Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kennzeichen des deutschen Staatswesens - in Europa ist das
eher eine Seltenheit - ist der föderale Staatsaufbau. Der
Föderalismus ist durch die deutsche Geschichte begründet. Positiv gewendet: Das Vorhandensein der vielen kleinen deutschen Staaten, die später den Deutschen Bund geschlossen haben, hat dazu geführt, dass wir in
Deutschland - anders als in vielen anderen Ländern - über
das ganze Land eine gute Verteilung der Lebenschancen
und auch eine sehr ausgeprägte Vielfalt, zum Beispiel in
der Kulturlandschaft, haben. Ein Staatsaufbau dieser Art
kann bei der Beantwortung der Frage helfen - ich denke,
davon sind wir alle überzeugt -, wie wir das künftige Europa gestalten.

Grundlage für den Föderalismus ist Solidarität, das
Einstehen der Länder füreinander, das Einstehen der stärkeren für die schwächeren, das Einstehen des Bundes für
die Länder und das Einstehen der Länder für den Bund.
Auf dieser Basis, also auf der Basis von Solidarität, können sich ganz unterschiedliche politische Systeme und
unterschiedliche politische Ergebnisse im Wettbewerb
entwickeln. Ich glaube übrigens, dass das jenseits des
- wie ich finde, zugespitzten - Streites über Solidarität
oder Wettbewerbsföderalismus in Wahrheit die Grundlage unseres Staatswesens ist; denn im Ernst kann niemand das Prinzip des Einstehens der Stärkeren für die
Schwächeren infrage stellen. Dieses Prinzip ist auch ein
Fundament des Grundgesetzes.

({0})

Auf der anderen Seite gilt - auch dieser Satz ist alt -:
Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf.

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Das trifft natürlich auch für den Finanzausgleich zu.
Kaum gab es einen einvernehmlich - alle 16 im Bundesrat vertretenen Länder und der Bundestag haben zugestimmt - verabschiedeten Finanzausgleich, schon gab es
drei Klagen. Sie wissen, dass ich als damaliger hessischer
Ministerpräsident daran beteiligt war. Für mich nehme ich
in Anspruch, darauf hinzuweisen, dass ich als Letzter der
drei geklagt habe.

({2})

Der Hintergrund war folgender: Zwei Länder waren
vorausmarschiert; eines, Baden-Württemberg, war, wie
Hessen, von Anfang an Zahlerland. Das andere Land,
Bayern, hatte 40 Jahre lang mehr genommen als gegeben.
Kaum dass dieses Land gemerkt hatte - 1993 hatte Bayern es noch nicht erkannt -, dass es Zahlerland wird, hat
es geklagt.

So sind wir nicht davor gefeit - das sage ich am Anfang
für das mögliche Ende der Debatte voraus -, dass selbst
eine einvernehmliche Verabschiedung mit allen 16 Ländern und im Deutschen Bundestag nicht doch rasch wieder zu einer neuen Klage führt. Ich sage dies, obwohl ich
mir ein solches Ergebnis nicht wünsche.

({3})

Nun zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts - deswegen stehen
wir heute hier und beraten über die erste Stufe - beinhaltet nicht sehr genaue Vorgaben, aber eine Fülle von Fragen in Bezug auf den jetzigen Finanzausgleich. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, in einem
zweistufigen Verfahren den Finanzausgleich neu zu regeln. Stufe 1 ist ein Maßstäbegesetz, in dem allgemeine
Maßstäbe für den Ausgleich und die Zuweisung der Finanzen auf der Basis der Finanzverfassung des Grundgesetzes entwickelt werden, und auf der Basis dieser allgemeinen Maßstäbe soll dann als Stufe 2 ein konkretes
Finanzausgleichsgesetz folgen.

Ich weiß, dass allein diese Formulierung des Bundesverfassungsgerichts bereits umstritten ist, weil sie eine
Nachrangigkeit und eine Vorrangigkeit bei einfachen Gesetzen konstituiert. Wir haben eine ähnliche Situation bereits beim Haushaltsgrundsätzegesetz und den darauf aufbauenden Gesetzen. Allerdings kann jedes einfache
Gesetz auch das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern.

