emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2020-04-22:


Ich habe eine Nachfrage. – Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Präsident! In der vergangenen Woche, als die Maßnahmen beschlossen wurden, haben ja Vertreter aller Fraktionen, auch der Fraktionen, die Sie tragen, also der Union und der SPD, gesagt: Wir werden sicher auch Fehler machen, und wir müssen schnellstmöglich diese Fehler korrigieren. – Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es ein Fehler ist, an Unternehmen, die jetzt Dividenden ausschütten, Boni oder Aktienrückkauf ermöglichen, Staatshilfen auszuzahlen?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Ich wäre, Frau Kollegin, mit Ihnen einer Meinung, dass man das wahrscheinlich in dieser Pauschalität gar nicht beurteilen kann, sondern dass man sich die Situation etwas individueller und spezifischer anschauen müsste.

Bei etwas anderem bin ich ausdrücklich Ihrer Meinung – das will ich auch grundsätzlich zu anderen Debatten, etwa auch gerade zur Maske und anderem, sagen –, dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen, weil noch nie –

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– ja, Sie mögen lachen; ich will es trotzdem mal sagen – in der Geschichte der Bundesrepublik und vielleicht auch darüber hinaus in so kurzer Zeit unter solchen Umständen mit dem Wissen, das verfügbar ist, und mit all den Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgreifende Entscheidungen haben getroffen werden müssen; das hat es so noch nicht gegeben. Ich bin immer ganz neidisch auf diejenigen, die schon immer alles gewusst haben.

Wir haben in den letzten Wochen alle gemeinsam viel dazugelernt, auch über dieses Virus und über manche Folgen von Entscheidungen. Ich bin mir sicher: Jenseits von Politik wird auch für die Gesellschaft, selbst für Virologen und Wissenschaftler, eine Phase kommen, wo wir alle im Nachhinein feststellen werden, dass man vielleicht an der einen oder anderen Stelle falschgelegen hat oder an der einen oder anderen Stelle Dinge dann noch mal korrigieren und nachsteuern muss. Das finde ich in einer Zeit wie dieser vergleichsweise normal. Wenn wir da ein Grundsatzverständnis hätten, dass das in einer Zeit solcher Unwägbarkeit dazugehört, dann wäre das schon mal ein wichtiger Schritt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage, Herr Kollege Jung? – Danke, nein.

Dann stellt die nächste Frage der Kollege Michael Donth.

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– Ich habe jetzt schon den Kollegen Michael Donth, CDU/CSU, aufgerufen.
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-04-22:


Ich möchte den Bundesverkehrsminister Scheuer befragen. – Sie haben in Ihrem Eingangsstatement sehr schön dargestellt, dass man als Staat Ge- und Verbote kontrollieren muss. Ich finde, vor der Kontrolle muss überhaupt erst mal das Ermöglichen des Einhaltens von Ge- und Verboten stehen. In dem Kontext möchte ich Sie gerne befragen.

Wir haben die Situation, dass auf den Fuß- und auf den Radwegen häufig das Abstandsgebot von 1,5 Metern, das von der Bundesregierung – von allen anderen zu Recht auch – ja häufig formuliert wird, platzbedingt schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden kann. Nun ist es so, dass zum Beispiel die Stadt Brüssel in Belgien sehr krasse Maßnahmen ergriffen hat, indem man gesagt hat: Okay, dann müssen wir halt das Innenstadtzentrum vom Autoverkehr befreien. – In Berlin sind deswegen Pop-up-Bike-Lanes entwickelt worden. Es wird überlegt, ob man temporäre Spielstraßen einführt usw. usw. An Sie als Verkehrsminister daher die Frage: Wie werden Sie das unterstützen? Die Situation ist so, dass die StVO-Novelle am Montag in Kraft tritt. Reicht die StVO dafür? Oder was werden Sie sonst tun, damit dieses Abstandsgebot im öffentlichen Raum eingehalten werden kann?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Bei der StVO haben wir ja schwer gerungen; sie wurde ausgearbeitet vor der Coronazeit. Ich glaube, wir müssen auch eine Ebene finden, die der Kollege Spahn zutreffend angesprochen hat, nämlich außerhalb von Gesetzen und Regelungen einfach den gesunden Menschenverstand anzuwenden und auch das Thema Rücksicht zur Geltung zu bringen. Ich stelle schon fest, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer persönlichen Einstellung im Alltag oft weiter sind, als es manche politische Diskussion hergibt.

