Katzer (NA), 1972-09-20:
„Diese Bundesregierung tritt unter günstigeren Startbedingungen an als jede Bundesregierung vor ihr." Das stellte Rainer Barzel zu Beginn dieser Legislaturperiode fest. Diese Feststellung traf auch für die Rentenpolitik zu. Die konsolidierten Finanzen machten den Weg für weitere Verbesserungen unserer sozialen Alterssicherung frei.
Heute nun stellen wir fest, daß diese Koalition - die gemeinsam verabschiedete Streichung und Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages ausgenommen - kein einziges Gesetz zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Verabschiedung gebracht hat. Was wir heute verabschieden wollen, ist die Schritt für Schritt logisch aufeinanderfolgende Konzeption der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe chronologisch nennen. Herbst 1970: Gesetzentwurf zur Nichtanrechnung von 50% der Rente auf die Leistungen der Sozialhilfe; Mai 1971:

Gesetz zur Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige; Juni 1971: Aktualisierung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr und Gesetzentwurf mit dem gleichen Ziel im September 1971; 21. September 1971: Gesetz zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner; April 1972: Rentenniveausicherungsgesetz; Juni 1972: Initiativantrag zur Unfallversicherung für Hausfrauen; Juli 1972: CDU/CSU-Antrag zur flexiblen Altersgrenze.
Dieses Konzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, berücksichtigt die Interessen der noch Erwerbstätigen ebenso wie die der Rentner und ist solide finanziert.
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Lassen Sie mich dazu im einzelnen folgendes sagen: Zum ersten Male seit Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente haben die Rentner unter der sozialliberalen Koalition in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht am Zuwachs des Volkseinkommens teilgenommen; denn die Rentenerhöhungen zum 1. Januar 1971 um 5,5% und zum 1. Januar 1972 um 6,3 % brachten den Rentnern in der Regel nicht mehr als einen Ausgleich für den Kaufkraftschwund des Geldes und bei kleinen Renten nicht einmal das. Damit ist der Sinn der Rentenreform von 1957 ins Gegenteil verkehrt worden.
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Es ist eine der schmerzlichsten Erkenntnisse dieser drei Jahre Regierung Brandt/Scheel, daß die langandauernde inflationäre Entwicklung in erster Linie zu Lasten der schwachen Gruppen unseres Volkes gegangen ist. Mit rund 41 % hat das Rentenniveau einen bisher nicht gekannten Tiefstand erreicht. Die Rentner, die Sparer, die kinderreichen Familien sind die Hauptgeschädigten dieser Politik.
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Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion die Wiederanhebung des Rentenniveaus als Voraussetzung für alle sonstigen Weiterentwicklungen der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.
Dabei machen wir Ihnen, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, nicht zum Vorwurf, daß Sie die Anpassungssätze 1971 und 1972 etwa nicht der Rentenformel entsprechend berechnet hätten. Das Versagen der sozial-liberalen Koalition liegt darin, daß sie nicht erkannt hat, daß die Rentenformel auf der Annahme beruht, daß das Preisniveau stabil bleibt oder daß es zumindest keine Beschleunigung einer schleichenden Geldentwertung gibt.
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Diese Feststellung ist im übrigen ein wörtliches Zitat aus dem Jahresgutachten 1971 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
So ist in den drei Jahren der sozial-liberalen Koalition aus der Rentenreform 1957, die uns im internationalen Vergleich an die Spitze des sozialen Fortschritts gebracht hat, eine Reformruine geworden.
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Die Wirklichkeit sieht noch schlimmer aus, wenn wir uns die Lage des einzelnen Rentners ansehen. Welcher Rentner kann sich noch einen Platz im Altersheim leisten, wer bei den erhöhten Telefongebühren einen Telefonanschluß? Die Briefe, die uns erreichen, sind doch geradezu erschreckend und einer modernen Industriegesellschaft nicht würdig. Das muß hier deutlich gesagt werden.
