Solms (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Befinden wir uns im Deutschen Bundestag in Bonn oder im Kongreß in Washington?
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Ich frage mich das im Hinblick auf die Diskussion, den Redebeitrag eben, aber auch den Beitrag des ehemaligen Finanzministers Lahnstein heute morgen, der sich ja zu zwei Dritteln mit der amerikanischen Politik befaßt hat, sehr gut vorgetragen, brillant, wie gewohnt, im Prinzip auch auf der Basis unserer politischen Vorstellung, würde ich beinahe sagen, zumindest in der Kontinuität in diesem Bereich in der alten Politik.
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In diesem Fall, Herr Lahnstein, würde ich sagen, haben Sie dadurch, daß Sie sich so intensiv mit der amerikanischen Politik befaßt haben, gezeigt, daß Sie an der deutschen Politik recht wenig auszusetzen haben; denn der wesentliche Unterschied im Ergebnis nach Williamsburg ist doch, daß der Bundeskanzler nicht zurückgekommen ist mit einem Auftrag, daß die deutsche Wirtschaft als Lokomotive die Weltwirtschaft aus der Talsohle herausziehen solle, sondern zurückgekommen ist mit einer in den Zielen identischen Vorstellung mit denen, die in Williamsburg genannt und beschlossen worden sind.
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Das heißt, die deutsche Politik befindet sich genau in der Richtung, in der die westlichen Wirtschaftsländer gehen müssen. Das bedeutet, die westlichen Wirtschaftsländer haben sich auch auf die deutschen Ziele eingelassen. Diejenigen, die im Moment diese Ziele tatsächlich am stärksten vernachlässigen, sind die Amerikaner. Daß sie dies aber indirekt durch dieses Ergebnis zugeben, das eben ist, meine ich, ein besonderer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik und ein besonderer Erfolg der deutschen Delegation in Williamsburg.
Meine Damen und Herren, die FDP bleibt bei den Aussagen, die Eingang in die Regierungserklärung gefunden haben. Ich darf kurz zitieren: Wir wollen kein konjunkturelles Strohfeuer entzünden, sondern eine dauerhafte Belebung unserer Wirtschaft erreichen. Unsere Wirtschaftspolitik muß und wird berechenbar sein. Wir werden die Investitionskraft stärken und den notwendigen Strukturwandel erleichtern, indem wir für stabiles Geld sorgen, den öffentlichen Kapitalbedarf vermindern, die Bildung von Eigenkapital fördern und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen erleichtern. Dazu steht die FDP weiterhin voll.
Das Hauptproblem unserer Wirtschaft, die unerträglich hohe Zahl an Arbeitslosen, ist nur dann erfolgreich zu bekämpfen, wenn man die Ursachen für die wirtschaftlichen Verwerfungen erforscht und konsequent bekämpft. Staatliche Ausgabenprogramme können keinen nachhaltigen Erfolg erzielen, denn sie kurieren nur an den Symptomen; sie gehen nicht an die Ursachen der Übel. In diesem Zusammenhang muß auch verwundern, daß die Vertreter der SPD - wie heute der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel - die Situation in den USA, die hohen Haushaltsdefizite und damit die steigenden Zinsen, beklagen, gleichzeitig aber Vertreter derselben Partei solche Ausgabenprogramme in der Bundesrepublik fordern, obwohl sie doch wissen müßten, daß diese die gleichen Konsequenzen haben müßten.
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Diese Widersprüche sollten in der SPD aufgeklärt werden.
Nach Meinung der FDP-Fraktion müssen wir vorwiegend zwei Zielrichtungen verfolgen.