Lutz (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debattenstrategie, die Sie sich für den heutigen Abend vorgenommen haben, finde ich nicht ohne Reiz. Soeben durften wir den Ausführungen unseres Kollegen Kraus ({0}) lauschen. Diese Ausführungen waren sicher nicht weit entfernt von den Ansichten Ihres Wirtschaftsflügels. Wenn ich richtig informiert bin, werden wir nachher die Darlegungen des Kollegen Blüm hören. Sicher werden Sie, Herr Blüm, uns dann die Freude machen, uns die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Arbeitsförderungsgesetz um die Ohren zu schlagen. Dann kann sich jeder aussuchen - wie Sie es immer gern hätten -, was Unionsmeinung ist. Wir erleben hier die zweite Ausführung des heutigen Schauspiels
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- ich sage es Ihnen gleich -, in dem die CDU hü und die CSU hott sagt, wobei sich Ihr Fraktionspferd in der Pirouette dreht. Das halten Sie für Politik.
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- Ja, so ungefähr.
Es hat nicht ausbleiben können, daß Kollege Kraus erneut den Versuch machte, die Arbeitslosigkeit in unserem Land Fehlern und Versäumnissen der Regierung anzulasten.
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- Daß Sie das sagen, Herr Franke, war zu erwarten. Deswegen wird es aber auch nicht intelligenter.
- Da hat sich der Herr Kraus richtig aufgepumpt und alle wirschaftlichen Grundtatsachen wieder einmal außer acht gelassen. Wahrlich, Herr Kraus, ich schätze Sie ja sehr, aber viel Neues ist Ihnen nicht eingefallen. Sie haben ein etwas gröblich entstelltes, schrecklich vereinfachtes und insgesamt falsches Bild geliefert.
Wenn Arbeitslosigkeit - nun wollen wir einmal ernst werden; und das sollten auch Sie, Herr Franke, einmal zur Kenntnis nehmen - ein Problem in allen westlichen Industriestaaten ist, wenn Arbeitslosigkeit eine schreckliche Geißel für die Länder der Dritten und der Vierten Welt ist, wenn Arbeitslosigkeit auch in zentral verwalteten Wirtschaften - beispielsweise des Ostblocks - oft nur künstlich verdeckt gehalten wird, dann kann man einfach nicht so argumentieren, als wäre Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik eine Folge des Versagens dieser Bundesregierung.
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Wenn Sie so reden, Herr Kraus, dann spekulieren Sie eigentlich darauf, daß jedermann wisse, daß Sie das selber nicht dächten und Sie es hier nur aus propagandistischen Gründen sagten, und das könne man durchgehen lassen. Aber das lassen wir nicht durchgehen. Das können wir uns gar nicht erlauben,
weil nämlich neben konjunkturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit die Probleme der Unterbeschäftigung in unserem Lande in wachsendem Maße eine Folge des strukturellen Wandels sind. Das wissen Sie. Unser Problem der Arbeitslosigkeit ist eine Summe vieler ungünstiger Faktoren, die unsere Regierung nach besten Kräften zu überwinden versucht.
Arbeitslosigkeit ist natürlich auch eine Folge davon, daß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung wie der unseren die Einflußmöglichkeiten des Bundes begrenzt sind. Das weiß Herr Kraus, und das wissen wir alle.
Im Kampf um die Wiedererringung der Vollbeschäftigung haben alle ihren Teil zu tragen: Bund, Länder und Gemeinden. Daran sind viele Felder der Politik beteiligt. Einige hat der Bundesarbeitsminister genannt. Er hat sie aber nicht vollständig genannt. Die Unternehmen haben ihren Teil zu tragen, indem sie eine für sie günstige Situation nicht länger schrankenlos ausnützen, die Gewerkschaften, indem sie solidarische Aspekte der Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens in ihre tarifpolitischen Überlegungen einbeziehen, was sie erfreulicherweise tatsächlich tun. Ich fürchte, der Appell zum gemeinsamen Handeln aller am Wirtschaftsleben Beteiligten wird nicht überall verstanden und aufgegriffen werden.
Ich widerstehe der Versuchung, hier ein wirtschaftspolitsches Kolleg zu halten; ich könnte es vielleicht auch nicht. Ich meine, wir sollten darüber reden, wie mit dem Arbeitsförderungsgesetz - das ist unsere Aufgabe - Fehlentwicklungen aufgefangen und gemildert werden können. Denn die Arbeitsmarktpolitik ist nur e i n Instrument im Kampf um die Wiedererringung der Vollbeschäftigung, und entsprechend begrenzt ist auch ihre Wirkung.
