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Kohut (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, sollte man nicht angesichts des grotesken Zustandes, daß der Bund seine eigenen Häuser nicht reparieren lassen kann, weil er keine Mittel hat, diese Häuser lieber privatisieren?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich darf bemerken, daß immerhin der Standort eines solchen Hauses sehr wichtig ist. Es handelt sich hier um Häuser auf einem Flugplatz. Wir haben Schwierigkeiten mit der Unterbringung von Familien der Bundeswehr. Es wäre deshalb wohl falsch, solche Häuser zu privatisieren.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage!
Kohut (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, kann man nicht eine Zwischenlösung zur Finanzierung solcher Reparaturen finden? Schließlich weiß man ja, daß man das Geld bekommt. Es ist doch kein Zustand, daß die Häuser solange leerstehen, weil kein Geld für die Reparaturen vorhanden ist.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Es ist ohne Zweifel kein angenehmer Zustand. Ich hoffe, daß es uns in Zukunft gelingen wird, Derartiges zu vermeiden, und daß wir, wie ich in meiner Antwort auf Ihre Frage ausführte, die Mittel in Zukunft schneller vergeben können.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe dann auf die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner -:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß der Herr Bundesschatzminister in Erlangen davon gesprochen hat, die Bundesregierung beabsichtige, den Anteil des Bundes an der Luitpold-Hütte in Amberg zu verkaufen, oder hat er entsprechende Schritte gegen diese eventuelle Falschmeldung unternommen?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich darf die erste Frage des Kollegen Dr. Aigner wie folgt beantworten.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Luitpoldhütte AG, Amberg, an der der Bund über die Salzgitter AG mit 75,25 % und der Freistaat Bayern mit 24,75 % beteiligt sind, war in den letzten Jahren rückläufig. Der Umsatz des Unternehmens ist in den beiden letzten Jahren um 20 % zurückgegangen. Die Belegschaft hat sich im vergangenen Jahr um etwa 10 % auf rund 2300 Personen verringert. Das Unternehmen wird beeinträchtigt durch die allgemeine Entwicklung auf dem Eisen- und Stahlmarkt sowie durch seinen für den Bezug der benötigten Kohle und für den Absatz der Produkte ungünstigen Standort. Es kommt hinzu, daß die eigene Erzgrundlage des Unternehmens in absehbarer Zeit erschöpft ist. Eine Stillegung von Bergbau und Hütte würde ca. 800 bis 1000 Arbeitsplätze beseitigen. Ferner wird der Absatz der von dem Unternehmen hergestellten Gußrohre durch den steigenden Wettbewerb auf dem Gebiete der Kunststoffrohre beeinträchtigt.
Seit meinem Amtsantritt als Bundesschatzminister habe ich diese unbefriedigende Entwicklung der Luitpoldhütte aufmerksam beobachtet. Bei einer Besichtigung des Werkes im Juni dieses Jahres habe ich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens mit dem Vorstand eingehend erörtert. Ich bin der Auffassung, daß im Hinblick auf die Bedeutung der Luitpoldhütte für Amberg und den dortigen Wirtschaftsraum alle Möglichkeiten, die Wirtschaftskraft des Unternehmens wieder herzustellen und damit die Arbeitsplätze zu sichern, sorgfältig geprüft werden müssen. Eine der hierfür bestehenden Möglichkeiten könnte in der Umstellung des Produktionsprogramms liegen, wie sie vom Vorstand mit der Aufnahme der Produktion von Kunststoffrohren vorgeschlagen ist. Als eine andere Möglichkeit

Bundesminister Dr. Dollinger
könnte auch die Veräußerung des Unternehmens an ein leistungsfähiges, an der Betätigung im bayerischen Raum interessiertes Unternehmen in Betracht kommen. Daher habe ich bisher zwei Unternehmen auf die Möglichkeit des Erwerbs der Luitpoldhütte hingewiesen, wobei ich einmal einem Vorstandsmitglied des Volkswagenwerkes die Luitpoldhütte angeboten habe. Einzelheiten können im Augenblick - ich bitte, dies zu verstehen - nicht bekanntgegeben werden.
