Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute und morgen drei Rentendebatten mit
sehr unterschiedlichen Titeln; aber immer wieder wird
alles durcheinandergemischt. Allen ist egal, welchen
Titel welche Debatte hat. Jeder redet über Riester und
über irgendwelche anderen Themen.

Ich möchte jetzt einmal zum Antrag der Linksfraktion
sprechen, in dem der Solidarausgleich in der Rente gefordert wird. Dazu kann ich nur sagen: Wie weit die gesellschaftliche Debatte über das Thema Altersarmut vorangeschritten ist, zeigt ein Blick in die Suchmaschine
Google. Ich habe dort 161 000 Dokumente aus dem
deutschsprachigen Raum zu diesem Thema gefunden.
Mit Ausnahme der Regierungskoalition sind sich die
Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen politischen Lagern mittlerweile darin einig, dass hier eine
Zeitbombe schlummert. In den nächsten 15 bis 20 Jahren
wird, wenn wir nicht gegensteuern, die Altersarmut ein
Massenphänomen; darauf müssen wir politisch reagieren.

({0})

Das Armutsrisiko wird für künftige Rentnerinnen und
Rentner steigen. Heute sind es 2,2 Prozent von ihnen, die
die Grundsicherung beanspruchen. Künftig wird die
Zahl ein Vielfaches davon betragen.

Es besteht Konsens darüber, welche Ursachen die
wachsende Armut im Alter hat. Die Geister scheiden
sich, wenn es um Lösungen zur Vermeidung dieser Armut geht. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Armut
im Alter solche Dimensionen annimmt, wie ich sie gerade angesprochen habe. Forschungsergebnisse besagen:
Im Jahre 2022 werden 2 Millionen Rentner und Rentnerinnen vom Armutsrisiko betroffen sein.

Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen seit
Beginn der 90er-Jahre zu gebrochenen Erwerbsbiografien und zu niedrigen Einkommen. Die Nettolöhne sind
in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, vor allen Dingen die der Geringqualifizierten nicht. Eine Anpassung
der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe
und Familienformen ist also absolut notwendig.

({1})

Die vorhandene Grundsicherung im Alter, auf die
stets verwiesen wird, ist für uns keine Lösung. Wer seine
Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat,
muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze
erhalten. Anton, ich glaube, hier sind wir uns einig.

({2})

Ähnlich wie wir will die Linke eine Aufwertung der
Entgelte für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie
schlägt dazu eine Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten vor. Allerdings war diese Rente für langjährig Beschäftigte mit mindestens 35 Beitragsjahren
vorgesehen. Zumindest für viele Frauen aus den alten
Bundesländern, die zu den Jahrgängen bis 1961 gehören,
bietet dieses Instrument keinen Schutz vor Armut. Denn
in der letzten AVID-Studie kam man zu dem Ergebnis,
dass Frauen auf maximal 33 Beitragsjahre kommen. Sie
hätten davon also gar nichts.

Meine Damen und Herren, die Linke schlägt außerdem die Wiedereinführung von rentenrechtlichen Anrechnungszeiten für die Schul- und Hochschulbildung
vor. Wir finden die Wiederbelebung der vollen Anrechnungszeiten nicht sinnvoll. Damit begünstigen Sie diejenigen, die das Privileg einer langen Schul- und Hochschulbildung haben, ein weiteres Mal; das ist gerade
schon vom Kollegen Schaaf gesagt worden. Bei einem
umlagefinanzierten Verfahren, wie wir es haben, müssten dafür alle Versicherten höhere Beiträge entrichten,
auch dann, wenn sie die Vorteile einer Hochschulausbildung nicht nutzen können.

Sehr aufschlussreich ist allerdings der Vorschlag der
Linken, wie die Ausweitung der solidarischen Elemente
in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenfinanziert
werden soll. Sie schlagen eine Anhebung und eine
schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
vor. Den höheren Beiträgen sollen aber keine entsprechenden Rentenleistungen folgen. Wenn Sie von der
Linken irgendwann einmal in der Regierungsverantwortung wären,

({3})

würden Sie sich wundern, wie schnell Sie mit dieser Position vor einem Gericht scheitern würden. Denn der Eigentumsschutz bei der Rente ist aufgrund mehrerer
höchstrichterlicher Entscheidungen für das deutsche
Rentenrecht prägend.

Sie bezeichnen diesen Schritt als Weiterentwicklung
der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Auch wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Ich habe mich
aber gefragt, warum Sie den Solidarausgleich nicht über
Steuern finanzieren wollen. Denn dann würden Sie nicht
nur die Pflichtversicherten an der Finanzierung beteiligen, sondern auch Bevölkerungsgruppen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.

Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Es gibt
einige Punkte, die in die richtige Richtung gehen; andere
bedeuten aber eine Rückkehr zur alten Politik à la Blüm
und Kohl.

({4})

Diese Punkte können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

({5})