Volker Kauder (NA), 2015-09-09:
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, nicht nur Bürokratie
abbauen, sondern auch Standards senken müssen . Als ich
vor 35 Jahren im Landratsamt tätig war, stand ich vor einer großen Aufgabe, als Hunderttausende von Menschen
zu uns gekommen sind . Auch damals mussten konkrete
Aufgaben gelöst werden . Wir haben nicht danach gefragt, ob jemand hundertprozentig qualifiziert ist, etwa
durch ein pädagogisches Studium, um Kinder zu betreuen oder Sprachkurse durchzuführen . Gestern Abend habe
ich gehört, wir müssten schnellstens 20 000, 30 000 Lehrer ausbilden . Ich kann nur sagen: So lange, bis diese
Lehrer ausgebildet sind, können die Menschen, die jetzt
Hilfe brauchen, nicht warten . Menschen, die bisher qualifizierten Sprachunterricht an einer Volkshochschule
gegeben haben, können doch auch Deutschunterricht in
Integrationskursen geben . Sie müssen kein akademisches
Studium absolviert haben .

({0})

Ich bitte darum, dass wir die Standards auch in diesem
Bereich reduzieren; denn wir brauchen jetzt eine große
Kraftanstrengung .

Herr Kollege Oppermann, ja, wenn es um die Stärkung der Wirtschaft geht, muss auch die Frage „Wo bekomme ich qualifizierte Arbeitskräfte her?“ beantwortet
werden . Jetzt muss ich aber einmal Folgendes sagen:
Ich kann nicht verstehen, wenn jetzt, da in diesem Jahr
800 000 Menschen erwartet werden - im letzten Jahr
sind 400 000 gekommen -, so getan wird, als seien unter
diesen 800 000 Menschen keine 10 000, 20 000, 30 000
oder 40 000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert
werden können . Bevor wir uns lange Diskussionen und
Kraftanstrengungen leisten, um auf der Welt Arbeitskräfte zu suchen, ist es zuvörderst unsere Pflicht und Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass von den jungen Menschen, die jetzt in unser Land gekommen sind, so viele
wie möglich in Arbeit kommen und qualifiziert werden.
Das ist die Aufgabe der Stunde . Darüber sind wir uns einig .

({1})

Sicher sind wir uns auch darüber einig, dass noch eine
andere Aufgabe angepackt werden muss, die ich seit Jahren anmahne und bei der es im Ergebnis nicht zu Verbesserungen gekommen ist - und dafür ist, um es sehr
vorsichtig zu formulieren, nicht der Bund zuständig . Ich
finde, dass wir es nicht hinnehmen können, dass Jahr für
Jahr etwa 70 000 junge Menschen aus unseren Schulen
ohne Abschluss in die Gesellschaft entlassen werden .

({2})

Jeder weiß: Wer bei uns keinen qualifizierten Abschluss
hat, hat bei uns kaum eine Chance . Das können Sie in
Thüringen ja jetzt besser machen .

({3})

Deswegen kann ich nur sagen: Bevor wir über Einwanderung reden, sollten wir über diese 70 000 und über die
Tausende, die jetzt in unser Land gekommen sind, reden .
Sie brauchen eine Chance, um auf eigenen Füßen stehen
zu können .

({4})

Wenn wir darüber reden, wer einen Beitrag leisten
kann, bin ich immer einigermaßen erstaunt darüber, dass
die reichen arabischen Länder bisher nur einen geringen
Beitrag leisten .

({5})

In einem Filmbericht gestern Abend sagten Muslime in
Ägypten: Gott sei Dank gibt es das christliche Deutschland; denn von unseren Glaubensbrüdern in der arabischen Welt werden wir nicht aufgenommen . - Dazu muss
ich sagen: Da müssen sich die islamischen Staaten einmal etwas überlegen . Das ist kein gutes Bild in der Welt .
Wenn ihre Glaubensbrüder sagen: „Außer dem christlichen Europa hilft uns niemand in dieser Welt“, dann
muss in der arabischen Welt einmal darüber nachgedacht
werden, ob das der richtige Weg ist .

({6})

Ich nehme die Meldung nicht besonders ernst; trotzdem
möchte ich darauf hinweisen, damit nicht etwas Falsches
auf den Weg gebracht wird: Ein Hilfsangebot aus der arabischen Welt, das da lautet: „Wir bauen in Deutschland
200 Moscheen“, können wir als Hilfe nicht akzeptieren .

({7})

Wir brauchen schon ein bisschen mehr als so etwas .

Eine Ausnahme muss man allerdings machen: Jordanien leistet einen großartigen Beitrag . Wir hatten in
der letzten Woche den jordanischen Außenminister bei
uns zu Gast . Er hat gesagt, was Jordanien trägt . Dieses
Land mit 6 Millionen Einwohnern hat dauerhaft bereits
2,5 Millionen Palästinenser im Land und nimmt jetzt
noch 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, auf . Das ist ein großartiges Beispiel dafür, dass auch
ein kleines Land - zwei Drittel des Landes sind Wüste in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen .

({8})

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt . Als ISIS letztes Jahr im August die große Stadt Mosul gestürmt und
eingenommen hat, als die Menschen zu Hunderttausenden geflohen sind, als sie vertrieben wurden, vor allem
Christen und Jesiden - sie sind nach Kurdistan, insbesondere nach Erbil und Dohuk, gegangen -, war ich in
dieser Region . Ich habe Tausende von Menschen in der
katholischen Kirche und noch viel mehr in den Regionen
vor Dohuk gesehen . Diese Menschen - Sie saßen dort
in Zelten bei Hitze - haben gesagt, dass sie ganz genau
wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat
zurückkönnen . Sie haben gesagt, sie wünschten sich so
sehr, dass sie eines Tages wieder in ihre Heimat können .
Da war nicht pauschal die Rede von „Wir hauen alle ab“,
sondern eher: Vielleicht können wir in unsere Dörfer
zurück . - Viele Fragen wurden diskutiert, auch Flugverbotszonen . Aber sie haben auch gesagt - ich habe es hier
im Deutschen Bundestag gesagt; das war ein schwerfälliger Gang -: Wenn wir in unseren Flüchtlingslagern keine
Perspektive für ein einigermaßen angemessenes Leben
sehen, dann machen wir uns auf den Weg .

Ich war in Jordanien in dem großen Flüchtlingslager,
in dem schon einige andere Kolleginnen und Kollegen
waren . Dort sind 80 000 bis 100 000 Menschen, viele
aus dem Süden Syriens, einfache Bauern, die sagen: Wir
können mit unserer Qualifikation in Europa gar nicht viel
anfangen . Wir möchten wieder zurück . Wir warten hier
jetzt einmal . - Aber wenn die erkennen, dass die Versorgung von Tag zu Tag schlechter wird, dann werden sie
nicht dort bleiben . Deswegen kann ich nur sagen: Flüchtlingspolitik, die wir in unserem Land betreiben, kann
sich nicht darin erschöpfen, denen zu helfen, die da sind .
Vielmehr müssen wir alle, die Weltgemeinschaft und Europa, stärker als bisher dafür sorgen, dass die Menschen,
die zu Millionen in den Lagern sitzen, eine Perspektive
haben und sich nicht auch noch auf den Weg machen,
liebe Kolleginnen und Kollegen . Auch dafür muss Geld
zur Verfügung gestellt werden .

({9})

In wenigen Tagen, Frau Bundeskanzlerin, tagt die Vollversammlung der UNO in New York . Vielleicht wäre es
auch einmal ein Thema, sich damit zu beschäftigen, dass
die Weltgemeinschaft hier Unterstützung leistet .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
müssen wir uns auch darum kümmern - deswegen wird
Außenpolitik so wichtig -, dass die Bedingungen in einzelnen Staaten besser werden. Ich finde, wir dürfen nicht
mehr schweigen, wenn in Ländern, denen wir Entwicklungshilfe geben, die Bedingungen so miserabel sind,
dass die Menschen das Land verlassen . Da müssen wir
sagen: Jede Regierung, jeder Staatschef eines Landes,
aus dem die Menschen weggehen, weil sie keine Perspektive haben, muss sich dafür schämen, dass das Land
in einem solchen Zustand ist . Das muss einmal gesagt
werden .

({10})

Deswegen glaube ich schon, dass wir jetzt nicht nur in
Deutschland, sondern in der ganzen Welt vor einer großen Herausforderung stehen . Ich bin sicher, dass wir sie
meistern werden .

Zur Zeit der letzten Großen Koalition haben in einer
Phase wie heute viele gefragt: Was macht ihr eigentlich
noch in den nächsten zwei Jahren? Jetzt ist Halbzeit, und
ihr habt den Koalitionsvertrag abgearbeitet . - Als wenn
sich eine Regierungskoalition ausschließlich darauf verständigt, einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten! Während
der letzten Großen Koalition kam die Finanz- und Wirtschaftskrise, und wir mussten handeln und haben, ohne
dass es im Koalitionsvertrag stand, gemacht, was richtig
war und Deutschland wieder auf den Weg gebracht hat .
Jetzt haben wir wieder eine Aufgabe, die wir uns nicht
gesucht haben, aber annehmen . Ich habe so manchen Koalitionsausschuss erlebt, nicht nur in der letzten Großen
Koalition, sondern auch in der letzten kleinen Koalition,
auch schon in dieser Großen Koalition, und ich muss sagen: Selten waren wir uns so einig wie am vergangenen
Wochenende, was gemacht werden muss . Wenn dies in
Zukunft so weitergeht, Thomas, dann bin ich ganz sicher,
dass wir sagen können: Wir schaffen es .

({11})