Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich, ähnlich wie der Kollege Fricke, zunächst
einmal bei den Haushältern für eine wirklich angenehme
und faire Beratung meines Haushaltes ungeachtet von
Meinungsverschiedenheiten - das bringt die Natur der
Sache mit sich, aber das Ganze ist in wirklich guter Atmosphäre verlaufen - bedanken. Der Dank gilt natürlich
in aller erster Linie den Haushältern der Koalition; denn
sie haben die Mehrheit.

({0})

- Jetzt kommt das Aber: Dieses Lob gilt auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, die sich fair
verhalten haben; das kann ich überhaupt nicht anders
darstellen.

Ich möchte zu einigen Bemerkungen Stellung nehmen, die in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind.
Ich beginne zunächst einmal mit der Frage: Wie sieht
denn mein Haushalt eigentlich aus? Natürlich habe ich
- das kann gar nicht anders sein -, ähnlich wie andere
Ressorts auch, einen Solidarbeitrag leisten müssen.
Wenn ein Minister meint, sein Haushalt brauche dazu
nichts beizutragen, dann verhält er sich nicht korrekt.
Deshalb habe ich eine globale Minderausgabe, die sich
auf etwa 150 Millionen Euro beläuft, zu verkraften. Für
einen Haushalt, der stark von Personalausgaben in Anspruch genommen wird und der der inneren Sicherheit
dient, ist das sicherlich keine einfache Aufgabe.

Ich will aber darauf hinweisen, dass wir in sehr wichtigen Sicherheitsbereichen gleichwohl einen Aufwuchs
haben. Bei den Mitteln für den Bundesgrenzschutz haben wir einen Aufwuchs um 3,6 Prozent. Die Mittel für
das BKA konnten wir auf hohem Niveau beibehalten. Es
gibt auch in anderen Sicherheitsbereichen einen Aufwuchs, beispielsweise bei den Zuwendungen zu Europol
und anderen Sicherheitsinstitutionen.

Da Sie sagen, das sei alles noch nicht genug, möchte
ich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Ich
weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Kollege
Austermann, der im Bundestag sehr impulsive Reden
hält,

({1})


gefordert hat, dass wir den Vorgaben der Europäischen
Kommission folgen sollen. Als er dann gefragt wurde,
wie das geschehen soll, hat er geantwortet: Es sollten
alle Verwaltungsausgaben um 10 Prozent gekürzt werden. Das würde bedeuten, dass ich beim Bundesgrenzschutz mehr als 180 Millionen Euro einsparen müsste.
Wie ich das verkraften soll, mögen mir die Damen und
Herren von der Fraktion, die hier für die innere Sicherheit plädiert, verkünden. Diese Forderung ist doch
schlichtweg Unsinn.

({2})

Frau Kollegin Jaffke, Sie sind mir immer eine sehr
angenehme Partnerin im Haushaltsausschuss.

({3})

- Das wird man doch einmal freundlich sagen dürfen.
Ich weiß zwar, dass es eher gefährlich ist, wenn man als
Regierungsmitglied einen Oppositionsabgeordneten
lobt, aber ich kann Ihnen das Lob nicht ersparen, Frau
Kollegin Jaffke.

({4})

Einiges, was Sie hier dargestellt haben, ist nicht ganz
korrekt. Aber das ist eine sachliche Meinungsverschiedenheit, die wir freundlich miteinander austragen können.

Sie haben nach der Bezahlung der Beamtinnen und
Beamten gefragt. In diesem Zusammenhang möchte ich
Sie darauf aufmerksam machen, dass in meiner Amtszeit
die Zahlungen für die Beamtinnen und Beamten und für
den öffentlichen Dienst erheblich gestiegen sind, und
zwar aufgrund der von mir geführten Tarifverhandlungen und der darauf folgenden Besoldungserhöhungen.
Das ist beachtlich.

 ({5})

- Nein, dabei handelt es sich um einen deutlichen Nettolohnzuwachs. Das können Sie alles nachvollziehen.

Auch dieser Personenkreis profitiert von den Besserstellungen durch die Kindergelderhöhung und die Steuererleichterungen. Das sollten Sie beachten, wenn Sie einen Sachverhalt korrekt und vollständig darstellen wollen.

