Dorothee Menzner (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kollege Königshofen hat
es eben schon breit ausgeführt: Wir haben es heute mit
einer Superkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu tun. Sie wollen den Verkauf der Flugsicherung
beschließen. Damit beginnt nach unserer Meinung die
Play-off-Serie der Privatisierungsfestspiele dieser Regierung. Bundesvermögen wird ans Kapital verkauft, während breite Bevölkerungskreise wegen Hartz IV am
Existenzminimum leben müssen.

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Was passiert genau und warum diese Eile? Nur um
Haushaltslöcher zu stopfen, will die Bundesregierung
unser Tafelsilber veräußern - ohne Sinn, ohne Herz und
ohne Verstand.

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Drei Viertel der Flugsicherung liegen auf dem Gabentisch. Dafür kriegen Sie - das wurde eben ausgeführt eine einmalige Finanzspritze. Aber was bleibt danach?
Nichts! Dann fehlen die Gewinne der Flugsicherung im
Haushalt. Dieses Jahr sind es fast 13 Millionen Euro.
Schlimmer noch: Perspektivisch könnte die Situation
eintreten, dass gar keine Gewinne aus der Flugsicherung
mehr in den Bundeshaushalt fließen.

Seit längerem kursieren in Juristenkreisen genau die
gleichen Formulierungen, die jetzt in den Drucksachen
geschrieben stehen und die hier debattiert werden. Wir
aber, also meine Fraktion, bekamen nichts Offizielles.
Daher wundert es mich zutiefst, weshalb die seit langem
angekündigten Änderungen des Gesetzentwurfs mein
Büro erst auf den allerletzten Drücker erreichten. Letzten
Dienstag um 19 Uhr bekamen wir die Drucksache, genau
14 Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung.

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Schon tags darauf gab es im Ausschuss die gemeinsame Entschließung dieser Superkoalition.

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Dies ist mir als Neuling ziemlich unverständlich und
ich frage mich, weshalb das so lief. Absicht?

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Ich darf daran erinnern: Die Linke hat zu all den Fragen der Privatisierung der Flugsicherung, die aus unserer Sicht noch offen sind, eine Anhörung im Ausschuss
beantragt. Leider konnte sich nur die Fraktion der Grünen entschließen, diesem Antrag zuzustimmen.

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So sind aus unserer Sicht nach wie vor viele Fragen
offen:

Erstens. Die Gewerkschaft der Fluglotsen erhebt nach
wie vor starke Einwände.

Zweitens. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm
befürchtet bei der Planung der Flugrouten den Vorrang
der Wirtschaftlichkeit vor dem Lärmschutz.

Drittens. Die EU-Vorgaben - sie wurden hier schon
angesprochen - sehen keine Kommerzialisierung bei hoheitlichen Aufgaben der Gefahrenabwehr vor. Wozu
auch?

Viertens. Besonders der Flugzeugabsturz im Jahr
2002 am Bodensee wirft bis heute Fragen auf. Die
schwierigste davon: Ist es überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar, dass ein Schweizer Privatunternehmen
den südwestdeutschen Luftraum verwaltet?

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Damit komme ich - fünftens - zu meinem und unserem Haupteinwand. Die Linke sagt es klipp und klar:
Die Neuregelung der Flugsicherung verstößt eindeutig
- ich wiederhole es gerne: eindeutig - gegen die geltende Verfassung.

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Kollege Beckmeyer zitierte vorhin aus einem Kommentar zum Grundgesetz. Ich möchte es nicht unterlassen,
Art. 87 d Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu zitieren:

Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener
Verwaltung geführt.

Satz 2 lautet:

Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche
Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden.

Dazu sollten wir wissen: Dieser zweite Satz wurde bewusst in die Verfassung eingefügt, als die Flugsicherung
organisationsprivatisiert wurde. Manche werden sich erinnern: Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte
die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Flugsicherung
damals wegen ungenügender Verfassungsvorgaben verweigert.

Und heute, wo eine viel schwerwiegendere Entscheidung ansteht? Heute geht es um die Frage: Dürfen
hoheitliche Belange hinsichtlich Gefahrenabwehr und
Ordnungsrecht überhaupt durch privates Kapital wahrgenommen werden?

(Beifall bei der FDP: Wer privatisiert denn die
Gefahrenabwehr?

Die Verfassungsfrage ist auch - aber nicht nur wegen des Flugzeugabsturzes vor wenigen Jahren am
Bodensee brisant. Der Vertrag, die dortige Flugsicherung
einem Privatunternehmen zu übertragen, wurde vom
Schweizer Bundesrat bis heute nicht ratifiziert. Juristen
nennen das: Der Vertrag ist nicht in Geltung gewachsen. Damit ist die Flugsicherung durch die Schweizer
Skyguide AG bis heute auf keine belastbare Rechtsgrundlage gestellt.

Ich schließe mit der eindringlichen Bitte an Sie alle:
Vertagen Sie die Entscheidung! Einen Verstoß gegen die
Verfassung werden wir nicht hinnehmen.

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