Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/8070 bis 11/8077 Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8070? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Zustimmungen und Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8071? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8072? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8073? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einer Zustimmung und mehreren Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8074? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8075? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei zwei Zustimmungen und mehreren Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8076? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Zustimmungen und mehreren Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8077? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-, der FDP- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE/Bündnis 90 und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der CDU/CSU-, der FDP- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS und bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und - mit Ausnahme von zwei Gegenstimmen - der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE/Bündnis 90 und PDS angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Präsidentin Dr. Süssmuth
Bundeswahlgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Ziffern 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
- Drucksache 11/8024 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 11/8078 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({1}) Voigt ({2})
Irmer
Dr. Lippelt ({3})
({4})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und bitte Sie, daß wir wieder geordnete Verhältnisse im Plenarsaal herstellen, bevor der Bundesminister des Auswärtigen das Wort ergreift. - Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir mit der Beratung beginnen können. - Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.