Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Mattick, ich hätte es gern gesehen, wenn wir die Debatte jetzt auf den Bereich beschränkt hätten, den ich angeführt habe. Den anderen Bereich, auf den Sie sich jetzt beziehen, habe ich nicht angeführt. Ich habe auch die entsprechenden Unterlagen nicht mit. Ich höre aber mit großer Befriedigung, daß mein Kollege Marx morgen auch auf diese Frage eingehen wird.
Ich möchte eine Ausführung, die heute unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Barzel, hier gemacht hat, noch einmal unterstreichen und mit besonderem Nachdruck vortragen: In jenem Brief Bulganins ist uns von sowjetischer Seite das Recht auf staatliche Einheit, auf Wiedervereinigung zugestanden worden. Diese Position, die Adenauer gegenüber der Sowjetunion errungen hat, ist von dieser Regierung leichtfertig wieder preisgegeben worden.
({0})
Der CSU-Vertragsentwurf stellt eindeutig fest, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion strittige und unterschiedlich bewertete Fragen gibt, zu deren späterer friedlicher Lösung der erklärte Ausschluß der Gewaltanwendung beitragen soll. Hier zeigt sich deutlich die Kontinuität des CSU-Vertragsentwurfes mit der deutschen Friedenspolitik von Adenauer, Erhard und Kiesinger. Ich möchte mich hier noch auf eine Erklärung des damaligen Außenministers Willy Brandt vom 13. Dezember 1967 vor dem Deutschen Bundestag beziehen. Da der Bundeskanzler nicht dasein kann, möchte ich es mir ersparen, hier zu zitieren. Ich möchte die Erklärung nur inhaltlich wiedergeben. Willy Brandt war der Meinung, daß die strittigen Fragen nicht präjudiziert werden dürften und daß ein Klima geschaffen werden sollte, daß der Lösung der eigentlichen Sachprobleme dienlich sei. Diese Politik hat der Außenminister Willy Brandt in der letzten Legislaturperiode vertreten, aber in dieser Legislaturperiode als Kanzler aufgegeben.
Die Sowjetunion sieht in dem Moskauer Vertrag eine endgültige Lösung von Sachfragen. Dafür gibt es Stimmen aus der Sowjetunion und aus dem kommunistischen Machtbereich, aus dem Machtbereich des Warschauer Paktes. Es ist eben nicht interessant genug, daß Herr Mischnick hier eine andere eindeutige Auslegung vertritt. Ich versage es mir, hier Zitate anzuführen, angefangen vom Bundeskanzler und von Kurt Schumacher, der in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht hat: „Die Sozialdemokraten haben als erste erklärt, daß sie niemals die OderNeiße-Linie anerkennen." Ich verzichte auch darauf, in vollem Umfange das Zitat zu bringen, in dem Herr Brandt, Herr Wehner und Herr Ollenhauer anläßlich des Schlesier-Treffens erklärt haben, Verzicht sei Verrat. Ich möchte auch nicht das Zitat von Ihnen bringen, Herr Kollege Wehner, in dem Sie gesagt haben, wer auf diese Gebiete verzichte, sei ein Strolch.
({1})
Ich möchte aber ein Zitat hier vortragen - und das muß ich wörtlich bringen - über die Grenzfrage. So sagte Bundeskanzler Brandt, damals Parteivorsitzender, noch nicht Außenminister: „Über die Grenzfrage wird sich eine von der SPD gebildete Bundesregierung nicht äußern und auch keinen Verzicht anbieten." Und das in Pirmasens am 23. Mai 1965. Ich frage mich nur: Wenn die Versicherungen von gestern so schnell vergessen sind bei diesem Bundeskanzler, wie lange gelten dann seine Beteuerungen von heute?
({2})
In dem Vertragsentwurf der CSU heißt es jedenfalls in Übereinstimmung mit der bisher auch von Ihnen - von der Regierung und von der SPD - vertretenen Politik, daß die spätere Lösung strittiger Fragen zu einer Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung der geteilten deutschen Nation führen muß. Die Gewaltverzichtsklausel bezieht sich in unserem Entwurf ausdrücklich auf alle strittigen Fragen einschließlich der Fragen, die Grenzen und Demarkationslinien betreffen. Im Moskauer Vertrag fehlt eine solche Formel, da er von der durch die Stalinsche Expansionspolitik geschaffenen, in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage ausgeht. Damit sanktioniert der Moskauer Vertrag die Kriegsbeute Stalins.
