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Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf, wie eingangs erwähnt wurde, verabschiedet und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Ausgangspunkt ist ja eine Initiative im Bundesrat. Aber in der Vorbereitung der heutigen Kabinettsentscheidung haben für uns in der Tat viele Gesichtspunkte, Argumente, viele Gespräche mit den Vereinen, insbesondere auch mit dem Deutschen Sportbund eine wesentliche Rolle gespielt.
Ich möchte im Rahmen einer knappen Regierungsbefragung jetzt nicht alle wichtigen Punkte hervorheben, aber folgende gerne nennen:
Der Gesetzentwurf bringt Vereinfachungen und steuerliche Erleichterungen für rund 90 % der gemeinnützigen Vereine. Vor allem für die kleinen Vereine, die ja ganz entscheidend auf ehrenamtlicher Mitarbeit - auch in ihren Vorständen - beruhen, sollen die entsprechenden Bestimmungen auch im Steuerrecht drastisch vereinfacht werden.
Ich hebe besonders hervor, daß weitere förderungswürdige Freizeitbetätigungen als gemeinnützig anerkannt werden sollen und daß wir bei der Besteuerung wirtschaftlicher Betätigung gemeinnütziger Körperschaften eine Besteuerungsgrenze einführen. Bei sportlichen Veranstaltungen wird eine Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM Einnahmen im Jahr eingeführt. Kleinere gemeinnützige Vereine können die Vorsteuer pauschal mit 7 % der Einnahmen abziehen.
- Das ist eine der entscheidenden Vereinfachungen, die ich soeben allgemein erwähnt habe. - Die Freigrenzen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer werden in Freibeträge umgewandelt und auf jährlich 7 500 DM angehoben.
Sodann gibt es einzelne begrenzte Verbesserungen auch im Bereich der Stiftungen.
Das ist die knappste Zusammenfassung, die ich geben kann. Ich würde mich freuen, wenn Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf so fristgerecht beraten könnten, daß er zum 1. Januar 1990 in Kraft treten kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, bleibt es also dabei, daß entgegen den freundlichen Ankündigungen der Bundesregierung vor der Wahl die 60 000 Sportvereine mit zirka 20 Millionen Mitgliedern nicht mehr auf die versprochene Anhebung der Übungsleiterpauschale rechnen können?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-15:
Herr Kollege Penner, die unabhängige Kommission, die wir eingesetzt haben, hat im Rahmen eines weitreichenden Vereinfachungskonzepts sogar die Streichung dieser Pauschale empfohlen.
({0})
- Ich beantworte Ihre Frage, wenn Sie mir das höflich gestatten.
({1})
- Schönen Dank. - Wir tun das nicht.
({2})
- Ich meine, Sie können die Debatte ja in der Art führen, wie Sie Ihre Fraktionssitzungen durchführen. Ich möchte eine ernsthafte Frage im Zusammenhang ernsthaft beantworten. Das scheint mir der Sinn der Regierungsbefragung zu sein.
Wir halten an dieser Übungsleiterpauschale fest. Es ist nicht so, daß die Bundesregierung vor der Wahl oder in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers


eine weitergehende Ausgestaltung versprochen hat. Das trifft nicht zu.
({3})
Aber richtig ist, Herr Kollege Penner, daß wir uns in den vorhergehenden Gesprächen in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen in der Tat vorgenommen haben, zu einer Vereinheitlichung derartiger Pauschalen zu kommen, weil sie in gewissen Bereichen zurückgeblieben sind. Wir haben heute sehr unterschiedliche Regelungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Vereinen, in der Kommunalpolitik und in anderen Organisationen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Penner, gestatten Sie mir, daß ich keine Zusatzfrage von Ihnen zulasse. Es ist jetzt fast 13.45 Uhr, und es warten noch drei weitere Kollegen.
Herr Abgeordneter Knabe, bezieht sich Ihre Frage auf die Vereinsbesteuerung?
