Marx (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brück, ich möchte gern Ihre letzten Bemerkungen aufnehmen. Ich denke, daß es uns in der Tat bei einigem Bemühen möglich sein wird, auf diesem Feld, über das wir jetzt sprechen, eine vielleicht nicht vollständige, aber doch in den wichtigsten Punkten gemeisame Verabredung miteinander zu treffen.
Heute, da wir über die Konferenz von Costa Rica sprechen, möchte ich an etwas erinnern, was in der schnelläufigen Zeit rasch vorbeigeht. Ich möchte daran erinnern, daß es vor allen Dingen Mitglieder der Union in unserem entwicklungspolitischen Ausschuß waren, die am 1. Februar 1982 in diesem Hause einen Antrag eingebracht haben, von dem ich nur zwei Sätze vorlesen will:
Angesichts der krisenhaften Entwicklung in Zentralamerika und der Karibik wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre politischen Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken, sie in einem Gesamtkonzept weiterzuentwikkeln, dieses im westlichen Bündnis abzustimmen und es dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
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In diesem Konzept soll die Entwicklungszusammenarbeit einen zentralen Stellenwert einnehmen. Alle Maßnahmen sollen, in dem sie den Ländern dieser Region helfen, sich friedlich und frei zu entwickeln, zugleich den wohlverstandenen Sicherheitsinteressen des Westens und dem Weltfrieden dienen.
Ich glaube, daß muß man ebenso festhalten wie die Tatsache, daß Christliche Demokraten und Freie Demokraten am 10. Juli 1983 nahezu denselben Text noch einmal als einen gemeinsamen Antrag hier eingebracht haben. In der Begründung - ich lese nur einen Satz vor - wird ausgeführt:
Es liegt nicht im Interesse der westlichen Demokratien, daß Diktatur und Unterdrückung in einzelnen Ländern bestehen bleiben, während in anderen lediglich die Vorzeichen zwischen Rechts- und sowjetisch gesteuerter Linksdiktatur ausgetauscht werden.
Diese Sätze habe ich mir erlaubt vorzulesen, und
zwar nicht aus historischen Gründen, sondern des6430 
halb, weil sie nach wie vor Inhalt und Grundlage unserer Politik gegenüber dem zentralamerikanischen und karibischen Raum sind und sein müssen.
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Meine Damen und Herren, das Treffen von Costa Rica wird von der Union ebenso wie die dort erzielten Ergebnisse grundsätzlich begrüßt. Es gab vorher - das wissen wir wohl - auch auf europäischer Seite manches Zögern, und es gab überbordende Illusionen über gewaltige finanzielle Hilfen der reichen Europäer, die in vielen mittelamerikanischen Zeitungen und auch von Offiziellen vorgetragen worden sind.
Das Schlußkommuniqué hat - Herr Kollege Brück, so möchte ich meinerseits formulieren - solche unrealistischen Hoffnungen gedämpft. Es hat beide Seiten zur nüchternen Einschätzung geführt, was von den Europäern in diesem von so vielen Zuckungen geschüttelten amerikanischen Isthmus getan werden kann, aber auch, was von ihnen unterlassen werden muß.
Den Zentralamerikanern hat es vor Augen geführt, daß sie nach dem ersten europäischen Schritt in jene - fast würde ich sagen: bisher allenfalls für Touristen interessante - Gegend mit unserer Solidarität rechnen können, wenn sie sich auf die Wahrung des Friedens konzentrieren und wenn sie - das ist eben vom Minister und von Ihnen, Herr Kollege Brück, gesagt worden; ich will es wiederholen - entschlossen sind, ihre Probleme hauptsächlich mit jenen Mitteln zu lösen, die nicht von außerhalb geholt werden, sondern aus der Region entwickelt werden. Contadora mag dazu ein gutes Beispiel werden.
Der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung die Meinung der Bundesregierung vorgetragen. Meine Fraktion beglückwünscht die Bundesregierung, daß sie mit Realitätssinn dieses wichtige Werk vorbereitet,
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dafür geworben und jetzt damit begonnen hat. Wir werden ihr auch auf den folgenden Stufen einer sich enger und, wie ich denke, dann auch kenntnisreicher gestaltenden Zusammenarbeit innerhalb der Zentralamerikaner, der Zentralamerikaner mit den Europäern auf außen- und entwicklungspolitischem Gebiet unsere Unterstützung leihen. Wir bleiben dabei: nüchtern. Wir verfallen nicht in Schwärmerei.
