Bulmahn (NA), 1989-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Bewältigung der
nicht beabsichtigten Folgen des wissenschaftlichen und technischen Wandels ist zu einer zentralen politischen Frage geworden. Wenn einmal getroffene Entscheidungen und Weichenstellungen nicht mehr zu überblickende und zu kontrollierende globale Auswirkungen haben und unser Leben, aber auch das unserer Kinder und Kindeskinder beeinträchtigen und gefährden können, wenn eine Korrektur, eine Rücknahme einmal getroffener Entscheidungen nur noch unter größten Schwierigkeiten oder gar nicht mehr möglich sind, dann muß die Frage nach der Legitimität bestimmter technologischer Entwicklungen und nach der Verantwortung sowie der Verantwortbarkeit technologischer Entwicklungen und Entscheidungen neu gestellt und beantwortet werden.
Grundsätzliche Fragen der sozialen und politischen Gestaltung sind und müssen, meine Damen und Herren - das ist richtig bemerkt worden -, dem demokratisch legitimierten Parlament vorbehalten bleiben. In unserem Alltag zeigt sich jedoch ein anderes Bild, ob es um die Schadstoffbelastung der Gewässer, die milliardenschweren Programme der Weltraumfahrt, um den Transrapid oder um die Humanisierung der Arbeitswelt geht; die eigentlichen Entscheidungen werden nicht im Deutschen Bundestag gefällt.
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Die Technologiepolitik, Herr Riesenhuber, wird nach wie vor in erster Linie durch Regierungshandeln geprägt. Technologiepolitische Entscheidungen werden und sind weitgehend in ein vorpolitisches Feld abgedrängt und erfolgen unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit in Absprache zwischen Ministerialbürokratien und den interessierten Kreisen von Wirtschaft und Wissenschaft.
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Es freut mich ja, Herr Riesenhuber, wenn Sie sich hier ausdrücklich zur TA bekennen, aber warum, Herr Riesenhuber, handeln Sie dann anders?
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Wo ist denn die Technikfolgen-Abschätzung zu Transrapid, wo ist denn die Technikfolgen-Abschätzung zu Ihrem Weltraumabenteuer, wo ist denn eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung zur Anwendung der Gentechnologie? Nur ein Bruchteil von dem, dem Sie das Etikett „TA" umhängen, genügt dem, was in einem TA-Prozeß tatsächlich untersucht werden sollte. Sie haben auf die von Ihnen durchgeführten zahlreichen Technikfolgen-Abschätzungsprozesse verwiesen. Ich habe, um Ihnen nicht Unrecht zu tun, in der Vergangenheit danach gefragt, welche Technikfolgen-Abschätzungsprozesse Sie im Rahmen des Programms Fertigungstechnik in dem Zeitraum von 1984 bis 1988 durchgeführt haben. Die Antwort war sehr spärlich: Ganze fünf TechnikfolgenAbschätzungsprozesse sind durchgeführt worden. Ich nenne Ihnen zwei, um Ihnen ein Beispiel zu geben. Der eine bezog sich auf die Auswirkung von Produktionsplanung und Steuerungssystemen in kleinen und mittleren Betrieben; das wird als Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung bezeichnet. Ein anderer ist eine Wirkungsanalyse der indirekt spezifischen
Förderung zur betrieblichen Anwendung von CAD-und CAM-Systemen. Ich will nicht abstreiten, daß es wichtige Untersuchungen sind. Nur, dies als Technikfolgen-Abschätzung zu bezeichnen, ist ein glatter Hohn, Herr Riesenhuber.
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In diesen Analysen werden nur Teilaspekte untersucht. TA-Prozesse müssen aber neben den ökonomischen Auswirkungen in gleichem Maße soziale, ökologische, politische, rechtliche und kulturelle Auswirkungen untersuchen.
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In den genannten Beispielen geschieht weder dies noch sind sie interdisziplinär angelegt, von einer aktiven Beteiligung der Betroffenen überhaupt nicht zu reden.
Bei einem derartig inflationären Gebrauch des Technikfolgen-Abschätzungsbegriffes, Herr Riesenhuber, wundert es mich auch nicht, wenn Sie in grundlegenden technologiepolitischen Entscheidungen keine TA durchführen, oder würden Sie es etwa als TA bezeichnen, wenn der Bundesforschungsminister und der Bundesverkehrsminister die Firma Thyssen beauftragen, eine Anschubgruppe für Transrapid einzusetzen, um danach dann die Entscheidung als Regierung zu fällen.
Der weitgehende Verzicht, meine Damen und Herren, auf die Kontrolle der Regierung, der Verzicht auf die Entfaltung eigenständiger technologiepolitischer Initiativen - das richtet sich an uns - schadet dem Ansehen des Parlaments und unterhöhlt tendenziell das System der parlamentarischen Demokratie. Wenn Umfragen zufolge immer mehr Bundesbürgerinnen und -bürger eine stärkere Überwachung und Kontrolle der Technik fordern, zugleich aber uns, den Politikerinnen und Politikern, und dem Parlament immer weniger zutrauen, vorausschauende, gesellschaftlich und ökologisch vernünftige Entscheidungen zu treffen, dann ist das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Parlament nachhaltig gestört.
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Diesen Verlust des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Parlaments in technologiepolitischen Fragen müssen wir ernst nehmen und endlich den in uns gesetzten Erwartungen und unserer Verantwortung gerecht werden.
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Meine Damen und Herren, Verantwortung kann aber nur übernehmen, wer frei entscheiden kann, wer die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten hat, wem Alternativen zur Verfügung stehen, wer sich nicht angeblichen oder vermeintlichen Sachzwängen zu beugen hat. Dies gilt auch für Entscheidungen über technische Entwicklungen, über deren Einsatz und Anwendung.
Wissenschaft und Technik sind keine autonomen Größen, die sich in einem wertfreien Raum entfalten, die einer naturwüchsigen Gesetzlichkeit unterworfen sind. Technik wird von Menschen gemacht. Entscheidungen über Technikentwicklung und -anwendung

sind daher auch immer Wertentscheidungen, Entscheidungen über die Qualität von Leben, Arbeit und Wohnen, Entscheidungen über unseren Umgang mit der Natur, Entscheidungen über die Lebenschancen der kommenden Generationen.
Unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung, zur Schadensvorsorge, zur sozial- und umweltverträglichen Gestaltung der technologischen Entwicklung können wir nur gerecht werden, wenn wir auch im Parlament die technische Entwicklung ständig beobachten, eigene Initiativen entfalten und die Rahmenbedingungen setzen. Verantwortungsbewußte Entscheidungen sind nur auf einem gesicherten Fundament von Kenntnissen möglich. Verantworten kann ich nur etwas, wenn ich die Folgen meiner Entscheidung abschätzen kann.
Mit dem Instrument der Technikfolgen-Abschätzung ließe sich die Kompetenz des Deutschen Bundestages durch frühzeitige Bereitstellung von Folge- und Gestaltungswissen erheblich stärken. Technikfolgen-Abschätzung ist mehr als reaktive Technikbewertung und mehr als die Minimierung von Risiken. Sie eröffnet erst die Chancen für eine humane Gestaltung des technologischen Wandels, und sie kann wesentlich zur frühzeitigen Identifizierung zukunftsträchtiger, ressourcenschonender Technologien, zur Eröffnung von Humanisierungspotentialen, zur Erkenntnis von Markt- und Wachstumschancen beitragen.
Für die Durchführung und Begleitung entsprechender Technikfolgen-Abschätzungsprozesse benötigt der Bundestag aber eigenen, von der Exekutive unabhängigen Sachverstand, eine auf die spezifischen Bedürfnisse des parlamentarischen Beratungsprozesses zugeschnittene wissenschaftliche Einheit für TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung. Dies hat sich in der Druchführung der Technikfolgen-Abschätzung für das Rinderwachstumshormon immer wieder gezeigt.
Der Verzicht auf eine solche Einrichtung oder die Übertragung ihrer Aufgaben auf eine Institution außerhalb des Deutschen Bundestages - wie von den Koalitionsparteien vorgeschlagen - stellt die notwendige praxisorientierte, auf parlamentarische Entscheidungsprozesse bezogene Begleitung der Technikfolgen-Abschätzungsprozesse in Frage. Nötig wird bei diesem Modell zudem eine Vielzahl von zusätzlichen bürokratischen Abläufen, nur um die Kommunikation und Abstimmung zwischen Bundestagsgremien, Abgeordneten, externer Einheit und beauftragten Institutionen sicherzustellen. Fundierte Politikberatung, die wir benötigen, bleibt dabei auf der Strecke. Sie erstickt im Bürokratiedschungel.
Der ausdrückliche Verzicht auf eine angemessene Beteiligung von parlamentarischen Minderheiten ist ein Verrat am Gedanken der Technikfolgen-Abschätzung. Die Kompetenz des gesamten Parlaments kann nur dann gestärkt werden, wenn ein qualifizierter Minderheitenschutz gewährleistet ist.
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Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, instrumentalisieren die Technikfolgen-Abschätzung mit Ihrem Vorschlag zur bloßen Absicherung der Regierungspolitik.
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Wie, meine Damen und Herren - so frage ich Sie - , kann Technikfolgen-Abschätzung ihre eigentliche Funktion, etwa die Bereitstellung von Handlungsalternativen, noch erfüllen, wenn die Mehrheitsparteien jedes mißliebige oder konfliktträchtige Thema abschmettern können, wenn sie alle Personalentscheidungen, alle Themen, alle mit der Untersuchung zu beauftragenden Institutionen bestimmen können? Unter solchen Voraussetzungen kann das Parlament nicht zu einem Forum vorausdenkender Technikgestaltung werden. Und besonders erschrekkend finde ich, daß sich ausgerechnet eine liberale Partei dafür hergibt.
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Eine derart rigide Handhabung des Mehrheitsprinzips verschüttet zugleich die in dem Instrument der Technikfolgen-Abschätzung liegende Chance, einen öffentlichen Dialog über die Chancen, Risiken und Alternativen, über den konsensfähigen Weg der technologischen Entwicklung einzuleiten. Forscher und Politiker haben geirrt, und Sie, Herr Hitschler, müssen das eigentlich wissen. Meine Damen und Herren, wir brauchen, gerade weil wir geirrt haben, die offene Diskussion um die Ziele, um die Sinnhaftigkeit dieser Ziele, um die Alternativen der technischen Entwicklung, wenn wir wieder zu einem Konsens in den wesentlichen technologiepolitischen und gesellschaftlichen Fragen kommen wollen.
Konsens muß aber erarbeitet werden. Er läßt sich nur dann herstellen, wenn gerade die strittigen Punkte nicht ausgeklammert, sondern zum Gegenstand der Kontroverse und des Dialogs gemacht werden.
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Den politischen Willen hierzu, den Willen zu einem neuen Politikstil vermisse ich in Ihrem Vorschlag.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Gewicht ist auch auf die Einrichtung und Förderung von TA-Institutionen in der Bundesrepublik zu legen. Es hat sich gezeigt, daß wir hier nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. Besonderes Gewicht ist weiter auf die Einrichtung und Förderung unabhängiger Institutionen zu legen. Die Defizite, die hier bestehen, hat das von der Enquete-Kommission in Auftrag gegebene Gutachten zur Abschätzung der mit einer Einführung des Rinderwachstumshormons rBST verbundenen Folgen mehr als deutlich gemacht. Bereits bei der Suche nach scheinbar so selbstverständlichen Frage wie nach den Folgen eines Mißbrauchs von rBST für die Umwelt, den Auswirkungen auf die Tierzucht, den wirtschaftlichen Konsequenzen des rBSTEinsatzes oder den Möglichkeiten zur Kontrolle des Einsatzes von rBST stießen die Göttinger Agrarwissenschaftler ins Leere. Ausmachen konnten sie allen11490 
falls den wiederholten Nachweis, daß rBST die Milchleistung der Kühe erhöhe.
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Die Ursachen für diese Informationslücken und einseifige Forschungsausrichtung sehen die Forscher in der allzu großen Abhängigkeit der Hochschulforschung von industriellen Aufträgen. Um einen ordnungsgemäßen Forschungs- und Lehrbetrieb sicherzustellen, sind die Institute zur Zeit darauf angewiesen, Drittmittel einzuwerben. Wer sich von den etablierten Forscherinnen und Forschern, die sich in der rBST-Forschung einen Namen gemacht haben, kritisch zum Thema äußert, verliert Geld und Renommee. Sie sägen sich sozusagen den Ast selber ab, auf dem sie sitzen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die unabhängige Forschung stärken, die öffentlichen Forschungseinrichtungen von der Konkurrenz mit privaten Instituten befreien und uns für die Förderung von Parallelforschung und solchen Bereichen verstärkt einsetzen, die von der Privatwirtschaft wegen mangelnder Rentabilität und mangeldem Eigeninteresse ausgeklammert werden. Nur dann können wir eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung überhaupt durchführen.
Meine Damen und Herren, geben Sie der Technikfolgen-Abschätzung eine Chance! Zeigen Sie genügend Weitsicht; denn die Regierungsmehrheit von heute, meine Damen und Herren, ist die Parlamentsminderheit von morgen. Handeln Sie als verantwortungsvolle Parlamentarierinnen und Parlamentarier
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und stärken Sie die Rechte des gesamten Parlaments. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag!
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