emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2016-11-24:
Danke, Herr Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. Bleiben wir beim ersten Punkt: CETA und TTIP. Wir haben erlebt, dass eine Region wie die Wallonie berechtigt
fragt: „Welche Folgen hat dieses Freihandelsabkommen
zum Beispiel für uns?“, sich sperrt und dann, ich sage
mal, mehr oder weniger überrollt wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, ein vernünftiges Europa zu organisieren, sodass vernünftige
Verhältnisse entstehen, Frieden entsteht. Glauben Sie
nicht, dass diese, ich sage mal, Haltung des Restes von
Europa - nicht der Menschen, sondern der Regierungen,
übrigens auch des Präsidenten des Europäischen Parlaments - dazu führt, dass die Menschen sagen: „Moment
mal! Wollen wir wirklich so ein Europa, wie uns da vorgeschrieben wird? Wollen wir wirklich, dass unsere regionalen Bedürfnisse vollkommen außer Acht bleiben?“?
Ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal vom
Europa der Regionen gesprochen hat. Was wird mit diesem Europa der Regionen, wenn die Interessen einer Region, wenn die Interessen der Menschen in Diskrepanz
zu diesem Handelsabkommen geraten, die Menschen
dies spüren und ihnen dieses Abkommen trotzdem übergestülpt wird? - Sie wissen, wie der Prozess war.

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr
Pfeiffer. Sie haben gerade von den tollen Entwicklungen
im internationalen Außenhandel gesprochen. Ich gebe Ihnen einmal zu bedenken: Stellen Sie sich einmal vor, Sie
sind Deutschland und Herr Fuchs ist der Rest der Welt.

Sie verkaufen Herrn Fuchs dauernd mehr, als Herr Fuchs
bei Ihnen kauft.

({0})

Plötzlich haben Sie das Problem, dass Herr Fuchs - ich
will es ihm nicht andienen - pleite ist, weil er andauernd
bei Ihnen kauft, Sie aber ihm nichts abkaufen. Deshalb
steht im Stabilitätsgesetz: ausgeglichene Handelsbilanzen. Die haben wir nicht. Also, wenn Sie nicht Herrn
Fuchs bzw. den Rest der Welt in eine Krise führen wollen, dann müssen wir als Bundesrepublik Deutschland
dazu beitragen, dass wir ausgeglichene Handelsbilanzen
haben, Herr Pfeiffer.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Herr Kollege Ernst, darf ich noch einmal daran erinnern, dass sich eine Kurzintervention von einer Regierungserklärung auch durch die Prägnanz der Fragestellung unterscheiden sollte?

Bitte schön, Herr Kollege Pfeiffer.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2016-11-24:
Wir sorgen auch für eine Hebelwirkung: Beispielsweise setzen wir für Hermesbürgschaften, Exportkredite,
dreistellige Milliardenbeträge ein.

Mit den genannten Punkten stärken wir den Freihandel, stärken wir unser Engagement. Ich glaube, das ist die
Zukunft: Über Offenheit, Austausch und internationale
Arbeitsteilung können wir unseren Wohlstand nicht nur
sichern, sondern auch weiter stärken. Dafür brauchen wir
einen starken Binnenmarkt. Wir brauchen freie Märkte,
freien Welthandel, Offenheit, um auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für uns und in der Welt zu schaffen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Kerstin Andreae ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Frau Kollegin.
kerstin andreae (NA), 2016-11-24:
Was Sie machen, ist rückschrittlich, und das machen

wir nicht mit. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Haushalt
mit grüner Regierungsbeteiligung hier andere Schwerpunkte setzen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Hubertus Heil ist für die SPD-Fraktion der nächste

Redner.

({0})
hubertus heil (NA), 2016-11-24:
Wir wollen, dass sich die Menschen auch morgen wieder freuen können. Dafür stellen wir die Weichen, auch
in der Wirtschaftspolitik.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Frau Bulling-Schröter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
eva bulling-schröter (NA), 2016-11-24:
Wir wollen ja nicht sofort aus der Kohle aussteigen,

aber wir wollen den Strukturwandel befördern.

