Hans-Ulrich Klose Berichterstattung (vizepräsident), 1995-03-31:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Pattonville ({1}) an den Zweckverband Pattonville/ Sonnenbergsiedlung
- Drucksachen 13/393, 13/764 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
- Drucksache 13/728 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 17 zu Petitionen - Drucksache 13/729 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 18 zu Petitionen - Drucksache 13/816 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
- Drucksache 13/817 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
({7})
- Drucksache 13/818 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
- Drucksache 13/819 ZP4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung ({10})
- Drucksache 13/116 -({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 13/757 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Richard Schuhmann ({13})
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 23 zu Petitionen - Drucksache 13/1002 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 25 zu Petitionen - Drucksache 13/1004 -
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zusatzpunkt 4 a: Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung, Drucksache 13/116 und 13/757. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in der vorangegangenen Abstimmung angenommen.
Tagesordnungspunkt VIb, Drucksachen 13/51 und 13/602: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt VI c, Drucksachen 13/393 und 13/764: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Tagesordnungspunkt VI d bis VI i und Zusatzpunkte 4 b und 4 c: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/728, 13/729, 13/816 bis 13/819, 13/1002 und 13/1004. Das sind die Sammelübersichten 16 bis 21 sowie 23 und 25.
Bei der Sammelübersicht 20 auf Drucksache 13/ 818 wird nur über die laufenden Nrn. 1 bis 23 und 25 bis 48 abgestimmt. Die Abstimmung über die laufende Nr. 24, Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Wer stimmt für die aufgerufenen Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalitonsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte IVa und IV b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
IV. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996
- Drucksache 13/901 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({16})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer ({17}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale und gerechte Einkommenssteuerreform 1996
- Drucksache 13/936 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({18})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({19})
- Drucksache 13/900 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({20}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.