emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine Frage. - Die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Lenz:
Trifft die Pressemeldung zu, Bundesminister Brandt sei der Auffassung, die EWG-Partner der Bundesrepublik Deutschland müßten Verständnis dafür aufbringen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf handelspolitischem Gebiet ihre Handlungsfreiheit weitgehend zu erhalten wünscht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Pressemeldung ist unzutreffend. Sie entspricht weder den Zielen des Bundesministers des Auswärtigen oder der Bundesregierung für die Zukunft noch dem Stand der Handelspolitik in der Gemeinschaft.
Die Vorbereitung einer gemeinsamen Handelspolitik, die nach dem Vertrag von Rom am 1. Januar 1970 nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden soll, ist bereits weit fortgeschritten. Mit dem erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde hat die Handelspolitik der Gemeinschaften die entscheidende Orientierung erfahren. Die vorzeitige Verwirklichung der Zollunion und die fast vollständige Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Agrarbereich stellen weitere wichtige Schritte in dieser Richtung dar. Auch die Assoziierungspolitik der Gemeinschaft enthält ein wichtiges Stück gemeinsamer Handelspolitik. Die Handelspolitik der sechs Mitgliedstaaten enthält damit schon heute mehr kommunitäre als nationale Elemente.
An dieser Entwicklung hat die Bundesregierung einen wichtigen Anteil. Sie hat die gemeinsame Handelspolitik immer als einen besonders wichtigen Teilbereich des Gemeinschaftslebens angesehen.
Kein Mitgliedstaat hat sich stärker für die genannten Fortschritte eingesetzt als wir.
Diese Entwicklung geht weiter. Zur Zeit werden die bekannten Verordnungsentwürfe der Kommission erörtert. Die Bundesregierung wird bemüht sein, die Verordnungsentwürfe nach eingehender Beratung möglichst bald zu verabschieden. Sie stehen zur Erörterung in der nächsten Ratstagung am 4. November an. Die deutsche Delegation wirkt an den Bemühungen um eine Einigung auch in dieser Frage- wie bisher schon immer - konstruktiv mit.
lenz (NA), 1968-10-25:
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung auf eine Mündliche Anfrage eine schriftliche Antwort erteilt, in der es heißt: Ebenfalls muß aus Gründen der Währungs-, der Handels- und der Preispolitik -
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Könnten Sie das Fragezeichen etwas früher erkennen lassen, Herr Kollege Lenz?
lenz (NA), 1968-10-25:
Ich muß es doch vorlesen, Herr Präsident. Es geht technisch nicht anders.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Ich bin in diesen Fragen sehr formell.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, darf ich eine Bitte äußern. Es ist unmöglich, die Fragen des Kollegen Lenz auf dem Hintergrund dieser Geräuschkulisse zu meiner Rechten auch nur annähernd zu verstehen. Ich bitte um Verständnis.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Ich bitte doch, Gespräche nicht im Saal zu führen. Dazu sind eigentlich die Wandelhallen da.
lenz (NA), 1968-10-25:
Ich werde meine Frage jetzt in der gewünschten Form stellen, Herr Präsident. Hat die Bundesregierung Veranlassung, zu glauben, daß die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik eine Einschränkung der bisherigen deutschen Einfuhr zur Folge haben wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Eine weitere Frage? - Herr Illerhaus!
