Christel Humme (NA), 2006-01-20:
Nein, bin ich nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gehb, nach dem juristischen Seminar sollten
wir uns jetzt den politischen Argumenten zuwenden. Ich
sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Ich bin sehr
stolz darauf, dass es uns in der letzten Legislaturperiode
gelungen ist, ein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag zu verabschieden.

({0})

Ich weiß, dass es nicht in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hat Einspruch erhoben; jeder weiß das. Heute liegt es
wieder als Gesetzentwurf der Grünen vor.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich stehe zu diesem
Gesetz, genauso wie die SPD-Fraktion. Das ist ein gutes
Gesetz; es ist ein guter Kompromiss, den wir auf den
Weg gebracht haben. Wir wissen uns mit diesem Gesetz
an der Seite der Betroffenen sowie an der Seite der Gewerkschaften, der Verbände und der Organisationen, die
uns geholfen haben, dieses Gesetz zu gestalten. Ich
nenne stellvertretend zwei Verbände: die Caritas und die
Lebenshilfe. Dank der konstruktiven Kritik dieser Verbände ist es erst möglich gewesen, dass wir nach der Anhörung diesen wunderbaren Kompromiss auf dem Tisch
des Hauses haben.

({1})

Der Erwartungsdruck hinsichtlich der Umsetzung
der europäischen Richtlinie ist sehr hoch. Wir werden
jetzt in der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD

({2})

- mit Ihnen auch, mal sehen - beraten müssen. Ich appelliere ganz bewusst an Sie: Stellen wir den Schutz vor
Diskriminierung in den Mittelpunkt der Beratungen und
machen wir das zu unserer gemeinsamen Aufgabe! Ich
möchte Sie daran erinnern, dass sich die Regierung Kohl
bereits 1997 mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages in Art. 13 verpflichtet hat, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen.
Gerade weil diese Ratifizierung 1997 in Ihrer Regierungszeit vorgenommen worden ist, ist das Gesetz, das
jetzt auf dem Tisch des Hauses liegt, eine hervorragende
Grundlage für die weiteren Beratungen.

({3})

Ich nehme natürlich die Presse wahr, keine Frage. Da
nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass gerade die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Heinen, das vorliegende Gesetz
kategorisch ablehnt. So zu lesen am 12. Januar dieses
Jahres.

({4})

Sie lehnt es unter anderem ab, weil es ihrer Meinung
nach zu weit über die Vorgaben der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hinausgeht. Ich sage Ihnen:
Wir haben dies in der letzten Legislaturperiode ganz bewusst getan.

({5})

- Hören Sie zu! - Wären wir nämlich nicht so vorgegangen, wäre im Zivilrecht beispielsweise das Merkmal
„Behinderung“ nicht vorgesehen. Das hätte zur Folge,
dass ein Mensch mit Behinderung und dunkler Hautfarbe vor Diskriminierung geschützt wird, ein Mensch
mit Behinderung und weißer Hautfarbe aber nicht. Eine
solche Ungleichbehandlung wollen wir nicht.

({6})

Ein Antidiskriminierungsgesetz, das schon so angelegt
ist, dass es Merkmale diskriminiert, ist unlogisch aufgebaut und macht keinen Sinn.

({7})

Wie wir in den Reden gerade gehört haben, auch in
Ihrer, Frau Dyckmans, wird gebetsmühlenartig behauptet, dieses Gesetz sei zu bürokratisch.

({8})

Das ist ein Argument, das oft auch von den Wirtschaftsverbänden vorgetragen wird. Offensichtlich sind sie sich
da einig. Ich habe ab und zu den Verdacht, dass das pauschale Argument des zu hohen bürokratischen Aufwandes genau dann angeführt wird, wenn es darum
geht, gesellschaftliche Fortschritte gerade für die Frauen
zu verhindern.

({9})

Was sagen Sie als Kritiker denn den Frauen? Wie sollen
sie Ihrer Meinung nach ihre Forderungen nach gleich842
wertigem Lohn für gleichwertige Arbeit einfordern?
Was sagen Sie den Frauen, die es trotz besserer Qualifikation beim Aufstieg in die Führungsetagen noch immer
bedeutend schwerer haben als ihre männlichen Mitbewerber? Das populistische Argument „zu viel Bürokratie“ hilft den Frauen nicht, Gleichstellung zu erreichen.
Mit dem vorliegenden Antidiskriminierungsgesetz aber
haben sie ein Instrument, das ihnen hilft, mit Unterstützung der Verbände ihre berechtigten Interessen im
Kampf gegen Benachteiligung durchzusetzen.

Es wird oft behauptet - auch Sie, Herr Gehb, haben
das gemacht; Sie haben Ihre ganze Rede darauf aufgebaut -, das ADG stehe der Vertragsfreiheit entgegen.

({10})

Da frage ich mich natürlich: Welche Vertragsfreiheit
meinen Sie eigentlich?

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Meinen Sie die Vertragsfreiheit immer nur für den stärkeren Partner, zum Beispiel für die Arbeitgeber,

({12})

und nicht für den schwächeren Partner, zum Beispiel für
die Behinderten?

({13})

Sie sind Jurist. Sie wissen ganz genau, dass wir Einschränkungen der so genannten Vertragsfreiheit, wie sie
immer wieder beschworen wird, schon jetzt haben,

({14})

zum Beispiel im Verbraucherschutzgesetz.

({15})

Das hat mit Antidiskriminierung also erst einmal nichts
zu tun.

({16})

Wir müssen Vertragsfreiheit zunächst für die Gruppe
der Benachteiligten erreichen. Das ist mir wichtig. Auch
das ist ein Ziel des Antidiskriminierungsgesetzes und ein
Gebot der Verfassung.