Bahr (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Besuch kann nur mit dem des Präsidenten Kennedy und des Staatspräsidenten de Gaulle verglichen werden. Die Sympathie galt damals schon der Hoffnung auf einen Ausgleich mit dem Osten, auf einen Erfolg für die „Strategie des Friedens", wie Kennedy seine Vision nannte.
De Gaulle erleichterte unsere Seelen, als er von „dem großen deutschen Volk" sprach.
In der Sympathie für Gorbatschow vereinen sich Wunsch und Vertrauen auf ein Ende der Bedrohung aus dem Osten. Dieser Mann will ein Ende mit dem machen, was ein bestimmendes Element in all den 40 Jahren gewesen ist, seit diese Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Die Menschen haben wohl zu Recht gefühlt, daß es sich da um einen Mann handelt, der dazu die Macht hat und tut, was er sagt.
Wir sind Zeugen des Endes der europäischen Nachkriegsepoche, die durch Rüstung und mögliche militärische Konfrontation gekennzeichnet war. Es ist eine große Sache, nun ein Europa zu bauen, das allein durch den friedlichen Wettstreit der Systeme und wirtschaftliche Zusammenarbeit gekennzeichnet sein soll. Der Gedanke drängt sich auf, wie anders Europa aussähe, wenn Gorbatschow 20 Jahre früher im Kreml gewesen wäre. Das macht deutlich, daß die Chancen der Gegenwart nicht den Pershings und Cruise Missiles zu verdanken sind, sondern dem neuen Denken für Partnerschaft zur gemeinsamen Sicherheit,
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für das Sozialdemokraten so lange ohne Echo aus Moskau geworben haben.
Die Perspektive, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung formuliert worden ist, ruht auf dem soliden Fundament des Moskauer Vertrages. Sie enthält die gemeinsame Philosophie einer auf unzerbrechbaren Frieden gerichteten Entwicklung. Wir wollen Krieg in Europa unmöglich machen. Diese Forderung von Sozialdemokraten, vor wenigen Jahren als Utopie herablassend belächelt, ist nun zur praktischen Aufgabe geworden. Unser Bündnis stellt sie so, die Gemeinsame Erklärung auch. Wir empfinden darüber große Genugtuung.
Es gibt für diese Gemeinsame Erklärung, soweit ich sehen kann, nur einen Vergleich, und das ist die Grundsatzerklärung, die Nixon und Breschnew 1972 in Moskau unterschreiben haben. Auch dort handelte es sich um eine Philosophie für die Beziehungen der beiden Weltmächte, daß es im Nuklearzeitalter „keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu führen. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen sind keine Hindernisse. "
17 Jahre später wissen wir: Eine solche Erklärung ist eine Chance, die auch vertan werden kann, wenn sich die Regierungen im Tagesgeschäft nicht daran halten. Wir erwarten, daß diesmal in einer Welt mit gewachsenen Bedrohungen beide Regierungen diese Erklärung behandeln, als sei sie ein Vertrag.
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Die Opposition wird jedenfalls die Bundesregierung daran erinnern, und wenn es nötig ist, mahnen und drängen, solange sie Opposition ist. In der Regierungsverantwortung werden wir diese Erklärung in allen ihren Möglichkeiten sehr aktiv ausschöpfen. Wir finden in ihr Elemente der Schlußakte von Helsinki und der Nachfolgekonferenz, wir finden darin erfreuliche Passagen aus der Rede Gorbatschows vor den Vereinten Nationen, Zielvorstellungen aus Brüssel und Gedanken aus dem Papier „Der Streit der IdeoloBahr
gien und die gemeinsame Sicherheit" von SPD und SED.
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Das ist auch kein Wunder, weil alle diese genannten Dokumente zu den notwendigen Erkenntnissen gekommen sind, die über das jeweils bilaterale Verhältnis hinausreichen, gleichgültig auf welcher Ebene. Wer nach Regeln für das neue Denken sucht, wird zu ähnlichen Formulierungen kommen.
Was in der Gemeinsamen Erklärung fehlt, ist ein Bezug auf Deutschland und auf die Atomwaffen, die nun einmal wirklich da sind, auch wenn man nicht über sie sprechen will. Wer das ganze Europa ins Auge faßt, trifft in der Mitte Europas auf die Deutschen. Wer bis zum Jahre 2000 den Frieden unzerbrechbar machen will, braucht dazu die stabilisierende Wirkung der beiden Bündnisse. Niemand würde in ein europäisches Haus ziehen wollen, in dem einige seiner Bewohner die Fenster klirren lassen und andere sich mit Stuhlbeinen traktieren. Der unzerbrechbare Friede wird mit den beiden deutschen Staaten erreicht werden, die in diesem Prozeß unausweichlich wichtiger werden. Das gilt für beide.
