glombig (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde diese Redezeit nicht in Anspruch nehmen. Aber ich möchte mich nicht von vornherein auf 15 oder 17 Minuten festlegen, weil es auch 20 Minuten werden können.
Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Brandt selbst hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 1969 zur Rehabilitation in programmatischer Weise wie folgt Stellung genommen:
Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
In Ausführung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt hat Bundesarbeitsminister Walter Arendt am 14. April 1970 in Wiesbaden das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten verkündet. Seine Anwesenheit bei der ersten Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation benutzte der Minister einmal dazu, den guten Willen und die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht nur mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, sondern mit allen Verantwortlichen in der Rehabilitation zum Ausdruck zu bringen, und zum anderen dazu, die Vorstellungen der Bundesregierung zur Rehabilitation darzulegen.
Lassen Sie mich auf einige mir wichtig erscheinende Grundgedanken des Aktionsprogramms noch einmal besonders hinweisen, weil dieses Aktionsprogramm der Ausgangspunkt der Großen Anfrage der CDU/CSU ist.
Erstens. Das Aktionsprogramm geht von dem gegliederten System der Rehabilitation und der Selbstverwaltung seiner Träger aus. Es will nicht eingreifen in bestehende Zuständigkeiten, sondern den Weg sichtbar machen, der ,gemeinsam zu gehen ist.
Zweitens. Das Aktionsprogramm erfaßt den Gesamtbereich der Rehabilitation, die medizinische, die erzieherisch-schulische, für die vor allem die Länder und Gemeinden zuständig sind, und die soziale oder gesellschaftliche 'Seite der Rehabilitation. Es geht damit über den Zuständigkeitsbereich des Bundesarbeitsministers und der Bundesregierung weit hinaus.
Das Aktionsprogramm erfaßt den individuellen und den institutionellen Bereich der Rehabilitation. Im individuellen Bereich hat danach zweierlei Vorrang. Das Verwaltungsverfahren muß nahtlos und ohne Unterbrechung ablaufen. Der Behinderte muß frühzeitig beraten und in die Rehabilitation einbezogen werden. Es darf nicht Sache des Behinderten sein, sich den zuständigen Kostenträger selbst suchen zu müssen, so wie es heute leider zum Teil noch geschieht. Im Bereich der Sozialversicherung wird sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation insbesondere auf diesem Feld zu bewähren haben, meine Damen und Herren.
Weiter sind die unterschiedlichen Rehabilitationsleistungen einander unter Überwindung des Kausalitätsprinzips möglichst schnell anzugleichen. Das ist im Aktionsprogramm vorgesehen, und hier sind auch bestimmte Vorstellungen entwickelt worden. Das gilt insbesondere für die Leistungen zum Lebensunterhalt während der beruflichen RehabilitaGlombig
tion. Es gilt aber auch - oder besser gesagt: es muß auch gelten - für die Leistungen, die der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung der Behinderten vor allem im Bereich der Sozialhilfe dienen.
Im institutionellen Bereich geht es um die Schaffung eines möglichst geschlossenen Systems von Rehabilitationseinrichtungen, angefangen von den Kliniken und Krankenhäusern über die Spezialeinrichtungen für bestimmte Behinderungsarten und die Ausbildungs- und Umschulungsstätten bis hin zu den Sonderkindergärten, Sonderschulen und den Werkstätten sowie sonstigen Stätten der Beschäftigung für Behinderte.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung bedarf der Mitarbeit aller an der Rehabilitation beteiligten Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden, der gesetzlichen Träger der 'Rehabilitation, der Sozialpartner, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Organisationen der Beschädigten und Behinderten und natürlich ihrer Familien. Vor allem aber bedarf es der Mitarbeit jedes einzelnen Behinderten selbst, seines Willens, auf den es besonders ankommt, und seiner Bereitschaft, die Behinderung zu überwinden. Ihm dabei Hilfestellung zu leisten, ist das Ziel des Aktionsprogramms der Bundesregierung,. Es liegt aber auch in unserer gemeinsamen Verantwortung, meine Damen und Herren, und damit in der besonderen Verantwortung dieses Parlaments. Damit wird erstmals - ich betone: erstmals -, nachdem 20 Jahre hinter uns liegen, in denen die Bundesregierung von der CDU/CSU geführt worden ist, der Versuch unternommen, ein umfassendes Programm der Rehabilitation zu entwickeln. Dafür danken wir der Bundesregierung von diesem Platz aus.
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An ,der Spannweite dieses Programms ist zu erkennen, daß die Rehabilitation behinderter Kinder von der Rehabilitation erwachsener Behinderter nicht zu trennen ist. Die Rehabilitationsbemühungen während ,der Kindheit stellen eine Komponente der Rehabilitationsbemühungen während des gesamten Lebens eines Behinderten dar. Dabei will ich nicht verkennen, daß die Effektivität der Rehabilitationsbemühungen während der Zeit der Kindheit von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Möglichkeit der weiteren Entwicklung des Behinderten im späteren Leben ist.
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Das gilt vor allem auch für eine ausreichende Schul- und, wenn irgend möglich, wenn irgendwie prädestiniert, Hochschulausbildung, die, wie gesagt, in der Zuständigkeit der Länder liegt. Ich möchte heute von dieser Stelle aus der Bund-Länder-Kommission, die sich mit der Bildungsplanung beschäftigt, dieses brennende Problem zur vordringlichen Behandlung besonders nahelegen. Es geht auch um die Jugendlichen, die behindert sind und deren Interessen Berücksichtigung finden müssen.
