Anja Hajduk (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge der CDU/CSU hat der Kollege
Kahrs völlig zutreffend beschrieben und auch richtigerweise entsprechend abqualifiziert. Das muss ich einmal
ganz deutlich sagen.

({0})

Der Kollege Kahrs hat aber an einer Stelle ordentlich
geschummelt.

({1})

Dass wir heute über den Solidaritätszuschlag diskutieren, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sich Herr
Schäuble in den vergangenen Monaten überlegt hat, dass
man ihn in die Einkommensteuer integrieren könne;
vielmehr handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von Finanzminister Schäuble und von Olaf
Scholz,

({2})

und zwar in dessen Rolle als Repräsentant der A-Länder
und damit der SPD. Deswegen reden wir heute darüber.

Ich muss einmal ganz deutlich sagen: Seit neun Monaten wird über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
gesprochen. Seit fünf Monaten liegen dezidierte Vorschläge zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf
dem Tisch. Der Bundestag redet heute darüber, weil die
Linksfraktion eine Aktuelle Stunde angemeldet hat und
weil meine Fraktionskollegin Lisa Paus eine in der Sache sehr aufklärende Anfrage gestellt hat. Diese Große
Koalition aber, diese stolzen Fraktionen des Deutschen
Bundestages, erklären sich aber für komplett unzuständig.

({3})

Ich finde, das ist ein blamables Vorgehen des Deutschen
Bundestages gegenüber unserer Öffentlichkeit und gegenüber unserer Demokratie.

({4})

Das verantworten die CDU-Fraktion und die SPDFraktion. Das verantworten Finanzminister Schäuble,
Herr Gabriel und Frau Merkel.

({5})

Sie haben dieses Hinterzimmerverfahren festgelegt. In
diesem Hinterzimmerverfahren sind sie nach neunmonatiger Tagung in kleiner Gruppe komplett an die Wand
gefahren.

({6})

Ich hoffe, dass Sie endlich dafür sorgen, dass das aufhört.

({7})

- Herr Sieling, verstecken Sie sich doch nicht hinter den
Ministerpräsidenten. Ich gehe gern auch auf Herrn
Kretschmann ein. Hören Sie jetzt einmal zu.

Dass sich die Länder auf den jetzt eingenommenen
Standpunkt stellen und danach schauen, was für sie
finanziell nachher übrig bleibt, habe ich mir gedacht.
Deswegen ist es umso richtiger und wichtiger, dass wir
uns als Bundestag nicht zurückziehen; denn bei den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es nicht nur darum, wie viele Euro für jeden übrig bleiben, sondern es
geht auch darum, ob das sachgerecht ist, was wir machen, ob die Aufgabenverteilung gut ist und ob wir mit
den Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zukunft
gut aufgestellt sind.

Wir haben einen Megatrend Europa und müssen einmal überlegen, welche Aufgaben die Länder überhaupt
wahrnehmen müssen. Wir als Bundestag lassen uns da
aber einfach herausdrücken. Ich finde, das kann nicht
sein. Deshalb fordere ich Sie auf, hier auch auf Fraktionsebene tätig zu werden.

({8})

Ich möchte auch noch etwas in der Sache sagen und
nicht nur zu dieser wirklich elenden Hinterzimmerpolitik, die Sie da betreiben. Wenn wir Umfragen den SoliAnja Hajduk
daritätszuschlag betreffend trauen dürfen, sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus willig, diesen neu zu
justieren; sie sind in dieser Frage aber sehr aufmerksam.
Eine Umfrage hat zu dem Ergebnis geführt, dass die
Menschen der Auffassung sind, dass es besser ist, das
Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht nur in
den neuen Ländern auszugeben, sondern unabhängiger
von Himmelsrichtungen genauer nach dem Bedarf zu
schauen.

Wenn es diese Bereitschaft in der Bevölkerung gibt,
dann verdient diese Haltung aber auch, dass wir sorgfältig begründen, warum wir ihn in Zukunft weiter so aufrechterhalten wollen. Da kann man eben nicht einfach
sagen: Die Länder einigen sich darauf. Wir wollen eigentlich nur die Mittel als Steuer vereinnahmen und uns
möglichst gar nicht rechtfertigen müssen, wofür wir
diese Mittel ausgeben. - Das geht so nicht. Das führt zu
einem Schaden beim Umgang mit der Bevölkerung, die
uns ihre Finanzen zur sorgfältigen Verausgabung anvertraut.

({9})

Wir müssen wirklich einmal feststellen: Wenn man
den Soli in die Einkommensteuer integriert - hierzu hat
Frau Paus eine wunderbare Anfrage gestellt, und das
Finanzministerium hat aufreizend ehrlich geantwortet -,
werden über 8 Millionen Steuerzahler schlechtergestellt. Wenn man das mit irgendeinem anderen Mechanismus kompensiert - sei es über das Kindergeld oder
über die kalte Progression -, dann wird man dabei das
Gesamtvolumen um ein Drittel schmälern müssen.

Über all diese Fragen muss man, finde ich, ausführlich miteinander diskutieren, und zwar im Bundestag, in
einem Gremium, in dem man Fragerechte hat und richtige Antworten bekommt, statt nur indirekt über mehr
oder weniger durchgesteckte Papiere, mit denen sogenannte Reformen für 20 Jahre festgeklopft werden sollen. Wenn der Soli einfach in die Einkommensteuer integriert wird, dann ist das eine Steuermehrbelastung,
obwohl die CDU/CSU eigentlich das Kernversprechen
gegeben hat, dass sie das nicht will. Da müssen Sie also
dringend nacharbeiten.