ulrich kelber (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Hochwasserkatastrophen in Vietnam und Norditalien sind noch frisch in
Erinnerung. Diese Ereignisse waren klare Folgen der
Klimaveränderung, also eines der beschriebenen globalen
Umweltrisiken.

Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich
mich an eine andere Umweltkatastrophe erinnert. Als Student konnte ich 1991 die Region nördlich von Tschernobyl besuchen. Ich habe mich wieder an leer stehende Häuser, an gesperrte Gebiete und an den Besuch in einem
Krankenhaus mit leukämiekranken Kindern erinnert.

Dies sind für mich Beispiele globaler Umweltveränderungen und Umweltrisiken, die deutlich machen,
warum die SPD den Bericht der Bundesregierung und das
Jahresgutachten 1998 „Welt im Wandel - Strategien zur
Bewältigung globaler Umweltrisiken“ begrüßt. Es ist
richtig, wenn die Bundesregierung schreibt: Die Unterstützung, die dieses Gutachten für den rationalen und
nachvollziehbaren Umgang mit globalen Umweltrisiken
liefert, ist wichtig.

({0})

Meine persönliche Ergänzung: Dieses Gutachten fordert auch ein konsequentes Vorgehen ein. Das sage ich
auch nach den Erfahrungen, die ich in meinen ersten Wochen im Bundestag sammeln konnte, gerade auch nach
den Vorträgen von Herrn Lippold und Frau Homburger.
Hören Sie aufseiten von CDU und F.D.P. auf, sich den
Umweltdebatten zu verweigern! Helfen Sie mit, dass wir
diese Schritte gehen können.

({1})

Bericht und Jahresgutachten ermuntern zu verstärkter
internationaler Zusammenarbeit. Es ist gut und wichtig,
dass in der Europäischen Union die Idee von Risiko- und
Umweltvorsorge immer mehr Platz einnimmt. Der Erfolg,
dass „Umwelt“ ein Thema bei den GATT-Verhandlungen
wird, ist ein Beispiel dafür. Es zahlt sich aus, dass wir, von
allen Parteien getragen, unsere osteuropäischen Nachbarn
im Transformationsprozess begleitet haben. Hier gibt es
erste Ergebnisse. Auch in den Vereinten Nationen ist diese
Debatte wichtiger geworden. Gerade die Arbeit an der
Konvention für das Verbot oder eine starke Reduktion
dauerhafter organischer Schadstoffe ist dafür ein Zeichen.
Als letztes Beispiel könnte man die immer stärkere Integration der Umweltpolitik in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nennen.

({2})
Aber Bericht und Jahresgutachten ermahnen auch zu

nationaler Verantwortung und Handeln. Dies möchte ich





am Beispiel von Klima- und Energiepolitik noch einmal
deutlich machen. Die Jahre 1990 bis 1998, die zweite
Hälfte der Regierung Kohl - Frau Homburger, ich habe
gerade noch einmal nachgeschaut, Sie waren auch zu dieser Zeit schon Abgeordnete -, sind im Zusammenhang
von Klima- und Energiepolitik völlig verlorene Jahre gewesen.

({3})

Die Einsparung der klimawirksamen Gase stammt vollständig aus dem Zusammenbruch der Industrie der fünf
neuen Länder.

({4})
Im Westen - das können Sie in den Quellen, die Sie heute
selber genannt haben, nachlesen - hat der CO2-Ausstoß in
dieser Zeit noch zugenommen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert, dass der Sachverständigenrat diese einfachen Zahlen in seiner Wertung übersehen hat.

({5})

Wenn ich gerade beim Sachverständigenrat und seinem
Umweltgutachten bin, das viele wichtige Anregungen und
auch Kritik enthält, über die man reden kann, dann muss
man aber auch sagen, dass es nicht nachvollziehbare Minderheitsmeinungen enthält. Ich denke hier etwa an die
reine Ideologie, dass man keine direkten Zuschüsse für
erneuerbare Energien zahlen solle. Leider findet man
diese Grundhaltung auch bei CDU und F.D.P.

({6})
Vertrauen auf den Markt reicht in dieser wichtigen Frage
nicht aus. Die großen Stromkonzerne bauen Kapazitäten
ab und wollen das Geld mit den Anlagen verdienen, in die
sie bereits vor vielen Jahren investiert haben. Engagement
für erneuerbare Energien ist nicht da. Daher brauchen wir
Markteinführungsprogramme - ein wichtiges Versäumnis
von CDU und F.D.P. bis zuletzt.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Es gab das so genannte 1 000-Dächer-Programm.
Ich hatte immer eher das Gefühl, es sei ein 1 000-BeamteProgramm, weil es so kompliziert war und es so lange
dauerte, bis ein Zuschuss kam. Wir haben in einer kleinen
Kommune namens Bonn ein lokales Programm aufgelegt
und in einem einzigen Jahr mehr Photovoltaik auf die
Dächer bekommen als Sie mit Ihrem 1 000-Dächer-Programm bundesweit in zwei Jahren.

