emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ich kann von Ihnen nicht verlangen, daß Sie die Sache gekannt haben. Nachdem Sie sich aber sicher inzwischen das Heft einmal angesehen haben, frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, daß das Heft mit den Bildern der Felszeichnungen eines Wisent-Bullen in der Höhle von Altamira, mit der Darstellung germanischer Hütten in den Reliefs der Siegessäule Marc Aurels zu Rom und der eines römischen Kastells am Limes, mit dem Bild des römischen Walls in Nordengland und vielen anderen geschichtlichen Bildern dem Luftschutz dient? Oder hätte man nicht lieber diesen Betrag nützlicheren Zwecken zuführen sollen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Herr Kollege, es sind 100 000 Nachbestellungen erfolgt, so daß ich annehmen muß, daß die Schrift großen Eindruck gemacht hat.
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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, die Freude an der Schrift veranlaßt mich zu der Frage, ob wirklich die in Betracht kommenden Kreise, nämlich diejenigen, die den Bevölkerungsschutz durchführen sollen, diesen guten Eindruck haben, oder ob nicht Schulen dankbar eine kostenlose Schrift für den Geschichtsunterricht entgegengenommen haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Herr Kollege, die Dinge sind folgendermaßen. Die Schrift soll an die Lehrer gehen, und ich habe großes Vertrauen zu den pädagogischen Fähigkeiten unserer Lehrerschaft, daß sie auch das Letzte für den Luftschutz herausholt.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, wieviel Schutzraum-bauten hätten eigentlich mit dem Geld finanziert werden können, das Sie hier für historischen Unterricht in den Schulen zur Verfügung stellen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Nun, ich bin kein Bautechniker, lasse mich aber gern unterrichten und darf Sie dann schriftlich informieren.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Wir kommen zu den Fragen aus Idem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu iden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Frage VI/4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie hoch sind die Auflagen der einzelnen Hefte der in Frage VI/3 genannten Broschürenreihe?
- Die beiden Fragen sind schon beantwortet? - Also, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, betrachten Sie das als eine freundliche Geste der Bundesregierung für die Förderung des deutschen Naturschutzes - Wisent! -; man kann in dieser Richtung nicht genug tun.
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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Sie sind aber doch bereit, Herr Minister, das noch einmal zu überprüfen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Sie haben zwei Zusatzfragen zu dieser Frage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Ich darf also annehmen, Herr Minister, daß Ihr Haus solche Projekte in Zukunft. sorgfältig überprüft?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Jawohl!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Ich rufe die Frage VI/5 - des Abgeordneten Kubitza - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Bundesverwaltung anzuordnen, daß die ehrenamtliche außerdienstliche Tätigkeit in gemeinschaftsfördernden Einrichtungen stärker als bisher bei der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Ich muß die Frage mit Nein beantworten, Herr Kollege, weil ich fürchte, daß eine solche Anordnung zu Eingriffen in die private Sphäre des Bediensteten führen könnte, die wir unter gar keinen Umständen wollen.
Kubitza (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das gesamte Leben in unseren Gemeinden und Kreisen auf dieser ehrenamtlichen Tätigkeit beruht und daß es eben förderlich sein könnte, wenn man diese ehrenamtliche Tätigkeit auf dem von mir vorgeschlagenen Wege damit auch anerkennen würde?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-24:
Herr Kollege, die ehrenamtlichen Tätigkeiten werden bereits vermerkt. Eine Qualifikation darauf aufzubauen, würde Nachforschungen verlangen, die in einem solchen Fall vielleicht ganz interessant wären, sich aber im allgemeinen nicht empfehlen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage VII/1 - des Abgeordneten Geiger -:
Erkennt die Bundesregierung nach den ersten sechs Wochen seit dem Inkrafttreten bereits offensichtliche Mängel und Fehler des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Es wäre ja auch bedauerlich, wenn bei einem von diesem Hohen Hause einstimmig beschlossenen Gesetz schon nach wenigen Wochen offensichtliche Mängel auftauchten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/2 -des Herrn Abgeordneten Geiger - auf:
Hat die Bundesregierung von den Ländern bereits erste Erfahrungsberichte über das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs erhalten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke zusammen beantworten?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Das weiß die 'Bundesregierung. Ich darf Ihnen aber sagen, daß sich bei einer der heute ja üblichen Befragungen durch Allensbach - ich kann das nur der „Abendpost" entnehmen - ergeben hat, daß 47 % der Bevölkerungdas Verkehrsgesetz begrüßen und 17 % es ablehnen.
