emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Wir können uns ja,
da wir es gerade praktiziert haben, einmal grundsätzlich
darauf verständigen: Wer frei spricht, kriegt einen Bonus bei der Redezeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke
Hartnagel, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Steffi Lemke, Sylvia Voß, 
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen

 - Drucksache 14/2985 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marga
Elser, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Sylvia Voß, Gila Altmann, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Verbot des Elfenbeinhandels wieder herstellen

 - Drucksache 14/2986

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich eröffne die Aussprache und gebe für die CDU/CSU-Fraktion zunächst
dem Kollegen Cajus Julius Caesar das Wort.

({0})

- Die Reaktion kennt der Kollege schon. - Insbesondere
die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne werden
mit großer Spannung auf Ihre Ausführungen warten.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Anke Hartnagel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die F.D.P.Fraktion spricht Kollegin Ulrike Flach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich habe eben den
Kollegen Schmidt angesehen, weil ich dachte, er wolle
sich jetzt verabreden. Tun Sie das aber bitte erst nach
der Kernzeit.

({0})

Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Kollegin Sylvia Voß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Marga Elser.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort für die
Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege Georg
Girisch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Reinhold Hemker für die
SPD-Fraktion.
Klaus Lennartz (NA), 2000-03-23:
- das mache ich -, die nicht
nur vom Schreibtisch aus die Eigenkapitalquote kontrolliert. Sie muss in der Lage sein, diesen neuartigen Risiken entgegenzusteuern. Daher ist es zu begrüßen, dass
die Verhandlungen zu den Basler Beschlüssen die qualitative Bankenaufsicht vorantreiben. Die Basler Beschlüsse dürfen aber nicht dazu führen, dass sich die
Kreditfinanzierung des Mittelstandes gegenüber Großunternehmen verschlechtert. Der Mittelstand ist der Motor für Investitionen und Innovationen in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund sind Pläne des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht abzulehnen, die Eigenkapitalunterlegung unserer mittelständischen Unternehmen
nur durch ein internes Rating zu bewerten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege, wir
sind in der Aktuellen Stunde. Ich muss Sie noch einmal
an Ihre Redezeit erinnern.
Klaus Lennartz (NA), 2000-03-23:
Ich bin sofort fertig.

Meine Damen und Herren, die Fusion von Deutscher
Bank und Dresdner Bank ist ein wichtiges Signal für
Deutschland. Der sich dabei abzeichnende Wandel ist
unumgänglich und birgt viele Chancen. Wer in Tradition
und Skepsis verharrt, überlässt der ausländischen Konkurrenz kampflos das Feld. Denn, meine Damen und
Herren, wer nicht innoviert, verliert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Kollege Lennartz!
Klaus Lennartz (NA), 2000-03-23:
Ist es nicht gerecht, ist es
schlecht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich möchte noch
einmal alle Kolleginnen und Kollegen bitten, in der Aktuellen Stunde auf die Redezeit zu achten. Ich finde es
unfair, wenn Sie immer wieder neu ansetzen. Sie selbst
wissen, dass es schwer ist, zum Ende zu kommen, wenn
man im Redefluss ist. Ich denke aber, wir sollten Rücksicht aufeinander nehmen.

Der nächste Redner ist Friedhelm Ost für die CDU/
CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin 
Margareta Wolf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Brüderle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans Michelbach für die Fraktion der
CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Matthias Berninger für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Rainer Wend für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat Kollege Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Hubertus Heil, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Sie haben noch ein
bisschen Zeit; aber Sie müssen langsam zum Ende
kommen.
Hubertus Heil (NA), 2000-03-23:
Wir haben an das neu entstehende Unternehmen bestimmte Erwartungen. Wir erwarten eine partnerschaftliche Steuerung der Fusion, so
wie sie angekündigt wurde, wobei die Beschäftigten des
kleineren Partners nicht zum Verlierer werden dürfen.
Wir erwarten eine sozialverträgliche Umsetzung der Fusion. Auch das ist angekündigt. Wir werden da sehr genau hinschauen.

({0})

Dazu gehört, dass - wo immer möglich - betriebs- und
fusionsbedingte Kündigungen vermieden werden bzw.
Möglichkeiten für Beschäftigungszugänge geschaffen
werden. 

