junghans (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller hat zu den Fragen der Aufwertung hier etwas gesagt. Ich möchte namens meiner Fraktion hierzu auch einige Bemerkungen machen.
Zunächst beglückwünschen wir die Bundesregierung dazu, daß mit dieser Aufwertung in dieser Regierung die erste Handlung eine wirtschaftspolitische Aktion gewesen ist, eine Aktion, die längst fällig war und auf die die Welt schon lange gewartet hat. Herr Dr. Barzel hat hierzu die Bemerkung gemacht, die Aufwertung betreffe den Export und die Vollbeschäftigung von morgen. Zunächst einmal möchte ich aus einem Brief, den Herr Professor Röpke am 28. Februar 1961 an Herrn Professor Erhard geschrieben hat, zitieren. In dem Brief hieß es, daß es in dieser Situation 1961 - nur zweierlei gebe, nämlich entweder der deutschen Volkswirtschaft eine kräftige Dosis Inflation zu verordnen oder aber die D-Mark aufzuwerten. Im Mai 1969 ging es das haben alle bestätigt, das steht bei den Sparerschutzverbänden und anderen Verbänden, das steht im Sachverständigengutachten; ich will mich hier nicht auf Zahlen einlassen - um dieselbe Situation: entweder die Anpassungsinflation oder die D-Mark-Aufwertung. Und dazu macht Herr Dr. Barzel die Bemerkung: Die Aufwertung trifft den Export und die Vollbeschäftigung von morgen.
Hierzu möchte ich auch noch eine Bemerkung machen. Ich lese jetzt etwas vor, Herr Dr. Barzel, und das ist vielleicht sehr bemerkenswert - Herr Professor Erhard ist leider nicht mehr hier -:
Man hat, begünstigt durch die Wechselkurse, mehr ausgeführt, als volkswirtschaftlich sinnvoll war, und konnte, weil die Einfuhr zu teuer war, weniger einführen, als im Interesse des Inlandverbrauches erwünscht gewesen wäre. Es muß einmal das Wort deutlich ausgesprochen werden, daß der Export nicht als heilige Kuh betrachtet werden kann, deren Vorrecht es ist, den Lebensstandard des Inlandes zu beeinträchtigen. Wir waren an dem Punkt angelangt, an dem die heilige Kuh in den Garten des Sparers eingedrungen ist. Sie hat nun einen Klaps bekommen, und man hat die Gartentür verschlossen. Es wird selbstverständlich ein maßgebender Einfluß auf die Preise ausgeübt, was den Empfängern von festen Einkommen, nicht zuletzt den Rentnern und den Sparern zugute kommt.
Herr Dr. Barzel, dieses Zitat stammt aus dem „Deutschland-Union-Dienst'' vom 6. März 1961.
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Sie sagen heute genau das, was Herr Fritz Berg 1961 zu diesem Thema gesagt hat. Das scheint die Stimme der Wirtschaft gewesen zu sein, die auch Herr Dr. Kiesinger gemeint hat.
Was haben die CDU-Sozialausschüsse zu demselben Thema auch auf ihrer 13. Bundeskonferenz im Juli dieses Jahres beschlossen? Ebenso wie 1961 - ({1})
- Herr Dr. Barzel, hier geht es um das Thema Aufwertung, hier geht es um Ihre Argumentation, und hier geht es darum, daß es genau wie 1961 nur zwei Alternativen gab, entweder Anpassungsinflation oder D-Mark-Aufwertung. Begreifen Sie das doch endlich. Es gab keine andere.
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Glauben Sie vielleicht, wir seien glücklich über die Belastungen im Bundeshaushalt infolge der verspäteten Aufwertung, die zusätzlichen Kosten, die die Folge davon sind, daß Sie die Aufwertung nicht im Mai, sondern praktisch erst am 29. September eingeleitet haben? Wir sind nicht glücklich darüber.
Herr Müller-Hermann, bitte!