Wörner (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An Ihrer Rede, Herr Bundesminister, ist deutlich geworden - ich darf das dankbar feststellen -, daß es noch eine Reihe gemeinsamer Grundüberzeugungen, zumal auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik, zwischen uns gibt. Ich möchte ganz ausdrücklich feststellen, daß wir für die Klarheit des Bekenntnisses zu diesem Staat, zu seiner Wertordnung dankbar sind. Herr Bundesminister, nur kann ich mir nicht vorstellen, daß wir die Adressaten dieses Bekenntnisses waren.
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Wir wären dankbar, wenn Sie das in dieser Klarheit einmal vor Ihrer Partei sagen und in Ihre Partei hineinsagen würden.
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Und wir wären noch dankbarer, wenn das etwa in den Richtlinien für den Gemeinschaftskundeunterricht in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen,
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in Hessen seinen Ausdruck finde könnte. Dort vermissen wir ein so. eindeutiges Bekenntnis.
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Und noch eine kritische Bemerkung drängt sich mir auf. Sind das nicht die Geister, die Sie selbst geweckt haben - nicht Sie persönlich; ich nehme Sie ausdrücklich davon aus -, als Sie beispielsweise 1969 der jungen Generation sagten, dies sei ein reaktionäres, ein finsteres Land und das müsse jetzt erst einmal anders werden in diesem Land?
({4}) Das ist jetzt die Folge davon.
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Ich will noch etwas sagen, und zwar sehr offen. Ich glaube, daß Ihre Rede mit ihrem sehr optimistischen Grundtenor der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes nicht ganz gerecht wird. Man könnte über diese Rede - und das gilt auch für das Weißbuch - das Motto schreiben: Lieb Vaterland, magst ruhig sein! Dabei ist die sicherheitspolitische Landschaft unserer Tage von unheilvollen Widersprüchen

beherrscht, die auch Ihnen nicht entgangen sein können. Europa steht vor einer geschichtlichen Herausforderung und ist kraftloser und uneiniger als je zuvor. Das Atlantische Bündnis - unbestreitbar die erfolgreichste Allianz der freien Welt, die es je gegeben hat - ist auf einem Tiefpunkt angelangt, und zwar in einem Augenblick, in dem seine Geschlossenheit und seine Solidarität angesichts einer sich wandelnden Welt dringlicher wären als je zuvor.
Und dazu kommt: Die Entwicklung in Ost und West ist in vielen wichtigen Punkten gegenläufig, geradezu entgegengesetzt. Während das Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa die Fundamente der NATO erschüttert, festigt die Sowjetunion in ihrem Machtbereich ihre Vorherrschaft weiter. Während der Warschauer Pakt immer überlegener wird, seine Kräfte zusammennimmt, aufrüstet - in Mitteleuropa -, lassen die europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, in ihren Verteidigungsanstrengungen fortlaufend nach. Während die Sowjetunion in ihrem Machtbereich durch eine konsequente Politik der Abgrenzung die Politik der Entspannung zu hintertreiben versucht, untergraben bei uns - hier in der Bundesrepublik und anderswo im Westen - Illusionen und gutgemeinte Hoffnungen zunehmend die Bereitschaft, Opfer für die Verteidigung zu erbringen. Mit einem Satz - und das muß so deutlich gesagt werden, weil es so stimmt -: Der Warschauer Pakt wird stärker und die NATO wird schwächer, und wenn sich diese Entwicklungen fortsetzen, dann werden wir, und zwar sehr bald, an einem Punkt angelangt sein, an dem Verteidigung und Abschrekkung nicht mehr wirksam sein werden.
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Ich meine, es wäre die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, unserem Volk dies in der gebotenen Deutlichkeit zu sagen, d. h. unser Volk darauf aufmerksam zu machen, wie gefährlich diese Entwicklung ist, ihm klarzumachen, daß wir eben nicht in einer ruhigen und sicheren Landschaft leben, sondern daß wir in einer Landschaft leben, in der es Gefahren gibt und in der sich die Gefahren eher verstärken als abschwächen; statt dessen hören wir diese Erklärungen.
Wenn man das Weißbuch in die Hand nimmt, wenn man es liest: am Ende legt man es mit dem beruhigenden Gefühl aus der Hand, daß es mit unserer Sicherheit letztlich doch in Ordnung sei.
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- Herr Pawelczyk, soeben habe ich einige Tendenzen aufgezeigt. Vielleicht werden Sie die Chance haben, zu reden, dann kommen Sie her und sagen Sie, daß ich auch nur in einer dieser Tendenzen übertrieben hätte. Wenn Sie das nicht zu sagen vermögen, dann müssen Sie mir recht geben, wenn ich sage, wir haben keinen Anlaß, uns hier in Ruhe mit diesem Zustand abzufinden. Wir müssen unsere Anstrengungen vergrößern, meine Damen und Herren!
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