friedrich merz (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Erwartungsgemäß haben Sie, Herr
Bundeskanzler, das Ergebnis des Europäischen Rates von
Nizza positiv bewertet.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder


Wir schließen uns demgegenüber dem Urteil an, das fast
alle europapolitisch erfahrenen und sachkundigen Beobachter abgegeben haben und das auch in den Medien
- nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa - ganz
überwiegend abgegeben worden ist.

Die Vorbereitungen dieses Treffens der europäischen
Staats- und Regierungschefs waren so schlecht wie selten
zuvor. Die Verhandlungen waren geprägt von egoistischen,
nationalen Interessen, und das Ergebnis ist ernüchternd;
fast könnte man sagen: Es ist geradezu deprimierend.

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Noch nie hat ein Gipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs so lange gedauert und noch nie ist so wenig dabei herausgekommen.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade von dieser Stelle
aus mit treuherzigem Gesicht all die Aufgaben beschrieben, die Sie in Nizza eigentlich erledigen wollten.

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Sie haben uns zu dem, was alles gemacht werden muss,
heute Morgen genau dasselbe gesagt, was Sie uns vor
Nizza gesagt haben. Im Abstand von einigen Wochen
könnte man es so zusammenfassen: Der kleinste gemeinsame Nenner der Einzelinteressen bestimmt Inhalt, Umfang und Grenzen dessen, was in Europa zurzeit möglich
ist. Europa ist gegenwärtig erkennbar ohne politische
Führung.

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Nun sind die Ursachen dafür sicherlich sehr vielfältig.
Fortschritt in Europa zu erreichen, Erweiterung und
Vertiefung gleichzeitig zu begründen fällt offenkundig
schwer; vielleicht fällt es sogar schwerer als in früheren
Zeiten. Aber wäre es angesichts dieses Befundes nicht notwendig gewesen, die Gründe für die Probleme, die wir in
der Europäischen Union gegenwärtig haben, etwas sorgfältiger zu untersuchen, als dies heute Morgen in Ihrer
Regierungserklärung geschehen ist? Wäre es nicht gerade
nach den Erfahrungen von Nizza angezeigt gewesen, auch
über die Methode des Fortschritts für Europa nachzudenken und konkrete Vorschläge für die Zukunft zu machen?

Herr Bundeskanzler, Sie sind, so meine ich jedenfalls,
über mindestens zwei Ursachen der Probleme, die die Europäische Union gegenwärtig hat, einfach hinweggegangen. Fortschritt in Europa - das wissen wir aus jahrzehntelanger Erfahrung - ist immer nur dann möglich, wenn
Deutschland und Frankreich gemeinsame Schritte gehen
und dabei auch Initiativen ergreifen. Jedenfalls müssen
sich diese beiden Gründungsländer der Europäischen
Union einig sein. Aber seit Ihrem Regierungsantritt vor
zwei Jahren ist das deutsch-französische Verhältnis so
schlecht, wie es seit Abschluss des Elysée-Vertrages vor
38 Jahren nicht gewesen ist.

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Zu allem Überfluss haben Sie, Herr Bundeskanzler,
zehn Tage vor Nizza hier im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ein größeres Stimmengewicht
im Rat gegenüber Frankreich zur entscheidenden Frage
- nicht zu einer von vielen, sondern zur entscheidenden
Frage - des institutionellen Gleichgewichts und der institutionellen Reformen gemacht. Sie mussten damit scheitern und Sie sind damit gescheitert und haben damit den
Gipfel in Nizza ohne Not belastet und überfrachtet.

Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind doch
klar: Es gibt überall enttäuschte Erwartungen, der Verdruss über Europa weicht nicht etwa einer neuen Zuversicht, sondern europäisches Handeln findet offenkundig
immer mehr gegen den erklärten Willen eines größeren
Teils der Bevölkerung statt. Müssen wir uns nicht darüber
im Klaren sein, dass gerade in offenen und demokratischen Gesellschaften solche fundamentalen Veränderungen nicht gegen die, sondern nur mit den Menschen zu erzielen sind?

Nun sprechen Sie in Ihrer Regierungserklärung - sicherlich mit guten Gründen - von der Notwendigkeit, eine
europäische Öffentlichkeit herzustellen. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass dies notwendig ist. Aber, Herr
Bundeskanzler, wie wollen Sie denn Öffentlichkeit herstellen, die doch ein Mindestmaß an Verstehen wenigstens
der interessierten Öffentlichkeit voraussetzt, wenn die
handelnden Akteure in Nizza zum Schluss selbst gar nicht
mehr wussten und auch nicht mehr verstanden, was sie da
eigentlich beschlossen haben?

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Bis zum heutigen Tage, fast sechs Wochen nach Abschluss des Vertrages, streiten die Beteiligten um Einzelheiten, die sie doch in Nizza so einvernehmlich beschlossen haben wollen.

Unser Fazit lautet daher: Die Fragen bezüglich der institutionellen Reform, die in Nizza auf der Tagesordnung standen und deren Beantwortung von der Bundesregierung als Voraussetzung für das Funktionieren einer
Union mit 25 oder 27 Mitgliedern bezeichnet worden ist,
sind nicht wirklich beantwortet worden. Wir haben es
auch nach Nizza leider mit so genannten „leftovers“, mit
nicht gelösten großen Problemen, zu tun.

Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen, Herr
Außenminister. Das Abstimmungsverfahren im Rat ist
komplizierter denn je zuvor,

({7})

sodass es der interessierten europäischen Öffentlichkeit
nicht einleuchtend erklärt werden kann. Rund 70 Gegenstände müssen im Rat nach wie vor einstimmig entschieden werden. Dabei waren wir uns doch einig, dass gerade
bei der Abkehr vom Erfordernis der Einstimmigkeit ein
Durchbruch notwendig gewesen wäre. 20, möglicherweise bis zu 27 Kommissare werden in Zukunft in der Europäischen Kommission Verantwortung tragen.

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Was aber aus meiner Sicht noch schwerwiegender ist:
Das Europäische Parlament wird möglicherweise bis zu
900 Mitglieder haben. Es wird der Fall auftreten, dass
größere Staaten, die neu hinzukommen, weniger Mandate
erhalten als kleinere Staaten, die heute schon Mitglied der
Europäischen Union sind. Sie können doch nicht im Ernst
behaupten, dass dies nun der große Erfolg war, den wir
uns alle von Nizza erhofft hatten und der auch nötig gewesen wäre.

({9})

Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik will ich
die wenigen positiven Ergebnisse des Europäischen Rates
von Nizza nicht verschweigen.

({10})

Wenn es diese Ergebnisse nicht gäbe und wenn wir die
Tragweite von Nizza für die Erweiterung der Europäischen Union nicht zu bedenken hätten, dann wäre die
Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung der Ratifikation des Vertrages längst gefallen. Es ist in diesem
Zusammenhang natürlich positiv festzustellen, dass die
Proklamation einer Europäischen GrundrechteCharta gelungen ist. Wir bewerten es auch durchaus positiv, dass die verstärkte Zusammenarbeit vereinfacht
worden ist. Ich bin auch mit Ihnen, Herr Bundeskanzler,
der Auffassung, dass es richtig war, den Zeitplan und den
Inhalt eines Post-Nizza-Prozesses festzulegen.

Ich will Ihnen zu dem Zeitplan aber ausdrücklich sagen: Wir halten es für einen großen politischen Fehler,
dass die Staats- und Regierungschefs in Nizza beschlossen haben, diesen Prozess erst im Jahre 2004 zu beginnen.

({11})

Die weitere Diskussion in der Europäischen Union und
die Vorbereitungen für einen nächsten Schritt lassen uns
aber keine Zeit bis zum Jahre 2004. Diese Arbeiten müssen heute, im Jahre 2001, beginnen.

({12})

Das Minimalergebnis von Nizza bedeutet zunächst,
dass die Europäische Union ihr Versprechen, bis zum
1. Januar 2003 die notwendigen institutionellen Reformen
für die Aufnahme neuer Mitglieder anzupacken, nicht
vollständig eingelöst hat. Wir dürfen aber die Versäumnisse von Nizza nicht auf dem Rücken der neuen Beitrittsländer austragen. Wenn also der Erweiterungsfahrplan eingehalten werden soll - wir von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wollen ihn einhalten, weil wir
nicht nur um die ökonomische, sondern auch um die politische Dimension der Osterweiterung der Europäischen
Union wissen -, dann sind Nachbesserungen unverzichtbar.

({13})

Es geht dabei nicht nur um die ungelösten institutionellen
Fragen. Es geht eben auch um die seit dem Berliner EUGipfel vom März 1999 bis heute nicht wirklich umgesetzten Reformentscheidungen in der gemeinsamen

Agrarpolitik. Es geht auch um die finanzielle Absicherung
der Osterweiterung.

Lassen Sie mich aber noch einmal auf den so genannten Post-Nizza-Prozess zurückkommen, also auf das, was
nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs von
Nizza nun zu geschehen hat. Nach der Reform ist vor der
Reform. Dies ist eine der wenigen positiven Botschaften
von Nizza. Wir begrüßen daher die Erklärung zur Zukunft
der Union. Wir begrüßen insbesondere den Beschluss,
eine weitere Konferenz durchzuführen, um die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und
den Mitgliedstaaten, die Neugestaltung der Verträge, die
Rolle auch der nationalen Parlamente in der Architektur
Europas und den Status der Charta der Grundrechte festzulegen.

