Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-20:

Ich stimme Ihnen nicht zu, Frau Flach, weil der BioRegio-Wettbewerb, der zweifelsohne unter der damaligen CDU/CDU-FDP-Regierung gestartet wurde und der
ein wichtiger Ansatz

({0})

war - er ist ja in der Innovationspolitik seit langem gefordert worden -, nicht zu dem Erfolg geführt hätte,
wenn diese Bundesregierung ihn nicht weiterentwickelt
hätte.

({1})

Wir haben ihn zum Beispiel über Biochance weiterentwickelt, weil der Bio-Regio-Wettbewerb keine speziellen Ansätze für die Förderung von Existenzgründungen
und von Jungunternehmen beinhaltete.

({2})

- Doch, was ich sagte, ist genau richtig. Er beinhaltete
keine Komponenten für die Förderung von Nachwuchs.

Darüber hinaus wäre es falsch gewesen, wenn man
sich auf die Förderung von drei Regionen und einer kleinen Restförderung einer vierten Region beschränkt
hätte. Wir hätten dann nicht die Entwicklung nehmen
können, die wir genommen haben.

({3})

Wir haben daher über die zusätzlichen Wettbewerbe wie
Biochance, über die Wettbewerbe der Nachwuchswissenschaftler, aber auch über die weitere Förderung von
Regionen, über die Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen und schließlich durch den Start des Genomforschungsnetzes einen qualitativen Sprung hinbekommen. Das bedeutete eine deutliche Verbesserung
und Stärkung der Entwicklung,

({4})

die wir allein durch das Verharren beim bzw. die Finanzierung des Bio-Regio-Wettbewerbs nicht geschafft hätten.

Ich stimme Ihnen im Übrigen auch nicht zu, wenn Sie
sagen, dass in diesem Bereich Stagnation herrscht.

({5})

Vielmehr gibt es hier im Vergleich zu anderen Ländern
auf der Welt eine sehr positive Entwicklung, weil die
Zahl der Arbeitsplätze immer weiter wächst und weil
immer wieder neue Unternehmen entstehen. Die Zahl
der Unternehmen, die den Crash des New Market nicht
nur überstanden haben, sondern die sich auch behauptet
haben, ist ziemlich groß, wohingegen die Zahl der Unternehmen, die Pleite gegangen sind, tatsächlich viel
kleiner ist, als es alle Experten erwartet haben. Sie ist
sehr klein.

({6})

- Wenn ich das Gelächter da höre, möchte ich einfach
nur sagen: Bei allen neuen Technologien ist es so, dass
es nicht 100 Prozent der an den Start gegangenen Unternehmen schaffen werden. Wenn die Zahl der erfolgreichen Unternehmen größer ist als die der Pleite gegangenen - das ist bei der Biotechnologie der Fall -, dann ist
das wirklich ein Erfolg. Daran zeigt sich, dass die Förderstrategie der Bundesregierung wirklich erfolgreich
war.

({7})

Investitionen in Bildung und Forschung - das sind
die Position und die Politik der Bundesregierung - sind
die wirkungsvollste Strategie, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Mit dem Haushalt 2005 haben wir ein
klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung abgegeben.
Wir stellen insgesamt rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das, was wir hier trotz des Konsolidierungsdrucks, der auf dem Bundeshaushalt lastet, erreicht haben, ist ein historischer Höchststand.

({8})

Von vielen Rednern ist gesagt worden, dass Geld
wichtig ist; das unterstreiche ich ausdrücklich. Ich sage
ganz klar: Ich halte es für verantwortungslos, dass die
Opposition - das gilt für die CDU/CSU - die Streichung
der Eigenheimzulage, die ihre Funktion nicht mehr erfüllt, wie sie es noch vor wenigen Jahren getan hat, blockiert. Das führt dazu, dass uns die notwendigen finanziellen Ressourcen, die wir für Bildung und Forschung
brauchen und die übrigens zu 60 Prozent den Ländern
zukommen würden, in Zukunft nicht zur Verfügung


stehen werden. Das ist Ihre Verantwortung. Das müssen
Sie gegenüber den Schulen, den Hochschulen und den
Forschungseinrichtungen rechtfertigen.