({0})
- Dann bitte ich Sie, noch einen Augenblick zu warten, damit hier noch einmal nachgesetzt werden kann. - Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, welche Lösungen faßt die Bundesregierung mit ihrem Beschluß von heute vormittag für das alte und leidige Problem ins Auge, das durch die exzessive Auslegung des Zweckbetriebsbegriffes vor allem für die ländliche Gastronomie durch ein exzessives Ausdehnen von Vereinsfesten entstanden ist, und welche Möglichkeiten sieht die neue Regelung vor, um hier zu einem ausgewogenen Verhältnis zu kommen, das diesen mittelständischen Betrieben auch gerecht wird?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Finanzminister.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-02-15:
Herr Kollege Jäger, es läßt sich nicht bestreiten, daß es im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung unterschiedliche Voten gegeben hat: der Vereine einerseits, deren Bedeutung wir hoch einschätzen, und des mittelständischen gastronomischen Gewerbes andererseits. Allen ist das bekannt. Ich glaube aber, daß es gelungen ist, durch intensive Gespräche, die Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bereich des mittelständischen gastronomischen Gewerbes geführt haben, diese Bedenken ein Stück zu reduzieren, vielleicht weitgehend auszuräumen. Wichtig ist im Zusammenhang mit Ihrer Frage, daß für sportliche Veranstaltungen eine Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM Einnahmen im Jahr vorgesehen ist. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen werden stets als steuerbegünstigte Zweckbetriebe behandelt.
Ich glaube, daß wir mit diesen und anderen Maßnahmen auch der Tatsache Rechnung tragen, daß manche Vereine, vor allem große Vereine mit gewerblichem Charakter, im Bereich der Gemeinnützigkeit bisher ein Stück zu großzügig gefördert worden sind. Wir hoffen, diesen Zielkonflikt damit weitgehend zu entschärfen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich möchte jetzt die Fragen zur Vereinsbesteuerung abschließen.
Abschließend haben das Wort die Abgeordneten Herr Knabe, Herr Börnsen und Frau Unruh. Dann müssen wir schließen. - Herr Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-15:
Ich frage die Bundesregierung, nachdem ich in Krefeld erfahren habe, daß bis heute, bis 1989, noch keine gültige Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern durch Bayer Uerdingen besteht, wie so etwas möglich ist, zumal der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt, das liege daran, daß die Bundesregierung bisher noch keine Regelung der gefährlichen Stoffe nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen hat.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Ich kann auf Ihre Frage, da sie in die Zuständigkeit des Landes fällt, keine sachkundige Auskunft geben, die Anspruch darauf erheben würde, vollständig zu sein. Ich werde diese Frage aber gerne aufgreifen und Ihnen dazu eine schriftliche Stellungnahme zuleiten.
Knabe (NA), 1989-02-15:
Nur eine Nachfrage.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Knabe, darf ich bitten. Es ist Ihnen jetzt eine schriftliche Beantwortung zugesagt worden. Wenn sie noch weiter ausgeführt werden soll, kann darum ja gebeten werden. Wir müssen zum Ende kommen.
- Herr Börnsen.
Börnsen (NA), 1989-02-15:
Zum Programm der Bundesregierung gehört nach der Koalitionsvereinbarung die Einführung von Rußfiltern für Omnibusse und für Lastkraftwagen in Ballungszentren. Ich finde, daß ist eine sehr wichtige Maßnahme, und ich hoffe, daß sie nicht auf Eis gelegt worden ist. Deshalb möchte ich die Bundesregierung gerne fragen, wann und in welcher Weise sie plant, diese Maßnahme umzusetzen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Rußfilter für Omnibusse und Lastwagen sind leider noch nicht serienreif; aber die Entwicklungen sind so weit vorangetrieben, daß wir in absehbarer Zeit mit der Möglichkeit des serienmäßigen Einsatzes rechnen können. Es gibt in diesem Bereich jetzt anlaufende Demonstrationsvorhaben, die der BMU mit einem breit angelegten Förderprogramm unterstützen wird.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß angesichts der Kosten, die zusätzlich mit dem Einsatz solcher Rußfilter verbunden sind, insbesondere die Kommunen in den Ballungszentren mit gutem Beispiel vorangehen werden. Darüber hinaus wird es ein Thema der Überlegungen sein müssen, ob es etwa bei der Anschaffung von Lastwagen, dann allerdings auf europäischer Ebene, zu weitergehenden Förderungsmaßnahmen kommen kann; denn die Kosten dieser notwendigen Umweltschutzmaßnahme sind im Wettbewerb um Arbeitsplätze von ganz ausschlaggeben9098 

der Bedeutung, so daß ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland, etwa auf gesetzlichem Wege mit Zwang zu arbeiten, nicht in Betracht kommen kann, abgesehen von unseren europäischen Verpflichtungen, die wir in diesem Zusammenhang haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Die letzte Frage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-02-15:
Meine Frage war an Minister Blüm gerichtet; leider ist er nicht da.
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- Ja nun, der Minister ist doch noch etwas anderes als Sie.
