Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich wette, dass sich fast alle
hier im Saal noch an den Namen ihrer GrundschullehreGabriele Hiller-Ohm
rin erinnern werden. Meine hieß Fräulein Peters - damals sagte man das noch so.

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Sie hat bis heute einen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen. Aber kennen Sie auch noch den Namen Ihres
ersten Finanzberaters? Ich jedenfalls habe ihn vergessen,
obwohl seine Dienstleistung deutlich höher bewertet und
auch bezahlt wird als die Arbeit der Grundschullehrerin.
Er muss nicht studieren und hat dann doch etwa
1 000 Euro mehr in der Tasche als mein damaliges Fräulein Peters.

Schon an diesem kleinen Beispiel erkennen Sie die
mangelnde Wertschätzung der Sozial- und Erziehungsberufe, in denen weit über 80 Prozent Frauen arbeiten.
Das lässt doch nur einen Schluss zu: So etwas ist ungerecht und frauenfeindlich und gehört endlich abgeschafft.

({1})

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU
deshalb festgeschrieben, dass wir gemeinsam mit den
Tarifpartnern die Sozial- und Erziehungsberufe endlich
aufwerten wollen.

Nun liegt uns heute ein Antrag der Linksfraktion zu
diesem Thema vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, Sie beschreiben die Ungerechtigkeit in unserer
Gesellschaft in Ihrem Antrag treffend. Wenn ich mir
aber Ihre Forderungen anschaue, kommen mir Zweifel,
ob Sie es tatsächlich ernst meinen oder uns wieder einmal nur einen Showantrag vorgelegt haben.

({2})

Ihre erste Forderung lautet nämlich: „‚Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit‘ ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme bei der Leiharbeit.“

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie in
Frankreich! Da gibt es das schon!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Forderung
erreichen Sie mit Sicherheit keine grundsätzliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe.

({3})

Denn von den rund 1,2 Millionen Beschäftigten sind gerade einmal 0,3 Prozent in Leiharbeit; ich wiederhole:
0,3 Prozent. Diese Forderung nützt den Beschäftigten
also überhaupt nichts.

({4})

Die oberste Forderung muss doch lauten: Gebt den
Altenpflegerinnen, den Erzieherinnen, den Kinderpflegerinnen, den Heilerzieherinnen, den Sozialarbeiterinnen und den Sozialpädagoginnen endlich mehr Geld!
Speist sie nicht länger mit miesen Löhnen für harte und
verantwortungsvolle Arbeit ab! Und denkt bitte auch an
meine Grundschullehrerin!

({5})

Nur über eine gerechte Bezahlung werten wir die Berufe auf und machen sie auch für Männer attraktiv. Also,
Gewerkschaften: Tut etwas für die Frauen und boxt gerechte Löhne durch!

({6})

Wir wünschen Verdi und der GEW bei ihren laufenden
Tarifverhandlungen viel Erfolg.

In meiner Heimatstadt Lübeck setzt sich übrigens die
SPD auf kommunaler Ebene für eine gerechte Bezahlung der Sozial- und Erziehungsberufe ein; das ist prima.
Ich hoffe, dass viele Städte und Gemeinden und auch die
kirchlichen Einrichtungen zu dem gleichen Schluss
kommen und fairen Tariferhöhungen zustimmen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nicht wir hier
im Bundestag haben das Heft des Handelns in der Hand.
Die Länder und Kommunen sind es. Sie sind die Arbeitgeber, und sie müssen mehr Geld rausrücken. Eigentlich
müsste das auch klappen. Von Bundesseite aus haben
wir nämlich eine enorme Entlastung der Länder und
Kommunen auf den Weg gebracht. Nach der Grundsicherung im Alter hat der Bund zum 1. Januar auch die
Finanzierung des BAföG komplett übernommen. Letzte
Woche hat das Kabinett ein weiteres massives Entlastungs- und Investitionspaket vor allem für finanzschwache Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen. Wenn wir alles zusammenrechnen, kommen
wir bis 2018 auf über 25 Milliarden Euro, die der Bund
an die Kommunen weiterreicht. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

({7})

Wir werden die Städte und Gemeinden auch zukünftig,
zum Beispiel bei steigenden Flüchtlingszahlen, nicht im
Regen stehen lassen.

({8})

Natürlich kämpfen wir als SPD auch weiterhin für
gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen.

({9})

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Menge verankern
können, was uns wichtig ist. Darunter sind auch viele der
im Antrag der Linken angesprochenen Themen. Den
Mindestlohn haben wir bereits umgesetzt. Bravo! Den
Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen werden
wir bekämpfen.

({10})

Noch in diesem Jahr wird dazu eine Gesetzesinitiative
kommen. Außerdem werden wir gegen unfreiwillige
Teilzeit vorgehen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in
Vollzeit bzw. zur alten Arbeitszeit einführen. Auch den
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden wir verbessern. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und


psychische Belastungen umfassender Arbeitsschutz.
Dazu gehört auch die neue Arbeitsstättenverordnung, an
der wir arbeiten.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, eines ist
klar: Mit Ihren Forderungen in Ihrem Antrag tragen Sie
nicht zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
bei, und auch mein Fräulein Peters lassen Sie im Regen
stehen. Es ist wie immer: Sie machen große Worte und
Versprechungen, wir hingegen handeln und verbessern
das Leben der Menschen Stück für Stück. Das ist der
Unterschied.

({12})