Müller-Emmert (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus und den Herren Kollegen Dr. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachte Entwurf eines Strafgesetzbuchs entspricht unverändert dem Regierungsentwurf 1962, mit dem sich der vergangene Bundestag bereits beschäftigt hat. Dieser Entwurf ist, wie wohl allseits bekannt ist, in der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik gestoßen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon bei der Einbringung des Entwurfs im vorigen Bundestag im März 1963 klar ihre Meinung dargelegt. Nach unserer Meinung ist dieser Entwurf kein epochales Werk. Er hat nicht den Mut, zukunftweisendes strafrechtliches Neuland zu betreten, und verdient nicht - verzeihen Sie mir bitte dieses harte Wort - den Namen „Strafrechtsreform". Wir verkennen nicht, daß er einige Neuerungen enthält, die auch von uns unterstützt werden, so z. B. das neue, skandinavischem Vorbild entsprechende Geldstrafensystem der Tagesbuße und den Wegfall der Übertretungen aus dem Strafrecht und ihre Verweisung in das Recht der Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt gesehen stellt aber der Entwurf lediglich eine redliche Bestandsaufnahme der derzeitigen
Rechtsprechung und Rechtslehre dar, die - dieses Lob muß man den Verfassern allerdings zollen - sehr sorgfältig und gewissenhaft erarbeitet worden ist.
Zwei Schwerpunkte unserer Kritik möchte ich ganz besonders erwähnen. Einmal geht der Entwurf kaum neue Wege im Strafensystem. Er 'beachtet nicht genügend die Erkenntnisse der modernen Strafrechtswissenschaft, die inzwischen ihren Niederschlag in neueren Strafgesetzbüchern verschiedener westeuropäischer Länder gefunden haben. Er behält die vom Vollzug her überholte Unterscheidung zwischen Zuchthaus und Gefängnis bei und lehnt die sogenannte Einheitsstrafe ab. Er beharrt außerdem auf der kriminalpolitisch völlig verfehlten kurzzeitigen Freiheitsstrafe.
Der zweite Schwerpunkt ist, daß der Entwurf die Schuld des Täters nach sittlichen Maßstäben feststellt und sie nach den gleichen sittlichen Maßstäben einstuft. Auch nimmt er bei verschiedenen vorgesehenen Straftatbeständen die gleiche sittliche Wertung vor. Damit steht der Entwurf nicht auf dem Boden einer weltanschaulichen Neutralität, sondern begibt sich auf das unsichere Experimentierfeld der Auseinandersetzung darüber, was das Sittengesetz eigentlich beinhaltet. Da sittliche und moralische Normen nicht nur sehr umstritten sind, sondern auch ständigen Veränderungen unterliegen, führt eine Verweisung auf das Sittengesetz im Strafrecht mit Sicherheit zu ständigen rechtsstaatlichen Konflikten. Deshalb können wir auch aus klaren rechtsstaatlichen Erwägungen diese einseitige Grundtendenz des Entwurfs nicht billigen.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß wir aus den genannten grundsätzlichen Feststellungen den von Ihnen neu eingebrachten Entwurf nicht unterschrieben haben und nicht unterschreiben konnten. Jeder Entwurf muß letztlich einen Gesetzesvater haben. Wenn Sie von uns verlangen, daß wir diesen Entwurf unbesehen vollständig unterschreiben, dann verlangen Sie von uns eine Festlegung im vorhinein, die nicht im Sinne der Sache liegt. Das soll nicht heißen, daß wir, von der rein formalen Seite her gesehen, es mit Ihnen nicht auch erfreulich fänden, daß wir nunmehr mit diesem neu eingebrachten Entwurf wieder eine Beratungsgrundlage für die Ausschußarbeiten haben.
