emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf den Drucksachen 13/4796 und 13/9856. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Mehrheitsverhältnissen wie vorhin angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. .
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 13/9695 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Margareta Wolf ({1}), Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/8907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Der Kollege Börnsen betritt soeben zu unser aller Freude den Plenarsaal und hat das Wort.
({4})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- Sie können auch einmal meine Brille probieren.
({5})
Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten meine Brille genommen - ich bin zwar jetzt Präsident, aber auch Sozialdemokrat - und Sie als Vertreter der Mehrheitsfraktion hätten durch die Brille der Opposition Ihr Manuskript gelesen!
({6})
Rezzo Schlauch (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börnsen und Herr Kollege Krüger, mit fast allem bin ich einverstanden. Ich möchte allerdings doch noch ein bißchen die Knackpunkte in der wunderschönen Schilderung, die Sie gebracht haben, herausarbeiten.
Ein Knackpunkt ist, daß bei der Beratung und beim weiteren Procedere dieses Gesetzes der Begriff der Rückfallposition seitens der Regierung schon sehr früh in die Diskussion gebracht worden ist. Wer das nicht genau versteht, der muß sich das Procedere einmal ein bißchen näher angucken.
Im vergangenen Sommer tauchte ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums auf, der zwar nicht perfekt war, aber doch einige substantielle Verbesserungen für die Filmförderung beinhaltete, so zum Beispiel die Abgabepflicht für Fernsehveranstalter und die Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten. Aber es wäre natürlich zu schön gewesen, wenn wir diesen Referentenentwurf hier auch als Gesetzentwurf gehabt hätten. Es kam nicht so. Vielmehr ist der Bundeswirtschaftsminister natürlich, wie es seine Art ist, wieder in die Knie gegangen.
({0})
Alle Verbesserungen sind gestrichen worden.
Jetzt liegt uns ein Gesetzeswerk vor, Herr Börnsen - da habe ich bei Ihnen ein bißchen Klarheit vermißt -, das die Gefahr in sich birgt, daß es mittelfristig nicht zur Förderung beiträgt, sondern sich die ganze Geschichte dadurch erledigen könnte.
Trotz aller Mängel der bisherigen Förderung, die reformierbar ist, war eine Ihrer Grundideen - da stimme ich mit Ihnen überein - sehr reizvoll: Alle Branchen, die am Filmmarkt teilnehmen, sollen die
Förderung finanzieren. Doch weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft war bzw. ist dies gewährleistet. Die Lobby der Fernsehveranstalter, unterstützt von einigen sehr standortgeilen
({1})
Landesregierungen - sie sind genannt worden - ,
({2})
wird nicht annähernd so herangezogen wie andere Gruppen. Wieder einmal wird ihnen zugestanden, sich freiwillig an der Förderung zu beteiligen, obwohl ihre freiwillige Zahlungsmoral in der Vergangenheit katastrophal war und immer nur gesurft und gedealt worden ist.
({3})
Dieses alberne und entwürdigende Spielchen dürfen sie jetzt per Gesetz auf Kosten des deutschen Filmes wiederholen, frei nach dem Motto: Wer sich vertragswidrig verhält, wird dafür auch noch belohnt.
({4})
- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt; ich komme aber gleich noch darauf zurück.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Rezzo Schlauch (NA), 1998-02-12:
Nein, ich gestatte sie nicht, weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe. - Dieser Kniefall vor den Fernsehsendern genügt noch nicht. Man kommt ihnen noch weiter entgegen, weil man ihnen zugesteht, auch in die Fernsehförderung einzusteigen.
Ich kann nur sagen: Jemand - das ist an Ihre Adresse gerichtet, an eine politische Partei, die immer nur den Mittelstand im Auge hat -, der die Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten und den Rückfall der Rechte aufhebt, wird eine Entwicklung forcieren, durch die genau dieser Mittelstand durch den Rost fällt, sich in der Filmförderung nur noch starke Länder und Großproduzenten durchsetzen und gerade die mittelständischen Produzenten unter den Tisch fallen.
