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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Althammer, wenn Herr Roth den Grabstein gesetzt hat und ich den Nachruf geschrieben habe, hat Herr Albrecht wahrscheinlich das Jahresgedenken geliefert.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir - Parlament und Regierung - sind uns darüber einig, daß die Fülle erdrückender Probleme es manchmal außerordentlich schwierig macht, einen klaren Weg einzuhalten, ja, einen klaren Weg auch nur zu beschreiben und sich in einer Fülle von Problemen auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das gilt ganz sicherlich dann, wenn eine Regierung am Anfang ihrer Tätigkeit steht und zu Beginn einer Legislaturperiode arbeitet.
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- Ich sage ja: diese Regierung.
Meine Damen und Herren, wir haben, wenn ich es recht sehe, drei Bereiche, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern und die auch schnelle Entscheidungen erfordern. Das ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen - das wird das Thema der Parlamentsdebatte der nächsten Woche sein -, das ist die Frage der äußeren Sicherheit, und das ist die Frage der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Wenn ich hier in Abwesenheit des Bundesaußenministers - ich füge hinzu: des Parteivorsitzenden der Freien Demokraten - einige Worte auch zum Thema der äußeren Sicherheit sage, dann auch deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß alles das, was wir wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch und sozialpolitisch zu schaffen trachten, nichts nützt und nicht viel wert ist, wenn wir unsere äußere Sicherheit gefährden lassen und nicht für sie eintreten.
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Wir haben vor der Bundestagswahl am 6. März gesagt, daß die Sozialdemokratische Partei nach unserer Auffassung nicht mehr willens ist, nicht mehr in der Lage ist, nicht mehr die Kraft hat, die Politik fortzusetzen, die sie selbst entwickelt hat und die früher vertreten worden ist. Wir haben gesagt: Welches Ergebnis auch immer in Genf herauskommen wird, die sozialdemokratische Partei wird zu einem Ja zur Stationierung unter welchen Bedingungen auch immer nicht mehr die Kraft aufbringen.
Wir fühlen uns durch die Entwicklung der letzten Monate in dieser Überzeugung, in dieser betrüblichen Erkenntnis - wir sind darüber keineswegs erfreut -, bestätigt. Seit der Rede des Kollegen Bahr vom 15. Juni hier in diesem Hause, in der mit einem hohen Maß von Intelligenz, aber ich muß schon sagen - ich bitte mir den Ausdruck zu verzeihen -, mit fast diabolischer Intelligenz
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die Geschäftsgrundlagen des NATO-Doppelbeschlusses nachträglich in Frage gestellt worden sind,
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seit diesem Tage, meine Damen und Herren, wissen wir,
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daß in der Frage der äußeren Sicherheit mit Ihrer Unterstützung und mit einer Zusammenarbeit nicht mehr gerechnet werden kann.
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Von diesem Platz aus, Herr Kollege Apel - und Ihre Position ist ja der meinen durchaus nahe -, hat Hans-Dietrich Genscher am 13. Oktober vergangenen Jahres nüchtern festgestellt, es sei in der sozialliberalen Koalition schließlich aussichtslos geworden, tragende Elemente unserer Sicherheitspolitik noch durchzusetzen.
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barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Ministerpräsident Börner ({0}): Herr Präsident, ich möchte den Gedankengang jetzt gern fortsetzen. Sie wissen ja, Herr Fischer, daß ich Ihre Fraktion für politikunfähig halte. Es hat keinen Sinn, diesen Dialog hier fortzusetzen.
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- Ich nehme den Zwischenruf von rechts gern auf, meine Damen und Herren.
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westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?
kohl (NA), 1983-09-08:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Es tut mir leid, Herr Brandt; der Bundeskanzler gestattet keine Zwischenfrage.
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westphal (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt. Der nächste Redner ist dann Herr Vogel. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung.
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stücklen (vizepräsident), 1983-09-08:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir fahren in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
metz (NA), 1983-09-08:
Ja, ausnahmsweise eine.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie im Satz unterbrochen habe.
waltemathe (NA), 1983-09-08:
Herr Kollege Metz, da Sie Herrn Vogel empfehlen, bremische Zeitungen zu lesen, trifft es dann zu, daß Sie aus einer bremischen Zeitung entnommen haben, daß diese Worte von Herrn Klose, der auch aus Hamburg kommt, am 6. August gesagt worden sind?
metz (NA), 1983-09-08:
Ja, genau das habe ich doch eben gesagt.
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- Herr Duve - wo ist er? -, ich bitte um Verzeihung. Das war Herr Klose, ich bedanke mich für diese Richtigstellung.