In einer Presseerklärung am 8. November 1963 habe ich zu dem Fragenkomplex Stellung genommen. Die Teilnehmer an meinem Pressegespräch in Erlangen am 31. Oktober 1963 haben in ihren Berichten, soweit sie mir bekannt sind, meine Ausführungen weder falsch dargestellt noch falsch interpretiert.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Aigner.
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die defizitäre Lage der LuitpoldHütte sich nur auf den Teil der Grundstoffindustrie bezieht, also auf den Teil der Roheisenherstellung, aber nicht auf den Teil der Schleudergußherstellung und -verarbeitung?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Aigner, selbstverständlich 'ist mir die Ertragslage der Luitpold-Hütte bekannt, und ich darf dazu folgendes feststellen: Im Grundstoffbereich war im Jahre 1959/60 ein Umsatz von 44,9 Millionen DM vorhanden, der bis zum Geschäftsjahr 1962/63 auf 34,6 Millionen DM zurückgegangen ist. Die Ertragsverhältnisse: Im Jahre 1959/60 ein Verlust von 2,76 Millionen DM, im Jahre 1962/63 ein Verlust von 4 Millionen DM, also bei 10 Millionen DM Umsatzrückgang eine Steigerung des Verlustes um 1,4 Millionen DM. Es ist nicht zu erwarten, daß sich in diesem Sektor des Unternehmens Besserungen ergeben können.
Auf der anderen Seite ist im Verarbeitungsbereich eine Steigerung der Umsatzentwicklung von 41,6 Millionen DM im Jahre 1959/60 auf 46 Millionen DM im Jahre 1962/63 zu verzeichnen, und die Erträgnisse haben sich von 1,3 Millionen DM auf 3 Millionen DM erhöht. Wenn der Hüttenbetrieb stillgelegt werden müßte, dann wäre natürlich infolge des hohen Anteils der fixen Kosten für das gesamte Unternehmen mit weiteren Verlusten aus dem stillgelegten Hüttenbetrieb zu rechnen, so daß unter Umständen die Gefahr bestünde, daß die Erträgnisse aus der Verarbeitung wiederum aufgezehrt werden bzw. neue Verluste entstehen könnten.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, ist meine Auffassung richtig, daß Sie nur dann verkaufen können, wenn auch Bayern zustimmt?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Diese Auffassung ist theoretisch, möchte ich einmal sagen, und zwar deshalb, weil ich als aus Bayern stammender Abgeordneter, wenn auch 'in Franken lebend,
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selbstverständlich mit der bayerischen Staatsregierung über diese Dinge gesprochen habe. Ich darf hier feststellen, daß mein erstes Gespräch in dieser Frage am 24. September. mit dem Herrn bayerischen Wirtschaftsminister Schedl stattgefunden hat und daß ein weiteres Gespräch mit den Herren Ministern Schedl und Eberhard am 28. September stattgefunden hat. Wir haben - das stelle ich mit großer Befriedigung fest - in unserer Beurteilung der Situation der Luitpold-Hütte völlig übereingestimmt, und die Herren der bayerischen-Staatsregierung sind mit mir der Meinung, daß alles getan werden muß, um die Arbeitsplätze in der Luitpold-Hütte und damit die Arbeitsplätze im Amberger Raum für die Zukunft zu sichern.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich rufe auf die Fragen III/3 und III/4 - des Abgeordneten Dr. Aigner -.
Ist die Bundesregierung bereit, trotz der Attacken von Konkurrenzfirmen gegen die beabsichtigte Erweiterung des Verarbeitungsbereichs der Luitpold-Hütte auf Herstellung von Kunststoffrohren - auch unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte - diesen notwendigen Marktumstellungsprozeß zu erlauben?
