Jaksch (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmalig steht in dieser Aussprache auch das Verhältnis der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern zur Diskussion, wenn auch als Nebenthema im Vergleich zu den Hauptthemen, die heute bereits erörtert worden sind.
Unzweifelhaft stellt das künftige Verhältnis eines freien Deutschland zu der bunt gegliederten und kraftvoll aufstrebenden Völkerwelt Osteuropas ein Kardinalproblem dar, mit dem sich das Haus noch einmal gesondert und mit gebotener Gründlichkeit befassen sollte. Hier geht es nicht nur um unsere Gegenwartssorgen, sondern auch um die Wiederaufnahme jahrhundertealter Traditionen, die mit den glänzendsten Namen des deutschen Geisteslebens, eines Goethe, eines Herder, der Brüder Grimm, verknüpft sind.
Auch die Lage der deutschen Bevölkerungsteile, die bei dem großen Leidenszug der „zweiten Völkerwanderung" in den Vertreibungsgebieten zurückbleiben mußten, würde zu gegebener Zeit eine breitere Erörterung von der Tribüne dieses frei gewählten deutschen Parlaments aus verdienen. Dank der unermüdlichen Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes wird uns von Zeit zu Zeit die Zahl der unerledigten Anträge auf Familienzusammenführungen zwischen deutschen Menschen in den Vertreibungsgebieten und ihren Angehörigen in der Bundesrepublik mitgeteilt. Das ist ein trauriges Kapitel, das wir aus der heutigen Diskussion nicht ganz ausklammern können. Auch auf seiten der Regierungen, die für die Erledigung dieser Anträge zuständig sind, sollte man 14 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen endlich den Geboten der Menschlichkeit folgen.
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In Art. XIII des Potsdamer Abkommens steht kein Wort davon, daß es diesen Regierungen anheimgestellt sei, sich schollengebundene Leibeigene zu halten, etwa nach dem Vorbild der russischen Fürsten der Zarenzeit. Es ist ein einfaches und unabdingbares Menschenrecht, daß Angehörige einer entwurzelten Bevölkerung selbst über ihr Domizil entscheiden können.
Ich habe dies hier kurz sagen wollen, um darzutun, daß uns zu dem vorliegenden Antrag Drucksache 1244 nicht nur politische, sondern auch humanitäre Gründe bewegt haben. Wir haben heute aus dem Munde des Herrn Bundesaußenministers gehört, daß er den Zeitpunkt für die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten noch nicht als gegeben erachte. Wir bedauern diese zeitlichen Vorbehalte, weil leider noch viele alte Menschen sterben werden, ehe sie ihre Kinder wiedersehen, wenn die Anträge auf Familienzusammenführung aus politischen Gründen bis dahin unerledigt bleiben sollten.
Es ist der Sinn des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion dieses Hauses, daß wir uns an den Fragenkomplex einmal in seiner Gesamtheit heranarbeiten. Wir übersehen keineswegs die Tatsache, daß wir es jenseits des. Eisernen Vorhanges mit
kommunistischen Regierungen zu tun haben. Wir sind auch nicht so naiv, zu glauben, daß durch die Errichtung bundesdeutscher Konsulate oder Gesandtschaften eine Zersetzung des Ostblocks irgendwie wesentlich gefördert werden könnte. Es gibt aber immerhin graduelle Unterschiede etwa zwischen der Sowjetunion, wo eine Monopolpartei seit 40 Jahren die Herrschaft ausübt, und anderen Ostblockstaaten, die erst vor 12 oder 14 Jahren in sogenannte Volksdemokratien umgewandelt sind. Diese Kohäsion, diese inneren Bindungen im Ostblock dürfen wir durch eine negative Haltung von uns aus nicht noch weiter verstärken. Ich bitte die Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, sich bei der Beurteilung unseres Antrages vor Augen zu halten, welchen fatalen Eindruck ein ständiges Zuschlagen der Tür auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges hervorrufen müßte.
Uns kommt es bei diesem Antrag darauf an, möglichst bald mit konstruktiven Vorzeichen zu einer sachlichen Klärung des ganzen Fragenkomplexes zu gelangen. Ein erster Schritt in dieser Richtung war wohl die Entscheidung des Außenpolitischen Ausschusses, über diesen heiklen Problemkreis keine Kampfabstimmungen vorzunehmen, sondern eine Arbeitsgruppe mit der Behandlung aller damit zusammenhängenden Einzelprobleme zu betrauen. Um eine Trübung des Arbeitsklimas durch Pressemeldungen zu vermeiden, möchte ich hierzu ausdrücklich feststellen, daß bei dieser Entscheidung keine Partei überfahren oder unter Druck gesetzt wurde, sondern daß eine sachliche Übereinstimmung aller Parteien des Hauses über reine Verfahrensfragen vorliegt.
