emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe jens (NA), 1993-06-18:
Herr Minister, können Sie mir irgendeinen Betrieb in der Textilindustrie nennen, in dem die jetzt geltende und mögliche Maschinenlaufzeit von über 7 000 Stunden pro Jahr ausgeschöpft wird, und meinen Sie allen Ernstes, daß wir am Sonntag wieder arbeiten müssen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-18:
Ich kenne viele Betriebe - ich verweise da insbesondere auf Beispiele aus meiner Heimatstadt Berlin, wo ich mit diesem Thema über Jahre konfrontiert war -, die dringend Maschinenlaufzeiten auch an Sonn- und Feiertagen brauchen, weil sie ansonsten das investierte Kapital nicht amortisieren können.
({0})
- Herr Jens, wenn Sie gestatten, möchte ich vor dem Deutschen Bundestag nun nicht Namen von Firmen nennen. Sie können sie jederzeit in einem bilateralen Gespräch - Sie können sich darauf berufen, daß ich dies hier coram publico angekündigt habe - von mir erfahren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Es könnte auch als Werbung ausgelegt werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Der Abgeordnete Oostergetelo möchte auch einmal nachfragen.
jan oostergetelo (NA), 1993-06-18:
Herr Minister, Sie haben anfänglich den Schulterschluß zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelobt. Gilt dieser auch für Ihre Feststellung, daß die Maschinenlaufzeiten nun unbedingt auf Sonn- und Feiertage auszudehnen sind? Teilt die Vertretung der Arbeitnehmerschaft diese Auffassung? Oder ist es nicht vielmehr so, daß wir durch Urlaub und Verschiebung von anderen Tagen noch riesige Möglichkeiten haben, die Laufzeiten wirklich auszunutzen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren! Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, habe ich das Vergnügen, Ihnen das Ergebnis der Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekanntzugeben. Abgegebene Stimmen: 482. Ungültige Stimmen: 3. Mit Ja haben 459 Abgeordnete gestimmt.
({0})
Mit Nein haben 8 Abgeordnete gestimmt. Es hat 12 Enthaltungen gegeben.*) Damit ist Herr Dr. Joachim-Wolfgang Jacob mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt worden.
Da ich annehme, daß er diese Wahl annimmt, möchte ich ihn, da er auf der Tribüne sitzt, von hier aus sehr herzlich zu dieser Wahl beglückwünschen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dies das erste Mal ist, daß der Datenschutzbeauftragte vom Parlament gewählt worden ist. Damit wird die hohe Bedeutung des Datenschutzes im demokratischen Rechtsstaat gewürdigt und zugleich, Herr Dr. Jacob, die Bedeutung des Amtes noch höher angesetzt, als das bisher der Fall war. Ich erlaube mir daher, von hier aus nicht nur Glückwünsche auszusprechen, sondern Ihnen vor allen Dingen auch viel Erfolg zu wünschen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir können mit der Debatte fortfahren. Die Abgeordnete Frau Wülfing hat nunmehr das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Frau Abgeordnete, Herr Klejdzinski möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
elke wülfing (NA), 1993-06-18:
Ich habe nur noch sehr wenig Zeit.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet; das braucht keine Hürde zu sein.
elke wülfing (NA), 1993-06-18:
Ich würde das gerne in den Wirtschaftsausschuß verschieben. Vielen Dank.
Wenn wir nicht auf allen Seiten des Hauses endlich erkennen - da dürfen Sie wieder zuhören, denn ich glaube, das ist auch für die SPD eine ganz interessante Bemerkung -, daß die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen erste Priorität vor allen anderen politischen Zielen haben muß, dann können wir, glaube ich, auf Dauer die Marke „Made in Germany" und den Standort Deutschland begraben. Leiden müssen darunter vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn wir meinen, wir können im Bereich von Steuern, im Bereich von Abgaben, im Bereich von Energiekosten, im Bereich von Umweltauflagen, im Bereich von langen Genehmigungsverfahren für Investitionen weiterhin auf der Welt einsame Spitze sein, dann werden wir die Zukunft unserer Kinder verspielen, meine Damen und Herren.
({0})
Zur Verdeutlichung dieser Tatsache möchte ich nur ein Beispiel aus dem Energiebereich nennen. Da ist auch wieder die SPD angesprochen, die gerade hier in Nordrhein-Westfalen sehr großen Wert darauf legt, daß wir hier Kohle fördern.
