Herlind Gundelach (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Ich glaube, es
gibt kaum ein Thema, über dessen Bedeutung sich die
im Bundestag vertretenen Parteien in der Zwischenzeit
so einig sind. Die Steigerung und Förderung der Energieeffizienz ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Die Energieeffizienz ist der schlafende Riese,
und wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir diesen
schlafenden Riesen wecken müssen. Denn ohne eine signifikante Steigerung der Effizienz ist die Energiewende
nicht zu schaffen.

Der vorliegende Antrag, über den wir heute zum
zweiten Mal debattieren, reicht schon eine Weile zurück.
Er fordert die unverzügliche Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie. Die Umsetzungsfrist - ich nehme
an, darauf werden Sie noch eingehen - ist am 5. Juni
2014 abgelaufen. Es ist verständlich, und ich finde es
auch in Ordnung, dass die Grünen als Oppositionsfraktion darauf reagiert haben. Das hätten wir an Ihrer Stelle
vermutlich auch getan.

({0})

- Doch, das glaube ich schon.

({1})

- Da sind Sie völlig falscher Auffassung. Denn wir sind
der Überzeugung, dass die Energieeffizienz ein ganz
zentraler Bestandteil ist. Das wird gleich in meiner Rede
noch an manchen Stellen deutlich.

({2})



- Wir haben eine ganze Menge gemacht. Deswegen sind
wir in Europa immer noch mit die Besten, was diese
Frage angeht.

({3})

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Bundesregierung - das ist gerade schon angeklungen - mit Hochdruck gearbeitet hat und deshalb gestern den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz und auch das Klimapaket
im Kabinett verabschiedet hat.

Energieeffizienz ist aus vielen Gründen wichtig. Zunächst einmal gilt: Was nicht verbraucht wird, muss auch
nicht produziert werden. Gleichzeitig leistet die Förderung der Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag zu
anderen energiepolitischen Kernaufgaben wie die Steigerung der Versorgungssicherheit, die Sicherstellung der
Bezahlbarkeit von Energie, die Reduzierung des Netzausbaubedarfs, die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit auch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Außerdem leistet sie einen erheblichen Beitrag zur
Erreichung der Klimaschutzziele. So reduziert sich beispielsweise allein durch die energetische Sanierung des
Gebäudebestandes in Deutschland der jährliche Ausstoß
des Treibhausgases CO2 infolge der geförderten Baumaßnahmen um 7 Millionen Tonnen.

({4})

Deutschland ist in Sachen Energieeffizienz in Europa
Vorreiter; dazu gibt es hinreichend Studien. Unsere Ergebnisse finden weltweit Beachtung. Uns ist es als Industrienation gelungen, das Wirtschaftswachstum vom
Energieverbrauch zu entkoppeln, und das schon seit vielen Jahren. Wir verzeichnen in den letzten Jahrzehnten
- sei es das Gewerbe, der Handel oder die Industrie - erhebliche Effizienzgewinne, in Zahlen: rund 12 Prozent
jährlich. Aber durch einen unangepassten Umgang, unseren nach wie vor steigenden Bedarf und einige andere
Faktoren wurden diese Gewinne leider fast gänzlich neutralisiert. Deswegen war für die schwarz-rote Koalition
von Anfang an klar, dass wir neue Lösungen finden müssen, dass wir Energieeffizienz zum Teil neu denken sollten, um insbesondere bisher zu wenig beachtete Faktoren und Akteure stärker in den Blick nehmen zu können,
und dass wir vor allem auch die Einbeziehung der Bevölkerung signifikant steigern wollen.

Wie ich eingangs erwähnte, bin ich fest davon überzeugt, dass wir uns alle über die Bedeutung der Energieeffizienz einig sind. Aber es gibt einen Unterschied. Wir
alle haben das gleiche Ziel, aber unsere Lösungswege
gehen zum Teil recht weit auseinander, wie der Antrag
der Grünen abermals zeigt und die gestrige Regierungsbefragung erneut unter Beweis gestellt hat. Energieeffizienz funktioniert nach unserer Auffassung nur, wenn sie
als Chance und Ansporn verstanden wird; das hat die
Vergangenheit gezeigt. Zwang hingegen führt in der Regel zu Stillstand. Da musste auch meine Partei in einem
Bundesland durchaus schlechte Erfahrungen machen.
Aber Sie verfallen in die gleichen fehlerhaften Verhaltensweisen.

