frehsee (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich sicherstellen möchte, daß keinerlei Mißverständnisse bestehenbleiben, und um zu einigen grundsätzlichen Fragen, die vor der Mittagspause aufgeworfen worden sind, kurz Stellung zu nehmen.
Ich darf anfangen mit einigen Äußerungen des Kollegen Lücker. So kontrovers diese Debatte heute vor der Mittagspause gelaufen ist - kontrovers in der Sache; im übrigen ist sie sehr sachlich und un1520 
polemisch verlaufen, was ich sehr dankenswert finde -, so wurde aus ihr doch deutlich, in welch bedeutendem Abschnitt sich die Landwirtschaft befindet, und zwar nicht nur bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen EWG und auch darüber hinaus. Bei uns - das sollte hier noch einmal in Erinnerung gebracht werden - leidet die Landwirtschaft unter dem Nachholprozeß, den sie wegen der nach unserer Meinung nicht gerade sehr günstigen Agrarpolitik der vergangenen acht Jahrzehnte zu bewerkstelligen hat. Das ist das eine, was ihr das Leben schwer macht.
Das andere ist zweifellos die jetzt stattfindende Integration in die Industriegesellschaft, dieses Hineinsetzen der Landwirtschaft in das rauhe Klima der modernen Wirtschaft der Industriegesellschaft, die sich ihrerseits schon wieder im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft befindet. Das ist die zweite Schwierigkeit, mit der es die Landwirtschaft zur Zeit zu tun hat.
Die dritte ist eben - das kommt leider alles zusammen - die europäische Integration.
Das erste dieser Probleme haben Länder wie Holland und Dänemark nicht. Wir haben alle drei. Ich weiß allerdings, Herr Kollege Lücker, daß auch die Dänen Sorgen mit der Integration in die Industriegusen shaft haben Ich weiß, daß sie auch mit der Subventionierung der Wirtschaft vor einigen Jahren angefangen haben. Dieses Problem ist allenthalben das gleiche.
Bei uns hat man - Sie haben recht - seit 1950 versucht, die Dinge im nationalen Rahmen ein wenig ins Gleichgewicht zu bringen., Aber wie fragwürdig diese Bemühungen und ihre Ergebnisse waren, das zeigt sich jetzt. Bei der europäischen Integration zeigt sich dieses Ungleichgewicht - ich will mich einmal der Terminologie bedienen, mit der hier angefangen wurde - in seiner ganzen Ausdehnung.
Nun haben Sie gesagt, Herr Kollege Lücker - und Sie haben mich darauf hingewiesen, daß Sie diesen Standpunkt schon seit langem vertreten und daß auch Ihre Freunde ihn vertreten -, daß es nach Ihrer Auffassung nicht um einen Vorrang der Bodenproduktion vor der Veredelungswirtschaft oder vor der Produktion von Veredelungserzeugnissen geht, sondern daß nach Ihrer Auffassung eine Verbundwirtschaft notwendig ist. Nun, da bin auch ich Ihrer Meinung. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich sagen, damit keine Mißverständnisse bestehen. Wogegen ich mich gewandt habe, ist nur ein für meine Begriffe ungesunder Vorrang der Bodenproduktion. Verbundwirtschaft ist vermutlich das richtige. Wir haben sie aber nicht, sondern wir haben aus Gründen der Tradition, der Überlieferung und der 'Struktur den Vorrang der Bodenproduktion, den ich schuldig spreche für manches, was in der Landwirtschaft nicht glücklich aussieht.
Also: Gleichberechtigung der Veredelungsproduktion mit der Bodenproduktion - sie ist bisher nicht vorhanden - müssen wir nach unserer Meinung herstellen; wir müssen beides auf das gleiche Niveau bringen.
Herr Kollege Dr. Pflaumbaum, glaube ich, hat danngesagt, er habe die Sorge, daß, wenn so verfahren würde, wie ich hier heute vormittag 'dargelegt habe, die Bodenproduktion ins Hintertreffen gerate. Ich möchte auch dieses Mißverständnis aufklären. Die Bodenproduktion soll nach unserer Meinung nicht ins Hintertreffen geraten,
({0}) sie soll ihren Rang behalten.
Die Veredelungsproduktion auf der eigenen Wirtschaftsfuttergrundlage ist sicherlich das Erstrebenswerte und Optimale. Ich sage das, weil in den Diskussionsbeiträgen der Kollegen der Eindruck entstanden ist, als wenn ich die Dinge anders gemeint hätte. Ich habe sie aber so gemeint, wie ich das jetzt noch einmal deutlich 'unterstrichen habe. Ich bin Ihnen, meine Herren Kollegen von der Koalition, dankbar, daß Sie mich durch Ihre Diskussionsbeiträge veranlaßt haben, das hier nun so deutlich zu sagen und zu unterstreichen, und daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Mißverständnisse auszuräumen.
Das zum Grundsätzlichen.
