Dietrich Austermann (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben alle mit Spannung darauf gewartet, was der Wirtschaftsminister bei seinem zweiten Versuch und der
Nachbesserungsmöglichkeit darüber sagt,

({0})

welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um
diese schreckliche Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

({1})

Es ist nichts gekommen, Herr Clement.

({2})

Wenn heute einer von diesen über 5 Millionen Arbeitslosen im Land und den vielen, die auch auf den Arbeitsmarkt drängen, aber keine Chance haben, gehört hat,
was Sie gesagt haben, dann wird er sich deswegen keine
bessere Perspektive ausrechnen.

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Ich frage die Menschen von dieser Stelle: Wenn ihr
den Februar 2005 mit dem Jahr 1998 vergleicht, geht es
euch heute besser als 1998 oder geht es euch schlechter?

Ich frage die Menschen in Schleswig-Holstein: Geht
es euch heute besser oder schlechter als 1988?

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Es ist ziemlich klar, dass die Perspektive für die Menschen schlechter geworden ist. Das gilt sowohl für die
Arbeitsplätze als auch für die Ausbildungsplätze. Jeder
von uns hat jeden Tag mit Menschen zu tun, die zum
Beispiel berichten, dass sie als 40-jähriger Marktleiter
oder 50-jähriger Bankangestellter keine neue Stelle finden oder als 55-jähriger auf dem Arbeitsmarkt keine
Chance mehr haben. Was aber fällt Ihnen dazu ein? - Sie
pöbeln unsere Fraktionsvorsitzende an. Sie haben keinen
einzigen Vorschlag gemacht, den wir mittragen und gemeinsam umsetzen können.

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Sie treten bei den Leuten als Gute-Laune-Bär auf und
sagen ihnen: Liebe Leute, macht euch keine Sorgen und
geht an die Arbeit! Aber die Leute haben keine Arbeit
mehr. In Lübeck, einer schleswig-holsteinischen Großstadt, haben mehr als 20 Prozent der Einwohner keine
Arbeit mehr. Das hängt unter anderem damit zusammen,
dass Ihre Unterstützungstruppen in der Gewerkschaft
immer wieder Neuansiedlungen von Firmen verhindern,
dass die Grünen eine Politik gegen Arbeitsplätze und Investitionen betreiben und dass sich an vielen Stellen die
Infrastruktur nicht weiterentwickelt, weil Rot-Grün eine
Dauerblockade errichtet hat.

Ich muss auf das Thema Dräger Medical nicht mehr
eingehen, sondern möchte einen anderen Punkt erwähnen, der vielleicht symptomatisch für die Situation ist.
Vergangenen Freitag war der Bundeskanzler in Lübeck,
wo man ein großes Interesse daran hat, dass durch die
Elektrifizierung der Bahn eine Verbindung zwischen
den Häfen in Hamburg und Lübeck entsteht. Der Bundeskanzler hat in einer öffentlichen Erklärung, die in der
Presse verbreitet wurde, angekündigt, dass die Elektrifizierung bevorstehe. Alle gehen nun davon aus, dass das
Vorhaben finanziell abgesichert ist. In einem Gespräch
mit dem Bahnvorstand und dem Finanzchef der Deutschen Bahn hat der Haushaltsausschuss aber gestern
Abend erfahren, dass beide keine Basis für die Aussage
des Bundeskanzlers sehen. Bis zum Jahr 2010 kann
keine Umsetzung erfolgen, weil die Bundesregierung die
Investitionsquote senkt. Die Investitionsquote sinkt deshalb, weil Sie die Verschuldung so aufgebläht haben und
das Geld für Zinszahlungen und anderes verpulvern.

({6})

Eine Regierung, die hohe Schulden macht, schafft Arbeitslosigkeit. Rot-Grün schafft hohe Schulden und Arbeitslosigkeit. Das gilt für Schleswig-Holstein wie für
die Bundesrepublik insgesamt. Seit Frau Simonis in
Schleswig-Holstein an der Regierung ist, hat sich die
Zahl der Arbeitslosen um 52 000 erhöht. Schleswig-Holstein hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Bremen. Das
war 1988 noch anders. Damals, vor dem Regierungswechsel, lag Schleswig-Holstein deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt. In Hamburg hat sich die Situation
zum Besseren gewendet; dort hat die Regierung gewechselt. Jeder intelligente Bürger kann seinen Schluss daraus ziehen, dass überall dort, wo die Union regiert, die
Dinge besser laufen als dort, wo Rot-Grün regiert.

({7})

Sie müssen die Frage stellen, ob man den Nachweis
für eine erfolgreiche Arbeit dadurch liefert, dass man
wie Herr Clement Reden hält, in denen nichts gesagt
wird, oder dadurch, dass Wachstum und Beschäftigung
steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Im ersten
Quartal des vergangenen Jahres betrug das Wachstum
0,5 Prozent, im zweiten Quartal 0,4 Prozent; im dritten
Quartal war das Wachstum gleich null und im vierten
Quartal waren es minus 0,2 Prozent. Sie aber erzählen
uns, dass der Wachstumspfad breiter wird. Das ist doch
gelogen! Es stimmt nicht. Seit dem ersten Quartal des
vergangenen Jahres geht der Anstieg des Wachstums zurück.

Die Situation ist bedrückend, weil sich für die Menschen in unserem Land nichts bessert. Rot-Grün ist auf
allen Ebenen - im Bund wie in Schleswig-Holstein - gescheitert. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.

({8})

Eine Regierung, die Schulden macht und das Geld
verschleudert, wird nicht dazu beitragen, dass sich die
Situation für die Menschen verbessert; sie sorgt vielmehr
dafür, dass die Armut zunimmt. Sie können das an einer
Fülle von Kriterien messen. Dies wird durch die Zunahme der Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben,
und zwar bundesweit, in Schleswig-Holstein in besonderem Maße, belegt. Sie können es auch an der Abnahme
der Beschäftigungsquote, der Entwicklung der Einkommen in Schleswig-Holstein,

({9})

der Zahl der Arbeitslosen und an der zurückgehenden Infrastruktur ablesen.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün ist auf allen
Ebenen ökonomisch gescheitert. Sie setzen die falschen
Signale. Hätten Sie auf unsere Vorschläge gehört und
sich inhaltlich damit auseinander gesetzt,