Kohut (NA), 1965-02-24:
Ist es nicht so, daß man hinsichtlich eines Punktes in diesem Gesetz, nämlich hinsichtlich der 'sogenannten Zebrastreifen, die schlechtesten Erfahrungen 'gemacht hat und dis Gefährdung der Fußgänger stärker ist als zuvor?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich glaube, es muß zugegeben wenden, daß die Bestimmungen über die Zebrastreifen der Ergänzung in der Praxis bedürfen, damit diese Zebrastreifen genügend deutlich gekennzeichnet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Fehleinschätzung dieses Gesetzes draußen offenbar auch darauf beruht, daß allzu viele Kraftfahrer nicht wissen, daß es sich ausschließlich 'gegen den 'besonders rüden 'und rücksichtslosen Kraftfahrer richtet?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich habe den Eindruck, daß 'darauf die Fehleinschätzung sehr stark beruht, vor allem unmittelbar nach dem Inkrafttreten, daß sich aber die äfffentliche Meinung inzwischen etwas geändert hat.
Jahn (NA), 1965-02-24:
Erwägt die Bundesregierung nach den sehr schlechten Erfahrungen mit der Neuregelung bei den Fußgängerüberwegen die Einführung von Vorschriften, mit denen die Überwege einheitlich besser und auch auf weite Sicht klar gekennzeichnet werden, insbesondere durch die Wiedereinführung der früher dafür einmal vorgesehenen gelben Blinklichtlampen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich kann Ihnen dazu keine verbindliche Antwort geben, da das in das Ressort des Herrn Bundesverkehrsministers fällt. Ich will ihm 'aber gern Ihre Gedanken weitergeben. Ich für meine Person unterstütze ihn.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Geiger - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die Zahl der vorläufig eingezogenen Führerscheine im Januar 1965 stark erhöht hat, wenn man den Januar früherer Jahre, 'etwa 1963/1964, zum Vergleich hertanzieht?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Amtliche statistische Unterlagen über die im Januar dieses Jahres vorgenommenen vorläufigen Entziehungen der Fahrerlaubnis liegen noch nicht vor. Bei einer eiligen telefonischen Umfrage, die wir auf Ihre Frage hin veranstaltet haben, konnten aus einigen Bereichen Zahlen ermittelt werden, die ich Ihnen nachher gern 'schriftlich gebe; ich möchte sie hier nicht vorlesen. Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß von einem starken Ansteigen der Fälle 'der vorläufigen Sicherstellung des Führerscheins oder der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bisher nicht gesprochen werden kann. Vielmehr scheint sich das Gegenteil anzubahnen, d. h. in den meisten Fällen sind gegenüber dem Januar des Vorjahres weniger Entziehungen vorgekommen. Dabei 'muß beachtet werden, .daß einerseits durch das Gesetz die rechtlichen Möglichkeiten zur Entziehung der Fahrerlaubnis ausgedehnt worden sind und andererseits die Zahl der Kraftfahrzeuge sicher nicht zurückgegangen ist, so daß bei aller gebotenen Vorsicht - man hat ja nur einen einzigen Monat zur Verfügung - eigentlich der Schluß naheliegt, das Gesetz habe sich dahin gehend ausgewirkt, daß die Kraftfahrer vorsichtiger und besser gefahren sind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange als Berichterstatter.
Geiger (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ist Ihnen bei Ihren telefonischen Rückfragen auch bekanntgeworden, ob die Zahl der Fälle angestiegen ist, in denen nach Anzeigen Verkehrsteilnehmer, ohne daß sie ein Verkehrsvergehen begangen hatten, vorwiegend in den Nachtstunden aus ihrer Wohnung heraus zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts abgeholt worden sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Nein. Ich habe nur die Zahlen über die Fälle, in denen der Führerschein durch die Polizei vorläufig sichergestellt worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1965-02-24:
Würden Sie ein solches Verfahren billigen, wenn es tatsächlich so wäre?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Das läßt sich in dieser allgemeinen Form nicht beantworten. Es gibt natürlich solche Fälle, in denen einem 'betrunkenen Kraftfahrer nachgegangen wird und er erst nachher in der Wohnung festgestellt wird.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
Schwabe (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin selber eine der nach ihrem äußeren Erscheinungsbild schwarz-weiß-roten Zeitungen beim Namen genannt haben, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß eben in dieser Zeitung und in weiteren mit dem Bild eines Abgeordneten

dieses Hauses die Auffassung vertreten wurde, daß dieses Gesetz freitags nachmittags durchgerutscht sei, weil nicht genug Abgordnete hiergewesen seien? Hat Ihr Haus dazu Stellung genommen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich glaube, es steht mir nicht zu, über Äußerungen eines Mitglieds dieses Hohen Hauses hier eine Kritik abzugeben. Jedenfalls ist sonst von niemandem die Ansicht vertreten worden, daß dieses Gesetz sozusagen aus Versehen beschlossen worden sei.