Ich will einige Punkte betonen, die für meine Fraktion und für mich besonders wichtig sind.
Erstens. Ich denke, allzulange hat Europa den drängenden Problemen Zentralamerikas wenig Aufmerksamkeit gezeigt. Mancher hat voller Herablassung von „Bananenrepubliken" gesprochen. Endlich hat die Diskussion auf breiter Ebene in der Europäischen Gemeinschaft und den ihr angehörenden Staaten begonnen. Auch die dem lateinamerikanischen Kontinent durch vielfache Bande eng verbundenen Staaten Portugal und Spanien haben teilgenommen. Die fünf zentralamerikanischen
Staaten - die sogenannte Contadora-Gruppe - haben ihre Diskussion untereinander neu beflügelt und ernsthaft vertieft. Sie sprechen jetzt über viele Fakten und Probleme, die sie früher meist umgangen haben.
Alle diese Staaten - auch darüber muß man sich natürlich klar sein - verkörpern recht unterschiedliche politische Systeme und Vorstellungen. Das Wort Zentralamerika ist mehr ein geographischer, weitaus weniger ein politischer Begriff. Nicht bei allen - ich brauche hier nur das vom Sandinismus zum Leninismus übergehende System in Nicaragua zu erwähnen - wird die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie als politisches Ziel verstanden und gewollt.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Das Gastgeberland Costa Rica verdient unsere Unterstützung. Die beharrliche und positive Rolle des Präsidenten Monge, den wir im Frühjahr hier begrüßen konnten, soll ganz besonders hervorgehoben werden.
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In seiner Hauptstadt wurde der Anfang gemacht. Man kann sagen, die Europäer haben jetzt endlich ihr Ohr, ihren Verstand und ihre hilfreiche Hand für diesen Raum und seine Menschen geöffnet. Sie tun es nicht - wie das normalerweise in der Politik der Fall ist - aus purem Altruismus, sondern auch deshalb, weil in einer enger gewordenen Welt das Bemühen um Frieden und Wohlfahrt in unruhigen Ländern auch in unserem Interesse liegt und auf uns selbst, wie ich hoffe, positiv zurückwirkt.
Zweitens. Die Europäer, die bei den letzten EG-Konferenzen zu oft - ich denke jetzt nur an den gestrigen Tag - gezeigt haben, wie schwer es ihnen fällt, ihre eigenen Angelegenheiten zu ordnen, waren in diesem Falle, ähnlich wie gegenüber den ASEAN-Staaten, untereinander einig. Sie haben bei den Zusagen, die sie gegeben haben, weise gehandelt. Sie haben ihre eigenen Möglichkeiten, ihre eigenen finanziellen Nöte richtig eingeschätzt und nicht unseriöse Versprechungen gemacht. Der EG-Kommissar Pisani - das will ich mit besonderem Dank sagen - hat die Grenzen zwischen mancherlei protektionistischer Forderung und dem, was wir, marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend, tun können, klar markiert. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung, den freien Handelsverkehr zwischen den Staaten zu erhalten und zu verbessern, und wir sind auch zufrieden, obwohl - ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Brück - in dem Schlußkommuniqué sehr viele Worte und nicht allzu viel Substanz sind. Aber nehmen wir einmal an, das sei eine erste Runde, ein Anfang, dem mehr folgen soll! Ich sehe das nicht pessimistisch, sondern optimistisch. Wir unterstützen das und sind auch deshalb mit den Feststellungen des Schlußkommuniqués zufrieden.
Drittens. Es ist unser Ziel, einen gemeinsamen Markt in Zentralamerika anzuregen, mit gemeinschaftlichen Institutionen, und die dortigen Staatsführer zu ermutigen, darauf hinzuwirken, daß Ansätze hierzu, die in früheren Jahren vorhanden waDr. Marx
ren, die aber durch Kriege und Grenzkriege verschüttet worden sind, wieder aufgegriffen und zeitgerecht weiterentwickelt werden. Wir machen aber auch klar, daß durch europäische finanzielle Leistungen nicht totalitäre Diktaturen gefördert werden dürfen
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und wir nicht jene stützen wollen, die mit unseren Hilfsgeldern ihr ohnehin weit überrüstetes Heer noch immer weiter ausbauen
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und ihre revolutionären Vorstellungen, die sie von Kuba und der Sowjetunion gelernt haben, in andere Länder exportieren.
