Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In diesem Jugendbericht steht nirgends, daß die Bundesregierung hiermit einen umfassenden Bericht über die Lage der Jugend und über die
*) Siehe Anlage 3
Bestrebungen der Jugendhilfe vorlege. Es steht lediglich darin, daß die Bundesregierung diesen Auftrag erhalten hat. Wir haben dann, als wir die Schwierigkeiten bei der Arbeit feststellten, in der Einführung vorsichtig darauf hingewiesen, daß dieser Auftrag, so wie er vom Parlament erteilt worden ist, nicht durchführbar sei. Es heißt im letzten Abschnitt unter „Aufgaben": Dieser umfassenden Zielsetzung stellen sich bei dem ersten Jugendbericht besondere Schwierigkeiten entgegen. Dann wurde darauf hingewiesen, daß es keine einheitlichen Begriffe gibt, dann auf die Grenzen, die sich aus unseren Erfahrungen und aus unseren ersten Bemühungen für die Durchführung des Auftrages ergeben haben; dann erst haben wir die Grundsätze für den Jugendbericht entwickelt. Wir haben also nicht so viel versprochen wie es hier immer wieder unterstellt worden ist, weil wir selbst gemerkt haben - was jetzt Allgemeingut geworden ist -, daß das in dem Umfang, in dem das ursprünglich gedacht war und sicherlich auch wünschenswert gewesen wäre, einfach nicht zu verwirklichen war.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Kollegen Liehr, dem Berichterstatter, für 'die sachliche Art danken, mit der er, ohne die Kritik zu unterlassen, diese Aussprache eingeleitet hat. Ich hätte es eigentlich als einen Vorzug angesehen, wenn man sich bei 'dieser Debatte auf die drei wichtigen Aufgaben beschränkt hätte, die Herr Liehr dankenswerterweise angeschnitten hat.
Das ist einmal die Lage des behinderten Kindes. - Es ist in der Debatte verschiedentlich gesagt worden, es sei zu diesem Thema nahezu nichts gesagt. Ich habe daraus den Schluß gezogen, daß der Jugendbericht offensichtlich in verschiedener Weise gelesen worden ist. Die einen scheinen nur die erste Hälfte gelesen zu haben und die anderen nur die zweite.
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- Ja, ich habe überhaupt den Eindruck; daß der Jugendbericht einen Fehler hat, der nicht auflösbar ist: er ist zu kurz und zu lang zugleich.
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Wie wir das in zehn Jahren anders machen sollen, dafür werde ich mir noch den entsprechenden Rat im Ausschuß einholen.
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Der zweite Komplex, den Herr Liehr genannt hat, die Jugend und die Arbeitswelt, ist in der Tat ein außerordentlich wichtiger Bereich, der in diesem Bericht nicht annähernd ausreichend behandelt worden ist, der einfach nicht ausreichend behandelt werden konnte. Wir waren im übrigen bei diesem Bericht zu gut neun Zehnteln auf das angewiesen, was uns berichtet worden ist. Überlegen Sie einmal, wer an diesem Bericht insgesamt beteiligt war! Ich nenne die 19 Professoren mit ihren 19 Expertisen - und Sie wissen, daß 19 Professoren nicht unbedingt 19 gleichgerichtete Meinungen vertreBundesminister Dr. Heck
ten -, dann 11 oberste Landesjugendbehörden, die kommunalen Spitzenverbände und die Vielfalt der Verbände. Dabei ist sehr viel Stoff angefallen, der verarbeitet werden mußte; aber es war, wie ich aus dieser Debatte entnommen habe, immer noch viel zu wenig. Eines muß ich aber noch einmal mit Nachdruck sagen: die Bundesregierung konnte nicht mehr berichten, als ihr von den Stellen, die darüber Bescheid wissen müßten, zuging.
Ich möchte jetzt nur noch auf ein Thema eingehen, das mir sehr wichtig erscheint, das Thema, das der Kollege Westphal angesprochen hat. Herr Kollege Westphal, Sie haben einen Abschnitt zitiert und dazu mit gar nicht kühlem Verstande, sondern sehr engagiert gemeint, das sei doch stockkonservativ. Diese Frage scheint mir so wichtig zu sein, daß ich dabei etwas verweilen will.
Mit dem Begriff „konservativ" haben Sie nicht unbedingt die rationale Kontrolle dessen angesprochen, was Sie selber gesagt haben; sondern das ist ein Etikett, das man jemandem anhängt; es gibt ja ein ganz gewisses Image, was der Begriff „konservativ" bezeichnen soll.
