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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
1 Herr Kollege Friedensburg, ich habe, glaube ich, in meiner zweiten Antwort gesagt, wo der Unterschied liegt. Das eine ist die Frage, was wir unmittelbar in den Vereinten Nationen tun können. Das andere ist die Frage, was wir allgemein tun können. In dem, was wir allgemein tun können, sind zwei Dinge zu unterscheiden: generelle Bemühungen z. B. durch die Publikation unserer letzten Dokumentation, die allen Regierungen mit Ausnahme der Ostblockstaaten überreicht worden ist, und die bilaterale Betätigung auf diesem Gebiet. Beides tun wir, glaube ich, in dem Umfang, in dem das möglich ist.
friedensburg (NA), 1963-02-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen irgendeine Verlautbarung bekannt, die auf den von mir betonten Widersinn hingewiesen hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Ich glaube, Herr Kollege Friedensburg, daß es sehr schwer wäre, einen solchen Einzelfall wie diesen, bei dem wir innerhalb der Vereinten Nationen keine Möglichkeit haben, tätig zu werden, sozusagen als ein Schulbeispiel zu entwickeln. Das können wir in einer generellen Weise nach meiner Überzeugung nicht tun.
friedensburg (NA), 1963-02-06:
Darf ich noch eine Frage stellen?
gerstenmaler (präsident), 1963-02-06:
Ich bedauere sehr, Herr Kollege Friedensburg. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, ist die Bundesregierung trotz des ideell-politischen Kompensationsgeschäfts - Anerkennung der natürlichen Wiedervereinigungsbestrebungen bei uns und Anerkennung der unnatürlichen Wiedervereinigungsbestrebungen des Kongo-Staates - nicht der Meinung, daß bei dem Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Staat Katanga das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen getreten worden ist?
liehr (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, hat die Bundesregierung die vom Kuratorium „Unteilbares Deutschland" im September 1962 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen überreichte Beschwerde über die Verletzung der Menschenrechte dadurch unterstützt, daß sie die in der Menschenrechtskommission vertretenen Mitgliedstaaten offiziell um ihre Mitarbeit ersucht hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Herr Kollege Kohut, ich halte es nicht für zweckmäßig, in einem Augenblick, in dem eine die Welt weit interessierende Auseinandersetzung möglicherweise jetzt zu einem von allen Beteiligten bejahten Ende kommt, noch einmal die Sache in kontroverser Weise aufzugreifen.
Präsident D. Dr. Gerstenmaiers Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Was hält die Bundesregierung davon, daß gegen den deutschen Staatsbürger Herbert Lucht wegen seiner Berichterstattung über die Folterungen Südtiroler Häftlinge vom Staatsanwalt in Bozen ein Strafverfahren eingeleitet wurde wegen Schmähung des Carabinierikorps, Schmähung des italienischen Justizwesens und Schmähung der italienischen Republik?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, in ein vor italienischen Gerichten schwebendes Strafverfahren einzugreifen oder vor dessen Abschluß dazu Stellung zu nehmen. Im übrigen erscheint es möglich, daß das gegen Herbert Lucht eingeleitete Strafverfahren unter die in Vorbereitung befindliche italienische Amnestie fällt.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Eine Zusatzfrage!
ertl (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, ist das Vorgehen der Bozener Staatsanwaltschaft vereinbar mit dem Prinzip der Pressefreiheit in einem demokratischen Staat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Ich habe gerade gesagt, wir möchten nicht gern während eines schwebenden Strafverfahrens hier irgendeinen Einfluß nehmen.
ertl (NA), 1963-02-06:
Es geht ja hier um die Wahrung der Pressefreiheit, und da wäre es doch zu wünschen bzw. wäre es vielleicht die Pflicht, einen deutschen Staatsbürger in Schutz zu nehmen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Dazu, Herr Kollege Ertl, möchte ich folgendes sagen. Herbert Lucht befindet sich auf freiem Fuß und nicht in Italien. Er hat sich bisher an keine deutsche Auslandsvertretung mit der Bitte um Konsularschutz gewandt.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Liehr ---:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Anknüpfung an die im Oktober 1962 veröffentlichte Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Machthaber in Deutschland eigene Initiativen folgen zu lassen, die sich insbesondere auf die Unrechtshandlungen und Zwischenfälle an der Berliner Sektorengrenze beziehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Anfang Oktober 1962 veröffentliche Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Machthaber in Deutschland, die von dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet wurde, ist den diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen übersandt worden. Die Auslandsvertretungen wurden angewiesen, die Dokumentation in den Außenministerien ihrer Gastländer zu übergeben und zu erläutern. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Ich darf mich auf das beziehen, was ich gerade gesagt habe. Die Dokumentation, die das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegeben hat, haben wir in der näher beschriebenen Weise allen Regierungen zugeleitet, und ich glaube, wir haben damit denselben Gegenstand behandelt in einer Weise, wie Sie es wünschen.
