emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers entgegengenommen. Ich frage: Wird eine Beratung der Anfrage gewünscht? - Sie wird von der Fraktion der SPD gewünscht. Das sind mindestens 30 Mitglieder. Wir treten in die Beratung ein. Ich bitte um Wortmeldungen. - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf wenige kurze Erklärungen beschränken.
Erstens: Nach meiner Überzeugung wäre es aussichtslos gewesen, eine Stellungnahme des Bundesrats zu den Rechtsverordnungen zu erhalten, solange der Bundesrat selbst in seinen Ausschüssen an eine grundlegende Strukturänderung des Gesetzes dachte und die Gesetzgebungsarbeit dazu eingeleitet hatte. Ich bemerke, daß diese Rechtsverordnungen selbst kleine Gesetze sind. Die Rechtsverordnung zu § 14 umfaßt allein 31 Paragraphen. In der Begründung sind die Schwierigkeiten dargelegt. Sie umfaßt wieder ihrerseits 20 Seiten.
Zweitens: Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Entwürfe dieser Rechtsverordnungen im Benehmen mit Vertretern von Organisationen der Verfolgten ausgearbeitet worden sind. Ich hatte vor 48 Stunden - am letzten Mittwoch - selbst Gelegenheit, mit Goldman, der die Claims-Konferenz vertritt, zu sprechen. Goldman hat mir ausdrücklich erklärt, daß ihm seine Herren mitgeteilt haben, daß diese Rechtsverordnungen in dem Geist ausgearbeitet sind, den sie sich nur wünschen können: großzügig und grundsätzlich gut durchdacht, und hat mir persönlich den Dank für die Arbeit meiner Herren ausgesprochen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
baur (NA), 1954-05-28:
Ich habe folgende Frage, um deren Beantwortung ich bitte: War Spanien 1936/1937 mit Deutschland im Krieg? Bestand die Notwendigkeit, daß Hitler die Legion Condor nach Frankreich schickte? Ist Ihnen bekannt, daß diese Legion das kleine Städtchen Guernica am Markttag angriff, obwohl es nicht im Frontbereich lag, und Feuer auf Frauen und Kinder eröffnete? Ist das als ein Dienst am Vaterland zu bezeichnen? Bitte, geben Sie Antwort!
gille (NA), 1954-05-28:
Ich habe Sie nicht ganz verstanden.
({0})
- Seien Sie nicht so nervös, meine Damen und Herren, ich werde schon antworten; haben Sie keine Befürchtungen! Ich habe die Frage nicht ganz verstanden, weil die Übertragungsanlage - weiß Gott - nicht vorbildlich ist.
Meine Auffassung ist die: Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß die deutschen Soldaten, die in Spanien gefochten haben, ihre Pflicht haben tun müssen und gar keine Möglichkeit gehabt haben, zu fragen oder 'u überlegen, ob der Befehl, den sie bekommen haben, richtig ist. Das ist meine Meinung.
({1})
Es dient auch nicht der politischen Befriedung, an der wir doch alle, wie es immer wieder in den Worten zum Ausdruck gebracht wird, interessiert sein sollten,
({2})
wenn man so tut, als ob der ganze Komplex der Entnazifizierung mit einem Riesenwohlwollen und nur im Blick auf die wirklichen Verbrecher seine Erledigung gefunden habe.
({3})
Erst vor wenigen Wochen ist die Öffentlichkeit in einer, wie ich hoffe, peinlichen Weise davon überrascht worden, daß Spätestheimkehrer, Leute, die neun Jahre in russischer Gefangenschaft gewesen sind,
({4})
nun noch, ich glaube, in Bayern, durch die Entnazifizierungsmühle gedreht werden sollten.
Ich erwähne all diese Dinge, um zum Ausdruck zu bringen, daß wir eine befriedigende Lösung im Interesse unseres Volkes nur finden werden, wenn wir auf allen Seiten bereit sind, das Bestmögliche

({5})
zu tun und nicht immer Vergleiche dahin und dorthin zu ziehen und festzustellen, daß dieses besser und jenes schlechter sei.
Wir werden bereitwillig an der Überarbeitung dieses Gesetzes mit allen Fraktionen des Bundestags mitwirken, um zu- einer schnellen Lösung zu kommen.
baur (NA), 1954-05-28:
Ich stelle fest, daß Sie meine Fragen nicht beantwortet haben, Herr Kollege!
gille (NA), 1954-05-28:
Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen!
