Friedmann (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 - das ist der Haushalt des Bundesjustizministers - umfaßt einen Betrag von knapp 280 Millionen DM. Gemessen am Volumen des gesamten Etats ist das relativ wenig. Allerdings müssen wir von der Opposition sagen: Von den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit abgesehen, die nach unserer Überzeugung von 750 000 auf 600 000 DM gekürzt werden müssen - darüber wollen wir später noch reden -, haben wir von den rein zahlenmäßigen Ansätzen her nichts gegen diesen Haushalt einzuwenden.
({0})
Aber, Herr Kollege Löffler, wie in jedem Haushalt steht hinter den Zahlen die Politik. Mit dieser Politik, Herr Justizminister, haben wir uns hier zu befassen. Während der Debatte zum Haushalt, insbesondere während der Debatte des gestrigen Tages, sind wiederholt die Verfassungsverstöße dieser Bundesregierung angesprochen worden, auch die Verfassungsverstöße der vorausgegangenen Bundesregierung, die auch von einer SPD/ FDP-Koalition getragen wurde. Ich brauche diese Verstöße im einzelnen nicht mehr auszuführen; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972 zum Wiedervereinigungsgebot bei der Ostpolitik ist ebenso in aller Munde wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fristenlösung bei der Abtreibung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang diesen Jahres, als es um die zweckentfremdete Verwendung von Steuermitteln für Propagandazwecke ging, ist ebenso in aller Munde wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den überplanmäßigen Ausgaben, die der damalige Bundesfinanzminister ohne Billigung des Parlaments tätigte.
Meine Damen und Herren, heute finden wir auf der Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel, in dem gesagt wird, daß die Liste der Verfassungsverstöße dieser Regierung allmählich beängstigend lang werde.
({1}) Der letzte Satz in diesem Artikel lautet:
Etwas ist schief im Verhältnis der Koalition zur Verfassung.
({2}) Genau darum geht es.
Wer nun gemeint hat, es wäre endlich Schluß mit diesen Verfassungsverstößen, der täuscht sich; denn, wenn nicht alles täuscht, so müssen wir erneut eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen, und zwar bei der Wehrpflichtnovelle und auch beim Ausbildungsplatzförderungsgesetz.
Nun könnte man sagen: Na ja, das sind alles Einzelfälle. Aber auch dem ist nicht so. Vielmehr sind diese Einzelfälle der Ausfluß einer einheitlichen Grundhaltung.
({3})
Im „Vorwärts", einem den Sozialdemokraten bekannten Organ vom 2. Juni dieses Jahres steht sinngemäß zu lesen, mit jeder Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes werde der Spielraum des Gerichtes und auch der Spielraum der Politik eingeengt.
({4})
- Auf diesen Einwurf habe ich gewartet. Ich werde noch fortfahren, Herr Löffler. Vielleicht sind Sie so nett, anschließend meinen weiteren Gedankengängen zu folgen.
Zunächst versuche ich noch, den „Vorwärts" sinngemäß zu zitieren. Da steht dann weiter, jede Opposition würde der Versuchung unterliegen, ihre Ohnmacht mit Richterurteilen zu bemänteln. An die Stelle der politischen Alternative würde der Prozeß treten. So der „Vorwärts".
Am 27. Mai finden wir im Pressedienst der SPD einen Aufsatz des Kollegen Dr. Weber von der SPD, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß er früher dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen angehörte. In diesem Artikel beklagt Herr Kollege Weber, daß durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die auf Grund der Anrufungen der Opposition zustande kämen, dieses Gericht immer mehr Entscheidungen an Stelle des Gesetzgebers und an Stelle der Regierung treffen müsse. Er beklagt diesen Zustand verständlicherweise und kommt dann zu dem Resümee, daß sich eine Opposition damit ja selbst entmachte. So weit, so gut.
Nun aber muß ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einmal fragen: Um was geht es

denn hier eigentlich? Es geht doch einfach darum, daß das oberste Gericht auf die Verfassung verweist. Wenn Sie immer wieder sagen, wir hätten keine Alternativen, dann muß ich Ihnen hier entgegenhalten: ganz im Gegenteil. Ihrer Politik der Verfassungsverstöße setzen wir eine Politik des verfassungsgemäßen Handelns entgegen.
({5})
Unsere Alternative ist dieses verfassungsgemäße Handeln.
Auf der Suche nach dem Schuldigen, der diese Politik zu vertreten hat, kommen wir nicht am Bundesjustizminister vorbei. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind sämtliche Vorlagen von bestimmter Bedeutung, darunter auch solche mit finanziellen Auswirkungen, dem Kabinett zuzuleiten, damit dieses beraten und beschließen kann. In den Vorbemerkungen zum Einzelplan 07 - das ist der erklärte Wille des Gesetzgebers - steht ausdrücklich geschrieben, Herr Bundesjustizminister, daß Sie gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit tragen.
({6})
Sie haben bei allen Gesetzes- und Verordnungsvorlagen die Rechtsförmlichkeit zu prüfen. Das heißt doch schlicht und einfach, Herr Bundesjustizminister, Sie haben Ihre Pflicht als Justitiar der Bundesregierung nicht erfüllt.
({7})
Es war Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, in Ausübung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu handeln. Sie können sich nicht damit herausreden, daß ein Teil der Verstöße ja gar nicht gesetzlich begründet gewesen sei. Denn auch die Vorlage mit finanziellen Auswirkungen bekamen Sie als Kabinettsvorlage. Da hatten Sie rechtzeitig Ihr Veto innerhalb des Kabinetts einzulegen. Genau das aber ist nicht geschehen. Sie können sich auch nicht darauf berufen, daß ein Teil der Gesetzesverstöße von Anfang an noch bei Ihrem Vorgänger lag.
Sie haben für die Kontinuität des Handelns in Ihrem Hause zu sorgen, ganz zu schweigen davon, daß weitere Verfassungsverstöße, die sich gerade abzeichnen, ja in Ihre Amtszeit, Herr Minister, fallen. Damit sind Sie, Herr Justizminister, mitverantwortlich für die Verstöße gegen die Verfassung in den letzten Jahren.
({8})
Aber nicht nur diese konkreten Verstöße, sondern die gesamte Rechtsreformpolitik der letzten Jahre hat Grundwerte unseres menschlichen Zusammenlebens erschüttert und ausgehöhlt. Ich erinnere nur an die sogenannte Fristenlösung bei § 218. Damals waren die Regierung und die sie tragende Koalition drauf und dran, dem werdenden Leben den Schutz zu entziehen, obwohl ein solches Schutzrecht in der Verfassung postuliert wird.
({9})
Sie waren drauf und dran, das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung dem Recht auf Leben gegenüber dem ungeborenen Leben vorzuziehen. Sie waren damals drauf und dran, die Entscheidung über werdendes Leben der Politik anheimzustellen, obwohl es doch gerade Aufgabe der Politik ist, ein Zusammenleben zwischen dem Gemeinschaftsbezogensein des einzelnen und der Schutzbedürftigkeit anderer zu ermöglichen.
({10})
Auch das neue Ehe- und Familienrecht, das jetzt zum 1. Juli in Kraft tritt, war ein Angriff auf unsere Familien.
({11})
Wenn die Fassung so in Kraft getreten wäre, wie es damals beabsichtigt war, wäre es noch schlimmer gekommen, als es jetzt ohnehin kommt, nachdem die größten Schärfen im Vermittlungsausschuß durch Politiker der CDU/CSU genommen worden sind.
({12})
Gerade jetzt bekommen wir in unseren Wahlkreisen zu spüren, was es heißt, wenn der wirtschaftlich Schwächere genau diese Nachteile zu spüren bekommt,
({13})
die daraus entstehen, Herr Kollege, daß das Recht des Scheidungswilligen das Recht des Scheidungsunwilligen überlagert und daß damit dem Scheidungsunwilligen Nachteile zugefügt werden.
({14})
Einen dritten Punkt möchte ich hinzufügen. Auch das neue elterliche Sorgerecht, das zur Zeit in den Ausschüssen beraten wird, wird in die Intimität und Integrität unserer Familien eingreifen.
({15})
Lassen Sie mich noch einen vierten Punkt heranziehen. Der Herr Bundesinnenminister sprach vorhin über die innere Sicherheit. Herr Justizminister! Zur inneren Sicherheit gehört ja auch die Diskussion zum Beispiel über die Verteidigerüberwachung. Ich erinnere daran: Ursprünglich waren Sie dafür, dann waren Sie dagegen, dann waren Sie wieder dafür, und dann blieben Sie dagegen.
({16})
Sie haben Ihre Meinung geändert, mehr, als Ihrer Reputation dienlich war.
({17})
All dies sind Erscheinungen, die wir in Verbindung mit Ihrer Rechtspolitik nicht billigen können.
Herr Justizminister! Wir von der Opposition haben Ihnen zusammenfassend vorzuwerfen: Sie haben Ihre Pflicht als Justitiar der Regierung nicht erfüllt und haben nicht verhindert, daß es zu den Verfassungsverstößen kam. Ihre Rechtspolitik hat an
Grundfesten unseres menschlichen Zusammenlebens gerüttelt. Wir haben nicht den Eindruck, daß es zu einer Wendung zum Besseren kommt. Deshalb, Herr Justizminister und meine Damen und Herren von der Koalition, lehnen wir den Einzelplan 07 ab.
({18})