Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, ob Herr Fischer für die Landesregierung Hessen gesprochen hat, ist eine faszinierende Frage, insbesondere vor dem Hintergrund, daß weitere Minister der hessischen Landesregierung hier heute im Deutschen Bundestag sind.
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Es hat hier der Minister einer Regierung gesprochen, in deren Land mehr als 60 % der Stromversorgung auf der Basis von Kernenergie bereitgestellt werden. Es hat der Minister einer Regierung gesprochen, dessen Land einen wesentlichen Beitrag zu seinem Wohlstand aus dieser Kerntechnik hat. Er hat als Minister einer Regierung gesprochen, die mit großen Fertigungsstätten, mit Hochtechnik, mit den frühesten Kernkraftwerken, die in Deutschland gebaut worden sind, ein Energiepreisniveau hat, das die Voraussetzung für eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit und eine vergleichsweise erfolgreiche Politik in der Wirtschaft ist.
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Wenn dieses die Grundlage ist, auf der die Landesregierung hier eine Politik anlegt, dann wäre es hier faszinierend, zu sehen, wie der Wohlstand in diesem Lande Hessen auf der Basis von Wissenschaft und Technik gehalten werden kann.
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Es wird in den nächsten Tagen interessant sein, zu hören, wie die hessische Landesregierung dies selbst betrachtet und ob sie dies als Bestandteil ihrer Politik ansieht und ob sie der Überzeugung ist, daß dies mit der Politik übereinstimmt, die über Jahre von einer SPD-geführten hessischen Landesregierung betrieben worden ist und durch die dem Land auch ein Beitrag zum Wohlstand zu seiner Standortgunst geleistet worden ist.
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Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen: Dies alles, was wir hier diskutieren, steht unter der sehr grundsätzlichen Betroffenheit über den Tod von Menschen in der Sowjetunion und über die Schäden, die viele davongetragen haben.
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Es steht aber auch unter der Betroffenheit über die Angst von vielen Menschen. Es ist hier zu Recht gesagt worden, daß auch die Angst dieser Menschen hier etwas ist, was als Tatsache respektiert werden muß
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und was wir in unsere politisch verantwortliche Tätigkeit einbeziehen müssen.
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Nun frage ich mich: Wie kann man hier die Angst vernünftig, sachgerecht und verantwortlich behandeln? Man kann es doch nicht anders als mit der Wahrheit machen.
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Hier ist von unterschiedlichen Grenzwerten gesprochen worden. Es sind nach dem besten Wissen, das der deutschen Wissenschaft heute zur VerfüBundesminister Dr. Riesenhuber
gung steht, nach dem Wissen der Strahlenschutzkommission,
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in der unabhängige Mediziner und Biowissenschaftler vertreten sind, Grenzwerte festgelegt worden, die unter denen anderer Industrienationen liegen, weil wir hier den Anspruch auf Umweltschutz, auf Sicherheit, auf Schutz der Menschen über jeden Anspruch auf wirtschaftliche Vorteile gestellt haben.
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Die Angst der Menschen wird, wenn beliebige andere Werte festgesetzt werden, nicht geringer, sondern sie wird größer.
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Es wäre ganz gefährlich, wenn man versuchen würde, mit der Angst der Menschen Politik zu machen. Dies wäre ein Zynismus, der nicht vertretbar ist.
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Es ist hier von der Sicherheit und von Tschernobyl gesprochen worden. Es ist hier davon gesprochen worden, wie oft große, schwere Unfälle in Reaktoren nach Berechnungen stattfinden können. Es ist gesagt worden: Jetzt ist es schon geschehen. Jetzt spreche ich einmal von der wirklichen Aufklärung.
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Hier war immer die Sprache: Unter den Sicherheitsstrategien, die über 20 Jahre und mehr in Deutschland entwickelt worden sind, ist ein Maß an Sicherheit erreicht worden, unter dem Kerntechnik vertretbar ist. Es ist nicht unter einer beliebigen Sicherheitsstrategie vertretbar. Wenn jemand leichtfertig mit einer Technik umgeht, dann ist dies keine Aussage über die Technik, sondern es ist eine Aussage über seine Leichtfertigkeit.
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Die einzige verantwortliche Frage ist doch wohl die: Wie ist die Technik, die wir entwickelt haben, zu beurteilen, und warum sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß sie verantwortbar sei?
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- Herr Dr. Vogel, Sie sprachen hier soeben - an uns gewendet - von „Ihrer Kerntechnik". Herr Dr. Vogel, ich möchte darauf hinweisen, daß das, was über die Jahre entwickelt worden ist - über ein gutes Dutzend von Jahren unter Kanzlern, die Ihrer Fraktion angehört haben oder angehören -, der heute gültige Standard der Technik, der Kernenergiestrategie ist. Dies ist nicht die Kernenergie einer Partei oder einer Fraktion, dies ist eine Kernenergietechnik, die aus unserer besten Verantwortung über die Jahre gemeinsam entwickelt worden ist. Wenn Sie hier sagen: „Ihre Kerntechnik", dann hoffe ich, das klingt nicht so, als ob Sie sich aus
einer Verantwortung verabschieden wollten, unter der wir gemeinsam gearbeitet haben.
