friedrich merz (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja alle etwas Mühe, bei dieser Regierungserklärung wach zu bleiben.

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Herr Scharping, Sie konnten das nicht sehen, aber bei den
anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung war das
noch augenfälliger als bei uns;

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sie sparen vielleicht ihre Kräfte.

Ich will zunächst zwei Fragen stellen, die mir spontan
in den Sinn gekommen sind, als ich Ihre Rede hörte:

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- Ich habe nur zwei, aber dafür zwei konkrete.

Ich habe mich zum einen gefragt, warum eigentlich
vor gut einem Jahr der Generalinspekteur von Kirchbach
zurückgetreten ist,

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wenn Ihr Konzept so gut ist, wie Sie es hier dargelegt haben. Was war eigentlich der Grund für den Amtsverzicht
des Generalinspekteurs,

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den Sie ja auch beauftragt hatten, eine neue Konzeption
für die Bundeswehr vorzulegen?

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Zum Zweiten stellt sich für mich ein logisches
Problem: Wenn die Zahlen - ich frage jetzt nicht nach
Brutto und Netto - alle stimmen, die Sie hier vorgetragen haben, dann müssten Sie eigentlich auf der
Suche nach mindestens 50 neuen Standorten für die
Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland sein.

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In Wahrheit hat noch nie ein Verteidigungsminister
hier im Parlament eine Konzeption für die zukünftige
Struktur der Bundeswehr vorgestellt, die so auf Sand gebaut ist wie die, die wir heute Morgen zum zweiten Mal
gehört haben.

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Die Bundeswehr steht vor einem Umbauprozess ohne
Perspektive und voller neuer Unsicherheiten. Die „Reform der Bundeswehr von Grund auf“, wie Sie das nennen, stellt die Fähigkeit der Bundeswehr, die ihr gestellten Aufträge auch in Zukunft zu erfüllen, von Grund auf
in Frage. Das ist die Wahrheit.

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Schon die Art und Weise, wie Sie die Standortentscheidungen hier noch einmal präsentiert haben, zeigt das
ganze Ausmaß der Unseriosität, auch was Ihre Zahlen
angeht. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen.

Sie haben vor, einen der größten Standorte in den
neuen Bundesländern zu verkleinern. In Ihrem Konzept
wird dieser Standort, Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern, von 1 800 Dienstposten auf jetzt 55 reduziert.

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Da die Grenze zwischen Kleinstandorten und Großstandorten bei 50 eingezogen wurde, bleibt dieser Standort




Bundesminister Rudolf Scharping


mit 55 auch in Zukunft ein Großstandort. Meine Damen
und Herren, so rechnet Scharping.

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Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen. In
Neumünster verbleiben von rund 800 Soldaten und zivilen Mitarbeitern jetzt noch zehn.

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Dort verbleibt das Truppendienstgericht

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- ohne Truppe, meine Damen und Herren.

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Kürzungen, die weniger als 500 Dienstposten ausmachen
und nicht mehr als die Hälfte des Personalbestandes betreffen, werden in Ihrem Konzept überhaupt nicht als
Standortverkleinerungen genannt.

Mit diesen Tricksereien täuscht die Bundesregierung,
täuscht der Bundesverteidigungsminister die Öffentlichkeit. Schlimmer noch: Er täuscht die Betroffenen, die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter an den Standorten.

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Welche seltsamen Wege Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Ihrer Informationspolitik gehen, Herr Bundesverteidigungsminister, das haben wir schon beim Umgang
mit dem Problem der so genannten DU-Munition und
auch bei der Gefährdung der Soldaten durch die Radarabstrahlungen erlebt.

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Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit noch ausführlicher sprechen.

Ich will nur etwas Grundsätzliches sagen. Sie sind als
Verteidigungsminister, Herr Scharping, nicht nur Inhaber
der Befehls- und Kommandogewalt. Sie sind als oberster
Dienstherr auch zur Fürsorge den Soldaten gegenüber
verpflichtet.

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Diese Fürsorgepflicht ernst zu nehmen gegenüber den
Soldaten der Bundeswehr erfordert Offenheit und Ehrlichkeit, und zwar nicht nur beim Einsatz der Soldaten,
sondern auch dann, wenn sie an ihren Standorten sind.
Von dem Vertrauen, das einmal ein ebenfalls sozialdemokratischer Verteidigungsminister namens Georg Leber bei
den Soldaten der Bundeswehr gehabt hat

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- nein; ich weiß mich daran zu erinnern, weil ich in der
Zeit meinen Wehrdienst geleistet habe -, sind Sie meilenweit entfernt, Herr Scharping.

