Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist durch spektakuläre Einzelfälle im Jahr 1991 auf das Problem der sexuellen Übergriffe in Behandlungsverhältnissen aufmerksam geworden. Über diese Einzelfälle hinaus gab es damals praktisch keine Erkenntnisse, ob therapeutische oder auch medizinische Behandlungen in größerem Umfang zu sexuellen Handlungen ausgenutzt werden.
Aus diesem Grund wurde von seiten der Bundesregierung schon im Mai 1992 eine Sachverständigenanhörung zu sexuellen Übergriffen in der Therapie durchgeführt. Sie ergab deutliche Hinweise, daß solche Übergriffe bei der Psychotherapie in einem bestimmten Umfang auftreten.
Um aber Mißverständnissen vorzubeugen: Die allermeisten Therapien und Behandlungen verlaufen nach anerkannten wissenschaftlichen Prinzipien und Regeln. Es geht hier um eine Minderheit inkompetenter und verantwortungsloser Therapeuten, die ihren beruflich bedingten Einfluß in verwerflicher Weise ausnutzen.
Zur Konkretisierung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfes hat die Bundesregierung im Herbst 1993 eine Untersuchung zu Ausmaß, Folgen und Hintergründen sexueller Übergriffe in der Therapie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind hier schon mehrmals erwähnt worden. Wir müssen von geschätzten mindestens 600 sexuellen Übergriffen pro Jahr in Behandlungsverhältnissen ausgehen.
Diese 600 Fälle, in denen regelmäßig keine Gewalt angewendet wird, lassen sich strafrechtlich nur schwer ahnden, weil der Nachweis der erforderlichen Widerstandsunfähigkeit nach geltendem Recht nur schwer zu führen ist. Wer aber ein auf Hilfe, auf Heilung oder Linderung von seelischen Störungen gerichtetes Vertrauensverhältnis ausnutzt, um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen, verursacht schwerste Schäden bei den Patientinnen und Patienten und ist deshalb in höchstem Maße strafwürdig.
Zu diesem Ergebnis gelangt auch die vom Bundesjustizministerium im März dieses Jahres ergänzend durchgeführte Sachverständigenanhörung, die sich
für die Einführung einer neuen Strafvorschrift zur Ahndung von sexuellem Mißbrauch in Therapieverhältnissen ausgesprochen hat.
Das Bundesministerium der Justiz hat auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der jetzt bei passender Gelegenheit so schnell wie möglich im Parlament eingebracht werden soll.
Dieser Vorschlag greift das grundsätzliche Anliegen des Bundesratsentwurfes auf, hat aber - wie auch hier schon in einigen Reden anklang - andere Vorstellungen vor allem über die Reichweite eines neuen Straftatbestandes.
So halte ich auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse eine Ausdehnung des Schutzes generell auf Behandlungsverhältnisse für nicht geboten. Auch die Begründung des vorliegenden Entwurfes trägt hierfür nichts vor. Zwar bestehen sicher auch in diesen Behandlungsverhältnissen Vertrauensbeziehungen, doch werden sie selten diese Intensität erreichen, wie sie für eine therapeutische Behandlung prägend ist.
Behandlungsverhältnisse außerhalb des Therapiebereichs führen nicht zu einer vergleichbar weitgehenden Einschränkung der freien Selbstbestimmung der behandelten Person.
Aus diesem Grunde läßt sich eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Behandlungsverhältnisse kaum rechtfertigen. Ich glaube, daß es gute Gründe gibt, in diesem engeren Umfang einer Strafbestimmung näherzutreten. Ich denke, daß wir diese Strafbarkeitslücke in unserem Strafgesetzbuch möglichst schließen sollten.
Vielen Dank.
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