monika knoche (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gerade weil die Praxis der Verpflanzung menschlicher Organe zentrale Fragen zur Gültigkeit des Menschenbildes und zu den Menschenrechten in der Medizin aufwirft, gerade weil die Übertragung durchbluteter Organe existentielle Fragen zwischen Leben und Tod berührt, haben wir Grüne uns bereits 1995 im Bundestag vehement gegen die Festlegung eines pragmatischen Todeskonzeptes gewandt.
Im Herbst 1995 legten wir einen Gesetzentwurf vor. Er basiert auf der klaren Absage der Gleichsetzung des sogenannten Hirntodes mit dem Tod des Menschen. Er sieht zwingend die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Spendenden vor.
Wir zeigten damit zu Beginn der Debatte, daß es nicht dazu kommen muß und darf, daß wegen neuer Möglichkeiten der Medizin das traditionelle Todesverständnis verändert wird. Wir sagen, wie die Schutzinteressen der Spendenden und die gesundheitlichen Belange Schwerorgankranker gleichermaßen gewürdigt werden können. Es gibt für uns keine Konkurrenz und keine prinzipielle Differenz in der Wahrung der Rechte beider Seiten.
Hirntote sind Sterbende. Sie haben bis zuletzt Anspruch auf Schutz und Solidarität. Organkranke haben den Anspruch auf umfassende Hilfe. Aber ein Recht auf Organe kann es nicht geben.
Was ist also für ein Transplantationsgesetz wichtig? Die Transplantationsmedizin kann Akzeptanz nur finden, wenn sie sich auf alte Werte gründet, wenn wir sie in den gültigen allgemeinen Wertekontext zurückführen. Das ist von weitreichender Bedeutung für die Zivilität und Humanität der Gesellschaft. Es wäre fatal, die Bewertung von Leben und Tod Nützlichkeitserwägungen zu unterwerfen. Denn das ist es, was im Kern Mißtrauen schafft. Diese Therapie aber braucht Vertrauen und Rechtssicherheit bei allen Beteiligten. Dies kann es nur geben, wenn sicher ist, daß mit potentiell Spendenden nichts geschieht, was sie nicht gewollt haben.
Unterschätzen wir bitte nicht die Mündigkeit und die altruistische Spendebereitschaft der Bürger und Bürgerinnen. Seien wir nicht mißtrauisch gegenüber dem freien Willen, sondern bauen wir das Transplantationsgesetz auf den unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechten auf. Es gibt keinen vermeintlich guten Zweck, der die willkürliche Vorverlegung des Todes rechtfertigt. Die Menschen werden den neuen Tod nicht annehmen; sie erleben das Leben anders.
Das Thema ist zu sensibel und berührt zu sehr zutiefst prinzipielle Werte, als daß wir noch so starken Partikularinteressen dienen dürften. Wir müssen das Ganze und das ganzheitliche Menschenbild wahren. Nach nunmehr 30 Jahren Praxis haben wir die Chance, ein Gesetz zu machen, das dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Erfahrungen mit dieser Therapieform entspricht.
Für uns Grüne war es zwingend, die ethische und grundrechtliche Dimension in den Mittelpunkt zu stellen. Die Frage: „Ist der Mensch schon tot, wenn keine Hirnfunktionen mehr meßbar sind?" ist von eminent grundrechtlicher Relevanz. Darüber entscheidet sich, ob - um den wachsenden Bedarf an menschlichen Organen maximal bedienen zu wollen - das traditionelle Todesverständnis verändert wird. Die Gefahr besteht, daß die Grenzen des Ethischen zugunsten zweckrationaler Erwägungen aufgeweicht werden. Sind wir in der Lage, die Menschenwürde in allen Zuständen zu wahren und bei dieser Therapie das alte Verständnis vom Menschen als Zweck und Sinn durch sich zu unterstreichen?
An Ostern 1995, als sich seitens der Abgeordneten Seehofer, Dreßler und Thomae die Einbringung eines Gesetzentwurfes abzeichnete, legten wir Grünen ein politisches und prinzipielles Veto ein und sagten: Der Hirntod ist nicht der Tod. Eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Kontroverse um das Hirntodkonzept begann. Erstmals richtete sich der Blick auf die Seite der Spendenden und deren grundrechtlich verbürgten Schutzinteressen. Denn ihnen wurde bislang per Definition die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft lebendiger Menschen abgesprochen. Das ins Gesetz zu schreiben ist bis heute das Interesse der Transplantationsmedizin geblieben. Alle Hirntodkritiker und -kritikerinnen sagten: Selbst wenn Mediziner die Selbstaneignung der Definitionsmacht als ihnen gegeben ansehen mögen - die Politik darf sich deren Setzungen nicht unhinterfragt zu eigen machen.
