Friedhelm Ost (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Ausführungen von Herrn Müntefering kann ich meine Rede
nicht zu Protokoll geben.

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- Sie sagen, sie war erfrischend, aber in letzter Zeit hat er
häufiger Lücken in seiner Erinnerung. Er muss sich vielleicht einmal selbst eine Frischzellenkur verordnen.

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Lieber Herr Müntefering, was Sie bezüglich der deutschen Einheit hier geboten haben, war wirklich eine
Falschheit.

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Es war eine Unwahrheit und Geschichtsklitterung sondergleichen.

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Sie wissen ganz genau, wie sich Willy Brandt in den letzten Tagen seines Lebens über Lafontaine und viele andere
Sozialdemokraten geäußert hat. Wenn Sie es nicht mehr
wissen, fragen Sie bitte Frau Seebacher-Brandt. Sie können sich die Welt doch nicht so machen, wie Sie wollen;
das tun Sie aber. Dass Sie den Beifall hier genießen, ist
natürlich klar. Wenn Sie nach Köln-Nippes, Köln-Ehrenfeld oder Wuppertal fahren, dann bekommen Sie keinen
Beifall mehr.

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Treten Sie weiter so auf wie bisher. Sie sind die beste Werbenummer für Edmund Stoiber und die CDU/CSU; das
sage ich Ihnen.

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Diese unterschwellige Diffamierung von Ihnen ist unglaublich. Helmut Kohl ist der Kanzler der deutschen Einheit.

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Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären die Menschen
in der DDR als zweitklassig verkauft worden. Das haben
Sie doch vorgehabt. Die Abkommen über die zweite
Staatsbürgerschaft waren doch schon fertig. Das ist die
Wahrheit.

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Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn jemand aus der
asiatischen Region zurückkommt, dann erwarte ich, dass
er gelassener ist. Sie hingegen sind fürchterlich aufgeregt,
was ich gut verstehe.

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Sie machen doch immer einen wunderbaren Jahreswirtschaftsbericht. Aber dies ist sozusagen eine Sekundärausgabe, die offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen wird,
noch nicht einmal von Ihren Genossen, von Ihren Freunden. Ich verstehe deshalb auch, warum Sie nicht in die
SPD eintreten wollen; das ist völlig klar.

In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht steht nämlich vieles,
was wir durchaus begrüßen und wo wir gemeinsame Linien entwickelt haben, was aber nie umgesetzt worden ist.
Sie sind dabei auf der klaren Linie der sozialen Marktwirtschaft. Dabei sind sie immer von dem Ehrgeiz beseelt,
der Ludwig Erhard dieses neuen Jahrhunderts zu werden.

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Aber ich sage Ihnen: Das reicht nicht. Sie werden nie das
Maß und Format von Ludwig Erhard bekommen.

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Mit dem, was Sie heute geboten haben, werden Sie noch
nicht einmal Heinz Erhardt einholen, auch wenn Sie weiterhin so herumtoben.

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Die Fragen in unserer Anfrage scheinen Sie ein wenig
überfordert zu haben. Ich weiß nicht, ob es zu viele Fragen waren. Aber nach dem, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, scheint das der Fall gewesen zu sein.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an. Lieber Herr
Müntefering, betrachten Sie einmal die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt. 1998 lagen sie noch bei
12,5 Prozent. Heute liegen sie bei 10,1 Prozent. Die Steuerquote liegt bei 23,1 Prozent. Wo sind denn die Riesenfortschritte?

Verdummen Sie doch bitte die Menschen nicht! Sie
können nur statische Rechnungen anstellen. Eine Wirtschaft entwickelt sich jedoch dynamisch. Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch kräftiges Wachstum, das Sie immer ausgebremst haben, größer wird, dann können Sie die
Staatsquote zurückfahren. Das haben wir Ihnen doch vorgemacht. Das haben Ihnen auch die Amerikaner und die
Engländer vorgemacht. Alle haben Ihnen das vorgemacht:
Wenn das Bruttoinlandsprodukt, das heißt der Kuchen
größer wird, können Sie größere Stücke verteilen. Die
Staatsquote kann dabei allmählich zurückgeführt werden.

