Kalinke (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Arbeitsministeriums ist deshalb so wichtig, weil dieses Ministerium für Jahrzehnte mit seiner Arbeitsleistung verantwortlich dazu beiträgt, daß der Aufbau in unserem deutschen Vaterlande in Freiheit und weiter in einem Lande erfolgen kann, in dem der soziale Friede gesichert ist. Das Arbeitsministerium hat eine bose Hypothek übernommen. Es hatte die Rechtszersplitterung zu beseitigen, die in der Zeit nach dem Zusammenbruch entstanden ist, und es hatte eine neue Gesetzgebung vorzubereiten und zu schaffen, die ein „Höchstmaß an sozialer Sicherstellung" nach den Prinzipien der Freiheit und der Selbstverantwortung garantiert. Das Ministerium ist kein rettender Engel für alle Nöte, die sich aus den großen sozialen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit ergeben haben. Das Ministerium wird auch nicht in der Lage sein, etwa nach jenen psychologisch so oft falsch verstandenen Prinzipien einer „sozialen Sicherheit für alle" ein solches Höchstmaß an sozialer Sicherstellung zu schaffen. Ich muß aber im Namen meiner politischen Freunde sagen: wir wünschen, daß auch in Zukunft die Arbeit des Herrn Bundesarbeitsministers und seiner im letzten Jahr so überaus belasteten Mitarbeiter von der Grundhaltung und der Erkenntnis getragen wird, daß eine umfassende Staatsfürsorge, die eine staatliche Hilfe für alle und für alle Lebenslagen schafft, nicht etwa dazu dient, die sozialen Spannungen unserer Zeit zu lösen, sondern vielmehr dazu beitragen könnte, daß in den einzelnen noch mehr jenes Bewußtsein entsteht, daß der Staat der Helfer in allen Lebenslagen ist und daß damit im einzelnen der notwendige Wille zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung noch mehr ertötet wird. Der Herr Kollege Pohle hat mit Recht charakteriert, daß „die Verwaltungsmühlen sehr langsam mahlen." Er hat das in Abwandlung eines Bibelwortes getan, das allerdings nicht die Verwaltungsmühlen, sondern „Gottes Mühlen" gemeint hat. Nun, auch wir sind der Auffassung, daß die Mühlen des Arbeitsministeriums nicht immer Gottes Mühlen waren. Wir hoffen aber, daß der Geist, der bei der Arbeit des Ministeriums immer über allen Dingen stehen möge, doch ein Geist ist, der von der Verantwortung getragen ist, die nicht nur mit Worten, sondern eben mit Taten bewiesen werden muß.

({0})
Die große Debatte, die um das Bundesversorgungsgesetz und seine Durchführung hier entfacht wurde, ist wahrhaft ernst genug. Sie ist so ernst, daß auch meine Freunde gemeinsam mit dem Kollegen Bazille - und ich meine, mit allen politischen Parteien in diesem Hause-glauben, daß es unmöglich ist, die Prinzipien des Bundesversorgungsgesetzes so, wie sie die Bundesregierung vertreten haben möchte, durch Anwendung fiskalischer Grundsätze in den Ländern zu verwässern, ja, in das Gegenteil umzukehren. Wir verwahren uns hier mit aller Entschiedenheit dagegen, daß das, was in dem Bundesversorgungsgesetz als fortschrittlichem sozialpolitischem Werk der Bundesregierung geschaffen wurde, in den Ländern infolge mangelnder Bereitschaft zur Durchführung der Bundesgesetze nicht zur Verwirklichung kommt. Wir glauben, daß eine sehr große Gefahr in einem falsch verstandenen Föderalismus liegt, der zu schweren, lebensgefährlichen Krankheitserscheinungen im Verhältnis der Länder zum Bund führen könnte, und daß diejenigen, die solche Verantwortung nicht spüren, den wahren Gedanken des Föderalismus zu Tode reiten. Wir erwarten, daß die verantwortlichen Vertreter der Länder -ich bedaure sehr, daß die Bank des Bundesrates völlig leer ist - begreifen, daß sie auf Grund der Bestimmungen im Grundgesetz für die Durchführung der Gesetze die Verantwortung tragen.
({1})
Das trifft nicht nur zu für das Bundesversorgungsgesetz, das trifft weitgehend auch zu für das Heimkehrergesetz und für alle die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit ihrer Gesetzgebung getroffen hat, um die schweren sozialen Schäden der Nachkriegszeit zu beseitigen. Ich habe gerade in diesen Tagen gehört, welche unerträglichen Folgen die Verschleppungstaktik hat, welche Schwierigkeiten sich aus der Bestimmung über die Genehmigung von Beihilfen zur Berufsausbildung der Heimkehrer ergeben.
Ich möchte auch noch auf einen Punkt hinweisen, bei dem unseren Freunden in Berlin Gelegenheit gegeben worden ist, zu bekennen, daß sie es mit der Anpassung und der Gegenseitigkeit ernst meinen. Ein Heimkehrer aus dem Bundesgebiet, der in Berlin studiert, kann eine Beihilfe erhalten, aber ein Heimkehrer aus Westberlin, der im Bundesgebiet studieren möchte, hat diese Möglichkeit nicht.
