Gregor Gysi (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir diese Debatte zufällig am 30. Januar durchführen. Auf jeden Fall ist es symbolisch; denn es ist der Tag, an dem im Jahre 1933 Hitler die Macht in Deutschland ergriff. Hätte das deutsche Volk dies damals verhindert, dann brauchten wir heute nicht über diese Erklärung zu diskutieren. Die gesamte Geschichte wäre anders verlaufen. Wir werden mit diesem Tag, dem 30. Januar, auf lange Zeit verbunden bleiben. Auch die künftige Generation wird diese Geschichte noch aufzuarbeiten haben.
Ich glaube aber, das Wichtigste ist, daß meine Generation - das ist ja eigentlich schon die Nachkriegsgeneration - die Voraussetzungen dafür schafft, daß die neue Generation möglichst unbelastet eine gemeinsame Zukunft in Europa gestalten kann.
({0})
Ich bin mir darüber im klaren, daß die DeutschTschechische Erklärung auch diesem Ziel dient. Deshalb wird es aus der Abgeordnetengruppe der PDS keine einzige Gegenstimme zu dieser Erklärung geben.
Ich füge aber hinzu: Das bedeutet nicht, daß wir jeden Teil der Erklärung ausgereift und historisch gerecht formuliert finden. Im Gegenteil: Wir haben auch Kritik, schon am Zustandekommen nicht so sehr wegen der Dauer der Verhandlungen, sondern wegen eines Umstandes, der hier auch schon von anderen kritisiert worden ist, daß nämlich die beiden Parlamente aus den Verhandlungen völlig herausgehalten worden waren, die Regierung aber zu jeder Zeit die Funktionäre der sudetendeutschen Landsmannschaften einbezogen hatte, die eigentlich nicht Verhandlungspartner für solche Verhandlungen sind. Ich finde, daß man solche Verhandlungen nicht an einem Parlament vorbei führen darf.
({1})
Wichtiger sind aber bestimmte inhaltliche Momente in der Erklärung. Lassen Sie mich sagen, welche Bedenken wir haben. Ich muß sie hier einfach auch formulieren.
Da heißt es in Ziffer 2:
Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Rolle in einer historischen Entwicklung, die zum Münchener Abkommen von 1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der tschechoslowakischen Republik geführt hat.
Das ist natürlich nicht falsch. Aber trifft es wirklich den Kern? Kann man nur von einer „Rolle" Deutschlands sprechen? Ich weiß um die Mitverantwortung der Briten, der Franzosen und anderer Mächte, zum Beispiel für das Münchener Abkommen von 1938. Aber hätte es nicht heißen müssen:' „Die Hauptverantwortung trägt Deutschland"? Denn Deutschland war es, das das Sudetengebiet beanspruchte. Deutschland ist in die Tschechoslowakei einmarschiert und hat sie okkupiert. Deutschland war es letztlich auch, das die Tschechoslowakei zerschlagen hat; das waren nicht die Briten, nicht die Franzosen, nicht die Italiener. Deshalb ist es nicht eine Rolle, die wir dabei gespielt haben, sondern es ist leider die entscheidende Rolle. Ich finde, das hätte man auch sagen müssen.
({2})
Es heißt im nächsten Absatz, daß wir das Leid und das Unrecht bedauern,
das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen von Deutschen angetan worden ist. Die deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diejenigen, die dieser Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben.
Auch das ist richtig. Aber ich finde, auch das ist nicht ausreichend. Leid und Unrecht geschehen täglich in jedem Land auf dieser Welt; auch Verbrechen
gibt es leider täglich. Nein, hier hätten die Worte Massenmord und Deportation mit hineingehört; denn das war das Einmalige, das, was es unterschied von anderen Verbrechen, von anderem Leid, von anderem Unrecht, das es auf dieser Welt leider immer noch gibt.
({3})
Im nächsten Absatz wird dann ausgeführt, daß sich die deutsche Seite auch bewußt ist,
daß die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk dazu beigetragen hat, den Boden für Flucht, Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten.
