Hermann Otto Solms (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war amüsant, Edi Oswalds Märchenstunde
zu lauschen.

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Sie war verbunden mit einem echt bayerischen Werbeblock. Das war sehr eindrucksvoll. Die bayerischen Tourismusbehörden werden Ihnen dankbar sein.

Lassen Sie uns einmal auf die Aussagen zurückblicken, die im Wahlkampf vor der letzten Bundestagwahl
gemacht wurden. Die CDU/CSU hat damals ein mutiges
Steuerkonzept vorgeschlagen, unter der Federführung
von Richard Merz - Friedrich Merz, Entschuldigung.

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12, 24 und 36 Prozent sollten die Steuersätze betragen.
Man hat den Wählern vor der Bundestagwahl also Steuersenkungen versprochen. Was hat die CDU/CSU - die
CSU ist übrigens immer noch Teil dieser Koalition, auch
wenn man das manchmal vergisst;

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sie stellt sogar zwei Bundesminister und stimmt allem
immer brav zu - dann aber in der Koalition gemacht?
Abschaffung der Eigenheimzulage, Abschaffung der degressiven AfA, Abschaffung der Abzugsfähigkeit der
Steuerberatungskosten. Das war im Jahr 2005 und geschah mit einstimmiger Zustimmung der CSU in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

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Im Jahre 2006 kam dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Versicherungsteuer, die Einführung einer Reichensteuer, die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen von
27 auf 25 Jahre, die Reduzierung der Entfernungspauschale und die Halbierung des Sparerfreibetrages. All
das waren Entscheidungen, die die Bürger hart getroffen
haben. Hinzu kam die Neueinführung einer Steuer auf
Biokraftstoffe. Zu all diesen Maßnahmen gab die CSU
einstimmig ihre Zustimmung.

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Im Jahr 2007 folgte die Unternehmensteuerreform.
Erinnern Sie sich an die mittelstandsfeindlichen Entscheidungen bei der Hinzurechnungsregelung bei der
Gewerbesteuer, die Einführung einer Zinsschranke, die
Einschränkung beim Mantelkauf und die Einführung der
Funktionsverlagerung. All das waren absurde Entscheidungen. Es kam aber kein Widerspruch von den Fachleuten aus Bayern. Erwin Huber war lange Zeit FinanzDr. Hermann Otto Solms
minister. Er ist ein Experte, aber auch von seiner Seite
kam kein Widerspruch. Die CSU hat zwar allem zugestimmt, aber jetzt beschwert sie sich.

Jetzt kommt das Jahressteuergesetz 2007, mit dem die
zentrale Lohnsteuerdatei und ein umfassender Datenpool
mit persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen eingeführt
werden. Sie haben eine Änderung in § 42 AO - Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung
durch die Finanzverwaltung - herbeigeführt. Auch hier
gilt: volle Zustimmung der CSU.

Bei der aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer
höre ich von der CSU nichts mehr.

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Sie hat dem Vorschlag widersprochen. Jetzt hört man
aber nichts mehr.

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Man munkelt, man wolle die Entscheidung auf die Zeit
nach dem 28. September verschieben. Warum? Dann ist
in Bayern Landtagswahl. Kaum droht also die Rache der
Wähler, wechselt die CSU die Seite.

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Jetzt ist sie wieder Steuersenkungspartei.
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Meine Damen und Herren, all das, was die CSU zurzeit unter dem Stichwort „Mehr netto vom Brutto“ vorschlägt,

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ist nicht ernst zu nehmen.
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Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf dem Nockherberg waren bzw. wann Sie diese Veranstaltung zuletzt
im Fernsehen gesehen haben.

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Dort ist der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle,
einmal derbleckt worden; so sagt man das in Bayern.

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Es ging um das Motto „Mehr netto vom Brutto“. Derjenige, der ihn damals kopiert hat, hat dieses Prinzip regelrecht gepredigt.

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Man hörte immer nur: Mehr netto vom Brutto! Dann trat
ein Chor auf, der „Mehr netto vom Brutto“ gesungen hat.

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Erwin Huber war damals auch anwesend. Das hat er sich
wohl gemerkt und sich gesagt: Das kann ich auch.
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Nun liegt das neue Steuersenkungsprogramm der CSU
auf dem Tisch, und es trägt den Titel „Mehr netto vom
Brutto“.

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Auch Frau Merkel war nicht faul. Sie hat sich das zu
Herzen genommen.

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Nach einer aktuellen dpa-Meldung möchte jetzt auch sie
das Prinzip „Mehr netto vom Brutto“ zum Motto ihrer
Politik machen.

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Im Moment diskutiert die Koalition aber immer noch
über Steuererhöhungen, nämlich über die Erhöhung der
Erbschaftsteuer, und nicht über Steuersenkungen.

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Es ist wirklich interessant, welch eine Meinungsvielfalt
plötzlich entsteht. Frau Merkel sagt: Steuersenkungen ja,
aber erst nach der Wahl. Sie verhält sich also genauso
wie im letzten Bundestagswahlkampf: Vor der Wahl
werden Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl
werden diese Versprechen zurückgezogen.

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Witzig ist auch, wie die SPD darauf reagiert. Herr Beck
sagt: Wir brauchen eine Steuerreform. Herr Poß sagt: Ja,
aber sie darf nichts kosten. Es darf also keine richtige
Steuerreform sein. Herr Steinbrück dementiert alles und
lässt heimlich eine Steuerreform vorbereiten; das ist
heute auf Spiegel Online zu lesen.

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Wir erleben gerade eine spannende Zeit. Bis zur Bundestagswahl haben wir noch ein Jahr vor uns, in dem wir
über die Steuerpolitik diskutieren können. Wir werden
sehen, wer glaubwürdig ist. Die FDP jedenfalls vertritt
bereits seit 15 Jahren die Auffassung, dass eine große
Steuerreform notwendig ist. Diese Politik werden wir
auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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