Sigmar Gabriel (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem
Haushalt und zu Ihrer Regierungspolitik zu sagen.

({0})

- Herr Kauder, Sie haben recht; Sie unterfordern uns.

({1})

Man braucht doch nur die Zeitungsüberschriften vorzulesen; man braucht gar nicht als Sozialdemokrat etwas
zu sagen. „Etikettenschwindel“ titelt die Bild-Zeitung
über Ihren Haushalt. „Von Konzept keine Spur“, heißt es
in der Financial Times Deutschland. Und weiter: „eine
Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen
und beliebigen Einzelpunkten“. Die Karikatur eines zukunftsorientierten „Windbeutels“, das sagen nicht Oppositionspolitiker; das sagt die Süddeutsche Zeitung über
Ihren Bundeshaushalt.

({2})

- Es wird noch besser. - Man braucht in Wahrheit noch
nicht einmal die Zeitungen zu zitieren; es reicht, wenn
man Sie selber zitiert und Sie über Ihre eigene Arbeit urteilen lässt.

({3})

Da sagt der FDP-Gesundheitsminister, eigentlich sei das
gar keine Koalition, Frau Bundeskanzlerin, sondern eine
schlagende Verbindung.

({4})

Es ist schwierig, Sie zu toppen, wenn Sie erklären, Sie
seien „Wildsäue“ und eine „Gurkentruppe“.

({5})

Was soll man als Oppositionspolitiker mit einer durchschnittlichen mitteleuropäischen Erziehung darüber hinaus eigentlich noch sagen? Das ist schon bemerkenswert, wie Sie sich gegenseitig beschreiben. Es fällt
Redetext


wirklich schwer, zu glauben, dass Sie noch gemeinsam
eine Regierung bilden wollen.

({6})

Wie konnte es passieren, dass eine Regierung derart
heruntergekommen ist wie die Ihre? Was ist da eigentlich passiert in den letzten Monaten?

({7})

Der Grund für Ihre katastrophale Jahresbilanz ist ja
nicht nur, dass Sie handwerklich schlecht arbeiten. Der
eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin,
und Ihrem Wunschkoalitionspartner von Anfang an jede
Vorstellung davon fehlte, was eigentlich Gemeinwohl in
Deutschland ist.

({8})

Dieses Wort kommt deshalb in Ihrem Ehevertrag auch
gar nicht vor. Warum auch? Wenn Sie regieren, bedienen
Sie im Wesentlichen Klientelinteressen.

({9})

Am Anfang haben wir Sie ja dafür kritisiert, dass Sie
gar nicht regieren; denn alle schwierigen Entscheidungen haben Sie bis auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Als die Wahl in NRW vorbei
war, wussten wir allerdings, es wird noch schlimmer,
wenn Sie denn regieren. Was hatten Sie vorher nicht alles versprochen! Mehr Netto vom Brutto und eine Steuersenkung mit einem Umfang von 24 Milliarden Euro.
Das Gegenteil kommt heute heraus: höhere Kassenbeiträge, Zusatzbeiträge und höhere Gebühren, weil Sie die
Kommunen ausbluten, und neue Steuern wie die Luftverkehrsabgabe. Diese kritisieren wir zwar nicht, aber
Sie haben das Gegenteil im Wahlkampf versprochen und
im Koalitionsvertrag beschlossen.

({10})

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Es gibt mehr
Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche
Erben und große Konzerne.

({11})

- Warum rufen Sie eigentlich dazwischen? Dieses Hoteliergesetz ist doch Ihrem Koalitionspartner, wenn ich die
Aussagen von Herrn Lindner richtig verstanden habe, inzwischen sogar selber peinlich. Sie selbst wollen das
doch wieder abschaffen, nachdem Sie die jetzige Situation erst herbeigeführt haben.

({12})
Sie persönlich, Herr Kauder, und Ihre Partei ganz besonders haben versprochen, mehr für Familien und
Alleinerziehende zu tun. Heute streichen Sie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und geben den Gutverdienern 1 800 Euro im Monat. Mehr als 100 000 Familien,
fast 50 000 Alleinerziehende, bekommen deshalb nächstes Jahr 3 600 Euro weniger. Das ist die Wahrheit über
Ihre Familienpolitik. Sie entspricht nicht dem schönen
Bild, das Sie gerne öffentlich abgeben.

