Albrecht Feibel (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Zum Ersten ein Wort zu meiner Landsfrau, die hier das Thema Neuverschuldung angesprochen hat: Verehrte Kollegin Klug, Sie hätten besser
geschwiegen. In diesem Jahr haben wir eine gigantische
Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro. Eigentlich hätte Herr Eichel, bevor wir den Haushalt 2004 beraten, einen Nachtragshaushalt 2003 vorlegen müssen.
Erst dann hätten wir den Haushalt auf einer vernünftigen
Grundlage beraten können. Das hat er nicht gemacht.

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Zum Zweiten: Wir werden auch 2004 eine gigantische Neuverschuldung erleben. Deshalb wäre es sinnvoller gewesen, das Thema auszulassen. Denn diese erneute Neuverschuldung in Milliardenhöhe - eigentlich
ist diese Regierung angetreten, um Schulden abzubauen
- werden nachhaltig auf die nächsten Generationen übertragen.

Ein Wort zu meiner Kollegin aus dem Haushaltsausschuss: Liebe Kollegin Eichstädt-Bohlig, ein zweites
Tschernobyl möchte niemand.

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Aber gerade weil wir das verhindern wollen, müssen wir
Kernforschung betreiben. Nur so können die noch vorhandenen Atomkraftwerke sicherer gemacht werden.

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- Dann machen Sie einmal die 360 Kraftwerke, die auf
der Welt bestehen, dicht, und nicht nur die besten, die es
gibt, nämlich die in Deutschland.

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Nun zur Frage nach der Reformfähigkeit, die der
Minister angesprochen hat. Herr Minister Trittin, Reformfähigkeit drückt sich nicht darin aus, dass man alles
anders macht, sondern Reformfähigkeit drückt sich darin
aus, dass man es besser macht. Auch bei genauerer Betrachtung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 16,
den Sie vorgelegt haben, sehe ich nicht, dass da etwas
besser geworden ist. Wer diesen Haushalt kritisch betrachtet, stellt fest, dass Schröder, Fischer und andere im
Kabinett zwar über Sparen reden, aber nicht so handeln.

Das drückt sich in vielem aus, insbesondere darin,
dass Sie mehr verwalten als gestalten. Das heißt, die Verwaltungskosten nehmen seit fünf Jahren kontinuierlich
zu und die Ausgaben für Programme im Haushalt nehmen kontinuierlich ab. Damit stellen Sie nicht gerade
Ihre Reformfähigkeit unter Beweis; damit hängen Sie
den alten Methoden grüner Politik an.

Der Anteil der Programme am Stammhaushalt des
Umweltministers beträgt heute 43 Prozent. 1998, als die
Bundesumweltministerin Merkel hieß, machte dieser
Anteil 53 Prozent aus; entsprechend kleiner war der Anteil für die Verwaltung. In absoluten Zahlen ausgedrückt
heißt das: Im Vergleich zu 1998 gibt Herr Trittin circa
50 Millionen Euro mehr für die Verwaltung aus, während der Programmhaushalt um 25 Millionen Euro zurückgefahren wurde. Es bleibt leider dabei, dass die Verwaltungskosten ständig steigen und die Aufwendungen
für die eigentlichen Umweltausgaben sinken. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass die Arbeit vom Hause
Trittin trotz dieser höheren Ausgaben qualitativ eher
schlechter denn besser geworden ist.

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Für Rot-Grün ist es bequemer, neue Schulden zu machen und die Probleme auf die nächste Generation zu
verlagern, wie ich das hier mit Blick auf die Kollegin
Klug schon ausgeführt habe. Allerdings gibt es doch
noch Einsparungen im Einzelplan 16, und zwar in erster
Linie im Programmbereich, nämlich dort, wo es darum
geht, ehrenamtliche Arbeit und Verbände, die sich um
die Umwelt kümmern, finanziell zu unterstützen. Bereits
im letzten Jahr haben Sie die Förderung für den Bund
Heimat und Umwelt um 50 Prozent zurückgefahren. Das
Gleiche erfolgt in diesem Jahr wieder. Ähnlich geht es
dem Deutschen Rat für Landespflege.

Wenn man diese Mittelkürzungen genauer untersucht,
dann heißt es: Die institutionelle Förderung fahren wir
zurück, aber dafür werden wir Projekte fördern. Jetzt
durchforsten Sie einmal den Haushalt und suchen bei
den Ausgaben nach diesem Grundsatz - die institutionelle Förderung wird zurückgefahren, Projekte werden
verstärkt gefördert -: Obwohl die institutionelle Förderung bei diesen Verbänden zurückgefahren wurde, ist
hier keinerlei Programmförderung bzw. nur geringe Projektförderung erfolgt. In den Erläuterungen zum Haushalt findet sich sogar die Aussage, dass diese Kürzungen
mit den Verbänden vereinbart worden seien. Das halte
ich angesichts dessen, dass mit den Verbänden überhaupt
kein Kontakt aufgenommen und mit ihnen darüber gar
nicht gesprochen wurde, für sehr verwegen.

