emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Fragestunde.
Wir kommen nunmehr zu verschiedenen Wahlen. Ich rufe zunächst Punkt 3:
Wahl der Mitglieder des Wahlmännerausschusses ({0})
und Punkt 4:
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses ({1})
auf. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beruft der Bundestag die Wahlmänner nach den Regeln der Verhältniswahl. Auf den Drucksachen 73 und 74 sind je zwei Vorschläge gemacht worden, ein Vorschlag a) der Fraktionen der CDU/CSU und der DP und ein Vorschlag b) der Fraktionen der SPD und der FDP. Ich bitte Sie, den Vorschlag anzukreuzen, den Sie zu wählen wünschen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die


Vizepräsident Dr. Schmid
Berliner Mitglieder des Hauses bei dieser Wahl volles Stimmrecht genießen. Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß die Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln vorgeschrieben ist, und bitte daher, den Wahlzettel doppelt zu falten. Befinden sich alle Anwesenden im Besitz der Wahlzettel auf den Drucksachen 73 und 74? - Das ist der Fall.
Nun, meine Damen und Herren, zur Frage der Durchführung der Wahl. Korrekt im vollen Sinne des Wortes ist die Wahl nach Namensaufruf durch Einwurf der Stimmzettel in die Urnen. Aus der Mitte des Hauses ist darauf hingewiesen worden, daß dies ein zeitraubendes Verfahren sei. Es sind eine Reihe weniger zeitraubender Verfahren vorgeschlagen worden, die ich aber nicht für korrekt halte. Ich glaube, wir sollten bei dieser Wahl korrekt verfahren, damit nachher keinerlei Zweifel entstehen können.
Wir werden also wählen nach Namensaufruf durch Einwurf des Stimmzettels in die Urne.
({2})
- 73 und 74! Wir können - das habe ich zu sagen vergessen - beide Wahlen in einem Wahlgang durchführen, wenn wir den Damen und Herren zwei getrennte Urnen anbieten. - Hier vorn zu meiner Linken befindet sich die Urne für Drucksache 73, zu meiner Rechten die Urne für Drucksache 74.
Ich lasse nunmehr die Namen aufrufen und bitte die Damen und Herren, an die Urnen zu treten und ihre Wahlscheine einzuwerfen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist vollzogen. Sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimmkarten nicht abgegeben haben? - Dann bitte ich das jetzt unter Namensnennung zu tun. Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen nach Punkt 3 und 4 der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates ({0}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf'
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({1}) ({2}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt ({3}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Bundesschuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung ({4}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank ({5}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Nachwahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses ({6}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zurück zur Fragestunde, von der 25 Minuten verbraucht sind, so daß noch 35 Minuten zur Verfügung stehen.
Ich rufe Frage 7 - Abgeordneter Schmitt ({7}) - auf. Sie betrifft die Auswirkungen der Bepflanzung der Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen der Bundesautobahn:
Haben die vorgenommenen Prüfungen ergeben, daß eine durchgehende Bepflanzung der Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen der Bundesautobahn dazu beiträgt, Gefährdungen bei Unfällen durch Hinüberwechseln auf eine andere Fahrbahn zu verringern?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) wie folgt.
Die ,Bepflanzung der Mittelstreifen auf Straßen mit getrennten Richtungsfahrbahnen, wie sie unsere Autobahnen darstellen, konnte trotz aller Bemühungen bisher weder bei uns noch im Ausland zufriedenstellend gelöst werden. Die Bepflanzung soll
drei Aufgaben erfüllen: Sie soll einmal verhindern, daß abgekommene Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn gelangen, sie soll aber gleichzeitig möglichst keine Gefahren für die von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeuge verursachen, und sie soll darüber hinaus so weit wie möglich als Blendschutz dienen.
In der Vergangenheit hat man zusätzlich entscheidenden Wert darauf gelegt, daß die Bepflanzung neben diesen verkehrs- und betriebstechnischen Aufgaben abwechslungsreich gestaltet wird, um einer vorzeitigen Ermüdung der Fahrer auf den Autobahnen vorzubeugen und sich der Landschaft anzupassen. Die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Mittelstreifenbepflanzung wird noch dadurch erschwert, daß die Mittelstreifen gewissermaßen ein Armenhaus für die dort wachsenden Pflanzen darstellen; denn die verhältnismäßig schmalen Streifen, die in wasserabweisende und kanalisierte Fahrbahnen eingebettet sind, könnten nur bei ständiger kostspieliger gärtnerischer Betreuung einen wirklich vielseitigen Pflanzenbewuchs tragen.