illerhaus (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben selbst mit Recht gesagt, daß die Kennedy-Runde deswegen erfolgreich verlaufen ist, weil die sechs Mitgliedsländer nicht jedes für sich aufgetreten sind, sondern durch die Kommission einheitlich vertreten wurden. Wäre das nicht ein neuer Grund dafür, auch in der Frage der Osthandelspolitik die Kommission für die Gemeinschaft, also auch für die Bundesrepublik, auftreten zu lassen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Rahmen des Möglichen, Herr Kollege Illerhaus, sind wir sicher nicht nur bereit, sondern halten wir es für richtig, dieses Beispiel der Kennedy-Runde, sosehr es geht, nachzuahmen oder, richtiger gesagt, zu wiederholen. Aber mehr als diese generelle Erklärung ist im Augenblick nicht zu sagen. Ich bitte nur, davon auszugehen, daß die Bundesregierung auch in dieser Frage nicht nur bereit, sondern auch ernsthaft daran interessiert ist, ihren Beitrag zur Stärkung und größeren Effektivität der Gemeinschaft zu leisten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe dann die Frage 23 auf:
Warum enthält die Initiative der Bundesregierung über „Ausbau und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften" vom 27. September 1968 ({0}) keinen Hinweis auf die Notwendigkeit, ab 1. Januar 1970 eine gemeinsame Handelspolitik zu betreiben, wenn „wir nicht außerhalb der verträge handeln wollen" ({1})?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat in ihrer Initiative im Abschnitt über den inneren Ausbau der Gemeinschaft keine programmatischen Erklärungen abgegeben, sondern für einige Bereiche konkrete Vorschläge gemacht. Auf dem handelspolitischen Gebiet werden in der Gemeinschaft konkrete Vorschläge in der Form von Verordnungsentwürfen bereits beraten. Daher erübrigt sich auch der Hinweis, daß entsprechend Art. 113 des EWG-Vertrages nach Ablauf der Übergangszeit die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten ist.
Ich bestätige jedoch gern wiederum, daß die Bundesregierung die Erfüllung des Vertrages von Rom im allgemeinen und im besonderen auch auf dem Gebiet der Handelspolitik für notwendig hält.
lenz (NA), 1968-10-25:
Kann ich aus dieser Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Nichtaufnahme der gemeinsamen Handelspolitik in dieses Programm nicht darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesrepublik dieser Frage nicht vorrangige Bedeutung beimißt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich habe den letzten Teil der Frage wiederum akustisch nicht verstanden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Würden Sie ihn bitte wiederholen, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1968-10-25:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Nichtaufnahme der Handelspolitik in das Programm vom 27. September nicht auf eine Minderbewertung dieser Frage durch die Bundesregierung zurückzuführen ist, sondern einfach auf redaktionelle Gründe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Lenz, nicht nur auf redaktionelle Gründe. Das, was wir als deutsche Initiative am 27. September in Brüssel vorgelegt haben, war eine Zusammenstellung zu einem ganz bestimmten Zweck, zu dem Zweck nämlich, in den Fragen weiterzukommen, in denen das Ringen um ein Weiterkommen akut ist und einer - wenn Sie so wollen - Nachhilfe bedarf.
Das aber macht es weder notwendig noch zweckmäßig, Fragen oder Gebiete mit einzubeziehen, bei denen es vergleichbare Probleme nicht gibt und die auch keine Hilfestellung für den erstgenannten Zweck hätten abgeben können. Das Herausbleiben dieser Frage aus dem Gesamtvorschlag sollte, bitte, nur unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Keine weitere Frage mehr.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Schornstein hier. Die erste Frage, 86, stellt der Abgeordnete Moersch. - Herr Moersch ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Das gilt auch für die Frage 87 des Abgeordneten Moersch.
Fragen 88, 89 und 90 stellt der Abgeordnete Picard. Ist Herr Kollege Picard anwesend? - Das ist nicht der Fall. Dann werden auch die Fragen des Abgeordneten Picard schriftlich beantwortet.

Vizepräsident Schoettle
Soweit ich sehe, ist auch der Abgeordnete Haar nicht anwesend. Die Fragen 91, 92, und 93 des Abgeordneten Haar ({0}) werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen erschöpft. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe nun den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({1}) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 30. September 1968 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/3322 -
c) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3388 Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Jacobi ({4}). Ich bin nicht sicher, ob dieser Mündliche Bericht erstattet werden soll.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Rasner!
rasner (NA), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Berichterstatterin legte schon Wert darauf, ihren Bericht zu erstatten. Sie ging davon aus, daß wir zunächst - wie das im Ältestenrat vereinbart war - das Elfte Rentenanpassungsgesetz behandeln würden. Sie ist so unterrichtet worden und wollte dann ihren Bericht erstatten.
Herr Präsident, wir wären dankbar, wenn wir darauf Rücksicht nehmen könnten.
Hofmann (NA), 1968-12-06:
Ich wollte nur dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit geben, auch seine persönliche Meinung zu sagen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Darauf Rücksicht nehmen, das heißt, diesen Punkt zurückstellen.
({0})
Herr Frehsee, sind Sie einverstanden? - Gut.
