Gleicke (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird der Begriff der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse strapaziert und wieder- und wiedergekäut. Bis jetzt ist er eine Worthülse und in keiner Weise mit Leben erfüllt. Ich persönlich sehe auch keine Anstrengungen, die tatsächlich in diese Richtung unternommen werden.
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Im Gegenteil: Die Schuldzuweisungen an die Ossis sind unüberhörbar. Ständig wird davon gesprochen, die Bürger aus den neuen Ländern sollten doch endlich etwas tun und nicht nur fordern.
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Dabei fordern sie jetzt nur die Einhaltung des Versprechens: Keinem wird es schlechter, aber vielen bessergehen.
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Die Wirklichkeit sieht anders aus und lähmt die Menschen. Die uneingeschränkte Umlage von Investitionsmitteln, die zur Modernisierung eingesetzt werden, führt zu einer unkalkulierbaren Mietpreisexplosion. Der bauliche Zustand der Häuser vor allem im Altbaubereich ist so schlecht, daß Vermieter sehr hohe Mittel aufwenden müssen, um diese Häuser zu erhalten. Diese Kosten z. B. für eine Dachsanierung darf der Vermieter bis zu einer Höchstgrenze von 325 DM pro Quadratmeter umlegen. Aber wer will es diesem Vermieter verübeln, wenn er etwa den Einbau neuer Fenster nicht als Werterhaltungsmaßnahme, sondern als Modernisierung deklariert und diese Kosten damit zusätzlich auf den Mieter umlegt? Wer will widersprechen, daß der Einbau von Isolierglasfenstern im Vergleich zu den Einfachfenstern vorher eine Verbesserung des Wohnkomforts ist?
Das würde beispielsweise folgendes bedeuten: Wenn ein Vermieter mit einer Investitionssumme von 200 000 DM modernisiert, kann er 110/e, also 22 000 DM, pro Jahr umlegen. Das bedeutet eine monatliche Mehrbelastung von 1 833,33 DM zusätzlich zur Werterhaltungs- und Betriebskostenumlage. Diese Umlagemöglichkeit treibt die Mieten über die Miethöchstbeträge des Wohngeldes hinaus.
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- Bei der Modernisierung gibt es diese Kappungsgrenze nicht.
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Dabei könnten Belastungen entstehen, die nicht mehr zu tragen sind.
Uns wird vorgeworfen, daß wir die Menschen verunsichern, wenn nicht gar verängstigen. Das tun wir eben nicht. Das schafft diese Bundesregierung durch solche Verordnungen ganz alleine.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von der Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch zu machen. Sie sind es gewesen, die mit der Predigt von der angeblich Sozialen Marktwirtschaft Ihre Konzeptionslosigkeit verdeckt haben. Das haben die Menschen jetzt begriffen; daher kommt die Angst. Die hätten auch Sie; denn das ist nicht das einzige Problem, vor dem die Bürger in den neuen Ländern stehen. Ich gebe zu, Sie hatten nicht viel Zeit. Aber als sozial kann man solche Auswüchse gerade nicht bezeichnen.
Vor allem aber haben Fachleute unabhängig von parteipolitischen Diskussionen auf solche Probleme immer wieder hingewiesen und erklärt, daß sie auf uns zukämen. Deshalb waren solche Dinge vorhersehbar und damit vermeidbar. Private Vermieter können auf Grund der Belastungen aus den Altschulden nicht investieren. Dabei fragt auch die Arge Bau nach der Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Altschulden. Eine Folge ist, daß die Bautätigkeit immer weiter zu608 
rückgeht. Deshalb muß die von Ihnen propagierte Baukonjunktur einfach ins Stocken kommen.
Es kann und darf aber nicht sein, daß dieses Problem von den Vermietern auf die Mieter in der Form abgewälzt wird, wie ich das gerade geschildert habe. Der Bund muß sich endlich mehr engagieren und zur Anschubfinanzierung bereit sein. Es müssen endlich konkrete Schritte, und zwar nicht nur auf dem Papier, unternommen werden. Die Versprechen, die ich täglich von Ministern aller Ressorts höre, müssen eingehalten werden. Aber ich befürchte, daß diese Versprechungen ebensolche bleiben werden.
Es tut sich ein neuer Abgrund auf: Immer wieder wird betont, daß alle zur Verfügung stehenden Finanzmittel als Hilfe in die neuen Länder gehen. Damit werden Streichungen für Projekte in Altländern begründet. Tatsächlich passiert aber sehr wenig.
Diese Aussagen sollen wohl dazu angetan sein, den Unmut der Ossis zu befrieden. Aber dieser Beschwichtigungsversuch hat schlimme Folgen. Denn nun fühlen sich die Wessis ungerecht behandelt und finden die Forderungen aus den neuen Ländern unverschämt.