zywietz (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich es hier nach den Vorrednerinnen schwer habe. Die eine kündigte sich als Quotenfrau an, die andere sprach von Hexen, ich hoffe: nicht Hexenverbrennung. Sie sind mir als Kolleginnen lieb, und ich wage es, zu diesem Etat hier in dieser Runde als Haushälter wenige Minuten zu sprechen.
Ich habe vernommen, Frau Kollegin Schmidt, daß Sie nach einer kurzen Verbeugung - vielleicht besser gesagt: einen Knicks - gegenüber der besonderen Leistung der Frau Ministerin, die wir voll unterstützen können, vom Grundsätzlichen gleich sehr zu einer Abfolge von Geldforderungen gekommen sind. Diese habe ich als Haushaller nachdrücklich im Ohr. Das ist zwar nicht schlecht, aber ich habe über die Debattentage doch - auch von Ihnen - hören können, wie es um den Haushalt steht. Wir haben die Meinungen teilweise sehr realistisch ausgetauscht. Ich habe auch gehört, welche steuerlichen Überlegungen Sie haben. Wenn ich das dem Forderungskatalog gegenübersetze, den ich hier in wenigen Minuten gehört habe, so muß ich sagen, daß hier doch etwas der Realitätssinn verlorengegangen zu sein scheint.
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- Nein, Familie nicht als Restgröße. Aber auch wenn wir Sozialpolitik, Gesundheits-, Familien-, Frauenpolitik betreiben, müssen wir, bei aller Sympathie für manche Forderungen, immer die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Alles andere wäre unrealistisch. Das heißt nicht, daß es nicht wichtig wäre, Ziele zu setzen. Aber wir würden der Sache nicht gerecht, wenn wir Mittel korbweise ausschütteten und meinten, alles müsse morgen realisiert werden.
Der Forderungskatalog darf doch nicht den Blick dafür verstellen, was geschehen ist. Schauen Sie sich diesen Haushalt von 19 Milliarden DM nüchtern an. Jeder kundige Thebaner sieht mit einem Blick, daß rund 13 Milliarden DM für Kindergeldzahlungen ausgegeben werden und 4 Milliarden DM für das Erziehungsgeld. Das heißt, 17 Milliarden DM von 19 Milliarden DM in diesem Haushalt werden im weitesten Sinne für die Ziele ausgegeben, die Sie angesprochen haben.
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Was die Familienleistungen anlangt, ist es nicht mit diesen, ich sage es einmal etwas verkürzt: Barzahlungen getan; denn die Unterstützung der Familien mit Kindern, der Familienlastenausgleich, hat noch eine zweite Säule, nämlich die steuerliche. Ich halte es auch für gut so, daß auf der einen Seite direkte Transferzahlungen geleistet werden und es auf der anderen Seite steuerliche Erleichterungen - Grundfreibeträge usw. - gibt, hier also ein sozial differenziertes Instrumentarium benutzt wird.
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Wir halten also diese beiden Säulen für ein gutes
Instrumentarium; denn eine allein wäre etwas gleichmachend. Die Zahlung an jeden, unabhängig von Einkommen und Vermögen, ist also nur eine Seite. Dafür kann man argumentieren. Aber über das Steuerinstrumentarium kann man besser sozial und leistungsgerecht differenzieren. Und das ist gut so. Aufpassen muß man allerdings, daß das Ganze nicht zu kompliziert wird. Ich bin zwar nicht hinreichend Fachmann, aber manche Warnung dringt an mein Ohr, daß die Systeme an die Grenze der Überschaubarkeit und damit auch der Praktikabilität herangeführt worden sind.
Ich möchte festhalten, daß wir auf einem außerordentlich guten, vorzeigbaren Niveau angelangt sind, was den Familienlastenausgleich anbelangt. Über 70 % dieses Etats werden also für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
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Aber sicherlich kommt es bei Familienpolitik, Frauenpolitik nicht allein auf Geld an. Natürlich gibt es auch eine ideelle Komponente. Ich meine die Frage, wie kinder- und familienfreundlich sich die Gesellschaft zeigt. Auch dafür sind hier Beispiele genannt worden. Ich habe da zweierlei vor Augen.
Wenn auch von einer anderen Seite, so ist das Beratungsgesetz doch ein Stichwort. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch, wie sich unsere gesamte Gesellschaft, die Politik in Kommunen, Kreisen und Ländern, aber auch die Wirtschaft, zur Familie mit Kindern stellt.
