Carsten Müller (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Debatte hat eines gezeigt: Was das Ziel an
sich angeht, sind wir hier im Hause eng beieinander; allerdings gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen
darüber, wie man das Ziel konkret und am besten erreichen kann.

Ich persönlich begrüße es beispielsweise ausdrücklich, dass wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
auf den Weg bringen und damit ein fest anvisiertes Ziel
erreichen wollen. Ich halte es auch für einen wesentlichen Baustein, dass es 2016, darauf aufbauend, einen nationalen Klimaschutzplan 2050 geben wird, in dem die
Langfristziele festgeschrieben werden sollen, zum Beispiel - ein kleiner Ausblick -, dass wir bis 2050 die
Treibhausgasemissionen um bis zu 95 Prozent abgesenkt
sehen wollen.

Der Beratungsprozess zu diesem ambitionierten Programm, auch über die langfristigen Ziele, läuft. Ich bin
mir ziemlich sicher, dass die Vorschläge, die die Grünen
sowohl in ihrem heute eingebrachten Antrag als auch in
ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf gemacht haben, zum Teil berücksichtigt werden können. Auf jeden
Fall werden sie die Diskussion beleben.

Wir sind uns Gott sei Dank völlig einig darüber, dass
wir die Treibhausgasemissionen absenken und erneuerbare Energien ausbauen wollen. Verschiedentlich hat
mich die Diskussion leider an eine vorweggenommene
EEG-Debatte erinnert. Aber, ehrlich gesagt, das ist für
die Debatte über die Energieeffizienz und für die Fokussierung auf das wichtige Thema der Energieeffizienz
nicht immer hilfreich.

Wir haben auch weitgehende Einigkeit darüber erzielt, dass die Energieeffizienz gesteigert werden muss.
Wir brauchen hierzu - und das ist der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig - ein eigenständiges verpflichtendes Ziel, nämlich eine Verbesserung der Energieeffizienz
um 40 Prozent bis zum Jahr 2030.

Dass das Thema für die CDU/CSU-Fraktion nicht nur
ein Lippenbekenntnis ist, zeigt sich beispielsweise daran,
dass die Unionsfraktion hierzu einen eigenen Arbeitskreis
gegründet hat, der vor einigen wenigen Wochen mit
durchaus ambitionierten Zielen an die Öffentlichkeit getreten ist und - was mich besonders freut - eine außerordentlich belebende Wirkung auf die Bundesministerin
Hendricks gehabt hat, die sich relativ schnell, daran orientierend, neu positioniert hat.

An dieser Stelle möchte ich ein ausdrückliches Dankeschön an die Bundesregierung richten, verbunden mit
dem Zuruf an Herrn Gabriel und an Frau Hendricks, zu
diesen ambitionierten Zielen, über die wir hier Einigkeit
erzielen, auf EU-Ebene kluge Verhandlungen zu führen
und sie im Ergebnis durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, fest steht: Wirksamer Klimaschutz gelingt nur, wenn wir der Energieverschwendung Einhalt gebieten. Dieser Tage passiert auf diesem
Gebiet einiges Bemerkenswertes - ich sehe das nicht annähernd so schwarz wie meine Kollegin Verlinden -,
weil wir beispielsweise nicht nur darüber diskutieren,
welche Menge an Geld wir dafür vorsehen, sondern eben
auch darüber, wie wir dieses Geld effizient einsetzen. Ich
finde es gut, dass, nachdem beispielsweise der VKU, die
DENEFF und auch der BUND schon vor einigen Jahren
wettbewerbliche Modelle im Bereich der Energieeffizienz in die Diskussion gebracht haben, mittlerweile, in
der letzten Woche, auch die dena diesen von ihr einstmals sehr kritisierten Weg als richtig erkannt hat. Ich
glaube, das hat eine enorm belebende Wirkung auf die
Anstrengungen, die wir unternehmen wollen.

