Kohl nicht gegeben hätte (NA), 1998-12-10:

({0})

daß nämlich der britische Premierminister und der französische Staatspräsident sich in Saint Malo treffen, eine
neue Initiative zur Sicherheitspolitik in der Europäischen Union miteinander verabreden und daß Deutschland dabei nicht beteiligt ist. Wir haben in 50 Jahren erreicht, daß wir darüber hinweg sind, und Sie haben es in
vier Wochen geschafft, daß wir wieder zurückfallen.
Deswegen sage ich: Sie schaden Deutschland! Sie nützen den deutschen Interessen nicht, sondern Sie schaden
Deutschland.

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Glauben Sie wirklich, daß Sie in Frankreich mit Ihren
Alleingängen in der Energiepolitik Zustimmung finden?
Da nützt alle Genossensolidarität nichts. Glauben Sie
wirklich, daß Sie mit der Art, wie Sie in Form und Inhalt
vor zwei Tagen auf dem Kongreß Ihrer Partei in Saarbrücken gesprochen haben, den deutschen Interessen
nützen? Sie appellierten populistisch an vermeintliche
Interessen in Deutschland, indem Sie in einer ganz anderen Sprache als hier im Deutschen Bundestag redeten.

({2})

- Wenn die Agenturmeldungen stimmen, haben Sie
doch in Saarbrücken gesagt, die Zeiten seien vorbei, in
denen jede Krise in Europa durch den Griff in die Kasse
des deutschen Steuerzahlers gelöst werden könne.

({3})

Glauben Sie wirklich, daß Sie so den deutschen Interessen dienen, Herr Bundeskanzler? Mit diesem unverantwortlichen populistischen Gerede schaden Sie den deutschen Interessen. Das ist der Punkt!

({4})

- Der Bayerische Ministerpräsident redet niemals verantwortungslos, sondern immer sehr verantwortungsbewußt.

({5})

- Sie werden nicht einen einzigen anderen Satz finden.

Wenn wir aber schon dabei sind, Herr Bundeskanzler,
Herr Ministerpräsident außer Diensten: Ich finde es
schon bemerkenswert, daß Sie vier Wochen, nachdem
Sie nicht mehr Ministerpräsident sind, als Bundeskanzler den Ministerpräsidenten eines der größten und erfolgreichsten Bundesländer zum Regionalpolitiker erklären. Was sind Sie eigentlich bis vor vier Wochen gewesen, Herr Schröder?

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Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt. Ich
finde auch bemerkenswert, wie Sie einen Widerspruch
schaffen. Heute haben Sie im Gegensatz zu Ihrer Regierungserklärung vor ein paar Wochen sogar das Wort
Subsidiarität verwendet. Was Sie dazu allerdings an
Inhalten gesagt haben, war so unverbindlich wie alles,
was Sie bisher an Regierungserklärungen abgegeben haben.

({7})

In der Sache selber gibt es allerdings einen Widerspruch, und darauf möchte ich aufmerksam machen.
Natürlich formulieren Sie es in Ihrer heutigen Regierungserklärung vorsichtig - das ist ja auch die Aufgabe
von Apparaten und Ministerien; das ist in Ordnung -,
aber die Wirkung, die Sie mit dem, was Sie europäische
Beschäftigungspolitik und europäischen Beschäftigungspakt nennen, erzielen wollen, ist doch die, daß die
Menschen glauben sollen, in Zukunft sei Europa, sei die
Europäische Union für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung zuständig; und wenn die Arbeitslosigkeit
nicht zurückgeht, ist Europa daran schuld. Daß die Menschen das glauben, ist doch Ihre Absicht.

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Wir kennen Sie aber nun. Solange Sie Regionalpolitiker in Hannover waren, haben Sie auf die Frage, warum
die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen doppelt so
hoch wie in Bayern oder Baden-Württemberg sei, geantwortet, Sie verfügten nicht über die Makroökonomie.
Jetzt sind Sie Bundeskanzler, also in Ihrer Vorstellungswelt für die Makroökonomie zuständig. Jetzt aber
sagen Sie, Brüssel sei dafür verantwortlich, um heute
schon das Alibi und die Ausrede für Ihre Mißerfolge zu
konstruieren.

