sevim da delen (NA), 2010-12-16:
Der deutsche Außenminister Westerwelle ließ in seiner Pressemitteilung zur Wahl im Kosovo am vergangenen Wochenende verlauten:

Ich bin zuversichtlich, dass der 12. Dezember ein erfolgreicher Tag für die Demokratie und die Menschen in
diesem jungen Staat wird.

Nach der Wahl hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle:

Wir freuen uns darauf, mit der neuen kosovarischen
Regierung zusammenzuarbeiten und baldmöglichst den
Dialog zwischen Pristina und Belgrad zu beginnen.

Einen Tag zuvor hatte der Europarat einen Bericht
von Dick Marty veröffentlicht, nach dem der wiedergewählte kosovarische „Regierungschef“ Hashim Thaci
während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien
schwere Kriegsverbrechen an Serben begangen habe ein Krieg, den die damalige rot-grüne Bundesregierung
mit teilweise gefälschten Berichten über serbische Massaker und „Hufeisenpläne“ begründete. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Thaci bis heute ein führender Kopf des organisierten Verbrechens sei und sich
wegen seiner politischen Ämter und seiner guten Kontakte zu westlichen Regierungen und Geheimdiensten
„unberührbar“ fühle. Die NATO, die EULEX, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und sämtliche westlichen Geheimdienste wüssten
von den schmutzigen Geschäften der kosovarischen
„Regierungen“, hätten aber ihre Ermittlungen auf politischen Druck hin eingestellt. Laut dem Bericht des Europarates hätten sie sogar Beweismittel vernichtet.

Das verwundert kaum. Denn es war Hashim Thaci,
der nach Verhandlungen mit der deutschen und den europäischen Regierungen im Februar 2008 die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ankündigte, die bereits
nach wenigen Tagen von der deutschen Regierung anerkannt wurde. Der deutsche Geheimdienst warnte damals
schon, hier werde ein Mafiastaat errichtet. Ende August
traf sich Westerwelle noch mit Thaci, schüttelte - wie zuvor schon seine grünen und rosaroten Vorgänger
Fischer und Steinmeier - diesem Kriegsverbrecher die
Hand und brüstete sich damit, dass Deutschland „einer
der ersten Staaten“ war, „die die Republik Kosovo als
unabhängigen Staat anerkannt haben“.

Bundesaußenminister Westerwelle wurde bei seiner
damaligen Reise auf den Balkan nicht müde, auch den
folgenden Satz zu sagen: „Das, was uns betrifft, gehört
nach Brüssel und nicht nach New York.“ Was er damit
gemeint hat, war unverblümt: Hier in Europa gilt unser
eigenes Gesetz und nicht das Völkerrecht. Dieses Gesetz
schreiben wir in Brüssel, und wir schreiben es in jedem
Fall neu, je nach unseren Interessen. Deshalb erklären
wir die Abspaltung des Kosovo für legitim, während wir
drohen, die Unabhängigkeit der Republik Srpska von
Bosnien und Herzegowina notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern.

Es ging damals um einen Resolutionsentwurf, den
Serbien in die UN-Vollversammlung eingebracht hatte,
der erneut - im Einklang mit dem Völkerrecht und den
vorangegangenen UN-Resolutionen - die Prinzipien der
Souveränität und territorialen Unversehrtheit betonte
und neue Statusverhandlungen im Rahmen der UN einforderte. Deutschland drohte damals, die Weiterleitung
des serbischen Beitrittsersuchens zur EU nicht an die
Kommission weiterzuleiten, sollte Serbien von diesem
Entwurf nicht Abstand nehmen. Serbien knickte ein und
brachte stattdessen einen neuen Entwurf ein, in dem die
EU aufgefordert wurde, einen Dialog zwischen Belgrad
und Pristina zu moderieren. Deutschland hat somit verhindert, dass die UN-Vollversammlung im Namen des
Völkerrechts zur Sezession des Kosovo Stellung nehmen
konnte und somit tatsächlich das Völkerrecht durch ein
Brüsseler Recht ersetzt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu verstehen, warum wir erst heute über den vorliegenden Gesetzentwurf
debattieren, mit dem ein Abkommen vom Frühjahr 2008
ratifiziert werden soll. Das Stabilisierungsabkommen,
über das wir heute diskutieren, ist datiert auf den
29. April 2008. Abgeschlossen wurde es zu diesem Zeitpunkt, um die Pro-EU-Kräfte bei den damals stattfindenden Parlamentswahlen in Serbien zu stärken. Dass
das Abkommen so bald nicht ratifiziert würde, wurde
schon damals offen ausgesprochen.

Die Linke warnt davor, den EU-Beitrittsprozess zur
Aushebelung des Völkerrechts zu missbrauchen. Das
Völkerrecht gilt auch für Europa, und die Kriegsverbrecher aller Seiten müssen im gleichen Maße verfolgt werden. Sie können nicht die einen vor Gericht stellen und
die anderen zum „Regierungschef“ eines illegitimen
Mafiastaates machen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Kündigen Sie den Pakt mit dem Teufel, und
geben Sie Ihre Unterstützung für die Sezession des Kosovo auf!

Zuletzt noch zum Inhalt dieses Abkommens, der hier
leider sehr kurz kommt, da das Abkommen instrumentalisiert wurde. Das Abkommen zwingt Serbien - ich zitiere aus dem Gesetzentwurf -, „seinen Außenhandel gegenüber der Union vollständig zu liberalisieren“.
Dadurch sollen - ich zitiere weiter - „deutschen Unternehmen verbesserte Exportchancen“ geboten und „die
Niederlassung von Unternehmen aus der Europäischen
Union in Serbien“ erleichtert werden. Schon heute
drängen deutsche Telekommunikations- und Energieunternehmen massiv auf den serbischen Markt, was zu
steigenden Preisen für die Bevölkerung führen wird.
Zugleich wird Serbien gezwungen, Löhne und Sozialleistungen drastisch zu kürzen, um, wie es heißt, „dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standhalten zu können“. Zugleich lehnt die
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

Bundesregierung jeden „Beitrittsautomatismus“ ab.
Das heißt: Selbst wenn Serbien all diese neoliberalen
Reformen durchführt, wird es vermutlich niemals selbst
in die EU aufgenommen werden und mitbestimmen können. Erkauft wird dieses Abkommen mit Heranführungshilfen und Darlehen in Milliardenhöhe. Wenn diese eines Tages versiegen, wird sich die EU mit dem nächsten
völlig verarmten und verschuldeten Staat an ihrer Peripherie konfrontiert sehen. Mit ihrer neoliberalen Politik
arbeitet die Bundesregierung mitten in der Krise schon
an den Zusammenbrüchen und Aufständen von morgen.

Die Linke lehnt diesen Irrweg ab und fordert eine Abkehr vom Neoliberalismus und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Maxime deutscher Außenpolitik muss Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sein.