Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Klug! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der
Jahreszahl 2020 beginnen, die für den Klimaschutz eine
immense Bedeutung hat. 2020 ist das Etappenziel im
Kampf gegen den Klimawandel, sozusagen das Beweisjahr, ob unsere Strategien zielführend sind. 2020 ist auch
das Jahr, an dem wir nach allen Prognosen der Befürworter frühestens mit dem Einsatz von CCS rechnen
können.

Damit sind wir beim ersten Problem dieser hoffnungsvollen Technologie. Selbst wenn sie kommt, sie
kommt zu spät. Wir erleben derzeit eine Renaissance der
Kohle, die beim ungehemmten Begehr auf Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke anfängt und bei der Wiederbelebung der Uralttechnologie Kohleverflüssigung
als Strategie „Weg vom Öl!“ für die Chemie aufhört - alles auf Basis des wahrscheinlich uneinlösbaren Versprechens: Das rüsten wir dann mit CCS nach.

Ich will einmal die ganzen noch nicht gelösten und
vielleicht auch nicht lösbaren Fragen in den drei Problemkreisen Abscheidung, Transport und Speicherung
außer Acht lassen und mich nur auf den vorhandenen
Glauben konzentrieren, dass wir 2020 CCS haben werden. Was heißt das für unsere Klimaschutzstrategie und
für Deutschlands Rolle bei dieser globalen Mammutaufgabe? Das heißt, dass wir 2020 keine 40 Prozent CO2Emissionen eingespart haben werden.

({0})

Das hält uns nicht nur Greenpeace vor, das war auch die
erste Botschaft des neuen UN-Klimasekretärs de Boer an
Deutschland. Mit dem Neubau von bis zu 25 Kohlekraftwerken geht diese Rechnung einfach nicht auf.

({1})

Unsere Aufgabe, die selbst gewählte und inzwischen
weltweit anerkannte, die Rolle des Klimaschutzvorreiters zu erfüllen, heißt aber, zeigen, wie es geht. Wenn
uns das nicht gelingt, dann werden wir, wird die EU kein
Schwellenland, kein Entwicklungsland und nicht die
USA davon überzeugen können, dass Klimaschutz,
Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand zusammengehen. Zeigen, dass es geht, müssen wir spätestens 2020.
Zeigen, wie es geht, müssen wir heute, nicht mit Luftbuchungen und dem Schwafeln von noch nicht vorhandenen Technologien, sondern mit berechenbaren, nachhaltigen Technologien, die auch ein Angebot für die
Entwicklungsländer darstellen.

Eine Studie zum Vergleich „Fossile Kraftwerke mit
CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien“ hat das
BMU im März 2007 mit „Neue BMU-Studie zeigt Chancen für saubere Kohle“ bekannt gegeben. Das Wuppertal-Institut, das diese Studie im Auftrag des BMU durchführte, überschrieb seine Nachricht mit: „Endbericht
zeigt: CCS - kein Königsweg für den Klimaschutz“. Ist
das eine unterschiedliche Einschätzung, oder will da jemand einfach etwas nicht wahrhaben? So heißt es zum
Beispiel, was Öko- und CO2-Bilanzen anbetrifft:

Im Vergleich zu CCS-Kraftwerken schneiden vergleichbare Großanlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien deutlich besser ab.

Zum ökonomischen Vergleich ein weiteres Zitat:

Schon im Jahre 2020, dem Jahr der voraussichtlich
frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCSTechnologie, dürfte eine Reihe von ErneuerbareEnergien-Technologien zu vergleichbaren oder günstigeren Konditionen Strom anbieten können … Längerfristig ist zu erwarten, dass erneuerbare Energien
wegen der Unabhängigkeit von BrennstoffpreisSchwankungen erhebliche Vorteile haben.

({2})

So weit die Studie des BMU.

Lassen Sie mich noch das Argument der Effizienz ansprechen. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS höchst
ineffizient arbeitet - was passiert wohl gesellschaftlich
mit dem Willen zum Einsparen unter der Botschaft, das
CO2 könne man auch verbuddeln? Das ist doch, als würden wir zur Lösung des Problems, dass unsere Kinder zu
dick sind, auf Fettabsaugen setzen anstatt auf bessere Ernährung und Bewegung.

({3})

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechnet
uns die Bundesregierung vor, dass die ins Auge gefassten Endlagerstätten bei uns theoretisch das CO2 einer
Kraftwerksgeneration aufnehmen können; aber in anderen Teilen der Welt könnten größere Speicherpotenziale
bestehen. Besonders betont wird der norwegische Offshorebereich. Sie alle haben in den letzten Tagen zur
Kenntnis genommen, dass die norwegischen Pilotprojekte zur CO2-Speicherung auf Eis gelegt wurden. Während vor einem Jahr Ministerpräsident Stoltenberg noch
vom „Mondlandungsprojekt“ sprach, heißt es heute, dass
es unmöglich sei, ein solches Kraftwerk wirtschaftlich
zu betreiben. Tatsächlich rechnet sich das wohl höchstens bei einem extrem hohen Preis für Emissionszertifikate. Die Konzerne, vor allem Vattenfall, müssen also
bitten, ihnen die Zertifikate nicht mehr zu schenken, sonSylvia Kotting-Uhl
dern sie möglichst schnell ordentlich teuer zu machen.
Falls der Herr Minister diesem Wunsch nachgeben will,
würden wir ihn da eventuell unterstützen.

Dann, Frau Klug und Minister Gabriel, ziehen Sie
bitte auch noch die richtige Konsequenz. Im Umweltausschuss hat Herr Gabriel seine Klimaschutzstrategie früh
so auf die Punkte gebracht - in dieser Reihenfolge -: Effizienz, CCS, erneuerbare Energien. Zeigen Sie im BMU
sich lernfähig! Streichen Sie den mittleren Punkt! Ersparen Sie Gesellschaft und Wirtschaft weitere Endlagerproblematiken! Verwenden Sie Forschungsgelder für
Technologien, die nicht für eine Kraftwerksgeneration,
sondern für eine lange, energiesichere Zukunft entwickelt werden! Vertrauen Sie dem Wachstum der erneuerbaren Energien! Über alle gesteckten Ziele hinaus sind
sie bereits bei 14,3 Prozent. Setzen Sie anders auf Effizienz, als der Minister das bei seinem letzten EU-Auftritt gemacht hat - Stichwort: Automobilindustrie -, und
lassen Sie sich von den Konzernen nicht weiter einreden,
es gehe nur mit Kohle oder Atomstrom!