wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Lenz, ich halte unter diesem Aspekt die Ausführungen des Herrn Kollegen Apel in der Tat für falsch. Ohne jeden Zweifel sind diese Verhandlungen, seitdem sich in Paris etwas geändert hat, leichter geworden und ist eine ganze Reihe von Dingen überhaupt erst wieder möglich geworden. Das wissen die Kollegen bei der sozialdemokratischen Fraktion
- zumindest einige von ihnen - so gut wie wir.
Wir sind im übrigen der Auffassung, daß abgesehen von diesen institutionellen Fragen, die ihre große Bedeutung haben, auch der gesamtpolitische Zusammenhang, d. h. die Ausdehnung der Integration auf Bereiche, die bisher von ihr nicht erfaßt sind, hier hineingehört. Dazu hat unser Fraktions4286 

Dr. Wagner ({0})
vorsitzender heute morgen einiges ausgeführt, dem wir nichts hinzuzufügen haben. Es ist ein sonderbares Mißverhältnis - dabei werden wir bleiben -, daß hier Finanzierungsregelungen, horizontale Finanzausgleiche bis 1978 und darüber hinaus festgelegt werden, während gleichzeitig dieselben Partner, die das mit uns machen, uns erklären - so trägt die Bundesregierung ja vor -, daß halbjährliche Konsultationen der Außenminister ohne jede Struktur, ohne jedes Sekretariat, ohne jede Abstufung in der Planung das Maximum an außenpolitischer Zusammenarbeit sei, das heute erreicht werden könne. Wir meinen, daß es nötig ist, auch auf dieses Mißverhältnis heute hinzuweisen.
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Weil wir diesem Zusammenhang für entscheidend halten, haben wir den Entschließungsantrag auf Umdruck 86 *) vorgelegt, der dem Hause zur Beschlußfassung von uns empfohlen wird. Nach den Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers heute morgen nehmen wir an, daß die Koalitionsfraktionen in der Lage sein werden, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Ich darf unsere Position zu den vorliegenden Gesetzen kurz wie folgt zusammenfassen. Die Ausstattung der Europäischen Gemeinschaften mit eigenen Einnahmen ist ein bedeutender Fortschritt auf dem Wege zum europäischen Zusammenschluß. Die Gemeinschaften erhalten mit ihr erstmals die begrenzte Finanzautonomie. Dies begrüßen wir.
Allerdings bedeutet die neue Finanzordnung für
die Bundesrepublik Deutschland die Übernahme beträchtlicher neuer Finanzlasten. Über ihre Annahme kann daher nur auf der Grundlage einer politischen Gesamtwürdigung entschieden werden. Die Tatsache, daß ein Teil der eigenen Einnahmen auf der Grundlage der Mehrwertsteuer berechnet wird, bringt uns als solche der notwendigen Steuerharmonisierung in der EWG noch nicht näher. Im gegenwärtigen Zeitpunkt schließen wir uns der Auffassung der zuständigen Ausschüsse an, daß durch die Annahme der neuen Finanzierungsregeln das Besteuerungsverfahren der Staaten nicht zusätzlich erschwert werden soll und daß die Anteile der einzelnen Staaten daher nach den statistischen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu ermitteln sind.
Zu den neuen Finanzierungsregeln gehören untrennbar Reformen der Gemeinschaftsverfassung. Die beschlossene Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments ist sehr bescheiden und entspricht nicht der finanziellen und politischen Tragweite der Schaffung eigener Einnahmen. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, im Zusammenhang mit der Einigung über die neue Finanzregelung gleichzeitige und gleichgewichtige Fortschritte auf den europäischen Zusammenschluß hin zu erreichen. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit den vier beitrittswilligen Staaten ist als solche kein Äquivalent für die finanziellen Zugeständnisse der Bundesrepublik.
({2}) *) Siehe Anlage 2
Dringlich sind europapolitische Initiativen besonders auf folgenden Gebieten. Die institutionelle Struktur der Gemeinschaften muß verstärkt werden. Dem Europäischen Parlament ist das volle Haushaltsrecht und eine echte Gesetzgebungsbefugnis gemeinsam mit dem Rat zu übertragen. Die direkte Wahl des Europäischen Parlaments darf nicht länger verzögert werden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion soll auf der Grundlage des Werner-Berichts in den nächsten zehn Jahren verwirklicht werden. Dies wird nur gelingen, wenn gleichzeitig eine immer festere politische Union entsteht. Ich füge hinzu, daß dies auch schon deswegen erforderlich ist, weil es nicht mehr angeht, die Agrarpolitik im Bereiche der europäischen Wirtschaftspolitik länger allein zu lassen.
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Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die allgemeinen politischen Notwendigkeiten ist die politische Union heute der Kern aller Bemühungen um die weitere Einigung Europas. Für sie sind die beschlossenen halbjährlichen Konsultationen kein ausreichender Ansatz. Solange nicht deutliche Fortschritte auf diesen Gebieten erzielt sind, kann die Bundesrepublik Deutschland der Übernahme neuer Finanzierungslasten über die jetzt beschlossenen Regeln hinaus nicht zustimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU wird den vorliegenden Ratifizierungsgesetzen zustimmen. Sie tut dies in der Erwartung, damit einen Beitrag zur weiteren Entwicklung Europas zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit zu leisten. Unsere Stellungnahme hat den Sinn, den Zusammenhang zwischen dem Gegenstand unserer heutigen Beschlußfassung und der politischen Zukunft Europas deutlich zu machen.
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