Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen- und Zitatenrede des Kollegen Ruf gibt mir Veranlassung, ein paar Bemerkungen an dieser Stelle zu machen.
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Sie wissen - davon gehe ich aus -, daß kurz nach der Amtsübernahme dieser Regierung durch eine Indiskretion eine bei uns erörterte Möglichkeit, der sozialen Symmetrie zum Zuge zu verhelfen - das war eine von mehreren im Ministerium erörterten Maßnahmen -, in die Öffentlichkeit gekommen ist und so dargestellt wurde, als sei das schon eine beschlossene Sache. Ich will hier nicht alle theoretisch erörterten Modelle aufzählen, sondern wollte nur, damit Sie das auch einmal wissen, Herr Kollege Ruf, sagen: Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde kurz nach dem Regierungsantritt auch die Möglichkeit der sukzessiven Einführung einer 13. Rente als theoretisches Beispiel erörtert. Es wurde auch der Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner erörtert. Darüber hinaus wurde eine einmalige Zahlung theoretisch erörtert. Von diesen und noch mehr erörterten Möglichkeiten ist eine nicht durch mein Zutun - in die Öffentlichkeit gekommen. Sie wissen, daß es dann in der Öffentlichkeit so dargestellt wurde, als sei dies schon - ich sagte es bereits - eine beschlossene Sache. Sie haben - erlauben Sie mir das hier zu sagen - diesen „abgenagten Knochen" der einmaligen Zahlung wieder hervorgeholt und zeigen ihn jetzt der staunenden Umwelt.
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Ich muß Ihnen sagen: dieser Knochen ist abgenagt und „blank", das sage ich frei, das sage ich aber auch „frank", damit Sie darüber auch einmal in diesem Zusammenhang Bescheid wissen.
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- herr Kollege Katzer, das wissen Sie ganz genau. Und Sie sollten - wenn ich Ihnen einen Rat geben darf; das tue ich ungefragt Ihrem Generalstabschef für die Angriffe auf die Sozialpolitik dieser Regierung wirklich sagen, er soll den Knochen verschwinden lassen. Das wäre der Sache sehr nützlich und dienlich.
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- Ich wollte es Ihnen bei dieser Gelegenheit gesagt haben, damit Sie Bescheid wissen.
Aber lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, damit der Dunst über diesen Zahlen verschwindet, der sich doch sehr abgelagert hat. Es geht bei dieser Betrachtung um zwei Komplexe, einmal um die Annahme der voraussichtlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung bis 1985 und zum zweiten um die Vorausschätzung der Zahl der Versicherten. Das sind doch die beiden Streitpunkte, wo Meinungen auseinandergehen.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Bemerkungen zur Lohnentwicklung machen. Bei dieser Schätzung
gibt es zwei Zeiträume, den einen Zeitraum - der
ist unumstritten, denke ich - bis zum Jahre 1973
und dann einen zweiten Zeitraum von 1974 bis 1985. Für die Entwicklung von 1974 bis 1985 gibt es eine zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung geringfügig unterschiedliche Auffassung. Dabei liegen wir gar nicht so weit auseinander. Beide
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- Ich wollte Ihnen gerade sagen: nicht Milliarden, sondern die Meinungsunterschiede beziehen sich auf einen sachlichen Punkt; lassen Sie mich das doch einmal sagen:
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Die Bundesbank und die Bundesregierung gehen davon aus, daß die Produktivitätssteigerung nicht wesentlich über vier Prozent jährlich angesetzt werden sollte. Die Bundesregierung beziffert diese Steigerungsrate mit 4,3 %. Die Bundesbank nennt keinen bestimmten Satz, sie spricht nur von „nicht wesentlich über 4 %". Beide, sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesbank, gehen davon aus, daß die jährliche Preissteigerung langfristig auf 1,5 5 beschränkt bleibt. Nun kommt der kleine Unterschied: Während die Bundesregierung - und das ist ihr politisches Programm - mit einem leicht steigenden Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen rechnet, auch langfristig,
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zumindest aber mit einem gleichen Anteil, und deshalb eine langfristige Lohnsteigerung von 5,8 % zugrunde legt, auch bis in die Zeit 1985 und darüber hinaus, kann die Bundesbank - trotz der praktisch gleichen Annahmen über Produktivität und Preise diesen Prozentsatz der Bundesregierung nicht unterstützen. Das ist der Unterschied.
Sie, Herr Ruf, haben aus der Stellungnahme des Sozialbeirats zitiert. Ich habe bei der Begründung dieses Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, daß in beiden Gremien, sowohl im Beratungskreis als auch im Sozialbeirat, der Vertreter der Bundesbank zu diesem Punkt Anmerkungen gemacht oder Einwendungen erhoben hat; ich habe es gesagt.
Die Bundesbank unterstellt eine Entwicklung, die von den meisten Mitgliedern dieses Hauses und von der Bundesregierung nicht angestrebt wird: daß nämlich der Anteil der Löhne und Gehälter am volkswirtschaftlichen Kuchen zu Lasten der Arbeitnehmer zurückgeht. Das ist nicht unsere Politik. Das wird die Bundesregierung für einen so langen Zeitraum nicht zulassen. Deshalb - und nur deshalb - sind diese Zahlen politisch und beinhalten ein Programm für die Arbeitnehmer.