emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, sollen sämtliche Schritte zur Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder noch in diesem Jahr festgelegt werden?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich könnte mir vorstellen, daß es ein ehrgeiziges Ziel ist, das festzulegen, damit man den Gesamtzusammenhang sieht. Aber der Diskussionsprozeß wird zeigen, ob wir das - mit Blick auf die Entwicklung der Haushalte - tatsächlich schon im Jahr 1995 festlegen sollten.
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Ich möchte, insbesondere im Hinblick auf die außergewöhnlich hohen Belastungen im Jahre 1996 - ein schwieriges Haushaltsjahr -, davor warnen, langfristige Entscheidungen schon heute, im Jahr 1995, zu treffen. Das sollten wir schrittweise machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da Sie jetzt schon mehrere Jahre planen, um die Regelung der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge hinzubekommen, bereit, die Inflationsrate zu berücksichtigen und die Beträge vielleicht etwas zu erhöhen oder sie zu dynamisieren; denn sonst müssen Sie ja gleich wieder neue Regelungen treffen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Zunächst folgende Feststellung: Bereits heute ist die verfassungsgemäß abgesicherte Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes gewährleistet. Das müssen wir nicht erst erreichen. Das betone ich noch einmal ausdrücklich.
Sicherlich wäre es - Ihr Gedankengang ist da richtig - jeweils das Vernünftigste, bei der Festlegung neuer Zahlen der Preissteigerungsrate vorzugreifen, damit sich eine ständige oder alljährliche millimetergenaue Anpassung erübrigt. Dies muß man aber entsprechend den Haushaltsmöglichkeiten entscheiden. Ich verweise darauf, daß es zwar sehr wünschenswert ist, für die Familie möglichst viel zu tun. Aber man muß auch die haushaltsmäßigen Gegebenheiten berücksichtigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie freundlicherweise noch einmal Ihre Wortwahl überdenken? Sie haben gesagt, die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern sei durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, abgesichert. Es kann sich doch allenfalls darum handeln, daß nicht auch noch die Unterhaltsaufwendungen der Eltern besteuert werden.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich weiß nicht genau, auf was Sie mit Ihrer Frage abstellen. Ich will nur noch einmal ausdrücklich betonen - falls ich das vielleicht nicht ganz präzise formuliert habe -: Der jetzige Zustand mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld - in dem Zusammenhang: Kindergeldsockel, also die 70 DM - reicht für die Sicherung des Existenzminimums des Kindes, entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aus.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Sie sagten, der von uns vorgesehene Betrag von 250 DM würde nicht ausreichen. Das teile ich naturgemäß nicht. In der gleichen Antwort sagten Sie, nach diesen Umrechnungen müßten wir auf mindestens 267 DM erhöhen. Abgesehen davon, daß das ja ohne weiteres möglich wäre, frage ich Sie: Können Sie mir vorrechnen, wieso Sie auf 267 DM kommen? Bei welchem fiktiven Steuersatz?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich werde Ihnen die genauen Berechnungen, die wir hierzu auf der Basis unseres Berichtes angestellt haben, zusenden. Dort stehen die 267 DM als abgestimmter Betrag fest.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Ich rufe jetzt die Frage 24 der Abgeordneten Nicolette Kressl auf:
Was bedeutet der Hinweis des Bundesministers der Finanzen: „Beim Kindergeld werden wir Familien mit mehreren Kindern und geringerem Einkommen stärker fördern als bisher" ({0}) konkret, und an welche Einkommensgrenzen denkt der Bundesminister der Finanzen hierbei?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Fuchs.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Nach dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen soll die stärkere Förderung von Mehrkinderfamilien mit geringerem Einkommen primär durch die Anhebung der Kindergeldhöchstbeträge auf 150 DM für das zweite und 250 DM ab dem dritten Kind erreicht werden.
Inwieweit bei Eltern mit geringerem Einkommen die Förderung durch Kindergeld über eine Anhebung der Kindergeldhöchstbeträge hinaus durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen - nach der bisherigen Vorstellung des Bundesministers der Finanzen um rund 10 % - verbessert werden soll, hängt wie alle übrigen Elemente dieses Vorschlags von der weiteren Erörterung der Modelle ab, die der Bundesregierung derzeit vorliegen.
