Lippold (NA), 1990-10-25:
Sehr verehrter Herr Stratmann, ich greife das gerne auf, auch wenn mir die Zeit mittlerweile offensichtlich davongelaufen ist.
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- Daß er Familie hat, werde ich für die Zukunft lernen. Aber das müßt ihr mir doch jetzt nicht noch einmal sagen.
Ich gehe davon aus, daß wir das Problem konsequent an der Wurzel packen. Gestern diskutierte ich mit Ihren Leuten über Tropenwaldzerstörung und über die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ländern der Dritten Welt. Dabei sagten die mir immer, dies dürfe man nicht und das dürfe man nicht, weil das dort Eingriffe in Natur und Landschaft seien. Herr Stratmann, wo ist denn da Ihre konsequente Politik, daß die mehr leisten und mehr hierin exportieren können? Dafür tun Sie doch überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Auf der einen Seite fordern Sie mehr Arbeitsplätze für sie, und wenn wir dabei sind, diese Arbeitsplätze zu realisieren, sagen Sie uns, daß sei eine umweltunverträgliche Politik in den Entwicklungsländern gewesen. Herr Stratmann, Sie müssen sich schon irgendwann einmal entscheiden, was Sie wollen. Es geht nicht, daß Sie auf der einen Seite sagen, das sei zu viel, auf der anderen Seite, bei der nächsten Personengruppe, das sei zu wenig. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, weil das im Grunde eine unehrliche Politik ist, die den Leuten hier das gibt, was Sie dort wollen, während Sie an einem anderen Punkt völlig anders reden.
Das ist wie mit Ihrer Umweltschutzdiskussion: Sie wollen auf der einen Seite weniger Schadstoffbelastungen, auf der anderen Seite mehr Kohleeinsatz. Herr Stratmann, das geht nicht. Man kann nicht im Revier mit dem Motto „So hätten wir es hier gerne mit den Arbeitsplätzen" Stimmen fangen wollen und draußen sagen: Wir hätten aber gerne mehr Umweltschutz, und dazu brauchen wir weniger Kohle. - Herr Stratmann, so läuft dies nicht. Jetzt sage ich: Herr Stratmann-Mertens, das werden wir Ihnen auch in Zukunft nachweisen, nur damit wir uns richtig verstehen.
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Jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Gesetzentwurf: Der Ökologische Rahmenplan sieht die Schrumpfung von besonders umweltschädigenden Produktionsbereichen und die Förderung von Produktionsbereichen vor, die in besonderer Weise dem Schutz der Umwelt dienen. Die Bundesregierung führt im einzelnen aus, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Wie wollen Sie denn an der Konsumentensouveränität vorbei? Wollen Sie sagen: Das wird produziert, dies wird nicht produziert, wieviel wird von dem produziert, was wird von dem anderen produziert? Das können Sie doch gar nicht.
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Ich sage das einmal ganz deutlich, weil das mit dem System völlig unvereinbar ist, von dem Sie in diesem schamhaften Verschränkungssatz einführend gesagt haben, daß Sie eigentlich für Marktsteuerung sind.
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Wenn Sie für Marktsteuerung sind, dann können Sie das nicht machen. Dann müßten Sie auch einmal ehrlicherweise sagen, wie wir in der EG stehen und daß wir bei unseren Verboten von Schadstoffen, wo es wirklich gefährlich wird - die wir aus Umweltschutzgründen, aus Vorsorgegründen einführen -, in der EG geblockt werden, weil wir eben nicht mehr allein zu entscheiden haben. Auch das verschleiern Sie draußen, und Sie tun so, als sei das alles eine schadhafte Politik der Bundesregierung. Dem ist nicht so.
Wenn Sie jetzt zur Sicherung der Erdatmosphäre und zur Abwendung von Klimagefahren einen 15Jahre-Plan wollen, so sage ich Ihnen einmal ganz einfach: Haben Sie eigentlich nicht gelesen, was Ihr Kollege Knabe in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" mit uns beraten und einvernehmlich abgestimmt hat? Sie brauchen das hier gar nicht zu fordern. Verwirklichen Sie einmal das, was wir dort gemeinschaftlich erarbeitet haben! Dann brauchen Sie keine neuen Papiere, dann brauchen Sie keine neuen Konstrukte. Dort ist es unter marktwirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten

Dr. Lippold ({4})
und unter Berücksichtigung der ökologischen Verträglichkeit gemeinschaftlich diskutiert worden. Aber Sie müssen es lesen, Herr Stratmann, das ist der Punkt. Man muß hier nicht nur schwätzen, man muß auch lesen. Denn es gehört zur Arbeit eines vernünftigen Bundestagsabgeordneten, daß man die Dinge, die in diesem Bereich relevant sind, auch zur Kenntnis nimmt.
