Priska Hinz (NA), 2010-01-19:

Auch ich bin erstaunt, welche Angebote man gleich
zu Beginn dieser Debatte bekommt. - Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Koalition behauptet
- auch Frau Schavan hat das vorhin getan -, dass Bildung ein Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag und
im Haushaltsplan ist. Wenn man sich den Haushalt genauer anschaut, dann stellt man fest, dass ein Aufwuchs
in Höhe von 750 Millionen Euro zwar ein Schritt in die
richtige Richtung ist, aber mehr auch nicht. Denn der
Gesamtetat steigt um 7,3 Prozent; der Einzelplan allerdings nur um 6,9 Prozent. Das heißt doch im Klartext
- die Zahlen beweisen es -: Bildung verliert im Bundeshaushalt an Gewicht. So sieht es mit Ihrer Prioritätensetzung aus.
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Sie haben sich vorgenommen, bis 2013 zu regieren.
Das ist zwar eher ein Schreckgespenst, das da umgeht,
aber ich will einmal annehmen, dass es so kommt. Sie
wollen dann bis 2013 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Nach dem mageren Start
in diesem Jahr müssten Sie dafür ab nächstem Jahr bis
2013 dauerhaft 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem
Einzelplan verankern. Gleichzeitig muss der Bundeshaushalt jährlich um 10 Milliarden Euro konsolidiert
werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden
kann. Seit Sonntag kündigen Sie wieder unverdrossen
an, es gebe Steuersenkungen. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bildungsrepublik wirklich nicht. Verlässlichkeit bedeutet etwas anderes, als ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beschließen, das den Ländern
und Kommunen jährlich 3,9 Milliarden Euro entzieht.
Herr Rossmann, ich mache die Größenordnung mit anderen Zahlen deutlich: Das entspricht bundesweit
285 000 Studienplätzen oder 570 000 Kitaplätzen. Das
ist die Wahrheit und die Realität, denen sich die Koalition stellen sollte.

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Der Bildungsgipfel, die Herzensangelegenheit der
Kanzlerin, hat auch kein positives Ergebnis gebracht leider, sage ich. Die Finanzierungslücke im Bildungssystem wurde auf 13 Milliarden Euro kleingerechnet. Auch
nach der zweiten Hügelbesteigung gab es über diese
13 Milliarden Euro keine Vereinbarung mit den Ländern. Nein, es gab nichts. Weder wurden Programme
verabredet noch wurden Finanzregelungen getroffen, die
zeigen, wie man bis 2015 das 10-Prozent-Ziel - 7 Prozent Bildung und 3 Prozent Forschung - erreichen will.

Das schlägt sich jetzt auch in Ihrem Einzelplan nieder, Frau Schavan. Darüber können Sie überhaupt nicht
glücklich sein. Im Haushalt gibt es zahlreiche Sperrvermerke, unter anderem bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, beim Qualitätspakt Lehre
und bei der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses.
Maßgebliche Teile des Bildungsetats sind also im wahrsten Sinne des Wortes durch das Versagen des Regierungshandelns gekennzeichnet. Das müssen Sie auch in
den Haushaltsdebatten zur Kenntnis nehmen.

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- Die Regierung hat es nicht geschafft, Regelungen mit
den Ländern zu vereinbaren, dass sich diese Etatposten
im Haushalt tatsächlich als Programmposten niederschlagen.

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Priska Hinz ({4})
Es gibt keine Einigung. Deswegen ist alles auf Eis gelegt. Das ist aber keine Bildungsrepublik. Eine
Bildungsrepublik müsste durch einen Aufbruch gekennzeichnet sein, der sich in entsprechenden Haushaltszahlen und in einem glaubwürdigen Etat niederschlägt.
Das findet aber leider nicht statt.

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Im Übrigen hat die schwarz-gelbe Bildungspolitik
eine extreme soziale Schlagseite und enthält nichts in
puncto Bildungsgerechtigkeit. Sie schwächen den sozialen Zusammenhalt und die Möglichkeiten von Chancengerechtigkeit. Das Thema Stipendiensystem ist
schon angesprochen worden. Sie wollen 280 Millionen
Euro - im Moment liegen sie noch auf Eis - für diejenigen ausgeben, die schon heute zu den Bildungsgewinnern gehören. Daneben soll ein Miniprogramm zum
BAföG aufgelegt werden. Mit dem Geld aber, das Sie
für Stipendien vorsehen, könnte eine 10-prozentige
BAföG-Erhöhung in 2010 und 2011 für diejenigen finanziert werden, die Unterstützung und den Mut brauchen, ein Studium überhaupt zu beginnen. Darauf müssten Sie den Schwerpunkt legen.

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Auch mit den Bildungsgutscheinen und dem Konzept
des Zukunftskontos bauen Sie Transfers aus, statt in die
Bildungsinfrastruktur zu investieren.

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Ich sage Ihnen: Mit der Privatisierung der Bildung und
der Verhinderung der Finanzierung öffentlicher Güter
werden Sie Schiffbruch erleiden; denn das hat nichts mit
Teilhabegerechtigkeit und nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun.

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Sie lassen die Schulden wachsen, senken den Anteil
der Bildungsausgaben und schwächen dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Titel Ihres Koalitionsvertrages lautet allerdings: „Wachstum. Bildung.
Zusammenhalt.“ Damit haben Sie etwas anderes versprochen, als Sie jetzt tun. Die Bevölkerung und auch
wir haben eigentlich etwas anderes erwartet. Ich finde,
zu Recht. Hier haben Sie bis zum Ende der Haushaltsberatungen noch Hausaufgaben zu machen.

Danke schön.

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