Rumpf (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier Entwicklungspolitik behandelt wird, breitet sich im Hohen Hause immer erhabene Langeweile aus. Ich glaube nicht, daß ich das sehr stark werde ändern können. Dies steht leider in umgekehrtem Verhältnis zur Akzeptanz der Entwicklungspolitik bei der deutschen Bevölkerung. 70 % der Bevölkerung halten nämlich Entwicklungspolitik für sehr wichtig und auch für sehr gut.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es ist bedauerlich, daß der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht nicht gleichzeitig mit der Förderung kleinbäuerlicher Betriebe in der Dritten Welt abgehandelt werden kann, wie ursprünglich vorgesehen.
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Das hätte nämlich den engen und sehr wichtigen Zusammenhang der Entwicklungspolitik, wie sie die Koalition und auch, wie ich an dem Nicken des Ausschußvorsitzenden sehe, die Opposition verstehen, mit der ländlichen Entwicklung aufgezeigt.
Ich mache außerdem zwei Vorbemerkungen.
Erstens. Seit Entwicklungspolitik gemacht wird, seit 1961 unter dem ersten Entwicklungsminister Scheel, wurden Fehler gemacht, aus denen man gelernt und Konsequenzen gezogen hat. Dies zeigt auch der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht, der hier vorliegt und den wir beraten. Aus Fehlern des letzten Berichtszeitraumes wurden Konsequenzen gezogen, und es wurde versucht, die Fehlerquote zu minimieren.
Zweite Feststellung. Die Entwicklungspolitik ist ein Feld, auf dem man keine parteipolitischen Auseinandersetzungen austragen sollte. Wir haben die Entwicklungspolitik der sozialliberalen Koalition in einer gemeinsamen Entschließung konkretisiert, die am 5. März 1982 in diesem Hohen Hause verabschiedet und im Dezember 1983 noch einmal von allen Fraktionen bestätigt worden ist, auch von den GRÜNEN, die sich heute durch die Rede von Schwenninger etwas absondern wollen. Jetzt sehe ich, daß Herr Schwenninger gehen will.
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- Ach so.
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Diese Gemeinsamkeit hat sowohl den Partnern in den EG-Ländern als auch in der Bundesrepublik großen Nutzen gebracht. Wir Freien Demokraten würden es deshalb sehr bedauern, meine Damen und Herren, wenn diese Gemeinsamkeit, diese breite Übereinstimmung verlassen würde, weil gerade wir in beiden Regierungen versucht haben, die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen im Einzelfall auf die große, auf die entscheidende gemeinsame Linie zu bringen. Die Rede von Herrn Schluckebier hat eigentlich aufgezeigt, daß auch die SPD - zumindest nach seiner Rede - noch auf dieser Linie liegt. Aber wir haben noch einige Reden vor uns. Vielleicht hören wir dann doch etwas anderes.
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Meine Damen und Herren, es sind ganz wichtige Elemente in dieser Politik erreicht worden, die unter der Überschrift subsumiert werden können, daß Entwicklungspolitik gleichzeitig auch Friedenspolitik ist. Wir haben erreicht, daß die Selbstbestimmung der Partner durch unsere Hilfe gestärkt wurde. Leider konnten wir damit nicht überall auch Pluralismus der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erreichen, vielleicht auch nicht Meinungsvielfalt, aber immerhin Entfaltungsmöglichkeit des einzelnen. Wir haben überall die Blockfreiheit der Länder begünstigt. Die Mehrzahl der Länder hat sich zu dieser Ungebundenheit und Bündnisfreiheit bekannt.
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- Auch in El Salvador. Wir sind besonders gut gefahren, wo wir frühzeitig mit unserer Hilfe angesetzt haben, besonders im Sektor der Ausbildung für die handwerkliche und die verwaltende Tätigkeit, d. h. auch schon vor der Unabhängigkeit dieser Staaten. Dies sollten wir beibehalten, auch in den Staaten, die bislang noch nicht unabhängig sind. Ich denke da in erster Linie an Namibia.
