Ulrike Bahr (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Kinderarmut ist ein Thema, das niemanden
von uns kaltlässt . Arme Kinder sind Kinder mit reduzierten Chancen; denn zur materiellen Armut kommen in

vielen Fällen Bildungsferne und leider oft auch gesundheitliche Probleme . Da ist die Politik gefragt . Da müssen
wir handeln; keine Frage . Darum bin ich froh, dass die
Kollegen und Kolleginnen von der Linken mit ihren Anträgen die Kinder stärker in den Fokus rücken .

Aber wo ist der Hebel, um armen Kindern die besten Chancen zu eröffnen? Mehr Geld ist immer gut; aber
jeder Euro an direkten Transferzahlungen kostet große
Summen und entfaltet erst einmal begrenzte Wirkung .
Eine massive Entlastung für die von Armut besonders bedrohte Gruppe der Alleinerziehenden haben wir übrigens
gerade mit der Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss beschlossen . Ich meine, eine hervorragende Prävention gegen Armut für Kinder und Eltern sind beitragsfreie Kitas .
Es ist nicht einzusehen, dass alle Bildungseinrichtungen
bis hin zur Hochschule gebührenfrei sind, nur die wichtigste Grundbildung und Erziehung nicht .

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Natürlich können Eltern im Hartz-IV-Bezug von Gebühren freigestellt werden; aber auch Kinder von Eltern mit
niedrigem und mittlerem Einkommen würden enorm
profitieren. Von den Eltern mit hohem Einkommen holt
man sich das Geld noch besser über Steuern wieder zurück .

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Statt über Steuersenkungen zu diskutieren, sollten wir
mit diesen Steuereinnahmen gute Kitas und natürlich
auch gute Schulen stärken .

({2})

Wichtig ist vor allem, dass Kinder ohne langwierige
Anträge und bürokratische Hürden eine Kita besuchen
können . Genau das ist es, was arme Familien davon abhält, ihre Kinder dort anzumelden .

({3})

Gemischte Kitas mit einem guten Bildungsangebot für
Kinder aus allen sozialen Schichten leisten einen nachhaltigen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ein Schlüssel zur Teilhabe für alle Kinder .
Gleichzeitig erhalten die Eltern damit die nötigen zeitlichen Freiräume, um sich Arbeit zu suchen, sich weiterzubilden, um sich Beratung und Unterstützung zu holen .

Mit dieser Aufgabe darf der Bund die Länder und
Kommunen natürlich nicht alleinlassen . Mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ haben wir im
Bund schon viel bewegt, um die Investitionen in neue
Kitaplätze zu stemmen . Mit einem Kitaqualitätsgesetz
bekäme der Bund auch die Möglichkeit, inhaltliche Arbeit mitzufinanzieren. Das geschieht bereits erfolgreich
in Modellprojekten wie dem Bundesprogramm „SprachKitas“ .

Armut hat noch weitere - oft gut versteckte - Gesichter . Arm sind auch die Kinder von Inhaftierten und vielfach auch die Kinder mit psychisch kranken Eltern, die
über ihre Probleme oft gar nicht sprechen können - aus
Scham, aus Angst vor weiterer Ausgrenzung . Dazu kommen oft auch noch finanzielle Probleme und Eltern, die
staatlichen Hilfsangeboten vielleicht mit Misstrauen beDr. Matthias Zimmer

gegnen . Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode wenigstens noch erste Schritte unternehmen können, um für
diese Kinder systematisch Hilfsangebote zu entwickeln .
Einen interfraktionellen Antrag zu Hilfen für Kinder von
psychisch Kranken werden wir in der nächsten Sitzungswoche beschließen .

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- Danke sehr .

Armut ist immer auch im Kontext von Wohnquartieren, ländlichen wie städtischen Räumen zu sehen . Darum
ist es wichtig und richtig, wenn wir in der Kinder- und
Jugendhilfe sozialräumliche Angebote ausbauen, wenn
wir niedrigschwellige Beratung und auch ombudsschaftliche Vertretung stärken . Die Vorschläge dazu liegen
auf dem Tisch; denn Hilfe zur Selbstermächtigung Empow erment - ist der beste langfristige Weg hinaus aus
der Armut und weg aus der Abhängigkeit von staatlichen
Transferzahlungen .

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Nicht zuletzt sollten wir endlich Kinderrechte ins
Grundgesetz aufnehmen .

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Ich bedauere sehr, dass sich die Große Koalition dazu
in dieser Wahlperiode nicht hat aufschwingen können .
Natürlich sind Kinder Menschen und stehen schon jetzt
unter dem Schutz des Grundgesetzes . Ja, Deutschland hat
auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
unterschrieben. Darin verpflichten sich alle Unterzeichner auf klar definierte Kinderrechte. Dennoch: Ein Bekenntnis in der Verfassung zum besonderen Schutz für
Kinder, zu ihrem Recht auf Beteiligung, zur Chancengerechtigkeit und zur Verpflichtung des Staats auf das
Kindeswohl würde zumindest mittelfristig Wirkung entfalten; davon bin ich überzeugt .

Auch an dem simplen Satz „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ arbeiten wir uns noch immer ab; aber
wir nähern uns der Gleichstellung immer mehr an . Diese
Sogwirkung wünsche ich mir auch für die Kinderrechte
und den Kampf gegen Kinderarmut .

Ich danke Ihnen .

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