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Thomas Lutze (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beantragt heute „Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit“. So weit, so gut. Auch wir meinen, dass neue technische Lösungen in vielen Bereichen gefunden werden müssen. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Freien Demokraten und der demokratischen Sozialisten bei dieser Frage erheblich,

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wenn es darum geht, wie Geldflüsse organisiert werden können, damit sie den notwendigen Investitionen zugutekommen.

Die FDP fordert, dass die – Zitat – „hohen Vermögensbestände stärker als bisher in renditestarke Anlagemöglichkeiten investiert werden“. Die Linke hingegen fordert, dass hohe Vermögensbestände erst einmal ordentlich besteuert werden. Vagabundierendes Kapital gäbe es nämlich gar nicht, hätten wir eine ordentliche Vermögen- sowie Reichensteuer.

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Mit dem Besitz von großen Vermögen weitere Vermögen anzuhäufen, ist auch moralisch höchst zweifelhaft. Ehrlich arbeitende Menschen unserer Gesellschaft arbeiten in der Regel 40 oder 45 Jahre,

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und viele von ihnen müssen dann als Rentnerinnen und Rentner noch aufstocken. Das ist nicht gerecht.

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Die FDP fordert weiter, dass die verbliebenen Anteile des Bundes bei Post, Telekom und anderen verscherbelt werden.

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Die Linke ist gegen solche Privatisierungen, weil sie nachher der Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

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Ein Blick auf den Bereich der Post und hier gerade bei den Paketdienstleistern reicht aus, um festzustellen: In der Regel wird alles teurer, unzuverlässiger und aus Sicht der Arbeitnehmer extrem grenzwertig. Das geht so nicht weiter.

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Bei einem Verkauf hat man bekanntlich nur einmal einen Erlös. Einen Einfluss auf Entscheidungen dieser privatisierten Unternehmen hat die Gesellschaft dann nicht mehr. Und es kann teuer werden, wenn Monopolisten unsere Gesellschaft erpressen.

Im zweiten Antrag versucht es die FDP mit Zukunftstechnologien. Sie fordert eine steuerliche Forschungsförderung. Aber ein Gießkannenprinzip ist kein sinnvolles Mittel, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Soweit wir wissen, gibt es keine Belege dafür, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das meines Erachtens nicht im Verdacht steht, der Linken besonders nahe zu sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Herr Kollege Lutze, der Kollege Schinnenburg möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Lutze (NA), 2019-06-28:


Gern nach meiner Rede. Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nein, keine Zwischenfrage.
Thomas Lutze (NA), 2019-06-28:


Nächstes Thema. In einem zugegebenermaßen weitreichenden Forderungskatalog soll die öffentliche Verwaltung digitalisiert werden. Die Blockchain-Technologie, also das Ausschalten von bisherigen Mitteldienstleistern, ist ein neuer technischer Trend. Das kann ein gutes Vorhaben sein, aber es hängt davon ab, wie es im Detail umgesetzt wird. Wichtig ist, dass alle Datenschutzaspekte und die technische Implementierung unter die Lupe genommen werden. Das Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand, mehr Sicherheit und vor allem Vertrauen für alle Beteiligten, weil niemand die sogenannte Blockchain-Technologie manipulieren können soll.

Es reicht daher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, mit technischen Begriffen wie „Blockchain“ einen modernen Anschein erwecken zu wollen. Alle Beteiligten müssen diese komplexen Vorgänge verstehen können. Nur so entsteht Vertrauen, und nur so entsteht die Bereitschaft, solche Technologien zu verwenden.

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Nächstes Thema. In der Verwaltung sollen bestimmte Vorgänge automatisiert werden. Wir sagen: Maschinelles Lernen, wie Sie es anregen, sollte aber nur dann eingesetzt werden, wenn die Vorgänge nachvollziehbar, transparent und damit auch kontrollier- und handhabbar sind. Algorithmen, also digitale Programme, können nur eine informierte Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende sein, wenn sie verstehen, wie die Ergebnisse und Vorschläge des Algorithmus zustande kommen. Ansonsten laufen wir Gefahr, mit intransparenten Vorgängen konfrontiert zu werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht der Idee einer demokratischen Verwaltung.

