Uwe Hiksch (NA), 1999-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Scheel sollte aufpassen, wenn sie über
Wahlkampfversprechen redet. Ich erinnere mich sehr
gut daran, daß die ehemalige Opposition, bestehend aus
Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem
Versprechen in den Wahlkampf gezogen ist, bei einem
Regierungswechsel würden die Eisenbahnerwohnungen
nicht verkauft werden.

({0})
Jetzt erleben wir, daß sich die PDS-Bundestagsfraktion
für die Interessen der Mieterinnen und Mieter dieser
Wohnungen einsetzen muß.

({1})

Kollege Poß, Sie haben mit Ihrer Rede sowohl recht
als auch unrecht. Sie haben davon gesprochen, daß es
die Koalition geschafft hätte, das größte Konsolidierungspaket durchzusetzen. Das stimmt, ist aber auch
falsch! Das Paket, das die rotgrüne Bundesregierung
vorgelegt hat, ist kein Konsolidierungspaket, sondern
ein Sparpaket. Darüber hinaus ist es sozial ungerecht.

({2})
Es ist deshalb kein Konsolidierungspaket, weil Konsolidierung bedeuten würde, daß man sich sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite anschauen müßte. Doch Sie weigern sich, in der Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung darüber nachzudenken, auch die
Vermögenden, die Millionäre, heranzuziehen, um die
Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren. Wenn Sie
ein wirkliches Konsolidierungspaket vorgelegt hätten,
hätten Sie sich beispielsweise dafür eingesetzt, daß eine
Vermögensabgabe bereits in diesem Jahr umgesetzt
worden wäre. Fehlanzeige bei der rotgrünen Bundesregierung!

({3})
Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket, weil das, was die Rotgrünen damals in der Opposition richtig gesagt haben, daß nämlich Haushaltspolitik
niemals nach dem „Rasenmäherprinzip“ durchgeführt
werden dürfe, jetzt in der Regierungsverantwortung gemacht wird. Es ist falsch, wenn alle Einzelhaushalte
denselben prozentualen Anteil, nämlich 7,4 Prozent, einsparen müssen. Es widerspricht Ihren eigenen Überzeugungen und Wertevorstellungen, wenn sowohl der Entwicklungshilfehaushalt als auch der Haushalt für Arbeit
und Soziales genauso bluten müssen wie beispielsweise
der Verteidigungshaushalt. Eine solche Form der Politik
halte ich für falsch und nicht vertretbar.

({4})
Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket, weil Massenkaufkraft geschwächt wird, weil bei
den unteren Einkommensschichten angesetzt wird, die
eine hohe Konsumquote haben, und die Rentnerinnen
und Rentner, die Arbeitslosenhilfeempfänger und sozial
Schwachen dafür bezahlen müssen, daß Sie sich an die
Reichen, an die Konzerne und Gutverdienenden in unserem Lande, nicht herangetraut haben.

({5})
Deshalb sage ich: Es ist aus Sicht der rotgrünen Bundesregierung eine Schande, daß im nächsten Jahr eine
Unternehmensteuerreform gemacht werden soll, bei
der die Unternehmen noch einmal um netto 8 Milliarden DM entlastet werden sollen. Gleichzeitig müssen
- mit dem Hinweis darauf, daß gespart werden müsse Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie sozial Schwache dafür bezahlen,
daß Wahlversprechen gebrochen werden.

({6})

Ich glaube, es ist kein Mäkeln der PDS, wenn wir
darauf hinweisen, daß dieser Haushalt falsch ist. Wir,

die PDS, weisen als einzige Oppositionskraft in diesem
Hause darauf hin, daß Ihre falsche Politik dazu geführt
hat, daß Millionen von Wählerinnen und Wählern nicht
mehr zur Wahl gehen,

({7})

daß der Ruhrpott auf Grund Ihrer falschen Politik
schwarz geworden ist und daß Sie in Sachsen erleben
mußten, daß Sie gerade noch über die Fünfprozenthürde
gekommen sind.

Wir, die PDS, geben den Menschen, die berechtigterweise darauf hinweisen, daß es nicht angehen kann,
daß gegen die sozial Schwachen gearbeitet wird und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen
gelassen werden, eine neue Heimat und machen deutlich, daß es darum gehen muß, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

({8})

Die rotgrüne Bundesregierung bricht zentrale Wahlkampfversprechen. Sie erinnern sich doch sicher noch
sehr gut daran, wie die rotgrüne Opposition in die Wahl
gezogen ist und deutlich gemacht hat, daß sie, wenn sie
die Wahl gewinnen würde, die unsoziale Blümsche
Rentenreform zurücknehmen und zur nettolohnorientierten Rentenanpassung zurückkehren werde.

({9})

Das Gegenteil ist geschehen. Hätte die rotgrüne Bundesregierung wahr gemacht, was sie im Wahlkampf versprochen hat, hätten Rentnerinnen und Rentner mit einer
Rente von beispielsweise 1 000 DM im nächsten Jahr
eine Nettorentenerhöhung in Höhe von 35 DM erhalten.
Jetzt bekommen sie 6 DM, also 29 DM weniger, als versprochen wurde. Ein Rentner, der eine Rente von 2000
DM hat, hätte, wenn das Versprochene eingehalten worden wäre, eine Rentenerhöhung von 70 DM bekommen.
Jetzt erhält er ganze 12 DM.

Der vorgelegte Haushalt ist falsch. Er ist abzulehnen.
Es ist die PDS, die die Hoffnungen, die Sie letztes Jahr
im Wahlkampf geweckt haben, nämlich die Hoffnungen
der kleinen Leute, die Hoffnungen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Hoffnungen der
sozial Schwächeren und der Mitglieder in Sozialverbänden, aufgreift und dafür sorgen wird, daß Menschen, die
vom Parlament Hilfe benötigen, nämlich die sozial
Schwächeren, wieder ein Sprachrohr bekommen, und
dieses Sprachrohr ist die PDS.

Danke schön.

({10})