Anja Hajduk (NA), 2006-06-20:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Steffen Kampeter hat seine Rede mit einer beachtlichen Ehrlichkeit eröffnet. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Er hat davon gesprochen, dass die
große Koalition sich drei Ziele gesetzt hat: die sozialen
Sicherungssysteme zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Dann
hat er ganz deutlich gesagt: Das haben wir uns für die
nächste Legislaturperiode vorgenommen.

({0})
Das war eine beachtliche Ehrlichkeit.

({1})

Herr Kampeter, ich will Ihnen sagen: Sich zu versprechen, passiert uns allen und wahrscheinlich auch mir in
dieser Rede. Aber wir wissen auch: Diese Versprecher
sind nicht zufällig. Sie haben einen tiefen, wahren Kern.
Das war ein guter Beitrag zur Debatte.

({2})

Sie haben Ihre Rede zwar mit einer freudschen Fehlleistung begonnen. Aber ich möchte ernster werden und
sagen, dass die Haushaltsberatungen leider durch eines
gekennzeichnet sind: Wir haben nicht nur eine große
Koalition, die das Land regiert, sondern wir werden regiert von einer großen Selbstgefälligkeit. Wenn Sie,
Herr Kampeter und andere in der Koalition, diesen
Haushalt am Freitag beschließen, der sich durch die
größte Nettokreditaufnahme auszeichnet, die es jemals
in der Planung gegeben hat - es ist mit über
38 Milliarden Euro ein Schuldenrekord -, und gleichzeitig sagen, dass Sie brutal konsolidieren, dann ist das der
Versuch einer Volksverdummung, der nicht gelingen
wird. Das ist Selbstgefälligkeit und zeugt von Kraftlosigkeit in der großen Koalition.

({3})

- Man kann auch härtere Worte dafür finden, Herr
Westerwelle; da gebe ich Ihnen Recht. - Damit leisten
Sie diesem Land keinen Dienst. Das müssten Sie aber eigentlich tun.

Ich komme noch einmal zu den Ergebnissen der
Haushaltsberatungen. 261 Milliarden Euro sollten ausgegeben werden; das sind 1,8 Milliarden mehr als im
Vorjahr. Dies entspricht immerhin einer Steigerung um
0,7 Prozent. Die große Koalition hat während der Haushaltsberatungen Kürzungen in Höhe von 100 Millionen
Euro vorgenommen. Im Verhältnis zu den 261 Milliarden entspricht dies 0,04 Prozent. Das muss man sich einmal klar machen. - Ich erinnere mich noch daran, wie
der frühere haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU,
der Kollege Austermann,

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gewettert hat, der hemmungslose Schuldenaufbau
werde jedes Jahr ungebremst fortgesetzt. So hat er gepoltert. Dieses Jahr tritt die CDU/CSU mit einer Kürzung von 100 Millionen Euro an; damals hat sie 8 Milliarden Euro gefordert. Die CDU/CSU bewegt sich jetzt
bei rund 1 Prozent davon. So viel ist von Ihren alten Vorstellungen übrig geblieben. Sie sind ein ganz kleines
Karo in dieser großen Koalition.

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Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Die große
Koalition hat die wirtschaftliche Erholung, die wir zurzeit haben, nicht genutzt, um im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Perspektive für eine längerfristige Konsolidierungsstrategie zu eröffnen. Im Gegenteil: Sie
waren selbstgefällig. Sie haben 100 Millionen Euro eingespart, 0,04 Prozent. Dafür versuchen Sie sich auch
noch zu rühmen. Das ist schlichtweg lächerlich.

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Auch die Investitionsquote sieht mit unter 9 Prozent
eher bescheiden aus. Hier haben Sie den Mittelansatz um
9 Millionen Euro verändert, bei einem Volumen von
23 Milliarden Euro.

({7})

Ich kann nur sagen: Die Wochen der Haushaltsberatungen waren von marginalen Veränderungen gekennzeichnet. Das ist, gemessen an der Größe dieser Koalition, ein
eklatantes Armutszeugnis.

Die Zahl, die diesen Haushalt prägt, ist die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38,2 Milliarden Euro. Ich
will noch einmal darauf eingehen, weil diese Zahl - sie
müsste nicht so hoch sein - die Belastung angibt, die wir
den kommenden Generationen aufbürden. Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden Euro entspricht
ziemlich genau der Summe, die wir für die laufenden
Zinszahlungen ausgeben. Wenn wir die Kredite ausschließlich für die Zinszahlungen brauchen, dann sieht
man doch, dass wir mit der kompletten Summe Vergangenheitsbewältigung betreiben und überhaupt nichts für
die Zukunft bereithalten.

