Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Fast über die ganze Legislaturperiode hinweg befassen wir uns mit dem Thema Netzneutralität. Die EnZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




quete-Kommission bildete dazu eine ihrer ersten Projektgruppen. Inzwischen - darüber sind wir sehr froh haben unsere frühzeitigen Mahnungen, konkrete Maßnahmen für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu ergreifen, dazu geführt, dass sich alle
Fraktionen mit dem Thema befassen. Das wäre die
sehr positive Lesart der Entwicklung.

Die etwas differenziertere und weniger schöne Interpretation ist, dass wir uns nun endlich so intensiv
mit der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität
befassen, weil die Telekom genau das gemacht hat, wovor meine Fraktion immer gewarnt hatte. Das Kind
liegt also im Brunnen, kann aber noch gerettet werden.

Wir wissen jetzt: Wird die Netzneutralität nicht verbindlich festgeschrieben, werden Unternehmen alle
Möglichkeiten zur Steigerung ihres Profits nutzen und
dafür gern ein Zweiklasseninternet in Kauf nehmen.
Die Telekom macht hier nur den Anfang; es ist eine
Frage der Zeit, bis andere sich ein Beispiel daran nehmen. Und es wird sie nicht kümmern, wenn dabei das
freie und offene Internet auf der Strecke bleibt. Nun liegen ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
vor, ein Antrag der SPD und ein Antrag meiner Fraktion, die alle darauf zielen, einen „diskriminierungsfreien, transparenten und offenen Zugang zum Internet, seinen Inhalten und Anwendungen“ gewährleisten
zu wollen. Der Entwurf des Ministeriums sieht eine
Verordnung vor, mit der die „grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt,
Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel ({0})“ sichergestellt werden soll.

Soweit ist das gut und schön. In Abs. 2 des Ministeriumsentwurfs heißt es dann allerdings: „Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang
zu Endnutzern kontrollieren …, sind verpflichtet, eine
diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften zu gewährleisten. Die willkürliche Verschlechterung von
Diensten oder die ungerechtfertigte Behinderung oder
Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen ist unzulässig.“

Die Formulierungen „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ und „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ implizieren bereits, dass eine Verschlechterung sowie eine
Behinderung oder Verlangsamung dann nicht willkürlich und ungerechtfertigt sein können, wenn sie allen
ähnlich oder gleich widerfahren. Heißt: Wenn ich alle
gleich schlecht behandle, ist es gut. Klingt ein bisschen
absurd. In der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses an diesem Montag waren die anwesenden
Ministerien nicht in der Lage, zu erklären, was mit
„willkürlicher Verschlechterung“ und „ungerechtfertigter Behinderung“ gemeint ist. Es wurde lediglich
erklärt, dass die Behörden dies auslegen und die Gerichte entscheiden sollen. Mit anderen Worten, es wird
nichts gesetzlich geregelt, zumindest nichts klar. Spraquete-Kommission bildete dazu eine ihrer ersten Projektgruppen. Inzwischen - darüber sind wir sehr froh haben unsere frühzeitigen Mahnungen, konkrete Maßnahmen für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu ergreifen, dazu geführt, dass sich alle
Fraktionen mit dem Thema befassen. Das wäre die
sehr positive Lesart der Entwicklung.

Die etwas differenziertere und weniger schöne Interpretation ist, dass wir uns nun endlich so intensiv
mit der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität
befassen, weil die Telekom genau das gemacht hat, wovor meine Fraktion immer gewarnt hatte. Das Kind
liegt also im Brunnen, kann aber noch gerettet werden.

Wir wissen jetzt: Wird die Netzneutralität nicht verbindlich festgeschrieben, werden Unternehmen alle
Möglichkeiten zur Steigerung ihres Profits nutzen und
dafür gern ein Zweiklasseninternet in Kauf nehmen.
Die Telekom macht hier nur den Anfang; es ist eine
Frage der Zeit, bis andere sich ein Beispiel daran nehmen. Und es wird sie nicht kümmern, wenn dabei das
freie und offene Internet auf der Strecke bleibt. Nun liegen ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
vor, ein Antrag der SPD und ein Antrag meiner Fraktion, die alle darauf zielen, einen „diskriminierungsfreien, transparenten und offenen Zugang zum Internet, seinen Inhalten und Anwendungen“ gewährleisten
zu wollen. Der Entwurf des Ministeriums sieht eine
Verordnung vor, mit der die „grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt,
Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel ({1})“ sichergestellt werden soll.

