Frank Heinrich (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Ziel ist klar - wir sind uns an dieser Stelle
auch einig -: eine gerechte Angleichung der Renten in
Ostdeutschland.

({0})

Sie haben die entsprechende Passage aus unserer Koalitionsvereinbarung zitiert. Wir sind auf dem Weg dahin,
dieses Ziel zu erreichen. Es geht uns darum, dass eine
Gleichbehandlung von Ost und West stattfindet, das
heißt, dass es zu einem einheitlichen Rentenwert in Ost
und West kommt.

Gleichwohl sage ich aus ostdeutscher Perspektive, die
ich repräsentiere: Angleichung heißt nicht automatisch,
dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner mehr Geld
bekämen. Der Sachverständigenrat kam zu verschiedenen Ergebnissen und stellte unter anderem fest, dass die
jetzigen Rentner aus den neuen Bundesländern nicht automatisch mehr Rente bekämen, da ein höherer Rentenwert durch weniger Entgeltpunkte - ich weiß, da sind
wir anderer Meinung als Sie - ausgeglichen werden
müsste. Es ist nur recht und billig, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls sagen.

({1})

Die unterschiedliche Bewertung der Löhne in Ost und
West weiterhin festzuschreiben, wie Sie es fordern,
würde meiner Meinung nach gerade nicht zu einer
Gleichbehandlung führen, um die es uns - Stichwort:
Gerechtigkeit - doch eigentlich gehen sollte. Die Angleichung - so sehen wir das; ich weiß nicht, was Sie
sich vorstellen - führte dazu, dass diejenigen, die jetzt in
Frankfurt an der Oder Anwartschaften erarbeiten, eben
nicht oder nur nach einem längeren Arbeitszeitraum
Renten in der gleichen Höhe bekommen wie diejenigen,
die in Frankfurt am Main Anwartschaften erarbeiten.
Das ist ebenfalls ungerecht.

({2})

Wenn Sie, liebe Kollegen von der Linken, den Eindruck erwecken, dass es möglich sei, nur die Entgeltpunkte bzw. Rentenpunkte anzugleichen, ohne dabei die
Höherwertung der Einkommen anzutasten, schüren Sie
eine Illusion - unter anderem eine finanzielle -, sowohl
bezogen auf den Einzelbürger als auch auf die Kassen.

({3})
Letztlich belügen Sie ein Stück weit Ihre Wähler, weil
das so nicht machbar ist. Das Ganze ist illusorisch, nicht
nur im Hinblick auf das Finanzvolumen. Wenn man an
einem Mobile auf der einen Seite etwas kappt,

({4})

dann kann man nicht davon ausgehen, dass es auf der anderen Seite keinen Ausschlag gibt; schließlich wird die
Balance nicht gewahrt. Wir haben es nicht mehr nur mit
den Unterschieden zwischen Ost und West zu tun; inzwischen gibt es in Deutschland auch andere Unterschiede.
Sich nur darauf zu berufen, dass die Spaltung zwischen
Ost und West noch da ist - sie ist tatsächlich noch da -,
ist nicht legitim; das ist nämlich nicht das Einzige, was
man in die Waagschale werfen muss. Sie wollen Ungerechtigkeit verhindern. Darin sind wir mit Ihnen einig.
Folgte man Ihren Vorschlägen, bliebe aber die Ungerechtigkeit aufseiten der alten Bundesländer bestehen.

Das Problem ist: Die differenzierte Entgeltberechnung im Osten geschah in der Hoffnung, dass es zu einer
Lohnsteigerung kommt, die bis heute aufgrund einiger
Behinderungen in der gewünschten Schnelligkeit nicht
eingetreten ist. Aufgrund bestimmter Faktoren ist es also
nicht schnell genug geschafft worden, das Ziel der Rentenangleichung zu erreichen. Im Ziel als solchem sind
wir mit Ihnen aber einig.

Was die Problembeschreibung angeht, liegen wir nah
beieinander. Sie werfen uns vor, seit 20 Jahren nichts getan zu haben. Dabei stellen Sie eine Verbindung zum
Thema Altersarmut her; das haben Sie hier ebenfalls eingebracht. Wir haben aber darüber geredet. Die Kommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut macht sich an die Arbeit. Auch wenn dieses Thema
erst in einer Weile auf uns zukommt, gehen wir es also
jetzt schon an. Zu sagen, nichts sei geschehen, ist einfach ein bisschen lapidar.