Dem von der CDU/CSU-Fraktion einstimmig gebilligten Vertragsentwurf geht es bei dem Bestreben, friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten zu entwickeln, um den zügigen Ausbau der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie um die Öffnung aller Grenzen für einen ungehinderten Reiseverkehr. Auch diese Formel fehlt in dem von der Regierung ausgehandelten Moskauer Vertrag. Auch hier hat diese Bundesregierung die Linie einer Politik der Freiheit zum mindesten fahrlässig verlassen.
({3})
Im Moskauer Vertrag sind demgegenüber Begriffe enthalten, die wörtlich aus sowjetischen Noten, Reden und Memoranden abgeschrieben sind. Ich erwähne z. B. „Normalisierung der Lage in Europa". Dieser Begriff ist wörtlich abgeschrieben aus dem sowjetischen Memorandum an Bonn vom 12. Oktober 1967.
({4})
Das bedeutet nach Moskauer Urteil die Beseitigung alles dessen, was den Normen des Potsdamer Abkommens in der bekannten sowjetischen Auslegung noch nicht entspricht und was der Breschnew-Doktrin und dem uneingeschränkten russischen Kontrollanspruch zuwiderläuft.
Weiter heißt es im Moskauer Vertrag, daß man „von der in diesem Raume bestehenden wirklichen Lage" ausgehen wolle. Dies ist wörtlich abgeschrieben aus dem sowjetischen Memorandum vorn 21. November 1967. In sowjetischer Auslegung deckt dieser Begriff alle sowjetischen Thesen und Forderungen, die auf eine rechtsgültige Stabilisierung des gegenwärtigen russischen Herrschaftsraumes sowie auf die Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf West-Berlin und Westdeutschland abzielen.
Weiter heißt es im Moskauer Vertrag: „Wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet". Dies ist wörtlich abgeschrieben aus der Rede Breschnews in Moskau vom 12. Juni 1970. Im Moskauer Vertrag werden durch diese und andere Formulierungen in Artikel 3 insbesondere auch diejenigen Grenzen als unverletzlich sanktioniert, die 1939 über die Köpfe der betroffenen Völker hinweg im Hitler-Stalin-Pakt festgelegt wurden.
({5})
Ich frage: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, auch Grenzen von Gebieten für unverletzlich zu erklären, die während oder nach dem Kriege von der Sowjetunion annektiert wurden und in keiner unmittelbaren Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland standen oder stehen?
({6})

Ich frage weiter: Kann es Aufgabe der Bundesrepublik sein, den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 zumindest moralisch nachträglich noch zu sanktionieren?
({7})
Während man gleichzeitig von östlicher Seite die Forderung hört, das Münchener Abkommen von Anfang an für ungültig zu erklären, höre ich keine Forderungen, diesen völkerrechtswidrigen Vertrag mit dem Geheimabkommen vom August 1939 zwischen Hitler und Stalin für ungültig zu erklären.
Ferner verlangt der Moskauer Vertrag „die territoriale Integrität" aller Staaten „in ihren heutigen Grenzen" zu achten. Auch dies ist wörtlich aus dem sowjetischen Memorandum vom Oktober 1967 abgeschrieben.
Weiter heißt es: ,,... keine Gebietsansprüche" zu erheben. Dies ist wörtlich aus dem Memorandum vom November abgeschrieben.
Schließlich betrachten die Unterzeichner des Moskauer Vertrages „heute und künftig" die Grenzen als „unverletzlich". Dies ist wieder wörtlich aus dem Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei vom 8. Mai 1970 abgeschrieben.
Damit ist wohl hinlänglich bewiesen: dieser Vertrag trägt die Handschrift Moskaus.
({8})
Im Moskauer Vertrag ist im Gegensatz zum CSU- Vertragsentwurf kein Verzicht auf die sowjetische Interventionsanmaßung gemäß Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen enthalten.
