Doris Odendahl (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr bemühen, diesen Kriterien gerecht zu werden.
Was heute hier abläuft, ist in der Tat ein Trauerspiel gegenüber den betroffenen Jugendlichen.
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Zum zweiten ist es eine Unverfrorenheit gegenüber dem Parlament. Ich erkläre Ihnen das gleich. Wir haben am 13. Mai in einer Aktuellen Stunde genau zu diesem Thema gesprochen, haben Sie vor den dramatischen Entwicklungen in den ostdeutschen Ländern gewarnt
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und die Bundesregierung aufgefordert, etwas zu tun.
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Sie haben Nebelkerzen geworfen, auf die Ausbildungsgarantie der Wirtschaft verwiesen und Ihr Nichtstun damit zu rechtfertigen versucht, man dürfe die zugesagte Ausbildungsgarantie der Wirtschaft nicht durch zusätzliche Maßnahmen gefährden.
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Als sich im Juli die Lage ist Ostdeutschland weiter zugespitzt hatte, wurde am 27. Juli von der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag eingebracht. Den konnten Sie nachrechnen; daran hätten Sie gar nicht neu stricken müssen.
Als sich der Kanzler am Wolfgangsee erholt hatte, begann dann das Fingerhakeln im Kabinett. Dabei hat der Bildungsminister - zaghaft wie immer und viel zu spät wie immer - für ein Ausbildungsplatzprogramm gekämpft, und er wurde vom Wirtschaftsminister, der ja den Wirtschaftsstandort Deutschland immer so gern im Munde führt - im Kopf hat er ihn leider nicht, sonst hätte er anders gehandelt - bis zum 2. September auf die Wartebank gedrängt. Das alles noch unter der Rubrik „Trauerspiel".
Jetzt kommt der größte Skandal. Wir sollen also heute eine Vereinbarung begrüßen, die selbstverständlich ist, die in der Tat heute unterschrieben wurde,
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und die Jugend steht auf der Straße. Sie bieten hier das Schauspiel Ihrer Darstellung von Selbstzufriedenheit und verhindern gleichzeitig mit Ihrer Geschäftsordnungsmacht, daß der SPD-Antrag auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird. Das sind die Tricks, mit denen Sie dauernd vernebeln, daß Sie nichts tun. Und deshalb ärgere ich mich.
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Wir wissen heute nicht, ob die in der Kabinettsvorlage ausgewiesenen 10 000 Plätze tatsächlich ausreichen werden. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß ich überhaupt nicht mehr bereit bin, Ihre Zahlenspielchen mitzumachen, weil sie nie aufgehen. Diese Erfahrung habe ich Ihnen allerdings voraus: Es hat noch nie gestimmt.
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- Nein!
Jetzt sage Ihnen noch etwas. Sie haben durch Ihre Politik der letzten 12 Jahre heute 1,5 Millionen unausgebildeter junger Menschen hier in Deutschland. Das ist die Bilanz Ihrer Berufsbildungspolitik, um einmal Tacheles zu reden.
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Jetzt komme ich zu einem weiteren Skandal. Auf Grund des Berichts und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Berufsbildungsbericht 1992 hat der Deutsche Bundestag im letzten November nahezu einstimmig und damit meines Wissens erstmalig in der 1977 begonnenen Geschichte der Berufsbildungsberichte der Bundesregierung gemeinsam beschlossen - ich lese jetzt ab, Herr Präsident; ich hoffe, ich darf es; es ist ein Zitat -:
Der Deutsche Bundestag mißt der beruflichen Bildung eine zentrale Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen, den sozialen Frieden, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Erhaltung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin Vorsorge zu treffen, daß zukünftig allen Jugendlichen, die dies wünschen, ein qualitativ angemessenes, vorrangig betriebliches Ausbildungsplatzangebot gemacht werden kann.
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Dies gilt vor allem in den neuen Ländern. Ich zitiere weiter, weil Sie das gern auslassen:
Für besonders notwendig hält der Deutsche Bundestag, die Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung in den neuen Ländern im Ausbildungsjahr 1993/94 im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Das ist das Zitat.
Gemessen an diesem geschlossenen Willen des Deutschen Bundestages, den die SPD-Bundestagsfraktion ernst genommen hat und weiterhin ernst nimmt, sind die von der Bundesregierung viel zu spät ergriffenen und unzureichenden Maßnahmen ein Armutszeugnis.
Jetzt zu dem, was Sie über die Finanzierung und zu den Ländern gesagt haben, Herr Meckelburg. Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat uns der Vertreter der Bundesregierung heute auch etwas zu der Art der Finanzierung, wie sie mit den Vertretern in den neuen Ländern jetzt in Berlin vereinbart worden ist, gesagt. Auch hier haben wir weiterhin viele Fragen. Schämt sich denn die Bundesregierung nicht, wenn sie behauptet, sie würde 75 % der Lasten für diese Programme tragen, die neuen Länder lediglich 25 %, während auf Nachfrage noch einmal bestätigt wurde, daß die Bundesmittel zum überwiegenden Teil aus dem Europäischen Sozialfonds stammen?
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Hält die Bundesregierung die neuen Länder für finanzstark genug, sie mit in dieses Programm zu pressen, zumal wenn berücksichtigt wird, daß die neuen Lander im Bereich Modernisierung der Berufsschulen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen?
Wenn Sie heute versuchen - jetzt zitiere ich gern den Kanzler; denn da sagt er das immer treffend -, aus dem, was hinten herauskommt - anderes darf ich nicht sagen -, Gold zu machen, dann sage ich Ihnen: Die Jugendlichen erkennen den Geruch. Es stinkt ihnen ganz gewaltig. Wenn Sie den „Spiegel" wirklich gelesen hätten, so hätten Sie bemerkt: Die Jugendlichen haben gesagt - da haben sie recht -: Ohne Beruf bist du immer ein Verlierer. Und Sie sorgen dafür, daß da nichts Entscheidendes verändert wird.
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