({13})

Als es zur bislang größten Krise des Euro kam, haben
Sie, Frau Bundeskanzlerin, erst die eiserne Kanzlerin gespielt, um dann über Nacht die Steuerzahler für das
Zocken der Spekulanten in Haft zu nehmen. Bis heute
zahlen die Finanzmärkte keinen Cent zur Beseitigung
der Schulden aufgrund der Finanzkrise. Auch das ist Bestandteil der Politik, die wir von Ihnen hier in Deutschland erleben.

({14})

Die einen leben in Saus und Braus und zocken am
Ende die ganze Welt in die Krise. Die anderen, die hart
arbeiten, bekommen immer weniger und sollen jetzt die
Zeche zahlen. Wenn wir über Politikverdrossenheit in
Deutschland und Europa reden, müssen wir festhalten,
dass Sie dazu wirklich einen überragenden Beitrag leisten. Die von Ihnen gestern vorgelegten Haushaltszahlen
sind nämlich die falschen für die Krise. Ausgerechnet in
einer Zeit, wo wir das Wachstum im Inland erhöhen
müssen, weil auf das Exportwachstum nicht dauerhaft
Verlass ist, legt diese Bundesregierung die Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir je hatten,
nämlich das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und die Städtebauförderung, ausgerechnet
mitten in der Krise.

({15})

Wie wenig muss man eigentlich, Frau Bundeskanzlerin, von Wirtschaft verstehen, wenn man das kürzt und
zusammenstreicht, was Tausende Jobs im Handwerk geschaffen hat, was durch geringeren Energieverbrauch
Kosten senkt und wovon die Umwelt profitiert? Wie wenig muss man eigentlich eine Vorstellung davon haben,
wie Politikfelder verbunden sind? Es zahlen die Kindergärten, die Schulen, die Volkshochschulen, die Vereine
in den Städten und Gemeinden; denn Sie nehmen den
Kommunen 2,8 Milliarden Euro durch Ihr unsinniges
Hoteliergesetz weg. Diese zahlen die Zeche für die Steuerpolitik, die Sie in Deutschland betreiben.

({16})

Wissen Sie, wie viele Kindergartenplätze man für das
Geld schaffen könnte, das Sie da verschleudern? Man
könnte 280 000 Kindergartenplätze oder 70 000 neue
Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, statt den
falschen Leuten Steuergeschenke zu machen. Das ist der



Kompass, den Sie eigentlich brauchten. Aber der fehlt
Ihnen offensichtlich in Ihrer Regierung.

({17})

Sie sind sich auch nicht zu schade, die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose zusammenzustreichen. Ich nehme an, es dauert nicht lange, bis Sie, Frau
Merkel, wieder zu einem Gipfel einladen und den Fachkräftemangel beklagen. Wir müssen vermutlich nicht
lange darauf warten.

Als wäre das nicht alles schon genug, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie gleichzeitig auch noch an den falschen Stellen mehr Geld ausgeben.

({18})

Wie man angesichts der offensichtlichen Sprachprobleme und der anderen Schwierigkeiten bei der Integration in Deutschland auf die Idee kommen kann, in Zukunft 150 Euro pro Monat dafür zu zahlen, dass ein Kind
nicht in den Kindergarten geht, bleibt wirklich Ihr Geheimnis.

({19})

Das ZEW berechnet, dass Sie zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro dafür ausgeben wollen, dass Kinder in
Deutschland nicht gefördert werden. Wenn es ein Beispiel für den Wahnsinn Ihrer Regierungspolitik gibt,
dann ist es diese Herdprämie, die wir in Deutschland
kennengelernt haben.

({20})

70 000 Schülerinnen und Schüler machen keinen vernünftigen Schulabschluss. 20 Prozent eines Jahrgangs
erreichen keine Berufsreife. Unter ausländischen Jugendlichen sind es sogar 40 Prozent. Ich finde, dass wir
als Exportnation im Wettbewerb um Spitzenkräfte dabei
sein müssen. Aber wie wäre es denn, wenn wir uns erst
einmal um diejenigen kümmern, die schon hier sind?

({21})

Wir geben wieder einmal viel Geld aus, um ganz oben in
den Universitäten und in der Forschung mehr zu tun.
Warum ist es in Deutschland eigentlich so schwer, sich
einmal auf Hilfe für die ganz unten zu einigen?

({22})

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie nicht begreifen, dass
man in der Breite etwas machen muss, damit am Ende
bei der Spitze mehr ankommt, dann haben Sie weder
vom Sport noch von Bildung etwas verstanden.

