Gregor Gysi (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrere Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen, daß es in der Bevölkerung relativ wenig Verständnis für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages gibt, weil eine solche Sitzung bekanntlich mit Kosten verbunden ist. Man hätte natürlich schon diese Kosten verwenden können, um einem Teil der Forderungen nach Erhöhung des Kindergeldes nachzukommen. Das wäre jedenfalls sinnvoller gewesen als die heutige Debatte.
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Erstens. Zum Grundfreibetrag: Das Problem besteht darin, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon seit 1992 vorliegt. Seit diesem Zeitpunkt wissen wir, daß es Verfassungsgebot ist, das ExiDr. Gregor Gysi
stenzminimum der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht auch noch durch Steuern zu belasten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Von 1992 bis 1995 ist eine solche Regelung nicht zustande gekommen. Deshalb muß jetzt eine Sondersitzung stattfinden. Das gesamte Parlament muß selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, daß es uns bisher nicht gelungen ist, diese Frage wirklich umfassend gesetzlich zu regeln.
Zweitens. Sie werden sich wundern, aber ich muß Ihnen sagen, daß auch wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. Das ist eine merkwürdige Konstellation, weil wir plötzlich mit der rechten Seite des Hauses stimmen werden, wenn auch aus gegenteiligen Gründen.
Dies muß und will ich Ihnen gerne erklären: Sie haben nämlich, wie ich meine, völlig zu Recht die drei Streitpunkte benannt, die es im Zusammenhang mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung gibt: die Frage des Kindergeldes, die Frage des Existenzminimums und natürlich die Frage der Finanzierung.
Ich will mit dem Existenzminimum beginnen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts befindet sich der Hinweis, daß das Existenzminimum für das Jahr 1992 je nach Berechnungsart entweder bei 12 000 DM oder bei 14 000 DM im Jahr liegt. Mit dieser Begründung hat die SPD noch im Entschließungsantrag vom 31. Mai 1995 festgestellt, daß für 1996 jeder Betrag, der unter 13 000 DM liegt, grundgesetzwidrig ist, weil er das Existenzminimum von steuerlichen Belastungen nicht freistellen würde.
Jetzt hat die SPD zusammen mit den Grünen im Vermittlungsausschuß mehrheitlich beschlossen, es 1996 bei 12 096 DM zu belassen, d. h. bei einem Betrag, der nach Ihrem eigenen Entschließungsantrag vom 31. Mai 1995 unterhalb des Existenzminimums liegt und damit grundgesetzwidrig ist. Sie können doch nicht im Ernst erwarten, daß wir einer verfassungswidrigen Beschlußvorlage zustimmen,
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wo doch jeder und jedem klar ist, daß man mit 12 000 DM gar nicht real das Existenzminimum in dieser Bundesrepublik Deutschland bestreiten kann. Das heißt, die von Ihnen ursprünglich aufgestellte Forderung von 13 000 DM hätte wirklich die unterste Grenze dessen markiert, dem man hätte zustimmen können. Einer Reduzierung auf 12 096 DM kann man nicht zustimmen. Damit haben Sie ja praktisch die Regierungsvorstellungen übernommen.
Ähnlich verhält es sich beim Kindergeld. Sie haben mindestens 250 DM gefordert und wollen sich jetzt mit 220 DM ab 1996 zufriedengeben, und das ausschließlich mit Ihren Stimmen und der einen Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist uns unerklärlich, weil nämlich das Existenzminimum für Kinder so berechnet worden ist - auch von der Bundesregierung, und zwar schon 1992 -, daß 250 DM wiederum das Minimum wären, wenn man die Existenz eines Kindes wirklich sichern will.
In dem Zusammenhang - da stimme ich Ihnen natürlich zu - ist es wirklich skandalös, daß durch Steuerfreibeträge für Spitzenverdiener eine Freistellung von monatlich 277 DM erfolgt, während die sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft nach den Vorstellungen der Regierungskoalition nur 200 DM erhalten sollen. Also ist Ihnen das Kind armer Leute 77 DM weniger wert als das reicher Leute. Das müssen Sie draußen erst einmal rechtfertigen, und das haben Sie bisher nicht gerechtfertigt.
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Im übrigen erinnere ich mich in dem Zusammenhang sehr gern an die Debatte zum § 218, die wir hier vor kurzem hatten. Es waren doch immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition, insbesondere der CDU/CSU, die sich hingestellt und lange moralisch darüber diskutiert haben, daß man das ungeborene Leben schützen muß. Aber wenn es dann um das geborene Leben geht, hört Ihre Verantwortung auf. Deshalb behaupte ich, daß das eine heuchlerische Diskussion ist.
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Ich will auch etwas zum Finanzausgleichsmodell sagen. Wir haben eine Enquete-Kommission zur Finanzierung der Kommunen vorgeschlagen, weil wir nämlich folgendes Problem sehen. Ich frage: Was wird denn letztlich dabei herauskommen? - Der Bundestag in seiner Mehrheit vertritt die Interessen des Bundes, der Bundesrat in seiner Mehrheit die Interessen der Länder. Am Ende wird eine Belastung der Kommunen herauskommen, weil sie keine eigene Interessenvertretung in Bonn haben. Deshalb ist es wirklich erforderlich, einen anderen Finanzausgleich festzulegen und sich darüber grundlegende Gedanken zu machen. Das ist angezeigter, als jedesmal, bei jedem einzelnen Steuer- oder Sozialgesetz, eine Verteilungsdiskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen von vorn zu beginnen. Lassen Sie uns doch einmal eine gerechte generelle Lösung suchen; anders werden wir nicht ernsthaft weiterkommen.
