herbert behrens (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden
davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind .
Wir wissen, dass das Klimagas CO2 dazu beiträgt, dass
es zu einem dramatischen Klimawandel kommt . Wir
stellen fest, dass die Automobilindustrie bei beiden, bei
dem Schadstoff NOx und beim Klimagas CO2, die Werte
manipuliert und damit gesundheitliche Schäden und die
Klimaschädigung billigend in Kauf nimmt . Das darf es
auf keinen Fall weiterhin geben .

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Ein Mitarbeiter von Volkswagen in den USA musste
im September 2015 zugeben, dass VW eine Abschalteinrichtung verwendet, die erkennt, wenn ein Auto auf dem
Prüfstand im Labor steht . Diese Art Abschalteinrichtung
ist in Kalifornien, aber auch in Europa verboten . Dieser
Betrug kostete das Unternehmen bis heute in den USA
23 Milliarden Euro .

Was ist geschehen? Umweltschutzorganisationen,
aber auch der Automobil-Club ADAC haben frühzeitig
immer wieder darauf hingewiesen, dass offiziell angegebene Abgaswerte im normalen Fahrbetrieb, teilweise
aber auch im Prüflabor nicht eingehalten werden. Das
war lange vor dem Auffliegen des VW-Betrugs. Ministerien und Behörden, wie zum Beispiel das Kraftfahrt-Bundesamt, KBA, wurden informiert . Dort allerdings stieß
man auf ein Verhalten, das eher dem Verhalten der drei
Affen gleicht: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen .
Oder: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen .
Das können wir auf jeden Fall keinen Tag länger dulden .

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Betrogen hat aber nicht nur VW . Auch andere Autohersteller haben ihre Dieselmotoren frisiert und mit angeblich zulässigen Abschalteinrichtungen auf den Markt
gebracht . Der Verkehrsminister setzte eine Untersuchungskommission „Volkswagen“ ein, aber der Abgasskandal ist damit nicht aufgeklärt .

All dies machte den Untersuchungsausschuss nötig .
Der begann seine Arbeit am 7 . Juli 2016 . Bis zur letzten
Zeugenvernehmung am 8 . März 2017 wurden 57 Zeugen
vernommen, 13 Sachverständige gehört und 4 Gutachten
erarbeitet . Bei der Bewältigung dieser Arbeit wurden die
engagierten Mitglieder des Ausschusses von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intensiv unterstützt . Als
Ausschussvorsitzender gilt mein zusätzlicher Dank den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die unter einem großen Zeitdruck eine tolle Arbeit
geleistet haben .

({2})

Es war richtig, diesen Ausschuss einzusetzen, und es
war wichtig; denn wir decken Schwachstellen in den Behörden auf, die den Abgasbetrug nicht erkennen wollten
oder konnten . Wir zeigen auf, wie die Automobilindustrie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Wir
haben erreicht, dass wir hier die Debatte führen, wie wir
umweltgerechte, wirtschaftliche und nachhaltige Mobilität gestalten können .

Ich kann jetzt aufgrund der kurzen Redezeit leider nur
auf zwei Punkte direkt eingehen .

Erstens . Das KBA ist für die Zulassung von Fahrzeugen verantwortlich . Beharrlich ignorierten die Verantwortlichen dort und auch das vorgesetzte Verkehrsministerium Hinweise, dass die genehmigten Abgaswerte nicht
eingehalten werden . Im Untersuchungsausschuss haben
Vertreter des KBA bestritten, dass sie entsprechende
Nachprüfungen hätten vornehmen können . Das stimmt
aber nicht . Auch für das KBA gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz . In § 24 Absatz 1 dieses Gesetzes heißt es:

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts
wegen . Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen . . .

Sie ist also frei .

2011 gab es einen sogenannten Feldtest der Bundesanstalt für Straßenwesen, abgekürzt: BASt . In dem vom
Bundesumweltministerium initiierten und damals vom

Verkehrsministerium immer wieder gebremsten Projekt
wurden auch mehrere VW-Motoren getestet, unter anderem der Betrugsmotor EA189. Einem Mitarbeiter fiel
zunächst ein erhöhter CO2-Wert auf . Der BASt-Mitarbeiter wollte klären, woher dieser Wert komme, wurde dann
aber von einem Mitarbeiter des KBA ausgebremst . Ich
zitiere:

Da die CO2-Ermittlung nicht direkter Bestandteil
des Projekts ist . . . , ist meine Empfehlung, derzeit
keine weitere Klärung von VW abzuverlangen .

Die Devise war: Nichts hören .

Als dann am gleichen Motor auch erhöhte Stickoxidwerte gemessen wurden, hieß es ebenfalls, es handele
sich um einen Einzelfall . Zitat:

Für mich ergibt sich hieraus nicht die Notwendigkeit weiterer Fragestellungen an die VW AG .

Das damalige Verkehrsministerium hatte Kenntnis
von dieser Angelegenheit . Die Devise war: Nichts sehen,
nichts sagen .

Hätte man die Ereignisse damals hinterfragt und auch
das umfassende Testprogramm des Umweltbundesamtes
angewendet, so hätte man den Dieselskandal möglicherweise bereits im Jahre 2011 aufdecken können, und es
hätte nicht die schweren Verwerfungen, beispielsweise
bei VW, gegeben .

({3})

Das KBA muss deshalb verpflichtet werden, künftig
Hinweisen auf Manipulationen an Fahrzeugen oder einem entsprechenden Verdacht nachzugehen und dem
aufsichtführenden Bundesverkehrsministerium unverzüglich zu melden .

({4})

Zweitens . Aus Antworten auf zahlreiche Anfragen
der Linksfraktion geht hervor, dass die Automobilindustrie einen besonders guten Zugang zu dem politischen
Spitzenpersonal hat . Die Industrie führt im Kanzleramt
Gespräche, während die Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen ihre Belange kaum bis auf die
Ministerialebene vermittelt bekommen . Im Untersuchungsausschuss konnten wir nachweisen, dass wesentliche Entscheidungen faktisch von der Industrie vorgegeben werden konnten .

Nur ein Beispiel . Bei den Verhandlungen zum neuen Prüfzyklus Real Driving Emissions, RDE, haben die
Konzerne durchgesetzt, dass bei den Grenzwerten für
Stickoxide der Faktor der Überschreitung 2,1 betragen
darf und nicht 1,6, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war . Dieser skandalöse Sachverhalt ist
im Sondervotum der Linksfraktion ausführlich dargestellt. Um den Einfluss der Hersteller auf Regierung und
Behörden zulasten der Belange der Umwelt und der Gesundheitsinteressen der Menschen zu begrenzen, müssen

Lobbykontakte von der Bundesregierung offen dargelegt
werden, und zwar ab sofort .

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Der Skandal ist nicht beendet, leider . Wir sehen es am
Beispiel der hohen CO2-Überschreitungen, die immer
noch gemessen werden . Der Skandal ist nicht beendet,
weil sich der Verkehrsminister weigert, wirklich umfassende Abgasmessungen vorzunehmen, weil er sich weigert, Verbraucherrechte zu stärken . Es gibt also noch viel
zu tun .

Der Ausschuss hat eine wesentliche Aufklärung geleistet . In der nächsten Wahlperiode können diese Erkenntnisse genutzt werden für Entscheidungen, die die
Interessen der Beschäftigten, der Verbraucher und die
Gesundheit der Allgemeinheit und nicht einseitig die
wirtschaftlichen Interessen der Automobilkonzerne ins
Zentrum stellen .

Vielen Dank .

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