emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?
vogelsang (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der gespaltene Preis von den Handelsunternehmungen auch dazu benutzt worden ist, bei den inländischen Gesellschaften relativ günstig einzukaufen und diese Ware dann mit Importpreisen, also wesentlich höheren Preisen, zu verkaufen?
Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. Das ist sicher nicht auszuschließen, obwohl uns im Einzelfall keine Informationen vorliegen, daß durch eine der wirklichen Kalkulation nicht entsprechende Begründung höhere Preise erzielt worden sind, als sie bei einer reellen Kalkulation erzielbar gewesen wären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick über die unterschiedlich konzipierten Mengen-, Preis- und Verdrängungsstrategien der multinationalen Mineralölkonzerne, sind Sie bereit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, und teilen Sie meine Auffassung, daß das Verhalten der internationalen Mineralölkonzerne den Rohölförderländern im Grunde genommen nur neue Argumente für weitere Preisforderungen liefert?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, Sie haben hier einen außerordentlich komplexen Bereich angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen. Wir haben uns ständig darum bemüht, und zwar schon vor der Energiekrise, daß sich die internationalen Gesellschaften und alle anderen, einschließlich der deutschen - ich möchte das mit großem Nachdruck sagen -, im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung halten. Gerade die Bestimmungen, die wir in das Kartellgesetz aufgenommen haben, um Liefersperren, um sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen der Belieferung zu verhindern, geben uns heute die Rechtsgrundlage, gegen die von Ihnen erwähnten Methoden vorzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Huonker.
huonker (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, der Bericht des Bundeskartellamts ist bis zur Stunde nicht veröffentlicht worden. Ist einer der Gründe hierfür die Befürchtung der Bundesregierung, daß die Publizierung dieser Erkenntnisse, die die Glaubwürdigkeit der multinationalen Ölkonzerne erschüttern könnten, negative Auswirkungen auf die Mineralölversorgung der Bundesrepublik hätte, und teilen Sie in diesem Zusammenhang meine Meinung, daß sich die Ölkonzerne eine derartige Reaktion angesichts
der Bedeutung des deutschen Marktes im Rahmen einer langfristigen Absatzstrategie mehr als zweimal überlegen würden?
Vizepräsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren, bevor die Antwort kommt, möchte ich darum bitten, Zusatzfragen genauso wie die eigentliche Frage und die eigentliche Antwort kürzer zu fassen. Wir kommen sonst nicht durch. Ich darf Sie für die Zukunft darum bitten.
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, die Nichtveröffentlichung dieses Berichts ist eine Selbstverständlichkeit, denn es handelt sich dabei um die Übermittlung von Anhaltspunkten, von Verdachtsmomenten an das dafür zuständige Organ, die EG-Kommission. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß hier etwa Rücksicht auf die internationalen Unternehmen genommen werden sollte, deren Glaubwürdigkeit viel mehr durch die Äußerungen, die in Amerika zu diesem Thema fallen, erschüttert worden ist als etwa durch Vorgänge, die bei uns in der Bundesrepublik kritisiert werden. Ich glaube nur, daß wir insgesamt der Sache keinen guten Dienst erweisen, wenn sich unsere ganze Diskussion auf das Verhalten der Mineralölgesellschaften konzentriert und wenn man aus dem Auge verliert, was - sollten sich die amerikanischen Feststellungen bestätigen - die Mineralölgesellschaften eigentlich in die Lage versetzt hat, im Einzelfall in starkem Maße ihre Marktmacht auszunutzen; ich meine die künstliche, überraschende Verknappung von Erdöl auf Grund eines internationalen Kartells der erdölfördernden Länder. Diesen Zusammenhang müßte man eigentlich sehen, um das Bild nicht einseitig zu gestalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brück.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Diese Untersuchungen sind im Gange. Sie können sich selbstverständlich nur auf die deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne in der Bundesrepublik beziehen. Wir sind nicht in der Lage, Gewinne, die in Amerika oder in England entstanden sind, in diese Untersuchungen einzubeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte aus gegebener Veranlassung auf folgendes hinweisen. Der Präsident kann Zusatzfragen von Kollegen zulassen, die nicht die Frage selbst gestellt haben. Er muß sich dabei im Rahmen der Gesamtabwicklung der Fragestunde halten. Ich habe hier zehn Fragen zugelassen. Ich glaube, daß damit das Thema beendet sein muß, weil wir sonst nicht weiterkommen. Ich bitte um Verständnis.