Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Sie sind also dafür, daß die Unternehmen künftig über die private Arbeitsvermittlung mehr Kosten haben.
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Natürlich läuft das, was Sie hier ansprechen, im Managementbereich ausgezeichnet. Da gibt es die Unternehmensberatungsfirmen. Wir haben auch gar nichts dagegen, daß Herr Kienbaum oder wer es auch immer sei die Manager und das mittlere Management vermitteln und dafür entsprechende Gebühren nehmen. Wir sind aber dagegen, daß es das künftig für die Masse der Arbeitnehmer gibt.
Übrigens sind auch das Handwerk und die mittelständische Industrie gegen diese private Vermittlung.
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Das Ergebnis wird sein, daß die Fachkräfte der kleinen und mittleren Betriebe abgeworben werden. Der
privaten Arbeitsvermittlung im qualifizierten Bereich
wird Tür und Tor geöffnet. Darüber kann wohl niemand froh sein.
Auf der Strecke werden die schwer zu Vermittelnden in diesem Lande bleiben, die Frauen, Ältere und weniger Qualifizierte oder behinderte Menschen. Das kann niemand von uns wollen. Damit lösen Sie keine Probleme, sondern Sie schaffen lediglich neue. Statt die unentgeltliche öffentliche Arbeitsvermittlung zu privatisieren, sollten Sie sie lieber reformieren und die Arbeitsämter so ausstatten
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- wir kämpfen ja seit langem für eine vernünftige Personalausstattung -, daß sie ihre Tätigkeit, nämlich die Kontakte zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitsuchenden und den Betrieben zu vertiefen, intensivieren können.
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Das wäre eine Politik, die die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter nach vorne bringen könnte. Sie aber haben die Arbeitsämter zum Teil zu Stempelbuden degradiert.
Die geplanten Gemeinschaftsarbeiten für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger ohne sozialtariflichen und arbeitsrechtlichen Schutz sind sicherlich kein sinnvolles Mittel, um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie lassen eher Erinnerungen an vergangene Zeiten aufkommen. Zur Stunde demonstrieren, aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, Arbeitsloseninitiativen vor dem Kanzleramt und kehren in Erinnerung an solche Zeiten dort die Straße sauber. Aber sie wollen eigentlich auch einen Kehraus der Politik, die Sie machen.
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Meine Damen und Herren, der geplante Versand von Arbeitslosenhilfeempfängern in die Saisonarbeit und die längeren Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen ohne sachlichen Grund, die ebenfalls beschlossen werden sollen, sind keinesfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit, sondern dienen dem erklärten Ziel der Deregulierung und der weiteren Zerschlagung von Arbeitnehmerschutzrechten.
Die geplanten Maßnahmen beinhalten weiterhin eine Politik des gesetzlich verordneten Tarifbruchs. Bei der Absenkung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitsentgelt bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei Projektförderung wird das besonders deutlich. Als Folge davon wird das Einkommensniveau der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten generell sinken.
Die Fördermaßnahmen verlieren an Qualität, da ja qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr über die Grenze hinaus gefördert werden können. ABM-gestützte Beschäftigungsprojekte werden weiter zurückgehen, weil die Träger, die sich dankenswerterweise in der Arbeitslosenarbeit engagieren - die Kirchen und alle anderen Einrichtungen -, die notwendigen finanziellen Eigenmittel nicht mehr aufbringen können, um diese Projekte aufrechtzuerhalten. Die Folge wird weniger Beschäftigung sein.
Arbeitslose sind für die Zukunft als Geringverdiener abgestempelt. Das von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft gepriesene Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" hebelt sich damit selbst aus. Es ist zu befürchten, daß die öffentliche Beschäftigung zum Vorreiter für Lohnkürzungen auf breiter Ebene wird.
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Auch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit verwirft in seiner Stellungnahme das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz. Ich zitiere:
Für eine erfolgreiche Bekämpfung der immer noch alarmierend ansteigenden Arbeitslosigkeit sind stetige und verläßliche Grundlagen sowie aktive Instrumente zur Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen unerläßlich.
Ich habe das Ganze anhand dieser Akten und verschiedener Vorgänge in einem Drama deutlich zu machen versucht.
Die gerade in den letzten Jahren aber immer häufiger vorgenommenen Verschlechterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren dauerhafte Planungen und aktive Bemühungen für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure enorm.
Der Verwaltungsrat hält den nunmehr vorgelegten Entwurf zu einem weiteren AFG-Änderungsgesetz in großen Teilen für ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen.
Meine Damen und Herren, mit dem Verwaltungsrat sind wir Sozialdemokraten der Meinung: Mit dieser Politik der Regierung muß jetzt Schluß sein. Wir wollen die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosenstatistik bekämpfen.
Angesichts dieser besorgniserregenden Lage ist es höchste Zeit für eine neue Politik. Viele Aufgaben stellen sich heute grundsätzlich anders und erfordern natürlich auch ganz neue Antworten.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Kauder.
Diese Herausforderungen sind mit der Ideologie „Der Markt wird's schon richten" allein nicht zu bewältigen. Dringend gefragt ist eine neue Konzeption von Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Der Nachkriegsrekord an Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen für die Betroffenen und Angehörigen sowie der wachsende gesamtgesellschaftliche Schaden machen eigentlich ein schnelles Handeln erforderlich. Aber Sie haben ja nur demontiert.
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Wir Sozialdemokraten haben die Arbeitsmarktpolitik schon in den letzten Jahren zum Schwerpunkt der politischen Arbeit im Bund und in den Ländern gemacht.
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- Na, wir haben erreicht, daß wir in der Opposition von Ihnen ständig niedergestimmt worden sind bei den verschiedenen Vorschlägen, die hier debattiert worden sind. Ich stelle Ihnen gerne die diversen Anträge, Entschließungen und auch unsere Positionspapiere zur Verfügung, damit Sie es nachvollziehen können, wenn Sie bisher dazu nicht in der Lage waren.
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Wir haben zu all diesen schlimmen Einschnitten
- Föderales Konsolidierungskonzept, SKWPG - überall klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wenn Sie sich erinnern: Vor allem wir Sozialpolitiker haben vor langer Zeit einen umfassenden Auftrag an die Bundesregierung eingebracht, ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu schaffen. Was war denn Ihre Antwort?
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- Ja, kein Geld. Aber die Arbeitslosen bezahlen wir. Das ist doch nicht die Alternative. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das ist doch die Grundtendenz unserer Vorschläge.
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