Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: es ist zu unterscheiden die „planification globale" - Gesamtrechnung, Globalsteuerung und alles, was dazugehört - und die „planification en détail", die sich auf den einzelnen Betrieb bezieht. Das zweite hat die SPD immer abgelehnt.
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- Jetzt kommen Sie auf den Wirtschaftsrat. Das ist die Flucht nicht in die Gemütlichkeit, sondern in die Prähistorie, in die Vorgeschichte.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch ein kurzes Wort über die Aufgaben hinzufügen, die uns erwarten. Ich habe mit Erstaunen vernommen, daß Herr Burgbacher meinte, in meinen Vorstellungen seien noch planwirtschaftliche Reste vorhanden. Umgekehrt hat Herr Schmücker in seiner Rede gesagt, ich sei bei der marktwirtschaftlichen These und Thematik und Diskussion dabei, andere Marktwirtschaftler zu überrunden." 
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Wie Sie beide, Herr Schmücker und Herr Burgbacher, das nun miteinander „formieren" wollen, das überlasse ich Ihnen.
({3}) Ich will das nur erwähnen.
Wir sollten uns aber doch, meine Damen und Herren, auf die Regierungserklärung hin für die
kommende Zeit folgende Aufgaben ins Gedächtnis zurückrufen: Wir brauchen in der Zukunft die Marktwirtschaft, das ist ganz selbstverständlich - um das klar und deutlich zu sagen -; aber mit der Marktwirtschaft allein geht es nicht. Auch Ihr Bestreben, da so irgend etwas zu finden, was über das Aktionsschema von 1948 oder 1949 hinausgeht, ist doch ein Beweis dafür, daß es mit der Marktwirtschaft allein nicht mehr geht. Ich möchte es ganz deutlich sagen: die Aktions- und Denkschablonen der Jahre 1948/49 genügen in der vor uns liegenden politischen und ökonomischen Phase nicht mehr.
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Deswegen muß zur Marktwirtschaft etwas dazukommen. Ich persönlich bin der Meinung- wir haben in Karlsruhe sehr ausführlich dazu gesprochen -: Marktwirtschaft muß ergänzt werden durch globale Steuerung. Ohne das geht's nicht. Das heißt: Gesamtrechnung, mittelfristige Haushaltsplanung und ähnliches. Das muß dazukommen.
Weiter gehört dazu das, was wir Wohlfahrtspolitik im weitesten Sinne nennen. Das ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Strukturpolitik in dem Sinne, wie Herr Schmücker es jetzt versucht aufzugreifen, nämlich Hilfe für schrumpfende Wirtschaftszweige bei der Überleitung, beim Übergang. Auch das gehört dazu. Dazu gehört ferner der Umgang mit den großen Gruppen, der Umgang mit den Verbänden, gehört das, was der Herr Bundeskanzler mit seiner „formierten Gesellschaft" nach meiner Ansicht durch eine Definition aus der Welt zu schaffen versucht.
Ich möchte es auf die Formel bringen: Bei der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers Erhard im Jahre 1963 hatten wir alle den Eindruck, daß politisch - wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, gesellschaftspolitisch - die deutsche EisenhowerÄra zu Ende gehe, daß etwas Neues anfange. Und jetzt, nach der Regierungserklärung vom 10. November, Herr Bundeskanzler, muß ich sagen: Sie sind von diesen großen Vorsätzen herunter, wir befinden uns nach der Erklärung und in der Realität mitten drin in einer zweiten deutschen EisenhowerÄra, einer Ära - 
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- Ich nehme einen Typ; ich weiche insofern aus, als ich keinen deutschen Namen nenne, faute de mieux.
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Eine Nach-Eisenhower-Ära in gesellschaftspolitischer, in wirtschaftspolitischer Hinsicht sollte sich dadurch auszeichnen, daß von der Regierung globale Ziele gesetzt werden - was bisher nicht geschehen ist, ich habe das vorgestern gesagt -, daß von der Regierung quantitative Maßstäbe gesetzt werden, daß von der Regierung mit den großen Gruppen klar, bestimmt, dezidiert umgegangen wird, - kurz und gut, daß klar auf mittlere Sicht Politik betrieben und durchgesetzt wird. Das gehört zu einer Nach-Eisenhower-Ära, und das vermissen wir. Wir vermissen eine moderne Politik, die das
Verhalten der Menschen im wirtschaftlichen Alltag, wie das in Amerika geschieht, durch moderne Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf sanfte Weise. verändert. Wir stellen auch ganz deutlich feist, Herr Bundeskanzler, daß die deutschen Menschen zur Zeit überaus beunruhigt sind, z. B. über die Preisbewegung. Woher kommt das? Weil sie in ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhaltensweisen von der Regierung keine klaren Orientierungspunkte, keine Maßstäbe für die kommenden Jahre gesetzt bekommen haben. Das ist der Stil einer Eisenhower-Ära.