Arbeitsmarktpolitik kann eigentlich noch nicht einmal da ansetzen, wo eines der großen Übel unserer derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist, nämlich an der Tatsache - Herr Kraus hat es erfreulicherweise erwähnt -, daß viele offene Stellen heute gar keine offenen Stellen sind, daß sie nur noch Personen unter 35 Jahren angeboten werden, daß den Frauen wesentliche Berufstätigkeiten verschlossen bleiben, daß man nur noch die „Olympioniken" am Arbeitsmarkt sucht und den Leistungsgeminderten gnadenlos aussondert. Darüber zu reden ist in der Tat angebracht, ist bitter nötig. Die Tatsache, daß wir darüber reden müssen, zeugt von einer erschreckenden Inhumanität unserer Gesellschaft. Davon hört man meist wenig. Vielleicht wird Herr Blüm uns da noch helfen. Vielleicht wird er, der Herr Blüm, aber auch der Versuchung erliegen, die vorliegende AFG-Novelle als eine zwangsläufige Folge des Versagens dieser Regierung auf anderen Gebieten zu diffamieren.
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Man könnte es ja so darstellen - ich kenne ja Ihre
Art, sich zu äußern -, als würde die Regierung ein
zur Zeit der Großen Koalition hervorragendes Gesetzeswerk Schritt für Schritt demontieren.
({6}) Ich könnte mir vorstellen, daß Sie das sagen.
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- Ich weiß, daß Sie das sagen. Denn so sehr originell in Ihrer Art, sich darzustellen, sind Sie auch nicht. - Herr Blüm, nichts, aber auch gar nichts davon stimmt.
Um diesen Ihren Versuch etwas zu stoppen,
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möchte ich einmal den Versuch machen, darzustellen, was mit diesem Arbeitsförderungsgesetz seit seinem Bestehen geschehen ist. Sie wissen, es ist 1969 als ein Kind der Großen Koalition beschlossen worden und hat das bis dahin gültige AVAVG abgelöst. Es ist damals mit unserem und ihrem Einvernehmen klargestellt worden, daß die Verhütung von Arbeitslosigkeit und die Förderung der beruflichen Bildung Vorrang vor den klassischen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung haben - ein hervorragendes Gesetz! Es war ein mutiger Schritt in Neuland, wobei dieses Gesetz, Herr Blüm, seine eigentliche Bewährungsprobe erst Jahre später,
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nämlich 1974 und danach, bei schwieriger Beschäftigungslage bestehen mußte.
Das Gesetz ist, Herr Blüm und andere Herren der Opposition, mehrmals geändert worden. Es wurde verbessert und weiterentwickelt.
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- Aber Herr Müller! Sie haben bei einigen Verbesserungen sogar mitgestimmt. Ich werde es Ihnen einmal vorlesen, damit Sie sich wieder daran erinnern; Sie wissen es übrigens. -({11})
Schon Ende 1969, Herr Blüm, haben wir mit der ersten Novelle die Dynamisierung des Unterhaltsgeldes beschlossen, weil das bis dahin geltende Recht bei längerfristigen Bildungsmaßnahmen zu sozialen Härten geführt hätte.
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Mit der zweiten Novelle, nämlich 1972, wurde die Förderung des Winterbaus beschlossen und das Schlechtwettergeld eingeführt, zwei Entscheidungen, die sich, wie ich meine, als sehr positiv und berechtigt herausgestellt haben. 
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Mit der dritten Novelle, Herr Müller - auch da, waren Sie dabei, wie bei den anderen Novellen auch -,
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haben wir das Konkursausfallgeld eingeführt und damit allen Arbeitnehmern im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate garantiert, eine Entscheidung, über die Sie damals sehr kritisch gedacht haben, die Sie heute aber gar nicht mehr bestreiten wollen. Auch Sie halten sie für notwendig. 1974 haben wir das Arbeitslosengeld dynamisiert. Am 1. Januar 1975 haben wir die Leistungen zur Arbeitsförderung verbessert: Wir haben das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld und das Schlechtwettergeld auf 68 % angehoben, wir haben die Arbeitslosenhilfe auf 58 % des Nettolohnes festgesetzt, Verbesserungen, die auch Sie mitgetragen haben.
Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Dezember 1975 die Konsequenzen daraus gezogen, daß sich in schwieriger arbeitsmarktpolitischer Situation auch einige Schwachstellen des AFG gezeigt hatten, die es auszumerzen galt. Wir mußten besonders die Beiträge anheben. Sie waren nicht dafür. Wir mußten das Unterhaltsgeld differenzieren und die in den Betrieben vielerorts geübte Praxis, die Bezahlung an gesetzlichen Feiertagen über das Kurzarbeitergeld abzuwickeln, unterbinden. Das waren bemerkenswerte Eingriffe. Es gab auch Eingriffe beim Unterhaltsgeld. Das ist nicht zu leugnen. Dies wird hier zur Debatte stehen. Wir haben damals für die sogenannten Notwendigkeitsfälle das Unterhaltsgeld auf 80 °/o festgelegt, für die sogenannten Zweckmäßigkeitsfälle auf 58 °/o. In schwieriger Finanzlage haben wir die Konsequenz aus der Tatsache gezogen, daß das Gesetz mehr und mehr zu einem Förderungsgesetz für bereits Qualifizierte geworden war, seinem eigentlichen Zweck aber, nämlich der Förderung der Nichtqualifizierten, immer weniger entsprach. Das war ein scharfer Einschnitt. Wer will das leugnen? Nach wie vor sind wir Sozialdemokraten in der Tat der Meinung, daß auch die Zweckmäßigkeitsförderung auf 68 °/o angehoben werden müßte. Wir müßten nur einen finanziellen Deckungsvorschlag unterbreiten, um nicht unsolide Politik zu machen. Wir können das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit nicht mutwillig noch weiter ausweiten.
Gelänge es, eine Arbeitsmarktabgabe von allen Erwerbstätigen zu erheben und die noch dagegenstehenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu überwinden, dann hätten wir die notwendigen Mittel für eine solche Maßnahme, und wir würden darüber hinaus auch noch andere sinnvolle arbeitsmarktpolitische Initiativen ergreifen können. Soweit sind wir aber noch nicht. Manchmal haben wir sogar den Eindruck, daß der Sachverstand einiger Beamter stärker darauf gerichtet ist, die Verfassungswidrigkeit einer Arbeitsmarktabgabe schlüssig zu beweisen, als darauf, eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Abgabe dem Parlament vorzuschlagen.
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Im Haushaltsstrukturverbesserungsgesetz präzisierten wir damals auch die Frage, welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zuzumuten seien. Wir haben uns damals große Mühe gegeben. Weil das Gesetz nur einen dürren Rahmen bieten konnte, haben wir einen sehr umfangreichen Ausschußbericht geschrieben. Wir haben festgelegt, daß die persönlichen Verhältnisse des Arbeitslosen zu berücksichtigen seien und die Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler mit denen des Arbeitslosen abgewogen werden müßten. Wir haben im Ausschußbericht sogar Fallbeispiele gebildet Sie waren uns behilflich -, um Fehlinterpretationen des Willens des Gesetzgebers zu vermeiden. Das hat leider nicht ausgereicht. Wir wurden, Herr Kraus - und das ist meine andere, aber stimmendere Geschichte - mit dem unseligen Runderlaß 230/78 der Bundesanstalt für Arbeit prompt mißverstanden.
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Das macht die Arbeit, Herr Franke, an der vorliegenden fünften Novelle nicht leichter.
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Es muß daran erinnert werden, daß sich der Wille des Gesetzgebers nicht nur in Gesetzestexten, sondern auch in den Debatten hier in diesem Hause und in den Berichten des Parlaments niederschlägt und zu berücksichtigen ist.
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Das ist vergessen worden. Einige Positionen in der Selbstverwaltung sind verbessert worden, andere Selbstverwalter haben rote Ohren gehabt. Wir werden sicher zu einer neuen Praxis bei der Auslegung des Gesetzes, der fünften AFG-Novelle, kommen.
Der Vollständigkeit halber sollte man noch anmerken, daß es vor etwa einem Jahr eine vierte AFG-Novelle gegeben hat, in der wir die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht mehr durch geringer entlohnte, kurzfristige Tätigkeiten beeinträchtigen ließen, in der wir die Sperrzeiten auf die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld angerechnet haben, in der die Förderung der beruflichen Bildung verbessert wurde, in der Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe von Berufsanfängern der zuvor bezogenen Ausbildungsvergütung angenähert wurden.
Die Änderung, die wir heute zu beraten haben, ist, meine ich, eine notwendige Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes. Der Bundesminister hat in wünschenswerter Klarheit einige Kernpunkte der fünften Novelle genannt.
