Josef Rief (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sie sind zwar mit allen Wassern gewaschen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Links- und der
Grünenfraktion, doch Ihre Anträge sind echte Schläge
ins Wasser.

({0})

Natürlich steckt die Bundesregierung in schwierigen
Verhandlungen mit der EU über die Novellierung unserer Düngeverordnung. Uns geht es dabei darum, für unsere Bauern eine gute fachliche Praxis festzulegen, die
die EU-Nitratrichtlinie einhält und unser Wasser als
wichtigstes Lebensmittel schützt sowie für unsere Landwirte in der täglichen Arbeit auch praktikabel ist.

Die Opposition versucht mit umfangreichen Forderungen in den vorliegenden Anträgen, diese Verhandlungen noch zu verkomplizieren; die Anträge gehen in der
Summe in die falsche Richtung. Dem können wir nicht
zustimmen.

({1})

Sie wissen alle: Das Auslaufen der Derogation hat die
Landwirte verunsichert. Deshalb wollen wir die Zulassung der Derogation für nächstes Jahr wieder erreichen.

({2})
Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und auf bestimmten Flächen
pro Hektar bis zu 230 Kilogramm Stickstoff in Form von
tierischem Wirtschaftsdünger, also Gülle und Mist, auszubringen, wenn es sich in der Nährstoffbilanz darstellen
lässt.

Es ist ein Merkmal einer modernen und nachhaltigen
Landwirtschaft, dass nach Entzug und Ertrag gedüngt
wird.

({3})
„Viel hilft viel“, wie viele Zeitgenossen unterstellen das ist falsch. Es ist das Motto einer längst vergangenen
Steinzeitökonomie. Lassen Sie uns am bisherigen System der Düngeverordnung festhalten. Sie muss praxisgerecht sein, den nötigen Umweltschutz berücksichtigen
und darf auch für kleine Betriebe keinen weiteren Bürokratieaufwand bedeuten.

({4})
Es gehört aber auch ein besseres Grundwassermessstellennetz dazu, das nicht als Belastungsnetz funktioniert. Jeder, der sich informiert hat, weiß, dass wir vor
allem aufgrund dieser fehlerhaften Meldungen in
Schwierigkeiten geraten sind.

({5})

Wir brauchen ein Messstellennetz, das Vergleichbarkeit
in Europa ermöglicht und uns sagt, wo etwas getan werden muss und wo nicht.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, es
nützt niemandem, die Nährstoffausbringung dort zu reduzieren, wo das Wasser in Ordnung ist. Laut Statistik
haben wir bei 73 Prozent der Wassermessstellen keinen
erhöhten Nitratgehalt. Davon lese ich in Ihren Anträgen
nichts.

({7})

Die Forderungen der Opposition sind unverständlich.
Eine Entscheidung des Bundestages für Ihre Anträge
wäre bei den Verhandlungen mit der EU nicht zielführend. Die ordentlich wirtschaftenden Landwirte würden
nur weiter belastet. Ich habe den Eindruck: Es geht hier
nicht um die Sache. Es geht wieder einmal um Ideologie.

So fordern etwa die Grünen in ihrem Antrag eine
Mindestlagerkapazität für organischen Flüssigdünger
von neun Monaten statt bisher sechs. Das würde für
Kleinbetriebe eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten
und würde den Strukturwandel weiter vorantreiben.

({8})

In Ihren Reden, vor allem in Sonntagsreden, wollen Sie,
die Grünen, diesen Strukturwandel ja auch nicht.

({9})

Sie fordern weiter eine feste Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr für die Ausbringung,

({10})

also einen permanenten Verzicht auf die Derogationslösung. Das ist einfach nicht praxisgerecht.

({11})

Dazu kommen noch viele andere Punkte: von Verschärfungen vieler Vorschriften oder unpraktikablen Ausbringungstechniken bis hin zur kostenpflichtigen Zwangsberatung mit Androhung von Bußgeld für die Bauern.

({12})

Hier soll der ganze Berufsstand unter Generalverdacht
gestellt werden.

Unsere Landwirte in Deutschland sind bestens ausgebildet und bedürfen nicht bei jeder Gelegenheit der Belehrung durch Leute, die wenig Kompetenz haben.

({13})

In Sonntagsreden will die Opposition immer das Beste
für die Bauern. Werktags arbeitet die Koalition für sachgerechte Lösungen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.

({14})

Die Menschen verstehen das sehr gut, vor allem unsere
Bauern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({15})