becher (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schnelle, rasante Ablauf der Ereignisse und die Widersprüchlichkeit in so manchen Aussagen in der Dission der letzten Wochen mache es meiner Meinung ach erforderlich, daß hier einmal auch ein Sprecher derjenigen Deutschen zu Wort kommt, auf deren Kasten im wesentlichen, möchte ich sagen, die neue Ostpolitik durchgeführt werden soll, also der Deutschen, bei denen es wirklich nicht um Formeln, sondern um die Heimat geht, in der sie geboren wurden.
Es ist sehr einfach, über die Millionenmasse der Deutschen, die unter Raub und Mord und Totschlag und unter Zurücklassung ihres gesamten Eigentums aus ihrer Heimat vertrieben wurden, einfach mit dem Hinweis darauf zur Tagesordnung überzugehen, das sei eben eine Folge des verlorenen Krieges, diese Realität müßten wir anerkennen, respektieren oder zumindest in unsere Deutschland- und Ostpolitik einkalkulieren. Ich meine, diese Rechnung ist falsch ud eine Rechnug ohne den Wirt.
Liegen, so möchte ich fragen, Schuld und Verantwortung nicht auch auf seiten derer, ,die sich damals - denken wir an den Hitler-Stalin-Pakt - zu einem Teufelsbund zusammengefunden haben? Ist der von beiden ausgelöste Eroberungsfeldzug nicht heute noch gegen die ganze freie Welt im Gange? Und sind die unmittelbar betroffenen Deutschen, um deren Hab und Gut und Boden es in erster Linie geht, im heutigen Zusammenhang nicht auch als eine Realität anzuführen? Ist man des Glaubens, daß ein Volk oder eine Volksgruppe im Laufe von wenigen Jahrzehnten einfach so dahinschmilzt? Kann man das Ethos unseres Volkes, des Staates gesund erhalten, wenn man zuläßt, daß man jene denunziert und schmäht und herabsetzt, welche sich einer Verpflichtung verbunden fühlen, die letztlich den inneren Kitt unseres ganzen Gemeinwesens ausmacht?
Ich glaube, man kann nicht der Meinung sein, daß dann, wenn die Rechts- und Verfassungstreue dieser Deutschen dahinschmilzt, nicht auch die Gefahr besteht, daß die Bundesrepublik als ganzes ins Wanken kommt und einer Zeit zustrebt, in der sie sich eben nicht, wie der Herr Bundeskanzler in seiner Rede zur Lage der Nation sagte, selbst anerkennt, sondern in .der die Gefahr besteht, daß sie sich selbst aufgibt. Niemand will hier - ich möchte das betonen - gegen den Strom schwimmen oder kein Opfer für das Ganze und für die Freiheit bringen. Aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers möchte ich in der Tat die Erklärung herausgreifen, er handele für die Freiheit und Sicherheit der Deutschen, der Bundesrepublik, aller Deutschen, wo immer sie leben; es gehe daher nicht um Ostpreußen, um Schlesien, um die deutschen Ostgehiete. Ich möchte das unterstreichen. Ich bin der Meinung, daß jeder verantwortliche Bundeskanzler so handeln muß. Die Frage ist nur, ob man durch die Aufgabe verbriefter Rechte auf deutsche Gebiete die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik schwächt oder stärkt.
Ich meine, man sollte den Menschen aus diesen Gebieten auch nicht unterschieben, sie würden nationalistische oder deutschnationale Ziele anstre1620 

Dr. Becher ({0})
ben. Ich glaube unterstreichen zu können, daß niemand hier im Hause und niemand aus den Reihen derer, über die ich hier spreche, der Meinung ist, unsere Zukunft könne von einer Wiederkonstituierung eines großdeutschen Reiches oder irgendeiner ähnlichen Kombination abhängen. Es wird in der Zukunft weder ein großdeutsches noch ein großenglisches noch ein großfranzösisches Reich geben. Wir alle sind felsenfest davon überzeugt, daß die Aussöhnung mit allen Völkern Europas nur im Rahmen einer Partnerschaft freier Völker und Volksgruppen in Europa möglich ist.
