Klaus-Peter Willsch (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sager, Ihre
Philippika vorhin war maßlos. Sie hatte nichts mit dem
Einzelplan zu tun, über den wir hier reden.

({0})

Sie führen alte Grundsatzdebatten über Einheitsschulen
und Gesamtschulen und satteln gleich noch die Kernenergie oben drauf. Das hat mit dem, über das wir hier
reden, nichts zu tun.

({1})

Dagegen war das, was Frau Flach vorgetragen hat, wohltuend sachlich. Ich rate uns, unser Land an diesem Punkt
nicht schlechtzureden. Vielmehr sollten wir uns darüber
freuen, dass wir auf dem Weg, mehr Geld für Bildung
und Forschung zu haben, Stück für Stück vorwärts kommen und dem 3-Prozent-Ziel jedes Jahr etwas näher
kommen. Freuen Sie sich einfach einmal still darüber
und mäßigen Sie sich ein wenig im Ton. Ich fand das
wirklich kaum erträglich.

({2})

Zu Ihrem letzten Punkt, zu den Forschungsaktivitäten
im Bereich der kerntechnischen Anlagen. Hier können
Sie einen Teilerfolg verbuchen. Herr Gabriel wird sich
um die Asse kümmern. Wenn wir diesen Bereich nicht
abgegeben hätten, dann lägen wir in diesem Jahr erstmals bei über 10 Milliarden Euro. Wir sind im Bereich
des Entwurfs des Einzelplans 30 jetzt noch bei ungefähr
10 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordzahl, angesichts
derer man einfach einmal innehalten und feststellen
sollte, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

({3})

Wir haben seit 2005 im Bereich des Einzelplanes 30,
also im Haushalt der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, einen Aufwuchs von 2,5 Milliarden Euro zu
verzeichnen. Gegenüber dem vergangenen Jahr wollen
wir den Gesamtansatz noch einmal um 650 Millionen Euro steigern.

Die Koalition steht für Haushaltskonsolidierung; das
hat die Debatte in dieser Woche deutlich gemacht. Aber
wir verlieren die Zukunftsinvestitionen nicht aus dem
Blick, sondern investieren in diesen Bereich und haben
hervorragende Erfolge zu verzeichnen. Ein Flaggschiff
ist und bleibt die Hightech-Strategie. Wenn Sie einmal
zu den Universitäten und Forschungseinrichtungen gehen, können Sie dort die Aufbruchstimmung in unserem
Lande im Bereich Forschung mit Händen greifen.

({4})
Wir fördern Forschung und Entwicklung, weil das die
Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und
zukünftigen Wohlstand sind. Davon hat sich auch das Finanzministerium leiten lassen, indem es den weiteren
Weg zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels - 2,8 Prozent
sind geschafft - mit entsprechenden Veranschlagungen
im Haushaltsplan für das kommende Jahr unterstützt.

Allein in der Titelgruppe 40 „Stärkung des Lernens
im Lebenslauf“ - Frau Sager, Sie sollten sich die Ansätze wirklich einmal anschauen - sind im Regierungsentwurf 137 Millionen Euro vorgesehen. Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung soll mit
über 97 Millionen Euro unterstützt werden. Ich habe in
meinem Wahlkreis eine Volkshochschule, die an der Initiative „Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken“ beteiligt ist. Das ist eine vorzügliche Arbeit, die
dort gemacht wird. Dort wird berufsbegleitend lebenslang gelernt, um Qualifikationen zu erhalten und neue zu
erwerben. Wir wissen doch, dass das, was früher einmal
galt - wenn man einmal einen Beruf erlernt hat, reicht
das für das ganze Leben -, angesichts der Vervielfältigung des Wissens in dieser Welt, der Beschleunigung
der Verfahren und der Prozesse heute nicht mehr gilt. Da
leisten wir eine verdienstvolle Arbeit, die vom BMBF
hervorragend unterstützt wird.

({5})

Die Ausgaben für BAföG steigen laut unseren Beschlüssen nach den vorangegangenen Diskussionen um
rund 136 Millionen Euro auf über 1,4 Milliarden Euro.

({6})

Die Begabtenförderungswerke erhalten eine bessere finanzielle Ausstattung; das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir brauchen die Förderung in der Breite, aber auch die
Förderung in der Spitze. Denn wenn die Supertalente an
der Spitze gut gefördert werden, finden wir dort den
Nachwuchs für die akademische Welt.

