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höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Wie ich auf eine ähnliche Frage anläßlich der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Februar des Jahres bereits ausgeführt habe, sind bei allen futtermittelrechtlichen Regelungen der letzten Jahre - unabhängig von den wirtschaftlichen Erfordernissen einer rationellen und bedarfsdeckenden tierischen Veredelungswirtschaft - grundsätzlich die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, auch auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, berücksichtigt worden. Vor der Zulassung von Wirkstoffen für die Tierernährung werden von Fall zu Fall die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen berücksichtigt. Mit dem von Ihnen angeschnittenen Problem hat sich gerade in neuester Zeit die auf meine Initiative von der deutschen Forschungsgemeinschaft berufene „Kommission zur Prüfung von Zusatzstoffen in der Tierernährung und Tierhaltung" befaßt. Die von dieser Kommission nach eingehender sachverständiger Prüfung in der Mitteilung Nr. III vom 15. August 1968 bekanntgegebenen Grundsätze stimmen mit den seit Jahren von meinem Ministerium erlassenen futtermittelrechtlichen Entscheidungen überein.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1969-06-18:
Wie erklären Sie- sich dann, Herr Minister, daß in der letzten Zeit in Zeitungsmeldungen in Fachzeitungen vor der Verfütterung dieser Antibiotika gewarnt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich kenne die Meldungen nicht. Es könnte sich auch um Irrtümer handeln, und es gibt auch immer wieder den Fall, daß etwas passiert, was trotz bester Gesetzgebung nicht gewollt ist.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß man diese Dinge sehr sorgfältig prüfen sollte, daß die Gesundheit den Vorrang hat und daß verschiedene Vorkommnisse auf anderen Gebieten uns hier vorsichtig machen sollten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich glaube, daß das in der Bundesrepublik mustergültig geschieht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Wie ist die Rechtssituation bezüglich der Fütterung von Antibiotika in der EWG und in den Ländern, die Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland exportieren?
Zur Beantwortung der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Herr Kollege, Sie haben schon eine Reihe von Zusatzfragen in die eine Frage gepackt. Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
In allen EWG-Mitgliedstaaten bestehen bereits mit unseren Vorschriften vergleichbare Bestimmungen über den Einsatz antibiotischer Futtermittelzusätze, wobei allerdings die Art und Anzahl der zugelassenen Antibiotika-Präparate teilweise differieren. Soweit die Einfuhren tierischer Erzeugnisse aus Partnerstaaten in Betracht kommen, sind mir bisher keine Beanstandungen bezüglich gesundheitsbedenklicher Rückstände durch Verfütterung von Antibiotika bekanntgeworden.
Im Zuge der Rechtsharmonisierung innerhalb der Gemeinschaft liegt dem Ministerrat der Vorschlag einer Richtlinie für Zusatzstoffe in der Tierernährung zur Verabschiedung vor, der unter anderem die zukünftig in der Gemeinschaft einheitlich zu verwendenden Antibiotika und deren Gehalte in Futtermitteln enthält. In Art. 6 der genannten Richtlinie sind zudem bestimmte Grundsätze für die Zulassung von Wirkstoffen festgelegt. So darf nach Abs. 2 Buchstabe e des genannten Artikels ein Stoff, der aus schwerwiegenden Gründen im Hinblick auf die menschliche und tierische Gesundheit der ärztlichen oder der tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß, nicht in der Tierernährung eingesetzt werden. Diese Vorschriften werden auf Drittländer entsprechende Anwendung finden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, werden diese Einfuhren aus Drittländern kontrolliert?