Sie hängt mit den verlorenen Wahlen der CDU und der FDP in Berlin zusammen. In diesem Zusammenhang hat Frau Adam-Schwaetzer in einem Fernsehinterview gesagt: Die Verabschiedung der 9. AFGNovelle war falsch und muß zurück.
({1})
Frage: Was haben Sie falsch gemacht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der 9. Novelle nichts falsch gemacht. Diese Novelle bewährt sich.
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Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Schreiner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Zander auf:
Welche Vorhaben der Regierungspolitik dienten der Verwirklichung der von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 angekündigten „geistigen Erneuerung"?
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-02-15:
Herr Kollege Zander, die geistige Erneuerung ist keine Frage einzelner Regierungsvorhaben, sondern sie ist eine Frage des Leitbildes von der Gesellschaft, das wir haben. Dazu darf ich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 1987 verweisen, wo er sagt:
Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, in der sich der einzelne frei entfalten kann - auch und gerade in der Verantwortung für den Nächsten.
Daraus leitet der Bundeskanzler fünf Ziele ab. Ich kann diese Ziele nicht im einzelnen hier vortragen, aber die Regierungserklärung liegt Ihnen ja vor. Zur Umsetzung dieser Ziele in der Regierungsarbeit nenne ich Ihnen nur wenige Beispiele: größere Freiräume für Eigeninitiative und Eigenverantwortung durch Privatisierung, Deregulierung und den Abbau leistungshemmender Steuern.
Durch die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wurde deutlich gemacht, daß wir immer auch an die Interessen künftiger Generationen denken müssen.
Umweltpolitik, Schöpfung bewahren heißt es in der Regierungserklärung. Unsere Vorreiterrolle in Europa besteht darin, auch umweltentlastenden technischen Fortschritt hier einzubeziehen.
Die Familie wurde aus dem gesellschaftspolitischen Abseits geholt, die Bedingungen für den Schutz des ungeborenen Lebens - ich erinnere nur an die Stiftung Mutter und Kind - wurden verbessert.
Als weiteres Beispiel von vielen anderen, die man nennen könnte: Mit ihrer Deutschlandpolitik hat die Bundesregierung das Bewußtsein für die Einheit der Nation nachhaltig geschärft. Zur vertiefenden Lektüre darf ich die Halbzeitbilanz empfehlen zu lesen, die der Chef des Bundeskanzleramtes Ende des vergangenen Jahres vorgelegt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zander.
Zander (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, kann es sein, daß außer Ihnen niemand bemerkt hat, daß in der von Ihnen eben aufgezählten Summe von Maßnahmen eine geistige Erneuerung zu sehen ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, das kann nicht sein.
Zander (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es noch nie eine Bundesregierung gab, zwischen deren Absichten zu Beginn ihrer Tätigkeit - ich erinnere an die Zusage, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Subventionen zu senken oder aber auf neue Steuern und Abgaben zu verzichten - und deren Ergebnissen heute ein so eklatanter Widerspruch ist, und meinen Sie nicht, daß das das Gegenteil von einer geistigen Erneuerung ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, das Gegenteil ist richtig. Ich bin dankbar, daß Sie gerade diese drei Beispiele gewählt haben. Beispiel Nummer 1, Abbau der Arbeitslosigkeit: Wir haben noch nie einen höheren Beschäftigungsstand gehabt als derzeit,
({0})
was auch durch die Volkszählung deutlich wird. Wir haben fast 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen.
Beispiel Nummer 2: Es ist in der Tat richtig, daß wir beim Subventionsabbau noch weiter gehen müssen. Wenn Sie den Anteil der Subventionen allerdings am


Bruttosozialprodukt messen, stellen Sie erstens fest, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft im Mittelfeld liegen, und zweitens, daß die Subventionen relativ abgenommen haben.
Entschuldigen Sie, was war Ihr drittes Beispiel? Ich bitte um Nachsicht.
