wienand (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heye hat den von uns gemeinsam eingebrachten Antrag bereits begründet und dargelegt, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Ich möchte über das hinaus, was der Kollege Heye ausgeführt hat, doch noch ganz kurz zu dem Stellung nehmen, was heute morgen beim Einzelplan 36 schon eine Rolle spielte und nicht von den Überlegungen zu trennen ist, die zu dem Antrag und zu der Kleinen Anfrage geführt haben. In diesem Zusammenhang müßte auch noch kurz auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hingewiesen werden.
Am 3. Dezember 1959 legte der Kollege Heye im Namen des Verteidigungsausschusses der WEU der WEU-Vollversammlung einen Bericht über dringende Planung auf zivilem Gebiet vor. Dem Bericht liegen als Ergebnis der Ausschußberatungen 7 Empfehlungen bei. Bericht und Empfehlungen waren nach ausgiebiger Diskussion im Verteidigungsausschuß der WEU einstimmig verabschiedet worden.
Bevor ich mich jedoch diesen Empfehlungen zuwende, sollen hier einige markante Punkte des Berichts behandelt werden; der Bericht hat in seiner Gesamtheit die Zustimmung des Ausschusses und der Versammlung gefunden. Diese Punkte müssen hier besonders herausgestellt werden, weil sie in bemerkenswerter Weise den Gegensatz klarmachen, der zwischen den Überlegungen besteht, die dort in dem Verteidigungsgremium angestellt worden sind, und dem, was wir heute morgen vom ,) Herrn Innenminister gehört haben und was teilweise offizielle Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit in der Frage der Zivilverteidigung ist.
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So wird unter Punkt 10 des Berichtes nach meinem Dafürhalten mit Recht eindringlich darauf hingewiesen, daß ein Mangel an entsprechender Bereitschaft auf zivilem Gebiet auch für die militärischen Verteidigungsanstrengungen nicht nur eines Landes, sondern der NATO schwerwiegende Folgen haben kann, ja, sogar haben muß.
In Punkt 12 des Berichtes heißt es dann weiter:
Jeder erkennbare Mangel im Komplex unserer Gesamtverteidigung stellt eine Herausforderung der gegnerischen Angriffslust dar und bildet geradezu einen Anziehungspunkt für die gegnerische Angriffskraft. Liegt dieser erkennbare Mangel
- so heißt es weiter 
dann in erster Linie in der Heimatverteidigung - darüber ist heute morgen gesprochen worden -,
so besteht für den Gegner ein ganz besonderer Anreiz zum Einsatz gerade der fürchterlichsten Waffen mit weithin vernichtender Wirkung.
Der Bericht untersucht dann weiter, was auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung bisher eigentlich geschehen ist und kommt zu dem Ergebnis: so gut wie nichts. Ja, man ist versucht zu sagen, daß
gerade dieser Teil im Rahmen der Verteidigungspolitik der Bundesregierung, soweit er über die Berichterstattung an die NATO-Gremien hinausgeht, bewußt ausgespart worden ist. Ich habe heute erstmalig vom Herrn Kollegen Windelen eine recht plausible Erklärung aus Ihrer Sicht dazu gehört. Ich möchte diese Überlegungen gewiß respektieren, möchte aber dabei, Herr Kollege Windelen, die Frage aufwerfen, ob wir denn wirklich nur vom Primat der militärischen Verteidigung sprechen können. Ich habe vorhin schon vorgetragen und es war auch u. a. die Meinung des Berichterstatters des Verteidigungsausschusses der WEU, Ihres Kollegen Heye, daß wir die Verteidigung als Gesamtkomplex sehen müssen. Wir dürften und sollten deshalb auch nicht von einer Priorität mit der Betonung sprechen, wie Sie es vorhin getan haben. Ich glaube, daß Sie das nicht so betont als nur-militärische Frage herausstellen wollten, sondern daß Ihnen vielmehr die Überlegung am Herzen lag, ob wir denn gerade bei der Auffassung von ziviler und militärischer Verteidigung als eines Gesamtkomplexes in der Lage sind, die Leistungen finanzieller, wirtschaftlicher Art zu erbringen, um jetzt beides entsprechend vorzuziehen oder entsprechend durchzuziehen.
Hier möchte ich die Frage aufwerfen, ob man dann nicht wenigstens dem Volke und den Wählern das, was hier heute gesagt worden ist, schon früher in aller Deutlichkeit hätte sagen müssen, statt so zu tun, als könne man dadurch, daß man nur die militärischen Fragen mit einer gewissen Priorität behandelt, in einem bescheidenen Rahmen Sicherheit zumindest doch für eine gewisse Übergangszeit geben. Ich glaube, das hätte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.
