Christian Schmidt (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Überbetonung der OSZE als europäisches Sicherheitsinstrument kann man in der Koalitionsvereinbarung der neuen
Regierung nachlesen. Dort heißt es:

Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation. Das macht sie unersetzlich.

Meine Damen und Herren, unersetzlich für die europäische Sicherheit - das haben uns nicht erst die letzten
Jahre gelehrt - ist vor allem die NATO. Sie ist die einzige voll einsatzfähige, durchsetzungsfähige und damit
wirkungsvolle Sicherheitsorganisation in Europa. Niemandem nützt es, beim Thema Sicherheit Fakten nicht
zur Kenntnis zu nehmen und der OSZE mehr andichten
zu wollen, als sie sein kann, nämlich ein Instrument der
Krisenwarnung und der friedlichen Streitschlichtung.
Der Tagesordnungspunkt, über den wir heute zu


befinden haben, macht denn auch in aller Deutlichkeit
klar: Die von Herrn Außenminister Fischer erhoffte neue
Operabilität der OSZE ist nur machbar, wenn die NATO
der OSZE Deckung gibt. Wie schwer diese nüchterne
Einsicht einigen gefallen sein muß, kann man daran
erkennen, wie lange die Regierung für eine Kabinettvorlage gebraucht hat, in der es letztendlich nur um
Selbstverständlichkeiten geht. Zudem hat sie gestern auf
Fragen im Plenum und in den verschiedenen Ausschüssen höchst bemerkenswerte unterschiedliche Interpretationen geliefert.

({0})

Eine Selbstverständlichkeit aus unserer Sicht ist es, den
notwendigen militärischen Schutz für zivile Beobachter
zur Verfügung zu stellen, die wir in ein Gebiet entsenden,
in dem ausschließlich die zynische Sprache der Gewalt
gilt und in dem zur Zeit wohl niemand die Hoffnung der
Grünen teilt, man könne die entfesselte Gewalt eines
Krieges oder die menschenverachtende Politik eines
Tyrannen ohne militärische Abschreckung stoppen.

Herr Außenminister, Sie appellieren an dieses Haus an welche Seite appellieren Sie denn eigentlich mit Ihrer
Vorlage? -, der NATO die Möglichkeit zum Schutz der
unbewaffneten OSZE-Beobachter zu geben. Bei uns
brauchen Sie keinerlei Sorge zu haben. Aber es ist schon
Ball paradox, wenn die eigene Fraktion in beschwörenden Worten angesprochen werden muß, damit sie vielleicht gnädigerweise von einer ablehnenden Haltung zur
Enthaltung kommt.

({1})

Wir werden da noch einiges erleben, und wir werden da
noch einiges zu kommentieren haben.

({2})

Um Milosevics Propagandamaschine, die schon wieder läuft, von hier aus nicht unkommentiert zu lassen,
sollten wir eines feststellen - ich finde, hierin treffen wir
uns wieder -: Wenn aus Belgrad bereits jetzt wieder
Einschüchterungsversuche zu beobachten sind, die darauf hinauslaufen, die in Mazedonien zu stationierende
Truppe und das Stationierungsland zu kritisieren, dann
setzen wir dem klar entgegen, daß wir der mazedonischen Regierung für ihre Bereitschaft außerordentlich
danken und daß wir der Überzeugung sind, daß diese
Notfalltruppe alleine durch ihre Präsenz zur Stabilisierung der Situation Mazedoniens im komplizierten Geflecht Südosteuropas beitragen wird.

Ganz wohl kann sicherlich keinem von uns bei dem
Gedanken sein, daß wir 2 000 unbewaffnete Beobachter
in dieses unsichere Gebiet schicken. Aber das war wohl
das Optimale, was Herr Holbrooke hat herausholen können. Allerdings bleibt schon die Erinnerung an die in
weiße Overalls gekleideten EU-Monitore zu Beginn des
Jugoslawien-Konflikts, die nur Statistiken des Grauens

führen konnten und die man dann schließlich vor Angriffen schützen mußte.

