Sylvia Jörrißen (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken gibt
uns heute Anlass, über zwei wesentliche Bereiche zu
diskutieren, die unser gesellschaftliches Leben in
Deutschland ausmachen: Wohnen und Bildung. Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum gehört zweifelsohne zu den Grundbedürfnissen im Hinblick auf ein
menschenwürdiges Leben. Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem studentischen Wohnen und stellt damit eine Querverbindung zum Bereich „Bildung“ her.

Bildung ist das Grundkapital der Gesellschaft. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Dafür macht sich
die Große Koalition stark.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken
geht auf ein Problem ein, das uns nicht nur bekannt ist,
sondern auf das wir bereits reagieren. Lassen Sie mich
auf einzelne Punkte eingehen.

Die großen deutschen Städte erfahren derzeit einen Ansturm junger Menschen. Diese ziehen in die Metropolen,
da sich dort gute Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten
sowie Kultur- und Freizeitangebote konzentrieren. Bei
Studierenden ist diese Entwicklung besonders deutlich.



Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belief sich
die Zahl der Studierenden für das vergangene Wintersemester auf insgesamt über 2,6 Millionen. Seit 2003 bedeutet das eine Steigerung von über einem Drittel. Dies
ist zuallererst eine positive Nachricht. Ich bin sehr froh
darüber, dass sich heute so viele junge Menschen dazu
entschließen, ein Studium aufzunehmen.

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Gerade im Hinblick auf den uns bevorstehenden
Fachkräftemangel brauchen wir sehr gut ausgebildete
Nachwuchskräfte. Zunächst muss festgehalten werden,
dass sich der Zuwachs an Studenten keineswegs gleichmäßig auf die Universitätsstädte verteilt. Eine aktuelle
Studie hat die Wohnungssituation von 81 Hochschulstädten in Deutschland verglichen und in einem Ranking
dargestellt. Ja, die Studie sieht eine Verschärfung der
Wohnsituation für Studierende, jedoch konzentriert auf
einige Städte. Angeführt wird das Ranking von München, Hamburg und Frankfurt. Daneben werden aber
auch Hochschulstädte mit wenig angespanntem Wohnungsmarkt aufgezeigt. Für mich wird daraus deutlich,
dass hier nur maßgeschneiderte und zielgerichtete Lösungen wirkungsvoll sind. Darauf setzt die Regierungskoalition. Eine flächendeckende Mietpreisbremse, wie
es die Linke fordert, wäre keineswegs eine adäquate
Maßnahme, um den Wohnungsmangel in einigen Metropolen zu bekämpfen.

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Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Mietpreisbremse entwickelt, die gezielt den Druck aus den überhitzten Märkten nimmt. Sie ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar
bleiben.

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Mietsteigerungen von 30 bis 40 Prozent, die in manchen
Ballungsräumen teilweise zur Praxis gehörten, ist nun
ein Riegel vorgeschoben. Mieten dürfen in Zukunft die
ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um
10 Prozent übersteigen. Entscheidend dabei ist, dass dort
die Länder und Kommunen verpflichtet werden, Maßnahmen zu entwickeln, die die Ursachen des Problems
bekämpfen. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das
die Symptome lindert. Langfristig löst sie allerdings unsere Probleme nicht; denn sie baut keine einzige neue
Wohnung.

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Der Bau neuer Wohnungen ist und bleibt das einzige
Mittel, um den Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen.

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Die Mietpreisbremse darf also keine Investitionsbremse
sein. Deshalb muss der Neubau ausgenommen sein.

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Meine Damen und Herren, wir müssen ein Klima
schaffen, in dem Investitionen in den Neubau getätigt
werden, und das zu bezahlbaren Preisen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch darüber nachdenken, ob
sich steuerliche Begünstigungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt realisieren lassen.

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Auf diese Weise könnten Investitionen genau dort, wo
Angebot und Nachfrage weit auseinanderfallen, angeregt werden.

Doch auch an anderer Stelle greift der Bund unterstützend ein. Aktuell werden die BAföG-Regelungen überarbeitet. Der Entwurf des 25. BAföG-Änderungsgesetzes sieht vor, die Bedarfssätze generell um 7 Prozent zu
erhöhen. Der Wohnzuschlag wird überproportional auf
250 Euro angehoben. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um den gestiegenen Mietkosten Rechnung zu tragen.

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Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt derzeit in
einigen Städten sehr angespannt ist. Bund und Länder
reagieren bereits. Allerdings ist es auch wichtig, die mittel- und langfristige demografische Entwicklung nicht
außer Acht zu lassen. Die gestiegene Zahl der Studienanfänger ist begründet im Aussetzen der Wehrpflicht
und der Einführung der achtjährigen Gymnasialzeit. Die
Studentenzahlen werden in wenigen Jahren schon wieder rückläufig sein. Für langfristige Lösungsansätze bedarf es daher auch Planungen über die mögliche
Nachnutzung von Gebäuden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag den Bau von 100 000 zusätzlichen
Wohnheimplätzen zu Kosten von 60 000 Euro pro Platz.
Der Bund soll davon 60 Prozent übernehmen. Offen
bleibt jedoch, woher in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro kommen soll.
Wir leben hier nicht im Lande „Wünsch dir was“. Das
Allerwichtigste, was wir für die kommende Generation
tun können, ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne
Neuverschuldung zu präsentieren.

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Nebenbei sei hierzu noch gesagt, dass Sie mit den
Vorschlägen über wilde Kreuz- und Quersubventionen in
Ihrem Antrag unser föderales System aushebeln. Seit der
Föderalismusreform 2006 tragen die Länder die ausschließliche Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für den Bau von Wohnraum
für Studierende. Die Länder erhalten bis Ende 2019
518 Millionen Euro jährlich aus Kompensationsmitteln.
Diese Mittel müssen jedoch auch für den vorgesehenen
Zweck eingesetzt werden. Hier muss an die Verantwortung der Länder appelliert werden.

Unbeschadet der Zuständigkeit der Länder sieht die
Große Koalition es als ihre gesellschaftspolitische Aufgabe, einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten,
und setzt ihre Aktivitäten zur Schaffung von zusätzli5678 

chem studentischen Wohnraum fort. Dazu hat das Bauministerium das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen ins Leben gerufen. Im Juli 2014 fand unter der
Leitung der Ministerin die erste Sitzung statt. Beteiligt
sind Vertreter aller föderalen Ebenen und zahlreiche Verbände rund um das Thema „Wohnen und Bauen“. Damit
sitzen alle beteiligten Akteure an einem Tisch. Das ist
wichtig, um langfristige und zukunftssichere Lösungen
zu entwickeln. Handlungsschwerpunkte sind, bezahlbare
Mieten und eine soziale Sicherung des Wohnens zu erreichen. Eine besonders wichtige Rolle messe ich der
Baukostensenkungskommission bei;

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denn nur wenn das Bauen bezahlbar ist, sind es auch die
Mieten.

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Ich setze große Hoffnungen auf das Bündnis und erwarte, dass zügig Lösungen präsentiert und umgesetzt
werden.

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Nur so lässt sich in dem in Schieflage geratenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wieder ein Gleichgewicht herstellen, besonders im Interesse der Studierenden in unserem Land. Meine Damen und Herren, Sie
sehen: Wir haben das Problem erkannt, arbeiten an zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen und haben
bereits vieles in die Tat umgesetzt.

Danke schön.

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