Götte (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich hier Nestbeschmutzung betreiben und öffentlich zugeben soll, daß die Enquete-Kommission schon seit einiger Zeit auf der Stelle tritt und trotz laufender Sitzungen nicht richtig vorankommt. Schließlich habe ich ja zu denjenigen gehört, die diese Enquete-Kommission unbedingt wollten und sie verteidigt haben.
In einer Zeit rasanter politischer, technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen - so dachten wir - brauchen wir dringend neue Orientierungshilfen für die Bildungspolitik des Bundes. Was hat Zukunft? Was ist überholt? Was muß der einzelne wissen und können, um sich künftig zurechtzufinden? Was erfordert der Umweltschutz? Welche Berufspläne haben Jugendliche, und welchen Bedarf meldet die Wirtschaft an? Wird der Zustrom zu den

Hochschulen zu- oder abnehmen? Wieviel Fremdsprachenkenntnisse sind nach der Öffnung des europäischen Marktes notwendig?
Die Antworten auf diese und unzählige andere Fragen wollte sich der Deutsche Bundestag einstimmig etwas kosten lassen. Neben der Berufung von Experten und einem Sekretariat wurden erhebliche Summen für wissenschaftliche Gutachten bereitgestellt. Darüber hinaus wurde eine große Zahl von Sachverständigen zu zahlreichen Anhörungen geladen. Das ist ein Aufwand, gegenüber dem der inzwischen vorgelegte Zwischenbericht eher bescheiden aussieht, meine ich.
Ob wir es schaffen werden, das in wissenschaftlichen Gutachten und Anhörungsprotokollen schlummernde Fachwissen der Nation in den noch verbleibenden Monaten so auszuwerten, daß auf alle Fragen eine schlüssige Antwort im Schlußbericht gegeben werden kann, erscheint von Woche zu Woche fragwürdiger.
Woran liegt das?
Daß es für die Kommission schwierig ist, mit dem derzeitigen politischen Tempo Schritt zu halten, kann man ihr nicht vorwerfen. Gerade erst haben wir uns über die Bevölkerungsstruktur des Jahres 2000 sachkundig gemacht, da setzt sich ein Strom von Übersiedlern und Aussiedlern in Bewegung und macht unsere Berechnungen hinfällig. Gerade erst haben wir die Prognosen über die künftigen Belegungen der Universitäten zur Kenntnis genommen, da wird auch schon alles durch die große Zahl der Studenten und Studierwilligen aus der DDR wieder in Frage gestellt.
Aber das ist es nicht allein, was die Arbeit der Kornmission in Frage stellt, sondern die Unlust, die fast an Verweigerung grenzende Haltung der CDU/CSU-FDP-Mehrheit in der Kommission.
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- Es mag sein, daß Sie das anders sehen. Aber es muß doch erlaubt sein, hier einen Eindruck wiederzugeben, der keineswegs nur mein Eindruck ist.
Man hat oft das Gefühl: Die Mehrheit der Kommission verschwendet viel mehr Energie darauf, daß etwas nicht geschieht, als darauf, daß etwas geschieht.
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Daß wir unsere Kompetenzen nicht überschreiten und am Ende Fragen stellen, die nur die Länder stellen dürfen; das die vorgesehene Gliederung nicht eingehalten wird; daß ein Papier zu viele sozialdemokratische oder grüne Positionen enthalten könnte; daß eine persönliche Meinung zum Vorschein kommen könnte; daß die derzeitige Bildungspolitik des Bundes kritisiert werden könnte; oder daß zuviel aus der bildungsreformerischen Vergangenheit lebendig werden könnte; und und und - das scheint die Koalitionsabgeordneten viel mehr zu beschäftigen als die Frage, wie wir inhaltlich vorankommen.
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Mit dem Schreiben hält sich die Koalition bisher auffallend zurück. Sie haben doch heute in Ihren Reden gezeigt, daß Sie das durchaus können. Warum also bringen Sie keine Papiere ein? 60 Seiten Kommentor im Anhang des Zwischenberichts von der Opposition stehen null Seiten Kommentar von der Koalition gegenüber.
