Erler (NA), 1956-07-07:
Außerdem müssen wir erst darüber diskutieren, was der Einsatz von strategischen und von taktischen Waffen in diesem Zusammenhang bedeutet. Die Atlantikplanung betrachtet - wenn ich Ihnen das zur Aufklärung sagen darf, es kann ja auch ganz nützlich sein, Herr Kollege Euler - den Abwurf von oder den Beschuß mit taktischen Atomwaffen auf feindliche Truppenbereitstellungen als den Einsatz zu taktischen und nicht zu strategischen Zwecken. Damit ist auch diese Frage beantwortet.
Nun lassen Sie mich bitte einen kurzen Überblick über die Konsequenzen geben, die in anderen Ländern aus der Entwicklung der Atomstrategie gezogen worden sind. Beginnen wir mit Großbritannien. Vor kurzem ist der britische laufende Haushalt zum erstenmal wieder seit einiger Zeit um 100 Millionen Pfund gekürzt worden. Davon entfällt der größte Teil auf den Verteidigungshaushalt. Es ist dabei ganz klargemacht worden, daß es sich hier noch nicht um alles handelt, was man für die Zukunft vorhat. Der englische Premierminister Eden hält die Zeit für gekommen, in der die gesamte militärische Planung die veränderten Um({0})
stände in Rechnung stellen sollte, die durch das atomare Abschreckungsmittel ausgelöst würden.
({1})
„Die Streitkräfte mit Kanonen und Panzern haben nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher." So der englische Premierminister Eden, der schon mehrfach erklärt hat, es sei sein Endziel, die zweijährige Dienstpflicht ganz abzuschaffen und sich für Großbritannien ausschließlich auf eine Freiwilligenarmee zu stützen.
({2})
Vor wenigen Tagen - am 2. Juli - haben Sie die Meldung gelesen, daß Regierung und Generalstab von Großbritannien gegenwärtig die Frage einer allgemeinen Revision der britischen Verteidigungspolitik einschließlich der NATO-Verpflichtungen überprüfen.
Im Juniheft einer britischen Zeitschrift hat ein Mann, der sich sehr ernsthaft mit den Problemen befaßt hat und der, wenn Sie so wollen, mit zu den Vätern der Politik gehört, die in ihrer Konsequenz zur Bewaffnung der Bundesrepublik geführt hat, nämlich der frühere britische Premierminister Attlee, folgendes dargelegt:
Die Konzeption von Armeen aus Millionen Männern, die Erdkämpfe austragen, ist überholt. Deshalb ist die Grundlage für die Wehrpflicht, nämlich die Bereitstellung großer Reserven ausgebildeter Männer für den Bodenkrieg, verschwunden. Ich bin sicher, daß es immer noch Massen jetzt veralteter Waffen gibt, die man in Gebrauch hält oder sogar noch produziert. Es wird unvermeidlich einen großen Widerstand gegen jene Art drastischer Reorganisation geben, die nötig ist. Das wird eine Regierung erfordern mit einem kräftigen Willen, an diese Aufgabe heranzugehen. Denn
- Herr Kollege Berendsen! unvermeidlich werden die meisten Sachverständigen in den Bahnen des letzten Krieges denken.
({3})
Es war mir ein Trost, daß sie das also nicht nur in Deutschland tun, sondern offenbar auch in Großbritannien. Immerhin ist es auch ein Trost, daß die verantwortlichen Stellen der Regierung wie der Opposition in Großbritannien das Problem in seiner ganzen Tragweite erfaßt haben und entschlossen sind, die notwendigen Folgerungen daraus zu ziehen.
In diesem Zusammenhang ist auch in England das Problem diskutiert worden, wie man denn Reserven beschaffe. Angesichts der von Ihnen selbst dargelegten Tatsache, daß auch Sie nicht an die Massenheere des ersten oder zweiten Weltkrieges denken, fällt natürlich auch die Notwendigkeit der Ausbildung von Reserven alten Stils für diese Massenheere weg. Daß sie in bestimmtem Umfang auch für eine Freiwilligenarmee notwendig sind, steht auf einem anderen Blatt. In England will man das durch eine variable Gestaltung der Dienstzeit für die Freiwilligen regeln.