Ich werde alles unterstützen, sofern es gute Ideen enthält. Ich habe davon gelesen, was verschiedene Städte machen, was verschiedene Bundesländer machen. Ich glaube, da müssen wir auch auf Sicht fahren. Schauen Sie, wir haben unbürokratisch agiert, als plötzlich der § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung in den Blickpunkt kam, und zwar in Bezug auf das Tragen von Mundschutz am Steuer. Dies betrifft vor allem das Pflegepersonal, die Busfahrer etc. Da werden wir jetzt mal auf Sicht fahren – durch die Coronakrise durch. Trotzdem müssen wir noch mal grundsätzlich darüber reden, wenn die Debatte gleich bleibt und der eigene Schutz im Vordergrund steht. Also, ich bitte an dieser Stelle, in dieser akuten Situation um Rücksicht. Man möge nicht jeden Paragrafen herumdrehen, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand durch die Welt laufen, und das mit Abstand zum anderen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage Kollege?
Stefan Gelbhaar (NA), 2020-04-22:


An dieser Stelle möchte ich konkret fragen. Auch die Stadt Wien hat ja quasi gesagt: Okay, wir müssen insbesondere dem Fußverkehr den Raum geben. An vielen Orten in der Bundesrepublik ist es so, dass die Fußwege extrem eng sind; sie sind manchmal nicht mal einen Meter breit. Deswegen noch mal an Sie die Frage: Was werden Sie jetzt tun, damit das Abstandsgebot nicht nur von irgendjemandem kontrolliert wird, sondern überhaupt erst mal ermöglicht wird?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Ich habe in den letzten Wochen schon mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Verkehrsministern aller Bundesländer geführt. Ich werde das gerne mitnehmen.

Aber es wird doch jetzt nicht vom Bund der Bürgersteig in Berlin-Mitte vermessen werden. Das meine ich damit. Wenn vor Ort eine Entscheidung zum gegenseitigen Schutz und zur gegenseitigen Rücksichtnahme getroffen wird, dann ist das okay. Ich nehme Ihr Anliegen gerne in eine entsprechende Schalte mit hinein. Ich werde noch mal mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber reden, wie man sich das vorstellt. Aber entsprechend Ihrer Frage und so, wie Sie Ihre Politik die letzten Jahre und Jahrzehnte ausgerichtet haben, denke ich mal, dass Sie eher darauf fixiert sind, generell den Autoverkehr aus den Städten zu verbannen, um Fußgängern und Fahrradfahrern möglichst viel Raum zu geben. Das will ich mit der Coronakrise nicht verbunden sehen. Das darf nicht die Folge davon sein. Wie gesagt, jeder Verkehrsträger hat seine Berechtigung, auch die Autofahrer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Zusatzfrage: Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-04-22:


Herr Scheuer, Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie mit einer Grundsatzdebatte über die Frage, welche Position die Grünen zum Individualverkehr und zum ÖPNV haben, hier im Plenum überdecken können, dass Sie bei den Themen von Herrn Gelbhaar anscheinend völlig blank sind.

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Wir haben Sie gefragt – ich hätte gerne mal eine Antwort darauf –: Was haben Sie denn mit den kommunalen Unternehmen besprochen? Wie gehen Sie mit der ÖPNV-Situation um? Wie sollen solche Fragen, die Herr Spahn gerade in seiner Antwort an Frau Lötzsch behandelt hat, beantwortet werden? Es geht um schwierige Abwägungsfragen wie Einhaltung der Sicherheitsabstände, des Infektionsrisikos und ‑schutzes und gleichzeitige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Welche Gedanken haben Sie sich denn darüber gemacht? Wie soll das gelingen? Da so eine billige Antwort zu geben, nach dem Motto „Sie waren immer schon gegen Individualverkehr“, zeigt doch nur, wie blank Sie bei dem Thema sind.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jörg Schneider.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Frau Haßelmann, ich weiß nicht, warum Sie jetzt so eine Schärfe da reinbringen.

