gudrun schaich-walch (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben - wie selten bei unserer Arbeit - eine Materie zu regeln, die tief in Bereiche eindringt, in denen Ängste vorhanden sind, in denen es um Schmerz und um Trauer geht. Ebenso bedeutend ist in diesem Zusammenhang die Rolle der ethischen, religiösen und weltanschaulichen Werte, um die es in unserer Gesellschaft geht.
Wir haben bei der Beratung dieses Gesetzes einen Vorteil; denn wir blicken zurück auf 20 Jahre Transplantation in der Bundesrepublik, in denen es 44 000 Transplantationen gegeben hat. Im Rückblick auf das, was geschehen ist, können wir sagen, daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, in dem wir den Erfahrungen Rechnung tragen. Das heißt, daß wir die bisherige erfolgreiche Praxis gesetzlich festschreiben, gesetzlich Klarheit schaffen und dies in einigen Punkten sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Ich bin der Überzeugung, daß wir die Diskussion ergebnisorientiert führen müssen; denn nicht nur die Menschen, die ihre Organe zur Verfügung stellen, sind mehr als eine Zusammenwürfelung von Zellen und Molekülen, sondern auch die Menschen, die auf Hilfe warten und die Hilfe erhoffen. Ihr Anspruch ist da. Er steht nicht gegen den Anspruch der anderen, aber er ist letztlich für uns vorhanden. Ich bin nach vielen Diskussionen zu dem Ergebnis gelangt, daß ich der erweiterten Zustimmungslösung zustimmen werde.
Ich gehe davon aus, daß viele Menschen nicht bereit und auch nicht in der Lage sind, sich mit dem Gedanken an ihren eigenen Tod so auseinanderzusetzen, daß am Ende ihres Lebens eine schriftliche Erklärung steht, weil ich glaube, daß eine solche Erklärung eine besondere Qualität hat. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, daß bei Nichtvorliegen einer solchen schriftlichen Erklärung nicht gesagt werden kann, daß keine Äußerung über die Bereitschaft zur Organspende abgegeben worden ist. Ich schließe dies aus der Tatsache, daß es bei 1054 vorgenommenen Organspenden nur 34 schriftliche Erklärungen gab.
Deshalb glaube ich, daß man sich fragen muß, ob der Gesetzgeber die persönliche schriftliche Zustimmung zur unabdingbaren Voraussetzung für die Zulässigkeit der Organspende machen darf. Das müssen wir auch unter dem Gesichtspunkt tun, daß wir davon ausgehen können, ansonsten auf einen katastrophalen Mangel an Organen zuzusteuern und den nun einmal bestehenden Bedarf aus anderen Ländern decken zu müssen.
Ich bin der Überzeugung, daß es eine Verkürzung der Wahrnehmung des Willens des Menschen ist, wenn wir diese Wahrnehmung seines Willens auf eine schriftliche Äußerung reduzieren. Kommt man nicht dem wirklichen Willen näher, wenn man Angehörige befragt - wenn man also die Überlegungen derer berücksichtigt, die zu dem Betroffenen eine besondere Nähe hatten - und wenn man ergründet, wie das Ereignis, daß das Leben endet, aufgenommen wird?
Bei unserem Vorschlag geht es nicht darum, den Willen des Betroffenen durch einen fremden Willen zu ersetzen. Das haben wir dadurch deutlich gemacht, daß wir die Formulierung aufgenommen haben, daß der Angehörige den mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu beachten hat, und das wir den Arzt, der die Organentnahme vornehmen soll, verpflichtet haben, die Angehörigen darauf hinzuweisen.
Mit der von uns gewählten Rangfolge der nächsten Angehörigen verfolgen wir das Ziel, den wirklichen Willen des potentiellen Organspenders über die persönliche Nähe der Angehörigen klären zu können. Deshalb berücksichtigen wir auch die Tatsache, daß es Angehörige geben kann, die unterschiedlicher Auffassung sind. Für diesen Fall gehen wir in dem Gesetzentwurf davon aus, daß es keine Klärung gegeben hat und daß eine Organentnahme somit unzulässig ist. Auch dem Umstand, daß sich immer mehr Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften befinden, haben wir Rechnung getragen, indem die jeweiligen Partner als Mittler des mutmaßlichen Willens des Organspenders neben die Angehörigen treten.
Ich möchte jetzt nur noch kurz auf einen Punkt eingehen, der Kritik hervorgerufen hat, die ich zu verstehen versuche. Es handelt sich um die Tatsache, daß wir den Angehörigen die Möglichkeit einräumen, sich eine Bedenkzeit für die endgültige Zustimmung vorzubehalten. Diese können sie mit dem Arzt vereinbaren und zusätzlich bestimmen, daß ihre Zustimmung als erteilt gilt, wenn sie sich nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht erneut erklären.
Ich verstehe die Bedenken, die mit der Interpretation des Schweigens als Zustimmung verknüpft sind. Wir wollen aber damit der Situation Rechnung tragen, daß sich die Angehörigen einerseits in einer starken psychischen Belastung befinden und sie sich mit der Situation von Trauer und Verlust auseinandersetzen müssen, daß aber andererseits - in diesem schwierigen Prozeß - eine Entscheidung von ihnen erwartet wird. Ich finde, daß man dieser außerordentlichen Belastung Rechnung tragen muß, indem man den Angehörigen die Möglichkeit gibt, sich anders als verbal zu äußern.
({0})