Zander (NA), 1989-02-15:
Verzicht auf neue Steuern und Abgaben.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Ja, da bin ich nun dankbar, daß Sie dies erwähnen; denn mit der großen Steuerreform in drei Schritten machen wir eine Nettoentlastung, auch wenn man die Verbrauchsteuererhöhung dieses Jahres einbeziehen will, was im Grunde genommen nicht zulässig ist. Wir führen eine Nettoentlastung von rund 40 Milliarden DM durch. Dies ist die größte Steuersenkung insgesamt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Das Ansteigen der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist eine Maßnahme der Bundesregierung, um das Parlament und andere Gremien überall mit Informationen und mit Diskussionsmöglichkeiten umfassend zu bedienen und auch unserer Verpflichtung im Parlament gerecht zu werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, sind die mit Ihren Maßnahmen der geistigen Erneuerung verknüpften materiellen Änderungen solcher Art, daß die Bevölkerung endlich begriffen hat, was ihr dort widerfährt, und sie die geistige Erneuerung dadurch vollzieht, daß sie Ihnen als Wähler wegläuft?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, wenn Sie sich die Meinungsbefragungen anschauen, die regelmäßig zur Jahreswende durchgeführt werden, dann stellen Sie fest, daß eine eindrucksvolle Zunahme des Optimismus, was die persönlichen Lebensumstände, aber auch was die gesamtwirtschaftlichen Lebensumstände angeht, festzustellen ist: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schätzt ihre persönlichen Umstände und ihre Zukunftserwartungen und auch die gesamtwirtschaftliche Zukunftserwartung gut ein. Es ist Optimismus da, Herr Kollege. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Politik.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1989-02-15:
Zählt zu der geistigen Erneuerung auch die skrupellose Exportpolitik der Bundesregierung gegenüber anderen Ländern in der Hinsicht, daß sie Chemiewaffenanlagen oder Atomkraftanlagen exportiert oder daß sie die Umgehung des Atomwaffensperrvertrages hinnimmt?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Formulierung „skrupellose Exportpolitik" muß ich mit großem Nachdruck und mit Empörung zurückweisen. Die Bundesregierung exportiert überhaupt keine Chemieanlagen. Einzelne Firmen haben Anlagen exportiert, die zu einem anderen Zweck verwandt werden können, als das ursprünglich vielleicht von anderen gedacht war. Darüber werden wir am Freitag im Bundestag sehr genau zu diskutieren haben, wo die Bundesregierung darlegen wird, daß sie erstens alles, was menschenmöglich ist, unternommen hat, um die Informationen zu bekommen, und daß sie zweitens im Gegensatz zu vorangegangenen Regierungen mehrere Male die entsprechenden Gesetze verschärft hat und weitere Verschärfungen vornehmen wird. Drittens wird die Bundesregierung alles dazu tun, daß unser Ansehen in der Welt nicht leidet und das Ansehen auch der überwiegenden Zahl guter und gutwilliger Exporteure in der Welt nicht ramponiert wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die außerordentlich erfolgreiche Tätigkeit des Bundeskanzlers in der Hinwendung der Bundesrepublik Deutschland auf Europa, Voranbringen der europäischen Einigung einerseits und die außerordentlich, ich würde beinahe sagen: einmalig großzügige Politik des Schuldenerlasses an ärmste Staaten der Dritten Welt zeigen, daß die geistige Erneuerung in der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung auch auf diesen Feldern erfolgreich vorangetrieben worden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, ich teile diese Einschätzung und bin dankbar, daß Sie diese wichtigen Beispiele hier genannt haben.
Menzel (NA), 1989-10-27:
Ja, bitte.
Schreiner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben erklärt haben, die geistige Erneuerung hatte wesentlich zum Ziel, die Freiheitsräume der Bürger zu erweitern, die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten, möchte ich Sie fragen, ob es auch unter den Begriff der geistigen Erneuerung fällt, daß wir inzwischen in der Bundesrepublik nach neueren Untersuchungen etwa 400 000 Kinder zwischen 12 und 15 Jahren haben, die vor allen Dingen aus arbeitslosen Familien stammen und die verbotene Kinderarbeit leisten, und ob es auch ein Beitrag zur geistigen Erneuerung ist, daß die Bundesregierung bislang völlig tatenlos dem weiteren Anwachsen der Langzeitarbeitslosen, die systematisch aus dem Arbeitsmarkt unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden, zuguckt.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Prämisse, die in Ihrer Frage liegt, ist unzutreffend. Die Bundesregierung hat sich nicht „völlig tatenlos" dem

Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber verhalten.
({0})
- Ich habe ja gesagt, zur vertiefenden Lektüre empfehle ich Ihnen den Erfolgsbericht von Bundesminister Schäuble zur Halbzeitbilanz, wo gerade auch zum Thema Arabeitslosigkeit nicht nur Fragen des Wirtschaftswachstums, sondern auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik dargestellt worden sind sowie Fragen der Qualifizierungsoffensive. Es würde jetzt zu weit führen, dies im einzelnen darzulegen. Dies alles hat die Bundesregierung getan, und ich will auf einen Punkt hinweisen.