Nicolette Kressl (NA), 1995-02-09:
Können Sie uns dann erklären, warum Sie, obwohl Sie sagen, Sie wollten Familien mit geringerem Einkommen stärker als bisher fördern, genau an dem Umgekehrten festhalten, nämlich an den Freibeträgen, bei denen das ja auf den Kopf gestellt wird?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Das scheint nur ein Widerspruch zu sein. Ich wiederhole: Dadurch, daß wir versuchen, die Anforderungen des Verfassungsgerichts mit einer Freibetragsregelung zu erfüllen, sind wir völlig frei von diesen verfassungsrechtlichen Zwängen und der unseligen Umrechnerei und können das Kindergeld gezielt gerade für Bezieher geringerer Einkommen einsetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angekommen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Faltlhauser.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Wieland Sorge auf:
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Zusage, den verbliebenen 514 ehemaligen Kali-Kumpeln in der Gesellschaft für Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergbauflächen ({0}) einen dauerhaften Arbeitsplatz zu vermitteln, und liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen bereits in einem neuen Arbeitsverhältnis vertraglich gebunden sind?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Herr Kollege Sorge, die Bundesregierung hat allen Beschäftigten des Kali-Werks Bischofferode eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 1995 zugesagt. Das ist richtig. Diese Zusage wird die Bundesregierung einhalten. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung des Freistaates Thüringen verpflichtet, denjenigen Bergleuten Dauerarbeitsplätze anzubieten, die bis Ende 1995 in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis unterkommen konnten. Nach den vom Land vorgelegten Angaben haben bereits heute 68 Mitarbeiter neue Arbeitsverträge erhalten. 333 ehemalige KaliMitarbeiter werden nach erfolgreicher Umschulung bzw. Einarbeitung gute Chancen haben, in der Region einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Diese Einschätzung resultiert aus der Umsetzung dieses Programms. Dies bedeutet, daß rechnerisch für ca. 200 Betroffene in den nächsten 12 Monaten noch Anschlußlösungen gefunden werden müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Wieland Sorge (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß es noch nicht ganz klar ist, daß Mitarbeiter in dieser Zahl in dauerhafte Arbeitsverhältnisse umgesetzt werden können. Unter der Annahme, daß es nicht zu einer Ansiedlung von Unternehmen kommt, die garantieren können, daß Mitarbeiter in einer solchen Zahl einen Arbeitsplatz bekommen, frage ich Sie: Sind von Ihrer Seite aus mit der Thüringer Landesregierung Verhandlungen aufgenommen worden, um den Zeitrahmen einzuhalten und die Arbeitsplätze zu sichern?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Wir befinden uns, Herr Kollege Sorge, selbstverständlich mit der Landesregierung im Gespräch, die sich über ihre Regionalkonferenzen, die zum Teil schon stattgefunden haben und zum Teil noch stattfinden werden, auch um die Mobilisierung genau der Infrastruktur der Betriebsansiedlungen bemüht, die für möglichst viele Betroffene eine neue Beschäftigungsperspektive eröffnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 35 auf:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß im Sommer eine große Anzahl von Kündigungen ausgesprochen werden muß, da sich bislang keine größere Anzahl von Unternehmen in der Region angesiedelt hat?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Landesregierung - ich habe das im Zusammenhang mit der Zusatzfrage soeben schon andeutungsweise beantwortet - im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei deren eigenen Bemühungen zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze. Bislang haben bereits zwei Regionalkonferenzen für Nordthüringen stattgefunden, in denen sich sowohl der Bund wie das Land insbesondere um Verbesserungen der Infrastruktur der ehemaligen Kalistandorte bemüht haben.
Die Umsetzung der bei diesen Gelegenheiten angesprochenen bzw. in Angriff genommenen Infrastrukturprojekte verläuft planmäßig. Zu diesen Projekten gehört auch das Projekt „Entwicklung des ehemaligen Kalistandorts Bischofferode". Auf dem Gelände des ehemaligen Kalibergwerks entsteht zur Zeit ein Industrie- und Gewerbegebiet mit einem Investitionsvolumen von 41 Millionen DM. Diese Investitionen werden mit Zuschüssen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bis zu 70 % gefördert. Durch Neuansiedlungen auf dem Gelände, für die bereits Kauf- und Pachtverträge abgeschlossen sind, werden kurzfristig rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Weitere 28 Arbeitsplätze werden gegenwärtig durch Ausgründungen geschaffen.
