Ulli Nissen (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin Berichterstatterin im Baubereich. Da
ist mir die Städtebauförderung ein besonderes Anliegen.
Wir haben dort als rot-schwarze Bundesregierung ein
deutliches Zeichen gesetzt.

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Bereits im letzten Jahr haben wir die Mittel erheblich
aufgestockt. Das wird auch so bleiben. Für 2015 sind erneut 700 Millionen Euro vorgesehen.

Diese Mittel wecken anscheinend bei vielen Begehrlichkeiten. Auch hier im Parlament höre ich immer wieder: Da können wir doch die Mittel aus der Städtebauförderung nehmen. - Aber ich sage deutlich: Das Geld
geben wir nicht frei. Wir brauchen dieses Geld unter anderem für das Programm „Soziale Stadt“, um in Städten
und Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten wirklich etwas zu machen.

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Also keine Chance, liebe Kollegen! Davon geben wir
nichts heraus.

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Weiteres im Haushalt ist mir wichtig. Dazu gehören
unter anderem die Mittel für den altersgerechten Umbau
von Wohnungen. Ich denke, die meisten von uns wollen
möglichst lange selbstbestimmt im gewohnten Umfeld
bleiben, und es ist gut, wenn wir die Voraussetzungen
dafür verbessern. Es ist gelungen, schon zum 1. Oktober
2014 das Zuschussprogramm wieder zu starten und
10 Millionen Euro dafür einzustellen. 2015 stehen etwa
12 Millionen Euro bereit, damit der altersgerechte Umbau von Wohnungen mit Zuschüssen gefördert werden
kann. Das ist gut, das ist richtig. Gerade ältere Menschen
wollen keine Darlehen mehr aufnehmen, oder Banken
verweigern wegen des Alters aus fadenscheinigen Gründen die Kreditaufnahme.

Der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien
Wohnungen ist sehr hoch und steigt weiter. Prognos hat
errechnet, dass altersgerechter Umbau die staatlichen
Sozialsysteme jährlich um 3 Milliarden Euro entlasten
kann, wenn dadurch nur bei 15 Prozent der pflegebedürftig werdenden Personen ein Umzug ins Heim vermieden oder aufgeschoben werden kann. Eingespartes
Geld ist für viele das Argument; für mich ist aber das
Entscheidende, dass die Menschen in ihrem Umfeld
bleiben können.

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Die internationalen Kriege und Konflikte führen
dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen
müssen und auf der Flucht sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir Verfolgte bei uns herzlich willkommen heißen. Sie brauchen eine gute und adäquate
Unterkunft und Versorgung, damit sie sich bei uns zu
Hause fühlen. Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die Flüchtlinge vor Ort betreuen
und eine tolle Integrationsarbeit leisten. Ihnen herzlichen
Dank!

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Flüchtlingspolitik ist aber auch eine nationale Aufgabe, und deshalb sind wir alle gefordert. Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große
Herausforderungen. Gerade in Ballungsräumen wie meinem Frankfurter Wahlkreis ist der Wohnungsmarkt angespannt. Da ist die Unterbringung zum Teil sehr schwierig. Wir haben deshalb im Baugesetzbuch Änderungen
vorgenommen, um den Kommunen die Unterbringung



zu erleichtern. Das ist aber nur ein erster Schritt auf einem längeren Weg.

Auch in diesem Zusammenhang haben sich einige aus
unserem Ausschuss eine wichtige Frage gestellt: Wie
kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die
BImA, einbezogen werden? Dankenswerterweise haben
die Kollegen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung einen Haushaltsvermerk eingefügt. Dieser
besagt, dass Grundstücke und Gebäude, die zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen, mietfrei an Länder
und Gemeinden abgegeben werden können - eine große
Erleichterung für die Kommunen.

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Des Weiteren hat der Koalitionsausschuss an diesem
Dienstag festgestellt, dass der Bund die Länder und
Kommunen darüber hinaus unterstützen will. Ich bin
sehr froh, dass wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns dafür einsetzen, dass sich der Bund an
den Kosten der Kommunen infolge der Zuwanderung
und Integration der Flüchtlinge mit bis zu 1 Milliarde
Euro beteiligt. Darüber bin ich sehr froh.

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Lieber Herr Hirte, Sie haben vorhin angedeutet, dass
es sich bei der Reduzierung des Ansatzes für das Wohngeld um 100 Millionen Euro letztlich nur um eine technisch bedingte Verschiebung handelt. Deshalb fände ich
es doch klasse, wenn wir die 100 Millionen Euro 2016
on top bekämen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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