Wir empfanden es als unsere politische Pflicht, eine allgemein gültige Klärung der grundrechtlichen Fragen zu befördern und der Gesellschaft zurückzugeben, worauf sie ein Recht hat: die Wahrung der
Grundrechte. Trotz der profunden Argumente, trotz des unverkennbar nicht bestehenden Konsenses innerhalb und zwischen allen Human- und Naturwissenschaften und trotz der kulturell und religiös begründeten Einwände gegen den neuen praktischen Tod wurde diese Bedeutung erst im Verlauf der zweijährigen Hirntoddebatte erkannt.
Bei unserer Beteiligung an den Konsensgesprächen im Herbst 1996 war rasch klar, daß wir niemals das Ziel eines Gesetzes teilen können, das auf die Organgewinnung gerichtet ist, und sich keine konsistente Kompatibilität zu unserer Position zum Entnahmekriterium sowie zur Zustimmungsregelung mit dem Omnibus wird finden lassen. Wir entschlossen uns, einen eigenen Gesetzentwurf zu machen. Es ging um den Nachweis, daß die Transplantationsmedizin diesen neuen Tod nicht braucht, um fortgeführt werden zu können.
Über die Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Behauptung, der Hirntod sei eine innere Enthauptung, und der lebensweltlichen Erfahrung der Erfahrbarkeit von Lebendigkeit mag sich die Bundesärztekammer hinwegsetzen. Die Politik aber muß das tunlichst vermeiden.
Ein Gesetz darf auch nicht die Illusion von der Befriedigung des Organmangels mehren. Der wachsende Bedarf wird mit keiner Regelung zu befriedigen sein. Dieses Dilemma wird immer bleiben. Deshalb muß es zu einer grundrechtlichen Bewertung kommen. Tut man es nicht auf diese Weise, werden die Probleme nicht geringer.
Bei der Ablehnung dieser neuen Todesart gibt es einen Zuwachs an neuen Fragen; doch sie sind nicht alle offen. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß das Hirntodkonzept weltweit anerkannt oder unstrittig sei. Wer heute noch behauptet, ohne einen neuen Tod wäre die Transplantation am Ende, ignoriert den Stand verfassungsrechtlicher Erkenntnisse. Selbst in Amerika, an der Harvard-Universität, wird davon gesprochen, daß es an der Zeit ist, das Hirntodkonzept zu revidieren.
Auch in den Kirchen in Deutschland hat sich eine fundamentale Veränderung vollzogen. Sie wissen, daß Herr Kardinal Meisner ausdrücklich darauf hinweist,
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daß es nicht Aufgabe der Politik ist, einen neuen Tod festzuschreiben. Es wird Sie vielleicht wundem, daß ich mich darauf berufe. Genau diese Aussage aber ist die Grundlage, auf der wir unser Gesetz fundieren. Wir sagen: Es entspricht der Ethik des Grundgesetzes, die keine Ethik der Interessen ist. Schon aus diesem Grund steht es dem Gesetzgeber nicht zu, einen neuen Tod zu definieren.
Noch einige Bemerkungen zu dem, was im Omnibus-Gesetz nicht geregelt wurde und von uns für unverzichtbar gehalten wird. Sie wissen, daß es in Deutschland eine neue Praxis der Transplantation fötalen Hirngewebes gibt und die Begehrlichkeiten danach wachsen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht und in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dies über eine klare Verbotsregelung für die Zukunft auszuschließen, weil wir es für eine Übertretung ethischer Grenzen halten. Deshalb legen wir hierfür mit unserem Gesetzentwurf eine strikte und klare Lösung vor.
Wir halten es ebenfalls für unverzichtbar, daß nicht die Bundesärztekammer festlegt, welche Kriterien nach dem Stand der Wissenschaft für die Feststellung des Hirntodes gelten sollen, sondern daß dies der Gesetzgeber selbst vorzunehmen hat.
Ich glaube, daß sehr viele Fragen, die die Organisation der Transplantationsmedizin betreffen - die Frage der Verteilung der Organe und deren Vermittlung, der Koordination, der Zusammenarbeit der Transplantationszentren - , viel über das Maß an Gerechtigkeit bei dieser Therapieform aussagen. Wir müssen uns aber gewiß sein, daß eines immer bleiben wird: Der Bedarf an Organen wird wachsen, der Mangel ist nicht zu beseitigen. Die Begrenztheit dieser Therapieform liegt darin, daß die Transplantationsmedizin die Grenzen der Fremdleibigkeit überschreitet.
Nach zwei Jahren sehr ernsthafter und intensiver Diskussion in der Öffentlichkeit und im Parlament ist es jetzt an der Zeit, den richtigen Weg zu gehen. Mit dem Grünen-Gesetzentwurf liegt ein in sich logischer, konsequenter Lösungsvorschlag vor: Er ist streng an grundrechtlichen und medizinethischen Anforderungen orientiert. Er gibt Rechtssicherheit für alle. Er befürwortet die Transplantationsmedizin und ist die Entscheidungsalternative zum Omnibus geblieben.
Danke.
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