emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konrad Weiß (NA), 1992-02-20:
Das betrifft das, was ich zu erklären versucht habe. Wir müssen die Begrifflichkeiten klären. Es gibt die Asylbewerber, es gibt die Flüchtlinge, und es gibt diejenigen, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen, vielleicht familiären Gründen nach Deutschland kommen möchten
({0})
oder die vielleicht auch einfach aus Interesse an diesem Land nach Deutschland kommen möchten. Wer das bestimmt? - Das bestimmen die Menschen selbst.
({1})
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Kollegin - Dr. Herta Däubler-Gmelin ({0}): Letzter Satz, Herr Präsident, dann mag Herr Marschewski zu Wort kommen; er weiß das.
Maßstab sind zum dritten auch die humanitären Verpflichtungen, die wir haben. Es gibt kein Bundesland - übrigens Gott sei Dank auch nicht Baden-Württemberg -, das über diese humanitären Gründe als Abschiebungshindernisse hinweggeht.
Bitte schön, Kollege Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1992-02-20:
Frau Kollegin, was Sie vorhin zu den offensichtlich unbegründeten Fällen gesagt haben, entspricht der derzeitigen Rechtslage. Können Sie mir sagen, warum das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich dieser Rechtslage nicht gehandelt und die Leute unmittelbar ausgewiesen hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Fragebedürfnis der Kollegin Hellwig besteht nach wie vor. Sind Sie bereit zu antworten?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe es mitbekommen. Ich habe sie gebeten, vielleicht noch drei Minuten zu warten - wenn Sie nichts dagegen haben -, weil ich die Unterschiede noch deutlicher machen will. Ich bin sicher, die Kollegin Hellwig interessiert das auch.
Schengen geht davon aus - das ist gut, habe ich gesagt -, daß Doppelarbeit unter Staaten vermieden

werden soll, die auf gemeinsame Grundlagen bei der inhaltlichen Anwendung und im Verfahrensbereich der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention aufbauen. Solche gemeinsamen Grundlagen mit den östlichen Staaten gibt es noch nicht.
Und jetzt zu einem zweiten Unterschied. Das Schengener Abkommen geht davon aus, daß Flüchtlinge, die in einem dritten Staat, in einem sogenannt sicheren Staat, Aufnahme gefunden haben, zurückgeschickt werden können. Wenn man sich aber die Zahlen und die Richtung der Flüchtlingsströme zwischen West und Ost anschaut, stößt man auf folgendes Problem. Gegenüber Frankreich ginge das, vorausgesetzt, es gibt gemeinsame Grundlagen und gemeinsame Standards, weil von dort aus ganz wenige zu uns kommen. Nach Osten ist das anders. Was würde eigentlich passieren, wenn wir die mehr als 75 000 Jugoslawen, auch wenn wir es könnten, letztes Jahr nach Österreich oder in die CSFR zurückgeschoben hätten? Sie wissen ganz genau, daß das nicht gegangen wäre.
Deswegen bedeutet eine gesamteuropäische Lösung in unserem eigenen und im Interesse Europas mehr, Herr Seiters, als das, was Sie in Ihrem sonst interessanten Beitrag ausgeführt haben. Es geht nicht nur um die Möglichkeit der Zurückschiebung aus deren Recht und aus unserem Recht heraus. Das, was wir brauchen - da biete ich Ihnen heute zum drittenmal unsere Hilfe an -, ist eine Vereinbarung über gemeinsame Mindeststandards und über eine europaweite Verteilung derer, die bleiben dürfen.
Bitte schön, Frau Hellwig.
Renate Hellwig (NA), 1992-02-20:
Frau Däubler-Gmelin, ich habe eine ganz präzise Frage, die ich Sie bitte auch ganz präzise zu beantworten.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Das tue ich immer.
({0})
Renate Hellwig (NA), 1992-02-20:
Es geht um die Frage, ob dann, wenn gemäß den Abkommen von Dublin und Schengen in einem der Mitgliedstaaten der EG ein Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist - ob es 10 % derer sind, die zu uns kommen, oder ob es 90 % sind, sei dahingestellt -, diese Ablehnung in allen Mitgliedstaaten der EG gilt. Sind wir jetzt das einzige Land, in dem das nicht gelten soll, ja oder nein?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Liebe Frau Hellwig, wir haben in Schengen - Dr. Renate Hellwig ({0}): Ich habe ganz präzise nach ja oder nein gefragt: Sind wir das einzige Land, oder sind wir es nicht?
