Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht allen Opfern der NS-Gewaltherrschaft ihr Mitgefühl aus und ist sich bewußt, daß keine finanzielle Entschädigung menschliches Leid ungeschehen machen kann, daß aber das Mögliche getan werden muß, um entstandene Schäden zu mildern. Das war von Anfang an die Leitlinie und die Leitidee für die Wiedergutmachung. Auf der Grundlage eines innen- und außenpolitischen Konsenses sind die Eckpfeiler der Wiedergutmachung festgelegt worden. Sie sind auch heute noch tragfähig. Die Kollegen Gerster und Lüder haben dankenswerterweise darauf hingewiesen.
In ihrem Kern muß die Wiedergutmachung als abgeschlossen angesehen werden. Auch die in letzter Zeit wieder aufgelebte Diskussion über die Neubelebung der Wiedergutmachungsgesetzgebung kann nicht dazu führen, daß es zu einer Neuauflage kommt. Heutige Überlegungen müssen sich daher darauf beschränken, noch bestehen Härten zu mildern. Auch dürfen die tragenden Grundsätze des Entschädigungsrechts, wozu insbesondere das Territorialitätsprinzip gehört, nicht angetastet werden. Es muß der Leitgedanke gelten, daß weitere Leistungen mit dem System des bestehenden Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts vereinbar sein müssen. Insbesondere der durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 verbindlich vorgegebene Rahmen muß strikt eingehalten werden. Auch darauf hat Kollege Lüder bereits dankenswerterweise hingewiesen. Das bedeutet, daß die Bundesregierung gehindert ist, an ausländische Zwangsarbeiter Entschädigungen zu zahlen.
({0})
Die Bundesregierung sieht die einzige praktikable Möglichkeit, in diesem Bereich noch bestehende Härten zu mildern, außerhalb des Bundesentschädigungsgesetzes.
Die Bundesregierung begrüßt daher den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entschließungsantrag, der als Schwerpunkt die Schaffung einer neuen Härteregelung für die von nationalsozialistischen Unrechtshandlungen Betroffenen vorsieht, die die Antragsfristen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes versäumt haben. In besonders schweren Fällen soll auch die Gewährung laufender Beihilfen möglich sein. Auch sollen in Ergänzung der schon bestehenden Härteregelungen für Zwangssterilisierte diejenigen Betroffenen ebenfalls eine laufende Beihilfe erhalten können, die als Folge der Sterilisation einen nachhaltigen Gesundheitsschaden erlitten haben.
({1})
Frau Kollegin Wisniewski hat die weiteren Einzelheiten schon genannt. Diesen stimmt die Bundesregierung ebenfalls ausdrücklich zu.
Die Bundesregierung erwartet allerdings, daß mit der Gesamtheit der vorgeschlagenen ergänzenden Maßnahmen und der Bereitstellung der dafür insgesamt vorgesehen Mittel von bis zu 300 Millionen DM die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Unrechtsmaßnahmen endgültig abgeschlossen ist. Der Bundestag hat die für die Durchführung der Entschließung im Haushalt 1988 erforderlichen zusätzlichen Mittel von rund 50 Millionen DM bereits bereitgestellt.
Im Gegensatz zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, halte ich den Entwurf der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" für bedenklich. Es wäre rechtspolitisch und entschädigungspolitisch verfehlt, den persönlichen Bedarf des vom NS-Unrecht Betroffenen zum Maßstab der Entschädigung zu machen. Das hieße nämlich, daß Wiedergutmachungsleistungen die Aufgabe der Sozialhilfe übernähmen. Der SPD-Entwurf läßt außerdem wesentliche Grundsätze des gesamten Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts außer acht und würde auch den tragbaren finanziellen Rahmen sprengen.
Im übrigen ist auch nicht zu erwarten, daß die Länder über einen Staatsvertrag eine Stiftung paritätisch mitfinanzieren würden.
({2})
Ich möchte hier außerdem nicht verschweigen, daß eine Stiftung, wie sie die SPD-Fraktion anstrebt, nur mit einem unvertretbar großen Verwaltungsaufwand arbeitsfähig gemacht werden könnte. Auch das notwendige sachkundige Personal würde fehlen. Dies würde unvermeidlich für viele der etwa 200 000 zu erwartenden Antragsteller, die verständlicherweise an schneller Hilfe interessiert sind, zu unzumutbaren und unvertretbaren Wartezeiten führen. All diese Gründe haben im Jahre 1980 die SPD-Fraktion veranlaßt, auf eine Stiftungslösung zu verzichten.
({3})
Die Bundesregierung ist nach alledem der Meinung, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geeignet ist, noch bestehende Härten zu mildern und den endgültigen Abschluß der Wiedergutmachung herbeizuführen. - Ich danke Ihnen.
({4})