Peter Rauen (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Anlass der Aktuellen





Stunde ist mir zu ernst, um auf die Vorhaltungen von Herrn
Poß näher einzugehen.

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Anfang der 90er-Jahre war es ein großer und von vielen nicht für möglich gehaltener Erfolg von Kohl und
Waigel, dass sich die Partnerländer im Rahmen des Stabilitätspaktes bereit gefunden haben, institutionelle Regelungen für die Begrenzung und Rückführung ihrer Staatsverschuldung zu akzeptieren. Das war für uns wichtig,
damit einer starken D-Mark ein starker Euro folgen kann.
Machen wir uns aber nichts vor: Auch die beste Vereinbarung ist nur so viel wert wie der Wille aller Beteiligten,
sie einzuhalten und die gemeinsam festgesetzten Regeln
auch dann zu akzeptieren, wenn dies für einen selbst
unangenehm und schmerzlich ist.

({1})

Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Frühwarnung verheerend.

({2})

Deutschland, das die anderen Mitgliedstaaten auf den Stabilitätspakt verpflichtet hat, zeigt sich nicht nur unfähig,
dessen Ziele zu erfüllen, sondern auch unwillig, die für
diesen Fall vorgesehenen Konsequenzen hinzunehmen.

({3})

Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden. Niemand glaubt noch im Ernst, dass die im Stabilitätspakt
vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen in
der Zukunft noch einmal greifen werden, wenn einer der
großen Mitgliedstaaten betroffen ist. Um eines kurzfristigen innenpolitischen Vorteils im Wahljahr willen hat die
Bundesregierung in Kauf genommen, dass das Vertrauen
in die Stabilität des Euro und die institutionellen Regelungen der Währungsunion auf Dauer Schaden nehmen.

Eben in der Fragestunde hat Frau Hendricks erklärt,
Minister Eichel habe darauf keinen Einfluss genommen.

({4})

Die ganze Welt weiß, dass er versprochen hat, die staatliche Neuverschuldung bis 2004 gegen null zurückzuführen. Die Frühwarnung sollte kommen, weil angenommen werden muss, dass wir 2002 die Defizitquote
von 3 Prozent streifen werden.

Meine Damen und Herren, was heißt es, in zwei Jahren die Defizitquote um 3 Prozent zu reduzieren? Das
heißt, der Gesamtfinanzierungssaldo muss um 60 Milliarden Euro reduziert werden. Herr Eichel, sagen Sie mir
bitte, wie Sie dies machen wollen. Sie müssen dann ja
auch für die Länder und Gemeinden sprechen, die nicht
zuletzt durch Ihre Steuerreform weit mehr mit Steuerrückgängen belastet sind als der Bund selbst. Schließlich haben die Länder 5,7 Prozent Rückgang, die Gemeinden 9,6 Prozent und der Bund lediglich 2,5 Prozent.

({5})

Sie müssen schon erlauben, dass man die Frage stellt: Wie
soll dies denn geschehen?

Herr Eichel, das Vertrauen in die Ausgabenkonsolidierung habe ich nicht mehr. Sie haben über die Einnahmen
konsolidiert, wie eben schon von Herrn Rexrodt gesagt.
Die Investitionen des Bundes gehen von 1998 bis 2002
nominell um 10 Milliarden DM zurück.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darstellen, in welchem steuerpolitischen und finanzpolitischen
Umfeld dies geschieht. Herr Poß hat auf Waigel verwiesen. Ich darf ein paar Zahlen nennen: Finanzminister
Waigel musste mit Gesamtsteuereinnahmen fertig werden, die im Jahr 1995 bei 814 Milliarden DM, im Jahr
1996 bei 800 Milliarden DM, im Jahr 1997 bei 797 Milliarden DM und im Jahr 1998 bei 833 Milliarden DM
lagen.

({6})

Das heißt, der gesamte Steuerzuwachs betrug in diesen
Jahren nominell lediglich 19 Milliarden DM.

Wir hatten aber im Jahr 1999 auf allen Ebenen - Bund,
Länder und Gemeinden - Steuereinnahmen von 886 Milliarden DM, im Jahr 2000 von 913 Milliarden DM, im
Jahr 2001 von 877 Milliarden DM und im Jahr 2002 von
904 Milliarden DM.

({7})

Das heißt, Sie hatten in diesen vier Jahren einen Steueraufwuchs von insgesamt 244 Milliarden DM. Sie haben
nur über die Einnahmen konsolidiert, nicht aber über die
Ausgaben.

({8})

Herr Poß, ich bitte zu respektieren, wenn unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz völlig zu Recht die
Frage stellt: Wie kann man einem solchen Finanzminister
trauen? Will er nicht wieder nur über die Einnahmenseite
versuchen, seine Zusage einzuhalten? Es ist einfach eine
Wahrheit: Wenn ich diesen Finanzierungssaldo ausgleichen wollte, dann müsste ich die Mehrwertsteuer insgesamt um 4 Prozentpunkte erhöhen.

Herr Minister, Sie werden hier gleich dazu sprechen.
Sagen Sie uns, wie Sie den Ausgleich des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos bei Bund, Ländern und Gemeinden angesichts der verheerenden Einnahmesituation
der Länder und Gemeinden seriöserweise in den Jahren
2003 und 2004 schaffen wollen!

({9})

Ich kann nur sagen: Die Zusage, die Sie gemacht haben,
um den blauen Brief zu verhindern, konnte nur ein Finanzminister machen, der davon ausgeht, nach dem





22. September 2002 nicht mehr in der Verantwortung zu
stehen.

({10})