Dagmar Wöhrl (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir leben im Zeitalter der
Kommunikationsrevolution. Wir wissen, dass sich die
neuen Kommunikationstechnologien so rasant wie nie zuvor entwickeln, dass das Internet die neue Basistechnologie
darstellt, dass eine breite Internetnutzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze entscheidend ist und dass das Internet die Effizienz
der internationalen Arbeitsteilung in einem bisher nicht
gekannten Ausmaß steigert. Deutschland ist ein rohstoffarmes Hochlohnland. Angesichts dessen dürfen wir natürlich nicht nachlassen, die Nutzung der Informationstechnologien, vor allem des Internets, zu fördern. In diesem
Punkt sind wir in diesem Hause sicherlich einer Meinung.

Wir wissen auch, dass mit der Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes von 1997 unter der alten
Regierung die besten Voraussetzungen für die Entwicklung des IuK-Sektors in Deutschland geschaffen wurden.

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Damals haben wir uns an die Regel gehalten, dass durchschlagende Erfolge beim Wandel zur Informationsgesellschaft nur erzielt werden, wenn man das Tempo und die
Richtung vorgibt. Das heißt, die Schnellen fressen die
Langsamen. Diese Erfahrung haben alle modernen Unternehmen gemacht; sie hat für die gesamte Volkswirtschaft
Gültigkeit.

Deshalb ist die Politik gefordert, hier die richtigen
Rahmenbedingungen zu schaffen, die für Investoren
verlässlich sind, die Innovationen nicht hemmen, sondern
anregen, und die vor allem international wettbewerbsfähig sind. Hier müssen wir auf breiter Front zu einer steuerlichen Entlastung kommen;

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denn nur so können wir künftig im boomenden Informations- und Kommunikationssektor verlorenen Boden wieder gutmachen.

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Es ist doch offenkundig, meine Damen und Herren,
dass Aktienoptionen kein normales Einkommen darstellen. Sie sind mit Risiken behaftet. Deswegen müssen wir
endlich dazu übergehen, die Stock Options so zu besteuern, dass junge und innovative Technologieunternehmen
in Deutschland nicht schlechter gestellt werden als bei unseren europäischen Nachbarn.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verfügt, wie wir alle wissen, über ein
großes Potenzial ausgewiesener Fachleute und innovativer Unternehmen. Dennoch haben wir im IuK-Sektor
Nachholbedarf.

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Deswegen brauchen wir endlich eine umfassende, breit
angelegte Offensive zur Informationsgesellschaft. Meine
Damen und Herren von der Regierung und der Koalition,
hier gebe ich Ihnen einen guten Rat: Machen Sie es sich
einfach und schauen Sie nach Bayern. Dann wissen Sie
ganz genau, wie man eine Zukunftsoffensive angeht.

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Nicht umsonst sind in Bayern 30 Prozent aller InternetStart-ups beheimatet.

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung erweckt
nur vordergründig den Anschein, dass sie hier aktiv handelte. Im Wesentlichen ist es nur eine Bündelung von Aktionen, die bereits vor zwei Jahren von der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und
Gesellschaft“ vorgeschlagen wurden.

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- Sie haben das doch nur gebündelt und nichts Neues auf
den Weg gebracht. - Außerdem ist Ihr Aktionsprogramm
alles andere als ehrgeizig. Wenn Sie nur die Vision haben,
dass Deutschland eine europaweite Spitzenposition haben
solle, dann sind Sie wirklich bescheiden.

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Deutschland darf sich bei den neuen Medien und Diensten
nicht mit der Europaliga begnügen.

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Wir müssen Visionen und Ziele haben und weltweit an der
Spitze mitspielen wollen. Es reicht nicht aus, zu sagen,
wir wollten in Europa nach vorn.

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Hier ist auch ein breiter Zugang zum Internet besonders wichtig. Die neuesten Erhebungen in Deutschland
sind aber nicht sehr positiv. Vielmehr zeigen Sie, dass die
digitale Spaltung in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Kluft zwischen denjenigen, die selbstverständlich und kompetent mit dem PC umgehen können,
und denjenigen, die das Internet nicht nutzen, ist groß. Die
Umfragen zeigen, dass diese Kluft künftig noch größer
sein wird.

In dem Gestrüpp von unkoordinierten Programmen
und Aktionen hat es die Bundesregierung nicht geschafft,
die Zahl der Internetnutzer in allen Alters- , Bildungs- und
Einkommensschichten zu steigern.

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Sie müssen die Spaltung, die zwischen Usern und Losern
besteht, nun endlich wirkungsvoll bekämpfen und Chancengleichheit beim Zugang zum Netz schaffen.

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