schoettle (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht gleich in eine polemische Auseinandersetzung mit meinem Herrn Vorredner über das Problem einlassen, das er offenbar als den. zentralen Punkt seiner Ausführungen betrachtet hat: den Kampf gegen den sogenannten Staatskapitalismus. Darüber werden wir uns vermutlich mit der Deutschen Partei nicht einig.
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Die geschichtliche Entwicklung wird über diese Art von Theorien genau so hinweggehen, wie sie schließlich über den Versuch hinweggehen wird, etwas als Sozialismus zu bezeichnen, was im Grunde genommen echter Staatskapitalismus ist.
Die dritte Beratung des Bundeshaushalts gibt Gelegenheit zu einer allgemeinen Aussprache über politische Grundsätze auf den verschiedensten Gebieten. Soweit Einzelkritik am Haushaltsplan und an der Politik der verschiedenen Ressorts zu üben war, haben meine Freunde das bei der zweiten Beratung getan. Im übrigen war unsere Ablehnung, unsere - Zustimmung oder unsere Stimmenthaltung gegenüber den verschiedenen Einzelplänen der Ausdruck unserer politischen Haltung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht versäumen, noch einmal die kleine Episode in Erinnerung zu rufen, die sich bei der 'zweiten Beratung des 'Einzelplans 10 abgespielt hat. Ich habe den stillen Verdacht, daß diese Episode durch gewisse Bemühungen in der dritten Lesung aus der Welt geschafft werden soll. Aber ich möchte die Damen und Herren von der CDU bei dieser Gelegenheit noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam machen, daß unsere Haltung zu den Einzelplänen und zum Gesamthaushalt der Bundesregierung aus politischen Motiven entspringt, die in der Auseinandersetzung mit der Gesamtpolitik der Regierung ihre Wurzel haben. Wir haben ei bisher noch nicht fertiggebracht, sozusagen aus Ärger über die Abstimmung eines Teils der Koalition der Regierung selber eine Rute zu binden und sie in eine gewiß nicht angenehme Lage zu bringen. Ich möchte die Damen und Herren von der stärksten Regierungspartei bitten, bei Gelegenheit einmal darüber nachzudenken, wie sich im Bewußtsein der Opposition eine solche Haltung ausmalt, die Sie bei der zweiten Lesung des Einzelplans 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - bezogen haben.
Noch eine andere Bemerkung! Es ist vielleicht zuviel verlangt, aber ich muß sagen, ich wäre den Mitgliedern der Mehrheit dieses Hauses sehr dankbar, wenn sie die politische Motivierung unserer Stellungnahme zu einzelnen Ministerien endlich zur Kenntnis nehmen wollten, anstatt landauf landab damit hausieren zu gehen, die Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag habe z. B. die Renten abgelehnt, weil sie zum Haushalt des Arbeitsministeriums eine bestimmte Haltung eingenommen habe. Das ist ein zu billiges Manöver, als daß man es sich zwischen ernsthaften politischen Menschen und ernsthaften politischen Parteien in der Propaganda draußen leisten sollte. Sie wissen doch genau, daß unser Nein in jedem Fall nicht einer von uns als notwendig erkannten Lösung gilt, sondern der von uns als unzulänglich oder schlecht betrachteten Lösung. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn man von diesen Dingen Kenntnis nehmen wollte; aber angesichts eines harten Wahlkampfes wage ich nicht zu glauben, daß ein solcher Fortschritt in unserer politischen Auseinandersetzung tatsächlich erzielt werden kann.
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- Nun, darüber läßt sich ja reden, Herr Kollege Horn.
Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - und auch das wissen Sie - in keinem Fall ihre positive Mitarbeit versagt hat, wo sie notwendig war, und daß sie auf vielen Gebieten während dieser letzten vier Jahre drängend und wegweisend tätig gewesen ist.
Nun noch eine andere Bemerkung. Es wird immer wieder gesagt, daß die Opposition nur aus parteipolitischen Gründen oder aus parteipolitischem Egoismus zu dieser oder jener Frage so oder so Stellung nehme. Auch beim Haushalt ist das so. Ich darf vielleicht gerade in diesem Zusammenhang sagen, daß es eine allzu grobe Vereinfachung der Dinge ist, wenn man sich auf den 'Standpunkt stellt, die Opposition treibe im Prinzip und immer und überall Parteipolitik, während die Damen und Herren von der Koalition, von 'der 'Regierung stets und in jedem Fall nur aus reiner Vaterlandsliebe und aus glühendem Idealismus handelten und niemals an den kleinen, simplen parteipolitischen Vorteil dächten. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben genügend Beispiele dafür wie fein man es versteht, mit der Ausübung der Regierungsgewalt auch einen sehr soliden parteipolitischen Vorteil zu verbinden. Ich habe diese Vorbemerkung gemacht,

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weil ich glaube, daß es gut ist, wenn man für die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen einen ordentlichen Ausgangspunkt und Standort hat.
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Nun noch eine andere Vorbemerkung. Wir haben in der letzten Woche hier eine Reihe von kommunistischen Reden gehört und werden sicher auch heute wieder eine hören. Ich möchte mich nicht mit dem Inhalt dieser Reden auseinandersetzen. Es lohnt sich nicht. Wir sind auch nicht bereit, irgendwelche Belehrungen von .den Herrschaften entgegenzunehmen. Dazu sind sie nicht legitimiert. Was sie Opposition nennen, ist die Erfüllung eines Solls. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratische Opposition steht im Prinzip und in der Sache auf einem völlig anderen Boden als die, die sich kommunistische Opposition nennen.
