Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst der Bundesarbeitsminister das Thema „Verbesserung des Arbeitsschutzes" nimmt, kann man schon daran ablesen, daß er hier heute gar nicht da ist. Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Er hat zwar jeden Tag Zeit, ein neues „sozialpolitisches Ferkel durchs Dorf zu jagen": Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Abschaffung der Entgeltzahlung bei Feiertagen, Streichung von Feiertagen - als nächster Vorschlag fehlt nur noch die Zusammenlegung von Weihnachten und Ostern. Es ist ja erstaunlich, wie weit die Phantasiewelt des Arbeitsministers reicht -, aber hier, bei einer so entscheidenden Debatte, ist Fehlanzeige.
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Wenn Sie die Schlagzeilen der Boulevardpresse darüber verfolgen, was der Blüm alles plant und alles vorhat, dann müßten Sie annehmen, er hätte sie nicht mehr alle.
So Ludger Reuber, Pressesprecher von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, am Freitag vor Journalisten.
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Die Verwirrung scheint auf dieser Seite des Hauses komplett zu sein.
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Schade ist, daß die Führung des Ministeriums das Thema nicht angemessen ernst nimmt. Täte sie dies, wäre sie aus vielen Kompensationsnöten in der Pflegesicherung heraus.
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Ich will versuchen, Ihnen dies zu belegen.
Das Thema „Arbeitsschutz" führt in Deutschland ein öffentliches Schattendasein. Die interessierte Fachwelt beklagt immer wieder, der Schutz der Arbeitsumwelt habe in der Bundesrepublik keine politische Lobby. Tatsächlich weist der Arbeitsschutz dramatisch schlechtere Schutzmaßstäbe für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf als der allgemeine Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Die Folgen sind verheerend und von beträchtlichem Umfang. Von dem, was von den Koalitionsrednern ständig vorgetragen wurde, kann angesichts der Fakten und der Zahlen überhaupt keine Rede sein.
Ich will einige wenige Beispiele herausgreifen.
Kollege Reimann hat in seinem Vortrag bereits darauf hingewiesen, daß ein Drittel der deutschen Arbeitnehmerschaft vor Erreichen der Altersgrenze berufsunfähig wird, ein weiteres Drittel vorher stirbt und nur ein restliches Drittel das Rentenalter arbeitend und einigermaßen gesund erreicht. Es ist erschreckend genug, daß Lebenserwartung und gesundheitlicher Zustand in hohem Maße von der Schichten- und Berufszugehörigkeit des Menschen abhängig sind. Wir sind auf diesem Gebiet tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft.
Im Endbericht der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages heißt es dazu einmütig - ich zitiere -:
Personen in der unteren sozialen Schicht geben etwa doppelt so häufig einen schlechten Gesundheitszustand an wie Personen in der obersten sozialen Schicht. Es deutet nichts darauf hin, daß dieses Ergebnis auf eine höhere Klagsamkeit der Betroffenen zurückzuführen ist.
Und weiter:
In der Arbeitswelt befinden sich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern umfassende Studien über den Zusammenhang von Arbeitsbelastungen und Gesundheitszustand erst im Anfangsstadium, die Gesundheitsberichterstattung ist wenig entwickelt und kaum institutionalisiert . . .
Dann kommt man zu der Schlußfolgerung:
Die Gesundheitsprobleme sind schichtabhängig unterschiedlich verteilt.
Wie Sie es allein schon vor diesem Hintergrund wagen können, an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern zu rütteln, ist geradezu abenteuerlich.
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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Kritik ist es völlig unbegreiflich, daß ausgerechnet das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Arbeit und Technik" des Bundesforschungsministeriums, in dem auch das Bundesarbeitsministerium „seine Füße" hat und das gerade der Humanisierung des Arbeitslebens dienen soll, in 1993 und den Folgejahren weiter drastisch reduziert werden soll. So soll z. B. im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die sogenannte Wirkungsforschung, d. h. Forschungen zur Wirkung von Arbeitsmaterialien und Arbeitsstoffen, zur Arbeitsverdichtung usw. hinsichtlich Belastungen, Krankheiten bzw. gesundheitlichen Gefährdungen, ganz gestrichen werden. Ohne Kenntnis dieser Zusammenhänge aber ist präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht möglich.
