emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehnes (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei dem neuen Vorschlag ihre ablehnende Haltung beibehalten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kenne den neuen Vorschlag nicht, kann also nichts über die Haltung der Bundesregierung dazu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Ehnes?
ehnes (NA), 1969-12-11:
Nein. Die zweite Frage wurde noch nicht beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Dann rufe ich die Frage 69 des Abgeordneten Ehnes auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß für das zeitliche Zusammentreffen möglicher Zoll- und Abschöpfungsbegünstigungen bei der Einfuhr von Rindfleisch aller Art mit der Gewährung einer Abschlachtungsprämie für 250 000 Milchkühe erhebliche Preiseinbrüche am Rindfleischmerkt eintreten können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Schlachtung von 250 000 Kühen, für die der Ministerrat eine Gewährung von Prämien beschlossen hat, ist für die Zeit vom 9. Februar bis 30. April 1970 vorgesehen. Der Rindfleischmarkt wird durch die Schlachtung dieser Tiere nicht in vollem Umfang zusätzlich belastet werden, weil ein Teil dieser Kühe dem normalen jährlichen Abgang zugerechnet werden kann. Dennoch muß während der Abschlachtungsaktion mit einem Angebotsdruck am Schlachtrindermarkt gerechnet werden. Die Bundesregierung hat sich daher in Brüssel bereits für eine vorsorgliche Entlastung des Marktes durch Gewährung einer ausreichenden Ausfuhrerstattung für Kühe eingesetzt. Der Drittlandsmarkt ist, wie Sie wissen, für Kühe aufnahmefähig. Die Bundesregierung ist - ebenso wie die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten - auch der Meinung, daß bei einer Festlegung von zoll- und abschöpfungsbegünstigten Einfuhrkontingenten die Lage auf den Märkten der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Die Frage 7 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wird die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des von ihr in ihrer Regierungserklärung angekündigten Bundesraumordnungsprogramms, in das sich u. a. die staatlichen Maßnahmen der Strukturpolitik, der regionalen Wirtschaftsförderung und des Städte- und Wohnungsbaus sinnvoll einfügen sollen, auch die vielfältigen steuerlichen Maßnahmen zur Erleichterung privater Investitionen in Form von Sonderabschreibungen, Investitionsprämien und steuerfreien Investitionszulagen u. ä. daraufhin überprüfen, ob sie in der Gesamtschau zu einer sinnvollen Dosierung des Investitionsanreizes in den jeweiligen Problemgebieten im Vergleich zu den nicht begünstigten Regionen führen, gesetzlich nicht so zusammengefaßt bzw. vereinheitlicht werden können, daß sie zusammen mit den direkten Hilfen aus einzelnen Förderprogrammen des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte den interessierten Unternehmern wie der Offentiichkeit ein klares Bild über die Förderung privater Investitionen durch öffentliche Mittel geben?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Die raumbeeinflussende Wirkung steuerlicher Maßnahmen ist der Bundesregierung bekannt. Sie wird deshalb in ihre weiteren Überlegungen über das Raumordnungsprogramm auch die Koordinierung steuerlicher Maßnahmen zur Erleichterung privater Investitionen einbeziehen. Dabei wird auch Gelegenheit sein, die von Ihnen angeregte Überprüfung anzustellen. Die Möglichkeit der gesetzlichen Zusammenfassung und Vereinheitlichung der steuerlichen Maßnahmen zur Erleichterung privater Investitionen wird die Bundesregierung ebenfalls prüfen. Hierzu gibt insbesondere die Steuerreform einen Anlaß.
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Herr Kollege, an sich ist die Bundesregierung ausreichend im Organisationskomitee für die Olympischen Spiele vertreten. Im übrigen liegt, wie Sie wissen, die Zuständigkeit beim Bundesminister des Innern.
