Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde die heutige Diskussion zu energiepolitischen Fragen freundlich und sachbezogen. Sobald es um die großen internationalen Zusammenhänge geht, ist man immer eher geneigt, in den Stil der großen Oper zu verfallen. Dann bringt der Kollege Narjes auch noch etwas mehr Pathos auf, als es hier im Kammerton zu diesen Themen vorgebracht wird.
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- Richtig. Das dient jedenfalls einer sachlichen Diskussion, bei der dann auch ein paar Gesichtspunkte herauskommen, über die wir gerne miteinander sprechen. Hinsichtlich der konkreten Vorschläge waren wir uns ja darüber einig, die Lösung der energiepolitischen Aufgabe ist ein Mosaik von vielen Einzelheiten über viele Jahre hinweg. Wenn solche Vorschläge auf dem Tisch liegen, geht es ganz offensichtlich in einer erfreulich sachlichen Diskussion, aus der dann jeder noch etwas lernen kann. Daß dabei so wenige Wochen vor wichtigen Wahlterminen die rhetorische Pflichtübung von der entschlußlosen Politik beim Bau von Kohle- und Kernkraftwerken mit einläuft, Herr Narjes, das wird gern zur Kenntnis genommen.
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Irgendwie muß man auch neben der Kür seine Pflicht erfüllen.
Darf ich nun zu einigen Argumenten, die hier vorgetragen worden sind, Stellung nehmen. Der Grundvorgang findet übereinstimmende Zustimmung. Ich möchte mich für die schnelle Beratung dieser Vorschläge und , auch dafür bedanken, daß der Wirtschaftsausschuß einstimmig an den Fristen festgehalten hat, die vorgeschlagen worden sind. In der Tat wäre eine Verlängerung auch ein wenig in den Bereich der Verwässerung geraten. DaB das trotz einiger Bedenken, die wir ernstgenommen und gesehen haben, vermieden worden ist, halte ich für begrüßenswert.
Herr Kollege Narjes, daß die sparsame Verwendung von Öl im Endeffekt zum Ausschluß seines Einsatzes führen soll und sollte - das Stichwort heißt „weg vom 01" -, darin stimmen wir sicherlich überein. Daß das in den 12 Millionen Wohnungen wegen der völlig unterschiedlichen individuellen Gegebenheiten besonders schwierig ist, liegt auf der Hand. Daß man, wohl auf längere Frist gesehen, aber auch darüber nachdenken muß, nicht nur den Einsatz von 01 zu senken, sondern den Energieverbrauch generell zu mindern, sollte, so meine ich, bei einer solchen Diskussion auch nicht übersehen werden.
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Alles das, was in der Gesamtauseinandersetzung über den notwendigen Strombedarf und das notwendige Stromangebot der Zukunft landauf, landab diskutiert wird, muß ebenfalls unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, auch andere Primärenergiequellen nach Möglichkeit sparsam zu nutzen. Wir stehen in vielen dieser Bereiche in absehbarer Zeit vor ähnlichen Problemen. Nachdem wir beim 01 erfahren haben, daß es nicht in unendlichem Ausmaß vorhanden ist, sollten wir gelernt haben, daß es uns bei anderen Primärenergieträgern ähnlich gehen kann.
Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß es Kapazitätsgrenzen der Hersteller energiesparender Geräte gibt. Herr Zywietz hat noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß auf der Hannover-Messe ein eindrucksvolles Angebot solcher Produkte vorgezeigt wurde. Aber auch auf der Hannover-Messe haben mir die Produzenten beim Vorführen ihrer Geräte gesagt, daß die Kapazitäten des Aus- und Einbaugewerbes, die Bereitschaft und auch die Fähigkeit derjenigen, die die Geräte einbauen sollen, sich mit der technischen Seite zu beschäftigen, noch sehr sogar hinter dem beschränkten Produktionsangebot zurückbleibt. Hier ergeben sich also zwei Engpässe: der Produktionsengpaß und der Einbauengpaß.
