emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Ich begrüße herzlich
den Staatssekretär Uwe Beckmeyer .

Wir kommen zur Frage 20 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Inwiefern war das „Issues Paper No . 10 ‚Nuclear‘“ der Europäischen Kommission, das am 6 . April 2016 vom Sekretariat des Strategieplans für Energietechnologie ({0}) der
Europäischen Kommission online veröffentlicht wurde, vor
dem 13 . Mai 2016 mit der Bundesregierung abgestimmt - insbesondere im Rahmen des SET-Plan-Lenkungsausschusses, in
dem die Bundesregierung Mitglied ist ({1}) -, und gegebenenfalls welche Rückmeldungs- bzw . Stellungnahmemöglichkeiten bezüglich des „Issues Paper No . 10 ‚Nuclear‘“ und der
darauf basierenden Entwurfserarbeitung einer nichtbindenden
Absichtserklärung im Rahmen des SET-Plans haben Bundesbehörden, insbesondere das federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vor dem 13 . Mai 2016
nicht genutzt ({2})?

Herr Staatssekretär .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Antwort auf Ihre
Frage lautet wie folgt: Das Diskussionspapier „Issues
Paper No . 10 ‚Nuclear’“ wurde nicht mit der Bundesregierung abgestimmt . Wie in der Antwort der Bundesregierung vom 24 . Mai dieses Jahres auf Ihre schriftliche


Frage dargelegt wurde, hat das SET-Plan-Sekretariat in
der Generaldirektion für Forschung und Innovation am
6 . April 2016 eine Konsultation von Stakeholdern aus
Forschungsorganisationen, Universitäten, Industrie sowie Gremien von Aufsichtsbehörden eingeleitet . Der
SET-Plan-Lenkungsausschuss wurde über diese Stakeholderkonsultation am 7 . April 2016 informiert . Die Bundesregierung wurde bei der Erarbeitung des Entwurfs der
Absichtserklärung vom 13 . Mai 2016 nicht beteiligt .

Eine erste Konsultation mit Vertretern der Mitgliedstaaten fand am 24 . Mai 2016 im Rahmen einer Sitzung
des Lenkungsausschusses zum SET-Plan unter Leitung
der verantwortlichen Generaldirektion der EU-Kommission und mit Beteiligung der gemeinsamen Forschungsstelle sowie Stakeholdern statt . Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat dort
dargelegt, dass die Bundesregierung eine EU-Förderung
oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnt und kein Interesse an einer
Zusammenarbeit oder Finanzierung von Forschung und
Entwicklung in den Bereichen „Cost of electricity“ betrifft Kostenoptimierung bei Neubauten und durch
Laufzeitverlängerungen - und „Advanced and innovative fission reactors“ hat. Ebenso soll sich eine Absichtserklärung entsprechend dem Ziel des SET-Plans allein
auf die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und
Entwicklung konzentrieren und sollen darüber hinausgehende Inhalte nicht im Rahmen des SET-Plans behandelt werden . Eine Zusammenarbeit bei Forschungs- und
Entwicklungsarbeiten in den Bereichen „nukleare Sicherheit“ sowie „Entsorgung und Rückbau“, die ebenso
Gegenstand des Entwurfs der Absichtserklärung sind,
wird seitens der Bundesregierung hingegen ausdrücklich
unterstützt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Frau Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär . Die letzte Botschaft
gefällt mir durchaus . Aber ich habe doch noch eine Frage . Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden Sie am
7 . April 2016 informiert, und am 13 . Mai 2016 wurde
der SET-Plan vorgelegt . Warum haben Sie vor der Veröffentlichung nicht noch einmal interveniert? Es geht ja
nicht nur darum, dass Deutschland jetzt nicht begeistert
sagt: „Ja, her damit, wir machen das auch“, sondern auch
um die Botschaft, die wir in andere Länder senden . Und
die Botschaften, die derzeit von der EU kommen, sind
in meinen Augen nicht allzu gut, wenn man die Energiewende für den besseren Pfad hält als die Rückkehr zur
Atomkraft, als den Ausbau der Atomkraft . Ich denke, darüber sind wir Grüne uns mit der Bundesregierung einig .

