Hensel (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst einige Erläuterungen zu Beginn meiner Ausführungen. An Ihre Adresse würde ich gerne nur sagen: In unserem neuen Antrag auf Drucksache 11/3454 bitte ich Sie nachzulesen, was wir schreiben, nämlich daß die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Einzelplan 23 bereitzustellen sind. Ich bitte Sie, so etwas erst einmal zu lesen, bevor man etwas behauptet.
Frau Folz-Steinacker würde ich gern fragen, ob ihr entgangen ist, daß wir bereits im Januar 1988, also vor einem Jahr, mit der ersten Initiative in diesen Bundestag gegangen sind. Sie haben selbst in den Ausschußberatungen keinen Antrag vorliegen gehabt.
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Lassen Sie mich bitte - weil das meine Vorredner auch getan haben - kurz auf die geschichtliche Entwicklung der heute hier zur Beratung anstehenden Anträge eingehen.
Die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern GmbH - kurz DEG - war mit 10,7 Millionen DM an den Planungen für ein 620-Betten-Hotel an der türkischen Mittelmeerküste beteiligt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben wurde nicht durchgeführt. Die Grundsteinlegung erfolgte im April 1987 am Strand von Dalyan/ Türkei.
Durch Zufall erhielt die Öffentlichkeit davon Kenntnis, und so wurde die DEG durch ein WWF-Telegramm darauf hingewiesen, daß dieses Hotel in eines der letzten Brutgebiete der Meeresschildkröte Caretta caretta des Mittelmeerraumes gebaut werden soll. Daraufhin brach eine Woge der Entrüstung national und international aus.
So ist es zu erklären, daß die Bundesregierung zwei Gutachter in das Projektgebiet entsandte, die im Juni/ Juli 1987 eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bezug auf dieses Gebiet und das geplante Projekt vornahmen.
In diesem Gutachten wurden vier Szenarien beschrieben, die eine Empfehlung sowohl für die Bundesregierung als auch für GRÜNE und Umweltschützer enthalten. Ich zitiere aus diesem Gutachten, weil Sie es offensichtlich noch nicht kennen, Frau FolzSteinacker:
Das Becken von Köycegiz mit Dalyan und Iztuzu ist in ökologischer Hinsicht ein einmaliges Gebiet, indem hier auf engem Raum fast alle Habitate bzw. ökologischen Subsysteme des küstennahen Bereiches der West- und westlichen Südtürkei in noch weitgehend ungestörtem Zustand vorhanden sind. Hinzu treten landschaftliche Schönheit, archäologische und historische Stätten sowie eine zwar bescheidene, jedoch ausgewogene und für die Türkei überdurchschnittlich günstige ökonomische Situation der Bevölkerung.
In den Schlußfolgerungen wird geschrieben:
Die speziellen landschaftlichen Angebote bieten der Region Köycegiz, besonders in der Umgebung von Dalyan, nicht nur kurzfristige oder mittelfristige, sondern besonders langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus .. .
Die Region Köycegiz sollte ihre Infrastrukturplanung und Entwicklungspolitik nicht auf eine kurzfristige Entwicklung von Massentourismus, sondern auf langfristige Entwicklung unter Zielrichtung auf einen naturorientierten, kultivierten Gästetyp ausrichten.
Im Gutachten wird weiter benannt, wie sich die Planungen seitens der türkischen Regierung entwickelten, die schon seit den 70er Jahren über die Einrichtung eines Nationalparks in dieser Region nachdenkt. Die Gutachter schreiben dazu:
Ein Nationalpark bedeutet, daß sich Nutzungsansprüche des Menschen in das Ökosystem einfügen oder im Konfliktfalle dem Schutzziel der Erhaltung von Naturqualitäten unterordnen. In einem so verstandenen Nationalpark sind in erster Linie „sanfte" angepaßte Formen des Tourismus zu fördern. Die Einrichtung touristischer Großprojekte untergräbt die Idee des Nationalparks.
Der letzte Satz dieses Zitats lautet:
Ein Großprojekt stört nicht allein die Schutzziele eines Nationalparks, sondern widerspricht auch der vorstehend ausgeführten Strategie eines angepaßten Tourismus.
Diese von mir zitierten Aussagen der Gutachter wurden der Bundesregierung als Szenario A vorgeschlagen.
Für uns GRÜNE fand seit diesem Zeitpunkt die konsequente Einforderung dessen statt, was die Umweltgutachter der TH Darmstadt unter ökologischen Gesichtspunkten forderten.
Vor fast genau einem fahr haben wir und die SPD die Bundesregierung, die 100 %ige Gesellschafterin der DEG ist, aufgefordert, diese anzuweisen, die 10,7 Millionen DM aus dem Hotelprojekt abzuziehen.
Wir haben es damals so formuliert: Mit bundesdeutschen Steuergeldern wird der Bau eines Hotelkomplexes am Strand von Dalyan - und damit die Ausrottung der vom Aussterben bedrohten Meeresschildkröten - finanziert.
