Herbert Frankenhauser (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die „Süddeutsche Zeitung" vom 28. September 1996 überschreibt einen Artikel über die Mietentwicklung in München folgendermaßen: „Der Vermietermarkt hat sich zum Mietermarkt gewandelt. "
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Der heute zur Beratung anstehende Bericht der Bundesregierung zur Wohngeld- und Mietenentwicklung bestätigt diese Überschrift eindrucksvoll. Ich unternehme den verzweifelten Versuch, Ihnen wenigstens noch einmal die Zahlen aus dem Bericht, den wir hier beraten, nahezubringen.
Aber wenn ich höre, was Frau Gleicke gefordert hat, nämlich eine mietenfreie Republik und ein Volk von Wohngeldempfängern, dann sage ich Ihnen deutlich: Das wollen wir natürlich nicht haben.
Daß wir diese erfreuliche Situation, nämlich die Wandlung zum Mietermarkt, feststellen können, ist darauf zurückzuführen, daß im Berichtszeitraum 1994/95 mehr als eine Million Wohnungen neu gebaut worden sind. Damit ist auch eindrucksvoll widerlegt worden, was Sie an gleicher Stelle im Juni 1994 anläßlich der gleichen Beratung an Horrorgemälden an die Wand gemalt haben. Anderes fällt Ihnen in der Auseinandersetzung über die Wohnungspolitik ja nicht ein.
Die enorme Ausweitung des Wohnungsangebots durch insgesamt etwa 2,4 Millionen neue Wohnungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre hat dazu geführt, daß die Anspannung auf den Wohnungsmärkten - Gott sei es gedankt - erheblich zurückgegangen ist.
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- Darauf komme ich schon noch zu sprechen, Kollege, abwarten!
Das wird deutlich an der Änderung des Mietenindex, der die Entwicklung der Mieten einschließlich kalter Nebenkosten, also der Bruttokaltmieten, widerspiegelt. Nach dem Mietenindex fiel die Steigerungsrate der Bruttokaltmieten, die im Jahre 1993 noch 5,9 Prozent betragen hatte, im Jahre 1994 auf
4,6 Prozent und ging im Jahre 1995 weiter auf 3,9 Prozent zurück. Das heißt, der Mietenanstieg lag damit 1995 nur noch um 2,2 Prozent über der allgemeinen Inflationsrate, die beachtenswerterweise nur noch 1,7 Prozent betrug.
Die Differenz zwischen der Mietenentwicklung und der allgemeinen Preisentwicklung ist allerdings in ganz erheblichem Umfang auf die Entwicklung der Nebenkosten zurückzuführen. Hier sind die kommunalen Gebühren absolut federführend.
Zum Beispiel sind 1995 die Kosten der Abwasserbeseitigung um 21 Prozent und die Kosten der Müllabfuhr um 25 Prozent höher als 1993. Ein Beispiel aus München: Dort stiegen die städtischen Gebühren insgesamt um 55 Prozent und bei den Müllgebühren seit 1989 um sage und schreibe 290 Prozent.
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Es nützt wenig, daß Sie in Ihrem Antrag diese Entwicklung kritisieren, gleichzeitig aber zum Beispiel im Umweltschutzausschuß dieses Hauses ständig weitergehende Forderungen erheben und dabei verschweigen, daß diese Forderungen letztendlich der Mieter zu bezahlen hat.
Es muß ganz deutlich an die Kommunen appelliert werden, ihrer Verantwortung für stabile Verbraucherpreise gerecht zu werden und alle bei der Gebührengestaltung bestehenden Spielräume auch zugunsten der Mieter zu nutzen.
Gleichermaßen muß an die Kommunen appelliert werden, ihre restriktive Haltung, die nach wie vor insbesondere in den Ballungsräumen bei der Baulandausweisung festzustellen ist, aufzugeben, weil nur die ausreichende Ausweisung von Bauland zu einer positiven Mietenentwicklung beitragen kann.
Mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz - da muß ich noch ein Wort zu den Grünen sagen, auch wenn es mir schwerfällt - wurde die Kredit- und Investitionsfähigkeit der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch die Gewährung von Finanzhilfen - Frau Eichstädt-Bohlig telefoniert jetzt wahrscheinlich wieder irgendwelche Horrormeldungen durch die Gegend - in Höhe von 5,1 Milliarden DM und eine Teilentlastung in Höhe von 29,5 Milliarden DM in einem eindrucksvollen Umfang gestärkt. Wenn das hier als Peanuts bezeichnet wird, dann scheint die Welt nicht mehr zu stimmen.
Mit dem Eigenheimzulagengesetz haben wir bereits eine ebenso wichtige wie erfolgreiche Weichenstellung für eine vermehrte Wohneigentumsbildung und damit stabilere Baukonjunktur vorgenommen. Beachtenswert ist, daß es auch hier im Hohen Hause Bestrebungen gibt, genau diese erfolgreiche Eigentumsförderung wieder abzuschaffen. Aber das wird auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen.
Wir verkennen nicht, daß wir auch in der Bauwirtschaft in einer schwierigen Situation sind. Aber die Koalitionsfraktionen inklusive der Bundesregierung und ihr voran der außerordentlich erfolgreiche Wohnungsbauminister Professor Töpfer werden das Entscheidende tun, um auch die nächsten Jahre in der
Wohnungspolitik mit ihren positiven Auswirkungen auf die Mieten erfolgreich zu gestalten.
Vielen Dank.
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