Ich vermisse - das muss ich Ihnen so sagen - mehr
Engagement und entsprechende Initiativen, um diese
Idee in andere Länder zu tragen, um das als einen positiveren Weg zu beschreiben . Warum haben Sie nach dem
7 . April 2016 nicht die Gelegenheit genutzt, auf diesen
Plan Einfluss zu nehmen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Wir haben keinen Einfluss auf diesen Plan genommen,
weil der Plan ohne unser Zutun entstanden ist . Wir haben
zum ersten Mal am 24 . Mai 2016 im Lenkungsausschuss
darauf reagiert, und zwar eindeutig ablehnend . Das ist
der Kreis, in dem dies zu geschehen hat, in dem das artikuliert werden kann und muss . Ich denke, das war das
richtige Zeichen .

Im Übrigen sage ich an dieser Stelle: Die bundesdeutsche Energiepolitik wird weltweit und auch innerhalb
Europas hinsichtlich des klaren Bekenntnisses zum Ausphasen der Atomenergie in 2022, wie aber auch des klaren Bekenntnisses zu erneuerbaren Energien sehr wohl
beachtet . Sie ist ein Vorbild für viele Länder .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
Danke schön . - Dieses Signal ist leider nicht mehr so

klar, wie Sie das darstellen . Vor etwa zehn Tagen habe ich
in Japan wieder gehört, dass das deutsche Beispiel zeige,
dass das alles sehr schwierig, sehr teuer und nicht unbedingt leicht zu machen sei . So klar ist unsere Botschaft
also nicht mehr .

Ich möchte Sie auf die nukleare Sicherheit ansprechen .
Sie wird immer wieder als Begründung dafür angeführt,
warum man diese Forschung über Euratom usw . betreiben muss, warum sich auch Deutschland daran beteiligen
muss, trotz des Atomausstiegs . Ihnen ist schon bewusst,
dass das Argument der nuklearen Sicherheit und der
Fortführung dieser Sicherheit immer auch genutzt wird,
um zu fordern, dass neue Reaktorlinien, die sicherer als
alte Reaktorlinien sind, erforscht, entwickelt und damit
natürlich auch angewandt werden müssen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Liebe Kollegin, das, was Sie aus Japan berichten, teile ich nicht . Ich bin in der letzten Zeit, also im Mai, im
Auftrag der Bundesregierung durch einige Länder dieser
Welt gereist und habe dort Gegenteiliges erlebt, nämlich
dass wir sehr wohl aufmerksam betrachtet werden, dass
das deutsche Beispiel hohe Aufmerksamkeit erregt und
dass uns viele fragen - Offizielle aus den Regierungen,
aber auch Unternehmen -: Wie macht ihr das in Deutschland? Sie merken und wissen, dass die Lernkurve, die wir
in einigen Bereichen bezahlt haben, für sie von großem
Vorteil ist . Insofern bitte ich Sie persönlich, wenn Sie in
Japan solche Gespräche führen, darauf hinzuweisen, wie
erfolgreich die Energiewende in Deutschland ist .

Zum Thema Sicherheitsforschung . Mithilfe sicherheitsorientierter Forschung - ich denke, das ist auch Ihnen bekannt - will sich die Bundesregierung die Kompetenz bewahren, die Sicherheit von Kernkraftwerken im
In- und Ausland weiterhin unabhängig beurteilen zu können . Ich glaube, wir sind es auch unserer Bevölkerung
schuldig, dass wir uns dafür einsetzen, dass alte Nuklearanlagen an unseren Grenzen möglichst bald geschlossen


werden . Ich denke, wir müssen die Kompetenz haben,
das ordentlich beurteilen zu können . Das Entscheidende
ist, dass wir in internationalen Gremien sprechfähig sind .
Dafür setzen wir uns auch im Bundeswirtschaftsministerium mit Nachdruck ein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Oliver Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:

Herr Staatssekretär Beckmeyer, in dem Papier geht es
ja nicht nur um Forschung und Weiterentwicklung von
neuen Reaktoren und Minireaktoren - das wird dort alles erläutert -, sondern dort steht auch, dass Stresstests
bei alten Reaktoren, zum Beispiel den beiden belgischen
Reaktoren Tihange und Doel, die Risse aufweisen, erst
2025 durchgeführt werden, diese also erst dann noch einmal grundsätzlich überprüft werden . 2025 ist, wenn ich
richtig rechne, in neun Jahren . Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit sich eine solche Grundhaltung, die die Kommission - nach meinem Eindruck auch
unter Mitwirkung des deutschen Kommissars Herrn Oettinger - an den Tag legt, nicht durchsetzt, sondern dass
gerade bei den problematischen Altreaktoren an unseren
Grenzen, die nicht nur in Belgien stehen, wesentlich früher entsprechende Überprüfungen stattfinden mit dem
Ziel, sie stillzulegen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Unsere Aufgabe wird es sein, mit Nachdruck darauf
hinzuarbeiten, dass sich die deutsche Position auch auf
europäischer Ebene durchsetzt . Sie wissen: Die einzelnen Mitgliedstaaten haben das Recht, den Energiemix
selbst zu bestimmen . Das tun einige Länder mit Nachdruck . Das sehen Sie zum Beispiel, wenn Sie nach
Großbritannien schauen . Unsere Aufgabe ist es, bei der
Spezifizierung dieser Ziele darauf zu achten, dass unsere
Interessenlage in Europa ebenfalls Beachtung findet und
sich möglichst durchsetzt . Wir teilen den Inhalt der teilweise von Kommissionsgremien erarbeiteten Unterlagen
nicht . Das haben wir auch bei unserer ersten Stellungnahme dazu ausdrücklich zum Ausdruck gebracht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Vielen Dank, Herr Beckmeyer . - Dann kommen wir
jetzt zur Frage 21 des Kollegen Oliver Krischer:

Welche konkrete Stellungnahme hat die Bundesregierung
zu dem öffentlich bekanntgewordenen Papier „SET-Plan Draft
Declaration of Intent on Strategic Targets in the context of Action 10: ‚Maintaining a high level of safety of nuclear reactors
and associated fuel cycles during operation and decommissioning, while improving their efficiency‘“ in der Sitzung der
Arbeitsgruppe „Forschung“ des Rates der Europäischen Union in der 20 . Kalenderwoche und gegebenenfalls in weiteren
Gremien auf europäischer Ebene abgegeben, und was wird die
Bundesregierung weiterhin unternehmen, damit ein derartiges
Papier in keiner Weise Beschlussgrundlage oder Ähnliches auf
europäischer Ebene wird?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Andreas Jung

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Herr Krischer, Sie fragen in eine ähnliche Stoßrichtung wie Ihre Kollegin . Die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat zu dem genannten Entwurf einer nichtbindenden
Absichtserklärung im Rahmen des europäischen Strategieplans für Energietechnologie, abgekürzt SET-Plan, im
Verlauf der Sitzung des Lenkungsausschusses zum SETPlan am 24 . Mai 2016 Stellung bezogen . Der Vertreter
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat
dort dargelegt, dass die Bundesregierung eine EU-Förderung oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnt und kein Interesse an einer Zusammenarbeit oder Finanzierung von Forschung
und Entwicklung in den Bereichen „Cost of electricity“ das betrifft Kostenoptimierung bei Neubauten und durch
Laufzeitverlängerungen - oder „Advanced and innovative fission reactors“ hat. Ebenso soll sich eine Absichtserklärung entsprechend dem Ziel des SET-Plans allein
auf die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und
Entwicklung konzentrieren, und darüber hinausgehende
Inhalte sollen nicht im Rahmen des SET-Plans behandelt
werden .

Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung eine
EU-Förderung im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms in den Bereichen „nukleare Sicherheit“, „Entsorgung“ sowie „Strahlenschutz“ . In diesen Bereichen
ist eine Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ebenso Gegenstand des Entwurfes der Absichtserklärung . Die Bundesregierung wird diese Position auch im weiteren Abstimmungsprozess entschieden
vertreten .

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das genannte Dokument nach Überarbeitung zu einer unverbindlichen Absichtserklärung der Kommission und interessierter Mitgliedstaaten der EU führen soll und dabei
weder rechtlich bindend noch präjudizierend sein würde .
Mitgliedstaaten, die die Kernenergie für die Stromerzeugung nicht nutzen möchten bzw . diese Nutzung beenden
möchten, würden nicht an diese Absichtserklärung gebunden sein .

In der 20 . Kalenderwoche fand keine Sitzung der Arbeitsgruppe „Forschung“ des Rates der Europäischen
Union statt . Die Arbeitsgruppe „Forschung“ wurde bisher nicht mit dem Entwurf der Absichtserklärung befasst .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Bevor Herr Krischer nachfragt, möchte ich den Verteidigungsminister Kanadas mit Begleitung herzlich willkommen heißen . A warm welcome in our Parliament!
Welcome in our House! Bienvenue au parlement!

({0})

Herr Krischer, bitte .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung . - Teilen Sie denn meine Einschätzung, dass es
nicht nur um die Frage geht, ob Mitgliedstaaten, wie es


Großbritannien tut, selber in Atomenergie investieren,
sondern auch darum, dass dieses Papier ausdrücklich beinhaltet, dass europäische Institutionen wie beispielsweise die Europäische Investitionsbank, die dies bisher nicht
tun konnte, jetzt in Atomenergie investieren können?
Insofern sind wir als Bundesrepublik, da es hier um gemeinschaftliche Institutionen geht, schon tangiert, wenn
dies in Zukunft ermöglicht würde . Deshalb meine Frage
an Sie: Was werden Sie ganz konkret unternehmen - auch
wenn es sich hier, wie Sie sagen, um ein unverbindliches
Papier handelt, wird es im weiteren Prozess genutzt werden, um konkrete Maßnahmen zu ermöglichen -, um zu
verhindern, dass auf gemeinschaftlicher Ebene Investitionen in Atomkraft möglich sind?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Herr Krischer, Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister
haben die Position Deutschlands bereits bei ihren Gesprächen in Brüssel sehr deutlich zum Ausdruck gebracht
und klargestellt: Atomkraft ist nicht nur hoch gefährlich,
sondern auch verdammt teuer . - Jeder Mitgliedstaat hat
letztendlich selbst zu entscheiden - das wissen Sie -,
ob er eine Atomanlage bauen will . Wir allerdings sind
der festen Überzeugung und der festen Meinung: Eine
EU-Förderung für den Bau von Atomkraftwerken können und werden wir nicht unterstützen . Wir treten dafür
ein, dass es keine Förderung dieser Technologie von gestern gibt . Vielmehr muss die EU-Kommission endlich
eine konkrete Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren
und zum Energiesparen in ganz Europa entwickeln; das
ist unsere Position . Wir sind gern bereit, die Erfahrungen
aus Deutschland auch hier einzubringen . Unser Standpunkt ist eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, und
die europäischen Institutionen, denke ich, haben ihn zur
Kenntnis genommen .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Beckmeyer . - Ich habe eben es war Frage 16 - eine Frage gestellt, die interessanterweise der Kollege aus dem Forschungsministerium
beantwortet hat . Es ging um den Wettbewerbsrat . Ich
vermute aber, dass jemand aus Ihrem Hause dabei war;
denn ich glaube, an den Sitzungen des Wettbewerbsrates
nimmt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums teil .