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- Herr Renner, seien Sie zufrieden. Das ist zu dumm, als daß ich es Ihnen abnehme, Herr Renner.
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Wir anerkennen und verteidigen den Grundsatz der Legitimität der demokratischen Grundordnung. Die Kommunisten wollen diese Grundordnung zerstören, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Der Ausgangspunkt der Kritik an der Politik der Bundesregierung ist der entschlossene Wille, die Demokratie zu verteidigen - auch gegen die zweifelhaften unter ihren Freunden - gegen die Verfälschung demokratischer Methoden und Einrichtungen durch parteipolitische Willkür, gegen bürokratische Engstirnigkeit oder konservativ-reaktionäre Borniertheit. Wir haben nichts gegen einen echten konservativen Grundton bei bestimmten politischen Parteien, soweit er sich in einer Weise äußert, mit der man sich auseinandersetzen kann. Wir sind der Meinung, daß die politische Demokratie vom Wechselspiel der progressiven und konservativen, der vorwärtsdrängenden und der bewahrenden Tendenzen geradezu eine Befruchtung erfahren kann. Aber wir glauben, daß das Verwechseln von konservativer Grundhaltung und reaktionärem Beharren auf unmöglich gewordenen politischen, ökonomischen und sozialen Zuständen nichts mit jenem echten Widerspiel einer fortschrittlichen Haltung und Gesinnung zu tun hat, ohne die die Demokratie schließlich erstarren und sich in ihr Gegenteil verwandeln muß.
Nun einige Bemerkungen zum Haushaltsplan selbst. Ich will, wie gesagt, nicht mehr auf Details eingehen. Es wird in der Fülle der Einzelprobleme, die sich in einem Haushalt niederschlagen, immer solche geben, bei denen die Auffassungen der Regierung und der Opposition weit auseinandergehen, und andere, bei denen Übereinstimmung in der Sache und gelegentlich sogar auch bei der Veranschlagung der Mittel besteht. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten liegen nicht beim einzelnen Haushaltstitel, bei der einzelnen Summe, sondern sie liegen bei den Methoden der Haushaltsfinanzierung, der Verteilung der Lasten im Großen und bei der politischen Begründung, bei der Tendenz des Haushalts. Auch der Herr
Bundesfinanzminister wird sich wohl in stillen Augenblicken darüber im klaren sein, daß der Bundeshaushalt 1953/54 selbst nach seinem Entwurf nur formal das Erfordernis des Art. 110 des Grundgesetzes erfüllt. Von einer echten Ausgeglichenheit kann doch wohl kaum die Rede sein. Ich sehe dabei ganz davon ab, welche Unstimmigkeiten bei der zweiten Beratung entstanden sind. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Haushalt in dem Sinne ausgeglichen ist, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Dabei kann man der Meinung sein, daß die Väter des Grundgesetzes vielleicht nicht die Situation bedacht haben, die die Bundesrepublik tatsächlich zu meistern hat. Man könnte sehr wohl darüber streiten, ob die Verpflichtung, in einem Haushaltsjahr einen Haushalt abzugleichen, tatsächlich immer die Beweglichkeit der öffentlichen Finanzpolitik gestattet, die notwendig ist, um schwierige Situationen zu meistern. Aber das ist eine Frage, über die man lange debattieren kann und die sicher auch hi den kommenden Jahren eine gewisse Rolle spielen wird.
Bedenken wir nur, daß im Haushaltsgesetz z. B. der § 13 steht, der ,die Vorschriften des § 75 der Reichshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr außer Kraft setzt. Das heißt doch zunächst einmal, daß der Fehlbetrag des Rechnungsjahres 1951, der in diesem Haushaltsplan als Ausgabe hätte erscheinen müssen, zu den Schuldverpflichtungen des Bundes geschlagen und vom kommenden Bundestag wird verdaut werden müssen. Hinzu kommt - ob man es wahrhaben will oder nicht - die Inanspruchnahme der Reserven der Sozialversicherungsträger und der Arbeitslosenversicherung mit 740 Millionen DM. Wir haben in diesem Hause in den letzten Tagen über dieses Thema mehrfach gestritten. Aber es bleibt dabei, daß die Inanspruchnahme der Reserven der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung auf Kosten der für den sozialen Wohnungsbau und für andere wichtige Investitionszwecke verfügbaren Kapitalreserven geht.
Zu den unechten und nach unserer Auffassung höchst bedenklichen Deckungsmethoden gehört auch die Inanspruchnahme eines Kredits von 250 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen. Dieses Sondervermögen ist ausdrücklich für Investitionszwecke reserviert. Nimmt man es zur Abdeckung laufender Verpflichtungen des Bundes in Anspruch, so wird der eigentlichen Bestimmung des Sondervermögens Abbruch getan. Niemand wird doch wohl im Ernst behaupten können, daß der Investitionsbedarf der deutschen Wirtschaft und insbesondere unserer Grundstoffindustrien zur Zeit auch nur annähernd befriedigt sei.
Man kann auch nicht behaupten, daß bei diesem Haushalt der Grundsatz der Haushaltswahrheit in vollem Umfang zu seinem Recht komme. Es ist mir nicht die Zeit gegeben, diesen Vorwurf in allen Einzelheiten an Hand von Tatsachen aus dem Haushalt zu begründen. Ich greife aber ein Beispiel heraus, das einen echten politischen und budgetären Charakter hat.
