antje tillmann (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Wir sind heute in der ersten Lesung zu
einem Steuervereinfachungsgesetz. Das scheint in der
Debatte ein bisschen untergegangen zu sein. Wir haben
noch hinreichend Gelegenheit zur Diskussion all der guten Vorschläge zu dem, was wir nicht tun sollten. Ich
hoffe, dass Sie die Diskussion dann aber auch durch
positive Steuervereinfachungsvorschläge anreichern.

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Diesbezüglich werden wir in den nächsten Wochen
gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Der Focus titelte im vergangenen Jahr: „Kirchhof
dampft Steuerrecht ein“. Aus mehreren Tausend Paragrafen sollen so 400 werden.

Ein großer Vorwurf im Zusammenhang mit diesem
Steuervereinfachungsgesetz ist, dass es nur ein kleiner
Schritt und nicht der große Wurf ist. Da wir vonseiten
der Koalition aus CDU/CSU und FDP aber ziemlich
sicher sind, dass von Ihnen auch zu dem KirchhofKonzept nur Kritik, aber keine positive Resonanz kommen würde,

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haben wir uns entschieden anzufangen, und zwar mit
ganz vielen - zugegebenermaßen jeweils für sich genommen kleinen - Schritten, die mit Steuersenkungen
allerdings nichts zu tun haben.

Unser Auftrag war von Anfang an, eine Vereinfachung durchzusetzen, die den Bundeshaushalt nicht belastet; denn wir sind überzeugt von der Richtigkeit des
Mottos „Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen“. Angesichts der Ergebnisse des EU-Rats
sind wir fest entschlossen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und Vereinfachungen zu schaffen, die nicht zu
Steuerausfällen in größerem Umfang für den Bundeshaushalt führen.

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Auf die Frage, ob 3 Euro nichts weiter als Pommes
mit Mayo sind, antworte ich Ihnen: Wir sind in der Fastenzeit.

({3})

Das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch für den
Bundeshaushalt. Es geht nicht um Steuersenkungen.
Deswegen ist es auch völlig egal, ob es 3 Euro, 13 Euro
oder 100 Euro sind. Es geht nicht um Steuersenkungen,
sondern um ein einfacheres Steuerrecht, weil das als gerechtere Variante von den Bürgern eher akzeptiert wird.

Der wesentliche Teil der Entlastungen, die wir in diesem Vereinfachungsgesetz vorsehen, kommt den Familien zugute. Das gilt insbesondere für die Frage, ob wir
die eigenen Einkünfte von volljährigen Kindern in Ausbildung prüfen. Die Abschaffung dieser Prüfung ist ein
Vorschlag, den die Steuerverwaltung selbst gemacht hat,
weil sie festgestellt hat, dass die Prüfung in 98 Prozent
der Fälle zu dem Ergebnis führt, dass die Kinder und Jugendlichen unter dem Freibetrag von 8 004 Euro liegen.

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In Zukunft werden natürlich einige höhere Einkünfte
haben. Aber unter dem Aspekt der Vereinfachung glauben wir, dass das akzeptabel ist. Wir wollen künftig insbesondere vermeiden - Frau Arndt-Brauer, Sie haben
Ihre Kinder angesprochen -, dass zum Beispiel ein leistungsbereiter 18-Jähriger, der stolz ist, einen Ferienjob
ergattert zu haben, und sich während der Ferien sechs
Wochen engagieren will, von seinen Eltern zu hören bekommt: Engagier Dich mal ein bisschen weniger; denn
sonst bekommen wir kein Kindergeld mehr.

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Wir erziehen mit der jetzigen Regelung eine ganze
Generation junger Menschen dazu, weniger zu leisten
und lieber Sozialleistungen in Form des Kindergeldes zu
beziehen, statt ihnen zu sagen: Es ist gut, wenn ihr euch
engagiert; es ist gut, wenn ihr eigene Einkünfte erzielt.

({6})

Deshalb glauben wir, dass die wenigen Fälle, in denen es
zu höheren Einkünften kommt, durchaus akzeptabel
sind.

