kerstin andreae (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es schön, dass Sie alle die Intention des Antrags,
Transparenz zu schaffen, für richtig halten; das freut mich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein wachsendes Interesse daran, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht; und das ist auch richtig so. Schließlich werden
die Fördermittel aus Steuergeldern finanziert.

Nun gehe ich auf Ihre Kritikpunkte ein. Sie erinnern
sich sicherlich noch an die Debatte über die Mittel aus
dem EU-Agrarfonds. Big Player der Agrarwirtschaft wie
Südzucker, große Molkereien und die Queen von England waren Empfänger von Agrarmitteln. Deswegen
wurde damals die EU-Transparenzrichtlinie in Kraft gesetzt. Nun kann man im Internet in einer Datenbank sehen, wer wie viel erhält. Wunderbar! Das hat geklappt,
funktioniert, ist machbar. Das können wir auch.

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Wenn Sie nun sagen, es handele sich hier um Datensammelwut, dann entgegne ich Ihnen: All die Daten sind
bereits vorhanden. Sie haben des Weiteren eingewendet,
dass wir viel Bürokratie aufbauen, und gefragt, wer prüfen würde, ob es im Einzelfall gerechtfertigt ist, zu sagen, dass es nicht funktioniert. Aber ein Unternehmen,
das sich an Förderprojekten beteiligen will, muss doch
einen Antrag stellen. Dann sind die Daten da, und es
wird geprüft, ob das betreffende Unternehmen berechtigt
ist, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Und dann kann
man auf Basis dieser Prüfung im Normalfall sagen: Das
machen wir transparent. - Das geht.

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Richtig ist: Transparenz ist kein Selbstzweck. Deswegen haben wir alles mit dem damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar besprochen. Er hat gesagt:
Ihr müsst eine Bagatellgrenze von 25 000 Euro einführen. Er hat gesagt: Natürlich müsst ihr sorgsam abwägen
zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
und dem Schutz der Daten.

Es geht auch nicht um eine kleinteilige Kostenauflistung. Worum geht es dann? Es geht darum, zu erfahren,
wer von welchen Fördertöpfen profitiert, wer Fördermittel bekommt. Es geht nicht um die Maßnahmen selbst.
Sicherlich gibt es dazu diverse Datenbanken. Aber bisher liegt im Dunkeln: Wer profitiert? Wie werden die
Mittel verteilt?

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Hier wollen wir Transparenz schaffen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Antrag gewählt haben.

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Ich nenne Ihnen als Beispiel die Plattform E-Mobility.
Wissen Sie, wer die Profiteure der Millionen aus diesem
Programm sind, das aufgelegt wurde, um die Entwicklung
der Elektromobilität anzuschieben? Die Mittel verteilen
sich auf diverse Ministerien. Das Wirtschaftsministerium
jedenfalls fährt die Mittel von 280 Millionen Euro auf
220 Millionen Euro zurück. Mich interessiert, wen das
eigentlich betrifft. Natürlich habe ich als Abgeordnete
mehr Möglichkeiten; das weiß ich. Ich kann beispielsweise das Ministerium fragen etc.

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Der Unterschied ist allerdings, dass wir Transparenz für
die Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen. Nicht nur
wir Abgeordnete, sondern auch die Bürgerinnen und
Bürger sollen Bescheid wissen.


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Es ist richtig, dass Sie im Bundeswirtschaftsministerium jetzt die Förderprogramme stärker evaluieren. Ich
finde die Ansätze, die Sie, Frau Gleicke, im Ausschuss
vorgestellt haben, richtig. Aber dann sollten wir auch
schauen, ob die Förderung beim Mittelstand, bei den Innovativen, den jungen Unternehmen, den Start-ups ankommt. Lassen Sie uns hier doch Transparenz schaffen,
damit wir mehr wissen. Ja, es geht um eine effizientere
Arbeit und eine bessere Haushaltskontrolle. Was geschieht mit den Milliarden in den Fördertöpfen? Sie können nicht ernsthaft dagegen sein, dass hier Transparenz
geschaffen wird. Ihre Argumente sind aus der Luft gegriffen. Weder wollen wir ein Bürokratiemonster schaffen, noch leiden wir unter Datensammelwut. Wir wollen,
dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfahren,
was mit ihren Steuergeldern im Fördermittelbereich geschieht. Wir als Abgeordnete wollen gleichzeitig, wenn
es im Haushaltsverfahren um die Aufstockung von Fördermitteln geht, besser einschätzen können: Sind die
Mittel richtig eingesetzt, oder haben wir Spielraum, um
die Mittel besser einzusetzen? Das ist das, was wir erreichen wollen.

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Die Forderung nach mehr Transparenz ist in der heutigen Zeit absolut erforderlich. Wir sollten alles daransetzen, hier immer wieder nachzulegen. Es ist in Ordnung, wenn Sie unseren Antrag kritisieren, weil er noch
nicht alle Fragen beantwortet und nicht jedes Detail
klärt. Wir können über alles reden. Was mich nur so erstaunt, ist, dass wir im Ausschuss über diese Kritikpunkte gar nicht gesprochen haben. Wo sind denn Ihre
Initiativen, die die Transparenz, die Sie hier zumindest
in der Prosa loben, einfordern? Wir haben nicht den Eindruck, dass Sie wirklich daran arbeiten, Transparenz bei
den Fördermitteln zu schaffen.

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Ich hätte mich gefreut, wenn wir hier zusammen weiter daran gearbeitet hätten, wenn Sie hier nicht nur kritisiert, sondern Ihrerseits Vorschläge gemacht hätten; denn
das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Die
sollen erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Außerdem wollen wir unsere Arbeit an der Stelle besser
kontrollieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen
Gedanken an anderer Stelle noch einmal aufgreifen würden.

In diesem Sinne noch einen schönen Nachmittag!

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