emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Darf ich also davon ausgehen, daß diese Fragestunde heute in bezug auf die Fragen 48 und 49 ausschließlich im theoretischen Bereich stattfindet? Könnte es also sein, daß die Kollegen, die hier anfragen, Ihnen auch in der Vergangenheit keine konkreten Einzelfälle bekanntgemacht haben, denen nachzugehen Sie sicherlich gerne bereit gewesen wären?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Aber sicher. Ich bin auch gerne bereit, noch nach dieser Fragestunde eingehenden guten Vorschlägen nachzugehen, Herr Kollege Pfeffermann.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß es bei der Deutschen Bundespost Personalräte und keine Betriebsräte gibt und
daß die Frage des Kollegen Paterna auf die Betriebsräte abzielte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, sollte ich mich versprochen haben, dann will ich das gerne korrigieren. Aber ich denke, Sie kennen das öffentliche Personalvertretungsrecht so gut wie jeder andere hier im Saal.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Sie wollen es wohl nicht verstehen. - Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bei der Deutschen Bundespost bekannt - wie mir aus anderen Bereichen -, daß Firmeninhaber von privaten Reinigungsunternehmen immer wieder neue Subunternehmen gründen, ganze Ketten von Subunternehmen - einmal um Preise zu manipulieren, aber zweitens auch, um tarifrechtlichen Verpflichtungen aus dem Weg zu gehen -, und die Arbeitnehmer von einem Subunternehmen zum anderen verschieben?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bernrath.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Kretkowski, ich kenne natürlich die Diskussion, die über dieses Thema immer wieder geführt wird. Aber uns liegen solche konkreten Vorgänge nicht vor.
Peter (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Aufforderung, Ihnen gute Ratschläge zu geben: Wären Sie denn bereit, die Bundesanstalt für Arbeit um Überprüfung zu bitten, ob in den bei Ihnen beschäftigten Reinigungsfirmen das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingehalten werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, dazu sieht die Bundesregierung, wenn kein konkreter Fall vorgetragen wird, keine Veranlassung. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Aufsicht über diese Firmen von den dazu zuständigen Behörden durchgeführt wird. Und ich denke, vorher hat die Bundesregierung nicht tätig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich rufe Frage 50 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß sozial abgesicherte Voll- und Teilzeitarbeitsplätze im Reinigungsdienst bei der Deutschen Bundespost durch eine Privatisierung abgebaut und durch versicherungsfreie Teilzeitarbeitsplätze ersetzt werden, die keinen eigenen Rechtsanspruch auf Alters-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ermöglichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Präsident, darf ich auch die Fragen 50 und 51 gemeinsam beantworten?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sind Sie einverstanden? - Ja.
Ich muß überhaupt ein bißchen auf Eile drängen, weil noch eine Reihe von Fragen vorliegen.
Ich rufe dann also die Frage 51 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wie hoch werden die Einnahmeverluste an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch je 5 v. H. gesteigerten Fremdreinigungsanteil bei der Deutschen Bundespost geschätzt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Bernrath, die Gebäudereinigung ist keine Dienstleistung des Post- und Fernmeldewesens. Hier handelt es sich um eine Hilfstätigkeit für den eigenen Bedarf, die auch alle Unternehmen und Einrichtungen außerhalb der Verwaltung für sich in Anspruch nehmen müssen. Die allgemeine Behauptung, Arbeitsplätze im Reinigungsdienst der Deutschen Bundespost würden durch versicherungsfreie Teilzeitarbeitsplätze im Gebäudereinigerhandwerk ersetzt, kann also so nicht akzeptiert werden.
Erstens bleiben die Sicherheitsbereiche in Eigenreinigung - das sind nach den bisher vorliegenden Planungen 25 Prozent der Gesamtraumfläche -, zweitens ist bekannt, daß unter den beauftragten Reinigungsunternehmen viele sind, die entweder sämtliche Kräfte oder die Kräfte, die es wünschen, sozialversichert beschäftigen. Die nach den Einschränkungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 noch mögliche Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze gilt auch für das Gebäudereinigerhandwerk und für die Bewerber um solche Kurzzeitbeschäftigungen. Die Beschäftigten im Gebäudereiniger-handwerk zahlen genauso Steuern wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wenn die Bezüge von Kräften unter der steuerlichen Geringfügigkeitsgrenze bleiben, muß das Unternehmen, wie ich es vorhin schon gesagt habe, die Bezüge pauschal versteuern. Deshalb kann grundsätzlich nicht von Verlust an Steuereinnahmen ausgegangen werden.
