Volker Beck (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir sind uns im Deutschen Bundestag einig:
Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Aus der Materialsammlung des
Bundes und der Länder geht das zweifelsfrei hervor. Die
NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie
will ihre Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit - im NPD-Jargon heißt das: das System - zu überwinden. Alle Mitglieder unserer Fraktion
würden es lieber heute als morgen sehen, dass es die
NPD nicht mehr gibt, weil sie verboten ist oder weil sie
politisch oder finanziell Bankrott anmelden muss.

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Udo Voigt, der ehemalige Vorsitzende der NPD,
sagte: „BRD heißt das System - morgen soll es untergehen!“ Die NPD lehnt die Werte des Grundgesetzes
- Gleichheit und Freiheit - grundsätzlich ab. Karl
Richter, ein NPD-Funktionär und Stadtrat aus München,
formuliert ganz rassenbiologisch:

Toleranz ist Manipulation des Natürlichen … Toleranz wird eingefordert für Fremde, Homosexuelle,
Aidskranke … wo die Toleranz gegenüber Abweichendem, Lebens-Unrichtigem überhand nimmt auf
Kosten der normalgebliebenen Mitglieder des Gemeinwesens, nimmt die Überlebensfähigkeit des
Ganzen Schaden … weil der Patient …

- die weiße Menschheit vor dem Exitus steht.

({1})



Volker Beck ({2})

Hier wird gegen Minderheiten gehetzt. Deshalb muss
man sich der NPD mit allen demokratisch legitimen Mitteln überall entgegenstellen.

({3})

Es gibt Verbindungen der NPD zu verbotenen rechtsextremistischen Organisationen und neonazistischen
Straf- und Gewalttätern. Es gibt eine perfide Kooperation mit den Freien Kameradschaften, den sogenannten
Freien Kräften. Diese Freien Kräfte bieten dem rechtsextremen Spektrum Flexibilität, Mobilisierungsfähigkeit und Aktionsorientierung. Die NPD versucht währenddessen, den Schutz durch das Parteienprivileg für
sich zu reklamieren. Karl Richter hat dazu gesagt, dass
das zwei Herangehensweisen, zwei Seiten der gleichen
Münze, zwei Scheiden der gleichen Klinge sind. Aber
unter dem Strich zählt, dass der Hieb, der mit dieser
Klinge geführt wird, auch sitzt.

Was die NPD will, ist ganz klar. Deshalb ist sich unsere Fraktion einig: Wenn ein Verfahren zum Verbot der
NPD große Chancen hätte, würden wir mit fliegenden
Fahnen sofort alle gemeinsam Ja sagen. Es gibt allerdings noch einige Fragen. Ich finde es wirklich bedauerlich, Kollege Oppermann, dass wir diese Fragen nicht in
einem ordentlichen Verfahren in den Ausschüssen, auch
mithilfe von Sachverständigen, klären können. Das ist
zum Beispiel die Frage nach den V-Leuten. Ich habe gestern zum zweiten Mal das Innenministerium gefragt,
welche Innenminister denn das Testat, dass das Material
V-Mann-frei ist, wieder zurückgezogen haben. Die Regierung antwortet einfach nicht

({4})

und verweist auf einen IMK-Beschluss. Hinzu kommt:
10 Prozent des Materials wurden entfernt, weil es quellenbelastet war. Was das für das Verfahren heißt, kann
niemand hier im Hohen Hause aus eigenem Wissen als
Bundestagsabgeordneter letztgültig beurteilen.

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In meiner Fraktion gibt es viele, die darauf setzen,
dass die offensichtliche Nähe der NPD zum Nationalsozialismus und zu den gewalttätigen Kameradschaften
sowie ihre Entschlossenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - die Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland - abzuschaffen, ausreichen, um das Bundesverfassungsgericht und europäische Gerichte von der
Möglichkeit eines Parteiverbots zu überzeugen. Es gibt
andere, die fragen: Kann man mit diesem Material tatsächlich nachweisen, dass die NPD für den Bestand von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte Gefährdung darstellt?

({6})

Das sind keine trivialen Überlegungen, sondern sie
verdienen eine ernsthafte Erörterung. Deshalb sage ich:
Wenn wir als Deutscher Bundestag - ein Verfassungsorgan, das weder der Bundesregierung noch dem Bundesrat zu folgen hat, sondern aus eigener Erkenntnis und
Einschätzung sein Urteil zu fällen hat - einen Verbotsantrag stellen, bedarf das einer seriösen und sorgfältigen
Herangehensweise.

({7})

Das sehe ich in dem heutigen Verfahren in der Tat nicht.
Ich verstehe nicht den Sinn darin, dass man hier einen

Antrag auf das Stellen eines Verbotsantrages stellt, von
dem man - schon aufgrund der Koalitionsmehrheit weiß, dass er keine Mehrheit findet.

({8})

Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte dem Bundesrat bei
seinem Versuch, die NPD zu verbieten, keine Knüppel
zwischen die Beine werfen.

({9})

Für mich macht es einen Unterschied, ob der Bundestag
einfach nicht von seinem Recht auf das Stellen eines Antrags Gebrauch macht oder ob er hier gezwungen wird,
den Antrag auf das Stellen eines Antrages mit Mehrheit
abzulehnen. Das halte ich für keine kluge Entscheidung,
für kein hilfreiches Signal im Hinblick auf das vom Bundesrat beantragte Verbotsverfahren, und es wird der
Ernsthaftigkeit des Sachverhaltes nicht gerecht.

({10})
Wir sollten die Frage „Kann man die NPD verbieten
oder nicht?“ - nicht die Frage „Will man sie verbieten?“ nicht parteipolitisch instrumentalisieren.

({11})

Mich erinnert das alles ein bisschen an 2003. Es wirkt
wie ein Wettbewerb: Wer kommt bei der Meisterschaft
gegen die NPD am höchsten aufs antifaschistische
Treppchen?

({12})
Das ist aber nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen
eine seriöse Diskussion und eine verantwortliche Entscheidung in der Sache. Ich habe von dir, Thomas, kein
Argument dazu gehört, wie du die entsprechenden Hürden der Rechtsprechung überwinden willst. Aber das ist
die Frage, auf die man vor Gericht antworten muss.

({13})

Wir werden uns bei der Abstimmung über die Anträge von SPD und Linken enthalten, weil wir nicht sehen, dass das entsprechend seriös diskutiert wurde.

({14})




Volker Beck ({15})

Kurz zu unserem Antrag. Wir stellen fest: Unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, das es
aufgrund des Antrags des Bundesrates auf jeden Fall geben wird, gibt es Aufgaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde darf nicht folgenlos bleiben. Die
zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus darf man nicht länger in ihrer Arbeit behindern, und
sie müssen auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden. Denn der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird nicht an einem Tag gewonnen.

({16})

Ich komme zum Schluss. Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, Sie beweihräuchern
sich in Ihrem Antrag angesichts dessen, was Sie alles
Tolles gemacht haben, unter anderem, dass Sie die Kürzungen, die Sie bereits beschlossen hatten, auf Druck der
Opposition zurückgenommen haben. Aber Sie sagen
kein Wort zu dem, was wir im Bundestag schon beschlossen haben: dass wir die Hürden beseitigen, dass
wir von der kurzatmigen Projektförderung über nur drei
Jahre wegkommen und die Extremismusklausel endlich
zurücknehmen.