andreas storm (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Seehofer hat vorhin
in einer einzigen Rede mehr konkrete Vorschläge zur Rentenpolitik gemacht als die Ministerin seit ihrem Amtsantritt.

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Bei der heutigen Haushaltsdebatte sollte es um Zahlen
und Fakten sowie um Klarheit und Wahrheit gehen. Aber
damit steht Rot-Grün auf Kriegsfuß. Im Juli dieses Jahres
versprach die Bundesregierung einen stabilen Rentenversicherungsbeitrag für das nächste Jahr. Aber bereits
zu diesem Zeitpunkt hatten die Rentenversicherungsträger in Berlin massiv interveniert und gewarnt, dass nach
ihren Berechnungen der Beitragssatz auf mindestens
19,5 Prozentpunkte steigen werde. Wie sah die Reaktion
des Ministeriums aus? Unverantwortliches Gerede! Die
mehrfachen Warnungen wurden in den Wind geschlagen.

Die Dramatik liegt nun im Folgenden: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die gestern in Berlin
getagt hat, hat deutlich gemacht, dass die Daten der Bundesregierung aus Sicht der Rentenversicherungsträger wiederum geschönt sind.

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Wenn man mit realistischen Annahmen rechnet, Frau
Ministerin, dann ergeben die Berechnungen der Rentenversicherungsträger, dass wir im nächsten Jahr eine
Schwankungsreserve von einer halben Monatsausgabe
unterschreiten werden. Das ist ein Punkt, der in dieser
Haushaltsdebatte für die Öffentlichkeit klar gesagt werden muss.

({2})

Noch bevor das Gesetz entgültig den Bundesrat passiert hat, ist bereits klar, dass aus Sicht der Rentenversicherungsträger der Rentenbeitrag im nächsten Jahr vorsätzlich zu niedrig angesetzt ist.

({3})

Von Ihnen, Frau Ministerin, gibt es dazu kein einziges
Wort.

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Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem
Land erwarten von der Regierung, dass Ihnen die Wahrheit über die Lage der Rentenfinanzen und des Gesundheitswesens gesagt wird. Sie erwarten dies vor allem vor
einer Bundestagswahl.

Frau Ministerin Schmidt, Sie haben eine besonders
perfide Art der Salamitaktik angewandt, um die tatsächliche Lage zu verschleiern. Noch am 3. September, also gerade einmal drei Wochen vor der Bundestagswahl, als klar
war, dass die Krankenkassen im ersten Halbjahr ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro eingefahren haben, erklärten
Sie, es seien keine Beitragserhöhungen auf breiter Front
zu erwarten.

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Am gleichen Tag treibt die SPD ihre Realitätsverweigerung auf die Spitze mit der Behauptung: Finanzlage und
Beiträge der Krankenkassen sind stabil. - Frau Schmidt
erklärte wörtlich: Es gibt keinen Anlass, Panikmache zu
veranstalten.

Panik brach dann unmittelbar nach der Bundestagswahl
aus. In aller Eile haben Sie ein Vorschaltgesetz gezimmert,
mit dem Sie Beitragserhöhungen vermeiden wollten.

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Als vor drei Wochen das Vorschaltgesetz im Deutschen
Bundestag verabschiedet wurde, haben Sie erklärt,

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dass es plötzlich ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro gebe.
Zehn Tage später waren es 2 Milliarden Euro. Jetzt mussten Sie einräumen, dass es mehr sind. Ich sage Ihnen voraus: Noch vor Weihnachten werden wir feststellen, dass
in diesem Jahr die Krankenkassen mindestens mit einem
Defizit von 3 Milliarden Euro abschließen werden.

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Meine Damen und Herren, die Konsequenz hieraus bedeutet doch, dass die Beiträge im nächsten Jahr massiv
steigen werden, und zwar auf eine Größenordnung von bis
zu 14,5 Prozent. Das heißt, in einem Zeitraum von zwölf
Monaten steigen die Beiträge in der Amtszeit von Frau
Schmidt um mindestens einen Punkt.

({9})




Das ist mehr als zuvor in einem Zeitraum von zwölf Jahren.

({10})

Damit ist das Ziel des Vorschaltgesetzes, Frau Schmidt,
nämlich Beiträge zu stabilisieren, bereits gescheitert, bevor Ihr Gesetz in Kraft getreten ist.

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Das hat einen einzigen Grund und dieser Grund liegt
darin, dass die Diagnose, die diesem Gesetz zugrunde
liegt, nicht stimmt. Deswegen kann auch die Therapie
nicht greifen. Ihre Diagnose lautet, dass es nicht ein Einnahmeproblem sei. Die Sachverständigen - ich nenne
einmal den langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Professor Schwartz - sagen Ihnen jedoch deutlich, dass es derzeit bei der Krankenversicherung in erster Linie ein Einnahmeproblem
und nicht ein Ausgabenproblem gibt. Das hat vor allem
zwei Ursachen. Die eine Ursache ist die hochdramatische
Arbeitsmarktlage, die derzeit allen Zweigen der Sozialversicherung die Beitragseinnahmen wegbrechen lässt.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Kranken- und Rentenversicherung, sondern in ähnlicher Weise auch für die
Pflegeversicherung, der die Rücklage in einer Weise davonschwimmen wird, wie Eis in der Sonne schmilzt.

