Klaus Kübler (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwere Menschenrechtsverletzungen sind eher ein zunehmendes schreckliches Phänomen als ein abnehmendes. Schwere Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in den klassischen Diktaturen, sondern zunehmend auch in demokratisch verfaßten Staaten.
Wer Indien und seine Menschen kennt und liebt, der kümmert sich um Indien nicht nur über Entwicklungspolitik oder wirtschaftliche, technologische und kulturelle Kooperation, sondern auch und insbesondere über die Kooperation in Menschenrechtsfragen mit dem Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indien.
Deshalb ist bei der Großen Anfrage nicht der Weg der Konfrontation, sondern der Weg des verpflichtenden Dialoges gewählt worden,
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auch im Hinblick auf die hohe Qualität der deutschindischen Beziehungen.
Die Menschenrechtslage in Indien ist in großem und erschreckendem Maße unbefriedigend. Dies gilt für fast alle Teile Indiens: Kashmir, Jammu, Punjab, Assam, Nagaland, Manipur, Tripura, Mizoram, Meghalaya, Andhra Pradesh und Bihar. Dies gilt für das Verhalten der Polizei, für Übergriffe gegen Adivasis und Dalits, für Frauen- und Mädchenmorde, für Zwangskinderarbeit und für millionenfache Schuldknechtschaft.
Die nach wie vor schwierige soziale Situation Indiens oder die unbestritten vorhandenen terroristischen Aktivitäten, die - von welcher Seite auch immer kommend - scharf zu verurteilen sind, können dafür weder ausreichende Erklärung noch Legitimation sein.
Dies bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer ausführlichen Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, eine Antwort, die eine insgesamt gesehen kritische und objektive Bestandsaufnahme der Menschenrechtsverletzungen in Indien enthält. Auch die Genfer Menschenrechtskommission beschäftigt sich immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in Indien.
In Indien, einem Land mit demokratischer Verfassung, kümmern sich, anders als in Diktaturen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen - Menschenrechtsgruppen, Organisationen von Ureinwohnern,

Unberührbaren und Minderheiten, eine große unabhängige Presse,
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Parlamentarier, Schritsteller und Philosophen - um die praktische Durchsetzung von Menschenrechten in Indien. Viele von ihnen sind an uns herangetreten.
Die Diskussion in Deutschland soll für sie alle ein unterstützendes Signal sein. In diesem Sinne hat die Große Anfrage sicherlich schon viel bewegt und wird weiteres bewegen.
Ich erhoffe und erwarte in Zukunft mehr als in der Vergangenheit von der indischen Regierung. Die Voraussetzungen dafür - ich will dies sehr positiv formulieren - wären gegeben, zumal Indien die Menschenrechtsverletzungen allgemein nicht bestreitet. Zu den Voraussetzungen gehört das Vorbild Ghandis der Gewaltlosigkeit, eine demokratische Verfassung, die Anerkennung - das ist ganz wichtig - der universellen Geltung der Menschenrechte durch Indien, eine insgesamt gesehen vertretbare Rechtsordnung, die nur konsequent vollzogen werden muß, die Überprüfung allerdings der umfänglichen Ausnahmerechts- und Sicherheitsgesetzgebung, die Bekämpfung der Korruption, die Einsetzung einer Menschenrechtskommission - auch das ist ganz wichtig - und die Dialogbereitschaft - das ist ebenso wichtig - der indischen Regierung, für mehr Transparenz und Zugang für internationale Menschenrechtsorganisationen zu sorgen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, zur grundsätzlichen Verbeserung der Menschenrechtssituation in Indien einen noch verstärkten und kontinuierlichen Menschenrechtsdialog auf allen Ebenen mit Indien zu führen.
Ich danke Ihnen.
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