Harald Friese (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der PDSFraktion zugestehen will, sie wolle den Städten und Gemeinden mit dieser Großen Anfrage etwas Gutes tun,

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muss man leider feststellen: Untauglicher Versuch bzw.
Ziel verfehlt!

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Ich habe selten ein solches Sammelsurium von 85 Fragen gelesen:

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vom „Reformnetzwerk bürgerorientierter Kommune“
über die Förderung „selbst verwalteter Jugendzentren“
bis hin zur „Zahl kommunaler Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragter“.

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Sie fragen nach Dingen, für die die Bundesregierung und
dieser Bundestag keine Verantwortung tragen. Wenn man
Ihre Fragen liest, hat man den Eindruck, Sie wollten dies
alles zentral regeln.

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Nehmen Sie doch einmal bitte eines zur Kenntnis: Wir
leben in einem föderalen Staat mit einem in der Welt einmaligen System der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Kommunen sollen, dürfen und wollen ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln.

({5})

Aber Sie tun sich offensichtlich schwer, diese Dezentralisierung staatlicher Macht auch innerlich nachzuvollziehen.

({6})

Nehmen Sie noch etwas zur Kenntnis: Kommunale
Demokratie lebt von der Vielfalt, von eigenständigen Entscheidungen und von Lösungen, die den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine theoretische Brücke bauen. Karl Marx schrieb in seiner Kritik
des Gothaer Programms: „Jeder nach seinen Fähigkeiten,
jedem nach seinen Bedürfnissen!“.

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Diese These kann man wirklich unmittelbar auf die kommunale Selbstverwaltung übertragen: Jede Gemeinde
nach ihren Fähigkeiten und jede Gemeinde nach ihren Bedürfnissen. - Vielleicht hilft Ihnen der Hinweis auf Karl
Marx, einen Apfel vom Baum der Erkenntnis zu pflücken.
Das würde Ihnen gut tun.

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Kommunale Demokratie ist ein faszinierender Gesellschaftsentwurf, der sich an folgenden Grundsätzen
orientiert: Subsidiarität, so die europäische Definition,
dezentrale Machtverteilung und Entscheidungskompetenz, demokratische Entscheidungsstrukturen und demokratische Kontrolle öffentlicher Entscheidungen. Wenn
dies funktionieren soll, sind zwei Bedingungen zu erfüllen:

Erstens. Die Kommunen müssen - da haben Sie Recht ausreichend Geld haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu
können.

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Dazu wird mein Kollege Bernd Scheelen noch etwas sagen. Ich möchte nur eine Bemerkung vorweg machen:
Diese Regierung hat eine Steuerreform mit der größten
Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik
auf den Weg gebracht, die in geradezu selbstloser Weise
Rücksicht auf die kommunalen Finanzen nimmt.

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Die Städte und Gemeinden sind nämlich mit 12,2 Prozent
an den Steuereinnahmen, aber nur mit 8,9 Prozent an den
Steuermindereinnahmen beteiligt.

Die zweite Voraussetzung lautet: Kommunale Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Kommunen
Aufgaben haben, die sie eigenständig erledigen können.

Zum Kernbestand der kommunalen Demokratie
gehören die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Darunter
sind die Energie-, Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der ÖPNV,
das Gesundheitswesen und auch das öffentliche Sparkassensystem zu verstehen. Diese Aufgaben sind zurzeit einem Generalangriff derjenigen ausgesetzt, die sich als
große Neoliberale, als Deregulierer, als Liberalisierer, als
Anhänger eines schrankenlosen Wettbewerbssystems verstehen.

({11})

Die Anhänger dieser politischen Ziele unterliegen einem grundlegenden Irrtum und Missverständnis: Deregulierung und schrankenloser Markt und Wettbewerb dürfen
nicht selbstständige Ziele der Politik sein, sondern allenfalls Mittel zur Erreichung bestimmter politischer Ziele.

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Diesem Missverständnis scheint auch Brüssel anzuhängen. Ich will an die Mitteilung zur Leistungs- und Daseinsvorsorge aus dem Jahre 1996 erinnern, wonach die
Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch
die Kommunen in ihrem Kernbestand gefährdet war, weil
Brüssel die These vertreten hat, dass auch in diesem Bereich ein genereller Wettbewerb - Ausschreibungen seien
generell vorzunehmen - gelten müsse. Maggy Thatcher
aus Großbritannien lässt grüßen.

Jetzt möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die
deutlich machen, dass sich diese Regierung und diese Regierungskoalition in ihrem kommunalfreundlichen Verhalten von niemandem übertreffen lassen:

Beispiel eins. Wer hat ein Umdenken in Brüssel bewirkt? Das war diese Regierung. Der Bundeskanzler hat
auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon
im Frühjahr 2000 dafür geworben, eine neue Mitteilung
zur Daseinsvorsorge erarbeiten zu lassen, die dann auch
Realität wurde.

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Darin wird die grundlegend andere These vertreten, dass
die historischen und funktionellen Besonderheiten eines
Staates auch bei der Wahrnehmung der Aufgaben zur Daseinsvorsorge zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch
Art. 28 des Grundgesetzes.

({14})

Das ist eine konkrete Politik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Beispiel zwei. Das Europäische Parlament hat auf Initiative der sozialistischen Fraktion beschlossen, dass
ÖPNV-Leistungen nicht mehr ausgeschrieben werden





müssen. Die Kommunen sollen das in eigener Zuständigkeit erledigen können. Das ist eine konkrete Politik zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die
Kommunen die Aufgabe des ÖPNV vor Ort wahrnehmen
können.

