Klaus Riegert (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland leisten
478 000 eingetragene und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine ihren unverzichtbaren Beitrag zu einer lebendigen, leistungsfähigen und solidarischen Bürgergesellschaft. Deshalb müssen wir alle größtes Interesse
daran haben, die wirtschaftliche Kraft der Vereine zu stärDr. Reinhard Loske


ken, die Vereine von bürokratischem Ballast zu befreien
sowie die Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume der
Vereine zu erweitern.

({0})

Die Politik der Bundesregierung - dies belegt ihre Antwort auf unsere Große Anfrage - versagt vor dieser Aufgabe.

({1})

Darüber können auch marginale Veränderungen und Verbesserungen nicht hinwegtäuschen. Die Erhöhung der so
genannten Übungsleiterpauschale auf 1 840 Euro, also
3 600 DM, jährlich ist eine Verbesserung.

({2})

Nur, sie reicht ebenso wenig aus wie die Erweiterung auf
Betreuer. Diese Erweiterung ist eine Farce. Nach den Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums gibt es
kaum Betreuer im Sinne des § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes.

({3})

Noch wichtiger als die Erhöhung der steuerfreien Einnahmen auf 2 454 Euro, also 4 800 DM, ist die Erweiterung des Kreises der Begünstigten um ehrenamtlich tätige
Vorsitzende, Schatzmeister und Organisationsleiter.

({4})

Genau dies hat Bundesfinanzminister Eichel als hessischer Ministerpräsident im Landtagswahlkampf 1998 den
Vereinen zugesagt. Heute sagt er: nein. Auf einmal sind
dies utopische Forderungen. Versprochen - gebrochen,
das zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die Politik
dieser Bundesregierung.

({5})

Die Freistellung der Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bis zu 153 Euro, also 300 DM, monatlich für gemeinnützige Tätigkeiten von der Sozialversicherungspflicht betrifft einen verschwindend kleinen Teil
ehrenamtlich Tätiger. Sie schaffen begünstigte und nicht
begünstigte ehrenamtlich Tätige. Die Änderungen beim
Stiftungsrecht bringen für den überwältigenden Teil der
Vereine keine Verbesserungen. Eine einfache Nachfrage
bei den Vereinen genügt, um dies festzustellen.

Das neue Spendenrecht erhöht die Haftungsrisiken für
ehrenamtlich tätige Mitarbeiter beträchtlich. Der Verzicht
auf das Durchlaufspendeverfahren war eine Forderung
der großen Vereine; aber dieser Verzicht hat sich gerade für
kleinere Vereine als nicht praktikabel erwiesen. Sie wollen
wieder die Möglichkeit der Durchlaufspende. Warum nehmen Sie Vereinen diese Haftungserschwernis nicht ab?

({6})

Auch die Behauptung der Bundesregierung, Mitgliedsbeiträge für viele Zwecke seien erstmals steuerlich absetzbar, schönt die Wirklichkeit. Mitgliedsbeiträge sind
nach wie vor kaum absetzbar.

Die Bundesregierung sieht in gemeinnützigen Vereinen Unternehmen. Ehrenamtlich tätige Vereinsvorsitzende behandelt sie wie die Hauptgeschäftsführer von
GmbHs. All das ist in der Antwort der Bundesregierung
nachzulesen. Was diese Bundesregierung mit der einen
Hand gibt, nimmt sie mit der anderen wieder zurück oder gar mehr.

({7})

Die Neuregelungen der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit bringen für die Vereine und die dort
Tätigen neben der wirtschaftlichen Belastung zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die Einführung der so genannten Ökosteuer und die Erhöhung der Energiesteuer
belasten die Vereine zusätzlich ohne jeglichen Ausgleich.

({8})

Diese Belastungen treffen vor allem Vereine mit großen
Jugendabteilungen. Sie können die Mehrkosten nicht
durch Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausgleichen.

Die Kostenverlagerungen vom Bund auf die Länder
und Kommunen schränken die Finanzkraft vor allem der
Kommunen ein. Immer mehr Gemeinden sehen sich gezwungen, Fördermittel für Vereine zu reduzieren und Nutzungsentgelte einzuführen oder anzuheben.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
ignoriert schlicht die gesellschaftliche Bedeutung unserer
Vereine.

({9})
Sie will keine wirklichen Verbesserungen herbeiführen.
Sie schiebt Bedenken und Forderungen der Verbände
schlicht beiseite. Die ehrenamtlich Tätigen sollen ihre Arbeit machen; ansonsten sollen sie sich ruhig verhalten das ist die Botschaft ihrer Politik.

Ich bin gespannt, welche Handlungsempfehlungen die
Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen
Engagements“ vorlegen wird. Alle - ich wiederhole:
alle - praktischen Verbesserungen im Hinblick auf die
ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen hat Rot-Grün hier
im Plenum abgelehnt. Wenn diese abgelehnten Forderungen in den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission auftauchen, dann ist klar, was zu hören sein wird:
Wahlkampfgetöse wie bei Eichel 1998.

({10})

Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die Vereine stärken.

({11})





Das Anspruchsverhalten und die Anforderungen der Mitglieder sind gestiegen. Kommerzielle Anbieter stoßen in
klassische Bereiche der Vereine vor. Fast die Hälfte der
Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren kehrt den Vereinen den Rücken. Unsere Vereine können ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn wir ihre Wirtschaftskraft
stärken und wenn wir sie von den Fesseln der Bürokratie
befreien.

({12})

Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen für ein
vereinsfreundliches Klima setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Ziehen Sie die Neuregelung zu den 325Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit für gemeinnützige Vereine zurück! Der grüne Haushaltsexperte
Metzger hat Recht: Diese Neuregelungen sind eine Missgeburt. Nur der Arbeitsminister hat es immer noch nicht
gemerkt.

({13})

Entlasten Sie die Vereine von der Ökosteuer und den
Erhöhungen der Stromsteuer! Sie verweigern einen Ausgleich, den Sie Großverbrauchern und Großverschmutzern gewähren.

Erleichtern Sie die Haftung ehrenamtlich tätiger Vorstände! Sie können ehrenamtlich Tätige nicht mit Geschäftsführern von GmbHs gleichsetzen. Haftungserleichterungen sind keine Privilegien. Sie sind kein
Freibrief. Sie sind Anerkennung für freiwillig übernommene Verantwortung.

Heben Sie die Grenze für Einnahmen aus sonstigen
Tätigkeiten von bisher 500 DM jährlich auf 600 Euro jährlich an! Billigen Sie ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden,
Schatzmeistern und Organisationsleitern eine pauschale
Aufwandsentschädigung zu! Erhöhen Sie die steuerfreien
Einnahmen auf 2 454 Euro, also 4 800 DM pro Jahr!

({14})

Heben Sie die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen
bei gemeinnützigen Vereinen an. Wenn unsere Vereine
durch Eigeninitiative Geld erwirtschaften, dann sollte die
Bundesregierung den Vereinen mehr Geld belassen. Wir
fordern damit etwas, was Herr Eichel als Ministerpräsident gefordert hat.

({15})

Schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen, damit gemeinnützige Vereine zusätzlich Rücklagen in Höhe bis zu
25 000 Euro bilden können. Gestalten Sie das Spendenverfahren vereinsfreundlicher.

({16})

Ermöglichen Sie den Vereinen, Spendenbescheinigungen
auszustellen oder das Durchlaufspendeverfahren zu wählen.