emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becher (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine besondere Schwierigkeit darin liegt, daß wir es hier mit einer politisch und publizistisch vielleicht höchst wichtigen Zentralstelle überhaupt zu tun haben: mit der sogenannten Koordinierungsstelle des ARD für Kommentare und politische Sendungen, daß niemand recht weiß, wer diese Koordinierungsstelle kontrolliert, da sie für sämtliche Anstalten zuständig ist und auch im konkreten Fall keiner der Intendanten eine klare Auskunft darüber geben konnte, wer Herrn Dieter 'Glitt - der nach meinem Wissen im übrigen nicht nur Kommentator, sondern hauptberuflich in dieser Koordinierungsstelle mitbestimmend ist - oder wer diesen Kommentar überprüfte, wer ihn gelesen hat und welche demokratische Institution es außerhalb der einzelnen Rundfunkanstalten, Rundfunkausschüsse und Rundfunkräte gibt, die eigentlich über diese politische höchst wichtige Institution eine Oberaufsicht führt?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Entschuldigen Sie, darf ich rückfragen, ich habe nämlich Ihre Frage nicht verstanden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um die Gefahr der Manipulierung des Deutschen Fernsehens durch politische Monopolgruppen genauso zu untersuchen, wie dies im Hinblick auf entsprechende Gefahren im Bereich des Pressewesens bereits geschah?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Bei den Untersuchungen der sogenannten Michel-Kommission und der Pressekommission sowie den Untersuchungen über die Konzentration im Pressewesen ging es nicht um das Vorherrschen bestimmter Meinungen, sondern um Wettbewerbsfragen, freilich mit möglichen Auswirkungen auf die Meinungsbildung. Die Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit zwischen Presse, Funk, Fernsehen und Film erfolgte auf Ersuchen des Deutschen Bundestages. Die Tätigkeit der Pressekommission war letztlich nur Folge und Ergänzung dieser vom Parlament gewünschten Untersuchung, wobei der Bund sowohl für das Presserecht wie für das Recht der Wirtschaft Gesetzgebungsbefugnisse hat. Bei den Untersuchungen im Pressebereich lagen also wesentlich andere Voraussetzungen vor als bei den Untersuchungen, die Sie offenbar im Auge haben.
Becher (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frage an die Bundesregierung richten, die ich schon vor einem Jahr an sie gerichtet habe. Ich frage die Bundesregierung, ob die Gefahr der Manipulierung des Fernsehens, welches ja für die gesamte Bevölkerung da ist und auch von der gesamten Bevölkerung - also auch von denen, die angegriffen werden - finanziert wird, oder bestimmter Sendungen des Fernsehen durch bestimmte Gruppen nicht ebenso groß - oder sogar größer - ist wie die Gefahr von Monopolbildungen im, Bereich der Presse und ob die Bundesregierung aus dem Gefühl der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem gesamten Volk deshalb nicht die Zustände in ähnlichem Sinne überprüfen müßte und sollte, wie es im Bereich der Presse geschehen ist.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Auch hier möchte ich sagen, daß über die Wichtigkeit des Problems sicher keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns bestehen wird. Aber die Bundesregierung ist natürlich gehalten, mögliche Überlegungen nur im Rahmen ihrer rechtlichen und verfassungsmäßigen Zuständigkeiten anzustellen, und diese setzen derartigen Überlegungen eine deutliche Grenze.
Czaja (NA), 1969-06-12:
Ist es aber nicht im Interesse der Wahrung des Grundgesetzes, zum Schutz der Würde des Menschen und der Gruppen, zum Schutz der Toleranz und zum Schutz vor Äußerungen, die unbedingt zu radikalen Gegenäußerungen führen, erforderlich, daß sich auch der Gesamtstaat mit dieser Frage befaßt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege, derartige Überlegungen können nichts an der im Grundgesetz in den entsprechenden Bestimmungen festgelegten Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ändern. Im übrigen ist diese Frage einer gewissen Zuständigkeit auch in dem mehrfach erwähnten Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts behandelt und beantwortet worden. Niemand, auch nicht die Bundesregierung, ist in der Lage, sich über solche rechtlichen Entscheidungen hinwegzusetzen.
Czaja (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, ich möchte meine Frage konkretisieren. Ich habe nicht die Frage der Lizenzen, die durch das Bundesverfassungsgericht entschieden ist, aufgeworfen, sondern ich habe gefragt, inwieweit öffentlich-rechtliche Körperschaften ebenfalls grundgesetzliche Vorschriften über die Würde des Menschen und deren Schutz beachten müssen. Muß nicht auch auf Bundesebene dafür gesorgt werden, daß das geschieht, unabhängig davon, wer die Lizenzen vergibt?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Meine Antwort, die ich eben gegeben habe, bezog sich genau auf diese Frage, die ich schon richtig verstanden habe.
