Voigt (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Spätestens mit der heutigen Debatte hat sich die CDU/CSU auf die Grundlage der von uns begonnenen Ostpolitik gestellt. Das ist jetzt nicht mehr nur eine Frage der Respektierung von Verträgen, das ist nicht nur eine Frage der Übernahme von Begriffen, sondern das ist, so zeigt es wenigstens die heutige Debatte, eine Obernahme des Konzepts. Nachdem wir uns Ende der 50er Jahre, ich sage das ganz bewußt, nach großen Schwierigkeiten und internen Diskussionen auf die Grundlage der Westverträge gestellt und dann später unsere Ostpolitik auf dieser Grundlage begonnen haben, ist die heutige Debatte Ausdruck dafür, daß die


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CDU/CSU, wenn sie daran festhält, in der Lage ist, die künftige Ostpolitik auf der Grundlage einer gemeinsamen Konzeption, die sie früher bekämpft hat, fortzusetzen. Das begrüße ich.
Ich begrüße auch - das ist das zweite Neue an dieser Debatte -, daß das erste Mal seit Beginn dieser Legislaturperiode in einer so wichtigen Frage der Ostpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik alle im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der GRÜNEN zu einer gemeinsamen Entschließung in der Lage sind.
Ich füge hinzu: Nachdem die GRÜNEN heute einen Antrag eingebracht haben, in dem sie sich überwiegend unter Berufung auf NATO-Dokumente zum Umweltschutz bekennen, sehe ich doch auch eine gewisse Chance, daß sie ihre Haltung zur NATO in der Zukunft relativieren und verändern.
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Weiterhin bemerkenswert - das ist der dritte Punkt, den ich vorweg sagen möchte - ist: Wenn ich mich an frühere Debatten erinnere und sehe, wie in den 50er, in den 60er und zum Teil noch in den 70er Jahren unter Hinweis auf ein Feindbild Sowjetunion Wahlkämpfe gegen die Sozialdemokratie geführt worden sind, dann muß ich in Umkehrung der damaligen Kampagne und der damaligen Sprüche, die da hießen: Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau, heute fast sagen, alle Wege des Kapitalismus führen nach Moskau,
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denn der Wettbewerb der bürgerlichen Gruppen in unserer Gesellschaft, sich durch ein enges Verhältnis zur Sowjetunion besonders hervorzutun, ist zweifelsohne nicht zu übersehen.
Der vierte Punkt: Bemerkenswert an dieser Debatte ist, daß alle Parteien im Bundestag, einschließlich der Christdemokraten, kommunistische Regime und kommunistische Parteien für reformfähig und nicht nur für reformbedürftig halten. Das war jahrelang unter uns umstritten. Dies ist heute nicht mehr umstritten. Wir kritisieren zwar einzelne Parteien und einzelne Staaten, weil sie noch nicht den Weg zur Reform gefunden haben, aber keiner hat in der jetzigen Debatte bezweifelt, daß kommunistische Parteien und daß auch kommunistische Staaten zur Reform fähig sind.
Nun komme ich zu einzelnen Punkten in dieser Debatte. Zuerst zu Polen: Der Hinweis auf Polen von mehreren Rednern, aber auch vom Bundeskanzler selber, ist berechtigt, denn es ist schon bemerkenswert, wenn gleichzeitig, während wir hier debattieren, der französische Präsident Mitterrand sich in Polen aufhält und eine große finanzielle Geste macht. Nachdem diese große finanzielle Geste vorher schon durch den amerikanischen Präsidenten gemacht worden ist, ist es um so beschämender, daß die Bundesregierung bisher noch nicht in der Lage war, sich auf eine entsprechende Geste zu einigen. Ich halte es für beschämend, und ich sage: Es widerspricht auch deutschen Interessen, denn wir müssen jeden Eindruck vermeiden, als sei die Annäherung, die Aussöhnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion etwas, was sich gegen die Polen richte, und dort sind die Politiker, aber auch die Bevölkerung nach wie vor sehr sensibel. Deshalb dränge ich auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung. Sie ist lange überfällig, und jeder Tag, um den sie später kommt, ist schon schädlich.
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Ungarn: Die Rehabilitierung, das erneute, jetzt ehrenvolle Begräbnis für Imre Nagy ist schon hervorgehoben worden. Ich möchte dazu nur erwähnen, daß sich im Auftrage der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstandes unser Kollege Günter Verheugen heute in Ungarn aufhält. Ich nehme an, daß er dabei die Glückwünsche für diesen Schritt von allen Fraktionen des Hauses mit überbringen kann. Wir möchten das auch nicht als parteipolitische Sache vereinnahmen, denn ich glaube, es ist eine große Sache für alle Ungarn, daß sie sich zu diesem Schritt entschließen können. Es ist ein Schritt der Versöhnung innerhalb Ungarns, und deshalb sollten wir auch von diesem Platz hier zu diesem Schritt unsere Glückwünsche aussprechen und hoffen, daß der Weg in Ungarn weiter so und ohne Rückfälle voranschreitet.
