Vohrer (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zuerst dem Kollegen Schorlemer ins Stammbuch: Nicht jeder Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD muß als große Ehre empfunden werden. Ab und zu ist ein Zwischenruf des Herrn Wehner auch der Beweis dafür, daß die Idee des Redners nicht übermäßig geistreich oder originell ist.
Ich möchte zwei Punkte hier vertiefen. Einer tauchte in sehr vielen Reden auf, nämlich die Frage: Agrarüberschüsse und Entwicklungspolitik. Wir sind nicht in der Lage, mit den Agrarüberschüssen das Problem des Hungers in der Welt so einfach zu lösen, wie hier immer wieder der Eindruck vermittelt wird. Tatsache ist, daß wir in Europa für einen begrenzten Zeitraum Überschüsse haben und daß wir einige Produkte haben, die wir nicht absetzen können, und daß damit keineswegs unbedingt zeitlich oder in der Sache der Bedarf der Dritten Welt getroffen wird. Wir sollten uns angewöhnen, daß wir hier den Zusammenhang etwas präziser, etwas exakter erfassen. Denn unsere Überschüsse sind als Entwicklungshilfeinstrument nur in ganz seltenen Fällen tauglich. Nahrungsmittelhilfe ist Soforthilfe in Katastrophenfällen, bei Dürre, bei Ernteausfällen,
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aber kein Instrument, um der Dritten Welt langfristig zu helfen. Das sollte man, wenn man über EG- Überschüsse und Hunger in der Welt diskutiert, deutlicher herausstellen.
Die langfristige Frage, die wir uns zukünftig in stärkerem Maß stellen sollten, ist, inwieweit wir der Dritten Welt Nahrungsmittel wegkaufen, um möglicherweise Energie bei uns zu substituieren. Hier tauchen Probleme auf - ich denke an Zuckerrohr -, für die wir im Moment noch keine Lösung haben, und die wir sehr grundsätzlich durchdenken sollten.
Ich möchte einen zweiten Punkt hier anschneiden. Wir haben inzwischen j a die Preisentscheidungen des EG-Ministerrats vorliegen. Wir wissen, daß die Preisanhebungen einer Gruppe in der Landwirtschaft sicher nicht den Einkommenszuwachs bringen, den diese Gruppe sich erhofft und auch auf Grund ihrer innerlandwirtschaftlichen Einkommensdisparität erwarten kann. Ich meine die Höhenlandwirte, die Bergbauern. Sie werden auch durch die Anhebung der Milchpreise und der Rindfleischpreise im Einkommenssprektrum nicht an die anderen Betriebe herangeführt. Hier wird langfristig nur der Ansatz sinnvoll sein, daß wir das Bergbauernprogramm der EG - die Zuschüsse - aufstocken und daß wir das Instrumentarium, wie es uns im Moment gegeben ist, anwenden. Ich meine den 120-DM-Grundbetrag, der von den Ländern als Gemeinschaftsaufgabe auf 180 DM anzuheben ist und bis 270 DM je Großvieheinheit und Hektar aufgestockt werden kann. In diesem Rahmen liegt die Möglichkeit, neben der Agrarproduktion die Landschaftspflege zu honorieren, die von dieser Gruppe von Landwirten erbracht wird. Aber wenn wir 270 DM je Hektar geben wollen, wird es notwendig sein, nicht nur die Höhe als Kriterium einzubeziehen. 600 Meter über dem Meer sind lediglich der Beweis, daß hier gewisse klimatische Nachteile vorhanden sind, daß die Vegetationsperiode kürzer ist und daß im Bereich der Wirtschaftsgebäude mehr Aufwand betrieben werden muß. Das eigentliche Problem der Bergbauern ist die Arbeitserschwernis in Steillagen. Deshalb halte ich es für dringend notwendig, daß wir, wenn wir es mit dem Abbau der Einkommensdisparität dieser landwirtschaftlichen Gruppe ernst meinen, dem Kriterium der Arbeitserschwernis wesentlich größere Beachtung schenken. Hierzu hat die Landwirtschaftsverwaltung ein Höfekataster anzulegen, um dann EG-Förderung, Bundesförderung und Landesmittel, aber auch die vom Kreis und den Gemeinden aufgebrachten Mittel zu summieren. Hier gibt es mit dem Mähgeld schon heute sehr vernünftige Ansätze, wie die Kommunalpolitik in
dieses Gesamtkonzept eingebracht werden kann. Ich würde es für richtig halten, falls wir uns im Ansatz einig sind, daß wir die agrarischen Einkommen der Höhenlandwirte fördern wollen, das Instrumentarium so zu ergänzen, daß es greifen kann und daß die Gesamtheit der Träger ein vernünftiges Konzept zustande bringt. Nur so wird es möglich, daß die Bergbauern ihre beiden Aufgaben, nämlich Landschaftspflege und Agrarproduktion, erfüllen können. Da sollten alle drei Parteien zusammenarbeiten. Das Instrumentarium ist ausreichend. Jetzt gilt, es, auch in den Ländern die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. - Danke schön.
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