Man kann nur wünschen, daß in beiden Staaten begriffen wird, daß die Chancen für die Deutschen wachsen, je entschiedener sie helfen, auch im Interesse ihrer Nachbarn, diesen Prozeß zu beschleunigen. Ich bin überzeugt: Das neue Denken braucht keine Passierscheine, um Stacheldraht zu überwinden.
Wir sind mit Recht stolz darauf, daß Krieg mit Frankreich unmöglich geworden ist. Wir sollten unseren ganzen Ehrgeiz dareinsetzen, Krieg mit der DDR unmöglich zu machen.
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Das entspräche nicht nur dem Geist des Grundgesetzes, es wäre auch ein Dienst für Europa, weil angesichts ihrer jeweiligen militärischen Integration damit ein europäischer Krieg unmöglich würde. Das ist die deutsche Aufgabe der nächsten Phase. Nicht um Einheit, sondern um Gemeinsamkeit dieses überragenden Interesses geht es in dem vor uns liegenden Abschnitt der Geschichte, einen Bruderkrieg der Bundesrepublik mit der DDR unmöglich zu machen.
Wir ziehen den Strich unter die Nachkriegsperiode - so hat Michail Gorbatschow in der Redoute erklärt. Angesichts der Unsäglichkeiten, die sich die beiden Völker nach unserem Überfall auf die Sowjetunion angetan haben, ist dies ein erlösendes Wort, wenn es vom ersten Mann der Sowjetunion kommt. Es befreit uns nicht von der Geschichte, aber für die Zukunft. Es beinhaltet aber auch, daß der Schlußstrich - nicht völkerrechtlich, aber politisch - der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik höhere Verantwortung einräumt. Integrität der Staaten und mehr Selbstbestimmung, das sind die beiden Elemente, die sich in der gemeinsamen Erklärung bedingen und austarieren.
Der heutige Schlußstrich findet zwei Staaten; und soweit sie gemeinsame Interessen formulieren, die den Wünschen ihrer Nachbarn nach wachsender, stabiler Sicherheit gerecht werden, haben sie gute Chancen, ihre Bündnispartner zu überzeugen. Je besser es
zwischen Ost und West wird, um so besser wird es für die Deutschen. Je aktiver sie sind, um so weniger werden sie als Objekte behandelt.
Damit sind wir bei den Atomwaffen, die in der gemeinsamen Erklärung fehlen. Die SPD ist auch heute noch für baldige Verhandlungen über Kurzstreckenraketen im Zusammenhang mit Wien, wie es die Bundesregierung vor Brüssel formuliert hat.
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Das bleibt wichtig. Und Gorbatschow ist dazu auch weiterhin bereit.
Wir verstehen, daß sich die Bundesregierung in Brüssel nicht durchgesetzt hat und an den dortigen Beschluß gebunden ist und deshalb keinen gemeinsamen Standpunkt für die gemeinsame Erklärung formulieren konnte. Aber es ist mehr als ein Schönheitsfehler, daß die Hoffnung dieses Hauses, der Wunsch dieses Hauses auf möglichst schnelle Vereinbarungen in Wien ebenso wenig Eingang gefunden hat wie die Zeitvorgabe von sechs bis zwölf Monaten aus dem Bündnisbeschluß. Wir wollen weder den Osten noch den Westen und auch nicht die Bundesregierung aus diesem Zeitdruck entlassen. Das fällt um so mehr auf, als im Zusammenhang mit dem Thema Chemie vom frühestmöglichen Zeitpunkt für einen Vertrag die Rede ist und zu diesem Thema eine gesonderte Erklärung der beiden Außenminister nachgeschoben wurde - zum atomaren Thema kein Wort!