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In diesen Briefen bringen alte Menschen immer wieder ihre Befürchtungen zum Ausdruck, weil der Mietzins schneller steigt als ihre Renten.
Meine Damen und Herren, hier helfen keine Worte, sondern nur Taten. Wir sind hier in diesem Hohen Hause, vornehmlich aus den Reihen der Sozialdemokraten, in großen Zwischenrufen immer wieder gefragt worden: Wo ist denn eure Alternative? Bitte legt die Alternative auf den Tisch! - Nun haben wir die Alternative in diesem Bereich auf den Tisch gelegt, und wir werden heute und morgen darum ringen, daß diese, wie wir glauben, bessere Alternative auch zum Siege kommt.
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Wir haben bereits im Juni 1971 bei der damals routinemäßigen Rentenerhöhung gefordert, das Niveau durch Aktualisierung der Anpassungsgrundlagen um ein halbes Jahr anzuheben. Sie haben dies damals in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Kein einziger Abgeordneter der SPD hat damals für eine Vorziehung der Rentenanpassung gestimmt.
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Der Herr Kollege Schellenberg erklärte damals, die zusätzliche Anhebung der Renten sei das strikte Gegenteil einer soliden Leistungsverbesserung. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, sie verhindere den sozialen Ausbau unserer Rentenversicherung.
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Angesichts der Vorlagen, die wir heute auf dem Tisch haben, kann ich dazu nur sagen: Welchen Lernprozeß haben die Koalitionsfraktionen seit dem 23. Juni 1971 durchmachen müssen!
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Meine Damen und Herren, wir haben schon damals darauf hingewiesen, daß als Folge des ungenügenden Leistungsniveaus die Kassen der Rentenversicherungsträger gefüllt sind, und wir haben festgestellt, daß diese Überschüsse der Rentenversicherung im wesentlichen Gelder sind, die den Rentnern - immer im Sinne der Rentenreform von 1957 - vorenthalten werden. Deshalb haben wir diese Alternative gesetzt, der Sie jahrelang auszuweichen versucht haben.
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Noch vor gut einem Jahr erklärte der Herr Bundesarbeitsminister, eine allgemeine Erhöhung der Renten verschwinde - so wörtlich - wie ein Tropfen im Meer. Die Einführung einer Mindestrente bezeichnete der Herr Arbeitsminister laut „Süddeutscher Zeitung" gar als Sozialpolitik aus der Gießkanne. Warum er sich für diese Ausfüh11580 
rungen ausgerechnet eine Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei ausgesucht hat, ist mir vollends schleierhaft.
Unseren im September 1971 eingebrachten Gesetzentwurf, die für den 1. Januar 1973 anstehende Rentenerhöhung um 9,5% auf den 1. Juli dieses Jahres vorzuziehen, haben Sie im Ausschuß auf Eis gelegt. Das gilt übrigens für alle Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung, seien es die der Opposition, seien es die der eigenen Regierung. Wenn wir heute unter Zeitdruck geraten sind, dann trägt - das muß ich hier feststellen - der Vorsitzende des federführenden sozialpolitischen Ausschusses die Verantwortung dafür, denn die Beratungen im Ausschuß konnten bereits seit Dezember vergangenen Jahres geführt werden.
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Noch im März 1972 ist die von der CDU/CSU geforderte Behandlung der Rentenerhöhung im Ausschuß von Ihnen abgelehnt worden. In einer denkwürdigen Kampfabstimmung vor Beginn der Sommerpause haben Sie es dann unter Nutzung Ihrer geschäftsordnungsmäßigen Mehrheit abgelehnt, die Frage der Rentenerhöhung überhaupt erst auf die Tagesordnung dieses Hauses zu setzen.
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Das ist erst drei Monate her, meine Damen und Herren. Erst im Juli 1972 haben Sie von der SPD und FDP mit Ihrem Vorschlag eines Rentensockelbetrages von 20 DM im Prinzip wenigstens anerkannt, daß für die Rentner zusätzlich etwas getan werden muß. Der Vorschlag war allerdings so unausgegoren, daß der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat, dieser Vorschlag hätte gar nicht mehr realisiert werden können. Sie haben diesen Vorschlag dann auch sehr schnell wieder fallengelassen, wohl nicht zuletzt deshalb, weil Ihnen die Gewerkschaften deutlich gesagt haben, daß sie von diesem Vorschlag aber auch gar nichts halten.
Vor wenigen Wochen haben Sie nun Ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir freuen uns darüber. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß nun endlich 10 Millionen Rentner das bekommen, worauf sie so lange haben warten müssen.
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Wir freuen uns auch darüber, meine Damen und Herren, daß die Stetigkeit und Festigkeit der Union in dieser Frage endlich zum Ziel geführt haben.
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Wir wollen, daß sich in Zukunft eine inflationäre Aushöhlung der Renten nicht wiederholt und stellen daher heute das Rentenniveau-Sicherungsgesetz zur Abstimmung. Danach soll ein Rentenniveau von mindestens 50 % auf Dauer gesichert werden, von dem nur kurzfristig bei Konjunkturschwankungen nach oben und unten abgewichen werden, das aber nicht unter 45 % liegen darf. Die Unionsparteien gehen damit eine bewußte Bindung auch für sich selbst für die Zukunft ein. Eine CDU/CSU-Bundesregierung wird die nächste Rentenanpassung, die
voraussichtlich mehr als 11 % betragen wird, zum
1. Juli 1973 dem Deutschen Bundestag vorschlagen.
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Es ist - das sage ich freimütig - mehr als ein Schönheitsfehler, daß wir heute nicht zugleich auch die Anhebung der Kriegsopferrenten auf den 1. Juli 1972 vorziehen können. Dies ist bei der kritischen Lage des Haushalts leider nicht möglich.
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- Es ist nach den Haushaltsmitteln leider nicht möglich. Ich bedauere das. Die CDU/CSU verpflichtet sich jedoch, bei der fälligen Bestandsaufnahme mit Vorrang zu prüfen, wann dies nachgeholt werden kann.
Die gleichzeitige Anpassung der Sozialversicherungsrenten und der Versorgungsleistungen ist unser Ziel. Es ist immerhin gelungen, durch die Nichtanrechnung der Erhöhung für den Rest dieses Jahres Unzuträglichkeiten in der Kriegsopferversorgung zu vermeiden. Dies geschah in Übereinstimmung. Wir begrüßen es auch, daß durch die Einführung einer flexiblen Altersgrenze ab 62 Jahre die besonderen Bedürfnisse der Schwerbeschädigten ausdrücklich anerkannt werden.
Nun, meine Damen und Herren, wer der Problematik der sogenannten Rentenschere zu Leibe rükken will, muß zuerst eines tun: er muß gezielt die Kleinrenten anheben.
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Das war die Politik der Union von der ersten Stunde an. Ich erinnere an die denkwürdige Sitzung
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- das haben wir vorgeschlagen; Ihr Minister sagte dann: Das steht gar nicht auf unserer Tagesordnung -,
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als der Herr Kollege Wehner hier - das wissen Sie doch alle noch - zu später Abendstunde sagte: Ich verstehe nicht so schrecklich viel von diesen Dingen, aber warum kann man denn dieses Problem nicht anpacken? - Ich bin sofort hier heraufgegangen und habe gesagt: Aber bitte sehr, wenn Sie das wollen, haben Sie uns auf Ihrer Seite; dann sagen Sie Ihrem Arbeitsminister Bescheid, daß er entsprechend mitzieht.
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Von der Stunde an haben wir das doch erst hier im Bundestag behandeln können. Das war doch die Position.
Ich wiederhole: Wer der Problematik der Rentenschere zu Leibe rücken will, muß zuerst gezielt die Kleinrenten anheben.