Die Sicherung von Mitbestimmung, Tariftreue und
die Einhaltung der Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind für uns ebenfalls unerlässlich.

Ich muss deutlich sagen: Wir als Vertreter der Politik
haben natürlich Aufträge aus solchen Entwicklungen
mitzunehmen. Dazu gehört, dass wir uns über einen internationalen Ordnungsrahmen Gedanken machen müssen.

({1})

- Da haben Sie ja einmal etwas Vernünftiges gesagt,
Herr Michelbach. Ausnahmsweise: herzlichen Glückwunsch!

Wir brauchen auf jeden Fall eine bessere Zusammenarbeit der Kreditaufsichten. Wir müssen uns im Hinblick
auf die Bank-Assecurance, die durch die Zusammenarbeit von Allianz und Bank 24 entsteht, darüber unterhalten, wie wir Versicherungsaufsicht und Kreditaufsicht
besser miteinander verzahnen. Ich halte das für unerlässlich.

({2})

- Was heißt hier „Hört! Hört?“ Was haben Sie denn in
den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht? Fehlanzeige!

Zum Schluss, meine Damen und Herren von der
PDS: In der wirtschaftlichen Globalisierung, auch in der
Globalisierung der Finanzmärkte, stecken ungeheure
Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Nur wenn
Politik für einen neuen Ordnungsrahmen sorgt, dann
können wir diese Chancen nutzen. Was Sie machen wollen, ist, sich vor einen fahrenden Zug zu stellen.

({3})

Das ist nicht gesund. Es geht darum, die Weichen für
diesen Zug vernünftig zu stellen und dafür zu sorgen,
dass wir die Chancen der Globalisierung nutzen.

({4})

Wir tun das und dabei könnten Sie uns eigentlich unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Für den Kollegen
Heil und alle anderen Kolleginnen und Kollegen stelle
ich fest: Die Uhr läuft immer ab. 

Herr Kollege Gunnar Uldall, Sie sind jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Letzter Redner in
dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Christian Lange
für die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich danke
auch. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksache 14/2473  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Tourismus ({0})
 Sportausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Christian Lange ({1})


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie
einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Holetschek?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Gern, ja.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Können Sie
mir ein Beispiel nennen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Mosdorf?
Klaus Holetschek (NA), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär,
da Sie das Stichwort „Gesundheitstourismus“ genannt
haben, möchte ich sagen, dass ich gerade mit Interesse
gelesen habe, dass Sie Beratung für Kurorte in Estland,
in Litauen und in Lettland machen, dass Sie sich aber
wohl nicht in der Lage sehen, die Kur- und Heilbäder im
Inland mehr zu unterstützen - zum Beispiel durch eine
breite Kampagne, die auch den Menschen hier begreiflich macht, dass sie etwas für ihre Gesundheit tun müssen.

({0})

Die Kampagnen, die Sie im Ausland starten - so zumindest der Deutsche Bäderverband -, haben bis jetzt wenig
Erfolge gezeitigt, zumindest gibt es keine konkreten
Zahlen, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich darstellt.

Vizepräsidentin Antje Vollmer
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Lieber Herr
Kollege, ich glaube, das war ein Eigentor. 

({0})

Sie müssten sich einmal mit Ihrem Kollegen Seehofer
darüber unterhalten, was er in den letzten Jahren in den
Kurstädten angerichtet hat.

({1})

Wir sind jetzt mühselig dabei, das wieder aufzubauen;
die Kurstädte merken das auch. Wir sind in intensiven
Gesprächen, um die Kurstädte selber auch in geeigneter
Weise zu präsentieren, aber das, was Sie hier vortragen,
zeigt, dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen.
Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das war ein echtes Eigentor. Wir werden natürlich alles Mögliche tun,
weil wir glauben, dass die Kurstädte - das haben Sie allerdings richtig erkannt - unter dem Aspekt des Kombinationstourismus wirklich eine interessante Adresse
weltweit sind. Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu
bieten und werden das auch in Zukunft weiter tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär, Herr Holetschek möchte noch eine zweite
Nachfrage stellen, auch eine Ihrer Kolleginnen hat eine
Frage.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Ladies
first!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Gut, dann bitte
der Reihe nach.
Birgit Roth (NA), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär,
stimmen Sie mir zu, dass vor dem Hintergrund der
Spargesetze der letzten Bundesregierung im Gesundheitswesen die Zahl der Übernachtungen in den
Heilbädern 1997 um 18 Prozent gesunken ist, in den Sanatorien und Kurkliniken sogar um 26,2 Prozent, und
dass nach Einschätzungen des Deutschen Bäderverbandes in diesem Bereich zirka 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze aufgrund der Gesundheitsreform schlicht und ergreifend weggefallen sind?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Ja, ich
stimme Ihnen zu; die Zahlen kann ich bestätigen, Frau
Kollegin.

