emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kather (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag geht nicht so weit wie der vorhergehende. Es ware ja sehr schön, wenn wir in der Lage wären, den eben gestellten Antrag anzunehmen. Aber der Ausfall würde wohl so groß sein, daß er nicht tragbar erscheint. Der von uns gestellte Antrag hat zum Inhalt die Aufrechterhaltung des § 10 a für bestimmte kriegsgeschädigte Gruppen, die politisch Verfolgten, Flüchtlinge und Vertriebene, Demontagegeschädigte und Kriegssachgeschädigte. Es liegt nahe und ist daher nicht neu, daß man diesen Betrieben, die fraglos in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, durch steuerliches Entgegenkommen zu helfen versucht. Wenn wir auf der einen Seite eifrig bemüht sind, durch Kredite und andere Hilfen gerade diesen Betrieben beizuspringen, dann sollten wir ihnen durch steuerliche Maßnahmen auch bescheidene Gewinne nicht nehmen, sondern ihnen die Möglichkeit zu einer Kapitalbildung geben, die absolut notwendig ist.
Daß bei diesen Betrieben eine besondere Lage vorliegt, wird nicht bestritten werden, insbesondere nicht bei den Heimatvertriebenen. Sie haben ihren Kundenkreis verloren und müssen sich unter schwierigen Verhältnissen einen neuen suchen. Es fehlen ihnen vielfach auch die Beziehungen, was sich insbesondere bei der Beschaffung von verknappten Rohstoffen bemerkbar macht, und vor allem ist es schwer für sie, Kredite zu bekommen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Kreditrestriktionen besonders schlimm ihnen gegenüber ausgewirkt haben.
Auf der andern Seite glaube ich sagen zu können, daß der Ausfall, der durch die Annahme dieses Antrages entstehen würde, nicht so sehr groß ist, insbesondere auch deshalb nicht, weil wir bezüglich der Bombengeschädigten mit § 7 a übereinstimmend die Vorschrift aufgenommen haben, daß sie zwei Drittel ihres Anlagevermögens verloren haben müssen.
Ich bitte deshalb, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Wünscht noch jemand zu diesen Anträgen das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge rühren an die Grundlagen des gesamten Gesetzentwurfs.
({0})
Es ist bisher völlig unbestritten gewesen - auch in den Beratungen im Finanzausschuß -, daß der Wegfall, und zwar der völlige Wegfall des § 10 a einer der Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs ist. Wenn nun beantragt wird, ihn entweder mit einem geringeren Satz von 10 °/o oder zugunsten der Verfolgten und Vertriebenen wiederherzustellen, dann wird damit ein Kernstück aus der gesamten Gesetzesvorlage herausgebrochen, und der geschlossene Gedankengang, der diesem Entwurf zugrunde liegt, würde nicht mehr aufrechterhalten werden können.
Es ist schon so, daß bisher auf Grund des § 10 a in sehr weitgehendem Maße eine Selbstfinanzierung stattgefunden hat, und es ist die Überzeugung nicht nur der Bundesregierung, sondern darüber hinaus auch weiter Wirtschaftskreise, daß in der Situation, in der wir sind, diese Selbstfinanzierung auf einer Reihe von Gebieten nicht mehr in dem Umfang stattfinden kann, sondern daß zunächst dafür gesorgt werden muß, daß das nötige Kapital für die Versorgung der Grundindustrien - Kohle, Eisen, Stahl, Kraftwerke und Verkehrsträger - herangeschafft wird und - das gehört ja auch dazu - die Kapazität für sie freigemacht wird. Dem dient die Selbsthilfe der deutschen Wirtschaft, die über eine Milliarde innerhalb eines Jahres aufbringen will. Ich glaube, das muß zu diesen Gedankengängen an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Ich darf die Damen und Herren daher bitten, den Antrag auf Umdruck Nr. 174 abzulehnen.
) Bezüglich des Antrags auf Umdruck Nr. 177 darf ich sagen: es ist ja von dem Hohen Hause soeben beschlossen worden, den § 7 a gerade für die Kreise der Vertriebenen aufrechtzuerhalten. Ich kann mir eigentlich nicht denken, daß ein Flüchtlings- oder Vertriebenenbetrieb, sofern er überhaupt schon wieder einen nennenswerten Gewinn hat und von dem § 7 a Gebrauch macht, darüber hinaus noch in der Lage wäre, auch von dem § 10 a Gebrauch zu machen.