({23})

Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie die Geldverschwendung für Herdprämien und andere unsinnige Vorhaben und führen Sie ausnahmsweise in die richtige
Richtung! Lassen Sie uns doch die unsinnige Verfassungsänderung rückgängig machen, die wir gemeinsam
beschlossen haben und die jetzt verhindert, dass Bund
und Länder in der Bildungspolitik vernünftig zusammenarbeiten können!

({24})

Frau Kollegin Schavan, jetzt habe ich doch etwas gesagt, was auch Ihre Meinung ist. Ich verstehe daher gar
nicht, warum Sie hier vorne so unruhig werden.

({25})

- Herr Westerwelle, Sie dürfen von mir aus sogar klatschen. Sie müssen es nur beim Präsidenten beantragen.

({26})

Was unsere Kinder, Jugendlichen und Eltern wirklich
brauchen, ist doch etwas ganz anderes: Wir brauchen in
den sozialen Brennpunkten Kindertagesstätten, die Familienbildungsstätten sind. Wir brauchen Ganztagsschulen mit Lehrern, Erziehern, Sozialpädagogen und
Psychologen. Das kostet natürlich Geld. Aber dieses
Geld haben die Länder nicht. Wenn wir es nicht an anderer Stelle falsch ausgeben würden, könnten wir ihnen
dieses Geld geben.

Stattdessen tun Sie das Gegenteil. Sie rechtfertigen
die Einsparungen, die Sie vornehmen, mit Sprüchen,
dass „wir alle über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten.
Ich weiß nicht, Frau Dr. Merkel, in welchem Land Sie
unterwegs sind. Aber in Deutschland haben nur ganz
wenige über ihre Verhältnisse gelebt, nämlich diejenigen, die zu dem obersten 1 Prozent der Vermögenden gehören

({27})

und deren Vermögen in den letzten zehn Jahren trotz Finanzkrise um 10 Prozent gewachsen sind. Auf der anderen Seite arbeiten 1,3 Millionen Menschen jeden Tag
hart und müssen trotzdem hinterher zum Sozialamt, weil
sie ihre Miete nicht bezahlen können. Nur jeder zweite
Jugendliche bekommt nach der Ausbildung einen anständigen Job. 70 Prozent der Gering- und Durchschnittsverdiener in Deutschland haben in den letzten
zehn Jahren Reallohnverluste und Vermögensverluste
von 7 Prozent hinnehmen müssen.

({28})

Das ist die Bilanz eines Landes, von dem Sie glauben,
dass es über seine Verhältnisse lebt.

Ich sage Ihnen offen: Auch für mich und für meine
Partei ist es nicht besonders erfreulich, dass auch elf
Jahre mit uns nicht dazu beigetragen haben, die Schere
zwischen Arm und Reich zu schließen. Sie allerdings
öffnen sie weiter, und das Gegenteil wäre richtig in
Deutschland.

({29})


Sie müssten einmal wieder dafür sorgen, dass Recht
und Ordnung auch auf den Arbeits- und den Finanzmärkten einkehren. Natürlich muss der, der arbeiten
geht, mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet, aber
doch nicht dadurch, dass man die Regelsätze für
Hartz IV kürzt, sondern indem man in Deutschland einen Mindestlohn einführt. Das ist der richtige Weg, um
das zu erreichen.

({30})

Ihr Außenminister hat das Gegenteil davon gefordert.
Dass er dabei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Verfassung verstößt, interessiert ihn
vermutlich nicht besonders. Herr Westerwelle, was sagen Sie eigentlich dazu, wenn Frau von der Leyen jetzt
die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vorschlägt, und
zwar nicht nur für Kinder? Ich nehme an, Sie warten ein
paar Monate ab, um irgendwann nach dem Motto „Das
wird man doch noch sagen dürfen“ wieder zu fordern,
die Regelsätze zu kürzen.

Weil wir gerade in mancherlei Hinsicht erleben, dass
unter der Überschrift „Das wird man ja wohl noch sagen
dürfen“ - er war ja der Erste, der das gemacht hat - das
Nutzen von Ressentiments wieder in Mode kommt, nur
so viel zu einer Debatte, die mir jedenfalls in der politischen Kultur in Deutschland ziemlich Sorgen macht:

({31})

- Es ist interessant, dass Sie da nervös werden.

