Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Eylmann! Herr Mahlo! Ich möchte Ihnen sagen, daß auch ich die Wortwahl, die in dem Brief der AGS benutzt wurde, nicht akzeptieren kann und daß sie den Sachverhalt nicht richtig widerspiegelt, wenngleich, Herr Eylmann, es doch üblich ist, daß wir im Rechtsausschuß Beratungen zu Tagesordnungspunkten unter Teilnahme der Berichterstatter durchführen. Das war an dem Tag nicht möglich. Herr Mahlo war nicht anwesend.
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- Das ist doch geprüft worden. Er war nicht anwesend. Ich denke, darüber sollten wir uns jetzt nicht mokieren. Die Art und Weise der Argumentation bedauere auch ich. Ich möchte das Herrn Mahlo ausdrücklich versichern. Mir geht es jetzt darum, daß wir uns über die Sache unterhalten und hier nicht um Finessen kämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fast alle, die vor Ort die Sachlage bewerten, fordern Schutzregelungen für Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Brandenburg und Berlin. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes vom 12. Januar 1995 der Länder Berlin und Brandenburg. Eine solche Regelung ist um so wichtiger, als die Regierungskoalition eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und für gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke über den 31. Dezember 1994 hinaus für die neuen Länder abgelehnt hatte.
Ein Ablehnungsgrund war die Behauptung, daß das nicht zu leugnende Problem des Mangels an Gewerbeflächen und der damit verbundenen Mietpreissteigerungen in
einem größeren Zusammenhang zu erörtern und zum jetzigen Zeitpunkt
- zu Beginn des Jahres 1995 nicht mit dem Wiederaufleben einer Kündigungsschutzklausel zu lösen ist.
So die Argumentation der Koalition zu Beginn dieses Jahres.
Diese Diskussion in einem größeren Zusammenhang wird nun seit mehr als 9 Monaten geführt, leider auf einer Einbahnstraße. Am 26. Januar 1995 hat der Bundestag den heute zu behandelnden Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bereits am 8. Februar hat der Wirtschaftsausschuß mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf abgelehnt. Der Rechtsausschuß führte am 24. April 1995 eine Anhörung durch. Mehrheitlich wurde in der Anhörung gesetzlicher Regelungsbedarf vor dem Hintergrund der Gewerberaummietensituation im Ballungsgebiet Berlin/Brandenburg angemahnt.
Die Stellungnahmen der unabhängigen Sachverständigen wurden unterstützt von politischen Gremien der Region Berlin/Brandenburg. Nicht nur die bereits zitierte Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD - aber insbesondere sie - fordert marktbegleitende Regelungen. Auch die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit der SPD-Arbeitsgruppe Selbständiger vom 7. März 1995 an den Rechtsausschuß des Bundestages eine möglichst schnelle, positive Beschlußfassung zum Gesetzentwurf der Länder Berlin/Brandenburg, da sich die Situation bei den Gewerberaummieten, speziell bei den Geschäftsraummieten, weiterhin katastrophal entwickelt habe. Verdoppelung und Verdreifachung sei die Regel, so die Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin. Die Verdrängung der kleinen und mittelständischen Einzelhändler, Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe wird zutreffend beklagt, genauso wie der Verlust von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, hier können wir in einem konkreten Fall beweisen, wie Arbeitsplätze gemeinsam gesichert werden können, anstatt allgemein über den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwadronieren. Die Forderungen, über die wir heute diskutieren, sind ja auch nicht neu. An die CDU-Fraktion sind entsprechende Schreiben bereits vor Jahren gerichtet worden. Ein Schreiben unseres verehrten Kollegen Herrn Geis, ohne Datum aus dem Jahre 1992, an die Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD ließ tatsächlich hoffen. Herr Geis, Sie lehnten zwar generelle Marktregulierungsmaßnahmen für gewerbliche Räume ab, unterbreiteten aber folgenden Vorschlag - ich zitiere jetzt einmal aus Ihrem Schreiben aus dem Jahr 1992 -:
Etwas anderes ist es, befristete Sonderregelungen für Ballungsräume zu ermöglichen und durch Änderung im Gesetz für Milderung der Folgen zu sorgen. Zu der letztgenannten Möglichkeit zähle ich die bei uns vorhandene Bereitschaft, die Kündigungsfrist für gewerbliche Räume von bislang drei auf sechs Monate zu verdoppeln. Denkbar ist auch eine auf bestimmte Ballungsräume beschränkte Regelung hinsichtlich der Miethöhe bei gewerblichen Objekten.
Meine Damen und Herren, genau dies ist die Zielrichtung des Gesetzentwurfes der Länder Berlin und Brandenburg. Fast könnte man meinen, Herr Geis, Sie wären der Inspirator des Bundesrates.
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- Das wäre schön.
Auch die Liberalen setzen auf verbale Erklärungen. In einem Brief vom 18. April dieses Jahres erklärt der Bezirksvorsitzende der F.D.P. Spandau an die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Frau Gerlinde Schermer, folgendes:
Zu Ihrer freundlichen Kenntnis darf ich Ihnen mitteilen, daß der letzte Landesparteitag der Berliner F.D.P. auf meinen Antrag hin fast einstimmig folgenden Satz in die Wahlplattform der F.D.P. Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 1995 aufgenommen hat: Zugleich setzt sie sich dafür ein, den Schutz der Atelier- und Gewerbemieter nach Beispielen anderer Staaten der Europäischen Union zu verbessern. Es wäre nett, wenn Sie noch einmal nach der Zusammenstellung der Schutzbestimmungen für Gewerbemieter suchen könnten. Ich würde den zum offiziellen Programm erhobenen Schutz der Gewerbemieter gern mit Beispielen aus der Europäischen Union ausfüllen.
Die F.D.P. geht also noch deutlich weiter, als Herr Geis 1992 zu gehen bereit war. Warum nur will die F.D.P. gleich einheitliches europäisches Schutzrecht schaffen? Die Vorschläge der Länder Berlin und Brandenburg sind doch für die Lösung der vorliegenden Probleme völlig ausreichend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Zickzackkurs, den die Koalition in dieser Sache fährt. Mit dem Gesetzentwurf der Länder Berlin und Brandenburg wird nicht die Einführung der Planwirtschaft bei den Gewerberaummieten beabsichtigt, auch Investitionen werden nicht gefährdet; denn nur für bestimmte Gebiete sollen die Regelungen gelten, die erst nach Rechtsverordnung bestimmt werden. Der Kern der beabsichtigten Regelung, nämlich Nachweis eines berechtigten Interesses des Vermieters bei Kündigung und Kappungsgrenze bei Neuvermietung in Höhe von 30 %, ist vertretbar.