Beckmann (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine dornenvolle Entstehungsgeschichte. Das haben auch die langwierigen Beratungen in den letzten Jahren gezeigt. Man kann es deswegen als ein kleines Wunder bezeichnen, daß wir heute in die zweite und dritte Lesung eintreten und es zur Verabschiedung eines Gesetzes kommt, das, wie wir meinen, Verbesserungen mit sich bringt, die von den Justiz- und Verwaltungsfachleuten seit fast zehn Jahren so dringlich gefordert werden.
Obwohl es bis hierher ein recht steiniger Weg war, glaube ich, daß wir einen Kompromiß gefunden haben, der sich sehen lassen kann. Aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, wie Goethe sagt, kann man eben auch Schönes bauen. Wir haben diese Weisheit beherzigt und nicht wie andere, die im Glashaus saßen, mit den Steinen, die uns in den Weg gelegt worden sind, geworfen.
Kritik allein genügt nicht. Man sollte schon konkrete Gegenvorschläge unterbreiten und nicht, wie die Fraktion der GRÜNEN dies leider getan hat, auf die recht einseitige Position zurückgreifen, rechtsstaatliche Garantien dürften nicht angegriffen werden, wenn es um die Entlastung von Gerichten gehe.
Auch der allgemeine Hinweis, das Auto sollte insbesondere in Ballungsräumen zugunsten sonstiger Verkehrsmittel zurückgedrängt und das soziale Verhalten im Straßenverkehr verbessert werden, vermag nicht zur Lösung anstehender Probleme beizutragen.
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Zudem fehlt jeder Hinweis darauf, wie dieses Ziel in der Praxis konkret verwirklicht werden soll. Es wird nicht dargelegt, welche Maßnahmen im einzelnen dazu beitragen sollen, die Überlastung der Gerichte abzubauen. So kommen wir, was die vorliegende Problematik betrifft, nicht weiter. Das ist uns für eine sachbezogene juristische Diskussion zu dünn.
Seit Jahren schon versucht der Bundesjustizminister mit Unterstützung des Bundesministers für Verkehr und der Länder der Belastung der Gerichte, die durch Bagatellsachen aus dem Bereich des Straßenverkehrs hervorgerufen wird, Herr zu werden. Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf ist es uns nun endlich gelungen, einen ausgewogenen Kompromiß zu finden, der auch bei den Beteiligten Anklang gefunden hat. Jedoch erreicht uns bereits jetzt wieder der Ruf, wir griffen zu Unrecht - manche behaupten sogar: in verfassungswidriger Weise - in die Rechte der betroffenen Bürger ein. Es wird der Vorwurf geäußert, dem Ziel, die Gerichte zu entlasten, würden fundamentale Rechte der Betroffenen geopfert; dabei, so wird vorgeschlagen, gebe es weitaus bessere Möglichkeiten, in rechtsstaatlich einwandfreier Form für Abhilfe zu sorgen und die
Überlastung der Gerichte, die im übrigen nicht bestritten wird, zu beseitigen. Im gleichen Atemzug behaupten diese Kritiker, daß mit der Einführung einer sogenannten Halterhaftung der größte Teil der Bußgeldverfahren entfallen würde und dies im übrigen eine weitaus weniger einschneidende Maßnahme sei.
Gesetzt den Fall, daß dieser Vorschlag wirklich zu einer Reduzierung der sogenannten Bagatellfälle führen würde, habe ich ganz starke Zweifel, ob die mit dieser Lösung verbundenen Eingriffe in die Rechte der Betroffenen nicht ungleich schwerer wiegen als die hier vorgeschlagene Lösung.
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Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß mit dem Zauberwort der Halterhaftung des Sesamöffne-Dich im Ordnungswidrigkeitenrecht für die sogenannte Kennzeichenanzeige gefunden ist. Zugegeben, diese Lösung kann auf den ersten Blick Pluspunkte für sich verbuchen. Die Vorschrift des § 7 StVG enthält bereits den Rechtsgedanken der Halterhaftung für die von einem Fahrzeug ausgehende Gefährdung. Es ist eben, verwaltungstechnisch betrachtet, der leichteste Weg, über das Kennzeichen einen Gebührenschuldner zu ermitteln.
Egal, welche einzelne Spielart dieses Halterhaftungsmodell man verfolgt, egal, wie man es dreht und wendet, immer wird man mit der Tatsache konfrontiert, daß letztlich dem Halter in einem Bußgeldverfahren im weitesten Sinne eine Strafe auferlegt wird, obwohl dem Staat eine definitive Schuldfeststellung nicht gelungen ist. Dies würde aus meiner Sicht zwei ganz elementaren Rechtssätzen unserer Verfassung zuwiderlaufen, nämlich dem Grundsatz des „in dubio pro reo" und des „nulla poena sine culpa". Der Halter soll also zur Kasse gebeten, der Staat aber von der Täterermittlung freigestellt werden. Dies ist ein Vorschlag, der so nicht stehenbleiben kann.
Ob diese Lösung zudem ein gerechteres Ergebnis ist als das, was wir hier vorgelegt haben, wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Insbesondere kann ich auch nicht akzeptieren, daß all diejenigen, die diese Lösung so vehement fordern, auf der anderen Seite behaupten, das vorgelegte Reformwerk würde die Rechte der Betroffenen in elementarer Weise verletzen. Dies ist zumindest aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar.
Für eher vertretbar halte ich es, eine Lösung über die verwaltungsrechtliche Gebührenregelung der Sondernutzung zu suchen, wie dies auch mein Kollege Kleinert vorgeschlagen hat. Ich bin mir zwar darüber im klaren, daß dies im Grunde genommen ebenso eine entfernte Variante der Halterhaftung sein kann und daß auch erhebliche verwaltungsrechtliche Probleme entstehen werden, jedoch glaube ich, daß dieser Weg, sollte sich die Situation bei den Gerichten weiter verschärfen, zumindest einmal durchdacht und daraufhin überprüft werden muß, ob er nicht trotz der bestehenden Bedenken verfassungskonform verwirklicht werden kann. Insbesondere muß dann auch noch untersucht werden,
wie die Tatsache zu bewerten ist, daß Gebührenschuldner bei der Sondernutzung grundsätzlich nur derjenige ist, der die Sondernutzung ausübt, und wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Straßen in den Griff zu bekommen sind und eine Rechtszersplitterung in diesem Bereich vermieden werden kann.
Bei alldem sollten wir jedoch berücksichtigen, daß die Überlastung der Gerichte und die damit verbundene Verzögerung der Verfahren letztlich auch einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellen. Wie immer gebührt es hier dem Gesetzgeber, also uns, zwischen den aufgezeigten Interessen abzuwägen und dann die Entscheidung zu fällen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die in diesem Entwurf enthaltene Erprobungsklausel für die sogenannte Parkkralle eingehen. Wie Sie wissen, ist dies ein Wunsch, den die Landeshauptstadt München an uns herangetragen hat
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und dem wir natürlich gern entsprechen, nicht etwa weil dieser Wunsch aus München kommt und er im Gegensatz zu der Kampflage hier in Bonn von der SPD-Ratsfraktion nachhaltig mitgetragen wird, sondern weil wir uns Aufschluß darüber erhoffen, welche Erfolge sich mit dieser Kralle erzielen lassen. Insbesondere interessiert es uns, zu erfahren, mit welchen praktischen Schwierigkeiten die Verwaltung dabei unter Umständen konfrontiert wird und wie sie gesetzgeberisch zu lösen sind.
Wir werden daher dieser Erprobungsklausel wie dem gesamten Gesetzentwurf gerne zustimmen.
Vielen Dank.
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