Bitte sehr Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Herr Kollege Schreiner, ich will nur darauf hinweisen, daß es nicht angemessen ist, sozusagen die Zahl der Inanspruchnahmen von Sozialhilfeleistungen mit der Zahl der Personen, die ständig auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, gleichzusetzen.
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- Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband definiert Armut durch die Zahl der Personen, die auf Sozialhilfe zurückgreifen. Ich sage noch einmal: Von der Zahl der Fälle dürfen Sie nicht auf die Zahl der Personen schließen, die ständig auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind.
({1}) Wir werden aber noch darauf zurückkommen.
Wir sprechen zur Rente. Das System hat sich bewährt. Ich sage den Rentnerinnen und Rentnern: Niemand braucht Sorge zu haben, daß sich dies durch die deutsche Einigung ändert. Im Gegenteil: Wenn uns der Aufbau in der DDR gelingt - ich bin davon überzeugt, daß er gelingt - , dann werden alle Rentnerinnen und Rentner auch von dem profitieren, was dann durch die Gemeinschaftsleistung aller Deutschen mehr erwirtschaftet wird.
Die Renten werden weiterhin wie die Löhne steigen. Kein Rentner braucht die Sorge zu haben, ihm ginge auch nur eine D-Mark verloren. Der deutlichste Beweis dafür ist die Rentensteigerung am 1. Juli 1990 um 3,1 %. Dieser Steigerungssatz ist das Ergebnis des 1989 erreichten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. In ihm drückt sich auch der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes aus. Dies werden die Rentnerinnen und Rentner beim Anpassungsgesetz 1991 verstärkt spüren, weil dann die Beitragssatzsenkungen des Jahres 1990 zu einer spürbaren Anhebung der Rente führen werden.
Ich will auch von dieser Stelle aus, Herr Kollege Heyenn, das sagen, was wir heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung betont haben. Das Rentenreformgesetz haben wir gemeinsam, CDU/CSU, FDP und SPD, gemacht, um das bewährte Rentensystem an die demographische Entwicklung und die Herausforderungen der neunziger Jahre und des beginnenden neuen Jahrhunderts anzupassen. Wir haben dieses Reformgesetz nicht mit Blick auf Leistungsveränderungen und mit Blick auf Herausforderungen, die sich aus der deutsch-deutschen Einigung und aus dem deutsch-deutschen Prozeß ergeben, gemacht; ich will dies ganz ausdrücklich festhalten.
In der Politik für Rentner halten wir Kurs. Die Rücklagen der Rentenversicherung steigen. 1989 waren die Einnahmen der Rentenversicherung um 3,1 Milliarden DM höher als die Ausgaben. Im fünften aufeinanderfolgenden Jahr konnten Überschüsse erzielt werden. Die Schwankungsreserve stieg auf 25,8 Milliarden DM. Das entspricht zwei Monatsausgaben. Die Renten steigen weiter, und zwar im Gleichschritt mit dem Anstieg der verfügbaren Einkommen.
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, steht für die Stärkung der Fundamente unseres Sozialsystems. Sie steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit den Namen von CDU/CSU und FDP ist die Einführung von Kindererziehungzeiten im Rentenrecht verbunden, nicht mit dem Namen der SPD.
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Diese Kompetenz kann uns niemand absprechen. Die
Rentenerhöhung zum 1. Juli 1990 ist dafür ein Beweis.

Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, daß sie an diesem Gesetzentwurf so aktiv mitgearbeitet haben.
Vielen Dank.
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