emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 30 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Grenzziehungen von der Bevölkerung vor allem deswegen als willkürlich angesehen werden, weil der Fluglärm sowohl rechts als auch links der Straße von der Bevölkerung als gleich stark empfunden wird, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls daraus?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Grenzen der beiden Schutzzonen der Lärmschutzbereiche nach dem Fluglärmgesetz vom 30. März . 1971 Gemeinden und Gemeindeteile durchschneiden könnten. Dies ist eine Konsequenz der Tatsache, daß die Lärmschutzberei12686 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
che nach § 3 des Gesetzes ausschließlich nach der akustischen Belastung unter besonderer Berücksichtigung von „Art und Umfang des voraussehbaren Flugbetriebes auf der Grundlage des zu erwartenden Ausbaus des Flugplatzes" zu bestimmen sind. Das bedeutet, daß andere als akustisch relevante Daten, wie etwa Siedlungszusammenhänge, unberücksichtigt bleiben müssen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vom Gesetz vorgeschriebene Vorgehensweise sachgerecht und richtig ist. Dieses Verfahren stellt sicher, daß gleiche Lärmbelastung an jedem Flugplatz zu gleichem Schutz, zu gleichen Ansprüchen und zu gleichen Beschränkungen führt.
Soweit diese gesetzgeberische Entscheidung bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt, muß die Bundesregierung darauf hinweisen, daß es sich hierbei um ein grundsätzliches Problem handelt, daß sich aus jeder legislativen Grenzziehung ergibt. Ich weise z. B. auf ähnliche Probleme bei der Festlegung von Einkommensgrenzen oder Lebensaltersstichtagen hin. Keine derartige Grenze ist vor dem Vorwurf sicher, sie sei willkürlich gezogen. Entscheidend ist, daß die jeweilige Grenze auf ein solides rationales Fundament gestellt ist. Dies ist bei den Grenzen der Schutzzonen der Fall.
Ich verweise insoweit auf den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Fluglärmgesetzes vom 7. November 1978.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Will-Feld (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die in der Veröffentlichung des Bundesministers der Finanzen zum Ausdruck gebrachte Meinung, daß die hermetische Abschließung durch Schutzvorrichtungen an Gebäuden - in dieser Stellungnahme zwar auf den Straßenlärm bezogen - auch auf den Fluglärm Anwendung finden kann, und teilt sie weiterhin die Meinung, daß man dann den Bürgern, die links der Straße wohnen, nicht mehr zumuten kann als den Bürgern, die rechts der Straße wohnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich weiß nicht, auf welche Veröffentlichung des Finanzministeriums Sie sich bezogen haben. Deswegen kann ich dazu im Augenblick nicht Stellung nehmen.
Was das Problem aus dem zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, verweise ich auf die Antwort, die ich bereits gegeben habe. Ausschlaggebend darf nicht sein, ob ein Gebäude links oder rechts der Straße liegt, sondern nur, welcher Lärmbelastung es ausgesetzt ist.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Herr Abgeordneter, das ist eine Bewertung, die Sie mit Ihren Bernerkungen hier vorgenommen haben. Ich lasse diese Frage nicht zu.
Herr Jäger ({0}), Sie haben eine Zusatzfrage.
Will-Feld (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Bürger in seinem Schallempfinden nicht auf Dezibel, sondern auf seine persönliche Wahrnehmung eingestellt ist, und er
daher in aller Regel nur die zusätzlichen Belastungen, die ihm rechts der Straße - im Vergleich zu denen links der Straße - entstehen, empfindet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, da stimmen wir sicherlich überein. Das Problem ist nur, daß Sie die Gewährung von Ansprüchen nicht auf subjektives Empfinden, sondern auf objektive Daten abstellen müssen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 99 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß die schon im Jahr 1958 vorn „Arbeitskreis für Rechtschreibregelung" erarbeiteten „Wiesbadener Empfehlungen" zur Neuordnung der Rechtschreibregeln trotz der z. B. 1973 von den Kultusministern der Länder einstimmig geforderten Kleinschreibreform nicht vorangetrieben wurden, und wenn ja, welche Erwägungen veranlaßten die Bundesregierung dazu?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 99 und 100 gemeinsam beantworten dürfte, Frau Kollegin.