({1})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Ich verstehe die Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen von der
Union so, daß ich jetzt Frau Hellwig sehr deutlich und möglichst noch unhöflich anreden soll,
({0})
aber das tue ich nicht. Vielmehr beginne ich meine Antwort so, wie ich das möchte und sage Ihnen folgendes: Liebe Frau Hellwig, Schengen ist mit Vorbehalt abgeschlossen worden. Wenn Sie hiergegen Bedenken haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Schäuble; er hat den Vertrag abgeschlossen.
({1})
1988, als hier schon einmal dazu diskutiert wurde,
({2})
haben Herr Bundesinnenminister Zimmermann und vor allem auch der Kollege Gerster ausdrücklich betont: Wir wollen erstens keine Veränderung in Art. 16 wegen Schengen und zweitens wissen wir, daß wir die nicht kriegen. Recht haben sie.
Wissen Sie, Frau Hellwig, warum ich Ihre Frage so ausführlich beantwortet habe?
({3})
Ich sage Ihnen das gern. Ich finde es albern, das Schengener Abkommen als Frage des Art. 16 anzuführen, weil sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium bis Ende letzten Jahres die Meinung vertreten haben, auch dann, wenn man Doppelarbeit vermeiden wolle - das wollen Sie wie auch wir -, sei die Änderung des Art. 16 nicht nötig. Dieser Streit ist so albern und so vom Wahlkampf diktiert, daß wir beide ihn nicht verlängern sollten.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Abgeordnete, auch der Herr Kollege Hirsch würde Sie gern etwas fragen.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Ja gern, aber ich möchte dann doch noch einen Schlußsatz sagen dürfen, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Wie Sie sehen, steht die Uhr schon seit eineinhalb Minuten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Rolf Olderog.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-02-20:
Verehrte Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß das von der Bundesregierung unterzeichnete Schengener Abkommen nicht etwa nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für jeden Vertragsstaat den ausdrücklichen Vorbehalt des nationalen Rechtes beinhaltet?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Natürlich!
Burkhard Hirsch (NA), 1992-02-20:
Und würden Sie mir zustimmen, daß es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - schon nach geltendem Recht - möglich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland einen Flüchtling, der in einem anderen
EG-Staat abgelehnt worden ist, dahin zurückschiebt, wenn er in diesem anderen Land vor Verfolgung sicher ist?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Abgeordnete, ich habe Sie in bezug auf das Anhalten der Uhr bei Zwischenfragen wirklich großzügig behandelt. Jetzt sind Sie aber weit über eine Minute über Ihre Redezeit. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluß zu kommen.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident, ich bin Ihnen geradezu unsäglich dankbar, daß Sie mich erst jetzt wieder unterbrechen. Aber ich glaube, das war es auch wert, daß ich zu Ende sprechen konnte.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte tun: die, die in Deutschland in unserem Interesse notwendig sind ebenso wie die, die in Europa erforderlich werden.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, die letzte Rednerin hat in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung unserer östlichen Nachbarn hingewiesen. Ich nutze jetzt die Gelegenheit, 23 Kolleginnen und Kollegen aus dem polnischen Sejm ein Wort des Grußes zu sagen.
({0})


Vizepräsident Hans Klein
Als nächstem erteile ich dem Bundesminister der Justiz,. Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Ja.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Herr Schnoor, darf ich darauf hinweisen, daß, obwohl das in der schriftlichen Vereinbarung nicht steht, die Verständigung sämtlicher Beteiligter darauf, daß eine unentgeltliche Zurverfügungstellung der Bundesliegenschaften gemeint war, völlig klar und eindeutig war?
({0})
- Gerade mit Herrn Schäuble!
Minister Dr. Herbert Schnoor ({1}): Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Aus Zeitgründen möchte ich darauf nicht im einzelnen eingehen.
({2})
- Nein, nicht deshalb. Ich sehe gerade, daß ich nur noch neun Minuten Redezeit habe, und ich möchte die Großzügigkeit des Herrn Präsidenten nicht zu sehr in Anspruch nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Minister, der Kollege Kauder möchte eine Zwischenfrage stellen.
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Bitte schön. Es wird ja nicht angerechnet.
Volker Kauder (NA), 1992-02-20:
Herr Innenminister, können Sie mir bitte sagen, wie Sie ganz persönlich zu einer Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes stehen?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Dazu sage ich Ihnen jetzt etwas. Ich habe im Bundesrat - das können Sie nachlesen, ich schicke es Ihnen gerne - den Antrag Baden-Württemberg dezidiert abgelehnt mit eingehender Begründung. Ich kann das hier nicht wiederholen. Ich müßte dazu sonst noch eine halbe Stunde sprechen.
