Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Über einen Mangel an Regierungserklärungen kann sich die Opposition in diesen Tagen nicht
beklagen.

({0})

Das Problem ist nur - da mögen sich Bundeskanzlerin
und Vizekanzler in Blazer und Krawatte noch so sorgfältig abstimmen -:

({1})

Hinterher weiß man nicht recht, was erklärt worden ist.
Mir ist es jedenfalls nach der letzten Regierungserklärung, Frau Bundeskanzlerin, nicht ganz klar geworden,
an welcher Stelle Sie in Ihrer Regierungserklärung um
die Mehrheit in diesem Hause geworben haben.

({2})

Heute bin ich mir bei manchen Passagen Ihrer Regierungserklärung vorgekommen wie im falschen Film. Ich
kritisiere niemanden, der Einsicht zeigt - auch wenn Sie
die Regierungsfraktionen bei der Frage, ob Lehren aus
der Finanzkrise gezogen werden sollen, erst zum Beifall
auffordern mussten -;

({3})

aber vielleicht können Sie nachvollziehen, dass das für
die Opposition schwer auszuhalten ist: Wir haben vor
zwei Wochen in diesem Hause gefordert,

({4})

dass die Bewältigung der Finanzkrise nicht allein auf
den Schultern der kleinen Leute abgeladen wird und dass
die Finanzbranche einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Kosten zu leisten hat. Sie haben uns von
diesem Pult aus - und in den Tagen danach Ihre Matadore aus den Regierungsfraktionen - Naivität und auch
Unverstand vorgeworfen,

({5})

und heute, zwei Wochen später, tun Sie so, als wären unsere Forderungen nahezu das Selbstverständlichste von
der Welt. Ich ahne schon, dass Sie, wenn Sie am Freitag
hier reden, am Ende so tun werden, als wären sie von Ihnen erfunden worden.

({6})


Das zieht einem die Schuhe aus, meine Damen und Herren.

({7})

Nun könnte ich es mir als Vertreter der Opposition
leicht machen

({8})

und mit Blick auf das, was Sie eben zu den Finanzmärkten und dem von ihnen zu leistenden Beitrag gesagt haben, sagen: Besser spät als nie.

({9})

- Ich weiß, dass das wehtut. - Aber was wir in den letzten sieben Monaten von dieser Regierung erlebt haben,
lässt kaum jemanden in Deutschland ruhig schlafen. Der
Verdacht, den wir anfangs geäußert hatten, wird von Tag
zu Tag zur Gewissheit, nämlich dass diese Regierung
weder Linie noch Richtung und vor allen Dingen keinen
Mut hat. Das kann nicht so weitergehen in Deutschland,
nicht in dieser schwierigen Situation, in der wir sind.

({10})

Frau Bundeskanzlerin, aus den letzten Wochen bleibt
der Eindruck, dass auch Sie selbst bei jeder der schwierigen Entscheidungen, die zu fällen waren, im Grunde genommen zum Jagen getragen werden mussten, am Ende
sogar, wie wir heute gemerkt haben, von der eigenen
Partei. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos. Mitten in einer Krise, die der Präsident der EZB vor kurzem als die
größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat,
wirken Sie selbst eher wie eine Getriebene, wie eine Getriebene der Märkte, wie eine Getriebene von Europa,
wie eine Getriebene von der FDP und am Ende sogar
wie eine Getriebene von der eigenen Partei. Das könnte
einer Opposition egal sein. Aber so kommen wir aus der
Krise nicht heraus. Das ist dramatisch für unser Land.

({11})

Wir kommen so nicht nur nicht heraus; das ist nicht allein das Problem. Vielmehr haben wir in den letzten Wochen gesehen, dass man auf diese Weise noch tiefer in
die Krise hineingeraten kann. Herumlavieren, wie wir es
erlebt haben - darüber haben wir auch kritisch diskutiert -, das Taktieren mit Wahlterminen, mit dem in
Nordrhein-Westfalen, das alles hat uns doch in Wahrheit
in Europa ein Stückchen tiefer in die Krise hineingetragen.

({12})

Jeder Ökonom - auch der von Ihnen so sehr geschätzte
IWF erst am letzten Wochenende - sagt Ihnen, früheres
Handeln hätte ein Übergreifen der Krise auf die Nachbarstaaten verhindert. Sie haben seit fünf Wochen nichts
getan, geleugnet und verschleppt. Das ist der Fehler, den
wir Ihnen vorwerfen.

