barzel (präsident), 1983-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Wer der Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung zuzustimmmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren fort in der verbundenen Aussprache über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({0})
- Drucksache 10/280 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1983 bis 1987
- Drucksache 10/281 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({1})
- Drucksachen 10/335, 10/347 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Präsident Dr. Barzel
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen ({3})
- Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({5})
- Drucksachen 10/337, 10/349 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ({7})
- Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Entlassung der Bundesminister des Innern und der Justiz
- Drucksache 10/333 ({9}) -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entlassung des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/342 ({10})
- Nach der Geschäftsordnung können Sie das Wort später haben. Ich war dabei, einem Abgeordneten das Wort zu erteilen. - Sie wünschen zu einer persönlichen Erklärung jetzt das Wort? Vielleicht ist es günstig, gleich etwas in Ordnung zu bringen. Bitte schön, Herr Kollege Burgmann.