Dann rufe ich Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({1})
- Drucksache V/3335 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3398
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik
({3})
- Drucksache V/3386 Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({4})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Wortmeldungen für die zweite oder für die dritte Beratung gedacht sind.
({5})
- Für die zweite Beratung. Dann erteile ich das
Wort dem Herrn Abgeordneten Kühn ({6}).
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Biermann.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
geldner (NA), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem Herr Kollege Biermann über die Entwicklung der Rentengesetzgebung bereits gesprochen hat, lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Elften Rentenanpassungsgesetz machen.
Der Sozialpolitische Ausschuß war bemüht, es durch gründliche, aber auch zügige Beratung zu ermöglichen, daß zum 1. Februar 1969 die Auszahlung der Erhöhungsbeträge aus dem Elften Rentenanpassungsgesetz möglich wird. Aber die Beratung bei dieser Gelegenheit hat gezeigt, daß der Deutsche Bundestag, wenn er jemals andere gesetzliche Regelungen treffen wollte, als sie von der Regierung vorgeschlagen sind, in eine schwierige Lage kommt. Bereits am 3. Oktober fand bei der Bundespost die entscheidende Sitzung für die endgültige Programmierung statt. Jedoch erst am 17. Oktober wurde das Gesetz dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Beratung überwiesen. Für die Zukunft stellt sich damit die Frage, eine neue Regelung für die zeitliche Vorlage der Rentenanpassungsgesetze zu treffen, was im Rahmen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes durchaus notwendig und möglich sein wird.
({0})
- Eine eingehende Debatte in dieser Frage wird sich auch im Zusammenhang mit diesem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ergeben, Herr Kollege.
Wir möchten auch darauf hinweisen, daß es ein Irrtum ist, anzunehmen, alle Renten würden um 8,3 % erhöht. Die Formel, keine Rente würde um mehr als 8,3 % erhöht, trifft den Sachverhalt exakter. In der Knappschaft beginnt der schmerzliche Prozeß der durch das Finanzänderungsgesetz beschlossenen Abschmelzung. In der Praxis sieht das so aus, daß die zuletzt bezogene Rente zunächst um 4 % gekürzt und erst der dann zustande gekommene neue Rentenbetrag um 8,3 % erhöht wird, praktisch also nur um 4,3 %.
In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden die Unfallrenten der Selbständigen und der mithelfenden Familienangehörigen nicht angepaßt.

Dies geschieht nur alle vier Jahre. Eine Neufestsetzung, d. h. Erhöhung, wird erst 1969 wieder Platz greifen. Ich weise auf diese Dinge nur hin, um deutlich zu machen, daß es in der Rentengesetzgebung auch Regelungen gibt, bei denen die global im Raum stehenden Erhöhungssätze von 8,3 bzw. 3,3 % nicht zum Tragen kommen, wobei ich mich auf wenige Beispiele beschränke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich dürfen wir uns bei der Zustimmung zum Elften Rentenanpassungsgesetz nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die großen und schwierigen Fragen der gesetzlichen Gesaltung und Sicherung der Altersversorgung nicht in diesem Gesetz, sondern erst im Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz geregelt werden. Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei stimmen dem Elften Rentenanpassungsgesetz zu.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
stecker (NA), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Art. 4 ist das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 1968 festgesetzt. Eine solche Bestimmung würde zur Folge haben, daß auch die sogenannte Benzolpräferenz, die in Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd gereglet ist, schon mit dem 1. Dezember halbiert werden würde. Das war nicht Sinn unseres Beschlusses und auch nicht der Sinn des Beschlusses im Haushaltsausschuß. Die Benzolpräferenz würde nach dem Gesetz vielmehr am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen und soll um zwei Jahre
verlängert werden.
Ich stelle deswegen einen Änderungsantrag ich habe bei der Antragsannahmestelle versucht, zu erreichen, daß er Ihnen allen zugänglich gemacht wird -, der vom Finanzministerium formuliert worden ist und der folgendermaßen lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 4 erhält die folgende Fassung:
Artikel 4
Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd tritt am 1. Januar 1969, im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 1968 in Kraft.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Ich muß jetzt die Frage nach der ausreichenden Unterstützung dieses Antrages stellen. - Er wird ausreichend unterstützt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen in der durch diesen Beschluß veränderten Fassung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe, bitte! - Es erhebt sich niemand. Enthaltungen? - Ebenfalls keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe noch bekannt, daß Frau Abgeordnete Jacobi, die als Berichterstatterin für den Petitionsausschuß sprechen wollte, aber wegen einer anderen Verpflichtung abgehalten worden ist, ihre Ausführungen zu Protokoll gegen hat *).
