Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich in mehrfacher Hinsicht ist es ein gutes Zeichen, daß diese Agrardebatte trotz der Dringlichkeit anderer politischer Themen heute stattfindet. Erstens wird damit dokumentiert, daß die Lage der Landwirtschaft allgemein von großem Interesse ist. Zweitens werden mit dieser Agrardebatte die vielfältigen Leistungen unserer Bauern für unsere Bevölkerung anerkannt. Die Bauern sorgen ja nicht nur für die Ernährung unserer Mitbürger, sie gestalten und erhalten auch unsere Kulturlandschaft.
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Drittens soll diese Debatte deutlich machen: Deutschland eint sich, Europa wächst zusammen. Die deutsche Landwirtschaft und unsere Agrarpolitik leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
Nach dem Landwirtschaftsgesetz von 1955 hat die Bundesregierung die Pflicht, die wirtschaftliche und soziale Lage in der Landwirtschaft darzustellen. Daran hat sich die Bundesregierung jedes Jahr gehalten, ganz gleich, ob die Einkommensergebnisse erfreulich waren oder nicht. Für das vergangene Wirtschaftsjahr 1988/89 stellt der Agrarbericht der Bundesregierung fest: Unsere deutschen Bauern konnten, wenn auch nicht alle, endlich wieder auf ein gutes Einkommensjahr zurückblicken. Für das laufende Wirtschaftsjahr 1989/90 zeichnet sich eine weitere Verbesserung ab. Darüber sollten wir uns freuen.
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Wer die Lage in der Landwirtschaft immer nur schwarzgemalt sehen möchte, darf sich nicht wundern, wenn junge Leute keine Lust mehr haben, Bauer oder Bäuerin zu werden.
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Leider ist es in unserer Bevölkerung üblich geworden, wie in einer Art Dunkelkammer Negative über Negative zu entwickeln. Was positiv ist und was erfolgreich geschafft wurde, geht dabei leicht unter.
Tatsache ist aber: Vor uns hat es keine Bundesregierung gegeben, die in so kurzer Zeit so vieles für unsere Landwirtschaft erreicht hat,
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wie übrigens folgende Beispiele zeigen: Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer in Höhe von zunächst 2,7 Milliarden DM und von 1989 bis 1991 in Höhe von 1,7 Milliarden DM jährlich,
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betriebsbezogener Einkommensausgleich in Höhe von jährlich 1,1 Milliarden DM bis 1992.
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Erhöhung der Ausgleichszulage und Erweiterung der ausgleichszulagenberechtigten Gebiete von 1,4 Millionen ha auf nunmehr 6,4 Millionen ha,
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differenziertes Konzept einzel- und überbetrieblicher Investitionsförderung und erhebliche Fortentwicklung der agrarsozialen Sicherung.
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Insgesamt sind die Agrarausgaben des Bundes seit 1983 von 5,9 Milliarden DM auf rund 9,6 Milliarden DM in diesem Jahr und damit um über 60 % gestiegen.
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Die Bundesregierung braucht sich wirklich nicht zu verstecken, wenn es um Problemlösungen und die Förderung unserer Landwirtschaft geht.
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Die umfangreiche staatliche Unterstützung trägt wesentlich zur Existenzfähigkeit aller Betriebe bei, der kleinen wie der größeren.
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Es hat keine Umverteilung von unten nach oben gegeben, wie die Opposition immer behauptet.
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Im Gegenteil: Die allgemein günstige Wirtschaftsentwicklung seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch diese Koalition bietet kleineren Betrieben eine Fülle von Möglichkeiten der Einkommenskombination
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und damit, wie der Agrarbericht zeigt, eine solide Existenzgrundlage.
Gleichzeitig wissen wir: Im europäischen Binnenmarkt müssen unsere bäuerlichen Betriebe wettbewerbsfähig sein und einen möglichst hohen Anteil der Einkommen am Markt erwirtschaften. Für die Politik bedeutet das, die rechtlichen Produktionsbedingungen, z. B. beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie in der Tierhaltung, müssen überall in der EG einander angenähert werden. Unser Ziel muß sein: gleiches Recht für alle, und das auf einem möglichst hohen Schutzniveau.
