emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang behrendt (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie sich immer wieder auf Landessammelstellen kaprizieren, habe ich die Frage an Sie: Gibt es ein fundiertes Gutachten darüber, inwieweit der Transport der Container ein Gefahrenpotential darstellen könnte und inwieweit bei einer Einlagerung in Landessammelstellen die Anwohner bei Bränden oder ähnlichen Unglücksfällen hinreichend gesichert wären?
Meine zweite Zusatzfrage: Würden Sie mir zustimmen, daß eine gewisse Abfallkategorie, wie der Abfalltyp A 1/F 6 - dazu gehören auch die Europiumstäbe -, gar nicht in Landessammelstellen auf genommen werden darf und daß insoweit Ihre Argumentation ins Leere geht?
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ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zunächst einmal sind die in Frage kommenden Materialien von ihrem Volumen, von ihrem Umfang und von der Strahlenintensität her in einem Zustand, daß sie bei einem möglichen Transport überhaupt keine Gefahr für die Bevölkerung oder für die Umwelt darstellen. Sie wären auch in einer Landessammelstelle dauerhaft sicher ablagerbar.
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- Entschuldigung, in einer Landessammelstelle zwischenlagerbar.
Der Frage, inwieweit hierunter die Europiumstäbe fallen, gehe ich noch einmal nach.
wolfgang behrendt (NA), 1996-02-07:
Darf ich darauf eine schriftliche Antwort erwarten? - Danke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Buntenbach.
annelie buntenbach (NA), 1996-02-07:
Zu den Stoffen, die nach Morsleben verbracht worden sind: Der für das ERAM zuständige Minister der DDR Pflugbeil geht in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. Januar 1996 davon aus, daß weitere hochradioaktive Stoffe nach Morsleben verbracht worden sind. Teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Bundesregierung teilt erstens nicht diese Auffassung, und zweitens weist die Bundesregierung noch einmal darauf hin, daß überhaupt keine hochradioaktiven Stoffe nach Morsleben verbracht worden sind.
annelie buntenbach (NA), 1996-02-07:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Bedenken, die an dieser Stelle von jemandem vorgetragen werden, der durchaus über einige Kenntnisse über dieses Verfahren verfügt, überhaupt zu prüfen und gegebenenfalls auszuräumen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Diese Bedenken, die von einem ehemaligen Minister gegenüber Pressevertretern geäußert worden sind, sind in keiner Weise von der Bundesregierung nachvollziehbar. Es wäre sehr hilfreich und würde der Verantwortung eines ehemaligen Ministers entsprechen, wenn er seine Bedenken etwas näher beschreiben und der Bundesregierung direkt zukommen lassen würde. Allein auf Grund vager Mutmaßungen konnten wir nichts feststellen und werden wir keine intensiven Nachforschungen einleiten können und müssen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weis, Stendal.
reinhard weis (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, auf die Frage der Kollegin Hellwig nach der Attrappe, die die Ministerin in die Ausschußsitzung mitgebracht hat, haben Sie befriedigt festgestellt, daß die kleinen geometrischen Abmessungen der Attrappe bei einigen Ausschußmitglieder Verwunderung und Beruhigung ausgelöst haben.
Ich frage Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die geometrischen Abmessungen von radioaktiven Strahlenquellen überhaupt kein Indiz dafür sind, wie gefährlich oder ungefährlich diese sind.
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ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Da gebe ich Ihnen selbstverständlich recht. Trotzdem ist das Bild einiger Abgeordneter,

um welche Volumina es sich unter Tage handelt, korrigiert worden.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hustedt.