Im sogenannten Verteidigungskostenhaushalt sind für das Rechnungsjahr 1953/54 nach dem neuen Stand 8950 Millionen DM veranschlagt, d. h. der Herr Bundesfinanzminister hat für die

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Zeit vom 1. November bis zum Ende des Haushaltsjahrs nicht 600 Millionen DM Besatzungskosten monatlich, sondern die mit den Westmächten vereinbarten 950 Millionen DM monatlich eingesetzt. Er ist dabei zweifellos von der Annahme ausgegangen, daß die Verträge vom 1. November an in Kraft seien. Dazu ist folgendes zu sagen. Einmal: der Bundesfinanzminister glaubt ja wohl selbst nicht, daß diese Annahme heute noch aufrechterhalten werden kann, auch wenn es öffentlich immer so betont wird. Weder in Frankreich noch in Italien sind die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Verträge gegeben. In der Bundesrepublik wird die verfassungsrechtliche Streitfrage nicht vor dem Herbst geklärt wenden. Von der weltpolitischen 'Entwicklung will ich in diesem Zusammenhang ganz schweigen. Und zweitens: der Herr Bundesfinanzminister weiß - und wir wissen es auch -, daß sich die westlichen Mächte bereit erklärt haben, sich bis zum 1. Januar 1954 oder bis zum Inkrafttreten der Verträge, soweit dieses vor dem 1. Januar 1954 erfolgen sollte, mit den 600 Millionen DM. pro Monat zu begnügen, die als Besatzungskosten mit ihnen vereinbart worden sind.
Ich behaupte, daß der Herr Bundesfinanzminister allein hier eine Reserve von 700 Millionen DM zur Verfügung hat - ich rede jetzt nur von diesem einen Posten: von anderen will ich ganz schweigen -, für deren Veranschlagung im Haushalt keine gesetzliche Grundlage besteht; aller Voraussicht nach braucht er diesen Betrag auch nicht zu zahlen. Man könnte es eine Manövriermasse nennen, oder wie man will. Wir werden
den Eindruck nicht los, daß der Herr Bundesfinanzminister - selbstverständlich in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung, der er angehört - eine Art Thesaurierungspolitik mit dem Ziele betreibt, bestimmte Absichten, bestimmte Projekte, die sozusagen frei in der Luft hängen, zu finanzieren.
Mit der Einnahmeseite dieses Haushalts will ich mich nicht beschäftigen. Das würde zu weit führen. Ich weiß, daß wesentliche Teile eines jeden Haushaltsplanes auf Schätzungen beruhen und daß man darüber streiten kann, ob die Schätzung der Einnahmen optimistisch oder pessimistisch gehalten sei. Wie es wirklich ist, wird sich zeigen, wenn im Laufe des Haushaltsjahrs Übersichten über die tatsächliche Kassenlage des Bundes zu erhalten sind.
Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur äußeren Gestaltung, zur Methodik des Bundeshaushalts machen. Eine Reform der Reichshaushaltsordnung erscheint uns dringend geboten. Dieses Instrument ist zwar heute noch in Kraft und bildet die Rechtsgrundlage für diesen Bundeshaushalt; aber eine gründliche Überprüfung und Anpassung an die Erfordernisse unserer Zeit ist längst überfällig. Ebenso halten wir es für notwendig, daß die Systematik des Haushaltsplans über den jetzt erreichten Stand hinaus entwickelt wird. Mit dem zur Zeit in Beratung stehenden Plan sind wir zwar ein Stück weitergekommen, aber eben nur ein Stück. Es genügt nicht, ein neues System der Bezeichnung und der Numerierung einzuführen. Nach unserer Auffassung ist nur ein halber Schritt getan worden.
Der beschrittene Weg muß konsequent in der Richtung weitergegangen werden, daß endlich die schematische Zweiteilung in einen ordentlichen und in einen außerordentlichen Haushalt fällt. An ihre Stelle müßte eine saubere Scheidung zwischen den Erfordernissen einer normalen Haushaltsführung der Bundesverwaltung und den Investitionsaufgaben der öffentlichen Hand treten. Heute ist das Extraordinarium nur zum Teil der Niederschlag von Investitionsabsichten: es ist auf der anderen Seite, wie wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß erfahren haben, auch eine gewisse Abladestelle für Projekte, von denen man nicht sicher ist, ob man sie finanziell überhaupt wird verkraften können. Ich glaube, daß das erstens eine Art von Selbstbetrug und zweitens auch ein Betrug an der Öffentlichkeit ist, der man sagt, daß man gewisse Projekte in den Haushalt eingesetzt habe, während man im Grunde genommen genau weiß, daß man die Mittel dafür nicht aufbringen kann.
Deshalb sind wir der Meinung, daß der außerordentliche Haushaltsplan zu einem echten Investitionsplan entwickelt werden muß, aus dem klar ersichtlich ist, was sich die öffentliche Hand an Investitionsaufgaben innerhalb einer bestimmten übersehbaren Periode vorgenommen hat, zu deren Durchführung sie entschlossen ist. Sonst ist der außerordentliche Haushalt eben ein Stück Papier ohne großen Realitätswert.
Nun ein Wort zur Finanz- und Steuerpolitik - auch nur sehr kursorisch! Meine politischen Freunde haben bei der Beratung der sogenannten Kleinen Steuerreform den Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei eingehend dargestellt. Meine Fraktion hat übrigens bereits im Jahre 1950, als das erste Mal über eine Steuerreform beraten wurde, in diesem Hause Anträge gestellt, die auf eine wirkliche Steuerreform hinausliefen. Ich wiederhole sie hier nur in Stichworten. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß eine Reform der Steuertarife von Grund auf notwendig ist und daß dazu einerseits die Erhöhung der Freibeträge und zum anderen eine gerechte Gestaltung der Progressionskurve notwendig ist. Was wir jetzt als lineare Tarifsenkung bei der kleinen Steuerreform erlebt haben, hat die alten Ungerechtigkeiten nicht beseitigt, sondern höchstens verschärft.
