Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der SPD, für die Öffentlichkeit muß beim Lesen Ihres Antrags der Eindruck entstehen - die bisherigen Beiträge von Ihnen bestärken dies -, die Bundesregierung habe für die Sanierung der Trinkwasserversorgung zuwenig getan.
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Dem muß ich aber entschieden widersprechen.
Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr 1990 hatte die Arbeitsgruppe „Trinkwasser" der damaligen gemeinsamen Gesundheitskommission des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR einen Aufgabenkatalog zur Lösung der Schwierigkei5466 

ten bei der Trinkwasserversorgung im Beitrittsgebiet erstellt.
Ich nenne beispielhaft aus den aktuellen und langfristigen Maßnahmen des Katalogs ein Trinkwasser-monitoring in den neuen Bundesländern, die Installation der notwendigen technischen Einrichtungen zur Wasseraufbereitung, um kurzfristig eine Verbesserung der Trinkwasserqualität zu erreichen.
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- Frau Kastner, Sie haben sicherlich ein Wissensdefizit. Darum zähle ich Ihnen auf, was wir alles gemacht haben.
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Dazu gehört weiterhin die Verringerung des Eintrags von Schadstoffen wie beispielsweise Nitrat oder Pflanzenschutzmittel in das Grund-und Oberflächenwasser, die Beendigung der Einleitung ungeklärter Abwässer und die Sanierung von industriellen und militärischen Altlasten.
Es war von vornherein klar, daß diese Maßnahmen über den unmittelbaren Bereich Trinkwasser hinausreichen und auch Gebiete wie den Umweltschutz
- hier insbesondere den Grundwasserschutz - , die Landwirtschaft, den industriellen und den militärischen Bereich betreffen.
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Nach dem 3. Oktober 1990 wurden dem damaligen Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die „Berichte der Staatlichen Hygieneinspektion der DDR über die Situation auf dem Gebiet der Wasserhygiene 1988 und 1989" bekannt, denen die Zahlen der Ziffer 1 Ihres Antrages entstammen.
Auf Grund dieser Berichte initiierte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein „Sofortprogramm Trinkwasser", mit dem - unter Koordinierung durch das Bundesgesundheitsamt - mehr als 800 Wasserwerke
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auf bestimmte Trinkwasserparameter untersucht wurden, um möglicherweise vorhandene akute Gesundheitsgefährdungen aufzuspüren und zu unterbinden.
Der Abschlußbericht des Sofortprogramms lag zwar erst im Juni 1991 vor. Aber entsprachen die Ergebnisse der Untersuchung nicht den Normen der Trinkwasserverordnung, wurden die G esundheitsb ehörden unmittelbar informiert und vom Bundesgesundheitsamt über die notwendigen und zu ergreifenden Maßnahmen beraten.
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Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Glauchau. Dort wurden
wegen Überschreitung der Grenzwerte für Lösungsmittel sofort Aktivkohlefilter eingebaut. Auch wurden
- als Ergebnis dieser Untersuchung - eine ganze Reihe von Brunnen vom Netz genommen und einzelne Wasserwerke stillgelegt.
Parallel dazu setzte der Bundesminister für Gesundheit bereits im November 1990 die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" ein.
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- Ich komme noch darauf, seien Sie doch nicht so ungeduldig! - Sie setzt sich aus Fachleuten des Bundesministers für Gesundheit, des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Gesundheitsbehörden der neuen Länder sowie der Wasserwirtschaft zusammen.
Frau Kastner, damit Sie durch meine Rede befriedigt werden:
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Der Bericht an die EG wird natürlich termingemäß abgegeben; das wollten Sie doch wissen. Die EG-Richtlinie, Frau Kastner, nehmen wir natürlich sehr ernst.
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Jetzt geht es darum, alle rund 8 500 zentralen Wasserversorgungsanlagen in den neuen Ländern auf alle Parameter der Trinkwasserverordnung zu untersuchen. Noch 1991 werden von rund 1 000 Wasserwerken, die annähernd 50 % der Bevölkerung versorgen, die entsprechenden Daten vorliegen. 1992 werden die meisten Wasserwerke untersucht sein; damit wird dann die Trinkwasserqualität für mehr als 95 der Bevölkerung bekannt sein.
Entsprechend Ihrem Antrag müßten auch die mehr als 300 000 Eigenwasserversorgungsanlagen in diese Untersuchung einbezogen werden. Angesichts dieser Anzahl ist es allerdings verständlich, daß dies nur in begründeten Einzelfällen geschehen kann.
Die Daten werden der Bundesregierung durch die neuen Länder zur Verfügung gestellt. Die Fachkommission wird sie aus- und bewerten und die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen und zuständigen Gesundheitsbehörden im Falle von Grenzwertüberschreitungen bei der Beseitigung der Mißstände beraten. Diese Beratung beinhaltet auch das tolerierbare Ausmaß der Grenzwertüberschreitungen.
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Die Fachkommission hilft bereits - entsprechend der Forderung der Opposition - bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Personal der Länder sowohl in der Verwaltung als auch in den Gesundheitsbehörden. Vom Bundesminister für Gesundheit sind hierfür bereits Mittel in Höhe von 140 000 DM für Seminare zur Verfügung gestellt worden. Ich werde mich dafür einsetzen, daß diese wichtigen Seminare weitergeführt werden können.
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Und weil auch das vorhin angeklungen ist: Wir haben für die Geräteausstattung immerhin 5 Millionen DM bereitgestellt.


Unsere Fachleute beraten die Länder auch bei der Neustrukturierung der Trinkwasserversorgung. Da diese in der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe der Kommunen ist, wird zur Zeit an der Kommunalisierung der ehemaligen, nach Bezirken gegliederten Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gearbeitet.