emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr staatssekretär bitte kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Seit der in der Fragestunde am 30. Juni 1967 gegebenen Antwort und dem Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind folgende Änderungen eingetreten:
Während am 1. Juni 1967 von den 401 Allgemeinen Ortskrankenkassen 98 Kassen mit 26,15 % der Versicherten die 11 %-Grenze bei den Beiträgen erreicht haben, waren es am 1. November 1967 100 Kassen mit 26,28 % der Versicherten. Nach wie vor hat nur die Allgemeine Ortskrankenkasse Tirschenreuth mit 0,23% der Versicherten den Beitrag auf 12 % erhöht.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht auch darüber Auskunft geben, wieweit in dem Zusammenhang Kassen Anträge gemäß 389 RVO auf Beihilfe seitens der Gemeindeverbände gestellt haben, weil sie an der 11-%-Decke angelangt sind.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Noch eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1967-11-30:
Darf ich zusätzlich darum bitten, bei dieser schriftlichen Beantwortung auch die Kassen mit aufzuführen, die einen solchen Antrag bereits gestellt, abgelehnt bekommen und auf Grund dessen Klage erhoben haben.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Auch diese Frage werde ich Ihnen schriftlich beantworten, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung auf Grund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Ortskrankenkassen die Auswirkungen der Verlagerung eines großen Teils der Kosten für den Mutterschutz durch das Finanzänderungsgesetz 1967 auf die Krankenkassen?
kattenstroth (staatssekretär ,des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Unter Zugrundelegung der Angaben des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen über das Jahr 1966 würde die Verlagerung des Mutterschaftsgeldes für diese Kassenart voraussichtlich zu einer Mehrbelastung von etwa 27 bis 28 Millionen DM für 1968 führen. Dieser Betrag wird sich für die folgenden Jahre entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung ändern.
Bei der Beurteilung der sich hieraus ergebenden finanziellen Situation der Kassen darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Entwurf des Finanzänderungsgesetzes 1967 Änderungen im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner vorsieht, die eine Entlastung der Krankenkassen bringen soll. Ein finanzieller Ausgleich unter den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung soll insbesondere auch die Ortskrankenkassen entlasten, die eine starke Belastung aus der Krankenversicherung der Rentner infolge hoher Rentnerdichte haben.
schmidt (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Meinung der Bundesregierung durch die im Finanzänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen und
Umgruppierungen so viel für die Ortskrankenkassen, die an der 11 %-Grenze liegen, in Ausgleich kommt, daß sie in der Lage sind, die in diesen Bereichen durch die Verlagerung des. Mutterschutzes anfallenden Kosten zu übernehmen, ohne die Beiträge erhöhen bzw. Anträge stellen zu müssen?
kattenstroth (staatssekretär ,des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, unser Ziel ist, das zu erreichen, obwohl man naturgemäß das Ergebnis heute noch nicht mit Sicherheit vorhersagen kann.
schmidt (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß Sie die Hoffnung haben, muß ich doch die Frage stellen: Besteht nicht andererseits die Gefahr, daß bei einer solchen Verlagerung von im Augenblick rund 80 Millionen DM Kosten insgesamt auf die Kassen und bei der unterschiedlichen Finanzsituation der Kassen in Zukunft sich eine unterschiedliche Leistung im Rahmen des Mutterschutzes danach ergeben wird, ob die betreffende Kasse nun schon bei den 11 % angelangt ist oder nicht, und daß damit die Selbstverwaltungsorgane vor eine sehr schwierige Entscheidung gestellt werden? Was sagt die Bundesregierung dazu?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß die Mitglieder der Krankenversicherungen hinsichtlich des Mutterschaftsgeldes nicht unterschiedlich behandelt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die Bauer-Corporation unter Umgehung von EWG-Bestimmungen 5000 Tonnen Butter aus DDR-Lieferungen mit Wissen des Bundesernährungsministeriums als EWG-Erzeugnis an Italien verkauft hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung gegebenenfalls für die Duldung eines solchen in Frage 56 erwähnten EWG-widrigen Geschäfts durch das Bundesernährungsministerium?
