westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Es ist zwar das Recht einer Fraktion, daraufhin eine namentliche Abstimmung zu verlangen, aber verständlich ist es eigentlich nicht.
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Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen, bevor es zu einer namentlichen Abstimmung kommt. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und wäre dankbar, wenn die Abgeordneten ihre Plätze einnähmen.
Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag des Abgeordneten Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4386. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag auf Drucksache 10/4333 zur Abstimmung auf. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer also dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen zu stimmen wünscht oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorn aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
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- Hier vorn fehlt noch ein zweiter Schriftführer. Ich darf bitten, daß jemand den Platz einnimmt.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß nach dieser namentlichen Abstimmung, und zwar im Anschluß an die Abstimmung vor Mitteilung des Ergebnisses, weitere Abstimmungen stattfinden. Ich bitte also, im Saal zu bleiben und die Plätze wieder einzunehmen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abzugeben wünscht? - Dann bitte ich darum, das zu tun.
Kann ich nun davon ausgehen, daß kein weiteres Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben wünscht? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung*), bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und bitte die Kollegen, wegen der weiteren Abstimmungen wieder Platz zu nehmen.
Diejenigen Kollegen, die durch ihr eindeutig erkennbares Verhalten anzeigen, daß sie hier zur Zeit nichts zu tun haben, bitte ich, das nicht hier zu tun!
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Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4336 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4360. Hier habe ich zunächst eine Berichtigung mitzuteilen. Unter Ziffer 2 dieses Antrags wird der Haushaltstitel 686 01 genannt. Statt 686 01 muß es 681 01 heißen. Ich wäre dankbar, wenn Sie das korrigierten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag auf Drucksache 10/4360. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
*) Ergebnis der Abstimmung Seite 13524 B

Vizepräsident Westphal
Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wir können jetzt über den Einzelplan 11 nicht abstimmen, weil dazu erst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen muß. Die Abstimmung über den Einzelplan 11 wird nach der Mittagspause stattfinden.
Wir kommen zum Einzelplan 15. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/4340 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nach der Mittagspause mit.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr mit den Abstimmungen über den Einzelplan 11 und der Beratung über die Einzelpläne 06, 36 und 33 fortsetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
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