Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein erstes Wort gilt den Hennigsdorfern. Die Proteste,
die sich aus den Sorgen um den Standort und die Arbeitsplätze herleiten, sind nicht nur verständlich, sondern in
meinen Augen auch berechtigt. Sorgen um den eigenen
Standort und um den Arbeitsplatz sind immer auch Sorgen um die persönliche und regionale Existenz. Da ist
es nur allzu richtig - in unserer Mediendemokratie erst
recht - wenn man mit öffentlichen Kundgebungen auf
diesen Umstand aufmerksam macht, um deutlich zu machen: Wir werden uns mit der Situation nicht abfinden.
Wir wollen, dass Politik und Wirtschaft sich um uns kümmern, damit für uns eine gute Existenzperspektive bleibt.

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Natürlich - da hat Herr Staffelt völlig Recht - gibt es
überhaupt keinen Grund zur Panikmache, gerade weil
Angst der schlechteste aller Ratgeber ist. Man hat auch
nichts davon, wenn man Leute sozusagen wild macht.
Aber das tun die Hennigsdorfer auch nicht. Im Übrigen
sind die Schwierigkeiten in Hennigsdorf, von denen wir
schon lange wissen und die wir schon eine Weile begleiten - auch das ist deutlich geworden; Herr Friedrich, gut,
dass Sie das so angesprochen haben -, keineswegs ein
Symbol für einen vermeintlichen Abschwung in Ostdeutschland. Die übrigen Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung gerade im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland sind besser als die in den alten Bundesländern. Das muss man hier auch einmal sagen.

({1})

- Sie brauchen den entsprechenden Informationen aus
den eigenen Wirtschaftsforschungsinstituten bis hin zu
dem aus Halle, die auf diese Perspektiven hinweisen, keinen Glauben zu schenken; aber das sind schlicht und einfach Fakten.

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Wie Sie damit politisch umgehen, steht in Ihrer Verantwortung. Aber was vor Ort wirtschaftlich passiert,

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das hat man zur Kenntnis zu nehmen, übrigens gerade in
Verantwortung für die regionale Perspektive in vielen
Ländern Ostdeutschlands.

In Henningsdorf werden wir Zeuge eines Konsolidierungsprozesses in der Bahnindustrie, der nicht erst in diesem Jahr angefangen hat, sondern der schon eine ganze
Weile zurückgreift. Dieser Konsolidierungsprozess führt
zu schwierigen Entscheidungen und natürlich zu sozialen
Härten. Weil er zu sozialen Härten führt, ist er nicht allein
eine Frage der Wirtschaft, sondern hat eine enorme politische Dimension. Das ist ein politischer Vorgang und wir
alle müssten hier so darüber diskutieren, dass deutlich
wird, dass wir uns der politischen Verantwortung für diesen Vorgang bewusst werden, und zwar in einer Art und
Weise, dass die Leute vor Ort uns verstehen und dass sie
das Gefühl haben, wir nehmen sie ernst.

Wir brauchen geeignete politische Instrumente, mit
denen die Situation vor Ort gelindert werden kann, mit
denen dort, wo es möglich ist, eine Perspektive wieder
hergestellt werden kann. Und wir brauchen begleitende
Maßnahmen.

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In Bezug auf den Standort Hennigsdorf ist zum Beispiel
darüber zu reden, dass mit der Teststrecke ein gutes Angebot unterbreitet worden ist. Die Teststrecke kann die
Zukunft dieses Standortes mit garantieren. Das Unternehmen muss selbst entscheiden, ob es diese Option annehmen will. Wir machen dieses Angebot und ich kann hier
vonseiten der Bundesregierung sagen: Wir haben nach
Prüfung der Fördermöglichkeiten grünes Licht für die Infrastruktur der Teststrecke gegeben und es ist Sache des
Landes Brandenburg und des Unternehmens, die entsprechenden Mittel dafür einzusetzen. Die GA-Mittel für die
Finanzierung solcher Fördermöglichkeiten werden zur
Hälfte vom Bund gegeben; daran liegt es nicht. In puncto
Teststrecke kann man eine Menge machen. Außerdem verfolgen wir noch eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten.

Wir haben die Situation, dass die Deutsche Bahn selbst
ein Problemfall ist, der saniert werden muss; darüber




Horst Friedrich ({5})


haben wir heute lange geredet. Aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Netzertüchtigung wird das
nicht gehen. Wir haben für die Sanierung und Instandsetzung Mittel zur Verfügung gestellt: 2 Milliarden DM in
diesem Jahr, insgesamt 6 Milliarden DM in den nächsten
drei Jahren. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass zusätzliches Material in höheren Geschwindigkeiten fahren
kann.

