emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache

Präsidentin Dr. Süssmuth
11/2196. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN verlangen hierzu getrennte Abstimmung. Wir werden drei Abstimmungsvorgänge im Buchstaben A haben und kommen erst dann zur Abstimmung über den Buchstaben B.
Wer stimmt für Buchstabe A Abschnitt I Nr. 1 bis 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2196? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Buchstabe A Abschnitt I Nr. 1 bis 3 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD angenommen.
Ich komme zum zweiten Abstimmungsvorgang, und zwar über Abschnitt II Nr. 1 und 2. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Buchstabe A Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Dritte Abstimmung, und zwar über Buchstabe A Abschnitt II Nr. 3 bis 5. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung Buchstabe A Abschnitt II Nr. 3 bis 5 ist einstimmig angenommen.
Bevor wir zur nächsten Abstimmung kommen, hat das Wort der Abgeordnete Schröer zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Schröer (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion ist für ihre parlamentarische Fairneß bekannt. Angesichts der Besetzung des Plenums modifiziere ich meine soeben gemachte Äußerung, wir würden den Buchstaben B ablehnen, dahingehend, daß wir uns bei dieser Abstimmung enthalten werden.
({0})
Nun sind ja von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, so viele gekommen, daß die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig sind wie vorhin, aber dennoch modifiziere ich, wie gesagt, meine Meinung dahin gehend, daß wir nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten werden, aber mit der ausdrücklichen Maßgabe, daß wir die Punkte 1 und 6 unseres eigenen Antrages erneut in eine Debatte des Deutschen Bundestages einbringen werden.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Wer stimmt dem Buchstaben B der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2196 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Buchstabe B der Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung und Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
17. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Dr. Pinger, Frau Geiger, Feilcke, Hedrich, Höffkes, Dr. Kronenberg, Dr. Kunz ({0}), Frau Männle, Frau Fischer, Dr. Pohlmeier, Schreiber, Schwarz, Dr. Stercken,
Graf Huyn, Vogel ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. HammBrücher, Dr. Feldmann, Irmer, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Hirsch, Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Frau SeilerAlbring, Bredehorn, Lüder, Dr. Hitschler, Frau Folz-Steinacker, Dr. Solms, Timm, Frau Walz, Zywietz, Wolfgramm ({2}) und der Fraktion der FDP
Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger
- Drucksache 11/3934 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke ({4}), Bahr, Bindig, Brück, Duve, Gansel, Dr. Glotz, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Koschnick, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Renger, Schanz, Dr. Scheer, Schluckebier, Dr. Soell, Stobbe, Dr. Timm, Voigt ({5}), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Unabhängigkeit für Namibia
- Drucksache 11/3996 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({6})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia
- Drucksache 11/4039 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Klein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat die Abgeordente Frau Eid.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Frau Abgeordnete Eid, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Eid (NA), 1989-02-24:
Nein.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das wäre nicht angerechnet worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Herr Abgeordneter Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eid?
Irmer (NA), 1989-02-24:
Wird das auf die Zeit angerechnet?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Nein.
Irmer (NA), 1989-02-24:
Ich bedanke mich. Außerdem muß ich es eigentlich gestatten, nachdem ich sie so angemacht habe.
Eid (NA), 1989-02-24:
Herr Kollege, sehen Sie einen Unterschied zwischen den folgenden beiden Formulierungen: „Wir machen aus Namibia einen Modellfall bundesdeutscher Entwicklungshilfe" und: „Wenn die Namibier es wollen, dann bieten wir ihnen an, sie zu unterstützen, damit sich ihr unabhängiges Land zum Besten hin entwickelt" ? Sehen Sie darin einen Unterschied?
Irmer (NA), 1989-02-24:
Liebe Frau Eid, ich sehe selbstverständlich den Unterschied.
({0})
Ich sage sogar, daß die zweite Formulierung wesentlich besser ist. Ich bitte aber um Verständnis: Es verfügt ja nicht jeder über Ihre Sprachgewalt, ich zumindest nicht.
({1})
Ist die Frage damit befriedigend beantwortet?
({2})
- Die habe ich ja gelesen.
({3})
Wir sind für das Modell für Entwicklungszusammenarbeit. Die Voraussetzungen sind günstig. Ich bin auch der Meinung, daß wir schon jetzt im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Namibia ganz klar ankündigen sollten, daß es nach der Unabhängigkeit als Partner des Lomé-Abkommens hochwillkommen sein wird.
