Baum (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Antrag der SPD etwas sagen. Es ist auch unser Ziel, Lösungen zu entwickeln, die den Sport finanziell entlasten und damit dem Engagement Rechnung tragen, das viele hunderttausend Leute ehrenamtlich aufbringen
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Die Regierungserklärung hat diese Entscheidung in den Zusammenhang mit dem Sachverständigenbericht über die Gemeinnützigkeit gebracht. Diesen Zusammenhang möchten wir nicht auflösen. Wir erwarten allerdings, daß die Sachverständigenkommission, Herr Kollege Häfele, so rechtzeitig zu einer Klärung kommt, daß dieser Komplex in die Beratung zur Steuerreform mit einbezogen werden kann.
Wir werden dabei über verschiedene Fragen zu diskutieren haben, z. B. über die, ob wir zwar Motorsport und Schach als gemeinnützig anerkennen, Hundesport und Skat aber nicht als gemeinnützig bewerten können. Wahrscheinlich können wir nicht alle steuerlichen Wünsche der Sportvereine erfüllen. Wo Vereine als Wirtschaftsunternehmen tätig werden, müssen sie sich den geltenden Steuerregelungen unterwerfen.
Die üblichen Vereinsfeste- oder Übungsleiterpauschalen werden davon nicht berührt. Berechtigt ist das bei einer Anhörung des Finanzausschusses zum Thema Sport und Steuern vorgebrachte Argument von Sportorganisationen, daß nur ein Prozent der großen Vereine und nur wenige Dachverbände über Mitarbeiter verfügen, die sich diesen komplizierten steuerlichen Vorschriften überhaupt gewachsen sehen.
Das heißt, die Steuerreform muß auch für Übersichtlichkeit und Vereinfachung etwas bringen.
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Es können Wettbewerbsprobleme zwischen gemeinnützigen Veranstaltungen von Sportvereinen und den voll besteuerten Leistungen von Gastwirtschaften und Hotels entstehen. Ich hielte es für eine gute Lösung, wenn der Sport selber mit den Hotel-und Gastwirtschaftsvereinigungen zu einer Abgrenzung käme und wenn sie sich in der Praxis bewährte.
Ich verhehle nicht, daß auch unsere Überlegungen in die Richtung einer weiteren steuerlichen Entlastung ehrenamtlicher Tätigkeit gehen. Hier kommt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, eine Ungereimtheit zum Ausdruck. Sie beschränken Ihren Antrag auf den Bereich des Sports.
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Sie sehen nicht, daß sich in dieser Gesellschaft
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viele Bereiche überhaupt nur durch ehrenamtliche Tätigkeit halten lassen. Wir geben zu überlegen, ob wir nicht für alle ehrenamtliche Tätigkeiten, also auch die im Bereich der Kultur und im Bereich des Sozialen, eine allgemeine steuerfreie Pauschale, einen steuerlichen Freibetrag, von etwa 300 DM vorsehen sollten,
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um die ganzen bürokratischen Nachweisverfahren abzuschneiden und um alle, die irgendwo ehrenamtlich tätig sind, mit der gleichen Elle zu messen.
Das können wir nicht isoliert in einer Sportdebatte entscheiden, sondern das müsssen wir im Zusammenhang mit der Finanzierung der Steuerreform und der steuerlichen Gesamtüberlegungen klären. Das kann man nicht hier herausziehen.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen, Herr Kollege Büchner. Das sind ja alles alte Bekannte. Wissen Sie, Sie sind jetzt in der Opposition; Sie vertreten jetzt Vorschläge, die Sie in der damaligen Regierung abgelehnt haben.
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Hier ist es so, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU - wenn ich auch Ihnen das einmal sagen darf -: 1979 haben Sie Anträge gestellt - in einer anderen steuerpolitischen Situation allerdings, muß ich sagen; wir gehen ja jetzt in eine andere Regelung der Steuerstruktur hinein - , die wir damals abgelehnt haben, Herr Kollege Büchner, und zwar unter dem Einfluß des Finanzministers Matthöfer. Sie sind jetzt in der Opposition. Sie glauben, sich diese Profilierung leisten zu können. Jedermann weiß, daß Sie das in der Regierungsverantwortung natürlich nicht tun könnten.