Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bringen heute einen Gesetzentwurf zur Mitbestimmungsbeibehaltung ein. Dieses ist notwendig, weil der Entwurf der Koalitionsfraktionen, der mit dem, den wir heute einbringen, wortgleich ist, bisher leider nicht weiterverfolgt worden ist.
Wir beziehen uns insbesondere darauf, daß in diesem Hause Klarheit geherrscht hat, daß sich im Zuge des europäischen Binnenmarktes Einbußen in der Mitbestimmungssubstanz, die wir in der Bundesrepublik Deutschland kennen, nicht vollziehen sollten; denn in der Zwischenzeit ist mit dem Binnenmarkt eine Reihe von steuerrechtlichen Vorschriften erlassen worden, die es ermöglichen, die Konzentration wirtschaftlichen Geschehens durch Übertragung und Spaltung von Unternehmen, Übertragung von Belegschaftsmitgliedern auf entsprechende Gesellschaften im europäischen, d. h. sozusagen im EG-Ausland, aber im Binnenmarkt mit der Folge vorzunehmen, daß wir aus den Mitbestimmungsregeln, die wir selber geschaffen haben, herausfallen.
Dieses wollen wir nicht.
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Dies, meine ich, wollen Sie auch nicht; denn das haben Sie ja mit Ihrem eigenen Antrag ziemlich klar dokumentiert.
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Ich verweise darauf, daß wir am 8. November 1991 eine Entschließung verabschiedet haben. Der Bundestag hat seinerzeit gesagt, daß es bei den Regelungen, die im Rahmen der steuerlichen Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft notwendig sind, nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern kommen darf. Es ist die Auffassung des Hauses, daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer in einer Mitbestimmungsregelung, also Mitbestimmungsrecht, geklärt werden soll. Daher hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzulegen, um bei der Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie eine effektive Sicherung der Mitbestimmungsrechte auch durchzusetzen.
Dieses haben Sie bis zum Entwurf gemacht. Wir haben es im Bundestag und in den Ausschüssen angemahnt. Warum verfolgen Sie Ihren Entwurf eigentlich nicht weiter?
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Soll die Mitbestimmung ausgehöhlt werden? Ist es so, daß die CDU/CSU durch die F.D.P. bedrängt wird, diesen Kurs der Demontage der Mitbestimmungsrechte zu verfolgen? Dieses wäre nicht nur unredlich, bezogen auf die Entschließung, sondern stößt auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten. Darüber müssen wir uns klar sein.
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Wir müssen Sie daher auffordern, den Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes, was die Entschließung des Deutschen Bundestages angeht, ernst zu nehmen und den mitbestimmungsrechtlichen Ansatz nun auch tatsächlich zu realisieren. Denn es kann doch nicht richtig sein, wenn Unternehmen, die entsprechende Dispositionen im europäischen Binnenmarkt vornehmen, dadurch steuerliche Entlastungen erfahren und gleichzeitig dabei auch noch die Mitbestimmung kappen. Dies wäre ja wohl ein Holm auf die deutsche Mitbestimmungsregelung.
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Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß wir jetzt sehr schnell zu einer Übereinstimmung kommen, daß

wir den Text noch einmal gründlich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten, d. h. den Konsens finden, den wir seinerzeit mit der Entschließung schon gefunden haben; denn man muß ja auch in dieser Frage glaubwürdig bleiben. Soweit ich das sehe, haben die F.D.P.-Kolleginnen und -Kollegen dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem Mitbestimmungsteil, der dort installiert ist, aber auch der 76er Mitbestimmung ihre Zustimmung gegeben.
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Darum kann ich gar nicht begreifen, warum man hier nicht auf die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zurückkommt und sich in den seinerzeitigen Beschluß eingebunden fühlt.
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Am 18. Januar 1989 haben wir dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf „Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie„ vorgelegt. Wir haben damals schon darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn dieser Binnenmarkt kommt und der Sozialraum nicht konkret ausgestaltet wird. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, daß unbedingt Initiativen notwendig sind. Wir haben mit Interesse verfolgt, daß die EG-Kommission vor allen Dingen auf dem Feld der europäischen Aktiengesellschaft Maßstäbe setzen wollte. Aber dies geht in Brüssel einfach nicht weiter.