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Nächster Punkt. eGovernment und die damit verbundene Möglichkeit von Open Data kann ein großartiger Gewinn für die Gesellschaft sein. Allerdings muss bei einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung beachtet werden, dass es immer Menschen geben wird, die keinen Internetzugang haben. Und manche wollen vielleicht gar nicht online sein, oder ihnen fehlt die notwendige Kompetenz, um von zu Hause aus ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln zu können. Aus unserer Sicht muss der Staat für diese Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bereitstellen, die sämtliche Verwaltungsakte digital in die Wege leiten können. Wie so etwas aussehen kann, macht zum Beispiel Estland vor, das mit einem solchen Modell sehr gute Erfahrungen macht und es damit zu einer 99‑prozentigen digitalen Verwaltung geschafft hat.

Last, but not least. Unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, ist es, eine digitale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Deshalb sind wir gut beraten, diese Aspekte im Ausschuss ergebnisoffen zu diskutieren und nach Möglichkeit dazu auch Expertinnen und Experten einzuladen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Mark Hauptmann (NA), 2019-06-28:


Von daher: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Franziska Gminder, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Falko Mohrs (NA), 2019-06-28:


– womit wir die Finanzierung von Start-ups, womit wir die Finanzierung der Zukunft unseres Landes voranbringen können. Diese werden wir vorlegen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Und nun kommt Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass möglichst wenige Gründer diese Debatte verfolgen.

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Denn eine Willkommenskultur für Gründer war die bisherige Debatte nun wahrhaftig nicht.

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Frau Grotelüschen, Sie hatten für das Thema sieben Minuten Zeit – genauso viel wie die Kollegin Stark-­Watzinger und ich –, und dann sagen Sie in Ihrem Vortrag: Ja, darauf möchte ich nicht eingehen. Das möchte ich nicht vertiefen. Dazu kann ich nichts sagen.

Frau Poschmann, ich frage mich: Sind Sie Opposition, oder sind Sie Regierung? Sie attestieren zu viel Bürokratie. Sie attestieren Probleme bei der Finanzierung. Wo sind denn die Lösungen dieser Regierung in den Fragen, die wir heute hier ansprechen wollen? Wo sind die Lösungen?

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Herr Lutze, wir versuchen, großen Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds oder Versicherungen die Möglichkeit zu geben, in Venture-Kapital reinzugehen. Da ist nicht das große Geld, sondern da sind die Versicherten, die im Monat vielleicht 50 oder 100 Euro in ihre Lebensversicherung einzahlen und bisher keine Möglichkeit gehabt haben, am Erfolg unserer Wirtschaft teilzunehmen.

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Das dann mit pseudosozialistischen Bemerkungen abzuarbeiten, finde ich schwierig.

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Herr Bayaz, ich glaube, wir sind uns in manchen Fragen sehr einig. Ich fand nur einfach schade, dass, wenn man den heute von Ihnen vorliegenden Antrag liest, auffällt: Er ist ungefähr identisch mit dem Antrag, den Sie vor zwei Jahren eingebracht haben.

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Eine Entwicklung in dem Thema haben Sie ja selbst dargestellt. Es wäre dann aber auch schön gewesen, wenn das im Antrag zu sehen gewesen wäre.

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Herr Hauptmann, es ist ja legitim, dass Sie die Regierung verteidigen. Aber Sie sind ja nicht erst seit gestern in dieser Regierung. Sie hatten doch Möglichkeiten genug, entsprechende Dinge voranzubringen.

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Warum liegen denn die Dinge nicht vor, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen? Warum können wir bis heute nicht darüber diskutieren? Warum müssen FDP und im Anhang die Grünen Anträge einbringen, damit wir überhaupt über das Thema sprechen können?

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Der Minister persönlich scheint daran ja nicht so interessiert zu sein.

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Herr Mohrs, ja, ich weiß, dass Sie nicht möchten, dass die Postanteile von der KfW verkauft werden; gleiches gilt für die Anteile an Telekom und 50Hertz.

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Aber, Herr Mohrs, wir sind die einzige Fraktion, die in dieser Diskussion einen ganz konkreten und seriösen Finanzierungsvorschlag für einen solchen Fonds formuliert.

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Alle anderen Fraktionen und die Regierung sind bisher eine Antwort schuldig geblieben, woher sie das Geld nehmen wollen, um einen entsprechenden Fonds nach dänischem Vorbild zu gestalten.