In der gesamten Region wurden bis Mitte 1994 einzelbetriebliche Investitionen in Höhe von 1,613 Milliarden DM mit GA-Mitteln in Höhe von 358,6 Millionen DM gefördert. Nach Abschluß dieser gewerblichen Investitionsmaßnahmen werden in der Region voraussichtlich rund 15 300 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert sein.
Wieland Sorge (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, sind diese Zahlen angesichts der Entwicklung wirklich realistisch, oder sind das Zahlen, wie man sich die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren vorstellt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Herr Kollege Sorge, Sie sprechen völlig zu Recht den Umstand an, daß man bei der Projektion von Entwicklungen in betroffenen Arbeitsmarktregionen nicht den Eindruck erwecken sollte, als könnte man angestrebte Ziele, gerade was die Zahl neuer Arbeitsplätze angeht, mit einer einklagbaren Gewißheit zu bestimmten Stichtagen erreichen. Aus genau diesem Grund habe ich mir bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage große Zurückhaltung gegenüber einem solchen Eindruck auferlegt und etwa im Zusammenhang mit den Qualifizierungsmaßnahmen davon gesprochen, daß nach Einschätzung der von diesen Maßnahmen unmittelbar Betroffenen davon ausgegangen wird, daß daraus vielleicht rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Aber es ist schon ein Gebot der Redlichkeit - so verstehe ich Ihre Frage -, auf den Rest an Unsicherheit zu verweisen, der sich daraus ergibt, daß sich aus der Inanspruchnahme von bestimmten Fördermaßnahmen zwar rechnerisch bestimmte Arbeitsplatzeffekte erreichen lassen, aber ob diese Arbeitsplätze tatsächlich zustande kommen, man mit letzter Gewißheit erst dann sagen kann, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte.
Wieland Sorge (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, was geschieht mit denjenigen, bei denen es in der Zeit, die von der Bundesregierung und der Landesregierung

vorgesehen wurde, nicht zu einer Beschäftigung kommt? Haben sie das Recht, sie in irgendeiner Form einzuklagen, oder was sollen sie tun, wenn für sie in dieser Zeit kein Arbeitsplatz geschaffen werden kann?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Die Situation, die Sie jetzt ansprechen, ist kein exklusives Problem, das wir nur im Zusammenhang mit den Betroffenen an diesem Standort hätten. Wenn überhaupt, dann besteht die besondere Situation, die sich für die durch die Stillegung von Werken Betroffenen ergibt, darin, daß es im Unterschied zu vielen anderen vergleichbaren Fällen eine politische Beschäftigungsgarantie durch den Bund bzw. das Land jedenfalls bis zu bestimmten Stichtagen gegeben hat. Über diese politisch garantierten Stichtage hinaus kann es eine weiterführende Beschäftigungsgarantie nicht geben, wohl aber das Bemühen um weitere Förderung von Betriebsansiedlungen. Davon habe ich berichtet. Es gibt auch den begründeten Eindruck, daß diese in Aussicht gestellten Maßnahmen planmäßig stattfinden.
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Wenn Sie schon realistischerweise unverbindlich bleiben möchten, kommen dennoch die Fragen: In welcher Art von Berufen wird qualifiziert? Mit welcher Art von Arbeitsplätzen rechnen Sie? Wie wollen Sie garantieren, daß auch die rechtzeitige Qualifizierung dieser Menschen erfolgt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Ich will das, Frau Kollegin Fuchs, mit der Aufteilung der Ausgangsgröße der Belegschaft auf verschiedene Maßnahmen zu verdeutlichen versuchen, weil es vielleicht auch die Richtung ein wenig transparenter macht, in der sich alternative, neue Beschäftigungschancen ergeben könnten.
Von den ursprünglich 690 Beschäftigten haben 25 Mitarbeiter eine feste Anstellung in der Entwicklungsgesellschaft Nordhausen erhalten. Das ist ein kleiner Teil. 579 Beschäftigte wurden von der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben übernommen. Von denen befinden sich 245 Mitarbeiter in Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, wobei 43 Personen ebenfalls verbindliche Arbeitsverträge haben, die nach der Umschulung in Kraft treten.