({32})

Ja, es gibt eine wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik. Ja, das hat auch viel mit Fehlern und
Versagen der Politik und der Parteien selbst zu tun. Viele
Menschen haben den Eindruck, dass wir nichts mehr
über ihren Alltag wissen und uns auch nicht dafür interessieren. Es gibt ein wachsendes Ohnmachtsgefühl: die
da oben, wir hier unten. Wahlenttäuschung, aber auch
Radikalisierung sind Folgen davon.

In der Integrationsdebatte, meine Damen und Herren, hat ein Teil von uns zu lange die Augen davor verschlossen, dass wir längst ein Einwanderungsland sind.
Die Wahlparolen gegen das Zuwanderungsgesetz, gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht sind uns noch gut in Erinnerung.

({33})

Ein anderer Teil hat mit zu viel Naivität von der Multikultigesellschaft geträumt. Diese Naivität hatten allerdings offenbar nicht nur Sozialdemokraten und Grüne.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass auf einmal die
deutsche Fußballnationalmannschaft als Beispiel für die
bunte Republik Deutschland gepriesen wurde, auch vom
neu gewählten Bundespräsidenten.

({34})
Die Integrationsprobleme sind dadurch jedoch nicht
kleiner geworden. Es stimmt schon, was Johannes Rau
in seiner Rede am 12. Mai 2000 dazu gesagt hat: Weder
Fremdenfeindlichkeit noch Träumereien helfen uns.
Aber ich sage Ihnen auch in großem Ernst: Das alles darf
nicht darin münden, dass wir beginnen, mit Ressentiments Politik zu machen.

({35})

Ja, es stimmt, jeder Bürger darf in Deutschland alles sagen und denken, selbst wenn es sich um Vorurteile und
Ressentiments handelt. Aber diejenigen, die sich zur
politischen, wirtschaftlichen und medialen Führung dieses Landes zählen, meine Damen und Herren, dürfen das
eben nicht.

({36})

Harter politischer Streit und Zuspitzung sind nötig. Sie
sind aber etwas anderes, als Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Die Meinungsfreiheit in Deutschland
ist kein Deckmäntelchen für verantwortungsloses Gerede von Spitzenpolitikern, egal ob sie im Bundestag
oder in der Bundesbank sitzen, meine Damen und Herren.

({37})

Das gilt für soziale Ressentiments ebenso wie für ethnische und kulturelle. Es gilt übrigens auch für historische
Ressentiments gegen unsere Nachbarn, die - wie die
Polen - unsagbares Leid durch den Angriffskrieg HitlerDeutschlands erlitten haben.

({38})

Wer aus dem Führungspersonal der Republik Ressentiments und Vorurteile in der politischen Auseinandersetzung von Demokraten salonfähig macht, der muss
sich nicht wundern, wenn sich die Falschen ermuntert
fühlen. Wir wissen doch genau, meine Damen und Herren, dass es in jeder Gesellschaft solche Ressentiments
gibt, natürlich auch bei uns hier im Saal und bei den
meisten von uns persönlich.

Umso wichtiger ist es doch, dass wir nicht dann aus
diesem schier unerschöpflichen Reservoir schöpfen,
wenn wir uns einmal unter Druck fühlen oder es opportun gegenüber der scheinbar kochenden Volkseele erscheint. Der Boulevard hat kein Gedächtnis. Er muss im
Zweifel nach der Auflage schreiben; wir dürfen das im
Zweifel nicht.

({39})

Da hat jeder sein Päckchen zu tragen, Sie, wir und andere auch. Das ist so.

({40})

- Ich finde das, ehrlich gesagt, nicht lustig.

({41})



Sie müssen überlegen, ob Sie bereit und in der Lage
sind, über so etwas ernsthaft zu reden, oder ob es Sie nur
davon ablenkt, wie Sie mit Ihrer Politik dazu beitragen,
dass die Menschen den Eindruck haben, wir geben uns
nicht genug Mühe. Denn eines muss ich schon sagen:
Den Eindruck, dass Sie sich darum kümmern, dass das
Volk wieder zusammengehalten wird, kann man beim
Lesen Ihres Haushalt wirklich nicht gewinnen.

({42})

Eigentlich müsste es jetzt in Deutschland um einen
Aufschwung für alle gehen. Es gibt einen Aufschwung;
wir freuen uns darüber. Aber Sie werden sicher verstehen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir es als Satire empfinden, dass sich ausgerechnet Ihr Bundeswirtschaftsminister damit brüstet, dazu einen Beitrag geleistet zu
haben.