({0})

Ich habe mich nur gewundert, dass der Kollege nicht
weiß,

({1})

dass es eine solche Problematik gegeben hat. Ich weiß
aus den Kurorten in Deutschland, dass sie jetzt mühselig
dabei sind, das wieder in Ordnung zu bringen und sich
auch international aufzustellen. Wir werden dabei helfen. Wir hoffen sehr, dass wir Sie bei dieser Frage auch
in Zukunft an unserer Seite sehen können.
Klaus Holetschek (NA), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär,
ich komme selber aus einem Kurort, aus Bad Wörishofen, und kenne die Problematik sehr wohl.

({0})

Stimmen Sie mir zu, dass Sie sich auch in diesem Bereich an Ihren Wahlversprechen messen lassen müssen
und Ihre Taten weit hinter dem zurückgeblieben sind,
was Sie zu Oppositionszeiten vollmundig angekündigt
haben? Das ist eine Tatsache, der Sie sich kaum werden
entziehen können.
Klaus Holetschek (NA), 2000-03-23:
Zum Beispiel die
offene Badekur - aber das ist jetzt eine gesundheitspolitische Diskussion -, die völlige Flexibilisierung der Regelzeiten und einiges andere. Die Abschaffung des Wortes „Kur“ hat auch nicht dazu beigetragen, dass sich viel
getan hat.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Lieber Herr
Kollege, ich glaube, das hat keinen Zweck. Wir brauchen das jetzt nicht zu vertiefen. Jeder hat gemerkt, dass
es da einen Stellfehler gegeben hat. Es ist einfach so: Es
gab dort erhebliche Zerstörungen, die die Kurstädte getroffen haben. Das wissen Sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung. Wir sind jetzt dabei, das mühselig zu kitten.

Sie wissen, dass es jetzt eine nächste Dimension gibt:
Viele internationale Gäste sind an deutschen Kurstädten interessiert. Deshalb werden wir den Standort
Deutschland für Rehabilitation und Kur international
vorstellen. Sie wissen, dass die ITB die wichtigste Tourismusmesse der Welt ist. Auf dieser Messe hat die
Bundesregierung sich sehr engagiert. Wir haben gemerkt, dass das Interesse gerade an deutschen Kur- und
Heilbädern sehr groß ist. Ich hoffe sehr, dass damit der
Totalschaden wieder korrigiert werden kann.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Tourismusbericht zurückkommen: Wir wollen alles tun, um
die Rahmenbedingungen für die Zukunft positiv zu
gestalten. Sie wissen, dass unsere Steuerreform nicht nur
die Unternehmen, vor allem die mittelständischen Unternehmen, entlasten wird - mit der Steuerreform ist


eine Entlastung um 75 Milliarden DM verbunden, davon
18 Milliarden DM für den Mittelstand -, sondern gerade
auch die Arbeitnehmer und ihre Familien, sodass sie netto mehr im Geldbeutel haben. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man Inlandsurlaub machen kann,
und wirkt sich damit unmittelbar auf die Tourismusbranche aus. Ich weiß, dass die Branche das aufmerksam
beobachtet.

Lassen Sie mich nun noch auf ein paar Punkte des
Förderinstrumentariums eingehen: Aus dem ERPProgramm wurden 1999 Kredite für Existenzgründungen und für den Ausbau von Betrieben im Tourismus in
Höhe von 900 Millionen DM zugesagt. 1998 waren es
nur 640 Millionen DM.

