Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass wir hier im Plenum
das letzte Mal über die Generation Praktikum diskutiert
haben. Frau Bär, Herr Barth, ich muss sagen, dass ich es
wirklich schade finde, dass seit dieser ersten Debatte in
Ihren beiden Fraktionen deutliche Rückschritte erkennbar sind.

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Ich hatte in der ersten Debatte den Eindruck, dass wir
fraktionsübergreifend darin einig waren - Frau Bär, das
geht jetzt vor allen Dingen in Ihre Richtung -, dass es
grundsätzlich gut und sinnvoll ist, dass Studierende und
Auszubildende im Rahmen ihres Studiums bzw. ihrer
Ausbildung Praktika machen und dass ihnen diese persönlich viel bringen können.

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Einen klaren Konsens gab es auch darüber, dass das eigentliche Problem der Missbrauch von Praktika ist. Da
kamen aus Ihrer Fraktion Töne - auch die Fraktion der
FDP hat das zugegeben -, dass man überlegen muss, was
man gegen den Missbrauch von Praktika tun kann. Genau an dieser Stelle haben schon beim letzten Mal die
Anträge angesetzt, die von den Grünen und von uns vorgelegt wurden und mit denen wir die Bundesregierung
bzw. die Koalitionsfraktionen aufgefordert haben, etwas
vorzulegen und die Initiative zu ergreifen.

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Wir von der Linken haben klar gesagt: Wir brauchen
eine gesetzliche Initiative. Nun sagen Sie, Herr Schulz,
Sie würden sich darum kümmern. Ich möchte darauf
hinweisen, dass Ihr Minister Franz Müntefering hier
schon vor weit über einem Jahr erklärt hat, er werde gegen den Missbrauch von Praktika, gegen die Ausbeutung
von Praktikantinnen und Praktikanten vorgehen.

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Mittlerweile hat er die Schirmherrschaft der privatwirtschaftlichen Initiative „Fair Company“ inne.

({4})

Er fühlt sich da offensichtlich ganz wohl; denn er gibt
uns das jedes Mal zur Antwort, wenn wir nachfragen,
wie das weitere Vorgehen ist.

({5})

Doch es macht diese Initiative „Fair Company“ nicht gerade glaubwürdig, wenn er uns, wenn wir nachfragen,

wie in seinem eigenen Ministerium mit Praktikantinnen
und Praktikanten umgegangen wird,

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zur Antwort gibt, dass man darüber diskutiert, ihnen Essensgutscheine zu geben, um ihnen ihren Aufwand ein
wenig zu vergüten. Das kann nun wirklich nicht die Perspektive sein. Das ist aus unserer Sicht eine Hinhaltetaktik, und das darf so nicht sein.

({7})

Aus unserer Sicht ist es nicht sehr von Bedeutung,
wie die Zahlen ganz konkret sind.

({8})

Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir
alle gemeinsam eine öffentliche Anhörung durchgeführt
haben, die deshalb zustande kam, weil mehr als 100 000
junge Menschen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben, in der sie klar gefordert haben,
dass sie gesetzliche Regelungen für Praktika haben wollen. Das zeigt, dass ein Problem vorliegt.

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Dass man hier jetzt so tut, als sei das alles gar nicht relevant und dass man noch eine Studie und noch eine
braucht, obwohl mittlerweile schon zwei Studien vorliegen, ist aus unserer Sicht ganz klar die falsche Antwort.

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Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn man nicht
nur die Anträge, die wir hier schon das letzte Mal diskutiert haben, sondern auch die Anträge zur Kenntnis nehmen würde, die hier neu vorgelegt worden sind. Die
Linke hat heute nämlich auch einen ganz konkreten Gesetzentwurf eingebracht, in dem es darum geht, Regelungslücken, die offensichtlich vorhanden sind, zu
schließen. Wir machen einen Vorschlag dafür, in § 26
des Berufsbildungsgesetzes, in dem es um andere Vertragsverhältnisse geht, worunter grundsätzlich auch die
Praktika fallen, eine Klarstellung zu treffen, sodass insbesondere Studierende und Auszubildende, die ein Praktikum machen, unter diese Regelung fallen und sichergestellt ist, dass eine Vertragsniederschrift erfolgt.

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- Das alles ist geprüft. Wir haben das rechtlich und juristisch prüfen lassen. Das ist wasserfest. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann können Sie das gerne versuchen.

Letzter Punkt. Die FDP hat hier das großartige Beispiel des Fahrraddiebstahls gebracht. Die Konsequenz
wäre wirklich: Selbst dann, wenn man hier offensichtliche Regelungslücken gefunden hat, sollte man sie besser
nicht schließen. Das heißt dann, dass es das alles nicht
braucht, weil es ja wiederum Verstöße dagegen geben
könnte. So etwas lehnt die Linke ganz definitiv ab.
Wir hoffen darauf, dass es in diesem Parlament
grundsätzlich noch eine Mehrheit dafür gibt, nicht einfach ungehindert das Faustrecht des Stärkeren gelten zu
lassen, sondern gegen Regelungslücken, wenn sie vorhanden sind - gerade hinsichtlich der Praktika -, vorzugehen und deshalb auch diesen Gesetzentwurf der Linken aufzugreifen und ihm zuzustimmen.

Besten Dank.

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