emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind nicht ganz genau auf meine Frage eingegangen. Ich habe danach gefragt, ob die Bundesregierung die

Auffassung teilt, die Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Lammert öffentlich geäußert hat. Ich hätte gerne, daß Sie meine Frage klar mit Ja oder Nein beantworten.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht, sondern sie unterstreicht die Auffassung, die in der Koalitionsvereinbarung steht und der Politik der Bundesregierung entspricht.
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Eckart Kuhlwein (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung einen Parlamentarischen Staatssekretär für dieses bedeutsame Amt für ausreichend qualifiziert, dessen Äußerungen von seinem beamteten Kollegen Schaumann laut „Die Welt" vom 5. Dezember 1991 für töricht gehalten werden?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Kuhlwein, ich möchte - das werden Sie verstehen - über Kollegen in der Weise, die Sie prognostizieren, nicht antworten. Ich möchte vielmehr festhalten, daß diese Problematik, die wir alle kennen und die damit zusammenhängt, natürlich sehr schwierige Fragen aufwirft und daß es dazu Einzelmeinungen geben kann und gibt. Aber sie sind eben nicht Meinung der Bundesregierung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Ihnen die Beantwortung der gestellten Frage deshalb schwergefallen ist, weil - fragestundengerecht - der Kollege Kuhlwein die Ansicht des Kollegen Staatssekretär Dr. Lammert verkürzt dargestellt hat,
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und würden Sie mir zustimmen, daß, wenn ich die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Lammert meinerseits verkürzt in fragestundengerechter Form folgendermaßen formulierte - es käme ihm, glaube ich, näher -, es solle auch geprüft werden, ob die Hochschulen zusätzlich zum Reifezeugnis, das generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt, ergänzende Leistungsnachweise verlangen oder selbst Leistungsfeststellungen treffen können, wenn das Reifezeugnis eine den fachlichen Anforderungen des gewählten Studiums entsprechende Vorbereitung nicht ausweist, dies genau die Ansicht der Bundesregierung darstellen würde,
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weil es der Text der hochschulpolitischen Zielsetzungen ist, die Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine Sekunde, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich muß hier erst eine Klarstellung treffen. Der Kollege Graf Waldburg-Zeil war klug genug, diese längere Passage, die in der Tat für Fragestunden
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- ungeeignet nicht - relativ ausführlich war - ich will auch mit euch nicht so streng sein -, mit der Wendung „würden Sie mir zustimmen" zu beginnen. Die Frage war gleich an den Anfang gestellt, also von der Form her korrekt.
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Die Differenzierung, die Sie vorgetragen haben, ist richtig; denn sie steht genauso in der Vereinbarung, und sie ist voll Gegenstand der Politik der Bundesregierung. Es ist ganz klar gesagt, daß generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang das Abitur, das Reifezeugnis, bleibt. Das ist die Kernposition. Sie wird durch die Position, ergänzende Nachweise zu verlangen und selbst Leistungsfeststellung treffen zu können, wenn das Reifezeugnis eine den fachlichen Anforderungen des gewählten Studiums entsprechende Vorbereitung nicht ausweist, ergänzt.
Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß die Länder beschlossen haben, bei der ZVS in einer zweijährigen Erprobungsphase bis zu 15 % der Studienplätze an Hochschulen, die das wollen, nach eigenen zusätzlichen Leistungskriterien zu vergeben. Das wird dazu führen, daß sich bestimmte Schwerpunkte bei den Hochschulen möglicherweise noch deutlicher herausarbeiten. Wir werden sehen, wie das wirkt. Die Bundesregierung hat das unterstützt. Das ist im Rahmen der koalitionspolitischen Grundlagen selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Dr. Jork.