Auch von der Regionalförderung hat der Tourismus
überdurchschnittlich profitiert. Die für die Tourismuswirtschaft bewilligten GA-Mittel lagen 1999 bei
382 Millionen DM und damit erheblich höher als im
Vorjahr. Obwohl die Mittelbereitstellung insgesamt von
6,8 auf 5,1 Milliarden DM gesenkt worden ist, haben
wir insbesondere in touristischen Orten große Anstrengungen unternommen. Außerdem wurden 1999 mehr als
322 Millionen DM GA-Mittel für touristische Infrastrukturmaßnahmen zugesagt.

({1})

Das sind wichtige Maßnahmen, die im allgemeinen
Wirtschaftshaushalt ein bisschen versteckt sind, die aber
direkt wirken. Das wissen wir auch von vielen Kollegen,
die in solchen Gebieten wohnen. Diese wissen, dass es
richtig war, diese Entscheidungen zu treffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Aber dann
möchte ich die Kollegen doch bitten, bei einem so kurzen Beitrag nicht noch weitere Zwischenfragen zu stellen. Wenn man wegen der vielen Fragen die dreifache
Redezeit braucht, kommen wir mit dem Programm nicht
durch.
Klaus Brähmig (NA), 2000-03-23:
Das GA-Förderprogramm ist ein Bund-Länder-Programm. Meine Bitte an
Sie: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Tourismus in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt der Förderung in den 16 Bundesländern bleibt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Herr
Brähmig, das ist eine gute Frage. Ich glaube, es ist sehr
wichtig, dass wir die Länder dafür gewinnen, genau diesen Weg mitzugehen. Wir haben mehr als 22 Prozent
der Infrastrukturmittel an den Tourismus gegeben. Das

geht natürlich nur, wenn die Länder Komplementärmittel geben. Insofern haben Sie Recht. Wir werden diese
Anstrengungen unternehmen und hoffen sehr, dass Sie
uns in den Ländern dabei behilflich sind. Das kann man
nur gemeinsam hinbekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch unser wichtigstes Instrument ansprechen: die Deutsche
Zentrale für Tourismus, die eine sehr gute Arbeit
macht. Ich möchte in diesem Haus der Tourismuszentrale für ihre Arbeit herzlich danken. - Ich glaube, da kann
ich Einvernehmen unterstellen.

({0})

Sie ist unsere Visitenkarte im Ausland. Sie macht ein
hervorragendes Marketing. Sie hat jetzt die Kombination
von mit Kultur und Natur aufgenommen, also solche
Fragestellungen, bei denen wir am Standort etwas zu
bieten haben. Deshalb hat die Bundesregierung alles unternommen, um die Tourismuszentrale, die ihre Arbeit
ausgebaut hat, weiterhin zu stärken. 

Herr Brähmig, ich weiß, dass Sie sich immer für diese Einrichtung eingesetzt haben. Nur die nüchternen
Zahlen belegen, dass in der Finanzplanung der alten
Bundesregierung für das Jahr 2000 lediglich
29 Millionen DM für die Tourismuszentrale vorgesehen
waren. Wir haben aufgestockt und liegen jetzt bei knapp
40 Millionen DM. Wir wollen im Jahr 2001 noch einmal
eine Anstrengung unternehmen, weil wir glauben, dass
wir alles tun müssen, um uns international entsprechend
zu präsentieren. Deshalb ist es wichtig, dass Sie das mit
unterstützen und dass wir dabei alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir
helfen der Branche besonders bei der Umstellung auf
die Informationsgesellschaft von morgen. Unser im
Kabinett verabschiedetes „Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
des 21. Jahrhunderts“ sieht vor, dass wir für den Mittelstand 24 Kompetenzcenter einrichten, damit sich der
Mittelstand auf diese neue Entwicklung einstellen kann.
Wir sind dabei, dies zu tun, und machen das sehr aktiv.
Wir hoffen sehr, dass wir dabei auch vom Haus unterstützt werden.

