Sperling (NA), 1990-09-13:
Bei allem Respekt vor dem, was weltweit mit Wasserkraft gemacht wird, muß man doch sagen, daß wir die Wasserkraftwerke in Deutschland von Beginn dieses Jahrhunderts an eher auf die Verlustliste zu setzen hatten. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren ein bißchen verlangsamt. Wenn wir sehr viel mehr auf Wasserkraft setzen wollen dann mag dieses Gesetzchen, dieses ganz geringfügige Wackeln der Zehen, natürlich in die richtige Richtung führen und schon ein bißchen nützlich sein, aber loben Sie es doch nicht als „die Tat". Als ich klein war, habe ich gelernt: Viele Wenig ergeben ein Viel. Aber dies ist ein „fast gar nichts" , das wirklich nur zu augenwischerischen Sprechblasen führt. Berufen Sie sich bitte nicht auf die norwegischen Wasserkraftwerke. Wenn deren Einspeisung ins deutsche Netz so anständig bezahlt würde, dann könnten wir von Umweltschutz reden.
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Aber daran wird ja nicht gedacht. Was hier geschieht, ist auf 5 Megawatt beschränkt.
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Wir können vieles bezahlen. In bezug auf die DDR merken wir das jetzt.
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Ich bin überzeugt: Dieses Gesetz gäbe es gar nicht, wenn man in dem Haus, das der Herr Beckmann vertritt, nicht entdeckt hätte, daß dort jemand sitzt, den man als das Hausmännchen der Stromkonzerne bezeichnen könnte. Dieses Hausmännchen der Stromkonzerne hat gerade bei der Politik gegenüber der DDR entdeckt, daß er willig vollzogen hat, daß Milliarden gescheffelt werden. Nun werden den Konzernen 50 Millionen DM abgeknöpft. Die Gesamtrechnung der Kunden der Stromkonzerne der Bundesrepublik beläuft sich auf über 90 Milliarden DM. Daß dieses 50 Millionen DM bewegende Gesetzentwürflein etwas zum Umweltschutz beiträgt und irgendwo bedeutsame Wirkung entfaltet, ist nicht zu erwarten. Wenn Sie Mut zum Handeln gehabt hätten, dann hätten Sie z. B. unserem Energiegesetz zugestimmt. Dann hätten wir 12 % der Einspeisungen, die sich wirklich günstig auf die Umwelt auswirken - einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung -,
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in einem Förderbetrag gehabt. Das hätte dann die doch wirklich ganz lustig argumentierenden Stromkonzerne, deren Lobbypapiere Sie ja genauso wie wir bekommen haben, ja vielleicht bewogen, bei der zukünftigen Entwicklung etwas anders vorzugehen, vielleicht auch in der DDR. Aber da Sie nicht den Mut haben, auch Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung zu begünstigen, da Sie nicht den Mut haben, auch den Strom zu begünstigen, der aus größeren Wasserkraftwerken kommt, da Sie also nicht den Mut zu einer wirklichen Umweltschutzpolitik haben, muß man sagen: Das Bössle im Wirtschaftsministerium bedient sich hier eines Schleiers, um die Tatsache zu vertuDr. Sperling
schen, daß er in Wirklichkeit weiterhin eine umweltfeindliche Energiepolitik verfolgen läßt und organisiert.
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Es geht also um ein Vierhundertstel der westdeutschen Stromproduktion. Und wer hat geschrien? VDEW! - Sie haben sich mutig darüber hinweggesetzt; das müssen wir jetzt loben. - Die VDEW hat gesagt, dies sei eine Subventionierung der Strompreise. Nun muß die VDEW gerade von Subventionierung sprechen. Wenn ich mir angucke, was denen alles nachgeworfen wird, und die reden von Subventionierung, dann muß ich sagen: Das ist eine tolle Lobby-Truppe.
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- Die Frage ist, ob das Subventionierung ist. Kommen wir doch einmal darauf. Herr Engelsberger hat versucht, zu sagen, es handle sich um die Begleichung der vermiedenen Kosten. Dann haben Sie noch hinzugefügt: der durch Umweltschutz vermiedenen Kosten. Nein, die Heraufsetzung der Strompreise - wenn es durch die eingespeisten Strommengen dazu kommt - gleicht höchstens die vermiedenen Kosten des Nicht-Bauen-Müssens von Kraftwerken aus. Aber für ein Viertelchen Prozent der Strommenge ist nicht viel Vermeidung drin. Ginge es um die vermiedenen Kosten, was die weitere Umweltzerstörung angeht, würden wir in der Tat ganz andere Strompreise zu fordern haben, damit es zu einer umweltgünstigen Stromerzeugung und Stromversorgung kommt. Dann müßte kraft-wärme-gekoppelter Strom in der Tat sehr viel vernünftiger bezahlt werden, damit es lohnt, ihn zu erzeugen. Wir müßten die Kraftwerke und die großen Stromkonzerne dazu bringen, dort mehr zu tun.
Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht. Deswegen überlege ich, ob ich meiner Fraktion vorschlagen soll, daß wir dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung in namentlicher Abstimmung verabschieden, damit deutlich wird, wie blamabel Sie mit dem einen Viertelchen Prozent Umweltschutz betreiben. In homöopathischen Dosierungen machen Sie das mit dem Umweltschutz. Jeder sollte wissen, für welche Blamage man Sie im Wahlkampf anzuklagen hat.
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Falls es Ihnen an Mut fehlt, zuzustimmen, werden wir das ausgleichen. Aber wir werden aus dem kleinen winzigen Zehenwackeln hoffentlich sehr schnell anständige Schritte in Richtung Umweltschutz machen können.
(Beifall bei der SPD - Dr. Rüttgers [CDU/
CSU]: Strompreiserhöhungen machen, Benzinpreise erhöhen, eine Ergänzungsabgabe
einführen! Wie immer!]