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Nun ist es ja so, daß hier immer geklagt wird, daß insbesondere durch die deutsche Einheit die Steuerlast so angestiegen ist und daß man die Menschen endlich wieder von den Steuern entlasten müßte. Aber wen meinen Sie denn? Von 1981 bis 1991 und danach sind doch die Unterschiede zwischen Arm und Reich in dieser Bundesrepublik Deutschland permanent größer geworden. Wie sieht denn das real aus? In diesen zehn Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nettolohnerhöhungen von 36 % erhalten, die Unternehmerinnen und Unternehmer Einkommenssteigerungen von 147 %. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger ist binnen 15 Jahren um 150 % auf 2,5 Millionen angestiegen. 700 000 Menschen in der Bundesrepublik haben keine eigene Wohnung, und davon sind 180 000 völlig obdachlos. Wo werden denn die Probleme dieser Menschen in diesem Jahressteuergesetz gelöst oder wenigstens Ansätze dafür aufgezeigt?
Ein Viertel der westdeutschen Haushalte - das ist ohne Berücksichtigung der ostdeutschen - hat kein Sparguthaben oder eines von unter 10 000 DM, und sie besitzen insgesamt nur 1 % des Geldvermögens der Bundesrepublik Deutschland. 5 % der Haushalte, die Einkommensspitzenhaushalte, besitzen 31 % des Sparvermögens der Bundesrepublik Deutschland; das sind 1 240 Milliarden DM. Das ist die soziale Einteilung, die Sie in dieser Gesellschaft vorgenommen haben und die Sie ständig verschärfen!
Übrigens in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Ostdeutschen: Sie besitzen, obwohl sie ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, nur 6 % des Vermögens. Es gibt keine Anzeichen dafür, wie das korrigiert und geändert werden soll. Im Durchschnitt haben Ostdeutsche nur ein Drittel des Sparvermögens von Westdeutschen. Vorschläge zur Änderung seitens der Regierungskoalition, allerdings auch seitens der SPD, sind nicht zu sehen.
In den letzten Jahren sind die Steuern für Unternehmen permanent gesenkt, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent erhöht worden, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen. In Wirklichkeit wurden Arbeitsplätze nur abgebaut.
Was hat die Steuerreform 1990 gebracht? Das obere Fünftel der Einkommensbezieher der Bundesrepublik Deutschland erhielt 60 % der Steuersenkungen und das untere Fünftel 1 % der Steuersenkungen. Das heißt, Sie haben auch nach 1990 mit Ihrer Politik weitergemacht. Sie haben die sowieso schon Vermögenden, die Besserverdienenden und die Reichen in dieser Gesellschaft permanent entlastet und zusätzlich gefördert. Diejenigen, die wirklich auf Sozialleistungen angewiesen sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den unteren Einkommensklassen haben Sie immer zusätzlich belastet.
Was haben Sie in den letzten Jahren gekürzt: die Arbeitslosenhilfe, die Arbeitslosenunterstützung, die Besoldung für Wehrpflichtige, die Geldleistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und für Flüchtlinge, die Geldleistungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Umschülerinnen und Umschüler. Immer am untersten Rand der Gesellschaft sparen Sie. Bei den wirklich Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft packen Sie ständig drauf. Das ist die Politik dieser Regierungskoalition. Aber die wird durch den Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht wirklich repariert. Deshalb können wir nicht zustimmen.
Aber es gäbe Möglichkeiten, eine sozial gerechtere Gesellschaft herzustellen und sie auch zu finanzieren. Wer hindert Sie denn eigentlich daran, den Staat und die Gesellschaft wirklich zu entbürokratisieren? Wer hindert Sie denn daran, das Zahlen von Schmiergeldern endlich steuerpflichtig zu machen? Wer hindert Sie denn daran, Werbekosten nicht länger von Steuern absetzbar zu machen? Wer hindert Sie denn daran, eine progressive Vermögensteuer für die wirklich Vermögenden einzuführen? Wer hindert Sie denn daran, den früheren Einkommensteuerspitzensatz wieder einzuführen? Den haben Sie gesenkt. Wer hindert Sie denn an einer ökologischen Steuerreform, und wer hindert Sie daran, Spekulationsgewinne abzuschöpfen?
Sie wissen doch ganz genau, daß es folgende Möglichkeit in der Bundesrepublik gibt: Sie erwerben z. B. ein Grundstück für, sagen wir einmal, 1 Million DM. Sie investieren gar nichts und warten zwei Jahre ab. Wenn Sie zwei Jahre abgewartet haben, können Sie das Grundstück für zwei Millionen DM verkaufen. Sie haben einen Reingewinn von einer Million DM und bezahlen dafür keinen Pfennig Steuern. Das ist die „Steuergerechtigkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Überhaupt sind alle Börsengeschäfte, alle Spekulationsgeschäfte und die Finanzgeschäfte überwiegend steuerfrei. Nur die Wirtschaftstätigkeit wird von Ihnen bestraft und soziale Abhängigkeit obendrein.