harald petzold (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich
bin ein bisschen aufgeregt vor dieser Rede, weil es - da
gebe ich dem Minister recht - keine Rede ist, wie man sie
sonst schon einmal eben schnell zu einem Gesetzentwurf
hält, sondern es ist zumindest für mich eine der wichtigsten Reden in dieser Legislaturperiode .

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung der
nach dem 8 . Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vorgelegt . Ich
sage: endlich; es ist spät, aber nicht zu spät .

({0})

Auch ich freue mich, dass wir heute Zeitzeugen - Betroffene - unter uns haben, die dieser Debatte folgen .
Lieber Fritz Schmehling, du hast zumindest von meiner
Seite die Zusage, dass wir alles tun werden, um dieses
Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen,
damit du vor allem diese Wirkung noch erleben kannst .

({1})


Ich will zu Beginn meiner Rede sagen, dass ich mich
tief vor all denjenigen verneige, die unter diesem Paragrafen gelitten haben, und vor allen Dingen vor denjenigen, die den heutigen Tag nicht mehr erleben können .
Ich will zu Beginn meiner Rede sagen, dass ich mich
bei all denjenigen bedanke, die dazu beigetragen haben,
dass wir den heutigen Tag sozusagen miteinander erleben
können . Exemplarisch dafür will ich die Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld nennen .

({2})

Ich will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
nennen . Ich will aber auch unsere überfraktionelle Abgeordnetengruppe für LGBTI-Fragen nennen: die Kollegin Zollner und die Kollegin Sütterlin-Waack - sie sind
anwesend -, aber auch der Kollege Kaufmann und der
Kollege Fabritius, die in der Unionsfraktion ganz intensiv dafür geworben haben, dass wir dieses Gesetz heute
verabschieden können .

Ich will natürlich auch Volker Beck danken, der viele, viele Jahre mit an der Spitze gestanden und dazu beigetragen hat, dass wir heute diesen Gesetzentwurf debattieren können . Ich danke auch den Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Fraktion dafür, dass ihr, Mechthild
Rawert, Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner, dazu
beigetragen habt, dass wir das heute miteinander verhandeln können .

({3})

Ich habe seit meinem eigenen Coming-out Anfang
der 90er-Jahre mit vielen Betroffenen sprechen können . Ich habe dabei das kennengelernt, was in dem Film
Coming Out 1989 als eine Szene vorkam, die sich mir
unvergesslich ins Gedächtnis eingeprägt hat, als Werner
 Dissel, der in dem Film einen älteren Schwulen verkörpert, davon sprach, wie er in Sachsenhausen als „Rosa
 Winkel“ letzter Abschaum gewesen sei . Er ist eben nach
der Befreiung kein anerkanntes Opfer des Nazifaschismus gewesen, sondern er hat das damals so bezeichnet:
Die Schwulen haben sie vergessen .

Das stimmt eben nicht . Es war nicht nur ein Vergessen, sondern für manche sogar ein weiteres, ein zweites
Martyrium . Einige sind sogar abgeholt worden, weil
noch Reststrafe zu verbüßen war . Diesen Zynismus muss
man sich auf der Zunge zergehen lassen .

In den Gesprächen habe ich natürlich viel über die
Lebensschicksale erfahren - einiges hat der Minister
hier schon angesprochen -: das Tuscheln der Nachbarn,
der Verlust der Wohnung, das Mobbing, der Verlust des
Arbeitsplatzes und vor allen Dingen auch die ständige
Angst vor dem Entdecktwerden, die ständige Angst,
für den kurzen Moment, in dem man Glück empfinden
wollte, entdeckt zu werden und verhaftet zu werden, die
Angst vor Ermittlungsverfahren, mit denen die bürgerliche Existenz beendet gewesen ist, aber natürlich auch
die Problematik mit den Scheinehen, die zur tragischen
Zerstörung auch von Leben Dritter führte; denn das hat ja

auch mit diesen Partnerinnen und mit den Kindern etwas
gemacht . Ich habe also von dem vielen Leid erfahren,
das sich in diesem Zusammenhang ereignet hat und von
dem wir zum Teil wirklich gar keine eigene Vorstellung
haben können .

