Jung (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt kaum einen Bereich der Ausschußarbeit, der eine breite Palette der politischen Tätigkeit so offenbart wie der im Petitionsausschuß, in dem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren und in dem wir vor allen Dingen auch beweisen können, daß wir die Anliegen, die dort vorgetragen werden, sehr ernst nehmen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Bereich lenken, der mir besonders wichtig erscheint, nämlich die Wahrnehmung von Interessen Deutscher im Ausland und in der DDR. Hier gibt es besonders viele schwierige menschliche Schicksale.
Im Bereich des Auswärtigen Amtes hatten wir 370 Eingaben, also ungefähr so viel wie im Jahr davor auch. 40 % haben sich mit Fragen der Aussiedlung und Familienzusammenführung von Personen deutscher Volkszugehörigkeit aus Osteuropa beschäftigt.
Im Bereich des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen hatten wir mehr als 160 Petitionen. Mehr als die Hälfte davon hat sich mit dem Thema der Familienzusammenführung beschäftigt. Dies, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil der Anliegen, die in diesem Bereich tatsächlich vorhanden sind.
Wir haben im Jahre 1987 erheblich weniger Ausreisen aus der DDR als in den Jahren 1984, 1985 und 1986 verzeichnen können. Die Ausreise- und Über5734 

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siedlungsverfahren dauern noch zu lang; es gibt besondere Härten wie Entlassungen aus dem Beruf und anderes mehr. Besondere Härtefälle haben wir - und da möchte ich Ihnen, Herr Präsident, danken - in einer Liste zusammengefaßt gehabt, und der Bundestagspräsident hat sie gegenüber den zuständigen Stellen in der DDR angesprochen, so daß einige dieser Fälle - Gott sei Dank - zum Positiven hin gelöst werden konnten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen anderen Bereich ansprechen: Besuchsreiseverkehr. Da hatten wir eine Petition, in der Protest gegen die Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR von früher maximal zweimal 30 DM im Jahr auf 100 DM angemeldet worden war. In dieser Petition wurde der Vorwurf erhoben, das sei eine Vergeudung von Steuergeldern. Der Petitionsausschuß hat hier übereinstimmend die Auffassung kundgetan, daß es geradezu unsere Pflicht ist, hier zu helfen, nicht nur unter humanitären Gesichtpunkten, sondern auch deswegen, weil die Einheit der Nation keine leere Floskel sein darf.
Wir haben uns in diesem Bereich mit der Erstattung von Übersiedlungskosten, Transportkosten beschäftigt, wo es eine Ungleichbehandlung von Aussiedlern aus Osteuropa gegenüber denen aus der DDR gab. Hier war der Petitionsausschuß ebenfalls der Auffassung, daß dies nicht so sein dürfe.
Und wir haben uns natürlich auch mit den Anliegen von Deutschen und ihren Interessen im Ausland beschäftigt. Ich will hier einen Fall exemplarisch nennen, einen Fall aus Südamerika, wo ein dort geborener Deutscher in diesem Land bei der Botschaft vorsprach, weil ihm bei einem Brand in seiner Wohnung Banknoten verbrannt waren. Der dortige Beamte sagte, er wolle helfen und dieses Geld umtauschen, verbrauchte es dann aber für sich. Das Geld war dann nicht zurückzubekommen, weil der Beamte überschuldet war. Hier hat sich der Petitionsausschuß eingesetzt. Das ist aber wegen gerichtlicher Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Eines der wichtigsten Anliegen der Bürger im Ausland ist sicherlich, daß sie den Schutz ihres Staates wollen. Ich bin der Auffassung, daß die Politik des Auswärtigen Amtes in Einzelbereichen noch etwas bürgerfreundlicher sein könnte. Wir werden uns im Petitionsausschuß weiterhin gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, bemühen, die Anliegen der Bürger auch in diesen Fällen aufzugreifen.
Vielen Dank.
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