Helmut Kohl (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem geschätzten Kollegen, der gerade vor mir sprach, nur sagen: Man kann über vieles von dem streiten und streitig diskutieren, was Sie gesagt haben, aber Sie sollten hier vor dem Forum der deutschen Offentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als würde irgendeiner der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion oder der FDP-Fraktion gehindert sein, seiner Überzeugung, seinem Gewissen entsprechend abzustimmen. Lassen Sie also bitte derartige Behauptungen aus der Diskussion heraus! Es gibt keinen Fraktionszwang. Das wissen Sie in Wahrheit so gut wie ich.
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- Nun, meine Damen und Herren, bei uns in der Tat nicht! Ich verdächtige Sie doch auch nicht.
Wir werden mit Sicherheit in diesem Jahr bei zwei Abstimmungen, die ich allerdings hinsichtlich ihrer Gewissensbelastung doch unterschiedlich sehe, quer durch alle Fraktionen ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten haben. Das kann man doch schon jetzt sagen. Es wird der Fall sein, wenn es um Bonn oder Berlin geht. Wir sollten auch stolz darauf sein, daß solche Abstimmungen bei uns möglich sind und niemand sie einschränken kann.
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Das wird sicherlich auch der Fall sein - und das ist dann eine der wirklich seltenen Gewissensentscheidungen im Leben eines Parlamentariers - , wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht, den § 218 und all die Probleme, die damit zusammenhängen.
Wir sollten gegenüber der Öffentlichkeit doch nicht den Eindruck erwecken, als wären wir untereinander gar nicht mehr gesprächsfähig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle führen die heutige Debatte in dem Bewußtsein unserer besonderen Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern, für die Entwicklung unserer Bundesrepublik Deutschland, und wir wissen, daß dies in einer schwierigen Zeit geschieht. Wir stehen national wie international vor großen Herausforderungen. Ich will nur drei Bereiche nennen.
Ich nenne den wirtschaftlichen Neuaufbau in den neuen Bundesländern. Trotz aller Übergangsprobleme können und werden wir schrittweise erreichen, was wir gemeinsam wollen: gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
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Und, meine Damen und Herren, ich habe überhaupt nichts von dem zurückzunehmen, was ich auf vielen Kundgebungen gesagt habe und auch in sehr naher Zukunft bei Veranstaltungen in den neuen Bundesländern wieder sagen werde: Wir haben alle Chancen, durch unsere gemeinsame Arbeit in - wie ich es formuliert habe - einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren dieses Ziel zu erreichen.
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Wer diese Debatte heute und gestern hörte, mußte sich doch manchmal fragen, ob man hier eigentlich den Kalender völlig außer Betracht gelassen hat. Anfang Oktober ist die deutsche Einheit vollzogen worden. Nur fünf Monate danach kann doch nun wahrhaft niemand erwarten, daß wir die gigantischen Probleme bis dahin hätten lösen können. Ich will gleich einiges dazu sagen.
Ich habe vor insgesamt vielen Millionen Zuhörern immer wieder gesagt: Es wird ein schwerer Gang; er wird Opfer kosten, aber wir werden es schaffen.
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Ich habe von dem, was ich gesagt habe, nichts zurückzunehmen.
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Ich nenne eine zweite wichtige Herausforderung: unsere Hilfe für die Reformländer Mittel-, Ost- und Südosteuropas auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und zu Sozialer Marktwirtschaft. Das allein ist der Weg, der zu dauerhaftem, zu wirklichem Frieden führt, zu gesicherter Freiheit und zur Einheit unseres Kontinents.
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- Lassen Sie sie doch ruhig lärmen. Wer das für einen passenden Beitrag in einer ernsten Stunde unseres Landes erachtet, kann selbst nicht ernstgenommen werden.
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Ich nenne zum dritten unsere Unterstützung für Frieden und Ausgleich am Golf und im gesamten Nahen Osten. Denn dort gilt es, jetzt - nach dem Waffenstillstand - eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu schaffen.
All diese Herausforderungen, deren Dimension für jedermann erkennbar ist, müssen von uns bestanden werden. Aber ich füge hinzu - im Gegensatz zu manchem, der hier heute gesprochen hat - : Kaum jemand hat mit einem zeitlichen Zusammentreffen dieser gravierenden Entwicklungen gerechnet.
