Beatrix von Storch (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist historisch gewachsen und kein Kontinent aus der Retorte von Sozialingenieuren. Es gibt 50 Millionen Angehörige nationaler Minderheiten, 24 Amtssprachen und 60 Regional- und Minderheitensprachen. Das ist auch der große Unterschied zwischen Europa und den USA. Margaret Thatcher hat gesagt, Europa wurde durch die Geschichte geschaffen und die USA durch die Philosophie. Wie wahr!

Europa braucht keine Vielfalt durch Einwanderung und Multikulti-Ideologie. Europa ist Vielfalt. Diese Vielfalt wollen wir erhalten.

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Gerade die traditionellen nationalen Minderheiten sind ein Gegengewicht gegen die Gleichmacherei der Globalisten. Die Debatte über die traditionellen nationalen Minderheiten ist eine sehr wichtige, nicht nur die konkreten einzelnen Punkte zu ihrem Schutz, sondern auch ihre grundsätzlichen Botschaften.

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Erstens. Die Anträge von Union, SPD und Grünen fordern, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen – und eben nicht auf dem Pass. Damit bekennen Sie sich dazu, dass es nationale kulturelle Identität gibt, und das jenseits der Staatsbürgerschaft, und dass Sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD. Ich freue mich, dass Union, SPD und sogar die Grünen sich jetzt mit ihren Anträgen unserer Auffassung anschließen.

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Zweitens. Wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das auch für nationale Mehrheiten. Sie können nicht behaupten, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, und gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte das nicht, so wie Frau Özoğuz das gesagt hat. Das verstößt gegen die Gesetze der Denklogik. Beides, die kulturelle Identität nationaler Minderheiten und die kulturelle Identität nationaler Mehrheit, ist wertvoll. Beides muss bewahrt, beides muss geschützt werden.

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Drittens. Die Debatte straft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Lügen. Es sagt, es sei verfassungsfeindlich, von einer nationalen kulturellen Identität jenseits des Passes zu sprechen. Das sei, so der linke Kampfbegriff, völkisch. Wenn es völkisch und verfassungswidrig ist, von nationalen Identitäten jenseits der Staatsbürgerschaft auszugehen, dann wäre der Antrag von Union, SPD und Grünen auf gezielte Förderung der nationalen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen völkisch und verfassungsfeindlich, was er nicht ist.

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Das Ziel, kulturelle Identität zu bewahren, ist aber eben keine verfassungsfeindliche völkische Ideologie. Es ist die Anerkennung gewachsener historischer Strukturen, oder, wie der Soziologe Émile Durkheim sagen würde, es handelt sich um soziale Tatsachen. Es ist eine infame Unterstellung, zu behaupten, wer die nationale Identität der Deutschen bewahren will, will Minderheiten ausgrenzen oder ihnen gar ihre staatsbürgerlichen Rechte nehmen. Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Und wir wollen die Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten ausdrücklich schützen. Darum stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Union und SPD zu, weil er unserer Überzeugung entspricht, und die heißt: Wir wollen ein Europa kultureller Vielfalt, kein sozialistisches Einheitseuropa und ganz gewiss keine „One World“.

Vielen Dank.

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