Eva Högl (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte zu Beginn hier feststellen, dass diese Koalition
acht Monate hart gearbeitet hat und dass wir gerade in
der Innenpolitik seit Beginn der 18. Legislaturperiode
eine ganze Menge erreicht haben und eine ganze Menge
verbessert haben für die Bürgerinnen und Bürger.

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Ich möchte Herrn Bundesinnenminister de Maizière
und auch Frau Staatsministerin Özoğuz - sie hat nämlich
daran mitgewirkt - ganz herzlich dafür danken, dass wir
insbesondere bei dem Thema „Migration, Einwanderung, Zuwanderung“ wichtige Vorhaben auf den Weg
gebracht haben. Ich will drei nennen:

Das eine ist - daran erinnere ich heute; es ist bisher
noch nicht genannt worden -: Wir haben endlich die Optionspflicht abgeschafft.

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Das haben wir gemeinsam hier beschlossen, und wir haben damit einen wirklichen Erfolg für junge Menschen
mit Migrationsgeschichte und für unsere gesamte Gesellschaft erzielt. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Innenpolitik.

({2})

Zweitens. Ich unterstütze für die SPD-Fraktion ganz
ausdrücklich den Gesetzentwurf zum Thema „Sichere
Herkunftsstaaten und erleichterter Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt“. Wir haben ihn hier gemeinsam
mit großer Mehrheit beschlossen. Ich hoffe sehr, dass am
19. September auch der Bundesrat so weise und so gut
beraten ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es geht
darum, dass wir die wichtige Entscheidung treffen können, wer von denen, die hier Schutz suchen, bleiben
kann und auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
haben kann.

Drittens. Ich möchte daran erinnern, dass wir es kurz
vor der Sommerpause geschafft haben - auch das ist ein
wichtiger Erfolg für uns -, mit dem Bundeshaushalt
2014 Geld für eine gute Politik im Bereich Migration zur


Verfügung zu stellen, nämlich 40 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationskurse. Es ist wichtig, dass wir
den Menschen die Chance geben, sich bei uns gut zu integrieren. Außerdem sind die 300 Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erwähnen. Da
sind wir noch nicht am Ende. Da brauchen wir noch
mehr, um bei der Bearbeitung von Asylverfahren weiterzukommen, aber das war schon einmal ein großer
Schritt.

Ich nenne einen weiteren Punkt. Den Staatssekretärsbericht zum Thema Einwanderung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, und der wird uns im Parlament noch weiter beschäftigen. Dadurch ist es möglich
- das begrüßen wir; die Bundesregierung hat da gut vorgelegt -, dass wir einmal auf der Basis von Fakten darüber sprechen: Wer kommt eigentlich zu uns ins Land?
Was müssen wir an welcher Stelle der Gesetze verbessern? Was funktioniert ganz gut? Da liefert der Staatssekretärsbericht für uns eine gute Grundlage.

Ich freue mich, dass ich auch bei den Reden des Koalitionspartners, insbesondere von Ihnen, Herr de
Maizière, festgestellt habe, dass wir eine große Übereinstimmung haben in den großen Linien der Einwanderungspolitik, in den großen Linien der Flüchtlingspolitik.
Ich freue mich, dass wir auch hier heute noch einmal
ganz deutlich sagen: Deutschland - Sie haben es gesagt,
Herr de Maizière - ist ein Einwanderungsland. Wir wollen den Menschen, die hier Schutz suchen, zumindest
zeitweilig ein Zuhause geben und zu unserer Verantwortung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, weltweit sind 40 Millionen Menschen auf der
Flucht. Selbstverständlich können wir nicht alle in Europa oder gar in Deutschland aufnehmen; viele von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Aber wir müssen sehr gut
darüber nachdenken, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden. Die weltweiten Krisen - Ukraine, Nahost,
Irak - zeigen uns, dass eine Konsequenz dieser Krisen
ist, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es
wurde schon gesagt: Wir haben plötzlich festgestellt, wie
nah diese Krisen sind und wie viel das mit uns in
Deutschland zu tun hat. Deswegen ist es wichtig, dass
wir uns auch heute in der Haushaltsdebatte sehr sorgfältig und sehr gründlich darüber Gedanken machen, wer
bei uns bleiben kann, wen wir aufnehmen, für wen wir
Mittel für eine gute Integration zur Verfügung stellen
und zu wem wir leider sagen müssen: Ihr könnt nicht
hierher kommen bzw. müsst wieder gehen. - Das gehört
zur Wahrheit dazu. Wir wissen, dass bitterarme Familien
in allen Teilen der Welt ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen, um ein oder zwei Mitglieder ihrer Familie
nach Deutschland zu schicken. Wem wollen wir übelnehmen, dass Menschen ihr Glück suchen, dass sie hierher kommen, dass sie sagen: „Meine Bedingungen vor
Ort sind nicht gut, deshalb mache ich mich auf den Weg
nach Deutschland“? Aber es ist falsch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass wir all diese Menschen auf den Weg
des Asylrechts verweisen. Dahin gehören sie nicht. Für
diese Menschen müssen wir andere Möglichkeiten
schaffen, ihr Glück zu suchen und es auch zu finden,
auch bei uns in Deutschland.

