Andreas Schmidt (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bedauere, daß der Kollege Verheugen nicht mehr hier sein kann.
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Ich finde wirklich, daß sein Beitrag heute morgen, der Redebeitrag des Bundesgeschäftsführers der Sozialdemokraten, ein eindrucksvolles Dokument der Regierungsunfähigkeit der Sozialdemokraten war.
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- Herr Kollege Brecht, ich meine, daß es wirklich ein unglaublicher Vorgang ist, wenn uns der Kollege Verheugen hier sinngemäß vorwirft, mit unserer Friedensposition bei den UN rasselten wir mit Säbeln oder seien kriegslüstern.
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- Er hat es sinngemäß gesagt.
Dieser Vorwurf ist deswegen so ungehörig und unglaublich, weil er damit nicht nur uns und die Regierung beleidigt, sondern alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, weil er die UN als Institution beleidigt, weil er den Generalsekretär der UN beleidigt,
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und er beleidigt, meine Damen und Herren, nicht zuletzt den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion. Es spricht Bände, daß der heute morgen nicht hier war, um sich die Rede von Herrn Verheugen anzuhören.
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Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition dokumentiert mit ihren Anträgen zur Reform der Vereinten Nationen, daß sie bereit ist, unserer wachsenden Verantwortung in einer sich wandelnden Welt gerecht zu werden. Mit unseren Anträgen sagen wir heute hier ein klares Ja zu der Reform der Vereinten Nationen - mit einer Vision, mit einem wichtigen
Ziel: Das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen muß zu einem schlagkräftigen Instrument einer neuen Weltinnenpolitik werden.
Meine Damen und Herren, ich finde, man kann nur dann glaubwürdig mit dem Anspruch auf Reformen und Veränderungen an die Vereinten Nationen herantreten, wenn man selber bereit ist, auch die Pflichten, die sich aus der UNO-Mitgliedschaft ergeben, zu erfüllen.
Hier ist wieder die sozialdemokratische Fraktion angesprochen. Meine Damen und Herren, bei Ihrer Suche nach Ihrem Standpunkt zu den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit sollten Sie sich wieder mehr auf die Grundsätze des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt besinnen. Als Deutschland 1973 Mitglied der Vereinten Nationen wurde, hat Willy Brandt seine Grundüberzeugung sinngemäß mit den Worten umschrieben, daß in einer Welt, in der jeder auf jeden angewiesen ist, Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen darf. Wir teilen diese Auffassung.
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Meine Damen und Herren, ich habe nach der Rede von Herrn Verheugen und nach Ihrem Zickzackkurs den Eindruck, daß Sie dieser Grundüberzeugung von Herrn Brandt nicht gerecht werden.
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Die Kluft zwischen den Realpolitikern in Ihrer Fraktion und den Gesinnungspazifisten ist so groß, daß Sie in der Tat zu einer klaren Position in dieser wichtigen UNO-Frage nicht mehr fähig sind.
Es ist doch auch wahr - das können Sie nicht abstreiten -, das Gesinnungspazifismus - die Welt ist nun einmal so - in vielen Fällen in der Realität nichts anderes ist als eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Ärmsten der Armen in der Welt.
Meine Damen und Herren, gerade als jüngerer Abgeordneter finde ich, daß wir aufhören müssen, das schreckliche Kapitel der deutschen Geschichte als Rechtfertigung dafür zu nehmen, daß wir einen deutschen Sonderweg gehen könnten.
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Es ist für mich gerade unter humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, daß man sich an friedenserhaltenden UN-Missionen beteiligen darf, an friedensschaffenden Maßnahmen dagegen nicht.
Dort, wo Frieden bereits verloren ist, ist Hilfe durch die Vereinten Nationen doch notwendiger denn je. Dies kann im Einzelfall auch eine humanitäre Intervention, wie in Somalia, sein. Sie sind leider nicht dazu bereit, diesen Weg mit uns zu gehen.
Ich finde auch - lassen Sie mich das sehr persönlich sagen -: Gerade wegen unserer Geschichte haben


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wir eine besondere Verantwortung, eine besondere Pflicht, mitzuhelfen, den Frieden in der Welt zu sichern,
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wenn es auf Grund der realpolitischen Lage keine Alternative zu Peace-making-Aktionen der Vereinten Nationen gibt.
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Meine Damen und Herren, die Somalia-Aktion der Vereinten Nationen ist eine humanitäre Intervention. Aber uns geht es natürlich nicht nur um den militärischen Aspekt. Auch für die CDU/CSU-Fraktion steht außer Frage, daß die Intervention in Somalia - und das gilt auch generell - kein Ersatz für eine auf lange Sicht angelegte richtige Entwicklungshilfepolitik für Krisengebiete sein kann.
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Aber es gilt auch: Das militärische Eingreifen der Vereinten Nationen kann im Einzelfall die Voraussetzung dafür sein, daß eine effektive Entwicklungshilfepolitik für die Ärmsten der Armen erst möglich wird.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch vor Augen halten: Wenn wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entschließen, an UN-Missionen teilzunehmen, erwächst daraus für uns auch eine besondere Mitverantwortung für die Zukunft des jeweils betroffenen Landes - gerade auch für die Zeit nach einem eventuellen militärischen Erfolg im Sinne einer Friedensstiftung.
