Fischer (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Kleinert, ich bin mir natürlich völlig darüber im klaren, daß bei der Analyse der Qualifikation unserer Forschungseinrichtungen allein diese eine Komponente - Tätigkeit von ausländischen Wissenschaftlern hier und umgekehrt - nicht ausschlaggebend sein kann. Aber das ist ein Bein der Analyse.
Ein anderes Bein ist der Punkt, den Sie angesprochen haben. Aber auch dieser Punkt ist nicht allein ausschlaggebend. Wir wissen ja, mit welchen Schwierigkeiten Wissenschaftler rechnen müssen, wenn sie in bestimmten Publikationen ihre Forschungsergebnisse veröffentlichen wollen, welche finanziellen Mittel eingesetzt werden müssen, damit diese Berichte überhaupt veröffentlicht werden können in solchen Zeitschriften, die internationales Ansehen haben. Auch das weiß ich zu schätzen. Das


Fischer ({0})
eine widerspricht aber nicht dem anderen, Herr Kollege Kleinert.
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- Versuchen Sie doch einmal Ihre Berichte dazu zu veröffentlichen. Das ist ja Ihre Sache.
Aufgabenstellung, Struktur und Leistungsfähigkeit vor allem der Großforschungseinrichtungen müssen daher ständig überprüft werden, insbesondere daraufhin, ob ihre Aufgaben und ihr Potential mit den forschungspolitischen Zielen in Einklang stehen.
Bei allen Unterschieden der einzelnen Großforschungseinrichtungen gibt es natürlich eine gemeinsame Aufgabe. Jede Großforschungseinrichtung muß ihren Standort in der forschungspolitischen Landschaft der Bundesrepublik, im Spannungsfeld zwischen Universitätsforschung und Industrieforschung stets überprüfen und, falls nötig, neu definieren. Keiner von uns kann heute exakt voraussagen, auf welche technologiepolitische Entwicklung wir in der Zukunft setzen können oder sollen. Es scheint aber sicher zu sein, daß Forschungsarbeiten zur Schonung der Ressourcen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt eine zentrale Bedeutung für die Zukunft haben werden.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf -Herr Riesenhuber hat versprochen, daß das in Bälde geschehen wird -, in Zusammenarbeit mit den Großforschungseinrichtungen ein Konzept über die längerfristigen spezifischen Aufgaben der einzelnen Großforschungseinrichtungen in den Bereichen Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und technologische Entwicklung zu erarbeiten und mit der Finanzplanung und der Stellenplanung abzustimmen.
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Hierbei möchte ich betonen - ich glaube, hierüber gibt es mit den Kollegen von der CDU/CSU und der FDP überhaupt keinen Dissens -, daß nach wie vor die Globalsteuerung vor die Detailsteuerung zu stellen ist.
Bei der Entscheidung über die Einführung von Großgeräten muß unserer Ansicht nach, wie auch im Pinkau-Gutachten nachzulesen ist, eine internationale Kooperation vor der Baugenehmigung angestrebt werden. Dies sage ich aus einem aktuellen Anlaß: siehe die Diskussion SNO - SpallationsNeutronen-Quelle - die durch einen Interessenten in die Öffentlichkeit gebracht wurde, im Gegensatz zu dem, was im Pinkau-Gutachten steht. Diese Person beruft sich noch auf das Pinkau-Gutachten.
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- Der Forschungsminister ist durch diese Person in der Öffentlichkeit mit hereingezogen worden. Das kommt noch hinzu.
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Die 1972 eingeführten Ergebnisbewertungsverfahren unterstützen den kontinuierlichen Aufgabenwechsel und die Anpassung an die neuen wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Sachverständige in den Aufsichtsgremien und in den wissenschaftlichen Beiräten wirken dabei mit. Ich hoffe, daß dies auch in Zukunft so bleibt und daß das, was bei der Gesellschaft für biologische Forschung im Augenblick geschieht, wo Mitwirkungsrechte beschnitten werden, nicht eine Initialzündung für andere Großforschungseinrichtungen sein soll. Das hoffe ich sehr. Wir werden darauf achten, daß dies nicht passiert.
Ferner sollte eine externe Qualitäts- und Erfolgskontrolle den Gegebenheiten der jeweiligen Großforschungseinrichtungen und deren Aufgabenbereichen entsprechend durchgeführt werden.