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Wir kennen uns schon ziemlich lang, Herr Gelbhaar und ich, und auch seine politische Ausrichtung kenne ich. Meine Bemerkung war ein Kommentar, der in seiner politischen Ausrichtung real ist. Ich habe einfach vermutet, dass er über diesen Umweg den Autoverkehr aus den Städten bringen will.

Aber noch mal – Sie sind ja keine ausgewiesene Verkehrspolitikerin –: Der Bund zahlt nicht für den ÖPNV vor Ort, sondern wir gewährleisten mit Regionalisierungsmitteln die Organisation des ÖPNV. Genauso werden wir keinen Bürgersteig in Berlin oder in Castrop-Rauxel planen, sondern das macht die Stadt vor Ort. Das heißt, wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden jetzt intensiv darüber geredet, um die Vorkehrungen, die die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat, auch einzuhalten. Es kamen einige Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, beispielsweise zur Schülerbeförderung, zu vielen Dingen, die vergütet werden müssen. Aber die Organisation selber wird vor Ort vorgenommen, nämlich von den Kommunen oder von den Bundesländern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage, Frau Kollegin Haßelmann. Sie haben 30 Sekunden. Das gilt auch für die Antwort des Ministers.
Britta Haßelmann (NA), 2020-04-22:


Alles klar. – Also, wahrscheinlich weiß Herr Scheuer nicht, dass ich die Regionalisierungsmittel im VA verhandelt habe; aber das macht nichts. Er war nicht dabei, ich schon.

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Meine Frage: Was wollen Sie in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die hohen Einnahmeausfälle bei den kommunalen Unternehmen ganz konkret anbieten?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Das haben wir ganz konkret gesagt. Zum Ersten liegen wir bei den Regionalisierungsmitteln mit 8,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Da legt diese Bundesregierung, diese Große Koalition, noch mal 5,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren drauf – vor Corona. Das ist der Finanzrahmen an dieser Stelle.

Das Zweite ist: Wir haben in einer Schalte mit den Länderverkehrsministern ausgegeben, dass die Regionalisierungsmittel auch für Verkehre zur Verfügung stehen, die momentan nicht geleistet werden können, um den Unternehmen – nicht nur den kommunalen Unternehmen, sondern auch den Verkehrsbetrieben, den Privaten – Sicherheit zu geben. Dem angeschlossen haben sich einige Bundesländer, die dazu auch finanzielle Sicherheit den Unternehmen geben, die nicht in den Bankrott rutschen dürfen. Das heißt, wir sichern jetzt gerade die Unternehmen ab, obwohl sie die Verkehre momentan gar nicht leisten können und leisten müssen.

In der nächsten Phase – jetzt – reden wir zusammen mit den Bundesländern darüber, wie die Hygiene- und die Vorsichtsmaßnahmen beim Personentransport, bei der Personenbeförderung ausgestaltet werden. An dieser Stelle sind wir im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Länderverkehrsministern, um die Vorkehrungen, die die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beschlossen haben, einzuhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Andreas Mrosek, AfD.
Andreas Mrosek (NA), 2020-04-22:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, nicht die Seeschifffahrt, sondern die Luftverkehrswirtschaft: Folgen Sie der Einschätzung verschiedener Experten und auch der AfD-Bundestagsfraktion,

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dass im Verkehrssektor gerade die Luftverkehrswirtschaft von der Coronakrise sehr getroffen wird und diese Branche unwahrscheinlich leidet? Wenn ja, ist die Frage, ob Sie dann eine Initiative starten würden, um die Ticketsteuer abzuschaffen; denn die schadet diesem Wirtschaftszweig.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Unser Ansatz ist ein anderer, nämlich dass die Luftverkehrswirtschaft zum einen von der infrastrukturellen Seite her unterstützt wird – das heißt die Flughäfen, auch die kleineren Flughäfen, die großen Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung, also das System der Luftverkehrswirtschaft – und dass auf der anderen Seite die Airlines unterstützt werden. Da wird es auch für die Airlines Hilfen geben.