michaele hustedt (NA), 1996-02-07:
Ich möchte noch einmal auf die eigenaufsichtliche Weisung zurückkommen. Ich fasse einmal zusammen: Sie haben eigentlich nicht das Recht, für ein Zwischenlager eine Weisung zu erteilen; vielmehr muß das Land dies genehmigen. Sie haben sich selbst dennoch die Genehmigung erteilt - das ist also eine eigenaufsichtliche Weisung - und befinden sich damit - stimmen Sie mir zu? - in einem rechtswidrigen Zustand.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu. Sie gehen von der reinen Lehre des Atomgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus und verkennen vollständig, daß es sich hier um einen Zustand handelt, der durch den Übergang von einem Rechtssystem in das andere entstanden ist. Deswegen ist im Einigungsvertrag die Dauergenehmigung, die aus dem Jahre 1986 datiert, ausdrücklich bis zum Jahre 2000 verlängert worden. In diesem Kompromißfeld muß sich auch die Zwischenlagerung bewegen.
michaele hustedt (NA), 1996-02-07:
Sie stimmen mir aber darin zu, daß der Bund - das wird auch durch rechtliche Gutachten unterstützt - Eigentümer dieses Mülls ist und nicht das Land Sachsen-Anhalt?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Er ist im Besitz dieses Mülls. Die Eigentumsfrage wäre an anderer Stelle zu klären. Aus dem Besitz und der Verantwortung des Landes SachsenAnhalt heraus habe ich die Schlußfolgerung abgeleitet, die ich in den letzten Antworten bereits zur Kenntnis gegeben habe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Höfken.
ulrike höfken (NA), 1996-02-07:
Haben Sie einen Vergleich angestellt, was es kosten würde, die betreffenden Quellen in der Landessammelstelle unterzubringen? Wenn ja: Um wieviel billiger oder teurer wäre diese Variante gegenüber dem Angebot der Firma Ammershan & Buchlar gewesen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Diesen Vergleich anzustellen ist nicht
Aufgabe der Bundesregierung. Das hätte allenfalls das Land Sachsen-Anhalt tun müssen; denn eine solche Abwägung läge in dessen Verantwortung.
Der Preis der privaten Verwertung bewegte sich in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend D-Mark. Wenn Sie davon ausgehen, daß eine Landessammelstelle nicht nur für das Volumen an radioaktivem Material gebaut wird, über das wir heute hier sprechen, kann man an dieser Stelle keine eindeutige Tendenz dahin gehend erkennen, was billiger wäre.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Beck.
volker beck (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, man solle nicht von der reinen Lehre des bundesdeutschen Atomrechts ausgehen, und vorher gesagt, daß der Müll, der dort eingelagert sei, nicht hochradioaktiv sei.
Es handelt sich um Müll der Strahlenklassen S 5 und S 6. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß Müll dieser Strahlenklassen nach DDR-Recht als hochradioaktiver Müll eingestuft worden war? Wie erklären Sie sich die Differenz in der Bewertung?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zunächst einmal ist die Einstufung in schwach-, mittel- oder hochradioaktiv keine juristisch belastbare Einstufung nach dem Atomgesetz. Das Atomrecht sieht Strahlengrenzwerte vor. Nach diesen Grenzwerten und den zur Zeit gängigen Einschätzungen der Internationalen Atomenergieagentur ist dieser Müll allenfalls als mittelradioaktiv einzuschätzen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Wir kommen damit zur Frage 24 des Abgeordneten Dr. Uwe Küster:
Welche mittel- bis hochradioaktiven Stoffe werden im Endlager Morsleben gelagert, die nicht durch die Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1986 gedeckt werden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
In das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben wurden nur solche radioaktiven Stoffe eingebracht, die in Übereinstimmung mit der Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 und den Zustimmungen des damals zuständigen Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der ehemaligen DDR stehen. In das Endlager Morsleben wurden auch radioaktive Stoffe eingebracht, die nicht zur Endlagerung kamen und deshalb zwischengelagert wurden. Hierzu gehören neben Neutronenquellen und radiumhaltigen Stoffen sieben Spezialcontainer mit Kobalt-60- und Cäsium-137-Quellen sowie Europiumstäben.
Die Zwischenlagerung dieser radioaktiven Stoffe erfolgt auf Grund der Dauerbetriebsgenehmigung,

einer Zustimmung des Staatlichen Amtes für Strahlenschutz sowie aufsichtlicher Anordnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Sollten weitere Rechtsprüfungen hinsichtlich der Lagerung von acht mit anderen Quellen in einem Behälter vermischten Neutronenquellen zu dem Ergebnis führen, daß hierfür keine ausreichend belastbare Rechtsgrundlage vorhanden sein sollte, wird das BfS unverzüglich eigenaufsichtlich tätig werden.
