Anna Lührmann (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen von der Großen Koalition! Sie feiern sich gerade, weil Sie die Verkehrsinvestitionen für die nächsten
Jahre um 1 Milliarde Euro steigern.

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Es ist ja richtig - nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen -, dass der Staat in einer Rezession mehr investieren
muss. Aber es kommt nicht nur darauf an, dass Geld ausgegeben wird, sondern es kommt vor allem darauf an,
dass es sinnvoll ausgegeben wird.

({1})

Das aber kriegen Sie, Herr Tiefensee, nicht auf die
Reihe.

({2})

Sinnvoll Geld auszugeben, bedeutet zum einen, dass
das Geld für die richtigen Projekte ausgegeben wird. Da
denke ich zum Beispiel an klimafreundliche Mobilität,
an Gebäudesanierung und Ähnliches. Dazu wird mein
Kollege Herrmann nachher noch mehr sagen. Sinnvoll
Geld auszugeben, bedeutet zum anderen, dass man für
jeden Euro möglichst viel Leistung bekommt. In der
Bundeshaushaltsordnung heißt das „wirtschaftliche und
sparsame“ Mittelverwendung. Eine Ausnahme für den
Verkehrsbereich ist in der Bundeshaushaltsordnung nicht
vorgesehen, auch wenn Sie, Herr Minister Tiefensee, so

tun, als gälte dieser Grundsatz für Ihr Ministerium nicht.
Dafür führe ich drei Beispiele an:

Erstes Beispiel: Jahrelang verhandelt das Verkehrsministerium mit der Bahn über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die LuFV. Sie soll die Ausgaben des Bundes für Investitionen in das bestehende
Schienennetz in Höhe von 2,5 Milliarden Euro - einer
enormen Summe - regeln. Eigentlich war der Sinn dieser LuFV, dass die Bahn damit zu einer effizienteren
Verwendung von Steuergeldern gebracht werden sollte.
In der Vorlage der Regierung ist davon allerdings nicht
mehr viel übrig geblieben; denn nach dem jüngsten Ländergutachten ist die LuFV schlicht und einfach unwirksam. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass eine echte
Kontrolle des Bundes nur bei den viel befahrenen Schienen möglich ist. Das heißt, dass Strecken mit geringer
Auslastung, Weichen, Brücken, Tunnel und Bahnhöfe
außen vor bleiben. Als Folge kann die Bahn schalten und
walten, wie sie will, und muss keinerlei Sanktionen
befürchten, wenn sie Bahnhöfe, Brücken und Tunnel
verlottern lässt. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger
Investitionspolitik und eine Verschwendung von Steuergeldern.

({3})

- Ich habe das sehr wohl gelesen. In der nächsten Woche
werden wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung dazu
durchführen, und ich hoffe, dass die Expertinnen und
Experten Ihnen hierzu noch einiges sagen können, damit
Sie diesen Unfug wirklich stoppen.

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Ein zweites Beispiel für eine nicht sinnvolle Verwendung von Steuergeldern: Für Stuttgart 21, auch ein
Bahnthema, sind 3 Milliarden Euro eingeplant. Diese
Kostenschätzung ist jedoch nicht mehr aktuell; denn in
einem Bericht an den Haushaltsausschuss stellt Ihr Ministerium, Herr Tiefensee, fest:

Besonders anfällig für außergewöhnliche Preissteigerungen scheinen sehr komplexe Bauvorhaben mit
Gesamtkosten jenseits von 100 Millionen Euro zu
sein … Hier werden aktuell Kostensteigerungen
von bis zu 100 Prozent beobachtet.

In dem Bericht heißt es weiter, dass gerade bei Tunneln
die Kosten um bis zu 60 Prozent steigen. Mithilfe dieser
Zahlen rechnete der Bundesrechnungshof das Großbauprojekt Stuttgart 21, auf das genau diese Kriterien zutreffen, nach. Dabei kam heraus, dass die Untertunnelung
des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht mehr 3 Milliarden
Euro, sondern realistischerweise 5,3 Milliarden Euro
kosten wird. Minister Tiefensee leugnet diese Kostenexplosion. Dabei hat sein eigenes Haus, wie ich eben zitiert
habe, vor solchen Kostensteigerungen gewarnt. Angesichts dessen frage ich Sie, Herr Tiefensee: Wollen Sie
uns hier eigentlich für dumm verkaufen? 3 Milliarden
Euro sind für dieses unsinnige Prestigeprojekt schon viel
zu viel. 5,3 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnhof
sind absurd.
({5})

Ein drittes Beispiel: Mittelverschwendung gibt es
nicht nur bei Bahnprojekten, sondern auch bei der
Schifffahrt. Der Spiegel berichtete am Wochenende über
Lohnkostenzuschüsse für deutsche Reedereien. Hier
haben Sie, Herr Tiefensee, den Bock zum Gärtner gemacht; denn die Unternehmensberatung PwC hat zum
einen für die Bearbeitung der Anträge 700 000 Euro
vom Ministerium kassiert. Gleichzeitig hat PwC als
Wirtschaftsprüfer für die Reedereien gearbeitet, deren
Anträge sie hinterher bearbeitet hat, und auch dafür noch
einmal Geld kassiert. Ich halte es ja für gut, dass das Ministerium angesichts dieser Faktenlage irgendwann auf
die Idee gekommen ist, die Sinnhaftigkeit dieser Subventionen überprüfen zu lassen. Jetzt raten Sie einmal,
wer dazu mit einem Gutachten beauftragt wurde!

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- Genau. - Kein Wunder, dass dabei herauskam, dass
sich diese Subventionen lohnen, jedenfalls für PwC.

({7})

Herr Tiefensee, diese drei Beispiele zeigen sehr deutlich: Sie können mit Geld nicht umgehen, und es wäre
das beste Konjunkturprogramm für Deutschland, wenn
Sie endlich Ihren Hut nehmen würden.

Vielen Dank.

({8})