emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Jawohl, es ist ganz kurz. In der Schrift findet sich die selbstgestellte Frage: „Wie hilft der Staat?" Finden Sie, daß angesichts der nach wie vor bestehenden Unterversorgung auf dem Wohnungsmarkt die Antwort besonders rühmenswert ist, die da lautet:
„Er gibt vor allem Wohngeld, um jeden in die Lage zu versetzen, eine seiner Familie und seinem Einkommen angemessene Wohnung zu bezahlen." ?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich finde diese Antwort sowohl im Detail als auch vor dem Hintergrund der Leistungen der Bundesregierung in ihrer Wohnungsbaupolitik richtig.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung an dieser Verlagsgesellschaft beteiligt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung ist an dieser Verlagsgesellschaft nicht beteiligt.
Schäfer (NA), 1966-10-05:
Ist sie durch einen Treuhänder beteiligt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, Herr Abgeordneter. Ich könnte mir aber denken, daß Sie hier einen bestimmten Fragenkomplex ansprechen wollen. Ich darf daher von mir aus dazu gleich folgendes sagen. Sowohl der Bundesminister für das Wohnungswesen als auch ich haben


Staatssekretär von Hase
im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Frage in Erfahrung gebracht, daß verwandtschaftliche Beziehungen zwischen einem Angehörigen des Bundesministeriums für das Wohnungswesen und dem Inhaber dieser Verlagsgesellschaft bestehen. Es ist angeordnet, daß diese Beziehungen überprüft werden. Ich habe das Wohnungsbauministerium um einen Bericht gebeten und darf Ihnen das Ergebnis dieses Berichtes dann mitteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie zu tun, falls sich die Vermutung als richtig herausstellen sollte?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten zuerst das Ergebnis dieser Überprüfung abwarten, bevor ich diese Frage beantworte.
({0})
Ich darf jedenfalls sagen, daß sofort, nachdem der Minister und ich Kenntnis von dieser Tatsache bekommen haben, alle Maßnahmen eingeleitet worden sind, um eine klare Auskunft zu erhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für gerechtfertigt halten, das Angebot dieser Firma, das das günstigste war, deshalb auszuschlagen, weil auf der anderen Seite verwandtschaftliche Beziehungen bestehen, wie Sie sie vorhin erwähnt haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, daß der Tatbestand verwandtschaftlicher Beziehungen es zumindest erforderlich macht, genau zu überprüfen, ob das beschränkte Ausschreibungsverfahren in allen Punkten korrekt ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter Sänger eine Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bei Ihren Untersuchungen auch bereit, festzustellen, zu welchem Datum diese Verlagsgesellschaft gegründet und an welchem Datum der Auftrag erteilt wurde?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, daß das in das Ausschreibungsverfahren und in den gesamten Prozeß dieser Überprüfung mit hineingehört, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch fragen, wann die Verlagsgesellschaft gegründet wurde und wer die Anteilinhaber sind.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, auf diese Frage und solche Details der Geschichte der Gesellschaft konnte ich auf Grund der Fragestellung nicht vorbereitet sein. Ich will aber gern dem Parlament darüber Auskunft geben, wenn der Gesamtvorgang abgeschlossen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage IV/1 des Abgeordneten Borm auf:
Warum hat die Bundesregierung - wenn Meldungen zutreffen, daß die Berliner Fahne in Brünn schon seit Jahren gezeigt wird - die Schließung und Wiedereröffnung des offiziellen deutschen Informationsstandes veranlaßt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung hat erstmals in diesem Jahr das Hissen der Berliner Landesfahne auf der Internationalen Messe in Brünn festgestellt. Mit dem Zeigen der Berliner Landesfahne unter den Flaggen der teilnehmenden Staaten und des SBZ-Regimes sollte die von der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten vertretene These, Berlin bilde eine selbständige politische Einheit, demonstrativ unterstrichen werden. Die Bundesregierung konnte diese Beeinträchtigung der Interessen Berlins und des freien Teils des deutschen Volkes nicht hinnehmen. Sie hat daher den offiziellen deutschen Informationsstand vorübergehend geschlossen als Protest gegen das Hissen der Berliner Landesfahne durch die tschechoslowakischen Veranstalter.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Meine Herren an der Regierungsbank, ich bitte, sich jetzt nach Ihrem Gespräch zu trennen. Herr Bundesverkehrsminister, einer Ihrer Kollegen ist hier vom Hause in Anspruch genommen, und Sie, meine Herren, bitte ich, das zu respektieren.