Soweit ist das gut und schön. In Abs. 2 des Ministeriumsentwurfs heißt es dann allerdings: „Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die den Zugang
zu Endnutzern kontrollieren …, sind verpflichtet, eine
diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften zu gewährleisten. Die willkürliche Verschlechterung von
Diensten oder die ungerechtfertigte Behinderung oder
Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen ist unzulässig.“

Die Formulierungen „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ und „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ implizieren bereits, dass eine Verschlechterung sowie eine
Behinderung oder Verlangsamung dann nicht willkürlich und ungerechtfertigt sein können, wenn sie allen
ähnlich oder gleich widerfahren. Heißt: Wenn ich alle
gleich schlecht behandle, ist es gut. Klingt ein bisschen
absurd. In der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses an diesem Montag waren die anwesenden
Ministerien nicht in der Lage, zu erklären, was mit
„willkürlicher Verschlechterung“ und „ungerechtfertigter Behinderung“ gemeint ist. Es wurde lediglich
erklärt, dass die Behörden dies auslegen und die Gerichte entscheiden sollen. Mit anderen Worten, es wird
nichts gesetzlich geregelt, zumindest nichts klar. Sprache ist verräterisch, und hier verrät sie uns, dass gut
gemeint nicht unbedingt gut gemacht bedeutet. Hier ist
ein großes Schlupfloch gelassen, das Unternehmen wie
der Telekom am Ende doch die Möglichkeit eröffnet, zu
tun, was sie tun wollen und zu lassen, was wir uns eigentlich wünschen und erwarten.

In § 2 „Inhaltsneutrale Datenübermittlung“ heißt
es in Abs. 1 der Verordnung:

„Betreiber dürfen eigene Inhalte und Anwendungen
nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen.“ Übersetzt
bedeutet dies: Werden Vorleistungsangebote - sprich:
Priorisierungen oder Managed Services - auch Dritten diskriminierungsfrei - also zu keinen höheren Entgelten als sie ein Netzbetreiber sich selbst oder seinen
Tochterfirmen einräumt - angeboten, kann der Betreiber eigene Inhalte und Anwendungen priorisieren. Das
künftig zu tun hatte die Telekom bereits gegenüber der
Bundesnetzagentur angekündigt.

Abs. 3 schließlich erteilt der Priorisierung jeglicher
Diensteklassen eine Art Generalabsolution; denn da
heißt es:

„Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung ({2}) ist keine willkürliche Verschlechterung
von Diensten, solange dem Endnutzer Wahlmöglich-
keiten erhalten bleiben. Eine Differenzierung von Ent-
gelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine unge-
rechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
Datenverkehrs.“

Eine Verlangsamung von Diensten wie P2P ist nach
dieser Vorschrift ebenso möglich, wie es möglich ist,
einen spezifischen Dienst - zum Beispiel Spotify - in
einen priorisierten Managed Service zu verwandeln,
solange a) das unter § 2 Abs. 1 Festgestellte gilt und b)
Wahlmöglichkeiten - sprich: andere Zugangsprovider - bestehen. Kurzerhand sind damit die bereits bestehenden Bedingungen des mobilen Internet auf das
stationäre übertragen.

Man könnte fast auf die Idee kommen, mit dieser
Verordnung solle das Vorgehen der Telekom im Nachhinein legitimiert werden. Und es gibt tatsächlich böse
Zungen, die das behaupten.

Ich möchte in Bezug auf den Ministeriumsentwurf
noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. In
§ 4 „Reichweite der Netzneutralität“ wird der sogenannte Routerzwang thematisiert.

Nach Maßgabe des Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen dürfen Betreiber das Gebot der Netzneutralität nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie den Netzzugang nur über ein von
ihnen bestimmtes Endgerät ermöglichen. Der Netzanschluss muss grundsätzlich über ein vom Nutzer frei
wählbares Endgerät technisch zugänglich sein. Noch
vor zweieinhalb Wochen hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf die Kleine Anfrage „Aussagen der
Bundesnetzagentur zu sogenannten Zwangsroutern“

che ist verräterisch, und hier verrät sie uns, dass gut
gemeint nicht unbedingt gut gemacht bedeutet. Hier ist
ein großes Schlupfloch gelassen, das Unternehmen wie
der Telekom am Ende doch die Möglichkeit eröffnet, zu
tun, was sie tun wollen und zu lassen, was wir uns eigentlich wünschen und erwarten.