Nun zur DDR: Es ist schon traurig, wie sich in den letzten Tagen führende Politiker der SED im Unterschied zu Generalsekretär Gorbatschow zum Verhältnis von Freiheit und Sozialismus geäußert haben und wie sie wieder alte Parolen über die Unvereinbarkeit der Systeme, eigentlich verbunden mit gewissen Feindbildern, ausgegraben haben. Das hebt sich negativ von den Worten und den Bekenntnissen zur systemöffnenden Zusammenarbeit, zum Dialog auch mit Kritikern, zur Hinwendung zum Pluralismus ab, der hier durch den Generalsekretär der KPdSU erkennbar geworden ist.
Es ist von Graf Lambsdorff gesagt worden, daß wir nicht drängen wollen, weil wir keine Instabilität wollen. Es ist richtig, daß wir keine Instabilität wollen, aber man muß auch deutlich sagen, daß verzögerte Reformen häufig zur Ursache von Instabilität werden können.
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Meine Sorge ist, daß die Führung der DDR in einem Umfeld von Reformen in Ost und West nicht rechtzeitig sieht, daß sie, wenn sie damit zögert, Instabilität produziert, die wir nicht wollen und die sie eigentlich auch nicht wollen können.
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Deshalb mein Appell an die Führung der SED und die Führung der DDR, nicht zusätzlich zur Mauer in Berlin zwischen Ost und West eine psychologische Mauer gegenüber den Reformprozessen im Osten zu errichten. Es kann nicht angehen, daß sich dort eine Mentalität in der Führung ausbreitet - ich hoffe, daß das auch nicht der Fall sein wird - , daß man letzten Endes in der Überzeugung verharrt und dieser Irrtum sich verfestigt, daß man das einzige und letzte sozialistische Land auf Erden sei.

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Nun ist in diesen Diskussionen über die Reform in Osteuropa auch über die Aufgaben Westeuropas gesprochen worden, und ich glaube, daß das der Punkt ist, über den wir die Debatten in den nächsten Wochen, auch nach den Europawahlen, führen sollten. Wenn sich Osteuropa gegenüber dem Westen zuwendet und öffnet, dann darf ihm Westeuropa nicht den Rücken zukehren.
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Meiner Meinung nach bedeutet es, daß wir eine Reihe von bisherigen Grundannahmen auch überprüfen müssen. Wir können nicht einfach so tun, als könnten wir das, was wir europäischen Integrationsprozeß genannt haben, was aber in Wirklichkeit nur ein westeuropäischer Integrationsprozeß war, so fortsetzen, so daß osteuropäische Staaten einfach aus ihm ausgeschlossen werden.
Deshalb halte ich es schon für bemerkenswert, daß in der vergangenen Woche der Europarat der Sowjetunion, Jugoslawien, Ungarn und Polen einen Gaststatus eingeräumt hat. Damit ist übrigens auch anerkannt worden, daß die Sowjetunion ein Teil Europas ist. Alle anderen Staaten in Osteuropa haben ebenfalls die Möglichkeit dazu, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die wir ihnen nicht von außen her aufzwingen, sondern die immanent in den Statuten des Europarates begründet sind.
Damit wird eine Institution, die in den fünfziger Jahren von vielen bei uns so empfunden und von der östlichen Seite so kritisiert wurde, als sei sie ein Bollwerk zwischen Ost und West, zu einer Brücke zwischen Ost und West, ja zu einer gesamteuropäischen Institution. Wer hat das noch vor wenigen Monaten zu hoffen gewagt?
Die Europäische Gemeinschaft - damit möchte ich etwas aufgreifen, was auch der Kollege Dregger und Heidi Wieczorek-Zeul gestern in der Europadebatte gesagt haben - ist nicht nur eine Gemeinschaft von NATO-Staaten und darf auch nicht nur eine Gemeinschaft von NATO-Staaten bleiben. Dann wäre die Europäische Gemeinschaft nämlich nicht ein Instrument zur Einigung Europas, sondern zur Spaltung Europas, zur Spaltung zwischen westeuropäischen NATO-Staaten und neutralen und bündnisfreien EFTA-Staaten und auch ein Instrument zur Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa. Wenn wir das vermeiden und verhindern wollen, dann muß die EG zur Aufnahme der blockfreien und neutralen Staaten in Europa bereit sein.
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Das bedeutet konsequenterweise auch, daß die militärische Komponente nicht im Rahmen der EG organisiert werden kann, sondern nur in der Westeuropäischen Union organisiert werden darf.
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Dies sage ich, weil ich mit vielen Partnern in Europa über diese Frage leider kontrovers habe diskutieren müssen, weil manche meinen, darunter eine Abkehr vom Integrationskonzept verstehen zu müssen. Das ist falsch. Europa ist nicht nur ein Europa, das sich durch Abgrenzung von außen in seiner Integrationskraft bewähren kann und darf; die europäischen Institutionen
müssen sich durch Öffnung nach außen, durch die Aufnahme neuer Mitglieder und durch die Bereitschaft zur Kooperation und nicht durch die Bereitschaft zur Abgrenzung bewähren.