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Es ist ja nicht nur ein Konzept zur Reduzierung der
Standorte, sondern es muss ein sicherheitspolitisches
Konzept dahinter stehen. Darüber zu sprechen muss
heute Morgen auch Gelegenheit sein.

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Nach der wiedergewonnenen deutschen Einheit haben die
Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und Rühe aus
zwei feindlichen Armeen die Armee der Einheit geschaffen.

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Aus Gegnern wurden Freunde in einer gemeinsamen
deutschen Bundeswehr. Nirgendwo sonst in der deutschen Gesellschaft ist die innere Einheit so schnell und so
erfolgreich Realität geworden wie in der Bundeswehr.

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Diese historische Leistung haben wir dem großartigen
Engagement der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der
Bundeswehr, aber auch der übernommenen Soldaten und
zivilen Mitarbeiter der Nationalen Volksarmee zu verdanken. Auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit hat dies
unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

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Ich sage dies, weil seitdem die Bundeswehr in Umfang,
Struktur und Auftrag in sehr schwierigen Reformschritten
auf die neuen Aufgaben ausgerichtet worden ist. Es entstanden die Streitkräfte im vereinten Deutschland, die
Streitkräfte eines Landes, das auch in der Außen- und
Sicherheitspolitik eine größere internationale Verantwortung übernehmen musste, übernehmen wollte und auch
übernehmen konnte.

Diese neue Bundeswehr hat ihre ersten internationalen Militäreinsätze bei Friedensmissionen und bei der
Krisenbekämpfung insbesondere in Kambodscha und Somalia sowie - bis heute andauernd - in Bosnien und im
Kosovo professionell und sehr erfolgreich absolviert.
Diese Einsätze waren wichtig für den Frieden in den jeweiligen Ländern. Sie waren von unschätzbarer Bedeutung für das Ansehen unseres Landes nach der Wiedervereinigung. Es gehört eben auch zur historischen
Wahrheit: CDU und CSU haben diese Einsätze damals
zum Teil gegen den erbitterten Widerstand von Teilen der
Sozialdemokraten und insbesondere der Grünen durchsetzen müssen.

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Ich erwähne all dies, weil Sie, Herr Scharping, nach
diesem tief greifenden Umbauprozess in der Bundeswehr
ein gut bestelltes Haus übernommen haben.

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Ich will gar nicht bestreiten, dass es auch nach 1998 weiteren Reformbedarf in der Bundeswehr gegeben hat.
Aber der entscheidende Unterschied ist: Unsere Politik
hätte ihre Grundlage in einer Haushaltsplanung gehabt,
die nach Jahren des Sparens eine Trendumkehr für die
Bundeswehr eingeleitet hätte.

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- Meine Damen und Herren, da Sie erwartungsgemäß
Zwischenrufe in größerer Anzahl machen, möchte ich an
dieser Stelle daran erinnern, dass es nach der Bundestagswahl 1998 einen Konsens gegeben hat, die Haushaltsplanung für die Bundeswehr, so wie ursprünglich vorgesehen, auf knapp 50 Milliarden DM im Jahr aufzustocken.

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Sie, Herr Scharping - wir alle haben dies noch gut in Erinnerung -, haben den Posten als Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion nur aufgegeben und sind Verteidigungsminister geworden, weil der Bundeskanzler und der
Bundesfinanzminister Ihnen genau diese Aufstockung zugesagt und versprochen haben. Diese Zusage ist gebrochen worden.

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Unter Rot-Grün gibt es die größte Kürzungsaktion in
der Geschichte der Bundeswehr. Die Streitkräfte verlieren
in vier Jahren knapp 20 Milliarden DM gegenüber dem,
was Sie ihnen zu Beginn Ihrer Amtszeit zugesagt haben.

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Sie haben damit Ihre Versprechen gebrochen. Sie stehen
heute nicht als Gestalter einer Reform, sondern als Getriebener des Bundesfinanzministers vor dem Deutschen
Bundestag.

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Dies zeigt noch etwas anderes: Diese Bundesregierung
und insbesondere viele Regierungsmitglieder haben eine
tiefe innere Distanz zur Bundeswehr. Die Bundeswehr hat
keine Freunde mehr in dieser Regierung.