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- Daß es der ehemalige Bürgermeister von Hamburg war, macht die Sache ja auch nicht besser.
Ich weiß auch nicht, ob und wie oft Herr Dr. Vogel in dieser Frage schon mit Herrn Lafontaine diskutiert hat. Ich habe das schon getan; es ist kein reines Vergnügen. Jedenfalls wird deutlich, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den Zustand der Sozialdemokratischen Partei nicht gewährleistet werden kann.
Sie haben sehr viel über die Sommerpause und über das „Sommertheater" geredet. Wissen Sie, am Ende dieser Sommerpause liegt fristgerecht ein Haushaltsentwurf vor, auf den sich die Koalition geeinigt hat. Das, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie lange nicht erlebt!
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Diese Regierung geht gestärkt in diese Haushaltsberatungen; die letzte Regierung ist über den Haushalt gestürzt. Das ist der Unterschied zwischen diesen Sommerpausen!
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Sie träumen doch bloß von so einem Finanzminister,
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und Sie träumen doch nur von einer Partei, die nach Diskussion im Sommer dann im Bundestag und im Bundesrat geschlossen wie ein Mann abstimmt und die Mehrheit hat und garantiert.
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In Wirklichkeit kann sich doch niemand vorstellen, daß Sie heute Regierungsverantwortung hätten, denn jeder weiß, meine Damen und Herren: Unsere Sicherheit wäre dahin, und unsere verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik und damit die innere Stabilität wären auch verspielt.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Oder muß ich aufhören, Frau Präsidentin?
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Eigentlich müßten Sie!
metz (NA), 1983-09-08:
Ich würde gern, wenn ich darf, mit Genehmigung meiner Fraktion noch drei Minuten reden.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Das geht natürlich von der Redezeit der anderen ab. Das muß man wissen.
metz (NA), 1983-09-08:
Gut. Also zurück zu Bremen
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und zum Präsidium der SPD. Ich stelle hier folgendes fest. Der Bremer Senat sagt: Ohne Antrag kein Geld, weder aus Bremen noch aus Bonn. Genau dasselbe sagt auch die Bundesregierung. Aber eines, Herr Bürgermeister, möchte ich doch auch sagen dürfen. Es zahlt sich nach meiner Beurteilung nicht aus, wenn man als Politiker in Sachen Strukturmaßnahmen verlangt, daß Gewerkschaften und Betriebsräte alles mitmachen. Wir alle sind in unserem demokratischen System mit einem Mandat und mit Unabhängigkeit auf Zeit ausgestattet, damit wir gegebenenfalls auch in der Lage sind, Lösungen durchzusetzen, deren Mittragen man eben nicht von allen Betroffenen verlangen kann. Ich sollte mich sehr täuschen, wenn hier nicht einer der tiefen Gründe für die chaotisch anmutenden Zustände in Bremen läge.
({1})
Ich bin sicher, man darf die Betriebsräte hier nicht überfordern. Sie haben Verantwortung für ihren betrieblichen Bereich, aber sie haben keine Gesamtverantwortung, wie die Politiker sie haben.
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Zur aktuellen bremischen Diskussion über das Durcheinander um Konzepte, Prüfungen, Ankündigungen und zurückgenommene Ankündigungen will ich aus Nächstenliebe und natürlich auch, meine Damen und Herren, aus bremischem Patriotismus nichts weiter sagen.
Um eines möchte ich alle Beteiligten - da schließe ich mich ein - bitten. Die Menschen an der Küste wissen, daß es keine Bestandsgarantien geben kann und daß nur eine moderne Schiffahrtsindustrie überleben kann. Aber sie möchten irgendwann Klarheit haben. Die technokratische Diskussion über Modelle, über die Ausgestaltung von Hilfen, das Drumherumreden mancher Verantwortlichen, aber auch manche Aussage der Vergangenheit, es gebe eigentlich gar keine Krise, das ist es, was die Menschen letzten Endes mehr verbittert als die am Ende vielleicht bittere Wahrheit. Herr Bürgermeister, je unklarer die Führung, desto größer die Unsicherheit der Menschen. Wäre in Bremen wirklich immer regiert worden, wir wären heute ein Stück weiter. - Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, es ist ein sehr schwieriges Thema. Damit hier jeder seine Ausführungen machen kann, bitte ich, dem Redner die Möglichkeit zu geben, weiterzusprechen.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, den Redner ausreden zu lassen. Es kommen noch andere Redner.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen mir das überlassen.