In der Debatte über unsere Große Anfrage zu den inneren Reformen im März 1971 habe ich dies als ein sozialpolitisches Anliegen von besonderer Dringlichkeit bezeichnet: Müssen die Krankenschwestern, die

früher zu niedrig entlohnt wurden, Landarbeiter, Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen mit geringen Verdiensten für die damaligen Ungerechtigkeiten auch heute noch bestraft werden, indem sie eine zu niedrige Alterssicherung bekommen? Das Konzept der Union hilft diesen Menschen mehr als der Vorschlag der Regierung. Es ist auch teurer, allerdings nicht in dem Maße, wie Sie es darstellen. Unser Konzept hilft den Menschen mehr. Das hat auch der Dramatiker Rolf Hochhuth jüngst in einer Fernsehaufzeichnung eingeräumt. Diese Einsicht haben Sie von der Regierungskoalition bisher leider vermissen lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich von Anfang an gegen eine Rentenpolitik mit Schlagseite ausgesprochen, nämlich entweder die Rentner oder die noch Erwerbstätigen zu berücksichtigen. Unsere Priorität für die Anhebung der Renten war nicht gegen die flexible Altersgrenze gerichtet. Im Gegenteil, wir haben stets betont, daß erst ausreichende Renten die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze sind.
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Durch eigene Berechnungen über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung haben wir nachgewiesen, daß beide Maßnahmen finanzierbar sind.
Die Union hat sich in ihrem Berliner Programm ausdrücklich zur flexiblen Altersgrenze bekannt. Wir sehen die Einführung einer flexiblen Altersgrenze als eine sozialpolitische Forderung von hohem Rang an. Verläuft doch der Alterungsprozeß individuell unterschiedlich! Auch die persönliche Wahlfreiheit, den Beginn des Ruhestands selbst zu bestimmen, halten wir für ein nur allzu berechtigtes Anliegen. Wir wollen den einzelnen in die Lage versetzen, von seinem Lebensabend etwas zu haben. Daher will die CDU/CSU-Fraktion heute eine flexible Altersgrenze einführen, die dem einzelnen zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr eine wirkliche Wahlfreiheit einräumt.
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Wenn wir „flexibel" sagen, dann meinen wir das auch, dann meinen wir damit nicht nur eine Herabsetzung der Altersgrenze.
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Da wir eine ausreichende Höhe der Rente als Voraussetzung ansehen, haben wir versicherungsmathematische Abschläge, wie sie da und dort gefordert wurden, abgelehnt. Es wäre unlogisch, auf der einen Seite das Rentenniveau zu erhöhen und gleichzeitig die Renten durch Abschläge zu kürzen. Umgekehrt halten wir es jedoch für gerecht, demjenigen, der mit dem Rentenbezug noch wartet, durch einen versicherungsmathematischen Zuschlag einen Ausgleich für die kürzere Laufdauer der Rente zu geben. Dieser Zuschlag beträgt 5% der Rente pro Jahr. Hinzu kommen jährlich rund 2,5 %, die sich aus der geltenden Rentenformel ergeben.
Damit kann der einzelne selbst entscheiden, ob er für eine längere Laufdauer die normale oder für eine kürzere Laufdauer die erhöhte Rente in Anspruch nehmen will. So scheint uns der Grundsatz
der persönlichen Wahlfreiheit in optimaler Weise verwirklicht zu sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß von diesen ins Gewicht fallenden Erhöhungen in größerem Umfang Gebrauch gemacht wird. Es ist uns eine Genugtuung, daß hier die Chance geboten wird, eine nicht ausreichende Rente in verhältnismäßig kurzer Zeit wesentlich zu erhöhen. Dies wird für nicht wenige Arbeitnehmer erst die reale Möglichkeit sein, unbefriedigende Aussichten hinsichtlich der eigenen oder der Alterssicherung der Ehefrau zum Besseren zu wenden. Daher schließen wir uns nicht der .Auffassung an, daß durch die Zulassung unbeschränkter Erwerbstätigkeit neben der Altersrente nun hundert Prozent der Berechtigten vom Recht auf vorgezogenes Altersruhegeld Gebrauch machen würden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, widerspricht es, glaube ich, unserer freiheitlichen Ordnung, wenn wir es dem Rentner verbieten, was jedem Beamten erlaubt ist: daß er ungeachtet seines Ruhegeldes noch die Tätigkeit ausübt, für die er auf Grund seiner Konstitution geeignet ist.