Das sogenannte Gesamtkonzept - der NATO, meine ich jetzt - hat bekanntlich über die 4 000 Atomsprengköpfe für die Artillerie nichts gesagt, nichts festgelegt, für die Verhandlungen nichts vorgesehen. Die Bundesregierung hatte und hat hier einen Freiraum. Hierbei handelt es sich um die für uns gefährlichsten Waffen, wegen ihrer geringen Reichweite besonders selbst abschreckend. Auch viele unserer Militärs sagen: Wir brauchen sie nicht. Daß sie zuerst und möglichst schnell weg sollen, ist weitgehend die überwiegende Auffassung aller Fraktionen. Auch über diese Waffen kann der Bundeskanzler zwar nicht verhandeln, aber er kann darüber sprechen. Die atomare Überlegenheit der Sowjetunion darf nicht geringer geschätzt werden als die konventionelle. Jedenfalls handelt es sich bei diesen 4 000 atomaren Sprengköpfen auch um ein vitales Interesse. Es hätte doch kein so schrecklicher Mut dazugehört, das in der Gemeinsamen Erklärung festzustellen. Der ganze Deutsche Bundestag hätte hinter der Regierung gestanden.
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Der Bundeskanzler hätte den Gast z. B. fragen können, ob er bereit sei, als ersten Schritt 50 % seiner atomaren Sprengköpfe für die Artillerie abzuziehen, in der Erwartung, daß das auch die NATO tut.
Wer eine Führungsrolle eingeräumt bekommt, sollte sie auch nutzen. Verantwortung gibt es bekanntlich nicht nur für Handlungen, sondern auch für Unterlassungen.
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Der Bundeskanzler hat den Gast zu weiteren einseitigen Schritten aufgefordert. Wir unterstützen das. Die Sicherheit der Sowjetunion würde durch eine Hal11204 
bierung ihrer atomaren taktischen Mittel überhaupt nicht gefährdet.
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Aber wäre es nicht an der Zeit, auch einmal über einseitige Schritte des Westens zu sprechen, die unsere Sicherheit nicht gefährden?
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Wenn auf unserer Seite die Hälfte dieser 4 000 atomaren Sprengköpfe beseitigt würde, wäre unsere Sicherheit um keinen Deut geringer. Sie ist auch nicht durch den schon einmal erfolgten Abzug geringer geworden, auf den die NATO so stolz ist.
Die SPD unterscheidet sich von Bundesregierung und Koalition, weil wir einen Zustand anstreben, in dem es keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Boden gibt. Natürlich sind wir auch zu einem schrittweisen Vorgehen bereit. Wir vermissen aber, daß man es nicht einmal wagt, das Bein zum ersten Schritt zu heben.
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Die SPD war die Partei der kleinen Schritte; das war das Mögliche unter Breschnew. Bei Gorbatschow ist die Zeit der großen Schritte gekommen. Wir sollten nicht seinen Mut loben, aber selbst keinen haben.
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Für die konventionellen Waffen hat die NATO den notwendigen Vorschlag gemacht. Bei den Atomwaffen zeigt sie Vorsicht, bei der Abrüstung aber Mut zur Aufrüstung. Es gibt eine Vorsicht, die zur Feigheit wird. Dabei braucht der Westen weiß Gott sehr viel weniger Mut als Gorbatschow für seine Revolution.
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Etwas mehr Mut zu neuem Denken würde der NATO nicht schaden.
„Traut euch, macht Frieden! " hat meine Partei den beiden Besuchern zugerufen. „Keine Angst, den eigenen Freiraum zu nutzen! " muß man der Bundesregierung zurufen.
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Es wäre an der Zeit, eine gesamteuropäische Konvention zum Schutz der Umwelt und die gesamteuropäischen Strukturen, die dazu erforderlich sind, zu entwickeln. Es wäre an der Zeit, die Strukturen der gesamteuropäischen Kontrollen zu entwickeln, die wir brauchen werden, wenn in sechs oder zwölf Monaten in Wien Ergebnisse vorliegen und vorliegen sollen.
In dem einen wie im anderen Fall handelt es sich um dringliche Aufgaben, die nur gesamteuropäisch gelöst werden können, also um wichtige Pfeiler einer europäischen Friedensordnung. Ich habe keinen Zweifel, daß die sowjetische Seite für eine derartige konkrete Absichtserklärung beider Regierungen zu gewinnen wäre.
Der Besuch Michail Gorbatschows war ein unerwarteter Gewinn. Die Art, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den sowjetischen Gästen gegenübergetreten sind, hat eine Verpflichtung geschaffen. Jenseits der Gespräche und Abkommen haben wir alle
die kostbare Möglichkeit neuen Vertrauens gewonnen. Mit dieser Kostbarkeit muß pfleglich umgegangen werden, in Bonn wie in Moskau, weil Vertrauen ein unentbehrlicher Baustein des europäischen Hauses ist. Es wäre ein Gewinn für Europa, wenn unser Land die Sowjetunion nicht nur Partner nennt, sondern auch als Partner behandelt.
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