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie, daß vom Kollegen Dr. Lammert und auch im FDP-Tagesdienst, also den Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, nicht nur eine Bildungsreform und eine Hochschuldebatte ohne Scheuklappen gefordert wurden, sondern auch die Einführung fachspezifischer Hochschuleingangsprüfungen als ein wichtiger Beitrag angesehen wurde und daß von FDP-Bundestagskollegen ausdrücklich die Auffassung vertreten wurde, daß das Abitur als Ausweis allgemeiner Hochschulzugangsberechtigung zu hinterfragen sei?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Dr. Jork, daß man eine bildungspolitische Debatte ohne Scheuklappen führen sollte, ist eine wichtige Voraussetzung für alle. Daß der oder dem einzelnen Kollegen auch unterschiedliche Meinungen zur Politik der Regierung zuzubilligen sind, dies ergibt sich aus der Position des Abgeordneten selbst.

Pari. Staatssekretär Torsten Wolfgramm
Ich war über 13 Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und weiß aus der Zeit der Koalition mit den Sozialdemokraten wie auch aus der Zeit der jetzigen Koalition, daß es immer unterschiedliche Meinungen gegeben hat und natürlich auch geben wird.
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Ursula Lehr (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bemerkt, daß in der breiten Öffentlichkeit, insbesondere bei den Hochschulen selbst, zunehmend Zweifel an der Einschätzung des Abiturs zumindest in der heute üblichen Form als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife geäußert werden, so z. B. durch den Präsidenten des Wissenschaftsrats, Professor Simon, und den langjährigen Präsidenten der DFG, Professor Markl?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Das ist richtig. Aber auf der anderen Seite haben die Kultusminister der Länder, die ja sowohl für die finanzielle Ausstattung, was das Personal, also die Mitarbeiter in den Hochschulen, betrifft, als auch für die sachliche Ausstattung zuständig sind - bei letzterem unabhängig von der einen oder anderen Unterstützung durch den Bund -, deutlich festgestellt - sowohl durch den Sprecher der von der Union geführten Bundesländer, Zehetmair, als auch durch den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Breitenbach -, daß sie am Abitur als Hochschulzugangsvoraussetzung festhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 38 auf, die ebenfalls der Kollege Eckart Kuhlwein gestellt hat:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, daß das Abitur als Hochschulzugangsprüfung ausreiche und daß zusätzliche Prüfungen nur zu mehr Bürokratie an den Hochschulen führten?
Sie haben wieder das Wort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Kuhlwein, das Reifezeugnis muß seine grundsätzliche Funktion als Hochschulzugangsvoraussetzung aus den vorgenannten Gründen behalten. Diese Auffassung hat auch der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz, der bayerische Kultusminister Zehetmair, deutlich bekräftigt. Vorrangiges Ziel sei es danach, das Niveau des deutschen Abiturs zu erhalten. Hierzu seien gegebenenfalls auch Maßnahmen in dem von den Ländern verantworteten Schulbereich erforderlich.
Um die Hochschulen stärker an der Auswahl ihrer Studierenden durch ergänzende, studienfachbezogene Kriterien zu beteiligen, haben die Länder im Rahmen des zentralen Verteilungsverfahrens der ZVS beschlossen, daß in einer zweijährigen Erprobungsphase bis zu 15 % der Studienplätze von Hochschulen, die das wollen, nach eigenen Leistungskriterien vergeben werden können.
Die Bundesregierung begrüßt diese Zielsetzung, die sie bereits seit längerem befürwortet hat. Die hochschulpolitischen Zielsetzungen will ich jetzt nicht wiederholen; ich habe sie vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Graf Waldburg-Zeil schon genannt. Ich darf betonen, daß es unsere Zielsetzung ist, daß das Abitur die generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt.
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In diesem Zusammenhang unterstützt die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen, die Hochschulen in größerem Umfang als bisher an der Auswahl ihrer Studienanfänger zu beteiligen und die Verantwortung der Hochschulen für die Ausbildung ihrer Studenten zu stärken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich wieder einmal haarscharf an der Antwort auf meine Frage vorbeigemogelt. Sie lautete, ob die von mir dargestellte Meinung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft von der Bundesregierung geteilt wird. In ihr hieß es präzise, daß das Abitur als Hochschulzugangsprüfung ausreiche und daß zusätzliche Prüfungen nur zu mehr Bürokratie an den Hochschulen führten.