({0})
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 13. November 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rasner (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte beantragen, daß das Hohe Haus beschließt, den Haushaltsausschuß und nur diesen von der Verpflichtung freizustellen, während des Plenums des Bundestages nicht zu tagen. Ohne eine solche Freistellung durch das Haus wird der Ausschuß die zeitgerechte Erledigung des Haushalts 1969 nicht schaffen. Diese Freistellung soll auf die Behandlung des Etats des Jahres 1969 begrenzt sein.
Müller (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Forderungen des Flugsicherungsdienstes dem Grunde nach berechtigt sind? Woran liegt es dann, daß bisher eine zufriedenstellende Lösung noch nicht gefunden wurde?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren! Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/3471, V/3478 -
Es liegen drei Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Gradl vor. Sie beziehen sich auf einen Sachverhalt, zu dem der Herr Abgeordnete Picard zwei Fragen eingereicht hat. Wir kommen deswegen zunächst zur Beantwortung der Frage 108 des Herrn
s) Siehe 191. Sitzung, Seite 10336 A
Abgeordneten Picard aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr:
Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die vom Verband Deutscher Flugleiter seit längerem vorgetragenen Beschwerden über unzureichende Arbeitsbedingungen und Besoldung des Flugsicherungspersonals berechtigt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage 108 des Kollegen Picard antworte ich: Die Beschwerden sind in ihrem Grundgehalt nicht für unberechtigt zu halten.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Ist das die Antwort auf die beiden Fragen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Das war nur die Antwort auf die Frage 108.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Picard, haben Sie Zusatzfragen zu Frage 108? - Bitte schön!
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, trifft es zu, daß das Flugsicherungspersonal bis zum Beginn des Bummelstreiks oder, wie man von dort sagt: bis zur Arbeit streng nach Anweisung seine Aufgaben mit einem besonderen persönlichen Einsatz und unter erschwerten Bedingungen zur vollen Zufriedenheit erfüllt hat?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Bis zum Beginn der jetzigen Aktion - wenn ich das einmal so bezeichnen darf - lag keinerlei Veranlassung vor, mit der Arbeitsweise des Personals in irgendeiner Form unzufrieden zu sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Picard.
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, können Sie irgend etwas über die Situation des Flugsicherungspersonals bezüglich Arbeitsbedingungen, Besoldung, Alterssicherung und dergleichen mehr in anderen, vergleichbaren Ländern mit ähnlichen oder gleichen Aufgaben und ansonsten gleicher Situation sagen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Der Hauptunterschied zwischen dem Flugsicherungspersonal in der Bundesrepublik und dem in anderen Ländern besteht nach meinem Überblick wohl darin, daß in unserem Lande das Personal der Flugsicherung verbeamtet worden ist. Diese Verbeamtung wurde 1962 vorgenommen. Sie ist hier im Hause mit Mehrheit beschlossen worden.
Bei Betrachtung der jetzigen Mißhelligkeiten und ihrer Ursache muß man vor allen Dingen drei Komponenten im Zusammenhang miteinander sehen:
Erstens. Flugsicherungsbeamter kann nur sein und diese Tätigkeit kann nur ausüben, wer die entsprechenden Ausbildungen hinter sich hat und die entsprechenden Prüfungen abgelegt hat. Diese AusbilBundesminister Leber
dungen und diese Prüfungen sind für alle Bediensteten, die vor dem Radarschirm sitzen, zwangsläufig gleich.
Zweitens. Wer vor dem Radarschirm sitzt, trägt in jedem Falle im Verhältnis zu seinem Arbeitskollegen, der die gleiche Tätigkeit ausübt, gleiche Verantwortung.
