Blunck (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tagtäglich werden wir mit der rapide wachsenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen konfrontiert. Wir sehen, wie unsere Wälder sterben, wie unsere Gewässer verschmutzen, unsere Böden verunreinigt werden. Wir registrieren auch, wie durch einen beispiellosen Raubbau an der Natur Tieren und Pflanzen der Lebensraum entzogen, wie ganze Tier- und Pflanzenarten brutal ausgerottet werden, wie die Welt, in der und von der wir leben, ständig ärmer wird.
Wir alle kennen diese traurigen Tatsachen. Allein, wir ziehen keine Konsequenzen daraus.
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Wir Menschen halten uns für das Maß aller Dinge und übersehen bei dieser tragischen Selbstüberschätzung, daß wir schon längst begonnen haben, den Ast, auf dem wir sitzen, abzusägen.
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Welche menschliche Überheblichkeit, aber auch Blindheit läßt beispielsweise die im Ausschußbericht getroffene Feststellung erkennen, man habe sich „mehrheitlich auf den Standpunkt gestellt, daß es in Deutschland nur eine menschlich gestaltete Natur gebe, so daß durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung ein Konflikt zwi18898 
schen den Lebensgrundlagen des Menschen und der Natur konstruiert werde"!
Wer seine Wurzeln in der christlichen Lehre sieht - und das dürften Sie, meine Damen und Herren von der Christenunion ja wohl noch für sich in Anspruch nehmen wollen ({2})
der sollte doch eigentlich demütiger sein und die Winzigkeit des Menschen gerade auch bei der Gestaltung der Natur erkennen. Wenn sich aber Menschen als Schöpfer der Natur begreifen,
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dann wundert es einen auch überhaupt nicht mehr, wenn wir heute statt eines Naturschutzgesetzes ein dürftig kaschiertes Naturnutzrecht beschließen.
Als wir mit den Beratungen der längst überfälligen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes begannen, glaubte ich, wir würden hier die Chance nutzen, endlich zu einer Neuorientierung in unserer Einstellung, in unserem Umgang mit der Natur zu kommen,
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beispielsweise Rahmenbedingungen für einen bundeseinheitlichen Biotopschutz zu schaffen
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oder auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens „Umweltprobleme der Landwirtschaft" auch Betreiberpflichten für die Landwirtschaft vorzuschreiben. Das hätte natürlich die Streichung oder zumindest die Änderung der Landwirtschaftsklausel zur Folge gehabt. Aber diese Hoffnung ist schon nach der ersten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses nach der Sachverständigenberatung in Berlin gestorben.
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Ich war so naiv, zu glauben, daß der Rat und der Sachverstand der Experten zur Klärung der eigenen Standpunkte dienen sollte und nicht nur als Alibi für die eigene Lernunfähigkeit herhalten muß.
Meine zweite Hoffnung, nach der Schaffung des Umweltministeriums und der Installierung des heute federführenden Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit würden Sie sich zu klaren Verbotsregelungen und Beschränkungen der Ausnahmeregelung durchringen, zerplatzte ebenfalls wie eine Seifenblase.
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Nicht einmal die Mahnung des Bundespräsidenten, nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen zu schützen lernen, wird die Natur auf Dauer uns Menschen erlauben, weiter zu leben, hat Sie, meine Herren von der Koalition, veranlaßt, darüber nachzudenken, ob wir heute überhaupt noch Naturschutz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit des Naturhaushaltes für den Menschen betreiben können.
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Umweltschutz, Naturschutz, Reaktorsicherheit - Sie tragen diese Worte wie ein Schild vor sich und glauben, er versperrt den Blick auf Ihre Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit. Sie wollen gar keine Veränderung: Weiter so mit dem Artentod, weiter so mit der Naturzerstörung!
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Sie haben nicht begriffen, daß bloßes Weiterwursteln in die Sackgasse führt, aus der es schon in naher Zukunft keinen Ausweg mehr gibt.
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In meiner Sorge, Herr Wittmann, und in meiner Not darüber habe ich mich an die engagierten Menschen in den Naturschutzverbänden gewandt und sie gebeten, eine Aktion für die Natur und für den Menschen zu starten. Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, ob - und wenn, in welchen Initiativen und Verbänden - ich mitarbeite und wen ich um Unterstützung bitte.