({8})

Deswegen kann ich nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen nicht angetreten sind, die Nettokreditaufnahme abzumildern. Wir Grünen haben nicht versprochen, sie wegzuputzen. Aber wir haben Vorschläge
gemacht, sie um 6 Milliarden Euro deutlich zu senken.
Was Sie machen, ist verantwortungslos gegenüber den
kommenden Generationen; denn Sie betreiben ausschließlich Vergangenheitsbewältigung.

Lieber Herr Schneider, Sie haben hier von Ihren politischen Zielen gesprochen, von konsolidierten Haushalten. Sie als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion haben keinen einzigen Schritt in diese Richtung
vorgeschlagen. Auch das ist ein schwaches Bild nach
diesen Haushaltsberatungen.

({9})

Ich will deutlich machen, dass es gar nicht so schwer
gewesen wäre. Sie hatten doch so genannte WindfallProfits: Die Steuermehreinnahmen betrugen im Vergleich zum letzten Jahr 3,7 Milliarden Euro; im Mai dieses Jahres besagte die Steuerschätzung Mehreinnahmen
in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Kollege Schneider hat
in der Öffentlichkeit gesagt, diese Einnahmen würden
zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet.
Nichts davon ist geblieben. Mit einem kraftlosen Akt haben Sie sie nur stabil gehalten. Sie haben für meine Begriffe sehr müde agiert.

({10})
Ich möchte noch weitergehen. Ich habe schon angedeutet, dass bisher noch kein Haushalt mit einer solch
hohen Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist. Man
könnte glatt die Losung ausgeben: Große Koalition
macht große Schulden. Ich will die Debatte noch vertiefen. Sie nehmen in Anspruch, eine neue Ehrlichkeit zu
pflegen. Es wurde schon erwähnt, man müsse sagen, was
Sache ist. Das sei wichtig, um Vertrauen zu gewinnen.
Ich muss Ihnen sagen, dass Ehrlichkeit kein Freibrief dafür ist, regungslos zu verharren. Man kann nicht sagen,
die Lage sei ernst, die öffentliche Verschuldung sei hoch
und wir hätten strukturelle Probleme und deshalb bringe
man nicht die Kraft auf, die Richtung anzugeben, die
eingeschlagen werden müsse, um die Schulden zu verringern. Eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden Euro hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern
sie ist Ausdruck der Behäbigkeit der großen Koalition,
die keine Alternativen aufzeigt. Ich komme gleich zu unseren Alternativen.

({11})

Ich will einen Punkt ansprechen, bevor ich zu den Alternativen komme, nämlich die Maastrichtkriterien.
Mit der Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro besteht das Risiko, dass wir auch in diesem Jahr das
Maastrichtkriterium nicht einhalten, obwohl viele Experten sagen, dass das bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir haben, im Jahre 2006 sehr wohl möglich
wäre. Die Vorgängerregierung hat in Verhandlungen viel
dazu beigetragen, dass der Stabilitätspakt reformiert
bzw. angepasst wurde. Das geschah ausdrücklich mit der
Ansage, konjunkturgerechter zu agieren. Das haben wir
Grüne mitgetragen. Ich kann die Kritik aus EU-Kreisen
verstehen. Viele reiben sich ein Jahr nach der Reform
des Stabilitätspaktes die Augen, weil in diesem Jahr
eine konjunkturelle Erholung zu verzeichnen ist, aber
wichtige Länder der Europäischen Union diese nicht genutzt haben, um weniger Schulden aufzunehmen. Leider
gehört auch Deutschland dazu. Aufgrund der besseren
wirtschaftlichen Bedingungen könnten wir die
Maastrichtkriterien in diesem Jahr einhalten. Nichts davon ist in der Planung der Regierung zu sehen. Sie stützt
sich auf ein „vielleicht“ und glückliche Wendungen,
setzt sich das aber nicht zum Ziel. Das halte ich für eine
Missdeutung der Reform des Stabilitätspaktes. Der einzige Grund, warum Deutschland nicht in der Kritik steht
und warum der Konsolidierungsplan in Deutschland gebilligt wird, ist die massive Mehrwertsteuererhöhung
zum nächsten Jahr. Das ist eine einseitige und falsche
Ausrichtung Ihrer Politik.

