emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d
wird interfraktionell die Überweisung der Gesetz-
entwürfe auf den Drucksachen 16/12274, 16/12275,
16/12276 und 16/12277 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Zusatzpunkt 9. Dabei geht es um die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verfahren vereinfa-
chen, Bürger entlasten, Rechtssicherheit schaffen - Not-
wendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Pro-
jekts ‚Umweltgesetzbuch‘“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10393,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9113
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstim-
men der FDP-Fraktion.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b
sowie Zusatzpunkt 10 auf:

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Volker Schneider ({0}),
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Erhöhung der Regelaltersrente auf 67 zurücknehmen

- Drucksache 16/12295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth,
Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurs halten bei der Erwerbsintegration von
älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern

- Drucksachen 16/9748, 16/11501 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({3})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der
Zuverdienstgrenzen

- Drucksachen 16/8542, 16/12311 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die
Linke.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter weiss (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst gilt es, einmal festzuhalten: Diese Woche
war eine ausgesprochen gute Woche für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.

({0})

Am Montag hat das Statistische Bundesamt die endgültigen Zahlen vorgelegt: Zum 1. Juli dieses Jahres steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. Das ist eine seit vielen Jahren
wieder erfreuliche Nachricht für die über 20 Millionen
Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.

({1})

Vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen
Jahre profitieren nun endlich auch die Rentnerinnen und
Rentner.

({2})

Gleichzeitig konnte in der Rentenversicherung eine
Rücklage von mittlerweile 15,6 Milliarden Euro gebildet
werden; das ist ungefähr eine Monatsausgabe. Vor vier
Jahren sah das übrigens noch dramatisch anders aus: Da
benötigte die Rentenversicherung zusätzliches Geld vom
Bund, um die Renten auszuzahlen.

Diese beiden Botschaften, endlich wieder eine deutliche und bemerkenswerte Rentenerhöhung zum 1. Juli
dieses Jahres und gleichzeitig eine hohe Rücklage in der
deutschen Rentenversicherung, zeigen: Es ist eine der
Erfolgsgeschichten dieser Großen Koalition, dass die gesetzliche Rente heute sicherer und zukunftsfester geworden ist.

Peter Weiß ({3})
({4})

Mit dem gestern beratenen Bürgerentlastungsgesetz
senken wir den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte.

({5})

Auch das wird zum 1. Juli den Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich zugutekommen, die dann wieder mehr in
ihrem Geldbeutel haben werden. Auch das ist eine gute
Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

({6})

Diese Politik

({7})

der Konsolidierung und Zukunftssicherung des Rentensystems beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen.
Dazu gehört als ein wesentlicher Baustein auch die
schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum
Jahre 2029 auf dann 67 Jahre. Wer dieses Reformwerk
jetzt nachträglich wieder kippen will, der zerstört die
Konsolidierungserfolge bezüglich der Rente, der macht
die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner wieder unsicherer.

({8})

Deswegen sagen wir im Interesse der Älteren wie der
Jüngeren ein klares Nein zur Rolle rückwärts in der deutschen Rentenpolitik.

({9})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
peter weiss (NA), 2009-03-20:
Bitte sehr.
volker schneider (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Weiß, Sie haben eben gesagt, wir würden die Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährden, wenn wir das Projekt der Rente ab
67 wieder kippen würden. Ist es richtig, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in der Anhörung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages den Einspareffekt dieser Maßnahme in der
Endstufe, also im Jahre 2029, auf maximal 3 bis 5 Milliarden Euro beziffert hat? Ist es weiter richtig, dass man
das durch eine Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen
Rentenversicherung um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte, also
für den Arbeitnehmer um 0,15 bis 0,25 Prozentpunkte,
vermeiden könnte?

({0})

Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass das Wohl
und Wehe der gesetzlichen Rentenversicherung von diesen 0,5 Prozentpunkten abhängt, und würden Sie mir,
wenn das so ist, darin zustimmen, dass es ganz entsetzlich um unsere gesetzliche Rentenversicherung bestellt
sein muss, wenn selbst solche geringfügigen Veränderungen katastrophale Folgen für die gesetzliche Rentenversicherung haben?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Ja, gerne.
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Herr Dr. Kolb, da sehen Sie, wie gern ich Ihnen zuhöre; ich möchte sogar Ihre Redezeit verlängern. Ich
habe nun das Konzept, das Sie vorschlagen, zur Kenntnis genommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sagen Sie, dass jemand, der aufgrund seines Rentenniveaus
über der Grundsicherung liegt, in Rente gehen können
soll. Jetzt ist es statistisch so, dass nach gegenwärtigen
Berechnungen jemand, der nur 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes hat, künftig 68 Jahre arbeiten muss,
bevor er überhaupt über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Ist Ihr Konzept insofern nicht eigentlich nur
für diejenigen interessant, die hohe Einkommen haben,

({0})

und würde Ihr Konzept nicht dazu führen, dass jemand,
der wenig verdient, letztendlich viel länger arbeiten
muss, als es die Regierung gegenwärtig vorsieht?

