Guido Westerwelle (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich glaube, eine Sache sollten wir vorab klarstellen: Es geht nicht darum, daß parteipolitisch irgendwelche Vorteile in der Region hier gesucht werden. Es geht
nicht darum, in dieser Frage einer Bundesregierung, die
von SPD und Grünen gestellt wird, an den Karren zu
fahren. Das würde niemandem dienen, der hier in der
Bonner Region Verantwortung trägt. Es geht darum, daß
wir zu dem politischen Konsens zurückfinden. Für mich
heißt dieser Konsens: Pacta sunt servanda.

({0})

Es geht nicht darum, in dieser Diskussion die
Schlachten von gestern noch einmal zu schlagen. Die
Entscheidung ist demokratisch mit Mehrheit gefällt
worden. Ich habe dem Parlament damals noch nicht angehört. Ich hätte vermutlich anders abgestimmt als andere Kolleginnen und Kollegen. Aber das Entscheidende
ist, jetzt nicht diesen Beschluß gewissermaßen zu torpedieren. Es geht nicht darum, den Beschluß in Frage zu
stellen, sondern es geht darum - darauf haben wir Bonner auch einen Anspruch -, daß dieser Beschluß wortgetreu umgesetzt wird; denn man muß sich, wenn man
hier Verantwortung trägt, wirklich auf das verlassen
können, was beschlossen wurde.

Es heißt in diesem Umzugsbeschluß vom 20. Juni
1991, daß das Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland in Bonn bleibt, indem insbesondere
die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren
Sitz in Bonn behalten. Wörtlich heißt es dort:

Dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in
Bonn erhalten.

Anschließend hat es das Berlin/Bonn-Gesetz gegeben. Darin ist festgelegt worden, daß von den Ministerien, die in Bonn ihren Sitz behalten, nur 10 Prozent der
Arbeitsplätze nach Berlin verlagert werden können.

Wenn sich jetzt Herr Trittin in einem Interview dessen rühmt, daß es ihm als Bundesumweltminister gelungen sei, diese Quote auf 25 Prozent anzuheben, dann
kann es niemanden verwundern, daß die Menschen, die
Planungssicherheit brauchen, irritiert sind.

({1})

Das ist doch ganz normal. Das hat mit Parteipolitik
nichts zu tun. Es liegt im nationalen Interesse, daß der

Deutsche Bundestag, wenn er ein Gesetz macht, darauf
achtet, daß die Regierung dieses Gesetz auch wortgetreu
einhält, egal wer die Regierung stellt.

({2})

Es macht überhaupt keinen Sinn, daß wir in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Feierstunden eine
parteiübergreifende Einigkeit in der Bewertung der
50jährigen demokratischen Kultur, die von Bonn aus
geprägt wurde, festgestellt haben, wenn dann so ein
Prinzip Vergessen eintritt.

Die Sorge, die wir hier als Abgeordnete, als Verantwortungsträger aus Bonn und der Region haben, ist relativ einfach: aus den Augen - aus dem Sinn. - Unsere
Sorge hier ist ganz einfach auf den Punkt zu bringen:
Wenn denn die sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen erst in Berlin sind, dann läßt das Verantwortungsgefühl für Bonn, das diesem Land 50 Jahre lang wertvolle Dienste geleistet hat, nach. Das müssen wir verhindern. Ich hoffe, daß wir auch über die Region hinaus
dafür in diesem Hause überparteiliche Zustimmung finden können.

({3})

Es geht aus unserer Sicht vor allem darum, einen
Rutschbahneffekt zu verhindern - das ist das, was hinter den besorgniserregenden Äußerungen steckt -, einen
Rutschbahneffekt, der dazu führt, daß man jeden Monat
etwas mehr in Frage stellt, was doch in Gesetzesform
vereinbart worden ist. Ich glaube, es kann nicht sinnvoll
sein, wenn wir bei diesen ganzen Bonn/BerlinDiskussionen künftig augenzwinkernd auf die Salamitaktik warten: jede Woche, jeden Monat ein Scheibchen
weniger für die Region Bonn.

Ich möchte nicht, daß die Mittel, deren Einsatz dankenswerterweise von der alten Regierungskoalition beschlossen wurde und die dankenswerterweise von der
neuen Regierung so eingesetzt werden, in Frage gestellt
werden. Aber ich möchte auch nicht, daß im Grunde genommen schleichend ein Rutschbahneffekt eintritt.
Wenn Sie sagen, der Bund behält ein Standbein in Bonn,
dann möchten wir, daß dieses Standbein auch eines ist,
auf dem man stehen kann, und daß es nicht nach einigen
Jahren zu einem läppischen Spielbein verkümmert. Darauf sind wir in dieser Region angewiesen.

({4})

Das hat nichts mit irgendwelchem Bejammern oder
mit irgendwelchen resignativen Gesichtspunkten oder
mit Verärgerung zu tun. Es geht einfach darum: Wenn
man in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will, dann
muß man auch Vertrauen in den Standort schaffen.
Wenn man in Bonn Arbeitsplätze schaffen will, dann
braucht man auch hier für die Region Vertrauen in den
Standort. Das Wichtigste für Vertrauen ist, daß man sich
an das hält, was zugesagt wurde. Darauf legen wir großen Wert.

({5})

Wir möchten, daß Bonn und die Region die Chancen
des Strukturwandels nutzen. Dafür werden alle Kräfte
hier in der Region gemeinsam kämpfen. Dazu braucht es
rheinischen Optimismus, aber eben auch preußische
Verläßlichkeit. „Wort halten“ ist deswegen sehr wohl
die richtige Devise für diese Debatte.

({6})