edgar franke (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat für mich vor allen Dingen eines deutlich gemacht: Die Koalition ist in der Gesundheitspolitik
ohne Kurs und Kompass,

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und wenn der politische Kompass einmal ausschlägt,
Herr Spahn, wie bei den Änderungsanträgen zum AMNOG
und zum GKV-FinG sowie bei der Erweiterung der Kostenerstattung, dann in die vollkommen falsche Richtung,
nämlich in Richtung einer Politik, in der eben nicht die
Interessen der Normalverdiener und der Mitglieder der
GKV, sondern die Interessen Ihrer Klientel im Fokus stehen,

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und zwar nicht nur der üblichen Verdächtigen - Apotheker oder Pharmaindustrie -, sondern gerade bei der Vorkasse auch bestimmter Ärztegruppen und vor allen Dingen der privaten Krankenversicherung.

Der geschätzte Kollege Rüddel hat gesagt, die SPD
würde Angst und Schrecken verbreiten. Aber ich glaube,
dass es eher Ihre Politik ist, die Angst und Schrecken
verbreitet.

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Was war ursprünglich geplant? Geplant hatte die Koalition eine tiefgreifende Strukturreform; das habe ich
noch im Ohr. Was ist herausgekommen? Eine simple Erhöhung von Beiträgen und der Wegfall der Deckelung
der Zusatzbeiträge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie
angekündigt haben. Mehr Netto vom Brutto sieht anders
aus.

Herr Lanfermann, Sie haben von den großen Erfolgen
dieser Gesundheitspolitik nach einem Jahr gesprochen.
Angesichts der Umfrageergebnisse gerade in Bezug auf
die FDP frage ich mich allerdings: Wenn das Erfolge
sind, wie sehen dann Ihre Niederlagen aus, Herr
Lanfermann?

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Jetzt wird die Sau Kostenerstattung durch das gesundheitspolitische Dorf getrieben. Was bewirkt denn eine
Kostenerstattung, die wir Vorkasse nennen? Sie bewirkt
doch nur, dass der Arzt direkt ins Portemonnaie der Patienten greifen kann. Das ist doch das, was die Vorkasse
ausmacht.

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Man hört ja manchmal die Argumente, Vorkasse
führe erstens zu weniger Arztbesuchen und zu höherem
Kostenbewusstsein. Der Kollege Straubinger ist leider
nicht mehr da. Ich darf ihn aber - mit Ihrer Erlaubnis,
Herr Präsident - zitieren. Herr Straubinger von der CSU
hat gesagt:

Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer
nur drauf.

Ich kann sagen: Herr Straubinger hat recht.

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Wie läuft das in der Praxis? Nach der GOÄ kann der
Arzt bis zum 3,5-Fachen liquidieren.

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Das sind - das ist ja einfach auszurechnen - bei
300 Euro bis zu 1 050 Euro. Und wer bleibt auf dem Differenzbetrag zwischen der Rechnung und dem Erstattungsbetrag hängen? Der Versicherte. Wie kann er das
Risiko mildern? Indem er eine Zusatzversicherung abschließt. Deshalb kann man sagen: Teurer wird es auf jeden Fall. Die Einzigen, die davon profitieren, sind der
Arzt und die PKV.

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Zweitens habe ich heute gehört, durch die Vorkasse
würde die Transparenz erweitert. Der Kollege Rüddel
hat erwähnt, dass man vielleicht Patientenquittungen
verpflichtend einführen könne. Derzeit ist es zumindest
so, dass eine solche Quittung vom Patienten beantragt
werden kann.

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Insofern ist die Transparenz bereits gegeben.


Ein weiteres Problem bei der Vorkasse ist: Die Krankenkassen haben keinen Einfluss mehr auf Qualität und
Kostenentwicklung. Das ist der Unterschied zwischen
dem Sachleistungsprinzip und der Vorkasse.

Drittens. Herr Lanfermann, Sie haben gesagt, wir
würden eine Phantomdiskussion führen, weil die Vorkasse freiwillig sei.

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Natürlich ist die Vorkasse bzw. die erweiterte Kostenerstattung freiwillig.

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Das Beispiel wurde heute genannt; Frau Volkmer hat da
ja nachgefragt. Wenn ein Arzt sagt, dass man nur einen
Termin bekommt, wenn man Privatpatient ist oder in
Vorkasse geht, also die Kostenerstattung wählt, wird indirekt Druck auf den Patienten ausgeübt.

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Wenn die erweiterte Kostenerstattung im Gesetz geregelt
wird, werden ganz viele Menschen dieses Modell wählen und eine Zusatzversicherung abschließen. Insofern
bekommen wir dann die von vielen beschriebene Dreiklassenmedizin.

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- Herr Lanfermann, schauen Sie einmal in Internetforen.
Dort diskutieren Fachärzte darüber, wie man Patienten
Vorkassenmodelle schmackhaft machen kann. Sie müssen nur nachschauen. Deswegen ist das keine Phantomdebatte.

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Wenn künftig nicht nur Privatpatienten, sondern auch
gesetzlich Versicherte, die sich die Kostenerstattung leisten können, bevorzugt behandelt werden, ist das keine
solidarische Gesundheitsversorgung. Deswegen fordern
wir als SPD Sie von der Koalition auf: Halten Sie am
Sachleistungsprinzip fest. Es darf keine Ausweitung der
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Wir müssen eine Gesundheitspolitik für alle
Menschen in der Krankenversicherung in unserem Land
machen. In der Gesundheitspolitik muss es um den Patienten gehen und nicht darum, dass bestimmte Ärztegruppen und die PKV mehr Geld verdienen.

Ich danke Ihnen.

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