emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu § 1 auf Umdruck 857*) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem aufgerufenen § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das
') Siehe Anlage 13. Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wenn ich recht gesehen habe, gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe § 2 des Gesetzes auf und eröffne die Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr § 3 auf, dazu die Änderungsanträge auf den Umdrucken 863 ({0}), 856, 857 Ziffer 2 und 873 Ziffer 1.
Meine Damen und Herren, ich möchte vorschlagen, daß die Begründungen in der Reihenfolge gegeben werden, wie sie nach Rücksprache mit dem Herrn Ausschußvorsitzenden logisch erscheint. Wer begründet den Antrag auf Umdruck 863 ({1})**)? -Abgeordneter Dr. Hammer.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 856 hat der Abgeordnete Dr. Moerchel.
reichstein (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Hammer danken, daß er die Fahne der persönlichen Freiheit hier so hoch geschwungen hat, und möchte mich dem weitgehend anschließen. Ich möchte jedoch auf eins hinweisen: Das hohe Rechtsgut der persönlichen Freiheit findet - wie er ja auch sagte - seine Begrenzung, wenn ein anderes gleich hohes oder höheres Rechtsgut gefährdet wird. Dieses andere gleiche oder höhere Rechtsgut sehen wir hier im Rechte des Kindes gegenüber unvernünftigen Eltern. Wir weichen vielleicht etwas von Ihrer Meinung ab, aber wir sind doch der Überzeugung, daß dieses Recht des Kindes nach der Erfahrung, die das Leben vermittelt, in jedem Fall sichergestellt sein muß. In diesem Falle geht es also um das Recht des Kindes, die notwendige Behandlung unter allen Umständen zu bekommen. Das ist der Kernpunkt unseres Antrages, der sich also weitgehend mit dem Antrag, den der Kollege Moerchel soeben begründet hat, deckt.
Nun darf ich unseren Antrag erläutern. Die Überschrift ist dieselbe wie bei dem soeben behandelten Antrag; ich brauche sie nicht zu begründen. Wir beantragen in Ziffer 1 Buchstabe b, in § 3 Abs. 2 letzter Satz die Worte „dem Gesundheitsamt Meldung zu erstatten" durch die Worte „das Gesundheitsamt zu benachrichtigen" zu ersetzen. „Meldung zu erstatten" ist eine etwas der Vergangenheit angehörende, zumindest im Zusammenhang mit kranken Personen nicht passende Formulierung, um deren Änderung wir bitten.
Nun darf ich noch einmal auf den Kernpunkt des Antrags kommen. Wir sind der Meinung, daß die Ärzte aus drei Gründen verpflichtet sind, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen: wenn die Eltern nicht die notwendige ärztliche oder sonstige Pflege für ,ihre Pflegebefohlenen veranlassen, die Behandlung vernachlässigen oder notwendige Maßnahmen der Fürsorge nicht in Anspruch nehmen.
Mit dieser Einschränkung sind wir bereit, die Meldepflicht - um dieses Wort einmal zu gebrauchen - zu gestatten, weil - ich darf das wiederholen - wir der Meinung sind, daß das Recht des Kindes hier vorgeht.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe den Antrag Umdruck 857*) Ziffer 2 auf. - Herr Abgeordneter Könen ({0}) hat das Wort zur Begründung!
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Niggemeyer.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hubert.
hubert (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Niggemeyer, Sie haben hier so sehr darauf hingewiesen, daß der Fürsorgeausschuß diese Beschlüsse einstimmig gefaßt hat. Das ist sicherlich richtig. Aber ich frage mich, warum wir im Gesundheitsausschuß eigentlich in Berlin mit Mitgliedern des Fürsorgeausschusses gemeinsam getagt haben. Mir liegt hier das Protokoll der Sitzung in Berlin vor. Damals waren vom Fürsorgeausschuß Frau Ganswindt und Frau Welter anwesend. Es wurde uns im Gesundheitsausschuß ein Änderungsvorschlag der Abgeordneten Frau Niggemeyer und Dr. Moerchel vorgelegt. In diesem Antrag heißt es in Abs. 3: „Ärzte sind verpflichtet usw. ..." Ich will nicht alles zitieren, um das Hohe Haus nicht zu sehr aufzuhalten. - Dann heißt es:
Wenn die Eltern oder sonstigen Sorgepflichtigen einverstanden sind, benachrichtigt der Arzt von sich aus das Gesundheitsamt.