({6})

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass wir der Forderung nach mehr Flexibilisierung nachgekommen sind.
Sie haben dem zugestimmt. Wir haben aber davon nicht
in der Weise Gebrauch gemacht wie die Länder, nämlich
bereits in diesem Jahr mit den Kürzungen der Sonderzahlungen zu beginnen, sondern wir haben das erst für
das nächste Jahr, also für 2004, vorgesehen. Auch das
bitte ich zu beachten.

Die Frage der Arbeitszeit werden wir auch auf Bundesebene diskutieren müssen. Aber ich frage Sie, ob ich
dem Beispiel von Hessen mit einer Arbeitszeit der Beamten von 42 Wochenstunden folgen soll.

({7})

Ich kann Ihnen schon jetzt versichern: Die Erhöhung der
Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden werde ich auf Bundesebene nicht vorschlagen.

({8})

- Wir haben die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich
mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festlegen will.

Ein Blick auf die Einkommenssituation beim Bundesgrenzschutz zeigt - das hat der Kollege Hagemann
schon ausgeführt -, dass diese noch nie so gut war wie in
meiner Amtszeit, und zwar durch die Stellenhebungen,
die wir konsequent vorgenommen haben. Auch das
sollte hier anerkannt werden.

({9})

Des Weiteren haben Sie einen Einzelfall bei der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Der
Kollege Hagemann hat mit Recht darauf hingewiesen,
dass wir zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale, Krüger, diese Einrichtung modernisiert und in eine
gute Verfassung gebracht haben.

({10})

- Nun hören Sie doch einen Moment zu, Herr Grindel!
Wenn Sie das Ideologisierung nennen wollen, dann tun
Sie das ruhig. Sie haben mich danach gefragt, wer die
Zuwendungsempfänger sind. Zuwendungsempfänger
sind auch CDU-nahe Einrichtungen; sie erhalten
1,35 Millionen Euro.

({11})

Insofern können Sie das ruhig als Ideologisierung bezeichnen.

Sie haben eine entsprechende Aufstellung erhalten.
Frau Jaffke, ich sage Ihnen zu, dass Sie - wenn Ihnen
noch irgendetwas fehlt - alle Angaben im Detail bekommen.

({12})

Notfalls werde ich selber dafür sorgen. Ich halte es für
selbstverständlich; denn Sie haben ein Recht dazu.

Ferner haben Sie eine Ausgabe für einen Dienstwagen beanstandet. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung beläuft sich auf knapp 40 Millionen Euro.
Bei der von Ihnen beanstandeten Position handelt es sich
um die Kosten für einen Dienstwagen in Höhe von
20 000 Euro. An dieser Stelle fehlt mir ein bisschen das

Verständnis dafür, dass diese Ausgabe Gegenstand einer
Debatte im Deutschen Bundestag wird.

({13})

Wenn Sie meinen, ich könnte die entsprechenden Fahrzeuge vom Bundeskriminalamt übernehmen, dann versichere ich Ihnen: Für 20 000 Euro bekommt man dort gar
nichts, allenfalls ein Schrottauto.

({14})

Herr Fricke ist auf das THW eingegangen; auch Frau
Philipp hat dazu einige Ausführungen gemacht. Weil Sie
die Ausgaben beanstandet haben, Frau Kollegin Philipp,
weise ich Sie darauf hin, dass es in den Jahren 1998/99
beim THW bereits einen Aufwuchs der Mittel von
10,3 Prozent und in der Zeit von 1999 bis 2003 einen
Aufwuchs von 17,5 Prozent gegeben hat. Dahinter können Sie sich mit den Zahlen aus Ihrer alten Zeit verstecken.

({15})

Beim THW sollten Sie nicht in der Weise herumreden, wie Sie es hier gemacht haben. Ich weiß, dass Sie
manchmal versuchen, in den Helfervereinigungen für
schlechte Stimmung zu sorgen. Wohin auch immer ich
beim THW komme, werde ich außerordentlich freundlich empfangen.

({16})

Man weiß dort genau, was der Bundesinnenminister für
das Technische Hilfswerk tut.

({17})

Dies haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
THWs auch verdient, weil sie hervorragende Arbeit leisten.

Herr Fricke hat Sorge geäußert, dass wir für diesen
Bereich keine jungen Menschen mehr gewinnen können.

({18})

Das stimmt für das THW nicht. Von 1999 bis 2003 hatten wir dort einen Zuwachs an Junghelfern - darauf bin
ich besonders stolz - in Höhe von 24 Prozent. Angesichts dieses Sachverhalts sollten Sie sich auch einmal
auf ein Lob für diese gute Arbeit besinnen.

