emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich habe betont, daß wir sehr gute Möglichkeiten der Aufsicht haben, die j a im Rahmen der Gesetze auch genutzt werden sollen. Ich habe nur vor dem Irrglauben gewarnt, als ob das alles lösen könne. Wir brauchen den kritischen Verbraucher wie den kritischen Wähler.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
In welchem Ausmaß werden die Kreditnehmer durch Kreditvermittler über den eigentlichen Darlehensgeber getäuscht, und sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit dafür, daß der Kreditnehmer über den Namen und Sitz des Geldgebers vor Abschluß des Kreditvertrags informiert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Weyel, ich darf Ihre Frage beantworten: Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß Darlehensvermittler ihre Kunden vor Vertragsschluß u. a. über Namen, Vornamen und Anschrift des Darlehensgebers schriftlich unterrichten. Sie hat sie deshalb dazu durch § 11 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Nr. 4 der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschrift ist Sache der Länder. Der Bundesregierung ist von Täuschungen der Kreditnehmer durch Kreditvermittler über den eigentlichen Darlehensgeber nichts bekannt.
Ergänzend weise ich darauf hin, daß auch der dem Deutschen Bundestag als Drucksache 9/1633 vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Maklerverträge in § 655 a BGB eine derartige Verpflichtung vorsieht.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der normale Verbraucher diese komplizierten Zusammenhänge durchschaut und überhaupt sieht, wer sein eigentlicher Kreditgeber ist, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Verbraucher, wenn er dies alles wüßte, vielleicht doch lieber zu seiner Bank um die Ecke gehen würde, als etwa einen Kredit bei den Saudis oder ähnlichen Leuten zu nehmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Das mag durchaus der Fall sein. Vielleicht trägt auch Ihre Frage dazu bei, daß hier mehr kritische Wachsamkeit einsetzt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Polkehn.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wie groß der Umfang der Geschäfte ausländischer Kreditgeber mit privaten Kreditnehmern ist und wie hoch die Zinssätze im allgemeinen sind, und wären Sie bereit - ich nehme an, daß Sie das nicht so ohne weiteres aus dem Handgelenk schütteln können -, mir das schriftlich zuzustellen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich kann mir vorstellen, daß das nicht ganz leicht zu ermitteln sein wird. Aber sofern wir das halbwegs können, will ich Ihnen das gern schriftlich mitteilen.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie sind über die Form, wie solche Geschäfte abgewickelt werden, nicht ganz richtig informiert. Deshalb darf ich Sie fragen, ob es nicht so ist, wie ich glaube, daß es ist, daß zwar der Kreditvermittler Namen und Anschrift natürlich sagen muß und auch sagen muß, daß er das Geschäft annimmt und zu welchen Bedingungen er es annimmt, daß er aber beileibe nicht sagen muß, woher er das Geld hat, so daß also der einzelne kleine Arbeiter, der sich 5 000 DM fürs Schlafzimmer leihen will, letztlich nicht weiß, von welchen Geldgebern, die weiß Gott wo sitzen, er sein Geld hat.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich empfehle die Einhaltung der bestehenden Vorschriften und kritische Wachsamkeit.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Diederich ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung der Umfang und die Ursachen der Verbraucherbeschwerden über Kreditverträge bei den Verbraucherorganisationen, dem Petitionsausschuß oder dem Aufsichtsamt für das Kreditwesen bekannt, und wie

Vizepräsident Frau Renger
könnte eine Auswertung dieser Beschwerden für einen vorbeugenden Verbraucherschutz stärker als bisher genutzt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege Dr. Diederich, die Eingaben von Bürgern über Kreditverträge bei Verbraucherorganisationen sind der Bundesregierung nicht bekannt, wohl aber diejenigen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages oder bei der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden.
Wie der Petitionsausschuß, so haben auch die Bundesregierung und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bei Eingaben mit Kreditverträgen praktisch keine Einwirkungsmöglichkeiten, sondern können regelmäßig nur auf den Rechtsweg verweisen, weil weder der Petitionsausschuß noch der Bundesminister der Finanzen oder das zu seinem Geschäftsbereich gehörende Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Rechtsstreitigkeiten zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden der Entscheidung der ordentliche Gerichte vorgreifen darf. Sie können daher mangels entsprechender Befugnisse auch nicht den jeweiligen Sachverhalt mit der für eine sorgsame Analyse erforderlichen Genauigkeit aufklären. Deshalb erscheint eine Auswertung dieser Eingaben für einen vorbeugenden Verbraucherschutz wenig hilfreich.
