Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-06-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Die aktuelle Ausbildungssituation
gibt Anlass zu wirklich sehr großer Sorge. Was ich allerdings bei Ihnen, Frau Reiche, und in den Anträgen der
Opposition vermisse, ist ein konkreter Vorschlag, wie
wir vorgehen sollen und was wir verändern sollen.

({0})

In Ihren Anträgen steht nicht ein einziger neuer Vorschlag. Sie beinhalten vielmehr die Aufzählung dessen,
was wir seit mehreren Jahren tun. Es freut mich, dass Sie
das, was wir tun, so ausdrücklich unterstützen und für
richtig halten. Nur, ich vermisse einen einzigen neuen
konkreten Vorschlag.

({1})

- Auch Ihr Vorschlag, Frau Pieper, bezüglich einer Ausbildungsbeihilfe von 3 500 Euro ist nichts Neues. Wir
gehen so seit Jahren in den neuen Bundesländern vor nur, ohne wirksame Effekte. Das ist doch das Problem.

({2})

Deswegen bitte ich die Opposition, nicht zu schlafen,
sondern zur Kenntnis zu nehmen, was bereits durchaus
mit Erfolg geschieht, was aber nicht verhindert hat, dass
wir in diesem Jahr wieder eine sehr ernsthafte, bedrohliche Situation haben.
({3})

Ein nächster Punkt. Ich sage ausdrücklich: In diesem
Jahr haben wir eine sehr ernsthafte Situation.

({4})

Nur, ich erwarte von einem Abgeordneten - auch von Ihnen, Herr Kollege -, dass er ein Gedächtnis hat, das zumindest vier Jahre zurückreicht.

({5})

Im Jahre 1998 hatten wir eine gleich große Ausbildungslücke. Die jetzige Bundesregierung und die Koalition
unterscheiden sich von Ihnen dadurch, dass wir nicht
einfach zusehen, so wie Sie es in den 90er-Jahren getan
haben.

({6})

Wir handeln vielmehr. Das werden wir in diesem Jahr so
wie auch in den vergangenen Jahren wieder tun.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Lücke um 50 000 größer als im letzten Jahr. Wir verharmlosen dies nicht, sondern haben nach vielen Vorgesprächen und Verhandlungen, die sich über mehrere Monate hinzogen, eine
Ausbildungsoffensive gestartet - eine solche Offensive
entsteht ja nicht aus dem Nichts -, mit der wir erreichen
wollen, dass am Ende dieses Jahres alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten.

({7})

- Das ist unser Ziel, darum geht es.

Keine Bundesregierung - darauf weise ich ausdrücklich hin - und im Übrigen auch keine Opposition, kein
Wirtschaftsverband und keine Gewerkschaft darf es zulassen, dass Zehntausende von Jugendlichen - es sind
60 000, 70 000, 80 000 - ohne Ausbildungsplatz bleiben.

({8})

Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss es uns
gemeinsam gelingen, eine Änderung herbeizuführen.

Das Nachfrageverhalten der Jugendlichen hat sich
durchaus verändert. Sie haben sich in den Vorjahren
deutlich flexibler verhalten und sich auch für alternative
Qualifizierungswege entschieden. Nach wie vor gibt es
große regionale Unterschiede. Besonders kritisch ist die
Situation in Ostdeutschland - trotz der Prämie, die Sie
jetzt wieder fordern. Deshalb haben wir vor zwei Wochen wieder mit den Ländern einen Vertrag geschlossen,
in dessen Rahmen die Bundesregierung 14 000 betriebsnahe Ausbildungsplätze mit rund 95 Millionen Euro finanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Situation kann die Gewinnung neuer Ausbildungsplätze

nur durch entschlossenes und gemeinsames Handeln gelingen. Um gemeinsam mit den Sozialpartnern dieses
Ziel zu erreichen, haben wir die Ausbildungsoffensive
gestartet. Wir wollen mit dieser Offensive mehr Betriebe
für Ausbildung gewinnen, aber auch für zusätzliche
Ausbildungsplätze in den Betrieben sorgen, die bereits
ausbilden.

Zusätzlich zu dem unterzeichneten Ausbildungsplatzprogramm Ost öffnen wir im Rahmen der Ausbildungsplatzoffensive das Programm „Kapital für Arbeit“ auch
für neue Ausbildungsplätze. Mit JUMP plus schaffen wir
neue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für
100 000 Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 25 Jahren.

({9})

Wir haben außerdem die Berufsausbildungsvorbereitung
in das Berufsbildungsgesetz integriert, um die Ausbildungschancen von schwer vermittelbaren Jugendlichen
zu erleichtern. Diesem Ziel dient auch ein neues System
von Qualifizierungsbausteinen, die wir zurzeit gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln. Schließlich wird
die Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre ausgesetzt. Damit machen wir den Weg frei, dass deutlich
mehr Betriebe ausbilden können.

Die Ausbildungsoffensive 2003 gibt uns die Chance,
meine sehr geehrten Herren und Damen, nicht nur kurzfristig eine Kehrtwende bei der verschlechterten Ausbildungslage zu erreichen, sondern auch langfristig gemeinsame Wege zur strukturellen Verbesserung des
dualen Ausbildungssystems einzuschlagen. Jetzt kommt
es allerdings ganz entscheidend darauf an, dass auch die
Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und
sicherstellen, dass kein Jugendlicher ohne ein Ausbildungsplatzangebot bleibt.

