Reuter (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Debattenbeiträge von heute morgen eingehen. Frau Breuel ist leider nicht mehr hier. Sie hat sinngemäß ausgeführt, daß in Niedersachsen 36 % des erzeugten Stromes aus Kernenergie hergestellt werden. Das ist eine gute Sache. Die Aussage des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, wonach man die Endlagerung zukünftigen Generationen überlassen könne, halte ich aber in der Tat für nicht in Ordnung.
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Ich will lobend hervorheben, daß Frau Breuel festgestellt hat, daß man die Kernenergie den Bürgern nicht überstülpen könne. Frau Breuel macht sich damit die Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung zu eigen. Es paßt aber nicht mit den Ausführungen des Kollegen Gerlach zusammen. Ich kritisiere das nicht, ich stelle das nur fest, weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer dann den Finger erheben, wenn die Sozialdemokraten in der Frage des Einsatzes der Kernenergie um einen vernünftigen Weg ringen. Auch Sie haben noch Ihre Diskussion zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Es war auch sehr schwer, Herr Gerlach, Ihnen zuzuhören.
Ich möchte an dieser Stelle einmal der Bundesregierung für die umfangreiche und ausführliche Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion danken.
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Die heutige Debatte, die auf der Grundlage der Antwort auf diese Große Anfrage geführt wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es besteht somit die Möglichkeit, einmal vor einer breiteren ÖffentlichReuter
keit darzulegen, daß es keinen vernünftigen Grund für eine Panikmache in dieser Angelegenheit gibt, auch wenn kurzfristige Entsorgungsengpässe nicht ausgeschlossen werden können.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir einmal vor Augen führe, wie die Redner der Opposition heute morgen dazu Stellung genommen haben, dann frage ich mich allen Ernstes, ob ihnen die Regierung vielleicht eine andere Antwort gegeben hat als uns. Sie sind in vielen Teilbereichen auf die Antwort der Regierung überhaupt nicht eingegangen.
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Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu ersehen, daß schon sehr früh und nach meiner Meinung auch rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeleitet wurden. Die CDU/CSU-Fraktion versucht, in ihrer Großen Anfrage den Eindruck zu vermitteln, als hätte der Bund die alleinige Verantwortung an der derzeitigen Situation, die sicher zugegebenerweise nicht ohne Schwierigkeiten ist. Der Versuch der Opposition, das Problem der Entsorgung von Kernkraftwerken auf die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zu beschränken, für die der Bund die Verantwortung trägt, ist jedoch eine unzulässige Verkürzung der gesamten Entsorgungsproblematik.
An dieser Stelle muß mit aller Deutlichkeit auf die Mitverantwortung der Bundesländer und der Verursacher hingewiesen werden, d. h. in erster Linie der EVUs, die Kernkraftwerke betreiben. Hier muß noch einmal das Verhalten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht kritisiert werden, der 1979 durch seine Entscheidung das integrierte Entsorgungskonzept der Bundesregierung blockiert hat.
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- Sie haben doch die Verantwortung in Niedersachsen, nicht wir. Sie brauchen doch jetzt nicht auf den Herrn Ravens zu schielen. Wir sind in einem Entscheidungsprozeß mit unserer Meinung.
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