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Wir werden weiterhin für den Ersatz des Steuerklassensystems durch Familienbeihilfen und für die. Ausschaltung der Progression bei der Bestimmung des Unternehmensertrags durch die Betriebssteuer kämpfen. Ich glaube, daß wir in absehbarer Zeit gar nicht um die Lösung der Frage der echten und unser Steuersystem von Grund auf umgestaltenden großen Finanzreform herumkommen. Ich und meine Freunde verstehen nicht, -warum die Pläne, die ja nicht erst während der Lebensdauer dieser Bundesregierung angefangen worden sind, sondern die schon in Frankfurt sehr weit gediehen waren, immer wieder aufgeschoben warden sind. Das heißt, wenn ich sage, wir verstehen es nicht, so muß ich hinzufügen: wir verstehen selbstverständlich sehr gut die politischen Hintergründe und die politischen Hemmungen, die einer solchen Aufgabe zur Zeit im Wege stehen.

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In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Tatsache aufmerksam machen, daß der Bundeshaushalt zu 66,8°/o durch Einnahmen aus indirekten Steuern gedeckt wird. Das ist ein krasses Mißverhältnis.
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Wir Sozialdemokraten sind uns darüber klar, daß die alte These der restlosen Beseitigung der indirekten Steuern angesichts des gewaltigen Ausmaßes der öffentlichen Ausgaben nicht mehr in vollem Umfang vertreten werden kann. Wir können es uns nicht leisten, so zu verfahren wie in einem gewissen Lande des Ostens, wo praktisch überhaupt nur indirekte Steuern erhoben werden und die Finanzierung der Staatsaufgaben ausschließlich auf diesem Wege vorgenommen wird. Da wir aber wissen, daß ein Idealzustand nicht erreichbar ist, glauben wir, daß eine Umschichtung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern absolut notwendig ist, und zwar in absehbarer Zeit, wenn die Steuerlast nach -der Tragfähigkeit der einzelnen Schultern der Steuerzahler wirklich gerecht verteilt werden soll. Wir vermögen, wie gesagt, nicht einzusehen, warum man sich immer wieder mit Flickwerk - begnügt, anstatt eine echte Lösung herbeizuführen, die längst fällig ist.
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Wir bedauern ausdrücklich - ich muß das in diesem Zusammenhang sagen -, daß dieser Bundestag nicht imstande war, die verfassungsrechtlichen Schlußfolgerungen aus den finanzpolitischen Erfahrungen der letzten vier Jahre zu ziehen. Eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung muß kommen. Sie wird nicht nur außerordentliche Verwaltungsvereinfachung und echte finanzielle Ersparnisse von großem Umfang bringen; sie wird auch ihre Wirkung auf .die ,Steuermoral und den Vollzug der Steuergesetze ausüben und damit zur Gesundung des demokratischen Staatswesens beitragen. Diese Forderung, die wir Sozialdemokraten mit anderen politischen Kräften in der Bundesrepublik trotz -des vergeblichen Anlaufs in diesem Parlament niemals aufgeben werden, hat nichts mit zentralistischen Zielsetzungen zu tun. Im Gegenteil, man muß offen aussprechen, daß der falsch verstandene Föderalismus, der die deutsche Innenpolitik seit Jahren beherrscht, durch seinen Appell an den Egoismus der regionalen Interessen die Beseitigung von Notständen in -den schwächer entwickelten Gebieten der Bundesrepublik geradezu verhindert.
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Er zwingt immer wieder zu Hilferufen an die Zentrale und sündigt so dauernd gegen seine eigenen, angeblich geheiligten Grundsätze.
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Ich glaube, hier wird der kommende Bundestag sich ernsthaft fragen müssen, ob er nicht die Verpflichtung hat, endlich einmal einen Strich unter gewisse Irrwege zu ziehen, die wir seit -dem Jahre 1949 gar nicht allein aus freien Stücken gegangen sind.
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Schließlich noch einige Bemerkungen zu einigen wichtigen Teilen des Haushaltsplans, oder besser gesagt, zu ihrer politischen Seite.
Über die Außenpolitik werden wir ja heute noch an anderer Stelle zu sprechen haben; es gehört
nicht zu meinen Aufgaben, mich hier damit auseinanderzusetzen.
Dagegen muß ich einige Bemerkungen zur Innenpolitik der Bundesregierung machen. Sie ist nach unserer Meinung schon durch die Person des Herrn Bundesinnenministers gekennzeichnet, der, das muß bei allem persönlichen Respekt, den man vor abgerundeten Persönlichkeiten haben kann, gesagt werden, sich durch die konservativ-reaktionäre Tendenz auszeichnet und geradezu zum Fahnenträger der Bundesregierung in dieser Richtung geworden ist. Was aus dem Ministerium Lehr im Laufe der Jahre an Gesetzentwürfen hervorging oder in der Planung steckengeblieben ist - und das ist ja bei einigen wichtigen der Fall -, ist derart, daß selbst gute Freunde der Regierung sich dagegen zur Wehr setzten und die schärfsten Bedenken äußerten; und das will viel heißen. Ich denke dabei an das Presse- und das Rundfunkgesetz, von den verunglückten Wahlgesetzentwürfen ganz zu schweigen. Auch in diesen Entwürfen hat sich ja eine gewisse Tendenz gezeigt,
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die mit den Aufgaben eines Verfassungsministeriums nur sehr wenig zu tun hat, wohl aber sehr mit der Absicht der Sicherung bestimmter politischer Bastionen für eine bestimmte politische Kräftegruppierung.