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Der Regierungsvorschlag sah ursprünglich keine Zuschläge vor. Er wollte den zukünftigen Rentnern die Möglichkeit derartiger Zuschläge vorenthalten. Die Koalitionsfraktionen sind nunmehr - ich begrüße das sehr - bereit, Zuschläge einzuführen
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- dazu habe ich vorhin etwas gesagt; das hätten Sie gemerkt, wenn Sie zugehört hätten -, aber merkwürdigerweise mit einer völlig falschen Staffelung. Der Zuschlag im 64. Lebensjahr soll minimal sein, im 67. dagegen besonders hoch. Daß diese Staffelung dem Alterungsprozeß genau entgegengesetzt verläuft, erscheint mir offensichtlich. Wenn schon eine Staffelung der Zuschläge, die natürlich auch eine zusätzliche Komplizierung unseres Rentenrechts bedeutet, so müßte sie eher in umgekehrter Richtung laufen. Wir sehen daher in diesem Punkt keinen Anlaß, von dem von uns vorgelegten Antrag abzugehen.
Es ist die Pflicht verantwortungsvoller Politik, an dieser Stelle zu erklären, daß alle drei Parteien des Bundestages darin übereinstimmen, als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze eine Versicherungszeit von 35 Jahren festzusetzen. Ich sehe die Problematik sehr wohl, die hierin liegt; doch ist eine andere Lösung im gegenwärtigen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Wir haben es immer als einen Vorzug der gegenwärtigen Rentenregelung betrachtet, daß es niemanden etwas angeht, ob ein Rentner neben seiner Rente noch etwas verdient oder nicht. Die Koalitionsfraktionen sind hier, wie ich vorhin sagte, anderer Ansicht, - noch anderer Ansicht; vielleicht ändert sich das noch. Wir sehen jedenfalls in einem Verbot der Arbeit neben der Rente eine inhumane Einschränkung der Gestaltung der Lebensmöglichkeiten des einzelnen.
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Außerdem, meine Damen und Herren, würde ein solches Verbot zu einer Welle von Schwarzarbeit führen. Eine Überwachung des Beschäftigungsverbots wäre nach sachverständiger Auskunft nach dem gegenwärtigen Stand überhaupt nicht möglich. Wer sollte das auch tun? Sollte dieses Verbot dennoch durchgesetzt werden, müßte ein zusätzlicher Apparat aufgebaut werden, eine neue Bürokratie mit dem Auftrag, unseren älteren Mitbürgern nachzuspionieren, ob sie nun während des Rentenbezugs auch noch diese oder jene Nebentätigkeit haben. All dies paßt nicht in das Konzept der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union.
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Deshalb werden wir bei unserem Vorschlag bleiben.