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Wer ein Unternehmen neu ausrichten will, der weiß,
dass im Zuge einer grundlegenden Reform neue Investitionen erforderlich sind.

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Auf diesen Punkt hat auch die so genannte WeizsäckerKommission in ihrem Bericht „Zukunft der Bundeswehr“ zu Recht hingewiesen.

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Jenseits aller Punkte, die uns heute Morgen in der Bewertung Ihrer Reform voneinander trennen, muss ich sagen:
Sie berufen sich bei Ihrer Reform doch auf den Bericht der
Weizsäcker-Kommission.

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Aber die entscheidende Veränderung, die die WeizsäckerKommission von Ihnen verlangt, Herr Scharping, nämlich
eine Anschubfinanzierung für die Reform der Bundeswehr, fehlt in jeder Haushaltsplanung für die nächsten Jahre.

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Ich will Ihnen ein paar weitere Fragen stellen, Herr
Scharping: Glauben Sie denn wirklich, dass im laufenden
Haushaltsjahr 2001 mehr als 1 Milliarde DM durch den Verkauf von Bundeswehreigentum eingestellt werden kann?

Glauben Sie wirklich, dass die Industrie bereit ist, bisherige Aufgaben der Bundeswehr zu übernehmen, wenn
es sich nicht rechnen wird? Woher nehmen Sie eigentlich
den Optimismus für die hohen Einsparungen, die Sie
durch Privatisierung und Rationalisierung erzielen
wollen?

Glauben Sie schließlich ernsthaft, dass die Soldaten
nicht sehr genau registriert hätten, dass die Höhe des Verteidigungshaushaltes für dieses Jahr gegenüber den Planungen des Finanzministers nur deswegen relativ und
vordergründig freundlich ausfällt, weil Sie rechnerisch im
Verteidigungshaushalt rund 2 Milliarden DM zusätzlich
verbuchen konnten, nämlich für den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan?

Dies alles ist auf Sand gebaut. Ihre Zahlen stimmen
nicht und Sie wissen das, Herr Scharping.

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Nun lassen Sie mich, weil auch das in diesen Zusammenhang gehört, ein Wort zur Wehrpflicht sagen. Sie haben sich - gegen manche Widerstände, auch aus den eigenen Reihen - stets für die Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Wir teilen
diese Einschätzung, weil auch wir der Überzeugung sind,
dass die Wehrpflicht gut begründet ist, nicht nur hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage, sondern auch in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Die Wehrpflicht
bleibt als Bindeglied zwischen der Gesellschaft und den
Streitkräften auf längere Sicht unverzichtbar.

({36})





Aber nun sind dramatische Einschnitte bei der Zahl der
Wehrpflichtigen geplant. Sie wissen doch, Herr Scharping,
dass die Zahlen, die Sie uns heute Morgen hier vorgetragen haben - soweit man dem überhaupt folgen konnte -,
falsch sind.

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- Entschuldigung, Sie haben doch allein 30 000 so genannte Schülerstellen in die Zahlen einbezogen, die in der
Bundeswehr gar nicht ausgefüllt werden. - Die Zahl der
Wehrpflichtigen, die Sie vorsehen, und die Haushaltslage,
die damit verbunden ist, werden - das wissen Sie ganz genau - dazu führen, dass die Wehrgerechtigkeit im Kern
gefährdet ist. Damit wird die Wehrpflicht von innen ausgehöhlt. Dies wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr,
Zeit- und Berufssoldaten zu rekrutieren, auf mittlere Sicht
im Kern gefährden.

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Die Kürzungen bei der Bundeswehr sind weder sicherheitspolitisch noch verteidigungspolitisch zu verantworten. Die Bundeswehr hat einen erheblichen Modernisierungsbedarf:

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bei der Aufklärung, bei der Kommunikation, beim Transport und auch bei den persönlichen Ausrüstungen der Soldaten.

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Unsere Soldaten haben, gerade wenn wir sie in so
schwierige Einsätze wie im Kosovo schicken, einen Anspruch auf die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung.
Hierfür zu sorgen ist Verpflichtung und Verantwortung
der Politik,

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dieses Parlaments, das einen Einsatz der Streitkräfte allein
beschließen kann, und der Bundesregierung.

