echternach (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitzscherling hat heute vormittag gemeint, wir hätten unsere Anfrage vor dem Hintergrund einer ganz anderen außenwirtschaftlichen und Leistungsbilanzsituation gestellt, unsere Anfrage sei also offenbar überholt. Ich freue mich, daß die meisten Sprecher der Koalition der Versuchung widerstanden haben, sich so einfach von dem Thema davonzumachen und die Situation zu verharmlosen und zu bagatellisieren.
Denn die erfreuliche Entwicklung der Leistungsbilanz beruht nicht auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auf Sonderfaktoren, auf deren Bestand wir nicht bauen können. Der entscheidende Grund für den Exportaufschwung ist heute vormittag schon genannt worden: die reale Veränderung des Außenwerts der Mark.
Es kommt folgendes hinzu. Unsere Unternehmen haben versucht, den preisbedingten Wettbewerbsvorteil zu nutzen. Sie haben wegen der schlechten Binnenkonjunktur mit allen Mitteln versucht, den Absatz im Ausland zu steigern. Der Abwertungsvorteil reichte aber nicht aus, auch durch eine Anhebung der Exportpreise die Rentabilität unserer Unternehmen zu verstärken, sondern ermöglichte es nur, die schlechte Auslastung der Produktionskapazitäten aufzubessern. Daher hat der Exportaufschwung auch keine Investitions- und Beschäftigungsimpulse größeren Ausmaßes ausgelöst.
Hauptsächlich stiegen dabei die Exporte in die OPEC-Länder, und zwar allein im letzten Jahr um die Hälfte, weil der Wert der D-Mark insbesondere gegenüber dem Dollar gesunken ist. Der Importboom der Ölländer aber hat sich inzwischen angesichtgs der sinkenden Rohölerlöse deutlich abgeschwächt.
Hinzu kommt unsere eigene Konjunkturlage, die zu einem realen Rückgang der Importe geführt hat, wozu natürlich auch die Verteuerung der Importe durch die Abwertung der D-Mark beigetragen hat.
Währungsrelationen aber sind, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, einem ständigen Auf und Ab unterworfen. Sobald die Inlandskonjunktur anzieht und sich die Mark wieder festigt, was ja nicht zuletzt wegen des Stabilitätsgefälles zu erwarten ist, stehen wir wieder vor demselben Problem. Deshalb wäre es mehr als leichtfertig, nun die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als erledigt anzusehen.
Der internationale Wettbewerbsdruck auf unsere Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren ganz im Gegenteil verstärkt. Unsere Unternehmen spüren diesen Druck nicht nur im Kampf um die Drittmärkte, sondern auch auf dem eigenen Markt. Vor allem die Schwellenländer haben in den letzten Jahren systematisch Exportindustrien für den Weltmarkt aufgebaut und dabei in den 70er Jahren ihre Ausfuhren in die Bundesrepublik um das Vierfache steigern können. Inzwischen stellen die Schwellenländer ihre Exportproduktion immer stärker von einfachen, lohnintensiven Verbrauchsgütern um auf Investitions- und höherwertige Konsumgüter und werden dort wegen niedrigerer Lohnkosten zu immer stärkeren Konkurrenten der deutschen Industrie.
Das ist für viele betroffene Branchen schmerzlich, auch für uns; denn wir wissen, daß viele betroffene Unternehmen in strukturschwachen Regionen liegen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer nur begrenzt mobil sind. Dennoch ist diese Entwicklung im gesamtwirtschaftlichen Interesse unvermeidbar. Denn nur durch eine Öffnung unserer Märkte für die Produkte dieser Länder geben wir auch diesen Ländern eine Chance zur eigenen Entwicklung, auch dazu, die Devisen zu erwerben, mit denen sie unsere Waren, z. B. höherwertige Investitionsgüter, bezahlen können.
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Nur müssen auch die Schwellenländer wissen: Die Öffnung der Märkte kann auf die Dauer keine Einbahnstraße sein,
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denn der Schutz der dort tätigen heimischen Industrie durch hohe Schutzmauern mag am Anfang, in der Aufbauphase noch gerechtfertigt erscheinen, diese sogenannte handelspolitische Entwicklungshilfe kann aber keine Dauerrechtsstellung sein, sondern muß mit Fortschreiten der eigenen Entwicklung abgebaut werden, indem auch die Schwellenländer die GATT-Regeln und den Grundsatz der Gegenseitigkeit akzeptieren. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Schwellenländer und der Entwicklung ihrer Produktivität selbst.
