Fritz Kuhn (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Kauder, so wie Sie aussehen, sind Sie

Mitglied des Ältestenrates.

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Das heißt, Sie könnten doch Redezeit beantragen. Insofern kann man leicht Abhilfe schaffen.

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- Ganz ruhig!

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- Herr Kollege, auch für Ihr Leiden gibt es eine Problemlösung, und zwar in der Apotheke; da gibt es nämlich Beruhigungszäpfchen.

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- Die Argumente kommen noch. - Herr Kauder, im Vermittlungsausschuss ist nicht verabredet worden - weder
protokollarisch noch mündlich -,

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dass das Optionsmodell mithilfe einer Verfassungsänderung umgesetzt werden soll. Ich habe mich nach dem
Grund dafür erkundigt. Es hat einen systematischen
Grund: Die Unionsländer hätten dem niemals zugestimmt.

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Deshalb hat man zugunsten eines Optionsmodells argumentiert und hat dessen konkrete Ausgestaltung im Unklaren gelassen.

Lassen Sie mich eine konstruktive Bemerkung machen. Bei einer nüchternen Betrachtung - statt sich zu

ereifern - wird man feststellen, dass die Arbeitsverwaltung bestimmte Kompetenzen hat, über die die Gemeinden nicht verfügen, und dass die Gemeinden bestimmte
Kompetenzen haben, über die die Bundesagentur für Arbeit nicht verfügt. Wenn Sie im Interesse der Arbeitslosen eine wirklich konstruktive Lösung wollen ({6})

- ja, die Gemeinden und die Landkreise -,

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- dann wird man ein Modell finden,

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das die Fähigkeiten der einen Seite mit denen der anderen Seite zusammenbringt.

Herr Laumann, wenn Sie sich konstruktiv auf den
vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einlassen würden und über die Frage diskutieren würden,
wie die Selbstständigkeit der Gemeinden

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- der Kreise - in diesem Prozess gestärkt werden kann,
dann würden wir eine Lösung finden, die dies in der Praxis ermöglichen würde.

Was uns nicht gefällt, ist, dass Sie eine Länder-Lösung vorschlagen,

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von der wir wissen, dass sie nicht funktioniert. Ich muss
den Kollegen, die sich so ereifern, noch einmal erklären,
dass das eine Verfassungsänderung erfordern würde, die
- Kochs Vorstellungen entsprechend - dazu führen
würde, dass der Bund den Ländern Mittel zuweist, die
diese an die Gemeinden weitergeben sollen.

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Wer sich einigermaßen in der Landespolitik auskennt
und weiß, wie beim kommunalen Finanzausgleich in allen Bundesländern mit den Gemeinden Schindluder getrieben wird, der weiß auch, dass die Gemeinden diese
Lösung nicht wollen können. Das ist ganz einfach.

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Wenn Sie konstruktiv an die Fragen herangehen würden,
dann würden Sie auch eine Lösung herbeiführen. Aber
das wollen Sie nicht.

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In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Kauder. Es ist
notwendig, bestimmte Punkte konkreter zu vereinbaren,
als es in den langen Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den späten Abend hinein geschieht. Damit haben Sie völlig Recht. Das Vermittlungsausschussverfahren - alle stehen ja auf diese Highnoon-Situation führt dazu, dass am Schluss - Hauptsache schnell - Vorschläge in den Raum gestellt werden, deren rechtliche
und praktische Konsequenzen nicht im Einzelnen durchbuchstabiert worden sind.

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- Herr Kollege, machen Sie jetzt nicht den Pöbel! Dafür
gibt es Fußball- oder Eishockeystadien. Das müssen Sie
doch nicht im Bundestag machen.

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Irgendwie kommen Sie mir vor, als hätten Sie noch
Restalkohol im Blut, so wie Sie sich hier aufpunken.

Damit bin ich am Schluss. Ich danke Ihnen.

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