Kolbow (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich macht diese Debatte betroffen, insbesondere das, was Sie von der rechten Seite des Hauses sagen. Sie bestätigen nämlich genau das, meine Damen und Herren, was die „Süddeutsche Zeitung" am 2. Oktober schreibt, nämlich:
Was bleibt - und das ist wahrlich kein Erfolg, zu dem man sich bekennen möchte -, ist der neuerliche Beweis erschreckender Kommunikationsunfähigkeit, die eine vernünftige und wirklich politische Auseinandersetzung der Kontrahenten verhindert.
Sie haben durch Ihre Reden hier deutlich gemacht, daß Sie gar nicht willens sind, in dieser Frage kommunikationsfähig zu sein.
({0})
Herr Kollege Wimmer, wenn Sie sich im Verteidigungsausschuß hinstellen und sagen, ja, ihr lieben
Leute von der SPD, ihr macht das ja ganz gut, aber
draußen hingehen und sagen: Was sind das für böse Sozialdemokraten, dann machen Sie deutlich,
({1})
wie unterschiedlich Sie nach innen und nach außen argumentieren.
({2})
Jetzt sage ich Ihnen mal eins:
({3})
Herr Kollege Wimmer und andere, die hier gesprochen haben,
({4})
Sie sagen immer: Hätte man das vorher gesagt und nicht hinterher! Sie verfahren doch nach dem Affenprinzip: Nichts sehen, nichts hören, aber lügen.
({5})
- Das beweise ich Ihnen jetzt. Wenn Sie nämlich sehen würden, hätten Sie den Herrn Lojewski - ({6})
- Da kann man sich aufregen, Herr Kollege Hauser, bei so viel Ungeheuerlichkeit am frühen Morgen. ({7})
Also der Herr Lojewski, einer, der sich über das Fernsehen durchaus an den Mann und an die Frau zu bringen versteht, sagt in einem Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden, der Eindruck verdichte sich, daß der Friedensbewegung die Motivation und vielleicht auch der Zulauf ausgehe. Warum fordere die SPD gerade jetzt noch ihre Mitglieder auf, sich noch am Friedensherbst zu beteiligen? Da sagt unser Fraktionsvorsitzender dazu in Aufnahme von Erklärungen Erhard Epplers, der das als erster deutlich gemacht hat - das haben Sie gar nicht gehört, weil Sie den nicht mehr hören wollen -, und eines Parteivorstandsbeschlusses oder auch anderer Mitteilungen:
({8})
„Warum sind Sie so ungenau?" Das frage ich Sie heute morgen ebenfalls. Die CDU/CSU weiß doch ganz genau, daß wir vor der Manöverbehinderung gewarnt haben. Sie haben selber Eppler zitiert, der vor der Beteiligung an der Behinderung gewarnt hat. Warum stellen Sie, Herr Dregger und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, einen Zusammenhang zu der SPD her? Wir verbitten uns das. Ich beziehe mich auf das, was meine Kollegen gesagt haben.
({9})
Wenn das nicht reicht, erinnern Sie sich an die 13 Jahre unserer Verantwortung. Ohne unsere Ar6418 
beit wäre das Konzept „Verteidigung und Entspannung" nicht entwickelt worden. Ohne unsere Arbeit wäre die Bundeswehr nicht die modern ausgebildete und gut ausgerüstete Verteidigungsstreitkraft, die sie heute ist. Wenn der Verteidigungsminister von Dank, Respekt und Anerkennung spricht, dann schließen wir uns dem selbstverständlich an. Ich wage allerdings zu bezweifeln, daß darauf nach der Kießling-Affäre noch jemand großen Wert legt.
({10})
Wir haben Verständnis für die Situation der wehrpflichtigen Soldaten, sowohl unserer Soldaten in der Bundeswehr als auch der Soldaten unserer Verbündeten. Was geht in ihren Köpfen vor, wenn sie sehen, daß sie, obwohl sie auf Grund staatsbürgerlicher Verpflichtung diesen Dienst leisten müssen, von einem Teil derer, die sie hineingeschickt haben, gewalttätig oder auch mit einer Behinderungstaktik überzogen werden? Es ist deutlich gemacht worden, daß dies abgelehnt werden muß und daß dieses Haus insgesamt nicht übereinander herfallen darf.
({11})
Dies ist nicht nur durch das klargeworden, was von unserer Seite ganz gewichtig eingebracht worden ist - weil Sie das nicht glauben -; das ist auch durch das klargeworden, was die Mehrheit unseres Volkes denkt.
Wohl eher durch ein Mißverständnis in der Erregung - das merkt man ja hier; ich schließe mich da nicht aus - ist am heutigen Morgen der Eindruck entstanden, als wolle der in Hessen kommandierende amerikanische General die deutsche Polizei auffordern, endlich ihre Pflicht zu erfüllen.
({12})
Mit seiner Erwiderung hat sich der hessische Innenminister vor seine Beamten, nicht gegen die amerikanischen Streitkräfte gestellt.
({13})