Christian Sterzing (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beginn der Arbeit der Reflexionsgruppe in Messina und dem Gipfel in Cannes wird quasi der offizielle Startschuß für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 gegeben. Für den Integrations- und Erweiterungsprozeß der Union wird diese Konferenz nach unserer Einschätzung von so großer Bedeutung sein, daß wir darauf gedrängt haben, im Plenum noch vor Cannes eine Debatte zu führen, um von der Bundesregierung zu erfahren, welche politischen Konzepte und Strategien sie in diesem Zusammenhang verfolgt; denn die Devise der Bundesregierung ist zur Zeit offensichtlich „diplomatische Zurückhaltung statt Mobilisierung von Phantasie und Initiativen".
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Wie dringend diese öffentliche Debatte ist, zeigt gerade die heutige Reaktion des Bundesaußenministers. Er hat uns freundlich mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung weigert, unsere Große Anfrage zu zentralen Fragen der Europapolitik fristgemäß zu beantworten. Sie will das erst nach Beendigung der Arbeiten der Reflexionsgruppe tun. Hier wird meines Erachtens die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung überdeutlich.
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In einer zentralen Frage deutscher Außenpolitik weigert sich diese Regierung, dem deutschen Parlament öffentlich Auskunft zu geben;
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das ist meines Erachtens eine Mißachtung des Parlaments. Dies hören wir von einer Regierung, die sich immer wieder vollmundig als Motor der europäischen Einigung bezeichnet.
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- Der Erosionsprozeß der F.D.P., Herr Haussmann, hat in diesem Zusammenhang auch die Europapolitik der Bundesregierung vollends ergriffen.
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Es geht auf der Regierungskonferenz um eine entscheidende Weichenstellung, um die Zukunft der Europäischen Union, d. h. um die Fragen: Wollen wir lediglich eine technokratische Reform der supranationalen Strukturen? Wollen wir ein Kerneuropa, mit dem wir die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in Europa vertiefen? Wollen wir eine Supermacht Europa, die ihr Heil und ihre europäische Identität in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sucht? Oder wollen wir uns auf den Weg zu einem demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilen Modell von Europa machen, das friedensstiftend nicht nur nach innen, sondern auch nach außen wirkt?
Vor diesem Hintergrund sehen wir den Integrationsprozeß vor allem durch Kerneuropakonzepte gefährdet. Dahinter verbirgt sich die Bestrebung, einen dominanten Kern von wenigen reichen Staaten Mitteleuropas zu bilden, der in Zukunft Tempo und Richtung der europäischen Integrationspolitik bestimmen soll, frei nach dem Motto: Wir fahren schon einmal mit der Mercedes-Limousine voran, und ihr könnt in eurem Fiat 500 folgen.
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Mit dieser Festschreibung eines hierarchischen Europas wird jede Einheitlichkeit des Integrationsprozesses aufs Spiel gesetzt und die Spaltung Europas provoziert.
Die kerneuropäischen Gedanken sind aus den Vorstellungen der Regierungsfraktionen keineswegs verschwunden. Sie finden sich deutlich erkennbar in Vorschlägen für eine gemeinsame Militärpolitik und im Konzept der Währungsunion. Überall soll eine Kerngruppe von Staaten vorangehen. Die anderen können zusehen, wie sie folgen bzw. wo sie bleiben.
Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Reformbedarf gewiß groß. Wir sind alle unzufrieden; das Stichwort Bosnien wurde in dem Zusammenhang schon genannt. Aber was fällt der Regierung dazu ein? Ein Militarisierungskonzept: Integration der WEU in die EU, eine InterChristian Sterzing
ventionsstreitmacht, die per Mehrheitsbeschluß auf den Weg geschickt werden soll! Staaten, die dem nicht zustimmen, müssen wenigstens zahlen. Ein Vetorecht haben sie nicht. Das ist eine Reduktion der Außenpolitik auf Verteidigungspolitik. Und die zivilen Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen europäischen Außenpolitik geraten völlig aus dem Blick.
Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang kommt auch in den geplanten Atomtestserien Frankreichs wieder deutlich zum Ausdruck. Es gab einmal eine gemeinsame außenpolitische Initiative der EU, nämlich die Vorbereitung auf die Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag in New York. Wir waren zwar mit dieser europäischen Position nicht ganz einverstanden, aber es war immerhin eine abrüstungspolitische Initiative der Union. Und nun konterkariert Frankreich diese Bemühungen mit der beabsichtigten Fortsetzung der Atomtestserie und untergräbt damit nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Abrüstungspolitik der Europäischen Union.