Ich darf noch eins dazu bemerken. Wenn wir hier eine zweite Sondervorschrift für die Vertriebenen machen, dann sind wir ja dabei, ein völlig separates Einkommensteuerrecht für die Vertriebenen aufzubauen.
({1})
Ich glaube, wir sollten uns umgekehrt bemühen, genau so, wie wir die Vertriebenen in die heimische Wirtschaft einbauen wollen, sie auf die Dauer auch den normalen Vorschriften des Steuerrechts zu unterwerfen, sobald sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere außerordentlich, daß diese Anträge zu § 10a in dieser Form gestellt wurden. Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß Sinn und Zweck dieser Änderung ist, bisher gewährte Steuervergünstigungen zu reduzieren. Steuervergünstigungen bedeuten an sich grundsätzlich eine Steuerungleichheit.
({0})
Sie bedeuten, daß man etwas gibt, worauf der 1 Steuerpflichtige zunächst unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Gerechtigkeit keinen Anspruch hat. Ich möchte doch bitten, daß man einmal da von ausgeht. Solche Steuervergünstigungen können aber doch nur so lange aufrechterhalten werden, als der Zweck, zu dem sie geschaffen wurden, ein Zweck Nr. 1 war. Wenn die Entwicklung in der Zwischenzeit diesen Zweck überholt, wenn andere Forderungen stärker sind, dann muß eben dieser Zweck und damit auch die Steuervergünstigung für diesen Zweck zurücktreten, auch wenn sie selbstverständlich noch eine gewisse Berechtigung hätte. Der Zweck dieser Steueränderung von heute ist, daß wir dem Finanzminister fiskalische Mittel für die Ausgaben geben, die wir hier durch Annahme von Anträgen bewilligt haben, und daß wir von der Eigenfinanzierung zur Fremdfinanzierung umlenken. Es ist wiederholt auf die Begründung, die dem Gesetz beigegeben ist, hingewiesen worden. Da steht oben ein Ausfall von 200 Millionen. Durch den Umbau von § 10 in Richtung auf die Fremdfinanzierung - ich habe vorhin darauf hingewiesen - werden diese 200 Millionen um rund die Hälfte, eben im Sinne der Fremdkapitalbildung, wieder ausgeglichen.
Es ist zwar so, daß zweifellos an sich noch eine gewisse Berechtigung für Beibehaltung des § 10a bestünde; aber diese Berechtigung ist nicht so stark, daß nicht den stärkeren Forderungen auf Beibringung der entsprechenden fiskalischen Mittel und auf die Umlenkung zur eigentlichen Kapital- und zur Fremdkapitalbildung der Vorzug zu geben wäre.
Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, die zu § 10a gestellten Anträge abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich schließe die Aussprache zu Ziffer 9 und komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 174. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen, Umdruck Nr. 177. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Ziffer 9, § 10a zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung des § 10a gemäß der Ziffer 9 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 10. Zu Ziffer 10 des § 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck Nr. 167. Soll zur Begründung des Antrags das Wort genommen werden? - Herr Abgeordneter Dr. Koch bitte.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Neuburger, wünschen Sie noch das Wort zu nehmen?
.({0})
- Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 167, dem § 10 b einen zweiten Satz anzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei keiner Enthaltung gegen sehr wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 10 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses unter Berücksichtigung der Abänderung gemäß Umdruck Nr. 167 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, es liegen weiterhin Anträge vor, zwischen 'Ziffer 10 und Ziffer 10 a eine Ziffer 10 aa einzufügen. Ich rufe also zunächst diese Abänderung auf.
({2})
- Entschuldigen Sie, da Ihr eigener Antrag lautet: „zwischen Ziffer 10 und Ziffer 10 a die folgende Ziffer 10 aa" einzufügen, - ({3})
- Es ist völlig richtig; ich hoffe, mich nicht geirrt zu haben. Ich rufe also jetzt den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 167 unter Ziffer 2 und den der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 unter Ziffer 2 auf. Wer wünscht den Antrag der Fraktion der SPD zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Koch!
