Hölscher (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos gehört das Arbeitsförderungsgesetz zu den wichtigsten Gesetzen unserer sozialen Sicherung; denn die ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit durch die Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, aber auch die Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bei drohender Arbeitslosigkeit bleiben unverändert die Hauptziele des Gesetzes. Hieran ändert im Prinzip auch das Sparprogramm nichts.
Wir müssen uns allerdings fragen, ob nach sechs Jahren Erfahrung mit diesem Gesetz - natürlich auch wegen der angespannten Finanzlage der Arbeitslosenversicherung - noch alle Leistungen in vollem Umfang mit dem Solidaritätsgedanken einer Versicherung zu vereinbaren sind. Ich denke, auch draußen wird nur zu oft übersehen, wer z. B. die Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bezahlt. Das ist ja nicht die Gesamtheit aller Steuerzahler, sondern allein eine Gruppe in dieser Gesellschaft, es sind allein die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber. Die Arbeitslosenversicherung ist eben eine Solidargemeinschaft - ähnlich wie die Krankenversicherung, ähnlich wie die Rentenversicherung -, in der von den Versicherten durch die Zahlung von Beiträgen das Risiko des Arbeitsplatzverlustes gemeinsam getragen wird. Es ist daher, so meine ich, im Prinzip richtig, wenn z. B. bei den Leistungen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern differenziert wird, wenn Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die zur Arbeitsplatzsicherung nicht unbedingt erforderlich sind, auf ihre arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit hin überprüft werden.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist daher nicht allein unter den aktuellen finanzpolitischen Aspekten zu sehen, sondern stellt auch eine notwendige Reform auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre dar. Sie wissen, daß sich die FDP-Fraktion bereits seit vielen Monaten mit diesem Thema befaßt hat. Ein Teil der von uns schon lange vor der Diskussion über die finanzielle Lage vorgelegten Änderungsvorschläge ist ja auch in Art. 20 des Haushaltsstrukturgesetzes eingebaut worden. Wenn nun die Arbeitsförderung auf ihre eigentlichen Zielsetzungen zurückgeführt und den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen angepaßt wird, so bedeutet das vor allem eine Konzentration der Mittel auf die Hilfe für Arbeitslose und auf die Hilfe für solche Arbeitnehmer, die durch fehlende Ausbildung oder den falschen Beruf von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Für diesen Personenkreis - das ist das Wesentliche - gelten Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen mit einem nur von 90 auf 80 % des früheren Nettoeinkommens reduzierten Unterhaltungsgelds unverändert.
Anders sieht es allerdings in Zukunft aus für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz nicht gefährdet ist, die sich aber fortbilden lassen wollen, um ein höheres Einkommen zu erzielen. Diese erhalten ein Unterhaltsgeld etwa in der Höhe der Arbeitslosenhilfe. Ich denke, man kann ohnehin sehr wohl die Frage stellen, ob nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei diesen Bildungsmaßnahmen, also bei den Bildungsmaßnahmen, die arbeitsmarktpolitisch nicht unbedingt notwendig sind, in der Vergangenheit oft sehr individuelle Wünsche auf Berufsbildung und auch Allgemeinbildung finanziert haben, die, so wichtig und richtig sie auch für den einzelnen sein mögen, wohl eigentlich mehr in die gesamtgesellschaftliche bildungspolitische Verantwortung hineingehören und in ihrer Finanzierung nicht einem Teil der Gesellschaft allein angelastet werden können.
Dennoch ist die Reduzierung des Unterhaltsgeldes für arbeitsmarktpolitisch nicht notwendige, aber zweckmäßige Bildungsmaßnahmen nicht ganz unproblematisch. Das möchte ich für meine Fraktion in aller Offenheit sagen.
({0})
Sie könnte nämlich wegen des niedrigen Satzes - 58 % ist eben nicht sehr viel - zur Austrocknung dieses Zweiges der Fortbildung und Umschulung führen. Deshalb wird die Bundesregierung auf Initiative der FDP prüfen, ob nicht die Differenz zwischen den Unterhaltsgeldsätzen von 58 und 80 % auf Antrag durch Darlehen ausgeglichen werden kann. Diese Darlehen könnten nach unserer Meinung ohne Belastung der öffentlichen Haushalte vom Darlehensnehmer direkt auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden, wobei natürlich sichergestellt werden müßte, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Ausfallbürgschaft und die Zinsen übernimmt. Ich hoffe, zu diesem Kapitel ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Aber ich denke, an diesem Beispiel wird auch deutlich, wie sehr sich die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen bei den Ausschußberatungen im Rahmen des finanziell Möglichen um eine Verbesserung des Regierungsentwurfs bemüht haben. So haben SPD und FDP bei den Beratungen durchgesetzt, daß auch Antragsteller, die nicht Beitragszahler sind bzw. nicht die erforderlichen Beitragszeiten nachweisen können, die vollen Zuschüsse von 80 % erhalten, wenn sie aus persönlich zwingenden Gründen eine Arbeit aufnehmen müssen, jedoch ohne Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme voraussichtlich keinen Arbeitsplatz finden. Diese durch die Koalitionsfraktionen erreichte Verbesserung hat z. B. zweifellos sehr große Bedeutung für geschiedene Frauen, die lange Zeit nicht mehr im Beruf standen.