({0})
- Herr Börnsen, dann haben Sie selbstverständlich uns alle an Ihrer Seite.
Wenn das kein Koalitionsproblem sein sollte, dann ist zu hoffen, daß wir in der Frage der Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten und des Rückfalls der Rechte sowie in der Frage der Abgabepflicht - einer Pflicht, damit sich die Leute der Abgabe nicht entziehen können - in den Ausschußberatungen noch Verbesserungen erreichen. Den Dominoeffekt - wenn einer ausschert, ziehen alle anRezzo Schlauch
deren nach - haben wir in der Vergangenheit gehabt. Wir sollten ihn für die Zukunft vermeiden.
Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Ina Albowitz, F.D.P.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Die weiteren Redner in dieser Debatte geben ihre Beiträge zu Protokoll. Es handelt sich um Dr. Dietrich Mahlo von der CDU/CSU, Iris Gleicke von der SPD, Helmut Wilhelm ({0}) vom Bündnis 90/Die Grünen und Hildebrecht Braun ({1}) von der F.D.P. sowie für die Bundesregierung den Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist so. Dann schließe ich die Aussprache.
*) Anlage 6
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8778, 13/9692, 13/8779, 13/ 8780, 13/9664 und 13/9836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
- Drucksache 13/9817 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Es war eine halbe Stunde für die Debatte vorgesehen. Ich höre aber, daß auch hier die vorgesehenen Redner ihre Beiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich dabei um die folgenden Kolleginnen und Kollegen: Hans Raidel, CDU/CSU, Volker Kröning, SPD, Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Olaf Feldmann, F.D.P., Steffen Tippach, PDS, und für die Bundesregierung Staatsminister Helmut Schäfer.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/9817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Februar 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Margareta Wolf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Uwe-Jens Rössel.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige amtliche Mitteilungen: Aus dem Wahlprüfungsausschuß ist der Kollege Eduard Oswald als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger den Kollegen Dr. Peter Ramsauer vor. Sind Sie einverstanden? - Dann ist der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a und 15 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksachen 13/8796, 13/9070, 13/9351 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Berninger, Andrea Fischer ({1}), Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes ({2})
- Drucksache 13/8824 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({4})
- Drucksache 13/5358 -({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({6})
- Drucksache 13/9822 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Rachel Edelgard Bulmahn
Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Ludwig Elm
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Doris Odendahl, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Investition für die Zukunft: Hochschul- und Studienfinanzierung sichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({8}), Matthias Berninger, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Personalstruktur an Hochschulen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Elisabeth Altmann ({9}), Marieluise Beck ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochschul- und Studienfinanzierung: Studiengebühren sind der falsche Weg
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Für offene, demokratische Hochschulen
- Drucksachen 13/7914, 13/6121, 13/7473, 13/8847, 13/9822 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Rachel Edelgard Bulmahn
Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Ludwig Elm

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Fraktion der SPD hat außerdem zwei Änderungsanträge eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Thomas Rachel.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat die Kollegin Doris Odendahl.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Als nächster spricht der Kollege Matthias Berninger.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Herr Kollege Guttmacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braune?
karlheinz guttmacher (NA), 1998-02-13:
Ja.
tilo braune (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege Guttmacher, Sie sprachen gerade von der bemerkenswerten Anhörung, die wir im Ausschuß durchgeführt haben. Ich erinnere daran, daß Sie den Studierenden damals eine Presseerklärung mit der Mitteilung übergeben haben, die F.D.P. habe dazugelernt.
({0})
Sie behaupteten in Ihrer Presseerklärung, daß die F.D.P. gegen Studiengebühren sei. Sie werden sich erinnern, daß ich sofort zu Ihnen kam und sie bat, mir zu erklären, in welcher Konsequenz Sie denn dagegen sein würden.