Gerade wenn unsere Wirtschaft bei Produkten mit weniger entwickelter Technologie im Zuge der internationalen Arbeitsteilung Markteinbußen hinnehmen muß, kommt dem Markt mit höherwertiger Technologie eine um so größere Bedeutung zu, auf dem ja die deutsche Industrie traditionell eine starke Stellung hat. Aber auch hier, bei den Erzeugnissen mit gehobener und Spitzentechnologie hat die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren Marktanteile verloren, wie das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv im Strukturbericht an die Bundesregierung im einzelnen nachgewiesen hat. Während der Anteil der Einfuhr dieser Güter an der Gesamteinfuhr von 1964 bis 1978 sich verdoppelte, blieb unser Anteil beim Export unverändert. Noch alarmierender wird dieses Bild im Verhältnis zu unseren beiden wichtigsten Weltmarktkonkurrenten, den USA und Japan. Ich bitte Sie um Nachsicht, daß ich Sie dabei mit einigen Zahlen strapazieren muß. Die Einfuhr von Produkten mit hoher Technologieintensität aus den USA verdoppelte sich in diesem Zeitraum auf über 31 %, während der Export dieser Güter aus der Bundesrepublik sich von 49 % auf 43% verringerte. Die Einfuhr von technologischen Spitzenerzeugnissen aus den USA hat sich sogar auf über 20 % vervierfacht, während unsere Ausfuhr bei ganzen 2 % stagnierte. Auch gegenüber Japan hat sich der Importanteil der technologieintensiven Erzeugnisse von knapp 10 % auf rund 40 % vervierfacht, während unser Exportanteil bei knapp einem Drittel stagnierte. Bei der Spitzentechnologie steht einer gestiegenen Einfuhr aus Japan von 8 % ein deutscher Export von weniger als 4 % gegenüber. Dual und Videocolor, Rollei und Lumoprint stehen stellvertretend für viele, viele andere Firmennamen als Opfer dieser Entwicklung.
Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv schließt aus dieser Entwicklung, daß die ausländische Konkurrenz in diesen Länder rascher auf die technologische Entwicklung reagiert habe und eher zu Innovationen bereit gewesen sei. Insofern unterstreicht diese Untersuchung einmal mehr, daß nur über die Stärkung der Investitions- und Innovationskraft unserer Unternehmen und damit über die Stärkung der Gewinne und über die Stärkung der Eigenkapitalbasis die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf die Dauer verteidigt werden kann.
Besonderes Gewicht hat dabei die Entwicklung der Energiekosten. Experten weisen uns heute darauf hin, daß Frankreich in den 90er Jahren uns gegenüber einen Strompreisvorsprung von 50 % haben wird, und das nicht nur deswegen, weil Frankreich dann einen Kernenergieanteil von 70 % und wir von 30 % haben werden, sondern auch weil die Kilowattstunde im Kernkraftwerk wegen der rationelleren Genehmigungspraxis dort spürbar billiger sein wird als bei uns. Wenn wir nicht heute Vorsorge dafür treffen, daß unser Land in den 90er Jahren wettbewerbsfähige Strompreise hat, untergraben wir heute die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieabhängigen Industrie.
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Wenn wir in Deutschland nicht endlich Vorsorge dafür treffen, daß die Kernkraft vernünftig ausgebaut wird, erschweren wir auch den wichtigen Kernenergietechnologieexport; denn bisher galt die deutsche Technologie im Ausland als die sicherste und beste.
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- Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird dieser Industriezweig immer mehr an Bedeutung verlieren. - Erkundigen Sie sich einmal auf verschiedenen Märkten. Erkundigen Sie sich z. B. einmal bei Ihrem Kollegen Funke, was wir in einem Schwellenland über die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Kernenergie im Vergleich zu französischen Angeboten gehört haben, und weswegen wir z. B. in diesem Schwellenland nicht zum Zuge kommen werden.
Aber solange sich der Bundeskanzler, solange sich die Bundesregierung hier in diesem Hause verbal zum Ausbau der Kernenergie bekennen, auf ihren Parteitagen das aber alles zur bloßen Option herunterstufen und versuchen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Linksaußen ihrer Partei zu einigen, und solange sich der Bundeskanzler dann vor Ort hinstellt und erklärt, ob und wo ein Kraftwerk gebaut wird und ob es ein Kohle- oder Kernkraftwerk sei, das sei nicht Sache der Bundesregierung, das sei Sache der Länder, so lange werden wir auf dem Wege zu konkurrenzfähigen Energiepreisen eben keinen Schritt vorankommen.
