Gerold Reichenbach (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Köhler, es fehlt meines Erachtens ein bisschen an Glaubwürdigkeit,

({0})

wenn die Szenarien, die Sie eben zu Recht beschrieben
haben, nun ausgerechnet aus einer Fraktion kommen, die
bei jeder Talkshow immer mehr Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfordert. Es sind
nicht Sozialdemokraten, die dies so tun.

({1})

Ich gestehe Ihnen zu: Grundlage muss eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse sein. Aber genau das, was
Sie dem Minister vorwerfen, haben Sie gemacht. Sie haben sozusagen per Schreiben einer Rede Ihre KostenNutzen-Analyse auf die Größe von Umzugskartons und
auf die Behauptung reduziert, dass so komplizierte Dinge
wie Organisation von Fahndung und Kommunikation in

einem schwierigen Erkenntnisgewinnungs- und Fahndungsprozess auf E-Mail-Format zu reduzieren wären.
Das ist nicht so und das wissen auch alle.

Es ist unbestritten, übrigens auch beim Personalrat,
dass es einer stärkeren Verzahnung am Standort Berlin
bedarf. Es ist unbestritten, übrigens auch in Ihren Reihen, Herr Bosbach, jedenfalls immer dann, wenn es um
die Theorie geht, dass es aufgrund der veränderten Sicherheitslage - das ist keine Kritik an den bestehenden
funktionierenden Strukturen; es geht darum, dass wir
uns an geänderte Bedingungen anpassen müssen - einer
stärkeren Verzahnung bedarf.

({2})

Nun wird dieser Prüfungsprozess eingeleitet. Auch
mir wäre es lieber gewesen, wenn die Art und Weise der
Information eine andere gewesen wäre; da spreche ich
auch für meine hessischen Kollegen. Wenn Sie sich hier
aber hinstellen und kritisieren - hier sitzt auch der Innenminister Bouffier -, dann muss ich Ihnen sagen: Ich
hätte mir gewünscht, dass Sie und Ihre hessischen Kollegen die Maßstäbe, die Sie hier propagiert haben, bei der
Umstrukturierung der hessischen Ämter - dabei geht es
ebenfalls um Tausende von Beschäftigten; da werden
6 000 Plätze abgebaut ({3})

an sich selber angelegt hätten.

({4})

Dort verteidigen Sie die Gutsherrnart des Innenministers. Viele Betroffene haben es morgens aus dem Internet
oder per E-Mail erfahren oder wurden von der Presse angerufen.

({5})

Ihre Worte in allen Ehren, aber die Glaubwürdigkeit
fehlt; denn dort, wo Sie selbst den Innenminister stellen,
praktizieren Sie genau das Gegenteil.

({6})

- Herr Bosbach, hören Sie doch mit dem Dazwischenrufen auf! Das dürfen Sie bei Frau Christiansen. Da bekommen Sie mehr Aufmerksamkeit. Das geht hier im
Parlament nicht.

({7})

- Wenn Sie auf dem Niveau agieren, dann haben Sie
schlechte Argumente.

Es ist unbestritten, dass bei solchen Umstrukturierungsprozessen aus sozialpolitischen Gründen eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal besteht. Darauf
werden wir als Sozialdemokraten auch achten. Es gibt
Familien, die da gebunden sind. Es gibt Menschen, die
Häuser haben. Es gibt Partnerschaften und Ehen, in denen auch der Partner beruflich eingebunden ist, sodass
man nicht so einfach verlagern kann. Davon unberührt
bleibt die Tatsache, dass es eine Residenzpflicht gibt.

({8})

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die fachliche Seite in die Abwägung einbeziehen. Auch wenn
man mit sicherheitsfachlichen Aspekten argumentiert,
muss bei einem Umstrukturierungsprozess, wenn er
denn nötig ist, auch darauf geachtet werden - da haben
Sie Recht -, ob wirklich jeder Arbeitsplatz aus Sicherheitsgründen verlagert oder anders vernetzt werden muss
oder ob nach der Kosten-Nutzen-Analyse auch im Sinne
dessen, was hier gesagt worden ist - Motivation, Reibungsverluste - die Entscheidung umgekehrt ausfallen
muss. Das gestehen wir zu. Aber in diesen Prozess muss
eingetreten werden. Der Minister hat ausdrücklich zugesagt, dass er diesen Prozess einleitet und von Anfang an
durchführt.

In diesem Sinne werden auch wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und nachhaken, ob es wirklich notwendig
ist, ihn zu verlagern. In diesem Sinne werden wir dafür
kämpfen, dass möglichst viele Arbeitsplätze in Wiesbaden bleiben. Wir stellen uns aber nicht hier hin und beurteilen dies schon anhand der Größe von Umzugskartons
und der Menge der E-Mails.

Die außerdem aus Wiesbaden zu hörende Argumentation - der hessische Innenminister hat dies ja auch gesagt -, dass dies nur der Einstieg in den Ausstieg sei und
eine Gesamtverlagerung stattfinde, entbehrt jeglicher
Grundlage. Am Standort Wiesbaden wird nicht gerüttelt
werden. Das können Sie allein daran sehen, dass für
70 Millionen Euro ein Neubau für die kriminaltechnische Abteilung am Standort Wiesbaden errichtet wird.
Das heißt, dass Wiesbaden auch weiterhin ein wichtiger
Standort des Bundeskriminalamtes bleiben wird.

({9})

Wir sind dankbar, dass der Minister dies deutlich gemacht hat.

Wir werden den weiteren Prozess mit den Personalvertretungen und mit anderen begleiten und fachlich genau die Abwägung treffen, die Sie eingefordert, aber offensichtlich schon längst auf einer weniger fachlichen
Ebene getroffen haben.

({10})

Das mag politisch legitim sein. Ich sage Ihnen nicht nur
aus Gründen der Fürsorgepflicht, sondern auch aus
Gründen der Sicherheit dieses Vorgehen zu. Ich kann
Ihnen versichern, dass meine Kollegin Heidemarie
Wieczorek-Zeul und die anderen hessischen Kollegen
- Sie fragten ja danach - natürlich auch mit den hessischen Landtagskollegen dafür kämpfen und sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass der Hauptsitz in Wiesbaden bleibt. Das sind wir unserem Selbstverständnis als
hessische Wahlkreisabgeordnete auch schuldig. Für uns
gibt es hier aber nicht wie für Sie nur ein alles oder
nichts, sondern wir wollen ernsthaft, ehrlich und ergebnisoffen prüfen.

({11})
Ergebnisoffenheit muss vor diesem Hintergrund für uns
alle gelten. Das heißt natürlich auch, dass wir in diesen
Prozess die Interessen des Standortes einbringen. Das
gilt sowohl für mich wie auch für Heidemarie
Wieczorek-Zeul. Da können Sie sicher sein, Frau
Köhler.

({12})