Man kann der einseitigen wirtschaftlichen Konzentration nicht das Wort reden. Man braucht eine Begleitung von Arbeitnehmerrechten in der Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen unseren Mitbestimmungsstatus in der Bundesrepublik Deutschland auf jeden Fall erhalten, meine Damen und Herren.
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Dabei haben wir, wie gesagt, am 18. Januar 1989 auf diese Tatbestände schon hingewiesen. Wir haben die möglichen Modelle, die uns aus der europäischen Debatte bekannt sind, herausgearbeitet. Wir haben auch vor der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft einen Konsens über die Arbeitnehmermitbestimmung zwischen den Konzernleitungen, den Unternehmungen und den vertretenden Arbeitnehmerorganisationen angemahnt. Wir haben mit unserem Antrag den Status der europäischen Aktiengesellschaft sehr stark herausgestellt. Die bestehenden nationalen Arbeitnehmerrechte, die Tariffähigkeit der europäischen Aktiengesellschaft sollten auf jeden Fall im Gesetz verankert werden. Schließlich sollten die Arbeitnehmerorganisationen auf nationaler und europäischer Basis selbstverständlich alle diese Dinge in einem vernünftigen Konsens miteinander beraten und weiter voranbringen.
Heute warten wir sogar, obwohl sich die Konzentration ja mit einer Schnelligkeit vollzieht, die wir damals schon eingeschätzt haben, nicht einmal auf den europäischen Betriebsrat; wir kennen die Konzentrationsbewegung der Gesellschaften, die Arbeitsteilung, die wir ja auch gar nicht in Frage stellen. Aber wo ist da die Informationspflicht? Wo ist da die Mitwirkung der Betriebsräte, der Gewerkschaften, der Belegschaften überhaupt? Hier hat man auf dem Felde des Zusammenschlusses, des Zusammenwachsens der Europäischen Gemeinschaft - das sage ich Ihnen ganz offen - versagt, und die Bundesregierung hat ihren Anteil daran. Ich muß dies leider feststellen, meine Damen und Herren.
Ich bitte daher, daß wir mit der Beratung dieses Gesetzesvorhabens nun sehr bald zum Abschluß kommen, damit hier ein Gleichklang der Einflußmöglichkeiten zumindest versucht wird. Denn darüber müssen wir uns klar sein: Belegschaften zu erklären, daß sie aus der Mitbestimmung fallen oder in eine ungünstigere Lage kommen, weil Konstruktionen im Rahmen der Fusionsrichtlinie in der Europäischen Gemeinschaft dieses auslösen, ist schwer. Das wird man in den Betrieben und Unternehmungen nicht verstehen, zumal wir traditionell unsere Zusammenarbeit in den Unternehmen auch auf das Zusammenwirken abgestellt haben. Dieses Zusammenwirken in den entsprechenden Institutionen hat sich wohl in der Bundesrepublik Deutschland hervorragend bewährt.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben also auch heute die Frage zu beantworten: Wollen sie den Erhalt des Status an Mitbestimmung, wie wir das im Deutschen Bundestag über Jahre debattiert und auch erreicht haben? Die Vorstellungen der SPD gehen natürlich viel weiter, was die paritätische Mitbestimmung angeht. Aber hier geht es heute um das Beibehaltungsgesetz. Sie sind aufgefordert, mit uns gemeinsam diese so bitter notwendige Regelung jetzt zum Abschluß zu bringen, im Sinne eines friedlichen Konsenses, der sich beim Zusammenwachsen in der Europäischen Gemeinschaft zwischen Unternehmens- und Konzernleitungen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften vollziehen soll.
Wir bleiben bei der Entschließung und wollen dieses Beibehaltungsgesetz. Es ist notwendig, daß wir das erfüllen, was wir im Bundestag selber gemeinsam beschlossen haben.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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