emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Welche aufgabenmäßigen und personellen Veränderungen sind für die Bundeszollverwaltung durch die Verwirklichung der EWG zu erwarten?
Bitte, Herr Staatssekretär !

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es tut mir leid, Herr Kollege Fritsch, daß ich Ihre Frage etwas ausführlicher beantworten muß. Ich möchte damit vermeiden, .daß infolge von Unklarheiten sehr viele Zusatzfragen gestellt werden müssen.
Am 1. Juli 1968 entfallen die Binnenzölle und die innergemeinschaftlichen Abschöpfungen zwischen den EWG-Mitgliedstaaten. Die Abfertigung von EWG-Waren entfällt aber damit _ nicht ganz, weil außer Verbrauchsteuern noch Einfuhrumsatzsteuer zu erheben ist. Allerdings wird die Abfertigung einfacher und kürzer. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen für die Einfuhrumsatzsteuer ist einfacher. Die Beschau wird nur in Ausnahmefällen nötig sein. Veredelungsverkehre für EWG-Waren und ihre Lagerung unter Zollaufsicht entfallen dagegen weitgehend.
Bei Drittlandswaren wird eine Entlastung der deutschen Zollstellen nur dann eintreten, wenn sie bereits an den EWG-Außengrenzen verzollt werden. Ihre Einfuhr im kommunitären Warenversand verlagert die Abfertigungsarbeit von den EWG-Grenzzollämtern zu den Binnenzollämtern.
Im Reiseverkehr werden selbst bei einer etwaigen Erhöhung der Freigrenzen nur unbedeutende Einsparungen zu erwarten sein.
Im übrigen bleiben alle sonstigen der Zollverwaltung an der EWG-Binnengrenze obliegenden Aufgaben bestehen.
Außer der durch größere Mengen bedingten Mehrarbeit werden vollkommen neue Aufgaben auf die Zollverwaltung zukommen. Trotzdem kann man feststellen - das werden Sie mir zugestehen -, daß im voraus weder die Änderungen im Arbeitsanfall noch die Änderungen im Personalbedarf rechnerisch genau bestimmt werden können, so daß schon jetzt gesagt werden könnte, wie viele Kräfte und wo sie im einzelnen entbehrlich werden.
Es wird weitgehend vom Verhalten der Wirtschaft abhängen, in welchem Umfang sich die Zollaufgaben verlagern. Ohne Zweifel werden die 164 Grenzzollstellen gegenüber den EWG-Staaten in erster Linie betroffen sein und personell verkleinert werden können.
Die Zollverwaltung erwartet auf Grund der angeordneten Anschreibungen im Sommer 1969 die ersten konkreten Unterlagen für die Personalbemessung. Selbstverständlich werden die Zolldienststellen aber auch schon während des ersten Jahres der Zollunion im Einzelfall auf Arbeitsverlagerungen reagieren und dazu nicht mehr benötigte Planstellen bei Zurruhesetzung von Beamten nicht wieder besetzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Fritsch!
fritsch (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß, wenn auch Angaben über eine mögliche Verminderung des Personals derzeit noch nicht konkretisiert werden können, damit zu rechnen ist, daß doch Versetzungen von den EWG-Zollgrenzämtern weg werden vor sich gehen müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird mit Sicherheit der Fall sein.
fritsch (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, mit der ÖTV und anderen Berufsvertretungen rechtzeitig diese auf sie zukommenden Maßnahmen zu beraten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, daß solche Gespräche nicht stattfinden könnten. Ich meine aber, daß die Bundesregierung von sich aus schon darauf achten wird, daß hier soziale Härten - diese wollen Sie sicherlich ansprechen - nicht entstehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 60 stellt der Abgeordnete Kiep:
In welchem MaBe sind kleine und mittlere Unternehmen am Auftragsvolumen der Bundeswehr beteiligt?
Die Frage wird von Herrn van Delden übernommen.
