cem özdemir (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Sigmar Gabriel, zunächst möchte ich
Ihnen unseren Respekt für Ihre Entscheidung aussprechen, die sicherlich keine einfache war . Wir wünschen
Ihnen alles Gute im neuen Amt . Was die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf angeht - so habe ich mir sagen
lassen -, soll das nicht das allerleichteste Amt sein .

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Aber wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei und sind
schon sehr gespannt auf die ersten Schilderungen, die wir
dann hoffentlich lesen können .

Wir wünschen auch der designierten Nachfolgerin,
Brigitte Zypries, alles Gute in dem neuen Amt . - Doch
zurück zur Gegenwart .

Sie sagen, der Wirtschaft gehe es gut, die Staatsfinanzen seien solide und das Beschäftigungsniveau sei hoch .
Ich glaube, es gibt niemanden hier im Hohen Haus, der
sich nicht darüber freut . Aber mit diesem Erfolg, mit diesen Daten haben Sie, Herr Gabriel und die Große Koalition, herzlich wenig zu tun,

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sondern Ihr Erfolg beruht auf niedrigen Zinsen und billigem Öl . Man kann, glaube ich, sagen: Es geht diesem
Land gut - nicht wegen der Großen Koalition, sondern
trotz der Großen Koalition .

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Es gibt einen anderen Politikbereich, bei dem Sie ein
bisschen so tun, als ob Sie gar nichts damit zu tun hätten; aber damit haben Sie sehr viel zu tun . Ich meine den
Zustand der Infrastruktur in unserem Lande . Sie haben
zu wenig investiert . Der Besitz der gesamten Bevölkerung verfällt . Die Bürger stehen im Stau . Sie warten auf
schnelles Internet . Europaweit nimmt der Populismus zu .
Doch was fällt dieser Großen Koalition ein? Die schwarze Null, die Sie anbeten und wie eine Monstranz vor sich
hertragen . Unsere Probleme werden nicht gelöst, wenn
man sich auf Leistungen früherer Regierungen und der
Bevölkerung ausruht und nicht in die Zukunft investiert .

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Besonders absurd wird es, wenn Sie von den Sozialabgaben sprechen . Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht,
aber wir haben nicht vergessen, dass es diese Große Koalition war, die eine Rentenreform mit einem Umfang von
160 Milliarden Euro bis 2030 auf den Weg gebracht hat,
die weder sozial gerecht noch generationengerecht ist;
denn die Erwerbsgeminderten, die Hauptbetroffenen, haben Sie vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD .

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Sie finanzieren das über die Mitgliedsbeiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Liebe Kollegen von
der CDU/CSU, so viel zum Thema Wirtschaftskompetenz .

Bei der Ost-West-Angleichung der Rente machen Sie
es wieder so . Anstatt die Sozialabgaben zu reduzieren
oder dafür zu sorgen, dass sie nicht steigen, machen Sie
das Gegenteil . Damit erweisen Sie dem Mittelstand einen
Bärendienst, Sie erweisen unserer Wirtschaft einen Bärendienst und auch den Arbeitnehmern und Arbeitgebern .

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Eine Bitte habe ich noch: Bitte nehmen Sie das Wort
„Generationengerechtigkeit“ zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr in den Mund . Denn damit haben
Sie so ziemlich gar nichts am Hut .

Zu den zwei entscheidenden Herausforderungen habe
ich in der Regierungserklärung, aber auch - das muss ich
sagen - in der Debatte, Herr Fuchs, wenig gehört .

Erstens . Wie stoppen wir den Klimawandel und erhalten dabei unsere industriellen Arbeitsplätze? Völlige
Fehlanzeige in der Rede des Bundeswirtschaftsministers .

({6})

Zweitens . Wie gehen wir mit der angespannten Lage
in der Welt und natürlich auch in Europa um? Dazu, dass
der Protektionismus auf dem Vormarsch ist, und auch zur
Abschottung hätte ich gern etwas gehört . Wie sind hier
Ihre Vorstellungen?

Es war die Bundesregierung, die das Klimaschutzabkommen in Paris unterzeichnet hat, aber hier in diesem
Haus tun Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten .
Sie, Herr Gabriel, haben den Kohleausstieg an einem Tag
einfach vom Tisch gewischt . Gleichzeitig gibt es Länder
wie Kanada, die sich verpflichtet haben, bis 2030 aus der
Kohle auszusteigen . Sie sehen: Andere Industrieländer
können es anders machen .

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Wir sollten uns Kanada zum Vorbild nehmen und ebenfalls zeigen, dass wir nach dem Atomausstieg in der Lage
sind, auch aus der Kohle auszusteigen .

