maria klein-schmeink (NA), 2017-03-31:

Danke für die Fragen . - Es ist in der Tat so, dass unausgewogene Finanzierungskonzepte für die gesetzliche
Krankenversicherung - nur die Löhne und Gehälter wurden einseitig belastet - in der damaligen konjunkturellen
Phase dazu geführt haben, dass man sich entschieden
hat, einen Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer zu schaffen . Aber man muss ganz eindeutig sagen: Das war ein
einmaliger Schritt, der zu einer einseitigen Belastung der
Versicherten geführt hat, sozusagen eine Konjunkturhilfe durch die Versicherten . Ich muss deutlich feststellen:
Heute gibt es keinen Grund, genau diese Sonderbelastung nur der Versicherten fortzuführen .

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Das ist ein Geschenk für die Arbeitgeber, das sie erstens
nicht brauchen und zweitens die gesellschaftliche Solidarität insgesamt beeinträchtigt . In dem Sinne wird deutlich: Es muss zu einer Umkehr kommen .

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Genau darauf komme ich jetzt im weiteren Fortgang meiner Rede zu sprechen . - Danke schön .

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- Die Rücklagenhöhe ist so, dass man tatsächlich sagen muss: Es ist eine ordentliche Rücklage, insgesamt
24 Milliarden Euro in den verschiedenen Töpfen . - Aber
wir müssen natürlich gleichzeitig sagen: Diese 24 Milliarden Euro sind zwischen den Krankenkassen nicht gerecht verteilt . Es kommt vielmehr zu Verwerfungen, die
wir derzeit haben, dass einzelne Kassen den Zusatzbeitrag noch einmal anheben müssen . Genau dazu kam es
in dieser Woche bei drei Krankenkassen, die ihre Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen mussten . Diese
einseitige Belastung von Versicherten können wir nicht
wollen .

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Dies führt auch dazu, dass das gesamte System der
gesetzlichen Krankenversicherung in eine Schieflage
kommt . Das haben Sie zu verantworten . Das werden wir
in den nächsten Monaten und Jahren deutlich zu spüren bekommen, wenn es nicht zu einem Politikwechsel
kommt . Gerade deshalb ist er so wichtig . - Danke schön
für diese Frage .

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Insgesamt haben wir eine Situation, in der man sagen
muss: Ja, Sie haben in den letzten vier Jahren deutliche
Leistungsverbesserungen beschlossen; das stimmt .

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Einige waren mehr als überfällig und Resultat einer völlig verfehlten schwarz-gelben Politik . Aber wir alle vermissen ein Konzept, wie Sie diese Leistungsverbesserungen in der nächsten Wahlperiode finanzieren wollen,

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außer dass die Versicherten allein dafür zahlen . Das ist
das Konzept, das Sie als Große Koalition vereinbart haben . Das ist zutiefst ungerecht und auf Dauer auch nicht
tragfähig . Das wissen auch Sie . So darf man die gesellschaftliche Solidarität nicht strapazieren .

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Nun kommen wir zu einer weiteren Baustelle: Das
Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung produziert viele Verliererinnen und Verlierer . Darüber haben wir gestern sehr lange diskutiert .
Gerade bei den kleinen Selbstständigen gibt es große
Verwerfungen . Diese gibt es aber auch bei niedrig eingestuften Beamten mit Familie und bei Rentnern, die zum
Teil übermäßig hohe Beiträge in der PKV zahlen müssen,

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obwohl sie nur kleine Renten haben . Das ist soziales Dynamit für die nächste Wahlperiode . Sie haben keinerlei
Konzept, wie Sie das Problem angehen wollen .

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Deshalb wollen wir mit der Bürgerversicherung einen Schritt gehen, der keine Revolution, sondern nur die
Weiterentwicklung des heutigen gesetzlichen Systems
bedeutet, das sich gut bewährt hat . 90 Prozent der Bevölkerung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert .

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Die weiteren 10 Prozent wollen wir hereinholen, indem
wir den Versicherten ein Angebot machen . Das ist ja sehr
oft auch die Lösung von sozialen Problemen, die sich
durch dieses Nebeneinander auftun .

Ein weiteres Problem . Wir haben eine unterschiedliche Honorargestaltung bei ärztlichen Leistungen für Privat- und gesetzlich Versicherte. In der Folge finden wir
Fachärzte nur noch dort, wo viele Privatversicherte sind .

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Das kann doch nicht die Lösung dafür sein, wie wir eine
einheitliche und gute Versorgung in allen Landesteilen
sicherstellen wollen .

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Sie haben wiederum keine Antwort darauf, wie Sie das
angehen wollen . Wir brauchen dringend ein gemeinsames Honorarsystem, das gute Leistungen und mehr Zeit
für das Gespräch mit dem Patienten ermöglicht und nicht
danach bezahlt, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist . Das muss doch der Weg sein .

Das sind die wesentlichen Kernpunkte der Bürgerversicherung: Es geht darum, alle einzubeziehen . Es geht
darum, alle Einkommensarten einzubeziehen, niemandem mehr Risiken aufzubürden, sondern jeden gemäß
seiner Leistungsfähigkeit zu veranlagen . Das ist der richtige Weg .

Ich möchte wissen, was Ihre Antwort für eine stabile und gerechte Finanzierung sein wird . Ich habe noch
nichts gehört .

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