({1})


Minister Dr. Herbert Schnoor ({2}) Es ist ein sehr kompliziertes Problem.
({3})
- Nein, es ist ein sehr kompliziertes Problem.
({4})
- Ach, Herr Gerster. Wir haben immer unsere Händel ausgetragen. Lassen Sie das hier sein. Dafür ist das Thema zu ernst. Bei diesem Thema sollten wir den Parteienstreit im Grunde beiseite lassen.
({5})
Die Menschen sind es satt, meine Damen und Herren, daß wir uns über das Asylthema streiten. Wenn es Akzeptanzprobleme gibt, dann liegt es auch daran, daß wir seit Jahren diesen unsäglichen Streit führen, ob das Grundgesetz nun geändert werden muß oder nicht. Ich sage Ihnen hier eines zu dem Gesamtthema und möchte es damit abschließen. Ich bin dafür, daß wir eine europäische Regelung finden.
({6})
Ich bin dafür und sage Ihnen auch weshalb. Wer das gemeinsame Europa will, und ich will es, wer die europäische Union will, der kann die Frage, wer nach Europa einwandern darf, wer zuwandern darf, wer hier bleiben darf, doch nicht von der Gesamtkompetenz Europas ausnehmen.
({7})
Ich bedaure, daß wir in Maastricht, Herr Bundeskanzler, hier nicht weitergekommen sind. Das bedaure ich zutiefst.
({8})
Ich will Ihnen auch noch weiter sagen: Es kann auch nicht so sein, daß wir den Europäern vorschreiben, welches Recht in Europa zu gelten hat. Da haben Sie sehr wohl recht. Das können wir ihnen nicht vorschreiben. Aber auf der anderen Seite, kann es wohl auch nicht richtig sein, Herr Bundeskanzler, daß wir uns auf den kleinsten denkbaren Nenner in Europa verständigen, wenn es um das Asylrecht geht.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. -
Helmut Kohl (NA), 1992-02-20:
Auch wahr!)
Ihnen von der CDU/CSU geht es in erster Linie darum, die Fragen des Zutrittsrechts zum europäischen Raum so zu regeln, wie andere das haben, und nicht unser Grundgesetz gelten zu lassen. Möglicherweise müssen wir Änderungen hinnehmen. Aber dann will ich wissen, wieweit Anträge geprüft werden. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß ohne Prüfung darüber entschieden wird, ob jemand hierbleiben darf oder nicht.
({0})
Ich frage Sie, wie kommt es eigentlich, daß z. B. in
Frankreich 67,5 % der Tamilen anerkannt werden.
Nun kommen Sie mir nicht mit dem Zuruf: da kommen
auch weniger. Es geht um Prozentsätze, es geht nicht um absolute Zahlen.
({1})
67,5 % der Tamilen werden als Asylberechtigte anerkannt. Bei uns 3,2 %. Das ist zur Zeit nur erträglich, weil wir nach § 54 des Ausländergesetzes eine Regelung für De-facto-Flüchtlinge haben. Aber die wollen Sie ja auch abschaffen. Sie wollen sie auslaufen lassen.
({2}) Hier ist eine Harmonisierung notwendig.
Wir alle sind dem Grundgesetz verpflichtet. Das Grundgesetz kann auch geändert werden. Das ist wahr. Aber das Grundgesetz enthält eine Wertordnung. Dazu gehört der Artikel 1 - Menschenwürde. Dazu gehört auch, daß Verfolgte, die Zuflucht suchen, nicht ihren Henkern ausgeliefert werden dürfen. Dazu gehört auch, daß derjenige, der sich in seinen Rechten von staatlicher Gewalt beeinträchtigt fühlt, Schutz vor den Gerichten suchen kann.
({3})
Ich meine, dieser Tradition sind wir verpflichtet. Sie haben wir in die Beratungen in Europa einzubringen. Europa selbst hat auch eine alte humanitäre Tradition. Helfen wir dabei, daß wenigstens diese gewahrt wird!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lüder?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Ich möchte den Satz, Herr Präsident, schon gerne zu Ende reden.
... ohne daß wir in der Lage sind - wegen unseres Grundgesetzes -, an Frankreich oder Großbritannien oder Belgien oder Dänemark Asylbewerber abzugeben, was wir nach den Abkommen von Schengen und Dublin könnten.