({13})

Am 22. März - ich darf das in Erinnerung rufen -,
drei Tage vor dem Grundsatzbeschluss der Europäischen
Union zur Griechenland-Hilfe, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, öffentlich erklärt, dass es nicht um aktuelle
Hilfen für Griechenland geht. Einen Tag vor der Sitzung
des Rates erklärt der Parlamentarische Staatssekretär
beim BMF, Herr Koschyk, hier im Parlament - ich zitiere -:

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van
Rompuy, hat das von Ihnen genannte Thema nicht
für die Tagesordnung des Europäischen Rates am
25./26. März 2010 vorgesehen.

Es kam, wie wir alle wissen, völlig anders. Der Grundsatzbeschluss für die Griechenland-Hilfe wurde just auf
dieser Sitzung des Rates gefällt. Es ist immer dasselbe
Muster: Entscheidungen verschleppen, hier im Bundestag verschleiern, was genau verhandelt wird. Keiner
rückt mit der Sprache wirklich heraus. Stattdessen wurde
über Wochen der Boulevard munitioniert, mit den Folgen, die wir jetzt erleben.

({14})

Den vorläufigen Höhepunkt haben wir in der vorletzten
Woche erlebt. Da erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion unmittelbar vor der Abstimmung und voller gespielter Empörung, wie ich in
Erinnerung habe - ich zitiere -: Es bleibt bei den
22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem
Gesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einziger
Cent mehr.

({15})

Sie haben recht gehabt: Es ist kein Cent mehr geworden.
Allerdings sind 750 Milliarden Euro daraus geworden.
Das ist die ganze Wahrheit.

({16})

Herr Fricke, Sie wissen, dass ich Sie persönlich
schätze. Deshalb ein Wort dazu: Man muss vorsichtig
sein, wenn man sich in diesen bewegten Zeiten so festlegt, nur um kurzzeitig einmal Applaus von der eigenen
Fraktion zu bekommen. Man gefährdet so aber das Vertrauen des ganzen Parlamentes. Vertrauen werden Sie
von den Regierungsfraktionen zukünftig dringender
brauchen als in den vergangenen Monaten.

({17})

Wir reden uns hier im Parlament die Köpfe über die
22 Milliarden Euro heiß. Sie beschimpfen uns, als wir
sagen, das werde nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Fünf Stunden später, am Nachmittag desselben Tages, ist
die Dimension der europäischen Rettungspakete dann
20-mal größer als das, was wir vormittags hier verhanDr. Frank-Walter Steinmeier
delt haben. Vielleicht begreifen Sie - wir alle haben einmal hier auf unterschiedlichen Stühlen gesessen -, dass
der Bundestag und vermutlich am Ende nicht nur die
Oppositionsfraktionen Vermutungen anstellen, wer was
gewusst und wer die Abgeordneten möglicherweise bewusst im Unklaren gelassen hat. Ich will gar nichts unterstellen.

({18})

- Passen Sie auf! - Ich will nicht unterstellen, dass hier
jemand bewusst die Unwahrheit gesagt hat; aber die andere Variante, die dann allerdings bleibt, ist nicht die
schönere für die Koalitionsfraktionen und die Regierung. Die andere Variante ist aus meiner Sicht die
schlimmere.

({19})

Vieles spricht doch in der Tat dafür, dass die Regierung,
die gesamte Mannschaft, nach Brüssel gefahren ist, ohne
zu wissen, was die Kommission möglicherweise im Verbund mit den Vertretern größerer Mitgliedstaaten bereits
vorbereitet hatte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen:
Die fundamentale europäische Frage wird ohne Deutschland vorbereitet, vielleicht sogar an Deutschland vorbei
und am Ende gegen Deutschland. - Das hat sich in dieser Europäischen Union verändert, und das ist die Bilanz
nach sieben Monaten Ihrer Regierungszeit.

({20})

Damit wir uns richtig verstehen: Die Entscheidungen,
die am 8. oder 9. Mai gefallen sind - es waren weitreichende Entscheidungen zur Rettung des Euro -, waren
richtig. Es war richtig und notwendig, den Angriff der
Spekulanten auf den Euro abzuwehren; es war auch richtig, Tabus über Bord zu werfen. Aber seien Sie, meine
Damen und Herren, nicht zu stolz darauf. Diesen Mut
haben andere in Europa gehabt, nicht die deutsche Bundeskanzlerin und die deutsche Bundesregierung. Was ist
aus der deutschen Führungsrolle in Europa geworden?
Sie sind vom Führerstand in das Bremserhäuschen umgestiegen, aber das ist die falsche Richtung.