({9})

Ich füge gleich hinzu: Ich bin grundsätzlich gegenteiliger Auffassung. Ich glaube, wir werden in dieser Welt
der Globalisierung, der ungeheuer schnellen Veränderungen, in der sich durch die wirtschaftliche Wettbewerbssituation am Arbeitsmarkt die Dinge so rasant verändern, in einer Welt im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft und ins Informationszeitalter die Probleme
gerade nicht lösen, wenn wir die Lösung bei immer höheren und zentralistischen bürokratischen Ebenen und
Regulierungen suchen, sondern nur, indem wir die
Kräfte der Freiheit, der Vielfalt, der Ideen, der Kreativität, der Nähe und Eigenverantwortung sowie der freiwilligen Solidarität mobilisieren. Deswegen ist alles das,
was Sie in Konsensrunden konstruieren, zwar Ihr gutes
Recht, aber es entbindet die Menschen nicht von ihrer
eigenen Verantwortung.

Sie schauen jetzt nach Brüssel und auf einen europäischen Beschäftigungspakt - und was dergleichen
Schlagworte mehr sind. Gleichzeitig machen Sie eine
Steuer- und Abgabenpolitik, die die Freiräume für
Mittelstand und Unternehmen weiter verringert. Gleichzeitig machen Sie eine Politik, die die einzelnen von der
Vorsorge, von der Solidarität und der sozialen Fürsorge
für andere entbinden soll, also die bürgernähere Ebene
schwächen soll. Gleichzeitig machen Sie eine Politik, in
der es nur noch um die Vertreter großer Interessen und
um die Verteidigung großer Besitzstände geht. Der
Glaube, man könne, indem man die Menschen alle mit
60 in Rente schickt, die Probleme der Beschäftigung lösen und die Zukunft gewinnen, ist doch absurd. Es ist
genau die falsche Richtung. Nicht mehr Regulierung
und Zentralismus, sondern mehr Freiheit, Eigenverantwortung, Kreativität und Subsidiarität sind der bessere
Weg, um die Zukunftsprobleme zu meistern.

({10})

Zugestanden, Sie werden von uns am Ende der deutschen Präsidentschaft im Juni fairer beurteilt werden, als
Sie mit den Erfolgen und Leistungen von Helmut Kohl
und der früheren Regierung umgegangen sind. Das sage
ich Ihnen schon heute zu. Wir wissen, daß man Kompromisse in Europa schließen muß. Wer europäische
Einigung will, der kann nicht mit dem Kopf durch die
Wand und kann nicht sagen: Am deutschen Wesen soll
die Welt genesen. Er sollte aber auch nicht sagen: Die
deutsche Kasse steht nicht mehr wie in der Vergangenheit für die Lösung von Krisen in Europa zur Verfügung; vielmehr sollte er weiter zur Solidarität bereit
sein.


Sie machen nach meiner Überzeugung einen großen
Fehler, wenn Sie glauben, Sie müßten mit Ihrem Reden
an Instinkte von Teilen in unserer Bevölkerung appellieren, die gegenüber europäischen Entwicklungen skeptisch sind.

({11})

Damit nützen Sie den deutschen Interessen nicht, auch
wenn Sie es noch so lautstark im Mund führen; vielmehr
schaden Sie den deutschen Interessen. Es ist viel besser,
wir blieben in Europa integrations- und kooperationsfähig und wir könnten in Europa mit unseren Partnern Zustimmung für unsere Vorstellung gewinnen, als daß wir
mit unverantwortlichen Redereien, wie Sie sie in der
Nachmittagsstimmung von Saarbrücken zustande gebracht haben, den Karren vor die Wand fahren.