Nun müssen wir leider feststellen, daß Sie überhaupt keine Konsequenzen gezogen haben, sondern daß es lediglich eine verbale Eskapade war, Sie also wieder umgefallen sind. Würden Sie mir bitte erklären, in welchem Umfang die F.D.P. bei der Frage der Studiengebühren dazugelernt hat?
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Jetzt hat der Kollege Dr. Ludwig Elm das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Es spricht jetzt in der Debatte der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
({0})
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Das weiß ich.
horst kubatschka (NA), 1998-02-13:
Herr Minister, Sie haben gerade angesprochen, daß Sie sich nicht gerne vom Bund vorschreiben lassen, Studiengebühren einzuführen. Lassen Sie sich aber gerne Rahmenbedingungen vorschreiben, ohne daß die Länder zustimmen? Ich möchte Sie also fragen - denn Bayern tut ja immer so, als ob es der Hort des Föderalismus wäre -: Ist das Gesetz aus bayerischer Sicht zustimmungspflichtig, ja oder nein?
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Ich vernachlässige einmal in meiner Antwort, daß Sie selbst aus Bayern kommen und Bayern nicht immer in Frage stellen sollten. Auch Sie sind ja ein Stück Bayerns.
({1})
- Es ist ja gut. Das wollte ich ja nur aus Ihrem Munde hören. - Ich will Ihnen aber deutlich antworten: Nein, ich lasse mir das nicht gerne vorschreiben. Ich möchte Zustimmungsbedürftigkeit haben. Aber Sie sollten es der Bundesregierung nicht zum Zwang machen, auf Verfassungsrecht zu pochen, wenn Sie politisch nicht bereit sind mitzuhandeln.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Als nächste in dieser Debatte spricht die Kollegin Edelgard Bulmahn.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Frau Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil?
edelgard bulmahn (NA), 1998-02-13:
Sehr gerne.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1998-02-13:
Frau Kollegin, da Sie im Zusammenhang mit den Studiengebühren so stark auf die Chancengleichheit abstellen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen trotz Ihrer beneidenswerten Jugend bewußt,
({0})
daß auch der frühere bildungspolitische Vordenker der SPD Glotz über Studiengebühren nachgedacht hat, dabei aber natürlich in keiner Weise Chancenungleichheit im Auge hatte,
({1})
sondern mit entsprechenden Regelungen - die selbstverständlich auch die Chancengleichheit garantieren - erreichen wollte, daß der Student von seiten der Hochschulen begehrter wird? Glauben Sie, daß es sinnvoll ist, den Ländern von vornherein das Nachdenken über solche Dinge zu verbieten?
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Frau Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rachel?
thomas rachel (NA), 1998-02-13:
Liebe Kollegin Bulmahn, Sie haben das Thema Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Master-Studiengängen angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen - das haben wir Ihnen bereits im Ausschuß während der Beratung dieses Antrages mitgeteilt -, daß schon heute die Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Master-Studiengängen gewährleistet ist. Nach deutschem Verfassungsrecht - Art. 3 und Art. 12 des Grundgesetzes - und nach § 27 Abs. 1 des geltenden Hochschulrahmengesetzes darf außerhalb von Auswahlkriterien in NC-Zulassungsverfahren die Aufnahme eines Studiengangs nicht von weiteren Kriterien abhängig gemacht werden. Insofern ist Ihr Antrag überflüssig. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Lassen Sie die Frage zu?
edelgard bulmahn (NA), 1998-02-13:
Herr Rachel, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Anhörung von Sachverständigen genau auf den Punkt der Durchlässigkeit hingewiesen worden ist, nämlich daß es ein Problem sei, daß im Gesetzentwurf die Frage der Durchlässigkeit nicht eindeutig geregelt sei? In der Erläuterung des Gesetzes, die ja bei Streitfällen zur Interpretation der Absicht des Gesetzgebers hinzugezogen wird, ist genau diese Uneindeutigkeit zu finden. Es ist deshalb notwendig, daß man hier klarstellt, was wir wollen.