Schwabe (NA), 1965-02-24:
Glauben Sie nicht, daß, wenn in Verbindung mit der Pressekonferenz eines so maßgeblichen Abgeordneten ein Gesetz, das so eingehend beraten worden ist, in dieser Form beurteilt wird, darin eine Schwächung des Gesetzes und eine Minderung des Ansehens des Parlaments liegt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich glaube, es steht mir noch weniger zu, auf die sehr heikle Frage einzugehen, ob es überhaupt maßgebliche und nicht maßgebliche Abgeordnete gibt.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß dieser Abgeordnete, der Kollege Müller-Herrmann, dieser Zeitung gegenüber eine Berichtigung verlangt und darauf hingewiesen hat, daß seine Ausführungen in allen anderen Zeitungen richtig wiedergegeben worden seien?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ja, das ist mir bekannt. Es ist auch in dem Bulletin der Bundesregierung zu diesem Komplex Stellung genommen worden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, erklären Sie es allein aus sachlichen Gründen oder welche Gründe können Sie sonst dafür erkennen, daß dieses Gesetz, das bei seiner einstimmigen Verabschiedung im Juni 1964 in diesem Hause so gut wie kein Echo in der Presse gefunden hat, plötzlich nach der Verkündung im Januar 1965 einen solchen Wirbel in der Offentlichkeit hervorruft?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Ich kann das nur so erklären, daß tatsächlich einzelne Presseorgane, und zwar gerade solche, die einen großen Abnehmerkreis haben, nicht sehr sachlich über das Gesetz berichtet haben, während der größte Teil der wirklich ernst zu nehmenden Presse von vornherein sachlich berichtet hat.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach.
Gerlach (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, sind in diesem Zusammenhang die Presseverlautbarungen richtig, daß sich die Zahl der Fälle von Fahrerflucht nach dem 1. Januar wesentlich erhöht hat?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Das läßt sich statistisch noch nicht feststellen. Ich glaube aber, daß das schon rein logisch gar nicht möglich ist. Denn das Gesetz bringt keine Verschärfung für die Fälle, in denen Fahrerflucht überhaupt nur begangen werden kann, nämlich für die Fälle, in denen es zu einem Urteil kommt. Es könnte also höchstens sein, daß kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einzelne Kraftfahrer, die überhaupt keine Ahnung haben, um was es bei dem Gesetz geht, aus einer allgemeinen Schreckreaktion heraus Fahrerflucht begangen haben. Nachdem sich aber herausgestellt hat, daß solche Fälle durch das Gesetz gar nicht betroffen werden, bin ich überzeugt, daß die Zahl der Fahrerfluchtfälle nicht zunehmen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dürr.
Dürr (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß die 'von Herrn Kollegen Schwabe angesprochene sehr späte Reaktion auf das Gesetz in der Offentlichkeit daher kommt, daß Idas Gesetz als Novellegefaßt, d. h. nur zusammen mit der Textausgabe ides geltenden Strafrechts lesbar war, und ist die Bunderegierung auf Grund dieses Beispiels bereit, zu prüfen, ob in 'solchen Fällen eine verstärkte Öffentlichkeitsaibeit unternommen werden kann, damit solche ,Gesetze rechtzeitiger bekannt werden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Die Bundesregierung hat sich bis jetzt nach Kräften bemüht, die entstandenen Irrtümer aufzuklären. Ich glaube sagen 'zu können, daß das zu einem Teil gelungen ist. Es ist richtig - ich habe mich schon daran gestoßen -, daß das Gesetz nur lesbar ist im Zusammenhang mit idem ursprünglichen Text. Aber leider ist die Ermächtigung, eine Neufassung herauszubringen, darin nicht enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blauer ({0}).
Bauer (NA), 1965-02-24:
Würden Sie, Herr Minister, vor der deutschen Offentlichkeit b'estä'tigen, daß das Gesetz im Ausschuß in ,außerordentlich gründlicher Weise beraten warden ist 'und daß vor allem in der Berichterstattung die Eingaben der größten Organisationen wie des Anwaltvereins, ides ADAC und des AvD vorgetragen worden sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-24:
Das kann ich mit Überzeugung (bestätigen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Ich rufe dann die Fragen VIII/1 und VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der seinerzeitigen Anlage des Westwalds, wie z. B. in der Gemeinde Neuburg ({0}), sowohl private als auch gemeindliche Grundstücke zur Herstellung eines Kampfwagenabwehrgrabens in Anspruch genommen wurden, ohne daß Entschädigungsleistungen an die geschädigten Grundstückseigentümer gewährt wurden?
