Volker Rühe (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Als die NATO vor etwa einem Jahr
das Datum für ihr Treffen in Washington festlegte, standen drei Ziele fest: Das Bündnis wollte 50 Jahre erfolgreicher Friedenspolitik würdigen; die NATO wollte ihre
drei neuen Mitglieder feierlich begrüßen, und sie wollte
bestätigen, daß weitere folgen; die Allianz wollte ihre
künftigen Aufgaben bestimmen und einen neuen strategischen Konsens präsentieren.

Das Gipfeltreffen wird jetzt von der Kosovo-Krise
überschattet. Das Bündnis braucht eine nüchterne Bestandsaufnahme auf höchster Ebene über das, was in den
letzten vier Wochen geschehen ist. Von Washington
muß nach Meinung der Union ein richtungweisendes
Signal ausgehen, wie Amerika, Europa und Rußland im
konstruktiven Miteinander die Krise beilegen wollen,
wie einer durch Vertreibung und Krieg verwüsteten Region geholfen werden kann und wie dem Balkan
schließlich Frieden und Stabilität gegeben werden können.

Es geht um einen politisch-militärischen Gesamtansatz. Wenn Krieg oder militärische Auseinandersetzung die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist,
dann ist dies immer die Fortsetzung von Politik. Das
muß im Vordergrund stehen. Wir müssen uns zum Beispiel selbstkritisch fragen, ob die Selbstdarstellung der
NATO, wie sie täglich durch Militärsprecher und militärische Videos aus Brüssel kommt, diesem Gesamtansatz
- der Bundeskanzler hat es zu Recht gesagt: es ist ein
politisches Bündnis auf der Grundlage gemeinsamer
Werte - immer gerecht wird. Das ist für unsere Öffentlichkeit wichtig. Aber es zeigt sich auch, daß es noch
wichtiger für die Öffentlichkeit der neuen Teilnehmerstaaten ist. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, wenn
dieser politisch-militärische Gesamtansatz wieder voll in
den Mittelpunkt gestellt wird.

({0})
Dennoch sollte über diese aktuellen Herausforderungen nicht der Blick auf die Leistungen der NATO in den
letzten 50 Jahren verstellt werden. Ich stelle fest: Die
NATO hat allen Grund an ihrem 50. Geburtstag stolz
auf den erfolgreichen Schutz von Frieden und Freiheit in
Europa und auf die transatlantische Bindung, die vielen
Belastungen getrotzt hat, zu sein.

({1})

Sie werden es mir gestatten, einen Schlenker vom
50. Geburtstag der NATO zu einem 60. Geburtstag zu
machen: Theo Waigel, der das Glück hatte, im Westen
Deutschlands aufzuwachsen und als Politiker zu wirken,
feiert diesen Geburtstag; er hat sein politisches Leben im
Bündnis verbracht und für dieses Bündnis in einer Zeit
gearbeitet, in der es keine Schönwetterperiode gab: Er
erlebte die deutsche Wiederbewaffnung, die hier in
Bonn im alten Plenarsaal in einer leidenschaftlichen
Auseinandersetzung durchgesetzt wurde

({2})

- nicht leider, sondern dieser Beschluß war die Grundlage für all das, was wir heute im wiedervereinigten
Deutschland gemeinsam genießen können -,

({3})

die Kuba-Krise, die Bedrohung des freien Westberlin wir hätten Anfang dieser Woche nicht gemeinsam im
Reichstag zusammenkommen können, wenn damals dieses Bündnis nicht entschieden auf die Bedrohung des
freien Berlin reagiert hätte -,

({4})

den NATO-Doppelbeschluß - es war nicht leicht, dazu
zu stehen ({5})

- ich sage später noch etwas dazu, im Augenblick würdige ich noch Theo Waigel und spreche nicht das abweichende Verhalten anderer in der Vergangenheit an -, in
den letzten Jahren, nach der deutschen Wiedervereinigung die Bereitschaft Deutschlands, ein gleichberechtigter Partner zu sein, die Wiedervereinigung Europas
und jetzt die schwierige Situation der NATO auf Grund
der Kosovo-Krise. Meinen herzlichsten Glückwunsch an
Theo Waigel zum 60. Geburtstag! Ein Leben im und für
das Bündnis!

