kohl (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Einladung des amerikanischen Präsidenten bin ich gemeinsam mit Bundesminister Hans-Dietrich Genscher am 30. November 1984 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Die Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten, dem Vizepräsidenten Bush, dem Außenminister Shultz und dem Verteidigungsminister Weinberger sowie den Mitgliedern der amerikanischen Administration verliefen wie immer - das will ich deutlich betonen - in einer besonders vertrauensvollen Atmosphäre.
Der Zeitpunkt dieses Besuches war besonders günstig. Der Besuch fand unmittelbar nach dem großen Wahlsieg des amerikanischen Präsidenten statt. Dementsprechend trafen wir einen Gesprächspartner an, der nach diesem großen persönlichen Erfolg mit besonderem Ernst und einem besonderen persönlichen Engagement an die Aufgabe herangeht, eine Verständigung mit der Sowjetunion auf allen Ebenen zu erreichen und damit auch seinen sehr persönlichen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Die Gespräche fanden unmittelbar vor den NATO-Herbstkonferenzen der Verteidigungs- und Außenminister statt. Es lag in unserer Absicht, diesen Konferenzen auch politische Impulse zu vermitteln.
Ich konnte als der erste europäische Regierungschef nach den amerikanischen Wahlen die Gelegenheit wahrnehmen, die deutschen und - in Abstimmung mit den europäischen Kollegen - auch europäische Interessen in die amerikanischen Überlegungen einzubringen. Ich habe zuvor die Gelegenheit der Konsultationen genutzt, um mich mit Ministerpräsident Craxi, Präsident Mitterrand und Frau Premierminister Thatcher abzustimmen.
Folgende Ziele hatte ich für meine Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten und seiner Administration gesetzt:
erstens die deutschen und europäischen Interessen für die Politik des Dialogs und der Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion zu vermitteln,
zweitens kontinuierliche und umfassende Konsultationen zu vereinbaren und Verfahren zu finden und vorzuschlagen, die es erlauben, den Fortgang der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zu begleiten und, soweit dies nötig, auch unsere Mitwirkung zu ermöglichen,
drittens die Grundlinien der amerikanischen Pläne und Absichten für die bevorstehenden Gespräche zwischen Außenminister Shultz und Gromyko Anfang Januar in Genf zu erkunden,
viertens uns über die Notwendigkeit zu verständigen, in der Allianz gemeinsame Anstrengungen einzuleiten, um die konventionelle Verteidigung zu verstärken, die Nuklearschwelle anzuheben und damit die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie zu sichern,
und fünftens durch die Intensivierung unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und innerhalb des Atlantischen Bündnisses auch unsere Position gegenüber der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Paktes weiter zu festigen.
Ich glaube, der Besuch war in dreifacher Hinsicht ein Erfolg. Er hat - und darin bin ich mir mit dem amerikanischen Präsidenten einig - eine neue Phase einer noch engeren Zusammenarbeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis und in der Nordatlantischen Allianz eingeleitet. Wir haben Markierungen für die künftige Gestaltung des West-Ost-Verhältnisses gesetzt. Wir haben Weichenstellungen für die künftigen Konsultationen im Bereich der Rüstungskontrollverhandlungen vorgenommen. Mein Ziel war es, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland und die europäischen Verbündeten in den in Gang gekommenen Prozeß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einzubinden, damit der erneut begonnene Dialog mittel- und langfristig auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Die vom Präsidenten und von mir gemeinsam verabschiedete Erklärung verdient also zu Recht die Bezeichnung „Dem Frieden verpflichtet".
({0})
In dieser Erklärung ist es gelungen, den Zusammenhang zwischen der Verbesserung des West-OstVerhältnisses, konkreten Schritten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Gewährleistung unserer Sicherheit durch eine ausreichende Verteidigung deutlich zu machen. Der amerikanische Präsident und ich unterstreichen in dieser Erklärung das Konzept, das dem Nordatlantischen Bündnis zugrunde liegt, und wir bekräftigen erneut, daß Abschreckung und Verteidigung zusammen mit Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Politik des Bündnisses sind. Wir verdeutlichen, daß dies die notwendigen Elemente einer kohärenten Strategie zur Sicherung eines stabilen Friedens in der Welt sind.
Auf folgende Einzelheiten, meine Damen und Herren, darf ich besonders hinweisen. Unsere Rolle, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland, bei der Mitgestaltung der Ost-West-Beziehungen wird ersichtlich aus der Tatsache, daß die gemeinsame ErBundeskanzler Dr. Kohl
klärung wesentliche Festlegungen zum West-OstVerhältnis und damit auch zu ihrem Kernstück, dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, enthält. Erstens werden die gegenseitigen legitimen Sicherheitsinteressen anerkannt. Zweitens wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Dialog auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten zu führen. Drittens wird der Verzicht auf militärische Potentiale erklärt, die über die legitimen Verteidigungserfordernisse hinausgehen. Und viertens wird das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt erneut bekräftigt.