Unser Antrag ist als Rahmenauftrag gedacht. Er würde daher auch in formaler Beziehung eine Grundlage für die Beratungen der Arbeitsgruppe und für einen entsprechenden Bericht des Außenpolitischen Ausschusses darbieten. Es ist außerdem der Sinn unseres Antrages, einer neuen Ara freundschaftlicher und konstruktiver Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und den osteuropäischen Völkern den Weg zu ebnen. Wir wollen allerdings nicht, daß eine deutsche Bereitschaft zur Überwindung des Trennenden ins Leere stößt. Deswegen sollen die Voraussetzungen durch interne Beratungen geklärt werden.
Über eine fundamentale Tatsache sollten wir uns in diesem Hohen Hause jedoch im klaren sein: diplomatische Beziehungen bedeuten weder Geschenke an die andere Seite noch Konzessionen von unserer Seite. Solche Beziehungen haben um ein Wort meines Fraktionskollegen Kühn hier mit einzuflechten - ihre Bedeutung als ein wertfreies Instrument zur Wahrung unserer eigenen Interessen in anderen Ländern. Daß die Bundesrepublik bei solchen Regelungen die entsprechenden gebietsrechtlichen und heimatrechtlichen Vorbehalte anmelden muß, die sich aus der grundsätzlichen Anfechtung der Vertreibungsbeschlüsse von Potsdam und aus den einschlägigen Beschlüssen des Bundestages ergeben, entspricht durchaus auch dem programmatischen Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Dazu hat übrigens mein Fraktionskollege Karl Mommer als Sprecher meiner Parteifreunde auf dem letzten Kongreß der Interparlamentarischen Union unmißverständliche Erklärungen abgegeben, wohlgemerkt, meine Damen und Herren: auf Warschauer Boden. Auf diese Weise wurde auch der polnischen Öffentlichkeit ausdrücklich zur Kenntnis gebracht, daß die im Potsdamer Abkommen zugesicherte friedensvertragliche Regelung der deutschen Ostgrenzen für alle deutschen Parteien ein Kernstück ihrer Politik darstellt. Kollege Mommer hat ausdrücklich noch hinzugefügt, daß wir dabei an einen Friedensvertrag denken, der mit einem deutschen Staat und mit einer frei gewählten deutschen Regierung zu vereinbaren ist.
Genauso harrt auch die Frage des Heimatrechtes der Sudetendeutschen, dessen Wahrung durch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien des 1. Bundestages in die Obhut der Bundesrepublik genommen wurde, einer einvernehmlichen Lösung.
Vielleicht kann ich an diesem Punkt einen Beitrag zur Vereinfachung der Debatte leisten. In Zwischenbemerkungen wurde von Kollegen aus der CDU-Fraktion auf verschiedene Stellungnahmen im „Vorwärts" hingewiesen. Ich nehme an, daß dieses Thema auch noch auf dem Programm der nachfolgenden Redner steht. Dazu lassen Sie mich sagen: für uns alle sollte wohl das positive Moment maßgebend sein, daß auch der Sprecher der Opposition heute mit der vollen Autorität seiner Stellung die Thesen vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und vom Heimatrecht der Vertriebenen als tragende Grundsätze der sozialdemokratischen Politik unterstrichen hat.
