stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zentrales Thema der ernsthaften Debatten in diesen Monaten in der deutschen Öffentlichkeit nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern, Verbänden, Gewerkschaften, sondern auch bei vielen Bürgern ist ja, welchen Beitrag die Finanzpolitik für wieder verstärktes wirtschaftliches Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzung für einen anhaltenden und möglichst noch stärkeren Anstieg der Beschäftigung zu leisten vermag. Ich habe in meiner Einbringungsrede versucht, dies sehr ausführlich auch aus der Sicht der Bundesregierung darzustellen und damit auch zu einem Wettbewerb der Ideen, der Argumente, der Alternativen der Opposition einzuladen. Das ist mein Verständnis von parlamentarischer Auseinandersetzung in Verbindung mit einer großen Debatte bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts.
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Es geht um die Frage: Welche nationalen Spielräume haben wir denn auch in der Abwägung der Gesichtspunkte zwischen einer jetzt vorwiegend an Steuersenkung und Steuerreform orientierten Politik oder, wie es die Opposition meint, höheren Ausgaben, konjunkturell stimulierenden Programmen, und was sind die Grenzen der Neuverschuldung in diesem Zusammenhang?
Ich muß nun sagen, Herr Kollege Apel: Die SPD ist nicht in den Wettbewerb der Ideen, der Argumente und der Alternativen zu diesem zentralen Thema eingetreten; vielleicht wird das im wirtschaftspolitischen Teil der Diskussion noch nachgeholt. Nicht nur ich habe es als enttäuschend empfunden, mit mir viele, wie Sie sich hier dargestellt haben. Sie wiederholen die bekannten Verdrehungen, Verdächtigungen und Entstellungen, weil Sie Ihre Absage an eine Steuersenkung für die arbeitenden Menschen und die Betriebe irgendwo bemänteln und kaschieren müssen, und das alles ist sehr enttäuschend.
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Deswegen will ich nach diesem ganzen Arsenal von Verdächtigungen und Unterstellungen noch einmal sagen: Wir sind davon überzeugt, daß wir die Zukunftsprobleme unserer Betriebe und Arbeitsplätze, die Erweiterung des Angebots an bezahlbarer Arbeit nur mit niedrigeren Steuern und einem Abbremsen des in der Vergangenheit zu starken Anstiegs der Lohnnebenkosten meistern können. Das ist eine zentrale These, mit der Sie sich wirklich ernsthafter auseinandersetzen müssen, als Sie das bisher in diesen vielen Stunden getan haben.
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Das heißt, daß Sie zu dieser Frage überhaupt nicht Stellung genommen haben, obwohl Sie hier eine Stunde lang dahergeredet haben, Herr Apel. Das heißt das in diesem Stand der Diskussion.
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Wir haben nichts gehört von Ihnen, Herr Apel, und in einer besonders erstaunlichen Weise von dem Kollegen Struck, als die abgedroschenen Phrasen über angeblich einseitige Verteilung.
Der Umgang mit der Wahrheit war dabei erneut recht leichtfertig und unbefriedigend. Ich will mich hier ganz höflich ausdrücken. Ich habe mir an Hand Ihrer vorbereiteten Rede, die ich ja im Text habe, Herr Apel, kurz einmal einige Notizen gemacht.
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- Wissen Sie, Sie können nicht so mit mir verfahren, und so können wir in diesem Hohen Hause überhaupt nicht miteinander umgehen,
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daß ein Redner dem anderen sagt: Nun kommen Sie mal hierher und sagen ja und nein! Das sind volksdemokratische Methoden und keine demokratischen Methoden im frei gewählten Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich rate Ihnen wirklich zu einem anderen Stil der politischen Auseinandersetzung.
Aber ich will mich zur Zeit mit Herrn Apel auseinandersetzen. Herr Kollege Apel hat gesagt: Um 62 % wurden die Arbeitnehmer durch steigende Abgaben und Steuern belastet. Meine Fachleute halten dazu fest: Diese Aussage ist irreführend, denn in diese statistische Zahl sind auch die Arbeitgebersozialbeiträge einbezogen. Also bereiten Sie sich in Zukunft besser vor, Herr Kollege Apel, wenn Sie derartige Ausführungen hier machen wollen!
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Der Herr Kollege Apel hat, was die Wirkungen der Steuerentlastung betrifft, die wir in Kraft gesetzt haben, erneut mit einem unsauberen Trick gearbeitet. Das ist um so bedauerlicher, als ich ihm dies bereits in der letzten finanzpolitischen Debatte vorhalten mußte. Wenn Sie Entlastungsbeispiele in ihren sozialen Wirkungen bringen, müssen Sie, wenn Sie ernstgenommen werden wollen, natürlich die in einem Konzept erarbeitete und in zwei Stufen in Kraft getretene Steuerreform oder Steuerentlastung, 1986 und 1988, fairerweise in beiden Teilen bewerten.
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Die Tatsache, daß wir die Entlastung bei den Berufstätigen mit Kindern auf 1986 vorgezogen haben, kann doch nicht, wie Sie das hier tun, unterschlagen werden, wenn wir über die Verteilungswirkung der bisher beschlossenen steuerlichen Maßnahmen ernsthaft und vernünftig miteinander reden wollen.
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Herr Kollege Apel, Sie disqualifizieren sich wirklich durch derartige unsaubere Methoden, denn über diese Fragen ist ja nun seit 1985, seitdem wir immer wieder, zunächst in der Gesetzgebung, zuletzt in der Erweiterung der Gesetzgebung durch das Steuererweiterungsentlastungsgesetz 1988, hier debattieren, Stunden um Stunden im Deutschen Bundestag, zum Teil auch in Ihrer Anwesenheit, in Steuerdebatten geredet worden. Wenn Sie jetzt - kurz bevor die Steuerentlastung 1988 in Kraft tritt - wieder mit derartigen verfälschenden Darstellungen kommen, muß ich Ihnen sagen: Es ist eigentlich unter dem Standard, den Sie als langjähriges Mitglied der Bundesregierung auch in der Opposition bewahren sollten.
Ich habe die Entlastungs-Beispiele hier korrekt vorgetragen. Sie zeigen übrigens, daß die von Ihnen und
in besonders plumper Weise von Herrn Struck attakkierte Aussage, daß bei den typischen Einkommensbeziehern, im Schnitt eine Entlastung von 1 000 DM zu erwarten ist, zutrifft.
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