kuntscher (NA), 1958-07-03:
Das, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Dr. Brecht, ist insofern richtig, als in keinem Land die zur Verfügung gestellten Mittel vollkommen ausgereicht haben und aus Mitteln der Länder Zuschüsse gegeben werden. Sie wissen aus den Beratungen des Kontrollausschusses genau, daß z. B. das arme Land Niedersachsen sogar einen Vorgriff auf das kommende Jahr von 20 oder 30 Millionen DM gemacht hat.
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Aber ich möchte die Antwort auf diesen Teil der Ausführungen des Herrn Rehs abschließen und nur noch über einen Punkt sprechen, der von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Er macht der Regierung den Vorwurf, daß sie nach Abschluß der Achten Novelle zum LAG auf dem Gebiet der Gesetzgebung des Lastenausgleichsrechtes überhaupt nicht mehr tätig geworden sei, daß über die Vorfinanzierung viel geredet und in der Presse mancher Plan entwickelt worden, aber an Ergebnissen sehr wenig herausgekommen sei. Nun, das eine hat er ja auch zugegeben, daß die 200 Millionen DM, in deren Höhe Anleihen aufgelegt wurden, sehr schnell gezeichnet worden sind. Es ist wahr, Kollege Rehs, bei dem Bedürfnis nach Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds sind diese 200 Millionen wohl 200 Millionen, aber sie sind nicht das, was wir eigentlich verkraften können und benötigen.
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Zweitens weiß ich nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß auch der Abschluß der Verhandlungen mit den Trägern der Bausparkassen bevorsteht. Drittens stehen die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern wegen Nachkauf von Versicherungszeiten - daß diese nicht mehr aus Fondsmitteln in bar, sondern mit Papieren des Fonds beglichen werden sollen - gleichfalls vor einem günstigen Abschluß. Ich weiß von den Bemühungen um die Vorfinanzierung, und ich möchte Sie bitten, daß alle

mittun, damit diese Bitte eine echte Bitte wird, weil wir wirklich danach trachten müssen, Vorfinanzierungsmittel zu erhalten.
Nun eines noch: Die Hausratsentschädigung! Herr Kollege Rehs, es ist Ihnen bekannt, daß wir in der 8. Novelle eine Mehrleistung von 21/2 Milliarden DM an Hausratsentschädigung gesetzlich festgelegt und auf uns genommen haben. Nach der alten Gesetzgebung hatten wir noch 1,5 Milliarden DM an Rückstand. Das sind zusammen 4 Milliarden DM. Wenn heute die dritte Rate erst an 18 oder 20 % ausgezahlt ist und die erste und zweite Rate an 50 % so gehen gerade jetzt die Auszahlungen für alle bis zu 0 Punkten in der zweiten Rate sehr rasch vor sich. Wenn hierbei nach den Meldungen des Statistischen Bundesamtes vom 31. März der Prozentsatz noch nicht über 51 %liegt, so liegt das daran, daß die Lastenausgleichsämter nicht in der Lage sind, auf einmal alle Ansprüche von 1 his 39 Punkten in diesem Tempo zu erfüllen.
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Wir werden in einem Vierteljahr über dieses Problem „Auszahlung der zweiten Rate an alle Hausratsentschädigungsberechtigten" sprechen, und Sie werden sehen, wie dann der Prozentsatz von 50 oder 51 % auf 80 oder 90 % heraufgeschnellt ist.
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Zur Drucksache 366! Daß diese Drucksache hier im Plenum nicht angenommen wurde, sondern dem Ausschuß überwiesen worden ist, soll etwas Außergewöhnliches sein! Herr Kollege Rehs: Wie viele Anträge haben wir im Laufe der Jahre hier im Hause direkt angenommen, ohne daß sie durch die Ausschüsse gegangen sind? Diese Überweisung an die Ausschüsse ist also keine Besonderheit. Und glauben Sie mir das eine - und diese Versicherung kann ich Ihnen im Namen meiner Kollegen in der Fraktion, die unserem Personenkreis angehören, aber auch im Namen der ganzen Fraktion abgeben -, daß wir uns seit vielen Monaten ehrlich und sauer bemühen, gerade die Fragen zu lösen, zu deren Lösung Sie die Regierung beauftragen wollen, einen Entwurf einzubringen.
Es würde zu weit gehen, auf die Einzelprobleme einzugehen. Ich bitte Sie aber, zu beachten, daß auch diese Probleme sehr, sehr schwierig sind. Ich würde Ihnen auch raten, sich mit denjenigen Kollegen in Ihrer Fraktion, die seit allem Anfang im Lastenausgleichsausschuß mitarbeiten und die die Materie his zum letzten kennen, über diese Fragen zu unterhalten. Diese Kollegen werden Ihnen bestätigen, daß in diesen Problemen sehr viele Schwierigkeiten stecken, die wir überwinden müssen, und daß wir dabei auch sehr vorsichtig sein müssen, damit wir nicht in die Nähe des § 6 - der Leistungen der Länder - kommen. Ich habe hier den Auszug einer Rede vor mir liegen, die Herr Senator Nevermann aus Hamburg, der der SPD angehört, anläßlich des Verbandstages der freien Wohnungsunternehmen in Hamburg gehalten hat. Dort hat er unter anderem gesagt:
Die Länder müssen verlangen, daß sie von allen Ausgaben, die sie für den Lastenausgleich leisten, befreit werden.
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Ich will Ihnen die Milliardenzahl nicht nennen, die das für uns bedeuten würde. Deshalb müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein, auf der einen Seite dem Fonds neue Belastungen von Hunderten von Millionen aufzuladen, wenn auf der anderen Seite die Drohung steht, daß uns das Vielfache dessen, was wir neu geben wollen, durch andere entzogen wird, weil sich die Länder von diesen Leistungen befreien wollen.
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