Annalena Baerbock (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Ja, dieses Jahr hat uns alle verändert. Wir – insbesondere meine Generation, Jüngere – lebten bisher ziemlich behütet.

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Jetzt nicht arbeiten zu können, nicht zur Berufsschule gehen zu können, zu erleben, wie die eigene Mutter, die eigene Tochter, die eigene Freundin nicht verstehen können, dass man nicht ins Altersheim kommt, aufgrund von Demenz nicht erkennen zu können, dass das keine Abkoppelung ist, zehrt an unser aller Nerven.

Zugleich hat uns dies als Gesellschaft stärker gemacht. Statt sich ständig an Egoisten abzuarbeiten, sollten wir den Millionen Menschen in diesem Land, die solidarisch sind, Respekt zollen,

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Menschen, die rund um die Uhr für uns alle arbeiten: Pflegekräfte, Paketzusteller, Erzieher, Ärztinnen und, ja, auch Künstlerinnen, Soloselbstständige, die gerade nicht auftreten, die gerade nicht musizieren. Um diese neue Solidarität zu erhalten, braucht eine aufgeklärte Gesellschaft Ehrlichkeit, Transparenz und vor allen Dingen, liebe Bundesregierung, eine Perspektive,

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nicht nur eine Perspektive auf einen Impfstoff oder darauf, dass wir gut – auch wirtschaftlich – durch diese Zeit kommen, sondern auch eine Perspektive, dass die Politik lernfähig ist.

Ich fand es wirklich wichtig, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier so eindringlich appelliert haben, dass das in den nächsten Wochen so nicht weitergehen kann. Das heißt dann aber auch, politisch zu handeln, Fehler zu korrigieren. Wir können nicht weiter mit einem Zweiwochenrhythmus-Bekämpfungssystem durch diese Pandemie kommen.

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Wir werden mit diesen Einschränkungen – so ehrlich müssen wir sein – noch weit bis ins Frühjahr leben; denn die Impfdosen, selbst wenn sie hoffentlich bald zugelassen werden, reichen erst mal nur für einen Bruchteil dieser Gesellschaft. Es braucht jetzt einen klaren Stufenplan: „Wann kommt was?“, klare gesellschaftliche Prioritäten. Uns von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, kann so nicht weitergehen.

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Deswegen: Einfach nur zu sagen, was alles nicht läuft, ist doch nicht die Aufgabe von kritischer Opposition, sondern sie muss mitdenken: Wie kann es besser gehen in dieser schwierigen Situation, in der wir alle als Gesellschaft, alle als Politik stecken? – Deswegen hat unsere Fraktion jetzt noch mal einen Fünfstufenplan vorgelegt, wie wir gemeinsam besser durch die nächsten Monate kommen und wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die von Ihnen angesprochenen schwächsten Menschen der Gesellschaft – die Jüngsten und Ältesten – wirklich am besten schützen können.

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Ich halte Ihren Appell für richtig. Ich halte es für richtig, auf die Jüngsten und auch auf die Schulen zu schauen. Aber auch die Bundesregierung, die jetzt hier sitzt, ist in der Verantwortung – auch für die Schulen, auch für die Kitas in diesem Land. Ja, wir haben ein föderales System,

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aber Pragmatismus auch dort walten zu lassen, wäre genau in diesen Zeiten die Aufgabe der Familienministerin und der Bildungsministerin.

Wenn wir über die Verlängerung von Ferien sprechen, dann können wir, bei allem großen Respekt, nicht sagen: Das müssen die Schulen dann mal irgendwie lösen. – Wir gehen jetzt zum vierten Mal in dieser Pandemie in eine Ferienzeit, und noch immer heißt es: Irgendwie muss dann die Digitalisierung und irgendwie müssen dann die Filter kommen. Diese Krise zeigt doch: Wir müssen das pragmatisch anpacken, genau wie Sie gesagt haben. Gelder im Haushalt allein verändern doch nicht die Realität.

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Es geht um Pragmatismus, so wie bei den Gesundheitsämtern. Und ja, zum Beispiel da hat die Bundeswehr eine gute Rolle gespielt und die Gesundheitsämter unterstützt, obwohl es eigentlich eine regionale Aufgabe ist.

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Das braucht es jetzt auch bei den Schulen. Mein Gott, in einem Industrieland können doch wohl diese Filter eingebaut werden, und im Zweifel, indem das die Bundesebene unterstützt, in den Weihnachtsferien. Das Max-Planck-Institut hat dafür beste Vorschläge gemacht.

Warum braucht es das? Weil man Unternehmen mit Geld retten kann, aber Kinder nicht. Wenn Sie einmal erleben, was es mit Kindern macht, deren Alltagsstruktur komplett wegbricht, wenn Sie einmal erleben, was es mit Jugendlichen macht, die ohnehin viel an mobilen Endgeräten sind, die ihren Alltag nicht mehr strukturiert haben, wenn Sie einmal erleben, was es mit Kinderseelen macht, wo es zu Hause richtig, richtig hart ist und jeder Tag in der Schule eine Erholung, dann heißt das: Packen Sie endlich an! Gute Politik heißt, zu handeln, und zwar im realen Leben.

