Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1369 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Fortsetzung der ersten Beratung ({0}) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger ({1}), Sauter ({2}), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz ({3}), Sauer ({4}), Kroll-Schlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von WaldburgZeil, Jung ({5}), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler ({6}), Ruf, Höpfinger, Schneider ({7}), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller ({8}), Gerlach ({9}), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen ({10})
- Drucksache 10/941 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Die Aussprache in erster Beratung über diesen Gesetzentwurf hat bereits in der 69. Sitzung am 3. Mai 1984 stattgefunden. Wird das Wort dazu anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({12})
- Das Problem ist, daß die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf nicht zu überweisen, mit der eine Zweidrittelmehrheit voraussetzenden Abstimmung über die Frage verbunden wäre, ob wir gleich in die zweite Lesung eintreten wollen. Ich möchte das hier nicht festklopfen, weil dies eine noch zu diskutieVizepräsident Westphal
rende Rechtsauffassung ist. Wir sind im Präsidium an dieser Frage dran.
({13})
- Wird gewünscht, darüber abzustimmen? - Gut, dann stelle ich fest: Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/311 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache 10/1230 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Regenspurger
({15})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf noch einmal bitten: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 10/489 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({16})
- Drucksache 10/1358 Berichterstatter:
Abgeordnete Berger Heistermann
({17})
Auf Drucksache 10/1482 ({18}) liegt Ihnen hierzu ein interfraktioneller Entschließungsantrag vor. Er ersetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1482.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.