emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (NA), 1999-10-29:
- der derzeit keinen Handlungsbedarf sieht: Ich bitte darum, daß sowohl der
Kanzler und der Wirtschaftsminister als auch das Parlament diesem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen, damit
wir für den modernen Dienstleistungsstandort Deutschland fit sind.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Doris Barnett.
Doris Barnett (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen:
Dieses „Allzeit-Bereit-Gesetz“ der F.D.P. ist keine klare
Regelung, sondern Murks. Deswegen lehnen wir es ab.
Ich kann Ihnen dafür vier Gründe nennen.

Erstens ist es offensichtlich, daß die F.D.P. damit
nicht, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes
steht, den kleinen und mittelgroßen Einzelhändlern eine
Chance verschaffen will, sondern daß sie ganz allein die
Interessen der großen Kaufhäuser und Einkaufszentren
auf der grünen Wiese vertritt.

({0})

Das weiß auch die F.D.P.; denn sie hat ja die entsprechenden Gutachten vorliegen, und noch kann man auch
in der F.D.P. lesen, so hoffe ich.

Zweitens schaden Sie mit Ihrem Vorschlag gezielt
den schutzwürdigen Interessen der kleinen und mittleren
Einzelhändler, die seit den von Ihnen durchgesetzten
längeren Öffnungszeiten am meisten zu leiden haben.

Drittens ist es eine Verhöhnung der im Verkauf Beschäftigten, wenn Sie behaupten, längere Öffnungszeiten
und damit längere Arbeitszeiten schadeten nicht, weil es
ja das Arbeitsschutzgesetz gebe. Von einer Humanisierung der Arbeitswelt scheinen Sie noch immer nichts
verstanden zu haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Barnett, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?

({0})
Doris Barnett (NA), 1999-10-29:
Das glaube ich zwar nicht;
aber sie soll ihre Chance haben.
Günter Rexrodt (NA), 1999-10-29:
Sie führen als Begründung für den Schutz des Sonntages unsere Kultur
an,

({0})

zitieren das Verfassungsgebot und sprechen von Muße
und Erhebung. Ich bin ab und zu in Italien. Wie erklären
Sie sich eigentlich, daß die Kirchen in Italien am Sonntag proppenvoll sind, aber gleichzeitig die Läden geöffnet haben? Wie erklären Sie sich, daß in anderen Ländern, die durchaus Bestandteil unseres Kulturkreises
sind,

({1})

die Möglichkeiten zu Muße, Erhebung und Begegnung
mindestens so vielfältig sind wie in unserem Land?
Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich muß Sie enttäuschen. Denn anscheinend wissen
Sie nicht, daß es gerade hier im Osten Deutschlands vor
zehn Jahren kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte gegeben hat,

({0})

die als Spätverkaufsstellen Ladenöffnungszeiten hatten,
die über die heutigen hinausgingen. Deswegen frage ich
Sie: Warum glauben Sie, daß diese Marktlücke bzw. Nische heute nicht auch für kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte interessant ist?

({1})

Warum halten Sie diese für kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte interessante Nische nicht offen, und

warum wollen Sie verhindern, daß auch kleine Geschäfte Umsätze machen können?
Doris Barnett (NA), 1999-10-29:
Frau Pieper, gerade um die
kleinen Geschäfte geht es uns. Denn wenn es zur Umsetzung Ihres Vorschlages käme, würden immer mehr
große Geschäfte im Osten angesiedelt. Es käme zu weiterer Konzentration, und das macht die kleinen Geschäfte kaputt. Sie wollen diese Entwicklung eben nicht
sehen. Sei's darum; dann bleiben wir eben verschiedener
Meinung.

({0})

Viertens zeigt Ihr Antrag, welches Gesellschaftsbild
Sie vor Augen haben und umsetzen wollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Barnett, Kollege Rexrodt möchte eine weitere Zusatzfrage
stellen.
Doris Barnett (NA), 1999-10-29:
Ich möchte jetzt endlich einmal am Stück sprechen. Wenn Sie unsere Vorstellungen
nicht verstehen, dann können wir uns darüber später
unterhalten.

({0})

Was bei Ihnen zählt, ist einzig der Gewinn. Soziale
und gesellschaftliche Werte wie Familienleben, Vereinsleben und Engagement in der Kirche gelten bei Ihnen wenig; denn sie sind ja nicht in Mark und Pfennig
auszurechnen.