({43})

Nur um die Erinnerung ein bisschen aufzufrischen: Sie,
Herr Brüderle, haben doch am 4. Dezember 2008 gegen
das Konjunkturpaket und am 28. Mai 2009 gegen die
Verlängerung der Abwrackprämie gestimmt. Sie und
Ihre FDP haben alles getan, um das zu verhindern, was
uns am Ende durch die Krise gebracht hat. Das ist, was
Sie eigentlich gemacht haben.

({44})

Herr Westerwelle hat es „Schrott“ und „Flickschusterei“ genannt. Herr Brüderle hat das Konjunkturpaket als
„harte Droge“ abgelehnt.

({45})

Herr Brüderle, wissen Sie, wer Sie eigentlich sind? Sie
sind der größte Abstauber, den wir in der Politik seit langem erlebt haben. Mehr sind Sie wirklich nicht.

({46})

Wir wollen einen Aufschwung für alle mit sicheren
Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen; denn die Arbeitnehmer haben doch verzichtet, um die Unternehmen
durch die Krise zu bekommen. Es ist doch fair, ihnen
jetzt davon etwas zurückzugeben.

Natürlich gehört zum Aufschwung für alle, die
nächste Krise zu verhindern; denn noch einmal werden
wir nicht Hunderte von Milliarden Euro zusammenbekommen. Die jetzt verabschiedeten Eigenkapitalvorschläge im Basel-III-Abkommen sind doch kein Ersatz
dafür, dass der Verbraucher die Finanzkrise endlich nicht
nur selbst bezahlen soll, sondern diejenigen, die die Verursacher dieser Finanzkrise sind. Die müssen Sie endlich
mit zur Kasse bitten.

({47})

Zu Hause große Reden halten über die Regulierung
der Finanzmärkte, aber wenn es ans Eingemachte geht,
dann führen Ihnen die Großbanken die Feder. Diesen
Eindruck haben nicht nur wir, sondern auch die Sparkassen und Volksbanken. Anders kann man sich Ihre Bankenabgabe in Deutschland übrigens nicht erklären. Am
Ende sollen Sparkassen und Volksbanken für die Kosten
der Krise zahlen.

({48})

Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich
wollen: wirtschaftspolitisch mehr Kredite für den Mittelstand und höhere Eigenkapitalquoten oder eine Abgabe,
die genau das schwieriger macht. Sie, Herr Kauder, wollen das besteuern, was wir uns alle wünschen.

({49})

- Die Bilanzsumme ist die Grundlage dessen, was Sie
vorschlagen. Das sind Mittelstandskredite, Wohnungsbaukredite, Investitionskredite. Darauf wollen Sie eine
Abgabe erheben. Das ist doch das Gegenteil von vernünftiger Wirtschaftspolitik. Ich weiß gar nicht, wie Sie
auf die Idee kommen, so etwas vorzuschlagen.

({50})

Was wir wirklich brauchen, ist eine Steuer für die Zocker an den europäischen Finanzmärkten und keine Abgabe für Volksbanken und Sparkassen auf Mittelstandskredite. Das sollten Sie sich als Auftrag in die Bücher
schreiben, nicht den Unsinn, den Sie hier in den Haushalt hineinschreiben.

({51})

- Wenn es das alles nicht gibt, dann würde ich vorschlagen: Erklären Sie das einmal dem Sparkassen- und Giroverband und den Volksbanken!

({52})

Die kritisieren das nämlich an Ihrem Gesetzentwurf. Es
ist nicht so, dass nur ich das sage.

Am 7. Mai 2010 hat hier übrigens Herr Westerwelle
in einer großen Rede gesagt:

Es weiß jeder, dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen. … Wir müssen erkennen,
dass wir - auch für unser Land - eine Aufgabe zu
erfüllen haben.

({53})

Wohl wahr, Herr Westerwelle. Aber warum hören wir eigentlich nichts von Initiativen von Ihnen, um das voranzubringen? Was haben Sie nun eigentlich nach fast
einem Jahr in Ihrem Amt als Außenminister vorzuweisen? Ihr Kabinettskollege Norbert Röttgen hat im Stern
über Sie gesagt, Sie seien „irreparabel beschädigt“. Das
war sicher nicht nett von Herrn Röttgen; aber es ist natürlich wahr.

