Harald Weinberg (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht oder – besser gesagt – ging es eigentlich insgesamt bei diesem Gesetz? Es ging um ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente. So stand es zunächst einmal im Koalitionsvertrag. So will es im Übrigen auch die Frau Ministerin Huml in Bayern. So will es der Bundesrat. So gilt es in etwa drei Viertel der EU-Staaten. Und so steht es in dem Antrag meiner Fraktion, der Linken, nach wie vor.

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Warum ist das wichtig? Wichtig ist das deswegen, weil Arzneimittel keine Waren sind wie jede andere Ware, weil es Beratungsbedarf und hohe Qualitätsanforderungen gibt. Insbesondere kranke Menschen brauchen Apotheken vor Ort, wo sie beraten und bei der Handhabung ihrer Medikamente unterstützt werden, unter anderem auch in Bezug auf Unverträglichkeiten, auch am Wochenende und auch in der Nacht.

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Zum Erhalt dieser Apotheken, die im Wettbewerb stehen mit den Onlineversandapotheken, braucht es gleich lange Spieße als unbedingte Voraussetzung. Das Prinzip hierzu ist die Gleichpreisigkeit; die haben wir aber in diesem Gesetz nicht bei Selbstzahlern und Privatversicherten. Eine Schnäppchenjagd im Internet und nur im Notfall die Apotheke vor Ort heranziehen – das führt zu einer existenziellen Bedrohung der Apotheken vor Ort.

Studien belegen die katastrophalen Auswirkungen, die ein Anstieg des Onlineversandhandels hätte, auch die von Spahn in Auftrag gegebene IGES-Studie, die das E-Rezept als Gamechanger sieht. Die Kombination von E-Rezept und Onlinehandel führt genau zu einem solchen enormen Druck auf die Apotheken vor Ort, und es werden viele davon dem Druck nicht standhalten können.

Insofern ist das Gesetz eine Mogelpackung. Es steht vorne „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ drauf; aber das ist nicht der Inhalt des Gesetzes. Daran ändern auch die Vergütungen für pharmazeutische Dienstleistungen nichts, die im Wesentlichen aufgenommen worden sind, um den Apothekerverband zu befrieden.

Wie ist die 180-Grad-Wende der Koalition zu erklären? Es werden verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken angeführt – haben wir gerade gehört –; das macht stutzig. Die Mehrheit in diesem Hause lässt sich bei anderen Gelegenheiten davon wenig beeindrucken. Bei der Wahlrechtsreform beispielsweise, da hat man sich wenig davon beeindrucken lassen.

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Ich möchte im Zusammenhang mit dieser 180-Grad-Wende in der Frage des Versandhandels vom Koalitionsvertrag bis zum Gesetz zumindest mal erwähnen, dass Europas größtes Onlinemedizinversandhaus DocMorris ein regelmäßiger Sponsor Ihrer Parteitage und Festivitäten wie Spargelfahrten war und ist.

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Und dass zuletzt die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf einer Veranstaltung der Jungen Union mit Masken aufgetreten sind, auf denen das Logo von DocMorris prangte:

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was das vielleicht mit dieser Wende zu tun haben kann – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Wir werden diese 180-Grad-Wende auf jeden Fall nicht mitmachen, also das Gesetz ablehnen.

Vielen Dank.

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Ach so, eins noch: Ich werde jetzt gleich mal rausgehen müssen, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Das ist das Problem, wenn man nur eine halbe Stunde für die Abstimmung zulässt und die genau in die Debattenzeit fällt.

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Das will ich nur ganz kurz sagen. Es ist keine Unhöflichkeit, dass ich gleich gehe.

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