Für die Regierungen in Warschau und Prag mag in diesem Zusammenhang der Hinweis eines heimatvertriebenen Sozialdemokraten interessant sein, daß die Kampagne gegen den sogenanten Revanchismus der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in der Bundesrepublik bisher genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt hat. Es ist ein völlig aussichtsloses Beginnen, die völkerrechtliche Ausgangslage in dieser Erörterung auf den Kopf stellen zu wollen. Ich darf mich in dieser Frage auf ein gewichtiges Zeugnis berufen, nämlich auf das Zeugnis des Deutschlandministers der ersten britischen Nachkriegsregierung, John Hynd. In einer großen Aussprache des Unterhauses über die gegenüber einem friedlichen und demokratischen Deutschland einzuschlagende Politik - sie fand am 23. März 1949, also knapp vier Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten, statt - stellte John Hynd fest, daß die demokratischen Parteien Westdeutschlands durch das Potsdamer Abkommen in eine schwierige Lage gebracht worden seien. Der ehemalige Deutschlandminister warnte davor, von den Deutschen zu erwarten, daß sie über eine geplante Annexion der Saar oder Schlesiens begeistert sein würden. Wenn sich die Deutschen für die Rückgabe Schlesiens einsetzten - sagte John Hynd wörtlich -, so sei dies kein Revisionismus und kein Nationalismus, denn die Frage der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit Schlesiens - und damit meinte er wohl ganz Ostdeutschland - sei noch nicht entschieden. In einem ähnlichen Sinne hat sich übrigens in derselben Parlamentsdebatte auch der heutige britische Premierminister Macmillan geäußert.
Diese profunden Erkenntnisse führender englischer Politiker sind allerdings mittlerweile auf dem Wege zwischen Westminster und der Fleet-street teilweise verlorengegangen. Wir unsererseits sollten aber alles vermeiden, was die ursprüngliche Fairneß des britischen Inselvolkes gegenüber einem besiegten und aufgeteilten Deutschland nachträglich noch in die Bahn gegenseitiger Enttäuschungen lenken könnte.
Wie gut die Ausgangsposition in den Fragen der deutschen Ostgrenzen und der künftigen Friedensregelung ursprünglich in England war, ist mir erst dieser Tage beim Nachlesen eines Artikels in der angesehenen Londoner Zeitschrift „Economist" vom 3. Mai 1947 zum Bewußtsein gekommen. Ich muß es mir versagen, auf den Inhalt dieses Artikels näher einzugehen, obwohl er rein von der geistigen Schau her ein interessanter Beitrag zu unserer heutigen Aussprache wäre. Er ist eines der glänzendsten Plädoyers, die ich bisher von ausländischer Seite für die deutschen Ansprüche auf die 'Gebiete jenseits der Oder und Neiße zu lesen bekam. Ich habe diesen Artikel erwähnt, um einen beklagenswerten Terrainverlust der deutschen außenpolitischen Position während der letzten Jahre aufzuzeigen, mit dessen Ursachen wir uns in diesem Hause auseinanderzusetzen haben.
In der letzten Zeit lesen wir in den Spalten der Londoner „Times" kategorische Aufforderungen an die Adresse der Bundesrepublik, die von den Signatarmächten des Potsdamer Abkommens eingeräumten völkerrechtlichen Positionen preiszugeben und die polnischen Ansprüche auf die deutschen Ostgebiete kurzerhand anzuerkennen. Ich bin allerdings, was die Haltung der „Times" in osteuropäischen Fragen angeht, einigen Kummer gewohnt. Ich habe dieses Blatt aus der Zeit vor 1938 noch als Bannerträgerin der Politik des „appeasement" in Erinnerung, als es darum ging, den Herrschaftsbereich Hitlers zu erweitern und ihm eine möglichst gute Ausgangsposition für einen Angriffskrieg zu sichern.
Mit geziemendem Respekt vor der Meinungsfreiheit der Presse in befreundeten Ländern möchte ich hierzu doch sagen, daß die „Times" wenig Anspruch darauf hat, der deutschen Demokratie gegenüber den belehrenden Zeigefinger zu erheben. Man kann das unbegründete Vertrauen, das seinerzeit Hitler entgegengebracht wurde, nicht nachträglich durch unbegründetes Mißtrauen gegen die deutsche Demokratie kompensieren.
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Für die deutsche Öffentlichkeit stellt sich durch solche Vorkommnisse die Frage, was die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren getan hat, um sich mit dem Stimmungsrückgang in einigen westlichen Ländern in den Fragen der deutschen Ostgrenzen und des Heimatrechtes der Vertriebenen auseinanderzusetzen. Es sind uns ja schließlich,
was diese großen Anliegen des deutschen Volkes anlangt, von maßgebenden Staatsmännern des Westens auch einige Hoffnungen gemacht worden. Ich erinnere nur daran, welche moralische Stärkung die deutsche Demokratie durch jene historische Stuttgarter Rede von Staatssekretär Byrnes im Jahre 1946 erfuhr, in der er doch ganz eindeutig sagte, daß nach amerikanischer Auffassung die in Potsdam gezogenen Demarkationslinien nicht das letzte Wort der Geschichte sein sollen.
