emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (NA), 1971-12-08:
Ja. Ich kann das aus meiner eigenen Praxis sagen. In meinem Kammerbereich sind Beträge bis zu 30 000 DM an mittelständische Betriebe gegeben worden. Ich kann dazu im Augenblick aus dem Stegreif natürlich nichts Genaues sagen, aber ich kann Ihnen den Nachweis erbringen.
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- Wir werden diese Möglichkeiten und Maßnahmen zu verstärken haben - das ist ganz klar -, um die Kapitalsituation der mittelständischen Wirtschaft zu verbessern. Das ist ja auch mit ein Ziel der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Ich meine, deutlicher kann das wohl nicht zum Ausdruck kommen als in dem Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben. Und wir wollen erst einmal die Auswirkungen dieser Maßnahmen abwarten. Ich glaube, daß wir damit zu einer wesentlichen Verbesserung der Kapitalsituation beitragen werden.
Meine Damen und Herren, die Kapitalbeteiligungsgesellschaften begünstigen zum Teil leider nur Unternehmungen mit überdurchschnittlicher Rendite; nur bei diesen Unternehmen tragen sie zur Förderung der Eigenfinanzierung bei. Es ist wohl auch gerade der Punkt, den Sie, Herr Kollege Pieroth, mit angeschnitten haben, daß wir eben die Betriebe gleichfalls bedenken wollen, die nicht über eine so günstige Gewinnsituation verfügen.
Aber ich möchte eines hier ganz klar zum Ausdruck bringen: Die Mittel, die hier eingesetzt werden sollen, sollen zur Strukturverbesserung beitragen; sie sollen den Betrieben zugute kommen, die durch Strukturänderungen in eine Notlage geraten sind. Sie sollen aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und solche Betriebe begünstigen, die nicht mehr leistungsfähig sind. Ich glaube, dadurch kämen wir in eine ähnliche Situation, wie wir sie in einem anderen Bereich schon haben; wir würden künstlich Betriebe am Leben erhalten, an deren Existenz wir zum Teil nicht interessiert sind.
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- Ich sagte doch: Betriebe, die auf Grund von Strukturänderungen -- nicht durch eigene Schuld -in diese Situation gekommen sind, die also sonst gesund sind, sollten auch unterstützt werden. Aber Betriebe, die durch eigenes Verschulden in eine Notsituation geraten sind, sollte man auf keinen Fall mit diesen Mitteln bedenken.
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- Ich glaube, auf dieser Linie könnten wir uns treffen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
wurbs (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident, darf ich darum bitten, daß mir die Zeit, die ich für diesen Dialog aufwenden mußte, abgezogen wird?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Ich habe Ihnen schon zwei Minuten zugegeben; eine können Sie noch haben.
wurbs (NA), 1971-12-08:
Gut, dann breche ich ab.
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Zum Abschluß möchte ich mich noch auf eine Passage des Jahresgutachtens zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beziehen. Ich glaube, es ist wichtig, diese Sätze hier noch zu zitieren, denn sie decken sich durchaus mit unserer Auffassung hinsichtlich der Funktion der mittelständischen Wirtschaft. Sie lauten:
Wettbewerb ist eng mit dem Ziel der individuellen Freiheit verknüpft ... Jeder Käufer, ob Unternehmer oder Konsument, soll grundsätzlich zwischen mehreren Lieferanten, jeder Verkäufer zwischen mehreren Abnehmern wählen können. Jeder Arbeitnehmer soll die Freiheit der Wahl zwischen einer ausreichenden Zahl voneinander unabhängiger Arbeitgeber haben. Auch die wirtschaftliche Selbständigkeit sollte für diejenigen, die danach streben, nicht unerreichbar sein. Dieser Wahlfreiheit muß ... in einer Marktwirtschaft ... Priorität eingeräumt werden. Andernfalls würde die marktwirtschaftliche Ordnung ... in Frage gestellt.
