Christian Kühn (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Volkmar Vogel, der neue Baustaatssekretär, der heute seine erste Rede als Staatssekretär hier gehalten hat, hat vorhin einen richtigen Satz gesagt: An der Digitalisierung „entscheidet sich der Erfolg unserer Bauwirtschaft im 21. Jahrhundert“. – Das ist völlig richtig.

Doch schauen wir uns einmal den heutigen Zustand unserer Bauwirtschaft an. Dazu hat ein großes Beratungsunternehmen vor zwei Jahren eine Studie gemacht. In dieser Studie ist klar herausgekommen, dass die Bauindustrie in Deutschland der Industriezweig ist, der bei der Digitalisierung weit zurückgefallen ist. Es gibt nur einen Bereich, der noch weiter zurückhängt: Das ist das Fischerei- und Jagdgewerbe.

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Ich finde, das zeigt, auf welchem Niveau wir im Augenblick sind. Angesichts der Debatte hier wird sich der eine oder andere Handwerker auf den Baustellen vielleicht schon an den Kopf greifen und sagen: Na ja, eigentlich haben wir ein Fachkräfteproblem und kein Problem bei der Blockchain oder bei BIM.

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Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Digitalisierung. Ehrlich gesagt, flüchtet sich der eine in das Instrument des BIM, und die anderen reden über Blockchain. Aber auf die Frage „Was heißt Digitalisierung im Bau?“ hat hier niemand geantwortet. Da werde ich auch in den Anträgen nicht fündig.

Wenn ich mir anschaue, was Sie aus den Reihen der Großen Koalition hier beantragt haben, stelle ich fest, dass das eigentlich ein Misstrauensantrag gegenüber Ihrer eigenen Regierung ist. Anders kann man das nicht nennen. Ich glaube, Sie sind beim Thema Digitalisierung mit dem Bauminister Seehofer genauso unzufrieden, wie das die Opposition ist. Digitalisierung des Planens und Bauens ist mehr als Building Information Modeling. Das ist eine reine Planungsmethode, es ist ein Tool, aber es ist noch lange keine Strategie.

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Wenn man über eine Strategie redet, dann muss man über Weiterbildung reden, dann muss man darüber reden, wie angesichts des Drucks durch die Digitalisierung die Besonderheiten der deutschen Bauwirtschaft erhalten werden. Wie geht man mit der Trennung von Planung und Ausführung in Deutschland bei den Fragen der Digitalisierung um? Welche Rolle haben in Zukunft die Handwerker? Wie schult man sie? Wie bringt man die Digitalisierung auf die Baustelle? Wie sieht es mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung aus? Wie sieht es mit dem Datenschutz und vielem mehr aus? Auf all das geben Sie keine Antworten – weder von der Großen Koalition noch von der FDP. Deswegen hinkt diese Debatte heute.

Es geht doch darum, zu sagen: Bei den großen Zukunftsherausforderungen muss die Digitalisierung einen Beitrag leisten: zum Klimaschutz, zum Ressourcenschutz. Herr Föst, Sie haben es angesprochen. Nur, in Ihrem Antrag finde ich dazu leider nichts. Dazu haben Sie überhaupt keine Forderung, weder ein Kataster für die Frage, wie viele Baustoffe bereits verbaut worden sind, noch irgendetwas anderes; dazu kein Wort. Beim Thema „Digitalisierung und Klimaschutz“ bleibt die FDP eine Leerstelle, ebenso die Große Koalition. Das ist ein Riesenfehler.

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Zum Schluss. Herr Föst, Sie haben über den sozialen Wohnungsbau und die Bezahlbarkeit des Wohnens gesprochen. In Ihrem Antrag steht aber, dass Sie den sozialen Wohnungsbau zur Anwendung von BIM verpflichten wollen. Ernsthaft: Wie viele kommunale Wohnungsbauunternehmen finden im Augenblick ein Hochbauunternehmen, das mit BIM den sozialen Wohnungsbau angeht? Viel zu wenige. Sie verengen sozusagen das Angebot künstlich und treiben damit die Kosten des sozialen Wohnungsbaus hoch. Das ist doch absurd. Wenn Sie als FDP wirklich etwas für den sozialen Wohnungsbau machen wollen, dann müssen Sie bereit sein, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu geben, damit auch wirklich sozial gebaut wird.

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