armin schuster (NA), 2013-09-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben bei den Opfern des NSU-Trios und ihren Angehörigen einiges gutzumachen. Wie sehr uns das am
Herzen liegt, haben, glaube ich, die letzten 90 Minuten
eindrucksvoll gezeigt. Lassen Sie mich zusammenfassend ein Schlaglicht auf diese Debatte werfen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde medial
- Herr Bundestagspräsident, vielleicht bis auf heute - in
den letzten 18 Monaten sehr gut begleitet. Die Öffentlichkeit hat großen Anteil daran genommen. Und doch
habe ich ein wenig die Sorge, dass unsere Ergebnisse zu
sehr nur auf die Sicherheitsbehörden projiziert werden.
„Desaströses, historisches Versagen der Sicherheitsbehörden“, das waren die Überschriften der vergangenen
zwei Wochen. Die Bürger verstehen darunter logischerweise vorwiegend Polizei und Verfassungsschutz. Das
ist natürlich nicht falsch; aber die Schuld so eng zu begrenzen oder zu verorten, das wäre mir politisch zu kurz
gesprungen. Es entspricht nicht den Erkenntnissen des
Ausschusses, und es würde den berechtigten Erwartungen der Familien der Opfer auch nur eingeschränkt
Rechnung tragen.

Sie werden jetzt sagen: Klar, da redet ein Polizist. Weit gefehlt, meine Damen und Herren, ich will das Bild
der Polizei oder des Verfassungsschutzes nicht weichzeichnen. Angesichts der Fehler waren die letzten
16 Monate gerade für mich als ehemaligen Polizeibeamten schmerzvoll; das gebe ich gerne zu. Aber die Sicherheitsbehörden sind in Deutschland nicht frei schwebend,
sondern Bestandteil des demokratischen Systems - zusammen in einem Netzwerk mit Staatsanwaltschaften,
Gerichten, Regierungen, Parlamenten, den Medien und
der Gesellschaft.



Armin Schuster ({0})
({1})

Ein Beispiel: Wir bezeichnen die Staatsanwaltschaft
gegenüber der Polizei als sogenannte Herrin des Ermittlungsverfahrens. Bis 2004 hießen die Polizeibeamten
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft; heute heißen sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Bei allen gravierenden Fehlern der Polizei muss ich sagen: Von dieser
sachleitenden Funktion der Staatsanwaltschaften habe
ich wenig bis gar nichts erlebt. Dass in diesen Jahren die
deutschen Gerichte die bemerkenswerte Praxis gepflegt
haben, in nennenswertem Umfang Verfahren wegen
rechtsgerichteter Straftaten einzustellen, kommt noch
dazu.

Das Versagen, von dem wir sprechen, bezieht sich
also mindestens auf die in einem Verbund arbeitenden
Verfassungsschutz- und Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nur, meine Damen und Herren,
dann müssen wir von einem gravierenden Systemausfall
sprechen.

({2})

Wenn es um einen Systemausfall geht, muss man auch
betrachten, was Regierungen, Regierungsbehörden und
Parlamente in dieser Zeit gemacht haben.

Vor dem 4. November 2011 wurde der Fall - außer
vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten
Beckstein - nie zur Chefsache gemacht. Er erreichte nie
die Innenministerkonferenz; aber genau das wäre nötig
gewesen. Wir waren durch die Art, wie diese Tatserie begangen wurde, im Grenzbereich dessen, was unsere föderale Sicherheitsstruktur leisten kann, und dafür ist die
IMK zuständig.

Was der Bundesinnenminister nach dem 4. November
umgesetzt hat, war sehr gutes und schnelles Krisenmanagement. Das Gemeinsame Abwehrzentrum zum
Beispiel ist ein folgerichtiger erster Schritt. In Zukunft
wird aber mehr notwendig sein.

({3})