Wir Freien Demokraten unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der mittelständischen Wirtschaft nachdrücklich.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüster.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Es wird darüber beraten. Ich rechne damit, daß wir in den ersten Monaten des kommenden Jahres mehr darüber wissen.
wüster (NA), 1971-12-08:
- ich komme zum Schluß - und der Anpassungsprozeß an die ökonomische und technische Entwicklung gelingt.
Der technische Fortschritt und das Hineinwachsen in größere Wirtschaftsräume geben auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen die Optimierung der Produktivität und der Entwicklungstendenzen vor. Das kann auch hier und da seinen marktwirtschaftlichen Tribut fordern. Die Konsequenzen sind leider oftmals hart; das ist zuzugeben. Sie sind aber nicht unanwendbar, wenn man sich rechtzeitig darauf einstellt. Unsere Selbständigenpolitik entspricht den Erfordernissen der heutigen wirtschaftlichen Welt. Sie entscheidet sich für Leistung und Fortschritt und fördert sie, wo immer es möglich ist.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Der Abgeordnete Wüster hat soeben seine erste Rede in diesem Hohen Hause gehalten, wozu ich ihm gratulieren darf.
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Das Wort hat der Abgeordnete Lampersbach.
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- Herr Abgeordneter Stücklen, ich darf Sie doch bitten, dem neuen Redner zuzuhören.
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koenig (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege Lampersbach, sind Sie nicht der Auffassung, daß man im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Berufsbildung nicht von Verwirrung und Hektik reden sollte, wenn wir uns gerade bemühen - das folgt auch aus dem, was Sie gerade ausgeführt haben -, die Chancengleichheit, die heute gesellschaftspolitisch gefordert wird, sowohl in der Berufsausbildung wie in der theoretischen Ausbildung herzustellen? Daß sich dabei natürlich ein großer Wandel in der Berufsbildung insgesamt vollziehen muß, ist doch selbstverständlich.
lampersbach (NA), 1971-12-08:
Aber, Herr Kollege Koenig, ich habe ja diesen Akzent heute morgen nicht in die Diskussion hineingebracht. Ich habe hier ganz bewußt einmal das kritisiert, was mir an Ihrer Rede unangenehm aufgefallen ist. Deswegen habe ich eingangs gesagt, ich hätte von den Beiträgen aus Ihrer Fraktion etwas mehr Sachlichkeit zu diesem Thema erwartet und auch verlangen können.
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Jetzt kommen Sie her und machen mir plötzlich einen Vorwurf daraus, daß ich versuche, die Dinge in der Öffentlichkeit wieder geradezurücken. Ich hätte mich sehr gern mit Ihnen über die Frage der beruflichen Bildung und Bildungsförderung - Drucksache VI/925 - unterhalten. Bei diesem Punkt kommt es doch wesentlich darauf an, wie wir den Titel 1114 ausfüllen, ob die insgesamt eingesetzten 32,2 Millionen DM ausreichend sind oder nicht. Das ist doch die Frage bei dieser Erörterung. Ich komme zu dem Schluß: sie werden eben nicht ausreichend sein. Wir werden uns sehr darum bemühen müssen, hier weitere Aufstockungen vorzunehmen. Sonst werden wir eben dem Anliegen der mittelständischen Wirtschaft nicht gerecht.
Meine Zeit läuft ab. Ich möchte noch zu einigen anderen Dingen kurz Stellung nehmen. Hier ist die Frage II A 2 der Großen Anfrage mit aufgegriffen worden. Sie geht weit über den Rahmen der allgemeinen Mittelstandspolitik hinaus. Herr Kollege Gewandt hat von der „Kosten-Nutzen-Analyse" gesprochen. Wir müssen leider feststellen, daß ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung zu diesem sinnvollen Prinzip bis heute noch fehlt. Wie an vielen anderen Stellen werden auch hier Ergebnisse demnächst einmal in Aussicht gestellt. Ich bedauere, daß Herr Minister Schiller nicht anwesend ist.
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- So wie ich manchmal in Ihren Ausschußsitzungen, Herr Kollege; nur stellen wir das dann nicht so negativ dar.
