brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel erwidere ich folgendes.
Den Text des Art. 5 des Deutschland-Vertrages kann ich als bekannt unterstellen. Der Artikel begründet ein Vorbehaltsrecht der drei Westmächte, das in dem Bericht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Professor Dr. Furler, in der Drucksache 1000 von 1953 zutreffend definiert worden ist. Erlauben Sie mir, daß ich die entscheidenden Sätze verlese:
Die Ausübung von Notstandsrechten setzt weiterhin voraus, daß die Bundesregierung mit den drei Mächten darin übereinstimmt, daß die Umstände die Ausübung derartiger Rechte erfordern. Hierin liegt eine sehr entscheidende Begrenzung. Es zeigt sich die Tendenz, den ganzen Komplex des Notstandsrechts in die Zuständigkeit der deutschen Regierung zu verlagern.
Es wird ausdrücklich ausgesprochen, daß sich „im übrigen", also von den aus der Notlage zwingend sich ergebenden, ganz außergewöhnlichen Maßnahmen abgesehen, der Schutz der Sicherheit der Streitkräfte nach den Vorschriften des Truppenvertrages und nach deutschem Recht bestimmt.
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich legen es durch den Satz 1
des neuen Abs. 2 des Art. 5 in die ausschließ6382 

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
liche Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers der Bundesrepublik, das ganze Notstandsrecht endgültig und umfassend aufzuheben. Diese alliierten Rechte erlöschen, sobald die zuständige deutsche Behörde durch den Gesetzgeber besondere Vollmachten erhalten hat. Art und Inhalt der hier vorausgesetzten gesetzgeberischen Maßnahmen ergeben sich nicht ausschließlich aus dem Art. 5, sondern auch aus einer besonderen Erklärung, die die drei Mächte der Bundesregierung zur Interpretation des ersten Satzes des Abs. 2 des Art. 5 schriftlich abgegeben haben. Die Bundesregierung hat den Auswärtigen Ausschuß und den Rechtsausschuß hierüber umfassend unterrichtet. Der Auswärtige Ausschuß ist daher berechtigt, bei seiner Beurteilung der hier in Betracht kommenden Fragen von folgender Lage auszugehen:
Die Vollmachten müssen die zu ermächtigende Behörde in den Stand setzen, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Streitkräfte zu treffen. Dies setzt voraus, daß diese Behörde die Fähigkeit hat, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Es wird aber von den drei Mächten nur verlangt, diese Vollmacht für Fälle zu geben, in denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit und damit die Sicherheit der ausländischen Streitkräfte auf Grund eines Angriffs oder einer äußeren Bedrohung der Bundesrepublik gefährdet ist. Besondere Situationen, die ihre Ursache in Vorgängen innerhalb der Bundesrepublik haben, brauchen nicht von der hier gesetzgeberisch zu erteilenden Ermächtigung erfaßt zu sein, so Notlagen, die durch innere Unruhen, Streiks, Wassergefahr, Seuchen etc. entstehen können. Daneben wird gefordert, daß militärische Notwendigkeiten bei der Überwachung des Post- und Fernmeldewesens berücksichtigt werden.
Diese Darstellung stimmt überein mit den Ausführungen des damaligen Ministerialdirektors Dr. Grewe, die Herr Kollege Dr. Menzel in seiner Anfrage zitiert, und auch mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der 61. Sitzung des 2. Bundestags.
Der Berichterstatter hat damals mit Recht darauf hingewiesen, daß das Vorbehaltsrecht der Alliierten im Wege der innerdeutschen Gesetzgebung abgelöst werden kann. Die besonderen Schwierigkeiten, die sich aus der Tatsache ergeben, daß dieses Notstandsgesetz eine Verfassungsänderung voraussetzt, kann ich als bekannt unterstellen. Der Berichterstatter hat aber zutreffend unter Hinweis auf die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß und im Rechtsausschuß seinerzeit - ich habe diesen Passus hier verlesen - darauf hingewiesen, daß militärische Notwendigkeiten bei der Überwachung des Post- und Fernmeldewesens berücksichtigt werden müssen. Jede Art der Postüberprüfung und Überwachung von Fernmeldeverbindungen bedarf ebenfalls eines Gesetzes, und zwar eines Gesetzes gemäß Art. 10 GG. Ein solches Gesetz befindet sich in Vorbereitung. Es handelt sich nicht um ein verfassungsänderndes, sondern um ein einfaches Gesetz.
Diese meine Feststellung steht auch nicht in Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers, der ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es sich in erster Linie um Vollmachten für den Fall einer Bedrohung der Bundesrepublik von außen oder eines Angriffs auf' die Bundesrepublik handele, die im Wege der innerdeutschen Gesetzgebung der Bundesregierung gegeben werden müssen.
Die Notwendigkeit, die Überprüfung des Fernmeldewesens durch ein besonderes Gesetz zu ermöglichen - eine Gesetzgebung übrigens, die es wohl in jedem Lande der Welt gibt -, besteht daneben fort. Solange ein deutsches Gesetz nicht besteht, sind die drei Westmächte auf Grund des Art. 5 berechtigt, auf diesem Gebiet in eigener Zuständigkeit die zum Schutze der Sicherheit ihrer hier stationierten Streitkräfte nach ihrem Ermessen erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Auch auf diesen Gesichtspunkt, nämlich darauf, daß Art. 5 auch Vorbehaltsrechte enthält, deren Ausübung der Sicherheit der hier stationierten alliierten Truppen dient, hat der Herr Bundeskanzler ausdrücklich hingewiesen.
In Übereinstimmung mit dem von mir zitierten Bericht, den Herr Professor Dr. Furler abgegeben hat, verweise ich auf die damaligen Beratungen im Auswärtigen Ausschuß und im Rechtsausschuß. Ich möchte dein Fragesteller und dem Hohen Hause vorschlagen, die Diskussion über dieses Thema gegebenenfalls in diesen Ausschüssen fortzusetzen.