Hansjörg Durz (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur auf YouTube und Netflix können Videos gestreamt werden, sondern auch auf der Seite des Deutschen Bundestages. Um höchstmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen, kann jeder sich live und in Farbe ein Bild von den Debatten dieses Hauses verschaffen, und wer mag, kann dies sogar in hochauflösender Bildqualität tun. Politik in HD – was könnte es Schöneres geben?

Es ist einer Studie des französischen Thinktanks „The Shift Project“ zu verdanken, dass wir nicht mehr nur über die Annehmlichkeiten dieser digitalen Technik sprechen; denn sie kostet Energie. Sollte es Menschen geben, die Bundestagsdebatten genauso spannend finden wie zum Beispiel „House of Cards“ und sich die ganze Plenardebatte am Stück reinziehen, so sei ihnen gesagt: Zehn Stunden Dauerstreaming von Plenardebatten in HD sind vergleichbar mit dem Download der kompletten englischsprachigen Wikipedia-Seiten; ein enormes Datenvolumen. Welcher der beiden Inhalte Sie am Ende klüger macht – die Debatte hatten wir vorher ja schon kurz –, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen, die Herausforderungen für die Umweltpolitik hingegen schon.

Das Videostreaming steht in der Debatte stellvertretend für die ökologischen Folgen der Digitalisierung. Laut der genannten Studie gehen 80 Prozent der weltweiten Datentransfers auf Videodienstleistungen zurück. Dem Nutzer fehlt, wie so oft beim Einsatz digitaler Techniken, das Bewusstsein dafür, dass hinter diesen Prozessen ganz reale physikalische Vorgänge stecken. So ist zum Beispiel ein papierloses Büro bei Weitem kein emissionsfreies Büro; denn wer seine Daten in die Cloud lädt, der schickt sie eben nicht gen Himmel, sondern auf die Speicherchips von Rechenzentren auf der ganzen Welt.

Allein das Internet hat einen Anteil von gut 2 Prozent am weltweiten CO

Deshalb ist es in der Tat wichtig, mehr Forschung in diesem Feld zu ermöglichen, um uns einen tieferen Einblick in die Umweltfolgen der Digitalisierung und vor allem auch darin zu geben, wie viel Energie durch digitale Innovationen eingespart werden kann, zum Beispiel durch effizientere Produktionsabläufe, durch Industrie 4.0. Erst mit diesem Wissen können dann zielgerichtet Strategien entworfen werden, wie sie auch der Antrag fordert.

Andere Forderungen des Antrags sind nicht neu und bereits in Arbeit. Das Umweltministerium wird Anfang März seine umweltpolitische Digitalagenda vorstellen. Eckpunkte wurden bereits im letzten Jahr veröffentlicht. Viele Ihrer Forderungen sind darin bereits enthalten. Auch die Forderung nach energieeffizienteren digitalen Produkten und der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist eine Forderung, die in Papieren der Union aus den vergangenen Jahren zu finden ist.

Eine große Lücke in Ihrem Antrag klafft aber vor allem an einer Stelle. Bei der Bewertung der Aktivitäten der Bundesregierung haben Sie ganz vergessen, eines der größten deutschen und europäischen Projekte für eine klimafreundliche Digitalisierung zu erwähnen. Allein in diesem Jahr geben wir im Bundeshaushalt 225 Millionen Euro dafür aus. Vor lauter Suchen nach Bürokratieungetümen für Unternehmen haben Sie diesen Posten ganz übersehen, der bereits in der Hightech-Strategie und in der Digitalen Agenda der Bundesregierung angelegt ist.

Das Geld fließt konkret in die Förderung der Mikroelektronik. Dabei geht es um Innovationen, um Wertschöpfung, aber eben auch um Umweltschutz; denn Innovationen, zum Beispiel in der Leistungselektronik, steigern die Energieeffizienz bei der Erzeugung und Übertragung von Strom in Industrieanlagen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, und das ist Umweltschutz durch Innovation.

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Sie könnten jetzt entgegnen, dass ich die Rebound-Effekte nicht bedacht habe. Man geht ja davon aus, dass aufgrund der Einsparungen möglicherweise mehr Strom genutzt wird. Darüber, dass wir diese Rebound-Effekte verringern wollen, besteht Einigkeit. Doch einfach in den Antrag reinzuschreiben, dass Rebound-Effekte möglichst verhindert werden sollen, ist fantasielos. Die Bundesregierung beschäftigt sich hingegen konkret damit und hat auch entsprechende Forschungsprojekte in Auftrag gegeben.

Es ist keine Lücke, sondern über das Ziel hinaus schießen Sie in Ihrem Antrag bei Forderungen wie zum Beispiel dem Verbot von Autoplay-Funktionen von Videostreaming-Plattformen. Das atmet nicht gerade den Geist des freien Unternehmertums, sondern dirigistischer Wirtschaftspolitik. Obwohl nicht im Geringsten klar ist, welche Einsparpotenziale damit verbunden sind, nehmen Sie diese Forderung in Ihren Antrag auf. Ich halte das nicht für richtig, zumal: Wenn man schon in die Freiheit des Einzelnen – auch die von Unternehmen – eingreifen will, dann müssen die Konsequenzen klar sein, dann müssen diese Maßnahmen das Problem auch nachhaltig lösen. Ansonsten erreicht man die Akzeptanz der Menschen nicht.

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Sie sehen: Es gibt noch einige Baustellen, auf denen wir bei der Beratung dieses Antrags im Ausschuss tätig werden müssen. Das „Right to repair“, das Sie in Ihrem Antrag fordern, existiert zwar noch nicht für Smartphones, für Anträge im Deutschen Bundestag aber glücklicherweise schon. Sie sollten es wahrnehmen.

Vielen Dank.

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