Da sich nach meiner Auffassung infolge des ständig steigenden Verkehrs die Bedeutung der Bepflanzung der Mittelstreifen geändert hat, müssen die landschaftsgestaltenden Gesichtspunkte zurücktreten. Ich habe daher veranlaßt, daß bei neuen Autobahnstrecken verschiedene Versuchsbepflanzungen durchgeführt werden. So sind in Hessen in Anlehnung an die amerikanischen Versuche an der neuen Autobahn quer oder schräg zur Fahrtrichtung angeordnete Gruppen von Wildrosen ({1}) angepflanzt worden. Wir hoffen, daß sie einen guten Blendschutz darstellen und zugleich eine elastische Auffangvorrichtung für von der Fahrbahn etwa abgekommene Fahrzeuge bilden werden. Ob sich diese Versuchsbepflanzung bewähren wird, kann erst in einigen Jahren gesagt werden, da mit ihr nach Überwindung mancher Schwierigkeiten erst 1957 begonnen werden konnte.
Ich habe eine Prüfung durch die Obersten Straßenbaubehörden der Länder veranlaßt, wie durch entsprechende Gestaltung des Mittelstreifens und der beiderseitigen Randstreifen des Mittelstreifens die Verkehrssicherheit auf den Bundesfernstraßen mit getrennten Fahrbahnen erhöht werden kann. Auf der besonders stark belasteten Autobahn Frankfurt-Mannheim können die verschiedenen Möglichkeiten erprobt werden.
schmitt (NA), 1957-12-12:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Damit kommen wir zu Frage 8 des Abgeordneten Lohmar betreffend Ausweitung des Truppenübungsplatzes Senne und Wiedergutmachungsansprüche der Senne-Bauern aus früherer Zeit:
Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Senne im Landkreis Paderborn ins Auge zu fassen, obwohl das dafür vorgesehene Gebiet bisher militärischen Zwecken nicht gedient hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Sennebauern bis heute auf die Erfüllung ihrer Ansprüche auf Wiedergutmachung, die sich aus der Enteignung ihres Grund und Bodens 1889 und 1938 ergeben haben, warten?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Rust.
lohmar (NA), 1957-12-12:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, das Recht der Bundesregierung, dort Gebiete zur Verfügung haben zu wollen, ist nicht grundsätzlich bestritten worden. Der erste Teil meiner Frage geht konkret dahin, was getan werden kann, um möglichst wenig Menschen im Rahmen dieser Aktion von Haus und Hof vertreiben zu müssen. Frage an Sie: Wie weit kann und will die Bundesregierung diesem Anliegen gerecht werden?
rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-12-12:
Wir schätzen, daß durch die Maßnahmen im Westteil etwa 800 Personen betroffen werden. Es handelt sich um 72 Landwirte, von denen ein Drittel umsiedlungswillig ist. Die Bundesregierung sichert zu, daß wegen der übrigen zwei Drittel die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen mit aller Sorgfalt angewandt werden, und überlegt, ob im Wege der Ersatzlandbeschaffung oder sonstiger Maßnahmen Härten gemildert oder beseitigt werden können.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat Herr Dr. Stammberger.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Wir kommen zur Frage 9 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Schweigepflicht des ehemaligen Generalrichters Roeder und Ermittlungsverfahren gegen im Schörner-Prozeß wegen Verdachts der Mittäterschaft unvereidigt gebliebene Zeugen:
Wie ist die Auffassung der Bundesregierung gegenüber den Aussagen des ehemaligen Generalrichters Roeder im Münchner Prozeß gegen Ferdinand Schörner, er wisse noch von weiteren widerrechtlichen Erschießungsbefehlen anderer Heerführer, könne aber die Namen nicht nennen, es sei denn, das Verteidigungsministerium als Rechtsnachfolger des Reichskriegsministeriums befreie ihn von der Schweigepflicht?
Ist die Bundesregierung darüber informiert, ob gegen die wegen Verdachts der Mittäterschaft im Münchner Schörner-Prozeß unvereidigt gebliebenen vielen Zeugen, die heute als Richter tätig sind, Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden?
Das Wort hat Herr Bundesminister Schäffer.
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat mir bereits mitgeteilt, daß er auf Ersuchen des zuständigen Ermittlungsrichters die Aussagegenehmigung für den in der Frage mit Namen genannten Zeugen erteilt hat. Das entspricht auch der ständigen Übung in ähnlichen Fällen. Damit dürfte der erste Teil der Frage beantwortet sein.