Wir erleben ja immer mehr, dass die EU-Kommission über das Wettbewerbsrecht konkrete Energiepolitik
macht . Ob beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder
beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, überall wird durch
das Wettbewerbsrecht in konkrete Entscheidungen der
deutschen Politik, aber auch der Politik anderer Staaten
eingegriffen . Gleichzeitig erleben wir, dass die gleiche
Kommission - das haben Sie ja sehr ausführlich beschrieben und auch sehr kritisch kommentiert - die Förderung und Unterstützung von Atomkraft ermöglicht .
Mich würde interessieren, was die Bundesregierung und
Ihr Haus - ich gehe davon aus, dass jemand aus Ihrem

Haus dort anwesend war - in Gremien wie dem Wettbewerbsrat, in denen plötzlich von Technologieneutralität
die Rede ist, unternehmen, damit sich solche Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung der Atomkraft
nicht in allen möglichen Dokumenten manifestieren .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Dr . Martin

Rosemann .

({0})
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Gehen Sie davon aus, dass wir dort genau aufpassen
und uns auch entsprechend einbringen .

Natürlich haben wir im Bereich des Beihilferechtes
auch mit dem Wettbewerbsrat zu tun; das wissen Sie .
Das EEG 2014 und das EEG 2016 sind Themen, die wir
natürlich aktuell auch mit Brüssel verhandeln . Am Ende
ist das auch die Aufgabe der Kommission als Hüterin der
Verträge . Das sieht sie so, und das sehen wir auch so . Wir
würden allerdings intervenieren, wenn wir das Gefühl
bekämen, dass dort die Hüterfunktion missbraucht wird .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
Herr Beckmeyer, ich möchte vorab gerne noch kurz

auf Ihre Bemerkung bezüglich Japan eingehen und Ihnen
sagen: Sie können versichert sein, Uwe Beckmeyer, Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Gut .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
- dass ich in Japan vor allem in meiner Funktion als

Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergesellschaft vor dortigen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern keine Dissense aufmache, sondern die deutsche Politik vertrete .

Ich habe jetzt noch eine letzte kleine Frage: Sie sagten bezüglich des Bereichs, über den wir die ganze Zeit
reden, die Zusammenarbeit von Deutschland aus beziehe
sich auf Forschung und Entwicklung . Gilt das auch in
Bezug auf neue Reaktorlinien? Wenn ja: Wäre das nicht
doch inkonsequent?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Ich will dazu sagen: Wir müssen durch Forschung und
Entwicklung in der Lage sein - ich glaube, das ist auch
die Position, die die Bundesregierung Ihnen immer wieder vermittelt hat -, unabhängige eigene Sicherheitsbeurteilungen durchführen zu können . Das gilt auch in Bezug
auf neue Reaktoren und neue Reaktorkonzepte, die im
Ausland geschaffen werden .

Wir müssen uns also in die Lage versetzen, solche
Reaktoren beurteilen zu können . Das heißt nicht, dass
wir an der Entwicklung dieser Reaktoren beteiligt sind,
sondern das heißt, dass wir sprechfähig sein müssen .
Sprechfähigkeit bedeutet, dass wir uns technologisch
damit auseinandersetzen müssen; sonst werden wir überOliver Krischer

haupt nicht zur Kenntnis genommen, wenn wir uns in irgendeiner Weise international dazu einlassen . Ich glaube,
das ist der entscheidende Punkt . Sicherheitsorientierte
Forschung bedeutet für mich, dass wir in der Lage sind,
technologisch zu verstehen, was Dritte tun .

