Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe keine Hemmungen, auch die bayerische SPD zu kritisieren, wie ich übrigens auch gleich
Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuß kritisieren werde.
Zweitens. Ich komme zu einem ganz anderen Thema: Zum Märchen von der Stetigkeit oder: Wie beschädige ich die Baukonjunktur? Ich habe vorhin gedacht, nach zwei Minuten hört der Bauminister auf zu reden, weil er gesagt hat: Wenn sich die Zinsen um ein halbes Prozent erhöhen, dann belastet dies den Bauetat mit mehreren Millionen Mark. Wenn man eine solche politische Haltung hat, kann man nicht mehr viel gestalten.
Ich will noch einmal die Koalitionsvereinbarungen zitieren. Dort steht:
Ziel unserer Wohnungspolitik ist es, Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus zu schaffen.
Eine Einlösung des Versprechens findet man im Haushalt natürlich nicht. Fast 5 Milliarden DM sind in den letzten zwei Jahren gestrichen worden. Da geht es um den sozialen Wohnungsbau, das selbstgenutzte Wohneigentum, den Wegfall der Schuldzinsen, die Halbierung der Förderung beim Kauf aus dem Bestand, die begrenzte Absetzbarkeit von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten, um Einschnitte in das Fördergebietsgesetz und um Kürzungen bei der degressiven Abschreibung. Also entzieht man dem Wohnungsmarkt allein von seiten des Bundes staatliche Gelder in Höhe von über 5 Milliarden DM und glaubt dann, man könne hier vor das Publikum treten und von Stetigkeit reden und für Stetigkeit werben. Das funktioniert nicht.
Man muß klipp und klar sagen, daß hier angesichts der hervorragenden Budgetinzidenz der Wohnungsbauförderung ein klassisches Eigentor geschossen wird. Wenn Wohnungen gebaut werden, fließt ungeheuer viel an Steuern - Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer - an den Staat zurück, so daß man in bezug auf bestimmte Bausummen sogar sagen kann: Das hält sich gegenseitig die Waage. Wer da kürzt, wer die Baukonjunktur an dieser Stelle beschädigt, gefährdet Arbeitsplätze oder vernichtet sie, und er sorgt ebenfalls dafür, daß weniger Steuereinnahmen fließen.
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Das war kein reformerischer Ansatz, überhaupt nicht.
Drittens zum frei finanzierten Mietwohnungsbau: Hier haben wir ein System, das verteuernd wirkt. Derjenige, der plant, der Architekt, verdient um so mehr, je teurer er plant. Derjenige, der baut, verdient um so mehr, je teurer er baut. Derjenige, der verkauft, der Makler, lacht sich natürlich ins Fäustchen, wenn er höhere Courtagen erzielen kann. Derjenige, der kauft, freut sich, weil er mehr von der Steuer absetzen kann. Nicht dieses irrsinnige, preistreibende System ist im Vermittlungsausschuß zu Fall gebracht worden, sondern die Renditen im frei finanzierten Mietwohnungsbau. Das heißt, im Moment funktioniert das System wie folgt: Ob jemand vier WohnunAchim Großmann
gen für insgesamt 1,5 Millionen DM oder ob er ein Penthouse für 1,5 Millionen DM baut, interessiert das Finanzamt nicht. Das System, das wir haben, ist ökologisch und ökonomisch blind.
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- Ich habe gesagt, Herr Kansy, daß ich in die Richtung austeile, wo Fehler gemacht werden. Dabei interessiert mich im Moment wenig, wer mit den Fehlern angefangen hat. Wir können das ja korrigieren. Auch hier ist meiner Ansicht nach ein Systemfehler gemacht worden.
Zum selbstgenutzen Wohneigentum will ich nicht viel sagen; die Zeit läuft mir davon. Wir haben ja Gelegenheit, über den Gesetzentwurf zu streiten.
Zum Wohngeld will ich noch einen Satz sagen. Ich habe natürlich gemerkt, daß es eine Kurskorrektur gegeben hat. Darauf wird mein Kollege Maaß noch einmal eingehen. Es geht nicht, daß Sie 1,8 Milliarden DM für das Wohngeld zusammenbekommen wollen und wenige Monate später hier eine Rede halten, um uns dahin gehend gefügig zu machen, daß wir es unter Umständen zum Nulltarif reformieren. Das geht nicht!
Fazit: Der Einzelplan 25 bedarf dringend weiterer Beratungen. Er wird in keiner Weise den Maßstäben gerecht, die man an einen solchen Etat anlegen muß.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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