Barbara Höll (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was die Koalition heute bietet, ist wahrlich ein Stück aus
dem Tollhaus.

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Es ist ein Skandal, dass Sie sich schlicht aus ideologischen Gründen weigern, die steuerliche Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der
Ehe endlich zu beenden. Ich sage Ihnen: Viele von Ihnen
haben heute grundgesetzwidrig gehandelt. Wir sind frei
gewählte Abgeordnete, die nach dem Grundgesetzartikel
38 nur unserem Gewissen verpflichtet sind. Etliche von
Ihnen, die FDP eigentlich insgesamt, haben öffentlich
erklärt, dass diese steuerliche Ungleichbehandlung endlich beendet werden muss. Sie haben heute also wirklich
nicht nach Ihrem Gewissen gehandelt. Das halte ich für
einen Skandal.

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- Ja, das ist einfach skandalös. In die Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses brachte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dr. Dagmar
Enkelmann, den Änderungsantrag ein, dass wir das
Jahressteuergesetz jetzt gemeinschaftlich nutzen, um die
steuerliche Ungleichbehandlung endlich zu beenden.
Diese Ungleichbehandlung hält seit der Einführung des
Gesetzes am 1. August 2001 an. Sie alle wissen, dass das
Bundesverfassungsgericht voraussichtlich bis zum
Sommer entscheiden wird, dass wir diese steuerliche
Gleichsetzung vollziehen müssen. Aber Sie verweigern
sich einfach. Sie sind nicht aktiv. Sie nehmen Ihre Rolle
als Gesetzgeber nicht wahr. Wir sollen die Gesetze verabschieden und sollen nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht sagt: Das müsst ihr endlich machen. - Das ist einfach skandalös.

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Das Ganze würde uns sage und schreibe 30 Millionen
Euro jährlich kosten. Ich sage Ihnen: Das ist unmöglich.
Wir dürfen hier natürlich nicht stehen bleiben. Jetzt gilt
es, dass wir die Ungleichbehandlung beenden. Prinzipiell geht es natürlich darum, dass wir das Problem des
Ehegattensplittings endlich auf den Tisch des Hauses
legen.

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Schauen Sie sich einmal die Bild von gestern und heute
an. Ich habe sie Ihnen mitgebracht. „Die sieben Wahrheiten über das Ehegatten-Splitting“. Herr Präsident, mit
Ihrer Erlaubnis zitiere ich daraus:

Die Nazis nutzten das Splitting, um Arbeiten für
Frauen unattraktiv zu machen!

1891 reformierte der preußische Finanzminister
Johannes von Miquel die Einkommenssteuer: Ehepaare wurden gemeinsam veranlagt. 1920 wurde
wieder eine Individualbesteuerung eingeführt.

Die Nazis führten 1934 wieder die gemeinsame
Veranlagung ein, weil sie verhindern wollten, dass
Frauen einer bezahlten Arbeit nachgehen. Die jetzige Regelung gilt seit 1958.

Seit 55 Jahren. Aber Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Haben Sie immer noch dieses Bild von Frauen im
Kopf? Ich glaube, ein bisschen Veränderung haben wir
schon spüren können.

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Wir haben inzwischen den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung. Dann seien Sie bereit und gehen einen Schritt
weiter. Packen wir das Problem des Ehegattensplittings
an.

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Herr Döring, Ihre 500 Millionen - ich bitte Sie. Das
Goldfingerprivileg lassen Sie bestehen. Wenn man also
ganz viel Geld hat, gründet man eine Personengesellschaft im Ausland und kauft Gold für 1 Million Euro.
Das ergibt einen Verlust, den man in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Im nächsten Jahr verkauft
man das Gold. Es gibt ja Doppelbesteuerungsabkommen. Somit schlägt es nicht zu Buche.

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Topverdiener können also pro Jahr etwa 425 000 Euro
einsparen. Nach Berechnungen ist das ein Verlust von
jährlich 500 bis 700 Millionen Euro. Darauf verzichten
Sie. Das ist die Wahrheit.

Zur kalten Progression. Sie haben Angst, die kalte
Progression anzugehen, den Waigel-Buckel endlich zu
beenden.

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Machen Sie einen durchgehend linear progressiven Tarif, dann haben wir das Problem der kalten Progression
erst einmal gelöst.

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Dann können wir in Ruhe überlegen, wie man später mit
Inflationsraten umgeht.

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Ich finde dies einen Skandal. Ich fordere Sie auf:

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Ändern Sie Ihr gesellschaftliches Bild und nutzen Sie die
nächste Gelegenheit, dass wir die steuerliche Ungleichbehandlung beenden und endlich das Problem des Ehegattensplittings angehen.

Ich danke Ihnen.

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