Diese Situation aber, die Vorrangigkeit des Maßstäbegesetzes zeitlich wie inhaltlich und die Nachrangigkeit
des Finanzausgleichsgesetzes zeitlich wie inhaltlich, führt
zu nicht unbeträchtlichen Problemen bei der Lösung dieser Aufgabe. In der Tat gibt es, um genau zu sein, eine
Menge Probleme. Auf Länderseite wird - ich sage das




Präsident Wolfgang Thierse


ohne jeden kritischen Unterton - die Position vertreten:
Wir sind nicht bereit und willens, über das Maßstäbegesetz zu reden, wenn wir nicht wissen, was beim Finanzausgleichsgesetz herauskommt. Oder um einen Schritt
weiter zu gehen: Bei dem Entwurf des Bundesrates zum
Maßstäbegesetz, der sich auch in seiner Stellungnahme
befindet, die ja in Wirklichkeit die Vielfalt, aber auch die
Gegensätzlichkeit der Meinungen der Länder, darstellt,
handelt es sich nach meiner Überzeugung fast schon mehr
um ein Finanzausgleichsgesetz denn um ein Maßstäbegesetz, weil viele Einzelregelungen enthalten sind, die nach
meiner Überzeugung in ein Maßstäbegesetz, wie es das
Verfassungsgericht verlangt hat, eigentlich eher nicht
hineingehören.

Dem Entwurf des Maßstäbegesetzes, den wir heute
hier beraten und den die Bundesregierung vorlegen
musste, um dem Urteil des Verfassungsgerichts über die
zeitliche Abfolge und die inhaltliche Abfolge zu genügen,
liegt natürlich die Überzeugung zugrunde, dass wir damit
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Dabei gibt es vier Leitlinien:

Erstens. Es muss sich um langfristig haltbare Maßstäbe
handeln.

Zweitens. Es muss eine Vereinfachung und mehr
Transparenz im System geben; das heißt, es ist eine Reihe
von Sonderbedarfen in die allgemeine Ausgleichsmasse
einzubauen.

Drittens. Es geht um eine Verstärkung des Eigenbehalts
der Länder, damit sie ihre eigenen Finanzquellen stärker
pflegen.

Viertens. Erforderlich sind die Solidarität der Länder
untereinander, die Solidarität der Länder mit dem Bund
und die Solidarität des Bundes mit den Ländern, und dies
unter besonderer Berücksichtigung - darauf ist im Maßstäbegesetz hingewiesen - der neuen Bundesländer, die
aufgrund der teilungsbedingten Sonderlasten noch für
lange Zeit eine besondere Solidarität der Gesamtheit der
Länder und des Bundes benötigen.

Nun will ich kurz einige Einzelregelungen ansprechen.
Ich freue mich darüber, dass es hier im Plenum des Bundestages auch eine Diskussion mit den Ländervertretern
gibt, weil wir unsere Argumente prüfen müssen. Einzelne
besonders umstrittene Positionen will ich hier deutlich
machen, auch meine Position dazu.

Der erste Punkt ist die vertikale Umsatzsteuerverteilung. Es erstaunt nicht, dass in diesem Punkt - es ist fast
der einzige - alle Länder einig sind gegen den Bund. Aber
auch an diesem Punkt muss ich auf die Bundesposition
hinweisen. Hier - und das ist das besondere Thema des
Familienleistungsausgleichs - kommen die Länder zu
der Auffassung, es gebe zwei Regelkreise: einen Regelkreis Familienleistungsausgleich und einen anderen Regelkreis allgemeine Deckungsquotenberechnung mit dem
daraus folgenden Ausgleich. Diese Position - das sage ich
jetzt an die Vertreter der Länder - kann ich nicht nachvollziehen. Diese Position könnte ich nur dann logisch
nachvollziehen, wenn dem Regelkreis Familienleistungsausgleich - die Aufteilung ist im Grundgesetz festgelegt;
der Bund trägt 76 Prozent und die Länder tragen 24 Prozent - nicht nur Ausgaben, sondern auch eigene Einnahmen zugeordnet wären. In diesem Fall könnte der Familienleistungsausgleich von der allgemeinen Deckungsquotenberechnung isoliert werden.

