Maria Michalk (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren verlief die Haushaltsdebatte in etwa stets nach dem gleichen Muster. Die Regierung begründete ihr besonderes Engagement für bestimmte Themen und Gruppen mit gestiegenen Haushaltsansätzen, und die Opposition konterte mit schöner Regelmäßigkeit, daß dies längst noch nicht ausreicht. In diesem Jahr - habe ich den Eindruck - haben sich die Akzente grundlegend geändert.
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Angesichts knapper Haushaltskassen und großer Herausforderungen geht es nicht mehr um Zuwächse, sondern darum, die vorhandenen Mittel möglichst effizient und sozial gerecht einzusetzen. Inzwischen hat nämlich auch der letzte in unserem Land verstanden:
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Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen sind unvermeidlich, und davon können auch - ich betone: auch - soziale Leistungen nicht ausgenommen werden. Es gehört zur unbequemen, nichtsdestotrotz zutreffenden Wahrheit, daß Ausgabenkürzungen gerade dort ansetzen müssen, wo eben die größten Ausgabensummen stehen. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Bei der Diskussion um die Bewahrung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und bei dem Umbau des Sozialstaates handelt es sich nicht um akademische Gedankenspielereien irgendwelcher Wirtschaftstheoretiker. Nein, es berührt jeden, und zwar in Ost und in West. Die notwendige Umstrukturierung von 40 Jahren SED-Mißwirtschaft in den neuen Bundesländern stellt uns neben den ohnehin anstehenden strukturellen Veränderungen vor besonders schwierige Herausforderungen. Immer mehr Menschen begreifen, daß es um weit mehr als allein um die Finanzierung der DDR-Erblast und eine möglichst schnelle Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland geht.
Von dem Erfordernis der Einsparung in allen politischen Bereichen ist eben auch die Familienpolitik betroffen. Die Ausgaben im Einzelplan 18 des Bundesministeriums für Familie und Senioren gehen gegenüber dem Vorjahr um 5,1 % zurück. Lassen Sie mich etwas gleich vorweg sagen - es ist ja heute schon von meinen Vorrednern betont worden: Selbstverständlich kann kein Familienpolitiker glücklich über Einschränkungen der familienpolitisch so bedeutsamen Leistungen wie Erziehungsgeld und Kindergeld sein. Es ist kein Geheimnis, daß sich gerade die Familienpolitiker der Union sehr schwer mit der Einsparaktion getan haben.
Diese Bundesregierung hat sich wie keine andere zuvor für die Belange der Familie stark gemacht, trotz Ihrer anderslautenden Behauptungen. Ich möchte daran erinnern, daß wir trotz sich abzeichnender finanzpolitischer Zwänge Ende 1991 beschlossen haben, zum Januar diesen Jahres die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes von 18 auf 24 Monate auszudehnen.
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Diese Verlängerung, die sich haushaltsmäßig erstmals eben jetzt, 1994, auswirkt, erklärt auch, warum der Ansatz insoweit nicht rückläufig ist, sondern sogar, wenn auch nur geringfügig, erhöht worden ist.
Ich halte es für ein Verdienst der Bundesfamilienministerin, daß die von ihr vorgelegten Einsparvorschläge im Ergebnis so gestaltet sind, daß diejenigen Familien und Alleinerziehenden, die in besonderem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, eben davon nicht betroffen sind.
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Hier wird nicht pauschal der Rasenmäher angesetzt, wie Sie behaupten, sondern entgegen allen Behauptungen wird familienpolitisches Augenmaß gewahrt.
Der Ausschluß der Bezugsberechtigung von Erziehungsgeld für die Bezieher hoher Einkommen vom ersten Monat an führt bei einkommensschwachen Eltern bzw. Elternteilen nicht zu einer Verschlechterung ihrer bisherigen Rechtsposition. Das muß einmal in aller Deutlichkeit betont werden. Allerdings mache ich aus meinen gewissen Bauchschmerzen in diesem Zusammenhang keinen Hehl, die mit diesem Instrument von uns stets verfolgte Zielsetzung, auch eine gesetzliche und gesellschaftliche Anerkennung für die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu schaffen, egal, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich ausschließlich der Kindererziehung widmen, zu erreichen. Doch ist das der Preis dafür, daß diese familienpolitisch bedeutsame Leistung der breiten Masse der Berechtigten ungeschmälert erhalten bleibt.
