Bruno Menzel (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen von der SPD beschäftigen wir uns heute erneut mit der Gesundheitspolitik; ich halte das auch für gut. Ich schließe daraus, daß wir alle in diesem Haus gemeinsam die Sorge tragen, wie wir in Zukunft unser Gesundheitswesen stabil finanzieren können.
Wenn dem so ist, dann verstehe ich aber nicht ganz den Gang dieser Diskussion. Wenn Sie uns unterstellen, wir würden nur abkassieren, wir würden umverteilen, wir hätten Rezepte in der Schublade liegen, die wir nicht herausholen wollen, weil Wahlen vor der Türe stehen, so kann ich diese Argumentation nicht ganz nachvollziehen.
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Wir sind uns mit Ihnen darin einig, daß das Gesundheits-Reformgesetz, so wie es jetzt zum Tragen gekommen ist und so wie es angewandt worden ist, nicht das erfüllt hat, was wir uns alle davon gewünscht hätten. Darüber sind wir uns offensichtlich einig.
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Wir sind gemeinsam bemüht, die Dinge fortzuentwickeln. Sie werden aus vielen Beiträgen, die sowohl von der CDU/CSU als auch von der F.D.P. gekommen sind, gesehen haben, daß wir uns ernsthaft Gedanken in alle Richtungen machen, wie wir in der Zukunft unser Gesundheitssystem, eines der besten in der Welt, weiter stabil finanzieren können.
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Niemand von Ihnen hat gesagt, daß viele Faktoren hier eingewirkt haben, daß sich inzwischen die Medizintechnik weiterentwickelt hat, daß die Möglichkeiten therapeutischer Behandlungen deutlich zugenommen haben, daß die Stabilität der medizinischen Versorgung in diesen Jahren in hohem Maße verbessert worden ist. Niemand hat gesagt, daß wir in den vergangenen drei Jahren durch die Mittel des Gesundheits-Reformgesetzes Beitragssätze nicht nur haben stabil halten, sondern sogar haben senken können.
({3}) Das sind doch Erfolge gewesen.
Aber wir sind uns doch auch alle in diesem Hause einig, daß es fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, auf Jahrzehnte hinaus Mittel und Wege zu finden, um

dieses Gesundheitswesen in dem Maße, wie wir es heute haben, stabil zu halten. Daran muß man ständig arbeiten; man muß es ständig weiterentwickeln.
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Das ist im Interesse unserer Menschen unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause. Dazu sind wir verpflichtet.
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Sie dürfen sicher sein, meine Damen und Herren von der SPD: Sie werden bei uns immer und jederzeit auf absolut offene Ohren und Verständnis stoßen, wenn wir vernünftige gemeinsame Vorschläge finden wollen. Wir sind zum Teil gar nicht so weit voneinander entfernt. Wenn ich zum Beispiel an das Krankenhaus denke,
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sind Veröffentlichungen auch von Ihnen gekommen, die mehr Marktwirtschaft fordern, die voraussetzen, daß das Krankenhaus in Zukunft nicht in der Weise finanziert werden kann, wie es heute mit dem Selbstkostendeckungsprinzip geschieht. Da sind wir uns absolut einig.
Es gibt doch Punkte, wo wir anknüpfen können. Wir sind doch gar nicht so weit davon entfernt. Aber es muß das ernsthafte Bemühen zu erkennen sein, daß wir hier nicht nur gegenseitig Reden halten, wohlwissend, daß darin kein entsprechender vernünftiger Vorschlag steckt, sondern um lediglich zu beweisen, der andere ist schlecht. Das bringt uns nicht weiter. Ich denke, dafür ist dieses Gebiet, nämlich die Sicherung der Gesundheit unserer Menschen in diesem Lande, viel zu ernst.
Dazu erhoffe ich mir konstruktive Beiträge von allen Seiten dieses Hauses. Wenn diese Aktuelle Stunde dazu beiträgt, daß das in Zukunft so sein wird, dann war es trotz allem, wenn auch wiederholt, eine sinnvolle Aktuelle Stunde.
Ich bedanke mich herzlich.
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