wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15,
Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfas-
sung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des
übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte V a bis V f sowie Zu-
satzpunkt 1 auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung der Statistik im produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik
- Drucksache 14/7556 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
- Drucksache 14/7564 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität
- Drucksache 14/7261 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes ({3})
- Drucksache 14/7384 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 27. Februar 2001 zur Er-
gänzung des Abkommens vom 5. April 1993





zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Lettland über den Luft-
verkehr
- Drucksache 14/7419 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Deutscher Wissenschaftspreis
- Drucksache 14/3811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren
({5})
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Sofort- und Wiederaufbauhilfe für Kuba nach
dem Wirbelsturm „Michelle“
- Drucksache 14/7597 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Beschlussfassungen zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI a auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- Drucksachen 14/7207, 14/7418 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache: 14/7595 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Joachim Stünker
Dr. Susanne Tiemann
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7595,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die

dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist vom ganzen Haus angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 14/7238 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10})
- Drucksache 14/7607 Berichterstattung:
Abgeordneter Kurt-Dieter Grill

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7607, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI c auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. März
1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien über die gegenseitige Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7042 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})
- Drucksache 14/7482 Berichterstattung:
Abgeordneter Friedhelm Ost

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7482, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS mit den
Stimmen des übrigen Hauses angenommen.




Präsident Wolfgang Thierse


Ich rufe Tagesordnungspunkt VI d auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Botsuana über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7043 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})
- Drucksache 14/7525 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7525, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI e auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7036 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})
- Drucksache 14/7526 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({17})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
auf Drucksache 14/7526, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten VI f
bis VI k, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI f auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 317 zu Petitionen
- Drucksache 14/7494 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 317 ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI g auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 318 zu Petitionen
- Drucksache 14/7495 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 318 ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI h auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 319 zu Petitionen
- Drucksache 14/7496 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 319 ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI i auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 320 zu Petitionen
- Drucksache 14/7497 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 320 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI j auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 321 zu Petitionen
- Drucksache 14/7498 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 321 ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI k auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 322 zu Petitionen
- Drucksache 14/7499 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 322 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 14/6811 Präsident Wolfgang Thierse


({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})
- Drucksache 14/7570 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Voßhoff
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/7570, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 b auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom
27. Oktober 1994
- Drucksache 14/7044 ({26})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})
- Drucksache 14/7574 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({28})
Rainer Funke
Sabine Jünger

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/7574 den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Damit sind wir am Ende dieser Abstimmungsprozedur.

Ich rufe nun auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
- Drucksachen 14/7312, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gerhard Rübenkönig
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP
und vier Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor.
Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, über den wir am Freitag abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({29})