Nicole Gohlke (NA), 2016-05-13:
Meine Aussage war, dass das Deutschlandstipendium

offensichtlich kein Instrument zur individuellen Studienförderung ist, weil es nicht einmal 1 Prozent der Studierenden erreicht .

({0})

Das habe ich gesagt . Ich habe nicht gesagt, dass die Zahl
zu gering ist . Ich habe gesagt, es erreicht kaum Studierende . Das hat sich auch nach fünf Jahren Probezeit, in
der Sie sich mit diesem Programm abmühen, nicht verändert . Ich denke, daraus könnte man politische Schlüsse
ziehen .

({1})

Ich habe mich bei den Hochschulen genau kundig gemacht . Am Mittwochabend erst war ich übrigens in Leipzig . Die Hochschulen bezeichnen das ganze Verfahren
nach wie vor als eine Belastung . Es ist eine Belastung,
Stipendiengeber zu finden und die Auswahlverfahren
durchzuführen .

({2})

Und der Bundesrechnungshof kritisiert das Deutschlandstipendium immer wieder wegen ausufernder Verwaltungskosten und der Verschwendung von Steuergeldern .

Die 300 Euro, die monatlich einkommensunabhängig
an wenige, an sehr wenige vergeben werden, sind nicht
bedarfsdeckend . Das bedeutet, sie werden überwiegend
zur Aufstockung des viel zu geringen BAföG genutzt .
Deswegen sagen wir als Linke klar: Erhöhen Sie endlich
das BAföG,

({3})

und zwar so, dass Studierende damit über die Runden
kommen und gut studieren können, anstatt neue, untaugliche Förderinstrumente einzuführen .

Dazu kommt, dass das Deutschlandstipendium überhaupt nicht zur Planungssicherheit beiträgt . Denn nach
einem Jahr wird geprüft, ob die Stipendiatinnen und StiParl. Staatssekretär Thomas Rachel

pendiaten immer noch förderwürdig genug sind, und die
Stipendiengeber entscheiden neu, ob die Förderung überhaupt aufrechterhalten werden soll oder nicht . Auch hier
sage ich: Stärken Sie lieber das BAföG

({4})

- das beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Studienförderung -, anstatt mit dem Deutschlandstipendium Unsicherheit und Willkür zu erzeugen .

({5})

Sie reden immer so gerne von den angeblich besonders leistungsstarken und begabten Studierenden, die
Sie mit dem Stipendium zusätzlich belohnen wollen . Ich
glaube, ehrlich gesagt, Sie operieren mit einem ziemlich
antiquierten Begriff von Begabung und Leistung .

({6})

Der Begriff der Leistungsstärke oder der Begabung hat
wirklich null Erklärungskraft . Er sagt etwas über Leistungsunterschiede zwischen Menschen aus, die man
vielleicht beobachten kann, aber er sagt eben nichts über
die gesellschaftlichen Umstände aus, die diese Unterschiede erst hervorbringen und beeinflussen. Genau auf
diese gesellschaftlichen Umstände müsste man aber das
politische Augenmerk legen, zum Beispiel auf die Fragen: Wie dick ist der Geldbeutel der Eltern? In welchem
Viertel ist jemand aufgewachsen? Welche Schule wurde
besucht? Mit welchen Schwierigkeiten hatte man oder
frau zu kämpfen?

({7})

Es wundert mich auch nicht, dass der Begabungsbegriff, so wie Sie ihn verwenden, bei denjenigen besonders beliebt ist, die am Ende die Zahl der Geförderten
einschränken wollen . Der Begriff soll am Ende dafür herhalten, zu rechtfertigen, warum man nicht alle gleichermaßen gut fördert, sondern nur die wenigen, bei denen
es sich lohnt . Genau das ist das Problem mit dieser Bundesregierung . Statt sich darum zu kümmern, Bildungsdiskriminierung abzubauen, beschäftigen Sie sich mit der
Förderung der wenigen, der vermeintlichen Elite, und zementieren so die Spaltung der Gesellschaft .

({8})

Ihr Deutschlandstipendium hat nicht einen jungen
Menschen zusätzlich an die Hochschule gebracht . Es hat
nicht einem Menschen aus einer armen Familie oder aus
einem nichtakademischen Elternhaus eine neue Perspektive eröffnet .

({9})

Das aber könnte das BAföG,

({10})

wenn die Bundesregierung es endlich wieder zu einer
Förderung machen würde, die zum Leben und Studieren
reicht und mit der man sich am Ende des Studiums auch
nicht verschulden muss . Also erhöhen Sie endlich die
BAföG-Freibeträge und -Bedarfssätze um 10 Prozent,
und schaffen Sie den Darlehensteil ab .

({11})

Der Regierung geht es ganz offenbar ums Prinzip,
um das Prinzip von Auslese und Elite . Uns geht es auch
ums Prinzip, um die Prinzipien von Chancengleichheit,
Rechtssicherheit und vom aktiven Ausgleich von Benachteiligungen . Treten Sie das Deutschlandstipendium
in die Tonne, und widmen Sie sich wieder einmal Projekten mit Zukunft .

Vielen Dank .

({12})