({1})
heinrich l kolb (NA), 2009-03-20:
Nein, Herr Kollege Ernst, unser Konzept ist nicht nur

für diejenigen, die einen höheren Verdienst haben oder
für die gutsituierten Menschen in unserem Lande. Das
können Sie schon daran sehen, dass der DGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund, unser Modell eines flexiblen
Renteneintritts begrüßt,

({0})

und das auch deswegen, Herr Kollege Ernst, weil es sich
sehr gut mit tariflichen Lösungen zum Beispiel für Angehörige körperlich besonders belastender Berufe kombinieren lässt. Es wird ja - das habe ich vorhin schon gesagt - die Bedarfsgemeinschaft geprüft. Das heißt, auch
die Ehefrau, die vielleicht eine gebrochene Erwerbsbiografie hat und eine geringere Zahl von Entgeltpunkten in
ihrem Erwerbsleben ansammeln konnte, kommt in den
Genuss der Wirkungen eines solchen Konzeptes. Das
zeigt sehr deutlich, dass das wirklich ein Angebot an die
breite Masse der Versicherten ist, und das lassen wir uns
weder von Ihnen noch von sonst jemandem schlechtreden.

({1})

Meine Damen und Herren, die Grünen haben zwar die
Bedeutung des flexiblen Übergangs erkannt, bleiben
aber auf halbem Wege stehen. Ich frage Sie, Frau
Schewe-Gerigk: Welchen Sinn macht es, Menschen, die
keine Ansprüche mehr gegenüber dem Staat haben, weil
sie grundsicherungsfrei sind, vorzuschreiben, was sie
verdienen dürfen? Was für ein Bild des Bürgers treibt
Sie da um, wenn Sie die Menschen so gängeln wollen?
Für uns ist das, was Sie vorschlagen, nicht akzeptabel.

Ich fasse zusammen: Der Grundgedanke des FDPKonzepts ist ein Paradigmenwechsel, ein grundlegend
neuer Ansatz bei der Gestaltung der politisch gesetzten
Rahmenbedingungen beim Übergang von der Arbeit in
die Rente. Nicht mehr ein möglichst frühes Ausscheiden
aus dem Erwerbsprozess, sondern eine möglichst lange
Teilhabe am Erwerbsleben muss zum neuen Leitbild
werden. Wer aber lange Teilhabe will, muss Flexibilität
bieten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
anton schaaf (NA), 2009-03-20:
Ja, gerne.
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Schaaf, ich möchte noch mal auf das

Beispiel vom Müllwagenfahrer zu sprechen kommen.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es notwendig ist,
dass wir über gesundheitliche Maßnahmen reden, die es
den Menschen erlauben, länger zu arbeiten. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber ist es nicht so, dass wir zuerst die Regeleintrittsaltersgrenze heraufgesetzt haben, ohne überhaupt dafür
zu sorgen, dass die Menschen bis 65 Jahre arbeiten können? Ist es unter dieser Voraussetzung nicht so, dass
mein Beispiel vom Müllwagenfahrer vollkommen richtig ist? Wenn er statt mit 65 jetzt mit 63 Jahren in Rente
geht, muss er für diese zwei Jahre Abschläge in Höhe
von 7,2 Prozent hinnehmen. Wenn er aber bei einem ReKlaus Ernst
geleintrittsalter von 67 Jahren mit 63 Jahren in Rente
geht, dann hat er 14,4 Prozent Abschläge. Ist es unter
dieser Voraussetzung nicht nachvollziehbar, dass es den
Betroffenen so erscheint, als sei die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters letztendlich eine drastische Verkürzung ihrer Rente?