Wir haben es für notwendig gehalten, daß die Bundesrepublik Deutschland die von ihr verfolgte Politik der Herstellung eines politisch geeinten Europas bekräftigt. In unserem Vertragsentwurf versichert sie dabei zugleich der Sowjetunion, daß dies ein politisch geeintes unabhängiges Europa sein soll und daß die deutsche Politik zur Herstellung des politisch geeinten Europas gegen niemanden gerichtet ist, da dieses freie politisch geeinte Europa der friedlichen Zusammenarbeit mit allen anderen Staaten der Welt dienen soll. Im Moskauer Vertrag fehlt eine entsprechende Bestimmung oder ein Hinweis auf die Möglichkeit der europäischen Integration völlig. Das Moskauer Vertragswerk soll nach erklärter sowjetischer Überzeugung ein Werk-. zeug sein, um die politische Einigung des freien Europas zu verhindern. Das ist hier von verschiedenen Vertretern der Koalition und auch von seiten der Regierung bestritten worden. Es gibt ganz offizielle Erklärungen. TASS, die amtliche Nachrichtenagentur der Sowjetunion, sagt am 22. Februar 1971:
Gegenwärtig erhält die Idee der Einberufung eines gesamteuropäischen Forums zu Problemen der Sicherheit und Zusammenarbeit eine immer größere Unterstützung. Die Abhaltung eines solchen Forums würde zweifellos zur Verbesserung des politischen Klimas beitragen und weitgehend Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten eröffnen. Doch einer solchen Entwicklung widerspricht unbestreitbar eine Politik, die auf die Festigung geschlossener politischer und wirtschaftlicher Blöcke, wie es die EWG ist, gerichtet ist.
Damit ist klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, was auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel in Moskau aus dem Munde der verantwortlichen Vertreter der sowjetrussischen Regierung selbst gehört hat.
Ähnlich lautet die Erklärung des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Obersten Sowjets, Jurij Schukow, vom 22. September 1970.
Leider gibt es auch eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die besagt, daß die politische Einigung Europas eine Aufgabe kommender Generationen sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im CSU-Vertragsentwurf erklärt die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum Moskauer Vertrag, daß sie weiterhin in vollem Umfang das von ihr vertretene und ausgeübte Recht, Selbstbestimmung und Einheit der deutschen Nation als Ziel ihrer Politik mit friedlichen Mitteln zu verfolgen, ausüben wird. Ein solcher Passus fehlt im Moskauer Vertrag vollständig. Die Bundesregierung verzichtet darauf, dieses Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung und auch das Recht auf Einigung der geteilten Nation in den Vertragstext aufzunehmen. Sie begnügt sich mit einem Brief an Gromyko, der nicht Bestandteil des Vertrages ist, obwohl sie gerade in dieser Frage bei der Sowjetunion auf Verständnis hätte stoßen müssen, da die Sowjetunion in den letzten Jahren ein glühender Verfechter des Selbstbestimmungsrechts der neuen afrikanischen Staaten und zuletzt von Bangla Desh war. Wir sind der Meinung, daß das, was den afrikanischen und asiatischen Staaten an Selbstbestimmungsrecht zusteht, auch für das deutsche Volk und die deutsche Nation gelten muß.
({9})
Aber die Sowjetunion will das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen verhindern, weil seine Verwirklichung gleichbedeutend mit dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft im anderen Teil Deutschlands wäre.
({10})
Deshalb hat die Sowjetunion die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in den Vertragstext verhindert, und die Bundesregierung hat sich ihr, ich sage, in unverantwortlicher Weise gefügt.
Unser Vertragsentwurf enthält gegenüber dem Moskauer Vertrag keinerlei Festschreibungen von Grenzen, sondern die Bekräftigung, daß der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn die Grundsätze des Völkerrechts, der Gleichberechtigung, des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Nichteinmischung sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Freizügigkeit für Menschen und Ideen, überall beachtet werden. Während sich auch hier der Moskauer Vertrag den sowjetischen Forderungen beugt, führt der CSU-Vertragsentwurf die Friedenspolitik
nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch seiner westlichen Alliierten fort. Ich möchte hier nur an das Kommuniqué der letzten NATO- Ministerratstagung vom vergangenen Dezember erinnern, in dem das Recht auf Freizügigkeit für Menschen und Ideen als Grundlage jener europäischen Friedenspolitik über die bestehenden Blöcke hinweg bezeichnet worden ist.
Eine der schwerwiegendsten Unterlassungen, deren sich die Bundesregierung bei der Abfassung des deutsch-sowjetischen Vertrags schuldig gemacht hat, besteht darin, daß ein Friedensvertragsvorbehalt fehlt. Der von uns vorgelegte Vertragsentwurf stellt fest, daß eine endgültige Regelung der deutschen Frage einschließlich der Grenzen einem Friedensvertrag mit ganz Deutschland vorbehalten bleiben muß. Auch hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit nach wie vor gültigem deutschen Vertragsrecht, nämlich mit dem Deutschland-Vertrag.
