Christoph Bergner (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Broschüre-Ausgabe des 18 . Berichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik durchblättert,
findet sehr viele schöne, ansprechende und sympathieweckende Fotos . Diese angenehmen Bilder dürfen uns
allerdings nicht - das zeigt die bisherige Debatte - darüber hinwegtäuschen, dass sich die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik im Moment in einer Welt bewähren
muss, die aus den Fugen geraten ist . Unsere Aufgabe als
Parlamentarier besteht ganz wesentlich darin, die Arbeit
der Mittlerorganisationen, die Arbeit unserer Auslandsvertretungen mit Kulturpartnern und anderen in den
Kontext der bestehenden Konflikte zu rücken und die Lösungsansätze, die dabei gefunden werden, zu unterstützen . Das ist eine Aufgabe, die aus meiner Sicht sehr viel
anspruchsvoller ist, als es auf den ersten Blick scheint .
Gelegentlich ist die politische Analyse leichter als die
Analyse der kulturellen und geistigen Hintergründe von
Konfliktsituationen.

Ich will deshalb an zwei aktuellen Stichworten versuchen, zu demonstrieren, was ich damit meine . Die
Stichworte sind: Ukraine-Krise und Flüchtlingsfrage Stichworte, die von Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen wurden .

Wenn ich „Ukraine-Krise“ sage, meine ich sehr viel
mehr . Der 18 . Bericht betont zu Recht, Frau Tank, den
Schwerpunkt der Östlichen Partnerschaft in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; denn es geht um den
Wunsch der osteuropäischen und südkaukasischen Länder, besser: Gesellschaften, sich an europäischen Leitbildern zu orientieren - ein Wunsch, der in einen Kontrast,
einen Gegensatz zu den politischen Leitbildern Russlands
geraten ist . Es ist an dieser Stelle wichtig, sich klarzumachen, dass hinter den politischen Leitbildern Russlands
auch geistig-kulturelle Vorstellungen stehen . Ich erinnere
an die Schriften von Alexander Dugin, der die eurasische
Idee pflegt und dies mit einem derartigen Sendungsbewusstsein vertritt, dass die Wirkung bis zu Marine Le
Pen nach Frankreich reicht . Diese Dimensionen müssen
wir im Blick haben, wenn wir Östliche Partnerschaft mit
den Mitteln der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
fördern und unterstützen wollen . Insofern ist es richtig,
dass die Kulturzusammenarbeit aus den Sanktionsmaßnahmen der EU ausdrücklich ausgenommen ist . Mit der
gemeinsamen Pflege von Strawinsky oder Puschkin bis
hin zu deutschen Autoren und deutscher Literatur schaffen wir gewissermaßen ein Gegengewicht zu trennenden

Ideologien und trennenden Ansätzen und sorgen dafür,
dass dieses Gegengewicht Raum erhält .

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Es ist richtig, dass wir einen Sondertitel - er ist schon
erwähnt worden - zur Pflege zivilgesellschaftlicher Kontakte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft haben .
Auch das ist ein ganz wertvolles Instrument . Wir haben
uns im Rahmen der Berichterstattung im Unterausschuss
darüber informieren lassen . Ich will aber darauf hinweisen, dass es Disparitäten gibt, die bei diesem Aufgabenfeld durchaus problematisch sind . 25 Jahre nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs gibt es in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik nach wie vor Disparitäten
zwischen Ost und West . Ich könnte mehrere Zahlen nennen, will aber beispielhaft nur die Zahl der Goethe-Institute nennen: Während es in Frankreich und Italien je
sieben Goethe-Institute gibt, gibt es in Polen zwei und
in der Tschechischen Republik nur ein Goethe-Institut .
Wenn wir die Zahl der ins Ausland entsandten Lehrer
miteinander vergleichen, kommen wir zu einer ähnlichen Betrachtung . Wenn wir uns also mit dem Thema der
Östlichen Partnerschaft in der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik befassen, das ich für außerordentlich
wichtig halte und das im 18 . Bericht auch ausdrücklich
hervorgehoben wird, dann müssen uns die bestehenden
Disparitäten beunruhigen .

Ich komme zum zweiten Punkt, der Flüchtlings- bzw .
Migrationskrise . Hierzu ist schon viel gesagt worden .
Ich fände es richtig, wenn es sich bestätigen sollte, dass
von den zusätzlichen Mitteln, die für Flüchtlinge zur
Verfügung gestellt werden, ein bestimmter Anteil für die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reserviert wird .
Ich halte es für einen außerordentlich wichtigen Beitrag,
nicht allein bei den unmittelbaren, „harten“ humanitären
Maßnahmen anzusetzen, sondern durchaus auch Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
mit im Blick zu haben .

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Die Flüchtlingslager sind schon angesprochen worden . Wir dürfen nicht zulassen, dass eine verlorene
Generation entsteht . Das zu verhindern, ist richtig und
sollte von uns unterstützt werden . Ich will aber in diesem Kontext auf einen anderen Punkt hinweisen, der mir
Sorge macht - ich erkenne hier ein Bewährungsfeld der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik -: Wir wollen,
dass die Flüchtlingsaufnahme europäisch gelöst wird;
das heißt, wir wollen gemeinsame Verfahren und eine
faire Verteilung der Aufgenommenen . Wir kennen die
Probleme, auf die wir dabei gestoßen sind und die im
Moment durch Mehrheitsentscheidung im JI-Rat vorübergehend gelöst scheinen . Die Weigerung, Flüchtlinge
aufzunehmen, interpretieren wir im Moment mit einer
gewissen Berechtigung als einen Mangel an Solidarität . Aber ich glaube, sich allein darauf zu berufen, greift
zu kurz . Als Politiker im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollten wir uns herausgefordert
fühlen, wenn der slowakische Innenminister sagt: „Die
Slowakei will keine Muslime aufnehmen“ und wenn der

ungarische Ministerpräsident sein Land in die historische
Tradition stellt, Bollwerk des christlichen Abendlandes
zu sein . Dies sind Sichtweisen, die eine gewisse nationale Prägung zum Ausdruck bringen . Wenn wir Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik ernst nehmen, dann müssen
wir die Herausforderung annehmen, in einen Dialog über
die Frage einzutreten, wie wir bei so unterschiedlichen
nationalen Prägungen gewissermaßen zu einem europäischen Gemeinwohlbegriff kommen können .

Ich glaube, der dogmatische Verweis auf die Grundwerte der Europäischen Union allein löst dieses Problem
nicht . Der Gedanke der Schaffung gemeinsamer kultureller Identitäten im vereinten Europa und unter den Mitgliedstaaten hat schon im Review-Prozess des Auswärtigen Amtes eine Rolle gespielt . Insofern wünsche ich mir
durchaus, dass wir auch hier, bei dieser Frage, Dialogformen und -möglichkeiten organisieren, die das Ganze
nicht allein zu einer Frage von Mehrheit oder Minderheit,
sondern zu einer Frage der kulturellen Verständigung
machen .

Herzlichen Dank .

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