Hören Sie mit diesem dummen Unsinn auf, Sie müssten den Rentnern oder wem auch immer 170 Milliarden Euro wegnehmen! Das wäre das Ergebnis Ihrer statischen und rückwärts gewandten Politik. Wir hingegen
werden das mit einer wachstumsorientierten und dynamischen Politik anders machen.

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Mein Kollege Scherhag hat Ihnen bereits das Beispiel
vom Auto genannt. Sie berufen alle möglichen Kommissionen, runden Tische und Bündnisse für Arbeit ein und

erklären manches zur Chefsache, weil der Reifendruck
bei Ihrem Auto nicht in Ordnung war. Dies mag alles richtig sein. Schaffen Sie so viele Gremien, wie Sie wollen.
Das bringt aber die Volkswirtschaft, das Wachstum und
die Beschäftigung nicht nach vorne.

Sie können jetzt mit der Hartz-Kommission noch so
viele Dinge ändern. Mich wundert, dass Sie so viele Vorschläge begrüßen und von der Hartz-Kommission sozusagen Wunderwerke erwarten. Sie selber haben aber doch
die Scheinselbstständigkeit im Gesetz bekämpft und verboten. Jetzt auf einmal jubeln Sie über die Idee der
Ich-AG. Wie soll denn die Ich-AG aussehen? Das müssen
Sie den Menschen einmal erklären. Sie haben vorher immer alles reguliert. Jetzt sagt Herr Hartz ganz klug: Das
muss alles dereguliert werden. - Sie betreiben eine schizophrene Politik. Sie treten auf die Bremse, geben gleichzeitig Gas und erklären dann: Das Getriebe ist kaputt. Das
liegt vermutlich an der Hartz-Kommission, weil der Vorsitzende von einem großen Automobilhersteller kommt.

Was uns alle gemeinsam umtreiben sollte, sind Deregulierung, Abbau von Bürokratie und vieles mehr. Darüber können wir streiten. Das Wichtigste für die Zukunft
aber wird sein, dass wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft wieder kräftig wächst.

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1 Prozent mehr Wachstum bedeuten ein um 20 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt

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- vielleicht können Sie ja nicht rechnen - und 10 Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Kassen und für die Sozialversicherungskassen.

Sie haben immer die Grenzen des Wachstums beschworen, waren auf der Seite der Krisen- und Schlangenbeschwörer. Wir brauchen aber über einen langen
Zeitraum einen Wachstumszyklus, wie es uns die Amerikaner vorgemacht haben. Ihr großer Kanzler geht zum
DGB-Kongress und sagt, dass er keine amerikanischen
Verhältnisse wolle. Warum wollen wir denn keine Wachstumsraten von 4 oder 5 Prozent über zehn Jahre? Nur
Voodoo-Ökonomen sagen: Nein, das wollen wir nicht;
wir wollen lieber bei einem Nullwachstum bleiben.

Jetzt wird plötzlich von einem kräftigen Aufschwung
gesprochen: Im ersten Quartal lag das Wachstum bei minus 0,2 Prozent; das ist doch kein Wachstum und kein gefestigter Aufschwung. Selbst wenn Sie sich die Auftragseingänge, die der Kanzler hier gestern beschworen
hat, anschauen, stellen Sie fest, dass wir zwar Gott sei
Dank einige schöne Großaufträge aus dem Ausland zu
verzeichnen haben, dass es bei den Auftragseingängen aus
dem Inland aber ein deutliches Minus gibt. Das können
Sie nachlesen. Bei der Industrie insgesamt lag das Minus
bei 3,2 Prozent; bei den Investitionsgüterbestellungen lag
das Minus sogar bei 5,8 Prozent.

Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von
morgen und die Einkommen von übermorgen. Wenn auf
diesem Gebiet ein Minus von 5,8 Prozent zu registrieren
ist, wird es kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze
geben.

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