Konrad Weiß (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Anträgen zur Entwicklungspolitik, die heute zur Diskussion stehen, ist bei durchaus unterschiedlichen Ansätzen das Bemühen gemeinsam, die Entwicklungszusammenarbeit effizienter zu gestalten und zu wirksamen Veränderungen in den Entwicklungsländern beizutragen.
Zugleich werden in allen Anträgen - unser eigener eingeschlossen - aber auch die Grenzen sichtbar, an denen solche radikalen Veränderungen scheitern müssen. Es ist das egoistische, ungerechte System der Weltwirtschaft, das die reichen Länder immer reicher und die armen immer ärmer macht.
Im SPD-Antrag „Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern" wird das Dilemma der Entwicklungspolitiker besonders deutlich. Er betont die kulturelle Autonomie der Empfängerländer und ihren Anspruch auf eine eigenständige Entwicklung. Völlig zu Recht warnt er davor, das ausschließlich auf Wachstum orientierte Wirtschaftsmodell der Industrieländer zu übertragen. Doch die sich anschließenden Feststellungen und Forderungen bieten keinen Freiraum für eine derartige eigenständige Entwicklung, sondern setzen auf marktwirtschaftliche Modelle europäischer Prägung. Der Antrag ist darin durchaus symptomatisch. Einerseits warnen wir vor unserem eigenen praktizierten Wirtschaftsmodell, andererseits fehlt uns der Mut zur Alternative.
Auch jenseits des gescheiterten sozialistischen Experiments gab und gibt es genügend Gegenentwürfe. Ich denke an die klugen Grundsätze der katholischen Soziallehre, an die kühne Vision des Zweiten Vatikanischen Konzils, an die Mahnung des Club of Rome und an die weitsichtigen Impulse des konziliaren Prozesses. Wir wissen doch nicht erst seit heute, daß unser Planet untergehen müßte, wenn unser Lebensstandard, unser Wohlstand, unser Verbrauch an Energie und Ressourcen überall auf der Erde Maßstab wäre. Aber natürlich haben wir nicht das Recht, anderen das, was wir haben, zu verweigern. Hier bleibt ein unauflösbarer Widerspruch. Der Anspruch, der im Gesetzentwurf der SPD formuliert ist, nämlich das Bevölkerungswachstum in Einklang mit den globalen Ressourcen zu bringen, ignoriert diesen Widerspruch.
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Das ist ein zu simples und unbrauchbares Rezept. Damit leistet die SPD der zwar verbreiteten und populären, aber falschen Auffassung Vorschub, daß das Bevölkerungswachstum die Ursache von Armut und Hunger sei. Dieser Zusammenhang besteht in vielen Ländern so nicht. Vielmehr ist das Bevölkerungswachstum eine Konsequenz dieser Armut. Hier wird ein komplexer Zusammenhang unzulässig vereinfacht. Eine Landreform würde in vielen Ländern den notwendigen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Ressourcen leisten.
Es ist mittlerweile doch eine Binsenweisheit, daß nur 20 % der Erdbevölkerung, zu denen wir gehören, 80 % der Vorräte an Energie und Rohstoffen verbrauchen. Wir, die Industrieländer, sind am Zuge. Wir müssen den Verbrauch reduzieren, das Wachstum beschränken und auf Wohlstand dort, wo er zur Sünde wird, verzichten. Die Entwicklungsländer haben noch ein großes Aufholpotential, bevor wir uns über sie und ihren Ressourcenverbrauch echauffieren dürfen.
Wenn wir wirklich einen sinnvollen Beitrag für eine Weltordnung leisten wollen, in der es sich nicht einige wenige auf dem Rücken vieler wohl sein lassen, müssen wir über strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft und unseren eigenen Anteil daran nachdenken.
Scheitert beispielsweise die Uruguay-Runde durch das Festhalten der Industrieländer am Agrarprotektionismus und an veralteten Industriezweigen, so müßten die ehemaligen Ostblockländer und viele Entwicklungsländer die größten Wohlfahrtsverluste hinnehmen.
Die Studie der Weltbank und der OECD belegt, daß diese Länder bereit wären, ihre Schutzmauern weitgehend zu beseitigen, und daß sie während der vergangenen Jahre erhebliche Anstrengungen zur Öffnung ihrer Märkte unternommen haben. Ihre marktwirtschaftliche Entwicklung jedoch, die wir ja wünschen, wird durch die gegenwärtigen Bedingungen im Welthandel gefährdet und durch den erheblichen protektionistischen Druck gestört.


