Ritzel (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Diskussion hat eine Stellungnahme des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität wiederholt eine Rolle gespielt, die mich veranlaßt, an Hand der Akten doch etwas in die Erinnerung des Hohen Hauses zurückzurufen.
Es handelte sich damals, in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 13. Dezember 1Q51, um die Behandlung der Anfechtung der Bestimmung der alten Geschäftsordnung, § 48 a, und der neuen Geschäftsordnung, § 96. In dieser Sitzung des Bundestags hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann die Frage aufgeworfen, ob der Sprecher des Bundestags, falls einer bestimmt werde, in der Lage sei, diese Erklärung auch für die Opposition abzugeben. Der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz hat erklärt:
Nun erhebt sich hier die weitere Frage, ob es eines besonderen Antrags bedarf, einen Vertreter des Bundestags zu benennen. Ich möchte auch diese Frage verneinen.
Der Herr amtierende Vizepräsident Dr. Schäfer hat auf Grund des Ganges der Verhandlungen dann am Schluß festgestellt: „Ein Antrag ist nicht gestellt".
Daraufhin hatte sich der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auf Grund eines an ihn ergangenen Ersuchens mit der Angelegenheit zu befassen. Ich darf unterstreichen, was hier bereits gesagt worden ist. Der Ausschuß hat nicht daran gedacht, die ihm nach § 129 der neuen Geschäftsordnung gezogene Kompetenzlinie etwa zu überschreiten. Er hat festgestellt - und das ist in den Gründen zu dem Beschluß, der Ihnen hier vorgetragen worden ist, niedergelegt -: In dem vorliegenden Verfassungsrechtsstreit über die Rechtsgültigkeit des § 96 der Geschäftsordnung hat der Bundestag, wie sich aus dem Protokoll der 181. Sitzung am 13. Dezember 1951 ergibt, darauf verzichtet, einen besonderen Vertreter des Bundestags zu bestellen, nachdem zuvor verschiedene Vertreter der Regierungsparteien den Präsidenten des Bundestags als vertretungsbefugt bezeichnet haben. Da auch der Präsident von sich aus keine andere Vertretung des Bundestags vorgeschlagen hatte, war damit die Vertretung des Bundestags nach § 7* der Geschäftsordnung durch seinen Präsidenten gegeben.
Diese Stellungnahme des Ausschusses ist aber nicht vollständig zitiert. Ich muß Ihnen dazu aus den Verhandlungen bzw. aus den Gründen noch folgendes bekanntgeben: Bei der Beurteilung der Frage - und das spielt bei dem heutigen Fall eine Rolle -, inwieweit der Präsident vor dem Bundesverfassungsgericht vertretungsbefugt sein soll, vor allem bei Streitigkeiten zwischen Organen des Bundestags, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind - Fraktionen -, geht der Geschäftsordnungsausschuß davon aus, daß es für den Präsidenten sowohl politisch als auch für seine Stellung als über den Parteien stehenden Repräsentanten der Gesamtheit des Bundestags unzweckmäßig sei, in einem Streit zwischen den Fraktionen oder zwischen einer Min({0})
derheit und dem Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht die Vertretung des Bundestags, in diesem Falle also der Mehrheitsmeinung, gegen die Minderheit des Hauses zu übernehmen. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, daß a) der Präsident von sich aus die Vertretung des Bundestags - Mehrheitsmeinung - vor dem Bundesverfassungsgericht ablehnt, so daß der Bundestag durch Beschluß ein oder mehrere Mitglieder zu seiner Vertretung bestimmen muß oder eine Vertretung des Bundestags gemäß § 22 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes durch einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität zu erfolgen hat; b) der Bundestag von sich aus, ohne die Vertretungsbefugnis des Präsidenten in Anspruch zu nehmen, eines oder mehrere seiner Mitglieder zu seiner Vertretung durch Beschluß bestellt.
Das ist die Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung, die zu unterstreichen wünscht, daß es in der Souveränität des Hohen Hauses liegt, in einem vorliegenden Streitfall zu bestimmen, wer die Meinung des Hauses, gegebenenfalls auch, wer die Meinung der Minderheit des Hauses zu vertreten hat. Das wollte ich zur Steuer der Wahrheit und Klarheit hier beitragen.
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