Muß durch den in Frage 56 erwähnten Vorfall damit gerechnet werden, daß die Tolerierung des Interzonenhandels durch die EWG-Partnerländer ernstlich gefährdet wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Der Initiativentwurf aller drei im Bundestag Vertretenen Parteien - ich muß sagen: aller vier im Bundestag vertretenen Parteien,
({0})
oder: der drei Fraktionen - für ein neues Tierschutzgesetz - Bundestagsdrucksache V/934 - wird zur Zeit im Innenausschuß und Rechtsausschuß des Bundestages behandelt. Bei der Vielfalt der Probleme ist eine zeitliche Prognose für mich außerordentlich schwer.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Büttner!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Aus der SBZ wurden bzw. werden rund 2250 t Butter bezogen. Bisher sind von den beteiligten Firmen rund 1640 t abgewickelt. Aus Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für

Fette wurden bzw. werden rund 4700 t Butter nach Italien ausgeführt. Davon sind von den Exporteuren bis heute rund 3460 t abgewickelt worden. Die SBZ-Butter wurde und wird nicht nach Italien ausgeführt. An den Geschäften sind neben der Firma Bauer auch andere Firmen beteiligt.
Der italienische Buttermarkt ist durch französische Exporte zu besonders niedrigen Preisen in Schwierigkeiten geraten. EWG-Bestimmungen wurden durch die Butterlieferungen nach Italien und den Bezug von Butter im Interzonenhandel nicht verletzt. Den beteiligten Firmen wurde zur Auflage gemacht, daß die Durchführung der Buttergeschäfte nicht zu Störungen auf den Märkten der Mitgliedstaaten führen darf. Da jedoch durch die dargelegten Butterlieferungen Störungen auftraten, wurden diese Geschäfte gestoppt.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine Zusatzfragen.
Frage 59 des Abgeordneten Jung:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Schwierigkeiten sich für den Pfälzer Obst- und Gemüsehandel, zu dessen größten Märkten ({0}) die holländische und belgische Konkurrenz ohnehin günstiger gelegen ist, u. a. daraus ergeben, .daß der Dieselkraftstoff schon jetzt bei uns rund 40 Pfennig je Liter teurer ist als in den Niederlanden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß der Obst- und Gemüsehandel in den Niederlanden einen wesentlich geringeren Preis für Dieselkraftstoff bezahlt, als es in der Bundesrepublik der Fall ist. In den Niederlanden kostet 1 Liter Dieselkraftstoff - 21. November 1967 - etwa 24 Pf, in der Bundesrepublik etwa 58 Pf. Dieser Preisunterschied ist fast ausschließlich auf die höhere Mineralölsteuerbelastung in der Bundesrepublik zurückzuführen. Dafür beträgt aber die Kraftfahrzeugsteuer für einen von einem Dieselmotor angetriebenen Lkw mit 1,5 t Nutzlast in der Bundesrepublik jährlich nur 337,50 DM, während für ein gleiches Fahrzeug in den Niederlanden 652 DM zu zahlen sind. Man sieht aus diesem Vergleich, daß es schwer ist, eine entscheidende Aussage zu gewinnen; dabei sind dies nur zwei Bestandteile des ganzen Kostenpakets.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Jung!
jung (NA), 1967-11-30:
Herr Minister, trifft es zu, daß durch die Absicht der Regierung, neue Besteuerungsarten einzuführen - Beförderungsteuer -, die Wettbewerbsverzerrung sich noch wesentlich vergrößert?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Die Entscheidung über Art und Ausmaß der Steuern trifft der Bundestag. Ich kann zu dieser Frage in bezug auf das Obst- und Gemüsegeschäft erst Stellung nehmen, wenn eine diesbezügliche Entscheidung gefallen ist.
jung (NA), 1967-11-30:
Herr Minister, wird sich Ihr Ministerium mit Nachdruck dafür 'einsetzten, daß die Wettbewerbsverzerrungen gerade für diesen Sektor der Landwirtschaft möglichst abgebaut werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Nicht nur gerade für diesen Sektor, sondern für alle Sektoren.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Die Fragen 60 bis 62 sind bereits beantwortet.
