Jens Koeppen (NA), 2015-01-30:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden über die Rekommunalisierung
der Energienetze. Beim Durchlesen des Antrages - ich
lese Ihre Anträge tatsächlich - habe ich festgestellt, dass
er mir unwahrscheinlich bekannt vorkommt. Nach einer
kurzen Recherche fand ich heraus, dass Sie in der Tat
vor fünf Jahren den Antrag „Energienetze in die öffentliche Hand“ gestellt hatten.

({0})

- Genau. - Beim Lesen beider Anträge habe ich festgestellt: Der jetzige Antrag ist eine Blaupause. Es gibt
leichte Veränderungen, aber letztendlich müssen wir Ihnen genau das, was wir Ihnen vor fünf Jahren schon gesagt haben, auch dieses Mal sagen.
({1})

In dem Antrag, Frau Kotting-Uhl - es ist nicht Ihr Antrag; aber ich spreche Sie an, weil Sie sich gerade einmischen -, geht es um Folgendes.

({2})

- Locker, ich habe neun Minuten Redezeit.

({3})

Sie fordern mehr Staat, weniger Markt, eine verklausulierte Verstaatlichung von Netzbetreibern und eine Rekommunalisierung ohne Risikobewertung. Das können
wir natürlich aus den folgenden drei Punkten nicht mittragen.

Der erste Punkt ist: Das Modell „Mehr Staat und weniger privat“ ist kein Erfolgsmodell.

({4})

Ich kenne keine Volkswirtschaft auf der Welt, in der dieses Modell wirklich zum Erfolg geführt hat. Ich selbst
habe 28 Jahre lang in einer Volkswirtschaft gelebt, in der
man sich in der Tat redlich darum bemüht hat. Es hat
aber nicht zum Erfolg geführt, hat nicht dazu geführt,
dass dieses Modell „Staat vor Markt“ gegriffen hat. Eine
Verstaatlichung ist keine Garantie für Erfolg, ganz im
Gegenteil.

({5})

Rekommunalisierungen müssen immer die Ausnahme
bleiben. Sie haben vorhin auf die kommunale Selbstverwaltung abgehoben.

({6})

Kommunale Selbstverwaltung heißt aber nicht, dass eine
Kommunalisierung per se dort erfolgt, wo es in irgendeiner Art und Weise möglich ist. Deswegen haben wir das
Subsidiaritätsprinzip.

({7})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, dann werden
Sie vielleicht klüger. Dann müssen Sie den Antrag nicht
ein drittes Mal stellen.

({8})

Das Subsidiaritätsprinzip besagt eindeutig, dass die
Aufgabenverteilung, die Aufgabenerledigung so erfolgt,
dass zuerst der Private mit seiner privaten Initiative, mit
seiner privaten Eigenverantwortung dran ist. Erst dann,
wenn das nicht möglich ist, wenn das nicht greift, ist die
öffentliche Hand an der Reihe.

({9})

Die Kommunalverfassungen der Länder lassen eine
Rekommunalisierung schon jetzt zu. Es gibt nämlich


eine schwache und eine starke Subsidiarität. Die schwache Subsidiarität besagt, dass Kommunen es genauso gut
machen müssen wie private Unternehmen. Die starke
Subsidiarität besagt, dass es Kommunen besser machen
müssen als private Unternehmen. Das müssen wir beachten. Wenn Sie dieses System infrage stellen, stellen
Sie generell die Systemfrage. Das wollen wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({10})

Der zweite Grund dafür, dass dieser Antrag überflüssig ist: Stadtwerke haben bereits jetzt die Möglichkeit,
Netze zu übernehmen. Wenn Sie sich einmal die Mühe
machen würden, zu recherchieren, welche Stadtwerke
welche Netze übernommen haben - das ist übrigens in
großer Zahl geschehen -, dann würden Sie sehr schnell
fündig werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In der
Kreisstadt Prenzlau in der Uckermark gibt es ein Stadtwerk, und es wurden natürlich auch Netze übernommen.

({11})

- Das ist falsch, junge Frau. Da sind Sie aber richtig auf
dem Holzweg. Seit dem dritten Energiebinnenmarktpaket gibt es die Entflechtung zwischen Betrieb und Erzeugung; das wird Ihnen ja bekannt sein. Wenn Sie sagen:
„Es gibt keine rechtlichen Grundlagen“, muss ich Ihnen
antworten: Die rechtliche Grundlage ist das Energiewirtschaftsgesetz.

({12})

Aus Ihrer Sicht muss eine Novelle her, aus unserer Sicht
nicht, weil dort alles Notwendige geregelt ist.

({13})

Sie sagen: Es muss keine Risikobewertung geben. Aber im Energiewirtschaftsgesetz ist ganz klar geregelt:
Es muss eine Risikobewertung geben, und es gilt das
Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, das Stadtwerk muss
es nachweislich besser machen als ein privater Dritter,
und zwar zum Vorteil des Kunden. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann das Stadtwerk natürlich einen
Antrag stellen und das Netz übernehmen.

Sie haben auf die Transparenz abgehoben. In der Tat
wünscht sich das eine oder andere Stadtwerk bei der
Übernahme, dass es mehr Transparenz gibt und dass die
Daten offengelegt werden: die Kundendaten, die Daten
zum Netzbetrieb, zu den Kosten und zu allem, was dazugehört. Aber die Gefahr besteht natürlich darin, dass es
zu Rosinenpickerei kommt. Denn wenn man alle Daten
offenlegt und sagt: „Das ist ein Netz, das gut läuft“, dann
entscheidet man aufseiten des Stadtwerkes vielleicht:
Dies wird nicht übernommen; aber das, was gut läuft,
wird übernommen. - Das geht natürlich nicht. Hier besteht also die Gefahr der Rosinenpickerei. Auch aus diesem Grund müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen.

({14})

Drittens. Die Netze sind nicht per se eine Cashcow.
Einen Goldesel mit Netzen wird es bei einer Übernahme
nicht geben. Es besteht die Möglichkeit - das sagen die
Stadtwerke, die Netze übernommen haben -, eine zusätzliche Säule aufzubauen. Aber das ist keine Garantie
für Gewinn. Man braucht definitiv ein gutes Management, man braucht unternehmerische Abwägung, und
man muss vor allen Dingen mit einem großen Investitionsbedarf rechnen. Damit, dass man einfach nur sagt:
„Ich übernehme ein Netz, damit ist es gut, und ich mache einen großen Gewinn“, ist es nicht getan. Es besteht
das Risiko eines großen Investitionsbedarfs, eines Investitionsbedarfs, der in die Millionen geht. Deswegen muss
hier genau abgewogen werden.

({15})

Außerdem muss man die Versorgungssicherheit gewährleisten; auch das ist nicht ganz einfach. Man muss
völlig neue Strukturen, Servicebereiche und Abteilungen
aufbauen und Mitarbeiter einstellen. Man hat ganz andere Fixkosten und Lohnkosten. All das muss abgewogen werden. Damit, dass man einfach nur sagt: „Ich
übernehme ein Netz“, ist es nicht getan.

Auch ein Scheitern ist möglich. Wenn ein Stadtwerk
scheitert, dann haben die Verluste Auswirkungen auf die
anderen Aufgaben der Verwaltung, nämlich auf die Aufwendungen für Kitas, Schulen, Vereine, Musikschulen,
Infrastruktur usw. Das alles muss beachtet werden.

Mein Fazit im Hinblick auf Ihren Antrag lautet: Stadtwerke sind natürlich keine karitativen Einrichtungen.