dorn (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir gestellt haben, hatte einen ganz besonders aktuellen Anlaß dadurch erhalten, daß in der Äußerung, die der Herr Bundesaußenminister auf dem Parteitag der südhessischen Sozialdemokraten getan hat, ein erheblicher Widerspruch zu Äußerungen führender Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union in diesem Hause besteht.
Es ist oft darüber diskutiert worden, ob auf Ministerebene, ob auf Staatssekretärsebene oder - wie es von führenden Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Union immer wieder auch bei Podiumsdiskussionen außerhalb dieses Hauses betont wird-nur auf Beamtenebene bis zum Ministerialdirigenten Gespräche offizieller Art zwischen den beiden Teilen Deutschlands geführt werden dürfen. Was der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bisher zur Beantwortung meiner Frage gesagt hat, hat eine, Fülle von Fragen offengelassen.
Herr Minister, die Regierungserklärung im kleinen, die Sie hier vorgetragen haben, ist leider an einer konkreten Beantwortung meiner Frage völlig vorbeigegangen. Wir haben leider nicht die Möglichkeit gehabt, Sie durch Zusatzfragen weiter zu bedrängen, um Klarheit darüber zu bekommen. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß in der Frage der

Deutschlandpolitik und in der Frage der Verhandlungsmöglichkeiten und Verhandlungsinitiativen und -voraussetzungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands im offiziellen Bereich, wie Herr Bundesminister Wehner das vorhin genannt hat, auch in diesem Hause endlich einmal sehr klare Verhältnisse geschaffen und ausgesprochen werden müssen. Es ist vorhin von einem Kollegen in der Fragestunde als Zusatzfrage die Frage gestellt worden, wo denn eigentlich der beste Platz für die Diskussion dieser Fragen sei, ob nicht die Fragen als für die Behandlung in diesem Hause zu diffizil anzusehen seien. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo anders, wenn nicht in diesem Hause, müssen diese Fragen geklärt werden?
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Ich meine, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sollte jetzt hier klar sagen, was die Bundesregierung will. Der Minister hat in vielem was er gesagt hat, meine Zustimmung. Herr Minister, darüber gibt es keinen Zweifel. Auch wir Freien Demokraten haben ja in der Vergangenheit genug Ärger gehabt, als wir uns bemühten, diese Dinge in der Koalition mit durchzusetzen. Aber es genügt eben nicht, solche Deklamationen, solche Ankündigungen von entscheidender politischer Bedeutung nur auf Parteitagen abzugeben; man muß dann dafür sorgen, daß diese Dinge dann auch hier in diesem Hause und im Kabinett so entschieden werden, wie sie vorgetragen worden sind.
Die Frage also, was praktisch geschehen soll, die der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorhin rhetorisch gestellt hat, leider ohne sie dann zu beantworten, gipfelt nun noch einmal in der Frage, die ich hier wiederhole und um deren materielle Beantwortung ich bitte. Herr Minister, die Frage lautete - sie ist nicht durch einen Vorspann zu beantworten -: Um welchen Schritt müßte nach Ansicht der 'Bundesregierung die Lösung der deutschen Frage näherrücken, um nach der Auffassung des Bundesministers ein Treffen zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsidenten Stoph akzeptabel erscheinen zu lassen? Diese Frage bitten wir uns hier konkret zu beantworten.
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