Mir wäre es lieber gewesen, eine SFOR-ähnliche
Truppe hätte im Kosovo stationiert werden können.
Nachdem das nicht so ist, muß Milosevic klargemacht
werden, daß erstens der militärische Druck, den wir
auch und gerade durch den Beschluß des 13. Bundestages vom 16. Oktober dieses Jahres deutlich gemacht haben, im Grundsatz aufrechterhalten bleibt

({3})

und daß zweitens eine effiziente Notfalltruppe für die
OSZE-Beobachter bereitsteht. Gerade deswegen ist es
dringend notwendig, nicht nur auf die OSZE, sondern
auch auf die NATO zu setzen, ich darf hinzufügen: erfreulicherweise mit einer sehr starken, ja führenden Beteiligung unserer französischen Partner.

So kann man denn mit Verlaub auch nicht glauben,
daß die so späte Vorlage des Antrages, die ich schon angesprochen habe, alleine durch Hinweis auf NATOEntscheidungsprozesse zu entschuldigen sei. Mein Vertrauen in den militärischen Apparat der Hardthöhe ist
sehr groß, und ich bin sicher, daß die Aufstellung der
Schutztruppe keine schwierige, unlösbare Aufgabe ist.

Man muß beim Nachdenken über die Schwierigkeiten
nicht lange grübeln, um zu der Vermutung zu kommen,
daß es eigentlich darum gegangen ist, politische Ungereimtheiten innerhalb der Koalition zu überdecken.

({4})

Sie werden sich noch mehrfach anhören müssen: Wir
alle haben noch die kritischen Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Aufstellung der sogenannten „Kommando-Spezialkräfte“ im Ohr. Es handelt sich
um ein Kommando, das damals aus der Situation in
Afrika heraus politisch entstanden war, als deutsche
Rundfunkjournalisten von belgischen Fallschirmjägern
entsetzt werden mußten. Gerade da ging es um die Befähigung zur Geiselbefreiung - eine Option, die in Szenario 2 des NATO-Operationsplans für die Notfalltruppe
vorgesehen ist.

Um so verwunderlicher ist es, daß diese Spezialeinheit jetzt nicht zum Einsatz kommen soll. Ich kann nur
sagen: Hört, hört, Hohes Haus!

({5})

- Frau Beer hat sich mit dem Zwischenruf sofort zu
Wort gemeldet. Sie weiß, wer gemeint ist. Wir werden
sicherlich gewundene Versuche der Erklärung von ihr
hören.

Ich will nicht die Sinnhaftigkeit militärischer Planungen diskutieren. Herr Verteidigungsminister, wir gehen
davon aus, daß die unbenommen dem Antrag gefundenen vieldeutigen Worte die am besten geeigneten - Wo ist denn der Herr Verteidigungsminister? Gestern
bei der Regierungsbefragung war er auch nicht da.

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Christian Schmidt ({7})Christian Schmidt ({8})Christian Schmidt ({9})


- Da ist er. Ich grüße Sie, Herr Verteidigungsminister.

({10})

- Ich habe gestern in der Regierungsbefragung zu diesem Thema Fragen gestellt, und kein Vertreter des Verteidigungsministeriums war anwesend.

Herr Verteidigungsminister, ich bin sicher, daß Ihnen
daran gelegen ist, diesen Verdacht zu zerstreuen, und
zwar nicht den Verdacht, daß Sie gestern die Regierungsbefragung versäumt haben, sondern daß parteiideologische Überlegungen in die Praxis der militärischen Operationsplanung hineingespielt haben könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag zu; aber
wir werden im Sinne der Betroffenen die weitere Entwicklung sehr genau unter die Lupe nehmen. Dazu werden wir auch bei den Beratungen für den Haushalt 1999
Gelegenheit haben, wenn es um die Frage geht, ob Unterstützungsmissionen, die die Bundeswehr auszuführen
hat, im Rahmen des Einzelplans 14 oder von anderer
Seite finanziert werden. Das sei nur am Rande gesagt.
Wir haben ein großes Interesse daran, daß alle diejenigen, die an der Beobachtermission teilnehmen, optimal
geschützt sind. Deswegen unsere Sorge, deswegen unsere Fragen an die Regierung.

Den Soldaten, die in den Einsatz im Kosovo gehen,
der hoffentlich nicht stattfinden muß, wünschen wir alles Gute. Ich stimme mit Ihnen, Herr Außenminister,
überein: Es ist kein ungefährlicher Einsatz; deswegen
muß alles mit Bedacht, aber auch im Sinne der besten
Lösung - das heißt für uns, die besten Kräfte dorthin zu
schicken - getan werden. Wir werden sehr genau beobachten, was hierzu in der nächsten Zeit noch passiert.

({11})