kerstin müller (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der
Linken, liebe Kollegin Buchholz, meinen wir, dass
Frankreich in Mali im Grundsatz richtig gehandelt hat.
Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Lage vorher
war - dazu von Ihnen kein Wort -: Islamistische Rebellengruppen hatten im Norden Malis eine Schreckensherrschaft aufgebaut. Sie waren auf dem Vormarsch in
den Süden. Im Januar drohte ein Staatszerfall in ganz
Mali.

Insofern sagen wir - wir haben nicht von einem chirurgischen Eingriff gesprochen; das ist totaler Quatsch,
das haben Sie falsch verstanden -, dass die französische
Intervention eine Notoperation ist, um Schlimmeres zu
verhindern. Sie findet im Übrigen mit Zustimmung der
malischen Bevölkerung statt. Dazu haben Sie natürlich
auch kein Wort gesagt. Ohne diese Notoperation bräuchten Sie mit Politik gar nicht erst anzufangen, weil Sie in
einem „Failed State Mali“ keine Ansatzpunkte für Politik hätten. Deshalb war es im Grundsatz richtig von den

Franzosen, dort einzugreifen, und es ist richtig, dass sie
dafür unsere Unterstützung haben.

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Wahr ist auch, dass Präsident Hollande im Oktober in
Dakar eigentlich eine Wende der französischen AfrikaPolitik erklärt hat, also das Ende von fünf Jahrzehnten
„Françafrique“, und damit auch das Ende einer neokolonialen Politik in West- und Zentralafrika. Das heißt,
Frankreich will künftig multilateral handeln, eingebunden in die UNO und die EU und gemeinsam mit den
Afrikanern. Das ist und bleibt das Ziel der neuen französischen Regierung. Wir meinen, dass es richtig ist, diesen französischen Kurswechsel weg von einer französischen Hinterhofpolitik generell zu unterstützen.

({1})

Denn es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen
Interesse und auch im Interesse der EU, die AfrikaPolitik generell zu europäisieren. Auch darum geht es,
und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten
zustimmen.

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Wobei ich klar sagen will - wir haben ja auch im Ausschuss darüber diskutiert -: Europäisierung der AfrikaPolitik - da müssen wir ehrlich sein - heißt mehr Verantwortung für Europa, und es wird auch mehr Verantwortung für Deutschland heißen. Mit unserem Beitrag zur
AFISMA, die ja in eine UNO-Mission umgewandelt
werden soll, unterstützen wir sowohl die Afrikaner, die
afrikanische ECOWAS, als auch die Franzosen und die
UNO. Mit der Ausbildungsmission wollen wir helfen,
die malische Armee aufzubauen.

Das Mandat zieht eine klare Trennlinie zwischen dem
Kampfeinsatz einerseits und der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte andererseits. Allerdings muss
man auch sagen: Angesichts des maroden Zustandes der
malischen Armee ist es wichtig, dass das Ausbildungsmandat einen Schwerpunkt auf den Schutz der
Menschenrechte und auch auf die Umsetzung des humanitären Völkerrechts legt. Das bleibt natürlich schwierig,
weil die Lage fragil ist. Aber es muss auch klar sein:
Wenn wir nicht jetzt intervenieren, das heißt, die Armee
aufbauen und nachhaltige Stabilität schaffen, dann werden wir es in einigen Monaten mit einer noch schwierigeren Situation zu tun haben. Deshalb gibt es dazu,
glaube ich, keine Alternative.

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Aber klar ist auch: Die Ausbildung allein reicht nicht.
Wir brauchen einen politischen Prozess. Die Feuille de
Route, die verabschiedet wurde, wurde bereits erwähnt.
Die berechtigten Interessen der Tuareg müssen berücksichtigt werden. Mali braucht einen gesamtgesellschaftlichen Versöhnungsprozess. Es ist geplant, noch im Juli
Kerstin Müller ({4})

in Mali Wahlen durchzuführen; das wird schwierig
genug. Mali braucht die Unterstützung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der UNO, damit die
Wahlen stattfinden können.

Wir brauchen noch mehr. Das will ich zum Schluss
meiner Rede sagen. Ich glaube, wenn wir nicht morgen
in Niger und übermorgen in Burkina Faso oder anderswo
intervenieren wollen, brauchen wir jetzt im Sinne klassischer krisenpräventiver Politik eine Strategie für den
gesamten Sahel. Es geht am Ende sozusagen um eine
Regionalstrategie. Da muss ich die Bundesregierung kritisieren. Denn wir haben ein gutes Netzwerk ziviler Krisenprävention in Deutschland und auch auf EU-Ebene.
Dieses fristet aber leider ein Schattendasein.

Ich wünsche mir, dass hier einmal Analysen vorgelegt
werden, die zeigen, warum diese Länder des Sahel wackelig sind. Was schwächt sie? Was stärkt sie? Es geht
zum Beispiel um künstlich niedrige Weltmarktpreise, um
unkontrollierten Rohstoffboom usw. Wir müssen dies
klar analysieren und eine entsprechende Strategie vorlegen, auf deren Grundlage wir dann auch handeln. Das
wäre eine effektive, nachhaltige und krisenpräventive
Politik. Wir werden sie brauchen. Da haben Sie aus
unserer Sicht größeren Nachholbedarf. Man muss im
Bereich der zivilen Krisenprävention klotzen und nicht
kleckern, wenn man künftig einen Schwerpunkt darauf
setzen möchte und nicht auf Militärinterventionen.

Danke schön.

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