Gerd Andres (NA), 1993-07-01:
Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, zunächst über die Qualität dieses Pflegeentwurfs, der hier vorgelegt worden ist, zu reden und nicht über Kompensation und Geld.
Schauen wir uns an, wie dieser Pflegegesetzentwurf aussieht, mit dem Norbert Blüm als hilfreicher Samariter in die bundesdeutsche Sozialgeschichte eingehen will -- koste es, was es wolle. Wie schlimm wird das Erwachen bei den Betroffenen sein, wenn sie dahinterkommen, mit welcher Mogelpackung diese Bundesregierung ihrem Lebensproblem gerecht werden will. Nicht nur die Aufgabe sozialstaatlicher Prinzipien ist zu beklagen, sondern massive Enttäuschung und das Gefühl, betrogen worden zu sein, werden sich dann gegen die Politik ganz allgemein in massivster Art und Weise richten.
Deshalb halte ich hier fest: Erstens. Der Gesetzentwurf der Koalition löst das Pflegeproblem in unserer Republik nicht.
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Jeder Blick in das Gesetz belehrt die Fachleute - und in der Folge auch die Betroffenen - eines Besseren.
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Zweitens. Nach den Gesetzeskonstruktionen der Koalition, besonders durch die Ausgestaltung des Leistungsrechts und besonders durch die Deckelung der Leistungen bei 2 100 DM und die nicht vorgesehene Dynamisierung dieser Leistungen, wird die Folge sein, daß über 50 % der Betroffenen aus pflegebedingten Gründen weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Von namhaften Fachleuten gibt es Schätzungen, die sogar höher liegen. Wie dramatisch muß die Enttäuschung sein, wenn den Betroffenen die Einführung einer Sozialversicherung vorgegaukelt wird, die als schlimm empfundene Sozialhilfeabhängigkeit aber - trotz Versicherungsbeitrags und Kompensationsgeschäften - für die Mehrzahl bestehen bleibt!
Drittens. Die Koalition führt die Pflegeversicherung als Stufengesetz ein. Leistungen für ambulante Pflegefälle sollen ab 1994 wirksam werden. Der schwierige und kostenträchtige stationäre Bereich wird auf 1996 vertagt. Ihr Leistungskatalog und die bürokratiGerd Andres
sche Gestaltung des Leistungsrechts werden ab 1994 - wenn sie merken, daß die Leistungen der Krankenkasse und der Sozialhilfe wegfallen - zur Enttäuschung Hunderttausender von Pflegebedürftigen führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Viertens. Mit den Inkrafttretensdaten, besonders für den ambulanten Bereich ab 1. Januar 1994, werden die Betroffenen ihr blaues Wunder erleben: über zwei Jahre Gezerre um die Pflege und ihre Kompensation, ein viertel Jahr im Parlament für die fach- und sachkundige Beratung,
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am 1. Januar 1994 Inkrafttreten eines Leistungsteils, der bei den Trägern nur zum Chaos führen kann. Das sage ich Ihnen vorher. Wer erlebt hat, wie die Antragslage bei der Einführung der Pflegeleistung bei den Krankenkassen war, der wird erleben, daß dies im kommenden Jahr - wenn Sie sich damit durchsetzen - zum blanken Chaos führen wird.
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Fünftens. Die bürokratischen Regelungen des Gesetzentwurfs werden sehr schnell dazu führen, daß Anspruchsberechtigte merken werden, wie das Strickmuster der Koalition aussieht. Es wird darauf gesetzt, daß die besten Leistungen nur dann gewährt werden, wenn man die Familienangehörigen zwingt, die Pflege weiter zu Hause zu betreiben, und dafür mannigfache Gängelungen des medizinischen Dienstes, der Pflegekassen, eine „ordentliche Selbstbeteiligung" - so steht es im Gesetzestext - und Leistungsabzug bei anderen Arten der Versorgung in Erwägung zieht.