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Und die Bundesregierung schweigt dazu und erklärt das Ganze zur „nationalen Angelegenheit". Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert - und schließen uns Staatsminister Helmut Schäfer da gern an -, in Cannes deutliche Worte an Frankreich zu richten. Der Prozeß der Vergemeinschaftung muß ganz gewiß vorangehen, gerade in diesem Bereich. Aber wir müssen die Fortschritte an ihrer Nützlichkeit für eine internationale Friedenspolitik messen. Es muß Integration geben, aber keine Integration um jeden Preis. Die Fortschritte dürfen nicht in Richtung auf eine Supermacht, auf eine Militärmacht Europa abzielen.
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Wir können die zivile Rolle Europas nur dann stärken, wenn wir gemeinsam in Europa zu einer Entmilitarisierung der Politik und zum Aufbau kollektiver Sicherheitsstrukturen beitragen.
Diese Verstärkung von gemeinschaftlichen Verfahren verfolgen wir auch bei anderen Säulen der Europäischen Union. Gerade in den Bereichen, in denen die intergouvernementale Kooperation im Augenblick jegliche demokratische und richterliche Kontrolle ausschließt, wollen wir Gemeinschaftsverfahren einführen, die das Demokratiedefizit beseitigen. Diese Notwendigkeit ist gerade im Zusammenhang mit der Debatte über Europol deutlich geworden. Aber auch hier gilt: Keine Integration um jeden Preis! Es muß die Möglichkeit eines Vetos gegeben werden, wenn durch unionsweite Regelungen die demokratischen Standards, z. B. beim Datenschutz, ausgehebelt werden.
Ganz sicher ist in vielen Bereichen eine strenge Prüfung des Subsidiaritätsprinzips durchzuführen, damit wir eine weitere Zentralisierung und Entdemokratisierung Europas verhindern. Aber wir dürfen
nicht unter dem Deckmantel der Subsidiarität viele Regelungen gerade im Umweltschutzbereich aushebeln; auf das schlechte Beispiel der Molitor-Gruppe wurde heute bereits hingewiesen.
Wichtig ist eine Ökologisierung des Vertrages, eine Ökologisierung der Politik. Das heißt: Wir müssen uns von dem Vorrang der Handelsfreiheit im Binnenmarkt verabschieden und uns zum Vorrang der Umweltpolitik, des Umweltschutzes bekennen.
Angesichts dieses enormen Reformbedarfes ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung schon beängstigend. Wir brauchen diese Reformen, um die Union in vielen Bereichen aus der Sackgasse herauszuführen. Aber wir benötigen diese Reformen auch, um ein anderes zentrales Ziel realisieren zu können: die Erweiterung der Union.
Zentrale Probleme der Staaten Mittel- und Osteuropas liegen gerade im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, und es reicht keineswegs aus, wenn wir diese Staaten lediglich „beitrittsfähig" machen. Wir müssen auch die Union „erweiterungsfähig" machen. Das heißt: Wenn wir von den Staaten, die beitreten wollen, Reformbereitschaft fordern, dann muß dieser Forderung auch die Reformfähigkeit der Europäischen Union entsprechen.
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Was folgt daraus für Cannes und für die Regierungskonferenz? Wir brauchen eine wesentliche Erweiterung der Tagesordnung. Wer es mit der Integration Europas ernst meint, muß den ökologischen und sozialen Umbau in Angriff nehmen, damit die Wirtschaftsunion endlich durch eine Umweltunion und eine Sozialunion ergänzt wird. Wer es mit der Erweiterung ernst meint, muß sie auch ermöglichen, indem er die Reformen vorantreibt. Wer es mit dem Umbau ehrlich meint, der muß auch Mittel und Wege finden, damit auf dieser Regierungskonferenz Auf gaben und Zielvorstellungen von zukünftigen Reformkonferenzen festgelegt werden, um so einen notwendigen, auf Dauer angelegten Reformprozeß und Integrationsprozeß in Zukunft verstetigen zu können.
Deutschland kommt in diesem Prozeß eine besondere Verantwortung zu. Aber dieser Verantwortung wird die Regierung nur gerecht, wenn sie, statt einen Dominanzanspruch zu erheben, eine Initiativrolle übernimmt. Dies erfordert eine breite, öffentliche Debatte, an der sich natürlich auch die deutsche Regierung beteiligt und sich nicht in diplomatischer Zurückhaltung übt. Nur ein demokratisches, ein soziales, ein ökologisches und ein ziviles Europa wird auf Dauer seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Akzeptanz in der Bevölkerung immer wieder neu erwerben können.
Vielen Dank.
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