({6})

Die NATO und die Europäische Union haben im
westlichen Europa einen Stabilitätsraum geschaffen,
der in der Geschichte ohne Beispiel ist. Die Kraft der
Atlantischen Allianz hat dem Übel der klassischen europäischen Machtpolitik ein Ende bereitet. All das darf
man in der jetzigen Situation nicht vergessen. Bei der
Gründung der NATO hatte niemand auf die Überwindung der Teilung des Kontinents zu hoffen gewagt, die
durch den Umbruch in den letzten zehn Jahren vollendet
werden konnte. Auch hieran hat die Atlantische Allianz
einen entscheidenden Anteil, ebenso an der Wiedervereinigung Deutschlands und an der Wiedervereinigung
Europas, die jetzt politisch geschieht. Die NATO hat
aber auch bewiesen, daß sie in der Lage ist, flexibel auf
die neuen politischen und strategischen Aufgaben und
Herausforderungen durch eine innere Reform und durch
die Öffnung für neue Mitglieder zu reagieren.

Es ist schon ein wenig tragisch, daß der Zeitpunkt,
auf den sich die Völker Mittel- und Osteuropas aus vollem Herzen gefreut hatten, nämlich Mitglied der NATO


zu werden, durch die Kosovo-Krise überschattet wird.
Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle einmal den
polnischen Schriftsteller Andrzej Szczypiorski zitieren,
der deutlich macht, worum es in diesem Zusammenhang
geht. Diese Aussage muß auch die Grundlage für die
nächsten Jahre bleiben. Er hat gesagt:

Es gibt kein Europa ohne die Gotik von Krakau und
Prag, ohne den Dresdener Zwinger, ohne die Brükken von Budapest und ohne Leipzig, das früher die
Hauptstadt des europäischen Buches war. Die
Westeuropäer erlagen einer süßen und ziemlich bequemen Täuschung, daß Big Ben, die Gassen von
Siena, die Anhöhe von Montmartre, der Dom von
Worms genügen, um die Geschichte, die Tradition
und die Kultur Europas für die Zukunft zu erhalten.

Er führte weiterhin aus:

Wir waren in diesem europäischen, politischen
Osten nicht taub und blind. Wir hörten Big Ben in
London läuten, wir sahen von einer weiten Entfernung die Kolonnade von Bernini und den Eiffelturm und die alten Häuser von Lübeck.

Sie gestatten mir die Bemerkung, daß mir das letzte besonders gut gefällt.

Wir werden in den nächsten Jahrzehnten nur dann
den politischen Kurs halten, wenn wir uns weiterhin von
diesem Grundton leiten lassen. Das gilt auch für Jugoslawien.

Ich war in der zweiten Hälfte der 80er Jahre oft und
gezielt, vor allen Dingen mit Hans-Peter Repnik, in Jugoslawien. Wir haben dort gespürt, welche Gefahren
sich abzeichneten, als die Autonomie der Vojvodina und
des Kosovo zerstört wurde. Aber erinnern wir uns an die
internationale Stellung Jugoslawiens. Damals waren
Polen, Ungarn und Tschechien im Warschauer Pakt weit
zurück, sowohl politisch als auch ökonomisch, und als
Beitrittskandidaten für die Europäische Union überhaupt
nicht im Gespräch. Aber die Hälfte der Gespräche hat
sich mit der Frage beschäftigt, wie es mit den Chancen
Jugoslawiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union
steht. Im Süden gab es ja schon Griechenland als Mitglied.

Deswegen sage ich an dieser Stelle - das muß man
sich vor Augen führen -: Die Politik von Milosevic ist
nicht nur eine verbrecherische Politik gegen die Muslime in Europa, ob es die Bosniaken oder die Kosovaren
sind; es ist auch eine verbrecherische Politik gegen das
Interesse des serbischen Volkes, in Europa seinen richtigen Platz zu finden.

