Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben heute im Kabinett den Rentenversicherungsbericht 2005, den Alterssicherungsbericht 2005 und den
Bericht zum Stand der Altersversorgung in der Landwirtschaft behandelt und verabschiedet. Diese Berichte
wären eigentlich zum November vergangenen Jahres fällig gewesen. Wir haben damals darum gebeten, sie später abgeben zu dürfen, weil sich die Regierung im Stadium ihrer Bildung befand. Zudem haben wir in der
Zwischenzeit eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen auf
diesem Gebiet beschlossen.

Ich habe gestern das Gutachten des Sozialbeirates
zum Rentenversicherungsbericht bekommen und es dem
Kabinett heute vorgelegt. Der Sozialbeirat hat mir
gestern in Person seines Vorsitzenden Professor Rürup
mitgeteilt, dass er dem Rentenversicherungsbericht zustimmt. Natürlich werden zu einzelnen Punkten Anmerkungen gemacht, die uns Anregungen für die Zukunft
geben, aber insgesamt gibt es Zustimmung.

Mit dem Rentenversicherungsbericht verband sich
heute der Beschluss zu zwei Eckpunkten. Zum einen
werden die 1-Euro-Jobs in Zukunft nicht mehr in die Referenzsumme, also in die Lohnsumme, die die Grundlage für die Entwicklung der Renten ist, einbezogen.
Zum anderen werden wir die vorgesehene Dämpfung der
Renten, die wir in diesem Jahr nicht durchführen, nachholen, aber nicht vor 2010. Wir haben das für 2012 und
die Folgejahre in den Rentenversicherungsbericht modellhaft einbezogen, da diese Rechnung im Bericht dargestellt werden muss.

Wir sind davon ausgegangen, dass sich - wie am
1. Februar 2006 im Kabinett beschlossen - das Renteneintrittsalter ab 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise von
65 auf 67 Jahre erhöht, dass aber diejenigen, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können und 65 Jahre alt sind,
ihre Rente ohne jeden Abschlag erhalten. Insgesamt bedeutet dies, dass sich das faktische Renteneintrittsalter,
das bisher zwischen 60 und 65 Jahren lag, bis zum Jahr
2029 auf ein Alter zwischen 63 und 67 Jahren entwickeln wird.

Parallel dazu wird es die Initiative „50 plus“ geben.
Damit wollen wir vonseiten der Politik unterstützen,
dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, und
verhindern, dass sie mit zum Beispiel 55 Jahren aus dem
Erwerbsleben ausscheiden müssen. 58 Prozent der über
55-Jährigen sind nicht mehr berufstätig; das ist hochproblematisch. In Skandinavien und in anderen Ländern ist
das ganz anders. Wir müssen an dieser Stelle besser werden.

Das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters
von 65 auf 67 Jahre und Vorschläge zur Initiative
„50 plus“ werden Mitte dieses Jahres vorliegen. Jetzt
geht es nur um den Bericht, also um die Ankündigung
der Maßnahmen. Die Debatte dazu hat ja bereits begonnen.

Wir sind im Bericht davon ausgegangen, dass es in
diesem Jahr keine Rentenkürzung geben wird, ganz
gleich, wie die Referenzsummen der Jahre 2004 und
2005 letztlich sein werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist eingebracht; wir werden darüber in den
nächsten Wochen zu beschließen haben.

Der Rentenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar
nächsten Jahres von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. In
dieser Höhe bleibt er für den Verlauf dieser Legislaturperiode. In den Rentengesetzen steht, dass er bis zum
Jahr 2020 nicht über 20 Prozent hinaus wachsen soll.
Wir sind sicher, dass man das erreichen kann.
Redetext


Wir haben auch vereinbart, dass die Dynamik des Anstiegs des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung
gebrochen wird. Über die letzten zehn Jahre gab es eine
Steigerung von etwa 6 Prozent. Sie wird deutlich moderater ausfallen. Wir rechnen damit, dass der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in den kommenden
vier, fünf Jahren im Schnitt um 1 Prozentpunkt pro Jahr
steigen wird. Was die Entwicklung der Höhe des Beitragssatzes und die Sicherung des Beitragssatzniveaus
angeht, können wir uns also aufgrund der Aussagen des
Rentenversicherungsberichts für die nächsten Jahre und
auch für die Zeit bis 2019 sicher fühlen.

Der Alterssicherungsbericht geht über das Thema der
gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. In ihm wird der
Gesamtzusammenhang dargestellt und deutlich gemacht,
wie wichtig es ist, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich Altersvorsorge betrieben wird.
Ich nenne als Stichworte die Riester-Rente und die betriebliche Vorsorge. In beiden Bereichen sind wir auf einem guten Weg. Wir wissen aber, dass noch Verbesserungen durchzuführen sind. Die Koalition hat sich zum
Beispiel vorgenommen, im Jahre 2008 den Kinderzuschlag im Rahmen der Riester-Rente zu erhöhen. Insbesondere bei der ergänzenden Vorsorge müssen wir noch
stärker als bisher die Familien- und Kinderkomponente
berücksichtigen.

Unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Die Struktur der
gesetzlichen Rentenversicherung steht; hier muss nicht
mehr viel verändert werden. Das gilt für die Wegstrecke,
die wir gegenwärtig überblicken können. Wir müssen
aber dafür werben, dass stärker als bisher ergänzende
Vorsorge betrieben wird, dass also die Riester-Rente, die
betriebliche Vorsorge oder andere Vorsorgemöglichkeiten in größerem Umfang genutzt werden. Wenn uns das
gelingt, wird das Rentenniveau auch in Zukunft angemessen sein und den Lebensstandard der Rentnerinnen
und Rentner langfristig sichern. Natürlich ist dies von
der Entwicklung des Wohlstands, von der Prosperität
insgesamt abhängig. Alle Wohlstandsgewinne, die wir
zu verzeichnen haben, werden sich auch positiv auf den
Bereich der Alterssicherung auswirken.