Alle diese Aussagen sind äußerst bedeutsam. Sie sind in dieser Form zum ersten Mal in einer bilateralen deutsch-amerikanischen Erklärung verankert. Ich bin überzeugt, daß in der Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten, diese wichtigen Elemente unserer gemeinsamen Politik erneut zu bekräftigen und sie als Angebot und Aufforderung an die östliche Seite zu richten, eine große Chance, eine Hoffnung für das West-Ost-Verhältnis liegt.
Das Kommuniqué der Tagung der Außenminister des Warschauer Paktes in Ost-Berlin vom 4. Dezember dieses Jahres gibt auch zu einer solchen Hoffnung Anlaß. Trotz der üblichen Schuldzuweisungen an die Adresse des Westens und trotz des erneuten, wie jeder hier weiß, unsinnigen Revanchismusvorwurfes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland läßt dieses Kommuniqué erkennen, daß sich die Staaten des Warschauer Paktes auf eine neue Phase in den West-Ost-Beziehungen einstellen und eine Wende zum Besseren durchaus für möglich halten.
Wir haben mit großem Interesse den positiven Grundton des Kommuniqués und die Ausführungen registriert, die ein Bekenntnis zum KSZE-Prozeß und zu einer Politik des Dialogs und der Verhandlungen beinhalten. Diesen Worten müssen aber jetzt Taten folgen. Vor allem muß der Dialog über die Weltmächte hinaus für alle Bündnismitglieder möglich sein.
({1})
In unserer gemeinsamen Erklärung von Washington hat der Präsident noch einmal seine Bereitschaft zu regelmäßigen Gesprächen und Zusammenkünften mit der Sowjetunion auf hoher Ebene unterstrichen. Er hat gleichzeitig und ausdrücklich die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung um den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und mit allen Staaten Mittel- und Osteuropas bekräftigt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten ist mit mir einer Meinung, daß die gegenwärtige Teilung Europas, die als tragische und menschlich leidvolle Barriere den Kontinent und insbesondere das deutsche Volk trennt, in dieser Form nicht als dauerhaft hingenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang haben wir ausdrücklich auf den KSZE-Prozeß und den Inhalt der Schlußakte von Helsinki als wichtige Instrumente zur Errichtung einer dauerhaften Friedensordnung wie auf andere einschlägige multilaterale und bilaterale Dokumente Bezug genommen. Dazu gehören auch die mit unseren östlichen Nachbarn abgeschlossenen Verträge. Dazu gehört der mit dem Moskauer Vertrag und dem Grundlagenvertrag verbundene Brief zur deutschen Einheit.
Präsident Reagan und ich haben ausführlich und ausgiebig über aktuelle Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle gesprochen. Ich habe dem Präsidenten unsere volle Unterstützung für die Bereitschaft und das Vorhaben der Vereinigten Staaten zugesichert, mit der Sowjetunion über das ganze umfassende Spektrum der Rüstungskontrollfragen zu verhandeln.
Ich teile mit ihm die Einschätzung, daß der neue Ansatz, der zu der Aufnahme der Gespräche zwischen den Außenministern Shultz und Gromyko im Januar in Genf führen wird, ein wirksamer und durchaus erfolgversprechender Weg sein kann.
Gegenüber dem amerikanischen Präsidenten habe ich das europäische und deutsche Interesse an einer rüstungskontrollpolitischen Lösung des Problems der Mittelstreckenraketen ganz besonders hervorgehoben. Wir stimmen darin überein, daß es sowohl im Hinblick auf einen künftigen Erfolg bei den Rüstungskontrollverhandlungen, als auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bündnisses unerläßlich ist, das die Allianz die Stationierung entsprechend dem Bündnisbeschluß von 1979 fortsetzt, solange konkrete Verhandlungsergebnisse ausbleiben.
({2})
Wir haben jedoch gleichzeitig und erneut bekräftigt, daß die NATO unverändert bereit ist, im Rahmen und auf der Grundlage eines ausgewogenen und nachprüfbaren Abkommens die Stationierung zu beenden, abzuändern oder rückgängig zu machen.
({3})
Das gilt einschließlich des Abzugs und der Verschrottung bereits in Europa stationierter Mittelstreckensysteme.