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Deswegen bin ich froh, dass wir heute darüber diskutiert haben, und ich höre schnell auf; denn der Präsident blinkt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11055 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Finanzausschuss. Ich ahne, wie das ausgehen wird.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP – Federführung beim Finanzausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist ebenfalls strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der FDP – Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – abstimmen; wenn die Kolleginnen und Kollegen vielleicht so lange noch bleiben würden.

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Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c. Die Vorlage auf Drucksache 19/11150 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat der Kollege Roman Reusch, AfD-Fraktion, das Wort.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Licht und Schatten. Die Entfristung versteht sich von selbst – Haken dahinter. Gut gemacht ist auch die Regelung für die nur mittelbar betroffenen Heimkinder. Ich persönlich finde, dies ist auch rechtstechnisch durchaus pfiffig gemacht. Sie kommt nur 20 Jahre zu spät; denn das Problem der mittelbar Betroffenen existiert schon lange. Nun kann man es endlich als gelöst betrachten.

Ein Problem sehen wir allerdings in der mit dem Gesetzentwurf eingeführten erheblichen Ungleichbehandlung zweier Opfergruppen. Bei den strafrechtlich Verurteilten muss selbstverständlich weiterhin der Nachweis geführt werden, muss weiterhin vom Gericht die Feststellung getroffen werden, dass sie rechtsstaatswidrig verfolgt waren. Bei Heimkindern soll davon abgesehen werden können, da soll das Gericht also so ein bisschen nach Gefühl und Wellenschlag urteilen können, wenn man den Sachverhalt nicht weiter aufklären kann. Das ist ein gewaltiges Problem; denn hier werden ja auch Steuergelder an Antragsteller ausgeschüttet, ohne dass wir feststellen können, ob der Anspruch auch berechtigt ist. Die erheblichen Nachweisschwierigkeiten für den geltend gemachten Grund haben strafrechtlich Verurteilte genauso.

Mangelnde Erinnerungsmöglichkeiten – ich habe dieses Feld über mehrere Jahre bearbeitet –: Sie würden staunen, wie viele Antragsteller, die strafrechtlich verurteilt wurden, es nicht mehr auf die Reihe kriegen, sich zu erinnern, wann sie zu wie vielen Jahren von welchem Gericht eigentlich verurteilt wurden und weshalb. Um das nachher aufzuklären, müssen sich die Gerichte sozusagen einen Wolf ermitteln. Es kommt halt immer wieder vor, dass es, wenn wir keinen Regelfall haben, nicht feststellbar ist. Dann muss der Anspruch abgewiesen werden. Das ist so.

Bei der Unterbringung von DDR-Heimkindern war es üblicherweise so, dass ein Beschluss des zuständigen Jugendhilfeausschusses vorlag. Wenn dieser nicht auffindbar ist, dann wird es in der Tat schwierig. Aber das ist halt so im Leben. Wenn man seinen Anspruch nicht beweisen kann, dann sagt der Zivilrichter auch nicht: Du bist ein netter Kerl, für mich klingt das alles irgendwie überzeugend, dann sprechen wir dir den Anspruch mal zu.

Also, ich bin gespannt, was die Sachverständigen zu diesem Entwurf sagen werden, möchte aber die Kollegen aus dem Rechtsausschuss, die der GroKo angehören, bitten, noch einmal in sich zu gehen und genau zu prüfen, ob dieser Punkt der Stein der Weisen ist. Wir sehen uns im Ausschuss.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Arnold Vaatz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2019-06-28:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Wir streben zudem mit dem Antrag an, eine Gendatenbank aufzubauen, in die sowohl Betroffene, die meinen, dass ihnen ihr Kind entzogen wurde, als auch Betroffene, die glauben, Opfer einer solchen Zwangsadoption geworden zu sein, ihre Daten einstellen können, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, bitte!
Arnold Vaatz (NA), 2019-06-28:


– und zwar unter strikter Wahrung des Datenschutzes und auf Basis reiner Freiwilligkeit.