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Auch über die Methoden des sogenannten konstruktiven Verfassungsschutzes, wie sie im Ministerium Lehr entwickelt worden sind, können wir nur unser äußerstes Mißtrauen aussprechen, zumal angesichts -der Tatsache, daß man sich beharrlich weigert, über diese Methoden und ihre Ziele und die damit verbundenen persönlichen und organisatorischen Bereiche ernsthaft mit -den Vertretern demokratischer Auffassungen in diesem Parlament zu sprechen.
Da ist schließlich das Verkehrsministerium des Herrn Dr. Seebohm. Es ist nicht nur -der Politik und der politischen Haltung des Ministers wegen Gegenstand unserer besonderen Aufmerksamkeit. Ich sage kein Wort über die Beamten dieses Ministeriums, wie überhaupt bei dem, was ich hier ausspreche, niemals die Angehörigen der Administration gemeint sind, sondern in erster Linie die politischen Chefs, die eine politische Kontur haben, die politische Ziele vertreten und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir haben mit wachsender Besorgnis die Verkehrspolitik der Bundesregierung verfolgt. Wir haben vergeblich nach einer einheitlichen Verkehrspolitik gesucht. Man kann eher das Fehlen einer solchen Politik feststellen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat zwar neben seiner politischen Funktion als ganz rechter Flügelmann der Koalition noch eine heiße Liebe zur deutschen Luftfahrt entwickelt. Das ist vielleicht nicht nur sein Steckenpferd, sondern eine echte Leidenschaft. Aber damit allein kann man ja die Tatsache nicht verdecken, daß die Bundesregierung bisher entscheidende Maßnahmen zur Koordinierung der verschiedenen Verkehrsprobleme und der verschiedenen Verkehrsträger nicht ergriffen hat. Man kann summieren: Die Bundesbahn - ({16})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie in der Propaganda die Verdienste Ihrer Regierung herausstreichen, sind Sie auch nicht ganz frei von Übertreibungen, um es milde auszusprechen. Sie

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heften sich ja manches Lorbeerblatt an Ihre manchmal etwas kahlen Schläfen, das auf anderen Bäumen gewachsen ist.
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Seien Sie also doch sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen.
Ich sage noch einmal, die Bundesregierung hat bisher entscheidende Maßnahmen zur Koordinierung der Verkehrsprobleme nicht unternommen. Und wenn Sie den Zustand betrachten, in dem sich z. B. die Bundesbahn als einer unserer größten Verkehrsträger befindet, wenn Sie sich an die finanzielle Krise der Bundesbahn erinnern, die geradezu lebensgefährliche Ausmaße angenommen hat, wenn Sie dazunehmen, daß unser Straßennetz, auch wenn man die Winterschäden außer acht läßt, die ja in diesem Jahre besonders groß und kostspielig sind, - dann muß man doch feststellen, daß sich unser Straßennetz in einem katastrophalen Zustand befindet, der auch nicht durch die kleinen Mittelchen verbessert wird, die man im Rahmen der budgetären Möglichkeiten anwendet.
Ich glaube, hier ist tatsächlich auch eine ernste Besinnung auf das Notwendige erforderlich. Hier muß tatsächlich einmal die Frage gestellt werden, ob man lediglich damit, daß man repariert und daß man da und dort - vielleicht nach regionalen oder nach Wahlkreisgesichtspunkten - einmal eine Straße weiterführt oder eine Umgehungsstraße baut, den wirklichen Problemen unseres Straßenverkehrs, unseres Straßenwesens überhaupt, näherkommt. Auch das ist eine Frage, die nach unserer Meinung vom Herrn Bundesverkehrsminister nur an der Oberfläche gesehen, aber niemals im Zusammenhang mit allen anderen Verkehrsproblemen wirklich durchdacht worden ist. Denn das ist das Entscheidende: Wir haben uns eben nicht nur mit einem notleidenden Verkehrsträger zu beschäftigen, sondern mit einer ganzen Fülle von Problemen, die man nur im Zusammenhang sehen und auch nur aus dem Zusammenhang lösen kann.
Da ist der verheerende Wettbewerb zwischen Schiene und Straße. Er. geht unentwegt weiter. Die gesetzlichen Möglichkeiten, die gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen worden sind, sind offensichtlich Notlösungen und gehen nicht an den wirklichen Kern der Dinge. Dabei wird sowohl auf der Straße wie auf den Schienen doch in zunehmendem Umfang nationales Vermögen zerstört und verschlissen, das in diesen Sektoren investiert ist. Hier ist Kritik, und zwar Kritik in einem durchaus positivem Sinne, angebracht, damit endlich die maßgebenden Stellen der Bundesregierung die Verkehrspolitik als eine der wichtigen Gegenwartsaufgaben betrachten lernen, die gelöst werden muß und für die man sich nicht irgendwelche kleinen Rezepte zurechtlegen kann.
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Noch ein Wort zur Wirtschaftspolitik. Nichts ist so bezeichnend für die soziale Marktwirtschaft, d. h. für die wirtschaftspolitische Theorie, die angeblich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bestimmt, wie die Art und Weise, mit der für diese soziale Marktwirtschaft Propaganda gemacht wird. Diese Propaganda wendet sich - ich will von den Einzelheiten absehen, es gäbe darüber eine Fülle von interessantem dokumentarischem Material - nicht an die wirklichen Nutznießer der Politik des Herrn Professor Erhard. Die Herren vom Bundesverband der Industrie und von anderen großen Wirtschaftsverbänden brauchen schließlich nicht davon überzeugt zu werden, wie gut es Ihnen zur Zeit geht. Das wissen sie alle selber, und sie lassen es sich ein schönes Stück Geld kosten, damit es ihnen auch nach den Wahlen des Sommers 1953 weiter, só gut gehe wie bisher.
