Renate Blank (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte eine Aktuelle Stunde zum Thema Binnenschiffahrt. Also diskutieren wir zum Thema Binnenschiffahrt.
Die Binnenschiffahrt ist ein besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel, und sie kann zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs und zur CO2Reduzierung beitragen.
Der Bestand an Binnenwasserstraßen in den neuen Ländern umfaßt rund 2 300 km. Allerdings liegt der Anteil am binnenländischen Güterverkehr in den neuen Ländern nur bei 3 %, während er in den alten Ländern 23 % beträgt - genausoviel wie der Anteil beim Güterverkehr auf der Schiene. Es gilt, den Zuwachs an Güterverkehr auf die umweltfreundliche und sichere Binnenschiffahrt zu verlagern.
Der Erhaltungsstand und der Ausbaustandard der Wasserstraßen in den neuen Ländern entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen eines gut ausgebauten Wasserstraßennetzes. Auch auf großen Abschnitten der Elbe hat die unzureichende Unterhaltung der Strombauwerke, insbesondere der Buhnen, in den letzten Jahrzehnten zu einer Verminderung der Abladetiefe für die Schiffahrt geführt.
Im Gegensatz zu Rhein und Donau besitzt die Elbe kein Quellgebiet im Hochgebirge. Sie wird daher im Sommer nicht wenigstens teilweise von Schmelzwässern gespeist und ist allein auf die Niederschläge in ihrem und ihrer Nebenflüsse Einzugsgebiet angewiesen. Dadurch hat die Schiffahrt in Niedrigwasserzeiten, die bei der Elbe teilweise bis zu sechs Monaten andauern können, Schwierigkeiten. Dies ist nicht im Sinne einer ganzjährigen Schiffbarkeit und einer dauerhaften Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen.
Die Schiffbarkeit des Elbstromes ist ein interessantes Kapitel des Verkehrswasserbaus, insbesondere auf dem 730 km langen Weg zwischen Melnik und Hamburg. Wenn die Tschechei die weiteren Stauwerke, wie bisher geplant, realisiert, wird es auf der gestauten Elbe bis zur Grenze Deutschlands keine Tiefgangsbeschränkungen mehr geben.
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Anders dagegen ist es auf der deutschen Elbe-strecke. Aus der statistischen Erfassung aller Tauchtiefen wird ersichtlich, daß eine Vollschiffigkeit von 2,5 m Tauchtiefe durchschnittlich nur zu ca. 30 % des Navigationsjahres vorhanden ist. Dies ist zuwenig; auch ein Reiseverkehr ist dann nicht mehr möglich.
Ich spreche aus eigener Erfahrung - Kollege Schulz, wahrscheinlich haben Sie sich das noch nicht angesehen -; denn bei einer Bereisung, geplant von Bad Schandau bis Magdeburg, war vor Torgau Schluß. Dies trägt nicht zur Freude der Flußkreuzfahrtreisenden bei. Zum wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Bundesländer gehört insbesondere in diesem schönen Gebiet auch die Touristikbranche.
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Zur Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse der Elbe sind Baumaßnahmen zur Stromregulierung mit Wiederherstellung und partieller Ergänzung der Regulierungsbauwerke, insbesondere Buhnen und Deckwerke, in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit 500 Millionen DM als vordringlicher Bedarf eingeordnet. Für die Saale, die bereits staugeregelt ist - bis auf einen Abschnitt -, sind die möglichen Verbesserungen für den Schiffsverkehr mit einem Investitionsaufwand von ca. 220 Millionen DM ebenfalls als hochwirtschaftliche Maßnahme eingestellt.
Von einem Einstieg in eine durchgehende Stauregelung der Elbe kann wirklich keine Rede sein.
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Eine ökologisch vertretbare Stromregulierung zerstört Fauna und Flora nicht.
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Geplante Radwege an der Elbe, insbesondere im Biosphärenreservat, richten wesentlich mehr Schaden an Fauna und Flora an als eine Stromregulierung.
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Das Verkehrssystem Wasserstraße hat noch freie Kapazitäten. Die Binnenschiffahrt kann sich durch

entsprechende Investitionen in die Wasserstraßen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten leistungsfähig gestalten. Das Binnenschiff besticht durch seine große Zuverlässigkeit. Es gibt keine Staus auf dem Wasser. Viele Güter müssen zwar rechtzeitig, aber nicht brandeilig beim Empfänger eintreffen. Just in time bedeutet zuverlässig und zur rechten Zeit, und diese Anforderung erfüllt das Binnenschiff.
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Meine Damen und Herren, schaffen wir die Voraussetzungen für eine ganzjährige Nutzung der Elbe.
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