Hans-Günter Bruckmann (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ziel unserer Politik ist es, die

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsunternehmen zu erhalten und auch für die Zukunft zu sichern.
Ich gehe davon aus, dass wir uns alle in diesem Hause
hierüber einig sind.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition
sind sich der Bedeutung der Omnibusunternehmen als bevorzugter Träger der Alltags- und Freizeitmobilität in
Deutschland sehr bewusst. Die Fakten liegen klar auf der
Hand. Der Omnibus ist nach dem Auto das zweitwichtigste Beförderungsmittel. Im öffentlichen Personennahverkehr ist der Bus sogar die Nummer eins, Frau Blank.

Insbesondere die vielen mittelständisch orientierten
und strukturierten Busunternehmen zeichnen sich durch
Eigeninitiative, Mut, Fantasie und Innovation aus und
schaffen es auf diese Art und Weise, in der Branche sehr
erfolgreich zu sein. Denn eines zeichnet sie aus: Sie sind
anpassungsfähig. So schaffen sie es, allen Unkenrufen
zum Trotz, den veränderten Rahmenbedingungen letztendlich gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen die verstärkten Tendenzen zur Individualisierung im Verkehr
und wissen, dass die Attraktivität des Autos weiter zunehmen wird und dass dies für die Strukturentwicklung der
Verkehrsnachfrage nicht ohne Folgen bleiben wird. Deshalb müssen Unternehmer und Manager der Verkehrswirtschaft neue Antworten auf die Herausforderungen der
Mobilitätsentwicklung finden.

Eine Antwort hat die Bundesregierung durch das Eckpunkte-Papier zum öffentlichen Personennahverkehr
gegeben. Dies haben Sie, Frau Blank, gerade angesprochen. Darin sind drei Kernbotschaften enthalten: Die erste
Kernbotschaft lautet: Wir geben ein Signal für eine Qualitätsoffensive, um mehr Kunden für Bus und Bahn zu gewinnen.

Die zweite Kernbotschaft ist: Verkehrsunternehmen
und Beschäftigte müssen sich auf mehr Wettbewerb einstellen. Den Ordnungsrahmen dafür müssen wir fair gestalten.

Die dritte Kernbotschaft ist: Gemeinsam mit den Ländern wollen wir effiziente und verlässliche Infrastrukturen und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen.

Laut Antrag geht die CDU/CSU davon aus, dass unser
deutsches Omnibusgewerbe auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig ist. Eine Schwächung der
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Omnibusgewerbes
aufgrund der Ökosteuer und der Kraftstoffpreissteigerung
wird geltend gemacht.

Es wird außerdem unterstellt, dass die mittelständischen
Verkehrsunternehmen nach dem Verordnungsentwurf der
Europäischen Kommission über die Liberalisierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs einem ruinösen Konkurrenzkampf mit europaweit tätigen Konzernen ausgesetzt
sind,

({0})

während die kommunalen Verkehrsbetriebe aus dem Anwendungsbereich dieser Regelung herausgenommen werden sollen.





Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Wir
sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass der
Innovations- und Jobmotor Mittelstand reibungslos und
auf hohen Touren - wie es die Techniker ausdrücken läuft.

({1})

Das wichtigste Ziel dabei ist, die unternehmerische Eigeninitiative zu fördern. Mit der Steuerreform 2000 - Ihnen ja nicht unbekannt - hat die Bundesregierung hier den
entscheidenden Schritt getan und den Steuerzahler in der
Zeitspanne 1998 bis 2005 um 83 Milliarden DM sowie
den Mittelstand - was von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder gefordert wird - um 30 Milliarden DM
entlastet.

({2})

Ein besserer Beitrag zur Mittelstandsförderung findet sich
aus meiner Sicht in der jüngsten Geschichte des Deutschen Bundestages nicht.

Weiter fordern Sie als Problemlösung die Abschaffung
der Ökosteuer. Zielsetzung der ökologischen Steuerreform ist es, Energie über den Preis zu verteuern, um Einsparpotenziale zu aktivieren und mit den daraus erzielten
Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken - ein
Ziel, das eigentlich auch von der rechten Seite dieses Hauses befürwortet wird.

Außerdem verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass bei
der Mineralölsteuererhöhung für den Öffentlichen Personennahverkehr nur der halbe Erhöhungssatz gilt. Dies
unterscheidet sich sehr deutlich von dem, was in den 90erJahren von Ihrer Seite getan worden ist. Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, dies aber weder zur Senkung der
Lohnnebenkosten noch zur Entlastung der Verkehrswirtschaft als solcher eingesetzt. Wir haben es mit unserem
Ansatz geschafft, die Wettbewerbssituation für die Omnibusverkehrsunternehmen zu verbessern.

({3})

Die Annahme, dass wegen der Ökosteuer der Anteil der
Auslandsreisen deutscher Urlauber - so steht es in Ihrem
Antrag - zulasten der Inlandsreisen zunehmen werde,
wird durch eine Saisonumfrage des Deutschen Industrieund Handelstages widerlegt, wonach der Deutschlandtourismus an Fahrt gewinnt und für diesen Sektor eine gute
Geschäftsgrundlage ist. Dies ist ein Punkt, den wir zur
Kenntnis zu nehmen haben und der für uns positiv zu werten ist.

