oliver kaczmarek (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man einmal in den BAföG-Bericht schaut, dann sieht
man, dass sich darin die besondere Bedeutung des
BAföG auch 43 Jahre nach seiner Einführung dokumentiert. 3,4 Milliarden Euro geben Bund und Länder gemeinsam für das BAföG aus. 440 000 Studierende werden gefördert. Ich gebe zu, Frau Gohlke, dass die Quote
der Geförderten stagniert. Indem Sie aber so tun, als ob
alle Studierenden BAföG-berechtigt seien, rechnen Sie
die Quote der Geförderten herunter und schmälern damit
den Erfolg des BAföG. Ich finde es nicht ehrlich, wie
Sie an der Stelle argumentieren.

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Über die Hälfte aller Studierenden aus einem bildungsfernen Haushalt, die es überhaupt an eine Hochschule geschafft haben, erhalten BAföG. Das zeigt: Mit
keinem anderen Finanzierungsinstrument sind wir in
ähnlicher Weise in der Lage, soziale Verantwortung für
die Studienfinanzierung zu übernehmen. Das BAföG ist
deshalb - im Gegensatz zu allen anderen Finanzierungsmodellen, die wir hier auch kontrovers diskutiert haben ein Erfolgsmodell der Studienfinanzierung, und das
muss auch in den nächsten Jahren so bleiben.

({1})

Es ist aber auch völlig klar: Das BAföG muss mit der
Zeit gehen. Das heißt, es muss das Leben der Studierenden und die veränderten Studienbedingungen aufnehmen
und ihnen, so gut es geht, gerecht werden. Unbestritten
ist dies bei den gestuften Studiengängen am deutlichsten
sichtbar; das ist hier in der Debatte schon gesagt worden.
Über die einzelnen Maßnahmen müssen wir dann diskutieren.

Das BAföG muss aber auch die Veränderungen im
Leben der Studierenden und deren Eltern aufgreifen.
Studierende kommen heute auf unterschiedlichen Wegen
in die Hochschule, sind teilweise älter, studieren mit Familie, machen Teilzeitstudiengänge. All diese Dinge
müssen wir berücksichtigen.

Ich will eine Anmerkung zu den Teilzeitstudiengängen machen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Studierende zu fördern, die sich in einem Teilzeitstudium, einem dualen Studium oder einem berufsbegleitenden
Studium befinden, weil drei Viertel dieser Studierenden
Erststudierende sind, also diejenigen, die als Erste aus
ihrer Familie überhaupt eine Hochschule besuchen. Deswegen geht es hier um eine besondere Gerechtigkeitsfrage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

({2})

Auch die Familiensituation muss berücksichtigt werden. Familien mit ein oder zwei Kindern und einem
Facharbeitergehalt sind heute nicht in der Lage, ohne
BAföG ein Studium zu finanzieren.

({3})

Deswegen ist die Freibetragsregelung aus unserer Sicht
eine wichtige Regelung, weil sie den Kreis der Geförderten erweitert und auf der anderen Seite dazu beiträgt,
dass mehr von dem, was an BAföG ausgezahlt werden
kann, bei den Studierenden ankommt.

Uns allen ist aber auch klar: Chancengleichheit und
Bildungsgerechtigkeit kosten Geld. Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn der Staat ermöglicht mit dieser Förderung, dass Studierende aus allen sozialen Schichten
bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erlangen. Dadurch bekommt der Staat die bereitgestellten Mittel über
erhöhte Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurück. Insofern ist das BAföG eine vorausschauende und nachhaltige Investition.

({4})

Es macht aber keinen Sinn, meine Damen und Herren, jetzt hier einen fiktiven Wunschzettel zum politischen Programm zu erheben.

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Da möchte ich eine Anmerkung zum Antrag der Linken
machen. Ich werde jetzt nicht alles in Grund und Boden
reden; denn viele der Forderungen, die Sie erheben, sind
fraktionsübergreifend diskutiert worden. Aber Sie bleiben an vielen Stellen unklar. Sie verzichten auf jede
Aussage zur Finanzierung. Das finde ich, offen gesagt,
unehrlich. Sie suggerieren den Studierenden: Schreibt
auf, was ihr braucht; wir machen das, und um die Finanzierung kümmern wir uns später. - Das finde ich unehrlich. Ich unterstelle, dass das nicht dem entspricht, was
Studierende tatsächlich erwarten können.

({6})

Was aus Sicht der Studierenden wirklich Sinn macht, ist
eine BAföG-Novelle, die substanziell ist und tatsächlich
umgesetzt wird, also nicht auf der Ebene des politischen
Wunschdenkens verharrt.

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Eine kurze Anmerkung zu einem Punkt des Antrags,
den ich richtig finde; das möchte ich betonen. Sie haben
die Förderung von Studierenden mit Behinderung angesprochen. Ich finde das richtig. Ich glaube nur, dass wir
das weniger in der BAföG-Debatte berücksichtigen sollten als bei der Reform der Eingliederungshilfe, die sich
die Große Koalition auf die Fahnen geschrieben hat,


weil es hierbei um bedarfsgerechte Assistenzen usw.
geht. An der Stelle bin ich mit Ihnen einer Meinung; ich
glaube nur, dass wir das an anderer Stelle diskutieren
müssen.

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