Wohlrabe (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist bereits im Mai eingebracht worden; er steht heute erstmalig hier zur Verhandlung an. Insofern ist das Thema, um das es geht und das unseren Antrag ausmacht, nämlich .,,Abkommen mit der DDR über den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen", ein
halbes Jahr weiter. Wir alle wissen, daß der Staatssekretär Gaus dieses Thema zur Zeit in seiner Verhandlungsrunde in Ost-Berlin mit berücksichtigt. Deshalb ist es sicher eine gute Fügung, daß sich heute auch der Deutsche Bundestag mit diesem wichtigen Anliegen Hunderttausender von Bürgern in Ost und West befaßt.
Das Thema wird auch deshalb besonders interessant, weil heute der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner, in seinem Artikel in der Zeitung „Express" wörtlich ausführt: „Eine andere Sache, an der mir sehr liegt, ist es, beim nicht kommerziellen Zahlungsverkehr etwas zustande zu bringen." Das liegt genau auf der Linie der CDU/CSU, und es ist eigentlich etwas schade, daß der Herr Kollege Wehner, der sonst immer hier ist, heute wohl nicht hier sein kann,
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gerade wenn es um dieses wichtige Thema geht, dem er sich selber verbunden fühlt.
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- Ich habe ja gesagt, er wird sicher verhindert sein, da er sonst immer da ist. Aber ich nehme ihn natürlich als Zeugen für unsere wichtige Sache in Anspruch; dies werden Sie mir sicher nicht absprechen wollen. - Ich bin also der Meinung, daß es sich hier um ein Thema handelt, das hohe Aktualität hat und nicht unter „ferner liefen" laufen sollte.
Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, kurz ein paar Worte zur Sache selbst sagen. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür, wie wenig sorgfältig und in wie vielen Fällen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung ihre vertraglichen Beziehungen zur DDR gestaltete, sind die Vereinbarungen über den Transfer von Unterhaltszahlungen und den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen, auch „Sperrguthabenvereinbarung" genannt. Sie stammen aus dem Jahre 1974, und Herr Kollege Wehner hätte sicher den zitierten Satz nicht in seinen Artikel geschrieben, wenn er nicht auch der Meinung wäre, daß das, was seinerzeit vom damaligen Staatssekretär Pöhl mit den Vertretern der DDR ausgehandelt worden ist, wirklich eine schwache Leistung war, daß es eine Leistung ist, die sich zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland auswirkt. Fest steht, daß im Abkommen über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen, bei dem mit einem Zahlungssaldo zugunsten der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden mußte, vereinbart wurde, daß ein Aktivsaldo nicht entstehen dürfe bzw. gegenseitige Zahlungsströme sich der Höhe nach entsprechen müßten. Dagegen schnitt die DDR bei dem zweiten Abkommen, bei dem Abkommen über den Transfer von Unterhaltszahlungen, wesentlich besser ab. In diesem Abkommen, bei dem mit einem Devisensaldo zugunsten der DDR gerechnet werden mußte, wurde ausdrücklich vereinbart, daß dieser Saldo zum Kurs 1 : 1 vierteljährlich ausgeglichen werden müsse. Im Klartext: Die DDR erhält das war die damalige Vereinbarung, die gegen den Widerstand der CDU/CSU zustande kam - harte Devisen in Westmark, und dies auch noch zu Lasten vieler Bürger.
Diese ungleichgewichtigen Vertragsabschlüsse haben im Zeitraum von 1974 bis 1977 - dies sind die letzten Zahlen, die uns zugänglich waren - Unterhaltszahlungen in Höhe von 56 Millionen DM aus der Bundesrepublik in die DDR fließen lassen - in umgekehrter Richtung waren es nur 22 Millionen DM -, so daß während der Gültigkeit des Abkommens bis zum September 1977 ein Saldo von rund 34 Millionen DM zugunsten der DDR entstand, der vierteljährlich, wie gesagt, zum Kurs von 1 : 1 ausgeglichen wird.
Auf der anderen Seite hat der vereinbarte Ausschluß eines Aktivsaldos zugunsten der Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Vereinbarung, also in der sogenannten Sperrguthabenvereinbarung, bewirkt, daß im April 1976 die Annahme von Transferanträgen von in der Bundesrepublik lebenden Rentnern und sonstigen bedürftigen Personen durch die Deutsche Bundesbank gestoppt wurde. - Da der Personenkreis, der von der Sperrguthabenvereinbarung betroffen ist, vornehmlich aus älteren Mitbürgern besteht, drängeln wir so, daß die Sache auf die Tagesordnung kommt, daß sie schnell einer besseren Lösung zugeführt wird. Denn viele Bürger sterben weg und können von ihrem berechtigten Anspruch keinen Gebrauch mehr machen. Viele Bürger können auch ihre karge Rente oft nicht entsprechend aufbessern. - Das Kontingent war seinerzeit erfüllt, obwohl in drei Jahren nur 30 Millionen DM wechselseitig transferiert worden sind. Und dies, obwohl in der Vereinbarung vom 25. April 1974 ausdrücklich festgehalten wurde, daß bereits im ersten Jahr der Gültigkeit des Abkommens ein Transfervolumen von 30 Millionen DM erreicht werden könne. Dies wurde also bei weitem nicht erfüllt.
