kees vries (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Fraktion der Grünen
steht heute das Thema Honig auf der Tagesordnung, das
Naturprodukt Honig, wichtig für unsere Kulturlandschaft und für unsere Landwirtschaft. Die Biene ist nämlich nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier
in unserer Volkswirtschaft. Durch ihre Bestäubungsarbeit wird in der Landwirtschaft ein Wert geschaffen, der
den Erlös aus Wachs und Honig um das 10- bis 15-Fache
übersteigt. Landwirtschaft und Imkerei sind dadurch
aufs Engste miteinander verbunden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit
ihrem Antrag deuten die Grünen an, Pollen nicht als natürlichen Bestandteil des Honigs zu sehen. Es gibt aber
mittlerweile eine Klarstellung durch das Europäische
Parlament, dass Pollen in der Tat ein natürlicher Bestandteil des Honigs und nicht eine Zutat sind. In zwei
informellen Trilogen wurde über die offenen Fragen verhandelt, und es wurde eine Einigung erzielt. Sogar der
für den internationalen Handel bedeutsame Honig-Standard des Codex Alimentarius stuft Pollen als natürlichen
Bestandteil des Honigs ein. Damit ist, hoffe ich, diese
nur schwer nachvollziehbare Diskussion wohl beendet.

({0})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Transparenz durch Kennzeichnung von Lebensmitteln
und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln haben für uns als


CDU/CSU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Daher begrüßen wir die europäische Vorgabe, alle GVO-veränderten Lebensmittel zu kennzeichnen.

({1})

Alle Lebensmittel, die einen GVO-Gehalt von mehr als
0,9 Prozent aufweisen, werden somit gekennzeichnet.
Da der Pollengehalt von Honig maximal 0,01 bis
0,5 Gramm - im Normalfall ungefähr 0,03 Gramm - je
Kilogramm Honig beträgt, ist eine GVO-Kennzeichnung
ohnehin nicht erforderlich. Hinzu kommt: Bei Lebensmitteln, die mit dem Ohne-Gentechnik-Siegel gekennzeichnet werden, liegt die Nachweisschwelle für zugelassene
gentechnisch veränderte Bestandteile bei 0,1 Prozent;
sogar diese Grenze wird von gentechnisch verändertem
Pollen im Honig nicht überschritten.

Aber nehmen wir einmal an, Pollen wäre eine Zutat;
dann müsste er ab einer Menge von circa 0,00027 Gramm
je Kilogramm Honig gekennzeichnet werden. Bei „Fair
Trade“- und Ökoprodukten liegt der Schwellenwert für
die Kennzeichnung bei 9 Gramm je Kilogramm. Der
Schwellenwert für Tofu aus Soja läge also 30 000-mal
höher. Außerdem würde ein technisch schwieriger und
finanziell aufwendiger Nachweis von Zutaten im Honig
erforderlich. Das würde zu einem einfach nicht mehr
vertretbar hohen bürokratischen Aufwand führen.

Mögliche Kennzeichnungspflichten wurden von den
betroffenen Handelspartnern bereits in den zuständigen
Ausschüssen der WTO als Handelshemmnis gerügt. Vor
diesem Hintergrund wäre bei Einführung einer Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Pollen im Honig mit einem WTO-Streitbeilegungsverfahren zu rechnen. Dies wäre - auch wegen der schon erwähnten
Regelung im Codex Alimentarius - für die EU und ihre
Mitgliedstaaten mit erheblichen Risiken behaftet.

({2})

Es ist gut, dass das Honig-Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, das zu großer Verwirrung und Unsicherheit geführt hat, vom EU-Parlament korrigiert wurde
und damit zumindest in diesem Punkt Sachlichkeit in
diese Diskussion gekommen ist. Mit der Entscheidung
von Parlament und Kommission haben wir endlich Klarheit über den rechtlichen Status von Pollen. Das ist
wichtig für die Imker, die durch die Diskussion einen
nicht unerheblichen Imageschaden haben, aber auch für
die Verbraucher, auf deren Rücken hier eine unnötige,
ideologische Debatte ausgetragen wird.

({3})

Ich kritisiere ausdrücklich den Versuch der Grünen,
mit dem von ihnen ins Spiel gebrachten Vorschlag die lebensmittelrechtliche Behandlung des Honigs zu ändern.
Das führt nicht zur notwendigen Versachlichung der Diskussion, sondern wird nur zu weiterer Verunsicherung
und Ängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen.

({4})
Ich frage mich: Ist das unseren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht bewusst, oder ist es sogar gewollt?

Vergessen wir nicht: Pollen aus GVO ohne EU-Zulassung sind in Honig wie in allen anderen Lebensmitteln
weiterhin nicht zugelassen. Hier gilt weiterhin die Nulltoleranz. Damit ändert der Kommissionsvorschlag nicht
die Vorgabe der EU, dass in Honig nur gentechnisch veränderte Pollen enthalten sein dürfen, die in der EU als
Lebensmittel zugelassen sind. Deren gesundheitliche
Unbedenklichkeit ist im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, auch für den Pollen in importiertem Honig bereits mehrfach nachgewiesen worden.

Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Grünen nicht zielführend und deshalb einfach abzulehnen.

Vielen Dank.

({5})