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Zum Beratungsgesetz: Das ist ein Anliegen aller in der Koalition. Wir von der SPD haben uns für die Abschaffung - ({5})
- So intensiv ist die Zuneigung nun auch nicht, auch wenn ich zu Ihnen etwas länger herübergeschaut habe und mich vielleicht zu einer Freudschen Fehlleistung habe provozieren lassen. Aber Sie werden schon merken, ich werde die Grenze nicht überschreiten. Wir wissen schon Unterschiede zu machen.
Richtig ist allerdings, daß die Änderung des § 218
- und ich denke zehn Jahre zurück, an die Diskussionen, die da geführt worden sind - im Grunde eine gemeinsame Leistung war. Wir, die FDP, stehen zu dieser Leistung. Wir stehen zum Leben. Wir meinen auch, eine Beratung ist nötig. Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen - das hat nichts mit fachspezifischer Sichtweise zu tun - : Jede Beratung muß so sein, daß sie am Ende der Frau, der Betroffenen, eine faire Chance ohne Pression - so möchte ich es einmal sagen - , ohne Druck und nach gleichen Kriterien für alle Frauen in der gesamten Bundesrepublik, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen,
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zur individuellen Entscheidung gibt. Das müssen Absicht und Grundlage einer Beratung sein. Dann wird das in unseren Reihen zu akzeptieren sein. Ich bin sicher, dann werden wir einen vernünftigen KomproZywietz
miß finden, der der gemeinsamen Idee, Schutz und Hochachtung vor dem Leben, gerecht wird.
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Ich sehe nur noch zwei, drei Minuten Redezeit angezeigt. Daher müssen meine Ausführungen von der Zeit her sehr unvollkommen bleiben, vielleicht auch deswegen, weil ich kein Experte in diesem Bereich bin. Aber das nehme ich in Kauf. Jede Expertenrunde braucht vielleicht auch ihren Laien. Das kann der Sache manchmal nur gut tun.
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- Ich werde es schon nicht übertreiben. Haben Sie keine Angst.
Zurück zur familienfreundlichen Gesellschaft. Hier möchte ich ein paar ganz praktische Dinge ansprechen, die mir auffallen. Wem ist es nicht so gegangen: Man hört Klagen, daß Spielplatzgeräusche durch Kinder als ruhestörender Lärm betrachtet werden, daß Hunde im Hotel gern gesehen sind, aber bei Kindern Fragezeichen gemacht werden? Wir haben bei uns die Tendenz, daß Urlaubsquartiere - wenn man mit Kindern in der Hochsaison verreist, ist es sowieso schon teurer - nach Betten abgerechnet werden. Es gibt einige Länder auf diesem Globus - das können wir als reisende Abgeordnete auch feststellen -, wo nach Zimmern abgerechnet wird. Welch ein Entgegenkommen für Familien, die mit ein oder zwei Kindern reisen! Das sind ganz praktische Dinge. Dasselbe gilt für Kinderteller oder Kindermenüs.
Ich habe ohne große Vorbereitung aufgezählt, was mir im praktischen Leben begegnet. Ich sage mir: Familienlastenausgleich, familienfreundliche Gesellschaft ist nicht nur das, was wir geldlich über den Bundeshaushalt tun können.
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Das ist eine wichtige Sache, aber lange nicht alles. Die anderen politischen Entscheidungsgremien sollen mithelfen. Aber auch die, die nicht in der politischen Szene sind, sondern im Kultur- und Wirtschaftsbereich, haben ein gerüttelt Maß Verantwortung in diesem Bereich. Das ist nötig - ich muß leider zum Schluß kommen, obwohl ich noch das eine oder andere sagen wollte - , damit wir den Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten können. Denn wenn wir jetzt über Familie, über Kinder, über die Unterstützung der Familien mit Kindern sprechen, geht es auch darum - das ist die Verknüpfung der Sozial- und der Wirtschaftspolitik - , daß wir auch in Zukunft Steuerzahler haben und daß wir auch in Zukunft diejenigen haben, die in die Rentenkassen einzahlen. Das sind die heutigen Kinder. Sie müssen erst einmal dasein. Sie müssen aufwachsen können und Ausbildung und Motivation erhalten und sich in unser demokratisches Gefüge einfügen, so daß sich die Demokratie weiterentwickelt, daß unser Staat ein leistungsfähiger Staat bleibt. Erst dann werden wir einen Teil der Ziele - über die wir uns vermutlich einig sind - sukzessive finanzieren können. Wie gesagt: sukzessive. Auf dieser Ebene wird die FDP mitmachen. Ich möchte aber vor übertriebenen Hoffnungen warnen. Das geht nicht alles holterdiepolter von heute auf morgen, was die Finanzen anbelangt.
Vielen Dank.
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