Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist.
Ich bin eben erst darüber unterrichtet worden, daß der Abgeordnete Lausen nach schwerer Erkrankung nach neun Monaten wieder an den Sitzungen des Hauses teilnimmt. Ich begrüße ihn herzlich. ({0})
Weiter weise ich darauf hin, daß die nächste Fragestunde laut Vereinbarung im Ältestenrat am 28. Mai, 13 Uhr 30, stattfinden soll. Letzter Termin für die Einreichung der Fragen bei der Korrekturabteilung ist der 23. Mai, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. April 1952 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen:
Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung;
Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin.
Er hat weiter beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat die Kleine Anfrage Nr. 249 der Fraktion der SPD betreffend Eigentumsfrage der deutschen Schwimmdocks ({1}) beantwortet. Sein Schreiben vom 24. April 1952 wird als Drucksache Nr. 3260 vervielfältigt.
Ich bin im übrigen gebeten worden, bekanntzugeben, daß der Sonderausschuß von Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht um 16 Uhr im Museum Koenig, sondern um 16 Uhr 30 im Bundeshaus zusammentritt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe ({2}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, in der ersten Beratung keine Aussprache stattfinden zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich darf Ihnen vorschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß
({3})
- ja, einmal an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, dann an den Ausschuß für ERP-Fragen zu überweisen. Federführend soll also
- das ist offenbar die Meinung des Hauses - der auswärtige Ausschuß sein.
({4})
- Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen legt Wert darauf, daß der Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen zur Mitberatung überwiesen wird. Sollen wir darüber eine Abstimmung stattfinden lassen, oder können wir uns darüber verständigen?
({5})
- Das Haus ist mit den beantragten Überweisungen einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Geltungsdauer von
Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({6}).
Auch hier verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache auch in diesem Falle zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({7}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Osthandel ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Semler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Es liegt schon ein schriftlicher Bericht *) vor Ihnen; Herr Abgeordneter Dr. Semler wird ihn kurz mündlich erläutern.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dr. Semler ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 2935 hat dem Außenpolitischen Ausschuß und dem Handelspolitischen Ausschuß zur Beratung vorgelegen. Das Ergebnis der Beratungen finden Sie in dem schriftlichen Bericht vom 4. April 1952, der Ihnen vorliegt. Beide Ausschüsse haben die in der Interpellation behandelten Fragen sowohl nach der politischen wie nach der wirtschaftlichen Seite hin geprüft. Dabei ist eingehend die Organisation des Systems der sogenannten Embargo-Aktion besprochen worden. In dieser Embargo-Aktion sind im ganzen 12 Staaten vereinigt, unter denen sich die Bundesrepublik befindet. Die Bundesrepublik war eingeladen worden, an dieser Aktion teilzunehmen. Sie hat diese Einladung angenommen, und der Vertreter der Bundesregierung hat vor dem Ausschuß auf Befragen erklärt, daß die Bundesregierung sich auch entschlossen habe, die politische Verantwortung für diese Embargo-Aktion mit zu übernehmen. Diese Haltung der Bundesregierung
') siehe Anlagen 1 Seite 9011,

({10})
wurde den Ausschüssen gegenüber damit begründet, daß die allgemeine Linie der Politik der Bundesregierung in Verbindung mit den westlichen Nationen diese Beteiligung rechtfertige, insbesondere im Hinblick und in Durchführung der mit den Vereinigten Staaten getroffenen Abmachungen über die Marshallplan-Hilfe.
Gleichzeitig hat sich der Ausschuß sehr eingehend mit der Frage befaßt, welche Stellung Deutschland im Kreise der übrigen an der Aktion beteiligten Nationen innehat. Es konnte festgestellt werden, daß die Gleichberechtigung, die zweifellos zu Beginn der Beteiligung Deutschlands nicht vorhanden war, von der Bundesregierung schrittweise im Zuge der weiteren Verhandlungen erreicht werden konnte, bis auf zwei Punkte, die Sie in dem schriftlichen Bericht finden. Einer dieser Punkte scheint nunmehr einer für die Bundesrepublik befriedigenden Regelung entgegenzugehen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das schwierige Thema des Abschlusses handelsvertraglicher Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Staaten hinter dem Eisernen Vorhang. Die bisherigen handelsvertraglichen Vereinbarungen gehen auf Verträge zurück, die die seinerzeitigen Militärregierungen bzw. die JEIA mit diesen Staaten abgeschlossen hat. Da die Bundesrepublik bisher die Anerkennung durch die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang nicht erhalten hat, muß sich auch der Abschluß handelspolitischer Vereinbarungen weiterhin auf diese Grundverträge stützen. Der Ausschuß schlägt Ihnen den Antrag, den Sie zu diesem Punkt in dem schriftlichen Bericht finden, zur Annahme vor.
Eingehend ist die Frage behandelt worden, welche Wirkung die Embargo-Aktion praktisch hätte. Dem Ausschuß ist eine ganze Anzahl von Unterlagen vorgelegt worden. Es sind erhebliche Zweifel zum Ausdruck gekommen, ob die Embargo-Aktion in der Tat den seinerzeit gedachten Erfolg gehabt hat. Diesen Zweifeln gibt der Ausschuß in seinem Bericht Ausdruck. Eine andere Frage ist es - auch diese Frage wurde sehr eingehend geprüft -, ob Deutschland im Rahmen der Embargo-Aktion nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte hat. Die Zahlen, die bekannt sind, deuten darauf hin, daß 'Deutschland bei der sehr strikten Innehaltung aller Bestimmungen, die sich die Bundesregierung offensichtlich auch nach dem Eindruck des Ausschusses zur Pflicht gemacht hat, im Gegensatz zu anderen beteiligten Nationen im Ost-West-Handel besonders ungünstig abgeschnitten hat. Der Ausschuß hat den dringenden Wunsch, daß die Bundesregierung darauf hinwirkt - soweit es die Sicherheit Deutschlands zuläßt und im Rahmen der mit den übrigen westlichen Nationen gemeinsam geführten Politik -, daß ein baldiger Abbau der Vorbehaltslisten erfolgt, nicht nur damit der besonders für Deutschland seit jeher wichtige Ost-West-Handel von deutscher Seite ungehindert wieder aufgenommen werden kann, sondern vor allem auch, weil der Ausschuß der Meinung ist, daß eine solche Neuentwicklung des Ost-West-Handels dazu beitragen kann, die gespannte politische Atmosphäre zwischen Westen und Osten zu entgiften.
Was nun die Behandlung der Ausnahmeanträge anlangt, die von sämtlichen Staaten dauernd gestellt werden, so haben wir im Ausschuß nicht feststellen können, daß in formaler Hinsicht Deutschland schlechter als andere Staaten behandelt ist.
Lebhafte Kritik wurde an dem Verfahren innerhalb Deutschlands hinsichtlich der Behandlung von Ausfuhranträgen geübt. Hier hat die Bundesregierung seit der Einbringung der Interpellation zu einem Teil bereits Abhilfe schaffen können; zu einem Teil finden Sie in unseren Anträgen entsprechende Anregungen an die Bundesregierung.
Ich bitte Sie im Namen der beiden Ausschüsse, die Anträge der Ausschüsse, die Sie in dem schriftlichen Bericht unter a) bis d) verzeichnet finden, anzunehmen.