({0})
Darum, meine Damen und Herren, geht es. Dazu werden Sie ja oder nein sagen können. Da brauchen Sie nicht soviel Redezeit - da reden Sie nämlich nur drumherum -, sondern Sie müssen antworten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-02-20:
Herr Kollege Schäuble, ich will jetzt nicht dem Debattenbeitrag nachher vorgreifen, wo wir noch einmal zur Sache und zu dem, was Sie gesagt haben, Stellung nehmen werden; ich habe nur eine Frage: Nach welchem Verfassungsverständnis hat die Bundesregierung Dublin und Schengen unterzeichnet, ohne bei der vorhergehenden Debatte und Berichterstattung, zumindest im Innenausschuß, darauf hinzuweisen, daß nach ihrer Auffassung damit eine Verfassungsänderung zwangsläufig verbunden sei?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Schäuble, die Kollegin Däubler-Gmelin möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Herr Schäuble, Sie haben manches gesagt, was ich für völlig richtig halte. Und wir verkennen auch gar nicht die Schwierigkeiten, diese Ursachen zu bekämpfen. Das wird uns noch viele Entscheidungen und auch ganz viel an Teilen abverlangen.
({0})
Aber meine Bitte wäre: Können Sie nicht auch so nett sein und sagen, daß die Grundlage für die Entscheidung, ob jemand in Europa - auch hier in Deutschland - bleiben kann, eben nicht nur Art. 16, sondern auch die als Völkerrecht bei uns geltende Genfer Flüchtlingskonvention ist und daß sich, gerade wenn wir eine gesamteuropäische Lösung haben, zwischen dem einen und dem anderen eben nicht der Gegensatz herausbildet, von dem Sie gerade sprechen?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Frau Däubler-Gmelin, gerade vor etwa drei Minuten ist mir aus Ihrer Fraktion heftig widersprochen worden, als ich sagte, Schengen und Dublin sind hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung auch deswegen gar kein Problem, weil wir alle Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind.
({0})
Der Standard der Genfer Flüchtlingskonvention wird für die Frage der Entscheidung nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa der angemessene sein. Und genau nach dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention werden wir die Frage zu entscheiden haben, wer als Verfolgter Schutz vor Verfolgung bei uns findet.
Aber es geht um etwas anderes. Es geht letztlich um die Frage, ob die Menschen, die behaupten, verfolgt zu sein, ohne daß ihnen wirklich Verfolgung droht, auf Grund dieser Behauptung ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland wie in den Ländern der Gemeinschaft erfahren. Und da sage ich: Wir werden dazu kommen müssen, daß wir dieses vorläufige Aufenthaltsrecht für diejenigen, denen Verfolgung nicht droht, ausschließen.
({1})
Das ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention möglich, nach dem Grundgesetz nicht.
({2})
Das wollen wir auch durch europäische Zusammenarbeit erreichen.
Natürlich ist es wahr, daß die Mehrzahl der Asylbewerber nicht über Frankreich und Italien, sondern eher über Polen und die Tschechoslowakei zu uns kommt, weil die Mehrzahl heute aus Ost- und Südosteuropa zu uns kommt. Aber wahr ist eben auch, daß wir mit Polen bereits eine entsprechende Vereinbarung, die dem Schengener Mechanismus entspricht, haben, daß Polen Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention ist, genauso wie wir oder Frankreich; wahr ist, daß die Tschechoslowakei ihre Bereitschaft erklärt hat, ein entsprechendes Abkommen mit uns abzuschließen und der Genfer Flüchtlingskonvention beizutreten; wahr ist auch, daß wir entsprechende Abkommen mit Österreich und der Schweiz haben, obwohl sie dem Schengener Mechanismus nicht ganz genau entsprechen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, daß auch Österreich und die Schweiz, die Unterzeichner der Genfer Konvention sind, entsprechende Rücknahmevereinbarungen mit uns abschließen werden. Aber wahr ist eben auch, daß wir an allen diesen Regelungen mit gleichen Rechten und Pflichten nur teilhaben können, wenn wir unser Grundgesetz in dem Sinne ändern, wie es meine Fraktion beantragt hat.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Lassen Sie eine zweite Frage der Kollegin Däubler-Gmelin zu?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Ja.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Herr Schäuble, auch da ist wieder Vieles, was ich unterstreichen kann. Uns verbindet offensichtlich auch, daß wir im deutschen und im europäischen Interesse handeln wollen.