Frage 63 stellt der Abgeordnete Büttner:
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des neuen Tierschutzgesetzes?
büttner (NA), 1967-11-30:
Herr Bundesminister, Sie sagen, daß die Antwort auf meine Frage oder der Inhalt des Gesetzes eine Beantwortung der Frage schwierig macht. Rechnen Sie in dieser Legislaturperiode noch mit einer Verabschiedung des Gesetzes?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich habe nicht gesagt, daß die Frage oder der Inhalt dier Frage eine Antwort schwierig macht, sondern ich habe erklärt, daß das Problem selbst und die rechtlichen Schwierigkeiten eine Prognose für mich außerordentlich schwer machen. Sie müssen sich in meine Lage versetzen. Wie soll ich voraussehen, mit welchem Eifer und mit welcher Geschäftsbelastung die Abgeordneten in den verschiedenen Ausschüssen an diese Frage - die wegen der Kompetenz auch im Bundesrat nicht unbestritten ist und bei der es auch eine strafrechtliche Seite gibt - herangehen werden und herangehen können. Wann es bei diesem großen Feld von Bezugspunkten zu einem Ergebnis kommt, kann ich mangels Prophetengabe nicht voraussagen.
büttner (NA), 1967-11-30:
Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, Herr Bundesminister, daß die Hauptschwierigkeit in der Kompetenzfrage liegt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Das ist eine wesentliche Schwierigkeit. Es gibt abler auch andere Schwierigkeiten, und zwar deswegen, weil es eine Konkurrenz von strafrechtlichen Bestimmungen gibt. Sie


wissen, daß das neue Strafrecht formuliert werden soll. Es erhebt sich die Frage, ob man die Materie nicht dort regeln will. Das sind also Dinge, die sich hart im Raume stoßen. Man kann nicht sagen, eines davon sei die Hauptschwierigkeit; es sind alles Hauptschwierigkeiten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammans.
hammans (NA), 1967-11-30:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß das Gesetz nicht mehr beraten werden kann, weil der Rechtsausschuß in dieser Legislaturperiode vermutlich mit Grundgesetzänderungen so beschäftigt ist, daß die Kompetenzfrage, die Herr Kollege Büttner angesprochen hat, nicht mehr geklärt werden kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich kann darauf keine zuverlässige Antwort geben. Aber ich habe sehr viel Vertrauen zum Rechtsausschuß und zu seinem Eifer und möchte annehmen, daß ihn auch die wenigen Grundgesetzänderungen nicht daran hindern werden, eine von allen Fraktionen so sehr unterstützte Angelegenheit zu behandeln.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammans.
hammans (NA), 1967-11-30:
Sie halten es also auch für möglich, daß das Tierschutzgesetz erst in der VI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu beraten wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich halte es für möglich, aber nicht für wünschenswert.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Matthöfer!
matthöfer (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, würde es nicht ganz besonders naheliegen, unter den ausländischen Arbeitern in der Bundesrepublik die Kenntnis der deutschen Sprache zu verbreiten, damit sie auf diese Weise nicht nur unsere Sprache, sondern gleichzeitig auch unsere demokratischen Institutionen kennenlernen können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Durchaus.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu den Fragen 64, 65 und 66 des Abgeordneten Schmidhuber:
Trifft der Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. November 1967 zu, daß sich die Vertreter Großbritanniens auf der Vollversammlung der 14. Konferenz der FAO gegen die Zulassung von Deutsch als Arbeitssprache gewandt haben?
Welchen finanziellen Beitrag leistet Großbritannien für das Gesamtbudget der FAO und welchen die Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch ist der Anteil von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens am akademisch vorgebildeten Personal der FAO?