Ist die Bundesregierung bereit, durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, daß den durch die in Frage VIII/1 geschilderte Inanspruchnahme geschädigten Grundeigentümern für die durch diese Anlagen unbrauchbar gewordenen Grundstücke oder Grundstücksteile Steuern und Abgaben grundsätzlich erlassen werden, bis es zu einer generellen Regelung der Entschädigung gekommen ist?
Bitte Herr Bundesminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Die in den beiden Fragen angesprochenen Folgen der Errichtung des Westwalls sind der Bundesregierung bekannt. Die Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer ist im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 5. Januar 1957 geregelt worden. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1958 in Kraft getreten, und seitdem werden die den Grundstückseigentümern -Privatpersonen und auch Gemeinden - zustehenden Entschädigungsansprüche kreisweise und innerhalb der Kreise gemarkungsweise abgewickelt. Die Mehrzahl der angemeldeten Ansprüche ist bereits erfüllt. Der Kreis Germersheim wird seit einiger Zeit bearbeitet, so daß die Anmeldungen aus der Gemeinde Neuburg am Rhein etwa bis zum Sommer 1965 erledigt sein werden. Da eine generelle Regelung der Entschädigungen im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vorliegt, wird sich die Schädigung der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen nicht oder nur ganz geringfügig auf die Steuern und Abgaben auswirken. Um die auf dem Grundstücksteil liegenden Steuern und Abgaben pauschal abzugelten, zahlen die Oberfinanzdirektionen bei der Entschädigung der Flächen einen Zuschlag in Höhe von 5 O/o des Verkehrswertes. Es besteht deshalb meiner Ansicht nach kein Grund, Steuern und Abgaben für die beschädigten Grundstücksteile 'allgemein zu erlassen. Dazu wäre auch eine Gesetzesänderung notwendig.
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Bundesminister, es handelt sich hier darum, daß die Grundstückseigentümer seit mehr als 20 Jahren Teile oder ganze Grundstücke überhaupt nicht benutzen können, aber bisher treu und bieder für diese durch Maßnahmen des Staates unbrauchbar gewordenen Grundstücke oder Grundstücksteile Steuern zahlen, während die Entschädigungszahlungen auf sich warten lassen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man diesen Leuten etwas zuviel an Opferbereitschaft gegenüber dem Fiskus zumutet?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Sicher hat man den Eigentümern dieser Flächen außerordentlich viel zugemutet. Aber das vom Bundestag im Jahre 1957 beschlossene Gesetz ist erst seit dem 1. Januar 1958 in Kraft. Seitdem wird an der Regelung dieser Entschädigungsansprüche gearbeitet. Um Ihnen einmal eine Vorstellung von dem Umfang der Arbeit zu geben, möchte ich Ihnen sagen, daß die Oberfinanzdirektion Koblenz allein rund 26 000 Anmeldungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz gehabt hat. Rund gerechnet gibt es 10 000 Bunker des Westwalls, 73 km Höckerlinie und 36 km Panzergräben. Nun müssen Sie bedenken, daß bei der Abwicklung all dieser Inanspruchnahmen von Grundstückseigentum auf Grund der Anträge sorgfältig gearbeitet werden muß, daß die heutigen Verkehrswerte ermittelt und die Grundstücksflächen vermessen werden müssen. Außerdem nehmen die Verhandlungen mit den einzelnen Berechtigten allein deshalb eine lange Zeit in Anspruch, weil inzwischen Eigentumsübergänge z. B. durch Erbschaft oder Verkäufe vorgekommen sind. Im übrigen wird nicht nur die Beeinträchtigung des Grundstücks durch bauliche Anlagen entschädigt, sondern auch eine Beeinträchtigung z. B. durch die Sprengung eines solchen Bauwerks durch alliierte Truppen. Vor Beendigung oder kurz nach der Beendigung des Krieges sind Grundstücke z. B. durch umherfliegende Riesenbrocken von Trümmern unbrauchbar geworden; auch diese Schäden werden einbezogen. Dabei bemühen wir uns, die Entschädigungen nach dem gesetzlichen Auftrag, den der Bundestag erteilt hat, möglichst schnell und möglichst umfassend und gerecht festzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Bundesminister, darf ich also auf Grund Ihrer Auskunft davon ausgehen, daß nunmehr eine Entschädigung für die Gemeinde Neuburg, die ich hier angesprochen habe, bis Mitte dieses Jahres gezahlt wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Auf Grund Ihrer Frage habe ich mich über den Fall Neuburg informieren lassen. Die Bearbeitung der Entschädigungsansprüche aus dem Kreis Germersheim ist im Gange. Wir rechnen damit, daß sie für diesen Kreis, der auch gemarkungsweise bearbeitet wird, im Laufe des Sommers 1965 ihre Erledigung findet.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hauser gestellte Frage VIII/3 auf:
Wird der Bundesfinanzminister der unter dem 11. Dezember 1964 im Landtag Baden-Württemberg angenommenen EntschlieBung folgen und den in Abschnitt 13 Abs. 2 der Körperschaftsteuerrichtlinien festgesetzten steuerunschädlichen Überschußbetrag von 2000 DM auf 4000 DM anheben sowie gleichzeitig die Einkommensgrenze in Abschnitt 52 Abs. 1 der genannten Richtlinien, bis zu welcher von einer Veranlagungabzusehen ist, für gemeinnützige, kulturelle und sportliche Vereine angemessen erhöhen?
