Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-20:
Lieber Kollege Krüger, Differenzierung und Zielgenauigkeit machen immer Sinn. Aber Sie sagen ja, bei den Einsparungen solle man differenziert vorgehen. Dazu sage ich: Angesichts einer im Osten Deutschlands wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, angesichts der Tatsache, daß es keinen selbsttragenden Aufschwung gibt - darin waren wir uns doch einig -, überhaupt von Einsparungen zu reden und das dann mit der Aussage zu beWolfgang Thierse
mänteln, dabei müsse man differenziert vorgehen, das nenne ich leisetreterisch und ein Dokument der Niederlage.
({0})
Wie lauteten doch die Verheißungen, die wir gehört haben: Es seien nur gute Produkte erforderlich, dann gehe es auch ziemlich schnell gut. Die Filmfabrik Wollen hatte ein sehr gutes, innovatives Produkt. Die MuZ-Motorenfabrik, die Staßfurter Fernsehgerätehersteller, der sächsische Kühlschrankhersteller Foron - sie alle hatten gute, innovative Produkte. Den Zugang zu den Märkten haben sie alle nicht geschafft. Foron hatte eine gute Presse, ist geradezu berühmt. Die anderen hatten den Designer Luigi Colani; es gab Werbestrategien, aber keine Vertriebswege in den Westen, und die alten Kunden im Osten können nicht mehr bezahlen. So stehen wir vor einer weiteren Pleitewelle in Ostdeutschland, die die engagierten kleinen Handwerker ebenso treffen wird wie innovative Unternehmen.
Seit sechs Jahren verlangen wir, daß den Unternehmen auf die Märkte geholfen wird. Die Bundesregierung schafft es gerade einmal, daß sich Westfirmen freiwillig verpflichten, ein bißchen auch im Osten einzukaufen. Hinter dieser Fassade machen diese dann potentielle Konkurrenten platt, wie man an Foron unübersehbar studieren kann.
({1})
Meine Damen und Herren, der Abbruch des Aufbaus Ostdeutschland ist - natürlich - nicht zu trennen von der Konjunktur- und Strukturkrise der Wirtschaft in Deutschland überhaupt. Der Nachteil Ostdeutschlands sind die hohen Lohnstückkosten; das stimmt, Herr Kolb. Aber wie niedrig müßten dann die Löhne sein, um noch etwas zu retten? Auch diese Frage muß man beantworten, wenn man klagt. Offen wird gegen die geltenden Tarifverträge polemisiert. Aber die werden doch ohnehin nicht eingehalten. Zwischen der tarifvertraglichen und der tatsächlichen Lohnsumme in Ostdeutschland klafft eine riesige Lücke.
Vielleicht darf ich Ihnen einmal ein anderes Datum nennen: Im vergangenen Jahr kostete nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, eine Arbeitsstunde in Ostdeutschland 26,50 DM, in Westdeutschland kostete sie 44 DM. An den Arbeitskosten also kann es alleine nicht liegen. Danach müßte Ostdeutschland ein Paradies der Vollbeschäftigung sein,
({2})
zumal bei uns noch immer länger gearbeitet wird als im Westen. Die Kürze der Arbeitszeit sei ja auch ein Grund für vermeintliche Standortprobleme, wie der Kanzler gelegentlich sagt. Beide Behauptungen werden in Ostdeutschland widerlegt.
({3})
Dem Wettbewerb mit Italien und Frankreich halten wir bei diesen Arbeitskosten stand. Völliger Unsinn wäre es allerdings, mit den östlichen Nachbarn konkurrieren zu wollen. Die Löhne dort betragen nun einmal nur etwa 10 Prozent der unsrigen. Um ein solches Lohnniveau kann es selbst Ihnen, meine Herren von der F.D.P., nicht ernsthaft gehen.
({4})