emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2010-05-05:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir brauchen für die Binnenmärkte endlich eine Börsenumsatzsteuer und für die internationalen Finanzgeschäfte endlich eine Tobin- oder Transfersteuer.

Sechstens. Zumindest in Deutschland und allen anderen Euro-Ländern muss eine Bankenabgabe eingeführt


werden, wie sie Obama für die USA vorgeschlagen hat,
damit die Gewinner der Krise endlich für die von ihnen
verursachten Schäden bezahlen müssen. Wir werden
morgen im Bundestag darüber namentlich abstimmen.
Auch Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zur
Kasse gebeten werden.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-05-05:
Siebtens und letztens. Wir brauchen in Europa eine

Wirtschaftsregierung, damit in der EU Schritt für Schritt
bestimmte Standards durchgesetzt werden. Wir brauchen
eine Abstimmung hinsichtlich der Steuern, der Löhne,
der ökologischen und der sozialen Mindeststandards.

Wenn es das alles nicht gibt, dann gibt es von uns
auch keine Zustimmung für das Gesetz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Der Kollege Volker Kauder ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Der Kollege Dr. Friedrich ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion.
Otto Fricke (NA), 2010-05-05:
Meine Damen und Herren! Bevor man eine Äußerung

als falsch zurückweist, Herr Kollege Trittin, sollte man
die Zusammenhänge immer prüfen. Deswegen bitte ich
um Entschuldigung, dass meine Kurzintervention erst
jetzt erfolgt. Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, auch im Namen meiner Fraktion die Möglichkeit geben, zu zeigen,
dass Sie ein Mann von Ehre sind, jemand, der eine falsche Äußerung auch zurücknehmen kann.

Zu Ihren Aussagen bezüglich des Parteitages der
FDP, der Worte von Herrn Pinkwart und des angeblichen Danebensitzens von Herrn Westerwelle möchte ich
Folgendes sagen:

Erstens. Herr Westerwelle war zu dem Zeitpunkt gar
nicht auf dem Parteitag. Das wissen Sie ganz genau. Zu
diesem Zeitpunkt war er - Sie können gleich richtigstellen, dass das schlicht eine falsche Aussage von Ihnen
war - an einem Ort, den wir alle, glaube ich, als sehr
schwierig empfinden, nämlich bei der Trauerfeier für die
Soldaten.

({0})

Zweitens. Die FDP hat auf dem Parteitag ein Konzept
beschlossen, welches Hilfen für Griechenland gerade
nicht ausschließt, sondern im Gegenteil beinhaltet: Wir
müssen helfen; das muss aber an klare Bedingungen geknüpft sein.

Drittens. Was Sie gesagt haben, Herr Trittin, geht weit
über das hinaus, was im Wahlkampf in einem gewissen
Maße möglich ist. Ich bitte Sie nochmals: Stellen Sie
klar, dass die Äußerungen, die Sie hier im Bundestag zu
dem gemacht haben, was Herr Pinkwart gesagt hat,
schlicht falsch waren. Ich habe mir eben am Telefon
noch einmal die Live-Aufzeichnung - wörtlich - angehört - und kommen Sie mir nicht damit, Sie hätten das
irgendwo anders gelesen; wenn man andere Leute zitiert
und ihnen ihre Worte zum Vorwurf macht, dann sollte
man das genau geprüft haben -: Wer Griechenland Milliardenhilfen in Aussicht stellt und dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe sich stellt und
sagt: „Für euch ist kein Geld da“, der schlägt dem Bürger ins Gesicht.

({1})

Das ist, glaube ich, immer noch ein himmelweiter Unterschied. Ich bitte Sie, jetzt hier klarzustellen, dass die Äußerung von Herrn Pinkwart so gefallen ist und nicht so,
wie Sie es gerade behauptet haben.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Herr Kollege Trittin, Sie haben Gelegenheit zur

Reaktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön. - Als erste Fragestellerin zu diesem

Themenbereich hat Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2010-05-05:
Lieber Herr Kollege Fricke, ich bin Ihnen dankbar,

dass Sie das Verhalten Ihres stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden hier noch einmal zur Sprache bringen.
So geht das auch nicht unter. Sie haben eben mein Zitat,


dass er dies als Schlag ins Gesicht der Bürger sieht, ausdrücklich bestätigt.

({0})

Ich unterstreiche an dieser Stelle: Der gleiche Herr
Pinkwart, der sich in dieser Form

({1})

auf dem FDP-Parteitag und in diversen Hörfunkinterviews - ich könnte Ihnen auch Zitate aus dem Deutschlandfunk mitbringen - geäußert hat, wird in seiner Funktion als
stellvertretender Ministerpräsident am kommenden
Freitag genau diesem - in seinen Worten - „Schlag ins
Gesicht“ im Bundesrat zustimmen.

