Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß mitberatend - zu überweisen. - Ich vernehme keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 8/370 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 8/1065 Berichterstatter: Abgeordneter Horn
Abgeordneter de Terra
({1})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete de Terra.
de Terra ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes. Wir müssen uns ja bei jedem Gesetz auch fragen: wieviel Änderungen sind erforderlich gewesen, und welches Schicksal hatte das Gesetz? Das Gesetz ist jetzt 21 Jahre alt und wird zum zwölftenmal geändert, und dabei handelt es sich auch nur um eine kleine Änderung. Wenn wir uns die zurückliegenden Änderungen anschauen, erkennen wir, daß es ein stabiles Gesetz ist, das heute in einem kleinen Punkt geändert werden muß, der allerdings von besonderer Bedeutung ist.
Mittelpunkt unseres Entwurfs ist eine Teilfrage des Personalwesens, eingebettet in die besondere Struktur der Bundeswehr. Das Personalwesen der Bundeswehr beruht auf dem Fundament der allgemeinen Wehrpflicht, auch auf den besonderen Regelungen für die Soldaten auf Zeit in den verschiedenen Abstufungen, es wird letztlich von den Berufssoldaten getragen. Um ein Problem des Berufssoldaten geht es hier; ich werde das im einzelnen noch darlegen.
Die Regelungen für Berufssoldaten sind wiederum in die Gesamtregelungen des öffentlichen Dienstes eingebettet. Wir dürfen und werden nicht die Verbindung zu den anderen Regelungen des öffentlichen Dienstrechts verlieren. Die zu regelnde Frage ist zweitens mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr untrennbar verbunden. Drittens steht das Problem, das es zu regeln gilt, in besonders engem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, die die Bundeswehr bietet. Dieser Teilfrage, der ganzen Entfaltung möglicher Ausbildung, will ich hier keinen größeren Raum geben. Ich nehme an, daß Herr Kollege Horn, der nach mir
sprechen wird, in seiner Rede diesem Teilbereich, der Entfaltung der Ausbildungsmöglichkeiten, der besseren Ausbildung in der Bundeswehr allgemein ein besonderes Gewicht geben wird.
Der Kernpunkt ist, daß derjenige, der Berufssoldat, Berufsoffizier geworden ist, nicht sogleich aus der Bundeswehr soll ausscheiden können, wenn er eine besondere Ausbildung bekommen hat, Hochschulausbildung, Fachhochschulausbildung, Fachschulausbildung, Fachausbildung. Wenn Sie die Begründung des Entwurfs lesen, spüren Sie die Sorgen des Bundesministers der Verteidigung. Es geht darum, daß der Spezialist - ich will den Begriff hier etwas weiter fassen -, der ausgebildet ist und besondere Kenntnisse erworben hat, deren wir für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr dringend bedürfen, möglichst nicht ausscheiden soll. Die erste Bremse, die schon bisher in den gesetzlichen Regelungen vorgesehen war, ist, daß bei vorzeitigem Ausscheiden die Ausbildungskosten zu erstatten sind. Das allerdings hat trotzdem, wie die Begründung des Entwurfes sagt, nicht dazu geführt, daß die Herren in dem von uns gewünschten und erwartetem Umfang bei uns geblieben sind. In der Begründung des Entwurfs steht an zwei Stellen das Wort „vielfach". Wir dürfen uns allerdings den Begriff „vielfach" nun nicht zu weit ausgedehnt vorstellen, etwa bis zu der Grenze, daß von diesem vorzeitigen Ausscheiden in einem so großen Umfang Gebrauch gemacht würde, als ob kaum noch Berufssoldaten nach ihrem Studium oder ihrer Fachausbildung sich für einen Dienst in der Bundeswehr auf Lebenszeit verpflichtet hielten.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ergibt sich aus einem Zusammenspiel vieler Elemente. Wenn also ein Element, ein Teilbereich nicht mehr als gesichert, als einsatzbereit angesehen werden kann, wenn die Elemente nicht mehr ineinander greifen, dann würden wir ernste Nachteile für die Bundeswehr befürchten müssen. So sagt es uns die Vorlage. In ihr heißt es weiter, daß nunmehr, wenn eine Ausbildung gewährt worden ist, die dreifache Zeit der Ausbildungsdauer abgedient werden muß. Allerdings meine ich nicht, daß wir das Problem vom Abdienen, also nur von der Kostenseite her, sehen sollten. Das ist nicht allein entscheidend. Vielmehr müssen wir in den Mittelpunkt unserer Betrachtung die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stellen. Wir meinen also, daß der Weg, den zu gehen der Entwurf mit der Änderung des Soldatengesetzes vorschlägt, notwendig und richtig ist: Wer eine besondere Ausbildung erhalten hat, muß für eine bestimmte Zeit, die sich auf das Dreifache der Ausbildungszeit beläuft, in der Bundeswehr bleiben, jedoch nicht mehr als zehn Jahre.
Ich darf einen letzten abschließenden Blick auf die Schlußvorschrift, die Übergangsvorschrift, werfen. Hier war die Frage: Wann kann, wann darf dieses Gesetz greifen? Wie kann der Zeitraum, für den die Übergangsvorschrift gilt, sachgerecht und doch möglichst eng gehalten, gleichwohl in vollem Umfang das erreicht werden, was wir hier mit diesem Gesetz erreichen wollen? Wir haben das Problem im Ausschuß gemeinsam erkannt, fest umrissen und


de Terra
eine Lösung vorgeschlagen, die von der Vorlage abweicht. Wir meinen, daß wir mit unserer Lösung der Intention des Gesetzentwurfes besser gerecht werden.
Ich darf dazu noch ein letztes Wort sagen: Natürlich müssen wir im Interesse der Sache auch nach den Motiven fragen, die die Herren bewegen, ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr zu betreiben. Ein Motiv ist sicher das, daß sie mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr ihre Kenntnisse anderweitig nutzbringender, „lohnender", so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, verwenden können. Aber vor allem müssen wir uns fragen, ob die Erwartungen und Vorstellungen, die der einzelne gehabt hat, als er sich für einen Dienst auf Lebenszeit in der Bundeswehr entschied, erfüllt worden sind oder nicht. Die z. B. in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Tage angesprochenen Probleme „Verwendungsstau" und „Beförderungsstau" spielen auch hier eine Rolle. Natürlich ist - dies scheint mir einleuchtend zu sein - der Antrieb, die Bundeswehr zu verlassen, größer, wenn sich die Aussichten gegenüber den Erwartungen, die die Soldaten beim Eintritt in die Bundeswehr hatten, erkennbar verschlechtern. Hier wird also deutlich, daß jene Probleme des Personalwesens in einem engen Zusammenhang auch mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr stehen. Wir werden also diesen soeben angeschnittenen Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen und ihre Auswirkungen in allen Bereichen noch einmal deutlich in den Blick nehmen müssen.
Wir glauben, daß der Entwurf in der Form, die ihm der Ausschuß gegeben hat, der richtige Weg ist, diese Teilfrage aus dem Bereich des Personalwesens der Bundeswehr zur Zufriedenheit zu lösen. Wir werden dem Entwurf zustimmen.
({3})