michael glos (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem einigungsbedingten wirtschaftlichen Höhenflug des Jahres 1990 stehen wir zu Beginn dieses Jahres am Rande einer Rezession; ja, man kann schon sagen: mitten in einer Rezession. Zurückgehende Steuereinnahmen, zunehmende Staatsausgaben für Arbeitslosigkeit und enger werdende finanzielle Spielräume für den Aufschwung Ost sind leider die Folge.
Es geht darum, in Gesamtdeutschland bei allen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft sowie im privaten Bereich den veränderten gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Wir müssen gleichzeitig die Grundlagen für einen wieder stärkeren Wachstumsprozeß für die Zukunft legen. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine deutliche Zurückhaltung bei öffentlichen und privaten Konsumausgaben bei gleichzeiliger Stärkung investiver Elemente. Hier muß der Hauptansatzpunkt für mehr Wirtschaftswachstum in der Zukunft liegen.
Man muß nicht so weit gehen wie der letztjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft, Gary Becker. Becker hat vermeintlich nicht ökonomische Dinge wie die Wahl des Ehegatten, die Kinderzahl oder die Verbrechenshäufigkeit auf völlig rationaler Basis zu erklären versucht und auf nutzenmaximierendes Verhalten der Menschen zurückgeführt.
Wenn wir das auf die Wirtschaft übertragen, heißt das doch: Aus purer Menschenfreundlichkeit oder Patriotismus wird kein Unternehmer investieren, auch nicht in den neuen Bundesländern. Es muß die realistische Chance bestehen, daß sich das finanzielle Engagement lohnt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, darf man sich nicht über eine nachlassende Investitionsdynamik unserer Wirtschaft wundern.
Ich habe in meinem Wahlkreis das Beispiel einer sehr großen Firma erlebt, die sich - auch deshalb, weil man helfen wollte - in den neuen Bundesländern sofort sehr stark und kräftig engagiert hat, dort die Wälzlagerproduktion übernommen hat und in die Rezession hineingeschlittert ist. Die Märkte im Osten sind weggebrochen; die Löhne dort sind zu hoch. Jetzt ist es so weit, daß das gesamte Unternehmen gefährdet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß sich auch lohnen, wenn man investiert. Anders ist es auf die Dauer nicht durchzuhalten. Das heißt: Der Schlüssel für eine stärkeres Wirtschaftswachstum liegt deshalb darin, die Wirtschaft aus dem Würgegriff von zu hohen Löhnen, zu hohen Zinsen und zu hohen Unternehmensteuern zu befreien.
({0}) Genau darauf zielt unser Gesetzentwurf ab.
Hierzu ist es insbesondere erforderlich - das ist der Beitrag, den andere bringen müssen -, daß die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, stärker als bisher ihrer wachstums- und beschäftigungspolitischen Verantwortung in den alten und vor allen Dingen auch in den neuen Bundesländern gerecht werden.
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Auch der öffentliche Dienst, dessen sichere Arbeitsplätze jetzt ganz besonders zu Buche schlagen, ist hier in hohem Maße gefordert. Ich hoffe, daß heute in Stuttgart die Vernunft siegt und daß man zu einem sehr maßvollen Tarifabschluß kommt, der auch Vorbildwirkung für andere Bereiche hat.
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Alle öffentlichen Haushalte in Deutschland müssen die eigene Nachfrage kräftig beschneiden; ich betone: alle, bis hinunter in die Gemeinden. Nicht alles, was wünschenswert ist, und nicht alles, was prestigebewußten Stadträtinnen und Stadträten oder Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gefällt, kann in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Wir müssen von der Zinsseite her die Basis für eine stärkere Investitionstätigkeit schaffen.
Die Regierungskoalition ist mit ihrem Föderalen Konsolidierungsprogramm
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auf dem richtigen Weg. Durch Beschneiden von Wildwuchs im sozialen Bereich und durch den Abbau von Steuervergünstigungen
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sollen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 60 Milliarden DM bis 1996 ermöglicht werden.
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- Wenn Sie etwas fragen wollen, melden Sie sich. Diese Zwischenrufe kann ich nicht beantworten.
An diesem Paket - darum sollten Sie sich kümmern - muß sich die SPD messen lassen. Wenn man allerdings an die Presselachnummer Ihres großen Koordinators Oskar Lafontaine in der letzten Woche
denkt, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die SPD dazu nicht in der Lage ist,
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und darüber kann Ihr Geschrei auch nicht hinwegtäuschen.
