Carstens (NA), 1978-01-25:
Ich werde ihn nicht wieder verwenden, Herr Präsident.
Ich möchte nun die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf die zahlreichen ungelösten Probleme und Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik näher durchleuchten. Die öffentliche Verschuldung ist zwar schon einige Male angesprochen worden; aber sie ist das Thema Nr. 1 und wird es auch für die Jahre in der Zukunft bleiben. Niemand, der über. Haushalt, Finanzen und Wirtschaft hier im Deutschen Bundestag spricht, kann dieses Problem ausklammern. Seit 1974 ist die öffentliche Verschuldung nämlich mit unwahrscheinlicher Rasanz angestiegen, und dieser Schuldenberg wächst immer weiter. Diese Erkenntnis wiegt schwer angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosenzahlen auch noch zu Beginn des fünften Jahres nach Ausbruch der Wirtschaftskrise höher als in den Jahren zuvor sind und das Wirtschaftswachstum noch weit davon entfernt ist, in einen sich selbst tragenden Aufschwung einzumünden.
Herr Minister, ich möchte mich einmal bemühen, hierfür einen Ausdruck zu finden: Der kreißende Schuldenberg Mount Apel hat bislang nur Mäuse hervorgebracht. Wer unkritisch oder sogar selbstherrlich glaubt, die öffentliche Verschuldung in diesem Tempo fortführen zu können, ist drauf und dran - das sage ich in allem Ernst -, einer ganzen Generation die Zukunft zu stehlen.
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Herr Minister, ich möchte bei diesem Anlaß noch einmal die provozierende Frage stellen: Wie viele Milliarden DM brauchen Sie eigentlich noch, um endlich mit Ihrer vermeintlich richtigen Politik Erfolg zu haben? Das kann doch gar kein gutes Ende nehmen, wenn Sie sich in dieser Rasanz weiter verschulden. Obwohl sämtliche Versuche durch schwere Mißerfolge eindeutig widerlegt wurden, scheint die Bundesregierung dennoch finster entCarstens ({1})
schlossen zu sein, diesen Weg in die abenteuerliche Verschuldung fortzusetzen. Daß sie dabei, gelinde gesagt - ich werde das gleich noch näher erläutern -, zumindest an die Grenze der Legalität herangeht, was das Grundgesetz betrifft, scheint Sie, wie schon in anderen Fällen vorher, nicht sonderlich zu kümmern.
Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten unseren Antrag begründen, den wir von der CDU/CSU- 
Fraktion zum Einzelplan 60 eingereicht haben. Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Gelegenheit, sich verfassungskonform zu verhalten.
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Nehmen Sie dieses Angebot so ernst, wie es sich versteht, wenn es um das Grundgesetz geht! Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, daß eine Regierung, die sich nicht in der Lage sieht, die Grenzen des Grundgesetzes einzuhalten, gefälligst den Hut nehmen soll.
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Meine Damen, und Herren, wir haben hier drei Einzelansätze zum Anlaß genommen, um bei der Nettoverschuldung zumindest auf die Grenze zurückzukommen, die durch Art. 115 des Grundgesetzes gezogen ist. Wir haben einmal bei den Verwaltungsmehreinnahmen gefordert, daß 350 Millionen DM mehr angesetzt werden. Das können wir machen und haben es auch bereits im Haushaltsausschuß so beantragt. In den letzten Jahren sind nämlich im Durchschnitt jeweils etwa 400 Millionen DM mehr Verwaltungseinnahmen in den Haushalt hereingekommen, als angesetzt. Bei der Umsatzsteuer können wir ebenfalls 200 Millionen DM mehr ansetzen, weil die Mittel, die zur Abführung an die EG eingeplant sind, eine Reserve von etwa 500 Millionen DM beinhalten, so daß es gerechtfertigt ist, hier noch 200 Millionen DM abzunehmen. Bei dem letzten Punkt geht es um die Erhöhung der globalen Minderausgabe: Jawohl, meine Damen und Herren, hier mag es an die Substanz gehen. Aber das soll es auch. Sie gehen mit fremdem Geld um, mit Geld, das die Bürger unseres Landes
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Herr Minister Apel, Ihre Finanzpolitik ist zwar schon durch die Wirklichkeit ad absurdum geführt worden. Ich möchte Ihnen jedoch anhand von Fakten, Zahlen und Daten nachweisen, welch verhängnisvollen Weg Sie weitergehen wollen. Seit 1974 - Herr Kollege Haase hat es eben zum Ausdruck gebracht - machen Sie nun schon zum fünften Mal Jahr für Jahr wieder mehr neue Schulden, als CDU/ CSU-geführte Regierungen in zwanzig Jahren zusammengenommen. Versuchen Sie nicht, Herr Minister, sich damit herauszureden, daß wir im Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung immer noch nicht an der Weltspitze stehen!
