Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ende des Ost-West-Konflikts wurde leider nicht zum Anfang des ewigen Friedens, weder in Europa noch in der Dritten Welt. Herr Spranger hat darauf hingewiesen: Die Barbarei in Bosnien-Herzegowina, die neu aufgeflammten Kämpfe in Angola, Anarchie in Somalia, das Verhalten der Roten Khmer sind schlimme Beispiele hierfür.
Dennoch dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren: Das Ende der Stellvertreterkriege, das Ende des Ideologieexports von Nord nach Süd ist eine große Chance für den Neubeginn zwischen Nord und Süd und für eine globale Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft ohne ideologische Scheuklappen und von Gleich zu Gleich.
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Die beiden großen Nord-Süd-Konferenzen des vergangenen Jahres in Cartagena und in Rio haben dies gezeigt. Diese Debatte heute gibt, wie ich finde, eine gute Gelegenheit, über den Weg, den Nord und Süd gemeinsam gehen sollten, zu sprechen.
Die vorliegenden Anträge mit den Themen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Umwelt- und Flüchtlingsproblematik zur Stabilisierung krisenanfälliger Länder besonders in Afrika führen uns, wenn

ich es richtig betrachte, dreierlei vor Augen. Erstens. Der Abbau der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd bleibt über alle aktuellen Probleme hinaus die zentrale Friedensaufgabe für die 90er Jahre. Sicherheit ist eben nicht mehr vorrangig militärisch zu sehen. Armut, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Menschenrechtsverletzungen und dadurch ausgelöste Fluchtbewegungen, Drogen, AIDS und Kriminalität machen an unseren Grenzen nicht halt; sie kommen zu uns, wenn wir nicht vor Ort mithelfen, sie zu bekämpfen.
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Ob Ozonloch, Vergiftung der Meere oder Reaktorgefahren, all das zeigt uns doch längst: Die Menschheit sitzt in einem gemeinsamen Boot, und wenn irgendwo ein Leck entsteht, sind wir alle betroffen. Wenn wir im Norden mithelfen, ein Leck im Süden zu schließen, dann sind das keine Almosen, dann handeln wir in unserem gemeinsamen Überlebensinteresse.
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Es geht jetzt aber um mehr als ums Ausbessern. Worauf es jetzt ankommt, ist, dieses Boot auf Überlebenskurs zu halten.
Zweitens. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit allein genügt nicht. Wir brauchen einen breiten kohärenten Politikansatz, der Außen-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Finanzpolitik zusammenbringt.
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Drittens. Ohne Frieden und politische Stabilität keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Friedenssicherung kann auf Dauer eben nur gemeinsam geschehen.
Diese Themen waren wichtige Punkte bei den Gesprächen, die ich in dieser Woche mit Generalsekretär Boutros Ghali geführt habe. Wir waren uns einig, daß die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eben nicht mehr bilateral - nicht im entferntesten - bewältigt werden können. Klar ist dabei, daß den Vereinten Nationen eine ganz, ganz wichtige Rolle zukommt und damit eben auch der Reform der Vereinten Nationen.
Die angestrebte Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft muß sich auf folgende Grundlagen stützen. Erstens. Die Entwicklungsländer sind für ihre Entwicklung zunächst selbst verantwortlich. Erfolgreiche Entwicklung setzt good government, d. h. gute Regierungsführung voraus, was insbesondere marktwirtschaftliche Orientierung und Förderung der Privatinitiative bedeutet. Das heißt aber nicht minder demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte. Menschenrechte und gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung lassen sich nicht trennen.
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Die Verpflichtungserklärung von Cartagena erkennt
diesen Zusammenhang ausdrücklich an. Wir müssen
uns alle vornehmen, daß wir auf der bevorstehenden Weltmenschenrechtskonferenz in Wien dies auch zum zentralen Thema machen.
Zweitens. Natürlich tragen die Industrieländer die Hauptverantwortung, insbesondere für die Öffnung ihrer Märkte, stabiles weltwirtschaftliches Wachstum, und natürlich sind sie alle aufgerufen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Alle diese Forderungen sind nicht neu. Sie sind natürlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo die Finanzen knapp sind, schwer umzusetzen. Die Schwierigkeiten, beim GATT zu einer Einigung zu kommen, sind nun wirklich ein schlimmer Anschauungsunterricht, wie er schlimmer nicht sein könnte. Aber bei diesen Verhandlungen geht es eben nicht nur um die Interessen des Nordens. Hier steht auch unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
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Der Verlust der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer ist hoch; nach einer Weltbankschätzung mindestens so hoch wie die gesamte staatliche Entwicklungshilfe, nämlich rund 50 Milliarden US-Dollar. Das Wort „Handel ist besser als Hilfe" darf vor allem in einer Zeit kein Lippenbekenntnis bleiben, wo die Perspektiven für einen Zuwachs an Hilfe bei den meisten Gebern nicht günstig sind. Leider sind zu viele - wir auch - bei den zur Verfügung stehenden Mitteln eingeschränkt. Trotzdem müssen wir natürlich aufpassen, daß wir Signalwirkungen für Entwicklungspolitik nicht dadurch verlieren, daß wir zu sehr einschränken. Ich bin eigentlich stolz darauf, daß wir trotz unserer Belastungen noch relativ viel für die Entwicklungspolitik aufwenden.