Bitte sehr, Ihre Zusatzfrage!
Borm (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, wäre es dann nicht richtig gewesen, bereits früher nachzuprüfen und die Entscheidung bereits früher zu treffen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ich sage, es ist so verlaufen, wie ich gerade geschildert habe. Das ist zum erstenmal festgestellt worden, und es ist so reagiert worden.
Borm (NA), 1966-10-05:
Worauf führen Sie es zurück, daß es erst jetzt festgestellt worden ist? Ist es ein Versagen irgendwelcher Berichterstatter?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Sicher ist das ein Versagen von irgend jemandem. Von wem, weiß ich nicht. Aber vielleicht läßt sich das feststellen.
Borm (NA), 1966-10-05:
Sind Sie bereit, das festzustellen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Gern.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ich rufe die Frage IV/2 des Abgeordneten Borm auf:
Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung ist beim letzten Besuch des Regierenden Berliner Bürgermeisters in New York an dessen Hotel die Berliner Fahne entfernt worden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Das New Yorker Hotel „Waldorf Astoria", das bei früheren Aufenthalten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin stets die Bundesfahne gesetzt hatte, hißte bei dessen letztem Besuch in New York vom 21. bis 24. Februar dieses Jahres versehentlich die Berliner Fahne. Auf Bitten des Generalkonsulats New York wurde die Berliner Fahne durch die Bundesfahne ersetzt, um einer Mißdeutung der internationalen Rechtsstellung Berlins und insbesondere einer Mißdeutung des Verhältnisses des Landes Berlin zum Bund vorzubeugen. Diese Bitte wurde damit begründet, daß auch bei Besuchen der Regierungschefs anderer Bundesländer die Bundesfahne gehißt wurde. Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist sofort von dieser Behandlung der Angelegenheit unterrichtet worden.
Borm (NA), 1966-10-05:
Ist wiederum festzustellen, daß ein Versehen vorliegt, und ist die Bundesregierung bereit, auch hier festzustellen, wer dafür verantwortlich ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ich möchte eigentlich annehmen, Herr Kollege Borm, daß man es hier weiß. Denn ich darf den ersten Satz wiederholen: Das Hotel hat bei früheren Aufenthalten des Regierenden Bürgermeisters stets die Bundesfahne gesetzt. Also hat sich wohl das Hotel geirrt. Das ist das Wahrscheinlichste. Aber das können wir noch näher klären.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1966-10-05:
Ich bitte um Entschuldigung: es handelt sich um eine Zusatzfrage zu der vorigen Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Das ist ein Komplex.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Wehner (NA), 1966-10-05:
Ich möchte den Herrn Bundesminister um Auskunft darum bitten, ob es also nicht stimmt, was in vielen übereinstimmenden Pressemeldungen über die Praxis des Zeigens mehrerer Flaggen in den vergangenen Jahren zu lesen gewesen ist.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Das mag sein, Herr Wehner. Das habe ich auch nicht bestritten. Ich. habe nur gesagt, daß die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr das Hissen der Berliner Landesfahne auf der Internationalen Messe in Brünn festgestellt hat. Mehr habe ich nicht gesagt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1966-10-05:
Wenn die Bundesregierung diesen Vorgang für so schwerwiegend hielt, nachdem sie ihn in diesem Jahr zum erstenmal bemerkt hat, wie ist es dann zu erklären, daß nur eine Entscheidung auf Zeit gefällt worden ist, die später rückgängig gemacht und dann wieder geändert wurde?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Dazu möchte ich folgendes sagen. Die Schließung des Standes ist erfolgt, um gegenüber der Messeleitung und den tschechoslowakischen Behörden klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung das Zeigen der Berliner Landesfahne nicht hinnehmen kann. Die Bundesregierung hält es nicht für inkonsequent, wenn sie ihren Protest durch eine zeitlich begrenzte Maßnahme zum Ausdruck gebracht hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Josten. Ich rufe zunächst die Frage IV/3 auf:
Weltre Erfahrungen wurden bisher mit dem Praktikantenaustausch zwischen der Bundesrepublik und Japan gemacht?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß Sie an den in diesem Jahr erstmals vollzogenen Austausch zwischen deutschen und japanischen Studenten wirtschaftswissenschaftlicher und technischer Fakultäten denken. Dieser Austausch ist durch eine Initiative des deutschen Komitees der Association Internationale des Etudiants en Sciences Economiques et Commerciales - AIESEC - in Zusammenarbeit mit der International Association for the Exchange of Students for Technical Experience - IAESTE - zustande gekommen. Bei seiner Vorbereitung erhielt die federführende AIESEC von Anfang an vom Auswärtigen Amt, von der deutschen Botschaft in Tokio und von dem für derartige kulturelle Austauschaktionen zuständigen Deutschen Akademischen Austauschdienst volle organisatorische und eine hohe finanzielle Unterstützung. Um das große deutsche Interesse an diesem Austauschvorhaben zu dokumentieren, bin ich selbst dem eigens für das Vorhaben gegründeten deutschen Patronatskomitee beigetreten.
