priska hinz (NA), 2011-11-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Otto Fricke, das war eine Rede nach dem Motto „Angriff
ist die beste Verteidigung“. Wenn ich hier die Verabschiedung eines solchen Haushaltsplans verantworten
müsste, würde ich auch lieber über vieles andere reden
als über das, was ich da selber veranstalte. Man kann nur
sagen: Der Haushaltsplan, wie er Ende der Woche verabschiedet werden soll, ist das Dokument des Scheiterns
jeglicher Haushaltspolitik und jeglichen Gestaltungswillens der Koalition.

({0})

Kollege Barthle, wenn es wirklich so sein sollte, dass
es eine doppelte Herausforderung gibt, dann ist die Koalition hier doppelt gescheitert.

({1})

Der Haushalt setzt einerseits keine Schwerpunkte bei der
Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Andererseits gibt es
nicht den Willen, überhaupt noch zu sparen und auf dem
Pfad des Schuldenabbaus weiter voranzugehen.

({2})
Das ist das Problem dieses Haushaltsplans; das ist das
Problem dieser Koalition.

({3})

Zugegeben: Die Haushaltskonsolidierung ist eine
schwierige Aufgabe; sie kann nur gelingen, wenn alle
Mitglieder der Gesellschaft solidarisch dazu beitragen.

({4})

Dafür muss man aber die Rahmenbedingungen setzen
und den Willen haben, Solidarität einzufordern. Auch
dies tut die Koalition nicht. Sie macht das Gegenteil, indem sie die Ausgaben nur im Sozialbereich senkt, während sich alle anderen im letzten Jahr im sogenannten
Sparpaket festgelegten Einsparungen als Luftbuchungen
erwiesen haben. Es wird nirgendwo gekürzt, außer im
Sozialbereich. Das ist Ihre Haushaltspolitik der Zukunft.

({5})

Meine Damen und Herren, die Nettokreditaufnahme
wird dieses Jahr voraussichtlich bei 22 Milliarden Euro
liegen. Im nächsten Jahr soll sie dann, im Vergleich
dazu, bei 26,1 Milliarden Euro liegen. Das heißt, es geht
die Treppe wieder hoch. Das widerspricht dem Geist der
Schuldenbremse.

({6})

Solange die Konjunktur noch einigermaßen gut ist, muss
man jede Milliarde, die man aufgrund einer positiven
Steuerentwicklung bekommt, in den Schuldenabbau einbringen und darf nicht das Geld sofort wieder verfrühstücken, so wie Sie es tun.

Kommen wir einmal zur haushaltspolitischen Leistung bei der Senkung der Nettokreditaufnahme. Liebe
Koalitionäre, Sie haben die Nettokreditaufnahme im
Rahmen der Bereinigungssitzung - Kollege Barthle hat
das eben gefeiert - immerhin um 1,1 Milliarden Euro abgesenkt;

({7})

das ist die Differenz zwischen der Zahl im Regierungsentwurf und der Zahl im jetzt vorliegenden Plan. Dabei
ist überhaupt kein eigenes Vermögen zu erkennen. Sie
haben dazu überhaupt nichts beigetragen. Das Verdienst
der Koalition ist schlicht und einfach, dass Sie aufgrund
der Zinsentwicklung die Ausgaben um 1,7 Milliarden
Euro senken konnten.

({8})

So erklärt sich der Teil der Nettokreditaufnahme, der gesenkt wurde. Das allein ist Ihr Gestaltungswille in Bezug
auf diesen Haushalt, und ich sage Ihnen: Das ist zu dürftig.



Priska Hinz ({9})
({10})

Der Minister Schäuble hat im Entwurf - auch das ist
ein ungewöhnlicher Vorgang gewesen - das Ergebnis der
Steuerschätzung vom November mit 2 Milliarden Euro
vorweggenommen, und die 700 Millionen Euro, die die
Novemberschätzung darüber hinaus erbracht hat, haben
Sie auch gleich wieder verfrühstückt. Die hat zum großen Teil der Verkehrsminister bekommen, obwohl der
nicht nur im Wasser- und Schifffahrtsamt unser Geld
verschleudert, sondern, wie wir gehört haben, auch bei
Bahnstrecken. Das wird sicher bei der Debatte in dieser
Woche noch eine Rolle spielen.

Letzte Woche hat auch der Bundesrechnungshof ganz
deutlich gemacht, dass es nicht sinnvoll ist, das Ergebnis
dieser positiven Steuerschätzung, diese Milliarden, sofort wieder zu verfrühstücken. Im Gegenteil, die müsste
man zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwenden.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, wie Sie
Ihren Haushaltsplan aufhübschen: indem Sie die Privatisierungserlöse in die Höhe treiben. Im Haushalt stehen
5,1 Milliarden Euro. Wir wissen, dass etwa 3,5 Milliarden Euro hinterlegt sind. Der Rest ist eine Luftbuchung.
Das ist wie mit Botox: Für einen kurzen Moment

({11})

können Sie sich und andere täuschen; aber wenn Sie länger hinsehen, werden Sie sehen, dass diese Falten - auch
was diesen Haushaltsplan angeht - nicht verborgen bleiben.

