Starke (NA), 1964-03-19:
Doch. Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen. Wenn Sie Aussprüche von Ministern und vom Bundeskanzler hier zitiert haben, so haben Sie sich doch die Schlußfolgerung zu eigen gemacht, daß wir auf dem Gebiet der Landwirtschaft zuwenig getan haben, und das lehne ich ab.
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- Nein, auch in der Beziehung zu Europa.
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- Also, ich kann ja nicht annehmen, daß Sie die Rede von Frau Strobel auswendig gelernt haben. Ich habe sie genauso gehört wie Sie. Ich habe gehört, daß sie gesagt hat: Wir haben in Europa zuwenig getan. Deswegen habe ich ja gesagt: Wir können die deutsche Landwirtschaft nicht zum Prügelknaben bei der Lösung der europäischen Probleme machen. Wenn, wie Sie sagen, Frau Kollegin Strobel, da gewisse perfektionistische Anträge gestellt worden sind, dann liegt das daran, daß wir die ganze Agrargeschichte viel zu zeitig vorgezogen haben. Wir müssen, aus ungeklärten Verhältnissen in die Perfektion hineingetrieben, versuchen, das Schlimmste zu verhindern. So sehe ich das.
Nun kommt etwas, worin wir uns auch unterscheiden. Für mich sind verschiedene Dinge kein Selbstzweck. Unter anderem ist die Frage des gemeinsamen Agrarpreises in der EWG kein Selbstzweck, sondern eine Sache, bei der das gemeinsame Wohl aller Mitgliedstaaten gefördert werden soll. Er ist nicht ein Wert an sich. Das unterscheidet uns, glaube ich.
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- Nein, nein. Ich sage ja nur, was meine Meinung ist.
Ein Zweites, in dem ich mich von Ihnen unterscheide, verehrte Frau Kollegin Strobel, ist die gemeinsame Politik in der Kennedy-Runde. Sie wird von mir in vollem Umfange bejaht, aber nur insoweit, wie sie sich mit den Interessen und Belangen, die wir zu vertreten haben, 'vereinbaren läßt: nicht als .ein Selbstwert, als ein Wert für sich. Das ist

Dr Starke
meine Auffassung. So bin ich nicht gewillt, die Getreidepreissenkung, die ich jetzt für falsch halte, deshalb vorzunehmen, damit die Kommission eine Zuständigkeit hat. Das lehne ich ab.
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- Also verehrter Herr Kollege Schäfer, da haben Sie nicht zugehört, was die Kollegin Strobel gesagt hat, oder ich habe ein europäisches Ohr, das geschärft zuhört.
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- Ausgezeichnetes Bild übrigens.
Jetzt will ich es noch einmal wiederholen. Sie haben ;uns vorgetragen - das war das schrecklichste für mich -, daß wir hier in diesem Hohen Hause als deutsches Parlament, wenn wir in der Getreidepreisfrage, die wir so sehen, wie sie hier geschildert worden ist, nicht nachgeben, schuld sind, wenn dann die Franzosen in der Zolldisparitätenfrage mit den Amerikanern nicht nachgeben. Nein, so sehe ich es nicht, verehrte Frau Kollegin. Ich sehe dasetwas anders. Ich gehe nämlich mit mehr Vernunft an die Geschichte heran. Ich sage nicht bloß, wir müßten dort immer nachgeben. Nein, Idas will ich nicht.
Damit ist die Sache mit dem Phantom beendet. Ich glaubte, auf diese Fragen eingehen zu müssen. Das schien mir notwendig zu sein, weil hier vieles gesagt worden ist, was mir wirklich ganz gegen meine Auffassung gegangen. ist. Ich bin gern bereit, das Gespräch mit Ihnen einmal 'fortzusetzen, verehrte Frau Kollegin Strobel. Ich sehe eben vieles anders.
Ich sagte schon, daß diese Aussprache einen sehr guten Zweck gehabt habe. Ich äußere mich zu dem sogenannten Staatssekretärgutachten natürlich nicht, und ich Ihnen auch sagen, warum, meine verehrten Anwesenden. Es ist ein schlechter Stil, wenn in einem Parlament Dinge erörtert werden, die sich eine ,Bundesregierung nicht zu eigen gemacht hat, die nur ein Beamtengremium zusammengestellt hat.
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- Entschuldigen Sie mal, auch ein Staatssekretär ist ein Beamter, und die politische Verantwortung wird erst dann von der Bundesregierung übernommen, wenn sie sich erklärt hat. Vielleicht wissen Sie das. Ich habe nichts davon gehört, daß sie das getan hat. Aus diesem Grunde möchte ich von dem Staatssekretärsgutachten auch sagen, daß es nicht gut ist wenn so etwas veröffentlicht wird. Ich stimme nicht damit überein. Aber ich sage nichts dazu, weil man sich im Parlament nicht mit Beamten unterhalten soll. Wir sprechen über politische Fragen. Die politische Entscheidung, ob dieses Gutachten falsch ist oder nicht, 'steht noch nicht fest. Wir kennen sie nicht.