Ich habe darüber hinaus unser Interesse und das unserer europäischen Verbündeten an Fortschritten bei den Stockholmer Verhandlungen, bei den Wiener MBFR-Verhandlungen und unser besonderes Interesse an einem weltweiten, umfassenden und nachprüfbaren Verbot chemischer Waffen zum Ausdruck gebracht. Ich habe in dieser Frage die volle Zustimmung von Präsident Reagan erreicht.
Wir sind der Auffassung, daß es notwendig ist, die jetzt beginnenden Verhandlungen realistisch und ohne große Euphorie zu führen. Wir stimmen darin überein, daß bei der Rüstungskontrolle, die ja zu den schwierigsten Aufgaben unserer Zeit gehört, Ausdauer, Geduld und Zähigkeit erforderlich sind und mit schnellen Ergebnissen nicht gerechnet werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ganz besonders begrüße ich die Zusicherung des amerikanischen Präsidenten, daß die engen und vertrauensvollen Konsultationen und Koordinierungen bi8148 

lateral und auch im Bündnis fortgeführt und, wenn
notwendig und möglich, intensiviert werden sollen.
({4})
Damit sollen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, damit die Verbündeten und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland die amerikanischsowjetischen Verhandlungen beratend begleiten und, wo notwendig und möglich, direkt mitwirken können.
Diese Zusicherung, meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt, gilt. Sie wird wie bereits in der Vergangenheit beweisen, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen gerade in diesem Feld der Politik ganz besonders wirksam sind. Ich werte diese noch einmal ausdrücklich gegebene Zusicherung als ein besonders bedeutsames Ergebnis unseres Besuches.
({5})
Hier wird am konkreten Beispiel die Vitalität, die Solidarität und die Effektivität des transatlantischen Bündnisses und vor allem auch der besonderen deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Beweis gestellt.
Bei meinen Gesprächen in Washington ging es auch um die Notwendigkeit, die Verteidigungsstrategie des Bündnisses als Voraussetzung unserer Sicherheit wirksam und glaubwürdig zu erhalten. Der amerikanische Präsident und ich halten es für unerläßlich, das sich ständig im konventionellen Bereich zugunsten des Warschauer Pakts vergrößernde Kräfteungleichgewicht zu verringern. Wir haben uns gemeinsam für kohärente Bündnislösungen ausgesprochen, um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu verbessern.
In diesem Zusammenhang haben wir uns bereit erklärt, uns an Bündnisanstrengungen zu beteiligen, um die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügbar zu machen. Wir sind überzeugt, daß eine verbesserte konventionelle Verteidigungsfähigkeit dazu beitragen wird, die politische Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu erhalten, die Abschreckung zu stärken und die nukleare Schwelle - ein wichtiges Ziel unserer Politik - anzuheben. Wir haben damit in der gemeinsamen Erklärung von Washington ein deutliches Zeichen unserer Bereitschaft gegeben, einen angemessenen Beitrag zur Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, wer heute fordert, die Abhängigkeit vom frühzeitigen Einsatz von Nuklearwaffen im Verteidigungsfall zu beseitigen, der darf es dann nicht bei bloßen Forderungen und verbalen Übungen belassen. Er muß dann auch ganz konkret bereit sein, mehr für die konventionelle Verteidigung zu tun.
({6})
Die Bundesregierung hat bereits damit begonnen. Die vom Kabinett verabschiedete Bundeswehrplanung schafft die entscheidenden personellen und materiellen Voraussetzungen zur Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit. Die Verlängerung der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate ist auch ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik.
Die Aufstockung des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Infrastrukturprogramm 1985 bis 1990 auf drei Milliarden Verrechnungseinheiten ist ein weiterer wichtiger Beitrag.
Um auch in Zukunft die Kosten einer tragfähigen konventionellen Verteidigung im Bündnis aufzubringen, ist es auch notwendig, die Wirtschaftsbeziehungen einschließlich des Rüstungssektors zwischen den Partnerstaaten zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, vor allem auch auf technologischem Gebiet, zu verbessern. Auf diese Weise sollte es gelingen, die strategische Einheit des Bündnisses zu festigen und auch zu einer gerechten, vielleicht kann man auch sagen: gerechteren Lastenverteilung beizutragen.
Meine Damen und Herren, das Maß unserer Verantwortung wird auf unsere Möglichkeit der Mitgestaltung im West-Ost-Verhältnis und im Bündnis entscheidenden Einfluß haben. Die deutsch-amerikanischen Gesprächsergebnisse von Washington werden nach meiner und des Präsidenten Absicht weiterverfolgt werden.
Die Allianz hat diese Anregung aus Washington bereits während der Tagung der Verteidigungsminister des Bündnisses in diesen Tagen, am 5. Dezember, aufgenommen. Im Kommuniqué der Verteidigungsminister wurden der Generalsekretär und die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beauftragt, Vorschläge für kohärente Bündnisanstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit im Bereich der konventionellen Streitkräfte zu erarbeiten und vorzulegen.