({10})

Wenn alle Unternehmen für ihren Bedarf ausbildeten,
dann gäbe es in Deutschland kein Ausbildungsplatzproblem. Tatsächlich bilden in Deutschland weniger als
30 Prozent aller Unternehmen überhaupt aus. Das heißt
im Umkehrschluss: Mehr als 70 Prozent aller Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch
ökonomischen Verantwortung; denn diese Betriebe verweigern sich der Aufgabe, selbst für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen. Qualifizierte Fachkräfte aber fallen nun
einmal nicht vom Himmel.

({11})

Unternehmen müssen sie ausbilden; darauf sind letztlich
alle Unternehmen angewiesen.

Daher sage ich erneut klipp und klar: Wir werden uns
nicht damit abfinden, dass sich mehr als 70 Prozent dieser Aufgabe verweigern. Das ist nicht hinzunehmen,
wenn wir wirklich wollen, dass das duale System auch in
Zukunft eine bedeutende Funktion hat und gewährleistet, dass zwei Drittel aller Jugendlichen ausgebildet werden.
Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung gibt es auch jetzt noch fast
1,2 Millionen Betriebe, die ausbilden könnten, aber in
der Realität bilden nur rund 640 000 Betriebe aus. Das
heißt, mehr als 500 000 Betriebe könnten ausbilden, tun
es aber nicht. Genau das darf auf Dauer nicht so bleiben.

({12})

Denn lassen Sie es mich klar sagen: Ausbildung ist eine
lohnende Investition in die Zukunft für alle Betriebe und
für unsere Gesellschaft insgesamt. Das sagt im Übrigen
auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
klipp und klar: In der Regel ist es teurer, Fachkräfte über
den Arbeitsmarkt zu rekrutieren, als den Fachkräftebedarf durch eigene Ausbildung zu decken.

Ich hoffe also, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
es uns durch die verabredeten und eingeleiteten Initiativen gelingen wird, bis zum Jahr 2003 eine bundesweit
ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen. Das
wird nur gelingen, wenn sich die Unternehmen selbst
deutlich stärker engagieren. Bleibt dieses Engagement
aus, sind die Verbände der Wirtschaft aufgefordert, einen realistischen Vorschlag vorzulegen, wie dieses Ziel
bis zum Ende dieses Jahres erreicht werden kann.

Ich stelle lobend heraus, dass es einen Verband gibt,
der diese Aufgabe wirklich ernst nimmt und ernst genommen hat. In Niedersachsen hat der Arbeitgeberverband Metall mit der IG Metall in der letzten Woche einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem sie auf der einen
Seite die Zahl der Ausbildungsplätze noch einmal deutlich erhöhen und auf der anderen Seite erklären, zusätzlich 1 Million Euro bereitzustellen, um das Ziel von
10 Prozent mehr Ausbildungsplätzen tatsächlich zu erreichen.

({13})

Ich wünsche mir, dass jeder Verband, jede Branche,
jede Region in unserem Lande diese Aufgabe genauso
ernst nimmt und deutliche Signale gibt, dass ihnen Ausbildung wichtig ist. Wäre dies der Fall, dann müssten
wir hier im Bundestag nicht überlegen, wie wir dieses
Ziel erreichen können. Wir tun das Unsere dafür, aber
ich sage ausdrücklich: Die Wirtschaft und die Gewerkschaften müssen ebenfalls das Ihrige dazu tun; sonst
können wir das Ziel nicht erreichen.

({14})

Wichtig ist dabei im Übrigen immer, so wie das in
dem angesprochenen Tarifvertrag auch gemacht worden
ist, dass der Vorschlag verbindlich und umsetzbar sowie
seine Realisierung nachprüfbar ist. Sollte das nicht der
Fall sein, wird die Bundesregierung geeignete, auch gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen müssen. Das hat
der Bundeskanzler bereits im März angekündigt.

({15})


An dieser Stelle unterstreiche ich allerdings auch ausdrücklich: Solche freiwilligen Vereinbarungen, wie sie
in Niedersachsen geschlossen worden sind, müssen und
sollten unserer Meinung nach Vorrang haben. Das Engagement, die Mühe und die Initiative jedes Einzelnen
hierzu lohnen sich also.

({16})

Eine gesetzliche Regelung ist sicherlich das letzte
Mittel,

({17})

ein letztes Mittel, das sich erübrigt, wenn die Wirtschaft
ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt und ihre
eigene Zukunftssicherung energisch vorantreibt. Deshalb ist es auch verfrüht, hier und heute über die Ausgestaltung einer möglichen gesetzlichen Regelung zu spekulieren.

({18})

Jedem sollte aber klar sein, dass in keinem Fall diejenigen Unternehmen von einer solchen Regelung profitierten, die bis heute und in der Vergangenheit ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in Bezug auf die
Ausbildung nicht nachgekommen sind. Das ist ein klares
Kriterium, das in einer solchen gesetzlichen Regelung
auch berücksichtigt werden wird.

({19})

Mit anderen Worten: Wer heute nicht oder mit Blick auf
den eigenen Fachkräftebedarf nur unzureichend ausbildet, kann morgen nicht darauf hoffen, Zuschüsse für
dann eingestellte Auszubildende zu kassieren.

({20})

Wer so kalkuliert, handelt kurzsichtig und wird seiner
Verantwortung nicht gerecht.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wenn die
Wirtschaft in diesem Jahr ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt - das hoffe ich -, dann wird es auch
keine gesetzliche Regelung geben. Wenn sie ihr nicht
nachkommt, müssen wir eine solche Regelung treffen.

Ich gebe auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen
Recht, die sich hier sehr kritisch geäußert haben: Es ist
eigentlich eine Schande, dass wir dann zu solchen Mitteln greifen müssen. Aber es ist auch eine Schande,
wenn diejenigen Unternehmen, die nicht ausbilden - es
sind viel zu viele -, ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

({21})