({7})

So großartig es für Polen, Ungarn und Tschechien ist,
daß sie zur Zeit über einen Beitritt verhandeln, so tragisch ist es für Jugoslawien, daß es, obwohl es schon
weiter war, im Augenblick keine Beitrittsverhandlungen
führen kann und von der Zukunft Europas wieder weiter
weggerückt ist. Es liegt in unserem Interesse, die in
Westeuropa erreichte Stabilität auf ganz Europa auszuweiten. Das gilt auch für den Balkan. Deshalb muß die

NATO bei ihrem Gipfeltreffen ein deutliches Zeichen
setzen, daß ihre Tür auch für weitere Beitritte offenbleibt.

Stabilität werden wir für das gesamte Europa aber
nur dann haben, wenn Rußland daran als verantwortungsvoller Partner teilhat. Das ist der Grundgedanke
der strategischen Partnerschaft mit Rußland. Aber sie
bleibt Papier, wenn sie nicht auch auf beiden Seiten
gelebt wird. Ich war ja ein bißchen an der Schaffung
des NATO-Rußland-Rats beteiligt. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht dessen Bedeutung hervorgehoben. Aber ist es nicht ein Fehler, wenn in einer so zugespitzten Situation, wie wir sie vor fünf Wochen hatten, dieser NATO-Rußland-Rat nicht zusammentritt
und statt dessen Primakow im Flugzeug über dem Atlantik über die bevorstehenden militärischen Aktionen
informiert wird? Ich mache mir keine Illusionen über
die Möglichkeiten, die es dort gegeben hätte. Aber gerade in einer so schwierigen Situation sollte die Bereitschaft von NATO und Rußland bestehen, das gemeinsam zu leben.

({8})

Das wichtigste Ziel der strategischen Partnerschaft ist
es, Krisen und Konflikte in Europa nach Möglichkeit
gemeinsam zu bewältigen. Deshalb ist es richtig und
notwendig, mit der russischen Regierung in engem
Kontakt zu bleiben und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten im Kosovo-Konflikt zu suchen. Ich
möchte hier ausdrücklich zum einen, was der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Karl Lamers in
Moskau besprochen hat, und zum anderen die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in dieser Frage
noch einmal loben. Ich glaube, was dort an Gesprächen
geführt worden ist, war im deutschen Interesse.

({9})

Rußland muß seinen Einfluß auf den jugoslawischen
Präsidenten wahrnehmen, um die Beendigung von Vertreibung und Völkermord, den Rückzug der serbischen
Streitkräfte und Sondereinheiten sowie den Einsatz einer
internationalen Schutztruppe zu erreichen. Wie es das
tut, wird auch großen Einfluß auf Rußlands künftiges
Verhältnis zum Westen haben und ausschlaggebend dafür sein, ob sich ein partnerschaftliches Verhältnis entwickelt, das auch Belastungen in schwierigen Zeiten
standhält.

Deutschland ist heute nur noch von Freunden umgeben. Das wurde möglich, weil sich die Regierung unter
Konrad Adenauer mit ihrer Richtungsentscheidung für
die Westintegration, für die Wiederbewaffnung und für
den Beitritt zur NATO gegen den erbitterten Widerstand
der Sozialdemokraten durchgesetzt hatte. Die Grünen
gab es bei dieser Auseinandersetzung noch nicht. Aber
es war auch eine große Leistung, daß Herbert Wehner,
Helmut Schmidt und andere dann den Kurs der Sozialdemokratie korrigiert haben, damit in diesen wichtigen
Grundfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wieder die Chance für eine neue Gemeinsamkeit entstehen konnte.


Deutschland wurde Mitglied einer Allianz, die sich in
den letzten 50 Jahren als der stabilste Staatenverbund
erwiesen hat. Daß unser Land heute nur noch von
Freunden umgeben ist, wurde auch möglich, weil die
Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Kohl zum
NATO-Doppelbeschluß gestanden und damit eine gefährliche Erosion des Bündnisses vermieden hat.