Erklären Sie mir nicht, daß die Bundesregierung dabei ist, ihre Bemühungen im Bereich des Arbeitsschutzes zu intensivieren, wenn die praktischen Schritte genau auf das jeweilige Gegenteil abzielen!
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: Tatsache ist auch, daß zwischen den zugelassenen Grenzbelastungswerten für Gefahrstoffe innerhalb und außerhalb der Betriebe gewaltige Unterschiede bestehen. So beträgt z. B. der Grenzwert für Asbestbelastungen außerhalb der Betriebe 400 Fasern/cm3 innerhalb des Betriebes beläuft sich der gleiche Wert auf 250 000 Fasern/cm3 liegt also um ein Vielfaches höher.
Den Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit nützt auch der beste Umweltschutz nichts, wenn in manchen Bereichen der Arbeitsumwelt steinzeitähnliche Verhältnisse herrschen. Das Ziel eines verbesserten Arbeitsschutzes ist klar: menschengerechte Arbeitsgestaltung.
Die Forderung nach wirksamen Präventionsmaßnahmen hat ein weiteres Ziel, nämlich die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz erreichte das Ausfallvolumen des Produktionsfaktors Arbeit infolge von krankheits- und unfallbedingten Fehltagen allein im Jahr 1990 eine Höhe von knapp 90 Milliarden DM. Das ist, ganz nebenbei bemerkt, mehr als das Dreifache dessen, was die Pflegeversicherung kosten würde, wobei die „Reparaturkosten am Menschen" bei Krankheit und Unfällen nicht eingerechnet sind. Vermutlich wäre der Betrag dann um ein Wesentliches höher anzusetzen.
Wenn Sie also ernsthaft Kompensationsfelder zur Finanzierung der Pflege suchen: Hier bietet sich ein Feld - im Interesse der Menschen und im Interesse der Verbesserung der Arbeitsproduktivität - geradezu an.
Zwischen Ökonomie und Gesundheitspolitik wird häufig ein Spannungsverhältnis gesehen. Gesundheit und Wohlbefinden aber machen Produktivitätsreserven frei und zahlen sich mittelfristig auch für die
Unternehmungen aus. Das ist sogar übereinstimmender Erkenntnisstand in der Europäischen Gemeinschaft. Selbst Großbritannien wirkt an der Festsetzung von höheren EG-Normen zum Arbeitsschutz aktiv mit.
Wir Sozialdemokraten beteiligen uns sehr gerne an der Diskussion über die ökonomisch-sozialen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Der betriebliche Krankenstand ist ohne Zweifel yolks- und betriebswirtschaftlich ein ganz erheblicher Kostenfaktor; ich habe die Zahlen soeben genannt. Auf der anderen Seite ist der Krankenstand beeinflußbar und damit auch veränderbar.
Betrachtet man die Arbeitsunfähigkeit etwas näher, so zeigt sich, daß Ihre Strategie, Pflegeversicherung durch Wiedereinführung von Karenztagen im Krankheitsfall, auch aus nachfolgenden Gründen völlig abwegig ist und den noch einzuführenden Straftatbestand der versuchten Vollksverdummung erfüllt.
Die Kurzzeitarbeitsunfähigkeiten bis zu einer Woche machen lediglich ca. 7 % bis 10 % des Tagesvolumens der Arbeitsunfähigkeiten aus. Bei ein bis drei Tagen Abwesenheit sind es bei den Betriebskrankenkassen gerade noch 1,5 % und bei den Ortskrankenkassen ca. 3 % des Krankenstandsvolumens.
