gölter (NA), 1974-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst dem Dank, den Kollege Dr. Wernitz ausgesprochen hat, recht herzlich anschließen. Sie gestatten mir darüber hinaus, daß ich als einer der beiden Berichterstatter der CDU/CSU in Ergänzung des vorliegenden Schriftlichen Berichts die Aufmerksamkeit des Plenums in Anspruch nehme.
Die CDU/CSU hat bei den ein volles Jahr dauernden Ausschußberatungen und den der Vorbereitung der Ausschußarbeit dienenden zahlreichen Berichterstattersitzungen konsequent die Leitlinien vertreten, die die Sprecher unserer Fraktion bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 13. Dezember 1973 formuliert haben. Ich darf diese Leitlinien wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Das Hochschulrahmengesetz muß die Freiheit von Forschung und Lehre sichern bzw. wiederherstellen,
Zweitens. Die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre ist die Voraussetzung für die Qualität der Arbeit an unseren Hochschulen.
Drittens. Qualität und die ausdrückliche Verankerung des Leistungsprinzips in Forschung und Lehre sind Voraussetzung sachgerechter Bildungs- und Ausbildungschancen unserer Studenten.
Viertens. Das Hochschulrahmengesetz muß die Voraussetzungen für eine wirksame Studienreform, für die Reform der Personalstruktur und für die Sicherung eines qualifizierten Hochschullehrernachwuchses schaffen.
Fünftens. Das Hochschulrahmengesetz darf künftige Hochschulstrukturen keiner einseitigen Festlegung unterwerfen; es muß Raum geben für sachgerechte Entwicklungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Zielsetzungen der Union, die Linie unseres Verhaltens vor der ersten Lesung bis zur Verabschiedung im Ausschuß, komprimiert auf die Formel bringen: Es geht um eine sachgerechte Verknüpfung von Freiheitssicherung, Gemeinwohlverpflichtung und Mitwirkungsrecht im Hochschulbereich.
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Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn zuvor die Voraussetzungen geklärt sind, wenn eine klare Antwort auf die Frage gegeben wird, was unter „Hochschule" zu verstehen und wie ihr Verhältnis zu staatlichen Organen abzugrenzen ist.
Ich habe als Berichterstatter in den Ausschußberatungen mehrfach auf die Definition von „Hochschule" zurückgegriffen, die Professor Richard Löwenthal, Berlin, in der Schrift „Hochschule für die Demokratie, Grundlinien für eine sinnvolle Hochschulreform, Köln 1971" gegeben hat. Da diese Definition die Position der CDU/CSU in den Ausschußberatungen präzise wiedergibt, sei sie der Redlichkeit halber, aber auch wegen ihrer seltenen Prägnanz zitiert. Die Hochschule
ist ein funktionales Organ der Gesamtgesellschaft und des Staates für die von diesen gesetzten Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, wenngleich sich aus der Eigenart dieser Zwecke die Notwendigkeit eines relativ großen Spielraums innerer Autonomie, verglichen mit anderen funktionalen Institutionen ergibt. Daher können weder die Haushalts- und Planungsentscheidungen über die Mittelverteilung auf verschiedene Fächer, Institute oder Forschungsprojekte noch die inhaltlichen Reformen der Studiengänge und Prüfungsordnungen, weder die Gestaltung der Lehrpläne im einzelnen noch die Erteilung von Promotionen oder Habilitationen, weder die Einstellungen von Tutoren und Assistenten noch die Berufungen ständiger Hochschullehrer sinnvoll als politische Entscheidungen zwischen Interessengruppen innerhalb der Hochschule erfolgen:
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Sie sind entweder Sachentscheidungen, die wie in anderen funktionalen Organen auf Grund von Sachkenntnis und unter dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit getroffen werden müssen, oder, soweit sie politischen Charakter tragen, betreffen sie nicht die Gruppen der Hochschulangehörigen allein, sondern die Gesellschaft als ganzes und sind legitim nur in einem von deren demokratischen Organen gesetzten Rahmen möglich.
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