Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Wir nehmen die Beiträge des Kollegen Marcus

Weinberg für die Unionsfraktion, der Kollegin Ulla
Burchardt für die SPD-Fraktion, der Kollegin Dr. Petra
Sitte für die Fraktion Die Linke und der Kollegin Priska
Hinz ({0}) für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Protokoll.1)

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 16/7504 zu mehreren An-
trägen zum indisch-deutschen Studierenden- und Wis-
senschaftleraustausch. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/6945. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal-
tungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5811. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Frak-
tion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

1) Anlage 20
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5968. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7262 zum indisch-deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Antrag
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen

- Drucksache 16/7139 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen wir zu Protokoll. Das betrifft die Beiträge des Kollegen Michael Stübgen für die Unionsfraktion, des Kollegen Michael Roth ({2}) für die SPD-Fraktion,
des Kollegen Michael Link ({3}) für die FDP-
Fraktion, des Kollegen Alexander Ulrich für die Frak-
tion Die Linke und des Kollegen Rainder Steenblock für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.2)

2) Anlage 21
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Dezember 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.