Wir haben ein friedenspolitisches Interesse an den Veränderungen in Osteuropa. Denn die Chancen für eine friedliche Umgestaltung des Ost-West-Konfliktes zur Entmilitarisierung und Entfeindung wachsen, wie Sie, Herr Bundesaußenminister, in Übernahme von Begriffen der Sozialdemokratie jetzt zu Recht sagen.
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Die Chancen für eine friedliche Umgestaltung des Ost-West-Konfliktes wachsen, wenn sich der reformerische Wandel in Osteuropa fortsetzt.
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Wir haben auch ein abrüstungspolitisches Interesse. Denn ein Land, das wie kein anderes Land der Welt mit konventionellen Waffen und mit Nuklearwaffen vollgestopft ist, hat einen Anspruch darauf, daß wir, wenn die Chancen dafür bestehen, bei Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den Abbau dieser Rüstungen drängen.
Ich halte es schon für eine sehr perverse Situation, wenn die britische Premierministerin, die auf ihrem eigenen Territorium nicht eine einzige landgestützte Nuklearwaffe stationiert hat - da gibt es U-Boote wie bei uns auch; da gibt es Flugzeuge wie bei uns auch; aber dort ist nicht eine einzige Lance-Rakete und nicht eine einzige bodengestützte Rakete stationiert - sagt: Wenn die landgestützten Nuklearwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden, bedeutet das die Entnuklearisierung der Bundesrepublik. Wenn das der Fall wäre, dann wäre Großbritannien schon lange entnuklearisiert.
Hier geht es in Wirklichkeit darum, daß uns gegenüber ein Maßstab angelegt wird, den viele Länder nicht bereit sind, für sich selber zu akzeptieren. Dieser Doppelstandard in der Verteilung der Risiken und der Lasten kann auf Dauer gesehen von uns nicht mehr hingenommen werden.
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Es geht um gleiche Rechte, gleiche Risiken und gleiche Lasten im Bündnis, aber nicht um Ungleichheit. Je mehr unsere Bündnispartner im Westen dies respektieren und zu akzeptieren bereit sind, desto mehr werden sie verhindern, daß bei uns nationalistische Strömungen plötzlich das Bündnis als eine Form des Besatzungsrechts wahrnehmen und diffamieren. Denn nur die Gleichberechtigung im Bündnis und die Gleichheit der Risiken kann so etwas auf Dauer im Bündnis stabil erhalten.
Wir haben ein gesellschaftspolitisches Interesse an den Veränderungen in Osteuropa. Denn es ist gar keine Frage, daß die Idee der Freiheit und der Demokratie nicht an den Grenzen von NATO und Warschauer Vertrag endet. Sie tut es heute schon nicht mehr. Deshalb muß aus dem unproduktiven Gegeneinander der Systeme ein friedlicher Wettbewerb werden, übrigens ein friedlicher Wettbewerb, der dann nicht mehr zu zwei Systemen, sondern zu einer


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Vielheit von Systemen führen wird; denn der Unterschied zwischen Rumänien und Ungarn ist heute schon größer als der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.
Wir haben auch ein europapolitisches Interesse an der Reform zwischen Ost und West; denn Europa endet nicht an den Grenzen von NATO und Warschauer Pakt. Europa endet erst recht nicht an der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin.
Der Prozeß, den wir jetzt begonnen haben, wurde mit den Ostverträgen beschrieben und mit der KSZE-Schlußakte ermöglicht. Das, was wir heute begonnen haben, ist der Schritt zur Schaffung eines gesamteuropäischen friedenspolitischen Modells, eines Modells, das sich nicht gegen Dritte richtet, eines Modells, das nicht in die alte Rivalität der Nationalstaaten zurückfällt, eines Modells, bei dem der Antagonismus der Systeme durch einen Pluralismus der Systeme abgelöst wird, bei dem wir friedliche Zusammenarbeit miteinander üben und praktizieren wollen.
Wer diese Überwindung der Spaltung Europas will, wird damit auch ermöglichen, daß die Spaltung zwischen den beiden Staaten Deutschlands überwunden wird. Es ist überhaupt keine Frage: Man kann nicht die Spaltung Europas überwinden und die Spaltung Deutschlands in der bisherigen Form aufrechterhalten. In welcher Form die Spaltung zwischen den beiden deutschen Staaten überwunden wird, muß heute noch offenbleiben. Es kann auch die Form der Zweistaatlichkeit sein. Aber eins ist sicher: Eingebettet in einen multilateralen Prozeß der Annäherung zwischen Ost und West liegt ein solcher Prozeß im Interesse aller unserer Nachbarstaaten in Ost und West und nicht nur im Interesse der beiden deutschen Staaten.
Damit ist es kein Sonderweg, sondern ein Beitrag der beiden deutschen Staaten zu einer europäischen Friedensordnung. In dem Sinne begrüße ich auch die Ergebnisse dieses Gipfels, die dafür einen wichtigen Beitrag leisten.
Vielen Dank.
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