Alois Karl (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltstitel des Außenministers umfasst lediglich 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Dies ist also
kein Megathema, könnte man sagen. Viele der Ausgaben
gehen in die Finanzierung der Auslandsvertretungen,
sind also nicht operativ. Viele Ausgaben sind Beiträge
zur Finanzierung internationaler Organisationen, zum
Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofes, oder
zum humanitären Minenräumen. Es finden sich also
vielfältige humanitäre Aspekte in Ihrem Haushalt, Herr
Außenminister. Diese Aspekte werden nicht nur im Auswärtigen Ausschuss behandelt, sondern auch im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

In diesem Zusammenhang trifft es sich gut, dass es
heuer, 2008, im Zusammenhang mit den Menschenrechten ungewöhnlich viele Termine gibt, an die erinnert
werden sollte. Wir haben sie nicht besonders gefeiert.
Dennoch möchte ich - sozusagen als Fußnote dieser
Haushaltsdebatte - darauf hinweisen, dass vor 160 Jahren, im Dezember 1848, in der Frankfurter Nationalversammlung erstmals ein „Gesetz, betreffend die
Grundrechte des deutschen Volks“ beschlossen worden
ist. Heute ist uns das natürlich geläufig. Damals wurde
schon nach drei Jahren das Gesetz über die Grundrechte
wieder aufgehoben.

In wenigen Tagen begehen wir ein weiteres historisches Datum: Vor etwa 60 Jahren wurde die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Erklärung der Menschenrechte dient der Achtung und Förderung der Grundrechte
für alle ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion usw. Aber auch soziale Grundrechte finden
sich in dieser Erklärung, zum Beispiel das Recht auf Arbeit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Auch unsere heutige Politik lässt sich danach beurteilen, ob diese Grundrechte in der Innenpolitik wie in
der Außenpolitik implementiert sind.

Vor zehn Jahren hat der Bundestag beschlossen, einen
eigenen Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe einzurichten.

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Die Parteien haben dem dadurch Rechnung getragen,
dass sie renommierte Vertreter in den Ausschuss geschickt haben, zum Beispiel Norbert Blüm, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP oder Claudia
Roth, die den Vorsitz übernommen hat. Seit 160 Jahren
stehen wir in einer guten Tradition. Die Menschenrechte
sind Richtschnur auch unserer Außenpolitik geworden.

Die Kolonialpolitik prägte für viele Jahrhunderte die
Außenpolitik. Das ist heute Gott sei Dank zu Ende. Dennoch können wir feststellen, dass viele Länder oder sogar Kontinente der Erde oft ihrer Schätze und Bodenschätze und damit ihres Reichtums beraubt werden. Die
weltweit geltenden Menschenrechte verbieten das.
Trotzdem schauen wir oft genug weg. Fairer Handel ist
nirgendwo auf der Welt Allgemeingut geworden. Fairer
Handel statt des dummen Schlagworts „Geiz ist geil“
würde Hunderttausenden von Kleinbauern weltweit helfen, ihre kodifizierten Menschenrechte zu erringen, und
ihnen so ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Es
ist auch Aufgabe unserer Außenpolitik, das weltweit zu
implementieren.

({1})

In Westeuropa ist Krieg kein Mittel der Machtpolitik.
Dennoch sehen wir in Georgien, im Kongo und in Darfur im Sudan, dass dort das Gegenteil der Fall ist.

Die Menschenrechte stehen in weiten Teilen der Erde
in gar keiner Weise im Mittelpunkt der Politik. Die Unterstützung der Menschenrechte wäre aber auch für unsere eigene Politik in Europa bzw. in Deutschland wichtig. Wir, die wir im Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe tätig sind, wissen, dass dies immer das
Bohren dicker Bretter bedeutet. Wir können nicht wegschauen, wenn wir in den Fortschrittsberichten lesen,
dass in den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien kaum
Fortschritte zu verzeichnen sind und dass in diesen Ländern Korruption und organisierte Kriminalität immer
noch an der Tagesordnung sind. Sehr geehrter Herr Außenminister, hier wären klare Worte oft besser als diplomatische Verbrämungen.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die
Zustände in der Türkei eingehen. Die Glaubensfreiheit
steht dort eben nicht unter staatlichem Schutz, weder im
negativen noch im positiven Sinne. Unsere Außenpolitik
darf nicht vorgaukeln, dass Länder in die Europäische
Union aufgenommen werden, die die Grundsätze der
Menschenrechte nicht achten.

Ein anderes Thema: Die USA haben bald eine neue
Regierung. Ich denke, dass die deutsche Außenpolitik
das Thema Guantánamo nicht außer Acht lassen darf.
Die deutsche Außenpolitik muss hier einen deutlichen
Standpunkt einnehmen. Guantánamo ist eine unerträglich klaffende Wunde in der Menschenrechtspolitik weltweit. Hier haben wir unsere Aufgaben.

({3})

Wir müssen auch über den Skandal im Irak sprechen.
Wir erleben heute eine der weltweit größten Christenverfolgungen aller Zeiten. Es ist ein Skandal, dass
200 Millionen Christen auf der Welt in 50 Ländern verfolgt werden. Wenn im Irak davon gesprochen wird, dass
ein Bereich „christenfrei“ ist, dann weckt dieser Duktus
und dieser Sprachgebrauch in Europa und insbesondere
in Deutschland ganz schmerzliche Erinnerung.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche
Außenpolitik muss auch künftig all ihre Möglichkeiten
einsetzen, um den universell geltenden Menschenrechten zur Achtung zu verhelfen. Der Einsatz hierfür lohnt
sich. Deutschland steht auf diesem Feld seit mehr als
160 Jahren in einer guten Tradition. Diese gilt es fortzusetzen. Möglichkeiten dazu gibt es für unsere Außenpolitik weltweit genug. Hierfür wünschen wir Ihnen alles
Gute und viel Glück, sehr geehrter Herr Außenminister.

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