Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist elementarer Bestandteil eines sozialen Staates und damit der Politik dieser Regierung. Der Wohngeld-und Mietenbericht und andere Zahlen belegen nachdrücklich: Unsere marktwirtschaftliche und soziale Wohnungspolitik schafft Raum für mehr Menschen. 1,4 Millionen Wohnungen konnten zwischen 1990 und 1993 bezogen werden, etwa 520 000 bis 550 000 werden es noch einmal in diesem Jahr. Dies sind also knapp 2 Millionen Wohnungen in vier Jahren.
Der Wohnungsbau ist auf Rekordkurs. Die Hälfte der realen Bauinvestitionen 1993 entfiel auf den Wohnungsbau - fast 200 Milliarden DM. Damit ist der Wohnungsbau auch Konjunkturlokomotive. Er war dies schon zu einer Zeit, als die allgemeine Konjunktur noch niedrig war. Diese 200 Milliarden DM stehen für Modernisierung und Instandsetzung von etwa 2,3 Millionen Wohnungen in den neuen Ländern - das ist fast ein Drittel des Wohnungsbestandes dort - und für über 56 000 neu geschaffene Wohnungen im Bestand, also Leerstandsbeseitigung. Sie stehen aber auch für mehr als 430 000 neue Wohnungen alleine in den alten Ländern, davon mehr als die Hälfte als Eigentumswohnung oder Eigenheim geschaffen.
Dies alles bedeutet bereits jetzt eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes. Jede neue Wohnung
- in diesem Jahr wird jede Minute eine Wohnung fertig - trägt zur weiteren Entspannung bei. Im Gegensatz zu den alljährlich vorgebrachten Unkenrufen der Opposition, die sich ebenso alljährlich durch die tatsächliche Bauentwicklung widerlegt sehen: Der Wohnungsbau läuft nicht nur 1994 wieder zu Höchstform auf; er wird dieses Niveau auch darüber hinaus halten. Das bestätigen schon die Zahlen des ersten Quartals 1994.
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- Herr Großmann, das Institut, auf das Sie sich immer so gerne berufen, gehört ja zu jenen Unken, die jedes Jahr falsch gelegen haben, solange diese Regierung in dieser Legislaturperiode Wohnungsbau macht.
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Bei den Fertigstellungen ist bundesweit in diesem Jahr im ersten Quartal von neuem eine Steigerung um fast 14 % gegenüber dem schon sehr hohen Vorjahresniveau zu verzeichnen. In den alten Ländern sind es bei den Baugenehmigungen fast 20 %, in den neuen Ländern - ebenfalls im ersten Quartal - schon


wieder eine Verdoppelung. Damit wird der mit Ausdauer prophezeite Niedergang des Neubaus nicht stattfinden. Das bedeutet: Die Vorgaben einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik stimmen, sie führen zum Erfolg, sie verbessern die Rahmenbedingungen, und damit können Menschen mehr Hoffnung auf Wohnraum schöpfen.
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Zahlen und Erfolge lassen sich nicht wegdiskutieren. In der Tat: Wie könnte es denn auch anders sein? Auch die Bauminister der SPD-geführten Länder führen in den letzten Wochen ständig Erfolgsbilanzen vor. Wie könnte es denn sein, daß die Summe dessen negativ ist? Nein, es ist eine Positivbilanz. Das ist der Erfolg einer Politik, die sich an den Realitäten orientiert, die das sozial Notwendige mit dem wirtschaftlich Machbaren verbindet.
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Ich unterstreiche noch einmal: Es ist der Erfolg einer Politik, die sich an den Realitäten orientiert und keine Versprechungen macht. Von der SPD wird z. B. der zusätzliche Bau von 200 000 Sozialwohnungen in den Raum gestellt. Für diese Zahl Wohnungen müßten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 45 Milliarden DM zusätzlich aufbringen. Deswegen werden diese Versprechungen wie Seifenblasen zerplatzen. Aber es zeigt nur einmal mehr, wie die Opposition mit dem Geld anderer umgeht, das sie gar nicht hat, über das sie nur verfügen will.
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Aber ich möchte auch deutlich unterstreichen: Mutwillig geschürte Angst um die eigene Wohnung gefährdet den sozialen Frieden und fördert extreme Tendenzen in der Gesellschaft. Ich bitte wirklich alle demokratisch orientierten Parteien unseres Gemeinwesens, sich an solchen Angstkampagnen nicht zu beteiligen. Was dabei herauskommt, haben wir am vergangenen Sonntag in den ostdeutschen Bundesländern wieder gesehen. Natürlich, es fehlen nach wie vor preiswerte und familiengerechte Wohnungen. Deswegen wird die Bundesregierung nicht nachlassen, sich dieser Aufgabe zu stellen, so wie sie das in den vergangenen drei Jahren getan hat.