Diese Vorschläge sehen vor:
Erstens. Die bereits auf dem Tisch liegenden nationalen und Bündnisinitiativen zur Stärkung der konventionellen Verteidigung sollen unter einem einheitlichen Rahmenkonzept und mit klaren Prioritäten zusammengefaßt und harmonisiert werden.
Zweitens. Die Zusammenarbeit in der Rüstung soll sowohl zwischen den europäischen Partnern als auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten intensiviert werden.
Drittens. Im Bündnis sollen koordinierte Anstrengungen erfolgen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und optimal einzusetzen.
Es geht also insgesamt um die Anpassung und bessere Durchführung der gültigen NATO-Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort an die veränderten Bedingungen in Europa, insbesondere auch an die gewachsene Bedrohung. Hierzu gehört längerfristig eine Anpassung der Struktur des Nuklearwaffenpotentials mit dem Ziel, eine weitere Verringerung bei den Nuklearwaffen kurzer Reichweite zu ermöglichen.
Im Kommuniqué der Außenminister des Bündnisses anläßlich ihres Treffens am 13. und 14. Dezember sollen die in der gemeinsamen Erklärung von Washington behandelten Fragen im Hinblick auf die Gestaltung der Konsultationen im West-OstBundeskanzler Dr. Kohl
Verhältnis und in der Rüstungskontrolle ihren Niederschlag finden.
Die positiven und erfreulichen Übereinstimmungen, die sich in Washington in unserer gemeinsamen Erklärung niedergeschlagen haben, kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis besonders vertrauensvoller und in ihrer Dichte bisher unerreichter Kontakte und Zusammenarbeit beider Regierungen, die lange vor den amerikanischen Wahlen begonnen haben.
({7})
Wesentliche Grundsteine dieser Entwicklung wurden auch und insbesondere durch die Besuche und Begegnungen der Außenminister und der Verteidigungsminister unserer beiden Länder gelegt. Der Weg zu diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, ist gekennzeichnet durch Erklärungen von amerikanischer Seite, die auch auf eine bessere Mitwirkung im Rahmen der intensiven Konsultationen zurückzuführen sind. Ich will nur wenige Beispiele nennen: so eine Rede des amerikanischen Präsidenten in Dublin, wo er gegenüber der Sowjetunion die Bereitschaft angekündigt hatte, das Prinzip des Gewaltverbots durch Vereinbarung konkreter, militärisch signifikanter und nachprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen zu bekräftigen. Ich erinnere an die bedeutende Rede des Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er im Zusammenhang mit seinen weitreichenden Angeboten an die Adresse der Sowjetunion die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausgleich und in der Zusammenarbeit mit dem anderen deutschen Staat ganz besonders hervorgehoben hat.
({8})
Natürlicherweise, meine Damen und Herren, war es notwendig, bei diesem Besuch in Washington auch auf die Problematik und die Auseinandersetzungen im Bereich der Stahllieferungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten hinzuweisen. Wir haben darüber ein sehr offenes und, wenn Sie so wollen, sehr direktes Gespräch geführt. Der Präsident wie auch ich waren, bei allem Gegensatz noch in der Sache, der Auffassung, daß es für die Partner in Europa und in den Vereinigten Staaten ganz und gar unerträglich wäre, wenn es in diesem Zusammenhang zu einer Art von Handelskrieg zwischen der EG und den Vereinigten Staaten käme.
({9})
Wir haben vereinbart, daß ich am vergangenen Montag, also wenige Tage nach meinem Besuch in Washington, anläßlich der Gipfelkonferenz der EG in Dublin darauf hinwirken sollte - und dies habe ich getan -, daß angesichts der eingetretenen Lage zwischen der EG und den Vereinigten Staaten noch vor Weihnachten neue Verhandlungen begonnen würden. Der Präsident hat mitgeteilt, daß der amerikanische Handelsbeauftragte zur Verfügung stehen werde. Und wir haben in Dublin vereinbart, daß auch die EG-Kommission noch vor Weihnachten diese Verhandlungen aufnehmen solle.
Ich kann nur hoffen, daß es hier gelingt, auf dem Wege vernünftiger Diskussionen miteinander eine gemeinsam erträgliche Lösung zu finden, nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Stahlwirtschaft, der Sicherung der Arbeitsplätze. Wir haben - wie jeder weiß - in diesem Bereich schon jetzt Probleme genug.