Trotz dieser gleichen Voraussetzungen, die jemand erbringen muß, ehe er zugelassen wird, eine solche Tätigkeit auszuüben, besteht ein sehr starker Spannungsbogen in bezug auf die Bezahlung. Es gibt Fluglotsen, die für diese Tätigkeit - bei gleicher Ausbildung und gleicher Verantwortung - ein monatliches Gehalt von rund 850 DM erhalten, andere erhalten dafür 1507 DM. Dies ist in seinen Extremen die Weite des Spannungsbogens, wie ich ihn eben bezeichnete habe, und das führt zu den Mißhelligkeiten. Dies ist eine Eigenart unseres Besoldungsrechtes, die man 1962, als man die Verbeamtung vorgenommen hat, hätte sehen müssen. Aus dem Hohen Haus hier ist auch angeregt worden, das zu berücksichtigen.
Wir müssen nun versuchen, damit fertig zu werden und die Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung in Einklang zu bringen mit den Schwierigkeiten unseres Besoldungsrechtes. Ich habe einen Vorschlag erarbeitet, bin damit aber bei den Gewerkschaften noch nicht auf Zustimmung gestoßen und rechne damit, daß ich auch im Kabinett, wenn man Vergleiche anstellt, Schwierigkeiten haben werde. Dies ist aber im ganzen das Problem.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-04:
Eine Reduzierung, auch eine einschneidende Reduzierung, ist, wie schon gesagt, von einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen worden.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ja, es gibt noch wenige Lotsen, die im Angestelltenverhältnis tätig sind. Aber der Politik, die 1962 eingeleitet wurde, lag zugrunde, die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lotsen in eine Situation zu bringen, in der sie nach Möglichkeit selber die Verbeamtung vorzogen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Dann kommen wir zur Frage 109 des Herrn Abgeordneten Picard:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um Bummelstreiks für die Zukunft zu verhindern, wie sie am 28. Oktober 1968 vom Flugsicherungspersonal auf den deutschen Verkehrsflughäfen begonnen wurden und zu erheblicher Verzögerung des Flugverkehrs geführt haben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verkehr.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Die Bundesregierung wird stets und jederzeit im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auf eine ordnungsgemäße Dienstausübung der Angehörigen der Bundesanstalt für Flugsicherung hinwirken.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Picard.
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, daß Sie stets darauf hinwirken wollen - so habe ich Sie doch wohl richtig verstanden -, dann darf ich Sie fragen, ob Sie darunter auch verstehen, daß Sie die von Ihnen als dem Grunde nach als berechtigt anerkannten Forderungen, soweit das irgend möglich erscheint, in absehbarer Zeit auf Grund von Verhandlungen noch zu erfüllen gedenken.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Wenn ich es im Grunde für nicht unberechtigt halte, daß von einem Personenkreis etwas beanstandet wird, dann bin ich noch nicht sicher, ob es möglich ist, daß alle Wünsche, die von dem betreffenden Personenkreis damit verbunden werden, voll erfüllt werden können. Wahrscheinlich muß es hier zu einem Kompromiß kommen, der, wie gesagt, die Forderung nach leistungsgerechter Bezahlung mit den Schwierigkeiten unseres Besoldungsrechtes in Einklang bringt. Wahrscheinlich werden, um das halbwegs in Ordnung zu bringen, gesetzliche Entscheidungen dieses Hohen Hauses erforderlich sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage des Herrn Kollegen Picard.
Picard (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon etwas über die Folgen des Bummelstreiks sagen: Ausfall von Einnahmen durch Rückgang von Buchungen, Mehrverbrauch von Benzin, unter Umständen Mehrbelastung des Personals bei den beteiligten Fluggesellschaften usw.?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Abgesehen von zahlreichen Schwierigkeiten und Störungen, die vor allen Dingen den Fluggast betreffen, hat die Lufthansa mir gegenüber den täglichen Schaden, soweit man ihn in Mark und Pfennig beziffern kann, mit etwa 125 000 DM angegeben. Dieser Schaden entsteht vor allen Dingen dadurch, daß die Flugzeuge in der Luft zum Teil 30 Minuten und länger in Wartestellung fliegen müssen und dabei natürlich einen besonders hohen Spritverbrauch haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Frage des Herrn Kollegen Matthöfer.
Berger-Heise (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Müller, jetzt muß ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Ihr Antrag nur deshalb auf die Tagesordnung gekommen ist, weil die SPD mit 12 Stimmen dafür war, während die CDU mit 8 Stimmen dagegen stimmte.