Wolfgang Thierse (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ist Anlass,
wieder einmal über Hauptstadtkultur zu diskutieren, ist
Anlass, uns des - bei allem Streit im Detail - doch breiten überparteilichen Konsenses zu versichern, der im
Bundestag bei diesem Thema immer gegolten hat; dabei
soll es bleiben.

Wie andere Hauptstädte muss sich auch die deutsche
Hauptstadt wesentlich über ihre Kultur definieren. Der
Blick auf andere europäische Metropolen zeigt, dass sie
ihre Bedeutung, ihre Ausstrahlung aus der historisch gewachsenen Vitalität und Lebendigkeit ihres kulturellen
Lebens gewinnen. Neben ihrer Funktion als politisches
Dienstleistungszentrum sind sie Forum der Kultur des
ganzen Landes - auch und gerade weil Kultur in den
Globalisierungsprozessen, in der globalisierten Welt in
besonderem Maße ein Faktor von Identifikation, von Beheimatung geworden ist. Dies muss auch für Berlin gelten. Das begründet fundamental die Verantwortung des
Gesamtstaates für die Kultur in Berlin.

({0})

Nun kennt das föderale Deutschland - ich weiß es keine Kulturhauptstadt wie etwa Paris es ist. Berlin
kann keine kulturelle Definitionsmacht, kann kein Monopol beanspruchen, gewiss. Aber kulturelle Impulse,
Signale können von der Hauptstadtkultur in die Länder,
in die Regionen, in die Städte Deutschlands ausgehen.
Hier kann deutsche Kultur sich in besonders wahrnehmbarer Weise der Welt zeigen. In Berlin können und sollen
sich die regionale kulturelle Vielfalt und der kulturelle
Reichtum Deutschlands zeigen. Wenn Berlin, wie wir
alle immer wieder sagen, der Ort der Repräsentation des
Gesamtstaates ist - wie es jetzt in Art. 22 des Grundgesetzes heißt -, dann ist die hauptstädtische Kultur auch
und ganz wesentlich eine Angelegenheit der Länder.

Sie sollten deshalb Kulturförderung in und für Berlin
nicht misstrauisch betrachten und beinahe als Bedrohung
empfinden, sondern als Chance: Berlin als kulturelles
Schaufenster des deutschen Föderalismus, des demokratischen und sozialen Bundesstaates. Darum geht es.

({1})

Das begründet die gemeinsame kulturpolitische Verantwortung der Stadt Berlin, der deutschen Länder und
des Bundes für die hauptstädtische Kultur. Die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz mit ihrem Schwerpunkt Berlin
ist übrigens ein Beispiel des gelingenden kooperativen
Föderalismus im Bereich der Kultur, wobei gewiss der
Bund die finanzielle Hauptlast trägt.

Der Hauptstadtkulturvertrag schließlich ist ein besonders wichtiges Instrument der Kulturförderung Berlins durch den Bund. Der ab 1. Januar 2004 in Kraft gesetzte Vertrag ist unbefristet gültig.

Trotzdem, liebe Kollegen von der FDP, halte ich es
für angemessen - insofern stimmen wir der Intention Ihres Antrags zu -, über alle Fragen der Bundeskulturförderung für Berlin zu diskutieren und so viel Transparenz
wie möglich zu schaffen. Aber es ist, denke ich, ohnehin
unsere ständige Aufgabe als Kulturpolitiker, darüber zu
diskutieren und Transparenz herzustellen.

({2})

Das verlangt auch die neue Berlinklausel in Art. 22 des
Grundgesetzes, auf die Sie in Ihrem Antrag zu Recht
hinweisen.

Im Gespräch zwischen Bundestag, Bundesregierung
und dem Land Berlin muss geklärt werden, was in einem
Bundesgesetz, von dem in Art. 22 des Grundgesetzes die
Rede ist, unter Bundesaufgaben verstanden und was
- neben den berühmten Sicherheitsfragen, über die gelegentlich auch gestritten wird - überhaupt geregelt werden
kann und muss. Es muss geklärt werden, was vertraglich
- in einem Staatsvertrag oder in einem verlängerten oder
neuen Hauptstadtkulturvertrag - geregelt werden kann
und muss und was etwa nur in das jeweilige Jahreshaushaltsgesetz gehört. Darüber müssen wir uns verständigen.

So klar ist das nicht. Das ist längst noch nicht ausgemacht.

Diese Grundfragen müssen wir klären. Um diese
grundsätzliche Klärung zu erreichen, müssen wichtige
Einzelfragen geklärt werden, die die Verantwortung des
Bundes in Berlin sehr stark betreffen. Ich nenne nur einige: Das ist erstens die Frage nach der Zukunft der NSGedenkstätten in Berlin. Berlin hat in besonderer Weise
die geschichtliche Last der NS-Vergangenheit an Gedenkstätten als Aufgabe zu tragen. Die Frage, was aus
der Idee der Stiftung für diese Gedenkstätten wird, ist
bisher unbeantwortet geblieben. Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Idee vorgetragen. Wir müssen damit
weiterkommen.