Der Regierungsentwurf sah für diese und andere Fälle Leistungen nur in Form von Darlehen vor. Darlehensaufnahmen in dieser Größenordnung, d. h. also in einer Größenordnung, die dem gesamten Unterhaltsbedarf während der Schulungszeit entspricht, wäre aber in vielen Fällen kaum zumutbar, weil nicht zurückzahlbar. Gestatten Sie, Herr Kollege Lutz, eine freundschaftliche Anmerkung: Hier irrt sich entweder „Welt der Arbeit", oder Herr Kollege Lutz irrt sich. Eine Forderung der FDP, einen wesentlichen Teil der Umschulung voll auf Darlehen abzustellen, hat es nie gegeben.
({1})

Unser Vorschlag behandelt die Aufstockung, die Zahlung eines Darlehens in der Größenordnung der Differenz zwischen den Unterhaltsgeldsätzen von 58 und 80 %. Wir wissen auch, daß ein Antragsteller wohl kaum in der Lage sein wird, einen Betrag von 20 000 bis 30 000 DM zurückzuzahlen. Auch hierdurch würde selbstverständlich der gute Zweck der Umschulung und Fortbildung von vornherein verhindert.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Gesetzes führt in vielen Teilen zu einer Straffung der Vorschriften, z. B. zur Verhinderung des Mißbrauchs von Förderungsmaßnahmen durch die sogenannten Durchstarter oder Berufsumschüler. Die Änderungen führen aber auch zur schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen durch die Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit für eine neue Beschäftigung, wobei wir ausdrücklich festgestellt haben, daß hierbei die Interessen des Arbeitslosen berücksichtigt werden müssen.
Der Antrag der Opposition auf Streichung der Beitragserhöhung, den wir erwartet haben, ist uns heute morgen auf den Platz gelegt worden. Er ist sicher sehr wohlgefällig. Ich möchte sagen: er ist eigentlich rührend. So einfach hat es in diesem Geschäft eine Opposition. Alles, was unpopulär ist - das sind natürlich Beitragserhöhungen und Steuererhöhungen immer , wird abgelehnt. Während wir in den Koalitionsfraktionen uns stundenlang den Kopf darüber zerbrochen haben, ob es nicht doch andere Wege gibt, die Beitragserhöhung zu umgehen, schreiben die Kollegen der Opposition nun einfach ihren Ablehnungsantrag, ohne, Herr Kollege Müller, auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie denn nun das Defizit bei der Bundesanstalt abgedeckt werden soll, und ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, ob Sie es möglicherweise für vertretbar halten, die Kreditaufnahme des Haushalts noch um rund 4 Milliarden DM zu erhöhen. Da hier aber, ich muß sagen, der seriöse Teil des Antrages fehlt, nämlich der Deckungsvorschlag, können wir diesen Antrag eigentlich nicht so ganz ernst nehmen und werden ihn deshalb ablehnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für meine Fraktion zum Schluß noch eines sagen. Wir haben uns bemüht, in der Ausschußfassung einen Entwurf zur zweiten und dritten Lesung vorzulegen, der nicht nur finanzpolitisch vertretbar ist. Der für unsere Gesellschaft so wichtige Solidaritätsgedanke würde jedoch großen Schaden erleiden, wenn in Zukunft bei höherer Beitragsbelastung einerseits nicht eine strikt zweckgebundene Mittelverwendung andererseits sichergestellt ist. Eine Reihe von Mißbräuchen bei der Fortbildung und Umschulung hat ja in der Vergangenheit bereits leider dazu geführt, daß bei vielen Arbeitnehmern ein großer Unwille gegen die gesamte Arbeitsförderung erzeugt wurde. Die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes war daher notwendig, und zwar unabhängig von der finanzpolitischen Situation. Sie bringt deshalb nicht nur finanzielle Einsparungen, sondern sie macht die Arbeitsförderung durch Straffung und Verdichtung auch wirksamer. Das Gesetz hat sich im Kern bewährt. Auch in Zukunft wird es ein unverzichtbarer
Bestandteil der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Bewältigung konjunktureller und vor allen Dingen struktureller Veränderungen sein. Wir werden dem Gesetz zustimmen.
({2})