dorothee bär (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin
hat es bereits angesprochen - ich denke, das geht heute
jedem so -: Es fällt nicht leicht, am heutigen Tag zu dieser Thematik an das Rednerpult zu treten. Die Situation
im Nahen Osten hat sich seit Jahren zugespitzt. Im Süden Israels und besonders im Gazastreifen hat sich eine
Lage entwickelt, die schließlich in die Tragödie mündete, die wir derzeit erleben. Ich glaube, es geht nicht
nur mir, sondern wahrscheinlich allen so, die in den letzten Tagen - im Gegensatz zu Eckart von Klaeden oder
zu unserem Bundesaußenminister - nicht vor Ort waren,
dass wir aufgrund der Bilder zwar einen sehr detaillierten Eindruck haben, dass das aber nicht ersetzen kann,
sich direkt vor Ort zu informieren.

Das Leid, das wir sehen, ist groß. Das müssen wir neben möglichen Lösungen dauernd erwähnen. Es gibt unterschiedliche Angaben über die Zahl der Opfer. Aber
letztendlich ist es egal, wie viele Opfer es gibt. Jedes
Opfer ist eines zu viel. So ist unter anderem von knapp
1 000 Toten die Rede. Ich möchte dabei die Zahl von
über 300 Kindern hervorheben. Jedes Kind stellt ein Einzelschicksal dar. Jede Familie, die betroffen ist, durchlebt eine ganz furchtbare Zeit. Davor dürfen wir auf keinen Fall die Augen verschließen, genauso wenig wie vor
den 4 000 Verletzten, den zerstörten Häusern und Schulen sowie der mangelnden medizinischen Versorgung.
Man sitzt hilflos vor dem Fernseher und sieht Reportagen, die zeigen, dass denjenigen, denen vielleicht noch
geholfen werden könnte, oft nicht mehr rechtzeitig geholfen werden kann. Gerade unbeteiligte Zivilisten und
die vielen Helfer vor Ort sind oft die Leidtragenden dieses Konflikts.

Die Menschen leben - das wurde bereits angesprochen - nicht erst seit einigen Monaten oder seit drei Wochen, sondern schon sehr viel länger mit dieser Bedrohung. Wer miterlebt hat, dass Schüleraustausche, die seit
Jahren funktioniert haben, eingestellt wurden bzw. nur
noch einseitig stattgefunden haben, dass zum Beispiel
nur noch israelische Jugendliche zu uns in die Landkreise kommen, aber keine deutschen Schüler mehr nach
Israel geschickt werden, hat gemerkt, was das bedeutet.

Wir haben es bei der Hamas mit einer Terrororganisation zu tun, die die eigene Bevölkerung sehr stark als
Schutzschild missbraucht. Herr Klose hat bereits angesprochen, was das bedeutet und was damit bezweckt
werden soll. Ein Gegner, der sich bewusst in Wohnhäusern verschanzt und in sozialen Einrichtungen verbarrikadiert, nimmt nicht nur den Tod unschuldiger Menschen bewusst in Kauf, sondern versucht auch, daraus
politisch Kapital zu schlagen.

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Deshalb ist das Vorgehen der Hamas auf das Schärfste
zu verurteilen.

Die humanitäre Katastrophe und das Leiden der Zivilbevölkerung lassen uns nicht kalt. Deswegen ist es am
wichtigsten, zivile Opfer zu vermeiden und die humanitäre Versorgung sicherzustellen. Ohne Rücksicht auf
Verluste versucht die Terrororganisation Hamas, möglichst viele palästinensische Opfer zu generieren, um damit den Kampf, vor allem den um die Medien, zu gewinnen. Es wurden über 10 000 Raketen in den letzten acht
Jahren auf Israel gerichtet, und wir dürfen nicht dulden,
dass die Hamas die eigene Bevölkerung zugrunde richtet, nur um Israels Ruf in der Weltöffentlichkeit zu ruinieren.

Nur mithilfe des vielfach angesprochenen Waffenstillstands können die Versorgung der notleidenden Bevölkerung gewährleistet und weitere Todesopfer auf beiden Seiten vermieden werden. Dieser Waffenstillstand
ist besonders wichtig als erster Schritt in einem Friedensprozess, der endlich nachhaltig vollendet werden
muss. Deswegen unterstütze auch ich die Initiative
Ägyptens, als Vermittler zwischen Israel und der Hamas
zu fungieren. Ägypten kommt hier - das hat der Bundesaußenminister angesprochen - als arabischem Anrainerstaat eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt
zu.

Die Angaben über die Zahl der Tunnel variieren. Mir
ist die Zahl von über 800 Tunneln unter der ägyptischen
Grenze bekannt, über die der Gazastreifen mit Waffen
versorgt wird. 500 davon wurden bereits zerstört. Dieser
Waffenschmuggel muss unbedingt unterbunden werden.
Anderenfalls bringt ein weiterer Waffenstillstand keine
Besserung. Die Aussetzung des Feuers würde von der
Hamas lediglich dazu genutzt werden, ihr Waffenarsenal
über die ägyptischen Tunnel wieder aufzustocken. Aus
diesem Grund muss Ägypten härter gegen den Schmuggel vorgehen.

Ägypten ist aber insbesondere als islamisch geprägter
Staat in der Pflicht. Wir müssen auch aus diesem Grund
die Initiative Ägyptens weiter vorantreiben. Auch andere
islamische Länder wie zum Beispiel Syrien, Jordanien
und Saudi-Arabien müssen sich am Nahost-Friedensprozess aktiv beteiligen. Ich unterstütze die Initiative unserer Bundeskanzlerin - Ihre Kritik daran, Herr Trittin,
war unberechtigt, wenn auch die Rede sonst ganz gut
war -, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten in engen Kontakten mit Israel und Ägypten Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand zu erreichen. Ich begrüße auch die Konkretisierung des von
Außenminister Steinmeier bei seiner Reise übermittelten
Angebots, insbesondere bei der Unterbindung des
Schmuggels über die Grenze zum Gazastreifen deutsche
Unterstützung zu leisten.

Der Krieg im Nahen Osten muss endlich ein Ende finden. Für mich ist das unbedingte Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels wichtig. Das
ist und bleibt ein Eckpfeiler deutscher, insbesondere
christsozialer und christdemokratischer Außenpolitik.
Wir brauchen eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts;
denn dauerhafter Frieden ist nur mit einer politischen,
nicht allein mit einer militärischen Lösung machbar.

Zum Schluss möchte ich noch das positive Engagement Daniel Barenboims würdigen. Damit hat er nicht
nur in der unsäglichen Rede von Gregor Gysi Erwähnung gefunden.

Vielen Dank.

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