Rutschke (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Aussprache, die heute stattgefunden hat, im Jahre 1875 im Reichstag stattgefunden und man sich dort darüber unterhalten hätte, wie die allgemeinen Kriegsschäden, die möglicherweise auf deutschem Boden entstanden wären, hätten abgegolten werden sollen, hätte ich dafür Verständnis gehabt. Aber ich fürchte, meine Damen und Herren, hier wird eines übersehen: daß wir in dem vergangenen Krieg Millionen von Toten hatten,
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daß in ihm Hunderte von Städten in Asche zusammengesunken sind, daß es zahllose Kriegsbeschädigte und daß es Frauen gab, die ihre Männer verloren hatten. Hier aber wird nun der Versuch unternommen, Mark auf Mark zurückzubekommen für materielle Schäden!
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Nun, ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren: sicherlich würde, wenn es möglich wäre, jeder in diesem Hause hier gern - ich darf das zumindest für meine Fraktion sagen - eine gerechte und ausreichende Entschädigung geben. Die Initiatoren des Antrags auf Drucksache IV/1762 - wie Herr Dr. Weber oder Herr Professor Dr. Wahl oder Dr. Thomas Dehler oder der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Hoogen - garantieren mir dafür, daß die Gesinnung, die zu diesem Antrag führte, sicherlich nur rechtlichen Erwägungen entspringt. Ich möchte mich dagegen wenden, daß diesen Herren unterstellt wird, sie wollten etwa für die Großverdiener oder die BASF- oder IG-Leute eine Mordsentschädigung herausholen. Daran lag diesen Herren nicht.
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- Nein, das lag ihnen nicht am Herzen, und mir kommt es auf die Gesinnung an, aus der dieser Antrag gestellt worden ist.
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- Ich weiß nicht, ob man in der Politik nur für Honorar arbeitet, auch das Honorar, an die Regierung zu kommen. Aber ich bin der Meinung, daß das diesen Menschen nicht unterstellt werden darf.
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Meine Damen und Herren, ich fürchte jedoch, dabei ist der Fehler gemacht worden, daß über diesen Rechtstatbeständen die Lebenstatbestände vergessen worden sind. Mich haben die Ausführungen des Kollegen Windelen sehr beeindruckt, der hier ja sehr offen und deutlich gesagt hat, was auf der anderen Seite noch zu erledigen gewesen wäre und daß sich diese Millionen von Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten mit einer billigen Entschädigung begnügen mußten. Man muß natürlich auch die Relation zu diesen Geschädigten herstellen, die zweifellos ebenfalls eine Entschädigung verdienen. Was sollen den diejenigen sagen, die acht Jahre lang in Rußland, in Sibirien gearbeitet haben und nun sehen, daß für sie alle, die dieses Schicksal auf sich nehmen mußten, 40 Millionen Mark gegeben wurden? Denken Sie an die Querschnittsgelähmten, die ihr ganzes Lebensglück hergeben mußten und dafür ein paar hundert Mark Entschädigung bekommen! Denken Sie an die Menschen, die durch den Krieg Blinde geworden sind und mehr verloren haben als materielle Güter!
Meine Damen und Herren, es wird von dem Rechtsanspruch gesprochen. Ich frage auch nach dem Rechtsanspruch für ,die Währungsgeschädigten. Liegt hier nicht genau derselbe Rechtsanspruch vor? Die Leute wurden aus den Verhältnissen des Krieges heraus mit 6,5 % abgefunden, und jeder, der seinerzeit seinen Lebensabend durch ein Sparkonto oder durch andere Geldwerte gesichert glaubte, steht nun vor den Trümmern seines Vermögens.
Ich bin fest davon überzeugt, daß 'bei diesen Tatbeständen die Reparationsgeschädigten und die anderen betroffenen Gruppen, wenn sie den Bericht der heutigen Debatte lesen, Verständnis dafür haben werden, daß wir nicht so entscheiden können, wie wir es an sich gern täten. Der RegierungsentDeutschei Bundestag - 4. Wahlperiode Dr. Rutschke
wurf Drucksache IV/1456 ist zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluß, aber er bringt doch etwas mehr als nur eine 'Beseitigung von Härten. Ich glaube, daß er sich im Vergleich mit den anderen Entschädigungsgesetzen durchaus sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, wer meint, er könne sich in der Politik unter Außerachtlassung der Lebenstatbestände an zum Teil formaljuristischen Tatbeständen orientieren, läuft Gefahr, den Satz auf sich zu ziehen: Fiat iustitia, pereat mundus!
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