uwe-jens rössel (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat seit 1990 bereits das dritte Finanzmarktförderungsgesetz vorgelegt. Zur Vorlage des Entwurfs eines Ersten Arbeitsmarktförderungsgesetzes allerdings hat sie sich trotz ständig wachsender trauriger Rekordstände bei der Arbeitslosigkeit noch immer nicht durchringen können.
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Das ist leiden die bitter Wahrheit und für die PDS
eine nicht hinnehmbare Situation.
Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wiederum lehnt die PDS-Bundestagsgruppe ab. Sie sah, Kollege Thiele, hier keine Möglichkeit für eine politische Einigung. Die Unterschiede waren zu groß.
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Der sehr umfangreiche Gesetzentwurf ist in weiten Teilen mit heißer Nadel genäht.
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Bis eine Minute vor zwölf war beispielsweise die Regelung zur Einbeziehung der sieben Regionalbörsen in das neue vollelektronische System Xetra offen. Die Deutsche Börse AG hat mit ihrer Sturheit bis zur letzten Minute versucht, über das Xetra-System eine Monopolstellung auf dem deutschen Kapitalmarkt zu zementieren und den Regionalbörsen den Garaus zu machen. Es bleibt hier die Frage, wie die deutschen Großbanken, die im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG sitzen - der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Sprecher der Deutschen Bank -, darauf Einfluß genommen haben.
Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz stellt eine wesentliche Verschlechterung des Anlegerschutzes, insbesondere des Schutzes von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern, dar. Die Banken als Emittenten werden gestärkt, die Anleger aber geschwächt. Das
ist für die PDS nicht hinnehmbar und ein wichtiger Grund für die Ablehnung, Kollege Thiele, die ich noch einmal hervorheben möchte.
Vor allem die Verjährungsfristen für fehlerhafte Beratungen der Kreditinstitute sowie für falsche Angaben in den betreffenden Verkaufsprospekten - Stichwort Prospekthaftung - sind mit drei Jahren viel zu kurz. Es ist doch makaber: Wenn jemandem - um ein Beispiel zu nennen - sein Auto gestohlen wird, kann dieser 30 Jahre lang von jedem die Herausgabe seines Autos verlangen. Für den Fall, daß jemand bei einer Geldanlage 10 000 DM in den Sand setzt, weil er von einer Bank falsch beraten wurde, soll sein Anspruch bereits nach drei Jahren verfallen. Das ist unannehmbar.
Tatsache ist: Aus Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. So warten derzeit Zehntausende Anlegerinnen und Anleger vergebens auf Tilgungs- und Zinszahlungen für Anleihen der in Konkurs gegangenen Daimler-Tochter Fokker. Banken hatten ihren Kunden derartige festverzinsliche Wertpapiere des niederländischen Flugzeugbauers als besonders rentable Anlage gerade auch für Kleinanleger aufgeschwatzt, ohne auf die bereits frühzeitig erkennbaren Risiken einer solchen Investition aufmerksam zu machen.
Unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD im federführenden Finanzausschuß. Die hier im Plenum wieder vorgelegten Änderungsanträge der SPD wurden im Finanzausschuß von der Koalitionsmehrheit knallhart niedergestimmt. Trotzdem hat die SPD diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
Mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz werden die sogenannten Altersvorsorge-Sondervermögen eingeführt. Das sind Investmentfonds mit hohem Aktienanteil. Fast lächerlich, daß sich die Regierungskoalition bis zur Schlußabstimmung über die Benennung dieser Fonds, im übrigen von Lobbyisten der Versicherungsbranche und der Investmentgesellschaften hin- und hergetrieben, gestritten hat. Indem das sogenannte Altersvorsorge-Sondervermögen von der Bundesregierung als derzeitig angeblich wichtigste und modernste Form der privaten Altersvorsorge deklariert wird, will sie offensichtlich von der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ablenken.
Bei den genannten Investmentfonds verpflichtet sich der Anleger zur Einzahlung von Beiträgen über mindestens 18 Jahre. Eine Auszahlungsgarantie allerdings ist anders als bei Kapitallebensversicherungen nicht gegeben. Verspekuliert sich der Fondsmanager, bliebe der sich auf sein im Fonds befindliches Altersvorsorge-Sondervermögen verlassende Anleger im Regen stehen. Stellen wir uns die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten vor, wie sie jüngst in Südostasien an der Tagesordnung waren und wie sie auch jetzt noch nicht ausgestanden sind. Ich erinnere nur an die Entwicklung in Indonesien; heute ist die indonesische Währung zum Dollar erneut um 9 Prozent abgewertet worden. Der BundesfiDr. Uwe-Jens Rössel
nanzminister wird ja nächste Woche die Lage vor Ort gründlich studieren können.
Ich nenne ein Beispiel zu den Risiken der Fonds: Wer im Jahr 1990 seine Altersvorsorge durch Investitionen in den japanischen Aktienindex Nikkei 225 sicherte, hätte im Februar 1997 rund 50 Prozent seiner Beiträge zur Alterssicherung verloren. Manchem Rentner bliebe - etwas überspitzt gesagt - mit solch einer Anlage wohl nur noch der Weg zum städtischen Sozialamt.
Überhaupt haben Otto und Emma Normalverbraucher in Deutschland, wie der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Dr. Köhler dieser Tage nachwies, immer weniger Geld zum Sparen. Bei den Sparkassen vor allem in Ostdeutschland sind nämlich die privaten Ersparnisse ganz dramatisch zurückgegangen. Dr. Köhler erwartet - hier stimmen wir ihm vollständig zu - eine Wende zum Besseren erst dann, wenn es endlich wieder mehr Arbeitsplätze gibt und sich die Einkommenssituation für die unteren und mittleren Einkommensschichten deutlich verbessert.
Im übrigen sind im Jahr 1997 erstmals die Nettolöhne und -gehälter in der Bundesrepublik Deutschland sogar nominal zurückgegangen. Die Gewinne der Großbanken, der Großunternehmen und der Versicherungen explodieren dagegen und lassen deren Aktienkurse fulminant steigen. Die Aktie des Softwareherstellers SAP ist innerhalb eines Jahres um 190 Prozent gestiegen. Das ist kein Einzelbeispiel.
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Die PDS wird auf die Zusammenhänge der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben auf einem Aktionstag „Reichtum ist teilbar" an diesem Wochenende aufmerksam machen.
Ob das im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz verankerte Regelwerk tatsächlich zur Verbesserung des Standorts Deutschland und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, wie es die Bundesregierung selbst vollmundig verkündet, ist mehr als fraglich. Schließlich ist nicht zu erwarten, daß nach Inkrafttreten des Finanzmarktförderungsgesetzes Hunderttausende neuer Arbeitsplätze für Börsenmakler entstehen. Wann legt die Bundesregierung endlich den Entwurf eines Ersten Arbeitsmarktförderungsgesetzes vor?
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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