({0})
- Wenn sie einverstanden sind, Frau Niggemeyer! Aber Sie kämpften soeben leidenschaftlich dafür, auch ohne Einverständnis zu melden. Ferner heißt es in Ihrer Vorlage:
Besteht der begründete Verdacht, daß die Eltern oder sonstige sorgepflichtige Personen zum Nachteil ihrer Pflegebefohlenen ihre Sorgepflicht versäumen, so hat der Arzt auch ohne deren Einverständnis dem Gesundheitsamt Meldung zu erstatten.
Dieser Vorschlag Niggemeyer wurde dann im Gesundheitsausschuß angenommen.
({1})
Ich verstehe nicht, gegen was Sie hier polemisiert haben, Frau Kollegin Niggemeyer, wenn von allen einschließlich der Damen des Fürsorgeausschusses der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich bedauere, daß wir die viele Zeit in Berlin verschwendet haben, um uns zu einigen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß hat das Wort.
steinbiss (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich mich mit dem Problem der Meldepflicht auch noch beschäftigen will; aber es sind hier doch einige Worte gefallen, die nicht unwidersprochen bleiben können.
Es wurde gesagt, der Arzt habe so großes Interesse an diesem Gesetz. Demgegenüber glaube ich doch einmal sagen zu dürfen, daß das Interesse des Arztes an diesem Gesetz keineswegs materieller Art ist. Der Arzt, der sich so stark mit kranken Menschen befaßt, die seiner Hilfe bedürfen, muß aus diesen Gründen selbstverständlich ein ganz starkes Interesse an diesem Gesetz bekunden, und es wäre einfach eine Pflichtvergessenheit, wenn er sich nicht genauestens damit beschäftigen würde. Ich könnte sogar sagen, Herr Könen: gerade dann, wenn der Arzt nur an sein Interesse dächte, wäre er vielleicht an einer Meldepflicht interessiert. Aber davon will er eben nichts wissen. Der Arzt, der so sehr in persönliche Beziehungen zu seinen Patienten tritt und um ihre Sorgen und Nöte so genau

({0})
weiß, braucht unbedingt ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, wird zu leicht zerstört, wenn eine Meldepflicht, wenn ein Meldezwang eingeführt wird. Arbeiten wir doch ohne Zwang! Glauben Sie mir, wir können dieses Gesetz - und es ist ein gutes Gesetz; das gebe ich Frau Niggemeyer gerne zu - ebensogut zum vollen Erfolg führen, wenn wir auf die Meldepflicht verzichten. Darum bitte ich Sie, dem Antrag auf Umdruck 856 Ihre Zustimmung zu geben. Sie können gewiß sein, daß Sie damit das Gesetz letztlich nicht verschlechtern, sondern ihm erst seine letzte Abrundung geben.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat Herr Dr. Hammer.
hammer (NA), 1956-12-06:
Meine verehrten Damen und Herren! Nachdem man den Herrn Kollegen Könen gehört hat, könnte man annehmen, ich hätte hier eine große Rede über das Interesse der Ärzteschaft an diesem Gesetz gehalten. Ich habe versucht, meine Gedanken zusammenzubringen: Ich glaube, ich habe einmal von dem Arzt gesprochen, der sich viel Mühe geben müsse, um die Mutter zu bewegen, ihr Kindchen zum Operationstisch zu bringen. Und dann habe ich noch einmal von einem Arzt gesprochen, - ({0})
- Aber, Herr Kollege Könen, warum dann mit
aller Wucht auf mich und meine Standesgenossen?
({1})
Meine Damen und Herren, das Berufsgeheimnis liegt wie ein schweres bleiernes Gewicht auf den Lippen des Arztes. Der Arzt hat Geheimnisse zu tragen, die ungeheuer schwer sind. Wenn Sie diese Gewichte abnehmen, meinen Sie, Sie schädigten den Arzt damit?! Wenn Sie auf die Geheimhaltung verzichten, dann verletzen Sie die Interessen der Kranken, ohne deren Respektierung diese nicht leben können.