liehr (NA), 1963-02-06:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß eine Sonderkommission der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt wird, die mit der Feststellung der Unrechtstatbestände im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, insbesondere in Ostberlin, beauftragt werden sollte?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Wir haben den Gedanken mehrfach geprüft. Wir haben uns bisher nicht entschließen können, ihn positiv zu behandeln.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine detaillierte Ubersicht über die Kosten in Höhe von 46 104,91 DM zu geben, die die Sonderdelegation zur Beisetzung des Königs Mohammed V. in Rabat ausgegeben hat?
herr bundesaußenminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Allein die Kosten für die Chartermaschine der Deutschen Lufthansa AG beliefen sich auf 44 700 DM. Der Restbetrag von 1404,91 DM setzte sich zusammen aus Kosten für die Beschaffung des Kranzes, Trinkgeldern in Rabat und Reisekosten für die Delegationsmitglieder.
Ich bin im übrigen gern bereit, den zuständigen Ausschuß des Bundestages über die Notwendigkeit zu unterrichten, eine Delegation unter Leitung eines Bundesministers zu den Beisetzungsfeierlichkeiten des Königs Mohammed V. zu entsenden.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage.
kohut (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, wieviel Personen gehörten denn dieser Sonderdelegation an, die einen Kranz niederlegen sollte und eine eigene Chartermaschine chartern mußte?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Ich kann das nicht mit voller Sicherheit sagen, Herr Kollege Kohut. Es waren sicher aber - vorbehaltlich, daß es mehr waren - außer Herrn Bundesminister von Merkatz, begleitet von einem Beamten des Bundespräsidialamtes, zwei höhere Beamte des Auswärtigen Amtes.
kohut (NA), 1963-02-06:
Mußte für vier Personen aus Repräsentations- oder Prestigegründen eine Sondermaschine gechartert werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Das ist eine naheliegende Frage, Herr Kollege Kohut. Das war notwendig, um einen ganz bestimmten Zeitpunkt im allerletzten Moment erreichen zu können, wobei ein Zurückgreifen auf andere Beförderungsmöglichkeiten nicht möglich war. Ich habe hier eine längere Aufzeichnung darüber gesehen. Es war wirklich ein Sonderfall, wie er sich ergab aus einem Zeitpunkt, den wir noch erreichen mußten, auf den wir nicht vorbereitet waren, der aber aus Gründen unserer internationalen Politik doch wahrgenommen werden mußte.
Ich bin gern bereit, Ihnen die Einzelheiten zu zeigen, und ich denke, Sie werden dann mit mir übereinstimmen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}). Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Herr Präsident, ich möchte die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt gemeinsam beantworten, da sie in einem engen Zusammenhang stehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Das ist der Fall. Dann rufe ich auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche finanziellen Auswirkungen hat die durch die mit etlichen Ländern bestehenden Doppelsteuerabkommen geförderte Steuerflucht aus der Bundesrepublik auf die Bundeshaushalte der letzten Jahre gehabt?
Ist die Bundesregierung bereit, den in Frage kommenden Ländern entsprechende Verhandlungen zur Änderung vorzuschlagen?
Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls einen anderen Weg, die infolge der durch die Doppelsteuerabkommen geförderten Steuerflucht vorhandene Benachteiligung der inländischen Steuerzahler zu beseitigen?
schmidt (NA), 1963-02-06:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, wenigstens eine geschätzte Zahl des Volumens der Steuerabgänge, die sich für die Bundesrepublik daraus ergeben, zu erhalten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß der Bund darüber kein Material hat. Ich möchte deswegen hier keine Schätzung abgeben.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1963-02-06:
Darf ich der Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung, nachdem eine dreijährige Pause in diesen Dingen entstanden ist, nunmehr alle Anstrengungen machen wird, um hier zu einer die Inlandsteuerzahler nicht so sehr benachteiligenden Lösung zu kommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung in Verhandlungen mit anderen Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern versucht hat, insbesondere eine vorgesehene Kapitalertragsteuer in Höhe von nur 15 v. H. auf 25 v. H. zu erhöhen. Abgesehen nur noch von den USA ist sie in allen Fällen bereits auf 25 v. H. erhöht. Die Bundesregierung wird sich ernstlich bemühen, auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in dem angekündigten Bericht noch ausführlich einzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorratsfächer der DSG-Wagen in Trans-Europ-Expreßzügen, die der Aufbewahrung von Getränken, Genußmitteln usw. dienen, selbst beim Überschreiten der Grenzen von EWG-Ländern, beispielsweise auf der Fahrt von Köln über Lüttich nach Paris, noch immer versiegelt werden müssen?
Lücker (NA), 1963-02-13:
Herr Kollege Bading, haben Sie nicht mein ganz klares Bekenntnis dazu gehört, daß wir die traditionellen Handelsströme aufrechterhalten wollen?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Die Behandlung von Vorräten in den Trans-Europa-Expreßzügen - wie auch in anderen D-Zügen - beruht auf Empfehlungen des Brüsseler Zollrates. Diese Empfehlungen haben ihren Niederschlag im deutschen Zollrecht gefunden. Danach sind solche Vorräte ebenso wie Speisewagenvorräte grundsätzlich frei von Eingangsabgaben. Nur Tabakwaren und Spirituosen sind von dieser Abgabenfreiheit ausgenommen. Diese Ausnahme war erforderlich, da Tabakwaren und Spirituosen Gegenstand besonders hoher Abgaben sind. Wären auch sie abgabenfrei, so würde das dazu führen, daß bei der Fahrt internationaler Schnellzüge durch mehrere Länder stets nur Waren desjenigen Landes verbraucht werden würden, das die niedrigste' Abgabenbelastung vorsieht, also z. B. französischer Kognak, Schweizer Zigaretten oder holländische Zigarren. Alle - ich betone: alle - beteiligten Staaten stellen daher sicher, daß die als Speisewagenvorräte eingeführten ausländischen Tabakwaren und Spirituosen auch wieder ausgeführt werden. Die Waren werden deswegen in besonderen Behältnissen durch Zollplomben verschlossen. Diese Maßnahme verursacht weder einen Zugaufenthalt noch nennenswerte Verwaltungsarbeit, da sie nur wenige Augenblicke erfordert. Die Zollbeamten fahren ohnehin im Zuge mit, um die Reisenden während der Fahrt abzufertigen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Keine Zusatzfrage. Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Mühlen -:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem im Artikel 10 GG garantierten Brief- und Postgeheimnis, daß ein an eine Stuttgarter Privatadresse gerichteter Privatbrief aus der SBZ beim Zollamt Stuttgart-Post zollamtlich geöffnet und kontrolliert und erst danach dem Empfänger zugestellt wurde, wobei sich das Zollamt auf das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 ({0}) berief und, nach Beschwerdeführung des Empfängers, sein Vorgehen in einem hektographierten Schreiben ({1}) damit begründete, daß nach diesem, das Grundrecht des Artikels 10 GG einschränkenden Gesetz „von wenigen Ausnahmen abgesehen praktisch jeder Brief ({2}) als verdächtig angesprochen werden kann"?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Die Zollbehörden sind nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 verpflichtet, die Einhaltung der aus Gründen des Staatsschutzes erlassenen strafrechtlichen Einfuhr- und Verbreitungsverbote zu überwachen. Dem in § 93 des Strafgesetzbuches enthaltenen Einfuhr- und Verbreitungsverbot für staatsgefährdendes Propagandamaterial kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Zum Zweck der Überwachung haben die Zollbehörden nach dem erwähnten Gesetz das Recht und die Pflicht, u. a. auch Postsendungen zu öffnen und zu kontrollieren; dies gilt jedoch nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorhanden sind, daß illegales Agitationsmaterial eingeschleust wird. Wird der Verdacht durch die Überprüfung bestätigt oder nicht ausgeräumt, so haben die Zollbehörden die Sendungen der Staatsanwaltschaft vorzulegen; andernfalls sind sie der Post zur Weiterleitung an den Empfänger zurückzugeben.