Ob ein zentraler Verbindungsstab in München eingerichtet werden muß, kann in diesem Augen744 

blick noch nicht entschieden werden. Ich verschweige nicht, daß möglicherweise die Erkenntnis, die wir bei den nächsten Beratungen im Sportausschuß auch über die finanzielle Situation und über die sonstigen Probleme gewinnen werden, hier vielleicht eine andere Entscheidung bewirken könnte.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, beabsichtigen Sie, für Ihr Haus einen sogenannten Verbindungsmann, wie Sie ihn nennen, zum Organisationskomitee der Olympischen Spiele in München zu beauftragen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Herr Kollege, wenn ich von einer zentralen Verbindungsstelle sprach - falls es dazu kommt -, so meinte ich damit eine Verbindungsstelle des Bundesministers des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Die Fragen 10 bis 13 entfallen, da die angesprochenen Punkte sowieso auf der Tagesordnung stehen.
Ich rufe dann die Frage 14 des Abgeordneten Benda auf:
Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit dem Grundgesetz und den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, wenn durch eine aktive Betätigung der Parlamentarischen Staatssekretäre im Parlament in ihrer Doppelrolle als Mitglieder des Deutschen Bundestages und als Mitglieder der Exekutive insofern, als sie Regierungsmitgliedern „zur Unterstützung beigegeben" sind, die verfassungsrechtlich geforderte Trennung zwischen Exekutive und Legislative bei der Gesetzgebungsarbeit und der Kontrolle der Regierung durchbrochen wird?
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Der Bundesregierung ist bisher kein Fall bekannt, in dem die Betätigung der Parlamentarischen Staatssekretäre im Parlament zu verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung Anlaß gegeben hätte.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
benda (NA), 1969-12-11:
Da Sie die Frage so beantworten, Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht einen Widerspruch darin sehen - und damit einen der Fälle, auf den die Hauptfrage abzielte -, daß einerseits nach dem, was man hört, die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre verändert werden soll, und zwar in Richtung auf eine größere Nähe zu dem Amt der Bundesminister, daß andererseits aber die Parlamentarischen Staatssekretär als stellvertretende Mitglieder in Parlamentsausschüssen, d. h. weiterhin in ihrer Funktion als Abgeordnete tätig sein sollen?
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Benda auf:
Wann und in welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, ihre konkreten Vorstellungen über die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretäre in Regierung und Parlament vorzulegen, nachdem Äußerungen von Ministein und Parlamentarischen Staatssekretären in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, daß sie von dieser Rolle Vorstellungen hat, deren Verwirklichung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Regelungen bedarf?
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter, wenn ich zunächst den ersten Teil Ihrer Frage beantworten darf: Entscheidungen der Bundesregierung darüber, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre eine sich der Stellung des Bundesministers annähernde Funktion erhalten sollen, sind
nicht gefallen. Insofern besteht kein aktueller Anlaß zu einer solchen Befürchtung.
Was im übrigen die Mitwirkung von Parlamentarischen Staatssekretären in den Ausschüssen, auch als stellvertretende Mitglieder, angeht, so sind hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben. Es ist unbestritten, daß die Mitgliedschaft in der Bundesregierung, erst recht aber die Stellung als Parlamentarischer Staatssekretär, die Rechte als Mitglied dieses Hauses in keiner Weise berührt. Diese Rechte sind in ihrer stärksten Form, nämlich in der Abstimmung im Plenum, auch immer wieder von Mitgliedern aller Bundesregierungen in Anspruch genommen worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
benda (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß durch die Bestellung von Parlamentarischen Staatssekretären - gegenwärtig, wenn ich richtig unterrichtet bin, zwölf - als stellvertretende Ausschußmitglieder in 15 Ausschüssen des Bundestages das Kontrollrecht der Legislative insofern ad absurdum geführt wird, als diese Kollegen einerseits als Sprecher der Bundesregierung im Ausschuß die Auffassung der Bundesregierung und des Ressorts, dem sie zugeordnet sind, zu vertreten haben, vertreten und vortragen, andererseits aber in demselben Ausschuß als Ausschußmitglieder die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung und dem Ressort, dem sie selbst angehören, wahrnehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Herr Kollege, ich habe schon dargelegt, daß es immer unbestritten war, daß sogar Mitglieder der Bundesregierung die Entscheidung im Parlament mittragen und hier abstimmen - die stärkste Form der Mitwirkung. Ein Mitglied der Bundesregierung kann also z. B. den Haushalt seines Ministeriums mit annehmen. Insofern sehe ich die Probleme, die Sie hier sehen, nicht.
