Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-27:
Frau Kollegin, es gibt verschiedene Berechnungen. Vorhin ist in einem Zwischenruf auch der Bundesrechnungshof angesprochen worden. Von dieser Institution ist auch gesagt worden - und das habe ich hier wiederholt -, daß keine Finanzmittel eingespart werden.
Aber, Frau Kollegin, ich will ein weiteres Argument gleich noch dazusagen,
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warum es nicht richtig wäre, jetzt auszusteigen. Wenn wir nämlich zum jetzigen Zeitpunkt aus dieser Entwicklung aussteigen würden, hätten wir keinen Zugriff auf die Ergebnisse dieser Arbeiten. Und ich will an dieser Stelle in Ihre Richtung dazu noch festhalten: Mehr als 50 % der Entwicklungsanteile des Jäger 90-Programms sind in anderen zivilen Bereichen nutzbar. Auch das gehört dazu.
Daraus ergibt sich für die FDP-Fraktion, die Entwicklungsphase sollte abgeschlossen werden. Dabei wurde von der FDP immer wieder betont - auch von dieser Stelle aus - , daß darin keinerlei Präjudiz für einen Einstieg in die Produktion zu sehen ist.
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Meine Damen und Herren, ich sage jetzt auch wieder in Richtung auf die Opposition:
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Die Entscheidung über die mögliche Produktion des Jäger 90 muß nach Auskunft der Bundesregierung vom 3. Juli 1990 - ich verweise hierzu auf die Bundestagsdrucksache 11/7533 - nicht vor 1993 gefällt werden. Die FDP hat bereits vor knapp zwei Jahren einen Grundsatzbeschluß gefaßt, in dem wir uns gegen die Produktion des Jäger 90, aber für die Sicherstellung der Luftverteidigung durch eine kostengünstigere Alternative ausgesprochen haben. Ich betone ausdrücklich: für eine kostengünstigere Alternative. Denn wir wollen auch in Zukunft nicht auf eine Luftverteidigung verzichten, was Sie jedoch offensichtlich wollen.
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Sie alle kennen die Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991. Darin ist festgehalten worden, daß die Entwicklung beendet und über die Frage der Produktion später entschieden wird. Die Koalition hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach heftigem Drängen

durch die FDP endlich ihre Arbeit aufgenommen hat.
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Diese Arbeitsgruppe prüft dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der militärischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten sowie unter Berücksichtigung der Haltung der anderen an dem Projekt beteiligten Länder. Auch an diese Länder werden wir denken müssen.
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Meine Damen und Herren, auch diese Arbeitsgruppe bezieht Alternativen mit ein. Bevor wir hier im Deutschen Bundestag eine Entscheidung fällen, sollten wir die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe abwarten. Das entspricht einer sachlichen politischen Arbeit.
Wir können deshalb Ihrem Antrag auch nicht zustimmen; denn hier ist das Parlament gefragt. Sie wollen diesen Antrag der Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen lassen. Die Bundesregierung ist hier der falsche Ansprechpartner.
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Frau Kollegin Klemmer, ich hätte an dieser Stelle gern ein Wort dazu gehört, wie Sie denn in Zukunft zur Luftverteidigung stehen, wie Sie zur Landesverteidigung stehen, und wie Sie überhaupt noch zum Auftrag der Bundeswehr stehen.
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Ich habe da meine Zweifel.
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Sie haben hier nicht eine einzige Alternative aufgezeigt,
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haben nicht ein einziges Mal den eigenen SPD-Antrag angesprochen.
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Und ich will gleich dazusagen,