({10})
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, in diesem Bericht auch einige Ausführungen zur Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 3. und 4. Dezember zu machen. Es ist ein Bericht über eine Sitzung, die von vornherein mit großen Schwierigkeiten belastet war.
Am Anfang unserer Beratung stand die wirtschaftliche und soziale Lage der Gemeinschaft. Grundlage der Diskussion war ein vorzüglicher Bericht der Kommission. Sie hat darin ausgeführt, daß sie für das kommende Jahr mit einer weiteren Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums und mit-einem erneuten Rückgang der Inflationsrate rechne. Ich füge hinzu, daß in beiden Fällen die Schätzungen der Kommission für die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland besser ausfallen als für den Durchschnitt der Gemeinschaft. Dabei ist die jüngste Prognose des Sachverständigenrates in der Bundesrepublik noch nicht einmal berücksichtigt worden.
Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand das Hauptproblem auch in der EG, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Insbesondere der spürbare Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft muß uns allen Anlaß zu großer Besorgnis geben.
Ich konnte meine Kollegen darüber informieren, daß unsere Anstrengungen in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere auch in der Lehrstellenfrage - erste Erfolge gezeigt haben. Während die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in der EG in den letzten 12 Monaten weiter angestiegen ist, ist sie in der Bundesrepublik Deutschland erstmals wieder rückläufig gewesen.
({11})
Natürlich, meine Damen und Herren, weiß ich auch, daß dies nicht der von uns allen gewünschte Durchbruch in dieser Frage ist, aber ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.
Zur Wirtschaftspolitik konnten meine Kollegen und ich feststellen, daß in der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Anstrengungen heute weit mehr Übereinstimmung herrscht als noch vor etwa eineinhalb Jahren auf der Stuttgarter Besprechung. Es gibt keine Alternative zu dem mühsamen Weg, sowohl die Staatsfinanzen Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investoren und Verbraucher konsequent zu verbessern.
({12})
Natürlich weiß jeder, daß auch diese Politik Massenarbeitslosigkeit, die über viele Jahre entstanden ist und die oft genug auch regionale Verwerfungen aufweist, nicht kurzfristig beseitigen kann. Aber sie

ist die entscheidende Chance, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Ich füge noch hinzu, daß diese Politik auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkung zeigt. Das belegen ja unsere jüngsten deutschen Erfahrungen. Ich meine damit nicht nur den drastischen Rückgang der Kurzarbeit und die Zunahme an offenen Stellen. Wenn Sie die gestern veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal dieses Jahres studieren, dann stellen wir gemeinsam fest, daß die Zahl der Beschäftigten zum ersten Mal seit Ende 1980, d. h. seit vier Jahren, saisonbereinigt nicht mehr gesunken ist.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Europäischen Rates stand die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal. Ich will hier noch einmal feststellen, daß wir hier im Deutschen Bundestag - auch in der letzten Legislaturperiode - immer wieder in völliger Einmütigkeit erklärt haben, daß es unser Wunsch ist, daß das von den Demokraten Europas gegebene Versprechen an die demokratischen Parteien und Kräfte in Spanien und Portugal, ihnen nach der Rückkehr aus einem autoritären oder von Diktatur beherrschten Regime in die freie Welt möglichst rasch die Möglichkeit zu erschließen, in die Gemeinschaft einzutreten, eingelöst wird. Wir waren uns alle bei diesem oft genug sehr hochherzig gegebenen Versprechen darüber im klaren, daß der Weg zum Beitritt von Spanien und Portugal mit großen Schwierigkeiten versehen sein würde. Trotz dieser Schwierigkeiten möchte ich hier noch einmal namens der Bundesregierung erklären, daß es unser erklärtes Ziel und unser erklärter Wunsch ist, daß das vorgegebene Datum des 1. Januars 1986 erreicht werden muß, erreicht werden kann.
({13})
Wie nicht anders zu erwarten, stehen natürlich in einem solchen Zusammenhang dann wirtschaftliche Interessen bei der Aushandlung der Vertragsunterlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Ich möchte noch einmal gegenüber der deutschen Öffentlichkeit hier zum Ausdruck bringen: Ich glaube, es sind durchaus wohlverstandene Interessen, die die einzelnen Länder in diesem Zusammenhang vorbringen. Wer die Bedeutung beispielsweise des Fischfangs für unsere französischen und spanischen Nachbarn kennt, der weiß, daß es nur zu natürlich ist, daß es bei der Auseinandersetzung über die künftige Entwicklung auf diesem wichtigen Sektor europäischer Wirtschaft zu Schwierigkeiten kommen muß.
Der entscheidende Punkt ist, ob man um des großen wichtigen Zieles willen den guten Willen und die Bereitschaft aufbringt, Kompromisse zu schließen.
