Männing (NA), 1981-09-10:
Nein, ich kann sie nicht gestatten, denn ich bin in der gleichen Position wie mein Kollege Dr. Todenhöfer; mein Obmann hat mir so wenig
Zeit zugeteilt, daß ich jetzt versuchen muß, mit meinen Äußerungen über die Runden zu kommen.
Was damals vor Helsinki, in Helsinki und nach Helsinki durch den Bundeskanzler und durch den Bundesaußenminister über die weiterhin andauernden Gegensätze zwischen Ost und West gesagt worden ist, ist doch auch heute noch - man kann es ja bedauern - grundsätzlich richtig. Richtig ist nämlich, daß der Kommunismus, wie Willy Brandt es einmal ausgedrückt hat, durch alle Abkommen vom Moskauer Vertrag über die Polen-Vereinbarungen und den Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen usw. bis zum Schlußdokument von Helsinki nicht „weggetextet" werden konnte, und daß eben in 30 Wochen oder in 30 Monaten nicht weggeräumt werden konnte, was sich in 30 Jahren an Problemen zwischen den Blöcken aufgetürmt hatte.
Der Prozeß der Entspannung und des Dialogs mit den kommunistischen Regierungen und Systemen der Staaten des Ostens bedarf der Festigkeit, der Beharrlichkeit, der Prinzipientreue, aber auch der Geduld und des langen Atems.
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Insofern muß ich erneut feststellen, daß Ihre heutigen Beiträge - und Herr Jäger ({1}) wird die Darstellung Ihrer „Friedenspolitik" dann mit dem von mir erwarteten Schlußpunkt versehen - nicht nur jeweils kurz, sondern auch kurzatmig waren. Deswegen sage ich Ihnen für die sozialdemokratische Fraktion: Wir bleiben in Haltung, Überzeugung und Handlung fest: Gemeinsam mit den Freien Demokraten wird der mühselige Prozeß der Entspannung, der aber am Ende nicht aussichtslos ist, fortgesetzt, und zwar im Interesse der Menschen auf beiden Seiten, insbesondere der Menschen auf beiden Seiten meiner Heimatstadt Berlin. Wir werden diese Anstrengungen, wie gesagt, fortsetzen.
Ich möchte ein paar kurze Bemerkungen zu Besuchen machen, die heute erwähnt worden sind. Was den Besuch des amerikanischen Außenministers in Berlin angeht, so ist meine eigene Haltung von mir frühzeitig klargemacht worden. Der Bundesaußenminister hat während der heutigen Debatte für sich und den Bundeskanzler eine eindeutige Haltung eingenommen; der Parteivorsitzende der SPD hat das gleiche getan.
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- Herr Dr. Wörner, wenn Sie von den genannten Personen verlangen, daß sie die Demonstration verbieten, so ist das nicht nur rechtswidrig, sondern es wäre auch politisch ein Unding.
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- Ich muß es mir ersparen, auf die Bemerkung von Herrn Dr. Wörner einzugehen. - Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird einen Weg finden, um den Besuch des amerikanischen Außenministers in Berlin auf entsprechende Weise zu begrüßen.
Auch der Besuch des Kollegen Egon Bahr in Ost-Berlin hat eine Rolle gespielt und ist heute mehrfach angesprochen worden.
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Es gab inzwischen eine Verständigung, den Versuch einer Veständigung
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zwischen den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses. In dieser Zusammenkunft, Herr Dr. Hennig, hat Egon Bahr für uns klargemacht, daß er in Ost-Berlin in seinen Gesprächen für den Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages keinerlei Verpflichtung eingegangen ist.
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Aus dieser Grundlage sollten wir in einer der nächsten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses unsere Diskussion, Herr Dr. Todenhöfer, über den Bericht führen, den Egon Bahr geben wird.
Ich habe erwähnt, daß wir Sozialdemokraten - und damit muß ich zum Schluß kommen - diese mühselige, aber am Ende nicht hoffnungslose Politik der Entspannung und der Friedenssicherung fortsetzen werden, so entmutigend und enttäuschend vielleicht einzelne Vorkommnisse sein mögen. Diese Anstrengungen sind vielleicht am treffendsten mit dem Titel eines vor einiger Zeit auch bei uns erschienenen Buches über Gespräche mit dem polnischen Gewerkschaftsführer Lech Walesa zu charakterisieren: „Vielleicht auf Knien, aber vorwärts!" - Schönen Dank.
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