carstensen (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Garbe, ich bedaure für Sie, daß wir hier wegen der Geschichte jetzt nicht im Zusammenhang diskutieren können, aber ich möchte doch vielleicht während meiner Rede auf einiges eingehen.
Nach der Sondersitzung des Umweltausschusses zur Situation in Nord- und Ostsee schrieb der Bonner Journalist Stefan Richter:
Die bittere Wahrheit ist wohl zunächst die: Es gibt keine rasch wirkende Medizin, die den schleichenden Tod der Robben stoppen und die verhängisvolle Bedrohung durch die Algenblüte abwenden könnte. Nord- und Ostsee sind über viele Jahrzehnte verschmutzt worden. So etwas kann man weder über Nacht noch in wenigen Jahren wiedergutmachen.

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Er fährt fort:
Spektakulär wirkende Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene könnten eher den falschen Effekt haben. Sie beruhigen vielleicht das Gewissen, aber nicht die See. Deshalb darf die Katastrophe nicht in kalten Aktionismus münden.
Was GRÜNE und die SPD in Teilen ihrer Anträge fordern, ist solcher Aktionismus.
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Das Robbensterben, das Sterben der Seehunde an der dänischen und schleswig-holsteinischen Küste entsetzt nicht nur die Menschen an der Nordsee. Die Bilder von jämmerlich verendenden Robben sind schmerzhaft. Das Problem der Meeresverschmutzung ist drängend. Das können und wollen wir gar nicht leugnen. Aber wir sprechen hier auch über einen wirtschaftlich sensiblen Bereich. Mit einer Verunsicherung von Nordseeurlaubern werden verantwortungslos Arbeitsplätze an der strukturschwachen Nordseeküste von Sylt über die anderen nordfriesischen Inseln über St. Peter, Büsum, Friedrichskoog und die niedersächsischen Feriengebiete gefährdet. Wir tun der Sache keinen Gefallen, wenn wir für Konfrontation und nicht für Kooperation aller Beteiligten sorgen.
Aktionismus, wie ihn Stefan Richter beschrieben hat, hilft wirklich weniger als nüchterne sachlichfachlich und wirtschaftlich-wissenschaftlich begründete Analyse sowie daraus resultierende Beschlüsse und ihre Umsetzung im jeweiligen Kompetenzbereich. Deshalb einige Fakten, um vielleicht etwas geradezurücken:
In den letzten Jahren haben sich die Seehunde an der deutschen Nordseeküste in ihrem Bestand verdoppelt. Nach der Julizählung 1987 waren es in Schleswig-Holstein 3 790 Seehunde. Der Tiefpunkt lag einmal bei 1 200 Seehunden.
Ich habe seit einigen Jahren das rasche Anwachsen der Seehundbestände mit gewisser Sorge beobachtet und mit Wissenschaftlern darüber gesprochen. Wir waren der Meinung, daß die in den letzten Jahren niedrigere Reproduktionsrate ein natürliches Regulativ sein könnte, um einen Zusammenbruch der Population zu vermeiden. Das Seehundsterben kommt jetzt für mich nicht unerwartet, - und wenn, dann hat das Sterben nur mittelbar mit der Belastung von Nord-und Ostsee zu tun. Es hat nichts zu tun mit der gleichzeitig aufgetretenen Vermehrung der Algen im Großen Belt. Diese Algen können für Fische tödlich sein, weil sie die Kiemen verkleben und auch toxisch wirken. Aber in den Meldungen von Killeralgen zu sprechen und zu suggerieren, diese seien für Menschen oder für die Seehunde tödlich oder auch nur gefährlich, halte ich für verantwortungslos.
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Von einem Fischer aus Wurde bei Bremerhaven haben wir die Meldung, daß er einige tote Fische im Netz hatte. Dänische Forscher haben in der Nähe von sogenannten Sprungschichten am Boden auch tote Fische, tote Seesterne und Würmer, die aus dem Boden kamen, gefunden. Das Kieler Forschungsschiff hat bei seinen Fängen im Kattegat bei einer Algendichte von bis zu 20 Millionen Zellen pro Liter keine
toten Fische gefunden; allerdings in einem Gebiet, wo wohl auch wenige Fische sind.
Fest steht, daß die Nährstoffzufuhr, insbesondere mit den Nährelementen Phosphor und Stickstoff, die Grundlage für das explosionsartige Pflanzenwachstum geschaffen hat. Hier muß ein wesentlicher Ansatzpunkt bei der Bekämpfung der Verschmutzung in der Nordsee zu suchen sein.
Es ist übrigens interessant festzustellen, daß im Nordseegutachten 1980 den eutrophierenden Stoffen nur ein relativ begrenzter Platz eingeräumt wurde. Andere Probleme - Öl, Dünnsäure und Müll - hatten dort einen höheren Stellenwert.