({12})

Ich möchte ganz kurz auf das Reizthema der Mehrwertsteuererhöhung eingehen. Was ist eigentlich das
Dramatische und das Schlimme an Ihrer Politik? Ich
glaube, das Schlimmste daran ist die Unordnung und das
Chaos. Was machen Sie 2006 und was machen Sie
2007? Sie argumentieren, Sie wollten im Jahr 2006 das
Wachstum unterstützen, und Sie legten ein Programm in
Höhe von 25 Milliarden Euro zur Stabilisierung der
Konjunktur auf. Sie machen viele Schulden unter Hinweis auf die Konjunktur und geben richtig Gas im
Jahr 2006. Im Jahr 2007 aber ziehen Sie voll die Handbremse an. Gasgeben bei voll angezogener Handbremse
führt dazu, dass es schon nach einigen Metern zum Himmel stinkt. So ist es auch mit Ihrer Politik.

({13})

Ich habe deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuererhöhung insbesondere deshalb ein Problem ist, weil die
Einnahmen ausschließlich zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. Es ist ja nicht so, dass Sie mit
der Reform der sozialen Sicherungssysteme schon vorangekommen wären. Sie senken zwar die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung, indem Sie Steuermittel hineinstecken. Bei den Lohnnebenkosten veranstalten Sie
genau das gleiche Chaos wie bei der Mehrwertsteuer:
Gas geben und Vollbremsung gleichzeitig! Sie senken
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erhöhen aber
die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent.

Ich komme auf die Gesundheitsreform zu sprechen.
In einem Punkt kann man sich ganz sicher sein: Weder
die Kanzlerin Merkel noch sonst irgendjemand in der
großen Koalition glaubt noch, dass eine Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 finanzwirksam wird und die
Beiträge gesenkt werden können. Genau das müssen Sie
aber schaffen, wenn Sie die Lohnnebenkosten senken
wollen.

({14})

Ab dem 1. Januar 2007 stehen die Krankenkassen unter
Druck, ihre Beiträge um 0,5 Prozent, konservativ gerechnet, bis 1 Prozent zu steigern. Trotzdem vertagen Sie
Ihre Einigung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform ständig von dem einen Wochenende auf das
nächste.

Die Bevölkerung ahnt schon, dass es nicht klappen
wird. Die Lohnnebenkosten werden nicht unter 40 Prozent sinken. Mit Sicherheit werden wir aber eine um
3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zahlen. Diese
Konjunkturbremse kann das Land nicht gebrauchen. Daran sieht man einmal wieder: Die große Koalition macht
nicht nur große Schulden, sondern verursacht langfristig
auch große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

({15})

Ich komme jetzt zu den Alternativen. Wir Grünen
haben uns natürlich dem Anspruch gestellt, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern ein Szenario aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte.

({16})

Der Kollege Schneider hat gesagt, dass sich niemand
vom Acker machen darf. Dazu gehört, dass man beim

Haushalt Veränderungen vorschlägt. Das haben Sie nicht
gemacht.

({17})

Wir haben zwar kein Buch gebunden, wie es die FDP getan hat, aber wir haben 400 Änderungsvorschläge gemacht.

Wir haben drei Ziele verfolgt:

Erstens. Weniger Schulden machen. Das habe ich
schon begründet. Weniger Schulden kann man insbesondere dadurch machen, dass man beim Subventionsabbau konsequenter vorgeht. Im Rahmen der Beratungen
über das Haushaltsbegleitgesetz haben wir Maßnahmen
vorgeschlagen, die die Steuereinnahmen um 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Bei dem schönen Thema Kohlesubventionen gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Die
Kohlesubvention ist keine heilige Kuh.

({18})

Sie entwickelt sich bereits heute degressiv. Ein vollständiger Abbau ist aber immer noch nicht geplant. Fragen
Sie einmal Experten aus der Wirtschaft. Keiner würde
Ihnen sagen, eine Dauersubventionierung der Kohle ist
eine vernünftige Maßnahme. Das muss auch die SPD
einmal zur Kenntnis nehmen.

({19})

Wir schlagen einen Subventionsabbau in Höhe von
insgesamt 2 Milliarden Euro vor. Wir haben keine Fabelzahlen errechnet. Wir haben eine Summe von 2 Milliarden Euro errechnet, die in den nächsten Jahren auf
5 Milliarden Euro anwächst.

Wir schlagen Ausgabenkürzungen in Höhe von
2,3 Milliarden Euro vor. Diese Summe können wir einsparen. Ich befinde mich in guter Gesellschaft, wenn ich
diese Zahl nenne. Das ist eine realistische Größe. Auch
der Präsident des Bundesrechnungshofs hat in der Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz gesagt: Man
kann den Haushalt nicht nur über Ausgabenkürzungen
ausgleichen; auch Einnahmesteigerungen gehören dazu.
Dem stimmen wir zu. Aber man kann durchaus Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro jährlich vornehmen.

Subventionsabbau plus Ausgabenkürzungen plus zusätzliche Steuereinnahmen, die in der Steuerschätzung
im Mai errechnet wurden, bieten eine Möglichkeit zur
Konsolidierung dieses Haushaltes in Höhe von knapp
6 Milliarden Euro. Wir lägen dann bei der Neuverschuldung unter 33 Milliarden Euro. Damit würden wir die
Maastrichtkriterien einhalten.

Ich frage die große Koalition: Warum machen Sie das
nicht? Warum bringen Sie die Kraft nicht auf? Wenn Sie
von einer Konsolidierungsstrategie reden und für sich in
Anspruch nehmen wollen, zu konsolidieren, dann hätten
Sie auf diesem Weg wenigstens ein Stück weit mitgehen
müssen. Sie haben nicht eine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die in diese Richtung zielt. Deswegen spreche
ich Ihnen einen Willen zur Konsolidierung des Haushaltes ab. Sie zeigen an dieser Stelle keine Verantwortung
gegenüber den zukünftigen Generationen. Auch wenn
Sie dieses Thema immer im Munde führen, Sie handeln
nicht entsprechend.

({20})

Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Beispielen unsinniger Maßnahmen garnieren. Die rot-grüne Regierung hat - das wurde damals kritisiert - den Umzug
des BND von Pullach nach Berlin geplant. Es ist eine
sehr kostspielige Angelegenheit, wenn der Nachrichtendienst umzieht. Wir Grüne - damals im Übrigen sogar
interfraktionell mit der CDU/CSU noch in der Opposition und auch mit der FDP - waren sehr skeptisch, ob
das nicht eine Maßnahme sei, die man noch aufschieben
müsse, ob die Planung überhaupt schon so weit gediehen
sei. Was macht die große Koalition aus dem geplanten
Umzug des Nachrichtendienstes von Pullach nach Berlin, der erwiesenermaßen über 1 Milliarde Euro kosten
wird? Sie macht daraus eine Doppelbelastung für alle
Bürgerinnen und Bürger. Der Umzug nach Berlin soll
stattfinden, obgleich teuer; aber damit die CSU auch
mitmacht, bleibt ein großer Teil des BND dann doch in
Pullach. Das bedeutet eine Neubelastung in Höhe eines
dreistelligen Millionenbetrages.

({21})

Man muss wirklich sagen: Die Lösung und die Einigung
der großen Koalition zum inneren Frieden hinsichtlich
des BND-Umzuges ist inhaltlich unsinnig und eine teure
Hypothek für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben
vorgeschlagen, davon Abstand zu nehmen. Auch dazu
hatten Sie nicht die Kraft. Das ist ein schönes Beispiel
für den Unsegen, den Ihre Politik für das Land bedeutet.

({22})

Zweites Beispiel: die SPD-Fraktion. Wie sehr haben
wir in der vergangenen Legislaturperiode darauf geachtet, dass die Integrationsmittel nicht gekürzt werden!
Das war schon immer eine schwierige Übung, da der Innenminister zu SPD-Zeiten hinsichtlich der Integrationsmittel sehr bescheiden war. Was haben wir gemacht?
Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt,
dass die Mittel auf einem vernünftigen Niveau geblieben
sind. Sie haben nun zugelassen, dass diese Mittel um
30 Prozent gekürzt werden. Das ist angesichts der Zielsetzung des geplanten Integrationsgipfels ein Armutszeugnis. Auch das zeigt: Die SPD-Fraktion hat keine
Kraft für Maßnahmen, die sie eigentlich für richtig hält.

({23})

Ich komme zum Schluss. Das Maastrichtkriterium
wird dieses Jahr vielleicht erreicht. Ehrgeiz hat die große
Koalition nicht. Sie sagen: Das Maastrichtkriterium wird
in 2007 erreicht; denn da haben wir ja die Mehrwertsteuererhöhung. Aber in der jetzigen Finanzplanung gibt es
insgesamt keine Sicht auf Besserung. Trotz der massiven
Steuererhöhungen im satten zweistelligen MilliardenbeAnja Hajduk
reich ist nicht in Sicht, die Nettokreditaufnahme zu senken. Mit großer Sorge sehe ich auf das Jahr 2007. Denn
ich glaube, dass die wirtschaftliche Belebung durch die
Mehrwertsteuererhöhung kaputtgemacht wird.

Man kann eigentlich nur ein Fazit ziehen: Die große
Koalition hat die haushaltspolitischen Risiken nicht entschärft. Sie hat sie auf die Zukunft verlagert.

({24})

Das ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation. Die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit
ist - das wissen wir seit acht Monaten und das spüren
auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Zustimmung
sinkt - gemessen an ihren Taten nichts weiter als ein
kleinmütiger Verein. Das ist die traurige Wahrheit.

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