Carstensen (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wen sollte das wundern, auch bei dem zu behandelnden Antrag der SPD zur artgerechten und umweltverträglichen Nutztierhaltung fällt einem die Geschichte vom Hasen und dem Swinegel ein. Der ach so flinke, aber tumbe Hase, der diesen Antrag für die SPD geschrieben hat, hoppelt von einem Ziel zum anderen, und der träge, wehrhafte und verschmitzte Igel ist schon da.
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- Das ist nicht das englische Wort „eagle", was ja wohl übersetzt „Adler" heißt.
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Da werden Forderungen in Ihrem Antrag erhoben, denen die Bundesregierung schon längst entsprochen hat. Sie müßten wissen, daß die Verordnung über die Tierschutzkommission vom Juni 1987 da ist, ebenso die Hennenhaltungsverordnung und die Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere. Wir haben die Schweinehaltungsverordnung vom Mai 1988. Da findet man die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes.
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- Darüber können wir uns ja unterhalten, Frau Adler. Das werden wir im Ausschuß sicherlich auch tun, aber Sie können nicht fordern, daß die Bundesregierung etwas vorlegt, was sie schon lange vorgelegt hat.
Natürlich gibt es immer noch genügend Probleme bei uns mit dem Tierschutz. Wer wollte das bestreiten? Aber es stellt sich doch die berechtigte Frage, ob die Lösung der Probleme immer nur mit noch mehr Regelungen, noch mehr Verordnungen und noch mehr Gesetzen herbeizuführen ist.
Wir wollen vernünftigen Tierschutz, wir wollen artgerechte Tierhaltung bei der Haltung von Hunden in den Großstädten genauso wie bei der Haltung von Nutztieren auf den Bauernhöfen. Aber wir wollen nicht, daß unsere Bauern von Verordnungen, Verordnungen und Verordnungen eingefangen sind und bei ihrer Arbeit, beim Düngerstreuen, beim Spritzen, bei der Tierhaltung Kontrolleure der zuständigen Kreis-und Landesbehörden zur Aufsicht links und rechts neben sich haben.
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Carstensen ({4})
Arbeit und Verwaltung, das scheint mir ein neues Programm der SPD zu sein: Einer arbeitet und schafft, und einer verwaltet, kontrolliert und behindert.
Mehr Tierschutz und mehr artgerechte Tierhaltung durch Verwaltungsvorschriften stoßen irgendwann einmal an eine Grenze, wo nichts mehr zu erreichen ist. Es ist auch zu fragen, ob alle Verordnungen immer sachgerecht gewesen sind.
Einzelhaltungssysteme bei Sauen gewähren dem Einzeltier auch Schutz vor ranghöheren älteren und aggressiven Artgenossen, denen sie bei der Gruppenhaltung ausgeliefert wären.
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- Ich finde es ganz interessant, daß gerade die lachen, die in den letzten Jahren wahrscheinlich nie in einem Sauenstall gewesen sind.
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Wenn Auflagen für die Tierhaltung verschärft werden, dann sind in der Regel auch Investitionen notwendig. Gerade im Schweinebereich kann den Landwirten nicht zugemutet werden, daß sie diese Investitionen unter dem derzeitigen Preisdruck alleine, ohne Hilfe vornehmen. Es ist sicherzustellen, daß diese Investitionen über unsere Gemeinschaftsaufgabe und über Landesprogramme zu fördern sind.
Tierschutz kann nur erreicht werden, wenn er nicht erzwungenermaßen vollzogen wird, sondern aus der Einsicht kommt, daß - wie es im Tierschutzgesetz steht - der Mensch aus der Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf sein Leben und Wohlbefinden schützt. „Wer Tiere hält, muß Tiere hüten", sagt man bei uns, und man sagt auch: „Das Auge des Herrn füttert sein Vieh".
Ohne die Einbindung der Landwirte in den Gedanken des Tierschutzes und ohne deren Einsicht und nur mit Verordnungen und Gesetzen läßt sich Tierschutz nicht erzwingen. Einbindung und Einsicht haben aber auch etwas mit Erziehung und Ausbildung zu tun. Hier sind Ansatzpunkte, die mindestens genauso wichtig sind wie die Rahmen, die die Gesetze und Verordnungen setzen.
Der Zusammenhang, der auch in dem Antrag der SPD zum Ausdruck kommt, nämlich Massentierhaltung mit vermindertem Tierschutz gleichzusetzen, ist in seiner Grundsätzlichkeit falsch.
Ich habe mich in den letzten Tagen einmal bei einem Tierschutzverein bei mir in Nordfriesland und bei der Veterinärverwaltung des Kreises erkundigt, bei welcher Art von Betrieben es denn die meisten Probleme mit dem Tierschutz und mit artgerechter Haltung gibt. Es sind nach deren Aussagen nicht die sogenannten großen bäuerlichen Betriebe oder intensiv wirtschaftenden Betriebe. Es gibt dort Probleme, wo es auch mit der Ausbildung, mit der Familie, mit der schulischen Bildung und auch in anderen Bereichen, z. B. im Zusammenhang mit dem Alkohol, im argen liegt. Es gibt dort Probleme, wo Betriebe nebenbei geführt werden, bei finanzschwachen und kleineren Landwirtschaften.
Es sind nach deren Aussagen nicht die modernen neuen Stallhaltungen, die dem Vieh und damit auch
dem Tierschutzverein Sorgen bereiten. Es sind alte, nicht ausgebaute, „romantische" Ställe, wo das Rindvieh in dunklen Ställen steht, zum Teil noch von hinten gefüttert wird, was heißt, daß das Vieh mit dem Kopf an der Wand steht und damit nicht so artgerecht gehalten wird bzw. aufgestallt ist wie in einem ordentlich geführten Boxenlaufstall.