({0})

Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um den Klimaschutzplan, und hier geht es um die Zukunft von ganz
vielen Menschen, auch um die Zukunft der Kindeskinder.
Des Weiteren geht es auch um gute Arbeitsplätze sowie
um armutsfeste Renten. All das gehört zusammen. Soziales und Ökologie können nicht mehr getrennt werden.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Barbara Lanzinger

für die CDU/CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Julia Verlinden ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
julia verlinden (NA), 2016-11-24:
Und Sie haben es in der Hand, mehr Möglichkeiten für

die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Sanierungen und dem Ausbau Erneuerbarer zu schaffen. Eine
erfolgreiche Energiewende kann nur gelingen, wenn wir
sie gemeinsam mit den Menschen gestalten.

Also, legen Sie endlich los!
julia verlinden (NA), 2016-11-24:
Legen Sie uns einen Haushaltsplan vor, der für die Investition in die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung klare Anreize setzt.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Wenn Sie noch viel schneller geredet hätten, wäre es,

glaube ich, unverständlich geworden.

({0})

So aber haben unsere bewährten Stenografinnen und
Stenografen den Text im Protokoll sicher präzise erfasst. - Nun ist der Kollege Mark Hauptmann der nächste
Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
mark hauptmann (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Mit dem Bundeshaushalt 2017 legen wir
zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Sehr geschätzte Kollegin Andreae, wir machen hier nicht etwa falsche Versprechen und posaunen
etwas hinaus, was wir am Ende nicht halten können.

({0})

Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen einen
nachhaltigen Bundeshaushalt, wir wollen einen generationengerechten Haushalt.

Wir wissen, dass unsere Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen - den ersten seit 1969 in diesem Land. Wir wollen
uns daran halten, woran sich auch jeder private Konsument hält: Er kann einfach nicht mehr ausgeben, als er
selber in der Tasche hat. Für diesen Paradigmenwechsel
steht diese Bundesregierung.

Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble und der gesamten Bundesregierung, die dafür
sorgen, dass wir diese schwarze Null haben. Das ist eine
vorausschauende Finanzpolitik und kein Sparzwang als
Selbstzweck, sondern uns geht es darum, die Bedürfnisse
der künftigen Generation in Deutschland zu berücksichtigen.

({1})

Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben wahrscheinlich dem Minister Sigmar Gabriel gerade nicht zugehört. Er hat doch gesagt: Natürlich gehen wir diesen
Weg der Energiewende in Deutschland. - Ich glaube, wir
haben einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Haus,
in Zukunft aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt auszusteigen und stattdessen in
die erneuerbaren Energieformen einzusteigen.

Doch der Unterschied zwischen unseren Parteien ist
vielleicht der, wie wir diesen Weg beschreiten. Unser Ansatz ist: Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß beschreiten, um die Wirtschaft nicht vor den Kopf zu stoßen, um
durch diesen strukturellen Umbruch nicht eine ganze
Region und die darin lebenden Menschen, die wir dann
nicht auffangen können, zurückzulassen. Wir wollen
stattdessen die Menschen mitnehmen und ihnen Angebote machen. Wir wollen sie im 21. Jahrhundert in Lohn
und Arbeit haben. Wir wollen die Zahl von 43 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Zukunft erhöhen und nicht reduzieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war das
gerade von Ihnen ein Plädoyer für höhere Steuern. Sie
haben gesagt: Heizöl muss stärker besteuert werden. Da frage ich mich schon, ob Sie Ihr Ohr wirklich bei den
Menschen haben, die das am Ende des Monats bezahlen
müssen. Das ist genau der Grund, warum diese Bundesregierung hier maßvoll vorgeht.