({9})

Wir werden nicht lockerlassen und die wichtigen
Strukturreformen, die wir in den vergangenen Jahren
eingeleitet haben, weiterführen. Die Opposition hat sich
ja nie getraut, diese Themen anzupacken. Wir haben
zum Beispiel die wettbewerbliche Förderung erheblich
ausgebaut. Als Beispiel nenne ich nur die Umstellung
der Finanzierung der Helmholtz-Gemeinschaft. Im Forschungsausschuss wurde seit Ende der 80er-Jahre über
die Notwendigkeit, dies zu tun, diskutiert. Ich selbst
habe - wie viele andere, die hier sitzen - an diesen Diskussionen teilgenommen und es umgesetzt. Das ist der
Unterschied zwischen denjenigen, die vor mir geredet
haben, und denjenigen, die jetzt politische Verantwortung tragen.

({10})

Wir machen Ernst mit dem Abbau bürokratischer
Hemmnisse. Wir haben den Forschungsorganisationen
erheblich mehr Freiheiten übertragen. Inzwischen haben
sie Globalhaushalte. Das ist genau der richtige Weg. Ich
würde mir wünschen, dass diejenigen, die genau das vehement verlangen, dann auch ihre eigenen Ministerpräsidenten - das betrifft insbesondere die CDU-regierten
Länder - auffordern, dies in ihrem Verantwortungsbereich zu tun;

({11})

denn die Hochschulen leiden nicht unter dem Bundesgesetz, sondern unter den restriktiven Landeshochschulgesetzen. Wer das völlig ignoriert, verkennt die Wirklichkeit.

({12})

Unsere geowissenschaftliche Forschung ist äußerst
leistungsfähig; darauf ist bereits hingewiesen worden.
Mit dem Konzept zum Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems, das ich gestern in Kobe vorgestellt habe, hat
insbesondere die Helmholtz-Gemeinschaft erneut ihre
Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

({13})

Für uns als hoch entwickelte Industrienation ist es selbstverständlich, das Know-how und die Kompetenzen, die
wir in diesem Bereich haben, anzubieten und einzusetzen, um Menschenleben zu retten und zu schützen.

Die Initiative „Partner für Innovation“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung das Klima
für Innovationen in Deutschland spürbar verbessert. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft
schaffen wir den Rahmen für einen nachhaltigen Innovationsprozess, an dem die gesamte Gesellschaft beteiligt
ist. Für die Zukunftssektoren Energie, Mobilität, Medien, Vernetzung und Gesundheit werden Pionieraktivitäten aufgezeigt und ganz konkrete Schritte formuliert,
wie die vielen guten Ideen, die es in Deutschland gibt
und die auch durch Forschungsförderung entstanden
sind und sich entwickelt haben, schneller in marktfähige
Produkte umgesetzt werden können.

Um neue Forschungsergebnisse schneller in Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum umzusetzen, fördern wir gezielt den Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen.
Wir haben eine ganze Reihe von Programmen aufgelegt,
mit denen wir genau dies unterstützen. Dabei handelt es
sich teilweise um fachbezogene Programme und teilweise um breit angelegte Programme wie zum Beispiel
das Programm „EXIST“, mit dem wir Ausgründungen
aus Hochschulen generell unterstützen. Das tun wir aber
auch innerhalb der Fachprogramme.

({14})

Daher ist es falsch, was vorhin gesagt wurde, nämlich
dass das letzte Programm beendet worden sei.

({15})

Das Bundeswirtschaftsministerium führt ebenfalls
weiterhin Programme durch, um neue Unternehmen zu
unterstützen; das ist auch richtig. Denn nur so bleibt eine
Volkswirtschaft dynamisch und nur so können sich neue
Unternehmen zu starken und wachsenden Unternehmen
entwickeln.

