Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2670 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 g auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen ({0})

- Drucksache 15/2769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Türkei über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der organisierten Kriminalität

- Drucksache 15/2724 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über Ordnungswidrigkeiten

- Drucksache 15/780 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/2252 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftungsregeln als eigenständiges Instrument
europäischer Umweltpolitik

- Drucksache 15/2011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr ({5}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa

- Drucksache 15/2424 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck
({7}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung für
nachhaltige Entwicklung“

- Drucksache 15/2758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird geschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 g
sowie 23 j bis 23 o sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 j
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu der in Rom am 17. November 1997 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens

- Drucksache 15/2544 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({10})

- Drucksache 15/2754 Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Dr. Peter Jahr
Friedrich Ostendorff

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/2754, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom
15. Oktober 2003 zu dem Abkommen vom
4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Erbschaftsteuern

- Drucksache 15/2721 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

- Drucksache 15/2847 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2847, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über die Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 15/2598 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})

- Drucksache 15/2840 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({15})
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2840, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom
13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Kanada über die Auslieferung

- Drucksache 15/2599 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({17})

- Drucksache 15/2841 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({18})
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2841, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll betreffend die Verringerung
von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon ({19})
vom 30. November 1999 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung

- Drucksache 15/2410 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})

- Drucksache 15/2846 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/2846, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Beschlusses des Rates
({22}) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Art. 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen
an den gemeinsamen Grenzen

- Drucksache 15/2546 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})

- Drucksache 15/2842 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Wolfgang Zeitlmann
Sibylle Laurischk

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2842, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 g:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom
3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten über die
vollständige Abschaffung der Todesstrafe

- Drucksache 15/2549 ({25})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})

- Drucksache 15/2844 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Ute Granold
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2844, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({28})

- Drucksachen 15/2596, 15/2630 Nr. 2.1,
15/2802 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 15/2596 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

- Drucksache 15/2763 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 103 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

- Drucksache 15/2764 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 104 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 15/2765 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 105 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 15/2766 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 106 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 107 zu Petitionen
- Drucksache 15/2767 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 107 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({34}) zu dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen
- Drucksachen 15/1783, 15/2357, 15/2557,
15/2830 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.40, 15/2848 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({35})
Georg Fahrenschon

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Dies gilt auch für die noch folgenden
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu
den Zusatzpunkten 2 b und 2 c.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, Drucksache 15/2830? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

({36})