Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen wenige Tage vor Weihnachten, und der Haushalt, der heute zur Verabschiedung ansteht, ist ein sichtbares Zeichen, unserer Truppe im Inland und im Ausland Danke schön zu sagen, ihr aber nicht nur warme Worte zu geben, sondern auch als Haushaltsgesetzgeber deutlich zu machen: Die Bundeswehr ist uns wichtig, wir stehen zu ihr, wir nehmen auch das Geld, das wir für sie brauchen, in die Hand. – Dafür darf auch ich als Verteidigungsministerin mich ganz herzlich bedanken.

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Das ist gerade in Zeiten von Corona umso wichtiger, in Zeiten einer Pandemie, die uns alle im Griff hält und die natürlich auch die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr selbst massiv verschärft. Das gilt für diejenigen, die in den Einsatz gehen – alleine zwei Wochen Quarantäne, bevor sie hineingehen, zwei Wochen Isolation und Quarantäne, wenn sie zurückkommen –, das gilt für den Einsatz im Inneren, und das gilt für die Amtshilfe. Es sind über 8 000 Kameradinnen und Kameraden, die zurzeit helfen. Weitere stehen bereit, um auch beim Impfen unter die Arme zu greifen, damit wir möglichst schnell wieder in einer Nach-Corona-Normalität ankommen. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön an die Truppe! Sie hat dieses Dankeschön wirklich verdient.

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Ja, dieser Bundeshaushalt ist ein starkes Signal für das nächste Jahr; er wächst. Er macht im Übrigen beim Konjunkturpaket deutlich, dass auch die Bundeswehr ihren Teil dazu leistet, dass ebendiese Konjunktur gestützt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. So bleiben zum Beispiel auch die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Eurofighter erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber es geht vor allen Dingen auch um die Zukunftsaufstellung. Ich bin dankbar, dass Kolleginnen und Kollegen das hier angesprochen haben.

Nur, sehr geehrter Herr Kollege Lindner, zur Wahrheit gehört auch, dass, wenn Sie das beklagen und wenn Sie sagen: „Wir brauchen Prioritäten“, Sie dann auch so ehrlich hätten sein müssen, zu sagen, was ich sowohl in der Sitzung des Verteidigungsausschusses als auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt habe: dass nämlich noch zu Beginn des Jahres, noch im nächsten Frühjahr, über all die großen Projekte genau die Debatte über die Priorisierung geführt wird, und zwar auf der Grundlage einer Matrix, die den militärischen Zweck, die die politischen Implikationen, die internationalen Implikationen und auch die industriepolitischen Implikationen deutlich macht. Dann muss entschieden werden, und diese Entscheidung muss bald getroffen werden, weil, wie wir alle wissen, der finanzielle Spielraum in der Zukunft eher eingeschränkt wird, als dass er wachsen kann. Deswegen ist diese Debatte wichtig. Ich habe sie angekündigt, ich werde sie führen, und Sie wissen genau, dass das so ist. Es wäre eigentlich nett gewesen, wenn Sie das hier auch so gesagt hätten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Haushalt für wichtige, gerade europäische Projekte die Weichen gestellt. Dazu gehören der Eurofighter, die Eurodrohne, der NH90. Dahinter verbergen sich für viele Familien in Deutschland feste Arbeitsplätze und damit auch sichere Einkommen. Es setzt ein starkes europapolitisches Zeichen. Europa lebt eben nicht nur von der theoretischen Debatte, sondern auch davon, dass man die Vorhaben wirklich konkret umsetzt, so wie wir das in unserer Ratspräsidentschaft bei der Lösung der Drittstaatenbeteiligung in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit getan haben, so wie wir es bei der Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse für den entsprechenden strategischen Kompass getan haben, so wie wir kurz vor einer Lösung bei der Friedensfazilität sind und so wie wir, lernend aus Corona, insbesondere die Zusammenarbeit unserer Sanitätsdienste in ganz Europa verbessert haben. Das ist das Ergebnis unserer Ratspräsidentschaft in den letzten Monaten, und darauf können wir alle gemeinsam – denn Sie haben diese Arbeit begleitet – auch ein Stück stolz sein.