131 Mitarbeiter sind in Projekten dieser EGN, der Entwicklungsgesellschaft Nordhausen, und anderen betrieblichen Beschäftigungsverhältnissen untergebracht und haben gute Chancen - mehr läßt sich nicht sagen -, aus dieser Tätigkeit heraus eine dauerhafte Anstellung zu finden.
Weitere 191 Mitarbeiter verrichten zur Zeit Stilllegungs- und Verwahrungsarbeiten bei der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben. Für zwölf Mitarbeiter konnte bisher kein Beschäftigungsverhältnis gefunden werden.
Das macht zum einen deutlich, daß es eine sehr kleine Zahl von Betroffenen gibt, für die es bereits eine rechtlich geregelte neue Beschäftigungsperspektive gibt, daß es allerdings eine noch kleinere Zahl von Betroffenen gibt, für die sich überhaupt keine Beschäftigungsperspektive eröffnet.
Das ist bei vollem Respekt für die gemeinsame Sorge für den Kreis der verbleibenden Betroffenen ein im Vergleich zu vielen anderen Fällen beachtliches Ergebnis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Manfred Grund (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, die GVV ist das wesentliche Instrumentarium, um in Bischofferode einen Strukturwandel zu erreichen. Die GVV müßte eigentlich an den Ausgründungen, von denen Sie gesprochen haben - 28 Arbeitsplätze, die durch Ausgründungen entstehen sollten -, viel stärker beteiligt sein.
Mir ist bekannt, daß eine MBO-Maßnahme, eine Management-Buy-Out-Maßnahme, mit zehn Arbeitsplätzen bisher von der GVV in nicht ausreichendem Maße unterstützt wird. Darf ich Sie bitten, in dieser Hinsicht Unterstützung zu geben?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
So allgemein will ich das gern zusagen. Ich bitte Sie gleichzeitig, ergänzende Hinweise zur Verfügung zu stellen, die auch diese Bereitschaft zur Unterstützung substantiell ermöglichen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Wir kommen jetzt zur Frage 36 des Abgeordneten Frederick Schulze:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um den Bestand der Sangerhäuser Maschinenfabrik ({0}) zu gewährleisten, und wann ist mit einem Ergebnis der Initiative des deutsch-russischen Kooperationsrates im Falle der SAMAG zu rechnen?
Dr. Norbert Lammert, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schulze, im Juni 1994 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Mitte 1991 privatisierten Unternehmens eingeleitet. Der Verwalter ist bemüht, Investoren zu finden, die die SAMAG oder einzelne Betriebsteile übernehmen wollen.
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Auffanglösung unterstützen. Sie ist grundsätzlich bereit, einen Finanzkredit zur Finanzierung eines bereits ausgelieferten WeißrußlandgeParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
schäfts der SAMAG nachträglich mit einer HermesBürgschaft abzusichern, sofern eine konkretere Möglichkeit der Weiterführung des Unternehmens erkennbar ist. Das hängt auch mit der Rechtskonstruktion der Hermes-Bürgschaften zusammen, wie Sie wissen.
Die Treuhandanstalt hat, nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung, Grundstücke der SAMAG durch den TLG-Immobilienpool aufgekauft, damit die Banken bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen die SAMAG stillhalten. Sollten sich Investoren bei der SAMAG engagieren, so stehen ihnen Bundesbürgschaften unter den üblichen Bedingungen zur Verfügung, insbesondere sofern sie ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorlegen.
Was Ihre Frage nach dem Deutsch-Russischen Kooperationsrat betrifft, kann ich Sie darauf hinweisen, daß bei der letzten Sitzung dieses Kooperationsrates im Januar dieses Jahres der Bundeswirtschaftsminister seinen russischen Kollegen darauf hingewiesen hat, daß eine russische Investorengruppe mit dem Verwalter der SAMAG über den Kauf eines Betriebsteils verhandelt. Er hat ihn gebeten, auf russischer Seite die Realisierung dieser Investition zu unterstützen. Die abschließende russische Reaktion steht noch aus.
Im Zusammenhang mit anderen russischen Investitionsvorhaben in neuen Bundesländern hat Minister Jassin allerdings darauf hingewiesen, daß nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten russische Investoren für ihre Investitionen in Deutschland die Verantwortung selbst tragen müßten und keine wirtschaftliche Unterstützung der russischen Regierung erwarten können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine Nachfrage. Bitte.