({3})

Deshalb kommt es sehr darauf an, liebe Kolleginnen
und Kollegen - da hoffe ich auf große Übereinstimmung
hier im Bundestag -, dass wir eine Balance schaffen und
dass es uns gelingt, diese Balance gut auszugestalten. Einerseits geben wir schutzbedürftigen Menschen die
Chance, hierherzukommen, vorübergehend oder sogar
dauerhaft. Wir schaffen auch in der Bevölkerung eine
große Akzeptanz für die Flüchtlinge aus anderen Teilen
der Welt, damit sie hier aufgenommen werden können.
Wir sind alle froh, dass wir inzwischen eine andere Diskussionskultur haben als Anfang der 90er-Jahre und dass
es eine große Bereitschaft gibt, diesen Menschen Schutz
zu geben.

({4})

Aber wir müssen andererseits ganz deutlich sagen:
Wer nicht bleiben kann, muss irgendwann wieder gehen.
Dazu müssen wir vor allen Dingen die Verfahren verkürzen. Das ist eine ganz wichtige Forderung. Wir haben
ambitioniert festgehalten, dass wir die Verfahren auf drei
Monate verkürzen wollen. Es ist nur fair, richtig und gerecht, Menschen schnell zu sagen, ob sie hier für eine
Weile oder auch für länger bleiben können oder nicht.
Deswegen bleibt es unsere Aufgabe, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge weiterhin mit mehr Stellen zu
unterstützen und beste Arbeitsbedingungen zu schaffen,
damit im Sinne der Flüchtlinge schneller geprüft und die
Verfahren verkürzt werden können.

({5})

Wenn die Menschen hier sind, dann müssen sie ordentlich untergebracht werden, ordentlich versorgt werden und Gesundheitsleistungen bekommen. Das ist nicht
nur eine Aufgabe der Kommunen, sondern auch eine
Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb müssen
wir nicht nur die Kommunen unterstützen, sondern auch
das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten. Das tun
wir gerade. Wir müssen auch die Gesundheitsversorgung
verbessern. All diejenigen, die sich die Lage der Flüchtlinge in den Unterkünften anschauen, stellen fest, dass
sie nicht optimal ist. Auch wenn sie nur kurzfristig bei
uns sind, müssen wir hier noch Anstrengungen unternehmen.

({6})

Wenn wir die Flüchtlinge ermuntern wollen, einen
Fuß in unseren Arbeitsmarkt zu setzen, und ihnen den
Zugang erleichtern wollen, dann müssen wir auch die
Sprachkurse ausbauen. Die Integrationskurse sind nicht
für die Flüchtlinge. Wir müssen für die Flüchtlinge Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und hier ihren Beitrag leisten können.

Wir haben noch eine ganze Menge am Wickel, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns künftig noch mit dem EU-Freizügigkeitsrecht beschäftigen. Das Bleiberecht und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz werDr. Eva Högl
den Gegenstand unserer Debatten sein. Ich würde mich
sehr freuen, wenn wir mit großer Geschlossenheit und
Gemeinsamkeit im Sinne der betroffenen Menschen die
nötigen Weichen stellen könnten. Das tun wir auch mit
dem Bundeshaushalt.