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen ihres Sonderprogramms für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen jetzt bereitgestellten Mittel in Höhe von 300 bzw. 600 Millionen DM in einem schnell zu erzielenden Einvernehmen mit den Ländern vorrangig an Räume mit einer zur Zeit überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote unabhängig von den nach wie vor auf Kreisebene berechneten Kriterien für die Vergabe von Förderungsmitteln nach Artikel 91 a des Grundgesetzes im Eilverfahren verteilen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung will mit ihrem einmaligen Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen unverzüglich, gezielt und befristet in Gebieten und Orten helfen, in denen sich im Zusammenhang mit der konjunkturellen Beruhigung 1974 besondere strukturelle Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ergeben. Die beiden Teile des Programms - 300 Millionen DM Finanzierungshilfen für überwiegend wirtschaftsnahe Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden, 300 Millionen DM zusätzliche Mittel für Bundesinvestitionen sollen also vor allem Gebieten und Orten rasch helfen, in denen eine hohe Arbeitslosen- bzw. Kurzarbeiterquote zu verzeichnen ist. Das Bewilligungsverfahren soll so unbürokratisch wie möglich gehandhabt werden. Darüber besteht auch bereits Einvernehmen mit den Ländern. Projekte können ab sofort über die jeweiligen Landesstellen beim Bundesminister für Wirtschaft eingereicht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß das Bundeswirtschaftsministerium bereit ist, entsprechende Anträge jetzt auch aus ganz bestimmten Städten mit einer solchen überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote entgegenzunehmen? Ich denke als Beispiel etwa an eine Stadt wie Mayen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das ist zutreffend. Ich ergänze nur noch einmal, daß das über das Land zu geschehen hat.


Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1974-02-13:
Darf ich in diesem Zusammenhang noch die Zusatzfrage stellen, ob generell damit zu rechnen ist, Herr Staatssekretär, daß die Kriterien für die Vergabe von Förderungsmitteln nach Art. 91 a GG derart geändert werden, daß in Zukunft auch spezielle Gebiete innerhalb eines Kreises gefördert werden können, deren Wirtschaftskraft insgesamt über dem bisher maßgebenden Kreisdurchschnitt liegt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, dieses Programm soll unter den eben geschilderten Kriterien eine flexible Handhabung des Einsatzes von Mitteln ermöglichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns hier angeben, wann die Bundesregierung eine Konzeption für den Einsatz der zweiten 300 Millionen DM vorlegen kann, die für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes eingesetzt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich kann hier keine zeitliche Voraussage machen, weil über dieses Programm zwischen den Ressorts Verhandlungen im Gange sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie die in Presse und Rundfunk bekanntgewordenen Millionen für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen, wie Sie vorhin sagten, auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es gibt keine exakte Aufteilung auf einzelne Länder, sondern es sind lediglich einzelnen Ländern Einplanungsbeträge mitgeteilt worden, die sich einmal nach den Gesichtspunkten der Strukturschwäche im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und zum anderen nach der Kopfzahl der Bevölkerung in diesen Gebieten bemessen. Das ist aber nicht etwa eine feststehende Quote, sondern die Zuteilung dieser Mittel hängt letztlich davon ab, ob die Länder Projekte vorlegen können, die den Kriterien entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Wolfram auf:
wie beurteilt die Bundesregierung die Berichte in der Presse insbesondere ins Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" vein 4. Februar 1974, wonach 1973 und vor allem nach Ausbruch der Ölkrise eine Gewinnexplosion bei den Ölkonzernen stattgefunden hat?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Pressemeldungen der letzten Zeit über starke Gewinnsteigerungen bei internationalen Mineralölkonzernen beziehen sich auf die vorläufigen Ergebnisse von Unternehmen mit Sitz in den USA für das Jahr 1973. Insoweit liegen noch keine endgültigen Angaben vor.
