GroB (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich könnte es mir einfach machen und die Frage zurückgeben, ob nicht diejenigen, die in Bayern über Jahrzehnte hinweg - mit einer vierjährigen Unterbrechung - eine CSU-Regierung erlebt haben, ebenso frustriert sein können. Herr Kroll-Schlüter, wir haben zu allen Zeiten eine tiefe Abneigung gegen absolute Mehrheiten gehabt - ganz gleich, wer sie hat -, und
wir bekämpfen sie auch ganz gleich, wer sie haben könnte -, denn wir wissen, daß eine solche absolute Mehrheit einer Partei zum Machtmißbrauch verführt, und es ist bei genügend Gelegenheiten davon auch Gebrauch gemacht worden bei den Parteien, die ,die absolute Mehrheit haben oder hatten. Ich nehme da niemanden aus.
Meine Damen und Herren, müssen wir nicht zu einer besseren Antwort auf die hier zu behandelnde Frage kommen? Wir sollten - und jetzt spreche ich Herrn Vogel an - dem erschrockenen Bürger dieses Staates nicht das seltsame Schauspiel bieten, uns hier unter Demokraten, wenn auch gelegentlich mit Vorbehalten und Einschränkungen, draußen aber dann um so gröber, des vorsätzlichen Verfassungsbruchs, des Gedankens an Verfassungsbruch oder zumindest des fahrlässigen Verfassungsbruchs zu bezichtigen. Meine Damen und Herren, kommen wir weiter, wenn auf die Frage nach - ein beliebiges Beispiel - Vorgängen in Eschborn oder Vorgängen an anderen Orten nun wiederum anders zitiert wird? Es ist leicht, dieses Spiel hin- und herzu-spielen und dem Bürger eine totale Verwirrung vorzumachen.
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Es ist doch leicht, den Hinweis auf die Universität Bremen mit dem Namen „Kosiek" zu kontern; dann wird sich Herr Filbinger in Baden-Württemberg angesprochen fühlen. Aber was soll das, meine Damen und Herren? Wir können natürlich fragen, aber es führt zu nichts.
Als 1968 die studentische Jugend rebellierte, waren alle Parteiführer bereit, zu sagen: Nun geht bitte in die Parteien; spielt keine außerparlamentarische Opposition, sondern geht in die Parteien und versucht dort, eure oppositionellen Ansichten durchzusetzen! Das war das gemeinsame Rezept. Einige haben das realisiert. Teilweise ist es schiefgegangen. Aber sollte die CDU/CSU berechtigt sein, den Zeigefinger zu erheben, wenn es ihr - zum Teil wenigstens - gelungen ist, die NPD und Teile von ihr zu integrieren? Daraus mache ich der CDU keinen Vorwurf; ich würde es als eine Leistung einer demokratischen Partei ansehen, wenn sie eine extreme Seite binden, möglicherweise sogar integrieren könnte. Aber wo bleibt dann das moralische Recht, den Zeigefinger zu erheben, wenn eine andere Partei dies auch versucht, dabei aber teilweise Fehler macht, diese Fehler zugesteht und gerade damit vielleicht glaubwürdiger ist als jener Pharisäismus, der heute hier Triumphe gefeiert hat?
Meine Damen und Herren, Herr Filbinger hat einen klugen Satz geprägt. Er hat gesagt, man solle sprachlich genau sein. Genau dies ist richtig, aber er hat sich leider selbst nicht daran gehalten. Auch er hat sich dieser modischen Verpackungskunst bedient und hat von „Radikalen" gesprochen. Es geht aber nicht um Radikale, denn ich wüßte in allen Fraktionen eine ganze Reihe hockgeschätzter Mitglieder, die sich selbst in dieser oder jener Frage als Radikale bezeichnen. Meine Damen und Herren, es geht darum, Verfassungsfeinde - Leute, die nicht bereit sind, aktiv diese parlamentarische Demokratie, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung

zu unterstützen - nicht in den öffentlichen Dienst aufzunehmen.
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Ein anderes Beispiel für die merkwürdige Sprachverwirrung oder Verschleierungstaktik ist dieser seltsame Begriff „Berufsverbot". Ich möchte hier feststellen: es gibt keine Berufsverbote. Es gibt sie allenfalls in der Phantasie einiger. Und in ,der Propaganda dient dieser Begriff geschickten Demagogen und ihrem gutwilligen Anhang.
Es geht hier um die Frage, ob wir es zulassen wollen, daß Menschen, die politische Ansichten vertreten, die vom Grundgesetz nicht gebilligt werden, in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, wie wäre es, wenn wir uns in dieser Auseinandersetzung so verhielten, daß nicht durch Provokationen unsererseits - ich appelliere hier an die von Herrn Vogel zitierte Solidarität der Demokraten - neue Provokationen angeheizt würden? Wäre es nicht ,denkbar, daß wir ,den harten Kern jener, die wir alle gemeinsam nicht wollen, die wir entschieden ablehnen, isolieren, daß wir ihn trennen von jenen vielen Harmlosen, Gutwilligen, Blauäugigen - oder wie Sie sie bezeichnen wollen die sich immer dann mit diesen extremen Kräften solidarisieren, wenn wir ihnen durch Ungeschick dazu einen Anlaß geben? Wenn wir uns nämlich so verhielten, diese Provokationen zu unterlassen, würden wir sehr schnell fetsstellen, daß der harte Kern sehr klein ist und daß es dann auch möglich ist, diesen harten Kern in der Diskussion so zu isolieren, daß wir dann auch deutlich in der Lage sind, mit ihm fertig zu werden. Ich sehe es als ein Zeichen der Schwäche an, wenn wir dies nicht fertigbekommen.
Meine Damen und Herren, Demokratie ist verwundbar. Sie zeigt im ersten Ansturm ihrer Gegner oft Schwächen, auch diese. Jede Ordnung, die nicht auf Aggression ausgerichtet ist, muß diese Schwächen zeigen. Aber die innere Stärke dieser verfassungsmäßigen Ordnung zeigt sich dann, wenn es um die Mobilisierung aller Kräfte geht. Und diese Kräfte, meine Damen und Herren, können Sie nur mobilisieren, wenn wir in unserem Verhalten alle glaubwürdig gewesen sind. Festigkeit, meine Damen und Herren, ist nicht eine Frage von starken Worten, ist auch keine Frage von Verpackungskünsten; sie ist in keiner Weise durch administrative Maßnahmen zu ersetzen.
Für uns Freie Demokraten steht fest: Wer nicht bereit ist, aktiv für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, darf nicht in den öffentlichen Dienst.
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- Herr Seiters, darauf kommen wir gleich noch einmal zu sprechen. Aber vielleicht gestatten Sie, daß ich auf die von Herrn Dregger in seiner Rede zitierten Niedersächsischen Rahmenrichtlinien eingehe. Nun, Herr Dregger, wir befinden uns in Niedersachsen in einem Wahlkampf gegen die alleinregierenden Sozialdemokraten. Sie werden verstehen, daß
wir ein Interesse daran haben, auch Argumente gegen dieselben zu finden. Aber die Richtlinien, von denen Sie gesprochen haben, Herr Dregger, habe ich nirgendwo finden können, und zwar deswegen, weil es sie nicht gibt.
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-- Herr Seiters, dann müssen Sie also zunächst einmal bei Herrn von Oertzen nachfragen; der hatte sie nämlich auch nicht.
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- Man muß aber um Herrn Filbinger zu zitieren, Herr Seiters - sprachlich genau sein.