britta hasselmann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn die unabhängige Wahlkreiskommission - das geschieht im Übrigen nach jeder Bundestagswahl - einberufen wird und ihre Vorschläge vorlegt, dann
sorgt das selten für Begeisterung; denn meistens geht es
um Anpassungen und Veränderungen von Wahlkreisen .
Gewohnte Wahlkreisgrenzen verschieben sich manchmal - gerade wurden ein paar Beispiele genannt -, und
Kommunen, die eigentlich zu Landkreis A gehören, werden künftig einem benachbarten Landkreis B zugeschlagen . Das nimmt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern
eine Konstanz, sondern stellt auch Gebietsstrukturen von
Parteien vor neue Herausforderungen .

Jeder und jede von uns weiß, dass es nicht nur bei
uns in den Fraktionen, im parlamentarischen Geschehen für Diskussionen sorgt, sondern natürlich auch vor
Ort, wenn Wahlkreise neu zugeschnitten werden, obwohl
man es eigentlich seit ewigen Zeiten anders gewohnt war .
Dennoch gibt es dafür gute Gründe . Für die parlamentarische Repräsentanz darf nämlich die Bevölkerungszahl
eines Wahlkreises nicht zu sehr von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl anderer Wahlkreise abweichen .
Das ist der eigentliche Grund, weshalb wir als Wahlkreiskommission überhaupt zusammenkommen und uns,
das Ganze betrachtend, überlegen, ob ein Neuzuschnitt
notwendig ist . Bei einer Abweichung von über 25 Prozent müssen wir - ob wir das im Einzelfall persönlich gut
finden oder nicht, weil wir die Region bzw. die Kommune kennen - eine Änderung vornehmen . Dazu sind wir
rechtlich verpflichtet.

Über ein Jahr haben nun die Berichterstatterinnen und
Berichterstatter, die Kolleginnen und Kollegen unserer
Fraktionen, die Vorschläge diskutiert . Die Drucksachennummer liegt heute vor . Wir haben das diskutiert - das
wissen Sie aus den Vorbereitungen -, um gemeinsam zu
einem Konsens zu kommen und nicht auf Mehrheitsentscheidungen setzen zu müssen . Das ist eine Tradition
unseres parlamentarischen Miteinanders; das vollziehen
wir nach jeder Bundestagswahl, und nach jeder Bundestagswahl gibt es kleinteilige Änderungen .

Aufatmen können an dieser Stelle Niedersachsen,
Sachsen, das Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein,
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen . Dort bleiben
alle Wahlkreise unverändert, und darüber besteht in der
Regel Freude .

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- Ich sehe gerade, dass genau die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion aus diesen Bundesländern heute
anwesend sind . - Weniger glücklich ist dieser Gesetzentwurf - darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorredner schon eingegangen - für Thüringen . Da die Zahl
der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil widerspiegeln sollte, wird Thüringen im
19 . Deutschen Bundestag leider einen Wahlkreis nach
Bayern abgeben müssen .

Ich bin Ihnen, werte Kollegin, dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir bei dieser Entscheidung
bzw . bei diesem Vorschlag die aktuellen Daten bzw .
Bevölkerungszahlen nicht einfach ausblenden konnten,
sondern uns damit befassen mussten . Da sich die statistischen Daten der letzten Jahre, von der letzten Bundestagswahl bis heute, in diesem Spannungsfeld zwischen
Hessen, Thüringen und Bayern verändert haben, ließen
die objektiven Zahlen keinen anderen Raum, als diese
Entscheidung vorzunehmen . Ich kann verstehen, dass es
auch in meiner Fraktion und meiner Partei als schwierig
angesehen wird, dass Thüringen von dieser Entscheidung
betroffen ist . Aber ich sehe aufgrund der aktuellen Zahlen keine andere Möglichkeit .

Ich will zum Schluss noch einen anderen Punkt ansprechen . Wir reden ja immer von einer Verkleinerung
des Bundestages; das war einmal unser gemeinsames
Ziel . Leider haben wir es mit diesem Gesetzentwurf versäumt, dieses Thema anzugehen . An dieser Stelle hätten
wir uns das vornehmen und die Zahl der Wahlkreise

reduzieren können . Damit hätte die realistische Chance bestanden, dass dem nächsten Deutschen Bundestag
weniger Abgeordnete angehören in Anerkennung des
Verfassungsurteils,