Wir sagen: Die Energiewende muss bezahlbar sein.
Sie muss sozial verträglich sein, und sie muss wirtschaftlich verkraftbar sein; denn wir wollen in der Zukunft
nicht nur noch die Einsen und Nullen im Finanzplan verschieben, sondern wir wollen industrielle Wertschöpfung
in unserem Land halten. Deswegen, glaube ich, sind Sie
auf dem falschen Weg, wenn Sie wieder einmal höhere
Steuern und höhere Abgaben fordern - was vor allem für
sozial Schwächere mehr Belastung bedeutet -,

({2})

aber nicht berücksichtigen, dass das am Ende des Tages
jemand bezahlen muss.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Herr Kollege Hauptmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Verlinden?
mark hauptmann (NA), 2016-11-24:
Gerne.
julia verlinden (NA), 2016-11-24:
Danke, Herr Hauptmann, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen. - Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich wortwörtlich gesagt habe, dass derzeit das Heizöl in Deutschland
niedriger besteuert wird als in fast jedem anderen EULand? Tatsache ist: 6 Cent pro Liter beträgt derzeit die
Heizölsteuer für leichtes Heizöl in Deutschland; 18 Cent
ist der Durchschnitt in den EU-Ländern.

Vor allen Dingen habe ich darauf hingewiesen, dass es
eine interessante Ungleichbesteuerung zwischen Heizöl
und Erdgas gibt. Wenn Sie umrechnen, wie viel Heizöl
derzeit pro Tonne CO2 an Steuern kostet und wie viel
Erdgas pro Tonne CO2 an Steuern kostet, dann gibt es da
einen Unterschied. Auf diese Differenz habe ich hingewiesen. Wenn man eine konsistente Klimaschutzpolitik
machen möchte, dann wäre es meiner Ansicht nach klug,
eine einheitliche Steuer bezogen auf den CO2-Ausstoß
anzustreben, weil damit der Anreiz entsteht, dass die
Brennstoffe, die weniger CO2 emittieren, stärker nachgefragt werden.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Peter Stein.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Abschließender Redner zum Einzelplan 09 ist der

Kollege Professor Dr. Heinz Riesenhuber für die CDU/
CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Herzlichen Dank, auch dafür, dass der Fröhlichkeitsfaktor in diesem Hohen Hause nachprüfbar gehoben worden ist. Ich darf versichern, dass weiterhin mit Hochtechnologie am Redepult gearbeitet wird.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor.

Wir beginnen mit zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Zunächst der Änderungsantrag auf Drucksache 18/10401. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/10402. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt,
den bitte ich um das Handzeichen - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10403.
Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer für diesen Einzelplan stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.14 auf:

Einzelplan 30 
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/9821, 18/9824

Berichterstatter sind die Kollegen Swen Schulz,
Anette Hübinger, Roland Claus und Ekin Deligöz.

Zu dem Einzelplan 30 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner. Dann ist das somit beschlossen.

Deshalb eröffne ich auch sofort die Aussprache und
erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Nicole
Gohlke für die Fraktion Die Linke.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Anette

Hübinger.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Nächster Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz für die

SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tankred

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
angela merkel (NA), 2016-11-24:
„Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz
von Freiheit.“ - Recht hat sie.

Faktenbasierter Diskurs und Respekt vor Erfahrungen
und Kenntnissen anderer: Das formt eine demokratische
und eine offene Gesellschaft. Für diese lohnt es sich einzustehen.

Herzlichen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Der Kollege Ralph Lenkert spricht als Nächster für die

Fraktion Die Linke.

({0})
ralph lenkert (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein.

({0})

Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen zu wenig oder falsch eingesetztes Geld bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Welche Folgen
hat es, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger im demokratischen System ausgegrenzt fühlen? Wieso haben
sie Angst und fürchten die Zukunft? Wieso wählten viele
Menschen in den USA aus Verzweiflung oder Überzeugung Donald Trump und in Deutschland AfD?

({1})

Trump gewann in Regionen mit Abwanderung und
Resignation, mit maroden Schulen und Hochschulen. Er
gewann bei Menschen, die Hilfe brauchen, aber sie nicht
erhalten.

({2})

Da wächst auch bei uns die Zahl der Rechtspopulisten
am stärksten.

({3})

Woher kommt die Bereitschaft, Fakten zu verdrängen
und menschenverachtenden Heilsverkündigungen zu folgen?