({0})
anton schaaf (NA), 2009-03-20:
Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie machen wieder

das, was Sie vorher schon gemacht haben. Sie schreiben
den Istzustand einfach fort. Das Regeleintrittsalter von
67 gilt ja nicht ab nächstes Jahr und auch nicht ab 2012,
sondern es wird stufenweise eingeführt. Die Rente mit
67 gilt endgültig erst ab dem Jahre 2029. Ich traue meiner Partei zu, das, was sie im Konzept „Gute Arbeit“ beschrieben hat - übrigens gleichlautend mit dem DGB -,
in die politische Realität umzusetzen. Wenn man allerdings den Anspruch nicht hat, die Lebenssituation der
Menschen zu verbessern, sondern nur den Istzustand
festschreiben will und daraus Politik ableitet, dann ist
klar, dass man nicht zukunftsfähig ist. Wir sind es und
haben es an vielen Stellen nachgewiesen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Montag.
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Ja, klar.
jerzy montag (NA), 2009-03-20:
Danke, Herr Kollege. Es ist offensichtlich die Zeit der

Witzchen im Bundestag ausgebrochen.
anton schaaf (NA), 2009-03-20:
Nein danke.

Herr Kolb, ich wollte gerade auf Ihren Antrag eingehen. Natürlich hört es sich zunächst einmal sehr schick
an, wenn Sie sagen: Lasst die Menschen freier entscheiden, wann sie in Rente gehen. - Aber dieses Mehr an
Freiheit birgt auch mehr individuelle Risiken. Man muss
gleich hinzufügen, dass dies so ist.

({0})

Ich stelle mir zum Beispiel jemanden vor, der für sich
ausgerechnet hat, er habe mit 60 Jahren einen Rentenanspruch von monatlich 700 Euro, und der sagt, er
komme mit einem Hinzuverdienst prima zurecht, das
werde schon funktionieren. Was ist mit diesem Menschen, wenn er diesen Hinzuverdienst durch Arbeit nicht
mehr hat? Er kommt dann natürlich in existenzielle
Schwierigkeiten. Darüber sind Sie hinweggegangen, indem Sie gesagt haben: Wenn er keine Grundsicherung
bezieht, dann ist es auch nicht weiter dramatisch. Dann
muss der Staat nicht helfen. - Es gibt aber andere Leistungsansprüche, die sich nicht auf die Grundsicherung
beziehen, für Menschen, die wenig Einkommen haben;
das muss man dazusagen. Unter Umständen werden an
anderer Stelle Ansprüche gegenüber dem Staat geltend
gemacht werden müssen.
Deswegen sage ich: Ihr Ansatz orientiert sich an Gutverdienenden, an Menschen, die aufgrund eines hohen
Einkommens hohe Ansprüche erworben haben.

({1})

Es können andere Möglichkeiten eingeräumt werden
- damit komme ich kurz auf den Antrag der Grünen zu
sprechen -, nämlich über die Gewährung von Teilrenten.
Irmingard Schewe-Gerigk, ich bin durchaus der Meinung,
dass man über Verbesserungen der im Zusammenhang
mit der Teilrente bestehenden Möglichkeiten diskutieren
sollte. Dabei geht es um flexiblere Zugangsmöglichkeiten und um die Hinzuverdienstfrage. Da bin ich dabei.
Ich glaube, wir brauchen eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten, um flexibel in den Ruhestand
zu gehen. Dazu gehört für uns Sozialdemokraten die Altersteilzeit.

Dies gilt auch für die staatlich geförderte Altersteilzeit. Wir haben einen entsprechenden Beschluss, in dem
eindeutig gesagt wird: Wenn jemand in Altersteilzeit
geht und ein Auszubildender in eine Festanstellung ohne
Befristung übernommen wird, dann kann die Inanspruchnahme der Altersteilzeit gefördert werden. Darüber hinaus ist es so, dass die Möglichkeit zur Altersteilzeit 2009 nicht in Gänze wegfällt, sondern nur die
gesetzlich geförderte. Die Möglichkeit zur Altersteilzeit
darüber hinaus bleibt erhalten.

Die Vorstellungen zur Teilrente sind durchaus mittragbar. Wir stellen uns aber eher vor, dass es eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten gibt, um flexibel in Rente zu gehen. Wir lehnen die vorliegenden
Anträge allesamt ab.