Da aber die Ausgaben in diesem Regelkreis aus den allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden, müssen sie
selbstverständlich auch in die allgemeine Deckungsquotenberechnung eingehen. Ich sage mit allem Nachdruck:
Diese Position ist für mich sehr fest. Es ergäben sich nämlich Konsequenzen, wenn wir willkürlich zu- und abrechnen würden, was wir dem allgemeinen Deckungsquotenausgleich zuordnen bzw. nicht zuordnen.
Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass es eine ganz
klare Position der Bundesregierung gibt. Auch wenn man
von der Aufteilung in 76 Prozent für den Bund und 24
Prozent für die Länder ausgeht: Der Familienleistungsausgleich ist Bestandteil der allgemeinen Deckungsquotenberechnung.

({4})

Zweiter Punkt. Wir definieren die dem Ausgleich zugrunde liegenden Einnahmen umfassend. Damit komme
ich zu einem streitigen Punkt unter den Ländern, nämlich
zu der Frage, in welchem Umfang die kommunalen
Einnahmen dem Ausgleich zugrunde gelegt werden. Bisher beträgt der Umfang 50 Prozent. Ich kenne die Länderpositionen in diesem Zusammenhang; ich selbst habe
sie schon vertreten.

Ich habe aber den Eindruck - das ist positiv -, dass wir
der allgemeinen Einbeziehung ein wenig näher kommen.
Im Maßstäbegesetz wird festgelegt, dass alle Ausgaben,
die ausgleichsrelevant sind, zu 100 Prozent eingerechnet
werden müssen. Es ist eine aus meiner Sicht rein interessengeleitete Position - es ist weniger eine verfassungsrechtliche Frage; das akzeptiere ich -, wenn man die Basis wie im Steuerrecht künstlich schmal macht und auf
dieser künstlich schmal gemachten Basis die Ausgleichsvolumina, die Ausgleichssätze und die Ausgleichstarife
aufbaut. Im Steuerrecht wollten wir den umgekehrten
Weg gehen. Mit Blick auf gestern sage ich allerdings, dass
dies in der Konsequenz nicht dazu führen darf, dass die
Krankenschwestern für die Chefärzte hinterher die Steuersenkung bezahlen müssen. Das wollten wir nicht.

({5})

- Wir werden noch darüber diskutieren; wir müssen immer die sozialen Konsequenzen im Blick behalten.

Diese Frage müssen sich die Länder untereinander stellen. Wenn die Basis der Ausgleichsleistung künstlich
schmal gemacht wird, hat das natürlich für die Länder
Konsequenzen, in denen diese Basis von vornherein
schmal ist, weil sie finanzschwächer sind. In diesem
Punkt liegt der Grund für den Streit der Länder untereinander.






Dritter Punkt: die Ausgleichshöhe. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich einvernehmlich darauf verständigt, das Thema Länderneugliederung nicht als Gegenstand dieser Debatte zu betrachten. Vielmehr soll die
Existenzfähigkeit aller 16 Länder die Grundlage für die
weiteren Betrachtungen bilden. Diese Position schließt
künftige Länderneugliederungen - ich denke an die erneuten Bestrebungen, Berlin und Brandenburg zusammenzuschließen - nicht aus. Bei den Regelungen zum Finanzausgleich muss berücksichtigt werden, dass es
keinen Sinn macht, einen Finanzausgleich zu konstruieren, der die Existenzfähigkeit einzelner Länder finanziell infrage stellt.

Damit sind wir bei der Frage: Was sind die abstrakten
Mehrbedarfe der Stadtstaaten? Im Maßstäbegesetz
werden die abstrakten Mehrbedarfe der Stadtstaaten
ausdrücklich anerkannt. Ich glaube zwar, dass die
Einzelformulierung - anders als in dem Entwurf der elf
Länder -, wie hoch die Mehrbedarfe sein dürfen, ins Finanzausgleichsgesetz gehört. Ich habe aber inhaltlich mit
dem, was in dem Entwurf der elf Länder steht, kein Problem. Ich sage nur: Dieser Punkt gehört ins Finanzausgleichsgesetz und nicht ins Maßstäbegesetz.