Hochradioaktive Materialien werden in Morsleben weder zwischen- noch endgelagert. Die in Spezialcontainern zwischengelagerten radioaktiven Materialien sind nach der Klassifizierung der Internationalen Atomenergieorganisation als mittelradioaktiv einzustufen.
Ich deutete, Frau Präsidentin, bereits an, daß sich jetzt sicherlich einiges wiederholen wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben recht, es wurde schon einiges vorab geklärt. Ich habe noch eine Nachfrage: Mit welchem Datum ist letztmals etwas zwischengelagert worden, was dort nicht hingehört?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Meines Wissens bezieht sich das auf das Jahr 1990. Ich will das gerne überprüfen; es kann aber nicht später gewesen sein.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Danke.
rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, es geht hier ja um die Genehmigung aus dem Jahr 1986. Ist Ihnen bekannt, daß Bestandteil dieser Genehmigung eine Auflage mit der Nummer ERA 2/86 des damals zuständigen SAAS gewesen ist, die der Betreiber damals letztendlich nicht erfüllt hat, da sich im Zuge des Vereinigungsprozesses im Grunde genommen die Situation ergeben hat, daß die Behörde, die die Erfüllung einer Auflage eingefordert hat, nicht mehr existiert und deshalb diese Auflage auch nicht erfüllt worden ist?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Herr Kollege, könnten Sie sich etwas konkreter ausdrücken?
rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Ich will versuchen, dies konkreter auszudrücken. Es gibt eine Auflage ERA 2/86, die dem damaligen Betreiber überreicht worden ist. Am 29. Juni 1990 wurde dem SAAS eine aktualisierte Dokumentation übergeben mit dem Vermerk:
An Stelle des Sicherheitsberichts vom Juni 1984 ist zukünftig der neue Sicherheitsbericht vom Juni 1990 der Genehmigung zugrunde zu legen.
Weiterhin schreibt der Betreiber:
Eine konkrete Verwahrkonzeption dazu sollte als weiterführende Forschungs- und Entwicklungsaufgabe angefertigt werden. Eine entsprechende Beantwortung der Auflage ERA 2/86 wurde vom SAAS nicht akzeptiert.
So heißt es in dem Bericht des Betreibers.
Ich schließe daraus, daß diese Auflage nicht erfüllt worden ist. Das war im Juni 1990, also noch zu Zeiten der DDR. Nach der Wiedervereinigung wurde das Ganze gesetzmäßig übernommen; es ist nun eine andere Behörde zuständig. Von dieser Auflage ist aber nie wieder die Rede gewesen. Daraus schließe ich, daß das Ganze im Grunde genommen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.
Die Frage ist: Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Bei der Fülle von Analysen und Begutachtungen, die über dieses Endlager in der Zwischenzeit erstellt worden sind, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was von diesen vordatierten Auflagen bis heute nicht erfüllt worden ist bzw. sein kann. Ich biete Ihnen aber an, daß wir diese sehr spezielle Frage im direkten Kontakt klären. Aus dem, was Sie gesagt haben, kann ich kein Vollzugsdefizit erkennen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Sie haben eben erklärt, daß Sie letztlich die Strahlenklasse S 5, S 6 aus DDR-Zeit als mittelradioaktiv einstufen. Ich hätte gern erläutert, wieso das Gesetz der Bundesregierung einen solchen Ermessensspielraum gibt, letztlich selbst zu entscheiden, wo die Grenze zwischen mittelradioaktiv und hochradioaktiv ist.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Atomrecht nicht zwischen Belastungskategorien schwach-, mittel- und hochradioaktiv unterscheidet, sondern daß das Atomgesetz Grenzwerte nach Strahlenintensität und Halbwertzeit setzt. Entsprechend der Strahlenintensität und Halbwertzeit fallen alle diese Stoffe in den Bereich, der nach gängiger Einschätzung der Internationalen Atomenergieorganisation als mittelradioaktiv einzuschätzen ist, und liegen keinesfalls über den Grenzwerten, die für Morsleben vorgegeben sind.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Heißt das eventuell, daß in bezug auf die Grenzwerte noch einmal eine politische Erörterung
I nötig sein wird, damit man das Maß an Radioaktivität wirklich ernst nimmt? Ich habe den Eindruck, als handele es sich bei den strahlenden Stoffen in Morsleben um solche, die wir in ihren Auswirkungen nicht sonderlich ernst zu nehmen haben, weswegen wir sie in Zwischenlagern unterbringen, sie gegebenenfalls einer Aufbereitung zuführen oder gegebenenfalls endlagern, sie also praktisch hin und her im Lande spazierenfahren können.
rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Wir schließen uns der Forderung nach einer Aktuellen Stunde an.
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- Ich wollte das nur für das Protokoll dokumentieren.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Erstens haben wir diese Materialen nicht hin und her und schon gar nicht spazierengefahren. Vielmehr lagern sie schon seit Jahren mindestens 500 Meter unter Tage.
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Auch das zeigt, daß das in keiner Weise in irgendeiner Form leichtgenommen wird. Es handelt sich um strahlende Materialien, die entsprechend den Vorschriften im Atomgesetz zu behandeln sind. Da sie nach Atomgesetz zu behandeln sind und für das Endlager Morsleben allenfalls eine befristete Zwischenlagerung gestattet ist, können diese zwischengelagerten Materialien nicht in Morsleben bleiben; sie müssen in andere dafür geeignete Unterbringungsmöglichkeiten verbracht werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ich rufe jetzt die Frage 25 des Abgeordneten Küster auf:
Auf welcher wissenschaftlichen oder sonstigen Grundlage stellte die Bundesregierung bisher fest, daß vom Endlager Morsleben durch den aktuellen Betrieb und für die nächsten zehntausend Jahre keine Gefahren ausgehen können?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Küster, stützt ihre Beurteilung auf Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz, auf Gutachten und Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie auf gutachterliche Analysen und Berichte der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und auf weitere einschlägige Expertisen unabhängiger Wissenschaftler und Fachleute. Hierzu gehören auch die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission. Im übrigen wird auf die entsprechenden Protokolle des Plenums des Deutschen Bundestages und des Umweltausschusses verwiesen, zum Beispiel auf die Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1995, in der wir alle diese Fragen schon einmal sehr ausführlich behandelt haben.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie gewährleisten, daß über das derzeitige Fachwissen hinaus die Sicherheit der Einlagerung nicht in
10, 15, 20 Jahren in Frage gestellt werden wird, und - damit im Zusammenhang - was würden Sie vorschlagen, wie man dann mit dem Endlager umgehen soll?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Auf diese Frage, Herr Küster, möchte ich Ihnen mit einem Zitat antworten:
Aus den geochemischen Untersuchungen von Professor Dr. Hermann vom Institut für Mineralogie und mineralogische Rohstoffe der TU Clausthal vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 ist kein Nachweis einer Gefährdung des ERAM durch Lösungsvorkommen während des laufenden Betriebes abzuleiten.
Dieses Zitat entstammt einer Pressemitteilung des Umweltministeriums des Landes Sachsen-Anhalt, und zwar aus einer Zeit, als dieses Ministerium bereits unter der Leitung von Frau Heidecke stand.
