alexander dobrindt (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Professor Schui, auch
für die Zuschauer auf den Rängen oben muss es wie Realsatire wirken, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag
berichten. Vor allem aber bringen Sie offensichtlich wissentlich falsche Zitate: Der bayerische Ministerpräsident

({0})

hat ausdrücklich erwähnt, dass das Auseinandergehen
der Schere zwischen den Managergehältern, die sich
nach dem Vorbild Amerikas entwickeln, und den Gehältern der Arbeitnehmer, die sich nach dem Vorbild Chinas
entwickeln, kein Ziel sein darf, das mit der Globalisierung verfolgt wird. Genau das darf nicht sein und genau
dagegen richten wir unsere Politik auch aus.

({1})

Für eine Debatte hier in diesem Hause ist es aber ausgesprochen typisch: Anstatt die Chancen einer solchen
Idee zu entdecken und sie voranzubringen, indem man
erzählt, was alles an Gutem darin stecken kann, debattiert man vom ersten Moment an nur über das Risiko und
malt Horrorszenarien an die Wand.

({2})

Als Erstes sollten wir betonen: Das ist ein guter Ansatz,
in dem Chancen stecken. Es könnte durchaus sein, dass
daraus ein Projekt für diese große Koalition wird. Ich
höre immer häufiger die Behauptung - das eine oder andere Mal mag das vielleicht auch stimmen -, dass man
bei anderen Konstellationen hier im Deutschen Bundestag einiges besser machen könnte. Von mir aus! Herr
Brüderle, ich will Ihnen nicht immer widersprechen. Ich
glaube aber, dass genau bei diesem Punkt, für den wir einen großen und breiten Konsens in der Bevölkerung und
zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern
brauchen, die große Koalition in der Lage sein mag, hier
etwas Positives zu verwirklichen. Auch das muss man
einmal wirklich positiv darstellen.
({3})

Ich lese momentan ständig negative Dinge, nämlich
zum Beispiel, dass die IG Metall großen Zweifel am Investivlohn hat:

({4})

Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer neben ihrem
Arbeitsplatzrisiko auch noch ein Kapitalrisiko tragen
müssen - so Gewerkschaftschef Peters.

({5})

Wer sagt denn überhaupt, dass das in diesem Konzept
steckt?

Ich sehe aber auch gute Dinge. Ich habe heute gelesen, dass der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren
sagte: Wir unterstützen die Bemühungen, rechtliche
Grundlagen für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung zu
schaffen. Wir müssen dahin kommen, dass mehr Mitarbeiter und nicht nur Führungskräfte mit einem Teil ihres
Gehalts das unternehmerische Risiko mittragen und einen unmittelbaren Vorteil darin erkennen. - Ich glaube,
dass auch darin etwas Positives stecken kann.

Aus meiner Sicht sollten wir uns drei Kernpunkten
zuwenden:

Erstens stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll
ist, dass die Arbeitnehmer im weitesten Sinne an Unternehmen beteiligt werden. Wenn man sich das Jahresgutachten des Sachverständigenrates anschaut, dann erkennt man, dass die Unternehmensgewinne in den
Jahren 1991 bis 2005 um 100 Prozent gestiegen sind - es
war also eine Verdoppelung -, während die Haushaltseinkommen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gesteigert wurden. Ich sehe hier die Chance, dass durch die
Mitarbeiterbeteiligung mehr Ausgewogenheit geschaffen wird. Also sollten wir das positiv annehmen.

({6})

Die Kollegen, die vor mir hier gesprochen haben, haben dargestellt, dass die Motivation in den Unternehmen
mit Mitarbeiterbeteiligung durchaus höher sein kann als
in anderen. Es gibt genügend Beispiele dafür. Inzwischen habe ich sogar von Aktienfonds gehört, die sich
nur in den Unternehmen engagieren, in denen es eine
hohe Mitarbeiterbeteiligung gibt, weil sie auf lange Sicht
gesehen deutlich erfolgreicher als andere sind. Auch das
ist eine positive Antwort auf die Frage, ob es überhaupt
sinnvoll ist, eine Mitarbeiterbeteiligung zu schaffen.

Zweitens stellt sich die Frage, wie man das Risiko
verteilt. Dies wird hier zu Recht immer wieder angesprochen. Mitarbeiterbeteiligungen sollen freiwillig sein
- das haben wir gehört -, aber dann muss die Freiwilligkeit auch für beide Seiten gelten: sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer.

({7})
Wenn wir darüber debattieren, ob wir einen Insolvenzschutz brauchen und wie dieser gegebenenfalls aussehen
könnte, sind zwei Gesichtspunkte zu beachten. Wenn wir
eine unternehmerische Beteiligung mit den typischen Risiken und Mitspracherechten haben, beispielsweise eine
stille Gesellschaft, dann brauchen wir nach meiner tiefen
Überzeugung keinen Insolvenzschutz. Das entspricht im
Prinzip unternehmerischem Handeln. Dann kann man
auch eine entsprechende Entscheidung treffen.

Wenn man sich anders entscheidet und eine Beteiligung schuldrechtlicher Art oder eine Art Lohnumwandlung einführt, dann müssen wir nach meiner Überzeugung zumindest für einen großen Teil des Geldes eine
insolvenzsichere Regelung vorsehen, damit die Mitarbeiter keinen Nachteil haben. Der Grundsatz ist also klar:
Mitarbeiterbeteiligungen müssen differenziert ausgestaltet werden, je nachdem, welche Beteiligung gewünscht
wird.

Drittens stellt sich die Frage, ob es in Deutschland
eine Kultur der Mitarbeiterbeteiligung gibt.

({8})

Das hat die bisherige Debatte gezeigt. Wir alle müssen
uns dafür engagieren, dass die Menschen in Deutschland
bereit sind, als Mitarbeiter Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen, und dass auch die Arbeitgeber bereit sind, ihre unternehmerische Tätigkeit offen zu
legen und sich sozusagen in die Karten schauen zu lassen, weil sie eine zusätzliche Motivationsgrundlage
schaffen wollen und hinsichtlich der Globalisierung die
Chance erkennen, dass sich die Beschäftigten durch die
Mitarbeiterbeteiligung stärker mit ihrem Unternehmen
identifizieren.

Das ist unsere Mission und Aufgabe. Wir hoffen, dass
wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.

Danke schön.

({9})