Peter Röhlinger (NA), 2013-05-16:
Wir sprechen heute über zwei gut gemeinte Anträge

der Opposition zu einem wichtigen Thema. In beiden
Anträgen geht es darum, die Millenniumsentwicklungsziele im Auge zu behalten und sich ihnen anzunähern, hier speziell in Bezug auf die Eindämmung der
sogenannten vernachlässigten Krankheiten in den
Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese Krankheiten sind teilweise behandelbar und wären in vielen
Fällen vermeidbar, wenn, ja, wenn die Lebensumstände der betroffenen Menschen andere wären.

Es gibt manche Übereinstimmung mit der Politik
der Bundesregierung: Unser Ziel und auch das der
SPD ist es, Forschungs- und Versorgungslücken zu
schließen. Ein probates Instrumentarium dafür sind
zum Beispiel die Produktentwicklungspartnerschaften,
PDPs. In diesen Verbünden kooperieren Vertreter aus
Wissenschaft und Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, und von staatlichen Stellen. Dabei geht es um die Bereitstellung von erschwinglichen
Produkten, mit denen die medizinische Versorgung in
Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden kann.

Die Bundesregierung unterstützt derzeit drei Verbünde, nämlich Drugs for Neglected Diseases, DNDi,
Foundation for Innovative New Diagnostics, FIND,
und European Vaccine Initiative, EVI. Diese drei Verbünde kämpfen gegen die Schlafkrankheit, gegen viszerale Leishmaniose, gegen Chagas, Wurmkrankheiten und Malaria. Die Bundesregierung hat dafür
20 Millionen Euro bereitgestellt. Wenn dieser neue
Weg erfolgreich ist, werden in absehbarer Zeit Medikamente und Impfstoffe für die Betroffenen nicht nur
zur Verfügung stehen, sondern auch erreichbar und zugänglich sein. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die SPD meint nun, das sei viel zu wenig, und fordert stattdessen einen Betrag von 100 Millionen Euro.
Aber die SPD ist ja auch in der Opposition und muss
nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Außerdem
kritisiert die SPD, es habe zu lange gedauert, bis diese
neuen Wege im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten beschritten worden seien. Das kommt mir ein
bisschen so vor wie die Sache mit dem Glas, das man
- je nach Standpunkt - als halb leer oder als halb voll
bezeichnen kann. Wenn Sie meinen, dass 20 Millionen
Euro nicht reichen, haben Sie sicher recht. Aber wir
haben leider nicht die Möglichkeit, alles zu finanzieren, was erforderlich und wünschenswert wäre. Dass
die Bundesregierung in diesen Zeiten dennoch so viel
Geld lockermacht, um kranken Menschen in armen
Ländern zu helfen, verdient Anerkennung. Ich jedenfalls freue mich über das, was wir in dieser Sache erreicht haben.

Der Antrag der Linken hat eine etwas andere Stoßrichtung. Es stimmt, dass die Armen dieser Welt nur
über geringe Kaufkraft verfügen und deshalb für die
Pharmaindustrie keinen besonders interessanten Markt
darstellen. Die Linke meint, da müssten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Arzneimittelhersteller und
Forschungsinstitute sollen zur Freigabe von Patentrechten genötigt werden. Außerdem fordert die Linke
zusätzliche Auflagen und Abgaben für Pharmaunternehmen. Ob man mit solchen Maßnahmen die Forschung für die Armen der Welt beflügeln kann, wage
ich zu bezweifeln. Mit solchen Maßnahmen kann man
dem Wirtschaftsstandort richtig schaden. Aber davon
haben die Kranken in den Schwellen- und Entwicklungsländern nichts. Wie solche Maßnahmen den
Kranken dort Zugang zu Medikamenten verschaffen
sollen, bleibt das Geheimnis der Linken.

Wir Liberalen sind da pragmatisch. Wir sind der
Meinung: Wenn die Pharmaindustrie sich auf Medikamente konzentriert, mit denen sich Gewinne erzielen
lassen, ist das nicht irgendwie verwerflich, sondern
marktwirtschaftlich erfolgreiches Handeln. Wenn wir
Politiker erreichen wollen, dass auch vernachlässigte
Krankheiten erforscht und Behandlungen ermöglicht
werden, wo keine Gewinne zu erwarten sind, dann
müssen wir Anreize schaffen. Das BMBF schafft solche Anreize, indem es die Entwicklung von Produkten
zur Prävention, Diagnose und Behandlung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten
fördert. Das ist der richtige Weg, den die Koalitionsfraktionen gerne unterstützen. Die Anträge von SPD
und Linken lehnen wir ab.