Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Däubler-Gmelin, ich möchte mich sehr
herzlich für Ihre Werbung für die Menschenrechte bedanken. Das unterstützen wir. Dennoch bitte ich um Verständnis dafür, dass wir, ohne diesen Grundkonsens aufzuheben, eine etwas andere Meinung zu diesem EUBericht vortragen. Vielleicht ist es sogar in Ihrem Sinn,
wenn wir kontrovers über den Bericht debattieren.
Schließlich können unterschiedliche Sichtweisen das
Thema für die Medien interessanter machen und sie veranlassen, darüber zu berichten. Es ist gut, wenn über das
Thema Menschenrechte häufiger in den Medien berichtet wird.

Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
zeigt, dass die Europäische Union ein beständiger Akteur im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik ist. Dabei ist jedoch in weiten Teilen eine Schwerpunktsetzung auf außenpolitische Aspekte erkennbar,
die menschenrechtliche Herausforderungen innerhalb
der EU ein wenig zu sehr in den Hintergrund treten lässt.

({0})

Trotzdem wird der Bericht - auch unserer Meinung
nach - seinem Anspruch gerecht, die Öffentlichkeit über
die Aktivitäten der EU zur Förderung der Menschenrechte zu informieren. Information ist aber nicht gleichzusetzen mit einem qualifizierten, strategischen und
nachhaltigen Handeln. Fast könnte man dem Bericht ein
wenig Eigenlob unterstellen. So heißt es, dass im Berichtszeitraum zwischen Juli 2007 und Juni 2008 - ich
zitiere - „echte Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt worden“ sind. Scheinbar gibt es auch unechte Fortschritte oder - besser ausgedrückt - widersprüchliche in
diesem Bericht.
Lassen Sie uns einen Blick auf drei Kernfelder der europäischen Menschenrechtspolitik werfen:

Erstens. Zur Glaubwürdigkeit der europäischen Menschenrechtspolitik wird in dem Bericht festgestellt:

In einer Zeit, in der von der Europäischen Union in
zunehmendem Maße erwartet wird, dass sie Rechenschaft gibt für die Menschenrechtssituation innerhalb ihrer Grenzen, muss sie als leuchtendes
Beispiel vorangehen. Dies ist eine Frage der Konsequenz und der Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne.

Somit ist daraus zu schließen, dass eine durchgängige
Berücksichtigung der Menschenrechte in allen internen
und auswärtigen Politikbereichen der Schlüssel für die
Gewährleistung dieser Konsequenz ist.

Wir Liberale fragen uns, wie es um die Glaubwürdigkeit der EU steht, beispielsweise angesichts der Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan, die nach
dem blutigen Massaker von Andischan im Mai 2005 - in
der nächsten Woche jährt sich das traurige Ereignis zum
vierten Mal - beschlossen wurden. Die Lockerung der
Sanktionen ist maßgeblich auf Betreiben dieser Bundesregierung zustande gekommen. Sie erfolgte, ohne dass
sich die überaus kritische Menschenrechtssituation in
Usbekistan auch nur ansatzweise zum Besseren entwickelt hat. Das können wir nicht verstehen.

({1})

- Auf das Thema Todesstrafe komme ich gerne noch zu
sprechen.

Zum zweiten Kernfeld zählt das Spannungsverhältnis
von Wirtschaft und Menschenrechten. Ich zitiere aus
dem Bericht:

Die Menschenrechtsthematik muss … in allen anderen einschlägigen Politikbereichen der EU, einschließlich der Handelsabkommen, stärker berücksichtigt werden.

Das ist ein Hinweis ohne Taten. Über diese Feststellung
hinaus hat die europäische Menschenrechtspolitik noch
keine ausreichend klare Position dazu gefunden, wie der
Interessenkonflikt zwischen der Sicherung des Rohstoffbedarfs und dem Einstehen für die Gewährleistung von
Menschenrechten auch in diesen Ländern gelöst werden
kann. Aus Sicht der FDP ist es notwendig, die europäische
Außen- und Menschenrechtspolitik derart zu stärken, dass
einzelne EU-Mitgliedstaaten in ihren menschenrechtlichen Bestrebungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Europa braucht deswegen einen abgestimmten Außenauftritt.

Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen werden im
Zeitalter der Globalisierung zunehmend miteinander verknüpft. Die freiwillige Selbstverpflichtung über den Global Compact stellt nach unserer Meinung einen richtigen,
sinnvollen und zukunftsweisenden Ansatz dar. Weiterhin
muss sich die europäische Menschenrechtspolitik stärker
auf Schlüsselländer konzentrieren. Dies sind ökonomisch starke Länder, deren Wirtschaft global verflochten
ist und die deshalb einen besonderen Einfluss auf die
Menschenrechtssituation in den Ländern besitzen, in denen sie sich wirtschaftlich engagieren. Ein Beispiel hierfür ist China, das mit seiner Afrikapolitik ständig internationale Menschenrechtsbestrebungen unterläuft.

({2})

Ziel muss es sein, dass Länder wie China in ihren Wirtschafts- und Außenbeziehungen menschenrechtspolitische Gesichtspunkte uneingeschränkt beachten und ihr
wirtschaftliches Potenzial zur Förderung der Menschenrechte nutzen.

({3})

Drittens gehe ich auf die Bestrebungen der EU - Kollege Strässer hat darauf schon hingewiesen - zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein. Ob hier, wie es
im Bericht heißt, ein „historischer Erfolg“ erzielt wurde,
kann unterschiedlich bewertet werden. Zweifelsohne unterstützen wir die Bestrebungen auf europäischer Ebene.
Die Todesstrafe ist aus vielen Gründen unvertretbar.
Dass in China beispielsweise Todesurteile zur zweijährigen Bewährung ausgesetzt werden, kann aus keiner kulturellen Tradition hergeleitet werden.

Ich möchte mit einem Zitat von Thomas Dehler
schließen, der einst feststellte:

Ich würde die Todesstrafe … auch deswegen als einen Fremdkörper empfinden, weil es nach den Vorstellungen unserer Zeit die entscheidende, mindestens doch die wesentliche Aufgabe der Strafe ist, zu
resozialisieren, den Menschen zu bessern.

Wir Liberale werden die künftigen europäischen Initiativen weiterhin aktiv begleiten und ab September hoffentlich auch aktiv gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})