Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, für diese Zwischenfrage . Sie macht es mir noch einmal möglich, den Unterschied zwischen einer Solidarrente und der sogenannten
solidarischen Lebensleistungsrente zu erklären .

({0})

- Nur durch den Unterschied wird klar, warum man manche Dinge nicht umsetzt: weil man damit Themen verbrennt . Das weiß Herr Kurth genauso gut wie ich, und
deshalb möchte ich das Ganze gern erklären, indem ich
den Unterschied aufzeige .

Die SPD ist, übrigens schon im letzten Wahlkampf,
angetreten mit dem Vorhaben, die Zahlung einer Solidarrente an das langjährige Einzahlen in die Rentenversicherung - mindestens 35 Jahre - zu koppeln . - Unser
Koalitionspartner, angetrieben auch durch die frühere
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ja
eine Lebensleistungsrente einführen wollte, will unbedingt eine Kopplung an die private Altersvorsorge . Genau an diesem Punkt wird es schwierig; denn diejenigen
Menschen, die wenig verdienen, sorgen in der Regel
auch nicht privat vor .

({1})

- Ja, klar . - Deshalb ist diese Kopplung mit einem weiteren Faktor zu einem großen Ausschlusskriterium für
Menschen geworden, die lange eingezahlt haben . Daher
sagen wir: Es ist sinnvoll, nicht etwas Schlechtes für die
Menschen umzusetzen, sondern in diesem Fall tatsächlich etwas Gutes, das viele Menschen betrifft und nicht
nur wenige . Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein zur
solidarischen Lebensleistungsrente, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und Ja zur steuerfinanzierten
Solidarrente . -Vielen Dank .

({2})

Aus meiner Sicht ist die zentrale Zukunftsfrage: Wie
geht es in der Rentenversicherung nach 2030 generationengerecht weiter? Sie von der Linken werfen uns von
der SPD - ich zitiere - „Beitragsdogmatismus“ vor.

({3})

Das ist zumindest intellektuell unredlich; denn uns geht
es doch gerade um zwei Dinge, nicht nur um eine Sache:
auf der einen Seite das Rentenniveau zu sichern und auf
der anderen Seite auch eine klare Beitragssatzzusage zu
machen . Da kommt noch etwas hinzu . Beim Thema Beitragssätze dürfen Sie auch nicht vergessen: Wir dürfen
über die Beiträge zur Rentenversicherung nicht isoliert
diskutieren . Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln,
muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen .

Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu
diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht - den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland - nicht endlich auch zu einem
vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten . Denn dann könnten wir

an der Stelle eine echte Belastung des Faktors Arbeit diskutieren .

({4})

Da Demografie aber nicht nur eine Frage von Beitragssätzen und Rentenniveau ist, schlagen wir einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, den alle bezahlen, und nicht nur die
abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber . Eigentlich
hätte ich mir gewünscht, dass die Linke heute hier sagt:
Jawohl, die SPD schlägt mehr Steuermittel für die Rentenversicherung vor; da gehen wir mit . - Das habe ich
aber leider nicht gehört .

({5})