So gar nicht verstanden habe ich in der bisherigen Debatte die Aussagen zu den Kinderbetreuungskosten. Frau
Höll, Sie beschimpfen das Finanzministerium, weil es
im Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag von Bürgern aufgreift. Ihren Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung habe ich bisher völlig anders verstanden. Es gibt
nun einmal Bürger, die die Referentenentwürfe lesen
- schon das finde ich sehr beeindruckend - und die dann
auf uns zukommen und sagen: Habt ihr eigentlich bedacht, dass es Probleme bei den Kindergartengebühren
gibt?
({7})

- Nein, das haben Sie nicht eingebracht. Das hatten wir
lange vor Ihnen geklärt.

Nun reagiert das Finanzministerium auf die Vorschläge von Bürgern, und Sie sagen: So ein Mist! Jetzt
habt ihr reagiert, und das Problem ist vom Tisch. - Ich
kann nur sagen: Gott sei Dank gibt es Bürger, die die Gesetzgebungsverfahren verfolgen. Es hat Folgen, wenn
uns Bürger auf Probleme hinweisen. Sie werden ernst
genommen, sowohl vom Ministerium als auch von der
Koalition. Wir wollen, dass sich die Bürger beteiligen,
Sie offensichtlich nicht.

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Ein weiteres Problem, Frau Arndt-Brauer, ist die Ehegattenveranlagung. Wir haben gemeinsam für das Faktorverfahren gekämpft. Ich glaube, wir sind uns einig,
dass das nicht sehr erfolgreich war. Es gibt nun mindestens fünf verschiedene Varianten für die Ehegattenbesteuerung. Das ist mittlerweile so unübersichtlich geworden, dass der eigentliche Effekt, Einkünfte zwischen
den Ehegatten gerecht zu verteilen, nicht mehr erzielt
wird. Ich bin sehr gerne bereit, in den folgenden Wochen
mit Ihnen über den entsprechenden Passus im Gesetz zu
sprechen und nach besseren Lösungen zu suchen. Wenn
wir bessere Lösungen finden, sind wir gerne bereit, sie
aufzugreifen. Ich glaube, dass das mittlerweile ein Komplex ist, der für Ehegatten nicht mehr überschaubar ist
und den Finanzbeamten nur unnötige Mehrarbeit bereitet. Wenn wir andere Lösungen finden: herzlich gerne.

Ich freue mich über die Steuerfreiheit von Stipendien.
Hier haben wir erhebliche Rechtssicherheit für Familien
geschaffen. Es ist jetzt unerheblich, ob das Stipendium
unmittelbar für eine wissenschaftliche oder eine künstlerische Ausbildung gewährt wird. Die Gelder sind nun
immer steuerfrei.

Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von verbilligtem Wohnraum innerhalb von Familien. Wenn die Oma,
die keine sehr hohe Rente hat, von ihren Kindern durch
verbilligten Wohnraum unterstützt wird, dann kann das
künftig mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand steuerlich berücksichtigt werden; darüber bin ich
froh. Das ist eine echte Vereinfachung für alle betroffenen Fälle.

({9})

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Aktuell
fließen Spenden aus der deutschen Bevölkerung sehr
rege. Es ist aber ausgesprochen ärgerlich für den Spender, wenn er aufgrund eines Fehlers, den er in Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen begangen hat, seine
Spende nicht steuerlich absetzen kann. Es gibt nun Vereinfachungen, die das vermeiden helfen.

Das alles sind Themen aus dem Bereich der Einkommensteuer; darum geht es in erster Linie in diesem Gesetz. Deshalb verwundert es mich gar nicht, dass die
Wirtschaftsverbände noch nicht glücklich sind. Aber wir


hatten den Auftrag, Einkommensteuervereinfachungen
vorzunehmen. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass wir zusammen mit dem Ministerium bis
September einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der
Unternehmensteuern vorlegen werden; das kommt noch.

