martin gerster (NA), 2010-05-21:
Da ist ebenfalls einiges passiert, Herr Kolbe.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Im Rahmen der Großen
Koalition kamen die Initiativen von Herrn Steinbrück
und von der SPD-Fraktion. Sagen Sie doch einmal, welche Initiative in der Zeit der Großen Koalition aus der
Feder des Wirtschaftsministers gekommen ist. Von dort
habe ich Initiativen vermisst. Von dort ist gar nichts gekommen.

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- In der Anhörung, die ja noch ansteht, können wir gerne
noch einmal darüber beraten. Da gibt es einiges, das ich
Ihnen dann sicherlich mitteilen kann.

({2})

Schauen wir doch einmal konkret in Ihren Antrag. Er
ist Beratungsgegenstand und nicht die Vergangenheitsbewältigung. Das, was Sie da vorschlagen, ist wirklich
dünn. Ich halte es für abenteuerlich, wenn Sie im Antrag
behaupten, dass Steuersenkungen als Maßnahme gegen
Steuerhinterziehungen gelten können. Es ist ja wirklich
unglaublich, dass hier das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgeführt wird und ganz gezielt
darauf verwiesen wird, dass es als Maßnahme gegen
Steuerhinterziehung gelten soll. Ich frage mich, ob die
Zusatzsubventionen für Hoteliers die Steuerehrlichkeit
in Deutschland fördern können. Wie soll denn das funkMartin Gerster
tionieren? Das steht in Ihrem Antrag. Das ist doch ein
zusätzlicher Aufbau von Steuerbürokratie und lädt geradezu dazu ein, keine richtigen Angaben zu machen. Insofern sage ich: Das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, ist lachhaft.

Ansonsten enthält der Antrag eine Reihe von Prüfaufträgen. Herr Kolbe, Sie haben darauf hingewiesen, dass
die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung
der Straffreiheit bei Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eingebracht hat. Ich bin überrascht, dass Sie das
nicht aufgreifen; denn noch im Februar hieß es in der
Augsburger Allgemeinen Zeitung wie folgt:

Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen
„pervertiere den Sinn des Gesetzes“ …

- so Ihr Fraktionskollege Michelbach wörtlich Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden. Michelbach forderte daher die Abschaffung
der Regelung.

Ehrlich gesagt vermisse ich das in Ihrem Antrag.
Schade, dass Sie die Anregung vom Kollegen
Michelbach nicht aufgenommen haben. In der Anhörung
werden wir die Experten, beispielsweise von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, hören. Sie werden uns sagen, wie wir an dieser Stelle vorgehen sollen.

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Wir von der SPD-Fraktion stehen dazu: Wir wollen
die Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen. Wir wollen die Steuerfahndung ausbauen. Letztendlich wollen
wir - ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang wichtig - den Verfolgungsdruck auf diejenigen erhöhen, die
systematisch und mit krimineller Energie Steuern hinterziehen. Das ist unser Auftrag.

Deswegen sage ich: Wir von der SPD-Fraktion sind
mit unserem Gesetzentwurf aus meiner Sicht auf dem
richtigen Weg. Ihr Antrag besteht aus vielen Prüfaufträgen - aus einem bunten Kessel -, und eigentlich ist nicht
wirklich etwas dabei, was man greifen kann.

Aber es gibt ja noch die Anhörung Ende Juni. Dort
werden wir ein paar Stunden lang beraten und die Sachverständigen hinzuziehen. Ich freue mich auf diese Diskussion und natürlich auch auf die Diskussion im Finanzausschuss.

Herzlichen Dank.

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