Höpfinger (NA), 1981-04-08:
Ja, Herr Kollege Urbaniak, das will ich recht gern; aber lassen Sie mich erst einige andere Ausführungen machen.
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Ich komme darauf zurück, da sie auch bei der Berichterstattung das Wahlverfahren angesprochen haben.
Nahezu ein Jahr wird das Problem der Erhaltung der Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland erneut diskutiert. Intensiv wurde in der SPD-Fraktion an einem Gruppenantrag gearbeitet, der aber nicht so sehr für die Erhaltung der MontanMitbestimmung gedacht war, sondern vielmehr als Wahlkampfmaterial dienen sollte.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind unter die Schlingenleger gegangen in der Hoffnung, die CDU/CSU werde sich hier sicherlich fangen lassen. Doch diesen Gefallen haben Ihnen weder Franz Josef Strauß noch Norbert Blüm noch die Unionsparteien getan.
Ich brauche auf den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes gar nicht einzugehen; denn nach dem 5. Oktober war er ohnehin Makulatur.
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Interessant in diesem Zusammenhang sind nur die Unterschriften, von denen dieser Gesetzentwurf getragen ist. Nur die Herren Kollegen mit dem Namen Schmidt in der SPD sind nicht vollzählig aufgeführt. Fünf Schmidt in der SPD-Fraktion haben unterschrieben; Schmidt ({3}) fehlt. Sie haben also Ihren eigenen Bundeskanzler von der Richtigkeit Ihres Gesetzentwurfes nicht überzeugen können, vor der Wahl nicht und nach der Wahl schon zweimal nicht.
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- Herr Kollege Urbaniak, Ihr Bemühen in der ganzen Sache sei nicht verkannt.
Man wird auch Verständnis aufbringen, wenn ein hauptamtlicher Gewerkschafter in dieser Frage laute Töne anschlägt. Was stört, sind die Aussagen mit wechselnden Meinungen. Sie sind vor der Bundestagswahl gleichsam mit dem Ruf lautstark hervorgetreten: Die Montan-Mitbestimmung muß gerettet werden!
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Nach der Regierungserklärung haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Aussage zur Montan-Mitbestimmung in der Regierungserklärung sei ein Kompromiß, mit dem man leben kann.
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Bei der abschließenden Ausschußberatung wiederum betonten Sie, daß Ihnen der Regierungsentwurf als nicht ausreichend erscheine, und erweckten damit den Eindruck, als würden Sie so bald wie nur irgend möglich eine neue Initiative in Sachen Montan-Mitbestimmung vorbereiten.
Ihre unterschiedlichen Meinungsäußerungen lassen darauf schließen, daß Sie nicht klar sagen, was Sie in der Sache wirklich denken, und einen Gesetzentwurf vertreten, den Sie gar nicht wollen.
Die Frage „Hat sich die Mitbestimmung bewährt?" - auch der Herr Kollege Schmidt von der SPD hat sie angesprochen - wird immer wieder gestellt. Aus eigener Erfahrung komme ich zu der Auffassung: Die Montan-Mitbestimmung hat sich bewährt, wenn der Geist der Partnerschaft praktiziert wird.
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Klassenkampf und Mitbestimmung passen nicht zusammen, ja, sie sind zueinander wie Feuer und Wasser.
Da erinnere ich mich - deshalb sprach ich diese Partnerschaft an - an eine Rede des Herrn Bundesministers Dr. Ehrenberg zur Regierungserklärung am 27. November 1980, wo er vom „Oberklassenkämpfer" sprach; und an seinem Ton, seinen Gesten und seinem besonderen Charme konnte jeder Zuhörer und jeder Zuschauer erkennen, welchen Stellenwert echte Partnerschaft beim Herrn Bundesarbeitsminister besitzt.
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CDU und CSU wollen echte Partnerschaft im Wirtschaftsvollzug, weil nach unserer Auffassung die Wirtschaft den Dienstauftrag an der Gesellschaft zu erfüllen hat, Güter und Dienstleistungen zu erbringen, die zum Leben gebraucht werden. Diesen Dienstauftrag erfüllen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam. Darum von uns aus ein Ja zum Betriebsverfassungsgesetz, ein Ja zur Mitbestimmung,
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ein Ja zur Partnerschaft in der Sozialen Marktwirtschaft!
Ihr Gesetzentwurf führt nicht zu einer Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
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Der Entwurf stellt im Gegenteil eine Auslaufregelung dar. Die Folgen sind: eine unzumutbare Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen durch die erzeugte Rechtsunsicherheit; die Mitbestimmungsdiskussion wird nicht zur Ruhe kommen; weitere Konflikte sind vorprogrammiert; die Auslauffrist von sechs Jahren trägt schon jetzt den Keim der Auseinandersetzung in sich.