Insgesamt ergibt sich für mich das merkwürdige Bild, daß sich die Experten, die wir angehört haben, in ihren Aussagen oft viel mehr einig sind als die Mitglieder der Kommission beim Zuhören und Verarbeiten.
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Das stellte sich schon sehr früh heraus, als wir uns nicht einmal auf einen gemeinsamem Text über Bildungsreformtraditionen des Bundes einigen konnten. Die SPD wollte an eine gemeinsame Geschichte der Bildungsreform der 60er Jahre anknüpfen, wo bekanntlich der Deutsche Bildungsrat einstimmig Empfehlungen auf den Weg gebracht hatte.
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Dies scheint den Vertretern der CDU/CSU und der FDP heute fast peinlich zu sein. Sie konnten sich nicht für die Idee erwärmen, im Zwischenbericht zunächst einmal Rückschau auf das zu halten, was einmal Konsens war. Ergebnis - auch Sie haben es in Ihren Reden gesagt -: Gleich zu Anfang gibt es zwei Parallelkapitel, nämlich einen Mehrheitstext von CDU/CSU und FDP, in dem lediglich aufgeführt wird, welche Institutionen an bildungspolitischen Entscheidungen des Bundes und der Länder maßgeblich beteiligt waren, und einen rot-grünen Minderheitstext, der beschreibt, was die gemeinsamen Ziele der Bildungsreform waren und wie die Bereitschaft zur effizienten Umsetzung dieser Reformen später nachließ.
Die Hoffnungen der SPD, es könne erneut eine gemeinsame bildungspolitische Offensive in Gang gesetzt werden, werden so von Woche zu Woche schmäler.
Dennoch läßt sich nicht leugnen, daß sich mit oder ohne Enquete-Kommission das Bildungswesen der Gegenwart in der unmittelbaren Zukunft grundlegend verändern wird.
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Die Fage ist nur, ob wir korrigierend oder kommentierend oder jammernd hinter diesen Entwicklungen herhecheln oder ob wir vorbereitend und steuernd mitwirken wollen.
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Wenn wir von Planung reden, Graf von WaldburgZeil, meine ich natürlich nicht, daß wir auf die Bio14740 
graphien der einzelnen Menschen einwirken wollen; sondern wenn wir Planung sagen, dann meinen wir die Bereitstellung von Angeboten und Möglichkeiten für jedermann, auch für die, die einen kleineren Geldbeutel haben.
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In großer Einmütigkeit - das ist das Paradoxe an diesem Zwischenbericht: wir sind uns nicht einig beim Zuhören, aber die Experten waren sich einig in der Darstellung - haben uns alle angehörten Vertreter aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen versichert, daß in Zukunft mehr und breitere Qualifikationen für möglichst viele erforderlich seien, ganz besonders für die, die glauben, sie hätten schon ausgelernt.
Ebenso große Einstimmigkeit gibt es bei den Experten in der Meinung, daß über die Verteilung von Bildungszeiten innerhalb von Lebensläufen ganz neu nachgedacht werden müsse.
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Es sollte meiner Meinung nach deshalb auch unter SPD-Politikern nicht gleich als Hochverrat geahndet werden, wenn über eine mögliche Verkürzung der Schulzeit nachgedacht wird, zugunsten von Ganztagsunterricht und zugunsten lebenslanger Weiterbildung.
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Mit unterschiedlichen Begründungen und aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus kamen nahezu alle Angehörten zum gleichen Ergebnis: Neue Schlüsselqualifikationen sind gefragt; statt additiv aufgesetztem Wissen wird ein integriertes Konzept von Fachkenntnissen, verbunden mit personalen und sozialen Kompetenzen, verlangt. Handlungskompetenz, verstanden als Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität, Kommunikations- und Kritikfähigkeit werden als Lernziele gleichberechtigt neben Sachwissen, Abstraktionsfähigkeit, Sprachkenntnisse und Kreativität gestellt.
