Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! „Ohne Moos nix los!“, so ein
Sprichwort.

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- Sehr wohl. - In vielen Städten, Gemeinden und Land-
kreisen ist in der Tat Schmalhans Küchenmeister: rück-
läufige Investitionen, geschlossene Jugendfreizeiteinrich-
tungen, Theaterschließungen, steigende Gebühren für
Wasser und Abwasser. Die Ursachen für die Krise der Fi-
nanzen der Kommunen sind vielfältig. Aber maßgeblich
steckt Bundespolitik mit dahinter.

Deshalb war es zu begrüßen, dass die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen hatten, in
dieser Wahlperiode eine Kommunalfinanzreform auf
den Weg zu bringen.

1) Anlage 3 2) Anlage 4

Schauen wir uns das jetzt an, dann sehen wir, dass nichts
passiert ist. Daher hat die PDS-Fraktion in dieser Wahlperiode die Koalition sozusagen vor sich hergetrieben, hat Initiativen zum Einstieg in eine umfassende Kommunalfinanzreform ergriffen und eine Vielzahl von Anträgen
vorgelegt. Heute stehen drei von ihnen zur Abstimmung.

Ein erster Antrag beschäftigt sich mit der Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für Ostdeutschland, aber auch für strukturschwache
Regionen in Westdeutschland. Wir wollen die Finanzkraft
der Kommunen stärken, wollen vor allem die Rückläufigkeit bei kommunalen Investitionen aufhalten und hier
eine Investitionsoffensive für soziale Zwecke, für Infrastruktur, für kommunale Einrichtungen starten.

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- Das wird Zeit, Kollege Seifert! - Das Geld soll direkt an
die Kommunen fließen und die Kommunen sollen selbst,
wirklich im Sinne von kommunaler Selbstverwaltung, darüber entscheiden können.

3 Milliarden DM, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2002, sind unser Vorschlag. Wir haben auch eine
Finanzierungsgrundlage. Größer als erwartet ist die Zinsersparnis des Bundes aus der Veräußerung von Mobilfunklizenzen. Das wäre eine wirkliche Grundlage, das Projekt
finanzieren zu können. Das Geld wäre hier gut angelegt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut angelegt

- nicht so bei dem aus Zinsersparnissen in den Bundeshaushalt 2002 eingestellten Projekt der Deutschen
Bahn AG. Der Bundeshaushalt hat 2 Milliarden DM für
die Hilfe zur Bahnsanierung, zur Investitionsoffensive bei
der Bahn eingestellt.

({3})

Ich hatte gestern Abend - Kollege Schmidt, Sie sitzen im
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG - ein Gespräch mit
Hartmut Mehdorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Er sagte mir, dass von diesen 2 Milliarden DM noch nicht ein Pfennig ausgegeben worden ist, ja,
dass sogar noch nicht einmal ein Pfennig durch Verträge
gebunden worden ist.

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Die Ursache für diesen ungeheuerlichen Vorgang, liebe

Kolleginnen und Kollegen, liegt darin begründet
({5})
- nicht im Planungsvorlauf -, dass die zuständigen Ministerien bürokratische Hürden aufgebaut haben. Die Vereinbarung wurde viel zu spät getroffen. Deshalb konnte das
Geld nicht ausgegeben werden.

({6})

Für Rücksprachen steht Ihnen der Vorstandsvorsitzende
gern zur Verfügung.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Gewerbesteuer.
({7})

Das ist nicht nur unser Vorschlag, sondern auch der der
kommunalen Spitzenverbände. Die Kommunen brauchen
verlässliche eigene Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist
eine solche Einnahmequelle und muss den Kommunen
auch wirklich zugute kommen. Deswegen sind wir der
Meinung, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden soll. Vielmehr müssen ihre Tücken beseitigt werden
und in einem Reformpaket aufgehen.

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Wir wollen die Reform der Gewerbesteuer und beabsichtigen, in einem ersten Schritt durchzusetzen, dass die Einnahmen überwiegend den Kommunen zugute kommen.
Jetzt kassieren Bund und Länder 20 Prozent der Einnahmen. Die rot-grüne Regierung hat im Rahmen ihrer Steuerreform beschlossen, dass dieser Anteil bis zum Jahre
2005 von 20 auf 28 Prozent ansteigen soll. Dadurch gehen den Kommunen in den nächsten Jahren jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden DM an eigenen Einnahmen verloren, was Auswirkungen im Jugendfreizeitbereich, bei
Investitionen usw. hat und einen Schritt in die verkehrte
Richtung darstellt. Wir schlagen vor, dies rückgängig zu
machen, zumindest aber einen Ausgleich für die Kommunen zu schaffen.

Die ganze Debatte um die Gewerbesteuer gefällt uns
nicht. Dass die F.D.P. - Kollege Schüßler, das haben Sie
seit Jahren offen gesagt - die Gewerbesteuer abschaffen
will, ist bekannt. Dass jetzt aber Teile der Bundesregierung
entgegen eigenen Beteuerungen über die Medien eine Debatte über die Abschaffung der Gewerbesteuer initiieren,
führt sowohl bei den Kommunen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Sorgenfalten.

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Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer wird das gute
Band zwischen Wirtschaft und Kommune zerrissen. Es
kann nicht sein, dass die Wirtschaft die infrastrukturellen
Leistungen der Kommunen nutzt, ohne dafür einen angemessenen Beitrag leisten zu müssen. Über die Reform der
Gewerbesteuer kann man sprechen. Aber ihre Abschaffung führte dazu, die Kommunen allein zu lassen

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und die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Das machen wir nicht mit; dem können wir nicht zustimmen.

({11})