({2})

In einem Punkte gebe ich Ihnen aber ausdrücklich
recht: Der Herr Außenminister war mit gutem Grund
- mit vollem Respekt von meiner Seite - am Samstag
nicht auf dem Parteitag der FDP.

({3})

Ich vermute aber, so wie ich den Kollegen Westerwelle
kenne, dass er sich die wesentlichen Äußerungen der Reden am Samstag angehört hat

({4})

und auch diese Passage von Herrn Pinkwart kannte. Als
Herr Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag
geredet hat, da hätte ich von ihm als Vizekanzler, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und als
Vorsitzenden der Partei von Hans-Dietrich Genscher erwartet, dass er diese unglaubliche Äußerung von Herrn
Pinkwart zurückweist.

({5})

Dieser Erwartung ist Herr Westerwelle leider nicht gerecht geworden.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede des

Kollegen Friedrich erteile ich der Kollegin Viola von
Cramon.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-05-05:

Herzlichen Dank. - Herr Kollege Friedrich, Sie stellen hier in den Raum, dass es der IWF gewesen sei, der
Griechenland zu diesen sehr ambitionierten Sparpaketen getrieben hat. Das ist nicht korrekt. Griechenland arbeitet - bereits im Dezember des letzten Jahres gab es
das erste und im Februar dieses Jahres das zweite Sparpaket - ganz ohne die Unterstützung und die Hilfe des
IWF und auch ohne den Druck vonseiten des IWF an einer Lösung des Problems. Deutschland hat an dieser
Stelle nichts dazu beigetragen, dass Griechenland sich
dazu entschlossen hat, sein Defizit zurückzufahren.

Am 4. März dieses Jahres wurde das dritte Sparpaket
verabschiedet, wieder ohne die Mitwirkung des IWF.
Erst in der letzten Woche ist der IWF auf den Plan getreten. Man hat dann darüber diskutiert, was die Griechen
bereits selbstständig und eigenverantwortlich ausgearbeitet haben. Laut dem Handelsblatt von Montag dieser
Woche sagte der Direktor des IWF, dass er sehr zufrieden ist mit dem, was Griechenland vorgelegt hat. Erwecken Sie also bitte hier nicht den Eindruck, dass es der
internationale oder sogar der Druck aus Deutschland gewesen ist, der Griechenland dazu gebracht hat, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das war es ganz bestimmt nicht.

({0})

Die Griechen sind Gott sei dank im Oktober des letzten Jahres, als die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass sie
radikale Sparmaßnahmen vornehmen müssen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Herr Kollege Friedrich, bitte.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-05-05:
Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie

noch einmal das bestätigt und unterstrichen haben, was
die Frau Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat.

Wir hatten auf europäischer Ebene gemeinsam die
Hoffnung, dass das, was Griechenland an Sparmaßnahmen und Schuldenreduzierung auf den Weg bringt, ausreichen könnte, um die Märkte wieder zu beruhigen und
das Land tatsächlich aus der Krise zu führen. Diese
Hoffnung konnte man haben. Deswegen war es richtig,
nicht gleich zu sagen: „Ihr braucht keine Reformen zu
machen, hier habt ihr Geld“, sondern die Griechen bei
ihren ehrlichen und ernsthaften Bemühungen im Rahmen ihrer Regierungsarbeit moralisch zu unterstützen.

({0})

Aber dann - auch das ist in der Regierungserklärung
deutlich geworden - hat sich plötzlich herausgestellt,
dass all die Bemühungen, die Griechenland unternommen hat, nicht ausgereicht haben. Eurostat hat nämlich
festgestellt, dass die Nettokreditaufnahme noch höher
liegt. Diese Erkenntnis veranlasste die griechische Regierung dazu, zu sagen: Jetzt sind wir mit unseren Möglichkeiten am Ende; jetzt brauchen wir die internationale
Staatengemeinschaft.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})

Dann wurde der IWF eingeschaltet. Das ist die tatsächliche Reihenfolge.

Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie
noch einmal unterstrichen haben, dass das, was die Bundeskanzlerin hier vorgetragen hat, zutreffend ist.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/1544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der Kabinettssitzung von Montag mitgeteilt: Rücknahme der Erklärung
der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Bitte schön.
Ekin Deligöz (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre

Ausführungen. In der Tat ist es ein großer Schritt, diese
Vorbehalte zurückzunehmen. Es steht Deutschland auch
international sehr gut zu Gesicht, das zu tun. Sie haben
hinsichtlich der Konsequenzen oft an die Länder appelliert. Mich interessiert, welche Konsequenzen Sie als
Bundesministerin daraus ziehen. Das heißt: Was werden
Sie konkret tun, sei es gesetzlich oder untergesetzlich,
um diese Rechte der Kinder bundesweit durchzusetzen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Vielen Dank, Frau Deligöz, für die Frage. Ich möchte
noch einmal betonen, dass es gerade dieser Regierung
gelungen ist, und zwar mit Zustimmung aller Bundesländer, hier weiterzukommen. Das haben andere Regierungen, die sich natürlich auch immer um das Kindeswohl
bemüht haben, nicht erreicht.

Auf Bundesebene haben wir keinen Gesetzgebungsbedarf. Bei der Erklärung spielte zum einen das Familienrecht eine Rolle. Hier sind nach 1992 mit der Kindschaftsrechtsreform bereits Änderungen erfolgt und
Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen
Kindern so weit wie möglich beseitigt worden. Nach der
Kinderrechtskonvention wird nicht ein ganz bestimmtes
Modell vorgegeben. Aber vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werden wir die Frage des Sorgerechts von nicht verheirateten Eltern, gerade auch von Vätern, zu beraten
haben. Hier arbeiten wir bereits an einem Gesetzentwurf.

Im Bereich des Jugendstrafrechts geht es um einen
rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur
Vorbereitung und Wahrnehmung der Verteidigung. Nach
dem geltenden Recht besteht die Pflicht zur Bestellung
eines Pflichtverteidigers, wenn es keinen Wahlverteidiger gibt und das Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu
verteidigen. Diese Regelung greift unmittelbar. Insofern
müssen wir auch hier auf Bundesebene nicht gesetzgeberisch tätig werden.

Auch im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts sehen wir keinen legislativen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Es wird verlangt, gerade Flüchtlingskindern,
ob begleitet oder unbegleitet, angemessenen Schutz und
humanitäre Hilfe zu gewähren. Insbesondere in diesem
Bereich - ich habe einige Bereiche angesprochen kommt es auf die Länder an. Die Länder waren im Vorfeld der Befassung des Kabinetts sehr konstruktiv. Sie
haben sich in mehreren Bundesratssitzungen damit befasst, ob sie einer Rücknahme der Erklärung zustimmen
können bzw. damit einverstanden sind. Die ursprünglichen Vorbehalte der Länder - egal wer in den Ländern in
Regierungsverantwortung steht - sind in dieser Form
nicht mehr belegt. Aber wir werden natürlich - die
nächste Justizministerkonferenz im Juni bietet dazu sicherlich eine gute Gelegenheit - mit den Ländern darüber reden, was passiert und wie sich die Situation nach
der Rücknahme des Vorbehaltes und der Zuleitung des
Kabinettsbeschlusses an den Generalsekretär der Vereinten Nationen konkret darstellt. Wir werden dann letztendlich zu gewichten haben, ob es hier, an welche Stelle
auch immer adressiert, gesetzgeberischen Handlungsbedarf geben sollte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Die nächste Frage stellt Diana Golze.
Diana Golze (NA), 2010-05-05:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte an die

Fragen meiner Kollegin Deligöz anschließen. Natürlich
begrüße auch ich die bevorstehende Rücknahme des


Vorbehalts. Aber ich denke schon, dass sich hier für uns
als Bund Handlungsbedarf für Gesetzesänderungen
abzeichnet. Ich nenne als Beispiel die ausdrückliche Verankerung des Vorrangs des Kindeswohls im Asylverfahrens- und Asylbewerberleistungsrecht sowie im Aufenthaltsgesetz.

Sie haben vorhin gesagt, dass die Abschiebehaft laut
UN-Kinderrechtskonvention grundsätzlich zulässig bleibt.
Wir könnten es uns doch durchaus erlauben, darüber hinauszugehen und zu sagen: Während des Verfahrens verbieten wir die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebehaft. Wir verbieten die Abschiebung
minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge.

Hier sehe ich den Bund in der Pflicht. Gerade jetzt, da
wir auf die Zustimmung der Länder hoffen können,
sollte der Bund auf die Länder in den Fragen zugehen, in
denen die Landesgesetzgebungen betroffen sind. Ich
denke hier zum Beispiel an den Schulbesuch von Kindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie noch einmal meine Auffassung bestätigt haben, dass es nach der
Konvention jetzt nicht geboten und rechtlich vorgegeben
ist, die Abschiebehaft für Jugendliche abzuschaffen. Das
ist die richtige juristische Bewertung. Etwas anderes ist
die politische Diskussion, die hierüber geführt werden
muss.