Ich unterstelle, daß, wenn das Gutachten zu anderen Ergebnissen gekommen wäre oder sonst irgendwelche Befürchtungen hinsichtlich der dauernden Sicherheit des Endlagers bestünden, das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt dies entsprechend öffentlichgemacht hätte.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, das war genau nicht der Punkt, den ich beantwortet haben wollte. Ich hatte gefragt: Was würden Sie für den Fall vorschlagen, daß wir Erkenntnisse gewinnen, die über das derzeitig vorhandene Fachwissen hinausgehen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Diese Frage steht überhaupt nicht im Raum, weil alle Fachleute einschätzen, daß das Endlager dauerhaft sicher ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Reinhard Weis auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, die Zwischen- oder Endlagerung hochradioaktiver Strahlenquellen im Endlager Morsleben zu beenden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 gestattet für das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben die Endlagerung niedrig- bis mittelradioaktiver Abfälle. Nach der Dauerbetriebsgenehmigung werden die Strahlenquellen in den Spezialcontainern der Abfallart A 3 - also umschlossene Strahlenquellen - und der Strahlenschutzgruppe S 5 bzw. den festen radioaktiven Stoffen der Abfallart A 1 und der Strahlenschutzgruppe S 6 zugeordnet.


Die Dauerbetriebsgenehmigung sah die Endlagerung solcher Stoffe nicht vor. Eine Endlagerung dieser Stoffe zum Zweck eines Probebetriebs wurde erst mit der Zustimmung Nr. 7 möglich. Diese vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der ehemaligen DDR am 24. Oktober 1989 erteilte Zusage war bis 31. Dezember 1991 befristet. Aus der Tatsache, daß nur Abfälle S 1 bis S 4 in dem für niedrig- und mittelradioaktive Abfälle genehmigten Endlager endgelagert werden durften, mag man schließen, daß es sich bei den Abfällen S 5 und S 6 um hochradioaktive handelt.
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Nach internationaler Klassifizierung, IAEA, sind die Stoffe in den Spezialcontainern jedoch als mittelradioaktiv-kurzlebig einzustufen. Im übrigen verweise ich auf die bereits gegebenen mündlichen und schriftlichen Antworten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ihre Zusatzfrage, bitte. - Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Reinhard Weis auf:
Können die hochradioaktiven Strahlenquellen in ihren derzeitigen Behältern in eine Landessammelstelle transportiert werden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Spezialcontainer sind für den Transport von Quellen, auch wenn diese, wie ausgeführt, nicht hochradioaktiv sind, nicht vorgesehen. Für den Transport sind vielmehr solche Behälter zu verwenden, die den internationalen Beförderungsvorschriften entsprechen, sofern sich nicht darüber hinausgehende Anforderungen aus den Annahmebedingungen einer Landessammelstelle ergeben sollten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Zusatzfrage?
reinhard weis (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, stehen solche Behälter zur Verfügung, oder sind sie zu entwickeln? Ist ein Genehmigungsverfahren für derartige Transporte noch einzuleiten?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Diese Behälter stehen zur Verfügung, da radioaktive Stoffe von solcher Intensität in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum ersten Mal transportiert werden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Es gibt keine mehr.
Wir hätten noch zwei Minuten Zeit für die Fortsetzung der Fragestunde. Ich glaube aber nicht, daß es sich lohnt, für diese Zeit einen neuen Geschäftsbereich aufzurufen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Parlamentarische Geschäftsführer Schulz erbeten. - Herr Kollege Schulz.
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werner schulz (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich keine Überraschung für Sie. Die Fragen, die hier zum Zwischenlager in Morsleben gestellt wurden, haben eine Kette weiterer Fragen hervorgerufen, eine echte Kettenreaktion. Insofern beantrage ich im Namen meiner Fraktion, aus dieser Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema durchzuführen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Bitte schön, Herr Dr. Küster.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragestunde hat den Eindruck hinterlassen, daß sehr viele Probleme offen sind oder im dunkeln gehalten werden. Die Fraktion der Sozialdemokraten schließt sich dem Antrag der Grünen an.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Die PDS möchte sich anschließen; wer hätte das gedacht. Bitte, Herr Köhne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Sie wissen, daß nach den Richtlinien der Geschäftsordnung, Ziffer 1 Buchstabe b der Anlage 5, der Antrag einer Fraktion zur Einleitung einer Aktuellen Stunde ausreicht. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Das ist der Fall.
Aktuelle Stunde
Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe im Endlager Morsleben
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile der Abgeordneten Ursula Schönberger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill das Wort.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Behrendt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Professor Ortleb das Wort.