Die Bahn hat einen großen Bedarf an Hightech-Produkten bei Waggons, Triebwagen usw. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass, sich auf Dauer um die Zukunft der Bahnindustrie Sorgen zu machen.

({6})

Es sind aber auch andere Prozesse zu berücksichtigen,
insbesondere auf dem Weltmarkt in diesem Bereich.
Wenn sich die Bahn nicht nur auf Anbieter in Deutschland
beschränkt, sondern sich auf Anbieter in Europa und in
anderen Teilen der Welt umorientiert, muss sich auch die
Bahnindustrie auf andere Kunden umorientieren. Sie darf
sich nicht auf die DB AG und nicht auf die im Bundesbesitz befindlichen Bahnen in Deutschland beschränken,
sondern muss sich auf Bahnunternehmen in anderen Ländern umorientieren.

Vor diesem Hintergrund sind auch die neuen wirtschaftlichen Verbindungen zu sehen. Es ist ja schließlich
nicht nur Bombardier, das sich um deutsche Unternehmen
bemüht. Eine Sache muss ich Ihnen, nicht nur vor dem
Hintergrund unseres Binnenmarktes, ganz klar sagen: Wir
bekennen uns zu einer internationalen Wirtschaft. Anders
lassen sich unsere Probleme doch gar nicht lösen.

({7})

Sie können hier doch nicht versuchen, nationale Ressentiments zu mobilisieren, wenn wir gleichzeitig für
Deutschland als Wirtschaftsstandort für Investitionen aus
vielen anderen Ländern werben. Wer so mit dem Problem
umgeht, der macht den Wirtschaftsstandort Deutschland
schlecht. Das, meine ich, kann sich nicht einmal eine
CDU leisten.

({8})

Ich will noch einige weitere Punkte nennen. Wir sind
uns auch bewusst, dass es nicht nur um den Standort Hennigsdorf geht; es gibt viele andere Standorte, die sich
ebenfalls Sorgen machen. Wir haben auch Sorge dafür zu
tragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort in einer Art und Weise stattfinden kann, dass diese Regionen
ihre Zukunft behalten. Es wird darauf ankommen, aus
diesen Bedingungen insgesamt eine optimale Entscheidung zu treffen. Dass so etwas möglich ist, zeigt beispielsweise die Perspektive des Ausbesserungswerkes
Stendal, wo es offenbar gelingen kann, eine Lösung zu
finden, die zum Erhalt dieses Standortes führt. So sehe ich
Möglichkeiten auch in verschiedenen anderen Bereichen.

Natürlich reicht es nicht aus, als Bundesregierung vor
dem Parlament Stellung zu nehmen. Es ist nötig und richtig, dass wir uns darüber unterhalten; aber ich werde mir

persönlich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit
den betroffenen Mitarbeitern, dem Betriebsrat und der
Geschäftsführung darüber reden, was man zusätzlich tun
kann.

({9})

- Wir haben uns noch nie zurückgehalten, wenn es um die
Sorgen einzelner Standorte ging. Das werden Sie uns
nicht vorwerfen können, Herr Klinkert.

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Wir werden überall dort vor Ort sein, wo es nötig ist,
wo diskutiert werden kann, wo Chancen bestehen und wo
mit politischen Maßnahmen geholfen werden kann. Dies
ist keine Frage des Standorts. Wir sind für alle Standorte
zuständig und für die gesamte Bahnindustrie gleichzeitig
mitverantwortlich.

({11})

Aber es gibt noch einen anderen Punkt. Das sage ich
ganz bewusst an die Hennigsdorfer gerichtet: Ich wünsche Ihnen bei Ihren Bemühungen um den Standort viel
Glück; diese Bemühungen sind nicht falsch.

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Aber ich wünsche Ihnen auch das notwendige Augenmaß
dafür, dass Sie die richtigen Maßnahmen treffen. Lassen
Sie sich nicht politisch instrumentalisieren! Es gibt verschiedene Akteure, die das Problem Hennigsdorf/Adtranz/
Bombardier mit ihren eigenen politischen Wünschen aufladen; aber das Schicksal der anderen ist ihnen an dieser
Stelle gleichgültig. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! Wir wissen, wie die politischen Geschicke vor Ort gelegentlich behandelt werden.

Wir haben ein Augenmerk auf den Standort Hennigsdorf wie auf die gesamte Situation in der Bahnindustrie.
Wir werden uns für eine verantwortbare Handlungsweise
entscheiden. Ich habe dafür bereits einige Beispiele genannt.

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Das, was für die Vergangenheit gilt, wird an dieser Stelle
auch für die Zukunft gelten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})