Die Konvention verbietet die rechtswidrige oder willkürliche Inhaftierung und hält die Abschiebehaft als letztes Mittel in der kürzesten angemessenen Zeit für anwendbar. Das ist der rechtliche Rahmen, in dem wir uns
bewegen. Die Debatte darüber, ob man über diese Regelungen hinausgeht, ohne dazu durch die Konvention verpflichtet zu sein, ist natürlich den Ländern, aber auch
dem Bundestag und den Fraktionen unbenommen.

Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen: Sie haben den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsberechtigung angesprochen, die sich also illegal hier aufhalten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist - ich
glaube nicht, dass das bei den Vorgängerregierungen in
den Jahren nach 1998 der Fall war -, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass gerade die Vorschriften
hinsichtlich der aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert werden, sodass
der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird. Ansonsten können Kinder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, nicht zur Schule gehen, weil in einem solchen
Fall Meldepflicht besteht und dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

({0})

Genau diesen Punkt haben wir in Verantwortung gegenüber den Kindern und dem Kindeswohl als CDU/
CSU/FDP-Koalition in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich glaube, daran sieht man, wie ernst wir gerade
diese Frage nehmen und wie konkret wir uns im Gegensatz zu anderen Regierungen auf Verbesserungen verständigt haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Das Wort hat nun Kollege Peter Tauber.
Peter Tauber (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, zunächst herzlichen Dank für diesen

Erfolg. Ich glaube, dass er zu gleichen Teilen der Einsicht der Länder als auch Ihrem Charme geschuldet ist.

Mich interessiert nun: Erfüllt die Bundesregierung
bereits jetzt, das heißt unabhängig von der Rücknahme
der Vorbehaltserklärung, alle sich aus der Kinderrechtskonvention ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen? Oft hat man ein bisschen die Sorge, dass in der öffentlichen Debatte aufgrund dieser Rücknahme der
Eindruck entstehen könnte, das sei bisher nicht der Fall
gewesen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Ich kann berichten, dass die Länder gerade in den vergangenen Jahren, was zum Beispiel die Schulpflicht anbetraf, das Recht dahingehend geändert haben, den
Schulbesuch auch ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu
gewähren. Das ist im Saarland, in Baden-Württemberg
und in anderen Ländern geschehen. Zu meinen, es sei in
den vergangenen Jahren nichts passiert, ist nicht richtig.
Vielmehr ist mit Druck des Bundestages, der in ständiger
Wiederholung deutlich gemacht hat, dass etwas passieren muss, die Gesetzgebung in den Ländern angepasst
und die Situation für jugendliche Flüchtlinge verbessert
worden.

Was das Asylbewerberleistungsgesetz angeht, wird
eine Rolle spielen, wie sich nach Rücknahme des Vorbehalts die Bewilligungspraxis in den Ländern gerade im
Hinblick auf Kinder, besonders auf traumatisierte Kinder, entwickeln wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist,
die Länder von diesem Schritt zu überzeugen. Sie haben
sich im Bundesrat in eigener Verantwortung in mehreren
Sitzungen dazu eingelassen, zu sagen: Jawohl, wir sind
damit einverstanden, dass der Vorbehalt zurückgenommen wird. - Jetzt wird auch in den Ländern debattiert
- das wird von den jeweiligen Fraktionen und politischen Kräften mit betrieben -, wie man konkret und
vielleicht auch durch eine Gesetzesänderung gewisse
Dinge auf Landesebene verbessern kann. Dieser Prozess
wird jetzt in Gang kommen. Man merkt dies an den Reaktionen der jeweils betroffenen Verbände, Organisationen und Initiativen.

Von daher wären wir ohne das Handeln der Bundesregierung, ohne die Unterstützung der Länder und natürlich der Koalitionsfraktionen im Vorfeld und ohne die
Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht in die Situation
gekommen, über die Gesetzesänderungen, die in den
letzten Jahren vorgenommen worden sind, hinaus einen
möglichen Handlungsauftrag zu sehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Keine Zwischenfrage.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Deutschland hat sich allen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nur theoretisch verpflichtet gefühlt,
sondern ist diesen Verpflichtungen natürlich auch immer
nachgekommen. Hier gab es gerade nach 1992 in manchen Bereichen gesetzliche Änderungen. Ich denke
besonders an die 1998 vorgenommene Kindschaftsrechtsreform im Familienrecht, die, wenn sie vorher vorgenommen worden wäre, damals bei Zeichnung der
Konvention ohne Abgabe des Erklärungsvorbehaltes
eher zu Problemen hätte führen können. Aber wir erfüllen die Verpflichtungen aus der Konvention.

Für mich geht es jetzt vorrangig darum, zu klären,
was das für die Gesetzesanwendung bedeutet. International stehen wir damit gut da. Zu Recht sind die Organisationen - UNICEF, Pro Asyl und viele andere -, die sich
der Situation von Kindern annehmen, mit der Entscheidung des Kabinetts einverstanden. Ich denke, das ehrt
diese Koalition.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Das Wort hat nun Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank

für Ihre Ausführungen. Ich möchte Sie ganz konkret
fragen, ob die Bundesregierung jetzt als Folge der Rücknahme der Vorbehaltserklärung plant, Kinder und Jugendliche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszunehmen. Sie wissen, dass das erhebliche Folgen hätte,
beispielsweise hinsichtlich der Versorgung im Gesundheitswesen und mit Blick auf das Existenzminimum.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Die Regierung hat nicht die Absicht, jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Natürlich können die

Länder durchaus gerade für minderjährige Jugendliche
bis zum 18. Lebensjahr Regelungen schaffen, zum Beispiel - in Bayern wird aktuell darüber verhandelt - dass
keine Verpflichtung zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften besteht. Da ist die Situation in den
Bundesländern sehr unterschiedlich. Aber kaum irgendwo ist vereinbart worden, dass man das - ohne gesetzliche Änderung - im Rahmen von § 53 Asylverfahrensgesetz regelt. Auch hier besteht ganz klar die
Möglichkeit, in sehr viel größerem Umfang das Kindeswohl zu berücksichtigen und entsprechend tätig zu werden. Aber wir haben uns auf Bundesebene - das liegt
nicht in der Kompetenz des Justizministeriums - nicht
darauf verständigt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu
ändern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Kollegin Marlene Rupprecht ist die Nächste.
Marlene Rupprecht (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, ich kann es nur begrüßen, wenn die

Vorbehalte zurückgenommen werden. Mit diesem
Schritt signalisieren wir nach außen, dass wir nicht mehr
zwischen 0- bis 15- und 16- bis 18-Jährigen unterscheiden. Das hat uns international immer Rüffel eingebracht.
Deshalb begrüße ich diese Rücknahme und bin dankbar,
dass wir das geschafft haben.

Mit der Rüge war aber immer auch verbunden, dass
es Folgen hatte, dass wir 16- bis 18-Jährige nicht als
Kinder angesehen haben, wie es die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig vorschreibt. Die Vorbehalte, die
Sie eben schon erwähnt haben, haben wir mit gesetzlichen Regelungen außer Kraft gesetzt, zum Beispiel beim
Kindschaftsrecht und in Bezug auf die Kindersoldaten.
Durch diese gesetzlichen Regelungen wurde die Wirkung erzielt, die durch die Vorbehalte verhindert wurde.

Wenn wir nun nicht nur eine Wirkung nach außen erzielen wollen, sondern auch nach innen, wenn die Rücknahme der Vorbehalte also nicht nur ein Placebo oder ein
Feigenblatt sein soll, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen, vor allem im Jugendhilferecht. Kinder
bis 18 haben nach den internationalen Standards - egal
woher sie kommen und wer sie sind - das Recht auf Jugendhilfe, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, auch das Recht darauf, nicht eingesperrt zu werden.
Wenn nun die Vorbehalte nur formal und mit Wirkung
nach außen zurückgenommen werden, ändert sich an
den Fakten des Rechts nichts. Deshalb ist meine Frage:
Wann und wie - da ist der Bund nicht allein zuständig,
weil das Jugendhilferecht zum Beispiel auch auf die
Schulgesetze durchschlägt und eine entsprechende Umsetzung erfolgen muss - beabsichtigen die Länder, das
tatsächlich umzusetzen? Denn sonst ist die Rücknahme
ein Placebo, und wir hätten darauf verzichten können.
Die bisherige Kritik war eben, dass die Folgen aus den
Vorbehalten mit Blick auf die Kinder nicht hinnehmbar
sind. Deshalb die Frage an Sie: Wie sind die Länderminister Ihrer Partei aufgestellt? Denn die haben bisher
immer gebremst, wenn es ans Eingemachte, nämlich an
die tatsächliche Gesetzesänderung, ging.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Jetzt Kollegin Michaela Noll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nächste Fragestellerin ist Dagmar Enkelmann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Können wir zur Frage 6 kommen?