Das ist der Grund, warum wir sagen: Weg mit der Meldepflicht! Wenn Sie sich die Krüppelfürsorge der anderen Welt ansehen, dann werden Sie feststellen, daß im Westen ohne die Meldepflicht die Resultate ausgezeichnet sind. Allerdings: das bedeutet Mühe, das bedeutet Arbeit. Meine Damen und Herren, eine echte Fürsorge bedeutet, daß man sich Blasen an die Füße läuft, ehe man zum Schutzmann geht. Das ist die Auffassung der FDP.
({2})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Frau Abgeordnete Niggemeyer hat das Wort.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Ein kurzes Wort zur Aufklärung! Ich glaube, es ist Frau Dr. Hubert bekannt, daß selbst wenn in einem Ausschuß ein oder zwei Mitglieder sich zu einer Meinung zusammengerauft haben - ({0})
- Ja, gut! Ich bin in meinem Ausschuß auch nicht allmächtig gewesen. Herr Dr. Hammer hat ja festgestellt, daß es weiß Gott oft sehr schwierig gewesen ist, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Die Tatsache, daß Mitglieder unseres Ausschusses an der Beratung im Ausschuß für Fragen
des Gesundheitswesens teilgenommen und auch einer Fassung dieses Ausschusses zugestimmt haben, rechtfertigt nicht den Schluß, daß der Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge unbedingt genauso stimmen muß. Frau Dr. Hubert, nachdem Sie diese Dinge hier in die Öffentlichkeit des Plenarsaals gebracht haben, sehe ich mich veranlaßt, diese Klarstellung zu geben.
Herr Dr. Hammer, eins darf ich sagen: Unser Ausschuß hat sich während der ganzen Jahre, die wir uns um dieses Gesetz bemühen, zu - ich sage es viel vorsichtiger, ich sage nicht „Streit", ich sage: zu der Auseinandersetzung verschiedener Ärztegruppen über die Frage der Meldepflicht in der Öffentlichkeit nicht geäußert. Ich bin natürlich traurig, daß ausgerechnet zwei Tage vor Verabschiedung dieses Gesetzes von einer Gruppe der Ärzte eine Pressekonferenz abgehalten wurde - das ist ihr gutes Recht, ich weiß auch, daß Ärzte dieses Hauses dabei nicht anwesend waren - und daß am folgenden Tage in führenden Tageszeitungen Berichte über diese Pressekonferenz standen, die den Inhalt des Gesetzes entstellt und unwahr wiedergegeben haben.
({1}) Ich drücke mich da sehr vorsichtig aus.
Nun noch ein Wort zur Frage des Berufsgeheimnisses, die ebenfalls angeklungen ist, Herr Dr. Hammer. Ja, das Berufsgeheimnis wollen wir schützen, wollen wir fördern und erhalten. Aber ich werfe jetzt folgende Frage auf: Ist es den Ärzten möglich, unter allen Umständen und immer das Berufsgeheimnis zu wahren?
({2})
Wenn ich jetzt auf etwas hinweise, werden Sie, Herr Dr. Hammer, und vielleicht andere sagen: Auch damals haben wir gekämpft! Ich verweise darauf, daß man mit demselben Recht von einem Bruch des Berufsgeheimnisses des Arztes sprechen könnte, wenn er der Krankenkasse seine Diagnose über einen kranken Patienten mitteilen muß.
({3})
- Eine Frage, Herr Dr. Moerchel! Hier wird die Lanze gebrochen für die Freiheit, hier wird die Lanze gebrochen für das Berufsgeheimnis, hier wird die Lanze gebrochen für die Würde der Persönlichkeit.
({4})
Gibt es einen Arzt, der bereit ist, um der Sicherung seiner Freiheit willen, um der Sicherung des Berufsgeheimnisses willen und um der Würde seiner Persönlichkeit willen auf die Krankenkasse zu verzichten?
({5})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Auseinandersetzung zwischen unseren Kolleginnen Niggemeyer und Hubert über die Verdienste der Ausschüsse und die Einstimmigkeit ihrer Beschlüsse zeigt Ihnen,

({0})
wie ernsthaft hier gerungen wurde und wie man keine Mühe und keine Arbeit gescheut hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich will mich nicht daran beteiligen, festzustellen, wer das Bessere oder das Schlechtere dazu beigetragen hat.
