Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Frau Dr. Adam-Schwaetzer ({0}), Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage der Frauen des Deutschen Bundestages hat in der Bundesregierung zu einer breiten und sehr grundsätzlichen Diskussion der Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen speziell an Frauen geführt. Ich selber habe an der Ausarbeitung der Antwort mitgewirkt, und ich empfinde die Antwort - wie das hier von einigen Rednerinnen gesagt worden ist - nicht als voll befriedigend. Ich möchte ein paar der Schwierigkeiten aufzeigen, die wir in der Diskussion und damit auch bei der Formulierung gehabt haben und nach wie vor haben.
Die Menschenrechte sind staats- und völkerrechtlich interpretiert, sie sind festgelegt, verbindlich definiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den zwei Menschenrechtspakten, den viele Staaten unterschrieben haben, im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979.
Das alles ist Papier, wie wir wissen, und entspricht nicht der Praxis. Weil wir wissen, daß es nicht der Praxis entspricht, zählt es zur Politik der Bundesregierung und hat zur Politik jeder Bundesregierung gezählt, dies einzufordern. Es ist inzwischen auch völkerrechtlich etabliert, daß dieses Einfordern keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates darstellt. Infolgedessen zählt das Einfordern der Beachtung der Menschenrechte in all ihren Formen und der ganzen Breite zur Aufgabe jeder demokratischen Regierung.
Es ist eben eine Frage, wie wir das am besten machen können, wie wir es am glaubwürdigsten machen können. Nicht immer ist es besonders glaubwürdig

Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer
und sicherlich auch nicht immer erfolgreich, dies laut zu tun. Es muß in vielen Fällen laut und entschieden bei den Regierungen eingefordert werden. Aber sie wissen selbst, daß in vielen konkreten Fällen besser Hilfe möglich ist, wenn man es nicht über die Öffentlichkeit regelt. Hier ist ganz besonders wichtig, abzuschätzen, wie man den Betroffenen am besten helfen kann. Beide Formen - ich habe das in einer anderen Menschenrechtsdebatte schon einmal ausgeführt -, sowohl das öffentliche Einfordern als auch die konkrete Hilfe ohne Öffentlichkeit, zählen zu den Auf gaben der Bundesregierung, die sie immer wieder wahrnimmt, wo ihr das möglich ist.
Was aber fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine wirklich systematische Aufarbeitung - in internationalen Gremien - der speziellen Formen der Verletzung der Menschenwürde von Frauen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen, der speziellen Ansätze, die auch in dieser Debatte deutlich geworden sind. Hieran hat sich auch in der Bundesregierung immer wieder die Diskussion entzündet, nämlich in der konkreten Formulierung der Antwort auf diese Anfrage. Deswegen finde ich die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, besonders wichtig.
Lassen Sie mich auf ein zusätzliches Problem aufmerksam machen, das wir haben, hatten und immer wieder haben werden. Das ist die Frage des Zielkonflikts, in dem wir immer wieder stehen. Ich persönlich empfinde die speziellen Formen der Behandlung von Frauen im Islam als besonders problematisch. Wir stehen immer wieder vor der schwierigen Entscheidung: Inwieweit ist die durch die Religionstoleranz bedingte Hinnahme der besonderen Stellung der Frau im Islam ebenfalls hinzunehmen, und wieweit ist die Unterlassung tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen von uns einzufordern? Ich finde, daß dies eine wirklich schwierige Frage ist, die man pauschal nicht beantworten kann.
Zu den Vorschlägen, die Sie hier gemacht haben: Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung versuchen wird, sie positiv aufzunehmen und umzusetzen. Was das Auswärtige Amt betrifft: Ich denke, daß es richtig ist, in den Berichten unserer Auslandsvertretungen ein spezifisches Augenmerk auf frauenspezifische Verfolgungen und frauenspezifische Verletzungen der Menschenwürde mit den Folgen der Menschenrechtsverletzungen zu richten.
Ich finde es auch besonders wichtig - das ist eine Initiative, die wir sicherlich sehr bald umsetzen werden - , darauf hinzuwirken, eine Sonderberichterstatterin in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einzusetzen,
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weil nur diese in meinen Augen in der Lage ist, die internationale Diskussion über diesen ganzen Problemkreis so weit voranzutreiben, daß wir einmal die Diskussion überwinden, die immer wieder darauf hinausläuft, zu sagen, wir hätten keine Lücke, weil Menschenrechte unteilbar sind, während wir alle wissen, daß in der Realität ganz bestimmte Formen, die sich durch die Stellung der Frau in der Familie, in der Gesellschaft, durch ihr Geschlecht und ihre Schwäche
ergeben, dazu führen, daß hier besondere Anforderungen auch an unsere Aufmerksamkeit gestellt werden.
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Ich finde es auch besonders wichtig, daß wir als Bundesregierung versuchen, eine Stärkung der Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern durchzusetzen, weil diese Organisationen sehr viel häufiger als offizielle Vertretungen Zugang zu den spezifischen Problemen haben, die sich aus Menschenrechtsverletzungen ergeben.
Ein letzter Gedanke zur Situation von Flüchtlingsfrauen, nicht nur weltweit, sondern auch hier in der Bundesrepublik. Die speziellen Verletzungen der Menschenwürde von Frauen, denke ich, sollten in das praktizierte Flüchtlingsrecht aufgenommen werden.
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Die Aufzählung der Fluchtgründe in der Genfer Konvention steht dem nicht entgegen, weil sie nicht abschließend geregelt sind. Wir sind hier auch frei, zu entscheiden, was wir als demokratischer und humaner Rechtsstaat umsetzen wollen.
Ich danke Ihnen.
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