({10})

Der NATO-Doppelbeschluß ist übrigens ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie durch eine überzeugende Mischung von militärischem Druck sowie politischen Angeboten und Lösungsvorschlägen Krisen überwunden
werden können, wenn diese Politik mit Ausdauer und
Überzeugungskraft betrieben wird. Heute ist die Zahl
der Nuklearwaffen in Europa um 90 Prozent und die der
konventionellen Streitkräfte um 40 Prozent niedriger als
zur Zeit des NATO-Doppelbeschlusses. Dies war möglich, weil wir in dieser schwierigen Situation zum Bündnis und seinen Beschlüssen gestanden haben.

({11})

Ich will keine Polemik betreiben; aber über die Geschichte darf man sprechen:

({12})

Rot und Grün waren damals auf der Straße, um diese
Politik zu bekämpfen.

({13})

Ich halte fest: Es ist gut, daß wir uns durchgesetzt haben.

({14})

Wenn ich mir die jetzige Konstellation anschaue, Herr
Bundeskanzler, dann habe ich eine Hoffnung und Bitte ich will nicht darüber spekulieren, wie die Verhältnisse
wären und wer auf der Straße wäre, wenn es hier eine
andere Regierung gäbe;

({15})

ich anerkenne die Leistung, die mit der Wahrung der
Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
verbunden ist -: Wenn hier in der Regierung wieder
einmal andere sitzen,

({16})

sollten diejenigen, die jetzt Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes tragen, nicht
wieder auf die Straße gehen.

({17})

Wir haben schließlich dafür gesorgt, daß das wiedervereinigte Deutschland auch in der schwierigen Frage
der militärischen Krisenbewältigung zu einem berechenbaren und zuverlässigen Bündnispartner wurde.

Ich frage mich angesichts der jetzigen Situation manchmal, ob es nicht richtig ist, zu sagen: Wer in schwieriger
Zeit zur NATO gestanden sowie wichtige und richtige
Beschlüsse durchgesetzt hat, kann jetzt auch die Gelassenheit haben, zu sagen, was er tut und was er nicht tut.

Genau so verhält sich die Union. Ich bin der Meinung, daß Zuverlässigkeit etwas sehr Wichtiges ist. Aber
es darf nicht die einzige und überwiegende Eigenschaft
sein, an der Deutschland gemessen wird. Wir müssen
unser eigenes Gewicht einbringen. Deswegen finde ich
es gut, daß von seiten der Union, aber auch der Freien
Demokraten immer wieder ein klares Wort zu dem gesagt worden ist, was wir zum Beispiel im Zusammenhang mit einer drohenden militärischen Eskalation und
einem Einsatz von Bodenkampftruppen machen werden
und was wir nicht machen werden. Wir können dies tun,
weil wir in schwieriger Situation immer wieder zum
Bündnis gestanden haben.

({18})

Das, was ich in bezug auf das deutsche Gewicht festgestellt habe, gilt auch für die Ausgestaltung des neuen
strategischen Konzepts der NATO. Gestalten kann
man nur, wenn man die konzeptionelle Initiative hat und
für die anderen Bündnismitglieder ein innovativer Gesprächspartner ist, der die sich herausbildende Politik
von Anfang an mit vorantreibt. Wer seine Rolle darauf
beschränken würde, schließlich einem Konsens beizutreten, hat seine gestalterischen Möglichkeiten eingeschränkt oder aufgegeben.

Die NATO braucht ein strategisches Konzept, das die
richtige Balance zwischen Bewahren und Erneuern findet. Natürlich muß die NATO die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung bewahren. Daraus erwächst Stabilität
auf dem Kontinent. Die Hauptaufgabe der NATO war
also immer die Verteidigung oder Abschreckung gegenüber potentiellen Aggressoren. Das ist und bleibt der
Kern des Washingtoner Vertrages.

