Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-10-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrter Herr Kollege Nachtwei, ich unterstütze Sie bei dem, was Sie in Ihrem letzten Satz gesagt
haben, dass wir in vielen Punkten weitgehend an einem
Strang ziehen.

Ich will nicht auf gestern zurückblicken, weil ich die
Bewertung mit allen in diesem Hause teile. Ich will aber
einen Blick zurück in den vergangenen Juni werfen sowie einige Kritikpunkte nennen, die sich insbesondere
auf den Antrag, den wir heute behandeln, beziehen. Im
vergangenen Juni war ein hörbarer Seufzer der Erleichterung in der Bundesregierung zu vernehmen, dass endlich und ohne eigenes Zutun der Entwurf einer
europäischen Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht wurde. Diese Strategie in Form des Solana-Papiers enthält, wie wir gehört haben, wichtige Ansätze zur
Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Strategie ist in
ihren wesentlichen Inhalten auf die einvernehmliche Zustimmung der derzeitigen und kommenden europäischen
Mitglieder gestoßen. Im Dezember ist aller Voraussicht
nach eine Entscheidung bezüglich dieses Papiers zu erwarten.

Es gibt viele Punkte in Ihrem Antrag, die sehr lobenswert sind. Es verwundert aber doch, dass nur vier Monate später und so kurz vor jenem Dezember ein Antrag
zur Beratung vorliegt, der in elementaren politischen
und strategischen Punkten insbesondere im Begründungsteil eine Abstimmung mit den Vorschlägen
Solanas nicht erkennen lässt. So schließt der Text des
Solana-Papiers - es mag vielleicht ein wenig schwärmerisch sein, aber nicht minder bedeutsam - mit einem Appell an die transatlantische Zusammenarbeit, nämlich die
europäische und die amerikanische Sicherheitsstrategie,
die ebenfalls essenzielle Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen umfasst, aufeinander abzustimmen.

Diesbezüglich ist es lohnend, den Begründungsteil Ihres Antrags zu überprüfen. Im Ergebnis bietet er - das
kann ich Ihnen leider nicht ersparen - ein ärmliches
Bild, weil hier erneut lediglich Pauschalurteile und Verurteilungen mit einer Konzentration auf die Vereinigten
Staaten abgegeben werden. Die „nationale Sicherheitsstrategie“ der Vereinigten Staaten wird wie immer
holzschnittartig - das mussten wir so oft hören - auf den
Begriff Präemption verkürzt. Ähnlich wird die „Strategie
zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen“ behandelt. Ich glaube, wir werden in dieser Zeit aufpassen
müssen, dass wir unsere Stammtische durch den sprachlichen Stil nicht aufrüsten. Das wäre der falscheste Beitrag, den wir mit der Begründung eines durchaus richtigen Antrages leisten könnten.

({0})

Frau Zapf, die vielen durchaus begrüßenswerten und
nicht unvernünftigen Einzelforderungen - Ruprecht
Polenz hat sie benannt - erfahren mit einer solchen Ummantelung eine bedauerliche Abwertung.

({1})

Wenn Sie diese Diktion in Ihrem Antrag beibehalten,
dann leisten Sie einen erneuten Beitrag zur Pflege der
transatlantischen Verwerfungen. Das wünscht niemand
in unserem Haus.

({2})

Wie auf diese Weise die notwendige Zusammenführung und Feinabstimmung der beiden vorhandenen großen Strategien bewerkstelligt werden sollen, bleibt Ihr
Geheimnis. Allerdings ist es dann konsequent - diesen
Punkt konnte ich auch nicht finden -, dass kein wirklich
überzeugender Zusammenhang innerhalb der Bedrohungstrias Proliferation, internationaler Terrorismus und
Failed States hergestellt wird. Damit fällt es leicht, jeglichem Einsatz von militärischen Mitteln, so wie Sie es
tun, scharf entgegenzutreten und diesem im Forderungsteil durch ein geradezu apodiktisches Nichtnennen eine
entsprechende Wertung zuteil werden zu lassen.

({3})

Das mag Ihrer respektablen Überzeugung sicher sehr
entsprechen. Allerdings muss man die Frage stellen, ob
man in diesem Gesamtzusammenhang damit einen europäischen Konsens herstellt.

Sie schreiben in Ihrem Antrag: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf - ich darf das zitieren -,

die Erarbeitung einer europäischen Nichtverbreitungs- und Sicherheitsstrategie zu nutzen, um die
Bedeutung vertraglich verankerter und kooperativer
Rüstungskontrolle zu stärken …

Schön und gut und richtig. Weiterhin steht in Ihrem Antrag, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen
auf Verletzungen von Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregeln reagieren soll.

Wenn Ihr Beitrag zur Geschlossenheit im Begründungsteil in der Nichtbeachtung gewisser gemeinsamer
- europäischer und amerikanischer - Erkenntnisse besteht, nämlich dass beispielsweise - was sicherlich nie
wünschenswert ist - als Ultima Ratio auch der Einsatz
militärischer Mittel nicht ausgeschlossen werden kann,

dann leisten Sie - ich sage es noch einmal - keinen gewichtigen Beitrag zu jener Geschlossenheit und für die
Zusammenführung dieser Strategien. Deshalb darf man
schon die Frage stellen - in eineinhalb Monaten stehen
wir möglicherweise vor ihr -: Wollen Sie nun Solana
oder nicht? Ich erwarte von der Bundesregierung und der
rot-grünen Koalition irgendwann eine Festlegung, damit
wir wissen, woran wir hier sind.

({4})

Sie fordern zu Recht ein multilaterales Handeln. Effektiver Multilateralismus gründet sich gelegentlich aber
auch auf einen angemessenen Tonfall und entsprechende
Umgangsformen mit unseren Partnern. Beides lassen Sie
in diesem Antrag - wiederum im Begründungsteil - vermissen. Effektiver Multilateralismus verbietet auch unreflektierte Pauschalierungen wie Kritiklosigkeit. Natürlich muss, darf und soll Kritik auch gegenüber unseren
Partnern möglich sein. Das müssen wir uns ohne Frage
gegenseitig gestatten. Wir müssen nur sehr aufpassen,
dass wir in all diesen Dingen Kritik nicht zur Manie werden lassen, nämlich dann, wenn man die Suppe vor lauter Haaren nicht mehr schmeckt.

({5})
Das transatlantische Verhältnis bzw. der Atlantik scheint
in meinen Augen aber noch voll von Haaren zu sein.

Herzlichen Dank.
({6})