Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen und Vereinbarungen mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion haben in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den sicherheitspolitischen Status eines vereinten Deutschlands in einer für uns wie auch für unsere Nachbarn sehr guten, überzeugenden Form geschaffen und geklärt.
Wir können auch jetzt, im September, mit dem Abschluß der Wiener Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte noch in diesem Jahr rechnen. Nach dem einmütigen Willen der Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses sollen sich unverzüglich Folgeverhandlungen anschließen mit dem Ziel, zu generellen Absprachen über personelle Obergrenzen der Streitkräfte in Europa zu kommen. Das ist ein Kernpunkt des NATO-Gipels vom Juli. Die erste Reaktion der Sowjetunion ist durchaus ermutigend.
Vor diesem aktuellen Hintergrund hat die Bundesregierung am 20. August einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Dauer des Grundwehrdienstes von 15 Monaten auf 12 Monate und die Dauer des Zivildienstes von 20 Monaten auf 15 Monate herabgesetzt werden soll. Ich begrüße es, daß wir durch die entsprechende parallele Initiative der Koalitionsfraktionen bereits heute die erste Lesung im Deutschen Bundestag haben.
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Die Bundesrepublik Deutschland leistet mit der vorgesehenen Herabsetzung des Grundwehrdienstes einen wichtigen, über das Ziel der jetzt laufenden Wiener Verhandlungen noch hinausgehenden und auch vertrauensbildenden Beitrag zur Begrenzung der Streitkräfte in einem neuen Europa. Durch die Festlegung des künftigen Personalumfangs unserer deutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten im vereinten Deutschland ist ein weiterer bedeutender Schritt getan. Damit liegen die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine neue Bundeswehrplanung nunmehr vor, jetzt auf Streitkräfte eines vereinten Deutschlands gerichtet.
Wenn Herr Gerster an Zitate vom letzten Juni oder an Entscheidungen vom Oktober erinnert hat, dann will ich ihm sagen: Niemand konnte damals mit Sicherheit erkennen, im Juni schon gar nicht und selbst im Oktober noch nicht, daß der Weg so schnell zur Einheit Deutschlands führt. Deshalb brauchen wir eine neue Bundeswehrplanung. Im Herbst sollen erste Grundstrukturen für die künftige Organisation unserer Streitkräfte entschieden werden. Die detaillierte Einzelplanung bis hin zu den Standorten wird danach beginnen können, und sie soll im Frühsommer des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Es wird darauf zu achten sein, daß die Kosten für diese Vereinigung getragen werden können. Es wird darauf zu achten sein, daß die Abbauschritte sozial verträglich ermöglicht werden und natürlich auch die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte in diesem tiefen Umbruch gewährleistet bleibt. Eine anspruchsvolle Aufgabe ist auch, parallel hierzu die neue Struktur und den erforderlichen Umfang der zivilen Bundeswehrverwaltung für ganz Deutschland festzulegen und die notwendigen auch hier eingreifenden Veränderungen unseren Mitarbeitern gegenüber verantwortungsvoll umzusetzen.
Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die es gewährleistet, daß die Grundwehrdienst- und Ersatzdienstleistenden an der vorgesehenen Verkürzung teilhaben, und zwar sowohl diejenigen, die nach bisher geltendem Recht zu einem längeren Dienst einberufen worden sind, wie auch diejenigen, die sich noch im Dienst befinden. Die Einzelfragen, Herr Kollege Gilges, die Sie aufgeworfen haben - ich darf das auch für Frau Kollegin Lehr sagen - , werden dann im Ausschuß sicher zu erörtern sein. Aber das Prinzip, das ich hervorhebe, ist nach unserer Auffassung schon aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Es läßt sich sicherstellen, daß rechtzeitig die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit bereits am 30. September 1990 die ersten GrundwehrdienstBundesminister Dr. Stoltenberg
leistenden und Ersatzdienstleistenden entlassen werden können, die zu diesem Zeitpunkt mindestens zwölf Monate Wehrdienst oder fünfzehn Monate Zivildienst geleistet haben.
Die Bereitschaft der sehr großen Mehrheit des Bundestages, den Gesetzentwürfen zuzustimmen, vorbehaltlich der Einzelberatung, läßt auch erwarten, daß diese Termine eingehalten werden können.
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Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist im übrigen auch berücksichtigt, soweit es um andere Pflichtdienste und Zivildienstkomponenten geht. So wird die Mindestverpflichtungsdauer für ehrenamtliche Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz von zehn auf acht Jahre und die Mindestverpflichtungszeit im Entwicklungsdienst von zweieinhalb auf zwei Jahre gesenkt. Für die bereits eingegangenen Verpflichtungen ist in diesen Fällen auf Grund von Übergangsregelungen eine Entlassung auf Antrag nach Erreichen der neuen Mindestdienstzeit vorgesehen.