koch (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist kein Zufall, daß sich die Anträge der Fraktionen der SPD und des Zentrums in vollem Umfange decken, und zwar mit Ausnahme der Ziffer sich wörtlich decken,
({0})
weil wir diese Bestimmungen aus der Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz abgeschrieben haben, Bestimmungen, die bisher einen Pauschbetrag für Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Arbeit zuließen und die der Bundesminister der Finanzen inzwischen aufgehoben hat. Wir möchten diesen Pauschbetrag für die freien Berufe, wenn ich einmal statt „selbständiger Arbeit" so sagen darf, aufrechterhalten wissen, und zwar einmal im Interesse dieser freien Berufe, sodann aber vor allen Dingen auch, weil diese Bestimmung ganz zweifellos eine bedeutende Vereinfachung für die Finanzverwaltung darstellt. Wir bitten daher, unserem Antrage stattzugeben.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Den Antrag der Fraktion des Zentrums wünscht Herr Abgeordneter Dr. Bertram zu begründen. - Bitte!
bertram (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Die Anträge sind nicht identisch, obwohl sie abgeschrieben worden sind, und zwar sind sie in den Beträgen nicht identisch. Während die SPD 1200 DM absetzen will, wollen wir nur 600 DM absetzen, nicht etwa weil wir den Betrag von 1200 DM für die freien Berufe nicht für gerechtfertigt hielten - ganz im Gegenteil -, sondern die freien Berufe sind ja diejenige Bevölkerungsgruppe in Deutschland, der in den letzten Jahren wahrscheinlich am übelsten mitgespielt worden ist und die bisher - jedenfalls was auf steuerlichem Gebiet zu bemerken ist - am wenigsten Möglichkeiten irgendwelcher Absetzungen hat. Das gilt für die Pauschsätze für Sonderausgaben und Werbungskosten, wie sie den Lohnempfängern zustehen; das gilt aber auch für die Möglichkeiten des § 7 a, die den freien Berufen verschlossen sind, weil sie keine ordnungsmäßige Buchführung haben. .
Aber trotzdem glauben wir, uns mit dem Satz von 600 DM bescheiden zu sollen - er liegt unter dem Pauschsatz von 780 DM für die Lohnempfänger
und zwar deshalb, weil wir hoffen, daß der Bundesrat, der gegen diese Bestimmung mit dem Satz von 1200 DM in erheblichem Maße Einspruch erhoben hat, gegen einen Satz von 600 DM keinen Einspruch erheben wird und einem solchen Beschluß, die Gerechtigkeit und die Gleichmäßigkeit der Behandlung der verschiedenen Kategorien der Steuerpflichtigen anerkennend, seine Zustimmung geben würde.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrage zuzustimmen. .
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Neuburger, bitte.
neuburger (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin selbst Angehöriger eines freien Berufes, möchte aber trotzdem das Hohe Haus bitten, beide Anträge abzulehnen. Die Pauschbeträge sind seinerzeit im wesentlichen mit dem Hinweis auf den § 9 - jetzt § 9 a, der diese Form von uns erhalten hat, damit begründet worden, daß Betriebsausgaben, gleich welcher Art, steuerlich nicht mehr absetzungsfähig sind; er ist bei allen Novellen immer wieder erhalten geblieben. Es ist ja so: echte Betriebsausgaben sind für die freien Berufe jederzeit steuerlich absetzbar. Sie müssen nur aufgezeichnet werden, und es müssen entsprechende Bücher geführt werden. Also für echte Betriebsausgaben entstehen den Angehörigen der freien Berufe keinerlei steuerliche Nachteile. Nachdem wir uns heute entschlossen haben, den § 9 a in dieser Form einzuführen, besteht meines Erachtens nunmehr auch keinerlei Veranlassung mehr für eine Pauschalgebühr in dem Sinne, wie sie jetzt in den beiden Anträgen festgelegt ist.
Ich bitte daher, beide Anträge abzulehnen.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram.

Dr. Bertram: ({0}): Nur noch ein Wort zur Berichtigung. Es ist nicht zutreffend, daß die echten Betriebsausgaben ohne weiteres abgezogen werden dürfen, sondern es ist so, daß bei den freien Berufen beispielsweise der Anzug, der Aufwand für die Bekleidung nicht zusätzlich abgezogen werden darf, obwohl bei einem Rechtsanwalt oder einem Arzt
({1})
- entschuldigen Sie! - ein zusätzlicher Aufwand
für die Bekleidung ebenso auftreten wird - - 
({2})
- Entschuldigen Sie, das hat mit „Sondergesetz für Anwälte" nichts zu tun, sondern mit zusätzlichem Aufwand, den sie nicht unter Betriebsausgaben verbuchen können. Es gibt für die freien Berufe gar keine Möglichkeit, diese Dinge zu verbuchen; ebenso ist es bei den zahlreichen Kleinausgaben, die sie nicht verbuchen können. Infolgedessen ist es nicht zutreffend, was der Abgeordnete Neuburger erklärt hat.