Einen Unterschied gibt es noch. Da hätte ich gerne noch eine präzise Auskunft. Hat der Herr Bundesjustizminister nicht recht mit seiner Bemerkung, daß es doch darum geht, in einem Mindestmaß an rechtsstaatlichen Verfahren darüber zu entscheiden, ob die Menschen, die hier sind, nicht nur auf Grund von Art. 16, sondern auf Grund der bei uns als Völkerrecht geltenden Genfer Flüchtlingskonvention hierbleiben können oder nicht, sowohl nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch nach unserem Grundgesetz ein vorläufiges Bleiberecht haben? Das sagt doch auch der Flüchtlingshochkommissar. Wenn also das richtig ist, was beide sagen, dann gibt es doch den von Ihnen beschriebenen Unterschied nicht mehr.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Schäuble, lassen Sie mich bitte zwei Bemerkungen machen:
Jede Fraktion ist sich natürlich darüber im klaren, daß Zwischenfragen die Redezeit des betreffenden Redners verlängern. Das ist das eine.
Das zweite ist, daß Zwischenfragen Fragen und keine Kurzinterventionen sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Gottfried Bernrath.
Bernd Henn (NA), 1992-02-20:
Gut, Herr Präsident, ich werde einen Schlußsatz sagen.
Ich meine, wenn Industrie und Handwerk, deren Ausbildungsstätten mehr und mehr leer werden, an einem solchen Programm mitwirkten, könnten wir hier Menschen aus der Dritten Welt in der Größenordnung von mehreren 100 000 qualifizieren. Dann könnte ich es auch moralisch vertreten, daß man den Flüchtlingsstrom in unser Land auf den Kernbereich des politischen Asyls einschränkt.
Ich danke für das Zuhören.
Hans Gottfried Bernrath (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht. Ich gehe davon aus, daß wir damit auch gemeinsame Ziele verfolgen, sonst hätten wir es nicht gemeinsam getan.
({0})
Ich gehe auch davon aus, daß die Ausgangslage die gleiche war, beispielsweise die immer unhaltbarer werdenden Zustände in den deutschen Gemeinden und Städten. Daran können wir nicht vorbeidiskutieren; die muß man sich sehr deutlich ansehen. Ich möchte mich deshalb auch mit dem Verfahren selbst befassen und möchte - ich will das vorausschicken, weil ich meine Redezeit etwas kürzen muß -, kurz skizzieren, wie wir die Situation in den Kommunen sehen.
Für uns in den Gemeinden steht im Mittelpunkt die Notwendigkeit, ungeachtet notwendiger zäher Bemühungen um ein europäisches Asyl- und Verfahrensrecht, dazu beizutragen, daß die Gemeinden, die mittlerweile aus allen Nähten platzen, entlastet werden, daß wir ein Asylverfahren bekommen, das beschleunigt wird, das tatsächlich zu Abschiebungen führt und das damit den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Menschen, die wirklich in Not sind, und Menschen, die verfolgt sind, auch aufzunehmen und angemessen, das heißt menschenwürdig unterzubringen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, wenn Sie dringende Gespräche zu führen haben, tun Sie das bitte außerhalb des Plenarsaals. Es wird für den Redner sehr schwer, wenn ein solches leises Gemurmel im Hintergrund herrscht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich weiß nicht, ob der Präsident diese Bemerkung machen darf, Herr Kollege Solms; aber weil Sie den Teufel mit „Faust" in Zusammenhang gebracht haben, möchte ich Sie doch daran erinnern, daß der Stuttgarter Oberbürgermeister den Spruch losgelassen hat: „Wer an Gott glaubt, muß auch an den Teufel glauben."
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Verheugen, Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit.
Günter Verheugen (NA), 1992-02-20:
Ich bin beim letzten Satz.
In Jugoslawien ist es notwendig, den Schutz der Minderheiten zu garantieren. Nur dann können neue Staaten anerkannt werden und können neue Staaten Hilfen bekommen. Dasselbe gilt für Rumänien.
Wir können Menschenrechte nicht durchsetzen, wenn wir Regierungen unterstützen, die Menschenrechte verletzen. Wer künftig von uns Hilfe haben will, von dem müssen wir verlangen, daß er die Menschenrechte achtet. Das wird uns auch helfen, mit dem Flüchtlingsproblem besser umzugehen und dahin zu kommen, daß wir die Menschen, die zu uns kommen und um Hilfe suchen, nicht länger als eine Last empfinden, sondern daß wir die Bereitschaft, ihnen zu helfen, aufrechterhalten können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Bernd Henn das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bernd Henn (NA), 1992-02-20:
Ja, ich komme -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Nicht „komme", ein Satz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lüder.