Ina Albowitz (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Außenminister hier heute morgen eine Regierungserklärung zur Auswärtigen Kulturpolitik abgegeben hat und der Herr Bundeskanzler das Wort ergreift, unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik. Das ist auch gut so.
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Neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Kultur der zweite große Eckpfeiler unseres Ansehens in der Welt - ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Es kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb haben die Liberalen und allen voran natürlich die liberalen Außenminister der Auswärtigen Kulturpolitik immer große Bedeutung beigemessen. Die Vermittlung der deutschen Sprache, die Förderung des Austausches von Forschung und Wissenschaft, Interesse zu wecken für unsere Literatur und Musik, für Geisteshaltungen und Wertvorstellungen sind hervorragende Bausteine, um im Ausland für unser Land zu werben und gleichzeitig durch Information und Kommunikation das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Es geht um einen allumfassenden Dialog, um partnerschaftliche Zusammenarbeit der Nationen und um Vertrauen - kurzum: es geht um Völkerverständigung.
Die Auswärtige Kulturpolitik ist demokratisch, föderalistisch und pluralistisch organisiert. Das entspricht unserem Gesellschaftssystem, ergibt sich aber auch aus der Absicht, die wir verfolgen. Es geht nicht darum, ein idealisiertes Bilderbuch-Deutschland an den Mann und die Frau in fremden Ländern zu bringen. Wir wollen vielmehr das facettenreiche Spektrum der geistigen, kulturellen und sozialen Wirklichkeit unseres Landes weitergeben.
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Diesen Grundwerten entspricht das in der Auslandskulturarbeit seit Jahrzehnten bewährte System verschiedener Mittlerorganisationen. Unter dem Dach des Auswärtigen Amtes entwickeln die Goethe-Institute, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Fulbright-Kommission, das Institut für Auslandsbeziehungen, der Deutsche Musikrat und Inter Nationes, um nur einige wenige zu nennen, kultur- und bildungspolitische Programme in ihren jeweiligen Bereichen und tragen sie mit Tausenden von Mitarbeitern und Studenten in die Welt.
Selbstverständlich müssen die Grundlinien deutscher Außenpolitik dabei von allen mitgetragen und unterstützt werden. Die enge Zusammenarbeit mit den Ländern in unserem föderalistischen Staat, die für die Kultur zuständig sind, aber auch mit anderen staatlichen und privaten Kulturinstitutionen garantiert, daß ein breit gefächertes, von staatlicher Gängelung und politischer Einflußnahme unabhängiges Programm angeboten wird. Das gilt im übrigen auch für den Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle, desIna Albowitz
sen politische Eigenständigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dieses dezentrale System hat sich bewährt und bietet deshalb die besten Voraussetzungen, die größeren Aufgaben und höheren Erwartungen zu erfüllen, die sich mit den enormen außenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre auch für die Auswärtige Kulturpolitik ergeben haben.
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Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Entstehung zahlreicher demokratischer Staaten in Mittel- und Osteuropa mußte, kulturpolitisch betrachtet, eine große Fläche auf der Landkarte mit Farbe und Leben erfüllt werden. Die abgebrochenen Brücken und Bindungen zu Mittel- und Osteuropa, zu Rußland und den anderen GUS-Staaten mußten Stück für Stück wiederaufgebaut werden.
Damit haben wir aber auch dem großen Bedürfnis dieser Staaten nach intensiven Beziehungen zu Deutschland Rechnung getragen. Korrespondierend zu den veränderten, neuen außenpolitischen Anforderungen wird dieser Region auch in kultureller Hinsicht unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.
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Daneben wollen wir selbstverständlich die alten und guten Beziehungen zu Westeuropa und Nordamerika hegen und pflegen. Auch der aufstrebende asiatische Raum wird von uns nicht vernachlässigt. Mit dem neuen Lateinamerikakonzept der Bundesregierung komplettieren wir unsere Bemühungen auf der anderen Seite des Globus.
Diese Aufzählung, meine Damen und Herren, macht aber auch das Dilemma der auswärtigen Kulturpolitik deutlich. Es klafft eine Schere zwischen dem, was außen- und kulturpolitisch sinnvoll und wünschenswert wäre, und dem, was in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bezahlbar ist. Selbstverständlich kann auch dieser Bereich nicht von den allgemeinen Sparbemühungen ausgeschlossen bleiben.
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Deshalb sind wir Liberalen schon froh, daß es gelungen ist, die rund 3,6 Milliarden DM, die vom Bund für die auswärtige Kulturpolitik aufgebracht werden, zu halten.