({1})

Es ist schon wirklich dreist, wie Sie Ihr Gesetzesvorhaben begründen. Sie sagen, es gehe Ihnen jetzt um die
Wünsche und Bedürfnisse der Kunden. Wissen Sie denn
überhaupt, warum das Ladenschlußgesetz eingeführt
wurde? Denn um die Jahrhundertwende hatten wir doch
eine vollkommene Liberalisierung. Es ging um Nachtruhe, um Arbeitsschutz und um die Wahrung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für alle Läden. Aber davon
wollen Sie nichts mehr hören. Heute - das muß ich hinzufügen - dient das Ladenschlußgesetz auch dem
Schutz der Arbeitsplätze.

Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie träumen wahrscheinlich immer noch davon, daß eine Dienstleistungsgesellschaft ohne jede Regel, also ohne Gesetze, geschaffen werden kann, eine Gesellschaft, in der es nur
um die Wünsche der Kunden, den Umsatz und den
Gewinn geht. Auf der anderen Seite des Ladentisches
steht jedoch der Kostenfaktor „Arbeitnehmer“. Aber dafür haben Sie ja schon eine Lösung - das macht auch
Sinn -: die geringfügige Beschäftigung - sozialversicherungsfrei, versteht sich.

Gestern haben wir uns um das JUMP-Programm gestritten, unter anderem auch um die Frage nach qualifizierten Ausbildungsplätzen. Erzählen Sie einmal, woher
die nach einem völligen Verzicht auf einen Ladenschluß

in diesem Dienstleistungszweig kommen sollen! Werden
Sie denn nicht rot, wenn Sie einem jungen Menschen
vorschlagen, im Einzelhandel zu lernen, obwohl Sie
wissen, daß er anschließend fast keine Vollzeit-, kaum
Teilzeitarbeit, jedoch eine Menge von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vorfinden wird? Ist das für Sie
die schöne neue Dienstleistungswelt? Ist das die neue
Freiheit, auf die unser Land und die jungen Menschen so
lange gewartet haben?

({2})

Was ich hier sage, ist in den vorliegenden Gutachten
nachzulesen. Machen Sie sich doch einmal die Mühe!

Die Gutachten strafen im übrigen Ihrer Schwadroniererei von 1996 Lügen. In der Begründung des Gesetzes
schwärmten Sie noch, daß eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in drei Jahren 3 Prozent mehr Umsatzsteigerung bringe
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Barnett, es gibt noch einen Wunsch nach einer Frage von
Herrn Burgbacher.
Doris Barnett (NA), 1999-10-29:
- nein -, daß eine Umsatzverlagerung in Richtung kleinerer Betriebseinheiten zu erwarten sei

({0})

- das haben Sie seinerzeit in der Gesetzesbegründung
gesagt - und daß mehr Arbeitsplätze entstünden. Das
Ifo-Institut hat 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze prognostiziert. Ob es sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind, die da entstehen, ob man mit dem Geld, das man
dort verdient, tatsächlich seinen Lebensunterhalt
bestreiten kann, das - das muß ich Ihnen zugestehen haben Sie nicht gesagt.

Wie falsch Ihre Argumentation war und ist, belegen
die jetzt veröffentlichten Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund und des Ifo-Instituts in München.

({1})

Sie beweisen ganz dramatisch, daß Ihr Argument, nämlich daß durch längere Ladenöffnungszeiten Arbeitsplätze geschaffen würden, völlig falsch ist. Das genaue Gegenteil ist der Fall: In dem Untersuchungszeitraum von
drei Jahren sind 6 Prozent der Arbeitsplätze im Einzelhandel abgebaut worden. Mit Ihrem neuen Antrag bleiben Sie Ihrer Tradition treu, mit falschen Argumenten
auf eine Änderung des Ladenschlußgesetzes hinzuarbeiten.

({2})

Auch mit Ihren alten Argumenten, mehr Kaufkraft
durch längere Öffnungszeiten zu mobilisieren, liegen Sie
voll daneben. Die einhellige Meinung von Fachleuten

war und ist, daß dies nicht stimmt; das läßt sich auch
belegen. Besonders grotesk ist Ihre Argumentation auch,
weil die Regierung, an der Sie beteiligt waren, zu verantworten hatte, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen zum Leidwesen des Einzelhandels über viele Jahre hinweg gesunken ist.