Jetzt stehen wir im eigenen Land vor der großen Aufgabe, nach der staatlichen Einheit auch die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Wir alle wollen, daß dieses Ziel möglichst schnell erreicht wird. 40 Jahre SED-Regime haben die ehemalige DDR in den Bankrott geführt.
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Man kann es nicht oft genug sagen; denn die Legendenbildung ist bereits im Gange. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn es nicht zur deutschen Einheit gekommen wäre, wäre der SED-Staat wirtschaftlich genauso kollabiert wie andere Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.
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Herr Kollege Vogel, es ist doch einfach wahr: Selbst als der Kollaps der sozialistischen Kommandowirtschaft schon ganz unübersehbar war, gab es in Ihren Reihen noch genügend Sprecher - denken Sie an das Jahr 1989; das ist immerhin erst zwei Jahre her - , die für die damalige DDR an einem Weg festhalten wollten, der sich längst als katastrophal abgezeichnet hatte. Es gab Unverbesserliche, die an eine Zukunft dieser Art von Sozialismus glaubten.
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Auf diese Weise wurde eine Wende zum Besseren aufgehalten. Deswegen sind manche Ratschläge, die Sie
heute uns und vor allem auch mir geben, für mich

nicht sehr überzeugend. Denn auf dem Weg zur deutschen Einheit haben Sie schlicht versagt:
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die einen, weil sie kleinmütig waren und an den Auftrag der Geschichte nicht glaubten, und die anderen, weil sie sich aus ganz anderen Gründen mit der deutschen Teilung abgefunden hatten. Herr Kollege Honecker - ({12})
- Sie sind sehr leicht zu erheitern.
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Herr Kollege Vogel,
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daß aus Ihren Reihen bei jeder nur denkbaren Gelegenheit bis in die letzten Tage auch der ModrowRegierung hinein die Aufforderung kam, wir, die alte Bundesrepublik und die Bundesregierung, sollten zahlen, läßt sich wirklich nicht leugnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie die Schmähungen nach, die damals aus Ihren Reihen gegenüber der Bundesregierung laut wurden, als Herr Modrow im Februar 1990 in Bonn zu Besuch war und Sie erklärten, wir müßten jetzt unbedingt alles tun, um ihm zu Hilfe zu eilen.
({15}) Wir haben das nicht getan.
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Es war das kommunistische Regime, das uns eine marode Wirtschaft und eine zerstörte Umwelt hinterlassen hat.
Meine Damen und Herren, in den wenigen Wochen und Monaten seit der deutschen Einigung haben wir alle feststellen müssen, wie groß das Ausmaß dieser bedrückenden Hinterlassenschaft tatsächlich ist. Dabei geht es nicht nur um eine deprimierende Bilanz von Wirtschaft und Verwaltung, von Infrastruktur und Bausubstanz, es geht vor allem - und dies wiegt schwerer - um die immateriellen Schäden aus der Zeit der SED-Diktatur. Ich denke an die schlimmen Wunden, die über 40 Jahre kommunistischer Herrschaft im geistigen Leben und auch in den Seelen der Menschen hinterlassen haben. Gerade vor diesem düsteren Hintergrund haben sich seit Herbst 1989 grundlegende Veränderungen und Wandlungen vollzogen.
Erstmals seit 58 Jahren leben die Menschen in den neuen Bundesländern in Freiheit. Was es wirklich bedeutet, frei zu sein, weiß wohl nur derjenige, der einer Diktatur - auch einer kommunistischen Diktatur - ausgeliefert war. Wer unter der Bespitzelung und Drangsalierung durch die Stasi zu leiden hatte und wer auch heute immer wieder die fortwirkende Vergiftung durch diese Willkürherrschaft spürt, der weiß, was es bedeutet, sich jetzt auf den Rechtsstaat verlassen zu können. Und erstmals verfügen die Menschen in den neuen Bundesländern mit der D-Mark über eine der stabilsten Währungen der Welt. Leere Regale
gehören der Vergangenheit an. Die Kaufkraft hat zugenommen. Aus niedrigen Einheitsrenten sind - wie im alten Bundesgebiet seit 1957 - jetzt dynamische Renten geworden. Das heißt: sie steigen in gleichem Maße wie die Einkommen der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, wer sich dies alles bewußt macht, wird erkennen, daß wir bei allen vorhandenen - und niemand will das beschönigen - schwierigen Problemen der Gegenwart ein gutes Stück vorangekommen sind. Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir stehen jetzt erst gut fünf Monate nach dem Tag der deutschen Einigung. Wir haben in diesen fünf Monaten wichtige Marksteine errichtet, und wir werden weiter vorankommen.
