gerhard schick (NA), 2013-05-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Warum ist es denn so wichtig, diese Trennung durchzuführen, über die wir heute sprechen? Nun, es ist so: Die
Einlagen der Kundinnen und Kunden sind ja über die
Einlagensicherung gesichert. Wenn das riskante Investmentbanking mit diesem Einlagengeschäft untrennbar
verbunden ist, dann weitet sich der Schutz des Staates,
der eigentlich nur für die Sparerinnen und Sparer gelten
soll, auch noch auf die riskanten Aktivitäten aus. Das ist
der Grundgedanke, und der ist wichtig.

Natürlich ist es im Interesse großer Banken, dass sie
diesen Schutz ausweiten können; denn dann können sie
im Investmentbanking viel mehr Risiken eingehen, viel
mehr Gewinne machen, weil ja im Zweifelsfall die staatliche Sicherheit, die für die Einlagen gilt, auch für diese
Aktivitäten gilt. Deswegen fordern wir seit langem, dass
hier eine Trennung vorgenommen wird.

({0})

Allerdings ist der Grundgedanke, dass man diese Subventionierung eines riskanten Bankgeschäfts abschaffen
sollte, im Finanzministerium lange nicht angekommen.
Am 17. Oktober 2011 berichteten die Medien dann von
einer überraschenden Kehrtwende des Bundesfinanzministers auf Druck der Opposition beim Thema Trennbankensystem.

({1})



Ich zitiere:

Darüber sollte auf internationaler Ebene intensiv
diskutiert werden.

Also erst einmal international.

Ein Jahr später, weil der Druck aus Opposition und
Öffentlichkeit stärker geworden ist, macht sich dann im
Herbst 2012 die Bundesregierung daran, ein nationales
Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, um im Wahlkampf zu zeigen, man tue doch etwas - völlig getrieben
und außerdem erst nach drei Jahren verlorener Zeit, bei
der Bankenregulierung wirklich etwas zu machen. Das
ist die Antwort auf Ihre selbstgefällige Äußerung gestern
zu angeblich vier tollen Jahren Bankenregulierung.

({2})

Sie haben entscheidende drei Jahre verloren.

({3})

Das könnte man ja noch in Kauf nehmen, wenn dann
ein anständiges Gesetz auf dem Tisch läge. Aber es ist
schon gesagt und in der Anhörung sehr deutlich geworden: Es kommt nicht zu einer wirklichen Trennung der
Aktivitäten. Sie fallen hinter das zurück, was auf europäischer Ebene im Liikanen-Report vorgeschlagen worden ist, und sind daher auf europäischer Ebene nicht
Vorreiter, sondern Bremser; denn Sie werden dazu beitragen, dass auch auf dieser Ebene kein handfestes
Trennbankensystem durchkommt. Das sollten wir im
Bundestag nicht durchgehen lassen.

({4})

Warum ist das Gesetz schlecht? Zum einen wird die
Trennung nicht sinnvoll vollzogen. Man kann, so wie es
dort vorgesehen ist, nicht das Market Making und das
Eigenhandeln der Banken voneinander trennen, sondern
man muss insgesamt zwischen dem einlagengesicherten
Geschäft und dem marktnahen Investmentgeschäft trennen. Das tun Sie nicht. Die Schwellen sind wesentlich zu
hoch.

Es bestehen zum einen einige handwerkliche Fehler:
so die Tatsache, dass die steuerlichen Regelungen noch
nicht vorhanden sind und viele Experten sagen, da sei
noch einiges, was man nachbessern müsse. Zum anderen
muss man feststellen: Mit diesem Gesetz sind vor allem
zwei zufrieden, auf der einen Seite die Großbanken, weil
sich nichts ändern wird, und auf der anderen Seite die
Bundesregierung, weil sie so tun kann, als würde sie
handeln, obwohl sie in Wirklichkeit nichts tut.

({5})

Genau deswegen müssen wir dieses Gesetz ablehnen. Es
bringt nicht nur nichts; es ist auch schädlich, weil es auf
europäischer Ebene falsche Impulse setzt.

Zum zweiten Thema des heutigen Vormittags, zur europäischen Bankenaufsicht. Auch hier werfe ich einen
Blick zurück: „Bankenaufsicht: Ohne uns!“ Dies ist ein
Artikel in der Zeit vom Juli 2010, wo sehr detailliert
nachgewiesen wird, wie die Bundesregierung bei der
Gründung der drei europäischen Aufsichtsinstitute alles
darangesetzt hat, dass die europäische Bankenaufsicht
keinen wirklichen Durchgriff auf die nationalen Institute
hat und ihrer Kontrollaufgabe nicht gerecht wird. Ich
empfehle Ihnen den Artikel zur Lektüre, in dem noch
einmal genau dargelegt wird, wie die Beamten dieser
Bundesregierung auf Brüsseler Ebene alles getan haben,
um eine effektive Bankenaufsicht auszubremsen.

Jetzt, drei Jahre später, wird dieser Fehler endlich korrigiert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Wenn
wir schon vor drei Jahren bei der Gründung der EBA
eine wirklich knackige europäische Bankenaufsicht auf
den Weg gebracht hätten, dann hätte man bereits bei den
spanischen Cajas und den zypriotischen Banken von europäischer Ebene aus durchgreifen können, ebenso jetzt
bei den slowenischen Banken.

({6})

Daran sieht man: Das ist keine leichte Verzögerung, sondern diese Verzögerung hat einen Milliardenschaden für
die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angerichtet.

({7})

Leider geht die Geschichte des Verzögerns und Ausbremsens weiter. Nicht nur beim Trennbankensystem,
nicht nur bei der Bankenaufsicht, sondern auch bei der
Abwicklungsbehörde steht die Bundesregierung auf der
Bremse. Da gibt es ein paar fachliche Fragen, die zu klären sind. Das muss man in aller Gründlichkeit tun - dazu
sind wir auch sehr gerne bereit -; der Punkt ist aber, dass
Sie diese Idee in den letzten Jahren stets abgelehnt haben
und Sie den Prozess, das auf den Weg zu bringen, damit
verhindert haben. Das Europäische Parlament und die
Europäische Kommission haben schon 2009 und 2010
ein europäisches Abwicklungsregime gefordert. Der
Bundesfinanzminister unterstützt diese Grundidee erst
seit den letzten Tagen, gleichzeitig hat er aber so hohe
Hürden formuliert, dass klar ist, dass wir das nicht unmittelbar umsetzen können.

({8})

Warum ist das so wichtig? Weil die Tatsache, dass wir
kein europäisches Abwicklungsregime haben, dazu geführt hat, dass bei grenzüberschreitend tätigen Banken
immer wieder der Steuerzahler einspringen musste, weil
keine Mechanismen vorhanden waren, um die Gläubiger
heranzuziehen und die Banken abzuwickeln, zu schließen oder zu restrukturieren. Während in den USA seit




Ausbruch dieser Krise über 400 Banken abgewickelt
wurden, ohne dass Kosten für den Steuerzahler angefallen sind, sind Banken gleicher Größe in Europa zulasten
der Steuerzahler gerettet worden. Das müssen wir endlich korrigieren.

Wir fordern Sie auf: Gehen Sie von der Bremse, und
seien Sie auf europäischer Ebene endlich diejenigen, die
den Steuerzahler effektiv schützen. Das ist notwendig.

Danke schön.

({9})