Ich bedauere, daß Herr Minister Schiller nicht hier ist; denn er hat sehr viel Sinn für Humor. Mit ist nämlich ein kleiner Vergleich eingefallen. Ich möchte eigentlich die Antwort der Bundesregierung
- ich nehme an, daß sie von Herrn Schiller stammt
- mit einem Textilbekleidungsstück, einem Bikini vergleichen, der zwar sehr, sehr viel verspricht, aber manchmal sehr, sehr wenig hält.
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- Ich sage das ja zu Herrn Minister Schiller. Außerdem: ich bin frei! Westfalen-Lippe, Herr Stücklen!
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Hier wird mit eine der Grundfragen angeschnitten - Herr Kollege Kienbaum wird mir da wohl in vollem Umfang zustimmen -, nämlich wie man über diesen Weg Mittelstandspolitik sachlich, vernünftig und richtig betreiben kann.
Meine Zeit ist leider abgelaufen. Ich fasse zusammen. Wir werden mit unseren bohrenden Fragen im Bereich der Mittelstandspolitik nicht aufhören, auch wenn Ihnen das mißfällt. Nach unserer Auffassung ist eben die Anlage der gesamten Politik dieser Regierung völlig falsch. Ich möchte mit einem Zitat schließen: Wieviel erlaubte Intelligenz ist im Laufe der Geistesgeschichte darin investiert worden, nachzuweisen, daß die Details einer Theorie stimmen, die insgesamt aber völlig falsch war.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
grüner (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die heutige Debatte wäre sicher unvollständig, wenn nicht aus der Sicht der Freien Demokraten noch einmal ein Gebiet herausgestellt würde, das hier in einigen Diskussionsbeiträgen schon eine Rolle gespielt hat. Ich meine das Gebiet der beruflichen Ausbildung und seine Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der mittleren und kleineren Unternehmen. Ich glaube, daß wir gerade für die Erörterung dieses Themas sehr klar sehen müssen, daß
alle die Diskussionsbeiträge, die etwa unter dem Tenor: Verketzerung der gewerblichen Ausbildung, Hektik in unserem Bildungswesen stehen, einseitig sind und eigentlich nicht dem Rechnung tragen, was unser gemeinsames Anliegen sein sollte, nämlich der Förderung und Angleichung der beruflichen Ausbildung in der Wertigkeit auch im Verständnis unserer Gesellschaft einen Dienst zu erweisen.
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Herr Kollege Koenig hat mit Recht darauf hingewiesen, daß keine Diskussion über Reformen an der Notwendigkeit von Veränderungen vorbeigehen kann. Jeder aber, der die Veränderungen mit dem Etikett „Hektik" versieht, tut der Diskussion einen schlechten Dienst - ohne daß ich damit etwa der Kritik an Plänen und Überlegungen ihre Berechtigung absprechen will. Ich halte es jedoch nicht für sinnvoll, etwa in der Diskussion über die berufliche Ausbildung mit der Frage zu beginnen: Sind Sie für oder gegen das duale System? Wer auf diese Frage mit Ja oder Nein antwortet, hat damit nach unserer Ansicht seine Inkompetenz oder Befangenheit auf diesem Gebiet bewiesen.
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- Ja, Herr Schulhoff, ich weiß, daß Sie das bestreiten. Ich versuche gerade, Sie zu überzeugen.
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- Das kommt jetzt. Hinter dieser Fragestellung verbergen sich nämlich zwei Auffassungen, die in ihren Maßnahmen und Forderungen zwar völlig konträr sind, die jedoch in ihrer Wirkungsweise ziemlich ähnlich sein werden. Die eine Gruppe will das bisherige Berufsausbildungssystem so belassen, wie es heute ist. Dies kann - gewollt oder ungewollt - dazu führen, daß die Ungleichheit der Chancen von Lehrlingen in großen, mittleren und kleineren Betrieben weiterhin bestehenbleibt, daß, anders ausgedrückt, Lehrlinge gerade in dem Bereich, über den wir hier sprechen, manchmal Gefahr laufen, nichts anderes zu sein als billige Arbeitskräfte oder - aus der Sicht des Betriebes - daß diese Betriebe Gefahr laufen, im Wettbewerb um den Nachwuchs zu unterliegen, nämlich keinen Nachwuchs mehr zu bekommen.