Herr Kollege, es ist in der Tat so, daß wir gerade im Bereich der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland durchaus noch von anderen Ländern lernen können. Es ist in der Tat auch so, daß die geistig-moralische Wende sich nicht auf dem Absatz vollzieht und auch nicht auf Weisung der Bundesregierung, sondern daß alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, aufgerufen sind, hieran mitzuwirken. Das gilt auch für das Thema, daß wir ein kinderfreundlicheres Land werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, ist es ein Zeichen geistig-moralischer Erneuerung, daß jene Menschen in Deutschland, die sich z. B. um die Flugtage in Nörvenich, in Ramstein, um Tiefflug oder um die Vorgänge im Zusammenhang mit der möglichen Produktion von Giftgas in Libyen kümmern, der Bundesregierung fast nichts mehr glauben können, wie man das auch wieder in dem neu vorgelegten Bericht sieht, der in vielem dem widerspricht, was Ihr Kollege Schäuble noch am 18. Januar hier im Parlament kundgetan hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Prämisse, die in Ihrer Frage liegt, ist unzutreffend; deswegen ist natürlich auch die Schlußfolgerung, die Sie daraus ziehen wollen, unzutreffend.
In dem Bericht, der noch sehr viel ausführlicher ist als das, was Bundesminister Schäuble hier schon vor dem Parlament vorgetragen hat, ist noch einmal dargelegt, daß sich die Bundesregierung um eine lückenlose und präzise Information bemüht hat. Dieser Bericht geht wesentlich weiter.
Es wird Ihnen in dem Bericht, wenn Sie ihn studieren, auch deutlich werden, daß Hinweise nachrichtendienstlicher Art, die früher datiert sind als etwa Oktober 1988, in ihrem Informationsgehalt ungleich vager waren als das, was sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat. Dies alles wird in dem Bericht in einer lükkenlosen, bisher ohne Beispiel, glaube ich, dastehenden Chronologie dargelegt. Darüber werden wir, glaube ich, am Freitag ausführlich diskutieren können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Letzte Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, da Sie mir mitgeteilt haben, daß der Bundeskanzler erfolgsgewöhnt ist und diese Bundesregierung großen Erfolg hat, darf ich Sie im Hinblick auf Ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse fragen, ob das Volk im Lande das eigentlich nicht begriffen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sellin.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-02-15:
Lieber Herr Kollege, lassen Sie uns gemeinsam auf die Wahlergebnisse 1990 warten! Die Bundesregierung wird diesen Wahlergebnissen auf Grund der sehr guten Bilanz ihrer Arbeit mit großer Gelassenheit entgegensehen. Ich hoffe, daß Sie ebenfalls einen Teil dieser Gelassenheit aufbringen können, wenn Sie dann Ihre Wahlergebnisse studieren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke, Herr Staatsminister.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Geis soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, den Abzugsbetrag bei der Einkommensteuer vor Errechnung der Kirchensteuer von ehemals 600 DM für das erste, 960 DM für das zweite und 1 800 DM für jedes weitere Kind auf generell 300 DM pro Kind ab 1990 zu kürzen?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-02-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, ich darf so antworten: Schon durch das Steuersenkungsgesetz 1986/1988 sind die gestaffelten Beträge durch einen einheitlichen Abzugsbetrag von damals 600 DM für jedes Kind ersetzt worden. Die Einführung eines gleich hohen Abzugs für alle Kinder war erforderlich, um auch bei den sogenannten Annexsteuern die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Halbteilung im Lohnsteuerabzugsverfahren mit noch vertretbarem Verwaltungsaufwand durchführen zu können.
Durch das Steuerreformgesetz 1990 ist der Kinderfreibetrag um 540 DM auf 3 024 DM angehoben worden. Diese Anhebung des Kinderfreibetrags führt auch zu einer deutlichen Senkung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer und damit zu einer Senkung der Kirchensteuer selbst. Die dadurch bedingte erweiterte Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern rechtfertigt die Senkung der Abzugsbeträge nach § 51 a Einkommensteuergesetz auf 300 DM für jedes zu berücksichtigende Kind.
Diese Halbierung der Abzugsbeträge entspricht einem Wunsch der Kirchen. Sie ist wegen der Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen für die Kirchen von erheblichem Interesse. Eine vom Wunsch der Kirchen abweichende Änderung stieße auf Bedenken, weil die Kirchen bedeutsame soziale Aufgaben wahrnehmen und weil sie in Kirchensteuerangelegenheiten ein verfassungsrechtlich gesichertes Mitspracherecht haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.