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- Herr Kollege Eigen, wir werden es erleben, daß die SPD-Verantwortlichen weiter Eiertänze vollführen, nicht nur wie auf dem Münchner Parteitag, sondern wie auch in Hessen mit Biblis C durch Herrn

Börner oder gerade in Hamburg mit dem Trauerspiel um Brokdorf, dem Schildbürgerstreich, in dem der Herr von Dohnanyi versucht, es beiden über Kohle oder Kraftwerk zerstrittenen SPD-Flügeln recht zu machen und nun beides bauen will: Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke. Anschließend, wenn beides fertig ist, will er aus dem Kernkraftwerk wieder aussteigen und die Stromleitung zwischen Hamburg und Brokdorf kappen. So töricht kann man offensichtlich nur sein, wenn man in einer solchen zerrissenen sozialdemokratischen Partei Verantwortung trägt, wie das der Herr von Dohnanyi in Hamburg tut.
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Wir können den Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit auch nicht durch Abschottung und offene oder versteckte Importbeschränkung ausweichen. Im Gegenteil, wir müssen diese Herausforderung offensiv annehmen. Unsere Wirtschaft ist auch stark genug dazu, wenn ihr die Politik dabei nicht in den Rücken fällt.
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Gerade weil wir exportabhängiger sind als jedes andere Industrieland, müssen wir zugleich alles tun, um der weltweiten Versuchung des Protektionismus entgegenzutreten und den freien Welthandel mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Dabei geht es ja dem freien Welthandel nicht anders als der Marktwirtschaft. Auf Konferenzen werden sie immer mit schönen Worten beschworen, aber wenn es konkret wird, sieht es leider anders aus.
Der um sich greifende Protektionismus mit seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen ist inzwischen zur Gefahr Nummer 1 für unseren Welthandel geworden. Steigende Arbeitslosigkeit, steigender internationaler Konkurrenzdruck und nicht zuletzt die Schwierigkeit vieler Wirtschaften, sich auf die veränderten weltwirtschaftlichen Strukturbedingungen einzustellen, lassen immer mehr Regierungen vor dem Druck von Gewerkschaften und betroffener Industrie schwach werden, dem sie sich im Innern gegenübersehen.
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- Es gibt viele Gründe. - Zwar scheuen die Staaten dann die offene Abschottung aus Angst vor Vergeltung, aber es ist einfach unglaublich, wie kreativ Bürokratien sein können, wenn es um das Erfinden von immer neuen und immer subtileren Handelsschikanen geht. Die heimlichen und offenen Praktiken reichen von überzogenen technischen Normen oder unverständlichen Versandformalitäten über gezielte Exportsubventionen oder Selbstbeschränkungsabkommen bis hin zum Aufruf, nur eigene, nationale Produkte zu kaufen. Immer geht es aber dabei um das Gleiche, nämlich lästige Konkurrenten im Interesse der eigenen Wirtschaft vom eigenen Markt fernzuhalten.
Gerade unter dem Einfluß der neuen französischen Regierung droht nun auch die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft immer protektionistischer zu werden. Erst vor zwei Wochen hat die französische Regierung dem EG-Ministerrat ein neues Memorandum zur EG-Außenhandelspolitik zugeleitet, wonach sich die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft noch stärker nach außen hin abschotten soll. Insofern würde ich es begrüßen, wenn der Bundeskanzler und die Sozialdemokraten ihre kritischen Blicke nicht immer nur nach Washington oder London schweifen ließen, sondern mit der gleichen kritischen Elle auch die Wirtschafts- und Außenhandelspolitik der Franzosen messen würden und dem unerträglichen französischen Protektionsdruck deutlicher als bisher widersprechen würden.
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- Ich habe davon heute nichts gehört; ich habe heute viel von Reagan und von den Amerikanern gehört, aber nichts von dem protektionistischen Druck unseres Nachbarn.
Aber wir brauchen den Blick j a nicht nur über die Ländergrenzen hinweg schweifen zu lassen. Auch bei uns im Lande wird der Ruf nach heimlichem Protektionismus immer stärker, vom Besuch der vielen Branchen und Verbände hier bei uns in Bonn bis zum Ausspruch eines Gewerkschaftsführers, die Bundesrepublik sei nicht der Abladeplatz für japanische Fernseher oder Autos, oder gar jener schlimmen Werbung, die gerade in den letzten Wochen das Landgericht Frankfurt verbieten mußte, nämlich der Werbung: Ich fahre ein deutsches Auto wegen unserer Arbeitsplätze.
