Peter Götz (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert heute
zum dritten Mal in diesem Jahr über die Lage der Städte,
Gemeinden und Kreise in Deutschland.

({0})

Das macht deutlich, wie sehr es auf der kommunalen
Ebene brennt.

({1})

Die guten Rahmenbedingungen aus der Regierungszeit
von Helmut Kohl wurden innerhalb von dreieinhalb Jahren durch eine kommunalfeindliche Politik systematisch
zerstört.

({2})

Innerhalb kürzester Zeit hat die Regierung Schröder viele
Städte und Gemeinden in Deutschland an den Rand des finanziellen Ruins regiert.

({3})

Der Bundeskanzler hat mit den Kommunen nichts am
Hut. Sie sind ihm sogar lästig. In Europa läuft er mit der
roten Laterne herum und streitet sich mit Portugal um den
letzten Platz.

({4})

Das hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in unserem Land.

({5})

Wir wollen, dass Deutschland bei der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit wieder zur Spitze in Europa gehört.
Dann geht es auch den Kommunen erneut besser.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nicht nur wir, sondern auch der Deutsche Städtetag,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag haben immer wieder auf die dramatische Entwicklung aufmerksam gemacht. Aber Sie reagieren überhaupt nicht.

({6})

Noch im Mai letzten Jahres, Herr Kollege, hatte der Bundeskanzler bei der Hauptversammlung des Deutschen

Städtetags die Arroganz zu sagen: Ich freue mich, bei reichen Verwandten zu Gast zu sein. Seine Genossen, die
von der kommunalen Front dort vertreten waren, verdrehten die Augen, denn die Wirklichkeit sah bereits vor
einem Jahr anders aus.

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998
steht unter anderem:

Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken
und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung unterziehen.

({7})

Das liest sich gut. Dieses Versprechen wurde aber auf der
ganzen Linie gebrochen. Die Prüfung des Gemeindefinanzsystems wird auf die lange Bank geschoben und erst
als die Finanzkrise der Gemeinden jeden Tag auf den ersten Seiten der Zeitungen stand und nachdem der blaue
Brief aus Brüssel drohte, gaben Schröder und Eichel ihre
Abwehrschlacht auf. Am 21. November wurde vollmundig eine Kommission zur Vorbereitung der Gemeindefinanzreform angekündigt. Das ist auf den Tag genau vier
Monate her. Die Kommission gibt es noch immer nicht
und noch nicht einmal der Vorsitzende ist benannt. Das ist
erstaunlich, denn wir haben eine dramatische Finanzkrise
bei den Kommunen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist.

({8})

Der Bundesfinanzminister kündigt eine Reformkommission an und dann geschieht vier Monate lang überhaupt nichts. Heute soll angeblich die Kommission vorgestellt werden. Welch ein Zufall! Lassen wir uns nichts
vormachen: Diese Kommission wird bis zu den Wahlen
im September keine Ergebnisse mehr vorlegen. Offensichtlich darf sie auch keine mehr vorlegen.

({9})

Danach werden wir regieren und werden dafür sorgen, dass die kommunalfeindliche rot-grüne Politik in
Deutschland ein Ende hat.

({10})

Das Problem ist nur: Die Kommunen können nicht
noch länger warten, bis sich irgendetwas bewegt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Einbrüche in den
kommunalen Haushalten sind katastrophal, auch wenn
Sie das vielleicht nicht sehen. Viele Städte, Gemeinden
und Kreise können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, obwohl sie der Staat gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie müssen mit teuren Kassenkrediten laufende Ausgaben
finanzieren, und zwar von den Gehältern bis zur Sozialhilfe. In Nordrhein-Westfalen haben bereits ein Drittel der
Städte und Gemeinden nicht ausgeglichene Haushalte.

Letzte Woche haben die Landkreise ihre Haushaltsprognosen vorgestellt. In diesem Jahr werden ein Viertel oder
80 von 323 deutschen Landkreisen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben. Im vergangenen Jahr waren es
17 Prozent.

({11})





- Es waren über ein Viertel, 80 von 323, Herr Kollege
Repnik.

({12})

Das hat Konsequenzen in vielfältiger Form: Schulen
oder Straßen können nicht mehr renoviert werden, dringend notwendige kommunale Investitionen brechen total
weg. Das hat auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Den mittelständischen Baubetrieben fehlen die Aufträge.
Sie stehen vor dem Aus. Zu ihnen kommt kein Bundeskanzler um zu helfen, zu ihnen kommt bestenfalls der Gerichtsvollzieher. Schwimmbäder, Bibliotheken oder
Theater werden geschlossen, weil das Geld fehlt.

({13})

Das ist eine schlimme Entwicklung, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen, Herr Schmidt.

Ich erinnere daran, dass der Kanzler vor vier Jahren die
Stärkung der kommunalen Finanzen versprochen hat.
Auch in diesem Punkt hat er sein Versprechen gebrochen
und genau das Gegenteil gemacht.

({14})

Er hat damit eine Entwicklung eingeleitet, die für die lokale Demokratie, die Sie, Herr Kollege Friese, gerade in
den Himmel gehoben haben, dramatisch ist.

({15})

- Dann handeln Sie auch danach, wenn Sie der Meinung
sind, sie gehöre dahin.

Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen total eingebrochen sind, beginnen auch immer mehr SPD-Mandatsträger, ihren Unmut über die Politik der Regierung
Schröder öffentlich zu artikulieren. Wenn der SPD-Oberbürgermeister von Hannover, Schmalstieg - um nur einen
zu zitieren; ich könnte die Reihe fortsetzen -, zu Recht vor
dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung warnt,
müssten doch alle rot-grünen Alarmglocken klingeln, und
dann können Sie keine solche Rede halten, wie Sie sie,
Herr Kollege Friese, vorhin gehalten haben.

({16})

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Ihre ganzen politischen Entscheidungen der letzten
Jahre widersprechen auch dem Geist des Grundgesetzes.
Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich problematisch. Ich will das an dem Beispiel der Auswirkungen der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen deutlich machen.

({17})

Der Bundesfinanzminister kassierte von den Telekommunikationsunternehmen nahezu 100 Milliarden DM. Das
ist ein Fünftel seines gesamten Jahresetats. Die Telekommunikationsunternehmen setzen diese exorbitanten Kosten steuerlich ab und schreiben auf Jahre hinaus Verluste.

Die Folge ist: Den Gemeinden fehlen allein 14 Milliarden DM in ihren Kassen. Sie finanzieren damit über Steuerausfälle indirekt die Einnahmen des Bundes. Der Bundesfinanzminister kassiert und die Stadtkämmerer zahlen
letztlich die Zeche. Wir nennen das eine kommunalfeindliche Politik.

({18})

Warum klagt der SPD-Oberbürgermeister von Wuppertal gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen unzureichender kommunaler Finanzausstattung und erklärt öffentlich, dass er noch lieber den Bund verklagen würde? Zu Wuppertal will ich gar nicht mehr sagen. ({19})

Dafür gibt es Ursachen, die nicht schöngeredet werden
können.

Wir erleben einen ständigen Verschiebebahnhof von
Aufgaben und Ausgaben zulasten der kommunalen
Haushalte, von der Grundsicherung bei der Rente - bei der
übrigens nach Ihrer Geschäftsordnung die kommunalen
Spitzenverbände nicht beteiligt waren - über die Kindergeldmitfinanzierung bis zur Langzeitarbeitslosigkeit, die
mit zunehmender Tendenz zur kommunalen Sozialhilfe
verschoben wird. Um die Arbeitslosenstatistik zu verbessern, werden einfach die Kosten aus dem Bundeshaushalt
nach unten weggeschoben. Die menschlichen Schicksale
spielen dabei keine Rolle. „Kommunalisierung der Kosten
der Langzeitarbeitslosen“ ist fast schon ein geflügeltes
Wort für das rot-grüne Versagen auf dem Arbeitsmarkt geworden.

({20})

Aber die Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich nicht
durch statistische Tricks lösen. Die Regierung muss endlich handeln. Es ist zu wenig, Herr Kollege Friese, hier
das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung zu singen und in Ihren konkreten politischen Entscheidungen
genau das Gegenteil zu tun.

({21})

Es gibt einige klare Anstandsregeln im Leben. Eine davon lautet: Wer bestellt, zahlt. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit einem gut gelaunten Bundeskanzler in eine Gaststätte. Herr Schröder bestellt und bestellt und bestellt.

({22})

Es wird Ihnen schon fast unheimlich wegen der hohen
Rechnung, die auf Herrn Schröder zukommt. Aber am Ende
kommt die Überraschung: Der Bundeskanzler steht auf,
schiebt Ihnen still und leise die Rechnung über den Tisch
und sagt, er müsse gerade seinen Haushalt konsolidieren.

({23})





Genauso läuft es zwischen dem Bundeskanzler und den
deutschen Kommunen ab. Das ist in unseren Augen unanständig.

({24})

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Wir streiten in
diesen Tagen über dieses unsägliche Zuwanderungsgesetz.

({25})

Auch das verstößt neben vielen Mängeln auch bei der Finanzierungsregelung gegen die guten Sitten.

({26})

Über Kosten steht in diesem Gesetz überhaupt nichts. Die
Integrations- und Sprachkurse kosten viel Geld. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer
dreiviertel Milliarde pro Jahr. Es ist schon ein starkes
Stück, die Kosten- und Finanzierungsfragen beim Zuwanderungsgesetz auszuklammern, um sie dann später
per Rechtsverordnung oder wie auch immer den Gemeinden aufzubürden.

({27})

- Da steht nichts drin. Wir haben hineingeschaut.

Genauso schlimm ist, was wir heute in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen - hören Sie gut zu! -: Der Bundeskanzler will sich mit finanziellen Zugeständnissen im
Bundesrat eine Mehrheit sichern, das heißt finanzschwache Länder kaufen.

({28})

Der Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzende ist gut
beraten, den Eindruck, Deutschland sei eine Bananenrepublik, der durch die SPD-Schmiergeldaffären zunehmend entsteht,

({29})

nicht noch durch Kaufen von Länderstimmen im Bundesrat zu vergrößern. Der Schaden in Deutschland ist groß
genug.

({30})

Politik darf nicht käuflich sein, und zwar von niemandem,
auch nicht vom Bundeskanzler. Das gilt auch gegenüber
dem Bundesrat, ob Ihnen das passt oder nicht.

({31})

- Frau Präsidentin, bekomme ich die Chance, weiterzureden?