Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Den Stellenwert von politischen Initiativen erkennt man
an der Tageszeit, zu der sie diskutiert werden. Dass die
Frauenpolitik bei der Großen Koalition keinen großen
Stellenwert hat, haben wir schon in der letzten Woche
bei der Behandlung des Themas Lohndiskriminierung
gesehen, und das zeigt sich auch heute Abend beim
Thema Frauenrechte als Menschenrechte.
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In Ihren Vorlagen, über die wir hier diskutieren, haben
Sie zahlreiche Zeilen mit warmen Worten gefüllt. Sie haben ihnen ein hübsches Make-up aufgelegt. Wenn wir
aber die Farbe abnehmen, dann bleibt nur wenig Substanz übrig.

Nach der von den Grünen initiierten Anhörung im
Bundestag zur Genitalverstümmelung haben Sie ein weiteres Jahr gebraucht, um sich auf einen Antrag zu einigen. Vollmundig haben Sie von der CDU/CSU und der
SPD in der Presse angekündigt - ich zitiere -: Wir reden
nicht nur, sondern handeln. - Na, das wäre bei Ihrer
Frauenpolitik ja eine wirkliche Neuheit.

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Es hätte dem Ansehen dieses Hauses nicht geschadet,
gerade zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden
Antrag zu verabschieden.

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Ich sehe einige gute Ansätze. Zum Beispiel sollen Bund
und Länder Fortbildungen und eine Sensibilisierung für
Polizei und Justiz anbieten. Diese Forderung haben Sie
direkt von uns übernommen. Auch die Bund-LänderNGO-Arbeitsgruppe zur zielgruppensensiblen Aufklärung sowie zur fachlichen Unterstützung von Projekten
ist ein guter Ansatzpunkt. An dieser Stelle möchte ich
der Ministerin Wieczorek-Zeul ausdrücklich danken, die
großes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit
zu diesem Thema bewiesen hat.

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Wie von uns vorgeschlagen, wollen Sie auch sicherstellen, dass Länder, in denen Genitalverstümmelungen
nicht verboten sind und nicht verfolgt werden, nicht als
sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Aber den
Status von Ghana und Senegal wollen Sie deshalb noch
einmal prüfen. An dieser Stelle wird das Make-up wirklich bröckelig. Sie müssen das doch nicht prüfen. Sagten
Sie nicht, Sie handeln, statt nur zu reden? Wo bleibt denn
Ihr Antrag, zum Beispiel Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen? Unsere Zustimmung
wäre Ihnen gewiss.

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Die Verlängerung der Verjährungsfrist zu fordern, ist
ein richtiger Schritt. Aber Sie gehen damit den zweiten
vor dem ersten. Denn zunächst muss die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Nur so würde das klare Signal an
Ärztinnen, Eltern und Opfern gesendet, dass eine solche
Menschenrechtsverletzung vom Staat nicht geduldet wird.
Zahlreiche europäische Länder haben das bereits getan,

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zum Beispiel Großbritannien, Schweden, Spanien und
Italien. Die UNO empfiehlt es ihren Mitgliedstaaten.

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Ich weise ausdrücklich darauf hin, Frau Noll, dass das
auch in der Anhörung zu diesem Thema alle Experten
und Expertinnen gefordert haben. Niemand hat gesagt,
die Aufnahme ins Strafgesetzbuch sei keine geeignete
Lösung. Wenn Sie nun plötzlich einwenden, bei einer
Verurteilung käme es zu einer Ausweisung der Eltern
und damit zu einem Auseinanderreißen der Familie,
dann ist das aus dem Munde einer CDU-Abgeordneten
wirklich Zynismus. So viel Empathie für die Familien
bei ausländerrechtlichen Bestimmungen wünschen wir
uns von der Union schon sehr lange.

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Sehen wir der ungeschminkten Wahrheit ins Gesicht:
Das Thema ist Ihnen für eine Änderung im Strafgesetzbuch nicht wichtig genug. Sie akzeptieren lieber, dass
diese grausame Menschenrechtsverletzung, der Verlust
eines wichtigen Körperteils, mit einer Ohrfeige gleichgesetzt wird. So kommen wir nicht zusammen. Die Kollegin Graf hat vorhin festgestellt, die Genitalverstümmelung gelte als schwere Körperverletzung. Das ist
mitnichten der Fall. Wir möchten es ausdrücklich als
schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufnehmen.

Ich resümiere: Weniger Schminke und mehr Substanz
wären die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gewesen. Mit einer Vielzahl an schwammigen Forderungen für den internationalen Bereich können Sie nicht
übertünchen, dass Sie für die Frauen hier kaum etwas
unternehmen werden.

Wegen einiger vernünftiger Ansätze werden wir uns
Ihrem Antrag enthalten. Eine Aufnahme ins Strafgesetzbuch und ein echter Schutz vor der Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer bleiben für uns die
zentralen Forderungen.

Ich danke Ihnen.

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