Klaus Ernst (NA), 2006-03-16:
Wollt ihr eure Unflätigkeiten vor oder nach meiner

Rede austauschen? Ihr könnt es auch gleich machen.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte als Erstes auf Sie eingehen, Herr
Weiß. Ich habe mit Freude zur Kenntnis nehmen können,
dass Sie den Rücktritt von Herrn Gysi bedauern. Schön!
Sie hätten allerdings auch zur Kenntnis nehmen müssen,
dass er sein Amt verlassen hat, nachdem er es angetreten
hatte.

(Lachen des Abg. Peter Weiß ({1})
({2})

Der Ministerpräsident aus Bayern ist einer, der das schon
vorher schafft. Das ist eine große Leistung.

({3})

Zweitens. Ich würde gern mit Ihnen über das reden,
was denn in diesem Streik eigentlich los ist und welche
Rolle der öffentliche Dienst hat. Ich habe das bisher so
verstanden, dass wir uns auch ein wenig darum kümmern, dass in diesem Bereich, im öffentlichen Sektor,
vorbildliche soziale Standards gelten und dass dort die
Dinge auch einigermaßen in Ordnung sind. Jetzt stelle
ich fest: In dieser Auseinandersetzung geht es darum,
dass sich gerade der öffentliche Dienst, voran die Länder, zum Vorreiter bei der Umsetzung der Beschlusslage
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie macht.
Das alles, auch die Verlängerung der Arbeitszeit, können
Sie in dessen Programmen nachlesen.

({4})

Wenn inzwischen die öffentliche Hand und vor allem die
Länder die Tür für weitere Arbeitszeitverlängerungen
aufstoßen, dann stößt die Industrie nach - das ist doch
klar - und will dasselbe, was Sie den Beschäftigten im
öffentlichen Dienst zumuten.

({5})

Da sagt man immer, es gehe um 18 Minuten;

({6})

weil jeder 18 Minuten länger arbeiten könne, sei das
kein Thema. Natürlich kann man 18 Minuten länger arbeiten. Wir können auch eine Stunde länger arbeiten.
Wir können auch wieder 42 Stunden arbeiten, so wie das
in Bayern im öffentlichen Dienst der Fall ist.

({7})

Wir können in Krankenhäusern auch wieder Beißkeile
einführen, statt Anästhesie zu betreiben.

({8})

Sie würden auch dazu sagen, das sei ein Fortschritt, Herr
Niebel. Das ist das Problem, das wir hierzulande haben.
Es ist aber ein Rückschritt.

({9})

- Ja, ja, ich habe mir gedacht, dass Sie das ärgert. Aber
manchmal muss man die Wahrheit sagen. Sie tun immer
so, als wäre das, was Sie hier im Parlament vertreten, ein
großer Fortschritt. Was Sie hier vertreten, Herr Niebel,
ist der Weg zurück,

({10})

über die Industrialisierung zurück bis ins Mittelalter. Da
gehört ihr eigentlich hin.

({11})

Weil wir gerade dabei sind, möchte ich etwas zu Ihrem Antrag zum Streikrecht sagen, Herr Niebel. Man
darf nicht mehr streiken, wenn es schneit, weil die Straßen dann nicht geräumt werden. Man darf nicht mehr
streiken, weil dann der Müllberg liegen bleibt und darüber die Ratten laufen.

({12})

Ich sage Ihnen: Wenn es nach Ihnen geht, darf man in
diesem Land nur noch streiken, wenn die Sonne scheint.
Was ist das für ein Streikrecht?

({13})

- Ach, mein Gott! Da werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Mörder bezeichnet. Ist Ihnen eigentlich klar, dass es bei dieser Auseinandersetzung
auch noch andere gibt, unter anderem Ministerpräsidenten und Minister der Länder, die gut verdienen und den
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dauernd an die
Geldbörse gehen? Das halte ich für eine Sauerei hierzulande.

({14})

Natürlich wird immer sehr gern darauf verwiesen,
dass aus Gründen der Konkurrenz mit anderen Ländern
länger gearbeitet werden muss. Dazu hat der Herr Gysi
schon einiges gesagt. Es ist so, dass wir in Deutschland
den öffentlichen Dienst inzwischen zum Vorreiter beim
Abbau von sozialen Leistungen machen. Das kann aber
nicht Aufgabe von staatlichen Instanzen sein, auch nicht
von Länderregierungen.

({15})

Wenn in Italien und in anderen Ländern Europas kürzer
gearbeitet wird, dann ist es nicht notwendig, aus irgendwelchen internationalen Gründen bei uns länger zu arbeiten.

Ich sage Ihnen, um was es wirklich geht. Sie erklären,
18 Minuten, das sei gar nicht so lange. Vielleicht ist Ihnen Folgendes aufgefallen: Wenn eine um 18 Minuten
verlängerte Arbeitszeit gelten würde, würde das unmittelbar zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.

({16})

Sie machen sich darüber lustig, dass 250 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verteidigt werden. Die
würden Sie offensichtlich gern abbauen. Ich halte das für
einen Skandal.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss;
das wird Sie sehr freuen.

({17})

Ich möchte in dieser Frage auch die SPD nicht ganz aus
der Verantwortung nehmen. Ihr habt jetzt auf den
Möllring eingeschlagen. Da habt ihr Recht; denn er will
eigentlich gar keinen Tarifvertrag mehr. Freiheit heißt
für ihn, Freiheit von Tarifverträgen; er will keinen Tarifabschluss mehr. Das ist der eigentliche Punkt.

({18})

Aber dass ihr jetzt so besonders freundlich zu den Gewerkschaften seid, insbesondere indem ihr Möllring kritisiert und damit eine Nähe zu den Gewerkschaften herstellt, kann ich euch nicht mehr so ganz glauben.

({19})

Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere auch
von euch den Dolch im Gewande hat.

Der kommunale Arbeitgeberverband in BadenWürttemberg wird durch den Bürgermeister von Pforzheim vertreten, der in der SPD organisiert ist,

({20})

aber selber die ganzen Schweinereien mitmacht. Tut
doch nicht so, als wärt ihr nicht selber für die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst! Das ist doch
das eigentliche Problem: Die Sozialdemokraten machen
bei der Arbeitszeitverlängerung mit.

({21})

Das müsst ihr ändern. Dann wird die Situation in diesem
Land wieder einigermaßen vernünftig.