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- Herr Kollege, Ihr Beitrag ist außer, zugegebenermaßen, ungewöhnlich lauten Zwischenrufen ziemlich unerheblich für den Fortgang der Debatte.
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Die Bundesregierung hat in diesen Tagen eine ganze Reihe wichtiger Kabinettsbeschlüsse gefaßt, die ich noch einmal kurz ansprechen will: Wir verbessern die Finanzausstattung der Länder, Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern. Wir geben zusätzliche Hilfen und Anstöße, damit mehr und schneller investiert und die Beschäftigung kurzfristig erhöht wird. Wir leisten entschiedene Hilfe, damit Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern schnell funktionsfähig werden. Auf allen drei Feldern bleibt eine Frage von zentraler Bedeutung, das vertrauensvolle Einvernehmen zwischen Bund und Ländern bei dieser Zukunftsaufgabe.
Ich begrüße, daß es nach manchem Zögern jetzt möglich war, im Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. Februar zu guten Vereinbarungen zu kommen. In voller Übereinstimmung haben wir gemeinsam eine tragfähige Basis für die künftige Finanzausstattung der neuen Länder geschaffen. Bund und westliche Länder haben sich darauf verständigt, schon für dieses Jahr jeweils rund 5 Milliarden DM zusätzlich bereitzustellen. Allein in diesem Jahr stehen für öffentliche Investitionen in den neuen Bundesländern rund 50 Milliarden DM zur Verfügung.
Ich will dazu noch ein Beispiel nennen, weil es hier angesprochen wurde: den Ausbau des Telefonnetzes. Die Deutsche Bundespost investiert in diesem Jahr 6,5 Milliarden DM in den neuen Bundesländern. Damit wird u. a. eine halbe Million zusätzlicher Telefonanschlüsse möglich gemacht. Bis 1994 - also in gerade vier Jahren - steigt die Zahl neuer Anschlüsse auf bis zu 1,2 Millionen jährlich. Die gesamte Investitionssumme der Bundespost wird sich bis 1994 auf über 30 Milliarden DM erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Zahlen, diese Tatsachen nennt, kann man doch nun beim beBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
sten Willen nicht behaupten - wie die es hier tun -, es gehe alles abwärts und es geschehe nichts.
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Zu den öffentlichen Investitionen kommt die umfangreiche Förderung privater Investitionen, etwa durch die Investitionszulage und Hilfen für Betriebsgründungen. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte unserer Bundesrepublik ebenfalls nicht gegeben. Auch das ist ein Aktivposten.
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- Verehrte, gnädige Frau, Ihr Beitrag besteht darin, daß Sie „Zu spät!" und „Zu wenig! " rufen. Hätten wir heute die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik vom Jahr 1982, dann hätten wir gar nichts leisten können.
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Wir beschleunigen die notwendige Umstrukturierung zudem durch ein „Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost". Wir haben darüber mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit dem Handwerk, mit allen führenden Kräften der Gesellschaft gesprochen. Ich freue mich, daß wir in der letzten Woche hierfür eine breite Zustimmung gefunden haben, eine Zustimmung, wie ich sie seit Jahren in dieser Form nicht erlebt habe.
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Das Gemeinschaftswerk ist als Sonderprogramm für
1991 und 1992 angelegt. Es umfaßt 24 Milliarden DM,
für dieses Jahr beläuft es sich auf 12 Milliarden DM.
In diesen Tagen, meine Damen und Herren, geht hiervon bereits ein Betrag in Höhe von 5 Milliarden DM direkt an die kommunale Ebene, um - wie wir wollen und hoffen - vor Ort möglichst rasch Investitionen mit einer hohen Beschäftigungswirkung in Gang zu setzen. Die dazu notwendige Verwaltungsvereinbarung wurde beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am 28. Februar geschlossen.
