Pesch (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verwundlich, daß die Kollegen der SPD-Fraktion aus dem Bundesland, wo deren eigene Partei am meisten versagt hat, hier am lautesten agitieren.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Raumordnungsbericht 1982 mit seiner sehr sorgfältigen Analyse der räumlichen Entwicklung der Bundesrepublik sowie die vorgestellten programmatischen Schwerpunkte künftiger Raumordnungspolitik des Bundes.
Es wäre gut und sinnvoll gewesen, wenn die Opposition der Beschlußempfehlung der Koalition zum Raumordnungsbericht 1982 und den programmatischen Schwerpunkten zugestimmt hätte
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oder sich zumindest zu einem Kompromiß, zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung durchgerungen hätte.
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Statt dessen haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich mehr agitativ als argumentativ mit dem Bericht auseinandergesetzt.
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Sie haben die große Schwierigkeit der Problemstellung, was Ihre Lösung angeht, zugegebenermaßen erkannt, aber Sie haben nicht den Willen aufgebracht, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich stelle fest, daß die vorgelegten programmatischen Schwerpunkte dieser Regierung konsensfähig waren und sicher sind. Hier sollten Koalition und Opposition in dasselbe Boot steigen und in dieselbe Richtung rudern, da wir alle in diesem Haus wissen, wie unbedingt notwendig breiter Konsens ist, um
Erfolge des Bundes bei der Raumordnungspolitik gegenüber den sehr selbstbewußt agierenden Bundesländern zu erzielen und sichtbar zu machen.
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Das Raumordnungsgesetz hält die notwendigen Ordnungsinstrumente bereit. Auch wir wissen, daß dieses Gesetz im wesentlichen nur eine dienende Funktion des Bundes gegenüber den Ländern zum Inhalt hat. Wir können doch nicht umhin, festzustellen, daß die Raumordnungspolitik des Bundes dort aufhört, wo Landesentwicklungspläne oder Gebietsentwicklungspläne der Länder oder Flächennutzungspläne der Gemeinden beginnen. Wie soll Raumordnungspolitik mit der jeweiligen Strukturpolitik und Umweltpolitik der einzelnen Bundesländer erfolgreich koordiniert werden, wenn die im Raumordnungsgesetz ausführlich geregelte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oft nur aus dem Blickwinkel und durch die Brille der jeweiligen Länder oder Gemeinden gesehen wird? Raumordnungspolitik kann doch nicht nur eine Alibifunktion seitens der Länder haben, ein Alibi dafür sein, immer mehr Subventionen für Schwachstellen aller Art im eigenen Land zu fordern, mit denen sie selber nicht fertig werden.
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Wenn hier schon eine Menge Schwierigkeiten im eigenen Land entstehen, wie wollen wir erst - was der Herr Minister eben andeutete - mit den ungleich schwierigeren Problemlösungen einer europäischen, also grenzüberschreitenden Ordnungspolitik fertig werden,
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was z. B. die Abstimmung der Regional- und Landesplanungen, Fragen der grenzüberschreitenden Fachplanungen, Verkehr, Energiestandorte, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Natur- und Landschaftsschutz, angeht, um nur einmal einige Punkte zu nennen.
Der vorliegende Bericht spricht auch diese Problembereiche an und zeigt Wege zur Lösung auf, die auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, finden müßten. Sie benutzen allerdings den vorgelegten Bericht dazu, um von den Sünden Ihrer wahrlich nicht glorreichen Vergangenheit in Sachen Bau- und Raumordnungspolitik abzulenken,
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vor allem von den latenten Sünden der von Ihnen regierten Länder. Hier wäre an erster Stelle Nordrhein-Westfalen zu nennen,
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wo es durch eine gar abenteuerliche Finanzpolitik zu zum Teil völlig desolaten Strukturen im Lande gekommen ist.
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Was hilft eine noch so gut gemeinte, sachlich und
fachlich wohlfundierte Raumordnungspolitik des
Bundes, wenn diese - wie in Nordrhein-Westfalen
- durch eine chaotische Politik wirkungslos gemacht wird,
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wenn - meine Damen und Herren von der SPD, das ist nicht abzustreiten - in Nordrhein-Westfalen die finanziellen Probleme der Städte, Gemeinden und Kreise immer größer und dadurch ohnehin vorhandene Ungleichgewichte zwischen Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern immer augenfälliger werden?