({3})
- Es ist bei Lohnempfängern ohne weiteres zulässig. Ein bestimmter Pauschbetrag für derartige Ausgaben, die damit ohne weiteres abgegolten sein können, ist in der Lohnsteuer bereits berücksichtigt. Unter diesen Umständen ist ein solcher Pauschbetrag auch für die freien Berufe berechtigt.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
pelster (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Neuburger zu. Ich kann das nicht gutheißen, was Herr Abgeordneter Dr. Bertram eben ausführte. Wenn auch noch ein Aufwand an Kleidung usw. abgesetzt werden soll, dann muß das ja auch für den Lohn- und Gehaltsempfänger gelten.
({0})
Auch der Beamte muß unter Umständen etwas besser gekleidet gehen als andere Gruppen, die unter ihm stehen. Dann muß ich es aber auch den Lohnempfängern in den Fabriken, Werkstätten usw. zugestehen. Dem kann also nach meiner Meinung nicht stattgegeben werden. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung. Es liegen die beiden Anträge vor. Da „1200 DM" mehr ist als „600 DM", ist offenbar der Antrag der SPD der weitergehende. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 167 unter Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 176 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist ebenfalls abgelehnt. Damit ist die Einfügung einer Ziffer 10 aa abgelehnt worden.
Ich rufe auf Ziffer 10 a. Hierzu liegt vor einmal (C der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 179 Ziffer 3, in § 1 Ziffer 10 a zu streichen, weiterhin der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 Ziffer 3, der für Ziffer 10 a einen neuen Wortlaut vorsieht.
Wer wünscht die Anträge zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1951-05-22:
Meine Herren und Damen! Ich erkläre im Namen meiner Freunde, daß wir für die Haushaltsbesteuerung sind, und zwar deshalb, weil wir die Familie und den Haushalt als eine Einheit auffassen. Was der

({0})
Mann beiträgt, trägt er für die Familie bei, und wenn die Frau etwas beiträgt, ob es in der Landwirtschaft ist, in einem gewerblichen Betrieb oder ob es in nichtselbständiger Arbeit ist, dann trägt sie das - das wissen wir alle - für die Familie bei. Deshalb sind wir für diesen Haushaltsbeitrag und für die Haushaltsbesteuerung.
Wir können die Familie nicht so auffassen, wie es eben der Vorredner dargestellt hat,
({1})
sondern wir haben eine ganz andere Auffassung vom arbeitenden Mann und auch von der arbeitenden Frau in der Familie. Die Frauen in den Familien denken, wenn sie arbeiten, gar nicht daran, daß sie das für sich tun,
({2}) sondern sie tragen dadurch für die Existenz der Familie bei. Also wollen wir auch die Haushaltsbesteuerung, weil die Familie eine Einheit ist.
({3})
Ich weiß aber wohl, daß Härten entstehen können, wenn Kinder in der Familie sind, besonders wenn es sich um kinderreiche Familien handelt. Deshalb werden wir uns in den verschiedenen Gesetzen für diese Familien einsetzen; das werden Sie sehen, wenn wir über die Kinderzulagen reden.
({4})
Dann werden wir uns dafür einsetzen, daß den kinderreichen Familien ganz bestimmte Erleichterungen gewährt werden. Aber wir lassen nicht an der richtigen Auffassung von der Familie rütteln. Die Familie darf nicht so dargestellt werden, wie das eben geschehen ist, als ob sie bloß eine Verdienstgemeinschaft wäre und als ob hier bloß steuerliche Gesichtspunkte in Betracht kämen.
({5})
Es kommt hier auch ein sozialer Gesichtspunkt in Betracht: Diese Steuer erbringt, wie man mir gesagt hat, im nächsten Jahr ungefähr 100 Millionen DM, und wenn ich an die 100 Millionen DM denke, meine sehr verehrten Anwesenden, dann denke ich an die Rentner,
({6})
dann denke ich an die Ausgaben, die wir für die Ärmsten machen müssen.
({7})
Diese 100 Millionen DM sollen dazu beitragen, denen etwas zu geben, denen heute noch nichts gegeben worden ist.
({8})
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
reismann (NA), 1951-05-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe soeben die Ausführungen der verehrten Frau Kollegin Weber sachlich absolut nicht verstehen können. Wenn sie z. B. glaubt, die Ehe dadurch besonders betonen und ehren zu können, daß sie die Ansicht vertritt, sie müsse besonders besteuert werden, dann geht das über meinen Horizont_ hinaus.