({8})

Was ich hier gehört habe, ist klassische Retro-SPD-Industriepolitik; diese wird hier reaktiviert .

({9})

Die Ökologie haben Sie offensichtlich aufgegeben .
Ökologische Modernisierung wird als Bedrohung für
den Standort wahrgenommen . Das ist das Gegenteil all
dessen, was Sie in den letzten Jahren selber einmal gesagt haben, meine Damen, meine Herren . Das sollten die
Wählerinnen und Wähler genau wissen . Wem der Erhalt
der natürlichen Lebensgrundlagen wichtig ist, der weiß,
wen er nicht wählen kann, und der weiß bei der nächsten
Wahl sicherlich auch, wen er wählen kann, meine Damen
und Herren .

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Herr Fuchs, quasi der murmeltierpolitische Sprecher
der Union, wiederholt in jeder Rede - wir haben eigentlich schon darauf gewartet, wann das Thema Energiepreise kommt -, dass natürlich die erneuerbaren Energien schuld an allem Übel dieser Welt sind . Ich will hier
einmal jemanden, der wohl über jeden grünen Verdacht
erhaben ist, zitieren zu Ihren Klagen, dass die Energiewende die Preise durch die Decke schießen lassen wird .
Ich zitiere Georg Müller, Chef der Mannheimer MVV,
immerhin sechstgrößter deutscher Energieversorger:

Der Anteil der Stromkosten am Bruttoinlandsprodukt liegt auf dem Niveau der 1990er-Jahre .

Ich meine, dem ist nicht viel hinzuzufügen . Statt wie Sie
die erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel zu
versehen, müssten wir eher im Gegenteil beim Ausbau
der erneuerbaren Energien einen Zahn zulegen;

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denn darin liegt die Zukunft des Standortes Bundesrepublik Deutschland .

Dasselbe gilt für den Verkehrssektor . Wir müssen gerade im Interesse der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland so schnell wie möglich einen Zahn zulegen,
damit es mit emissionsfreien Fahrzeugen klappt . Was
aber tut diese Bundesregierung? Sie verabschiedet sich
von dem eigenen Ziel, 1 Million Fahrzeuge CO2-frei auf
die Straßen der Bundesrepublik Deutschland zu bringen .

Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Jörg Hofmann, der
Chef der IG Metall, war kürzlich zu Gast bei uns und
hat gesagt: Es scheitert nicht an den Gewerkschaften, es
scheitert nicht an den Unternehmen, sondern der Wille
der Großen Koalition, der Wille der Politik, die notwendigen Vorgaben zu machen, anzupacken, damit wir auch
die Verkehrswende schaffen, fehlt eben .

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Dann klappt es halt nicht, wenn man es nicht will; dann
bekommt man es auch nicht hin .

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Die Gefahren für unsere Volkswirtschaft durch die
Wahl von Donald Trump - darauf wurde bereits hingewiesen - werden uns alle betreffen . Damit sind wir bei
einem zentralen Punkt für unsere Wirtschaft, nämlich bei
der Zukunft eines freien Handels und einer starken Europäischen Union . Ich glaube, hier sind sich alle einig, dass
wir freien Handel stärken müssen, dass wir Protektionismus verhindern müssen .

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Das Gegenteil passiert jetzt, wenn man dem Glauben
schenken kann, was Präsident Trump angekündigt hat . Er
will die Finanzmärkte von der Kette lassen und die Realwirtschaft an die Kette legen . Umgekehrt wird ein Schuh
daraus . Also müssen zumindest wir in Europa unsere
Hausaufgaben machen; niemand wird das für uns tun .
Sowohl der Brexit als auch die Wahl von Trump müssen
uns eine Lehre sein . Wir brauchen ein starkes, wir brauchen ein offenes und vor allem ein geeintes Europa, und
das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit .

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Es waren Politiker von beiden großen Volksparteien Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl -, die dieses Europa mit aufgebaut haben, und dieses Erbe steht jetzt in
Gefahr . Darum ist es wichtig, dass wir als die vielleicht
letzte Generation, die darüber entscheiden kann, welche
Richtung dieses Europa einschlägt, dieses Friedensprojekt Europa nicht nur sichern, sondern dahin führen, dass
es wieder eine Erfolgsgeschichte wird . Dafür brauchen
wir ein Deutschland, das seine Rolle in der Europäischen Union auch annimmt, das gemeinsam mit unserem

wichtigsten Partner Frankreich dafür sorgt, dass Europa
verteidigt wird und weiterentwickelt wird . Auch darüber
hätte ich gern etwas gehört . Das ist das, worauf unsere
Wirtschaft und unsere Arbeitgeber warten . Leider war
auch dies Fehlanzeige .

Herzlichen Dank .

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