Danke.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
irmingard schewe-gerigk (NA), 2009-03-20:

Selbstverständlich.
volker schneider (NA), 2009-03-20:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben eine relativ

große Kohorte, die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen, genommen. Ich bitte Sie, mir differenziert zu sagen, wie es
bei den 55- bis 60-Jährigen und bei den 60- bis 65-Jährigen aussieht. Sie haben eben behauptet, wir würden mit
den falschen Zahlen arbeiten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung uns nicht die falschen Zahlen zur Verfügung gestellt hat. Die Bundesregierung hat uns die
Auskunft gegeben, dass die Beschäftigungsquote bei den
60- bis 65-Jährigen leider weiterhin rückläufig ist und im
Moment noch nicht einmal 15 Prozent mit 65 Jahren in
Rente gehen. Das heißt, 85 Prozent aller Rentnerinnen
und Rentner werden, perspektivisch betrachtet, mit Abschlägen in Rente gehen. Daran hat sich in diesem Dreijahreszeitraum, wie gesagt, nichts geändert; im Gegenteil: Die Zahlen sind schlechter geworden. Aber
vielleicht hat das Statistische Bundesamt ja andere Zahlen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Max Straubinger für die CDU/

CSU-Fraktion.
max straubinger (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Rentendebatte über die drei
Anträge der Oppositionsfraktionen, der FDP, der Grünen
und der Linken. Es ist schon bezeichnend, dass von der
Fraktion Die Linke im Zusammenhang mit ihrem Antrag
nichts gekommen ist, außer dass sie die Rente mit 67 abschaffen will. Dass ihr rentenpolitischer Sprecher nicht
gesprochen hat, zeigt sehr deutlich, dass es mehr um
Polemik als um die Sache geht.

({0})

Dies ist typisch für die politische Auseinandersetzung
der Fraktion Die Linke in diesem Hause, aber auch draußen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, zuerst zu verdeutlichen, dass diese Große Koalition in ihrer Regierungszeit,
in den vergangenen dreieinhalb Jahren, eine sehr erfolgreiche Rentenpolitik zustande gebracht hat. Ich darf
durchaus an die Grundlagen des Jahres 2005 erinnern.
Im Dezember 2005 war bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein vorgezogener Bundeszuschuss des Jahres
2006 notwendig, um die Renten rechtzeitig an die Rent23008
nerinnen und Rentner auszahlen zu können. Im Dezember 2008 konnten wir vermelden, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung mittlerweile eine Rücklage in
Höhe einer knappen Monatsrente angesammelt worden
ist. Dies zeigt sehr deutlich die Erfolge dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik und dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf unser Rentenversicherungssystem verlassen können.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
max straubinger (NA), 2009-03-20:
Sehr gerne, Herr Präsident.
heinrich l kolb (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Straubinger, würden Sie mir recht geben, dass 10,5 Milliarden Euro des Volumens der Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von etwa 15 Milliarden
Euro aus dem 13. Monatsbeitrag resultieren, den Sie Anfang 2007 erhoben haben? Würden Sie mir zustimmen,
dass es relativ dreist ist, diese zinslose Zwangsanleihe,
die Sie bei den Beitragszahlern erhoben haben, als einen
rentenpolitischen Erfolg zu verkaufen?
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Das ist um diese Tageszeit am Freitag immer so.
max straubinger (NA), 2009-03-20:
Es ist ein rentenpolitischer Erfolg, und die vorgezogene Beitragszahlung ist nicht dessen Grundlage. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
insgesamt hat diesen Zuwachs mit erbracht.

({0})

Darüber können wir uns durchaus freuen.

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deutlich
machen, dass die Rentnerinnen und Rentner auch im
Jahr 2009 an der wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung in unserem Land teilhaben werden. Der Kollege
Weiß hat bereits darauf hingewiesen, dass die Renten im
Westen Deutschlands um 2,41 Prozent und im Osten
Deutschlands um 3,38 Prozent steigen. Somit werden
die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlich positiven Entwicklung der vergangenen Jahre teilhaben.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die
Oppositionsfraktionen in den vergangenen Jahren, vor
allem in den Jahren 2006 und 2007, als der wirtschaftliche Aufschwung in Form von Lohnsteigerungen in größerem Maße bei den arbeitenden Menschen angekommen ist,

({2})

ständig kritisiert haben, dass die Rentnerinnen und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land
nichts haben. Frau Kollegin Schewe-Gerigk, die Erhöhung der Renten ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern
das Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land.

({3})

Meine Damen und Herren, derzeit müssen wir wirtschaftliche Schwierigkeiten bewältigen. Wir können daher nicht davon ausgehen, dass wir das Erreichte in den
nächsten 30 Jahren fortschreiben können, auch wenn
diese Vorstellung der Denkweise der Linken entsprechen
mag.

In der DDR gab es Fünfjahrespläne - möglicherweise
erinnern Sie sich -, die einfach fortgeschrieben wurden.
Dadurch ist der Lebensstandard der Menschen allerdings
immer weiter gesunken. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege Ernst.