Die Reinigungsunternehmen haben 1983 rund 5,6 Millionen DM Umsatzsteuer aus Reinigungsverträgen der Deutschen Bundespost gezahlt. Wir rechnen damit, daß dieser Betrag bei einer weiteren Umstellung auf Fremdreinigung noch um weitere zehn Millionen DM ansteigen wird.
Da die Deutsche Bundespost keine Unterlagen über den Umfang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse bei den beauftragten Unternehmen besitzt, können die dort gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auch nicht denen für Postreinigungskräfte gegenübergestellt werden.
Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen nicht eine Konterkarierung ihrer eigenen Bemühungen, alle Betriebe und alle Beschäftigten gleichermaßen an den sozialen Kosten, Sozialversicherungskosten im weitesten Sinne, zu beteiligen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nein, Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß wir davon ausgehen, daß auch die bei Fremdreinigungsfirmen Beschäftigten, soweit das die Arbeitsverhältnisse ergeben,


sozialversicherungspflichtig sind und natürlich auch Steuern zahlen.
Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung denn darüber im klaren, daß über diesen Weg, der übrigens nicht allein auf den Reinigungsdienst beschränkt ist, immer mehr Beschäftigte in nicht existenzsichernde Tätigkeiten, Versicherungsverhältnisse und damit langfristig auf die von den Kommunen zu finanzierende Sozialhilfe gedrängt werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Bernrath, die Bundesregierung hat kein Verständnis dafür, warum Sie und Ihre Kollegen in dieser Frage so hartnäckig insistieren. Ich sagte Ihnen vorhin schon: Dies wird von der Bundesregierung und anderen Verwaltungen so gehandhabt, weil die Rechnungshöfe diese Tatsachen festgestellt haben und darauf dringen, daß mehr Wirtschaftlichkeit in allen öffentlichen Haushalten praktiziert wird.
Ich denke, es wäre, als die Feststellungen des Bundesrechnungshofs getroffen worden waren, eine gute Gelegenheit gewesen, diese Frage im Rechnungsprüfungsausschuß dieses Hohen Hauses zu diskutieren.
Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wir insistieren nicht, wir fragen, weil wir wie viele andere Kollegen hier im Hause nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Post sehen, sondern auch besorgt die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme beobachten.
({0})
Darum frage ich Sie noch einmal, ob Sie eventuell auf diese Weise den Trend zur Abkehr von der Belastung arbeitender Personen mit Steuern und Abgaben und zur Hinwendung zur Belastung der Betriebe auf der Grundlage der Wertschöpfung mit solchen Steuern und Abgaben begünstigen wollen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung bewertet dies nicht so wie Sie, sonst würden wir diesen Weg nicht gehen.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Beantwortung der Fragen 50 und 51 des Kollegen Bernrath eigentlich einen neuen Tatbestand beschrieben, oder ist dies ein Tatbestand, der auch schon existent war, als der Kollege Bernrath in seiner Eigenschaft als Personalchef der Deutschen Bundespost haargenau für diesen Bereich Zuständigkeit hatte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pfeffermann, dem Schmunzeln des Herrn Kollegen Bernrath entnehme ich, daß das wohl so ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen zur Kenntnis bringe, daß beim Parteivorstand der SPD der größte Teil der Reinigungskräfte eigene Kräfte sind und bei der Fremdreinigung in den Verträgen mit den Firmen darauf gedrungen wird, daß auf jeden Fall die Alters-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungspflicht eingehalten werden muß, würden Sie dann im Bereich der Bundespost für die Folgezeit ähnliche Bestrebungen verfolgen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Becker, ich vermute, daß Sie meine Antwort vorhin nicht richtig verstanden haben. Ich habe ausdrücklich bestätigt, daß wir bei Abschluß der Verträge eine Erklärung verlangen, daß der Sozialversicherungspflicht entsprochen ist. Aber ich bedanke mich natürlich dafür, daß für einen Teil der SPD-Zentrale das zutrifft, was ich hier vorhin ausgeführt habe.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie in den Unterlagen, die Sie in diesem Bereich von den Vorgängerregierungen übernommen haben, vielleicht hilfreiche Vorschläge des Kollegen Bernrath vorgefunden, diesen Aufgabenbereich im wesentlichen neu zu ordnen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pfeffermann, ich habe in den beiden letzten Wochen nicht über so viel Zeit verfügt, daß ich alle Vorschläge aus der Vergangenheit hätte prüfen können. Es ist aber sicherlich so, daß die Vorschläge nicht erst jetzt erarbeitet worden sind, sondern die Frage der Umstellung auf Reinigungskräfte ist j a in allen Verwaltungen schon seit fünf bis zehn Jahren akut.
Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Zusammenhängen, wo wir in der Beurteilung nahe beinander sind oder übereinstimmen, aus meinem Schmunzeln Schlüsse der Art zu ziehen, daß Sie entsprechende Aktivitäten dann im Postministerium einleiten?
({0})
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Bernrath, die Bundesregierung wird immer gern Vorschläge verwirklichen, die zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Da ich davon ausgehe, daß Sie dies damit gemeint haben: selbstverständlich einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, alle möglichen auftauchenden Fragen, die hier noch so manchem in den Kopf kommen könnten, gegebenenfalls auch privatim außerhalb des Plenums zu beantworten, so daß vielleicht noch andere Geschäftsbereiche heute zur Beantwortung von Fragen kommen können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, das entspringt dem Respekt vor diesem Hohen Hause.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir kommen zu Frage 52 des Abgeordneten Paterna:
Welche Bereiche sollen bei der Deutschen Bundespost durch Privatfirmen gereinigt werden, die bei der Überprüfung der dort Beschäftigten als „sicherheitsempfindlich" gelten, und wie werden die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Definition von Sicherheitsbereichen begründet?
Oder sollen wir die beiden Fragen wieder zusammenfassen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie schon vorgegriffen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich nehme an, Herr Paterna ist einverstanden. - Dann rufe ich seine Frage 53 auf:
In welchem Umfang sind Postbedienstete zu verstärkter Aufsicht von privaten Reinigungskräften erforderlich, und welche Schwierigkeiten gibt es in der Praxis bei der Mängelbeseitigung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, alle Bereiche, die von der Betriebssicherung der Deutschen Bundespost als sicherheitsempfindlich eingestuft worden sind, sollen nur durch eigene Kräfte und nicht durch Privatfirmen gereinigt werden. Soweit solche Bereiche in einzelnen Fällen noch nicht durch Postkräfte gereinigt werden, sollen die Voraussetzungen durch zumutbare Personalumbe setzungen, gegebenenfalls aber auch durch Neueinstellungen, geschaffen werden. Für den Bereich der Deutschen Bundespost gibt es eine Dienstanweisung für die Betriebssicherung und zusätzlich entsprechende Richtlinien für das Fernmeldewesen. Auf der Grundlage dieser postspezifischen Anforderungen sind die Sicherheitsbereiche für die Gebäudereinigung festgelegt worden. Es gehört heute schon zu den Aufgaben der örtlichen Betriebssicherung und der Hausverwaltungen, die Reinigungskräfte zu beaufsichtigen. Ob diese Personalansätze bei einem weiteren Übergang auf Fremdreinigung ausreichen werden, muß die Erfahrung noch zeigen.
Wenn Reinigungsmängel in einzelnen Fällen festgestellt werden, so bereitet das keine Schwierigkeiten. Ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Die Reinigungsunternehmen sind vertraglich zu einer Nachbesserung verpflichtet, und das Verfahren ist in Richtlinien für die Gebäudereinigung der Deutschen Bundespost geregelt.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mal die Bereiche beschreiben, die bei der Deutschen Bundespost als sicherheitsempfindlich bezeichnet werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht eine Liste aufführen. Aber vielleicht umschreibe ich es so, wenn ich sage: Überall dort, wo wir das Brief- und Fernmeldegeheimnis hüten müssen, handelt es sich um Räume, die sicherheitsempfindlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Meine Frage zielte ja auf die Vergleichbarkeit Ihres Sicherheitsbegriffs. Sind die Bereiche der deutschen Bundespost, für die es bei dem bei der Post beschäftigten Personal Sicherheitsüberprüfungen irgendwelcher Art gibt, mit den Bereichen identisch, die Sie in Zukunft in der Eigenreinigung belassen wollen? Wenn nein: Wie ist die Differenz zu erklären?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, ich gehe davon aus, daß das so ist. Aber ich möchte mich hier nicht festlegen, sondern die Frage zunächst noch einmal überprüfen.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Abgesehen von diesem Sicherheitsaspekt im engeren Sinn: Kann ich davon ausgehen, daß Bereiche, in denen Postgut lagert - seien es Briefe, seien es Pakete oder anderes -, also zur Weiterbeförderung bestimmte Güter, oder in denen Daten über Personal oder Kunden zugänglich sind, auch im Bereich der Eigenreinigung verbleiben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
So, wie Sie es jetzt formuliert haben, Herr Kollege Paterna, können Sie davon ausgehen. Denn dann handelt es sich ja um Räume, deren Wert besonders zu sichern ist. Und die sollen weiter von Eigenkräften gereinigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Ist bei der Vergabe an Fremdreinigungen auch daran gedacht, diese Reinigung mehr während der Dienstzeit durchführen zu lassen? Und könnten sich dadurch Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs ergeben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, ich bitte um Nachsicht, daß die Bundesregierung jetzt nicht die gesamten Reinigungsvorschriften der Deutschen Bundespost vortragen kann. Ich kann das im Moment nicht übersehen. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen eine entsprechende Auskunft zukommen zu lassen.