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Nein, die propagandistischen Anstrengungen der Bundesregierung und ihrer Parteien konzentrieren sich auf diejenigen Schichten unseres Volkes, die am wenigsten von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung profitiert haben. Ihnen muß man durch die Propagandalautsprecher der verschiedensten Kaliber weismachen, wie Großes man für sie geleistet hat. Daß das manchmal auf eine sehr merkwürdige, um nicht zu sagen umappetitliche Art geschieht, ist eine Sache für sich.
Ich habe dieser Tage ein Flugblatt gelesen, das aus Anlaß des Parteitages eines erheblichen Teils der größten Regierungspartei dieses Hauses erschienen ist. Was da an Vergleichszahlen und an Vergleichsgrundlagen aufgeführt wurde, das ist ({21})
man könnte es beinahe genial nennen, wenn es nicht so unehrlich wäre. Ich will nur einige Beispiele herausgreifen.
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Da wird z. B. gesagt, die Produktion hätte im Juni 1948 37°/o der des Jahres 1936 betragen, und dann wird errechnet, wie sich durch die soziale Marktwirtschaft die Kurve nach oben bewegt habe. Daß eine solche Bewegung stattgefunden hat, wird niemand leugnen wollen. Das läßt sich ja statistisch nachweisen, obwohl wir wissen, daß die Statistik zu vielen, auch zu dunklen Zwecken gebraucht werden kann. Aber daß zwischen 1936 und Juni 1948 ein verlorener Krieg, ein katastrophaler Zusammenbruch, eine völlig zerrüttete Währung lagen, das sollte man, wenn man aus christlicher Verantwortung Propaganda macht, nicht ganz verschweigen.
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- Aber es wird gelegentlich verschwiegen, Herr Wuermeling!
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- Wenn Sie etwas beweisen wollen, was schwer zu beweisen ist, dann müssen 'Sie immerhin alle Tatsachen auf den Tisch legen, damit der Leser sich auch ein wirkliches Urteil über die zusammenwirkenden Elemente einer Erscheinung bilden kann. Das gehört nun einmal zur Ehrlichkeit der Propaganda.
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In derselben Statistik wird gesagt, daß die Arbeitslöhne im Juni 1948 100 % derer von 1938 betragen hätten und daß sie bis August 1952 auf 192 % derer von 1938 gestiegen seien. Kein Wort von der Bedeutung 'der Kaufkraft in diesem Zusammenhang!
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Kein Wort davon, daß die D-Mark von 1952 im Innenverhältnis nicht dieselbe Kaufkraft hatte wie die Reichsmark von 1938!
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- Sie wechseln also je nach Bedarf Ihre technischen Mittel aus, damit der Leser, wie es gerade trifft, so oder so orientiert wird! Auch ein Stück Propaganda, Herr Wuermeling!
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Und was soll man schließlich sagen, wenn behauptet wird, die soziale Marktwirtschaft habe das Realeinkommen von 66 % des Jahres 1948 auf 113 % im Jahre 1952 gesteigert? Meine Damen und Herren, selbst wenn diese Zahlen stimmen, bedeutet ihre willkürliche Gruppierung eine objektive Unwahrheit; denn daß das Realeinkommen des Jahres 1948 entscheidend durch den Währungsverfall bestimmt war, ist ja wohl allgemeine Überzeugung.
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- 1948 haben wir alle miteinander ,angefangen, nicht nur Sie, Herr Wuermeling!
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1948 haben wir sozusagen mit Null angefangen, und es ist ja schließlich verständlich, daß von Null an die Sache entweder nur in einer vollendeten Katastrophe landen kann oder daß man sich ein Stückchen aufwärts bewegt.
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Dieses Sichaufwärtsbewegen - davon rede ich die ganze Zeit - wird von niemandem geleugnet. Worauf es ankommt, ist, klarzustellen, aus welchen Elementen sich dieser Aufwärtstrend eigentlich ergeben hat. Darüber sollte man doch in guten Treuen und mit anständigen Voraussetzungen reden können. Man sollte jedenfalls aufhören, sich mit statistischen Kunststücken Erfolge auszurechnen, und offen zugeben,
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- aber, Herr Arndgen! - ich sage, man sollte offen zugeben, 
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daß die nicht zu bezweifelnden Fortschritte, die der Wiederaufbau der zerstörten deutschen Volkswirtschaft seit den Tagen des Zusammenbruchs gemacht hat, - ({35})
Ich sage nicht ohne Grund: seit den Tagen des Zusammenbruchs, denn auch vor 1948 hat es in Deutschland eine schwere Zeit gegeben, haben deutsche Regierungen bestanden, die etwas getan haben,
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gar nicht erst seit der Begründung der Bundesrepublik und der Etablierung dieser Regierung! Das ist einfach ein propagandistischer Kunstgriff, den wir nicht akzeptieren und gegen den wir uns mit aller Entschiedenheit wehren.
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Man sollte zugeben, daß die unbezweifelbaren Fortschritte, die der Wiederaufbau gemacht hat, das
Resultat des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren sind,
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daß die Außenhilfe und die von den Alliierten durchgeführte Währungsreform - auch das muß wieder einmal gesagt werden - als zwei entscheidende Voraussetzungen angesehen werden müssen, von denen aber dann neben der Arbeit der Bundesregierung die Leistungen der Gemeinden und der Länder und vor allem der Fleiß und die Arbeitsfreude der Menschen nicht wegzudenken sind.
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Täte man das, meine Damen und Herrn, würde man stets und ständig alle diese Dinge im Zusammenhang sehen, dann hätten wir eine saubere Ebene für die politische Auseinandersetzung. So haben wir sie leider nicht.
Schließlich darf man auch nicht vergessen, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik wie die 'anderer westlicher Länder von dem Rüstungsboom etwas profitiert hat, der durch den Koreakrieg ausgelöst worden ist.
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- Auch von den Nachteilen, zweifellos; nur haben die Nachteile in der Regel andere verspürt als die, die die Vorteile gehabt haben. Das hat sich nicht ganz gleichmäßig auf das ganze deutsche Volk ausgewirkt.
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Man sollte auch einmal in die Rechnung einstellen - wir denken ja nicht nur an den gegenwärtigen Augenblick, wir reden ja nicht nur von diesem Bundeshaushalt, sondern von der künftigen Entwicklung -, daß eines Tages die Antriebskräfte von außen nicht mehr wirksam sein werden und daß wir uns dann mit unseren eigenen Mitteln und Möglichkeiten behelfen müssen. Dann wird sich zeigen, daß neben der „Genialität" des Erfinders der sozialen Marktwirtschaft in unserm Lande noch einiges andere notwendig ist, um eine stetige Weiterentwicklung unserer Wirtschaft zu gewährleisten, deren innere Unausgeglichenheiten ja durch die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung nicht gemildert oder gar 'beseitigt worden sind; im Gegenteil, man kann sagen, daß sie eine Steigerung erfahren haben.
Die unzulänglichen Versuche, das Problem der Investitionspolitik zu lösen, sind noch in Erinnerung. Die Engpässe in unserer Wirtschaft, vor allem bei den Grundstoffindustrien, lassen sich nicht überwinden, wenn man landauf, landab die Sozialdemokratie, und zwar gegen 'besseres Wissen, als Anhänger der Zwangswirtschaft beschimpft, während die Widersprüche in unserem Wirtschaftsleben unentwegt fortbestehen. Wir Sozialdemokraten -das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden - wollen ebensowenig den schematischen Dirigismus, den manche Leute uns andichten, wie wir an die unfehlbare Wirkung der sogenannten Gesetze der freien Marktwirtschaft glauben. Wir kämpfen vielmehr für eine Wirtschaftspolitik, die das notwendige Maß von Planung mit einem Höchstmaß von persönlicher Freiheit verbindet. Wir wenden uns gegen die Planung durch die Interessenten, die in erster Linie eine Planung gegen die Gesamtinteressen der Volkswirtschaft ist,
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und wir machen auf den Widerspruch aufmerksam,


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der darin liegt, daß dieselben Leute, die auf der nationalen Ebene drei Kreuze machen, wenn von Planung die Rede ist, auf der sogenannten supranationalen Ebene für Schumanpläne und ähnliche Konstruktionen schwärmen.
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Eine Ausnahme macht dabei allerdings der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, der vor einigen Tagen, wie ich im Rundfunk gehört habe, erklärt hat, er persönlich sei kein Freund des Schuman-plans und der Montanunion. Das war eine Offenbarung für unsereinen; denn bisher las man's anders.
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Vielleicht klären sich diese Widersprüche im Laufe der Begebenheiten noch auf. Aber wir haben schon so manche Widersprüche hinnehmen müssen, die niemals aufgeklärt worden sind, so daß wir uns auch damit abfinden werden.
Meine Damen und Herren! Abgesehen von den theoretischen Deklamationen sind die verschiedenen Zweige unserer Wirtschaft - und unter Wirtschaft versteht man ja nicht nur die Industrie, sondern dazu gehört noch eine ganze Menge anderes; sogar die Arbeiter gehören zu dieser Wirtschaft,
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und sie haben am wenigsten die Möglichkeit, ihre Stimme so laut zu erheben wie gewisse Herren, die sich ,das Monopol herausgenommen haben, sich „die Wirtschaft" zu nennen - in der Beurteilung der theoretischen Grundlagen und der Praxis der offiziellen Wirtschaftspolitik keineswegs in voller Übereinstimmung erstens mit der Regierung und zweitens untereinander. Das zeigt sich am besten in der Haltung der landwirtschaftlichen und der Mittelstandsorganisationen. Neben vielen Verbeugungen vor der sozialen Marktwirtschaft ertönt aus diesen Kreisen - und das können Sie überall in der Presse lesen - immer wieder und immer stärker der Ruf nach Reglementierung, nach Planung, nach Lenkung, nach Schutz vor der Konkurrenz, sei es die von innen oder die von außen. Jedenfalls sind gerade diese Kreise unserer Wirtschaft weit davon entfernt, an die ehernen Gesetze der freien Marktwirtschaft zu glauben, und sie wünschen sich sehr gern manchmal eine etwas größere Initiative von seiten der Bundesregierung und vor allem des Bundeswirtschaftsministers im Interesse der Gesamtheit der Volkswirtschaft, nicht im Interesse einzelner Gruppen.