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Noch klarer hat dies der große Staatsmann George Marshall anläßlich der Londoner Außenministerkonferenz von 1947 ausgesprochen. In einem Rededuell mit Molotow hat Staatssekretär Marshall damals erklärt, bei der Festsetzung der deutschen Ostgrenzen müßten die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Europa und außerdem die Wünsche der evakuierten Bevölkerungen berücksichtigt werden. Schließlich haben wir noch anläßlich des Treffens von Präsident Eisenhower mit dem damaligen britischen Premierminister Winston Churchill im Jahre 1954 im Kommuniqué lesen können, die beiden Staatsmänner hätten sich darauf geeinigt, daß der Weltfrieden auf die Grundsätze der Atlantic Charta begründet werden sollte, die sie neuerlich gemeinsam bekräftigten Wohlgemerkt: noch im Jahre 1954!
Meine Damen und Herren, solche Erklärungen bedeuten natürlich auch politische und moralische Verbindlichkeiten gegenüber den Völkern. Denn die Demokratie kann es sich auf die Dauer nicht leisten, angesichts der Probleme einer praktischen Friedensgestaltung ihre feierlich verkündeten Prinzipien immer wieder über Bord zu werfen.
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Für eine deutsche Öffentlichkeitsarbeit in den verbündeten und neutralen Ländern im Sinne der Friedenswünsche und der berechtigten Anliegen des deutschen Volkes gäbe es also nach unserer Überzeugung genügend Anhaltspunkte. Eine Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des letzten Bundestages hat dazu in einem sorgfältig ausgearbeiteten Dokument, dem sogenannten Paul-Bericht, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Dieser Bericht wurde auch vom Auswärtigen Ausschuß einstimmig angenommen. Er kam leider in der Torschlußsituation vor den letzten Bundestagswahlen nicht mehr zur Abstimmung im Plenum, was wir sehr bedauern, weil er eine Willenserklärung einer berufenen parlamentarischen Körperschaft und damit auch eine nützliche Direktive für das Auswärtige Amt bedeutete. Einiges davon, wie der Ausbau der Ostabteilung des Auswärtigen Amts und die Schaffung einer recht bescheidenen Dokumentenstelle im Auswärtigen Amt, ist mittlerweile verwirklicht worden. Auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit in den verbündeten und neutralen Ländern hat die Bundesrepublik mit ihren beachtlichen finanziellen Hilfsquellen leider bisher weniger geleistet, als die Exilgruppen der polnischen und tschechischen Emigration zu leisten imstande waren.
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Weithin im Lande draußen wird heute die Frage erörtert, was das Bundespresseamt mit den beträchtlichen Mitteln, über die es verfügt, auf diesem Gebiete bisher geleistet oder, richtiger gesagt, nicht geleistet hat.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, ehe ich zum Schluß komme, noch einige Bemerkungen zur Aufnahme der hier schon mehrfach zitierten jüngsten Erklärungen des französischen Ministerpräsidenten, Herrn Debré, durch amtliche bundesdeutsche Stellen machen. Sicher waren diese Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten zur Frage der „Oder-Neiße-Grenze", wie er sich ausdrückte, in zweideutige Wendungen eingepackt. Aber sie sind weder von der französischen Presse noch von der „Trybuna Ludu" in Warschau und auch nicht von Herrn Chruschtschow mißverstanden worden, wie wir seinen Darlegungen vor dem Obersten Sowjet schwarz auf weiß entnehmen konnten.
Nur in Bonn hat man die tragische Bedeutung dieser offiziellen Stellungnahme des französischen Regierungschefs mißverstehen wollen.
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Der Chef des Bundespresseamtes, Herr Staatssekretär von Eckardt, hat sie sogar in einer Weise verniedlicht, die es Herrn Debré ermöglichte, nachträglich zu erklären, er sei eigentlich mit Bonn einig. Meine Damen und Herren, ich habe den Wortlaut der diesbezüglichen Äußerungen des Chefs des Bundespresseamtes hier. Es ist geradezu ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, dieses Gestammel nicht dem Protokoll des Bundestages einzuverleiben.
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Man muß sich immer wieder wundern, aus welcher inneren Haltung solche Erklärungen abgegeben werden.