({1})
Aber Herr Dr. Hammer hat mich insofern mißverstanden, als er glaubte, ich habe auf ihm, dem
armen Dr. Hammer, herumgehämmert. Das ist gar
nicht so, Herr Dr. Hammer. Ich habe hier mit
wirklicher, ehrlicher Freude anerkannt, daß unsere
ärztlichen Kollegen sich jeder Polemik bei dieser
Frage enthalten haben, und habe es für notwendig
gehalten, die Gelegenheit zu benutzen, hier vor der Öffentlichkeit zurückzuweisen, was wir außerhalb dieses Hauses von der ärztlichen Seite her zu hören bekommen haben. Sonst habe ich nichts gesagt, Herr Dr. Hammer. Ich weiß nicht, ob es einer ruhigen und sachlichen Arbeit dient, wenn z. B. die Arbeitsgemeinschaft der praktischen Ärzte eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft praktischer Ärzte Deutschlands zu diesem Gesetz veröffentlicht, in der - Herr Präsident, gestatten Sie bitte - steht:
Wenn im ärztlichen Sektor solche „Nötigungen" mit Einbau von Meldeaufträgen in den Kreis der Berufspflichten auf Laien gesetzlich erstreckt werden, dann will man bewußt und vorsätzlich störend in die Intim-Sphäre Arzt - Patient durch Dritte eingreifen lassen. Nur ein Naiver kann dies abstreiten;
-ich bin also naiv genug, das an dieser Stelle abzustreiten -; oder wenn man an anderer Stelle sagt, damit sei der Anfang gemacht, daß man nunmehr auch für jede Mücke, die in das Auge eines unserer Patienten fliege, eine gesetzliche Melde' pflicht einführen möchte; wenn man davon spricht, wenn einer eine Brille haben wolle, müsse er wegen der Sehstörung gemeldet werden, denn er könne blind werden, man habe eine Blindenfürsorge; und wenn es dann zum Schluß heißt, daß einer, wenn er infolge eines Ohrschmalz-Pfropfes schlechter höre, fürsorgegesetzlich für ärztliche Laien meldepflichtig gemacht werde. - Sehen Sie, das habe ich gemeint.
Das ist kein Gesetz für die Ärzte, das ist auch kein Gesetz gegen die Ärzte; es ist ein Fürsorgegesetz für körperbehinderte Menschen, mit denen die Ärzte nun einmal auf Grund ihres Berufes zu tun haben. Darum sind sie in diesem Gesetz mit darin. Hätten sie nichts damit zu tun, wären sie nicht mit darin. Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: der Antrag der SPD-Fraktion schaltet die Meldepflicht der Erwachsenen aus - entgegen dem Ausschuß-entwurf -, ganz einfach deshalb, weil wir uns davon überzeugen mußten, daß für eine so weitgehende Bestimmung keine Mehrheit in diesem Hause zu bekommen ist.
Wir bitten Sie aber herzlich, stellen Sie etwaige wirklich ernstzunehmende und auch wirklich beachtliche Bedenken in diesem Falle zurück, wenn es sich um Minderjährige handelt. Denken Sie daran, daß auch das Kind ein Recht zum Leben, zum anständigen und gesunden Leben hat.
({2})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Könen hat hier aus einer Zeitschrift verlesen. Es gibt in Deutschland zahllose Blättchen zahlreicher Verbände. Wenn wir uns in diesem Hause der deutschen Politik nach all dem richten wollten, was da zusammengeschrieben wird, dann könnten wir gleich nach Hause gehen. Damit, lieber Herr Kollege Könen, können Sie nicht für die Meldepflicht argumentieren.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
({0})
- Sie verzichten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe als den weitestgehenden Antrag auf den Antrag Umdruck 863 ({1})*). Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf den weniger weitgehenden Antrag Umdruck 856**). Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Nachdem dieser Antrag angenommen ist, entfallen meiner Ansicht nach alle weiteren Änderungsanträge zu § 3, so daß eine Abstimmung über den Antrag Umdruck 873 Ziffer 1***) und den Antrag Umdruck 857 Ziffer 2****) entfällt.
