Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir heute und hier über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung sprechen und diese nicht als nebensächlich, sondern als einen festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik betrachten.

Wir leben in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit so unsicher ist wie lange nicht mehr, in der neue Krisen entstehen und die Konflikte immer komplexer werden. Geopolitische Machtverhältnisse verschieben sich, und auch unsere Sicherheitsarchitektur verändert sich.

Neben einer nachhaltigen und zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Instrument verstehen, um globale Transformationsprozesse mitzugestalten und Deutschland als regelbasierten und verlässlichen Partner in der Welt zu positionieren.

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Es ist wichtig, meine Damen und Herren, unsere Werte und Positionen in einen globalen und gemeinschaftlichen Dialog einzubringen und uns auf allen Ebenen für freie und offene Gesellschaften einzusetzen. Kultur, Wissenschaft und Bildung müssen als Plattform verstanden werden, um offene und kritische Diskurse über globale Herausforderungen und gesellschaftliche Unterschiede führen zu können. Sie sollten ein Mittel sein, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und in schwierigen politischen Verhältnissen wichtige Kommunikationskanäle offenzuhalten.

Besonders in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der Kultur und Medien immer öfter von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, in einer Zeit, in der kritische Künstler und Journalisten mehr und mehr in Gefahr sind, muss die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich an die Seite der Menschen stellen, deren Freiheit bedroht ist.

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Nehmen wir, meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel. Nehmen wir das Beispiel Iran. Es gibt dort derzeit, Herr Minister, eine aktive Zivilgesellschaft. Es gibt dort gut ausgebildete junge Frauen und Männer. Sie haben es verdient, dass wir mit ihnen in einen Dialog treten, anstatt permanent mit dem Regime über das Atomabkommen zu diskutieren.

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Herr Außenminister, erlauben Sie mir eine Bemerkung, weil Sie hier die Rede des israelischen Präsidenten erwähnt haben. An einer Stelle haben Sie nicht zugehört, Herr Minister: Der israelische Staatspräsident hat die Gelegenheit genutzt, um hier Ihre Iran-Politik offen zu kritisieren.

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Den Teil lassen Sie komplett weg.

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Sie können sich ja die Rede noch mal anhören. Genau das hat er gesagt. Sie müssen etwas genauer zuhören.

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Europa wie kein anderer Kontinent steht für Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden. Gerade deshalb sollte die EU eine Vorreiterrolle in der wertebasierten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einnehmen, meine Damen und Herren.

Der weitgehende fraktionsübergreifende Konsens über die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist ein wichtiges Indiz für deren Relevanz. Auch wenn der Bericht der Regierung die richtige Richtung anstrebt und wichtige zukunftsweisende Themen beinhaltet – deswegen gab es auch mehrmals Beifall –, mangelt es wie so oft an Effizienz, Koordinierung und Umsetzung. Auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik braucht Deutschland endlich einen zeitgemäßen und vernetzten Ansatz, der die relevanten Ressorts und deren Instrumente wirkungsvoll koordiniert und deren Arbeit regelmäßig evaluiert;

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denn nur so können wir global und effizient mitgestalten, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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