Im Ergebnis konnten dank dieser Initiative 139 japanische Studenten von Anfang Juli bis Mitte September 1966 in deutschen Betrieben und etwa gleich viele deutsche Studenten von Mitte August bis Ende Oktober dieses Jahres ein Praktikum in japanischen Betrieben ableisten. Ein abschließender ErfahrungsBundesminister Dr. Schröder
bericht liegt dem Auswärtigen Amt noch nicht vor. Hierfür muß zunächst das Echo der aufnehmenden Betriebe abgewartet werden. Soweit dies bisher zu überschauen ist, darf das zunächst als Experiment gedachte Austauschprogramm als gelungen betrachtet werden. Zu seiner Fortführung soll ermutigt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, es handelt sich um die Gruppe, die Sie hier nannten. Ist Ihnen bekannt, daß bei diesen 139 japanischen Studenten, die am 11. September, also nach zweimonatigem Aufenthalt in der Bundesrepublik, zurückflogen, der Eindruck vorherrschte, daß der Aufenthalt sehr gut, aber zu kurz gewesen sei?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ja, Herr Kollege, davon habe ich in der Tat gehört. Ich möchte dazu sagen: einer Verlängerung des Aufenthalts sind dadurch enge Grenzen gesetzt, daß das gesamte Austauschprogramm in beiden Richtungen jeweils nur während der Hochschulsemesterferien durchgeführt werden kann.
Josten (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Ihrem Ministerium und in Verbindung mit dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sicherzustellen, daß die japanischen Praktikanten während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik möglichst auch Berlin besuchen können?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Dazu kann ich folgendes sagen, Herr Kollege. Bereits in diesem Jahr sah das Programm ausdrücklich eine Studienfahrt durch Deutschland vor, wobei selbstverständlich auch an einen Berlin-Aufenthalt gedacht war. Auch bei der zukünftigen Programmgestaltung soll dieser Gesichtspunkt besonders beachtet werden.
Ich möchte folgendes hinzufügen. Für die Organisation und die Durchführung von Informationsreisen ausländischer Hochschulpraktikanten nach Berlin ist die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts zuständig, die hierbei auf das engste mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst zusammenarbeitet. Soweit die langfristig im voraus festgelegten Termine für das Praktikum in den deutschen Wirtschaftsbetrieben die Freistellung der Studenten-Praktikanten für einen Berlin-Aufenthalt überhaupt ermöglichen, kann er vom Auswärtigen Amt zusammen mit dem DAAD sichergestellt werden. Soweit dies darüber hinaus zweckdienlich ist, wird das Auswärtige Amt an das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen herantreten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ist die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Josten damit eigentlich erledigt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Nein, ich glaube, noch nicht, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Dann rufe ich die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von japanischer Seite ein großes Interesse besteht, den Praktikantenaustausch mit der Bundesrepublik zu erweitern?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Antwort darauf lautet: Aus .der Art der japanischen Kooperation und der japanischen Bereitwilligkeit, deutschen Studenten Praktikantenplätze in Japan zu vermitteln, läßt sich ein großes japanisches Interesse an einem Ausbau dieses Austauschprogramms ablesen. Dies dokumentiert sich auch darin, daß der japanische Botschafter in Deutschland dem deutschen Patronatskomitee und drei japanische Minister, nämlich der Außenminister, der Erziehungsminister und der Außenhandelsminister, dem in Japan gebildeten japanischen Patronatskomitee beigetreten sind.
