Axel Berg (NA), 2009-03-19:
Die Forderung der Grünen, dass Umweltnutzung und

Umweltbelastungen in wirtschaftliche Analysen und Prognosen eingearbeitet werden sollen, macht Sinn. Die
Betrachtung von Umweltverbrauch und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen ist eine Voraussetzung für
nachhaltige Wirtschaftsgestaltung. Und einer nachhaltigen Wirtschaft fühlen wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet.

Die Diskussion darüber, ob das Bruttoinlandsprodukt
eine vernünftige Kenngröße ist, dauert schon lange an.
Dass die Reparatur von Umweltschäden oder Beseitigung von Umweltverschmutzung zur Erhöhung des
Bruttoinlandsproduktes führen, mutet schon seltsam an.
Das Gleiche gilt übrigens für Unfälle. Wie die Grünen in
ihrem Antrag schreiben, gibt es mittlerweile auch andere
Kennzahlen, die für wirtschaftliche Gutachten und Prognosen herangezogen werden können, die Umweltverbrauch und -verschmutzung nicht mehr als erfolgreiches
Wirtschaftswachstum einstufen. Wenn man in Zukunft solche Indikatoren nutzt, könnte dies ein Wechsel weg von
quantitativen hin zu qualitativen Messungen werden.
Im Antrag der Grünen wird das Jahresgutachten des
Sachverständigenrates für Wirtschaft von 1996 herangezogen und deutlich gemacht, dass die herangezogenen
Größen wie Bruttosozialprodukt, die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung usw. Probleme aufwerfen, weil Eigenproduktion und Schwarzarbeit nicht zur offiziellen Wertschöpfung beitragen, Umweltnutzung und -zerstörung
allerdings positiv zum BIP beitragen oder keine Berücksichtigung finden.

Aus dem Jahresgutachten selbst geht hervor, dass die
umweltökonomischen Gesamtrechnungen Eingang in die
Bewertung des Inlandsproduktes, Konjunkturanalysen
und -prognosen finden sollen, so wie es die Grünen fordern. Im Bericht folgt dann aber ein zusätzlicher Abschnitt: „Die lange Zeit gehegte Vorstellung, durch
entsprechende Ergänzungen das Sozialprodukt in ein
Ökosozialprodukt überführen zu können, das objektiv und
angemessen die Wohlstandsänderung einer Gesellschaft
ausdrückt, hat sich bald als nicht erfüllbar erwiesen“
({0}). Dieser Satz findet sich im Antrag der
Grünen nicht wieder. Das ginge auch nicht, weil er nämlich erklärt, dass die geforderte Einbeziehung von Umweltkosten mit den von den Grünen vorgeschlagenen Indikatoren nicht möglich ist. Prima wäre jetzt gewesen,
wenn der Sachverständigenrat selbst eine Lösung vorgeschlagen hätte, wenn er das Problem doch wenigstens erkennt.

Das große Problem ist immer noch, dass Umweltverbrauch keinen bezifferbaren Wert hat. Das liegt an der
nicht vollständig vorhandenen Festlegung, welche Werte
und Orientierungen im Zusammenhang mit der umweltökonomischen Gesamtrechnung als nachhaltig angesehen werden. Zusätzliche normative Vorgaben, die laut
Jahresgutachten notwendig sind, machen den Unterschied zum volkswirtschaftlichen Rechnungswesen aus
und machen es deshalb schwierig, „bei der Diagnose der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen die Ergebnisse
der umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu berücksichtigen“ ({1}).

Es hat den Anschein, als seien die von den Grünen vorgeschlagenen Indikatoren nicht geeignet, eine Umweltberichterstattung außerhalb der umweltökonomischen Gesamtrechnung zu gewährleisten. Diese zu finden, ist die
Herausforderung der nächsten Zeit.

Richtig ist aber, dass Umweltverbrauch und Umweltverschmutzung einen negativen Wert bekommen müssen,
wenn die Entwicklung eines Landes analysiert wird und
daraus Folgerungen für die Zukunft geschlossen werden
sollen.

Dafür sollte aber in den Ausschussberatungen geprüft
werden, ob neue und qualitativ angelegte Indikatoren für
eine Umweltberichterstattung herangezogen und dann
später für Prognosen und Analysen verwendet werden
können oder aber normativ Werte festgesetzt werden müssen, mit denen Umweltverbrauch in den Gesamtrechnungen zu berücksichtigen ist. Der Sachverständigenrat ist
eingeladen, mitzudenken.
Zu Protokoll gegebene Reden