Bertram (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Wenn wir seitens der Föderalistischen Union den Antrag gestellt haben, die §§ 1 bis 35 des Gesetzes aufzuheben, so fällt darunter der größte Teil des Gesetzes, aber keineswegs der bedeutendste Teil.
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- Nein, das ist nicht natürlich. § 36 des Investitionshilfegesetzes ergibt einen jährlichen Sonderabschreibungsbetrag von 750 Millionen DM. Also allein § 36 hat für die drei- oder vierjährige Laufzeit des Gesetzes einen wesentlich höheren wirtschaftlichen Effekt als die gesamte Milliarde, und zwar mehr als das Doppelte. insofern ist § 36 wirtschaftlich mindestens doppelt so gewichtig wie die vorhergehenden 35 Paragraphen. Es ist daher nicht richtig, daß wir verlangt hätten, das gesamte Gesetz aufzuheben. Nicht nur aus bloßer Freundlichkeit wollen wir diesen Paragraphen in dem Gesetz lassen, sondern er scheint uns eine organische Kapitalmarktförderung zu sein.
Es ist gar kein Streit darüber, daß eine Förderung der Grundstoffindustrien möglich und auch notwendig ist. Die Ausdehnung der gesamten deutschen Industrie um einen entsprechenden Prozentsatz ist aber verlangt. Das Investitionsfinanzierungsprogramm allein für das Jahr 1952 sieht einen Gesamtkapitaleinsatz der Grundstoffindustrien von 4 1/2 Milliarden vor. In diesen 4 1/2 Milliarden spielt der von uns zum Wegfall vorgeschlagene Betrag nur eine geringfügige Rolle.
Soweit es sich um Versorgungsbetriebe handelt, ergänzt unser Antrag bezüglich der Zurverfügungstellung von Anleihemitteln in Höhe von 400 Millionen die Lücke, und zwar genau in der gleichen Höhe, wie es sonst das Investitionshilfegesetz tun wollte. Dieser Weg ist aber ebenfalls eine organische Förderung und kein so willkürlicher Eingriff in die gesamte privatrechtliche Struktur unserer Wirtschaft wie das Investitionshilfegesetz. Deshalb ist es durchaus möglich, die notwendigen Vorhaben auf diesem Wege und nicht auf dem Wege der §§ 1 bis 35 des Investitionshilfegesetzes zu finanzieren.
Es handelt sich also nur um einen Streit über den notwendigen Weg, und hier allerdings - das muß ich sagen - ist der Weg, wie ihn die Regierungsparteien nochmals gehen wollen, ein Weg, der unseren Auffassungen vom Privateigentum so diametral entgegengesetzt ist, daß wir diesen Weg unter gar keinen Umständen mitgehen können. Selbst wenn dieser Antrag, wie Herr Kollege Kreyssig sagt, taktisch nicht günstig gestellt sein sollte, können wir ihn prinzipiell unter keinen Umständen zurücknehmen und müssen deshalb auf der Behandlung dieses Antrages bestehen.
Ich möchte noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der lediglich die Geschäftsordnung betrifft. Wir haben einen Antrag eingebracht - bereits vor mehreren Wochen, am 16. Mai -, der der auslösende Antrag für einen Änderungsantrag der Regierungsparteien gewesen ist. Wenn zunächst von unserer Seite ein Änderungsantrag gestellt worden ist und später ein anderer Änderungsantrag zum gleichen Gesetz kommt, scheint es mir höchst unkollegial zu sein, zu beantragen, den zweiten Änderungsantrag einem Ausschuß zur Beratung zu überweisen, den ersten Änderungsantrag aber hier kurzerhand niederzustimmen. Das ist dein Fall ähnlich, daß jemand, nachdem er gesprochen hat, den Antrag stellt: nunmehr beantrage ich Schluß der Debatte. Ein derartiges Verfahren wird auch sonst nicht als besonders korrekt angesehen. Ohne Rücksicht darauf, ob Sie dem Grundgedanken unseres Antrages zustimmen, bitte ich Sie deshalb, zum mindesten die Überweisung zu beschließen, nachdem Sie selber mit Ihrem Antrag anerkannt haben, daß ein Bedürfnis zur Abänderung vorliegt.
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