emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Ja, ich denke an
meine Redezeit. Ich bin gleich zu Ende. Ich muß nur
noch einen Punkt nennen.

Ich bin sehr froh, daß sich das Sofortprogramm so gut
umsetzt. Sie wissen wirklich nicht, worüber Sie reden,
wenn Sie dieses Programm einfach abtun.

({0})

Die Jugendlichen kamen in meinem Sprengel schon im
Alter von 15 Jahren resigniert zu mir und fragten: Welche Chance haben wir eigentlich? Wir haben mit diesem
Programm eine Bugwelle abgebaut. Wir haben Jugendliche erreicht, die kaum noch erreichbar und bei keinem
Arbeits- oder Sozialamt gemeldet waren. Sie kommen
jetzt mit Hoffnung und haben das Gefühl, daß sich unsere Generation um sie kümmert. Ich glaube, wir müssen
auf alle Fälle erreichen, daß Jugendliche nicht resignieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ministerin, darf
ich Sie an die Redezeit erinnern?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Wir wollen mit unserem Programm „Jugend und Arbeit“ eine Gruppe, die
uns immer noch durchrutscht, auffangen und einbinden.
Wir wollen sie aus den sozialen Brennpunkten herausholen. Wir wollen ihre Identifikation mit dem Umfeld
fördern. Wir wollen die Jugendhilfe mit einbeziehen.
Das ist eine sehr vernünftige Geschichte. Das haben die
Jugendlichen in den letzten Jahren nicht erlebt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ministerin, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Ja. Damit habe ich
das Wichtigste, was noch zu sagen war, gesagt.

({0})

Ich möchte mich herzlich bei allen, die uns im Haushaltsausschuß unterstützt haben, bedanken. Wenn allen
die Themen so wichtig sind, dann können wir gemeinsam gut weiterarbeiten.

Danke.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich schließe die
Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, in der Ausschußfassung.

Es liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir
zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsan-
trag der CDU/CSU auf Drucksache 14/888? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/899? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/900? - Wer stimmt dagegen? - Stimm-
enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/902? - Wer stimmt dagegen? - Stimm-
enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschuß-
fassung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Ein-
zelplan 17 ist angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, den heute nachmittag
an die Ausschüsse überwiesenen Antrag der Bundesre-
gierung zur deutschen Beteiligung an der humanitären
Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt auf
Drucksache 14/912 zur Mitberatung auch noch an den
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf:

 10. Einzelplan 15

Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 14/614, 14/622 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Manfred Kolbe
Dr. Barbara Höll

Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:

 a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 14/898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann ({1}), Wolfgang Zöller,
Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({2})
- Drucksache 14/886 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit

 c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3})
- Drucksache 14/884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Hans Georg Faust, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege Dr.
Faust, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmann?
Walter Schöler (NA), 1999-05-04:
Aber gern, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Wolfgang Lohmann (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege, Sie sprachen eben von mangelnder Solidität der Politik in der Vergangenheit. Können Sie mir
bestätigen, daß bei Übergabe der Regierungsgeschäfte
an Rotgrün die Krankenkassen 1997 einen Überschuß
von 1,1 Milliarden DM und 1998 von etwas über 1 Milliarde DM aufwiesen und daß von 1992 - in diesem Jahr
ist Bundesgesundheitsminister Seehofer angetreten - bis
1998 in Deutschland Beitragssatzstabilität herrschte,
nämlich 13,4 Prozent bzw. 13,5 Prozent?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Die Redezeit wurde
auf die Sekunde genau eingehalten. Dafür herzlichen
Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dieter Thomae,
F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Klaus Kirschner?
Dieter Thomae (NA), 1999-05-04:
Ja, bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Bitte sehr.
Klaus Kirschner (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Dr. Thomae,
können Sie mir sagen, wie Sie medizinisch begründen
wollen, daß wir in den ersten zwei Monaten Arzneimittelausgabensteigerungen von 12,9 Prozent in den alten Ländern und 12,7 Prozent in den neuen Ländern hatten?
Antworten Sie mir jetzt nicht, das läge an der Grippe; die
haben wir alle Jahre. Sie müssen schon erklären, wieso
diese Ausgabensteigerung medizinisch notwendig ist.
Dieter Thomae (NA), 1999-05-04:
Sehr geehrter Herr
Kirschner, Sie können für die Formulierung des Arzneimittelbudgets, wie Sie es jetzt im Gesetzentwurf
getan haben, nicht den Durchschnitt der KVen als
Grundlage nehmen, denn zwischen den einzelnen Regionen gibt es sehr große Unterschiede im Verhältnis
von stationärer und ambulanter Behandlung, was Sie,
wenn Sie sich die Mühe machen, feststellen können. In
den neuen Bundesländern sind seit der Wiedervereinigung massiv Betten abgebaut worden; die Patientenbetreuung ist vom stationären in den ambulanten Bereich
verlagert worden. Dies ist ein Punkt, den Sie bei der
Arzneimittelbudgetformulierung überhaupt nicht berücksichtigt haben.

