Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-04-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir stehen grundsätzlich in der Verantwortung für das Gemeinwohl unseres Landes. Deswegen
kommen wir in der Politik nicht umhin, manchmal auch
schwierige Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere
und insbesondere meine Aufgabe. Ich habe mir die Entscheidung für das Verbot von MON 810 nicht leicht gemacht. Es ist eine klare Einzelfallentscheidung, die ich
nach Abwägung aller mir vorliegenden, unterschiedlichen Forschungsergebnisse fachlich getroffen habe. Genauso wie unsere Nachbarländer - fünf an der Zahl habe ich die Schutzklausel gezogen in dem Bestreben,
möglichen Schaden abzuwenden und Widersprüchliches zu klären. Wo immer wissenschaftliche Anhaltspunkte gegeben sind, die den Schluss nahelegen, dass
von gentechnisch veränderten Organismen Gefahren für
die Umwelt ausgehen, müssen wir und muss insbesondere ich reagieren. Das war hier der Fall. Mit meiner
Entscheidung ist kein Verdikt gegen neue, moderne
Technologien ausgesprochen, nicht gegen die Lebenswissenschaften im Allgemeinen und auch nicht gegen
die Grüne Gentechnik im Speziellen. Hier genauso wie
bei allen anderen jungen Technologien muss man besonders auf Chancen und Risiken achten und diese gegeneinander abwägen. Wir brauchen gesichertes Wissen.
Dafür brauchen wir Zeit.

Ganz aktuell steht die Entscheidung über die Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora an. Hierzu werde ich
in den nächsten Tagen Gespräche führen, um dann eine
Entscheidung zu treffen. Gerade dann, wenn Erkenntnisse noch nicht ausgereift sind und Anwendungen noch
gezielter Erfahrungen bedürfen, gilt bei der Zulassung in
besonderem Maße das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet:
Der Schutz von Mensch und Umwelt muss an vorderster
Stelle stehen. Zudem wissen wir heute nicht, was wir
morgen wissen. Deswegen müssen wir derzeitige Warnhinweise mit der gebotenen Sensibilität behandeln.

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Ich bekenne mich klar zum Wissenschaftsstandort
Deutschland. Mehr denn je wird unser künftiger Wohlstand von Wissenschaft, Forschung und technologischer
Entwicklung abhängen. Es macht Sinn, Forschung, die
weltweit betrieben wird, auch mitzugestalten.

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Das gilt auch für die Grüne Gentechnik. Grundlagen-,
Anwendungs- und Sicherheitsforschung müssen mit der
gebotenen Sicherheit Hand in Hand gehen. Wir dürfen
uns aber nicht künstlich dumm halten. Wir müssen - das
ist ebenfalls ein Gebot der Wissenschaft - eventuelle
Alternativen prüfen und beispielsweise in der Züchtungsforschung alle verfügbaren Verfahren der Biotechnologie auf ihre Anwendbarkeit untersuchen und bei
Eignung nutzen.

Grüne Gentechnik ist, wie wir alle wissen, ein Thema,
das äußerst kontrovers und auch äußerst emotional diskutiert wird. Deswegen brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, wir brauchen Orientierungswissen, und wir brauchen die Klärung von ethischen
Positionen. Wir müssen die Ängste und Befürchtungen
von Menschen aufnehmen. Es gilt, Brücken mit dem
Ziel einer öffentlichen, transparenten und sachlichen
Diskussion zu schlagen. Nicht nur darin bin ich mit meiner Kollegin Annette Schavan einig.

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Gemeinsam werden wir uns mit Wissenschaftlern, Verbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen
und Kirchen an einen Tisch setzen, um Pro und Kontra,
Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik auszuloten.

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Einen Termin haben wir schon gefunden. Für mich ist
dieser Termin ein wichtiger Baustein im Prozess des
Dialogs, den ich jetzt führen werde.

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Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir
können. Dieser Satz ist und bleibt richtig.

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