Damit zeigen Sie aber auch, daß Sie die Sorgen der Arbeitnehmer nicht voll erkannt haben. Wirtschaft und Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer haben heute und, wie es scheint, in nächster Zukunft andere Sorgen als die Mitbestimmung. Die Sorge um sichere Arbeitsplätze hat bei der Bevölkerung einen höheren Rang, was verständlich ist, nachdem es jetzt sieben Jahre sind, in denen die Bundesrepublik Deutschland fortwährend um 1 Million Arbeitslose hat.

An Ihrem Verfahren zeigt sich auch wieder in aller Deutlichkeit, wie angeschlagen diese SPD/FDPKoalition ist. Wo es gilt, Probleme zu lösen und zu bewältigen, werden die Entscheidungen in allen wichtigen Fragen immer weiter hinausgeschoben.
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- Da brauchen Sie nur an die Kernkraft zu denken!
- Man gewinnt immer mehr den Eindruck: Hier wird nur noch abgewickelt, aber nichts mehr entwikkelt.
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In allen wichtigen Entscheidungen treffen Sie sich nur noch auf dem kleinsten Nenner, der den Bestand der Koalition zum Inhalt hat. Dies aber ist das Eingeständnis von Handlungsunfähigkeit!
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Weil ich sehe, daß meine Redezeit nur noch ziemlich kurz ist, darf ich mich dem Wahlverfahren zuwenden, damit ich auch hier eine Antwort gebe. Auch das Wahlverfahren der außerbetrieblichen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist in Ihrem Gesetzentwurf unzureichend geregelt. Sie schaffen zu den unterschiedlichen Wahlverfahren eine neue Variante. Was Ihr Gesetzentwurf enthält, entspricht nicht einmal der Ankündigung in der Regierungserklärung. Es handelt sich um eine Scheinwahl, und es handelt sich um ein Quasi-Entsendungsrecht. Ich glaube, hier hat sich die FDP offensichtlich auf einen sehr faulen Kompromiß eingelassen.
Ich darf hier sowohl dem Herrn Kollegen Schmidt als auch dem Kollegen Urbaniak zum Wahlverfahren sagen: Bei den Wahlverfahren im betrieblichen Bereich, angefangen von den Betriebsratswahlen bis zu den Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, muß von einem undurchschaubaren Wahlwirrwarr und einem Wahldschungel, wie es der Kollege Judith von der IG Metall angesprochen hat, gesprochen werden. Wir vertreten die Auffassung, daß all diese verschiedenen Wahlbestimmungen einer Reform zu unterziehen sind. Dabei sind die Gesichtspunkte Durchschaubarkeit, Demokratiegrundsatz, Minderheitenschutz zu beachten. Mehr Demokratie bedeutet hier für uns mehr Vertrauen in die Mündigkeit und Entscheidungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
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Wir gehen von dem Grundsatz nicht weg: Wer Arbeitnehmerinteressen vertreten will, muß vom Vertrauen der Arbeitnehmer getragen sein.
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Auf Grund all dieser Überlegungen richte ich nochmals die Aufforderung an Sie: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf in letzter Minute zurück! Tun Sie es nicht, setzen Sie sich dem Vorwurf aus, daß Ihre Liebe zur Macht größer ist als Ihre Liebe zur Montan-Mitbestimmung. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen, so lesen Sie wenigstens das, was Herr Loderer vor wenigen Tagen an die Sozialausschüsse geschrieben hat. Der Gewerkschafter fand am Ende der Mitbestimmungsdiskussion wieder zu seiner ersten Meinungsäußerung zurück, in der er für die IG
Metall erklärte, der Vorschlag Strauß/Blüm sei „genau in unser Konzept passend". Vor wenigen Tagen stellte Herr Loderer fest, daß der Vorschlag der CDU/CSU die bessere Lösung sei. Noch haben Sie die Möglichkeit, sich dieser besseren Lösung anzuschließen. Verpassen Sie die Chance, dann trifft für die Montan-Mitbestimmung die Kurzfassung zu: Durch Konrad Adenauer und die Union zum Gesetz geworden, von Gewerkschaften und Arbeitgebern praktiziert, durch Bundeskanzler Schmidt und SPD/ FDP-Koalition zum Scheitern verurteilt.
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Die CDU/CSU hat Wort gehalten. Sie haben jetzt die Entscheidung, ob die Montan-Mitbestimmung weiterbestehen soll oder nach und nach abgebaut und schließlich preisgegeben werden soll. Die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung liegt jetzt buchstäblich in Ihrer Hand, in der Hand, mit der Sie abstimmen werden.
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