Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-05-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich wollte ich meine Ausführungen
mit der fast harmonischen Übereinstimmung beginnen,
die die vier Diskutanten soeben vorm Brandenburger Tor
am Pariser Platz anlässlich des Tages gegen Homophobie
gezeigt hatten; denn alle vier Diskutanten sind bzw. waren der Auffassung, dass die Ehe für alle kommen muss:
Für den einen ist es eine Frage der Zeit, und für den anderen muss sie auf der Stelle kommen.

Gestatten Sie mir aber, einen anderen Einstieg zu
wählen, nämlich den, den der Kollege Hirte in trefflicher
Weise quasi auf dem Tablett serviert hat. Lieber Kollege
Hirte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir haben doch nächste oder übernächste Sitzungswoche eine
Verfassungsänderung auf der Tagesordnung. Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Ehe für alle in diese Verfassungsänderung im Omnibusverfahren mit aufzunehmen.

({0})

Wir sorgen für die Zweidrittelmehrheit in den Ländern
und in diesem Haus, und Sie sorgen für die Zweidrittelmehrheit bei Ihren Ländern und Ihrem Haus. Ein Wort
drauf, und wir gehen nach Hause und haben heute, am
17. Mai, ein paar Minuten nach 17.50 Uhr ein vernünftiges Ergebnis.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vier Jahre,
die ich diesem Hohen Hause angehöre und in denen ich
die Debatte leider mitverfolgen und mittragen musste,
führen mich zu der Erkenntnis, in die Einlösung dieses
Versprechens, nämlich schnell eine Verfassungsänderung
umzusetzen, wenig Vertrauen haben zu können. Ich habe
wenig Vertrauen, weil ich feststelle, dass seit Anbeginn
dieser Legislatur das, was wir vereinbart haben, nämlich rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartner schlechterstellen, zu beseitigen, bis zum
heutigen Zeitpunkt mit ganz wenigen Ausnahmen verschleppt, verzögert und verhindert wird.

Ich sage ganz offen: Diskriminierung abzubauen, Lebenspartner gleich welchen Geschlechtes, die sich als
Ehepartner lieben und als solche leben, in dieser Gesellschaft zu achten, ist unsere dringende Pflicht, die wir laut
Grundgesetz haben.

({1})

Es ist so einfach. Das kann jeder verstehen; dazu braucht
man keine höhere Bildung. Es geht ganz einfach darum,
Ungleichheiten und Diskriminierungen zu beseitigen.
Kollege Hirte, Sie haben gesagt, Sie finden keine Diskriminierung in diesem Land. Nehmen Sie bloß den Schulhof, wo es heißt: „Du schwule Sau!“, „Du Schwuchtel!“,
und Ähnliches. Nehmen Sie den Versicherungsvertreter,
der süßsäuerlich guckt, weil man ihm nicht die Eheurkunde, sondern eine Lebenspartnerschaftsurkunde vorlegen muss. Nehmen Sie den Vermieter, der die Wohnung
nicht vermietet, weil er an ein schwules oder lesbisches
Paar nicht vermieten will.

({2})

Doch Sie sagen, es gibt keine Diskriminierung in diesem
Land. Wir leben, glaube ich, in unterschiedlichen Staaten, in unterschiedlichen Ländern.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere aus der Union, ich
habe es akzeptiert, ich kann es akzeptieren, und ich habe
mehrfach wiederholt, dass ich eine Gewissensentscheidung verstehen kann. Ich kann zwar nicht verstehen, wie
jemand aus seinem Gewissen heraus Diskriminierung
und Ungleichbehandlung für gut empfindet, aber ich
kann eine Gewissensentscheidung in jeder Form akzeptieren. Ich kann und will aber nicht akzeptieren, dass aus
reinem Machtkalkül, aus reiner Machtgier, nur weil jemand Bauchschmerzen hat, weil jemand glaubt, er müsse
eine bestimmte Klientel bedienen, Menschen in unserem
Land, die nichts anders wollen, als als Eheleute anerkannt, respektiert und geschätzt zu werden, die nichts
anderes wollen, als ihre silberne Hochzeit zu feiern, bei
der der Bürgermeister kommt,

({4})

die goldene Hochzeit nach 50 Jahren oder die diamantene Hochzeit zu feiern, bei der dann der Landrat und die
Abgeordneten kommen,

({5})

ihr Recht in dieser Gesellschaft nicht gegeben wird. Die
Realität sieht leider so aus: Die Ehe für alle wird seit Jahren blockiert, die Entscheidung verzögert.

Was mich heute auf die Palme bringt - ich sage dies
in den letzten Sekunden, die ich hier noch zur Verfügung
habe -, ist, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren versuchen, eine Lösung herbeizuführen und die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wenn

Harald Petzold ({6})

Sie die Anträge auf Vertagung stellen. Begründen Sie die
Anträge auf Vertagung, setzen Sie ein Konzept um, wie
Sie den Menschen verfassungsrechtlich Gerechtigkeit
verschaffen wollen, dann sind wir dabei - aber nur dann,
wenn Gerechtigkeit und die Ehe für alle in diesem Lande
Realität werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})