Sie haben vorhin von den kleinen Minireaktoren gesprochen, die hier einige im Kopf haben und die, wenn
sie hintereinander zusammengeschaltet werden, sicherlich eine größere Menge von Energie - wo auch immer erzeugen können und sollen . Ich glaube schon, dass wir
in Deutschland in der Lage sein müssen, unsere Meinung
über deren Sicherheit technologisch so fundiert zu äußern, dass sie akzeptiert wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Wir bleiben in Ihrem Geschäftsbereich und kommen jetzt zur Frage 22 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Mercosur-Verhandlungen ({0}) nicht auf Grundlage des alten Verhandlungsmandates
fortzuführen, das lange vor der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags und damit unter ganz anderen Vorzeichen erteilt
wurde, und wenn nein, warum strebt sie die Möglichkeit einer
Mandatserneuerung und Anpassung an die aktuellen handelspolitischen Debatten und Interessen bisher nicht an?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Frau Abgeordnete Höhn, die Antwort lautet wie folgt:
Die Mercosur-Verhandlungen sind von der EU im Jahre 2010 und damit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages auf Grundlage des bereits erteilten Verhandlungsmandates wieder aufgenommen worden . Im Übrigen
hatte die EU bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die grundsätzliche Zuständigkeit für die Verhandlung und den Abschluss von Handelsabkommen . Vor
diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung weder
rechtlich noch tatsächlich die Notwendigkeit einer Mandatserneuerung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Kollegin Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, im Rahmen der Mercosur-Verhandlungen sollten Lateinamerika große Mengen zusätzlicher Rindfleisch- und Ethanol-Exporte nach Europa
zugestanden werden . Frankreich und die Hälfte der Mitglieder der EU haben sich gegen diese großen Importe
gewehrt, Deutschland nicht . Warum hat Deutschland sich
nicht gewehrt?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Wir führen die Verhandlungen nicht, liebe Frau Kollegin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Noch einmal wiederholen?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Nein . Ich habe gesagt, dass wir die Verhandlungen
nicht führen .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Das heißt aber, Sie finden sie trotzdem gut, oder? Ich habe
ja danach gefragt, warum das Mitgliedsland Deutschland
auf der EU-Ebene nicht interveniert hat . Diese Verhandlungen führen Sie doch wohl . Oder sind Sie anders als
Frankreich kein Mitgliedsland?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Frau Höhn, natürlich sind wir Mitgliedsland . Wie ich
gerade ausgeführt habe, führt aber - auch entsprechend
der Aufgabenstellung innerhalb der Europäischen Union - die Kommission für uns die Verhandlungen mit dem
Mercosur . Es hat dabei einige Unterbrechungen gegeben .
Diese Unterbrechungen haben jahrelang gedauert . Zuletzt hat jetzt ein erneuter Anlauf stattgefunden, nachdem
der Mercosur im Herbst 2015 endlich erklärt hat, welches
abgestimmte Warenangebot er im Grunde verhandeln
möchte .

Seitdem gewann der Prozess dieser Verhandlungen
auch mit der neuen Regierung in Argentinien wieder an
Dynamik, und ein Austausch von Angeboten wurde vereinbart . Insofern sind die Verhandlungen zwar noch nicht
abgeschlossen, aber zumindest wieder in Gang gekommen .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage . Angesichts Ihrer Antwort muss ich Folgendes sagen: Das Landwirtschaftsministerium hat gerade einen Krisengipfel zur
Landwirtschaft durchgeführt . Frankreich interveniert bei
den Mercosur-Verhandlungen im Sinne seiner Landwirte . Deutschland hat das offensichtlich nicht nötig . Deshalb habe ich Ihre Antwort am Anfang auch gar nicht
verstanden .

Angesichts dieser Situation hätte ich aber doch gerne gewusst, ob die Bundesregierung eine ökonomische
Modellrechnung durchführt, was es eigentlich für die
Landwirte bedeutet, wenn wir momentan de facto parallel mit Kanada und den USA - das sind große Länder mit Landwirtschaft -, außerdem mit Lateinamerika,
beispielsweise Argentinien und Brasilien, mit Australien
und mit Neuseeland verhandeln? Gibt es schon eine Modellrechnung der Bundesregierung, was das für die Landwirte bedeutet?
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das

Interesse der Amerikaner an TTIP nach dem Abschluss
von TPP merklich nachgelassen hat, wie man insbesondere daran sieht, dass sich zum Beispiel die neuen Präsidentschaftskandidaten ja eher negativ zu TTIP geäußert
haben? Folgt daraus nicht, dass ein Entgegenkommen bei
den Verhandlungen kaum zu erwarten ist, insbesondere
wenn die Verhandlungen in einer großen Schlussphase
verhandelt werden?