Birgitt Bender (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

beklagt die Auswirkungen der Gesundheitsreform, an
deren Ausarbeitung sie sich bewusst nicht beteiligt hat.

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Aber wie sähe eine Gesundheitsreform à la FDP aus? - Wir
haben es von Ihnen gehört: Die Zahnbehandlung insgesamt und nicht nur der Zahnersatz wäre nicht mehr Teil
des Leistungskataloges, sondern müsste von den Menschen privat versichert werden.

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Das würde auch für die Behandlung von Unfällen gelten,
die ebenfalls nicht mehr Teil des Leistungskataloges
wäre und privat versichert werden müsste. Auch das
Krankengeld gehörte nicht mehr zum Leistungsspektrum
und müsste von den Arbeitgebern privat versichert werden.

Beim Restbestand der Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung könnten nach dem FDP-Modell
die Ärzte nach Privattarif, also mit dem 2,3-fachen Gebührensatz, abrechnen und würden ihren Patienten eine
Rechnung darüber ausstellen. Diese müssten die Patienten bezahlen und müssten sich darum kümmern, von ihrer Krankenkasse das Geld wiederzubekommen. Diese
würden aber nicht den gesamten Betrag erstatten. - Sie
wollen uns erzählen, dass das die bessere Lösung wäre?
Darüber kann ich nur lachen! Wenn diese Vorstellungen
Realität würden, bekämen wir ganz andere Auseinandersetzungen als die über die Praxisgebühr.

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Bei der FDP läuft das letztlich doch nach dem Motto:
Sozialstaat - nein, danke. Das ist glücklicherweise nicht
der Weg, den wir in der Gesundheitsreform beschritten
haben.

Trotzdem will ich sagen: Wäre dies eine grüne Gesundheitsreform, dann sähe sie anders aus. Sie würde
nämlich weniger Belastungen für die Patienten und mehr
Wettbewerb für die Leistungserbringer mit sich bringen.

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Ich erinnere auch daran, dass unsere Idee für die Reform
der Krankenversicherung in der Zukunft die Bürgerversicherung ist, in der alle, Beamte, Abgeordnete und
sonstige Bürgerinnen und Bürger, den gleichen Spielregeln unterliegen.

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- Herr Kollege Zöller, wir haben - dazu stehen wir auch diese Gesundheitsreform letztlich im Konsens verabschiedet. Herr Seehofer, einen schönen Gruß an Herrn
Rüttgers. Auch Herrn Kauder dürfen Sie einmal ins Gebet nehmen. Davonlaufen gilt auch für die Union nicht.

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Es wurde schon zu Recht gesagt, gegenwärtig gehe es
um Umsetzungsfragen.

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Dass es um die Umsetzung geht, sollte man nicht kritisieren. Ich kann nämlich nur sagen: Wer fordert, es
müsse alles klar sein und die Politik habe doch schon
längst zu entscheiden gehabt, der fordert eine wesentlich
höhere Regelungsdichte. Hätten wir in unseren Konsensverhandlungen und nachfolgend im Bundestag wirklich
alles bis ins kleinste Detail regeln sollen? Ich meine:
Nein. Deswegen war es richtig, dass wir der Selbstverwaltung Aufträge erteilt haben. Man kann sagen: Die
Selbstverwaltung hat sich hier nicht unbedingt mit Ruhm
bekleckert.

Andererseits ist aber auch Folgendes richtig: Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr nur eine
Versammlung alter Herren der Kassen und Ärztevereinigungen ist,

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sondern dass auch die Patienten beteiligt werden.

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Im letzten Jahr hat der Bundesausschuss in alter Zusammensetzung eine Chronikerregelung verabschiedet, die
absolut inakzeptabel war, weil es im Wesentlichen darauf ankam, wie oft man im Krankenhaus gewesen ist.
Vom Bundesausschuss in neuer Zusammensetzung erhoffe ich mir eine sozial intelligentere Lösung. Ich gehe
davon aus, dass er das in nächster Zeit hinbekommt und
somit diese Frage genauso wie die Frage der Taxifahrten
beantwortet wird. Selbstverständlich ist auch eine RegeBirgitt Bender
lung zwischen den Kassen, den Heimen und den Sozialhilfeträgern überfällig, damit klar ist, was die Menschen
im Heim auf welche Weise zuzuzahlen haben.

Eines aber muss klar sein: Da wir diesen Weg nun
einmal gegangen sind, darf man das alles nicht wieder
zurücknehmen und sagen, dass es nicht ernst gemeint
gewesen sei, nur weil sich die Ärzte über die Praxisgebühr, diese über jenes und andere über anderes beschweren. Das geht deswegen nicht, weil das Finanztableau
dann nicht mehr aufgehen würde. Der Verzicht auf Zuzahlungen, wie wir sie nun einmal vorgesehen haben,
hieße höhere Ausgaben für die Kassen und höhere Beiträge. Das kann nicht unser Weg sein.

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