({12})

Völlig absurd ist angesichts der geplanten Nettokreditaufnahme die Steuersenkung, die Sie für die Jahre
2013 und folgende verabredet haben. Zu Recht warnt die
Bundesbank in ihrem jüngst erschienenen Monatsbericht
davor, dass das Mittelfristziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts mit solchen Maßnahmen nicht
erreicht werden wird. Auch der Rechnungshof hat moniert, dass das Geld schon wieder verfrühstückt wird.

Liebe FDP, dieses Notpaket reicht auch nicht zu Ihrer
Rettung aus. Im Gegenteil, Ihre Umfragewerte dümpeln
weiter im Keller. Es hätte solcher Zusagen nicht bedurft.
Sie müssen schon etwas anderes bringen, um wieder auf
das Niveau einer seriösen Regierungspartei zu kommen.
Mit solchen Plänen jedenfalls wird es mit Ihnen nichts
mehr werden.

({13})

Die Schuldenkrise zeigt uns, wie wichtig eine wirkliche wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in
Europa sowie nachhaltige Staatsfinanzen sind. Wir liegen mit unseren Schulden immer noch bei 80 Prozent
des BIP.

({14})
- Wir würden nicht mithilfe von Statistiktricks heruntergehen, sondern wir haben - lieber Kollege Fricke, das
wissen Sie - Anträge vorgelegt, wie man tatsächlich
Schwerpunkte im Haushalt setzen, soziale und ökologische Investitionen finanzieren, Zukunftsaufgaben bewältigen, den Haushalt konsolidieren und bei einer Nettokreditaufnahme von geplant 21,7 Milliarden Euro landen
kann. Das wäre weniger als die Summe, mit der wir in
diesem Jahr abschließen. Davon sollten Sie sich eine
Scheibe abschneiden.

Wenn die Kanzlerin jetzt in Europa herumläuft und
überall zum Sparen auffordert, kann doch jeder nur noch
darüber lachen. Wenn es in der eigenen Koalition keine
Mehrheit mehr dafür gibt, den Sparwillen tatsächlich
auch im Haushalt auszudrücken, kann sie sich ihre ganzen Ermahnungen auf europäischer Ebene sparen. Wir
sind auf europäischer Ebene schlicht und einfach nicht
mehr verhandlungsfähig auf diesem Gebiet. Ich glaube,
dass es insgesamt für uns ein dramatischer Vorgang ist,
dass Schwarz-Gelb auch in diesem Bereich den Erschöpfungszustand erreicht hat.

Schwarz-Gelb versagt beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Anstatt zum Beispiel durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder durch die Beendigung der Steuervergünstigung von Kerosin auch ein
ordnungspolitisches Signal in Richtung einer ökologischen Neuausrichtung zu setzen, planen Sie sogar neue
Subventionen für energieintensive Betriebe mithilfe des
Energie- und Klimafonds.

({15})

Das ist wirklich ein Skandal.

Der Energie- und Klimafonds ist noch aus einem weiteren Grund völlig unnötig: Er ist nicht nur ein Schattenhaushalt, sondern er ist auch noch völlig unterfinanziert.

({16})

Zurzeit sind die Zertifikatepreise im Keller. Sie wurden
mit 17 Euro kalkuliert, zurzeit liegen sie bei 10 Euro; das
bedeutet, dass Sie schlicht und einfach die ökologische
Gestaltungsmacht aufgegeben haben,

({17})

weil der Bundesfinanzminister darüber entscheiden
wird, wie die Energiewende eingeleitet und finanziert
wird. Es reicht nicht aus, den Atomausstieg nur zu beschließen und über die Energiewende zu reden, sondern
man muss die Energiewende dann auch wollen und ausfinanzieren.

({18})

Sie versagen bei der Neuausrichtung der Wirtschaft
nach ökologischen Maßstäben. Die Fördertöpfe im Wirtschaftsministerium bleiben gleich. Man müsste sie aber
tatsächlich an die neuen Rahmenbedingungen anpassen,
wenn es darum geht, wie das Wirtschaften in unserem
Land ökologisch gestaltet werden kann. Statt auch noch




Priska Hinz ({19})
bei EADS einzusteigen und nicht einmal Stimmrechte zu
verlangen, könnte man bei der zivilen Luftfahrt einsparen. Dazu haben wir Anträge eingebracht, die aber abgelehnt worden sind.

({20})

Es wird in absehbarer Zeit keine Dividende aus der
Bundeswehrreform geben. Anstatt die Verkleinerung der
Streitkräfte zügig voranzutreiben und die Materialbeschaffung auf den Prüfstand zu stellen, haben Sie ohne
Not den Reformdruck von der Bundeswehr genommen.

Sie versagen, weil Sie mit Ausgabenreduzierungen
schlicht und einfach nur den Sozialetat belasten. Das
trifft diejenigen, die durch Wiedereingliederungsmaßnahmen angesichts der positiven Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten eigentlich noch
den Anschluss finden könnten. Auch das würde insgesamt zur nachhaltigen Finanzierung des Bundeshaushaltes beitragen, weil die Menschen dann aus dem ALG-IIBezug herauskämen. Auch hier haben Sie ein völlig einseitiges Bild vom Sparen.

({21})

Sie schröpfen immer nur die Kleinen, und Sie schaffen
es nicht, eine gerechte Steuerverteilung in diesem Land
hinzubekommen und denjenigen auf die Beine zu helfen,
die es tatsächlich nötig haben.

({22})