Wer für den § 3 in der jetzt beschlossenen Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
*) Siehe Anlage 14. **) Siehe Anlage 12. ***) Siehe Anlage 15. ****) Siehe Anlage 13.
Wir kommen zu § 4. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer § 4 in der Ausschußfassung anzunehmen bereit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zu § 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 857 Ziffer 3*) vor. - Herr Kollege Bärsch zur Begründung!
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, gemäß unserem Änderungsantrag in § 5 Abs. 2 den einleitenden Satz dergestalt zu ändern, daß es heißt:
Aufgaben der ärztlichen Beratung für Körperbehinderte bei den Gesundheitsämtern sind . . .
Es handelt sich im Grunde um nichts anderes als um die logische und notwendige Anpassung des § 5 Abs. 2 an den veränderten § 4 Abs. 2. Da hat nämlich der Fürsorgeausschuß die Fassung des Bundesrats übernommen und statt von „Beratungsstellen" davon gesprochen, daß die Gesundheitsämter die ärztliche Beratung für Körperbehinderte durchzuführen haben. Die Änderung des einleitenden Satzes in § 5 Abs. 2 ist deshalb notwendig und logisch, und ich brauche mich darüber nicht weiter zu verbreiten.
Des weiteren bitten wir Sie, in § 5 einen neuen Abs. 4 anzufügen. Wir haben dabei den Abs. 4 der ursprünglichen Regierungsvorlage in einer etwas veränderten und, wie wir glauben, verbesserten Form übernommen. Worauf kommt es uns dabei an? Wir wollen durch die Einfügung des neuen Absatzes erreichen, daß der frei praktizierende Arzt, dem sich der Patient mit einer Körperbehinderung vorstellt, von sich aus direkt beim Landesarzt den Antrag auf Heilverfahren stellen kann. Damit soll neben dem Weg über das Gesundheitsamt ein direkter Weg vom behandelnden Arzt zum Landesarzt geschaffen werden. Wir wollen, um es noch etwas deutlicher auszudrücken, auch für den Körperbehinderten und auch dann, wenn er für seine Behandlung der öffentlichen Mittel bedarf, die freie Arztwahl aufrechterhalten. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Ich darf dazu noch bemerken, daß die Annahme dieses Antrages keinerlei Mehraufwendungen im Rahmen dieses Gesetzes bewirkt - das ist j a bei uns immer wichtig -, sondern die Entscheidung richtet sich ausschließlich danach, ob wir die freie Arztwahl auch für den Körperbehinderten aufrechterhalten wollen oder ob wir sie für den Körperbehinderten, weil er der öffentlichen Mittel bedarf, weitgehend einschränken wollen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Weitere Wortmeldungen? - Frau Niggemeyer, darf ich bitten.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann dem Änderungsantrag der SPD, in § 5 Abs. 2 statt „Beratungsstellen" „Beratung" zu sagen, weil die gleiche Formulierung in § 4 zu finden sei, nicht zustimmen.
({0})
*) Siehe Anlage 13.

({1})
Wir sprechen auch bei der Organisation von der Einrichtung von Beratungsstellen. Ich sehe nicht ein, warum wir hier wieder versuchen sollen, etwas zu vertuschen, so zu tun, als ob es keine Beratungsstelle wäre.
Ihr zweiter Antrag behandelt den direkten Weg vom Patienten zum Landesarzt. Auch dem kann ich nicht zustimmen, Herr Dr. Bärsch. Ich bitte dafür Verständnis zu haben; es geschieht aus sachlichen Gründen. Einmal behaupten Sie, der Direktverkehr vom Patienten zum Landesarzt würde die Verwaltungskosten durch Büroeinrichtungen usw., die der Landesarzt haben müsse, nicht verteuern. Im § 4 haben wir beschlossen, daß bei den Gesundheitsämtern ärztliche Beratungsstellen einzurichten sind. Ich sehe nicht ein, warum wir diese Stellen dann übergehen sollen. Daß durch die Verschließung des direkten Weges vom Patienten zum Landesarzt irgendwie die freie Arztwahl behindert werde, werden Sie, Herr Dr. Bärsch, wenn Sie das Gesetz kennen, selber nicht glauben. Nach dem Gesetz ist die freie Arztwahl gesichert. Lassen Sie mich das auch zu allen noch kommenden Änderungsanträgen sagen. Es ist die freie Behandlungsart gesichert, und es ist dem Patienten jede Freiheit gegeben, die nur eben möglich ist.