Ich frage Sie jetzt, ob diese vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft öffentlich und gestern noch einmal im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sehr dezidiert vertretene Auffassung nicht vielleicht doch im Widerspruch zu der Interpretation der hochschulpolitischen Zielsetzungen steht, die wir eben aus den Reihen Ihres Koalitionspartners hier gehört haben.
Brigitte Baumeister (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung der Vollständigkeit halber vortragen sollte, daß die Stellungnahme des Kultusministers Zehetmair in ihrer letzten Passage aussagt, daß man über eine
Neuregelung der Hochschulzulassung nachdenken müsse, wenn der Standard nicht zu sichern wäre?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Starnick das Wort.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Kuhlwein, auch ich habe das eben hier zitiert. Ich sehe darin keinen Widerspruch, sondern dies entspricht der Politik der Bundesregierung, die ich mir eben darzustellen erlaubt habe. Im übrigen fällt es mir schwer, mich an irgend etwas vorbeizumogeln. Wenn Sie allein mein Gewicht und meinen Umfang betrachten, werden Sie erkennen, daß so etwas schon aus physischen Gründen für mich schwierig ist.
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Ich möchte aber mit Ihrer Erlaubnis eine zusätzliche Anmerkung machen: Es wird bei dieser Problematik eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sein, um zu einer Entlastung der Hochschulen zu kommen. Dazu gehört eben nicht die Schaffung einer allgemeinen Zugangsprüfung an den Hochschulen, sondern dazu gehört der - auch überproportionale - Ausbau der Fachhochschulen. Dazu gehört, daß die Länder ihre Verpflichtungen zur Einstellung von mehr Personal erfüllen, dazu gehört die nachhaltige Verkürzung vor allem der universitären Studienzeiten durch eine verbesserte Studien- und Prüfungsordnung, dazu gehört der Wettbewerb in der Lehre. All diese Dinge muß man angehen. Es gibt dazu auch schon seit längerem Empfehlungen der Kultursministerkonferenz, die nun der Umsetzung harren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Kuhlwein, eine weitere Zusatzfrage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin meine Frage, ob die Bundesregierung die von Herrn Staatssekretär Lammert vertretene Auffassung teile, mit einem deutlichen Nein beantwortet. Nun würde ich gerne wissen, wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der in dieser Frage für die Bundesregierung offenbar eine andere Auffassung als der Parlamentarische Staatssekretär Lammert vertritt, in Zukunft sicherstellen will, daß seine, des Bundesministers Auffassung als Auffassung der Bundesregierung in seinem Ministerium und nach außen durchgesetzt wird und daß Herr Lammert künftig die Auffassung der Bundesregierung vertritt.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Es handelt sich hier um eine Überlegung des Kollegen Dr. Lammert, die nicht Meinung der Bundesregierung ist. Ich gehe nicht davon aus, daß wir uns mit solchen Fragen des Kollegen Kuhlwein in der Zukunft häufiger beschäftigen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß sich die angeblichen Widersprüche dadurch aufklären, daß nach den hochschulpolitischen Zielsetzungen etwas geprüft werden soll und insofern eine Ansicht noch nicht feststeht, sondern folgendes geschehen soll: Die Anerkennung des Abiturs als allgemeine Hochschulreife steht nicht in Frage; vielmehr müssen in bestimmten Situationen, wo es für einen Studienplatz wesentlich mehr Bewerber als Angebote gibt, andere Formen gesucht werden; Sie haben bereits eine Form genannt, nämlich daß die Hochschulen die Möglichkeit haben, sich 15 % ihrer Studenten aus den Bewerbern in gewissem Sinne selber auszusuchen?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Das ganze ZVS-Verfahren zeigt, daß in vielen Bereichen mehr Bewerber anstehen, als Studienplätze zur Verfügung stehen. Aber wir haben nun gerade in der DDR die Situation gehabt, daß durch rigorose Zugangsbeschränkungen sowohl in der erweiterten Oberschule als dann auch im Studium nicht mehr Studienanfänger aufgenommen wurden, als Studienplätze vorhanden waren.
