Grietje Bettin (NA), 2001-06-01:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
der F.D.P.-Fraktion trägt den schönen Titel „Die Zukunft
gehört der Individuallizenz“.

({0})

Es ist schön, dass zumindest die F.D.P. in der Lage ist,
die technischen Entwicklungen vorauszusehen. Ich halte
das für recht vermessen; doch das scheint der Stil der
F.D.P. zu sein.

Die Individuallizenz wird sicherlich ein Baustein
zukünftiger Vergütungsregelungen im digitalen Zeitalter sein. Aber ich sage bewusst „ein Baustein“ und nicht
„der Baustein“, denn die digitale Vielfalt, die wir alle anstreben, erfordert keine Patent- oder Pauschallösungen,
sondern umfassende Konzepte.

({1})

Digitale Vielfalt bedeutet auch vielfältige Formen der
Vergütung. Natürlich kann ich in der Hoffnung, dass die
Internetnutzerinnen und -nutzer für ein Werk per Einzelabrechnung bezahlen, dieses entsprechend technisch geschützt in das Netz stellen. Genauso muss es aber möglich
sein, über Verwertungsgesellschaften für verbreitete
Texte entlohnt zu werden. Und wer sagt denn überhaupt,
dass ein Urheber nicht auch davon profitieren kann, dass
er sein Wissen kostenlos im Netz zur Verfügung stellt?

({2})

Das digitale Zeitalter hat bereits zahlreiche Künstler
und Künstlerinnen, Autorinnen und Autoren, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hervorgebracht, die
ihre Reputation und ihr Einkommen der Tatsache zu verdanken haben, dass sie von Anfang an neue Medien wie
das Internet offensiv zum Dialog und Wissenstransfer genutzt haben. Diese freie Struktur des Internet muss nach
grüner Sicht unbedingt erhalten bleiben. Wissen lässt sich
nun einmal nicht einsperren. Das Netz lässt sich nicht
nach traditionellen Regelungen kontrollieren und es wird
keine technische Lösung geben, die hundertprozentige Sicherheit für den Schutz digitaler Güter garantiert.

Geradezu kontraproduktiv für die globale Wissensgesellschaft, die wir alle ja wohl anstreben, wäre es jedoch,
wenn, wie in diesem Antrag gefordert, digitale Vervielfältigungen lückenlos durch den Einsatz von so genannten
Digital-Rights-Management-Systemen kontrolliert und
lizenziert werden sollten. Wenn wir das Netz nur in diese
technische Einbahnstraße pressen würden, würden wir
alle vor den Kopf stoßen, die das Netz zum freien Informationsaustausch nutzen, und die digitale Spaltung der
Gesellschaft damit vorantreiben.

({3})

Wissen zu erwerben darf nicht generell mit Kosten verbunden sein.

({4})

Die Qualität des Netzes besteht geradezu in der freien
Verfügbarkeit verschiedenster Inhalte. Eine vollkommene
Kommerzialisierung des Netzes muss aus Sicht von
Bündnis 90/Die Grünen unbedingt verhindert werden.

Wir dürfen den Internetnutzerinnen und -nutzern nicht
vorschreiben, zu welchen technischen Lösungen sie zu
greifen haben. Es werden im Netz von selbst neue Verkaufs- und Vertriebsmodelle entstehen, ohne dass wir
diese vorgeben oder schon vollständig kennen. In diesen
Mikroökonomien wird Platz für verschiedenste Abrechnungsmodelle und Formen von Wissenstransfer sein, die
wir nicht durch vorgeschriebene technische Mittel bändigen und kontrollieren dürfen. Einmal weiter gedacht: Da
die technische Entwicklung zum heutigen Zeitpunkt unübersehbar ist, muss Politik die Rahmenbedingungen so
flexibel gestalten, dass die Regelungen zur Sicherung der

Rechte der Urheber zu jedem Zeitpunkt flexibel angepasst
oder überarbeitet werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns statt
für die Einführung von Digital-Rights-Management-Systemen lieber für die Einrichtung von öffentlichen Wissenschafts- oder Kulturservern einsetzen. Diese Server bringen für die Ausbildung und das lebenslange Lernen in der
Informationsgesellschaft sicherlich mehr als Restriktionen bei der freien Verbreitung und Verarbeitung von Wissen.

({5})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})