Rudolf Bindig (NA), 1993-09-24:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Besuch der türkischen Ministerpräsidentin wurde berichtet, daß der Kanzler die
Ministerpräsidentin empfangen und in den folgenden Gesprächen auf die jahrelange Freundschaft mit dem türkischen Volk sowie auf den Beitrag hingewiesen habe, den türkische Gastarbeiter für die deutsche Wirtschaft leisten.
Überhaupt stand eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Vordergrund. Offen blieben andere Themen.
Weiter heißt es:
Ausgeklammert wurde dem Vernehmen nach jede Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen auch durch türkische Staatsorgane im Kampf gegen die Kurden. In Bonn wird befürchtet, die Ministerpräsidentin hätte dann mit den rechtsextremen Übergriffen gegen türkische Gastarbeiter in der Bundesrepublik antworten können.
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Eine solche Phalanx des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen darf es nicht geben.
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Wir müssen über Menschenrechtsverletzungen in unserem Land reden, wenn sie stattfinden, aber wir müssen auch über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei deutlich sprechen.
Es wurde dann auch noch über Menschenrechtsverletzungen gesprochen, nämlich in dem Interview, das Frau Çiller gegeben hat. Befragt, wie sie es in der Kurdenfrage halte, sagte sie, daß sie „kein kurdisches Problem" kenne. Wenn Terroristen bekämpft würden, dann käme es schon einmal vor, daß man „in Konflikte mit den Menschenrechten geraten" könne. „Aber wir unternehmen alles, daß wir hier die gleichen rechtsstaatlichen Einrichtungen bekommen wie überall sonst auf der Welt." Dann sagte sie, „die Türken in Deutschland hätten nur zehn Prozent der Menschenrechte, die die Kurden in der Türkei haben."
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Eine solche Äußerung muß mit Schärfe zurückgewiesen werden.
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Nicht nur den Kurden muß dieser Vergleich als der Gipfel des Zynismus erscheinen. Er zeugt von einem bestürzenden Maß an politischer Ignoranz. Wenn es in Südostanatolien so glänzend um die Menschenrechte steht, warum suchten dann Hunderttausende Kurden Asyl in Deutschland? Wo herrscht eigentlich der Ausnahmezustand, wo drohen die Militärs mit dem Kriegsrecht: in Kreuzberg oder in Kurdistan?
Das schrieb die „Frankfurter Rundschau".
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Alle Berichte über die Situation in der Türkei zeigen, daß es im Schatten der bosnischen Krise dort mit den Menschenrechten nicht besser wird, sondern bergab geht: „amnesty international" sagt, im Kampf gegen die Guerilla der Kurdischen Arbeiterpartei
würden die Menschenrechte immer stärker mißachtet. Fast täglich gebe es aus der Südosttürkei Berichte über Folterungen, „Verschwindenlassen", extralegale Hinrichtungen und Verschleppungen kurdischer Dorfbewohner seitens türkischer Sicherheitskräfte. Es wird darüber berichtet, daß Dutzende von Dörfern von Sicherheitskräften ganz oder teilweise niedergebrannt und die Bewohner vertrieben wurden. Opfer staatlicher Menschenrechtsverletzungen seien außer kurdischen Dorfbewohnern vor allem Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins und Journalisten.
Die türkische Menschenrechtsstiftung berichtet ebenfalls, daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zunehmen. Nach einer Statistik der Menschenrechtsstiftung sind seit November 1991 bei Kämpfen und Terroranschlägen 3 929 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung beziffert die Stiftung auf 538, darunter 16 Journalisten.
Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte hat sich ebenfalls besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kurden im Südosten der Türkei geäußert. Die Polizei würde nichts unternehmen, um die Täter ausfindig zu machen. Daneben prangert diese Einrichtung, die IHF, die Folterung von Gefangenen an.
Alles das ist doch so schlimm, so besorgniserregend, daß wir erwarten müssen, daß die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Türkei, einem Mitgliedsland des Europarats, diese Dinge nachhaltig anspricht. Wir müssen dann, wenn ein Land, das den Anspruch erhebt, Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu sein, seit Jahren so systematisch die Menschenrechte verletzt, darüber diskutieren, ob nicht jetzt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muß, daß Deutschland die Initiative mitträgt, eine Staatenbeschwerde bei den europäischen Menschenrechtsinstanzen einzureichen - die es ja gibt -, um dort zu sagen: So kann es in der Türkei nicht mehr weitergehen.
Es muß klargemacht werden, daß ein Land -