Bettina Hagedorn (NA), 2014-04-11:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Einzelplan 12 ist hier schon vielfach gewürdigt worden als der Etat, der in den nächsten
vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr für Investitionsmaßnahmen haben wird. Darüber sind wir alle sehr froh. Als
Haushälter wären wir - ich glaube, das kann ich für alle
Haushälter sagen - bei der Besetzung der Jubelchöre
aber eine glatte Fehlbesetzung. Haushälter gelten in diesem Parlament nun einmal eher als Spaßbremsen.

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Ich sage das aus folgendem Grund: Wo Licht ist, Herr
Minister, ist auch Schatten. Wir alle in diesem Haus wollen gemeinsam viel Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur mobilisieren, insbesondere für den Erhalt von
Schienen, Straßen und Wasserwegen; denn die marode
Infrastruktur ist uns bekannt. Wir haben aber auch Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes,
und wer dieses Geld zur Verfügung stellen will, darf bei
den 5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht stehen bleiben.

Ich will hier deutlich sagen: Ja, Herr Minister, Sie haben mit der Bekanntgabe des Wegekostengutachtens und
dem Minus von 2 Milliarden Euro bei den Einnahmen
aus der Lkw-Maut natürlich bedauernd eingestehen müssen, dass wir an dieser Stelle Mindereinnahmen haben
werden, die sich logischerweise auch negativ auf die Investitionen auswirken werden, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern. Darum möchte ich den Blick darauf
lenken, dass wir das wirklich mit ganzer Kraft tun müssen.

Dieses Jahr spielt dabei eine wichtige Rolle. Es ist
schon darauf hingewiesen worden, dass wir selbstverständlich die Ausweitung auf alle die Bundesstraßen, die
Inhalt des Koalitionsvertrages sind, vornehmen werden.
Diese haben eine Länge von insgesamt 40 000 Kilometern. Aktuell wird nur auf 14 000 Kilometern Straße tatsächlich Maut erhoben. Das macht deutlich, dass wir nur
mit einem noch mutigeren Schritt als dem, den Sie hier
gerade beschrieben haben, erfolgreich sein werden.

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Herr Minister, dafür jetzt in diesem Jahr gemeinsam
die Weichen zu stellen, und zwar, wie mein Kollege
Sören Bartol es beschrieben hat, am besten mit einer
breiten Mehrheit hier in diesem Hause, muss unser gemeinsames Ziel sein. Selbstverständlich muss es auch
unser gemeinsames Ziel sein, das Schiedsverfahren mit
Toll Collect in dieser Legislaturperiode zu einem Ende
zu bringen. Das eine gehört auf jeden Fall mit dem anderen zusammen.

Unser Ziel ist es natürlich nicht, dass wir, die wir
2009 gemeinsam die Schuldenbremse eingeführt haben,
jetzt mit Maßnahmen, die im Verkehrsbereich - nicht
von uns, aber von anderen - teilweise gefordert werden,
sozusagen Schattenhaushalte aufbauen, die letzten Endes zwar dazu dienen würden, Geld zu mobilisieren, was
aber auf Kosten unserer Kinder und Enkel geschehen
würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht.

Ich möchte daher noch ein Thema ansprechen, das
auch schon von Ihnen angesprochen wurde. Das ist das
Thema PPP. Herr Minister, Sie haben gesagt, PPP sei
eine Finanzierungsvariante. Das ist es ausdrücklich
nicht. Es ist eine Beschaffungsvariante. Das steht auch



so in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dort haben wir geschrieben:

Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit
von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart
und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden
können.

({2})

Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden.

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Dieses Zitat aus unserem Koalitionsvertrag habe ich
hier deshalb noch einmal vorgetragen, Herr Minister,
weil Sie beim Thema PPP vorhin gesagt haben, wir
wollten die Effizienz von Verkehrsvorhaben beobachten.
Das ist in der Tat ein bisschen zu wenig. Wir wollen
diese PPP-Projekte auch nicht, wie Sie es ausgedrückt
haben, „fair“ prüfen. Für das Wort „fair“ gibt es eine
ganz klare Definition. Diese liefert uns der Bundesrechnungshof. Ich möchte den Kollegen sagen, dass wir uns
im letzten Sommer im Rechnungsprüfungsausschuss mit
der Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes zu einem
PPP-Verfahren in Niedersachsen beschäftigen mussten.
Dabei wurde ganz klar nachgewiesen, dass dieses Verfahren teurer war, als wenn es von der öffentlichen Hand
in Auftrag gegeben worden wäre.

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Es wurde vonseiten der Politik durchgesetzt und von Ihnen angewiesen. Fakt ist aber, dass ein solches Projekt
aufgrund der Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag in der Zukunft nicht mehr auf diese Weise in Auftrag gegeben werden darf.

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Vor diesem Hintergrund will ich ganz deutlich sagen:
Ja, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir
Mittel zur Verfügung stellen; die Lkw-Maut habe ich bereits erwähnt. Es geht aber auch darum, dass wir uns bewusst sind, welche Probleme wir in den nächsten Jahren
noch gemeinsam zu bewältigen haben werden.

Herr Minister, Sie haben zu Recht das Thema LuFV
- für die Zuschauer: das ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn - angesprochen. Diese sollte eigentlich schon 2012 bzw. 2013 von
der Vorgängerregierung verhandelt worden sein. Das hat
aber nicht funktioniert. Jetzt gibt es eine zweijährige
Verlängerung. Diese kostet uns 250 Millionen Euro pro
Jahr. Im Klartext heißt das: Bisher hat die Bahn 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen dieser Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung erhalten. Jetzt sind es
2,75 Milliarden Euro. Wir werden uns noch in diesem
Jahr an den Folgevertrag setzen müssen. Wir haben mit
Ihnen weitere Kriterien zu diesem Thema fest verabredet
- diese sind im Koalitionsvertrag zu finden -, die wir
miteinander weiterentwickeln wollen.

Wir wollen auch - das sage ich als Haushälter im Namen aller Kollegen im Haushaltsausschuss -, dass die
Prüffähigkeit durch den Bundesrechnungshof in Zukunft
gegeben ist; das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das wird
uns helfen, mehr Transparenz zu schaffen.

Eines ist aber klar - das wissen wir alle -: Wir werden, wenn wir all diese Punkte geklärt haben, für die
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mehr Geld in
die Hand nehmen müssen. Es wird sich dabei um einen
mehr als dreistelligen Betrag handeln. Das liegt deutlich
über dem, was bisher im Haushalt und im Finanzplan
vorgesehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auch die
dafür notwendigen Einnahmen generieren, und zwar
auch - aber nicht nur - zulasten des Steuerzahlers. Wir
in der Großen Koalition sind gemeinsam von dem Gedanken getragen, dass wir die Nutzer im notwendigen
Umfang für die Finanzierung heranziehen wollen; das
gilt insbesondere im Hinblick auf die Lkw-Maut.

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Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit
mit Ihnen in der Koalition. Ich denke, wir werden schon
im Jahr 2014 deutlich vorankommen.

Vielen Dank.

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