schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Das Wort zur Begründung des Initiativgesetzentwurfs Drucksache 1808 hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 1808 legt Ihnen die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE einen Antrag vor, der eine allgemeine Verbesserung der Kriegsopferrenten vorsieht.
Als wir am 15. Dezember vergangenen Jahres die dritte Novelle zum Bundesversorgungsgesetz in diesem Hause einstimmig verabschiedeten, da waren wir uns alle darüber klar, daß damit nicht etwa die soziale Gerechtigkeit für die Kriegsopfer hergestellt, sondern daß damit nur wesentliche Notprobleme gelöst wurden, darüber hinaus aber wesentliche Anliegen, insbesondere die der Kriegerwitwen und Kriegerwaisen noch baldigst zu

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lösen seien. Wir haben inzwischen zehn Monate ins Land gehen lassen; aber auf dem Wege der weiteren Vervollkommnung des Bundesversorgungsgesetzes und der Besserstellung ,der Kriegsopfer ist Entscheidendes nicht geschehen. Deshalb habe ich die Ehre, dem Hause den neuen Antrag der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE vorzutragen, der für die Kriegsbeschädigten eine 15%ige Verbesserung der Grund- und Ausgleichsrenten vorsieht.
Meine Damen und Herren, es könnte eingewendet werden, eine allgemeine Verbesserung der Grundrenten und Ausgleichsrenten sei bereits in der dritten Novelle vorgenommen worden. Aber vergessen wir nicht, daß in der Zwischenzeit eben leider die Kaufkraft dieser Rentenbezüge infolge der erhöhten Lebensunterhaltskosten nicht die gleiche geblieben ist. Wir fühlen uns deshalb verpflichtet, die Rentenerhöhung zu beantragen. Wir erfüllen damit nur etwas, was der Herr Bundeswirtschaftsminister in der vergangenen Woche im Rahmen seiner Regierungserklärung verkündet hat, als er sagte, daß Millionen von Rentnern von jeder Preissteigerung in ihrem sozialen Sein auf das härteste betroffen werden und daß diese Menschen nicht verraten und betrogen werden dürfen. Der Herr Minister hat weiter als Forderung herausgestellt, daß besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um auch den Rentnern, ,Sozialversicherungsrentenempfängern und allen Bevölkerungskreisen, die dem Produktionsprozeß ferner stehen und deshalb mit ihrem Einkommen nicht automatisch an dem wirtschaftlichen Fortschritt und steigenden Wohlstand teilhaben können, dennoch das Gefühl und die Gewißheit einer immer besseren Existenzsicherung zu vermitteln.
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Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß die Kriegsopfer schon das Gefühl einer guten Existenzsicherung haben. Sie sind bisher auf der Schattenseite des Lebens gestanden und werden, wenn wir ihnen nicht bald helfen, auch auf der Schattenseite bleiben.
Dem Ziel, ,diesen Zustand zu bessern, dient unser Antrag. Wir beantragen nicht nur die Erhöhung der Grund- und Ausgleichsrente für die Kriegsbeschädigten um 15 %, für die Kriegerwitwen und Kriegerwaisen um 25 %, weil sie uns in der bisherigen Regelung des Bundesversorgungsgesetzes besonders benachteiligt erscheinen, sondern auch eine prozentual gleiche Verbesserung der Einkommensfreigrenzen. Immer wieder, wenn man in großen Versammlungen oder sonst in der Öffentlichkeit steht, wird die Klage an uns herangetragen, daß zwar durch einzelne Gesetze neue Rentenbezüge festgesetzt werden, daß aber infolge des Anrechnungsmodus die Rentenempfänger zu keinem sozial gerechten Lebensunterhalt kommen. Deswegen wurden in der dritten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz die Einkommensfreigrenzen bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen und bei Versicherungsleistungen verbessert. Das war ein dankenswerter Schritt. Wir erachten das nicht mehr für ausreichend und haben in unserem jetzigen Antrag weitere Verbesserungen vorgesehen.
Unser besonderes Anliegen gilt den Kriegerwitwen, deren Gleichstellung mit den Kriegsbeschädigten wir erreichen wollen. Wir haben bereits anläßlich der Debatte um das Kindergeldgesetz darauf Bezug nehmen können, daß der Herr Familienminister einmal erklärt hat, man solle die Kriegerwitwe in der Versorgung so stellen, daß sie überhaupt nicht mehr verpflichtet sei, für ihren Unterhalt arbeiten gehen zu müssen, sondern daß sie der Erziehung ihrer Kinder ihre ganze Arbeitskraft, ihre ganze persönliche Sorge widmen könne. Daß sie dazu heute nicht in der Lage ist, wissen wir; aber wenn sie schon arbeiten gehen muß, dann sollten wir sie wenigstens nicht schlechter stellen als den Kriegsbeschädigten. Deswegen sieht unser Antrag vor, daß bei den Freibeträgen die Kriegerwitwe in Zukunft nicht mehr hinter dem Kriegsbeschädigten rangiert, sondern mit ihm gleichgestellt ist.
Wir haben darüber hinaus in unserem Antrag für die Kriegerwitwe die gleiche Behandlung wie für die Beamtenwitwe vorgesehen. Wir möchten, daß das, was für die Beamtenwitwe gilt, endlich auch für die Kriegerwitwe gesetzlich festgelegt wird. Wenn also die zweite Ehe der Kriegerwitwe aufgelöst wird, dann soll sie wieder in den Genuß .der Versorgungsbezüge kommen. Wir sehen nicht ein, daß für die Beamtenwitwe eine bessere gesetzliche Regelung gelten soll als für die Kriegerwitwe; denn eine gute Kriegerwitwe ist genau soviel wert wie eine gute Beamtenwitwe.
Mit unserem Antrag wollen wir weiter eine besondere Härte beim Zusammentreffen von Witwenrente und Elternrente beseitigen. Wir möchten hier bei der Feststellung des anderweitigen Einkommens die Witwengrundrente herausgenommen haben. Hierzu veranlaßt uns folgende Tatsache. Bisher ist es leider so, daß die Kriegerwitwe des ersten Weltkrieges vier Söhne verloren haben muß, um dann eine Elternteilrente von 5 DM monatlich zu erhalten. Dieser Zustand erscheint uns untragbar. Durch die Herausnahme der Witwengrundrente bei der Berechnung des sonstigen Einkommens soll diese Härte beseitigt werden. Außerdem beantragen wir die Erhöhung der Kapitalabfindung von 1200 auf 1800 DM. Das entspricht dem zweieinhalbfachen Jahresgrundrentenbetrag.
Wir haben weiter vorgeschlagen, daß auch für die Waisen die Freigrenze für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen erhöht werden. Schließlich sollen auch die Elternrenten eine Erhöhung der Einkommensgrenzen und eine Erhöhung der Freibeträge erfahren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir damit zusammen mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion eine Grundlage haben, auf der wir eine generelle Überholung und Verbesserung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes in Angriff nehmen können, um eine sozial gerechte Lösung für unsere Kriegsopfer zu erreichen.
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