Gansel (NA), 1981-02-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es kurz und schmerzlos machen, denn bei Sozialgesetzen sind im Prinzip ja ohnehin alle dafür. Nur, die einen meinen, sie würden immer noch bessere Alternativen haben, und die anderen wollen sich oft an den finanziellen Lasten vorbeimogeln. Beides kann bei diesem Gesetz nicht gelten, denn wer das Deckblatt sorgfältig gelesen hat, wird festgestellt haben, daß dort steht: Alternativen: keine; Kosten: keine. Da aber der Kollege Seehofer auf die Geschichte eingegangen ist, muß ich ihm kurz entgegnen.
Sie haben eine ganz interessante Nuance in die Debatte hineingebracht, indem Sie gesagt haben: Das Sozialgesetzbuch ist doch ein ziemlich bürokratisches und unbrauchbares Vorhaben geworden. Sie haben es sozusagen miesgemacht, aber Sie haben gleichzeitig für den Fall, daß es doch irgendwo gut ankommen könnte, darauf aufmerksam gemacht, daß es schon in der Rothenfelser Denkschrift von Ihnen gefordert worden sei. Ich möchte darauf hinweisen: Diese Denkschrift stammt, wenn ich mich recht erinnere, aus dem Jahr 1955. Im Jahre 1959 fand der Godesberger Parteitag statt. Dort wurde - wie mir der verehrenswürdige Walter Auerbach noch erzählt hat: auf Antrag eines lauenburgischen Ortsvereins - die Aufnahme der Forderung nach einem Sozialgesetzbuch in das Godesberger Programm beschlossen. Zehn Jahre später - 1969, als wir das erste Mal die Regierungsverantwortung hatten - wurde dies in die Wirklichkeit umgesetzt. Das ist der Unterschied: Sie haben eine Denkschrift, und 15 Jahre ist nichts passiert; wir haben ein Programm, und zehn Jahre danach geht es auch los. Das gilt hoffentlich auch für andere Programme.
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Nun haben Sie bedauert, daß dieses Gesetzbuch nicht die „Bibel des Sozialrechts" zu sein scheint. Das ist richtig. Für eine Bibel braucht man entweder göttliche Eingebung oder doch immerhin das literarische Format eines Ketzers Luther. Beide sind im
Bundestag selten vertreten, und wir müssen versuchen, mit Bordmitteln auszukommen.
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Ohnehin sind solche Einschätzungen sehr relativ. Sie haben gesagt, der Dschungel des Sozialrechts sei noch verdichtet worden. Es kommt darauf an, wo man herkommt. Wenn man aus der Wüste kommt, hält man einen Wald manchmal schon für Dschungel; wenn man aus dem Dschungel kommt, hält man den Wald schon für Lichtung. Sie werden bei Ihrer konkreten Arbeit sicher auch noch feststellen, daß hier eine ganze Menge gelichtet worden ist.
Es ist richtig: Es ist nicht der große Wurf, den wir alle gerne hätten: das Sozialgesetzbuch, das jeder Antragsteller lesen kann. Wir haben aber von vornherein gewußt, daß wir dieses nicht auf Anhieb würden leisten können. Die ungeheuer komplizierte Materie des deutschen Sozialrechts erst einmal zu ordnen, übersichtlich zu machen, zu vereinheitlichen, zu harmonisieren, wo es geht, zu vereinfachen und hier und dort auch zu streichen, ist eine Etappe auf dem Weg zu einer umfassenden Sozialrechtsreform und zu einem allgemein verständlichen Sozialgesetzbuch. Wir machen den ersten Schritt. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege von der Union, wir sind hier im Bundestag zusammen mit dem Bundesrat bisher der Auffassung gewesen, daß das, was wir geleistet haben, besser ist als die Reichsversicherungsordnung, und deshalb haben wir fast alle Beschlüsse einstimmig gefaßt.
Sie haben auf zwei Beispiele hingewiesen. Das Beispiel mit dem Bundessozialhilfegesetz: Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, daß der Sachbearbeiter im Sozialamt mit einem Gesetz arbeiten muß, das gleichzeitig das Recht der Sozialversicherung, des Wohngeldes, der Ausbildungsförderung usw. enthält, denn das alles sind Probleme, mit denen er eigentlich täglich zu tun hat. Der' Bürger kommt ja nicht als der klassifizierte Sozialhilfeempfänger zu ihm hin, sondern als jemand, der Probleme hat. Deshalb ist es sinnvoll, ein Gesetz mit einem allgemeinen Teil mit gemeinsamen Vorschriften zu haben. Ich bin sicher, alle werden davon Nutzen haben.