({0})
Ich habe ausgeführt, daß es aus unserer Sicht politisch kurzsichtig und nicht verantwortbar ist, die Mitwirkungsrechte der Länder beim HRG auszuschließen und ihnen dieses Mitwirkungsrecht zu verwehren. Wir sind der Meinung, daß es politisch falsch und verheerend ist, wenn man einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht provoziert - so wie Sie es tun -, nur damit man sich mit seinem Nein zu einem Verbot der Erhebung von Studiengebühren durchsetzen kann. Ich finde, es ist schon dreist, wenn man so verfährt.
({1})
Sie, Herr Minister Rüttgers, haben sich mit diesem Schlag gegen den Föderalismus von einer Reform des Hochschulrahmengesetzes, deren Erfolg davon abhängig ist, daß Bund und Länder kooperieren, verabschiedet. Sie sind derjenige, der um des parteipolitischen Kalküls willen die gesamte HRG-Reform aufs Spiel setzt.
({2})
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, können dies heute ändern, indem Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Dann können wir auch die HRG-Reform gemeinsam auf den Weg bringen.
({3})
Es liegt in Ihrer Hand. Vielen Dank.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Guido Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 1998-02-13:
Frau Senatorin, Sie haben in Ihrer Rede das Prinzip der Leistungsorientierung beim Zugang zur Hochschule abgelehnt. Ich halte es für einen ganz großen Fehler und für eine wirklich groteske Fehlentscheidung, den Eindruck zu erwecken, als sei eine stärkere Leistungsorientierung beim Zugang zu den Hochschulen schlechter als das, was wir heute haben.
Das, was wir heute haben, ist eine Studentenlandverschickung à la ZVS. Das ist das eigentliche Problem. Das ist willkürlich. Es ist im Kern der Angelegenheit das Losverfahren. Wir finden, daß Leistung besser ist als losen. Deswegen muß die bisherige Rechtslage verbessert werden.
({0})
Sie haben auch gesagt, es lohnt sich mehr oder weniger überhaupt nicht, Pulver zu verschießen, weil an den Hochschulen alles in Ordnung sei. Wenn an den Hochschulen alles in Ordnung ist, dann frage ich mich, warum die Studenten jetzt auf die Straße
gehen und vor allen Dingen auch gegen die Politik der Landesregierungen protestieren, die an den Hochschulen die Mittel kurz und klein kürzen.
({1})
- Herr Fischer, es ist eine harte Erkenntnis für Sie: Die 68er haben Sie gewonnen, die 98er gewinnen wir.
({2})
Der ideale rotgrüne Lebenslauf lautet heute immer noch so: Nach dem 20. Semester Soziologiestudium wird man Fahrradbeauftragter bei der Stadt Hamburg. So denkt die heutige junge Generation aber nicht mehr. Es fällt euch APO-Opas schwer, aber ihr werdet euch daran gewöhnen müssen!
({3})
Jetzt mit allem Ernst noch zu einem Aspekt, den Sie angesprochen haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Herr Westerwelle hat das Wort.
({0})
guido westerwelle (NA), 1998-02-13:
Sie haben auf die Länge der Studienzeiten hingewiesen. Das ist genau Kern dieser Initiative. Wenn in Deutschland das durchschnittliche Berufseintrittsalter bei 28 Jahren liegt und in Großbritannien bei 24 Jahren, dann ist das für die Studenten erstens schlecht, und zweitens liegt es nicht daran, daß irgendwelche Studenten faul sind, sondern am System, das so nicht mehr funktioniert.
Genau deswegen wollen wir das Hochschulrahmengesetz reformieren. Wir sind als Koalition der Auffassung, daß es bei der Gleichung, die von Ihnen immer wieder vorgetragen wird, nämlich je länger jemand die Hochschule besucht, um so klüger ist er am Schluß, sinnvoller ist, mit kürzeren Ausbildungszeiten in den Beruf zu kommen.