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Unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern muß den schnellen und tiefgreifenden Veränderungen auch in diesem Teil der Welt Rechnung tragen. Notwendig sind differenzierte Antworten auf völlig unterschiedliche Entwicklungen. Ost- und Südostasien sind dank frühzeitiger Reform zur dynamischen Wachstumsregi on der Weltwirtschaft geworden; in Teilen Lateinamerikas ist es ganz genauso. In beiden Regionen entstehen dadurch auch große Chancen für Handel und Investitionen.
Zu allergrößter Sorge gibt nach wie vor der Kontinent Afrika Anlaß, insbesondere Schwarzafrika. Ich werde Mitte Mai versuchen, in einer Konferenz der Botschafter des Gesamtkontinents in Jaunde Möglichkeiten zu suchen, wie geholfen werden kann. Die Bilder der Not und des Leidens, die wir aus Afrika empfangen, sind erschütternd. Sie machen uns nach wie vor bewußt, wie ungeheuer ungerecht diese Welt ist. Zum dritten oder vierten Mal sage ich von diesem Pult im Deutschen Bundestag: Bei allem und jedem, was wir tun, sollten wir daran denken, daß ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschheit von der ersten Sekunde seiner Geburt an keine keine! - Chance hat, ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen.
Ich habe gestern mit dem südafrikanischen Außenminister Botha ein langes Gespräch geführt, der vom


sterbenden Kontinent Afrika sprach. Lassen Sie die Auseinandersetzungen zwischen Südafrika und den schwarzafrikanischen Ländern weg; nehmen Sie zur Kenntnis, daß die 40 Länder Afrikas südlich der Sahara in etwa ein Bruttosozialprodukt erwirtschaften, das Südafrika allein erwirtschaftet. Das ist etwas, was uns zu denken geben sollte. Wir müssen uns von Europa aus um diesen schwierigen, in mancher Beziehung in der Tat leider sterbenden Kontinent kümmern.
Was ist zu tun? Erstens. Wir müssen im Dialog mit den Entwicklungsländern auf politische und wirtschaftliche Reformen drängen. Feinabstimmung in diesem Zusammenhang ist außerordentlich wichtig. Wir müssen insbesondere auch auf Menschenrechte hinweisen; ich habe es gesagt. Es kommt im wesentlichen darauf an, ob die Richtung der Politik stimmt. Ungeduld kann in diesem Zusammenhang manchmal mehr schaden als nützen.
Zweitens. Generalsekretär Boutros Ghali hat im Sicherheitsrat eine Agenda für den Frieden vorgelegt, ein Programm, das die Sicherung und Wiederherstellung des Friedens mit der Entwicklungszusammenarbeit verbindet. Unsere finanzielle Unterstützung für das Krisenmanagement der Vereinten Nationen für deren humanitäre Hilfe kann sich wahrhaftig sehen lassen. Ich will es jetzt nicht im einzelnen aufführen; es ist zum Teil schon geschehen. Aber die Gespräche mit Boutros Ghali haben eben gezeigt, daß dies allein nicht ausreicht, sondern daß von uns mehr erwartet wird. Trotz aller Streitereien, die wir im Zusammenhang mit der notwendigen Verfassungsänderung hatten, hoffe ich, insbesondere auch nach dem Kompromiß, den die Koalition und die Regierung gestern jedenfalls unter sich gefunden haben, daß sich die SPD dem Gespräch und auch der notwendigen Verfassungsänderung, die - das meine ich als Außenminister - zwingend über einen BlauhelmEinsatz hinausgehen muß, nicht verschließt, sondern mithilft, zu einer Lösung zu kommen.
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Meine Damen und Herren, unser freiheitliches westliches Gesellschaftssystem hat die Auseinandersetzung mit der Unfreiheit gewonnen. Wir haben uns mit unserem System insoweit als überlegen erwiesen. Jetzt müssen wir erst beweisen, daß unsere Wirtschaftsweise und unser Lebensstil eine langfristig tragfähige Entwicklung auch im Osten und im Süden unserer Erde sichern können. Denn nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung ist die große Geißel der Süd-Nord-Problematik, das zweite gigantische Problem, das wir bewältigen müssen, geblieben. Der Weg dahin ist nicht einfach. Wir wissen das gemeinsam.
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Aber Resignation, es sei zu spät, es sei alles umsonst, wäre das Falscheste, was wir tun könnten. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß auch bei den Entwicklungsländern die Einsicht für Eigenverantwortung wächst. Neben allem anderen sollte uns auch dieser Bewußtseinswandel für die Anstrengungen, die wir anstellen müssen, Mut machen.
Nun sind wir im Norden auch gefordert. Der Verlauf dieser Debatte hat ja - jedenfalls, soweit ich das bisher mitverfolgen konnte - gezeigt, daß es darüber in unserem Land relativ große Übereinstimmung gibt. Ich finde, das ist ein gutes Signal, und ich möchte noch einmal sagen, daß wir mit allen Kräften, die wir haben, trotz all der Sorgen, die bei uns vorliegen, nicht vergessen sollten, daß diese zweite große Weltgeißel noch der Lösung harrt und daß gerade auch uns in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung, aus unserer Vergangenheit herrührend, für diese Aufgabe eine zusätzliche große Verantwortung zugewachsen ist.
Vielen Dank.
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