gerd poppe (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Prager und Budapester Intelektuelle Mitte der 80er Jahre den Begriff Mitteleuropa wiederbelebten, der nach zwei Weltkriegen fast vollständig aus dem Sprachgebrauch verschwunden war, geschah dies wohl nicht nur in Auflehnung gegen 40jährige sowjetische Herrschaft, sondern erinnerte den Westen zugleich an seinen allzu nachlässigen Umgang mit dem Wort Europa, was damals - und leider ist es bis heute so - ausschließlich auf die EG-Staaten angewandt wurde
Wenig später kam es - bemerkenswerterweise im Westteil Berlins - zu einer Begegnung von Schriftstellern und Intellektuellen aus jenem „fernen" Mitteleuropa - sofern sie reisen durften oder emigriert waren - und aus Westeuropa. Die Veranstaltung hatte den Titel „Ein Traum von Europa". Wieder etwas später, nach den revolutionären Ereignissen von 1989/90, sollte nun darangegangen werden, den Traum in die Realität zu verwandeln: ein friedliches und freiheitliches Europa zu schaffen, eine zivile Gesellschaft. Jene nun etwas näher gerückten Mitteleuropäer verkündeten die „Rückkehr nach Europa".
Das Resümee nach drei Jahren: Statt des ersehnten Friedens herrscht Krieg in Europa. Statt erhoffter schneller gesamteuropäischer Integration wird diese auf eine ferne Zukunft verschoben. Der Westen hat mit zum Teil selbstgeschaffenen Krisenerscheinungen zu kämpfen. Mitteleuropa, der ersehnte Ort der Zivilisation, ist nach Morden und Brandanschlägen in Deutschland und anderswo erneut in Gefahr geraten, zum Ort der Barbarei zu werden. Wir sind aus unserem Traum von Europa erwacht und haben Maastricht bekommen.
Immerhin, so könnte man sagen.
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Aber Skepsis ist allemal angebracht. Und so wird die große Mehrheit in diesem Hause, wenn sie heute für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht stimmt, dies wohl nicht mit großer Begeisterung tun, sondern eher trotz aller Bedenken. Es ist schon eine merkwürdige Situation: Man ist sich einig, daß dieses Werk sehr kritisch zu bewerten ist, meint aber, ihm als dem kleineren Übel die Zustimmung nicht entziehen zu können.
Die Bundesregierung hat sich ohne Wenn und Aber auf dieses Ergebnis festgelegt und hat die Parole ausgegeben: „Ohne Maastricht stirbt Europa."
Damit hat sie einen Mechanismus in Gang gebracht, den man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung nennen könnte. Zwar weiß niemand, ob und wieso sie eintreffen sollte, aber es genügt der Glaube daran und der Druck, den er erzeugt. Glaubensbekenntnisse werden übrigens von allen Seiten verbreitet, von Befürwortern und Gegnern des Vertrages.
Bemerkenswert ist die Hektik, mit der die Bundesregierung und der Bundestag auf die Tatsache reagierten, daß der Vertrag nach den dänischen und britischen Entscheidungen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten kann, die fieberhafte Eile, mit der der Sonderausschuß gearbeitet hat, die heutige Sondersitzung.
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Müssen wir uns Mut machen angesichts der bestürzenden Ereignisse? Oder wollen wir unseren Nachbarn signalisieren, daß wir zu einer noch festeren Einbindung in internationale Zusammenhänge entschlossen sind und sie uns nicht zu fürchten haben? Oder wollen wir nur die eigenen Zweifel am Erfolg von Maastricht überspielen? Wohl von allem etwas.
Zweifel sind in der Tat angebracht. Für eine kritische Sicht gibt es genügend Anlaß. Was heute verabschiedet werden soll, dient der Kontinuität der wirtschaftlichen Integration Westeuropas zu Lasten seiner Demokratisierung. Es ist der Zusammenschluß des reichen Teils Europas ohne und im ungünstigen Fall auch gegen seinen ärmeren Teil. Wenn das Ziel die Schaffung einer demokratischen Union, einer Umwelt- und Sozialunion und deren Erweiterung auf ganz Europa sein soll, dann ist zu fragen, ob die Besitzstandswahrung eines reichen Kerns in Westeuropa oder gar der Ausbau seiner Großmachtstellung als Mittel dafür tauglich ist.