Ich glaube, dass wir in eine sehr schwierige Phase der europäischen und globalen Luftverkehrswirtschaft gehen. Vielleicht hat sich der eine oder andere schon mal Gedanken gemacht, wie sich das zusammenruckeln oder ordnen kann. Ich bin der Auffassung, dass wir eine komplette Neuordnung der Luftverkehrswirtschaft in der Welt bekommen; es werden auch einige vom Markt verschwinden. Deswegen müssen wir als Deutsche schon auch eine gewisse Wagenburgmentalität an den Tag legen, um unsere Unternehmen zu schützen; da gibt es Gespräche. Denn wir brauchen natürlich auch nach Corona eine leistungsfähige Luftverkehrswirtschaft.

Auf der anderen Seite gibt es die unterschiedlichen Strukturen der Flughäfen: die ganz großen, die unterschiedlich strukturiert sind, aber auch die Regionalflughäfen. An dieser Stelle bieten wir Möglichkeiten an, diese Infrastruktur zu sichern. In den Gesprächen, die laufen, haben wir vor allem im Blick, wie wir direkt unterstützen können, direkt schützen können. Aber die Luftverkehrswirtschaft ist bis auf 2 bis 3 Prozent, wenn ich jetzt einmal die Luftfracht wegnehme, zusammengebrochen, und das bereitet mir schon ziemlich viele Sorgen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Zusatzfrage? – Danke, nein.

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, weil es offenbar Missverständnisse gibt: Jeder Fragesteller kann jeweils einen der beiden Minister befragen. Es wird hier so ein bisschen nach Runden gemeldet, und ich fürchte, dass vom Zeitablauf her die zweite Runde eher nicht stattfindet. Deswegen habe ich gesagt: Sagen Sie bitte, wen Sie fragen.

Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD.
Marja-Liisa Völlers (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Scheuer.

Ich hätte eine Frage zum konkreten Termin der Bekanntgabe des finalen Gutachterentwurfes zum Deutschland-Takt. Die Kollegen der Grünenfraktion, aber auch ich als einfache Abgeordnete haben mehrfach Ihr Ministerium gefragt, wann dieser Termin denn nun stattfindet. Er wurde aus verschiedenen Gründen immer weiter nach hinten verschoben. Und wenn man dann ein bisschen recherchiert, findet man heraus – ohne dass dazu aus Ihrem Haus konkrete Hinweise gekommen sind, zumindest was mich als Abgeordnete betrifft –, weshalb die Verzögerung zustande gekommen ist. Ein Hinweis findet sich auf der Homepage der Initiative Deutschland-Takt, mit der Sie als Bundesverkehrsministerium ja auch sehr gut hinsichtlich des Deutschland-Taktes kooperieren. Die Verzögerung liege – ich zitiere jetzt einmal aus der Seite – mit Hinweis auf einen sogenannten Insiderkreis an den „Wirtschaftlichkeitsberechnungen großer Neubauprojekte“.

Von daher meine Frage: Können Sie diese sogenannten Insiderinformationen als korrekt bestätigen? Und wenn Sie das nicht können: Woran lag es denn genau, dass der Termin der Bekanntgabe des Deutschland-Takts so weit nach vorne verschoben wurde, von Frühjahr auf Sommer? – Herzlichen Dank.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


In der Tat hatten die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit dies zur Folge. Wir haben ja gesagt: „Mitte 2020 wollen wir das vorlegen“, und das bleibt auch so. Ich habe auch keine anderen Rückmeldungen vom Bahnbeauftragten der Bundesregierung, der sich da intensiv reingearbeitet hat. Es sind ja auch nur ein paar Wochen. Man muss auch dazusagen: Wir haben eine sehr spezielle Zeit. Deswegen kann ich Ihnen gerne noch mal den aktuellen Stand zukommen lassen. Aber der Zeitpunkt Mitte 2020 ist mir jetzt genannt worden, und ich werde ein Auge darauf haben, dass es trotz Ihrer Ungeduld zu einem Ergebnis kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage? – Bitte, Frau Völlers.
Marja-Liisa Völlers (NA), 2020-04-22:


