baum (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reuter, warum erwecken Sie den Eindruck, als ginge es uns nicht um den Schutz des Grundwassers? Ich halte diesen Bericht für wert, hier im Parlament diskutiert zu werden; er muß diskutiert werden. Diese fünf Minuten, die wir heute haben, reichen überhaupt nicht aus. Wir brauchen andere Erkenntnisgrundlagen. Die flächendeckende Messung ist unbedingt notwendig.
An dem Bericht kann man nicht kommentarlos vorbeigehen, auch die Bundesregierung nicht. Das heißt also, wenn jetzt die Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes in den genannten Verordnungen erfolgt, wird
man auf diese Messungen Rücksicht nehmen müssen. Pflanzenschutzmittel der genannten Art haben im Grundwasser nichts zu suchen.
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Wir müssen uns überlegen, wie wir das sicherstellen. Aber es ist doch nicht so, daß Sie hier eine allgemeine Schreckensszenarioberechtigung hätten.
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Es sind Stichproben, und denen muß nachgegangen werden. Wir müssen sehen, wie wir das Ziel erreichen, die Pflanzenschutzmittel zu verringern und herauszuhalten. Das ist nicht nur ein Bemühen von heute, sondern das ist immer schon geschehen. Aber was bisher geschehen ist, reicht noch nicht.
Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine ganze Reihe von Punkten, mit denen wir den Boden, das Wasser, Oberflächengewässer und das Grundwasser, besser schützen wollen. Wir haben die Bundesregierung gebeten, eine Grundwasserkonzeplion vorzulegen. Das gleiche gilt für den Bodenschutz. Wir haben uns in der vorigen Legislaturperiode über den Gewässerschutz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Wasserabgabengesetz, das Waschmittelgesetz unterhalten. Wir wollen auch das noch einmal überprüfen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die verstärkte Förderung des integrierten Pflanzenbaus als einen gesonderten Punkt erwähnt, weil das natürlich ein Anknüpfungspunkt ist, um solche Stoffe zurückzuhalten.
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Im übrigen teile ich die Meinung, die hier geäußert worden ist: Es ist nicht nur die Landwirtschaft. Gukken Sie sich mal die Atrazin-Verwender an! Das ist zum Beispiel der Wegebau. Gucken Sie sich mal an, was die Deutsche Bundesbahn mit Atrazinmitteln macht und was da möglicherweise ins Grundwasser geht!
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Oder gucken wir uns doch selber an! Wir haben doch Gärten. Was tun wir denn in Kleingärten, Hausgärten usw.?
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All dies gehört in die Betrachtung.
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Wir wollen also, daß diese ganze Palette der Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, jetzt umgesetzt wird. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Aufforderungen. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Katastrophenszenarien, mit denen Sie ja immer arbeiten.
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Wir wollen, daß die Instrumente, die wir haben, so geschärft werden, daß sie sich anwenden lassen. Das gilt besonders für die Ausfüllung des Pflanzenschutzgesetzes durch die genannten Verordnungen. Es besteht hier durchaus, besonders durch diese Informationen, die wir bekommen haben, ein Recht des

Parlaments, wie Herr Kollege Schmidbauer ausgeführt hat, uns zu vergewissern, daß die Absichten des Gesetzgebers in diesen Verordnungen zum Tragen kommen.
Das heißt, wir werden uns im Ausschuß möglichst bald über die Lage unterhalten müssen. In diesem Sinn und in dieser Zielsetzung brauchen wir keine Aufforderung und keine Stöße von Ihnen. Das machen wir schon selber.
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