Clemens Binninger (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über fünfeinhalb Jahre parlamentarischer Aufklärung sind, so will ich einmal sagen, an einem vorläufigen
Schlusspunkt angelangt . Zwei Untersuchungsausschüsse, der Innenausschuss des Deutschen Bundestages
und das Parlamentarische Kontrollgremium mit einem
Sonderermittler haben sich mit dem Fall NSU und seinen Weiterungen befasst . Ich glaube, man kann wirklich
sagen: Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Sachverhalt so gründlich, so aufwendig parlamentarisch untersucht wie dieser Komplex, wie
diese Verbrechensserie . Das zeigt, wie wichtig uns diese
Aufklärung war . Ich glaube, dass das Parlament all das
untersucht hat, was es untersuchen kann . Viel mehr können Parlamentarier nicht machen . Vielleicht war es sogar

manchmal so, dass wir - der Ausschuss bestand ja zur
Hälfte aus ehemaligen Polizeibeamten - in einer fachlichen Tiefe gefragt haben, wie es nicht unbedingt von
Abgeordneten zu erwarten ist und wie es möglicherweise
auch die uns gegenübersitzenden Zeugen nicht erwartet
haben . Aber ich glaube, es hat dazu beigetragen, dass wir
einiges an neuen Informationen gewinnen konnten .

Wenn ich ein untechnisches Fazit unserer Ausschussarbeit ziehen wollte, würde ich sagen: Wir haben mehr
herausbekommen als erwartet, aber weniger als erhofft,
weil natürlich noch drängende Fragen offengeblieben
sind . Dieser Bericht - weit über 1 500 Seiten -, unsere
Arbeit als Ganzes, die Arbeit dieses Parlamentes haben,
wie ich glaube, drei wichtige Beiträge geliefert: einen
Beitrag in der Sache, einen Beitrag für die Opfer und die
Familien der Opfer und einen Beitrag für die politische
und gesellschaftliche Debatte . Zu allen drei Bereichen
will ich kurz ein paar wenige Punkte anführen .

Was hat der Ausschuss als Beitrag in der Sache geliefert? Eine der Leitfragen für uns war: War der NSU
wirklich nur ein Trio? Kann es sein, dass innerhalb des
Trios, so wie es der GBA formuliert, die beiden Männer
alle 27 Verbrechen alleine begangen haben - 10 Morde,
2 Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle, verteilt über
ganz Deutschland - und nirgendwo Spuren hinterlassen
haben, nirgendwo zweifelsfrei von Zeugen erkannt wurden? Sie sind Täter für uns, gar keine Frage . Aber können sie es wirklich alleine gewesen sein? In der Rede der
Kollegin Mihalic wurde ja schon deutlich: Wir wissen
nicht, wie es war . Aber die Fixierung des Generalbundesanwaltes, der nur die Trio-These im Blick hatte, hat uns
nicht überzeugt .

({0})

Wir hätten uns schon gewünscht und es für notwendig erachtet, dass man auch anderen Indizien stärker nachgeht .
Ich weiß, es gab ein Verfahren gegen unbekannt - wenn
der GBA zuguckt, regt er sich vielleicht auf; das wissen
wir -; aber unsere Erwartung ist eine andere .

({1})

Ich will daran erinnern, warum wir so skeptisch sind,
warum wir nicht lockerlassen, warum wir vielleicht auch
nerven . Übrigens ist das unsere Aufgabe; wir sind ja
nicht für die gute Laune der Exekutive da .

({2})

Als es die sogenannte Ceska-Mordserie gab, die den
Namen nach der verwandten Waffe bekommen hat, waren sich die Ermittler sehr schnell einig, wie auch beim
Sprengstoffanschlag in der Keupstraße: Das ist organisierte Kriminalität . Sie haben an der These bis in das
Jahr 2010 festgehalten . Als die bayerischen Ermittler
Zweifel angemeldet haben, ob es nicht vielleicht Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass sein könnte, wurden sie
abgebügelt, wurde gesagt: Wir sind uns aber sicher . Heute wissen wir: Es war ganz anders . Als man den Mord
an Michèle Kiesewetter untersucht hat, hatte man nach
kurzer Zeit DNA einer weiblichen Person . Die Botschaft
lautete: Wir sind uns sicher; jetzt haben wir die Täterin,

die Gartenhäuschen aufbricht und Morde begeht . - Alle
Zweifel wurden weggewischt . Es hieß: Wir sind uns sicher . Wir suchen eine Frau . - Heute wissen wir: Es war
falsch . Jetzt ist man sich sehr schnell sicher gewesen:
Der NSU ist nur ein Trio . Die beiden Männer haben alle
Taten begangen . Wer daran Zweifel äußert, schürt Verschwörungstheorien . - Nach den Vorerfahrungen wäre
ich vorsichtig .

({3})

Deshalb müssen wir immer wieder genau hinsehen .

Das Thema DNA haben wir beleuchtet. Wir finden,
man hätte mehr tun müssen . Auch hier will ich nur ein
Beispiel nennen . Dass man die Wohnung des Terrortrios
in der Polenzstraße in Zwickau, wo sie während aller
Morde bis 2007 gewohnt haben, nach dem Auffliegen
nie - nie! - auf DNA oder Fingerabdrücke untersucht hat,
um zu erkennen, wer sich in der Wohnung noch aufgehalten hat, ist für mich nicht zu entschuldigen . Tut mir leid!