({1})
- Vielleicht hören Sie da einmal zu, denn es geht hier um Arbeitsplätze, Herr Klejdzinski, und nicht um Lächerlichkeiten!
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- Wenn Sie das Beispiel aus dem Energiebereich nicht hören wollen, dann gehen Sie hinaus, dann seien Sie aber wenigstens ruhig!
({3})
Polemik können wir in dieser Debatte hier nicht gebrauchen.
Ein Beispiel aus dem Energiebereich, das auch für Sie interessant ist: Ein mittelständisches Unternehmen aus der Textilbranche mit ca. 130 Arbeitsplätzen und jährlichen Stromkosten von 1,4 Millionen DM bezahlt für die Stromrechnung in Deutschland 500 000 DM - das sind eine halbe Million - mehr im Jahr als in Frankreich, in der Schweiz, in Österreich, in Italien und in den Niederlanden. Dieser Mehrkostenbetrag entspricht immerhin den Lohnkosten von 10 Arbeitsplätzen im Jahr. Dieses Beispiel macht deutlich, daß wir in den laufenden Energiekonsensgesprächen in Deutschland diesen Aspekt noch mehr ansprechen müssen. Da darf ich die SPD wirklich
bitten, nicht nur in Ruhe zuzuhören, sondern uns auch zu folgen, wenn wir darüber reden, daß die Energiekosten als solche ein Aspekt in den Energiekonsensgesprächen sein müssen. Es kann hier nicht nur darum gehen, daß wir Umweltauflagen für die energieerzeugenden Unternehmen erfinden. Es kann nicht nur darum gehen, daß wir langwierige Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieerzeugungsanlagen haben. Es muß hier auch einmal um den Aspekt gehen: Energiekosten sind Kosten, die die Unternehmen sehr belasten.
({4})
Ich erzähle das denjenigen, die z. B. in den Ländern dafür zuständig sind, was beispielsweise auch mit der Kohle passiert.
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- Wir sind jetzt in einer Textildebatte. Wenn wir hier eine Kohledebatte durchführen, werden wir ebenfalls wieder erscheinen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren! Die Zwischenrufe können das Salz in der Suppe einer Debatte sein; aber sie können die Debatte auch versalzen, wenn Sie zuviel Gebrauch davon machen. Ich möchte Sie bitten, sich doch ein bißchen zu mäßigen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Abgeordneter Pützhofen, Sie wissen ja, daß wir große Probleme haben, für Standorte und einzelne Betriebe zu werben. Für den Kauf meiner Krawatten ist Gott sei Dank meine Frau zuständig.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Abgeordneter Pützhofen, Sie sind nicht der einzige, der mit dem roten Licht Probleme hat, und sicher auch nicht der letzte, der damit Probleme haben wird.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Christian Müller ({0}) das Wort.
elke wülfing (NA), 1993-06-18:
Ich keime doch Ihre Zwischenfragen, Herr Klejdzinski. Ich lege keinen großen Wert darauf.
Wir haben uns in diesem Lande lange Zeit auch auf Grund der guten Konjunkturlage Steckenpferde geleistet, meine Damen und Herren, von denen wir endlich einmal wieder heruntersteigen müssen. Die Überlebensstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für die Textil- und Bekleidungsbranche kann nicht heißen: still vor sich hinsterben, sondern sie muß heißen: laut und deutlich, mutig und selbstbewußt die Probleme ansprechen und lösen.
Unsere Aufgabe ist es - damit appelliere ich an alle -, Wettbewerbsbedingungen für deutsche Arbeitsplätze zu schaffen, die auf Dauer im internationalen Vergleich Bestand haben. Dieses haben wir heute hier in einem Entschließungsantrag gefordert, zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte.
Vielen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren! Kleine, unangenehme Pannen passieren nun einmal, und soweit sie leicht zu reparieren sind, sind sie sicher keine Katastrophe. Ich will eine solche hier jetzt reparieren. Es ist mir nämlich entgangen - ich habe es unterlassen, ich bedaure das außerordentlich -, dem Vorgänger von Herrn Jacob, Herrn Einwag, sehr, sehr herzlich für seine Aktivitäten zu danken. Er hat diesen Dank ganz besonders verdient. Ich hoffe, daß ich in dieser Form, wie ich es nachgeholt habe, den Schaden repariert habe.
({0})
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk, Sie reden jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Fraktionskollegen Müller. Sie ersparen sich viel Ärger, wenn Sie jetzt langsam zum Schluß kommen.