Die Tourismusbranche ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen überhaupt. Sie stellt qualitativ sehr hohe
Ansprüche. Wir sollten deshalb vermeiden, diese Unterstützungen im Parteienstreit zu zerreiben, und alle Anstrengungen unternehmen, damit Deutschland von dieser
Entwicklung etwas hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege,
haben Sie bitte die Uhr im Auge.
Klaus Brähmig (NA), 2000-03-23:
Ich bin sofort fertig. Es wird Zeit, dass wir alle zusammen in Deutschland
endlich diese fatale Industriegläubigkeit überwinden.
Veränderungen bedürfen eines neuen Bewusstseins und
eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs. Tourismus ist
die Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. Um diese dringend notwendige Diskussion in Gang zu setzen, richte
ich von dieser Stelle aus erneut meinen Appell an die
Bundesregierung: Rufen Sie 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland aus! Mein Appell an die Mitglieder
der SPD-Fraktion lautet: Verlassen Sie endlich Ihr
Bremserhäuschen und steigen Sie zu uns auf die Lokomotive um! Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam die
Jobmaschine Tourismus unter Dampf setzen. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Jetzt hat die
Abgeordnete Sylvia Voß das Wort.
Siegmar Mosdorf (NA), 2000-03-23:
Herr Kollege, ich wollte
Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundeswirtschaftsminister heute in Nürnberg - eine schwierige Region mit negativen Arbeitsmarktentwicklungen - ist und dort einen runden Tisch
mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Unternehmen organisiert hat. Es geht dort um Arbeitsplätze
und die Zukunft der Region. 

Sie wissen auch, dass wir unsere Anstrengungen im
Tourismus insgesamt in den letzten 15 Monaten erhöht
haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mosdorf, ich bin wirklich bereit, vieles zu
entschuldigen. Aber ich bin nicht mehr bereit, zu entschuldigen, dass der Wirtschaftsminister - ich wiederhole dies - nur zwei- oder dreimal zu Kurzbesuchen im
Ausschuss war und dabei jedes Mal vorzeitig wieder gehen musste. Er hat sich, wenn ich micht recht erinnere,
noch nie bei einer Debatte sehen lassen. Ich denke, dies
zeigt, welchen Stellenwert die Tourismuspolitik für ihn
hat. 

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich weiß, dass Sie verschiedene Maßnahmen getroffen haben. Ich habe auch das
mit der DZT angeführt. Nur: Unter dem Strich sind die
Belastungen der Branche erheblich höher als die Entlastungen, von denen Sie so gerne reden. 

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung sagen.
Wir haben diesen Antrag eingebracht. Ich habe schon
darauf hingewiesen: Schröder und Müller haben versprochen, sich dafür einzusetzen. Ich war sehr enttäuscht, dass sich die SPD bei der Abstimmung darüber
in der Regel enthalten hat und dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat. Im Wirtschaftsausschuss haben offenbar einige dafür gestimmt, was ich sehr begrüße. Ich appelliere noch einmal an Sie: Es hat sich hier etwas geändert. Die Finanzämter prüfen mehr. Die BfA bekommt
die Bescheide und verdonnert die Betreffenden zu
Nachzahlungen. So kann die Branche nicht arbeiten.

Deshalb müssen wir aus solchen Veränderungen endlich
Konsequenzen ziehen. Ich bitte sie wirklich, über Ihren
Schatten zu springen und den Schritt doch noch zu machen.

({1})

Vor dieser Debatte hatten wir eine Aktuelle Stunde
zur Fusion von Deutscher und Dresdner Bank. In diesem
Zusammenhang bewegt uns schon sehr stark die Frage
nach der kreditmäßigen Versorgung -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege,
Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
Da waren doch Zwischenfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Währenddessen habe ich die Uhr auch angehalten.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
- ich komme gleich
zum Schluss, lassen Sie mich den einen Punkt noch ansprechen - der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft. Jetzt wird deutlich, wie wichtig die Struktur
der Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist. Deshalb
fordere ich die Regierung auf, alles dafür zu tun, um
diese Wettbewerbssituation zu verbessern, um insbesondere das vom Basler Ausschuss intendierte externe Rating zu verhindern. Denn dies wäre tödlich für diese
Branche.

({0})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Es gibt auf dem Weg zu dem gemeinsamen Ziel, über
das Konsens herrscht, rot-grüne Wegmarken, die in die
falsche Richtung führen, und blau-gelbe Wegmarken,
die heißen: weniger Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, Deregulierung. Die führen in die richtige Richtung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege,
bitte.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
Ich hoffe, dass sich die
Wirtschafts- und Tourismuspolitiker in der SPD doch
noch gegen Eichel durchsetzen und mit uns den richtigen Weg gehen. Sonst wird das Potenzial von 400 000
Arbeitsplätzen