Osswald (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zeichnet sich dadurch aus, daß er eine Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen enthält, die von jedem, der in der Entwicklungspolitik tätig ist und ihr positiv gegenübersteht, jederzeit unterschrieben werden können. Man könnte fast meinen, daß bei der Formulierung dieses Antrags ein Werbeslogan „Es gibt viel zu tun, schreiben wir es auf" Richtschnur war. Die vielfältigen Forderungen und Empfehlungen suggerieren dem unbefangenen Beobachter, daß es hier ein weites Betätigungsfeld gibt, auf dem bisher nur wenig getan wurde und somit vieles im argen liegt. Dies ist aber sicher nicht richtig. Gerade der Problemkreis der personellen Hilfe ist doch ein Bereich, auf dem seit Anbeginn der deutschen Entwicklungspolitik gearbeitet wird, auf dem - auch aus Fehlern - viele Erfahrungen gesammelt wurden und der sich daher schon immer in einem laufenden Anpassungs- und Verbesserungsprozeß befand. Somit ist auch praktisch keine der Forderungen dieses Antrags neu. Im Gegenteil, viele sind bereits erfüllt, andere befinden sich in der Durchführung, und wiederum andere rennen offene Türen ein, indem sie längst formulierte Zielsetzungen unserer Entwicklungspolitik nachbeten.
Nach dem öffentlichen Hearing zur Entwicklungspolitik schrieb der Kollege Hüsch im „DeutschlandUnion-Dienst" - Sie sehen, ich lese sehr vieles - vom 8. Mai 1981 folgende Sätze:
Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in den grundsätzlichen Fragen kaum neue Impulse gebracht. Vieles spricht dafür, daß die Grundproblematik ausdiskutiert ist. Neue Ideen, die geeignet sind, den seit langem erhofften Forschritt doch noch eintreten zu lassen, scheint es zur Zeit nicht zu geben. Jedenfalls wurden sie nicht geäußert.
Ende des Zitats, Kollege Hüsch. Was das Hearing anbetrifft, mag diese Beurteilung unterschiedlich aufgefaßt werden. Bezogen auf Ihren vorliegenden Antrag, ist diese Feststellung sicher richtig.
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Ich möchte keinem einen Vorwurf machen, wenn er bestehende Forderungen bekräftigt und bleibende Erkenntnisse in die Erinnerung ruft; aber was mich bei diesem Antrag befremdet, ist die Tatsache, daß altbekannte und teilweise längst verwirklichte Maßnahmen in vielen Fällen mit der Forderung nach Ausweitung verknüpft werden, ohne daß der geringste Finanzierungsvorschlag gemacht wird; doch diese Art, Politik zu machen, kennen wir ja inzwischen. Besonders absurd werden die Forderungen aber dann, wenn in den Vorbemerkungen dieses Antrags schon fast scheinheilig festgestellt wird, dieses Konzept müsse im Rahmen der verfügbaren Mittel verwirklicht werden.
Abgesehen von diesen eher finanzpolitischen Einwendungen möchte ich aber doch einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Antrag machen. Ich habe Bedenken, die sich weniger gegen die Forderungen selbst als vielmehr gegen die Ideologie richten, die sich hinter vielen Teilen dieses Antrags verbirgt. Auch wenn manche Forderungen der Opposition durchaus den Zielvorstellungen der Regierungsparteien ähneln, scheint es mir deutliche Unterschiede zwischen den Beweggründen der Union und den Vorstellungen der sozialliberalen Entwicklungspolitik zu geben.
Der erste Einwand richtet sich gegen die Forderung, die damit begründet wird - Herr Köhler hat sie praktisch wiederholt -, eine angemessene Antwort auf die massive Einflußnahme in Gestalt des Beratereinsatzes durch Staaten des Ostblocks zu finden. Sie haben es gesagt unter dem Aspekt: Information über unser politisches System zu geben. Wer so argumentiert, ist meines Erachtens auf dem besten Wege, die Problematik des Ost-West-Verhältnisses auf die Entwicklungsländer zu übertragen. Unsere Entwicklungspolitik - und schon gar nicht die personelle Hilfe - sollte nicht dazu dienen, den Konkurrenzkampf der beiden großen Gesellschaftssysteme auf dem Rücken anderer Länder auszutragen, selbst dann nicht, wenn dies einseitig von östlicher Seite versucht wird.
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Wer weiß denn, ob eine angemessene Antwort nicht andererseits als massive Einflußnahme unsererseits gewertet werden könnte?

In diesem Zusammenhang ist auch die Empfehlung zu prüfen, die für die personelle Hilfe „kurze Reaktionszeiten auf veränderte außenpolitische Konstellationen" fordert.
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Dazu hätte ich gerne genauere Informationen. Unsere personelle Hilfe sollte nicht zu einem Werkzeug außenpolitischer Reaktionen verkommen, sie sollte weiterhin langfristig angelegt sein und sich in erster Linie an den objektiven Bedürfnissen des Gastlandes orientieren.