Jedoch ergibt sich aus den veröffentlichten Daten für die ersten drei Quartale des Jahres 1973, daß sich die Gewinnsituation der internationalen Ölgesellschaften 1973 weltweit gegenüber dem Vorjahr erheblich verbessert hat. So verzeichneten die fünf größten amerikanischen Ölgesellschaften in den ersten neun Monaten 1973 einen Gewinnzuwachs von durchschnittlich rund 48 % gegenüber 1972. Für das ganze Jahr 1973 haben, soweit bekannt, bisher nur drei große amerikanische Gesellschaften ihre Gewinnergebnisse bekanntgegeben. Hieraus ist ersichtlich, daß sich der große Gewinnzuwachs auch im vierten Quartal 1973 fortgesetzt hat. Für diese drei Gesellschaften bewegt sich der Gewinnanstieg für das ganze Jahr 1973 im Vergleich zu 1972 zwischen rund 59 und 84 %.
Allerdings war die Gewinnentwicklung einiger internationaler Gesellschaften im Jahre 1972 rückläufig. Die Gründe und das genaue Ausmaß der Gewinnentwicklung lassen sich durch Ermittlungen von der Bundesrepublik aus nicht aufklären. Der amerikanische Senat sowie die Kartell- und Steuerbehörden der USA haben Untersuchungen eingeleitet. Das Ergebnis dieser Ermittlungen muß abgewartet werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Frage auch in den jetzt lautenden Besprechungen - darauf legen wir sehr großen Wert, und wir haben unsere Vertreter bei dieser Konferenz um entsprechende Schritte gebeten eine entscheidende Rolle spielen wird.
Eine ähnliche Gewinnentwicklung im Jahre 1973 ini Vergleich zu 1972 zeichnet sich auch für die am deutschen Markt tätigen Mineralölgesellschaften, die 1972 in die Verlustzone geraten waren, auf Grund der bisherigen Informationen ab. Erhebliche Gewinnsteigerungen ergeben sich eindeutig für die ersten drei Quartale des Jahres 1973. Für das vierte Quartal 1973 läßt sich hierüber noch kein endgültiges Urteil gewinnen.
In den zur Verfügung gestellten Unterlagen haben die Raffineriegesellschaften für ihre Kostensituation jeweils Wiederbeschaffungspreise zugrunde gelegt. Die Auswertung der bisherigen Meldungen ergibt eindeutig, daß dadurch Verluste aufgezeigt sind, die nicht oder jedenfalls nicht in dieser Größenordnung entstanden sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Mineralölgesellschaften daher gebeten, die bisherigen Meldungen rückwirkend für das ganze Jahr 1973 auf der Basis der realen Anschaffungswerte zu ergänzen.
Sobald diese Unterlagen dem Ministerium und dem Bundeskartellamt zur Verfügung stehen, wird es sich besser beurteilen lassen, in welchem Verhältnis sich die Gewinne der inländischen Gesellschaften zu cien Kosten der Rohölbeschaffung gesteigert haben.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Aussagen der amerikanischen Mineralölkonzerne im Repräsentantenhaus und im Senat, daß ihre Gewinne nicht in den Vereinigten Staaten, sondern woanders gemacht worden sind? Sehen Sie eine Möglichkeit, diese Gewinne hier bei uns zu besteuern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Diese Möglichkeit ist selbstverständlich gegeben, weil es uns möglich ist, Verrechnungspreise zu beanstanden. Der Nachweis, daß solche Verrechnungspreise tatsächlich zu einer Gewinnverlagerung führen, ist im Einzelfall außerordentlich schwierig. Die Finanzbehörden sind aber auf diese Frage speziell angesetzt. Es wird abzuwarten bleiben, welche Ergebnisse die USA-Untersuchung über die Gewinnentwicklung der amerikanischen Unternehmen zutage fördern wird. Auch hierüber gibt es außerordentlich widersprüchliche Aussagen.