höcherl (bundesminister für. ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ja, sie werden kontrolliert, und zwar auf Länderbasis.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß in den Partnerländern der EWG vergleichbare Bestimmungen und Anordnungen über die Verfütterung von Antibiotika vorhanden sind. Darf ich fragen, ob Sie die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob auch in den Partnerländern mit gleicher Gründlichkeit, wie das in Deutschland geschieht, die Verfütterung von Antibiotika überwacht wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Wir können nicht in den Partnerländern kontrollieren, sondern wir kontrollieren an der Grenze die eingeführten Nahrungsmittel.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Weigl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Gebieten mit extremen niedrigen Einkommensverhältnissen in der Landwirtschaft die Flurbereinigung verstärkt zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Bundesregierung hat nach dem Flurbereinigungsgesetz keinen unmittelbaren Einfluß auf die Reihenfolge der Einleitung von Flurbereinigungsverfahren. Es ist jedoch zu beobachten, daß die Bundesländer sich bemühen, in landwirtschaftlich schlecht strukturierten Gebieten mit extrem niedrigen Einkommensverhältnissen verstärkt tätig zu werden und entsprechend der geringen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer erhöhte öffentliche Mittel einzusetzen. Bereits seit 1961 hat mein Haus in diesen von der Natur benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, zu denen auch die durch die regionalen Förderungsprogramme Norddeutschlands - Programm Nord, Küstenplan, Emslandprogramm - bedachten Gebiete zu zählen sind, eine Erhöhung der Bundesmittel zur Förderung der Flurbereinigung von allgemein 50% auf bis 80 % der Ausführungskosten zugelassen. Darin liegt eine mittelbare, sehr wirksame Förderungsmaßnahme im Sinne Ihrer Frage.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministers beantwortet. Ich darf Ihnen danken, Herr Bundesminister.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anschuldigungen des Korvettenkapitäns a. D. Ernst Jäckel und des Weltbundes zum Schutze des Lebens e. V. gegenüber Regierung, Parlament und Industrie, die beinhalten, daß auch die friedliche Nutzung der Kernspaltung wegen mangelnder Abschirmungsmöglichkeit gefährlicher Strahlungen unübersehbare Schäden für die Volksgesundheit hervorruft?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. von Heppe.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Die Behauptung des Korvettenkapitäns a. D. Ernst Jäckel und des Weltbundes zum Schutz des Lebens müssen getrennt betrachtet werden. Herr Jäckel vertritt seit vielen Jahren wissenschaftlich unhaltbare Theorien über die Ausbreitung ionisierender Strahlen. Eine Verständigung mit Herrn Jäckel erwies sich bisher in Diskussionen als aussichtslos, da seine Theorie jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

Die Bedenken des Weltbundes betrachtet die Bundesregierung im allgemeinen als Übertreibungen der mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundenen und an sich bekannten potentiellen Gefährdungsmöglichkeiten. In den meisten Fällen werden Äußerungen des Weltbundes verknüpft mit polemischen Angriffen auf die die Kernenergie nutzende Industrie und die mit dem Schutz der Bevölkerung beauftragten Sachverständigen und Behörden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Maßnahmen für den Strahlenschutz und die Reaktorsicherheit getroffen. Die Bundesregierung ist auch jederzeit bereit, neu auftauchenden Argumenten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sorgfältig nachzugehen und sachlich fundierte Einwände auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Der Weltbund hat bei verschiedenen Anlässen in Besprechungen mit dem Bundeswissenschattsministerium und den Genehmigungsbehörden Gelegenheit gehabt, seine Bedenken in sachlicher Form zu konkretisieren. Bisher konnte der Weltbund jedoch keine Argumente vorbringen, die nicht schon berücksichtigt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schmidt.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich werde Ihre Frage schriftlich beantworten, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Bezug nehmend auf die Ausführungen des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf der Jahresversammlung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft am 9. Mai 1969, in denen er einen „übergreifenden Verbund" zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft als künftiger Trägergesellschaft für die öffentlichen Einrichtungen der angewandten Forschung einerseits mit den wirtschaftseigenen Forschungseinrichtungen andererseits gefordert hat, frage ich die Bundesregierung, ob dieser „übergreifende Verbund" mit dem am 27. April 1969 der Öffentlichkeit vorgestellten „Industrie-Institut zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien ({0})" identisch ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Zwischen den Äußerungen des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung anläßlich der Jahrestagung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft am 9. Mai 1969, in denen er eine verstärkere Zusammenarbeit zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und den wirtschaftseigenen Forschungseinrichtungen gefordert hat, und den Vorschlägen aus der Industrie, ein Institut zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien zu gründen, besteht kein näherer Zusammenhang.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, unabhängig von dem Zusammenhang, der nicht besteht, ist dieser „übergreifende Verbund" als eine neue, zusätzliche Aufgabe der Fraunhofer-Gesellschaft zu verstehen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Ich darf auf diese Frage in der Beantwortung Ihrer nächsten Frage eingehen, Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind.