Die wichtigste Voraussetzung dafür, daß auch eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung Namibias auf Dauer erwartet werden kann, ist aber, daß der innere Friede im Land geschaffen und gesichert werden kann und daß die Wunden der Vergangenheit geheilt werden können. Hier trägt insbesondere die SWAPO, die stärkste politische Kraft in Namibia, ein hohes Maß an Verantwortung.
Ich möchte hier eigentlich das Beispiel eines anderen Landes empfehlen, das erst vor kurzer Zeit die Unabhängigkeit erlangt hat: Simbabwe. Zwar sind nicht alle Hoffnungen in Erfüllung gegangen, die man an das unabhängige Simbabwe geknüpft hatte - zum Teil auch wegen der Destabilisierungsversuche seitens Südafrika -,
({4})
trotzdem war die Basis der Politik des unabhängigen Simbabwe von Anfang an die Aussöhnung, reconciliation. Mugabe hat allen Bevölkerungsgruppen im Lande, auch früheren Gegnern, auch Minderheiten, die Hand zur Versöhnung hingestreckt und hat versucht, allen im Land eine Hoffnung und eine Zukunft zu geben. Daran sollte sich Sam Nujoma ein Beispiel nehmen.
Wenn auf diese Weise das unabhängige Namibia zu einem Modell werden kann, dann meine ich: Es könnte auch ein Modell für das Funktionieren einer gemischtrassigen Gesellschaft werden, in der die Menschen- und auch Minderheitenrechte gewahrt werden.
({5})
Das wiederum hätte dann nämlich ganz entscheidende Auswirkungen auch auf die Situation innerhalb der Republik Südafrika. Dies könnte nämlich dort von der weißen Mehrheit, von den Vernünftigen innerhalb der weißen Mehrheit zum Anlaß genommen werden, zu sagen: Bitte, so geht es auch. Es könnte diejenigen, die immer sagen, ob ein Mensch gut oder schlecht ist, ob er Rechte haben darf oder nicht, hänge von der Hautfarbe ab, dazu bringen, anzuerkennen: Ja, die Schwarzen können es auch, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. - Und es ist möglich, daß Menschen verschiedener Hautfarbe friedlich miteinander leben.
Machen wir uns doch nichts vor: Wir freuen uns über die neuen Entwicklungen in und um Namibia, aber das südliche Afrika wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn das Apartheidregime endgültig und restlos beseitigt ist.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat Staatsminister Schäfer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Herr Abgeordneter Verheugen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/3934 und 11/3996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, daß über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - „Förderung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia" - , anders als in der Tagesordnung vorgesehen, sofort abgestimmt werden soll.
Ich nehme diesen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Ja-Stimmen für den Antrag der GRÜNEN und ohne Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989
- Drucksache 11/4027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({1})
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1989 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 11/3735 9512
Stücklen Überweisurigsvorschlag des Altestenrates (vizepräsident), 1989-02-24:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich (NA), 1989-02-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-02-24:
Herr Kollege Heinrich, teilen Sie meine Auffassung, daß als Folge des Rentenreformgesetzes, wenn wir es gemeinsam in den Bundestag einbringen, auch die Versorgung der Abgeordneten des

Deutschen Bundestages, der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre angepaßt werden muß, und können Sie sich mit mir gemeinsam daran erinnern, daß wir zu der Frage der Betriebsrenten in den Konsensgesprächen mit dem Bundesarbeitsministers und den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP keinerlei Aussage getroffen haben, weil das eine Sache ist, die im Bereich der Tarifhoheit der Tarifpartner liegt?
Heinrich (NA), 1989-02-24:
Herr Kollege Heyenn, zu der Frage der Betriebsrente: Das ist richtig. Da stimme ich Ihnen zu.
Zu der Frage, inwieweit die Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre einbezogen sind: Wir werden auch da eine Übertragung bekommen und bekommen müssen. Ich kann mir das anders überhaupt nicht vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn keine weiteren Fragen mehr sind, ist meine Rede beendet.
Herzlichen Dank.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frieß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3735 und 11/4027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe rufe den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System ({0})
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Ich erteile dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Olderog.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Heimann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
({0})
Schwarz (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit des Abgeordneten und von Fraktionen schließt natürlich auch ein, Blödsinn zu machen. Ich rechne es zum Blödsinn, daß die GRÜNEN jede Woche zu irgendeinem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen. Das ist meine Meinung.
({0})
Ich halte es für Blödsinn, daß die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil in einem Hamburger Nachrichtenmagazin irgendeine Story steht. Wenn da in Hamburg über irgend etwas geschrieben worden ist, unterhalten wir uns jede Woche, hier in einer Aktuellen Stunde darüber, damit sich die GRÜNEN sieben Minuten lang hier produzieren können.
