Horlacher (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach den Auseinandersetzungen über die einzelnen Paragraphen dieses Getreidepreisgesetzes nun etwas Grundsätzliches sagen zu der Frage der Brotversorgung der Bevölkerung überhaupt. Wir sind dem Herrn Minister außerordentlich dankbar, daß er diese Erklärung abgegeben hat. Um die gleiche Zeit des Vorjahres sind wir in großen Schwierigkeiten gewesen. Wir sind über alle diese Schwierigkeiten hinweggekommen. Es ist möglich gewesen, die notwendigen Einfuhren zu tätigen, die die Regierung in die Lage versetzten, durch ihr Instrument der Einfuhrschleuse, die Einfuhr- und Vorratsstelle, die Dinge so in die Hand zu bekommen, daß die Brotversorgung der Bevölkerung zu gleichbleibenden Preisen gesichert werden konnte. Das ist ein Ziel, dessen Erreichung im allgemeinen Interesse der Bevölkerung zu begrüßen ist. Insofern wissen wir der Regierung Dank.
Aber wir haben auch etwas zu bemängeln. Ich meine den Zeitdruck, in den wir immer bei der Beratung so wichtiger Gesetze geraten. Das Getreidepreisgesetz bringen wir kurz vor Toresschluß unter Dach und Fach. Der Bundesrat muß sich nächste Woche noch damit beschäftigen, und es wird sowieso der 4. oder 5. Juli, bis das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein wird. Die Vorlagen müssen rechtzeitig an das Hohe Haus kommen, damit wir nicht immer in die Lage versetzt werden, zu diesen wichtigen Problemen nur zwischen Tür und Angel Stellung nehmen zu können. Wir hätten auch unsererseits das Bedürfnis gehabt, gewisse grundlegende Fragen auf diesem Gebiet zu erörtern und weiter voranzutreiben. Wir müssen das auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Was aber jetzt Sorge macht, ist nicht mehr die mengenmäßige Versorgung der Bevölkerung, sondern ist die fortlaufende Versorgung, damit auch fortlaufend ein gleichbleibendes Preisniveau zugunsten der Verbraucher und Erzeuger durchgehalten werden kann. Das ist die Sorge, die vor uns steht, und mit dieser Sorge haben wir uns zú beschäftigen. Hier kommt es darauf an, daß, der Regierung die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die sie zur Bewegung beispielsweise der Getreideernte braucht. Ich bin der Meinung, daß diese Mittel auf zweierlei Weise aufgebracht werden müssen, einmal dadurch, daß die Einfuhrstelle für Getreide und Futtermittel ein. eigenes Kapital bekommt und zum andern dadurch, daß dieses eigene Kapital von ihr dazu benutzt wird, die nötigen Kredite aufzunehmen. Denn beim Getreidekredit tut man sich viel leichter als beispielsweise beim Kredit zur Buttereinlagerung. Das ist ein viel besseres und stabileres Geschäft, weil hier die Lagerfähigkeit der Ware eine ganz andere ist.
Aber lassen Sie mich auch das eine noch aussprechen, Herr Bundesminister Niklas: Eine Bundesreserve von 1,5 Millionen t sieht sehr gut aus, aber man' darf sich nicht darüber täuschen: eine überwältigende Reserve ist das nicht. Die Tatsache, daß der Monatsbedarf der deutschen Bevölkerung für die Brotversorgung im Durchschnitt 400 000 t beträgt, läßt es uns angezeigt erscheinen, bei einer guten Getreideernte im Inland dafür zu sorgen, daß diese Bundesreserve durch eptsprechende Mittel verstärkt wird. Die Regierug muß diese Mittel zusammen mit den beteiligten Kreisen unter allen Umständen aufbringen, um einmal die Bundesreserve und um weiterhin die Versorgung Berlins in ausreichender Höhe zu halten. Das sind all die Dinge, die hier eine Rolle spielen.
Aber das sind direkte, konkrete Regierungsaufgaben; die sollten eigentlich abgesondert werden von dem laufenden Kredit, den die Einfuhr- und Vorratsstelle für die Durchführung ihrer Arbeit benötigt. Das ist die Frage, zu der ich wünschen würde, daß man hier einmal zu einer zielklaren Auffassung gelangte, damit die Einfuhr- und Vorratsstellen freier und unabhängiger arbeiten können, damit sie nicht ständig unter dem Druck mangelnder Finanzmittel stehen, damit das gewissermaßen richtig disponiert wird. Das ist unsere große Sorge. Deshalb wäre es notwendig, daß hier mit der Bank deutscher Länder und mit den anderen Kreditinstituten ins Benehmen getreten wird, damit das Ziel erreicht wird. Allein hat die Einfuhr- und Vorratsstelle schon eine Kapitalgrundlage von ungefähr 75 Millionen DM. Das muß durch entsprechende gesetzliche Regelung so geordnet werden, daß das auch eine Grundlage für eine Kreditaufnahme gibt.
Wir sind weiter der Meinung, die auch auf dem Deutschen Raiffeisen-Tag gestern zum Ausdruck gebracht worden ist, daß die Agrarpolitik in Deutschland nach einheitlichen Gesichtspunkten geführt werden muß; und wenn sie nach einheitlichen Gesichtspunkten vor sich gehen soll, dann muß dafür gesorgt werden, daß die Regierung in ihren einzelnen Ressorts sich koordiniert. Der Herr Bundesernährungsminister, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister müssen nach meiner Überzeugung nach einem bestimmten festen Programm in diesen wichtigen Lebensfragen des Volkes an einem Strange ziehen, damit diese Stellen, die zur Versorgung und zur Betreuung der Bevölkerung geschaffen worden sind, auch voll und ganz ihre Aufgabe erfüllen können.
Diese Gedankengänge möchte ich der Regierung mit auf den Weg geben. Hoffentlich gelingt es, daß diese Gesichtspunkte einmal aus der parteipolitischen Atmosphäre herausgehoben
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und in eine der allgemeinen Versorgung unserer Bevölkerung dienliche Atmosphäre hineingebracht werden. Denn diese allgemeine Versorgung ist das oberste Ziel und der Bundestag ist dazu da, diese allgemeine Versorgung nach den großen Richtlinien,

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die hier maßgebend sein sollen, zu sichern, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen und jede Schwierigkeit, die sich in der Versorgung unserer Bevölkerung ergeben kann, meistern können.
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