emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Weichen für Frauen richtig stellen will, der muß sich konkret mit der Arbeitsmarktsituation von Frauen befassen. Es ist in der Tat mehr als bedrückend, daß wir derzeit 1,87 Millionen arbeitslose Frauen zählen. Aber genauso müssen wir registrieren, daß in den Jahren von 1982 bis 1993 die Zahl der Frauen in Erwerbstätigkeit um 2 Millionen zugenommen hat. Das ist eine Steigerung um 21 Prozent. Dieser Anteil wird sich noch erhöhen.
Wir haben dieses Jahr erstmals zu verzeichnen, daß die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern bei Frauen niedriger ist als bei Männern. Wir können auch feststellen, daß wir im rein rechtlichen Bereich einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht haben. Wir haben nämlich im Bund und in den Bundesländern fast überall Gleichberechtigungsgesetze.
Frau Kollegin Schmidt, Sie sprachen davon, die Frauen würden in die Resignation getrieben. Sie kennen die Gesetzgebung gut, Sie kennen die Diskussionen der letzten Zeit gut. Daher muß ich Ihnen sagen: Sie haben hier Hoffnungslosigkeit verbreitet. Das empfinde ich angesichts dieser Situation als nicht verantwortungsvoll. So kann man nicht mit der Arbeitslosigkeit von Frauen umgehen.
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Wir müssen ganz genau in den Blick nehmen, wo Chancen sind. Wir können es uns auch nicht so einfach machen wie Frau Beck, die sagte, es habe sich nichts getan. Mit den Rezepten von gestern lassen sich nicht die Probleme von heute lösen.
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Wir müssen angesichts der Umstrukturierung am Arbeitsmarkt zu neuen Wegen kommen, und wir müssen auch gemeinsam den Mut haben, den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Wir müssen den Mut haben, für Frauen zu strukturieren, was uns neue Technologien bringen, was uns die Öffnung im Dienstleistungsbereich bringt, so daß wir an dieser Entwicklung teilhaben und nicht außen vor bleiben. Wenn ich nur jammere und klage, komme ich nicht weiter. Vielmehr muß ich Chancen ergreifen und Chancen gestalten.
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Wie die SPD dies tut, ist manchmal schon bedenklich. Frau Schmidt, jetzt sage ich nichts zu dem, was
Sie manchmal an recht konkreten Vorschlägen bringen. Aber Sie tun das aus der Opposition heraus. Dort, wo die SPD das Sagen hat - ich denke hier an das Bundesland, aus dem ich komme, an Rheinland-Pfalz -, sieht jedoch die frauenpolitische Welt der SPD leider trübe aus. Sie hat den Frauen den frauenpolitischen Himmel auf Erden versprochen; gelandet sind sie auf dem Abstellgleis. Das Frauenministerium ist abgeschafft worden, und die Frauenministerin ist zur Staatssekretärin degradiert worden. Das Gleichstellungsgesetz hat man viermal abgespeckt, und letztendlich ist ein Gesetzentwurf herausgekommen, der der Förderung der Männer, nicht aber der Förderung der Frauen Tür und Tor öffnet.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ulla Schmidt?
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Gerne, bei Frau Schmidt immer.
Ulla Schmidt (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Böhmer, geben Sie mir recht, wenn ich feststelle, daß wir in Rheinland-Pfalz jetzt im vierten Jahr eine SPD/ F.D.P.-Regierung haben und daß vorher CDU-Regierungen jahrelang verhindert haben, daß überhaupt Frauenpolitik gemacht wurde, so daß die SPD frauenpolitisches Neuland betreten mußte?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redner hat hier von einem „Gleitflug" geredet. Ich glaube,
es würde eher ein Blindflug mit einer Bruchlandung, was hier vorgeführt worden ist.