Wir fordern den Mut zu einer notwendigen Prioritätensetzung zugunsten der Bundeswehr so, wie ihn andere
Länder, insbesondere die USA, bereits aufgebracht haben.
Wir haben deshalb beantragt, zur Finanzplanung der
alten Bundesregierung zurückzukehren, das heißt konkret - ich will es noch einmal sagen -, einen Anstieg der
Mittel auf circa 50 Milliarden DM vorzunehmen.

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Die Politik muss der Bundeswehr gerade in dieser
schweren Zeit klare und verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Nur dann kann die Bundeswehr ihren herausragenden Dienst weiterhin so erfolgreich leisten und nur
dann können die Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter und ihre Familien endlich wieder eine
verlässliche Lebensplanung haben.

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Der frühere amerikanische Präsident George Bush hat
der Bundesrepublik Deutschland 1991 in einer weltweit
beachteten Rede, die er in der Stadt Mainz gehalten hat,
„partnership in leadership“ angeboten.

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Wenn wir dies ernst nehmen, muss gerade Deutschland
die Streitkräfte in die Lage versetzen, die politisch vorgegebenen Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen.

Auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik
am letzten Wochenende - Sie waren doch auch fast die
ganze Zeit anwesend, Herr Scharping - haben alle amerikanischen Politiker, die aus der neuen Regierung und
die aus der früheren Regierung, diese Ansprüche an uns
in aller Deutlichkeit formuliert. Die Erwartungen an
Deutschland sind hoch. Deswegen sehen unsere
Bündnispartner mit großer Sorge, dass zwischen dem politischen Anspruch und der Realität in der Bundeswehr
eine immer größere Lücke klafft.

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Diese Sorgen unserer Partner sind alles andere als unberechtigt. Wer will, dass die Bundeswehr neue Aufgaben
übernimmt - da befinden wir uns in einem Konsens, auch
und gerade was die Beschlüsse von Nizza betrifft -, wer
will, dass diese Aufgaben wirklich erfüllt werden können,

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der muss auch bereit sein, die notwendigen Mittel für die
Modernisierung der Bundeswehr aufzubringen.

Ich will es noch einmal ganz konkret sagen: Weder die
Beschaffung des neuen Transportflugzeuges noch die
Finanzierung des gemeinsamen Aufklärungssatelliten finden sich in Ihren Haushaltszahlen ausreichend wieder.
Was hier auf dem Spiel steht, meine Damen und Herren,
ist nicht mehr und nicht weniger als die unter der früheren
Regierung unter schwierigen Bedingungen, aber erfolgreich begonnene Ausrichtung auf eine neue sicherheitspolitische Lage nach dem Ende des Kalten Krieges. Frieden und Freiheit unseres Landes zu sichern, mitzuwirken
an internationalen Friedensmissionen und deutsche Interessen wirksam zu vertreten, das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.

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Wer nicht zur Solidarität fähig ist, verliert an Einfluss.
Im Bündnis der NATO steht Deutschland mittlerweile an
vorletzter Stelle, was die Ausgaben für die Streitkräfte
betrifft, bezogen auf die Anteile am Bruttosozialprodukt,
noch hinter Luxemburg. Dies wird der Bedeutung und der
Verantwortung unseres Landes nicht gerecht.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss deutlich machen: Deutschland ist, ob wir das wollen oder nicht, politisch und wirtschaftlich das bedeutendste Land in Europa. Als wiedervereintes Land in der
geopolitischen Mitte unseres zusammenwachsenden Kontinents haben wir eine neue, größere außenpolitische Verantwortung übernommen. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen in einem inneren Zusammenhang.
Deutschland, Europa und die NATO sind aufeinander angewiesen. Der Verteidigungsetat dieser Bundesregierung
gefährdet diesen inneren Zusammenhalt.

Wir wünschen uns eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die die gewachsene Verantwortung, die unser
Land trägt, auch aktiv wahrnimmt. Wir müssen eine stärkere Rolle im Bündnis der NATO, in den transatlantischen
Beziehungen und in der Europäischen Union spielen.

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Frieden und Freiheit zu sichern, die Menschenrechte
zu schützen, aber eben auch unsere Interessen zu vertreten, dies muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik, aber
auch Aufgabe der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Meine Damen und Herren, dieser Aufgabe wird die Bundesregierung mit der vorgelegten Reform der Bundeswehr nicht mehr gerecht.

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