({3})

Seien Sie froh, daß wir an der Regierung sind. Wir sorgen wenigstens dafür, daß die Leute wieder Geld in der
Tasche haben.

({4})

Nun zum Verfahren: Die Bundesregierung hat eine
vernünftige Vorgehensweise vorgeschlagen, die wir unterstützen. Wir werden zunächst im Detail die vorgelegten Gutachten prüfen und dann mit allen Betroffenen,
aus dem Handel, den Gewerkschaften, den Kirchen, den
Familienverbänden und den Sportvereinen - um die geht
es vielleicht auch Ihnen -, das Gespräch suchen. Danach
werden wir prüfen, inwieweit überhaupt Änderungsbedarf besteht. Wir zäumen das Pferd also nicht von hinten
auf.

Ihren Schnellschuß von heute sollten Sie deswegen
am besten zurücknehmen.

Vielen Dank.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Strobl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin, Sie
müssen wirklich aufhören, sonst bekommen wir beide
Ärger.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum
Gesetzentwurf der F.D.P.: Dieser Gesetzentwurf sieht
eine totale Liberalisierung des Ladenschlusses vor und
bezieht dabei den Sonntag ein.

({0})

In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt es:

Der Schutz der Sonn- und Feiertage sowie von
Heiligabend und Sylvester im Rahmen der verfassungsrechtlichen Regelung fällt nach Aufhebung
des Ladenschlußgesetzes den Ländern zu.

({1})

Damit ist der Bund außen vor. Dies wollen wir nicht,
verehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier muß der Bundesgesetzgeber Farbe bekennen.

({2})

Für den Schutz des Sonntages muß eine bundeseinheitliche Regelung her. Diese darf man nicht auf die Länder


abschieben. Wir können in diesem Bereich keinen Flikkenteppich im Lande in Kauf nehmen.

({3})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bezüglich des
Sonntagsschutzes eine glasklare Meinung. Wir stehen
zwar prinzipiell einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses positiv gegenüber.

({4})

Wir haben ja schon gemeinsam einen ersten Schritt zum
1. November 1996 vollzogen. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen. Das betrifft aber bitte schön nur die Werktage, der Sonntag hingegen darf nach unserer Überzeugung unter keinen Umständen einer generellen Ladenöffnung preisgegeben werden.

({5})

An der Sonntagstür darf nicht gerüttelt werden.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Selbstverständlich.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege, ist Ihnen
bekannt, daß eine bundeseinheitliche Regelung auf
Grund der Vorschrift in Art. 140 des Grundgesetzes
schon besteht? Ist Ihnen außerdem bekannt, daß es bisher schon unterschiedliche Regelungen in den Ländern
gibt?
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Werter Herr Kollege,
ich wäre auf die verfassungsrechtliche Situation noch zu
sprechen gekommen. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, daß
die Möglichkeit zu Ausnahmeregelungen den Ländern
ohne jegliche Einschränkung eröffnet wird. Damit würde einer Erosion des Ladenschlusses am Sonntag Tür
und Tor geöffnet werden.

({0})

 In bezug auf die verfassungsrechtliche Situation haben Sie recht. Eigentlich ist der Bundesgesetzgeber zum
Handeln verpflichtet, allerdings zu einem andern, als
von Ihnen vorgeschlagen.

({1})

Richtig ist, Art. 140 des Grundgesetzes stellt in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung den
Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung unter verfassungsrechtlichen Schutz.

({2})

Nicht ohne Grund haben die Mütter und Väter des
Grundgesetzes ebenso wie schon die Mütter und Väter

der Weimarer Reichsverfassung die Sonntagsruhe in den
Verfassungsrang erhoben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Es gibt eine zweite
Frage der Kollegin Pieper.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Bitte sehr.
Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege Strobl, habe
ich Sie richtig verstanden, daß Sie auch nicht wollen,
daß sonntags per Internet, auf Hauptbahnhöfen oder an
Tankstellen eingekauft wird? Das ist ja derzeit schon
möglich.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Frau Kollegin, ich
komme gleich noch auf das Argument zu sprechen, daß
das Internet neue Möglichkeiten eröffnet. Bitte gedulden
Sie sich noch einen Moment. Das Argument, daß Menschen in Krankenhäusern oder bei den Medien arbeiten
müssen, ist wenig geeignet, um zu begründen, daß alle
Läden geöffnet haben sollen. Nur die Tatsache, daß das
Krankenhaus am Sonntag geöffnet haben muß, reicht
nicht als Begründung dafür aus, daß auch alle Läden in
der Innenstadt geöffnet haben müssen.