({1})
Wir anderen Fraktionen gehen dann auch darauf ein und nutzen die Zeit ganz aus. Gott sei Dank tut die CDU dies bei dieser Debatte nicht.
Was will das Magazin aus Hamburg? Das Magazin aus Hamburg schreibt von der Besatzungsmacht USA. Was dieses Magazin aus Hamburg - ich habe nicht die Liebe zu dem Blatt, wie Sie, Herr Kollege Hirsch, sie hier eben geäußert haben ({2})
über die Besatzungsmacht USA schreibt, trifft sich genau mit dem, was die GRÜNEN von den USA meinen. Nun haben wir eine Aktuelle Stunde und müssen darüber reden. Ich mache diesen Blödsinn, finde ich, nicht mit.
Was hier gesagt worden ist vom Kollegen Hirsch, von Ihnen, Herr Nöbel, was man heute technisch alles machen kann, das ist ein ganz anderes Thema
({3})
- das ist das Thema - , aber das sollte man nicht behandeln, weil da irgendein Magazin irgend etwas zusammengeschrieben hat, mehr Dichtung als Wahrheit, wie das als Verkaufsmasche üblich ist. Wir sollten das nicht zum Anlaß nehmen, hier darüber zu reden.
Ich hoffe, daß das, was hier gesagt worden ist - daß unsere Verantwortlichen in der PKK und in der G-10Kommission das Thema laufend behandeln - , unser Thema bleibt. Dann brauchen wir nicht immer auf die dummen Anfragen und Aktuellen Stunden der GRÜNEN einzugehen. Wenn wir unser Parlamentsverständnis als Mehrheit so sehen, leisten wir einen guten Beitrag zur Parlamentsreform.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen die Antwort darauf gern schriftlich zukommen lassen. Ich gestehe Ihnen, das übersteigt im Moment mein Wissen.
({0})
Beer (NA), 1989-02-24:
Solange die heute so oft gelobte PKK und der G-10-Ausschuß unter Ausschluß der GRÜNEN tagen werden, solange dies weitergeht und verhindert wird, daß gewählte Abgeordnete eine Kontrolle ausüben, bin ich dafür, daß diese Ausschüsse und Gremien abgeschafft werden. Das nur im voraus.
Wir werden uns nicht daran gewöhnen, daß diese Bundesregierung und ihre Organe Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schmälert, aushöhlt und einengt. Wir werden uns auch nicht daran gewöhnen, daß dieselbe Bundesregierung für die Bespitzelung von Bürgern und Bürgerinnen bis hin zu den Abgeordneten verantwortlich ist und war.

Der Einsatz von Geheimdiensten und der Mißbrauch von Geheimdiensten sind nicht zu trennen. Der Mißbrauch solcher Dienste ist gerade ihr Existenzzweck. Die staatlichen Organe verweigern den Bürgern Einblicke in ihre Tätigkeiten. Geheimnistuerei, Irreführung, Lügen sind an der Tagesordnung. Umgekehrt verschaffen sich staatliche Stellen unter Bruch der Grundrechte alle Informationen über die Bürger, die sie möchten. Nicht der Staat, sondern die Bürger sind inzwischen über ihr Tun rechenschaftspflichtig.
Die Schnüffeleien der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Geheimdienste sind unerträglich. Die Bundesregierung sollte sofort die unerträglichen Praktiken der NSA und ihrer Schwesterorganisation unterbinden und die eigenen Dienste an der Bespitzelung der Bürger hindern. Wir erwarten dies nicht von der gegenwärtigen Regierung - sie ist dazu unfähig und unwillig - , aber vielleicht kann uns die Bundesregierung zumindest im Parlament einmal erzählen und erklären, was denn die französischen Dienste in Pinneberg und in Landau in der Pfalz und die Briten in Jever und im Harz so treiben. Dies möchten wir wissen. Oder hat Ihnen das auch niemand erzählt?
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-24:
Bevor ich die Aktuelle Stunde für beendet erkläre, möchte ich auf Grund eines Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Schwarz feststellen, daß nach der Geschäftsordnung jede Fraktion das Recht hat, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der Ältestenrat hat übereinstimmend festgestellt, daß diese Aktuellen Stunden auf drei in der Woche zu beschränken sind. Das nur zur Richtigstellung.
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. März 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettsitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Ich brauche sie also nicht mehr vorzulesen.
