Karin Roth (NA), 2013-05-16:
Das Verhalten der Bundesregierung bei der Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten und zur
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis
2015 steht exemplarisch für das gesamte Regierungshandeln von Schwarz-Gelb: zu spät, zu wenig, oder
gar nichts!

Die Zeit bis zum Ende der von uns selbst gesetzten
Frist zur Erreichung der Millenniumsziele verstreicht
unaufhörlich. Noch immer sterben täglich Kinder und
Erwachsene an Krankheiten, die einfach zu behandeln
wären oder für die es zumindest beste Aussichten gibt,
schnell ein wirksames Medikament zu finden.

Insofern ist die derzeitige Legislaturperiode, die
glücklicherweise bald abläuft, verlorene Zeit für die
Menschen. Zunächst versuchte ein neoliberaler Minister, der ein Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der schlimmsten Krankheiten, den Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und

Malaria, lahmzulegen - warum? Darüber kann nur
spekuliert werden. Letztlich musste Minister Niebel
aufgrund der Proteste klein beigeben. Die anderen
Ressorts versäumen, wichtige Initiativen wie die Produktentwicklungspartnerschaften für die Entwicklung
von Medikamenten und Behandlungen voranzubringen. Auch hier gilt: zu wenig, zu langsam.

Die Regierung, allen voran die Kanzlerin, beteuert
immer wieder ihren Willen, internationale Zusagen
wie die Millenniumsziele einzuhalten. Nur leider folgen den schönen Worten niemals Taten.

Ja, es gibt Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung
der Millenniumsziele - trotz der jetzigen Bundesregierung, nicht wegen ihr. Mit einer Förderung der sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften hätten
weit größere Erfolge erzielt werden können. Der Vorteil der PDP liegt auf der Hand: Effizienz, Geschwindigkeit und der Wille, die Ergebnisse den Ärmsten in
den Entwicklungsländern zugutekommen zu lassen.

Die Pharmaindustrie erzählt uns laufend, dass die
Entwicklung eines Medikamentes circa 1 Milliarde
Euro kostet. PDP können dies für rund ein Drittel immer noch kein Kleingeld. Und was sind dann die von
der Regierung zugesagten 5 Millionen Euro pro Jahr
im Vergleich zu den Kosten für ein einziges Medikament?

Wohl gemerkt: Es gab Ausnahmen in dieser Regierung, die aber an ihren Kabinettskollegen gescheitert
sind. Der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Braun
vom Bildungs- und Forschungsministerium hat sich
mit viel Engagement dieser Sache verschrieben. Er besitzt den Weitblick, um über Deutschland hinauszudenken und entsprechende Initiativen auf europäischer
Ebene voranzutreiben. Einig war man sich über alle
Parteigrenzen hinweg, dass eine Ausweitung des Programms „Horizont 2020“ notwendig ist, gerade auch
im Hinblick auf eine Forschungsförderung für vernachlässigte Krankheiten - und dann kommt der Finanzminister mit dem Rasenmäher und kürzt, gemeinsam mit der Kanzlerin, das EU-Budget dramatisch.
Kohärenz und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sehen anders aus.

Viele wichtige Initiativen, die die Gesundheit der
Menschen zum Ziel haben, leiden oder versanden unter diesem Nichthandeln. TBVI beispielsweise, eine
Initiative zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Tuberkulose, hätte ein europäisches Leuchtturmprojekt
werden können, ganz im Sinne der Wachstumsstrategie
„Europa 2020“. Leider fehlte die Unterstützung, sodass es auch hier wieder so aussieht, als würde Spitzenforschung auf andere Kontinente abwandern oder
über private Stiftungen finanziert, die dann wiederum
ihre speziellen Interessen verankern.

 Wenn wir also jetzt die „Performance“ der Regierung resümieren, müssen wir bedauernd feststellen,
dass die Zukunftsfragen verspielt und die notwendigen
Zukunftsinvestitionen versäumt wurden. Wenn dieses
Versagen schon bei den offensichtlichen und oft diskuZu Protokoll gegebene Reden



Karin Roth ({0})

tierten Problemen so evident ist, können wir uns lebhaft vorstellen, wie es zum Beispiel bei Krankheiten
wie dem verstärkt aufkommenden Denguefieber
- 300 bis 400 Millionen Neuinfektionen pro Jahr mit
weiter steigender Tendenz besonders in den Millionenstädten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas - oder bei
der Verhinderung von Todesfällen durch Schlangenbisse aussieht.

Der Klimawandel wird dazu führen, dass viele
Krankheiten des Südens uns alsbald erreichen. Die
multiresistente Tuberkulose ist schon lange in Europa
angekommen. Es fehlen jedoch die Medikamente dazu.
Wie lange noch?

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie hätten die Chance gehabt, viel für die Menschen zu erreichen, spätestens nach der Vorlage unseres Antrags. Die Chance haben Sie verpasst. Es wird
Zeit für eine neue Regierung.