Meine Damen und Herren, nicht nur diese dramatische
Arbeitsmarktlage, sondern vor allem auch der gewaltige
Verschiebebahnhof verursacht die Probleme der Krankenkassen massiv. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen,
das vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht
worden ist, macht deutlich, dass allein in den Jahren 2001
und 2002 die gesetzliche Krankenversicherung in einer
Größenordnung von 0,4 Beitragssatzpunkten belastet
worden ist. Das heißt, der Löwenanteil des Beitragssatzanstiegs in diesem Jahr ist auf den hausgemachten Verschiebebahnhof dieser Regierung zurückzuführen.

({12})

Meine Damen und Herren, genau diesen gravierenden
Fehler setzen Sie nun fort. Denn am gleichen Tag, als im
Deutschen Bundestag das Vorschaltgesetz verabschiedet
worden ist, haben Sie mit der Verabschiedung des HartzGesetzes den Krankenkassen neue Lasten in einer
Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro aufgebürdet.
Das bedeutet, dass die Kassen auf der einen Seite in einer
Dimension von 2,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen und auf der anderen Seite mit 1,5 Milliarden Euro belastet werden. Damit ist ganz klar: Die Kassen können gar
nicht anders als Beiträge zu erhöhen; anders können sie
Defizite in einer so gigantischen Dimension nicht bewältigen.

Es braucht ein gerüttelt Maß an Selbstüberschätzung
und Realitätsverlust, wenn man, wie es der Bundeskanzler im gesundheitspolitischen Teil seiner Rede gestern getan hat, behauptet, mit diesem Vorschaltgesetz werde
eine Basis für weiter reichende Strukturreformen geschaffen. Frau Schmidt, was ist es für eine Basis, wenn
den Krankenhäusern und Arztpraxen eine Nullrunde verordnet wird, mit dem Ergebnis, dass es zu Wartelisten für

Operationen kommen wird oder aber Mitarbeiter entlassen werden müssen?

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Was ist es für eine Basis, wenn Zehntausende Arbeitsplätze in den Apotheken zerstört werden? Was ist es für
eine Basis, wenn zahlreiche kleine Apotheken schließen
müssen und die Versorgung der Patienten insbesondere im
ländlichen Raum massiv bedroht wird? Die Apotheken
sind angesichts einer Belastung von mehr als 1 Milliarde
Euro die Hauptleidtragenden dieses Notstandsgesetzes.
Dieses Existenzvernichtungsprogramm wird die Apothekenlandschaft in den nächsten Monaten massiv umkrempeln.

Der rot-grüne Irrsinn wird aber beim Zahnersatz am
deutlichsten.

({14})

Oft wird behauptet, die Zahntechniker seien Preistreiber.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Einkommens- und Preisentwicklung lag in diesem Bereich in den letzten Jahren
weit unter dem Durchschnitt der allgemeinen Preisentwicklung im Gesundheitswesen. Nun sollen die Preise der
Leistungserbringer per Gesetz um 5 Prozent gesenkt werden.

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Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer um 9 Prozentpunkte erhöht. Am Ende werden die zahntechnischen
Leistungen teurer als vorher sein. Das Geld wird vom
Finanzminister kassiert und Arbeitsplätze fallen weg.
Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus den
Reihen der Koalitionsfraktionen haben hierzu persönliche
Erklärungen abgegeben. Aber was nützen diese persönlichen Erklärungen,

({16})

wenn sie am Ende nicht die Konsequenz ziehen und zu einer solchen Gesetzgebung nicht Nein sagen? Absurder
und zynischer kann es nicht gehen.

({17})

Meine Damen und Herren, damit bleibt eines übrig:
Die finanziellen Probleme der Sozialversicherung sind
weit gehend hausgemacht. Sie entziehen der Sozialversicherung mit der einen Hand Milliardensummen. Mit der
anderen Hand sammeln Sie dieses Geld zulasten der Patienten und Beitragszahler und vor allen Dingen der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein.

Was muss getan werden, um eine Entlastung der Beitragszahler zu erreichen? Der erste Punkt: Es muss natürlich Schluss mit diesen Verschiebebahnhöfen sein.

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Ohne diese Verschiebebahnhöfe wäre der Löwenanteil
des Beitragserhöhungspotenzials für das nächste Jahr bereits weggefallen. Der zweite Punkt: Es müssen Vorschläge für mehr Eigenverantwortung der Versicherten





gemacht werden. Warum verschließen Sie sich immer
noch dem Gedanken, einen Selbstbehalt einzuführen,
nachdem mit der TK die erste Kasse im nächsten Jahr einen entsprechenden Versuch machen wird?

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Der niedersächsische Ministerpräsident - Kollege
Seehofer hat es bereits angesprochen - hat diesen Vorschlag ebenfalls unterstützt. Warum lassen Sie die Kassen
nicht einmal ausprobieren, wie das Ganze funktioniert?

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