Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Ich bin immer bereit, mir solche Faxe anzugucken. Aber ich erinnere mich, daß das ein Fax vom VDEW war.
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- Lassen Sie mich jetzt bitte weiterreden.
Wir Sozialdemokraten wollen nachhaltig zu Beschleunigungsmomenten in Genehmigungsverfahren beitragen; Herr Starnick hat schon darauf hingewiesen. Allerdings wollen wir uns bei der Einschätzung der Dauer der Genehmigungsverfahren und der Gründe der Verzögerung nicht auf dumpfe Gefühle verlassen, sondern auf empirische Daten und auf Ursachenbeschreibungen,
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die gerade auch der Regierung nahestehende Personen und Institutionen wie Bullinger und die Waffenschmidt-Kommission dieser Bundesregierung vorgelegt haben.
Auch die jüngsten Daten der Statistik von Nordrhein-Westfalen zeigen zwar Handlungsbedarf, aber auch, daß die Tatarenmeldungen wie etwa die des Herrn Seltner in der Befragung, die Öffentlichkeitsbeteiligung bedeute im Durchschnitt eine sechs- bis neunmonatige Verzögerung, vollkommener Unsinn sind. Ich habe mir dazu die Daten aus NRW für 1991 geholt: Von rund 1 800 immissionsschutzrechtlichen Verfahren sind 766 in weniger als sechs Monaten erledigt worden. - Damit ist die Gesamterledigung gemeint, also ohne die Verzögerungen durch die Umweltverbände. - 653 sind innerhalb von sechs bis zwölf Monaten erledigt worden. Weiter gibt es 387 Verfahren, die über zwölf Monate gedauert haben.
Es gibt 627 Verfahren, bei denen Verzögerungen durch unvollständige Anträge oder Unterlagen bedingt sind. Das muß man wissen, um zu erkennen, worüber wir reden.
Wir haben unseren Antrag vorgelegt, der die Hauptelemente der Verzögerung im Behörden-, Antragsteller- und Gutachterzusammenspiel abstellen will. Die Koalitionsparteien haben das in einem Zusatzantrag teilweise aufgenommen. Ich hoffe, daß wir diese Probleme zeitnah zu dieser Debatte beraten können.
Wir sehen den Bürger nicht als Störfaktor im Verfahren, sondern er muß als mündiger Teilnehmer in den Verfahren auftreten, um so auch die Akzeptanz der vorgesehenen Regelung herzustellen. Wer die Teilnahme des Bürgers, wer seine partizipatorische Mitwirkung - auf die wir im übrigen auch hier im Parlament angewiesen sind, daher beziehen wir unsere Legitimation - aushebeln will, wird im Endergebnis auch die Akzeptanz der Maßnahmen ein für allemal zerstören.
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Im einzelnen will ich unsere Position zu den umweltrelevanten Teilen des Artikelentwurfs wenigstens im Ansatz darstellen: Im Baurecht - ich will das abkürzen - sind wir damit einverstanden, die Auswirkungen der Eingriffsregelung schon im Planverfahren zu prüfen. - Frau Schwaetzer, das ist etwas, was auch angesprochen worden ist; da sind wir d'accord. - Es ist in Ordnung, daß wir dies nicht im Genehmigungsverfahren, sondern auf der Planungsebene machen. Aber wir sind überhaupt nicht einverstanden, daß Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nicht als Eingriffe angesehen werden. Die gesetzliche Fiktion, daß in diesen Gebieten ein naturschutzrechtlicher Eingriff nicht gesehen wird, verkennt die naturschutzrechtliche Bedeutung vieler Innenbereiche. Auch in diesen Gebieten gibt es zusammenhängende Flächen - z. B. Parks -, wo Eingriffe passieren.
Ich will zwar nicht immer wieder auf den Fall am Bodensee zurückkommen, aber wir alle wissen, daß es Baulücken im Innenbereich gibt, die einen wertvollen Baum-, Busch- und auch Wasserbestand haben. All dies müssen wir prüfen, wenn wir dort eingreifen.
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Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gibt lediglich Prüfungsmaßstäbe. Sie verhindert nicht das Bauen. Aber diese Prüfungsmaßstäbe sollten wir anwenden. Das sollten wir durchsetzen.
Den von uns vorgelegten Textalternativen haben die Naturschutzverbände zugestimmt. Wir legen Ihnen das vor, damit auch Sie zustimmen können.
Ich will ein Weiteres aufzeigen: Sie haben die Beteiligungsrechte der Bürger auch in den Verfahren, die das Raumordnungsgesetz erst 1989 vorgeschrieben hat, abgebaut. 1989 haben wir beschlossen, daß das Raumordnungsverfahren einer UVP unterworfen wird. Heute beschließen wir schon wieder, daß das UVP-Verfahren herausgenommen wird. Was ist das für eine „konsequente" Haltung von Politik in bezug auf Bürger- und Prüfungsbeteiligung!
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Meine Damen und Herren, auch bei der abfallrechtlichen Planung bekommen wir jetzt nicht mehr die Möglichkeit, im Planfeststellungsverfahren alternative Planungen vorzunehmen, sondern wir haben ein Genehmigungsverfahren, in dem wir nur noch über den Antrag entscheiden. Abwägungsverfahren können dort nicht mehr durchgeführt werden. Auch da sehen Sie den Bürger als Störfaktor; den wollen Sie heraushaben. Sie akzeptieren nicht, daß er Alternativplanungen machen will.
Insgesamt möchte ich sagen, daß wir an den Stellen des Herausschmeißens von Bürgerbeteiligung nicht mitmachen. Wir lehnen prinzipiell - insbesondere zu diesem Zeitpunkt - auch eine Änderung des Abfallgesetzes ab, weil wir die Kreislaufplanung im Abfallgesetz noch gar nicht zu Ende gedacht haben. Dennoch wollen Sie jetzt schon wieder etwas regeln. Das ist voreilig. Es gibt Beschleunigung, wo Beschleunigung nicht angemessen ist. Ich glaube, Sie sollten darüber erneut nachdenken. Dann sollten Sie wieder ins Parlament kommen und etwas Vernünftiges vorlegen.
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Insgesamt haben wir den Eindruck, daß Sie den Stellenwert der Umwelt und den Stellenwert der Öffentlichkeitsbeteiligung nachhaltig auf Null bringen. Konsequent wäre es, Herr Töpfer, wenn Ihr Umweltministerium auf Null gebracht würde; denn was Sie sich gegenüber dem Bauministerium, aber auch den Industrieverbänden geleistet haben, wie Sie selbst eingeknickt sind, ist eine Sache, über die Sie auch mit den Umweltverbänden zu reden haben werden.
Sicher ist eines: Dieses Gesetz wird von den Umweltverbänden als Kriegserklärung gegen ihre Dialogbereitschaft und ihre Mitwirkungsfähigkeit begriffen. Es ist ein umwelt- und naturschutzrechtliches Rollback hin zu bürokratischen und obrigkeitlichen Strukturen, und da können Umweltverbände nicht mehr mitmachen.
Ich danke Ihnen.
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