Heyenn (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge der Redner der Unionsparteien zusammenfasse und mir die Entwicklung der vergangenen Jahre vor Augen führe, muß ich sagen: Neues ist Ihnen leider nicht eingefallen, weder der CDU/CSU noch dem Bundesrat; den muß ich dazunehmen. Wenn wir über Schwarzarbeit reden, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung heiterer Art, wie ich hoffe. Wenn dieses Plenum einen Arbeitsplatz darstellt und ich mir die jetzige Präsenz vor Augen führe, dann muß ich auch zu dem Schluß kommen, daß eine Menge unserer Kolleginnen und Kollegen zur Zeit irgendeiner illegalen Beschäftigung nachgehen und nicht am eigentlichen Arbeitsplatz sind.
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Ich möchte aber begründen, warum Ihnen nichts Neues eingefallen ist. Sie wissen es ja selbst, Herr Landré. Die beiden weitgehend deckungsgleichen Gesetzentwürfe, die uns jetzt vorliegen, sind nach unserer Meinung nicht geeignet, das ernste Problem der Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen. Der Bundesratsentwurf ist die wortgleiche Wiederholung eines Entwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Die CDU/CSU hat sich mit einigen redaktionellen Änderungen einfach an diesen Entwurf angehängt. Das ist legitim, aber es ist kaum originell. Nun ist j a eine Opposition auch nicht zur Originalität verpflichtet. Der Entwurf ist in der letzten Legislaturperiode umfassend beraten worden. Sie haben soeben selbst darauf hingewiesen, daß der Wirtschaftsausschuß damals eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich in vier Sitzungen damit beschäftigt hat; der Wirtschaftsausschuß selbst hat sich auch damit beschäftigt. Wir haben damals gemeinsam die Schwachstellen dieses Entwurfs aufgedeckt, die auch dazu geführt haben, daß wir nicht weitergekommen sind. Und nun legen Sie diesen Entwurf in unveränderter Form wieder vor. Ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, daß die intensiven Diskussionen aus der vergangenen Legislaturperiode zumindest bei Ihnen, die Sie uns mit einem Entwurf konfrontieren, aufgearbeitet und umgesetzt worden wären, aber das ist leider nicht geschehen. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses ernste Thema hätte etwas mehr Mühe Ihrerseits verdient. Ich will Ihnen aber nicht absprechen, daß auch Sie ein Interesse an der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben; wir haben das auch. Wir wisHeyenn
sen dabei, daß wir Schwarzarbeit nur einengen können, daß wir sie durch eine noch so umfassende gesetzliche Regelung nicht völlig unterbinden können. Wir wissen auch, daß Schwarzarbeit ein Thema ist, dessen Bedeutung parallel läuft zu den konjunkturellen Schwankungen, und wir wissen auch, daß Schwarzarbeit in Zeiten einer Hochkonjunktur geduldet und gefördert wird, ja, daß Firmen sogar das Arbeitsmaterial mitgeben, damit ihnen unbequeme Aufträge am Wochenende in Schwarzarbeit erledigt werden können. Wir sollten dafür sorgen, daß dieses Thema - unabhängig von konjunkturellen Schwankungen - ernst genommen wird.
