Erhard (NA), 1966-10-05:
Das stimmt nicht!)
Ja, wenn es nicht stimmt, dann legen Sie endlich Ihre Papiere auf den Tisch, damit wir es nachprüfen können.
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Dann sorgen Sie endlich dafür, daß der Geheimstempel herunterkommt und jeder Abgeordnete dieses Papier prüfen kann, wenn es nicht stimmt.
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Sie haben sich doch bisher geweigert, uns diese Abkommen auf den Tisch zu legen. Wir haben hier im Juni in der Fragestunde eine Batterie von kleinen Fragen vorgeführt und haben dann immer die Antwort gekriegt - teils von Herrn Staatssekretär Grund, teils vom Verteidigungsminister -, es sei nicht tunlich, das zu beantworten, denn da seien gerade Verhandlungen im Gange.
Das mag ja sein. Aber das war die einzige Möglichkeit, die wir noch hatten, um herauszufinden, was denn nun die Wirklichkeit ist.
Vielleicht verspricht der Bundeskanzler jetzt, daß das Parlament nun, nachdem die Abkommen - das erste ist, glaube ich, 1961 geschlossen worden - insgesamt fünf oder sechs Jahre laufen, endlich einmal Aufschluß kriegen wird. Sie müssen dem Parlament Aufschluß geben. Sie kommen aus der Finanzklemme gar nicht heraus, „das Beste" versprochen zu haben, während Ihnen die Milliarden fehlen. Sie brauchen doch den Beschluß des Parlaments, wenn Sie erfüllen wollen, was Sie Präsident Johnson versprochen haben.
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Lassen Sie mich eine Frage aufwerfen. Ich habe in den Zeitungen gelesen - und ich weiß es von einigen Kollegien der Rechten in diesem Saal -, daß - nicht heute, sondern gestern - die außenpolitische und die strategische Substanz dessen, was mit diesem Washingtoner Besuch umschrieben sein möge, umstritten gewesen ist. Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß es auch schwere Vorwürfe an die Adresse ides Bundeskanzlers gegeben hat. Wir haben auch Zitate darüber gelesen.
Da die 'nächste Wahl erst 1969 sein kann und die eigentlich fällige Ablösung dieser Regierung durch eine Neuwahl nach den Vorschriften des Grundgesetzes technisch im Augenblick nicht möglich ist,
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Schmidt ({4})
frage ich mich, ob Sie wirklich glauben, daß Sie die Lebensfragen der Nation ausschließlich hinter den verschlossenen Türen der CDU/CSU verhandeln können.
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Ich habe volles Verständnis für das Dilemma, in ,dem Sie stecken. Aber dieses ist der Ort, an dem ausgesprochen werden muß, was ist.
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Warum ist der verdiente Altbundeskanzler Adenauer heute nicht hier, um zu sagen, was er in Ihrer Fraktion und gegenüber Ihren Freunden - ({7})
Warum ist Herr Strauß heute nicht hier, der gestern in seiner Fraktion - ({8})
Warum spricht der Abgeordnete Gerstenmaier nicht von diesem Platz?
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Meine Herren von der CDU/CSU-Fraktion, dadurch, daß Sie, was ich verstehe, den Versuch machen zu verabreden, daß in Zukunft Interviews nicht mehr gegeben werden können - und vielleicht wird das eine Zeitlang gehalten -, wird doch das, was in diesen Interviews behandelt worden ist - und das sind Lebensfragen dieses Staates -, nun nicht plötzlich zu einer Sache, über die überhaupt nicht mehr zu reden sei.
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Ich wollte in diesen letzten fünf Minuten, Herr Barzel, nicht polemisch sein. Ich habe auf Sie offenbar persönlich auch nicht polemisch gewirkt.
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Ja, am Anfang; das hat Herr Barzel auch verdient, trotz seines blauen Hemdes heute.
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Wissen Sie, Herr Barzel, das meine ich nun ganz persönlich -, mir fällt auf, daß Sie bei den Plenarsitzungen in letzter Zeit immer ein blaues Hemd anhaben.
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- Das hat mit der Religion nichts zu tun, das hat
etwas mit dem Fernsehen zu tun, Herr van Delden.
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Aber ich nehme an, daß das nächste Mal vielleicht
die weiße Farbe wieder zurückkehrt und zu Ehren
kommt. Die Unschuld wird damit nicht unbedingt bewiesen sein, Herr Barzel.
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