({19})

Ich habe zwölf Minuten Redezeit für ein, wie Sie gesagt haben, großes Ministerium. Das ist immer etwas
merkwürdig. Daher weise ich in aller Kürze darauf hin,
dass wir mit den Haushaltsmitteln immer gut umgehen
und große Erfolge zu verzeichnen haben. Ich kann sie
jetzt nicht alle aufführen; dazu bräuchte ich ein paar
Stunden.

Aber ich gehe noch auf die von Frau Philipp dankenswerterweise angesprochenen Entscheidungen der heutigen Justiz- und Innenministerkonferenz der Europäischen Union ein. Sie haben zwei Erfolge erwähnt und sie
auch fair begrüßt, wofür ich mich bedanke. Diese beiden
Entschließungen gehen, Frau Kollegin Philipp, auf deutsche Initiativen zurück.

({20})

Ich bin froh, dass wir heute einen großen Schritt nach
vorn gemacht haben.

Frau Kollegin Stokar, Sie mögen sich für die Menschenaffen interessieren; ich interessiere mich für die
Menschen.

({21})

Wir müssen die Menschen und nicht nur die Menschenaffen schützen. Dafür brauchen wir biometrische Merkmale. Wir müssen mit ihrer Hilfe dafür sorgen, dass
keine Menschen in das Gebiet der Europäischen Union
kommen, die nichts Gutes im Schilde führen.

({22})

Meine Damen und Herren, ich könnte natürlich noch
über einige Dinge reden, die wir heute mit Javier Solana
besprochen haben, der das Engagement Deutschlands
besonders lobt, was den Einsatz für die innere Sicherheit
außerhalb unserer Grenzen angeht. Ich könnte auch über
das sprechen, was wir heute hinsichtlich der Stärkung
von Europol vereinbart haben. Ich beschränke mich
stattdessen darauf, ein paar Sätze auf den von mehreren
angesprochenen Digitalfunk zu verwenden.

({23})

- Das ist wichtig.

({24})

Entschuldigung, Herr Präsident, ich nehme damit
mein Vorrecht in Anspruch, als Regierungsmitglied ein
wenig länger zu sprechen.

({25})

- Ich weiß, dass Sie diesbezüglich einige Sorgen in Bezug auf meine Person haben. Aber Sie haben doch einen
Anspruch darauf, dass ich über den neuesten Stand berichte.

({26})

Mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz
der Länder, dem Kollegen Trautvetter, und dem Finanzminister Baden-Württembergs, Herrn Stratthaus, habe
ich vor einigen Tagen zusammengesessen; die beiden
Herren sind auf meine Einladung hin dankenswerterweise nach Berlin gekommen. Wir waren uns einig, dass
wir einen modernen Digitalfunk brauchen. Das ist die
gute Botschaft. Die zweite gute Botschaft war das, was
Herr Trautvetter nach diesem Gespräch auch in einer
Presseerklärung bekannt gegeben hat: Die von uns mühsam auf der Arbeitsebene mit den Ländern erarbeitete


Dachvereinbarung, die besagte, dass wir die Ausschreibung in Gang setzen können, ist jetzt unterschriftsreif.
Ich habe das - ebenfalls in einer Presseerklärung - begrüßt. Aber in einem anschließenden Gespräch mit meinem Staatssekretär hat der Thüringer Staatssekretär
Scherer plötzlich erklärt, dass das alles nicht wahr sei
und dass Herr Trautvetter seine Zusage zurückziehen
möchte. Das ist ein sehr ungutes Hin und Her. Das, was
hier geschieht, ist ein Drama und geht zulasten unseres
Landes.

({27})

Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten
Ende Juni dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen
- ich war zugegen -, in der die genaue Schrittfolge festgelegt worden ist: Dachvereinbarung, Ausschreibung
und Rahmenvertrag, der die Kostenverteilung regelt.
Jeder kann ja für sich entscheiden, ob er die Kosten aufbringen kann bzw. will. Ich finde das, was Sie in Ihrer
Zwischenfrage im Hinblick auf Ihren Antrag gesagt haben, sehr interessant. Mir war das nicht mehr in Erinnerung. Ich muss ehrlich sagen, dass ich diesbezüglich eine
Gedächtnislücke hatte. Mir ist aber sehr lieb, dass Sie einen solchen Antrag gestellt haben. Wenn das Ihr Standpunkt ist - dieser stimmt übrigens mit meinem überein -,
dann bitte ich Sie ganz herzlich, dementsprechend Ihren
Einfluss bei den Ländern geltend zu machen.