Wenden wir die Blicke nach Belgien. Auf Vorschlag der dortigen Christlich-Sozialen Partei hat die Regierung eine Kommission aus Parlamentariern, zivilen Sachverständigen und Militärs eingesetzt. Diese Kommission soll alle Probleme studieren, die durch die nationale Verteidigung im Rahmen der NATO entstehen. Es soll alles überprüft werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen, die die belgischen Offiziere in den Atlantikpaktstäben gesammelt haben. Sie sind der Meinung, daß mit der Atombombe und den Raketen die Rolle einer vor allem auf großen Infanteriekörpern aufgebauten Armee ausgespielt sei. In das Studium dieser Fragen wird man auch in Belgien die allgemeine Wehrpflicht einbeziehen.
Sehen wir nach den Vereinigten Staaten. Am 3. Juli hat Senator Anderson vor einer kompetenten Körperschaft angekündigt, daß die Truppenstärke der Armee der Vereinigten Staaten in Kürze auf Grund der Einführung von Atomwaffen und Fernraketen um 300 000 Mann verringert wird.
Nun die Sowjetunion. Sachverständige, die gefragt worden sind: „Was bedeutet die Herabsetzung der sowjetischen Armee um weitere 1,2 Millionen Mann nach der allem Anschein nach vorgenommenen Demobilisierung von 640 000 als voriger Rate?", haben gesagt, daß darunter die Schlagkraft der sowjetischen Armee sicher nicht leide - da haben sie vollkommen recht -, daß aber die Sowjetunion eben die Konsequenzen aus der atomaren Revolution in der Strategie gezogen habe. Das ist der wesentliche Hintergrund.
Meine Damen und Herren, in dieser Lage müssen wir uns über eins im klaren sein - das ist schmerzlich, aber wir müssen es, glaube ich, mit Mut aussprechen : Bei einem Überfall durch die Sowjetunion selbst wäre die Bundeswehr in jeder Form durch Atomschläge festgenagelt und bewegungsunfähig. Eine Mobilmachung alten Stils mit der Einberufung von Reserven ist bei einem solchen Überfall überhaupt nicht möglich. Ein solcher Überfall mit den dann einsetzenden auch nur taktischen Atomwaffen auf beiden Seiten ließe von unserer Bevölkerung nicht allzu viel übrig. Ein militärischer Angriff der Sowjets mit dem Ziel der Eroberung Resteuropas wäre der Beginn des dritten Weltkrieges; und das ist der entscheidende Grund, daß er aus politischen und militärischen Gründen bis auf weiteres überhaupt nicht denkbar ist. Meine Damen und Herren, wenn je dieser Fall eintreten sollte, - gegen einen ernsthaften sowjetischen Großangriff ist die Bundesrepublik nun einmal wirksam nicht zu verteidigen.
({4})
Dann würde sie auf jeden Fall von beiden Seiten zerstört. Der Angriff durch die Sowjetunion selbst ist doch an der Zonengrenze nicht zum Stillstand zu bringen, auch nicht mit 500 000 Mann. Solche Möglichkeiten zu vermeiden, ist Sache der Politik. Das wirkliche Risiko der Sowjetunion bei der Entfesselung eines dritten Weltkrieges - falls sie das angesichts ihrer inneren Lage überhaupt eingehen könnte oder auch nur wollte - liegt nicht in den deutschen Divisionen, sondern im Wissen um die amerikanischen Abschreckungsmöglichkeiten. Der militärische Fachmann sollte daher diese Möglichkeit aus seinen Erwägungen ausschließen, weil er sonst das Unmögliche plant und Illusionen über eine Sicherheit weckt, die in Wahrheit auf diese Weise gar nicht geschaffen werden kann.
({5})