gscheidle (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der soeben von Herrn Abgeordneten Wagner abgegebenen Erklärung scheint es auch meinen politischen Freunden und mir richtig zu sein, zum Abschluß der dritten Lesung noch eine kurze Erklärung abzugeben.
Davon ausgehend, daß die Beamten auf Grund der ihnen übertragenen Dienstgeschäfte einen Anspruch auf eine angemessene Besoldung haben und dieses „angemessen" sich an der allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung, am Lohn- und Gehaltsniveau bei vergleichbaren Tätigkeiten in Industrie und gewerblicher Wirtschaft orientieren muß und die Beamtenschaft auch in ihren materiellen Arbeitsbedingungen im Interesse des Allgemeinwohls nicht vernachlässigt werden darf, bedauern wir das sich immer wieder in aller Öffentlichkeit abspielende Feilschen um die Beamtenbesoldung. Bevor der Beamte eine Besoldungserhöhung erhält, wird Wochen- und monatelang vorher in der öffentlichen Diskussion Forderung und Ablehnung in einem solchen Umfang erörtert, daß der Eindruck entsteht, als würden die Beamtenbezüge ständig erhöht. Dies ist deshalb um so schlimmer, als sich ja diese Auseinandersetzungen nicht nur im Rahmen des Bundes, sondern auch der Länder abspielen.
Vieles, was auch von uns in diesem nun verabschiedeten Gesetz als Fortschritt begrüßt wird, hat innerhalb der Beamtenschaft dadurch an Wirkung eingebüßt, daß es allzu lange gedauert hat und in Verbindung mit den nunmehr in zweiter und dritter Lesung wiederum abgelehnten Forderungen immer wieder durch den Wolf gedreht wurde. Wer immer sich Gedanken über die Wirkungen eines solchen Verfahrens macht, muß die funktionale Bedeutung dieser Berufsgruppe, ihren staatsbürgerlichen Einfluß und die Zahl der direkt und indirekt Betroffenen berücksichtigen. Oftmals entsteht der Eindruck, als sei für viele die Beamtenbesoldung nur ein Haushaltstitel, der nur durch seine steigende Tendenz unangenehm an die Beamten erinnert. Dem öffentlichen Dienst ist sicherlich durch jegliche sachliche Kritik an Aufgabenstellung und Arbeitsvollzug gedient. Die Möglichkeiten einer Rationalisierung sollten auch hier gering geachtet werden. Eine gerechte Besoldung der
*) Siehe Anlage 11.

ihre volle Arbeitskraft dem Gemeinwesen zur Verfügung stellenden Beamten darf jedoch nicht nur ständig aus fiskalischen Erwägungen diskutiert werden. Notwendige Anpassungen können nicht davon abhängig gemacht werden, ob noch etwas übrigbleibt, sondern können und müssen rechtzeitig eingeplant werden. Man muß hier ernsthaft den Willen haben, von der bisherigen Methode des rückwirkenden Inkrafttretens abzukommen, und rechtzeitig für den neuen Haushalt die notwendigen Anpassungen im voraus beschließen.
Dadurch könnte ein weiteres Übel in der Besoldungspolitik beseitigt werden, nämlich die Benachteiligung dieser Gruppe durch das zeitliche Nachhinken gegenüber der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung. In vielen Darstellungen wird versucht, diesen Vorwurf mit statistischen Zahlen zu entkräften. Dabei wird der Lohnindex ab einem bestimmten Zeitpunkt dem Index der Beamtenbesoldung gegenübergestellt. Solche Vergleiche sind ohne Berücksichtigung des Zeitfaktors zur Beurteilung des tatsächlichen Einkommens ohne Wert, und zwar einmal, weil die absolute Höhe nicht erkennbar ist und zum anderen die Frage der gerechten Relation nicht beantwortet wird. Vor allem sind diese Vergleiche meist ohne Wert, weil bei einer angenommenen jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerung von 10 Punkten in 10 Jahren zwar beide Gruppen die Indexzahl 200 erreichen. Wenn man aber unterstellt, die Beamten haben ihre Erhöhung immer erst sechs Monate später erhalten, beträgt ihr effektiver Mehrverdienst in diesen zehn Jahren nur die Hälfte des Mehr der anderen Gruppe.
Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf gesetzt hat, wurden dort nicht erreicht, wo die vorgeschlagenen Regelungen den erklärten Zielsetzungen nicht adäquat waren. Dies gilt für die abgelehnte rahmenrechtliche Bindung für die Ämter des Volksschullehrers und des Mittelschullehrers ebenso wie für die Ablehnung 'des Vorschlages, wegen Unzuträglichkeiten bei Anwendung des § 21 Abs. 2 die dort vorgesehenen Stellenzulagen zu streichen.
Aber auch die Vorstellungen und Zielsetzungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion konnten nicht alle realisiert werden. Ich möchte nicht alle unsere Anträge, die wir im Ausschuß gestellt haben, wiederholen. Ich verweise dazu auf die Darstellung im Bericht.
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Nach meinen Erfahrungen kann mißt Sicherheit davon ausgegangen werden, daß die Frage der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit eines Beamten über die Regelung seiner Rechtsverhältnisse nicht von seiner parteipolitischen Zugehörigkeit oder von seinem Wahlentscheid abhängig ist.
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- Sie überschätzen vielleicht die Wirkung Ihres Zwischenrufes und unterschätzen die Bedeutung dieser Ausführungen.
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Es geht mir nicht darum, für die Postbeamtenzeitung etwas zu schreiben, sondern darum, daß, nachdem von Ihrer Fraktion eine Schlußerklärung abgegeben wurde, auch unsere generelle Auffassung dargelegt wird.
In der Öffentlichkeit wurde in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit diesem Gesetz - der Herr Bundesinnenminister hat das heute noch einmal versucht - der listige Versuch unternommen, die Ablehnung begründeter Forderungen nicht nur mit der Haushaltslage zu motivieren, sondern die Schuld für den unausgeglichenen Bundeshaushalt der SPD in die Schuhe zu schieben. Diese sowohl einfache als auch einfältige Beweisführung wurde mit ,dem Zahlenbeispiel begründet, daß die abgelehnten Beamtenforderungen gerade den Betrag ausmachen würden, den die SPD dem Bund als Länderzuschuß vorenthalte. Ich will hier wegen Ihres Einspruchs darauf verzichten, auf den fehlgeschlagenen Versuch ides Bundeskanzlers hinzuweisen, die Länderministerpräsidenten seiner Partei zu überzeugen. Ich will auch nicht auf den Zusammenhang zwischen Aufgabenstellung und Steuerverteilung eingehen. Aber ich will einmal versuchen, an einem Beispiel das politisch Unsinnige einer solchen Argumentation deutlich zu, machen.
Angenommen, der Besitzer eines großen Mietshauses würde zur Bewältigung der damit verbundenen Arbeiten einen Hausverwalter mit der Zusicherung einstellen, daß seine Bezüge entsprechend der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung steigen, aber beim Vorliegen dieser Voraussetzungen dem Hausverwalter mitteilen, daß die von ihm für dieses Jahr erwarteten Zuschüsse seiner Verwandten ,ausgeblieben seien und er deshalb leider seine vertraglichen Pflichten nicht einhalten könne. Sie sind doch sicherlich mit mir der Meinung, daß dieser Hausverwalter bei einigermaßen Intelligenz nie auf den Gedanken käme, sich über seine berechtigten Ansprüche mit den Verwandten anstatt mit dem Hausbesitzer auseinanderzusetzen.
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Angesichts der der Beamtenschaft allseitig bescheinigten Intelligenz können Sie auch ihr gegenüber sich nicht mit einem so billigen Argument aus der Affäre ziehen. Wer sich in geruhsamen Stunden einmal die Zeit nimmt, in den Protokollen auch über die heutigen Beratungen nachzulesen, der wird immer wieder Formulierungen finden: „der Punkt wird zurückgestellt", „wird vertagt", „wird verschoben", „soll in Zusammenhang mit einer großen Reform aufgegriffen werden" usw. Ich bin sicher, daß Sie in der anschließenden Diskussion in der Öffentlichkeit auch wiederum diesen Notausgang benutzen, mit der Behauptung: „Das werden wir das nächste Mal erledigen". Eines aber wird Ihnen diesmal nicht möglich sein, bei der Konfrontierung mit berechtigten Beamtenforderungen die Entschuldigung zu ge4072 
brauchen: „Das wurde uns nicht im Zusammenhang in dieser Deutlichkeit vorgetragen" ; denn es wurde sowohl im Ausschuß als auch hier in zweiter und dritter Lesung in einigen wesentlichen Punkten noch einmal getan.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durch ihre Mitglieder sowohl im Ausschuß für Inneres als auch heute in zweiter und dritter Lesung noch einmal auf diese Regelungen hingewiesen, die im Hinblick auf eine Harmonisierung und Anpassung an die allgemeine Entwicklung notwendig gewesen wären. Bei all dieser Kritik verkennen wir nicht die Vorteile, die dieses Gesetz für die Beamtenschaft bringt. Es würde die Bedeutung unserer eigenen Arbeit schmälern, wollten wir das nicht anerkennen, und wir achten diesen unseren eigenen Anteil an der Verbesserung nicht gering. Deshalb haben wir zugestimmt.