Wir kommen zuerst zur Befragung bezüglich der 17. und 18. Änderungsverordnung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, daß hierzu der Bundesminister des Innern berichten wird.
Ich erteile dem Herrn Innenminister das Wort.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den beiden Entwürfen für eine 17. und 18. Änderungsverordnung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft gesetzt werden können.
Das Kabinett hat weiterhin beschlossen, die Sichtvermerksabkommen mit Barbados und der Dominikanischen Republik sowie mit Jugoslawien zu kündigen.
Die 17. Änderungsverordnung sieht die Einführung der Sichtvermerkspflicht gegenüber 14 afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten vor. Es sind Barbados, Birma, die Dominikanische Republik, Gabun, Indonesien, Kamerun, Kongo, Philippinen, Ruanda, Südafrika, Südwestafrika/Namibia, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda und die Zentralafrikanische Republik.
Mit dieser Maßnahme wird das zwischen den Schengener Vertragspartnern und zwischen den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern der EG-Staaten bisher vereinbarte Programm zur Harmonisierung der Sichtvermerkspflicht umgesetzt.
Außerdem ist mit dieser Verordnung das sogenannte Zwischenlandungsprivileg - das ist die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht und vom Paßzwang im Flugdurchgangsverkehr für eine einmalige Zwischenlandung im Bundesgebiet - für diejenigen türkischen Staatsangehörigen aufgehoben, die kein Visum für einen EG-Staat, Kanada oder die USA besitzen.
Die Maßnahme ist dringend notwendig geworden, weil im vergangenen Jahr bereits rund 7 500 türkische Asylbewerber unter Ausnutzung des Zwischenlandungsprivilegs ins Bundesgebiet eingereist sind; das ist fast die Hälfte aller türkischen Asylbewerber.
Der Türkei hatten wir bereits im Dezember 1987 unmißverständlich erklärt, daß wir zu dieser Maßnahme gezwungen sind, wenn die illegale Zuwanderung auf diesem Wege anhält.
Durch die 18. Änderungsverordnung ist die Sichtvermerkspflicht für jugoslawische Staatsangehörige eingeführt worden. Diese Maßnahme ist unumgänglich geworden, weil die Zahl jugoslawischer Asylbewerber seit 1987 sprunghaft angestiegen ist. 1988 waren es mehr als 20 000. Jugoslawische Staatsbürger bilden damit nach Polen mit 29 000 die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern. Diese Entwicklung hat sich im Januar und Februar dieses Jahres mit 2 800 und dann 2 900 Asylbewerbern unverändert fortgesetzt.
Noch nicht abschließend entschieden ist, wann die 18. Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wird. Das Kabinett wird darüber im Mai befinden, wenn die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.
Außerdem hat sich das Bundeskabinett heute mit dem Gesetz zur Ergänzung des Katastrophenschutzgesetzes beschäftigt und den vorliegenden Entwurf beschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Zunächst zu diesem Bereich, Herr Abgeordneter Nöbel, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Einverstanden. - Herr Abgeordneter Gerster, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Nöbel (NA), 1989-03-08:
Herr Minister, ich will Sie zu Sichtvermerken für Jugoslawen befragen. Hat die Bundesregierung bei dieser Entscheidung die besondere Situation Österreichs bedacht? Ich denke insbesondere an das Minderheitenproblem der Slowenen und daran, daß Österreich ein Transitland ist.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-03-08:
Ja, das hat die Bundesregierung getan. Ich war in der letzten Woche in Wien, um mit meinem österreichischen Kollegen die Maßnahmen zu besprechen, die

sich für Österreich aus einer Beschlußfassung ergeben, wie sie jetzt stattgefunden hat. Mein österreichischer Kollege hat mir zugesagt, daß er nach seinen Möglichkeiten dafür sorgen wird, daß nur jugoslawische Staatsbürger in die Bundesrepublik durch Osterreich einreisen können, wenn sie einen deutschen Sichtvermerk haben, falls diese Sichtvermerkspflicht - ich sagte ja, da gibt es noch eine Nachdenkpause von einigen Monaten - wirklich beschlossen werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil, bitte.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-03-08:
Meine Frage geht an die Frau Staatsministerin. Das Ziel des Sichtvermerkes soll es ja doch wohl sein, Einreisewünsche offensichtlich unbegründet Asylbegehrender von vornherein zu unterbinden. Wird aber bei der Notierung der Sichtvermerke dann, wenn es sich um einen offensichtlich begründeten Fall handelt, der Sichtvermerk auch erteilt?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Bitte, Frau Staatsminister.