In § 2 „Inhaltsneutrale Datenübermittlung“ heißt
es in Abs. 1 der Verordnung:

„Betreiber dürfen eigene Inhalte und Anwendungen
nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen.“ Übersetzt
bedeutet dies: Werden Vorleistungsangebote - sprich:
Priorisierungen oder Managed Services - auch Dritten diskriminierungsfrei - also zu keinen höheren Entgelten als sie ein Netzbetreiber sich selbst oder seinen
Tochterfirmen einräumt - angeboten, kann der Betreiber eigene Inhalte und Anwendungen priorisieren. Das
künftig zu tun hatte die Telekom bereits gegenüber der
Bundesnetzagentur angekündigt.

Abs. 3 schließlich erteilt der Priorisierung jeglicher
Diensteklassen eine Art Generalabsolution; denn da
heißt es:

„Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung ({3}) ist keine willkürliche Verschlechterung
von Diensten, solange dem Endnutzer Wahlmöglich-
keiten erhalten bleiben. Eine Differenzierung von Ent-
gelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine unge-
rechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
Datenverkehrs.“

Eine Verlangsamung von Diensten wie P2P ist nach
dieser Vorschrift ebenso möglich, wie es möglich ist,
einen spezifischen Dienst - zum Beispiel Spotify - in
einen priorisierten Managed Service zu verwandeln,
solange a) das unter § 2 Abs. 1 Festgestellte gilt und b)
Wahlmöglichkeiten - sprich: andere Zugangsprovider - bestehen. Kurzerhand sind damit die bereits bestehenden Bedingungen des mobilen Internet auf das
stationäre übertragen.

Man könnte fast auf die Idee kommen, mit dieser
Verordnung solle das Vorgehen der Telekom im Nachhinein legitimiert werden. Und es gibt tatsächlich böse
Zungen, die das behaupten.

Ich möchte in Bezug auf den Ministeriumsentwurf
noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. In
§ 4 „Reichweite der Netzneutralität“ wird der sogenannte Routerzwang thematisiert.

Nach Maßgabe des Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen dürfen Betreiber das Gebot der Netzneutralität nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie den Netzzugang nur über ein von
ihnen bestimmtes Endgerät ermöglichen. Der Netzanschluss muss grundsätzlich über ein vom Nutzer frei
wählbares Endgerät technisch zugänglich sein. Noch
vor zweieinhalb Wochen hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf die Kleine Anfrage „Aussagen der
Bundesnetzagentur zu sogenannten Zwangsroutern“
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






meiner Fraktion geantwortet, dass Router auch Netzbestandteile sein können. Im Falle von Integrated
Access Devices, IAD, also Anschlüssen an Next Generation Networks, bezeichneten diese den Netzabschlusspunkt. In diesem Punkt scheint ein Umdenken
im Ministerium eingesetzt zu haben. Allerdings bleibt
fraglich, welche Ausnahmen in diesem Zusammenhang
das Wort „grundsätzlich“ begründet.

Insgesamt bildet der Verordnungsentwurf keinen
großen Wurf; denn die Telekom wird mit solchen Vorschriften gut leben können.

Jenseits all dieser inhaltlichen Unklarheiten, abgesehen von der Tatsache, dass das Ministerium nicht
wirklich erklären kann, was mit den Begriffen „willkürlich“, „ungerechtfertigt“ und „grundsätzlich“ gemeint und wie groß der Spielraum ist, den alle drei
Begriffe lassen, stelle ich die Frage, warum wir ein
Grundrecht nicht gesetzlich festschreiben und es stattdessen in eine Verordnung gießen wollen. Das Argument, eine Verordnung könne an dieser Stelle detaillierter sein, genügt mir nicht.

Der Antrag der SPD überzeugt uns auch nur so
halb. Leider vermengt die SPD zwei unterschiedliche
Themen: die Gewährleitung der Netzneutralität und
die Verankerung einer Breitbandversorgung für alle.
Während sie für die Netzneutralität zu Recht eine gesetzliche Festschreibung fordert, weil der Markt hier
versagt, will sie sich zu einer gesetzlichen Absicherung
der Breitbandversorgung nur halbherzig bekennen.
Eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung soll laut
Antrag „für den Fall, dass durch wettbewerbliche Lösungen eine Breitband-Grundversorgung nicht zeitnah
erfolgt“ sichergestellt werden. Dass der Markt und die
wettbewerblichen Lösungen bei der Versorgung mit
schnellen Internetanschlüssen versagen, ist aber seit
Jahren zu beobachten. Wir brauchen die Universaldienstverpflichtung also jetzt, nicht erst irgendwann.

Wir Linke wollen und bleiben dabei, dass das hohe
Gut Netzneutralität auch gesetzlich festgeschrieben
wird. Wir finden weiterhin, dass wir dafür den besten
Antrag eingebracht haben. Umso verwunderlicher ist
es, dass die SPD gegen unseren Antrag gestimmt hat
und die Grünen sich enthalten. Allzu ernst scheint es
beiden Fraktionen nicht damit zu sein, eine Regelung
zu finden, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist und ein Zweiklasseninternet wirksam verhindert.

Angekündigt wurde, dass die Verordnung am
14. August im Kabinett besprochen werden soll, da sie
der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des
Bundesrates bedarf. Bekanntlich findet am 22. September die Bundestagswahl statt; deshalb bleibt es allenfalls eine theoretische Möglichkeit, dass wir vorher
noch eine Regelung in Gesetzes- oder Verordnungsform beschließen können.

Noch ein Thema mehr, das auf die lange Bank geschoben, ausgesessen und somit dem künftigen Bundestag als Hypothek überlassen wurde. Sie könnten

meiner Fraktion geantwortet, dass Router auch Netzbestandteile sein können. Im Falle von Integrated
Access Devices, IAD, also Anschlüssen an Next Generation Networks, bezeichneten diese den Netzabschlusspunkt. In diesem Punkt scheint ein Umdenken
im Ministerium eingesetzt zu haben. Allerdings bleibt
fraglich, welche Ausnahmen in diesem Zusammenhang
das Wort „grundsätzlich“ begründet.

Insgesamt bildet der Verordnungsentwurf keinen
großen Wurf; denn die Telekom wird mit solchen Vorschriften gut leben können.

Jenseits all dieser inhaltlichen Unklarheiten, abgesehen von der Tatsache, dass das Ministerium nicht
wirklich erklären kann, was mit den Begriffen „willkürlich“, „ungerechtfertigt“ und „grundsätzlich“ gemeint und wie groß der Spielraum ist, den alle drei
Begriffe lassen, stelle ich die Frage, warum wir ein
Grundrecht nicht gesetzlich festschreiben und es stattdessen in eine Verordnung gießen wollen. Das Argument, eine Verordnung könne an dieser Stelle detaillierter sein, genügt mir nicht.

Der Antrag der SPD überzeugt uns auch nur so
halb. Leider vermengt die SPD zwei unterschiedliche
Themen: die Gewährleitung der Netzneutralität und
die Verankerung einer Breitbandversorgung für alle.
Während sie für die Netzneutralität zu Recht eine gesetzliche Festschreibung fordert, weil der Markt hier
versagt, will sie sich zu einer gesetzlichen Absicherung
der Breitbandversorgung nur halbherzig bekennen.
Eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung soll laut
Antrag „für den Fall, dass durch wettbewerbliche Lösungen eine Breitband-Grundversorgung nicht zeitnah
erfolgt“ sichergestellt werden. Dass der Markt und die
wettbewerblichen Lösungen bei der Versorgung mit
schnellen Internetanschlüssen versagen, ist aber seit
Jahren zu beobachten. Wir brauchen die Universaldienstverpflichtung also jetzt, nicht erst irgendwann.

Wir Linke wollen und bleiben dabei, dass das hohe
Gut Netzneutralität auch gesetzlich festgeschrieben
wird. Wir finden weiterhin, dass wir dafür den besten
Antrag eingebracht haben. Umso verwunderlicher ist
es, dass die SPD gegen unseren Antrag gestimmt hat
und die Grünen sich enthalten. Allzu ernst scheint es
beiden Fraktionen nicht damit zu sein, eine Regelung
zu finden, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist und ein Zweiklasseninternet wirksam verhindert.

Angekündigt wurde, dass die Verordnung am
14. August im Kabinett besprochen werden soll, da sie
der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des
Bundesrates bedarf. Bekanntlich findet am 22. September die Bundestagswahl statt; deshalb bleibt es allenfalls eine theoretische Möglichkeit, dass wir vorher
noch eine Regelung in Gesetzes- oder Verordnungsform beschließen können.

Noch ein Thema mehr, das auf die lange Bank geschoben, ausgesessen und somit dem künftigen Bundestag als Hypothek überlassen wurde. Sie könnten
das heute noch verhindern: Wenn Sie dem Antrag der
Linken zustimmen, könnte das Ministerium den Verordnungsentwurf noch in diese Richtung umarbeiten. Geben Sie sich doch einfach einen Ruck.