Ich habe mir deswegen vorgenommen, mich in allernächster Zeit insbesondere mit dem Präsidenten der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zusammenzusetzen, um einmal darüber zu diskutieren, wie man das Handwerk einerseits auf diese erhebliche Chance zukünftiger Betätigung aufmerksam machen, andererseits aber auch Mittel und Wege finden kann, um das Handwerk zu veranlassen, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen. Das ist zumal dann nicht immer ganz einfach, wenn das Gewerbe und das Handwerk, das in diesen Bereichen tätig werden könnte, mit anderen Aufträgen ausgelastet ist, seine Beschäftigung findet und sich dann selbst die Frage stellt, warum es denn eigentlich etwas Neues lernen solle, wenn man mit dem Alten die Auftragslage auch zufriedenstellend abdecken könne. Herr Narjes, hier kommt sicherlich das Problem verschiedener Förderprogramme und der Tätigkeit oder der Beanspruchung gewisser Zweige unserer Industrie oder unseres Handwerks für die Durchführung verschiedener Förderprogramme mit verschiedenen Zielrichtungen ins Blickfeld.
Aber wir werden eingestehen müssen, daß es durchaus unterschiedliche Beurteilungen der Bedeutung und der Wichtigkeit der von Ihnen genannten Aufgabenbereiche gibt. Ich würde mit Ihnen übereinstimmen und sagen, Energieeinsparung sei die Nummer eins, aber wenn ich die politische Diskussion im Lande verfolge, sehe ich, daß es andere gibt, die sagen, der Zivilschutz sei mindestens genauso wichtig - Sie haben ihn erwähnt -, und es gibt sicherlich auch solche, die meinen, der passive


Lärmschutz sei von gleichrangiger Bedeutung. Das ist eine schwierige Frage. Es ist schwierig, hier verbindliche Prioritäten zu setzen, zumal bei einem Teil dieser Programme, insbesondere bei dem von Ihnen angesprochenen Wohnungsmodernisierungsprogramm, weitere Schwierigkeiten hinzukommen. Natürlich kann man fragen, ob schönere Badezimmer Vorrang vor mehr Energieeinsparung haben müssen. Aber daß Wohnungsmodernisierungsprogramme selbstverständlich sehr häufig gleichzeitig energiesparende Wirkung haben und nach unserer Vorstellung und unserer Zielrichtung auch haben sollten, wird ebenfalls nicht zu bestreiten sein.
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- Das wird auch beeinflußt; das ist der Fall. Das Zusammenwirken dieser Programme ist ja in vielen Fällen durchaus gegeben; aber daß es neben dem Zusammenwirken auch Überschneidungen gibt und daß vor allen Dingen insgesamt die Kapazitäten heftig in Anspruch genommen werden, die nur in beschränktem Umfange vorhanden sind, ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Zum Gesamtthema, Herr Kollege Narjes, hätte ich eine Bitte. Sie könnten uns da unterstützen; ich hoffe es jedenfalls. Ich könnte auch Herrn Zywietz bitten, der ebenfalls aus Schleswig-Holstein kommt; aber der gehört dort in die Reihen der Opposition, während Sie dort in die Reihen der Regierungspartei gehören. Es läge uns schon sehr daran, daß wir das Fernwärmeprogramm über die Hürde der Bund-Länder-Problematik bekämen, die ich durchaus sehe.
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- Nein, es ist nicht die Finanzhürde, es ist die Hürde der Mischfinanzierung, deretwegen das Land Schleswig-Holstein - und hier ganz besonders der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - aus grundsätzlichen Erwägungen, die wir weitgehend teilen - diese Mischfinanzierung findet ja auch nicht unsere begeisterte Zustimmung -, Schwierigkeiten macht. Ich glaube, wir sollten noch einmal - vielleicht können wir das gemeinsam tun
- in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein - er ist der einzige, an dem das noch hängt; die anderen Länder sind bereit, es mitzumachen - die Sache erörtern, um dieses Programm in die Tat umzusetzen; denn es ist ein wesentlicher Teil der Energiepolitik. Die bessere Ausnutzung von Fernwärme ist notwendig. Ich glaube nicht, daß wir da Meinungsverschiedenheiten haben.
Ich bin sehr einverstanden - und das kann ich auch im Namen des Kollegen Haack sagen - mit den Hinweisen, die sowohl Herr Narjes wie Herr Zywietz in Richtung öffentliche Gebäude gemacht haben. Lassen Sie mich hier etwas altmodisch, wie ich zugebe, aber klar und deutlich sagen, daß ich noch immer der Meinung bin, der Staat, wie immer er sich darstellt - Bund, Länder, Gemeinden - muß dem Bürger gegenüber einfach das gute Beispiel geben, wenn er vom Bürger Leistungen und Anstrengungen - finanzielle Anstrengungen auch in diesem Falle - verlangt.
