franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
So ist das im Leben: Die einen wollen immer mehr, die
anderen wollen es ganz anders. Dann gibt es auch noch
welche, die glauben, dass der Markt das alles ganz alleine richtet. Das ist nicht so.

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Es geht darum, etwas zu tun.

Wir reden hier über Chancen. Es geht um die Chancen der Menschen, die bislang aus strukturellen Gründen
nicht am Aufschwung teilhaben. Es geht darum, diesen
jetzt Chancen zu verschaffen.

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Das tun wir mit beiden Gesetzentwürfen, bei deren
Erstellung wir uns auf die guten Ergebnisse der Arbeitsgruppe in der Koalition konzentriert haben. Wir wollen
Chancen für Menschen schaffen, die bislang kaum die
Möglichkeit hatten, in Arbeit zu kommen oder eine Ausbildung zu erhalten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu
sagen, dass die jungen Menschen hier im Mittelpunkt
stehen, die seit langem arbeitslos sind und bei denen es
besondere Vermittlungshemmnisse gibt, zum Beispiel
ein fehlender Schulabschluss, eine fehlende Berufsausbildung oder gesundheitliche Probleme.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind jetzt
gut. Wir können uns darüber freuen, dass es knapp
600 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs gibt.
Die Zahl der Arbeitslosen ist um gut 700 000 zurückgegangen. Wir wissen aber ganz genau, dass davon überwiegend die profitiert haben, die ganz gute Voraussetzungen haben. Jetzt ist es sozialpolitisch geboten, sich
um diejenigen zu kümmern und denen zu helfen, bei denen das nicht so ist.

Wir freuen uns darüber, dass die Beschäftigungsschwelle sinkt. Schon jetzt geht die Arbeitslosigkeit bei
einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent merklich
zurück. Das war früher erst bei 2 Prozent bis 2,5 Prozent
der Fall. Ich glaube, das ist ein klarer Erfolg der von der
Vorgängerregierung und auch dieser Regierung durchgeführten Arbeitsmarktreformen, die vielen Menschen
nützen. Weil sie aber noch nicht allen Betroffenen zugutekommen, geht es für uns jetzt darum, uns um die
Schwächeren zu kümmern und ihnen Chancen zu verschaffen.

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Die jüngeren Arbeitslosen profitieren von der guten
Arbeitsmarktentwicklung. Die Zahl der Arbeitslosen
unter 25 Jahren ist im Vergleich zum Vorjahresmonat
um ein Viertel - genauer gesagt um 25,2 Prozent - zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand, der seit der
Wiedervereinigung in einem Juni erreicht wurde, und
gleichzeitig auch der stärkste Rückgang. Darüber darf
man sich freuen. Das spornt an und macht Mut.
366 000 Menschen profitieren aber noch nicht von dieser Entwicklung. Gerade weil manche von ihnen länger
ohne Beschäftigung sind, wollen wir auch diesen Menschen helfen. Wir wollen versuchen, ihnen mit Arbeitgeberzuschüssen Perspektiven zu bieten, um sie zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen.

Der Eingliederungszuschuss, der 25 Prozent bis
50 Prozent des Bruttolohns bis maximal 1 000 Euro beträgt, soll Jugendliche unter 25 Jahren, die eine Ausbildung abgeschlossen, dann aber lange arbeitslos waren,
wieder in Arbeit bringen. Dabei geht es auch um Qualifizierung. Insofern sollte niemand so tun, als würde das
außer Acht gelassen. Es geht uns darum, jungen Menschen eine Basis für ihr späteres Arbeitsleben zu bieten.
Diesem Ziel dient der Qualifizierungszuschuss, der
sich an Jugendliche ohne Ausbildung und Ausbildungsplatz richtet, die bisher keinen Weg in den Beruf gefunden haben. Damit wird ihnen eine Chance zur Ausbildung und zu einem beruflichen Abschluss gegeben.

Wichtig ist aber zunächst einmal, in Beschäftigung
zu kommen und - das wurde schon angesprochen - das
Alltagsleben im Betrieb zu erfahren, Kolleginnen und
Kollegen zu haben und Anerkennung und Selbstbestätigung zu bekommen. Deswegen wird der Qualifizierungszuschuss in Höhe von 50 Prozent des Bruttolohns
gezahlt. Mit der im Ausschuss vereinbarten Änderung


wird klar, dass mindestens 15 Prozent des Zuschusses
- gerne auch mehr - für die Qualifizierung verwendet
werden müssen. Beide Zuschüsse sind Ermessensleistungen und bis Ende 2010 befristet.

Aus meiner Sicht ist es gut, den jungen Menschen
eine Chance zu bieten. Wenn es mit der ersten Chance
nicht klappt, sollten sie auch eine zweite oder gegebenenfalls eine dritte Chance erhalten. Das Geld ist gut investiert in die Zukunft dieses Landes und der Kinder.

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Des Weiteren gibt es die EQJ, die Einstiegsqualifizierung. Auch bei diesem sehr erfolgreichen Instrument
wird für die kommenden drei Jahre sichergestellt, dass
es funktioniert. Die Zahl der geförderten Plätze konnte
von anfangs 25 000 auf jetzt 40 000 erhöht werden. Darüber sind wir sehr froh. Die guten Eingliederungswerte
machen deutlich, dass fast 63 Prozent der jungen Menschen, die mithilfe dieses Instruments Zugang zu Arbeit
gefunden haben, später eine Berufsausbildung angeboten wurde. Deswegen ist es gut, dass die EQJ jetzt zur
Regelleistung wird. Das kommt gerade jungen Menschen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven zugute.