Ich weise ferner darauf hin, dass wir im Maßstäbegesetz ausdrücklich abstrakte Mehrbedarfe besonders dünn
besiedelter Länder anerkannt haben. Ich weiß, dass insbesondere die ostdeutschen Länder Probleme haben, weil
sie aufgrund der dünnen Besiedelung zusätzliche Kosten
haben. Ich finde, dieses Problem muss berücksichtigt
werden.

Es muss schließlich klar sein - Stichwort horizontaler
Finanzausgleich -, dass keine Veränderung der Finanzkraftreihenfolge durch den Ausgleich entstehen darf. Eine
andere Frage ergibt sich aus dem Sonderbedarf aufgrund
teilungsbedingter Lasten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Solidarpakt II. Hier werden wir nur
durch zusätzliche Leistungen, die dann auch die Finanzkraftreihenfolge zeitlich befristet verändern, die Chance
eröffnen, dass die ostdeutschen Länder an das Niveau der
westdeutschen anschließen. Ich denke aber, auch darüber
kann unter uns kein Streit sein.

Eine Bemerkung zum Verhältnis von Länderfinanzausgleich und bundesstaatlichen Leistungen dabei. Ehe ich
sozusagen zu der politischen Betrachtung komme, weise
ich auf das Verfassungsgerichtsurteil hin, das in diesem
Punkte klar macht, dass im Verhältnis zum Gesamtumfang des Finanzausgleichs die Bundesergänzungszuweisungen nicht beträchtlich sein dürfen und dass an sie hohe
Begründungsanforderungen gestellt werden. Politisch gesehen erkläre ich hier ausdrücklich, dass der Bund daraus
trotzdem - jedenfalls für die Übergangsphase - nicht ableitet, dass er im Finanzausgleich ein Gewinner sein will.
Ich sage das ausdrücklich, weil das vielleicht ein bisschen
hilft, die Einigung, die über den Finanzausgleich stattfinden muss, zu erleichtern. Aber ich weise auch auf das Urteil in diesem Zusammenhang hin.

Meine Damen und Herren, nicht im Maßstäbegesetz
enthalten, weil es dort nicht hineingehört, aber wohl enthalten in unseren Regelungsvorschlägen ist der Fonds
Deutsche Einheit. Das Bundesverfassungsgericht macht

in seinem Urteil ausdrücklich klar, dass hier eine Neuregelung erforderlich ist. Wir schlagen deswegen vor, dass
der Fonds Deutsche Einheit insgesamt vom Bund übernommen wird und dass für Zins- und Tilgungsleistungen
die Länder dem Bund Umsatzsteueranteile in der Höhe, in
der Zins und Tilgung zu erbringen sind, abtreten.

Ich will dabei auch sagen, dass der Bund unter Umständen bereit ist, im Blick auf die Einigungsfähigkeit im
Gesamtkonzept über die Frage zu verhandeln, in welcher
Höhe das genau passiert. Das aber heißt, dass zumindest
für eine Übergangszeit der Bund sogar bereit ist, bei Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit durch Verzicht auf
einen Teil der Zins- und Tilgungsleistungen den Ländern
noch entgegenzukommen und damit die Einigung der
Länder möglich zu machen. Wir haben das mit 1 bis maximal 1,5 Milliarden DM beziffert.

Ich weise aber auch darauf hin, dass der Bund, um die
Einigung möglich zu machen, 1993 mit Wirkung von
1995 zur Vorabauffüllung für die ostdeutschen Länder
7 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt hat und dass
die Mechanik im Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern, die dazu geführt hat, dass beim Einstieg 1970
der Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer 70 Prozent betrug und der der Länder 30 und dass der Anteil des Bundes inzwischen auf knapp unter 50 gefallen ist, so nicht
weitergehen kann,

({6})

weil das zu einer nachhaltigen Schieflage im gesamtstaatlichen Gefüge führt und nur dann, wenn alle Ebenen
- Bund, Länder und Gemeinden - leistungsfähig sind, die
föderale Ordnung wirklich funktionieren kann.