Führt man sich vor Augen, daß Wissenschaft und Kultur als Standortfaktoren eine immer größere Rolle im täglichen Leben der Menschen spielen, so wird klar, wie wichtig es ist, in einem harten internationalen Wettbewerb die Möglichkeiten der auswärtigen Kulturpolitik intensiv zu nutzen.
Wenn Wirtschaft und Kultur vor Ort Hand in Hand zusammenarbeiten, können sich dadurch enorme Chancen ergeben. Mit Hilfe von sogenannten deutschen Häusern, also Einrichtungen, in denen Kulturinstitutionen und Wirtschaftsverbände unter einem
Dach zusammenarbeiten, könnten wir unsere Stärken noch deutlicher machen.
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Aber auch mit den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wird hervorragende Arbeit geleistet. Derzeit lernen rund 20 Millionen Menschen auf der ganzen Welt Deutsch, davon 13,5 Millionen in Mittel-und Osteuropa. Zur Zeit bemühen sich 151 GoetheInstitute in 78 Ländern um weltweite Kultur- und Sprachförderung. Seit 1990 haben 15 neue Institute schwerpunktmäßig in den osteuropäischen und den GUS-Staaten ihre Pforten geöffnet.
Die Verbreitung der deutschen Sprache im mittel-und osteuropäischen Raum nimmt stetig zu und wird dazu beitragen, die Beziehungen zu verbessern und die Zusammenarbeit in Europa zu intensivieren.
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Leider - ich bedaure das außerordentlich - blieb es auch dem Goethe-Institut, das sich in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens eine hervorragende Reputation erarbeitet hat und während des Kalten Krieges manches Tor geöffnet hat,
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nicht erspart, Institute zu schließen, um die Sparauflagen zu erfüllen.
Generell ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine Effektivierung des Mitteleinsatzes unumgänglich. Deshalb müssen wir dringend darüber nachdenken und vorurteilsfrei prüfen, ob es noch sinnvoll ist, Haushaltsmittel auf die vielen verschiedenen Ressorts zu verteilen. Eine Bündelung der Aktivitäten könnte sachdienlicher sein und zusätzliche Spareffekte bringen.
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Bei den deutschen Auslandsschulen, die zu den ältesten und wichtigsten Eckpfeilern der auswärtigen Kulturpolitik gehören, muß auch über neue Wege nachgedacht werden. Die 113 Einrichtungen mit ihren rund 70 000 Schülern und über 1 500 aus Deutschland entsandten Lehrern verschlingen ein Drittel des Kulturbudgets des Auswärtigen Amtes. Viele dieser Schulen kämpfen um ihre finanzielle Existenz.
Ich meine, es ist an der Zeit, auch hier die europäische Integration voranzutreiben und in Europa Partner zu suchen, um solche Schulen gemeinsam zu betreiben. Schließlich sind wir nicht die einzigen, denen die Finanzierung solcher Institutionen große Sorgen bereitet. Eine gemeinsame europäische Schule statt einer deutschen, einer französischen, einer englischen - um nur einige aufzuzählen - wäre doch ein schönes Pendant für ein vereintes Europa.
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Die Auswärtige Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist ein elementarer Bestandteil einer modernen und zukunftsorientierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Leider haben das noch nicht alle erkannt, und ich bedauere dies sehr. Wir Liberalen werden uns dafür einsetzen, daß diese großen Möglichkeiten forciert genutzt werden.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung auch als Haushaltspolitikerin. Der Stellenwert und das Ansehen einer Kulturnation definieren sich an erster Stelle nicht dadurch, wieviel Geld wir dafür ausgeben, sondern dadurch, in welchem gesellschaftlichen Klima wir diskutieren, welche Freiräume wir Andersdenkenden geben und mit wieviel Liberalität wir den Menschen in unserem Land und auf der Welt begegnen.
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Sie bestimmen sich allerdings auch dadurch, welche Prioritäten wir den kulturpolitischen Aktivitäten, die finanzielle Unterstützung brauchen, einräumen.
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich - das gilt nicht nur für die Auswärtige, sondern auch für die inländische Kulturpolitik -, bei finanzpolitischen Entscheidungen die Kultur nicht als überflüssigen Luxus zu betrachten, wo man bedenkenlos den Rotstift ansetzen kann,
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sondern als wichtiges Grundbedürfnis des Menschen, denn er lebt nicht vom Brot allein.
Ich danke Ihnen.
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