emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der

Kollege Ingbert Liebing. Bitte schön, Kollege Ingbert
Liebing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kaum zu glauben, aber wir haben nur noch eine Rednerin, und der hören wir jetzt auch gemeinschaftlich zu. Das Wort hat
Frau Kollegin Dr. Maria Flachsbarth. Bitte schön, Frau
Kollegin Dr. Flachsbarth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
glauben, aber die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Oktober 2012,
9 Uhr, ein.

Damit ist die heutige Sitzung geschlossen.

Vielen herzlichen Dank.
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Rainer

Brüderle das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Herr Kollege Gysi, einen Augenblick, bitte. - Darf

ich darum bitten, dass wir auf der Regierungsbank

({0})

zumindest die Sicht auf den Redner wiederherstellen,
wenn schon nicht die allgemeine Aufmerksamkeit sichergestellt werden kann.
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Nein, Herr Gysi, das schildern Sie jetzt bitte nicht, jedenfalls nicht in dem Umfang, den Sie offenkundig geplant hatten.
gregor gysi (NA), 2012-10-18:
Das ist sehr schade. Dann sage ich Ihnen nur: Es waren 11 Prozent; damit Sie es wissen, Herr Bundestagspräsident.
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Ich hätte das natürlich ohnehin gewusst.
gregor gysi (NA), 2012-10-18:
Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen Ihre Politik

in Europa ändern. Wenn Sie wollen, dass es mehr Europa gibt, müssen Sie Europa auch für die Jugend attraktiver machen. Dafür gibt es eine Bedingung: Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, und
mit einer gerechten Umverteilung von oben nach unten
muss begonnen werden. Anders werden Sie diese Krise
niemals meistern.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Volker Kauder.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
sigmar gabriel (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Kauder hat vorhin meinem Kollegen Steinbrück
vorgeworfen, er habe bei dem Hinweis darauf, dass die
Europäische Kommission Deutschland kritisiert und aufgefordert habe, die Finger vom Betreuungsgeld zu lassen, die Europäische Kommission falsch zitiert, und ihm
vorgeworfen, hier nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Ich will das gerne klarstellen, weil Herr Kauder unrecht
hat. Ich weiß nicht, Herr Kauder, ob es an der Übersetzung liegt oder woran auch immer. Ich lese es Ihnen einfach vor, und ich finde, damit sollten wir dann diese
Auseinandersetzung beenden.

({0})

- Ja, gut. - Ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie Englisch
verstehen. Deswegen lese ich es einfach vor. Die Kommission hat in ihren länderspezifischen Empfehlungen
zu Deutschland in der vom Rat gebilligten Version vom
6. Juli 2012 ausgeführt:

The low full-time participation of women in the labour force is a concern.

Dann heißt es dort wörtlich:

Fiscal disincentives for second earners and the lack
of full-time childcare facilities and all-day schools
hinder female labour market participation.

„Fiscal disincentives for second earners“ heißt: finanzielle Fehlanreize für Zweitverdiener. In Deutschland
gibt es nur einen finanziellen Fehlanreiz für Zweitverdiener, den wir aktuell debattieren,

({1})

und das ist Ihre wirklich schwierige Idee, ein Betreuungsgeld einzuführen, um Leute bzw. Frauen daran zu
hindern, arbeiten zu gehen.

({2})

Das hat die Europäische Union kritisiert. Auf diesen Beschluss vom 6. Juli 2012 hat der Kollege Steinbrück zu
Recht hingewiesen.

({3})

Ihre Unterstellung, er habe hier die Unwahrheit gesagt,
ist falsch.

Ich finde die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin
in der Empfehlung dem Rat zugestimmt hat, in Ordnung.
Sie hat offensichtlich dieser Empfehlung der Kommission zugestimmt. Ich finde, es gibt ausreichend Gründe,
die auch in Ihrer eigenen Fraktion vorgetragen werden,
von diesem Unfug die Finger zu lassen. Warum ausgerechnet Sie das noch öffentlich verteidigen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Kauder zu einer Kurzintervention.
volker kauder (NA), 2012-10-18:
Herr Kollege Gabriel, zunächst einmal finde ich es

bemerkenswert gerade aus Ihrem Munde und aus Richtung der SPD, dass der sogenannte Zweitverdiener immer automatisch eine Frau sein soll, wie Sie es gesagt
haben.

