Regina Schmidt-Zadel (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beitragsstabilität ist das Gebot der Stunde. Mit diesen Worten stellten Sie, Herr Minister Seehofer, gestern Ihre Pläne vor, mit denen Sie - so Ihre Worte - die Kosten im Gesundheitswesen endlich in den Griff bekommen wollen. Es sind Worte, die, wie ich finde, sehr deutlich werden lassen, was eigentlich im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung steht, nämlich nicht die Kranken, für die das Gesundheitswesen ja eigentlich da ist, und auch nicht die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem mühsam verdienten Geld dieses Gesundheitswesen mitfinanzieren, und nicht die Versicherten, denen von Reform zu Reform ein immer geringer werdender Leistungsumfang zugemutet wird, und auch nicht die Rosinen, die Sie, Herr Minister, eben in Ihrem Paket hier herausgepickt haben. Nein, ein nackter, kalter Begriff wird zur Kernthese einer Gesundheitspolitik erhoben, die sich um die Auswirkungen auf die Menschen anscheinend überhaupt nicht mehr kümmert.
Herr Minister, ich möchte Ihnen entgegenhalten: Nicht nur die Beitragsstabilität ist das Gebot der Stunde, sondern auch die Ausgabenstabilität für Millionen von krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern sollte das Gebot der Stunde sein.
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Meine Damen und Herren, der größte Teil der Versicherten hat wenig davon, wenn die Beiträge - was im übrigen ja gar nicht sicher ist - nicht weiter steigen, wenn sie aber daneben Hunderte von Mark an Selbstbeteiligung berappen müssen. Es ist doch schlichte Augenwischerei, wenn Sie den Bürgern vorgaukeln, Sie würden mit dem vorgelegten Paket die Ausgaben für die Gesundheit begrenzen. Die Wahrheit wird jeder, meine Damen und Herren, bald am eigenen Geldbeutel spüren.
Sie werden einwenden, daß wegen der Härtefallregelung und der Überforderungsklausel auch nach den neuen Plänen niemand mehr zuzahlen muß als nach den alten Regelungen. Das ist wahr. 2 % des Bruttolohns sind nach wie vor die Obergrenze für die jährliche Eigenleistung. Allerdings wird durch die massive Ausweitung der Selbstbeteiligung - 11 DM für jeden Krankenhaustag, 10 % bei allen Medikamenten, mindestens aber 3 DM, Zahnersatz nur als Grundversorgung - die Obergrenze künftig sehr viel schneller erreicht. Eine Eigenleistung von 2 % des Jahreseinkommens wird für viele Menschen die Regel sein. Vor allem chronisch Kranke, Alte, Behinderte und psychisch Kranke sind davon in besonderem Maße betroffen.
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- Ich habe auf die Härtefallregelung hingewiesen, Herr Kollege. Hätten Sie zugehört.
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Wie sich das im einzelnen auswirkt, kann ich Ihnen an Hand eines Beispiels vorrechnen. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 30 000 DM und einem durchschnittlichen Beitragssatz zur Krankenversicherung von 12,5 % ist ein jährlicher Beitrag von 1 875 DM fällig. Die Eigenleistung bei Ausschöpfung der Überforderungsgrenze beträgt zusätzlich 600 DM. Das macht zusammen 2 475 DM an Gesundheitskosten im Jahr.
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Dieser Bürger zahlt also genausoviel, als betrüge der Beitragssatz der Krankenkasse schon jetzt 14,5 %. Ich frage Sie, Herr Minister, meine Damen und Herren: Wo ist das sozial ausgewogen, was Sie hier vorgestellt haben?
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Meine Damen und Herren, das Wort Stabilität ist in diesem Zusammenhang blanke Schönrederei. Die Seehofer-Reform ist nichts anderes als ein weiterer Verschiebebahnhof für die Gesundheitskosten,
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wobei es wieder einmal die Patienten sind, auf deren Gleis die schwersten Waggons geschoben und gerollt werden.
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Die Leistungserbringer, vor allem Ärzte und Pharmaindustrie, werden in diesem Vergleich geradezu geschont.
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Im Gegensatz zu dem Kranken mit seinen bescheidenen 30 000 DM Jahreseinkommen kratzt die Pharmaindustrie mit Milliardenumsätzen, den höchsten in der Geschichte, ein zweijähriger Preisstopp relativ wenig.
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Herr Seehofer, Herr Minister, Sie werden viel Mühe haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, welche Vorteile die Versicherten von dieser angeblichen Beitragsstabilität haben werden. In Mark und Pfennig wird es sich jedenfalls für die Betroffenen nicht auswirken.
Vielen Dank.
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