Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme.
Dr. Böhme, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Pieroth eben abgehandelt hat, nämlich auf das Thema „Vermögensbildung". Ich möchte isoliert zu diesem Punkt einige Ausführungen machen, weil das Thema so wichtig ist, daß das, was Sie gesagt haben, hier nicht so stehenbleiben soll.
Herr Kollege, die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie die Förderung der Vermögensbildung eine hohe und besondere politische Bedeutung zumißt.
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- Ja, deswegen meine Worte: Sie hat dies in der Vergangenheit vor allem durch Zahlen sehr deutlich bewiesen. So wurden allein vom Bund 1977 etwa 7 Milliarden DM und 1978 fast 6 Milliarden DM für die Förderung der Vermögensbildung ausgegeben. Vor allem das 624-DM-Gesetz hat sich als echter Erfolg erwiesen. Heute sparen etwa 15 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik nach diesem Gesetz durchschnittlich 600 DM.
Rückblickend kann man - dies ist allerdings wichtig - feststellen, daß die Möglichkeiten des 624-DM-Gesetzes erst zum Durchbruch gekommen sind, als es gelang, diese Lösung tariffähig zu machen. Dies war erst nach der Neufassung des 624-DM-Gesetzes durch die sozialliberale Koalition im Jahre .1970 der Fall.
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Es bleibt aber - da sind wir uns sehr einig - richtig, daß das Problem der Verteilungsgerechtigkeit hinsichtlich des Produktivvermögens noch nicht gelöst ist. Hier, Herr Kollege Pieroth, sollten wir eigentlich nicht nur von Versäumnissen reden und uns gegenseitig Vorwürfe machen. Wir hatten gestern im Finanzausschuß zu diesem Thema eine - wie ich glaube und wie mir auch Kollegen bestätigt haben - sehr offene und fruchtbare Diskussion. Ich weiß, daß es in allen Fraktionen sehr engagierte Vertreter der Vermögensbildung beim Produktivvermögen gibt. Ich meine, daß wir dieses Engagement gemeinsam aufnehmen sollten.
Aber, Herr Kollege Pieroth - lassen Sie mich dies ganz deutlich sagen -, diese Probleme sind nicht ohne die Tarifparteien und schon gar nicht gegen deren Willen zu lösen.
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Das sind unsere Erfahrungen, die wir gerade beim Durchbruch des 624-DM-Gesetzes gemacht haben. Wenn die Opposition in ihr Vorwort zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse
für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer hineinschreibt, daß es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben soll, auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Beteiligungsmodelle zu vereinbaren, ist dies - lassen Sie mich das sagen - leeres Gerede, wenn man gleichzeitig gegen den Willen der Tarifparteien nur die innerbetriebliche Vermögensbildung durchsetzen will.
Ich will hier jetzt nicht im einzelnen auf ablehnende Argumente eingehen. Ich habe gesagt, daß es mir darauf ankommt, das Engagement für die Ver- mögensbildung in allen Fraktionen zu nutzen und dadurch bei diesem wichtigen gesellschaftlichen Problem weiterzukommen. Aber, Herr Kollege Pieroth, Sie wissen, man braucht Zeit und Geduld, um tragfähige Lösungen vorlegen zu können. „Tragfähige Lösungen" heißt, daß auch Lösungen gefunden werden, die die allseits bekannten Nachteile der rein innerbetrieblichen Vermögensbildung vermeiden, z. B. - um die Stichworte zu nennen - die Kumulation von Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen kleinen und großen, zwischen reichen und armen, zwischen arbeits- und kapitalintensiven Unternehmen. Es geht eben nicht an, daß nur große Unternehmen ihre Arbeitnehmer über Belegschaftsaktien besserstellen können und damit auch verzerrend auf den Arbeitsmarkt einwirken könnten.