Ich komme nun zu der Begründung des Entschließungsantrages auf Umdruck 331.
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- Ich verstehe zwar Ihre Unruhe, aber es war von uns wirklich nicht vorauszusehen, daß in dieser Debatte über die zweite und dritte Lesung so viele Außenseiter eine Unruhe in den Ablauf bringen würden, die die ganze Zeitplanung nun über den Haufen wirft.
Bei dieser Entschließung handelt es sich um eine so bedeutende Frage, daß ich trotz aller Bemühungen, meine Ausführungen zu kürzen, Ihre Zeit doch mindestens zwei bis drei Minuten in Anspruch nehmen muß.
Wer die Absicht hat, eine möglichst einheitliche Bewertung der Amtsgeschäfte im Sinne eines gleichen besoldungsrechtlichen Leistungsprinzips in Bund, Ländern und Gemeinden herbeizuführen, wer annähernd gleiche Beförderungsverhältnisse durch eingegenseitiges Abstimmen 'der Stellenpläne beim Bund und in den Ländern, durch den Abbau der Stellenpuffer bei Bahn und Post herbeiführen will, muß die Bundesregierung durch eine konkretere Fassung, als dies der Deutsche Bundestag 1957 getan hat, dazu auffordern. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahre 1957 eine Entschließung angenommen hat, in der ,die Bundesregierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, daß bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost die Stellenpläne den tatsächlich vorhandenen Dienstposten möglichst angeglichen werden. In der Folge mußte die Bundesregierung mehrere Kleine Anfragen und Fragen in der Fragestunde zum Stellenpuffer sowie zu den Anstellungsund Beförderungsverhältnissen beantworten. Allein die Tatsache, daß von den verschiedensten Seiten dieses Hauses - nicht nur von der Opposition - seit Oktober 1958 bis März 1963 sechsmal die gleiche Frage an die Bundesregienung gerichtet wurde, zeigt, wie unbefriedigend das Ergebnis dieser Antworten im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Bahn und Post war.
Es war deshalb nur logisch, daß der zuständige Ausschuß in Kenntnis dieser Tatsache über die Entschließung hinausgehen mußte, die er 1957 gefaßt hat. Wer die Anträge, die von Abgeordneten der SPD im Ausschuß gestellt wurden, nachliest, wer insbesondere die Protokolle des Innenausschusses über die Behandlung nachliest, wird nicht ohne Erstaunen einen gewissen Bruch in der Beratung erkennen. Es war nämlich, zunächst von zwei unterschiedlichen Anträgen ausgehend, in einem Übereinstimmung, nämlich, die Stellenpuffer bei Bahn und Post abzubauen. Ganz plötzlich wurde bei dem Versuch, aus beiden Entschließungen eine zu bilden, von der Mehrheit eine Formulierung angenommen, die unter der Minimalforderung in beiden Entschließungsanträgen, die zunächst vorgelegt wurden, bleibt. Das muß erstaunen. Unser Versuch, mit unserem Entschließungsantrag auf Umdruck 331 diesen Mangel zu beheben, trifft, wenn ich die Diskussion im Ausschuß richtig interpretiere, ein gemeinsames Wollen. Der Unterschied liegt nur darin, daß wir die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen der letzten sechs Jahre stärker binden wollen. Sie haben dazu in den letzten Wochen viele Eingaben durchgelesen und beantworten müssen. Wenn Sie den Zustand im Bereich der Bundesbahn und Bundespost abbauen wollen, daß 25 von 100 Beamten nicht entsprechend ihrer Tätigkeit besoldet werden, dann müssen Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Darum bitte ich herzlich. Ich bitte Sie nachträglich noch einmal um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit vielleicht bei manchem über Gebühr in Anspruch nehmen mußte. Aber es war wohl notwendig, auch zu diesem Entschließungsantrag und zu dem verabschiedeten Gesetz noch eine Erklärung abzugeben, nachdem Ihre Fraktion das getan hat.