Insofern bin ich froh darüber, dass heute dieser Gesetzentwurf vorliegt, und kann für meine Fraktion sagen,
dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, auch
wenn wir Sie darum bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle
noch eine Veränderung dahin gehend erreichen können,
dass wir eben nicht nur das Nötigste tun, sondern tatsächlich auch unter Beweis stellen, dass es uns mit Wiedergutmachung ernst ist .

Da rede ich natürlich von der Individualentschädigung . Ich bin froh darüber, dass sie im Gesetz geregelt
wird . Aber ich sage auch: Würden wir nach dem Opferentschädigungsgesetz verfahren, müssten wir mindestens
eine Individualentschädigung von 9 125 Euro in das Gesetz schreiben . Meine Fraktion wird das vorschlagen .

({4})

Es ist die Rede davon gewesen, dass Arbeitskarrieren
für viele Betroffene zu Ende gewesen waren - nicht nur
dann, wenn sie verurteilt wurden, sondern auch schon,
wenn das Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, obwohl es später vielleicht zu gar keiner Verurteilung gekommen ist . Deswegen fordern wir, dass es zum einen
eine pauschale Rentenzahlung von wenigstens 300 Euro
im Monat gibt und dass zum anderen eine Härtefallregelung für diejenigen erfolgt, die aufgrund der Aufnahme
von Ermittlungsverfahren ebenfalls vom § 175 StGB indirekt betroffen gewesen sind .

({5})

Wir bitten Sie auch darum, eine Vererbbarkeit des
Anspruchs vorzusehen, wenn der Betroffene den Antrag
noch selbst gestellt hat, aber bis zur Bewilligung verstorben ist, weil es in dieser Frage wenigstens auch ein Stück
weit eine Wiedergutmachung für die Familien bzw . die
Angehörigen, die hinterbleiben, geben muss .

Außerdem bitte ich Sie erneut darum, dass eine Kollektiventschädigung eingeführt wird .

Ich bin sehr froh darüber, dass es im Zuge der Haushaltsverhandlungen erstmals gelungen ist, für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine institutionelle Förderung hinzubekommen .

({6})

Allerdings sage ich Ihnen auch: Wenn wir tatsächlich
dieses viele auch individuelle Leid aufarbeiten und dokumentieren wollen, damit es für die Nachwelt erhalten
bleibt und nicht verloren geht und sich nicht wiederholen
kann, dann ist es notwendig, dass wir auch Mittel zur Verfügung stellen, mit denen nicht nur eine Stiftung an sich
betrieben werden kann, sondern auch die Forschungsarbeit, die Bildungsarbeit und die öffentliche Aufklärung
noch besser durchgeführt werden können . Zumindest
diejenigen, die sich ähnlich wie ich sehr intensiv mit der

Harald Petzold ({7})

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschäftigen, wissen,
dass dort unter anderem mit dem „Archiv der anderen
Erinnerungen“ eine sehr wichtige Arbeit geleistet wird .
Deswegen wollen wir unbedingt erreichen, dass diese
Arbeit finanziell sichergestellt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linke
wird einen Änderungsantrag mit diesen Vorschlägen und
diesen Bitten zur weiteren Qualifizierung des Gesetzentwurfes einbringen . Wir werden darauf verzichten, dass
eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden muss,
damit wir den Gesetzentwurf so schnell wie möglich im
Ausschuss behandeln können . Prinzipiell sind wir dafür,
dass dieser Gesetzentwurf angenommen wird, bitten Sie
aber um diese Verbesserungen im Sinne dessen, was ich
angedeutet habe .

Vielen Dank .

({8})