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Wir brauchen daher im Rahmen der UN-Reformdebatte auch eine Diskussion darüber, wie friedenswahrende oder friedenswiederherstellende Maßnahmen in ein Gesamtkonzept zur Entwicklung einer Krisenregion eingebettet werden können.
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Meine Damen und Herren, ich will hierzu unter entwicklungshilfepolitischen Gesichtspunkten drei kurze Gedanken äußern:
Erstens. Eine UN-Intervention muß zwingend eine entwicklungspolitische Komponente enthalten; d. h. daß eine UN-Intervention konzeptionell das vorrangige Ziel haben muß, das nach Abzug der UN-Kontingente Strukturen vorhanden sind, um den Menschen in der dann befriedeten Region eine menschenwürdige und demokratische Zukunftsperspektive zu eröffnen.
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- Ich spreche ja davon, daß wir dies tun müssen. Aber wir können das natürlich glaubwürdiger tun, wenn wir insgesamt bereit sind, bei UNO-Aktionen auch bei friedensschaffenden Maßnahmen mitzumachen. Dann sind wir viel glaubwürdiger, auch in diesen Fragen mitzudiskutieren.
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- Lassen Sie mich einmal weitermachen, Herr Kollege Holtz.
Das, was ich gerade gesagt habe, entspricht im Grundsatz übrigens auch der deutschen Entwicklungshilfepolitik, indem wir Entwicklungshilfe konditionieren und von bestimmten innerstaatlichen Strukturen abhängig machen.
Zweitens. Vor der Entscheidung über eine militärische Intervention muß eine Konzeption und Planung der UN-Aktivitäten für den Zeitraum nach der eigentlichen militärischen Befriedungsaktion entworfen werden. Dies ist keine nationale Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, aber wir sind aufgerufen, uns in diesem Sinne an einem notwendigen Diskussionsprozeß innerhalb der UN zu beteiligen. Wir werden unseren Einfluß in dieser Diskussion aber nur dann geltend machen können, wenn wir bereit sind, die Lasten einer militärischen Befriedungsaktion mitzutragen und mitzuverantworten.
Drittens. Im Sinne einer positiven Entwicklung eines Krisengebietes ist es wichtig, darüber nachzudenken, wie die UN-Kontingente neben ihrer rein militärischen Funktion im Zeitrahmen ihrer Anwesenheit auch Aufgaben von Entwicklungshelfern übernehmen könnten. Die Wiederherstellung von Infrastruktur, Wasserversorgung, Nachrichtenwesen und andere humanitäre Aufgaben dienen der langfristigen Befriedigung eines Krisengebietes vor allem für den Zeitraum nach der eigentlichen militärischen Intervention. Die nichtmilitärische Komponente von friedensschaffenden Maßnahmen muß im Rahmen der Vereinten Nationen stärker koordiniert werden und muß einen höheren Stellenwert erhalten.
Ich will hier auch sagen: Die deutschen Soldaten in Somalia leisten diesbezüglich Vorbildliches. Ich finde, wir sollten ihnen hierfür danken und unseren Respekt aussprechen.
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Ich finde, Frieden und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sehen wir in unserem UN-Reform-Antrag einen Schwerpunkt darin, die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Dach der UNO zu stärken und ihr eine neue Qualität zu geben. Wir treten in unseren Anträgen daher dafür ein, die Vielzahl der UN-Entwicklungsprogramme und -Entwicklungsfonds zusammenzuführen und besser zu koordinieren. Wir treten ferner dafür ein, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, von einem reinen Finanzierungsmechanismus zu einer effizienten Entwicklungsinstitution auszubauen.
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Die Vereinten Nationen sind vor allem für die Menschen in den Entwicklungsländern zu einem Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft, für mehr Wohlstand, für mehr Frieden und für mehr soziale Gerechtigkeit geworden. In einer sich immer schneller wandelnden Welt mit den daraus resultierenden Krisen, Ängsten und Konflikten werden die Bedeutung und die Verantwortung der Vereinten Nationen für die eine Welt, in der wir alle gemeinsam leben, wachsen und zunehmen.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind bereit, uns an den großen Aufgaben und Zielen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, unsere Verantwortung im Weltsicherheitsrat wahrzunehmen. Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren. Aber es gilt auch: Deutschland wird dieser Verantwortung, die wir übernehmen müssen, insgesamt nur gerecht werden können, wenn wir zwischen Regierung und Opposition hinsichtlich der gesamten Bandbreite der UNO-Friedenspolitik hier in Deutschland einen Konsens finden. Die Weltgemeinschaft erwartet zu Recht von Deutschland, daß wir uns nach der Wiedervereinigung im Sinne einer friedlichen Entwicklung in die Vereinten Nationen vollständig integrieren, unseren Beitrag leisten und auf einen nationalen Sonderweg und auch auf nationale Scheuklappenpolitik verzichten.
Dieser Konsens, den wir nötig haben, wird uns nur gelingen, wenn Sie zu einer klaren Position finden, die auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten wird. Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie werden mit Ihrem Antrag zur Reform der Vereinten Nationen nur dann Gehör im Ausland finden, wenn Sie in der nächsten Zeit nachweisen und dokumentieren, daß Sie hinsichtlich Ihrer außenpolitischen Forderungen selbst reformfähig sind.
Ich danke Ihnen.
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