Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß wir hier eine Debatte führen - wenn auch bei relativ dürftiger Besetzung, jedenfalls quantitativ dürftiger Besetzung;
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qualitativ sind wir natürlich mindestens soviel wert wie ein gefülltes Plenum - über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und Strategien zu ihrer Bekämpfung, ist wahrlich notwendig. Es läßt sich nun einmal überhaupt nicht bestreiten, daß die Jugendkriminalität seit 1989 kontinuierlich angewachsen ist. Die Delinquenz von Kindern ist im übrigen stärker als die von Jugendlichen und die wiederum etwas mehr als die von Heranwachsenden angewachsen. Die Gruppe der sogenannten Jungerwachsenen, die Erwachsenen zwischen 21 und 25 Jahren, weist in der Kriminalitätsstatistik deutlich niedrigere Werte auf.
Insofern ist es wichtig, daß wir diesem Problem entschlossen begegnen. Deshalb werden in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Grundsätze für eine verantwortungsvolle und zielführende Kriminal- und Präventionspolitik entwickelt.
Besondere Sorgfalt in der Antwort der Bundesregierung wurde auf die gründliche Ursachenanalyse verwandt. Darauf haben sich die meisten der bisherigen Beiträge vorwiegend bezogen. Ohne eine solche gründliche Ursachenanalyse bleibt jedes Behandlungskonzept wirkungslos.
So wissen wir, daß die erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Umbrüche in unserer Gesellschaft mitursächlich für die steigende Jugendkriminalität sind. Ein Beispiel: Eine große Anzahl jugendlicher Aussiedler und Asylsuchender sieht sich mit einem völlig fremden Lebensumfeld konfrontiert; darauf ist

schon hingewiesen worden, aber man kann es nicht oft genug sagen. Ein anderes Beispiel: Die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge der deutschen Einigung haben für viele Jugendliche in den neuen Ländern zu Verunsicherungen geführt. Auch strukturelle Schwierigkeiten wie Arbeitslosigkeit, Armut oder eine schwierige Wohnsituation können mitursächlich für Jugendkriminalität sein.
Außerdem sind Kinder und Jugendliche zunehmend überfordert, wenn sie sich in unserer pluralistischen Gesellschaft, in der gemeinsame Grundwerte immer undeutlicher werden, eigenständig ihren Weg suchen müssen. All das ist in der Antwort der Bundesregierung ausführlich dargelegt. Man kann einzelne Stellen in dieser Antwort nur noch mit unterschiedlichen Akzenten versehen.
Angesichts dieser Schwierigkeiten muß es primär darum gehen, erzieherische und soziale Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendkriminalität zu bekämpfen und - das sage ich hier ausdrücklich - um Jugendkriminalität vorzubeugen. Entwicklungshindernisse müssen ausgeräumt werden, indem beispielsweise Hilfe bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche geleistet wird oder indem Programme gegen Gewalt in Schulen bzw. gegen Drogenmißbrauch durchgeführt werden.
Ganz grundlegend ist freilich, die Jugendlichen wieder für die Werte und Normen zu sensibilisieren, die unsere Gesellschaft tragen.
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Gefordert sind insoweit nicht nur die staatliche Jugendhilfe und andere staatliche Institutionen, sondern auch Schulen, Kirchen, Vereine und natürlich und ganz zuvörderst Eltern und Familie. Denn was Eltern und Familie versäumen, können öffentliche Einrichtungen nur äußerst schwer - wenn überhaupt - aufholen.
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Kriminal- und Gewaltprävention ist eben nicht nur ein Auftrag an Polizei und Jugendhilfe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Kräften stellen müssen. Immer wieder scheinen das diejenigen zu übersehen - ich sage das ganz deutlich -, denen als erste und laute Antwort auf die steigende Jugendkriminalität nur der Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts einfällt.
