vogel (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, schon die erste Runde dieser Diskussion hat gezeigt, wie farbig und lebhaft eine Diskussion werden kann, wenn nicht vorabgestimmte Meinungen vorgetragen werden, sondern Einzelne spontan ihre Ansichten und ihre Auffassungen zu unseren Problemen beitragen.
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Ich möchte denen, die vor mir gesprochen haben, dafür ausdrücklich danken.
Ich will mich auch selbst daran halten, daß wir nicht abgestimmte Meinungen vortragen. Daß ein Fraktionsvorsitzender natürlich auch bei dieser Gelegenheit mit einer gewissen Vorsicht zu Werke geht und eher das in den Vordergrund stellt, was in seiner Fraktion konsensfähig ist, werden Sie verstehen. In diesem Sinne möchte ich fünf Bemerkungen machen.
Erstens. Wir danken Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Herr Kollege Barzel, für Ihre Bemühungen um die Verbesserung des Deutschen Bundestages. Viele Ihrer Vorschläge und vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, stößt bei uns auf Sympathie und wird von uns als ein wertvoller Beitrag eingestuft.
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Wir danken genauso der Frau Kollegin Hamm-Brücher und den Kolleginnen und Kollegen, die mit ihr zusammen konkrete Anregungen erarbeitet haben,
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und wir freuen uns darüber, daß das quer durch alle Fraktionen - ich sage ohne jede Ausgrenzung: quer durch alle Fraktionen - geschehen ist.
Zweitens. Der Bundestag handelt - daran darf man auch in dieser Debatte erinnern - im unmittelbaren Auftrag des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Das steht nur dem Bundestag zu. Dies unterscheidet ihn von allen anderen Organen. Diese besondere Stellung muß er insbesondere gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber dem Bundesrat immer wieder zur Geltung bringen. Insbesondere müssen wir - und ich glaube, dies ist ein Kernpunkt der heutigen Debatte - immer wieder dem Eindruck entgegenwirken, wir seien im
Grunde nur eine Art kollektiver Notar, der in ritualisierten Verfahren Entscheidungen beglaubigt, die schon längst vorher getroffen worden sind.
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Dies ist eine Folgerung aus dem Auftrag, den wir haben.
Dazu gehört - ich stimme dem Kollegen Langner ausdrücklich zu -, daß, wann immer möglich, die Bundesregierung - ich sage dies nicht einseitig gegenüber der gegenwärtigen Bundesregierung, sondern auch selbstkritisch für unsere Zeit der Regierungsverantwortung - über aktuelle Ereignisse zuerst im Bundestag und auf diesem Wege die Öffentlichkeit unterrichtet. Die Praxis des englischen Unterhauses ist gerade in diesem Punkt vorbildlich.
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Der umgekehrte Weg, die Unterrichtung der Abgeordneten über die Medien, wird der Stellung des Bundestages in unserer Verfassungsordnung nicht gerecht.
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Drittens. Die zentrale Funktion des Bundestages kann aber nur dann optimal ausgeübt werden, wenn der einzelne Abgeordnete, jeder einzelne, seinen Beitrag zur Wahrnehmung dieser Funktion zu leisten vermag. Gerade auch zu diesem Zweck stehen ihm eigene Rechte zu, nicht um seiner Person willen, sondern um der gemeinsamen Aufgabe des Bundestages willen. Die Rechte des einzelnen Abgeordneten - und dies sage ich selbstkritisch auch hinsichtlich der Funktion, die ich wahrzunehmen habe - müssen deshalb im parlamentarischen Alltag stärker als bisher auch gegenüber den für die ordnungsgemäße Abwicklung unserer Arbeit unentbehrlichen Ansprüchen und Abreden der Fraktion zur Geltung kommen.
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Es muß hier wirklich eine Abwägung stattfinden; die Frage darf nicht vorentschieden sein. Das sage ich auch selbstkritisch in Richtung derer, die eine Funktion wie die meinige hier in diesem Hause innehaben und mit mir teilen.
Außerdem bedarf der einzelne Abgeordnete einer personellen und sachlichen Ausstattung, die ihm gegenüber den Apparaten der Bundesregierung und der Fraktionen eine Chance läßt und ihm auch den ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in den großen Wahlkreisen erlaubt.
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Für meine Fraktion - da sind wir uns weitgehend einig - kommt deshalb der Verbesserung der Mitarbeiterpauschale, Herr Präsident, besondere Dringlichkeit zu. Dabei sollte jedem Abgeordneten nicht nur die Verbesserung der Bezüge der vorhan6214 
denen, sondern zunächst die Beschäftigung einer weiteren Halbtagskraft ermöglicht werden.
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Sonst ist das Verhältnis zwischen den gewaltigen Apparaten der jeweiligen Regierung, den kleineren Apparaten der Fraktion und dem einzelnen Abgeordneten völlig unausgewogen.
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Viertens. Das Ansehen des Parlaments, meine Damen und Herren - und um das geht es ja heute auch -, hängt auch von der Art des Umgangs ab, den wir miteinander pflegen.
