Sebastian Edathy (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

demokratische Rechtsstaat - das ist hier zu Recht festgehalten worden - ist ohne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit nicht denkbar. Ich
füge hinzu: Er ist auch nicht denkbar ohne Glaubensfreiheit.

Die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte bilden
die zentrale Voraussetzung der Freiheit und die Grundlage für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Überzeugungen in
Deutschland. Für das Gelingen dieses Zusammenlebens
ist allerdings mehr nötig als ein bloßer gesetzlicher Rahmen. Für das Gelingen dieses Zusammenlebens bedarf
es der gemeinsamen Überzeugung, einander nicht bewusst zu kränken, einander nicht zu diffamieren und den
Glauben eines Menschen nicht zu verunglimpfen.

({0})

Echte Demokratie lebt eben auch davon, dass man aus
Gründen der menschlichen Achtung und des menschlichen Anstands nicht alles tut, was man formal tun darf.
Deswegen ist hier begründet und zu Recht festgehalten
worden: Die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen war ohne Zweifel zulässig. Aber sie
war zugleich respektlos, weil sie den islamischen Glauben verunglimpfte.

Die Pressefreiheit schützt selbstverständlich und ohne
jeden Zweifel auch eine nahezu pubertäre Provokationslust; ein verantwortlicher Umgang mit der Pressefreiheit
sieht jedoch anders aus, als es die dänische Zeitung an
den Tag gelegt hat. Umgekehrt gilt, dass in Reaktion auf
diese Veröffentlichung auch Proteste und Demonstrationen zulässig sind. Diese müssen sich aber zwingend im
Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Dazu
gehört, dass Gewalt, gleich welcher Art, nicht nur nicht
zu rechtfertigen, sondern auch nicht zu entschuldigen ist.

({1})

Im Kern geht es bei dem Thema, mit dem wir uns
heute befassen, um die Frage, wie wir statt eines Klimas
der Konfrontation und der Ausgrenzung ein Klima der
Verständigung und der gegenseitigen Achtung schaffen
können. Frau Köhler, vielleicht können wir uns darauf
verständigen, in künftigen Debatten ein Stück weit im
Hinterkopf zu behalten, dass es besser wäre, nicht stets
von „uns“ und „denen“ zu sprechen, sondern von „wir“,
jedenfalls dann, wenn wir über Deutschland reden.
({2})

Ich finde es begrüßens- und bemerkenswert, dass gestern in der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitung „Hürriyet“ und in der „Bild“-Zeitung ein gemeinsamer Kommentar veröffentlicht wurde, in dem es unter
anderem heißt:

Wir rufen alle auf, Respekt vor den Gefühlen des
jeweils anderen zu zeigen, Beleidigungen, Demütigungen oder Niedertracht zu vermeiden und ein
wahrhaftiges Bündnis der Kulturen aufzubauen, das
auf gegenseitigem Respekt basiert.

Ich hoffe, das wird in den nächsten Tagen, Wochen und
Monaten auch den Alltag in der Zeitungslandschaft prägen.

({3})

Genau in diese Richtung gehen auch die besonnenen Erklärungen islamischer Verbände in Deutschland.

Was sind eigentlich die Konsequenzen für die Debatte
im eigenen Land? Es wird - nach meinem Dafürhalten
auch in diesem Haus - gelegentlich recht leichtfertig
über vermeintliche oder tatsächliche Integrationsmängel
gesprochen. Ja, es gibt solche Mängel. So stellen wir fest
- um nur ein Beispiel zu nennen -, dass es in unserem
Land einen hohen Anteil junger Migranten mit abgebrochener Schulausbildung gibt. Das gilt aber nicht nur für
junge Migranten islamischen Glaubens, sondern auch
für viele junge Spätaussiedler. Was bedeutet das? Wir
sollten gemeinsam darauf achten, dass wir vorhandene,
oftmals sozial begründete Probleme nicht ethnisieren
oder kulturalisieren, da sich das schlichtweg nicht gehört.

({4})

Um ein anderes Beispiel zu nennen: So wenig wir bei
Gewalttaten zwischen deutschen Ehepartnern den Grund
für diese Gewalt in ihrem christlichen Glauben sehen, so
wenig sollten wir zunächst einmal, wenn es um Gewaltdelikte in türkischen Familien geht, ihren Glauben, den
Islam, als Ursache für diese Gewaltdelikte betrachten.
Das hilft uns bei der Problemanalyse nicht weiter.

({5})

Achten wir gemeinsam darauf, uns nicht von Vorurteilen leiten zu lassen, auch nicht bei Einbürgerungsverfahren. Achten wir gemeinsam darauf, beim Missbrauch
einer Religion nicht die Religion selbst ins Zwielicht zu
rücken. Herr Kollege Gerhardt, ich glaube nicht, dass
sich ein gemäßigter Moslem für den Missbrauch seiner
Religion durch Islamisten zu rechtfertigen hat.

({6})

Gestern meldeten die Nachrichtenagenturen, nach einer aktuellen Umfrage hätten 55 Prozent der Befragten
erklärt, Vorbehalte gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen zu haben. Lassen Sie uns dem gemeinsam
entgegenwirken. Gerade die aktuelle Debatte in Deutschland unterstreicht mehr als deutlich, dass bei allen Defiziten die Integration von Bürgern muslimischen Glaubens im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte ist,
auf die wir stolz sein können und stolz sein sollten.

({7})

Menschen, die den Islam zu politischen Zwecken missbrauchen, sind in Deutschland in der klaren Minderheit.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Johannes Rau
schließen, einem großen Menschenfreund, der vor wenigen Jahren zu dem Thema, das uns heute beschäftigt,
Folgendes völlig zutreffend ausgeführt hat:

Wir kämpfen in der ganzen Welt gemeinsam gegen
Terror. Aber wir kämpfen nicht gegen Glaubensgemeinschaften, nicht gegen Religionen und nicht gegen Kulturen. Das zu betonen ist sehr wichtig, weil
es immer wieder Menschen gibt, die uns einreden
wollen, Glaube könne die Grundlage für Hass bilden. In Wirklichkeit aber führt gelebter Glaube zur
Versöhnung, zur Verständigung und zum Miteinanderleben. Wer seinen Glauben lebt, braucht keinen
Fundamentalismus.

Johannes Rau hat Recht.

({8})