Marlies Volkmer (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat dem zustimmungspflichtigen
Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz seine Zustimmung
verweigert. Dieses Gesetz ist Teil des Maßnahmekatalogs
zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen.
Diese Zustimmungsverweigerung ist vollkommen unlogisch, da zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass die
nicht zustimmungspflichtigen Teile des Maßnahmekatalogs zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft treten würden.

Ohne den zustimmungspflichtigen Teil des Kostenstoppgesetzes ergeben sich jetzt aber Chancenungleichheiten im Bereich der Krankenhäuser. Außerdem müssten
wir auf ein Einsparpotenzial von etwa 700 Millionen Euro
verzichten. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bringen deshalb heute einen Antrag zur nochmaligen Anrufung des Vermittlungsausschusses ein.

Worum geht es im Einzelnen? Ein wesentlicher Schritt
zur notwendigen stärkeren Leistungsorientierung in den
Krankenhäusern ist die Einführung eines neuen Vergütungssystems, des DRG-Systems, des Systems der Ver1520

1 Anlage 2




gütung nach Fallpauschalen. Das ist ein bedeutender
Schritt in Richtung Wirtschaftlichkeit und Transparenz.

({0})

Es ist der endgültige Abschied von einer Bezahlung nach
der bloßen Belegung eines Krankenhausbettes hin zur Bezahlung der erbrachten Leistung.

Die Einführung des DRG-Systems erfolgt seit dem
1. Januar dieses Jahres auf freiwilliger Basis. Ab 2004 ist
die Anwendung des neuen Vergütungssystems verpflichtend. Bis zum 31. Oktober vergangenen Jahres sollten
sich die Krankenhäuser entscheiden, ob sie schon in diesem Jahr nach dem neuen Vergütungssystem abrechnen
wollen. Immerhin hatten zu diesem Zeitpunkt 530 der
insgesamt 2 200 deutschen Krankenhäuser dafür votiert.
Diese Krankenhäuser, die sich zu dem leistungsgerechteren Vergütungssystem und einer größeren Transparenz
bekennen, haben wir ausdrücklich von der so genannten
Nullrunde ausgenommen.

Für alle Krankenhäuser, die ab 2003 nach dem DRGSystem abrechnen, wird es eine volle Grundlohnanpassung ihrer verfügbaren Mittel geben. In den neuen Bundesländern bedeutet das eine Steigerung um 2,09 Prozent,
in den alten Bundesländern von 0,81 Prozent.

Die Meldefrist für die freiwillige Teilnahme am neuen
Vergütungssystem wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. Um
genau diese Option geht es im vorliegenden Gesetz. Inzwischen hat sich eine größere Zahl von Krankenhäusern
nachgemeldet, die ebenfalls freiwillig umsteigen wollen.

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Allein in Sachsen sind es 34 Krankenhäuser. Damit nehmen 55 von 89 Krankenhäusern am neuen Vergütungssystem teil.

({2})

- Ich bin sehr gespannt, was Sie nachher zu sagen haben,
und werde mich anschließend vielleicht noch einmal dazu
äußern. Ich bin davon überzeugt, Herr Faust, dass diese
Häuser auch über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, nach DRGs abzurechnen.

({3})

Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sich der
Bundesrat einer Verlängerung der Frist für die Meldung
zur Teilnahme am Optionsmodell in den Weg gestellt hat.
Noch Anfang letzten Jahres waren sich alle einig, dass wir
von starren, grundlohngedeckelten Budgets abkommen
und zu einer leistungsgerechten Vergütung gelangen müssen. Ich gehe davon aus, dass sich an der Haltung der
Union im letzten Dreivierteljahr nichts geändert hat.

Wir wollen den Verantwortlichen und Beschäftigten in
den Krankenhäusern, die umsteigen wollen, Sicherheit
geben und wir wollen Chancengleichheit herstellen. Deswegen muss die Fristverlängerung für das Optionsmodell
bis zum 31. Dezember anerkannt werden. Auch deshalb
rufen wir den Vermittlungsausschuss an. Blockieren Sie

diese wichtige Maßnahme im Krankenhausbereich jetzt
nicht!

Eines der drängendsten Probleme in der gesetzlichen
Krankenversicherung ist die verstärkte Verordnung von
teuren Analogpräparaten mit nur geringem Zusatznutzen. Besonders diese Scheininnovationen haben zur überproportionalen Ausgabensteigerung im Arzneimittelsektor geführt. Die Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen
Krankenversicherung stiegen in den letzten zwei Jahren
um rund 15 Prozent je Mitglied. Dieser erhebliche Ausgabenzuwachs ist allein medizinisch nicht zu begründen.
Der Anstieg der Verordnung teurer, patentgeschützter
Analogpräparate spielte dabei eine große Rolle.