Bejaht die Bundesregierung eine Verpflichtung, auch für die Bundesbetriebe in Sanierungs- und EWG-marktfernen Gebieten notwendige Investitionen zur Arbeitsplatzsicherung vorzunehmen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Der Vorstand der Luitpold-Hütte hat bekanntlich den Plan entwickelt, mit der Aufnahme der Produktion von Kunststoffrohren die rückläufige Entwicklung auf den bisherigen Tätigkeitsgebieten des Unternehmens auszugleichen. In der Öffentlichkeit, insbesondere auch von seiten der in dieser Branche bereits tätigen Privatunternehmen, ist vor einer solchen Betriebsumstellung der Luitpold-Hütte gewarnt und darauf hingewiesen worden, daß bereits heute auf diesem Gebiet eine Überkapazität besteht.
Es läßt sich noch nicht abschließend beurteilen, ob die Aufnahme dieses neuen Produktionszweigs durch die Luitpold-Hütte wirtschaftlich verantwortet werden kann. Ich habe dieser Maßnahme daher bis jetzt nicht zustimmen können, jedoch veranlaßt, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Projekt eingehend geprüft werden. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß Meinung und Entscheidung der Bundesregierung in derartigen Fragen niemals von der Auffassung von Konkurrenzunternehmen bestimmt werden können. Das Bundesministerium prüft vielmehr das Für und Wider solcher Projekte in eigener Verantwortung.
Dem Vorschlag des Vorstandes der Luitpold-Hütte wird nur zugestimmt werden können, wenn nach dem Ergebnis der Prüfung feststeht, daß mit der Aufnahme der Produktion von Kunststoffrohren die damit beabsichtigte Konsolidierung des Unternehmens nach menschlichem Ermessen erreicht werden kann.


Bundesminister Dr. Dollinger
Zu bedenken ist dabei ferner, daß die Herstellung von Kunststoffrohren verhältnismäßig wenig arbeitsintensiv ist. Der Personalbedarf beträgt bei einer Produktion von 1000 Jahrestonnen, wie sie zunächst von der Verwaltung der Luitpold-Hütte vorgesehen ist, 30 Personen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner!
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß bei der Druckrohrherstellung in den einzelnen Jahren zwischen 1957 und 1963 folgende Zuwachsraten zu verzeichnen sind: 100 %, 87 %, 42 %, 22 %, 44 % und 49 % - die letzte greifbare Zahl - im ersten Halbjahr 1963? Demgegenüber befinden sich Produktionsfirmen auf diesem Sektor in einer erheblichen Expansion. So beabsichtigt z. B. die Firma Rohau, die gegen die Ausweitung der Luitpold-Hütte Stellung genommen hat, in Bracke ein Zweigwerk zu errichten und dafür 3,6 Millionen DM zu investieren. Ist Ihnen das bekannt, Herr Minister?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe selbstverständlich die Entwicklungen am Kunststof f-markt wegen der Absichten der Luitpold-Hütte sehr genau überprüfen lassen. Die Überprüfung ist, wie ich schon sagte, noch nicht abgeschlossen. Es ist richtig, daß eine sehr starke Produktionssteigerung vorhanden ist. 1957 waren es 5000 t, und jetzt liegen wir bei 27 000 t. Ich muß aber darauf hinweisen, daß sich in diesen Jahren die Verkaufserlöse aus der Produktion von Kunststoffrohren wesentlich verringert haben. Für die Volkswirtschaft bedeutet das natürlich eine Verbilligung. Es stellt sich aber die Frage, ob für solche Unternehmungen die Gründerzeit nicht schon abgeschlossen ist. Ohne Zweifel gibt es gewisse Zeiträume, in denen für die Errichtung von Unternehmen in neuen Industriezweigen gute Startmöglichkeiten gegeben sind. Wenn aber nach der Sättigung des Marktes noch neue Kapazitäten geschaffen werden, ist es sehr schwer, ihre Produktion abzusetzen. Es finden dann Preiskämpfe statt, die die Gefahr mit sich bringen, daß sich die Investitionen nicht rentieren. Diese Sorge müssen wir in einem gewissen Umfang im Augenblick auf dem Kunststoffsektor haben. Nach meinen Informationen möchte ich sagen, daß auf diesem Gebiet nicht alles Gold ist, was glänzt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner!