Sechstens. Der Gesetzentwurf sorgt letztendlich nur für eine Grundversorgung.
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Alles, was darüber hinaus geht, wird der privaten Daseinsfürsorge zugeordnet. Das Prinzip der Entsolidarisierung ist in ihm angelegt;
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von einer solidarischen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit keine Spur. Die von den Betroffenen erhoffte umfassende Sicherung des Lebensrisikos „Pflege" bleibt bei Ihrem Entwurf auf der Strecke.
Siebtens. Die Koalition baut zwei verschiedene Solidarsysteme auf: das der gesetzlichen Krankenversicherung und das der privaten Pflichtversicherung, für die Sie sozusagen eine Bundesorganisation vorschreiben. Beamte, Selbständige, über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Erwerbstätige werden einer privaten Versorgung zugeführt. Dabei ist eine Reihe von Sonderregelungen natürlich schon einkalkuliert. Daß die gesamte Wohnbevölkerung, einschließlich der geringfügig Beschäftigten, in eine solidarische Versicherung einbezogen ist, ist bei Ihnen nicht vorgesehen; bei uns, beim SPD-Entwurf, ist das der Fall. Beispielsweise ist der große Kreis der geringfügig Beschäftigten im Koalitionsentwurf nicht versicherungspflichtig.
Achtens. Durch die Wahl der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, die gegenwärtig in den alten Ländern bei 5 400 DM und in den neuen Ländern bei 3 975 DM liegt, und durch jegliche Entlastung des Bundes, beispielsweise hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge der Pflegepersonen, wird ein Beitragssatz von 1 Prozentpunkt ab 1994 und von 1,7 Prozentpunkten ab 1996 eingeführt. Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf vom Herbst 1991 eine Beitragsbemessungsgrenze von 7 200 DM West und 5 300 DM Ost und damit einen Beitragssatz von 1,4 Prozentpunkten vorgesehen. Mit der Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze wird darüber entschieden, wie solidarisch eine Pflegeversicherung letztendlich gestaltet werden kann.
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Neuntens. Für die ambulante Pflegeleistung wird - je nach Pflegegrad - mit 400 DM, 800 DM oder
1 200 DM und dem Fehlen jeglicher Dynamisierung ein Leistungsangebot unterbreitet, das bei weitem nicht den Notwendigkeiten entspricht. Auch in diesem Bereich werden alle Sachleistungen, die wahlweise in Anspruch genommen werden können, bei
2 100 DM ohne Dynamisierung gedeckelt.
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Zehntens. Besonders spannend wird der Gesetzentwurf, wenn man sich die Regelungen der Investitionskosten ansieht. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wurde eine monistische Finanzierung gewählt, die nach meiner Einschätzung jedoch nur eine vorgeblich monistische Finanzierung ist. Monistische Finanzierung bedeutet, daß die Pflege- und Investitionskosten über verabredete Leistungs- und Pflegesatzvereinbarungen durch die Träger gewährleistet werden und sie dabei gleichzeitig die Chance haben, betriebswirtschaftlich Gewinn zu erwirtschaften. Eine solche Finanzierungsart setzt allerdings voraus, daß die notwendigen Investitionskosten über den Pflegepreis auch aufgebracht werden.
Mit den gefundenen Lösungen des Gesetzentwurfs zerschlägt der Bund alle bisherigen Finanzierungsund Zuständigkeitsregelungen. Die Rolle der Länder wird durch den Gesetzentwurf absolut marginalisiert. Sie dürfen noch die Geschäftsführung für die Landespflegekonferenz übernehmen und dafür die Geschäftsordnung entwerfen. Gleichzeitig werden sie jedoch zur Finanzierung der Investitionskosten in erheblichem Maße herangezogen. Jede Form einer vernünftigen Bedarfsplanung geht dabei verloren. - Ich könnte diese Reihe fortsetzen.
