Schlee (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Nach § 169 unseres Gerichtsverfassungsgesetzes hat die Hauptverhandlung grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ich weiß aus meiner richterlichen Erfahrung sehr wohl, daß das ein Grundsatz ist, der sehr vielen Angeklagten nicht gefällt. Aber es ist hier nicht der Ort, darüber zu entscheiden, ob wir diesen Grundsatz ändern wollen oder nicht. Bei der jetzt zu treffenden Entscheidung müssen wir von diesem Grundsatz ausgehen.
Es gibt aber von diesem Grundsatz schon bisher Ausnahmen, und es wird sie auch in der Zukunft geben. Nach § 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann das Gericht die Öffentlichkeit für die gesamte Verhandlung oder einen Teil von ihr ausschließen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der Sittlichkeit oder eines wichtigen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu besorgen ist. Über die Frage, ob die Öffentlichkeit auszuschließen ist, weil ein wichtiges Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gefährdet werden könnte, kann, wenn das Gericht es für angemessen erachtet, oder muß sogar - wenn es nämlich der Angeklagte verlangt - in nichtöffentlicher Verhandlung beraten und entschieden werden.
Nun glaube ich nicht, meine Damen und Herren, daß es nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig wäre, für den Angeklagten, der wegen einer Steuerstraftat vor Gericht steht, eine Ausnahme zu machen. Ich bin überzeugt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem eines aussprechen wollte: Strafbare Vergehen gegen die Steuerpflichten sind kriminelle Straftaten wie auch alle anderen, und der Steuerstraftäter ist ein wegen einer krimiDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5785
nellen Straftat Angeklagter wie auch ein anderer Angeklagter. Von dieser Auslegung des Urteils her genügt allein die Tatsache, daß es sich bei dem Vergehen um ein Steuervergehen handelt, nicht, Privilegien für eine bestimmte Gruppe von Vergehen auszusprechen.
Meine Damen und Herren, man kann nicht sagen, später komme erst einmal der Freispruch oder die Verurteilung. Dieses Risiko einer eventuellen öffentlichen Verhandlung, einer Beeinträchtigung des Ansehens, muß jeder hinnehmen. Sie kennen alle die Fälle, in denen Ärzte oder sonst angesehene Personen dieses Risiko ebenso eingehen müssen, daß sie sich vor Gericht stellen müssen. Auf der anderen Seite aber haben sie das Recht - und auch das Verständnis des Gerichts -, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Ich glaube nicht, daß es der Sinn des Urteils ist, und ich glaube auch nicht, daß es unser Recht wäre, für bestimmte Täter ein Privilegium in der Verhandlung vor Gericht zu schaffen.
Ich weise auch darauf hin, daß es bisher nicht anders war. Auch die Reichsabgabenordnung kannte auf einen Strafbescheid des Finanzamts hin den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, und sie kannte ebenso die Erhebung einer öffentlichen Anklage durch den Staatsanwalt oder auch durch das Finanzamt. In beiden Fällen konnte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, immer aber nur auf Grund dieser Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn es zum Schutz eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses notwendig war.
Nach meiner Meinung ist es auch kein gutes Argument, daß es sich über den Angeklagten hinaus um das Interesse des ganzen Betriebs handle. Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, das stimmt nicht überein mit unserer Anschauung von der freien Wirtschaft, in der die Unternehmer tätig sind und in der sie mit ihrem Betrieb identifiziert werden. Wir können nicht sagen - das kommt immer mehr auf -: Dort, wo es zum Nutzen des Unternehmers ist, ist er vollverantwortlich und geht alles auf seine Kosten, auf seine Lasten und auf seinen Vorteil, aber dort, wo es zum Schaden ausfallen könnte, identifizieren wir ihn nicht mit seinem Betrieb, sondern da abstrahieren wir, da betrachten wir den Betrieb als ein mehr oder weniger selbständiges Wesen, das über den Unternehmer hinaus seine Berechtigung hat. Der Unternehmer ist der Mann, der das Recht hat, über seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verfügen. Daher hat er dafür auch einzustehen.
Im übrigen werden Sie erleben, daß die Praxis der Gerichte niemals einen Mißbrauch der Öffentlichkeit zum Nachteil des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses befürchten läßt.