manfred grund (NA), 1997-01-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einer Aktuellen Stunde wie der heutigen besteht offensichtlich die Versuchung sowohl zur emotionalen Übersteigerung als auch dazu, zu relativieren, zum Beispiel mit dem Verweis auf die Erwerbsquote in Relation zur Wohnbevölkerung. Wenn man das tut, wird man feststellen, daß die Erwerbsquote in den neuen Bundesländern mit 50 vom Hundert höher als in den alten Bundesländern ist. Das heißt nichts anderes, als daß, gemessen an der Zahl der Einwohner, mehr Menschen in den neuen Bundesländern Arbeit nachfragen.
Die Erklärungen liegen auf der Hand. Die Erwerbsneigung in den neuen Ländern fußt auf der Arbeitsgesellschaft der alten DDR: Jeder mußte arbeiten.
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Oder, positiv gewendet: Jeder hatte ein verbrieftes Recht auf Arbeit. Genauso wie 1989 wissen wir auch heute, daß sich Arbeitslosigkeit in der DDR nicht auf der Straße abspielte, sondern in den Betrieben und in der Verwaltung versteckt gewesen ist. Aber jedes Relativieren hilft nicht weiter und bekommt angesichts der Zahlen auf dem Arbeitsmarkt einen schalen Beigeschmack.
Auf knapp 8 Millionen Erwerbspersonen in den neuen Bundesländern kommen 1,2 Millionen registrierte Arbeitslose und weitere 700 000 verdeckte
Arbeitslose. Die verdeckten Arbeitslosen setzen sich zusammen aus Kurzarbeitern, Teilnehmern an ABM, Leistungsempfängern gemäß § 105 AFG, Vollzeitteilnehmern an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Empfängern von Vorruhestandsgeld und von Altersübergangsgeld.
Das Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt daher für die neuen Länder auf eine Quote der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit von 25,5 Prozent. Das heißt: Die ostdeutsche Wirtschaft kann jeden vierten Arbeitswilligen nicht in Lohn und Brot bringen. Das sind alarmierende Zahlen, die regelrecht nach der Verantwortung des Staates und der Gesellschaft rufen.
Der Staat und die Gesellschaft haben sich diesem Ruf nicht entzogen. Seit 1990 sind mehr als 1 Billion DM in die neuen Bundesländer transferiert worden, durch die Bundesanstalt für Arbeit allein mehr als 220 Milliarden DM. Enorme Summen sind in die Infrastruktur und in die Investitionssubventionierung geflossen.
Frau Kollegin Jäger, der Freistaat Sachsen, von dem Sie uns vorhin bei Ihrer Presseschau erzählt haben, hat mit 800 Millionen DM den Neubau einer Chip-Fabrik gefördert, wo mit einer Gesamtinvestitionssumme von 2,8 Milliarden DM 1 400 Arbeitsplätze entstehen. Das heißt: Jeder neugeschaffene Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern kostet 2 Millionen DM. Im Chemiedreieck Buna-Schkopau-Leuna ist offensichtlich ein noch höherer Betrag pro Arbeitsplatz aufzuwenden. Doch haben Milliardentransfers und -subventionen, niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, kürzere Urlaubszeiten und weniger Fehltage in den neuen Bundesländern nicht zu einem sich selbst tragenden Aufschwung geführt.
Ich sage dies, um auf die Dimensionen der Herausforderung aufmerksam zu machen, aber auch als Warnung vor billigen Ratschlägen und vor zu großen Erwartungen, die die Politik manchmal erweckt.
Klar auf der Hand liegt, daß die Erlahmung des wirtschaftlichen Aufholprozesses keine Reduzierung der Transferleistungen nach Ostdeutschland zuläßt. Um den Aufholprozeß wieder anzuschieben, wird eine Aufstockung der investiven Mittel unumgänglich sein. Es gibt zur Förderung von Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, keine Alternative.
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Doch es bleibt das Problem der Lohnstückkosten in der Relation Ost/West. Während die Lohnstückkosten in den alten Bundesländern 1994 gesunken
sind und 1997 wohl sinken werden, sind die Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern gestiegen.
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- Nein, das hat etwas mit den Tarifabschlüssen zu tun, Frau Kollegin Fuchs. Das gehört zum Einmaleins der Ökonomie.
Wenn die Schere im Bereich der Lohnstückkosten nicht weiter auseinanderklaffen soll, dann müssen die Reallöhne hinter der Entwicklung der Produktivität zurückbleiben. Diese Fehlentwicklung ist den Tarifparteien allerdings nicht allein anzulasten, auch nicht der Wirtschaft. Die Aufholjagd war politisch initiiert. Der öffentliche Dienst war bei der Tariferhöhung ständiger Vorreiter.
Vom Ergebnis her betrachtet - 1,2 Millionen Arbeitslose, kein sich selbst tragender Aufschwung - wirkt sich die Forderung nach schnellen Lohnangleichungen, ohne die Produktivität zu berücksichtigen, eigentlich wie eine Verabredung von Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft gegen einen schnellen Aufschwung in den neuen Bundesländern aus. Die Politik wollte Wähler; die Gewerkschaft wollte Mitglieder; und die Wirtschaft West wollte keine Konkurrenz Ost.
Wir brauchen Korrekturen bei der Lohnpolitik. Wir brauchen Verbesserungen der Infrastruktur und stärkere Unterstützung von Investitionen. Am Arbeitsmarkt brauchen wir neue Instrumentarien wie den Lohnkostenzuschuß für bestehende Unternehmen. Was der Osten nicht braucht, sind billige Ratschläge und die Einführung der Gewerbekapitalsteuer.
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