Zugleich muß sich die NATO zu einer Gemeinschaft
verändern, die nicht nur ihr Territorium, sondern auch
gemeinsame Interessen verteidigt, die für die Stabilität
in und für Europa von Belang sind. Ich glaube, die beste
Formel, die es gibt, ist noch immer die, in Europa und
für Europa für Sicherheit zu sorgen. Der Feind von
heute und morgen heißt Instabilität. Die Krisenherde auf
dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten und in
Nordafrika bergen Gefahren auch für uns in Europa. Das
strategische Umfeld Europas im Auge zu behalten ist
somit eine selbstverständliche Notwendigkeit. Wer aber
deshalb die Allianz als weltweites Interventionsbündnis
karikieren will, hat nichts von der Welt, in der wir leben,
und von der Wahrnehmung unserer Interessen für die
Sicherheit in und für Europa verstanden. Darum geht es.

({19})

Für die Übernahme größerer Verantwortung bei der
Bewältigung von Krisen und Konflikten muß Europa
handlungsfähiger werden. Solange Europa geteilt war,
lag es nahe, daß sich die größte Energie nach innen
richtete. Europas Beitrag zur kollektiven Sicherheit beVolker Rühe

stand aber nicht nur in Truppen für die NATO. Eine besondere Leistung lag auch in seiner Fähigkeit zur Integration, weil mit ihr alte Konfliktmuster überwunden
und zugleich Demokratie, Prosperität und Stabilität gefestigt wurden.

Deswegen sage ich: Das gemeinsame Korps in Stettin
von Deutschland, Polen und Dänemark, in dem die Soldaten dieser drei Länder integriert zusammenarbeiten,
schafft mehr Frieden für Europa als manche quantitative
Truppenzusammenstellung. Wenn wir überall in Europa
ein Konzept wie das für das deutsch-niederländische
Korps, das Eurokorps in Straßburg oder das Stettiner
Korps durchsetzen könnten, dann müßten wir uns keine
Sorgen um die Stabilität und Sicherheit in Europa machen; denn dann ist das Vertrauen gewachsen.

({20})

Europa muß aber als strategischer Partner noch stärker nach außen schauen. Ich stimme mit Ihnen überein,
Herr Bundeskanzler, wir brauchen die Vereinigten
Staaten von Amerika auch im 21. Jahrhundert in Europa. Sie werden aber nicht in Europa bleiben, wenn sie
ein hilfloses Europa vorfinden. Es geht nicht nach dem
Motto „Je schwächer wir sind, um so eher werden die
Amerikaner in Europa bleiben“. Wir werden die Amerikaner im 21. Jahrhundert nur in Europa binden können,
wenn wir ein gleichgewichtiger strategischer Partner
sind. Das ist ganz wichtig.

({21})

Ich erinnere mich im übrigen an die Debatten über das
Eurokorps, das Helmut Kohl zusammen mit François
Mitterrand gegen viele Skeptiker durchgesetzt hat. Manche Nationen - die Engländer und Amerikaner - haben
dazu gefragt: Vertreibt ihr nicht die Amerikaner aus Europa, wenn ihr europäische Strukturen aufbaut? Ich glaube,
inzwischen hat jeder begriffen, daß das Gegenteil richtig
ist. Nur wenn wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität stärken und Strukturen aufbauen, werden wir eine größere Rolle spielen können. Nur dann, wenn
wir einmal eine Krise ohne die Amerikaner lösen können,
sind wir ein wichtiger strategischer Partner und binden die
Vereinigten Staaten auch in Zukunft in Europa.

({22})

Ich muß allerdings sagen, daß Europa auch allen Anlaß zur Selbstkritik hat. Ich will nicht darüber sprechen,
wie man die Überlegungen zu einem Ölembargo oder
die Tatsache, daß noch während des Bombenkriegs Öl
geliefert worden ist, bewertet.

