Ganseforth (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Beifall!
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Vielleicht machen Sie das bei mir auch. Ich würde mich sehr darüber freuen.
Wenn es fachkundige, engagierte Bürgerinnen und Bürger und ihre Verbände nicht gäbe, müßte man sie erfinden. Das gilt für viele Bereiche, auch für den Bereich des Tierschutzes. Ohne ihre Wachsamkeit wären die Auswüchse und Probleme im Tierschutz und bei der Behandlung von Tieren noch viel katastrophaler, als sie es jetzt sind.
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Auf der anderen Seite, auf der Seite derer, die die Tiere vermarkten oder nutzen wollen, gibt es auch Sachverstand: in der Landwirtschaft, die für die Tiertransporte und die Massentierhaltung zuständig ist, in der Forschung, in der Medizin und Kosmetik, die an Tierversuchen interessiert sind, bei der Jagd usw. Dort gibt es nicht nur Sachverstand, sondern auch ein sehr starkes Engagement und teilweise massive wirtschaftliche Interessen. Ohne ein entsprechendes Gegengewicht, ein Engagement zugunsten der Tiere geht es nicht.
In der Petition geht es darum, den Verbänden und Tierschutzorganisationen die Möglichkeit zur Verbandsklage gegen das Tierschutzrecht einzuräumen.
Was spricht dagegen, den kritischen Sachverstand der engagierten Bürgergruppen zu nutzen? Warum, Vertreter und Vertreterinnen der Koalition, sind Sie nicht bereit, der Petition in diesem Punkt zuzustimmen? Das bestehende Tierschutzgesetz leistet das nicht, auch wenn das Landwirtschaftsministerium so ähnlich wie Frau Dempwolf versucht, diesen Eindruck zu erwekken.
Die bestehenden Beteiligungsrechte der Tierschutzverbände reichen bei weitem nicht aus. Nach der Novelle des Tierschutzgesetzes werden sie nur bei der Vorbereitung der Rechtsvorschriften beteiligt. Das Beteiligen - Sie haben das eben auch gesagt - ist nur eine Anhörung. Die Mitglieder der Kommission, die die zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen unterstützt, müssen nur zu einem Drittel aus Vorschlagslisten der Tierschutzverbände ausgewählt werden. Ein Drittel ist zu wenig. Diese Besetzung entspricht nicht dem, was nötig ist. Die Tierschützer müßten in den entsprechenden Kommissionen viel stärker vertreten sein.
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Vor allem müssen sie gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften den Klageweg beschreiten können.
Natürlich: Es wird weniger bequem, wenn die Tierschutzorganisationen ein Klagerecht haben. Aber das darf kein Grund für ihre Ausschaltung sein. Bedenken Sie: Je mehr Sie den Verbänden die legalen Mitwirkungsmöglichkeiten verwehren, um so mehr ermutigen Sie diejenigen, die ungesetzliche Aktionen zum Schutz der Tiere durchführen.
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- Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren der Koalition. Das ist eine Petition, mit der wir uns in der letzten Petitionsausschußsitzung intensiv beschäftigt haben. Das ist ein schwieriges Problem.
Je geringer die legalen Möglichkeiten sind, desto mehr ermutigen wir ungesetzliche Taten, desto größer wird die Gruppe derjenigen, die mit Sympathie darauf reagieren. Durch Ihr Verhalten bewirken Sie allenfalls die Radikalisierung der Tierschützer, über die Sie sich empören.
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Ich habe Probleme mit der Stimme, aber ich hoffe, daß es nicht daran liegt, wenn Sie unaufmerksam sind.
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Sinnvoller wäre es, aus diesen Gründen der Petition zuzustimmen.
Ein weiteres Anliegen des Petenten ist die Auslagerung des Tierschutzreferates aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Auch dieses Anliegen ist berechtigt und längst überfällig. Das Landwirtschaftsministerium, das an der Vermarktung der Nutztiere interessiert ist, ist kein guter Sachwalter für Tierschutzfragen.
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Man macht förmlich damit den Bock zum Gärtner. Tierschutz und Naturschutz gehören zusammen. Insofern haben wir als Kompromiß - und dem haben auch Sie zugestimmt - im Petitionsausschuß beschlossen, die Petition in dem Punkt als Material der Bundesregierung zu überweisen. Wir hoffen, daß Sie auch dem anderen Antrag zustimmen werden, nämlich die Verbandsklage für die Tierschutzverbände zuzulassen.
Schönen Dank.
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