Die Bürgermeister und Landräte in den neuen Bundesländern haben jetzt die Chance, ganz unverzüglich Aufträge zu vergeben. Sie können bei der Instandsetzung von Schulen, von Altersheimen, von Krankenhäusern helfen, und Sie können damit vor allem die Arbeitsplätze in den Betrieben des Handwerks und des Mittelstands vor Ort sichern und weiter ausbauen.
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Die übrigen 7 Milliarden DM für 1991 stehen für Investitionen, für Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Die nochmals verstärkte Investitionsförderung wird vor allem den Ausbau der Verkehrswege und die Modernisierung sowie die Privatisierung des Wohnungsbestandes beschleunigen.
Alle diese Maßnahmen - dessen bin ich sicher - führen schnell zu mehr Arbeitsplätzen. Zusätzlich ermöglichen wir über die bislang vorgesehenen 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hinaus in diesem Jahr weitere rund 150 000 Fördermaßnahmen.
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- Wissen Sie, wie jemand im Deutschen Bundestag sitzen und bei diesen Ausführungen sagen kann, das seien „Arbeitsplätze bei McDonalds", verstehe ich nicht. Da kann ich nur sagen: Sie haben von der Wirklichkeit des Landes keine Ahnung!
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Meine Damen und Herren, wer jetzt immer noch behauptet, das alles reiche nicht, der möge doch zur Kenntnis nehmen, was der Ministerpräsident von Brandenburg zu diesen Beschlüssen gesagt hat - ich zitiere - : „Jetzt sind wir dran!" - Gemeint sind die neuen Länder und ihre Verwaltungen. - „Denn was nützt es uns, wenn man uns mit Investitionsmitteln zuschüttet, wenn wir sie nicht umsetzen können?"
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Meine Damen und Herren, bei diesem Umsetzen müssen wir helfen; denn dies braucht ein vernünftiges Zusammenwirken aller. Deshalb ist auch vorgesehen, daß die Landräte und die Oberbürgermeister unverzüglich regionale Aufbaustäbe bilden. In diesen Aufbaustäben sollen erfahrene Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, des örtlichen Handwerks, der örtlichen Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und der Gewerkschaften mitwirken.
Ich will das auch im Blick auf die besondere Verantwortung hervorheben, die wir gegenüber jungen Leuten in den neuen Bundesländern haben, die jetzt eine Lehrstelle suchen. Ich bin sicher, daß es uns - ähnlich wie bei der Lehrstelleninitiative in der ersten Hälfte der 80er Jahre - durch gemeinsame Anstrengung auch diesmal gelingt, ausreichend viele Ausbildungsplätze bereitzustellen. Wir werden alles tun, um das Ziel zu erreichen, daß jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, eine solche Chance auch erhält.
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Meine Damen und Herren, wenn ich mich daran erinnere - ich könnte das ja bei fast jedem Satz sagen - , wie Sie damals meine Lehrstelleninitiative in der alten Bundesrepublik mit Häme und mit Kritik begleitet und den Erfolg dann totgeschwiegen haben, dann bin ich überzeugt, daß Sie auch jetzt schweigen werden, wenn die Lehrstelleninitiative in den neuen Bundesländern erfolgreich ist.
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Natürlich kommt es jetzt ganz wesentlich auf die Eigeninitiative und die Aktivität der unmittelbar Betroffenen an. Ebenso entscheidend sind die Beiträge der Wirtschaft und der Tarifpartner. Gerade die Tarifpartner können mit ihren Lohnabschlüssen zu einer klaren Zukunftsperspektive für Unternehmen und Arbeitsplätze beitragen
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und zugleich für die dringend notwendige Lohndifferenzierung sorgen. - Wenn Sie dazu wirklich eine

Erläuterung nötig haben, dann frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten, in den letzten Wochen waren, etwa bei der Diskussion um den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst, etwa beim Tarifabschluß im Metallbereich.
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Sie wissen genau, daß wir hier ein Problem haben, das wir in zwei, drei Jahren lösen müssen, Schritt für Schritt. Wir sind in dieser Frage mit den Gewerkschaften offenbar
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mehr einig als mit Ihnen.
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- Lassen Sie ihn doch sprechen, meine Damen und Herren! Es ist besser, er ist hier so laut, als zu Hause.
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- Das gefällt Ihnen, weil es zutreffend ist!