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß eine Politik der Blockfreiheit der Entwicklungsländer uns als einer Nation ohne jegliche Hegemonialambition, aber mit weltweiten wirtschaftlichen und auch politischen Interessen vollständig entspricht. Unser wirtschaftlicher und politischer Handlungsspielraum wird sozusagen durch die Unabhängigkeit der Entwicklungsländer erhöht. Die FDP lehnt deshalb die Einteilung der Länder der Dritten Welt in Freunde und Gegner des Westens ab.
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Was wir wollen, ist, daß unsere Hilfe bei den Betroffenen ganz unten ankommt, bei denen, die Not leiden und die für die Politik ihrer Regierungen nicht verantwortlich gemacht werden können.
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Meine Damen und Herren, wir konnten durch unsere Entwicklungspolitik auch erreichen, daß eine menschenrechtsverletzende und friedensgefährdende Politik in vielen Ländern der Welt zumindest eingeschränkt wurde. Hier zeigt der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht auch auf, daß wir selbstverständlich nicht die Idealvorstellungen überall vorfinden, aber zugunsten der Ärmsten der Armen in diesen Ländern trotzdem aktiv bleiben. Würden wir hier zu strenge Maßstäbe anlegen, müßten wir viele Beziehungen sofort abbrechen. Wir sind aber keine Traumtänzer, sondern Realpolitiker. Deshalb sehen wir, daß wir mit unserer Entwicklungspolitik vieles nicht erreicht haben. Die Entwicklungspolitik wurde vielleicht etwas nüchterner, etwas realitätsbewußter und realitätsbezogener als früher.
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Wir konnten die Hungersnöte nicht verhindern und auch die weitere Verschuldung der Entwicklungsländer nicht abbremsen. Wir konnten auch die lokalen Konflikte nicht beeinflussen. Es ist uns auch noch nicht gelungen, die ökologischen Grundlagen in den Entwicklungsländern zu retten, zu stabilisieren oder wiederherzustellen. Aber dies ist unser erklärtes Programm.
Damit komme ich wieder zu unserer gemeinsamen Entschließung von 1982, in der wir uns auf drei Prioritäten geeinigt haben.
Erste Priorität: die besonders vorrangige Hilfe für die ländlichen Räume, die ländliche Entwicklung mit angepaßten Technologien, die Erreichung der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und eine abgestimmte Produktion für die einheimischen Märkte. Dazu gehört auch die Vermarktungsstruktur mit genossenschaftlichen Organisationen und einem entsprechenden Kreditgewerbe. Hier, meine Damen und Herren, wurden bemerkenswerte Fortschritte erreicht. Hier liegt auch der Schwerpunkt für die Zukunft. Klein- und Kleinstgewerbeansiedlungen, die entsprechende Ausbildung und Gesundheitsvorsorge, Anleitung zu bestimmten Fertigkeiten werden von der Bundesregierung mehr als früher gefördert.
Der zweite Schwerpunkt lag bei der Erhaltung oder Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen, bei den erneuerbaren Energien und den Rohstoffen. Nachdem 90 % der in den EntwicklungslänDr. Rumpf
dern verbrauchten Energien das Holz darstellt, liegt es nahe, energiesparende Methoden einerseits und Anpflanzungen von Bäumen andererseits zu fördern. Bei den holzsparenden Öfen haben wir von vielen Beispielen und Fehlschlägen gehört, gerade erst gestern durch den Botschafter der Republik Mali. Hier wird sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren stärker engagieren, auch wenn Herr Schwenninger das nicht wahrhaben will. - Herr Schwenninger ist zu meiner Freude wieder im Saal eingetroffen.
