Halo Saibold (NA), 1998-02-12:
Herr Heinrich, ich habe gesagt, daß es auf EU-Ebene keine Regelungen gibt, aber auch auf Bundesebene nicht.
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- Ja. Das könnte man sehr wohl tun. Sie sehen ja, daß es jetzt in den Ländern versucht wird, weil man Sicherheit für die Verbraucher und Verbraucherinnen schaffen will, weil oben versagt wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal nachzutragen, welche Irritationen in den Kreisverwaltungsämtern herrschen. Sie sind vollkommen überfordert. Es ist nicht geregelt, wie kontrolliert werden soll. Sie wissen überhaupt nichts. Ich sage Ihnen: Das schreit zum Himmel.
Die Bundesregierung hat über 340 000 Stück Hochglanzbroschüren durch das BML zur angeblich „Grünen Gentechnik" gratis verteilen lassen, und das Bundesforschungsministerium beteiligt sich am sogenannten ,,Bio-Tech-Mobil" ,
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das nur in Bayern wegen des Volksbegehrens zu einer Propagandatour an Gymnasien unterwegs ist.
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Dadurch ebnen Sie von der Regierung der Gentechnikindustrie mit einseitigen Informationen den Weg in die Schulen, der natürlich den Umweltorganisationen verschlossen bleibt. Das ist unverantwortlich.
Die Verbraucher und Verbraucherinnen wollen sich jedoch nicht länger für dumm verkaufen lassen. Viele weichen auf ökologisch erzeugte Produkte aus, weil sie die einzig sicheren Lebensmittel sind, die es noch zu kaufen gibt. Andere bringen ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie Volksbegehren wie in Bayern und in Niedersachsen unterstützen, um endlich eine Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte zu erreichen. In Bayern wurden innerhalb von sechs Wochen fast 250 000 Unterschriften gesammelt. Das sind zehnmal mehr, als man für das Volksbegehren gebraucht hätte. Das ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, daß dringender Handlungsbedarf besteht und gentechnisch veränderte Lebensmittel abgelehnt werden.
Wir nehmen die Sorgen der Verbraucher und Verbraucherinnen ernst und wollen eine Prozeßkennzeichnung, die sicherstellt, daß vom Samen bis zum Teller keine bewußte Verwendung von gentechnischen Verfahren erfolgt ist.
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Das muß erreicht werden, um eine weitere landwirtschaftliche Produktion und Bearbeitung von Lebensmitteln ohne Einsatz von Gentechnik sicherzustellen und zu ermöglichen.
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Es muß deswegen gleichzeitig alles unternommen werden, um eine weitere unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Substanzen zu verhindern. Einer ubiquitären Verteilung dieser Stoffe ist entgegenzuwirken, damit wir nicht in die gleiche Situation kommen wie bei den Schadstoffen oder bei den Chemikalien. Dazu müssen weitere Freilandversuche und insbesondere die Freisetzung von gentechnisch manipulierten Bakterien, wie sie nun in Bayern vorgenommen werden, gestoppt werden. Denn im Gegensatz zu Chemikalien vermehren sich lebensfähige Organismen.
Es wird Zeit, daß die Bundesregierung endlich reagiert und einen Verordnungsentwurf zur Positivkennzeichnung vorlegt, der für das ganze Bundesgebiet gilt. Die Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern sind ja nur Hilfsinstrumente zur Erreichung einer bundeseinheitlichen Kennzeichnungsvorschrift für gentechnikfreie Lebensmittel.
Da es noch immer keinen Volksentscheid auf Bundesebene gibt, muß eben der Umweg über die Bundesländer genommen werden. Ich frage Sie: Wann handelt diese Bundesregierung endlich? Wir brauchen dringendst Sicherheit für die Verbraucher und Verbraucherinnen, für die Landwirte und für verantwortungsvolle Lebensmittelverarbeiter.
Vielen Dank.
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