Roth (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zur Gasrechnung nur eine Bemerkung: Ich bin sicher, daß wir genug Bedienstete in der Bundesverwaltung hätten, die einen Gesetzentwurf betreffend diese Problematik machen könnten. Ich bin auch sicher, daß wir als Koalition dieses Gesetz durch den Bundestag bringen würden.
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Ich bin auch sicher, daß Sie versuchen würden, es über das Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.
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Im übrigen gehört zur Durchsichtigkeit von parlamentarischen Prozessen und von Willensbildungsprozessen, Herr Dr. Biedenkopf, auch, daß die politische Willensbildung in diesem Lande nicht auf die Ebene des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag,
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nicht auf die Ebene des Bundesverfassungsgerichtes rutscht.
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Gerade für mich als jungen Abgeordneten will ich sagen: Ich werde Sie in Ihrem Kampf - es ist mein Kampf - gegen eine Überbürokratisierung auf europäischer Ebene unterstützen. Und ich hoffe, daß Sie uns durch ein vernünftiges Verhalten von Opposition bei der Abwendung dieser anderen Gefahr, von der ich gesprochen habe, unterstützen.
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Herr Professor Biedenkopf, Sie haben das Recht in Anspruch genommen - das kann ich Ihnen nicht nehmen, das kann Ihnen niemand nehmen -, direkt auf die Regierung zu antworten. Sie haben das Recht in Anspruch genommen, weil es so parlamentarischer Brauch ist. Wir halten uns daran.
Ich fand es wenig erfreulich, daß Sie es nicht zustande gekriegt haben, daß Sie nicht den nötigen Großmut gehabt haben, zu warten, bis jedenfalls ein Redner der von Dr. Barzel bereits oft angesprochenen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Gelegenheit gehabt hat, hier Stellung zu nehmen.
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- Sie brauchen hier nicht auf die Regierungsbank zu weisen. Sie hätten selbst die ausreichende Größe haben müssen. Sie haben sie nicht gehabt. Ich stelle das nur fest.
Die Große Anfrage von Abgeordneten der CDU/ CSU zur sektoralen Strukturpolitik gibt uns also Anlaß, strukturelle Fragen von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Das ist das Positive an dieser Sache, aber - wie ich meine - das einzig Positive an dieser Anfrage bzw. an den bisherigen Reden der Opposition. Denn das Mißtrauen, die ordnungspolitische Beckmesserei und die Unsicherheit gegen jede Art von Strukturpolitik wird sowohl in der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wie jetzt in den Reden von Dr. Barzel und Professor Biedenkopf deutlich. Ich halte das angesichts unserer wirtschaftlichen Probleme für verhängnisvoll.
Es war für mich nicht überraschend, daß von den wirklichen Problemen eben dieser Wirtschaft, von Arbeitslosigkeit, von Krisenerscheinungen in verschiedenen Sektoren, in den Beiträgen der beiden Redner der Opposition kaum die Rede war.
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Aus der Anfrage wird erkennbar, daß sich die CDU/CSU in ideologische Scheinwelten der reinen Lehre von Marktwirtschaft flüchtet,
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während Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesichts der Strukturwandlungen - ob sie nun beschleunigt sind oder nicht; das ist nicht die Frage; sie sind in einigen Bereichen krisenhaft - Antworten auf diese Krisenerscheinungen verlangen.
Was sollen denn Beschwörungsformeln aus der ordoliberalistischen Vorzeit, Herr Dr. Barzel, wenn große Teile der deutschen Stahlindustrie in einem der härtesten Überlebenskämpfe stehen, die sie bisher gehabt haben? Davon muß bei der sektoralen Strukturpolitik die Rede sein. Und ich bin der Bundesregierung dankbar, daß sie an diesem Mittwoch Entscheidungen getroffen hat.
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Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht einerseits durch Herrn Ministerpräsidenten Röder und seinen Wirtschaftsminister hier sektorale Strukturhilfen für die Stahlindustrie an der Saar abholen und anschließend so tun, als seien Sie gegen das Ganze.
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Sonst ist das reine Subventionsstrategie. Wir lehnen reine Subventionsstrategien ab. Wir fordern gerade in diesem Bereich sektorale Überlegungen.
Sie können doch nicht, wenn die Maschinenbauindustrie der Bundesrepublik Deutschland - und dabei vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen - in einem internationalen Konkurrenzkampf steht, dessen Ausgang vor allem auf die spä6960 
tere deutsche Marktstruktur ungewiß erscheint, in dieser Weise über sektorale Strukturpolitik reden. Sie können es nicht tun, wenn wichtige Industriebranchen - beispielsweise die chemische Industrie und die Elektroindustrie -, obgleich sie in den letzten Jahren insgesamt ein relativ gutes Wachstum gehabt haben, durch ein schnelleres Tempo des Wachstums der Arbeitsproduktivität ständig weniger Arbeitsplätze bieten. Sie können es nicht tun, wenn in Dienstleistungs- und Verwaltungsbereichen, die früher immer mehr Arbeitsplätze anboten, Rationalisierungsprozesse eingesetzt haben, die heute unter dem Strich Verluste von Arbeitsplätzen bedeuten.
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Nach meiner Auffassung bewegen Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, auf einer Ebene, die mit unserer Wirklichkeit, mit unseren Aufgaben, die uns als Politiker gestellt sind - genauso wie den Unternehmern und den Gewerkschaften -, fast nichts zu tun hat. Sie tun so, als gebe es den Markt, die Marktwirtschaft im Staats- oder gesellschaftsfreien Raum. Sie sind sich nicht einmal im klaren darüber - so scheint es mir jedenfalls; bei Professor Biedenkopf klang mir das an -, daß auch der Markt, wenn er funktioniert - und wir sind für funktionierende Märkte -, Ergebnis staatlicher Leistung ist. Es ist ja kein Zufall, daß Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit es nicht zustande gebracht haben, ein wirksames Kartellgesetz zu machen,
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und daß wir in dieser Legislaturperiode mit der FDP gemeinsam eine weitere Stärkung der Effizienz des des Marktes in dieser Bundesrepublik Deutschland durchsetzen werden. Hier werden wir dann sehen, wo die Interessenpolitik steht, die bisher in diesen Fragen bei Ihnen jeweils durchgeschlagen hat.
Die Entscheidung, wo und in welchem Umfang der Markt die Wirtschaft regelt und in welchem Umfang andere gesellschaftliche, nicht notwendigerweise staatliche Steuerungselemente durchgreifen müssen, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage und kann nie eine Heilsfrage sein, schon gar keine religiöse Frage wie bei Herrn Professor Biedenkopf. Gerade weil Sie jedoch die Marktwirtschaft im Jenseitigen ansiedeln, haben Sie zu der prakschen Frage, in welchem Umfang staatliche und gesellschaftliche Strukturpolitik notwendig ist, niemals einen nüchternen Zugang gefunden, so auch heute nicht. Bei der Opposition hat Strukturpolitik noch immer den Charakter des Anrüchigen, ja des Obszönen. Strukturpolitik ist für Sie immer nur Ausnahme und findet insoweit keine Ordnung. Damit marschieren Sie nach meiner Auffassung ganz konsequent an der Wirklichkeit vorbei. Nichtanerkennung der Realitäten ist das alte Leiden der konservativen Politik. Dieses Leiden hat auch hier ansteckend gewirkt.
Dasselbe gilt übrigens auch für Ihre Dauerpolemik gegen Investitionslenkung. Dabei hat die öffentliche Hand seit sehr langer Zeit unmittelbaren Zugang und mittelbaren Zugang zur Strukturgestaltung und natürlich zur Investitionsbeeinflussung. Gibt es nicht vielfältige Finanzhilfen als Investitionszuschüsse? Wollen Sie die investitionsbeeinflussende Förderung von Bergbau, Luftfahrt, Schiffahrt oder Landwirtschaft einstellen? Was soll Ihr Wehklagen eigentlich über zu vorausschauende Strukturpolitik angesichts der notwendigen Förderung von Forschung und Entwicklung in Schwerpunktbereichen auf der einen Seite und bei kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite?
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Natürlich wird hier vorausschauend Strukturpolitik gemacht, und es werden ohne Zweifel auf diesen Gebieten Investitionen gelenkt. Allerdings werden keine Investitionen oder Innovationen kommandiert, weder durch Funktionäre noch durch Strukturräte, wie Sie behaupten. Wer in der Strukturpolitik vor Keuschheit die Realität verdrängt, wind von der Realität eingeholt. Das Ergebnis sind Einzeleingriffe ohne Konzeption und ohne Systematik.
Wir kennen diese Art von Eingriffen aus den 50er und 60er Jahren, ja, wir kennen sie aus den letzten Tagen. Ein Beispiel aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gestern nachmittag. Da lag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, man wolle die Solartechnik besonders fördern. Das ist ja wohl Investitionslenkung, oder irre ich mich? Es wurde verlangt erstens eine Solarprämie, speziell eine neue Subvention, zweitens ein neues Töpfchen im ERP-Sonderprogramm, im ERP-Wirtschaftsplangese.tz 1978, und drittens - das hat immer noch nicht ausgereicht - verlangte man zusätzlich Verstärkung von Markteinführungs-Subventionen für die Solartechnik vom Bundeswirtschaftsminister. Das war ein Beispiel von unüberlegten Einzelaktivitäten. Herr Lenzer, Ihr technologischer Experte, durfte mal in Investitionslenkung machen, und es war etwas mühsam, Ihre Gruppe im Wirtschaftsausschuß von diesem Wege abzubringen.
Oder schauen wir das Energiesparprogramm und die Diskussion darüber an. Die SPD hat zusammen mit dem Koalitionspartner ein klares Konzept einer Zuschußregelung vorgesehen. Dann kam die Landesregierung Niedersachsen, und ihr zu Hilfe Herr Filbinger, und sagte: Nein, das reicht nicht aus. Wir machen das ganz anders. Jetzt soll die Steuerpolitik in den Vordergrund rücken, nämlich Abschreibungsmöglichkeiten. Anschließend haben Landesregierungen Ihrer Provenienz noch zusätzliche Landessubventionen für diesen Zweck vorgesehen.
Das Ergebnis wird sein, daß wir nicht einen klaren, eindeutigen Förderungsweg haben. Nein, wir werden erstens Zuschüsse haben, wir werden zweitens im Steuerrecht Veränderungen haben, und drittens machen auch noch die Länder ein mit dem Bund nicht abgestimmtes Programm. Und jetzt, Herr Professor Biedenkopf, erinnern Sie sich an Ihren Kongreß der letzten Woche. Ich sage nur, fangen Sie bei der Entbürokratisierung bei Ihren Länderstrategen Dr. Filbinger und Herrn Albrecht an; das wäre sehr hilfreich für diesen Deutschen Bundestag.
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Wie gesagt, es ist die falsche Tendenz, Einzeleingriffe vorzunehmen und nachträgliche Reparaturen zuzulassen und dann groß zu reden. Nach unserer Überzeugung müssen wir frühzeitig Fehlentwicklungen und auch neue Chancen in der Wirtschaft erkennen und diese Chancen klar und eindeutig durch Förderung wahrnehmen. Dazu bedarf es nach meiner Auffassung vorausschauender Politik.
Unstrittig ist - und ich möchte auf diesem Gebiet der Antwort der Bundesregierung ausdrücklich zustimmen -, daß die statistischen und informativen Grundlagen der sektoralen Strukturpolitik verbessert werden müssen. Vorausschauende Strukturpolitik braucht bessere Prognosen. Wir brauchen bessere Prognosen über die Entwicklung des Kapitalstocks wichtiger Sektoren - nicht aller, aber wichtiger Sektoren -, über die Investitionstendenzen und über die Entwicklung der Produktivitäten.
Was interessiert bei diesem Thema die Opposition? Sie will, so sagt sie, keine amtlichen Prognosen; das ist ihr Hauptanliegen. Welche Einfalt drückt sich im Hervorheben dieser Einzelfrage aus! Wogegen ist sie eigentlich? Ist sie dagegen, daß der Bundeswirtschaftsminister einen Stempel auf derartige Prognosen von Instituten draufdrückt. Da kann ihr geholfen werden. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen übrigens auch nicht den Weg, den wir bei den Konjunkturgutachten von den Instituten haben, daß die sich zusammensetzen, den allgemeinsten Pfad der Tugend zu formulieren versuchen, sondern wir wollen gerade bei den Branchenprognosen Konkurrenz zwischen Instituten; wir wollen Strukturberichterstattung nicht durch ein einzelnes Institut oder durch ein einziges Gutachten, wollen keine einzelne Prognose, sondern divergierende Prognosen, die zeigen, wo Tendenzen liegen, keine amtlichen. Aber das war nicht das Problem. Gewicht werden diese Prognosen bekommen; da können Sie sich wehren, Herr Professor Biedenkopf, soviel Sie wollen.
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- Ich kommen auch noch zu diesem Aspekt, Herr Professor.
Herr Dr. Barzel, Sie werden sich damit abfinden müssen, daß wir in Zukunft Branchenprognosen differenzierter Art haben, und wir werden sie in aller Offenheit diskutieren. In dieser Diskussion wird allmählich die Plausibilität der verschiedenen Auffassungen erkannt werden. Nicht anders geht es auch in der konjunkturellen Diskussion.
Wir unterstützen also die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, eine Verbesserung der Informationsbeschaffung und der Verarbeitung dieser Informationen herbeizuführen. Ein Anfang ist bekanntlich in der Strukturberichterstattung gemacht. Es kommt nun auf weitere Verbesserungen an.
Folgendes steht dabei für mich im Vordergrund. Erstens muß die Investitionstätigkeit der Sektoren, insbesondere der strukturbestimmenden Sektoren, frühzeitiger analysiert werden können, als es bisher möglich ist. Dabei kommt es mir - um die Antwort auf den Zwischenruf zu geben - nicht darauf an, ob man das über ein Verfahren der Investitionsmeldepflicht oder über eine Verbesserung und Erweiterung der Investitionstests macht, die wir in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben. Das ist zunächst eine praktische Frage. Da wir ein Instrument haben, nämlich die Investitionstests, halte ich es für gut, wenn wir vorläufig diesen Weg weiter gehen. Das gleiche gilt für die Abschätzung von Personalplanungen.
Wer hier unter dem Vorzeichen „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" und mit der Ausrede, diese Datenerfassung sei systemwidrig, wer also die Verbreitung des Wissens über Wirtschaftspolitik aus ideologischen Gründen ablehnt, wird im Hinblick auf die Lösung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsproblemen unglaubwürdig.
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Zweitens. Wir müssen uns schnell einen Überblick über die sektoralen Strukturwirkungen der öffentlichen Hände verschaffen. Ich bin froh, daß das in einer Rede angesprochen wurde. Ich glaube in der Tat, daß wir allen Grund haben, bevor wir das Instrumentarium auf anderer Ebene erweitern, uns zu bemühen, im Bereich der wissenschaftlichen Durchdringung genauso wie in der politischen Analyse, die sektoralen Wirkungen unserer politischen Entscheidungen genauer zu erfassen. Es darf nicht angehen, daß wir Maßnahmen im Bereich der sektoralen Strukturpolitik haben, die sich gegenseitig aufheben oder aufschaukeln, so daß im Anschluß ein Verstärkung von Fehlentwicklungen stattfindet.
Drittens. Strukturpolitik benötigt eine bessere Fundierung der Willensbildung in den gesellschaftlichen Kräften. Sie wissen, die Sozialdemokratische Partei hat die Konzertierte Aktion nicht nur unterstützt, sondern mit eingeführt. Es hat sich gezeigt, daß die Konzertierte Aktion vorn Teilnehmerkreis und von der Thematik her zu eng und zum Teil zu unverbindlich war. Strukturwandlungen und Tendenzen der sektoralen Arbeitsmärkte müssen mit in den Vordergrund der Erörterung rücken, wenn die Ursachen des Stukturwandels und der Arbeitslosigkeit früher erkannt werden sollen.
Ich sehe eine gute Chance, diese Ziele zu erreichen. Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister eine Erklärung abgegeben, daß er beabsichtige, nach vorläufigen Überlegungen zehn Vertreter der Gewerkschaften, zehn Vertreter der Unternehmensverbände und dann entsprechend Vertreter der öffentlichen Hand in der weiterentwickelten Konzertierten Aktion zusammenzuführen. Wir wären als sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran interessiert, wenn der bevorstehende DGB-Bundeskongreß auf diesen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers eine positive Antwort fände.
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In diesem neuen weiterentwickelten Gremium werden dann strukturelle Fragen eine vorrangige Rolle spielen, die Vollbeschäftigungspolitik mit ihren strukturellen Aspekten.
Sie wissen, die SPD hatte auf ihrem Parteitag - und das ist die Zielsetzung unserer Partei - gesamt6962 
wirtschaftliche, keine branchenmäßigen, Strukturräte in Weiterentwicklung der Konzertierten Aktion vorgeschlagen. Dieser Vorschlag steht weiterhin zur Diskussion. Polemische oder tendenziöse Verzerrungen führen an dieser Problematik nicht vorbei. Wir sind froh, daß ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, der einen Zwischenschritt bedeutet.
Sie kommen als Opposition auch nicht um zwei Fragen herum. Erstens: Sind alle sozialen Gruppen und alle politischen Kräfte bereit, der Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Koordinierung und Förderung des Strukturwandels zuzustimmen, oder wollen Sie die Entscheidungen vorwiegend dem diskreten Zusammenspiel zwischen Interessengruppen und Bürokratie überlassen? Ich will hier nicht in Beispiele gehen, aber jeder, der im wirtschaftspolitischen Bereich Verantwortung trägt, weiß, wie viele derartige Fälle im Zusammenspiel zwischen einzelnen Verbänden und der Bürokratie es gibt. Durch die Entwicklung nach Europa ist diese Gefahr nur noch größer geworden. Wir wissen, wie stark sich die Europa-Lobby verbreitet hat.
Zweitens müssen Sie beantworten: Sind wir bereit, die Diskussion mit den Tarifparteien auf alle arbeitsmarktbestimmenden und investitionsbeeinflussenden Faktoren auszudehnen, oder wollen wir zusehen, wie sich Verteilungskämpfe verschärfen, weil die ausreichende gesellschaftliche Fundierung der Wirtschaftspolitik fehlt? Ich glaube, das ist die entscheidende Frage. Wir können doch nicht während dieser Verstärkung der Strukturwandlungen die Verschärfung der Verteilungskämpfe, der Auseinandersetzungen bei den Tarifen beklagen und keine Alternative vorschlagen. Wir schlagen sie vor. Wir schlagen eine Weiterentwicklung der Konzertierten Aktion vor.
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Die CDU behauptet nun - vor kurzem in einem Papier, das in Bonn verteilt wurde -, unsere Vorstellung auf diesem Gebiet ziele darauf, „als Alternative zur Marktwirtschaft ein syndikalistisches Wirtschaftssystem" einzuführen. Dies ist ein Zitat aus einem Papier der Opposition.
Wo leben Sie denn eigentlich? Sie tun so, als ob es die Macht der Wirtschaftsverbände nicht gäbe; Sie tun so, als ob es die Großorganisationen in der Gesellschaft nicht gäbe. Die Erfahrung zeigt, daß derartige Machtzusammenballungen die Regelung von sozialen Konflikten verlangen. Wir haben bereits - nicht zuletzt im Tarifstreit - einige Zwischenstufen erreicht. Im Wirtschaftspolitischen gibt es noch ein Defizit. Wir müssen die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen mit den sozialen Kräften zusammenbinden. Wegen der Beschleunigung des Strukturwandels muß nach meiner Auffassung die Konzertierte Aktion weiterentwickelt werden.
Sie als Opposition stehen vor einer klaren Alternative, und mich würde gerade auch die Meinung der Leute interessieren, die nicht unmittelbar die Interessen vertreten, die zu vertreten mein Vorredner üblicherweise die Tendenz hat. Die Opposition kann in ihrer destruktiven Haltung gegen die Erneuerung der Konzertierten Aktion verharren oder unseren Weg - nämlich eine vertiefte Abstimmung zwischen den sozialen Kräften in Richtung auf eine Mitbestimmung beim Strukturwandel und natürlich bei der Verteilung der Opfer - mitgehen.
Wer hier die Gewerkschaften fernhalten will, spielt mit dem Feuer. Die deutschen Gewerkschaften haben bisher - trotz aller Folgen, die mit ihm verbunden sind - zum Strukturwandel prinzipiell ja gesagt. Wer sie nicht in Formen der gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung an der Willensbildung beteiligt, wird sie dazu zwingen, zum Strukturwandel immer dann zuerst einmal nein zu sagen, wenn die Arbeitsplatzeffekte ungewiß sind. Wir kennen diese Haltung aus einigen Ländern in Europa. Die deutschen Gewerkschaften haben bisher den notwendigen Zusammenhang zwischen Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen erkannt. Das ist eine positive Haltung, die sich sehr von der anderer unterscheidet. Sie haben damit den sozialen und den wirtschaftlichen Fortschritt mit garantiert, und dafür sollten wir ihnen dankbar sein.
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Wenn sich allerdings der Strukturwandel auch und vor allem in Richtung auf Arbeitsplätze auswirkt, ist es notwendig, im wirtschaftspolitischen Bereich, im Bereich der überbetrieblichen Mitbestimmung die Gewerkschaften verstärkt Anteil nehmen zu lassen.
Es war für mich kein Zufall, daß Sie, Herr Dr. Barzel, als der Hauptredner Ihrer Fraktion in der ganzen Rede zur Strukturpolitik - in der ganzen Rede! - keine Bemerkung zu Aufgabe, Stellung und Funktion, zum Beitrag der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft zum Strukturwandel gemacht haben.
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Das ist bezeichnend. Ich kann nur sagen, Sie gehen in diesem Bereich in die falsche Richtung.
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Die Hauptaufgaben der künftigen sektoralen Strukturpolitik machen die Notwendigkeit der Beteiligung der Gewerkschaften deutlich genug. Erstens. Die Sanierung und Konsolidierung einiger Krisensektoren wie Stahl, Schiffbau und Flugzeugbau wird nur dann gelingen, wenn die Unternehmensleitungen, die Betriebsräte und ihre Gewerkschaften in eine strukturelle Aktion der Sanierung eingebunden werden. Öffentliche Subventionen, Geld allein reichen für diese Sanierung und Konsolidierung nicht aus.
Zweitens. Die strukturelle Entwicklung von Angebots- bzw. Nachfragefeldern, wie sie vor kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin - übrigens in voller Übereinstimmung mit den Vorstellungen der SPD - vorgeschlagen hat, erfordert die Festlegung öffentlicher Mittel auf Entwicklungsfeldern. Ich stimme dem DIW ausdrücklich darin zu, daß wir die öffentlichen Mittel auf folgende Aufgaben konzentrieren müssen: die Wiedergewinnung und Verbesserung der Umweltqualität, den Ausbau der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, die Durchsetzung neuer Technologien zur rationellen Verwendung von Energie und Rohstoffen und zur Anwendung alternativer EnerRoth
gie und Rohstoffquellen, die Integration und bessere Versorgung von benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft und schließlich die Entwicklungspolitik, insbesondere auch die Entwicklung angepaßter Technologien für Entwicklungsländer. - Wie gesagt, das bedeutet Konzentration der öffentlichen Mittel auf diese Felder, und das bedeutet logischerweise Opfer und Zurückhaltung bei der Ausgabe öffentlicher Mittel auf anderen Feldern.
Wie soll denn dies auf Dauer realisiert werden ohne Vorbereitung einer derartigen offensiven Marktentwicklungspolitik und Infrastrukturpolitik, ohne Willensbildung mit den entscheidenden gesellschaftlichen Gruppen? Sowohl die Entwicklung neuer Märkte für alternative Energien unter Einschluß des Energiesparens wie die Finanzierung von Märkten verbesserter Umwelt- und Kommunikationstechnologien binden also Mittel. Wir müssen sie bereitstellen. Das erfordert Opfer.
Drittens. Die prinzipielle Ablehnung jedes Protektionismus und die Ablehnung von Behinderungen des Kapitalexports in Drittländer wird auch in Zukunft den Strukturwandel beschleunigen. Ich freue mich, dáß ich an diesem Punkt darauf hinweisen kann, daß alle Redner in dieser Debatte in dieser Frage übereinstimmende Auffassungen vertreten haben.
Strukturwandel auf Grund von Ablehnung des Protektionismus bedeutet natürlich für Arbeitnehmer - gestern in der Textilindustrie und der optischen Industrie, heute im Schiffbau und Stahl, morgen in der Elektroindustrie - Probleme. Wer wird erwarten wollen, daß die Gewerkschaften sich weiter gegen Protektionismus und für Kapitalmobilität aussprechen, wenn sie ausgeschaltet werden, weil sie angeblich syndikalistische Interessen vertreten!
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Gerade dieses Beispiel zeigt, wie fortschrittsfeindlich und strukturkonservierend in der Wirkung die Politik der CDU/CSU sein muß.
Viertens. Berechnungen zeigen, daß bei Fortschreibung des Status quo Mitte der 80er Jahre 3 Millionen Arbeitsplätze fehlen werden. Selbst eine umfassende Modernisierung der Volkswirtschaft, die wir wünschen, die wir vielfältig unterstützen, der wir Raum lassen für Innovations- und Investitionsentscheidungen der Unternehmer, wird nicht unmittelbar zur Vollbeschäftigung führen.
Damit ist Arbeitszeitverkürzung nach meiner Auffassung ein logisches, ich füge hinzu: auch ein humanes Thema und Mittel der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifdiskussion.
Sie, Herr Professor Biedenkopf, haben gesagt, die Politiker sollten sich nicht in die Arbeitszeit-Diskussion einmischen. Ich widerspreche Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich. Es ist ganz sinnvoll, wenn wir durch Änderung der Arbeitszeitordnung oder durch Einführung eines Arbeitszeitgesetzes ein positives Signal für Arbeitszeitverkürzungen setzen. Das wollen wir tun.
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Es ist nicht sinnvoll, daß die Regelarbeitszeit nach dem Gesetz 48 Stunden und die durchschnittlich erreichte knapp über 40 Stunden beträgt. Wir Sozialdemokraten wissen aber sehr genau, weil wir die Gewerkschaften kennen wahrscheinlich besser als Sie -, daß es die Aufgabe vor allem der Gewerkschaften ist, das im konkreten Tarifkampf durchzusetzen.
Hier gibt es etwas Erfreuliches festzustellen. Ich bin froh, daß ich das heute, wenige Tage nach der Aussage, hier im Deutschen Bundestag wiedergeben kann. Ich hätte mir sehr gewünscht - aber vielleicht kommt das noch; man kann sich das ja aufgehoben haben -, daß man positiv vermerkt hätte, was Heinz Oskar Vetter in diesen Tagen zur Arbeitszeitverkürzung gesagt hat.
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Wer - so sagte er - Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich will, reduziert natürlich den Arbeitsmarkteffekt in Richtung auf Vollbeschäftigung. Aus diesem Grund müsse man, meinte er, Kostenaspekte berücksichtigen. Und eben dies schlage er den Gewerkschaften für die nächsten Tarifrunden vor. Dies sagte Heinz Oskar Vetter nicht in einem Interview irgendwo und irgendwann in einer Zeit, wo es niemanden angeht. Dies sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes wenige Tage vor dem ordentlichen Bundeskongreß des DGB in vollem Bewußtsein der Schwierigkeit der Diskussion darüber im Gewerkschaftsbereich.
Ich hätte mir gewünscht, daß ein kleines Stück dieses Mutes zu unbequemen Antworten auf Grund der Krisensituation in den Reden der Opposition gewesen wäre, wie ihn Heinz Oskar Vetter hier gezeigt hat.
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Wir jedenfalls halten es für eine politische Aufgabe, ihn in dieser Zeit bei seiner Aussage zu unterstützen. Wir tun es hier als sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Und wir werden die flankierenden Maßnahmen zur Tarifpolitik der Gewerkschaften auf diesem Gebiet ergreifen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen jede Entscheidung der Bundesregierung, die die Strukturpolitik verbessert. Bei Wahrung unserer eigenen Zielvorstellungen als Sozialdemokratie stellen wir fest: Die Bundesregierung ist mit der Entwicklung der Strukturberichterstattung auf dem richtigen Wege. Die Weiterentwicklung der Konzertierten Aktion steht bevor. Wir werden uns durch weltfremde Ideologien der Opposition nicht von unserem Hauptziel abbringen lassen.
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Strukturpolitik muß Anpassungsprozesse erleichtern, um Arbeitsplätze zu sichern. - Sie rufen hier dazwischen, wer die Ideologen seien. Verehrter Herr Kittelmann, wenn Sie den Reden zugehört hätten - in Sorgfalt; ich weiß, Sie haben das nicht getan, jedenfalls nicht bei der letzten -, dann hätten Sie erkannt, daß in meiner Rede und in der Rede des Herrn Wirtschaftsministers von den heutigen
Problemen am Arbeitsmarkt und in den Sektoren unserer Volkswirtschaft die Rede war, während hier von den beiden Rednern der Opposition nur von Ordnungsstrategien langfristiger, perspektivischer, ja ideologischer Art gesprochen wurde. Das ist der Unterschied.
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Wir stellen uns den Themen, die uns gestellt sind, und werden uns auch durch diese Scheindebatte nicht davon abbringen lassen.
Letzte Bemerkung zur -aktuellen wirtschaftspolitischen Lage! Wir haben die Gutachten gelesen. Wir sagen: ein bißchen mehr Konkurrenz zwischen den Instituten wäre besser, wäre mehr Beratung für die Politik als diese verschwommene Gemeinschaftsgutachten. Wir freuen uns, daß das DJW positive Ansätze für Arbeitsmarktpolitik gesehen hat. Wir halten die Forderung nach Steuersenkungen nicht nur für problematisch, sondern für unerträglich. Sie muß neuen Attentismus in der Wirtschaft zeugen. Wir sagen ganz klar: Ruhe an der Steuerfront, keine pauschalen Steuersenkungen.
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Wir werden über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stabilisierung einzelner Sektoren in den nächsten Wochen ausreichend debattieren können. Die gestrigen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Stahlindustrie und zur Kohle werden von uns begrüßt.
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