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Dennoch ist in den Erläuterungen von der Zustimmung
der Verbände die Rede. Das ist meiner Meinung nach
nicht im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Wie schön, wenn dagegen ein Verband das Wohlwollen des Umweltministers genießt, wie etwa der Deutsche
Naturschutzring, in dessen Präsidium immerhin der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael
Müller sitzt. Die Institution DNR bekommt 2004 eine
Förderung von 456 000 Euro. Zudem hat dieser Verband
von 1999 bis 2002 mehr als doppelt so viele Fördergelder wie jeder andere Verband erhalten.

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Auch der VCD, in dessen Verbandsspitze sich Besitzer roter und grüner Parteibücher tummeln, wird gut bedacht, obwohl er in der Zeitschrift „Öko-Test“ wegen zu
hoher Personal- und Verwaltungsausgaben eine vernichtende Kritik erfuhr. Übrigens hat er für die Jahre 2000
und 2001 keine Jahresabschlüsse vorgelegt. Dieser Verband wird zusätzlich gefördert. Ich finde, die Auswahl
der zu fördernden Verbände, die hier getroffen wird, ist
außerordentlich fragwürdig. Regierungsnah und regierungsfreundlich bedeutet zusätzliche Förderung, regierungskritisch heißt Abstrafung: kein Geld oder weniger
Geld.

In der von Minister Trittin mitbestimmten Energiepolitik scheint Geld ohnehin keine große Rolle zu spielen.
Manchmal hat man den Eindruck, es sei unendlich viel
verfügbar.

Damit komme ich auf die Endlager Gorleben und
Schacht Konrad zu sprechen. Mehr als 40 Millionen Euro
entgehen uns, weil der Minister nicht zulässt, dass in
Gorleben und im Schacht Konrad endgelagert wird. Die
Einnahmen tendieren gegen null, die Ausgaben für die
Offenhaltung liegen bei über 40 Millionen Euro pro
Jahr. Nach trittinscher Auffassung ist Gorleben ein

„verbrannter Standort“; schließlich geht es nicht so sehr
um die Sicherheit bei der Endlagerung, sondern um Ideologie. Deshalb hat der Minister den AK „End“, heute
seine Lieblingsveranstaltung, ins Leben gerufen. Obwohl er vermutlich keine andere Lösung für eine Endlagerung finden wird, wird hier zulasten der Stromkunden
ein ideologisches Spielchen weitergetrieben. Sie haben
gesagt, dabei gehe es nur um 1 Euro im Monat.

({7})

Aber es kommen ja noch die Ökosteuer und andere
Dinge hinzu, sodass sich das, was Rot-Grün den Familien zumutet, summiert.

({8})

Für die Erschließung von Gorleben wurde bereits
mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben. Folgt das BMU
den Empfehlungen der Kommission AK „End“, einen
neuen Standort zu suchen - wenn es diese Empfehlungen denn gibt; das Ganze ist ja angeblich noch nicht
ausgewertet -, dann kommen nach Expertenschätzungen
3 bis 5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten auf die
Stromkunden in Deutschland zu.

({9})

Herr Minister, machen Sie dem Spielchen ein Ende
und belasten Sie die Stromkunden nicht unnötig mit zusätzlichen Kosten! Gorleben ist ohnehin einer der besterkundeten und sichersten Standorte weltweit.

({10})

Es ist ein Skandal, wie verschwenderisch hier mit den
Milliarden der Steuerzahler und der Stromkunden umgegangen wird.

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Diese Politik zeugt nicht von besonderer Verantwortung
für die Energieversorgung in Deutschland. Dass der
Kanzler von Ihrer persönlichen energiepolitischen Kompetenz nicht überzeugt ist, hat er bewiesen, indem er Sie
zu dem Gespräch mit den großen Energieversorgungsunternehmen gar nicht erst eingeladen hat.

Ein weiteres Thema bewegt die Bürger. Das Stichwort lautet: Über-Förderung der Windkraft. Sicher
brauchen wir erneuerbare Energien, aber: müssen es immer die teuersten sein? Muss es immer in dieser Menge
sein? Der Minister hat ja heute zugegeben, dass er die
Dinge zurückfahren will. Es ist das erste Mal gewesen,
dass er so etwas zugegeben hat. Es ist notwendig, die
Standorte sorgfältiger auszuwählen und dort, wo kein
Wind weht, nicht zu bauen, bzw. dort, wo weniger Wind
weht, auch weniger zu fördern.

({12})
Es gibt in der Bevölkerung - das haben wir hier auch
schon gehört - immer mehr Stimmung gegen die Windmühlen. Ich zitiere jetzt einmal einen Bürger, der für
viele spricht. Er sagte:

Ganze Landstriche werden zugepflastert mit diesen
Windspargeln und die Stromtarifzahler kommen für
Milliardenzuschüsse auf. Das kann auf Dauer nicht
so bleiben.

Sie kennen diesen Bürger. Das ist nämlich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück.
Er hat das am letzten Sonntag erklärt. Selbst Ministerpräsidenten der SPD haben inzwischen Sorge, wie es
denn mit der Windenergie weitergeht.

Mit 3,3 Milliarden Euro subventioniert der Bund die
Stromerzeugung aus deutscher Steinkohle. Aber die Tendenz ist sinkend.

Im Jahre 2005 wird die Vergütung allein für die
Windenergie nach Angaben der Bundesregierung
2,342 Milliarden Euro betragen. Dort ist die Tendenz
steigend.

({13})

- Nein, das ist nicht die Wasserkraft. Das sind nur die
Einspeisevergütungen für die Windenergie.