({0})

Der Sonntag ist nämlich nicht nur ein freier Tag, sondern er ist für viele Menschen in unserem Land ein Tag
der Einkehr und der Muße.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege Strobl,
ich muß Sie schon wieder unterbrechen. Der Kollege
Rexrodt hat auch eine Frage.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Bitte sehr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin,
bitte.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege Rexrodt,
der Vergleich mit anderen Ländern ist nur dann fair,
wenn Sie alles einbeziehen, was andere Länder von der
Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Beispielsweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland
- das habe ich eben zu erläutern versucht - eine andere
verfassungsrechtliche Situation.

({0})

- Ja, sicher. Meines Wissens ist in der italienischen Verfassung nicht geregelt, daß der Sonntag einem besonderen Schutz unterliegt. Sie sollten sich seitens der F.D.P.Fraktion klar darüber werden, ob Sie diese Verfassungsnorm akzeptieren und sie als Bundesgesetzgeber mit
Leben erfüllen wollen oder ob Sie sie ablehnen. Dann
müßten Sie allerdings einen Antrag mit dem Ziel stellen,
das aus dem Grundgesetz herauszunehmen.

({1})

Der Sonntag ist für uns ein schützenswertes Kulturgut. Es gilt, den Sonntag als einen Tag zu erhalten, an
dem eben nicht der Konsum, nicht die Möglichkeit des
Einkaufens und der geschäftlichen Betätigung im Vordergrund stehen, sondern an dem eine überwiegende
Zahl von Menschen in Deutschland nicht arbeiten muß
und diesen Tag mit der Familie genießen kann.

Ich komme noch einmal auf das Argument der Frau
Kollegin Pieper zu sprechen, daß in vielen Bereichen, in
der Gastronomie, in den Medien, in den Verkehrsbetrieben, in den Krankenhäusern und in weiteren Dienstleistungsbereichen, Menschen sonntags arbeiten müssen
und daß deswegen niemand den heiligen Sonntag in Gefahr sieht. Dies ist - ich sage es noch einmal - nur sehr
begrenzt stichhaltig. Nur weil einige wenige arbeiten
müssen, kann daraus noch lange nicht der Schluß gezogen werden, daß jetzt alle am Sonntag arbeiten sollen.

({2})

Wenn wir nun über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche nachdenken - das sage
ich für die CDU/CSU-Fraktion -, so tun wir dies auch
- nicht nur, aber auch - vor dem Hintergrund, dem
Sonntag, abgesehen von sehr wenigen faktisch bestehenden Ausnahmen, eher einen noch höheren Schutz
durch Bundesgesetze zukommen zu lassen.

({3})

Wir wollen sicherstellen, daß der Sonntag dauerhaft
nicht ein Tag wie jeder andere wird, sondern daß für die
Familien mit ihren Kindern, für den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für eine Gesellschaft,
die nicht ausschließlich am Konsum orientiert ist, der
Sonntag auch in Zukunft Sonntag bleibt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege Strobl,
ich muß Sie jetzt leider noch einmal unterbrechen. Ich
weise aber die F.D.P.-Fraktion jetzt darauf hin, daß das

die letzte Frage ist, die wir zulassen. Die Kollegin Flach
möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-29:
Bitte sehr, Frau Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 1999-10-29:
Herr Kollege, Sie haben eben
darauf verwiesen, daß es nur wenige Ausnahmen gibt.
Dürfte ich Sie daran erinnern, daß im Lande NordrheinWestfalen die Läden an 40 Sonntagen im Jahr offen sein
dürfen, und zwar ausschließlich in Wallfahrtsorten?

