Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-03-28:
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Bezüglich der Wehrpflichtigen möchte ich feststellen - ich nenne vornehmlich solche Dinge, die in den letzten zweieinhalb Jahren eingeführt wurden -: Jeder, der zur Wehrpflicht ansteht und zum Kreiswehrersatzamt kommt und sagt: „Bitte, Bundeswehr, nimm mich jetzt, weil das mit meiner Lehre gut übereinstimmt oder weil ich arbeitslos bin", wird mit Vorrang genommen, meine Damen und Herren. Das bedeutet für uns zwar mehr Arbeit, ist aber ein enormes Entgegenkommen den jungen Menschen gegenüber, die ihre Pflicht abzuleisten bereit sind.
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Die Kompaniechefs, die Bataillonskommandeure bemühen sich weit über das vorgeschriebene dienstliche Pflichtmaß hinaus, bei Ausscheiden ihrer Soldaten diese in der Umgebung durch Kontakt zu den Handwerkskammern und zum Arbeitsamt in Brot und Lohn, in eine Arbeitsstelle zu bringen, und zwar, wie die Statistiken zeigen, mit gutem Erfolg.
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Wir haben - so etwas hat es vorher nicht annähernd gegeben - einen Erlaß herausgegeben, wonach den Soldaten vor dem normalen Ende der 15monatigen Wehrpflicht großzügiger Sonderurlaub gegeben werden kann. Wer die Truppe kennt, weiß, daß vier, sechs und acht Wochen vor dem normalen Ende viele Tausende Soldaten, damit sie bei der Berufsausbildung oder beim Beginn des Studiums keinen Verlust haben, vorzeitig entlassen werden. Auch dies zeigt, wie wir die sozialen Belange und die Einsatzfähigkeit miteinander in einen Kompromiß bringen.
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- Wenn jemand es als Quatsch bezeichnet, daß wir Männer so viele Wochen vorher nach Hause lassen, damit sie im Beruf keinen Verlust haben, dann sehe ich, daß das nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgenommen wird.
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Herr Dr. Feldmann, ich unterstütze Ihren Appell an die Wirtschaft. Sie haben den Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz ausführlich dargestellt. Hier ist die Bundesregierung und sind auch wir mit unserem Ressort in engstem Kontakt - übrigens auch die militärische Führung -, um ein


Unterlaufen oder auch nur ein Untergraben des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu verhindern.
Genauso bemühen wir uns darum - wir haben erste Erfolge erreicht, aber das ist noch nicht genug -, daß die Berufsverbände, aber auch die öffentliche Hand den Beginn der Berufsausbildung für die jungen Leute ein bißchen mehr auf die quartalsmäßig erfolgenden Entlassungen unserer Soldaten abstimmen.
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Wir berufen zum 1. Juli - dies stellt eine nicht unerhebliche Belastung der Truppe dar - 70 % Abiturienten als Wehrpflichtige ein - vor Fachleuten brauche ich nicht zu erläutern, warum dies Schwierigkeiten bedeutet -, um dieser Gruppe, den Abiturienten, entgegenzukommen, d. h. Wartezeiten im Anschluß an das Studium zu verhindern. Wir haben erreicht - auch das ist neu -, daß einem Wehrpflichtigen nicht nur sein Studienplatz garantiert wird, sondern daß ihm auch der Studienort erhalten bleibt. Das ist auch ein sozialer Aspekt, der vorher leider nicht in die Tat umgesetzt werden konnte.
Das Thema Wehrgerechtigkeit ist angesprochen worden. Hier müssen wir alle uns herausgefordert fühlen, noch mehr zu tun, damit nicht die einen dienen und die anderen lachen und verdienen, sondern daß sich alle der Pflicht stellen und nicht einige, weil die anderen die Pflicht tun, die Rechte ausschließlich zu eigenen Gunsten auskosten.
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Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die unter der Überschrift stehen: In Zukunft werden auch diejenigen zur Pflicht gerufen, die nur angeblich untauglich sind. Es gibt eine Menge, die dieser Pflicht nachkommen können; sie kommen heute aus unterschiedlichen Gründen nicht, vielfach auch auf Grund von Vorschriften, die wir ändern werden. Dies ist übrigens auch - entsprechend dem Thema der Anfrage - ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Diese muß noch mehr als bisher verwirklicht werden.
Ich komme zu dem Komplex der Freizeit. Wohl hat sich auch der Dienstherr, der Vorgesetzte um diese Belange zu kümmern, aber ich möchte feststellen, daß wir unseren Soldaten nur dann vernünftige Bedingungen anbieten können, wenn - wie es in den meisten Gemeinden mustergültig der Fall ist - die Garnisonstädte, die kommunalen Vertretungen in Gemeinden und Städten und auch in den Kreisen unseren Soldaten und uns dabei helfen. Ich möchte als Beispiel die Stadt Kiel nennen, die einen Freizeitpaß mit einem breiten kostenlosen Angebot - vom Besuch von Theatern, Schwimmbädern, Museen bis hin zur Busbenutzung - für die Soldaten eingeführt hat. Ich wünsche mir, daß noch mehr Garnisonstädte diesem Beispiel folgen. Auch hier bitte ich alle Kollegen um Hilfe. Jeder Abgeordnete hat in seinem Wahlkreis besondere Kontakte und kann hier helfen.
