Sibylle Laurischk (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grindel, ich muss schon sagen: Sie mögen ja begeistert von sich sein; damit begeistern Sie mich und die
FDP aber noch nicht.

({0})

Da Sie hier das Arrangieren von Ehen mit dem Arrangieren von Integrationskursen vergleichen, habe ich die
Sorge, dass der vorgelegte Gesetzentwurf wohl eher ein
Versuch der Förderung von Integration bleibt.

({1})

Tragen die Einführung eines Mindestalters für den nachziehenden Ehegatten und das Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland nicht eher zu einer Ausgrenzung von Ehepartnern und insbesondere von Frauen bei?

Das Mindestnachzugsalter von 18 Jahren für beide
Ehegatten führt mit Blick auf die Gesetzesbegründung,
nämlich die Verhinderung von Zwangsverheiratungen,
zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Hier wird mit dem
Argument des Schutzes von Migranten und Migrantinnen vor Zwangsverheiratungen nun für alle Ehen, also
auch für die selbstverantwortlich geschlossenen, gegebenenfalls eine Wartezeit in Kauf genommen und den jungen Menschen die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zunächst verweigert.
Nennen wir die Dinge doch beim Namen! Handelt es
sich hier um die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen oder nicht vielmehr um die Verhinderung von unerwünschter Zuwanderung? Notwendig wäre es vielmehr,
Zwangsverheiratungen durch eine Stärkung des Aufenthaltsrechts und durch eine Verbesserung von Schutzmaßnahmen zu verhindern.

({2})

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach der Scheidung, ein Rückkehrrecht und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von sicheren Unterkünften innerhalb
Deutschlands sind nötig. Das wäre auch ein echter Opfer- und Zeugenschutz.

({3})

Das weitere Erfordernis, vom nachziehenden Ehegatten zumindest einfache deutsche Sprachkenntnisse zu
verlangen, dient sicherlich dazu, dass sich nachgezogene
Ehepartner nach dem Zuzug besser verständigen und
eigenständiger bewegen können. Handelt es sich aber
nicht um einen Zuzug zweiter Klasse, wenn Ehepartner
anderer Nationalitäten - zum Beispiel aus den USA oder
aus Australien - keine deutschen Sprachkenntnisse vorweisen müssen? Wie lange lässt sich das verfassungsrechtlich halten? Der Schutz von Ehe und Familie ist unser aller Verfassungsauftrag. Wollen Sie, Herr Minister
Schäuble und auch Sie von der Großen Koalition, Ehen
zweiter Klasse?

({4})

Die Bundestagsfraktion der FDP setzt sich für eine
Integration der hier lebenden Migrantinnen und
Migranten und für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik ein. Wir wollen die Partizipation der zugewanderten Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben. Wir brauchen ein
schlüssiges Integrationskonzept für die in Deutschland
lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die
Kenntnis der deutschen Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration. Einen entsprechenden Antrag
haben wir vorgelegt. Unsere Ziele sind das Angebot von
Integrationskursen und die Verbesserung dieser Kurse.

Integration ist allerdings auch ein wechselseitiger
Prozess. Migrantinnen und Migranten müssen selbst bereit sein, sich verpflichtenden Anforderungen bei der Integration zu stellen und diese aktiv zu unterstützen. Integration braucht daher ein beiderseitiges Einverständnis.
Es geht um das Finden und Pflegen von Gemeinsamkeiten und somit um Chancengleichheit unabhängig von der
Herkunft.

({5})

Sprachförderung muss bei Kindern daher so früh wie
möglich einsetzen und kontinuierlich weitergeführt werden.
Für Neuzuwanderer wurden die Integrationskurse
eingeführt. Während die Bundesregierung die Nichtteilnahme an den Kursen vorwiegend mit Sanktionen
belegt, müssen nach meiner Auffassung positive Anreizsysteme geschaffen werden, wie wir das auch in unserem Antrag dargelegt haben. Aufgrund der Evaluierung
der Integrationskurse hat sich gezeigt, dass es einen großen Handlungsbedarf gibt.

Insbesondere die Teilnahme von Müttern an Integrationskursen ist uns wichtig. Ihnen kommt auf dem Weg
ihrer Kinder und der Familie in die deutsche Gesellschaft eine große Bedeutung zu. Deshalb ist eine kursbegleitende Kinderbetreuung für Mütter dringend erforderlich und muss bundesweit greifen.

({6})

Frauen tragen oft die Hauptverantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder. Sie sind für die Bewältigung von Alltagsfragen zuständig und erbringen
hohe Integrationsleistungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch das Europäische
Parlament im Juli 2006 gefordert hat, die spezielle Rolle
der Frau im Bereich der Migration und deren Entwicklung besser zu berücksichtigen. Wir haben eine entsprechende Große Anfrage vorgelegt.

Der Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren, ist
der Versuch, die Integration zu fördern. Wir müssen den
Zuwanderern die Signale geben, dass ihre Potenziale gesehen und gefördert werden. Die Einsicht, dass die gesellschaftliche Vielfalt etwas Wertvolles ist und dass es
für unsere Gesellschaft sinnvoll, ja sogar erforderlich ist,
die Möglichkeiten aller ihrer Bürger zu nutzen und zu
unterstützen, setzt sich in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern leider nur langsam durch.
Viele Unternehmen in Deutschland haben die Charta
der Vielfalt bereits unterzeichnet. Sie begreifen Vielfalt
- auf Neudeutsch: Diversity - im positiven Sinn als
Chance und als Ressource der Gesellschaft

({7})

und handeln im Europäischen Jahr der Chancengleichheit und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entsprechend. Diesen Geist atmet der vorliegende Gesetzentwurf keineswegs. Unter Integrationsförderung versteht
die FDP etwas anderes.

({8})