elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben heute mehrfach auch Einzelheiten darüber gehört, was Heimkindern widerfahren ist.
Diese Geschichten machen uns immer sehr betroffen.
Viele Menschen haben darunter viele Jahrzehnte gelitten, nicht nur in den Zeiten, die sie in Heimen verbracht
haben, sondern das hat vielfach ihr ganzes Leben geprägt. Sie konnten lange Zeit nicht darüber sprechen,
weil es zu schwer war, weil es geradezu unaussprechlich
war, aber auch, weil es keiner hören und glauben wollte.
Diese Lebensgeschichten müssen jetzt erzählt werden,
sie müssen jetzt gehört werden. Dazu haben der Petitionsausschuss und dann der „Runde Tisch Heimerziehung“ das Forum gegeben. Es wurde daraufhin in der öffentlichen Diskussion aufgegriffen. Jetzt ist es an uns,
am Parlament, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Schon die bisherige Diskussion ist nicht ohne Wirkung geblieben. Sie verändert auch unseren Blick retrospektiv auf die Zeit, in der das alles geschehen ist. Wir
müssen daraus aber auch Lehren ziehen für das, was
heute in der Jugendhilfe geschehen muss. Ich finde es
toll, dass die Heimkinder nicht nur ihre eigene Situation
in den Mittelpunkt stellen, sondern auch dafür eintreten,
dass sich das, was sie erfahren haben, oder Ähnliches nie
wieder ereignet.

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Ich weiß natürlich, dass Heimerziehung heute ganz
anders läuft als damals, dass das nicht vergleichbar ist.
Es kommt aber in Einzelfällen immer noch vor, dass
Kinder wehrlos bzw. ausgeliefert sind. Wir müssen alle
dafür sensibilisieren, dass sie schutzbedürftig sind und
nicht verletzt werden dürfen.

Der jetzt vorliegende fraktionsübergreifende Antrag
knüpft an die Ergebnisse des „Runden Tisches Heimerziehung“ an. Als ich zum ersten Mal gelesen habe, was
der Bericht empfiehlt, habe ich mir gedacht, dass das
wirklich nicht üppig ist. Der Umfang der finanziellen
Leistungen in Höhe von 120 Millionen Euro ist sehr
überschaubar. Auch die Tatbestände, bei deren Vorliegen
Hilfe geleistet werden soll, sind nicht sehr weit gefasst.
Im Wesentlichen beschränkt man sich auf den Ersatz für
verpasste Rentenanwartschaften - für den entsprechenElisabeth Winkelmeier-Becker

den Rentenersatzfonds sind 20 Millionen Euro vorgesehen - sowie auf die Bewältigung gesundheitlicher oder
traumatischer Folgen, die nicht über die Krankenversicherung abgedeckt sind, und auf Hilfen bei der Aufklärung, was ja auch sehr wichtig ist. Dafür sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Ehe wir das bewerten, sollten wir die Ausgangslage
berücksichtigen. Da gibt es zum einen schlichtweg den
Befund, dass hier Sachverhalte zur Bewertung anstehen,
die nur sehr schwer aufgeklärt werden können. Dann
muss man sicherlich auch sehen, dass Heimerziehung
nicht per se und grundsätzlich immer nur als schädlich
angesehen werden darf. Wir haben ja zum Glück auch
Aussagen von Heimkindern gehört, in denen sie von liebevoller Erziehung und Zuwendung berichtet haben oder
Problemlagen aufgezeigt haben, bei denen die Heimerziehung die bessere Alternative darstellte. Vor allem
ist es aber so, dass alle Schadensersatzansprüche verjährt
sind. Man kann die Haftung zulasten der Täter oder Träger auch nicht wiederbeleben. Deshalb gibt es an dieser
Stelle keine zwingende Grundlage und auch keinen Anlass für den Bund, hier komplett für ausgleichende Gerechtigkeit zu sorgen und umfänglichen Schadensersatz
zu leisten.