In Zusammenarbeit mit den Großforschungseinrichtungen ist eine forschungspolitische Strategie zur Beschleunigung des Technologietransfers aus den Großforschungseinrichtungen in die Wirtschaft zu erarbeiten. Da gibt es einige vernünftige Modelle. Ich nenne in diesem Zusammenhang Berlin, auch wenn der Wirtschaftssenator Pieroth heißt. Ich nenne in diesem Zusammenhang aber mit Sicherheit nicht Baden-Württemberg und Lothar Späth.
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Mit Abschreibungsgesellschaften haben wir hier überhaupt nichts zu tun. Wir wollen mit diesen Programmen kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und nicht Großkonzerne.
Eine lang angelegte Forschung sollte schon zu Beginn den Adressaten des Produkts im Auge haben, es sollten dann auch möglichst schnell Gespräche geführt werden, damit die Umsetzung in die industrielle Praxis vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen schnell vollzogen werden kann. Die Anbindung an die Industrie kann allerdings nicht bedeuten, daß die Forschungszentren einen verlängerten Arm der Industrie darstellen.
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Über die Entwicklung des gesamten Personals der Großforschungseinrichtungen ist unter Einbeziehung des 7,5 %igen Stelleneinsparungsprogramms - diese Einsparungen sollen innerhalb von fünf Jahren erfolgen - für die einzelnen Großforschungseinrichtungen zu berichten. Zu prüfen ist hierbei, wie die personelle Mobilität zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verbessert werden kann. Daß die Personalstruktur den jeweiligen Erfordernissen der einzelnen Großforschungseinrichtung optimal und funktionsgerecht angepaßt wird, ist, glaube ich, für uns alle eine Selbstverständlichkeit.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Sozialdemokraten werden mit Argusaugen darauf achten, daß die Mitbestimmungsrechte nicht beschnitten werden.
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Fischer ({8})
Ein Beispiel habe ich eben schon mit der GBF gegeben, erinnern Sie sich an das, was dort alles passiert.
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Eine zukunftsgerichtete Aufgabe für uns alle ist es, daß der wissenschaftliche Nachwuchs in den Großforschungseinrichtungen und in anderen Forschungseinrichtungen verstärkt weiterhin gefördert wird.
Ein nächster Punkt - er ist vorhin, glaube ich, schon einmal angesprochen worden, aber nicht so deutlich herausgehoben worden - ist für uns wesentlich, und zwar der, daß Wissenschaftler in Leitungsfunktion mit Zeitverträgen anzustellen und entsprechend zu dotieren sind, um qualifizierten Mitarbeitern und Wissenschaftlern auch die Möglichkeit des Aufstiegs zu geben. Denn heute ist es so, daß Lebenszeitforscher diese Möglichkeit verbauen. Das ist eine große Klage unter den qualifizierten Wissenschaftlern. Dies haben wir in den beiden Anhörungen - wer dort war, wird das bestätigen können - laufend so erleben müssen. Wenn man Gespräche mit den Betroffenen unter vier Augen führt, sind die Aussagen noch gravierender.
Zur Steigerung der Flexibilität und Stärkung der Eigeninitiative der Forschungseinrichtungen schlagen wir deshalb folgendes vor: Lockerung der stringenten Scheidung von Investitions- und Betriebsmitteln, Bildung von Rücklagen und Rückstellungen aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln. Das müßte im übrigen auch an Schulen so passieren, denn dort haben wir nämlich dasselbe Problem. Nächster Punkt: Übertragbarkeit von Betriebsmitteln in begrenztem Umfang, Ausnahmen von der Anrechnungsvorschrift bei zweckfremden Spenden, Abfindung als Instrumentarium zur Durchführung der Stellenreduktion, Aufhebung bzw. Lockerung der für den Einsatz und die Verwendung von aus Drittmitteln finanziertem Personal geltenden Regeln.
Ich kann an dieser Stelle sagen, daß der Bildungsausschuß gestern beschlossen hat, daß am 8. Februar dieses Jahres eine Anhörung über Drittmittelforschung durchgeführt wird. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir mit Sicherheit noch in unseren Beschlußantrag einarbeiten können. Ich möchte also jeden, der Zeit und Interesse hat, daran erinnern, daß er sich am 8. Februar daran beteiligen kann.
Nächster Punkt: Schaffung von Leerstellen - Nicht mit h, sondern mit zwei ee -, mit denen die Möglichkeit gegeben wird, den Personalaustausch zwischen der Industrie und den Hochschulen zu fördern sowie Mitarbeitern, die sich selbständig machen wollen, eine Rückkehrmöglichkeit zu geben. Das ist ein Sicherheitspuffer, der vorhin schon von Herrn Minister Riesenhuber angesprochen worden ist.