Wir haben heute über Anträge zu beraten, die in der Tat in ungewöhnlichem Zusammenhang stehen, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens. Natürlich ist es für uns eine große Genugtuung, daß sich der wesentliche Teil der alten Anträge von GRÜNEN und SPD bereits erledigt hat, denn der geplante Hotelkomplex am Strand von Dalyan wird, wie wir alle wissen, nicht realisiert.
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Unter dem Druck von Umweltverbänden und GRÜNEN - besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Engagement der Aktionsgemeinschaft Artenschutz - haben sich die türkischen und die deutschen Verantwortlichen, besorgt um ihren guten Ruf, aus dem Projekt verabschiedet.
Wir begrüßen dies ausdrücklich und werten den Verzicht auf das Hotel als Sieg der Vernunft bei den Verantwortlichen zum einen und als Sieg der Beharrlichkeit bei den Umweltverbänden zum anderen.
Damit hat sich gezeigt, daß nationaler und internationaler Druck zusammen in der Lage sind, ökologische Fehlentwicklungen aufzuhalten und zu korrigieren.
Das alles gibt uns Mut und Hoffnung für unsere Arbeit.
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Hat sich also der erste Teil der Anträge von GRÜNEN und SPD gewissermaßen von allein erledigt, steht der zweite Teil, nämlich das Angebot an die türkische Regierung, sie im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit zu beraten und zu unterstützen, mit der Ausschußempfehlung „Ablehnung" zur Abstimmung.
Ungewöhnlich an dieser Situation ist, daß sich gleichzeitig neben der ablehnenden Ausschußempfehlung die Regierungsparteien durch einen neuen Antrag entschieden haben, genau das wieder zu fordern, was die Ausschüsse zuvor abgelehnt haben.
Wir GRÜNE begrüßen diesen Sinneswandel natürlich, bedauern aber außerordentlich, daß unser Vorschlag, einen parteiübergreifenden gemeinsamen Antrag zu formulieren, von der FDP rüde zurückgewiesen wurde.
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So sehen wir uns heute in die Situation versetzt, daß vier Fraktionen im Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Einrichtung eines Naturschutzgebietes an der türkischen Mittelmeerküste finanziell und personell zu unterstützen.
Zweitens. Während sich die Regierungsparteien in ihrer Antragsbegründung schon in den Ausschußsitzungen darauf konzentrierten - ich zitiere -, „daß wirksame Umweltschutzmaßnahmen im Dalyan-Gebiet nur mit deutscher Unterstützung möglich seien", lassen sie hierbei jedoch das tatsächliche Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Umweltschutz außer Betracht.
Wir dagegen bewerten die Debatte in diesem Parlament über ein Naturschutzgebiet in der Türkei als das Bekenntnis zur Mitverantwortung für die letzten intakten Naturräume dieser Welt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an den 20. Januar, als wir uns im Bundestag mit dem Schutz der Regenwälder befaßt und unsere Mitverantwortung für Umweltzerstörungen rund um den Globus anerkannt haben.
In gleichem Maße muß auch unsere Mitverantwortung für die Revitalisierungsräume unserer Industriegesellschaft - das gilt für die Zentren des Massentourismus ebenso wie für die letzten noch intakten Naturräume - gelten.
Während die sogenannten Tourismus-Import-Länder in der Zweiten und Dritten Welt Erholungsfaktoren wie Klima, Vegetation und fremde Kulturen bieten, stellen wir den durch unsere Form des Wirtschaftens und Arbeitens ausgelaugten Touristen. Die Reaktionen dieser Tourismusländer sind uns allen nur zu gut bekannt: Touristenghettos, verbaute und verschmutzte Strände, Verlust von Ursprünglichkeit. Auf den Verlust der qualitativen Urlaubsvorstellungen reagieren Devisenbringer und Tourismusindustrie ungehalten. Häufig folgen die ökonomischen Rückentwicklungen der Urlaubsländer; denn die Karawane schnürt ihr Bündel und zieht weiter, auf der Suche nach neuen und unverdorbenen Flecken dieser Erde.
Aus diesen Überlegungen heraus ist es mir wichtig, festzustellen, daß wir an der Zerstörung der Lebens- und Naturräume in Tourismusländern mit Schuld tragen und daß sich unsere Mitverantwortung für den Erhalt der unzerstörten Naturgebiete u. a. daraus ableitet.
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Unsere weitere Forderung nach wirtschaftlicher Hilfe bei der Realisierung einer sanften Tourismusentwicklung in dieser Region ergibt sich genau aus diesem Zusammenhang: Einrichtung eines Nationalparks mit besonderen Schutzzonen und damit einhergehende materielle Unterstützung einer sanften Tourismusentwicklung, die im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen dieser Region stehen muß.
Letzter Satz: Wir fordern die Bundesregierung auf, die DEG zu beauftragen, Wirtschaftshilfe für diese Region unter umweltverträglichen Gesichtspunkten zu leisten und durch eindeutige Vorgaben ein privatwirtschaftlich profitorientiertes Vorgehen der DEG zu unterbinden.
Danke sehr.
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