storch (bundesminister für arbeit), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen vor der zweiten Lesung einige Konsequenzen vor Augen zu führen, die sich zwangsläufig aus diesem Gesetz ergeben müssen. Das Gesetz sieht vor, daß für einen Kreis von Menschen, der in Versicherungsvereinen oder bei privaten Versicherungsgesellschaften Rentenversicherungen abgeschlossen hat, eine Kapitaldekkung aus Steuermitteln für diese laufenden Versicherungen gegeben wird. Daneben läuft bei uns der große Kreis von Menschen, die deshalb, weil der Staat sie als sehr bedürftig und schutzbedürftig bezeichnet hat, in einer Körperschaft zusammengefaßt worden sind, wie wir sie in den Rentenversicherungen der Sozialversicherung vor uns haben. In beiden Fällen ist mehr oder weniger eine Kapitaldekkung notwendig.
Nun hat das Währungsumstellungsgesetz festgelegt, daß die Sozialversicherungsträger ihren Versicherten die Leistungen 1 : 1 umzustellen haben. Es wäre eine wunderbare Ordnung gewesen, wenn das Währungsumstellungsgesetz bestimmt hätte, daß damit auch die Kapitaldeckung der Sozialversicherungsträger wiederhergestellt wird. Das hat man unterlassen, und, wie der Herr Berichterstatter schon selbst richtig sagte, man hat es als Aufgabe der Deutschen bezeichnet, diese Dinge in Ordnung zu bringen.
Wenn nun das vorliegende Gesetz für einen gewissen Kreis von Menschen, die nicht zu den hilfsbedürftigsten gehören - man hat sie ja deshalb nicht in den Kreis der Sozialversicherungspflichtigen hineingenommen -, nun die Deckungskapitalien von 1 : 1, wenn auch in sehr verklausulierter Form, herstellen will, dann muß man auch den Mut aufbringen, zu sagen, daß man die 12 Milliarden DM, die die Sozialversicherung durch die beiden Kriege und durch die Währungsumstellung verloren hat, in demselben Umfange wiederherstellen will. Wer das tun will, der kann diesem Gesetz zustimmen. Wenn der Herr Berichterstatter gesagt hat, durch dieses Gesetz und die sich daraus ergebenden Konsequenzen werde keine Gefährdung der Währung eintreten, so muß man sich, ehe man dieses Gesetz beschließt, auch darüber klar sein, ob keine Gefährdung der Währung gegeben ist, wenn der notwendige Deckungsbetrag nicht 1,2 sondern 13,2 Milliarden beträgt.
Darüber hinaus möchte ich Sie noch auf eins aufmerksam machen. Wir wissen, daß im Jahre 1935/ 36 die Handwerker-Altersversorgung gesetzlich festgelegt worden ist. Damals wurde den Handwerksmeistern freigestellt, ihre Altersversorgung entweder in der Angestelltenversicherung sicherzustellen oder aber Kapitalversicherungen bei den Lebensversicherungsgesellschaften abzuschließen. Der Abschluß einer Rentenversicherung wurde als dem Gesetz nicht entsprechend angesehen. Wenn Sie jetzt hergehen und für den Kreis der Menschen, die Rentenversicherungen abgeschlossen haben, also nicht versicherungspflichtig waren, die Dekkungskapitalien herstellen und damit die Möglichkeit schaffen, ihnen die Rente 1 : 1 aufzuwerten, dann müßten Sie zumindest denjenigen Menschen, die ihre Versicherungen in der Handwerkerversicherung zwangsweise abschließen mußten, dasselbe Recht einräumen.
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Anders kommen Sie ja an diesen Dingen gar nicht vorbei! Dann ist eben der Betrag, den Sie für die Deckungsgrundlage einzusetzen haben, nicht mehr 1,2 Milliarden, sondern er erhöht sich um mindestens eine halbe Milliarde. Es wären dann schon 1,7 Milliarden. Denn es geht doch nicht an, jemandem, der freiwillig als angeblich nicht fürsorgebedürftig versicherungsfrei war, jetzt seine Rente zu geben und einem andern, der durch Gesetz gezwungen seine Versicherung in einer anderen Form abschließen mußte, die Aufwertung nur im Verhältnis 1 : 10 zu geben.
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Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Problem nicht allein aus der Sicht des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs gesehen werden kann, sondern diese drei Dinge gehören auf Gedeih und Verderb zusammen. Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich es ganz offen ausspreche: Meines Erachtens hätte man sehr ernstlich prüfen müssen, inwieweit die Versicherungsgesellschaften aus den ihnen verbliebenen Wertsubstanzen diesen Teil ihrer Versicherungsrisiken hätten abtragen können.
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Wenn man durch das Währungsumstellungsgesetz die Sozialversicherungsträger gezwungen hat, aus den Beiträgen der jetzt Versicherten die Gelder aufzubringen, um die alten Rentner am Leben zu erhalten, dann hätte man auch die Frage prüfen müssen, ob man nicht auch bei den privaten Versicherungsgesellschaften eine Verpflichtung in diesem Umfang hätte festlegen sollen.
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Denn der Kreis der Rentenversicherungen ist im Rahmen des gesamten Versicherungsgeschäftes so klein, daß man meines Erachtens dem Kreis der dort zusammengeführten Menschen dieses Opfer für die Altversicherten ebenso hätte zumuten können, wie man es den Arbeitnehmern gegenüber den Altrentnern der Sozialversicherung zugemutet hat.
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