Es liegt nahe, daß internationale Ölkonzerne in den USA zur Beruhigung der öffentlichen Meinung darauf hinweisen, sie hätten diese Gewinne nicht im Mutterland erzielt, sondern im Ausland.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einerseits das gesetzliche Instrumentarium der Auskunftspflicht zu verbessern und andererseits Möglichkeiten neuer Art zu schaffen, um Gewinne zu begrenzen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Wir sind auf Grund des Energiesicherungsgesetzes in der Lage, die notwendigen Auskünfte zu erhalten. Die eigentliche Problematik liegt, wie gesagt, darin, daß es sich hier um grenzüberschreitende Probleme handelt und daß letztlich nur eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, die sich natürlich entwickeln muß, zu Lösungen führen kann, die befriedigende Antworten auf Ihre Fragen ermöglichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie angesichts der Gewinnentwicklung bei den Mineralölgesellschaften meine Auffassung, daß die Heizölbeihilfe, die wir den sozial Schwachen gewährt haben, zwar deren Lage verbessert hat, daß aber die Vermutung nahe liegt, daß wir mit dieser Heizölbeihilfe in diese Gewinne hineinfinanziert haben?
urbaniak (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, wie ist die Möglichkeit des Einflusses der Zertifikatinhaber auf die Geschäftspolitik des Fonds durch die Teilhabervertretung gesichert?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht. Sie hätte nämlich zur Voraussetzung,
daß die Heizölbeihilfe dazu beigetragen hat, die Preise zusätzlich zu erhöhen. Das ist sicher nicht der Fall gewesen, denn in der Zwischenzeit hat sich eine Ermäßigung der Spitzenpreise beim Heizöl ergeben. Die Preise der internationalen Gesellschaften, die auf dem deutschen Markt im November und im Dezember des Vorjahres und noch im Januar eher niedriger lagen, haben sich zwar anschließend erhöht. Ich bin aber nicht der Meinung, daß unser Heizölkostenzuschuß einen zusätzlichen Preisauftrieb bewirkt hat.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Artikel in der „Welt der Arbeit" vorn 8. Februar 1974 auseinanderzusetzen, in dem auf Grund der Angabe des Statistischen Bundesamtes, daß die Preise für Rohöl im Dezember 1973 nur um 73,5 °/o, die Preise für Mineralölprodukte dagegen um 218,8 °/o gestiegen sind und daß auf Grund dieses Unterschiedes im Jahre 1974 ein Sonderprofit der Erdölkonzerne in Höhe von 7 bis 8 Milliarden DM zu erwarten ist, wobei die Sonderprofite allein beim Heizöl, das Sie eben erwähnten, mit 7,179 Milliarden DM errechnet wurden, - Vizepräsident von Hassel: Ich bitte, Zusatzfragen kurz zu fassen. Es ist ein ganzes Bündel von Zusatzfragen, die Sie stellen wollen. Da werden Sie mir sicher zustimmen. Bitte!
gansel (NA), 1974-02-13:
Ich wollte nur die Problematik verdeutlichen, Herr Präsident. - Ist die Bundesregierung bereit, sich mit den Angaben und Berechnungen dieses Artikels auseinanderzusetzen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ganz selbstverständlich, Herr Kollege. Es ist ja das Ziel unserer Bemühungen, hier tatsächlich eine Aufhellung der Tatbestände zu erreichen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das für die im Inland tätigen Gesellschaften im Augenblick noch nicht abschließend tun können, aber es ist selbstverständlich, daß wir Sie darüber unterrichten werden.
Ich kann nur eines sagen: daß Zahlen, wie sie hier genannt werden, mit Sicherheit nicht auf exakten Untersuchungen beruhen können, denn sonst wären auch wir in der Lage, entsprechende Berechnungen vorzulegen. Da fehlt es einfach noch an den entsprechenden Ergebnissen. Aber wir werden auch diese Zahlenangaben in unsere Untersuchungen mit einbeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nölling.
nölling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, in welchem Maße welche Firmen durch entsprechende Preisgestaltung Gewinnverlagerungen ins Ausland vorgenommen haben und in welchem Maße durch die mögliche Manipulation von Preisnotierungen in Rotterdam tatsächlich weit über die Marktgegebenheiten hinaus Preise erzielt wurden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es ist im Augenblick mit Sicherheit nicht möglich, solche Angaben zu machen. Ich halte das erst für denkbar, wenn im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EG-Kommission entsprechende Zahlen vorgelegt werden können. Aber eine Voraussage kann ich nicht machen. Wir jedenfalls sind an der Erarbeitung dieser Zahlen intensivst interessiert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
urbaniak (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, kann bei einer zügigen Beratung damit gerechnet werden, daß den Bezugsberechtigten die Zertifikate bereits im Jahre 1975 zugestellt werden können?