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Ich möchte hier, ohne das Thema nochmals in voller Breite zu behandeln, die Frage aufwerfen, die ich gern von zuständiger Stelle beantwortet hätte, wie lange wir noch in dieser schicksalsschweren Angelegenheit eine Vogel-Strauß-Politik betreiben wollen. Man weiß doch hier ganz genau, daß es sich nicht um Einzelbemerkungen handelt, sondern daß die diesbezüglichen Erklärungen des Herrn de Gaulle an Deutlichkeit überhaupt nichts zu wünschen übrig ließen. Ich meine damit seine Stellungnahme vom 25. März 1959, in der er erklärte - ich darf dies im Wortlaut zitieren -:
Die völlig freie Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands erscheint uns als das normale Schicksal des deutschen Volkes, unter der Voraussetzung, daß dadurch nicht die gegenwärtigen Grenzen gegenüber dem Westen, dem Osten, dem Norden und dem Süden in Frage gestellt werden.

Auch hier wurde bereits von einer deutschen Grenze im Osten gesprochen. Ich bitte, das mit zu beachten.
Ganz katastrophal aber vom deutschen Standpunkt aus war die Vertierung, die in einer Debatte der franzöischen Nationalversammlung am 30. April dieses Jahres der Sprecher der Christlichen Volkspartei, Maurice Schuman, früheren Auslassungen de Gaulles dieser Art gegeben hat. Ich zitiere hier nach dem Bericht einer sehr seriösen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die schließlich der Bundesregierung nicht feindselig gegenübersteht.
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Dort werden die Ausführungen des Herrn Schuman wie folgt wiedergegeben:
Auch die Wiedervereinigung in Freiheit sei denkbar, wenn dabei, wie General de Gaulle erklärt hätte, die Oder-Neiße-Linie anerkannt würde, die seinerzeit nicht von Frankreich, sondern von den drei Großmächten vorgezeichnet worden war.
Bitte, jetzt folgendes zu beachten - auch diesen Wortlaut darf ich hier noch mit einflechten -:
Bei diesen Worten
- so lautet der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" 
unterbrach großer Beifall den Redner, besonders auch, als er hervorhob, mit welcher Würde der Bundeskanzler und die Bundesregierung diese Stellungnahme de Gaulles aufgenommen hätten.
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Eine weitere Illustration zu diesem Thema bietet das Vorwort des französischen Botschafters in Warschau, Brugiere, zu dem Buch des polnischen Historikers Krakowski „Die polnische Grenze und der deutsche Revisionismus". Dort heißt es:
Heute liegt die tatsächliche deutsch-polnische Grenze an der Oder-Neiße-Linie und stabilisiert sieht dort, obwohl kein Friedensvertrag sie offiziell anerkannt hat. Aber es ist undenkbar, daß es unserer Diplomatie nicht am Herzen liegen sollte, sie sehr bald von allen anerkannt zu sehen.
Das sagt der französische Botschafter in Warschau in einem Vorwort zu einem polnischen polemischen Buch gegen den deutschen Standpunkt.
Meine Damen und Herren, durch diese offiziellen und offiziösen Kundgebungen von französischer Regierungsseite wird wahrhaftig ein sehr ernstes Problem aufgeworfen, nämlich das Problem der politischen und moralischen Substanz der westeuropäischen Bündnispolitik. Ich verweise hier auf ganz eindeutige Festlegungen, die sowohl im Deutschlandvertrag als auch in der Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz des Jahres 1954 getroffen wurden. In dem Deutschlandvertrag Artikel 7 Absatz 1 wird gesagt:
Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
Das steht im Generalvertrag mit der Unterschrift der Staatsmänner der französischen Republik. Herr de Gaulle hat seinerzeit darauf angespielt, daß sich Frankreich durch die Klauseln des Potsdamer Abkommens bezüglich der Vorläufigkeit der Oder-Neiße-Linie nicht gebunden fühle.
Darf ich hierzu an die Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz erinnern. In der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten verpflichteten sie sich unter Punkt 3, daß „eine zwischen Deutschland und seinen früheren Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen soll, ein wesentliches Ziel ihrer Politik bleibt. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands muß bis zum Abschluß einer solchen Regelung zurückgestellt werden."
Ich kann mich darauf beschränken, diese eindeutige Dokumentation dem Hohen Hause zu unterbreiten und darum zu bitten, daß man sich in Paris um eine restlose Aufklärung der verhängnisvollen Irrtümer - wenn wir sie so nennen wollen - bemüht. Ich nehme an, daß im Archiv des Quai d'Orsay sowohl der Wortlaut des Deutschlandvertrages als auch die Schlußakte der Londoner Neun-MächteKonferenz zur Verfügung stehen. Ich würde auch dafür plädieren, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Besuch in Paris Gelegenheit nimmt, den deutschen Standpunkt in diesen Schicksalsfragen eindeutig zu präzisieren. Für eine diesbezügliche Zusicherung des Herrn Bundeskanzlers in der heutigen Aussprache wäre ich besonders dankbar.