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Wir debattieren heute über einen Antrag, der offensichtlich das Patentrezept zur Lösung der aktuellen politischen Probleme im wirtschafts-, umwelt- und finanzpolitischen Bereich sein soll. Wenn wir uns aber die Einzelheiten dieses Antrags anschauen, dann stellen wir sehr schnell fest: Dem Ziel, den Standort Deutschland zu sichern, kommen wir damit keinen Schritt näher. Im Gegenteil, es soll eine Energiesteuer auf den Energiegehalt und die CO2-Emissionen erhoben werden. Die Steuersätze sollen dann in jährlichen Schritten bis 1999 knapp verdreifacht werden, und das in einem Land, das mit seinen Energiepreisen insgesamt und mit den Strompreisen auch nach Wegfall des Kohlepfennigs im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe liegt. Allein aus dieser Steuer sollen bis zum Jahr 2005 rund 111 Milliarden DM eingenommen werden.
Aber es kommt noch besser: Weil diese zusätzlichen Kosten für Bürger und Unternehmen anscheinend noch nicht ausreichen, sollen die Deutschen mit weiteren 153 Milliarden DM im Jahr 2005 zur Kasse gebeten werden. Die entsprechenden Zahlen sind schon genannt worden. Das typische Beispiel dafür ist der Liter Benzin für 5 DM.
Die Grünen machen ein paar Vorschläge für die Verwendung, sicher, beispielsweise die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge. Aber die Staatsquote wird damit nicht gesenkt. Wie wollen Sie denn dem ungebremsten Wachstum unserer Sozialversicherungsausgaben überhaupt gegensteuern? Mit Ihren Maßnahmen sind Sie in zwei Jahren genau da, wo Sie schon heute stehen.
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Sie nehmen eher sogar einen weiteren Anstieg der Staatsquote in Kauf.
Dabei zeigen die Ergebnisse einer IWF-Studie für Deutschland einen negativen Zusammenhang zwischen der Größe des öffentlichen Sektors und dem Wirtschaftswachstum. Derzeit sind in Deutschland sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote für ein stabiles mittelfristiges Wachstum zu hoch. Es besteht eine echte Notwendigkeit, den öffentlichen Sektor zu verkleinern.
Vor diesem Hintergrund soll nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Belastung mit Steuern und Abgaben für viele Bürger und Unternehmen nicht gesenkt, sondern im Gegenteil eher erhöht werden. Hier geht es offenbar einzig und allein um ideologische Umverteilung ohne Rücksicht auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen wir hier in Deutschland angesichts von über fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Globalisierung der Märkte stehen.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Liebe Frau Schmidt, ich bin sehr dankbar, daß Sie mir diese Frage stellen. Denn Rheinland-Pfalz, CDU-regiert, war das erste Land, das eine Frauenförderrichtlinie gebracht hat. Rheinland-Pfalz, CDU-regiert, war das erste Land, das Wiedereingliederungskurse für Frauen gebracht hat. Rheinland-Pfalz, CDU-regiert, war das erste Land, das Frauenhausförderrichtlinien gebracht und eigene Etats geschaffen hat. Die SPD hingegen hat es erst nach vier Jahren geschafft, die Frauenförderrichtlinien in ein Gesetz umzuwandeln. Sie hat ewig den Bleistift gespitzt, aber nichts zustande gebracht.
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- Wenn das eine Frage sein sollte, Frau Kollegin Fuchs, dann möchte ich sie auch gerne beantworten.
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- Sie hat dazwischengerufen. Trotzdem möchte ich etwas dazu sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, wenn Sie auf einen Zwischenruf eingehen, geht das von Ihrer Redezeit ab. Die Uhr wird nur bei Zwischenfragen angehalten.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Dieser Zwischenruf war so schön, Herr Präsident, daß ich auf ihn eingehen muß. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat als erstes Bundesland das CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz geschaffen. Als erstes von allen alten Bundesländern!
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Wir hatten einen Deckungsgrad von annähernd 98 Prozent. Liebe Frau Kollegin Fuchs, Sie werden doch nicht ignorieren wollen, wer Gesetze beschlossen hat.
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Lesen Sie doch einmal die letzten Landtagsprotokolle nach, und machen Sie sich kundig! Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
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Die SPD plakatiert momentan „Schwarz ist Stillstand, Rot ist Innovation".
