willi zylajew (NA), 2012-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst einmal festhalten, dass aus meiner
Sicht kein vernünftiger Mensch die Aufgeregtheit der
SPD bei diesem Thema verstehen kann.

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Noch weniger ist zu verstehen, dass eine Fraktion, die
jahrelang Verantwortung im Gesundheitswesen hatte,
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema anmeldet.

({1})

Halten wir nüchtern fest: Die Lohnnebenkosten liegen derzeit unter 40 Prozent, bei 39 Prozent.

({2})
- Das sehen manche in Ihrer Fraktion anders, Herr
Lauterbach. Werden Sie sich da einig, und dann sagen
Sie uns Bescheid. - 39 Prozent ist die Zahl, die den Arbeitnehmer in erster Linie interessiert. Wir hatten schon
Zeiten, in denen die Sozialversicherungsbeiträge bei
41 Prozent, also extrem hoch, lagen.

({3})
- Ich glaube, das ist eher die Zeit Ihres Kollegen Schröder
und anderer gewesen, als Sie noch Berater in der Politik
waren. Da hatten sie das erreicht, Herr Professor
Lauterbach.

({4})



Die Kassen der Sozialversicherung waren trotz extrem
hoher Beiträge leer, und sie waren nicht nur leer, sondern
wir hatten Milliarden Schulden. Dafür gab es auch
Gründe. Falsche politische Beratung war sicherlich eine
Ursache. Außerdem wurde Systemausbeutung nicht verhindert. Es gab Fehlentwicklungen und Fehlanreize in
Teilen dieser Branche. Darüber hinaus war auch die Arbeitslosenzahl eine andere; das gestehe ich Ihnen gerne
zu.

Werter Professor Lauterbach, Sie haben doch eben
schon gehört, wie falsch Ihre Prognosen von vor einem
Jahr waren. Ich vermute, Ihre heutigen sind auch nicht
besser. Ich weiß nicht, auf welchen Apparat Sie da zurückgreifen können und zurückgreifen.

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Aber hilfreich sind die Dinge aus meiner Sicht nicht.

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- Mit spärlichem Beifall komme ich auch zurecht.

({7})

Wir haben die meisten Dinge gegen Sie durchsetzen
müssen.

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Wir haben letztendlich - Kollegin Bender, auch dies
sollte man sagen, um deutlich zu machen, dass wir nicht
horten - Überschüsse erwirtschaftet und brauchen keinen Sozialausgleich. Die Beiträge sind verkraftbar. Sie
liegen bei 39 Prozent.

({9})

Damit können wir die Leistungen, die wir verbessert haben, verlässlich finanzieren. Wir können darüber hinaus
auch noch überlegen, wie man in anderen Bereichen, wie
zum Beispiel bei der Haushaltsversorgung, zu Verbesserungen kommen kann.

({10})

Wir brauchen dazu eine verlässliche Finanzierung. Diese
ist gegeben, aber Sie wird von Ihnen attackiert.

Kollege Lauterbach, wenn man Ihren Vorschlägen
- also denen des Beraters Lauterbach, des Wissenschaftlers Lauterbach oder des Abgeordneten Lauterbach; die
sind ja manchmal unterschiedlich - folgen würde, dann
müssten wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir
im Falle von leeren Kassen tun. Da ist aber nicht nötig.
Wie mir vorhin auffiel, sitzen heute Nachmittag auf der
Zuschauertribüne besonders viele junge Leute. Diese erwarten von uns, dass wir Rücklagen bilden und Reserven ansparen. Sie erwarten, dass wir die Sozialversicherung

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- richtig! - gescheit organisieren. Dazu gehört, dass die
in diesem Bereich Tätigen vernünftig bezahlt werden
und dass die Menschen die notwendigen Hilfen bekommen.

All dies können wir schaffen, aber nur deshalb, weil
wir eine richtige und vernünftige Politik machen und
weil wir die Sozialversicherungssysteme so fahren, dass
sie leistungsstark, wirtschaftlich stabil und auch effizient
sind.

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In diesem Sinne wollen wir weiter arbeiten. Und da
zerbrechen wir uns auch gern den Kopf darüber, was wir
mit Überschüssen machen. Im Zweifelsfall lassen wir sie
eine Zeitlang unangetastet.

({13})

Kollege Singhammer hat dazu sehr klar Position bezogen. Damit sind wir der Garant für eine vernünftige Sozialpolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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