Allgemein dazu, meine Damen und Herren: Wir sind bereit - ich kann das nur wiederholen -, der deutschen Landwirtschaft in diesem 'schwierigen Prozeß, in dem sie sich 'befindet, in dieser sozialen und technischen Revolution, in diesem Integrationsprozeß zu helfen; ihr zu helfen, diesen Prozeß möglichst ungeschädigt hinter sich zu bringen. Wir sind der Meinung, daß der deutschen Landwirtschaft ein wichtiger Platz in unserer Volkswirtschaft gebührt und 'daß alles getan werden muß, um diesen Platz zu sichern und abzuschirmen gegen irgendwelche Gefahren; ohne daß wir - da möchte ich wieder nicht mißverstanden werden - vielleicht der Meinung wären, daß das gelänge mit einem Fernhalten von der Integration. Diese Integration muß erfolgen, und sie wird eben ihre Begleiterscheinungen haben. Diese Begleiterscheinungen aber möglichst abzumildern, muß unser aller Anliegen sein.
Zu einigen anderen Beiträgen noch ganz wenige Bemerkungen.
Herr Kollege Pflaumbaum, Sie haben im ersten Teil Ihres Diskussionsbeitrages gesagt, wenn man von einer Verteuerung spreche, müsse man sagen, von welcher Verteuerung. Nun, ich habe das offengelassen; wir 'haben das bewußt offengelassen. Es ist in unserer Fraktion darüber gesprochen worden, ob man die Formel wählensolle: „Verteuerung gegenüber den durchschnittlichen Verbraucherpreisen der letzten zwei Jahre" oder „drei Jahre" oder sonst 'irgendetwas. Wir haben das aber, weil wir uns da noch nicht ganz schlüssig geworden sind, offengelassen. Es ist (auch klar, daß man, wenn eine solche Sache offen 'ist, auslegen kann; und bei dieser Auslegung hätten wir das Thema gern weiter diskutiert. Ich habe zwar den Eindruck, daß wir nicht in diese Lage versetzt werden - da das Hohe Haus. schon jetzt so schwach besetzt ist -; aber wir hätten es sehr begrüßt, das dann noch weiter entwickeln 'zu können.

Dem Herrn Minister möchte ich sagen, daß auch er mich offensichtlich mißverstanden haben muß, wenn er davon spricht, eine solche Konzeption würde dazu führen, daß die Landwirtschaft veröde. Ich nehme Ihnen - sehr verehrter Herr Minister, wenn Sie vielleicht einen Augenblick zuhören wollen - das gar nicht einmal ab. Sie können es nur gesagt haben, weil Sie vielleicht wie andere der mißverständlichen Meinung gewesen sind, wir wollten die Bodenproduktion völlig abschaffen und nur Veredelungsproduktion betreiben. Das ist nicht so, sondern es muß, wie es der Kollege Lücker dargelegt hat, beides den gleichen Rang haben. Wenn die Bodenproduktion den gleichen Rang hat, wird hier nichts veröden. Abgesehen davon ist doch Bodenproduktion nicht nur Getreidebau, sondern auch Anbau von Futterpflanzen und von Hackfrüchten. Auch insoweit kann also von einer Verödung der Landwirtschaft in bezug auf die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht gesprochen werden.
Zu den Bemerkungen des Kollegen Ertl einige wenige Sätze. Herr Kollege Ertl, Sie werden wohl konzedieren müssen, daß in den Kreisen der Verbraucher, besonders der Gewerkschaften, in dieser Diskussion eine sehr große Aufgeschossenheit zu verzeichnen ist. Es war erst dem Deutschen Industrie- und Handelstag vorbehalten, von den alarmierend steigenden Preisen zu sprechen und so die Preise heraufzureden. Im übrigen ist doch die Diskussion sehr verhalten gewesen, was auch wir dankbar verzeichnen müssen. Wir müssen es in bezug auf alle Beteiligten anerkennen, daß sie sich nicht in irgendeine Psychose hineingeredet und wegen dieser Dinge eine Massenpsychose erzeugt haben.
Daß wir zu dem Gesetz zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 den Antrag gestellt haben, in § 1 zu bestimmen, daß die Bundesregierung die Abschöpfungssätze verringern muß, wenn sich eine Verteuerung ergibt, ist zum großen Teil auch dadurch begründet, daß das in uns und zweifellos auch in die Bundesregierung gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht werden darf. Diese Gefahr besteht, wenn es nach dem 30. Juli erhebliche Preiserhöhungen geben sollte und die Bundesregierung nicht von den ihr gegebenen Möglichkeiten Gebrauch macht. Wenn uns dann durch dieses Gesetz die Hände gebunden wären, würde das unter Umständen zu Lasten des europäischen Einigungsgedankens gehen. Es würde zu Unrecht zu Lasten der EWG gehen; denn es wäre wirklich nicht Schuld der EWG, daß es solche Entwicklungen gäbe, sondern Schuld der deutschen Instanzen, der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Parlaments.
Diese Überlegung war auch einer der Gründe für diesen Antrag der Fraktion der SPD, dem zuzustimmen ich Sie nochmals bitte.
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