manfred nink (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um es gleich festzustellen: Dem vorliegenden Antrag
mangelt es mit Blick auf die europäische Wirtschaftspolitik an Ehrgeiz und Visionen.
Durch die Strategie EU 2020 soll Europa gestärkt aus
der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen. Damit
dieses Europa Wirklichkeit werden kann, brauchen wir
transparente Konzepte, klare Ziele und ein entschlossenes Handeln. Nichts von alldem ist in Ihrem Antrag enthalten. Von Strategie kann keine Rede sein; im Gegenteil: Liest man Ihre Forderungen, gewinnt man den
Eindruck, dass Sie Ihrer eigenen Regierung misstrauen.
Das, was Sie da an Forderungen formulieren, sind Maßnahmen, die für eine gut funktionierende Bundesregierung eigentlich selbstverständlich, gewissermaßen Tagesgeschäft sein müssten.

({0})

Die Kommission hat fünf messbare Kernziele vorgeschlagen. Diese sollen in nationale Ziele umgesetzt und
bis 2020 verwirklicht werden. Bis dahin ist noch ein langer Weg, aber nur noch wenig Zeit; denn bereits im Juni
sollen im Europäischen Rat die ersten Einzelheiten verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten sind deshalb
aufgerufen, jetzt im Dialog mit der Kommission die nationalen Beiträge zu definieren. Bisher haben wir dazu
reichlich wenig von der Bundesregierung erfahren. Es ist
schon gesagt worden: Von den fünf von der Kommission
vorgeschlagenen Kernzielen ist lediglich zwei Zielen zugestimmt worden, nämlich dem Ziel bezüglich der Beschäftigungsquote und dem Vorschlag, in Forschung und
Entwicklung zu investieren.

Auf die von der Kommission aufgestellten Leitinitiativen, an denen sich die Kernziele orientieren und die
künftig für die Mitgliedstaaten bindend sein sollen,
gehen Sie nicht im Detail ein. Jetzt, nachdem es inzwischen unter allen Staats- und Regierungschefs Konsens
ist, stimmen Sie wenigstens der Feststellung zu, dass es
künftig einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung bedarf. Aber wie eine effektive Koordinierung der
europäischen Wirtschaftspolitik aussehen soll und wie
die Mitgliedstaaten in die Verantwortung genommen
werden können, sagen Sie nicht.

Ich stelle weiterhin fest: Die europäische Wirtschaftspolitik ist ein Thema, welches auch bei unserem Bundeswirtschaftsminister bisher nicht angekommen ist. Ich
darf daran erinnern, dass die SPD-Fraktion unlängst einen Antrag für die Gestaltung der Strategie Europa 2020
vorgelegt hat. Sie hat unter anderem folgende wirtschaftspolitischen Ziele gefordert: Zum Beispiel hat sie
ein Angebot innovativer Technologien und Produkte gefordert, die ein Wirtschaftswachstum bei verringertem
Energie- und Ressourcenverbrauch ermöglichen.

({1})

Sie hat gefordert, dass Möglichkeiten sondiert werden,
wie Mittel für zusätzliche Investitionen generiert werden
können, um die dringend gebotene Belebung des innereuropäischen Handels zu fördern.

All unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt, ohne Stellung dazu zu beziehen. Was hat der zuständige Wirtschaftsminister in dieser Hinsicht bisher vorgetragen?
Was hat er dargestellt? Nichts. Sein Handeln wird den
aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht
annähernd gerecht.

({2})


Die zentralen Fragen der Zukunft Europas bleiben unbeantwortet.

Bezeichnend ist auch der Bericht des Bundeswirtschaftsministers vom 17. Mai 2010 zu den Vorschlägen
der Kommission. Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
dieser Bericht ist nicht mehr als ein kurzes, inhaltsleeres
Papier. Jede Praktikantin, jeder Praktikant hätte am ersten Tag des Praktikums einen fundierteren Bericht erstellt.

({3})

Das Schlimme daran: Mehr - so hat das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage geantwortet - sei nicht möglich
gewesen, da man noch im Verhandlungsprozess sei. Was
wird hier verhandelt?

Man muss doch zumindest Ziele benennen können.
Ich erwarte ja noch keine endgültigen Ergebnisse in allen Einzelheiten; aber ich denke, das Parlament sollte
darüber informiert sein, in welche Richtung die Regierung gehen will. Wir fragen uns: Wo bleiben die Vorschläge des Ministers? Wann gedenkt die Bundesregierung das Parlament und die deutsche Bevölkerung über
ihr Vorhaben und über die Maßnahmen zu unterrichten?

Es kann doch nicht sein, dass die Chancen Deutschlands, Europa für die nächsten zehn Jahre mitzugestalten, wegen Planlosigkeit aus der Hand gegeben werden,
ohne die weltweiten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Krise Griechenlands und der Krise des Euros
zu beachten.

({4})

Ich frage mich: Kann es sein, dass der Bundeswirtschaftsminister noch immer nicht begriffen hat, dass die
fundamentalen Herausforderungen, denen die europäische Wirtschaft gegenübersteht, von der Politik
entschlossene Antworten verlangen? Die zunehmende
weltwirtschaftliche Verflechtung hat gezeigt: Die Weltwirtschaft wartet nicht auf Europa, und Europa wartet
nicht auf Deutschland. An dieser Stelle wird erneut die
Konzept- und Tatenlosigkeit der Regierung deutlich.

Als Rheinland-Pfälzer - das sage ich aus voller Überzeugung und in voller Ernsthaftigkeit -, der die Arbeit
von Herrn Brüderle als ehemaligem Wirtschaftsminister
von Rheinland-Pfalz kennt und schätzt, kann ich nur sagen: Herr Minister, nehmen Sie die vernichtende Medienschelte bezüglich Ihrer bisherigen Arbeit wie beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Mai
ernst. Hier muss mehr geschehen: Wir brauchen keine
reine Konsolidierungsstrategie, wir brauchen auch eine
Wachstumsstrategie. Das ist die Aufgabe von heute, und
das ist der Weg in die Zukunft. Wachen Sie auf und werden Sie endlich aktiv!

Schönen Dank.

({5})