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Auch hier geht der Antrag an den langjährigen Erfahrungen vorbei. So ist es doch mittlerweile längst kein Geheimnis mehr, daß die Bewertung unserer Hilfsmaßnahmen im Vergleich zu den östlichen Leistungen nicht daran gemessen wird, wie stark wir auf das Engagement der anderen Seite reagieren, sondern daß allein die Qualität unserer Hilfe sowie die partnerschaftliche Art der Zusammenarbeit zählt. Daß dies letztlich unseren Einfluß beträchtlich stärkt - oft auf Kosten der Ostblockländer -, können Ihnen auch die Kollegen mitteilen, die mit auf der Delegationsreise nach Westafrika waren, wo in einigen Ländern doch ganz klar feststellbar ist, daß der Einfluß kommunistischer Staaten von diesen Ländern selbst zurückgedrängt wird.
Der zweite Bereich, zu dem ich meine Bedenken anmelde, ist die Forderung nach Steigerung der Zahl der Entwicklungshelfer. Auch hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, ist der Bedarf doch nicht zu übersehen. Ich sehe jedoch gewisse Gefahren bei den Zielgruppen, die im Antrag genannt werden, z. B. Studenten, Auszubildende, junge Berufstätige. Die Euphorie der ersten Jahre der Entwicklungspolitik ist schließlich längst einem nüchternen Pragmatismus gewichen. Es ist nun einmal für die überwiegende Zahl aller Projekte notwendig, daß Fachleute entsandt werden, die sowohl über eine gute Ausbildung als auch über ein gewisses Maß an Berufserfahrung verfügen, um diese dann auch an die Partner im Gastland weitergeben zu können. Der Ausbildungseffekt gerade der personellen Hilfe sollte zukünftig eher verstärkt als verringert werden. Diese Anforderungen können junge Leute, die sich selbst noch in der Ausbildung befinden oder gerade eben die Schule abgeschlossen haben, nicht erbringen, auch wenn eine wachsende Zahl von Lehrlingen, Abiturienten und Studenten sich in der Dritten Welt engagieren will. Vollkommen zu Recht hat der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler 1969 betont, daß die Entwicklungsländer nicht als eine neue Art von „Schule der Nation" mißbraucht werden dürften.
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Im Bereich des GTZ, der KfW und der Consultings wuchs die Expertenzahl von 1980 auf 1981 immerhin um ca. 10 %. Eine stärkere Steigerung in diesem Bereich ist wohl nur über mehr Projekte möglich, was große finanzielle Auswirkungen hätte. Selbst wenn man hier mehr Arbeitsplätze anbieten könnte, ist nicht automatisch eine adäquate Zahl von geeigneten Experten zu erwarten. Schon jetzt gibt es Engpässe bei besonderen Berufszweigen, obwohl insgesamt die Zahl der Anfragen die Zahl der entsandten Experten weit übersteigt. Im letzten Jahr fehlten ca. 600 Experten, dieses Jahr - Stichtag: 1. Juni - sind es bereits 800 Stellen, für die momentan keine entsprechenden Spezialisten zur Verfügung stehen. Auch bei verstärkter Werbung wird es nicht leicht sein, zukünftig diejenigen Fachkräfte zu bekommen, die hohe Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Mobilität und pädagogische Fähigkeiten in sich vereinen. Dennoch, meine ich, sollten die Anforderungen hier nicht heruntergeschraubt werden. Das würde der Qualität und der Effizienz vor allem der technischen Hilfe nur schaden. Vielmehr sollte hinzukommen - und hier stimme ich dem Antrag voll zu -, künftig noch mehr Wert auf die Ausbildung zu legen, die die Experten besser auf die soziokulturellen, politischen und ökonomischen Gegebenheiten der Gastländer vorbereiten. Viele Vorurteile und daraus oft resultierende Projektschwierigkeiten könnten dadurch langfristig abgebaut werden.
Der dritte Bereich, den ich ganz kurz ansprechen will, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Antrag teilweise offene Türen einrennt. Es ist der Fragenkomplex der Reintegration, wo zu vieles gefordert wird, was bereits seit langem praktiziert wird. Hierbei muß nur aufgepaßt werden, daß man nicht dem alten Vorurteil aufsitzt, daß bei uns ausgebildete Angehörige von Entwicklungsländern nicht mehr oder nur selten in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein genauer Blick in die Statistik zeigt vielmehr, daß ca. 80% aller Absolventen innerhalb von fünf Jahren nach Ausbildungsabschluß wieder in ihre Heimat zurückkehren. Wir haben Vorbereitungsprogramme für diese Reintegration. Sie werden nicht nur wahrgenommen, um Leute, die hier bei uns bleiben wollen, wieder in die Heimat zu schicken und sie vorzubereiten, sondern es ist eine seriöse Vorbereitung auf die Situation im eigenen Land.
Diese drei angesprochenen Bereiche sollten beispielhaft deutlich machen, wo wir eine gewisse Problematik im Antrag der CDU/CSU sehen. Dabei gibt es sicher noch viele andere Punkte, die nicht unsere ungeteilte Zustimmung finden. Grundsätzlich möchte ich aber wie zu Beginn noch einmal betonen, daß viele der in dem Antrag angeschnittenen Punkte mit unseren Vorstellungen vereinbar sind. Wir werden in den Ausschüssen sehr viel Spreu von relativ wenig Weizen trennen müssen. Wir werden aber gerne hier mit Ihnen zusammenarbeiten.
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