Josten (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, wären Sie bereit, den Mitgliedern unserer deutsch-japanischen Parlamentariergruppe hier in diesem Hause im kommenden Jahr einen kurzen schriftlichen Bericht über die Erfahrungen der deutschen Studenten während ihres Aufenthalts in Japan zuzuleiten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ich halte das für eine sehr gute Anregung, Herr Kollege, und will das gerne tun.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage IV/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der weitgehenden Verlagerung der deutschen Kulturarbeit im Ausland in den privaten Sektor die Mitarbeiter von deutschen Kultureinrichtungen im Ausland ({1}) besorgt sind wegen der Heranführung von Ausrüstungsgegenständen und wegen ihrer persönlichen Sicherheit ({2})?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident, die Anwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Versorgung der vom Goethe-Institut an die deutschen kulturellen Einrichtungen im Ausland entsandten Angestellten mit Gütern des persönlichen Bedarfs durch die Einfuhrbestimmungen einzelner Länder erschwert wird. Die Bundesregierung bemüht sich in jedem Fall um eine Verbesserung der Versorgungslage dieser Angestellten. Eine befriedigende Lösung wird jedoch erst von der angestrebten Klärung des Problems des Status deutscher kultureller Einrichtungen im Ausland erwartet werden können. Dies ist eine Aufgabe, deren Lösung einige Zeit in Anspruch nehmen wird, aber bereits seit längerem mit Energie in Angriff genommen wurde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in der Drucksache V/907 des Deutschen Bundestages auf Seite 4 veröffentlichte Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Die persönliche Sicherheit der vom Goethe-Institut an deutsche Kulturinstitute im Ausland entsand2938 

ten Angestellten kann in Krisengebieten gefährdet sein. Obwohl das bis zu einem gewissen Grade auch für die Diplomaten gilt, ist es verständlich, wenn Personen, die den diplomatischen Schutz nicht genießen, hierüber besonders besorgt sind. Um dem im Rahmen des Möglichen zu begegnen, sind die entsandten Angestellten des Goethe-Instituts jedoch in die Sicherungsmaßnahmen einbezogen worden, die von den deutschen Auslandsvertretungen für deren Personal in Krisenfällen getroffen wurden, wie dies z. B. auch im Zusammenhang mit dem in der Anfrage erwähnten Kaschmir-Konflikt geschehen ist.
Jahn (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Materialien für die Ausstattung und Unterhaltung deutscher Kultureinrichtungen im Ausland, die als normales Frachtgut in den Häfen ankommen, infolge komplizierter Zollabfertigungsbestimmungen wochen-, ja sogar monatelang nicht ihrer Verwendung zugeführt werden können?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Kollege, es hat in der Tat gewisse Unzuträglichkeiten auf diesem Gebiet gegeben. Aber ich habe schon gesagt, daß wir darum bemüht sind, gerade auch in diesen zoll- und steuerrechtlichen
Beziehungen eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen.
Jahn (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, wichtige Lieferungen bis zur Klärung durch solche Abkommen wie auch in der Vergangenheit über den diplomatischen Weg laufen zu lassen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Kollege, das kann ich unmöglich pauschal beantworten. Aber soweit das möglich ist, geschieht ,das sicherlich.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Fragen IV/6 und IV/7 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich Bulgarien genauso wie die CSSR vor der UNO zum Wortführer des Versuches machten, mit dem Antrag auf Zulassung der Sowjetzone als Beobachternation oder gar als Mitglied die 2-Staatentheorie Moskaus zu unterstützen?
Erblickt die Bundesregierung in der Tatsache, daß der in Frage IV/6 erwähnte Versuch zur gleichen Zeit geschah, als sich Staatssekretär Lahr in Sofia um eine Verbesserung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen bemühte, einen Akt der im Verhältnis zu solchen Staaten Vorleistungen ohne Gegenleistungen rechtfertigt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Vielleicht erlauben Sie mir, die Antworten auf die beiden Fragen des Herrn, Abgeordneten zusammenzufassen.
Als der Bundestag mit seiner einstimmig gefaßten Entschließung vom 14. Juni 1961 der Bundesregierung den Auftrag erteilte, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten anzustreben, war er sich durchaus der besonderen Probleme bewußt, ,die sich aus der Zugehörigkeit dieser Staaten zum Bündnissystem des Warschauer Pakts für ihre offizielle Haltung in der Deutschlandfrage ergeben. Auch heute noch stehen wir vor der Tatsache, daß eine Reihe der osteuropäischen Staaten zwar an der Normalisierung ihrer Beziehungen zu uns interessiert ist, daß sie aber ihren Solidaritätsversprechungen gegenüber Moskau und den anderen Bündnispartnern nachzukommen haben. Dies gilt vor allem für die Deutschlandfrage. Wir dürfen uns insofern keinen Illusionen hingeben.
