Hämmerle (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Monat war ich mit einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion in Rumänien. Unsere Gesprächspartner waren der amtierende Staatspräsident Iliescu, die neugegründete Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaftsbewegung, die Nationale Christlich-Demokratische Bauernpartei, die Nationalliberale Partei, die ökologische Bewegung und die Republikanische Partei. Wenn ich nun von Frau Geiger höre, daß es 70 Parteien gibt, dann haben wir nur einen ganz winzigen Bruchteil derer sprechen können.
Außerdem haben wir natürlich mit unserer Botschaft gesprochen, der ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte, mit dem Deutschen Forum als Vertretung der Siebenbürger Sachsen in Hermannstadt und mit der Kommission für Minderheiten und Menschenrechte in Kronstadt. Ihr gehören Vertreter der deutschen, der jüdischen, der ungarischen und der Sinti- und Roma-Minderheiten an.
In die Zeit unserer Reise fielen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und Rumänien in Tirgu Mures, die leider durch schlimme, brutale Szenen gekennzeichnet waren, die über die Fernsehschirme um die Welt gingen.
Die Unerbittlichkeit dieser Auseinandersetzung hatte übrigens eine außerordentlich negative Wirkung auf den Bleibewunsch der deutschen Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit erklärt hat, daß sie unter diesen Bedingungen, wenn Nationalitätenkonflikte auf diese brutale Weise ausgetragen würden, nicht bereit seien zu bleiben.
Ich möchte beim Problem der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben einen Augenblick verweilen. Nach meiner Einschätzung werden die allermeisten aussiedeln. Ich schätze, daß etwa 10 %, also höchstens 20 000, bleiben wollen. Diese Menschen müssen wir stützen, und ihnen müssen wir alle Hilfen zukommen lassen. Den anderen aber, den etwa 200 000, müssen wir Vertrauensschutz gewähren. Das heißt, daß wir ihnen auch nach der von uns beantragten Beendigung des Bundesvertriebenengesetzes für eine gewisse Zeit, die noch festzulegen ist, die Anerkennung als Aussiedler nicht verweigern. Das kann allerdings nach meiner Vorstellung nicht für Zeit und Ewigkeit gelten. Wir haben das den Deutschen auch ganz offen gesagt.
Es hat mich sehr beelendet, daß Dörfer zerfallen und unwiederbringliche Kunstwerke vergehen. Dazu gehören die Kirchenburgen in Siebenbürgen, die kunsthistorisch auf dieser Welt wohl einmalig sind. Der rumänische Staat, der nach der Revolution vor einem schier nicht zu bewältigenden Berg von Aufgaben steht, darf mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Ich bitte für die SPD-Bundestagsfraktion die anderen Fraktionen dieses Hauses, die Bundesregierung und das Auswärtige Amt um ein Hilfsprogramm zur Erhaltung dieser einmaligen Kultur. Dieses wäre eine vornehme, aber dennoch nur eine Randaufgabe.
Die humanitär herausforderndste Aufgabe für uns und die westliche Welt ist aber die sofortige Beseitigung des unsäglichen Elends der behinderten Kinder in den Vernichtungseinrichtungen.
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Cighid ist zum grausigen Symbol dafür geworden.
Ich danke den Redakteurinnen und Redakteuren des „Spiegel", des „Stern" und des Fernsehens für die schonungslose und das Herz zerreißende Berichterstattung. Wer den hilflosesten der Menschen, den behinderten Kindern, so etwas antut, muß geächtet werden. Wer sich aber anschickt zu helfen, dem muß mit allen Mitteln geholfen werden.
Ich habe dem amtierenden Staatspräsidenten Iliescu am 27. März folgendes geschrieben:
Mich und meine Kollegen, die wir in der vergangenen Woche Ihr Land besucht haben und auch Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit Ihnen hatten, hat der Bericht über Cighid sehr erschüttert. Er ist das Dokument der menschenverachtenden Politik des Ceausescu-Regimes. ... Selektion, Isolation als Disziplinarmaßnahme, medizinische Unter- bzw. Nichtversorgung, Erfrieren- und Verhungernlassen von Kindern ist der niederträchtigste Ausdruck einer unmenschFrau Hämmerle
lichen Politik, die sich unter denen, die sich nicht wehren können, ihre Opfer sucht. Meine Kollegen und ich fordern Sie dringend auf, persönlich alles zu tun, um das Leben der Kinder in Cighid und anderen Einrichtungen dieser Art zu sichern,
Dieses haben wir Iliescu geschrieben.
Ich danke den Presseorganen, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Frauen aus allen Fraktionen dieses Hauses und allen anderen, die helfen wollen, für ihren Einsatz.
Ich bitte alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, über die allgemeinen Erklärungen im Antrag hinaus konkrete Hilfe zu leisten. Ich stelle mir z. B. vor, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung folgendes ermöglichen könnte: Unterstützung beim Bewohnbarmachen der Häuser und eine kindgerechte Ausstattung, einen zeitlich begrenzten Einsatz von Ärzten und Psychiatern und einen Einsatz von Heilpädagogen.
Rumänien war lange Zeit der dunkle Keller Europas. Das Ceausescu-Regime entwickelte sich in den 80er Jahren zunehmend zu einer kommunistischen Terrororganisation mit faschistischen Strukturen. Gleichzeitig erfreute es sich jedoch weiter einer außenpolitischen Vorzugsbehandlung durch den demokratischen Westen, womit das Regime stabilisiert wurde.
Die rumänische Bevölkerung wurde zusätzlich entmutigt, sich gegen dieses Regime aufzulehnen. Terrorherrschaft und Isolationsgefühl der Bevölkerung erklären, warum Rumänien - Frau Kollegin Geiger hat das ausgeführt - das einzige osteuropäische Land war, in dem es zu einem blutigen Umsturz kam.
Alle europäischen Staaten haben eine besondere moralische Pflicht, aktive und umfassende Hilfen für eine Demokratisierung Rumäniens zu leisten. Es besteht die Gefahr - auch das haben Sie schon ausgeführt -, daß ein Scheitern des Demokratisierungsversuchs zu chaotischen Zuständen führt, die im Zusammenhang mit Nationalitätenkonflikten den gesamten südosteuropäischen Raum erfassen können.
Die Strukturen des alten Regimes sind offensichtlich moralisch zerstört. Es gab jedoch in der Zeit des alten Regimes wenig Möglichkeiten, eine Opposition zu organisieren, die dann zu einem frühzeitig anerkannten Träger der Demokratisierung werden konnte.
Für den wirtschaftlichen Aufbau müssen Investitionsprogramme auf den Weg gebracht werden. Wir empfehlen hierfür das Engagement der Europäischen Gemeinschaft; private Unternehmer sollten folgen. Die naheliegenden Schwerpunkte wirtschaftlicher Betätigung in Rumänien sind sicherlich Landwirtschaft und zunächst einmal auch die Förderung des Tourismus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Lage in Rumänien ist wenige Monate nach der Revolution noch sehr unübersichtlich. Das Land ist voll von Gerüchten, Mißtrauen und Angst. Ich begrüße es deshalb, wenn der Deutsche Bundestag erklärt, daß er eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen am 20. Mai nach Rumänien entsenden wird. Es ist auch gut, wenn der Deutsche Bundestag erklärt, daß seine fortdauernde Bereitschaft zu Hilfsmaßnahmen, insbesondere auch beim wirtschaftlichen Aufbau Rumäniens, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft besteht.
Lassen Sie uns darüber hinaus alles in unserer Macht Stehende tun, die Demokratie in Rumänien zu festigen. Deutschland weiß, was Diktatur heißt und welches die Folgen sind. Deutschland hat dies alles auch nur durch die Hilfe befreundeter und hilfsbereiter Völker schließlich überwinden können. Helfen wir nun dem rumänischen Volk aus Angst und schlimmster Unterdrückung auf seinem schweren Weg zu Freiheit, Menschenwürde und Demokratie.
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