Beispiel drei. Jeder Kommunalpolitiker fragt, was mit
dem steuerlichen Querverbund sei. Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie am steuerlichen Querverbund festhält, sodass die Kommunen die Gewinne aus
der Energiewirtschaft mit den Verlusten aus dem ÖPNV
verrechnen können. Dies ist keine steuerliche Quersubventionierung.

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Dies ist nichts anderes als ein steuerlicher Verbund, wie er
in der Privatwirtschaft jeden Tag gang und gäbe ist. Im
Rahmen einer Holding können Gewinne und Verluste
nämlich verrechnet werden. Die Holding heißt hier: Aufgabenwahrnehmung zur kommunalen Daseinsvorsorge.

({16})

Beispiel vier. Ich erinnere an das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1998. Dieses hat die Energiemärkte
von heute auf morgen liberalisiert und die Kommunen einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt. Was haben wir
getan? Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Damit wird den kommunalen Stadtwerken die Möglichkeit gegeben, sich als fairer Wettbewerber am Wettbewerb im Energiebereich zu beteiligen. Wir haben das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung beschlossen, weil diese eine ökologisch und energiewirtschaftlich richtige Methode der
Stromerzeugung ist und weil die kommunalen Stadtwerke, die dadurch im Wettbewerb bestehen können, auf
diesem Gebiet ihre Stärken haben.

({17})

Beispiel fünf. Die Koalitionsfraktionen haben einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der im Bundestag
noch beraten werden muss. Darin sprechen sie sich gegen
eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus, weil das eine
zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Wenn die Kommunen privatisieren wollen - das ist ihre eigene Entscheidung -, dann müssen sie gewisse Mindeststandards einhalten. Das ist wiederum ein Beispiel für eine konkrete Politik
zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

({18})

Beispiel sechs. Wir sind uns darin einig, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht allein von den Kommunen
getragen werden dürfen. Das BSHG ist in der Vergangenheit missbraucht worden. Eine effektive Arbeitsmarktpolitik entlastet also die kommunale Seite von Sozialhilfeausgaben. Auch wenn es Ihnen nicht passt - ich weiß
schon, was Sie jetzt sagen werden -: Von Januar 1998 bis
zum Januar 2002 gab es 500 000 weniger Arbeitslose, was
die Sozialhilfeetats der Kommunen maßgeblich entlastet
hat. Dies gilt auch für das JUMP-Programm, mit dem

400 000 Jugendliche wieder Arbeit gefunden haben oder
sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden.

({19})

Beispiel sieben. Diese Bundesregierung hat die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
geändert. Gesetzesvorlagen sind jetzt in einem frühen
Stadium, noch bevor es einen Entwurf gibt, den kommunalen Spitzenverbänden zuzuleiten.

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Das ist eine uralte Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der kommunalen Seite. Auch wenn ein Entwurf vorliegt, sind die kommunalen Spitzenverbände zu
beteiligen. Es ist eine zentrale Änderung der bisherigen
Politik, dass die kommunale Seite die Möglichkeit hat,
schon im Entwurfstadium eines Gesetzes an der Gesetzesformulierung mitzuwirken bzw. darauf aufmerksam zu
machen, welche Auswirkungen auf die Kommunen ein
Gesetz gegebenenfalls hat.

Ich will eine abschließende Bemerkung machen. Kommunale Daseinsvorsorge als Kernbestand der kommunalen Demokratie und wirtschaftliche Betätigung der
Gemeinden haben ihren rechtlichen Grund nicht ausschließlich in Art. 28 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz trifft keine Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Das Grundgesetz verbietet auch nicht die
wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, der Gemeinden und der Länder. Das muss man immer wieder in
Erinnerung rufen, weil dies in öffentlichen Diskussionen
sehr gerne anders dargestellt wird.

Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, wenn es um einen öffentlichen Zweck
geht. Wenn sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen,
dann handelt es sich hier um den öffentlichen Zweck der Daseinsvorsorge. Die Situation wird nämlich grotesk, weil
manche den Wettbewerb so verstehen - das haben wir bei
der Energiewirtschaft gesehen -, dass große Energiekonzerne den Gemeinden Konkurrenz machen dürfen und sich
am Wettbewerb beteiligen, die Gemeinden aber dann, wenn
sie kommunale Stadtwerke besitzen, nicht die Möglichkeit
haben, sich außerhalb ihres Gemeindegebietes am Wettbewerb zu beteiligen. Das nennt man Rosinenpickerei und hat
mit Wettbewerbsordnung nichts zu tun.

Wenn es Wettbewerb gibt, dann muss er für alle gelten.
Deshalb will ich an dieser Stelle den Appell an die Länder
richten, die Gemeindeordnungen und das Gemeindewirtschaftsrecht dahin gehend zu ändern, dass Kommunen,
wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, in diesem Land die
gleichen Wettbewerbschancen haben.

({21})

Wir wollen keine Nachtwächtergemeinden. Wir wollen
keine Gemeinden, die nur Parkraum bewirtschaften,
Geschwindigkeitskontrollen durchführen und vielleicht
noch die Sozialhilfe auszahlen. Wir wollen starke Gemeinden, die für ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen
der Daseinsvorsorge, wenn sie diese Aufgaben selbst
wahrnehmen, dafür sorgen, dass man in den Gemeinden





eine hohe Lebensqualität erreicht. Das wollen wir sicherstellen. Das ist konkrete Politik für die kommunale Demokratie, aber, meine Damen und Herren von der PDS,
nicht Ihre Große Anfrage.

Vielen Dank.

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