({4})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt,
wann dann müssen wir selbstkritisch hinterfragen: Haben wir Fehler gemacht? Was müssen wir tun, um glaubwürdige Antworten und Veränderungen anzubieten?

({5})

Vermitteln wir zu viel reines Faktenwissen statt Anregungen zum Denken? Sprechen wir die Sprache der
Menschen? Werden wir verstanden, und verstehen wir?

Dabei spielt das Internet eine wachsende Rolle. Wie
gehen wir mit den Gruppendynamiken des Internet um?
Im Internet bleiben Gruppen unter sich. Dank der Algorithmen von Google und Facebook finden sie im Netz
ständige Selbstbestätigung. Immer mehr Menschen klicken weg, was nicht ins eigene Weltbild passt - auch
manche Abgeordnete -, oder verunglimpfen anonym im
Netz.

Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Restes des Landes.

({6})

Die derzeitige Verteilung von Exzellenz- und Forschungsmitteln verschärft die Spannung zwischen den
Leuchttürmen und dem Rest. Die Fortschreibung der
Exzellenzinitiative dient längst nicht mehr der Förderung
neuer Exzellenz, sondern wird zum Dauerzuschuss für
die derzeitigen Nutznießer. Diese planen jetzt langfristiger, aber die anderen Hochschulen haben Pech gehabt.

In Zahlen bedeutet dies: Baden-Württemberg erhält
pro Jahr und Einwohner 8,16 Euro Exzellenzmittel,
Sachsen-Anhalt dagegen 0,0. Und meine Heimat Thüringen kann je Einwohner und Jahr ganze 69 Cent Exzellenzmittel nutzen.

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schipanski?
ralph lenkert (NA), 2016-11-24:
Ja.

({0})
tankred schipanski (NA), 2016-11-24:
Nein, Herr Kollege, ich komme nicht mit Thüringen. - Aber wenn Sie von Leuchttürmen sprechen und
sagen, dass Sachsen-Anhalt nichts bekommt, frage ich
mich, ob Sie die Zahlen kennen und wissen, dass wir ein
Programm „Unternehmen Region“ haben, dessen Mittel
in Höhe von 161 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr
nur in die neuen Länder fließen,

({0})

und dass wir Hochschulen haben, die primär vom sogenannten ZIM-Programm profitieren, das in diesem Jahr
mit 558 Millionen Euro gefördert wird. Das Gleiche gilt
für das Programm „INNO-KOM“, für das 71 Millionen
Euro vorgesehen sind.

({1})

- Hören Sie ruhig zu! Das bildet auch die Grünen.

Des Weiteren bekommt Jena, Ihr Wahlkreis, ein neues DLR-Institut mit der ersehnten 90-Prozent-Förderung
und 7 Millionen Euro im ersten Jahr.

Wieso verschweigt man das? Ist das kein Geld, das in
die neuen Länder fließt, wo vielleicht nicht so viel Exzellenz ausgelebt wird?

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Herr Kollege Lenkert, gestatten Sie zum Schluss Ihrer

Redezeit eine Zwischenfrage des Kollegen Lengsfeld?
ralph lenkert (NA), 2016-11-24:
Nein. Es reicht.

({0})

Abgesehen von den Gefahren der Frack-Chemikalien
für Grundwasser und anderen Risiken ergibt es keinen
Sinn, 4,75 Millionen Euro für eine Geschäftsstelle zur
Fracking-Bewertung und Bürgerkommunikation auszugeben. Streichen wir diesen Posten und nutzen das Geld
für die Gründung einer Akademie für Landwirtschaft.

Bildung ist mehr als Wissen. Sorgen wir dafür, dass
nicht das reine Eintrichtern, sondern Bildung mehr Raum
gewinnt.

Vielen Dank.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Der Kollege Lengsfeld hat die Gelegenheit zu einer

Kurzintervention.

({0})
simone raatz (NA), 2016-11-24:
Ja, ich komme zum Schluss. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir sind auf dem richtigen Weg zu mehr Transfer von Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir
müssen diesen Weg in Zukunft weitergehen und noch etwas entschlossener agieren.