Sie haben weiter die Arbeitsgemeinschaften kritisiert. Der Bundesrat hat eine Menge verfassungsrechtlicher Bedenken vorgetragen, die man prüfen muß. Sie haben einige materielle Bedenken hinzugebracht. Darüber muß man reden. Man muß aber sehen, es gibt diese Arbeitsgemeinschaften nicht nur im Bereich der Rehabilitation, sondern auch der gemeindlichen Unfallversicherung und der Krankenversicherung. Es ist auch eine gärtnerische Aufgabe, wenn man den Dschungel schon nicht beseitigen kann, ihn wenigstens zu ordnen: d. h., wir müssen bereit sein, bei der Reform des Sozialrechts auch dort Regelungen zu treffen,
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wo es bisher nur wilde Wucherungen gibt.

Meine Damen und Herren, zu dem Inhalt brauche ich nichts weiter zu sagen. Das hat die Staatssekretärin getan, auch die Kollegin Noth.
Ich möchte nur auf eines hinweisen: Ein Punkt ist immer ein großes Ärgernis gewesen - wir haben dem Petitionsausschuß versprochen, das in Ordnung zu bringen -, daß jemand den Antrag auf Rente stellt, aber noch Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommt, z. B. kurz nach Auslaufen seiner Arbeitslosenunterstützung und vor der ersten Rentenzahlung. Und dann bekommt er die Rentenzahlung, nach längerer Bearbeitungszeit, und es wird ihm eine Nachzahlung von ein paar tausend Mark bewilligt, auf die er aber manchmal sechs oder acht Monate warten muß, weil Arbeitsamt oder Sozialamt noch für ein paar Tage die Kosten der Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe erstattet haben wollen. Dies wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nach zwei Monaten muß gezahlt werden. Man soll überprüfen, ob man das nicht noch verkürzen kann, denn auch das ist eine lange Zeit.
Aber schon jetzt - Fortschritt des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches - gibt es den Trick, auf den ich hinweisen möchte, die Verwaltung dadurch auf Trab zu bringen, daß man einen Antrag auf Vorschuß und auf Verzinsung stellt. Das versetzt die Verwaltung meist in so viel Aufregung, daß sie bereit ist, sofort großzügig zu sein und zu zahlen. - Alles weitere wird im zuständigen Ausschuß beraten werden.
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Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein paar Worte, nachdem ich acht Jahre lang das Sozialgesetzbuch als Berichterstatter des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung betreut habe und geholfen habe, die ersten drei Gesetze hier über die Hürden zu bringen. Auch zu diesem Gesetzentwurf gibt es 49 Änderungsanträge des Bundesrates. Bei 19 hat die Bundesregierung sofort gesagt, sie stimme ihnen zu, bei den anderen will sie erst prüfen. Das zeigt, daß man nicht gegeneinander marschiert, sondern aufeinander zugeht. Wir wissen, wir bedürfen zu dieser Kodifikation der Zustimmung des Bundesrates. Es wird nur funktionieren, wenn alle am Gesetzgebungsprozeß Beteiligten bereit sind, den Kompromiß in der Sache um der Sache wegen zu finden. Dies ist in der Vergangenheit der Fall gewesen. Wir haben insbesondere bei der Regelung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Sozialleistungsbereich die Fähigkeit zum schöpferischen Kompromiß bewiesen und eine gesetzliche Regelung geschaffen, die nicht nur die Zustimmung der kritischen Offentlichkeit, sondern auch die des nach seinem Amt zu nicht weniger Kritik verpflichteten Bundesdatenschutzbeauftragten gefunden hat.
Eine solche schöpferische Kompromißfähigkeit wünsche ich für das Sozialgesetzbuch auch in den kommenden Jahren. Den Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU, dem Kollegen Hölscher, aber auch noch einmal Herr Johannes Müller und Herrn Pohlmann, sowie aus dem zuständigen Ministerium vor allem Herrn Pappai und Herrn André möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich wünsche diese gute Zusammenarbeit auch dem nachfolgenden Berichterstatter.
Dem Sozialgesetzbuch wünsche ich weiterhin ein gutes Gelingen. Wir alle rechnen dabei mit Ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit, mit frischer Kritik, aber gewiß auch mit Ideen, um die notwendigen Kompromisse zu finden.
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