emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Lieber Herr Kollege Müller, wir stimmen diesbezüglich überein. Das, was Sie gesagt haben, berührt mich genauso. Wie aber bewerten Sie dann die Tatsache, daß gerade im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche ein Klimainstitut eröffnet wurde, das nun weiterforschen wird, gleichzeitig aber auch der naturzerstörende Braunkohlenabbau für längere Jahre begrüßt wird?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Frau Kollegin Marita Sehn, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Feige, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Erlauben Sie noch einen Abschlußsatz: Ich glaube, daß wir endlich die eingefahrenen Gleise verlassen und die Weichen neu stellen müssen. Ich denke, daß wir in diesem Sinne gemeinsam - auch in der neuen Enquete-Kommission - einen neuen Geist der Politik praktizieren müssen. Es reicht nicht aus, mit aller Kraft die Notbremse des auf den ökologischen Abgrund zurasenden Schnellzuges zu ziehen. Vielmehr müssen wir den Zug gemeinsam in völlig neue Bahnen lenken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, die Kollegin Jutta Braband möchte ihre Rede zu Protokoll geben. Dazu bedarf es des Einverständnisses des Hauses. Darf ich das unterstellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Abgeordneten Klaus Beckmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Nun kann ich ja der Regierung nicht die Redezeit beschneiden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, aber ich will nur sagen, die Wendung: „Wenn ich zum Schluß kommen darf" ist heute die dritte Variante der Redezeitverlängerung.
Frau Abgeordnete Monika Ganseforth, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herrn, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Bertram Wieczorek.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/944 und 12/945, Entschließungen des Europäischen Parlaments, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Gibt es andere Vorschläge? - Nein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 12/1136. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Empfehlung? - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1190 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Dann ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1209 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Die Mehrheitsverhältnisse sind die gleichen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald B. Schäfer ({0}), Klaus Daubertshäuser, Klaus Lennartz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Drucksache 12/616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Klaus Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochgeschwindigkeitsfahrten mit Kraftfahrzeugen sind ein Anachronismus unserer modernen Kommunikationsgesellschaft. Wettbewerbsvorteile durch Geschwindigkeit sind nur im Bereich der elektronischen Kommunikation auf der Schiene und in der Luft zu erzielen. Auf der Straße und im Individualverkehr ist der Zeitgewinn verschwindend gering, wird durch erhöhten Streß des Fahrers wieder zunichte gemacht und steht in keinem aktzeptablen Verhältnis zum Risiko für Leib und Leben.
Die menschliche, energetische, ökologische und wirtschaftliche Bilanz des Schnellfahrens ist miserabel. Sie rechtfertigt in keiner Weise den hohen Aufwand und die volkswirtschaftlichen Schäden, die bei Hochgeschwindigkeitsfahrten in Kauf genommen werden müssen: höheres Sicherheitsrisiko mit mehr Verkehrstoten und -verletzten, mehr Streß für die beteiligten Menschen, höherer Energieaufwand, mehr Emissionen.
({0})
- Sehr geehrter Herr Minister, es geht hier um ein Thema, das insbesondere von Ihnen immer wieder angesprochen wird.
({1})
- Herr Minister Krause, ich habe Verständnis dafür, daß Sie auf Grund bestimmter tagespolitischer Ereignisse jetzt nicht zuhören können. Doch bitte ich Sie, da es jetzt um Ihr Thema geht, ein Thema, das die Menschen in diesem Land berührt, nach vorn zu kommen.
({2})
Herr Minister, wir warten immer noch auf Sie. Es ist auch ein Gebot der Höflichkeit und der Fairneß, daß Sie hier erscheinen.
({3})
Meine Damen und Herren, die abenteuerlichen argumentativen Verrenkungen der „No-Limit-Lobby" zeigen, daß angesichts der drückenden Flut von Fakten für ein Tempolimit nach dem letzten, dem wirklich letzten Strohhalm gegriffen wird. So ist angeblich der Exporterfolg der deutschen Automobilindustrie in Gefahr, wenn deren Rennmodelle nicht mehr den Härtetest auf limitlosen deutschen Autobahnen nachweisen können.
({4})
- Ich hätte nichts dagegen, wenn die Kommunikation zwischen Präsidium und Abgeordneten aufhörte, damit ich meine Rede ungestört fortsetzen kann.
({5})
- Nein, der Präsident ist nicht gemeint.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Die notwendige Ruhe wird hergestellt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dirk Fischer das Wort.
Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Restriktive Regelungen des Staates bedürfen einer rationalen Begründung, damit Bürgerinnen und Bürger sie akzeptieren.
({0})
Sie dürfen, wenn man die Dinge überprüft, in Wahrheit nicht mehr Schaden als Nutzen stiften, und die Probleme müssen im Verbund und dürfen nicht nur sektoral betrachtet werden. Das sind die Vorgaben, sich diesem Thema in einer vernünftigen Weise zu nähern.