Das ist ja das Schwierige bei dieser Partei: Die einzigen Ökologen, die Sie haben, schicken Sie auf die Strafbank und bringen Sie nicht mehr in den Bundestag. Die Frau Garbe kommt nicht wieder. Die hat Sachverstand, das stört scheinbar. Der Wilhelm Knabe kommt nicht wieder. Auch der hat Sachverstand, und auch das stört scheinbar.
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Ja, ihr Leute, ihr müßt einmal die schicken, die von der Sache etwas verstehen und die das auch umsetzen können, und nicht nur die Stratmann-Versionen, mit denen wir hier nichts anfangen können. Ich sage das einmal so deutlich.
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Dann haben Sie in § 17 des Entwurfs, „Beschleunigte Vorbereitung von Investitionsvorhaben" , etwas besonders Schönes. Da führen Sie die selektive Umweltverträglichkeitsprüfung ein, weil Ihre Professoren gar nicht nachvollzogen haben, was wir hier gemeinschaftlich mittlerweile beschlossen haben. Bei Ihnen steht, daß die Leute in den Umweltministerien zunächst prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll. Da sollen ein paar Minister prüfen, ob wir dies denn tun. Herr Stratmann, wir sind doch viel weiter. Wir haben das für alles obligatorisch gemacht. Es wird nicht nur gemacht, wenn die Jungs meinen, das sei notwendig, sondern das wird generell gemacht, wenn eingegriffen wird.
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Sie müssen Ihren Gesetzentwurf nicht schlampig machen lassen, sondern ihn in sämtlichen Details konsequent durcharbeiten, damit auch etwas Vernünftiges daraus wird! Es geht doch nicht an, daß die von Ihnen beauftragten Experten dann gar nicht wissen, was wir im Bundestag an ganz konkreten Gesetzen für den Umweltschutz beschließen, und Sie lassen sie da einfach so vor sich hin werkeln. Das können wir Ihnen so nicht abnehmen. Das machen wir auch nicht, Herr Stratmann. Wenn schon, dann wird das sauber gemacht.
Herr Haussmann hat ja signalisiert, daß wir in der nächsten Legislaturperiode über einige vernünftige Dinge einmal nachdenken werden. Das tun wir auch, weil wir natürlich sehen wollen, daß Wachstum umweltverträglich ist. Das werden wir auch realisieren. Aber ich sage Ihnen bei Ihrer Wachstumsfeindlichkeit eines: Überlegen Sie doch einmal, wie wir das mittlerweile entkoppelt haben! Wie wollen Sie integrierten Umweltschutz eigentlich realisieren, wenn nicht über neue Produktionsanlagen? Neue Produktionsanlagen bekommen wir nur über Wachstum. Und wie sollen wir die Entwicklung in der DDR erreichen? Sie haben da gerade die PDS zitiert. Wenn diese Jungs endlich einmal einen einzigen vernünftigen Satz sagen, werden sie von Ihnen kritisiert. Bei dem ganzen Schwachsinn, den ich von denen vernehme, sagen Sie kein einziges Wort.
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Sagen Sie doch einmal: Wie hätten Sie es denn gern? Wenn da einer etwas sagt, was in der Sache falsch ist, dann sagen Sie gar nichts. Wenn einer endlich einmal einen richtigen Satz sagt,
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den er übrigens nicht konsequent zu Ende führt, dann sagen Sie: Das ist falsch.
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Herr Stratmann, so geht es nicht. Wir werden das vernünftig machen, weil das einer sorgfältigen Aufarbeitung bedarf. Wir nehmen Ihre Vorlage, so wie wir sie mit Ihnen diskutiert haben, als Anregung, denn für sinnvolle Anregungen sind wir immer dankbar. Aber in dieser Form, Herr Stratmann - nein.
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