({4})

Wir hingegen schaffen die Grundlagen für wirtschaftlichen Aufschwung. Wirtschaftlicher Aufschwung bedeutet mehr Arbeitsplätze

({5})

und mehr Chancen für die Menschen in unserem Land.
Ich bin überzeugt, dass unser Rentenversicherungssystem, das sich bewährt hat, auch in Zukunft die Grundlage der Alterssicherung sein wird.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
max straubinger (NA), 2009-03-20:
Ja.
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Herr Straubinger, da Sie jetzt schon zum zweiten Mal

in einer Replik auf mich die DDR und mich in einem
Zusammenhang erwähnt haben, will ich Sie darauf hinweisen: An Ihrer Aussprache erkenne ich, dass wir aus
derselben Gegend kommen. Ich wusste gar nicht, dass es
dort einmal eine SED und Fünfjahrespläne gab. Das
müssen Sie mir erläutern.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
heinrich l kolb (NA), 2009-03-20:
Kollege Straubinger, Sie haben eine ganze Reihe von

Aspekten angeführt; ich möchte mich - auch mit Blick
darauf, dass die Zeit schon fortgeschritten ist - auf einen
Aspekt konzentrieren.

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir einen Paradigmenwechsel, ein anderes Leitbild brauchen. Wir sollten
gemeinsam der Auffassung sein, dass es nicht wie bisher
weitergehen kann. Es ist so gewesen, dass die Älteren in
den Betrieben mehr oder weniger sanften Druck erfahren
haben, nach dem Motto: Bist du nicht bereit, in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen?

Reden Sie doch einmal mit den Menschen, die im
Vorruhestand sind! Das ist beileibe nicht nur eitel Sonnenschein und Freude.

({0})

Es kommt eben auch zum Tragen, dass Arbeit durchaus
auch Lebensinhalt ist; im Leben vieler Menschen, die
bereit gewesen wären, länger tätig zu sein, tut sich plötzlich eine Lücke auf, die nicht vorhergesehen worden ist.

Ich glaube, dass der Wechsel des Leitbildes durchaus
auf fruchtbaren Boden fallen kann; aber die Politik muss
sich an die Spitze der Bewegung setzen. Stimmen Sie
mir zu?
max straubinger (NA), 2009-03-20:
Kollege Kolb, ich glaube, es hat bereits einen Wechsel des Leitbildes gegeben. Ob der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zwei bis drei Jahren wurde nicht
nur die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut, sondern wurden in den Betrieben auch viele ältere Menschen in Arbeit gehalten. Mittlerweile haben sich in den Betrieben

die Ansichten geändert; der Jugendwahn wurde überwunden. Früher war es doch immer so, dass am liebsten
ein 25-Jähriger mit 25-jähriger Berufserfahrung angeworben wurde; das gibt es aber nicht.

Es ist bei den Betrieben angekommen, dass wir gerade auf die Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf keinen Fall verzichten können.

({0})

Deshalb haben wir in der Koalition veranlasst, dass ob
der wirtschaftlichen Krise, die wir derzeit zu bewältigen
haben, ein längerer Bezug des Kurzarbeitergeldes möglich ist, damit den Betrieben nicht wertvolle Erfahrung
verloren geht. Wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts
geht - da bin ich sehr optimistisch -, dann kann die wirtschaftliche Erfahrung der älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zum Wohl des Betriebes genutzt werden. Hier haben wir keinen Dissens. Ich glaube nicht,
dass wir dieses Ziel dadurch erreichen, dass wir den Eintritt in die Frühverrentung wesentlich erleichtern. Das ist
zu Ihrem Antrag zu sagen, Herr Kollege Kolb.

({1})

Ich glaube auch, dass Teilverrentungsmöglichkeiten
durchaus diskussionswürdig sind. Wir sollten aber nicht
vergessen, dass wir bereits Möglichkeiten der Teilverrentung haben, auch wenn sie nur in geringem Maße angenommen werden.

Unsere Bundesregierung hat zudem die Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten geschaffen. Ob wir dies
möglicherweise noch erweitern, darüber können wir in
der Zukunft eine sehr fruchtbare Diskussion führen. Daran teilzunehmen, dazu sind alle aufgerufen. Die entsprechenden Anträge von FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und Linken werden wir jedoch ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Gregor Amann für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch die Beantwortung einer Zwischenfrage des Kollegen Ernst verlängern?
gregor amann (NA), 2009-03-20:
Ich war am Ende meiner Rede, aber gerne.

({0})