Was sind nun, meine Damen und Herren, unsere Leitgedanken für die Strafrechtsreform? Das Strafrecht hat dem Schutz der Rechtsgemeinschaft und aller von der Verfassung verbürgten Rechtsgüter zu dienen. Es muß ein Ausführungsgesetz zum Grundgesetz sein und muß die Würde des Menschen und alle Grundrechte achten und schützen, damit sich die Persönlichkeit in einem wahrhaft sozialen Rechtsstaat frei entfalten kann. Das Strafrecht muß daher gerecht sein und den Täter nach dem Grade seiner Verantwortung treffen. Die Verantwortlichkeit des Bürgers für sein Tun beruht auf der Anerkennung der Menschenwürde und der Freiheit des Menschen. Der Mensch hat für sein Tun einzustehen; er hat es zu verantworten. Je stärker er sich durch sein strafwürdiges Verhalten in Widerspruch zur Rechtsgemeinschaft gesetzt hat, um so nachhaltiger ist er von seinen Richtern zur Verantwortung zu ziehen.
Dieser Schuldbegriff erfordert kein weltanschauliches Bekenntnis und ist nicht mit Sünde im metaphysischen oder religiösen Sinne gleichzusetzen. Schuld in diesem Sinne ist vielmehr ein sittlich völlig wertneutraler Begriff, der von der Verantwortung und der Entscheidungsfreiheit des einzelnen Menschen getragen wird. Schuld in diesem Sinne - die man wohl besser mit Verantwortung gleichsetzen könnte - beinhaltet hiernach einen bewußten und erkennbaren Verstoß gegen unsere Rechtsordnung, für den der Täter verantwortlich gemacht werden muß, da im Interesse unseres Zusammenlebens in der Gemeinschaft jeder für die von ihm begangene schuldhafte Verletzung eines als schutzwürdig anerkannten Rechtsgutes einzustehen hat.
Mit einem so verstandenen Schuldstrafrecht - vielleicht sagt man besser ,;Verantwortungsstrafrecht" - ist die Freiheit des Geistes gewährleistet und kein Bürger im Bereich des Strafrechts auf eine bestimmte Weltanschauung verpflichtet.
Meine Damen und Herren, die durch unsere Verfassung aufgegebene Anerkennung der Menschenwürde führt zwangsläufig zu einer weiteren Konsequenz. Das Strafrecht muß - darüber wurde heute auch schon viel geredet - sozial sein. Der einmal Gestrauchelte darf nicht zum Verbrecher aus verlorener Ehre werden. Unsere Gesellschaft muß dem Bürger, der sich strafbar gemacht hat, die Chance geben, sich wieder als vollwertiges Glied in die menschliche Gemeinschaft einzufügen. Zur Reform des Strafrechts gehört deshalb auch ganz klar eine weitere Verbesserung des Strafprozeßrechts, eine Reform des Strafregisterrechts, des Gnadenrechts und selbstverständlich auch des Strafvollzuges.
Das Strafregisterrecht muß dahin gehend geändert werden, daß geringfügige Verurteilungen nicht ins Strafregister eingetragen oder möglichst frühzeitig getilgt werden. Darüber hinaus müssen alle Fristen, nach deren Ablauf nur noch beschränkt Auskunft erteilt werden darf oder Tilgung des Strafvermerks eintritt, in Richtung auf eine möglichste Kürzung überprüft werden.
Der Strafvollzug darf nicht, wie es manchmal leider noch anzutreffen ist, die dunkle Schule des Verbrechens und Ansteckungsherd der Kriminalität sein. Vielmehr muß er zukünftig in viel größerem Maße als bisher der Erziehung der Verurteilten und ihrer Wiedereingliederung in die menschliche Gesellschaft gewidmet sein. Das wohlverstandene Interesse der Gesellschaft verlangt gebieterisch, alle erdenklichen Einwirkungsmöglichkeiten zu schaffen, um den straffällig Gewordenen zu bessern; denn darüber kann es wohl kaum Streit geben, daß wir den entscheidendsten Schritt zur Verbrechensbekämpfung dann getan haben, wenn es uns gelingt, einen Großteil der Verurteilten im Strafvollzug zu bessern und zu resozialisieren.
Diesem Ziele dienen unsere Vorschläge, den sozialen Status, die Ausbildung und die Leistungsfähigkeit der im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe tätigen Menschen zu heben, umfangreiche erzieheDr. Müller-Emmert
rische Maßnahmen einzuführen und die Gefangenenarbeit zu vergüten, damit der von dem Verurteilten angerichtete Schaden, soweit es möglich ist, wiedergutgemacht werden kann und die Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft erleichtert wird. Die Landesjustizminister und -senatoren haben sich kürzlich, und zwar im Oktober des vorigen Jahres, in Bremen in ihrer Mehrheit nicht dazu bereit finden können, die Vergütung der Gefangenenarbeit verbindlich einzuführen: Diese ihre Auffassung haben sie in der Hauptsache mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung begründet. Der Strafrechtsausschuß wird sich im Laufe seiner Beratungen mit Sicherheit mit diesem, wie ich allerdings zugebe, sehr schwierigen Problem noch befassen müssen.
Zu bedauern ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Entschließung der eben erwähnten Justizministerkonferenz, die sich mit dem Problem der Errichtung eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten befaßt. Bekanntlich wurde im vorigen Bundestag ein gemeinschaftlicher Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen, durch den die Bundesregierung ersucht wurde, mit den Ländern ein Abkommen über die Errichtung, die Aufgaben und die Finanzierung eines solchen zentralen Instituts abzuschließen. Die Landesjustizminister halten, wie sich aus ihrer Bremer Entschließung ergibt, die Zeit für die Errichtung eines solchen Instituts noch nicht für reif. Ich darf hier, meine Damen und Herren, der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir alle im Interesse eines im Sinne der Besserung erfolgreichen Strafvollzugs versuchen werden, ihre Auffassung zu ändern.
Eng verknüpft mit dem Gedanken der Resozialisierung ist in unserem Strafrecht der weitere Grundsatz, daß dieses Strafrecht auch. wirksam sein muß. Einmal muß es insoweit wirksam sein, als durch den Strafvollzug der Gestrauchelte gebessert wird. Zum anderen muß aber auch das System der Strafen und Maßregeln dadurch Wirkung verbreiten, daß der einzelne durch die Strafe und ihre Höhe von der Begehung strafbarer Handlungen abgeschreckt wird oder sogar, wenn er, wie die von ihm begangenen strafbaren Handlungen bewiesen haben, eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, sein Leben hinter Gittern zubringen muß. Es muß klar gesagt werden, daß wir alle im Interesse der Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft den Berufs-, Gewohnheits- und Kapitalverbrechern einen harten Kampf ansagen müssen und dabei auch vor harten, aber natürlich gerechten Strafen und Maßnahmen nicht zurückschrecken dürfen. Wenn aber auch im Einzelfalle harte Strafen verhängt werden müssen, so sollen sie nie entehrend sein. Sie müssen jedem Rechtsbrecher die Gelegenheit geben, wieder Fuß in der Gesellschaft zu fassen, seine Fehler zu erkennen und sich zukünftig wohlzuverhalten. Deshalb muß ein Strafensystem geschaffen werden, das dem Ziele dient, den Gestrauchelten endgültig zu bessern.
Dazu gehört aber, daß die Zuchthausstrafe abgeschafft und die sogenannte Einheitsstrafe eingeführt wird, die die bisherigen Strafarten Zuchthaus und Gefängnis vereinigen soll. Es ist fraglos wahr, daß die Zuchthausstrafe die Wiedereingliederung in die menschliche Gesellschaft erschwert. Sie versieht den Verurteilten mit dem Makel des Zuchthäuslers, was oft dazu führt, daß er nach seiner Entlassung den Keim künftiger Kriminalität in sich trägt. Eine Unterscheidung zwischen Zuchthaus und Gefängnis ist im Strafvollzug ohnehin nicht oder nur in ganz belanglosen Punkten möglich, da das Wesentliche beider Strafarten eben der Freiheitsentzug ist.
Die Einheitsstrafe, die von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Strafrechtswissenschaftler und den Praktikern des Strafvollzuges gefordert wird und - worauf ich schon hingewiesen habe - neuerdings auch in mehreren westeuropäischen Ländern eingeführt worden ist, ermöglicht Differenzierungen nach der Höhe der Strafe und im Strafvollzug, wo eine Zusammenfassung verschiedener Tätergruppen erfolgt, so also z. B. der Gelegenheitstäter, der Hangtäter, der gefährlichen Täter, der Unbestraften und anderer Gruppen. Dadurch ist fraglos eine viel bessere Einwirkung auf jeden einzelnen Verurteilten möglich. Nur am Rande sei vermerkt - womit ich allerdings nicht sagen will, daß das unwichtig sei -, daß bei Einführung der sogenannten Einheitsstrafe nicht so viele Strafanstalten erforderlich sind wie bei der Beibehaltung des Unterschiedes zwischen Zuchthaus und Gefängnis.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Problem der kurzzeitigen Freiheitsstrafe sagen. Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität ist in ihrem unteren Bereich durch die kurzzeitige Freiheitsstrafe, deren Grenze man bis zu etwa sechs Monaten annehmen kann, nicht möglich. Jeder, der die Probleme des Strafvollzugs kennt, muß einräumen, daß Freiheitsstrafen unter sechs Monaten - über diese Grenze läßt sich allerdings streiten - die Anwendung wirksamer Erziehungsmittel nicht zulassen. Die kurzzeitige Freiheitsstrafe sollte deshalb abgeschafft werden. Ihre Anwendung hat zu einer Bestrafteninflation geführt, was die Tatsache erweist, daß von den rund 550 000 jährlich von den deutschen Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen rund 150 000 Verurteilungen solche zu Freiheitsstrafen sind.
Damit wird - ich glaube, darüber kann es keinen Streit geben - die Strafe entwertet. Außerdem werden durch die kurzzeitigen Freiheitsstrafen die Gerichte und der Strafvollzug über Gebühr belastet, so daß letztlich wirksame Einwirkungsmöglichkeiten auf Gefangene, die zu höheren Strafen verurteilt werden und die erziehungsfähig und erziehungsbedürftig sind, ausgeschlossen werden.
Hinzu kommt, daß die kurzzeitige Freiheitsstrafe weit überwiegend nur solche Täter trifft, die wie man so sagt, an sich honorige Bürger sind und einer Resozialisierung wirklich nicht bedürfen. Denken wir in diesem Zusammenhang nur an die Vielzahl der Verurteilungen im Verkehrsstrafrecht.
Anstelle der kurzzeitigen Freiheitsstrafe schlagen wir als Ersatz die Geldstrafe, die Geldbuße
und einen selbständigen Katalog von Weisungen, Auflagen und Nebenstrafen vor.
Da eingeräumt werden muß, daß eine Sanktion im Falle der schuldhaften Nichtzahlung der Geldstrafe und der schuldhaften Nichterfüllung der richterlichen Weisungen und Auflagen vorhanden sein muß, schlagen wir weiter vor, daß nach dem Vorbild des § 429 des, Entwurfs, der sich mit der Sicherungsaufsicht beschäftigt, für diese Fälle ein besonderer Straftatbestand geschaffen wird, der gröbliche und beharrliche Verstöße gegen richterliche Weisungen und Auflagen - worunter auch die Nichtzahlung der Geldstrafe fallen müßte - unter eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten stellt.
In diesem Zusammenhang ist im Interesse einer Eindämmung der Bestraften-Inflation noch auf folgende Punkte hinzuweisen.
Zukünftig muß nach unserer Meinung bei der Strafverfolgung dem Willen des Verletzten und dem Verhalten des Täters gegenüber dem Verletzten nach der Tat mehr Raum gegeben werden. Eine Erweiterung des Strafantragserfordernisses, der Ausbau strafbefreiender Wirkung der tätigen Reue und der Wiedergutmachung des Schadens oder auch der Verzeihung des Verletzten können ebenfalls die Vielstraferei eindämmen und damit wichtige kriminalpolitische Dienste leisten.
