Marcus Weinberg (NA), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Müller, wo waren Sie eigentlich die
letzten acht Jahre? Was haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, als in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beim
Ausbau der Kindertagesbetreuung und beim Ausbau der
Qualität in diesem Land viel passiert ist?

Bevor ich allgemein einiges zu dem neuen, wichtigen
Programm, das jetzt auf den Weg gebracht wird, sage,
komme ich noch einmal auf Ihre Bemerkungen bezüglich
eines Qualitätsgesetzes zurück . Darüber diskutieren wir
schon lange . Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe
des zuständigen Ministeriums . Diese arbeitet seit 2016
mit den Ländern zusammen . Es ist nämlich, Herr Müller,
eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen den Ländern, die
bekanntermaßen auch heute wieder ein hohes Interesse
an der Debatte haben, weil wir ihnen Geld des Bundes
für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung
stellen . Daran werden wir festhalten . Wir werden aber
nicht zu 100 Prozent die Kosten für den Bereich Kindertagesbetreuung übernehmen, und wir werden auch nicht
zu 100 Prozent die Kosten für den Ausbau übernehmen .
Wir erwarten von den Ländern Unterstützung .

({0})

Warum haben wir das gemacht, seit 2005 Frau Merkel
Bundeskanzlerin wurde und Frau von der Leyen Familienministerin? Wir wissen: Kindertagesbetreuung ist erstens unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wichtig,
um den Kindern frühe Bildung und Kreativität beizubringen, zweitens integrationspolitisch, weil Sprache der
Schlüssel zur Integration ist, was gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt mehr und mehr Kinder in Deutschland
leben, die aus fremden Kulturen kommen, die dringend
integriert werden müssen, die dringend die Sprache erlernen müssen, wichtig ist, und drittens auch arbeitsmarktpolitisch .

Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Mehr und
mehr Familien wollen frei entscheiden, wie sie ihre Erwerbstätigkeit und ihre Familienzeit einteilen . Das heißt,
wir müssen und sollten auch Angebote machen, übrigens
auch für die Wirtschaft . Denn die Wirtschaft braucht

Norbert Müller ({1})

Fachkräfte, und wer Fachkräfte braucht, muss sie qualifizieren, oder aber auf die Fachkräfte zurückgreifen, die
bereits ausgebildet sind und die wieder als Fachkraft arbeiten wollen . Auch deswegen ist das Thema „Ausbau
der Kindertagesbetreuung“ wichtig .

Man hat ja bei Ihnen gemerkt, Herr Müller, dass Sie
hier die Gräte im Fisch oder das Haar in der Suppe suchen . Ob wir nun auf der linken Seite, auf der rechten
Seite oder in der Mitte sitzen: Wir sind uns alle einig,
was die Bedeutung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung angeht . Ob Wirtschaftsvertreter oder Familienpolitiker: Alle zusammen wissen, dass die Entwicklung in den
letzten Jahren eine Erfolgsgeschichte war .

Es wurden nicht nur 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze - das wurde angesprochen - für den U-3-Bereich
geschaffen, also für den Krippenbereich, sondern auch
für den Bereich bis zur Einschulung . 1,126 Milliarden
Euro werden in dem mittlerweile vierten Programm vonseiten des Bundes investiert .

Ich habe bereits angesprochen, wie wir die Bedeutung der Kindertagesbetreuung sehen . Deswegen will ich
noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn wir von einer gemeinsamen Aufgabe zwischen Bund und Ländern
sprechen, die jetzt diskutiert wird und die gemeinsam finanziert werden muss - die finanzielle Absicherung ist
auch eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe -, dann müssen
wir uns auch mit den Forderungen des Bundesrates beschäftigen. Ich will an dieser Stelle ganz offen sagen: Es
gibt drei ganz wesentliche Forderungen des Bundesrates .
Eine ist, die Fristen zu verlängern . Ich glaube, dieser
werden wir zustimmen können . Wir haben bei den ersten
drei Programmen gemerkt, dass die Beantragung und das
Verfahren sehr lange dauern. Das heißt, wir sollten mehr
Freiheit geben und die Fristen verlängern .

