Hinrich Kuessner (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kohl brachte 1990 viele Hände im Osten in Bewegung. Sie klatschten ihm Beifall. Nach der Bundestagswahl verordnete er mit seiner Politik diese Hände zur Untätigkeit.
Ich erlebe in meiner Wohngegend in Vorpommern immer mehr Resignation und Wut. Beides ist für die Gestaltung von Zukunft unbrauchbar.
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Die Politik der Regierung schafft im Osten keine Aktivitäten, keine schöpferische Unruhe. Die Menschen wollten loslegen. Aber sie wurden durch falsche politische Rahmenbedingungen daran gehindert.
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- Kommen Sie einmal zu uns nach Vorpommern. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns in Greifswald einmal gemeinsam mit den Menschen unterhalten könnten.
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Es ist sehr einfach, in Bonn „Ha! Ha! Ha!" zu sagen. Kommen Sie vor Ort! Man merkt immer stärker, daß CDU-Politik für den Osten von Westdeutschen gemacht wird, die kaum Kontakt zu den Menschen bei uns haben. Wenn sie Kontakt haben, dann wissen sie schon vorher, was das Richtige ist. Ihre Politik wird vor allem von den Interessen und auch von Ideologien der Menschen im Westen bestimmt. Ihre vielen Regelungen und Gesetze setzen die Menschen in den neuen Ländern in die zweite Reihe.
Einige Beispiele: Der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bevorzugt besonders die Alteigentümer aus dem Westen vor den Einheimischen. Alteigentümer kommen vor allem aus dem Westen. Wir haben nichts gegen sie, aber das, was passieren muß, ist, daß diese Entscheidungen nicht einseitig zu Lasten derer, die bei uns wohnen, fallen.
Mit kurzfristigen Pachtverträgen kann in der Landwirtschaft nicht gewirtschaftet werden. Umstrukturierte LPG können so keine Sanierungspläne verwirklichen. Bei Einjahresverträgen geben Banken keine Kredite.
Beim Siedlungskauf braucht der Erwerber Kapital für das Land und für die Investitionen. Dies haben in der Regel nur die Menschen im Westen. Nur „Privatisierung vor Sanierung" gibt den Menschen im Osten keine Chance, Eigentümer und Geschäftsführer zu werden.
Man sagt, es sind keine Menschen aus den neuen Ländern da, die Verantwortung übernehmen wollen. Falsch ist das! Vielmehr ist es so, daß die Politik den Menschen nicht die Möglichkeit gibt, zu zeigen, was sie können. Wenn ich keinen Kredit bekomme, kann ich nicht starten.
Natürlich gibt es positive Ansätze. Es hat sich manches verändert. Aber die Grundstimmung ist schlecht. Es verstärkt sich das Wissen: Diese Regierung hat keine Vision für die Zukunft im Osten. Es werden nur billige Bilder von blühenden Landschaften gemalt. Es kommt das nicht herüber, was werden soll und wie sich die Menschen einbringen können. Es wird alles so geschäftsmäßig abgehandelt. Anträge über Anträge werden ausgefüllt und überschwemmen die Schreibtische. Das Nichtstun wird organisiert, aber nicht das Tätigsein.
Der Freude über die Einheit folgte der Frust über das Nicht-mehr-gebraucht-werden. Wenn Sie z. B. nach Greifswald oder in andere Teile der neuen Länder kommen und sich in das Gespräch mit Menschen einlassen, werden Sie dies gerade sehr stark spüren.
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- Hören Sie dort auch zu? - Ich würde uns wünschen, daß wir an diese Probleme gemeinsam herangingen und versuchten, das Positive herüberzubringen.
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- Ja, ich diffamiere nicht.
Die Umstrukturierung der Gesellschaft und der Wirtschaft braucht Politiker, die gestalten können. Mit schneller Privatisierung allein ist die Umstrukturierung nicht zu machen. Darum wird die SPD immer wieder eine Strukturpolitik von der Bundesregierung einfordern, eine Strukturpolitik, die den Menschen vor Ort einbezieht, die nicht kurzfristig nur darauf zieht: Was kostet mich das?
Keine Industrie und viel Arbeitslosigkeit, das wird auf Dauer teuer und erzeugt soziale Spannungen. Es ist doch nicht normal, daß Tausende Tag für Tag arbeitslos werden und daß „Abwicklung" das prägende Wort der Wirtschaftspolitik geworden ist.
Deshalb können wir unseren Antrag auf Unterstellung der Treuhandanstalt unter das Wirtschaftsministerium nicht mehr guten Gewissens aufrechterhalten, weil Minister Möllemann gerade dies vermissen
läßt. Aktivitäten für Strukturpolitik erleben wir bei ihm nicht. Das letzte Beispiel war die Werftenfrage.
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- Danke schön, daß Sie mir in diesem Fall recht geben.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Chance für eine Trendwende vertan.
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Die Diskussion um die Werften auf Bundes- und Landesebene in der Koalition ist chaotisch. Sie dient nicht der Zukunft des Landes, sondern allein der. Machterhaltung in Schwerin.
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Sie hinterläßt bei vielen Menschen Unsicherheit hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes. Dabei hätte man von den Werften aus in Mecklenburg-Vorpommern die Erneuerung gestalten können. Um die Werftenstandorte könnte sich anderes ranken. Von den Werften können Zulieferer mit Aufträgen rechnen. Daraus kann man allgemeine Industriestandorte entwikkeln.
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- Wir hätten uns viel besser auf das Sanierungskonzept der DMS einlassen können; dann hätten wir eine ganz andere Diskussion geführt. Was dann privat zu einem späteren Zeitpunkt daraus geworden wäre, hätte man dann sehr gut überdenken können.
Der Treuhandunterausschuß hat sich leider mit dieser Frage im Vorfeld kaum beschäftigt, obwohl wir das mehrfach verlangt haben.
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- Aber zu einem sehr, sehr späten Zeitpunkt, als die Entscheidungen längst gefallen waren. Erst als der Graf und als Krause schon gesprochen hatten, sind wir mit der Frage in Berührung gekommen.
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