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, von 1956 bis 1966 einschließlich sind an mittelständische Betriebe Aufträge im Werte von etwa 4,23 Milliarden DM vergeben worden. Der Wert der in diesem Zeitraum vergebenen mittelstandsgeeigneten Aufträge betrug 9,48 Milliarden DM. Der Mittelstand war also zu 45,2 O/o an diesen Aufträgen beteiligt. In den angegebenen Zahlen sind, da statistisch nicht erfaßbar, Unteraufträge an mittelständische Gewerbetreibende nicht enthalten. Ebenso liegen keine Angaben über die Beteiligung des Mittelstandes an Verteidigungsbauten vor. Man kann jedoch davon ausgehen, daß das mittelständische Ausbaugewerbe Aufträge in Höhe von etwa 7,5 Milliarden DM erhalten hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr van Delden!
van Delden ({0}) : Beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium, diese Tendenz beizubehalten, und hat sich in den vergangenen Jahren eine Tendenzänderung ergeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt natürlich, diese Tendenz beizubehalten. In den letzten Jahren hat sich keine Änderung ergeben.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr van Delden!
van Delden ({0}) : Könnte vielleicht zu einer Verstärkung dieser Maßnahmen das amerikanische Beispiel herangezogen werden, wonach Regionalbeauftragte des Department of Defence solche mittelständischen Firmen nicht nur ermitteln, sondern auch vermitteln?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Größe der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt eine dezentralisierte Erfassung von Unternehmen des Mittelstandes, des sogenannten small business. Dazu haben die USA einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der in seiner Organisation und in seiner Funktion nicht auf deutsche Verhältnisse übertragen werden kann und auch nicht übertragen zu werden braucht.
In der Bundesrepublik Deutschland kann sich jeder Mittelstandsbetrieb bei seiner Landesauftragsstelle melden, die diese Firmen überprüft und, soweit sie leistungsfähig und zuverlässig sind, den zuständigen Beschaffungsstellen der Bundeswehr als Bewerber vorschlägt. Diese Vorschläge laufen entweder über das zuständige Landeswirtschaftsministerium oder unmittelbar an die Beschaffungsstellen der Bundeswehr. Im übrigen sollte die Initiative dieser Unternehmen nicht durch eine Erfassungsaktion ersetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat bereits seit 1956 den gewerblichen Mittelstand durch ausdrückliche Weisung verstärkt an Aufträgen beteiligt.
wienand (NA), 1967-12-14:
Ist .der Bundesregierung bekannt, daß in sehr vielen Fällen Großunternehmer Aufträge bekommen und diese dann Subunternehmer, die hier als kleine und mittlere Unternehmer angesprochen worden sind, beteiligen, die von den Großunternehmern dann Bedingungen diktiert bekommen, die sie meistens nicht in die Lage versetzen, unter Wettbewerbsbedingungen, wie es vorhin gesagt wurde, den Aufgabenstellungen und den Aufträgen gerecht zu werden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Auffassung kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege.
wienand (NA), 1967-12-14:
Ist die Bundesregierung bereit, gerade das nachzuprüfen, weil das zur Unruhe bei den kleinen und mittleren Betrieben führt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind gern bereit, das nachzuprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Dr. Enders!
enders (NA), 1967-12-14:
Können Sie auch sagen, in welchem Maße mittelständische Betriebe im Zonenrandgebiet an Aufträgen der Bundeswehr beteiligt wurden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Was ich in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht habe, gilt natürlich in besonderer Weise auch für die Zonenrandgebiete.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums in die Wohnung eines Bonner Studenten und Leutnants der Reserve eingedrungen sind, nachdem bekannt geworden ist, daß dieser Leutnant sich bei einer Studentenorganisation betätigt, die durch Demonstrationen hervorgetreten ist?
Ist Herr Moersch im Saal? - Herr Ollesch übernimmt die Frage.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, diese Frage beantworte ich mit Nein.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Wir kommen zu den Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Trifft es zu, daß in Augsburg ein amerikanisches Regiment verlegt und durch Verbände der Bundeswehr ersetzt werden soll?
