Stratmann (NA), 1985-01-17:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Abgeordnete Breuer von der CDU hat in seiner Entgegnung auf meine Zwischenfrage meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung als Fahnenjunker der Reserve als Irrweg bezeichnet. Das möchte ich zurückweisen und begründen.
Herr Breuer, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen Ihre eigene Auffassung dargestellt, daß das Gewissen nicht überprüfbar sei. Sie haben betont, daß das Ihre eigene Auffassung sei, und ausdrücklich erklärt - ich zitiere Sie -: Eine Gewissensentscheidung ist für den Außenstehenden aus dem Wesen des Gewissens heraus im Kern unzugänglich. Das ist Ihre Auffassung, und ich teile Ihre Auffassung.
Für Gewissensentscheidungen zur Kriegsdienstverweigerung gibt es bekanntlich und erfahrungsgemäß verschiedene Gründe: religiöse Gründe, humanistisch-ethische, pazifistische und politische Gründe. Ich habe in meinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung politische Gründe geltend gemacht, weil ich als Fahnenjunker der Reserve nicht bereit bin, mich als Reservist weiteren Militärplanungen für ein Militär, eine Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der NATO nach meiner politischen Auffassung mit an einem Aufrüstungskurs beteiligt ist, an der Entwicklung und Manöverübung von offensiv-aggressiven Militärstrategien, z. B. Air/Land-Battle. Ich denke, daß solche politischen Begründungen für Kriegsdienstverweigerung den gleichen Verfassungsrang und deswegen das gleiche Recht auf Anerkennung haben wie religiöse und wie pazifistische Gründe.
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Von dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung ist mein Antrag nach ganz kurzer Verhandlung abgelehnt worden, genauso wie an dem selben Morgen vor dem gleichen Ausschuß für Kriegs8452 
dienstverweigerung die Anträge von zwei anderen Antragstellern, die Reservisten sind, abgelehnt worden sind. Herr Breuer, jetzt beziehe ich mich auf Ihre Argumente. Offensichtlich lassen es das geltende Kriegsdienstverweigerungsrecht und die Praxis in den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung zu, daß sich fremde Leute anmaßen, über den Charakter und den Wert von Kriegsdienstverweigerungsgründen zu entscheiden, entgegen Ihrer und meiner eigenen Auffassung.
Der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung hat in seiner Begründung dargelegt, meine Gewissensentscheidung sei deswegen nicht anerkennenswert, weil meine persönlichen Gründe von der Verfassung gar nicht vorgesehen seien. Das war ein Zitat aus der wörtlichen Begründung unmittelbar nach der Ausschußsitzung. Meine persönlichen Gründe zur Gewissensentscheidung seien von der Verfassung nicht vorgesehen. Herr Geißler, ich beziehe mich auf Sie: Sie haben dargestellt - und ich wünschte, es wäre so -, daß die Achtung der Gewissensfreiheit vom Grundgesetz geschützt sei. Die Begründungen für meine eigene Ablehnung sprechen dem Hohn. Sie zeigen, daß bestimmte Gewissensentscheidungen, nämlich wenn sie aus politischen Gründen erfolgt und schriftlich und mündlich auch vorgetragen sind, nicht anerkannt werden, keinen Verfassungsrang genießen und auch nicht dem Schutz der Verfassung unterliegen.
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Ich halte deswegen die Äußerung von Herrn Breuer, mein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, meine Gewissensentscheidung sei ein Irrweg, für grundlegend falsch, für im Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen stehend. Ich stelle fest, daß das Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch die Praxis der Kriegsdienstverweigerungsausschüsse - gedeckt durch das geltende KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetz - im Namen der Verfassung ausgehebelt wird.
Ich danke Ihnen.