({3})

Die zweite Frage, die wir zu klären haben, betrifft die
Zukunft der Gedenkstätten für die SED-Diktatur in
Berlin in Hohenschönhausen und in der Normannenstraße. Diese Aufgabe hat nicht nur Berlin allein zu tragen und zu verantworten; der Bund muss sich beteiligen.

({4})

Die dritte Frage betrifft die Zukunft der Erinnerung an
die Mauer speziell in Berlin.

Alle drei Aufgaben sind wichtig. Es sind inhaltliche,
erinnerungspolitische und finanzielle Aufgaben auch in
der Verantwortung des Bundes.

Ich komme zu einem weiteren Thema, der Zukunft
des Humboldt-Forums, jenem faszinierenden Projekt,
die Kulturen der Welt in der Mitte der deutschen Hauptstadt zu präsentieren. Ich freue mich sehr, dass nach einer
Phase des Stillstands oder auch Stillschweigens wieder
Bewegung in die Sache kommt, wenn ich den zuständigen Minister Tiefensee richtig verstanden habe. Ich sage
etwas pathetisch: Es wäre eine kulturpolitische Großtat,
die einer Großen Koalition würdig ist, wenn wir dieses
Projekt auf den Weg bringen würden.

({5})

All das sind Aufgaben, bei deren Lösung der Bund
besondere Verantwortung trägt. Erst dann kommt das
Thema, das gegenwärtig öffentlich diskutiert wird und
das offensichtlich Motiv des FDP-Antrags gewesen ist:
die Zukunft der Berliner Opern, insbesondere der
Staatsoper.

({6})

Die Situation ist kompliziert wie einfach zugleich: Berlin verträgt drei Opern auf höchstem Niveau.

({7})
Das Land Berlin kann sie auf dem bisherigen Niveau
nicht alleine finanzieren. Deutschland muss ein Interesse
daran haben, dass wenigstens eines der Opernhäuser auf
allerhöchstem künstlerischem Niveau agiert.

In der Fußballersprache, die wir uns angewöhnt haben, heißt das, dass sie in der Weltliga oder in der Champions League spielt. Das kann die Staatsoper sein, muss
sie aber nicht.

({8})

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es durchaus unterschiedliche und unterschiedlich diskutable Wege:

Erstens. Der Bund übernimmt eine dem Anteil der
Staatsoper in etwa entsprechende anteilige Finanzierung
der Opernstiftung, deren Möglichkeiten noch lange nicht
ausgereizt sind. Das ist die eine Möglichkeit.

Die Zweite: Die Staatsoper wird Teil der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz. Dagegen gibt es allerhand Einwände, aber es ist eine der Möglichkeiten.

Die Dritte: Der Bund übernimmt in einer eigenen
Rechtskonstruktion, etwa einer Bundesstiftung, die
Staatsoper unmittelbar, was manche als einen Sündenfall
gegenüber unserem Kulturföderalismus empfinden würden. Das haben wir sonst so nicht, dass der Gesamtstaat
ein Repertoiretheater übernimmt. Aber was nicht ist,
kann ja werden. Ich halte das nicht für ausgeschlossen.
Das ist eine der Möglichkeiten.

Über diese verschiedenen Möglichkeiten - vielleicht
gibt es auch noch andere Lösungen - ist zu diskutieren.
In jedem Fall bleibt auch Berlin in kulturpolitischer und
finanzieller Verantwortung, mindestens für das Niveau
und die auskömmliche Finanzierung der beiden anderen
Opern wie auch für die anderen national bedeutsamen
Kulturinstitutionen.

Der Vorwurf, der hier erhoben wurde und immer mitklingt, dass Berlin zu wenig für Kultur ausgebe, stimmt
ja nicht.

({9})

Ich habe mir das noch einmal genau angesehen. Mit
Sachsen zusammen gibt Berlin pro Einwohner das
meiste für Kultur aus.

({10})

Man kann sich mehr wünschen, aber Sie kennen die finanzielle Lage Berlins und das Verfassungsgerichtsurteil.

Berlin entzieht sich auch nicht seiner finanziellen
Verantwortung für die Sanierung der Staatsoper - wie
behauptet -, sondern ich bin sicher, Berlin steht zu seiner
Verpflichtung für die mindestens 50 Millionen Euro für
die Sanierung der Staatsoper.

({11})
- Wollen wir wetten? Nein, ich bin ganz sicher.

Berlin darf sich auch seiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem Humboldt-Forum nicht entziehen.
Das sage ich auch ausdrücklich.

({12})

Zum Schluss: Dass der Bund fast die Hälfte seines
Kulturetats für Berlin verwendet,

({13})

dass damit etwa die Hälfte der Kulturfinanzierung der
Hauptstadt vom Bund getragen wird, ist gut begründet
und vernünftig und zugleich für mich als Berliner Abgeordneter ein Anlass, ein Grund, ein kräftiges Dankeschön zu sagen.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Stoff
zum Diskutieren, über Aufgaben, über Probleme - ich
sage es etwas pathetisch -, die uns das Glück der deutschen Einheit beschert hat. Gut so!

({15})