georg nüsslein (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal zur Linken und zu Ihnen, Frau Lay: Die Linke
war schon immer ein Spezialist für das Thema Telekommunikation. Sie war allerdings zu DDR-Zeiten mehr für
die Überwachung von Telefonen zuständig.

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Jetzt stellen Sie sich hier als diejenigen dar, die die Vorratsdatenspeicherung bekämpfen wollen.

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Das machen Sie zudem noch an falscher Stelle; denn das
gehört hier gar nicht hinein. Das ist verwunderlich. Ob
das intelligent ist, ist eine andere Frage. Man muss Sie
immer wieder darauf hinweisen, wo Sie herkommen.

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Ich glaube, das ist ganz wichtig. Denn die Neigung besteht, dies im Laufe der Zeit zu vergessen.

({3})

Wenn Sie mich jetzt weiter provozieren,

({4})

sage ich Ihnen auch noch, dass es in der DDR für zehn
Haushalte nur einen Telefonanschluss gegeben hat. Das
ist sozialistische Telekommunikationspolitik. In dieses
Stadium wollen wir sicherlich nicht wieder zurückfallen.

({5})


Der geschätzte Staatssekretär Otto hat völlig recht:
Die Liberalisierung des Marktes hat viel bewegt und
auch viel Positives bewirkt. Trotzdem bleibt noch das
eine oder andere, das wir im Rahmen einer solchen Novellierung geradeziehen müssen. Geschätzte Kollegin
Scheel, ich hätte mich gefreut, wenn Sie die verbraucherpolitischen Ansätze ein bisschen mehr gelobt und
weniger die Details kritisiert hätten.

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Es ist doch wichtig, dass die Warteschleifen künftig kostenlos sind und die Unterbrechung des Anschlusses wegen der technischen Umstellung bei einem Festnetzanbieterwechsel auf einen Kalendertag beschränkt ist. Es
ist doch gut, dass wir sagen: Bei einem Umzug gibt es
ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass man den
Vertrag, so wie man ihn abgeschlossen hat, aufgrund der
fehlenden Leistung am anderen Ort nicht fortsetzen
kann. Was gibt es denn da zu kritisieren?

({7})

Im parlamentarischen Verfahren werden wir noch das
eine oder andere, gerne auch im Konsens, einbringen,
beispielsweise die Forderung, dass ein Vertrag erst dann
wirksam wird, wenn das durch den jeweiligen Kunden in
Textform bestätigt wurde. Es gibt im Telekommunikationsbereich die Unsitte, dass man angerufen wird und
- egal wer am Telefon ist - anschließend ein Bestätigungsschreiben bekommt und sich dann dagegen wehren
muss, dass der Vertrag auf einen anderen Anbieter umgestellt wird. Solche Fragen kann man im Gesetz aus
meiner Sicht relativ schlank klarstellen, weil es ein Bestätigungsschreiben sonst nur im kaufmännischen Miteinander gibt. Warum soll es das im Bereich der Telekommunikation aufgrund der Kraft des Faktischen
geben?

Es ist richtig und wichtig, dass wir bei der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen mehr
Transparenz schaffen. Hier gibt es oft große Unterschiede zwischen dem, was man vertraglich vereinbart
hat, und dem, was man am Ende erhält. Das ist auch für
unsere Diskussion über den Universaldienst wichtig.

Jetzt gehe ich auf das juristische Argument ein, das
Sie, Herr Dörmann, gebraucht haben. Von der Darstellung her ist es völlig richtig, dass wir uns auf das beziehen müssen, was 50 Prozent der Menschen nutzen. Aber
wir beziehen uns dabei auf die Zahlen, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium bekommen, und nicht auf die
Zahlen vom vatm.

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- vatm, haben Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt. Da müssen Sie sich schon die Frage stellen: Cui bono? Warum
behaupten die so etwas?

Ich nehme die Zahlen, die der Kollege Lämmel gerade vorgelesen hat. Bundesweit waren Ende 2010 für
98,5 Prozent aller Haushalte Bandbreiten mit bis zu
1 Megabit verfügbar, für 93,3 Prozent Bandbreiten mit
bis zu 2 Megabit, für 81,6 Prozent mit bis zu 6 Megabit,
für 67,6 Prozent mit bis zu 16 Megabit und für 35,6 Prozent mit bis zu 50 Megabit. Ich wollte eigentlich über
ganz andere Dinge reden; aber wenn das hier thematisiert wird, erkläre ich das gerne.