Margrit Spielmann (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ein altes Sprichwort besagt: „Aller guten
Dinge sind drei.“ Nach zwei erfolglosen Anläufen zur
Verbesserung des Nichtraucherschutzes, die wir in den
letzten zehn Jahren - oder sogar in den letzten 15 Jahren,
wie ich erfahren habe - gemacht haben, beraten wir
heute in erster Lesung ein Gesetz zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens. Herr Minister Seehofer,
ich denke auch, wir erleben in diesem Problemfeld einen
Quantensprung.

Wir wissen alle, diesem Gesetzentwurf sind vielfältige Bemühungen vorausgegangen. Der Entwurf ist für
mich sozusagen eine Antwort unter anderem auf den
öffentlichen Druck, der in letzter Zeit durch die Medien
ausgeübt wurde.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten
von uns - Herr Parr, 72 Prozent haben sich für einen
Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen - eine schützende gesetzliche Regelung.

({1})

In besonderer Weise haben die Institute - ich nenne
beispielsweise das Deutsche Krebsforschungszentrum in
Heidelberg - durch ihre Forschungsergebnisse - immerhin sterben pro Jahr 3 200 Menschen an den Folgen
des Passivrauchens - zu dieser durchaus positiven öffentlichen Diskussion beigetragen. Ich denke, wir sollten
diesen Instituten einmal für ihren Beitrag zur heutigen
Debatte danken.

({2})

Auch dieses persönliche Wort sei mir gestattet: Hilfreich
war auch das Engagement unseres Kollegen Lothar
Binding.

({3})
Vor uns liegt ein erster Entwurf. Viele von uns - dazu
zähle auch ich - hätten sich zum Schutz vor Passivrauchen ein wenig mehr gewünscht. Mir ist der Gesetzentwurf nicht umfassend genug. Aber wir haben eine Anhörung vereinbart und sollten diese auch für entsprechende
Veränderungen nutzen.

Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen, ob wir
die Arbeitsstättenverordnung ändern können, um einen
wirklichen Arbeitsschutz zu gewährleisten.

({4})

Wir müssen über die verlängerte Frist für die Automatenhersteller reden. Es wurde schon gesagt: Wenn wir
den Jugendschutz ernst nehmen, dann sollten wir dafür
sorgen, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze zeitgleich auch für die Abgabe von Zigaretten an Automaten
erfolgt und nicht erst 22 Monate später.

({5})

Ich denke, das Datum 1. Juli 2009 ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gegen
Verstöße gegen das Gesetz vorgehen.

({6})

Herr Parr, ich will dafür keine Polizei mit hochgestelltem Kragen. Ich könnte mir durchaus andere Regelungen vorstellen.

({7})

Wir müssen uns überlegen, wie wir den Bundestag
explizit in das Gesetz einbeziehen; denn der Bundestag
als öffentliches Gebäude kann nicht von den Regelungen
des Gesetzes ausgenommen werden. Dazu gehört auch,
dass sich alle Abgeordneten daran halten.

({8})

- Frau Bender und liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, wir werden
Ihren Antrag natürlich in die Diskussion einbeziehen
und positiv würdigen.

({9})

Es ist auch zu prüfen, ob wir die Definition von
Raucherräumen im Gesetz ändern müssen. Es kann
nicht sein, dass eine gesetzliche Definition so wie die
vorliegende zu den Raucherräumen auf Lobbydruck entsteht.

({10})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen für mich als Gesundheitspolitikerin wichtigen Aspekt erwähnen. Parallel zum Gesetz sollten wir verstärkt Konzepte
unterstützen, die den Menschen helfen, mit dem Rau9728
chen aufzuhören. Lassen Sie uns in der Anhörung und in
der folgenden Debatte auch über Maßnahmen zum Beispiel zur zielgruppenspezifischen Prävention, also insbesondere über Präventionsmaßnahmen für Kinder und
Jugendliche, diskutieren. Wir sollten diese Aufklärungsangebote - das wäre mir ein großes Anliegen - unter
Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen konzipieren;
hier möchte ich in besonderer Weise die Pädagogen und
die Ärzte erwähnen.

Vielen Dank.

({11})