Wir selbst haben auf diesem europäischen Gipfel in Dublin eine ernsthafte, machmal etwas stürmische Diskussion über die Frage der Weinüberschüsse in der EG nach dem Beitritt von Spanien und Portugal gehabt. Auch dies ist eine Frage, die selbstverständlich für einen wichtigen Teil unserer Mitbürger von großem Interesse ist. Ich habe gelegentlich in diesen Tagen gehört: Die streiten sich
nur über Wein. Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Existenz von vielen tausend Winzerfamilien zutiefst von dieser Entwicklung beeinflußt ist,
({14})
und daß es ganz selbstverständlich zur Aufgabe einer Regierung gehört, in Wahrung der berechtigten Eigeninteressen, aber auch eingebunden in die Verpflichtung, dem gemeinsamen Ziel zu dienen, Kompromisse herbeizuführen.
Unser Ziel muß nach manchen bitteren Erfahrungen der europäischen Agrarpolitik sein, rechtzeitig konkrete Beschränkungen der kostspieligen Weinüberschüsse zu erreichen, bevor mit Spanien ein weiterer großer Weinproduzent der Gemeinschaft beitritt.
Auch hierzu eine Bemerkung: Ich halte es für ganz richtig und wichtig, was Präsident Mitterrand in diesem Zusammenhang mehrmals betonte: daß es nur auch intellektuell redlich ist, wenn wir die bestehenden Schwierigkeiten vor dem Beitritt diskutieren und ausräumen.
({15})
Wir wissen aus konkreten Erfahrungen der Vergangenheit, daß nach dem Beitritt ein Übereinkommen in solchen Fragen sehr viel schwieriger zu finden ist.
({16})
Im März hat die Gemeinschaft, wie Sie wissen, die Einschränkung der Garantie für Milch beschlossen. In Dublin ist es nun gelungen, einen Kompromiß für die Regelung beim Wein durchzusetzen. Ich hoffe, daß es trotz des griechischen Einspruchs möglich sein wird, den Weg jetzt für den Beitritt von Spanien und Portugal freizumachen. Das heißt, daß die Kommission ad referendum die Möglichkeit hat, in den nächsten Wochen auch über alle noch offenen Fragen, nicht zuletzt über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und über Fragen der Fischerei, mit Spanien und Portugal zu verhandeln.
Ich weiß, daß diese Verhandlungen nicht leicht sein werden. Aber es ist ein großer Fortschritt, daß sich jetzt die Gemeinschaft darin einig ist, was sie erreichen will und was sie geben kann. Es wird jetzt auch - und auch dies muß man sagen - auf die Kompromißbereitschaft und -fähigkeit der spanischen und der portugiesischen Regierung ankommen, um die Verhandlungen rasch abschließen zu können.
Trotz der sehr schwierigen Gespräche in Dublin gehe ich davon aus, daß der Beitritt, wie zugesagt, am 1. Januar 1986 erfolgen wird. Er läßt sich schaffen, wenn alle Beteiligten den notwendigen guten Willen zur Einigung aufbringen. Wir, die Bundesregierung -, und ich denke, Sie werden uns dabei unterstützen - werden das Menschenmögliche tun,


um unseren Beitrag zu leisten, damit dieser versprochene Termin eingehalten wird.
({17})
Die griechische Regierung hat ihre Zustimmung zu diesen Zwischenergebnissen von dem Vorbehalt abhängig gemacht, daß über die Höhe der Mittel und über die Durchführung von integrierten Mittelmeerprogrammen Einvernehmen erzielt wird. Erlauben Sie mir auch zu diesem Thema eine offene Bemerkung. Man liest ja manches Wort der Kritik in diesen letzten Tagen. Ich möchte zugunsten der griechischen Kollegen hier doch auch zum Ausdruck bringen, daß die Gemeinschaft der griechischen Regierung seit 1979 - das sind jetzt immerhin auch schon fünf Jahre - immer wieder Zusagen gegeben hat, damit das integrierte Mittelmeerprogramm endlich beginnen kann. Wer jetzt also das Verhalten der griechischen Regierung wertet, muß bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß es hier seit Jahren bisher nicht eingehaltene Zusagen gibt.
Ich bin zuversichtlich, daß die Chance besteht, daß wir in den nächsten Monaten zu einer Einigung kommen. Griechenland wird sicher einsehen, daß anderen europäischen Staaten, die wie Griechenland zur Demokratie zurückgefunden haben, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies wäre ganz gewiß nicht die richtige Methode, eigene Forderungen durchzusetzen.