Steinhauer (NA), 1979-06-13:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Dann rufe ich auch die Frage 100 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie sich in Fragen der Rechtschreibreform die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern des deutschsprachigen Raums gestaltet, und sind in diesem Zusammenhang Befürchtungen zutreffend, daß sich möglicherweise unterschiedliche Rechtschreibregelungen durch Nichteinigung der beteiligten Länder ergeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung mißt im Einvernehmen mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik der Frage einer Rechtschreibreform schon seit langem eine große Bedeutung zu. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffenen Aktivitäten sind in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Kollegen Dr. Schmitt-Vockenhausen für die Fragestunde am 15./16. November 1978 dargestellt worden.
Wie dort bereits erwähnt, wird zur Zeit an einer Bestandsaufnahme und Systematisierung aller relevanten Vorstellungen in einer Dokumentation gearbeitet, ,deren Erstellung die österreichische Bundesregierung nach einem Gespräch mit den zuständigen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland übernommen hat. Der Problemklärung dienen ferner zwei Tagungen, zu denen die österreichische Bundesregierung Experten aus allen deutschsprachigen Ländern für den Oktober 1978 und den Oktober 1979 eingeladen hatte bzw. hat.
Es besteht begründete Hoffnung, daß es nach Abschluß dieser Vorbereitungen zu gemeinsamen Besprechungen der Vertreter aller deutschsprachigen Länder zur Durchführung einer Rechtschreibreform kommen kann.
Die in Ihrer zweiten Frage erwähnten Befürchtungen hat die Bundesregierung nicht.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Frau Ab- geordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die stärkste Bastion der Großschreiber die in Wiesbaden ansässige Gesellschaft für deutsche Sprache ist, wie der „Spiegel" in seiner Ausgabe Nr. 23 von 1979 schrieb, und, wenn ja, hält es die Bundesregierung nicht zumindest für fragwürdig im Hinblick auf eine Rechtschreibreform, wenn der Präsident dieser Gesellschaft der im Bundesministerium für Rechtschreibfragen zuständige Staatssekretär ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, einmal habe ich Bedenken gegen das Wort „Bastion". Das klingt mir zu militärisch, wenn es um Fragen der Rechtschreibung geht. Zum anderen kann ich zu dieser Spiegel-Äußerung nur sagen, daß ich die Auffassung der Bundesregierung, die von allen Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die mit dieser Frage befaßt sind, geteilt wird, hier dargestellt habe.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Steinhauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, sind die Berichte in der „Spiegel"-Ausgabe, die ich soeben erwähnte, wonach die Bundesregierung im deutschsprachigen Raum mangelnde Kooperationsbereitschaft erkennen lasse, nicht zutreffend?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Diese Berichte sind nicht zutreffend, Frau Kollegin, denn ich habe Ihnen die Bemühungen der Bundesregierung dargestellt. Ich verweise noch einmal auf die Antwort, die wir dem Kollegen Dr. Schmitt-Vockenhausen auf eine Frage zu diesem Problemkreis gegeben haben, in der die Aktivitäten der Bundesregierung dargestellt werden.
Steinhauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Haltung der Bevölkerung, insbesondere der Eltern schulpflichtiger Kinder, zur gemäßigten Kleinschreibung vor?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht beantworten. Ich werde Ihnen aber schriftlich die Antwort auf die Frage nachreichen, ob uns Untersuchungen dazu vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Steinhauer (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die in der DDR zu speziellen Problemen der Rechtschreibreform laufen, so daß spätestens nächstes
Jahr dort Ergebnisse vorliegen und man damit rechnen muß, daß dort ein eigenes Konzept zur gemäßigten Kleinschreibung vorgelegt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich werde auch die Frage nach diesen Untersuchungen stellen und Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind beantwortet; ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Häfele wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Verfolgt die Bundesregierung die Arbeitsmethode inklusive Werbung von Warenterminmaklerfirmen in der Bundesrepublik Deutschland, und wie beurteilt sie sie gegebenenfalls vor allem unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes?
({0})
- Herr Kollege, worüber haben Sie sich zu beklagen?
({1})
- Diese Fragen sind bei mir nicht unter „Finanzen" eingeordnet, sondern bei anderen Ressorts. Tut mir leid. So ist das mit der Geschäftsordnung, Herr Kollege.
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich würde gern mit Ihrer Zustimmung die Fragen 34 und 35 zusammen beantworten.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Da der Herr Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Hält die Bundesregierung es für möglich und nötig, unlauteren Praktiken gewisser Firmen auf dem Gebiet der Warenterminspekulation mit Privatpersonen einen Riegel vorzuschieben, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls in diesem Zusammenhang zu tun?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik seit längerem Warenterminmaklerfirmen tätig sind, die sich vorwiegend durch Annoncen an anlagewillige Personen wenden und in unterschiedlicher Form und Ausgestaltung eine Teilhabe an den Ergebnissen von im Ausland getätigten Warentermingeschäften vermitteln. Dieser Sachverhalt war bereits Gegenstand schriftlicher Anfragen im Juli 1976 und im September 1977 sowie einer mündlichen

Anfrage im März 1979. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten die Notwendigkeit besonderer gesetzgeberischer Maßnahmen über die bereits bestehenden allgemeinen Schutzbestimmungen des Börsengesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafrechts hinaus stets verneint.
Maßgebend hierfür ist insbesondere die Tatsache, daß das Warentermingeschäft wegen seines bekanntermaßen sehr spekulativen und äußerst risikoreichen Charakters sowie auch wegen der Höhe der allgemein erforderlichen Mindesteinsätze für ein breites Anlagepublikum nicht in Betracht kommt. Von den vornehmlich in Frage kommenden Anlegern kann erwartet werden, daß sie sich selbst vergewissern, wem sie ihr Geld anvertrauen, und sich ein Bild über Wesen und Risiken von Warentermingeschäften verschaffen.
Man kann davon ausgehen, daß die Kreditinstitute in der Lage und auch gern bereit sind, dem anlagewilligen Publikum auf Wunsch die erforderliche Aufklärung zu geben.
Diese Beurteilung der Situation, wie sie in den Antworten auf die Fragen zum Ausdruck kommt, ist nach meiner Auffassung auch heute noch zutreffend.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal überlegt oder der Bundesbahn dahin gehende Überlegungen nahegebracht, angesichts dieser Situation den Fahrkartenverkauf für Senioren oder überhaupt für alle Personen durch Privatpersonen vornehmen zu lassen, ähnlich wie das andere Verkehrsunternehmen da und dort auch tun? Der Verkauf von Fahrausweisen könnte im Auftrag der Bundesbahn über bestimmte Zeiten hinweg von Privatpersonen betrieben werden.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, jedenfalls für mein Ohr nicht beantwortet haben, ob sich die Bundesregierung ein klares Bild von der Arbeitsmethode inklusive der Werbung gemacht hat, was ja dadurch zum Ausdruck kommt, daß Sie sagen, diese Firmen wendeten sich an ein besonderes und eng umgrenztes Publikum, das für diese Geschäfte geeignet sei, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie viele Anleger oder potentielle Anleger eigentlich Tag für Tag und Woche um Woche von diesen Firmen angegangen werden, und um wie viele Firmen es sich zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland handelt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, darüber führt die Bundesregierung naturgemäß keine Statistik. Ich sagte ja, daß sich die Firmen per Annonce an die interessierte Öffentlichkeit wenden. Wie erfolgreich diese Annoncen bezüglich der Höhe der abgeschlossenen Geschäfte oder der Zahl der Kunden sind, kann die Bundesregierung nicht beurteilen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Bundesregierung sich dann, wenn sie von der Breite dieser Geschäfte nichts weiß, auch über die Gefährlichkeit der Auswirkungen vielleicht im Zweifel befindet, indem sie unter Umständen
