jella teuchner (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Als das Kabinett den Haushaltsentwurf beschlossen hat, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit zehn Pressemitteilungen reagiert.
In dreien werfen Sie uns den Marsch in den Schuldenstaat vor; in sieben kritisieren Sie konkrete Sparvorschläge und werfen Sie uns vor, wir sparten das Land
und insbesondere die Landwirtschaft kaputt. Das Gleiche haben wir am Montag in der Anhörung im Haushaltsausschuss erlebt. Das Gleiche erleben wir jetzt in
den Haushaltsberatungen. Ich frage Sie: Halten Sie eigentlich selbst Ihre Positionen für ein stringentes Konzept? Oder ist Ihnen nicht vielmehr selbst bewusst, dass
Sie einfach keine Ahnung haben, wie auf die Haushaltssituation zu reagieren ist?

({0})
Was Sie hier machen, ist eine Politik nach Dr. Jekyll
und Mr. Hyde: Der vermeintlich gute Dr. Jekyll will niemandem wehtun und lehnt alle Sparmaßnahmen ab,
während der vermeintlich böse Mr. Hyde ruft: Sparen,
sparen, sparen! - Dr. Jekyll ist daran zerbrochen, dass er
seine beiden Egos nicht unter einen Hut bringen konnte.
Auch Sie werden keinen Erfolg haben, wenn Sie nicht
endlich sagen, was Sie eigentlich wollen. Auch die Menschen wollen von Ihnen Antworten.

({1})

In der Anhörung im Haushaltsausschuss wurde uns
ständig vorgeworfen, wir machten eine unanständige Politik, weil wir auch im Haushalt des BMVEL kürzen.
Wissen Sie, was unanständig ist? Unanständig ist es,
ständig das Sparen zu fordern, es aber gleichzeitig zu
verhindern. Nichts anderes machen Sie.

({2})

Sie prangern die Staatsverschuldung an und sorgen dafür, dass wir neue Schulden machen. Das ist auch Ihre
Politik hier im Bundestag.

Auch heute war wieder festzustellen, dass Sie sich um
konkrete Vorschläge eigentlich herumdrücken. Das hat
einen guten Grund: Auch Sie kämen nicht umhin, im
Haushalt des BMVEL zu sparen.

({3})

Der bayerische Ministerpräsident hat angeboten, im
Bund 5 Prozent zu sparen. Herr Austermann hat Vorschläge angekündigt, die Kürzungen von 3 Prozent vorsehen. Er hat es zwar angekündigt, aber bis heute nichts
vorgelegt. Wie aber wollen Sie denn das überhaupt umsetzen? Haben Sie eigentlich überhaupt irgendwelche
Vorstellungen? Wenn ja, dann legen Sie sie endlich auf
den Tisch und dann können wir darüber reden.

({4})

Hören Sie endlich damit auf, so zu tun, als ob man
sparen könnte, ohne weniger Geld auszugeben! Das geht
nicht. Das können auch Sie nicht und das glaubt Ihnen
auch niemand.

({5})

Wie gesagt, Sie haben keine Vorschläge vorgelegt.
Das ist auch logisch; denn sonst müssten Sie zugeben,
dass auch Sie schmerzhafte Maßnahmen durchsetzen
müssten, auch in der Landwirtschaft. Ein Blick in die
Länder zeigt es doch: 3,2 Prozent hat Edmund Stoiber in
Bayern eingespart, 4 Prozent pro Jahr hat Roland Koch
gemeinsam mit Peer Steinbrück vorgeschlagen.

Die Landwirtschaft können beide nicht ausnehmen.
Im Gegenteil: Die Bayerische Staatsregierung hat im
Nachtragshaushalt 2004 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums mit 7,5 Prozent deutlich überproJella Teuchner
portional gekürzt. Das ist die Realität dort, wo Sie regieren. Es wäre gut, wenn Sie diese Realität auch hier im
Bundestag wahrnehmen würden.

({6})

Wir kennen die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft. Auch ein Edmund Stoiber kennt sie. Ich kann
Ihnen sagen, dass wir genau prüfen, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden müssen und
können. Wir stellen fest: Die Landwirtschaft profitiert
weiterhin wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von
steuerlichen Sonderregelungen und Subventionen. Im
Agrarbericht 2003 sind 6,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln, 5,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln und 2,6 Milliarden Euro an Landesmitteln ausgewiesen. Das macht
laut Agrarbericht 21 254 Euro pro Haupterwerbsbetrieb
oder 11 279 Euro pro Arbeitskraft aus.