({0})
Vom Kollegen Bertram ist doch ganz einfach dargelegt worden: wenn schon die Zusammenarbeit von irgendwelchen zwei Menschen nicht dadurch besonders bestraft wird, daß man sie zusammen in eine höhere Steuergruppe bringt, dann darf man doch die Ehe nicht dadurch bestrafen, daß man die Ehegatten bei der Besteuerung zusammen veranlagt. Ich verstehe absolut nicht, daß es die Frau Kollegin Weber für eine soziale Tat hält, wenn sie verlangt, daß die Ehe besteuert wird, und ich verstehe nicht, daß sie das im Interesse der Familie und Ehe für geboten erachtet. Wenn ich nicht der Überzeugung wäre, die Frau Kollegin Weber redete hier, ohne die Ausführungen des Kollegen Bertram verstanden zu haben, dann würde ich sagen: das ist eine böse Rabulistik, die sie hier betreibt. Vor allen Dingen würde ich auch empfehlen, die Ausführungen, die Kollege Bertram gemacht hat, ernst zu nehmen.
({1})
- Ja, wenn Sie glauben, daß nur der über eine Sache reden darf, der selber drinsteht, möchte ich Ihnen empfehlen, sich bei der Strafgesetzgebung jeder Mitwirkung zu enthalten oder vorher kriminell zu werden.
({2})
Wenn die Ansicht von Frau Kollegin Weber durchgeht, können wir den Eheleuten nächstens sagen: Dafür, daß ihr nicht in wilder Ehe zusammenlebt, sondern geheiratet habt, werdet ihr bestraft; aber das beruht auf der „sozialen und christlichen" Einstellung der Freunde von Frau Weber.
({3})
Wenn Sie, Frau Kollegin Weber, der Ansicht sind, man sollte helfen, würde ich Ihnen empfehlen, Anträge zu stellen, die es den verheirateten Frauen überflüssig erscheinen lassen, noch zu arbeiten.
({4})
Wir müssen uns doch vor Augen halten, daß durch
diese Besteuerung gerade diejenigen am meisten
getroffen werden, die es am wenigsten vertragen
können, die am wenigsten Geld verdienen.
Ich möchte doch bitten - es sei mir trotz des großen Altersunterschiedes, Frau Kollegin Weber, gestattet, dies zu sagen -, daß man mit größerem Ernst an diese Dinge herangeht.
({5})
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Besprechung zu der Ziffer 10 a.
Ich erinnere daran, daß zunächst der weitestgehende Antrag, der auf Umdruck Nr. 179 Ziffer 3, § 1 Ziffer 10 a zu streichen, und dann der Antrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 176 Ziffer 3 zur Abstimmung stehen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 179 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Streichung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 Ziffer 3.
Ich rufe auf Ziffer 11. Zu Ziffer 11 liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 167 Ziffer 3 und der Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 176 Ziffer 4 vor. Wer begründet den Antrag der Fraktion der SPD?
({0})
- Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß wir planen, die Sitzung um 18.30 Uhr zu unterbrechen, damit der Vortrag des Präsidenten der Beratenden Versammlung des Europarates, Herrn Spaak, um 20 Uhr in diesem Saal stattfinden kann.
Zur Begründung des Antrags der Fraktion des Zentrums hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram das Wort.
bertram (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts nichts zu verschenken. Die von uns abgelehnte Bestimmung bedeutet, daß 20 Millionen DM nur zugunsten der allergrößten Einkommensbezieher verschenkt werden. Es ist nicht richtig, was in der Begründung der Regierung steht, daß sonst kein Leistungsanreiz bestünde. Tatsächlich sind die Begünstigungen des geltenden Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrechts so zahlreich, daß nur sehr selten einmal der Fall eintreten wird, daß das noch übrigbleibende Nettoeinkommen den Steuersatz von 80% überschreitet. Wenn dies trotz aller Begünstigungen, die das geltende Steuerrecht bietet, tatsächlich einmal der Fall sein sollte, dann ist es recht und billig, daß tatsächlich auch die vollen Steuersätze zur Erhebung kommen. Es wird niemand verstehen, wenn die Begünstigungen für Flüchtlinge und für alle möglichen Zwecke abgeschafft werden und hier neue Steuervorteile, neue Steuergeschenke für diejenigen geschaffen werden, die diese Steuervorteile nicht nötig haben.
Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Neuburger!