Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die öffentliche Debatte in den letzten Tagen um
die Fortsetzung des Atalanta-Mandats fokussierte sich
ausschließlich auf die zusätzlichen Wirkungsmöglichkeiten am somalischen Strand. Diese Debatte ist ohne
Frage wichtig, aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass es sich hierbei lediglich um die Öffnung einer Zusatzoption handelt. Der Kern der Mission ist und
bleibt die Pirateriebekämpfung auf See und der Schutz
der Schiffe des Welternährungsprogramms.

({0})

Die Mission Atalanta ist ein großer Erfolg. Die Zahl
der erfolgreichen Kaperungen ist weiter gesunken, und

alle Schiffe des Welternährungsprogramms haben unbeschadet die somalischen Häfen erreicht. Unser Dank gilt
hierfür den deutschen Soldaten, die mit ihren internationalen Partnern hervorragende Arbeit geleistet haben.

({1})

Aber - das sage ich hier ganz offen - wir werden das
Problem Piraterie nicht alleine mit militärischen Mitteln
lösen können. Wir setzen daher auf verstärkte Kontrolle
der illegalen Geschäfte und Geldströme in der Region
und den weiteren Aufbau der somalischen Polizei. Wir
stärken die Justiz mit dem Ziel, dass die Somalis immer
stärker auch selbst gegen die Piraterie vorgehen können.

({2})

Für die angekündigte Ablehnung des Mandats durch
die SPD habe ich gerade als Hamburger Abgeordneter
kein Verständnis. Deutschland befindet sich als exportorientierte Nation in einer besonderen maritimen Abhängigkeit. Wenn wir der Piraterie nicht entschieden begegnen, schaden wir der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, der deutschen und europäischen, in großem
Maße.

({3})

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte im
März dieses Jahres in seiner Grundsatzrede bei den
Petersberger Gesprächen Folgendes - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:

Törichte Alleingänge … dürfen wir uns in Zukunft
nicht leisten.

… Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit
sein …, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.

Ihr Vorsitzender wirbt für den gemeinsamen europäischen Weg. Sie aber verlangen von uns im Bundestag,
dass wir uns in der Ausgestaltung des Mandats Atalanta
gegenüber unseren europäischen Partnern isolieren.
Diese Doppelzüngigkeit der SPD zeigt ein weiteres Mal,
dass eben nur die schwarz-gelbe Koalition verlässliche
Politik für die maritime Wirtschaft macht.

({4})

Aber die Pirateriebekämpfung ist nicht nur eine Frage
der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Wir stehen
auch in der Verantwortung, für den Schutz der Besatzungen Sorge zu tragen. Ich begrüße daher sehr, dass die
Reeder in den letzten Monaten ihre Möglichkeiten genutzt haben, und mit dem Maritimen Koordinator der
Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, bringen wir einen
Gesetzentwurf zum Einsatz privater Sicherheitsdienste
auf den Weg. Wir schaffen damit eine klare gesetzliche
Grundlage und ermöglichen den Reedern in noch größerem Maße, selbst für die Sicherheit ihrer Besatzung an
Bord tätig zu werden.




({5})

Die Mission Atalanta ist ein Erfolg. Sie ist ein Erfolg
für die somalische Bevölkerung, die wir nicht mit dem
Problem der Piraterie alleinlassen wollen. Atalanta leistet zudem einen essenziellen Beitrag zur Erhöhung der
Sicherheit der Seehandelswege.

Für diese wichtige Arbeit und die Verlängerung des
Mandats in der zum Beschluss stehenden Ergänzung bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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