müller (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich folgendes erklären. Ziel und Inhalt unseres Gesetzentwurfs sind nicht, das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zu erhöhen. Deren Höhe regelt sich automatisch mit jeder Lohnerhöhung. Hier bildet die Bemessungsgrundlage das Einkommen der letzten 20 Tage vor der Anspruchsberechtigung.
Anders ist es jedoch mit den Zuschlägen zum Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Schlechtwettergeld und zur Arbeitslosenhilfe. Hier handelt es sich mit Ausnahme des Zuschlags zum Schlechtwettergeld in der Hauptsache oder ausschließlich um Familienzuschläge, und zwar um feste Beträge, die seit April 1967 unverändert geblieben sind. Die Löhne und Gehälter sind jedoch seit dieser Zeit, nicht zuletzt verursacht durch die ungewöhnlichen inflationären Entwicklungen der letzten Jahre, um mindestens 75 % gestiegen.
Das durchschnittliche Jahreseinkommen aller Rentenversicherten ist nämlich von 10 219 DM im Jahre 1967 bis heute auf über 18 000 DM gestiegen. In Wirklichkeit müßten also die Familienzuschläge unter Berücksichtigung der augenblicklichen Lohnbewegung verdoppelt werden. Dennoch haben wir uns damit begnügt, eine Erhöhung dieser Zuschläge um 50 % vorzuschlagen, was nicht ausschließt, daß wir bereit sind, diese bei gründlicher Beratung im Ausschuß und näherer Prüfung noch zu erhöhen. Die Anpassung der Zuschläge, insbesondere der Familienzuschläge, an die veränderten Verhältnisse ist also der Sinn dieses Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat sich selbstverständlich auch die Frage gestellt, ob nicht auch die Haupt- und Höchstbeträge beim Arbeitslosengeld den sonstigen laufenden Geldleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz einer Überprüfung bedürfen. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß es wenig sinnvoll ist, für eine relativ kurze Übergangszeit Haupt- und HöchstbeMüller ({0})
träge zu ändern, weil das Leistungsgefüge bei den Geldleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ohnedies in Verbindung mit dem Dritten Steuerreformgesetz überprüft werden muß. Wir sind aber in dieser Frage grundsätzlich verständigungsbereit, wenn die Bundesregierung eine kurzfristig realisierbare und praktikable Lösung vorschlagen sollte, welche die endgültige Konzeption für die Neuordnung des Leistungsrechts in Verbindung mit der Steuerreform nicht stört.
Wenn sich also die Fraktion der CDU/CSU mit besonderem Nachdruck für die Verbesserung der Familienzuschläge nach dem Arbeitsförderungsgesetz einsetzt, so deshalb, weil hierfür ein dringendes, unabweisbares sozialpolitisches Bedürfnis besteht. Das Leistungsrecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz trägt ganz bewußt auch dem unterschiedlichen Ausgabenbedarf der Haushalte der Leistungsempfänger Rechnung und berücksichtigt durch Familienzuschläge auch die Kopfzahl der Familienhaushalte. Wenn der Familienzuschlag seit April 1967 beim Arbeitslosengeld unverändert bei 12 DM wöchentlich geblieben ist, obwohl sich die Erwerbseinkünfte inzwischen - um das noch einmal zu wiederholen - fast verdoppelt haben, so ergibt sich daraus von selbst, daß die Familienhaushalte, deren alleiniger Einkommensbezieher dem Schicksal der Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist, inzwischen völlig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt worden sind.
Zur weiteren Begründung einer notwendigen Erhöhung noch ein paar Bemerkungen. Ende Februar dieses Jahres hatten wir neben 309 000 Kurzarbeitern über 620 000 Arbeitslose, also eine Arbeitslosenquote von 2,8 %. Das sind zwar noch immer keine 5 %, aber uns sind diese fast 3 % schon zu viel. Um das hier einmal ganz deutlich zu sagen und die ständigen Verdächtigungen zurückzuweisen: wir wollen Stabilität nicht auf Kosten der Arbeitslosen, sondern wir wollen auch mit diesem Antrag nur den Arbeitslosen helfen.