Ist in diesem Zusammenhang damit zu rechnen, daß der Truppenübungsplatz Stadtbergen-Deuringen ganz oder teilweise tür zivile Zwecke freigegeben wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Im Rahmen der Umstationierung amerikanischer Truppen ist vorgesehen, u. a. Einheiten aus Augsburg zu verlegen und diese durch deutsche Verbände zu ersetzen. Über Umfang und Zeitpunkt dieser Verlegungen können zur Zeit noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden.
Falls in Augsburg Einheiten der Bundeswehr stationiert werden sollten, besteht Bedarf an dem Übungsgelände im bisherigen Umfang. Ob es möglich sein wird, Freigabewünschen für kleinere Randflächen zu entsprechen, muß zu gegebener Zeit entschieden werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Mertes auf:
Welche Wirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland sind von den neuen Sparplänen der US-Regierung zu erwarten?
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Großteil dieses Truppenübungsplatzes zwischen Stadtbergen und Deuringen von den amerikanischen Truppen überhaupt nie benutzt worden ist? Kann ich daraus schließen, daß die deutschen Einheiten den Truppenübungsplatz dann ebensowenig benützen werden und somit eine Freigabe von Grundstücken möglich ist?

Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich nicht bestätigen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß bei dem voraussichtlichen Umfang der Belegung des Standortes Augsburg mit Einheiten der Bundeswehr zu erwarten ist, daß das vorhandene bundeseigene Gelände, nämlich 433 ha, nicht ausreichen wird, um den Bedarf an Übungsgelände zu decken.
Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß die amerikanischen Streitkräfte noch 198 ha Gelände vom Freistaat Bayern und von privaten Eigentümern für Manöverrechte hinzugemietet haben.
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Für einen Golfplatz, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich nicht bestätigen.
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, im Zuge der Freimachung Augsburgs von amerikanischen Einheiten die dort befindlichen Wohnungen für den öffentlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch das wird selbstverständlich geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Noch einmal Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wirklich nicht Auskunft geben, welche deutschen Einheiten nachrücken sollen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich zu meinem Bedauern nicht. Das hängt auch davon ab, welche amerikanischen Einheiten von Augsburg abgezogen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Noch eine!
strohmayr (NA), 1967-12-14:
Es ist ja bekannt, daß sich in Augsburg in der Hauptsache amerikanische Panzereinheiten befinden. Ist anzunehmen, daß dann unter Umständen deutsche Panzereinheiten einrücken?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen das nicht endgültig bestätigen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
In welchem tatsächlichen Umfang sind die bei den zivilen Bediensteten der Bundeswehr zur Zeit bestehenden Befürchtungen berechtigt, die beruflichen Aufstiegschancen der langjährigen Angestellten würden durch die steigende Zahl der Umwandlungen von Angestellten- in Beamtenplanstellen geschmälert?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Kern übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Beim Aufbau der Bundeswehrverwaltung standen nicht genügend Beamte, vor allem für die Aufgaben ,des mittleren Dienstes und für ,die Eingangsstellen des gehobenen Dienstes, zur Verfügung. Daher wurden auch für hoheitsrechtliche Aufgaben, die nach Art. 33 Absatz 4 des Grundgesetzes in der Regel Beamten vorbehalten sind, Stellen für Angestellte im Einzel- plan 14 des Bundeshaushalts ausgebracht.
Die ständige Überprüfung der Struktur der Bundeswehrverwaltung im Rahmen der jährlichen Haushaltsvorbereitungen hat u. a. zu einer Korrektur der Stellenpläne durch Umwandlung von Angestelltenstellen in Beamtenstellen geführt, durch die das Stimmenverhältnis wie folgt geändert wurde:
1961 1967
Beamte 10,8 % 17,7 %
Angestellte 32,5 % 30,9 %
Arbeiter 56,7 % 5,1,2 %
Dabei stieg trotz Verschiebung des Verhältnisses Beamte zu Angestellten der Anteil der Vergütungsgruppen V b bis IV a bzw. III ({0}) BAT vom Jahre 1961 mit 3,8 % auf 4,8 % im Jahre 1967, und in den Vergütungsgruppen VI b bis V c BAT blieb der Anteil mit 10,2 % fast konstant.