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, kennen Sie die Konzeption des Aufsichtsrats der Luitpold-Hütte, der am 1. April 1963 in einem einstimmigen Beschluß - also auch mit der Stimme des Vertreters Ihres Hauses - den Gedanken entwickelt hat, daß der Marktanteil der Gußeisenrohre nur durch eine gleichzeitige Ausweitung auf dem Kunststoffsektor erhalten werden kann, wie das alle anderen Gußeisenrohrhersteller bereits getan haben?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Selbstverständlich kenne ich die Konzeption von Aufsichtsrat und Vorstand. Das, was am 1. April 1963 beschlossen worden ist, wurde in einer späteren Sitzung hinsichtlich der Gesamtausführung noch einmal zurückgestellt.
Ich bitte zu verstehen, daß ich als der dem Parlament verantwortliche Bundesschatzminister zu prüfen habe, ob Investitionen sinnvoll sind oder nicht. Ich möchte nämlich nicht erleben, daß Investitionen durchgeführt werden, die erstens nicht voll finanziert wären und sich zweitens als Fehlinvestitionen erweisen könnten.
Richtig ist, daß der Anteil der Kunststoffrohre steigt. Ich bitte, aber auch zu sehen, daß, wenn der Anteil der Kunststoffrohre steigt, zu befürchten ist, daß der Verbrauch von Gußrohren zurückgeht. So wird also durch die Aufnahme der Kunststoffabrikation unter Umständen nichts anderes als eine Stabilisierung des bisherigen Umsatzes erzielt. Höhere Investitionsmittel würden dann im Grunde genommen den gleichen Umsatz wie bisher erzielen.
Die Luitpold-Hütte vertritt den Standpunkt, daß sie, wenn sie keine Kunststoffrohre erzeugte, beim Absatz der Gußrohre weitere Einbußen hinnehmen müßte. Das muß geprüft werden. Die Verwaltung der Luitpold-Hütte macht sich auch Gedanken, ob sie nicht in der Eisengießerei - also in der Bearbeitung - weitere Schritte unternehmen soll, um Verbesserungen zu erzielen.
Ich darf noch einmal sagen: Wenn die Hütte in ihrer Gesamtheit verschwinden würde, würden 800 bis 1000 Arbeitsplätze verlorengehen. Der Ausbau der Kunststoffabrikation bis zur vorgesehenen Endstufe wird höchstens 100 Arbeitsplätze bringen. Deshalb muß etwas geschehen, um die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Nun die Antwort auf die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Frage, ob die Bundesregierung eine Verpflichtung für die Bundesbetriebe bejaht, in Sanierungs- und EWG-marktfernen Gebieten notwendige Investitionen zur Arbeitsplatzsicherung vorzunehmen, läßt sich in dieser allgemeinen Form nicht ganz leicht beantworten. Die Bundesregierung nimmt jedoch die Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze bei Bundesunternehmen in derartigen Gebieten sehr ernst; das hat auch die Debatte schon gezeigt. Sie wird in jedem Falle prüfen, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind, um einer 'Gefährdung von Arbeitsplätzen zu begegnen. Wie ernst die Bundesregierung diese Verpflichtung nimmt, zeigt gerade die Tatsache, daß sie in diesem Falle nicht ohne weiteres die Vorschläge des Vorstandes übernommen hat, sondern die Angelegenheit sehr eingehend prüft und dabei auch etwa bestehende Alternativen in ihre Überlegungen einbezieht. Das Ziel der hierüber mit den Vorständen geführten Besprechungen ist in erster Linie die Erhaltung der bestehenden und gegebenen4372 

Bundesminister Dr. Dollinger
falls sogar die Schaffung weiterer und besserer Arbeitsplätze und damit eine Strukturverbesserung des Amberger Raumes.
