Hermann Bachmaier (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Verehrte Kollegen von der FDP - es sind nur
noch zwei anwesend; daran merkt man, wie ernsthaft Sie
dieses Anliegen verfolgen -,

({0})

fällt Ihnen denn wirklich nicht mehr ein als dieses locker
vom Hocker formulierte Machwerk, um es in Anbetracht
der Abendstunde freundlich auszudrücken? Man sollte
den Antrag einmal lesen.

({1})

Was Sie hier produziert haben, liegt meines Erachtens
unterhalb des Niveaus eines Parlaments. Das gilt schon
allein für die Art und Weise, wie Sie den Antrag formuliert haben.

({2})

- Doch! Sie sollten den Antrag noch einmal lesen.

Selbstverständlich steht die Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung nach wie vor auf der
politischen Tagesordnung. Wir werden alles daran setzen
- das sollten auch Sie tun -, um auf der Basis der bereits
auf zahlreichen Gebieten gefundenen Kompromisse die
bestehende Kompetenzverflechtung zwischen Bund und
Ländern zu entflechten. Von der Sache her sind wir uns
alle einig über das, was wir erreichen müssen.

Derzeit ist es für die Bürgerinnen und Bürger kaum
noch erkennbar, geschweige denn nachvollziehbar, wer
für welche Regelungen verantwortlich ist. Deshalb sind
klarere Zuständigkeiten und mehr Transparenz bei der
Gesetzgebung notwendig. Das war die Grundlage der
Föderalismuskommission, deren Einrichtung wir vor
mehr als einem Jahr beschlossen haben.

Darin, dass Deutschland eine Reform des Föderalismus braucht, sind wir uns alle einig. Darüber müssen wir
von Ihnen nicht belehrt werden. Es werden auch nach
wie vor allenthalben Versuche unternommen, doch noch
einen Kompromiss zu finden. Es wäre hilfreich und gut,
wenn Sie sich an dieser Suche beteiligen würden. Das
bezieht sich auch auf die Ihnen politisch verbundenen
Länderchefs; denn bei denen hapert es zurzeit noch.

({3})
Es ist meines Erachtens verfehlt, die Verantwortung dort
hinzuschieben, wo sie nicht hingehört.

Was wir am wenigsten brauchen, Herr Kollege
Burgbacher, ist ein neues Gremium, das mit der Arbeit,
die wir in der Föderalismuskommission bereits geleistet
haben - Sie waren daran beteiligt -, wieder von vorne
beginnt. Sie wollen wieder von vorne beginnen, statt das
zu Ende zu führen, was wir bereits angefangen haben.

Ihren eigenen Antrag nehmen Sie offensichtlich selbst
nicht so ernst. Das sieht man schon an der flüchtigen
Formulierung und der fast inhaltslosen Begründung. Für
ein so bedeutendes Anliegen ist das eine im wahrsten
Sinne des Wortes läppische Begründung.

Ich hätte in Ihrem Antrag etwas mehr Einfallsreichtum und eine etwas tiefer gehende Behandlung des Themas erwartet, um wenigstens einige Konturen für dieses
von Ihnen vorgeschlagene nebulöse Gremium zu schaffen. Als Vorbild für Ihre Idee dient Ihnen der europäische Konvent. Als Vorteil einer solchen dem europäischen Konvent entsprechenden Versammlung führen
Sie an, dass nicht alle Beteiligten unmittelbar in eigener
Sache betroffen seien.

Schauen Sie sich doch einmal die Zusammensetzung
des europäischen Konvents an! Dann werden Sie feststellen, dass dort Frauen und Männer saßen, die von
ganz bestimmten Institutionen entsandt worden waren
und ihre Aufgaben in deren Sinne erledigt haben. Dort
saßen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder, der nationalen Parlamente - mit Erwin Teufel übrigens auch
ein alter Bekannter aus der Föderalismuskommission und des Europäischen Parlaments sowie der EU-Kommission. Dieses Gremium war klar konturiert. Aber von
solchen Konturen ist bei Ihnen weiß Gott nichts zu erkennen. Insgesamt waren es 105 Frauen und Männer, die
in starker Rückkoppelung an die Institutionen, die sie
gesandt hatten - das galt zum Beispiel auch für die Vertreter des Deutschen Bundestages -, einen Kompromiss
gesucht haben.

Wir Parlamentarier stehen nun in der Pflicht, eine Lösung zu finden.

({4})

Diese können und wollen wir nicht an ein außerparlamentarisches Gremium delegieren. Wer das tut, der
will nichts anderes, als sich zumindest ein Stück weit aus
der Verantwortung zu schleichen. Oder wollen Sie etwa
mit Ihrem Antrag nur ein bisschen Show erzeugen, um
die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken? Das wäre ein
untauglicher Versuch, wie Sie an der großen Beteiligung
bei der heutigen Debatte erkennen können.

Verehrter Herr Burgbacher, das Wegdrücken der Verantwortung an einen Konvent spricht nicht für ein ausgeprägtes parlamentarisches Selbstbewusstsein. Schon
deshalb sehen wir keinerlei Grund, dem Antrag der FDP
zuzustimmen.