Ich will Ihnen sagen, was er für mich bedeutet: „Konservativ" ist ein Wort, das aus dem Lateinischen kommt und „bewahrend" bedeutet; und konservativ sein heißt, etwas mit Wahrheit tun zu wollen. Ich gehöre zu den Menschen, die der Auffassung sind, daß das Wahre und Richtige nicht unbedingt nur in unseren Tagen gefunden wird; ich meine, daß dazu die Geschichte bereits einiges beigetragen hat. In dem Sinne bekenne ich mich gern als ein Mann, der sich darum bemüht, konservativ zu sein.
Herr Kollege Westphal, ich habe einfach Ihre Stellungnahme nicht begriffen. Sie haben aus dem Bericht zitiert:
Jedermann wird als Bürger einer geschichtlich gewordenen und räumlich überschaubaren Gesellschaft geboren, die ihre politische Form und eine bestimmte, für dieses Volk konstitutive Kultur hat; ...
Dieser Satz ist doch nicht zu bezweifeln. Ich kann
mir nicht vorstellen, daß in diesem Raum eine Kollegin oder ,ein Kollege ist, der das für seine Person in Abrede stellen könnte. Es heißt weiter:
jeweils innerhalb dieser Gesellschaft entfaltet sich der junge Mensch und 'empfängt seine - meist - unverlierbare Prägung.
Ich kann mir auch hiervon nicht denken, daß das jemand in Abrede stellen möchte. Herr Kollege Westphal, wenn Sieeinmal daran denken, daß Sie beispielsweise Ihre Sprache von Ihren Eltern, in der Schule und aus Ihrer Umgebung empfangen haben zu einer Zeit, wo Sie noch gar nicht in der Lage 'waren, sie rational 'zu kontrollieren, dann muß Ihnen doch deutlich werden, was die geschichtlich-soziale Bedingtheit eines jeden einzelnen Menschen iausmacht, nämlich (den weitaus größeren Teil dessen, was er ist.
Der nächste Satz:
Die Bindungen und verbindlichen Pflichten
anzunehmen, die sich daraus 'ergeben, daß er
in den ihm - jedenfalls zunächst - zubestimmten Teil der menschlichen Gesellschaft hineingeboren wird und auf ihn angewiesen ist, gehört zur personalen wie politischen Moral.
An diesem Punkt könnte ich Ihre Bedenken verstehen. Aber, Herr Kollege Westphal, wir gehen bei unserem Bericht voneiner demokratischen Gesellschaft aus. Ihre eigene Jugendzeit ist, wie ich annehme, noch ins Dritte Reich gefallen. Trotzdem sind Sie in einem Teil 'dieser Gesellschaft aufgewachsen, der nicht staatlich sanktioniert war; Sie sind von diesem Teil der Gesellschaft geprägt worden. Ich glaube wenigstens, daß es so ist. Ihre ganze Denkungsart, auch Ihr politischer Werdegang, Ihre politischen Überzeugungen, Ihre politischen Wertungen sind, wenn ich richtig (sehe, von Ihrem Elternhaus und von dem Teil der Gesellschaft, mit dem Ihr Elternhaus verbunden war,geprägtworden.
Ich gestehe 'Ihnen, jener zuletzt zitierte Satz kann anders interpretiert 'werden. Aber gerade deswegen hielt ich es für nützlich und notwendig, dies hier klarzustellen, damit wir nicht in Klischees miteinander diskutieren. Sonst könnten Sie unversehens der „vaterlandslose Geselle" und ich der „reaktionäre Konservative" werden.
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- Ich wollte gerade das sagen: wenn wir diese Frage isorgfältig miteinander 'durchdiskutieren, würden, dann würden wir sehr schnell feststellen, daß das nicht der Fall ist. Wir sind sicher in vielem nicht der gleichen Meinung. Denn der Teil der Gesellschaft, von 'dem ich geprägt und beeinflußt worden bin, sah vermutlich etwas 'anders aus als der Ihre. Aber Gott sei Dank ist unsere Gesellschaft nicht so 'konformistisch, 'daß es das nicht gibt; sonst könnten wir in dieser Weise nicht miteinander diskutieren.
Herr Kollege Westphal, dieses Thema der Nation und des Vaterlandes hat für micheinen erregenden und einen sehr verpflichtenden Charakter, weil ich über eines noch nicht hinweggekommen bin, nämlich: wie wir in unserem Bemühen um politische Bildung der Tatsache Rechnung tragen, daß wir in unserem Lebensalter die Erfahrung gemacht haben, daß hier 'in Deutschland der erste Versuch, einen demokratischen Staat einzurichten, nicht zuletzt daran gescheitert ist, daß die Nation gegen die Demokratie und die Demokratie gegen 'die Nation ausgespielt werden konnte.
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- Ich habe ja gesagt, daß dies nicht allein wirksam gewesen ist; aber es ist ein wesentliches Element gewesen. Die Weimarer Republik hatte eine klare Chance, Nation und Demokratie auf einen Nenner zu bringen, noch bis zum Jahre 1925, solange Ebert Reichspräsident gewesen ist. Aber nach dem Tode Eberts ist die Entscheidung mit der Wahl Hindenburgs - ich sage gar nicht: für die Nation, sondern: für das Nationale gefallen. Selbstverständlich sind diese Sachverhalte nicht so einfach, daß man sie hier mit einigen Sätzen abhandeln könnte. .
