Andreas Schmidt (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Struck, nicht diese Debatte ist peinlich, sondern peinlich ist das Verhalten führender Sozialdemokraten in dieser Frage.
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Peinlich ist, wenn es notwendig ist, daß die Staatsanwaltschaft ein Schriftstück für ein Ermittlungsverfahren beschlagnahmen muß, obwohl führende Sozialdemokraten wußten, daß es dieses Schriftstück gibt, es aber nicht für nötig befunden haben, dieses Schriftstück von sich aus der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
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Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal und die eigentliche Peinlichkeit in diesem Verfahren, nicht aber diese Debatte.
Ich will ausdrücklich sagen, daß wir überhaupt nicht die Absicht haben, in ein Strafverfahren einzugreifen. Das können wir auch gar nicht. Aber der aktuelle Skandal in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, daß auch u. a. Ministerpräsident Johannes Rau von diesem Schriftstück wußte, aber nichts davon gesagt hat. Ich finde - das sollte man hier festhalten -, es gibt überhaupt keine Rechtfertigung, auch nicht für Herrn Rau, daß er sich jetzt hinter diesem Strafverfahren, das durchgeführt werden muß, versteckt.
Ich will noch einmal sagen: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, jetzt klipp und klar zu sagen,


Andreas Schmidt ({2})
was er wußte. Ich finde, die Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf, dies zu erfahren. Er sollte erklären, warum er nicht gesagt hat, daß er Kenntnis von diesem Schriftstück gehabt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, man muß ja auch in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Wie geht eigentlich ein prominenter Politiker der Sozialdemokraten, der sich immer gerühmt hat, ein enges Vertrauensverhältnis zu Willy Brandt gehabt zu haben, mit einem Teilvermächtnis des verstorbenen Willy Brandts um, wenn er versucht, dieses Dokument zu verschleiern und zu vertuschen?
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- Das ist zwar eine Angelegenheit der Sozialdemokraten; aber Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie eigentlich mit Ihrem verstorbenen Ehrenvorsitzenden im nachhinein umgehen, meine Damen und Herren.
Das Vertuschen und Verstecken von Johannes Rau - auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen - paßt im übrigen nahtlos zu seinem rückgratlosen Verhalten gegenüber den früheren Machthabern der Diktatur der DDR.
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Daß er versucht hat, von der DDR Wahlkampfhilfe zu erhalten, und Egon Bahr dafür erklärt hat, man werde die DDR-Staatsbürgerschaft respektieren, paßt genau zu diesem rückgratlosen Verhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Witwe von Willy Brandt hat es gestern in ihrem Brief an Rudolf Scharping so zusammengefaßt - ich zitiere -: Die SPD von heute ist nicht mehr die freiheitliche Partei Willy Brandts. Ich will dies hier gar nicht kommentieren; ich will es nur zitieren. Sie sollten sich selbst Ihre Gedanken darüber machen.
Ich finde, es ist höchste Zeit, daß führende Sozialdemokraten, Egon Bahr, Hans-Jochen Vogel, aber insbesondere auch Johannes Rau, jetzt sagen, was sie gewußt haben. Sie sollten auch erklären, warum sie bisher geschwiegen haben.
Vielen Dank.
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