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Zum einen haben wir uns vor dreißig Jahren durch
die Währungsreform der Altschulden entledigt.
Zum anderen sind Sie bereits dabei, die anderen mit Riesenschritten einzuholen.
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Nein, meine Damen und Herren, die gegenwärtige Krise ist keine temporäre Erscheinung, auch wenn versucht wird, hier ständig neue konjunkturpolitische Motivationen unterzumogeln. Schon der Einstieg in die hohe Staatsverschuldung - auch dazu hat der Kollege Haase etwas ausgesagt; ich möchte das unterstreichen - in den Jahren 1974/75 war von Anfang an überwiegend struktureller Natur. Das Anfang der siebziger Jahre noch unter Brandt und Schmidt mit inflationsbedingten Steuereinnahmen finanzierte, schon damals nicht vertretbare höhere Anspruchsniveau des Staates wurde geradezu leichtsinnigerweise kurzerhand auf die Verschuldung umgelegt. Mit morphiumähnlicher Wirkung versuchte man, über die immer höheren Kredite, den deutschen Bürgern zu verheimlichen, daß die angebliche Reformpolitik schon frühzeitig gescheitert war. Eine verwerfliche und gefährliche Politik!
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Dieses strukturelle Defizit wurde bis heute weiter fortgewälzt, weil die Bundesregierung nicht den Mut hatte, notwendige Konsequenzen zu ziehen, nämlich die Ansprüche des Staates zurückzunehmen. Vornehmlich hieran, ganz vornehmlich hieran krankt die deutsche Finanzpolitik, und zwar von Jahr zu Jahr mehr mit sich steigernder Wirkung.
Die Bundesregierung hat die überfällige Korrektur ihres wirtschaftspolitischen Kurses stets verweigert. Der Kollege Haase hat bereits darauf hingewiesen, daß die Minister Schiller und Möller nicht mehr bereit waren, diesen verhängnisvollen Weg weiter mitzugehen. Aber es fanden sich immer wieder vermeintliche Finanzkünstler, die bereit waren, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
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Heute sind wir bereits so weit, daß selbst über 30 Milliarden DM allein beim Bund so gut wie keine oder bestenfalls ganz geringe Wachstumsimpulse geben.
In der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres erklärten Sie, Herr Minister, ich möchte sagen: fragend hilflos in etwa: Wie denn sonst als durch mehr staatliche Maßnahmen wollen Sie denn die Konjunktur ankurbeln? Das war in etwa Ihre Aussage. Heute reichen 17 bis 18 Milliarden DM Ausgabenerhöhung gegenüber 1977 bei über 30 Milliarden DM Nettoverschuldung - das sind 10 Milliarden DM mehr als noch im Vorjahr - gerade aus, um die Eigendynamik des strukturellen Defizits zu finanzieren. Wieviel Milliarden benötigen Sie also noch, Herr Minister, wie ich schon eben gefragt habe?