({21})

Das wären schon Probleme genug. Etwas anderes
- das kann ich Ihnen nicht ersparen - finde ich noch empörender als das eben Beschriebene, nämlich den Satz,
der in einer öffentlichen Rede der Frau Bundeskanzlerin
gefallen ist: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Frau Merkel, das ist ein verräterischer Satz, verräterisch
deshalb, weil dieser Satz belegt, woran diese Koalition
täglich scheitert, nämlich an der Realität,

({22})

und zwar nicht nur, weil sie nicht nach den Erfordernissen der Realität handelt, sondern weil sie sich sogar weigert, sie zu benennen.

({23})
Frau Merkel - das sage ich auch Ihnen, Frau Homburger -,
nicht wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die
Wahrheit ist: Diejenigen, die über die Verhältnisse gelebt
haben, wissen nicht einmal, wie die Verhältnisse für die
Mehrzahl der Menschen in Deutschland sind.

({24})

Aber im Ernst: Auch Sie wollen doch nicht sagen,
dass der Wachmann, der jeden Morgen vor der Tür von
Frau Merkel steht, mit seinen 1 200 Euro im Monat über
seine Verhältnisse gelebt hat. Dasselbe gilt für die Verkäuferin in der Bäckerei oder in der Fleischerei, in denen
wir einkaufen, oder die bei Schlecker, Lidl oder Aldi.

({25})

- Ich habe den Satz nicht gesagt. Damit müssen Sie zurechtkommen. Ich habe nicht gesagt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. - Aber dass die über ihre
Verhältnisse gelebt hätten, ist doch wirklich ein zynischer Satz. Man muss sich wirklich wundern, dass darüber nicht mehr Aufregung in diesem Lande herrscht.

({26})

Die Realität, der Sie auf der Regierungsseite sich verweigern, ist eine ganz andere, und das wissen die Menschen. Zum Zusammenbruch im September 2008 kam
es nicht deshalb,

({27})

weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern
weil die Akteure auf den Finanzmärkten in Unvernunft
und Verantwortungslosigkeit jedes Jahr das Rad noch ein
Stückchen weitergedreht haben. Dabei sind sie vom
Zeitgeist in den Wirtschaftsinstituten unterstützt und getrieben worden. Das ist die ganze Wahrheit.

({28})

Das ging so lange, bis es zum Knall kam und sich alle
vom Acker gemacht haben, was dazu führt, dass die
Kosten nun genau von denjenigen getragen werden müssen, von denen Sie sagen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das darf man nicht machen. Man muss sagen, was ist. Damit fängt jede Verantwortung in der
Politik an. Sie wollen nicht sehen und nicht sagen, was
ist. Das ist meine Bewertung Ihrer öffentlichen Reden
aus den letzten Tagen.

({29})

Indem Sie sich dieser Realität verweigern, werfen Sie
- das kann ich zumindest in Ihre Richtung sagen - gleich
auch noch ein Stück eigene Regierungsgeschichte mit
über Bord. Warum? Frau Merkel, Sie hatten in der Großen Koalition einen Finanzminister, der die Konsolidierung des Haushalts betrieben hat, was ihm ohne die


Pleite von Lehman Brothers und das, was danach passierte, auch gelungen wäre.

({30})

Ohne die Gier und die Maßlosigkeit auf den Finanzmärkten hätte es keine wachsende Neuverschuldung gegeben. Sie wissen das; Sie haben das doch mitgetragen.
Warum beschweren Sie sich also?

({31})

In anderen Zeiten haben Sie das gelobt. Eine Nettoneuverschuldung von null in 2011 wäre realistisch gewesen.

({32})

Dass es anders kam, werfe ich doch niemandem persönlich vor, auch der Bundeskanzlerin nicht.

({33})

Aber der von Peer Steinbrück beschrittene Pfad wurde
von denselben 82 Millionen Deutschen beschritten, von
denen Sie heute sagen, sie hätten über ihre Verhältnisse
gelebt. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen.