Wir dürfen uns aber auch-nicht entmutigen lassen. Wir sollten die Entwicklung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten nicht von der Forderung abhängig machen, daß diese Staatensich zunächst eindeutig von der sowjetischen Deutschlandpolitik ,abwenden. Auf lange Sicht verbinden wir mit unseren Bemühungen um die Verbesserungen der Bezichungen zu den osteuropäischen Staaten jedoch die Erwartung, daß damit auch die Verständigungsmöglichkeiten über die Deutschlandfrage zunehmen.
Zur zweiten Frage:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besuch von Staatssekretär Lahr in Bulgarien und der bulgarischen Haltung bei den Vereinten Nationen nicht besteht. Bulgarien ist zur Zeit Mitglied des Sicherheitsrates. In dieser Eigenschaft ist es offenbar im März dieses Jahres ersucht worden, den Aufnahmeantrag ,der SBZ an die Vereinten Nationen zu übermitteln. Im übrigen fiel Beobachtern in New York auf, daß sich der bulgarische Sprecher in der Generaldebatte der Vereinten Nationen bei seiner Rede vor einigen Tagen jeglicher Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Entwicklung der deutsch-bulgarischen Beziehungen im Interesse beider Länder liegt. Die Gespräche von Staatssekretär Lahr haben das bestätigt. Gleichzeitig bestand jedoch auf beiden Seiten Übereinstimmung darüber, daß eine Normalisierung der Beziehungen nur behutsam und schrittweise angestrebt werden kann.
Becher (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, wird die Bundesregierung die in meiner Frage aufgeworfene Problematik der Leistungen ohne Gegenleistungen auch im Hinblick etwa auf Jugoslawien überprüfen, das anläßlich des Ulbricht-Besuches Reden und Taten zuließ, deren eindeutig gegen die Bundesrepublik gerichtete Akzente nicht zu überhören waren?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Kollege, die Grundsätze, die ich hier indirekt entwickelt habe, gelten natürlich ,auch dort.
matthöfer (NA), 1966-10-28:
Um welche Bemühungen handelt es sich, Herr Staatssekretär? Können Sie das ein wenig genauer sagen?
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage IV/8 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
ist der Bundesregierung bekannt, wie oft sowjetische Hubschrauber die Hoheitsrechte der Bundesrepublik in letzter Zeit verletzt haben?
- Wird übernommen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Im Jahre 1966 haben nach den dem Auswärtigen Amt bekannten Unterlagen zwei sowjetische Hubschrauber die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland verletzt, und zwar am 14. Juni 1966 an der Demarkationslinie bei Heringen in Hessen und am 18. August 1966 bei Tann in Hessen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage IV/9 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Sind Verhandlungen mit den NATO-Verbündeten geführt worden, um zu verhindern, daß sowjetische Hubschrauber im Zonenrandgebiet weiterhin die Demarkationslinie überfliegen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Verbündeten Schutzmächte sind über Zwischenfälle dieser Art stets unterrichtet worden. Die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen werden mit ihnen jeweils abgestimmt. Entsprechendwerden wir auch in Zukunft vorgehen. Die jüngsten Verletzungen unseres Luftraums durch SBZ-Hubschrauber sind ebenfalls gegenüber den Verbündeten zur Sprache gebracht worden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage IV/10 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Was ist auf Grund der in Frage IV/9 erwähnten Verhandlungen geschehen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Verbündeten haben bei dem Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in der SBZ protestiert. Nach früheren Protesten konnte festgestellt werden, daß der Luftraum der Bundesrepublik Deutschland durch sowjetische oder sowjetzonale Hubschrauber längere Zeit nicht überflogen wurde.
Rutschke (NA), 1966-10-05:
Herr Bundesminister, konnte man feststellen, ob es sich um ein Flugversehen handelte oder ein gewisses System darin gelegen hat, bewußt die Grenze zu verletzen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
So etwas ist nicht leicht mit Sicherheit zu sagen. Man kann das vielleicht an der Zahl der Fälle ablesen. Ich habe gerade gesagt, daß sowjetische Verletzungen unseres Luftraums zweimal im Laufe dieses Jahres vorgekommen sind. Im gleichen Zeitraum haben allerdings 13 Hubschrauber der SBZ unseren Luftraum verletzt, und zwar an verschiedenen Stellen. Ein sicheres Urteil über Ihre Frage ist jedoch nicht möglich.