Ulle Schauws (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Anhörung des Rechtsausschusses am 5. Mai waren die Sachverständigen einhellig der Meinung, dass allein das Kindeswohl Maßstab der Adoption sein darf.
Ich glaube, darüber sind auch wir uns hier alle einig,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Mehrheit der von Ihnen, von Union und SPD,
eingeladenen Sachverständigen hat im Rechtsausschuss
aber auch klar gesagt, die sexuelle Orientierung der Eltern sei für die Entwicklung eines Kindes unbedeutend;
entscheidend sei vielmehr die Qualität und Festigkeit einer Partnerschaft.

Und auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
Entscheidung vom 19. Februar bejaht, dass Lebenspartner gute Eltern sind. Es wies unmissverständlich Bedenken zurück, dass Kindern das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könnte. Es ist vielmehr
- ich zitiere - „davon auszugehen, dass die behüteten
Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können
wie in einer Ehe“.

Wenn also nach der überwiegenden Auffassung das
Kindeswohl bei einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner nicht gefährdet ist, frage ich mich, warum
nach Ihrem Gesetzentwurf im Ergebnis Ehegatten nur
gemeinschaftlich, aber nicht einzeln, Lebenspartner dagegen nur einzeln, aber nicht gemeinschaftlich ein Kind
adoptieren dürfen.

({0})

Das ist nicht nur völlig absurd und widerspricht dem gesunden Menschenverstand; Sie verstoßen mit Ihrem Gesetzentwurf meines Erachtens und unseres Erachtens
sehr wohl auch gegen die Verfassung, und zwar doppelt:

({1})

Erstens verstoßen Sie gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.
Sie benachteiligen adoptierte Kinder in einer Lebenspartnerschaft und die Lebenspartnerinnen und -partner durch
Verweigerung der gemeinschaftlichen Adoption. Zweitens verstoßen Sie gegen Artikel 6 des Grundgesetzes;
denn Sie benachteiligen bei der Ausgestaltung der Sukzessivadoption Ehepaare gegenüber Lebenspartnerschaften, weil Ehegatten anders als Lebenspartner ein Kind
nicht alleine adoptieren dürfen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch eines ganz klar: Der Diskriminierungswille der Union gegenüber Lesben und Schwulen geht so weit, dass Sie für
die Benachteiligung der Lebenspartner an anderer Stelle
Ehen gegenüber Lebenspartnerschaften benachteiligen.

({2})

Meine Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung der großkoalitionären Rechtspolitik, und der Herr
Bundesjustizminister macht das klaglos mit.

Was bewegt Sie also, diesen mutlosen und nach meiner Auffassung zudem verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorzulegen? Wie groß ist die Abneigung bei Ihnen
gegenüber Lesben und Schwulen, dass Sie mit Händen



und Füßen jegliche Form von rechtlicher Gleichstellung
immer wieder abwehren, dass Sie das Bundesverfassungsgericht, das ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in
Bezug auf die Adoption macht, immer wieder ignorieren
und dass Sie die mehrheitlich befürwortende Meinung in
unserer Gesellschaft für gleiche Rechte für Lesben und
Schwule ausblenden?

Ich nenne es mal beim Namen: Es geht hier um Ihre
Angst. Es geht um Ihre Angst, dass Menschen, die ganz
normal lesbisch und schwul lieben und leben und ganz
selbstverständlich Verantwortung für Kinder tragen,

({3})

mit Ehegatten in der traditionellen Ehe auf Augenhöhe
kommen.

({4})

Es geht hier schlicht um Homophobie. Es geht um die
Fortsetzung von Diskriminierung, und die hat in einem
Gesetz nichts zu suchen. Ihr Gesetzentwurf ist gerade
jetzt, wo homophobe Strömungen in ganz Europa Zulauf
haben, durchaus auch politisch brisant. Denn sie halten
damit Türen offen für Vorurteile gegenüber Lesben und
Schwulen.

Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, Gleichbehandlung
aktiv zu fördern und ein klares Bekenntnis zu Toleranz
und demokratischen Grundwerten abzugeben. Aber was
tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD?
Von Ihrem Versprechen „100 Prozent Gleichstellung nur
mit uns“ sind heute genau 0 Prozent geblieben.

({5})

Wie glaubwürdig sind Ihre Lippenbekenntnisse vom Internationalen Tag gegen Homophobie? Was wollen Sie
beim nächsten CSD denn zu diesem Gesetzentwurf sagen?

Darum appelliere ich an Sie alle: Entscheiden Sie sich
für das Kindeswohl. Entscheiden Sie sich für unser
Grundgesetz und für die dort verankerte Gleichheit aller
Menschen. Sprechen Sie heute Lesben, Schwulen und
ihren Kindern den Respekt aus, den sie verdienen, und
stimmen Sie unserem grünen Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({6})