Protektionismus mag kurzfristig bedrängten Regierungen eine Atempause verschaffen, mittelfristig führt er unweigerlich zur Gegenreaktion und schadet am Ende allen. Leider aber scheinen die schlimmen Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise vor 50 Jahren vielfach schon in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei muß jeder wissen: Protektionismus schadet vor allem dem Verbraucher, denn das Warenangebot wird teurer und schlechter.
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Protektionismus schadet der Exportwirtschaft und den dort Beschäftigten, denn er verhindert, daß andere Devisen erwerben können, urn bei uns einkaufen zu können. Protektionismus verhindert die Schaffung neuer, höherwertiger Arbeitsplätze, indem er unwirtschaftliche Strukturen erhält. Protektionismus schadet den Industriebetrieben, weil er ihnen den Zugang zu Rohstoffen und preiswerten Zulieferungen verstellt. Protektionismus verhindert nachhaltiges Wirtschaftswachstum, weil er den Wettbewerb ausschaltet und den Zwang zur Anpassung und Innovation aufhebt. Und schließlich: Protektionismus schadet den Entwicklungsländern, denn er nimmt ihnen die Chance, sich arbeitsteilig in die Weltwirtschaft einzugliedern.
Deshalb ist es die Aufgabe gerade unseres so exportabhängigen Landes, sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung zu stemmen und einen protektionistischen Flächenbrand zu verhindern. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie sich bei dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel und bei den Konferenzen des GATT jetzt und im Novem6038 
ber ebenfalls dafür einsetzt, diesen Flächenbrand nicht nur zu stoppen, sondern die eingerissenen Protektionspraktiken wirksamer als bisher zu bekämpfen.
Zum Schluß einige Sätze zu einem anderen schlimmen ordnungspolitischen Sündenfall, dessen Bedeutung weit über die betroffene deutsche Meereswirtschaft hinausragt, nämlich zum Abschluß der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.
So sehr ich mich als Hamburger über die Wahl meiner Stadt als Sitz des Seegerichtshofs gefreut habe, so ist doch der Standort Hamburg natürlich kein Linsengericht, das schlechte Konferenzergebnisse aufwiegen könnte. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Was vor vielen Jahren mit dem Ziel der Wahrung des gemeinsamen Erbes der Menschheit begann, endete mit der Aufteilung des Erbes, immerhin 70 % der Erdoberfläche. Das schönste Drittel, die rohstoffreichen, flachen Küstengebiete, wurden den zufälligen Anrainerstaaten zugewiesen, unter ihnen unseren Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt, während die Bundesrepublik so gut wie leer ausging und in der Reihenfolge der Gewinner an 110. Stelle rangiert.
Auch das jahrelang hier gemeinsam verfolgte Ziel eines freien Zugangs zu den Rohstoffen der Meere wurde nicht erreicht. Gesorgt wurde vielmehr für jene, die ohnehin reichlich mit Rohstoffen gesegnet sind. Von gerechter Verteilung kann also überhaupt keine Rede sein.
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Unsere meerestechnische Industrie, die mit ihrer Technologie eine Spitzenposition innehat, eine besonders zukunftsträchtige Technologie und Industrie, steht heute vor einem ungewissen Schicksal. Wie protektionistisch die Politik der neuen Herren der Küstenmeere ausfallen wird, ist offen. Auch die Enteignung und Kollektivierung unserer eigenen Technologie durch das Meeresbodenregime im Tiefseebergbau ist wahrlich keine verlockende Perspektive.
Auch kann niemand übersehen, daß diese Konvention mit zwangsweisem Technologietransfer zu nichtkommerziellen Bedingungen und gewaltigen Finanzlasten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Nutzen für die Industrieländer erklärter Wegbereiter einer neuen dirigistischen Weltwirtschaftsordnung sein soll.
Die Bundesregierung hat leider die Bedeutung dieser Konferenz für unser Land von Anfang an unterschätzt. Sie hat mit ihrer nachlässigen Verhandlungsführung die Interessen unseres Landes nicht sehr wirkungsvoll vertreten und am Ende nicht einmal gewußt, ob sie gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nein sagen oder aber trotz aller Bedenken ja sagen soll. Sie hat sich am Ende überhaupt nicht entschieden, sondern sich der Stimme enthalten.