fälschlicherweise annimmt, daß es sich hier um einen kleinen Markt handelt, wo auch nur in Kapitalanlagefragen geübte Leute angesprochen und zu solchen Geschäften verführt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, hierzu kann ich sagen, daß ich diese Fragen, die Sie an die Bundesregierung gerichtet haben, und die Möglichkeit, sie zu beantworten, begrüße; denn dadurch ist es möglich, vor der Öffentlichkeit, soweit sie davon durch Veröffentlichung Notiz nimmt, auf den Risikoreichtum und den spekulativen Charakter solcher Werbungen und Geschäfte hinzuweisen, so daß wir möglicherweise einen Kreis von Leuten davor bewahren, solche Geschäfte zu betreiben.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, erneut zu prüfen, und zwar nicht nur in der Durchsicht der Anzahl von Annoncen in großen Tages- und Wochenzeitungen, sondern vielleicht doch auch bei den fachkundigen Verbänden draußen in der Wirtschaft, welches Ausmaß diese Geschäfte angenommen haben, um festzustellen, ob diese etwas verharmlosende Meinung, von der ich annehme, daß sie auf irrigen Daten beruht, doch einer gründlichen Überprüfung bedarf?
Haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist zu einer solchen Prüfung bereit und bittet Sie darum, ihr dabei zu helfen, indem Sie Ihnen zugänglich gewordenes Material uns zur Verfügung stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage? Danke schön, Herr Staatssekretär, die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind alle beantwortet, da die übrigen Fragen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden; es handelt sich um die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Müller ({0}), die Frage 40 der Abgeordneten Frau Funcke und die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Böhm ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Trifft es zu, daß die deutsche Apotheke bereits 1979 in ein
betriebswirtschaftliches Minus gerät, bedingt durch den Rückgang der Bevölkerung, durch die jährliche Neueröffnung von 500 Apotheken bei stagnierendem Arzneimittelabsatz und die degressive Handelsspanne der Apotheke auf Grund der Preisspannenverordnung vom 17. Mai 1977, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-06-13:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß die öffentlichen Apotheken in diesem Jahr insgesamt mit einem negativen Betriebsergebnis rechnen müßten. Auch seitens der Berufsvertretungen der Apotheker sind derartige Befürchtungen nicht an die Bundesregierung herangetragen worden.
Die Apothekenumsätze haben nach Inkrafttreten der Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel vom 17. Mai 1977 trotz des Rückganges der Bevölkerung und trotz der Auswirkungen auf Grund des Kostendämpfungsgesetzes wie folgt zugenommen: 1977 im Verhältnis zu 1976 plus 1,9 %, 1978/77 plus 6,8 %, Januar 1979 plus 6,4 %, Februar 1979 plus 4 %, März 1979 plus 7,2 %. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall auch eine unterdurchschnittliche Umsatz- und Ertragsentwicklung eingetreten sein kann und - wie überall in der Wirtschaft - bei zunehmender Marktenge auch künftig eintreten wird. In der Bundesrepublik Deutschland gilt - entsprechend unserer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung - das Recht der Niederlassungsfreiheit. Dabei ist eine Einkommensgarantie für jeden in Betracht kommenden Grenzbetrieb ausgeschlossen. Das gilt auch für solche Berufe, deren Spannen wegen Besonderheiten des Marktes - hier der gesundheitspolitischen Besonderheiten - staatlich geregelt sind.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1979-06-13:
Beinhaltet Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung eine Änderung der gegenwärtigen Preisspannenverordnung nicht erwägt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Das ist damit auch ausgesagt.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 49 - 
({0})
- Es tut mir leid, die Fragen sind verschiedenen Ressorts zugeteilt, Herr Kollege. Ihre nächste Frage wird vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Vielleicht warten Sie noch, bis diese Frage von dort beantwortet wird. Wir haben heute wirklich Pech miteinander.