Das heißt im Klartext: Selbst wenn unterstellt würde, daß die von Ihnen erfundenen Blaumacher - noch einmal: 1,5 % bzw. 3 % des Krankenstandsvolumens - hier zu finden wären, so wäre dennoch völlig klar, daß damit der betriebliche Krankenstand nicht im geringsten erklärt werden könnte. Ganz im Gegenteil: Betriebsbezogene Untersuchungen zum Arbeitsunfähigkeitsgeschehen haben zu der Erkenntnis geführt, daß insbesondere typische Belastungskonstellationen am Arbeitsplatz und in betrieblichen Arbeitsbereichen mit spezifischen Erkrankungen verbunden sind.
Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Zahlen zeigen, daß Sie mit der von Ihnen angezettelten Karenztagedebatte hoffnungslos hinter dem Mond sind. Mir ist schleierhaft, aus welchen sachlichen Gründen die Fortsetzung dieser Diskussion noch Sinn macht. Ich nehme an, daß nach mir noch einer dieser Koalitionsfreaks reden wird. Er müßte mir einmal erklären, wie die Fortsetzung dieser Debatte angesichts der Zahlen, die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und den betroffenen Kassen veröffentlicht werden, inhaltlich begründet wird.
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Das Gebot der Stunde heißt Prävention, wirksamerer Arbeitsschutz, nicht die Bestrafung von Kranken.
Der Arbeitsschutz kann und muß ein zentraler Hebel werden, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern und gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur Förderung der betrieblichen Produktivität zu leisten. Wir wollen den Standort Deutschland stärken. Wir wollen vor allem und gleichzeitig eine humane Arbeitsgestaltung für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, gerade wir Sozialpolitiker wissen, daß die hohe Abgabenlast - Steuern und Sozialversicherungsbeiträge - die Arbeitnehmer in

besonderem Maße bedrückt. Alle Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Pflegeversicherung laufen auf eine zusätzliche und zudem völlig einseitige Belastung der Arbeitnehmerschaft hinaus.
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Dabei müßte auch Ihnen bekannt sein, daß das Ausweichen in Schwarzarbeit und legale, nicht von der Sozialversicherung erfaßte Tätigkeiten um so attraktiver wird, je stärker der Ertrag aus regulärer Erwerbsarbeit geschmälert wird.
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Wir wissen als Sozialdemokraten gleichermaßen, daß die Höhe der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beeinflußt. Die Sozialversicherung der Bundesrepublik rutscht vor allem durch die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in die roten Zahlen. Ohne diese Folgelast der Vereinigung wäre nach Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ausreichener finanzieller Spielraum vorhanden, um die Einführung einer Pflegeversicherung sogar ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler zu verkraften. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis schlägt das Institut vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder zu senken und statt dessen die Kosten der ostdeutschen Arbeitslosigkeit anders zu finanzieren.
Wir Sozialdemokraten haben immer wieder die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gefordert, um die sozialen Lasten gerechter zu verteilen.
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Noch viel sinnvoller aber wäre es, die Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen in Ostdeutschland, entschiedener zu bekämpfen.
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Auch dazu haben wir dem Parlament zahllose Vorschläge unterbreitet.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Das Grundgesetz des Arbeitsschutzes, nämlich die deutsche Gewerbeordnung, stammt aus dem Jahre 1869. Im Gegensatz dazu hat der Umweltschutz ein modernes, wenn auch in manchen Fragen nicht ausreichendes Grundgesetz, nämlich das Bundesimmissionsschutzgesetz, das in den späten 70er Jahren verabschiedet worden ist. Dies bedeutet, daß im Bereich des Arbeitsschutzes mit mittelalterlichen Instrumenten gegen moderne, neuzeitliche Gefahren gearbeitet wird. Das ist die Lage.
Wir fordern Sie mit großem Nachdruck auf, das europäische Jahr des Arbeitsschutzes gemeinsam mit uns für eine durchgreifende Modernisierung und Verbesserung des Arbeitsschutzes zu nutzen.
Schönen Dank.
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