Marco Buschmann (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großbritannien ist das Mutterland der Demokratie. Großbritannien ist das Mutterland des Parlamentarismus. Bedenkt man John Lockes großen Satz, dass Leben, Freiheit und Besitztümer zum Menschen gehören, ist Großbritannien auch das Mutterland der Grund- und der Menschenrechte. Wenn ein solches Land seine Zukunft nicht mehr im Kreise der EU sieht, sondern außerhalb, dann ist das ein Anlass, der mich nicht nur besorgt, er macht mich traurig. Ich möchte fast sagen: Es zerreißt einem das Herz.

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Deshalb sollten wir trotzdem, auch wenn es einige schon mehrmals gesagt haben, klar zum Ausdruck bringen: Wenn das britische Volk nach seinen eigenen verfassungsmäßigen Regeln zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es seine Entscheidung korrigieren möchte, dann sollte es kein Triumphgeheul geben, dann darf es keine Arroganz geben, sondern dann sollten wir uns freuen und es wie den verlorenen Sohn im Kreise der Familie willkommen heißen, und zwar ohne jegliche Überheblichkeit. Dieses Signal sollte von dieser Debatte ausgehen.

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Es zerreißt einem nicht nur das Herz, wenn man die Entwicklung beobachtet, sondern der harte Brexit würde auch Lieferketten zerreißen. Alexander Graf Lambsdorff und andere Redner haben darauf hingewiesen: Es betrifft das Familienrecht, das Gesellschaftsrecht, Medizinproduktezulassung – unzählige Lebensbereiche sind betroffen. Und wir sind uns in Wahrheit doch einig: Angesichts dieses Ereignisses, das so tiefgreifende, einschneidende Veränderungen im Leben nicht nur der britischen Bürger, sondern auch unserer Bürger bedeuten könnte – wenn es beispielsweise bei Ford demnächst Produktionsdrosselungen gibt, wenn Zulieferer betroffen sind –, müssen wir alle gemeinsam von der Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung verlangen, aus der hervorgeht, wie sie die Lage beurteilt, was die Instrumente wären, um Schaden von uns abzuwenden, und wie sie diese Instrumente umsetzen würde.

Ich kann nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin bis heute angesichts dieser historischen Entwicklung – der Außenminister hat es selbst „historisch“ genannt – eine Regierungserklärung in diesem Haus verweigert. Das ist inakzeptabel.

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Wir werden als Parlament hier trotz dieser historischen Entwicklung wie Bittsteller behandelt, als ob wir um eine Audienz bei einem Gutsherren bitten; und es wird in Gutsherrenmanier darüber entschieden. Das ist angesichts einer so bedeutenden Frage ein Modus im Umgang, den wir uns als selbstbewusstes Parlament nicht bieten lassen können.

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Und wenn das so ist,

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dann ist der Weg, darauf zu antworten, der, ein Gesetz zu machen: Wir wollen und schlagen deshalb dem Parlament vor, dass dieses Parlament bei solchen Entscheidungen, solchen Entwicklungen mit solcher Tragweite nicht mehr betteln muss um eine Regierungserklärung,

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sondern dass dieses Parlament einen Anspruch darauf hat, dass die Bundesregierung vor Räten und vor großen Entscheidungen mit internationalen Bezügen durch die Regierungschefin hier erklärt,

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was sie vorhat, und sich anhören muss, was wir dazu zu sagen haben, und zwar als Vertreter des deutschen Volkes. Das ist angemessen für demokratischen Parlamentarismus.

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Ich möchte schließen mit einer Bemerkung, die nicht von einem Mitglied meiner Fraktion stammt. Mein Büronachbar Norbert Lammert hat stets gesagt – –