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Auf dem schwierigen Feld der Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern kommt es darauf an, die berechtigten Interessen früherer Eigentümer und die Notwendigkeit von Investitionen und neuen Arbeitsplätzen gegeneinander abzuwägen. Dabei bleibt es bei dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung". In diesem Spannungsfeld führt jede Regelung unvermeidlich zu Härten.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke, wir stimmen wenigstens in einem überein: Es muß ein rechtsstaatlich angemessener Weg gefunden werden. Er muß zu tragfähigen Lösungen für die Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern führen.
Vor diesem Hintergrund und im Blick auf die wirtschaftlichen Erfordernisse in den neuen Bundesländern hat sich die Bundesregierung für eine großzügige Vorfahrtregelung für Investitionen entschieden. Investitionen in neue Arbeitsplätze können in Zukunft wesentlich schneller als bisher durchgeführt werden. Für diejenigen früheren Eigentümer, die in diesen Fällen - das sage ich mit Bedacht - nur noch eine Entschädigung erhalten, ist dies zweifelsohne eine Härte. In der gegenwärtigen Situation, die in nahezu jeder Hinsicht einmalig und ungewöhnlich ist, müssen jedoch die Sozialbindung des Eigentums und damit das hohe Interesse der Allgemeinheit an Arbeitsplätzen und Investitionen Vorrang haben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung engagiert sich in solidarischer Weise für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Ich will hier noch einmal die Zahlen nennen: Im zweiten Halbjahr 1990, d. h. nach Einführung der D-Mark und der Währungs- und Wirtschaftsunion, war dies ein Betrag von 35 Milliarden DM. Im Haushaltsentwurf für 1991 sind es noch einmal mehr als 50 Milliarden DM für den Bereich der neuen Bundesländer. Zu diesen Zahlen kommt mit dem Gemeinschaftswerk noch ein Betrag von 12 Milliarden DM für 1991 hinzu. Ich erinnere hier auch noch einmal an unsere Soforthilfen in Höhe von 5 Milliarden DM für die Haushalte der neuen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, das heißt: In der Zeit von 18 Monaten, also seit dem Inkrafttreten der Währungs- und Wirtschaftsunion und der Einführung der D-Mark in ganz Deutschland, in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum Ende dieses Jahres, macht dies insgesamt einen Betrag von knapp über 100 Milliarden DM aus. Ich frage Sie nun wirklich: Wann je in der deutschen und in der europäischen Geschichte gab es eine ähnlich große Kraftanstrengung wie die, die wir gemeinsam und mit allgemeiner Zustimmung jetzt für unsere Landsleute im östlichen Teil Deutschlands unternehmen?
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Bei aller Kritik, daß es an diesem oder an jenem Punkt immer noch zuwenig sei, will ich doch darauf hinweisen, daß wir eine Größenordnung erreicht haben, die die wenigsten in dieser Weise für jetzt möglich gehalten haben. Wir haben das geschafft.
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Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß dieses Geld für sich allein nicht das leistet, was es leisten soll, wenn wir bei den Strukturen, vor allem in der Verwaltung nicht ebenfalls die notwendige breite Unterstützung geben. Wir versuchen auch als Bundesregierung in diesem Bereich unseren Anteil zu leisten. Die Bundesregierung entsendet eigene Mitarbeiter. Wir unterstützen vor allem die östlichen Landkreise, Städte und Gemeinden dabei, Fachkräfte für ihre Verwaltungen aus den alten Bundesländern zu gewinnen.
Das entsprechende Personalkosten-Zuschußprogramm für 1991 haben wir auf 100 Millionen DM verdoppelt. Damit können schon heute bis zu 2 000 Fachkräfte in die Kommunen und Landkreise der neuen Bundesländer entsandt werden. Die zentrale Anlaufstelle in Berlin soll bei dieser Vermittlung helfen.
Mein dringender Wunsch ist es, daß die neuen Bundesländer jetzt ihrerseits den Fachkräftebedarf mitteilen; in diesem Bereich gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Wenn der Bedarf genauer erkannt wird, kann noch gezielter und noch wirkungsvoller geholfen werden.
Im Blick auf die besonders schwierige Personalsituation im Bereich der Justiz hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesjustizministers ein Sofortprogramm von jährlich 120 Millionen DM für die nächsten 3 Jahre beschlossen. In Zusammenarbeit mit den westlichen Bundesländern können somit jetzt sehr rasch bis zu 2 300 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Bundesländer entsandt


werden. Ich gehe davon aus, daß auch die westlichen Bundesländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen, um den Verwaltungsaufbau in den neuen Ländern zu beschleunigen.