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blunck (NA), 1983-09-09:
Sie oder mich, bei unseren Einkommen. Oder gehen ich recht in der Annahme, daß es lediglich diejenigen trifft, die darauf besonders angewiesen sind?
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es würde mich - auch nach den Anmerkungen, die der Kollege Metz dazu gemacht hat, und nach dem, was der Bundeskanzler und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion heute ausgeführt haben - in der Tat reizen, noch ein Wort zur sicherheitspolitischen Diskussion der letzten Wochen und Monate zu sagen. Aber ich will mir das jetzt versagen. Ich glaube, es ist notwendig, ein paar klarstellende Bemerkungen
- teilweise zustimmend, teilweise differenzierend
- zu dem zu sagen, was Sie, Herr Bürgermeister, zum Thema Werften und Stahl gesagt haben.
Ich finde in Ihren Ausführungen, Herr Koschnick, den bemerkenswerten Satz: Eine verbesserte Förderung der Reeder- und Neubauhilfe kommt nicht in Frage, hat der Bundeswirtschaftsminister heute morgen hier erklärt. - Ich habe das Gegenteil erklärt. Ich habe gesagt, daß wir den Ansatz für das Haushaltsjahr 1984 für die Reederhilfe erhöht haben. Dabei bleiben wir auch. Deswegen ist Ihre Feststellung nicht richtig.
Zweitens haben Sie gesagt - ich zitiere noch einmal wörtlich -: Alles wäre leichter gewesen, auch zwischen Vorstand und Betriebsräten, wenn uns der Bund die Größenordnung einer möglichen Hilfe gesagt hätte. Es hätte dann einen Rahmen gegeben, was überhaupt an realistischer Werftumstrukturierung machbar wäre. Der Bund ist hierauf nicht eingegangen.
Meine Damen und Herren, bei der vertieften Diskussion im Lande über Sinn und Unsinn von Subventionen frage ich Sie, Herr Koschnick: Halten Sie es wirklich für vertretbar, vom Bundesfinanzminister zu fordern - versuche hier niemand, einen
Gegensatz zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsminister zu konstruieren; den gibt es in anderen Fragen nicht, auch nicht in diesen, mit der einen Ausnahme, daß er als Ministerpräsident mir zehn Jahre Küstenerfahrung voraus hat;
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- auch, ich nehme das an; allerdings bin ich danach nicht gefragt worden und würde ich mich öffentlich nicht dazu äußern, wenn ich etwas anderes wüßte -, daß er für eine ungewisse Situation, deren finanziellen Rahmen und Größenordnung er noch gar nicht sehen kann, Beträge nennt? Denn, Herr Koschnick, das wissen Sie: Wenn Sie erst einmal Beträge nennen, werden Sie selbstverständlich Vorschläge bekommen, die diese Beträge beanspruchen. Es hat einmal jemand gesagt: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ausgelobte Zahlen öffentlicher Hilfe nicht in Anspruch genommen werden.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grobecker?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Ja, gerne.
grobecker (NA), 1983-09-08:
Herr Minister, darf ich Sie auf den Unterschied zwischen dem, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, und dem, was Sie jetzt richtigzustellen versuchen, aufmerksam machen? Sie haben den Titel der Reederhilfe quantitativ zwar erweitert, aber die Reederhilfe nicht verbessert.
Vielleicht darf ich eine zweite Frage nachschieben: Weshalb haben Sie eigentlich bei der Fusion MBB-VFW nur die Fusion gefordert, während Sie jetzt vorher ein Betriebsstättenkonzept fordern?
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Im Augenblick nicht, sofort, Herr Waltemathe. - Aber es muß die Frage gestellt werden - sie ist nicht ganz leicht zu beantworten -, warum denn die kleinen und mittleren Werften zu einem großen Teil - nicht alle, aber zu einem großen Teil
- in der Lage sind, beim Akquirieren von Aufträgen auch unter so schwierigen Situationen wie heute erfolgreicher zu sein, und warum gerade bei den ganz großen Werften auch hier wieder mit Ausnahmen - die Pleite besonders groß ist. Das, meine ich, meine Damen und Herren, können und dürfen wir bei dieser ganzen Diskussion nicht übersehen.
- Bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
waltemathe (NA), 1983-09-08:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben gesagt, Forderungen nach Auftragshilfe und Reederhilfe erzeugten Attentismus. Trifft es zu, daß die Bundesregierung und auch Sie die vier norddeutschen Küstenländer aufgefordert haben, ein gemeinsames Konzept für die Schiffbauindustrie vorzulegen, daß zu diesem Konzept, das die vier norddeutschen Küstenländer vorgelegt haben, Reeder- und Auftragshilfe gehörten, und halten Sie es für schädlich, wenn die vier norddeutschen Küstenländer dem Wunsch der Bundesregierung in diesem Sinne entsprochen und Vorschläge vorgelegt haben?
