Werner Lensing (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am heutigen Tage verabschieden wir das erste soziale Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode, unzweifelhaft ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Gleichbehandlung von schulischer, beruflicher und akademischer Bildung. Der Gleichwertigkeit beider Bildungsgänge entspricht die Gleichwertigkeit der beabsichtigten Förderung. Die Notwendigkeit eines Förderprogramms wird von niemandem bestritten, nicht einmal von der Bildungssprecherin der SPDgeführten Bundesländer, der Wissenschaftsministerin aus Schleswig-Holstein.
Genau heute vor einem Jahr hat Bundeskanzler Helmut Kohl den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Regierungserklärung angekündigt. Das beweist: Die Bundesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen reden nicht nur von der Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung, sondern sie handeln auch, und zwar sachgerecht und überzeugend.
Die Stellungnahmen der am Dienstag dieser Woche gehörten Sachverständigen und selbst die des
Bundesrates würdigen die Richtigkeit unseres Reformansatzes, der darin besteht, durch das neue Gesetz die Attraktivität beruflicher Fortbildung und die Motivation des Fachkräftenachwuchses zu steigern, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu sichern und eine soziale Flankierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu garantieren.
Ausgesprochen positiv kann bewertet werden, daß dieses Gesetz rein steuerfinanziert ist und somit die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennt und dabei nicht einseitig - wie das Arbeitsförderungsgesetz - die beitragspflichtigen Versicherten zur Finanzierung heranzieht.
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Dies ist auch zwingend geboten; denn wer zu Recht die Studentenförderung als Aufgabe der Gemeinschaft ansieht, der kann doch nicht ernsthaft beim beruflichen Aufstieg nur die Beitragszahler in die Pflicht nehmen wollen.
Schließlich streben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen eine Förderungsregelung an, die ganz bewußt über die rein arbeitsmarktpolitische Orientierung hinausgeht. Der Gesetzentwurf ist nicht von ungefähr in erster Linie an bildungs-, an sozial- und auch an mittelstandspolitischen Zielsetzungen ausgerichtet. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir planen keine Lohnersatzleistungen, sondern eine konkrete Aufstiegsförderung.
Das von uns geplante Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem alten Arbeitsförderungsgesetz dar, das bekanntlich zwischen „notwendiger" und „zweckmäßiger" Förderung unterschieden hat. Die Vorteile des von uns geplanten AFBG gegenüber dem bisherigen AFG liegen auf der Hand. Ich werde sechs Vorteile nennen:
Vorteil eins: War das AFG eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die an die Voraussetzung einer mindestens zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigung geknüpft war, so sieht unser Gesetz nunmehr Leistungen unabhängig von der vorangegangenen Erwerbstätigkeit und von bestimmten Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung vor. Das AFBG ist somit wesentlich gerechter und erreicht im Ergebnis einen weit größeren Personenkreis.
Vorteil zwei: Die Gewährung der Förderung nach dem AFG war eine sogenannte Kann-Leistung und von konjunkturellen Schwankungen so abhängig, daß bei hoher Arbeitslosigkeit die Förderung der beruflichen Fortbildung immer weiter zurückgeführt werden mußte. Anders als im AFG ist nunmehr die Förderung nicht mehr an das Vorhandensein ausreichender Haushaltsmittel geknüpft. Vielmehr gibt es einen Rechtsanspruch auf solider Basis.
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Vorteil drei: Das AFG orientierte sich am zuletzt erzielten Nettoeinkommen ohne jegliche familiäre Komponente. Das AFBG dagegen berücksichtigt Familienstand und Familiengröße, indem es für Verheiratete einen Zuschlag in Höhe von 420 DM und für jedes Kind einen weiteren Zuschlag in Höhe von 250 DM gewährt.
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- Sie können doch nur davon träumen, Herr Rixe, daß der Bundesbildungsminister bei Ihren Ausführungen klatschen würde; das wird ihm, glaube ich, nicht so schnell passieren.
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Zurück zur Argumentation: Zudem erhöhen wir bei der Teilnahme an Maßnahmen in Teilzeitform für Alleinerziehende den Maßnahmebeitrag um die notwendigen Kosten der Betreuung eines Kindes. Durch diese Leistung bei den Kosten der Kinderbetreuung soll es Alleinerziehenden erleichtert werden, Teilzeitfortbildung und Kinderbetreuung besser miteinander zu vereinbaren.
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Vorteil vier: Durch die Berücksichtigung des früheren Gehalts traten beim AFG der Unsinn und damit zugleich die Ungerechtigkeit ein, daß ein Besserverdienender auch besser gefördert wurde als derjenige, der das Geld notwendiger gebraucht hätte.
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- Seien Sie nicht so nervös! Das zeigt, daß Sie merken, daß ich recht habe. - Wir hingegen wollen eine gerechte sozialpolitische Leistung, indem wir unsere Förderung auf diejenigen konzentrieren, die ansonsten über keine finanziellen Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts verfügen würden.