({54})

Seit Sie Ihre Partei schneidig an die Wand gefahren haben, ist von Ihnen im Lande nichts mehr zu hören. Sie
haben als Außenminister, Herr Westerwelle, im ersten
Amtsjahr keinen einzigen wahrnehmbaren Impuls ge6036 

setzt. Deutschland hat sich unter Ihrer Führung als Akteur von der internationalen Bühne abgemeldet, und sogar die Beamten im Auswärtigen Amt sind inzwischen
verzweifelt über das, was Sie angerichtet haben.

({55})

Wir nutzen unsere Möglichkeiten nicht, wir verlieren
Gewicht in der Welt, und wir verspielen unser Ansehen,
jeden Tag. Sie, Herr Westerwelle, haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland weiter unter Wert und weit unter seiner internationalen Bedeutung regiert wird.

Frau Bundeskanzlerin, ob es um die Finanzmarktregulierung geht, die Bildung oder den Bundeshaushalt:
Die Financial Times Deutschland hat schon recht, wenn
sie Ihnen am 2. September attestiert:

Schwarz-Gelb probiert mal dies, mal jenes - und je
nachdem, wie stark die Gegenströmung ist, wechselt die Koalition die Richtung.

({56})

Den Beweis dafür haben Sie nirgends so drastisch erbracht wie in der Energiepolitik. Nun könnte man sich
darüber lustig machen, meine Damen und Herren, wie
das von Ihnen selbst so hochgepriesene Energiekonzept
gerade von Ihren eigenen Ministern in der Regierung
auseinandergenommen wird. Der Umweltminister hält
es für verfassungswidrig. Herr Schäuble hat gestern gesagt: Wir schaffen Anreize für mehr Energieeffizienz
und Energieeinsparung. Ich frage Sie, Herr Schäuble:
Reden Sie eigentlich gelegentlich mit Ihrem Kabinettskollegen Ramsauer? Der hat sich gerade in Bausch und
Bogen gegen alle Effizienzmaßnahmen ausgesprochen,
die in Ihrem angeblichen Konzept enthalten sind.

({57})

Ich weiß aus meiner Zeit als Umweltminister, Herr
Ramsauer ist wahrlich ein Filigrantechniker der Effizienz bei der Energiepolitik.

({58})

Ehrlich gesagt: Angesichts meiner Erinnerung daran,
wie Sie ihn dabei unterstützt haben, finde ich es einen
gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich, dass Sie sich jetzt
mit ihm herumschlagen müssen. Das finde ich angenehm.

({59})

Wissen Sie, was ich richtig gut an Herrn Ramsauer
finde? Er ist auch noch stolz darauf. Das finde ich wirklich bemerkenswert.

({60})

Kommen wir einmal zum Eingemachten. In der Energiepolitik schustern Sie vier Konzernen 100 Milliarden
Euro zu. Herr Brüderle, Sie gerieren sich doch so gerne
als Freund des Wettbewerbs und als Mittelständler. Sie
predigen Wettbewerb, und in Wahrheit bedienen Sie die
Oligopole. Größeren Schaden für den Wettbewerb auf
dem Energiemarkt in Deutschland konnten Sie gar nicht
anrichten als mit diesem 100-Milliarden-Euro-Konzept.

({61})

Ich will mit Ihnen nicht über Sinn oder Unsinn der
Atomenergie streiten und auch nicht über die wirklich
widersinnige Politik gegen einen der wichtigsten Leitmärkte, die Deutschland aufzuweisen hat, nämlich den
der erneuerbaren Energien. Wir könnten in den nächsten
Jahren die derzeit vorhandenen 300 000 Arbeitsplätze
verdoppeln. Das haben Sie eben richtig ausgebremst.
Wenn Sie wirklich glauben, den vier Konzernen die Förderung der erneuerbaren Energien anzuvertrauen, also
der mittelständischen Wirtschaft,

({62})

dann glauben Sie bestimmt auch, Sie könnten Gänse
vom Sinn von Weihnachten überzeugen.

({63})

Hier hat sich nur ein Interesse durchgesetzt: mit alten,
abgeschriebenen Atomkraftwerken pro Tag 1 Million
Euro zu verdienen. Sie haben wieder einmal einer Wirtschaftslobby nachgegeben, mehr haben Sie nicht hinbekommen.