({0})

Das finde ich ausgesprochen bemerkenswert.

({1})

Jetzt zum Text. Wir sind uns einig, dass hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung von Vorlagen der
deutsche Text verwendet wird.

({2})

Denn noch immer ist die Sprache im deutschen Parlament Deutsch.

Jetzt will ich Ihnen vorlesen, was dort steht, damit das
klar ist:

… die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener
abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht.

({3})

Jetzt kann ich nur sagen: Wenn ein Kanzlerkandidat unter
fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener ausschließlich das Betreuungsgeld versteht, dann ist er sowieso fehl
am Platz. Das ist eine unglaubliche Interpretation.

({4})

Herr Steinbrück hat gesagt, dass das Betreuungsgeld
kritisiert wird. Das steht nicht drin. Ich rate dringend für
die Zukunft, sich präzise an das zu halten, was kommt.



Zitate müssen stimmen. Bei Ihnen haben sie nicht gestimmt, Herr Kollege.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Hermann Otto Solms hat das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Norbert Barthle hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Michael Stübgen hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-

ßungsantrag der Fraktion der SPD, den Sie auf Druck-
sache 17/11003 finden. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Zuge-
stimmt hat die einbringende Fraktion. Abgelehnt wurde
er von CDU/CSU und FDP. Enthalten haben sich Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d so-
wie den Zusatzpunkt 2 auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
- Drucksache 17/10116 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren
- Drucksache 17/10856 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Brigitte Pothmer, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung
ermöglichen

- Drucksache 17/9586 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2012

- Drucksache 17/9700 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Albert Rupprecht ({4}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin
Neumann ({5}), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und
Fachkräftemangel

- Drucksache 17/10986 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

Hierzu ist es verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Willi Brase
hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
heiner kamp (NA), 2012-10-18:
Schade. - Sie können das in unserem Antrag gerne

nachlesen.

({0})

Er ist umfassend, er ist nicht ideologiegeführt. Unsere
Vorschläge sind sachgerecht und vor allem praktikabel.

Herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Kai

Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Uwe Schummer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Oliver Kaczmarek hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Patrick Meinhardt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
patrick meinhardt (NA), 2012-10-18:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die

Debatte macht eines deutlich: Wichtig ist, dass die duale
Ausbildung ein wirkliches Rückgrat in der Gestaltung
der Bundesrepublik Deutschland ist. Um es anders zu
formulieren: Die Garantieerklärung von Politik und
Wirtschaft für die Perspektiven der Jugendlichen in der
Bundesrepublik Deutschland ist die duale Ausbildung.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
brigitte pothmer (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Meinhardt, es ist doch nicht so, dass irgendeine Fraktion
in diesem Hause das duale System auch nur ansatzweise
infrage stellen würde. Alle hier sind für das duale
System.

({0})

Wir weisen nur darauf hin, Herr Meinhardt, dass es
offensichtlich so ist, dass ein nicht unerheblicher Teil
junger Menschen von diesem dualen System nicht profitiert. Die Zahlen sind hier schon genannt worden:
2,2 Millionen junge Menschen sind weder in Ausbildung
noch in Arbeit. Fast 300 000 befinden sich immer noch
in diesem perspektivlosen Übergangssystem. Anders als
Frau Schavan es heute gesagt hat, gehen die Experten im
Berufsbildungsbericht davon aus, dass circa 230 000
junge Leute noch sehr lange in diesem Übergangssystem
bleiben werden.

Herr Meinhardt, das ist das Problem, um das wir uns
heute kümmern müssen.

({1})

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Prognose, dieses Problem werde durch die Konjunktur,
durch den demografischen Wandel oder durch den Fachkräftemangel gelöst, nicht zutrifft.

({2})

Deswegen müssen wir etwas tun. Das Problem wird
sich nicht von selber lösen. Es ist unsere Aufgabe, dafür
zu sorgen, dass wirklich alle jungen Menschen eine berufliche Perspektive erhalten.

({3})

Sie können nicht darüber hinwegreden, dass insbesondere jungen Leuten mit Förderbedarf, den sogenannten
Marktbenachteiligten, der Zugang zum dualen System
immer noch versperrt ist.

Ganz besonders skandalös - darüber hat heute überhaupt noch niemand geredet - ist die Ausbildungsquote
bei den Migrantinnen und Migranten.