({12})

Ich gebe Ihnen noch einen Rat. Sie sollten den Versuch aufgeben, den Partnern in Europa zu sagen: Jetzt ist
Schluß mit lustig, und die Deutschen zahlen nicht mehr.
Sie sollten die Osterweiterung nicht so ambivalent behandeln, wie sie in der internationalen Presse verstanden
worden ist. Unsere Nachbarn in Polen glauben Ihnen
nicht, daß Sie Anwalt der Interessen der Nachbarn in
Osteuropa sein wollen, weil Sie mit Ihrem Reden dieses
Vertrauen zerstört haben. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel haben unsere Nachbarn geglaubt,
und Bundeskanzler Schröder glauben sie es vorläufig
nicht, weil Sie anders geredet haben. Sie haben Vertrauen zerstört, auch bei unseren Nachbarn.

({13})

Weil nun gerade einmal die parteipolitischen Mehrheiten in einer Reihe von Mitgliedsländern Ihnen günstig erscheinen, sollten Sie den Versuch aufgeben, durch
europäische Politik parteipolitisch einseitig durchmarschieren zu wollen. Herr Bundesfinanzminister und
SPD-Vorsitzender Lafontaine, das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben, daß die Finanzminister
einer parteipolitischen Richtung quasi in einem Treffen
von elfen, so einer Art Fraktionsbildung der Finanzminister, waren. Ich sage Ihnen: So werden Sie in Europa
nicht vorankommen. Die politische Vielfalt in Europa ist
größer als der überhebliche Drang von Rotgrün, weil Sie
einmal eine Wahl gewonnen haben, jetzt durchzumarschieren. Dieser Drang ist nur scheinbar richtig.

({14})

Setzen Sie weiterhin auf den Konsens aller Kräfte in
Deutschland und in Europa, die für europäische Einigung und für atlantische Integration sind!

Es war eine gute Tradition, daß wir Repräsentanz
auch in hohen Ämtern europäischer Institutionen nicht
parteipolitisch einseitig nur noch durch Koalitionsvereinbarungen zuteilen - das Vorschlagsrecht für den
einen Posten haben die Grünen, das Vorschlagsrecht für
den anderen Posten haben die Roten, und so geht es hin
und her. Statt dessen sollten Sie ein Stück weit darauf
setzen, daß wir alle politischen Kräfte, die für europäische Einigung sind, auch weiterhin auf diesem Weg

mitnehmen. Geben Sie es auf, zu glauben, Rotgrün
könnte jetzt in Deutschland und Europa durchmarschieren! Sie werden schnell scheitern. Das wäre nicht meine
größte Sorge. Aber meine Sorge ist, daß Sie auf diesem
Wege den deutschen Interessen schaden. Das ist eine
Gefahr für Deutschland.

({15})

Der beste Weg für Deutschland am Ende dieses Jahrhunderts und an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert - das muß man immer und immer wieder sagen,
und dafür muß man auch handeln und stehen, auch wenn
es schwierig ist - ist, daß wir den Weg von Integration
in ganz Europa weitergehen, daß wir berechenbare und
verläßliche und angesehene und geachtete Partner im
Atlantischen Bündnis bleiben, daß wir so unsere Verantwortung mit anderen zusammen für diese immer enger zusammenwachsende e i n e Welt wahrnehmen.
Aber das heißt, daß wir deutsche Interessen nicht so definieren sollten, wie die Wirkung ist, die von Ihnen ausgeht, nämlich als gegen andere gerichtet. Deutsche Interessen sind um so besser gewahrt, je mehr es uns gelingt, durch Fortschritte in der europäischen Politik
deutsche Interessen in einem vereinten Europa durchzusetzen. Das ist der Weg der Union. Daran werden wir
Sie messen.

Wir wünschen Ihnen - bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten - für Ihre Präsidentschaft im
deutschen und europäischen Interesse viel Erfolg. Aber
ich rate Ihnen: Machen Sie sich die Last durch so verantwortungsloses Gerede wie in den vergangenen Wochen nicht zusätzlich schwer!

({16})