frehsee (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es außerordentlich, aber zu diesen Ausführungen des Kollegen Berberich muß ich Stellung nehmen. Er sagt, es handle sich nicht nur um drei Paragraphen. Es handelt sich nicht nur um drei Paragraphen, wenn Sie die landwirtschaftliche Unfallversicherung aus der Reichsversicherungsordnung herausnehmen wollen. Dazu besteht aber keinerlei Veranlassung. Ich möchte das im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich erklären. Wenn Sie das nicht wollen, dann handelt es sich tatsächlich nur um die Änderung der drei von mir genannten Paragraphen im Art. 1 und des einen Paragraphen im Art. 3. Es kommt also darauf an, was Sie politisch wollen und wie Sie sich entscheiden.
Selbstverständlich kommt es, wie ich ja auch gesagt habe, in erster Linie auf die Finanzierung an. Selbstverständlich kommt es darauf an, ob Sie bereit sind, über den Grünen Plan, wovon vielfach die Rede war, diese Anhebung der Unfallrenten der Selbständigen zu finanzieren, wie auch in der Öffentlichkeit von namhaften Vertretern der Regierung und der Bundestagsmehrheit vielfach erklärt worden ist. Ich erkläre hier für die Opposition, daß sie dazu bereit ist und daß sie im Zusammenhang mit den Anträgen zum Grünen Plan einen konkreten Antrag auf Einsetzung von 70 Millionen DM im Grünen Plan 1963 zur Finanzierung dieser Aufgabe eingebracht hat.
Wenn Sie sich den Antrag Umdruck 205 einmal im einzelnen ansehen, geht es Ihnen vielleicht ähnlich wie mir; ich mußte mit dem Kopf schütteln, als ich das las. Ich will hinten anfangen. Was ist das für eine Logik, wenn man begründet: Da diese Entwicklung keinen Aufschub duldet, sollte das Gesetz bis zum 1. Januar 1964 in Kraft treten! - Wenn man sagt, die Regelung dieser Frage dulde keinen Aufschub, kann man doch nicht sagen, das Gesetz soll am 1. Januar 1964 in Kraft treten. Dann
müßten Sie sich doch logischerweise schon für den Termin 1. Juli 1963 einsetzen, den wir genannt haben.
Sie sagen im ersten Absatz, „daß die gesetzliche landwirtschaftliche Unfallversicherung auf Grund der besonderen Lage der deutschen Land- und Forstwirtschaft in vielfacher Hinsicht von den Verhältnissen im gewerblichen Bereich abweicht". Das ist ja eine alte Sache, daß die landwirtschaftliche Unfallversicherung von Anfang an ganz anders konzipiert war als die gewerbliche Unfallversicherung. Aber die Entwicklung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung war doch nicht, wie Sie im Abs. 2 sagen, mit einem wirtschaftlichen Strukturwandel verbunden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, und genau das habe ich vorhin ausgeführt. Die Tatsache, daß sich die Landwirtschaft in einem solchen Strukturwandel, in einer wirtschaftlich und sozial sehr unglücklichen Situation befindet, wie sie der Grüne Bericht 1963 im besonderen Maße ausgewiesen hat, rechtfertigt eben Hilfsmaßnahmen besonderer Art, und hier kommt es im Rahmen des Grünen Plans jetzt auf eine sozialpolitische Hilfsmaßnahme an.
Ich kann also dem, was in dem Antrag Umdruck 205 und zur Begründung dessen gesagt wurde, was am Ende gefordert worden ist, in keiner Weise folgen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich das auch noch einmal eingehend anzusehen. Die Logik spricht für den Antrag auf Umdruck 190! Es kommt lediglich auf den politischen Willen an. I Wenn Sie den haben, wie verschiedentlich erklärt, dann müssen Sie dem sozialdemokratischen Entschließungsantrag Umdruck 190 zustimmen. Ich bitte Sie noch einmal sehr darum.
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