Ich verschweige nicht, daß ich in einem einzigen Fall eine Ausnahme machen würde, nämlich bei der Mitwirkung in einem Untersuchungsausschuß, der Angelegenheiten des Hauses beträfe, in dem der Minister bzw. hier der Parlamentarische Staatssekretär tätig wäre. Aber auch an Plenarentscheidungen über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses haben die Mitglieder der Bundesreigerung in der Vergangenheit jederzeit teilnehmen können.
Im übrigen ist das Problem, das Sie anschneiden, ja nicht neu. Die Möglichkeit, im Ausschuß tätig zu werden, bestand auch in der Vergangenheit. Und wenn ich es recht übersehe, hat man bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre keinen Anlaß genommen, hier etwa eine Grundgesetzänderung vorzunehmen.
Würde man Ihre Befürchtungen bis zur letzten Konsequenz durchdenken und bejahen, Herr Kollege, müßte das notwendigerweise dazu führen, daß Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre ganz aus dem Parlament ausscheiden müßten.
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Ich würde diese Konsequenz für falsch halten.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Arndt zu einer Zusatzfrage.
arndt (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß ein Mitglied der Fraktion des Fragestellers, das in der vorigen Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär war, zugleich Mitglied eines Ausschusses war, und damit im Zusammenhang, daß der Parlamentarische Staatssekretär des Fragestellers ebenfalls in der vorigen Legislaturperiode während der Fragestunde eine Frage an ein Mitglied der Bundesregierung gerichtet hat?
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Das erste kann ich nicht bestätigen. Ich müßte es nachprüfen, Herr Kollege. An das zweite glaube ich mich zu erinnern. Aber ich glaube, daß die sehr strenge Scheidung, die Herr Kollege Benda jetzt vornehmen will, auch in der Vergangenheit in einer Fülle von Einzelakten durchbrochen worden ist. Ich erinnere mich z. B. daran, daß in einer der letzten Sitzungen des vorigen Deutschen Bundestages einmal ein Mitglied der damaligen Bundesregierung kritisch zu den Ausführungen eines anderen Mitgliedes der Bundesregierung in der Weise von diesem Pult aus Stellung genommen hat, daß es als Abgeordneter sprach. Es handelte sich um den Bundesminister Schmücker.
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jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Köppler zu einer Zusatzfrage.
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Soweit eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung erforderlich ist, hat die Bundesregierung heute eine entsprechende Änderung beschlossen, die jedoch noch der Genehmigung durch den Herrn Bundespräsidenten bedarf. Es kann darüber hinaus, Herr Kollege Benda, keinen Zweifel daran geben, daß Veränderungen in der Rolle der Parlamentarischen Staatssekretäre, die über die jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen, nur durch eine Änderung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen möglich wäre. Mit „entsprechenden Gesetzesbestimmungen" meine ich das Gesetz über die Parlamentarischen Staatssekretäre oder das Grundgesetz.
benda (NA), 1969-12-11:
Darf ich mir die Frage erlauben, Herr Bundesminister, ob Sie den zweiten Teil Ihrer soeben erteilten Antwort als eine Antwort
im Sinne der Regeln Fragestunde ansehen, nachdem ich Sie in meiner Hauptfrage, die ja schriftlich vorliegt, nicht nach den rechtlichen Möglichkeiten, sondern nach den aktuellen Vorstellungen der Bundesregierung gefragt habe. Ich ergänze die Frage dahin, wann Sie dem Parlament eventuelle Vorstellungen der Bundesregierung, falls sie diese hat, vorzulegen gedenken.
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Zu der ersten Frage möchte ich sagen, daß ich mir nie erlauben würde, hier eine Antwort zu geben, die nach meiner Überzeugung nicht den Richtlinien für die Fragestunde entspricht.
