Martiny-Glotz (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum nicht in Grün? Ich habe grüne Augen, und da paßt das eigentlich ganz gut.
Wir beschließen hier heute kein Jahrhundertwerk, sondern schlicht die Verlängerung der Geltungsdauer eines sehr komplizierten und verschachtelten Gesetzes um weitere sechs Jahre. Es gibt nur wenig substantielle Veränderungen. Im Grunde könnte man leicht ironisch anmerken: Tant de bruit pour une omelette.
Die Geschichte dieses Gesetzes reicht in die 60er Jahre zurück. Wer Spielfilme vorführt undd davon einen wirtschaftlichen Nutzen hat, soll einen bescheidenen Anteil dieses Nutzens abzweigen und für die Herstellung weiterer Spielfilme und für Verbesserungen im Rahmen der Filmwirtschaft verwenden. Dieser Grundgedanke bleibt nach wie vor richtig.
Allerdings hat sich seit den 60er Jahren hinsichtlich der Nutzung von Spielfilmen eine einschneidende Veränderung vollzogen. Die Breitenauswertung von Spielfilmen geschieht heute nicht mehr im Kino, sondern über den häuslichen Fernsehschirm. Selbst Einschaltquoten von nur 10 oder 15% bedeuten eine weit höhere Zuschauerzahl, als manche Filme im Kino je erreichen können.
Das hatte zur Folge, daß außer den Kinos, die von Anfang an für die Herstellung neuer Spielfilme ihren Beitrag leisteten, sich auch die Fernsehanstalten den Ansprüchen an eine Mitbeteiligung an der Finanzierung von Anfang an nicht widersetzen konnten und ihren Beitrag im Laufe der Jahre erheblich erhöht haben.
Nach wie vor kann ich allerdings nicht umhin festzustellen, daß die Fernsehanstalten vergleichsweise billig an Spielfilme herankommen. Wenn man ins Verhältnis setzt, was die Fernsehanstalten beispielsweise für Shows ausgeben und was sie für einen Spielfilm bezahlen müssen, der zuvor im Kino gelaufen ist, wird das Mißverhältnis schlagartig deutlich.
Eine substantielle Verbesserung des Filmförderungsgesetzes hat es 1973 gegeben, als es nämlich gelang, das vielzitierte ominöse Schnulzenkartell zu durchbrechen und Förderinstrumentarien in das Gesetz einzubauen, die damals dem neuen deutschen Spielfilm zugute kamen; eine beispiellose kulturelle Blüte des deutschen Films mit breiter internationaler Anerkennung stellte sich ein. Wohin auch immer in der Welt man kam, ob nach Paris, Sydney, Los Angeles, Moskau oder Neu-Delhi, alle Welt redete von Faßbinder, Schlöndorff, Herzog, Wenders, Kluge, Margarethe von Trotta oder Ulrike Ottinger, um nur einige Namen zu nennen.
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Trotz dieser Blüte, die sich auch wirtschaftlich durchaus bemerkbar machte, ging es den Kinos allerdings zunehmend schlechter, und sie erwirtschafteten ihr Plus, wenn überhaupt, dann überwiegend mit amerikanischen Filmen. Der deutsche

Film verlor zunehmend an Marktanteil in der deutschen Filmwirtschaft.
Heute stehen wir an einem Punkt, wo es ein verhängnisvoller Fehler wäre, den deutschen Film isoliert von der Medienentwicklung insgesamt zu betrachten. Das Kino als primäre Auswertungsstätte von Filmen müßte angesichts der Konkurrenzsituation zum Fernsehen kulturpolitisch fast genauso gehätschelt werden wie unsere Opernhäuser und Museen, und dies geschieht nicht. Die reduzierte Mehrwertsteuer reicht natürlich bei weitem nicht aus als Anerkennung der kulturellen Bedeutung, die das Kino hat oder haben könnte und nach meiner Meinung haben müßte.
Hier liegt einer der Hauptpunkte meiner Kritik an dem zu verabschiedenden Gesetz. Obgleich all die Maßnahmen, von denen Frau Geiger gesprochen hat, zum Teil erst im Wirtschaftsausschuß der Novelle hinzugefügt worden sind, ist nach meiner festen Überzeugung nach wie vor unzureichend, was den Filmtheatern und was auch dem Verleih an Hilfen zur Vermarktung von Spielfilmen gewährt wird. Zwar ist die Produktion eines Filmes unbestreitbar der wichtigste erste Schritt, aber er bleibt folgenlos, wenn die Bedingungen für weitere Schritte, d. h. für eine Auswertung im Kino, unter den herrschenden Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zum Fernsehen und im Vergleich zu den amerikanischen Produktionen im Grunde nur halbherzig angegangen wird.