Darüber hinaus wird eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität durch die Möglichkeiten der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung erreicht, von denen wir leider noch viel zu wenig Gebrauch machen. Wir müssen uns ständig - auch hier im Bundestag - neue Maßnahmen einfallen lassen, die eine Verbrechensausführung verhindern, indem wir die möglichen Opfer und Objekte schon im vorhinein schützen. Als Beispiele seien angeführt: ständige Aufklärung der Bevölkerung, Hinweis, daß viel mehr Schreck- und Alarmpistolen von Bürgern gekauft werden, Hinweis, daß besonders gefährdete Berufsgruppen - Geldbriefträger, Kassenboten und andere - ständig mit Waffen ausgerüstet sind, technische Sicherung von Geschäftsräumen und Banken, Sicherung von Kraftfahrzeugen, Taxis, Personenkraftwagen, polizeiliche Schutzmaßnahmen, beispielsweise Streifengänge in entlegene Gegenden oder in einsame Parkanlagen, Beobachtung der in Freiheit befindlichen Berufsverbrecher und auch der Prostitution. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Veränderung mancher Umstände, die erfahrungsgemäß zur Begehung von Verbrechen anreizen. Zu denken ist beispielsweise an eine Untersuchung der Probleme der Obdachlosigkeit, die auch heute noch bei uns, in unserem sogenannten Wirtschaftswunderstaat, ab und zu anzutreffen ist. Dazu gehört eine vermehrte Bekämpfung des Alkoholismus und der Rauschgiftsucht. Dazu gehören vermehrte Kontrollen der Kassenführung in Behörden und in der Wirtschaft, um möglichen Unterschlagungen oder Untreuefällen tunlichst vorzubeugen.
Als weitere Grundsatzforderung ist anzuführen, daß die Straftatbestände auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden müssen. Im Rahmen der Beratungen muß aus kriminalpolitischen Gründen sorgfältig geprüft werden, ob Tatbestände, die bisher strafbar sind, nach den heutigen Gegebenheiten zukünftig noch strafbar sein sollen. Wir begrüßen deshalb durchaus - ich habe schon darauf hingewiesen -, daß bloße Übertretungen, die kein strafwürdiges Unrecht enthalten, aus dem Strafrecht herausgenommen und zukünftig als Ordnungswidrigkeiten im Verwaltungswege erledigt werden sollen. Es dürfen aber auch keine neuen Strafvorschriften geschaffen werden, für die kein kriminalpolitisches Bedürfnis besteht. Grundsätzlich muß sich das Strafrecht auf Tatbestände beschränken, deren Unrechtsgehalt zweifelsfrei ist. Es darf keine Handlungen unter Strafe stellen, die zwar unter Umständen moralisch bedenklich sind, die aber kein kriminelles Unrecht enthalten. In unserer in ihren Meinungen und Auffassungen so vielfältigen Gesellschaft muß der Gesetzgeber gerade auf dem Gebiet des Strafrechts die Grenzen des Staates wahren. Das Strafrecht muß vom ganzen Volke getragen sein. Deshalb muß erreicht werden, die verschiedenen Auffassungen, wie sie in unserem Volke vertreten sind, im Rahmen des Strafrechts unter einen Hut zu bringen, ohne daß der unsere Verfassung beherrschende Grundsatz der Toleranz gefährdet oder verletzt wird.
Unter diesen angeführten Gesichtspunkten muß eine größere Anzahl von Tatbeständen während der Beratungen des Ausschusses eingehend geprüft werden. Dazu gehören beispielsweise die öffentliche Erörterung fremder Privatangelegenheiten, die Störung der Strafrechtspflege, die Gotteslästerung, die ethisch indizierte Schwangerschaftsunterbrechung, die freiwillige Sterilisation und Kastration, die künstliche Samenübertragung, der Ehebruch, die einfache Kuppelei, die einfache Unzucht zwischen Männern, Publikationen über Geburtenregelung und empfängnisverhütende Mittel und die sogenannte unzüchtige Schaustellung. Diese und weitere Probleme können nach unserer Meinung nur durch eine breite Diskussion unter Anteilnahme der Öffentlichkeit und nach Anhörung von Sachverständigen aller Wissenszweige gelöst werden. Wir freuen uns, daß offenbar der Herr Bundesjustizminister - so habe ich ihn jedenfalls verstanden - in dieser Frage mit uns übereinstimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine kurze mehr haushalts- und finanzrechtliche Bemerkung einflechten. Die Notwendigkeit zu sparen, über die im Augenblick so viel geredet wird, sollte einmal zu einer Untersuchung darüber führen, was die kriminalpolitisch unerwünschte und gesellschaftspolitisch wirkungslose Ausdehnung des Strafrechts an unnötigen Kosten mit sich bringt, die nur wieder der einzelne Steuerzahler aufbringen muß. Auch im Strafrecht heißt es daher, meine Damen und Herren, maßzuhalten.
Schließlich - um zu einem weiteren wichtigen Punkt zu kommen - muß unser Strafrecht zeitgemäß und modern sein. Es muß mit der Kriminalität des zwanzigsten Jahrhunderts fertig werden. Neue, durch die technische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung geschaffene Lebenssachverhalte müssen in die strafrechtliche Beurteilung mit einbeDr. Müller-Emmert
zogen werden. Insbesondere müssen daher die Probleme, die sich aus unserem heutigen Wirtschaftsleben ergeben, wie z. B. der Werbeschwindel, die Kartelldelikte, die Verantwortlichkeit juristischer Personen, die Konkurs- und Vergleichsdelikte, berücksichtigt werden.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß es auch Aufgabe des Gesetzgebers sein muß, der Rechtslehre und der Rechtsprechung genügend Raum für die Fortentwicklung des Strafrechts zu lassen und außerdem die Grundlagen für eine europäische Harmonisierung des Strafrechts, wie sie auf dem Gebiete des Verkehrsstrafrechts bereits erkennbar ist, zu schaffen. Schließlich ist nach unserer Meinung der Hinweis von erheblicher Bedeutung, daß wir uns im Rahmen der Beratungen, soweit dies erforderlich ist, noch darum bemühen müssen, die für das Strafrecht maßgebenden Rechtsgedanken statt in einer komplizierten und manchmal kaum noch von Juristen zu begreifenden Terminologie in einer lebendigen, jedermann verständlichen Gesetzessprache zu fassen.
Zu den drängendsten parlamentarischen Aufgaben unserer Zeit gehört fraglos auch eine Reform des politischen Strafrechts. Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, den mein Freund Dr. Gustav Heinemann begründen wird, so daß ich mir insoweit eigene Ausführungen ersparen kann.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben, die den Sonderausschuß „Strafrecht" und seine Mitglieder erwarten, sind langwierig, aber wohl auch lohnend und groß. Mit einer Unzahl von Problemen muß der Strafrechtsausschuß in den nächsten Jahren fertig werden. Viel wurde in den Beratungen des Ausschusses im vorigen Bundestag schon erreicht. Eine große Anzahl von Verbesserungen, die großenteils auch auf von uns gestellte Anträge zurückgehen, sind festzustellen, wie beispielsweise die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung, die Erhöhung der Tagessätze bei der Geldstrafe, die Einbeziehung der juristischen Personen in den Bereich der strafrechtlich Verantwortlichen, verschiedene Verbesserungen im Maßregelrecht, wie Vikariieren, Verhältnismäßigkeit und Einzelheiten der Sicherungsverwahrung, und schließlich auch die Privilegierung des Überzeugungstäters.
Mit Sorge erfüllt uns aber, daß in den grundlegenden Fragen des Strafensystems, also hinsichtlich der sogenannten Einheitsstrafe und der kurzzeitigen Freiheitsstrafe keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Die dabei getroffenen Mehrheitsentscheidungen werden nach unserer Auffassung den modernen Aufgaben einer Strafrechtsreform nicht gerecht. Diese Beschlüsse können deshalb von uns nicht akzeptiert werden. Sie werden, wenn sie bestehenbleiben, das Gelingen der Gesamtreform in Frage stellen. Ein Strafgesetzbuch, das wie kein anderes Gesetz den Lebenskreis jedes einzelnen Bürgers berührt, ist ein denkbar ungeeignetes Objekt für knappe Mehrheitsbeschlüsse in grundsätzlichen Fragen.