Des weiteren erachten wir die Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen für die Stiftung für notwendig, was Herr Kollege Laermann vorhin im einzelnen ausgeführt hat. Aus forschungspolitischen
Erwägungen sollte § 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes keine Anwendung für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Forschungseinrichtungen finden. Den Forschungseinrichtungen sollte gestattet werden, bei Vorliegen der tarifrechtlichen Voraussetzungen 20 % des Gesamtstellensolls für einen finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen zu verwenden. Ein zeitlich befristetes Programm sollte verabschiedet werden, das zur besseren Nutzung der Großforschungseinrichtungen für Wirtschaft und Gesellschaft finanzielle Anreize für einen verstärkten Personalaustausch zwischen Großforschungseinrichtungen und industriellen Partnern vorsieht. Die Veränderungen in der Personalstruktur sollten weitgehend in Eigenverantwortung der jeweiligen Einrichtungen in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz erfolgen.
Ich möchte für meine Fraktion - dies ist im übrigen auch die Meinung des gesamten Ausschusses für Forschung und Technologie - hier eindeutig erklären, daß es sich bei diesen Empfehlungen nicht um einen unverbindlichen Prüfauftrag handelt, sondern um einen Maßnahmenkatalog, von dem der Bundestag erwartet, daß ihn die Regierung so schnell wie möglich in die Tat umsetzt und turnusmäßig das Parlament über die gemachten Erfahrungen informiert, um dann eventuelle Konsequenzen hieraus zu ziehen. Ich sage bewußt - ich möchte das auch an dieser Stelle sagen -, daß sich Beamte im Finanzministerium dies einmal hinter die Ohren schreiben lassen sollten und auch der Finanzminister sich dies hinter die Ohren schreiben lassen sollte, wenn er vielleicht meint: Das ist ein Prüfauftrag, den wischen wir wieder vom Tisch, dann läuft die Sache wie üblich.
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Herr Bugl, der Termin 1. April ist wahrscheinlich nicht mehr einhaltbar. Wir gingen im Oktober 1983 vom 1. April 1984 aus. Wir müssen diesen Termin ein bißchen verschieben, wahrscheinlich bis Mitte dieses Jahres. Aber das ist kein Problem. Das werden wir im Ausschuß klären.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Bundesregierung zu ersuchen, die vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in die Aufsichtsgremien der Großforschungseinrichtungen anstatt der bisher vom Bund entsandten Mitglieder je zwei vom Deutschen Bundestag benannte Mitglieder entsandt werden können. Wir wissen, daß diese ehrenamtliche Tätigkeit arbeitsintensiv ist, erwarten aber durch die Mitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten eine größere Transparenz von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in den Aufsichtsräten der Großforschungseinrichtungen gegenüber dem Parlament. Dies sage ich auch aus bitterer Erfahrung, die wir alle schon gemacht haben.
Mit der Entsendung von Abgeordneten in die Aufsichtsgremien der Großforschungeinrichtungen soll auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik angestrebt werden. Dies war ein Minderheitenvotum im Ausschuß. Die Sozialdemokraten waren bei der Abstimmung allein. CDU/CSU und FDP waren dagegen.


Fischer ({11})
Die GRÜNEN wollten dies zwar auch, aber mit einer anderen Motivation. Ich hoffe, daß wir in der nächsten Ausschußsitzung unsere Kollegen im Ausschuß
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von dem guten und sinnvollen Gehalt dieses Antrags, den wir eingebracht haben, überzeugen können.
Was die Grundlagenforschung betrifft, so kann ich hier feststellen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einmütig der Auffassung ist, daß die Grundlagenforschung die Voraussetzung für die geistigen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen schafft und ihre Förderung die Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und längerfristig auch der Wirtschaft sichert. Deshalb sind angemessene Rahmenbedingungen und Bereitstellung ausreichender Mittel erforderlich, um Vielfalt, Kreativität und Leistungsfähigkeit in der Forschung auf die Dauer besser zu gewährleisten.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, auf eine Forderung einzugehen, die in manchen christdemokratischen und liberalen Köpfen spukt, nämlich die Forderung nach Errichtung von Eliteuniversitäten. Durch die Auslassungen von Herrn Bundeskanzler Kohl auf der Jahreshauptversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Göttingen, durch die Rede- und Interviewbeiträge von Herrn Genscher und nun auch durch die Interviews des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bildungsministerium, Herrn Anton Pfeifer, ist die Chancengleichheit im Bildungswesen - mit all den verheerenden gesellschaftspolitischen Folgen -untergraben worden.