Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute die erste Plenarsitzung seit dem schrecklichen Attentat in Indien. Am 14. Mai ist der frühere indische Ministerpräsident Rajiv Gandhi einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Nur wenige Jahre nach dem Attentat auf seine Mutter, Indira Gandhi, verlor Indien wieder eine herausragende politische Persönlichkeit, auf die sich gerade in diesen Wochen die Hoffnungen weiter Bevölkerungskreise richteten.
Rajiv Gandhi, ein Mann von nobler Menschlichkeit und hohen Gaben, hatte sich vorgenommen, Indiens Aufbruch in das Zeitalter der modernen Technologie und der weltweiten Zusammenarbeit weiterzuführen.
Die Nachricht von dem verbrecherischen Gewaltakt hat in aller Welt Trauer und Bestürzung hervorgerufen. Auch der Deutsche Bundestag verurteilt den ruchlosen Mord an Rajiv Gandhi und denen, die mit ihm starben.
Angesichts der jahrhundertealten, vor allem im geistig-kulturellen Austausch wurzelnden Beziehungen zwischen Deutschland und Indien gilt die Anteilnahme der Deutschen in diesen Tagen dem ganzen indischen Volk.
Das Verbrechen geschah während einer Wahlveranstaltung und verdeutlicht uns aufs neue, wieviel auch in demokratisch verfaßten Staaten - und Indien ist die volkreichste Demokratie der Erde - noch zu tun bleibt, damit Terror und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verschwinden.
Sie haben sich zu Ehren der Ermordeten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Müller ({1}) hat am 28. Mai seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere ihm nachträglich im Namen des Hauses sehr herzlich.
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Ich habe folgende amtliche Mitteilung zu machen: Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 3. Juni 1991 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Lowack aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschieden ist. Der
Kollege Lowack gehört somit dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied an.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Renten-Øerleitungsgesetz auf Drucksache 12/630 dem Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung zur federführenden Beratung sowie dem Innenausschuß, dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für Frauen und Jugend und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß $ 96 der Geschäftsordnung ohne Aussprache zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991
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- Drucksachen 12/100, 12/494 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 12/501, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Rudi Walther Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Dr. Sigrid Hoth
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 12/502, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Jochen Borchert
1842 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Dienstag, Gen 4. Juni 1991
Vizepräsident Hans Klein
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Esters
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/638 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Esters.