Ich finde auch diese Formulierung zu schwach; denn das war natürlich die entscheidende Ursache für das, was später geschehen ist. Hätte es diese Verbrechen, hätte es den Einmarsch nicht gegeben, hätte es nicht die Entscheidung des nationalsozialistischen Regimes gegeben, den Sudetendeutschen zwangsweise und kollektiv die deutsche Reichsangehörigkeit aufzudrücken, dann hätte es auch die späteren schlimmen Folgen nicht gegeben.
({4})
In der DDR war die Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen am tschechischen Volk nie ein Problem; die hat immer stattgefunden. Was aber ausgeblendet wurde in der Geschichte, das waren die Exzesse und das Unrecht, das es bei der zwangsweisen Aussiedlung, das heißt bei der Vertreibung, gegeben hat. Das haben wir aufzuarbeiten; denn dieses Unrecht nicht zu benennen, war auch Unrecht.
({5})
Dennoch hätte bei diesem Abschnitt etwas hinzugehört. Damals, 1945, war die Sicht eine andere. Heute ist Vertreibung in jeder Form für uns ein Unrecht. Aber damals war auch das Geschichtsbild ein anderes. Man kann doch auch nicht leugnen, daß leider, leider sehr viele Sudetendeutsche dem Naziregime zugestimmt und sich auch an seinen Verbrechen beteiligt haben. Natürlich waren es niemals alle. Es hat unter den Sudetendeutschen auch viele gegeben - Herr Scharping, Sie haben auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingewiesen; dazu gehörten auch viele Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch bürgerliche Kräfte -, die eindeutig Widerstand gegen die Henlein-Partei und gegen das nationalsozialistische Regime geleistet haben. Daß das nicht gewürdigt wurde, sondern daß sie einfach wie alle anderen mitbehandelt worden sind, ist und bleibt eine Schande in der Geschichte; das ist wahr.
({6})
Dennoch hätte hinzugefügt werden müssen, daß es eben eine Erfahrung mit der sogenannten fünften Kolonne gab und daß auf dieser Grundlage im Potsdamer Abkommen - also nicht irgendwo, sondern völkerrechtlich verankert - die Zwangsaussiedlung beschlossen wurde. Sie war doch nicht eine alleinige
Entscheidung der tschechischen Regierung. Ich finde, man hätte das mit erwähnen müssen.
Zu Recht ist das sogenannte Amnestiegesetz kritisiert worden, wonach selbst bei Exzessen und bei grobem Unrecht keine strafrechtliche Verantwortlichkeit stattgefunden hat. Das ist wahr. Das haben Sie auch betont, Herr Bundeskanzler. Aber hätte nicht auch dazugehört, zu sagen, daß, obwohl es in der Bundesrepublik Deutschland niemals ein solches Amnestiegesetz gegeben hat, nur ganz wenige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind, die nationalsozialistische Verbrechen begangen haben? Das ist auch ein Kapitel der Geschichte, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es handelt sich also um eine Art faktische, wenn auch keine gesetzliche Amnestie.
({7})
Es ist darauf hingewiesen worden, wie sich die Beziehungen nach 1945 gestaltet haben. Es gab millionenfache freundschaftliche und enge Beziehungen zwischen Familien in der DDR und Familien in der Tschechoslowakei. Auf diese guten Beziehungen sollten wir in der Zukunft bauen.
Es gab aber auch das Jahr 1968 mit dem Einmarsch der sowjetischen und anderer Truppen. Wie man heute aus historischer Sicht weiß, sind zwar die Truppen der DDR nicht mit einmarschiert, aber die DDR hat in vielfacher Hinsicht bei diesem Einmarsch Hilfe gewährt, bei seiner Vorbereitung und Durchführung. Der Einmarsch ist nichts anderes als eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des slowakischen und des tschechischen Volkes mit militärischer Gewalt gewesen.
({8})
Da ich hier in einer historischen Verantwortung stehe, will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner gesamten Partei bei dem tschechischen und dem slowakischen Volk dafür aufrichtig zu entschuldigen.
({9})
Sie haben in der Ziffer IV die Rechtsfragen angesprochen, zu denen ich etwas sagen möchte. Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Satz gesagt, dem man in jeder Hinsicht nur zustimmen kann: „Das millionenfache Leiden darf uns nicht den Blick auf das einzelne Opfer verstellen." Das ist wahr. Wäre diese Erkenntnis aber nicht die Grundlage dafür gewesen, anzuerkennen, daß die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen auch ein individuelles Entschädigungsrecht haben? Diese Erkenntnis sollte dazu führen, daß wir nicht nur in einen Zukunftsfonds einzahlen, sondern den Opfern dieses Entschädigungsrecht zubilligen.
