Weirich (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich bei den antragstellenden GRÜNEN bewundern soll:
({0}) ihren Mut oder ihre Impertinenz,
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auf der einen Seite auf ihrer Bundesversammlung ein Entgiftungsprogramm zu fordern, auf der anderen Seite hier die Frage der Giftmüllexporte in die DDR zur Diskussion zu stellen, während der grüne Umwelt- und Energieminister in Hessen, Herr Joschka Fischer, der größte Müllexporteur der Bundesrepublik Deutschland ist.
Diese ganze Debatte zeigt die ungeheure Diskrepanz zwischen grüner Traumtänzerei und der grauen Wirklichkeit, die sich insbesondere am Beispiel von Hessen zeigt.
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Hessen hat mit der DDR einen Vertrag über den Export einer Höchstmenge von 70 000 t Giftmüll abgeschlossen - insgesamt fallen in diesem Land 300 000 t in jedem Jahr an -, obwohl noch vor einigen Jahren, Herr Jansen, alle sozialdemokratischen Umweltminister den Müllexport in die DDR als ökologische Todsünde bezeichnet haben.
Inzwischen ist Hessen insgesamt zur Umweltsatire geworden. Früher gab es ja hessische Umweltminister, die gesagt haben, sie seien die erste Adresse des Umweltschutzes und sie begriffen sich als Motor der Umweltpflege.
Ich darf Sie auch daran erinnern, daß es sozialdemokratische Umweltminister waren und sozialdemokratische Landesregierungen, die ein gesetzliches Verbot des Müllexports in Bonn wie in Brüssel gefordert haben. Es war der frühere sozialdemokratische Umweltminister Schneider, der gesagt hat: Die Deponie in Schönberg in der DDR ist der Inbegriff der Umweltverschmutzung, und diese Deponie hat einen ganz geringen Level in Sicherheitsvorkehrungen. - Ich übernehme diese These von Herrn Schneider bewußt nicht, weise Sie aber auf die gesamte Diskrepanz und Widersprüchlichkeit der rot-grünen Umweltpolitik hin.
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Nun komme ich zu Herrn Fischer. In der „Tageszeitung", dem Zentralorgan der GRÜNEN,
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erklärt er unter der Überschrift „Joschka F. im Giftmülltaumel" in einem Interview zwei Dinge. Erst sagt er in seiner bekannten Müllsprache: Den Kot hat mir mein Vorgänger überlassen. - Das Wort, das er gebraucht hat, darf ich nicht benutzen; sonst würde es der Präsident als unparlamentarisch zurückweisen.
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Er macht dann eine zweite Aussage. Er erklärt: Ich bin nur ein Mensch und kein Magier. - Das wußten wir bereits, meine Damen und Herren. Gleichzeitig wirbt er indirekt für die Sondermülldeponie in Mainhausen. Meine Damen und Herren, wo ist denn eigentlich Ihre Umweltpolitik? Auf der einen Seite wird auf Grund von Gerichtsbeschluß der Abfallexport von Hessen nach Frankreich gestoppt. Die Deponie in Offheim wird geschlossen. Mainhausen wollen Sie nicht. Was wollen Sie eigentlich?
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Es bleibt als einziger Ausweg der, den auch Herr Fischer propagiert hat: entweder Mainhausen oder weiterhin der Abfallexport in die DDR. Wenn Herr Faßbinder noch leben würde, hätte er vielleicht ein Theaterstück „Der Müll, das Land und die Not" geschrieben.
Deswegen möchte ich Sie zum Ende meines Beitrages herzlich bitten: Entgiften Sie zunächst einmal Ihr Umweltprogramm. Sorgen Sie für etwas mehr umweltpolitische Glaubwürdigkeit in dem Land, wo Sie Verantwortung tragen - im rot-grünen Hessen -, und bleiben Sie auf dem Boden einer vernünftigen Abfallpolitik, statt Visionen zu zeichnen, die mit der grauen Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben.
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