ralph brinkhaus (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

Ende der Debatte macht es wahrscheinlich Sinn, noch
einmal zu sagen, um was es überhaupt geht.

({0})

Seit Jahrzehnten ist es so, dass Menschen aus Deutschland legal oder illegal erworbenes Geld in die Schweiz
bringen und dieses Geld dort teilweise - auf diese Feststellung lege ich Wert; vorhin wurden viele ehrliche Bürger von Rednern der SPD diskreditiert - nicht der Steuer
unterwerfen. Wir haben es, egal ob wir einen schwarzen
oder einen roten Finanzminister hatten, nicht geschafft,
dagegen etwas zu unternehmen.

Was wäre das Beste gewesen? Das Beste wäre gewesen, wenn die Schweizer uns einfach alle Daten offengelegt hätten. Dann hätten wir ein ordentliches Besteuerungsverfahren einleiten können - nun denn. Die
Schweizer haben gesagt, dass sie das nicht machen.

Jetzt könnte man darauf in der Weise reagieren, dass
man sich beleidigt zurückzieht und gar nichts macht.
Man kann aber auch verhandeln. Genau das hat die Bundesregierung gemacht. Sie hat verhandelt, und sie hat ein
Ergebnis erzielt. Über dieses Ergebnis kann man streiten.

({1})

Um dieses Ergebnis zu bewerten und darüber zu streiten,
sind wir im Übrigen hier.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf
hinweisen, dass das Vereinigte Königreich ein ähnliches
Ergebnis erzielt hat. So schlecht, wie Sie behauptet haben, kann die Verhandlungsführung also nicht gewesen
sein. Denn die Briten sind nicht unbedingt für ihre Großzügigkeit im Umgang mit Steuersündern bekannt.

Am Ende dieser Debatte möchte ich noch drei Gedanken zu diesem Prozess ausführen.

Erstens. Herr Poß, ich schätze Sie sonst eigentlich
sehr. Aber was Sie heute gesagt haben - das gilt auch für
andere Beiträge der Opposition -, war nicht sonderlich
nett; denn in Ihrer Rede haben Sie den politischen Gegner diskreditiert. Es ist in Ordnung, dass man in einer
Debatte das Ergebnis kritisiert. Aber es ist absolut nicht
in Ordnung, zu behaupten, dem Verhandlungsprozess
hätten unlautere Motive zugrunde gelegen.

({2})

Wenn wir anfangen, so zu handeln, wie Sie, Herr Poß,
und wie Herr Gerster und Frau Kressl es gemacht haben,
dann fällt das auf uns alle zurück. Im Interesse der politischen Kultur in diesem Hause sollte man, auch wenn
man das Ergebnis nicht teilt, anerkennen, dass das Verhandlungsteam vom Bundesfinanzministerium nach bestem Wissen und Gewissen versucht hat, ein gutes Ergebnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Das
lasse ich mir nicht kaputtmachen.
({3})

Zweitens. Wie gehen wir mit anderen Ländern um?
Die Schweiz hat nicht unbedingt dazu beigetragen, die
Steuerehrlichkeit in Deutschland zu erhöhen. Das muss
man negativ bewerten; das ist überhaupt keine Frage.
Aber man muss auch Folgendes bewerten: a) dass die
Schweiz ein souveränes Land ist, b) dass die Schweiz in
allen Fragen, die Deutschland betroffen haben, an unse-
rer Seite gestanden hat und - um den historischen Bogen
zu spannen - c) dass uns die Schweiz in Zeiten, in denen
wir es eigentlich nicht verdient hatten, als Erste wieder
die Hand gereicht hat. Dementsprechend halte ich es für
unerträglich, wie man mit diesem Land umgeht und wie
man es diskreditiert.

({4})

In der Politik in Deutschland hat eine bestimmte Einstellung Einzug gehalten: Wir, die wir momentan in einer Position der Stärke sind, meinen, dass wir es uns
leisten können, anderen Ländern gute Ratschläge zu erteilen. Ich bin da sehr vorsichtig.

({5})

Es wird momentan sehr genau beobachtet, wie Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Situation umgeht und wie Deutschland international auftritt.

({6})

Die Debatte hier hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen anderer Länder in die deutsche Politik zu stärken.

({7})

Dritter Punkt: die Frage nach der Gerechtigkeit. Wegen dieser Frage meinten Sie heute eine Aktuelle Stunde
verlangen zu müssen, was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat, und zwar deswegen, weil wir natürlich ein ganz
normales Gesetzgebungsverfahren zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen wie zu allen anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch durchführen. Aber es schien
im Sinne der Sozialdemokraten zu sein, eine gewisse
Skandalisierung herbeizuführen.

({8})

Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, warum das
nicht gut ist.

Zur Frage der Gerechtigkeit: Ja, das Ganze ist eine
Frage der Gerechtigkeit, ob diejenigen Menschen, die
gegen Gesetze verstoßen haben, bestraft werden. Es ist
aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir die Steuergelder einnehmen, die uns zustehen. Es ist im Übrigen
eine Frage der Gerechtigkeit, ob es staatliches Handeln
ist, Rechtsdurchsetzung mithilfe krimineller Elemente,
Stichwort „Steuer-CD“, zur Regel zu machen.

({9})

In der Abwägung der verschiedenen Gerechtigkeiten
hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen


und einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag lautete
ganz einfach: Uns ist es an dieser Stelle lieber, dass wir
das Geld bekommen. Darüber kann man streiten. Aber
wir sollten uns bitte nicht gegenseitig vorwerfen, wer
von uns der Gerechtere unter der Sonne ist. Ich glaube
nämlich nachhaltig, dass wir nach bestem Wissen und
Gewissen gehandelt haben und dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben. Häme ist hier fehl am Platz. Angebracht ist im Grunde genommen Anerkennung für das,
was wir geleistet haben. Ich freue mich auf eine sachliche Beratung dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss.

Danke.

({10})