Dies alles sind Tatsachen, und dies alles wird dazu beitragen, daß wir ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten aus dem Tal herauskommen können.
Manche Schwierigkeiten, die den Weg der alten Bundesrepublik zu Wohlstand und sozialer Sicherheit vorübergehend begleitet haben, erleben wir auch jetzt. Aber diejenigen, die die Dinge damals und heute vergleichen, sollten nicht vergessen, daß wir von der Zeit der Währungsreform 1948 bis in die 50er Jahre hinein brauchten, um den Durchbruch zu erzielen. Heute haben wir diese Zeit nicht. Wir müssen schneller vorankommen und, wo immer möglich, noch gezielter handeln. Wir haben aber in den vergangenen fünf Monaten schon ein gutes Stück des Weges zurückgelegt.
Ich will, weil mancher dies bereits vergessen zu haben scheint, hier einmal folgendes sagen: Im vergangenen Jahr wurden wir von vielen doch zu einem langsameren Tempo gedrängt. Im vergangenen Jahr wurde uns doch gesagt: Die Währungs- und Wirtschaftsunion kommt viel zu früh. Im vergangenen Jahr wurde doch gesagt: Diese Eile ist dem ganzen Thema nicht gemäß. Nun frage ich Sie in diesen Tagen der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Obersten Sowjet: Glauben Sie ernsthaft, daß wir diesen Vertrag heute noch so bekommen würden?
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Es ist wahr: Wenn wir den Ratschlägen der SPD gefolgt wären, hätten wir heute einen Teil unserer Probleme nicht, aber wir stünden bei der deutschen Frage auch nicht dort, wo wir heute sind: Wir hätten die Teilung noch nicht überwunden.
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Wir haben - das nehme ich für uns in Anspruch - richtig gehandelt, indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt die staatliche Einheit unseres Vaterlandes wiederherstellten.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, wie sehr diese tiefgreifenden Veränderungen die Menschen betreffen, betroffen machen und aufwühlen. Es kann doch jeder nachvollziehen, was sich in vielen Familien vollzieht, wenn gefragt wird: Werde ich, wenn ich jetzt meinen Arbeitsplatz verliere, einen neuen Arbeitsplatz bekommen? Werden meine Kinder eine Lehrstelle finden? Bleibt die Wohnungsmiete für unsere Familie bezahlbar? Das sind die selbstverständlichen Fragen im privaten Leben von vielen.
Mit solchen Fragen verbunden sind zugleich große Hoffnungen auf eine schnelle Besserung der Lage und Erwartungen - auch das habe ich in den großen Veranstaltungen oft genug gesagt - , die sich eben nicht in wenigen Wochen oder Monaten erfüllen lassen.
Ich habe Verständnis dafür, daß es vielen, die ganz unmittelbar betroffen sind, schwerfällt, sich in Geduld zu fassen. Jene, die auf der Sonnenseite deutscher Geschichte einen ganz anderen Weg gehen konnten, sind nicht die richtigen Ratgeber, um von Geduld zu reden. Ich verstehe die drängende Ungeduld der
Menschen in den neuen Bundesländern. Ich habe auch Verständnis für manches Wort, das ich in der Sache letztlich nicht für angemessen halte. Aber ich habe Verständnis dafür. Dies ist eine Situation, in der Menschen eben so reagieren. Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis für so manches unbedachte und auch belehrende Wort aus den westlichen Bundesländern zu unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern.
Man muß Verständnis füreinander haben. Man muß miteinander, nicht übereinander sprechen. Wir werden dabei erkennen, daß wir in 40 Jahren in vielem getrenntere Wege gegangen sind, als manche von uns gedacht hatten. Ich selbst sehe in Gesprächen immer wieder deutlich, wie sehr wir uns - das soll man doch zugeben; das ist doch keine Schande - auseinandergelebt haben und wie notwendig es jetzt ist, weit über das Materielle hinaus aufeinander zuzugehen und in der menschlichen Dimension das Miteinander zu gewinnen.