({28})

Dann wären wir sofort einen Schritt weiter; denn über
die Finanzverteilung kann man viel besser sprechen,
wenn man die Angebote der möglichen Betreiber vorliegen hat und weiß, was es kosten wird.

Als unverbesserlicher Optimist, der ich noch immer
bin, glaube ich, dass es durchaus möglich ist, zusammen
mit dem Bundeskanzler auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Dezember dieses Jahres eine Perspektive
bei der Finanzverteilung zu konsentieren und so den Prozess zu beschleunigen. Ich werde es jedenfalls versuchen. Deutschland würde sich entsetzlich blamieren,
wenn es uns nicht gelingen sollte, das zu schaffen, was
Finnland in relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat,
und zwar zu durchaus überschaubaren Kosten. Ich bin
jedenfalls dankbar, dass im Prinzip alle Fraktionen dieses Hauses die Einführung des Digitalfunks unterstützen. Übrigens, ich bitte, zu beachten, dass sich auch die
Länder nicht einig sind, ob der Königsteiner Schlüssel
angewendet werden soll.

Ich möchte ausnahmsweise - der Präsident lässt dauernd die rote Lampe leuchten

({29})

- Erleuchtungen brauche ich nicht; ich hatte bereits genügend - etwas zum Sportetat sagen, der bereits angesprochen worden ist. Ich bin hier mit Herrn Fricke einer
Meinung - das kann ja passieren - und teile die Auffassung meiner Koalition nicht. Diesen Konflikt müssen
wir offen austragen. Es hat keinen Sinn, dies zu verschweigen. Im Sportetat wird nämlich einfach ein Posten
in Höhe von 5 Millionen Euro für den Goldenen Plan
Ost ausgewiesen. Niemand sagt mir, wie ich das gegenfinanzieren soll - das wird einfach in die globale Minderausgabe eingestellt -, und so wird das Problem bei
mir abgeladen.

Übrigens, Frau Stokar, ich verstehe und unterstütze
Ihr Anliegen, die Stasiunterlagen wiederherstellen zu
lassen. Aber die dafür notwendigen 58 Millionen Euro
müssen Sie mir erst einmal besorgen. Nicht, dass es eine
zusätzliche globale Minderausgabe in Höhe von 60 Millionen Euro gibt! Das mache ich nicht mit.

({30})

Wir haben jedenfalls bei den Sportausgaben ein hohes
Niveau erhalten können. Ulrich Feldhoff, der Vizepräsident des Deutschen Sportbundes, hat in Aachen aus Anlass des Zeitraums von 1 000 Tagen bis zu den Weltreiterspielen im Jahre 2006 erklärt - das gilt für uns alle -, man
solle doch endlich einmal anerkennen, dass Deutschland
die drittstärkste Sportnation der Welt ist.

({31})

Das verdanken wir auch den Steuercents, die die Menschen aufbringen. Darauf können wie sehr stolz sein.
Dass wir im Jahre 2006 nicht nur Gastgeber bei der Fußballweltmeisterschaft, sondern auch bei der Tischtennisweltmeisterschaft, der Hockeyweltmeisterschaft und den
Weltreiterspielen sind, bringt zum Ausdruck, welche
Anerkennung uns zuteil wird.

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Olympia eingehen; ich bin darauf angesprochen worden. Können Sie
mir einen Fall nennen, in dem ein Laden innerhalb so
kurzer Zeit wieder auf Trab gebracht worden ist wie im
Zusammenhang mit der deutschen Olympiabewerbung?
Dies wurde mit wirklich guten Leuten geschafft. Dafür
konnten die Beteiligten sehr viel Lob einheimsen. Ich
glaube, ich brauche mich nicht zu verstecken. Zwar sind
einige Dinge geschehen, die nicht schön waren - heute
wurde übrigens bekannt, dass eine Person zu Unrecht
beschuldigt worden ist -; aber wir haben den Laden mittlerweile wieder aufgeräumt.

Ich bitte Sie alle, diese nationale Bewerbung auch
vom Bundestag aus zu unterstützen.

({32})

Wir haben mit Herrn Genscher einen wunderbaren Vertreter für das Kuratorium gewonnen. Wir sollten zusammenstehen, damit die Bewerbung Leipzigs, des Freistaates Sachsen, Rostocks und Mecklenburgs Erfolg hat.

Vielen Dank.

({33})