Horlacher (NA), 1952-10-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann auch nichts dafür, daß ich über eine längere Erfahrung verfüge. Bei der Schaffung des Reichsmilchgesetzes ist Frau Kollegin Weber seinerzeit im Reichstag dabeigewesen. Sie werden sich daran erinnern, daß wir da von verschiedenen Grundsätzen ausgegangen sind: erstens hygienisch einwandfreie Milch sicherzustellen, zweitens einwandfreie Molkereibetriebe zu haben. Das waren die Hauptpunkte. Dann ist der berühmte § 38 des Reichsmilchgesetzes eingeführt worden, wonach man gewisse Ablösungen von nicht mehr den Verhältnissen entsprechenden Betrieben hat vornehmen können. Dadurch ist eine Ordnung in die Milchverhältnisse hineingebracht worden. Herr Kollege Kriedemann, mir würde es ein großes Vergnügen bereiten, Ihnen die damaligen Ausführungen der SPD-Fraktion vorlesen zu können;
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sie stehen in direktem Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben.
Wir wollen grundsätzlich an der Ordnung als solcher festhalten, aber die Zeiten sind fortgeschritten, und wir wollen hier auch eine gewisse Beweglichkeit.
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- Freilich schreiten die Zeiten fort. Sie bleiben auch nicht stehen; Sie werden auch jeden Tag älter. Das ist ja das Ungünstige für uns. Die Verhältnisse schreiten da fort, wir können daran nichts hindern. Ob wir da immer mitkommen, ist eine andere Frage.
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Die Sache ist auf diesem Gebiet so, daß wir einerseits die Ordnung und andererseits eine gewisse Beweglichkeit haben wollen. Im Interesse der Beweglichkeit - darüber haben wir uns jetzt lange unterhalten, ich verrate da kein Geheimnis - ist der Antrag hier gestellt worden. Wir sind uns mit dem Kollegen Eichner und seinen Freunden darüber einig geworden, da, wo es geboten
ist, nicht immer einen Ansturm von allen möglichen Leuten - auch verschiedene Querulanten werdabei sein - alle zwei Jahre auf die Behörden loszulassen, sondern das sich fortschreitend entwickeln zu lassen, so daß jemand jederzeit das Recht hat, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und hier eine Änderung herbeizuführen. Wir sind in dem Änderungsantrag so weit gegangen, daß wir das sogar auf den einzelnen oder mehrere Beteiligte abgestellt haben. Es kommen Fälle vor, wo die Verkehrsverhältnisse sich geändert haben, wo jemand im Grenzgebiet von zwei Molkereien liegt und mit den Preisverhältnissen nicht einverstanden ist. Da kann er sich nach unserem Antrag jederzeit zur Wehr setzen. Ich möchte die Landesvereinigung der Milchwirtschaft kennen, die berechtigten Wünschen hier nicht Rechnung trägt.
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Ich sitze selber in einer solchen Landesvereinigung und kann Ihnen sagen, Herr Kollege Kriedemann, es geht hier bei uns in Bayern beispielhaft zu. Hier wird gar nicht gestritten, hier wird alles sachlich erörtert und wird berechtigten Wünschen Rechnung getragen. Warum soll man denn dort zwei Jahre warten?
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Warum soll jemand, der draußen sitzt, wenn die Verkehrswege sich geändert haben, gezwungen sein, zwei Jahre lang an die gleiche Molkerei zu liefern? Er soll dann jederzeit das Recht haben, eine Veränderung herbeizuführen. Deswegen haben wir das auch auf den einzelnen abgestellt.
Unser Antrag ist, wenn er sinngemäß aufgefaßt wird, sogar der weitergehende, weil er dem einzelnen die Möglichkeiten eröffnet, von denen er jederzeit Gebrauch machen kann. In unserem Antrag schreitet die Zeit vorwärts. Unsere Bürokratie wird nicht alle zwei Jahre aufgehalten, so daß sie noch mehr Arbeit bekommt, als sie sowieso schon hat. Wir wollen, daß unsere Bürokratie weniger Arbeit hat und daß sie ihre Arbeit geistvoller vollbringen kann.
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Diesem Zweck entspricht unser Antrag.
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