Nicht zuletzt deshalb hat der Bundesminister der Justiz eine empirische Untersuchung zur Praxis des Konsumentenkredits in der Bundesrepublik Deutschland durchführen lassen, um rechtstatsächliche Grundlagen und Entscheidungshilfen für die Verhandlungen über die EG-Richtlinie zum Konsumentenkredit und die sich anschließende innerstaatliche Regelung zu gewinnen. Diese Untersuchung liegt inzwischen vor.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Martiny-Glotz, eine Zusatzfrage, bitte.
MartIny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich hatte Ihren Kollegen vorhin schon gefragt, ob es bestimmte Kreditvermittler und bestimmte Teilzahlungsbanken gibt, die immer wieder auffallen. Er hat dies bestätigt. Könnten Sie sich nicht vorstellen, daß sich - entsprechend wie die Schufa das in bezug auf unseriöse Kreditnehmer tut - der Einsatz von Datentechnik auch empfehlen würde, um einmal zu erfassen, welche Teilzahlungsbanken und welche Kreditvermittler immer wieder auffallen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Es wird im Rahmen der Gesetze alles versucht, damit es hier ordentlich zugeht.
Hauff (NA), 1982-10-28:
Vom Kollegen Gallus, meinem Landsmann, immer gern.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Die Frage 62 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Heyenn, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Selbsthilfeorganisationen oder gewerkschaftlich orientierte Institutionen, die in Not geratenen Kreditnehmern Umschuldungskredite zu erträglichen Konditionen vermitteln können, oder müßten solche Institutionen initiiert und eventuell mit staatlichen Mitteln in der Anfangsphase gefördert werden?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Blunck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Derartige Institutionen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ihre eventuelle Schaffung muß der Privatinitiative überlassen bleiben. Bundesmittel können dafür nicht freigemacht werden. Das Gesetz hilft den betroffenen Kreditnehmern durch Pfändungsfreigrenzen. Außerdem sind die Banken meines Wissens in Härtefällen im allgemeinen bereit, über realistische Lösungsvorschläge mit sich reden zu lassen und ihren Kunden z. B. durch Tilgungsstreckung entgegenzukommen.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die neue Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Verbraucher doch nur sehr zögerlich nachkommt und für sie der Schwerpunkt mehr auf der Seite der Kreditgeber und deren Schutz liegt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Nein, Frau Kollegin, das dürfen Sie nicht daraus schließen. Die neue Bundesregierung setzt die Gesetze, die teilweise von der alten Bundesregierung stammen, in die Tat um.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner.
Büchner (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nach Ihrem Verständnis von Marktwirtschaft nicht vorstellen, daß die Bundesregierung solchen Institutionen, die in Notgeratenen Kreditnehmer helfen würden, dann mit öffentlichen Mitteln eventuell ebenso unter die Arme greift, wie es Bundes- und Landesregierung dann tun, wenn große Unternehmen in Not geraten sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich finde es sehr verdienstvoll, daß solche Institutionen hier helfen. Sie kennen aber inzwischen auch die Lage der öffentlichen Finanzen. Jede weitere Zusagen ist eine Sünde.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk, bitte schön.
Schwenk (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Auskunft, daß Banken und Kreditinstitute in Not geratenen Schuldnern, insbesondere Kleinschuldnern, durch Streckung oder Stundung entgegenkommen, auch für Kreditgeber, die ihren Sitz in Liechtenstein oder Luxemburg haben, oder für Kreditgeber, die über Zeitungsanzeigen auch Leuten, denen sonst kein Kredit mehr gegeben wird, derartige Kredite anbieten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Das ist mir nicht bekannt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung. Ich mußte Sie wenigstens fragen. - Herr Abgeordneter Gallus, Sie haben das gehört.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
({0})
- Zu der Frage 63 haben Sie noch keine Zusatzfrage gestellt? Ich habe mir aber ein Zeichen gemacht. Ich bitte um Entschuldigung; das Wort zu einer Zusatzfrage darf ich Ihnen nicht mehr geben.
