Uwe Kamann (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete! Verehrte Kollegen von der FDP, grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag recht. Wir brauchen keinen zu starken Protektionismus und schon gar keine Staatswirtschaft in Deutschland. Ich wende mich entschieden gegen alle Bestrebungen, die Coronapandemie zu missbrauchen, um einen noch größeren staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und unternehmerische Entscheidungen voranzutreiben. Wir erleben schon länger und besonders aktuell eine einseitige Bevorzugung politisch gut vernetzter, global agierender Konzerne mit enormen Stützungsbeträgen. Einzelselbstständige, kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen häufig auf der Strecke.

Für diese gefährliche Entwicklung steht maßgeblich neben der SPD ausgerechnet das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Die Politik, die im CDU-Wirtschaftsministerium gemacht wird, befördert die wachsende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien hin zu mehr staatlich gelenkter Industriepolitik. Wer die Folgen dieses Irrwegs sehen will, muss nur zu unserem Nachbarn Frankreich blicken. Die Konzerne nehmen die staatliche Unterstützung natürlich gerne an, inklusive der Wettbewerbsvorteile gegenüber ihrer Konkurrenz. Gleichzeitig ist es weltfremd, anzunehmen, dass staatliche Beteiligung keine Auswirkungen hätte und nicht zumindest versucht würde, politischen Einfluss zu nehmen, wie uns bei der Lufthansa die Grünen und die Linken eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben.

Der Irrglaube, dass staatliche Reglementierungen und politische Einflussnahme effizienter seien und die Bedürfnisse unserer Bürger besser befriedigen könnten als Wettbewerb und unternehmerisches Risiko, ist durch die Geschichte eindrucksvoll widerlegt. Marktwirtschaft, besonders soziale Marktwirtschaft, erzeugt Wohlstand; Staatswirtschaft erzeugt Elend und Armut.

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Ich bin vor Kurzem auch deshalb der Partei Liberal-Konservative Reformer beigetreten, um wieder mehr von dem Geist Ludwig Erhards in unsere politische Arbeit einzubringen, um unseren Mittelstand zu fördern und unsere Wirtschaft damit zu stärken. All das, was Sie schon lange nicht mehr ernsthaft vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!

Mir geht es auch darum, den liberalkonservativen Motor für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland neu zu starten. Die Union hat diesen Motor durch immer mehr Regulierungen und durch immer mehr Eingreifen des Staates erheblich zum Stottern gebracht. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Wir können Ihren Antrag, liebe FDP, nicht unterstützen, weil die darin aufgeführten Maßnahmen wenig durchdacht und realitätsfern in der Umsetzung sind.

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Zusätzlich erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass auch Sie planwirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel das EEG mitgeschaffen haben. Auch bei Ihren Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern sind Sie kaum durch großen Widerspruchsgeist aufgefallen. Da hilft es wenig, nur auf der Oppositionsbank ein zu starkes Eingreifen des Staates zu beklagen. Am Ende sind Sie doch dabei.

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Aber mit einem haben Sie uneingeschränkt recht: Wir brauchen mehr Vorfahrt für die soziale Marktwirtschaft und keine Vorfahrt für Konzerne mit Staatsbeteiligung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.