Frank Junge (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines
voranstellen: Kluge Politik für Familien, für Mütter und
Väter in diesem Land sorgt für eine familienfreundliche
Infrastruktur, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie und trägt zur finanziellen Förderung und
steuerlichen Entlastung bei. Ich sage das deshalb noch
einmal so ausdrücklich, weil Eltern in unserem Land nur
dann umfassend profitieren, wenn im Zusammenspiel
dieser drei Komponenten ordentliche Politik gemacht
wird. Wenn man sich jetzt noch einmal vor Augen führt,
was diese Bundesregierung an Projekten auf den Weg
gebracht hat, wenn man sich vor Augen führt, dass wir
beim bundesweiten Kitaausbau und dem Ausbau der
Ganztagsschulen vorangekommen sind, dass das Elterngeld Plus gekommen ist, der gesetzliche Mindestlohn
und die Familienpflege auf den Weg gebracht worden
sind, dann stellen wir alle fest, dass damit ja schon unglaublich viele Maßnahmen, die Familien dabei unterstützen, in den Arbeitsprozess einzusteigen und sich dort
zu entwickeln, vorgenommen worden sind.

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Das, was wir heute hier beschließen können, ist ganz
einfach die dritte Säule in diesem Paket, nämlich dafür
zu sorgen, dass Eltern jetzt steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden können. Dabei reden wir heute
über ein Leistungspaket - es wurde schon gesagt -, das
5,3 Milliarden Euro schwer ist. Das muss man bei allen
Wünschen für ein Mehr auch erst einmal zur Kenntnis
nehmen. Ich finde, das Paket enthält Maßnahmen, die
Familien und Eltern ausgewogen entlasten werden. Natürlich enthält das Paket auch Maßnahmen, die sich aus
dem 10. Existenzminimumbericht ableiten lassen, nach
dem wir den Grund- und den Kinderfreibetrag für 2015
und 2016 erhöhen müssen. Aber parallel - das kam ja
auch schon zur Sprache - erhöhen wir das Kindergeld;
denn das Kindergeld ist für die Familien wichtig, die von
dem erhöhten Kinderfreibetrag eben nicht profitieren.
Wir erhöhen im Jahr 2016 auch den Kinderzuschlag,
weil wir es als wichtige sozialpolitische Maßnahme ansehen, Familien im unteren Einkommensbereich zu entlasten.

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Mein Hauptaugenmerk möchte ich heute aber auf die
Entlastung der Alleinerziehenden richten. Deren Freibetrag liegt seit 2004 unverändert bei 1 308 Euro. Seitdem
wurde dieser Freibetrag für diese immer größer werdende Gruppe unserer Gesellschaft in puncto steuerlicher Entlastung überhaupt nicht mehr angerührt, und
das, obwohl sie als Einzelkämpfer in einem Alltag bestehen müssen, für den klassische Familien zu zweit einstehen. Als ob das nicht schon schwer genug wäre, steht
80 Prozent der Alleinerziehenden auch noch weniger als
das mittlere Einkommen von Familien zur Verfügung.
Wenn sie denn schon einmal besser verdienen, dann ist
die Steuerlast für Alleinerziehende im Vergleich zu Paaren überproportional hoch, weil sie als Singles versteuert
werden. Somit verdient das, was Alleinerziehende hier
zu wuppen haben, was sie in unserer und für unsere GeFrank Junge

sellschaft unter diesen Bedingungen zu leisten haben,
aus meiner Sicht schon lange höchsten Respekt. Darum
war es für die SPD höchste Zeit und unverzichtbar, hier
endlich Maßnahmen zu entwickeln, die ausgesprochen
dieser Zielgruppe zugutekommen.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir daher den steuerlichen Entlastungsbetrag um 600 Euro anheben. Wenn wir dazu noch in Betracht ziehen, dass wir
den Entlastungbetrag ab dem zweiten Kind um weitere
240 Euro erhöhen, dann wird klar, welches Paket wir
hier insbesondere für die Alleinerziehenden schnüren.

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Damit wird der Alltag für Mütter und Väter an dieser
Stelle nicht einfacher, aber zwei Drittel aller Alleinerziehenden werden von diesen Maßnahmen profitieren. Alleine das, finde ich, ist es wert, dass wir hier diesen
Schritt gehen.

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Im Ringen um einen Konsens ist es uns mit Blick auf
das Jahr 2014 nicht gelungen - Herr Koob, ich sage das
nicht mit einem Augenzwinkern, sondern mit einem
kleinen Stirnrunzeln -, Sie als Kolleginnen und Kollegen von der Union von der Notwendigkeit zu überzeugen, die rückwirkende Anhebung des Kinderfreibetrags
und des Kindergelds auf den Weg zu bringen. Ich bedaure das, weil ich glaube, dass wir uns damit angreifbar
machen.

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Nichtsdestotrotz liegt uns hier heute mit dem aktuellen
Gesetzentwurf ein guter Kompromiss vor, den wir natürlich gerne mittragen. Er unterscheidet sich vom ursprünglichen Entwurf aus dem Finanzministerium dadurch, dass es der SPD gelungen ist, die weitreichende
Entlastung der Alleinerziehenden aufzugreifen. Dabei
war es uns ganz wichtig - das sage ich noch einmal -,
dass wir in Bezug auf die Refinanzierung keine Mittel
aus dem Familienministerium binden müssen,

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die für Programme oder gesetzliche Leistungen festgeschrieben sind. So beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf,
wie ich finde, ein Leistungspaket, das in seiner Gesamtheit Millionen Familien entlasten wird und dem größten
Teil der Mütter und Väter wertvolle Dienste leisten wird.

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Deshalb will ich am Ende meiner Rede an die drei
Säulen, die ich zu Beginn erwähnt habe, erinnern. Ich
finde, wir haben heute die Möglichkeit, den finanzpolitischen Teil dazu auf den Weg zu bringen und damit zu
untersetzen, dass diese Bundesregierung im Rahmen ihrer Familienpolitik auf einem guten Weg ist.

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