({0})
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Antwort auf die zweite Zusatzfrage des Kollegen Paterna dahin ausgelegt werden könnte, daß Sie ausgeführt haben könnten, daß nur noch die sicherheitsempfindlichen Bereiche von Eigenkräften gereinigt werden sollen? War das wirklich beabsichtigt?
Sauermilch (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, ist es denkbar, daß Sie Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz deswegen nicht anzufordern brauchten, weil sie bereits vorlagen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pfeffermann, ich habe eine bewußt sehr vorsichtige Auskunft gegeben und habe so geantwortet, wie es der Fragestellung des Herrn Paterna entsprach, und habe dann darauf hingewiesen, daß ich das im einzelnen gern noch überprüfen wolle.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie für diese meine Frage bitte insofern Verständnis, als ich doch davon ausgehe, daß all diese Fragen im Zusammenhang mit den Personalratswahlen des nächsten Jahres gestellt worden sind und mit dem eigentlichen Sachvorgang herzlich wenig zu tun haben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pfeffermann, genauso habe ich das verstanden, und deswegen bin ich auch für die - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Nur, dies gehörte, Herr Kollege Pfeffermann, nicht zu den Fragen und auch nicht zum Sachbereich.
Ich möchte, bevor ich dem nächsten Fragesteller die Möglichkeit der Beantwortung durch den Staatssekretär gebe, insbesondere das Ohr der Geschäftsführer haben. Wir haben für zehn Fragen mit ihren Zusatzfragen von allen Seiten des Hauses fast eine Dreiviertelstunde verbraucht. Dies geht so nicht. Man kann auch mit drei Doppelfragen ein ganzes Thema abhandeln. 
({0})
Wir kommen zu der Frage 54 des Abgeordneten von der Wiesche:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein ausländischer Arbeitnehmer für die Anmeldung eines Telefonanschlusses in der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers vorlegen muß?
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Die Deutsche Bundespost ist daran interessiert, daß auch Ausländer, die sich hier niederlassen, einen Telefonanschluß bestellen. Um dies zu erleichtern, gibt es Übersetzungen der Antragsformblätter, Herr Kollege, in sieben Sprachen. Für die Annahme von Anträgen auf Telefon gelten für die ausländischen Antragsteller die gleichen Bestimmungen wie für Deutsche. Bei der
Antragsannahme wird im allgemeinen kein ausdrücklicher Nachweis der Identität des Antragstellers verlangt. Im Einzelfall kann dies jedoch zweckmäßig sein, z. B. wenn sich der Antragsteller nur vorübergehend im Inland aufhalten will. Es liegt im legitimen Interesse der Deutschen Bundespost, z. B. bei kurzfristigem Wegzug des Teilnehmers die Möglichkeit zu erhalten, etwa noch offene Gebührenforderungen einzuziehen. Für Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort bedarf es entsprechender Angaben, die aus geeigneten amtlichen Ausweisen usw. entnommen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, was würden Sie denn sagen, wenn die Deutsche Bundespost mit hektographierten Schreiben ausländischen Arbeitnehmern gegenüber, die um einen Telefonanschluß nachsuchen, genau die Forderung aufstellt, nach der ich Sie gefragt habe? Halten Sie dies nicht für eine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nein, Herr Kollege. Ich habe Ihnen j a gesagt, es gibt keine anderen Bestimmungen als bei Anmeldungen aus dem Inland auch. Aber es muß eine Möglichkeit geben, daß wir Telefonrechnungen auch nachher noch nachfordern können. So gibt es z. B. eine Vereinbarung mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten, die hier stationiert sind, daß die Angehörigen dieser Streitkräfte, wenn sie einen privaten Telefonanschluß haben wollen, auch ihre Sozialversicherungsnummer angeben, damit wir auch später noch in der Lage sind, Telefonrechnungen beitreiben zu können.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Würden Sie mir denn zustimmen, daß die Erfordernisse erfüllt sind, wenn ein Ausländer bereits seit zehn Jahren mit seiner Familie in der Bundesrepublik lebt und auch hier arbeitet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, wenn ich, ohne den Einzelfall zu kennen, keine Zustimmung gebe. Aber Sie wissen, daß es durchaus auch passiert, daß ein Deutscher einen Telefonanschluß einmal abgeschaltet bekommen muß. Wenn solche Fälle wiederholt vorkommen, dann muß man Vorkehrungen treffen, um künftig Sicherheit für die Rechnung zu haben.