({10})
Daneben wird auch der deutsche Rechtsstandpunkt hinsichtlich der Ansprüche der Vertriebenen aufrechterhalten. Ich weiß nicht, ob den Vertriebenen damit wirklich gedient ist. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, diese Fragen bleiben offen, dann wissen Sie, was dies unter anderem bedeutet: Bei jeDr. Gregor Gysi
der Verhandlung, die Sie mit der tschechischen Seite führen werden, bei jedem Abkommen und bei jeder Kreditvereinbarung wird es immer wieder Funktionäre der sudetendeutschen Landsmannschaften geben, die sagen werden: Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, diese offenen Fragen zu klären. Sie setzen sich mit diesem Satz selbst unter Druck. In dieser Hinsicht - es war eine Chance - wäre ein Schlußstrich erforderlich gewesen, anstatt falsche Hoffnungen zu wecken. Denn Sie alle wissen: Natürlich wird es die Realisierung von Vermögensansprüchen zu keinem Zeitpunkt geben. Also hätte man das auch klar und deutlich sagen sollen. Es bringt nichts, bei einigen falsche Hoffnungen zu wecken.
({11})
In der Erklärung gibt es einen interessanten Satz, der sie mir wieder sehr viel sympathischer macht:
Beide Seiten erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.
Wenn das wirklich so gemeint ist, dann heißt das, daß in Verhandlungen solche Fragen nicht berücksichtigt werden, deren Behandlung zu einer Belastung führt. Damit würden solche Fragen für die Zukunft ausgeschlossen werden. Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, daß ich Ihnen sagen muß: Sie haben unmittelbar nach der Unterzeichnung auf der Pressekonferenz das erstemal diese Erklärung verletzt; denn Sie haben mit Ihrer Äußerung eine Belastung herbeigeführt, obwohl Sie gerade unterschrieben hatten, keine diesbezügliche Belastung in der Zukunft mehr zuzulassen.
({12})
Sie müssen doch die Ängste in der tschechischen Bevölkerung verstehen. Sie bekommt doch mit, wie die Eigentumsfragen in der ehemaligen DDR behandelt werden. Das Hauptziel war dort, die Eigentumsstrukturen von 1945 wiederherzustellen. Das ist doch der Sinn und Zweck des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" . Es vergeht aber kein Tag, an dem nicht innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Ausnahmen angezweifelt werden, zu denen Sie sich vertraglich verpflichtet haben, nämlich die Ausnahmen hinsichtlich der besatzungsrechtlichen Enteignungen und der Bodenreform. Bei allen Völkern muß der Eindruck entstehen, daß unbedingt bis zum Jahre 1945 eigentumsrechtlich rückabgewickelt werden soll. Das ist die Sorge des tschechischen Volkes, wenn diese Fragen offenbleiben. Für diese Sorge muß man doch Verständnis haben.
({13})
Deshalb glaube ich, daß hier eine andere Formulierung besser gewesen wäre. Aber ich füge hinzu: Es ist wichtig, daß der Verzicht enthalten ist, künftig damit die Beziehungen nicht zu belasten. Das ist eine Chance, und das macht vielen von uns die Zustimmung möglich. Nicht daß wir glauben, daß das in Zukunft nicht auch wieder angezweifelt werden würde, wie wir das bei der Unterschrift nach der Bodenreform erlebt haben; aber immerhin steht es da, und man kann damit in der Politik umgehen.
Deshalb werden viele Abgeordnete unserer Gruppe der Erklärung letztlich zustimmen. Es wird auch Abgeordnete geben, die sich der Stimme enthalten werden. Deren Bedenken teilen wir, wie ich das hier zum Ausdruck gebracht habe, nur ist unsere Schlußfolgerung, ob man deshalb zustimmt oder sich enthält, halt unterschiedlich ausgefallen. Damit leben wir in unserer Gruppe ganz gut und weiter zusammen, weil die Kritik ebenso übereinstimmend ist wie die Zustimmung zu dem eigentlichen Anliegen.
Danke schön.
({14})