Gerhard Schüßler (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dramatische Beschleunigung des Umgestaltungsprozesses in der Sowjetunion läßt viele Fragen unbeantwortet. Unzweifelhaft sind neue Anstrengungen unsererseits notwendig. Täglich hört und sieht man neue Forderungskataloge sowie Aufhol- und Prognoseszenarien. Sie sind sehr oft von unrealistischen Annahmen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in der Sowjetunion geprägt und meines Erachtens oft viel zu optimistisch.
Wenn in den vorliegenden Anträgen die Rede davon ist, daß die unbestritten notwendige Hilfe anders zu strukturieren ist als bisher, muß man beim Nachdenken darüber auch sagen, daß die wachstumshemmenden Friktionen, die die Transformation der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft begleiten, ganz erheblich unterschätzt werden.
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Die immer wieder genannten Zeithorizonte für den Aufholprozeß sind an vielen Punkten nach meiner Überzeugung viel zu kurz angesetzt.
Darüber hinaus ist es fraglich, ob finanzielle Mittel in den vorgesehenen Größenordnungen überhaupt effizient investiert werden können. Die Zielvorgaben sind weitestgehend noch äußerst ambitiös.
Wir wissen, wir haben es mit einem dramatischen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in der Sowjetunion zu tun. Es kann überhaupt nicht in Abrede gestellt werden, daß sich die alten, planwirtschaftlich orientierten Strukturen nur sehr langsam umstellen lassen. Verständlicherweise kann natürlich eine öffentliche Diskussion über die Zahlungsfähigkeit oder die Kreditwürdigkeit der Sowjetunion nicht gerade sehr hilfreich sein. Dennoch ist klar - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - , daß die Verschuldungssituation der Sowjetunion auch Grenzen für zukünftige Kreditaufnahmen setzt. In der notwendigen Diskussion darüber darf das nicht mißachtet werden.
Der Putschversuch im August dieses Jahres hat die Gefährdungen des Reformprozesses in der Sowjetunion sehr deutlich gemacht. Inzwischen wächst auch in den OECD-Ländern die Überzeugung, daß der Westen massive Finanzhilfe an die Sowjetunion leisten muß.
In diesem Zusammenhang muß aber auch in der Sowjetunion darauf hingewirkt werden, daß Investitionen schwerpunktmäßig in produktiven Bereichen erfolgen, da nur sie eine tragfähige Grundlage für eine Wende zum Besseren sein können.
Meine Damen und Herren, es darf auch nicht übersehen werden, daß das Defizit im sowjetischen Staatshaushalt bis Ende dieses Jahres etwa 210 Milliarden DM betragen wird; das geht aus einem Bericht des Finanzausschusses des Obersten Sowjet hevor. Es wird außerdem auf eine dramatische Verschlechterung der Außenhandelsbilanz seit Anfang dieses Jahres hingewiesen. Bei Finanztransfers in die Sowjetunion ist also äußerste Vorsicht geboten.
Neben wirtschaftlichen Risiken gibt es erhebliche Zweifel an der politischen Stabilität in der Sowjetunion. Auch daraus resultiert manches nur zaghafte Engagement. Man kommt um die Feststellung nicht herum, daß die Leistungsbereitschaft des Westens, die Bundesrepublik ausgenommen, bisher sehr gering war.
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Bundesaußenminister Genscher hat davon gesprochen, daß sich das CARE-Programm durchaus bewährt habe, daß es aber nicht hinzunehmen sei, daß die Bundesrepublik rund 40 % der Hilfen an die Sowjetunion aufbringe. Dem ist sicher nichts hinzuzufügen.
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Unsere Hilfe für die Sowjetunion soll sicher nicht verkleinert werden.
Niemand in diesem Hause wird bezweifeln, daß der Erfolg des Demokratisierungsprozesses in der Sowjetunion die entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stabilität Gesamteuropas ist.
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Die Sowjetunion und ihre Republiken müssen aber auch selbst bessere Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz des Auslandskapitals und aller Hilfen schaffen. Dazu wollen wir einen wesentlichen Beitrag leisten.
Erstens. Wir dürfen die Sowjetunion und ihre Republiken nicht in Chaos und Hunger versinken lassen.
Zweitens. Unsere Hilfe darf nicht zu einer auf Dauer angelegten Alimentierung der Sowjetunion führen. Sie muß immer Hilfe zur Selbsthilfe sein.
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Ungebundene Finanzhilfen sollten nicht erfolgen, da sie gegenwärtig gar nicht sinnvoll verwandt werden können. Wir müssen vorrangig immaterielle Hilfe leisten.
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Sie muß so angelegt sein, daß sie Wachstumsprozesse fördert und in Gang bringt.
Dringend erforderlich ist Hilfe bei der Privatisierung der Landwirtschaft, Hilfe bei Transportwesen,

Infrastruktur und Konversion und Hilfe bei der Modernisierung der Förderanlagen von Öl und Gas und nicht zuletzt bei der Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftanlagen; das ist sicher ganz besonders in unserem Interesse.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der Sowjetunion sind auf Marktwirtschaft und Demokratie nicht vorbereitet; sie bringen auch keine Voraussetzungen dafür mit. Auch diese Feststellung ist ein Hinweis darauf, wo Hilfen dringend notwendig sind, und macht die Dimension der Aufgaben deutlich, die wir zu bewältigen haben.
Es gibt auf sehr, sehr viele Fragen noch zuwenig Antworten. Wer wollte das leugnen? Die vorliegenden Anträge implizieren vieles von dem, was aktuell notwendig ist. Wir sollten sie gemeinsam in den Ausschüssen sorgfältig beraten.
Danke schön.
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