Blüm (NA), 1975-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht liegt es an dem etwas
barocken Titel des Gesetzentwurfs, über den wir heute entscheiden, daß die eigentliche Bedeutung unseres Vorhabens nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Mit der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die wir vorzunehmen beabsichtigen und der die CDU/CSU-Fraktion zustimmt, soll eine Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften für illegale Ausländerbeschäftigung verbunden werden. Die Zwangslage, in der sich viele ausländische Arbeitnehmer befinden, wurde in der Vergangenheit leider allzuleicht von illegalen Anwerbern, Vermittlern, Ver- und Entleihern für ausländische Arbeitnehmer ausgenutzt. Nutzen aus der Not anderer zu ziehen ist keine Maxime des sozialen Rechtsstaates. Deshalb muß denjenigen, die aus der Not ausländischer Mitbürger Nutzen ziehen, mit Hilfe dieses Gesetzes zu Leibe gerückt werden. Illegale Anwerbung, Vermittlung, Verleihung, Entleih ohne Arbeitserlaubnis - diese so kühle und nüchterne Sprache der Verwaltung, in der diese Begriffe eingesetzt sind, verdeckt sehr häufig die Härte des Schicksals der Arbeitnehmer, die von diesen Vorgängen betroffen werden. Die Begriffe „Menschenhandel" und „plumpe Ausbeutung" würden die Wirklichkeit der Illegalität, mit der wir es hier zu tun haben, wahrscheinlich besser treffen. Wir sind der Meinung, daß es sich bei der unberechtigten Vermittlung und der Überlassung ausländischer Arbeitnehmer, die aus grobem Eigennutz begangen werden, nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Kriminalität handelt. Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis - häufig zudem noch unter Arbeitsbedingungen, die man keinem deutschen Arbeitnehmer zumuten würde - ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein schweres kriminelles Unrecht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Verschärfung der Strafbestimmungen, weil sich das bisherige Ausmaß der Strafe als nicht ausreichend wirkungsvoll herausgestellt hat. Denn dort, wo nur mit Geldstrafen geahndet wurde, liegt der Verdacht nahe, daß manche der modernen Menschenhändler diese Geldstrafen als unliebsame Unkosten ihres Gewerbes kalkuliert haben.
Die Verschärfung der Strafbestimmungen unter Einschluß erhöhter Freiheitsstrafen wird auch - auch - einen Beitrag zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung in unserem Lande leisten. Denjenigen, die den Anwerbestopp durch illegale Beschäftigung unterlaufen, wird das Handwerk risikoreicher gemacht. Wir erhoffen uns dadurch eine abschreckende Wirkung, die den Appetit auf Illegalität mindert.
Meine Fraktion begrüßt ebenso, daß die Arbeitgeber in Zukunft als erste für die Kosten der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer haften.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir im Anschluß an das, was der Berichterstatter vorgetragen hat, noch eine kritische Bemerkung zu dem Terminus „Abschiebekosten". Menschen sind keine Eisenbahnwaggons.
({0})
Wo von „Abschiebung" die Rede ist, liegt die Vorstellung eines Rangierbahnhofs nahe.
({1})
Menschen als Sachen anzusehen, schließt die Gefahr ein, daß diese Vorstellung auch die Praxis prägt. Wir wollen keine Wirklichkeit, in der Menschen wie Sachen behandelt werden.
({2})
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung war einmütig der Meinung, daß der Ausdruck „Abschiebekosten" und „Abschiebung", der ja nicht allein in diesem Gesetz vorkommt, durch ein Wort ersetzt werden sollte, das der unteilbaren Würde des Menschen gerechter wird als dieser diskriminierende Ausdruck.
Wir werden heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen großen Schritt vorwärtskommen und damit auch einen Fortschritt auf dem Wege praktischer Humanität erreichen, einen Fortschritt, der sich wahrscheinlich aus vielen kleinen Schritten zusammensetzt.
Doch Gesetze bleiben von papiernem Wert, wenn sie nicht angewandt werden. Auf uns alle aber und besonders auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Ausländerbehörden kommt bei der Sorge für die legale Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer eine große Aufgabe zu. Wenn beispielweise bis zum 31. Dezember 1973 in nur 26 Fällen Strafanzeige wegen Verleihs ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis erstattet wurde, dann liegt das mit Sicherheit nicht daran, daß wir es mit einem Mangel an Verstößen zu tun hätten - einem „Mangel", den wir ja leicht ertragen könnten -, sondern daran, daß wir die Verstöße nicht ausreichend und nicht wirkungsvoll unter Kontrolle gebracht haben. Die Bundesanstalt für Arbeit bedarf unserer Unterstützung. Sie bedarf ausreichenden und geschulten Personals, und sie bedarf auch der Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern, mit den Finanzverwaltungen und den Strafverfolgungsbehörden.
Wir sind gerade in schlechten Zeiten zu einer besonderen Solidarität mit unseren ausländischen Mitbürgern verpflichtet, die uns in guten Zeiten geholfen haben. Ohne die Mitarbeit der ausländischen Arbeitnehmer wäre das Wachstum unserer Wirtschaft nicht in dem Maße möglich gewesen, in dem es möglich war, und ohne die Beitragszahlung der ausländischen Arbeitnehmer wäre unsere Sozialversicherung in größere Schwierigkeiten geraten. Deshalb gilt es, hier und heute auch die Gelegenheit zu nutzen, den ausländischen Arbeitnehmern Dank zu sagen und sich jeder Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger in den Weg zu stellen.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Es wird in letzter Zeit in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit sehr viel gerätselt, philosophiert und spekuliert über Polarisation, Konfrontation und ähnliche politische Konstellationen. DieDr. Blüm
ses Gesetz findet die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses. Der Bundestag beweist damit, daß er zur Übereinstimmung ebenso fähig ist wie zur politischen Gegnerschaft. Diese beiden Seiten gehören zu der einen Medaille „parlamentarische Demokratie".
Die Opposition wird weiterhin Gesetze ablehnen, wenn sie es für nötig hält, und Gesetzen zustimmen, wenn sie es für richtig hält. Das vorliegende Gesetz ist unserer Meinung nach ein gutes Gesetz; deshalb haben wir daran mitgearbeitet, und deshalb werden wir ihm zustimmen.
({4})