Narjes (NA), 1975-02-20:
Wir sind uns völlig darüber einig - ich glaube, ich habe es auch im Ausschuß gesagt -, daß unsere Wettbewerber soweit wie möglich in etwa gleichem Niveau eingebunden sein sollen. Aber die internationalen Lösungen kommen auch nur zustande, wenn sie aktiv betrieben werden; sie fallen nicht vorn Himmel. Gerade weil die Führungsmacht eine Schwächeperiode durchlaufen hat, wäre es um so wichtiger gewesen, daß von europäischer Seite dieses heikle Problem mit den verschiedenen Lösungsalternativen möglichst schnell auf den Tisch gelegt worden wäre.
Ich stimme Ihnen im übrigen, was die Technik anlangt, zu, wenn Sie sagen wenn ich Sie dahin gehend verstehen dürfte -, daß nur die Lösung in Aussicht genommen werden sollte, die ein Minimum an wenn Sie so wollen - Ordnungsverstößen oder Ordnungseinschränkungen zum Inhalt hat. Aber ganz werden wir nicht darum herumkommen. Ich fürchte nur, daß Haushaltslösungen, wie immer sie aussehen, mangels Masse und von dieser Seite her in irgendeiner Form so belastet sind, daß der Sicherheitseffekt, den wir haben wollen, nicht herauskommt. Im übrigen hat die Europäische Kornmission jetzt auch dazu Vorschläge gemacht. Das wäre erneut ein Anlaß, dieses Thema möglichst schnell und abschließend zu behandeln. Ich darf nur darauf hinweisen, daß der Energiebericht über das Energieprogramm kein Wort zu diesem zentralen Thema enthält.
Was die Ölpolitik betrifft, sollte noch ein Satz zu der Frage gesagt werden, wie es eigentlich damit steht, unsere Versorgung von potentiellen Boykottstaaten auf Staaten zu verlagern, die sich im Fall der Wiederholung einem Boykott nicht anschließen würden. Insoweit kann ich nur wenig Aktivität feststellen. Ich meine sogar, daß der große Abschluß mit Saudi-Arabien jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt keine zusätzliche Versorgungssicherheit gebracht hat. Wer sich daran erinnert, wie das letzte Boykottkartell zustande gekommen ist, wird sicherlich nicht behaupten können, daß allein eine Klimaverbesserung ausreichen könnte, um etwa diesen Produzenten aus der arabischen Front herauszubrechen.
Die Sicherheit der Energieversorgung könnte auch noch unter dem Gesichtspunkt angesprochen werden, ob es wirklich in unserem Interesse liegt, die Gaslieferungen aus Persien durch die Sowjetunion zu leiten. Ich melde jeden Zweifel an, und ich meine auch, daß das Problem der Stromversorgung Berlins aus Kraftwerken in Ostpreußen angesichts der jüngsten Entwicklung um Berlin erneut unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Versorgung überprüft werden müßte. Sicher ist die Versorgung Berlins nur insofern, als an Ort und Stelle produziert wird. Jede andere Versorgung ist nicht so krisenfest, wie sie sein müßte, um im Vorspannungsfall Schutz zu verleihen. Aber darüber werden wir noch an anderer Stelle sprechen.
Schließlich ist noch die außenwirtschaftliche Frage zu erörtern, wie es eigentlich mit unserer Rohstoffpolitik bestellt ist. Wäre es nicht an der Zeit, soweit tatsächlich Vorräte in Deutschland angesammelt werden müssen darüber erwarten wir Informationen von seiten der Regierung -, diese Vorräte möglichst jetzt bei relativ niedrigen Preisen zu beschaffen, und wäre das nicht ein Grund, die Planung der Rohstoffpolitik zu beschleunigen, damit man nicht erst damit fertig ist, wenn wieder eine neue Hausse die Rohstoffpreise in einer Weise hochjagt, daß für uns unnütze und zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen? Auch insoweit hätte ich gern schon seit längerer Zeit einen Gesamtvorschlag der Regierung auf dem Tisch gesehen.
Graf Lambsdorff!