daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Korruption im Gesundheitswesen schadet dem Vertrauen, der Solidarität und der Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen. Deswegen ist es richtig, dass alle Formen der Korruption im Gesundheitswesen entsprechend
geahndet werden. Versicherte und Patienten müssen sich
in Deutschland darauf verlassen können, dass sie die jeweils notwendige Behandlung bekommen - unabhängig
von finanziellen Interessen des Arztes, aber auch unabhängig von den Interessen der Krankenversicherung.

Insofern ist die Darstellung, der Bundesgerichtshof
erlaube nunmehr, dass Ärzte Geschenke - beispielsweise
von Pharmaunternehmen - annehmen dürften, falsch.
Der Bundesgerichtshof hat sich ausschließlich mit der
Frage beschäftigt, ob Ärzte als Angestellte und Beauftragte einer gesetzlichen Krankenversicherung gelten.
Aus guten Gründen hat der Bundesgerichtshof diese
Frage verneint. Ärzte sind nicht Angestellte und Beauftragte einer Krankenkasse, sondern sie sind in Deutschland aus guten Gründen und seit vielen Jahren Freiberufler. Daran will diese Koalition auch weiterhin festhalten.

({0})

Mediziner sollen nach medizinischen Gründen entscheiden - weder nach den finanziellen Interessen der
Krankenkassen noch nach den finanziellen Interessen
anderer Beteiligter am Gesundheitswesen. Ärzte sind
eben keine Angestellten oder Beauftragten einer gesetzlichen Krankenkasse.

Ein Arzt darf in seinem Verhalten weder von den Interessen eines Pharmaunternehmens noch allein von den
Interessen einer Krankenkasse geprägt sein.

({1})

Wir müssen - und das macht die Gesundheitspolitik
aus - dabei beide Seiten berücksichtigen: die berechtigten Interessen der Patienten, die bestmögliche Behandlung zu bekommen, und die berechtigten Interessen der
Beitragszahler, dass mit begrenzten Ressourcen immer
kostenbewusst und verantwortungsvoll umgegangen
wird.

({2})

Genau in diesem Spannungsverhältnis befindet sich
der Arzt. Aus guten Gründen setzen wir in Deutschland,
anders als in anderen Ländern, weiterhin auf die freiberufliche Tätigkeit gerade des niedergelassenen Arztes.

Herr Kollege, Ihre Darstellung, dass es keine Regelungen gebe, die Korruption im Gesundheitswesen ahnden oder untersagen, ist nicht korrekt.

({3})

Es gibt bereits heute mehrere Regelungen, die Korruption verbieten oder sogar ahnden.

Lassen Sie mich kursorisch einige Beispiele nennen:
§ 32 Berufsordnung für Ärzte, § 5 Bundesärzteordnung,
§ 73 Sozialgesetzbuch V, § 128 Sozialgesetzbuch V,
§ 67 Arzneimittelgesetz, § 7 Heilmittelwerbegesetz oder
auch § 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Das jeweilige Strafmaß zeigt, dass falsches Verhalten konsequent geahndet wird. Immerhin kann einem tätigen Arzt
die Approbation entzogen werden.

({4})

All das zeigt, dass uns schon heute Sanktionen zur Verfügung stehen, ein solches Verhalten zu ahnden.

Im Übrigen hat die Koalition aus Union und FDP in
dieser Legislaturperiode einige Regelungen, zum Beispiel in § 128 Sozialgesetzbuch V, erst geschaffen, um
Fehlverhalten zu ahnden und Konsequenzen daraus zu
ziehen.

({5})

Als zuständiger Bundesgesundheitsminister sage ich
klar und deutlich: Wir werden das Urteil des Bundesgerichtshofs gründlich auswerten. Wir werden prüfen, ob
und welche Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen
sind. Es ist zu prüfen, ob bestimmte Verbote strafbewehrt sein sollten. Ebenso ist zu prüfen, wie weitere Anregungen des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden
können.

Beim Thema Freiberuflichkeit werden die Unterschiede, die es in diesem Parlament zwischen den gesellschaftlichen Konzepten und der Herangehensweise der
politisch linken Seite und der bürgerlich liberalen Mitte
gibt, die derzeit die Bundesregierung stellt, besonders
deutlich. Für uns ist die Freiberuflichkeit des niedergelassenen Arztes ein hohes Gut. Sie trägt maßgeblich




dazu bei, dass wir eine so gute Versorgung, wie wir sie
derzeit haben, weiterhin gewährleisten können. Das ist
im Interesse der Patienten und Versicherten in Deutschland.