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wolff.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß ein solcher Disput entstanden ist um eine Angelegenheit, die uns eigentlich eine ernste Verpflichtung und eine Herzenssache sein sollte, die Verpflichtung nämlich, so schnell wie möglich den Menschen zu helfen, die neben den materiellen Nöten so unendlich viel Leid davongetragen haben. Es sollte uns allen aber jetzt eine dringende, fast möchte ich sagen, die dringendste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß diese Angelegenheit beschleunigt und in Priorität vor allem anderen bereinigt wird.
({0})
Wir wissen, daß im 1. Bundestag die Sache nicht so ging, wie wir es gern gesehen hätten. Aber ich glaube und hoffe, Herr Finanzminister, daß Sie allen Bestrebungen der Parteien, die Sache zu bereinigen, entgegenkommen werden, vielleicht noch mehr als bisher.
Um eines bitte ich diejenigen, die wissen, daß ich ihre Ansicht in der Sorge um die Opfer des Dritten Reiches teile: wir wollen bitte nicht in den Fehler verfallen, daß wir durch Verallgemeinerung

({1})
irgendeiner Art auch wieder Menschen hart treffen.
({2})
Wir wollen keine Gruppe irgendwie verdammen; denn wir wissen, daß unter mancher Gruppe, die heute als verdammenswert bezeichnet wurde, Menschen waren, die gezwungen waren, etwas zu tun, und die genau so zu dem damaligen System standen wie Sie und ich.
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Ich bin gar nicht der Meinung, daß man damit denen etwas Gutes tut, die heute noch als Opfer, als beklagenswerte Opfer herumlaufen.
Es ist, glaube ich, unsere Aufgabe, unsere ernsteste Aufgabe, und ich appelliere noch einmal an alle Kreise, zusammenzustehen und jetzt endlich nach einer so langen Zeit dafür zu sorgen, daß schnellstens geholfen wird, daß z. B. die wenigen Menschen, die so unendliches Leid davongetragen haben
({4})
- bitte, lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege Baur -, die heute in hohem Alter leben, die ihre Kinder in den Konzentrationslagern verloren haben und die niemanden haben, der sie ernährt, nun endlich aus der entsetzlichen Not, in der sie mit einer viel zu kleinen Rente leben, herauskommen.
Der Appell muß über den Finanzminister hinaus an die Länder ergehen, die auch heute noch mit der Durchführung zurückhalten - ich will nicht sagen: bewußt und gewollt, aber im Hinblick auf die für sie ganz angenehme Situation, daß sie sagen können, sie hätten vom Bund noch nicht alle
Verordnungen bekommen. Ich glaube, daß wir so
der Sache und den Betroffenen am meisten dienen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage.
Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich darf Sie jedoch noch für einige Augenblicke um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Die nächste Fragestunde ist am Donnerstag, dem 24. Juni 1954. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Mittwoch, der 16. Juni 1954, 12 Uhr.
Die Abgeordneten werden gebeten, die Verhandlungsunterlagen für das Amnestiegesetz - Drucksache 523 und Umdrucke 114, 115, 116 und 117 - auf ihren Tischen liegenzulassen, damit sie nach Schluß der Sitzung zur Verwendung bei der Beratung eingesammelt werden können. Ein Neudruck würde zu große Kosten verursachen.
Meine Damen und Herren, nachdem wir heute zum letzten Male vor den Feiertagen versammelt sind, darf ich Ihnen die besten Wünsche zum Pfingstfest aussprechen und vor allem der Hoffnung Ausdruck geben, daß der kurze Urlaub Ihnen Gelegenheit zur Besinnung und Erholung gibt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 33. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. Juni 1954, 9 Uhr, und schließe die 32. Sitzung des Deutschen Bundestages.
matzner (schriftführer), 1954-06-18:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Schlick für weitere sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Becker ({0}) für fünf Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Lenz ({1}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Eschmann für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Wagner ({2}) für weitere zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Karpf für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Richter für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Elsner für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß dieser Urlaub vom Hause genehmigt wird.
({0})
matzner (schriftführer), 1954-06-18:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Frau Kipp-Kaule, Morgenthaler, Bauer ({0}), Dr. Dollinger, Neuburger, Hilbert, Frau Dr. Steinbiß, Franke, Dr. Jentzsch, Dr. Siemer, Dr. Gleissner ({1}), Fürst von Bismarck, Dr. Gülich, Frau Schroeder ({2}), Dr. Conring, Kurlbaum, Seuffert, Geiger ({3}), D. Dr. Gerstenmaier, Dr. Maier ({4}), Dr. Orth, Dr. Hammer.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Seffrin, Scheppmann, Dr. Bürkel, Dr. Pohle ({5}), Schmücker, Rademacher, Goldhagen, Brockmann ({6}).