({0})

Ich würde doch einmal gern Ihre Meinung dazu hören.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker
Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege Beck,
es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin.
Volker Beck (NA), 1999-10-29:
Aber gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-29:
Vielen Dank, Kollege
Beck. Da Sie eben gesagt haben, Sie träten für ein vernünftiges Mehr ein, möchte ich an die Diskussion erinnern, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Damals war für die Grünen eine Liberalisierung der
Ladenschlußzeiten in geringem Umfang, wie wir das
damals unter der Leitung des Kollegen Rexrodt vorgeschlagen und auch durchgesetzt haben, der Untergang
des Abendlandes. Was hat sich seither geändert?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Kollege Beck,
schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Volker Beck (NA), 1999-10-29:
Wir müssen hier gestaltend eingreifen, um zu verhindern, daß die Konzentration im Einzelhandel die Kleinen ganz vom Markt verdrängt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Lieber Kollege Beck,
ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß Ihnen etwas herausgerutscht ist, was hier im Parlament
normalerweise nicht gesagt wird. Sie wissen schon, was
ich meine.

({0})

Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Kollegin
Dr. Heidi Knake-Werner.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kopp,
die neue Freiheit, die Sie hier an Hand Ihres Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ladenschlußgesetzes propagiert haben, ist genau die Freiheit, wie die F.D.P. sie
versteht: Sie wollen, daß die Stärkeren noch bessere
Chancen haben, die Schwächeren kaputtzumachen. Aber
das ist nicht die Freiheit, wie wir sie verstehen.

Ich finde den Antrag der F.D.P. populistisch, unseriös
und zudem zutiefst mittelstandsfeindlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Knake-Werner, auch an Sie wird aus den Reihen der F.D.P.
eine Frage gewünscht. - Kollegin Pieper, bitte.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 1999-10-29:
Frau Kollegin, sind nicht
auch Sie der Meinung, daß jemand, der ein unternehmerisches Risiko eingeht, ein Geschäft aufmacht und
seine Ersparnisse investiert, eigentlich die Freiheit haVolker Beck ({0})

ben sollte, dann auch selber zu bestimmen, welche Öffnungszeiten ihm die entsprechenden Umsätze bringen?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Margrit Wetzel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Frau Kollegin Wetzel, Herr Kollege Kolb möchte eine Frage stellen.
Margrit Wetzel (NA), 1999-10-29:
Ich denke, die F.D.P. hat
genügend Redezeit gehabt. Ich lasse daher keine Frage
mehr zu.

({0})

- Das hat nichts mit Feigling zu tun. Sie haben Ihre Redezeit ausgenutzt; das reicht.

Frau Kopp hat die Entwicklung des E-Commerce ins
Feld geführt, um die Freigabe zu begründen. ECommerce schluckt einen Teil vom Gesamtkuchen des
Umsatzes. Dieser Anteil wird größer werden.

({1})

Wir werden auch nicht verhindern, daß technikfreundliche Verbraucher - das sind vor allem die Jüngeren und
die Berufstätigen - E-Commerce nutzen. Auch die können aber jede Mark nur einmal ausgeben. Solange wir
also den Umsatz nicht erhöhen, ändert sich gar nichts.

({2})

Niemand wäre auf die Idee gekommen, die Einführung
der Geldautomaten und von Telebanking mit einer
Rundumöffnung der Banken zu begleiten.

({3})

Im Gegenteil: Mehr Service, bessere Dienstleistungen,
qualifizierte Beratung führen die Kunden zur Bank. Genau das ist es, was wir auch im Einzelhandel brauchen,
wenn dieser nicht an Attraktivität verlieren, sondern sich
im Gegenteil durch eine höhere Attraktivität gegenüber
dem E-Commerce behaupten soll.

Die Kirchen fordern zu Recht - das ist schon erwähnt worden - nachdrücklich den Sonn- und Feiertag
als Ruhetag. Der Sonntag als Tag der Familie und der
sozialen Lebensbezüge muß eindeutig geschützt werden
und darf in niemandes Belieben gestellt werden.

({4})

Es gibt also ein umfassendes Spektrum an unterschiedlichen, zum Teil völlig gegenläufigen Interessen,
die es ganz sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt.
Deshalb müssen wir, so denke ich, abwarten.