Ich will nur noch kurz auf die Vergangenheit eingehen, weil dazu schon gesprochen worden ist. Gesetzgeber und Bundesregierung haben j a in der Vergangenheit gemeinsam vieles zu diesem Thema unternommen. Herr Kollege Landré, Sie haben darauf hingewiesen, daß das Schwarzarbeitergesetz novelliert wurde. 1974 wurde die Schwarzarbeit als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Die Vierte Novelle des AFG hat die Kontrollmöglichkeiten der Arbeitsämter verbessert. Die Aufforderung des Bundesarbeitsministers - das halte ich für sehr wesentlich - an die Ministerpräsidenten der Länder zu verstärkter Kontrolle hat ein positives, aber bei weitem nicht ausreichendes Echo gefunden. Ich möchte diejenigen, die hier auch ausgeführt haben: Wir wollen dieses Gesetz verändern, aber wir wollen weniger Kontrolle, fragen, wie sie sich denn eigentlich ein Gesetz ohne Kontrolle vorstellen oder ob es nicht vielmehr eindeutig ist, daß bei einem Weniger an Kontrolle ein Mehr an Schwarzarbeit geleistet wird. Ich bin der Überzeugung, daß die jetzigen Kontrollmöglichkeiten, die wir in den Ländern - dafür ist nicht der Bund verantwortlich - haben, bei weitem nicht ausreichen bzw. daß die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kontrolle nur unzureichend wahrgenommen werden. Denn für die jetzige Situation können Sie das Gesetz und die Rechtsprechung nur zu einem geringen Teil verantwortlich machen, die Hauptgründe liegen in der unzureichenden Erfassung und Verfolgung von Schwarzarbeit durch die dafür zuständigen Behörden.
In seiner Regierungserklärung, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler ausdrücklich erklärt, er werde sich verstärkt bemühen, illegale Leiharbeit und Schwarzarbeit einzudämmen. Diese Aussage hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates konkretisiert. Sie führt dort aus, daß Schwarzarbeit nur einen Teilbereich der illegalen Beschäftigung bildet, daß illegale Beschäftigung auch illegale Ausländerbeschäftigung und illegale Leiharbeit umfaßt. Die Bundesregierung betont, daß illegale Beschäftigung in ihren verschiedensten Erscheinungsformen und im Gesamtzusammenhang bekämpft werden müsse. Die Zustimmung meiner Fraktion zu diesen Aussagen möchte ich mit allem Nachdruck betonen.
Die Koalition hat ihre Vorbereitungen noch nicht abschließen können, weil es schwierig ist, geeignete Konzepte zu entwickeln, bei denen die Nachteile nicht die Vorteile überwiegen. Es hilft auch nicht weiter und bleibt, glaube ich, vordergründig, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Es muß weitergedacht werden, meine Damen und Herren, es darf nicht nur abgeschrieben werden. Herr Kollege Landré, wir sollten uns davor hüten, dem anderen in diesem Gesamtzusammenhang taktische Manöver vorzuwerfen. Alles andere, vordergründig zu bleiben, sich in Vorwürfen zu erschöpfen, hilft bestenfalls zu lobenswerten Erwähnungen in den einschlägigen Fachzeitschriften der Verbände, aber es hilft unserem gemeinsamen Ziel nicht weiter. Auch wir Sozialdemokraten wollen, daß illegale Arbeit wirksamer bekämpft wird. Aber wir wollen, da wir dieses Thema nun schon einmal anfassen, daß alle Tatbestände illegaler Beschäftigung zusammen geregelt werden.
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Hinsichtlich Schwarzarbeit bleibt für uns unabdingbar, daß die Nachbarschaftshilfe nicht in die Nähe der Schwarzarbeit gerückt wird. Wir wollen der Denunziation nicht Vorschub leisten. Im geltenden Gesetz heißt es einleitend in § 1:
Ordnungswidrig handelt, wer aus Gewinnsucht Dienst- oder Werkleistungen für andere in erheblichem Umfange erbringt, .. .
Wer, meine Herren von der Opposition, die Worte „aus Gewinnsucht" streicht, so wie Sie es vorschlagen, macht eine Unterscheidung zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit nahezu unmöglich.
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- Gut, ich komme darauf. - Nachbarschaft hat - ich will das noch kurz ausführen -, wenn auch auf anderer Ebene wie Ehe und Familie, eine sich zwar wandelnde, aber unverzichtbare Bedeutung in jeder Gesellschaft. Nachbarschaftshilfe nur unter materiellen Gesichtspunkten zu betrachten, hieße, eine der grundlegenden Formen menschlichen Zusammenlebens selbst in Zweifel zu ziehen.
Der Aussschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestages, meine Damen und Herren, hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene „SchwarzarbeitsGruppe" eingesetzt und ist nach Abschluß der Beratungen zu einem einstimmigen Votum gekommen.