Maria Flachsbarth (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Solarbranche, aber auch wir haben ein Problem, und
zwar mit dem eigenen Erfolg. Wer hätte das gedacht,
auch von den früheren Umweltministern, die eben bereits genannt worden sind, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, nämlich 2010 und 2011, ein Zubau an installierter PV-Leistung in Höhe von 7,5 Gigawatt pro
Jahr möglich ist?

({0})

Dieser Zubau ist einfach zu viel, weil er zu schnell
kommt. Es gibt doch - das wissen wir alle - Probleme
mit der Netzstabilität. Wir haben die große Sorge, dass
es durch entsprechenden PV-Einfluss zu einem Blackout
kommen könnte. Von daher bin ich dankbar, dass die
Bundesregierung zugleich mit dieser Novelle das Problem aufgreift und die 50,2-Hertz-Problematik lösen
will.

Zu der Argumentation, PV sei ja im Moment gar nicht
mehr so teuer, von daher könnten wir das ganz gut verkraften, möchte ich nur sagen: Allein der im letzten Jahr
erfolgte Zubau kostet Jahr für Jahr 1,6 Milliarden Euro.
Da hilft nichts. Man kann also wirklich nicht sagen, dass
es sich dabei um Peanuts handeln würde.

({1})

Beides zusammen, die Befürchtung eines Blackouts
und die hohen Kosten, die einfach anfallen - das müssen
wir zur Kenntnis nehmen -, macht mir Sorge im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Diese müssen wir auf jeden Fall
für unsere Energiewende, also den Umbau hin zu immer
mehr erneuerbaren Energien, erhalten.

Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der atmende Deckel, den wir
bislang hatten

({2})

und der an 2 500 bis 3 500 Megawatt ausgerichtet war,
eben nicht funktioniert hat, obwohl sich die Vergütung
für Solarstrom in den letzten vier Jahren fast halbiert hat.
Das war angesichts des rasanten Verfalls der Modulpreise viel zu langsam. Dieser rasante Verfall der Preise
liegt letztendlich überhaupt nicht in unserer nationalen
Gesetzgebung begründet, sondern darin, dass in China
und in Asien riesige Produktionskapazitäten aufgebaut
worden sind, mit riesigen staatlichen Subventionen, gegen die wir überhaupt nicht ankommen, und darüber hinaus darin, dass die Nachfrage der internationalen
Märkte zusammengebrochen ist. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nun von hier aus, aus
dem Deutschen Bundestag heraus, überhaupt nicht beeinflussen. Deshalb ist es einfach falsch, wenn man sagt,
dass wir durch Änderungen am EEG entweder Arbeitsplätze retten oder in Gefahr bringen könnten. Mit solchen Aussagen werden die Leute draußen einfach für
dumm verkauft. Das stimmt einfach nicht.

({3})

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt
drei Maßnahmen vorgeschlagen hat, um zu einem nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der
Photovoltaik, zu kommen.

Eine Maßnahme ist die Einmalabsenkung, die, auf
den ersten Blick betrachtet, weil sie sich in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent bewegt, sicherlich
heftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man
in Erwägung zieht, dass es sich in Wirklichkeit um das
Vorziehen der ohnehin zum 1. Juli geplanten Absenkung
um 15 Prozent handelt, relativiert sich das Ganze schon
wieder ein wenig. Man kann eben nicht sagen: Alles,
was möglichst teuer ist, ist auch gut. Vielmehr müssen
wir schauen, wie wir es möglichst effizient machen.

({4})

Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt sagt: Für
Anlagen über 10 Megawatt soll keine Vergütung mehr
gezahlt werden; denn diese bringen die größten Netzintegrationsprobleme. Es ist auch richtig, dass wir den
Bau von „Solarstadl“ oder „Scheinscheunen“ nun nicht
mehr durch das EEG fördern. Auch hier gibt es nämlich
ganz sicher Korrekturbedarf.

Mit Blick auf die Marktintegration will ich sagen,
dass die Frage, ob die Begrenzung der Vergütung für
Investoren eine Zumutung ist, durchaus berechtigt ist.
Besitzer von Solaranlagen, die auf den Dächern von
Eigenheimen installiert sind, können durch Verhaltensänderungen einen Eigenverbrauch von 10 Prozent leicht
realisieren. Ich wünsche mir, dass die Gewerbebetriebe
und die landwirtschaftlichen Betriebe, die entsprechend
größere Anlagen haben, jetzt tatsächlich in die Pötte
kommen und schauen, was sie denn tun können, um ihren Eigenverbrauch zu steigern. Das halte ich für ein
ausgesprochen gutes Signal.

({5})

Die Verstetigung wird gebraucht, damit nicht immer
und immer wieder eine Schlussverkaufsrallye stattfindet.
Bei all dem, was wir tun, müssen wir aber schauen, dass
wir den Vertrauensschutz gewährleisten. Das bedeutet,
dass die Investoren, die im Vertrauen auf die von uns
verabschiedeten Gesetze Geld in die Hand genommen
haben, sicheren Grund unter den Füßen haben. Deshalb
muss es da zu Änderungen im Vorschlag der Bundesregierung kommen. Wir müssen auch die Frage vernünftig überdenken, inwieweit wir als Parlamentarier das Gesetz - Stichwort „Verordnungsermächtigung“ - in den
eigenen Händen behalten können.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir ganz sicher, dass wir auf Grundlage dieser Novelle auch weiterhin einen dynamischen Zubau von Photovoltaikanlagen



in Deutschland haben werden und dass die Photovoltaik
auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wird. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass wir
die selbst gesteckten Ziele - dazu gehört die Realisierung einer Leistung von 52 Gigawatt - erreichen werden.

Herzlichen Dank.

({7})