Volkmar Vogel (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-03-05:


Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung, Building Information Modeling, Normung, Blockchain – wir haben eben davon gehört –, das ist natürlich eigentlich ein sprödes Thema für einen Donnerstagvormittag. Aber warum spröde? Weil sie eigentlich nur Werkzeuge sind, die wir benutzen. Sie sind kein Selbstzweck. Wenn ich hier sage, dass sie uns dabei helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern – wie zum Beispiel schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren und den Fachkräftemangel zu bewältigen –, spreche ich über Themen, die wichtig sind und die uns alle berühren.

Natürlich muss man sagen, dass dieses Thema vor allen Dingen in der Verantwortung der Marktteilnehmer liegt. Die Politik schafft hier nur den Rahmen oder kann Rahmenbedingungen setzen; aber Digitalisierung ist auch eine Querschnittsaufgabe, die den gesamten Bereich des Bauwesens berührt. Lassen Sie mich das so salopp sagen: Mit Daddeln im stillen Kämmerlein können wir dieses Problem nicht lösen. Der Digitalisierungsprozess ist vor allen Dingen ein Prozess, der Vertrauen, kooperatives Handeln und partnerschaftliche Zusammenarbeit erfordert, und das von allen Akteuren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind alle Akteure gefragt. Wir müssen hier umdenken.

Ein Beispiel: Building Information Modeling. Das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium schaffen hier gemeinsam mit BIM Deutschland ein Zentrum für Digitalisierung im Bauwesen und damit die Grundlagen und die Rahmenbedingungen. Wir helfen dabei, die Potenziale der Digitalisierung im Bauwesen auszuschöpfen. BIM Deutschland fördert den Open-BIM-Ansatz, das heißt Transparenz im Umgang, das heißt Austausch der Daten auf Basis offener Standards. Warum sage ich das? Die Großen der Branche wissen damit umzugehen. Aber für uns als Bundesregierung ist es besonders wichtig, dass vor allen Dingen auch kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zu Handwerksbetrieben in der Lage sind, mit diesem System umzugehen. Wir müssen ihnen dabei helfen.

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Es soll dauerhaft die Stakeholder unterstützen, die Vorhaben des Stufenplans „Digitales Planen und Bauen“ und den in der Erarbeitung befindlichen „Masterplan BIM“ einzuhalten und umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen wird es gelingen, dass der Bundesbau Vorreiter, Pilot und auch Vorbild für die Bauwirtschaft wird, insbesondere für die mittelständische Bauwirtschaft einschließlich des Handwerks, der unsere besondere Unterstützung gilt.

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Aber Digitalisierung bedeutet auch Standardisierung und Normung. Normung im Bauwesen findet immer mehr auf europäischer Ebene statt. Die Verantwortung für die Normung trägt die Wirtschaft. Nur als Beispiel, als Stichwort: die DIN-Norm. Aber es wird auch deutlich, dass es für die Wirtschaft, insbesondere für die Bauwirtschaft, immer schwieriger wird, diesen Prozess zu bewältigen. Deswegen bedarf es der Hilfe und Unterstützung der Bundesregierung. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Die Normungsstrategie muss gemeinsam mit den zuständigen Institutionen, den öffentlichen Verwaltungen und allen relevanten Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und auf internationaler Ebene vertreten werden. Denn eines ist ganz klar: Für uns ist es wichtig, dass die Interessen Deutschlands in diesem Bereich auch künftig gewahrt werden. Denn wie heißt das Sprichwort? „Wer nicht normt, wird genormt.“ Das darf nicht unser Ziel sein.

Aber auch im planungsrechtlichen Bereich und im bauaufsichtlichen Bereich spielt Digitalisierung eine wichtige Rolle. Hier sei nur der digitale Bauantrag genannt. Er ist ein wichtiger Baustein, wenn wir ihn zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen durchsetzen. Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, mit der Einführung von Matrizes im Bereich der Genehmigung werden wir weiterkommen. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

Klar ist, dass die Planungsaufgaben in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegen. Nichtsdestoweniger will das Bundesbauministerium im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Einführung der Standards XPlanung und XBau zukünftig verstärkt die Anwendung dieser digitalen Methoden fördern.

Zum Thema Blockchain hat mein Vorredner bereits ausführlich Stellung genommen und Ausführungen gemacht. Sie ist ein wichtiger Teil des Gesamtprozesses; das sieht die Bundesregierung genauso. Es bedarf natürlich der Einführung digitaler Prozesse, um das tatsächlich zum Tragen zu bringen. Daran arbeiten wir. Wir werden dabei nicht außer Acht lassen, dass Blockchain ein geeignetes Mittel ist, die entsprechende Transparenz in den Vorgängen, sowohl was die Kosten anbetrifft als auch was die Bürgerbeteiligung anbetrifft, herzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr komplexes Thema am Donnerstagvormittag, vielleicht ein bisschen spröde. Aber trotz alledem sei an der Stelle gesagt: Wir müssen uns diesem Prozess stellen, alle gemeinsam. Denn daran entscheidet sich der Erfolg unserer Bauwirtschaft im 21. Jahrhundert.

Danke schön.

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