Außerdem sind entschuldigt für zwei Tage die Mitglieder des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films wegen einer Dienstreise nach Berlin.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen habe ich folgendes zu erwidern.
Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 24, Neufassung Nr. 61, über die Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte sowie die Gesetze Nrn. 22, 53, 68 betreffend Überwachung von Stoffen, Einrichtungen und Ausrüstungen auf dem Gebiet der Atomenergie sind noch in Geltung. Diese Gesetze werden aufgehoben, wenn der Deutschland-Vertrag mit dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Kraft treten werden.
Auf dem Gebiete der Atomenergie besteht eine Verpflichtung gemäß Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 27. Mai 1952 an die Außenminister der drei Westmächte, ein deutsches Gesetz zu erlassen. Solange aber die alliierten Gesetze noch in Kraft sind, ist das Militärische Sicherheitsamt in Koblenz die Stelle der Alliierten Hohen Kommission,
(große Unruhe - Glocke des Präsidenten, der die Durchführung der Gesetze und ihrer Verordnungen sowie die Einhaltung der in ihnen enthaltenen Bestimmungen obliegt. Das Militärische Sicherheitsamt hält sich in seinen Entscheidungen streng an ,die Bestimmungen der Gesetze. Es ist dabei an Weisungen und Richtlinien der drei alliierten Regierungen gebunden. Bei den Entscheidungen werden auch politische Erwägungen hinsichtlich der Stellung des Landes, in das die Gegenstände geliefert werden, in Betracht gezogen. Eine unmittelbare Einflußnahme auf die Entscheidungen des Militärischen Sicherheitsamtes ist daher nicht möglich. Die mit der Vertretung der Bundesregierung gegenüber dem Militärischen Sicherheitsamt betrauten Mitarbeiter meines Hauses stehen in enger Verbindung mit den bearbeitenden Stellen des Militärischen Sicherheitsamtes. Sie sind bemüht, soweit sie Kenntnis von den einzelnen Anträgen erhalten, in allen Fällen durch Beratung der Antragsteller und durch zusätzliche sachliche Informationen dem militärischen Sicherheitsamt gegenüber einen möglichst reibungslosen Ablauf des Verfahrens zu erwirken. Insoweit ist auch vom militärischen Sicherheitsamt zugesichert worden, vor Entscheidung der einzelnen Anträge zumindest die Vertreter meines Hauses anzuhören.
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Damit ist die Frage erledigt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verf asungsrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zusammentritt der Bundesversammlung ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Zusammentritt der Bundesversammlung ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Ich darf ihn bitten, den Bericht zu erstatten.
Hoogen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatendem Ausschuß war der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 492 betreffend Zusammentritt der Bundesversammlung überwiesen worden. Der Ausschuß hat den gleichlautenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion mitberaten.
Während der Beratung der Ausschüsse, besser gesagt: vor Beginn der Beratung der Ausschüsse hat der Herr Präsident des Deutschen Bundestages beiden Ausschüssen mitgeteilt, er beabsichtige, die Bundesversammlung für den 17. Juli 1954 nach Berlin einzuberufen. Daraufhin haben beide Ausschüsse den Antrag für erledigt erklärt. Die Sprecher mehrerer Fraktionen haben jedoch hinzugefügt, daß sie durch die Zustimmung zu

({4})
dieser Erledigungserklärung die mit dem Antrag in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen nicht präjudiziert wissen möchten. Ich halte mich für verpflichtet, das dem Hohen Hause zusätzlich mitzuteilen, und habe die Ehre, Sie zu bitten, dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 592, zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, damit kein Zweifel besteht, möchte ich, obwohl der Herr ehemalige Präsident des Bayerischen Landtages das bereits getan hat, noch einmal feststellen, daß hinsichtlich der Berichtigungen Einmütigkeit besteht. Das ist einmal die Berichtigung in Umdruck 119 betreffend § 1 Abs. 1 und die Anlage zu § 1 Abs. 4; das ist der Bericht des Ausschusses. Dann die beiden Änderungen, die Herr Abgeordneter Dr. Horlacher vorgetragen hat, zu § 9, Strafbestimmungen, und zu § 8, wo es lediglich „Saatgut" heißen soll. Ist das auch gemeinsam zur Kenntnis genommen? - Offenbar ist das der Fall.
