emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele molitor (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind gegenwärtig etwa 3,2 Millionen Menschen ohne
Arbeit.

({0})

Die erste Sorge dieser Menschen ist sicherlich nicht, ob
Mitbestimmung in einem Betrieb möglich ist oder wie
das Streikrecht gestaltet ist. Diese Dinge sind ohne Frage
wichtig. Aber die größte Sorge der Menschen ohne Arbeit ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist schließlich das Problem, dessen Ursache wir
bekämpfen müssen. Damit müssen wir beginnen. Sie
machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten und
kommen deshalb gewaltig ins Stolpern. Zugegeben, die
Zeiten haben sich geändert, die Arbeitsbedingungen und
die Erwerbsbiografien auch. Es gibt heutzutage kaum
noch Arbeitnehmer, die 25 Jahre in einem Betrieb beschäftigt sind. Das war einmal. Heutzutage ist es entscheidend, flexibel und wettbewerbsfähig zu sein. Das
sind die Menschen in aller Regel auch. Das, meine Damen und Herren von den Linken, scheinen Sie noch
nicht begriffen zu haben. Das hat die Diskussion heute
deutlich gezeigt. Sie haben auch nicht begriffen, dass
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag
über den Faktor Arbeit geschlossen wird. Wenn die Forderungen dazu überzogen werden, kommt es gar nicht
erst zur Einstellung. Das ist der Hintergrund.

({1})

Ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass
Politik den Rahmen für unternehmerisches Handeln vorgibt. Diese Praxis hat sich bewährt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke, Sie malen das Bild einer Arbeitswelt, die es
so nicht gibt, und Sie wollen die Menschen glauben machen, die Politik müsse nur die entsprechenden Gesetze
ändern bzw. erlassen und die Arbeitswelt werde so, wie
Sie sie gerne hätten. Das ist eine ideale Wunschwelt, die
meilenweit von der Realität entfernt ist. Sie wird auch
nicht realisierbar sein, weil die Rahmenbedingungen
ganz anders sind.

({3})

Ihr Antrag ist ein Sammelsurium; alle möglichen Forderungen sind darin vereint. Natürlich fehlt auch nicht
die obligatorische Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn in astronomischer Höhe von 10 Euro.

({4})

Sie sind offensichtlich davon überzeugt, dass Ihre Forderung zu guter Arbeit führen wird. Ich sage Ihnen: Das ist
ganz und gar nicht so.

({5})

Dies haben meine Kollegen und Vorredner bereits deutlich herausgestellt.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
gabriele molitor (NA), 2010-06-17:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage mehr. Ich

denke, es sind schon genügend Argumente genannt worden.

Wir Liberalen haben ein klares Ziel: Obere Priorität
ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir Liberalen wollen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine Beschäftigungspolitik setzen, die sich am Wachstum orientiert. Das ist die
Politik der FDP, und dafür machen wir uns stark.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marcus Weinberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
marcus weinberg (NA), 2010-06-17:
Ich komme zum Schluss. - Mir geht es um das Zitat

von Herrn Beck, in dem er deutlich macht:

… dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung

genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat
zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt.

Wir werden auf Bundesseite weiterhin in dieser Kooperationsfrage Druck machen. Aber es muss auch einmal
klargestellt werden, dass wir im Bildungsbereich riesige
Fortschritte gemacht haben, die sich auch im Dritten
Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Deswegen
sollte man auch einmal sachlich argumentieren und nicht
nur plakativ reden.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von

der FDP-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege Rossmann, Sie wissen doch, dass Sie

die Redezeit längst überzogen haben.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-17:
Ich werbe mit Zustimmung des Präsidenten dafür,

dass die Kooperation dadurch zunimmt, dass wir uns
auch im Bundestag um mehr Konsens bemühen. Das
müsste ganz im Interesse des Präsidenten sein.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 17/1215 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Marco Buschmann für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang wieland (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass jedenfalls
der Schlusssatz von Gesine Schwan, wonach wir alle uns
die Frage stellen müssen, ob wir uns der Opfer des
17. Juni immer würdig erweisen, von uns allen unterstützt werden kann.

({0})



Wenn es so ist - es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen;
ich sehe das, aber denken Sie darüber nach -, muss ich
das Wort zunächst natürlich an die Linksfraktion richten.

Frau Kollegin Wawzyniak, ich muss Ihnen sagen, was
ich in der Vergangenheit auch Ihrem Kollegen Schneider
immer gesagt habe: Sie sagen hier, Sie übernähmen die
Verantwortung. Wir haben wieder kein Wort der Entschuldigung gehört, wir haben kein Wort der Reue gehört, und vor allen Dingen fehlt nach wie vor jede finanzielle Geste Ihrer Partei.