Der Herr Bundeskanzler fährt demnächst nach Amerika, ich weiß nicht, ob mit vollen oder leeren Händen auf dem Gebiet der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik oder sogar mit geballten Händen. Auf jeden Fall würde ich ihm empfehlen, sich dort auch einmal umzutun. Wir wollen kein Modell übernehmen; aber was da in der Nach-EisenhowerÄra geleistet worden ist, wie man dort mit der heutigen Gesellschaft fertig wird, das ist schon etwas, wovon wir lernen können: fünf Jahre Prosperität in diesem Lande der schwierigen strukturellen Probleme, fünf Jahre ungebrochene Prosperität, eingeleitet und durchgeführt durch eine Politik der Rahmenplanung - jawohl! -, in der quantitative Ziele gesetzt sind, und eine Politik, die die Verbände anerkennt, Herr Bundeskanzler, die aber mit Gewicht und Nachdruck - wenn nötig - den geballten Interessengruppen mit Erfolg entgegentritt. Da war am Anfang die Sache mit den Stahlpreisen und jetzt zum Schluß die Sache mit den Aluminiumpreisen. Ich bitte Sie, sich einmal anzusehen, wie man das in einer modernen Gesellschaft und mit modernen Instrumenten macht.
Wir haben in der Regierungserklärung kein Aktionsprogramm vorgelegt bekommen. Ich möchte Ihnen vorschlagen: Stellen Sie nach der Debatte, am Ende der Woche, wenn Sie in Ihrem Kabinett zur Manöverkritik zusammenkommen, drei Pläne auf, drei Programme. Nicht für die CDU und für die FDP und dann für Herrn Illerhaus, so habe ich das nicht gemeint,
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Erstens ein kurzfristiges Programm. Herr Bundeskanzler, die Bevölkerung wartet darauf: „Wie wird es mit den Preisen?" Wir haben hier tagelang diskutiert, von Montag an. Die Bevölkerung fragt doch: „Was machen die in Bonn mit den Preisen?"
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Das fragt sie doch. Und so schlage ich der Bundesregierung vor: Machen Sie ein kurzfristiges Aktionsprogramm über die Stabilisierung des deutschen Preisniveaus. Wir haben versucht, Ihnen da acht Beiträge zu liefern. Sie sehen, wir sind gar nicht so.
Zweitens: Machen Sie ein mittelfristiges Programm im Sinne der Gesamtrechnung, der Vorausschau von 1966 bis 1969, im Sinne dessen, was alles hier gesagt worden ist, damit der weitere AufDr. Schiller
schwung, Expansion und Preisstabilität endlich miteinander vereint werden können.
Als Drittes, Herr Bundeskanzler: Machen Sie auf Grund der Debatte ein langfristiges Programm über die großen Modernisierungsnotwendigkeiten in unserer Gesellschaft, über das, was Herr Erler ganz am Anfang der Debatte gesagt hat und was eigentlich nur von einem einzigen in dieser positiven Weise aufgenommen wurde - gegen restriktive Einstellungen, die hier jetzt vorherrschen. Diese restriktiven Einstellungen - deutscher Reistag zusammen mit einer deutschen Überstunde - das hilft doch alles nichts!
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Wenn wir weiter die großen Aufgaben auf dem Gebiete der Infrastruktur, der Ausstattung unserer Forschungseinrichtungen anpacken wollen, dann müssen wir weiter expandieren. Das wurde, soweit ich sehe, wirklich positiv nur von einem anderen Redner aufgenommen, nämlich von Franz Josef Strauß. Ich bitte die Bundesregierung, bei der Aufstellung eines langfristigen Planes, der notwendig ist - nach dem kurzfristigen mit den Preisen und dem mittelfristigen mit dem Haushalt -, die Ideen der Sozialdemokratischen Partei, besonders das, was Herr Erler gesagt hat, zu berücksichtigen; das ist dringend notwendig; und denken Sie auch daran, was Herr Strauß dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das und gebe Ihnen diese Empfehlung für die Regierung, unmittelbar nach dieser Debatte drei solche Programme zu machen, damit Sie sehen: wir versuchen einiges beizusteuern. Wir können nicht opponieren gegen etwas, was nicht da ist, und ein Programm ist nicht da.
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An Stelle der Opposition gegen ein Programm, das nicht da ist, versuchen wir nun - ich habe ja unsere Dienste angeboten -, ein Programm für Sie zu komponieren, nämlich: kurzfristig, mittelfristig, langfristig. Das ist unser Beitrag zu der Sache.
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Nun haben Sie die Alternative erkannt, nicht wahr?
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