Festgehalten werden muß: Die ganze Wahrheit über die Qualität dieses Gesetzentwurfs wird sich in den weiteren Beratungen herausstellen.
Nicht mehr der notwendige Pflegebedarf, seine angemessene Versorgung, die Wahlfreiheit - und damit Selbstbestimmung - der Betroffenen, die Entwicklung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für das kommende Jahrzehnt stehen im Mittelpunkt dieses
Entwurfs, sondern Beitragssatzinstabilität, Verordnungswut, entfallende Dynamisierung und Verschlechterung der Pflegeinfrastruktur im kommenden Jahrzehnt werden das Ergebnis dieses Entwurfs sein.
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Es ist schon besonders pikant, wie die sozialpolitische Sprecherin der F.D.P.-Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung die Entsolidarisierung und Privatisierung feiert und gleichzeitig Gängelung und Maßregelung der Betroffenen und damit eine zunehmende Entmündigung der Pflegebedürftigen im Gesetzentwurf fröhliche Urständ feiern.
Für die Kommunen und die Länder wird dieser Gesetzentwurf, sollte er Wirklichkeit werden, zu einem Nullsummenspiel werden, weil sich der Bund mit der Sicherung aller Kompetenzen und geschickten Finanzierungstricks wieder einmal zu Lasten anderer saniert. Hinzukommt, daß all die Lander, die bisher dafür gesorgt haben, daß eine vernünftige Infrastruktur im Pflegebereich zur Verfügung gestellt wird, künftig von den Pflegekassen bestraft werden. Sie müssen sehr wahrscheinlich die größten Finanzsummen an die Pflegekassen abführen, während sie wegen des höheren Bedarfs anderer am wenigsten zurückerhalten. Auch die Kommunen, die sich zunächst vordergründig freuen werden, werden bei einer solchen Konstruktion mittelbar - wie bei vielen anderen Gesetzgebungsverfahren dieser Koalition in den letzten Jahren auch - ins kurze Gras kommen.
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Zusammenfassend: Das Pflegegesetz ist absolut unzureichend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Vor diesem Hintergrund kann die monatelange Kompensationsorgie nur noch als blanker Zynismus bezeichnet werden, Herr Blüm.
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Der Minister mit den Zementschuhen wird bei Umsetzung dieser Konzeption als größter Roßtäuscher in die bundesdeutsche Sozialgeschichte eingehen.
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Wenn man dies zur Kenntnis nimmt, muß die Kompensationsdiskussion eine weitere verheerende Beurteilung erfahren. Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verfolgt ganz andere Ziele. Es geht um einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie.
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Alle Krokodilstränen helfen nicht. Karenztageregelungen sind der Pflegeversicherung wesensfremd, haben mit der Regelung der Pflege absolut nichts zu tun.
Dieses Gesetz ist der verheerenden Lohnnebenkostendebatte dieser Regierungskoalition zu verdanken. Weder die Höhe des Jahresurlaubs noch die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung, aber erst recht nicht die Einführung einer solch schlechten Regelung eines Pflegegesetzes rechtfertigen ein solches gesetzliches Koppelgeschäft.
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Die Kalkulation war auch eine ganz andere, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Erfinder der Kompensation, Herr Geißler, verband mit der Kompensationsdiskussion ganz andere Hoffnungen. Einerseits wollte er damit dem Koalitionspartner F.D.P. die Sozialversicherungslösung schmackhaft machen, andererseits dem vereinigten bundesdeutschen Arbeitgeberlager die Widerstände gegen eine Pflegeversicherung als Sozialversicherungskonzeption abkaufen.
Das Kompensationsgeschäft wurde zur Schlinge, die sich die Union selbst um den Hals gewunden hat. Schadenfroh hat die F.D.P. über Monate hinweg den Koalitionspartner vorgeführt. Dafür wurden drastische Verschlechterungen in der Pflegeversicherung in Kauf genommen.