Dann rufe ich zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung auf § 1. - Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Auch keine Wortmeldungen.

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist mit wesentlich größerer Mehrheit angenommen.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck 128.*) Soll er begründet werden? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 3 Abs. 2 des vorliegenden Getreidespreisgesetzes ist noch einmal festgelegt, welche Aufgaben und welche Funktionen die Einfuhr- und Vorratsstelle haben soll. Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, diesen Abs. 2 des § 3 zu streichen, und zwar aus folgendem Grunde ({0})
- Augenblick! Ich will es Ihnen vorlesen. Es heißt hier in Abs. 2:
Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saatgetreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten werden.
Meine Fraktion hat den Eindruck, mit Hilfe dieser Formulierung solle erreicht werden, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle ermächtigt wird, so wie in den voraufgegangenen Jahren von sich aus in den Markt einzugreifen und Marktpolitik zu betreiben. Sie ist in diesem Gedanken dadurch bestärkt worden, daß diese Forderung ursprünglich in viel konkreterer Form vorgetragen worden ist, nämlich in der Weise, daß die beteiligten Kreise der Genossenschaften und des Getreidehandels das Recht haben sollen, die Einfuhr- und Vorratsstelle zu verpflichten, ihnen das Getreide zuzüglich aller Kosten abzukaufen, wenn die Mühlen nicht in der Lage seien, das Getreide von Handel und Genossenschaften zu übernehmen, unter der Voraussetzung, daß das jeweils zuständige Landesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dieses Verlangen von Handel und Genossenschaften als gerechtfertigt bezeichnet.
Was jetzt aus dieser Formulierung des Abs. 2 geworden ist, ist im Grunde überflüssig; denn es besteht kein Zweifel darüber, welche Funktionen die Einfuhr- und Vorratsstelle nach dem Getreidegesetz hat. Danach ist sie verpflichtet, einzugreifen, wenn der Mindestpreis nicht mehr gehalten werden kann. Das heißt, wenn auf dem Markt der Preis unter den Mindestpreis abzusinken droht, dann muß sie von Gesetzes wegen eingreifen und Getreide aus dem Markt nehmen; und sie ist nach dem Getreidegesetz verpflichtet, Getreide abzugeben, wenn die Verarbeitungsbetriebe zum Höchstpreis auf dem Markt Getreide nicht mehr bekommen können.
Das sind die Funktionen, die der Einfuhr- und Vorratstelle durch das Getreidegesetz, das diesem Getreidepreisgesetz zugrunde liegt, zugewiesen sind. Wir sind infolgedessen der Auffassung, daß es nicht sinnvoll wäre, durch ein neues Gesetz noch
*) Siehe Anlage 2.
einmal festzulegen, was durch das Getreidegesetz im Grunde unumstritten ist. Deshalb meinen wir, daß es sich erübrigt, diesen Paragraphen in das Getreidepreisgesetz hineinzuschreiben, und wir plädieren daher für die Streichung des Abs. 2.
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1954-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einerseits bin ich mit dem Kollegen Müller ({0}) im Grundgedanken einverstanden, anderseits muß ich ihm widersprechen. Es handelt sich nämlich darum, daß man - nach seiner Auffassung ganz richtig - manches eigentlich gar nicht brauchte, wenn das Getreidegesetz richtig gehandhabt würde;
({1})
denn das Getreidegesetz enthält schon die notwendigen Bestimmungen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß das Getreidegesetz eben nicht ausreichend ist - das haben wir bei der Debatte im vorigen Jahr erlebt -, sondern daß hier gewisse Garantien und Sicherungen für den Mindestpreis und den Höchstpreis auch in das Getreidepreisgesetz eingebaut werden müssen.
Worum handelt es sich jetzt bei dem § 3? Ich möchte das den Damen und Herren erläutern. Es handelt sich um zwei Bestandteile, aber die zwei Bestandteile bilden wieder ein einheitliches Ganzes und können nicht auseinandergerissen werden. Der eine Bestandteil stipuliert ein gewisses Recht für den Erzeuger, sich in den Markt einzuschalten, wenn er die entsprechenden festgelegten Preise nicht erhält. Allerdings ist die Einschaltung des Erzeugers dann überflüssig, wenn die Wirtschaftskreise, die am Markt tätig sind, mit der Einfuhr-und Vorratsstelle entsprechend in den Markt eingreifen, um die Preisverhältnisse zu sichern.