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Es stünde uns gut an, Ausführungen von Mitgliedern anderer Fraktionen nicht grundsätzlich mit Ablehnung oder dem Ausdruck unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit entgegenzunehmen; das sage ich in alle Richtungen.
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Gewiß, meine Damen und Herren, es gibt immer wieder ärgerliche und auch provozierende Beiträge. Aber die Art und Weise, in der wir nicht selten auf unbequeme Kritik oder ungewohnte Argumente reagieren, ist nicht weniger ärgerlich und nicht weniger provozierend als diese Beiträge.
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Es wäre gut, wenn wir dem künftig noch stärker Rechnung tragen und beispielsweise quer durch die Fraktionen - nicht nur heute, sondern auch sonst - Darlegungen von Sprechern anderer Fraktionen, wenn wir sie gut finden, ebenso unbefangen Beifall spenden würden wie Rednern der eigenen Fraktion und aus dem eigenen Lager.
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Fünftens. Alle Bemühungen um einen besseren Arbeitsstil und bessere Arbeitsmöglichkeiten werden nur im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Inhalt unserer Debatten und Entscheidungen und nicht losgelöst von ihnen zu einer stärkeren Wirksamkeit unserer Arbeit und zu einem höheren Ansehen des Parlaments führen. Deshalb die Frage an uns alle - jeden eingeschlossen -: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, setzen wir unsere Kräfte eigentlich richtig ein? Wenden wir sie hier in diesem Parlament dem Wesentlichen zu? Ist der Bundestag wirklich der Ort, an dem die großen Herausforderungen unserer Zeit analysiert, die Entwürfe zu ihrer Lösung gegeneinandergestellt, der immerwährende Konflikt zwischen Beharren und Verändern, der Kampf um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und die Bändigung der Macht durch das Recht tatsächlich ausgetragen werden? Können sich alle wichtigen Strömungen und alle wichtigen Meinungen in unserer Auseinandersetzung hier wirklich wiedererkennen?
Mir scheint, das alles blitzt in unseren Debatten nur gelegentlich auf. Das wird so oft von dem mühevollen Ringen um Absätze, Sätze und Halbsätze von Gesetzentwürfen und Verordnungen überlagert und überwuchert, die in Wahrheit doch viel mehr den Willen der jeweiligen Exekutive, den jeweiligen Willen der Regierung ausdrücken und für die wir nach außen viel mehr Verantwortung übernehmen, als es den realen Verhältnissen tatsächlich entspricht.
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Und auch das geht in alle Richtungen von parteipolitischen Pflichtübungen: Die sozialen Bewegungen, die sich in unserem Volk in den letzten Jahren entwickelt haben, hängen auch mit diesem Defizit, mit dieser Fehlleitung unseres parlamentarischen Potentials zusammen. Jede Reform muß auch diesen inhaltlichen Gesichtspunkt im Auge behalten.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung hinzufügen. Es ist gut, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an uns und andere hohe Anforderungen stellen. Wir sollten uns aber vor Übertreibungen und Widersprüchen hüten.
Widersprüchlich ist es, von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Interesse für unsere Plenarsitzungen zu fordern, wenn wir selber dieses Interesse mitunter nur in kümmerlichem Maße aufbringen.
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Widersprüchlich ist es auch, das Gewicht und die Bedeutung des Parlaments bei solchen Gelegenheiten zu reklamieren, wenn wir selbst oft genug andere Tätigkeiten als die Anwesenheit und die Mitarbeit in Fraktionen, Arbeitskreisen, Ausschüssen und Kommissionen für wichtiger halten.
Wir sollten aber auch niemand weismachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir seien Übermenschen. Ich persönlich halte die Vorstellung, man könne in diesem Saal Verhandlungen 13 oder 14 Stunden mit gleichbleibender Aufmerksamkeit verfolgen, für gänzlich irreal. So etwas sollten wir auch niemandem weismachen.
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Für ebenso irreal halte ich es, daß alle Mitglieder des Hauses jeweils einigermaßen genau wissen können, worüber eigentlich im einzelnen zu entscheiden ist. Auch das sollten wir deutlich sagen.
Schließlich ist - auch das sei immer mit Selbstkritik gesagt - auch die Vorstellung irreal, die eigene Seite habe immer recht und die anderen immer unrecht. Deshalb sollten wir öfter als bisher den Mut finden, uns auch als Parlament und Abgeordnete und auch als Fraktionen zu unseren Unzulänglichkeiten, zu unseren Irrtümern und Fehlern zu bekennen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur politischen Kultur.
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Einer der ganz großen Parlamentarier, Adolf Arndt, hat das so ausgedrückt:
Die Wahrheit seiner Antwort kann kein Politiker verbürgen, wohl aber die Wahrhaftigkeit des Fragens und des immer neuen Bemühens.
Wir sollten uns gerade bei dieser Gelegenheit an diesen Satz erinnern.
Ich danke Ihnen.
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