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Schließlich findet sich derselbe Widerspruch ja auch im Schoße der Bundesregierung. Die Gegensätze und Rivalitäten zwischen Wirtschaftsministerium und Ernährungsministerium, zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium sind ja ein offenes Geheimnis; sie sind uns allen wohlbekannt. Sie sind unabhängig von den Personen der beteiligten Minister das Ergebnis von echten Interessengegensätzen, die schließlich nur bereinigt werden können, wenn der Staat den Mut hat, als Mittler einzugreifen, um den Ausgleich der Interessen durch eine bewußte Lenkung nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen.
Lassen Sie mich endlich noch ein Wort zu dem oft besprochenen Thema der Sozialleistungen sagen. Es ist richtig: die Sozialleistungen im Bundeshaushalt sind von Jahr zu Jahr gestiegen. Es ist ferner richtig, ,daß die Sozialleistungen einen großen und
im wesentlichen starren Block der Aufwendungen des Bundes ausmachen, wenn ich auch keineswegs bereit bin, die schematische Einreihung von Aufgaben und Ausgaben unter den Titel „Sozialleistungen" so zu akzeptieren, wie die Bundesregierung diesen Begriff a) in ihrem Haushaltsplan und b) in ihrer Propaganda verwendet. Ich glaube, daß da sehr viel hineingebaut worden ist, was mit eigentlichen Sozialleistungen nichts zu tun hat, wo vielmehr echte Verpflichtungen der öffentlichen Hand gegen ihre ehemaligen Angehörigen, gegenüber verdrängten Beamten usw. zu erfüllen sind. Das sollte man klar auseinanderhalten, und man sollte nicht so tun, als ob das alles mit dem großen Mantel der Sozialleistungen zugedeckt werden könnte.
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- Darüber kann man streiten, Herr Atzenroth, was „sozial" im eigentlichen Sinn des Wortes ist.
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Man sollte auseinanderhalten, was zwangsläufige Folgen des verlorenen Krieges und was echte Leistungen zur Behebung sozialer Notstände sind, die nicht unmittelbar mit dem Krieg zusammenhängen, sondern die in der Natur der Gesellschaft, in der Struktur der Wirtschaft und in der Altersschichtung ihre Ursache haben.
Wenn man die beiden Tatsachen, von denen ich vorhin ausgegangen bin, anerkennt, dann muß man sie aber auch in ihren wirklichen Zusammenhang hineinstellen, und man muß dann die Frage stellen: Warum sind die Sozialleistungen gestiegen? Sind sie gestiegen aus dem freien Entschluß der Bundesregierung, die wohltun wollte, die also der idealen Vorstellung vom Wohlfahrtsstaat eine Stätte in unserem Lande bereiten wollte? Oder sind sie entstanden aus gewissen Zwangsläufigkeiten oder Notwendigkeiten, denen man sich nicht entziehen konnte? Auch das ist manchmal eine Leistung, daß man eine Notwendigkeit 'akzeptiert, und ich will es gar nicht verkleinern.
Aber ich muß sagen: Sie sind gestiegen erstens, weil seit 1949, dem Jahr des Beginns dieser Bundesrepublik nicht nur Einnahmen, sondern auch Ausgaben und Aufgaben von den Ländern auf den Bund überkommen sind, so daß also das Volumen seiner Leistungen beinahe automatisch steigen mußte -das ist die eine Seite der Sache -, zweitens, weil die Bundesgesetzgebung im Lauf -dieser vier Jahre eine Reihe von Aufgaben gelöst hat und lösen mußte, Aufgaben, .die den Sozialhaushalt ausweiten. Ich erinnere dabei an das Bundesversorgungsgesetz und das 131er-Gesetz, und ich darf in diesem Zusammenhang ja wohl sagen, daß diese beiden Gesetze unter intensivster Mitwirkung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zustande gekommen sind. Daß die ständigen Bemühungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion um die Anpassung der Renten an die gesteigerten Lebenshaltungskosten ebenfalls in das Kapitel „Steigerung der Sozialleistungen" eingebaut werden müssen und mitgesehen werden müssen, möchte ich 'in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen.
Wir müssen nachdrücklich an dem Standpunkt festhalten, daß die sozialen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den wirtschaftlich Schwächsten ihrer Bürger noch längst nicht so erfüllt sind, daß man von einer echten Bereinigung der sozialen Spannungen sprechen könnte, die für

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unseren Volkskörper charakteristisch sind. Mit der
Parole „Schafft Eigentum!", die man jetzt ausgibt, ist diesen Problemen nicht beizukommen. Dazu bedarf es einer grundlegenden Verschiebung der Akzente der innerdeutschen Politik.
Der Bundeshaushalt spiegelt in seiner Gesamtheit die politischen Tendenzen wider, gegen die wir Sozialdemokraten ankämpfen. Wenn er trotzdem auf vielen Gebieten moderne Züge zeigt, so ist das weniger das Ergebnis einer bewußten Politik der Bundesregierung als vielmehr die Konsequenz einer unaufhaltsamen Entwicklung, die sich in allen modernen demokratischen Staaten durchsetzt. Der Haushalt ist heute nicht mehr ein bloßer Niederschlag von Einnahmen und Ausgaben zur Bewältigung von Verwaltungsleistungen, er wird immer mehr zu einem Instrument zur Erreichung ernährungs-, wirtschafts-, sozial- und allgemeinpolitischer Ziele, und die Auseinandersetzung um einen solchen Haushalt ist eine politische Aufgabe ersten Ranges.
Die Konsequenz aus unserer Gesamthaltung gegenüber der Politik der Bundesregierung ist daher die Ablehnung dieses Haushaltsplans durch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, meine Damen und Herren: Die sozialdemokratische Fraktion wird in der Gesamtabstimmung den Haushaltsplan 1953/54 ablehnen.
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