Frederick Schulze (NA), 1995-02-09:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß der Sequester der SAMAG auch maßgeblich an der Abwicklung des Konsum beteiligt war und die Bevölkerung in der Region daher befürchtet, daß es sich bei der Verwaltung der SA-MAG - subjektiv natürlich; aus der Sicht dieser Arbeitnehmer - weniger um einen Rettungsversuch, sondern vornehmlich um eine Liquidierung handeln könnte; und welche Maßnahmen sind daraus abzuleiten?
Hannelore Rönsch (NA), 1995-02-10:
Ich würde dem hessischen Ministerpräsidenten empfehlen, daß er sich bei Franz Müntefering ganz einfach einmal eine Nachhilfestunde holt.
({0})
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Es ist immer schwierig, Herr Kollege, subjektive Wahrnehmungen von Betroffenen zu bewerten. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß ich noch zögerlicher bin, die zu kommentieren.
Es empfiehlt sich fast immer in solchen Fällen, das, was jedenfalls unmittelbar Betroffene für ihre Lagebeurteilung halten, mit Respekt zu registrieren - selbst dann, wenn man sich möglicherweise diese Wahrnehmung nicht zu eigen machen kann oder will. Aus der Sicht der Bundesregierung stellen wir ernsthafte Bemühungen fest, die Liquidität des Unternehmens zu sichern und eine Auffanglösung herbeizuführen.
Wir sind an diesen Bemühungen, soweit das im Rahmen unserer rechtlichen und tatsächlichen Mittel überhaupt möglich ist, aktiv beteiligt. Das setzt aber eben voraus, daß überhaupt Perspektiven eröffnet werden, die eine verläßliche Aussicht auf die Fortführung dieses Unternehmens oder Betriebes in welcher Form auch immer eröffnen. Erst dann sind die rechtlichen Voraussetzungen für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen des Bundes gegeben.
Aber Sie dürfen diesen Anmerkungen durchaus die Bereitschaft des Bundes entnehmen - auch, was das Strecken verbindlicher Entscheidungen angeht -, jede sich halbwegs realistisch eröffnende Möglichkeit zu nutzen, zu einer solchen Konstruktion zu kommen, die dann hoffentlich die Fortführung des Unternehmens - und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen - erlaubt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Jetzt bestehen keine weiteren Nachfragen.
Die Frage 37 ist bereits gestern beantwortet worden.
Für alle restlichen Fragen aus diesem Geschäftsbereich ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen gerade noch dazu, eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zu behandeln. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl ist gekommen.
Für die Fragen 57 und 58 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Gesundheitsschutz von Kindern gesetzliche Regelungen zu erlassen, um Schadstoffe, wie z. B. PCP und Lindan, in Kindermatratzen zu verbieten?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-02-09:
Sehr geehrter Herr Kollege! Kindermatratzen sind Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und unterliegen somit den allgemeinen Schutzbestimmungen des § 30 dieses Gesetzes. Danach ist es verboten, solche Erzeugnisse herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die geeignet sind, bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Gesundheit zu schädigen.


Darüber hinaus bestehen spezielle Vorschriften zum vorbeugenden Gesundheitsschutz in der Bedarfsgegenständeverordnung. In dieser Verordnung sind z. B. drei gesundheitlich bedenkliche Flammschutzmittel für bestimmte Bedarfsgegenstände und somit auch für Kindermatratzen verboten.
Das Chemikalienrecht regelt die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe. Die Chemikalienverbotsordnung untersagt z. B. das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mehr als 5 mg/kg Pentachlorphenol enthalten. Diese Regelung findet auch auf Kindermatratzen Anwendung.
Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen bei Kindermatratzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-09:
Frau Staatssekretärin, nach Ihrer Aussage sind also keinerlei Schädigungen bei Kindern durch Pentachlorphenol oder Lindan aus Kindermatratzen aufgetreten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-02-09:
Uns sind solche Vergiftungen bzw. aufgetretene Schäden nicht bekannt. Es hat in Nordrhein-Westfalen eine Untersuchung von Kindermatratzen gegeben, und alle Untersuchungen haben das Ergebnis gehabt, daß keine gesundheitlich bedenklichen Werte von solchen Stoffen in den Matratzen festgestellt wurden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-09:
Sind dem Ministerium generell Schäden von Pentachlorphenol an Kindern bekannt?
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Mir ist nicht bewußt, daß uns solche Schäden gemeldet wurden.