Schneider (NA), 1975-09-25:
Ich sehe die Probleme durchaus. Sie haben drei Fragen gestellt, ich werde auch auf alle drei Fragen eingehen, möchte aber eine Antwort sofort an dieser Stelle geben: Ohne die Aufrechterhaltung des Bausparens würde es für den kleinen Mann im Bereich des Wohnungsbaus keine Chance mehr geben, zu Eigentum zu kommen.
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Wer ja sagt zur Vermögensbildung für den kleinen Mann, der muß ja sagen zum Bausparen. Ob auf dem Gebiete des Bausparwesens durch gesetzliche Eingriffe gewisse Fehlentwicklungen, die Sie angedeutet haben, reguliert werden können, darüber ist durchaus zu reden, und wir sind auch durchaus bereit, darüber zu reden Man muß nämlich wissen. Herr Kollege Graf Lambsdorff: im Gegensatz zum Kontensparer bleiben beim Bausparer die Sparbeträge weit über die Steuer- und prämienrechtlichen Sperrfristen hinaus gebunden. Der Zeithorizont der Bausparer ist erheblich weiter gespannt. Bausparen ist die einzige Sparform, bei der nur ein Teil des Sparprogramms gefördert wird. Die Begünstigung beschränkt sich auf den Zeitraum bis zur Zuteilung.
Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt: Die Bausparförderung zeichnet sich durch einen erheblichen Multiplikatoreffekt aus. Der Multiplikator bewegt sich zwischen 7 und 8, d. h. den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Bausparförderung, z. B. die Wohnungsbauprämien und die Steuerausfälle nach § 10 Einkommensteuergesetz, von beispielsweise einer Milliarde DM stehen Auszahlungen der Bausparkassen für bauwirtschaftliche Maßnahmen in Höhe von 7 bis 8 Milliarden DM gegenüber.
Der Bausparförderung kommt auch eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Sie ist auf breit gestreute Vermögens- und Eigentumsbildung gerichtet. Keine andere Art der Vermögensbildung seit 1949 vermag die spezifischen Kriterien des Eigentums besser zu erfüllen als der Besitz an Haus und Wohnung. Unsere Vermögensbildungspolitik hat überhaupt nur auf diesem Felde eindeutige, greifbare und vor allen Dingen zeitlich lang wirksame Erfolge gebracht.
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Keine andere Art als die Sachherrschaft über dingliches Eigentum in der Form der selbst genutzten Familienwohnung verdient so sehr die Sorge und Förderung durch den öffentlichen Gesetzgeber. Der Anteil der Bausparkassen an der Mitfinanzierung von Eigenheimen stieg übrigens vom Jahre 1963 bis heute von 46 auf 90 % an. Wo wären wir denn hingekommen, wenn wir den Bausparbrief nicht gehabt hätten?! Der Bausparer ist trotz gigantischer Kapitalmarktzinsen immer bei seiner eigenen Last
geblieben. Diese Solidargemeinschaft der Bausparer darf nicht zerstört werden.
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Meine Damen und Herren, nun aber allgemein einige Gedanken zur Lage der Bauwirtschaft. Die Grenzen der strukturellen Bereinigung des Baugewerbes und der Bauwirtschaft sind längst überschritten. Diese These kann niemand bestreiten.
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Ich muß leider feststellen, daß die Bundesregierung, jedenfalls was ihr Handeln angeht, diese These bisher nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Bauproduktion und damit auch die Beschäftigtenzahlen im Bauhauptgewerbe werden in den kommenden Monaten weiter abnehmen, obschon wir heute dieses Programm beschließen werden. Dafür sprechen alle Nachfragedaten. Im Wohnungsbau ist keine Belebung zu erwarten. Dafür bringt dieses Programm überhaupt nichts. Es gibt keinen Wirtschaftszweig, der seit 1973 seinen Personalbestand so stark abgebaut hätte wie das Baugewerbe. Der Abbau beträgt 23,1 %, während in der gleichen Zeit der öffentliche Dienst um 3,9% zugenommen hat.
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Hier zeigt sich die Einengung der Investitionskraft der öffentlichen Haushalte durch an anderer Stelle ausufernde Staatsausgaben. Das ist derzeit das größte Problem der Staatsfinanzen und auch das größte Problem bei der Bewältigung der Schwierigkeiten auf dem wohnungs- und bauwirtschaftlichen Sektor.
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Ende Juni 1975 war die Beschäftigtenzahl des Bauhauptgewerbes 13,3 °/o niedriger als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 1975 wurden im Bauhauptgewerbe 17,3 % weniger Arbeitsstunden als 1974 geleistet. Bei den Wohngebäuden sind die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser im ersten Halbjahr 1975 leicht angestiegen, dagegen die für Mehrfamilienhäuser kräftig zurückgegangen. Das ist ja ganz klar: weil kein Mensch im frei finanzierten Wohnungsbau mehr ein Mietshaus bauen kann. Bei Kostenmieten, die bei 15 DM pro Quadratmeter und Monat liegen, kann niemand mehr vermieten. Aber leider haben wir bereits den Zustand erreicht, der so gespenstisch ist, daß wir selbst im sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr vorankommen können, weil auch dort die Wohnungen leer bleiben; denn die Finanzierungsart - ich komme darauf noch zurück - ist so angelegt, daß auch hier nach dem KostenmietenPrinzip Mieten verlangt werden müßten, die die finanzielle, wirtschaftliche Leistungskraft der einzelnen Mieter weit überfordern.