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Nun wissen wir alle, daß in Bund, Ländern und Gemeinden - Sie haben erfreulicherweise alle drei Ebenen und auch die dazugehörigen Parlamente angesprochen; es ist ja nicht nur der Bund, der hinter dem herhinkt, was nach meiner Überzeugung getan werden müßte - die finanzielle Lage den Riegel vorschiebt und uns kneift. Dennoch sollte es vielleicht in gemeinsamen Anstrengungen möglich sein, mindestens das zu tun, was aus dem Grundsatz, den ich eingangs gesagt habe, optisch notwendig ist, um ein paar Beispiele zu setzen und selber Fortschritte zu machen. Es ist nicht gut hinzunehmen und gut mit anzusehen, daß wir von den Privaten Anstrengungen verlangen und daß sich die öffentliche Hand denselben Anstrengungen entzieht. Den Einwand der nicht vorhandenen finanziellen Mittel könnten natürlich Private genauso gut geltend machen, wie das die öffentliche Hand tut.
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Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren! Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß ich mich besonders über das einstimmige Votum des Wirtschaftsausschusses in dieser Frage gefreut habe, aus einem ganz spezifischen Grunde. Es ist in der Öffentlichkeit mindestens von einer Seite, nämlich von den Haus- und Grundbesitzervereinen, immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister versuche ja alles zur Lösung der Energieprobleme in schöner marktwirtschaftlicher und liberaler Form darzutun, nur, wenn es darum gehe, Meßgeräte einzubauen, dann werde der Pfad der Marktwirtschaft verlassen, dann werde zum Dirigismus übergegangen, dann würden die armen Menschen gezwungen, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollten. Mit Recht hat der Kollege Meininghaus hier erwähnt, daß die technischen Bedenken, die man ernst nehmen muß, ausgeräumt werden konnten. Das war ein wichtiger Gesichtspunkt. Aber ich möchte auch hier noch einmal ganz nachdrücklich unterstreichen, daß ich es in voller Übereinstimmung mit allen - jedenfalls mit meinen - ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen finde, wenn ich den Mieter in die Lage versetze, durch ein vernünftiges Meßgerät dem Vermieter nachzuweisen, ob er ihm eine gerechtfertigte oder eine ungerechtfertigte Heizölrechnung geschickt hat. Das ist nun wirklich nicht mit solchen Kategorien zu kritisieren und zu bekämpfen.
Allerdings würde ich nicht so weit gehen wie der Kollege Zywietz - ich glaube, das war ein Versprecher -, auch in der eigengenutzten Wohnung den Einbau eines Meßgeräts vorzuschreiben. Da brauchen Sie das Meßgerät nicht; da ist das richtige

Meßgerät die jährliche oder vierteljährliche Heizölkostenrechnung, die Sie von Ihrem Lieferanten bekommen. Wenn Sie die bezahlen müssen, merken Sie es dann selber.
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- Herr Kollege, hier ist zum erstenmal der Ansatz gegeben, auch in bestehenden Häusern die Möglichkeit zu haben, erstens Meßgeräte einzubauen, zweitens bei den Meß- und Regelanlagen einzugreifen, drittens etwas für die Wärmedämmung zu tun. Das ist ein sehr vorsichtiger Einstieg; wir sind gar nicht radikal in dieser Frage.
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Aber wir müssen hier etwas tun, denn den größten Teil machen nun einmal die bestehenden Wohnungen aus. Es ist richtig, daß wir Vorschriften bezüglich der Neubauwohnungen eingeführt und durchgesetzt haben. Aber wir können das Problem nicht so lange vor uns herschieben, bis die bestehenden Wohnungen alle abgerissen und neu gebaut worden sind. Dann wird es ein bißchen spät, wenn wir wirklich zur Energieeinsparung kommen wollen.
Noch einmal vielen Dank für die übereinstimmende Meinung, die hier gebildet werden konnte, und für die schnelle Behandlung und Verabschiedung dieser Entwürfe.
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