Dirk Spaniel (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes Szenario – hören Sie gut zu; das wird Sie jetzt überraschen –: In dem Staat, den Sie von den Grünen wollen, werden 86 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt, und nur 10 Prozent entfallen auf den Straßenverkehr. Das ist doch Ihre Wunschvorstellung und übrigens auch die der Linken. Und das wundert mich überhaupt nicht. Das sind nämlich die Zahlen der Verteilung des Güterverkehrs in der DDR 1989.

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Genau dahin wollen Sie zurück, in eine neue DDR,

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mit allen Konsequenzen für Wohlstand und Freiheit!

Die Forderung der Grünen, keine Bundesfernstraßen mehr auszubauen, reiht sich ein in eine lange Liste von Aussagen Ihrer Partei, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land diametral entgegenstehen.

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Sowenig wie Netze Strom speichern können, sowenig wie Kobolde in Batterien ihr Werk verrichten,

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so wenig ist eine moderne Industrienation ohne ein leistungsfähiges Straßennetz überhaupt denkbar.

Die Fernstraßen sind die Lebensadern einer modernen Industrienation, und in den letzten 20 Jahren hat das Verkehrsaufkommen in diesem Land um mehr als 30 Prozent zugenommen. Das Straßennetz wurde jedoch kaum ausgebaut, sagen zumindest Statistiken.

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Das Resultat sehen wir bei den täglichen Staus im ganzen Land. Sie sind auch ursächlich für einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden. Diese Staus sind keine Folge des Fortschritts, sie sind politisch gewollt. Und wie so oft ist die gute Politik für dieses Land genau das Gegenteil dessen, was die Grünen fordern.

Für die Grünen ist die Schiene das Allheilmittel für die Mobilität der Zukunft. Wie absurd das ist, zeigt ein kleiner Blick in den Haushalt. Während für den Ausbau und den Erhalt von Bundesfernstraßen für den Steuerzahler Kosten in Höhe von ungefähr 3 Euro pro 1 000 Personen- und Tonnenkilometer anfallen, sind es bei der Schiene 100 Euro. Ihre geliebte Bahn kostet den Steuerzahler also 31-mal mehr als eine Straße.

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Ja, wir brauchen einen schienengebundenen Verkehrsträger; das stimmt. Aber dieser Verkehrsträger ist in der von uns gewünschten Qualität – das heißt: Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit – eben nicht kostendeckend darstellbar. Das beweisen die zahllosen Milliarden, die Sie seit der Bahnreform in das Projekt Bahn gepumpt haben.

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Wenn also die Bahn defizitär ist, frage ich: Was passiert eigentlich, wenn man ein defizitäres System hochskaliert? Ändert sich dann das Vorzeichen? Mit der Lösung dieser mathematischen Grundsatzaufgabe können Sie sich ja mal beschäftigen.

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Grüne Politik ist ja auch nicht, Lösungen anzubieten. Es geht Ihnen immer nur um Wohlfühlpolitik und die weitere Gängelung des selbstbestimmten Lebens, speziell der arbeitenden Bevölkerung und der Autofahrer.

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Fakt ist: Auch in Deutschland leiden derzeit Millionen Menschen unter den Folgen des Lockdowns, und die eigentliche Welle an Insolvenzen steht uns noch bevor. Unter solchen Umständen ist es mir vollkommen unverständlich, wie man sich hier in diesem Haus überhaupt mit Luxusproblemen wie dem Ende des Fernstraßenbaus beschäftigen kann.

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Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Deutschland als einen der attraktivsten Unternehmensstandorte der Welt auszubauen. Das ist momentan nicht der Fall. Gerade am Montag haben wir vom BDI gehört: 72 Prozent der Unternehmen sind unzufrieden mit ihrer Verkehrsanbindung. – Das ist mittlerweile ein erheblicher Standortnachteil. Wir müssen unsere Straßen und Brücken reparieren, Staus beseitigen, Flughäfen modernisieren, Glasfaser verlegen und neue Straßen bauen!

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Die Fortschrittsfeindlichkeit Ihrer sogenannten grünen Partei kann nie die Antwort auf die Probleme der Zukunft dieses Landes sein.

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Abschließend habe ich noch eine Frage an die Union: Freuen Sie sich eigentlich schon auf Ihren neuen Koalitionspartner? Viel Spaß dabei!

Vielen Dank.

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