Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten 361, von Berliner Abgeordneten 18. Mit Ja haben gestimmt 205 stimmberechtigte Abgeordnete und 13 Berliner Abgeordnete; mit Nein haben gestimmt 148 stimmberechtigte Abgeordnete und 5 Berliner Abgeordnete; Enthaltungen 8. Das Gesetz ist also in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
16. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). ({4})
Ich gebe der Frau Abgeordneten Kalinke das Wort zur Berichterstattung.
Frau Kalinke ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Mündliche Bericht auf Drucksache 3532 gibt Ihnen die Beschlüsse des 28. Ausschusses bekannt. Wegen der großen Tagesordnung möchte ich diesen Bericht nur sehr kurz mündlich ergänzen.
Die antragstellende Fraktion hat im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, sie wolle keinen neuen
Personenkreis in die Versicherungspflicht einbeziehen, sondern mit ihrem Antrag lediglich der Gehaltsentwicklung seit 1952 Rechnung tragen. Es darf nicht verschwiegen werden, daß im Ausschuß hinsichtlich der Frage, ob die hier vorgesehenen Einkommensgrenzen der Gehaltsentwicklung wirklich Rechnung tragen, unterschiedliche Auffassungen bestanden. Es bestanden auch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 600 DM genüge, ob eine Anhebung auf 660 DM etwa der Gehalts- und Kaufpreisentwicklung entspreche oder ob, wie es eine große Fraktion beantragte, sogar die Erhöhung der Grenze auf 750 DM monatlich notwendig sei. In der Debatte im Ausschuß hat sich dann eine Mehrheit für ¡die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze ,auf 660 DM ausgesprochen, während eine nicht geringe Minderheit gegen diesen Antrag stimmte.
Ein Antrag, die Versicherungspflichtgrenze in gleicher Höhe auch in Berlin einzuführen, wurde im Ausschuß mit ,dem Argument abgelehnt, daß noch von diesem Bundestag ein besonderes Berliner Anpassungsgesetz beschlossen werde, das die Gelegenheit zur Schaffung ¡der Rechtseinheit mit Berlin gebe. Obwohl dies ¡grundsätzlich als richtig anerkannt wurde, bat auch der Vertreter des Landes Berlin um eine besondere Berlin-Klausel, nach der mit Rücksicht auf das Berliner Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz diejenigen Personengruppen auch in Zukunft versicherungsfrei sein sollten, die diesem Gesetz unterliegen. In der Auseinandersetzung im Ausschuß wurde deutlich, daß, nachdem die Gleichstellung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle erfolgt ist, auch in der Frage der Krankenversicherungspflicht in Berlin von seiten des Landes Berlin und des Berliner Senats einer entsprechenden Regelung im Anpassungsgesetz zugestimmt werden würde.
Wegen der unterschiedlichen Auffassungen, die im Ausschuß deutlich wurden und die sich zweifellos auch in der Debatte hier niederschlagen werden, möchte ich mich als Berichterstatterin darauf beschränken, Ihnen im Namen der Mehrheit des Ausschusses den Beschluß entsprechend dem gedruckten Bericht zur Annahme zu empfehlen.