Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir in
der Woche die unterschiedlichen Redezeiten und Redner
festgelegt haben, hat unser verkehrspolitischer Sprecher
Ulrich Lange darauf hingewiesen, dass die Lkw-Maut
weiblich sei und die Pkw-Maut männlich. Deswegen
freue ich mich sehr, die Debatte heute gemeinsam mit
Daniela Ludwig besprechen zu dürfen. Auch für die
Kollegin Ferner war der Grund, hierzubleiben, dass dies
aus frauenpolitischer Sicht berücksichtigt werden kann.

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- Eben, Frau Wilms spricht auch. Das Thema ist auf jedem Fall hervorragend abgedeckt.

Spaß beiseite, zurück zum Thema. Wir haben hier in
den letzten Wochen sehr oft über verschiedene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungen gesprochen, und diese haben
in den parlamentarischen Beratungen insgesamt einen
sehr breiten Raum eingenommen. Deswegen möchte ich
mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen
im Verkehrsausschuss für die wirklich guten und sachlichen Beratungen und für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch
bei den beiden Regierungsfraktionen für die vielen Berichterstattergespräche in vielen Bereichen, aber ganz
besonders für die konstruktive Zusammenarbeit zum
Thema Lkw-Maut bedanken.

Wir werden in dieser Woche eine weitere finanzpolitische Diskussion über die Einführung der Infrastrukturabgabe haben; darüber werden wir separat beraten. Jetzt
geht es erst einmal darum, uns anzusehen, wie sich die
Finanzierung in den nächsten Wochen und Monaten
durch die Ausweitung und die Vertiefung der Lkw-Maut
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes entwickelt. Wir haben erst vor wenigen Wochen die erste Lesung gehabt. Da hatte ich bereits die Möglichkeit, den Gesetzentwurf, die Ziele und
den Inhalt ausführlich vorzustellen. Ich möchte das nicht
alles wiederholen, sondern nur eine kurze Zusammenfassung geben, worum es uns in dem Gesetz geht.

Was wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist für uns ein ganz wichtiger Baustein; es handelt sich um ein ganz breites Maßnahmenpaket. Wir haben in unserem Haus bei der Finanzierung der
Infrastruktur die Notwendigkeit, zusätzliche Haushaltsmittel zu bekommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig,
dass wir eine gute Infrastruktur brauchen. Wir haben,
zum Beispiel durch dieses Gesetz, 5 Milliarden Euro zusätzlich. Auch morgen werden wir ein Gesetz verabschieden, das zusätzlich Geld in die Kassen spülen wird.

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Wir werden jetzt mit dem Gesetz zur Lkw-Maut in einem ersten Schritt die Mautpflicht zum 1. Juli 2015 auf
weitere 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen
ausdehnen. Wenn man sich anschaut, wie viel das tatsächlich bedeutet, sieht man, dass es ein Zuwachs des
mautpflichtigen Streckennetzes von rund 8 Prozent ist,
sprich: von 14 000 Kilometern auf 15 100 Kilometer.
Welche Einnahmeerwartung haben wir da? Wir erwarten
im Zeitraum von 2015 bis 2017 zunächst einmal Einnahmen von insgesamt 200 Millionen Euro.




Es gibt einen zweiten Schritt. Der zweite Schritt soll
zum 1. Oktober 2015 erfolgen. Dann wird die Mautpflichtgrenze von derzeit 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. Hier erwarten wir im
Zeitraum von 2015 bis 2017 zusätzliche Einnahmen von
insgesamt 675 Millionen Euro. Das sind für uns keine
Peanuts, sondern jeder einzelne Euro, jede einzelne Million sind sehr, sehr viel Geld für den Haushalt. Jeder
kann sich einmal überlegen, was das bedeutet. Uns liegen ja Briefe von fast allen Abgeordneten vor, in denen
Wünsche angemeldet werden.

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- Nein, von Ihnen nicht, Frau Wilms. Ich weiß, dass Sie
dem Minister direkt schreiben.

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Wir gehen also davon aus, dass insgesamt 170 000
Lkws aus dem In- und Ausland zusätzlich Maut bezahlen werden, allerdings mit deutlich geringeren mautpflichtigen Fahrleistungen als derzeit im schweren Straßengüterverkehr.

Wir hatten - das gehört in den parlamentarischen Beratungen dazu - selbstverständlich eine Diskussion über
die Erweiterung der Achsklasseneinteilung von bisher
zwei Achsklassen auf zukünftig vier Achsklassen. Wir
hatten auch eine Expertenanhörung zu diesem Thema
am 16. März 2015. Bei der Anhörung gab es noch einmal viele interessante Aspekte. Aber ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die Bundesregierung
die Befürchtung nicht teilt, dass mit der neuen Achsklasseneinteilung Fehlanreize zur Nutzung von Fahrzeugen
mit weniger Achsen gesetzt werden, also dass es durch
diese neue Achsklasseneinteilung zu Verschiebungen
von fünfachsigen zu vierachsigen Fahrzeugkombinationen kommen wird. Vielmehr halten wir diese vier Achsklassen für geboten, weil mit vier Achsklassen die verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten besser
gewährleistet werden kann.

An der Kostenstruktur im Güterkraftverkehr haben
die Mautkosten einen Anteil von 10 bis 15 Prozent. Die
Personal- und die Kraftstoffkosten haben mit über
50 Prozent einen weitaus gewichtigeren Anteil an den
Gesamtkosten.

Wir wollen selbstverständlich eine praxisnahe Lösung; das ist klar. Deswegen sage ich auch: Wir hatten
viele Diskussionen. Wir haben uns auf Kompromisse geeinigt, aber wir werden als Bundesregierung - das ist uns
wichtig - ganz genau beobachten, ob es durch die
Mautänderung zu Änderungen an den Fahrzeugflotten
kommt. Wir würden die entsprechenden Ergebnisse
selbstverständlich in das nächste Wegekostengutachten
einfließen lassen, um eventuelle Fehlanreize - sollte es
diese geben; davon gehen wir im Moment nicht aus - zu
minimieren.

Alles zusammengefasst, kann ich sagen: Ich glaube,
wir haben heute mit den unterschiedlichen Modellen
einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um unsere
Infrastruktur in Deutschland zukunftsfest zu machen und
in den nächsten Jahren aufzurüsten. Deswegen noch einmal vielen herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass diese morgen genauso stattfindet.

Vielen Dank.

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