Hilde Mattheis (NA), 2021-02-12:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute in die Debatte mit Zuversicht, aber auch mit Vorsicht: Zuversicht, weil die Fallzahlen sinken und Maßnahmen greifen; Vorsicht, weil uns das nicht ausreicht und wir die Bevölkerung schützen wollen. Die Akzeptanz ist da. Die Transparenz müssen wir herstellen.

Deswegen: Wir als Parlament haben hier heute den Auftrag, die pandemische Lage weiterhin festzustellen und zu sagen: Lasst alle Verordnungen, Rechtsverordnungen noch drei Monate weiter gelten und uns dann hier im Parlament wieder darüber diskutieren, wie die Situation ist und wie die Lockerungen womöglich auch über das hinaus greifen, was hier am Mittwoch an Zielen schon besprochen worden ist.

Ich glaube – das geht Richtung AfD –: Durch die Wiederholung von Behauptungen, die seit einem Jahr aufgestellt werden, werden diese nicht zu Fakten, sondern die Fakten liegen auf dem Tisch. Darauf reagieren wir als Parlament. Auch ich habe mir vor einem Jahr nicht vorstellen wollen, dass wir die Fortsetzung der Regeln hier beschließen müssen.

Aber ich denke, dass wir uns als Gesundheitspolitiker, als Rechtspolitiker, als Mitglieder hier im Parlament mit dieser Situation oft beschäftigen müssen – meistens sind wir Gesundheitspolitiker die Ersten, die hier im Parlament reden, und die Letzten, die gehen –, weil die Situation einfach so schwierig bleibt. Mit diesem Gesetz, mit dem wir heute die Fortgeltung beschließen, nehmen wir für uns in Anspruch, dass wir uns sehr wohl kritisch damit auseinandersetzen und vor allen Dingen auch jeden Punkt immer wieder einzeln beleuchten und hinterfragen und uns so unserer Verantwortung bewusst sind.

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Deshalb: Die dreimonatige Fortgeltung stellt uns nicht nur vor die Aufgabe, die Maßnahmen immer wieder zu hinterfragen, sondern auch vor die Aufgabe, die Maßnahmen zu konkretisieren. Das haben wir mit der Impfstrategie und mit der Festlegung weiterer Punkte im Infektionsschutzgesetz und auch im SGB V gemacht. Wir haben dem Rechnung getragen, was die Diskussion und die Debatte uns aufgegeben haben. Wir haben diese Konkretisierung, was die einzelnen Bevölkerungsgruppen anbelangt, hier niedergeschrieben.

Wir schreiben also nicht einfach fort, sondern wir entwickeln fort; das ist auch unser Auftrag. Damit haben wir, glaube ich, dem Rechnung getragen, was auch von Oppositionsseite an uns herangetragen worden ist, was wir in Anhörungen diskutiert haben, was wir unter uns diskutiert haben: dass es nämlich darum geht, alle Maßnahmen auch rechtsfest zu machen.

Die Evaluierung ist einer der wichtigen Punkte, bei der wir als SPD-Fraktion auch immer wieder gesagt haben: Uns geht das nicht weit genug; mein Kollege wird dazu noch Ausführungen machen. Wir hätten das Infektionsschutzgesetz gerne befristet, weil wir glauben, dass wir die Lehren aus Corona auch im Infektionsschutzgesetz niederschreiben müssen. Aber die Evaluierung gibt uns die Chance, gibt dem nächsten Bundestag die Chance, das alles aus der Distanz noch mal richtig anzugucken und zu fragen: Was brauchen wir denn im Infektionsschutzgesetz, dessen Reichweite, als wir es hier im Parlament vor etlichen Jahren beschlossen haben, noch gar nicht abgesehen werden konnte? Jetzt ist es einfach die Grundlage für Entscheidungen und Maßnahmen. Das müssen wir uns angucken, und dafür sind wir auch da. Deshalb sage ich: Die Evaluierung ist einer der wichtigen Punkte.

Was uns als SPD angeht: Wir würden neben der Impfstrategie gerne die Konkretisierung der Teststrategie hier diskutieren. Dafür bleibt die parlamentarische Debatte, dafür bleibt auch die Anhörung. Da können wir womöglich noch mal nachschärfen. Eines ist klar: Wir ruhen uns hier nicht aus, sondern wir reagieren. Wir wollen, dass die Bevölkerung den Eindruck hat – das ist, glaube ich, der Anspruch, den wir an uns selbst haben –, dass wir hier nicht leichtfertig handeln, sondern dass wir auf jeden Fall mit der Wissenschaft, mit den Praktikern vor Ort, in den Kliniken einen ständigen Austausch haben und auch reflektieren, was wir hier machen.

Daher bitte ich, dass wir offen in die Beratungen gehen und dass wir auch Transparenz herstellen, sodass klar ist, dass wir unsere Entscheidungen nicht einfach durch Fingerschnippen, sondern auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Debatte treffen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

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