Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Förderung von Kindern unter drei Jahren
in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10357, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9299 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Zur Abstimmung liegt mir eine Erklärung des Kolle-
gen Dörflinger vor.1)

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Lesung angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10381? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-

1) Anlage 2

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
ßungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10382? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Fraktionen des Hauses gegen
die Stimmen der Linksfraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10383? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP bei Zustimmung der Fraktion der Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir setzen mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 16/10357 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auf
Drucksache 16/10173 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt sodann unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7114 mit
dem Titel „Bildungspolitische Katastrophe verhindern Betreuungsgeld eine Absage erteilen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8406
mit dem Titel „Faire Chancen für private und privatgewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung - ohne
weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes
vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9305 mit dem
Titel „Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/6534. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/5114 mit dem Titel „Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5426 mit dem Titel „Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit
für Familie schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen. 

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/6817. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6597
mit dem Titel „Chancengerechtigkeit von Beginn an“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6601
mit dem Titel „Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6607
mit dem Titel „Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuung schneller und verlässlicher ausbauen - Realisierung nicht erst 2013“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der
Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({1}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen

- Drucksache 16/9805 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Be19260

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
vor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen, die
an der kommenden Debatte nicht teilnehmen möchten,
möglichst schnell den Saal zu verlassen, damit wir in
Ruhe fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Daniel Bahr für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})