Heute vormittag ist schon von Rednern meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß der Eindruck besteht - und ich möchte sagen, er besteht zu Recht -, daß gerade der Bundesverteidigungsrat und der Bundeskanzler der Öffentlichkeit diesen Teil vorenthalten will. Der Bundeskanzler hat sich ja gestern hier von Ihnen als der Mann feiern lassen, der Wahlkämpfe zu führen versteht, und sicher- lieh möchte er diese Dinge auch aus Wahlkampferwägungen der Öffentlichkeit nicht so sehr zum Bewußtsein kommen lassen; denn dann würde die Fragwürdigkeit des Ganzen noch deutlicher offenbar werden.
Ich halte es nicht für einen guten Stil, verehrter Herr Minister des Innern, .daß man, wie Sie es heute morgen getan haben, denjenigen, die auf diese neuralgischen Punkte hinweisen, eine Bewußtseinsspaltung oder, wie Sie sich ausgedrückt haben -ich möchte nachher nicht vorgehalten bekommen, ich hätte etwas Falsches gesagt -, zumindest Zwiespältigkeit unterstellt. Ich sehe darin keine Zwiespältigkeit. Ich glaube, Sie sind hier bereits in sehr vornehmer Art von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Windelen korrigiert worden. In noch deutlicherer Art sind Sie schon im Dezember berichtigt worden. Sie hätten es heute wirklich einfacher gehabt, wenn Sie sich 'das durchgelesen hätten oder von Ihren Mitarbeitern hätten zeigen lassen, was im WEUWienand
Parlament auch von Rednern Ihrer Partei zu diesem Gesamtkomplex gesagt worden ist.
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Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die gestellt worden ist, dargelegt wird, wie die Dinge zur Zeit bei der NATO gehandhabt werden. Der Kollege Heye hat in seiner Begründung des gemeinsamen Antrags ebenfalls darauf Bezug genommen. Ich möchte nur einige Ausführungen zu dieser Drucksache 1739 machen und darf folgendes vorausschicken. Ob ich die Antwort auf die Frage 1 oder die Antwort auf die Frage 2 nehme, wenn ich ein Resümee ziehe, komme ich zu dem Ergebnis, daß doch nichts Entscheidendes getan worden ist. Darüber täuschen auch die von Ihnen vorhin genannten Zahlen nicht hinweg, Herr Kollege Windelen.
Ich will nicht das, was für die militärische Verteidigung ausgegeben worden ist, zu dem in Relation setzen, was für die zivile Verteidigung ausgegeben warden ist. Ich glaube, man sollte das auch nicht unter Angabe bestimmter Prozentsätze zueinander in Beziehung zu setzen versuchen, weil es eine Einheit darstellen muß. Man muß das eine tun und darf das andere nicht lassen. Unter diesem Gesichtspunkt möchten wir es sehen. Es kommt also nicht darauf an, ,daß hier etwas mehr eingehandelt und dort etwas mehr abgezogen wird. Wir sollten uns bemühen, die militärische und die zivile Verteidigung als eine Einheit zu sehen.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage an, daß ein Jahreserhebungsverfahren durchgeführt werde und daß diese Jahreserhebungen von der NATO zusammengefaßt würden. Sie legt dar, daß die Ergebnisse dann entsprechend verteilt würden. Wir finden ferner in der Antwort den Aufgabenkatalog über zivile Verteidigung, Sanitätswesen, Arbeitskräfteplanung, Versorgung, Transportwesen, Fernmeldewesen bis zur Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt. Nirgendwo finden wir aber eine konkrete Aussage darüber, was bei uns vorhanden ist, wie die Pläne der Bundesregierung sind, wie weit die Bundesregierung ihre Pläne in den NATO-Gremien realisieren konnte und was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um dem Anliegen, welches der Kollege Heye vorhin vorgetragen hat, im NATO-Rat Rechnung zu tragen, damit es dort zu einer verbindlichen Empfehlung für alle anderen NATO-Mitglieder kommt.
Ich will es anders sagen: Es wird nicht viel nützen, daß, wenn wir hier diskutieren und nachher diesen Antrag annehmen - ich möchte für meine Fraktion sagen, daß wir bereit sind, dem Antrag zuzustimmen -, uns nach einer gewissen Zeit -ich habe diese ernste Befürchtung auf Grund der Behandlung in den vergangenen 10 Jahren - von der Bundesregierung lakonisch mitgeteilt wird: Wir sind im NATO-Rat nicht durchgedrungen. Damit wäre auch dieser Ansatz, der jetzt wieder einmal gegeben wird, im Keim erstickt worden.
Wir hätten also gern eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung. Sie sollte - auch für unsere Vertreter im NATO-Rat - jetzt wenigstens das bißchen, was herausgearbeitet worden ist und was schon von der WEU-Versammlung und denjenigen, die sich dort damit befaßt haben, als zu wenig empfunden wurde, als verbindlich erklären. Das ist bis heute noch nicht getan worden, und dazu hat bis jetzt auch die Bundesregierung noch nicht Stellung genommen. Wir sind bereit, zu hören, was die Bundesregierung auf Grund des Gesamteindruckes, den man heute hier gewinnen konnte, zu diesem speziellen Antrag zu sagen hat.
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