holtz (NA), 1978-03-10:
Nein, ich möchte jetzt weitergehen. Ich habe nur noch fünf Minuten. Ich möchte noch zu Rhodesien, Südafrika und Namibia einiges sagen.
Von weitem betrachtet scheint die Verfassung, die am 31. Dezember dieses Jahres im Rahmen der internen Lösung in Rhodesien in Kraft treten soll, dem zukünftigen Zimbabwe, ein akzeptabler Kompromiß zu sein, ein Kompromiß zwischen dem Verlangen der schwarzen Bevölkerung nach Übernahme der Herrschaft und nach Beseitigung der Diskriminierungen einerseits und dem Wunsch der weißen Bevölkerung andererseits, Aussicht auf eine einigermaßen gesicherte Zukunft in Zimbabwe zu haben.
Bei näherem Hinsehen, bei Prüfung dieser internen Lösung stellen sich einige Fragen. Es ist von einer Übergangsregierung die Rede, die aus den vier Führerpersönlichkeiten in Rhodesien - einschließlich Ian Smith - gebildet wird. Die „Neue Zürcher Zeitung" schrieb: In diesem Exekutivrat, der bei dem Übergang das entscheidende Gremium ist, haben die Schwarzen eine Dreiviertelmehrheit.
- Wenn man sich aber den Text anschaut, liest man, daß dieser Exekutivrat nur Beschlüsse nach dem Consensus-Prinzip fassen kann.
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Besteht dann nicht die Gefahr, daß der Status quo eben nicht verändert wird?
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- Das ist richtig. Ich stelle hier nur Fragen. Wenn man sich den Text anschaut, liest man: Eine parlamentarische Übergangszeit wird für mindestens zehn Jahre ins Auge gefaßt.
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Es heißt: „at least ten years".
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- Das betrifft die Zeit, in der es um die Parlamentssitze geht: 28 Sitze für die Weißen, für mindestens zehn Jahre. Wenn ich dort mit zu entscheiden hätte, würde ich fragen: Besteht auf Grund der internen Lösung wirklich Aussicht darauf, daß ein Status im
Sinne einer vollen Gleichberechtigung erreicht werden kann.
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- Ich lasse keine Frage mehr zu. Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit.
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Smith hat eine interne Lösung gesucht, ohne auf die britisch-amerikanischen Vorschläge wirklich einzugehen, weil er schnell vollendete Tatsachen schaffen will. Jeder Plan, der die Patriotische Front nicht mit einbezieht - darüber sind wir uns doch wohl einig -, ist unvollständig und auch schwach und bewirkt wahrscheinlich die Fortsetzung des Kampfes in Namibia. Wer aber weiteres Blutvergießen in Rhodesien verhindern will - das wollen wir alle hier im Parlament; das haben wir in einer Resolution bekräftigt - und wer internationale Bemühungen mit dem Ziel unterstützt, daß das illegale Minderheitsregime abgelöst und ein rascher friedlicher Übergang der Herrschaft an die schwarze Mehrheit herbeigeführt werden kann, wird der internen Salisbury-Vereinbarung nicht sofort und vorbehaltlos zustimmen können. Im Alleingang kann der Rhodesien-Konflikt von keiner Seite gelöst werden. Die Mitwirkung Londons und Washingtons ist unerläßlich. Die Zustimmung der Präsidenten der Frontstaaten und der übrigen afrikanischen Staaten sowie der UNO ist wünschenswert.
Die Bundesrepublik ist hier nicht in erster Linie gefordert. Sie sollte, wie ich meine, aber darauf hinwirken, daß eine international akzeptable Lösung gefunden wird, die auf einer gemeinsamen Grundlage erarbeitet wird, auf der sowohl die internen als auch die externen Kräfte stehen können. Dies muß eine Grundlage sein, die den Schwarzen wirkliche wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung sichert, die nicht schwarzen Bürgerkrieg und eine Massenflucht der Weißen provoziert und die einer kubanisch-sowjetischen Intervention vorbeugt. Die britisch-amerikanischen Vorschläge scheinen mir dafür sehr brauchbar zu sein und die beste Grundlage abzugeben. Ich fand es interessant, daß die Vertreter Indiens jetzt den Vorschlag gemacht haben, eine neue Rhodesien-Konferenz einzuberufen, und zwar auf der Grundlage der britisch-amerikanischen Vorschläge, die vorher häufig genug ja auch von den Ländern der Dritten Welt abgelehnt worden sind.
Südafrika will in Namibia einer internen Lösung, aber keiner internationalen Lösung zustimmen. In Pretoria sind seit langem Pläne für diese interne Lösung ausgearbeitet, für die man in Namibia politische Koalitionspartner sucht oder, besser gesagt, sie sich auch selber schafft. Ich habe mit dem Führer der Liberalen Partei, O'Lynn gesprochen, der mir sagte, daß eine ethnische Demokratie, wie sie in Namibia von der Turnhallenkonferenz angestrebt wird, letztlich eine Diktatur der Turnhallenkräfte bedeute, die zwangsläufig von einer Diktatur der SWAPO abgelöst werden müsse. Beides gilt es zu verhindern. Auch deshalb ist die Bundesregierung

mit ihrer Initiative auf dem Weg über die fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder auf dem richtigen Wege.
Ich komme zum Schluß. In Südafrika geht es darum, durch eine wirklich glaubwürdige Politik mit dafür zu sorgen, daß die Politik der Apartheid der Bantustans aufgegeben wird und daß man durch internationalen politischen wie wirtschaftlichen Druck dazu beiträgt, soziale, wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung herzustellen.
Die Position der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen hat sich weiter konsolidiert. Dies beruht unter anderem auch auf unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Dies beruht ebenfalls auf unseren Leistungen in den Sonderorganisationen, besonders entwicklungspolitischer Art. Durch unsere Beteiligung an der Namibia-Initiative der fünf westlichen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates und bei der Einbringung eines Resolutionsentwurfes zum Waffenembargo gegen Südafrika - zusammen mit Kanada - konnten wir in diesem höchsten Organ der UN eine besondere Rolle spielen.