({1})
Aber ich glaube, diese Aussöhnung ist von vornherein auf Sand gebaut, wenn man sie unter Ausschaltung der Deutschen erreichen will, um die es hier geht. Meiner Meinung nach ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Deutschen in Mitteleuropa und ihren östlichen Nachbarn nur möglich, wenn man Entwicklungen anstrebt, die beiden Teilen Recht und Gerechtigkeit bringen. Ich meine also, es ist in der Tat zu fragen, ob die Opfer, die man diesen Deutschen abverlangt, zur Freiheit von uns allen, zur Sicherung unserer freiheitlichen Zukunft hinführen.
Ich will hier noch einmal ein Problemgebiet anschneiden, das heute schon diskutiert worden ist. Viele Menschen, vor allem unter den besonders Betroffenen, Herr Bundeskanzler, sind darüber erschrocken, daß man in einer gewissen Leichtigkeit Gegebenheiten des Rechtszustandes zu relativieren, herunterzuspielen, beiseite zu schieben bereit ist. In der Tat geht die Alternative „hie Politik, hie Rechtspositionen" wie ein roter Faden durch so manche Erklärungen der Regierungsseite.
Was heißt es denn, was wir heute so oft wieder hörten: Rechtskampf, Rechtsvorbehalte seien kein Ersatz für Politik? Was heißt das, man könne politische Lösungen nicht mit rechtlichem Formelkram erreichen? Und was heißt dieses so prägnant über das Fernsehen ausgesprochene Wort des Herrn Bundeskanzlers, die Weltgeschichte sei kein Amtsgericht? Ich meine natürlich, man soll dieser Formel nichts Böswilliges unterschieben. Das tue ich auch nicht. Aber ich glaube, ein Bundeskanzler der Bundesrepublik muß sich im klaren sein, daß er mit solchen Formeln Mißtrauen genau bei jenen erweckt, die ganz besonders an den Rechtspositionen hängen, die für sie mehr bedeuten als nur Formeln. Er muß sich im klaren sein, daß diese Herabwürdigung der Rechtspositionen, der Rechtsstandpunkte eine Eskalation der rechtlichen Selbstaufgabe einleiten kann, die immerhin eine Gefahr für uns wäre.
Ich darf auch von mir aus noch einmal darauf verweisen, daß Tatbestände vorliegen, die diese Eskalation unterstützen. Der Herr Bundeskanzler hat hier von Selbstbestimmung gesprochen. Er hat davon gesprochen, daß für ihn die völkerrechtliche Anerkennung nicht in Frage kommt. Aber wir haben dann - das ist in der Zwischenzeit, in der Zeit seit der letzten außenpolitischen Debatte geschehen - die Formel des Herrn Kollegen Wehner gehört, der diese Behauptung sehr relativierte, indem er sagte, daß die Ablehnung der völkerrechtlichen Anerkennung keine absolute Angelegenheit sei.
Ich darf hier vielleicht ganz wörtlich das zitieren, worauf auch Herr Dr. Kiesinger schon hinwies. Ich meine, nicht, daß Herr Günter Gaus ein Präzeptor Germaniens. ist. Aber ich glaube doch, daß er einigermaßen Verbindungen zu den Persönlichkeiten hat, die hier Verantwortung tragen. Er schreibt heute im „Spiegel" in seiner Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers nach Ost-Berlin:
Ohne Täuschung und Selbsttäuschung aber gehört zur jetzigen Bonner Ostpolitik die Einsicht, daß am Ende die unmißverständliche Anerkennung der DDR steht, eine Anerkennung,
- wie er sich ausdrückt an deren Eindeutigkeit dann nur noch berufsmäßige Exegeten des Völkerrechtes akademische Zweifel haben können.
Daraus geht hervor, daß man mit Recht Zweifel darüber haben kann, wohin die Reise führt. Wenn das wahr wäre, was hier ein der Regierungspolitik immerhin sehr nahestehender Journalist schreibt,. dann würde der Bundeskanzler, wenn er nach dem anderen Teil Deutschlands fährt, nicht eine Reise von Amtsgericht zu Amtsgericht antreten, sondern dann würde das die Reise eines Mannes sein, der - wenn das wahr wäre - Rechtsfundamente bereits aufgegeben hat, zu einem Mann, der seinerseits sehr wohl Rechtsfundamente anstrebt, nämlich die Position der Anerkennung der Unrechtszustände in dem von ihm beherrschten Teil Deutschlands.
