geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-05-24:
Ich habe den Eindruck, daß ich etwas Richtiges gesagt habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bestreite nicht, daß es Armut gibt; das bestreite ich überhaupt nicht. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Armut - so definiert eine Studie der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung -, die angeblich neue Armut ist die Armut der Arbeitslosen; entstanden sei diese Gruppe der Armen durch die jahrelange Massenarbeitslosigkeit und den Abbau der Arbeitslosenunterstützung. Ja, wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat denn mit dem Abbau der Arbeitslosenunterstützung angefangen? Und die Massenarbeitslosigkeit ist doch nicht das Ergebnis des Jahres 3 der Regierung Helmut Kohl; die Massenarbeitslosigkeit haben Sie uns doch hinterlassen.
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Das Kölner Institut für Sozialforschung hat 1979/ 80 eine umfassende Studie über die Armut angestellt. Ich habe es im Jahre 1975/76 getan. Ich könnte Ihnen die einzelnen Bestandteile hier noch einmal zur Kenntnis geben. Es ist völlig unbestritten, daß das reale Einkommen der Sozialhilfeempfänger sich seit 1972 nicht mehr verändert hat. Ich bedaure dies. Ich sage es ausdrücklich; ich habe dies auch schon im Jahre 1975 gesagt. Ich bedaure dies genauso wie die Tatsache, daß es im Jahre 1973 1,7 Millionen Sozialhilfeempfänger gab und 1982, als Sie die Regierung abgaben, 2,3 Millionen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2,3 Millionen; jetzt gibt es 2,4 Millionen. Wenn ich so rechnen würde, wie Sie das tun, dann könnten Sie zwar sagen, 100 000 Sozialhilfeempfänger gehen auf die Rechnung der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union. Aber 2,3 Millionen gehen auf Ihr Konto. Was ist das eigentlich für eine erbärmliche Argumentation?
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Wann schlägt bei Ihnen eigentlich das soziale Gewissen? Hängt es von der Jahreszahl ab, hängt es davon ab, wer gerade an der Regierung ist? Ich finde es eine erbärmliche Argumentation, erst die Ursachen für die Armut und für die Massenarbeitslosigkeit zu setzen und dies dann der neuen Regierung in die Schuhe zu schieben.
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Wir lassen uns nicht von denen auf die Anklagebank setzen, die diese ganze soziale und wirtschaftliche Misere herbeigeführt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt - ich komme zum Ende - ({5})
- Ich begreife, daß Sie das freut, wenn ich zu Ende komme, weil ich ein paar Sachen sage, die Sie offenbar nicht gern hören wollen. Es gibt Kennzeichen neuer Armut, das ist wahr. Das war schon vor zehn Jahren so, als Sie die Regierungsverantwortung gehabt haben. Es gab Kinderreiche, Alte, Alleinstehende, Arbeitslose. Hier setzt die Politik der Bundesregierung an. Wir setzen dadurch an, daß wir die Rentenversicherung wieder sicher machen. Im letzten Jahr haben die Rentner seit langen Jahren zum erstenmal wieder eine reale Einkommenssteigerung gehabt.
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Zweitens. Wir setzen durch unsere Familienpolitik an, die mit dem Paket, das ich gerade genannt habe, vor allem einkommensschwachen Familien zugute kommt. Gerade für alleinstehende Mütter

ist unsere Politik von einer entscheidenden Bedeutung. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird keine Frau mehr deswegen, weil sie ein Kind auf die Welt bringt, in eine soziale Notlage geraten können. Dies erreichen wir durch eine Kombination von Sozialhilfe und Erziehungsgeld. Ab 1. Juli d. J. werden wir zusammen mit den Ländern die Regelsätze in der Sozialhilfe um 7,5 % erhöhen; es gibt Mehrbedarfszuschläge für alleinstehende Mütter mit Kindern bis zum siebten Lebensjahr von 20 % und für alte Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist unsere Politik. Es ist eine solide Politik, und es ist eine soziale Politik.
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Es ist eine Politik, die dem gerecht wird, was wir für richtig halten: daß nämlich die Familie die wichtigste Gemeinschaft in unserer Gesellschaft ist.
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