Über die Erhöhung des Wehrsoldes, die Erhöhung des Weihnachtsgeldes, des Entlassungsgeldes ist hier gesprochen worden. Wir haben mehrere Tagungen - u. a. eine solche mit Müttern von Wehrpflichtigen - durchgeführt, um die angesprochenen Probleme in einer möglichst breiten Form ungefiltert aufnehmen zu können und Anregungen zu bekommen, damit wir hier nachbessern können. Wir haben noch nicht die Mittel gefunden - es handelt sich um etwa 100 Millionen DM -, um die von der SPD abgeschaffte Sparpauschale für die Wehrpflichtigen wieder einzuführen.
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Dies steht noch auf dem Katalog dessen, was der Verteidigungsminister gerne für die Soldaten erreichen möchte.
Herr Wehrbeauftragter Willi Weiskirch, ich will hier in Anlehnung an Ihren Vorgänger, den wir gewürdigt haben und dessen Arbeit wir in hohem Maße anerkannt haben, im Zusammenhang mit den Wehrpflichtigen einen Punkt herausstellen, in dem die Bundesregierung völlig anderer Meinung ist. Dies betrifft seine Feststellung, die Wehrpflichtigen seien Anpasser, „Duckmäuser" geworden. Den Eindruck haben wir, die wir ständig in Tuchfühlung mit unserer Soldaten sind, nicht. Im Gegenteil, die Wehrpflichtigen in der Kaserne sind quicklebendig und selbstbewußt; sie verstehen es, ihre eigene Sache sehr selbstbewußt zu vertreten.
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Bei den Heimfahrten der Wehrpflichtigen - etwa die Hälfte z. B. in Norddeutschland kommt aus dem Ruhrgebiet, aus Nordrhein-Westfalen - bleiben wir dabei, daß die Wehrpflichtigen das großzügige Angebot zur Benutzung der Bundesbahn jedes Wochenende in Anspruch nehmen sollen. Wir gehen jedoch nicht dazu über, ihnen Geld für Benzin zu geben.
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Ich verstehe manche Begründung. Ich will aber sehr klar sagen: Wir bleiben dabei: Wehrpflichtiger, benutze kostenlos die Bundesbahn, aber fahre nicht mit dem Auto.
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Dies ist auch eine Fürsorgemaßnahme. Wir kennen die Unfallraten.
Wie in keinem Haushalt vorher sind in den letzten zwei Jahren die Haushaltsansätze zur Instandsetzung von Kasernen erhöht worden. Auch dies ist ein sozialer Aspekt, der den Wehrpflichtigen zugute kommt. Wir renovieren Unterkünfte, wir bauen Mannschafts-, Unteroffiziers- und Offiziersheime sowie Betreuungseinrichtungen wie nie zuvor.
Ein Wort zur Bekleidung: Bevor bei dem überraschend langanhaltenden Kälteeinbruch Meldungen kamen, daß hier und da Soldaten Probleme hatten - übrigens nicht nur wegen der Ausstattung, sondern auch deshalb, ich räume dies ein, weil viele Vorgesetzte keine so gründliche einschlägige Ausbildung mehr erfahren haben und somit die entsprechende Übung nicht mehr hatten -, hat der Minister einen Offizier aus der Kampftruppe zum

Sonderbeauftragten für Bekleidung ernannt, um jahrelang vorhandene, alte Mängel unorthodox zu erfassen und nun - ich hoffe, mit Unterstützung aller Teile des Parlaments - die noch vorhandenen Mängel, die es gibt, zügig abzustellen.
Meine verehrten Kollegen, ich habe bisher vornehmlich über die Wehrpflichtigen gesprochen. Vieles greift in alle Dienstgradgruppen hinein.
Ich komme nun zu den Unteroffizieren und möchte die Brücke zu den Wehrpflichtigen so herstellen: Auch wenn wir für den Wehrpflichtigen alles das, was wir tun konnten, getan haben, ist für ihn der junge Unteroffizier, der vor ihm steht, sein direkter Vorgesetzter, von ganz, ganz großer Bedeutung. Keinen anderen Mann in der Bundeswehr erlebt der Wehrpflichtige so viel, so eng. Keiner prägt für den Wehrpflichtigen das Gesicht der Bundeswehr so wie der Unteroffizier.
Der Qualität und auch der Quantität der Unteroffiziere kommt große Bedeutung zu. Und hier kann ich nicht verstehen, wie man beide Augen so verschlossen haben kann: Rund 12 000 Stellen für Unteroffiziere - mit und ohne Portepee, jüngere wie ältere - sind in den letzten zweieinhalb Jahren, Herr Kollege Gerstl, neu geschaffen worden. Dafür haben wir uns eingesetzt, dafür haben wir die Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommen.