sperling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon die Meinung meines Kollegen Conradi nicht teilen, können Sie dann wenigstens meiner Auffassung zustimmen, daß das mit Sorgfalt undurchsichtig gemachte Verhalten der Mineralölkonzerne etwa im Falle einer Herabsetzung der Mineralölsteuer höchstens für höhere Beträge auf den Gewinnkonten dieser Konzerne, aber nicht für Geld in den Portemonnaies der Benzinkunden sorgen würde?
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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es ist durchaus zutreffend, daß in einem Markt, der durch eine künstliche Mengenverknappung zur Erhöhung der Preise gekennzeichnet ist - und zwar auf Grund der erklärten Politik der erdölfördernden Länder -, die Gefahr besteht, daß Senkungen, die vorgenommen werden, nicht dem Verbraucher zugute kommen, sondern in andere Kanäle fließen, wobei ich die Frage offenlassen will, wessen Preiserhöhungsspielräume sich in einer solchen Situation tatsächlich erhöhen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskartellamt, der Kartellbehörde der Europäischen Gemeinschaften und dein Kartellamt der Vereinigten Staaten anzustreben mit dem Ziel, auf diesem Weg eine Möglichkeit zu erhalten, die Geschäftspraktiken und die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter Kontrolle zu bekommen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die wettbewerbliche Kontrolle multinationaler Unternehmen eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden der Industriestaaten erfordert. Hierfür bieten vor allem die OECD und die Europäische Gemeinschaft gute Ansatzpunkte. Im Rahmen der
OECD ist gerade auf deutsche Initiative das bestehende Konsultations- und Informationssystem, das auch die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten einschließt, in jüngster Zeit weiter verbessert worden. In der Europäischen Gemeinschaft stehen das Bundeskartellamt und die Generaldirektion für Wettbewerb in einer ständigen engen Zusammenarbeit.
In der aktuellen Situation auf dem Mineralölmarkt hat das Bundeskartellamt die Kommission eingehend über seine Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Preisverhalten von internationalen Mineralölgesellschaften auf dem Rotterdamer Markt informiert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie über diese Zusammenarbeit hinaus erreichen, daß die großen internationalen Unternehmen diese Marktlage nicht ausnutzen, um einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen zu starten, und welche Möglichkeit sehen Sie, daß wir möglichst bald mit konkreten Ergebnissen zugunsten der Verbraucher rechnen können? Darauf kommt es doch wohl an.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es ist richtig, daß wir entscheidenden Wert darauf legen müssen, uns durch eine internationale Kartellpolitik - so will ich es in diesem Stadium einmal kennzeichnen - die Möglichkeiten zu schaffen, um eine echte Kontrolle im Sinne der Erhaltung des Wettbewerbs in diesem Bereich auszuüben. Daß die Frage, wie man multinationalen Unternehmen ganz generell - von der Frage der Erdölgesellschaften jetzt einmal abgesehen und ihrem Wirken eine entsprechende staatliche Kontrolle entgegensetzen kann, im Augenblick internationale Gremien beschäftigt, ist Ihnen bekannt. Leider werden wir hier nicht kurzfristig mit greifbaren Ergebnissen aufwarten können. Die Bundesregierung ist aber mit Nachdruck darum bemüht, diese Verhandlungen und Gespräche im Sinne einer Lösung voranzutreiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, noch einmal konkret die Frage: Kann damit gerechnet werden, daß durch diesen Druck die Preise für Benzin und andere Mineralölprodukte zugunsten des Verbrauchers gesenkt werden, und finden Sie wie ich die Funkstille der Opposition bei diesen Zusatzfragen bemerkenswert?
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Heck (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, nachdem sie sich 1950 als Bundespartei konstituiert hat, 1953 in Hamburg ein Programm verabschiedet hat und daß dieses Programm bis 1969 die Grundlage Ihrer Politik gewesen ist?
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