ekin deligöz (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle waren in den letzten Monaten oft genug entsetzt
über die schrecklichen Fälle, in denen Eltern ihre Kinder
vernachlässigt haben und ihre Verantwortung den Kindern gegenüber nicht übernommen haben. Folgen wir
der Berichterstattung, könnte man fast meinen, die Anzahl solcher Fälle hätte zugenommen.

Ich hoffe, dass es diesen Anstieg nicht gibt. Ich hoffe
auch, dass eine Konsequenz der öffentlichen Berichterstattung ist, dass das Dunkelfeld aufgehellt wird, dass
wir alle sensibler werden, dass wir diese Sensibilität in
politische Instrumente und Handlungsweisen umsetzen
und dass wir auch für uns Konsequenzen ziehen.

Wir können in diesem Terrain in Deutschland leider
nur auf wenige belastbare statistische Zahlen zurückgreifen. Aber unabhängig von den Statistiken, die uns zur
Verfügung stehen, müssen wir feststellen: Alle Fälle haben eine eigene Vorgeschichte und diese Vorgeschichten
sind sehr unterschiedlich. Wir wissen vor allem eines:
Patentrezepte gegen Kindesvernachlässigung gibt es
nicht; einfache Antworten gibt es nicht.

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An diesem Punkt will ich eines unterstreichen: Öffentlich zu suggerieren, allein mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen könne man dem Problem beikommen, ist falsch. Das allein wird nicht reichen. Jeder
einzelne Fall ist ernst. Wir müssen uns immer wieder
fragen, was die Hintergründe sind. Das eine, passende
Instrument gibt es nicht. Wir müssen fragen: Woran hat
es gelegen? Wie ist es in der Familie dazu gekommen?
Welche Hilfsangebote gab es? Warum haben die Strukturen nicht ausgereicht?

Wir haben viele dieser Fälle ausgewertet und Konsequenzen daraus abgeleitet. In unserem Antrag schlagen
wir ein politisches Instrumentarium vor, wie man dem
Ganzen begegnen kann. Einige Punkte möchte ich ausdrücklich erwähnen:

Erstens. Wir müssen Vernachlässigung besser aufdecken. Wir brauchen die Kinderärzte, die Gynäkologen
und die Hebammen. Sie müssen sensibler für Anzeichen
der Vernachlässigung sein. Sie müssen sich besser mit
den Jugendhilfeeinrichtungen vernetzen. Vor allem müssen wir den Anspruch auf Hebammen und Familienhebammen erweitern und in unseren Gesetzen verankern.
Der Anspruch auf Hilfe in den ersten acht Wochen nach
der Geburt, der jetzt im Gesetz steht, reicht nicht aus.
Die Leistungen müssen über diesen Zeitraum hinaus angeboten werden. Wir müssen in die Familien hineinschauen und den Eltern Unterstützung anbieten.

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Zweitens. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei den
Vorsorgeuntersuchungen. Drohungen wie Kindergeldkürzungen würden bei diesen Familien übrigens völlig in
die Leere laufen, abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich bedenklich sind.

Drittens. Wir brauchen mehr und bessere Hilfsangebote. In vielen Kommunen sind die Mittel in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Jugendhilfe gekürzt worden. Den Preis dafür zahlen die Kinder in
unserer Gesellschaft. Wir müssen nicht nur Geld in die
Hand nehmen, sondern auch dafür sorgen - das ist unsere Verantwortung -, dass die Strukturen der Jugendhilfe nicht eingedampft werden.

({2})

Viertens. Wir müssen die Kontakthäufigkeit zu den
Familien erhöhen. Gerade zwischen dem zweiten und
dritten Lebensjahr schaut man viel zu selten in die Familien hinein, achtet viel zu wenig darauf, was los ist. Wir
schlagen vor, dass die Gesundheitsämter alle Eltern, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert
sind, anschreiben und zu einer Gesundheitsuntersuchung
bitten. Wer diese Untersuchung von seinem Kinderarzt
vornehmen lässt, sei vom Besuch beim Gesundheitsamt
befreit. Bei denjenigen, die nicht zur Untersuchung kommen, müssen wir genau hinschauen, warum sie das nicht
tun, warum sie keine Kinderärzte haben, warum niemand da ist, der sich mit dieser Familie befasst. So werden wir die Familien herausfiltern, bei denen Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind.

Für mich sind Angebote und nicht mehr Sanktionen
die Antwort auf das Problem.

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Fünftens. Wir müssen auch die Vorsorgeuntersuchungen an sich verbessern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auf den Gemeinsamen Bundesausschuss einzuwirken; denn die jetzigen U-Untersuchungen sind
nicht geeignet, um Vernachlässigungsfälle herauszufiltern. Wir brauchen nicht nur eine Vernetzung, sondern
auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Kinderärzten
bei den Richtlinien, damit die Instrumente überhaupt
wirken können.

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Die Konsequenz daraus lautet: Wir brauchen nicht
schnell neue Instrumente - die haben wir bereits -; wir
müssen vielmehr alles, was wir haben, besser miteinander vernetzen. Wir dürfen vor einer stärkeren Verbindlichkeit beim Hinschauen nicht zurückschrecken.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas ganz Persönliches sagen. Ich erlebe in diesen Tagen, wie schwierig es ist, zu seiner Meinung zu stehen, wenn man eingeschüchtert wird. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass
ich mich an dieser Stelle ganz persönlich bei meinen Eltern und Großeltern bedanke, weil sie mir die Kraft gegeben haben, auch in schwierigen Situationen zu meiner
Meinung zu stehen. Weil ich will, dass nicht nur ich das
kann, sondern dass alle unsere Kinder das können, dass
sie alle ein Rückgrat haben, aufrecht stehen und Zivilcourage zeigen können, mache ich Kinder- und Familienpolitik. Hier geht es um die Zukunft unseres Landes.

Danke.

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