({1})

Ich habe es schon einmal gesagt: Sie benehmen sich wie
ein Angeklagter, der sich seinen Taten nicht stellt, der
nicht um Entschuldigung bittet und der keine Reue zeigt,

({2})

sondern sagt: Der Hauptskandal ist, dass dieser Staat
meine Opfer nicht richtig entschädigt. - Das halten wir
für nicht glaubwürdig, um das hier noch einmal ganz
deutlich zu sagen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wawzyniak?
wolfgang wieland (NA), 2010-06-17:
Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.
halina wawzyniak (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Wieland, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf dem Sonderparteitag der SED/PDS
eine Entschuldigung der SED an das Volk der DDR erfolgt ist? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diverse Erklärungen gibt, in denen die Vorgängerpartei der
Linken, die PDS, sich beim Volk der DDR für das begangene Unrecht entschuldigt hat? Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, dass es bei uns einen jahrelangen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit gegeben hat?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Eine Kurzintervention des Kollegen Dietmar Bartsch.
dietmar bartsch (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Wieland, es ist günstig, dass es sich so

trifft, dass ich auf Sie sofort Bezug nehmen und den Unsinn, der immer wieder gern behauptet wird, hier noch
einmal klarstellen kann. Ich will dies politisch überhaupt
nicht werten, sondern nur die sachlichen Fakten nennen.

Erstens. Wir, die PDS, haben notariell auf sämtliches
Auslandsvermögen verzichtet.

({0})

- Notariell! Wer da lacht, sollte wirklich das erste Semester Jura nachmachen. - Wir haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet.

Zweitens. Wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin einen Vergleich zu sämtlichem SED-Vermögen abgeschlossen. Nach diesem Vergleich ist weder
vom Geldvermögen noch von anderem Vermögen etwas
übrig geblieben, abgesehen von ausschließlich vier Immobilien, die bekannt sind. Wir haben uns in diesem
Vertrag gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dreifache an
Strafe zu zahlen, sollte irgendein Vermögensgegenstand
auftauchen, von dem auch nur irgendeiner aus der Führung der Partei etwas weiß. Das sind die sachlichen Fakten.

Es ist nie etwas aufgetaucht,

({1})

was unserem Vermögen zugeordnet werden konnte und
was zu einer Strafzahlung geführt hätte. - Wollen Sie
Rechtsstaatlichkeit oder nicht? Die gesamten Vermögensfragen sind rechtsstaatlich abgewickelt worden.

({2})

Das Vermögen ist für den Aufbau in den neuen Ländern
zur Verfügung gestellt worden. Tun Sie in der Öffentlichkeit nicht immer so, als hätte die Linke in irgendeiner Weise irgendetwas vom Vermögensbestand der
SED übernommen. Es ist schlicht die Unwahrheit, und
sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Kollege Wieland, bitte schön.
wolfgang wieland (NA), 2010-06-17:
Lieber Herr Kollege Bartsch, die Realität ist, dass die

eigens vom Bundestag dafür eingerichtete Kommission,
die das Parteivermögen aufspüren sollte, in ihrem Schlussbericht festgestellt hat, dass dies trotz Einsatzes von Detektiven nur zu einem kleinen Teil möglich gewesen sei
und dass das Geld beiseitegeschafft und versteckt worden
sei. Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen,
dass wir arglos auf notarielle Versicherungen von Ihnen
vertrauen sollen, dass dieses Geld nicht an Sie zurückfließt, wie auch immer. Nun sollen wir denen, die es beiseitegeschafft haben - Sie wissen doch genau, wovon ich
rede, Herr Kollege; die Strafprozesse haben doch seinerzeit auch stattgefunden - vertrauen, dass sie es melden,
sobald sie es wieder in die Hände bekommen? Dies tun
wir ausdrücklich nicht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Nun haben Sie, lieber Kollege Vaatz, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.

({0})
arnold vaatz (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Hacker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass ich die Wendung mit der Zerstörung der
Gemeinschaft durch Überforderung nur zur Charakterisierung der Motivlage für die Einwendungen der Linken
benutzt habe, aber als Motiv für die Bemessung der Opferpensionen unsere gemeinsame Vereinbarung genannt
habe, nach der wir Opfer des SED-Regimes nicht
schlechter und nicht besser behandeln wollen als Opfer
des Nazi-Regimes?
hans-joachim hacker (NA), 2010-06-17:
Kollege Vaatz, wenn Sie das so meinen, kann ich das

mittragen. Ich denke aber, diese Verbindung von „Überforderung des Staates“ und „Leistungen für politisch
Verfolgte in der DDR“ musste zu der Klarstellung führen. Das war etwas missverständlich formuliert.

