Bülow (NA), 1970-06-04:
Der Abgeordnete Bewerunge hat in dem Pressedienst der Christlichen Demokraten veröffentlicht, daß nach fünf oder sechs Monaten neuer Bundesregierung die Agrarfinanzierung bereits mit 4,5 Milliarden DM in den roten Zahlen stecke. Demgegenüber ist festzuhalten, daß die Steigerung der Ausgaben um 1,3 Milliarden DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der letzten Regierung ja nicht auf die Beschlüsse dieser Regierung zurückzuführen ist, sondern auf die Agrarpolitik, die die vergangene Regierung eingeleitet hat und aus der wir im europäischen Konzert nicht mehr herauskommen.
Dadurch, daß die EWG-Marktausgaben in einem bedenklichen Ausmaß ansteigen, sind wir in eine Zangenbewegung hinsichtlich der nationalen Agrarstrukturpolitik hineingekommen. Es ist keineswegs verwunderlich, daß diese Zangenbewegung in der mittelfristigen Finanzplanung der vergangenen Regierung zu einer Streichung von 500 Millionen DM im nationalen Agrarprogramm geführt hat. Demgegenüber hat diese Regierung eine Erhöhung des Ansatzes gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung im nationalen Agrarbereich um 389 Millionen DM durchgeführt, und der Haushaltsausschuß hat zusammen mit dem Ernährungsausschuß weitere 120 Millionen DM hier hineingebracht.
Zum dritten sind die Ausgaben gestiegen, weil der Aufwertungsausgleich, das Versprechen dieser Regierung, den Landwirten den vollen Ausgleich der Schäden zu gewähren, die sie durch die Aufwertung erlitten haben, mit 920 Millionen DM zu Buche schlägt. Herr Bewerunge, Sie können ja sagen, was Sie wollen, aber dieses Geld kommt den Landwirten zugute, genauso wie die dreiprozentige Mehrwertsteuerregelung den Landwirten zugute kommt. Ich glaube, daß die Landwirtschaft insgesamt in diesem Jahr nicht so schlecht dasteht, wie Sie es draußen im Land behaupten.
Diese Umschichtung von 120 Millionen DM war möglich, weil wir, die Berichterstatter, uns sehr genau und mit großer Sorgfalt die Finanzierung des EWG-Agrarbereichs angeschaut und gesehen haben, daß in diesem Jahr hier eine Umschichtungsmöglichkeit in dieser Größenordnung gegeben ist. Es ist natürlich für den Haushaltsausschuß und für den Ernährungsausschuß verführerisch, das jedes Jahr aufs neue so zu machen. Da müssen wir eine gewisse Disziplin wahren, um die Haushaltsansätze wahrhaftig und der vermutlichen Entwicklung angepaßt zu belassen.
Es ist aufgehoben worden die sogenannte Sippenhaftung zwischen dem nationalen Agrarbereich und dem EWG-Agrarbereich, die besagte, daß Mehrausgaben im EWG-Agrarbereich aus Mitteln für die nationale Strukturpolitik gedeckt werden müssen. Das ist ein echter Durchbruch für die Landwirtschaft, der einen entscheidenden Fortschritt darstellt. Ich glaube also, man kann nicht so wie Sie, meine Herren Abgeordneten von der Opposition, landauf, landab sagen, die sozialdemokratisch geführte Koalition werde zu einem Untergang der deutschen Landwirtschaft führen. Das können Sie nicht sagen, wenn Sie diese Tatbestände zur Kenntnis nehmen.
Die Mittel für die Flurbereinigung sind um 14 Millionen DM aufgestockt worden, die für den Wirtschaftswegebau um 2 Millionen DM, die Mittel

für die von der Natur benachteiligten Gebiete um 15 Millionen DM, die Wasserwirtschaft um 2 Millionen DM, das Emsland- und das Nordprogramm um 10 Millionen DM, die Unfallversicherung um 55 Millionen DM, um eine Beitrittserhöhung um 30 % zu vermeiden, für die Fischabsatzwerbung und schließlich für den Küstenschutz mit 20 Millionen DM. Wir haben damit die Haushaltsansätze des letzten Jahres nahezu vollständig wiederhergestellt, trotz der enormen Steigerungen der Ausgaben im EWG-Bereich und trotz des Aufwertungsausgleichs, den wir zahlen müssen.
Von diesen Mitteln ist noch einmal ein Betrag von 50 Millionen DM abzusetzen, es handelt sich um die Ansätze, bei denen wir einstimmig Sperren in Kürzungen verwandelt haben. Das ist bedauerlich. Auf der anderen Seite muß festgehalten werden, daß auch hier wieder der Einzelplan 10 der Landwirtschaft derjenige ist, der am wenigsten mit Sperren versehen worden ist.
Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt beweist, daß wir sehr wohl die Probleme der Landwirtschaft sehen, daß wir versuchen wollen, sie in eine moderne Struktur zu überführen.
Es ist auch nicht richtig - wie im CDU-Pressedienst behauptet worden ist -, daß in diesem Jahr etwa keine Investitionshilfen gezahlt würden. Es sind 64 Millionen DM an Investitionshilfen eingesetzt; sie dienen der Abwicklung des Programms, das bis zum Jahre 1969 auf Grund des EWG-Anpassungsgesetzes abgelaufen ist. Ein neuer Ansatz von 10 Millionen DM ist eingesetzt worden, dazu weitere 20 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen, mit denen das neue Investitionsförderungsprogramm finanziert werden soll. Es wird sich in der Zukunft zeigen, ob wir in der Landwirtschaftspolitik eine vernünftige Basis über alle Parteien hinweg finden können und ob die CDU-Opposition es wagen wird, vom Gießkannenprinzip Abstand zu nehmen.
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- Das sollte man Ihnen sagen. Wir werden die Diskussion um das Investitionsförderungsprogramm in den nächsten Monaten hier im Hause haben.
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Ja, Herr Höcherl hat für sich in Anspruch genommen, daß dieses Programm noch in seiner Zeit erarbeitet worden sei. Aber wir werden ja sehen, ob Sie als Fraktion in der Lage sind, die Fördermittel zu einem großen Teil schwerpunktmäßig auf die Landwirte zu konzentrieren, die hauptberuflich in der Landwirtschaft bleiben und den EWG-Anpassungsprozeß bestehen wollen.
Nun noch ein Wort zu den Kürzungsanträgen, die die Opposition hier vorgelegt hat. Sie hat in einem Antrag niedergelegt, daß sie erstens eine globale Haushaltskürzung von 1,5 Milliarden DM in den Haushaltsplan eingesetzt haben möchte. Wenn man dem Antrag folgte, müßte auch in den Landwirtschaftsetat ganz erheblich eingegriffen werden. Und das müßte dann natürlich zu Lasten der Ansätze für
die nationale Strukturpolitik gehen. Der zweite Antrag verlangt, in jedem Etatposten, der nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht und der nicht die Bezahlung von Personal zum Gegenstand hat, eine 10 %ige Kürzung des Ansatzes vorzusehen. Der Betrag, der dadurch zustande käme - ich habe mir das mal zusammenstellen lassen -, wäre ungefähr eine Summe von 100 bis 150 Millionen DM, je nachdem wie man Ihre Anträge auslegt. Ich glaube kaum, daß das dem Vorteil der deutschen Landwirtschaft dient.