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Ich möchte mich an dieser Stelle für die Hilfe und den Rat bedanken, die ich von vielen Einzelpersonen und Verbänden in den vergangenen Monaten bekommen habe, Menschen, die ihre Freiheit dafür opfern, ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten.
Dieses Gesetz hat eine Odyssee hinter sich gebracht, leider ohne glückliche Heimkehr. Der ursprüngliche Referentenentwurf wurde wegen allzugroßer Radikalität einer lang andauernden Abmagerungskur im Ernährungsministerium unterworfen, kam in den Landwirtschaftsausschuß, speckte noch einmal ab und verließ den Umweltausschuß nur noch als Schatten.
Diese Tatsache und die Mißachtung der Sachverständigenhinweise sowie die Ablehnung unseres Entgegenkommens, notfalls das Übergangsgesetz zur EWG-Verordnung noch ein weiteres Mal zu verlängern, lassen mich sehr daran zweifeln, daß Sie es mit einer grundlegenden Novellierung des Naturschutzgesetzes ernst meinen. Herr Wittmann, Sie haben es zwar immer wieder betont, aber all diese Vorgänge lassen darauf schließen, daß Sie das eigentlich nur als Alibi brauchen, und es ist nur der Hinweis darauf, daß so was am Sankt-NimmerleinsTag passieren wird. Die ständig wiederholten Erklärungen, aber der Artenschutz müsse dringend und sofort novelliert werden, damit wenigstens die Löcher des EWG-Übergangsgesetzes gestopft würden, entlarvt der vorliegende Gesetzentwurf als Täuschung.
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Abgesehen davon, daß Sie in der Vergangenheit unsere Änderungswünsche für das EWG-Übergangsgesetz abgelehnt haben, weil nach Ihrer Ansicht keine Gesetzeslücken und Umgehungstatbestände vorhanden waren, haben Sie jetzt mit der Einführung einer Generalamnestie für alle vor dem 31. August 1980 eingeführten Tiere und Pflanzen - hier geht es um vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen ({13})
sogar eine Verschlechterung gegenüber der bestehenden Gesetzeslage in vielen Bundesländern in Kauf genommen.
Meine Herren, schon in der Ausschußsitzung ist eigentlich ständig klargeworden, daß Sie dieses Gesetz nicht mal gelesen haben. Deswegen sagen Sie nicht, es ist die Unwahrheit.
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Dieses, was ich hier gesagt habe, stimmt so. Die Händler, die Gewerbetreibenden, die Gesetze übertreten haben, die illegal Tiere und Pflanzen und Teile daraus eingeführt haben, machen Gewinn, frei nach dem Motto: Leistung muß sich wieder lohnen!
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Mit dem fadenscheinigen Argument, Privatbesitzer dürften nicht kriminalisiert werden, werden in den Ländern bestehende schärfere Vorschriften weggefegt, und für alle vor dem 1. Januar 1987 erworbenen Tiere und Pflanzen, die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, genügt an Stelle des Nachweises die Glaubhaftmachung. Die aber darf nur verlangt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Berechtigung nicht besteht. Sowohl die Bundesländer als auch die Praktiker vor Ort, die Zöllner, haben dringend gebeten, den „persönlichen Gebrauch" und den „Hausrat" zu definieren. Ich frage Sie: Sind acht lebende Falken persönlicher Bedarf? Der Zoll war nicht dieser Meinung und beschlagnahmte die Tiere. Das angerufene Gericht aber hat sie dem Besitzer wieder zugesprochen. Und der macht damit Geld, viel Geld, bis zu 100 000 Dollar. Ab wie vielen Krokogürtein ist der persönliche Bedarf gedeckt? Wie viele Pelzmäntel brauche ich? Wie viele Muscheln sind Hausrat?
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Sie sind mit diesem Gesetz Ihrem eigenen Anspruch für einen besseren Schutz der Natur zu sorgen und gleichzeitig ein lesbares und praktikables Gesetz zu schaffen, nicht gerecht geworden. Werden Sie nun in Zukunft extra Seminare für Zöllner anbieten, damit diese über die Ausnahme von der Ausnahme des Einfuhrverbotes informiert sind? Und wo, bitte, ist die Bundesartenschutzverordnung, ohne die dieses Gesetz überhaupt nichts wert ist?