Hoss (NA), 1989-09-14:
Es tut mir leid, daß ich solche Erregung hervorrufe, so daß ich meine Worte nicht mehr richtig setzen kann. Aber das Problem ist eben, daß die Mehrheitsverhältnisse so sind - sowohl auf Ihrem Parteitag als auch bei der Behandlung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes - , daß eben nicht das abläuft, was der Arbeitnehmerflügel in der CDU und der Arbeitnehmerflügel in diesem Hause wollen. Sie haben nicht die Kraft, in dieser Frage mit uns zusammenzuarbeiten; denn vor zwei oder drei Monaten haben Sie noch anders gedacht. Damals hieß es, daß der Arbeitnehmerflügel das Auslaufen des Gesetzes fordere. Weiter hieß es, daß die Unternehmer, die Arbeitgeberverbände nicht nur befristete Arbeitsverträge von 18 Monaten, sondern sogar von 24 Monaten wollen. Das heißt, daß man in unserer Bundesrepublik Verhältnisse schaffen will, die so aussehen, daß man die ordentlichen Arbeitsverträge auslaufen lassen will. Die Mehrheit in diesem Lande, die sich jetzt noch politisch in diesem Hause manifestiert, will eine DeHoss
regulierung der Arbeitsverhältnisse und nicht den Zustand, den wir jetzt haben. Das ist das Kernproblem dieses Gesetzes. Es wird darüber zu entscheiden sein, ob es verlängert werden soll oder ob es nicht verlängert werden soll.
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Da müssen Sie, Herr Blüm, und alle Vertreter der Sozialausschüsse in sich gehen. Sie müssen sagen, ob Sie bei dem bleiben, was Sie spontan und aus sich heraus formuliert haben, oder ob Sie jetzt - nachdem man Sie zwei bis drei Monate bekniet und bearbeitet hat - umkippen und hinter den Unternehmern herlaufen und deren Argumente vertreten. Herr Blüm, Sie werden sicher auch noch in die Bütt - Entschuldigung, das war unparlamentarisch - , an das Podium gehen und begründen,
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warum dieses Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert werden soll.
Herr Lambsdorff hat in der Aktuellen Stunde vom Mai 1986 sinngemäß gesagt: Das Wichtigste an diesem Gesetz ist die Aufhebung der verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen. Das hat er erreicht, anstatt konkrete Programme aufzulegen, um es denen, die arbeitslos sind und die - wie Sie, Herr Cronenberg, eben formuliert haben - Schwierigkeiten haben, sich einzubringen und den Anforderungen zu genügen, zu erleichtern, in den Arbeitsprozeß zu kommen. Dafür sind wir ja auch, wie es in einem Punkt des Gesetzes heißt, daß man nämlich statt nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit bereits nach vier Monaten in den Genuß von Beihilfen kommen kann, wenn man sich qualifizieren und weiterbilden will. Aber das ist doch keine Frage des Beschäftigungsförderungsgesetzes mit der Befristung von Arbeitsverträgen,
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sondern das ist das Programm, das wir auflegen müssen, um Langzeitarbeitslosen, Behinderten und Schwerbehinderten Wege zu bauen, damit sie in den Arbeitsprozeß kommen.
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Dabei müssen wir sehen - das hängt damit zusammen -, daß sich die Arbeitsverhältnisse so entwickelt haben, daß es eben schon zwei Millionen Bürger sind, die Schwierigkeiten haben, mit den Anforderungen im Arbeitsprozeß zurechtzukommen.
Sie begründen, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert werden soll, weil es bestimmte Effekte gebracht hat. Der Kollege Heyenn hat schon darauf hingewiesen, daß sowohl das WZB als auch die anderen beauftragten Institute und auch die befragten Arbeitsvermittler davon ausgehen, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz ganz geringe Beschäftigungseffekte hat und daß überhaupt nicht auszumachen ist, ob das vorhandene Wachstum in den letzten Jahren von 2 bis 4 % automatisch zur Neueinstellung von Leuten geführt hat, ob die Neueinstellung mit diesem Gesetz etwas zu tun hat. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, daß die Wachstumsraten dazu geführt haben, daß vermehrt eingestellt worden ist. Sie haben den Unternehmern die Wahl ermöglicht,
entweder das normale Arbeitsverhältnis einzugehen mit einem halben Jahr Probezeit, die es ja immer schon gab - das ist ja eine Befristung -, oder zu sagen, ich stelle jemanden mit einer Befristung von 15 Monaten ein. Es ist doch völlig klar, daß jeder Unternehmer letzteres tut. Ich kenne doch die Unternehmer auch. Sie kennen sie doch genauso.
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Im übrigen: Das Wachstum, das Sie produziert haben - ich will das nur noch einmal anmerken -, ist ein sehr zweifelhaftes Wachstum. Das, was Sie an 2 bis 4 % Wachstum haben, finden wir wieder in zugestopften Städten mit einer zunehmenden Zahl von Automobilen - das macht wiederum eine vernünftige Verkehrspolitik unmöglich - , in Müllbergen, die wir haben. Das alles gehört mit zu dem Wachstum.