({2})
In Ihrer Rede zur Lage der deutschen Nation, Herr Bundeskanzler, hat mir am besten der Passus gefallen, mit .dem Sie sich zum Prinzip der Selbstbestimmung bekannt und mit dem kühnen Verlangen der anderen Seite auseinandergesetzt haben, wir sollten eine Volksabstimmung darüber durchführen, ob wir weiterhin dem Westbündnis angehören sollen oder nicht. Ich würde sagen, wenn Sie Verhandlungen führen, schlagen Sie diese Volksabstimmung aller Deutschen vor. Reden wir deutlich - dais versteht die Welt -: Verlangen wir Volksabstimmung aller Deutschen, wo sie leben, über den Status Deutschlands!
({3})
Große Teile unseres Volkes verstehen es nicht, wenn man auf der einen Seite von Gewaltverzicht spricht und - das mit guten Gründen tut und anspricht und auf der anderen Seite Rechtsverzichte zumindest anbietet. Gewaltverzicht kann man nicht anstreben, wenn man ihn mit Rechtsverzicht paart. Gewaltverzicht ist entweder die legalisierte Kapitulation oder die Voraussetzung für ,eine Lösung aus dem Recht. Darum geht es.
Ich meine auch, Herr Kollege Dahrendorf, dessen Argumenten ich sehr viel Positives abgewinnen möchte, hat heute nicht so ganz die Rolle des Rechts erfaßt, als er auch seinerseits sagte: ,,Rechtsansprüche sind nicht mehr als die Basis unserer PoliDr. Becher ({4})
tik". Ich gehe davon aus. daß das zutrifft. Aber ich meine, wir sollten uns mehr noch, als das bisher geschah, das zentrale Phänomen der Zeit vor Augen halten, in der wir leben. Ich meine damit die Erfindung der atomaren Zerstörungskraft und die dadurch ausgelöste Tatsache, ,daß es Gott sei Dank zu einer Selbstentmachtung der kriegerischen Möglichkeiten weitgehendst gekommen ist.
Diesem atomaren Phänomen steht aber, ich möchte sagen, .ein rechtliches Phänomen gegenüber: Zum erstenmal seit Adam .und Eva werden Gott sei Dank die Entscheidungen nicht auf der militärischen Ebene, sondern auf der politisch-moralischen Ebene getroffen, auf jener Ebene also, wo das Recht eben nicht nur „Juristerei" ist, sondern ein Element des politischen Manövrierens, ein Element der politischen Selbsterhaltung. Deshalb würde ich sagen, es ist ,eine Sünde gegen dieses zentrale Phänomen, wenn wir Rechtspositionen aufgeben, statt sie aufrechtzuerhalten.
Von hier aus gesehen ist auch das viel zitierte Selbstbestimmungsrecht und Recht auf die Heimat eben mehr als nur ein sentimentaler Traum. Von hier aus gesehen sind die Rechte aller Deutschen, auch der Vertriebenen, auch der Ostdeutschen, in der Strategie des Gleichgewichts bedeutungsvoll. Das Recht auf die Heimat ist deshalb auch kein Fossil, wie Herr Klaus Schutz, ,der Regierende Bürgermeister von Berlin, sich auszudrücken pflegt, ein Fossil, das man angeblich in das Museum stellen soll.
Gebe Gott, daß es nicht morgen schon - und ich möchte das von hier aus einmal sagen - Menschen bei uns gibt, die das Recht auf das freie Berlin als Fossil bezeichnen. Ich meine, diese Formulierung des Herrn Schütz war wohl ein Schlag in die eigene Niere, traf .er doch genau jene Gruppen in Deutschland, nämlich die Deutschen aus den Ostgebieten, die sich in der Treue zu Berlin, wie ich glaube, kaum von jemandem übertreffen ließen.
({5})
Nun muß man sich aber auch fragen: Wofür Aufgabe von Rechtspositionen oder Schwächung von Rechtspositionen? Das ist doch die entscheidende Frage. Der schon zitierte Herr Günter Gaus hat unter dem Titel „Das einfache Konzept" darauf im neuesten „Spiegel" - ich darf dieses ehrenwerte regierungsfreundliche Magazin hier nennen -({6})
eine sehr einfache Antwort gegeben. Er hat gesagt, das alles sei deshalb sinnvoll, die Aufgabe rechtlicher Positionen sei sinnvoll, weil man dann im Strom der Ostpolitik schwimmen könne und weil man dann der Entspannungsthese der Sowjets entspreche, die ihre Politik auf der Festigung und Legalisierung des Status quo aufbauten.
