emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
busse (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ganz kurz eine Erklärung zur Abstimmung. Ein Teil meiner Fraktionskollegen und ich werden dem vorliegenden Gesetz bei der Schlußabstimmung die Zustimmung nicht geben können. Es dreht sich nicht um die Frage des Mutterschutzes, es dreht sich nicht um die Frage der 900-DM-Grenze; es dreht sich ausschließlich um den Beschluß, den das Hohe Haus zu § 182 Abs. 7 gefaßt hat. Wir haben öffentlich, wo wir konnten, gegen eine Regelung in diesem Sinne gekämpft. Wir können sie heute auch in der allerschönsten Verpackung nicht akzeptieren.
({0})
gerstenmaler (präsident), 1965-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf in der vorliegenden, durch Änderungsanträge geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus ist damit einverstanden; kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Letzter Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des J. F. G. Grosser, München, gegen die Berufung eines Listennachfolgers der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages - eine außerordentliche Sitzung - ein auf Freitag, den 23. Juli 1965, 11 Uhr vormittags.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Die außerordentliche Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, mir ist gesagt worden, daß sich Fraktionen noch in Beratung befinden. - Die Beschlußfähigkeit des Hauses wird nicht angezweifelt.
Glückwünsche zu Geburtstagen spreche ich aus dem Herrn Kollegen Dr. von Merkatz zum 60. Geburtstag am 7. Juli,
({0})
dem Herrn Kollegen Dr. von Haniel-Niethammer zum 70. Geburtstag am 20. Juli.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bedaure, Mitteilungen sind mir nicht gemacht worden. Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.
({2})
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort zu einer kurzen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
barzel (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Ich bitte zu entschuldigen, daß durch ein technisches Versehen versäumt worden ist, dem Präsidenten und dem Hause mitzuteilen, daß wir zehn Minuten später im Hause eintreffen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Werden dazu Erklärungen abgegeben? - Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion erkläre ich, daß wir den Vermittlungsvorschlag annehmen werden, obwohl wir letztlich nicht davon überzeugt sind, daß er die beste Lösung darstellt. Der Beschluß des Bundestages, die Dreistufigkeit mit der Maßgabe einzuführen, daß praktisch jede Sache in zwei Rechtszügen erledigt wird - nämlich entweder über die Tatsacheninstanzen Finanzgericht und Oberfinanzgericht oder, soweit es sich um eine ausgesprochene Rechtsfrage handelt, im Wege der Sprungrevision von den Finanzgerichten an den Bundesfinanzhof -, war die Einführung einer Zweistufigkeit im Rahmen der Dreistufigkeit, ein hier im Hause sehr schwer errungener Kompromiß, der die bessere Lösung gewesen wäre.
Da aber hierfür keine Mehrheit zu finden war und die Finanzgerichtsordnung bereits dreimal mit dem Ende einer Legislaturperiode untergegangen ist, sehen wir uns verpflichtet, die Finanzgerichtsordnung nicht noch einmal scheitern zu lassen, und stimmen daher dieser Lösung zu.
schäfer (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich erklären, daß wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen werden. Ich brauche auf die sachliche Begründung im einzelnen nicht mehr einzugehen. Wir sind der Auffassung, daß das Haus den Beschluß, den es früher einstimmig gefaßt hat, bestätigen sollte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Keine weiteren Erklärungen zu diesem Punkt. Ich lasse abstimmen. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Punkt 1 der Tagesordnung - Finanzgerichtsordnung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu der Finanzgerichtsordnung angenommen.
Ich rufe Punkt 2 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen ({1}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Minister Lem- 1 mer, ob er das Wort wünscht. - Das Wort als Berichterstatter hat Herr Minister Lemmer.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag in seiner 191. Sitzung am 23. Juni verabschiedeten Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen hat der Bundesrat in seiner 285. Sitzung den Vermittlungsausschuß angerufen. Zu dessen Änderungsvorschlag, der Ihnen auf Bundestagsdrucksache IV/3756 vorliegt, darf ich folgendes bemerken.
In § 8 Abs. 2 des Gesetzes ist die Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft vorgesehen, zur Verhütung oder Behebung von Schwierigkeiten in der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages zuzulassen, daß über sechs Monate hinaus geringere Mengen an Erdölerzeugnissen als Vorrat gehalten werden, als nach diesem Gesetz vorgeschrieben ist. Demgegenüber hat der Bundesrat verlangt, diese Rechtsverordnung nicht an die Zustimmung des Bundestages, sondern an die des Bundesrates zu knüpfen. Es bestehe nämlich kein Anlaß, von Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes abzuweichen, der beim Erlaß von Rechtsverordnungen nur eine Zustimmung des Bundesrates vorsehe. Auch der Bundestag habe sich wiederholt der Auffassung des Bundesrates angeschlossen, daß der Bundestag dann, wenn er die Rechtsetzung auf den Verordnungsgeber übertragen hat, beim Erlaß von Rechtsverordnungen nicht mehr eingeschaltet sein sollte.


Minister Lemmer
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesen Gründen im wesentlichen angeschlossen und demgemäß dem Verlangen des Bundesrates entsprochen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Werden dazu Erklärrungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Ich lasse abstimmen über diesen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Punkt 2 der Tagesordnung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In diesem Punkte hat das Haus dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses einstimmig zugestimmt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Krankenpflegegesetz ({1}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer, ob er das Wort wünscht.
Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer das Wort.
schäfer (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgenden Bericht erstatten. Die Bundesregierung hat am 4. September 1964 den Entwurf eines Krankenpflegegesetzes vorgelegt. Auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen hat der Bundestag am 23. Juni 1965 das Gesetz beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 22. Juli 1965 mit dem Vermittlungsbegehren befaßt. Er legt dem Bundestag den in Drucksache IV/3757 enthaltenen Vermittlungsvorschlag vor. Im einzelnen ist dazu folgendes zu bemerken.
1. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist kein in sich selbst geschlossenes Gesetz, sondern ein Änderungsgesetz. Deshalb war der Anregung, die Überschrift zu ändern, zu folgen.
2. Dem Anrufungsbegehren, für Kinderkrankenpflegeschulen vorzusehen, daß ein Facharzt für Kinderkrankheiten die Leitung innehaben müsse, wurde entsprochen.
3. Zu § 8 folgt der Vorschlag dem Anrufungsbegehren des Bundesrates, um eine allgemeingültige Formulierung für den Abschluß des Besuchs einer Realschule festzulegen.
4. Die Änderungen in §§ 17 und 19 dienen der Klarstellung in der Weise, daß an Stelle der Formulierung „Inkrafttreten des Gesetzes" die genauen Daten eingesetzt werden.
5. Der Vorschlag zu § 19 Abs. 2 folgt bezüglich der Festsetzung des Termins vom 30. September 1968 der Anregung des Bundesrates. Es soll damit erreicht werden, daß eine ausreichende Übergangszeit geschaffen wird.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses dem Hause die Annahme empfehlen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Werden zum Bericht Erklärungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Ich lasse abstimmen. Wer diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Punkt 3 der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jahn. Ich frage, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 191. Sitzung am 23. Juni 1965 auf Grund des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angenommen. Hiergegen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Sein Vermittlungsbegehren enthält drei Punkte.
Die Nrn. 1 und 3 des Ihnen vorliegenden Vorschlags des Vermittlungsausschusses betreffen lediglich redaktionelle Änderungen.
Nur in Nr. 2 geht es um eine materielle Änderung. Damit soll eine Unterlassung bereinigt werden, die bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfs hier im Hause unterlaufen ist. Danach soll § 81 Satz 2 dahin ergänzt werden, daß der Betroffene, gegen den eine Geldbuße verhängt werden soll, durch sein Nichterscheinen in der Verhandlung nicht den Abschluß des Verfahrens verhindern kann.
Ich bitte Sie, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Das Wort zu einer Erklärung hat die Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses auf Drucksache IV/3758 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivil10 086 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bevölkerung ({1}) ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer, ob er das Wort wünscht. - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Abstimmung! Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zu Punkt 5 der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Vorschlag angenommen.
({0})
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({2}) ({3}).
