Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen nun zu den Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Entsprechen Presseberichte den Tatsachen, wonach den in der nationalsozialistischen Zeit zwangssterilisierten Menschen bis zum heutigen Tage keinerlei Entschädigung gezahlt worden ist?
Bei Bejahung der Frage 85: was gedenkt die Bundesregierung 7u tun, um diesem unverständlichen Tatbestand abzuhelfen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 23. Januar 1968 lautet:
Sind Personen aus rassischen oder anderen Verfolgungsgrunden sterilisiert worden, so erhalten sie Entschädigung nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes ({1})
Personen, die nicht aus Verfolgungsgründen, aber auf Grund des Beschlusses eines Erbgesundheitsgerichts sterilisiert worden sind, erhalten nach geltendem Recht eine Entschädigung für eingetretene Schäden nur dann, wenn eine Amtspflichtverletzung des Gerichts oder der beteiligten Ärzte vorliegt oder wenn die Sterilisation zu besonderen gesundheitlichen Schäden geführt hat, dem Betroffenen also durch die Sterilisation ein Sonderopfer im Sinne des Aufopferungsrechts ({2}) auferlegt worden ist.
Die Sach- und Rechtslage, die für die Beurteilung einer Entschädigung der in der Zeit von 1933 bis 1945 Zwangssterilisierten von Bedeutung ist, ist in einem umfangreichen Bericht des Bundesministers der Finanzen an den Wiedergutmachungsausschuß vom 1. Februar 196t dargestellt und von diesem Ausschuß in mehreren eingehenden Beratungen ({3}) erörtert worden.
Die Bundesregierung sieht hiernach zu bundesgesetzlichen Maßnahmen, die über das geltende Recht hinausgehen, keine Möglichkeit. Sie ist insbesondere der Ansicht, daß eine allgemeine Entschädigungsregelung, durch die allen Sterilisierten darüber hinaus neue Entschädigungsansprüche gewährt werden wurden, nicht in Betracht kommt und auch nicht sinnvoll wäre. Wenn Verfolgten für die körperlichen und seelischen Schmerzen schon aus finanziellen Gründen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann, dann ist es nicht vertretbar, Personen, die wegen einer Erbkrankheit sterilisiert worden sind, also Nichtverfolgten, eine solche Entschädigung zu zahlen.
Bei unserer derzeitigen Haushaltslage bin ich der Meinung, daß eine solche Maßnahme auch finanziell nicht zu verantworten ware. Da im Bundesgebiet heute etwa 175 000 bis 200 000 Zwangssterilisierte leben dürften, würde sich eine finanzielle Belastung von fast 1 Milliarde DM ergeben, wenn man jedem der Betroffenen auch nur eine Entschädigung von 5000 DM gewähren würde, Gegen eine Pauschalabfindung spricht überdies
noch, daß von dem gesamten Entschädigungsbetrag von fast 1 Milliarde DM bis zu 60 % an Geisteskranke, Schwachsinnige oder schwere Alkoholiker gezahlt werden würden.
Jetzt kommen wir zur Beantwortung der Frage 87 - diesmal Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({4}) .
({5})
- Hier ist keine Frage mehr.
({6})
- Nachgereichte Fragen werden nicht beantwortet. Es geht hier der Reihe nach. Es kommt jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({7}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einem starken Rückgang des amerikanischen Tourismus in Deutschland entgegenzuwirken, insbesondere wenn in den Vereinigten Staaten dem Appell Präsident Johnsons gesetzliche Maßnahmen zur Dämpfung der amerikanischen Auslandsreisen folgen sollten?
ist Herr Hofmann im Saal? - Die Frage wird von Herrn Josten übernommen. Sie wird für den Herrn Bundesminister für Wirtschaft von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft beantwortet. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Glücklicherweise ist .ein starker Rückgang des amerikanischen Tourismus in Deutschland zur Zeit nur eine Befürchtung und noch kein Faktum. Es wäre daher verfrüht, an spezielle Maßnahmen zu denken.