Zum zweiten Teil der Frage darf ich folgendes bemerken. Es ist bekannt, daß in dem Strafverfahren gegen Ferdinand Schörner vier Zeugen, die derzeit als Richter beruflich tätig sind, wegen Verdachts der Teilnahme an den Straftaten des Angeklagten unbeeidigt geblieben sind. Gegen einen dieser Zeugen schwebt bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Außerdem soll eine disziplinarrechtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sein.
({0})
- Moment, ich werde gleich den Namen nennen, wo es vielleicht ein Bedenken geben könnte. - Gegen zwei weitere Richter hat die zuständige Landesjustizverwaltung, wie sie mitgeteilt hat, disziplinarrechtliche Vorermittlungen veranlaßt. Im Fall des vierten Zeugen - das ist der Fall Hamburg - ist von sofortigen Maßnahmen Abstand genommen worden. Die zuständige Landesjustizverwaltung will nach ihrer Mitteilung zunächst den Abschluß des Strafverfahrens gegen Schörner abwarten, ehe sie endgültige Entschlüsse faßt.
Ich darf aber betonen: sämtliche Verfahren liegen in der Hand von Landesbehörden, denen gegenüber der Bundesjustizverwaltung irgendein Recht auf Prüfung oder Aufsicht leider nicht zusteht.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, nicht Sie haben das Recht zu einer Zusatzfrage, sondern der Abgeordnete Schmidt, dem ich hiermit das Wort erteile.
({0})
- Das nehmen Sie auch reichlich in Anspruch.
schmidt (NA), 1957-12-12:
Herr Bundesjustizminister, zu der Einlassung des ehemaligen Generalrichters Roeder, er wisse noch von weiteren widerrechtlichen Erschießungsbefehlen: Sind Sie nicht der Meinung, daß den Beamten, auch den ehemaligen Beamten, wie im Falle Roeder, eine besondere Rechtspflicht trifft, an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen, insbesondere an der Aufdeckung von Verbrechen, mitzuwirken? Und sind Sie nicht der Meinung, daß es ein disziplinarisch strafbares Dienstvergehen ist, an der Verdunkelung von Verbrechen mitzuwirken?
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Ich habe den letzten Teil der Frage nicht verstanden; bitte.
schmidt (NA), 1957-12-12:
Ich will ihn gern wiederholen: ob Sie nicht der Meinung sind, daß es ein disziplinarisch strafbares Vergehen ist, wenn der Beamte oder der im Falle Roeder ehemalige Beamte, obwohl er von Verbrechen weiß, dieses Wissen verheimlicht und nicht zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden bringt?
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Ein strafbares Vergehen deswegen, weil einer eine strafbare Handlung nicht anzeigt, gibt es allgemein nicht.
({0})
- Wenn Sie an die Begünstigung denken, ist das natürlich eine andere Frage.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter Wittrock, auch Sie haben nicht das Wort zu einer Zusatzfrage, sondern der Herr Abgeordnete Schmidt.
({0})
Schmid (NA), 1958-01-23:
Haben Sie überhört, Herr Bundeskanzler, daß ich genau das gesagt habe, nämlich: kontrollierte Abrüstung? Man fange an mit einer kontrollierten regionalen Abrüstung; dann wird man weiterkommen!
seuffert (NA), 1958-03-13:
Bitte schön!
schmidt (NA), 1957-12-12:
Wenngleich ich von Ihrer Antwort, Herr Bundesjustizminister, auf diese Frage nicht befriedigt bin, möchte ich meine letzte Zusatzfrage doch in einer anderen Richtung stellen. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den gleichen Pressemeldungen, die in meiner Frage erwähnt waren, gezogen, wonach der aus dem Bundesministerium für Verteidigung als Senatspräsident an den Wehrdisziplinarsenat des Bundesdisziplinarhofs nach München berufene Dr. Grünwald an der Abfassung der Hitlersehen Katastrophenbefehle beteiligt gewesen sein soll, wonach derselbe bereit gewesen sein soll, im Schörner-Prozeß als Sachverständiger die Rechtsgültigkeit der sogenannten Katastrophenbefehle zu bestätigen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Es ist, glaube ich, der einzige in der Zeitschrift „Spiegel" genannte Richter, der im Bundesdienst steht. Hier wurden die Akten nachgeprüft. Ich kann feststellen, daß sich ein Anlaß zu einem strafrechtlichen Verfahren oder einem Disziplinarverfahren nicht ergeben hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Damit ist die Frage erledigt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Ruhegehaltszahlungen an den früheren Oberreichsanwalt Lautz:
Warum wird nur ein Drittel des monatlichen Ruhegehalts von 1342 DM des früheren Oberreichsanwalts am sogenannten „Volksgerichtshof", Ernst Lautz, gegen den jetzt der Bundesdisziplinaranwalt eine Anschuldigungsschrift fertiggestellt hat, einbehalten, und nicht das Gesetz vom 5. August 1955 zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts ({1}) angewandt?