Ein Wort noch über die Auswirkungen. Hier geht es nicht allein um die völkerrechtliche Seite, sondern auch um die moralischen Auswirkungen einer solchen Haltung auf weite Kreise des deutschen Volkes. Sie kommt einer Unterminierung eines Bündnisverhältnisses gleich, welches zur Zeit wohl als die Achse der westdeutschen Außenpolitik betrachtet werden kann.
Zusammenfassend darf ich darum bitten, daß man unsere politische und rechtliche Position bei den kommenden politischen Entscheidungen sowohl gegenüber den osteuropäischen Staaten als auch gegenüber unseren Verbündeten im Westen mit demselben Nachdruck vertritt, mit dem sich der Herr Bundesaußenminister heute zu den Fragen des Heimatrechts und des Selbstbestimmungsrechts geäußert hat. Nach der innenpolitischen Seite bestehen in dieser Hinsicht wohl keine Zweifel mehr daran, daß eine Übereinstimmung aller Parteien dieses Hohen Hauses vorliegt. Ich wäre sehr dank4732 
bar, wenn die Erklärungen auf außenpolitischer Ebene mit der gleichen Eindeutigkeit abgegeben würden.
Ich darf noch einmal auf die Einwendungen bezüglich des Verhältnisses zu den osteuropäischen Staaten zurückkommen. Es gibt im Völkerleben eine Kraft, die die Engländer law of change nennen, das Gesetz des Wandels. Dieses Gesetz hat das amerikanisch-russische Gespräch erzwungen, es hat neue internationale Entwicklungen eingeleitet, die in ihren Ergebnissen für das deutsche Volk keineswegs ungünstig zu sein brauchen. Wir können auf diese neue Entwicklung in der Weltpolitik nicht mit einem diplomatischen Sitzstreik antworten.
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Wenn die Russen und die Amerikaner trotz fundamentaler Gegensätze, die sie ideologisch und politisch trennen, zu einem Gespräch bereit sind, so läge es wohl im Interesse einer internationalen Entspannung, zwischen der Bundesrepublik und den Regierungen der osteuropäischen Länder ein Simultangespräch zu führen und auch in diesem Bereich neue Anknüpfungen zu suchen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, vor allzu viel Pessimismus in diesen Dingen warnen. Gewiß gibt es Schwierigkeiten. Aber auch das Zuwarten hat seine Gefahren. Man verweist immer auf die berühmte Hallstein-Doktrin, deren Verletzung zu weiteren Anerkennungen des Pankower Regimes und damit zu einer Verschlechterung unserer Lage in der Frage der Wiedervereinigung führen könnte. Ich möchte nur die Frage stellen: Ist die Hallstein-Doktrin heute noch ein Damm, der der diplomatischen Aktivität des Pankower Regimes im Wege steht, oder ist sie zu einer Kulisse geworden, hinter der die Pankower ihre diplomatischen Geschäfte machen?
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Unter Umständen kann eine ostzonale Handelsvertretung mehr politische Arbeit leisten als eine offizielle Vertretung der Bundesrepublik, die strengstens nach Laufbahnrichtlinien, Protokoll und diplomatischen Usancen amtiert.
Zum Schluß wollte ich noch ein Wort des Optimismus sagen. Ich bin der Überzeugung, daß im hoffenden Osteuropa mehr Zukunft liegt als im saturierten Westeuropa. In diesen Ländern hat das deutsche Volk trotz allem, was geschehen ist, noch viele Freunde und Bewunderer. Die zwölf Jahre der Hitler-Zeit haben nicht alles auslöschen können, was es an geistigen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und seinen Nachbarn im europäischen Osten gab. Lassen wir dieses Guthaben einer besseren Vergangenheit, diese Früchte jahrhundertelanger Aufbauarbeit nicht kleinmütig aus der Hand gleiten, weil die ersten Schritte einer neuen Wiederbegegnung zweifellos mit erheblichen politischen und formalen Schwierigkeiten verbunden sein werden!
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag - Drucksache 1244 dem Auswärtigen Ausschuß zur weiteren Verhandlung zu überweisen.
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