Elke Reinke (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Sie werden gehänselt, ausgelacht, gemieden: Kinder, die in Armut leben, Kinder, die mit knurrendem Magen und mit Büchern in Einkaufstüten zur
Schule müssen - arme Kinder, nicht irgendwo in der
Welt, sondern hier bei uns. Auch das ist Deutschland.
Ich weiß: Die Wahrheit nehmen Sie nur ungern zur
Kenntnis; denn ansonsten hätten Sie schon längst gehandelt und nicht immer nur neue Ankündigungen gemacht.

({0})

Seit der Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl
der armen Kinder auf mehr als 2,6 Millionen verdoppelt.
Das ist kein Wunder; denn der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren liegt bei 208 Euro monatlich, während der
Regelsatz für Kinder ab 14 Jahren 278 Euro pro Monat
beträgt. Dieser wird pauschal aus dem Eckregelsatz von
347 Euro für erwachsene Erwerbslose abgeleitet. Basis
ist das Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der
Einpersonenhaushalte. Das sind meist Rentner, und
diese wachsen gewöhnlich nicht aus ihren Turnschuhen
heraus.

({1})

Es ist verrückt, den Bedarf armer Kinder an dem armer Rentner zu messen. Das bedeutet für einen Siebenjährigen pro Tag 2,64 Euro für Frühstück, Mittagessen,
Abendbrot, Getränke und anderes. So will es das Gesetz.

Der Kinderregelsatz reicht weder für eine gesunde,
ausgewogene Ernährung noch für Kleidung, Schulmaterial, Bibliotheksausweis, Busfahrkarte, Zoobesuch, Teilnahme am Vereinsleben, Nachhilfe, Musikschule usw.
Einmalige Leistungen wie in der früheren Sozialhilfe
gibt es seit Hartz IV nicht mehr. So fiel auch die Ausstattung für Schulanfänger weg.

({2})

Jetzt wissen Sie, warum Die Linke von Armut per Gesetz spricht. Es stellt sich einmal mehr die Frage, für
welche Kinder diese Regierung Politik macht.

Wir brauchen umgehend einen eigenständigen Kinderregelsatz, der die Bedarfe realitätsnah abbildet und
somit zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten, Schulspeisung und Einmalzahlungen für Einschulung oder Klassenfahrten mit abdeckt.

({3})

Wir fordern auch seit langem die Anhebung des Kinderregelsatzes im ersten Schritt auf mindestens 300 Euro,
eine Erhöhung des Kinderzuschlages sowie die Aufbesserung des Kindergeldes. Dies wäre eine Grundlage, um
zu einer bedarfsgerechten und eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro zu kommen.

Unsere Kinder haben das Recht - und dafür muss ein
Sozialstaat sorgen -, gesund aufzuwachsen, freien Zugang zu Bildung zu haben und gleichberechtigt am täglichen Leben teilhaben zu können.

({4})

Nur so kann man der Benachteiligung vieler Kinder und
den Belastungen der Eltern wirksam entgegentreten.

Es ist interessant, dass die Grünen nun einiges aus der
Vergangenheit zurücknehmen wollen.

({5})

Leider haben sie bisher - wie alle anderen Fraktionen
auch - unsere Anträge mit den Forderungen nach einem
Kinderwarenkorb und zum kinderspezifischen Regelsatz
abgelehnt. Ich hoffe, dass ihre plötzliche Einsicht keine
Eintagsfliege bleibt.

Wir unterstützen die im Antrag der Grünen erhobenen Forderungen. Ich kann es Ihnen jedoch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass das, was Sie als „bedarfsfern und bildungsfeindlich“ bezeichnen, genau seit dem
1. Januar 2005 gilt: Es ist das von Ihnen gewollte
Hartz-IV-Gesetz.

({6})

Sie sind mitverantwortlich dafür, dass 2005 die Regelsätze für Schulkinder auf das Niveau von Säuglingen gesenkt wurden. Dass Kinder wachsen, wird seit Ihrem
Hartz-IV-Gesetz nicht mehr berücksichtigt.

Deshalb fordern wir: keine Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche! Unsere Kinder brauchen
das Geld viel nötiger.

({7})

Wir werden im Kampf gegen Kinderarmut nicht lockerlassen und gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und
Initiativen in einem breiten Bündnis den Druck verstärken und Sie zum Handeln bewegen.

Vielen Dank.

({8})