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Herr Kollege Westphal, eine zweite kritische Anmerkung! Wenn Sie zitieren, sollten Sie als jemand, der rational arbeitet, korrekt zitieren. Sie haben lediglich zitiert - als die Meinung der Bundesregierung -: „die Erziehung der Mitmenschen, die Pflege und Übung aller Tugenden des MiteinanderAuskommens". Aber es heißt:
So gibt es Träger, die unter politischer Bildung ganz allgemein die Erziehung zum Mitmenschen, die Pflege und Übung aller Tugenden des Miteinander-Auskommens verstehen. Sie zählen daher schon jede Begegnung mit dem Mitmenschen in der Gruppe oder zwischen Gruppen verschiedener Anschauungen zur politischen Bildung.
Das ist ein Tatbestand im Bereich unserer politischen Bildung, und wir hielten es für unsere Pflicht, diesen Tatbestand festzuhalten. Wenn Sie weitergelesen haben, haben Sie ja festgestellt, daß wir diese Meinung nicht für richtig halten.
Es heißt dann weiter - diese Meinung halten wir allerdings auch nicht für richtig -:
Andere wieder wenden sich energisch gerade gegen eine solche starke Verlängerung des Politischen ins Allgemeinmenschliche. Sie setzen dann gern als äußerste Postion eine reine Schulung des rational-kritischen Vermögens dagegen.
Ich meine, das ist auch falsch, die rein rationalkritische Schulung als das die politische Bildung Erschöpfende zu bezeichnen. Ich glaube, daß beides zusammenkommen muß. Sie haben in Ihren Ausführungen erst das eine gegen das andere gestellt und nachher - das gebe ich Ihnen zu - keine ganz einseitige Position mehr bezogen.
Aber wenn ich jetzt zu den Folgerungen zum Thema Vaterland und Nation komme, muß ich darauf hinweisen, daß wir uns bemüht haben, in diesem Jugendbericht einen Beitrag zur Klärung der Fragen zu leisten. Wenn wir heute sagen, diese Jugend müsse wieder zu einem normalen Verhältnis zu ihrem Vaterland kommen, meinen wir nicht, daß etwa der Vaterlandsbegriff des 19. Jahrhunderts restauriert werden solle. Das steht hier wirklich drin. Im Gegenteil! Es heißt in dem Bericht auf Seite 69:
Der deutsche Verlust der Idee des Vaterlandes in der Prägung des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist nicht nur eine negative Erscheinung, sondern kann auch den Weg frei machen für ein anderes, offenes, weiteres, aus der vollen Überlieferung gerade der deutschen Geschichte kommendes Verständnis dessen, was Vaterland ist. . . .
Ich könnte so eine halbe Seite weiter zitieren. Ich will das den Damen und Herren in dieser fortgeschrittenen Stunde ersparen. Aber ich habe eine herzliche Bitte an Sie. Lesen Sie dieses Kapitel doch noch einmal sorgfältig nach! Ich wäre sehr dankbar, wenn wir über dieses Thema im Ausschuß diskutieren könnten. Ich glaube, daß viele Mißverständnisse aus dem Weg geräumt werden könnten.
Es ist eine außerordentlich schwierige Kunst, einen Text abseits seiner eigenen gefühlsmäßigen Einstellungen, seiner Vorurteile, seiner Voreingenommenheit und seiner eigenen Wertungen möglichst objektiv aufzunehmen.
Zum Schluß möchte ich nur noch auf folgendes hinweisen: Es ist nicht so gewesen, daß wir aus diesem Jugendbericht für uns keine Konsequenzen gezogen hätten. Ich habe es bedauert, daß das Bundesjugendkuratorium seinem Auftrag nur zum Teil ausgeführt hat. Ich hatte ausdrücklich gebeten, das Jugendkuratorium möge der Bundesregierung einen Rat geben, d. h. Vorschläge für die Weitergestaltung, für die Umgestaltung der Jugendpolitik machen. Das Bundesjugendkuratorium hat sich bei seiner Arbeit eigentlich auf die Kritik am Jugendbericht beschränkt. Das habe ich bedauert. Ich hoffe, daß das beim nächsten Jugendbericht dadurch vermieden wird, daß wir diesen Bericht, der ja von einem unabhängigen Gremium erarbeitet werden soll, zunächst dem Bundesjugendkuratorium zuleiten. Dann hat die Bundesregierung Gelegenheit, sich zu dem Bericht und zu der Stellungnahme des Jugendkuratoriums zugleich zu äußern. Das scheint mir der richtige Weg zu sein.