schmude (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Situation, die wir heute behandeln, an einem Problem besonders deutlich wird: an dem Problem der Familienzusammenführung. In diesem Rahmen werde ich auch auf ein Zahlenspiel zurückkommen, das Herr Marx uns vorhin vorgeführt hat.
Gerade das Problem und das Schicksal der getrennten Familien ist eine der bittersten Auswirkungen der deutschen Teilung. Uns ist voll und ganz bewußt, welche Verzweiflung, welche Hilflosigkeit und welche Last im Einzelfall auf den Betroffenen liegt. Wir lassen uns durch den zuweilen von der anderen Seite zu hörenden Hohn über unser Bestreben um menschliche Erleichterungen, aber auch durch das stramme Verlangen nach hartem Vorgehen, das wir hier laufend hören, nicht davon abbringen, unbeirrt, beweglich und fest im Ziel weiterhin um die Zusammenführung der getrennten Familien bemüht zu bleiben.
Wir halten das nicht, wie der Kollege Schröder das soeben erklärt hat, für eine unerfüllbare Hoffnung, sondern wir halten das für ein Ziel, das weiterhin zu verfolgen ist, bei dem die DDR wissen muß, daß sie zu einer Normalisierung im wirklichen Sinne des Wortes nicht kommen wird, solange dieses Problem ungelöst ist. Das haben die vergangenen zwölf Jahre seit der Absperrung gezeigt.
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Aber wer das alles so sieht, kann doch nicht nein sagen zu einem Vertrag, der uns erstmals den Ansatzpunkt für eine Lösung dieser Probleme im ganzen bietet. Daß Sie dieses Nein trotzdem durchhalten, daß Sie uns das immer wieder demonstrieren, meine Damen und Herren von der Opposition, begründet ja die Zweifel, die die Öffentlichkeit hinsichtlich der Aufrichtigkeit der von Ihnen verfolgten Politik gerade in diesem Punkt permanent hat und behält.
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Wenn wir von dem Kollegen Reddemann hier hören, durch den Beitrag des Herrn Kollegen Wehner werde eine Spaltung im Willen dieses Hauses mit bewirkt, dann müssen wir feststellen: Wir sind nicht im Zweifel und nicht besorgt darüber, wem die Öffentlichkeit die Spaltungstendenz und die Spaltungsurheberschaft in diesen Fragen zuerkennt.
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Wir müssen doch, wenn wir die heutige Situation betrachten, dem die Vergangenheit gegenüberhalten und fragen: Was hat es damals gegeben? Da kann man nicht, Herr Kolege Marx, herkommen und sagen, bis 1961 habe es drei Millionen Übersiedler gegeben. Ich meine, es ist ein ganz besonders bemerkenswertes Kunststück, die damaligen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, auch noch mit Leistungen der CDU/CSU-Regierung in Zusammenhang zu bringen.
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- Gewiß, Sie haben auch von einer weiteren Zahl derer gesprochen, die legal herübergekommen sind. Aber wie viele von diesen Rentner gewesen sind,
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die also nach wie vor die Ausreisemöglichkeit haben, das haben Sie uns nicht gesagt.
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Mir geht es hier um die Frage der getrennten Familien, mir geht es um die Frage. Wie sieht es mit den Verlobten, mit den Ehegatten, mit den Kindern aus, die noch in der DDR leben? Und da hat es in der Vergangenheit ja wirklich traurig genug ausgesehen. Da hat hartes Taktieren von unserer Seite, für das Sie damals zum Teil die Verantwortung hatten, nichts genützt.
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Und ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte: Die
DDR hat in dieser Zeit dieses Problem ignoriert; sie
hat es durch ihre örtlichen Behörden leugnen lassen
mit dem Bescheid, eine Ausreise gebe es keinesfalls.
Das kennen wir ja alles. Allein seit der Paraphierung des Grundvertrages hat es demgegenüber in
308 besonders dringlichen Fällen der Trennung von
Kindern und Familien die Ausreisegenehmigung gegeben. Weit über 200 Menschen sind inzwischen
ausgereist, weitere kommen, und in einigen Fällen
wird es auch die Berücksichtigung anderer familiärer
Bindungen geben, also die Möglichkeit, daß die Betroffenen von der Ausreise Abstand nehmen wollen.
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Eine Vielzahl von Verlobten und Eheleuten durfte inzwischen ausreisen,
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ein Vorgang, für den ein prominenter Kollege von Ihnen nur die Bezeichnung fand - ganz geringschätzig -, dies sei ein Rinnsal an menschlicher Erleichterung.
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Ich hätte gern einmal gesehen, daß dieser Kollege das den Betroffenen selbst sagt.
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Was besonders wichtig ist: Die DDR erkennt in diesem Grundvertrag erstmals das Problem der getrennten Familien an. Die Bereitschaft, es zu regeln, ist ausdrücklich erklärt, und bereits bei Inkrafttreten des Vertrages sollen bestimmte Regelungen, bestimmte Erleichterungen ohne weiteres wirksam werden.
Herr Honecker hat am 8. März öffentlich die Entschlossenheit der DDR bekundet, diesen Vertrag auf

der Basis der Politik der friedlichen Koexistenz nach Buchstaben und Geist zu erfüllen. Darauf kommen wir zurück, und darauf werden wir gerade im Interesse der getrennten Familien bestehen.
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Aber dafür brauchen wir auch den Vertrag, nicht nach Verzögerungen, nicht nach Bedenkzeiten, sondern so schnell wie möglich.
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