Mittlerweile ist es so, meine Damen und Herren, daß die Bundesbank - ich zitiere hier aus einer Mitteilung der Bundesbank vom 25. September 1978 - „wieder Transferaufträge entgegennimmt", aber auch hier nur in limitierter Form. Das heißt: Die ursprüngliche Zusicherung, daß wirklich auch die Bürger auf unserer Seite etwas davon erhalten, ist hier nur in einem kleinen beschränkten Maße realisiert worden. Von einer wirklichen Lösung kann nicht gesprochen werden. Nur Rentner, Invaliden, Sozialhilfeempfänger und Vollwaisen, die in der Bundesrepublik leben und über mehr öder minder bescheidene Guthaben in der DDR verfügen, haben zur Zeit überhaupt eine Chance, an ihr Geld heranzukommen, und dies auch nur bis zum Höchstbetrag von 200 DM monatlich.
Selbst bei diesem bedürftigen Personenkreis, meine Damen und Herren, mußte der Transfer zwischenzeitlich gestoppt und die Antragsannahme limitiert werden. Mehr als 100 000 Anträge sind bis zum heutigen Tage unerledigt. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, daß, wie die Bundesregierung auch in Antwort auf unsere Kleine Anfrage ausführte, - -({2})

- Ich lasse mich gern korrigieren. Dies ist der Stand, den wir laut Aussagen der Banken kennen. Selbst wenn es Zehntausende und nicht Hunderttausende sind, Herr Kollege Rapp, meine ich, daß das ursprüngliche Ziel nicht erreicht worden ist. Sonst würde ja auch Herr Gaus nicht um eine Nachbesserung ringen. - Worauf es uns ankommt, gerade weil es sich um alte Mitbürger handelt, ist, daß die Sache möglichst schnell einer ausgewogenen Lösung zugeführt wird. Denn nur dann kann man erreichen, daß auch das eintritt, was ursprünglich vorgesehen war.
Wir, die CDU/CSU, erbitten deshalb, daß in der Beratung im Finanzausschuß dazu bleigetragen wird, daß die Zahlungsströme beider Vereinbarungen zusammengefaßt, miteinander aufgerechnet und die Salden jeweils ausgeglichen werden. Dies würde dazu führen, daß auch die Überweisungen aus der Sperrguthabenvereinbarung in Zukunft reibungslos funktionieren. Rentner, Sozialhilfeempfänger, Invaliden und Waisen in der Bundesrepublik bekämen endlich pünktlich das ihnen zustehende Geld aus der DDR.
Die Verhandlungsposition der Bundesregierung ist nicht schlecht. Die DDR tritt zur Zeit mit enormen Forderungen an uns heran, z. B. beim Bau der Nordautobahn. Ich meine wirklich, daß wir dies miteinander verbinden müssen. Man darf sich hier nicht wieder auf das isolierte Gleis schieben lassen, wie es damals Staatssekretär Pöhl geschah. Denn sonst ist auch diesmal eine ausgewogene Lösung mit der, wie wir alle wissen, recht geldhungrigen DDR im Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erzielen. Unser Anliegen ist es also, daß die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, hier stärker initiativ wird. Entsprechend wird unsere Position im Finanzausschuß sein. Die Verhandlungsposition der Bundesregierung ist nicht schlecht. Bekanntlich hat sie der permanent in Devisenschwierigkeiten befindlichen DDR bisher geholfen und wird es letztendlich auch in Zukunft tun, so daß gerade dieser Punkt einer gütlichen Regelung zugeführt werden kann.
Schließlich möchte ich besonderen Wert darauf legen, daß die Zahlungsströme zusammengefaßt werden. Wenn wir sie wieder auseinanderdividieren lassen, wird ein Erfolg nicht erreichbar sein.
Wir fordern die Bundesregierung, aber auch die Mehrheitsfraktion im .Hause auf, zu handeln, bevor die Kündigungsfrist zu dieser Vereinbarung - was in Kürze der Fall sein wird - verstrichen ist. Es geht hier um die Interessen von Hunderttausenden bedürftiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, und diese dürfen nicht enttäuscht werden. Wir sind froh darüber, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende unsere Meinung teilt; das hat er heute in seinem Artikel im „Expreß" zum Ausdruck gebracht. Wir haben die herzliche Bitte, daß es darüber nicht zum Streit kommt, sondern daß wir dem Verhandlungsführer, Herrn Gaus, einvernehmlich und möglichst schnell mit auf den Weg geben, noch in diesem Jahr entsprechend tätig zu werden und einen erfolgreichen Nachbesserungsbeschluß zustande zu bringen.
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