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
fischer (NA), 1983-09-08:
Im Deutschen Bundestag, ganz einfach! Da hat man immer noch das Recht, so etwas zu sagen.
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- Sie werden es sich gefallen lassen müssen, auf Ihre Verantwortung hingewiesen zu werden, meine Herren von der CDU/CSU, das können Sie mir glauben.
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Es reicht jetzt, es reicht damit, daß die Verfassung und Menschenrechte angesichts der politischen Verfolgung in der Türkei weiterhin von verantwortlichen Ministern mit Füßen getreten werden;
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es reicht, daß wir weiterhin politisch rechtlosen Menschen auf dem Verwaltungswege die Grundrechte und die Menschenrechte nehmen und sie mit bürokratischen Zwangsmaßnahmen zum Gehen zwingen.
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Ich nehme dieses Wort aus guten Gründen selten in den Mund, Herr Zimmermann; aber heute muß ich Ihnen sagen, daß ich mich als Deutscher, als Ihr Landsmann, wegen dieser Politik schäme,
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eine Politik, für die Sie zwar nicht das Grundgesetz bemühen können, sicher aber eine Mehrheit an deutschen Stammtischen finden.
Der Tod Kemal Altuns darf nicht umsonst gewesen sein. Wir verlangen nicht viel. Wir wollen nur die Achtung von Verfassung und Menschenrechten, mehr nicht. Deshalb bitten wir Sie, den beiden Entlassungsanträgen heute zuzustimmen.
Zum Schluß möchte ich noch ein persönliches Wort an den Bundeskanzler richten: Herr Bundeskanzler, Sie entscheiden letztendlich, ob politische Oppositionelle an die Türkei ausgeliefert werden oder nicht. Sie verfügen über die Richtlinienkompetenz im Kabinett. Ich appelliere an Sie, j a, ich bitte Sie, lassen Sie keine weiteren Auslieferungen an die Türkei zu. Sie sollten dies Ihrem Amtseid, Ihrer christlichen Grundüberzeugung, aber auch der Menschlichkeit schuldig sein. - Ich bedanke mich.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1983-09-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte darf und sollte zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, daß ihr Anlaß der Tod eines jungen Menschen ist.
({0})
Ich gehe davon aus, daß sich jeder in diesem Saale von dem persönlichen Schicksal des Kemal Altun betroffen fühlt. Es wäre deshalb der Bedeutung und der persönlichen Tragik dieses Menschen angemessen gewesen, wenn die zugrunde liegende Problematik verantwortungsbewußt und ohne das als typisches Parteiengezänk
({1})
anzusehende Element hier im Parlament verhandelt worden wäre.
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Leider haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD nicht gescheut, diesen Fall in einer Art von grün-rotem Schulterschluß für Parteipolitik auszuschlachten.
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Sie meinen offensichtlich, mit dem Tod eines jungen Mannes auch noch Geschäfte machen zu können.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
erhard (NA), 1983-09-08:
Jetzt noch nicht, später.
Meine Damen und Herren, bei dem Verständnis der GRÜNEN von Politik und Recht ist dies j a eigentlich nicht einmal überraschend.
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Wenn man bedenkt, was der grüne Landtagsabgeordnete bei uns in Wiesbaden, Schwalba-Hoth, an Menschenverachtung bewies, als er den amerikanischen Gast und Soldaten mit Blut besudelte und beleidigte,
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dann -kann man den vorliegenden Antrag kaum als ernst gemeint ansehen.
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Man ist versucht, über ihn zur Tagesordnung überzugehen.
Betroffen muß es aber jeden Nachdenkenden, jeden Demokraten - ich wiederhole: jeden Demokraten - machen, daß sich die Sozialdemokratische Partei mit ihrer langen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Tradition eilfertig bemüht hat, das fünfte Rad am grünen Wagen zu sein.
({3})
Kaum schien die Gelegenheit zur Verunglimpfung der Bundesminister des Rechts und des Inneren geeignet, da hüpfte man gleichsam im Kreise.
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- Abwarten, Frau Däubler-Gmelin! ({5})
Die SPD hat nicht nur einen im Wortlaut fast gleichlautenden Entlassungsantrag wie die GRÜNEN gestellt, sondern zahlreiche sozialdemokratische Politiker, woran der Herr Fraktionsvorsitzende, Dr. Vogel, und der Herr Geschäftsführer der SPD, Dr. Glotz, haben auch gemeint, sie müßten die GRÜNEN in der Öffentlichkeit an Polemik und, wie ich meine, Bosheit noch übertreffen.