Bei den beiden anderen Forderungen werden wir
deutlich machen, dass wir sie als problematisch ansehen .
Dazu gehört der Wunsch, dass wir als Bund bei gewissen schnellen Ausbauverfahren 100 Prozent der Kosten
übernehmen sollen . Dazu sagen wir ganz deutlich: Nein,
wir wollen, dass Länder und Kommunen bei ihrer Verantwortung bleiben . Wir brauchen diese neuen Plätze .
Angebot schafft Nachfrage. Wir wissen, bei den Dreibis Fünfjährigen liegen wir bei 95 Prozent Ausbau und
97 Prozent Bedarf . Das heißt, wir haben noch eine kleine Lücke . Deswegen werden wir ganz deutlich sagen:
Wenn wir das Geld ausgeben, dann wollen wir, dass neue
Kitaplätze geschaffen werden. Das werden wir gegenüber den Ländern auch deutlich machen . Die gestiegene
Geburtenzahl, die Zuwanderung von Flüchtlingskindern
sind für uns Anlass, diesen Ausbau mit Nachdruck fortzusetzen .

Es wurde schon das vierte Programm angesprochen .
3,28 Milliarden Euro wurden bereits vonseiten des Bundes bereitgestellt in den drei Programmen 2008-2013,
2013-2014 und 2015-2018 .

Noch eine Bemerkung zur Unterstützung der Länder:
Eigentlich haben wir gesagt, wir investieren, wir wollen
das Investitionsprogramm auf den Weg bringen . Aber wir
haben auch gesagt, dass wir die Betriebskosten mittragen: in den ersten Jahren 845 Millionen Euro, jetzt noch

einmal 100 Millionen Euro mehr, also fast 1 Milliarde
Euro jährlich für eine originäre Aufgabe der Länder . Ich
finde, Sie können das nicht abtun, als würde sich der
Bund nicht beteiligen . Im Gegenteil: Der Bund beteiligt
sich - zu Recht .

({2})

Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir erwarten aber
auch, dass man gemeinsam mit den Ländern schaut, wo
die Länder ihrer Aufgabe nachkommen können .

Ich habe es gesagt: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist für Chancengerechtigkeit, für die sprachliche
Entwicklung von Kindern und für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf entscheidend . Auch das Thema, auf
das ich jetzt zu sprechen komme, ist nicht unwichtig . Der
Ausbau der Kindertagesbetreuung verringert nämlich das
Armutsrisiko der Familien mit Kindern bis zwölf Jahren
deutlich, nämlich um rund 7 Prozentpunkte . Ich will
Prof . Dr . Holger Bonin zitieren, der in der Anhörung am
Montag zur Kinderarmut gesagt hat:

Weiterhin demonstrieren die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen
Leistungen die zentrale Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Sicherung der
wirtschaftlichen Stabilität von Familien . Unter den
untersuchten Leistungen sticht die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung heraus . Sie entfaltet
substanziell positive Wirkungen auf alle Kernziele
der Familienpolitik .

Das bestätigt, dass der Weg richtig war, den wir eingeschlagen haben .

Jetzt kommt in diesem Land eine Debatte über die
Qualität auf . Wir sagen: Ausbau ist wichtig, Qualität
ist wichtig . Ich glaube, außer Bremen erfüllt noch kein
Bundesland die Standards . Wenn man sich die Relation
Erzieherinnen und Erzieher zu Kindern - es gibt die Vorgabe 1 zu 3 oder 1 zu 4, je nachdem, ob man Bertelsmann
oder OECD präferiert - anschaut, dann erkennt man: Die
meisten Länder - gerade im Westen - schaffen das noch
nicht . Das heißt, wir haben ein Qualitätsproblem, obwohl
wir viele Maßnahmen zur Qualitätssteigerung über den
Bund finanziert haben. Trotzdem haben wir hier noch ein
Defizit.

Ich finde, man muss Prioritäten setzen. Geld kann man
nur einmal ausgeben . Wenn hinausposaunt wird, dass
man die Beiträge abschaffen will, dass es keine Elternbeiträge mehr geben soll, dann muss ich kritisch hinterfragen, ob das die richtige Prioritätensetzung ist .