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Gleichzeitig wird die CDU/CSU in einem wichtigen sozialpolitischen Felde vorgeführt. Das werden wir noch sehen, wenn wir Ihre Pflegeversicherung im einzelnen diskutieren, Herr Blüm. Die Rolle, die der Arbeitnehmerflügel der Union dabei spielt, kann nur noch als tragisch bezeichnet werden.
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Das bundesdeutsche Arbeitgeberlager mobilisiert gegen die Pflegeversicherung, egal welche Kompensation dieser Koalition noch einfällt. Dankbar werden sie die Karenztageregelung hinnehmen. Aber der kleine Finger führt in dieser Auseinandersetzung dazu, daß sie der Koalition, und hier ganz besonders der Union, auch noch die Hand abnehmen werden.
Der Spielplan für die weitere Beratung der Pflegeversicherung wird sehr spannend. Herr Blüm, Herr Solms und andere führende Koalitionsstrategen philosophieren nach wie vor öffentlich über andere Kompensationsformen. Über ein Jahr hat die Koalition außer der Karenztageregelung nichts zustande gebracht. Sie wird - das sage ich Ihnen voraus - auf unseren erbitterten Widerstand stoßen und unsere Gesellschaft in eine Konfliktsituation führen, die den gesamten sozialen Frieden in Frage stellt.
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Andere Kompensation verhinderten schon große Teile der Unionsfraktion selbst. Außer Fensterreden von Bundesarbeitsminister Blüm war intern nur zu hören, daß der Bundeskanzler selbst jede Feiertagsregelung torpediert hat. Fraktionsvorsitzender Schäuble hat dann dafür gesorgt, daß Norbert Blüm und dem Arbeitnehmerflügel die Flügel gestutzt und die Karenztage aufgezwungen wurden.
Aus Bayern und Bonn ließ die CSU durch Herrn Stoiber und Herrn Waigel ihre Position zu Feiertagen

mitteilen. Davon abgesehen, daß jede Feiertagsstreichung gegenwärtig zur Erhöung des Arbeitsvolumens und damit unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen muß, lehnten sie jede Feiertagskompensation mit bemerkenswerten Argumenten ab. Feiertage - so Herr Stoiber - gehörten zum Tafelsilber Bayerns, gehörten zur kulturellen Eigenart und Vielfalt der bayerischen Bevölkerung. - Recht hat er! 14 Feiertage, gesetzlich geregelt, haben doch für Bayern keineswegs zu Standortnachteilen geführt. Ganz im Gegenteil: Offensichtlich verhalfen sie zu besonderen Produktivitätsschüben.
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Daß Herr Waigel vor diesem Hintergrund die Karenztageregelung lobt, verwundert dabei nicht mehr. Wie will eigentlich die CSU bei dieser öffentlichen Gefechtslage glaubwürdig bleiben? In der Koalition powert man die Karenztage durch, öffentlich läßt man ein paar Hansel andere Signale ausstreuen. Insgeheim strickt man vielleicht an einer Strategie, das Pflegeprojekt in dieser Legislaturperiode insgesamt scheitern zu lassen und mit Krokodilstränen anderen die Schuld daran zuzuschieben. Diese Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht aufgehen. Das sage ich Ihnen voraus.
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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung machte der Leiter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, Professor Wolfram Jeiter, folgende Rechnung auf:
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Wir hatten im letzten Jahr 89 Millionen Arbeitsausfalltage. In Modellprojekten der Bundesanstalt war es gelungen, durch gezielte Maßnahmen des Arbeitsschutzes den Krankenstand um einen Prozentpunkt von rund 5 % auf 4 % zu senken. Dies macht eine 20%ige Absenkung der Arbeitsausfalltage aus. - Ich sage Ihnen: Durch gezielte Maßnahmen des Arbeitsschutzes, die diese Koalition allerdings umsetzen müßte, könnten nach einer Modellrechnung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz rund 17 Milliarden DM eingespart werden.