({0})
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1993-06-18:
Selbstverständlich werde ich das tun, obwohl ich mir mit dem Kollegen Müller so einig bin, daß ich von ihm keinen Ärger, sondern höchstens einen strafenden Blick kriege.
({0})
Antidumping, Beihilfendschungel, Marktzugang: Zu dem, was Sie uns da aufgeschrieben haben, kann ich nur sagen: Es ist ja schön, daß auch Sie dafür sind, etwas zu ändern, aber wo sind die konkreten Maßnahmen, wo sind die Sanktionen, die verlangt worden sind, wo sind die Beispiele dafür, was Sie in Brüssel getan haben, was haben Sie gegen den Beihilfendschungel unternommen? Ich gehöre diesem Hause seit zwölf Jahren an, und in dieser Zeit habe ich auf keinem anderen wirtschaftspolitischen Gebiet soviel Kreativität und Phantasie erlebt wie beim Betrügen im Beihilfendschungel in Europa. Deswegen müssen wir gemeinsam überlegen, was wir tun, und nicht nur sagen: Auch ich bin dagegen. Herr Minister, das ist schlicht und einfach zu wenig.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Beckmann das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Abgeordneter Hörster, es bleibt bei der vorgesehenen Reihenfolge?
({0})
- Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Pützhofen das Wort.
dieter pützhofen (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über dieser Debatte, die wir hier führen, müßte eigentlich die Überschrift stehen: Haben wir in absehbarer Zeit in unserem Land überhaupt noch die Textilindustrie? Das ist hier die zentrale Frage.
Einige von Ihnen werden sagen, so dramatisch kann es ja wohl nicht sein. - Meine Damen und Herren, wenn Sie mit den betroffenen Firmen reden, erfahren Sie sehr schnell: Es ist so dramatisch.
Im Großraum Krefeld, Mönchengladbach, am linken Niederrhein, hat die Textilindustrie in den letzten drei Jahrzehnten über 70 000 Arbeitsplätze verloren, und wir haben soeben vom Minister gehört, daß es in der Bundesrepublik zur Zeit noch genauso aussieht. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Beschäftigungsabbau von über 10 %. Ein gigantischer Umstrukturierungsprozeß war und ist in der Textilindustrie im Gange, bei dem aber in Deutschland noch immer Hunderttausende von Menschen in Arbeit sind, und zwar in hochqualifizierter Arbeit. Das sind hochmotivierte und kenntnisreiche Fachleute.
Meine Damen und Herren, Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen im Großraum einer mittleren Großstadt. In anderen Branchen - daran möchte ich einmal erinnern - kommen wegen erheblich geringerer Zahlen bereits Sperrungen von Rheinbrücken zustande, kommt es zu Mahnwachen, zu permanenter Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen, zu Sonderdebatten im Bundestag und zu Gottesdiensten in den Kirchen. Hier fährt seit Jahrzehnten ein großer Wirtschaftszweig in den Beschäftigungszahlen bergab. Und keinen bewegt das? - Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ort ist oft und laut genug gemahnt worden; aber eine mittelständisch strukturierte Branche leidet eben anders - offensichtlich stiller - als die Montanindustrie, als Werften, als Bergbau und als die Landwirtschaft.
Sie hat wohl - darin stimme ich meinen Vorrednern zu - offensichtlich keine entsprechende Lobby, wie sie die Großindustrie hat. Dabei ist die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland mit noch 320 000 Beschäftigten und mit einem Umsatz von ungefähr 40 Milliarden DM im Jahre 1992 einer der großen Wirtschaftsfaktoren. Aber sie ist bislang ohne jede Subvention ausgekommen. Diese staatliche Abstinenz hat sich übrigens in einer gewissen Hinsicht durchaus als segensreich erwiesen, wie die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein einmal bestätigt hat.
Während sich die subventionierten Bereiche - Kohle, Werften und Landwirtschaft - bis heute von einer Krise zur nächsten schleppen, hat die Textilin14094 
dustrie einen innovativen Schub erlebt, der sich an den Umsatzzahlen der Beschäftigten und an der Qualität der Produkte bemerkbar macht, was Sie, verehrter Herr Präsident, unschwer an Ihrer Krawatte erkennen können, die, wenn sie gut ist, aus Krefeld stammt und, wenn sie weniger gut ist, wahrscheinlich aus dem Ausland importiert worden ist.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon deutlich überschritten ist.
klaus reichenbach (NA), 1993-06-18:
Ich komme zum Schluß.
Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, daß die Bundesregierung für die betroffenen neuen Länder - Thüringen, Brandenburg und Sachsen Klaus Reichenbach
die Aufnahme in das Retex-Programm der EG vollzieht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern: Die Textilindustrie ist nicht nur Arbeitgeber, die Textilindustrie ist ein deutsches Kulturgut, das sich jetzt in einer gefährdeten Situation befindet. Helfen Sie mit, daß die deutsche Kultur auch im Textilbereich in Deutschland für unsere weiteren Generationen erhalten bleibt.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/5154. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung des restlichen Hauses angenommen.
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen vor, die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden, oder gibt es weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 12/5145 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Hans-Peter Voigt das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Das ist ein Problem, das Sie mit Ihrer Fraktion klären müssen. Ich gebe Ihnen so viele Minuten Redezeit, wie Sie haben wollen; es geht nur auf Kosten Ihrer Kollegen.
hans-peter voigt (NA), 1993-06-18:
Gut, mein Vorsitzender hat gesagt, ich soll mich jetzt kurzfassen. Das mache ich dann sehr gerne. Ich mache nur noch eine Bemerkung.
Wir sollten bei der Beratung über das Gentechnikgesetz noch einmal einen Punkt diskutieren, weil er sich in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Anhörungen zu Freisetzungsexperimenten im Frühjahr ergeben hat. Diesen Punkt kannten wir damals, als wir im November darüber gesprochen haben, noch nicht. Wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, ob wir nicht bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und beim Anhörungsverfahren den Erörterungstermin fallen lassen können, weil er eben einfach die Möglichkeit gibt, einen Prozeß der Entscheidung des BGA, wo es ja einen Rechtsanspruch gibt, zu verzögern und das Bundesgesundheitsamt unter Umständen sehr stark überfordert ist, wenn es alle diejenigen Anträge, die wir in Zukunft erhoffen, in der gleichen Form mit sehr komplizierten Anhörungen behandeln soll, wie das früher der Fall war.
Zum Schluß: Ich glaube, daß die Wissenschaft und die Industrie es gelernt haben, mit dem Gentechnikgesetz umzugehen, daß sie es verantwortlich machen, daß sie sich bereitwillig eingebunden haben in die Forderung der Politik, Regeln zu akzeptieren, und daß sie das auch in der Zukunft tun werden, daß sie aber dort, wo vertretbar -
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Lieber Herr Dr. Voigt, die Ankündigung, zum Schluß zu kommen, ersetzt nicht denselben.
({0})
hans-peter voigt (NA), 1993-06-18:
Einen fairen Umgang bei der Beratung wünsche ich mir. Ich bin sicher, daß die Opposition uns das gewähren wird.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Fast hätte er es geschafft.
({0})
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten WolfMichael Catenhusen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Die Kollegin Dr. Fischer möchte eine Zwischenfrage stellen.
wolf-michael catenhusen (NA), 1993-06-18:
Bitte.
ursula fischer (NA), 1993-06-18:
Herr Kollege, ich habe nur eine ganz kurze Frage an Sie. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Federführung besser im Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung aufgehoben wäre? Warum sind Sie der Meinung, daß dieses Thema besser im Gesundheitsausschuß aufgehoben ist?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Christoph Schnittler das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Frau Dr. Fischer, Sie achten auf das Zeichen, daß die Redezeit zu Ende geht?
ursula fischer (NA), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich habe keinerlei Illusionen. Diese Novellierung wird im Bundestag durchgebracht. Alle Messen sind mehr oder weniger gesungen. Ich kann Sie an dieser Stelle nur auffordern, sich intensivst zu informieren. Die Brisanz dieser Problematik wird sich sehr bald zeigen.
Ich bitte Sie, die Federführung des Ausschusses zu ändern und den Forschungsausschuß für zuständig zu erklären, außerdem den Landwirtschaftsausschuß in die Beratungen einzubeziehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Das Wort hat nunmehr der Professor Dr. Norbert Rieder.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Helga Otto das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Nun hat der Bundesminister für Gesundheit um das Wort gebeten. Das will ich ihm dann auch geben, bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Vosen aus Düren möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-06-18:
Mit besonderem Genuß, Herr Präsident.
josef vosen (NA), 1993-06-18:
Herr Minister, sie hatten im Zusammenhang mit dieser neuen Technologie von der Mikroelektronik gesprochen.
