Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Nein. - Wer heute, Herr Breidbach, für eine verantwortungsbewußte Energiepolitik, wer für sparsame und rationelle Energieverwendung eintritt und gegen wachsende Umweltverschmutzung Partei ergreift, kann dies mit der Bundesregierung tun. Wer glauben machen will - dies an die Bürgerinitiativen und die Umweltschutzbünde -, energiepolitische und umweltpolitische Forderungen, z. B. zum Energiesparen oder zur Reinhaltung der Luft, seien schon mit Protestmärschen, Resolutionen, Flugblättern oder ähnlichem umgesetzt, täuscht sich selbst und die Bürger. Was Not tut, ist eine kritische Auseinandersetzung mit Argumenten auch und gerade dann, wenn sie von besorgten Bürgern vorgetragen werden.
Meine Damen und Herren, als in den 60er Jahren die kritische Jugend auf Grund der Versäumnisse unterlassener Reformpolitik ihren Unmut äußerte, haben wir damals die politische Argumentation nicht der Straße überlassen. Ebensowenig lassen wir


heute die kritische Jugend und die besorgten Bürger auf der grünen Wiese stehen,
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zumal einige ihrer Argumente von uns schon 1961 mit der Forderung des blauen Himmels über der Ruhr
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und auch von anderen Großorganisationen, etwa der IG Metall auf ihrer Tagung über die Qualität des Lebens, aufgegriffen wurden.
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Wir haben durch den Bürgerdialog Kernenergie alle Probleme der Kernenergienutzung vor einer breiten Öffentlichkeit sichtbar behandelt.
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Wir haben uns dem Dialog auf Veranstaltungen der Kirchen, der Gewerkschaften, der Bürgerinitiativen und der politischen Parteien gestellt.
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Erst nach Abwägung eines breiten Interessenspektrums haben wir mit der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms ein neues Fundament gelegt. Aber ebenso wie wir als Partei die Jugend 1968 aufgefordert haben, die Wirklichkeit nicht nur zu kritisieren, so zeigen wir heute in der Regierungsverantwortung die Wege auf, die Wirklichkeit zu verändern. Ich frage daher bespielsweise Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände, wo sie mit ihrem Protest gewesen sind, als es darum ging, mit großen Informationsveranstaltungen für das Energiesparprogramm der Bundesregierung in ihrem Bereich den Bürger zu informieren. Nicht nur die Informationen über die Gefahren neuer Technologien sollten den Bürgerinitiativen am Herzen liegen. Auch Informationen über die Chancen neuer Maßnahmen der Bundesregierung sollten nicht unterschlagen werden.
Pioniergeist und Weitsichtigkeit von Unternehmern sind hier ebenso gefordert wie die Bereitschaft jeden einzelnen Bürgers zu verantwortlichem Handeln.
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Auch die öffentliche Hand ist aufgerufen, durch ihr Beispiel die richtige energiepolitische Richtung zu verstärken. Der Bund hat dies getan, beispielsweise durch die Ausrüstung von Bundesbauten mit Solaranlagen, durch die Förderung des Aufbaus großer Fernwärmenetze an Ruhr und Saar. In anderen Bereichen liegen viele Möglichkeiten der öffentlichen Hand, insbesondere der Länder und Gemeinden, noch brach. Beispielsweise werden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Bundesrepublik in erheblichem Umfang von Ländern und Gemeinden kontrolliert.
Auch bauplanungsrechtlich haben Länder und Gemeinden zahlreiche Zuständigkeiten bei der rationellen Energieverwendung. Sie müssen hier verstärkt tätig werden und alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, nützen.
Eben weil die Ausfüllung des von der Bundesregierung gesetzten energiepolitischen Rahmens nicht verordnet werden kann, brauchen wir in der Energiepolitik einen breiten politischen Konsens.
Ich hoffe daher, daß die Opposition, die in ihren energiepolitischen programmatischen Initiativen zu mancher Hoffnung Anlaß gibt, jetzt den schönen Worten Taten folgen läßt.
Es wäre gut für unser Land, wenn es in der Energie- und der Energieforschungspolitik möglichst viele Gemeinsamkeiten gäbe. Das würde unserem Land nützen. Die Bundesregierung bemüht sich um diese Gemeinsamkeit auf der Grundlage und mit den klaren Prioritäten der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms.
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