Ulle Schauws (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Sicherung
des kulturellen Angebots im ländlichen Raum ist ein
wichtiges Thema . Die Problembeschreibung im Antrag
der Koalition ist grundsätzlich richtig . Kulturinstitutio­
nen sind als Orte der Begegnung unverzichtbar und tra­
gen entscheidend zur sozialen Teilhabe und Identifika­
tion mit dem direkten Lebensumfeld bei .

Angesichts knapper Haushaltskassen wird aber oft
bei den freiwilligen Leistungen gespart . Darunter sind
leider viele kulturelle Angebote . Der Wegfall eines Bü­
cherbusses, ein geschlossenes Programmkino oder ein
weggekürztes soziokulturelles Zentrum bedeuten weni­
ger Bildung, weniger Information und einen Verlust von
gesellschaftlicher Teilhabe vor Ort . Um den Erhalt der
kulturellen und sozialen Infrastruktur nicht nur im länd­
lichen Raum langfristig zu sichern, braucht es zunächst
dauerhaft eine finanzielle Entlastung von strukturschwa­
chen Kommunen .

({0})

Genau das fordern wir in unserem aktuellen Antrag
„Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommu­
nen in Not“ . Hier muss die Bundesregierung endlich tätig
werden .

({1})

Außerdem sind eine abgestimmte demografische Ge­
samtstrategie und nachhaltige Konzepte für den Erhalt
der kulturellen Infrastruktur gefragt . Denn viele ländli­
che Räume, beispielsweise im Nordosten Brandenburgs,
im Norden Sachsen­Anhalts oder in weiten Teilen Meck­
lenburg­Vorpommerns, stehen vor existenziellen Heraus­
forderungen beim Erhalt der sozialen und kulturellen Inf­
rastruktur vor Ort . Hier brauchen wir dringend Lösungen
unter Einbeziehung aller politischen Ebenen; denn um
beispielsweise den Zugang zu Kulturangeboten im länd­
lichen Raum dauerhaft zu sichern, sind gute Mobilitäts­
ansätze notwendig .

Erst letzte Woche hat die Bundesregierung im Rah­
men ihres Strategiekongresses Demografie allerdings er­
neut verpasst, dieses Problem endlich umfassend anzuge­
hen . Was macht sie stattdessen? Uninspiriert und wenig
engagiert verwaltet sie ihre sogenannte Demografiestra­
tegie . Warum sonst wurde aus dem ursprünglich für den
Sommer groß geplanten Demografiegipfel ein kleiner ge­
schrumpfter Strategiekongress im Herbst?

Ich sage Ihnen: Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen
Zuwanderung von geflüchteten Menschen, von denen
viele bleiben werden, muss hier dringend viel mehr pas­
sieren, und zwar im positiven Sinne; denn es ist ja keines­
falls neu, dass Einwanderung neben Alterung und dem
Rückgang der Bevölkerung eine entscheidende Kompo­
nente für demografische Entwicklung ist. Bisher beschäf­
tigt sich aber lediglich eine von zehn Arbeitsgruppen des
Strategiekongresses Demografie mit Einwanderung. Das
reicht nicht . Das müsste auch Ihnen klar sein .

({2})

Auch das Potenzial von Kultur bei der Bewältigung
aktueller und zukünftiger demografischer Herausforde­
rungen spielt im Rahmen der Demografiestrategie der
Bundesregierung bisher fast gar keine Rolle . Einerseits
fordern Sie in Ihrem Antrag eine zukunftsweisende Kul­
turpolitik im demografischen Wandel, andererseits haben
Sie es leider verpasst, hierzu konkrete Forderungen zu
stellen . Außerdem fehlt mir ein nachhaltiges Konzept
zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur im ländlichen
Raum . Eine Modellförderung hier oder ein Preis da, das
sind erste wichtige Schritte . Aber langfristige Antworten
sehen aus meiner Sicht anders aus. Da müssen Sie, finde
ich, schon den Mut aufbringen, sich an die grundsätzli­
chen Fragen heranzuwagen und etwas zu ändern .

({3})

Zwei Aspekte möchte ich konkret ansprechen . Es wäre
sinnvoll, zum einen wirklich ernsthaft über das Staatsziel
Kultur zu sprechen und zum anderen die Kulturförderung
des Bundes grundsätzlich zu überarbeiten und sie an die
neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupas­
sen. Hierzu finde ich in Ihrem Antrag nichts.

Noch ein wichtiger Punkt - er wurde schon mehrfach
genannt -: Die Forderung nach ehrenamtlichem Engage­
ment ist ein sinnvolles Vorhaben; das unterstützen auch
wir ganz grundsätzlich . Aber dies als wichtigsten Schritt
zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum zu bezeich­
nen, wie es die Kollegin Freudenstein in ihrer Rede bei
der ersten Lesung, die zu Protokoll gegeben wurde, getan

hat, kann es wirklich nicht sein . Wenn Sie den Leuten,
die im Ehrenamt tätig sind, sagen: „Macht ihr die Kultur­
politik im ländlichen Raum, wir als Politik ziehen uns
daraus zurück; ihr macht die Arbeit, aber wir stellen kei­
ne Finanzierung zur Verfügung“, dann ist das das falsche
Signal .

({4})

Dann können Sie nicht ernsthaft sagen, das sei der wich­
tigste Schritt zur Stärkung der Kultur im ländlichen
Raum . Da bin ich Burkhard Blienert dankbar, der sagt:
Hier brauchen wir eine Balance, einen Ausgleich . Das
darf nicht nur ein Signal an die Ehrenamtlerinnen und
Ehrenamtler sein .

({5})

Stattdessen möchte ich - darauf lege ich ganz be­
sonders großen Wert - für die Stärkung der Soziokul­
tur plädieren . Das ist ein Punkt, auf den Sie Ihren Blick
nicht richten. Tatsächlich ist es so, dass viele geflüchtete
Menschen auch im Kulturbereich nachhaltige Teilhabe­
möglichkeiten in soziokulturellen Zentren bekommen
können . Sie ermöglichen umfassende Partizipation für
Menschen jedes Alters, jeder Nationalität und jeder Her­
kunft . Sie alle sind in soziokulturellen Zentren richtig
aufgehoben . Hier steht eine große Bandbreite an künstle­
rischen Angeboten und Aktivitäten zur Verfügung, gera­
de auch im ländlichen Raum . Notwendig ist deshalb eine
nachhaltige Erhöhung und Sicherung der Mittel für die
Soziokultur, für die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe
durch Kulturangebote für alle .

Vielen Dank .

({6})