({16})

Im Übrigen finde ich es erwähnenswert, dass gerade
kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat
unserer technologischen Leistungsfähigkeit bilden, unter
dieser Bundesregierung verstärkt in die Netzwerke der
Spitzenforschung eingebunden worden sind. Die Anzahl
der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen ist
im Rahmen der Projektförderung des BMBF von 1998
bis 2003 um über 70 Prozent auf knapp 1 900 Unternehmen angewachsen. Auch das ist ein Erfolg der Politik
dieser Bundesregierung.

({17})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschlands Reichtum sind seine Menschen. Ihre Kompetenz,
ihr Wissen und ihr Einsatz sind die Voraussetzungen für
unseren leistungsstarken Forschungsstandort. Diesen
Reichtum dürfen wir nicht aus der Hand geben. Deshalb
ist es falsch, wenn hier ein Gegensatz zwischen Bildung
und Forschung aufgebaut wird. Natürlich brauchen wir
in unserem Land sehr gute Schulen. Dafür haben die
Länder die Verantwortung. Die Bundesregierung unterstützt die Länder dabei mit dem Ganztagsschulprogramm. Natürlich brauchen wir - das ist jedenfalls unsere Auffassung - deutlich mehr sehr gut ausgebildete
junge Menschen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Zahl
der Studierenden unter dieser Bundesregierung wirklich

deutlich gestiegen ist: auf jetzt fast 37 Prozent eines
Jahrgangs.

({18})

Das heißt, wir nähern uns massiv der Zielmarke von
40 Prozent eines Jahrgangs. Dieser Anteil lag bei unter
28 Prozent, als ich Bundesministerin wurde. Von daher
kann die Opposition nicht behaupten, dass sie da während ihrer Regierungszeit etwas geschafft hat. Wir haben
etwas geschafft und wir werden das auch fortsetzen.

({19})

Es geht aber auch - ich sage das ausdrücklich - um
die jungen Wissenschaftler. Auch hier ist die Realität
völlig verzerrt dargestellt worden.

({20})

Mit mir hat eine Bundesministerin, hat eine Bundesregierung dieses zum ersten Mal überhaupt thematisiert;
ich denke, das wird auch jeder anerkennen. Ich kann Ihnen zahlreiche junge Wissenschaftler nennen, die in den
80er- und in den 90er-Jahren in die USA gegangen sind,
weil sie hier keine Karrieremöglichkeiten hatten. Inzwischen hat sich die Richtung gedreht. In der OECD-Studie wurde festgestellt, dass Deutschland inzwischen wieder zu den Gewinnern der so genannten Brain
Circulation gehört.

({21})

Es wäre gut, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden,
dass das nicht von allein gekommen ist. Es hängt damit
zusammen, dass wir neue Karrierewege eröffnet haben,
dass wir attraktive Preise wie den Sofia-KovalewskajaPreis ausgelobt haben, dass wir das Ausländerrecht insgesamt verändert haben und dass wir gerade durch die
Juniorprofessur einen wirklich attraktiven Karriereweg
eröffnet haben.

Deshalb meine eindringliche Bitte, mein Appell an
die Opposition: Blockieren Sie nicht länger die notwendigen Weichenstellungen und die weiteren Schritte, die
wir brauchen. Die Exzellenzinitiative ist entscheidend
für die Weiterentwicklung unseres Hochschulsystems.
Es ist falsch, wenn zwar die außeruniversitäre Forschung, auch durch die massive Förderung des Bundes,
sehr gut ist - was für sich allein notwendig ist und woran
uns gelegen sein muss -, die Universitäten aber zu den
Verlierern werden. Die Bundesregierung hat die Finanzierung der Hochschulen deutlich verbessert, aber wir
brauchen darüber hinaus die Exzellenzinitiative, die die
CDU/CSU-Länder seit mehreren Monaten blockieren.