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- Frau Kollegin, Sie haben sich ja geäußert, daß Sie sich selbst als eine revolutionäre Kämpferin und Marxistin verstehen. Ich habe den Artikel aus dem Spanischen mit Freude gelesen.
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- Ich verstehe, daß Sie Zwischenrufe machen, aber ich meine Ihre Freunde, die früher Sandinisten waren und sich heute offen als Leninisten bekennen.
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Meine Damen und Herren, wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hinzufügen, daß wir die Kommandanten in Nicaragua warnen, sich europäische Hilfe für ihren Feldzug gegen das eigene Volk und für Angriffe auf andere zu erschleichen.
Meine Damen und Herren, die empörenden Vorgänge der letzten Monate, die - ich sage: durch eine Maskerade angeblich freier Wahlen - der Diktatur zum vollständigen Siege verhelfen sollen, rechtfertigen unser Mißtrauen und unsere Vorsicht.
Ich füge hinzu: Wir unterstützen die getroffenen Vereinbarungen, daß das Präferenzsystem der Gemeinschaft für bestimmte zentralamerikanische Produkte ausgebaut werden soll, daß bessere technische und finanzielle Kooperation der Modernisierung der zentralamerikanischen Landwirtschaft dienen soll, daß kleine und mittlere Industrien bevorzugt errichtet und schließlich daß Stabilität und Vertrauen dadurch gefördert werden, daß die Grenz- und Bürgerkriege endlich beendet werden und damit die erwünschten privaten Engagements aus den europäischen Ländern und den USA wieder zunehmen.
Wir wollen - das betrifft auch andere Länder in dieser Region, nicht nur das soeben von mir genannte Nicaragua -, daß die Verfolgung von Minderheiten, die Abtötung freiheitlicher Regungen in diesen Ländern und die leider noch weithin übliche grausame Verletzung von Menschenrechten endlich aufhören. Auch dies ist ein wichtiges Element unserer Politik und unseres Einwirkens bei den enger werdenden Kontakten gegenüber diesen Ländern.
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Viertens. Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstreicht die Absicht, den außen- und entwicklungspolitischen Dialog künftig zu intensivieren, regelmäßige Zusammenkünfte zu organisieren und das ins Auge gefaßte Kooperationsabkommen als förmliche Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden Staatengruppen in absehbarer Zeit abzuschließen. Dies alles setzt - ich will es noch einmal sagen - friedliche Verhältnisse voraus; denn niemand wird sich dort engagieren, wo Willkür, Unruhe, Krieg oder Bürgerkrieg herrschen.
Ich denke, wir sollten uns, weil von Herrn Kollegen Brück über Amerika gesprochen worden ist, noch einmal darüber unterhalten, ob es nicht sinnvoll wäre, daß, wie es auch bei anderen internationalen Konferenzen der Fall ist, zu künftigen Konferenzen ein Beobachter der Vereinigten Staaten mit eingeladen wird;
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denn es ist ganz evident, daß die europäische Hilfe, die wir geben können, natürlich bei weitem nicht jene Hilfe erreicht, die von amerikanischer Seite immerfort geleistet wird,
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übrigens in gegenseitiger Absprache mit den einzelnen Ländern Zentralamerikas.
Meine Damen und Herren, es gab bei dieser Konferenz, bei der auch sehr viele Journalisten anwesend waren, Kommentare einiger Akteure und Journalisten, die dieser Konferenz die Bezeichnung „historisch" gegeben haben. Es gibt andere, die gesagt haben, Papier sei geduldig, man könne viel aufschreiben, aber ob daraus etwas werde, müsse man abwarten. Wieder andere haben das ganze Unternehmen mit einem - wie sie sagten - Marsch durch ein Minenfeld verglichen. Wir werden all diese Formeln für uns nicht aufnehmen können, sondern nüchtern den eingeschlagenen Weg weitergehen. Er ist politisch richtig.
Präsident Monge nannte diese Tage in Costa Rica einen „Akt des Vertrauens Europas in die Zukunft der Region". Tun wir das Unsere, damit er am Ende eines längeren Prozesses, bei dem wir uns engagieren wollen, recht behält!
Ich bedanke mich.
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