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, den WDR zu bitten, in seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen, ob die Vorwürfe, die hier eben in einer Frage erhoben wurde, zu Recht erhoben wurden und was die Rechtsabteilung zu tun gedenkt, sofern die Frage bejaht wird?
13174 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 237. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 12. Juni 1969
 Benda, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berkhan, ich würde es für richtiger halten, daß das zunächt die für den Bereich dieser Rundfunkanstalt zuständige Landesregierung nach den gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Zuständigkeit tut und damit ihrer Verantwortung nachkommt.
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als Mitglied einer Partei auf Ihre Freunde in Nordrhein-Westfalen hinzuwirken, daß sie versuchen, diese Klärung herbeizuführen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Dazu bin ich bereit; solche Bemühungen gibt es selbstverständlich bereits.
Raflert (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, ist es richtig, daß die beiden Untersuchungen im Bereich des Pressewesens, in denen ja auch der Rundfunk vergleichsweise als ein konkurrierendes Medium mit untersucht worden ist, wenn auch aus anderen Gesichtspunkten, auf eine Iinitiative aus dem Parlament und nicht auf eine Initiative der Regierung hin erfolgt sind?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Das hatte ich in meiner Antwort auf die Frage bereits gesagt, Herr Kollege.
Glombig (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen in Zusammenhang mit den Äußerungen, die hier zum Schutz der Würde des Menschen und zur Manipulierbarkeit des Fernsehens gefallen sind, die Frage stellen, ob Sie denn tatsächlich der Ansicht sind, daß dieser Kommentar von Herrn Gütt mit dem gleichzusetzen ist, was sich vor einigen Tagen an zwei deutschen Universitäten in einem anderen Zusammenhang abgespielt hat?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich würde solche Vergleiche, Herr Kollege, für prinzipiell falsch halten. Ich glaube nicht, daß, wenn an einer Stelle die Menschenwürde beeinträchtigt ist, dies ein ähnliches oder vergleichbares Verhalten an anderer Stelle entschuldigen könnte. Ich glaube, daß das ganz unvergleichbare Dinge sind. Jeder Vorgang ist für sich isoliert zu betrachten und zu beurteilen.
Sänger (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, ist meine Rechtsauffassung richtig, daß es nur eine Möglichkeit gibt, Einfluß auf die Sendeinhalte der Rundfunkanstalten, auf ihre Personalpolitik und Ähnliches zu nehmen, nämlich clie, einen Antrag auf Änderung der freiheitlichen Ordnung unserer Verfassung zu stellen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
In dieser Form halte ich Ihre Rechtsauffassung nicht für richtig, Herr Kollege Sänger. Es ist theoretisch rechtlich denkbar, daß die entsprechenden Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung geändert werden. Das ist natürlich ein Thema, das der Diskussion und der Entscheidung der hierfür zuständigen gesetzgebenden Körperschaften offensteht. Ob es politisch realisierbar wäre, ist keine Rechts-, sondern eine politische Frage.
Sänger (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, wir stimmen aber doch sicherlich darin überein, daß nach dem, was im Grundgesetz und in dien Gesetzen der Länder festgelegt ist, eine Ordnung für die Aufsichtsgremien der Anstalten gefunden worden ist, durch die alle relevanten Kräfte der Gesellschaft die Möglichkeit der Einflußnahme, der Beobachtung, der Wertung und auch dier Sorge für Ordnung erhalten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Es gibt sicherlich ein Instrumentarium. Ich habe mehrfach im Verlauf der Fragestunde auf dieses Instrumentarium hingewiesen. Natürlich bedeutet das Bereitstehen von Instrumenten noch nicht, daß sie im konkreten Fall überhaupt oder richtig angewendet werden, sondern natürlich besteht zwischen der rechtlichen Ordnung und der tatsächlichen Situation potentiell ein gewisses Spannungsverhältnis. Das ist ein Vorgang, den wir alle auch aus anderen Bereichen kennen.
Becher (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das eigentliche Problem darin liegt, ob und inwieweit infolge des Nichtvorhandensein der gesetzlich geforderten Kontrolle genau die freiheitlich-demokratische Ordnung verletzt und manipuliert wird, von der mein Kollege Sänger eben gesprochen hat?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Das ist wiederum die Frage der Anwendung der gegebenen Möglichkeiten im konkreten Fall. Hier möchte ich erneut primär auf die Verantwortung der hierfür zuständigen Stellen verweisen.
