Gerald Weiß (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin eigentlich an dieses Rednerpult getreten,
um den Kollegen Westerwelle in dem konkreten Punkt
der Gewerkschaftsschelte - bei ansonsten viel Übereinstimmung - maßvoll zu kritisieren. Frau Barnett, angesichts dessen, wie Sie hier als Münteferings Maschinengewehr aufgetreten sind,

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die Intentionen der FDP und des Vorsitzenden der FDP
dargestellt haben und gesagt haben: „Man will die Zerschlagung der Gewerkschaften; man will die Tarifautonomie zerstören“, muss ich aber zunächst feststellen:
Das war so starker Tobak, dass es ans Verleumderische
grenzt. Was Sie ausgeführt haben, muss man wirklich
zurückweisen.

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Wenn man im Interesse größerer Dezentralisierung
und Flexibilisierung, die diese Volkswirtschaft, diese
Wirtschaftsgesellschaft brauchen, betriebliche Bündnisse für Arbeit will, wenn man dafür bei Aufrechterhaltung der Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen und die
Arbeitnehmer und der Tarifautonomie, die wir brauchen,
gewisse Regeln will, dann legt man doch nicht die Axt
an die Grundlagen dieses Sozialstaats. Was Sie dargestellt haben, war wirklich sehr überzogen, Frau Kollegin.
Das diente nicht der Klarstellung politischer Positionen.
Das war, glaube ich, auch nicht die Absicht und nicht die
Funktion dieser Debatte.

Diese Debatte, die den Wettbewerb in der polemischen Überbietung in Sachen Heuschrecken wie eine alttestamentarische Plage nun leider auch über den Deutschen Bundestag gebracht hat, hatte nur einen einzigen
politischen Zweck, nämlich den, von der Arbeitsmarktmisere abzulenken, wie sie im Jahr sieben der SchröderRegierung, der rot-grünen Regierung, besteht.

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Es war ein Ablenkungsmanöver und ein kläglich gescheitertes dazu.

Das ändert allerdings nichts daran - das sage ich bei
viel Übereinstimmung ansonsten, Herr Niebel -, dass die
Art und Weise, in der Herr Westerwelle über die Gewerkschaften gesprochen hat, nach Form, Stil und Inhalt
nicht akzeptabel war.

Ich sage noch einmal: Wir brauchen die Gewerkschaften. Alfred Dregger hat einmal gesagt: Wenn wir
sie nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Recht hat er.

Wir brauchen starke Gewerkschaften. Ich glaube, wir
brauchen diese starken Gewerkschaften in einer europäisierten und globalisierten Welt mehr denn je. Wir brauchen sie in der offenen Gesellschaft so notwendig, wie
wir die Verbände der Wirtschaft, die Arbeitgeberverbände, brauchen. Die Gewerkschaften sollen und müssen
- das ist wohl wichtiger als jemals zuvor - die Interessen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten - die
Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
nicht parteipolitische Interessen; das muss man allerdings manchen Gewerkschaftlern auch ins Stammbuch
schreiben.

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Schauen wir uns einmal an, wie viele Streiktage wir
in Deutschland hatten: im Zeitraum von 1993 bis 2002
im Durchschnitt pro 1 000 Beschäftigte fünf Arbeitstage. Im Vergleich dazu waren es in Großbritannien
25 Arbeitstage, in den Vereinigten Staaten 45 Tage, in
Frankreich 92 Tage. Da muss man doch sagen, das Modell der entwickelten Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist gelungen. Das zeigt sich gerade
an diesen Benchmarkwerten, dass wir uns hier sehen lassen können.

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Herr Staffelt hat vorhin auf Opel in meiner Heimatstadt Rüsselsheim hingewiesen. Da ist es doch nicht nur
zusammen mit den Betriebsräten - das war ein wahres
Co-Management, ein modernes Management -, sondern
auch im engstem Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelungen, Erhebliches zur Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen beizutragen.

({5})

Das war nicht nur das Werk der Betriebsräte, sondern
auch das Werk der Gewerkschaften.

Man muss noch eines zu Herrn Westerwelle sagen:
Die Leute an der Spitze der Gewerkschaften wie Frank
Bsirske und Ursula Engelen-Kefer haben sich nicht an
die Spitze geputscht, sondern sind in ihr Amt gewählt
worden.

Gerald Weiß ({6})
({7})

Auch wenn man manche Aussagen und gewisse politische Inhalte in den Programmen der Gewerkschaften
kritisieren muss, darf es nicht dazu kommen, dass diese
Kritik in persönliche Hetze ausartet. Das gilt aber natürlich wechselseitig: im Verhältnis der Politik zu den Gewerkschaften wie auch der Gewerkschaften zur Politik.
Die Art und Weise, Frau Barnett, wie Sie eben heuschreckenartig über Herrn Westerwelle hergezogen sind,

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ist nicht anders als persönliche Hetze zu bezeichnen. Das
ist nicht zu akzeptieren und nicht zu vertreten. Das muss
man wirklich sagen.

({9})

Wir sollten die persönliche Integrität und die Lauterkeit
der Motive