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Innovative Politik stelle ich mir natürlich ein bißchen anders vor. Innovative Politik heißt bei mir eigentlich nicht Abschreiben, sondern Entwickeln neuer Ideen. Aber was macht die SPD? Ich gebe ja zu, Sie haben einen gewissen Lernprozeß hinter sich; denn wenn es um das neue Beschäftigungsfeld Privathaushalt geht, sind Sie jetzt auf den fahrenden Zug gesprungen und machen dabei mit, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten geschaffen werden können. Wir haben diese Forderung seit langem erhoben und hätten das Ganze auch etwas schneller realisieren können, wenn Sie beim letzten Jahressteuergesetz nicht blockiert hätten, als es um die bessere Absetzbarkeit von Haushaltskräften im Privathaushalt ging. Da haben Sie nein gesagt. Erst dann fand der Denkprozeß statt.
Als dann der SPD-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz war, hat Herr Beck, so habe ich festgestellt, auf einmal einen Vorschlag präsentiert mit dem Inhalt: steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltskräften, Schaffung von Sozialagenturen und Einführung eines einfachen Verfahrens wie den französischen Dienstleistungsscheck. Das alles hatten wir als Frauenunion und als CDU schon vorher nicht nur laut und deutlich verkündet, sondern konkretisiert. Was hier stattfindet, ist dreiste Abschreiberei, ein Sichhinten-Anhängen. Das ist keine innovative Politik.
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Wir werden in Kürze - für uns heißt das, innerhalb eines halben Jahres, bis zur Sommerpause - die Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt unter Dach und Fach haben. Denn wir reden nicht nur darüber, wir konkretisieren das. Das heißt, im Privathaushalt wird die Tätigkeit der HausDr. Maria Böhmer
haltskraft anerkannt. Wir werden dafür sorgen, daß die steuerliche Absetzbarkeit an keine Voraussetzungen mehr gebunden ist.
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Denn es ist ja wohl kaum einzusehen, daß die steuerliche Absetzbarkeit in einem Haushalt mit zwei Kindern nicht mehr gegeben ist, wenn ein Kind zwölf Jahre alt geworden ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Böhmer, die Kollegin Fuchs würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin, weil es in der Frauenpolitik mehr auf Gemeinsamkeit als auf Streit ankommt, bin ich Ihnen dankbar, daß Sie mich darauf hingewiesen haben, daß die damalige CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz das Gesetz verabschiedet hat und Herr Scharping dadurch Gelegenheit hatte, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen. Ich stimme Ihnen zu, daß das so war. Das ist ja in Ordnung.
Sie haben vorgetragen, wie Sie sich die steuerliche Behandlung der Dienstleistungen im Haushalt vorstellen. Sie haben zu Recht auf das hingewiesen, was Herr Beck vorgeschlagen hat. Nun kommt die spannende Frage: In welchem Land ist das eigentlich bisher realisiert, und - wenn dies in keinem der Fall sein sollte - wann schaffen es die Frauen des Deutschen Bundestages, dies endlich auf Bundesebene zu realisieren?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Ich darf aber noch einen Satz sagen.
Wir müssen sehen, daß wir, wenn wir wirklich etwas für Frauen erreichen wollen, in der Frauenpolitik neue Wege beschreiten. Das kann nur heißen: Wir müssen einen integrativen Ansatz forcieren und dafür sorgen, daß das „Bündnis für Arbeit", das vielen Menschen helfen wird, ein echtes Bündnis für Arbeit, und zwar für Männer und Frauen, ist.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Doris Odendahl.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Die Redezeit!
Doris Odendahl (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident, ein letzter Satz.
