menzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bitte ich, zunächst über die von Herrn Kollegen Rasner namens der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Punkte 1 bis 6 abzustimmen. Wir sind grundsätzlich damit einverstanden, daß die unter diesen Punkten aufgezählten Sachgebiete, die u. a. auch auf Grund interfraktioneller Beratungen auf die gedruckte Tagesordnung gesetzt worden sind, behandelt werden.
Was den Punkt 7 - die zur Verabschiedung des dem Hause vorliegenden Atomgesetzes notwendige Grundgesetzänderung - anlangt, sind wir nicht bereit, von der interfraktionellen Vereinbarung und dem gestrigen Beschluß des Hohen Hauses abzugehen, den Gesetzentwurf in erster u n d zweiter Lesung ohne Ausschußverweisung zu beraten. Wir lehnen also den Antrag ab, daß nur die erste Lesung stattfindet und der Gesetzentwurf alsdann an den Ausschuß verwiesen wird. Wir lehnen ferner ab, daß dieser Gesetzentwurf erst als Punkt 7 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 8 hat der Kollege Rasner beantragt, nunmehr das Atomgesetz nur zur zweiten und nicht zur dritten Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Antrag - und das ist politisch entscheidend - war verbunden mit der Ankündigung der CDU/CSU, daß sie dieses Gesetz gar nicht beraten, sondern sofort an den Ausschuß zurückverweisen wolle. Beide Gesetzesanträge - sowohl das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes als auch das Atomgesetz - haben seit Dezember 1956 in den zuständigen beiden Ausschüssen, dem Atomausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, gelegen. Die Fraktionen haben also seit mehr als einem halben Jahr Zeit gehabt, sich mit diesen Sachgebieten zu befassen. Der Ausschuß hat sogar sitzungsfreie Wochen in Anspruch genommen, hat also die Gesetze sehr gründlich und sehr sorgfältig beraten. Seine Beratungsergebnisse sind dann auch noch zum Gegenstand interfraktioneller Besprechungen und, darauf fußend, zum Gegenstand interfraktioneller Vereinbarungen gemacht worden.
Wir unterstellen, daß auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die in beiden Ausschüssen mitgearbeitet und sich auch an den interfraktionellen
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Verhandlungen beteiligt haben, genau wußten, was sie damals gutgeheißen haben. Und wenn Herr Professor Wahl Berichterstatter ist, dem Haus als sorgfältiger und penibler Berichterstatter bekannt, dann wird er ja auch gewußt haben, was er seiner Fraktion und dem Hohen Hause als Berichterstatter vorzutragen hatte.
Meine Damen und Herren, die interfraktionellen Verhandlungen haben unter dem Vorsitz des Herrn Atomministers Balke von Ihrer Fraktion stattgefunden. Herr Balke hat damals bei diesen interfraktionellen Vereinbarungen - am Schluß der Verhandlungen und vor Abschluß der Vereinbarungen - auf meine Frage ausdrücklich erklärt, daß hinter diesen Vereinbarungen auch die Bundesregierung stehe.
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Noch in der vorigen Woche - es sind kaum 7 Tage her - hat Ihre Fraktion den vereinbarten Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Situation änderte sich erst im letzten Augenblick bei der dritten Lesung, als der Herr Bundeskanzler in Ihren Reihen - nicht öffentlich - Einspruch erhob. Sofort kippte auf diesen Befehl hin zunächst ein Teil und alsbald die gesamte Fraktion um.
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Da Sie heute bei dem Antrag nichts über das Schicksal der interfraktionellen Anträge gesagt haben, nehme ich zunächst an, daß Sie bei diesen Anträgen bleiben wollen. Wenn das aber so ist, was soll dann die Zurückverweisung in den Ausschuß? Es ist absolut alles geklärt. Wenn Sie die Verabschiedung der Gesetze wirklich wollten, wie Sie es jetzt in der Öffentlichkeit glauben machen möchten, hätten Sie sie längst haben können, also Sie haben die Vereinbarungen gebrochen. W i r wären bereit gewesen, in eine ordnungsmäßige Plenarberatung beider Gesetze einzutreten. Sie aber verweigern das heute; denn Sie wollen durch Ihren Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß nichts weiter erreichen, als beide Gesetzentwürfe völlig umzukrempeln.
Bei diesem Verhalten erhebt sich natürlich für jedermann die Frage: Was wollen Sie eigentlich? Was ist der tiefere Grund? Das ist leicht zu beantworten. Sie wollen offensichtlich unter allen Umständen von den Vereinbarungen herunter, ohne das in der Öffentlichkeit zugeben zu wollen.
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Zweitens - und das ist das eigentlich politisch Wichtige, aber auch das politisch Tragische - Sie wollen unter allen Umständen eine Grundgesetzänderung verhindern, wonach das Kernmaterial zur Atomspaltung in Deutschland nur für friedliche Zwecke benutzt werden darf,
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d. h. Sie wollen sich damit offensichtlich die Tür offenhalten auch für eine nicht friedliche Benutzung des Materials.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bei diesen Versuchen, die außenpolitisch und auf dem Gebiete der Wiedervereinigung zu tragischen Verwicklungen führen würden, bieten wir zu einem solchen Verfahren nicht die Hand, auch nicht und erst recht nicht über geschäftsordnungsmäßige
Kniffe. Wir sind auch politisch nicht bereit, Sie aus dieser Verantwortung zu entlassen.
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