Sauermilch (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es auch Deutsche gibt, die gelegentlich ins Ausland fahren und ihre Telefonrechnung nicht bezahlt haben, und insofern durch die Vorabunterstellung beim Ausländer eine Diskriminierung gegeben ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich habe keine Vorabunterstellungen getroffen, und das tut die Deutsche Bundespost auch nicht. Im übrigen habe ich j a gesagt, es gelten die gleichen Vorschriften.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
So, meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. - Ich versuche, durch schnelles Sprechen ein bißchen Zeit aufzuholen.
Der Fragesteller der Fragen 55 und 56, Herr Abgeordneter Zander, hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. Sperling sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 59 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie will die Bundesregierung im Rahmen der von ihr angekündigten Novellierung des Wohngeldrechts dem Umstand Rechnung tragen, daß die Wohnraummieten in verschiedenen Großstädten und Ballungsräumen erheblich ({0}) über dem allgemeinen Mietenniveau liegen und die bisherige Wohngeldsystematik dem nicht gerecht wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-12-06:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung hat zu der von Ihnen gestellten Frage noch keine Beschlüsse gefaßt. Der Bundesbauminister beabsichtigt aber, der Bundesregierung vorzuschlagen, die bisherige Wohngeldsystematik zu ändern und die geltende Einteilung der Höchstbeträge in drei Gemeindegrößenklassen durch eine solche in fünf Mietenstufen zu ersetzen. Die den einzelnen Mietenstufen zugeordneten Höchstbeträge sollen an den regional unterschiedlich hohen Quadratmetermieten orientiert sein. Für München sollen die zuschußfähigen Höchstbeträge der höchsten Mietenstufe gelten. Da die Bandbreite der Abstufung der Höchstbeträge nach dem regionalen Mietenniveau größer sein wird als nach der bisherigen Einteilung nach Gemeindegrößenklassen, wird München nicht nur durch die allgemeine Anhebung des Wohngeldes, sondern auch durch diese beabsichtigte Neuregelung begünstigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-12-06:
Bis wann ist mit dem Inkrafttreten der Novelle zu rechnen, zum 1. Januar 1986 oder erst später?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Soweit sich die Dinge abzeichnen, ist mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 1986 zu rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Dann haben wir noch eine Zusatzfrage von Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, was für uns als Münchner Abgeordnete wichtig ist: Wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wohngeldnovelle an der einzelne Wohngeldbezieher in München auch tatsächlich mehr Geld bekommen, und ist nicht - hoffentlich nicht - zu befürchten, daß das jetzige Wohngeld als Höchstgrenze genommen und dann nach unten abgerechnet wird?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Riedl, ich habe soeben zum Ausdruck gebracht, daß sowohl die allgemeine Anhebung des Wohngeldes als auch die beabsichtigte Neugestaltung für die Einführung von fünf Mietenstufen insgesamt für die Münchner Bevölkerung in doppelter Hinsicht eine Verbesserung darstellen. Ich kann zwar im Moment auf einen Einzelfall nicht eingehen; aber daran sehen Sie die Tendenz, die darin zum Ausdruck kommt.
({0})
Sauermilch (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die daraus resultierende, zu erwartende Inflation der Wohngeldverpflichtungen der Bundesregierung auffangen?