Hans-Josef Fell (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der EU-Energiegipfel letzte Woche hat keine
Antworten zur Sicherung der Energieversorgung, auf
steigende Energiepreise, die Erderwärmung oder die zunehmenden internationalen Spannungen, die sich mit der
Verknappung der Energierohstoffe immer weiter ausbreiten, gebracht. Unter der Dominanz der schwarz-gelben deutschen Regierung wurde verpasst, den dringend
erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien unter Ausschöpfung der großen Energieeinsparpotenziale auf den Weg
zu bringen. Europa droht zu über 70 Prozent von Energierohstoffimporten aus zunehmend unsicheren Lieferländern abhängig zu werden. Statt endlich die Erschließung der unerschöpflichen und kostenlosen heimischen
Energieressourcen aus Solarstrahlung, Wind, Wasserkraft und Erdwärme in den Mittelpunkt zu stellen, setzt
der EU-Gipfel mit neuen Pipelines und Terminals auf die
Erhöhung der Importabhängigkeit, und das auch noch
aus politisch instabilen Lieferländern: Erdgas aus Kasachstan über die Nabucco-Pipeline, Erdöl aus Nigeria
und Kolumbien, Kohle aus Südafrika und Indonesien

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oder Uran aus dem Niger. So, meine Damen und Herren
von Union und FDP, werden Sie die EU und Deutschland in immer größere Abhängigkeiten und wirtschaftliche Probleme stürzen und keine vernünftige Energiepolitik auf den Weg bringen.

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Gleichzeitig hatte die Bundesregierung auf dem
EU-Gipfel keine Kraft und keinen Willen, Herr Kauch,
das EU-weite CO2-Reduktionsziel für den Klimaschutz
wenigstens auf 30 Prozent bis 2020 anzuheben. Das ist
ein Armutszeugnis, nein, besser: ein komplettes Versagen von Frau Merkel und Umweltminister Röttgen im
europäischen Klimaschutz.

Dabei will ich nicht verhehlen, dass es vom EU-Energiegipfel durchaus einen erfreulichen Punkt zu berichten
gibt. Meine Kollegin Bärbel Höhn ist bereits darauf eingegangen. Die Vorstellungen von Energiekommissar
Oettinger, das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zugunsten von wirkungslosen Grünstromzertifikaten zu Fall zu bringen, wurden abgewehrt.

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Überfraktionelle Aktivitäten im Bundestag und im
EU-Parlament stärkten Umweltminister Röttgen den Rücken. Das wird nicht aufhören; dieser parteiübergreifende
Einsatz wird auch weiterhin notwendig sein. Ich appelliere an die Union, da weiterhin mitzuhelfen. In seiner
Rede am Montag vor dem Bundesverband Erneuerbare
Energien hat das CDU-Mitglied Oettinger Befürchtungen
hinsichtlich seiner mittelstandsfeindlichen Energiepolitik
mit Abschaffung des EEG neu gestärkt.

Die klare Haltung der deutschen Regierung zum
Schutze des EEG war leider nicht selbstverständlich.
Ausgerechnet die FDP mit Wirtschaftsminister Brüderle
stand nicht hinter der starken Wirtschaftsbranche der erneuerbaren Energien. Brüderle hat zusammen mit vielen
Stimmen aus der Union Sympathie für die Vorschläge
Oettingers bekundet. Seine Zustimmung zum Erhalt des
EEG hat er sich mit der Verhinderung eines verbindlichen Zieles von 20 Prozent Energieeffizienzsteigerung
auf europäischer Ebene erkauft. Man muss sich das einmal vorstellen: Da steigt der Ölpreis auf 100 Dollar pro
Barrel, und der Wirtschaftsminister hat nichts Besseres
zu tun, als Energieverschwendung zu unterstützen. Unglaublich, was hier abgeht!

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Auch den Atomwünschen Frankreichs hat Frau
Merkel große Unterstützung zukommen lassen. Unter
dem wohlklingenden Begriff „Low Carbon“ verbergen
sich in Wirklichkeit Atom und Kohle mit CCS. Nun hat
also die EU die Atomkraft als investitionswürdig anerkannt. Das ist ein äußerst bedenklicher Schritt auf diesem EU-Gipfel, der die ungelösten Probleme von AtomHans-Josef Fell
müll und Proliferation weiter verschärfen wird, statt sie
zu lösen.

Das Festhalten der Bundesregierung und des EU-Gipfels an der alten atomar-fossilen Energieversorgung wird
schon in diesem Jahr schlimme negative Auswirkungen
auf Wirtschaft und Wohlstand haben. Die gegenüber erneuerbaren Energien angeblich so billige fossile und atomare Energieversorgung wird immer mehr zur Belastung
der Wirtschaft, des Verkehrssystems, des Wärmesektors
und der Energiekunden.

So hat sogar die den Erdölkonzernen nahestehende
Internationale Energieagentur gestern gewarnt, dass die
volkswirtschaftliche Belastung durch Erdöl in diesem
Jahr von 4,1 auf 4,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ansteigen würde. Doch diese Bundesregierung
hat überhaupt keine Antwort auf diese Fragen. In Ihren
Reden sprechen Sie viel über die Preise von erneuerbaren Energien. Kein einziges Wort aber habe ich zu der
mit den Ölpreisen zusammenhängenden Herausforderung gehört.

Die Bundesregierung träumt noch immer den Schlaf
der Gerechten. Erst diese Woche hat sie auf eine Anfrage
von uns wieder bestätigt, dass sie langfristig von einem
Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel ausgeht, obwohl der
Preis aktuell bei 100 Dollar pro Barrel liegt. Das ist unverantwortlich.

Es steht zu erwarten, dass die Studie der Bundeswehr,
die Sie endlich einmal lesen sollten, Realität wird. Nach
dem Überschreiten des Peak Oils werden wir mit Bankenzusammenbrüchen, mit Massenentlassungen, mit
Hungersnöten und der Destabilisierung unserer Gesellschaft rechnen müssen. Warum kümmern Sie sich nicht
um dieses Problem, wenn Sie sagen, Sie würden Energiepolitik machen? Mit Ihrer Energiepolitik, wie Sie sie
auf dem EU-Gipfel durchgezogen haben, treiben Sie die
EU-Wirtschaft und die nationale Wirtschaft immer wieder in dieses Desaster hinein.