Walter Hitschler (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Seifert, ich meine, Sie hatten jetzt in der Tat 40 Jahre lang Gelegenheit, zu beweisen, wie man eine Wohnraumversorgung ohne „Marktfetischismus" praktizieren kann. Sie haben Ihre Chance vertan. Sie sollten eigentlich die nächsten Jahre einmal Gelegenheit zu äußerster Zurückhaltung haben.
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Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich verpflichtet, im Herbst dieses Jahres ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dies ist erforderlich geworden, weil die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten wohnungspolitischen Zielsetzungen mit denen im Programm Aufschwung Ost beschlossenen Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer zusammengefaßt und auf Grund veränderter Marktdaten aktualisiert werden mußten. Die Bundesregierung liegt daher genau im Zeitplan.
Die von der Opposition beantragte Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit, die Eckpunkte unserer die bestehende Konzeption ergänzenden wohnungspolitischen Vorstellungen wie sie gegenwärtig in den zuständigen Gremien unserer Fraktion und der Koalition diskutiert und abgestimmt werden zu umreißen, nachdem die Bauministerin, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, ihre Vorstellungen und auch Präferenzen dargelegt hat.
Einer konzeptionellen Erneuerung und Ergänzung muß eine klare Analyse der Gegebenheiten und Rahmenbedingungen vorausgehen. Zu erwartende Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten sind zu antizipieren. Auf Grund unserer Analyse kommen wir zu dem Ergebnis - und das werden die Schwerpunkte unsers Konzeptes sein - , daß die Wohneigentumsbildung - der Mietwohnungsbau läuft ganz gut - der besonderen Förderung bedarf, und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. Ziel ist es, sowohl durch zusätzliche Elemente als auch durch eine Verbesserung bereits vorhandener Elemente - hier meinen wir insbesondere die Lastenbeihilfe - die bei den Einkommensgruppen mit zu versteuernden Einkommen zwischen 40 000 und 90 000 DM aufgetretene erhebliche Finanzierungslücke zu schließen. Die eklatanten Steigerungen der Baulandpreise, an denen Ihre Genossen in den Kommunen, die sich in der Vergangenheit mit größerer Intensität der Krötenwanderung denn der Erstellung von Bebauungsplänen angenommen haben, nicht ganz unschuldig sind, und die auf Grund exzessiver Tarifanhebungen gestiegenen Baukosten und insbesondere die auf Grund der starken Inanspruchnahme des Kapitalmarkts gestiegenen Zinsen haben zwangsläufig zu diesen für den Eigenheimbau verschlechterten Rahmenbedingungen geführt.
Die Wohnungspolitik ist Teil der gesamten Wirtschaftspolitik. Sie kann sich nicht aus der allgemeinen Entwicklung der makro-ökonomischen Daten ausklinken.
Die wohnungspolitischen Instrumente müssen deshalb der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angepaßt und in ihrer Kombination geeignet sein, zielgenau zu wirken und dabei ein Höchstmaß an Effektivität zu erreichen.
Dem dient eine neue Kombination verschiedener Instrumente, mit deren Hille die Fertigstellungszahlen im Eigenheimbau nachhaltig erhöht werden sollen. Wir gehen davon aus, daß die Förderungsmaßnahmen auch rückwirkend beschlossen werden, um durch die jetzige Diskussion keinen Attentismus zu fördern.
Der private Mietwohnungsbau wird seine Chancen trotz ungünstiger Marktbedingungen haben, wenn die Investitionen von der Rendite her für den Anleger eine sinnvolle Anlagemöglichkeit bieten.
Eine starke Übernachfrage an den Wohnungsmärkten führt zu einem Verdrängungswettbewerb, unter dem die sozial Schwächsten am Ende am meisten zu leiden haben.
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Es ist daher erforderlich, die Zahl von Sozialwohnungen durch besondere Fördermaßnahmen zu erhöhen. Wir halten den dritten Förderweg dabei für den geeignetsten, meinen aber, daß die Länder ihre Landesförderrichtlinien den unterschiedlichen Gegebenheiten anpassen und so ausgestalten sollten, daß aus dem dritten Förderweg tatsächlich eine vereinbarte Fördermöglichkeit wird.
Der Truppenabbau wird uns in die Lage versetzen, freiwerdende Kasernenanlagen für die Einrichtung von Sozialwohnungen zu nutzen. Dies wird in nicht unerheblichem Maße eine Entlastung gerade für Wohnungssuchende mit Dringlichkeitsschein bewirken können.

Weitere Schwerpunkte, werden die Förderung des Werkswohnungsbaus sowie eine strukturelle Verbesserung des Wohngeldes sein.
Nach wie vor können freilich die Kommunen, insbesondere was die Baulandbereitstellung angeht, und die Länder als die eigentlichen Träger der Wohnungspolitik nicht aus ihrer Hauptverantwortung entlassen werden. Die SPD, Herr Großmann, wird deshalb bei der Umsetzung der wohnungspolitschen Vorschläge Farbe bekennen müssen, ob sie in Bund, Ländern und Gemeinden ihre bisher doppelzüngige Politik fortsetzen möchte oder ob sie sich statt bisheriger Beschränkungen auf Kassandra-Rufe bei gleichzeitigem kräftigem Tritt auf die Bremse in der Baulandnachfrage zu einer Haltung durchringen wird, die Mitverantwortungsbereitschaft signalisiert.
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