({23})
Dazu könnte ich manches sagen. Man muß sehr sorgfältig darüber nachdenken, ob es gerechtfertigt ist, das Leben von Soldaten zu gefährden, wenn man nicht in der
Lage ist, so etwas vorher zu unterbinden.

({24})

Ich weiß, daß Klaus Kinkel als Außenminister noch
vor einem Jahr einen Kampf über Monate hinweg geführt und gesagt hat: Bevor es um militärische Dinge
geht, müssen wir wenigstens dafür sorgen, daß die
Fluglinien unterbunden werden. - Viele der europäischen Partner, die heute Bomben werfen, waren aus
ökonomischen Interessen nicht bereit, ihre Fluglinien
nach Belgrad zu unterbinden. Das ist nicht in Ordnung,
das ist kein einsdrucksvolles Verhalten der Europäer.

({25})

Für die neuen Mitglieder der NATO ist durch die Kosovo-Krise die Zeit der Bewährung schneller als erwartet gekommen. Man kann für die Beiträge, die dort geleistet werden, nur dankbar sein. Im Hinblick auf die
Debatte in Tschechien möchte ich aber auch sagen: Die
Situation in Tschechien ist hinsichtlich der öffentlichen
Meinung schwierig. Das bestätigt all diejenigen, die gesagt haben: Bewertet neue Mitglieder nicht danach, wie
modern ihre Panzer und Flugzeuge - haben sie amerikanische Flugzeuge oder die modernsten deutschen Panzer? - sind. Was sie in unser Bündnis einzubringen
haben, ist vor allen Dingen eine öffentliche Meinung,
die in Krisensituationen zur NATO steht.

Wir sollten deswegen sehr vorsichtig darüber sprechen. Man kann erklären, warum es mit der öffentlichen
Meinung in Tschechien so schwierig ist. Das sollte uns
aber auch dazu führen, daß wir uns erneut auf die
eigentlichen Stärken und Notwendigkeiten der NATO
besinnen. Eine Flugzeug- oder Panzermodernisierung
bei den neuen Mitgliedstaaten kann ruhig etwas warten.
Was wir aber brauchen, ist das Stehen der öffentlichen
Meinung auch in den neuen Beitrittsstaaten zur NATO
in einer schwierigen, einer zugespitzten internationalen
Situation.

({26})

Das Bündnis hat alle Instrumente, um handeln zu
können. Aber Instrumente können eine weitsichtige und
konsistente Politik mit klaren Zielen nicht ersetzen. Das
zeigt auch die Kosovo-Krise. Es darf nicht dazu kommen, daß der NATO als Folge des Krisengeschehens nur
noch der Zwang zum Handeln bleibt und die Initiative
verlorengeht. Der Schlüssel zum Erfolg und damit zu
Frieden und Stabilität liegt im zeitgerechten, entschiedenen Handeln. Zum richtigen Verständnis gleichberechtigter strategischer Partnerschaft zwischen Europa und
Amerika gehört auch, darauf Einfluß zu nehmen und zugleich handlungsbereit zu sein, wenn es politisch geboten ist.

Die deutsche Stimme hat ein ungeheures Gewicht,
Herr Bundeskanzler. Ich persönlich hätte es zum Beispiel nicht unbedingt als Kompliment empfunden, wenn
mir als Verteidigungsminister ständig gesagt worden
wäre: Du bist aber wirklich zuverlässig.

({27})


- Das war jetzt wirklich nicht böse gemeint; das können
Sie dem Duktus, glaube ich, entnehmen. Ich habe die öffentliche Meinung im Westen verfolgt.

Jetzt kommt es darauf an, daß Deutschland zuverlässig zu den Entscheidungen steht und auch das unterstützt, was wir noch unter der Vorgängerregierung beschlossen haben. Es kommt aber auch darauf an, daß wir
unser eigenes Gewicht einbringen - das ist größer als
das von anderen -, damit Amerika, Europa und Rußland
versuchen können, einen Weg aus dieser schwierigen
Krise zu finden. Darum geht es in dieser Situation.

Vielen Dank.

({28})