Die Fragen können zusammen beantwortet werden. Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Es trifft nicht zu, daß die Delegierten Großbritanniens auf der 14. FAO-Tagung gegen die Zulassung der deutschen Sprache gestimmt haben. Großbritannien hat sich zwar -wie auch die anderen angelsächsischen Länder - in den Diskussionen in den verschiedenen Gremien zur Vorbereitung der Entscheidung grundsätzlich gegen die Einführung jeder weiteren Sprache in der FAO ausgesprochen. Den bekanntlich erfolgreichen Bemühungen der deutschen Delegation um die Einführung der deutschen Sprache auf den Generalversammlungen und den europäischen Konferenzen der FAO hat die britische Delegation aber nichts in den Weg gelegt. Sie hat sie allerdings auch nicht unterstützt. Bei der Abstimmung über einen polnischen Gegenantrag im Plenum der Generalversammlung enthielt sich Großbritannien der Stimme.
Großbritannien und die Bundesrepublik leisten mit rund 2,5 Millionen Dollar jährlich etwa denselben Beitrag zum Haushalt der FAO.
Großbritannien ist im ständigen Stab der FAO mit 136 höheren Beamten absolut und im Vergleich zu seinem Mitgliedsbeitrag von allen Mitgliedsländern am stärksten vertreten. Die Bundesrepublik bleibt mit 61 höheren Beamten demgegenüber noch weit zurück, wenn auch seit etwa eineinhalb Jahren - in denen 15 weitere deutsche höhere Beamte eingestellt wurden - eine erhebliche Verbesserung zu verzeichnen ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1967-11-30:
Herr Bundesminister, halten Sie es für wünschenswert, den Anteil der deutschen Bediensteten bei der FAO zu steigern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich habe einiges in dieser Richtung unternommen, auch mit Erfolg.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1967-11-30:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Anteil der deutschen Bediensteten bei der FAO weiter zu steigern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Den Weg, den man ganz allgemein mit einem guten und ehrlichen Lobbyismus bezeichnen könnte.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-11-30:
Herr Minister, stehen genügend entsprechend vorgebildete deutsche Persönlichkeiten zur Verfügung, um diesen Anteil angemessen zu steigern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Bisher haben wir keine Schwierigkeiten gehabt. Wir haben auch ein neues System eingeführt, daß wir nämlich einige jüngere Leute abordnen, sich dort einmal umzusehen und sich vorzubereiten, damit wir ein Reservoir bilden, um dann nach Abruf bei entsprechenden Möglichkeiten wirklich etwas anbieten zu können.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Förderung des nunmehr zur Kenntnis gebrachten Projekts der Errichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald?
Moersch (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, ist die merkwürdig diffuse Art der Bundesregierung, auf die Pressekonferenz des Staatspräsidenten de Gaulle zu antworten, nicht in erster Linie darauf zurückzuführen, daß starke Kräfte innerhalb der Bundesregierung eine etwas klarere Stellungnahme verhindert haben?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich kann dem Kollegen Fritsch nur das sagen, was ich auch schon dem Herrn Kollegen Unertl mitgeteilt habe, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark ist. Die Frage aber, ob die Bundesregierung dem Hohen Hause eine Entscheidung vorlegen kann oder wird, ein solches Projekt zu unterstützen, kann erst dann beantwortet werden, wenn es soweit ist, d. h. wenn man Näheres darüber weiß. Es hat sich in der Zwischenzeit ein Verein gebildet, und es gibt immer noch Stimmen, dafür und dagegen. Solange sich die Dinge nicht abgeklärt haben, kann die Bundesregierung dem Hohen Hause mangels Konkretisierung keinen Vorschlag machen, und sie selbst wäre gar nicht in der Lage, eine finanzielle Unterstützung durchzuführen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).
fritsch (NA), 1967-11-30:
Herr Minister, ändert der Umstand, daß Ihnen meines Wissens die Denkschrift des Förderungsvereins für den Nationalpark vom 18. Oktober dieses Jahres zugeleitet worden ist, etwas an Ihren jetzigen Darlegungen, daß noch nicht die Möglichkeit gegeben sei, sich verbindlich positiv oder negativ zu diesem Vorhaben im Bayerischen Wald zu äußern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich möchte dazu sagen, daß ich mit einer Denkschrift nicht in den Haushaltsausschuß kommen möchte. Der Haushaltsausschuß würde mir wahrscheinlich zur Antwort geben, ich möchte etwas mehr Papier mitbringen.
