genscher (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jaeger hat das Verdienst, hier die Stimme derjenigen erhoben zu haben, die gegen die Herabsetzung des Wahlalters Bedenken haben. Ich glaube, auch das gehört zu dieser Debatte, denn es ist bekannt, daß die Frage der Herabsetzung des Wahlalters nicht unumstritten ist, weder außerhalb dieses Hauses noch in diesem Hause und in den Fraktionen. Ich glaube, es war gut, daß er das Wort ergriffen hat.
Es war dagegen weniger gut, daß er im ersten Teil seiner Ausführungen einen so engen Zusammenhang zwischen den demoskopischen Erhebungen über die Haltung .junger Menschen und diesem Antrag hergestellt hat. Wir stellen diesen Antrag ohne Rücksicht auf die Wahlergebnisse der letzten Zeit, wiewohl ich weiß, Herr Kollege Jaeger, daß z. B. in
der Sozialdemokratischen Partei durchaus Wahlrechtsfragen auch nach Wahlergebnissen entschieden werden, wie der Übergang vom Vierer- zum Dreierwahlrecht nach der Wahl in Baden-Württemberg erwiesen hat.
Wir sollten uns aber bei diesen Grundsatzfragen der Demokratie wirklich davon freimachen, wem das bei der nächsten Wahl nützen könnte. Das kann bei der übernächsten Wahl gänzlich anders sein.
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Hier geht es darum, festzustellen, ob es nicht an der Zeit ist, den Kreis der Mitentscheidenden in unserem Staat auszudehnen. Ich kann selbst nicht beurteilen, ob der Grad der Politisierung in den frühen dreißiger Jahren höher war. Ob aber auch der Grad der Informiertheit so hoch war wie heute als Folge der neuen Kommunikationsmittel, das möchte ich mit einem Fragezeichen versehen.
Mir scheint auch der Hinweis auf die Wahlentscheidungen der Jahre 1932 und 1933 allenfalls ein Argument für unsere Auffassung zu sein; denn eins steht doch fest: Hitler ist an die Macht gekommen ohne das Wahlrecht der 18- und 19jährigen. Damals lag das bei 20 Jahren. Man kann also nicht sagen, daß gerade diese jungen Leute seinen Sirenentönen erlegen seien.
Ich schließe mich völlig Ihrer Argumentation an, was den Hinweis auf das geltende Wahlrecht in der DDR oder in anderen Teilen des kommunistischen Lagers angeht. Das kann für uns deshalb kein Vorbild sein, weil wir das Wahlrecht als die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und nicht als eine zwangsweise Akklamation für eine bestimmte politische Linie verstehen.
Ich möchte noch einmal auf den Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Wahlrecht kommen. Es ist nicht so, daß die unmittelbare Ausübung des Wehrdienstes sozusagen rechtsbegründend für das Wahlrecht sein soll. Das würde in der Tat zu einer Differenzierung innerhalb der 18- bis 21jährigen führen müssen. Das ist nicht unser Argument. Wir meinen nur, daß derjenige, der vom Leitbild des bewußten Staatsbürgers auch in Uniform ausgeht, der davon ausgeht, daß der junge Soldat auch diese Staatsordnung innerlich bejahen soll, der er dient und für die er einen schweren Dienst auf sich nimmt, diesen jungen Menschen eben auch für reif erachten sollte, über die innere Ordnung dieser Demokratie mit zu entscheiden.
Hier lagen meine Bedenken, die ich gegen Ihre Veröffentlichung in dieser Zeitung angemeldet habe, ohne daß ich Sie damit etwa zum Propheten des Kadavergehorsams stempeln wollte. Nur meine ich, daß bei einer näheren Untersuchung des Satzes, den ich hier zitiert habe, doch ein wenig der Verdacht entstehen kann, es spiele keine so große Rolle, ob diese staatsbürgerliche Einsicht bei dem jungen Menschen schon da ist. Ich glaube, Ihre Richtigstellung oder Ihre Erläuterung hier ist ein wertvoller Beitrag gewesen. Die Tatsache, daß auch andere Sie mißverstanden hatten, was Sie zu einer Korrektur in einem Artikel in der „Welt" veranGenscher
laßte, zeigt, daß ich nicht der einzige war, der Ihre Auslassung so ausgelegt hat.
Insgesamt hat diese Debatte gezeigt, daß der Deutsche Bundestag bereit und in der Lage ist, ein so ernsthaftes Problem in Ruhe zu diskutieren, daß er es tut ohne taktische Erwägungen. Herr Kollege Westphal, dazu muß man auch in der Lage sein.
Wenn ich Ihnen sage, daß ich vor meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag erklärt habe, ich wolle mich hier für die Herabsetzung des Wahlalters einsetzen, wenn wir schließlich in diesem Jahr in unserer Fraktion dazu gekommen sind, diesen Antrag zu beraten, so sehen Sie, daß wir es uns mit dieser Frage nicht leicht gemacht haben.
Sie haben, wenn ich so sagen darf, auf eine Europäisierung der Wahlrechtsfrage hingewiesen. Ich will nicht hoffen, daß Sie es in dem Sinne taten, daß Sie das Wahlalter bei uns erst herabsetzen werden, wenn solche Regelungen in ganz Europa bestehen. Das wäre ganz falsch. Dann würden wir die Beratungen wirklich in unzulässiger Weise aufhalten. Natürlich gibt es durchaus Rechtsgebiete, wo es nützlich ist, sich die Regelungen in anderen europäischen Ländern anzusehen. Ich empfehle Ihnen, das z. B. bei Ihren Beratungen über die Mitbestimmung mit zu beachten, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion.
Ich darf hier als Redner der Antragsteller noch einmal die Bitte an die anderen Fraktionen des Hohen Hauses richten, mit uns für eine gründliche, aber auch zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages einzutreten. Wir haben die Absicht, in diesem Hause in der jetzigen Legislaturperiode eine Entscheidung über das Wahlalter, das schon für die nächste Bundestagswahl gültig sein soll, herbeizuführen.
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