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Gerade ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seiner Vielzahl von Verdichtungsräumen, mit seiner Montan-Industrie, mit seinen besonderen Belastungsräumen, wie es der Raum ist, in dem sich z. B. der Braunkohletagebau befindet, mit all seinen Umweltproblemen sollte sich an die Spitze der Länder stellen, die den Bund unterstützen, die programmatischen Schwerpunkte weiter zu konkretisieren und daraus gemeinsame Handlungsfelder für Bund und Länder zu entwickeln. Wenn allerdings, meine Damen und Herren, die Unterstützung Nordrhein-Westfalens so aussehen wird wie bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes, dann haben wir auch in der Raumordnungspolitik wie in vielen anderen Bereichen von Nordrhein-Westfalen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.
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- Als Nordrhein-Westfale weiß ich, wovon ich rede, meine Herren, die Sie in diesem Lande die Regierung stellen. ({13})
Wir als CDU/CSU-Fraktion treten für die Belange Berlins ein. Wir räumen dem Zonenrandgebiet Priorität in der Raumordnungspolitik des Bundes ein.
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Von Wichtigkeit ist für uns der ländliche Raum, die Verbesserung seiner Infrastruktur, um eine günstige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk müssen wir darauf legen, daß alles nur Denkbare unternommen wird, um die ländlichen Räume den modernen Kommunikationstechniken zu erschließen.
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Ich sprach die Verdichtungsräume in Nordrhein-Westfalen an. Diese Verdichtungsräume mit all ihren besonderen Problemen gibt es natürlich auch in anderen Regionen des Bundes, Verdichtungsräume, die von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Hier gilt es Standorte zu sichern, sie leistungsfähig und ökologisch lebensfähig zu erhalten. Wir haben die große Aufgabe und Verpflichtung, die ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich auch und nicht zuletzt durch die Bereitstellung vieler dauerhafter Arbeitsplätze auszeichnen, zu stärken.
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Die programmatischen Schwerpunkte zeigen Wege auf, die der Erhaltung der gewachsenen - vor allem sozialen - Infrastruktur und der ökologischen Potentiale dienen. Die Hauptaufgabe ist es also, die Leistungsfähigkeit der Verdichtungsräume zu wahren und die Probleme dieser Räume nicht durch Ausdünnen oder gar Ausräumen zu lösen. Das heißt aber auch, Wege und Lösungen zu finden, Monostrukturen, wie wir sie in einigen Bereichen der Bundesrepublik vorfinden, nicht zu verfestigen, sondern diese einseitigen Strukturen auf Dauer durch vielfältigere Strukturen zu ersetzen.
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Die SPD fordert die Bundesregierung auf, stärker als bisher die Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen und aus den in den Berichten festgehaltenen Erkenntnissen die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
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Wenn die Konsequenzen, die die Bundesregierung zu ziehen bereit ist, von der Güte wären, wie das bei der Vorgängerregierung der Fall war,
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wäre das natürlich entschieden zuwenig. Hier ist in der Vergangenheit - das ist vorhin auch von dem Herrn Minister festgestellt worden - sicherlich nicht allzuviel passiert.
In einem wichtigen Punkt allerdings stimmen Koalition und Opposition überein, nämlich hinsichtlich der fälligen Novellierung des Raumordnungsgesetzes. Hier muß es vorrangiges Ziel sein, Raumordnungsverfahren der Länder rahmenrechtlich festzuschreiben und darin die erste Stufe einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu integrieren. Dabei ist auf die Wertigkeit der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen zu achten. Hier gilt die große Herausforderung der Zukunft, Ökonomie und Ökologie soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Raumordnungspolitik muß auch Umweltschutzpolitik sein. Viele Planungen und Maßnahmen, die getroffen werden, haben Auswirkungen auf die Umwelt. Hier sind eine sorgfältige Prüfung und Analyse möglicher Auswirkungen von großer Bedeutung.
Ich darf für meine Fraktion feststellen, daß sich der Bundesbauminister als Raumordnungsminister in hervorragender Form seiner Raumordnungsaufgabe stellt.
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Das zeigen einmal mehr die programmatischen Schwerpunkte, die es wirklich wert sind, meine Damen und Herren von der SPD, daß man sich mit ihnen positiv auseinandersetzt,
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anstatt sie nur nörglerisch zu kritisieren. Helfen Sie mit, das Raumordnungsgesetz so zu novellieren, daß zukünftige Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit geringeren Schwierigkeiten und größerer Effektivität stattfinden können.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der vorliegenden Beschlußempfehlung der Koalition zum Raumordnungsbericht und zu den programmatischen Schwerpunkten zu.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({22})