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Anja Hajduk (NA), 2019-09-25:


Ich spreche Sie ja jetzt in Ihrer Rolle als Finanzminister an. Deswegen möchte ich wissen, ob Sie – Sie sind ja auch ein optimistischer Politiker – beabsichtigen bzw. einen Grund dafür sehen, den Haushaltsausschuss wegen möglicher Finanzierung durch den Haushalt zu befassen, und ob Sie ausschließen können – so hoffe ich –, dass eine Grundrente ausschließlich über die Rücklage der Rentenversicherung finanziert würde.

Ich möchte auch darum bitten, mir die Frage zu beantworten, ob zum Einigungskorridor gehören könnte, Ehepaare gemeinsam zu betrachten; denn ich höre, dass Sie sich nicht mehr so sehr über eine mögliche Vermögensprüfung, sondern eher über eine Einkommensprüfung – was ich vernünftig finde – und dort zu berücksichtigende Grenzen streiten.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, die Details einer Diskussion zwischen verschiedenen Politikern, die das zunächst mal in ihrer Eigenschaft als Vertreter von Parteien miteinander besprechen, hier wiederzugeben. Aber ich will dem Anliegen, das Sie zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung tragen: Ja, ich bin davon überzeugt, dass eine Finanzierung aus dem Haushalt substanziell sein muss und dass es deshalb auch um Steuereinnahmen, auch um zusätzliche Steuereinnahmen, geht, damit das nicht durch einen Griff in irgendwelche Kassen erfolgt.
Beatrix von Storch (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir haben heute sehr viel über die großen Ziele gesprochen, die Sie mit der Festsetzung der Reduktionsziele für CO

Ich möchte jetzt gerne nach dem weitergehenden Ziel fragen; denn das Ziel ist ja nicht, CO
Peter Beyer (NA), 2019-09-25:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu Ihrer Bemerkung zu den Bemühungen der Bundesregierung, legale wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran zu tätigen, sage ich: Die Bundesregierung hat sich als Speerspitze für das Instrumentarium INSTEX eingesetzt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-25:


Herr Kollege, bitte, Sie haben jetzt Ihre Redezeit um 40 Sekunden überzogen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Dieser liegt ein planetares Missverständnis zugrunde. Das planetare Missverständnis Ihrer Frage ist, dass wir alle auf unterschiedlichen Globen leben würden. Tatsächlich aber ist die Erderwärmung etwas, was Veränderungen in der ganzen Welt herbeiführt. Deshalb ist die Frage, die Sie eigentlich stellen – das diskutieren Sie ja nicht nur hier –: Macht es eigentlich Sinn, dass wir in Deutschland etwas tun, wenn überall auf der Welt weiter CO

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wenn traditionelle Fahrzeuge auf der ganzen Welt verkauft werden, Millionen dazukommen und das dann die Erderwärmung nicht aufhält?

Die Antwort auf diese Frage ist: Ja. Denn mit den Technologien und den Wirtschaftsweisen, die wir hier entwickeln, entstehen welche, die auf der ganzen Welt nutzbar sein werden, und zwar als bezahlbare, geeignete Formen, um ein gutes Leben in großem Wohlstand mit weniger CO
Beatrix von Storch (NA), 2019-09-25:


Also ein konkretes Klimaziel können Sie für 100 Milliarden Euro nicht angeben; das stelle ich fest.

Welches sind denn die Länder, von denen Sie annehmen, dass sie Deutschland auf diesem Weg folgen werden? Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und den Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder, glauben Sie, werden Deutschland auf diesem Weg der maximalen CO
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst mal gibt es natürlich Zielsetzungen, die sehr konkret sind. Wir haben das 2-Prozent-Ziel.

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Wir haben sogar miteinander formuliert, dass wir eigentlich versuchen müssen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, was sehr, sehr schwer sein wird, wie jeder weiß.

Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die technologische Innovationskraft und die Innovationssprünge, die wir in Deutschland auf den Weg bringen, dazu führen werden, dass auch andere Länder, auch China und die USA, das so machen werden, wie wir es hier auf den Weg bringen.
Sepp Müller (NA), 2019-09-25:


Herr Bundesminister, wir haben uns in der Großen Koalition zum Thema Dezentralisierung im Koalitionsvertrag geeinigt. Ihr Kollege Horst Seehofer hat gemeinsam mit Ihren anderen Kollegen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ begleitet. Unter anderem ist dabei ein wichtiger Punkt die Dezentralisierung, sprich: Bundesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen in den ländlichen Raum zu bringen, um strukturschwache Regionen wieder aufzuwerten.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie halten Sie es in Ihrem Bereich? Welche Behörden und nachgeordneten Einrichtungen werden wann in welchem ländlichen Raum angesiedelt werden? Welche Strategie verfolgen Sie als Bundesfinanzminister, und wer koordiniert das in Ihrem Haus?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst mal beschreiben Sie ganz richtig, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, insbesondere auch im Hinblick auf den Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verbunden ist. Noch mal ganz verstärkt: Wir werden Einrichtungen des Bundes überall ansiedeln. Das Bundesministerium der Finanzen tut das genauso wie viele andere. Es ist ja eine sehr große Institution mit sehr großen Behörden. Ich nenne zum Beispiel den Zoll mit seinen ganzen Handlungsmöglichkeiten. Da entstehen genügend Gelegenheiten, dafür zu sorgen, dass wir eine dezentrale institutionelle Verankerung in Deutschland haben, die gerade in den Gebieten nützt, nach denen Sie fragen.
Peter Beyer (NA), 2019-09-25:


Ich komme zum Schluss. Danke, Herr Präsident. – Die Europäische Union ist auf einem guten Weg, eine abgestimmte Position zu finden.

Vielen Dank.
Sepp Müller (NA), 2019-09-25:


Ja. – Ich möchte etwas konkreter werden, Herr Bundesminister. In Ihrer Amtszeit ist unter anderem die Entscheidung gefallen, den Zollstandort nach Leipzig zu verlegen. Das ist meines Erachtens nicht sehr dezentral. In Ihrer Amtszeit ist die Entscheidung gefallen, den Standort Bonn des Bundeszentralamts für Steuern weiter zu forcieren und dort die Mitarbeiterkapazitäten zu erhöhen. In Ihrer Amtszeit ist die Entscheidung gefallen, die FIU, die Financial Intelligence Unit, vom Kölner Außenbezirk in die Kölner Innenstadt umzuziehen.

Ich frage Sie noch mal deutlicher, Herr Finanzminister: Wann will das Bundesfinanzministerium, Ihren Worten folgend, nicht nur den Koalitionsvertrag der Großen Koalition umsetzen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen, Behörden und nachgeordnete Einrichtungen in den ländlichen Raum zu bringen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Ich habe schon gesagt, wie das geschieht, und das können Sie ja auch fortlaufend beobachten. Deshalb noch mal zu den von Ihnen konkret angesprochenen Entscheidungen: Die sind alle sehr richtig und vertretbar. Ich glaube, dass es eine gute Entscheidung ist, Leipzig zu stärken. Das ist auch ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, besonders im Hinblick auf das Ereignis „30 Jahre deutsche Einheit“, wenn ich das noch einmal unterstreichen darf. Sie haben zwei sehr schlagkräftige Institutionen benannt, die wir weiter profilieren und ausbauen wollen, weil wir große Probleme haben. Das gilt auch für die FIU und deren Aufgabenprofil. Es ist wichtig, dass wir sie stärken, dass wir sie ausbauen, dass wir ihre Infrastruktur verbessern. Alles das habe ich auf den Weg gebracht und werde es auch weiter tun.
Lukas Köhler (NA), 2019-09-25:


Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dürr gerade ausgeführt, dass es sich aus Ihrer Sicht bei der Bepreisung, die Sie im Klimakabinett angeregt haben, nicht um eine CO

Handelt es sich aber nicht um eine Steuer, muss es sich – Sie sagten es – um ein Emissionshandelssystem handeln, obwohl am Anfang ja noch kein Handel stattfindet. Trotzdem hat aber die Frage, um was es sich handelt, weiterhin Bestand. Bei der CO

Wie wollen Sie mit dieser Rechtsunsicherheit bzw. Rechtsunklarheit umgehen, wenn Sie ein solches Instrument einführen? Sie können ja vielleicht das Verkehrsministerium fragen, wie solche Rechtsunsicherheiten geklärt werden können, bevor man so etwas beschließt.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wir klären alle Rechtsfragen vorher und erörtern sie sorgfältig mit Ihnen. Ich bin ganz sicher, dass Sie voller Begeisterung dem Gesetz zustimmen werden.
Lukas Köhler (NA), 2019-09-25:


Danke für die Antwort. – Ich würde gerne die Frage wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass es im Rahmen eines Emissionshandels keine Höchstpreise geben kann.

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Es darf keine geben. Das geht nicht, weil es dem System widerspricht. Es geht also entweder um eine Steuer, die Sie eben abgelehnt haben, oder um ein Handelssystem. Wie wollen Sie damit umgehen? Wie können Sie jetzt ein Instrument beschließen, das Sie mit anderen Maßnahmen als Kernstück einer Klimapolitik beschreiben, und uns dann nicht die Möglichkeit geben, zu sagen: „Ja, das ist doch das, was funktioniert und umgesetzt wird“?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Jetzt hat das Wort die Bundesministerin Svenja Schulze.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wie ich Ihnen vorhin schon erläutert habe, haben wir ja zwei Phasen. In der ersten Phase wird ein Stück für Stück steigender Preis für die Zertifikate eine Rolle spielen. Das ist auch notwendig, weil wir die Sache ja implementieren müssen und alle sich auf diese Preisveränderungen einstellen müssen. Wir nutzen die Zeit, um bis dahin ein Emissionshandelssystem zu etablieren, dessen Idee natürlich ist, dass wir die Zahl der Zertifikate festlegen und sich darüber ein Marktpreis bildet.

Die einzige Frage ist: Wie kommt man dahin, dass es am Anfang keine preislichen Ausschläge gibt? Diesbezüglich halten wir in unseren Planungen und Erwägungen einen Höchstpreis als Regelmechanismus am Anfang für geeignet. Zielsetzung ist natürlich, davon auf zwei Weisen wegzukommen, nämlich erstens, indem sich das über den Markt regelt, und zweitens, indem wir mit der Reduktion der CO

Sie haben den Plänen der Bundesregierung vielleicht auch noch entnommen, dass wir uns einen Mindestpreis im Rahmen eines noch zu etablierenden europäischen Emissionshandelssystems, das sich auch auf die Sektoren Wohnen, Heizen, Mobilität, Landwirtschaft, kleine Industriebetriebe und Abfallwirtschaft bezieht, vorstellen können und versuchen, die europäischen Partner davon zu überzeugen.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie wir wissen, können internationale Konzerne ihre Bilanz so gestalten, dass sie größtenteils keine Steuern mehr zahlen müssen. Deswegen ist natürlich eine weltweite Mindestbesteuerung ein Ziel. Wie ich höre, sind Sie optimistisch, dass wir das nächstes Jahr erreichen können. Ich habe natürlich Vertrauen in Ihren Optimismus, weiß aber, dass das in der EU bei einigen unserer Partnerstaaten noch umstritten ist. Deshalb frage ich: Wie weit sind die Verhandlungen, und wäre es nicht auch eine Option, wenn man erst mal national damit beginnen würde nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für diese Frage. – Wir haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Aktivitäten in internationaler Dimension vorgenommen, bei denen es uns mehrfach gelungen ist – auch meinem Vorgänger, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf –, international etwas zu vereinbaren, was vorher in der EU nicht möglich war. Das wird, glaube ich, auch hier wieder der Fall sein, wenn wir nämlich eine internationale Verständigung bei OECD, G 7 und G 20 über ein System der Mindestbesteuerung zustande kriegen, die es dann viel einfacher macht – so haben sich auch alle erklärt –, das europaweit zu etablieren. Gegenwärtig haben wir eine Reihe von rechtlichen Beschränkungen, die wir auf diese Weise politisch überwinden könnten.

Meine Idee ist, dass die globale Mindestbesteuerung Anfang des nächsten Jahres als Vorschlag vorliegen wird, sodass wir dann den Rest des Jahres nutzen können, um eine internationale Vereinbarung zustande zu bringen, die wir dann ganz schnell in europäisches Recht überführen wollen. Ich hoffe, dass unsere europäische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres dann dabei hilft, das auch tatsächlich hinzukriegen. Also: Über diese Sache wird nicht nur geredet. Das wird sehr schnell kommen; da bin ich sehr zuversichtlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-25:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-09-25:


Good Governance kommt später. Ein Prinzip, das sowohl Helmut Kohl als auch Helmut Schmidt immer beherzigten.

Danke.
Jürgen Trittin (NA), 2019-09-25:


Wenn man noch dazu nimmt, dass auch beim anderen Teil nichts passiert ist, muss ich sagen: So wird das nichts mit der europäischen Souveränität. Da rennt man am Ende dann doch wieder den USA hinterher, und das ist bitter.

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Christian Lindner (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redner der AfD hat hier eben von einem „erfundenen Weltuntergang“ gesprochen.

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Ich bin öfter, um mal Ihre Diktion zu verwenden, im deutschen Wald. Wer angesichts des Zustandes des deutschen Waldes den Klimawandel leugnet, der kann die Heimat nicht kennen, der kann die deutsche Heimat vor allen Dingen nicht lieben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, einen falschen Klimaabsolutismus mit dem Leugnen des Klimawandels zu beantworten.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie amtieren jetzt 14 Jahre. Sie sind sehr lange als Klimakanzlerin bezeichnet worden. Tatsächlich: Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahren, vor Ihrer Amtszeit und während Ihrer Amtszeit, große Anstrengungen in der Klimapolitik unternommen.

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Die Summe der Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz während Ihrer Amtszeit beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Wir reden jetzt hier über 54 Milliarden Euro. Während Ihrer Amtszeit sind bereits über 300 Milliarden Euro von den Stromkundinnen und Stromkunden gezahlt worden, wegen ökologischer Motive. Herr Brinkhaus, wenn Sie heute davon sprechen, Sie wollen mehr Klimaschutz und mehr tun, dann will ich Ihnen angesichts der Größenordnung der finanziellen Aufwendungen in den vergangenen Jahrzehnten sagen: Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen besseren Klimaschutz als in den vergangenen Jahren, und zwar, was den Einsatz des Geldes angeht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Lindner, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.
Karsten Hilse (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Herr Lindner, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich weiß nicht, ob Sie Angst haben – keine Ahnung.

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Sie haben gesagt, dass die AfD den Klimawandel leugne. Ich möchte noch einmal betonen: Klimawandel ist ein natürliches Phänomen seit Hunderten Millionen von Jahren. Wer das leugnen würde, der wäre natürlich dumm. Wir sagen: Klimawandel ist ein natürliches Phänomen. Der Mensch mit seinen CO

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Das ist alles, was wir sagen.

Schön, dass Sie in Ihrer Rede wieder einmal etwas von der AfD geklaut haben. Wir waren die Ersten, die das Thema der synthetischen Kraftstoffe in den Bundestag eingebracht haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Mögen Sie antworten, Herr Kollege Lindner?
Christian Lindner (NA), 2019-09-26:


Herr Kollege, Ihr Beitrag spricht für sich. Ich wünsche ihm große Verbreitung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Alexander Dobrindt (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaprogramm, das wir aufgesetzt haben, steht für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich, für eine Balance zwischen Investitionen und Anreizen. Wir geben die Antwort auf die Herausforderungen beim Klimaschutz durch Innovation. Wir machen aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Klimaschutz geht eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erderwärmung kann man nicht mit sozialer Kälte bekämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir Rücksicht auf die ländlichen Räume nehmen, dass wir Pendler und Familien nicht einseitig belasten, dass wir genau darüber reden: Wie kann man Innovation, Fortschritt und Entlastung zusammenbringen?

Lieber Kollege Toni Hofreiter, dazu gehört natürlich auch, dass wir einen erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsehen, gerade auch im Bereich der Photovoltaik. Sie haben hier in der Tradition der Wissenslücken Ihres Parteivorsitzenden davon gesprochen, dass es eine leichte Anhebung des Solardeckels gebe.

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So ein Unsinn! Wir haben den Solardeckel aufgehoben und abgeschafft. Das ist die Wahrheit in diesem Konzept.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-09-26:


Herr Dobrindt, Sie haben eben gesagt, die Energiewende dürfe nicht mit sozialer Kälte einhergehen. Ich kann Ihnen da zustimmen. Nur stellen sich da für mich einige Fragen.

Wir kennen ja den Entwurf des Klimapaketes vom Donnerstag. In diesem Entwurf des Klimapaketes vom Donnerstag stand unter anderem, dass einkommensschwache Regionen – Regionen, in denen Menschen mit einem geringen Einkommen leben und in denen trotzdem relativ hohe Mieten gezahlt werden müssen – finanziell unterstützt werden, um die Häuser dort energetisch zu sanieren. Dafür war ein sozialer Ausgleich vorgesehen. Des Weiteren war in dem Entwurf vom Donnerstag die Absenkung der Stromsteuer vorgesehen. Auch das wäre eine Maßnahme gewesen, um einkommensschwache Haushalte tatsächlich zu unterstützen.

Jetzt finden wir allerdings in diesem Klimapaket beide Maßnahmen nicht mehr, die tatsächlich dafür gesorgt hätten, dass wir einen sozialen Ausgleich gehabt hätten. Stattdessen haben wir die Erhöhung der Pendlerpauschale, von der wir wissen, dass sie vor allem Haushalte mit hohen Einkommen unterstützt, was sozial höchst ungerecht ist, und von der wir wissen, dass einkommensschwache Haushalte gar nichts von ihr haben werden, weil – das hat meine Kollegin Sahra Wagenknecht hier eben ausgeführt – sie davon steuerlich nicht profitieren.

Wenn Sie behaupten, dass Sie gegen soziale Kälte sind: Wie kann es sein, dass aus dem Entwurf vom Donnerstag auf den Freitag genau diese Maßnahmen für sozialen Ausgleich herausfallen? Das, was Sie sagen, stimmte einfach nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Dobrindt, mögen Sie antworten? – Dann haben Sie das Wort. Bitte sehr.
Alexander Dobrindt (NA), 2019-09-26:


Lieber Kollege, Ihre Annahmen sind falsch. Klar ist, dass der soziale Ausgleich für uns ein wesentlicher Bestandteil des Klimapaketes ist. Genau deswegen nehmen wir darauf besonders Rücksicht und sorgen für Entlastungen auf der anderen Seite.

Sie haben den Strom angesprochen. Bei der EEG-Umlage werden wir entlasten und diese Entlastungen zukünftig aufwachsen lassen, so wie auch auf der anderen Seite die Bepreisung im Bereich von Heizöl und Benzin steigt. Das ist genau das, was wir unter sozialem Ausgleich verstehen: dass man diese Maßnahmen zusammenbringen muss, wenn man Menschen bei diesem ganzen Projekt mitnehmen will.

Akzeptanz ist eines der größten Erfolgsrezepte für einen wirkungsvollen Klimaschutz. Deswegen bleiben wir dabei, dass wir den sozialen Ausgleich natürlich mit dem Anstieg der Bepreisung einhergehen lassen und die Menschen entlasten werden, wenn sie beim Klimaschutz mit dabei sein wollen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD.

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Matthias Miersch (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hilse, wie Sie über andere Menschen hier reden, das ist wirklich unmenschlich, unerträglich und verletzt aufs Empfindlichste die Würde dieses Hauses.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Debatte heute sehen Sie, was es heißt, eine der größten Menschheitsaufgaben in der Demokratie anzugehen. Wir haben gesehen, dass einige am Anfang der Legislaturperiode nicht die Kraft hatten, einen Konsens, einen Kompromiss zu suchen. Deswegen sage ich: Natürlich ist auch dieses Paket ein Kompromiss, aber es ist eine gute Grundlage, um die Ziele zu erreichen, nämlich den Zusammenhalt dieser Gesellschaft und die Einhaltung der Klimaziele.

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Ich will etwas ganz bewusst sagen, Herr Lindner, weil Sie hier fordern: Der Markt soll es klären. – Wer sagt: „Über eine CO

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der nimmt soziale Spaltung in Kauf.

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Deswegen sagen wir: Unsere Antwort ist das Klimaschutzgesetz; der Primat der Politik. Dass wir jährlich sehen, ob wir unsere Ziele erreichen, das ist die Garantie. Das ist politisches Handeln.

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Ich finde es schon interessant, dass hier bis jetzt an keiner Stelle erwähnt worden ist, dass in diesem Paket etwas drinsteckt, was eine völlige Umwandlung unserer Energiepolitik bedeutet, nämlich: Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie steigen wir auch aus der Kohle aus,

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und dies auf einem Weg, bei dem die IG BCE, der Bundesverband der Deutschen Industrie, Greenpeace und auch Potsdamer Forscher zusammengewirkt haben. Nur so geht Transformation. Nur so geht Zusammenhalt.

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Ein weiterer Punkt – er ist hier schon angesprochen worden –: das Thema der erneuerbaren Energien. Da, lieber Toni, ist das, finde ich schon, ein bisschen, na ja, auf Kante genäht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Miersch, die Kollegin Baerbock würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Matthias Miersch (NA), 2019-09-26:


Selbstverständlich.

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Oliver Krischer (NA), 2019-09-26:


Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade den Bundesminister angesprochen. Der Bundesminister ist aufgestanden und hat damit sein Desinteresse an Ihrer Ansprache dokumentiert. Finden Sie es wie auch ich eine Unverschämtheit, wenn ein Bundesminister, wenn er hier im Plenum angesprochen wird, einfach aufsteht und geht?

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Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass das nicht in Ordnung ist?

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