({4})

Sie liegt bei beschämenden 33,5 Prozent; bei den Deutschen ist sie mit 65 Prozent etwa doppelt so hoch. Diese
jungen Leute werden abgehängt, und um sie müssen wir
uns kümmern.

({5})

Das haben sie nicht nur verdient und darauf haben sie
nicht nur einen Anspruch, sondern das Ganze ist auch
vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen.

Das Gleiche gilt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung; das will ich an dieser Stelle noch
einmal sagen. Schon derzeit ist es so, dass eine kleinere
Kohorte junger Leute eine große Kohorte älterer Menschen ernähren muss. Wenn dann aber von diesen jungen
Leuten fast ein Fünftel nicht nur nicht auf dem Erwerbsarbeitsmarkt aktiv werden kann, sondern auch noch ein
Leben lang alimentiert werden muss, dann überfordert
das jede Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir etwas
tun.

({6})

Dass das machbar ist, zeigt das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist wahrlich
keine grüne Kaderschmiede, aber sie hat gemeinsam mit
der Bundesagentur für Arbeit und acht Bundesländern
den Versuch unternommen, diesen Übergangsdschungel
zu ordnen, und hat daraus, wie sie es nennt, „Übergänge
mit System“ entwickelt.

Dieser Vorschlag liegt sehr dicht an unserem Vorschlag des DualPlus.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen der CDU/CSU?
brigitte pothmer (NA), 2012-10-18:
Ja, bitte.
thomas feist (NA), 2012-10-18:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe es schon in einigen Redebeiträgen gehört - ob es nun vom Kollegen
Brase war oder vom Kollegen Gehring -, und auch Sie
haben es noch einmal erwähnt: die Perspektivlosigkeit
von jungen Leuten im Übergangssystem und dessen
Ineffektivität.

Nicht nur deshalb, weil ich selbst zwei Jahre als Ausbilder für sogenannte lernbehinderte und benachteiligte
junge Leute gearbeitet habe, halte ich Ihre Aussage für
eine sehr starke Unterstellung. Wie meinen Sie es, wenn
Sie sagen, dass das Übergangssystem völlig perspektivlos oder ineffektiv sei? Hierzu hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen. - Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Raju Sharma für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Wolfgang Götzer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2012-10-18:
Es gibt inzwischen diverse wissenschaftliche Evaluierungen über das Übergangssystem, und sie alle kommen
zu dem Ergebnis - um es einmal salopp auszudrücken -:
Das Übergangssystem ist teuer, es kostet fast 6 Milliarden Euro im Jahr, und es ist schlecht, weil es die Jugendlichen nicht stärker an die Ausbildungsreife heranführt,
sondern sie im Wesentlichen frustriert.

Die jungen Leute im Übergangssystem sind nicht selten weniger ausbildungsreif, als sie es zuvor waren.
Deswegen können wir dies nicht länger akzeptieren. Wir
brauchen eine Alternative. Unsere Alternative heißt
DualPlus. - Ich danke Ihnen.



({0})

DualPlus ist übrigens keine Erfindung vom grünen
Tisch, sondern das gibt es bereits in Österreich - nur mit
einem etwas anderen Namen -, und wird es dort sehr erfolgreich eingesetzt.

Ich will es noch einmal sagen: Das Ganze rechnet
sich in dreifacher Hinsicht. Es rechnet sich für die
Jugendlichen, weil sie einen guten Start in Arbeit und
Ausbildung bekommen. Es rechnet sich für die Betriebe,
weil sie gute Fachkräfte erhalten. Und - das ist ebenfalls
erheblich - es rechnet sich für die öffentliche Hand, weil
alle Investitionen in Ausbildung zu 100 Prozent zu einer
Rendite führen.

Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich nicht
schwer: Ausbildungsgarantie statt Warteschleife - das
bringt Perspektiven statt Frust. Das erreichen wir mit
DualPlus.

Ich danke Ihnen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Axel Knoerig für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
volker beck (NA), 2012-10-18:
- das die UN-Konvention gegen Korruption nicht

verabschiedet hat.

Ein wichtiger Punkt - die anderen wird mein Kollege
Konstantin von Notz dann ausführen können - ist die
Karenzzeit bei ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern.

