Helmut Wilhelm (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist wohl selbstverständlich, dass der Bundesregierung,
der SPD und den Grünen das Schicksal von Arbeitsplätzen am Herzen liegt. Populismus ist das gute Recht der
Opposition, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, verehrter Herr Kollege Klinkert; aber er hilft uns
hier wohl nicht sehr viel weiter.

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Faktum ist - das ist auch der PDS bekannt -, dass sämtliche Unternehmen der Bahnindustrie private Unternehmen sind. Das war immer so und das ist auch heute noch
so. Ergo hat der Bund wirklich keine Möglichkeit der Einflussnahme:

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nicht in Hennigsdorf, nicht in Nürnberg, in der Nähe meiner Heimat, und auch sonst nirgendwo. In Nürnberg hätte
es übrigens einen privaten Übernahmeinteressenten gegeben. Der Freistaat Bayern wollte ihn unterstützen. In
Nürnberg sollte nämlich der Zug „Integral“ weitergebaut
werden. Bombardier, der heutige Konzerneigner von
Adtranz, sagte jedenfalls bisher aber Nein, und das war’s.

Das wissen Sie doch selbst nur allzu gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion. Obendrein
ist das Thema auch so nicht richtig. Richtig ist: Es gab eine





Flaute in der Bahnindustrie. Es ist aber zwischenzeitlich
deutlich frischer Wind hineingekommen. Die spanische
Bahn hat ICEs bestellt, ein britisches Unternehmen eine
große Serie von Nahverkehrstriebwagen des Typs „Lind“,
und nicht zuletzt bestellt die DB AG bis zum Jahr 2005
neue Fahrzeuge im Wert von 8,5 Milliarden DM.

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- Das hat auch er gesagt, und das wissen Sie auch.

Sollten Sie sich vielleicht in der Wahl des Themas Hennigsdorf geirrt haben und sollte vielmehr die angekündigte
Werkeschließung der DB AG gemeint sein? Hierzu ist eigentlich schon genügend gesagt. In einer ebenfalls von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde am 27. Oktober 2000
habe ich hierzu bereits Ausführungen gemacht, die Sie im
Interesse der zeitlichen Kürze nachlesen können. Ich erhalte
das von mir Gesagte jedenfalls inhaltlich voll aufrecht.

Die Bundesregierung hat bereits gehandelt. Sie wissen,
dass Herr Minister Bodewig bereits gestern die DB AG zu
sozial- und raumordnungspolitisch verantwortlichem
Handeln aufgefordert hat. Er hat angemahnt, keine betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen sowie die
Ausbildung von Lehrlingen und qualifizierende Beschäftigungsförderungen zu verstärken.

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Allerdings möchte auch ich Herrn Mehdorn eine etwas
offensivere Geschäftspolitik als immer nur Konzepte namens „MORA“ empfehlen, was im Lateinischen übrigens
Rückschritt und Stillstand heißt. Ich weiß nicht, ob Herr
Mehdorn das weiß. Vielleicht sollte er einmal daran denken.

Zwar wird sich die Bundesregierung weiterhin für die
Bahnindustrie einsetzen, aber es gilt der Grundsatz der
Bahnreform. Unternehmerische Entscheidungen sollen
im Interesse einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit allein dem Unternehmen überlassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, das haben Sie doch damals bei der Bahnreform
1994 selber so gewollt. Warum wollen Sie das nun wegwischen?

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Die Finanzausstattung haben Sie damals dramatisch heruntergefahren. Das haben wir korrigiert: Die Investitionsmittel wurden deutlich erhöht.

({5})

Die Regionalisierungsmittel wurden erhöht, wodurch die
Länder in die Lage versetzt worden sind, neue Fahrzeuge
zu kaufen. Das wird so lange so bleiben, solange wir hierfür die Verantwortung tragen.

Danke schön.

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