Der CSU-Vertragsentwurf stellt abschließend fest, daß durch diesen Vertrag die von den Partnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen in ihrer Geltung nicht beeinträchtigt werden. Hierdurch ist die volle Fortgeltung früherer Vertragsrechte, wie z. B. des Deutschland-Vertrags, eindeutig gesichert. Das ist beim Moskauer Vertrag nicht der Fall. Auch hier haben wir es wieder mit einer mehrdeutigen Auslegung zu tun.
Diese Gegenüberstellung des Moskauer Vertrags und des von der CDU/CSU-Fraktion einstimmig verabschiedeten Vertragsentwurfs zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung einen Vertrag nach den Vorstellungen Moskaus unterzeichnet hat, während unser Entwurf einen wirklichen Gewaltverzichtsvertrag zum Inhalt hat.
Ich weiß, meine Damen und Herren, was mir von der Regierungsseite hierauf entgegnet wird: das sei ein Traumvertrag, sei Wunschträumerei,
({11})
für einen Vertrag bedürfe es auch eines Partners, der gewillt sei, ihn zu unterzeichnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Traumvertrag. Ein Traumvertrag wäre es dann, wenn in diesen Vertrag der Art. 7 des Deutschland-Vertrages im Wortlaut mit aufgenommen worden wäre, d. h. wenn auch die Sowjetunion für die Wiedervereinigung Deutschlands eintreten würde
({12})
und eine freiheitliche Verfassung die Verfassung für Gesamtdeutschland sein sollte.
Ich gebe zu, natürlich wird man einen so ausgewogenen Vertrag nicht unter Dach und Fach bringen, wenn man wie diese Bundesregierung sich ohne Not selbst unter Zeitdruck setzt und in wenigen Monaten in Moskau eine überhastete Vereinbarung schließt. Um einen ausgewogenen, wirklichen Gewaltverzichtsvertrag zu unterzeichnen, bedarf es zäher Verhandlungen. Dazu braucht man Geduld und langen Atem.
Vor kurzem hat uns gerade Japan eine Lektion erteilt und gezeigt, daß zähes Vertreten von nationalen Interessen und Beharrlichkeit zu einem Nachgeben Moskaus führen können. Nachdem Tokio 27 Jahre auf einen Friedensvertrag mit Moskau gewartet hat, hat der Kreml jetzt endlich seine Bereitschaft zum Abschluß eines Friedensvertrages zu erkennen gegeben. Und dies, seitdem Japan sich anschickt, sein Verhältnis zu Peking zu normalisieren.
Unseren früheren Bundeskanzler Kiesinger haben Sie hier mit „Peking, Peking" attackiert; Bundeskanzler Brandt hat es getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die uns befreundete größte Macht im Westen, die Vereinigten Staaten, ein so hohes Interesse an China entwickelt, dann war es eine weise Voraussicht von Kanzler Kiesinger damals, daß er diese Frage rechtzeitig - ({13})
Wie sehr wir mit unseren Befürchtungen wegen der verschiedenartigen Auslegungen dieses Vertrages recht haben, zeigen die Ausführungen im „Forum" - ich würde Ihnen dringend empfehlen, sie einmal zu lesen -, die von Ihrem Fraktionskollegen MdB Claus Arndt verfaßt worden sind. Hier steht:
Selten ist in einem völkerrechtlichen Dokument so deutlich zum Ausdruck gekommen, daß die beiden vertragschließenden Parteien in fast allen wichtigen Fragen des Völker- und Staatsrechts, die sie betreffen, dissentieren und dennoch ungeachtet dessen miteinander praktische Politik betreiben.
Hier wird bestätigt, daß die Sowjetunion eine andere Interpretation gibt, als sie hier von der Regierung und anderen vertreten worden ist.