Die Anstrengungen sind erheblich. Bis 2020 müssen
wir noch 1 500 Petajoule einsparen, um der EU-Energieeffizienzrichtlinie Rechnung tragen zu können. Dafür
brauchen wir mehr Anstrengungen. Es ist in den Vorreden schon eine ganze Menge Richtiges erwähnt worden.
Wir müssen das also ganzheitlich in Angriff nehmen.
Wir brauchen den Blick auf die Energiewirtschaft: Wie
erzeugt sie Energie, wie transportiert sie sie? Wir müssen der Industrie Anreize zur Energieeffizienz geben.
Gewerbe und Handel sind angesprochen worden, die
Landwirtschaft ist eine wichtige Säule, die wir nicht aus
dem Blick verlieren dürfen. Der Verkehr und die privaten Haushalte haben hier zum Teil Erwähnung gefunden.
Deswegen - ich habe es eben erwähnt - haben wir uns in
der Unionsfraktion intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Wir brauchen Ziele und Anreize - das hat mein Vorredner Durz richtigerweise gesagt -, beispielsweise für
Hausbesitzer und Unternehmer. Wir haben einen ganzen
Strauß von Maßnahmen, die wir kurzfristig umsetzen
oder ausbauen wollen: Wir wollen die KfW-Mittel für
die energetische Gebäudesanierung aufstocken, verstetigen und Investitionssicherheit geben sowie energetische
Investitionen der Haus- und Eigenheimbesitzer steuerlich fördern - ein leider in der letzten Legislaturperiode
nicht zum Erfolg geführtes Projekt. Wir brauchen einen
aussagefähigen Energieausweis; auch da gibt es im Moment konkrete Überlegungen. Wir müssen darauf achten
- da bin ich zuversichtlich -, dass wir die aus meiner
Sicht ganz wichtige Kraft-Wärme-Kopplung zum Beispiel im Rahmen der EEG-Novelle nicht verunmöglichen. Wir müssen - das hat der Kollege Schwabe
richtigerweise angesprochen - dazu kommen, dass formulierte Energieeffizienzanforderungen an die Industrie
schließlich auch überprüft und nachgehalten werden.
Das ist ein wichtiger Baustein. Da sind wir uns Gott sei
Dank in diesem Haus auch weitgehend einig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch ein Blick auf einige ganz wesentliche Punkte.
Wenn wir uns über Klimaschutz und Energieeffizienzpolitik unterhalten, dann sprechen wir immer auch über
Wirtschaftspolitik. Es arbeiten bereits heute 800 000 Beschäftigte in der Energieeffizienzbranche in Deutschland, stark bzw. überdurchschnittlich aufwachsend. Die
Produkte, die diese 800 000 Menschen herstellen, kön3370 


Carsten Müller ({0})
nen zum Exportschlager werden, sind es zum Teil auch
schon.

Ein wichtiger Punkt, der zu meiner Überraschung in
dieser Diskussion noch nicht angesprochen worden ist,
ist, dass uns Energieeffizienz und das Einsparen von
Energie unabhängiger von Energieimporten machen.
Das berührt nicht nur die Diskussion um Gasimporte aus
Russland, sondern es gilt generell, weil wir das Geld, das
wir jetzt für die Energiebeschaffung einsetzen, viel sinnvoller im örtlichen Handwerk einsetzen könnten.

({1})

Wenngleich heute dem Antrag der Grünen und dem
Gesetzentwurf wegen verschiedener Details die Zustimmung versagt bleiben muss,

({2})

so hat doch die bisherige Diskussion und insbesondere
die Nachsichtigkeit der Frau Präsidentin bei leichter
Überschreitung der Redezeiten gezeigt, dass es eine
wichtige Debatte war und dass wir uns ganz wesentlich
einig sind. Ich erinnere mich insbesondere daran - und
das mit Freude; dafür nutze ich die letzte Überschreitung
der Redezeit gerne -, dass sich Vertreter aller Fraktionen
darauf verständigt haben, dem Thema Energieeffizienz
eine besondere Bedeutung dadurch zu verleihen, dass es
einen Parlamentskreis geben wird. Ich lade Sie herzlich
ein, auch im Namen der Vertreter anderer Fraktionen,
sich daran zu beteiligen.

Vielen lieben Dank.

({3})