Vielen Dank.

({0})
philipp lengsfeld (NA), 2016-11-24:
Überhaupt nicht. - Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Lenkert, es ist sogar besser, dass ich meine Bemerkung am Ende Ihrer Rede machen kann. Ich
verstehe zwar, dass Negativismus zur DNA der Linkspartei gehört. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass
der Abgeordnete Ralph Lenkert als Mitberichterstatter
für den Bereich Technikfolgenabschätzung wenigstens
erwähnt hätte, dass wir nach 25 Jahren und intensiven
Diskussionen - das war keine leichte Übung - beim Etat
des Büros für Technikfolgen-Abschätzung eine deutliche
Anpassung vorgenommen haben, und zwar im Konsens
und über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

({0})

Obwohl es formal nicht zu diesem Etat gehört, ist es doch
unser Bereich. Ich hätte mich gefreut, wenn es erwähnt
worden wäre. Aber vielleicht ist das zu positiv für die
Linkspartei.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Herr Kollege Lenkert, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
ralph lenkert (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gibt, Ihnen an dieser
Stelle zuzustimmen. Meine Redezeit war leider zu Ende
bzw. zu knapp bemessen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Haushältern danken für die Aufstockung des Etats des Büros für
Technikfolgen-Abschätzung, das sich unter anderem mit
dem Thema befasst, wie über künstliche Computerprogramme im Internet, über Social Bots, Meinungen beeinflusst werden können und wie wir damit umgehen sollen.
Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit der Kolleginnen
und Kollegen. Dafür möchte ich den Kolleginnen und
Kollegen sowie insbesondere den Haushältern danken.
Ich danke auch Ihnen, Herr Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gegeben hat, diesen Dank
auszusprechen.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann für die SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Kai Gehring.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Albert

Rupprecht.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-24:
Der Kollege Martin Rabanus spricht als Nächster für

die SPD.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt Sven

Volmering.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Simone Raatz.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Frau Kollegin Raatz, es wäre jetzt auch schön, wenn

Sie zum Schluss kommen würden.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Rainer Spiering,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Oliver Kaczmarek,

SPD-Fraktion, die Gelegenheit, die Debatte zu diesem
Einzelplan abzuschließen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Sevim Dağdelen

das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Weil einige Kollegen Zwischenfragen

stellen wollten: Es handelt sich hierbei um Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung. - Jetzt hat der Kollege Bernhard Daldrup das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Kollege

Daldrup.
bernhard daldrup (NA), 2016-11-24:
Ja, sofort. - Ich will trotz aller kritischen Bemerkungen feststellen, dass wir hier gemeinsam ein gutes Gesetz
auf den Weg bringen, das für eine wichtige und dauerhafte Entlastung sorgt, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Auffassung sind.

Wir Sozialdemokraten wollen gleichwertige Lebensbedingungen durch mehr Chancengleichheit, durch mehr
Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung in allen Teilen
des Landes.

({0})

Darauf hat auch Sigmar Gabriel heute hingewiesen. Deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich trotz
der Mängel zustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Als Letzte hat jetzt die Kollegin Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesministerin Andrea Nahles das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner für Bündnis 90/Die

Grünen ist Markus Kurth.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Axel E. Fischer das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Jetzt hat Ewald Schurer, SPD-Fraktion, die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Bitte schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Danke. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Karl Schiewerling.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Herr Kollege.
karl schiewerling (NA), 2016-11-24:
Ich glaube, dass es sich lohnt, in dieser Frage gezielt

weiterzuarbeiten.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und bin
sicher, dass wir im nächsten Jahr den erfolgreichen Kurs
der Bundesregierung mit diesen Koalitionsfraktionen
fortsetzen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Das ist ein wichtiger Aspekt, Herr Kollege, den Sie

zum Schluss angesprochen haben. Trotzdem muss ich ein
bisschen auf die Zeit drängen.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Matthias W.
Birkwald gewünscht. - Herr Birkwald.