({64})

Frau Bundeskanzlerin, als wäre das, was Sie tun,
nicht schon schlimm genug, toppen Sie alles andere
noch dadurch, wie Sie es machen. Jedem anderen hätte
das übrigens die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Da
wird monatelang über eine Steuer nicht in der Regierung
und nicht im Parlament verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen mit der Atomlobby. Und nächtens
wird bei den Energieversorgern noch einmal nachgefragt, ob es denn auch genehm ist, was die Regierung da
beschlossen hat. Als reichte das nicht schon aus, um
klarzumachen, was Sie unter „Durchregieren“ verstehen,
treffen Sie auch noch in Geheimverträgen Nebenabsprachen, die nur deshalb öffentlich werden, weil sich einer der Manager verplappert hat.

({65})

Frau Kanzlerin, ist es das, was Sie auf Ihrer Energiereise
im Sommer gelernt haben? Wenn ja, dann habe ich eine
Bitte: Bleiben Sie im nächsten Sommer zu Hause.

({66})

Frau Dr. Merkel, in allem Ernst: Tun Sie mir und uns allen und Deutschland einen Gefallen: Benehmen Sie sich
in der Politik wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin!



({67})

Sie reden ja immer von der Sicherheit der Menschen
in Deutschland, wenn Sie Verträge mit Atombetreibern
aushandeln. Wissen Sie, alles, was Sie über Sicherheitsfragen wissen müssen, steht im Atomgesetz. Darin steht
auch, wer die Sicherheitsstandards zu setzen hat, wer
ihre Einhaltung kontrolliert und wer die Kosten zu tragen hat. Deshalb hat man es als Umweltminister übrigens leicht, sich gegen die Unziemlichkeiten von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt durchzusetzen,
wenn man das wirklich will. Glauben Sie mir, ich weiß,
wovon ich rede.

({68})

- Das ist ganz einfach: Wenn Sie nicht wollen, dass ein
altes Atomkraftwerk länger läuft, dann weisen Sie als
Umweltminister auf die Sicherheitstechnik hin. Wenn
Ihnen das Kanzleramt, die Frau Merkel, einen Brief
schreibt und Sie auffordert, das Atomkraftwerk trotzdem
länger laufen zu lassen, dann sagen Sie einfach Nein.
Schon haben Sie die Verfassung auf Ihrer Seite. So müssen Sie das machen, wenn Sie das nicht wollen.

({69})

Ich kann Ihnen ja einmal vorlesen, was Ihre Kanzlerin
und Ihre Wirtschaftsminister gefordert haben. Biblis A
steht seit Jahren still, nicht weil wir es stilllegen wollten,
sondern weil die Sicherheitstechnik nicht ausreicht. Sie
wollen die Laufzeit dieses Dings um acht Jahre verlängern. Das haben wir Ihnen verweigert, solange wir die
Möglichkeit dazu hatten. Das könnte Herr Röttgen heute
auch noch, aber er traut sich das nicht, weil ihm sein
Wahlkampf in NRW mehr wert ist als der Widerstand
gegen den Unsinn, den Sie da produzieren.

({70})

Dass Sie am Umweltminister vorbei über die Reaktorsicherheit verhandeln, ist schon schlimm genug. Dass
Sie gegen die Verfassung verstoßen wollen, weil Sie den
Bundesrat aushebeln, das mag bei Ihren Kollegen ja
noch Beifall finden; ich habe aber gehört: Der Bundestagspräsident hat eine ganz andere Einschätzung dazu.
Aber, meine Damen und Herren von CDU/CSU und
FDP, was finden Sie eigentlich gut daran, dass Frau
Merkel die Regeln, die Sie im Parlament gesetzlich
schaffen müssten, jetzt außerhalb des Bundestages in einem Vertrag macht? Sie schaffen sich gerade selber ab.
Sie klatschen auch noch Beifall für diese Politik.

({71})

Das ist doch der Unterschied zum rot-grünen Ausstiegsvertrag mit der Atomindustrie.

({72})
Alles, was bei Fragen der Sicherheit zu regeln war, steht
im Gesetz und nicht in Verträgen. Dieser unterschiedliche Umgang mit dem Parlament unterscheidet uns von
dem, was Sie hier gerade vorführen.

({73})

Sie merken überhaupt nicht, was Sie in Deutschland
anrichten. Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum
Handlanger von Großkonzernen degradiert. Dem
Finanzminister machten Hoteliers und Großbanken
Steuervorschläge. Ihrem Gesundheitsminister führt die
Pharmaindustrie die Hand, wenn er Gesetzentwürfe
schreibt, und Sie machen im Bereich der Energiewirtschaft mit vier großen Konzernen Verträge gegen den
Rest der Republik. Ich sage Ihnen: Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne. Das muss man Ihnen
gar nicht vorwerfen. Darauf scheinen Sie auch noch
stolz zu sein.