Das ist der Grund, warum wir dieses Hochschulrahmengesetz vorgelegt haben. Es wird hier im Deutschen Bundestag von der Koalition verabschiedet werden. Das, was ihr macht, sind eure Rückzugsgefechte der 70er Jahre. Ihr seid von gestern, was das angeht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Vielleicht hat jetzt die Senatorin Sager die Möglichkeit, angehört zu werden.
Senatorin Krista Sager ({0}): Mein sehr geehrter Kollege Westerwelle, wer die soziale Elite ständig mit der geistigen Elite verwechselt, der wird weder die 68er noch die 98er gewinnen. Das kann ich Ihnen versprechen.
({1})
Kein Mensch in diesem Saal hat etwas dagegen, daß die Studienzeiten kürzer werden, als sie es jetzt sind. Aber Sie müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß das massiv an die Frage der Studienfinanzierung gekoppelt ist. Dazu ist von Ihnen noch kein konstruktiver Beitrag gekommen. Durch Studiengebühren werden Sie das nur noch verschlimmern. Das kann ich Ihnen prophezeien.
({2})
Sie haben gesagt, Sie seien insbesondere für Leistung. Auch ich bin für Leistung. Aber können Sie mir einmal erklären, was Leistung mit dem Zahlen von Gebühren zu tun hat? Ich kann nicht erkennen, daß derjenige, der Gebühren leicht zahlen kann, leistungsfähiger ist als derjenige, der Gebühren nur schwer bezahlen kann.
({3})
Lassen Sie mich auch ein Wort zu den zusätzlichen Aufnahmeprüfungen - dem Abitur nach dem Abitur, wie es schon genannt worden ist - sagen. Ich habe davon gesprochen, daß es Erfahrungen mit Aufnahmegesprächen bei den Medizinern gibt. Die Ergebnisse sind in der Tat keineswegs sachgerechter gewesen als die, die Sie durch den Numerus clausus erzielen, es sei denn, Herr Westerwelle, Sie wären der Meinung, es ist besonders sachgerecht, daß man am Ende solcher Gespräche feststellt, daß die Studierenden, die aus Ärztefamilien kommen, bessere Chancen haben als andere. Das war nämlich ein Ergebnis.
({4})
Herr Westerwelle, daß Sie mit dieser Diskussion über Gebühren keine Probleme haben, wundert mich nicht, und das steht auch für Ihre Partei. Daß Sie so gute deutsche Worte wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit überhaupt nicht mehr verstehen, weil Sie nur noch Shareholder-Value kennen, haben Sie heute wieder einmal bewiesen.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schild?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1998-02-13:
Bitte schön.
horst schild (NA), 1998-02-13:
Herr Minister, Sie haben eben, wenn auch nur kurz, den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gestreift. In diesem Koalitionsantrag werden Pensionsfonds im Rahmen eines kurzfristig vorzulegenden Gesetzentwurfs geplant.
Nun hebt gerade der Koalitionsantrag sehr stark auf Fragen der Besteuerung ab. Ich kann mich entsinnen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Ende letzten Jahres in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt" große Vorbehalte gegenüber Pensionsfonds geäußert hat, insbesondere im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen der Besteuerung der Alterseinkünfte. Ich frage deswegen: Wie weit gehen nach Ihrer Auffassung die Konsequenzen bei der Besteuerung auch anderer Formen der Alterseinkünfte? Hat das nach Ihrer Auffassung über die
Petersberger Beschlüsse hinaus auch Konsequenzen für die gesetzliche Rentenversicherung?
Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang die vom Parlamentarischen Staatssekretär genannte Höhe der Steuerausfälle durch diese Pensionsfonds von 1,6 Milliarden DM - so habe ich das in Erinnerung -, von der in den letzten Tagen in den Zeitungen häufiger zu lesen war, bestätigen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Jörg-Otto Spiller das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Herr Kollege Steiger, jetzt können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.