Schröder (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute morgen geredet, und er hat sich als Nachfolger der Deutschnationalen bezeichnet.
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Er hat sich und seine Partei in diese Tradition gestellt.
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Aber er hat dann versucht, diese Tradition, auf die er sich bezogen hat, auch noch zu verfälschen. Er hat nämlich versucht, nur über den Grafen Westarp zu reden und sich in dessen Tradition zu stellen.
Was er dann aber gemacht hat, das war mehr die Tradition Hugenbergs als die des Grafen Westarp.
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Er hat darüber geredet, daß man in der Nachrüstungsdebatte in Zweckpessimismus gemacht habe, und er hat das insbesondere den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben versucht.
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Aber wenn er sich einmal aufmerksam angeschaut hätte, was z. B. Carl-Friedrich von Weizsäcker in der letzten Nummer der „Zeit" geschrieben hat, dann hätte er gemerkt, daß der meint - ich zitiere wörtlich -: „Die Menschheit befindet sich in einer Krise, deren katastrophaler Höhepunkt wahrscheinlich noch vor uns liegt." So Carl-Friedrich von Weizsäcker. Ist der eigentlich auch ein Miesmacher, einer, der in Zweckpessimismus macht,
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oder ist das jemand, der versucht, hinter wohltönenden Formeln, die in der letzten Zeit über den Gipfel verbreitet worden sind, die Sache zu sehen, darauf hinzuweisen, daß das, was auf dem Gipfel passiert ist, zweifellos Fortschritt ist, daß wir aber zusammen aufzupassen haben, daß das nicht bei Reden und bei Formeln bleibt?
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Denn es ist doch wahr, daß das, was Nachrüstung ist, zu einem Mehr an Waffen geführt hat und nicht zu einem Weniger
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und deshalb zu einem Mehr an Unsicherheit und nicht zu einem Mehr an Sicherheit.
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Der Bundeskanzler hat den Begriff des Sozialneids benutzt. Ich weiß nicht recht, wen er damit gemeint hat.
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Hat er jene Rentnerin damit gemeint,
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die 600 DM - und manchmal weniger - Rente bekommt und die doch wohl zu Recht darauf verweist, daß das, was in den letzten drei Jahren an Sozialabbau gelaufen ist, ihr, dieser Rentnerin, geschadet hat,
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aber denjenigen, die von den Zinsen ihres Vermögens leben können, überhaupt nicht geschadet hat? Ist das Sozialneid, wenn diese Rentnerin ein bißchen mehr für sich einklagt und ein bißchen weniger für die Besitzenden fordert?
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Und ist das Sozialneid, wenn die junge Frau, wenn der junge Mann, die bzw. der die 50. und 60. Bewerbung für eine Lehrstelle geschrieben und eine nichtssagende Absage bekommen hat, ein Stückchen staatlicher Aktivität dafür einfordert, daß sie bzw. er in dieser Gesellschaft eine Perspektive erhält? Ist das Sozialneid? Wollen Sie das als solches diffamieren? Und ist es Sozialneid, wenn jener Landwirt in unserem Land, der angesichts des Preisverfalls nicht recht weiß, ob es denn gelohnt hat,
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die Ernte dieses Jahres einzuholen,
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ein Stückchen mehr von dem einfordert, was in diesem Land ausgegeben wird?
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Wollen Sie das alles mit Sozialneid abqualifizieren?
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Oder ist das nicht ein Stückchen Einforderung von Gerechtigkeit - Gerechtigkeit, die unter Ihrer Regierung leider verlorengegangen ist.
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Hier ist versucht worden - von Herrn Dregger, von Herrn Kohl -, all denen, die die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen, die darauf verweisen,
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daß in wichtigen Landstrichen der Bundesrepublik, in Niedersachsen,
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z. B. in Ostfriesland und im Emsland, die Arbeitslosenziffern immer noch bei 20 % sind,
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all denen, die ein Stückchen Realität auch in Ihr borniertes Bewußtsein heben wollen,
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Das ist nicht Schwarzmalerei, das ist Kennzeichnen der Wirklichkeit,
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und das Kennzeichnen der Wirklichkeit ist die eigentliche Basis dafür, eine vernünftigere Politik zu machen. Aber das wollen Sie j a überhaupt nicht.
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Sie wollen uns vorwerfen, wir seien gegen den Aufschwung.
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Quatsch ist das, absoluter Quatsch ist das. Die Strategie von Sonthofen ist doch nicht bei uns und von uns erfunden worden,
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sondern die Strategie von Sonthofen ist in Bayern erfunden worden und nirgendwo anders. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!
Wir sind für einen Aufschwung. Aber wir sind dafür, daß dieser Aufschwung auch diejenigen voran bringt, die in den letzten Jahren zurückgefallen sind, Ihrer Politik wegen zurückgefallen sind.
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Wir sind für eine wirtschaftliche Besserung, die den Arbeitnehmern und nicht nur denen hilft, die aus Geldvermögen hohe Zinsen beziehen.
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Was - so frage ich Sie - soll sich eigentlich die Rentnerin unter Ihrem Aufschwunggerede vorstellen, wenn sie zugleich merkt, daß nicht mehr, sondern weniger Geld in ihre Kasse gekommen ist?
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Was denkt eigentlich jenes bereits erwähnte junge Mädchen, das auf seine Lehrstellenbewerbung gerade die 50. Absage erhalten hat?
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Ich will Ihnen mal sagen, wie es in Niedersachsen aussieht. Auf jede Lehrstelle kommen zwölf Bewerbungen.
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In wichtigen Städten des Landes sind es 40 und mehr Bewerbungen.
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Wenn Sie sagen, das stimme nicht, kann ich Sie darauf verweisen, doch einmal die Statistiken Ihrer


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eigenen Landesregierung anzuschauen. Denn die Zahlen sind von da und von nirgendwo anders.
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Ich sage Ihnen eines. Ihre Diskussion über den Aufschwung ist sehr abstrakt. Die Not vieler Menschen dagegen ist sehr konkret, und darüber sollten Sie reden.