Laut Ifo-Institut ist in den nächsten Monaten noch mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, obwohl ausländische Arbeitnehmer abwandern. Ich hoffe, daß dieses nicht eintritt. Aber selbst wenn es eintritt, so ist immer noch zu beachten, daß sich unter den Arbeitslosen bzw. auch unter den Kurzarbeitern Familienväter befinden, deren Arbeitslosengeld das einzige Einkommen der Familie ist. Wenn es auch nur wenige wären - um so besser -, so sind die Betroffenen, d. h. die Familien, wieder einmal die Inflationsgeschädigten. Für sie ist es völlig uninteressant, wie groß die Zahl der Arbeitslosen ist. Für sie ist und bleibt es eine besondere Härte, daß sie arbeitslos sind, zumal sie sich - ich darf das noch einmal sagen - ohnehin mit Recht als Opfer der schlechten Wirtschaftspolitik dieser Regierung und der Inflation betrachten.
Die Zuschläge erfüllen nicht mehr ihre soziale Funktion, die der Gesetzgeber ihnen noch 1969 im Arbeitsförderungsgesetz ausdrücklich zugedacht hatte. Nur zwei Beispiele: Der Durchschnittswochenverdienst eines männlichen Facharbeiters in der Industrie lag 1967 bei 228 DM brutto. Bei diesem Wochenlohn beträgt im Fall der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld, und zwar der Hauptbetrag, 106,20 DM. Der Höchstbetrag von 151,20 wird erst bei einem Anspruch auf vier Kinderzuschläge erreicht. In diesem Jahr wird der Durchschnittswochenverdienst der männlichen Facharbeiter in der Industrie bei etwa 450 DM brutto liegen. Der entsprechende Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt dann 186,50 DM wöchentlich; der Höchstbetrag des Arbeitslosengeldes liegt bei 276,60 DM. Er kann in diesem Fall erst erreicht werden, wenn für acht Familienangehörige Familienzuschläge beansprucht werden können - d. h. wenn das geltende Leistungsrecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht geändert wird. Wenn dagegen der vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion verwirklicht wird, würde dieser Höchstbetrag des Arbeitslosengeldes in dem genannten Beispiel erreicht werden, wenn ein Anspruch auf fünf Familienzuschläge besteht.
Ein zweites Beispiel. Es ist einfach einem Arbeitnehmer, der jahrelang seinen Beitrag für seine Einkommenssicherung im Falle der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit geleistet hat, nicht zuzumuten, daß er dann unter das Niveau der Sozialhilfe absinkt. Im Augenblick haben wir doch den Zustand, daß ein Arbeitnehmer mit drei Kindern im Alter von acht bis - meinetwegen - fünfzehn Jahren und einem Einkommen von 350 DM wöchentlich, ein Einkommen, das sogar noch etwas unter dem Durchschnitt liegt, im Falle der Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitslosengeld plus dem noch geltenden Familienzuschlag nicht mehr hat als ein vergleichbarer Sozialhilfempfänger oder, unter Berücksichtigung der sonstigen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz, sogar schon darunter bleibt.
Eine Anhebung der Familienzuschläge ist deshalb eine dringende Notwendigkeit, der sich der Gesetzgeber einfach nicht mehr entziehen kann.
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Die Erhöhung der Familienzuschläge kann auch keineswegs dazu führen, daß bei Arbeitslosengeld oder vergleichbaren Leistungen das Interesse an der Wiederaufnahme einer Arbeit, sofern sie geboten wird, erlischt.
Was die Kosten betrifft, so entstehen dem Bund nur geringfügige Mehraufwendungen im Rahmen der von ihm zu tragenden Arbeitslosenhilfe. Dies dürfte außerdem zum großen Teil zu Einsparungen beim Träger der Sozialhilfe führen. Im übrigen werden die Mehrleistungen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit abgedeckt. Wenn auch bei größerer Arbeitslosigkeit für die Bundesanstalt für Arbeit ein erhöhter finanzieller Bedarf entsteht, so darf man doch nicht vergessen, daß das Beitragsaufkommen durch die Lohnerhöhungen längst entsprechend gestiegen ist und die eingangs aufgezählten Leistungen wie z. B. das Arbeitslosengeld nach § 111 des Arbeitsförderungsgesetzes „aus dem Hauptbetrag und den Familienzuschlägen" bestehen, also eine Einheit bilden, die durch die Beiträge längst gedeckt werden.
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