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- Ja, es war eine gewaltige Lachnummer. Die Journalisten haben gerufen: Nein, nein, bitte aufhören! So wurde es allgemein vermeldet.
Blankes Neinsagen und Hochstilisieren von ein paar alten sozialistischen Neid-Ladenhütern zu einem Programm kann nun einmal keine Alternative sein. Mehr hatte Herr Lafontaine nicht zu bieten.
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- Na, passen Sie auf! Wenn Sie mich schon fragen, dann lese ich Ihnen einmal vor, was anderen eingefallen ist. Ich zitiere dpa von gestern. Der dpa-Korrespondent Joachim Schucht schreibt - ich will nur einen Teil vorlesen -:
Die SPD vermittelt trotz der unverkennbaren Schwächen der Regierung weiterhin nicht das Bild einer kraftvollen Alternative, die aus dem Stand in der Lage wäre, selbst das Ruder zu übernehmen, .. .
Ähnlich wie vor einem Jahr beim Hickhack um die Erhöhung der Mehrwertsteuer agiert die SPD jetzt auch auf der Suche nach einer eigenen Position beim Sozialpakt wenig überzeugend. SPD-Koordinator Oskar Lafontaine zeigt dabei keine glückliche Hand.
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Was da von der Rotlichtaffaire steht, will ich nicht vorlesen.
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Das ist nicht meine Angelegenheit und geht mich nichts an. Ich möchte aber weiter zitieren, und das betrifft Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion:
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In der Fraktion wird weiter ziemlich hemmungslos gegeneinander gekämpft und intrigiert. In der Außen- und Wirtschaftspolitik fallen die Experten mangels überzeugender Konzepte durch ständige Disharmonien auf.
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Häufiges Opfer von Attacken ist auch der Vorsitzende Hans-Ulrich Klose. Was immer der Fraktionschef tut, eine halbe Hundertschaft von Abgeordneten ist stets dagegen.
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Möchten Sie noch mehr wissen? Es steht da auch viel über den Herrn Engholm.
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- Ich bedaure, gnädige Frau, aber es gibt ständig Zwischenrufe Ihrer Kollegen.
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Da sollten Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende doch ein bißchen für Ordnung sorgen.
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Sie haben mich herausgefordert. Ich wollte das wirklich nicht vorlesen. Sie wissen, mir fällt so etwas ungeheuer schwer. Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht anders konnte.
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Blankes Neinsagen und Hochstilisieren alter Vorurteile bringt, wie gesagt, nichts. Einerseits fordert man von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt ein deutliches Zinssignal, andererseits ist die SPD nicht bereit, an den notwendigen einschneidenden Sparmaßnahmen, die dieses Zinssignal ermöglichen würden, teilzunehmen.
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Die vorgesehenen Eingriffe in staatliche Leistungen sind aber neben einer gemäßigten Lohnpolitik unabdingbar, um für die Deutsche Bundesbank die notwendige Entscheidungsgrundlage für einen Zinssenkungsschritt zu schaffen.
Was nützt es, wenn eine Arbeitsgruppe der SPDBundestagsfraktion - ich habe den Namen noch nie gehört und mußte es den Nachrichten entnehmen - an einem Konzept für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft arbeitet? Ich finde das sehr begrüßenswert. Der Zwischenbericht scheint auch gut zu sein. Nur: Es fehlen die Konsequenzen aus vernünftigen Diskussionen, und das liegt an der Gespaltenheit der SPD.
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Deswegen, meine Damen und Herren, sind Sie mit Ihrem Verhalten auch ein ganz gewaltiges Investitionshindernis: weil wir ja leider Ihre Zustimmung im Bundesrat brauchen.
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Es wäre viel leichter, wenn wir unsere vernünftigte Politik selbst in die Tat umsetzen könnten. Wir haben zwar auch einige Kritiker in den eigenen Reihen. Aber das ist nicht so schlimm; mit denen werden wir allemal fertig. Aber Sie bringen es überhaupt nicht fertig, Ihre Leute letztendlich auf eine Linie zu bringen. Und das ist unabdingbar nötig, wenn wir endlich wieder Vertrauen schaffen wollen.
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