Schleicher (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Öffentlichkeit eigentlich ganz unbemerkt, ebenfalls auch für die Medien und sogar für die politisch Interessierten, haben wir heute die erste Lesung eines scheinbar kleinen, unbedeutenden Gesetzes mit leider. sehr großen Auswirkungen für das bestehende, funktionierende Gesundheitswesen, und zwar mit nahezu unübersehbaren Auswirkungen. Es handelt sich um einen ganz speziellen Bereich. Deshalb erregt es auch kaum Aufsehen. Der Bereich ist so speziell, daß sich zunächst nur ganz wenige und längst nicht alle, die tatsächlich betroffen sind, auch betroffen fühlen. Es handelt sich um die Krankenhausapotheken. Wir haben zur Zeit 334 Krankenhausapotheken in Deutschland; die Zahl der von ihnen mit Arzneimitteln versorgten Krankenhauspatienten entspricht der Hälfte aller Krankenhausbetten.
Trotz der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten haben bisher keine weiteren Krankenhausapotheken ihre Tore geöffnet, weil die Krankenhäuser einerseits mit den öffentlichen Apotheken eng zusammenarbeiten und der Bedarf zufriedenstellend gedeckt wird. Andererseits bedeuten weitere Ausbauten im Krankenhausbereich, wie es ja mein Kollege Dr. Hammans eben schon bemerkt hat, zunächst Neuinvestitionen und Übernahme der hohen Personalkosten, allerdings nicht zu Lasten des Bundes, sondern höchstens des Trägers; denn schließlich steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Kosten: Keine.
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- Selbstverständlich entstehen sie.
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- Nein, sie müssen nicht. Aber dann brauchen wir das Gesetz nicht, muß ich sagen. Mit der Gesetzesvorlage wird unzweifelhaft der Versuch unternommen, das bestehende funktionierende Gesundheitswesen zu unterwandern,
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indem die Krankenhausapotheke zweckentfremdet in die Grundversorgung der Gesamtbevölkerung einbezogen wird.
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Hierzu ist die Krankenhausapotheke weder ausgestattet noch in der Lage. Sie hat nach bestehendem Recht eine besondere Aufgabe und stand deshalb bisher außer Konkurrenz zur öffentlichen Apotheke. Genau dies wird aber mit dem vorliegenden Gesetz geändert.

Daraus ergeben sich folgende in erster Linie gesundheitspolitisch unerwünschte Konsequenzen: eine Eingrenzung der Lieferbefugnis der öffentlichen Apotheke bei gleichzeitiger Ausweitung der Mitversorgung weiterer Einrichtungen von seiten der Krankenhausapotheke wie z. B. Kur- und Spezialeinrichtungen. Es ist ja vorhin erwähnt worden. Hier ist ein Einstieg in die ambulante Versorgung durch die Krankenhausapotheke eindeutig gegeben, desgleichen durch die Eröffnung der Abgabe an Beschäftigte im Krankenhaus. Hierbei ergibt sich eine weitere Frage, die den Patienten betrifft, nämlich die praktische Handhabung in diesen Fällen, da ja die Krankenhausapotheke normalerweise nur auf Klinikpackungen eingestellt ist. Für die Bewohner anderer Einrichtungen, wie sie im Sinne des Gesetzes aufgeführt worden sind, fällt die individuelle freie Wahl des Apothekers mit gleichzeitiger Beratungsmöglichkeit weg - gerade heute ein sehr wichtiger Punkt, der der Arzneimittelsicherheit sehr dienlich ist.
Ein weiterer Gesichtspunkt. Die Aufsicht der Länder zur Arzneimittelsicherheit und die Verantwortlichkeit der Träger werden weitgehend gefährdet bzw. sogar ausgeschaltet, wenn die Beschränkung des räumlichen Wirkungskreises auf den eigenen oder Nachbarkreis, der aber auch in einem anderen Bundesland liegen kann, aufrechterhalten wird.
Behördlich genehmigte Versorgungsverträge, wie sie für die Krankenhausapotheken mit dem Gedanken vorgeschlagen werden, sich längerfristig an eine Apotheke zu binden, lösen gleichzeitig eine Monopolwirkung aus bzw. verstärken den Charakter einer staatlichen Lizenz. Durch den neuen zusätzlichen Konkurrenzkampf werden die 'öffentlichen Apotheken stark unter Druck gesetzt, bis hin zur Existenzgefährdung, was wiederum die Sicherung des bestehenden Gesundheitswesens stark erschüttert.
