Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat für heute eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt, um die Bundesregierung zu zwingen, ihre Beweggründe öffentlich zu machen, warum das so wichtige Pflegegesetz im Hickhack zwischen Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel zerrieben wird.
Wie die Regierung, wie CDU/CSU und F.D.P. mit einer zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe dieser Bundestagsperiode umgehen, ist unverantwortlich unserem Land gegenüber und stellt die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf den Kopf.
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Das Anliegen Hunderttausender pflegebedürftiger Menschen wird mit den Mitteln der politischen Ranküne diskreditiert, ja, es wird mit Füßen getreten. Die Ereignisse des letzten Wochenendes lieferten dafür ein beredtes Beispiel und stellten den würdelosen Höhepunkt in einer traurigen Entwicklung dar. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien weigerten sich, in konkreten Sachgesprächen mit der SPD zu versuchen, eine gemeinsame und tragfähige Lösung für die geplante Pflegeversicherung zu finden, in Sachgesprächen, meine Damen und Herren, die vorher unter den beteiligten Parteien mit der Bundesregierung vereinbart worden waren.
Die Aufforderung von Bundesminister Seehofer, die SPD möge sich endlich mit der Koalition um eine sachgerechte Lösung bemühen, wirkt angesichts seiner eigenen Gesprächsverweigerung nicht einmal mehr komisch. Ich frage: Ist so eine intellektuell deprimierende Reaktion eines Bundesministers Dreistigkeit oder Hilflosigkeit? Ich glaube, bei dem Zustand der Bundesregierung trifft wohl beides zu.
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Meine Damen und Herren, wenn der gleiche Minister die SPD-Länder auffordert, sich der gemeinsamen Verantwortung bewußt zu sein, so weise ich dies als grobe Anmaßung zurück. Wer wurde denn eigentlich der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht? Diejenigen, die - wie SPD-Länder und BundestagsfrakRudolf Dreßler
tion der SPD - am vereinbarten Verhandlungstisch saßen, oder diejenigen, die - wie CDU/CSU, F.D.P. und Bundesregierung - die vereinbarten Verhandlungen boykottierten?
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Es gibt in London ein Theater, das sich rühmt, seit Jahren mit großem Erfolg ein und dasselbe Stück zu spielen: „The Mouse Trap", „Die Mausefalle", von Agatha Christie. In Bonn gibt es eine Regierung, die sich nicht schämt, seit Jahren mit anhaltendem Mißerfolg ein und dasselbe Polittheater abzuspulen mit dem Namen „Die Pflegeeinigung von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff". Nur, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., wo in London profilierten Schauspielern der Beifall des Publikums gilt, breitet sich in Bonn mittlerweile blanke Fassungslosigkeit über das Wirken politischer Laienspieler aus.
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Damit das klar ist: Die SPD will eine soziale Pflegeversicherung: erstens solidarisch finanziert,
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zweitens mit angemessenen Leistungen und drittens für alle verpflichtend. Seit zwei Jahren liegen dazu wortgleiche Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat vor. Es ist doch mit Händen zu greifen, daß die F.D.P. an der Pflegeversicherung überhaupt kein Interesse hat.
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Was für die F.D.P. gilt, das gilt in gleichem Maße auch für große Teile der Union, für die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsrat. Auch sie wollen in Wahrheit keine Pflegeversicherung, auch sie sind sich nicht zu schade, das Vorhaben durch allerlei zwielichtige Manöver zu hintertreiben.
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Dies, meine Damen und Herren, war der eigentliche Grund für den Verhandlungsboykott der Koalitionsparteien. Daß der kleine Koalitionspartner F.D.P. am vergangenen Wochenende CDU/CSU und Bundesregierung wie einen Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt hat, mögen manche für blamabel halten; mir ist das relativ gleichgültig. Wer auch wen immer düpiert haben mag, wenn das gesamte Manöver zu Lasten Hunderttausender hilfsbedürftiger Menschen geht, dann ist ein solches Verhalten würdelos.
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Ich füge ganz leise hinzu: Vergeblich haben viele nach der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gerufen, die diesem Trauerspiel ein Ende setzen sollte. CDU/ CSU und F.D.P. als Parteien des Verhandlungsboykotts
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offenbarten mit ihrer Gesprächsabsage allerdings
noch etwas: Sie fühlten sich nämlich dem inhaltlichen
Ringen mit der SPD um eine tragfähige Pflegeversicherung schlichtweg nicht gewachsen.
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Wenn dann aus Kreisen der F.D.P. zu hören ist, man wolle nicht Opfer von inhaltlichen Gesprächen zwischen SPD und Union werden, so läßt das Rückschlüsse auf den Zustand der Regierung zu.