Die gefundene Weinregelung sieht langfristig eine Anpassung der Produktion an den Bedarf vor. Um die Produktion zu vermindern, werden Rodungsprämien zum verstärkten Abbau von Weinbergen gewährt. Gleichzeitig ist eine zwangsweise Destillation von Tafelwein zu niedrigen Preisen für die Erzeuger beschlossen worden, um die zur Zeit bestehenden Überschüsse zu beherrschen. Durch die niedrigen Preise soll die Überschußerzeugung deutlich gebremst werden. Unser Anteil, der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Überschußproduktion ist gering, da bei uns bis zu 90 % Qualitätsweine erzeugt werden. Wir konnten erreichen, daß die bisherigen Herstellungsverfahren durch unsere Winzer weiter angewendet werden können. Die für die deutschen Winzer besonders wichtigen Anreicherungen werden in der bisherigen Form beibehalten.
Meine Damen und Herren, die EG-Kommission ist beauftragt, bis 1990 einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Der Rat wird dann entscheiden. Ich rate uns allen, der Bundesregierung, d. h. der amtlichen Politik, aber auch den Weinbauverbänden und den in der Landwirtschaft besonders betroffenen Berufskreisen, daß wir nicht erst dieses Datum - 1990 - abwarten sollten, sondern daß man sich sehr frühzeitig um eine einvernehmliche Lösung für die unmittelbar Betroffenen bemühen sollte.
({18})
Meine Damen und Herren, wir können mit gutem Gewissen sagen, daß eine Lösung gefunden wurde,
die auch den Interessen des deutschen Weinbaus, der deutschen Winzer Rechnung trägt.
Nach unendlich mühsamen und ebenfalls sehr schwierigen Verhandlungen hat der Europäische Rat in Dublin auch Einvernehmen über die Grundsätze zur Haushaltsdisziplin in der Gemeinschaft erzielt. Die Regeln über eine strengere Haushaltsdisziplin waren ein ganz wesentlicher Bestandteil des sogenannten Stuttgarter Pakets, das auf dem Stuttgarter Gipfel beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, daß zur endlich erreichten Durchsetzung dieser Regeln drei Ratstagungen und noch wesentlich mehr Tagungen der Außen- und Finanzminister erforderlich waren, zeigt eben, wie schwierig es ist, in der Gemeinschaft das, was national heute zwingend ist, nämlich Sparsamkeit bei öffentlichen Ausgaben, durchzusetzen. Ich glaube, daß diese Beschlüsse ein wirksames Instrument sind, um eine vernünftige Ausgabenkontrolle im Verfahren und in der Sache zu erzielen.
Es ist nicht die Absicht des Rates, die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zu schmälern. Ich darf das hier ausdrücklich betonen.
({19})
Ich betone dies, weil wir gelegentlich hier im Hohen Hause, aber vor allem natürlich im Europäischen Parlament eine solche Befürchtung zu hören bekommen. Um diese Bedenken zu zerstreuen, hat der Rat vorgesehen, daß vor Festsetzung des jährlichen Bezugsrahmens eine Diskussion mit dem Europäischen Parlament geführt wird.
Ein weiteres Thema waren die Umweltprobleme, auf die ich meine Kollegen noch einmal eindringlich hingewiesen habe. Die Europäische Gemeinschaft ist in einem ganz besonderen Maße zu konkreten Schritten bei der Verbesserung der Umweltbedingungen in Europa aufgerufen. Dieses Thema hat auf meine Initiative hin den Europäischen Rat schon im Juni 1983 in Stuttgart beschäftigt. Ich habe - lassen Sie mich das offen aussprechen - gerade jetzt in Dublin den Eindruck gewonnen, daß das Verständnis für unsere besonderen Schwierigkeiten - das sind nicht nur Schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, sondern das sind vor allem Schwierigkeiten in Mitteleuropa - bei unseren Kollegen in der EG deutlich gewachsen ist. Wir haben den Rat der Umweltminister ersucht, das Mögliche zu tun, um zu einer Einigung über die Leitlinien für eine Gemeinschaftspolitik zur Verringerung des Bleigehaltes im Benzin sowie der Schadstoffemission der Kraftfahrzeuge zu gelangen. Wir sind übereingekommen, daß wir auf unserem nächsten Treffen im März nächsten Jahres, d. h. in einem Vierteljahr, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung setzen werden. Wir werden dann auf der Grundlage gerade auch der in Deutschland erarbeiteten Vorschläge unsere Interpretation geben.
Schließlich, meine Damen und Herren, hat sich der Europäische Rat mit den Zwischenberichten der beiden Ad-hoc-Ausschüsse befaßt, die wir in Fontainebleau eingesetzt haben.