Der Vertrag von Maastricht formuliert weder die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als gleichrangiges Ziel neben dem Gemeinsamen Markt, noch gibt er den Einstieg in die dringend notwendige ökologische Steuerreform. Er bietet auch sozialpolitisch keine strukturgestaltende Dimension. Statt sich z. B. in Richtung auf eine existenzsichernde Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Union und eine für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Konvention sozialer Grundrechte hin zu bewegen, kommt der Vertrag nicht über die traditionelle Umverteilungspolitik hinaus.
Zu viele Kompetenzen sind der Exekutive vorbehalten, zu wenige erhält das Europäische Parlament. Die Einwanderungs- und Asylpolitik gehört z. B. zu den Bereichen, die innerhalb der Regierungszusammenarbeit verbleiben und damit legislativen Beratungen entzogen sind, wodurch die Gefahr besteht, daß die europäischen Regierungen ohne Korrekturmöglichkeiten seitens des Europäischen Parlaments Vereinbarungen treffen, die unter der euphemistischen Überschrift der „Harmonisierung" die Vorzüge einer bisher offenen Gesellschaft in Frage stellen. Nicht zuletzt aber an der humanen und rechtstaatlichen Lösung der Probleme, die die aktuellen Wanderungsbewegungen aufwerfen, wird die Qualität europäischer Demokratie gemessen werden müssen.
Einen meiner grundsätzlichen Kritikpunkte habe ich durch meine Eingangsbemerkung schon angedeutet: den Begriff von Europa, der diesem Vertrag zugrunde liegt. Die andere Hälfte Europas wird in vielen Kommentaren zum Vertrag von Maastricht als Sicherheitsrisiko bezeichnet - zwar aus zugegebenermaßen guten Gründen, aber dennoch zu kurz greifend -, dem der Stabilitätsanker Europäische Union entgegengestellt werden soll. Stabilität wird aber nur dann erreichbar sein, wenn den ehemals sowjetisch dominierten Staaten eine klare Perspektive gegeben wird, wie sie ihrerseits eine stabile Entwicklung erreichen. Weder der Maastrichter Vertrag noch die bisherigen Regierungskonferenzen, noch die Assoziierungsabkommen bieten dafür eine ausreichende Konzeption.
Deshalb erneuere ich unsere Forderung nach deutlichen Signalen für die Eröffnung einer langfristigen Perspektive der Einbindung, die der „Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der EG und der" - sogenannten - „Visegrad-Länder", also Polens, der Tschechischen und Slowakischen Republiken sowie Ungarns, vom 5. Oktober diesen Jahres entspricht: unverzügliche Einbeziehung dieser Staaten in die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Herstellung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament.
Natürlich erstreckt sich diese Forderung auch auf die Sicherheitspolitik. Dazu sollten die gemeinsame Sicherheitspolitik und die längerfristig erwogene gemeinsame Verteidigungspolitik perspektivisch auf die KSZE als ein über die EG hinausreichendes Instrument bezogen werden, statt sie als Vehikel zum Ausbau der WEU zu benutzen. Die WEU-Option verweist doch zu sehr auf die traditionelle Vorstellung von einem westeuropäischen Militärbündnis gegen potentielle Feinde, aus welcher Himmelsrichtung sie auch kommen mögen. Die Alternative wäre ein kollektives Sicherheitssystem für ganz Europa, wie es mit der KSZE im Keim vorhanden und mit dem entsprechenden Willen ausbaufähig ist.
Der harte Kern des Unionsvertrages ist unstreitig die Wirtschafts- und Währungsunion. Auch hier und besonders hier erscheint als tragendes Element der Stabilitätsgedanke. Wir zweifelhaft diese Stabilität ist, zeigt der Umstand, daß schon die Bundesrepublik die vereinbarten Konvergenzkriterien für den Beitritt der Währungsunion gegenwärtig nicht erfüllen könnte. Nichts spricht dafür, daß sie dies in ein paar Jahren kann, am allerwenigsten die Haushaltspolitik der Bundesregierung.