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Das Jugendstrafrecht kann die präventiven Bemühungen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen und unterstützen. In dieser Funktion freilich - das ist ein Unterschied zu Ihrer Position, Herr Kollege Beck - ist das Jugendstrafrecht durchaus von erheblicher Bedeutung; denn der Staat muß durch eine unverzügliche, eine konsequente und eine verläßliche Reaktion auf jugendliche Delinquenz klarstellen, daß es in der Gesellschaft für alles selbstvergessene Tun Grenzen gibt, die nicht reaktionslos überschritten werden können.
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- Doch, ich habe sie sehr deutlich gehört, aber dazu überhaupt nichts vernehmen können.
Die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien hierfür stehen zur Verfügung. Unser geltendes Jugendstrafrecht hält ebenso angemessene wie differenzierte Reaktionsformen bereit. Wichtig ist allerdings, daß das Jugendstrafrecht insoweit auch konsequent und schnell angewendet wird. Hier kann noch einiges verbessert werden.
Insbesondere ist es dringend erforderlich, daß die Länder für eine sachliche und personelle Ausstattung der Jugendstaatsanwaltschaften und Gerichte sorgen, die den gestiegenen Fallzahlen entspricht. Das, was uns das Gutachten des Professors Pfeifer für die entsprechende Situation in der Hansestadt Hamburg vorgelegt hat, kann jedenfalls nicht deutlich und abschreckend genug herausgekehrt werden.
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Dort blieb den Jugendstaatsanwälten quasi aus Notwehr nichts anderes übrig, als bei schwindender Personalzahl gegenüber den steigenden Fällen diese bürokratisch und durchgehend einzustellen.
Auch ist das vereinfachte Verfahren in der Jugendgerichtsbarkeit, das ein rasches Reagieren ermöglicht, noch viel stärker zu nutzen.
Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts halte ich dagegen für wenig hilfreich. So wird die immer wieder zur Diskussion gestellte Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sicher nicht zu einem Rückgang der Kinder- und Jugenddelinquenz führen. Ich bin sehr beglückt darüber, daß an diesem Punkt in der Debatte überhaupt gar keine Differenz zu bestehen scheint.
Von Fachleuten aus der Kinder- und Jugendpsychologie hören wir, daß 12- und 13jährige Kinder in ihrer Entwicklung zumeist noch nicht soweit sind, daß sie die strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen können. Es ist in der Tat nicht das fehlende Unrechtsbewußtsein, sondern die fehlende Einsicht, dann danach zu handeln und sich gegenüber gegenläufigen Einflüssen damit durchzusetzen. In meinen Augen ist hier deshalb eher die Jugendhilfe gefordert, aktiv zu werden und gerade auch delinquente Kinder als ihre Klientel zu akzeptieren.
Auch hier gilt freilich, daß diese Einrichtungen mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet sein müssen. Unter Umständen - ich will das ganz vorsichtig anmerken - sind gesetzlich die Möglichkeiten zu verbessern, Erziehungshilfen gegen den Willen der Eltern anzuordnen; denn jeder, der sich mit den Fällen beschäftigt, weiß, daß Eltern aus falsch verstandener Rücksicht, aus Verkennung der Situation ihres Sprößlings, aber vor allen Dingen auch gegenüber dem sozialen Druck der Nachbarschaft häufig ihre

Mitwirkung nicht in dem Maße liefern, wie es erforderlich wäre.
Wenig förderlich scheint mir die Forderung zu sein, auf Heranwachsende regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Auch das will ich hier deutlich sagen.
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Das jugendgerichtliche Reaktionspotential hat sich nach allen Ergebnissen der Rückfallforschung gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht als präventiv überlegen erwiesen. Ohnehin können - darauf haben viele schon hingewiesen - auch harte Strafen, zum Teil in der Praxis durchaus härter wirkende Strafen als im Erwachsenenstrafrecht, also immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug nach dem geltenden Jugendstrafrecht verhängt werden. Ich will deutlich sagen, daß ich die Idee, die Herr Kollege von Klaeden hier vorgetragen hat, für bedenkenswert halte.
Das Jugendstrafrecht ist also keineswegs milder und wirkungsloser als das Erwachsenenstrafrecht. Im Gegenteil: Es ist das flexiblere und das präventiv bessere Recht.
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