({0})

- In den alten Ländern haben wir ähnliche Strukturen.
Sie wissen ganz genau, Herr Kirschner, daß in Niedersachsen die Strukturen, das Verhältnis von stationärer
und ambulanter Versorgung, ganz anders sind als beispielsweise in Hessen. Sie können das Arzneimittelbudget nicht pauschal formulieren. Wenn Sie es machen,
begehen Sie einen großen Fehler. Sie werden sehen:
Damit kommen Sie nicht weiter.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Gestatten Sie noch
eine Zwischenfrage? - Herr Kollege, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Zöller (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Thomae, könnten Sie mir bestätigen, daß die Ausgabensteigerung bei den Arzneimitteln in den alten Ländern
vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß durch die Reduzierung der Zuzahlungen der Unterschied zwischen
den Zuzahlungen für die verschiedenen Packungsgrößen jetzt nur noch 1 DM beträgt und der Verkauf der
Großpackungen im ersten Quartal in Deutschland um
25 Prozent gestiegen ist? Das muß natürlich zu höheren
Ausgaben führen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun erteile ich der
Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere
Ihnen dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Regina SchmidtZadel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus Holetschek, CDU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege Holetschek, das war Ihre erste Rede. Ich beglückwünsche Sie
dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun hat der Kollege Klaus Kirschner, SPD-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Thomae?
Klaus Kirschner (NA), 1999-05-04:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Kollegin, einen
Augenblick bitte. - Ich stelle fest, daß viele wohl wegen
Übermüdung nicht mehr ganz aufmerksam sind. Ich
finde das der Kollegin gegenüber etwas unfair und bitte
sehr herzlich, daß wir auch die letzten 20 Minuten noch
ordentlich miteinander umgehen. Danke schön.

({0})

Das gilt auch für die Fraktionsvorsitzenden, die hier
nicht herumstehen dürfen.

Bitte sehr, Frau Kollegin.
Michael Roth (NA), 1999-11-11:
Ja, natürlich.
Dieter Thomae (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege
Kirschner, in der letzten Woche fand in Potsdam eine
Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft
statt. Dort hat Staatssekretär Jordan vom Gesundheitsministerium den versammelten Gästen mitgeteilt, daß er
sehr ernsthaft eine Veränderung der Steigerungsrate erwägt. Er hat damit den Eindruck erweckt, die Bundesregierung werde das Vorschaltgesetz ändern. Was stimmt
denn jetzt? Stimmt es, daß die Bundesregierung die
Steigerungsrate positiv verändern will? Oder plädiert
diese Bundesregierung dafür, daß alles, so wie es im
Vorschaltgesetz steht, beibehalten wird? Ich möchte hier
von der Koalitionsfraktion SPD eine klare Aussage zu
der Aussage des Staatssekretärs.
Klaus Kirschner (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Dr. Thomae,
lenken Sie nicht von Ihrem Gesetzentwurf ab.

({0})

- Sie müssen mir schon zuhören. Wenn Sie nicht zuhören, brauche ich Ihnen keine Antwort zu geben.

Herr Kollege Dr. Thomae, lenken Sie nicht ab. In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die Leistungserbringer erheblich höhere Zuwachsraten bekommen
sollen. Ich weiß nicht, was der Staatssekretär sagte. Aber
wenn der Staatssekretär das sagte, was ich eben schon
sagte,

({1})

nämlich daß den Krankenhäusern - nur darum kann es
gehen - der Ausgleichsbetrag zur Hälfte zusteht - ({2})

- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dr. Thomae, da müssen Sie den Staatssekretär fragen. Ich war bei der Veranstaltung nicht dabei. Ich weigere mich auch, die Aussagen des Staatssekretärs zu interpretieren, die er auf einer
Veranstaltung gemacht hat, an der ich nicht teilgenommen habe. Ich kann nur auf die Rechtslage hinweisen, zu
der die Regierungskoalition auch steht.

({3})

- Sie, Herr Kollege Heinrich, waren doch genausowenig
dabei wie ich. Das möchte ich klarstellen.

