höcherl (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich folgende Erklärung zur dritten Lesung abgeben.
Die Quittung für die leichtfertige und unsolide Politik dieser Regierung liegt gerade mit diesem Gesetzentwurf auf dein Tisch. Die Regierung hat für ihre überzogene Reformpolitik zahllose ungedeckte Wechsel ausgestellt, die jetzt zu Protest gehen und dem Steuerzahler und Verbraucher zur Einlösung präsentiert werden.
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Wir erinnern uns noch sehr gut an all die Versprechungen in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der ausgesprochen wurde, daß die Steuerbelastung nicht erhöht zu werden bräuchte und daß alle Mittel zur Finanzierung der sogenannten inneren Reformen ausreichend vorhanden seien. Diese Regierung soll endlich offen eingestehen, daß sie jetzt auch finanziell am Ende ist. Sie sollte sich nicht in den bequemen Ausweg flüchten, durch Mißbrauch des Opfersinns der Bürger diese für ihre eigenen Versäumnisse zahlen zu lassen. Deswegen werden wir unsere Zustimmung zu dieser Steuererhöhung verweigern, die ja nur dazu dienen soll, die Inflationspolitik dieser Regierung fortzusetzen.
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Eine solche Politik zu unterstützen, wäre Kurieren an den Symptomen.
Als Maßstab der Beurteilung muß gellen, ob eine Steuererhöhung unabweisbar notwendig ist, ob sie eine bessere Staatsleistung ermöglicht und ob unerwünschte Auswirkungen auf Konjunktur und Preise vermieden werden. Keine einzige dieser Voraussetzungen ist erfüllt.
Die inflationäre Entwicklung hat trotz steigender Ausgaben das Volumen der staatlichen Leistungen aus dem vergangenen Jahr nicht erreichen lassen. Vor allem die Gemeinden mit ihrem hohen Aufwand an Personal- und Investitionskosten sind am

Ende ihrer Leistungskraft. Durch die Gemeindefinanzreform erhielten die Gemeinden 2,5 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen. Das gesamte Bauvolumen der Gemeinden betrug im gleichen Jahre 17 Milliarden DM. In dieser Summe sind Preissteigerungen in Höhe von 16 % enthalten; das sind allein 2,7 Milliarden DM. Damit ist eindeutig klar, daß die Mehreinnahmen samt und sonders von der inflationären Entwicklung verschlungen worden sind. Weder im Straßenbau noch im Hochbaubereich konnte mit mehr Geld mehr gebaut werden. Die inflationäre Entwicklung ließ für den Straßenbau einen Stillstand eintreten und für den Hochbaubereich einen Rückgang der realen Investitionen.
In dieser Situation Steuern zu erhöhen, hieße, einen Krebskranken mit Morphium zu behandeln.
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Erhöhung der Verbrauchsteuer ist gleichbedeutend mit Erhöhung der Preise. Der Preisauftrieb, der in diesem Jahr mit 6 % eine einsame Höhe in der deutschen Nachkriegsentwicklung erreicht hat, erhält dadurch einen weiteren Anstoß.
Das Sachverständigengutachten und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute prophezeien für das Jahr 1972 eine Stagnation. In dieser Situation Steuererhöhungen vorzuschlagen, ist genau das Gegenteil von dem, was in einer solchen Situation geboten ist. Das Verlangen der Bundesregierung nach höheren Steuern ist das indirekte Eingeständnis dafür, daß ihre Reformprogramme überzogen sind.
Mit der gleichen Methode, mit der jetzt die Verantwortung für eine mißglückte Politik auf die Schultern der Steuerzahler und Verbraucher abgewälzt werden soll, hat die Bundesregierung bereits bei ihrem Amtsantritt die Finanzierung ihrer kostspieligen Programme Ländern und Gemeinden aufgebürdet, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Sie hat damit gegen die Prinzipien des gemeinsam verabschiedeten Finanzverfassungsgesetzes verstoßen, Länder und Gemeinden mit ausreichender Finanzausstattung zu versehen. Die inflationäre Entwicklung hat dabei nur einen Tatbestand schneller ans Tageslicht gebracht, der früher oder später doch offenbar geworden wäre.