({7})

11 279 Euro an Direktzahlungen und Zuschüssen werden für jede Arbeitskraft in einem Haupterwerbsbetrieb
ausgegeben. Das ist - das müssen Sie zugeben - eine
Menge Geld. Auch mit dem vorgelegten Haushalt werden die Landwirte noch kräftig unterstützt.

Heute Morgen haben die Bauern vor dem Reichstag
demonstriert. Wir wissen - da gibt es kein Drumherumreden -, dass wir mit dem Haushalt 2005 die Bauern
belasten werden. Wir alle wissen aber auch, dass einschneidende Reformen notwendig sind, die alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betreffen. Angesichts
dessen können wir die Landwirtschaft nicht komplett außen vor lassen. Uns allen wäre es lieber, wir müssten im
Einzelplan 10 nicht sparen. Wir würden auch gern in allen anderen Einzelplänen genauso viel ausgeben wie bisher. Wir haben aber das Geld nicht dazu. Deswegen
muss gespart werden. Auch Sie müssten genauso sparen.

Die Bauern haben darauf hingewiesen, dass die Landwirte in Dänemark - das ist eben auch schon angesprochen worden - nur 3 Cent Steuern für den Agrardiesel
bezahlen. Sie haben in der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz eine Grafik des Ifo-Instituts verwendet, die
dies auch deutlich zeigt. Interessant ist, dass das Ifo-Institut in dieser Studie nicht nur die Dieselbesteuerung in
Europa, sondern auch alle Steuern auf Produktionsmittel
vergleicht. Schaut man sich diese Steuern an, dann stellt
man fest, dass die dänischen Bauern, gemessen am Gewinn, doppelt so stark belastet werden wie die deutschen.

({8})

Die Wettbewerbsbedingungen hängen nicht nur vom
Preis für Agrardiesel ab und das wissen Sie auch. Warum argumentieren Sie dann nicht auf der Grundlage Ihres Wissens?

({9})
Wir brauchen eine Agrarpolitik, die dafür sorgt, dass
sich die Landwirte am Markt ausrichten können. Mit der
Umsetzung der EU-Agrarreform haben wir dafür die
richtigen Weichen gestellt.

({10})

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die besondere Leistungen von Landwirten fördert und damit Perspektiven
schafft. Hier haben wir im ökologischen Landbau einiges erreicht. Durch die Förderung der nachwachsenden
Rohstoffe haben etliche Landwirte ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein bekommen.

Vor der Sommerpause haben wir die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Der Bauernverband hat diese Novelle begrüßt, weil sie eine Perspektive für etliche Landwirte schafft. Die Union hat
dagegengestimmt. Das ist Ihre Politik für die Landwirte:
Sonntagsreden halten, die dann bei der Abstimmung im
Bundestag nichts mehr wert sind.

({11})

Wir haben in diesem Haushalt - das ist auch von der
Ministerin angesprochen worden - wieder einen
Schwerpunkt beim Verbraucherschutz gesetzt. Das ist
für die Landwirte wichtig. Sie leben davon, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in ihre Produkte haben. Das ist aber vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Wir sorgen dafür, dass
sie notwendige Informationen bekommen, dass ihre Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Interessen geschützt
sind und dass sie im Zweifel auch ihre Rechte durchsetzen können. Dafür stehen wir. Das lässt sich auch am
Haushalt ablesen.

Der Haushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt.
Dies ist notwendig. Genauso notwendig ist es - daran
führt kein Weg vorbei -, dass auch die Landwirtschaft
einen Beitrag leistet. Umso mehr ist es notwendig, dass
wir die Weichen für eine auch wirtschaftlich nachhaltige
Landwirtschaft stellen. Das heißt, dass trotz der Sparvorgaben gezielt Schwerpunkte zu setzen sind. Das heißt
auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Landwirte
ihre Produktion an den Märkten ausrichten können.

Wir haben mit der Umsetzung der EU-Agrarreform
die richtigen Schritte unternommen. Wir stärken die
ländlichen Räume und eröffnen den Landwirten Spielräume für unternehmerische Entscheidungen. Gerade
diese Ausrichtung an den Märkten, die wir durchgesetzt
haben, bringt deutliche Chancen für die Landwirte. Wer
jetzt nur jammert, der verspielt diese Chancen. Es geht
darum, diese Chancen zu nutzen. Dafür stellen wir die
Weichen - mit dem Haushalt und auch sonst mit unserer
Politik.

({12})