Andreas Nick (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Themenstellung dieser Aktuellen Stunde ist unter
mindestens drei Gesichtspunkten verfehlt: Erstens werden mit der Türkei und Saudi-Arabien zwei Länder auf
eine Stufe gestellt, die nicht miteinander vergleichbar
sind. Zweitens sind unsere Beziehungen zu diesen beiden
Ländern von sehr unterschiedlicher Qualität. Drittens
wird der falsche Eindruck erweckt, militärische Kooperation sei die vorrangige Dimension unserer Beziehungen zu diesen beiden Ländern oder gar unserer Außenpolitik insgesamt.

Wenn wir in dieser Woche über die Türkei sprechen,
dann denken wir zuerst an den schrecklichen Terroranschlag am Dienstag in Istanbul. Wir sind zutiefst bestürzt
und trauern um die Opfer. Zehn Todesopfer kamen aus
Deutschland, darunter auch ein Ehepaar aus Mainz und
ein Mann aus Bad Kreuznach, meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Vor allem sprechen wir den Angehörigen der
Opfer unser Beileid und Mitgefühl aus. Den Verletzten
wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung.
Mein Dank gilt aber auch den türkischen Behörden und
Einrichtungen für die Versorgung der Opfer.

Die Wahl des Tatorts ist symbolkräftig und besonders perfide. Dort, im touristischen Zentrum Istanbuls,
zwischen Hagia Sophia, Blauer Moschee, Obelisk und
Deutschem Brunnen, sind die Spuren der vielfältigen
und großartigen Geschichte gegenwärtig. Hier begegnen
sich Orient und Okzident in unvergleichlicher Weise. Insofern zielt dieser Anschlag nicht nur auf den Tourismus
als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Türkei, sondern bewusst auch auf die Rolle der Türkei als Brücke zwischen
den Kulturen und Ort der Begegnung.

Die Türkei ist NATO-Partner und eng an den Westen
gebunden. Seit Jahrzehnten hat sie sich als verlässlicher
Partner im Bündnis erwiesen, und sie befindet sich in
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, auch
wenn deren Ergebnis offen ist. Bei aller berechtigten Kritik, die man an bestimmten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, etwa im Bereich der Meinungs- und
Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs
mit Minderheiten üben kann - das habe ich im vergangenen Jahr nicht nur von dieser Stelle aus wiederholt getan -, bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass die Türkei
ein demokratischer Staat ist, dessen Präsident und dessen
Regierung aus demokratischen Wahlen hervorgegangen
sind. Natürlich beobachten wir manche aktuellen innenpolitischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Es ist richtig:
Als NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat muss sich die
Türkei an höheren Maßstäben messen lassen als andere.
Aber eines werden wir sicherlich nicht tun: Wir wollen
und werden uns nicht durch einseitige Parteinahmen zum
Schiedsrichter der türkischen Innenpolitik machen lassen.

Wir bedauern ausdrücklich, dass der Prozess der Versöhnung mit der kurdischen Minderheit zum Erliegen

gekommen ist und dass es stattdessen zu neuen Ausbrüchen massiver Gewalt kam. Aber wir müssen festhalten:
Auch nach unserer Rechtsauffassung ist die PKK eine
terroristische und verfassungswidrige Organisation. Wir
müssen auch feststellen, dass gewaltbereite Jugendliche
der PKK-Jugend in einigen Regionen für Intifada-ähnliche Zustände gesorgt haben. Natürlich ist die Verhältnismäßigkeit der Reaktion des türkischen Staates mehr als
fragwürdig.

Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg eines innerstaatlichen Versöhnungsprozesses sind aber zwei Dinge, nämlich einerseits die Offenheit für stärkere regionale
und kulturelle Autonomien in den kurdischen Gebieten,
andererseits eben auch das klare Bekenntnis der kurdischen Vertreter zum Gewaltverzicht und zur territorialen
Integrität der Türkei. Wir appellieren eindringlich an alle
Beteiligten, den Versöhnungsprozess nicht aufzugeben,
sondern wiederzubeleben.

Die Türkei ist und bleibt für uns ein strategischer Partner an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Das
geht über die aktuellen Bemühungen bei den Flüchtlingsthemen weit hinaus. Selbstverständlich spielt auch die
militärische Kooperation in unseren Beziehungen eine
Rolle, etwa bei der Nutzung der Militärbasis in Incirlik
im Kampf gegen den IS. Aber unsere Beziehungen zur
Türkei sind vielfältig. Sie betreffen die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher
und gesellschaftlicher Zusammenarbeit und Begegnung.
Die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen später
in diesem Monat zeigen dies deutlich. Ich hoffe, dass wir
dort neue Initiativen auf den Weg bringen können, bis
hin zu Fragen des Jugendaustauschs und der besseren
Zusammenarbeit in der Auswärtigen Kulturpolitik, zum
Beispiel im Rahmen eines Engagements deutscher Institutionen in der Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsbereich.

Es bleibt festzustellen: Die militärische Kooperation
steht nicht im Mittelpunkt unserer Beziehungen - nicht
zur Türkei und schon gar nicht zu Saudi-Arabien.

Vielen Dank.

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