Was der Regierungsvorschlag an Nebenerwerbsmöglichkeit bietet, ist außerdem in der Praxis weitgehend, so glaube ich, unrealistisch; denn nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ist das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen für Männer minimal. Teilweise ist der Teilzeitarbeitsmarkt sogar geschlossen. Wir bedauern dies und werden Anstrengungen von uns aus unternehmen, um durch eine Auswertung der Teilzeitarbeitsplätze einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Fraktion wird daher die Altersgrenze nach ihren Vorstellungen hier im Parlament zur Abstimmung stellen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt anschneiden: die Frage der sozialen Sicherung der Frau. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die Reform der sozialen Sicherung der Frau als eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. In der Regel beruht die soziale Sicherung der Hausfrauen und Mütter auf Ansprüchen, die von denen des Ehemannes abgeleitet sind. Dieses Sicherungssystem wird dem eigenständigen Wert der Arbeit der Frau im Haushalt und der gewandelten Stellung der Frau in Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen eine soziale Absicherung der Frau, die sowohl die gesellschaftlichen Leistungen der Frau für Kinder und Familie als auch die Frauenerwerbstätigkeit berücksichtigt. Wir wenden uns dagegen, daß der Versuch unternommen wird, ein staatlich verordnetes Leitbild der Rolle der Frau in der Gesellschaft vorzuzeigen.
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Es ist nach unserer Ansicht Aufgabe der Politik, den Frauen die Möglichkeit zu verschaffen, selbst zu entscheiden, welchen Platz in der Gesellschaft sie ausfüllen wollen. Dieser individuellen Entscheidung der Frau muß auch die Ausgestaltung der sozialen Sicherung entsprechen. Ich halte nichts davon, die NurHausfrau zu diskreditieren. Denn die Frau, die zu Hause ist und die Kinder großzieht, hat den gleichen Rang und die gleiche Stellung in der Gesellschaft wie die Frau, die nebenher noch einer Berufstätigkeit nachgeht.
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Wir müssen beides den Frauen als Chance für ihre individuelle Lebensgestaltung eröffnen.
Als ersten Schritt wollen wir heute die Rente nach Mindesteinkommen verwirklichen. Nach unserem Vorschlag werden etwa 800 000 Frauen Rentenaufbesserungen von zum Teil 100 DM und mehr erhalten.
Wir sind auch dafür, daß Hausfrauen das Recht der freiwiligen Beitragsleistung in der Rentenversicherung haben sollen. Bisher setzt dies eine fünfjährige Pflichtversicherungszeit voraus. Aber, meine Damen und Herren, niemand glaube, daß durch eine solche Öffnung der Rentenversicherung praktisch die Hausfrauenrente geschaffen werde. Hier muß man doch einfach vor der Weckung von Illusionen warnen. Von einer solchen Öffnung werden nur die finanziell besonders gut gestellten Frauen Gebrauch machen können.
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Ich nenne einmal eine Zahl, damit das realistisch betrachtet wird. Eine Frau, die bisher keinen eigenen Rentenanspruch hatte, muß für eine monatliche Altersrente in Höhe von 266,80 DM nach dem Entwurf der CDU/CSU bzw. 225 DM nach dem Entwurf der SPD/FDP-Fraktionen 26 784 DM an Beiträgen nachentrichten. Das ist doch nur ein ganz kleiner Teil unserer Bevölkerung, der überhaupt mit solch einem Gedanken spielen kann. Das müssen wir doch hier klar sagen.
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Wenn wir diese Möglichkeit einräumen, dann wird wenigstens kein anderer Teil dadurch geschädigt. Etwas anderes gilt für den Vorschlag der Regierungskoalition, das sogenannte Baby-Jahr einzuführen. Dies kostet 18 Milliarden DM. 18 Milliarden müssen die Rentenversicherten für diesen Vorschlag bis 1986 aufbringen, und wer weiß, ob das schon das Ende sein soll. In den Genuß dieser Rentensteigerung kämen allerdings nur 1,6 % der 19 Millionen Frauen mit Kindern im Jahre 1973.
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Die Rentnerinnen - das sind über 2,5 Millionen Frauen - und alle Frauen, die über keinen eigenen Rentenanspruch verfügen, werden davon ausgeschlossen.
Hinzu kommt, daß eine Frau mit dem höchsten Einkommen, das der Rentenversicherungspflicht unterliegt, einen Vorteil von monatlich 23 DM hätte, während eine Frau, die nur die geringeren Beiträge entrichten könnte, einen Vorteil von lediglich 1,20 DM monatlich hätte. Schließlich wird bei diesem Vorschlag überhaupt nicht beachtet, ob eine Frau ihr Kind nun tatsächlich auch großgezogen hat; es wird lediglich auf die Geburt abgestellt.
Dies scheinen mir einige entscheidende Einwände zu sein. Deshalb schlägt die Union als wichtigstes Ziel für die Gesamtlösung dieser Frage einen Stufenplan für die kommende Legislaturperiode vor. Wir wollen stufenweise die Einführung einer eigenständigen Alterssicherung der Frau und das schwierigste aller zu lösenden Probleme: die Verbesserung' der Witwenrenten. Denn hier muß in der Tat ein Stück Gleichberechtigung noch verwirklicht werden. Die Frauen empfinden es mit Recht als bedrückend,

daß beim Tode des Ehemannes die Rente der Witwe auf 60 °/o gekürzt wird, obwohl ein großer Teil der bisherigen Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt weiterläuft.
Ein Stück Eigenständigkeit wird für die Frauen auch die von uns vorgeschlagene Unfallversicherung für Hausfrauen bieten. Hier liegt eine Lücke im System unserer sozialen Sicherung vor, erleiden doch in der Bundesrepublik jährlich rund 15 000 Frauen Unfälle im Haushalt, die zur Dauerinvalidität führen.
Für erwerbstätige Frauen ergeben sich heute besondere Probleme, wenn ein Kind erkrankt ist. Wir haben in einem Gesetzentwurf vorgesehen, daß die berufstätige Mutter, die ein krankes Kind zu Hause pflegt und daher der Arbeit fernbleiben muß, ein Pflegegeld von der Krankenversicherung in Höhe des Krankengeldes erhält. Dieser Gesetzentwurf fällt nun der vorzeitigen Auflösung des Bundestages zum Opfer; die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihn in der kommenden Legislaturperiode erneut einbringen.
Eine Bemerkung zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige! Die Regierungsvorschläge hierzu haben von Anfang an daran gekrankt, daß sie Selbständige, d. h. Personen mit Erwerbseinkommen, und Hausfrauen, d. h. Personen ohne eigenes Einkommen, in einen Topf geworfen haben. Unser Gesetzentwurf räumt dem Selbständigen die Wahlmöglichkeit ein, in die Rentenversicherung einzutreten oder nicht. Wenn er es tut, dann allerdings zu gleichen Rechten und gleichen Pflichten wie der Arbeitnehmer auch. Das war unsere Position von Anfang an.
Der Kostenaufwand für das Programm der CDU/ CSU ist nach den Annahmen des Rentenanpassungsberichtes mit 151 Milliarden DM zu veranschlagen. Unterstellt man die neuen Lohnannahmen der Bundesregierung als richtig, erhöht sich diese Zahl auf 165 bis 170 Milliarden DM. Zwar kostet der Kleinstrentenantrag der CDU/CSU-Fraktion rund 3 Milliarden DM mehr als der entsprechende Entwurf der Regierungskoalition, dafür ist im Programm der CDU/CSU jedoch das sogenannte Baby-Jahr nicht enthalten, das von der Regierung bis 1986 auf 18 Milliarden DM veranschlagt wird. Mit einer Verdoppelung, ja sogar Verdreifachung dieses Aufwandes kann sicher gerechnet werden, weil der Forderung nach Ausbau und Ausweitung auf zwei oder drei Jahre in Zukunft kaum wird widersprochen werden können, wenn es erst einmal eingeführt ist.