Diese Grundsatzfragen des Strafensystems bilden das Fundament der vorgesehenen Gesamtreform. Von ihrer Entscheidung hängt die Gestaltung der Einzelvorschriften des Besonderen Teils ab, aber auch genauso das noch zu schaffende Bundesstrafvollzugsgesetz, schließlich auch die Änderungen der Strafvorschriften in den rund 420 strafrechtlichen Nebengesetzen, die Reform der Strafprozeßordnung und die Formulierung von vielen weiteren Bestimmungen im Einführungsgesetz, im Strafregisterrecht, im Gnadenrecht und im Recht der Ordnungswidrigkeiten.
Wenn es nicht gelingt, diese grundlegenden Entscheidungen so zu treffen, daß sie von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses anerkannt werden können, wenn diese Entscheidungen vielmehr unter dem Vorbehalt einer Nichtänderung der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse stehen, dann ist das Fundament der Strafrechtsreform brüchig, dann ist diese Reform auf Sand gebaut. Dies haben mit der Problematik näher vertraute Kollegen aus den anderen Fraktionen schon längst erkannt. Auch der Herr Bundesjustizminister hat heute vormittag auf diese Grundsatzprobleme in diesem Sinne hingewiesen. Wenn nicht die Gesamtreform in Frage gestellt werden soll, gilt es deshalb, in nächster Zukunft die gegensätzlichen Auffassungen durch sachgerechte Kompromißlösungen auszugleichen, so wie es beispielsweise jüngst in Österreich in den Kommissionsberatungen zur Strafrechtsreform gelungen ist. Wenn sich der Herr Bundesjustizminister heute vormittag an die Opposition gewendet und sie darum gebeten hat, zu tragbaren Lösungen zu kommen, dann richten wir das gleiche Angebot an die Koalitionsfraktionen.
Dazu gehört - wie ein bekannter deutscher Strafrechtler kürzlich zu Recht gesagt hat -, daß auf überspitzte, für den politisch Andersdenkenden unannehmbare Forderungen verzichtet und um des Gelingens des Ganzen willen auch diese und jene liebgewordene Vorstellung, die eben doch nicht für große Teile des Volkes annehmbar ist, fallengelassen wird.
Der unvergessene Gustav Radbruch hat in seinen Bemerkungen zum Entwurf des Strafgesetzbuches von 1922 in einem Schulenstreit zwischen Vertretern der Vergeltungsstrafe und der Zweckstrafe Worte geprägt, die bei unseren derzeitigen verschiedenen Auffassungen in diesen angesprochenen Grundsatzfragen ins Gedächtnis .gerufen werden sollten. Radbruch sagte:
Heute ist dieser Schulenstreit beendet, nicht durch Sieg oder Niederlage, sondern durch Verständigung. Man ist sich darüber klargeworden, daß die praktischen Folgerungen weit näher aneinander liegen als ihre gedanklichen Ausgangspunkte. Man ist es unter dem Druck der Zeit müde geworden, sich noch länger durch theoretische Meinungsverschiedenheiten den Weg zu gemeinsamer praktischer Tat versperren zu lassen. Gesellschaftsschutz und Vergeltung, Besserung und Sicherung durch den Strafvollzug und Abschreckung durch die Strafdrohung verlangen in wohlausgewogenem Gleichgewicht gleichermaßen Einfluß auf ein Strafgesetzbuch, das nicht ein blutleeres Gedankenbild sein will, sondern lebendiger Ausdruck des Volksgeistes.
So weit Gustav Radbruch, dessen Worte, wie ich
wohl meine, wir uns alle zu Herzen nehmen sollten.
Es ist möglich - wenn auch heute noch nicht ganz übersehbar -, daß im Rahmen der Ausschußberatungen gewisse in sich fertige und abgeschlossene Teilabschnitte gewissermaßen als reife Früchte der Beratungsarbeit anfallen. Zu denken ist dabei an das Geldstrafenrecht, die Ausscheidung der Übertretungen, die Angleichung des Nebenstrafrechts, ein neues Freiheitsstrafensystem einschließlich der Strafe der Einschließung und an den Abschnitt über die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Nach unserer Meinung sollten wir alle den Mut haben, solche reifen Teilabschnitte vorweg im Plenum zu verabschieden, ohne die Gesamtreform abzuwarten.
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Die Frage des Inkrafttretens dieser Teilabschnitte ist dabei nicht so wichtig. Darüber kann man von Fall zu Fall reden.
Bei den Arbeiten an einem solchen großen Gesetzgebungswerk müssen manche technischen und organisatorischen Probleme beachtet werden. Nach unserer Meinung muß die wissenschaftliche und technische Vorbereitung und Durchführung der Ausschußsitzungen weiterhin durch qualifizierte Kräfte des parlamentarischen Hilfsdienstes, des Stenographischen Dienstes und durch sachverständige Experten gewährleistet sein. Auch wäre zu erwägen - worauf meine Freunde Dr. Gustav Heinemann und Fritz Sänger schon früher hingewiesen haben -, die Ausschußsitzungen öffentlich stattfinden zu lassen, damit ein ständiger Gedankenaustausch zwischen dem Ausschuß und der interessierten Öffentlichkeit möglich wird.
Meine Damen und Herren, wir werden wie bisher im Geiste konstruktiver Mitarbeit an der großen Reform mitwirken. Dabei werden wir uns von den vorgetragenen Grundsätzen leiten lassen, die auf unserem Rechtspolitischen Kongreß in Heidelberg im März 1965 kurz zu folgenden Thesen zusammen-. gefaßt wurden. Zum Strafrecht:
1. Im Sinne seiner aufs Ganze bezogenen Sozialfunktion hat das Strafrecht die Auffassung aller Gruppen entsprechend dem Grundgesetz zu achten.
2. Das Strafrecht hat sich auf kriminelles Unrecht zu beschränken. Lediglich gemeinlästiges Verhalten bedarf keiner strafrechtlichen Ahndung.
3. Die gesellschaftliche Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger erfordert einen differenzierten Strafvollzug unter Fortfall des Unterschiedes zwischen Zuchthaus und Gefängnis.
4. Die kurzfristige Freiheitsstrafe hat grundsätzlich zu entfallen. Sie ist durch Maßnahmen, Maßregeln, Auflagen und ein System von Geldbußen und Geldstrafen und Wiedergutmachung zu ersetzen.
5. Die Reform des Staatsschutzrechtes ist vordringlich.
Zum Strafvollzug:
1. Es ist beschleunigt ein Bundesstrafvollzugsgesetz zu schaffen.
2. Es ist vordringliche Aufgabe der Länder, unverzüglich an die Reform des Strafvollzuges ohne Rücksicht auf den Stand der Strafrechtsreform heranzugehen. Entscheidende Reformmaßnahmen sind ohne vorheriges Gesetz möglich.
3. Die Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten ist zu verbessern. Ihre Zahl ist zu erhöhen.
4. Die Errichtung einer ausreichenden Zahl von modernen Strafvollzugsanstalten ist ohne Zögern von den Ländern in Angriff zu nehmen.
5. Innerhalb der Strafrechtspflege muß der Strafvollzug neben Gerichten und Staatsanwaltschaft Selbständigkeit erlangen.
Die angeführten mannigfaltigen Probleme haben gezeigt, daß die Bewältigung der Gesamtreform den Gesetzgeber im besonderen Maße dazu zwingt, sich zu bescheiden. Wir sind der festen Überzeugung, daß wir nur dann zum Ziel kommen, wenn wir das Toleranzgebot beachten und die Grenzen des Staates in unserer so vielfältigen Gesellschafft wahren. Sinn des Strafrechtes kann, es nämlich nicht sein, einen Sittenkodex zu schaffen und bestimmte - ganz gleich wie geartete - Weltanschauungen oder Dogmen unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Die Aufgabe des Strafrechtes besteht vielmehr ausschließlich darin, das äußere Zusammenleben in unserer Gemeinschaft zu gewährleisten: elementare Rechtsgüter der Gemeinschaft und des einzelnen wirksam zu schützen und strafwürdiges Unrecht zu ahnden.
Unser Ziel muß sein, ein gerechtes, soziales, wirksames, tolerantes, zeitgemäßes und auf das unbedingt Notwendige beschränktes Strafrecht zu schaffen. Wenn wir alle diese Grundsätze beachten, dann werden die Arbeiten an der Strafrechtsreform sicher sehr schnell vorangehen.
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