Ich bitte, die Anträge abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bärsch.
bärsch (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, verehrte Frau Kollegin, daß ich leider noch einmal auf Sie zurückkommen muß. Wenn Sie jetzt so leidenschaftlich für die Beibehaltung der Fassung in § 5 „ärztliche Beratungsstellen für Körperbehinderte" eintreten, verstehe ich nicht, warum Sie die Fassung des § 4 Abs. 2 dadurch abgeändert haben, daß Sie die Fassung des Bundesrates übernommen haben. In der Regierungsvorlage hieß es:
Bei den Gesundheitsämtern sind ärztliche Beratungsstellen für Körperbehinderte einzurichten.
Der Ausschuß schlägt vor:
Die Gesundheitsämter haben die ärztliche Beratung für Körperbehinderte durchzuführen.
({0})
Wenn Sie in § 4 diese Fassung angenommen haben, ist es doch nur logisch, daß der § 5 dieser Fassung angepaßt wird.
Aber nun noch ein Wort zu unserem Änderungsantrag betreffend § 5 Abs. 4. Sie, verehrte Frau Kollegin, sagen, daß auch ohne diesen Änderungsantrag die freie Arztwahl absolut sichergestellt sei. Lassen Sie mich einmal ganz konkret schildern, wie ohne den Antrag der Fall abläuft, wenn Frau Meier mit ihrem körperbehinderten Kind zum Arzt geht. Frau Meier kommt mit ihrem Kind zum Arzt. Der Arzt stellt eine Körperbehinderung fest und sagt ihr: Ich schlage Ihnen vor, daß wir das und das machen, eventuell auch eine operative Maßnahme durchführen. Frau Meier wird normalerweise nicht zum ersten besten Arzt gehen; denn das ist ja das Wesen der freien Arztwahl. Sie wird sich erkundigen, wo ein tüchtiger Arzt wohnt, den man für diese Sache in Anspruch nehmen kann. Wenn dieser neue Absatz nicht hineinkommt, muß der Arzt zu Frau Meier sagen: Nun gehen Sie zum Gesundheitsamt, damit ein Heilverfahren beantragt wird. Dann wird auf dem Gesundheitsamt vom Amtsarzt - wahrscheinlich aber von einem Hilfsarzt, denn der Amtsarzt kann sich nicht mit allen Dingen befassen - der Heilplan vorgeschlagen. Das heißt, es wird vorgeschlagen, wie und auf welche Weise das Kind behandelt werden soll. Dann kann Frau Meier - da haben Sie recht - zu ihrem behandelnden Arzt zurückgehen, und der hat dann das Kind so zu behandeln, wie es im Heilplan des Gesundheitsamtes, der im Einvernehmen mit dem Landesarzt aufgestellt worden ist, vorgeschrieben ist.
Wir wollen, daß sich Frau Meier den Orthopäden ihres Vertrauens aussuchen kann - zumal da es sich nicht selten um schwerwiegende Eingriffe, teilweise operative Eingriffe, handelt - und daß der frei gewählte Arzt nicht zum Ausführungsgehilfen der staatlichen Gesundheitsbehörde wird. Wir wollen, daß der Orthopäde den Behandlungsvorschlag macht, daß allerdings dann im Interesse der Sicherung der öffentlichen Mittel der Landesarzt als die öffentliche Stelle - in der Regel der Chef einer Klinik mit besonderer Erfahrung - dem Heilverfahren zustimmen muß.
Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen. Ich hoffe, daß es mir gelungen ist, Ihnen klarzumachen, daß ohne diesen Antrag die freie Arztwahl eben nur fiktiv ist. Man kann zwar den Arzt wählen, der behandelt; aber der Arzt ist in seiner Behandlung an einen Heilplan gebunden, auf den er primär nicht oder kaum ernsthaft Einfluß nehmen kann.
({1})
- Wir können die Gesetze auch lesen!