Sie ersehen daraus, daß es Handlungsmöglichkeiten gibt. Man muß sie nur wollen. Zum 85. Internationalen Frauentag hat die SPD ein Plakat veröffentlicht, auf dem steht: Frauen sind die Lösung - nicht das Problem. Da diese Bundesregierung aber
nur Probleme schafft und nicht löst, wissen wir: Frauen haben bei ihr keine Zukunft.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribühne hat eine Delegation aus dem mongolischen Parlament, dem Großen Khural, unter Leitung von Dr. Byaraagyn Chimid Platz genommen. Wir begrüßen Sie sehr herzlich.
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Ich erteile jetzt unserer Kollegin Dr. Susanne Tiemann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Es sind zu viele Minikonferenzen im Saal im Gang. Vielleicht kann man die nach draußen verlegen. Dann ist es für die Rednerin leichter.
Susanne Tiemann (NA), 1996-03-07:
Herr Vorsitzender, dieses Thema regt zu Einzelbesprechungen an.
Ich möchte Sie an den Plan der Koalition erinnern, daß der Zugang zu Leistungen, die von einer vorherigen Versichertentätigkeit abhängig sind, für solche Berufsrückkehrerinnen erleichtert werden soll. Hier soll eine frühere berufliche Tätigkeit von einem Jahr ausreichend sein, unabhängig von der Dauer der Unterbrechung. Außerdem soll es, wenn erforderlich, nach mindestens vierjähriger Unterbrechung einen Eingliederungszuschuß geben.
Ich bin sicher, all dies sind Gründe, die die SPD schon jetzt begierig machen, der von uns geplanten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes und seiner Eingliederung in das Sozialgesetzbuch mit Freuden zuzustimmen.
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Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß der Anteil von Frauen an solchen Förderungsmaßnahmen immer überproportional, entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen ist. In den neuen Bundesländern beträgt er sogar 70 Prozent.
Meine Damen und Herren, ich halte wenig davon, wie dies im Antrag besonders der Grünen gefordert wird, mit gesetzgeberischem Aktionismus an das Problem der Arbeitslosigkeit von Frauen heranzugehen.
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Gerade eben haben wir ein tragfähiges Modell des Familienleistungsausgleichs beschlossen. Es war schwer genug, sich darauf zu einigen. Wir tun besser daran, es weiterzuentwickeln, als, wie die Grünen es wollen, es wieder umzuwerfen und die Freibeträge abzuschaffen, die wir gerade erst mühsam als verfassungskonforme Lösung in Kraft gesetzt haben. Außerdem frage ich Sie einmal: Wer sollte ein derartiges Hin und Her in der Gesetzgebung überhaupt noch verstehen?
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Es ist ohnehin schon schwer genug für die Bürger,
einzusehen, mit welcher Schnelligkeit Gesetze noDr. Susanne Tiemann
velliert werden, und keiner blickt mehr durch, wo wir gerade im sozialpolitischen Bereich Kontinuität bräuchten, damit sich jeder darauf einstellen kann.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte auch nichts davon, ein besonderes Arbeitsvertragsrecht für Frauen zu schaffen, wie es gefordert wird. Es muß uns doch darum gehen, nicht Fronten aufzubauen oder gar noch zu verstärken. Es muß uns darum gehen, solche Fronten abzubauen, das heißt wirkliche Gleichberechtigung zu schaffen. Da müssen wir eben darauf hinwirken, daß es immer weniger sogenannte typische Frauentätigkeiten gibt, auf die Sie mit Ihrer Forderung nach einem eigenständigen Arbeitsvertragsrecht abstellen. Ich denke, um die Entwicklung partnerschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens von Männern und Frauen im Arbeitsleben weiterverfolgen zu können, können wir weder mit dem reglementierenden Holzhammer à la Quote noch mit weiteren Zwängen der Wirtschaft erfolgreich arbeiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
Susanne Tiemann (NA), 1996-03-07:
Wir müssen sehr viel feinere und differenziertere Instrumente anwenden. Diese zeigt die Politik der Bundesregierung. Ich denke, auf dieser Basis werden wir auch weiterarbeiten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat Kollegin Doris Barnett.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, die Kollegin Böhmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte, Frau Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Barnett, ich war schon immer etwas neugierig, und ich schätze, Sie können mir das sicherlich gut erklären, warum Herr Beck nur für die Frauen, die über eine Dienstleistungsagentur als Haushaltskraft tätig sein sollen, einen Sozialversicherungsbeitrag vorsieht und warum er dann vorschlägt, daß dieser Beitrag zwar von der Sozialagentur übernommen, dann aber vom Bund refinanziert werden soll. Vielleicht können Sie mir auch erklären, warum alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen sollen.