Nein, Herr Minister, ich muß mit allem Bedacht sagen, diese Ihre Finanzpolitik ist gescheitert.
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Ich kann völlig verstehen, daß Sie hilflos sind, ist
doch Ihre von Ihnen für allein richtig gehaltene

Carstens ({10})
Finanzpolitik in sich zusammengebrochen! Der Bundeshaushalt 1978 legt hierüber Zeugnis ab. Er ist im großen und ganzen eine Fortschreibung der Versäumnisse und Fehler vergangener Jahre und entbehrt jeglicher Konzeption und Perspektive für eine Wende zum Besseren.
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Dieses Urteil trifft im Grunde auch auf die mittelfristige Finanzplanung zu. Wann hat es denn das schon einmal gegeben, daß der Finanzminister im März 1977 noch glaubte, in den drei Jahren 1978, 1979 und 1980 mit rund 50 Milliarden DM Nettokreditaufnahme zurechtzukommen - das ist übrigens ja auch schon eine ganze Menge, 50 Milliarden DM - und nur ein halbes Jahr später - Stand: 14. September 1977 - im nächsten Finanzplan rund 80 Milliarden DM angegeben wurden? Und selbst diese Zahl gehört schon wieder der Vergangenheit an. Nach dem. neuerlichen katapultartigen Ansteigen der Staatsschulden wäre ich nicht verwundert, wenn nun tatsächlich ein Haushaltsdefizit von 90 bis 100 Milliarden 'DM für diese drei Jahre 1978, 1979 und 1980 die Folge wäre. Das wäre dann fast das Doppelte von dem, Herr Finanzminister, was Sie noch vor zehn Monaten als absolut sicher angenommen haben.
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Auch diese Schulden - und das ist das Verwerfliche - werden ganz überwiegend - das weise ich nach - nicht für zusätzliche produktive, investive Zwecke aufgenommen, was ja noch verantwortbar wäre, sondern dienen vornehmlich dem Augenblick, gehen zu Lasten der Zukunft auf Kosten der jungen Generation. Das ist unverantwortlich.
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Bei der Fortführung der jetzigen Finanzpolitik der Bundesregierung ist doch eine Verbesserung der Lage gar nicht abzusehen. Ich möchte Ihnen das an Hand eines Eckwertes, der wichtig ist, nachweisen. Die Bundesregierung geht bei ihren Planungen noch davon aus, daß sie in den nächsten Jahren mit Haushaltssteigerungen in Höhe von 6 % auskommen wird. Ich sage Ihnen, daß allein die Eigendynamik des strukturellen Defizits mehr als diese 6 °/o nötig machen wird. Ich. denke dabei nur an die ständig steigenden Haushaltsansätze in Milliardenhöhe für die Bundesbahn, an die enormen Zuschüsse an die Rentenversicherung, an die noch stärker steigenden Summen für die Zinsen, die Sie zu zahlen haben, und an vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, hierzu ein Beispiel. Schon bald, in ein, zwei Jahren wird der Bund - und das ist fast unvorstellbar - in einem Jahr allein soviel an Zinsen zu zahlen haben, wie CDU/CSU-geführte Regierungen in 20 Jahren zusammengenommen Schulden gemacht haben.
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Eine unvorstellbare Summe! Das führt dazu, daß
schon in diesem Jahr, pro Kopf der Bevölkerung
umgerechnet, im Durchschnitt etwa 200 DM an
Zinsen zu zahlen sind. Das heißt, ein Fünfpersonenhaushalt hat im Jahre 1978 allein ca. 1 000 DM nur dafür aufzubringen, daß der Bund in diesem Jahr die Zinsen für seine Schulden zahlen kann.
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1 000 DM in einem Jahr für einen Fünfpersonenhaushalt! Das ist sogenannte sozialliberale Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, hier wird ganz deutlich: Von Geld und Finanzen verstehen Sozialdemokraten und Sozialisten nun wirklich nichts!
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