decker (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Fraktion der Bayernpartei zum Haushalt des Innenministeriums ist unverändert gegenüber der des Vorjahres. Es erübrigt sich daher, hier auf Wiederholungen einzugehen.
({0})
Ich möchte nur eine Spezialfrage behandeln, die vom Herrn Bundesinnenminister angeschnitten worden ist und die auch der SPD-Redner vorher schon erwähnt hat. Wir sind der Ansicht, daß das Referat 2 der Abteilung V in seinem heutigen Umfang den ihm gestellten Aufgaben nicht annähernd gerecht werden kann. Es ist insbesondere nicht in der Lage, den Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Evakuierten und der Währungsgeschädigten die nötige Sorgfalt zu widmen und sie mit dem nötigen Aufwand an Arbeit zu betreuen.
Wir haben im Vorjahr versucht, die notwendigen administrativen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Fliegergeschädigten mit den Vertriebenen zu schaffen, indem wir mit der Drucksache Nr. 749 im März 1950 den Antrag auf Umorganisation und Umbenennung des Flüchtlingsministeriums in ein Ministerium für Kriegsgeschädigte gestellt haben. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die Fliegergeschädigten, die Evakuierten und die Währungsgeschädigten ein gleiches Recht auf Betreuung haben und daß auch in dieser Kategorie der Kriegsgeschädigten Not und Elend in einem solchen Ausmaß vorhanden sind, daß der Staat sich mit allen Mitteln ihrer annehmen muß. Auch die Fliegergeschädigten sind eine Gruppe von Menschen, der gegenüber der Staat Versprechungen gemacht hat, der gegenüber er Verpflichtungen hat und die ein Recht auf die Einlösung dieser Versprechungen und Verpflichtungen hat.
Es macht allerdings den Eindruck, als ob diese Gruppe der Kriegsgeschädigten leicht und gern vergessen und beiseite gestellt wird, - vielleicht deswegen, weil sie es versäumt hat, sich rechtzeitig und aggressiv genug zu organisieren und damit politischen Druck auszuüben. Aber es muß einmal laut gesagt werden, daß gerade diese Gruppe von Menschen ihr schweres Geschick mit besonderer Würde und Ruhe trägt und es darum nicht verdient, als zweit- oder drittrangig in ihren Ansprüchen behandelt zu werden.
({1})
Meine Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:
In der Abteilung V - des Innenministeriums - wird ein Referat V 6 eingerichtet, das zuständig ist für die Bearbeitung und Betreuung von Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Währungsgeschädigten und der Evakuierten.
Diesen Antrag, den Sie im Umdruck Nr. 148 bekommen haben, erweitern wir noch dahin, daß das Referat V 6 mit folgenden Planstellen ausgestattet wird: eine A-1-a-Stelle: ein Ministerialrat als Referent, eine A-2-d-Stelle: ein Amtsrat, und eine A-3-b-Stelle: ein Amtmann.
({2})
Gleichzeitig mit diesem Antrag zieht meine Fraktion den vorjährigen Antrag Drucksache Nr. 749, den ich schon erwähnt habe, zurück, da sie zur Ansicht gekommen ist, daß die Betreuung der einheimischen Kriegsgeschädigten beim Flüchtlingsministerium immer nur ein Anhängsel zu den übrigen Aufgaben sein wird. Sie kommt damit einem besonderen Wunsch des Kollegen Tichi entgegen, den er wohl für die Flüchtlinge geäußert und den er vielleicht dem BHE als Stammbuchvers zugedacht hat, als er sagte, „daß er es nicht für richtig halte, das Flüchtlingsministerium" - ich zitiere wörtlich - „mit einer Gruppe von Menschen" - er meinte damit die Fliegergeschädigten - „zu belasten, die mit den Vertriebenen als solchen nichts gemeinsam haben".
({3})
Indem wir nun auch dem von dieser Seite geäußerten Wunsch nach einer klaren Trennung nachkommen, hoffen wir, daß auch da unser neuer Antrag Anklang finden wird.
({4})
Zum Ganzen: Angesichts der immer wieder in stärkster Form hervortretenden zentralistischen Tendenzen des Innenministeriums
({5})
fällt es unserer Fraktion schwer, Ihrem Etat zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
({6})