Vor diesem Hintergrund ist das, was nun herausgekommen ist, kein schlechtes Ergebnis. Man muss auch
sehen, dass Länder und Kirchen, in deren Verantwortungsbereich die Missstände bestanden haben, gemeinsam mit dem Bund diese Lösung gefunden haben und
der Bund in diesem Rahmen auch seinen Beitrag leistet.

Ich möchte mich auch dafür einsetzen, dass die Ausgaben des Bundes dafür nicht komplett im Einzelplan 17
untergebracht werden; denn das würde bedeuten, dass
die Aufarbeitung des damaligen Leides auf Kosten der
Kinder und Jugendlichen von heute erfolgt. Das wäre so
ziemlich das Letzte, was im Sinne der Heimkinder von
damals wäre.

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Der Antrag bezieht auch die Heimkinder in der DDR
mit ein, obwohl diese nicht Gegenstand des Runden Tisches waren. Aber die Diskussion am Runden Tisch hat
auch das Bewusstsein für das Unrecht, das den Heimkindern in der DDR widerfahren ist, geschärft. Auch sie haben Petitionen eingereicht. Ein bisschen schade ist, dass
wir die Aufarbeitung nicht parallel betrieben haben. Es
gibt aber bereits Vorarbeiten, zum Beispiel der Initiative
Geschlossener Jugendwerkhof Torgau. Ich habe gehört,
dass sich unter den Besuchergruppen eine Abordnung
der Initiative des Jugendwerkhofs Torgau befindet.
Wenn das stimmt, dann seien Sie herzlich gegrüßt.

({2})

Bei der weiteren Aufarbeitung werden wir sowohl
Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten zwischen den
Situationen im Osten und im Westen feststellen. Eine
Gemeinsamkeit ist eine aus heutiger Sicht teilweise moralisch verstaubte und autoritäre Pädagogik, die allzu
schnell von Verwahrlosung ausging, die alleinerziehenden Müttern die Erziehungsfähigkeit generell absprach
und die auch ein anderes Verhältnis zu Strafen hatte. Auf
beiden Seiten werden wir Strafmethoden finden, die
auch über das damalige Maß hinausgingen.

Es war aber eine Spezialität der DDR, den Hilfebedarf selbst herbeizuführen. Zum Beispiel wenn die Entscheidung einer Familie, das Land zu verlassen und anderswo zu leben, oder wenn allein Kritik am politischen
System so kriminalisiert wurde, dass die Eltern in die
Haft gesteckt wurden und die Kinder ins Heim mussten,
dann ist das eine Besonderheit dieses Staates.

Es ist eine Spezialität der DDR, dass der Staat mithilfe der Heime sein Menschen- und Gesellschaftsbild
durchsetzen und den Familien aufoktroyieren wollte.
Deshalb ist das Unrecht an dieser Stelle nicht vergleichbar.

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Der Aspekt der politischen Verfolgung ist im Wesentlichen bereits durch die Rehabilitationsgesetze aufgegriffen. In dem vorliegenden Antrag geht es mehr um
den Aspekt, dass pädagogische Gründe dazu geführt haben, Kinder in Heime zu stecken. Das von den Opfern
empfundene Leid ist gleich. Deshalb ist das der entscheidende Blickwinkel des Staates und unser Grund dafür,
bei dem Engagement für die Opfer auf beiden Seiten den
gleichen Maßstab anzulegen. Deshalb soll sich der Bund
mit einem Drittel an den Kosten für die entsprechenden
Maßnahmen zugunsten der Opfer in der DDR beteiligen.

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Dass das nicht auf Kosten der Heimkinder im Westen
geschehen darf, ist klar. Neben dem Drittel, das der
Bund zahlen wird, werden auch die neuen Länder in die
Pflicht genommen werden müssen. Des Weiteren ist
über den Vorschlag nachzudenken, ob hier ein Rückgriff
auf noch vorhandenes Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR möglich ist.

Herzlichen Dank.

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