Zu Beginn des letzten Jahres haben die Krankenkassen
und Ärzte vereinbart, die Arzneimittelausgaben im Jahr
2002 um 4,9 Prozent zu senken. Tatsache ist: Nach den
ersten drei Quartalen hatten wir stattdessen ein Plus von
4,9 Prozent zu verzeichnen. Das sind fast 10 Prozent Unterschied.

({4})
Deshalb ist es völlig gerechtfertigt, wenn wir als Gesetzgeber hier eingreifen.

({5})

Niemand bezweifelt, dass Innovationen Mehrkosten
verursachen. Aber nicht alles, was teuer ist, ist auch
tatsächlich besser als die hergebrachten Produkte. Nicht
alle Präparate, die mit großem Werbeaufwand auf den
Markt gebracht werden, sind wirksamer als kostengünstigere Alternativen. Häufig ist sogar das Gegenteil der Fall.

Damit das Geld für echte Innovationen auch in Zukunft
vorhanden ist, beziehen wir Analogpräparate, die gegenüber vorhandenen Medikamenten nur einen geringen Zusatznutzen haben, in die Festbetragsregelung ein. Festbeträge für Arzneimittel sind ein wirkungsvolles Instrument
zur Begrenzung der Ausgaben. Durch die Einbeziehung
von nach dem 31. Dezember 1995 zugelassenen patentgeschützten Arzneimitteln in die Festbetragsregelung können
schätzungsweise 400 Millionen Euro eingespart werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor Weihnachten
festgestellt, dass die Selbstverwaltung legitimiert ist, eine
wirtschaftliche Verordnung über Festbeträge durchzusetzen. Das war ein großer Erfolg für die rot-grüne Regierung. Diese Möglichkeit einer Festsetzung der Festbeträge
muss im Interesse der Versicherten, der Beitragszahler, genutzt werden.

({6})

Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren
Wirkungsweise neuartig ist und die zum Beispiel wegen
geringerer Nebenwirkungen eine therapeutische Verbesserung mit sich bringen, bleiben weiterhin von der Festbetragsregelung ausgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur defizitären Entwicklung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch der überproportionale Anstieg der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen beigetragen. In den
letzten fünf Jahren lag der Zuwachs durchschnittlich bei
gut 3 Prozent. 2001 waren es rund 5 Prozent, im ersten




Halbjahr 2002 rund 4 Prozent. Zwar war die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre auch durch verschiedene
Sonderfaktoren, wie zum Beispiel Investitionen in verbesserte EDV-Ausstattungen und Einführung von Controllingsystemen, geprägt. Aber Rationalisierungsanstrengungen in anderen Verwaltungsbereichen waren
unzureichend. Deshalb werden auch die Krankenkassen
zu einem besonderen Solidarbeitrag herangezogen. Die
Verwaltungsausgaben werden 2003 auf die Höhe des Jahres 2002 begrenzt. Damit ergibt sich für die gesetzliche
Krankenversicherung im Jahr 2003 eine geschätzte finanzielle Entlastung von circa 200 Millionen bis 300 Millionen Euro. Mitgliederzuwächse können aber unabhängig
davon berücksichtigt werden und für Disease-Management-Programme wird es Ausnahmen geben.

Ich appelliere an Sie, der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Es ist in unser aller Interesse,
die Verwaltungskosten der Krankenkassen und die Arzneimittelpreise zu begrenzen. Wir wollen den Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich zwischen dem 31. Oktober
und dem 31. Dezember 2002 für das neue leistungsorientierte Vergütungssystem entschieden haben, Sicherheit
und Chancengleichheit geben. Deswegen wollen wir die
Umstiegsoption bis zum 31. Dezember 2002 verlängern.
Wer heute mit Tränen im Auge die so genannte Nullrunde
in den Krankenhäusern beklagt, kann sich dieser Argumentation nicht verschließen; denn die Krankenhäuser,
die nach DRGs abrechnen, sind von der Nullrunde ausgenommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, laufend äußern Sie Ihre Sorge um die Sozialkassen.
Konsequenterweise müssen Sie deshalb der Anrufung des
Vermittlungsausschusses zustimmen. Das sind Sie den
Menschen im Land schuldig!

({8})