Ulf Fink (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation seit dem Jahre 1993 war doch für alle, die politische Verantwortung tragen, klar: Seit 1993 fehlten den Krankenhäusern die Gelder, um größere Instandhaltungskosten auch wirklich aufbringen zu können. Was ist damit gemeint? Das heißt, wenn beispielsweise die Heizung leckt, wenn der Brandschutz nicht in Ordnung ist oder wenn im Operationssaal der Anstrich nicht in Ordnung ist, dann haben die Krankenhäuser seit dem Jahre 1993 dafür kein Geld bekommen.
Wir haben durch zwei Gesetzesinitiativen - ich wiederhole: durch zwei Gesetzesinitiativen - den Versuch unternommen, zu erreichen, daß diejenigen, die das eigentlich zahlen müßten, nämlich die Länder, ihren Verpflichtungen auch wirklich nachkommen. Beide Gesetzesinitiativen sind gescheitert, und zwar insbesondere am Widerstand der Länder, die üblicherweise von der Opposition regiert werden.
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In dieser Situation mußte sich der verantwortliche Gesundheitsminister entscheiden. Er mußte sich entscheiden, ob er auf der einen Seite der Reinheit der Finanzierungsprinzipien den Vorrang geben oder auf der anderen Seite den Interessen der Menschen den Vorrang einräumen will, die hoffen, in den Krankenhäusern Deutschlands ordentlich versorgt zu werden. Ich muß sagen: Ich finde es hoch anerkennenswert, daß sich diese Koalition und dieser Bundesgesundheitsminister klar zugunsten der Interessen der kranken Menschen in den Krankenhäusern entschieden haben. Daran ist nichts zu kritisieren, sondern das ist zu belobigen.
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Ich will einen Punkt ansprechen, der von Ihnen, Frau Schmidt-Zadel, nicht erwähnt wurde. Es ist doch ganz klar: Jeder, der als Mieter irgendwo einzieht, weiß ganz genau, daß der Hauseigentümer für das Haus und mögliche Schäden, zum Beispiel wenn es durch das Dach leckt, verantwortlich ist. Der Mieter ist nur für die Schönheitsreparaturen verantwortlich. Insofern ist es ein Bubenstreich, daß Sie immer wieder mit Ihrer Mehrheit verhindert haben, daß die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen.
Ich will ein Zweites sagen. Es wird ständig der Eindruck erweckt, als ob die privat Krankenversicherten nichts zahlen müßten, sondern ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten. Sie wissen ganz genau, daß diese Aussage falsch ist. Sie lügen, wenn Sie das behaupten.
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- Aber Sie lassen es in manchen ihrer Veröffentlichungen sehr klar durchscheinen.
Ich will es noch einmal klar sagen: Genauso wie die gesetzlich Krankenversicherten zahlen auch die privat Krankenversicherten ihren Beitrag für die großen Instandhaltungskosten.
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Daran ist nichts zu kritisieren; denn das ist richtig und gerecht.
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Sie nennen immer wieder gern die Verwaltungskosten. Ich finde, Horst Seehofer hat sich nach den ursprünglichen massiven Unkenrufen, die auch aus dem Bereich der Krankenversicherung gekommen sind, zu Recht dazu geäußert.
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- Gut. Schauen Sie aber: Manches wird zunächst einmal so ausgedrückt, aber wenn später Erfahrungen gesammelt wurden, sieht das anders aus.
Intelligente Krankenkassen können die Verwaltungskosten in der Tat auf 1 bis 2 DM begrenzen. Ich finde, Sie sollten keine Behauptungen in die Welt setzen, die nicht stimmen. Wenn die Verwaltungskosten höher sind oder bei einzelnen Kassen höher anfallen, dann ist das nicht zuletzt deshalb so, weil Sie ein ganz unverantwortliches Spiel betreiben. Sie kritisieren auf der einen Seite die Höhe der Verwaltungskosten, auf der anderen Seite ermuntern Sie die Menschen fälschlicherweise, den Betrag, den sie nach dem Gesetz zahlen müssen, nicht zu zahlen, und zwar mit der Konsequenz, daß Kosten für Mahnverfahren und dergleichen mehr entstehen. Wenn es am Schluß sogar so weit kommt, daß die Menschen vor Gericht verurteilt werden müssen, dann tragen Sie dafür eine hohe Verantwortung, weil Sie den Menschen völlig falsche Ratschläge erteilen.
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Deshalb sage ich zum Schluß - der Bundesgesundheitsminister hat es bereits gesagt - noch einmal: Es ist schon unglaublich, daß sich die Menschen in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bruttosozialprodukt in Höhe von über 3 Billionen DM darüber aufregen, daß sie 20 DM für die Instandsetzung von Krankenhäusern geben sollen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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