Der Herr Kollege Horn hat bereits auf die Notwendigkeit der Anpassung Berlins und darauf hingewiesen, daß dem einmal gesprochenen A das B folgen muß. Ich möchte die heutige Deb atte nicht benutzen, um diese Diskussion zu verbreitern, obwohl unendlich viel dazu zu sagen wäre.
Herr Kollege Pohle hat auf das Selbstverwaltungsgesetz hingewiesen, hat kritisierend dazu Stellung genommen und erklärt, daß es nicht so ausgefallen ist, wie es sich seine Freunde vorgestellt haben. Ich glaube, gerade die Debatten dieser Tage in dem Hohen Hause haben gezeigt, daß die Verantwortung, wie sie sich in der paritätischen Besetzung der Organe, aber mehr noch in der paritätischen Verantwortungsbereitschaft zeigt, da wo es gerade beliebt, übernommen wird, die Übernahme der Verantwortung aber dort abgelehnt werden kann, wo es weniger zweckmäßig erscheint, wo es um die Vertretung irgendwelcher anderer Prinzipien geht. Grundsätzlich können wir nur sagen, daß die Verantwortung zur gemeinsamen Lösung der Probleme sowohl in der
Wirtschaft wie in der Sozialpolitik unteilbar ist. 1 Man kann nicht sagen, man lehnt sie in der Selbstverwaltung ab, während man sie z. B. in der Mitwirkung und Mitbestimmung konsequent fordert. Ich möchte hinzufügen, daß meine Freunde vom Herrn Bundesarbeitsminister erwarten, daß er alle ihm möglichen und zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen wird, um die Durchführung des Selbstverwaltungsgesetzes zu gewährleisten. Meine Freunde waren auch in den letzten Jahren in den Ländern die Vorkämpfer der Beseitigung einer unheilvollen Rechtszersplitterung,
({2})
die nicht immer aus dem Willen entstand, Gutes zu schaffen, sondern oft auch aus dem Willen,
({3})
eine Partei- und Machtpolitik zu betreiben, was sich dann oft verhängnisvoll auswirkt. Wir hoffen, daß der Herr Arbeitsminister dafür sorgen wird, daß auch in Bremerhaven das Recht der Bundesrepublik endlich wieder gilt, und daß in der Wiedergutmachung, die dort zu erfolgen hat, die Senatoren des Landes Bremen zu dem stehen, was sie als ihren eigenen Antrag im Vermittlungsausschuß gebracht und wir übernommen haben.
({4})
Wir hoffen, daß in der weiteren Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung die Prinzipien der Freiheit so weit wie nur möglich beachtet werden, damit sich das hohe Prinzip der Selbstverantwortung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber endlich auswirken kann.
Auch meine Fraktion hat ihren Antrag zur Erhöhung der Renten, den ich hier im Bundestag von dieser Stelle aus begründen durfte, als unabdingbare Forderung in hoher politischer Verantwortung gestellt. Ich möchte dem nur noch hinzufügen, daß es darum geht, festzustellen, - und ich stehe zu jedem Wort, Herr Kollege Pohle, das ich in der Begründung gesagt habe -, daß für diejenigen, die Beiträge geleistet haben, andere Prinzipien gelten müssen als für diejenigen, die sich auf den Staat und seine Fürsorge verlassen, und daß wir nicht damit einverstanden sind, etwa in der Presse diskutierte Möglichkeiten anzuerkennen, von dem Grundsatz auszugehen, daß eine Erhöhung des Konsums der Rentner nicht erfolgen dürfe. Wir wissen, daß viele Rentner überhaupt noch keine Möglichkeit hatten, am Konsum teilzuhaben. Wir sind auch nicht damit einverstanden, daß Versuche mit Verbilligungs- und Wohlfahrtsscheinen etwa bei dem Rentner angestellt werden, der sich auf Grund einer Beitragsleistung einen Rechtsanspruch erworben hat. Wir hoffen, daß die Vorlage des Arbeitsministeriums unseren Wünschen und unseren Gedankengängen Rechnung tragen, also nach den Prinzipien der Versicherungsgerechtigkeit auf gebaut sein wird. Dazu gehört dann auch, daß bei der Neuordnung der Rentenversicherung, von der hier gesprochen ist, bei der Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung die Grenzen des Versicherungszwangs von den Verantwortlichen gesehen werden. Wir wundern uns zwar, daß dieses Problem im sozialpolitischen Ausschuß von seinem Vorsitzenden noch nicht zur Diskussion gestellt wurde, wir sind aber der Meinung, daß es gut ist, daß im Arbeitsministerium in maßvoller Weise und verantwortungsbewußt Untersuchungen durchgeführt werden, die sich darauf beziehen.

({5})
({6})
- Sie haben nachher Gelegenheit, Herr Richter, eine Erklärung abzugeben, warum Sie einen Rückzieher machen!