Ist im Ermittlungsverfahren und in der Anschuldigungsschrift auch berücksichtigt worden, daß der Bundesgerichtshof in der Strafsache gegen Dagmar Imgart durch Urteil vom 28. Juni 1956 ({2}) ausgesprochen hat, daß Todesurteile des sogenannten „Volksgerichtshofs" und deren Vollstreckung „eine vorsätzliche rechtswidrige Tötung unter dem Deckmantel der Strafrechtspflege" waren?
Das Wort hat Herr Bundesminister Schröder.
schröder (bundesminister des innern), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet zunächst: Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
Im einzelnen: Das in der Frage erwähnte Gesetz kommt nach übereinstimmender Auffassung der beteiligten Ausschüsse nur für neue Fälle, d. h. neu bekanntwerdende Fälle in Betracht. In diesem Falle ist nach der Bundesdisziplinarordnung der höchstzulässige Betrag des Ruhegehalts, d. h. ein Drittel, einbehalten worden.
Das ist der Frage erwähnte Urteil ist in der Anschuldigungsschrift verwertet. Das Urteil bezog sich auf den Fall des Pfarrers Dr. Metzger. In diesem Verfahren hat Lautz nicht mitgewirkt.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Dann ist die Frage erledigt.
Ich komme zur Frage 11 des Abgeordneten Wittrock, die die Vorlage eines Gesetzes zur Reform des Strafregisters betrifft:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafregisters vorlegen? Wird sie sich hierbei den von den Landesjustizministern erarbeiteten Entwurf für ein neues Strafregistergesetz zu eigen machen?
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß nach § 26 StGB aus der Strafhaft entlassene Personen zwar zu einem Universitätsstudium zugelassen werden können, auch wenn sie wegen einer politischen Straftat verurteilt sind, daß ihnen aber die Zulassung zum Staatsexamen wegen dieser Straftat verweigert wird? ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit den Ländern auf die Durchsetzung des rechtspolitischen Gedankens einer Wiedereingliederung von Verurteilten auch auf diesem Gebiet hinzuwirken?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Mende (NA), 1958-01-23:
Ist dem Herrn Kollegen Kiesinger bekannt, daß ich an den Eden-Plan der ersten Genfer Konferenz, d. h. an Edens Äußerungen vom 18. Juli 1955 anknüpfte, als ich heute von dieser Verklammerung der Vier Mächte mit dem wiedervereinigten Deutschland sprach und nicht als „gelehriger Schüler" des Herrn Ollenhauer?
({0})
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Die Bundesregierung wird dem Bundestag den Entwurf eines


Bundesjustizminister Schäffer
Gesetzes zur Reform des Strafregisters vorlegen. Sie wird dabei den Entwurf zugrunde legen, der von einem von der 22. Justizministerkonferenz eingesetzten Unterausschuß gemeinsam mit Vertretern meines Hauses erarbeitet worden ist. Das habe ich zuletzt im Oktober dieses Jahres den Landesjustizministern auf der Ministerkonferenz in Berlin mitgeteilt.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1957-12-12:
Herr Bundesjustizminister, ist im Hinblick darauf, daß bereits seit Jahren ein Ausschuß der Justizministerkonferenz mit diesem Problem befaßt ist - mit dem Ergebnis, daß dieser Entwurf erarbeitet worden ist, von dem Sie sprachen -, unverzüglich mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu rechnen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-12-12:
Was heißt „unverzüglich zu rechnen"? Ich darf feststellen: Wir haben jetzt vom 42. Deutschen Juristentag im September dieses Jahres eine Stellungnahme erhalten. Wir müssen uns jetzt noch mit den Länderregierungen wegen gewisser Änderungen ins Benehmen setzen. Wir müssen uns außerdem auch mit verschiedenen Bundesbehörden ins Benehmen setzen. Das geschieht sofort.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Die Frage ist erledigt.
