Brigitte Pothmer (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Institute haben gerade einen Konjunktureinbruch von
6 Prozent und für das kommende Jahr eine Arbeitslosigkeit von bis zu 5 Millionen Menschen prognostiziert.
Trotzdem stellt sich der Bundesarbeitsminister noch vor
wenigen Monaten hier hin und stellt Vollbeschäftigung
in Aussicht und wiederholt das genau an dem Tag, an
dem diese Prognosen auf den Tisch gelegt werden. Das
hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Das ist Wolkenkuckucksheim.

({0})

Ich sage Ihnen: Ein Bundesarbeitsminister, der sich in
einer solchen Situation als Traumtänzer herausstellt, ist
für unser Land wirklich hochgefährlich.

({1})

Wir sind keine Traumtänzer. Wir sagen ganz klar: Eine
Krise in dieser Dimension kann allein mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht ernsthaft abgefedert werden. Da muss tatsächlich ein anderes Rad gedreht
werden. Wir brauchen ein ganz groß angelegtes ökologisches und soziales Investitionsprogramm, mit dem


neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Institute zeigen uns: Es ist möglich, in den
nächsten Jahren 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen,
wenn wir vernünftig in Bildung und Forschung sowie
Ressourceneffizienz investieren,

({2})

wenn wir die erneuerbaren Energien vorantreiben und
wenn wir umweltfreundliche Technologien fördern. All
das ist möglich. Aber Voraussetzung dafür ist, dass die
Weichen richtig gestellt werden, und diese Regierung
stellt die Weichen eben nicht richtig.

({3})

Sie tun so - Herr Brauksiepe hat uns das heute hier in
aller Breite vorgetragen -, als handelte es sich um eine
schlichte konjunkturelle Delle, die man irgendwie untertunneln müsste. Herr Brauksiepe, dementsprechend sehen Ihre Konjunkturprogramme aus. Diese Ansicht ist
aber falsch. Wir haben es mit einer strukturellen, mit einer systemischen Krise zu tun. Es geht um etwas sehr
Grundlegendes: Es geht um die Frage, wie wir arbeiten
und wie wir wirtschaften. Es geht um die Frage, wie wir
Ungleichheiten austarieren und wie wir Gerechtigkeiten
herstellen. Weniger als 5 Euro die Stunde für 2 Millionen Menschen in diesem Land - verdammt noch mal,
was hat das mit Gerechtigkeit, was hat das mit Austarieren zu tun?

({4})

Ihre Konjunkturprogramme - sie umfassen 80 Milliarden Euro! - sind kurzatmig und sind mit keinem ernsthaften Gestaltungsanspruch verbunden. In erster Linie
sind sie eines: teuer. Durch sie wird die Neuverschuldung in atemberaubende Höhe getrieben.

Die Rechnung zahlen die nachfolgenden Generationen. Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass die Aufnahme von Schulden an die öffentlichen Investitionen
gebunden werden muss, mit denen ein Mehrwert für die
Zeit geschaffen wird, in der die Schulden abgetragen
werden müssen. Können Sie mir einmal erklären, welcher Mehrwert für die nachfolgenden Generationen zum
Beispiel durch die Abwrackprämie geschaffen wird?
Mit dieser Abwrackprämie lösen Sie nicht ein einziges
Problem. Sie verschieben dieses Problem maximal für
ein Jahr; aber dann kommt es in einer größeren Dimension wieder auf uns alle zu.

({5})

Es ist doch klar wie Kloßbrühe:

({6})

Die Leute, die sich jetzt ein Auto gekauft haben, werden
als Kunden in den Autohäusern bis auf Weiteres ausfallen. Klar ist auch, dass diejenigen, die ihr Erspartes für
ein neues Auto ausgeben, keine Waschmaschine, keine
Möbel und weniger neue Kleidung kaufen.

({7})
Mit anderen Worten: Mit der Subventionierung der Automobilindustrie bringen Sie andere Branchen in
Schwierigkeiten und treiben da die Arbeitslosigkeit in
die Höhe.

({8})

Wenn schon Schulden in dieser Dimension gemacht
werden, um die Abwärtsspirale zu stoppen - das stellen
wir grundsätzlich gar nicht infrage -, dann müssten wir
jetzt aus der Not eine Tugend machen und die Weichen
für die Zukunft stellen. Kredite zur Erhaltung des Status
quo sind wirklich herausgeworfenes Geld. Das ist unverantwortlich mit Blick auf die nachfolgenden Generationen.