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Was war das Kriterium für diese Kerntechnik über die Jahre? Es waren doch zwei grundsätzliche Fragen. Die erste Frage ist: Ist sie notwendig? Die zweite Frage ist: Wie können wir sie verantwortbar machen? Dies waren doch die beiden Fragen. Ich warne hier dringend davor, in der jetzigen Situation so zu diskutieren, als ob die niedrigen Ölpreise, die fallenden Erdgaspreise unsere Energiewirtschaft auf Dauer begründen und unsere Versorgung sichern könnten.
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Unsere Politik war immer die: Wir müssen alle Energien und Energietechniken, deren Einsatz sinnvoll und verantwortbar ist, einsetzen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden, um die Grundlage unserer Wirtschaft zu festigen und um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Das war die Grundlage, und das ist sie noch heute. Daran hat Tschernobyl nichts geändert.
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Wir haben dies alles immer im Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze gesehen und diskutiert. Wir haben uns dabei aber auch von der Notwendigkeit, Umweltbelastungen durch alle verfügbaren Techniken zu mindern, sowie von der weiteren Notwendigkeit leiten lassen, knapper werdende Energieressourcen durch Arbeit, durch Kapital, durch die bestmögliche Technik zu ersetzen. Weil wir eine Wirtschaft haben, die zu Hause nur die Kohle hat und die Energien importieren muß, die mit dieser Tatsache leben und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein muß, haben wir begrenzte Ressourcen durch die beste verfügbare Technik ersetzt. Unter diesen Bedingungen haben wir Kerntechnik übereinstimmend für verantwortbar erklärt.
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Jetzt kommt die dritte Frage. Ich greife den Begriff der Sicherheit auf. Der Anspruch, den wir alle hier hatten, war immer der gewesen, daß ein Höchstmaß an Sicherheit, das uns überhaupt erreichbar ist, hier eingesetzt wird. Dies bedeutet, daß wir hier erstens eine Reaktorsicherheitsforschung über die Jahre mit ständiger Intensität weitergeführt haben, daß wir über Genehmigungsverfahren, die zu den strengsten in der Welt gehören, die Ergebnisse der Reaktorsicherheitsforschung in die Praxis umgesetzt haben, daß wir alles, was an Störfällen aufgetreten ist, sei es in Harrisburg, sei es nach den Störfallberichten des Innenministers, immer wieder untersuchen und überprüfen und aus

allem, was wir an Informationen finden, zu lernen versuchen, um das höchste Maß an Sicherheit zu bekommen. Denn nur dann, wenn wir es - und das war die gemeinsame Überzeugung - auf dem Höchstmaß an Sicherheit halten, ist es verantwortbar. Und weil uns hier international niemand - ({19})
- Ich nehme dies auf. Wir haben nie behauptet, die Technik in einer abstrakten Absolutheit fahren zu können.
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- Nein. Das ist nicht wahr. Das ist nicht wahr. Was wir hier über Sicherheit gesagt haben, war das Höchstmaß an Sicherheit. Da haben wir uns vor keinem in der Welt zu verstecken.
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Wir haben hier in der Welt ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht. Wie Sie in den letzten Tagen gehört haben, haben amerikanische Experten festgestellt: In der Sicherheitstechnik liegt die Sowjetunion am Ende, die USA in der Mitte, an der Spitze Deutschland mit dem, was wir erreicht haben. Dies ist kein Chauvinismus. Dies ist kein Angeben mit dem, was wir geleistest haben. Dies ist Anspruch an uns selber, weil wir das, was verantwortbar ist, nur dann tun können, wenn wir dieses Höchstmaß an Sicherheit haben.
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Die dritte Bedingung, die wir hier damals eingeführt haben - auch über sie bestand Konsens -, war eine gesicherte Entsorgung nach der besten verfügbaren Technik. Ich erinnere an die Gespräche über die Vereinbarung, die Bundeskanzler Schmidt im September 1979 geführt hat, die hier die Grundlage für das Entsorgungskonzept sind. Das ist zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten aller Länder im Konsens festgeschrieben worden. Hierhin ist festgehalten - und das ist der Grund für die Wiederaufarbeitung -, daß wir zur Entsorgung die Wiederaufarbeitungsanlage brauchen, weil sie die beste genehmigungsfähige Technik ist, die wir hier haben.
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So stand es damals drin, und so ist es vereinbart.
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