Die schwärmerischen Reformprogramme dieser Bundesregierung sind ohne finanzielle Deckung. Der harte Kampf auch der von der SPD regierten Länder um einen höheren Anteil am Steuerkuchen zeigt dies überdeutlich. Diese Regierung hat nicht den Mut, ganz offen die Wahrheit zu bekennen, ihre Irrtümer einzugestehen und ihre Programme zu korrigieren.
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Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen kann meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf - das gilt auch für die beiden anderen Gesetzentwürfe, die zur Debatte stehen die Zustimmung nicht erteilen.
Darüber hinaus gibt es weitere Ablehnungsgründe. Dem vorliegenden Gesetzentwurf fehlt eine ausreichende Gesamtkonzeption, wie Herr Dr. Müller-Hermann bereits dargelegt hat. Er packt nur Einzelprobleme an, ohne die vielfältigen Fragen des städtischen Nahverkehrs insgesamt zu lösen. Es fehlt ein Plan zur Verbesserung der Struktur der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Gegenteil, dieser Gesetzentwurf bringt es fertig, die Unübersichtlichkeit der gemeindlichen Verkehrsfinanzierung durch die Einführung eines dritten Finanztopfes entscheidend zu verstärken.
Die unausgereiften Vorschläge der Regierung zwangen die Opposition, in den Ausschußberatungen laufend Änderungsanträge einzubringen, die wir in der zweiten Lesung zum Teil wiederholt haben.
Der Bundesregierung war bereits seit zwei Jahren bekannt, daß die Straßengüterverkehrsteuer Ende dieses Jahres ausläuft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen notwendig sind. Ohne daß ein zwingender sachlicher Zusammenhang besteht, hat sie diesen Problemkreis in Form einer Änderung der Kfz-Steuer in das vorliegende Gesetz eingebaut. Daß diese Regelung in dem heute anstehenden Gesetzentwurf ein Fremdkörper ist, zeigt allein die Bezeichnung dieses Gesetzes; denn das Aufkommen aus der Kfz-Steuer geht in die allgemeinen Haushaltsmittel ein und ist nicht wie die Hälfte der Mineralölsteuer für Zwecke des Straßenbaus gebunden.
Neben dieser sachlichen Ungereimtheit und der Flickschusterei des übrigen Teils des Gesetzentwurfs steht die nicht mehr zu überbietende Schludrigkeit, die sich diese Regierung im zeitlichen Ablauf des parlamentarischen Beratungsverfahrens geleistet hat.
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Die erste Beratung im Deutschen Bundestag fand am 4. November 1971 statt. Ganze drei Sitzungswochen standen dem Hohen Haus zur Beratung zur Verfügung. Offenbar war sogar die Regierung von leisen Zweifeln in bezug auf die Güte ihrer Arbeit geplagt, denn die Vorlage wurde nicht einmal von ihr begründet. Die deutsche Parlamentsgeschichte kennt nur wenige Fälle, in denen es sich eine Regierung trotz seit langem feststehender Termine geleistet hat, Bundesrat und Bundestag mit einer eilbedürftigen Vorlage so unter Zeitdruck zu setzen und darüber hinaus eine derart schlechte Vorlage einzubringen. Dieses Gesetz trägt alle Zeichen der Hektik und der mangelnden Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Es stellt einen Höhepunkt der Konfusion dar. Dieses Haus hatte nicht ausreichend Zeit zu der erforderlichen intensiven Beratung dieser mangelhaften Vorlage.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde während der Ausschußberatungen nachgeschoben. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates liegt schriftlich immer noch nicht vor.
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Eine derartige Praxis darf nicht einreißen und zur
Gewohnheit werden. Unser Nein hat auch den
Zweck den miserablen Stil der Regierungsarbeit
offenzulegen und die Regierung auf den Pfad der parlamentarischen Tugend zurückzuführen.
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