Laufs (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr ehrgeizig und wiederholt eine fünfte Novelle zum Atomgesetz angekündigt, mit der er einen langen Katalog dringend regelungsbedürftiger Fragen, von der Präzisierung des Begriffs „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge" bis zur Bürgerbeteiligung und Verbandsklage neu ordnen wollte. Übrig geblieben ist allein die nun vorliegende Kostennovelle, deren Bedeutung weit über die Frage einer einfachen Erhöhung der Gebührensätze des Atomgesetzes entsprechend dem Verursacherprinzip hinausgeht. Ihr Zweck ist es, der Bundesregierung eine umfassende Ermächtigung zu verschaffen, nicht nur die Gebühren für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb kerntechnischer Anlagen festzusetzen, sondern auch andere gebührenpflichtige Tatbestände und entsprechende Gebührensätze auf dem Verordnungswege näher zu bestimmen.
Die Zielsetzung in der Sache ist es zunächst, Kostendeckung beim Vollzug des Atomgesetzes zu sichern. Nur ist unbekannt, wie die Gebührenermittlung erfolgen soll. Wer ist z. B. der Schuldner, und wie hoch ist die kostendeckende Gebühr im Falle des Bürgers, der die Stillegung eines Kernkraftwerkes beantragt, weil er eine besondere Gefahrenlage vermutet? Vor dem Absturz von Skylab hat es viele dieser Anträge gegeben. Eine weitere Frage: Was bedeutete Kostendeckung im normalen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke ? Früher dauerte es nicht länger als ein Jahr, bis nach der Antragstellung die erste Teilerrichtungsgenehmigung erteilt wurde. Gegenwärtig liegen acht Anträge, einige seit über fünf Jahren, bei den Behörden, ohne daß sich absehen ließe, wann und mit welchem Ergebnis sie schließlich beschieden werden. Das Personal im Bundesinnenministerium ist in diesem Zeitraum übrigens verdoppelt worden. Herr Staatssekretär, dies hat sich nicht beschleunigend auf die Verfahren ausgewirkt.
Die Verfahren ersticken im Papier. Für einen Dampferzeuger benötigt man derzeit 40 000 Unterschriften. Die Aktendokumentation wiegt mehr als die Komponente selbst. Die Bürokratie dreht sich immer schneller im Kreise, entschieden wird aber nichts. Wie kann man da kostendeckende Gebühren ermitteln? Die Bundesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig. Sie fordert aber praktisch eine Blankoermächtigung für eine Kostenverordnung von diesem Parlament und lehnt es gleichzeitig ab, die ausführenden Länder mitbestimmen zu lassen. Die Folge kann nur eine weitere unsinnige Bürokratisierung und Aufblähung der Behördenapparate sein. Mit der Erhöhung des Sicherheitsstandards hat dies nichts mehr zu tun. Es geht in Wirklichkeit um ein ständig steigendes formales Absicherungsbedürfnis, weil der Mut zur politischen Entscheidung fehlt und sich überall Unsicherheit ausbreitet. Wie auch immer die Gebühren erhöht werden - die Erhöhung der geltenden Sätze ist in der Tat notwendig und unbestritten -, sie sind klein gegenüber den volkswirtschaftlichen Verlusten durch die Verzögerungen der Genehmigungsverfahren. Jeder Tag, den ein Kernkraftwerk später ans Netz geschaltet werden kann, kostet die Volkswirtschaft und damit letztlich den Verbraucher rund 1 Million DM.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Gebührenpflichtige Tatbestände bei der staatlichen Aufsicht über den Umgang mit radioaktiven Stoffen, kerntechnischen Anlagen, Geräten usw. sollen künftig von der Bundesregierung auf dem Verordnungsweg näher bestimmt und die Gebührensätze festgesetzt werden. Die bisher geltende Einschränkung auf außergewöhnliche Maßnahmen soll entfallen. Dies kann man nur so deuten: Der gewerbepolizeiliche Grundsatz, daß die normale Überwachung kostenlos und generell von den Steuern abgedeckt ist und eine Kostenpflicht nur vorliegt, wenn das Maß des Üblichen erheblich überschritten und das Einschreiten von Amts wegen durch regelwidriges Verhalten oder sicherheitswidrige Zustände veranlaßt wird, soll hier aufgegeben werden. Übertragen auf den Straßenverkehr hieße das: Der Autofahrer, dessen Fahrzeug und Papiere bei einer Verkehrskontrolle in Ordnung befunden wurden, wird trotzdem wegen der Kosten der Kontrolle zur Kasse gebeten, wobei solche Verkehrskontrollen beliebig oft erfolgen können.
Weiter: Die Bundesregierung schlägt vor, bei der Bemessung eines festen Gebührenrahmens für begünstigende Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Aufsicht den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen angemessen zu berücksichtigen. Es ist fraglich, ob in dieser pauschalen Formulierung eine Vereinbarkeit mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip vorliegt. Hier sind verfassungsrechtliche Bedenken angebracht.
