Christine Buchholz (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geschäftsführende Verteidigungsminister, Herr de Maizière,
hat gestern in unserer Fraktion für den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes
im Südsudan geworben. Das selbsterklärte Ziel der Mission UNMISS ist es, die Regierung des Südsudans, der
sich vor zwei Jahren vom Norden abgespalten hat, bei
der Friedenskonsolidierung zu unterstützen. Herr de
Maizière hat gestern wörtlich gesagt: Für dieses Mandat
gibt es seit der Bundestagsdebatte vor einem Jahr keinen
neuen Sachstand, keine neuen Argumente.

Dem widersprechen wir heftig.

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Zum einen eskalierte der Konflikt zwischen Nord- und
Südsudan. Als Folge des Streits um die Aufteilung der
Ölgewinne stellte der Südsudan mehr als ein Jahr lang
die Ölproduktion ein. Das hatte dramatische Folgen:
Beispielsweise bürdete die Regierung dem Südsudan ein
Spardiktat auf, das bis heute weiterbesteht und unter anderem dazu führt, dass Lehrer und Krankenschwestern
seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen.
Schließlich eskalierte der bewaffnete Konflikt im Bundesstaat Jonglei und in anderen Regionen. Selbst Juba
ist, wie Herr de Maizière heute selbst gesagt hat, zu ei84 

nem Brennpunkt geworden, was vorher nicht der Fall
gewesen war. Ist das kein neuer Sachstand?

Ich glaube, wir können bei allen Bundeswehreinsätzen ein und dasselbe Muster beobachten: Es wird keine
ehrliche Bilanz gezogen.

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Das gilt für den Einsatz im Südsudan genauso wie für
den Einsatz in Afghanistan. Wir halten das für unverantwortlich.

({2})

Kernaufgabe der Mission UNMISS ist, wie gesagt,
die Unterstützung der südsudanesischen Regierung bei
der Friedenskonsolidierung. Die Bundesregierung verwischt dabei, dass die Armee der südsudanesischen Regierung, mit der der Frieden konsolidiert werden soll,
selbst Teil des Problems ist.

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Human Rights Watch hat 24 Vorfälle aus dem Bundesstaat Jonglei dokumentiert, in denen die südsudanesische
Armee zwischen Dezember 2012 und Juli 2013 nahezu
100 Angehörige des Volks der Murle getötet hat, darunter Frauen und Kinder. Die südsudanesische Armee hat
Gebäude von Hilfsorganisationen und Schulen zerstört
und ganz nebenbei einen UN-Hubschrauber abgeschossen. Mit anderen Worten: UNMISS hat das, was die
Bundesregierung als eine Kernaufgabe definiert, nicht
im Entferntesten erreicht. Der Einsatz konsolidiert keinen Frieden. Das kann er auch nicht; denn Frieden kann
nicht durch die Entsendung von Truppen von außen gebracht werden.

({4})

UNMISS besteht aus 7 000 Soldaten; die meisten von
ihnen stammen selbst aus Entwicklungsländern. Der Antrag der Bundesregierung gibt keinerlei Auskunft darüber, was die Soldaten und auch die deutschen Stabsoffiziere genau machen; stattdessen wird lang und breit
etwas zum Engagement der Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt. Das ist wieder so eine Nebelkerze;
denn entwicklungspolitische Projekte - von denen die
Linke viele begrüßt - stehen hier überhaupt nicht zur
Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Beteiligung
von bewaffneten Streitkräften. Aber niemand braucht
Soldaten, um Wasser- und Bildungsprojekte durchzuführen.

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UNMISS ist im Kern eine Militärmission und kostet
pro Jahr fast 1 Milliarde US-Dollar. Das ist viel Geld,
das besser angelegt werden könnte. Ich gebe Ihnen ein
kleines Beispiel: Dieses Geld könnte angelegt werden in
einem Präventionsprogramm gegen die grassierende
Flusskrankheit - eine Krankheit, die zur Erblindung
führt -, die ein großes Problem im Südsudan ist. Diese
Krankheit ist nur eines von vielen fundamentalen Problemen. Es gibt im gesamten Südsudan nur vier Augenkliniken.
Die Wahrheit ist: So wie Sie es anpacken, instrumentalisieren Sie die Entwicklungshilfe, um die Entsendung
von Militär zu rechtfertigen. Mit Friedenssicherung hat
das nichts zu tun.

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Das merken die Menschen im Südsudan auch. Studenten
aus Juba sagten zum zweiten Jahrestag der Staatsgründung im Juli 2013 - ich zitiere -: Wir sind jetzt frei; aber
das Leben hat sich nicht verbessert. Kriminalität hat in
Juba zugenommen, Bildung und Gesundheitsdienste
sind teurer geworden.

Worum es tatsächlich geht, kann man auch im neuen
Koalitionsvertrag nachlesen; hier herrscht ja größte Eintracht zwischen SPD und Union. Von einer „Kultur der
Zurückhaltung“, von der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor vier Jahren zumindest noch zu lesen war, ist
heute keine Rede mehr. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen SPD und Union davon, die - Zitat - „globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Das ist nicht mehr
und nicht weniger als eine diplomatische Umschreibung
für die Bereitschaft, in möglichst vielen Weltregionen
mit Truppen dabei zu sein - ob mit Militärbeobachtern,
mit Stabsoffizieren oder mit Kampfsoldaten. Herr
Strässer hat das eben ja auch noch einmal gesagt, als er
erwähnte, wir müssten uns in Zukunft für robuste und
flexible Einsätze starkmachen.

Das heißt im Klartext: Mit Schwarz-Rot wird es noch
mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Die
Linke steht dafür, zivil zu helfen, statt Militär in alle
Welt zu senden.

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