Paul Schäfer (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Herrmann, dass wir hier immer wieder fast
gleichlautende Anträge zur Wehrpflicht stellen müssen,
zeigt nur, wie starrköpfig diese Bundesregierung und die
Fraktionen der Regierungskoalition sind, die an einer
Sache festhalten, die nicht zu halten ist.

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Dass Sie einer Schimäre namens Wehrpflichtarmee
nachjagen, die fiktiv ist - das erkennen Sie, wenn Sie
sich die Zahlen anschauen -, zeigt auch, welches Maß an
Realitätsverdrängung bei Ihnen herrscht. Das genau ist
die Ausgangslage.

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Paul Schäfer ({2})
Sie kennen genau wie ich die Aussage - das ist zwar
auch unsere Überzeugung, aber das ist eine Aussage des
Bundesverfassungsgerichts -, dass die Wehrpflicht ein
erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte
junger Männer ist,

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der nur durch außergewöhnliche sicherheitspolitische
Umstände - sprich: eine äußere Bedrohung - zu rechtfertigen ist. Genau deshalb hat die Wehrpflicht ausgedient. Sie ist ein Auslaufmodell, weil sie für die Landesverteidigung nicht gebraucht wird.

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Das steht doch auch in Ihren Dokumenten. Sie sagen,
diese Art der militärischen Bedrohung ist nicht mehr
existent. Also muss man den notwendigen Schluss ziehen.

Wenn man die Wehrpflicht gerecht ausgestalten würde
- ich bitte Sie, sich das einmal genau anzusehen -, dann
müsste man zusätzlich weit über 100 000 junge Männer
pro Jahr einberufen. Diese Ausdehnung des Umfangs der
Streitkräfte ist mit den Verhältnissen in der heutigen Zeit
überhaupt nicht kompatibel und verursacht entsprechende
Kosten. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen weniger
Soldaten, weniger Waffen und weniger Rüstungslasten.

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Deshalb geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung und ist in dieser Hinsicht auch konsequent. Leider
verbinden Sie diese Vorstellungen mit der Aussage, dass
die Wehrpflicht einer modernen Einsatzarmee im Wege
steht. Sie wissen, dass wir der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit agierende Eingreiftruppe ablehnend gegenüberstehen. Deshalb können wir uns bei
Ihrem Antrag nur enthalten.

Der Antrag der Grünen entspricht weitestgehend unseren Überzeugungen. Wir werden ihm zustimmen.

Wir hatten lange auf einen Gruppenantrag gehofft, um
zu sehen, dass Bewegung in die Sache gebracht wird.

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- Was wahr ist, ist wahr und muss gesagt werden, lieber
Kollege Nachtwei.

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Jetzt kommt ein bisschen Bewegung in diese Sache.
Das sage ich mit Blick auf die SPD. Das, was Sie jetzt
substanziell vorlegen, ist aber natürlich von besonderer
Halbherzigkeit und Inkonsequenz geprägt. Es ist schon
auf diese skurrile Vorstellung einer freiwilligen Wehrpflicht hingewiesen worden. Überlegen Sie sich das
genau. Die Aufrechterhaltung des Systems Wehrpflicht
mit Musterung, Meldung von Wohnortwechseln und einer entsprechenden Bürokratie verursacht Kosten, die
nach unserer Überzeugung überflüssig sind wie ein
Kropf.

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Vor allem soll die Wehrpflicht - wenn man Ihre Vorstellungen wörtlich nimmt - zu einem relativ willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument
gemacht werden. Wenn es genug Freiwillige gibt, ist alles in Butter; wenn nicht, schlägt der Staat wieder mit
der Wehrpflicht zu. Man muss sich einmal vorstellen,
was das für die betroffenen Generationen bedeutet. Sie
werden einen Zustand der Ungewissheit und Unsicherheit kultivieren und konservieren und die Menschen in
ihrer Lebensplanung verunsichern. Das ist für uns nicht
akzeptabel. Man muss doch konsequent sein.

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Ein solches Herangehen birgt auch die Gefahr, dass
man nicht durchbuchstabiert, was der konsequente Umbau der Streitkräfte zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee bedeutet. Ich meine, wir müssen uns endlich diesen
Fragen zuwenden, statt die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen.

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Wir müssen darüber nachdenken; denn die Wehrpflicht
wird nicht zu halten sein. Das wissen Sie auch. Sie halten Ihre Reden so, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Dann werden die Karten sowieso
neu gemischt.

Lassen Sie uns doch darüber reden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen, zum Beispiel für
die Ausbildung der Unteroffiziere, die das Rückgrat der
Streitkräfte bilden.

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Was bedeutet das für die politische Bildung in dieser Berufsarmee und die parlamentarische Kontrolle über die
Streitkräfte? Wir sollten besser über das richtige Verhältnis zwischen militärischer und ziviler Ausbildung in den
Streitkräften reden, statt uns ständig in Diskussionen
über die Fragen der Vergangenheit durchzuwurschteln.
Das kann nicht die richtige Position sein.

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Abschließend komme ich auf den Zivildienst zu sprechen. Wie Sie wissen, haben sich die Wohlfahrtsverbände lange gesträubt, weil sie glaubten, dass sie das bestehende System brauchen, um die Versorgung der
Menschen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu
ermöglichen. Sie sind aber längst umgeschwenkt und gehen jetzt davon aus, dass sie diese Aufgabe mit ausgebildeten und qualifizierten Kräften, die sie beschäftigen
und ordentlich bezahlen, besser und effizienter erfüllen
können.

Jetzt haben wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Zivildienst zum Minimaltarif. Wir sind

Paul Schäfer ({13})
zwar für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber nicht mit Mindestlöhnen, sondern mit einer
entsprechenden Ausstattung. Das wäre möglich. Außerdem könnte man das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es
vor drei Jahren von einer Kommission gefordert wurde,
durch den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres entschieden fördern. Das wäre sinnvoller, als immer weiter
die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen.

Danke.

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