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Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Liebe Kollegin Fuchs, das wollte auch ich gerade sagen: Es ist der erste Schritt, den wir auf diesem Weg machen. Wenn sich erweist,
daß das genau richtig ist, können Sie sich uns gerne anschließen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?
Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Barnett, wenn Sie sagen, das sei ein erster Schritt, soll ich das dann so interpretieren, daß Sie demnächst die Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Bundeskasse, sprich: vom Steuerzahler bezahlt haben wollen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Caspers-Merk?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Bitte sehr.
Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Schön wäre es, wenn das so ginge, Frau Böhmer.
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- Aber dann hätten wir genug Geld, Frau Babel, was wir jetzt leider nicht haben.
Aber, Frau Böhmer, Spaß beiseite: Sie wissen, daß es sich bei diesen Arbeitsverhältnissen, die auch Kurt Beck im Sinne hat, um Teilzeitarbeitsverhältnisse und nicht um Vollzeitarbeitsverhältnisse handelt, die die entsprechende Einzahlung in das System der sozialen Sicherung vorsehen. Um den Frauen für später eine Absicherung zu garantieren und damit sie eine Anregung haben, dort zu arbeiten, wird das so gemacht.
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Weil ich sehe, daß mir die Zeit davonläuft, möchte ich jetzt direkt auf das Gleichstellungsgesetz eingehen, das auch ein Mittel wäre, um den Frauen behilflich zu sein. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung, also Herr Minister Blüm und seine Kolleginnen und Kollegen, beschließen, nur an solche Firmen Aufträge zu geben, die selbst Frauenförderung betreiben, und so das Gleichstellungsgesetz - wenn wir ein ordentliches hätten - auch auf die Privatwirtschaft übertragen. Dadurch ist in den USA noch keine Firma pleite gegangen.
Frau Böhmer, Rheinland-Pfalz hat natürlich ein Gleichstellungsgesetz. Es ist nicht so, daß wir das abgespeckt haben. Im Gegenteil, wir mußten das ganz vorsichtig formulieren, weil gerade Ihre Kollegen dauernd mit dem Landesverfassungsgericht gedroht haben,
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zu dem Sie marschieren wollten, wenn das Gesetz nicht so ausfallen sollte, wie es jetzt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Böhmer zuzulassen?
Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Nein. Ich bin gleich fertig; Sie können das nachher noch einmal ergänzen, Frau Böhmer.
Ich will zum Schluß zu den Existenzgründerinnen und -gründern Stellung nehmen. Ich kenne natürlich die Absicht von Herrn Bundesarbeitsminister Blüm, Existenzgründerinnen und -gründern ein Überbrükkungsgeld und Versicherungsschutz zu gewähren. Damit haben diese Menschen zwar etwas zu beißen. Aber eine Firmengründung, die nicht selten mit Anschaffungen in etwas größerem Umfang zu tun hat, können sie davon nicht finanzieren. Die Banken und nicht nur die Sparkassen müssen hier ihren Beitrag zum Anschub des Arbeitsmarktes leisten. Die Anregung von Frau Babel dazu hörte ich wohl. Nutzen Sie, Herr Blüm, einmal die Synergien aus, indem Sie auf diesem Felde mit Herrn Rexrodt zusammenarbeiten.
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Wenn die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet und das Geld auf der Bank und nicht auf der Straße liegt, dann müßte es mit etwas Phantasie doch möglich sein, das Geld zum Wohle aller arbeitsuchenden Menschen von der Bank über die Straße zur Wirtschaft zu bringen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile der Kollegin Böhmer das Wort zu einer Kurzintervention.