Vertreter der Wirtschaft begründen das mit dem Abbau der Taylorisierung der Arbeit und den immer kürzer werdenden Innovationszeiten neuer Produkte. Die Umweltschützer begründen das mit dem Hinweis auf drohende Selbstzerstörung. Die Soziologen begründen dies mit den gewachsenen Ansprüchen der Jugendlichen auf Sinnerfüllung und Selbstverwirklichung in Arbeit und Beruf. Die Europaplaner weisen auf den wachsenden Qualifikationsdruck und die dadurch gegebene Konkurrenzsituation hin. Und die Humanisten träumen immer noch von einer Schule, die auch für das Privatleben vorbereitet.
Sie alle kommen also aus ganz unterschiedlichen Motiven zum selben Ergebnis. Darin liegt eine Chance, die etwas mit den Chancen zu tun hat, die wir in den 60er Jahren hatten.
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Denn die Humanisten allein oder die Umweltschützer
allein oder die Wirtschaft allein haben es nie geschafft, Bildungspolitik wirklich voranzubringen, aber
wenn alle - meinetwegen aus ganz unterschiedlichen Motiven - dieselben Ziele anstreben, dann steckt darin eine Möglichkeit, eine Macht, die wir unbedingt nutzen, die wir aufgreifen sollten, aus der wir etwas zu machen verpflichtet sind.
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Alle sind sich einig: Die Zeiten, in denen ein Heer von Knopfdrückern und Fließbandarbeitern gebraucht wurde, sind vorbei. Es wird immer schwieriger werden, Arbeitsplätze für Ungelernte zu finden, zumal die Unterversorgung mit Arbeitsplätzen - auch das haben wir in dieser Kommission gelernt - selbst unter optimalen Voraussetzungen, also bei 3 % Wirtschaftswachstum, nach Meinung der angehörten Experten bis zum Jahr 2000 nicht beseitigt werden kann.
Einigkeit bestand unter den Experten auch darüber, daß die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und ihre vielfältige Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht von selbst abgebaut wird. Ohne Druck und - ich füge als Sozialdemokratin hinzu - ohne Gleichstellungsgesetz wird sich da gar nichts ändern.
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Wir sind auf dem Weg zu einer multikulturellen Gesellschaft, oder wir sind es vielleicht schon. Der Anteil der Ausländer wird nach Hochrechnung der Experten bis zum Jahr 2000 auf 12 % ansteigen. 1980 waren es 7 %. Die Öffnung des Europäischen Binnenmarkts wird die Kontakte zum Ausland erheblich vertiefen und erweitern. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf Inhalte von Schule, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung sein.
Die Weiterbildung - meine Vorredner haben es erwähnt - wird einen völlig neuen Stellenwert nicht nur in der Biographie des einzelnen Menschen, sondern auch in der Planung von Politik und Wirtschaft erhalten. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf das Finanzvolumen der Bildungspolitik auch des Bundes und auf das Arbeitsrecht bleiben.
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Alle diese Herausforderungen verlangen von der Bildungspolitik neue Antworten. Der Bund kann sich da nicht mit dem Hinweis auf Länderkompetenzen heraushalten.
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Wir, das Parlament, das einstimmig die Einsetzung dieser Enquete-Kommission beschlossen hat, sollten uns an diesen neuen Weichenstellungen aktiv beteiligen und dem Ministerium sagen, wo es langgeht, und nicht umgekehrt, Herr Neuhausen.
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Was die Enquete-Kommission bisher an Daten und Fakten gesammelt hat, kann für die ganze Nation nützlich sein, auch für die Parlamente und Kultusminister der Länder. Nur müssen wir gemeinsam bereit sein, diesen Schatz zu heben, auch wenn das eine oder andere bildungspolitische Gebäude dadurch ins Wanken gerät oder gar durch ein neues Gebäude ersetzt werden muß.

Ich wünsche uns, daß wir den Mut und vor allem auch die Zeit haben, dies bis zum Ende der Legislaturperiode zu tun.
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