({7})

- Ich habe doch gerade gesagt - das ist ja ein gemeinsames Werk von uns, Frau Kollegin -, dass es wichtig ist,
nicht nur in der Breite, sondern auch in der Spitze zu fördern. Das ist hier angesagt.

({8})

Die Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt der Diskussionen in unserem Land geraten. Die Kanzlerin hat dem
Thema durch ihre Bildungsreise bundesweit in den Medien eine besondere Aufmerksamkeit verschafft. Wir
werden auf dem Bildungsgipfel sehen, zu welchen Ergebnissen wir kommen.

Zu all den föderalismusskeptischen Äußerungen, die
überwiegend vonseiten der Opposition hier getätigt worden sind, möchte ich, als leidenschaftlicher Anhänger eines Wettbewerbsföderalismus, doch einmal ein paar
Anmerkungen machen.
({9})

Wir haben mit unserem föderalen System hervorragende
Erfahrungen gesammelt. Es folgt dem Grundgedanken,
dass die kleinere Einheit das erledigen soll, was sie erledigen kann. Dass Frau Sitte mit dem System Wettbewerb
Probleme hat, ist völlig logisch, weil sie aus einer Partei
kommt, die für ein System verantwortlich war, das eine
Mauer errichtet hat, damit die Leute nicht weglaufen.

({10})

Aber den Skeptizismus von demokratischen Vertretern
dieses Hauses kann ich nicht nachvollziehen; denn das
System funktioniert in der Wirklichkeit.

Ich will Ihnen zwei praktische Beispiele nennen. Zum
einen wird darüber geklagt, dass heute zu viele Schüler
das Schulsystem ohne Hauptschulabschluss verlassen.
Wenn wir uns einmal die Aufteilung der Schüler anschauen, dann stellen wir fest, dass sehr viele Migrantenkinder dabei sind; Sie haben es selber gesagt. Diese Kinder haben in der Schule gesessen, ohne Deutsch zu
können. Daraus haben wir damals, 1999/2000, in Hessen
auf Landesebene den Schluss gezogen, dass kein Kind in
die Schule kommt, bevor es nicht Deutsch kann. Da haben Sie uns geifernd beschimpft, das sei eine Zwangsgermanisierung. Was soll denn ein Kind in der Schule,
wenn es kein Deutsch kann und den Lehrer nicht versteht?

({11})

Wir haben hier ein Pilotprojekt durchgeführt und uns dafür heftig beschimpfen lassen müssen. Heute gehört es
zum bundesweiten Stand - auch das wird beim Bildungsgipfel herauskommen -, dass es Vorlaufkurse zum
Erlernen der deutschen Sprache geben muss, wenn Kinder kein Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen.

Ein weiteres Beispiel: die Hauptschule. Hören Sie
doch mit dem Ruf nach der Gemeinschaftsschule und
der Einheitsschule und dem Vorwurf des Selektierens
der Schüler mit zehn Jahren auf! Wir haben in Deutschland eine hervorragende Ausbildung. Wir haben hervorragende Gymnasien; wir haben hervorragende Realschulen. Wir müssen versuchen, die Hauptschulen noch
besser, noch marktadäquater zu gestalten.

({12})

Wir haben in Hessen - auch das empfehle ich zur
Nachahmung - das Modell SchuB, „Schule und Betrieb“. Die jungen Leute in der siebten und achten Klasse
sind zwei, drei Tage in einem Betrieb, um zu sehen, dass
das, was sie in der Schule lernen, mit der konkreten
Wirklichkeit und der Möglichkeit der Einkommenserzielung etwas zu tun hat. Die bekommen wieder Spaß an
der Schule; das sage ich Ihnen.

Von einem Wettbewerbsföderalismus erhoffe ich mir,
dass ein gutes Beispiel nachgeahmt wird, dass man
schaut: „Was machen die einen, und was machen die anderen?“ und sagt: Wir machen es so, wie es die Besten
machen.

({13})

Wenn wir 1998 eine einheitliche Bundesverantwortung
für die Bildungspolitik gehabt hätten, hätten wir heute
von Flensburg bis zum Bodensee Gesamtschulen und
eine Zwangsförderstufe. Ich bin in Hessen während des
Schulkampfes Anfang der 70er-Jahre groß geworden.
Ich erinnere an von Friedeburg usw. Ich weiß, was das
heißt.