Die Gesundheitssysteme in Ländern, in denen Freiberuflichkeit nicht möglich ist, sind geprägt von einer
Zweiklassenmedizin, das heißt, Mangelversorgung, sehr
lange Wartezeiten und krasse Unterschiede bei der Behandlung. Das wollen wir in Deutschland nicht, und deswegen halten wir an der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen in Deutschland weiterhin fest.

({6})

Herr Kollege, es ist schon bemerkenswert: Während
Ihrer Rede habe ich auf die Uhr geschaut und festgestellt, dass Sie nahezu 90 Prozent Ihrer Redezeit dafür
gebraucht haben, um das deutsche Gesundheitssystem
unter Generalverdacht zu stellen.

({7})

Das wird der Tätigkeit derer, die tagtäglich im Gesundheitswesen ihrer Arbeit mit viel Freude, Engagement
und Leistungsbereitschaft nachgehen, nicht gerecht, und
das wird auch dem Vertrauen, das die Patienten in das
deutsche Gesundheitswesen haben, nicht gerecht.

({8})

Sie haben zwar in einem Satz zugegeben, dass wir auf
unser leistungsfähiges deutsches Gesundheitssystem
stolz sein können. Trotzdem stand der Generalverdacht
der Korruption im Mittelpunkt Ihrer Rede.

({9})

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das
den Unterschied zwischen unseren Positionen verdeutlicht. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat den Satz
geprägt, dass mit der Ideologie der Freiberuflichkeit
Schluss sein muss. Das zeigt die unterschiedliche Herangehensweise.

({10})

Ja, wir brauchen Regelungen, wir haben bereits Regelungen, und wenn es erforderlich ist, werden wir weitere
Regelungen im Gesetz verankern, durch die Korruption
und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geahndet werden.

Das Gesundheitswesen ist ein großer Markt, hier geht
es um viel Geld. Wir haben eine ethische, eine soziale,
eine rechtliche und eine wirtschaftliche Verantwortung
für unser Gesundheitswesen. Deswegen müssen wir für
einen Interessenausgleich sorgen und gesetzliche Regelungen in verantwortbarem Rahmen auf den Weg bringen.

Für uns ist völlig klar: Wir wollen die freie Arztwahl
und die Therapiefreiheit erhalten, weil wir wissen, dass
der Patient davon profitiert. Ein Patient will, dass sich
der Arzt im Rahmen seiner Therapiefreiheit für die notwendige und bestmögliche Behandlung für den Patienten entscheidet.

({11})

Nur wenn der Arzt diese Freiheit hat und er nicht allein
als Beauftragter oder Angestellter in der Funktionsträgereigenschaft einer Krankenversicherung handelt, kann
sich der Patient weiterhin darauf verlassen, dass der Arzt
dem Wohle des Patienten und den Interessen der Versicherten gleichermaßen verpflichtet ist. Dieser Aufgabe
fühlen wir uns weiterhin verpflichtet.

({12})

Wir sehen die Selbstverwaltung bestehend aus gesetzlicher Krankenversicherung, Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern als Erstes in der Pflicht,
Ärzte über die Regelungen im Gesetz zu informieren,
Konsequenzen zu ziehen und bei entsprechendem Fehlverhalten ein Verfahren einzuleiten und die Fälle von
Korruption zu ahnden. Es gibt Stellen, an die man sich
wenden kann, wenn man den Verdacht hat, dass ein
Fehlverhalten vorliegt. Schon heute sind im Gesetz
Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Die müssen genutzt werden.

({13})

Wir werten das Urteil des Bundesgerichtshofs als Bestätigung unserer Position, dass der Beruf des freiberuflich tätigen Arztes in Deutschland erhalten bleiben soll.
Wir sehen das Urteil des Bundesgerichtshofs natürlich
mit Interesse. Wir werden es gründlich auswerten und
dann entscheiden, ob daraus Konsequenzen zu ziehen
sind und Gesetze geändert werden müssen. Die Konsequenzen können aber nicht schon ein paar Tage nach
dem Urteil gezogen werden, sondern erst nach gründlicher Auswertung, erst recht, wenn es um Grundfragen
unseres Gesundheits- und Rechtssystems geht. Erst nach
einer gründlichen Auswertung können Konsequenzen
gezogen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})