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Lernfähige Politik bedeutet, Dinge wirklich besser zu machen, insbesondere wenn man erkennt, dass sie sich in Krisenzeiten wie unter einem Brennglas verschärfen.

Ja, wir müssen jetzt retten. Deswegen haben wir auch vielem zugestimmt. Aber wir dürfen nicht einfach den Status quo zementieren. Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird. Ich habe da sehr genau hingehört, bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihnen, Herr Finanzminister, in Talkshows und anderen Runden. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wenn wir einfach nur sagen: „Wir nehmen Geld in die Hand und knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren“, dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik; denn es ist eben nicht alles gut gewesen vor dieser Krise.

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Dass Pflegekräfte und Krankenhäuser nun zum zweiten Mal in einem Dreivierteljahr vor dem Kollaps stehen, das liegt doch auch daran, Herr Lindner, dass Sie vor etlicher Zeit neoliberal alles an diesen Orten durchkapitalisiert haben.

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Dass 120 000 Pflegekräfte in Altenheimen und 50 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen, das war schon vor der Coronakrise so.

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Deswegen darf der Leitspruch der Vereinten Nationen – Sie können da noch was lernen – „Build back better“ nicht nur deren Leitspruch sein, das darf nicht nur der Leitspruch des neuen US-Präsidenten sein, sondern das muss zukünftig Leitspruch der deutschen Politik sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das heißt ganz konkret, Pflegekräfte in den Mittelpunkt zu stellen. Das heißt ganz konkret – auch nach dieser Pandemie, Herr Spahn –, nicht nur auf die jetzige Situation in den Krankenhäusern zu schauen, sondern ein Vorsorgeelement in Krankenhäusern zu schaffen, damit Kliniken nicht nur erbrachte Leistungen, sondern endlich auch die Vorsorge finanziert bekommen, damit wir aus dem Maskenfiasko in den letzten Monaten auch Lehren für die nächsten Jahrzehnte ziehen.

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Vorsorge treffen für zukünftige Krisen bedeutet auch, dass wir uns in Zukunft nicht weiter von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt hangeln können, sondern dass wir die nächste Krise wahrnehmen, dass wir sie sehen und heute handeln und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

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Da ist die Klimakrise. Das Dürrejahr 2018 war mit 4,5 Milliarden Euro Schäden durch Wetterextreme eine teure Warnung an den Bundeshaushalt und nicht an uns Grüne.

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Damit wir nicht von Dauerreparaturmodus zu Dauerreparaturmodus kommen, gilt es jetzt, eben nicht alles im Status quo zu zementieren, sondern wir müssen die Milliarden nutzen, um gleichzeitig auf Klimaneutralität umzustellen.

Und ja, da haben wir Dissens in etlichen Teilen dieses Haushaltes. 21,6 Milliarden Euro sind in den letzten Monaten in fossile Energien geflossen. Auf europäischer Ebene streiten wir – Sie hoffentlich auch – für den Green Deal. Aber hier manifestieren Sie mit diesen Geldern den Grey Deal, weil Sie nicht bereit sind, neben der Bereitstellung von Geld auch wirklich gute Ordnungspolitik zu machen.

Das ist kein Widerspruch; das gehört Hand in Hand zusammen. Das zeigen uns doch andere europäische Länder. In Österreich zum Beispiel hat die grüne Umweltministerin durchgesetzt, dass bei der Rettung von Austrian Airlines – eine Tochter von Lufthansa im Übrigen – ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen festgeschrieben werden: Flottenmodernisierung, Ticketpreise, Einstellung von Kurzstrecken

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– nein, bei uns leider nicht; das war unser Vorschlag – plus Investitionen in die Bahn.

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Diese Bundesregierung mit ihrem 9-Milliarden-Euro-Paket für die Lufthansa: Frau Merkel und Herr Mützenich, nennen Sie doch mal Beispiele, wo Sie die Lufthansa jetzt an konkrete Klimaschutzmaßnahmen gebunden haben! Sie haben sich noch nicht mal getraut, das anzusprechen.

(Christian Lindner [FDP]: CO

– Ja, wir müssen Arbeitsplätze schützen. Aber Ihre Logik, allein den Status quo zu stabilisieren – auch bei der Lufthansa, auch beim Kurzarbeitergeld –, aber Weiterqualifizierung, wonach die Wirtschaft ruft, nicht zur Bedingung zu machen, wird mittelfristig die Transformation in diesem Land blockieren, zulasten des Industriestandorts und auch zulasten zukünftiger Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wie tief Sie sich da hineinmanövrieren, das können Sie ganz konkret – wir reden hier ja über den Haushalt, Frau Weidel, und nicht über das, was man alles hasst in der Welt –

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im Einzelplan 12 dieses Bundeshaushalts nachlesen.