({0})
- Ich frage: Wen halten Sie denn für verantwortlich, daß wir in der Mikroelektronik nicht mehr die Nummer 1 in der Welt sind oder zu den ersten gehören? Liegt das vielleicht an der Politik, oder liegt es nicht eventuell auch an der Wirtschaft und an der anwendenden Industrie, daß wir heute nicht mehr die Summen aufbringen können, die dafür erforderlich waren und sind?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Bundesminister, bevor ich Herrn Abgeordneten Catenhusen auffordere, seine Frage zu stellen, möchte ich mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß mir der Art. 43 Abs. 2, nach dem Sie jederzeit und so lange reden können, wie Sie wollen, ebenso bekannt ist wie Ihnen. Ich kann auch nicht mehr verrechnen; Sie sind der letzte Redner. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie die Zeit etwas berücksichtigen würden.
Herr Abgeordneter Catenhusen, bitte.
wolf-michael catenhusen (NA), 1993-06-18:
Herr Minister Seehofer, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir in den Fragen, wie wir künftig in Deutschland mit Forschungsarbeiten im großen Maßstab und mit der Sicherheitsstufe 1 umgehen, auch der Meinung sind, über Änderungen des EG-Rechts müsse geredet werden? Wollen Sie bitte genauso zur Kenntnis nehmen, daß wir Bestrebungen, die teilweise auf einen Verzicht auf die präventive Konstruktion des EG-Rechts abzielen, und eine solche Deregulierung nicht für vernünftig halten?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-06-18:
Man kann natürlich über die Grenzen diskutieren, darüber, wo wir andern wollen oder nicht. Aber es wäre ja schon gut, wenn wir die grundsätzliche Bereitschaft hätten, sinnvolle Änderungen der Richtlinien gegenüber der EG gemeinsam zu betreiben.
({0})
Zu einer solchen sinnvollen Position gehört auch, daß ich es einfach ablehne, in einem Gesetz durch die Definition eines kleinen Maßstabes festzulegen, bis wohin Forschung geht und wann Produktion beginnt. Das sollten wir uns als Gesetzgeber nicht zumuten.
Meine Damen und Herren, weil ich gemahnt worden bin, fasse ich mich kurz. Dieser Gesetzentwurf ist eine Hilfe für Forschung und Industrie im Wettbewerb mit den Konkurrenten in Europa, in den USA und in Japan. Er verbessert die Entwicklungschancen der Gentechnik in Deutschland. Er bewahrt und verbessert den Schutz von Mensch und Umwelt vor möglichen Risiken im Umgang mit der Gentechnik.
Ich bin sehr froh, daß, im Gegensatz zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der Koalition, diese Diskussion heute sehr sachlich verläuft. Die Diskussion über dieses schwierige Thema hat sich auch in der Öffentlichkeit sehr versachlicht. Ich möchte allen denjenigen, die auch heute noch bei ihrer Ablehnung der Gentechnologie ideologische Gründe anführen, sagen: Wer zur Gentechnik kategorisch nein sagt, muß auch den Mut aufbringen, AidsKranken, MS-Kranken oder Krebskranken zu sagen: Wir wollen nicht, daß weiter geforscht wird.
({1})
Er muß ebenso den Mut haben, Blutern zu sagen, daß es für sie künftig das gentechnisch hergestellte Präparat Faktor VIII nicht mehr geben soll, durch das die Gefahr einer Übertragung von HIV-Viren bei Bluttransfusionen ausgeschlossen wird. Dieser Mut gehört dann auch dazu.
Deshalb stelle ich abschließend die Frage: Können wir es überhaupt ethisch verantworten, die Gentechnologie nicht zu nutzen? Ich sage für die Koalition
- ich denke, auch für die SPD -: Wir können das nicht verantworten. Deshalb müssen wir sehr rasch und zügig die bürokratischen Hemmnisse aus dem Gentechnikgesetz wegnehmen und in der Öffentlichkeit ein deutliches Signal setzen, daß wir bei dieser Schlüsseltechnologie anders als bei der Mikroelektronik und bei der Kommunikationstechnik verfahren wollen. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die offensive Nutzung der Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland sichern.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Die Abgeordnete Frau Vera Wollenberger hat mich gebeten, Sie zu bitten, zuzustimmen, daß sie ihre Rede zu Protokoll geben kann *), weil sie sonst ihren letztmöglichen Flieger nicht mehr erreichen wird. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann darf ich das als so beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und darf Ihnen, Herr Minister, das Wort erteilen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Dieter Heistermann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Die nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Claire Marienfeld.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Frau Kollegin, bevor Sie darauf eingehen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Horn?
claire marienfeld (NA), 1993-06-18:
Bitte, Herr Horn.