Ich möchte jetzt noch etwas über den 1,2-MilliardenDM-Finanztransfer sagen, durch den die ursprüngliche
Ost-West-Schieflage in der GKV im Rahmen des gesamtdeutschen Finanzkraftausgleichs 1999 beseitigt
wurde. Diesen Transfer bezahlen die Beitragszahler im
früheren Bundesgebiet mit einer Erhöhung von 0,1 Beitragssatzpunkten. Dies ermöglicht einen um 0,4 Beitragssatzpunkte niedrigeren Beitragssatz in den neuen
Ländern, um damit die Konkurrenzfähigkeit zu stärken.
Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., setzen
dies mit Ihrem Gesetzentwurf bewußt aufs Spiel.

Die Alternativen liegen doch dort, wo sinnvollerweise Einsparpotentiale zu mobilisieren sind, um den Druck
von der Ausgabenseite und damit von der Beitragssatzseite zu nehmen. Damit das klar ist: Das ist nicht nur ein
Problem der GKV in den neuen Ländern; vielmehr gilt
das für das gesamte Bundesgebiet. Allein die Steigerung
bei den Arzneimittelausgaben - darauf möchte ich
hinweisen - von 12,9 Prozent im Westen und von
12,7 Prozent im Osten sind mit rationeller Arzneimitteltherapie und wirtschaftlicher Verordnungsweise nicht
zu begründen. Ich möchte Sie beispielsweise auf die
Durchschnittsausgaben der KV Südbaden hinweisen.
Diese liegen bei 328 DM. In der KV Saarland liegen sie
dagegen bei 451 DM. Das sind Ausgabenunterschiede
von annähernd 40 Prozent.

({4})

- Ich wußte nicht, Herr Kollege Dr. Thomae, daß Oskar
Lafontaine Arzneimittel verordnet. Das ist für mich
wirklich neu. Sie müssen sich wirklich etwas anderes als
solch einen Quatsch einfallen lassen.

Wenn Sie Ost und West miteinander vergleichen,
dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Arzneimittelausgaben im Osten um 15 Prozent höher liegen. Es
geht darum, Einsparpotentiale dort zu mobilisieren, wo

es vertretbar ist, weil unnötige Ausgaben vorliegen. Sie
weigern sich, dabei mitzumachen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1999-05-04:
Ich komme zum Schluß.

Wir werden die Fragen, die das Krankenhaus betreffen, sehr sorgfältig prüfen. Wir werden uns im Gegensatz zu Ihnen von Allgemeinwohlinteressen leiten lassen. Einkommenserwartungen einzelner Berufsgruppen,
egal, ob die von Ärzten oder Zahnärzten in den neuen
Ländern, können nicht der Maßstab für gesetzgeberisches Handeln sein, wenn in diesen Regionen gleichzeitig große Teile der Bevölkerung seit Jahren Einkommensverluste zu erleiden haben und hohe Lohnnebenkosten die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen behindern.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat nun
der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun erteile ich das
Wort der Bundesministerin Andrea Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist damit angenommen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 14/898 soll zur federführenden Beratung
dem Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung dem
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
überwiesen werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU
auf Drucksache 14/886 und der Gesetzentwurf der
F.D.P. auf Drucksache 14/884 sollen dem Ausschuß für
Gesundheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe damit den Einzelplan 10 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

- Drucksachen 14/610, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann ({1})
Josef Hollerith

Es liegen je drei Änderungsanträge der Fraktionen
der CDU/CSU und der PDS vor. Auch die Fraktion der
F.D.P. hat einen Änderungsantrag eingebracht. Ich weise
darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über
einen Änderungsantrag namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Hollerith, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat die
Kollegin Iris Hoffmann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Kollegin Hoffmann, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich beglückwünsche Sie dazu im Namen des ganzen
Hauses.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Als letztem in dieser
Aussprache erteile ich dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Karl-Heinz
Funke, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-05-04:
Ja, natürlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Bitte sehr.

({0})
Peter H Carstensen (NA), 1999-05-04:
Herr Minister Funke, Sie haben eben davon gesprochen,
daß die Zeiten für die Bauern härter werden und daß
man sie darauf vorbereiten muß. Paßt es denn in diese
Politik, daß man den Bauern über die Steuerreform, über
die Ökosteuer, über 1 Prozent weniger Vorsteuer ohne
Vorbereitung Belastungen zumutet? Paßt das zusammen, Herr Minister Funke? Oder müßte man da nicht
ehrlicher sein, wie auch Sie von allen anderen ehrliche
Aussagen gefordert haben?