Wir setzen auf Ansporn, Freiwilligkeit und Eigenverantwortlichkeit. Darauf setzt auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz. Mit dem NAPE schreiben
wir letztendlich eine Erfolgsgeschichte in Sachen Energieeffizienz fort. Das ist das krasse Gegenteil von dem,
was Sie gerade behauptet haben. Der NAPE setzt aber
auch erhebliche neue Akzente. Er setzt vor allem drei
wesentliche Pfeiler zum Marktanreiz: Energieeffizienz
im Gebäudebereich voranbringen, Energieeffizienz als
Geschäftsmodell etablieren und für mehr Eigenverantwortung sorgen, verbunden mit mehr Information und
Beratung. Im Bereich der Energieeffizienz lohnen sich
die meisten Investitionen. Sie sind wirtschaftlich. Unsere
Aufgabe ist, hier verlässliche und gute Rahmenbedingungen zu schaffen sowie sinnvolle Anreize zu setzen.

Ich will hier nicht alle geplanten Maßnahmen des
NAPE wiedergeben, da sie heute schon genannt wurden;
das würde auch zu lange dauern. Die Sofortmaßnahmen
wie die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung will ich ebenfalls nicht
extra erwähnen. Ich möchte viel lieber auf die geplanten
weiterführenden Arbeitsprozesse zu sprechen kommen,
die der NAPE ebenfalls formuliert. Es gibt Bereiche
- das ist mir wichtig -, die man zusätzlich beleuchten
könnte. Dazu gehört für uns zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Contracting. Wir alle
haben schon viel über das Investor-Nutzer-Dilemma diskutiert. Darüber hinaus wissen wir, dass es auch für Eigenheimbesitzer zum Teil finanziell nicht machbar oder
nur schwer machbar ist, eine energetische Sanierung
durchzuführen. Selbst wenn sich die Kosten amortisieren, fehlt oft der Anreiz oder schlicht und ergreifend das
Geld für eine Finanzierung. Hier könnten wir zum Beispiel über eine Ausweitung von Mini-Contracting-Modellen nachdenken. Durch diese Form der Finanzierung
könnte ohne eigenes Kapital eine Modernisierung durchgeführt werden. Sogar eine vom Mieter angeregte energetische Sanierung wäre hier denkbar. Bisher sind die
Rahmenbedingungen für derartige Ansätze allerdings
nicht zufriedenstellend ausgestaltet.

Der zweite Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist, ist: Deutschland war immer ein Land der Forscher
und Entwickler. Um Innovationen im Bereich der Energieeffizienz hervorbringen zu können, müssen die Hochschul- und Forschungseinrichtungen über ausreichend
Mittel verfügen. Das ist vor allem ein Appell an die Länder - das sage ich als ehemalige Wissenschaftssenatorin
ganz bewusst -, hier ihrer Verantwortung gerecht zu
werden.

Außerdem ist es wichtig, die Unternehmen stärker
einzubeziehen, insbesondere auch die kleinen und mittelständischen; das ist ein grundlegender Gedanke, der
den NAPE durchzieht. Dann müssen wir aber auch die
Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Entwicklungskosten im Sinne der kleinen und mittelständischen
Unternehmen anpassen; denn nicht jedes Forschungsvorhaben ist von Erfolg gekrönt. Es muss daher endlich


möglich sein, diese Kosten steuerlich geltend zu machen. Sonst werden wir vermutlich auf lange Sicht international abgehängt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Lösungsansätze für die Förderung der Energieeffizienz in
Deutschland sind vielfältig. Es gibt nicht nur die eine
ideale Lösung. Unterschiedliche Voraussetzungen und
Gegebenheiten erfordern nun einmal unterschiedliche
Lösungen. Energieeffizienz ist nichts für die Gießkanne.

Mit der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie und
der Verabschiedung des NAPE werden wir ein ganz entscheidendes Stück weiterkommen. Wir bauen Barrieren
und Hemmnisse ab. Wir regen an, sich mit dem Thema
intensiv auseinanderzusetzen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Wir fördern Initiativen, und wir unterstützen auch monetär, wo es nötig ist.
Dabei steht eines für die CDU/CSU-Fraktion immer außer Frage: Energieeffizienz funktioniert am besten ohne
Zwang.

({5})

Im Übrigen kann ich mich den Ausführungen der
Kollegin Scheer nur anschließen: Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durch die Beschlüsse des Kabinetts in den letzten Wochen und in den letzten Tagen
überholt. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})