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Somit sind 12 000 Führer, Ausbilder, Erzieher - der Soziologe sagt: Bezugspersonen -, die sich um die Männer kümmern, mehr in der Bundeswehr als vorher. Wenn Sie hier von einem chronischen Mangel sprechen, Herr Kollege Gerstl, dann stellen Sie hier wohl eine rückwärtsgewandte Betrachtung an
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und haben nicht gesehen, was hier in zweieinhalb Jahren getan wurde.
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- Deshalb wundert es mich um so mehr, daß das hier so dargestellt worden ist. - 12 000 Unteroffiziere mehr heißt, daß auch unsere Unteroffiziere damit zeitlich entlastet worden sind, weil sich die Arbeit nun auf mehr verteilt.
Herr Kollege Feldmann, Ihre Anregung, bezüglich der Dienstzeitgestaltung melden bzw. beantragen zu lassen, wenn eine Kompanie über 56 Stunden hinaus Dienst tut, und damit eine neue Bürokratie zu schaffen, darf ich bei aller Freundschaft als einen Vorschlag skizzieren, dem wir uns nicht anschließen werden. Denn dies bedeutet, wie gesagt, neue Bürokratie. Wir wollen das Gegenteil: daß der Chef, der Kommandeur seine Männer in eigener Hoheit zum Dienst beweglich einsetzt, aber nach geleistetem Dienst ihnen auch freistellen kann, an einem Wochenende früher oder an einem anderen Wochenende später anzufangen.
Meine Damen und Herren, Sie haben zehn Jahre geredet, gefordert, daß der Spitzendienstgrad,
Stabs- und Oberstabsfeldwebel, wieder eingeführt wird. Sie haben geredet, geredet, geredet. Wir haben ihn am 1. Januar 1983, ein paar Monate nach der Regierungsübernahme durch uns, wieder eingeführt und ihn damit wieder dem Unteroffizierskorps gegeben; das ist dringend notwendig gewesen.
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Eine Reihe von Ausbildungsgängen für unsere Unteroffiziere sind von den zivilen Kammern inzwischen anerkannt worden. Das erleichtert den Übergang in das zivile Leben. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr steht in hohem, in einem ganz hohen Ansehen und wird mit allen Mitteln und Möglichkeiten weiter unterstützt.
Ich räume ein, daß wir in der Pflicht sind, die Absicherung ausscheidender Zeitsoldaten zu regeln; da sind verschiedene Modelle im Gespräch. Darüber wird nicht nur geredet, sondern wir sind in ernsten und demnächst zum Abschluß kommenden Gesprächen mit den anderen zuständigen Ministerien.
Ich möchte nun etwas zum Bereich der Familien unserer Soldaten sagen. Jeder Soldat - egal mit welchem Dienstgrad oder in welcher Verantwortung, Funktion - wird seinen Dienst uneingeschränkt, motiviert und damit den Belastungen standhaltend nur dann tun können, wenn sich seine Familie am Standort - mit all dem, was dazu gehört - wohlfühlt.
Hier ist ein harter Eingriff, der der Versetzung, über die in dem Zusammenhang mit Recht gesprochen worden ist. Wir haben 1984 die Zahl der Versetzungen von Soldaten mit Familien auf 8 000 heruntersetzen können - das ist der niedrigste Stand, den wir je hatten -, weil mit einem neuen Erlaß - so streng war nie ein Erlaß gefaßt gewesen - die Personalabteilung angewiesen ist, den zu Versetzenden eine möglichst frühzeitige Information zu geben. Kommen wir unter drei Monate - was bisher sehr oft der Fall war -, hat inzwischen der Offizier die Chance, zu sagen: Bundeswehr, nein, zu diesem Termin, in diesen Ort will ich nicht gehen. Da sind wir verdammt weit gegangen. Sie sehen, wie hier, bei allen Notwendigkeiten der Truppe, auch der einzelne Mensch, in diesem Fall der Soldat, und seine Kinder, seine Frau und seine Familie beachtet werden und welches Gewicht wir dem beimessen.
Die zweite Familienheimfahrt, über die früher lange geredet wurde, ist inzwischen per Gesetz eingeführt. Etwa tausend Familien erfahren dadurch eine Verbesserung.
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Die Verdoppelung für Hilfe bei Nachhilfeunterricht ist inzwischen erreicht; auch dies für rund tausend und ein paar mehr Familien. Das Trennungsgeld wird auf Anweisung des Ministers einfühlsamer, großzügiger, länger gewährt. Es ist nicht mehr wie bisher: Versetzt an den Standort; Wohnung vorgeführt; er hat sie nicht genommen, aus welchen


Gründen auch immer; zack, Trennungsgeld gestrichen. Dies ist vorbei. Auch hier wird auf die Familie mehr eingegangen.
Bei der Wohnungsfürsorge stehen wir in einigen Gebieten, besonders Ballungsbereichen, vor großen Herausforderungen. Wir werden ihnen nachkommen. Nicht jede Wohnung jedes Soldaten muß von uns zugewiesen werden. Der freie Markt soll benutzt werden. Das ist unsere Auffassung. Aber dort, wo Mängel und Lücken sind, treten wir ein. Deshalb werden einige neue Wohnungen gebaut. Die anderen werden entsprechend modernisiert.
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