Hanna Wolf (NA), 1995-02-10:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende reden.
Wo ist eigentlich die kinder- und frauenfreundliche Gesellschaft? Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit wird immer größer. Der Erziehungsurlaub endet oft mit Entlassungen, wie eine neue Untersuchung der Bundesregierung über die neuen Länder belegt. Danach wird - hören Sie gut hin! - jeder zweiten Frau nach dem Erziehungsurlaub oder während dessen gekündigt.
Die CSU hat in Bayern sofort nach dem Karlsruher Urteil die Beratungsstellen unter Kontrolle zu bekommen versucht. Diese mußten sich nochmals schriftlich verpflichten, zum Leben hin zu beraten. Dabei hatten alle bisherigen Anhörungen gezeigt, daß sie das ohnehin schon immer getan haben. Die Verpflichtungserklärungen waren also reine Schikane. Auch hier Mißtrauen, selbst den katholischen Beratungsstellen gegenüber.
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- Nein, das Mißtrauen lag darin, daß sie die Verpflichtungserklärung noch einmal schriftlich abgeben mußten. Die Anhörungen haben doch ergeben: Die Beratungsstellen tun ja nichts anderes als genau das.
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Ich komme noch einmal auf Bayern zurück. Sie müssen das Karlsruher Urteil auch in dem Punkt erst noch verwirklichen, wo es um flächendeckende Zurverfügungstellung von Beratungsstellen geht. Wie man erfährt, findet das in Mittelfranken keinesfalls statt. Dort haben Sie zwar die Genehmigung gegeben, aber Sie verweigern „Pro familia" und der Inneren Mission die Förderung. Und wenn sie keine Förderung bekommen, gibt es keine Beratungsstellen.
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Auch hier tun Sie also nur das, was Ihnen in den Kram paßt.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um das Für und Wider in bezug auf Abtreibung. Niemand ist dafür. Es geht um das beste Schutzkonzept. Das Strafkonzept hat versagt. Wir wollen das Hilfekonzept glaubwürdig durchsetzen. Das hat das Verfassungsgericht anerkannt.
Hilfe bedeutet z. B. der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Das ist heute vielfach bestätigt worden. Aber die Unionsparteien verweigern bis heute jede Beteiligung des Bundes an der Umsetzung dieses Rechtsanspruchs.
Geld haben Sie - der Finanzminister ist wieder gegangen - für die steuerliche Absetzbarkeit der Haushaltshilfe und des Gärtners für diejenigen, die sich das leisten können. Für Kindergärten für alle und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Erziehungsbereich haben Sie kein Geld.
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Die CSU bekämpft auch das Modell der Ganztagsschule, denn ihr Familienkonzept beruht nur auf der individuellen und nicht auf der gesellschaftlichen Problemlösung.
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Das Land Bayern ist beim Thema Rechtsanspruch besonders schlau. Die Bestätigung dafür haben wir heute von Frau Männle bekommen. Es gibt den Rechtsanspruch von vornherein nicht. Durch einen simplen Ressortverteilungstrick hat sich Bayern aus dem Gesetz herausgestohlen. Medienwirksam wird zwar jede Eröffnung eines Kindergartens begangen, besonders vor Wahlen; aber das nützt der Mutter, die für ihr Kind keinen Platz finden kann, überhaupt nichts. Sie wird zur Bittstellerin.
Die Ankündigung der Sozialministerin, daß Bayern diesen Anspruch erfüllen will, hört sich ja gut an; nur gibt es den Rechtsanspruch nicht. Das heißt, in Bayern kann niemand klagen, um diesen Rechtsanspruch durchzusetzen. Gerade das ist aber nötig.
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Geradezu Bettlerinnen werden Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch irgendwie finanzieren müssen. Die CSU schickt sie geradewegs zur Sozialhilfe, wo doch eben die Vermeidung des Weges in die Abhängigkeit von der Sozialhilfe ein Motiv von Schwangeren für die Abtreibung sein kann. Der Fünfte Familienbericht und der Armutsbericht der Kirchen bestätigen die Frauen in ihren Befürchtungen: Sozialhilfe lebenslang. Und wer bezahlt die Sozialhilfe? Natürlich wieder die Kommunen. Das ist ein weiterer Faktor von vielen, die die Finanzkraft der Kommunen schwächen.
Auf der anderen Seite sollen die Kommunen bezahlbare Wohnungen bauen. Bezahlbare Wohnungen unterstützen selbstverständlich das Konzept des Schwangerenhilfegesetzes. Aber auch hier ist die Bundesregierung zuwenig oder manchmal fast gar nicht tätig gewesen.
Was die CSU und auch die CDU den Schwangeren an sogenannten Hilfen je nach Wohlwollen durch Stiftungen und Vereine anbietet, macht Frauen letztlich immer zu Almosenempfängerinnen. Diese Hilfen bieten die Unsicherheit des Zufalls und nicht die Sicherheit des Rechts. Darauf lassen sich keine Lebenschancen aufbauen.
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Warum rede ich hier soviel vom Geld? Ich tue das, weil der Bundesfinanzminister gleichzeitig auch der CSU-Parteivorsitzende ist, der Vorsitzende der Partei, die sich bei der Abtreibungsreform besonders fundamentalistisch gibt. Merken Sie nicht, wie heuchlerisch es den Frauen vorkommen muß, wenn Sie von dem absoluten Vorrang des eigenständigen Lebensrechts des Kindes reden? Sie glauben nur an Strafe und rücken keinen Millimeter von Ihrer Position ab. Deshalb spreche ich hier von Fundamentalismus.
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Dazu paßt, daß zehn Herren von der CSU-Bundestagsfraktion auch noch den völlig indiskutablen, frauenfeindlichen und frauenverachtenden Minderheitenantrag aus der Union unterschrieben haben. Auch das, was wir jetzt gerade von Frau Brudlewsky
gehört haben, erschreckt einen. Was machen Sie sich für ein Bild von Frauen!
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- Ja, es erschreckt einen, Herr Hüppe.
Zustände wie in den USA, wo Abtreibungsgegner die Kliniken belagern und Ärzte bedrohen - will das die CSU? Sie hat in Bayern bisher verhindert, daß ambulante Abtreibungen im öffentlichen Krankenhaus stattfinden können. Wo bleibt hier die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils? Nein, Sie wollen, daß jeder weiß, was die Frau vorhat, die sich in eine bestimmte Privatpraxis begibt: Spießrutenlauf, eine Variante des Strafkonzepts der CSU. Auch die Ärzte werden damit an den Pranger gestellt.
Ich hoffe, daß das Rollback der CSU und der CDU gegen Frauen keine Mehrheit in diesem Parlament bekommt. Ich hoffe auf eine Mehrheit diesseits des Unionsentwurfs. Die Frauen haben den Unionsentwurf nicht verdient.
Meine Damen und Herren von der CSU, für einen erneuten Gang nach Karlsruhe haben Sie nicht den geringsten gesellschaftlichen Konsens. Bedenken Sie bitte, daß Sie damit das Ansehen des Parlaments tiefgreifend beschädigen würden.
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