Franz Romer (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Grotthaus, Sie haben hier von all
dem gesprochen, was nicht geht. Es gibt im Versicherungswesen Absicherungsmodelle. Eine gute Arbeitsmarktpolitik refinanziert sich von selbst. Herr Kollege
Schild, das Altersvermögensgesetz ist ein Rentenersatzgesetz und kein Vermögensbildungsgesetz.

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In unserem Antrag sind knapp und prägnant konkrete
Forderungen formuliert, die wir für eine verbesserte Vermögensverteilung dringend benötigen. Mit Vermögensverteilung meine ich eine Vermögensverteilung zwischen
Unternehmen und Mitarbeitern, zwischen Ost und West
und zwischen Gegenwart und Zukunft, sprich: die Altersvorsorge.

Eine gerechte Vermögensverteilung erreichen wir
durch eine Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen der Unternehmen. Darauf ausgerichtet setzen wir
in der Tarifpolitik verstärkt auf Investivlohnvereinbarungen. Das bedeutet, dass ein Teil des wachsenden Lohneinkommens Investitionen zugeführt wird. Die Tarifvertragsparteien benötigen Anreize, sich auf neue Wege
einzulassen, und fundierte rechtliche Rahmenbedingungen.

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Wenn wir von der Vermögensbildung sprechen, denken wir natürlich sofort an die Vorsorge für das Alter. Der
Alterssicherung kommt eine immer größere Bedeutung
zu. In unserem Antrag legen wir daher besonderen Wert
auf die Langfristigkeit der Vermögensbildung, um im
Alter darauf zurückgreifen zu können. Langfristigkeit
wird nach unserem Willen mit einer Sparzulage von
30 Prozent und einem zusätzlichen Freibetrag belohnt.

Die Vermögenspolitik darf sich nicht ausschließlich
am altbekannten Geldvermögen und Wohnungseigentum
orientieren. Bisherige Anreize, die Vermögensbildung in
Arbeitnehmerhände zu geben, haben nicht zu einschneidenden Veränderungen geführt. Deshalb ist es immer eine
Daueraufgabe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
die Ursachen analysiert und in der Konsequenz den vorliegenden Antrag eingebracht.

Bei der heutigen, sehr ernsten Wirtschaftslage sind die
Unternehmen mehr denn je auf hoch motivierte Mitarbeiter angewiesen. Jeder Schritt hin zu materieller Gerechtigkeit stärkt die Leistungsbereitschaft und ist daher begrüßenswert.

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Aus diesem Grund sollten wir alle, meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Antrag unterstützen.

Mitarbeiter, die am Kapital beteiligt sind, können sich
viel stärker mit ihrem Unternehmen identifizieren. Alle
Beteiligten sollen profitieren, die Mitarbeiter über eine
höhere Entlohnung und die Unternehmen über höhere Gewinne. Die Unternehmen erhalten zudem eine nicht zu unterschätzende Stärkung der Eigenkapitalbasis. Es werden
auf diese Weise für die Wirtschaft zur Deckung des Kapitalbedarfs Bevölkerungskreise erschlossen, die sich bisher nicht an der Finanzierung der Unternehmen beteiligt
haben.

Doch es ist nicht nur materielle Gerechtigkeit innerhalb des Unternehmens und seiner Mitarbeiter gefragt.
Auch elf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung besteht immer noch ein materielles Ungleichgewicht zwischen West- und Ostdeutschland. Mit unserem Antrag
können die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze





sowie eine weitere Angleichung des Einkommensniveaus
geschaffen werden. Eine bessere Förderung ausschließlich nach der Vermögensbildung reicht hier nicht aus.

Wir befürworten angesichts der besonderen Situation
in den neuen Bundesländern eine Verlängerung der erhöhten Förderung auch über das Jahr 2004 hinaus. Ich appelliere daher auch besonders an die Kolleginnen und
Kollegen aus den neuen Bundesländern, sich unserem Antrag anzuschließen.

Bekannt ist, dass wegen der nach wie vor zu niedrigen
Einkommensgrenzen einfach zu wenige Menschen vom
Vermögensbildungsgesetz erfasst werden. Auch die Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsparteien
müssen daher zu dem logischen Schluss kommen, dass
diese Grenzen anzuheben sind. Unser Vorschlag beinhaltet eine Anhebung auf 50 000 bzw. 100 000 DM.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Unser Antrag
fördert eine investive Tarifpolitik und eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Unser Antrag fördert damit
eine Sparlohn-Politik, begrenzt also die Arbeitskosten,
und unser Antrag bietet die besten Voraussetzungen für
mehr Beschäftigung.

Es spricht daher nichts dagegen, sondern alles dafür,
dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

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