({4})

Zu den V-Leuten ist einiges gesagt worden . Ich will
auch für meine Fraktion deutlich machen: Bei den politischen Schlussfolgerungen - nicht bei der Aufklärungsarbeit - enden die Gemeinsamkeiten . Das ist aber nicht
schlimm . Wir fordern neben den Reformen, die wir auf
den Weg gebracht haben, neben einer strengeren gesetzlichen Grundlage, dass, wenn wir schon mit diesem Instrument arbeiten, die Informationsabschöpfung auch
so organisiert sein muss, dass Jahre später noch nachvollziehbar ist: Wer hat etwas gemeldet, wer hat nichts
gemeldet? Wer hat behauptet, er kenne die drei nicht? Dass 30, 40 V-Leute im weiteren Umfeld des „Thüringer
Heimatschutzes“ und des NSU am Ende unter kompletter Amnesie leiden und die drei gar nicht gekannt haben
wollen, ist nur schwer nachzuvollziehen . Aber es war
nichts in den Akten .

({5})

Wenn ich auf die Uhr blicke, bedauere ich, dass ich
eine Minute habe opfern müssen, weil der Kollege
Schuster überzogen hat . Aber was will ich machen?

Ich will noch auf unseren Beitrag für die Opfer und
ihre Familien eingehen, auch an die Adresse der Angehörigen gerichtet, die heute hier sind . Ja, wir haben die
Sie quälenden Fragen nicht beantworten können: Warum
wurden der Mann, der Vater, die Tochter, die Schwester Opfer? Warum gerade dieser Tatort? Wie lief die Tat
ab? - Dennoch glaube ich, dass wir durch die Art und
Weise, wie wir Kontakt zueinander gehalten haben, Ihnen gezeigt haben, dass Sie nicht vergessen sind, dass
wir an Ihrer Seite sind . Ich möchte mich von dieser Stelle
aus ganz herzlich bei Barbara John, der Opferbeauftragten der Bundesregierung, bedanken, die hier große Arbeit
geleistet hat .

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Wir haben auch einen Beitrag geleistet für die gesellschaftliche und politische Debatte . Ich bedanke mich als
Ausschussvorsitzender bei allen Kollegen für die gute
Zusammenarbeit . Unser Konsens war ein starkes Signal

für ein starkes Parlament . Das muss man in der Deutlichkeit sagen .

({7})

Unsere Arbeit hat eine Sensibilisierung für das Thema
„gewaltbereiter Rechtsextremismus“ bewirkt . Das ist ein
starkes Signal an die Sicherheitsbehörden; auch das muss
man deutlich sagen . Die Art und Weise, wie wir uns dem
Thema genähert haben, ist ein starkes und eindeutiges
Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, wozu dieses Parlament
hier beiträgt . Vielen Dank!

({8})

Ich habe gerade mit der Präsidentin gedealt; ich kriege
noch Zeit für ein paar Sätze . - Sie wissen, es ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich darf mich
vor allen Dingen bedanken, zuerst bei den Männern und
Frauen, ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten: unseren Mitarbeitern .

({9})

Ich bedanke mich bei all denen in den Ausschusssekretariaten, im Parlamentarischen Kontrollgremium, vor allen
Dingen bei den Mitarbeitern meines Büros, die mir zum
Teil seit 10, ja sogar seit 15 Jahren die Treue halten . Danke schön .

({10})

Ich bedanke mich bei Ihnen allen . - Zunächst beginne
ich bei den Kollegen Abgeordneten der Opposition . Wir
waren immer, die ganzen 15 Jahre, in denen ich hier war,
politisch Konkurrenten, aber immer auch menschlich
Kollegen . Dafür vielen Dank an eure Adresse,

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beispielhaft Petra Pau und Irene Mihalic .

Ich bedanke mich natürlich bei unserem Koalitionspartner . Es war, Burkhard Lischka, Eva Högl, in dieser
Legislatur wirklich eine Zusammenarbeit, wie man sie
sich vorstellt . Für eure Parteiführung könnt ihr ja nichts .

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Insofern herzlichen Dank . - Nein, ernsthaft, Burkhard
und Eva - die Spitze konnte ich jetzt nicht zurückhalten,
aber darum ging es mir nicht -, so arbeitet man zusammen! Es hat viel Spaß gemacht, war wirklich à la bonne
heure . Danke schön .

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Natürlich richte ich ein Dankeschön an meine eigene
Fraktion . 15 Jahre - ich sehe viele bekannte Gesichter .
Manche Schlachten haben wir gemeinsam geschlagen .
Ich will mich stellvertretend bei Armin Schuster und

Stephan Mayer bedanken . Ich glaube, wir waren ein gutes Team, wir haben eine Menge angezettelt, vieles erreicht . Als ein Fraktionskollege mal zu mir gesagt hat:
„Was ihr Innenpolitiker euch alles rausnehmt!“, habe ich
gesagt: Ja, völlig zu Recht . ({14})

Danke schön für eure Unterstützung, eure Zusammenarbeit .

Jetzt endet eine Zeit von 15 Jahren - vier Legislaturperioden, in denen ich meinen Wahlkreis Böblingen
jeweils als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten
durfte . Es war mir eine Ehre .

({15})