Die tatsächliche Stellenbesetzung weicht von dem dargelegten Stellenverhältnis erheblich ab. So sind nach dem Stand vom 30. September 1967 von den Beamtenplanstellen 34,1 % für Angestellte in Anspruch genommen, davon allein 19,8 % zu Lasten von Planstellen der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12.
Ohne Rücksicht darauf, ob die Angestellten noch Beamte werden können und wollen, sollen sie möglichst auf dem umgewandelten Dienstposten verbleiben. Sollte jedoch eine Umsetzung des Angestellten aus dienstlichen Gründen erforderlich werden, ist für ihn die Besitzstandswahrung garantiert; denn in mehreren Erlassen ist bestimmt, daß kein Angestellter oder Arbeiter durch die Umwandlung seiner Stelle in eine Beamtenstelle benachteiligt werden dürfe.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Kaffka!
kaffka (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, in welchem Maße ,sind Angestellte als Beamte übernommen worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kann diese Frage hier nicht beantworten. Ich müßte Sie Ihnen, wenn Sie Wert darauf legen, schriftlich beantworten.
wienand (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, geht ,die Bundesregierung mit mir einig, daß die Besitzstandswahrung nicht genügt, sondern auch die Frage der Aufstiegsmöglichkeiten für die in Frage kommenden Angestellten in die Betrachtung mit einbezogen werden muß?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, mit der Besitzstandswahrung ist den Angestellten der Bundeswehrverwaltung die untere Grenze ihres Einkommens garantiert. Sie haben für ihren weiteren Aufstieg die gleiche Chance wie die Angestellten anderer Verwaltungen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Kern!
kern (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Verteidigungsausschuß über die vom Kollegen Kaffka angeschnittene Frage Bericht zu erstatten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung; Wenn der Verteidigungsausschuß das wünscht, bin ich dazu selbstverständlich gern bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen, die in Frankreich mit der Möglichkeit gemacht werden, den Grundwehrdienst durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer für den entsprechenden Zeitraum abzuleisten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Kern übernommen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Erfahrungsberichte liegen noch nicht vor, Herr Kollege, so daß eine Beurteilung durch die Bundesregierung nicht möglich ist. Ich darf aber ergänzend folgendes ausführen.
Durch das Gesetz über den „nationalen Dienst" vom 26. Mai 1965 wurde in Frankreich die Wehrdienstpflicht in eine nationale Dienstpflicht umgewandelt. Diese umfaßt den Wehrdienst, den Verteidigungsdienst im Zivilschutz, den Auslandshilfsdienst und den technischen Hilfsdienst für die überseeischen Departements und Territorien Frankreichs.
Von Rückstellungen abgesehen, können sämtliche Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zu einem „nationalen Dienst" einberufen werden. Nach einer Erklärung des Ministers für die Streitkräfte, Messmer, vom 18. Mai 1967 leisteten zu diesem Zeitpunkt rund 10 000 junge Männer Auslandshilfsdienst. Die im Rahmen des Auslandshilfsdienstes und des technischen Hilfsdienstes eingesetzten Dienstpflichtigen werden den jeweils für ihren Einsatz zuständigen Ministerien unterstellt.
Wie ich bereits gesagt habe, liegen diesbezügliche Erfahrungsberichte nicht vor. Bekannt ist lediglich, daß im Auslandshilfsdienst nur solche Dienstpflichtigen - insbesondere Lehrer und Techniker - eingesetzt werden, die sich hierfür freiwillig melden. Auf Grund ihrer freiwilligen Meldung werden sie dann öffentlich-rechtlich verpflichtet.
kern (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, sind im Verteidigungsministerium Überlegungen angestellt worden, bei uns ähnliche Einrichtungen einzuführen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung bearbeitet zur Zeit den Entwurf eines Entwicklungshelfergesetzes. Danach soll nach einem zweijährigen Einsatz in der Entwicklungshilfe die Pflicht erlöschen, Grundwehrdienst zu leisten.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Josten!
josten (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie von Ihrem Ministerium aus den Mitgliedern des Ausschusses für Verteidigung einen schriftlichen Bericht zukommen lassen, sobald Sie in der Lage sind, über die Erfahrungen in Frankreich auf diesem Gebiet zu berichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind gern dazu bereit, Herr Kollege.
josten (NA), 1967-12-14:
Wäre die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, Wehrpflichtige, welche nicht zum aktiven Truppendienst eingezogen werden, bei einer Bewerbung um eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer zu unterstützen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Soweit wir dazu in der Lage sind, unterstützen wir das.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich rufe Frage 66 des Abgeordneten Kern auf:
Hat es in diesem Jahr in den Aktenräumen des Bundesverteidigungsministeriums gebrannt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, in Aktenräumen des Bundesverteidigungsministeriums hat es weder in diesem Jahr noch in früheren Jahren gebrannt.
({0})
kern (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, kennen Sie ,die Pressemeldungen - es handelt sich um den Bonner „General-Anzeiger" vom 19. und 20. November dieses Jahres -, in denen berichtet wird, daß es in den Aktenräumen des Verteidigungsministeriums gebrannt hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kenne zwei Presseberichte, einen von der „Welt" und den anderen vom Bonner „General-Anzeiger". Das ändert nichts an der Auskunft, die ich Ihnen geben konnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Süsterhenn!
süsterhenn (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, es ist auch durchaus möglich, daß Akten außerhalb von Aktenräumen verbrannt sind. Unter Zugrundelegung dieser Möglichkeit möchte ich jetzt die konkrete Frage an Sie stellen, ob Ihnen etwas von dem bekanntgeworden ist, was in der Presse angedeutet wurde, daß diese verbrannten Akten insbesondere Akten gewesen sein sollen, die mit dem HS-30-Schützenpanzergeschäft zusammenhingen,
({0})
und daß diese vermutliche Aktenverbrennung auf solche Leute zurückzuführen sei, die ein Interesse daran hätten, eine volle Aufklärung des damit zusammenhängenden Sachverhalts zu verhindern.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
süsterhenn (NA), 1967-12-14:
Würden Sie bereit sein, dieser Frage einmal nachzugehen und uns eine Antwort zu erteilen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, diese Frage prüfen zu lassen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch auf folgendes hinweisen: ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ihrer Zusatzfrage und der Frage des Herrn Abgeordneten Kern.
({0})
Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Antwort zu geben.
süsterhenn (NA), 1967-12-14:
Eine zweite Frage! Herr Staatssekretär, sind Sie nicht überzeugt, daß die Aktenverbrennung das Entscheidende ist und die Frage, wo die Akten verbrannt sind, demgegenüber nur eine geringere Bedeutung hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Süsterhenn, mir ist nicht bekannt, daß Akten verbrannt sind. Ich darf darauf hinweisen, daß die Behandlung von Altakten in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Bundesministerien geregelt ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, da diese Sache offenbar eine große politische Dringlichkeit hat, bitten, in Ihrem Hause für eine totale Aufklärung dieses Falles zu sorgen und dann im Verteidigungsausschuß zu berichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern dazu bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Keine weitere Frage mehr. Die Fragestunde ist geschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 15. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmidt (NA), 1967-12-15:
Darf ich meine Frage noch etwas präziser stellen. Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß seit dem 30. November durch Pressemeldungen, aber vielleicht auch durch Unterlagen, die in Ihrem Haus eingegangen sind, die Hoffnung, die Sie damals zum Ausdruck gebracht haben, geringer geworden ist?
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amftliche Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat am 12. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Diebstahlsicherung bei Kraftfahrzeugen - Drucksache V/2353 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2397 verteilt.
. Wir kommen zur Fragestunde
- Drucksachen V/2371, zu V/2371, V/2385, V/2395 Zunächst eine Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg zum Geschäftsbereich des Bundesministers. für Arbeit und Sozialordnung:
Entsprechen die Pressemitteilungen den Tatsachen, daß in Auswirkung des Finanzänderungsgesetzes 1967 die Krankenkassen oder einzelne Kassenarten ihre Beitragssätze mit Wirkung vom 1. Januar 1968 erheblich erhöhen müssen?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung das Wort. Bitte, Herr Staatssekretär!