Herbert Behrens (NA), 2013-04-25:
Die Menschen wollen mit Politik nichts mehr zu tun

haben, wenn sie merken, dass ihre Argumente nicht gehört werden. Sie wenden sich ab von der Demokratie,
wenn sie erfahren müssen, dass Entscheidungen einfach exekutiert werden. Der Umbau der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung ist ein Paradebeispiel für demokratiefeindliche Arroganz der Macht. Unbeirrt
zieht der Bundesverkehrsminister sein Projekt durch,
wischt jeden Vorschlag vom Tisch, der Reform doch
noch eine vernünftige Wendung zu geben.

Die Beschäftigten der WSV, die Binnenschiffer,
Wirtschaftsverbände und Wassersportler versuchen
seit Jahren, mit guten und ernst zu nehmenden Vorschlägen die Zerschlagung der WSV zu verhindern.
Doch selbst eine Allianz von Beschäftigten, Wirtschaft
und Fachverbänden konnte nichts bewirken. Die Verkehrsminister der Länder protestierten auf ihrer Konferenz vor zwei Wochen dagegen, dass eine Behörde,
die in den Bundesländern wichtige Arbeit leistet, ohne
ihre Mitwirkung zentralisiert wird. Statt auch nur einen ihrer Einwände gegen den WSV-Umbau ernsthaft
zu prüfen, weist Staatssekretär Ferlemann die Bedenken als „unzulässige Einmischung“ der Länder in die
Bundespolitik zurück. Das ist schon ein ziemlicher
Hammer, muss ich sagen.

Aber diese Arroganz der Macht beschädigt nicht
nur die Demokratie.

Am Freitag vergangener Woche hat Bundesverkehrsminister Ramsauer verfügt, dass die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn
gegründet wird und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen dieser Zentralbehörde degraZu Protokoll gegebene Reden



diert werden. Wasser- und Schifffahrtsämter verlieren
ihre Zuständigkeiten, die in den vergangenen Jahren
erarbeiteten Arbeitsstrukturen werden zerschlagen,
und das Personal wird in eine ungewisse Zukunft entlassen. Mit einem verfassungsrechtlich zweifelhaften
Organisationserlass drückt der Verkehrsminister sein
Projekt durch, ohne den Bundesrat und den Bundestag
ausreichend zu beteiligen. Das notwendige Gesetz
könne auch im Nachklapp beschlossen werden, heißt
es. Das ist ein Skandal.

Nach drei Jahren Rumwerkeln an einer sogenannten Reform der WSV ist der Schaden groß, für die Verkehrspolitik auf dem Wasser und für die Behörde
selbst.

Mit dem Antrag der Linken ist es möglich, diesen
doppelten Schaden abzuwenden. Stimmen Sie für eine
wirklich ökonomische und ökologische, eine sinnvolle
Reform der WSV! Die funktioniert aber nur mit den
Beschäftigten, das geht nur mit den Fachverbänden
und mit den Bundesländern.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Zerschlagung
der WSV, damit es einen Neustart geben kann.

Was passiert, wenn sich der Verkehrsminister jetzt
durchsetzt? Die Ansprechpartner der Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen werden zunächst damit beschäftigt sein, sich überhaupt in das neue Organigramm einzusortieren; neue Strukturen in der Zusammenarbeit müssen gebildet werden. Wir haben bei
vielen Besuchen von Dienststellen und Bauhöfen die
Arbeit der Beschäftigten kennengelernt. Beim Besuch
in Emden und Aurich habe ich erfahren, dass Kunden
der WSV bei manchen Aufgaben künftig drei verschiedene Stellen anlaufen müssen, wo sie heute alles bei einer Direktion erledigen können.

Die Beschäftigten werden sich in neu zusammengestrickten Ämtern und Außenstellen wiederfinden.
Und sie müssen gleichzeitig in der Lage bleiben, jederzeit die Sicherheit auf Flüssen und Kanälen zu garantieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
auch Sie haben bei Ihren Besuchen erfahren können,
dass diese Reform kein Fortschritt ist. Auch wenn Sie
in einzelnen Wahlkreisen eine Behörde sichern konnten, nützt das der WSV insgesamt nichts. Wie soll sie
mit noch einmal 2500 Leuten weniger auskommen?
Wie sollen die oft komplizierten Aufgaben von Firmen
auf dem freien Markt erledigt werden? Die Reparatur
einer Schleuse kann ausgeschrieben werden, wenn sie
geplant ist. Aber wir wissen nicht zuletzt durch den
zeitweiligen Totalausfall am Nord-Ostsee-Kanal, dass
schnelles Eingreifen mit qualifizierten und engagierten
Leuten so schnell auf dem Markt nicht zu finden ist.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Verdi haben mit Gesprächsangeboten nicht erreichen können,
die Kenner der Materie in die Reform der WSV angemessen einzubeziehen. Nun stehen sie vor der Situation, dass sie die sozialen Folgen der Zerschlagung

der WSV regeln müssen. Damit die Kolleginnen und
Kollegen wissen, wo sie eingesetzt werden sollen, ob
sie mit ihren Familien den Wohnort wechseln müssen,
fordern sie einen Tarifvertrag. Und selbst in dieser
Frage weigerte sich der Bundesverkehrsminister lange
Zeit, die sozialen Folgen überhaupt zur Kenntnis zu
nehmen. Mit Warnstreiks und dem Beginn der Urabstimmung nimmt der Arbeitgeber zur Kenntnis, dass
die Reform direkt in das Leben der Beschäftigten eingreift.

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen und
ihrer Gewerkschaft Verdi viel Erfolg bei der Aushandlung guter Bedingungen. Aber wir versprechen ihnen
auch, dass wir auch eine andere Bundesregierung bearbeiten werden, damit dieser Tarifvertrag nicht angewendet werden muss. Es muss eine Reform der Reform
geben, die die Arbeit der WSV und nicht die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ins Zentrum stellt.