Zu der zweiten Frage: Wenn die Bundesregierung zu der Auffassung kommen sollte - jetzt nehme ich fast die Antwort auf die Frage des Kollegen Köppler vorweg -, daß eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sei, so würde sie in einem sehr frühen Stadium der Erwägungen darüber in Konsultationen mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses eintreten.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benda.
benda (NA), 1969-12-11:
Nachdem ich offenbar davon ausgehen muß, daß die Bundesregierung über die beabsichtigte Änderung der Geschäftsordnung hinaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Vorstellungen auf dem Gebiet entwickelt hat, auf das meine Frage abzielt, möchte ich fragen, ob wir uns jedenfalls darüber einig sind, daß jede eventuelle Änderung der Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre - über die man natürlich reden könnte und müßte - ihre Grenzen dort findet, wo die Rechte und die Aufgaben des Parlaments beschränkt werden könnten oder die Kontrollfunktion des Parlaments beeinträchtigt werden könnte.
genscher (bundesminister des innern), 1969-12-11:
Eine solche Grenze gibt es nicht nur für eine Änderung der Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern schlechthin, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Nein: Herr Abgeordneter, gerade diese Zustimmung kann und möchte ich Ihnen nicht geben; denn ich habe soeben ausgeführt, daß nach meiner Auffassung und der Auffassung des Hauses die graphische Gestaltung die Trennung zwischen den beiden Aussagen enthält.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter Breidbach, Sie haben leider keine zweite Zusatzfrage mehr. - Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 25. Juni 1959 die
Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern
Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen
- Drucksache V.4689 -auch dem haushaltsausschuß mitberatend überwiesen.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen VI/ 146, VI/180 Es liegen Dringliche Mündliche Fragen zum Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes vor. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Ruf auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in dem Flugblatt „die Bundesregierung informiert: zwei gute Nachrichten für alle Rentenempfänger" unter anderem behauptet, „Arbeitsminister Walter Arendt schlug vor, das Kabinett beschloß von Januar an ist ihre Rente um 6,35 0/o erhöht, ihre höhere Rente bekommen sie schon jetzt ausgezahlt"?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Frau Präsidentin, des Sachzusammenhangs wegen möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ruf zusammen beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Frage 2 des Abgeordneten Ruf:
Ist denn der Bundesregierung nicht bekannt, daß dieser Beschluß schon unter der Regierung Kiesinger vom Bundestag im Juni dieses Jahres einstimmig gefaßt worden ist?
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat keineswegs die Absicht, sich mit fremden Federn zu schmücken, obwohl sie zum Teil auch aus Mitgliedern der alten Bundesregierung besteht. Dieser Eindruck sollte und konnte durch das in Frage stehende Flugblatt nicht erweckt werden. Das Bundespresseamt hat in dem Flugblatt nach unserer Auffassung einwandfrei, und zwar unter Berücksichtigung graphischer Notwendigkeiten die beiden Sachaussagen getrennt, einmal die Aussage über die Streichung des zweiprozentigen Bei-. trages zur Krankenversicherung und zweitens die Rentenerhöhung, die schon von der letzten Bundesregierung, vom letzten Bundestag und vom Bundes-rai beschlossen worden ist. Diese Trennung geht, wenn Sie sich das Flugblatt genau ansehen, einwandfrei aus dem ausdrücklichen Hinweis hervor, daß Bundestag und Bundesrat noch über die Streichung des Krankenversicherungsbeitrages zu beschließen haben, und aus dem Zusatz bei der zweiten Aussage: Und außerdem wird die Rente erhöht.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ruf.
Ruf (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Auflage und wie das Flugblatt verteilt werden soll?
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Die Auflage, Herr Abgeordneter, wird etwa 5 Millionen Exemplare betragen. Es wird an alle Rentner verteilt werden, die in der Zeit zwischen dem 18. und 31. Dezember bei der Bundespost ihre Renten entgegennehmen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ruf.
Ruf (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, in dem Flugblatt heißt es:
So muß es sein: unbürokratisch und ohne Anträge.
Wird damit nicht der Eindruck erweckt, als ob in der Vergangenheit bei Rentenanpassungen die einzelnen Renter hätten Anträge stellen müssen? Das ist doch genauso wahrheitswidrig, wie ich Ihre Behauptung zur Frage 2 nach wie vor für wahrheitswidrig halte.
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter, ich würde nicht den Umkehrschluß akzeptieren, daß, wenn man darauf hinweist, daß die RentenauszahStaatssekretär Ahlers
lung unbürokratisch und ohne Anträge erfolgt, es früher anders gewesen sei.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die in diesem Flugblatt vorgenommene graphische Aufteilung den Eindruck erweckt, als würde es sich bei der Rentenerhöhung um eine zusätzliche Maßnahme der Bundesregierung handeln.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter Kliesing!