Den wirtschaftlichen Nutzen von deutschen Spielfilmen haben heutzutage weit stärker als die Kinos die Fernsehanstalten und die Videowirtschaft. Deshalb begrüße auch ich, daß die Videowirtschaft in die Abgabepflicht in der hier vorliegenden Novelle einbezogen wird. Ich halte es aber für inkonsequent, wenn dies für die privaten Anbieter von Fernsehen nicht in gleicher Weise gilt, aber hier waltet die Ideologie der Konservativen. Privatanbieter von Fernsehen genießen völlig ungerechtfertigte Vorteile beim Anbieten ihrer Programme. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die sich durch die Gebühreneinnahmen verpflichten, ein plurales Informations- und Unterhaltungsprogramm anzubieten, das in mancher Hinsicht einfach teuer sein muß - vom Kirchenfunk über alle Kultursendungen bis zum Netz der Auslandskorrespondenten kann nicht kostendeckend gearbeitet werden -, für die Ausstrahlung von Spielfilmen eine Abgabe leisten müssen, während die Privatanbieter, die von allen kostenträchtigen Verpflichtungen frei sind, auch noch die Spielfilme zum NullTarif nachgeworfen bekommen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt zur zweiten Lesung drei Änderungsanträge vor, die unsere Position in den uns entscheidend erscheinenden Punkten erneut deutlich machen sollen. Wir werden uns beim Änderungsantrag, den die Fraktion der GRÜNEN eingebracht hat, enthalten, weil in diesem Antrag eine Reihe von Punkten aufgegriffen sind, die auch wir bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß unterstützt haben. Aber wir haben uns für die heutige zweite Lesung bewußt konzentriert und halten eine Enthaltung an diesem Punkt für konsequenter.
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Unsere drei Änderungsanträge betreffen drei Punkte, zum einen die Besucherschwelle von 20 000 Kinobesuchern. Wir halten es für falsch, eine solche Besucherschwelle einzuführen. Diese Maßnahme ist innovationsfeindlich, weil sie die Chancen junger Filmemacher und Filmemacherinnen zusätzlich schmälert, an den Fördertöpfen beteiligt zu werden. Viele der herausragenden und international anerkannten deutschen Filmleistungen auf innovativem und experimentellem Gebiet haben in den vergangenen Jahren weniger als 20 000 Besucher erreicht. Dies darf gerade auch unter den modernen Wettbewerbsbedingungen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Wir halten auch eine Regelung für falsch, die in § 26 jetzt vorsieht, daß ein 20prozentiger Eigenanteil ohne Wenn und Aber bei der Herstellung eines Filmes erbracht werden muß, insbesondere dadurch, daß die Entscheidung hierüber der Filmförderungsanstalt obliegt. Das wird einer weiteren Bürokratisierung Vorschub leisten.
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Die bisher gültige Regelung, daß der Hersteller nachweisen muß, mindestens 50 % der Herstellungskosten aus anderen als den Referenzfilm-Förderungsmittel einzubringen, hat sich durchaus bewährt.
Unser dritter Änderungsantrag bezieht sich auf die Verpflichtung der privaten Anbieter von Fernsehen, die nach unserer festen Überzeugung in die Abgabepflicht einbezogen gehören. Wir schlagen vor, daß jeder Fernsehveranstalter im Interesse des filmwirtschaftlichen Ausgleichs eine Abgabe an die Filmförderungsanstalt zu zahlen hat. Die Höhe der Abgabe soll sich nach der Zahl der erreichbaren Fernsehhaushalte bemessen, und nach unserem Vorschlag soll sie je ausgestrahltem Film und für bis zu je 5 Millionen erreichbarer Haushalte 3 500 DM betragen. Die von Fernsehveranstaltern produzierten oder koproduzierten Filme unterliegen keiner Abgabe. Nach unserem Vorschlag können die Fernsehveranstalter ihre Abgabepflicht durch einen angemessenen Beitrag an die Filmförderungsanstalt auch pauschal auf Grund eines Abkommens ablösen.
Unser Vorschlag deckt sich mit Überlegungen, die der Verfassungsrechtler Professor Weides aus Köln bei der öffentlichen Anhörung zum Filmförderungsgesetz zum Ausdruck gebracht hat. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Vorschlag. Aus rein ideologischen Gründen lehnen die Unionsparteien ihn ab.
Meine Hoffnung darauf, daß die Unionsparteien und die mit der Filmwirtschaft längst nicht so eng verflochtene FDP ihre Position noch einmal überdenken, ist gering. So bleibt mir nur zu wünschen,
daß trotz der Verbesserungsbedürftigkeit dieses Gesetzes während der Laufzeit kein allzu großer Schaden entsteht.
Vielen Dank.
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