Wir verwahren uns natürlich strikt dagegen – das muss ich zum Schluss sagen –, alle Adoptionen in der DDR unter Generalverdacht zu stellen. Viele waren rechtmäßig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, wenn ich Sie auffordere, zum Schluss zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Schluss.
Arnold Vaatz (NA), 2019-06-28:


Selbstverständlich, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Sehr schön.
Arnold Vaatz (NA), 2019-06-28:


Wie gesagt, wir werden die Adoptionen noch einmal – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2019-06-28:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen, die uns heute zuhören! Wer von uns kennt aus unterschiedlichen Filmen nicht die Geschichte, bei der ein Mädchen oder ein junger Mann bei seiner Hochzeit erfährt, dass er oder sie ein adoptiertes Kind ist, und damit in eine schwere Identitätskrise driftet, weil er oder sie nicht weiß, woher er oder sie kommt, ob er oder sie in die Familie, die ihn oder sie bisher liebevoll großgezogen hat, die ihm oder ihr Geborgenheit gegeben hat, wirklich hineingehört oder nicht, ob die leibliche Mutter und der leibliche Vater der Hort gewesen wären, in dem er oder sie gegebenenfalls ein anderes Leben hätte leben können. Diese Menschen verstehen wir, und wir wissen, dass diese Filme meistens ein Happy End haben, ein Happy End, bei dem die Mutter oder der Vater gefunden wird und die neue und die alte Familie gegebenenfalls zueinanderfinden.

Stellen Sie sich aber vor, man lebt in der Gewissheit, dass man adoptiert wurde, ohne zu wissen, ob die leiblichen Eltern einen freiwillig zur Adoption freigegeben haben, ob durch die Adoption, durch eine Zwangsmaßnahme des Staates aufgrund von Ideologie und politischen Vorgaben die Liebe, die die Eltern eigentlich geben wollten, entzogen wurde.

Weil dies so ist und weil diese dramatischen Ereignisse für die Menschen, die eine solche Adoption durchlebt haben, aufgeklärt und erforscht werden müssen und weil vor allen Dingen Gerechtigkeit geschaffen werden muss, haben wir uns auf einen Prüfauftrag an die Bundesregierung nicht nur verständigt, sondern diesen heute auch als Antrag eingebracht.

Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten.

Wir hoffen – und dies können wir nur gemeinsam mit den adoptierten Kindern und den Eltern, denen ihre Kinder entzogen wurden –, durch die Öffnung der Akten und durch die Aufhebung der Vernichtungsfristen letztendlich auch ein transparentes Verfahren zu ermöglichen. Unrecht können wir nicht mehr beseitigen; aber die Folgen des Unrechts können wir mildern. Das wollen wir hiermit tun und versuchen, Gerechtigkeit zu schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Katrin Budde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Grund. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Heike Brehmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brehmer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 28 a sowie 28 c bis 28 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10817, 19/8981, 19/8982 und 19/8983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/11091 mit dem Titel „Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2019-06-28:


Handeln Sie! Regieren Sie endlich!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich weiß, dass das ein emotional sehr bewegendes Thema ist, möchte ich darauf hinweisen, dass sich Ihre persönliche CO 2 -Exposition bei Aufregung deutlich erhöht.

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Deshalb bitte ich schlicht und ergreifend, dass man das vielleicht etwas gelassener zur Kenntnis nimmt.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

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Steffen Kotré (NA), 2019-06-28:


Nein, wir brauchen keinen religiösen Eifer; wir brauchen keine Politalchemisten. Was wir brauchen, sind Ingenieure und Techniker. Was wir brauchen, ist Kohle. Was wir brauchen, ist eine gesicherte Energieversorgung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Mahmut Özdemir (NA), 2019-06-28:


Meine Redezeit ist zu Ende.

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Ich hätte Ihnen noch ganz viel über sozialen Wohnungsbau erzählen können und darüber, dass wir es sind, die für die Menschen bezahlbaren Wohnraum, klimafreundlichen Wohnraum schaffen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege Özdemir, bitte.
Mahmut Özdemir (NA), 2019-06-28:


Bevor ich dann allerdings vom Präsidenten weiterhin ermahnt werde, sage ich: Wer Verantwortung trägt, tut das Mögliche. Wer keine Verantwortung tragen kann – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege, ich habe Sie nicht nur ermahnt, sondern Ihnen gerade das Wort entzogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Andreas Lenz das Wort.

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