Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Die Fraktion der CDU/CSU möchte bei zweien ihrer Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Tausch vornehmen. Die Kollegin Leni Fischer ({0}), die bisher stellvertretendes Mitglied ist, soll ordentliches Mitglied werden, und der Kollege Hans Peter Schmitz ({1}), bisher ordentliches Mitglied, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegin Leni Fischer ({2}) als ordentliches Mitglied und der Kollege Hans Peter Schmitz ({3}) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
11. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten und veränderten Lebensmitteln - Drucksache 13/1596 ({4})
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union - Drucksache 13/1544 13. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5})
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ober die Einführung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten bei erhöhter Ozonkonzentration - Drucksache 13/1597 -
Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen, daß heute voraussichtlich auch noch über einen Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 abgestimmt werden muß.
Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir
so.
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 a bis e auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996
- Drucksache 13/901 - ({7})
aa) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 13/1558 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick
Hansgeorg Hauser ({9}) Dr. Barbara Höll
Christine Scheel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Oswald Metzger
Adolf Roth ({11})
Dr. Wolfgang Weng ({12})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer ({14}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale und gerechte Einkommenssteuerreform 1996
- Drucksachen 13/381, 13/16, 13/936, 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Hansgeorg Hauser ({15})
Dr. Barbara Höll Joachim Poß
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 13/698 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Hansgeorg Hauser ({18})
Dr. Barbara Höll Joachim Poß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken
- Drucksachen 13/725 Nr. 58, 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Hansgeorg Hauser ({20})
Dr. Barbara Höll Joachim Poß
e) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge
- Drucksache 13/1071 - ({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})
- Drucksache 13/1558 - Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Hansgeorg Hauser ({23})
Dr. Barbara Höll Joachim Poß
Zum Jahressteuergesetz liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie je ein Entschließungsantrag der SPD und der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache drei namentliche Abstimmungen und zahlreiche weitere einfache Abstimmungen durchführen werden. Heute nachmittag findet eine weitere namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 statt, falls der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Einspruch beschließt. In Ihren Schließfächern finden Sie dazu genügend Abstimmungskarten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hansgeorg Hauser.