müller-hermann (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag auf Umdruck 855 ({0})*) haben sich alle Fraktionen dieses Hauses angeschlossen. Der Antrag sieht vor, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt die noch unbefriedigten Forderungen deutscher Unternehmungen gegenüber den ehemaligen Besatzungsmächten erfassen soll. Die Antragsteller waren der Auffassung, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die am besten geeignete Behörde ist, diese Forderungen objektiv zu prüfen. Das Bundesamt soll gutachtlich zu den bei ihm angemeldeten Forderungen Stellung nehmen, und der Herr Bundesfinanzminister soll im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft die Behörden bestimmen, die die Angemessenheit der angemeldeten Forderungen feststellen. Nach dem Antrag soll die Bundesregierung dem Bundestag spätestens bis zum 30. April dieses Jahres eine Mitteilung über die Ergebnisse der Nachforschungen vorlegen. Der Bundestag müßte nach Feststellung des Tatbestands eine Entscheidung darüber treffen, wie die Ansprüche zu regeln sind.
Soweit bekannt, beabsichtigt der Herr Bundesfinanzminister, eine Kredithilfe zu geben. Wir würden, falls der Herr Staatssekretär diese Feststellung hier vor dem Hohen Hause treffen sollte, eine solche Kredithilfe als eine Sofortmaßnahme zur Überbrückung bestimmter Schwierigkeiten außerordentlich begrüßen.
Bei der Frage nach dem zweckmäßigsten Verfahren für die Feststellung der noch vorliegenden Forderungen bleibt zu prüfen, ob man die ganze Angelegenheit nicht auf diejenigen Fälle beschränken sollte, in denen die Unternehmen bereits in irgendeiner Form Beschwerde eingelegt haben, um so zu verhindern, daß längst begrabene Sachen wieder aus der Versenkung hervorgezogen werden.
Lassen Sie mich in Zusammenhang mit dem Antrag ganz kurz auch auf die grundsätzliche Frage eingehen, ob die Forderungen von Bauunternehmungen gegenüber den ehemaligen Besatzungsmächten berechtigt sind. Es gibt keinen Zweifel, daß von diesen Bauunternehmungen und von der Bauwirtschaft im allgemeinen erhebliche Leistungen im Besatzungsbau vollbracht worden sind, und
*) Siehe Anlage 2.

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zwar nicht auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber, sondern auf Grund von Requisitionen, von Befehlen und der Machtstellung des Auftraggebers. Es kann auf jeden Fall nicht abgestritten werden, daß es sich hier um erbrachte Leistungen handelt, und die Gegenleistung für diese erbrachten Leistungen kann nicht vorenthalten werden.
Eine zweite Grundsatzfrage, über die sich das Hohe Haus auch schlüssig werden muß, ist die Frage, ob diese ursprünglich gegenüber den Besatzungsmächten bestehenden Forderungen heute vom Bund zu respektieren sind. Es ist eine Tatsache, daß die Bauten fast durchweg in den Besitz des Bundes übergegangen sind oder übergehen werden und daß daher, wenn schon nicht eine rechtliche, so doch eine moralische und sachliche Verpflichtung des Bundes besteht, berechtigte Forderungen dieser Art zu erfüllen, schon damit der Bund sich nicht eines Tages den vielleicht nicht ganz unbegründeten Vorwurf machen lassen muß, hier eine ungerechtfertigte Vermögensbereicherung betrieben zu haben.
Zum Abschluß meiner Begründung des Antrags darf ich noch um eine möglichst schnelle Erledigung der Angelegenheit durch die Instanzen der Bundesregierung bitten, im Interesse insbesondere derjenigen Baufirmen, die durch Vorenthaltung der ihnen zustehenden Mittel in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.