Sebastian Edathy (NA), 2004-09-07:
Immer, immer!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen die
Rede von Frau Mantel gehört haben. Ein besseres Argument dafür, dass Fragen der inneren Sicherheit und der
Innenpolitik allgemein bei der Koalition in besseren
Händen sind als bei der größten Oppositionsfraktion,
hätten wir selber gar nicht präsentieren können. Danke
schön dafür!

({0})

Es ist das zutage getreten, was man schon erwarten
konnte, als der Bundesinnenminister zu Beginn dieser
Debatte sagte, es sei verwunderlich, dass einerseits der
heimliche Führer der Opposition von CDU und CSU,
Herr Stoiber, pauschale Kürzungen von 5 Prozent einfordert und Sie wohl andererseits bei Ihren Ausführungen
zum Einzelplan 06 - das haben Sie ja gemacht - eher höhere Ausgaben fordern würden gegenüber denen, die wir
angesetzt haben.

({1})

Wir hätten in diesem Einzelplan 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wenn wir der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer pauschalen Kürzung um 5 Prozent nachkommen würden.

({2})

Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister ist
auch Sportminister: Wenn widersprüchliches Verhalten,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, olympische Disziplin in Athen gewesen wäre, hätten Sie eine
zusätzliche Goldmedaille für Deutschland errungen.

({3})

Der Haushaltsentwurf spiegelt die Wahrnehmung politischer Verantwortung wider. Das gilt mit Blick auf die
innere Sicherheit - der Kollege Hartmann hat das ausgeführt - ebenso wie mit Blick auf gesellschafts- und integrationspolitische Fragen.

({4})

Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstreichen wir beispielsweise, dass wir die Aufgaben der

Gestaltung von Zuwanderung und der Heranführung von
Migrantinnen und Migranten an unsere Gesellschaftsordnung sehr ernst nehmen. Lange Zeit war eher die geballte Faust als die ausgestreckte Hand das Sinnbild
deutscher Migrationspolitik. Dieser Haushalt unterstreicht schwarz auf weiß mit mehr Mitteln für Integrationsmaßnahmen, dass wir diese konservative Tradition
aufgegeben haben und konstruktive rot-grüne Politik im
Interesse dieses Landes machen.

({5})

Ein weiterer Meilenstein in Bezug auf die Integration
von Minderheiten in Deutschland wird die Verabschiedung des zur Beratung anstehenden Antidiskriminierungsgesetzes sein. Das liegt zwar federführend nicht
im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers.
Ich denke aber, dass wir uns als Innenpolitiker im Deutschen Bundestag daran intensiv und konstruktiv beteiligen sollten. Wir wollen, dass Schluss damit gemacht
wird, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe der Weg in
die Diskothek verbaut wird. Wir wollen, dass Schluss
damit gemacht wird, dass Menschen wegen eines ausländischen Nachnamens der Abschluss eines Versicherungsvertrages erschwert wird. Auch das wird wie das
Zuwanderungsgesetz ein Baustein für ein weltoffenes
und tolerantes Deutschland sein, das vom Respekt vor
dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin geprägt ist.

({6})

Dass sich diese Koalition der Verantwortung für die
Verteidigung unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung stellt, in der Vielfalt nicht als Problem oder Risiko,
sondern als Bereicherung und Chance angesehen wird,
ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen. Das geht, um
ein Beispiel zu nennen, aus den Mitteln hervor, die im
Rahmen des vor einem Jahr ratifizierten Staatsvertrages
dem Zentralrat der Juden für die Unterstützung der Entwicklung der jüdischen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass wir hier sicherlich einvernehmlich feststellen und uns darüber freuen können

({7})

- Herr Koschyk, dazu wollte ich gerade etwas sagen -,
dass eine Einigung zwischen dem Zentralrat der Juden
und den nicht dem Zentralrat angehörenden jüdischen
Gemeinden in Deutschland erzielt wurde.

({8})

Verantwortliches Handeln in dem Sinne, wie ich es
aufgezeigt habe, wird auch deutlich bei der Fortsetzung
der Finanzierung des Bündnisses für Demokratie und
Toleranz. Aus Mitteln des Bundeshaushaltes, nicht nur
aus denen des Bundesinnenministeriums, wurden in den
Jahren 2001 bis 2004 über 80 Millionen Euro für die
Prävention bzw. Bekämpfung von Rechtsextremismus
zur Verfügung gestellt. Lassen Sie mich deutlich sagen:
Wir dürfen hierbei nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir
brauchen eine Verstetigung unseres Engagements; denn
es geht bei dieser Frage um nichts weniger als um die
demokratische Kultur in Deutschland, es geht um nichts
weniger als um den Kern der Demokratie in Deutschland.

({9})

Auch deshalb ist es falsch und unverantwortlich,
wenn im Nachgang zu den Wahlen im Saarland die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion die deutsche Sozialdemokratie mitverantwortlich macht für das erschreckend starke Abschneiden der NPD im Saarland.

({10})

Ich weise das für meine Fraktion nicht zuletzt angesichts
der Geschichte meiner Partei, aber auch, weil diese Behauptung völlig abwegig ist, auf das Schärfste zurück.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, statt
solchen Unsinn in die Welt zu setzen, hoffe ich, dass Sie
in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen auf etwas
verzichten, was Sie in den letzten beiden Jahren leider
gemacht haben, nämlich zu beantragen, die Mittel für die
Rechtsextremismusbekämpfung zu streichen.

({12})

In Anlehnung an das, was Frau Kollegin Mantel hier
gesagt hat: Frau Kollegin Mantel, ich bin sehr dafür,
dass wir ohne Emotionen in aller Sachlichkeit darüber
diskutieren, ob das Demonstrationsrecht in Deutschland
ausreichend ausgestaltet ist. Aber mindestens so wichtig,
wie diese Debatte zu führen, ist doch, im Bereich der
Vorbeugung solcher Entwicklungen tätig zu werden und
diese nicht sträflich zu vernachlässigen. Dafür steht
diese Koalition auch mit ihrem Haushaltsentwurf.

({13})