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- Das wollen wir auch nicht einführen. Da wir das einmal gemacht haben, mache ich es jetzt ein zweites Mal. Aber wir wollen das bitte nicht grundsätzlich in diesem Haus einführen. Sonst kommen die Debatten total durcheinander, und die Kollegen, die in den Debatten am Abend sprechen sollen, kommen überhaupt nicht mehr nach Haus.
Frau Kollegin Böhmer, bitte, Sie haben das Wort.
Maria Böhmer (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für das Verständnis. Ich denke, es liegt ein Stück im Interesse der Politik für Frauen, hier noch eine Anmerkung zu machen.
Es wurde eben gesagt, das rheinland-pfälzische Gleichstellungsgesetz sei abgespeckt worden, weil von seiten der CDU interveniert worden sei. Frau Kollegin Barnett, es ist in der Tat etwas anders. Es wurde mehrfach aus der Staatskanzlei in das Frauenministerium zurückgegeben, das damals noch existierte. Dann wurde das Frauenministerium bekanntermaßen aufgelöst. Das Gesetz wurde dann im Familienministerium mehrfach umgeschrieben, und es war, glaube ich, die F.D.P. in der Regierung dort, die ihr Votum eingelegt hat.
Wir hätten gerne im Teilzeitbereich, im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Ergänzung
gehabt, und wir hätten gerne einen Gremienteil gehabt, so daß Frauen über den öffentlichen Dienst hinaus wirklich echte Förderung in Rheinland-Pfalz erhalten hätten. Das wurde von seiten der SPD abgelehnt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Barnett zur Replik.
Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Wir sind hier in Bonn und wollten uns eigentlich nicht über Ländergleichstellungsgesetze unterhalten, aber wenn Sie es darauf anlegen, gerne.
Ich möchte betonen: In Rheinland-Pfalz gibt es genauso ein Frauenministerium wie hier in Bonn. Ich wüßte nicht, daß Frau Kollegin Nolte nur etwas mit Frauenpolitik zu tun hat. Sie hat auch so einen Laden für „Vermischtes".
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Genauso ist es in Rheinland-Pfalz auch. Frau Dr. Rose Götte hat in ihrem Ministerium als weiteren Ressortteil Frauen dabei. Also gibt es in Rheinland-Pfalz genauso wie hier ein Frauenministerium.
Das Gleichstellungsgesetz wurde überarbeitet, weil überall herumgemäkelt wurde, daß es viel zu weitgehend sei. Sie kennen selbst die Diskussion in dem Gesetzgebungsverfahren und welche Bremsen gerade die ganze „Herrlichkeit" verlangt hat. Deswegen wurde der Einschub gemacht, der es im Ausnahmefall gestattet, Männer eventuell vorzuziehen. Aber damit sind wir im Gegensatz zu einer Nichtlösung immer noch auf der besseren Seite.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Renate Diemers.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Die Redezeit, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven.
Renate Diemers (NA), 1996-03-07:
Es wurde deutlich, daß das Ziel, das sich die Beteiligten am „Bündnis für Arbeit" gegeben haben, bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit zu halbieren, nur erreicht werden kann, wenn alle, die Verantwortung tragen, dies mit ganzer Kraft wollen.
Schade, ich hätte Ihnen gerne noch einige frauenpolitische Maßnahmen vorgetragen. Ich denke aber, wir werden in der nächsten Woche bei der frauenpolitischen Debatte noch Gelegenheit dazu haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin.
Renate Diemers (NA), 1996-03-07:
Ich möchte zum Abschluß sagen, daß es unredlich und unverantwortlich ist, den Frauen nach wie vor einzureden, Teleheimarbeit würde die alte Heimarbeitsform ersetzen. Damit wird den Frauen nicht nur die Chance, sondern auch der Zugang zu hochqualifizierten Berufen verbaut.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Wester.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hildegard Wester (NA), 1996-03-07:
Ich muß noch einige Aspekte nennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie können noch einen Satz sagen.