({3})

Dazu möchte ich Folgendes sagen: Einige Länder haben bereits zum Beispiel, weil der Ausbau der Kindertagesbetreuung ihre originäre Verantwortung ist, das Jahr
vor der Einschulung kostenfrei gestellt . Andere Länder
wie mein Bundesland haben die fünfstündige Grundbetreuung kostenfrei gestellt . Andere Länder haben weniger gemacht . Einige Länder haben höhere Elternbeiträge, andere Länder geringere Elternbeiträge . Und - das

Marcus Weinberg ({4})

ist zentral - einige Länder haben eine sehr kluge soziale
Staffelung; denn die Elternbeiträge dürfen nicht dazu
führen, dass Kinder gerade aus bildungsfernen Schichten
abgehalten werden, die Kindertagesbetreuungsangebote
wahrzunehmen. Deswegen bin ich Verfechter der Meinung, dass diejenigen, die mehr verdienen, sich auch in
einem gewissen Maße daran beteiligen können .

Ich weiß, wir müssen die Eltern - auch jene mit mittlerem Einkommen - entlasten, um ihre Freiheit zu stärken .
Aber ich sage eines ganz deutlich: Solange wir den Ausbau nicht abgeschlossen und die Qualitätsstandards nicht
erreicht haben, sollten wir die Priorität auf Ausbau und
Qualität legen und nicht auf das Thema Beitragsfreiheit .

({5})

Ich gönne allen Eltern eine Beitragsentlastung . Aber
die Wirklichkeit ist eine andere . Wir reden über einen
zweistelligen Milliardenbetrag, den Sie hier aufrufen .
Das kann man ja im Wahlkampf gerne machen . Dann
muss man aber auch sagen, was man nicht macht . Man
muss sich entscheiden und Schwerpunkte setzen . Ich
sage ganz deutlich: Dafür vonseiten des Bundes 20, 25
oder 30 Milliarden Euro auszugeben, wäre ein Problem .

Mir wäre es lieber, an dem weiterzuarbeiten, was wir
schon gemacht haben, nämlich schrittweise Qualitätsprogramme zu entwickeln und die Kitabetreuung in Randzeiten auszubauen . Wir unterstützen - das Thema wurde
angesprochen - das Bundesprogramm „KitaPlus: Weil
gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel
zur Welt ist“ . Wir wollen lieber gezielt da investieren,
wo Bedarfe sind, anstatt etwas mit der Gießkanne auszuschütten .

Besserverdienende oder gar Reiche können sich vielleicht mit kleineren Beiträgen an dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe beteiligen. Ich finde es
erstaunlich, dass ich als Christdemokrat jetzt hier solche
Positionen vertreten muss; aber anscheinend ist es notwendig, weil man momentan sehr offen und frei Geld
ausgeben will, das gar nicht vorhanden ist . Wir erwarten
in den nächsten Monaten weitere nette Programmpunkte
von Ihnen, und irgendwann machen wir mal eine große
Rechnung auf; Kollege Rix freut sich schon darauf . Ob
es dann bei einem zweistelligen Milliardenbetrag bleibt,
weiß ich nicht .

Als Fazit bleibt Folgendes festzuhalten: Seit ungefähr zehn Jahren haben wir eine große Unterstützung der
Länder in diesem Bereich gewährleistet, weil die Aufgabe der Kinderbetreuung wichtig ist . Wir haben Qualität
und Quantität erhöht . Diese Maßnahmen wirken, die einzelnen Programme wirken . Ich glaube, daran sollten wir
weiterarbeiten .

Dann komme ich - letzter Punkt - zur Kooperation .
Wir werden in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten
Jahres sehen, was die gemeinsame Arbeitsgruppe im
Hinblick auf eine Qualitätsoffensive und ihre finanzielle Absicherung erarbeitet hat . Ich bin sehr optimistisch,
dass man das gut hinbekommt, wenn man kooperativ
verhandelt . Aber eines sagen wir ganz deutlich: Wir unterstützen die Länder gerne, aber es hat auch alles seine

Grenzen; denn wir haben als Parlament im Bund weitere
Aufgaben, die wir angehen müssen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})