({34})

Es ist doch ganz offenbar, dass nicht dieses abstrakte
„wir“, sondern nur einige, die wir benennen können, die
Verhältnisse ins Chaos gestürzt haben. Deshalb bleibt
nur ein einziger richtiger Schluss: Diejenigen dürfen
jetzt nicht ungeschoren davonkommen. Dafür müssen
wir in diesem Hause sorgen.

({35})

Zum Gesetzentwurf selbst und zu den Einzelheiten
wird Carsten Schneider gleich noch ein paar Worte sagen. Unser wichtigstes Anliegen - ({36})

- Wollen Sie unsere Zustimmung

({37})

möglicherweise erwerben oder nicht? ({38})

Die Geschäftsbedingungen haben wir in der vorvergangenen Woche geklärt. Das sind nicht nur unsere. Sie wissen: Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht
bleiben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am heutigen Morgen sage ich: Ich erkenne an, dass es in einigen
Fragen offenbar Bewegung gibt, vielleicht sogar die Bereitschaft, sich Anliegen zu eigen zu machen, die wir in
der vorletzten Woche hier vorgetragen haben. Aber
ebenso klar muss für die nächsten Tage bis zur Abstimmung bleiben: Bloße Ankündigungen - auch das ist das
Ergebnis der letzten Woche und des verloren gegangenen Vertrauens - werden nicht ausreichen.

({39})

Der Bundestagspräsident hat erst vor wenigen Tagen
an das Recht des Parlaments erinnert, Gesetzesvorschläge zu sehen und klare Erwartungen an die Bundesregierung zu richten. Ein Verfahren wie das, das wir in
der vorletzten Woche hatten und in dieser Woche haben,
mag mit Blick auf die Krise notwendig und unvermeidlich sein. Aber dass ein Verfahren wie dieses - das ist
nicht nur die Auffassung der Opposition - am Selbstverständnis des Parlaments rührt, muss uns allen doch klar
sein.

({40})

Die Selbstachtung des Parlaments verlangt es, dass
wir hier nicht nur Reden austauschen, sondern dass wir
uns, wenn Sie wirklich die Erwartung haben, etwa bei
der Kontrolle der Finanzmärkte und auch bei der finanziellen Beteiligung der Finanzmärkte annähern. Wir
sollten uns darüber nicht nur in Reden austauschen, sondern wenn wir uns hinsichtlich einer effektiveren Aufsicht über die Finanzmärkte, der Notwendigkeit einer
Regulierung, der Einhegung der Hedgefonds, des Verbots schädlicher Finanzmarktprodukte sowie der Aufsicht über Ratingagenturen und erster Schritte hin zu
europäischen Ratingagenturen bis hin zur Frage der
Finanzmarkttransaktionsteuer einig sein sollten, dann
sollte dies auch schwarz auf weiß in einem Text stehen;
das ist geübtes parlamentarisches Verfahren. Das ist
keine Holschuld der Opposition, das ist eine Bringschuld
der Regierung. Ich fordere Sie auf, das zu erledigen.

({41})

Sie können jedenfalls sicher sein - und das abschließend -: Meine Fraktion weiß um die politische Verantwortung für dieses Land wie für Europa. Wir wissen,
dass es um riesige, fast unvorstellbare Größenordnungen
geht: um 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden
Euro von der EU, 440 Milliarden Euro von den EuroLändern. Wir wissen, dass es nicht nur um Kreditermächtigungen und Geld geht, sondern dass mehr auf
dem Spiel steht: der künftige Weg Europas und die Zukunft unserer Demokratie. Viel steht auf dem Spiel. Entweder gelingt es uns

({42})

- wartet ab -, die Verhältnisse wieder in Ordnung zu
bringen, die Märkte neu zu ordnen und die Lasten fair zu
verteilen, oder wir untergraben in der Tat das Vertrauen
in Europa und seine Mitgliedstaaten und auch das Vertrauen in die Politik und die Demokratie.

Weil am Ende sehr viel auf dem Spiel steht - wir wissen das -, erfordert das eine sehr sorgfältige und ernsthafte Debatte hier im Hause. Wir werden klar entscheiden; verlassen Sie sich darauf. Aber wie wir uns
entscheiden, hängt davon ab, ob die heutigen Ankündigungen wirklich ernst gemeint sind und ob, wie Sie verDr. Frank-Walter Steinmeier
sprochen haben, den Worten tatsächlich Taten folgen.
Die Regierung hat das in der Hand.

Herzlichen Dank.

({43})