Tino Sorge (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittwochabend, letzter Tagesordnungspunkt, und wir sprechen über Digitalisierung – eigentlich unbezahlbar. Noch unbezahlbarer ist es, dass wir hier mehrere Anträge im Kontext Digitalisierung haben, die wir debattieren. Insofern, glaube ich, ist es schon ein Gewinn, dass wir heute Abend darüber sprechen. Aber ein Gewinn ist nicht unbedingt jeder Redebeitrag hier gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Mein Kollege Axel Knoerig hat ja Ausführungen gemacht zu dem, was bereits passiert ist. Alle Fraktionen müssen selbstkritisch konstatieren, dass man da durchaus noch besser hätte sein können; es ist immer so, dass man da besser sein kann. Aber ich wehre mich immer ein bisschen dagegen, dass so getan wird, als sei da überhaupt nichts passiert.

Ich wehre mich auch dagegen, wenn beispielsweise von Ihnen, von der AfD, heute das und morgen was anderes erzählt wird. Insbesondere finde ich es total lustig und auch interessant, dass Sie sich jetzt hier als die hippen Digitalpolitiker aufspielen und so tun, als seien Sie schon immer für Digitalisierung gewesen. Ich will das mal an einem Beispiel klarmachen: Wir haben noch vor wenigen Wochen eine Debatte über die Corona-Warn-App geführt. Da haben Sie Anträge gestellt – Grundrechte retten, kein Big Brother, Corona-Warn-App abschaffen –, und heute stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir müssen viel stärker vernetzen. Wir müssen viel, viel mehr in dem Bereich machen. – Im Grunde erzählen Sie hier genau das Gegenteil dessen, was Sie draußen erzählen, und das ist unehrlich.

({1})

Eines muss ich auch in Richtung des Kollegen Höferlin sagen, also in Richtung FDP: Es ist ja alles schön und gut. Wir gehen auf die Adventszeit zu und werden bald Weihnachten haben, durch das Coronavirus etwas anders. Da ist es ja legitim, dass Sie Wunschlisten aufstellen. Aber es ist natürlich auch in dem Bereich wieder wenig originell, wenn Sie jedes Jahr dieselbe Wunschliste vorlegen, insbesondere, weil viele Wünsche von dieser Liste ja bereits erfüllt sind.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich mache das mal konkret am Bereich Gesundheit. Sie fordern in Ihrem Antrag, wir sollten besser vernetzen, Sektorengrenzen abbauen und die Akteure besser zusammenbringen. Das ist ja alles richtig; aber genau das ist es doch, was wir machen. Elektronische Patientenakte, Telematikinfrastruktur – wir werden ab nächstem Jahr endlich damit starten, nachdem wir seit 2003 über das Thema debattiert haben.

({3})

Und wer hat es hinbekommen? Die CDU/CSU mit der SPD und unserem Minister Jens Spahn. Insofern hat es doch funktioniert. Einen Wunsch können Sie schon streichen von der Liste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier aber auch einmal sagen, dass mich an der Debatte ein bisschen stört, dass wir über Digitalisierung immer sehr abstrakt miteinander reden. Ich glaube, es ist wichtig, die Debatte stärker zu führen – auch gesellschaftlich, gerade jetzt in Coronazeiten –, was digitale Möglichkeiten, was beispielsweise Apps wie die Corona-Warn-App und die Datennutzung angeht. Daten retten Leben. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir viel, viel häufiger in der Debatte berücksichtigen.

Das Thema Datennutzung ist eines, über das wir in vielen Konstellationen in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gesprochen haben. Viele hier in Deutschland und auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus neigen dazu – ich schaue da insbesondere in die linke Ecke –, diese Themen zwar immer abstrakt gutzuheißen. Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem wir ehrlicher miteinander umgehen müssen.

({4})