({4})

Sie fordern, die finanziellen Grundlagen für den Öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu sichern.
Dies wird vonseiten der Bundesregierung bereits erfüllt.
Wir setzen 15 Milliarden DM dafür ein. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt der Bund
den Ländern Finanzhilfen, wobei die Länder letztendlich

über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden haben.

Des Weiteren gehen Sie in Ihrem Antrag auf die anstehende Novelle des Regionalisierungsgesetzes ein. Wie
Sie wissen, ist die Verantwortung für den im Gesetz angesprochenen SPNV durch die Bahnstrukturreform wieder auf die Länder übergegangen. Die Verantwortlichen
sind dort. Die Länder erhalten für die Bewältigung dieser
Aufgaben 13,4 Milliarden DM - eine Menge! Im Zuge der
Bahnreform ist gleichermaßen verabredet worden, eine
Revisionsklausel einzuführen. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, in diesem Jahr einen Vorschlag zu machen,
wie diese anstehenden Veränderungen geregelt werden
können. Ich bin mir sicher, dass sie das auch tun wird.

In Ihrem Antrag sprechen Sie sich auch für die verstärkte Förderung von erd- und biogasbetriebenen Bussen
aus. Die Regierungskoalition setzt sich ausdrücklich für
die Markteinführung dieser technischen Produkte ein. Als
Techniker muss ich betonen: Die Erdgastechnik ist ausgereift; sie muss nur eingesetzt werden. - Im Rahmen der
Ökosteuer haben wir bei Verwendung dieser Technik in
Bussen bis zum Jahre 2009 eine Mineralölsteuerermäßigung erreicht. Diese Regelung, die bis zum 31. Dezember
2000 galt, ist bis 2009 verlängert worden. Dies ist also ein
richtiger Schritt.

({5})

Dann möchte ich auf den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu sprechen kommen. Ich
kann die Bundesregierung nur dafür loben, dass sie bei
den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel gesagt hat:
Der Verordnungsentwurf findet in dieser Form nicht unsere Zustimmung.

Ich freue mich, dass wir uns im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen am Mittwoch der letzten
Woche in dieser Frage darauf geeinigt haben, die Bundesregierung hierbei zu unterstützen. Dabei sind ein paar
Eckpunkte wichtig: Der ÖPNV ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir haben uns in diesem Bereich für Wettbewerb ausgesprochen. Aber dieser Wettbewerb muss zu
einem hohen Qualitätsniveau im Hinblick auf den ÖPNV
führen. Die Öffnung des Marktes ist ein gewünschtes Ziel.
Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau müssen
Bestandteil von Ausschreibungen sein. Wir gehen ein
Stückchen weiter und sagen: Im Rahmen der Neuordnung
dieses Marktes, auf dem 250 000 Menschen tätig sind,
sollen die Verkehrsunternehmen ausreichend lange Übergangsfristen erhalten, damit sie sich auf die in Europa veränderten Rahmenbedingungen einstellen können.

({6})

- Herr Dr. Meister, Sie werden sich daran erinnern können, dass wir in einer Protokollnotiz festgestellt haben: Da
gibt es welche, die sagen, acht Jahre seien ausreichend,
und andere, die sagen, sechs Jahre seien ausreichend. - Wir
meinen, es muss im Zuge der europäischen Harmonisierung möglich sein, eine Struktur zu schaffen, die dazu
führt, dass unser öffentlicher Personennahverkehr in





Europa die Nummer eins ist. Ich denke, das ist ein guter
Ansatz.

({7})

Dann sprechen Sie in Ihrem Antrag ein anderes Thema
an: den Güterkraftverkehr. Mit dem BGL und den anderen, die sich mit diesem Thema - auch mit sehr viel
Sachverstand - auseinander zu setzen haben, haben wir
intensiv diskutiert. Wir haben gesagt: Wir müssen einen
Abbau der Wettbewerbsverzerrungen erreichen. Das Bundeskabinett hat im Januar dieses Jahres einen Vorschlag
gemacht, der davon ausgeht, dass in unserem Güterkraftverkehr keine Billiglöhne gezahlt werden sollen. Wir
müssen sehen, dass wir die europäische Harmonisierung
so weit umsetzen, dass die in diesem Bereich Beschäftigten eine gute und faire Chance haben. Wir werden sehen,
ob das gelingt, wenn wir uns im Ausschuss damit auseinander zu setzen haben. Wir sollten noch in diesem Jahr
einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen, um den
Güterkraftverkehr durch Sofortmaßnahmen in Deutschland zu schützen. Ich denke, das werden wir leisten.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss,
obwohl ich noch eine Redezeit von zwei Minuten hätte.
Aus meinen Ausführungen können Sie erkennen, dass die
wesentlichen Teile Ihres Antrages bereits durch Regierungshandeln auf den Weg, auf die Straße bzw. die
Schiene, gebracht worden sind. Ich freue mich, dass wir
in der Frage der EU-Verordnung zur Liberalisierung im
ÖPNV eine gemeinsame Position erzielt haben. Ich
denke, Ihr Antrag ist eigentlich überflüssig. Aber wir werden ihn, wie sich das in diesem Hause so gehört, im zuständigen Ausschuss beraten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({8})