Heinz Schemken (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal kann ich Ihnen eine gute Botschaft überbringen: Es gibt keinen Beschluß der CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Lohnfortzahlung.
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Es gibt eine Diskussion. Aber diese Diskussion umfaßt viele Felder. Ich sage ganz ausdrücklich: Es wäre schade und verwegen, würde allein dieses Feld angesprochen. Deswegen halte ich die Diskussion und auch die Art und Weise, wie sie heute geführt wird, für schädlich.
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- Es gibt keinen Beschluß. Es gibt nur eine Aktuelle Stunde, und diese hat noch nicht einmal die CDU/ CSU, sondern die SPD beantragt. Nur, damit Sie es wissen.
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Die Diskussion, wie sie hier geführt wird, halte ich in zweifacher Hinsicht für schädlich.
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- Vielleicht auch für schändlich, wenn es hier zum Beispiel darum geht, Leute zu Pharisäern abzustempeln. Das finde ich nicht gut.
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Zum einen geht es in einer schweren Zeit für den Arbeitsmarkt nicht nur um den, der in Arbeit ist, sondern um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, um den, der nicht in Arbeit ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir gefällt schon seit längerer Zeit die Hackordnung nicht. Sie ist nicht in Ordnung, auch nicht die Art und Weise, wie wir hier in dieser so existentiellen Frage miteinander umgehen. Der, der in Arbeit ist, muß wissen, daß sich seine Arbeit lohnt. - Das wird doch wohl jeder unterstreichen. Das wurde soeben auch durch meinen Vorredner hier wieder deutlich. - Wer nicht in Arbeit ist, hat allerdings ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt mit ihm umgehen.
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Entscheidend ist, daß wir zugunsten der Arbeitslosen
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denen, die in Arbeit sind, etwas zumuten müssen. Ich sage nur: Mit dem Thema Lohnfortzahlung und dem Karenztag ist in dieser Frage erst einmal nichts erreicht.
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Zum anderen haben wir jetzt in einer schwierigen Zeit allen Grund, bei den weiteren entscheidenden Maßnahmen in der Sozialgesetzgebung und im Tarifrecht den Konsens zu suchen, damit wir uns gegenseitig verstehen. Niemand zweifelt das an, auch derjenige nicht, der glaubt, es müsse hier und da mehr getan werden; der wird doch wohl nicht das Geschäft in der Sozialgesetzgebung aufgeben; das tun auch wir nicht, im Gegenteil. Das laute Getöse macht die Verständigung nicht leichter, auch die Verständigung über zwingende Zusammenhänge. Für die Menschen draußen ist es nicht mehr einsehbar und erkennbar, worüber wir reden; ich sage das ausdrücklich.
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- Warten Sie doch einmal ab, Herr Schreiner. - Falsche Vorgaben in der Diskussion können auch Sprachlosigkeit und Protest auslösen.
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Ich habe mehr als Verständnis dafür - das sage ich ausdrücklich -, daß sich Lohnempfänger - auch ich war einmal Lohnempfänger ({10})
in den 50er und 60er Jahren die Gleichstellung mit den Angestellten erkämpft haben. Ich fand es eine Diskriminierung, daß der Löhner damals anders behandelt wurde als der Angestellte oder der Beamte. Wir wissen allerdings auch: Dies ist heute nicht mehr so. Aber ich sage denen, die das Thema so propagieren: Wenn es überhaupt diskutiert wird, dann gilt das für alle.
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- Ja, wenn Sie so wollen, vom Bundeskanzler bis zum Straßenfeger und vom Abgeordneten bis zum Pädagogen.
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Aber ich sage ganz offen: Wer den Umbau im Sozialstaat will
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- auch die reden darüber -, der muß in diesen Bereichen sensibel bleiben. Deshalb reicht es nicht aus, wenn wir hier ein Faß aufmachen und - ich sage das ganz offen - es möglicherweise zum Überlaufen bringen.
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- Ja, selbstverständlich; da gibt es viele Fässer; da gibt es auch noch andere Fässer, die man aufmachen kann.
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Die könnten noch sprudeln; da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
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