renner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Arbeitsamtsdirektor Sabel aus Fulda - ({0})
- Ach so, ich wollte noch hinzufügen: Gewerkschaftler Sabel
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und trotzdem Bundestagsabgeordneter!
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Aber was soll denn das? Was sollen Ihre frommen Wünsche an die Adresse dieses Herrn Bundesfinanzministers: Wir möchten wünschen, daß das auf dieses Jahr beschränkt wird!
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- Der tut das schon? Wie ich ihn kenne, tut er das Gegenteil. Und solche Andeutungen: Die Arbeitslosenversicherung bricht nicht zusammen; man wird auch noch die Novelle zum AVAVG unterbringen können! Was sollen denn solche Behauptungen angesichts folgender Tatsache. „Welt der Arbeit" vom 10. Oktober 1952 sagt:
Die Arbeitslosen sind nicht ausreichend versorgt. Die heutigen Unterstützungssätze reichen zum großen Teil nicht mehr aus, um das Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Als Mindestunterstützung ist 50 v. H. des bisher erzielten Lohnes zu fordern. Daneben muß ein vernünftiger Ausgleich erfolgen.
Wo sollen denn die Mittel dafür hergenommen werden, wenn Sie jetzt auch noch diese 185 Millionen DM statt in Bargeld in unverwertbaren Schuldbuchverschreibungen überweisen? Wie soll denn die von den Gewerkschaften geforderte Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungssätze überhaupt effektuiert werden? Darauf können Sie mir keine Antwort geben!
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Nun der Arbeitsstock und seine „Sicherung". Darüber sagt das DGB-Organ „Soziale Sicherheit" im Novemberheft vorigen Jahres unter der Überschrift „Handelt es sich wirklich um Überschüsse?":
Die Kapitalien der Bundesanstalt, wie sie heute
vorhanden sind, sind demnach keine Überschüsse. Vielmehr handelt es sich hier um Un({5})
terstützungsanteile, die den Arbeitslosen vorenthalten wurden.
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Das sagt das Organ des DGB zu der Geschichte!
Was hier exerziert wird, ist übrigens keine erstmalige Angelegenheit. Schon im Herbst 1951 - ich erinnere daran mit Absicht - hat man aus dem Arbeitsstock zur sogenannten Arbeitsbeschaffung einmal 200 Millionen DM wegeskamotiert, um nicht zu sagen, gestohlen. Nun kommt bekanntlich der Appetit beim Essen. Der Herr Bundesfinanzminister braucht für seine Aufrüstung Gelder, und nun geht er dazu über, diese 185 Millionen DM auch noch wegzunehmen.
Wegen der Kürze der Zeit - ich werde schon wieder vorgewarnt - nur ein Wort noch an die Adresse des sozialdemokratischen Sprechers. Was haben denn die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat überhaupt an Änderungen verlangt? Da muß man auf die Vorlage zurückgehen, in der es heißt:
Im Interesse der Liquidität der Bundesanstalt muß die Möglichkeit zur Kündigung der Schuldbuchforderungen vorgesehen werden.
Die Antwort der Bundesregierung enthüllt, was die von ihr angewendete Methode überhaupt bedeutet. Und nun hören Sie gut zu:
Um jedoch die Schuldbuchforderungen
- sagt die Regierung in ihrer Antwort an den Bundesrat der Bundesanstalt nicht zu einer ewigen Schuld des Bundes werden zu lassen, ist die Bundesregierung bereit, die Schuldbuchforderungen nach Ablauf von drei Jahren mit 1 v. H. zu tilgen.
Das ist ihr wunderbarer Tilgungs- und Deckungsvorschlag: nach drei Jahren 1 v. H.! Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß die Gelder der Arbeitslosenversicherung zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen als zu dem der Sicherung der Unterstützung. Wir sind der Auffassung, daß jeder freie Pfennig zu einer Erhöhung der völlig ungenügenden derzeitigen Sätze verwendet werden muß. Wir sind ferner der Auffassung, daß, wenn überhaupt ein Überschuß vorhanden ist, man an die Frage der Senkung der Beiträge herangehen sollte, die heute bekanntlich 4 % aller Gehälter und Löhne ausmachen. Das ist unsere Meinung zu diesen Dingen.
Abschließend möchte ich sagen: auch diese Maßnahme läuft darauf hinaus, dem Herrn Bundesfinanzminister die Gelder zu sichern, die er zur Finanzierung seiner Kriegsvorbereitungen braucht.
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Es geht nicht darum, den Haushalt auszubalancieren, wie heute hier gesagt worden ist, sondern es geht darum, den Krieg zu finanzieren.
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Um das zu erreichen, greifen Sie jetzt auch auf die Beiträge der Arbeiter zur Arbeitslosenversicherung, auf die Gelder der Arbeitslosen zurück. Im normalen Leben nennt man das Diebstahl. Dieses Wort darf ich Ihnen gegenüber ja nicht anwenden; aber der Tatbestand dessen, was Sie hier durchführen, ist in Wirklichkeit gar nichts anderes als ein Diebstahl an Geldern, die die Arbeiter aufbringen, um ihre Arbeitslosenunterstützung zu sichern.
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