Dr. Dahlgrün Bundesminister der Finanzen: Herr Fragesteller, es ist vorgesehen, den in Abschnitt 13 Abs. 2 der Körperschaftsteuerrichtlinien festgesetzten steuerunschädlichen Überschußbetrag von 2000 DM bei der Änderung der Körperschaftsteuerrichtlinien für 1964 auf 3000 DM zu erhöhen.


Eine noch weitere Anhebung ist im Hinblick auf den Wortlaut der Gemeinnützigkeitsverordnung leider nicht möglich. Nach dieser Verordnung sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins nur dann als steuerunschädliche Geschäftsbetriebe anzusehen, wenn die vereinnahmten Entgelte die Unkosten, die dem Sportverein entstanden sind, höchstens decken oder nur wenig überschreiten. So sagt es die gesetzliche Vorschrift der Gemeinnützigkeitsverordnung. Ist ein Überschuß von mehr als 3000 DM vorhanden, so wird man kaum sagen können, daß die Unkosten nur wenig überschritten sind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, bis wann ist mit der Änderung dieser Richtlinien zu rechnen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Ich nehme an, daß das nicht mehr allzu lange dauern wird. Wir haben eine Änderung dieser Richtlinien selbstverständlich mit den zuständigen Referenten der Länder abzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-02-24:
Herr Bundesminister, muß man bei diesem Fragenkomplex nicht berücksichtigen, daß es sich nicht nur um eine Veranstaltung, sondern um alle Veranstaltungen in einem Jahr und die dabei erzielten Überschüsse handelt, und wird dabei nicht zu überprüfen sein, daß diese Überschüsse ja nur entstehen, weil im Rahmen unserer Sportvereine eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich Arbeit leisten, um den Vereinen finanziell zu helfen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Das ist sicher richtig, aber auf der anderen Seite werden ja auch die Jahresunkosten dagegengerechnet.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-02-24:
Wäre es nicht richtig - und wollen Sie, Herr Bundesminister, nicht versuchen, das zu erreichen -, den Betrag auf mindestens 6000 DM zu erhöhen, so daß monatlich eine Summe von 500 DM als Überschuß vertreten werden könnte?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Ich habe mit den zuständigen Referenten der Länder den Text der Vorschrift der Gemeinnützigkeitsverordnung sehr sorgfältig geprüft. Alle Referenten der Länder und auch die Referenten des Bundes sind der Meinung, daß, wenn in der Gemeinnützigkeitsverordnung gesagt wird, daß die Unkosten nur wenig überschritten werden dürfen, ein Betrag von 3000 DM vertretbar ist; wenn es aber mehr ist, ergibt sich ein Gewinn. Ich weiß, das macht viel Ärger. Ich bin gern bereit, noch einmal mit den Vertretern der Länder - wahrscheinlich habe ich auf der Finanzministerkonferenz morgen früh dazu sogar schon Gelegenheit - über diese Dinge zu sprechen. Ich vermag Ihnen aber keine große Hoffnung zu machen. Die Erhöhung auf 3000 DM kommt.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser -:
Ist es mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung, wie ihn das Bundesverfassugsgericht in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 aufgestellt hat, zu vereinbaren und stößt es nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn heute noch gemäß § 46 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes dem Ledigen ein Freibetrag von 800 DM ,aus Nebeneinkünften steuerfrei belassen wird, während Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, der doppelte Betrag nicht gewährt wird?