({0})
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-05-04:
Herr Kollege Carstensen,
genau das ist der Punkt: daß Sie weiter nichts machen
als Rückzugsgefechte. Zur Ökosteuer habe ich schon
einiges gesagt. Ich will Ihnen sagen, worauf es ankommen wird - das müßte eigentlich unser gemeinsames
Anliegen sein -: daß deutsche und europäische Bauern
sich auch auf außereuropäischen Märkten behaupten
können. Denn ich glaube fest daran, daß, wenn ein
Landwirt heute 110 Leute ernährt, das in Zukunft noch
mehr sein werden. Wenn das so ist, müssen Sie den Absatz organisieren. Wir können über Stützungsmaßnahmen reden und diskutieren, aber diese haben letztlich
keine Zukunftsperspektive. Wenn Sie mir nicht glauben,
brauchen Sie doch nur nachzulesen, was in jeder argrarwissenschaftlichen Abhandlung heute Gemeinplatz ist.

Sie aber glauben wirklich noch, die Bauern mit diesen Themen in Sicherheit wiegen zu können; das merkt

man doch auf jeder Veranstaltung. Die Bauern aber sind
viel weiter.

({0})

Vor allen Dingen die jüngeren Landwirte wissen ganz
genau, daß sie die Produktion beherrschen, daß das allein aber nicht ausreicht, um auf den Märkten zukunftsfähig zu sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, meine
Damen und Herren.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10,
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, in der Ausschußfassung. Es liegen sieben Ände-
rungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/890. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt nament-
liche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen später
bekanntgeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort.

Abstimmung über den Änderungsantrag der
CDU/CSU auf Drucksache 14/889. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der
CDU/CSU auf Drucksache 14/891. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/894. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/895. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/896. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

------
*) Seite 3061 C


Abstimmung über den Änderungsantrag der F.D.P.
auf Drucksache 14/909. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-05:
Ich erteile das Wort
dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, dem Kollegen Peter Struck.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-05:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Peter Struck (NA), 1999-05-05:
Ja, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das mit dem einen Satz ist immer problematisch. Es war auf jeden Fall ein langer Satz.

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Antje
Hermenau das Wort.
Michael Glos (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Struck, ich
wollte Sie nur fragen, welche Passage in meiner Rede
Sie veranlaßt hat zu sagen, wir würden Fristeinrede geltend machen?

({0})

Das ist völlig falsch, das hat niemand vor. Wir wollen
lediglich, daß alle Fragen, die im Raum stehen, geklärt
werden, damit wir in Kenntnis der Tatsachen entscheiden. Wenn Fragen offenbleiben, dann muß man die
Ausschußberatungen bis zu deren Beantwortung fortführen.

({1})

Wir sind selbstverständlich bereit, auf die Fristeinrede zu verzichten, wenn Sie begründen können, warum
Sie jetzt, in dieser Woche, diesen Beschluß brauchen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich erteile nun das
Wort Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-05-05:
Ich komme zu einem bemerkenswerten Schluß,

({0})

weil bei der Wahrnehmung der Oppositionsrolle aus den
Reihen der SPD der Zwischenruf „Spalter“ kommt.

({1})

Wissen Sie, meine Damen und Herren Kollegen, die
Opposition im Deutschen Bundestag läßt sich von den
Sozialdemokraten nicht den Mund verbieten.

({2})

Schon gar nicht von einer Partei, die sich, als wir in der
Verantwortung waren, noch nicht einmal so solidarisch
mit unseren Entscheidungen verhalten hat, wie das die
Opposition heute tut.

Nein, meine Damen und Herren, wir werden nicht
zulassen, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen eine Kosovo-Debatte führen und damit verdecken, was Sie im
Innern des Landes mit Ihren nicht erledigten Hausaufgaben anrichten.

({3})

Es ist Ihr gutes Recht, das zu versuchen. Die Opposition
wird das aber nicht zulassen. Sie suchen nach einem

Mäntelchen, das über alles gedeckt werden soll, erledigen aber in Deutschland Ihre Hausaufgaben nicht.

({4})

Sie schweifen ab. Das lassen wir nicht zu und werden es
auch nicht zulassen.

Die Opposition hat einen breiten, klaren demokratischen Auftrag der Kontrolle von Macht. Den nehmen
wir sowohl bei den strategischen Überlegungen im Kosovo wie in der innen-, wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Debatte wahr.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Denken Sie an die
Redezeit!