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Bei der Wiederherstellung ökologischer Kreisläufe, d. h. bei der Rettung vorhandener Urwälder bzw. der Unterschutzstellung noch funktionsfähiger Baumkulturen, muß noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Wir haben erfahren, daß dies Teil eines Politikdialoges ist, der zwischen den Ländern der EG, also der Europäischen Gemeinschaft, und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Rahmen des dritten Abkommens vom Lome bereits in vollem Gange ist. Es geht dabei nicht darum, die Urwälder wiederherzustellen - das geht leider nicht mehr -, sondern darum in den Ländern, in denen dauernd Hunger herrscht, Land- und Forstwirtschaft gemeinsam zu betreiben. In der sogenannten Agroforstwirtschaft werden nämlich langfristig Holz und früchtetragende Bäume neben der jährlichen Hirseeinsaat bewirtschaftet. Dadurch wird gleichzeitig Viehzucht ermöglicht. Der notwenige Holzertrag ist gesichert, der Hunger gelindert, der ökologische Kreislauf wenigstens einigermaßen wiederhergestellt.
Entscheidend ist, daß durch die konsequente ländliche Entwicklung sowohl die Hungersnöte gelindert werden als auch die Landflucht verhindert wird.
Der dritte Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik liegt in der besonderen Unterstützung der ärmsten Länder - es wurde schon darauf hingewiesen -, nämlich der sogenannten least developed countries, der LDCs. Es versteht sich von selbst, daß bei diesen Prioritäten nicht viel Raum für die Beschäftigungswirksamkeit der Politik in Europa und auch in Deutschland übrigbleibt, die hier immer so hochgespielt wird.
Im Blick auf den Bereich der Wüstenbekämpfung und der Förderung erneuerbarer Energien, was Baumkulturen und Wälder beides erreichen können, habe ich auf Grund des Fünften Entwicklungspolitischen Berichts eine Anregung zu geben, die ich für die Zukunft zu beachten bitte.
Sehr geehrter Herr Minister Warnke, nicht nur die Länder der Europäischen Gemeinschaft müssen künftig bei dieser gigantischen Aufgabe noch besser zusammenarbeiten und ihre Aktionen untereinander mit den benachbarten Entwicklungsländern und mit Drittländern koordinieren, sondern auch dem Entwicklungsministerium unterstellte Organisationen müssen dabei noch besser kooperieren. Ich meine hier speziell die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann z. B. für Sägewerke, die zur Erschließung, Verwertung und Verbesserung von Waldbeständen erstellt wurden, keine 8 %ige Verzinsung verlangen. Aufforstungen und Sägewerke sind keine Industriemaßnahmen, sondern Teil einer ökologischen Maßnahme.
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Sie müssen von solchen Vorgaben entbunden werden. Eine gesamtvolkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse wäre hier sicher eher am Platze.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich oft eher amüsiert als beunruhigt in der Presse lese, die deutsche Entwicklungspolitik habe eine radikale Wende vollzogen. Der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht weist dies jedenfalls nicht aus, der neue Haushalt ebenfalls nicht. Es wurden einige Akzente neu gesetzt, die notwendig, ja, überfällig waren. Die deutsche Entwicklungspolitik ist im ganzen etwas ehrlicher geworden und nun mit etwas weniger ideologischem Ballast befrachtet.
Dies gilt auch für die ganze Auseinandersetzung um den DED, den Deutschen Entwicklungsdienst.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Entwicklungsdienst ist kein Staatsdienst, aber er kann auch nicht völlig losgelöst von der Politik der Bundesregierung agieren oder sich gar gegen diese Politik wenden.
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Wir Freien Demokraten wollen bestimmt verhindern, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, aber wir wollen erreichen, daß das hervorragende Engagement der Mitarbeiter des Deutschen Entwicklungsdienstes in weniger ideologisch belastete Bahnen gelenkt wird.
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Alles in allem glaube ich für die FDP und sicher auch für den Koalitionspartner feststellen zu können, daß es der Opposition in diesem Hohen Hause sehr schwerfallen wird, Konfliktfelder zu finden, um die gemeinsame Linie zu verlassen. Auch das groß angekündigte Dritte-Welt-Programm der SPD gibt dazu, schiebt man einmal den ganzen Schaum beiseite, nicht viel her. Wir bleiben lieber auf dem soliden Kurs der Kontinuität der Entwicklungspolitik.
Vielen herzlichen Dank.
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