Eine dritte Bemerkung. Bei der Vorfinanzierung des Endlagers für radioaktive Abfälle, dessen Errichtung Aufgabe des Bundes ist, zeigt sich die Bundesregierung so einnahmefreudig, daß sie weit über das vertretbare Maß hinausschießt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung, z. B. auf Bau eines Kernkraftwerks, will sie Vorschußzahlungen auf mögliche
spätere Entsorgungsbeiträge eintreiben. Sie will also Geld für die Entsorgung des Kraftwerkbetriebs nehmen, den sie noch gar nicht genehmigt hat, noch bevor sie weiß, ob er überhaupt jemals genehmigt werden kann. Die Behörde bindet sich dadurch, schafft Fakten und beeinträchtigt den Rechtsschutz des Bürgers. Entweder wählt man die erste Betriebsgenehmigung als Zeitpunkt für die Fälligkeit des Vorschusses - erst dann beginnen Abfälle ja zu entstehen -, oder man sieht eine Regelung über die verzinsliche Rückzahlung von Vorausleistungen für den Fall vor, daß die Anlage letztlich nicht in Betrieb geht.
Was die Erneuerung des Bundesendlagers betrifft, so sollen die Ablieferungspflichtigen gleich zweimal dafür bezahlen. Bei der Festsetzung der Benutzungsgebühren soll die Abschreibung auf die Errichtungskosten in Anschlag gebracht werden. Bei den Vorausleistungen für die Errichtung sollen die Beiträge ebenfalls die Erneuerungskosten umfassen. Wir meinen: Einmal ist genug.
Gleichermaßen unannehmbar erscheint, daß dem Ablieferungspflichtigen bei der Berechnung der Benutzungsgebühren auch die Verzinsung seines eigenen vorgeschossenen Kapitals angelastet wird.
Schließlich fordert die Bundesregierung, daß die Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen sollen, die der Beitragspflichtige durch das Endlager erlangt. Was aber sind etwa die Vorteile eines Krankenhauses, das die Abfälle der Nuklearmedizin ins Endlager bringen kann? Oder anders herum: Was wären die Nachteile, wenn radioaktive Arzneimittel oder Radionuklide für In-vitro-Untersuchungen wegen der ungelösten Entsorgungsfrage nicht mehr verwendet werden könnten? Hier tut sich ein uferloser Ermessungsspielraum auf, den der Bundestag der Bundesregierung nicht einräumen sollte. Warum wird nicht einfach die Menge und Art der Abfälle, also die voraussichtliche Inanspruchnahme des Endlagers, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht?
Zum Schluß muß auf Tendenzen hingewiesen werden, die geänderte, der grünen Strömung angepaßte energiepolitische Grundhaltung der Bundesregierung auch über die Kostennovelle in die Tat umzusetzen. Der Bundesminister des Innern fordert auf Anregung des Forschungsministers, daß auch die staatlichen Förderungskosten für reine Innovations- und Sicherheitsforschung im Rahmen der Entsorgung von den Beitragspflichtigen wieder aufgebracht werden sollen.
Es ist verständlich, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie seine Förderungsprogramme zugunsten der Kernenergie unter dem Druck der Atomgegner in den eigenen Reihen reduzieren möchte. Aber es widerspräche völlig der bisherigen Förderungsphilosophie, die Ansammlung von Grundlagenwissen beim Bund über verschiedenartige Versorgungstechniken, alternative Strategien und deren Optimierung den Benutzern des Bundesendlagers aufzubürden, zumal nur ein weitläufiger mittelbarer Zusammenhang mit dem späteren Entsorgungsbetrieb besteht.
Ebenso kann man verstehen, daß der Bundesinnenminister, wie er im Januar vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen sagte, kritische Wissenschaftler - und das bedeutet ja wohl Kernenergiekritiker - in den Genehmigungsverfahren auf Kosten der Antragsteller zu Wort kommen lassen will. Unser Bedenken ist, daß sich dadurch Fragen der grundsätzlichen Akzeptanz der Atomkraft in die Genehmigungsverfahren einschleichen. Diese Fragen gehören ins Parlament und auf die Parteitage, wo sie mit einem klaren Ja oder Nein entschieden werden müssen.
Wer diese Tendenzen sieht, kann nicht umhin, in der Kostennovelle einen weiteren Markstein auf dem Weg des sanften Rückzugs der Bundesregierung von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu sehen. Die Folgen dieses Rückzugs für die Versorgungssicherheit, das wirtschaftliche Wachstum und die Arbeitsplätze unserer Bürger sind unabsehbar.
Wir fordern die Bundesregierung auf, klare und präzise Rahmenbedingungen für die gewünschten Verordnungsermächtigungen vorzuschlagen. So können wir den Entwurf nicht gutheißen.
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