Damit nun die Zollbehörden ihrer Überwachungspflicht nachkommen können, haben die Postbehörden nach dem Gesetz Sendungen, bei deren dienst2570 

licher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen illegalen Einschleusung ergeben, den Zolldienststellen zur Vornahme der geschilderten Prüfung vorzulegen.
Seit Jahren strömen täglich massenweise als Privatbriefe getarnte Postsendungen mit verfassungsfeindlichem Propagandamaterial aus der sowjetischen Besatzungszone in die Bundesrepublik. Es werden in der Zone sogar solche Schriften in Kleinformat eigens zum Briefversand in die Bundesrepublik hergestellt. Schulklassen, Betriebe und Hausgemeinschaften werden angehalten, die zum Teil aus Telefon- und Adreßbüchern entnommenen Anschriften solcher Massensendungen zu schreiben. Auch diese scheinbaren Privatbriefe, die aber oft tatsächliche Anhaltspunkte dafür aufweisen, daß sie in Wirklichkeit illegales Agitationsmaterial enthalten, hat die Post auf Grund der erwähnten gesetzlichen Verpflichtung den Zolldienststellen zur Prüfung vorzulegen.
Es trifft also nicht zu, daß praktisch jeder Brief aus der sowjetischen Besatzungszone nach dem erwähnten Gesetz zollamtlich geöffnet werden darf; denn wie ich eben ausgeführt habe, sind Postsendungen nur dann von den Postbehörden den Zollbehörden zur Prüfung vorzulegen und von den Zollbehörden zu öffnen und zu kontrollieren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der illegalen Einschleusung von strafgesetzwidrigem Agitationsmaterial gegeben sind.
Das Zollamt Stuttgart-Post ist angewiesen worden, Beschwerden künftig in persönlich gehaltenen Schreiben zu beantworten und die beanstandete mißverständliche Formulierung zu unterlassen.
mühlen (NA), 1963-02-06:
Herr Staatssekretär, liegen irgendwelche Bestimmungen darüber vor, nach welchen Kriterien die Verdächtigkeit von Briefen aus der SBZ zu beurteilen sind, oder heißt es einfach „bestimmte Tatbestände"? Wer beurteilt die Tatbestände, und nach welchen Richtlinien erfolgt die Beurteilung?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Ich habe Zweifel, ob die Beantwortung der Frage an diesem Ort angebracht ist. Aber es sind schon äußere Umstände, die es für jeden Beschauer erkennbar werden lassen, daß ein solcher Verdacht besteht.
mühlen (NA), 1963-02-06:
Darf ich also annehmen, daß intern entsprechende Richtlinien für die Beurteilung ergangen sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Jawohl.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Hält es die Bundesregierung weiterhin für vertretbar, Einkünfte aus Sparguthaben, die jährlich 120 DM insgesamt übersteigen, gemäß § 11 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 33 BVG vorn 11. Januar 1961 bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Sparguthaben nachweisbar aus Renteneinkommen erzielt wurden?
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zur Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß automatische Kupplungen und ähnliche Vorrichtungen nicht als „Zusatzgerät" angesehen werden, obwohl die Bedienung des Kraftfahrzeugs durch den Schwerbeschädigten verkehrspolizeilich von dem Vorhandensein einer solchen Kupplung abhängig gemacht und eine solche Zusatzeinrichtung laut Urteil des Sozialgerichts Heilbronn 5. Kammer vom 27. April 1961 ({0}) als weitaus verkehrssicherer als mechanische Zusatzeinrichtungen anzusehen ist?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Das Urteil der 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. April 1961, das, Herr Abgeordneter, wohl Ihrer Anfrage zugrunde liegt, ist insofern überholt, als inzwischen, am 6. Juni 1961, eine neue Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes erlassen wurde, mit der auch neue verbesserte Vorschriften über den Kostenersatz für Änderungen von Bedienungseinrichtungen an Motorfahrzeugen Beschädigter in Kraft getreten sind.
Die verbesserten Vorschriften sehen nunmehr vor, daß Kosten für Zusatzgeräte und für automatische Kupplungen sowie ähnliche Vorrichtungen, soweit sie Beschädigten im Vergleich zu Nichtbeschädigten zusätzlich entstehen, im Rahmen von Höchstbeträgen zwischen 300 und 740 DM für bestimmte Beschädigtengruppen ersetzt werden.