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Sie wollen 2021 fast eine halbe Milliarde Euro für Regionalflughäfen,

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etwa so zeitgemäß wie Telefonzellen und Taxisäulen, weiter ausgeben. Aktuell wächst das Straßennetz um mehrere Tausend Kilometer, das Schienennetz 2020 um sage und schreibe drei neue Kilometer.

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Und das Dienstwagenprivileg: Sie wollen ja über Steuereinsparungen an dieser Stelle sprechen. Ein Porsche Cayenne Turbo – das musste ich googeln, ehrlich gesagt – kostet 145 000 Euro und hat einen CO

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Wenn den ein gutverdienender Freiberufler bei der Steuererklärung geltend macht, bekommt er 79 000 Euro zurückerstattet.

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Kauft sich eine Hebamme, ledig, mit zu versteuerndem Einkommen von 40 000 Euro für ein Zehntel des Kaufpreises einen Opel Corsa – dass Sie, Herr Lindner, einen Opel Corsa nicht kennen, ist ja klar –

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mit einem CO

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Das 15-Fache an Steuererstattung ist nicht nur ökologisch falsch, sondern es manifestiert auch die sozialpolitische Spaltung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Daher ist es kein Zufall, dass andere Länder damit Schluss gemacht haben.

Wir feiern dieser Tage – Sie waren da zum Glück noch nicht im Parlament – fünf Jahre Pariser Klimaabkommen. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, eine solche Leidenschaft wie die, mit der Sie in dieser Pandemie gerade an die Wissenschaft erinnern, auch für den Klimaschutz gewünscht.

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Ich weiß, Sie sind mit dem Herzen dabei, aber Sie müssen sich mal fragen, was Sie die letzten fünf Jahre als Union so getrieben haben, nicht als Klimaschutzpartei – das waren Sie noch nie –, aber als Wirtschaftsakteur in dieser globalisierten Welt. Dass jetzt andere Länder um uns herum flächendeckend den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor beschließen, dass ausgerechnet Boris Johnson – das muss man sich mal vorstellen; Sie haben den Brexit angesprochen –, während über den Brexit verhandelt wird, sich jetzt hinstellt, fünf Jahre nach Paris, und 68 Prozent CO

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Wir hätten die Chance gehabt, zum führenden Binnenmarkt der Welt in diesem Bereich zu werden.

Der Wohlstand in diesen Zeiten basiert darauf, dass man die richtigen Weichenstellungen schafft, so wie 1945, nach dem schlimmsten Kapitel unserer Geschichte. Europäische Integration, deutsche Einheit, der Euro, Osterweiterung – es ist immer eine politische Wegscheide, an der man steht.

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Da muss man sich aktiv entscheiden. Da darf man nicht einfach darauf vertrauen und gucken, was die Amerikaner vier Jahre machen. Die Amerikaner sind jetzt wieder mit an Bord. Wo ist unser Aufschlag für einen transatlantischen Deal? Wo ist unser Aufschlag für ein neues transatlantisches sozialökologisches Handelsabkommen? Es ist nicht da, weil Sie einfach nur abwarten, und das ist fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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„Build back better“ heißt, dass wir nicht weiter von der Coronakrise in eine Wirtschaftskrise schlittern.

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Wir brauchen jetzt die Investitionen in den Industriestandort Deutschland. Das sind eben Investitionen, Herr Scholz, die höher sind als die, die wir auch vorher schon für Wasserstoff und künstliche Intelligenz bereitgestellt haben. Diese Investitionen müssen wir jetzt vorlegen. Ja, Herr Lindner, wir sind da ehrlich; ja, liebe Union, wir sind da ehrlich:

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Das heißt, wir werden bei diesen Tilgungsfristen nicht vorankommen. Wenn Sie weiter festschreiben, dass wir ab 2026 all die Kredite aus 2020 und 2021 tilgen müssen, dann müssen wir sparen. Entweder Sie kürzen die Sozialleistungen, oder Sie sparen an den Investitionen, und das ist das Gegenteil von zukunftsgerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich komme zum Schluss. Wenn wir nicht in die Digitalisierung investieren, wenn Sie nach der Devise „Der Markt regelt alles“ weitermachen, dann sind Sie irgendwann bei der 148. Ausschreibung, bis wir Glasfaser haben; denn der Markt funktioniert eben nicht in allen Bereichen. Es braucht schon eine Politik, die wirklich lenkt und steuert.

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– Jetzt halten Sie doch mal Ihren Mund.

Wenn Sie das nicht tun, dann tun es andere. Wir haben das außenpolitisch daran gesehen, dass andere agieren. Die Türkei und Russland sind in Bergkarabach massiv unterwegs, weil Europa sich weggeduckt hat. China investiert in die Europäische Union 300 Milliarden Euro –