Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Widmann-Mauz, Sie
haben von „schlichtweg skandalös“ gesprochen. Ich
kann Ihnen sagen, was in der Vergangenheit schlichtweg
skandalös war. Daß Sie den Frauen in dieser Republik
jahrelang dieses Präparat vorenthalten haben, war
schlichtweg skandalös.

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- Das stimmt, und ich werde nachher noch darauf eingehen. Wir haben mehrere Anträge in diesem Haus eingebracht, die von Ihnen abgelehnt worden sind.

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- Herr Zöller, ich zeige es Ihnen. Wir können uns darüber unterhalten; wir haben ja noch die Anhörung.

Sie haben den Bundeskanzler angesprochen. Dazu
muß ich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß
er sich für die Situation der Frauen in dieser Republik
eingesetzt und dazu etwas gesagt hat.

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- Ich weiß, wenn ich rede, regen Sie sich auf. Ich habe
das aber gerne und kann damit umgehen. Wir werden
sehen, wer nachher in dieser Frage die Entscheidung
trifft.

({3})

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird den Antrag des französischen Unternehmers
Exelgyne auf Zulassung des Präparates Mifegyne, früher RU 486, für den deutschen Markt positiv entscheiden. Ich denke, das ist der wichtigste Punkt. Daß den
deutschen Frauen voraussichtlich ab Juli endlich nach
langen Jahren mit heftigen Debatten und Auseinandersetzungen der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch
zur Verfügung steht, ist genau das, wofür die Frauen der
SPD - nicht nur die Frauen in der SPD, sondern viele
Frauen in dieser Republik - über Jahre hinweg gekämpft
haben. Damit haben dann auch deutsche Frauen ebenso
wie längst die Frauen in Frankreich, England, Schweden
und in den USA die Wahl, sich für die im Vergleich mit
weniger gesundheitlichem Risiko verbundene Methode
des Schwangerschaftsabbruches zu entscheiden.

Wir, die Frauen in der SPD, haben uns seit vielen
Jahren für die Zulassung dieses Präparates ausgesprochen und dazu - ich will noch einmal daran erinnern eine ganze Reihe von Initiativen im Deutschen Bundestag ergriffen. Diese Initiativen wurden - dafür bin ich
sehr dankbar - stets auch von vielen Kolleginnen und
Kollegen aus den anderen Fraktionen unterstützt. Ich
erinnere an die Debatte über den Antrag, der Bundestag
möge den Hersteller von RU 486, damals noch Hoechst,
auffordern, die Zulassung zu beantragen. Das war ein
Antrag, der fraktionsübergreifend in diesem Haus gestellt worden ist. Daran möchte ich Sie erinnern, wenn
Sie sich heute so aufregen. Die Zustimmung, auch wenn
sie am Ende nicht für eine Mehrheit reichte, ging seinerzeit - ich will das noch einmal betonen - über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Ich verweise hier ganz bewußt auf dieses fraktionsübergreifende Bündnis der Frauen für Frauen, weil die
Verständigung über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Aspekt ist, wenn Entscheidungen im Zusammenhang mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs anstehen.

Frau Widmann-Mauz, Ihr Beitrag heute hat gezeigt,
daß es Ihnen nicht um das Präparat geht. Ihnen geht es
darum, eine neue Debatte über den § 218 zu entfachen.
Das werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen.

({4})

Das gilt auch für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Ich würde mir wünschen, wenn die
Mehrheit, die seinerzeit fraktionsübergreifend das
Schwangerschaftskonfliktgesetz verabschiedet hat, auch
in dieser Frage zum Ausdruck käme.

Die Zeit der Grundsatzdebatten über das Für und Wider des Schwangerschaftsabbruches ist vorbei. Es geht
auch längst nicht mehr um die Frage, ob die Präparate in
Deutschland zugelassen werden sollen oder nicht. Es

steht fest: In zwei Monaten ist Mifegyne in Deutschland
auf dem Markt. Der Deutsche Bundestag hat es vor Jahren abgelehnt, eine Aufforderung zur Zulassung zu verabschieden. Jetzt kann er die Zulassung nach geltendem
Recht nicht mehr verhindern.

Der vorliegende Gesetzentwurf für eine neunte
AMG-Novelle führt einen Sondervertriebsweg ein, der
für Präparate - das kritisieren Sie - zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch den direkten Weg vom
Hersteller zum Arzt oder zur Einrichtung zwingend vorschreibt. Die Präparate werden - anders als andere Arzeimittel - nicht über die Apotheken oder den PharmaGroßhandel zu beziehen sein. Das hat nichts damit zu
tun, daß wir den Apothekerinnen und Apothekern dies
nicht zutrauen. Aber die Apotheken legen immer Wert
darauf zu beraten. Die Beratung in diesen Fällen findet
woanders statt, nicht in den Apotheken.

({5})

- In diesem Bereich ja. Sie haben es ja durchgesetzt, daß
die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durchgeführt werden und nicht in den Apotheken. Deswegen ist es besser, wenn der Weg direkt zu
den Einrichtungen und nicht über die Apotheken geht.

Meine Damen und Herren, um es noch einmal ganz
klar zu sagen: Die Zulassung von Mifegyne steht für Juli
bevor. Wir haben die Chance, die Anwendung des Präparates, auf das Frauen und mit ihnen verantwortungsbewußte Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker seit Jahren warten, gesetzlich vernünftig und
für alle akzeptabel zu regeln. Verspielen wir diese
Chance nicht - darum bitte ich Sie wirklich herzlich -,
indem alte Diskussionen wieder aufgewärmt und alte
Fronten neu abgesteckt werden! Es geht hier lediglich
um eine Variante des gesetzlich längst klar geregelten
Schwangerschaftsabbruchs. Diese Variante ist nicht für
alle, aber für eine bestimmte Anzahl von Frauen diejenige mit den geringsten Risiken.

Über die Anwendung entscheiden verantwortungsbewußt die Frauen und der Arzt. Die Entscheidung ist ab
Juli möglich. Unsere Entscheidung in diesem Hause ich will Sie daran noch einmal erinnern - beschränkt
sich darauf, sachlich und in Ruhe den Vertriebsweg zu
regeln. Der vorliegende Entwurf ist ein sinnvoller Weg.

Ich hoffe, daß wir die offenen Punkte im Rahmen der
Anhörung, die Sie ja durchsetzen werden, noch regeln
können. Ich hoffe weiterhin, daß wir in diesem Haus zu
dieser seit Jahren überfälligen Frage eine vernünftige
Antwort finden.

Danke schön.

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