Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Deutscher 'Bundestag - 8. Wahlperiode Frau Huber, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hasinger hat heute abend ein Musterbeispiel dafür gegeben, in welcher Weise ein Minister für eine nachgeordnete Behörde in die Verantwortung genommen werden kann, ein Musterbeispiel bis hin zu der ideologisch verstiegenen Behauptung, wir wollten im Bundesgesundheitsamt die Sozialisierung sämtlicher Arzneimittel betreiben, den Menschen zu einem soziologischen Funktionsglied der Gesellschaft machen usw. Das alles wird aus einer Schrift zitiert, die beim Bundesgesundheitsamt veröffentlicht worden ist. Meinungen dieser und jener Art werden auch in meinem Hause veröffentlicht. Auch die Familienberichte z. B., von denen ich mich zum Teil distanziere, die Sie hier aber öfter zitieren, habe ich in meinem Hause veröffentlicht, weil es zur Redlichkeit gehört, unterschiedliche Meinungen zum Tragen kommen zu lassen.
Daß Sie hier auch noch Herrn Fülgraff, der ja erst längerfristig weggehen will - ich erwähne das nur, weil Sie es hier eingebracht haben -, ideologische Schieflage unterstellen und in bezug auf einen noch gar nicht anstehenden Nachfolger Ängste äußern, finde ich im Zusammenhang mit dieser Anfrage außerordentlich merkwürdig. Sie unterstellen mir, ich duldete und förderte solche Ideologen. Das paßt, so denke ich, überhaupt nicht in den Zusammenhang dieser Debatte. Den Beweis dafür sind Sie mir aber schuldig, und ich hoffe, Sie treten ihn an.
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- Heute abend sicher nicht.
Es ist aber eine große Behörde mit 1 100 Mitarbeitern.
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- Nein, nein, das habe ich auch nicht verlangt, Herr Wehner. Aber wenn mir unterstellt wird, es ginge nur um politisch erwünschte Auskünfte, und wir wollten z. B. gefährliche Stoffe verbergen, sage ich Ihnen: Wir haben in diesem Hause viele Gesetze gemacht, mit denen wir dem Bundesgesundheitsamt Aufgaben übertragen haben, gerade Probleme deutlich zu machen. Aber Sie kennen selbst die wissenschaftlich oft schwierige Diskussion in Abgrenzungsfällen. Deshalb sollten Sie so etwas hier nicht einfach behaupten.
Was die Hausanweisung angeht, so haben Sie aus den Erläuterungen, nicht aus der Anweisung selber zitiert, daß jeglicher Verkehr unterbunden werden soll.
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- Nein, das steht in den Erläuterungen. In diesem Punkte sind wir uns aber einig. Ich habe das Bundesgesundheitsamt darüber informiert, daß es sich hier nicht um jeglichen Verkehr mit Abgeordneten handelt.
Ferner halten wir natürlich den Verkehr von Abgeordneten mit dem Bundesgesundheitsamt durchaus für bedeutungsvoll, und diese Debatte hat mich in der Ansicht, daß er schon von Bedeutung ist, eher bestärkt. Ich unterschätze ja auch die Abgeordneten nicht, Herr Hasinger. In der Hausmitteilung steht, daß dem Ministerium davon Kenntnis zu geben ist. Das heißt nicht, daß in weniger wichtigen Fällen nicht auch nachträglich Kenntnis gegeben werden kann. Aber in gravierenden Fällen, da Sie mich ja hier in der Verantwortung, die ich auch habe, zitieren, muß ich mir ausbitten, daß ich von den Vorgängen Kenntnis erhalte. Das gehört wie in jeder anderen Behörde in Bund und Land zu den normalen Regelungen.
Die Rede von Herrn Hasinger hat uns heute gezeigt, was wirklich hinter der Geschichte steht. Die Sache selbst hätte sehr leicht schon etwas eher ausgeräumt werden können, Herr Hasinger; Sie haben mich niemals angesprochen.
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