Die Einführung von Einkommensgrenzen, wie sie ähnlich auch für das Kindergeld vorgesehen ist, widerlegt im übrigen die immer wieder gern vorgebrachte Behauptung von der sozialen Unverträglichkeit der von der Bundesregierung verfolgten Konsolidierungsmaßnahmen. Die künftig vorgesehene Absenkung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder auf den Sockelbetrag von 70 DM bei hohen Einkommen ist sozial vertretbar und der derzeitigen Lage angemessen. In Zeiten, in denen jeder den
Gürtel enger schnallen muß, ist es den Menschen nicht verständlich zu machen, warum der gutverdienende Arzt oder Abgeordnete oder wer auch immer dasselbe Kindergeld erhalten soll wie der einfache Arbeiter. Natürlich wird dabei geflissentlich übersehen - auch von Ihnen -, daß schon heute das Kindergeld bei Besserverdienenden ab dem zweiten Kind abgesenkt wird.
Forderungen, das Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten, sind überaus populär und reichen auch weit in die SPD hinein. Nur ist es wie so oft bei der SPD: Sie fällt mit ihren Forderungen von einem Extrem in das andere: einmal einheitliches Kindergeld von 250 DM, wie wir gestern wieder hören konnten, und dann umfassende Einkommensabhängigkeit. Das eine ist so wenig finanzierbar, wie das andere verfassungsrechtlich realisierbar ist. Sie wissen alle, daß bislang noch ein Sockelbetrag in Höhe von 70 DM je Kind notwendig ist, um die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Freistellung des Existenzminimums zu gewährleisten.
Jeder Steuerpflichtige erhält den gleichen Freibetrag. Damit wird die gleiche Höhe seiner Unterhaltsleistung gegenüber dem Kind steuerfrei gestellt. Familien, die nicht steuerpflichtig sind und deshalb den Steuerfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, erhalten zusätzlich zum Kindergeld den Kindergeldzuschlag. Wenn dies bei der einen Familie eine höhere Steuerersparnis bedeutet als bei der anderen, so liegt das doch daran - das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen -, daß Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen eben auch unterschiedlich hoch besteuert werden. Wo bleibt bei Ihnen eigentlich die Steuergerechtigkeit? Ich frage mich, wer hier eine Blockade zu überwinden hat.
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Der Bundesfinanzminister hat gestern betont, daß die Bundesregierung an dem dualen Familienlastenausgleich festhalten wird, und - Kollegin Schätzle hat das schon betont - wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden ihn dabei unterstützen. Nur durch eine konsequente Weiterentwicklung des Familienlastenausgleiches kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten gegenüber Haushalten ohne Kinder nachdrücklich verbessert werden. Für die Familien in den neuen Bundesländern ist dies von besonderer Bedeutung. Auf Grund allgemein ungünstigerer Erwerbschancen und stärkerer Arbeitslosigkeit gestaltet sich ihre wirtschaftliche Situation tatsächlich oft schwierig.
Doch eines muß auch gesagt werden: Familienpolitik wird nicht allein an materiellen Werten und Zuwendungen gemessen. Ihr Erfolg oder ihr Scheitern ist geknüpft an die Herausforderung, in Familien Werte zu erhalten und verantwortungsbewußte Erziehungsarbeit zu leisten. Das wird um so stärker gelingen, je intensiver sich Mutter und Vater oder auch die Großeltern einbringen oder einbringen können. Die gegenseitige Verantwortung für die Zukunft innerhalb der Generationen ist nicht etwa unmodern, nur meinen heute viele, sie schwimmen nicht mit dem Strom der Zeit, wenn sie an diesem Familienbild festhalten. Dabei ist wissenschaftlich längst erwiesen, daß die Familien die Quelle einer intakten Gesellschaft sind. Diese Erkenntnis kann ich auch mit einem Wort unseres Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf bekräftigen, der gesagt hat - das klingt sehr populär, hören Sie zu -: Der Weg zur Quelle führt gegen den Strom.
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Lassen Sie mich schließlich noch das Augenmerk auf einen Punkt richten, der mir aus familienpolitischer Sicht besonders am Herzen liegt und der hier noch nicht Erwähnung fand, und zwar die Ausgestaltung des von den Vereinten Nationen für 1994 proklamierten Internationalen Jahres der Familie. Ich hoffe, daß die Chance, die in der Ausgestaltung dieses Jahres liegt, die Gesellschaft dazu bringt, das Bild der Familie und die Bedeutung der Familie stärker unter diesen werteorientierten Gesichtspunkten zu diskutieren.
Ich wünsche uns allen, daß die Haushaltsberatungen zu diesen Positionen zeigen, daß die Familienpolitik bei der Bundesregierung in guten Händen ist.
Ich danke Ihnen.
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