Auch wenn Ihnen das nicht lieb ist, Herr Wehner, möchte ich sagen: Genau darin sehe ich den zentralen Irrtum der Denkschule, die davon ausgeht, wir hätten es - nun, ich möchte einmal sagen - mit einem Partner zu tun, dem es lediglich um den Status quo gehe.
({7})
Wenn man schon von der Stunde der Wahrheit spricht und wenn man die Realitäten ansprechen will,
({8})
dann möchte ich sagen: Die realste der Realitäten ist die Tatsache,
({9})
daß es den Sowjets eben nicht auf den Status quo ankommt, sondern daß es ihnen darauf ankommt, den Status quo lediglich als Ausgangspunkt für eine offensive Politik nicht nur gegenüber der Bundesrepublik, sondern der gesamten freien Welt zu benützen.
({10})
Und in der Tat: Wenn Sie die Dokumente studieren, wenn Sie die Kongresse der östlichen Welt und deren Beschlüsse studieren, dann finden Sie den gesamten Katalog der deutschlandpolitischen Forderungen jeweils immer verbunden, so möchte ich sagen, mit dem weltrevolutionären offensiven Auftrag.
({11})
Das ist einfach Wahrheit; das kann man nicht hinwegleugnen. Und wer das deutsche Volk darüber nicht auch aufklärt, macht sich einer Unterlassungssünde schuldig.
So gesehen geht es den Sowjets, wenn sie die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie fordern, nicht um das Wohl Polens, wenn sie Anerkennung des Ulbricht-Regimes fordern, nicht um das Wohl der Deutschen, und wenn sie die Annullierung des Münchener Abkommens wollen, nicht um das Wohl der Tschechen und der Slowaken. Sie rufen hier nach Annullierung national und international verbriefter Rechte und meinen in Wirklichkeit die Annullierung der Freiheit in der Bundesrepublik und in der westlichen Welt. Das ist zumindest eine Tatsache, die man feststellen muß, wenn man die Dokumente zur Kenntnis nimmt. Man muß eben zur Kenntnis nehmen, daß es der anderen Seite nicht um die Formel „Von der Konfrontation zur Kooperation", sondern um die Formel „Von der Konfrontation zur Revolution" geht.
Ich will nicht bestreiten, daß Ihnen das auch bekannt ist. Ich will nicht bestreiten, daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen wollen. Die Frage ist nur, wie man sich gegenüber diesem Faktum einer gelenkten politischen Offensive verhalten soll. Wir sind uns darin einig, daß das nur aus der Kraft und aus dem Zusammenhang des westlichen Bündnisses heraus geschehen kann. Was uns unterscheidet, ist lediglich die Methode.
Wir befürchten, daß der Verzicht auf die Wiedervereinigung, wenn er ausgesprochen wird - da und dort ist er ausgesprochen worden -, daß die Anerkennung des Ulbricht-Regimes die Machtbasis nicht nur legalisieren, sondern auch zementieren wird,

Dr. Becher ({12})
von der aus nicht nur die Bundesrepublik, sondern das gesamte europäische Feld, das gesamte Westeuropa auf dem Wege über die Durchsetzung der sogenannten sozialen Errungenschaften irgendwie machtmäßig vereinnahmt wenden soll. Die Umkehrung der Hallstein-Doktrin, die Erweiterung der Breschnew-Doktrin auf die Bundesrepublik und auf Europa ist die Gefahr, die wir da vor Augen haben. Das alles könnte geschehen, ohne daß die Mauer vorher beseitigt wird und ohne daß die menschlichen Erleichterungen eintreten, von denen gesprochen wird.
Ich weiß - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -, daß genau die Menschen, um deren Güter, deren heilige Güter, möchte ich sagen, es hier zuvörderst geht, unter dem größten Druck einer Propaganda vom Osten und zum Teil auch von hier aus leben. Aber ich meine, wir werden unter Umständen die Verfassungs-, die Rechts- und die Freiheitstreue dieser Menschen sehr brauchen.
Ich darf hier Matthias Walden zitieren, der ineiner, wie ich glaube, guten Analyse anführte:
Die Freiheit, die wir einmal meinten, wird nun nur noch konsumiert. Als Ideal ist sie einem Wandel durch Annäherung an Diktaturen unterworfen und Erosionen ausgesetzt. Wer heute etwas Vitales über die Freiheit hören will, der muß nach dem Osten lauschen.