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Die andere Gruppe kritisiert zwar zu Recht gewisse Mißstände in unserem Ausbildungssystem, will sie aber durch die totale und ausschließliche Einführung des Prinzips der überbetrieblichen Lehrwerkstätten ersetzt. Damit wird im Grunde genommen das gleiche erreicht. Schon aus rein finanziellen Gründen, von anderen Gründen ganz zu schweigen, wird die Reform der Berufsausbildung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Effekt beider Positionen ist derselbe: es bleibt alles beim alten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Josten?
grüner (NA), 1971-12-08:
Bitte sehr!
josten (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege, mich würde folgendes interessieren: Bekennen Sie sich nach wie vor zum dualen System, oder gehören Sie zu denen, die davon abweichen wollen?
grüner (NA), 1971-12-08:
Ich habe gerade versucht, deutlich zu machen, daß es unsere Diskussion nicht fördert, wenn wir von einem dualen System sprechen, unter dem die verschiedenen Gruppen ganz unterschiedliche Dinge verstehen, unter dem manche Gruppen auch die Beibehaltung der bisherigen Mißstände verstehen. Wir meinen, daß unser System der beruflichen Ausbildung eine praxisnahe, aber gleichzeitig auch stärker als bisher mit theoretischem Wissen ausgestattete Berufsausbildung sein muß. Wenn Sie das unter einem dualen System verstehen wollen,
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und wenn Sie das, was ich zu diesem System noch auszuführen gedenke, bejahen, würde ich sagen, bejahe ich auch ein duales System.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine weitere Zwischenfrage.
josten (NA), 1971-12-08:
Ist Ihnen bekannt, daß auch die Bundeskultusministerkonferenz das duale System durchaus begrüßt, selbstverständlich mit der Einschränkung, daß Verbesserung und Modernisierung der gesamten beruflichen Bildung auch auf dem Sektor „Schule und Betrieb" gesehen werden müssen?
grüner (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege Josten, so wie ich das im Augenblick sehe, ist das ein Streit um Worte. Denn aus meinen Ausführungen ging doch klar hervor, daß ich davon ausgehe, daß die Gleichwertigkeit noch lange nicht erreicht ist. Insofern kann man sicher von einer besonderen Vordringlichkeit der Frage der Berufsausbildung sprechen.
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Diese Berufsausbildung hat jedoch nur dann eine Chance, wenn sie nicht in eine Sackgasse führt. Deshalb noch eine Bemerkung zum Problem der überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die Vorstellung, daß die heutige berufliche Ausbildung gänzlich durch überbetriebliche Lehrwerkstätten übernommen werden könnte, habe ich schon als nicht durchführbar - auch unter finanziellen Gesichtspunkten - charakterisiert. Aber sie ist vor allem bildungspolitisch nicht erstrebenswert. Eine Ausbildung, die nur in überbetrieblichen Lehrwerkstätten stattfinden würde, würde sich von der beruflichen Praxis sehr rasch entfernen und damit auf andere Weise gewisse negative Erscheinungen unseres heutigen schulischen Bildungssystems wiederholen.
Ich möchte im Blick auf die Redezeit darauf verzichten, den gangbaren Weg hier noch in Einzelheiten darzulegen. Ich habe mir das hier zwar fein säuberlich notiert und verzichte nur schweren Herzens darauf. Aber ich hoffe, daß Sie das verstehen werden.