({7})

So kann man handeln, wenn man möchte.
({8})

Der Umgang mit globalen Umweltrisiken wird zunehmend auch eine wirtschaftliche Frage: nicht nur wegen
der Kosten für mögliche Umweltkatastrophen, sondern
weil eine Politik zur Vermeidung globaler Umweltrisiken
auch eine Politik der Nachhaltigkeit ist, also eine Politik
zur Erhaltung von Wohlstand und zur Ermöglichung von
Entwicklung.

Lassen Sie mich auch das am Beispiel der Energiepreise erläutern: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere von Öl, ist nicht nur ein globales
Umweltrisiko wegen der Klimaveränderungen und der
Möglichkeit des Zusammenbruchs ozeanischer Zirkulation, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist eine direkte Gefahr für den Wohlstand im Norden
und für die Entwicklung im Süden. Wer es wissen wollte,
weiß es seit Jahren: Die Zeit billigen Öls geht zu Ende,
weil das Öl zu Ende geht. Ein neues Gutachten der Bundesregierung, aber auch die Expertise der zweitgrößten
kanadischen Bank CIBC zeigen ganz klar: Wir stehen nur
noch wenige Jahre vor den ersten ernst zu nehmenden und
dann auch nicht mehr zu behebenden Versorgungsengpässen beim Öl. Die Folge wird ein Ölpreisschock sein,
der die von Mitte der 70er- und 80er-Jahre und auch die
Entwicklung der letzten Monate weit in den Schatten
stellt. Deswegen müssen wir weg von der Abhängigkeit
vom Öl, schnell und konsequent.

({9})

Wenn wir weg von der Abhängigkeit von Öl wollen,
dann müssen wir natürlich wegen der bekannten globalen
Umweltrisiken hinein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Da kann man etwas tun, und die Koalition und die Bundesregierung handeln auch. Ein Beispiel
ist das Programm für die Wärmesanierung von Altbauten.
Die zinsvergünstigten Kredite im Rahmen dieses Programms werden in den nächsten drei Jahren ein Volumen
von 6 Milliarden DM haben. Frau Homburger, das können Sie nicht einfach als altbekannt abtun. Ich möchte einmal sehen, ob Sie, wenn dann Zehntausende neuer
Arbeitsplätze entstehen, den dort Beschäftigten sagen, sie
hätten ihren Arbeitsplatz nur durch ein altbekanntes Programm bekommen.

({10})

Ein 100 000-Dächer-Programm, das so erfolgreich ist,
dass man bereits die Fördermechanismen anpassen muss,
die Markteinführung von erneuerbaren Energien und auch
die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung nenne ich als
Beispiele für unsere Politik. Sie hat in meiner Heimatstadt
zu dem schönen Ergebnis geführt, dass die CDU-Stadtratsmehrheit jetzt die Gelder aus der Förderung der KraftWärme-Kopplung vereinnahmen kann.

Die Bürger erkennen zunehmend globale Umweltrisiken und sind auch bereit, eine vorsorgende Politik zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund sind die platten
Sprüche von CDU und F.D.P. zu den Energiepreisen absolut unverantwortlich.

({11})

Aus rein parteipolitischen Gründen wollen sie den Bürgern weismachen, die Probleme durch die Senkung von
Energiesteuern lösen zu können. Das ist falsch und widerspricht übrigens auch dem Rat der Wirtschaftsweisen.





Das Gegenteil würde eintreten: Würden wir die Energiesteuern senken, würde die Abhängigkeit vom Öl konserviert.

({12})

- Würden wir diesem gefährlichen Unsinn folgen, Frau
Homburger, müssten die Bürger schon in wenigen Jahren
die Zeche für eine solche Politik von CDU und F.D.P. zahlen. Würde dann nämlich das Öl knapp und unbezahlbar
und wir wären dann immer noch vom Öl abhängig, bedeutete dies einen Wohlstands- und Jobverlust für Millionen Menschen in unserem Land.

Wenn wir jetzt handeln, mag es unbequem sein. Wir
müssen manche Diskussion aushalten, weil es natürlich
schwierig ist, gegen platte Sprüche mit Argumenten anzugehen. Das ist immer schwierig.

({13})

Aber wenn wir jetzt handeln, erreichen wir drei Dinge:
Wir sichern erstens Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land dauerhaft,

({14})

wir ermöglichen zweitens die Entwicklung in ärmeren
Ländern und wir verringern drittens die beängstigende
Gefahr globaler Umweltrisiken.

Vielen Dank.

({15})