({74})

Sie eröffnen erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den SPD und Grüne endlich befriedet hatten. Deswegen verspreche ich Ihnen: Das hat keine lange Laufzeit. Wir werden dagegen demonstrieren. Wir werden
damit vor das Verfassungsgericht ziehen. Ich sage Ihnen:
Bei der nächsten Bundestagswahl endet die Laufzeit dieses Gesetzes ganz sicher.

({75})

- Nein, das ist keine „Hetzrede“.

({76})

Wenn Sie meinen, dass das so eine ist, dann fragen Sie
sich, ob es Hetzerei ist, wenn man Sie darum bittet, Gesetze im Bundestag und nicht außerhalb zu verhandeln.

({77})

Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin, ist verantwortlich für zwölf Monate politische Lähmung. Seit einem Jahr sind Sie gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen auf einem Selbstfindungstrip. Gegen Ihre Regierung
und das, was Sie so über sich sagen, ist der Kinderladen
der 68er so diszipliniert wie eine preußische Kadettenanstalt.

({78})

Wie viele Neuanfänge möchten Sie der Republik eigentlich noch zumuten? In Wirklichkeit fangen Sie
nichts neu an, sondern verletzen fortwährend das Gefühl
für Fairness und Balance in unserem Land. Ihr Haushalt
trägt die Handschrift der Lobbyisten. Er zeigt, dass Sie
nicht bereit sind, alle in die Pflicht zu nehmen. Sogar der
Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Herr Lauk, kritisiert
Sie.

({79})


Er sagt: Das Sparpaket hat eine soziale Schieflage. Und
wo er recht hat, hat er recht. Sie, Frau Bundeskanzlerin,
und Herr Westerwelle sind mit markigen Worten angetreten. Den Zusammenhalt, Frau Dr. Merkel, wollten Sie
stärken. Ihre angeblich bürgerliche Koalition wollte bürgerliche Werte stärken. Seit fast zwölf Monaten machen
Sie das genaue Gegenteil. Sie verstoßen gegen elementare Wertvorstellungen in unserem Land, auch gegen die
von liberalen und konservativen Wählern. Fairness,
Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein findet
man in Ihren zwölf Monaten Regierungsarbeit nicht.

({80})

Deshalb sind die bürgerlichen und liberalen Wähler fassungslos und wenden sich enttäuscht ab.

Tun Sie bitte nicht so, als sei Ihr Kurs alternativlos. Es
gibt durchaus Wege, die Schulden abzubauen und trotzdem Impulse für Bildung und Investitionen zu geben.

({81})

Nehmen Sie die Besserverdienenden im Land in ihre
patriotische Pflicht, wie Herr Lauk das gefordert hat.

({82})

Erinnern Sie mutig daran, dass im Grundgesetz steht:
„Eigentum verpflichtet.“ Nehmen Sie die unsinnigen
Steuergeschenke an Hoteliers zurück, und führen Sie die
Brennelementesteuer nicht als Ablasshandel für lange
Laufzeiten alter Atommeiler ein, sondern dafür, dass
nicht die Steuerzahler 10 Milliarden Euro aufbringen
müssen, um marode Atommüllendlager zu sanieren, die
die Atomwirtschaft hinterlassen hat. Dafür ist die Brennelementesteuer gut.

({83})

Stoppen Sie die absurden Ausgabenwünsche für
Herdprämien und andere Spielarten einer verfehlten Bildungspolitik. Kürzen Sie stattdessen die wirklich unsinnigen Subventionen im Umweltbereich, statt mit dem
Rasenmäher die Energiesteuern zu erhöhen und damit
wichtigen Exportindustrien das Leben schwer zu machen. Auf diesem Weg können wir die Schulden abbauen
und Fairness ins Land zurückkehren lassen. In Wahrheit
hat nämlich eine freiheitliche Wirtschaftsordnung keinen
dauerhaften Erfolg, wenn sie nicht auch mit sozialem
Ausgleich und sozialer Sicherheit verbunden wird.

CDU/CSU und FDP scheinen das auch nach der
Finanzkrise nicht verstanden zu haben. Sie machen das
Gegenteil: Wer sie unter Druck setzt, bekommt, was er
will, und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.
Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung. Dieses
Stigma, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie auch mit diesem Haushalt nicht los.

({84})