Georg Nüßlein (NA), 2009-03-19:
Niemand sagt, dass wir das nicht tun. Wir tun es auch.

Wir haben immer gesagt: Kernenergie muss ein hohes
Sicherheitsniveau einhalten. Das ist ganz entscheidend.
Im Umweltausschuss haben wir zum Beispiel den Ausstieg aus Euratom abgelehnt - den die Grünen gefordert
haben -, weil wir der Meinung sind: Angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Staaten um uns herum wieder für die Kernenergie entscheiden, müssen wir das koordinieren. Dass dabei die nationale Sicherheit ein
Thema ist, ist klar. Aber das, was um uns herum passiert,
muss uns auch deshalb bewegen - das ist an der Stelle
ganz wesentlich -, weil wir nicht sagen können:
Deutschland ist die Insel der Glückseligen; bei uns ist
das Sicherheitsniveau hoch, und was mit einem Kernkraftwerk auf der anderen Rheinseite ist, ist uns letztendlich egal.

Das ist auch die Problematik, über die wir hier diskutieren: Was bringt unter Sicherheitsgesichtspunkten der
deutsche Ausstieg aus der Kernenergie? Gar nichts,
meine ich. Wenn um uns herum Kernkraftwerke en
masse existieren und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch noch neue gebaut werden, dann wird sich
an der Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger
nichts, aber auch gar nichts ändern.

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In Deutschland sind nur Anlagen zulässig, von denen
keine Gefahren für Leben und Gesundheit ausgehen.
Das ist Atomrecht, das auch schon unter Rot-Grün gegolten hat. Damals haben Sie gemeint, dass die existierenden Anlagen diesem Sicherheitsgrundsatz entsprechen. In der Opposition sind Sie, liebe Kollegen von den
Grünen, offenkundig anderer Meinung. Das gilt entsprechend für die Linken.

Die Frage ist: Was hat sich seitdem getan? Sie führen
jetzt Terrorgefahren an. Der große Terroranschlag in den
USA war am 11. September 2001. Danach haben Sie
noch vier Jahre regiert. Da fand sich bei Ihnen kein Satz
zu diesem Thema.

Sie sagen: Keiner der heute betriebenen Reaktoren
könnte dem gezielten Angriff mit einem vollgetankten
Großraumjet standhalten; das bestätigten sogar die Reaktorbetreiber übereinstimmend.

Mir sagen die Reaktorbetreiber etwas anderes.

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Abgesehen von der Frage, ob man die an der Stelle als
Kronzeugen nehmen soll: Wenn Sie sie als Zeugen anführen, dann bitte nicht auch noch falsch und nur zu Ihren Zwecken!

Bei Ihnen, meine Damen und Herren, gilt der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel. Deshalb argumentieren Sie mit Störfällen so, wie Sie es brauchen. Das ärgert
mich persönlich.

Mich als glühenden Anhänger der erneuerbaren Energien ärgert besonders, dass hier ein Gegensatz konstruiert wird. Das ist falsch. Herr Bundesumweltminister,
wenn Sie sagen, erneuerbare Energien und Kernenergie
gingen nicht miteinander, dann verkennen Sie die Realität. Es funktioniert doch. Wir haben die erneuerbaren
Energien ausgebaut, beginnend mit dem Stromeinspeisegesetz unter der Regierung Kohl über das EEG - ein großes Verdienst von Rot-Grün; unbestritten - bis hin zu
dessen aktueller Novellierung. Wir brauchen aber auch
grundlastfähige Kraftwerke. Grundlast liefern nun einmal die Kernenergie und die Kohle. Wenn man gegen
beides ist, muss man sagen, wofür man ist.

In nur einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land erlebt, wie nacheinander jeweils eine
Ecke des Zieldreiecks, das wir hier immer beschwören,
wichtiger geworden ist: zunächst der Klimaschutz, dann
der Preis, als nämlich die Wirtschaft geboomt hat, und
dann die Verlässlichkeit, als Russland den Gashahn zugedreht hat. Das sensibilisiert die Leute. Wir werden erleben - davon bin ich überzeugt -, dass ein Umdenken
einsetzt und zu Umfrageergebnissen führt, die dem Bundesumweltministerium nicht passen.

Vielen, herzlichen Dank.

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