Die Bundesregierung hält das nicht für den richtigen Weg. Deswegen bleibt für uns das Abitur die Zwangsvoraussetzung zum Studium. In Einzelfällen - wir kennen das - gibt es allerdings Zulassungsbeschränkungen. Wir werden aber durch Rat und Unterstützung bemüht sein, sie abzubauen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Baumeister.
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Frau Kollegin, das Nachdenken wird uns alle beschäftigen, vor allen Dingen in schwierigen und programmatischen Situationen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die von mir festgestellten - so hoffe ich - Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und der Verpflichtung nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung, daß Mitglieder der Bundesregierung immer die Meinung der Bundesregierung vertreten müssen, in bezug auf Herrn Dr. Lammert?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ich habe erklärt, welche Meinung die Bundesregierung hierbei vertritt. Sie ist in den koalitionspolitischen Beschlüssen niedergelegt, und diese Zielsetzungen sind vom Kabinett beschlossen und in der Zwischenzeit nicht geändert worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Dr. Jork.
Rainer Jork (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die schriftliche Stellungnahme der Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes liberaler Hochschulgruppen anläßlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Thema Perspektiven der Hochschulentwicklung - ich zitiere -:
Der Hochschulzugang sollte, wo nötig, durch Tests, Auswahlgespräche und einen Notendurchschnitt aus bestimmten für die jeweils gewünschte Studienrichtung relevanten Fachnoten geregelt werden.
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Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Ich halte noch einmal fest, Herr Kollege Dr. Jork, daß wir das Abitur dabei nicht tangieren lassen. Bei den 15 %, die die Hochschule jetzt auswählen können, wird sich zeigen, wie die Hochschulen reagieren und handeln werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Bereich Bildung und Wissenschaft schon eine ganze Weile beschäftigt. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß sehr viele Kollegen auch noch Antworten aus anderen Geschäftsbereichen erwarten, so wichtig das hier auch sein mag. Ich lasse diese beiden Zusatzfragen noch zu, und dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Bitte sehr.
Hubert Wilhelm Hüppe (NA), 1992-01-16:
Es ist nur Höflichkeit, daß ich erst so spät dran bin; ich habe die anderen vorgelassen. Ich habe eine Frage an den Staatssekretär: Wenn die Bundesregierung die Zielsetzung begrüßt, bis zu 15 % der Studienplätze nach eigenen Leistungskriterien zu vergeben, und zwar in solchen Fachbereichen, in denen bundesweit genü5936 
gend Plätze vorhanden sind, müßte dies nicht erst recht für die Fächer gelten, in denen weniger Studienplätze vorhanden sind?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege, das soll jetzt erst einmal erprobt werden. Eine zweijährige Erprobungsphase ist vorgesehen, und man sollte nicht schon wieder den Fehler machen, der in den 70er Jahren häufig begangen worden ist, daß, bevor eine Erprobungsphase überhaupt ausgewertet worden ist, s hon wieder neue und erweiterte Konzepte vorgelegt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Zur letzten Zusatzfrage bitte sehr, Herr Kollege.
Dirk Hansen (NA), 1992-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß - so wie verkürzte Fragestellungen seitens der Kollegen hier im Hause, wie bewiesen - auch vermehrtes Nachhaken auf verkürzte Fragestellungen nicht dazu geeignet ist, etwa Zwietracht in die Bundesregierung oder gar zwischen die Koalitionspartner zu tragen, genau-sowenig wie es nach meiner Einschätzung Aufgabe der Bundesregierung sein kann, die Meinungsäußerungen von Vorsitzenden studentischer Verbände etwa zu kommentieren oder gar zu bewerten?
