Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Aktueller Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist die Genehmigung der Ausfuhr von Unterlagen,
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von Konstruktionszeichnungen für eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Zu diesem Sachverhalt möchte ich für die Bundesregierung hier Stellung nehmen, und ich möchte den Versuch machen, die Informationsbasis zu verbreitern.
Saudi-Arabien ist wegen der Errichtung einer Munitionsfabrik an deutsche Firmen herangetreten. Zwischen Saudi-Arabien und den Firmen Rheinmetall und Thyssen Rheinstahl Technik GmbH haben erste Verhandlungen stattgefunden; ein Liefervertrag wurde bisher nicht abgeschlossen.
Zur Fortführung der Verhandlungen mit Saudi-Arabien war für die Firma Rheinmetall die Vorlage bestimmter technischer Zeichnungen erforderlich. Auf Antrag der Firma wurde vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 14. Mai 1985 eine Ausfuhrgenehmigung für entsprechende Konstruktionszeichnungen und Fertigungsunterlagen erteilt.
Dieser Genehmigung ist vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt zugestimmt worden.
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Aus der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für technische Zeichnungen kann kein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung für die Ausfuhr der Anlage hergeleitet werden. Darauf ist im Genehmigungsbescheid ausdrücklich hingewiesen worden.
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Bisher sind konkrete und spezifizierte Anträge für die Ausfuhr von Gegenständen, die dem außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen, nicht gestellt worden. Sofern die deutschen Unternehmen den endgültigen Zuschlag erhalten, wird über derartige Ausfuhranträge zu gegebener Zeit unter den dann gegebenen Umständen zu entscheiden sein.
Die Ausfuhr der Fertigungsunterlagen ist erst genehmigt worden, nachdem vom saudiarabischen Verteidigungsministerium die erforderliche Endverbleibserklärung beigebracht worden ist, wie dies nach den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung vom April 1982 zwar nicht vorgeschrieben, aber anzustreben ist.
Der genaue Umfang der Gesamtanlage und die konkreten Projektstufen stehen nach Auskunft der Firma Rheinmetall noch nicht fest. Soweit uns das Projekt bekannt ist, umfaßt der größte Teil der Lieferungen voraussichtlich Gegenstände, deren Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf oder die nach Abschnitt C Teil I der Ausfuhrliste - also keine sonstigen Rüstungsgüter im engeren Sinne - bis auf wenige Ausnahmen vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft selbständig genehmigt werden können. Bei den übrigen Gegenständen handelt es sich nach bisheriger Erkenntnis voraussichtlich um sonstige Rüstungsgüter, deren Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig ist und über die im Lichte der rüstungsexportpolitischen Grundsätze zu entscheiden ist.
Die jetzt getroffene Entscheidung muß vor dem Hintergrund unserer guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien gesehen werden.
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Im Lichte dieser Gesamtsituation hat bereits die frühere Bundesregierung wiederholt und nach sorgfältiger Abwägung aller Einzelumstände der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zugestimmt.
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So hat z. B. die damalige Bundesregierung 1977 der
Ausfuhr einer Fertigungsanlage für Maschinenge12336 

wehre und einer Sprengstoffabrik nach Saudi-Arabien zugestimmt.
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Beide Projekte sind in der Folgezeit nicht verwirklicht worden,
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weil die deutschen Unternehmen nicht zum Zuge gekommen sind.
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Weitere positive Entscheidungen der früheren Bundesregierung betrafen die Lieferung eines Minenräumsystems im November 1978 und die Lieferung von 72 Feldhaubitzen, Kaliber 155 mm, aus britischer Endfertigung im Oktober 1981. Außerdem wurden seit 1978 über mehrere Jahre fortlaufend Lieferungen von Komponenten für die Herstellung von Handfeuerwaffenmunition genehmigt.
Aus dieser Darlegung des Sachverhalts, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß der Rüstungsexport der Bundesrepublik Deutschland nach Saudi-Arabien unverändert restriktiv gehandhabt wird.
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Dies entspricht den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen von 1982 und deren Handhabung durch die frühere und die jetzige Regierung.
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