Das ist in Abs. 1 des § 3 stipuliert, also ein gewisses Recht des Erzeugers auf seinen Mindestpreis, wie es auch im Getreidegesetz vorgeschrieben ist.
Dazu gehört aber iauch die Regierungsvorlage, die wir jetzt als Abs. 2 eingebaut haben. Die Worte „Im allgemeinen" in Abs. 2 - das ist das wesentliche; der Antrag stammt ja von mir, wenn ich das verraten darf - bedeuten, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle hier die Hauptaufgabe zu erfüllen hat.
({2})
Neben der Sicherung der Preisgarantie durch die Erzeuger selbst kommt die Sicherung des ganzen Marktverlaufs durch die Einfuhr- und Vorratsstelle in Betracht, und das ist hier gesetzlich stipuliert. Deswegen gehört beides zusammen: das Recht des Erzeugers und die Manipulierung des Marktverlaufs.
Im Abs. 2 ist geschildert, was die Einfuhr- und Vorratsstelle im einzelnen zu tun hat. Ich will jetzt keine weiteren Worte mehr verlieren. Ich bitte die Damen und Herren, den Streichungsantrag der SPD 'abzulehnen.
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ehlers (präsident), 1954-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
fassbender (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Bedauern bin ich nicht in der Lage, den Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann zuzustimmen. Wenn man den Abs. 2 des § 3 streichen wollte, dann würde das in seiner Konsequenz praktisch darauf hinauslaufen, daß wir ein Getreidemonopol bekämen. Was sagt denn der Abs. 2, Herr Kollege Kriedemann? Nicht mehr und nicht weniger, als daß die Vorratsstellen dazu da sind, einen ordnungsmäßigen Ablauf der Dinge zu gewährleisten. Ich möchte Sie wirklich einmal fragen, ob Genossenschaften und Handel dann, wenn Abs. 2

({0})
gestrichen werden würde, überhaupt noch daran interessiert wären, sich mit der Aufnahme von Getreide zu befassen. Ich sehe hier jedenfalls die eklatante Gefahr, daß dadurch die Festigkeit der gesamten Getreidewirtschaft ins Rutschen kommt, und das wollen Sie genau so wenig wie wir. Wir wollen grundsätzlich für eine sichere und ruhige Entwicklung der Preise auf dem Brot- und Futtergetreidemarkt Sorge tragen. Deshalb können wir auf Abs. 2 von § 3 nicht verzichten. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag des Kollegen Kriedemann abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 128 auf Streichung des Abs. 2 von § 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 3 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf - ich bitte freundlichst um Mitteilung, wenn jemand zu einem Paragraphen zu sprechen wünscht - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, -§ 8 unter Berücksichtigung der Änderung in Abs. 2, die von Herrn Abgeordneten Horlacher vorgetragen worden ist, - § 9 ebenfalls unter Berücksichtigung der Änderung, die Herr Abgeordneter Horlacher vorgetragen hat, - § 10, - § 11, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen?
({0})
- Ich bin noch in der zweiten Beratung, Herr Abgeordneter Müller.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Bitte, Herr Abgeordneter Müller!
fassbender (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte. Ich bin erstaunt darüber, Herr Kollege Müller - andererseits aber auch erfreut -, wie sich so die Auffassungen im Laufe der Jahre wandeln. Ich entsinne mich einer Zeit - damals, im Wirtschaftsrat -, da war die Auffassung Ihrer politischen Freunde in bezug auf die Freiheit auf dem Ernährungssektor etwas anders als heute.
({0})
- Das war einmal, jawohl. Damals haben wir die Preise für die bäuerliche Produktion bewußt angehalten, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich satt zu essen. Heute, wo die Dinge umgekehrt liegen, erwarten wir von Ihnen, daß Sie sich auch der hart ringenden bäuerlichen Bevölkerung erinnern. Im übrigen werden wir noch bei der Frage des Paritätspreisgesetzes Gelegenheit haben, uns über diese Dinge zu unterhalten.
Zur Mühlenfrage möchte ich mich heute nicht äußern. Sie kennen unsere Einstellung. Eines möchte ich allerdings grundsätzlich sagen: daß wir niemals einer Regelung zustimmen werden, die nicht sicherstellt, daß die Existenz der Klein- und Mittelmühlen abseits der Wasserstraßen und der Seehäfen gesichert wird.
({1})