Europa braucht, wie wir es seit langem fordern, einen
Verfassungsvertrag. Aber welche Inhalte soll denn ein
solcher Verfassungsvertrag haben? Die Antwort auf die
Frage nach den Inhalten eines solchen europäischen
Verfassungsvertrages sind die Staats- und Regierungschefs in Nizza ebenfalls schuldig geblieben.

Die wichtigste Frage lautet: Wozu brauchen wir Europa und wie viel Europa wollen wir? Es geht um das genetische Programm der Europäischen Union. Welches
Selbstverständnis, welches Ziel soll die Europäische
Union haben und wie sollen ihre Grenzen definiert werden? Ist eine Union mit möglicherweise 27 oder gar mehr
Mitgliedern als ein homogener Staatenverbund mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle überhaupt
noch zusammenzuhalten?

({14})

Der Hinweis auf Kerneuropa, den Wolfgang Schäuble
und Karl Lamers schon 1994 gegeben haben, ist damals
bei vielen auf große Vorbehalte gestoßen.

({15})

Heute ist uns allen klar, dass das Europa der sechs
Gründungsmitglieder nicht nur institutionell und politisch, sondern auch in seiner Werteorientierung ein anderes Europa war als das heutige oder das künftige. Unsere
Frage lautet: Muss der Kerneuropagedanke nicht zwingend zum unverzichtbaren Strukturmerkmal einer Europäischen Union der Zukunft werden?

Ein weiterer Baustein wird die Kompetenzabgrenzung
sein. Europa ist dort stark, wo es sich auf die Aufgaben
konzentriert, die im gemeinsamen Handeln der Europäer
besser gelöst werden können als im nationalen Alleingang. Maßstab für uns bleibt dabei das Subsidiaritätsprinzip. Zu den wesentlichen Aufgaben der Europäischen
Union gehören zum Beispiel die Sicherung des Binnenmarktes, aber ganz gewiss auch die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik, außerdem,
Herr Bundeskanzler, die Asyl- und Flüchtlingspolitik und
grenzüberschreitender Umweltschutz. Demgegenüber
gehören - das müsste uns doch eigentlich klar sein - Bereiche wie zum Beispiel Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Sport, Fremdenverkehr, Raumordnung - alles





Bereiche, um die sich die Europäische Kommission zum
Teil sehr intensiv kümmert - eindeutig in die nationale
Verantwortung.

({16})

Nach den Erfahrungen mit Regierungskonferenzen
- Nizza steht da nicht allein - mehren sich die Stimmen,
die fordern, das Projekt des europäischen Verfassungsvertrages nicht erneut den Regierungen zu übertragen.

({17})

Aus dem Europäischen Parlament hören wir sogar die
Forderung, den Regierungen die Verantwortung für alle
künftigen europäischen Reformprojekte zu entziehen.
Herr Bundeskanzler, auch das ist ein Hinweis auf das Ergebnis von Nizza und darauf, welchen Eindruck Sie dort
bei den Parlamentariern hinterlassen haben.

({18})

Ich sage jedenfalls: Für die Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages macht es Sinn, darüber
nachzudenken, ob denn nicht etwa nach dem Vorbild des
Grundrechtekonvents erneut ein Projekt auf die Tagesordnung gesetzt wird, das für eine umfassende Beteiligung der Parlamente, natürlich der Regierungen, aber
auch der Nichtregierungsorganisationen und vor allem
der Bürger der Europäischen Union genügend Raum
schafft.

({19})

Wenn wir uns einem solchen Verfassungsvertrag nähern,
dann will ich doch daran erinnern, wie die ersten Worte
der amerikanischen Verfassung lauten. Dort steht: „We,
the people“ - wir, das Volk - und nicht: „We, the government“, wir, die Regierung.

({20})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen: Diese Aufgaben der Europäischen Union dulden
keinen Aufschub bis in das Jahr 2004. Wir wollen ein starkes, ein handlungsfähiges Europa dort, wo die europäische Handlungsfähigkeit unseren gemeinsamen europäischen Interessen entspricht. Je besser und je früher dies
gelingt, umso mehr wird Europa die Zustimmung der
Menschen gewinnen, sie auch dort zurückgewinnen, wo
sie verloren gegangen ist, und umso besser wird es in Zukunft um Demokratie, Freiheit, Frieden, Wohlstand und
Gerechtigkeit in Europa bestellt sein.

Herzlichen Dank.

({21})