Glombig (NA), 1969-06-12:
Herr Bundesminister, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß nicht ich die Vergleichbarkeit des Kommentars von Herrn Glitt und der Vorgänge an den beiden deutschen Universitäten hier festgestellt habe, sondern daß Sie das in einer vorigen Antwort auf meine Frage getan haben?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich glaube nicht, daß ich das getan habe. Aber da hier Protokoll geführt wird, besteht ja die Möglichkeit, nachBundesminister Benda
her nachzulesen, ob das der Fall gewesen ist oder nicht.
barzel (NA), 1969-06-17:
Herr Kollege Brandt, was würden Sie davon halten, wenn ich unter denselben Konditionen und denselben Vorbedingungen und Einschränkungen, gestützt auf die eine oder andere schriftliche Äußerung, dann von „Mini-Volksfront" sprechen würde?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Damm, zunächst der Frage 75:
Warum hat die Abteilung ZV im Bundesinnenministerium das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz gebeten, den Bundesverband für den Selbstschutz ({0}) zu veranlassen, seine Mitwirkung bei den Aufgaben des Katastrophenschutzes, insbesondere bei der Deichverteidigung in Hamburg einzustellen?
Herr Bundesminister, bitte, wollen Sie antworten.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Nach dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968, der neuen Rechtsgrundlage für den Selbstschutz, hat der Bundesverband für den Selbstschutz ({0}) weder im Frieden noch im Verteidigungsfall Einsatzaufgaben. Ihm obliegt vielmehr ausschließlich die Aufklärung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Zivilschutzes sowie ihre Unterrichtung und Ausbildung im Selbstschutz im Auftrag der Gemeinden oder von Behörden und Betrieben. Die durch die Haushaltslage bedingte Straffung des Verbandes macht es unmöglich, ihm noch zusätzliche Funktionen zu übertragen. Er muß sich, wenn er die Erfüllung seines Auftrags nicht vernachlässigen will, auf seine gesetzlich fixierten Aufgaben konzentrieren. Im übrigen steht für Einsatzaufgaben auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes als Bundeseinrichtung das Technische Hilfswerk mit entsprechend ausgebildeten und ausgerüsteten Helfern zur Verfügung.
In Schleswig-Holstein wirkt das Technische Hilfswerk bereits seit langem in kritischen Situationen bei der Deichverteidigung mit. Der Bundesminister des Innern hatte im Jahre 1964 der Mitwirkung ehrenamtlicher Helfer des Bundesluftschutzverbandes bei der Deichverteidigung in Hamburg nur bis zur Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Grundlage für den Selbstschutz zugestimmt. Voraussetzung war jedoch, daß der Verband dadurch in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden dürfe. Aus beiden Gründen muß nunmehr die aktive Mitarbeit des BVS an der Deichverteidigung auslaufen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Damm!
Damm (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die tatsächlich auftretenden Unkosten für die Teilnahme des Bundesverbandes für den Selbstschutz an der Deichverteidigung von der Hansestadt ersetzt werden?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Dies ist nicht nur eine finanzielle Frage, Herr Kollege Damm, sondern auch eine Frage des sinnvollen Einsatzes der in den verschiedenen Bereichen tätigen ehrenamtlichen Helfer. Welche ungeheuren praktischen Probleme es dort gibt, ist Ihnen ja zweifellos bekannt.
Damm (NA), 1969-06-12:
Nachdem ich, Herr Minister, zunächst einmal nach der finanziellen Auswirkung gefragt habe, weil Sie auf die angespannte Haushaltslage aufmerksam gemacht haben, und Sie mir nur indirekt geantwortet haben, gehe ich davon aus, daß die finanzielle Seite ohnehin nicht das Problem ist. Aber sind Ihnen konkrete Mitteilungen des Bundesverbandes für den Selbstschutz aus Hamburg bekannt, daß die eigentliche, gesetzlich fixierte Aufgabe dieses Verbandes durch die Teilnahme an der Deichverteidigung gestört oder sogar beeinträchtigt würde?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Nein, ich habe nicht solche konkreten Hinweise, speziell aus Hamburg erhalten. Aber ich habe natürlich eine klare gesetzliche Regelung, die die Aufgaben des BVS festlegt, und ich bin selbstverständlich gehalten, derartige gesetzliche Anordnungen auch zu beachten,
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Jetzt haben Sie zwei Fragen gehabt.