Bei dieser Gelegenheit will ich auf einen weiteren
Punkt im Maßstäbegesetz aufmerksam machen, der mir
sehr wichtig ist; das ist die Regelung zum nationalen
Stabilitätspakt. Wir alle wissen, dass schon mein Vorvorgänger, Herr Kollege Waigel, intensive Versuche unternommen hat, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die innerdeutsche Situation einzupflanzen,
wobei wir übrigens auch vonseiten der Europäischen
Union ziemlichem Druck unterliegen, hier zu Lösungen
zu kommen. Wir wissen alle, dass es keine Lösungsmöglichkeit gegeben hat, und zwar im Wesentlichen deswegen nicht, weil nicht klargemacht werden konnte
- was ich auch für eine relativ unsinnige Debatte halte -,
wie viel denn der Einzelne über die Stränge schlagen darf
und, wenn er über die Stränge schlägt, wer die Veranstaltung bezahlt.

Der Vorschlag, den wir hier machen, ist, glaube ich, der
günstigste Ausweg aus der gesamten Situation, dass wir
uns nämlich gemeinsam - mein Eindruck war, dass das
bei den Ländern nicht anders gesehen wird - zu einer Politik verpflichten, die aus der Schuldenfalle herausführt.

({7})

Ich weiß wohl, dass die Länder zu unterschiedlichen
Zeitpunkten das Ziel erreichen können. Aber ich glaube






auch nicht, dass dies das Wichtigste ist. Wenn wir uns über
das Prinzip einig sind, dann können wir uns, denke ich,
auch über den Zeitablauf einigen, dann können wir uns
diese abstrakt-theoretische und wegen der gedachten Auswirkungen hinterher nicht einigungsfähige Debatte über
die Frage, wer wie über die Stränge schlagen darf und wer
das hinterher bezahlt, ersparen. Deswegen hänge ich an
dem Vorschlag, den ich dazu gemacht habe. Wir haben im
Finanzministerium lange darüber nachgedacht und sind
zu keiner anderen konstruktiven Lösung dieses Problems
gekommen. Deswegen bin ich ein bisschen konsterniert
über die Ablehnung, die diese Regelung in der ersten
Runde durch die Länder erfahren hat. Ich möchte dringend darum bitten, entweder einen eigenen Lösungsvorschlag für dieses Problem zu unterbreiten oder, weil ich
nicht glaube, dass dies geht, darüber nachzudenken, ob
unser Lösungsvorschlag nicht für alle Beteiligten einen
sehr vernünftigen Weg darstellt.

Meine Damen und Herren, ich komme schließlich und
endlich zum politischen Zeitablauf: Das Bundesverfassungsgericht geht von einem zeitlichen und inhaltlichen
Nacheinander von Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz und - ich sage das ausdrücklich, weil es politisch und
fachlich miteinander verbunden ist - Solidarpakt II aus.
So gesehen ist es theoretisch in Bezug auf die Zeitabläufe,
die das Verfassungsgericht im Urteil genannt hat, vorstellbar, in dieser Wahlperiode das Maßstäbegesetz und in
der nächsten Wahlperiode, wenn wir uns der Jahreswende
2004/2005 nähern, zu der die Neuregelungen in Kraft treten müssen, den Solidarpakt II und den Finanzausgleich
umzusetzen. Auf politischer Ebene ist aufgrund der Forderung der Länder eine andere Verabredung getroffen
worden. Die Bundesregierung steht zu dieser Verabredung, nämlich in dieser Wahlperiode sowohl das Maßstäbegesetz als auch den Solidarpakt II und den Finanzausgleich zu verabschieden.

Wir werden aber in erhebliche Zeitnot geraten, wenn
wir jetzt nicht anfangen, uns um eine Einigung zu
bemühen. Deswegen sage ich mit Nachdruck: Meine
herzliche Bitte an die Länder ist, jetzt einen Weg zu einer
Einigung zu finden, ohne dabei das Prinzip Keine
Gewinner - keine Verlierer zu vernachlässigen und das
Verhältnis der Länder untereinander bzw. zwischen dem
Bund und den Ländern zu verschlechtern. Dies ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass es zwischen Bund
und Ländern zu einer Einigung kommt.