Im großen und ganzen kann gesagt werden, daß die Rehabilitation des behinderten Kindes und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland trotz großer Mängel, die in den letzten 20 Jahren, obwohl wir immer auf ihre Beseitigung gedrängt haben, nicht behoben worden sind, besser funktioniert als die Rehabilitation des erwachsenen Behinderten, der auf die Leistungen z. B. des Bundessozialhilfegesetzes angewiesen ist.
Neben dem Aktionsprogramm hat diese Bundesregierung dem Bundestag in kürzester Frist einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer Nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" vorgelegt. Sie hat im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen sehr schnell erkannt, daß es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Eingliederung der behinderten Kinder in die Gesellschaft zu fördern. Sie hat insbesondere eine schnelle und wirksame Hilfe für die Kinder für erforderlich gehalten, deren körperliche Fehlbildungen mit der Einnahme des Präparates Contergan in Verbindung gebracht werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion läßt keinen Zweifel daran, daß es darüber hinaus einer Weiterentwicklung des Bundessozialhilfegesetzes für alle behinderten Kinder bedarf.
Aber wir werden auch unsere Bemühungen für die erwachsenen Behinderten erfolgreich fortsetzen; denn, so merkwürdig das klingen mag, bei den erwachsenen Behinderten setzt das wirkliche Dilemma der Rehabilitation des behinderten Kindes von heute ein, das ja morgen ebenfalls erwachsen sein wird. Der erwachsene Behinderte, vor allem der Schwerstbehinderte, bedarf weiterhin der Rehabilitationsbemühungen, unter Umständen sogar in verstärktem Umfang, nämlich dann, wenn der Schutz und die Hilfe der Familie nicht mehr zur Verfügung stehen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist deshalb der Auffassung, daß die Hilfen für die Schwer- und Schwerstbehinderten nach dem Bundessozialhilfegesetz, was Art und Umfang dieser Hilfen angeht, mehr als bisher in die Nähe der Hilfen für Blinde gerückt werden müssen.
Es gibt also, so meine ich, nicht das gesonderte Problem der Rehabilitation des behinderten Kindes oder des behinderten Erwachsenen, sondern es gibt nur das Problem der Rehabilitation des Behinderten. Mir scheint, daß das eine notwendige Erkenntnis sein sollte für alle, die sich der dankenswerten Aufgabe der Rehabilitation widmen. Das sind viele Menschen, das sind viele Organisationen. Sie tun das nicht erst, seitdem es eine gesetzliche Grundlage dafür in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Sie tun es seit Jahrzehnten mit großem Erfolg. Wir sollten ihnen an dieser Stelle dafür danken; denn ihre Bemühungen sind auch in der Zeit, als es keine staatliche Unterstützung gab - es ist noch gar nicht so lange her, daß sie überhaupt erst einsetzte -, sehr erfolgreich gewesen.
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Rehabilitation ist nach Meinung der Sozialdemokraten die Gewinnung bzw. Rückgewinnung gesundheitlicher und beruflicher Leistungsfähigkeit. Sie ist aber gleichzeitig und darüber hinaus auch Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Sie ist, medizinisch gesehen, die Herstellung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit, schulisch und
beruflich betrachtet, die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß und, sozial gesehen, die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Gesamtpersönlichkeit des Rehabilitanten und seiner Familie in die Gesellschaft. Die Übernahme des Wortes „Rehabilitation" aus dem Englischen bedeutet nicht nur die Aufnahme eines Fremdwortes, sondern die Verpflichtung unseres gesamten Volkes - nicht nur die Verpflichtung der Fernsehzuschauer der „Aktion Sorgenkind" und anderer Spender - gegenüber allen behinderten Menschen in unserem Lande. Rehabilitation bedeutet Anerkennung des leib-seelischen Zusammenhanges auch für Behinderte. Rehabilitation ist mehr als soziale Leistung. Rehabilitation ist kulturelle Leistung im wahrsten Sinne des Wortes, weil sie allein dem Grundgedanken der Humanität entspringen kann.
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Die von mir zum Begriff der Rehabilitation gemachten Ausführungen beinhalten bereits weitgehend die eigentliche Zielsetzung der Rehabilitationsmaßnahmen. Sie müssen ausgehen von der Schaffung der Möglichkeit zur Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Behinderten. Sie müssen die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und Erwerbsfähigkeit zum Ziel haben. Sie dürfen nicht die Funktion der „Rentenquetsche" haben, selbst dann nicht, wenn die Rehabilitationsmaßnahmen vor der Rentengewährung zu kommen haben.
Bei den Rehabilitationsmaßnahmen ist die Anwendung der medizinischen und technischen Erkenntnisse nach neuestem Stand ebenso notwendig wie die Berücksichtigung berechtigter Berufswünsche und sonstiger persönlicher Interessen des Behinderten.
200 000 Männer und Frauen müssen Jahr für Jahr infolge von Verkehrs- und Arbeitsunfällen, Krankheit oder Verschleißerscheinungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wie aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung hervorgeht.
In diesem Zusammenhang begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion insbesondere die Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Einführung der Unfallversicherung für Schüler und Studenten zum 1. Januar 1971. Dieses Gesetz wird eine Gleichstellung der Schüler und Studenten im Bereich der Rehabilitation mit den Arbeitnehmern nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung bringen und beantwortet Ihre Frage, Herr Kollege Burger, zumindest in einem Teilbereich.
Was Ihre Frage nach den Hausfrauen angeht, so sollten Sie sich innerhalb Ihrer eigenen Fraktion erst einmal untereinander verständigen. Denn wenn ich die Frage der Kollegin Kalinke in der Fragestunde heute morgen richtig aufgefaßt habe, ist sie grundsätzlich dagegen, daß diese Aufgabe von seiten des Staates übernommen wird.
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Aber ich kann mich hier natürlich geirrt haben. Ich meine, daß wir diese Fragen weiterhin prüfen sollten.