Ein weiterer Punkt, der von der Bundesregierung bisher immer positiv herausgestellt wurde, ist die sogenannte Kosteneinsparung. Die Krankenhausapotheke hat bis heute einen Sonderstatus als unselbständige Teileinheit eines Krankenhauses und ist somit von Umsatzsteuer und sonstigen hohen Abgaben freigestellt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Eigenherstellung von Arzneimitteln natürlich kostengünstig oder gar die Rabattlieferung der Pharmazeutischen Industrie möglich. Sobald die Krankenhausapotheke aber - auch schon in kleinem Umfang - an andere Einrichtungen liefert, wird automatisch dieser Wettbewerbsvorteil im Preis nicht mehr gegeben sein können und somit die gewünschte Kosteneinsparung ausbleiben.
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Es ist mehr als vordergründig, wenn die Bundesregierung heute bestreitet, daß sie diese Entwicklung wollte, denn bereits beim Arzneimittelgesetz war Gelegenheit gegeben, der besonderen Situation der Krankenhausapotheke Rechnung zu tragen, was die Auflagen für die Herstellung von Arzneimitteln angeht. Diese Ausnahme wurde nicht gemacht. So untersteht die Krankenhausapotheke den gleichen
Gesetzesmäßigkeiten wie jeder herstellende Betrieb, was nach dem neuen Arzneimittelgesetz gravierende weitere Auflagen und damit hohe Ausgaben bedeutet, es sei denn, man würde die Eigenherstellung innerhalb der Krankenhausapotheke aufgeben.
Frau Bundesminister Huber, das Arzneimittelgesetz ist doch gerade deswegen notwendig gewesen, weil der Weg vom Hersteller über den Apotheker bis zum Patienten inzwischen so lang geworden ist, daß wir immer mehr Sicherheitsmaßnahmen einbauen müssen. Aber gerade bei der Krankenhausapotheke ist ja noch der ursprüngliche Zustand erhalten, daß der Apotheker direkt mit dem Arzt zusammenarbeitet, ohne daß irgend jemand dazwischengeschaltet ist. Somit ist die Gewähr für größte Sicherheit gegeben. Der Patient bekommt das Medikament vom Arzt und nicht direkt vom Apotheker. Wenn dieser Zustand geändert wird, ergeben sich natürlich all jene neuen Notwendigkeiten, die wir bereits in allen anderen Bereichen vorfinden.
Am vergangenen Sonntag hatte der Deutsche Apothekertag seine Abschlußkundgebung in Düsseldorf. Dabei zeigte sich eindeutig, daß die ABDA die vorgesehene gesetzliche Regelung als einen Eingriff in den Beruf des selbständigen Apothekers, in die Institution der öffentlichen Apotheke als Wirtschaftsunternehmen und als eine Einengung des Freiraums, den Apotheke und Apotheker benötigen, sollen sie ihre Aufgabe, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, umfassend und effektiv erfüllen, betrachtet. Desgleichen wehren sich die Krankenhausapotheker gegen die Einbeziehung neuer Aufgaben, für die sie an sich nicht da sind.
Ich möchte deshalb hier und heute auch die FDP um eine eindeutige Stellungnahme dazu bitten, wie sie sich zu diesem Gesetzeswerk stellt, denn schließlich lehnt sie in ihrem gesundheitpolitischen Programm eine institutionelle Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung entschieden ab. Mit diesem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen erfolgt auf Umwegen jener Einstieg in eine Sozialisierung unseres Gesundheitswesens, wie sie bereits im KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz versucht, aber wieder zurückgewiesen wurde.
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Die Ausklammerung des Bundesrates bei dieser Gesetzgebung läßt auf einiges schließen. Überwachung der Versorgungsbereiche durch die Aufsichtsbehörde ist Sache der Länder. Apotheken und Krankenhäuser können nach dem vorliegenden Gesetz nun im Einflußbereich verschiedener Regierungspräsidien liegen. Es ist aber keineswegs geklärt, wer dann, wenn zwei Bundesländer zuständig sind, da sich die Gebiete überschneiden, im Einzelfall Aufsicht und Überwachung durchzuführen hat. Hier wird ein neues Problem geschaffen, was keineswegs im Sinne der Arzneimittelsicherheit liegt.
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Ich habe den Versuch gemacht, einige, aber bei weitem nicht alle Probleme anzuführen. Die ange8714 
führten Probleme allein dürften schon ausreichen, um auch in der Koalition Bedenken zu wecken. Die Krankenhausapotheke hat eine lange Tradition. Sie hat sich bewährt. Wir sollten alles tun, um ihre Stellung im Krankenhaus zu stärken. Wenn sie aber mit Aufgaben ausgestattet wird, die ihr wesensfremd sind, wird sie letztlich umfunktioniert und verliert jene Vorzüge, die es möglich machen, ihre öffentlichen und gemeinnützigen Aufgaben wie bisher zu bewältigen. Leidtragende sind dann letztlich die Patienten. Ich appelliere deshalb an die Koalition, die Vernunft vor die Systemveränderung zu stellen.
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