carsten körber (NA), 2014-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat über
den Etat 2014 ausführlich beraten. Das Plenum wird ihn
in Kürze beschließen. Ich stelle fest: Der Haushalt 2014
ist ein guter Haushalt.

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Aber was ist ein guter Haushalt? Ich finde, das ist eine
durchaus berechtigte Frage. Lassen Sie mich eine Annäherung an diese Frage versuchen.

Ein Haushalt ist immer dann ein guter Haushalt, wenn
er auf nichts Notwendiges verzichtet, zugleich aber auch
nichts Überflüssiges beinhaltet. Das ist die Ausgabenseite. Auf der Einnahmeseite gilt es, die notwendigen



Einnahmen zu generieren, die zur Finanzierung der als
erforderlich festgestellten Ausgaben nötig sind. Das hat
so zu geschehen, dass durch Steuern und Abgaben weder
die Bürger noch die Wirtschaft über die Maßen belastet
und in ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beschnitten werden. Zudem gilt, dass die
nachfolgenden Generationen nicht durch rücksichtsloses
Schuldenmachen in unzulässiger Weise belastet werden.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt jedoch, dass
gerade Letzteres im Laufe der Jahre nicht immer Maßstab politischen Handelns gewesen ist. 1969 ist das Jahr
des letzten schuldenfreien Haushalts. Danach begann der
fatale Marsch in den Schuldenstaat, beginnend unter der
Kanzlerschaft von Willy Brandt. Aber die Große Koalition zeigt nun, dass ein „Weiter so“ nicht sein muss und
nicht sein darf. Wir reißen das Ruder herum. Als Union
steuern wir diesen Kurs erfolgreich seit bereits zwei Legislaturperioden, und es ist Land in Sicht. Das Fahrwasser wird ruhiger, trotz Euro- und Bankenkrise. Die
schwarze Null steht am Horizont 2015. Dieses Ziel zu
erreichen, ist und bleibt harte Arbeit.

Wir als Große Koalition sind aber genau die Richtigen für diesen Job; denn seien wir ehrlich: Grünen und
Linken ist das nicht zuzutrauen. Sie können es einfach
nicht, nicht einmal als Juniorpartner.

({1})

Das hat die Linke jahrelang in Berlin ebenso eindrucksvoll wie ernüchternd bewiesen. Auch was die Grünen
derzeit in Baden-Württemberg anrichten, spottet jeder
Beschreibung.

({2})

Mit solidem oder gar ernsthaftem Regierungshandeln hat
das nichts zu tun.

Ganz anders die Große Koalition. Das zeigt der vorliegende Etat. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für
die Menschen in unserem Land, auch für die Stabilität
des Euro; denn eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und das Vertrauen in eine sichere Gemeinschaftswährung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Unsere europäischen Partner schauen auf uns, und sie
schauen auch auf unsere Haushaltspolitik. Ist sie solide
und klug durchfinanziert wie im aktuellen Etat, stärken
wir auch unsere gemeinsame Währung, den Euro. Dies
ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass der Euro
eben nicht bloß eine rein fiskalische Größe ist, sondern
das für jeden tagtäglich greifbare Symbol für das Zusammenwachsen eines Kontinents in Frieden und in Freiheit.

({3})

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition, lassen Sie es sich gesagt sein: Die solide
Haushaltspolitik unserer Koalition ist gut für unser
Land, sie ist gut für die Euro-Zone, und sie ist gut für die
Europäische Union. Dieses Vertrauen in unsere Politik
zu stärken, ist entscheidende Aufgabe und Verpflichtung. Dieses Signal sendet auch der Bundeshaushalt
2014. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir deshalb
auch nicht denen folgen dürfen, die immer wieder eine
Aufweichung des Stabilitätspaktes fordern. Pacta sunt
servanda, das wussten schon die alten Römer. Deshalb
darf es keine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung
der Schulden geben. Diese leidige und gefährliche Diskussion kocht dieser Tage gerade wieder hoch. Dies ist
eine Debatte der europäischen Linken, die kein Mensch
braucht, genauso wenig wie die eine oder andere Äußerung des einen oder anderen Politikers aus diesem Hause
zu diesem Thema.

({4})

Doch solange unsere Kanzlerin Angela Merkel heißt, bin
ich zuversichtlich, dass wir uns auch hier auf keine
Abenteuer einlassen.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe
hier vor Ihnen als der jüngste Haushälter der Union.
Noch habe ich keine grauen Haare, und noch habe ich
auch keine Glatze.

({6})

Bei meiner Antrittsrede hier im Hohen Haus erklärte ich
im April, 1969 hätte es noch zehn lange Jahre gedauert,
bis ich überhaupt geboren wurde. Mit diesem Satz hatte
ich damals allgemeine Heiterkeit hervorgerufen. Das
war auch meine Absicht. Aber im Grunde ist dies alles
andere als komisch. Vier Jahrzehnte keinen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist erschreckend, das ist dramatisch.

Wir haben jahrzehntelang von der Substanz und auf
Kosten der kommenden Generationen gelebt. Aber ist es
gerecht, Geld von jemandem auszugeben, der noch nicht
einmal geboren wurde? Ich finde, das ist nicht gerecht.
Generationengerechtigkeit wird oft beschworen, aber
zumeist nicht beachtet. Generationengerechtigkeit ist
kein bloßes Schlagwort. Sie darf kein Etikett sein, das
man irgendwo aufklebt, wenn es gerade passt. Wir müssen sie mit Leben füllen.

({7})

Generationengerechtigkeit ist einer der unverrückbaren Parameter, an dem unsere Politik, an dem jede Politik zu messen ist. Deshalb freue ich mich besonders, dass
wir endlich wieder einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt haben - hier und heute. Das ist verantwortungsvoll, das ist generationengerecht, und das ist gutes
Regieren.

({8})


Die schwarze Null, sie kommt - schon nächste Woche
im Kabinett und Ende November hier im Hohen Hause.
Aber der Reihe nach: Heute beschließen wir den Bundeshaushalt 2014, den ersten ausgeglichenen Haushalt
seit 40 Jahren.

Vielen Dank.

({9})