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Bundesregierung zu veranlassen, wenn Investitionen für die Umstellung der Luitpold-Hütte - ob im Verkauf oder im Teilverkauf - notwendig sind, bei der Hohen Behörde einen Antrag auf Umfinanzierungs-Hilfe zu stellen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Selbstverständlich werden wir bei Umstellungen alle Möglichkeiten ausnutzen, die sich aus dem Montan-Vertrag ergeben.
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen für Ihre Bemühungen auch von dieser Stelle aus danken?
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Jahn (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen, durch Gesetzesänderung die Rechtsstellung der betroffenen Frauen zu verbessern und darüber gegebenenfalls hier zu berichten?
Eppler (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, dann bedeutet also die Veröffentlichung im Bulletin nicht, daß die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Vertreter im Kuratorium des Deutsch-Französischen Jugendwerks anzuweisen, für eine Bewilligung von Mitteln an diese Aktion einzutreten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das bedeutet es nicht. Es steht mit dieser Mittelzuweisung in keinerlei Zusammenhang.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - nachdem Sie sagten, daß Sie über Veranstaltungen internationalen Ranges im Bulletin berichten - fragen, ob Sie über die sehr beachtliche Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin auch in diesem Sinne berichtet haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich weiß im Augenblick nicht, in welchem Umfange im Bulletin des Presse- und Informationsamtes berichtet worden ist. In anderen Publikationen meines Hauses ist mit Sicherheit auch auf diese Tagung eingegangen worden.
Ich darf hier darauf hinweisen, daß die FriedrichEbert-Stiftung auch aus Mitteln meines Hauses unterstützt wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Persönlichkeiten von Rang an jener Veranstaltung in Schwäbisch-Gmünd teilgenommen haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nach den mir vorliegenden Informationen - die ich im einzelnen nicht überprüfen konnte - gehören dem Kuratorium folgende Persönlichkeiten an: der Präsident des Deutschen Bundestages, Staatsminister a. D. Dufhues, der Innenminister von Baden-Württemberg, der Arbeitsminister von Baden-Württemberg, der Oberbürgermeister von Schlettstadt im Elsaß, der Oberbürgermeister von Nancy.
Viezpräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage!
Mommer (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, haben diese Persönlichkeiten zugesagt, dem Kuratorium angehören zu wollen, und waren sie bei der Veranstaltung anwesend?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Sie sind, wie ich schon angedeutet habe, bei der Veranstaltung nicht anwesend gewesen. Die Veranstalter haben eine sehr rührige Publizitätskampagne entwickelt.
({0})
Ich glaube, ich habe klargemacht, daß die Erwartungen dem nachher nicht ganz entsprochen haben.
Dr. Mommer ({1}).: Danke sehr.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage!
Meermann (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren vorherigen Äußerungen schließen, daß Sie sich die Feststellung im Bulletin, es handle sich um eine überparteiliche Vereinigung, nicht zu eigen machen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Dem Bulletin war von den Veranstaltern ein Vorausbericht zur Verfügung gestellt worden. Ich habe die Parteizugehörigkeit - auch der französischen Beteiligten - nicht überprüft. Nach dem ganzen Ablauf der Veranstaltung kann man nicht sagen, daß sie parteipolitischen Charakter gehabt hat. Sie hat aber zweifellos nicht einen Rahmen und eine Größenordnung gehabt, die es gerechtfertigt hätten, hierüber einen Bericht ins Bulletin zu nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Meermann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
Meermann (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, ist denn vor der Veröffentlichung wenigstens geprüft worden, welche Organisationen sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Prüfungspflicht und das Bemühen um Aktualität stehen oft - wie Ihnen auch sicher bekannt ist - in einem gewissen Wettstreit miteinander. Wären wir hier in eine sorgfältige Prüfung eingetreten, wäre der Artikel nichterschienen.