Wenn die Währungsunion also schon vor ihrem Inkrafttreten an Unglaubwürdigkeit krankt, dann muß doch die Frage gestellt werden, welche Möglichkeiten diejenigen Staaten haben, die - wie schon jetzt abzusehen ist - außerstande sein werden, diese Kriterien zu erfüllen. Das wird eine Reihe jetziger EG-Mitglieder betreffen, erst recht aber die ostmitteleuropäischen Beitrittsanwärter. Erstere sind mittels Kohäsionsfonds noch einigermaßen abgesichert, letztere aber haben außer gutgemeinten Ratschlägen und vielen Absichtserklärungen wenig zu erwarten.
Es gibt, meine Damen und Herren, also gute Gründe, mit Maastricht unzufrieden zu sein. Wer die Ratifizierung ablehnt, muß nicht gegen Europa sein. Den Umkehrschluß jedoch - wer für Europa ist, muß gegen den Vertrag stimmen - halte ich für unzutreffend und irreführend. Wer so argumentiert, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, das beklagenswerte Defizit an öffentlicher Auseinandersetzung und Mitentscheidung sowie den daraus ableitbaren Akzeptanzmangel von Teilen der Bevölkerung auf billige Weise für die eigenen Ziele zu benutzen. Dies ist nicht weniger fragwürdig als der Versuch, Unsicherheit und Schweigen vieler Menschen als Zustimmung zu werten.
Geboten sind weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei, sondern Transparenz und öffentlicher Diskurs. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß an dessen Ende ein Volksentscheid stehen sollte. Deshalb haben wir unseren diesbezüglichen Antrag aufrechterhalten und außerdem einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz eingebracht.
Es ist richtig, daß die bisherigen EG-Regelungen bestehenbleiben, falls Maastricht scheitert. Dies würde jedoch nicht zwangsläufig bedeuten, daß die
EG auf lange Sicht so bliebe, wie sie ist, und daß beliebige Zeit für Neuverhandlungen zur Verfügung stünde. Ablehnung könnte zum Rückschlag führen, zur Rückkehr zu einer einseitigen Betonung nationalstaatlicher Politik innerhalb der EG. Sie würde darüber hinaus nationalistischen Kräften in Europa Auftrieb geben.
Angesichts des Völkermords in Bosnien und neonazistischer Mordbrennereien in der Bundesrepublik benötigen wir jedoch eindeutige Signale, Entscheidungen von großer Tragweite, die belegen, daß Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance haben. Die feste Einbindung in eine internationale, europäische Ordnung ist ein solches Signal. Sie ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Die heutige Ratifizierung ist nur der Beginn, die Absichtserklärung, sich auf die große historisch-politische Aufgabe einer gesamteuropäischen Union einzulassen. Weitere Verträge, die die soziale und ökologische Ausgestaltung, die Demokratisierung und die perspektivische Einbeziehung der ostmitteleuropäischen Staaten betreffen, müssen bald folgen. Nur eine demokratische, ökologische und soziale Union, die von der breiten Mehrheit der Europäer getragen wird, kann ein entscheidendes Gegengewicht gegenüber den nationalistischen Gefahren bilden.
Ich habe durchaus Zweifel daran, daß der Maastrichter Vertrag tatsächlich in die beschriebene Richtung führen wird. Mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit kann er dem auf längere Sicht sinnlosen Unterfangen des Ausbaus einer westeuropäischen Wohlstandsfestung dienen.
Der Abschlußbericht des Sonderausschusses, der heute im Falle einer Ratifizierung von Ihnen, meine Damen und Herren, mit bestätigt wird, überspielt die Schwächen des Maastrichter Vertrages nicht und verweist an vielen Stellen auf Möglichkeiten seiner Fortschreibung. Diesen Konsens der großen Bundestagsmehrheit vorausgesetzt, überwinde ich - im Gegensatz zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen - meine Skepsis und stimme der Ratifizierung zu in der Hoffnung, es eines Tages nicht bereuen zu müssen.
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