klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit der Arbeit der Enquete-Kommission nach ausgesprochen intensiver Arbeit, nach weit über 100 Arbeitssitzungen, Anhörungen von Sachverständigen, Einbeziehung von Sachverständigen, Veranstaltung von Anhörungen auf der Basis wissenschaftlicher Vorlagen, zu einem Abschluß gekommen. Ich glaube, wir haben eine fundierte Arbeit vorlegen können.
Mein primäres Anliegen ist deshalb heute zunächst einmal, allen Mitgliedern der Kommission für diesen ungeheuren Arbeitseinsatz zu danken, insbesondere auch den Mitarbeitern der Enquete-Kommission, die eine unermüdliche Arbeit geleistet haben. Ich glaube, das kann ein Außenstehender kaum ermessen.
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Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz resümierend vorweg einiges festhalten. Der erste Sachverhalt ist: Die Arbeiten der EnqueteKommission haben bestätigt, daß der wissenschaftliche Sachstand zur Klimaproblematik, zur Treibhauskatastrophe so gesichert ist, daß deutlich wird, daß dringender Handlungsbedarf besteht und weiterer Aufschub nicht möglich ist.
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Dies richtet sich an die nationale Ebene, dies richtet sich an die europäische Ebene, dies richtet sich an die internationale Ebene. Ich will einmal ganz deutlich machen: Nur auf der Ebene der Bundesrepublik zu handeln wäre kein Beitrag zur Problemlösung. Wir brauchen den Fortschritt beim globalen Handeln in der Klimaproblematik und bei der Energieeinsparung.
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Das heißt, daß wir hier den Zusammenhalt sowohl der Staaten der nördlichen Hemisphäre als auch der Staaten der südlichen Hemisphäre brauchen. Wir können nicht nur auf die Staaten des Nordens abstellen, sondern wir müssen - mit differenzierter Verantwortung - auch die Staaten der südlichen Hemisphäre mit einbeziehen, weil es anders nicht geht. Wer diese Verklammerung außer acht läßt, wird die Problemlösung nicht erreichen.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Wir haben auf der deutschen Ebene Ansätze, die international ihresgleichen suchen. Dies ist der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit, für die die Koalitionsfraktionen wie die Bundesregierung zusagen werden, weiterhin die gleiche Rolle zu spielen wie in der Vergangenheit. Ich halte es für sehr wichtig, noch einmal daran zu erinnern, daß wir im internationalen Vergleich eine ganz deutliche Vorreiterrolle haben.
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Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, daß es wenig hilfreich ist, wenn führende Politiker dieses Landes heute morgen in Pressekonfe792 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
renzen bestimmte Dinge verkündet haben, aber hinterher im Plenum nicht vertreten sind.
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- Sie, ja. Deshalb, Frau Fuchs, will ich auch lobend den Unterschied zwischen Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Ihnen hervorheben,
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der ganz offensichtlich vor dem Bundestag nichts sagen will, aber in einer Pressekonferenz Akzente setzt und kritisiert, statt sich hier selbst der Diskussion zu stellen.
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Wenn er draußen schon kritisiert, dann kann er auch hierhin kommen und kritisieren und sich der Diskussion stellen.
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Es ist, Frau Fuchs, doch ganz einfach:
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Die Auseinandersetzung sollte primär die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages sein. Der hat man sich zu stellen und nicht auszuweichen.
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Ich sage ganz deutlich: Wenn man das parteipolitisch herunterbricht, um für eine kurzfristige Pressemitteilung Gehör zu finden, dann ist das meines Erachtens nicht die ordentliche Art der Behandlung.
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- Sie hat heute morgen keine Pressekonferenz gegeben; sie arbeitet an dem Problem. Es ist wichtig, daß gehandelt und nicht nur geredet wird. Dafür danke ich Frau Merkel, die in der Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz eine ganz hervorragende Leistung erbringt.
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