Ich begrüße es, daß der Ausschuß für institutionelle Fragen bereits nach kurzer Beratungszeit einen Zwischenbericht vorlegen konnte. Es handelt sich um ein sehr substantielles Dokument mit einer politischen Perspektive, obwohl - das muß man gleich hinzufügen - dies nur ein Vorschlag des Ausschusses ist und die einzelnen Vorschläge noch keineswegs die Zustimmung aller Partner gefunden haben.
Der Europäische Rat hat in Dublin den Zwischenbericht einer ersten Erörterung unterzogen und beschlossen, ihn zu veröffentlichen. Wir haben den Ausschuß aufgefordert, seine Arbeit bis zur Märzsitzung fortzusetzen und zu versuchen, auf ein Höchstmaß an Übereinstimmung hinzuwirken, und dann dem Europäischen Rat seinen Schlußbericht vorzulegen. Dieser Schlußbericht soll auf meinen Antrag hin in einer ganztägigen Sitzung, die mit der Sitzung des Europäischen Rates im Juni in Rom zusammenfällt, diskutiert werden. Ich hoffe, daß wir dabei zu weitreichenden Entscheidungen kommen.
({20})
Ich will es noch deutlicher ausdrücken, meine Damen und Herren. Ich bin der Auffassung, daß sich die einzelnen Regierungen, die einzelnen nationalen Parlamente und die einzelnen Partnerländer in der Gemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt darüber klarwerden müssen, was sie mit der Gemeinschaft für die Zukunft wollen. Ich habe in Dublin gesagt: Wir können es wenden, wie immer wir wollen; im Laufe des Jahres 1985 kommt für uns alle die Stunde der Wahrheit: Wollen wir bei der politischen Integration, ich sage etwas pathetisch: beim Bau der Vereinigten Staaten von Europa voranschreiten, oder wollen wir hinnehmen, daß die EG in einer irgendwie gearteten gehobenen Freihandelszone verharrt? Das ist die Grundsatzentscheidung. Ich bin dafür, daß wir diese Diskussion mit allen unseren Partnern fair führen.
({21})
Ich trete auch dafür ein, daß wir nicht von vornherein Andersdenkende in der Gemeinschaft ausgrenzen, sondern daß wir den Versuch machen, möglichst zu übereinstimmenden Positionen zu kommen. Aber es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Redlichkeit, auch heute schon zu sagen, daß die Aussichten auf eine völlige Übereinstimmung aller Partner in dieser Frage nicht sonderlich groß sind, sondern daß wir damit rechnen müssen, daß sich hier unterschiedliche Entwicklungen zeigen werden, daß auch einiges auseinanderlaufen wird, daß wir nicht zu einer völligen Übereinstimmung kommen.
Für uns ist vor allem das institutionelle Kapitel des Berichtes wichtig. Der Ausschuß wird daran weiterarbeiten. Wir wünschen, daß er seine Arbeit über Maßnahmen und Institutionen einer gemeinsamen Außenpolitik, zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und zum Binnenmarkt weiterführt. Diese Bereiche gehören für uns zu einer Europäischen Union. Sie erfüllen den oft zu Unrecht als
abstrakt gescholtenen Begriff der Europäischen Union mit politischem Leben.
Auch der ebenfalls auf dem Europäischen Rat in Fontainebleau eingesetzte Ad-hoc-Ausschuß für ein Europa der Bürger hat einen ersten Zwischenbericht erstattet. Er gibt einen Überblick über die Tätigkeitsbereiche, die geeignet sind, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die den Bürgern den Sinn der Gemeinschaft näherbringen können. Auch dieser Ausschuß wird im März dem Europäischen Rat seinen abschließenden Bericht unterbreiten.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit hat der Europäische Rat auch eine Reihe wichtiger außenpolitischer Fragen beraten. Das Ergebnis zu den Themen Naher und Mittlerer Osten, West-Ost-Beziehungen, Mittelamerika und Bekämpfung des Terrorismus ist in den ja veröffentlichten Schlußfolgerungen festgehalten.
Ich darf zusammenfassend feststellen: Der Europäische Rat in Dublin hat in einer ungewöhnlich schwierigen Lage dennoch wichtige Sachentscheidungen getroffen. Er hat seinen Blick in die Zukunft gerichtet, auf eine Gemeinschaft, die die Erweiterung will und ihren Beitrag dazu leisten konnte, eine Gemeinschaft, von der wir hoffen, meine Damen und Herren, daß möglichst alle Mitglieder ihren Beitrag zur politischen Einigung Europas leisten wollen.
({22})
Wir, die Bundesregierung, sind bereit, auf diesem Wege - wie ich hoffe: mit einer breiten Unterstützung im Deutschen Bundestag - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen.
({23})