Michael Stübgen (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
versuchen, in wenigen Sätzen die Ergebnisse der Europawahl - sie ist inzwischen schon ein paar Wochen her etwas genauer zu analysieren.

Vor der Europawahl ist viel diskutiert worden, viele
Bedenken sind geäußert worden; denn diese Europawahl
stand unter einem besonders schwierigen Vorzeichen.
Wir befinden uns nach wie vor - hoffentlich - am Ende
der sogenannten Euro-Finanzierungskrise. In der Europäischen Union gibt es eine ganze Reihe sogenannter
Euro-Krisenländer. Obwohl wir die Stabilität des Euro
nach außen hervorragend sichern konnten, ist es eindeutig, dass gerade in den Euro-Krisenländern die fiskalischen, sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen negativen Folgen noch längst nicht überwunden sind.

Wenn Menschen Zukunftsangst haben, die Arbeitslosigkeit enorm hoch ist, die Jugendarbeitslosigkeit aufgrund fehlender Ausbildungsmöglichkeiten für junge
Menschen grassiert und alte Menschen Angst um ihre
Renten haben, dann passiert es oft, dass diese Menschen
eher rechten und linken Populisten folgen, die scheinbar
einfache Antworten haben und natürlich mit dem Finger
auf andere zeigen, die an allem angeblich Schuld sein
sollen.

Deshalb haben viele, auch ich, vor dieser Europawahl
Bedenken gehabt. Das Ergebnis dieser Europawahl ist
eindeutig: Vier Fünftel der in ganz Europa gewählten
Abgeordneten gehören Parteien und Gruppierungen an,
die sich eindeutig für Europa einsetzen. Diese Abgeordneten gehören ganz unterschiedlichen politischen Familien an und haben ganz unterschiedliche politische Überzeugungen, aber sie sind für Europa. Wenn eine Wahl in
einer solchen Krise so ausgeht, zeigt das für mich ganz
deutlich: Das ist ein Stabilitätsbeweis für die Europäische Union. Die Menschen in Europa wollen Europa.
Das ist ein gutes Ergebnis dieser Europawahl.

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Ich möchte noch kurz auf die Wahlergebnisse in zwei
Mitgliedsländern eingehen, die mich doch etwas überrascht haben, weil sie eben nicht typisch waren. Das
erste Land ist Großbritannien; es ist schon einige Male
genannt worden. In Großbritannien hat die Partei UKIP
- sie nennt sich UK Independence Party - immerhin
27 Prozent der Stimmen bekommen. Sie verfolgt als einziges Ziel - das ist der einzige politische Inhalt -, im Europaparlament dafür zu sorgen, dass Großbritannien
möglichst schnell aus der Europäischen Union austritt.

Worin liegen die Ursachen dafür, dass es in Großbritannien dazu kommen konnte? Meine Überzeugung ist:
Neben der historisch bedingten Tatsache, dass die Insellage und ein erhöhtes Selbstbewusstsein - Stichwort:
ehemaliges Empire etc. - dazu geführt haben, dass Großbritannien mental eher unabhängiger agiert als zentraleuropäische Länder, liegt ein wesentlicher Grund darin,
dass alle politischen Führungen der letzten 20 Jahre, ob
David Cameron oder vor ihm Gordon Brown, ob Tony
Blair, John Major oder Maggie Thatcher - ihr Verhalten
in Fontainebleau ist dafür geradezu beispielhaft -, während ihrer Regierungszeit immer meinten, dem Volk in
erster Linie mit europakritischen Tönen kommen und sagen zu müssen, was in Europa alles nicht funktioniert.

Ich meine nicht, dass wir über das, was in Europa
nicht funktioniert, nicht diskutieren sollten; das tun wir
in diesem Haus sehr oft. Aber wenn man nicht voranstellt, wie wichtig und gut Europa ist, dann braucht man
sich nicht zu wundern, dass die Menschen dann einer
Partei folgen, die sagt: Dann machen wir diesem europäischen Elend ein Ende.

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Großbritannien braucht politische Führung für Europa. Das ist entscheidend. Es reicht nicht, ein Referendum darüber zu machen, ob man in Europa bleiben will
oder nicht. Vielmehr muss sich die politische Klasse zu
Europa bekennen. Ich hoffe, dass das noch geschehen
wird. Das, was David Cameron jetzt im Zusammenhang
mit der Nominierung des Kommissionspräsidenten
macht, ist das Gegenteil von politischer Führung.

Ich will noch kurz auf das Wahlergebnis in Frankreich
eingehen. In Frankreich hat eine dezidiert rechtsradikale
und antieuropäische Partei, der Front National, 25 Prozent der Stimmen bekommen. Die regierenden Sozialisten sind weit abgeschlagen dahinter gelandet. Aber auch
die konservative Partei konnte nicht von der Schwäche
der Regierungspartei profitieren.

Worin liegen hierfür die Ursachen? In Frankreich
fanden 2012 Präsidentschaftswahlen statt. Die Franzosen - das ist eindeutig - wollten Sarkozy nicht mehr ha3826 

ben. Der Präsidentschaftskandidat Hollande hat in seinem Wahlkampf - daran können sich die meisten
sicherlich erinnern - den Fehler gemacht, den Menschen
das Blaue vom Himmel zu versprechen: früheres Renteneintrittsalter - auf der Höhe der Euro-Krise wohlgemerkt -, höhere Renten, höhere Löhne und höheres Arbeitslosengeld. Er wurde gewählt, mit einem
fulminanten Ergebnis.

Mittlerweile haben die Franzosen in den vergangenen
zwei Jahren allerdings gemerkt, dass es in Frankreich
nicht nur nicht besser, sondern kontinuierlich schlechter
wird. Neben der Tatsache, dass es jedem Politiker gerade
im Wahlkampf eine Lehre sein sollte, nicht so zu agieren
und nichts zu versprechen, was man nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit umsetzen kann, entwickelt sich dies
alles auch zu einem gefährlichen europäischen Problem.

Frankreich ist das letzte Euro-Land, das faktisch noch
nicht mit Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angefangen hat. Deshalb wächst seit vier Jahren in Frankreich die Arbeitslosigkeit kontinuierlich, ohne auch nur
ein einziges Mal rückläufig zu sein. Sie wächst Jahr um
Jahr, Monat um Monat. Das Haushaltsdefizit vergrößert
sich. Frankreich ist im Defizitverfahren und wird es weder in diesem noch im nächsten Jahr schaffen, sein Defizit abzubauen.

Es wird nicht ausreichen, darüber zu reden, ob wir
den Fiskalvertrag ändern bzw. aufweichen können und
ob es möglich ist, dass ein Land mehr Zeit braucht. Natürlich können wir das. Das beinhalten schon die bestehenden Regeln. Entscheidend ist, dass Frankreich jetzt
mit Reformen beginnt.

Es ist nicht nur eine französische Krise. Wir alle wissen spätestens seit der Euro-Finanzierungskrise, dass die
Finanzmärkte, was die Risikobewertung von EuroStaatsanleihen angeht, manchmal jahrelang vor sich hinschlummern, ohne etwas zu merken und zu ändern.

Wir wissen aber auch und haben es alle bei Staatsanleihen erlebt, dass die Kapitalmärkte dann ganz plötzlich
rabiat, ohne jede Vorwarnung und nicht angemessen,
sondern absolut hysterisch reagieren. Das ist eine Gefahr
für ganz Europa. Deswegen halte ich es für notwendig,
dass wir einerseits die Flexibilität des Fiskalvertrags und
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch für Frankreich nutzen. Andererseits müssen aber auch die neue
Kommission bzw. der Europäische Rat dafür sorgen,
dass die Reformpolitik in Frankreich beginnt. Sonst werden die nächsten Jahre für uns und auch für die Europäische Union sehr schwierig sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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