Die Bundesregierung bezweifelt die Richtigkeit der Berechnungen der CDU/CSU. Das ist nichts Neues. Beim Vermögen der Rentenversicherung mit 200 Milliarden DM im vergangenen Jahr und bei der flexiblen Altersgrenze mit Berücksichtigung der demographischen Entwicklung haben wir das alles hier schon einmal erlebt. Ich versage es mir, auf die Äußerungen von sozialdemokratischen Kollegen zurückzukommen, die vom 200-Milliardenrausch der CDU/CSU sprechen, wozu dann der Herr Arbeitsminister wenige Wochen später zugeben mußte, daß es bis 1986 exakt 205 Milliarden DM sein würden. Nun haben Sie noch einmal hochgerechnet um weitere 20 Milliarden DM.
Nun, meine Damen und Herren, unser Kleinstrentenantrag und die Kosten der flexiblen Altersgrenze nach dem Vorschlag der CDU, das sind die zwei strittigen Punkte hinsichtlich der Finanzen:
Zum ersten: Die Berechnungen der Bundesregierung kommen deshalb zu einem höheren Aufwand für die Kleinrenten, weil die Bundesregierung nicht hinreichend berücksichtigt hat, daß nach unserem Vorschlag nur Rentenbestandteile, die auf Pflichtbeiträgen beruhen, erhöht werden sollen, und zusätzlich von der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde, daß der Anteil der Personen, die unter 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten zur Verfügung haben, sowohl in der Vergangenheit zurückgegangen ist als auch ganz sicherlich in der Zukunft zurückgehen wird. Wir sind also der Meinung, daß die Berechnungen der Bundesregierung in diesem Punkt schlicht fehlerhaft sind.
Bei der flexiblen Altersgrenze hingegen schätzt die Regierung das Verhalten der Versicherten anders ein als die CDU/CSU. Die Bundesregierung tut so, als würde bei der von der CDU/CSU geforderten unbegrenzten Erwerbsmöglichkeit die flexible Altersgrenze zu 90 % und nicht zu 70 %, wie es die Bundesregierung für ihren eigenen Vorschlag unterstellt, in Anspruch genommen. Dies halten wir für unrealistisch. Tatsächlich rechnen Rentenexperten, so z. B. der Versicherungsmathematiker Herr Dr. Heubeck, noch jüngst in einem Interview, nur mit einer Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nach dem Vorschlag der CDU/CSU von 30 % bis 50 %. Dafür sprechen im übrigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern, z. B. in Schweden, wo eine ähnlich ausgestaltete flexible Altersgrenze vorliegt, die nur zu 5 bis 10 % in Anspruch genommen wird.
Hierzu nur noch ein Wort. Die nach dem Regierungskonzept vorgesehene Beschränkung der Erwerbstätigkeit mag zwar geeignet sein, die Rentenfinanzen noch mehr zu schonen, als es das CDU/ CSU-Konzept tut. Entsprechend höher wird jedoch die Belastung des Haushalts - Herr Kollege Schellenberg, das sollte nicht übersehen werden -, weil über ein verringertes Arbeitsangebot auch das Wirtschaftswachstum und mithin die Steuereinnahmen vermindert werden. Steuerausfälle in der Größenordnung von 200 Millionen DM bis 1 Milliarde DM könnten die Folge der Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit sein. Wir sind verpflichtet, hier auf die Zusammenhänge zu achten und nicht nur auf die Rentenfinanzen zu schauen.
Meine Damen und Herren, das ist in groben Zügen die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach anderthalbjährigem Ringen um die Weiterführung der Reform der sozialen Rentenversicherung. Die Weiterentwicklung der Alterssicherung unseres Volkes entsprechend diesem Konzept ist, so glauben wir, eine Reform, die diesen Namen wirklich verdient. Wir haben uns dabei von den Bedürfnissen des Menschen leiten lassen, und zwar des einzelnen Menschen.. Denn für uns - das ist die Richtschnur gewesen, mit der wir vor anderthalb
Jahren angetreten sind und an die wir uns heute in diesem Bereich halten wollen - steht der Mensch im Mittelpunkt, der einzelne konkrete Mensch. Er ist uns wichtiger als Organisationen und Systeme.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.