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Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der
Berufsorientierungsmaßnahmen verbessert. Wichtig
ist, dass die neuen gesetzlichen Regelungen bis zum
1. Oktober in Kraft treten. Wenn die jungen Menschen
die Schule verlassen und das neue Ausbildungsjahr beginnt, sollen sie eine Brücke in eine Berufsausbildung
und ins Arbeitsleben vorfinden. Sie sollen nicht länger
vor einer verschlossenen Tür stehen und gesagt bekommen, sie sollten im Wartezimmer warten, irgendwann
kämen sie auch dran. Das ist in einem Sozialstaat nicht
zulässig. Hier müssen Brücken gebaut und es muss geholfen werden. Dazu tragen die vorgesehenen Regelungen bei.

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Es geht aber nicht nur um die jungen Menschen, sondern auch darum, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen.
Wir alle kennen die volkswirtschaftliche Bauernregel:
„Die Konjunktur hat Berg und Tal, der Sockel steigt mit
jedem Mal.“ Diese Regel gilt nicht mehr. Jetzt sinkt der
Sockel. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um
17,1 Prozent zurückgegangen. Aber auch hier erreicht
der Aufschwung nicht alle.

Deswegen wollen wir mit dem zweiten Gesetzentwurf, den wir in diesem Zusammenhang beraten, einen
Beschäftigungszuschuss einführen. Auch damit setzen
wir einen Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe um.
Wir werden - das ist neu in der Arbeitsmarktpolitik den Zuschuss nach einer ersten Förderphase von 24 Monaten unbefristet gewähren. Bis 2009 sollen damit
100 000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen. Ausgenommen ist nur die
Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung, weil
wir keine Drehtüreffekte herbeiführen wollen. Ich betone aber ausdrücklich, dass die Renten-, Pflege- und
Krankenversicherung in die Regelung einbezogen sind.
Tun Sie nicht so, als wären es keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse!

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Die Entscheidung über eine Förderung treffen die
Fallmanager vor Ort. Sie tragen große Verantwortung,
aber sie kennen sich am besten aus. Inzwischen haben
wir es mit Betreuungsquoten von 1:180 zu tun. Das hat
sich deutlich verbessert. Früher gab es Betreuungsquoten von 1:400 oder 1:500. Die Fallmanager wissen inzwischen genau, wie man helfen muss und wer welche
Leistungen beanspruchen kann.

Wir wollen nicht, dass die Menschen aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Wir wollen Möglichkeiten der Integration. Deswegen kann der
Beschäftigungszuschuss bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgeltes betragen. Wir wollen darüber hinaus flankieren
und helfen. Begleitende Qualifizierung und stabilisierende Maßnahmen wie die Schuldner- und Suchtberatung oder psychosoziale Betreuung sind möglich und
notwendig. In Einzelfällen kann den Arbeitgebern ein
besonderer Aufwand erstattet werden.

Wir wollen, dass der Aufschwung alle erreicht. Wir
wollen alle mitnehmen. Ich möchte die Gesamtkonzeption einmal darlegen, damit deutlich wird, dass man
nicht mit einer Maßnahme die sich aus den differenzierten Strukturen der Arbeitslosigkeit ergebenden Fragen
beantworten kann. Es wird notwendig sein, dass Menschen, bei denen besondere Vermittlungshemmnisse vorliegen und die ohne Arbeit und Ausbildung sind, eine
vernünftige Chance bekommen. Es gibt nun 100 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Vermittlungshemmnissen.
Hinzu kommt der Kommunalkombi, der helfen soll, Arbeitsplätze in den Kommunen zu schaffen. Damit soll es
zusätzlich für 100 000 Menschen Chancen geben.

Wenn man alles zusammennimmt, was wir für die
jungen Menschen tun, bei denen erhebliche Vermittlungsschwierigkeiten bestehen, dann stellt man fest, dass
wir für diesen Personenkreis vieles getan haben und tun.
Da sind 40 000 Einstiegsqualifizierungsmöglichkeiten,
eine Erhöhung um 15 000. Nicht vergessen werden dürfen die 7 500 zusätzlichen Ausbildungsplätze für junge
Menschen, die erhebliche Defizite haben und unter sozialer Benachteiligung leiden. Die Arbeitgeber haben
sich zudem verpflichtet, 60 000 neue Ausbildungsplätze
pro Jahr anzubieten. Zudem sollen Jahr für Jahr
30 000 neue Ausbildungsbetriebe geworben werden.
Auch das wird das Ausbildungsplatzangebot steigern.
Schließlich kommen 4 000 zusätzliche Chancen für
Menschen mit Behinderung aus der Initiative „job4000“.

Das alles sind hervorragende Möglichkeiten, die während des Aufschwungs von allen genutzt werden müssen: von den Arbeitsagenturen, den öffentlichen Trägern,
den Arbeitgebern und den gemeinnützigen Organisationen. Hinzu kommt die Möglichkeit - das darf nicht vergessen werden -, das Programm „Beschäftigungspakte

für Ältere in den Regionen“ im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ zu verlängern. Die guten
Erfahrungen, die wir in den 62 Modellregionen gemacht
haben - dafür sind 250 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt worden -, zeigen uns klar und deutlich: Es ist
wieder Platz für die Älteren. Die Steigerung von gut
38 Prozent im Jahr 2000 auf knapp 50 Prozent im Jahr
2006 bei der Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen
zeigt, dass es geht, wenn wir wollen. Aber wir müssen
wollen; darauf kommt es an.

Meine große Bitte an dieser Stelle lautet daher: Arbeiten Sie alle mit, und schaffen Sie heute die rechtlichen
Voraussetzungen! So nehmen wir die sozialstaatliche
Verantwortung für die Menschen im Land und für die
Zukunft der deutschen Wirtschaft wahr.

Herzlichen Dank.

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