Präsident von Hassel: Einverstanden. Ich rufe dann die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Wenn nein, welcher Gestalt sind dann die Planungen der Bundesregierung zu diesem „übergreifenden Verbund"?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Fraunhofer-Gesellschaft zu einer allgemeinen Trägergesellschaft für Einrichtungen der anverwandten Forschung auszubauen. Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sollen künftig neben staatlichen Forschungsausträgen in verstärktem Umfang Forschungsaufgaben für die Industrie übernehmen. Die dafür notwendige Koordination wird durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat, Wissenschaft und Wirtschaft in den Organen der Fraunhofer-Gesellschaft gewährleistet. Durch deren Ausbau soll ein übergreifender Verbund von den Bereichen der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zur industriellen Forschung und Entwicklung ermöglicht werden.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, wie ist gewährleistet, daß bei diesen zwar satzungsgemäß durchaus berechtigten Aufgaben der Fraunhofer-Gesellschaft, aber deren doch erheblicher Ausweitung parlamentarische Kontrolle oder zumindest doch parlamentarische Information über diesen übergreifenden Verbund ermöglicht werden wird?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Die parlamentarische Information werden wir von unserem Hause übernehmen müssen, Herr Abgeordneter. Aber alles, was ich vortrug, ist zur Zeit noch im Entstehen. Die Satzung haben wir gemacht. Die nächste Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft - ich glaube, in der nächsten oder übernächsten Woche in München - bringt zunächst die Überleitung in die neue Form.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in der Satzung und in der neuen Aufgabenstellung der Fraunhofer-Gesellschaft eine volle kollegiale Mitwirkung aller wissenschaftlich Tätigen bei der Entscheidungsfindung in diesem Bereich gesichert ist?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, das ist eine Linie, die wir in unserem Haus generell überall verfolgen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Welche praktischen Auswirkungen wird diese generelle Absicht künftig haben?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Diese praktische Auswirkung wird von uns nicht nur bei der Fraunhofer-Gesellschaft, sondern auch bei den anderen Gesellschaften verwirklicht werden, indem wir den nichtleitenden Wissenschaftlern überall ein Mitwirkungsrecht einräumen wollen.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 80 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Angesichts der Tatsache, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und der Bundesminister für Wirtschaft dem Gründungsausschuß des I. T. E. angehören, frage ich die Bundesregierung, wann sie die bisher geführten Verhandlungen und die weiteren Absichten der Bundesregierung in bezug auf das I. T. E. - insbesondere auch im Hinblick auf die Finanzierung - offenlegen wird, damit der Deutsche Bundestag die Beratungen über eine mögliche Beteiligung des Bundes am I. T. E. aufnehmen kann.
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Über Art und Umfang der Beteiligung des Bundes an dem
Institut zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien ({0}) kann erst entschieden werden, wenn die Beratungsergebnisse des erwähnten Gründungsausschusses zur Organisation und den Aufgaben des I. T. E. vorliegen. Im Entwurf des Haushaltsplans 1970 des Bundesforschungsministeriums sind für die Förderung von Vorhaben aus den Bereichen der Zukunftsforschung und speziell der technologischen Prognosen Mittel ausgewiesen, aus denen gegebenenfalls auch das I. T. E. bereits 1970 einen Zuschuß erhalten könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre letzte Aussage auf Pressemeldungen, nach denen ein niedersächsischer Minister der Presse mit einem Augenzwinkern mitgeteilt habe, man dürfe zwar über die Förderungssummen des Staates noch nicht sprechen, aber er wisse sie bereits? Entspricht das den Tatsachen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Diese Pressemeldungen sind mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, über dieses wichtige und in jeder Weise zu begrüßende Institut den jetzigen Ausschuß und damit den Bundestag nach der Gründung des Kuratoriums noch über die Grundvorstellungen zu informieren, bevor der Bundestag auseinandergeht?
Moersch (NA), 1969-06-26:
Haben Sie für den Fall, daß eine vernünftige Änderung der Verhältnisse doch nicht durchsetzbar sein sollte, weil die Einstimmigkeit fehlt, Pläne im Auge, die eine Zukunftssicherung der deutschen Wissenschaftler garantieren?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Wenn dafür noch Zeit ist, gern.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 81 des Abgeordneten Moersch auf:
Ist die Bundesregierung grundsätzliche bereit, die Gründung einer privaten Hochschule für militärgeschichtliche Forschung dadurch zu fördern, daß sie ein solches Vorhaben durch einen Beitrag zur Erstausstattung mit Gebäuden und Inventar finanziell unterstützt?
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident, darf ich zunächst eine redaktionelle Berichtigung vornehmen?
Präsident von Hassel: Ja, bitte.
moersch (NA), 1969-06-18:
Die Frage ist mit einem Fehler ausgedruckt. In der zweiten Zeile steht „für militärgeschichtliche Forschung" . Diese drei Worte sind versehentlich hineingenommen; es ist mir nicht erklärlich, warum.
Präsident von Hassel: Die drei Worte sollen also gestrichen werden. Es heißt:

Präsident von Hassel
..., die Gründung einer privaten Hochschule dadurch zu fördern, daß .. .
Damit muß ich zunächst einmal klären, ob Sie diese Frage beantworten können.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Ich kann sie beantworten. Ich habe sie so aufgefaßt, daß die drei Worte nicht hinzugehören.
moersch (NA), 1969-06-18:
In der Zuweisung des Ministeriums stand es richtig. Nur hier war der Druckfehler.
Präsident von Hassel: Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Der Ausbau und der Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen wird ab 1. Januar 1970 eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein. Auch die etwaige Unterstützung privater Universitäten sollte, soweit ihre Gründung nach Landesrecht möglich ist, im Wissenschaftsrat und zwischen Bund und Ländern erörtert werden. Es ist anzustreben, daß zur Gewinnung der erforderlichen Kapazität weitere neue Hochschulen gegründet werden.