({6})
Herr Glotz beispielsweise hat sich nicht geschämt, die Ausländerpolitik mit der Behandlung der Juden in der NS-Zeit zu vergleichen
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und eine entsprechende Mahnung an die CDU/CSU zu richten - an uns, an uns!
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Was, glauben Sie - Sie, die ich, jedenfalls einige, an Hand Ihrer Gesichter und aus dem Handbuch als noch recht jung kenne -, geht in jemandem vor, der zur CDU/CSU gehört und selbst zu den Verfolgten des Nazi-Regimes gehört hat? Haben Sie sich so etwas einmal vorgestellt?
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- Wenn ich Sie sehe, weiß ich nur das eine: Wenn Sie die Macht hätten, wäre es schlechter als bei den Nazis.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheyen?
erhard (NA), 1983-09-08:
Nein, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Verehrter Herr Kollege, das Haus ist zwar erregt, aber fahren Sie bitte fort.
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erhard (NA), 1983-09-08:
Herr Vogel, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel warf dem Justizminister und dem Innenminister eine extrem menschenfeindliche Einstellung vor.
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Sie merken selbst, daß es außerordentlich schwierig ist, den jeweiligen Redner bei politisch bewertbaren Äußerungen eventuell zur Ordnung zu rufen. Bitte seien Sie verständnisvoll, damit diese Sache hier so über die Bühne geht, daß auch draußen noch erkennbar ist, worum es geht. Ich bitte fortzufahren.
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- Sie haben die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, sich wieder hinzusetzen, damit die Verhandlung weitergeführt werden kann.
erhard (NA), 1983-09-08:
Der Herr Fraktionsvorsitzende Vogel warf dem Justizminister und dem Innenminister eine extrem menschenfeindliche Einstellung vor, und er beklagte einen vorläufigen Höhepunkt des angeblich besorgniserregenden Verlustes an Liberalität.
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blunck (NA), 1983-09-09:
Herr Dregger, ich habe eine Frage. Welche der Sparmaßnahmen, die jetzt von Ihrer Regierungspartei in Augenschein genommen worden sind, trifft eigentlich Sie oder mich?
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal fragen, ob Sie Herrn Dr. Vogel - Erhard ({0}) ({1}): Ich habe gesagt, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.
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- Ja, was heißt das?
Er sprach auch hier in diesem Hause heute von den kalten, abweisenden und gefühllosen Zügen einer zum Selbstzweck gewordenen Apparatur. Es sei offenbar gleichgültig, ob Menschen an ihr zerbrechen! Und das solle der Bundeskanzler zu vertreten haben. In diesem Kontext ist das gesagt worden.
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Wie viele Menschen begingen eigentlich Selbstmord bei uns in der Bundsrepublik in den Haftanstalten oder ähnlichen Einrichtungen, als Sie, Herr Vogel, Justizminister waren?
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renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, bitte, nehmen Sie Platz. Es ist üblich, daß im Saal hier gesessen wird.
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Wer das nicht tut, der möge bitte den Saal verlassen.
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- Ich bitte Platz zu nehmen. Jeder hat die Möglichkeit, auf die Reden des Redners zu antworten. Das wird mit Sicherheit gebührend geschehen. Ich bitte doch, dieses so wie im Parlament üblich zu verstehen. - Fahren Sie bitte fort. - Nehmen Sie bitte Platz, meine Damen und Herren.
({2})
- Ich kann nicht anders als Sie aufzufordern. Ich bitte Sie, Herr Fischer, Frau Beck-Oberdorf, nehmen Sie Platz, damit die Verhandlungen hier weitergeführt werden können. Im übrigen bitte ich auch die Herren von der SPD, Platz zu nehmen.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
renger (vizepräsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile nach § 30 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) das Wort.
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erhard (NA), 1983-09-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Hause eine Erklärung schuldig.
Ich gehöre zu einer von den Nazis verfolgten Familie. Ich habe in meiner Kindheit Schlimmes erlebt. Ich habe als junger Soldat schwerste Entscheidungen treffen müssen, die unmittelbar mit meinem Leben zu tun gehabt haben.
Aus diesem Grunde habe ich einen Augenblick gemüthaft auf Herrn Fischer reagiert. Ich bitte ihn um Entschuldigung und nehme meine Bemerkung zurück.
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