Trotzdem haben wir diesbezüglich schon einige Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen,
weil sie technisch schon so weit ausgereift waren, dass
wir sie in Kraft setzen können. Da geht es zum Beispiel
um die elektronische Rechnungstellung. Hier kommt immer die Diskussion auf: Wo ist denn der Entlastungseffekt? Ich glaube, es ist völlig wurscht, ob ich 50 Euro
weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite
über 1 000 Euro Bürokratiekosten habe. Für Unternehmen ist wesentlich wichtiger, dass wir sicherstellen, dass
wir technisch auf dem neuesten Stand sind. Insbesondere
müssen wir sicherstellen - der Staatssekretär hat das
eben gesagt -, dass das Sozialversicherungsrecht und
das Steuerrecht miteinander harmonieren. Momentan
wird in den beiden Ausschüssen noch nicht einmal über
das Gleiche diskutiert. So soll ein neues IT-System zur
Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge neben dem
des Steuerrechts eingeführt werden. Dadurch fallen in
der Wirtschaft Bürokratiekosten in Milliardenhöhe an.
Das kann nicht richtig sein.

Das Gleiche gilt für den Komplex „Konsens“. Es ist
für den Bürger ausgesprochen interessant, vieles, was er
steuerlich mit den Finanzbehörden zu klären hat, demnächst über den Rechner zu erledigen. Elster.de kommt
gut an; das ist ein gutes Programm. Die Bürgerinnen und
Bürger nutzen es zahlreich. Wir müssen es auf die Unternehmen ausweiten und zum Beispiel für Zerlegungsbescheide für die Körperschaftsteuer nutzen. Das bringt
den Unternehmen erheblichen Zeitgewinn und natürlich
auch erhebliche Einsparungen.

Zeitnahe Betriebsprüfungen und die E-Bilanz sind
schon genannt worden. Im Rahmen der E-Bilanz müssen
wir sicherstellen, dass auch auf dem Rückweg von der
Steuerverwaltung zum Steuerberater oder zum Bürger
die Vereinfachungseffekte wirken und dass der Steuerberater die berichtigte E-Bilanz zurückbekommt. Auch das
spart erhebliche Kosten und hat für den Bundeshaushalt
keine negativen Auswirkungen.

Da wir heute erst mit der Debatte starten, lassen Sie
mich sagen: Es gibt Probleme, die wir noch nicht gelöst
haben. Eines der größten und leider auch teuersten Probleme, die wir noch nicht gelöst haben, ist die Istbesteuerung. Die Umsatzgrenze bei der Istbesteuerung von
500 000 Euro gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2011.
Danach fällt sie wieder auf 250 000 Euro zurück.

Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme beanstandet. Der Vereinfachungseffekt liegt darin, dass jetzt
Buchführungsgrenzen und Istbesteuerungsgrenzen identisch sind, sodass bis 500 000 Euro Umsatz keine Bilanz
zu erstellen ist, wenn man unter der Gewinngrenze
bleibt. Wir suchen eine Lösung. Das kostet leider
1,95 Milliarden Euro. Daher kann es keine Lösung sein,
dass der Bundesrat das einfach mit in dieses Gesetz
packen will; denn bei diesem Gesetz waren die Finanzverwaltung und wir uns einig, dass der Bundeshaushalt
die kompletten Kosten trägt, weil wir Länder und Kommunen nicht zusätzlich belasten wollen. Ich sage Ihnen
an dieser Stelle zu: Wir wollen das Problem lösen und
werden es angehen. Den Kolleginnen und Kollegen der
Länder, die das Protokoll nachlesen, kündige ich schon
einmal gute kameradschaftliche Verhandlungen an. Ich
glaube, wir werden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam eine Lösung finden. Das wäre ein
zusätzlicher Punkt bei echter Vereinfachung.

Ich danke an dieser Stelle dem Zentralverband des
Deutschen Handwerks, der gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht hat. Ich danke auch anderen
Verbänden, die unseren Konsolidierungskurs Gott sei
Dank unterstützen und bei ihren Vorschlägen zur Steuervereinfachung immer auch die Finanzierung berücksichtigen. Jeder Vorschlag, der gegenfinanziert ist, wird von
uns gerne in die Verhandlungen aufgenommen. Ich freue
mich auf die Beratungen der nächsten Wochen.

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