müller (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lutz kommt hierhin und hält eine Rede mit hohlem Pathos unmittelbar nach dem Hamburger SPDWirtschaftskongreß, wo ja über Arbeitslosigkeit gesprochen worden ist. Dieser Vorgang ist schon bemerkenswert, denn die Strategie wird deutlich: Im Wahlkampfjahr wird die klassenkämpferische Kampagne, die versucht, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit Norbert Blüm zu verunglimpfen, fortgesetzt.
({0})
Eine Verunglimpfung auf seiten der SPD ist notwendig - dieser Zwischenruf von Herrn Roth war ja sicherlich angebracht -, weil in Hamburg keine Rezepte angeboten wurden.
({1})
Und so schreiben auch die Kommentatoren großer deutscher Zeitungen über diesen Kongreß:
Die SPD hat kein Wirtschaftsprogramm. Nach dem Stand der innerparteilichen Diskussion werden es die Sozialdemokraten nicht leicht haben, ihren Kompetenzanspruch für die Wirtschaftspolitik zu begründen.
So die „Frankfurter Allgemeine".
({2})


Müller ({3})
Auf diesem Kongreß ist, so berichten die Beobachter, auch noch ein weiterer bemerkenswerter Vorgang zu registrieren.
({4})
Das Vorstandsmitglied der IG Metall Janßen erhielt für seine demagogische Rede, die aber auch gar nichts zum Thema beigetragen hat, den meisten Beifall; so berichten die Beobachter.
Die Debatte, die wir jetzt führen, ist nichts anderes als der Versuch, von dieser Inkompetenz abzulenken, und der Versuch, die Kampagne um den § 116 Arbeitsförderungsgesetz fortzusetzen. Als Ausgangspunkt der Diskussion, die wir jetzt zu führen haben, wird eine neuere Untersuchung der Gewerkschaft Textil-Bekleidung herangezogen; in fast jedem Beitrag von Ihrer Seite ist ja darauf abgehoben worden. Es handelt sich um eine Untersuchung, die Sie, verehrte Kollegen von der SPD, von einem „Märchen der Beschäftigungsförderung" und von einem „Trojanischen Pferd für die Profitinteressen der Unternehmen" sprechen läßt.
({5})
Meine verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen es sich da wesentlich zu leicht. Wenn man sich nämlich mit dieser Untersuchung etwas beschäftigt, kommt man zu dem Schluß: Hier wird versucht, durch eine angeblich objektivierende Umfrage Schlüsse zu ziehen, etwa: die Stammbelegschaft in den Betrieben wurde durch dieses Gesetz ausgezehrt - oder: für alle Frauen wurden nur noch befristete Arbeitsverhältnisse angeboten.
({6})
Diese Umfrage ist aber nur eine einzige Stichprobe und kann damit nicht den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben. Ein einziges Beispiel mag dies belegen, und ich knüpfe an das an, was Frau Kollegin Verhülsdonk schon gesagt hat.
Da spricht man von dem überproportionalen Betroffensein der Frauen, verschweigt aber, daß im Textil- und Bekleidungsbereich dieses Ergebnis ja geradezu schlüssig herauskommen muß, weil in diesen Wirtschaftszweigen überproportional Frauen beschäftigt sind.
({7})
So einfach ist das mit der Statistik.
({8})
Wer sucht, der findet, ist man geneigt zu sagen. Nur, seriös ist das nicht.
({9})
Was waren denn vor einem Jahr, und was sind denn heute noch die Argumente für dieses Gesetz? Zum einen das Senken der Einstellungshürde, zum anderen der Wegfall des Rechtfertigungszwangs im alten Gesetz. Und so sind auch unsere Erwartungen im positiven Sinne mehr als erfüllt worden. So ist es nicht zu einer massenhaften Umwandlung von Dauerarbeitsplätzen in Zeitarbeitsverträge gekommen, wie Sie gesagt haben. Und entgegen den Erfahrungen in früheren Aufschwungphasen ist es diesmal nicht zu einem gravierenden Anstieg von Überstunden und Sonderschichten gekommen.
({10})
Der befristete Arbeitsvertrag stellt sehr oft eine Tür zu einem Dauerarbeitsverhältnis dar, wobei man jetzt noch keine endgültigen und verläßlichen Zahlen vorlegen kann, da ja diese Zeitverträge anderthalb Jahre zum Teil ausgestaltet sind und das Gesetz erst ein Jahr in Kraft ist.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in kochentwickelten Volkswirtschaften, wie der unsrigen, vollzieht sich doch hauptsächlich im Dienstleistungsbereich. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in den Banken, bei Versicherungen, im Gesundheitswesen, in der Rechts- und der Wirtschaftsberatung usw. In all diesen Branchen wird durch das Beschäftigungsförderungsgesetz die Hemmschwelle für Zehntausende von neuen Arbeitsverträgen herabgesetzt. Genau das war und genau das ist beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist zwar das größte Problem der heutigen Wirtschaftspolitik. Patentlösungen hat niemand anzubieten. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein Segen für Tausende geworden, die bisher vor der Tür gestanden haben.
({11})