({8})

Meine Zielsetzung ist es - trotz der am Anfang gemachten skeptischen Vorbemerkungen -, wenn es irgendwie
möglich ist, zu einem Einvernehmen zwischen allen Ländern untereinander und zwischen den Ländern und dem
Bund zu kommen. Ich hoffe, dass dieses dann länger hält
als beim letzten Mal.

Ich weise darauf hin, dass der Bund trotz seiner besonders schwierigen Haushaltslage - es gibt keine Gebietskörperschaft, die vergleichbar hohe Schulden hat wie der
Bund - alles daran setzt, um die Voraussetzungen für eine
Einigung zu schaffen. Wir sind bereit - ich habe das eben
schon erwähnt -, bei einer Neuregelung durch die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in das Ausgleichssystem für die Länder 1 bis 1,5 Milliarden DM zur Verfügung
zu stellen, was zur Wahrung des Prinzips Keine Gewinner - keine Verlierer unter den Ländern einen wesentlichen Beitrag leisten würde.

Ich sage bei dieser Gelegenheit allerdings auch - hierbei handelt es sich um eine Regelung im Maßstäbegesetz -, dass Haushaltsnotlagenprobleme, so wie es das
Verfassungsgericht in den Urteilen zur Haushaltsnotlage
von Bremen und dem Saarland festgelegt hat, künftig gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden müssen
und diese nicht - wie es diesmal geschehen ist - ausschließlich durch den Bund zu finanzieren sind.

Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Hause
- aber auch in den einzelnen Ländern - über die Frage diskutieren, ob man nicht im gleichen Zusammenhang über
eine Revitalisierung des föderalen Staatsaufbaus, also
über eine geringere Verklammerung von Entscheidungen
und mehr Eigenverantwortung der Länder und des Bundes, nachdenken soll, so sage ich, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich weise aber aus genauer Kenntnis
darauf hin, dass ich eine Mehrheit bei den Ländern für
eine Verfassungsänderung - und das wäre die Voraussetzung für eine Einigung - bisher nicht erkennen konnte,
weil sich zwar die finanzstarken Länder diesem Prinzip
verpflichtet fühlen, die finanzschwächeren Länder aber
sehr viel mehr auf die Ausgleichsmechanismen und gemeinsame Finanzierung setzen. Ich sage dies ohne jede
Kritik, weil es sich jeweils um Interessenwahrung handelt. Im Hintergrund steht aber immer die Forderung, über
die Frage zu reden, ob wir nicht zu einer Entflechtung der
Aufgabenbereiche und zu mehr Eigenverantwortung des
Bundes und der Länder kommen müssen; das halte ich für
eine wünschenswerte Zielsetzung.

Zum Schluss: Wir steigen heute hier im Bundestag in
diese Debatte ein. Im Bundesrat hat es dazu eine erste Debatte sowie eine Stellungnahme bereits gegeben. Zielsetzung des Bundes ist es, zu einem Einvernehmen zwischen
allen 16 Ländern untereinander sowie zwischen allen
16 Ländern und dem Bund zu kommen. Der Bund hat seinerseits deutlich gemacht, dass er bereit ist, trotz seiner
besonders angespannten Haushaltslage dazu einen Beitrag zu leisten.

Ich wäre sehr froh, wenn wir heute ein Stückchen über
den bisherigen Stellungskrieg hinauskommen könnten,
wenn wir erkennen könnten, dass wir jetzt auf dem Weg
sind, um dann rasch zu einem Ergebnis zu kommen, mit
der Zielsetzung, vor der Sommerpause politisch ein Ergebnis zum Maßstäbegesetz, zu den Grundregelungen des
Finanzausgleichs und des Solidarpaktes II zu erreichen,
damit wir dann in der Abfolge, wie es das Verfassungsgericht vorgesehen hat, das Maßstäbegesetz möglichst rasch
verabschieden können und danach auch die Gesetzgebungsarbeit für den Solidarpakt II und das Finanzausgleichsgesetz so gestalten können, dass wir, wie
politisch verabredet, in dieser Wahlperiode alles verabschieden können.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

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