Die Föderalismuskommission ist entgegen Ihren Behauptungen mit ihrer Arbeit gut vorangekommen. Auf
dieser Grundlage sollten wir aufbauen. Es erstaunt, dass

Sie der Föderalismuskommission, der Sie angehört und
in der Sie mitgewirkt haben, unterschwellig sogar vorwerfen, ihr habe es wohl an ausreichendem Sachverstand gemangelt.

({5})

- Doch, das klingt durch. - Sie wollen daher den Konvent, wie Sie sagen, mit „ausgewählten Wissenschaftlern“ besetzen. Auch in diesem Punkt kann ich keinen
großen Unterschied zur Föderalismuskommission erkennen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern - oder haben Sie das übersehen? -, dass sich zwölf ausgewiesene
Wissenschaftler und Sachverständige aktiv und sehr
kompetent an den Beratungen der Föderalismuskommission beteiligt haben und mit dafür gesorgt haben, dass
wir vorangekommen sind. Ich frage mich, woran es
liegt, dass Ihnen das offenbar entgangen ist. Schließlich
war sogar Ihr ehemaliger Bundesjustizminister Professor
Dr. Schmidt-Jortzig, Ordinarius für öffentliches Recht,
dabei.

({6})

- Man kann nicht in allem Recht bekommen. Oder sind
Sie anderer Meinung? Ich glaube, dass Sie sich bisweilen etwas übernehmen.

Darüber hinaus haben von Anfang an kommunale
Spitzenvertreter und hochrangige Vertreter der Landesparlamente die Arbeit der Föderalismuskommission begleitet und unterstützt. Wenn Sie diese Arbeit nun mit
Ihrem Antrag infrage stellen, weil die Kommission leider ohne endgültiges Ergebnis geendet hat, dann ist das
auch ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die sich über
ein Jahr intensiv um einen Kompromiss bemüht haben,
und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, und die sich
mit sehr viel Engagement und Fachwissen eingebracht
haben. Herr Burgbacher, waren Sie damals auf einer anderen Veranstaltung als ich? Manchmal kommt es mir
fast so vor, wenn ich Sie über das, was wir in der Föderalismuskommission geleistet haben, reden höre und Ihre
wegwerfende, fast schnoddrige Gestik sehe.

Sie wollen offenbar eine Elderstatesman-Veranstaltung. Sie schmücken Ihren Antrag mit klangvollen Namen, alles honorige Herren - das ist keine Frage -, wenn
auch leider nur Herren. Wir haben jedenfalls keine Lust,
zuzuschauen, wie andere unsere Arbeit machen, und
letztendlich die Ergebnisse nur noch abzunicken. An
dieser Herabwürdigung der Parlamentsarbeit beteilige
ich mich nicht; denn wir haben in der Föderalismuskommission gute Arbeit geleistet.

({7})

Die Namen, die Sie aufführen, haben Sie ja wohl dem
bereits existierenden Zusammenschluss „Konvent für
Deutschland“ entnommen, dessen Vorsitzender der von
uns allen hoch geschätzte Professor Roman Herzog ist.
Ihr Ziel scheint wohl zu sein, diesen Zusammenschluss
sozusagen zu veredeln und ihm einen staatlichen Auftrag
zu verschaffen.
Dieser Kreis von verdienten Persönlichkeiten hat sich
bereits mehrfach begleitend zu den Arbeiten der Kommission zu Wort gemeldet. Dagegen ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wir freuen
uns. Ich habe nichts dagegen, wenn gute Ideen - von
wem auch immer - vorgebracht werden. Jeder ist herzlich eingeladen, Anregungen zu liefern, die die Föderalismusdiskussion doch noch zu einem Schlusserfolg führen. Das kann aber nur eine Ergänzung unserer Arbeit
sein und kein Ersatz.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dieser Antrag ist es eigentlich kaum wert, dass wir uns länger damit aufhalten. Wir haben im Zusammenhang mit
der Föderalismusreform Wichtigeres zu tun. Das sollten
wir anpacken und daran sollten auch Sie mitwirken.

Vor allem brauchen wir im Bildungsbereich - das ist
der Schlüsselpunkt - und im Hochschulbereich Verständigungsbereitschaft und eine Einigung. Machen Sie Ihre
Hausaufgaben und klären Sie einmal in Ihren eigenen
Reihen, ob Sie sich zum Beispiel der Forderung Ihrer
neuen Bildungsexpertin Cornelia Pieper nach bundeseinheitlichen Bildungsstandards anschließen wollen!
Sie haben Herrn Schröder aber einen Vorwurf gemacht,
obwohl er kompromissbereit war. Deshalb ist es ein
Witz, dass Sie solche Behauptungen aufstellen. Ihnen
entgeht offensichtlich einiges von dem, was sich in Ihren
Reihen abspielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, fangen Sie bitte Ihre Ministerpräsidenten ein, damit wir
auch im Bildungsbereich eine Einigung erzielen und die
Kommissionsarbeit letztlich zu einem guten Abschluss
bringen können.

In 80 Prozent der Fälle haben wir gute Lösungen erarbeitet. Jetzt fehlt nur noch ein Kompromiss in diesem
zentralen Bereich. Den sollten wir bald finden, damit die
gefundenen Ergebnisse nicht in unserer Hand zerbröseln,
sondern in einen Gesamtkompromiss eingebunden werden. Wir sollten keine Schaukämpfe führen, sondern an
die Arbeit gehen.

Herzlichen Dank.

({8})