Für die Beschädigten ist also die unterschiedliche Bezeichnung dieser Vorrichtungen, die in der neuen Verordnung beibehalten wurde, hinsichtlich des Kostenersatzes jetzt ohne Belang.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einem Schwerbeschädigten ({0}) nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zu § 13 BVG wohl die Kosten für die Instandsetzung mechanischer Zusatzeinrichtungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs erstattet werden, nicht dagegen die Kosten für die Instandsetzung automatischer Zusatzeinrichtungen?
Auch diese Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Ich darf darauf wie folgt antworten. Beschädigten, die zusätzlich zu den üblichen Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs ein Zusatzgerät benötigen, entstehen dafür auch zusätzliche Instandsetzungskosten im Vergleich zu Nichtbeschädigten, die darauf eben nicht angewiesen sind. Beschädigte, die in ihrem Motorfahrzeug eine automatische Kupplung an Stelle eines sonst erforderlichen Zusatzgerätes verwenden, haben jedoch keine höheren Instandsetzungskosten zu tragen im Vergleich zu Nichtbeschädigten, deren Motorfahrzeug mit einer automatischen Kupplung ausgestattet ist.
Daher werden Instandsetzungskosten für Zusatzgeräte erstattet, nicht aber für automatische Kupplungen und ähnliche Vorrichtungen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage?
matthöfer (NA), 1963-02-06:
Herr Staatssekretär, werden die Kosten auch ersetzt, wenn sie vor der Antragstellung entstanden sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Das wird man im Einzelfall entscheiden müssen, und die Entscheidung wird je nach dem getroffen werden, ob der betreffende Beschädigte berechtigt ist, den Ersatz der Kosten zu fordern oder nicht.
matthöfer (NA), 1963-02-06:
Sie sind also der Meinung, Herr Staatssekretär, daß sie in besonderen Fällen erstattet werden sollten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1963-02-07:
Das könnte verdächtig klingen, aber das nehmen wir hin, Herr Minister!
({0})
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Ich darf darauf wie folgt antworten: Die Ausgleichsrente dient zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Sie ist daher in ihrer Höhe vom anderweitigen Einkommen abhängig. Zu diesem Einkommen gehören auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es ist unerheblich, ob Ersparnisse in Form eines Kapitals oder eines Grundbesitzes oder eines Betriebsvermögens angelegt werden. Die Einkünfte aus diesen Anlagevermögen sind bei der Bemessung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hält es deshalb für vertretbar, daß grundsätzlich Einkünfte aus Sparvermögen, gleichgültig aus welchen Quellen die Ansparungen herrühren, bei Feststellung der Ausgleichsrente berücksichtigt werden. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, daß Zinsen aus Sparguthaben unberücksichtigt bleiben, wenn sie jährlich 120 DM nicht übersteigen, dient der Verwaltungsvereinfachung und trägt dazu bei, die Kleinsparer zu begünstigen.
fritsch (NA), 1963-02-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der Sparwille durch die bestehende gesetzliche Regelung bei denjenigen Mitbürgern besonders gefördert wird, die Ansparungen aus ihrem in vielen Fällen mehr als dürftigen Renteneinkommen vornehmen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Sparwille völlig unabhängig davon ist, ob im Bedürfnisfall ein bestimmtes Einkommen angerechnet werden muß oder nicht.
fritsch (NA), 1963-02-06:
Sind Sie nicht der Meinung, daß man, um eine gerechtere Lösung zu erreichen, den Betrag von 120 DM auf z. B. 200 DM erhöhen sollte?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-06:
In diesem Falle würde sich das Problem lediglich verschieben, aber es würde dadurch nicht besser gelöst werden, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf :
Welche Haltung nimmt angesichts vermehrter Kraftfahrzeugunfälle bei der Bundeswehr das Bundesverteidigungsministerium zur Verwendung von Sicherheitsgurten ein?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Verteidigung das Wort.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich anregen, daß ich auch gleich die von dem Herrn Abgeordneten Felder für die Fragestunde vom Freitag gestellte Frage IV auf Drucksache IV/948 beantworte, weil die beiden Fragen zusammengehören.