({0})
- Bis jetzt ist nicht darauf abgehoben worden.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich hatte erst die Frage 75 beantwortet, Herr Präsident. Aber ich bin gerne bereit, die beiden nächsten Fragen hintereinander zu beantworten, um vielleicht dem Herrn Kollegen Gelegenheit zu geben, seine Zusatzfragen im Zusammenhang zu stellen.
Czaja (NA), 1969-06-12:
Würden Sie die Frage prüfen lassen, ob es möglich wäre, gegenüber den kommunalen Stellen, die sich diesen Empfehlungen und Bitten nicht aufgeschlossen zeigen, die Verteilung der öffentlichen Mittel für neue Vorhaben mit der Aufforderung zur Beachtung solcher Empfehlungen zu verbinden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich rufe dann die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Damm auf:
Hat die zuständige Abteilung des Bundesinnenministeriums bei seiner in Frage 75 genannten Entscheidung berücksichtigt, daß es in der Öffentlichkeit wie in der Bevölkerung kaum auf Verständnis stoßen dürfte, wenn der BVS, dessen erklärtes Ziel der „Selbstschutz" der Bürger ist, gezwungen werden soll, bei Katastrophen zur Untätigkeit verurteilt zu sein?
Trifft es zu, daß die Dienststellen des BVS im Verteidigungs fall stillgelegt werden sollen, obwohl keine Rede davon sein kann, daß der Selbstschutz ausreichend organisiert ist und genügend Helfer ausgebildet sind?
Benda, 'Bundesminister des Innern: Zunächst Frage 76: Die Weisung an das Bundesamt für Zivilen Bevölkerungsschutz beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, dem BVS nur ganz bestimmte, im Gesetz abschließend aufgezählte Aufgaben zuzuweisen. Der BVS ist eine Hilfsorganisation für den Selbstschutz, der den Bürger durch Aufklärung und Ausbildung befähigen soll, sich u. a. in Katastrophensituationen selbst zu schützen und zu helfen. Der Verband soll aber nicht selbst Schutz- und Hilfsfunktionen übernehmen. Hierfür sind die Katastrophenschutzorganisationen, z. B. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz usw., besser geeignet. Wenn in der Fragestellung vom erklärten Ziel des BVS gesprochen wird, so muß ich darauf hinweisen, daß seine Aufgaben und Ziele vom Gesetzgeber festgelegt worden sind.
Frage 77: Es trifft zu, daß die Dienststellen des BVS im Verteidigungsfalle ihre friedensmäßigen

Funktionen nicht mehr ausüben werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Fachkenntnis des BVS dem Katastrophenschutz dann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Vielmehr ist sichergestellt, daß zum Stabe des Hauptverwaltungsbeamten einer jeden Gemeinde für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Krisenfall auch Fachpersonal des BVS für die Leitung des Selbstschutzes hingezogen wird. Diese Maßnahme entspricht dem Erfordernis, im Verteidigungsfall alle Kräfte zu konzentrieren.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Damm! - Im übrigen bitte ich, sich an die Richtlinien für die Fragestunde zu erinnern, wonach der Fragesteller ebenfalls am Mikrophon stehen sollte. Auch wenn die Antwort gegeben wird, wäre es vielleicht ganz gut.
Damm (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident, Sie haben völlig recht. Bei der ersten Antwort habe ich das getan. Nachher habe ich es vergessen. Ich bitte um Entschuldigung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Bitte, Herr Damm!
Damm (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in Hamburg für die normale Gefahrenstufe bei Hochwasser vom Bundesverband für den Selbstschutz jeweils 450 Helfer freiwillig zur Verfügung stehen, um die längstens noch bis 1971 vorhandenen Lücken in der Deichverteidigung - das hängt mit dem noch nicht vollendeten Ausbau der Deiche zusammen - zu schließen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege Damm, Sie haben sehr viel detailliertere Kenntnisse über die Situation in Hamburg, als ich sie habe oder haben kann. Ich halte das, was Sie gesagt haben, durchaus für möglich und nehme es gern als Information hin. Ich muß aber auch mit der Möglichkeit rechnen und Sie bitten, vielleicht auch das mit zu überlegen - wie wir es in anderen Bereichen jedenfalls vielfach feststellen -, daß ehrenamtliche Helfer gleichzeitig in den verschiedenen Organisationen, die ich erwähnt habe, tätig sind, aber im Ernstfall ja nur an einer Stelle eingesetzt werden können. Das ist eines der Hauptprobleme, das uns Schwierigkeiten macht.