({5})

Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner unterhalten. Ich habe mit Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Wir haben mit Verdi Gespräche über das von
Ihnen als Maßstab bezeichnete Verdi-Modell geführt.

({6})

Wir haben mit Bürgern verschiedenster Zugehörigkeit
Gespräche geführt, mit Bürgern aus dem Osten wie aus
dem Westen, mit Bestandsrentnern sowie mit zukünftigen Rentnern. Wir haben festgestellt: Viele in den neuen
Bundesländern sind ungehalten. Das liegt aber auch daran, dass Sie diese Haltung ein Stück weit schüren.
Wenn wir uns aber einzig und allein darum kümmern,
führt das dazu, dass Bürger aus dem Westen genauso ungehalten reagieren. Ich möchte aus einer Bürgerzuschrift
zitieren: Das Baumaterial für die Brücke der Rentenüberleitung nach 1990 war Geld, viel Geld. Dieses Geld
kam ausschließlich aus dem Westen. Der Osten war
pleite, wie ein Staat nur pleite sein kann. - Da wird auf
das gleiche Pferd gesetzt und nicht verstanden, warum

wir noch einmal nur die eine Seite betonen wollen. Auch
aus dieser Perspektive müssen wir als Bundespolitiker
denken.

Im Ziel sind wir uns relativ einig. Bei der Bewertung
sind wir uns nicht ganz einig. Über den Lösungsweg
sind wir uns überhaupt nicht einig. Wir wollen gerne
sorgfältig arbeiten und dann einen Vorschlag präsentieren.

({7})

Heute Morgen gab es eine Pressemitteilung der
Volkssolidarität, in der Professor Dr. Gunnar Winkler
mit den Worten wiedergegeben wird:

Bis heute liegt dem Bundestag lediglich ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE vor, während sich alle anderen bislang zurückhalten.

Das ist nicht wahr. Wir arbeiten. Wir wollen aber erst
dann etwas vorlegen, wenn es wirklich eine gute Diskussionsgrundlage darstellt.

({8})

Jemand sagte mir gestern: Gutes Rechnen und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

({9})

- Nein, wir wollen nicht verzögern. Wir wollen aber, wie
es immer wieder angekündigt wird, zur Mitte der Legislatur dieses Ding sauber vorstellen.

({10})

In der heutigen Pressemitteilung der Volkssolidarität
heißt es außerdem:

Wir wissen um die Schwierigkeiten einer gerechten
Lösung, …

Von Vertrösten oder davon, die Umsetzung durch Untätigkeit zu übergehen, kann keine Rede sein. Die Schwierigkeit besteht darin, eine wirkliche Gleichbehandlung
umzusetzen.

Unser Ziel ist weiterhin - wie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben - eine weitgehende Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West bis zum Jahr 2019.
Wir suchen nach Möglichkeiten, die auf der einen Seite
einen Weg bieten, die Bestandsrenten nicht zu mindern,
und die auf der anderen Seite die Anwartschaften, die
jetzt erarbeitet werden, nicht von vornherein verschlechtern.

({11})

Das wirkt für viele wie die Quadratur des Kreises. Das
ist aber unsere Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben und der wir uns stellen.

Im Ziel sind wir uns einig, aber nicht im Weg. Die
Übertragung des Rentensystems - das habe ich auch aus
Ihren Mündern gehört - war eine große Leistung, auch
wenn noch etwas Arbeit dabei bleibt. Die Löhne sind
nach 1990 enorm gestiegen. Daran konnten auch Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Das war nicht selbstverständlich. Auch da ist noch etwas nachzulegen.

({12})

Genau an dieser Stelle gilt es, anzusetzen. Das haben Sie
auch in Ihrem Antrag angesprochen. Dies geht zum einen durch Angleichung und zum anderen durch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt.

Sie wissen aus unseren Stellungnahmen im Sozialausschuss, dass es uns besonders wichtig ist, das Sozialsystem über Arbeit stabiler zu machen und damit auch die
Renten für die Menschen in Ostdeutschland zu stützen.
Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Über die Richtung
sind wir uns einig, über den Weg leider noch nicht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})