Wenn ich das Ergebnis vorwegnehme, würde ich das Zitat aus dem ersten Satz der Begründung des SPD-Antrags, wenn es auf den richtigen Stand gebracht würde, wie folgt formulieren:
Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöhen die Verkehrssicherheit nicht, senken den Schadstoffausstoß nur minimal und tragen kaum dazu bei, Energie zu sparen.
({1})
Wieviel kann bei uns auf den Straßen überhaupt in sogenannter freier Fahrt gefahren werden? Das Gesamtnetz hat eine Länge von 626 000 km, davon 10 700 km Autobahn. Das ist ein Anteil von 1,7 %. Für 5 500 km gilt kein Tempolimit. Das heißt, wir unterhalten uns hier über ganze 0,8 % des gesamten öffentlichen Straßennetzes in Deutschland, das nicht geschwindigkeitsbeschränkt ist.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Gerne.
Dietmar Schütz (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege Fischer, stimmen Sie mit mir überein, daß es nicht auf den Umfang des Netzes ankommt, sondern auf den prozentualen Anteil des Verkehrs darauf? Und hier liegt es anders. Da haben wir 30 % zu 70 %.
Roswitha Wisniewski (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege Duve, wissen Sie vielleicht, daß Herr Koschyk gern hier gesprochen hätte? Er war ja auch als Redner eingeteilt. Er muß aber leider - oder erfreulicherweise - bei einer großen Veranstaltung für Heimatvertriebene anwesend sein.
Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Das ist nicht dargelegt. Die Zahlen, die ich angeführt habe, machen deutlich, über welchen Netzanteil und welches Problem in welcher Dimension wir überhaupt reden, während Sie den Eindruck erwecken, daß wir es hier mit einem umfassenden Problem der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben. Das Gegenteil ist richtig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lennartz? - Bitte.
Klaus Lennartz (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß von 100 km, die insgesamt gefahren werden, 27 km auf Autobahnen gefahren werden, daß von 10 Litern pro 100 Kilometer, die verbraucht werden, 3 Liter auf Autobahnen verbraucht werden? Ist Ihnen bekannt, daß auf den von Ihnen angesprochenen 5 500 km Autobahn der CO2-Ausstoß überproportional hoch ist, und ist Ihnen bekannt, daß es dort den höchsten Stickoxidausstoß gibt? Sind das Zahlen, die Ihnen bekannt sind?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang sprechen.

Dirk Fischer ({0})
Die Frage der Überwachung ist angesprochen worden. Die Überwachung muß sicherlich verstärkt werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Dies ist weder politisch gewollt noch personell oder finanziell machbar. Aber die Länder müssen wissen, daß ihr Vollzugsdefizit nicht durch den Ruf nach schärferen Gesetzen aus Bonn ausgeglichen werden kann. Verkehrsverhältnisse, Witterung, Tag oder Nacht sowie Topographie lassen für den - ({1})
- Herr Präsident, vielleicht kann man mal klären, ob ich das Wort habe oder der Kollege, der dort Dauerberieselung macht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Wir wollen uns darauf verständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß überwiegend der Kollege Fischer das Wort hat.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nunmehr das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, die etwas weniger mit dem Thema zu tun hat. Hakenkreuze, „Sieg Heil" und andere eindeutig profaschistische Losungen an der U- Bahn-Station des Bundeshauses zeigen einmal mehr, daß eine Verharmlosung rechtsradikaler, faschistischer und ausländerfeindlicher Tendenzen in diesem Land, wie das z. B. leider in den Beiträgen des Abgeordneten Klinkert und des Bundesinnenministers Schäuble am Mittwoch zum Ausdruck gekommen ist, nicht zugelassen werden darf. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Es gilt noch immer: Wehret den Anfängen!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Frau Dr. Dagmar Enkelmann, dies gehört nicht zum Thema. Sie müssen zum Thema sprechen. - Bitte!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Horst Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Wir debattieren heute über einen Antrag der SPD,
({1})
durch Geschwindigkeitsbegrenzungen - man sollte vielleicht genauer sagen: durch eine Verschärfung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen - mehr Umweltschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität zu erreichen.
Ganz abgesehen davon, daß eine Globallösung all dieser Probleme mit einer Maßnahme ungefähr die gleiche Wirkung hat wie die Pille, die vom Fußpilz bis zum Haarausfall so ziemlich gegen alles wirkt, sollte man sich erst noch einmal den momentan gültigen Sachstand zum Thema „Geschwindigkeitsbegrenzungen" bei uns vor Augen führen, bevor man mit plakativen Forderungen um sich schlägt.