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- Bei der Sachverständigenanhörung, liebe Frau Garbe, die die CDU/CSU-Fraktion im letzten Herbst beantragt hatte, sah das schon ganz anders aus. Dort wurde sehr deutlich gemacht, daß wir uns viel mehr mit dem nicht so offensichtlichen Nährstoffeintrag hätten beschäftigen sollen als mit dem so öffentlichkeitswirksamen 01 oder der Dünnsäure, wobei ich diese Problematik nicht herunterspielen will.
Um direkt und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen zu können, muß man wissen, woher diese Stoffe kommen. Nun ist es einfach, den Hauptschuldigen gleich in der Landwirtschaft zu suchen, weil ja die Landwirte direkt mit Phosphaten und Stickstoffdüngern umgehen. Und es ist dann noch einfacher, eine falsche Rechnung aufzumachen: intensive Landwirtschaft gleich viel Dünger gleich viel Verschmutzung.
Bei Phosphaten stammen die Einträge nur zu einem sehr geringen Anteil aus der Landwirtschaft, bei Stickstoff natürlich zu einem höheren, wobei es nach Angaben der Abwassertechnischen Vereinigung noch keine allgemein anerkannte Studie gibt. Natürlich haben wir das Problem des Stickstoffeintrages über die Gülle. Eine nationale Gülleverordnung müßte aber zur Voraussetzung haben, daß auch genügend Lagerkapazitäten in den Betrieben vorhanden sind, wie das z. B. in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein gefördert worden ist. Eine Gülleverordnung wie in Nordrhein-Westfalen - mit zuwenig Lagerraum und einer unsinnigen zeitlichen Eingrenzung - schadet mehr, als sie nützt.
Die höchste Stickstoffauswaschung entsteht in Güllebetrieben mit nicht optimaler Bewirtschaftung. Intensiv bewirtschaftete Flächen weisen nach Aussagen von Wissenschaftlern die geringsten Auswaschungen auf. Und was bemerkenswert ist: Zwischen intensiv und organisch bewirtschafteten Flächen liegt kaum ein Unterschied. Das nur ein Hinweis für unsere grünen Kollegen.
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- Nein, liebe Frau Blunck. Werten Sie das bitte genauso, wie ich das sage.
Wir sind alle Verschmutzer unserer Meere, die Landwirtschaft mit eingeschlossen, Sie auch mit eingeschlossen, liebe Frau Blunck. Weil wir alle gleich verantwortlich für Dreck und Nährstoffe sind, ist die Vorgehensweise der Bundesregierung in den letzten Jahren richtig gewesen. Dieser Weg ist auch jetzt


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noch richtig. Wir setzen den Rahmen für die Reduzierung der Schmutz- und Nährstofffracht.
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So sind in der letzten Legislaturperiode das Wasserhaushaltsgesetz , das Abwasserabgabengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz novelliert und vor kurzem die Verwaltungsvorschrift zur Phosphatfällung in Kläranlagen verabschiedet worden.
Die Luftreinhaltepolitik hat nachhaltig erst von dieser Bundesregierung einen großen Stellenwert bekommen. Das ist auch hinsichtlich der Nordsee wichtig, wenn man weiß, daß immer noch 1 bis 2 Gramm pro m2 und Jahr an Stickstoff über die Luft in die Nordsee eingetragen werden.
Neue Konferenzen, auf denen wieder Maßnahmen beschlossen werden, schaden sicherlich nichts. Aber sie nützen uns auch nichts. Ich frage mich, was eine nationale Konferenz nach dem Antrag der SPD z. B. für die Ostsee bewirken soll. Sehen Sie sich doch bitte einmal eine Landkarte mit der politischen Aufteilung der Ostsee an, und Sie begreifen, warum die Bundesrepublik nur zu 3 bis 5 % die Probleme dieses Meeres mit beeinflussen kann.
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Was jetzt gefordert ist, sind eine konsequente und beschleunigte Umsetzung der Beschlüsse der Nordseeschutz-Konferenz und das Einfordern der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen bei den Ländern. Da, liebe Kollegen von der SPD, liegt das Defizit, und da sind Sie gefordert, mit ihren Genossen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen und jetzt leider auch in Schleswig-Holstein zu reden und sie zu bewegen.
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Die gleiche Bewegung erwarten wir auch von unseren Freunden in den übrigen Bundesländern.
Ich habe mit einem Zitat von Stefan Richter begonnen und will auch damit enden. Er schreibt:
Ein sofortiger Verklappungs- und Verbrennungsstopp, wie er gefordert wurde, hätte vielleicht manchen besorgten Bürger wieder in Ruhe gewähnt. Doch seit dem Robbensterben ist klar, daß dies allenfalls eine Totenruhe ist. Gehandelt werden muß - aber nicht bei denen „da oben" . Nicht an Beschlüssen hapert es, sondern an der Umsetzung.
Sorgen Sie, liebe Kollegen, mit dafür, daß wir entsprechend der gemeinsamen Beschlußempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 11/2184 die Umsetzung der Maßnahmen schnell vonstatten bringen. Damit wäre unseren Meeren am besten geholfen.
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