({7})

Ich möchte gern noch ein weiteres Thema ansprechen, das für uns alle sehr wichtig ist und das mich persönlich besonders beschäftigt, nämlich das Thema NSU
und Schlussfolgerungen daraus. Vor einem Jahr haben
wir den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist
bald drei Jahre her, dass die NSU-Terrorgruppe aufflog
und der NSU-Terror bekannt wurde. Deswegen erinnere
ich an dieser Stelle daran - das hat auch etwas mit dem
Haushalt zu tun -, dass wir die Voraussetzungen dafür
schaffen müssen, endlich die Konsequenzen aus diesem
schrecklichen Skandal und aus den Fehlern, Versäumnissen und Unzulänglichkeiten ziehen zu können. Das
bleibt für dieses Parlament eine dauerhafte Aufgabe. Der
Thüringer Untersuchungsausschuss hat uns auf 1 800
Seiten drastisch vor Augen geführt, wie stark das Versagen war, wie desaströs die Arbeit der Ermittlungsbehörden war. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die richtigen
Konsequenzen daraus zu ziehen und Polizei, Verfassungsschutz und Justiz grundlegend zu reformieren.

({8})

Justizminister Maas hat schon zwei Gesetzentwürfe
auf den Weg gebracht; dazu wird im Rahmen der Justizdebatte sicherlich gleich gesprochen werden. Ich möchte
aber einmal an die Reform des Verfassungsschutzes erinnern. Herr Minister de Maizière, wir haben das bereits
vereinbart. Es ist gut, dass wir das in Ruhe angehen und
mit den Ländern besprechen. Wir müssen nun bald aber
wirklich vorankommen; denn es gibt eine ganze Menge
zu tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen,
dass es für uns wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes für Verfassungsschutz auszubauen. Für
Bund und Länder ist diese Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes wichtig.

Wir müssen auch eine ganze Menge im Bereich der
V-Leute reformieren. Da reicht es nicht, einfach nur
Kleinigkeiten zu verändern. Das muss auf ganz andere
Grundlagen gestellt werden. Wir müssen die Kontrollen
weiter verbessern. Deswegen wäre es sehr gut und richtig und wichtig, die Reform des Verfassungsschutzes
hier im Deutschen Bundestag zügig anzugehen und sie
mit größter Beteiligung aller auch zu verabschieden.

Es ist schon eine ganze Menge zum Thema Salafismus gesagt worden. Der Kampf gegen den Salafismus
bleibt eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Es
wird sicherlich noch Gelegenheit geben, sich darüber
auszutauschen. Das, was bisher von den Kolleginnen
und Kollegen dazu gesagt wurde, kann ich, auch im Namen der SPD-Fraktion, vollumfänglich unterstützen.
Mehr kann ich heute an dieser Stelle nicht dazu sagen.
Nur so viel: Es darf uns nie wieder passieren, wie es uns
leider beim Rechtsextremismus passiert ist, dass den Sicherheitsbehörden ein so wichtiges Thema von der
Agenda rutscht. Es darf nicht passieren, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht so gut aufgestellt sind - das betrifft Polizei, Verfassungsschutz und Justiz -, dass sie die
Gefahr, die sich hinter dem gewaltbereiten Islamismus
verbirgt, übersehen oder nicht angemessen reagieren.
Deswegen müssen wir entsprechend tätig werden.

Ich bin bereits als Befürworterin der Olympischen
Spiele in Berlin geoutet worden. Ja, ich würde mich
freuen, wenn Deutschland die Olympischen Spiele austrägt. Mit Johannes Kahrs muss ich das mit Hamburg
noch auskämpfen. Aber wenn es 2024 oder 2028 Berlin
wird, wäre das natürlich super.

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- Ich hoffe, dass wir dann auch einen Flughafen haben,
lieber Herr Beck.

({10})

- Wir werden dann einen Flughafen haben.

Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte
zum Haushalt des Innern.

Herzlichen Dank.

({11})