({2})
Vom gesamten Straßennetz der alten Bundesländer
- meine Damen und Herren, das sind ca. 500 000 Kilometer - unterliegen bereits 98,6 % , man höre und staune,
({3})
einer Geschwindigkeitsbeschränkung.
({4})
- Ich habe gesagt: alte Bundesländer. Das ist die Einschränkung, die der Kollege Fischer nicht gemacht hat. Ich bitte doch zuzuhören.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung liegt bei 50 km/h innerorts, 100 km/h auf Landstraßen; in vielen Städten haben wir bereits die unselige 30-Kilometer-Zone. Ich sage „unselig", weil ich in einer solchen wohne, die ohne Rückbau läuft, mit dem Ergebnis, daß sich niemand daran hält. Dazu können wir später noch kommen.
Ich füge hinzu: In den alten Bundesländern sind lediglich 8 700 Kilometer Autobahn grundsätzlich ohne Tempolimit, wobei auch auf diesen Strecken ungefähr ein Fünftel durch örtliche Gegebenheiten, durch Baustellen mit einem Tempolimit versehen sind. Die rund 2 000 Kilometer Autobahn in den neuen Ländern sind sowieso von einem Tempolimit belegt, nämlich mit 100 Stundenkilometern, so daß gut ein Drittel der Autobahnen ebenfalls mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher?
Horst Friedrich (NA), 1991-09-27:
Normalerweise bei meiner ersten Rede nicht, aber bitte.
Detlev Larcher (NA), 1991-09-27:
Es tut mir leid, ich wußte nicht, daß es Ihre erste Rede ist.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie etwas zu den Zahlen sagen können, die unser Kollege zu den Emissionen genannt hat. Stimmen sie, oder können Sie die widerlegen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, der Kollege Friedrich hat bei seiner ersten Rede erstens die Redezeit eingehalten und zweitens auch noch Zwischenfragen und Zwischenrufe überstanden.
({0})
Nun kommt als nächster Redner unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige zu Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine erste Rede. Herr Präsident, heißt das, daß ich meine Redezeit nicht einhalten muß?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Bei der ersten Rede ist es immer besonders schwierig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Dr. Feige, nur für das Protokoll und damit wir das klarstellen: Wir beraten den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 12/616. Ich sage dies, weil Sie zwischendurch von „Gesetzesvorlage" sprachen.
Das Wort hat Herr Kollege Steffen Kampeter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Elke Ferner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Frau Kollegin Ferner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren - einen Moment bitte, Herr Minister -, ich meine, Zwischenrufe sind gestattet, das wissen wir alle, und sie beleben auch die Debatte; aber der Redner muß wenigstens noch zu Wort kommen können und seine Argumente vortragen können. Ich bitte, das zu beachten.
({0})
Elke Ferner (NA), 1991-09-27:
Nein, ich möchte die Gedanken in meiner ersten Rede zu Ende führen.
Es führt für das europäische Transitland Bundesrepublik kein Weg an einem Tempolimit vorbei.
Ich fasse zusammen: Es gibt kein ernstzunehmendes Argument gegen ein allgemeines Tempolimit.
({0})
Wir haben den Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Töpfer und Krause zur Kenntnis genommen. Ich hoffe sehr, daß aus dem AnkündigungsElke Ferner
minister Töpfer endlich ein Beschleunigungsminister in Sachen Umwelt und Verkehrssicherheit wird
({1})
und daß der jetzige Beschleunigungsminister Krause mit seiner Aussage, wir bräuchten kein Tempolimit, als Ankündigungsminister enttarnt wird. Das fordert die Verkehrssicherheit, die Wirtschaftlichkeit, die Einigung in der EG, das Energiesparen und der Umweltschutz.
Ich hoffe nicht, daß Sie, Herr Krause, in die Annalen der Geschichte als derjenige eingehen werden, den man für weiter steigende Zahlen von Verkehrstoten auf bundesdeutschen Straßen verantwortlich machen wird.
({2})
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, deshalb: Ersparen Sie Ihrem Minister eine solche Geschichtsschreibung, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Seien Sie vernünftig!
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, was ich eben zum Kollegen Friedrich gesagt habe, gilt jetzt natürlich auch für die Kollegin Ferner. Es ist nicht ganz einfach, bei einer großen Zahl von Zwischenrufen hier die erste Rede zu halten. Viele wissen das aus Erfahrung.
Nun hat der Herr Bundesverkehrsminister, Dr. Günther Krause, das Wort.
({0})
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Erreichung der mit dem Antrag verfolgten Ziele - mehr Umweltschutz, mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität - sind die geforderten allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen nach einheitlicher Auffassung der Bundesregierung
({0})
ungeeignet, unverhältnismäßig und zum Teil kontraproduktiv.
({1})
Das gilt zunächst für die insbesondere für die Autobahnen geforderte allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Sie ist nach Auffassung der Bundesregierung weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich. Ich will das begründen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wetzel?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-27:
Ich gestatte immer eine Zwischenfrage, wenn die Zeit nicht angerechnet wird.