Nichts zeigt im übrigen deutlicher als die Reaktion des Ostblocks, wo die wahren Unterschiede zwischen unserem Entwurf und dem von der Regierung ausgehandelten Moskauer Vertrag liegen. Radio Prag - Sie können nicht sagen: Was interessiert uns Radio Prag? Sie wissen alle, daß in den kommunistischen Staaten der Rundfunk ein staatskontrollierter Rundfunk ist 
({14})
- Das ist hochinteressant. Bisher hat uns die SPD insbesondere in Bayern immer vorgehalten, der Bayerische Rundfunk sei ein „schwarzer" Rundfunk. Jetzt sagen Sie plötzlich: Die CSU will sich des Rundfunks bemächtigen. Wenn wir ihn doch schon in der Hand haben, brauchen wir ihn doch nicht mehr eigens mit einer Gesetzesnovelle zu erobern.
({15})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Doppelzüngigkeit, die manchmal von Ihrer Seite zu hören ist.
Radio Prag erklärte am 1. Februar - ich zitiere, und ich würde sehr bitten, wenigstens jetzt einmal aufmerksam zuzuhören -:

Seinen
- d. h. StraußVorstellungen zufolge sollte ein Vertrag mit der Sowjetunion bestätigen, daß die deutsche Bundesrepublik auf das sogenannte Recht auf Selbstbestimmung und Einheit der Nation nicht verzichtet, was lediglich eine andere Formulierung der revanchistischen Ansprüche auf eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkriegs darstellt.
Wer sich also auf das Selbstbestimmungsrecht beruft, wer das Recht auf Wiedervereinigung verkündet, ist in den Augen zumindest des kommunistischen Senders Radio Prag ein Revanchist. Da ich der Auffassung bin, daß alle Damen und Herren Abgeordneten in diesem Hause das Selbstbestimmungsrecht bejahen, die Wiedervereinigung wollen, sind Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, miteinander Revanchisten.
({16})
- Von Radio Prag, nicht von mir! - Wer sich also auf das Selbstbestimmungsrecht beruft, ist ein Revanchist.
Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Bundesregierung wird uns hier vom Osten klar gesagt, was eben nicht im Moskauer Vertrag gesichert ist. Ich zitiere jetzt aus der „Prawda" vom 2. Februar dieses Jahres:
Der Clou des Straußschen Programms ist die Nichtanerkennung der gegenwärtigen Staatsgrenzen in Europa und daß ihre Festlegung angeblich nicht endgültig sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, belassen wir es in dieser Stunde bei diesen Zitaten bedeutender Stimmen aus dem Osten!
Ich möchte zum Schluß kommen.
({17})
- Sehen Sie, so geteilt ist Ihre Fraktion: Die einen bedauern es, die anderen freuen sich.
({18})
Wie man es hier als Oppositionsredner macht, man kann es der SPD einfach nicht recht machen.
Ich darf noch eine Frage anschneiden, die wir sehr ernst nehmen. Ich sehe nämlich nicht ein, warum man hier nicht eine andere Haltung einnehmen kann: Ich habe von dem Dissens, von den verschiedenartigen Interpretationen, von den unterschiedlichen Auslegungen auf sowjetischer und unserer Seite gesprochen. Nun berufen sich die Staatsmänner des Ostens nicht nur auf den Vertrag, sondern auch auf die Verhandlungen. Deshalb sind Kollege Dr. Barzel und ich wiederholt beim Bundeskanzler und beim Außenminister vorstellig geworden und haben gebeten, Einsicht in die Protokolle bzw. in die Verhandlungsniederschriften zu erhalten. Ich möchte nicht auf das Bahr-Papier eingehen, das es überhaupt nicht gibt, und wenn es das gibt, dann ist es höchstens eine „Notiz". Und wenn „Notiz" nicht mehr ausreicht., dann finden wir im offiziellen Weißbuch der Bundesregierung dieses Papier als Bahr-Papier deklariert. Ich will nicht darauf eingehen, daß man ursprünglich keine Einwendungen dagegen erhoben hat, daß wir diese Notizen als Protokoll bezeichnet haben. Es hat eine Zeit gedauert, bis irgendwo jemand auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Wir haben ja gar kein Protokoll. - Also wir wollen uns nicht darauf festlegen, ob wir das „Protokoll" nennen oder ob wir das „Aufzeichnungen über die Verhandlungen" nennen, nur müssen wir es nach wie vor bedauern, daß wir bisher keinen Erfolg mit unseren Anliegen gehabt haben. Dies ist genauso unannehmbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Tatsache, daß der Parlamentarische Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr Moersch, uns einzelne für die Regierung günstige Teile aus den Protokollen selektiv anzudienen versucht, ohne daß wir kontrollieren können, was vor, zwischen und nach den Zitaten steht.
({19})
Es geht auch nicht nur, verehrter Herr Außenminister, um Protokolle oder Niederschriften über die Verhandlungen zwischen Ihnen und Gromyko, sondern es geht in viel entscheidenderer Weise um die Protokolle und Niederschriften über die Verhandlungen, die Herr Bahr mit Herrn Gromyko geführt hat.
({20})
Hier hoffen wir endgültig Aufklärung zu finden, ob die sowjetrussische Seite aus Böswilligkeit eine andere Interpretation gibt oder ob aus den Protokollen zu erkennen ist, daß diese Interpretation tatsächlich in den Verhandlungen ermöglicht wurde. Wir bedauern die Ablehnung auch deshalb, weil diese Regierung mehr Demokratie, mehr Transparenz versprochen hat. Was erleben wir? Das Gegenteil! Diese Haltung der Regierung ist eine Zumutung für die parlamentarische Opposition, für die stärkste Fraktion dieses Deutschen Bundestages!
({21})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fragen uns, und die Öffentlichkeit wird mit uns die Frage stellen: Was hat denn die Regierung zu verbergen, daß sie sich weigert, uns Einsicht in die Protokolle zu geben?
({22})
Meine Damen und Herren, mit einem Satz wende ich mich noch an den Bundeskanzler. Da er aber nicht da ist, - ({23})
- Entschuldigung, Herr Bundeskanzler!
({24})
- Herr Wehner, wissen Sie: So etwas - ({25})
- Herr Wehner, Ihre vornehme Zurückhaltung hier im Bundestag
({26})
ist nicht nur uns von der CDU/CSU bekannt, sondern auch die Fernsehzuschauer wissen, daß Sie sich hier in ganz besonderer Weise produzieren, nicht immer im Stile eines Gentleman.
({27})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mich durch Zwischenrufe nun etwas anheizen, dann entschuldigen Sie bitte: Ich bin noch nicht so alt, daß mein Temparement so weit unten in der Skala liegt, daß ich nicht auch einmal explodieren könnte. Aber eines können Sie bei mir doch immer annehmen, das dürfen Sie mir abnehmen: Ich will persönlich niemandem zu nahe treten.
({28})
Ich sage meine Auffassung mit aller Deutlichkeit, insbesondere auch, nachdem der Herr Bundeskanzler hier, was mich auch etwas überrascht hat, nicht gerade mit Samthandschuhen mit uns umgegangen ist.
({29})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, noch ein Wort an Sie. Ich möchte ganz kurz einen Griff in die Geschichte machen mit einem einzigen Satz, weil hier so viel von Realitäten und Anerkennung der Realitäten die Rede war: Nach der Machtergreifung der NSDAP am 30. Januar 1933 waren auch ein Reichskanzler Hitler und das Dritte Reich Realität. Sie, Herr Brandt ich sage jetzt: Herr Brandt -, haben sich damals nicht dieser Realität gebeugt.
({30})
- Warten Sie doch erst einmal ab, Herr Matthöfer!
({31})
Sie haben sich dieser Realität nicht gebeugt. Sie sind emigriert und haben diesen Unrechtsstaat, dieses Unrechtsregime bekämpft. Ich frage Sie: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: die Machthaber im anderen Teil Deutschlands haben keine demokratische Legitimation. Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich feststelle, daß diese Regierung im anderen Teil Deutschlands nicht vom freien Willen der 17 Millionen Deutschen getragen ist? Und stimmen Sie mit mir überein, wenn ich feststelle, daß die Menschenrechte mit Füßen getreten werden
({32})
- das geht doch nicht gegen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! - daß ideologischer Zwang an Stelle der Freiheit, daß Stacheldraht und Minenfelder an Stelle der Freizügigkeit stehen? Warum, Herr Bundeskanzler, legen Sie heute andere Maßstäbe an als 1933? Doch nicht deshalb, weil das von
der oder von jener Seite kommt. Lassen Sie mich mit dem Satz schließen: wenn Unrecht nicht mehr Unrecht ist, ganz gleich von welcher politischen Richtung dieses Unrecht zu verantworten ist, wenn brutale Macht Realitäten schafft, die anerkannt werden müssen, so ist das das Ende des Rechts insgesamt.
({33})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.