saxowski (NA), 1974-03-14:
Aber wir haben doch durch die entsprechenden Zulagen und Steigerungen diese inflatorischen Entwicklungen auch aufgefangen. Wir sollten doch auch einmal nachdenken und auf die Historie, die Geschichte, zurückblicken. Sie haben mit den 60 DM angefangen. Da waren wir in der Opposition. Damals war es bei Ihnen trotz entsprechender Entwicklungen äußerst schwierig, in diesen Bereichen auch nur einige Pfennige mehr zu bekommen. Das müssen Sie auch einmal sehr deutlich sehen. Man kann nur feststellen, daß sich in den letzten Jahren fast alles verdoppelt hat. Ich werde Ihnen gleich die Beträge nennen, die wir heute für die Agrarsozialpolitik aufwenden. Sie sind pro Landwirt ganz erheblich.
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- Na ja, aber Gott sei Dank sitzen in dem Wagen Leute, die gut steuern können. Wir tun immer so, als ob wir hier in der Bundesrepublik wohlbehütet leben und die Welt draußen uns überhaupt nicht interessiert. Seien Sie doch einmal ehrlich! Sie tun immer so, als ob das nur in der Bundesrepublik so wäre. Es wäre schön, wenn es nicht wäre. Wir wären auch froh darüber. Aber machen Sie doch einmal praktikable Vorschläge, wie Sie das ändern wollen. Das tun Sie ja auch nicht.
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Das Fundament dieser Säule ist stabil, nicht zuletzt auf Grund der beachtlich gestiegenen finanziellen Zuschüsse des Bundes.
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Die Säule hat inzwischen eine Tragfähigkeit erhalten - das müssen wir auch einmal feststellen -, die dank der Entscheidung dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen die Landwirte und ihre Familien gegen die Risiken des Lebens absichert - das tut sie! -; den Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtert, indem sie den betroffenen Menschen sozialen Flankenschutz anbietet und den sozialen Status der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer verbessert, vor allem wenn ich in diesem Zusammenhang an die zur Zeit im Ausschuß laufenden Beratungen über eine Zusatzversorgung denke. Heute morgen ist über die Abgänge der Betriebe in der Landwirtschaft gesprochen wor5510 
den. Aber man muß doch auch wissen, daß wir früher die Leute ins Ungewisse laufen ließen, während sie heute wissen, daß sie umgeschult werden können. Es gibt Renten, Zukauf und all das. Das gab es früher bei Ihnen nicht. Das müssen wir doch auch einmal sehen.
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Im übrigen mögen das folgende Stichworte noch einmal umschreiben. Die Altershilfe hat sich vom sogenannten Tabakgeld, wie wir es früher nannten,
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des Jahres 1957 zu einem dynamisierten Altersgeld mit Aufstockungen für die über 15 Jahre hinausgehenden Zahlungen entwickelt. Die Aufstockung ab 1. Januar 1975 ist bereits beschlossen und macht pro anno 3 % mehr aus. Ohne höhere Leistungen ist das auch eine ganz beachtliche Entwicklung.
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Die Krankenversicherung für die bäuerliche Familie mit der beitragsfreien Versicherung für die Altenteiler kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich denke noch daran, wie Sie in den Beratungen davor gewarnt haben oder andere Systeme wollten. 98 % der Bauern sind gefolgt und heute Mitglieder dieser Krankenversicherung. Hierin gehört weiter die Nachversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung für die aus der Landwirtschaft ausscheidenden jüngeren Bauern.
Um es kurz zu machen, der Sozialaufwand je Landwirt im Bundesgebiet erhöhte sich von 1971 - jetzt kommen Sie mit Ihrer Inflationsrate, passen Sie mal auf! - von 2 601 DM auf 5 600 DM im Jahre 1973. Davon werden aus Bundesmitteln 3 600 DM pro Kopf der landwirtschaftlichen Bevölkerung aufgebracht. Das ist eine enorme finanzielle Leistung, die diese Bundesregierung durchgesetzt hat.
({6}) Darüber wird nicht gesprochen.
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- Das müssen wir alle, das muß jeder Arbeitnehmer draußen auch. Davon können wir die Landwirtschaft nicht ausnehmen.
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- Wissen Sie, wie lange das noch geht? Machen Sie doch nicht immer in Prophetie! Wir müssen doch Realpolitiker sein. Wir gehen mit der Zeit, und sonst nichts.
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- Egon, das ist so.
Selbstverständlich ist die Entwicklung der Agrarsozialpolitik noch nicht abgeschlossen. Das sagen wir auch. Das bleibt kommenden Beratungen überlassen. Abschließend möchte ich davor warnen, bekannte Modelle, beispielsweise aus der gesetzlichen Rentenversicherung, schematisch auf das Sozialrecht übertragen zu wollen, das für die Landwirte geschaffen worden ist. Die anderen, die besonderen Voraussetzungen und Probleme in der Landwirtschaft lassen eine solche schematische Übertragung nicht zu.
Noch kurz zum Eigentum! In diesem Hohen Hause sitzen einige, die über Land reisen und unverdrossen der ländlichen Bevölkerung einzureden versuchen, die Sozialdemokraten wollten das bäuerliche Eigentum antasten. Diese Art der Angstmache ist um so schäbiger, als sie wider besseres Wissen und gegen jede Wahrheit erfolgt. Niemand in meiner Partei und in dieser Fraktion will das Produktionsmittel Boden antasten oder so besteuern, daß der Landwirt zur Aufgabe gezwungen wäre. Wir wenden uns gegen Spekulationen jeder Art, natürlich auch gegen die, die mit Ackerland betrieben werden. Wer aber auf seinem Acker produziert, um Nahrungsmittel zu beschaffen und von dieser Produktion zu leben, der wird geschützt, dem werden wir immer helfen. Ich betone das von hier aus noch einmal nachdrücklich, um dieser „Unkerei" endlich einmal entgegenzuwirken. So haben wir es ins Godesberger Programm geschrieben, so ist es in zahllosen Reden bekräftigt worden, und so steht es in unserer Wahlaussage 1972, die Sie endlich einmal intensiver lesen sollten.
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Daran wird nichts, aber auch gar nichts, geändert.
Wir werden die Bundesregierung in all ihren Bemühungen, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, tatkräftig unterstützen. Wir werden unverdrossen daran mitwirken, daß die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen können, so wie es der Bundeskanzler in der Regierungserklärung 1973 als Ziel seines agrarpolitischen Bemühens beschrieben hat. Wir werden dafür eintreten, daß die Funktionsfähigkeit des Landes im Sinne der Wirtschaftlichkeit sowie der Landschaftsgestaltung und -erhaltung erhalten bleibt. Wir werden die Stellung der Landwirte am Markt trotz aller gegenteiligen Aussagen anderer Kreise weiter stärken und steuerliche Hemmnisse beseitigen, die die Bildung und die Tätigkeit von Kooperationen behindern. Dafür treten wir nach wie vor ein. Wir werden den Landwirten, die einen Teil ihres Einkommens außerhalb der Landwirtschaft erzielen, einen breiten Fächer sozialer und beruflicher Alternativen bieten. Wir, die wir entscheidenden Anteil an der Vollendung des Sozialschutzsystems für Landwirte haben, werden mit dafür Sorge tragen, daß dieses System weiter verbessert und der schwierigen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen gerecht wird.
Wir werden niemanden im Stich lassen; denn Politik ist und bleibt für Sozialdemokraten immer Politik für die Menschen. Zu denen gehören die Bauern natürlich auch,
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die wir in unsere Bemühungen mit einbeziehen werden.
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