stephan hilsberg (NA), 1995-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Paul Krüger, Sie sind doch Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten. Neulich haben Sie sich darüber beschwert, daß Sie von Ihrer eigenen Fraktion über den Tisch gezogen wurden. Nach Ihrer Rede - das muß ich sagen - kann ich das verstehen.
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Denn statt ihnen in kräftiger Interessenvertretung ostdeutscher Belange kräftig in den Hintern zu blasen, reden Sie ihnen nach dem Mund. Sie reden einen Haushalt schön, der Ostdeutschland viel zuwenig hilft und die Probleme, die wir in Ostdeutschland haben, noch nicht einmal richtig beim Namen nennt.
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Sie müssen doch wissen, wie die Finanzentwicklung ist: Die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander - sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen. Ostdeutschland hat von dem Kuchen des Solidarpakts so gut wie gar nichts abbekommen.
Wenn Sie in Ostdeutschland fragen, ob man dort in der Lage ist, aus dem Tal aus eigener Kraft herauszukommen, sagt Ihnen jeder Experte, daß dies nicht der Fall ist. Die ostdeutschen Kommunen haben höhere Lasten, die ostdeutschen Länder haben höhere Lasten. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie hier Krokodilstränen wegen der hohen Pro-Kopf-Verschuldung vergießen.
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Ihr Haushalt hat nichts dazu beigetragen, daß den ostdeutschen Kommunen und Ländern wirklich geholfen werden kann. Statt dessen kürzen Sie die ostdeutschen Fördermittel. Ich sage Ihnen, Herr Krüger: Jammern und kürzen, damit können Sie Ostdeutschland nicht helfen. Kürzen ist immerhin noch ein bißchen mehr, als die PDS tut; die PDS jammert nur. Aber ansonsten können Sie sich mit denen wirklich in ein Boot setzen.
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Ich will das an einem Beispiel zeigen. Wenn Sie durch Ostberlin fahren, sehen Sie, daß dort ein Bürohaus neben dem anderen entsteht. Wer befindet sich in diesen Häusern? Niemand. Die Bürohäuser werden nicht genutzt. Investitionen in Projekte, die nicht genutzt werden, bringen uns auch nichts. Dann ist es
in der Tat sehr viel besser, das Geld in Investitionen für anderes zu stecken.
Auch die Forschungsförderung kommt viel zu kurz. Sie selber, Ihre eigene Regierung, sind mit dafür verantwortlich, daß über 90 Prozent der außeruniversitären Forschungskapazität in Ostdeutschland kaputtgegangen sind. Jetzt gibt es Krokodilstränen, weil wir zuwenig Kapazität haben.
Als verlängerte Werkbank hat Ostdeutschland keine Zukunft. Es hat nur mit einer starken Forschungsförderung, mit Innovationen in Software und Hardware eine Zukunft. Alle Signale, die es in diesem Bereich zur Zeit gibt, verdeutlichen, daß die Unternehmen überlegen, ob sie sich nicht zurückziehen. Was sagt man bei Mercedes denn in puncto Ludwigsfelde? Rückzug ist die alarmierende Meldung. Mit Ihrem Haushalt werden Sie dieser Situation nicht gerecht. Ostdeutschland ist bei weitem noch nicht über den Berg.
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Die finanzielle Situation für Ostdeutschland ist dramatisch. Es wird nicht nur finanzielle Auswirkungen geben, es wird nicht nur die Gefahr drohen, daß die soziale und wirtschaftliche Schranke zwischen Ost- nd Westdeutschland bestehen bleibt, sondern es wird auch politische Auswirkungen geben. Sie tragen die Verantwortung dafür.
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