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Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die sich für die mit Moslems verheirateten und in arabischen Ländern lebenden deutschen Frauen ergeben, wenn die Ehen getrennt bzw. die Frauen verstoßen werden und die Kinder beim Vater verbleiben müssen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Die Problematik von Ehen deutscher Frauen mit Angehörigen islamischen Glaubens ist der Bundesregierung seit langem bekannt. Alle mit diesem Fragenkomplex befaßten deutschen Stellen, so das Bundesamt für Auswanderung, die Auswanderungsberatungsstellen und die Standesämter, belehren die deutschen Verlobten über die Rechtslage der Frauen im Orient und weisen sie insbesondere auf die Notwendigkeit hin, vor der Eheschließung ihre Rechtsstellung und die ihrer zukünftigen Kinder in einem nach islamischem Recht wirksamen Ehevertrag festzulegen. Die deutschen Auslandsvertretungen gewähren den deutschen Ehefrauen im Rahmen des Möglichen Rat und Beistand und helfen ihnen vor allem, im Falle des Scheiterns ihrer Ehe in die Heimat zurückzukehren. Da die Kinder fast immer nur die Staatsangehörigkeit des Vaters besitzen, ist es hierbei leider nur selten möglich, eine Trennung von Mutter und Kind zu vermeiden, wenn der Vater die Herausgabe der Kinder verweigert.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka!
Kaffka (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, warum verleiht man den betreffenden Frauen nicht größere Sicherheit dadurch, daß man ihnen die Staatsangehörigkeit bei der Eheschließung beläßt und daß auch die Kinder aus dieser Ehe sie erhalten, wie es ja nach dem Grundgesetz eigentlich sein müßte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob Ehefrauen durch ihre Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und welche Staatsangehörigkeit ihre Kinder haben, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Gegebenenfalls müßte geprüft werden, ob im Hinblick auf diese Fälle eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ins Auge gefaßt werden könnte. Das ist aber eine Frage, zu der ich mich nicht ohne Vorbereitung äußern möchte.
Schäfer (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, wurde schon in Erwägung gezogen, Beratungsstellen einzurichten, damit diejenigen Frauen, die solche Ehen eingehen wollen, erfahren, in welche rechtlichen Verhältnisse sie sich begeben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, solche Erwägungen sind angestellt worden, und derartige Stellen bestehen in großem Umfang. Mir liegt hier ein Merkblatt für Auslandstätige und Auswanderer vor, wo in einem besonderen Abschnitt unter der Überschrift „Frauenauswanderung, islamische Eheverträge" im einzelnen dargestellt wird, welche Rechte die Frauen nach islamischem Recht haben.
Hinzu kommt, daß auch die Standesämter angewiesen sind, im Falle einer Eheschließung einer deutschen Frau mit einem Moslem Belehrungen der Art zu geben, wie ich sie soeben dargelegt habe.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ich habe die Problematik bereits in der Antwort auf die vorletzte Frage kurz umrissen. Ich darf das wiederholen, was ich dabei gesagt habe: Ohne nähere Prüfung möchte ich da4374 

zu keine Antwort geben. Zu einer Überprüfung dieser Frage ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage!
Rinderspacher (NA), 1963-11-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß unzählige solcher Frauen, die Ehen mit Moslems eingegangen sind, nicht die Möglichkeit haben, später mit deutschen Stellen und konsularischen Vertretungen Verbindung aufzunehmen und daß dadurch sehr große Schwierigkeiten in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt werden und die Frauen in einem Zustand bleiben müssen, der nach unseren Verhältnissen und nach den bei uns herrschenden Auffassungen einfach nicht vertretbar ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, soweit eine Möglichkeit besteht, treten diese Frauen mit den konsularischen Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland in Verbindung, und das geschieht in großem Umfang. Ich halte es nicht für unmöglich, daß es darüber hinaus einzelne Fälle gibt, in denen das nicht gelingt. Nach meiner Überzeugung handelt es sich dabei aber um Einzelfälle.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher!
Rinderspacher (NA), 1963-11-14:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, in dauerndem Kontakt mit solchen Frauen zu bleiben, damit die von Ihnen zugegebenen Einzelfälle nach Möglichkeit ausgeschlossen werden?