Margrit Wetzel (NA), 1991-09-27:
Herr Minister, könnten Sie uns vielleicht den Grund dafür erklären, warum Sie sich - offensichtlich abweichend von den Vorlagen aus Ihrem Haus - über die folgenden Äußerungen Ihres Hauses hinweggesetzt haben? Zum Tempolimit heißt es dort unter dem Punkt „Zusammenfassung" :
Nach allen nationalen und internationalen Untersuchungen und Erfahrungen führt ein akzeptiertes ({0}) und überwachtes Tempolimit zu niedrigeren Durchschnitts-, Spitzen- und Differenzgeschwindigkeiten und vermindert damit deutlich die Zahl der Unfälle und in noch größerem Maße die Schwere der Unfallfolgen.
Es wird dann im folgenden darauf hingewiesen, daß bei „dem Stellenwert, den diese Frage hat, und der Sensibilität einer evtl. Abwägung zwischen Sicherheit, Umweltschutz und wirtschaftlichen Auswirkungen " es besserer Entscheidungsgrundlagen bedarf, als sie derzeit im BMV aufbereitet sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, Sie sollen fragen, keinen Vortrag halten.
Margrit Wetzel (NA), 1991-09-27:
Ich habe nur zitiert, keinen Vortrag gehalten. - Würden Sie uns bitte den Grund dafür erklären, warum Sie sich über diese Außerungen Ihres Hauses hinweggesetzt haben und offensichtlich zu einer anderen Meinung gekommen sind?
({0})
Freimut Duve (NA), 1991-09-27:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-27:
Damit wird konkrete Sicherheitsvorsorge betrieben. Gleichzeitig können so der Verkehrsstrom flüssig gehalten und damit Staus und Umweltbelastungen vermieden und schnell abgebaut werden, denn wenn die Nebelbank erreicht ist - mit 120 km/h Höchstgeschwindigkeit erreicht ist - , ist es zu spät. Es muß im Vorfeld der im Volksmund so genannten Nebelbank eine Geschwindigkeitsreduzierung durch entsprechende Verkehrsleiteinrichtungen bereits eingesetzt sein,
({0})
um eine Geschwindigkeit von 30, 40 oder 50 km/h, die dann der Situation angemessen ist, zu realisieren. Das ist der Sachzusammenhang. So halte ich mich an die Grundgesetze über Differenzgeschwindigkeiten. Das ist richtige Politik aus unserer Sicht.
({1})
Ich halte deshalb an dem Programm fest, das für die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen bis 1995 Mittel in Höhe von 550 Millionen DM vorsieht, wobei wir etwa 100 Millionen Mark in den neuen Bundesländern einsetzen. Ich möchte nochmals verstärkt betonen, daß der Mittelabfluß für solche die Verkehrssicherheit beeinflussenden Systeme von den Ländern in den letzten Haushalten nicht ausreichend genutzt worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lennartz?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung nach § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Angesichts der Diskussion in den letzten Tagen hatte ich die Hoffnung, daß diese Frage, die heute in dieser Runde diskutiert wurde, eine ganz andere Auseinandersetzung, auch in der Qualität, erfährt. Insbesondere erscheint es mir so, als ob es in den Ausschüssen - im Umweltausschuß, in der Enquete-Kommission, aber auch im Verkehrsausschuß - jeweils eine unterschiedliche Logik der Behandlung gibt. Diese unterschiedliche Logik sehe ich auch zwischen den Fraktionen.
Es tut mir leid, daß im Verkehrsausschuß ein - sicherlich im Rahmen eines größeren Gesamtkonzepts - von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE eingebrachter Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission für ein integriertes Verkehrskonzept, für mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz abgelehnt wurde. Es mag sein, daß es an dem etwas großen Paket lag, das vielleicht nicht alle mittragen konnten. Wir werden prüfen, inwieweit wir diesen Antrag herauslösen können. Ich denke, dieser Antrag ist - im Sinne eines Aufeinanderzugehens oder, wie der Bundesminister gefordert hat, im Sinne von mehr Intelligenz im gemeinsamen Umgang - notwendig, um damit wenigstens zu erreichen, daß wir überhaupt begreifen, welche Argumente wir gegenseitig anbieten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Minister, wollen Sie noch antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 und den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Johannes Gerster ({0}), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Gerhard Ru3810 

Vizepräsident Helmuth Becker
dolf Baum, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung der Deutschen und ihrer Kultur im östlichen Europa und jenseits des Urals sowie des ostdeutschen Kulturerbes in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/844 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa und östlich des Urals
- Drucksache 12/1188 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zunächst erteile ich das Wort Frau Kollegin Dr. Roswitha Wisniewski.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort.