Erler (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinbarungen, um deren Zustimmung es jetzt geht, sind am 7. Juni 1957 und am 9. und 10. Juli 1957 von den Regierungen unterzeichnet worden. Es handelt sich dabei um Leistungen der Bundesrepublik an die genannten Vertragspartner von rund 1,2 Milliarden DM. Am 21. Juni 1957 hat die Bundesregierung die Vereinbarungen dem Bundesrat zugeleitet; sie waren dann noch im 2. Deutschen Bundestag, konnten dort nicht mehr verabschiedet werden, wurden dann aber am 30. November 1957 diesem Bundestag hier zugeleitet.
Ich erwähne das, weil sich aus dem großen Zeitablauf zwischen der Vorlage an den Bundestag und der Verabschiedung hier im Hause ergibt, daß offenbar die Bundestagsmehrheit kein besonders gutes Gefühl bei der Behandlung dieser Vorlage gehabt hat. Sonst hätte man sie ja auch verabschieden können, ohne daß Vorwegbewilligungen durch den Haushaltsausschuß erforderlich gewesen wären. Es ist doch ein merkwürdig Ding, wenn wir hier ein Gesetz verabschieden, das rein theoretische Bedeutung hat, denn durchgeführt ist es schon. Das Geld, um das es geht, ist längst bezahlt. Die letzten 25 % sind ungefähr vor Jahresfrist entrichtet worden.
Wenn wir unsere gesetzgeberische Arbeit in diesem Stile betreiben, dann entwerten wir sie mit Sicherheit. Was hat es für einen Sinn, Gesetze zu beschließen, die längst durchgeführt sind, bevor sie die Zustimmung des Hohen Hauses gefunden haben?
Bei dieser langen Verzögerung ergibt sich natürlich die Frage: Warum kommt denn jetzt gerade und nicht morgen oder übermorgen, sondern gerade jetzt die Verabschiedung dieser Vorlage, deren

Verabschiedung offenbar der Regierungsparei solche Beschwerden verursacht hat, daß man sie so lange aufschieben zu müssen glaubte?
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- Nein! Herr Abg. Rasner hat es begründet. Er hat kürzlich der Presse mitgeteilt, und zwar im Zusammenhang mit einer Sitzung der Fraktion der CDU/CSU über die Berlin-Frage und die Auseinandersetzungen mit der Sowjetunion, daß nunmehr seine Fraktion beantragen werde, die seit längerer Zeit zurückgestellte Ratifizierung der gegenseitigen Hilfe unverzüglich auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Herr Abg. Rasner vertrat die Ansicht, daß die Bundesrepublik nunmehr auch praktisch zeigen müsse, daß sie bereit sei, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Sehen Sie, das ist genau die Dramatisierung eines an sich harmlosen Vorgangs, wie wir sie durch den Kollegen Rasner leider gewöhnt sind und die völlig überflüssig ist. Ihre Begründung, Herr Kollege Majonica, hat mir viel besser gefallen. Einmal soll es nun eigentlich sein! Warum dann diese Herstellung eines Zusammenhangs mit dem Berlin-Problem? Damit macht man auch aus diesem Gesetz hier eine Demonstration, und ich muß Ihnen ehrlich sagen, wenn's wenigstens eine wäre! Eine Demonstration, die gar keinen Sinn mehr hat, weil wir das, worauf es dem Partner ankommt, nämlich das Geld, längst bezahlt haben - die hat doch für die andere Seite kaum noch irgendwelchen politischen und erst recht gar keinen materiellen Wert.
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Abg. Rasner sprach dort von der Erfüllung der Verpflichtungen. Die Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrage hier ergeben - aus diesem! -, sind ja längst erfüllt, brauchen also gar nicht erst noch erfüllt zu werden.
Es ging also um eine recht hohle, eine recht inhaltlose Demonstration, und ich muß sagen, diese künstliche Zusammenleimung mit der Frage Berlin hat mich etwas beunruhigt. Die Haltung der Westmächte zu Berlin steht außer Zweifel. Sie hat überhaupt keinen Zusammenhang mit der Haltung des Bundestages heute zu diesem Gesetz. Der Hinweis, daß die Ratifizierung des Abkommens jetzt wegen Berlins nötig sei, schafft überflüssigerweise einen unangenehmen Beigeschmack. Wir glauben, daß die Solidarität des Westens mit Berlin auf festerer Grundlage beruht. Sie bedarf weder leerer Demonstrationen noch erträgt ihre politisch-moralische Begründung eine Verquickung mit unerfreulichen pekuniären Erwägungen. Da sollten Sie eigentlich die Westmächte ein bißchen anders einschätzen!
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Nun zu dem Inhalt der Vorlage und den Bedenken, die wir diesem Inhalt gegenüber haben. Die Frage der Stationierungskosten, früher Besatzungskosten geheißen, beschäftigte dieses Hohe Haus seit der Zeit, als hier schon über den EVG-Vertrag als den Vorläufer der Pariser Verträge verhandelt wurde.
Am 5. Dezember 1952, vor mehr denn sechs Jahren, hat der Kollege Bausch ausgeführt, es bestehe nunmehr die wohlbegründete Aussicht, daß Deutschland - er sprach von Deutschland, er meinte die Bundesrepublik Deutschland - nach dem 1. Juli 1953 für Besatzungs- oder Stationierungskosten keine Zahlungen mehr zu leisten habe. Unserem Volk wurde die erfreuliche Aussicht geboten, das alles sei das Ergebnis des EVG-Vertrages und werde später auch das Ergebnis des Pariser Vertrages sein. Herr Bausch hat später noch hinzugefügt, die Alliierten hätten ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen. - Das können Sie alles in den Protokollen des Bundestages nachlesen.
Wir waren damals schon sehr skeptisch und meldeten Zweifel an, ob dieser rosarote Zukunftsglaube berechtigt sei. Heute, sechs Jahre nach diesem Termin, fassen wir Beschluß über 1,2 Milliarden DM. Das ist noch nicht unser letzter Beschluß; denn weitere Verabredungen sind später noch insbesondere mit Großbritannien getroffen worden, wenn auch in der Zwischenzeit der Umfang der Verpflichtungen erneut reduziert worden ist. Wir haben also leider recht behalten.
Die falschen Ankündigungen des Jahres 1952 hat man aber in späteren Jahren noch fortgesetzt. Am 7. Dezember 1956 hat Herr Bundesfinanzminister Schaff er- damals war er Finanzminister - bier ausgeführt:
Wie ich Ihnen vorhin schon kurz andeutete, sind die alten Besatzungs- und Stationierungskostenüberhänge von den Alliierten voll abgerufen worden. Neue Forderungen für 1957 sind an die Bundesregierung bisher amtlich nicht herangetragen worden.
Das Wort „amtlich" ist interessant. Offenbar sind sie also doch privat herangetragen worden.
Ich stelle zu diesem Thema nur fest, - sagte Herr Schäffer daß durch die Ungunst der Entwicklung leider also auch in diesem Jahre die Alliierten wesentlich mehr Deutsche Mark aus deutschen Mitteln für ihre Truppen ausgegeben haben, als wir für unsere eigenen Streitkräfte verauslagen konnten.
Das ist also der Tatbestand, der die Zahlungen
immer nach der Ansicht der Regierung, rechtfertigt.
Aber jetzt fährt Herr Schäffer - im Jahre 1956 - wieder im Sinne der alten, falschen Prophezeiung fort:
Mit Sicherheit ist dieser Zustand jetzt beendet.
Das war wieder einmal falsch. Die Auseinandersetzungen mit den Stationierungsmächten um dieses Problem gingen munter weiter, und nach dem Grundsatz „Alle Jahre wieder" bekamen wir dann prompt jedes Jahr erneut ein ähnliches Bukett von Wünschen und Forderungen auf den Tisch des Hauses gelegt. Am 28. Februar 1957 gab der Abgeordnete Dr. Blank ({3}) hier für die Regierungsparteien eine Erklärung ab: Bei dieser Sachlage wäre es nicht zu verantworten, den in

Eder
vollem Gang befindlichen Aufbau der Bundeswehr durch die Abzweigung weiterer erheblicher Beträge zu beeinträchtigen.
Um uns zu trösten, hat derselbe Abgeordnete am 29. Mai 1957 hier gesagt: Wir können davon ausgehen, daß in Zukunft Stationierungskosten nicht mehr zu zahlen sein werden, so daß der volle Globalbetrag für die Bundeswehr zur Verfügung stehen wird. Das hat im Vollbesitz seiner Informationen aus dem Haushaltsausschuß und vielleicht auch noch aus der Koalition damals Herr Abgeordneter Dr. Blank, der in diesen Fragen nicht nur Sprecher seiner Partei, sondern der Regierungskoalition war, dem Hohen Hause vorgetragen. Das Datum ist pikant. Es hat also geheißen: in Zukunft nicht mehr. Das war am 29. Mai 1957!
Damals liefen bereits die Verhandlungen um diesen Vertrag in der Schlußphase. Das wurde dem Hohen Hause nicht gesagt; denn am 7. Juni 1957, wenige Tage nach einer Bundestagssitzung, in der uns versichert worden ist: jetzt ist Schluß, am 7. Juni 1957 also wurden eben jene Vereinbarungen unterzeichnet, um deren Verabschiedung es jetzt gerade geht. Und sie sind nicht die letzten. Sie wissen alle, daß wir inzwischen mit Großbritannien erneut Vereinbarungen getroffen haben über einen verlorenen Zuschuß,
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der als gemeinsame Forschungshilfe bezeichnet worden ist, als Vorauszahlung von Schulden, als Vorauszahlung auf Rüstungskäufe und ähnliches; die Bundeskasse ist in jedem Falle betroffen.
Sie sagen: die Beträge sind gesenkt worden. Das ist richtig; das bestreitet niemand. Aber ebenso richtig ist, daß Sie von der Verabschiedung der Verträge ab jedes Jahr hier erklärt haben: Das ist das letzemal. Diese Ihre Erklärungen waren falsch, und darauf muß man einmal mit Nachdruck hinweisen.
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Erstaunlich ist, daß trotz dieser Beiträge, die doch im Zusammenhang stehen mit der Truppenstationierung auf deutschem Boden, eine Reihe von Fragen, die sich aus eben dieser Stationierung ergeben, nach wie vor ungelöst geblieben sind. Das gilt, um nur zwei herauszugreifen, einmal für den Tarifstatus der sehr zahlreichen deutschen Bediensteten bei den Stationierungsmächten, und das gilt zweitens für das sehr umfangreiche Gebiet des Truppenvertrages, der seinerzeit ja bereits mit der Ankündigung eingebracht wurde, daß er demnächst durch eine Regelung ersetzt werden sollte, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung in einem Bündnis besser entspricht als jener Truppenvertrag, der eine Reihe von besatzungsrechtlichen Vorstellungen mit sich fortschleppt.
In diesem Zusammenhang ist das Hohe Haus genauso irregeführt worden wie bei den finanziellen Fragen. Herr Abgeordneter B e r e n d s en hat damals für die Partei der CDU/CSU hier erklärt:
Zweitens möchten wir, daß, wenn wir auch nicht eine Koppelung des Truppenvertrages mit der
abschließenden Behandlung dieser Vorlage erreichen können, doch die Bundesregierung zum mindesten klar zum Ausdruck bringt, daß dei Truppenvertrag nunmehr - ich möchte sager. - bis zur 3. Lesung der Vorlage Drucksache 47
- das ist diese hier - wirklich endgültig abgeschlossen werden wird.
Der Einfluß der CDU/CSU auf ihre eigene Regierung ist so groß, daß wir jetzt diese Vorlage verabschieden, und von der Verabschiedung des Truppenvertrags ist noch weit und breit nichts zu sehen.
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- Ja, wir warten in dieser ganzen Frage schon seit sechs Jahren, daß endlich das Wort wahr wird: mit dieser Art Lasten wird aufgehört. Und Sie haben die von Ihnen - nicht von uns - seit sechs Jahren gegebenen Versprechungen dem Volke gegenüber nicht eingelöst. An dieser Art, öffentliche Versprechungen zu machen, die dann nachher nicht eingehalten werden, wollen wir Sozialdemokraten uns nicht beteiligen. Wir lehnen diese Vorlage ab.
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