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Wilhelmi, ob er das Wort als Berichterstatter wünscht. - Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Wilhelmi das Wort.
wilhelmi (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juli 1965 beschlossen, bezüglich des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({0}), das der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1965 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat dies in zwei Punkten getan.
Einmal zu § 53 Abs. 2. Die Bestimmung befaßt sich mit der Kostentragung. Das Anliegen des Bundesrates ging dahin, daß der Bund auch die Kosten für die Ausrüstung der „Selbstschutzpflichtigen mit besonderen Aufgaben" trägt. Die allgemeine Verpflichtung des Bundes, die Aufgabe des Selbstschutzes wahrzunehmen, berührt diese Bestimmung an sich nicht. Es erschien aber der Mehrheit des Vermittlungsausschusses richtig, dem Begehren des Bundesrates stattzugeben. Es wird infolgedessen beanDr. Wilhelmi
tragt, § 53 Abs. 2 so zu ändern, wie es sich aus der Drucksache IV/3760, die Ihnen vorliegt, ergibt.
Das zweite Anliegen des Bundesrates war eine Änderung des § 59 des Gesetzes. Nach dieser Bestimmung kann die Bundesregierung feststellen, wann eine verstärkte Durchführung von Selbstschutzmaßnahmen erforderlich ist. Der Bundesrat wünschte eine Ergänzung dahingehend, daß die Bundesregierung die Feststellung aufzuheben hat, wenn die Voraussetzungen entfallen oder wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen. Die Bundesregierung hat diesem Begehren des Bundesrats zugestimmt. Infolgedessen hat der Vermittlungsausschuß entsprechend beschlossen. Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer 2 der Drucksache IV/3760.
Ich empfehle, die beiden Beschlüsse des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vokkenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist vor allem in der Frage der Feststellung der Notwendigkeit von Selbstschutzmaßnahmen im Sinne der Vorstellungen der SPD-Fraktion verbessert worden, wenn auch die endgültige Fassung der Bestimmungen durch die Ergänzung des Grundgesetzes festgelegt werden soll, d. h. die Feststellung von einer qualifizierten Mehrheit abhängig sein soll. Die SPD begrüßt, daß im Sinne ihrer bisherigen Bedenken an Stelle der Festlegung der Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten der Seltbsverwaltungskörperschaften in den Zivilschutzgesetzen mit den Ländern eine Vereinbarung über die Regelung kommunalverfassungsrechtlicher Fragen getroffen werden soll, durch die seit längerer Zeit zwischen Bundesregierung und Ländern bestehende Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Zulässigkeit und Umfang kommunalverfassungsrechtlicher Regelungen im Bundesrecht ausgeräumt werden sollen.
Leider sind erst im zweiten Durchgang des Gesetzes im Bundesrat beachtliche Beiträge zur Gestaltung des Gesetzes gemacht worden, die geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden sollten; erstens bei der Ausarbeitung der zahlreichen Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes, zweitens bei der Beratung weiterer Gesetzesvorlagen zum zivilen Bevölkerungsschutz oder - nach Vorliegen von Erfahrungen - einer Novelle zu diesem Gesetz.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Vermittlungsvorschlag zustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bitte ich, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen und den einmütigen Beschluß des Bundestages, dieses Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz zu erlassen, zu bestätigen.
Wir sind uns klar darüber, daß es ein Zustimmungsgesetz ist und daß das Gesetz, da es die Zustimmung des Bundesrats nicht finden wird, scheitern wird. Wir bedauern auf das tiefste, daß auf dem Gebiete einer so lebensentscheidenden Gemeinschaftsaufgabe eine Verständigung nicht möglich ist, weil im Grunde genommen die Verfassungsbestimmungen entgegenstehen.
Die Geschichte der Wasserreinhaltung in Deutschland ist ein schweres Kreuz. Es ist tief zu bedauern, daß der Zustand unserer Gewässer nach Erlaß des Wasserhaushaltsgesetzes schlechter und nicht besser geworden ist. Deshalb bleibt diese Gemeinschaftsaufgabe auf dem Tisch dieses Hauses. Wer auch immer in diesem Hause sein wird, er wird verantwortlich bleiben dafür, daß Entscheidendes für die Wasserreinhaltung geschieht.
({0})
kiep-altenloh (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieses Gesetz ist in dem Ausschuß für Atomenergie und Wasserwirtschaft eingehend erörtert worden. Es sind die Bedenken geprüft worden, die besonders von seiten der Länder, die wiederum von wirtschaftlichen Belangen beeinflußt waren, gegen dieses Gesetz vorgebracht worden sind. Bei aller Würdigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte kann sich meine Fraktion nicht dazu verstehen, das Dritte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in der im Ausschuß und hier beschlossenen Form nicht aufrechtzuerhalten. Wir werden gegen der Vermittlungsvorschlag stimmen.
Wir sind der Ansicht, daß die Reinhaltung der Gewässer heute die fundamentale Aufgabe in unseren deutschen Landen ist. Sie ist wichtiger als alle wirtschaftlichen Belange. Das ist ein weitgehendes und hartes Wort, das ich hier sage. Die Voraussetzung für das Wirtschaftsleben ist eine gesunde Bevölkerung, und eine gesunde Bevölkerung braucht gesundes Wasser. Meine Fraktion wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, weil wir diese Frage für grundlegend halten.

Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Kollegen Schmidt an.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Keine weiteren Erklärungen; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu Punkt 8 - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haus hat diesen Vorschlag des Vermittlungsausschusses einstimmig abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, unterbrechen wir die Sitzung bis 12.05 Uhr.
({0})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}) ({3}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Imle, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Seuffert.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick zur Abgabe einer Erklärung.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Ehe ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen gebe, mache ich auf folgende Bestimmung der Geschäftsordnung aufmerksam. Nach Art. 43 des Grundgesetzes - entsprechend § 47 der Geschäftsordnung
10 092 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- haben die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Auf Grund dieser Bestimmung des Grundgesetzes gebe ich jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Meine Damen und Herren, zunächst eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich habe zwei Wortmeldungen vorliegen, erstens die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel und zweitens die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Seuffert. Der § 91 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß zu dem Vorschlag vor der Abstimmung nur Erklärungen abgegeben werden können. Diese Abgabe von Erklärungen ist erfolgt.
Der Herr Bundesfinanzminister hat von einem im Grundgesetz verbrieften Recht Gebrauch gemacht. Das kann ich ihm auf keinen Fall verweigern. Das hat wiederum zur Folge, Herr Bundesfinanzminister, daß das Haus in seine Rechte nach § 48, in diesem Fall nach § 48 Abs. 2, zurückkehren kann.
Ich löse den Konflikt wie folgt. Ich folge zunächst dem § 91, ich lasse vor der Abstimmung Erklärungen nicht mehr zu. Nach der Abstimmung, meine Damen und Herren, können Sie Ihre Rechte nach § 48 Abs. 2 bei mir einklagen,
({0})
und Sie werden Gehör finden.
Abstimmung, meine Damen und Herren, über Punkt 7 der Vorlage des Vermittlungsausschusses zu dem 18. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Wird das bezweifelt?
({1}) - Einen Moment! Hier entscheiden meine Schriftführer. - Das erste war die Mehrheit, meine Damen und Herren, Sie können es von da unten nicht so gut sehen wie wir hier oben. Das erste war also die Mehrheit. Damit ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Nunmehr hat nach § 48 Abs. 2 das Wort der Herr Abgeordnete Barzel.
({2})
- Verzichtet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister der Finanzen.
seuffert (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Tat einige kurze Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Bundesfinanzminister soeben ausgeführt hat. Ich möchte es dem Herrn Bundesfinanzminister durchaus anerkennend anrechnen, daß er hier in die Bresche gesprungen ist, obwohl ja sein Haushalt und die materielle Verantwortlichkeit seines Hauses durch diese Vorlage nicht berührt ist, trotz gewisser ressortmäßiger Federführungen; denn das, worum es sich hier handelt, nämlich die Leistungsseite des Lastenausgleichs oder andererseits etwa - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Solange hier jemand spricht und die Sitzung weitergeht, bitte ich doch, mit hinreichender Aufmerksamkeit zuzuhören.