Damm (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, da sich dort eine so große Zahl von Freiwilligen zur Verfügung stellt und die Hamburger Deichverteidigung ohne diese Männer und Frauen nicht auskommen kann, darf ich Sie fragen: Sind Sie angesichts der Tatsache, daß es bislang zwischen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe und der Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgabe keine Friktionen gegeben hat, bereit, Ihre Abteilung ZV zu bitten, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen, so daß Hamburg bis Ende 1971 damit rechnen kann, diese Kräfte auch noch weiterhin zur Verfügung zu haben?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Von einem solchen aktuellen Hilfsersuchen ist mir nichts bekannt. Vor einigen Jahren hat es, wie ich vorhin erwähnt habe, eine Regelung gegeben, die einstweilen, vorbehaltlich der damals noch ausstehenden gesetzlichen Regelung, dieses Verfahren vorgesehen hat. Ich gehe davon aus, daß die Regelung, wie ich sie hier vorgetragen habe, mit den zuständigen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg erörtert worden ist.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Mit der Einschränkung, daß die gesetzliche Zuständigkeit und Aufgabenstellung festgelegt ist, darf ich vielleicht anregen, daß man die Frage prüft - soweit das noch nicht geschehen sein sollte -, ob die Annahme, die den Überlegungen meines Hauses zugrunde liegt, richtig ist, daß das Technische Hilfswerk in der Lage wäre, die erforderlichen Kräfte und die technischen Mittel für die Deichverteidigung, die eine selbstverständliche und notwendige Aufgabe ist, bereitzustellen, so daß sich insoweit die Notwendigkeit des Einsatzes anderer Kräfte nicht ergeben würde. Sollte das nicht der Fall sein, wäre in der Tat Anlaß zu neuen Überlegungen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Noch eine Frage?
Damm (NA), 1969-06-12:
Ja, Herr Präsident. Rein rechtlich gesehen - wenn ich einmal so sagen darf - habe ich noch zwei Zusatzfragen, und die beziehen sich auf die Frage 77; mit der Deichverteidigung haben sie nichts mehr zu tun.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich habe Ihnen Ihr Fragerecht nicht bestritten, Herr Kollege.
Damm (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß im Verteidigungsfall der Bundesverband für den Selbstschutz auf Grund der Gesetzeslage keine Aufgabe mehr habe. Sind Sie bereit, auf Grund der Einwände verschiedener Länder gegen die vorgesehene Stillegung des BVS im Verteidigungsfall erneut zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Tätigkeit dieses Bundesverbandes für den Selbstschutz auch im Spannungs- und Verteidigungsfall aufrechtzuerhalten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Dieses Thema ist sehr lange und sehr eingehend zwischen allen beteiligten Stellen diskutiert worden. Man kann natürlich immer wieder neue Überlegungen anstellen. Ich fürchte aber, Herr Kollege Damm, daß in dieser Frage die für und gegen eine bestimmte Regelung sprechenden Argumente erschöpfend von allen Beteiligten vorgetragen worden sind. Ich verspreche mir also nicht sehr viel Neues von solchen Gesprächen.
Damm (NA), 1969-06-12:
Eine letzte Frage. Wie mir berichtet wird, wurde zu Beginn des zweiten Weltkrieges die Auffassung vertreten, daß der damalige Luftschutz und die Ausbildungseinheiten dafür nicht notwendig seien. Später, im eigentlichen Kriegsfall, sind die Verantwortlichen für diese Ausbildungseinrichtungen zu einer anderen Auffassung gekommen. Könnte das vielleicht den zuständigen Abteilungsleiter in Ihrem Hause bewegen, noch einmal über diese Frage nachzudenken und sich mit den Ländern darüber erneut zu unterhalten?
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Herr Kollege Damm, ich halte das für kein sehr gewichtiges


Argument, weil gar kein Streit über die Notwendigkeit auch der Heranziehung ehrenamtlicher, hierfür ausgebildeter Helfer im Katastrophen- oder Verteidigungsfall besteht. Meinungsverschiedenheiten bestehen nur in der Frage, welches die geeigneten Organisationen dafür sind. Nur darüber wird seit langer Zeit diskutiert mit dem Ergebnis, das ich skizziert habe.
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, gibt es ein Hilfsersuchen der Freien und Hansestadt Hamburg an Sie mit der Bitte, die Mitglieder des BVS für die Deichverteidigung in den Fällen, die hier soeben fragend diskutiert wurden, bereitzustellen?