Ohne eine Reform der Berufsausbildung, die mit einer Reform des gesamten Bildungssystems sinnvoll verbunden sein muß, sind kurz- und mittelfristig die Schwierigkeiten der mittleren und kleinen
Betriebe nicht zu beheben. Ich möchte hier nicht so weit gehen, zu behaupten, daß alle Probleme unserer mittelständischen Wirtschaft etwa durch eine Reform der Berufsausbildung behoben werden können. Ohne eine Reform der Berufsausbildung wäre jedoch das Paket der Maßnahmen gerade zugunsten dieses Bereichs unserer Wirtschaft nach Auffassung der Freien Demokraten nicht vollständig.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulhoff?
schulhoff (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege, sind Sie der Ansicht, daß die Kooperation ein Allheilmittel ist, um aus diesen schwierigen finanziellen Zuständen herauszukommen?
scheu (NA), 1971-12-08:
Nun, ich habe in meinem Arzneischrank mehrere Heilmittel. Dies ist eines; ich komme noch auf ein paar weitere.
schulhoff (NA), 1971-12-08:
Verzeihung, ich habe Sie doch sicher richtig verstanden: Sie sprachen davon, daß man nicht verzweifeln solle, wenn man vorübergehend in eine kleine Flaute kommt. Daher meine zweite Frage: Glauben Sie, daß die Aussichten, aus dieser Flaute bald herauszukommen, für uns besonders gut sind?
scheu (NA), 1971-12-08:
Ich mache es so kurz wie möglich.
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Aber ich muß hier noch ein trostreiches Wort -
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, das liegt nicht in Ihrem Belieben. Ich kann Ihnen das Wort entziehen. Ich gebe Ihnen noch eine Minute Zeit.
scheu (NA), 1971-12-08:
Wenn es nur eine Minute ist, kann ich das Schönste meiner Rede nicht mehr vortragen; dann will ich es nur andeuten.
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Das Betriebsverfassungsgesetz, das ein so schrecklicher Dollpunkt für viele selbständige Unternehmer ist, ist nach meinen 20jährigen Erfahrungen für die Mittelbetriebe und für die Kleinbetriebe geradezu ein Heilmittel, wenn man es richtig anpackt. Es gibt Tausende von modernen Unternehmern, von modernen Führern von Familienbetrieben, die gerade deshalb, weil sie schon lange einen Betriebsrat haben, mit ihren Mitarbeitern weiter kommen als andere, die glauben, sie könnten ohne diese segensreiche

Einrichtung auskommen. Meine Damen und Herren, all den Unternehmern, die bisher stolz darauf waren, keinen Betriebsrat nötig zu haben, will das Betriebsverfassungsgesetz nun ein bißchen auf die Sprünge helfen und, wie ich glaube, helfen zum Glück.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Ich hoffe, es sind noch zehn Sekunden Zeit. Wir Sozialdemokraten sind äußerst interessiert an einem engen Kontakt mit allen Verbänden. Wir sind aber der Meinung, im Augenblick gibt es da eine konzertierte Aktion, über die man noch einmal nachdenken sollte. Nicht alles, was heute an miesen Dingen geunkt wird, ist Wirklichkeit. Man sollte sich in der Diskussion über die wirkliche Lage und über eine Abhilfe verständigen, damit unsere gesamte Wirtschaft gesund bleibt. Das ist das Ziel dieser Regierung, das ist das Ziel der die Regierung unterstützenden Parteien, und das muß auch Ihr Ziel sein. Und deshalb, Herr Lampersbach, lassen wir doch dieses Alles-oder-Nichts, dieses Schwarz-WeißMalen um unserer Wirtschaft willen, die nicht nur materielle Hilfe, sondern auch psychologische Hilfe braucht.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Ich danke dem Redner, der ursprünglich 30 Minuten sprechen wollte, dafür, daß er sich so kurz gefaßt hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
frerichs (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz wenige Sätze zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 244 sagen, der uns heute morgen vorgelegt worden ist. Verehrte Frau Kollegin Funcke, Sie haben eben mehrfach das Wort „Propagandaantrag" in den Mund genommen. Ich möchte für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zum Ausdruck bringen, daß wir nicht hoffen, daß dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, im Eventualhaushalt 1972 zur Ergänzung der ERP-Investitionsvorhaben bis zu 1 Milliarde DM vornehmlich für die mittleren und kleineren Unternehmen für grundlegende Rationalisierung, für die Förderung der Innovationen usw. einzubringen, ein Propagandaantrag ist. Verehrte Kollegin, wir werden ja im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß noch genügend Gelegenheit haben, im einzelnen zu prüfen, wie ernst Sie es mit diesem Antrag meinen. Unter der Voraussetzung, daß Sie es ernst meinen, begrüßen wir von der CDU/CSU diesen Antrag der Koalitionsfraktionen.