Die folgenden Fragen des Geschäftsbereichs werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet: die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Schäfer ({1}), die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Schneider, die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Langner, die Frage 47 des Abgeordneten Lenzer, die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Spöri und die Frage 71 des Abgeordneten Susset. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Ey auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verlangen des englischen Ölexperten Dr. Paul Frankel nach Einführung eines die westliche Welt umspannenden Verteilungssystems für Rohöl?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, Herr Frankel sieht in einem weltweitenÖlverteilungssystem den einzigen Weg, um in einer Periode nahezu ständiger Energieknappheit zu verhindern, daß Länder und Unternehmen die Ölpreise durch konkurrierende Angebote in die Höhe treiben. Nach dem internationalen Energieabkommen ist ein solcher - zeitlich begrenzter - Verteilungsmechanismus bisher bei Versorgungsausfällen von mindestens 7 % vorgesehen. Dabei gingen alle Beteiligten davon aus, daß geringere Kürzungen von den einzelnen Mitgliedsländern im Zusammenwirken mit den Ölgesellschaften bewältigt und die schwierigen und sehr komplizierten Verteilungsprobleme eines internationalen Verteilungssystems vermieden werden können.
Die Bundesregierung ist nicht davon überzeugt, daß in der gegenwärtigen Situation ein administriertes Ölverteilungssystem mit Höchstpreisen für das Rohöl, die tendenziell zu einer weiteren Verknappung des Ölangebots führen würden, die Versorgungssituation verbessern und OPEC-Preiserhöhungen entgegenwirken würde, und sie ist der Auffassung, daß die drängenden Energieprobleme nur durch Kooperation mit den Energieländern zu lösen sind. Sie unterstützt daher die Initiative des Europäischen Rates zu einer Fortsetzung des Meinungsaustauschs mit diesen Ländern.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Keine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär Grüner, damit sind die Fragen aus Ihrem Bereich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus ist schon gegangen; er hat auch recht, denn alle Fragen aus diesem Bereich werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das betrifft Frage 50 des Abgeordneten Dr. von Geldern, die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Paintner, die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Kiechle und Frage 55 des Abgeordneten Susset.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Für die Beantwortung der Fragen hätte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung gestanden; eine Beantwortung erübrigt sich aber jetzt, da die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Pensky sowie die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Müller ({0}) zurückgezogen worden sind und die Fragen 61 des Abgeordneten Dr. Spöri und 62 des Abgeordneten Dr. Steger auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. In diesen Fällen wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer

Vizepräsident Frau Renger
Staatssekretär Dr. von Bülow ist noch nicht hier; er konnte allerdings auch nicht wissen, daß es so schnell gehen würde. Dasselbe gilt im Falle des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit für den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Zander. Ich komme auf diese Geschäftsbereiche nachher zurück.
Zunächst kommen wir damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz ist leider nicht da; deshalb werden die Fragen 38 und 39 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Roth ist ebenfalls nicht anwesend, so daß die Fragen 72 und 73 jetzt nicht aufgerufen werden können.
Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Bötsch wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 75 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Seeunfalluntersuchungen anstatt in den in diesbezüglichen Neuordnungsplänen vorgesehenen drei Seeämtern in einer dem Luftfahrt-Bundesamt vergleichbaren Behörde zentral vorzunehmen?
Herr Staatssekretär, diese Frage können Sie beantworten, da Herr Grunenberg anwesend ist. Bitte!
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.