({9})

Aus der Not eine Tugend machen müssen wir auch in
der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben das Konzept des
Kurzarbeitergeldes immer unterstützt. Das ist in dieser
Situation richtig. Wir werden das auch weiter unterstützen; das sage ich hier ganz klar. Das Kurzarbeitergeld
hat aber eine begrenzte Wirkung. Es leistet keinen Beitrag, die strukturellen Defizite, die wir seit Jahren auf
dem Arbeitsmarkt haben, zu beheben. Einen solchen
Beitrag zu leisten, bedeutet in allererster Linie, Qualifizierungsdefizite zu beheben. Sonst wird der Fachkräftemangel, über den heute Morgen schon so viel geredet
worden ist, die Wachstumsbremse bei einer hoffentlich
wieder ansteigenden Konjunktur. Das bedeutet vor allem, dass wir allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung geben müssen.

({10})

Wir haben immer noch fast 300 000 Altbewerber. Die
Industrie- und Handelskammern gehen von einem Rückgang der Anzahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr
von bis zu 10 Prozent aus. Diese Zahl ist heute Morgen
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Das
heißt doch nichts anderes, als dass diese strukturelle
Krise wiederum dazu führen wird, dass weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Ich sage hier ganz
deutlich: Das duale System ist gut; das duale System
leistet eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Das Problem ist aber, dass es das nicht für alle tut,
und das im Übrigen schon seit Jahren nicht. Unser Ausbildungssystem ist von konjunkturellen Schwankungen
abhängig. Es ist aber falsch, eine solche Frage wie die
Ausbildung, die wichtig für das Individuum, aber auch
wichtig für die gesamte Gesellschaft ist, von strukturellen Schwankungen abhängig zu machen.

({11})

Die Jugendlichen, die in der jetzigen Krise nicht ausgebildet werden, werden wir brauchen, wenn die Krise vorbei ist. Diese Fachkräfte werden wir dann aber nicht haben.

Wir wollen erstens dafür sorgen, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen. Deswegen haben wir
das Konzept „DualPlus“ entwickelt. Wir wollen das duale

System nicht ersetzen, sondern wir wollen das duale System unabhängig von Schwankungen machen. Wir brauchen etwas neben dem dualen System, und deshalb bitte
ich Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wir brauchen
hier wirklich eine ganz grundlegende Änderung.

({12})

Zweitens müssen wir in dieser Situation die Chance
ergreifen, die heute Morgen schon beklagte exorbitant
niedrige Akademikerquote in Deutschland anzuheben.
Es ist doch klar, dass wir allen Abiturienten, die ein Studium beginnen wollen, einen Studienplatz zur Verfügung stellen. Aber wir müssen auch denjenigen, die jetzt
in der Krise bereit sind, ihren Arbeitsplatz zeitlich befristet zu verlassen, um ein Studium zu beginnen, die
Chance dazu geben, sodass die Betriebe diesen Arbeitsplatz einem Arbeitslosen zur Verfügung stellen können.
Das ist doch die Chance, jetzt die Akademikerquote in
Deutschland anzuheben. Die Schweden haben das in der
Krise mit großem Erfolg getan.

Drittens müssen wir die Geringqualifizierten endlich
für mehr Weiterbildung gewinnen.

Viertens - da haben die Linken nicht ganz unrecht brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der wirklich
funktioniert.

Ich sage es jetzt noch einmal an die Adresse der Regierungskoalition: Ihre Murksprogramme wie „Kommunal-Kombi“ und „JobPerspektive“ funktionieren einfach
nicht.

({13})

- Nein. Sie haben 100 000 pro Programm avisiert. Die
Zahlen sind wirklich jämmerlich.

({14})

Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie Ihre Bockbeinigkeit auf, und stimmen Sie unserem Vorschlag zu,
mit dem wir 400 000 Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind, eine Perspektive geben könnten.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen:
Wir werden trotz Kurzarbeitergeld auf eine Massenarbeitslosigkeit zusteuern, und auch dafür brauchen wir
Konzepte. Wir brauchen ein Angebot für diejenigen, die
in die Arbeitslosigkeit kommen werden. Auch dafür haben wir Ihnen ein Modell vorgeschlagen.