Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern noch einmal dafür danken, daß sie auch bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes noch anwesend waren. Es gab ja, wie der Kollege Koppelin dargelegt hat, einige weitführende Äußerungen zum Thema Wehrsold, von der Mineralölsteuer bis zu anderen Dingen.
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Vielleicht kann man das mit beherzigen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Horst Eylmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Detlef Kleinert ({1}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung
- Drucksache 12/2280 -({2})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 12/2507 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/3337 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Eckhart Pick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. Inzwischen ist mir mitgeteilt worden, daß die vorgesehenen Redner ihre Reden zu Protokoll geben wollen. Das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich bitte um Zustimmung. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen *).
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung auf den Drucksachen 12/2280 und 12/3337. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten jetzt in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/2507 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in Port Bou
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Freimut Duve das Wort.