Peter Götz (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Engpässe auf dem Wohnungsmarkt. Das ist unstreitig richtig. Wenn Sie, Herr Großmann, oder auch Sie, Herr Maaß, über die Wohnungsnot klagen, dann sollten wir uns auch über die Gründe unterhalten, die zu diesen Engpässen am Wohnungsmarkt in den Städten und Gemeinden führen.
Wir wissen - auch Herr Dr. Kansy hat es eben erwähnt - , daß in den letzten Jahren nahezu 3 Millionen Menschen in den alten Bundesländern aufzunehmen waren. Daß dies zusätzlich Wohnraum erfordert, kann, glaube ich, jeder nachvollziehen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 200 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, die u. a. auch nach Wohnraum fragen.
Wenn wir ferner wissen, daß nur 5 oder 6 % der Asylbewerber berechtigte Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, heißt das, daß mehr als 90 % der Bewerber unser Asylrecht mißbrauchen und unseren engen Wohnraum zusätzlich strapazieren.
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Wir sollten diese wohnungspolitische Debatte deshalb auch nutzen, um über Ursachenbekämpfung zu reden. Wir sollten - damit meine ich alle politisch Verantwortlichen - zur Vermeidung weiterer Spannungen am Wohnungsmarkt diesen massenhaften Mißbrauch unseres Asylrechts rasch beenden.
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Ich fordere daher die SPD, aber auch die FDP auf, sich der dringend gebotenen Ergänzung des Art. 16 unseres Grundgesetzes auch aus wohnungspolitischen Gründen nicht länger zu verschließen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie über Wohnungsnot reden, sollten Sie nicht nur Milliarden für den Haushalt fordern,
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sondern auch dort mithelfen, wo Sie mit in der Verantwortung stehen. - Sie haben doch die wohnungspolitische Debatte beantragt. Auf Ihren Zuruf werde ich noch später zu sprechen kommen.
Wir brauchen - das ist unbestritten - eine Aktualisierung der bestehenden wohnungspolitischen Konzeption. Hierzu ist vieles gesagt worden. Ich will das nicht im einzelnen wiederholen. Das ist in den fünf Minuten nicht möglich. Nur eine Anregung - auch der Kollege Dörflinger hat es vorhin angesprochen - : Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in dankenswerter Weise einige sehr gute Gedanken zur steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums zu Papier gebracht. Wir sollten diese Vorschläge in unsere Überlegungen einbeziehen.
Ein drittes Thema möchte ich ansprechen, das bei der Schaffung von Wohnraum neben den förderpolitischen Überlegungen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt: die Baulandsituation. Wir können noch so tolle Förderprogramme entwickeln; wenn es uns nicht gelingt, baureifes Gelände für den Wohnungsbau zu aktivieren, dann werden wir uns auch in den nächsten Jahren schwertun, bessere Fertigstellungszahlen zu erzielen.
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- Richtig.
Baulandmangel ist nicht nur ein Problem der großen Städte. Zwischenzeitlich wissen wir, daß auch kleinere Gemeinden über zunehmende Baulandengpässe klagen. Hier sind die Gemeinden gefordert, die vieler3340 
orts auch erfolgreich betriebene aktive Bodenvorratspolitik und die kommunale Baulandpolitik verstärkt fortzusetzen, da nur mit ihrer Hilfe die Verfügbarkeit von Grund und Boden für Zwecke des Wohnungsbaus wirkungsvoll verbessert werden kann.
Es gibt aber auch viele positive Perspektiven. Auch diese sollten wir zur Kenntnis nehmen. Durch das Freiwerden bisher militärisch genutzter Grundstücke haben viele Regionen große Chancen, unter Mitwirkung des Bundes qualitative Stadterneuerungs- und Wohnungsbaupolitik zu gestalten.
Wir sind deshalb der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie im Sommer dieses Jahres erklärt hat, bei der Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau mit entsprechender Belegungsbindung einen Nachlaß von 50% zu gewähren. Meine Damen und Herren, das ist ein Wort; damit kann man etwas anfangen. Jetzt können die Städte und Gemeinden nicht nur Pläne entwerfen, sondern diese auch zu vertretbaren Konditionen realisieren.
Abschließend eine Bitte an die Opposition: Das Thema „Wohnen" gehört zu den sensibelsten Themen, die die Menschen bewegen. Sie sollten endlich aufhören, alles, aber auch wirklich alles, was hier kommt, negativ zu kommentieren. Wenn der Bundesfinanzminister beim Verkauf von Grundstücken einen Nachlaß von 50 % anbietet, fordern Sie 80 %.
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Wird ein neues Wohnungsbauförderungskonzept vorgelegt, setzen Sie auch noch eins drauf, sagen aber nicht, woher das Geld kommt, und lassen andere in Ihrer Fraktion gleichzeitig Steueranpassung und Staatsverschuldung kritisieren. Das paßt einfach nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, der Wohnungsbau braucht Vertrauen, er braucht auch Kontinuität. Das gilt vor allem für die Bauwirtschaft, vor allem gilt es aber auch für die Menschen - und darum bitte ich Sie.
Vielen Dank.
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