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Unsere Landsleute in den westlichen Bundesländern haben gewiß Grund - auch das darf gesagt werden - , auf die Leistungen in den letzten 40 Jahren, die die Bundesrepublik Deutschland prägten, stolz zu sein. Aber wir sollten gerade jetzt immer wieder deutlich machen, daß die schwierige Lage der Deutschen in den neuen Bundesländern nicht etwa Folge geringeren Könnens oder mangelnden Fleißes ist. Sie ist das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft.
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Ich möchte uns alle auffordern, daß wir - auch vielleicht im Umgang miteinander hier im Haus - im Bewußtsein unserer Zusammengehörigkeit mit mehr Takt und Einfühlungsvermögen aufeinander zugehen.
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- Das war immer meine Position. Ich weiß nicht, was daran neu ist.
Wie im bisherigen Bundesgebiet, so hat jetzt in ganz Deutschland jeder Anspruch auf den Beistand der Gemeinschaft, auf Schutz und soziale Sicherheit. Das gilt bei Renten und Gesundheitsversorgung ebenso wie im Falle von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder bei Mieterhöhungen. Nicht alles, was sich über 40 Jahre auseinanderentwickelt hat, läßt sich schnell und reibungslos zusammenfügen. Deswegen ist ein Prozeß des Umdenkens notwendig. Das ist, wie jeder von uns weiß, ein schwieriger Prozeß.
Die Menschen in den neuen Bundesländern, die lange genug unter Vormundschaft standen, müssen jetzt Eigeninitiative entwickeln. Es wird von ihnen erwartet, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. All dies kommt nicht über Nacht; denn das planwirtschaftliche System hat in Jahrzehnten Eigeninitiative unterdrückt und Leistungsbereitschaft zerstört. Aber, meine Damen und Herren, wir können noch so viel Geld zur Verfügung stellen: Die Neuorientierung der

Menschen ist unerläßlich, wenn die Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden soll.
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Die Chancen dafür - dies sage ich bewußt nicht zuletzt nach der Rede, die ich gestern hier hörte - sind unverändert günstig; denn uns gemeinsam kommt die erfreuliche wirtschaftliche Verfassung der bisherigen Bundesrepublik zugute.
Es ist ja schon erstaunlich - wenn ich das einmal sagen darf -, daß bei der Generaldebatte über den Gesamthaushalt das Thema: Wie präsentiert sich eigentlich die alte Bundesrepublik in diesem Augenblick? bisher ausgespart wurde. Herr Kollege Vogel, wenn Sie sich die Katastrophengemälde, die Sie in den letzten acht Jahren entworfen haben, jetzt einmal anschauen, dann verstehen Sie, daß ich das Katastrophengemälde, das Sie jetzt für die nächsten Jahre im Blick auf die neuen Bundesländer malen, nicht so ernst nehme. Sie haben sich immer getäuscht, und Sie werden sich auch jetzt täuschen.
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- Lieber Herr Kollege Vogel, Sie wissen, daß sich die alte Bundesrepublik - die alten Bundesländer - heute wirtschaftlich in einer Form präsentiert, die vielleicht mit Ausnahme Japans, wohl keinen Vergleich in der ganzen Welt findet. Ich sage ja nun nicht: Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung oder der Koalition. Es ist der Erfolg der Menschen, die hier leben; der Unternehmer genauso wie der Gewerkschafter, der Betriebsräte und der Arbeitnehmer, der Beamten und aller anderen.
Nur: Es waren doch die gleichen fleißigen Deutschen in der alten Bundesrepublik, die bis 1982 solche Ergebnisse nicht erzielt haben. Folglich hat doch die Politik etwas damit zu tun.
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Mit Ihrer Wirtschaftspolitik hätten wir doch die Leistungsfähigkeit nicht erreichen können, die wir jetzt erreicht haben.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch immer gesagt und vertreten dies doch jetzt auch als ein Argument gegen mich: Es kommt auf den Kanzler an! Den haben doch Sie in jenen Jahren gestellt. Weichen Sie doch jetzt nicht aus!
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Sie können doch nicht dem Kanzler alles Schlechte in die Schuhe schieben und all das, was positiv ist, verschweigen. Sie müssen schon einigermaßen in der Logik der Argumentation bleiben.
Ich sage Ihnen noch einmal, weil Sie es so gern hören: Bei Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität nehmen wir zusammen mit Japan weltweit eine Spitzenposition ein.
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