Konrad WeiB ({1})
Sonderinteressen, die nur kurzfristig Arbeitsplätze sichern, langfristig aber zur Fehlallokation führen und den notwendigen Strukturwandel verhindern, sollten endlich zugunsten von Entscheidungen aufgegeben werden, die der Wohlfahrt aller dienen.
In Zeiten der Rezession aber treten entwicklungsund umweltpolitische Interessen noch weiter in den Hintergrund. Daß dadurch letztlich auch die eigene Existenzgrundlage zerstört wird, wird verdrängt. Der Vorschlag im Gesetzentwurf der SPD zu einer Regelprüfung der Entwicklungsverträglichkeitist ein interessanter Ansatz für eine neue entwicklungspolitische Verantwortlichkeit.
Der vorliegende Antrag unserer Gruppe zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften greift ein schwieriges und brisantes Thema auf. Diese Bürgschaften standen in der Vergangenheit oftmals im Widerspruch zu entwicklungs- und umweltpolitischen Interessen.
So wurden Hermes-Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei, mit Algerien, Rumänien, Mexiko und dem Iran gegeben. Noch weniger wurden Menschenrechtskriterien berücksichtigt. Selbst im Falle Südafrika haben Bundesregierungen in der Vergangenheit Entscheidungen ohne Rücksicht auf dessen Apartheidpolitik getroffen. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Exporte nach Südafrika im Volumen von 15,7 Milliarden DM abgesichert.
Ein anderes schlimmes Beispiel. Im Mai 1992 wurde vom Haushaltsausschuß die Verbürgung eines Kraftwerkes für den Iran - ausgerechnet für den Iran - in Höhe von 864 Millionen DM zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Liste jener Projekte, die weder entwicklungspolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll waren, ist erschreckend lang. Die gegenwärtige Praxis überfrachtet das Instrument der Hermes-Bürgschaften und belastet den Haushalt der Empfängerländer ebenso wie den Bundeshaushalt.
Auf Grund der akuten Zahlungsprobleme vieler Länder haben sich die Hermes-Bürgschaften mehr und mehr zu einem Verschuldungsinstrument entwikkelt. Für zahlreiche Länder des Südens ist die Verschuldung aus Hermes-verbürgten Geschäften inzwischen beträchtlich höher als aus der Entwicklungszusammenarbeit.
Andererseits hat die Bundesregierung Deckungen übernommen, die im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung stehen, die vorschreibt, daß Bürgschaften nicht übernommen werden dürfen, wenn der Bundeshaushalt vorhersehbar belastet wird.
Das kumulierte kassenmäßige Defizit der Exportkreditversicherung hatte im September 1993 nach Angaben der Bundesregierung 14 Milliarden DM erreicht.
Das alles macht deutlich, daß bei der Vergabe der Hermes-Bürgschaften ausschließlich deutsche Exportinteressen berücksichtigt werden. Das Instrument wird zur Exportsubvention mißbraucht und dem eigentlichen Zweck entfremdet.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat dann auch am 23. September 1992 vor unserem Ausschuß, dem Ausschuß für wirtschaftliche
Zusammenarbeit, folgerichtig erklärt, daß die Bundesregierung an einer entwicklungspolitischen Konditionierung nicht interessiert sei.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das ganz und gar anders. Gerade weil wir in den Hermes-Bürgschaften ein brauchbares Instrument sehen, durch das der Handel mit den Entwicklungsländern erleichtert und gefördert werden könnte, halten wir eine Konditionierung für erforderlich. Dazu gehört die Beachtung der Menschenrechtssituation ebenso wie die Berücksichtigung von umweltpolitischen und entwicklungspolitischen Kriterien.
Wir fordern ferner Transparenz im Vergabeprozeß. Die Vergabe von Hermes-Bürgschaften bedarf endlich einer gesetzlichen Grundlage. Bisher ist es Praxis, in den jährlichen Haushaltsgesetzen lediglich eine Obergrenze für das insgesamt ausstehende Bürgschaftsvolumen verbindlich festzulegen. Art, Umfang und Voraussetzungen für die Übernahme der Ausfuhrgewährleistung aber sind nicht gesetzlich geregelt.
Die Kontrolle wird zwar durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgenommen, aber eine regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit findet nicht statt.
Nach unseren Vorstellungen soll künftig die Bundesregierung einmal jährlich dem Deutschen Bundestag ausführlich Rechenschaft geben. Am Entscheidungsprozeß im interministeriellen Vergabeausschuß sollen künftig das Bundesumweltministerium sowie relevante Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden. Das entspräche unserer gemeinsamen Forderung, Entwicklungspolitik endlich als Querschnittsaufgabe zu begreifen.
Ich danke Ihnen.