burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6214. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalition, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS.
Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/6229. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS.
Dann stimmen wir ab über den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 08 angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Dann kommen wir zum Einzelplan 32, Bundesschuld. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen müssen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6215 ab. Diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 6231 ab. Diejenigen, die diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir stimmen über den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung ab. Diejenigen, die dem Einzelplan 32 zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 32 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6228. Diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Das ist die Drucksache 13/ 6232. Diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6233 auf. Diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6230 auf. Diejenigen, die dem Änderungsantrag der PDS zustimmen wollen, bitte

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir stimmen über den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung ab. Diejenigen, die diesem Einzelplan zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - auf. Diejenigen, die dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 20 mit den Stimmen des gesamten Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe auf: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drucksachen 13/6017, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Kristin Heyne
Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Siegrun Klemmer das Wort.