Helmut Brandt (NA), 2006-10-27:
Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen: Es gibt

für die Bundesregierung keinen Grund, sich dafür zu genieren. Deshalb sehe ich keinen Anlass für Ihre Fragestellung.

({0})

Obwohl ich natürlich nicht für die Bundesregierung
spreche, habe ich Ihnen versprochen, dass ich mit meinen Ausführungen - das haben Sie wahrscheinlich schon
gemerkt - Ihre gestellten Fragen angemessen beantworten werde.

({1})
- Die Antworten auf Ihre restlichen Fragen kommen
jetzt noch. 

Ein Stoppen der Verhandlungen über den Betrieb des
BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik kann deshalb
derzeit - Herr Wolff, jetzt hören Sie genau zu - von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Es ist erfreulich, dass immerhin Ihr eigener FDP-Innenminister Wolf aus Nordrhein-Westfalen dies begriffen hat - das ist übrigens ein sehr guter Mann -;

({2})

denn er hat noch am 27. September dieses Jahres, also
vor einem Monat, den Fortgang des Verfahrens gemeinsam mit dem Bund und den übrigen Ländern abgesegnet.

({3})

- Ja, so was.

In Ihrem Antrag - das tut mir ein bisschen weh - unterstellen Sie, dass derzeit das Vergabeverfahren nicht
transparent sei. Diese Unterstellung muss ich allerdings zurückweisen. Zum einen ist die DB Telematik
aufgefordert worden, nach den eindeutigen Vorgaben
von Bund und Ländern ein Angebot zu unterbreiten. Dabei haben Bund und Länder die Kalkulation auf das Planungsprogramm STEM gestützt. Zum anderen ist auch
zu berücksichtigen, dass die Verhandlungen dazu geführt
haben - das ist jedenfalls unser bisheriger Wissensstand -,
dass die ursprünglichen Anforderungen nicht mehr in
vollem Umfang als notwendig angesehen werden können und damit auch Kostensenkungen einhergehen können und werden.

Der Bundesrechnungshof hat im Januar 2005, als die
Entscheidung gefällt wurde, bereits die Trennung der
Vergabeverfahren in Systemtechnik und Betrieb empfohlen und die von der FDP immer wieder geforderte
Dienstleistungsausschreibung nicht favorisiert. Im Zuge
eines Nachprüfungsverfahrens wurde der Standpunkt der
vorherigen Bundesregierung im Übrigen nochmals bestätigt, den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes aus Sicherheitsgründen freihändig vergeben zu können. Diese
Sicherheitsgründe bestehen uneingeschränkt fort, sodass auch in einem neuen Auftragsvergabeverfahren
diese erhebliche Einschränkung zu berücksichtigen
wäre.

({4})

Das Vergabeverfahren in der gewählten Form ist nach
unserer Auffassung - entgegen Ihrer Darstellung - mithin hinreichend transparent und gewährleistet auch einen
qualifizierten Vertragsabschluss.

Nun noch zum letzten Punkt Ihres Antrags, der darauf
zielt, die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen. Dazu ist aufgrund meiner bisherigen
Ausführungen eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Anders als Ihre Forderung nahe legt, müssen wir im Gegenteil alles tun, um sicherzustellen, dass im kommenden
Jahr mit dem Ausbau des Betriebsnetzes begonnen werden kann, sodass die Vorgabe, bis zum Jahr 2010 den
Betrieb flächendeckend aufzunehmen, auch tatsächlich
eingehalten werden kann.

Insoweit möchte ich Sie auf den Ihnen ja ebenfalls bekannten Beschluss des 10. Lenkungsausschusses hinweisen. Mit diesem Beschluss wird der Bund gerade gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesanstalt für
den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben spätestens zum 1. März 2007 ihre
Arbeit aufnehmen kann.

All dies sowie der aktuelle Verhandlungsstand sind
Ihnen bestens bekannt, nicht zuletzt aufgrund der Antwort der Bundesregierung vom 9. Februar 2006 auf eine
Kleine Anfrage Ihrer Fraktion.

Ich komme deshalb zu meiner Eingangsbeurteilung
zurück: Ihr Antrag ist ein Showantrag. Wir werden ihm
deshalb nicht zustimmen.

Danke schön.

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