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Das gilt auch für den Tierschutz. In verbundener Debatte beraten wir heute spezielle Fragen des Tierschutzes, insbesondere den Schutz von Tieren beim Transport und den Schutz von Heimtieren. Beim internationalen Transport ist der Schutz von Tieren bisher nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb wird sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Bundesrat bei der Beratung der geplanten EGVorschrift für tierfreundlichere Regelungen einsetzen.
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Das gilt vor allem für die ordnungsgemäße Betreuung und Versorgung von Schlachtvieh. Auch Schlachttiere sind letztlich Mitgeschöpfe.
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Wir müssen so viel Leid wie möglich von ihnen fernhalten. Dies kann nur heißen: Wir haben die Transport- und Haltungsbedingungen den Tieren anzupassen und nicht umgekehrt.
Das Vertragsgesetz zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren soll zur weiteren Harmonisierung des unterschiedlichen Tierschutzrechts in den Mitgliedstaaten des Europarats beitragen. Die materiellen Anforderungen sind bereits sehr weitgehend Bestandteil der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.
Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft reicht es nicht, die produktionsrechtlichen Bedingungen in der EG zu vereinheitlichen. Hinzu kommen muß auch eine Stabilisierung der Agrarmärkte, d. h. Angebot und Nachfrage müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Nur so können sich dann am Markt wieder befriedigendere, kostenorientierte Erzeugerpreise bilden.
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Wie schwer ein Marktgleichgewicht herbeizuführen ist, zeigt das Beispiel Getreide. Jede sechste in der EG erzeugte Dezitonne Getreide ist zuviel,
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trotz der im Frühjahr 1988 beschlossenen EG-Regelungen zur Stabilisierung des Getreidemarkts. Dies liegt im wesentlichen an der sehr zögerlichen Umsetzung in den anderen Mitgliedstaaten.
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Bei den diesjährigen Preisverhandlungen habe ich mich deshalb massiv dafür eingesetzt, endlich bei der EG-weiten Anwendung der Flächenstillegung, bei der Verwendung der nachwachsenden Rohstoffe außerhalb des Nahrungsmittelbereichs
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und bei der Mehrverfütterung von Getreide ein gutes Stück voranzukommen.
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Die EG-Kommission hat einsehen müssen, daß sie nicht ständig an der Preisschraube drehen, die anderen im Stabilisatorenbeschluß vorgesehenen Maßnahmen aber wie ein Stiefkind behandeln kann. Sie hat sich deshalb schließlich verpflichten müssen, die bisherige Umsetzung der Stabilisatorenregelung grundsätzlich zu überprüfen und in Kürze Vorschläge vorzulegen, wie die marktentlastenden Maßnahmen wirksamer gestaltet werden können. Des weiteren haben wir gefordert, die im Stabilisatorenbeschluß verankerte automatische Getreidepreissenkung von 3% für dieses Jahr an anderer Stelle auszugleichen. Auch damit haben wir uns weitgehend durchgesetzt.
Mit diesem Verhandlungsergebnis konnte die einseitige Preissenkungsstrategie der EG-Kommission zum erstenmal seit Jahren durchbrochen werden. Nun muß ein EG-Konzept her, das bei Getreide längerfristig trägt und auch den direkt vermarktenden Getreidebauern wieder positivere Perspektiven bietet.
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Dabei steht nach wie vor die Flächenstillegung mit finanziellem Ausgleich weiter im Mittelpunkt des Interesses. Sicher ist auch die Flächenstillegung keine agrarpolitische Wunderwaffe. Sie ist aber die einzige wirklich mengenbegrenzende Maßnahme, die wir EG-weit zur Zeit haben. Deshalb müssen wir sie konsequent nutzen und gleichzeitig bei nachwachsenden Rohstoffen die Markteinführung voranbringen. Daneben brauchen wir unbedingt eine Begrenzung bei der Einfuhr von Getreidesubstituten. Das ist eines unserer Hauptanliegen bei den laufenden GATT-Verhandlungen.
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Wir haben noch eine Reihe weiterer Probleme, die uns unter den Nägeln brennen. So haben schwere Orkane im Frühjahr dieses Jahres einen beträchtlichen Teil unserer Wälder vernichtet. Das Schadensausmaß liegt mittlerweile bei 65 Millionen m3 Sturmholz. Das ist mehr als das Zweifache, was in normalen

Jahren eingeschlagen wird. Vielleicht sagt Laien eine andere Zahl mehr: Das bedeutet, daß dieser Sturm in wenigen Stunden rund 115 Millionen bis 120 Millionen Bäume gefällt hat.