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Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-01-16:
Herr Kollege Hansen, der Bundesregierung steht es nicht zu, Fragen der Kolleginnen und Kollegen in der Fragestunde zu bewerten. Deshalb möchte ich mich beim ersten Teil einer Anmerkung enthalten, und beim zweiten Teil stimme ich grundsätzlich zu.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herzlichen Dank dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Torsten Wolfgramm, der zur Beantwortung zur Verfügung gestanden hat.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Alle Fragen aus diesem Bereich sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die Fragen 39 und 40 des Kollegen Hans-Günther Toetemeyer und um die Frage 41 des Kollegen Jürgen Augustinowitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung. Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 44 des Abgeordneten Ortwin Lowack. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Bevor ich die Frage 45 aufrufe, will ich noch einmal auf unsere Regeln für die Fragestunde aufmerksam machen. In der Anlage 4 zur Geschäftsordnung steht:
Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Das ist unser Grundprinzip. Bei diesem Grundprinzip sollten wir bei unserer Fragestellung nach Möglichkeit auch immer bleiben.
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Nun kommen wir zur Frage 45 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um Bundesbürgern einen portofreien Versand von Hilfspaketen in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ({1}) zu ermöglichen, wie es z. B. auch Luxemburg für die Monate Dezember 1991 und Januar 1992 für Hilfspakete in alle osteuropäischen Länder geregelt hat, und wie wird sie bei zukünftig notwendigen Hilfsaktionen verfahren?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-01-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung würdigt die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die notleidenden Menschen in der ehemaligen Sowjetunion. Portofreiheit für Hilfspakete ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das geeignete Mittel, ihnen notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Diese Einschätzung ergibt sich aus den folgenden beiden Gründen:
Erstens. Es gibt in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Zeit keine zuverlässig funktionierenden Postverwaltungen. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, daß die Hilfspakete ihre Empfänger nicht oder mit ganz erheblicher Verspätung erreichen würden.
Zweitens. Portofreiheit müßte aus den Mitteln für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Diese äußerst begrenzten Mittel können bei weitem effizienter und direkter eingesetzt werden, wenn mit ihnen die Hilfslieferungen anerkannter deutscher karitativer Organisationen unterstützt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-16:
Wenn die Postverwaltungen funktionierten, wäre die Bundesregierung dann bereit, über internationale Abmachungen wenigstens eine Gebührenverringerung zu erreichen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-01-16:
Herr Kollege, diese Frage stellt sich deshalb nicht, weil sie nicht funktionieren. Wenn Sie zusätzlich zu den bereits jetzt herrschenden schwierigen Zuständen die sowjetische Post mit einer großen Anzahl von Paketlieferungen belasteten, könnten Sie sicher sein, daß die Empfänger nicht schnell, wenn überhaupt, in den Genuß der Waren kämen, die in den Paketen sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Struck.
Peter Struck (NA), 1992-01-16:
Herr Staatsminister, darf ich dann aus Ihren beiden Antworten schließen, daß Sie der Bevölkerung hier in der Bundesrepublik Deutschland empfehlen, überhaupt keine Pakete in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu schicken?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-01-16:
Nein, das habe ich natürlich nicht gesagt. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, daß der Postversand nicht der richtige


Weg ist, sondern daß die Zusammenarbeit mit den vielen Organisationen, die unmittelbar mit Hilfe von Lastwagen, Zügen und Flugzeugen solche Mittel transportieren und auch vor Ort dafür sorgen, daß diese an die Empfänger gelangen, unterstützt werden sollte und daß es sicher nicht gut wäre, wenn sich unsere Bevölkerung auf den schwierigen Weg von Postpaketen verließe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Volker Kauder.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Danke sehr.
Jetzt kommen wir zu den Fragen 46 und 47 unserer Kollegin Katrin Fuchs. - Frau Abgeordnete Fuchs ist nicht im Saal. Die Fragen werden nach der Geschäftsordnung behandelt, d. h. sie werden nicht beantwortet.
Wir kommen dann zur Frage 48 des Kollegen Hans Wallow:
Aufgrund welcher Bedarfsanalyse der Staaten auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR koordiniert die Bundesregierung die nationalen ({0}) und internationalen Nothilfemaßnahmen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.