Eberhard (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sinn und Zweck der Neufassung des § 300 des Strafgesetzbuchs und des § 53 der Strafprozeßordnung im Regierungsentwurf sind doch zweifelsfrei, die divergierenden Einzelbestimmungen der verschiedenen Berufsgesetze, soweit sie im Widerspruch zu den §§ 300 des Strafgesetzbuchs und 53 der Strafprozeßordnung stehen, zu koordinieren. Anders ausgedrückt heißt das, daß die zur Zeit bestehende Zersplitterung des Geheimnisschutzes in zahlreiche Neben- und Landesgesetze eine Zusammenfassung erforderlich macht, bei der das frei gewählte Vertrauensverhältnis im Vordergrund steht.
Generell ist die Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer seit Bestehen dieses Berufsstandes in dessen Berufsrecht verankert. Den vereidigten Buchprüfern bzw. vereidigten Bücherrevisoren, aus deren Tätigkeit sich ja erst der Berufsstand der

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Wirtschaftsprüfer und Steuerberater entwickelt hat, war es schon von jeher streng untersagt, über die ihnen bei Ausübung ihres Berufs zur Kenntnis gelangenden Dinge zum Schaden oder Nutzen anderer Mitteilungen zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur beispielhaft auf den § 9 der Normativbestimmungen des Deutschen Industrie- und Handelstags aus dem Jahre 1926 hinweisen.
Was den Berufsstand der Steuerberater als solchen betrifft, so ist hier zu sagen, daß die Verschwiegenheitspflicht dieses Berufsstandes erstmalig durch die zoneneinheitlichen Berufsgesetze über Wirtschaftsprüfer, vereidigte Bücherrevisoren und Steuerberater in der amerikanischen Zone festgelegt wurde. Demzufolge sind auch die Steuerberater auf die Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich vereidigt.
Alle drei Berufsstände - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Bücherrevisoren und Steuerberater - zählen unbestritten mit zu denjenigen Berufen, bei denen das frei gewählte Vertrauensverhältnis zwischen ihrem Auftraggeber und ihnen - übrigens das entscheidendste Merkmal für diesen Berufsstand - im Vordergrund steht. Vorbildung, Tätigkeit und Vertrauensstellung rechtfertigen deshalb für diese Berufsstände in bezug auf die Verschwiegenheitspflicht eine bedingungslose Gleichstellung mit den übrigen Berufsständen wie denen der Rechtsanwälte, Ärzte und dergleichen mehr.
Die Berufsstände der Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Steuerberater sind der Regierung dankbar dafür, daß sie in ihrem Gesetzentwurf das Vertrauensverhältnis dieser Berufsstände zu ihren Auftraggebern dadurch stärken will, daß I die Verschwiegenheitspflicht der Angehörigen dieser Berufsstände in Zukunft nicht nur berufsrechtlich und privatrechtlich, sondern auch strafrechtlichh dekretiert wird. Ich bin nicht der Auffassung, die der Rechtsausschuß und im besonderen seine beiden Sprecher, Herr Dr. Arndt von der SPD und Herr Dr. Kopf von der CDU, hier zum Ausdruck gebracht haben, daß man bezüglich der Einbeziehung der steuerberatenden Berufe in das Zeugnisverweigerungsrecht warten soll, bis entsprechende Berufsgesetze vorliegen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen. daß die Berufsstände der Steuerberater, der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Bücherrevisoren einschließlich der Helfer in Steuersachen schon seit Jahren die Schaffung eines entsprechenden Berufsgesetzes anstreben. Dieses Berufsgesetz ist nach einer Vielzahl von Besprechungen auch im Laufe des Monats Dezember 1952 im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien geschaffen worden. Leider war es nicht möglich, dieses Berufsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Zuge zu bringen. Wenn Sie nun der Meinung sind, daß wir warten sollen, bis das entsprechende Berufsgesetz geschaffen ist, dann wird es noch einmal einige Jahre dauern, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses wünschen, daß zweierlei Recht - das zweifellos schon seit langer Zeit und auch zur Zeit noch besteht - auch noch weiterhin beibehalten werden soll. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Ergänzungsantrag der Fraktion der FDP und meiner Wenigkeit in Umdruck Nr. 937 Ihre Zustimmung zu geben.