Ich will all die Gruppen, die in der ersten Runde der
Rehabilitierungsgesetzgebung nicht erfasst worden sind,
nicht aufzählen. Ich finde, ein markantes Beispiel war
die ursprünglich nicht geplante Einbeziehung der
Zwangsausgesiedelten, die im Rahmen der „Aktion Ungeziefer“ und der „Aktion Kornblume“ ihr Vermögen
verloren hatten. Dass sie es nicht wiederbekommen sollten, war für mich völlig unverständlich. Erst durch den
Druck der Betroffenen und auch der SPD ist es gelungen, für sie eine Entschädigungsregelung zu finden.

Wir haben unter Rot-Grün - Herr Wieland, das will
ich noch einmal ins Gedächtnis rufen - die gravierenden
Fehler der Vorgängerregierung aufgegriffen und beseitigt.

({0})

Wir haben damals die Angleichung der Entschädigungsbeträge geregelt: Alle haben den gleichen Anspruch auf
Haftentschädigung. Wir haben Leistungen für die Angehörigen eingeführt. Wir haben für die Zivildeportierten
- sie haben in der Diskussion heute bislang keine Rolle
gespielt - die Stiftungsleistungen verfünffacht.

Was wir nicht regeln konnten - das lag aber daran,
dass das in die Zuständigkeit der Länder fällt -, war die
Frage der gerechten Bewertung verfolgungsbedingter
Gesundheitsschäden. Das ist ein Makel, der auch heute
noch im Raume steht. Ich denke, die Diskussion um den
vorgelegten Gesetzentwurf muss diese Thematik noch
einmal aufnehmen, Herr Kollege Vaatz. Wir waren im
Jahre 2005 schon einmal kurz vor einer Lösung. Ich bedaure, dass diese Idee nicht weiter verfolgt worden ist.
Mediziner selbst sagen, dass bei der Begutachtung oft
die Fachkompetenz für die speziellen Fragen wie Brückenschäden und Posttraumata fehlt. Ich denke, das darf
nicht aus dem Blick geraten.

({1})

- Das hatte ich gesagt.

Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf beinhaltet im
Wesentlichen ja eine Änderung des § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Meine Kollegin
Sonja Steffen ist darauf eingegangen. Ich will das hier
nicht weiter vertiefen. Wir haben jetzt die Chance, statt
einen Schlussstrich unter die Rehabilitierung zu ziehen,
wie das wohl mancher auch in diesem Hause gerne
möchte, die Vorschläge der Opferverbände und die Vorschläge aus der Konferenz der Landesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen noch einmal zu bewerten und auf
ihre Umsetzung hin zu prüfen. Diese Chance sollten wir
nutzen.

Der Deutsche Bundestag, denke ich, ist sich in seiner
Mehrheit der politischen und moralischen Verantwortung gegenüber allen Menschen bewusst, die sich in der
Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde
eingesetzt haben. Dies ist und dies bleibt weiterhin eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/1215 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding ({0}),
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele

- Drucksache 17/2018 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steigerung der Entwicklungshilfequote auf
0,7 Prozent gesetzlich festlegen

- Drucksache 17/2024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen

- Drucksache 17/2132 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
dagmar wöhrl (NA), 2010-06-17:
Ja. - Es wird einen Trend zur Abwanderung in die

Megacitys geben. Wir werden Probleme haben, an die

wir momentan überhaupt noch nicht denken. Hier können wir nur gemeinsam helfen; das kann keine Partei
und kein Land allein tun. Wir können international nur
gemeinsam helfen. Hier hat jeder seine Aufgabe zu erledigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Kollegin Christiane RatjenDamerau für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für
die weitere Zusammenarbeit!

({0})

Das Wort hat nun Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege, dies war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

({0})

Das Wort hat nun Johannes Selle für die CDU/CSUFraktion.

({1})
johannes selle (NA), 2010-06-17:
Ich komme zum Schluss. - Minister Niebel hat in dieser wirklich schwierigen Zeit für die Entwicklungsziele
viel erreicht

({0})

und auch die Frage nach der Effizienz der deutschen
Entwicklungsinstitutionen mutig aufgegriffen. Ein Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Millenniumszielen
befindet sich in der letzten Abstimmung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege!
johannes selle (NA), 2010-06-17:
Vielleicht gelingt ja ein fraktionsübergreifender Antrag. Das wäre dem Thema angemessen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Karin Roth für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2018, 17/2024 und 17/2132 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 1884 ({3}) vom 27. August 2009 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/1905, 17/2171 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2177 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Petra Merkel ({6})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Rainer Stinner für die FDP-Fraktion das Wort.

({7})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Günter Gloser für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter

Beyer das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
kerstin müller (NA), 2010-06-17:
Ich fordere Sie auf: Wenn wir dauerhaft Frieden und

Stabilität in der Region wollen, dann muss Deutschland
ein verlässlicher Partner für die libanesische Regierung
und für Israel bleiben. Dann sollten wir uns solche Spielchen nicht leisten.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Karin Evers-Meyer für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den letzten

Redner in dieser Debatte. Es ist seine erste Rede.

({0})

Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens.