Michael Luther (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir nähern uns jetzt dem Ende der Haushaltsdebatte. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungsvorlage und das, was als Haushalt erarbeitet worden ist,
den Haushältern überantwortet werden.

Ich bin mit großer Aufmerksamkeit dieser Debatte
gefolgt. Es sind, denke ich, ein paar gute Anregungen
gemacht worden, die wir berücksichtigen werden und
wollen, aber es sind auch viele Dinge gesagt worden, für
die ich wenig Verständnis habe. Darauf werde ich noch
im Einzelnen eingehen.

Ich glaube, dass wir - das kann ich Ihnen versprechen das, was hier gesagt worden ist, in den Haushaltsberatungen aufnehmen und unter der Maßgabe einer sparsamen Haushaltsführung abwägen werden. Dann werden
wir versuchen, es entsprechend zu berücksichtigen.

Bevor ich jedoch etwas zu dem Einzelplan selbst
sage, sollten wir vielleicht einen Moment innehalten und
feststellen, dass wir auf die momentane Situation in
Deutschland stolz sein können. Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Wir haben ein ziemlich hohes Wirtschaftswachstum, eine niedrige Arbeitslosenquote und
eine hohe Beschäftigungsquote, auch was Vollzeitbeschäftigung und die sozialversicherungspflichtigen ArDr. Michael Luther
beitsverhältnisse anbelangt. Sie ist höher als die, die wir
in den letzten 20 Jahren hatten.

Ein Problem der Wirtschaft - ein paar Dinge dazu
sind genannt worden - ist der Fachkräftemangel. Wenn
man Leuten im europäischen Ausland sagt, was unsere
Probleme hier in Deutschland sind, dann schütteln sie
nur den Kopf. Letztendlich handelt es sich bei vielem
von dem, was angesprochen wurde, um Luxusprobleme.

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Deshalb will ich an dieser Stelle kurz innehalten und sagen: Das ist auch gut so.

Wir haben auch festzustellen: Politik hat Einfluss auf
die Lage eines Landes. Und die gute Lage des Landes ist
auch Resultat einer guten Regierung unter Angela
Merkel als Bundeskanzlerin.

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Es ist aber auch richtig, dass wir nicht ausruhen dürfen.
Wir leben nach wie vor in schwierigen Zeiten. Die
Schuldenkrise vieler Länder - angefangen bei Amerika
bis hin zu einigen europäischen Staaten - belastet die
Zukunftsaussichten und die Märkte gewaltig. Trotzdem
glaube ich: Der Euro ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer globalen Welt.

Wir haben allerdings festzustellen, dass ein Teil unserer heutigen Probleme darin besteht, dass bei der Einführung des Euro nicht ausreichend geregelt wurde, dass
sich die Staaten letztendlich an Stabilitätskriterien zu
halten haben. Aber ich füge hinzu: In jeder Krise liegt
auch eine Chance. Wir sollten die Chance nutzen und
jetzt in Europa die richtigen Zeichen setzen.

An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Das,
was die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und auch
der Wirtschaftsminister in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben und noch leisten müssen, sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Ich glaube, wir
werden gut aus der Krise herauskommen.

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Was kann nun das Bundeswirtschaftsministerium tun,
um die Lage im Land weiter zu stabilisieren? Ich denke,
die Lage in Europa mit der Staatsschuldenkrise und in
Amerika zeigt eines: Schulden sind Gift - ganz besonders dann, wenn sie aus dem Ruder laufen. Deswegen ist
das Gebot der Stunde: sparsame Haushalte. Wir werden
in den Haushaltsberatungen prüfen, wo weniger möglich
ist. Das ist auch im Sinne unserer deutschen Wirtschaft
und aller Deutschen.

Deutschland lebt nicht von Dienstleistungen. Unser
Land ist deshalb so stark, weil wir eine starke industrielle Basis haben. Diese gilt es zu stärken. Deswegen
muss man sich fragen: Was braucht die Industrie? Ein
Punkt - das ist auch schon von anderen erwähnt worden ist das Thema Fachkräfte.
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Es wird ein deutliches Signal auch im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gesetzt, etwas für die Fachkräftegewinnung, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung zu tun. Das braucht unsere Wirtschaft, und das ist
ein richtiges Signal.

Ein zweiter Punkt. Wichtige Wurzeln unserer Wirtschaft sind der industrielle Mittelstand und das hochqualifizierte Handwerk. Beide sind darauf angewiesen, neue
und innovative Produkte auf den Markt zu bringen. Für
das, was die große Industrie in ihren Forschungsabteilungen erledigt, braucht der Mittelstand Unterstützung,
damit die Ideen der Mittelständler umgesetzt werden
können. Diese Unterstützung kann nur in Kooperation
mit Hochschulen und Forschungsinstituten erfolgen. Das
bewährte Instrument dafür ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, dessen Mittel 2012 um 29 Prozent gesteigert werden sollen. Das ist ein richtiges Signal
und eine Antwort auf die Frage der Zeit.

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Das Thema Luft- und Raumfahrt ist hier auch kritisch
betrachtet worden. Ich will dazu ein Stichwort nennen:
Hochtechnologie. Wer in der Welt spitze sein will,
braucht Spitzentechnologie. Entscheidende Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie werden nun einmal
auch in der Luft- und Raumfahrt auf den Weg gebracht.
Deswegen halte ich es für richtig, dass hierfür ein erhebliches Budget bereitgestellt wird, um diesen Weg - die
Erfahrungen, die wir damit in den letzten Jahren gewonnen haben, sind gut - weiterzuverfolgen.

Energieforschung ist ein weiteres Stichwort. Mit dem
beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und unserem Energiekonzept hin zu erneuerbaren Energien und
zu mehr Energieeffizienz und Sparsamkeit haben wir
eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Mit
dem Umbau unserer Energieversorgung werden wir eine
internationale Vorreiterrolle einnehmen. Aber dies ist
eine große Herausforderung.

Klimaschutz. Die Stichworte Elektromobilität und
Energieforschung benennen hier wichtige Zukunftsfelder. Auch hier setzt der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schwerpunkt.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ausführen, und zwar auch in eigener Sache. Vor 20 Jahren war
ich Berichterstatter für das Thema Wismut. Damals ist
die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut in
die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland
übergeben worden. Es wird nachher im Bundeswirtschaftsministerium eine Veranstaltung mit dem Titel
„20 Jahre Wismut GmbH“ geben. Auf die Sanierungsarbeiten, die dabei geleistet worden sind, können wir
wirklich stolz sein.

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Worüber ich mich besonders freue, ist, dass es wahrscheinlich heute gelingen wird, einen Vertrag zu unterzeichnen, auf dessen Grundlage die Rekultivierung, die
Wismut-Sanierung, bis über das Jahr 2022 hinaus fortgesetzt wird. Ich denke, dann ist dieses Thema abgearbeitet. Dafür bin ich sehr dankbar und will das an dieser
Stelle auch zum Ausdruck bringen.

Ich komme zum Schluss. Ich danke dem Minister und
dem Haus für die gute Vorarbeit. Der Haushalt liegt jetzt
in den Händen des Parlamentes. Wir werden mit ihm
sorgsam umgehen. Ich wünsche uns allen gemeinsam
eine gute Beratung.

Danke schön.

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