Ich komme zur Frage 12 des Abgeordneten Wittrock wegen Vorlage von Ehescheidungsakten an das Bundesministerium für Verteidigung:
Trifft es zu, daß den Personalsachbearbeitern des Verteidigungsministeriums oder sonstiger Behörden der Bundeswehr Ehescheidungsakten von Bewerbern auch dann vorgelegt werden, wenn die geschiedenen Eheleute dem nicht zugestimmt haben?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Rust.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Die von dem Abgeordneten gestellte Frage wird bejaht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus Artikel 35 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 299 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes haben alle Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe zu leisten. § 299 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung besagt:
Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
Die dem Bundesministerium für Verteidigung obliegende öffentlich-rechtliche Pflicht, sich bei der Personalauswahl für den Aufbau der Bundeswehr ein umfassendes Bild auch von der charakterlichen Eignung des einzelnen Bewerbers zu verschaffen, dürfte ein ausreichendes „rechtliches Interesse" im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO begründen. Für die Beurteilung des Charakters eines Bewerbers hat nach den Einstellungsrichtlinien des Ministeriums, denen die Empfehlungen des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte vom 13. Oktober 1955 zugrunde liegen, auch die Frage Bedeutung, ob „sein Familienleben geordnet ist". Bei „Ehescheidungen ist das Verhalten des Bewerbers zu prüfen". Diese Prüfung ist aber nur an Hand der Scheidungsakten möglich. Vorstehende Rechtsansicht hatte auch das OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem Jahre 1950 - im Falle eines allerdings bereits im Staatsdienst stehenden Angestellten - vertreten.
Um in Abwägung des Allgemeininteresses mit dem der geschiedenen Eheleute auch die berechtigten Interessen der beteiligten Eheleute zu wahren, hat das Ministerium Schutzbestimmungen erlassen, die in nachstehender interner Dienstanweisung ihren Niederschlag finden:
1. Ehescheidungsakten sind nur dann anzufordern, wenn nach Einblick in das von geschiedenen Bewerbern vorgelegte Scheidungsurteil mit Gründen eine ergänzende Einsichtnahme in die gerichtlichen Vorgänge unerläßlich erscheint.
2. Um den Personenkreis, dem eingehende Ehescheidungsakten zugänglich sind, möglichst klein zu halten, haben ausschließlich das Verwaltungsreferat der Personalabteilung bzw. die Rechtsreferate der nachgeordneten Stammdienststellen des Ministeriums die Befugnis, Ehescheidungsakten anzufordern und auszuwerten.
3. Über die Auswertung der Akten ist ein Vermerk niederzulegen, der in einem verschlossenen Umschlag zu den jeweiligen Personalakten genommen wird. Der Inhalt des Vermerks ist nur zur Kenntnis des zuständigen Personalreferenten und derjenigen Vorgesetzten bestimmt, die über die Einstellung im Einzelfall zu entscheiden haben. Dies ist auf dem Umschlag durch den Hinweis „Nur durch den zuständigen Personalreferenten oder höheren Vorgesetzten zu öffnen!" kenntlich zu machen.
wittrock (NA), 1957-12-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß Art. 35 des Grundgesetzes mindestens eine sehr fragwürdige Grundlage für eine derartige Praxis ist. Hat das Bundesministerium für Verteidigung sich mit der rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Problematik, die mit der Anwendung des Art. 35 des Grundgesetzes für eine derartige Praxis verbunden ist, hinreichend auseinandergesetzt?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-12-12:
Ja.
wittrock (NA), 1957-12-12:
Sehr zweifelhaftes Verfahren!
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-12-12:
Ich darf darauf hinweisen, daß am Beginn der Entscheidung darüber, ob die Akten auf Anfordern des Ministeriums übersandt werden
oder nicht, ja eine Entscheidung des Vorstands des Gerichts steht. Also auch eine gerichtliche Instanz entscheidet ja zunächst darüber, ob das rechtliche Interesse, das im Einzelfall dargelegt werden muß, auch wirklich vorhanden ist. Ich glaube, das ist eine Kautel, die den erforderlichen Rechtsschutz gibt. Auf dieser Rechtsgrundlage - Grundgesetz und Zivilprozeßordnung - sind die bisherigen Anforderungen durchgeführt worden.
wittrock (NA), 1957-12-12:
Der sogenannte Vorstand des Gerichts ist doch in dem Zusammenhang eine Verwaltungsinstanz. - Im übrigen danke ich Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.