otto fricke (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier schon eine sehr gespenstische Debatte. Die Koalition hat in einer Haushaltsdebatte über
einen Haushalt, der nicht knackt, sondern inzwischen
quietscht, nichts anderes zu tun, als sich mit einer Oppositionspartei auseinander zu setzen, die ein Projekt vorlegt, das angreifbar ist und das auch nach Ansicht der
FDP falsch ist. Aber die Opposition legt wenigstens ein
konkretes Konzept vor. Was tun Sie? Sie legen nichts
Konkretes vor.

({0})

Was Sie vorlegen, ist ein Haushalt mit einer Verschuldung, die - das garantiere ich Ihnen und ich bin mir sicher,
dass kein Haushälter eine Wette dagegen annimmt - nicht
bei den jetzt veranschlagten 20 Milliarden Euro stehen
bleiben, sondern eine Drei in der Zehnerziffer haben
wird. Das sind Ihre konkreten Zukunftspläne im Bereich
der sozialen Sicherheit!

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eines ist bemerkenswert: Wir als Haushälter empfehlen den Fachpolitikern immer: Tretet mal auf die Bremse, versprecht
nicht zu viel. Bei der Gelegenheit möchte ich ausdrücklich sagen, dass das Verhältnis unter den Haushältern
kollegial und auch befruchtend ist. Wir hören in den
Haushaltsberatungen von allen Fachgremien immer wieder: Das kriegen wir hin, das schaffen wir. Auch bei den
Renten hieß es jetzt wieder: Das wird in 2005 alles noch
so klappen. Kollegin Lehn, Kollegin Hajduk, Sie haben
an dem Berichterstattergespräch teilgenommen.

Ein paar Wochen später sagen nun auf einmal alle:
Hm, nein, es dürfte wohl schwierig werden, es klappt
wohl doch nicht. Wie das mit einer vernünftigen und vorausschauenden Haushaltspolitik in Einklang zu bringen
ist, müssten Sie mir einmal erklären.

({2})

Wir sind auch nicht in der Lage, die - gemessen am
Gesamthaushalt - kleinen Sozialsysteme mit einem gemeinsamen Ruck zu reformieren. Sie können sich ja einmal mit Ihren Kollegen in der Enquete-Kommission darüber austauschen. Ein Beispiel: Das Defizit der Künstlersozialkasse wird Stück für Stück höher. In diesem Jahr
wird sogar vorzeitig ein Kredit gewährt, damit es in den
nächsten Jahren noch Rückzahlungen gibt. Fast kann
man sagen, dass es sich hier umgekehrt wie bei der Postpensionskasse verhält. Aber Sie bringen weder eine Reform zustande, die den Menschen deutlich macht, wo es
lang geht, noch eine Reform - das wäre noch besser -,
die den Menschen klar macht, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie betreiben noch immer Ihr altes Spiel: Alles
ist sicher, also nicht nur die Renten, wie Herr Blüm es
einmal gesagt hat. Wir alle wissen aber - hier sind wir
alle in der Pflicht -, dass die Bürger der Meinung sind,
dass nichts, weder die Renten noch die Leistungen der
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, sicher
ist. Die Bürger fühlen sich ständig verunsichert.

({3})

Nun komme ich auf unser Gesundheitssystem und
insbesondere die Krankenkassen zu sprechen. Frau Ministerin, ich glaube, auch bei Ihnen beginnt ein Umdenkungsprozess, was den Umgang mit den gesetzlichen
Krankenkassen angeht. Sie merken selber, dass die
Krankenkassen in ihrem Bereich geradezu herrschaftlich
handeln, wie es ihnen nicht zusteht. Der FDP-Vorschlag
ist klar: Wir müssen für mehr Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen sorgen. Ich habe gemeinsam mit allen
anderen Berichterstattern die große Hoffnung, dass der
Bundesrechnungshof, der eine neue Kontrollkompetenz
bekommen hat, genau darauf achtet, wo hier die eigentlichen Probleme liegen, und dass er verhindert, dass weiterhin das Prinzip bei den Krankenkassen gilt: Immer
erst wenn man gar nicht mehr anders kann, gibt man zu,
dass man eigentlich noch viel mehr Schulden hat. Das
darf nicht sein.

({4})

Ich bin sehr glücklich, dass Sie mit der Gesundheitsreform das Krankenversicherungssystem für einen steuerlichen Zuschuss geöffnet haben. Es ist grundsätzlich
in Ordnung, Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen zu lassen. In diesem Zusammenhang kann ich den
Vorrednern von SPD und Grünen nur sagen: Inwieweit
die von Ihnen so genannten Besserverdienenden, also
die Leistungsträger, Solidarität üben und Verantwortung
wahrnehmen, sollte man nicht nur daran messen, wie
viel in den sozialen Sicherungssystemen umverteilt
wird. Die Frage einer solidarischen Gesellschaft entscheidet sich vor allem im Steuersystem. Dort sollte sich
Solidarität deutlich zeigen.

({5})

- Meinetwegen sowohl als auch! - Je mehr Sie das verwischen, desto weniger merkt jemand, der Geld bekommt, damit er seine Krankenversicherung zahlen
kann, welche solidarische Aufgabe die Gesellschaft ihm
gegenüber wahrnimmt.

Da ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist und ich
nicht von der Präsidentin ermahnt werden möchte,
komme ich zum letzten Satz.

({6})

- Frau Präsidentin, Sie müssen entscheiden, ob Sie noch
eine Zwischenfrage zulassen oder nicht. Ich würde sie
zulassen.