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Viele private Waldbauern sind davon existentiell betroffen.
Das Sturmholz muß jetzt kurzfristig aufgearbeitet, Sturmschadensflächen müssen so rasch wie möglich wieder aufgeforstet werden. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Hilfsmaßnahmen ergriffen, u. a. die Anwendung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit finanziellen Entlastungen für die Betroffenen. Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, daß sich der Bund in den nächsten sechs Jahren mit insgesamt 300 Millionen DM an finanziellen Hilfsmaßnahmen der Länder zugunsten der privaten Waldbesitzer beteiligt.
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Wir tun das, obwohl eine direkte Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist. Wir tun das der betroffenen Waldbauern wegen.
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Ich möchte Herrn Dr. Waigel, unserem Finanzminister, dem Kabinett und dem Herrn Bundeskanzler herzlich dafür danken, daß ohne Gerangel um Zuständigkeitsfragen hier eine gute Entscheidung für die Bauern gefällt werden konnte.
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Sehr stark hat uns in den letzten Monaten das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten beschäftigt. Politik darf nicht den Fakten hinterherlaufen. Politik muß die Entwicklung bestimmen.
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In diesem Sinne habe ich meine Gespräche mit meinem DDR-Kollegen Dr. Pollack geführt. Unsere Landsleute in der DDR sind bereit, das marktwirtschaftliche Prinzip „Mehr Eigenverantwortung" auf ihre Verhältnisse zu übertragen. Das fällt ihnen nicht leicht. 40 Jahre sozialistische Kommandowirtschaft haben vieles an Eigeninitiative verschüttet, was erst wieder freigelegt werden muß.
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Wir sind verpflichtet, den Neubeginn im anderen Teil unseres Vaterlandes wirtschaftlich und ideell zu unterstützen.
In der Landwirtschaft der DDR treffen wir doch auf ganz ungewöhnliche, politisch geschaffene, nicht ökonomisch gewachsene Produktionsstrukturen. In der DDR gibt es ganze 4 300 landwirtschaftliche Betriebe. Angesichts ihrer Flächenausstattung von 4 000 bis 5 000 ha und Bestandsgrößen von 1 700 Kühen oder durchschnittlich 11 000 Mastschweinen kann man eher von Agrarfabriken sprechen.
Dagegen verzeichnen wir bei uns rund 650 000 landwirtschaftliche Betriebe - allerdings ab 1 ha gezählt - , organisiert auf privatwirtschaftlicher Basis.
Die Durchschnittsgröße der 320 000 Vollerwerbsbetriebe bei uns liegt bei 29 ha.
Unsere Erfahrungen zeigen, daß Größe allein noch keine Gewähr für eine dauerhafte Existenzfähigkeit im EG-Wettbewerb bietet. Entscheidend ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Daran fehlt es vielen Betrieben in der DDR. Das kann auch gar nicht anders sein. 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft hinterlassen deutliche Spuren. Große, unüberschaubare Agrokomplexe wie die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR sind gekennzeichnet durch schwerfällige Entscheidungen, weite Wege, mangelndes Eigeninteresse der einzelnen Mitarbeiter, überwiegend auf Masse statt auf Qualität gerichtete Produktion und - ich muß sagen: leider - sehr große ökologische Schäden.
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Mittlere und kleine Privatbetriebe, also bäuerliche Familienbetriebe wie bei uns, können dagegen rascher auf sich ändernde Marktbedingungen reagieren. Sie weisen einen hohen Verantwortungsgrad der Familienmitglieder auf, und sie sind flexibler bei der Anpassung an den Arbeitsbedarf. Zum Beispiel Nebenerwerbsbetriebe wie bei uns sind in der DDR so gut wie unbekannt.
Nach einer Übergangszeit wird die DDR-Landwirtschaft ihre Position im Binnenmarkt finden. Bis dahin müssen sich die Produktionsbedingungen in der DDR jedoch beträchtlich ändern. Die großen Agrarkomplexe sind zu entflechten. Tier- und Pflanzenproduktion sind zusammenzuführen. Die Massentierhaltung ist stufenweise abzubauen. Nebenbetriebe, die mit der Landwirtschaft direkt gar nichts zu tun haben, sind auszugliedern. Einzelbäuerliche Betriebe müssen sich neu gründen können. Privates, frei verfügbares Eigentum an Grund und Boden muß garantiert werden.
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Überproduktion und Umweltschutz erfordern Maßnahmen zum Kapazitätsabbau. Im Verarbeitungsund Vermarktungsbereich ist vielfach völlig neu anzufangen.
Mit dem Staatsvertrag haben die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik die wesentlichen Elemente für eine Neuausrichtung auch im Agrarsektor festgelegt. Zentraler Punkt ist die Einführung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregeln, orientiert an den EG-Marktordnungen.
Die Phase der Anpassung an EG-Verhältnisse kann die DDR-Landwirtschaft nur mit gezielten Übergangshilfen zur sozialen Abfederung, zur strukturellen Umorientierung, zur Verwirklichung einer umwelt- und qualitätsorientierten Produktion sowie zur Vermeidung von Überschüssen schaffen. Es sind Hilfen zur Selbsthilfe. Ob sie schnell oder so schnell genutzt werden, wie sich die Vertragspartner das vorstellen, wird sich zeigen müssen.
Eines ist jedoch gewiß: Schon bisher war es nicht leicht, in unserem Land eine konsensfähige Agrarpolitik zu betrieben: im Norden bei günstigen Betriebsstrukturen stärkere Betonung der WettbewerbsBundesminister Kiechle
fähigkeit, im Süden bei eher kleinbetrieblichen Strukturen Nutzung von Einkommenskombinationen. Zu diesem bekannten Nord-Süd- werden nun noch OstWest-Interessenunterschiede hinzukommen.
Die Bundesregierung ist nach wie vor von der Wettbewerbsfähigkeit des bäuerlichen Familienbetriebs überzeugt. Es ist die für unsere Landwirtschaft adäquate Wirtschaftsform, und zwar im Haupt- und im Nebenerwerb.
Der bäuerliche Familienbetrieb ist aber nichts Statisches. Auch die Betriebe bei uns wachsen, allerdings nicht staatlich verordnet, sondern organisch und deshalb langsam und sozial vertretbar. So liegt die sogenannte Wachstumsschwelle im Bundesgebiet derzeit bei 40 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die Zahl der Betriebe mit kleineren Flächen geht zurück, die Zahl der Betriebe mit größeren Flächen wächst. 1980 lag diese Wachstumsschwelle bei 30 ha und 1970 erst bei 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Die Frage, welche Betriebe zukünftig staatlich besonders gefördert werden sollen und welche nicht, wird uns angesichts der strukturellen Verhältnisse in der DDR mehr denn je beschäftigen.
Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands stellt uns auch in der Agrarpolitik vor neue, teilweise noch schwer abschätzbare Aufgaben. Wir erledigen sie nicht, indem wir nur ständig neue Bedenken entwickeln und ein Geschäft mit der Angst betreiben.
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Es ist jetzt nicht die Zeit der Oberbedenkenträger oder der Kaffeesatzleser, der Schwarzmaler und der Angstmacher. Ich halte es mit einem Satz von Theo Waigel.
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- Haben Sie etwas gegen ihn? Er hat schon mehr Kluges als Sie gesagt. - Er hat gesagt - ohne Dichtung - : „Wer eine Schlucht überspringen will, kann das nicht in zwei Schritten tun. " Es wäre ganz gut, wenn sich das einige vor Augen halten würden.
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Wir handeln und verhandeln konkret, sachlich und fair, ganz im Sinne unserer gesamtdeutschen Verantwortung. Von uns soll man nicht eines Tages sagen können, wir hätten die geschichtlich einmalige Chance für eine rasche Einigung vertan. Zukunft sichern heißt für mich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gegenwart meistern.
In diesem Sinne danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die mich im zurückliegenden Jahr in einem schwierigen Geschäft unterstützt haben. Auch Kritik ist mir stets eine wertvolle Hilfe. Sie darf sich aber nicht darauf beschränken, Fehler bei anderen zu suchen, um die eigenen zu vergessen.
Danke schön.
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