schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch nötig, Klarheit über die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung zu schaffen; auch dem Herrn Kollegen Schütz sind offenbar einige Unklarheiten unterlaufen. Es zeugt nämlich von einer völligen Verkennung des Finanzierungssystems der deutschen Rentenversicherung, wenn behauptet wird, wir hätten in den Rentenneuregelungsgesetzen vorgesehen, daß durch die Beitragszahlung der Aktiven Leistungen für Personea finanziert werden, die früher überhaupt keine Gegenleistung durch Beiträge erbracht haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Das Fundament der Rentenneuregelung ist die sogenannte Beitragsrente; sie beruht auf der vorherigen individuellen Beitragsleistung, die dann die Rentenzahlung auslöst. Unser Rentenversicherungssystem ist doch gerade deshalb so überaus kompliDr. Schellenberg
ziert, weil wir jede vorherige Beitragsleistung besonders erfassen rnüssen.
Diesen Grundsatz hat Herr Kollege Schütz nicht beachtet.
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Wir haben durch die Reform gemeinsam den Versicherungscharakter der deutschen Rentenversicherung betont. Was Sie hier dargelegt haben, bedeutet, den Versicherungscharakter im Bereich der Fremdrenten über Bord zu werfen. Denn hier sollen Leistungen nicht auf Grund von Beitragsleistungen gewährt werden, sondern es sollen Leistungen für Personen erbracht werden, die in ihren Heimatgebieten überhaupt nicht versichert waren. Das ist, wenn wir es sozialtechnisch ausdrücken, eine Versorgungsleistung, und die muß nach unserem System der sozialen Sicherheit nun einmal aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
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- Wer zahlt Beiträge? Derjenige, der heute Beiträge zahlt, zahlt diese Beiträge für die spätere Leistung der Versicherung an ihn. Das ist doch das Äquivalenzprinzip der Versicherung.
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Unsere Sozialversicherung beruht auf dem Prinzip, daß der Versicherte sich durch eine frühere Beitragsleistung, durch einen früheren Konsumverzicht, die spätere Leistung der Versicherung erwirbt. An diesem Prinzip wird jetzt eine wesentliche Änderung vorgenommen, weil nun derjenige eine Leistung erhalten soll, der überhaupt keine Beiträge gezahlt hat und keine Beiträge zahlen konnte. Auch die Höhe der Leistung, individuell berechnet, ist von der früheren Beitragszahlung abhängig. Diesem Grundsatz tragen Sie keine Rechnung mehr, wenn Sie aus Versicherungsmitteln Leistungen für eine Personengruppe gewährt wissen wollen, die überhaupt keine Versicherungsbeiträge gezahlt hat, und Staatszuschüsse hierfür verweigern.
Das Deckungsprinzip der Rentenreform haben wir seinerzeit nur deshalb verändert, weil die bisherigen Prinzipien unwahr waren. In der deutschen Rentenversicherung war niemals - auch vor dem ersten Weltkriege nicht - eine klare versicherungstechnische Grundlage, etwa im Sinne der Privatversicherung, vorhanden. Daraus haben wir bei der Rentenneuregelung ,die logische Konsequenz gezogen. Wir haben endlich einmal klare und wahre Rechnungsgrundlagen geschaffen. Deshalb haben wir das Verfahren mit den Zehnjahres-Zeiträumen und mit den Dreijahrzehnt-Zeiträumen gewählt. Aber dadurch ist nicht der Grundsatz verändert worden, daß die Voraussetzung für die Rentengewährunig die persönliche Beitragsleistung des einzelnen Rentenanspruchsberechtigten ist.
Was jetzt geschieht, gefährdet wegen der Verweigerung der öffentlichen Mittel wichtige Grundlagen unserer deutschen Rentenversicherung. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Wir alle bejahen den Wanderversicherungsausgleich, den Ausgleich, nach dem z. B. die Angestelltenversicherung Mittel aus der Rentenversicherung der Arbeiter für Personen erhält, die früher nicht Angestellte, sondem Arbeiter waren. Was Sie aber - auch nach Ihrer Erklärung - jetzt tun wollen, ,entzieht dem Wanderversicherungsausgleich die finanztechnische und moralische Grundlage; denn Sie haben erklärt, daß diejenigen, die heute Beiträge zahlen, damit auch die gesamte Last für diejenigen decken, die nicht der Versicherungsgemeinschaft angehörten.
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Dieser Grundsatz, den Sie hier vertreten haben, wird die Öffentlichkeit, wird das Haus noch sehr, sehr lange beschäftigen müssen, ungeachtet der Entscheidungen, die heute fallen, weil dadurch die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung weitgehend verändert werden.
Schauen Sie in den Ihnen vorliegenden Haushaltsplan für 1960 hinein. Wir haben dort eine Reihe von Positionen neuer Fremdrentenerstattungen. So haben wir in Kap. 11 13 eine Fremdrentenerstattung für die saarländische Versicherung. Wir führen durch den Haushalt für Personen, die nicht im Saarland, sondern anderswo versichert waren, eine neue Fremdrentenerstattung durch. Bei dieser Sachlage stellen Sie sich jetzt hier hin, Herr Kollege Schutz, und sagen: Es soll in ,diesem Gesetz keine Fremdrentenerstattungen geben.
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Was ist denn die Grundlage? Bei dem gegenwärtig gewährten Bundeszuschuß geht man von dem Status 1. Januar 1957 zuzüglich Dynamisierung aus.
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Jetzt wird durch das Gesetz eine neue Last der Eingliederung zusätzlich in die deutsche Rentenversicherung hineingetragen.
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Wenn wir eine zusätzliche Last hinzufügen, verändern wir den Status quo der Finanzierung, und daraus muß die Konsequenz gezogen werden, ,daß für die Mehrleistung auch eine entsprechende Finanzierung erfolgt. Die gegenwärtig gewährten Bundeszuschüsse haben u. a. auch darin ihre Grundlage, daß ein Ausgleich für die verlorengegangenen Kapitalien zu gewähren ist. Für denjenigen, der jetzt auf Grund des Gesetzes Leistungen erhält, liegt ein früheres Kapital, für das Zuschüsse gezahlt werden, nicht vor, kann nicht vorliegen,
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und deshalb müssen in der gleichen Weise wie für diejenigen, die bereits Versicherte waren, Zuschüsse für die Mehrleistungen gewährt werden. Es muß für die neue Last eine zusätzliche Regelung getroffen werden.
Was hier geschehen soll, ist - eben wegen der Verweigerung von Bundesmitteln - nichts anderes als ein Lastenausgleich,
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aber ein Lastenausgleich, der nicht von der Gemeinschaft des ganzen Volkes, sondern von den gegenwärtig Versicherten getragen werden soll.
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