Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu polemisieren. Ich habe in meinen Ausführungen dargestellt, daß heute wieder ein Wendepunkt in der Sozialgeschichte erreicht ist. Da Sie, Herr Kollege Mischnick, aber für meinen Geschmack jedenfalls etwas zu wenig in Form bleiben, von Halbkommunismus, Halbsozialismus reden
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- legen Sie mich nicht auf die Vokabeln fest, bleiben Sie doch beim Sinn -, möchte ich mich mit diesen Argumenten ein wenig auseinandersetzen.
Zunächst aber folgendes: Sie preisen nun auf einmal als die Patentlösung für die Vermögensbildung Sparprämiengesetz und ähnliches an; eine uralte Erfindung von uns, zu der Sie einmal folgendes gesagt haben. Lesen Sie bitte Ihr Protokoll nach, meine Herren! Sie sprachen eben so hämisch davon, wieweit Annäherung an veränderte Programme gehe. Sie sprachen von der CDU und mit Hinweis auf die Sozialdemokratie vom Godesberger Programm. Ich möchte Sie doch einmal auf Ihren Meinungswandel hinweisen. Denn 1959 haben Sie gesagt:
Hier zeigt sich die Inkonsequenz dieses Gesetzes mit aller Deutlichkeit. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Sparen der Bezieher kleiner Einkommen fördern und insbesondere kinderreiche Familien berücksichtigen wollen, können Sie das nicht dadurch, daß Sie ihnen die Chance geben, mehr zu sparen; denn diese Leute haben nicht das Geld dazu.
Damals waren Sie noch einsichtig. Heute allerdings, meine Herren, brauchen Sie nur nachzulesen, was die BDA als Entgegnung auf das Programm der deutschen Gewerkschaften gesagt hat. Sie hat u. a. einen Punkt angeführt: Vermögensbildung ja, aber als Aufgabe des Staates! Sie meint doch, auf dem Wege, den Sie jetzt neuerdings für den richtigen ansehen. Ich darf aus Ihren eigenen damaligen Worten noch etwas zitieren:
Je geringer nämlich das Einkommen ist, desto weniger Sparmöglichkeiten sind vorhanden.
Ich kann noch einige Zitate bringen.
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Meine Damen und Herren, das Prämiensparen ist schon seit langem von diesem Hause durch Gesetzgebungsakte ermöglicht, soweit das notwendig ist. Wir freuen uns darüber, und diese Möglichkeiten werden sicher auch in Anspruch genommen. Hier und heute aber geht eis um folgendes. Ich muß jetzt einmal etwas deutlicher werden, als ich es vorhin zu Beginn der dritten Lesung gewesen bin: ich halte etwas vom Konsumverzicht; nur bin ich der Meinung, daß die für das Wachstum unserer Wirtschaft notwendige Investitionsrate, die in Zukunft um dieses Wachstums willen wahrscheinlich noch größer werden muß und die dann als weiteres Eigentum den jetzigen Besitzern des Produktivvermögens wieder zuwächst, nicht durch persönlichen Konsumverzicht dieser Besitzer entsteht, sondern durch den Konsumverzicht aller in der Volkswirtschaft tätigen Arbeiter und Verbraucher.
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Wir wollen gar nicht dem deutschen Arbeiter in demagogischer Weise oder als Kollektivisten einreden, er könne zu einer höheren Konsumrate kommen; sparen sei nicht notwendig. Nein, wir ringen darum - deshalb sprach ich von der sozialpädagogischen Aufgabe der Gewerkschaften, und die Gewerkschaften haben diese Aufgabe begriffen -, dem Arbeiter klarzumachen, daß ein Teil des Arbeitseinkommens, ein Teil von dem, was wir alle miteinander schaffen, eben nicht verzehrt werden kann, sondern gespart und, wenn Sie es anders ausdrücken wollen, investiert werden muß. Die Arbeiter sind heute auch bereit, das einzusehen. So i dumm sind sie gar nicht.
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- Nur eines, Herr Mischnick, an Ihre Adresse:
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Die Arbeiter wollen nicht einsehen, daß nicht wenigstens ein kleiner Teil des, wenn Sie so wollen, aus der Natur der Sache heraus wachsenden Zwangssparens ihnen als ihr Eigentumstitel zuwächst. Darum dreht es sich, und um gar nichts anderes.
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Wenn die deutschen Gewerkschaften nicht eine so eindeutig antikollektivistische Einstellung gehabt hätten - und deshalb hat mich Ihr Wort verletzt -, brauchten wir uns heute über Fragen des Eigentums am Produktivvermögen überhaupt nicht zu unterhalten.
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Kein Geringerer als der Kardinal Frings hat am 1. Mai im Kölner Dom den deutschen Arbeitnehmern hohes Lob gespendet und gesagt, daß in keinem Land die Arbeiter so viel Disziplin gezeigt und so wenig gestreikt hätten wie z. B. hier in der Bundesrepublik.
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 - Weil sie arbeitsfreudig sind und weil sie durch ihre Tarifverträge ehrliche, vernünftige und vertretbare Arbeits- und Arbeitsvertragsbedingungen geschaffen haben, deshalb haben sie keinen Anlaß zum Streik.
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Ich kam mir vorhin so vor, als ob ich mich im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts befände.
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Wie kann überhaupt ein Mensch, der diese komplizierte Volkswirtschaft vor sich sieht, in der 231/2 Millionen Arbeitnehmer gegen Lohn und Gehalt beschäftigt sind, diese Masse der Arbeitnehmer, von deren Arbeitseinsatz und Arbeitsfreude es doch mit entscheidend abhängt, :daß dieses so komplizierte Gebilde auch funktioniert, :gegenüber den Ordnungsfaktoren in diesem Bereich, den Gewerkschaften und - ich setze hinzu - den Arbeitgeberverbänden, in diesem Zusammenhang von Teilkommunismus, von Kollektivismus sprechen? Nein, die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben eine Ordnungsfunktion zu erfüllen, und zu demjenigen, ,dem man solche Funktionen überträgt, muß man auch das Vertrauen haben, daß auch er in der Lage ist, die Notwendigkeiten in der Wirtschaft zu erkennen. Eine der Notwendigkeiten ist ,die Befriedigung der ständig wachsenden Investitionsrate. Uns geht es darum, auch daran Eigentum zu gewinnen, und nicht um irgendeinen Kollektivismus. Gegen Kollektivismus schützt uns nicht Beharren in längst überständigen Ideen.
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Gegen den Kollektivismus schützt uns das Wollen einer wirklich :an der Wirtschaft teilhabenden Arbeitnehmerschaft.
Das zu sagen, war ich den Arbeitnehmern schuldig.
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