({0})

Warum ist es in der EU-Kommission selbstverständlich,
dass ein Kommissar, der ausscheidet, sich seine Anschlussverwendung genehmigen lassen muss
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege.
volker beck (NA), 2012-10-18:
- um es mit den Worten von Herr Rösler zu sagen -,

und bei uns geht das nicht? Da müssen wir uns an den
europäischen Standard anpassen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Michael Grosse-Brömer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Thomas Oppermann für die SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Helmut Brandt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Christian Lange für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Ansgar

Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
ansgar heveling (NA), 2012-10-18:
Aus meiner Sicht sollten wir daher erst einmal sehr

offen und sehr genau über das nachdenken, was uns die
Sachverständigen gestern gesagt haben. Entscheidend
aber ist und bleibt, dass es eines gesellschaftlichen Klimas der Transparenz bedarf, eines Klimas, das dafür
sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen ans Licht gezerrt
werden. Denn damit wird Korruption in all ihren Formen
am besten der Boden entzogen.
ansgar heveling (NA), 2012-10-18:
Das tue ich jetzt.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des
Aufsichtsrechts an die Verordnung ({0})
Nr. …/2012 über die Aufsichtsanforderungen
an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
({1})

- Drucksache 17/10974 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ich wollte Ihnen keine Zwischenfrage stellen.

({0})

Ich wollte Ihnen einen Hinweis geben.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Björn
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke
unser Kollege Dr. Axel Troost. Bitte schön, Kollege
Dr. Axel Troost.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Axel Troost. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege Klaus-Peter
Flosbach.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Flosbach.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Dr. Carsten
Sieling.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Sieling. - Nächster Redner

ist der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP. Wir
haben eben gehört, die Erwartungen an ihn vonseiten der
Sozialdemokraten sind sehr groß. Bitte schön, Kollege
Volker Wissing.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege Wissing, der Kollege Dr. Schick will

Ihre Redezeit verlängern, indem er Ihnen eine Zwischenfrage stellt.
volker wissing (NA), 2012-10-18:
Ja, bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Bitte schön.
gerhard schick (NA), 2012-10-18:

Herr Kollege, ich würde gerne wissen - jetzt gar nicht
auf Frankreich bezogen, sondern auf Deutschland -, ob
Sie es richtig finden, dass wir es weitere fünf Jahre zulassen, dass Banken mit weniger als 3 Prozent Eigenkapital arbeiten können. Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank mit 2,5 Prozent. Oder sind Sie der Meinung,
dass mehr Eigenkapital nötig ist?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege René Röspel. - Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist unser Kollege Dr. Peter
Röhlinger. Bitte schön, Kollege Dr. Röhlinger.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Vielleicht können Sie ihr das direkt sagen; denn Ihre

Redezeit ist mehr als abgelaufen.
volker wissing (NA), 2012-10-18:
Herr Kollege Schick, im Gegensatz zu Ihnen bin ich

der Meinung, dass die Bankenabgabe nicht erhöht werden sollte, sondern dass sie auf dem derzeit richtigen justierten Maß bleiben sollte. Außerdem bin der Meinung,
dass das Eigenkapital kontinuierlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden muss.

Dabei muss man jedoch die Tatsache im Blick behalten, dass die notwendige Kreditvergabe und somit die
Liquiditätsversorgung der Wirtschaft sichergestellt werden muss. Dies zeichnet das Augenmaß der christlichliberalen Regierung aus, während Sie, ebenso wie die
Sozialdemokraten, den Menschen in Deutschland einreden, man könne 1 Euro dreimal, viermal oder fünfmal
ausgeben. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Deswegen müssen Sie sich klar bekennen: Wollen Sie
höhere Bankenabgaben, wollen Sie hohe Finanztransaktionsteuern für die Banken, oder wollen Sie ein höheres
Eigenkapital? Sie stehen nämlich mit all Ihren Forderungen gegen eine höhere Eigenkapitalausstattung. Also behaupten Sie hier doch nicht immer wieder das Gegenteil!

({0})



Entscheiden Sie sich doch einmal, was die Banken
mit ihren Gewinnen machen sollen! Man kann 1 Euro
nur einmal ausgeben. Eins und eins ist eins und nicht
drei.

({1})

- Eins bleibt eins und ist nicht zwei oder drei. Ja, Herr
Sieling, ist ja gut.

({2})

Die Frage ist beantwortet.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird immer

unterstellt, das Einmaleins bestens zu kennen.