Ich hatte konkret ja auch gefragt, ob die Verschiebung, wie es laut „Insiderkreisen“ auf der Seite der Initiative Deutschland-Takt behauptet wird, darauf zurückzuführen sei, dass man neue Berechnungen für Neubauprojekte machen müsste. Von daher wäre meine Frage mit allem nötigen Respekt: Ist das so, oder ist das nicht so?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Frau Kollegin, wir sind ständig in Berechnungen von Neubauprojekten, weil wir natürlich die Wirtschaftlichkeiten abprüfen. Wenn Sie da ein Projekt im Blick haben, können wir, denke ich mal, das gerne auflösen. Ich würde Ihnen das schriftlich zukommen lassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.

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– Ich gehe nur nach den Meldungen, wie sie mir aufgeschrieben werden, Herr Theurer; das tut mir leid. Bei mir steht als Nächster „Dr. Christian Jung“, und er hat jetzt das Wort. – Aber jetzt läuft die Uhr von Neuem.
Christian Jung (NA), 2020-04-22:


Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister Scheuer. – Herr Scheuer, trotz aller Differenzen, zum Beispiel bei der Pkw-Maut, haben wir beide auch Gemeinsamkeiten, zum Beispiel beim Einsatz für die Lkw-Fahrer. Damit es da nicht nur bei Sonntagsreden und PR-Terminen bleibt, hätte ich gerne von Ihnen gewusst: Was plant die Bundesregierung insgesamt, um das Arbeitsfeld der Lkw-Fahrer, aber auch der gesamten Logistik attraktiver zu machen? Was planen Sie für die Zeit nach der Coronakrise?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Danke für die Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, die neue Initiative „Logistik hilft“ zu nennen, die im Übrigen eine Initiative ist, die aus der Wirtschaft kommt und die wir gerne unterstützen. Wir sollten nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrer verbessern, sondern uns generell die verschiedenen Berufsgruppen mal ganz genau anschauen. Letzte Woche am 16. April, am Tag der Logistik, war ich in Großbeeren im Logistikzentrum, um das noch mal zu dokumentieren.

Wir haben hochattraktive Berufe in der Logistik. Ich denke, wir tun gut daran – darüber habe ich auch schon mit dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil geredet –, zum Thema Fachkräftemangel – den haben wir seit Jahren – eine spezielle Initiative zu starten, ganzheitlich, nicht nur auf den Brummifahrer bezogen, auf die Infrastruktur, die sanitären Einrichtungen, die Situation an den Rampen, sondern generell über alle Logistikberufe hinweg. Dazu wird es eine intensive Beschäftigung zusammen mit dem Bundesarbeitsminister geben.
Michael Donth (NA), 2020-04-22:


Herr Minister, die Busse haben heute schon eine Rolle gespielt. Dazu habe ich auch eine Frage. Es zeichnet sich ab, dass, auch wenn es jetzt erste Lockerungen bei den Bussen gibt, erste Schülerverkehre wieder stattfinden, erste Verkehre in die Städte wieder hochfahren, es noch lange Zeit dauern wird, bis die eigenwirtschaftlichen Verkehre der privaten Unternehmen wieder gefahren werden können. Ich spreche von den Leistungen im ÖPNV genauso wie von anderen Leistungen, die betroffen sind: Fahrten mit Fernbussen, Ausflugsfahrten, Urlaubsfahrten etc. – all das, das Brot unserer privaten Busunternehmer. Vielleicht könnten Sie uns darstellen, welche Maßnahmen Ihr Haus ergreift, um den privaten Verkehrsunternehmen, die mit ihren eigenwirtschaftlichen Verkehren besonders betroffen sind, zur Seite zu stehen.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Kollege Donth, das ist natürlich fast zum vollständigen Erliegen gekommen; so ehrlich müssen wir sein. Es sind mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen, die in den letzten Jahren viel investiert haben in neue, moderne Busse. Deswegen haben wir die Verbände, die sich mit den Busunternehmen beschäftigen, zuallererst den bdo, in die Schalten mit den Länderverkehrsministern integriert, weil es zum einen um die Verkehre der Personenbeförderung geht, die bestellt werden, zum anderen aber auch um die Busbranche. Unter der Woche die normalen Linienverkehre, die normale Schülerbeförderung, am Wochenende dann der Trachtenverein oder der Sportverein, vielleicht auch noch eine Besuchergruppe eines Bundestagsabgeordneten, das ist ja jetzt vollständig zum Erliegen gekommen. Deswegen arbeiten wir eng mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammen, um zum einen diesen Familienbetrieben zu helfen – jetzt – und zum anderen aber auch im engen Dialog darüber zu bleiben, was die Anforderungen, die Vergütungen sind. Der ganze Forderungskatalog wird sukzessive von uns abgearbeitet, auch was den Bereich „Hilfen über eine Gutscheinlösung“ betrifft. Da hängen wir noch auf europäischer Ebene; da gibt es noch kein Ergebnis. Der Hintergrund ist: Die Busunternehmen zahlen ja die – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Herr Bundesminister.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Sie haben doch hoffentlich die Funktion von Rot und Grün bei Ampeln nicht außer Kraft gesetzt.

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Der Kollege Donth würde gerne eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Michael Donth (NA), 2020-04-22:


Herr Minister, auch wenn die Antwort jetzt nicht ganz rüberkam, kann ich sie mir doch erschließen.

Aber noch eine Rückfrage, und zwar: Bayern hat ein Modell entwickelt, um gerade den privaten Unternehmern, die eigentlich eigenwirtschaftlich unterwegs sind, zu helfen, indem einerseits kurzfristige Notvergaben zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum, aber auch im ÖPNV generell und andererseits eine Entbindung von der Betriebspflicht beschlossen wurden. Wissen Sie, ob es dieses Modell auch in anderen Bundesländern gibt? Und ergänzend dazu: Hielten Sie es nicht für sinnvoll, das dann gegebenenfalls bundesweit auszurollen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Um dem Anliegen des Präsidenten Rechnung zu tragen: Ich finde alle Pläne und Ideen des Freistaates Bayern und der Bayerischen Staatsregierung sehr gut.

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Nein, ganz im Ernst, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Genau das sind die Ansatzpunkte, die wir diskutieren. Zum einen geht es darum, auf europäischer Ebene eine Lösung zu erzielen, damit die Gutscheinlösung die Busbranche nicht gänzlich außer Acht lässt; denn diese ist in vielen Dingen dazwischengeschaltet. Das Zweite ist, der Busbranche einfach zu helfen. Es bringt uns allen ja nichts, wenn die Unternehmen jetzt in große Probleme kommen und wir dann, wenn die Verkehre wieder anspringen, keine Unternehmen mehr haben, weil sie aufgeben mussten. Es soll Ausdruck unserer gemeinschaftlichen, solidarischen Art sein, auch diesen Familienbetrieben zu helfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Andrej Hunko, Die Linke.
Andrej Hunko (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Frage bezieht sich auf die Reproduktionszahl im Falle von Corona und auf die Frage der Evaluierung. Sie kennen ja auch die Kurve des Robert-Koch-Instituts, nach der die Reproduktionszahl zunächst auf etwa 3 gestiegen ist und dann auf unter 1 gefallen ist.

Für viele Bürger und für mich – für Sie vielleicht auch – war es überraschend, dass die Reproduktionszahl schon vor dem großen Lockdown am 23. März auf unter 1 gefallen ist. Wenn man sich das so anschaut, dann kommt man ja zu dem Eindruck, dass die ersten Maßnahmen, nämlich die Absage von Großveranstaltungen und die Hygieneaufforderung, einen großen Effekt hatten, aber der Lockdown drei Tage später, am 23. März, nur einen vergleichsweise geringen Einfluss hatte. Meine Frage ist: Wie bewerten Sie das, und welche Evaluierungsprojekte plant die Bundesregierung, um die einzelnen Maßnahmen zu bewerten?