({5})

- Nein! Die Bundesregierung hat mit der steuerlichen
Entlastung der Familien und dem erhöhten Kindergeld
für mehr Nachfrage gesorgt. Wir müssen abwarten, ob
sich diese Entwicklung stabilisiert und auf den Einzelhandel auswirkt.

({6})

Erst dann können wir prüfen, wie wir mehr Lebensqualität beim Einkauf schaffen, wie die Qualität der Beratung in den Geschäften erhöht werden kann und wie wir
eine vielfältige Einzelhandelsstruktur in lebendigen
Städten mit wohnortnahen Arbeitsmöglichkeiten erreichen.

({7})

Blinder Aktionismus und übereilte Entscheidungen
sind nicht angesagt. Zunächst müssen wir versuchen,
uns bundesweit - zwischen Bund und Ländern - zu verständigen und die verschiedenen Interessengruppen einzubeziehen, bevor wir entscheiden, in welcher Form wir
handeln müssen.

Ich bedanke mich.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr eigentümlich, daß sich Rotgrün und die PDS heute gewissermaßen als Anwalt des Mittelstandes aufspielen. Ich

glaube, da sträuben sich jedem hier die Haare, da biegen
sich die Betonpfeiler dieses Hohen Hauses. Es geht doch
heute wieder einmal nur darum, daß Sie Ihre Zerrissenheit zukleistern wollen.

({0})

Herr Bundeswirtschaftsminister Müller hat eine Ladenschlußzeit von 22 Uhr in die Debatte geworfen; die
SPD-Redner wollen von all dem nichts wissen, hören
und sehen und sind gegen alles.

({1})

Gleichzeitig verweigern Sie sich Hilfen für den Mittelstand, weil Sie keinen Bückling vor den Gewerkschaften machen wollen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes ist durch
Ihre Politik, die zur Umsatzstagnation geführt hat, verloren gegangen.

({2})

Geschadet haben dem mittelständischen Einzelhandel
vor allem die auf Ihrer Chaospolitik beruhenden Konjunktureinbrüche. Das ist die Situation, vor der wir stehen.

({3})

Mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs ist zudem die
Flexibilitätsreserve des mittelständischen Einzelhandels
zerstört worden. Das hat dem Mittelstand geschadet.

({4})

Im Einzelhandel haben wir 170 000 630-DM-Jobs ersatzlos verloren. Diese Situation geht zu Lasten der Bürger in diesem Land.

Um was geht es beim Thema Ladenöffnungszeiten?
Es geht doch um einen fairen Interessensausgleich zwischen Käufer und Verkäufer in diesem Land. Für den
Einzelhandel hat die Kundenzufriedenheit höchste Priorität.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege Michelbach, würden Sie bitte Ihre Kurzintervention fortsetzen und nicht einen eigenständigen Redebeitrag halten!
Ihre Intervention muß sich jetzt auf die Rede der Kollegin Wetzel beziehen.

({0})
Uta Zapf (NA), 1999-10-29:
Wir sollten alles daransetzen, daß
dieser Vertrag ratifiziert wird und in Kraft treten kann,
damit nukleare Aufrüstung keine Chance mehr hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Christian Schmidt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Herr Kollege, bevor
Sie das Zitat fortsetzen, muß ich Sie darauf aufmerksam
machen, daß Ihre Zeit fast abgelaufen ist.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-29:
Meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen
nur deutlich sagen: Wir wollen keinen Wildwuchs am
Sonntag, sondern eine bundeseinheitliche Regelung. Wir
wollen dem Einzelhandel nicht wie Bundeswirtschaftsminister Müller durch „Stundendebatten“ schaden. Solche Debatten schaden dem Einzelhandel, dem Mittelstand, dem Land und der gesamten Wirtschaft. Doch Sie
führen solche Debatten. In diesen „Stundendebatten“
wird darauf hingewiesen, daß das Gesetz quasi als MußRegelung zu interpretieren sei. Dies aber dem MittelDr. Margrit Wetzel


stand am meisten schaden, als dessen Anwalt Sie sich
hier aufgespielt haben. Ich sage Ihnen deutlich: Sie haben
hier nur eine Maske zur Schau getragen. Der Mittelstand
weiß, daß Sie den Einzelhandel verraten und verkaufen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Zur Erwiderung
Kollegin Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion.