Borgmann (NA), 1985-10-03:
Nein, ich möchte erst meine Rede zu Ende bringen.
Die SPD möchte den Abzug der Chemiewaffen durch einen Vertrag mit der DDR und der CSSR erreichen. Wir wünschen ihr dabei vollen Erfolg. Aber wir glauben nicht, daß dieser Weg zum Erfolg führen wird. Er erscheint uns wie eine Neuauflage der alten Entspannungs- und Regierungskontrolldiplomatie und wird genauso wie diese scheitern.
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Will man abrüstungspolitisch etwas in die Wege bringen, kommt man nach unserer Überzeugung um eine Politik der einseitigen Vorleistungen nicht herum.
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Aber durch die US-Entscheidung, neue chemische Waffen zu produzieren, besteht die Gefahr, daß sich im Gegenteil die Lage noch verschlechtert. Warum verlangt General Rogers, der NATO-Oberbefehlshaber, diese neuen Waffen? In einem Brief vom 21. Mai an den Senator Goldwater sagt er dies sehr klar:
Wir haben kein chemisches Waffensystem, mit dem wir effizient in das Hinterland des Feindes schlagen können ...
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Unsere chemische Kurzstreckenmunition reicht nur für wenige Tage.
Mit chemischen Waffen tief in das Hinterland des Feindes schlagen, einen über längere Zeit ausgedehnten Kampf mit den Chemiewaffen vorbereiten, das sind die Gedanken, die hinter der Modernisierung des Chemiewaffenpotentials stehen.
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Modernisierung bedeutet auch flexiblere Einsetzbarkeit. Die neuen Kampfstoffe können anders als die alten nicht nur in Artilleriegranaten verschossen, sondern auch mittels einer Flugzeugbombe eingesetzt werden - jederzeit, überall.
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Für diese Flugzeugbombe, „big eye" genannt, ist auch der Löwenanteil der Gelder vorgesehen: 102 Millionen US-Dollar im nächsten Jahr, 22 Millionen US-Dollar für Granaten. Den Einsatz chemischer Waffen effizienter, wirksamer und damit auch realistischer zu machen, dazu soll die neue Waffengeneration dienen.
Ich meine, niemand von uns kann diese neuen chemischen Waffen wollen. Niemand von uns kann wollen, daß der Rüstungswettlauf jetzt auch in diesem Bereich die letzten Barrieren überwindet.
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Wir sollten hier und heute klar sagen: Der Boden
der Bundesrepublik steht für die Stationierung

neuer chemischer Waffen in gar keinem Fall zur Verfügung.
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Wir alle haben hierbei heute eine große Verantwortung; auch Sie, Herr Todenhöfer.
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- Vielleicht fangen Sie mal an, zu denken, Herr Todenhöfer, statt immer nur Zwischenrufe zu machen.
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Die Beratungen im Kongreß der Vereinigten Staaten über die Produktion neuer Chemiewaffen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Das Votum der europäischen Länder, besonders unser Votum hier, könnte nach unserer Meinung dazu beitragen, daß es nicht zum chemischen Wettrüsten kommt.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag - Keine neuen Chemiewaffen in der Bundesrepublik! - zuzustimmen.
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Zur Vier-Kontinente-Initiative, die heute ebenfalls hier verhandelt wird. Ich zitiere:
Verträge, die nur die Aufrüstung regeln, sind offensichtlich nicht ausreichend. Je schneller, präziser und tödlicher die Nuklearwaffen werden und die Vorwarnzeit sich verringert, um so mehr nimmt die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Massenvernichtung zu. Die Jagd auf einen weltumfassenden Selbstmord hin muß aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Als notwendigen ersten Schritt dazu rufen wir die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion ebenso wie Großbritannien, Frankreich und China auf, alle Versuche sowie die Produktion und Aufstellung von Nuklearwaffen und Abschußvorrichtungen einzustellen.
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Diesen Maßnahmen muß eine wesentliche Reduzierung der vorhandenen nuklearen Arsenale folgen.
Dies ist ein Auszug aus den Erklärungen, die die Regierungschefs von Griechenland, Schweden, Indien, Mexiko, Argentinien und Tansania am 22. Mai 1984 in ihren jeweiligen Hauptstädten bekanntgaben und durch ihre UNO-Botschafter gemeinsam den Botschaftern der Atommächte übergeben ließen.
Diese Initiative hat in der Folge die Unterstützung zahlreicher weiterer Staatsmänner in aller Welt gefunden. Sie war ein spektakulärer Ausdruck
der Besorgnis von führenden Politikern in aller Welt über das Wettrüsten. Mit der Forderung nach einem Stopp der Atomrüstung, einem „freeze" also, stellten sie sich in einem wichtigen Punkt an die Seite der Friedensbewegung.
Wir unterstützen diese Initiative nachdrücklich. 21 unserer Fraktionsmitglieder, darunter die damaligen drei Sprecherinnen, unterzeichneten diese Erklärung. Ich selbst gehöre der deutschen Unterstützergruppe an.
Sicher muß man einige kritische Anmerkungen machen. Manche der Staatschefs, die unterzeichnet haben. täten gut daran, auch im eigenen Land konkrete Schritte folgen zu lassen, etwa in Indien mit seinem Atomprogramm, eigene Schritte auch im Bereich der konventionellen Rüstung, von der die Erklärung völlig absieht. Es ist eben eine typische Staatschefinitiative, weit entfernt von der Friedensbewegung und den „einfachen" Menschen, und es besteht eine Distanz, die sich z. B. bei dem letzten Treffen in Athen in häßlichen Rangeleien zuspitzte.
Deutlich kritisieren muß ich hier den Umgang der SPD mit der Initiative. Wie kann man zu diesem Thema einen Fraktionsantrag einbringen? Warum haben Sie uns nicht die Möglichkeit gegeben, einen gemeinsamen Antrag der Unterstützer aus allen Fraktionen einzubringen?
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Wir finden, das ist kein sehr schöner Zug, obendrein noch hinter dem Rücken der Unterstützergruppe.
Und weiter: Sie bringen als Punkt 2 in Ihrem Antrag den Vorschlag, die Europäische Politische Zusammenarbeit, die EPZ, für eine Abrüstungsinitiative zu benutzen. Sie bereiten damit bewußt das Feld dafür, auch andere, wie man sagt, „sicherheitspolitische" Fragen dort zu erörtern. Das ist ein Schritt auf dem Wege zur Militarisierung der Europäischen Gemeinschaft, zum Militärblock Westeuropa, den wir so nicht wollen.
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Dieses mit der Vier-Kontinente-Initiative in einen Antrag zu packen, ist ein Mißbrauch dieser wichtigen Initiative für taktische Zwecke. Wir bitten deswegen zu diesem Antrag um abschnittsweise Abstimmung.
Dier Vier-Kontinente-Initiative drückt die wachsende Ablehnung der Atomwaffenpolitik aus, das gesteigerte Bewußtsein für die Gefahren, die von den Atomwaffen ausgehen. In diesen Zusammenhang gehören Schritte wie die Erklärung Islands zur atomwaffenfreien Zone, die Erklärung Neuseelands zur atomwaffenfreien Zone, die massiven Proteste der Nachbarstaaten gegen die französischen Atombombentests im Pazifik.
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In diesen Zusammenhang gehört es auch, wie die Atomwaffenstaaten auf dieses Bewußtsein reagie12086 
ren. Unser enger Freund Frankreich liefert dafür die furchtbarsten Beispiele: mit Gewaltandrohung, mit Bombenlegen, mit Mord. Wir sind mit unserem Herzen bei den Leuten von Greenpeace,
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die diesem Wahnsinn aktiv entgegentreten. Durch ihre Arbeit ist der Kampf gegen die Fortsetzung der Atombombentests zu einem zentralen Brennpunkt, ein Verbot aller weiteren Atomwaffenversuche zur Tagesaufgabe geworden. Wir haben zur Unterstützung des Widerstands gegen die Atomwaffentests im Pazifik einen Antrag eingebracht und hoffen, daß der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche die Zeit finden wird, ihn zu debattieren.
Vielen Dank.
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