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Vorteil fünf: Zwar wurde nach dem AFG ein Zuschuß zu den Maßnahmekosten in Höhe von 2 DM pro Unterrichtsstunde gewährt, doch wurden hiermit, wie jeder weiß, nur 30 bis 40 Prozent der tatsächlichen Kosten abgedeckt. Alles andere mußte zu marktüblichen Zinssätzen teuer durch Darlehen finanziert werden.
Wir weisen schließlich - Vorteil sechs - darauf hin, daß alle Maßnahmen bei der Einkommen- und Lohnsteuer voll als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Allein dieser Steuervorteil kommt einem Zuschuß von etwa 25 bis 30 Prozent gleich.
Meine Damen und Herren, was folgert man aus diesen Ausführungen? Wer bereit und in der Lage ist, die Intentionen unseres Gesetzentwurfs vorurteilsfrei zu sehen, wird unschwer erkennen, welche Verbesserungen nunmehr gegeben sind.
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Ich verstehe ja, daß die Opposition dies anders sieht. Das ist sicherlich ihr gutes Recht, aber noch lange nicht der Beweis, damit auch tatsächlich im Recht zu sein.
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Denn wenn alle oder viele Menschen den falschen Weg gehen, wird der Weg deshalb nicht richtiger.
Bekanntlich ist für eine Opposition nichts einfacher als dies: Sie träumt von Idealvorstellungen, weckt in verantwortungsloser Weise völlig unrealistische Erwartungen,
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erhebt zugleich die höchsten finanziellen Forderungen an den Bund - da gibt es überhaupt nichts zu lachen, Herr Rixe, das ist traurig - ({10})
- Es ist doch nicht lächerlich, wenn ich sage, daß im sogenannten Niedersachsen-Konzept Ansprüche an den Bund bis zu einer Höhe von 1,37 Milliarden DM geltend gemacht werden.
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Gleichzeitig beweist die Opposition ihre finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Inkompetenz,
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indem sie zur Finanzierung 600 Millionen DM aus dem Darlehensprogramm des Bundeswirtschaftsministers einsetzt, ohne dabei zu beachten, daß diese Gelder auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen und den Bund zur Zeit mit etwa 40 Millionen DM Zinssubventionen belasten. Die Opposition ist aber dort, wo sie eine Landesregierung stellt, nicht bereit, selbst auch nur einen einzigen Pfennig beizusteuern. Sie unterbreitet allerdings auch keinen einzigen Deckungsvorschlag.
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Vielmehr bekennt sie sich zur Absenkung der Staatsquote und zur Reduzierung der Lohnnebenkosten, um gleichzeitig - nicht einmal verschämt - in den Säckel der Steuerzahler und damit in die Bundeskasse zu greifen.
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Als Krönung erklärt die Opposition - das natürlich nicht ohne Pathos -, man sei natürlich für die Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung. Doch, meine Damen und Herren, zum Erstaunen aller gewähren die Länder zur Finanzierung des Schüler- und Studenten-BAföGs Zuschüsse in Milliardenhöhe, um im gleichen Atemzug nicht eine einzige eigene müde Mark zur Aufstiegsförderung von
Handwerkern, Technikern und anderen Berufsgruppen im sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Bereich bereitzustellen.
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Dabei dürfte es doch wohl zumutbar sein, in den ersten drei Jahren der Gültigkeit unseres AFBG zirka 55,8 bis 100 Millionen DM, auf 16 Bundesländer hübsch verteilt, aufzubringen. So könnten beispielsweise manche Bundesländer, wenn sie nur wollten, in ihrer originären Bildungspolitik ganz andere finanzpolitische Prioritäten setzen. Ich wüßte hier schon sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was Sie hier treiben, ist höchst unseriös.
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Es ist weder ehrlich noch sachdienlich und damit in keiner Weise glaubwürdig. Ihnen täte eine Anleihe bei Friedrich Engels gut, der der Sozialdemokratie bereits vor hundert Jahren ins Buch geschrieben hat - ich zitiere -: „Ihr mußtet wissen, was ihr versprechen und halten könnt, und ihr habt doch mehr versprochen, als ihr jetzt halten könnt."
Zu gerne würde ich noch zu zwei Einzelaspekten kommen, die mir besonders am Herzen liegen: zu der Finanzierung der Maßnahmekosten und zur Arbeitsamtlösung. Die Zeit aber läßt dies leider nicht mehr zu.
Ich sehe mich zum Abschluß gezwungen, einen Appell an Sie zu richten: Meine Damen und Herren, Sie sollten jetzt die Chance, die sich auch der Opposition bietet, nutzen, diesem unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Anhörung hat ganz eindeutig gezeigt, daß alle Beteiligten höchst interessiert daran sind, daß dieser vorliegende Gesetzentwurf zum 1. Januar 1996 fristgerecht in Kraft treten kann.
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- Das stimmt, Frau Odendahl. - Die Handwerkskammern der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein