Funcke (NA), 1973-05-23:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das „anstatt" oder „daneben" habe ich nur bezüglich der Frage der Anleihe gesagt. Im Ausschuß war nicht ganz klar, ob Sie die Anleihe dafür verringern wollten oder ob Sie neben dem prämienbegünstigten Kontensparen auch die volle Anleihe laufen lassen wollten. Das war nicht so ganz klar.
Was ist denn nun eigentlich mit dem ominösen Kontensparen, von dem Sie bis zu 10 Milliarden DM Aufkommen und Abschöpfung erwarten? Um überhaupt zu etwas zu kommen, müssen ja erst einmal die von Ihnen abgelehnten 2 Milliarden Mineralölsteuererhöhung und die 700 Millionen DM Mehreinkünfte aus der Beseitigung der Schuldzinsen ausgeglichen werden. Sie glauben, da kämen darüber hinaus noch Milliarden zusammen, die die Leute freiwillig sparten, weil sie 30 % Prämie bekämen. Sie sagen weiter, ein paar technische Einzelheiten seien noch nicht klar gewesen. Diese technischen Einzelheiten waren erstens: Wer führt die Konten? Wo baut die Bundesbank in aller Eile und Schnelligkeit eine ganze Depositenabteilung auf, möglicherweise noch mit Kassenräumen, neuen Sparbüchern und was alles dazu gehört? Das hat Herr Rapp schon gesagt. Zweitens. Sie sagen Verzinsung ja, aber sagen nicht wie und wie hoch und aus welchen Mitteln. Drittens. Die Prämie soll 30 % betragen neben der schon bestehenden Sparprämie und neben den Vergünstigungen, die das 312-Mark-Gesetz bereits gewährt. Wo darüber hinaus noch viele Milliarden herkommen können, ist schwerlich zu sagen. Herr Kollege Becker hat ja schon gemeint, es könnten vielleicht auch nur 2 Milliarden und nicht 10 Milliarden DM sein. Irgendwo dazwischen würde der Betrag wohl liegen.
Aber nun kommt das Entscheidende. Die Prämie und auch die Zinsen, nehme ich an - denn die Bundesbank wird sie ja wohl nicht aus eigenen Mitteln beisteuern; sie hat ja keine entsprechenden Einkünfte -, wollen Sie aus dem Aufkommen der Stabilitätsabgabe nehmen. Dieses Aufkommen wird aber, wie wir alle wissen, nach Abzug der nach Ihren Vorstellungen rückzahlbaren Beträge nur ungefähr 3,2 bis 3,4 Milliarden DM erbringen. Wollen Sie uns einmal sagen, wie das eigentlich rechnerisch aussieht?
Sie müssen doch folgendermaßen rechnen. Wenn Sie 30 % Prämie und für mindestens zwei oder drei Jahre noch Zinsen bezahlen, sind Sie schon bei über 50 %. Da die Bundesbank alle ihre Mitarbeiter ja auch noch bezahlen muß und eine individuelle Kontenführung viel Arbeit macht, müßte noch ein sehr erheblicher Verwaltungskostenzuschuß geleistet werden. Dann müssen Sie - wenn Sie wirklich auf die 10 Milliarden DM hoffen, auf die Sie natürlich nie kommen - gut und gern 6 Milliarden DM für die Unkosten, Prämie und Verzinsung ansetzen. Soviel bringt Ihnen aber die ganze Stabilitätsabgabe nicht. Außerdem wollen Sie aber doch die Stabilitätsabgabe in die Konjunkturausgleichsrücklage tun, und die wiederum darf nach dem Stabilitätsgesetz nicht etwa für Zins- und Prämienzahlungen verwendet werden. Nun sagen Sie doch um alles in der Welt: Wie können wir denn ein solches völlig unausgereiftes Programm annehmen? Das ist doch wirklich nicht möglich.
Herr Kollege Pieroth, hier muß ich nun im Namen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß eines zurückweisen. Sie haben gesagt, wir hätten Ihr Programm gar nicht diskutiert, wir hätten einfach die Abstimmungsmaschine in Gang gesetzt. Das stimmt nicht. Wir haben wiederholt gesagt: Nun legt uns doch erst mal ein Programm auf den Tisch, über das man konkret reden kann! Sie haben darauf erwidert: Wir können ja mal über alles reden, wir sind flexibel. Das heißt: es war kein konkreter Vorschlag da. Deshalb haben wir dann halt über das Prinzip abstimmen müssen. Sie waren damit einverstanden. Allerdings hat dann die Mehrheit im Finanzausschuß dieses verwaschene und schwammige Gebilde abgelehnt; aber Sie können das doch nun wirklich nicht als den Einsatz einer Abstimmungsguillotine bezeichnen, wenn wir eine solche total unbrauchbare Vorlage als nicht mehr diskutabel ansehen. Das würden Sie umgekehrt vermutlich auch tun.
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