max stadler (NA), 1996-03-08:
Lieber Herr Kollege Barthel, zunächst einmal freut es mich, daß Sie meine Artikel nicht nur lesen, sondern auch archivieren und zum richtigen Zeitpunkt zur Stelle haben.
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Zur Sache selber darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir heute über eine Situation sprechen, die wie in vielen anderen Gebieten unseres Bereichs Post und Telekommunikation dadurch gekennzeichnet ist, daß wir uns gewissermaßen in einer Übergangsphase befinden. Auf der einen Seite sind die Unternehmen schon privatisiert. Sie haben die Verpflichtung, sich wie ein Privatunternehmen an betriebswirtschaftlichen Kriterien zu orientieren. Auf der anderen Seite ist eben der Wettbewerb, von dem wir als Liberale allerdings in der Tat glauben, daß er sehr wohl geeignet ist, die Nachfrage dann umfassend zu befriedigen, noch nicht installiert.
Insofern liegt überhaupt kein Widerspruch vor, sondern wir haben uns mit der jetzigen Übergangssituation zu befassen. Hier war ich gerade dabei, zunächst einmal den Zustand zu beschreiben, ehe ich auf die für die Übergangssituation gebotenen Lösungsvorschläge komme.
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Ich darf noch einmal kurz auf die Schilderung der Situation zurückkommen, wie sie in vielen Dörfern empfunden wird: Bahnhof ist schon geschlossen, die Schule ist als ein wesentliches auch kulturelles Identifikationsmerkmal zentralisiert, Tante -Emma-Laden hat vielleicht schon aufgegeben, und die Sonntagsmesse fällt wegen Priestermangels aus, wofür ausnahmsweise die Politik einmal nicht verantwortlich ist.
In dieser Situation wird es schon als schlimm empfunden, wenn als letzte noch öffentlich empfundene Institution auch die Poststelle oder die Postfiliale schließt. Freilich muß man all dem in der Analyse natürlich entgegenhalten: Wenn die Postbenutzer die Filialen und Poststellen in der Vergangenheit auch wirklich benutzt und sie eben nicht nur als Identifikationsmerkmal am Dorf willkommen geheißen hätten, dann gäbe es wahrscheinlich die Diskussion gar nicht, jedenfalls nicht in diesem Umfang.
Daher hat die Post AG zu Recht neue Wege beschritten und in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Postagenturen eingerichtet. Ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen, daß man anfangs gegenüber dieser Neuerung durchaus aus verschiedenen Gründen skeptisch sein konnte. Nun hat sich aber herausgestellt, daß die Kunden - das beweist etwa eine Umfrage von EMNID - mit den Postagenturen sehr zufrieden sind. Vor allem kommt man endlich aus dem Teufelskreis heraus: wenig Umsatz, deswegen kürzere Öffnungszeiten, deswegen noch weniger Umsatz und am Schluß die Schließung.
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Aus diesem Teufelskreis sind wir erstmals herausgekommen, weil eben der wichtigste Vorteil in der Tat in den längeren Öffnungszeiten liegt. Mit etwas Phantasie - ich knüpfe an Kollege Kiper an - könnte man sich neben Postagenturen auch noch andere neue und moderne Formen der Präsenz der Post auf dem Lande vorstellen. Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen, sondern dies damit nur andeuten.
Die Frage, die aber hauptsächlich in der SPD-Anfrage gestellt wird, nämlich wie viele Postfilialen, also in Form der umfassenderen Filiale, erhalten werden können, hängt selbstverständlich eng mit der künftigen Kooperation von Post AG und Postbank zusammen. Die Erhaltung von möglichst vielen Filialen ist auch aus Sicht der F.D.P. ein anzustrebendes Ziel. Nach dem Schroders-Gutachten wird es aber nicht zu dem von der Post AG ursprünglich gewünschten Umfang der Beteiligung an der Postbank kommen. Soviel kann man schon heute vorhersagen. Aber etwa eine Kooperation in einem sinnvollen, längerfristigen Kooperationsvertrag könnte sehr wohl ein sehr guter Beitrag dazu sein, daß die Filialen optimal ausgelastet und damit erhalten werden können.
Die Beteiligung wird in einer gewissen Form sicher kommen. Das ist meiner Meinung nach aber nicht der entscheidende Punkt, sondern die Frage ist: Wie verläuft die Kooperation? Mit oder ohne Beteiligung? Dafür braucht es auf alle Fälle einen vernünftigen Kooperationsvertrag. Daran führt kein Weg vorbei.
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Wenn dies entschieden ist - das wird demnächst der Fall sein -, dann wird es gleichwohl wieder zu Umwandlungen zu Postagenturen kommen. Auch das kann man schon heute vorhersehen. Ich bitte die Post AG, dabei große Sorgfalt bei der Standortwahl walten zu lassen.
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Die vorhin schon angesprochene Beteiligung und Einbindung der Kommunalpolitik sollte nicht nur als Hemmnis empfunden werden, zu raschen Entscheidungen zu kommen, sondern auch als Chance, die Akzeptanz dieser Entscheidungen zu erhöhen.
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Als Kommunalpolitiker mache ich die Anmerkung, daß die Kenntnis vor Ort auch dazu führen kann, daß die bekannte Zwei-Kilometer-Grenze nicht so schematisch angewandt wird, wie etwa in einem Fall in Passau mit den Stadtteilen Innstadt und Haibach, den ich selber begleitet habe, bei dem die Agentur gerade dort eingerichtet wurde, wo die Zwei-Kilometer-Regelung zwar eingehalten war, sich aber eben nicht das Gros der Bewohner dieses Stadtteils dort befindet, so daß sich die erhoffte Zufriedenheit mit diesem Standort eben nicht eingestellt hat. Hier soll man ruhig einmal auf die Mithilfe durch die Kommunalpolitik vertrauen.
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Schließlich sollte die Auflösung einer Poststelle und die Neueinrichtung einer Agentur zeitlich unmittelbar Hand in Hand gehen. Das müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Meine Damen und Herren, insgesamt erwarten wir, daß in der Übergangszeit, bis der Markt für eine optimale Befriedigung der Bedürfnisse sorgen kann, der Spagat, von dem ich eingangs gesprochen habe, durchaus gelingen kann, nämlich einerseits den Infrastrukturauftrag angemessen zu erfüllen und sich andererseits betriebswirtschaftlich vernünftig zu verhalten.
Vielen Dank.
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