Härzschel (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß die Bundesregierung ein Flugblatt herausgibt, in dem sie die Abschaffung des Rentnerbeitrages zur Krankenversicherung ankündigt, obwohl das Parlament das noch nicht beschlossen hat? Sind Sie nicht der Meinung, daß das unter Umständen eine erneute Täuschung der Rentner - wie schon einmal mit den 50 DM - ist?
Ahlers (staatssekretär), 1969-12-12:
Nein, Herr Abgeordneter, das glaube ich nicht. Erstens ist das Presseamt selbstverständlich gehalten, Beschlüsse der Bundesregierung, von denen die Bundesregierung mit Recht annehmen kann, daß sie von den gesetzgebenden Körperschaften gebilligt werden, bereits öffentlichkeitswirksam darzustellen, und zweitens, glaube ich, kann das Bundespresseamt und kann die Bundesregierung davon ausgehen, daß diese Beschlüsse wirksam werden, so daß eine Täuschung der Rentner nicht erfolgen wird.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ruf.
Ruf (NA), 1969-12-12:
Ich verzichte auf eine Zusatzfrage, erkläre aber nach wie vor, daß ich mit der Antwort der Bundesregierung unzufrieden bin.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Das letztere war keine Frage.
Ich danke Ihnen, Herr Ahlers.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Kennt die Bundesregierung die kürzlich veröffentlichte Dokumentation des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, in der dem spanischen Generalstaatsanwalt Beweisunterlagen über zahlreiche Fälle von Mißhandlungen und Folterungen politischer Häftlinge durch die spanische Polizei vorgelegt wurden?
Ist Herr Matthöfer im Saal? - Das ist der Fall. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin: Ja, die Dokumentation des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften ist der Bundesregierung bekanntgeworden.
Matthöfer (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die in dieser Dokumentation dargestellten Vorfälle, die sich im wesentlichen auf das beziehen, was sich im Norden des Landes abgespielt hat, nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein kann, was sich in der spanischen Realität auch heute noch vollzieht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine volle Möglichkeit, die Angaben nachzuprüfen, die in der Dokumentation gemacht werden, geschweige denn Angaben, die darüber hinausgehen. Sie geht aber davon aus, daß der spanische Justizminister sich gegenüber einer Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation schon vor Monaten bereit erklärt hat, nicht nur selbst eine Nachprüfung solcher Fälle vorzunehmen, sondern auch bei dieser Nachprüfung ausländische Beobachter zuzulassen. Inzwischen hat die Bundesregierung erfahren, daß der spanische Generalstaatsanwalt dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften am 2. Dezember erklärt hat, daß Ermittlungen gegen bestimmte Personen im Gange seien und gegebenenfalls Militärstrafverfahren eingeleitet würden.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Härzschel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Biafra völkerrechtlich anzuerkennen, und sieht sie in einem solchen Schritt einen Weg, den Krieg schneller zu beenden?
Ist Herr Härzschel im Saal? - Das ist der Fall. Bitte schön!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, darf ich zu Beginn der Beantwortung der Frage darauf hinweisen, daß diese Bundesregierung wie ihre Vorgängerinnen den Krieg in Biafra zutiefst bedauert und alles tun will, um zumindest die menschlichen Folgen dieses Krieges zu lindern. Sie ist sich zugleich darüber im klaren, daß es sich hier nicht nur um ein humanitäres Problem handelt.
Die Bundesregierung steht jedoch unverändert auf dem Standpunkt, daß eine Anerkennung Biafras durch die Bundesrepublik nicht zur Beendigung des Krieges beitragen würde. Sie ist der Meinung, daß wir uns hier auf die afrikanischen Staaten und die Organisation für Afrikanische Einheit verlassen sollten und die Bemühungen dieser Organisation respektieren sollten. Das steht auch im Einklang mit den Beschlüssen, die in dieser Organisation mehrfach geParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
faßt worden sind. Die kürzliche Bemühung neutraler Staaten, insbesondere der Schweiz, vermittelnd einzugreifen, hat durch die Schwierigkeiten, in die sie geraten ist, gerade gezeigt, wie sinnvoll es ist, hier den afrikanischen Staaten die Initiative zu überlassen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.