Aber wir bemerken hierzu gleichzeitig, daß schon in der Begründung wieder eine gewisse Einschränkung vorgenommen worden ist. Sie schreiben - ich zitiere wörtlich -:
... vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Investitionen zur grundlegenden Rationalisierung, Umstrukturierung und Innovation, außerdem wirtschaftsschwache Regionen sowie gemeindliche Infrastrukturinvestitionen gefördert werden.
Es heißt also „außerdem", und dann werden die beiden anderen Zwecke angeführt. Wir hoffen, daß diese Milliarde nicht außerdem in großen Teilbeträgen in diese schwachen Regionen abfließen wird, die ohnehin im Rahmen des ERP-Plans, genauso wie Gemeindeinfrastruktur, gefördert werden.
Unser Anliegen ist es, die einzelnen Titel zur Förderung der mittleren und kleineren Unternehmen im ERP-Plan ergänzend aufzustocken, zusätzlich neue Wege zu finden und die Summe bis zu einer Milliarde DM für die mittelständische Wirtschaft freizustellen. Wir wollen doch keine falschen Hoffnungen mit einem Antrag erwecken - ich spreche nicht von einem „Propagandaantrag" - der draußen in der mittelständischen Wirtschaft irgendwelche großen Blütenträume entstehen läßt, die dann nicht erfüllt werden können.
Sie wissen, daß die ERP-Mittel jedes Jahr bereits Mitte Juli, Anfang August vergeben sind und die Mehrzahl der Anträge überhaupt nicht bedient werden kann. Das muß sich ändern. In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag, und wir hoffen, daß der Betrag ganz für die mittleren und kleineren Unternehmen verwendet werden kann, und daß die gemeindlichen Infrastrukturinvestitionen und die wirtschaftsschwachen Regionen ebenfalls, aber aus einem anderen Topf, im Rahmen des Eventualhaushalts gefördert werden können.
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schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Wird zu den Punkten 2 und 3 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall,


Vizepräsident Dr. Schmid
Zu Punkt 2 liegt folgender Antrag vor:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend § 6 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes ein den Eventualhaushalt für das Haushaltsjahr 1972 ergänzendes ERP-Investitionsprogramm bis zu 1 Milliarde DM vorzubereiten.
Im Rahmen dieses ERP-Investitionsprogramms sollen . . .
Sind Sie damit einverstanden, daß der Antrag Drucksache VI/2620 an den Finanzausschuß - federführend an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO und der Antrag Umdruck 244 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache VI/2900 Nach Mitteilung des Ältestenrats soll keine Aussprache stattfinden. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wird? - Die Überweisung ist beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/2890 und VI/ 2914 Ich rufe zunächst die erste Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke - Drucksache VI/2914 - auf:
Wie groß ist die Anzahl der sich noch in den Kriegsgebieten von Pakistan und Indien befindlichen Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Kampfhandlungen unmittelbar bedroht sind ({0})?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die erste Frage wie folgt.
Bei Ausbruch der Kampfhandlungen zwischen Pakistan und Indien befanden sich ca. 50 Deutsche in Ost-Pakistan, rund 850 in West-Pakistan, rund 1700 in Indien; davon befanden sich 24 im Grenzgebiet zwischen Indien und West-Pakistan.
Zur Zeit halten sich in Bombay und in Kalkutta je ein deutsches Handelsschiff auf mit einer Besatzung von jeweils 30 Mann. Diese beiden Schiffe sind nicht gefährdet. Deutsche Schiffe haben Karachi und Chittagong unbehelligt verlassen. Unmittelbar bedroht sind die deutschen Staatsangehörigen, die sich zur Zeit noch in Ost-Pakistan, in Karachi sowie im Grenzgebiet zwischen Indien und West-Pakistan aufhalten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine Zusatzfrage.