schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird Idas Wort gewünscht? - Offenbar nicht.
Dann rufe ich ,die §§ 1 bis 14 und Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zustimmien will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist ,abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung, da Änderunigsanträge nicht vorliegen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen mitzuteilen, daß 'die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sich nicht damit einverstanden erklären, daß heute außer dem Haushaltsausschuß noch weitere Ausschüsse während der Plenarsitzung tagen. Damit ist die Genehmigung, die der Präsident ausgesprochen hat, nachträglich gegenstandslos geworden. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Wir kommen zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts ({0});
Mündlicher B erficht ;d es Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Dieser Punkt war zurückgestellt worden.
Es ist Rücküberweisung beantragt. Gleichzeitig liegt ein Änderungsantrag zur Sache vor. Der Rücküberweisungsantrag geht bei icier Abstimmung vor. Aber ich wollte nicht darüber abstimmen lassen. ehe das Haus nicht Ihren Sachantrag, Frau Dr. Schwarzhaupt, kannte, Das Haus muß auch seine geschäftsordnungsmäßigen Entscheidungen in Kenntnis der bevorstehenden Änderungsanträge treffen. Ich glaube, Frau Dr. Schwarzhaupt, es ist auch für Ihren Antrag das beste, wenn er unmittelbar in den Ausschuß kommt; denn sonst riskieren Sie, daß das Gesetz in zweiter Lesung ,abgelehnt wird, und dann sind Sie mit Ihrem Antrag ganz 'durchgefallen.
Nun, ich muß nach der Geschäftsordnung verfahren. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an

({4})
den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Verkehrswesen als Fachausschuß zurückzuverweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr rufe ich wieder auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht ,des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({7}) ({8}).
({9})
Die Berichte*) sind mündlich nichterstattet worden; das Haus hat verzichtet. Wir treten unmittelbar in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf Artikel 1 Nrn. 1 bis 4. - Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 5. Hierzu liegt auf Umdruck 1035**) folgender Änderungsantrag vor:
§ 1354 wird in der Fassung der Regierungsvorlage ({10}) wiederhergestellt.
Der Antrag trägt die Unterschrift einer Reihe von Mitgliedern des Hauses.
Herr Dr. Weber zur Begründung!