({7})
Wir sind außerdem der Auffassung, daß die Altersversorgung unserer Handwerker sehr bald geregelt werden muß. Wir glauben, ohne auf Einzelheiten dieser Materie einzugehen, daß uns das Bundesarbeitsministerium in dieser Frage sehr bald konstruktive Vorschläge unterbreiten wird.
Was die Angestelltenversicherung angeht, so muß ich in diesem Punkte den Herrn Arbeitsminister bitten, doch nun von seiner behutsamen Weise der Stellungnahme einmal abzugehen und endlich klar zu bekennen, daß dem Willen nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch der deutschen Angestellten hier endlich Rechnung getragen werden wird. Wir hoffen, daß der Herr Bundesarbeitsminister auch in der Angelegenheit der Errichtung der Bundesanstalt in Berlin ein Fürsprecher der deutschen Angestellten sein wird. Unsere Minister haben im Kabinett diese Frage immer wieder angegriffen, weil die Bundesanstalt zu gleicher Zeit notwendigerweise nicht nur der Angestelltenversicherung als Versicherungsträger, nicht nur den Angestellten für die Erhaltung ihrer Versicherung, sondern auch den vielen Berliner arbeitslosen Angestellten dienen wird, die dort einen Arbeitsplatz finden werden.
In sehr engem und nicht lösbarem Zusammenhang mit den Problemen der Sanierung der Rentenversicherung steht das Problem des Beitragseinzugs. Wir hoffen, daß unser gut und ausführlich begründeter, im Ausschuß zuruckgestellter Antrag zur zweiten Lohnabzugsverordnung nun endlich zu einer besseren Beitragsgestaltung und einer gerechteren Gestaltung des Verhältnisses von Beiträgen zu Leistungen in der Rentenversicherung führen wird. Wir haben gerade bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Höherversicherung in der Angestellten- und Invalidenversicherung festgestellt, daß ein sauberes Verfahren nur durch die Einführung neuer Marken möglich ist, und in diesem Hause ist mit Mehrheit sowohl dieses Verfahren wie auch die Höherversicherung beschlossen worden. Wir sind der Auffassung, daß wegen der angespannten Finanzlage der Rentenversicherungsträger nicht mehr länger darauf verzichtet werden kann, Beitrag und Leistung in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Dazu gehört, daß man bei der Berechnung der Beitragsleistungen der Rentenversicherung nicht mehr von der Möglichkeit und den Vorschriften der Krankenversicherung ausgeht. Die Beitragsleistung ist vielmehr so anzupassen, wie es in der Vergangenheit durch das Markenverfahren nach den Prinzipien eines gerechten Versicherungswesens möglich war. Schon der Gedanke an die Sicherheit sowohl für die Verwaltung der Rentenversicherungsträger und den Staat wie auch für die Versicherten selber mußte dazu führen, daß die zweite Lohnabzugsverordnung entsprechend unserem Antrag so schnell wie möglich beseitigt wird. Wir hoffen auch, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau, der im Grundgesetz niedergelegt ist, nun endlich auch in der Sozialversicherung verwirklicht wird, und wir erwarten außerdem, daß in der Vorlage die Ungerechtigkeiten der §§ 1274 RVO und 40 AVO im Hinblick auf die Anrechnung von Renten verschwinden.
Ein Wort noch zur Rentnerkrankenversicherung. Herr Pohle hat auf die großen Gefahren hingewiesen, die in Nordrhein-Westfalen durch die Zulassung neuer Innungskrankenkassen drohen sollen. Er hat sich in diesen Ausführungen wohl auf die „Westfalenpost" bezogen, die behauptet, daß gerade die Ortskrankenkassen durch die Zulassung neuer Kassen besonders belastet werden, weil eben sie die Rentner versorgen müssen. Wir freuen uns, hier feststellen zu können, daß alle Kassen aller Art immer wieder verlangt haben, ihre Rentner selbst zu betreuen. Meine Fraktion bejaht den Grundsatz, daß jeder Rentner, auch im Alter zur Zeit des Rentenempfangs, bei der Kasse versichert sein soll, der er in den Zeiten der Arbeitsleistung Beiträge gegeben hat. Wir verstehen nicht, daß dieselben Ortskrankenkassen, die diese Auffassung vertreten, andererseits von dem Prinzip ausgehen, eine Rentnerkrankenversicherung sei nur bei der Ortskrankenkasse möglich.
Ich hätte sehr gern noch zu den großen, entscheidenden Aufgaben, den Gemeinschaftsaufgaben der Sozialversicherung, dem vertrauensärztlichen Dienst, der notwendigen Früh-Erfassung von Krankheiten und zu den großen sozialpolitischen Aufgaben, die in der Zukunft für uns gestellt sind, etwas gesagt. Ich bedauere, daß durch die Festlegung einer Redezeit hier nicht die Möglichkeit gegeben ist, bei einem so wichtigen Ministerium auf all die Probleme einzugehen, die auch in der zukünftigen Gestaltung der Sozialpolitik bestimmend sein werden für das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern für die Gewinnung eines wahren sozialen Friedens in der europäischen Völkergemeinschaft.
({8})