Klein (senator des landes berlin für bundesangelegenheiten, berichterstatter), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August 1950 legte die Bundesregierung den Entwurf eines BundesJagdgesetzes vor. Heute soll der Deutsche Bundestag das Gesetzgebungswerk beenden. So nebensächlich der Gegenstand dieser Gesetzgebung erscheint, sosehr hat er die Gemüter bewegt. In zwei Vermittlungsverfahren ist versucht worden, die gegensätzlichen Meinungen so anzunähern, daß in diesem Hohen Hause und daran anschließend im Bundesrat Aussicht auf eine Annahme eines einheitlichen Bundesjagdgesetzes besteht.
Wenn ich hier von Gegensätzlichkeiten spreche, dann ist dazu zu sagen, daß sie nicht nur auf einer materiellen Grundlage beruhen, sondern auch auf verschiedenartigen Anschauungen. In diesem Gesetzgebungswerk spiegelt sich nicht nur die Anschauung der Landwirtschaft und der Jäger wider, sondern es kommt die Struktur unseres gesamten Staatsaufbaues zur Geltung. Man beruft sich auf die beschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Bestimmte Länder glauben, in einem einheitlichen Bundes-Jagdgesetz ihre Gesetzgebungsbefugnisse beschnitten zu sehen.
Der Vermittlungsausschuß hat Ihnen gemäß Art. 77 das Ergebnis seiner Tätigkeit in der vorliegenden Drucksache bekanntgegeben. Sämtliche Beschlüsse, die in 17 Punkten niedergelegt sind, sind entweder zum größten Teil einstimmig oder aber mit übergroßer Mehrheit gefaßt worden. Ich kann mir ersparen, die Einzelheiten ausführlich zu erörtern. Ich weise nur auf wenige Punkte hin, die im Verlauf des Vermittlungsverfahrens umstritten waren oder die besondere Beachtung verdienen.
Für einige Mitglieder des Vermittlungsausschusses war die Fassung des § 7, der die Eigenjagdbezirke behandelt, von besonderer Bedeutung. Das Bundes-Jagdgesetz geht davon aus, daß ein Eigenbesitz von 75 ha grundsätzlich mit der Bildung eines Eigenjagdbezirkes verbunden ist. Die Länder
können, besonders für Hochgebirgsjagden, höhere Grenzen festlegen. Im übrigen sollen aber nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses anderweitige Festsetzungen der Größe von Eigenjagdbezirken nur dann Geltung haben, wenn 70 ha nicht unterschritten und 100 ha nicht überschritten sind. Nach dem Bundestagsbeschluß sollte die Überschreitung einer Mindestgrenze von 85 ha bereits zur Aufhebung einer solchen Länderbestimmung führen. Praktisch hat nur das Land Hessen in seinem Jagdgesetz bestimmt, daß ein Eigenjagdbezirk erst mit 100 ha gebildet werden kann. Die jetzige Aufhebung dieser Ländergesetzgebung würde erhebliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten im Gefolge haben. Der Vermittlungsausschuß hat daher geglaubt, Ihnen den Änderungsvorschlag unterbreiten zu sollen, im § 7 des Gesetzes die Worte „über 75 ha" durch die Worte „über 100 ha" zu ersetzen.
Der umstrittene § 21 Abs. 2 wird Ihnen vom Vermittlungsausschuß in einer neuen Fassung vorgelegt. Die Aufstellung eines Abschußplanes für das sogenannte Schalenwild mit Ausnahme von Schwarzwild ist im Interesse der tatsächlichen Durchführung des Abschußplanes geboten. Der Abschußplan muß von der Jagdbehörde im Einvernehmen mit einem Jagdbeirat genehmigt werden. Zur Wahrung der Interessen der Landeskultur ist vorgesehen, daß in gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Abschußplan vom Jagdausübungsberechtigten im Einvernehmen mit dem örtlichen Jagdvorstand aufgestellt werden muß. Damit haben die Grundbesitzer bei verpachteten Gemeindejagden das Recht, ihre besonderen Interessen bei der Aufstellung des Abschußplanes zu wahren. Es entspricht der Logik des

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) Gesetzes, daß das Bundes-Jagdgesetz den Ländern das ausdrückliche Recht einräumt, Bestimmungen zu treffen, nach denen die Erfüllung des Abschußplanes für das sogenannte Schalenwild erzwungen werden kann.
§ 37, der die Bildung von Jagdbeiräten vorsieht, wird Ihnen in einer Fassung vorgelegt, die nach Meinung des Vermittlungsausschusses den Zwecken des Bundes-Jagdgesetzes dient und zugleich den Ländern die Möglichkeit läßt, aus den örtlichen Gegebenheiten heraus den Jagdbeirat durch Hinzuziehung von sachverständigen Jagdbeiratsmitgliedern zu erweitern. Das besondere Anliegen des Bundestages war es, durch Gesetz festzulegen, daß Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaft und last not least auch der Jäger dem Beirat angehören müssen. Diese Vorschrift ist in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthalten.
Die anderen Änderungsvorschläge bedürfen keiner besonderen Begründung, weil diese Dinge zum Teil in diesem Hause im ersten Vermittlungsverfahren erörtert wurden und weil es sich um verhältnismäßig geringfügige, mehr redaktionelle Änderungen handelt. Ich darf dazu auf die Vorschläge in Drucksache Nr. 3794 verweisen.
Zur Abstimmung über den Vermittlungsvorschlag darf ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, von einer Bestimmung über eine gemeinsame Abstimmung über einzelne Vorschläge abzusehen. Der Vermittlungsausschuß wollte damit die Möglichkeit eröffnen, daß das Hohe Haus, wenn der Wunsch hierzu bestehen sollte, Einzelabstimmungen über verschiedene Punkte des Vermittlungsvorschlages vornehmen könnte. Als allgemeine Meinung des Vermittlungsausschusses möchte ich in Vorschlag bringen, nur über Punkt 1 des Vermittlungsvorschlages, der den § 7 zum Gegenstand hat, besonders abzustimmen, im übrigen aber, wenn dagegen keine Bedenken erhoben werden, über die Punkte 2 bis 17 gemeinsam abzustimmen.