Die Frage 64 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Baack, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Purps auf:
Auf welche Summe beläuft sich der Steuerausfall bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsbetrags bis zur Pauschalierungsgrenze von 600 DM für 1981?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich darf Ihre Frage, Kollege Purps, so beantworten: Die Bundesregierung schätzt den Steuerausfall durch die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungskosten bis zur Nichtbeanstandungsgrenze für 1981 auf rund 1,9 Milliarden DM.
Purps (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf welche Summe der voraussichtliche Steuerausfall insgesamt bei Einführung des Kinderbetreuungsbetrages geschätzt wurde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß er höher geschätzt wurde, weil man damals davon ausgegangen ist, daß er mehr genutzt würde. Er ist weniger genutzt worden. Es gibt Berechnungen, wonach die Möglichkeit nur zu etwa 60 % genutzt wurde. Entsprechend wäre der Steuerausfall dann um 40 % höher gewesen.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsbetrages Menschen mit einem Einkommen wie dem meinen und dem Ihren mehr hilft als den einfachen Arbeitern oder normalen Menschen, die ein Durchschnittseinkommen von 1 500 DM im Monat haben?
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, das hängt nicht mehr unmittelbar mit der ursprünglichen Frage zusammen. Aber ich überlasse es Ihnen, darauf zu antworten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich will es gerne beantworten.
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen nicht zu. Deswegen ist die Bundesregierung für das sogenannte duale System: Ergänzend das Kindergeld. Deswegen hat die Bundesregierung leider sogar Einkommensgrenzen bei Mehrkinderfamilien einführen müssen, aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, um vor allem die Schwachen zu unterstützen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann zustimmen, daß mit dem gleichen Betrag das Kindergeld um mindestens 10 DM pro Monat erhöht werden könnte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, die Hinterlassenschaft der alten Regierung ist leider nicht so, daß wir irgend etwas erhöhen könnten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe die Frage 66 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Leistung der Versicherungen bei Tod bzw. Invalidität von Hausfrauen infolge eines Unfalls?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Dr. Lepsius, besondere Versicherungen für Hausfrauen gibt es in der Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherung sowie im Bereich der Pensions- und Sterbekassen nicht. Die Leistungen der Versicherer bei Tod oder Invalidität von Hausfrauen richten sich daher nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und nach den für alle Bürger geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen halten sich die Versicherungsunternehmen grundsätzlich hieran und behandeln Ansprüche von Hausfrauen nicht anders als diejenigen sonstiger Geschädigter.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, trotz dieser Ausführungen darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß das geltende Unfallversicherungssystem vor allem die Hausfrauen benachteiligt, daß in dem System tatsächlich strukturelle Mängel vorhanden sind und daß die Haftpflichtversicherer gerade bei Verletzung oder Tötung einer Hausfrau einen der Höhe nach unangemessenen Schadensausgleich leisten und diese Entschädigungsleistung häufig auch noch jahrelang hinausschieben.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Diese Frage ist auch in Ihrer Frage 67 enthalten. Wenn Sie einverstanden sind, will ich Ihnen deshalb jetzt gern die Antwort auf Ihre Frage 67 geben.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Nein, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Sie hätten aber insgesamt vier Zusatzfragen, wenn ich die Frage 67 jetzt aufrufe.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Gut, dann frage ich im Zusammenhang.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Dann rufe ich auch die Frage 67 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, Rahmenbedingungen für eine objektivere Berechnung der Höhe des Schadenersatzes bei Tod bzw. Invalidität von Hausfrauen gesetzlich oder durch das Aufsichtsamt festzulegen, um die Position der Versicherten gegenüber den Versicherungsunternehmen zu stärken?
Bitte schön Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit. Denn soweit eine Hausfrau bei einem Unfall verletzt wird und selbst Schadenersatzansprüche geltend macht, dürfte ihre Lage im Verhältnis zum Versicherer nicht anders als diejenige anderer unmittelbar Geschädigter zu beurteilen sein, die sich wegen ihrer Schadenersatzforderungen an einen Versicherer wenden. Insoweit ist eine besondere Behandlung der unfallverletzten Hausfrau im Vergleich etwa zu Geschädigten, die anderen Berufsgruppen angehören, schwerlich angezeigt.
Jetzt kommt der andere Teil: Besondere Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis allerdings bei der Bemessung der Rentenansprüche, die bei Tötung der Hausfrau nach § 844 Abs. 2 BGB den Angehörigen zustehen, da diese Ansprüche weithin auf einer „fiktiven" Grundlage - etwa auf der Basis des fiktiven Gehalts einer tatsächlich nicht beschäftigten Ersatzkraft - berechnet werden.
Insoweit hält die Bundesregierung an ihrer bereits 1975 bei Gelegenheit einer Kleinen Anfrage bekundeten Auffassung fest, daß die abstrakte Rechtslage den Interessen der Hinterbliebenen in jeder Weise genügt und daß sich die richtige und interessengerechte Bewertung der persönlichen Unterhaltsleistungen einer ausfallenden Hausfrau und Mutter einer gesetzlichen Regelung entzieht, weil sie von verschiedenartigen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt und daher nach § 287 der Zivilprozeßordnung dem pflichtgemäßen Ermessen der unabhängigen Gerichte überlassen bleiben muß.
Dies gilt auch, soweit die Schadensregulierung durch ein Versicherungsunternehmen erfolgt. Dessen Tätigkeit erfolgt im Rahmen der allgemeinen Versicherungsbedingungen auf der Grundlage der für alle Bürger gleichen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Wenn und soweit gesetzliche Schadensersatzansprüche bestehen, verfahren die Versicherer bei unfallgeschädigten Hausfrauen nicht anders als bei berufstätigen Frauen oder Männern.
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, das die dem Bund zustehende Aufsicht über Versicherungsunternehmen wahrnimmt, ist nicht befugt, von den allgemeinen Versicherungsbedingungen, den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rahmenbedingungen für die Berechnung der Höhe von Schadenersatzansprüchen festzulegen. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, die Befugnisse des Bundesaufsichtsamts in der Weise zu erweitern, wie es in
der Frage anklingt. Eine entsprechende Kompetenzerweiterung würde einer Verwaltungsbehörde Befugnisse zuerkennen, die ihr nach dem im Grundgesetz niedergelegten Gewaltenteilungsgrundsatz nicht zustehen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Gestatten Sie einen Moment, Herr Staatssekretär. Das war eine sehr ausführliche Darstellung. Könnten wir vielleicht doch in Zukunft eine etwas kürzere Antwort bekommen? Es ist so schwer zu verstehen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich bin ganz mit Ihnen einverstanden.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Ausführungen hier bedanken und gerade deshalb noch einmal auf den auch von der Regierung zugegebenen Tatbestand der Benachteiligung der Hinterbliebenen von Unfallopfern zurückkommen. Ich frage, welche Möglichkeit denn von seiten der Bundesregierung gesehen wird, die Rechtsposition der Geschädigten bzw. der Hinterbliebenen zu stärken, weil eben die Versicherer ihre fachliche und finanzielle Überlegenheit gegenüber Unfallopfern einsetzen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit, wenn der § 287 ZPO richtig angewandt wird. Im Streitfall muß das durch das ordentliche Gericht entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Ich habe noch folgende Zusatzfrage. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang bei Invalidität und Tod von Hausfrauen Schadensersatz gerichtlich geltend gemacht werden kann und in welchen Fällen es zu außergerichtlichen Vergleichen kommt, und zwar zu Bedingungen der Versicherer, weil die Geschädigten das erhebliche Risiko, die Verfahrenslänge und auch die Kosten eines Prozesses scheuen? Wäre die Regierung gegebenenfalls bereit, mir dies schriftlich bekanntzumachen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, bei solchen statistischen Fragen besteht immer die Schwierigkeit, daß der Verwaltungsaufwand riesengroß ist, um das festzustellen. Wir wollen es gern versuchen, aber es muß halbwegs vertretbar sein. Ich will es Ihnen dann gern beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Wenn ich noch eine stellen darf. Ich bin jetzt ganz verwirrt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ja, Sie haben noch eine.
Lepsius (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, wie kann sichergestellt werden, daß die Gerichte bei anstehenden Schadensersatzverfahren möglichst alle Kriterien für die Arbeitsbewertung einer Hausfrau im Haushalt und für die Familie berücksichtigen, wenn man einmal davon ausgehen kann, daß die Arbeit der Frau im Haushalt unterbewertet wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich hoffe, daß auch Ihre Frage dazu beiträgt, daß die Öffentlichkeit und damit auch die Justiz die Bedeutung der Frage erkennt und die Rechtsprechung dem Rechnung trägt.
Weyel (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben über die Schwierigkeit, ein fiktives Gehalt für eine Ersatzkraft entsprechend zu bewerten. Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, eine reale Ersatzkraft mit einem entsprechend realen Gehalt einzusetzen, ohne daß die verunglückte Hausfrau oder ihre Familie dann anschließend in Schwierigkeiten gerät, weil die Versicherung diese Aufwendung nicht anerkennt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Das ist selbstverständlich möglich, weil bei der Frage, ob und wo Wartungsaufträge unter industriepolitischen Gesichtspunkten vergeben werden, auch Standortfragen eine Rolle spielen können. Ich füge hinzu, daß bei solchen Standortfragen leider immer auch gegenläufige Interessen der einzelnen Betriebsstandorte mit ins Spiel kommen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, es ist im Rechtswesen immer so, daß, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden sollen, die Rechtssetzung nicht ganz ohne Allgemeinklauseln auskommt. Sie können gar nicht alle tatsächlichen Fälle des Lebens im einzelnen so in ein Gesetz gießen, daß damit jeder Fall erfaßt ist. Deswegen braucht man Allgemeinklauseln. Es wird also immer - das gilt ganz allgemein, nicht nur in dieser Frage - eine Generalklausel geben.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle zwar, daß die Bundesregierung angesichts der Plötzlichkeit, mit der sie in die neue Verantwortung hineingestellt worden ist, pausenlos nachdenkt; deswegen können Sie sicherlich nicht alles aus dem Stand beantworten. Aber könnten Sie mir vielleicht in der Form behilflich sein, daß Sie einen Ihrer Beamten zusätzlich zum Nachdenken über die Frage anregen, welche Kriterien bei der Bemessung von Schadensersatzansprüchen in dem hier zur Diskussion stehenden Zusammenhang denn objektiv und unverrückbar sind und welche Kriterien zur Bemessung von Schadensersatzansprüchen im Einzelfall geregelt werden müssen und ob man nicht doch einen Katalog von objektiv feststellbaren Kriterien, die immer dieselben sind, aufstellen kann.
Häfele (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Wir denken selbstverständlich auch darüber laufend nach, aber wir bleiben bei der Generalklausel.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Danke, Herr Staatssekretär, für diese ausführliche Beantwortung der Fragen. Damit ist der Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Austermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Lammert wird nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Ich rufe jetzt die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Ist dem Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrtpolitik die schwierige Lage der Fertigungsstätten für den Airbus im Bremer Raum und Unterweserraum bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ergreifen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Konjunkturbedingt sind weltweit die meisten Luftverkehrsgesellschaften in Schwierigkeiten geraten. Dies hat zu starkem Absatzrückgang bei den Herstellern von Verkehrsflugzeugen geführt. Airbus-Industrie ist davon nicht ausgenommen, obwohl das europäische Unternehmen im Vergleich zu anderen Produzenten noch relativ günstig abschneidet. Es war absehbar, daß bei länger anhaltender Absatzflaute Konsequenzen auch für die norddeutschen Airbus-Werke zu ziehen sein würden, um sich der neuen Marktlage anzupassen. In dieser Situation kommt es darauf an, kurzfristig durch verstärkte Vertriebs- und Rationalisierungsanstrengungen der Airbus-Partner deren Marktposition zu festigen, um für den Airbus insgesamt eine stabile wirtschaftliche Grundlage zu erreichen und zu erhalten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Bundesregierung bereit, sich bei gleichzeitiger Konsolidierung des laufenden Programms an einem Ausbau der Airbus-Familie zur Sicherung künftiger Marktchancen zu beteiligen. Sie wird dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Bundeskabinett hat darüber bereits im März dieses Jahres beraten.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.