In diesem Zusammenhang ist auch der Gedanke
einer privaten Hochschule seit einiger Zeit mehrfach erörtert worden. Genauere Vorstellungen über Zielsetzung, Struktur und Größe zeichnen sich noch nicht ab. Selbst wenn bereits eine klare Konzeption für das Projekt einer privaten Hochschule vorläge, müßte die Bundesregierung, bevor sie einen Beitrag zur Erstausstattung leisten kann, eingehend prüfen, welche Folgekosten für eine solche Hochschule entstehen werden und wer die Lasten der laufenden Unterhaltung tragen wird. Bei den heutigen Kosten einer Universität würde eine private Universität wahrscheinlich sehr bald auf hohe öffentliche Zuschüsse angewiesen sein. Wenn diese Fragen, Herr Abgeordneter, befriedigend geklärt sind und eine entsprechende Empfehlung des Wissenschaftsrates vorliegt, wäre es durchaus möglich, ein solches Vorhaben der Erstausstattung auch durch einen finanziellen 'Beitrag des Bundes zu unterstützen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß .Sie bei Bereitstellung der laufenden Kosten durch große ,Stiftungen - ich denke hier an die Volkswagenstiftung, Thyssenstiftung, Kruppstiftung und andere - Ihre Unterstützung z. B. einem Projekt in Kassel oder in Bremen leisten würden? Bremen war bei seinem jetzigen Hochschulbauförderungsgesetz ja offensichtlich nicht in der Lage, eine öffentliche Universität zu gründen.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Wenn sich eine der großen, leistungsfähigen Stiftungen wirklich mit einer Dauerverpflichtung beteiligen würde, ja.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Wird die Bundesregierung von sich aus Bemühungen anstellen, gesetzliche Voraussetzungen auch dafür zu schaffen, daß künftig mehr solche Stiftungen entstehen und daß mehr Interessenten angeregt werden, Stiftungen einzurichten?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-07-02:
Herr Kollege, Sie wissen, daß solche Dinge ja meistens zuerst von den Firmen selber initiiert werden. Natürlich sind auch die Regierungen daran interessiert und beraten mit.
heppe (staatssekretär des bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Soweit es die Neuordnung des Stiftungsrechtes betrifft, ja. Im übrigen ist die Regelung der privaten Aufsicht über eine Hochschule Landesrecht, sie fällt also nicht in den Bereich der Bundesregierung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Martin.
martin (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, eine Fernsehuniversität - wie sie jetzt in Mainz geplant wird - mit Investitionen und gegebenenfalls mit laufenden Mitteln zu unterstützen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, diese Frage wird, wie Sie wissen, zur Zeit schon geprüft. Ich kann Ihnen von diesem Tische aus noch keine Antwort geben. Auch sie richtet sich in erster Linie nach der Empfehlung des Wissenschaftsrates. Wir haben uns ja verpflichtet, die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, im allgemeinen nach den Empfehlungen zu vergeben, die von dieser gemeinsamen Organisation gegeben werden, die die Gesamtplanung vorbereitet.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Martin.
martin (NA), 1969-06-18:
Können Sie die Frage nicht doch eindeutiger beantworten, nachdem feststeht, 'daß der Wissenschatfsrat solche Empfehlungen aussprechen wird?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Wenn das feststehen würde, sicher.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Raffert.
raffert (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, es handelt sich doch, wenn ich richtig unterrichtet bin, nicht um eine Fernsehuniversität, sondern um ein Universitätsfernsehen, d. h. um einen Dienst, der anderen Universitäten geleistet werden könnte. Würde das bei Ihren Überlegungen eine Rolle spielen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Da es sich dann wahrscheinlich nicht um Investitionskosten für Bauten und Einrichtungen handelt, sondern um laufende Kosten, würde das eine Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-06-18:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, Herr Staatssekretär, daß - unabhängig davon, ob Fernsehuniversität oder Universitätsfernsehen - diese Möglichkeit in der Bundesrepublik unbedingt und optimal genutzt werden sollte, zumal da es nur dadurch möglich ist, die ständig steigende Zahl der Studenten auf eine befriedigende Weise unterzubringen?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung in vollem Umfange.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage Frau Kollegin Heuser.
heuser (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es sich die Bundesregierung angelegen sein lassen sollte, insbesondere private Vorhaben zu unterstützen, weil sie sehr viel
besser als öffentliche Einrichtungen Modelle darstellen können, die uns für die zukünftige Entwicklung Hilfe leisten können?
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen dann zur Frage 21 der Frau Kollegin Dr. Heuser:
Was ist anstelle des im Entwurf gestrichenen Wirkungskatalogs
in die von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungen nach §§ 30, 32 des Arzneimittelgesetzes aufgenommen worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!