moersch (NA), 1967-11-30:
Herr Bundesminister, halten Sie es ,aus verfassungsrechtlichen Gründen für möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland im Freistaat Bayern einen Nationalpark errichtet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Bei den guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem bevorzugten Mitgliedsland halte ich es durchaus für möglich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Hammans!
hammans (NA), 1967-11-30:
Herr Minister, genügt .es Ihrer 'Meinung nach nicht, wenn gewisse
Teile der Bundesrepublik lin Naturparks geschützt sind, wie es jetzt bereits der Fall ist? Muß es unbedingt ein Nationalpark sein?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-30:
Ich möchte sagen, daß Naturparks eine sehr schöne und sehr gute und bewährte Sache sind. Nationalparks wären etwas ganz Neues, so ,daß wir erst ,einmal sehen müßten, wie diese Dinge sich gestalten. Vorher kann ich noch keinen Schönheitsvergleich anstellen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zu der Frage 10 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Aktion Sühnezeichen finanziell so zu unterstützen, daß sie in die Lage versetzt wird, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung derjenigen jungen Menschen zu entrichten, die als Botschafter guten Willens in anerkannter Weise dazu beitragen, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu steigern?
Ist Herr Müller anweisend? - Ja. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt ist bereit, der Aktion Sühnezeichen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel einen Zuschuß zu den Sozialversicherungsbeiträgen für die freiwilligen Helfer zu gewähren. Bisher liegt jedoch ,ein entsprechender Antrag nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, Ihr Versprechen ging auf 30 Minuten. Sie kriegen noch fünf Minuten für die Verluste durch Zwischenfragen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Frage 11 des Abgeordneten Borm:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Erklärung des jugoslawischen Staatssekretärs Pavicevie ein, er bedaure, daß die Bundesregierung immer noch keine Schritte zum Abschluß eines Abkommens über die Rechtslage der etwa 100 000 jugoslawischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland getan habe?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Bundeskabinett hat am 16. November das Auswärtige Amt ermächtigt, die Verhandlungen über eine „Anwerbevereinbarung" und ein Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien fortzusetzen und Verhandlungen über ein Arbeitslosenversicherungsabkommen aufzunehmen. Die jugoslawische Regierung ist über diesen Beschluß sofort unterrichtet worden. Ich nehme an, daß die Verhandlungen im Januar 1968 hier in Bonn beginnen 'werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Josten:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung die Förderung der deutschen Sprache in der auswärtigen Kulturpolitik zu steigern?
Wann ist im Auswärtigen Amt mit der Bildung eines eigenen Referats zur Sprachförderung zu rechnen?
Herr Staatssekretär, bitte!


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach der Erklärung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vor dem Kulturpolitischen Beirat am 31. Oktober 1967 beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung der deutschen Sprache zu einem Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik zu machen. Instrumente zur Förderung der deutschen Sprache sind zur Zeit im wesentlichen die deutschen Schulen im Ausland, die Zweigstellen des Goethe-Instituts und die Lektoren für deutsche Sprache an ausländischen Universitäten und Hochschulen. Diese Instrumente sollen nach Möglichkeit verstärkt eingesetzt werden. Ferner soll künftig die Verbreitung der deutschen Sprache an den höheren Schulen des Gastlandes stärker als bisher gefördert werden.
Die deutsche Sprache soll insbesondere in solchen Ländern verstärkt gefördert werden, in denen sich bereits erwiesen hat, daß reges Interesse für die deutsche Sprache besteht und gute Ansatzpunkte für die Verbreitung der deutschen Sprache vorhanden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Josten!
josten (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer erfreulichen Mitteilung kann ich Sie fragen: Werden Sie also besonders in den Ländern, in denen Deutsch als erste oder als Wahlfremdsprache gelehrt wird, die Sprachförderung besonders verstärken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Noch eine Frage?
({0})
- Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie der Herr Bundesminister des Auswärtigen in der vorgenannten Erklärung vor dem Kulturpolitischen Beirat ebenfalls ausgeführt hat, ist beabsichtigt, innerhalb der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes ein besonderes Referat für die Sprachförderung einzurichten. Aus haushaltsrechtlichen Gründen wird dies nicht vor 1969 verwirklicht werden können.