Ich hoffe sehr - ich versuche es einmal vorsichtig
auszudrücken, sozusagen parteiübergreifend -, dass die
sperrige Haltung einiger Länder sich im Lichte unseres
Abschlussberichts noch ändern wird. Das Führungsdilemma in der BAO „Bosporus“ ist Grund genug, die
Leistungsfähigkeit unserer föderalen Sicherheitsarchitektur nicht nur in der Praxis, sondern regelmäßig auch
in Laborsituationen zu testen. Deshalb fand ich die Idee,
eine Kommission zur deutschen Sicherheitsarchitektur
einzurichten, schon immer gut. Eine solche Kommission
gab es in dieser Periode schon einmal, und ich würde
mich sehr freuen, wenn sie wiederkäme. Vielleicht verlocken uns ja die Erkenntnisse unseres Berichts, erneut
eine solche Kommission einzusetzen.
Meine Damen und Herren, auch wir und die anderen
Parlamente dieses Landes müssen uns durchaus fragen
lassen, ob diese Gewaltserie angemessen Eingang in die
parlamentarischen Beratungen gefunden hat. Kein Verfassungsschützer wurde jemals von der BAO „Bosporus“
zurate gezogen. Die berühmte E-Mail an das BfV - die
meisten wissen, wovon ich spreche - ist vielleicht nur
die Spitze des Eisbergs bezogen auf die Frage, wie
scharf deutsche Sicherheitsbehörden das Trennungsgebot in der Praxis auslegen. Legen sie es zu scharf aus?
Das zu evaluieren, zu beurteilen und ernsthaft zu diskutieren, wäre Aufgabe unserer Parlamente, also auch des
Deutschen Bundestages. Haben wir das getan?

Wir brauchen auch eine intensivere Sicherheits- und
Polizeiforschung. Ich stimme Bernd Wagner von der Organisation „EXIT-Deutschland“ zu, der in einer Sitzung
für eine stärkere Verzahnung der Analytik der Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft plädierte. Die notwendigen wissenschaftlichen
Analysefähigkeiten unserer Dienste sind nicht nur beim
Thema Rechtsextremismus zu gering. Das sind
Schwachstellen, die das Amt aber nicht alleine beseitigen kann. Dafür ist auch das Parlament gefordert. Hier
geht es um Personal und Ressourcen.

Und die Medien und die Gesellschaft? Seien wir ehrlich: Über die unglückseligen Begriffe „Döner-Morde“
und „BAO Bosporus“ echauffieren wir uns erst seit dem
4. November 2011. Ich habe im Ausschuss oft tief
durchgeatmet; denn wegen meines Berufsweges war ich
erleichtert, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden
eben nicht als auf dem rechten Auge blind erwiesen haben. Betriebsblind, Herr Wieland, waren sie, ja. Wären
sie aber blind gewesen, dann wäre das eine Katastrophe.
Hier darf man froh sein, dass es so weit nicht gekommen
ist. Wir fühlten uns anscheinend zu sicher, die Gefahr
vom rechten Rand im Griff zu haben. Wir haben die
Lage unterschätzt und sind sehr nachlässig geworden vielleicht auch in unserer Sprache. Das ist ein Hinweis
an die Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, die Arbeit in diesem Ausschuss ging unter die Haut - jedenfalls mir. Unter diesem Eindruck haben wir unsere 47 Empfehlungen gemeinsam formuliert.

Wenn wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz
von Bund und Ländern eine ebenso nachhaltige Wirkung
erzielen wollen, dann können wir das dadurch erreichen,
dass wir die Führungskräfte dieser Behörden verpflichten, den NSU-Fall in einem intensiven Planspiel zu analysieren, zu beurteilen und nachzuempfinden. Ich bin ein
Polizeibeamter der Generation „Bad Kleinen“ und darf
einmal persönlich werden: Diesen Fall habe ich in vier
Tagen real nachgespielt; das ist 20 Jahre her. Ich könnte
jetzt spontan noch einen Vortrag darüber halten. So stark
beschäftigt mich das noch.

Genau das erwarte ich auch hier. Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte in diesem Land müssen das Gleiche mit dem NSU-Fall tun. Es hätte juristisch, technisch
und einsatztaktisch eine kolossale Wirkung. Ich würde
mich freuen, wenn das zum Thema würde.




Armin Schuster ({4})
({5})

In diesem Sinne brauchen wir einen gestärkten, weil
lernenden Verfassungsschutz und einen wesentlich effektiveren V-Leute-Einsatz. Diesen abzuschaffen, würde
bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir
brauchen eine entkrampftere Zusammenarbeit zwischen
der Polizei und den Diensten und zeitgerechte Formen
überregionaler polizeilicher Einsatzführung in Deutschland.

Die Bundesregierung hat mit den notwendigen Reformen längst begonnen. Der Deutsche Bundestag sendet
heute mit diesem Bericht und seinem Zustandekommen
ein sehr starkes Signal aus. Den Parlamenten kommt
jetzt die Aufgabe zu, die notwendigen Systemveränderungen bei den Sicherheitsbehörden, der Justiz und den
Regierungen im Bund und in den Ländern kritisch zu begleiten und keine notwendige Reform auszulassen. Das
Versprechen gilt!

Zehn Menschen haben auf tragische Weise ihr Leben
verloren. Die Erinnerung daran muss bei uns allen so
lange wie möglich wachgehalten werden.

Ich danke Ihnen.

({6})