In der Tat verbessern wir die Instrumente der beruflichen Bildung, der Weiterbildung und der Umschulung. In der Tat machen wir es den Arbeitsämtern künftig zur Pflicht, sich noch intensiver um den einzelnen Arbeitslosen zu kümmern. In der Tat werden wir die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit aktivieren und die Aufmerksamkeit der Ämter besonders auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes lenken, auf die nichtqualifizierten Jugendlichen, auf die Frauen,
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auf die längerfristig Arbeitslosen und auf die Älteren und die Leistungsgeminderten.
In der Tat bauen wir die Hilfen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben auf. Denn wir halten das für die einzige Antwort auf die Gefahr, daß sich Arbeitslosigkeit für einen ständig wachsenden Personenkreis verstetigen könnte. Wir wollen der Gefahr entgegenwirken, daß längerfristig Arbeitslose nur noch karteimäßig erfaßt und umgeschichtet, verwaltet und mit Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe versorgt, im übrigen aber vergessen werden. Wir wollen die Arbeitslosen befähigen, sich auf wandelnde Bedingungen des Arbeitsmarktes einzustellen.
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Wir wollen sie aus Lethargie, aus Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung herausführen, und wir wollen ihre Kräfte der Selbstbehauptung stärken. Das sind Kernpunkt dieser Novelle.
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Sie sollten uns dabei helfen, daß das auch verwirklicht wird. Das ist zugegebenermaßen ein hoher Anspruch. Aber wir meinen, in diesem Versuch dürfen wir nicht nachlassen. Deshalb haben wir das Schwergewicht der Novelle darauf gelegt.
Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Runderlaß 230 können wir allerdings auch nicht umhin, die Kriterien der Zumutbarkeit neu zu definieren. Die Regierung hat einen Vorschlag dazu unterbreitet. Der Arbeitsminister hat ihn in Teilen interpretiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört. Wir wissen aber auch, wie die öffentliche Debatte darum läuft, da haben einige Herren von Ihnen etwas gesagt, da hat sich der Herr Stingl geäußert, und da hat auch der DGB kritische Anmerkungen gemacht. Verschiedentlich ist der Verdacht geäußert worden, man wolle Arbeitslose disziplinieren, sie in unzumutbare Arbeitsverhältnisse pressen oder aus der Statistik herausprüfen. Das ist sicherlich nicht die Absicht des Arbeitsministers, und unsere ist es schon gar nicht.
Aber ich gebe zu: wenn derartige Mißverständnisse auftauchen, . dann muß man nach Formulierungen suchen, die Mißverständnisse ausschließen, die zweifelsfrei sicherstellen, daß keinem Arbeitslosen unter Würdigung seiner beruflichen, persönlichen und familiären Verhältnisse Dinge zugemutet werden, die nicht auch der im Arbeitsleben Stehende zu bewältigen hat. Ich gebe zu, es wird nicht einfach sein, solche unmißverständlichen Formulierungen zu finden. Die Erfahrungen mit dem Runderlaß waren schockierend genug. Das Problem Teilzeit-/Vollzeitarbeit wird uns noch heftig zu beschäftigen haben. Wenn aber die Zielrichtung klar ist - ich hoffe, Sie sehen das nicht anders -, dann muß es auch möglich sein, ein neues, ein einvernehmliches Gesetz zu machen.
Wir haben die Kritik der Gewerkschaften gehört, nicht nur gehört, wir haben sie aufgegriffen. Wir haben viele Gespräche geführt, mit dem DGB, mit der DAG. Wir haben den Sachverstand der Kolle11484 
gen in den Betrieben bemüht. Wir haben mit den Arbeitslosen selbst - ({22})
- Herr Blüm, im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht nur geredet, wir haben auch zugehört. Das ist sehr wichtig, wenn man Gespräche führt.
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Wir haben mit den Kollegen in den Betrieben geredet. Wir haben mit den Arbeitslosen selbst gesprochen. Es war manchmal schwierig. Der Herr Kraus hat ein solches Gespräch miterlebt. Wir haben weitere geführt. Wir haben uns von einem Gespräch nicht entmutigen lassen.
Wir haben den Sachverstand der Beschäftigten in den Arbeitsämtern bemüht, und wir diskutieren diese Novelle mit den Kirchen. Wir haben schon einen Berg von Mißverständnissen ausräumen können.
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- Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluß.
Wir sind selbst in bezug auf einige Punkte der Novelle klüger geworden. Es hat uns dankbar gemacht, wie sachlich und unpolemisch derartige Gespräche im Grunde verlaufen können, wenn man nach Lösungen sucht.
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Sie zu bitten, mit uns nach Lösungen zu suchen, war meine Aufgabe.
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