Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind immer noch mitten im fossil-atomaren Zeitalter gefangen.

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Obwohl wir in Deutschland aus der Atomkraft und aus
der Steinkohleförderung ausgestiegen sind, werden immer noch 20 Prozent des deutschen Stroms aus Steinkohle gewonnen. Die Tendenz ist steigend, und Planungen für den Bau neuer Steinkohlekraftwerke werden
vorangetrieben.

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Zwei Studien haben uns in der letzten Zeit gezeigt,
warum eine echte Energiewende mit den großen Energiekonzernen nicht zu machen ist. Das Schwarzbuch
Kohlepolitik von Greenpeace hat die Verfilzung von
Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt, die den sozialökologischen Umbau blockiert.

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- Dass Sie das ärgert, glaube ich.

Das beste Beispiel dafür ist die STEAG. Für die sechs
NRW-Stadtwerke war die Übernahme durch die STEAG
ein einträgliches Geschäft. Sie werden dieses Jahr mit einer Gewinnausschüttung von 25 Millionen Euro rechnen
können.

Aber mit der öffentlich-rechtlichen Kontrolle waren
auch Hoffnungen auf einen sozial-ökologischen Umbau
verbunden. Die wurden bisher enttäuscht. Statt ausreichend in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren, setzt die STEAG auf fragwürdige Geschäfte im
Ausland. Vorschläge der Linken vor Ort, über einen Beirat aus Kommunalvertretern, Gewerkschaften und Umweltverbänden mehr Transparenz und mehr Druck für
einen Umbau zu erreichen, werden blockiert.

Dabei wäre der Ausstieg aus der Kohleverstromung,
wie ihn die Linke fordert, auch wirtschaftlich geboten.

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Denn Kohlekraftwerke lassen sich nicht mehr rentabel
betreiben. Selbst für das hochmoderne Kraftwerk Lünen
- Herr Kollege, hören Sie zu! -, das diesen Herbst ans
Netz gehen soll, lässt sich das nachweisen. Um aber an
der Kohleverstromung festhalten zu können, steigt nun
der Druck der Lobby auf die FDP - oder die FDP ist
selbst die Lobby, wie wir gehört haben -, die Energiewende zu blockieren.

Die Konzerne setzen derweil auf den Import von Billigkohle. Das ist Gegenstand der zweiten Studie: Die
beiden NGOs FIAN und urgewald haben recherchiert,
woher RWE und andere die Steinkohle für deutsche
Kraftwerke beziehen, und haben in ihrer Studie „Bitter
Coal“ Erschreckendes festgestellt: In Kolumbien soll für
einen neuen Tagebau der Ranchería-Fluss umgeleitet
werden, die Lebensader für die dort lebenden Indigenen
und für die Landwirtschaft in dieser Region. In den USA



werden in den Appalachen die Bergspitzen weggesprengt. Im russischen Kusbass hat die Kohleförderung
Luft, Böden und Trinkwasser enorm belastet. Im trockenen Südafrika bedroht der hohe Wasserverbrauch der
Kohleminen die Trinkwasserversorgung. Der RWE-Lieferant Drummond aus den USA steht in Verdacht, für die
Ermordung von zwei kolumbianischen Gewerkschaftern
verantwortlich zu sein.

Der Antrag der Grünen will in einem ersten Schritt
Transparenz bei Handelswegen, Zahlungen, Krediten
und den sozialen und ökologischen Standards in den Lieferbeziehungen erreichen. Das ist gut so, aber es ist nicht
ausreichend.

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Es geht dabei auch darum, dass über multilaterale und
bilaterale Verträge Spielräume wieder eingeschränkt
werden. Das wollen wir alle nicht. Deshalb müssen
künftig Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz Vorrang bei allen Handels- und Rohstoffabkommen bekommen.

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Wenn wir aber mit der umweltzerstörenden und sozial
verheerenden neuen Jagd nach Rohstoffen Schluss machen wollen, müssen wir in den Industrieländern beginnen, unseren Wohlstand vom Verbrauch von Öl, Gas,
Kohle und Metallen zu entkoppeln.

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An einem Kohleausstieg, der absoluten Senkung des
Rohstoffverbrauchs und einer fairen Welthandelsordnung kommen wir deshalb nicht vorbei.

Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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