emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Kollegin Müller, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und viele
gute Wünsche für die weitere Arbeit!

({0})

Ich schließe die Aussprache zu diesem Thema.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/500, 17/44, 17/521 und 17/470 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt
begrenzen

- Drucksache 17/426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch
bekämpfen

- Drucksache 17/551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile dem
Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ralf Brauksiepe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-28:

Gern, Herr Kollege.
Klaus Ernst (NA), 2010-01-28:
Herr Brauksiepe, da Sie sich immer freuen, wenn man

Ihnen Fragen stellt, möchte ich Ihnen ein, zwei stellen.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Ergebnis Ihrer
Prüfung und die Folgen, die Sie daraus ableiten, nur sein
können, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden
muss, und dass deshalb die Ausnahmeregelungen im
geltenden Gesetz, die zur Folge haben, dass von dem
Grundsatz Equal Pay permanent nach unten abgewichen wird, und zwar nicht nur bei Schlecker, sondern
auch bei vielen anderen Unternehmen, so geändert werden müssen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit
gewährleistet ist? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass
Leiharbeitnehmer, die in ihrem Job ganz besonders flexibel sind und permanent bei unterschiedlichen Arbeitgebern eingesetzt werden, besonders entlohnt werden müssen, weil sich Leistung lohnen muss, und dass deshalb
ein Aufschlag in Höhe von 10 Prozent durchaus ein sinnvoller Weg ist?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Also, Herr Kolb hat Ihnen quasi schon das Wort erteilt. - Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2010-01-28:
Danke für die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage,

Herr Dr. Kolb.

({0})

- Mache ich gerne. Sie wissen ja, ich höre Ihnen gerne
zu.

Sie sagen, überwiegend laufe im Bereich der Zeitarbeit alles korrekt. Jetzt wissen wir aber aus der Praxis,
dass die Löhne tatsächlich unterschiedlich sind, obwohl
Leute die gleiche Tätigkeit machen. Auch bei Facharbeitern ist es nicht so, dass sie automatisch alle das Gleiche
verdienen. Wenn einer neu im Betrieb ist, bringt er in der
Regel noch nicht die volle Leistung und verdient sowieso weniger. Das wäre aber richtig, weil er nicht - wie
ein Leiharbeiter - die gleiche Leistung erbringt. Nun
meine konkrete Frage: Halten Sie es wirklich für korrekt
und für motivierend für die Belegschaften, wenn akzeptiert wird, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche
Löhne gezahlt werden?

Dann haben Sie auf die Tarifverträge hingewiesen.
Ich weiß, Sie kennen die Realität; Sie selbst haben ja ein
Unternehmen. In der Realität ist es aber doch so, dass
das Zustandekommen von Tarifverträgen davon abhängt,
ob eine Organisationsmacht vorhanden ist und sich die
Arbeitnehmer überhaupt gewerkschaftlich organisieren
können. Sie wissen doch ganz genau, dass das in einer
Leiharbeitsfirma nicht klappt. Das klappt bei den christlichen Gewerkschaften nicht, und auch bei den DGBGewerkschaften - das gebe ich selbstkritisch zu - ist die
Verhandlungsmacht nicht sehr groß. Deshalb meine
zweite Frage: Wie wollen Sie das ausgleichen, wenn es
tarifautonomisch überhaupt nicht funktioniert?

({1})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-01-28:
- danke, Herr Präsident - kein Anlass für ein vorschnelles, überzogenes Handeln nach dem Muster der
Anträge von Grünen und Linken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Kollegin Beate Müller-Gemmeke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Kollegin Gitta Connemann für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin von der Linksfraktion?
Gitta Connemann (NA), 2010-01-28:
Ja, natürlich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön.
Jutta Krellmann (NA), 2010-01-28:
Erst einmal vielen Dank, Frau Connemann. Wenn ich

das Stichwort „Flexibilität“ höre, gehen bei mir immer
alle Warnlichter an. Ich erlebe immer wieder, dass im
Grunde jede Belegschaft in jedem Betrieb absolut flexibel ist. Es gibt Arbeitszeitkonten, es gibt Kurzarbeit und
alles mögliche andere. Für was brauchen Betriebe noch

Leiharbeit? Im Grunde langt es doch, wenn man die Befristungen anwendet. Es gibt die Möglichkeit, Menschen befristet in Betrieben einzustellen. Es ist nicht notwendig, dass Betriebe von außen Leiharbeitnehmer
einstellen. Im Grunde geht es doch nur darum - das
bleibt am Ende nur übrig -, die Löhne und die Entgelte
zu reduzieren, indem man billigere Kräfte einstellt, indem man ihnen nicht das gleiche Lohnniveau bietet nach
dem Motto: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Gitta Connemann (NA), 2010-01-28:
Für jeden Mitarbeiter müsste vor jedem Einsatz im

Einzelnen geklärt werden, welche Bedingungen gelten.
Das hätte eine Marktbereinigung zulasten des Arbeitsmarktes, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten von Arbeitslosigkeit zur Folge.
Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Kollege Ottmar Schreiner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Ja. Ich genehmige sie. Bitte schön.
Gabriele Molitor (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben

Sie mir als neues Mitglied dieses Hohen Hauses einige
Worte zu dieser Debatte. Ich bin recht erstaunt darüber,
welchen Berg uns Vertreter der Vorgängerregierung hinterlassen haben. Wir wollen uns dessen annehmen. Wir
haben auch gesagt, dass wir die missbräuchliche Praxis
in der Leiharbeit angehen wollen.

({0})

Im Dezember 2009 wurden 3,3 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute Morgen sind die aktuellen Zahlen
der Bundesagentur veröffentlicht worden. Danach sind
3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wenn wir diese
Menschen fragen, ob es ihnen lieber ist, bei einer Zeitarbeitsfirma tätig zu sein, als keine Arbeit zu haben, liegt
die Antwort doch klar auf der Hand: Zeitarbeit ist besser
als null Arbeit.

({1})

Die FDP hat schon immer die Position vertreten, dass
Zeitarbeit eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt spielt.
Ich habe der Debatte eben entnommen, dass diese Praxis
offensichtlich auch bei den SPD-nahen Zeitungen geübt
wird.

Reguläre Zeitarbeit heißt im Normalfall, dass Arbeitnehmer Verträge mit Zeitarbeitsfirmen abschließen.
Heinrich L Kolb (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Schreiner, was Sie vorgetragen haben,

war ein bisschen zu viel.

Ich habe ein paar Fragen an Sie: Erstens. Seit wann
gehören Sie dem Deutschen Bundestag an? Zweitens.
Würden Sie bestätigen, dass die Notwendigkeit, einen
Niedriglohnsektor einzuführen, zu Zeiten der rot-grünen
Koalition hier im Deutschen Bundestag erkannt und umgesetzt wurde?

({0})

Drittens. Würden Sie bestätigen, dass auch die Möglichkeit zur Aufstockung Gegenstand und Ergebnis rotgrüner Politik ist? Ich weiß: Sie hatten mit alledem
nichts zu tun; Sie waren einer dieser Exoten. Ich lasse es
trotzdem nicht zu, dass Sie heute hier in den Ganges steigen und sich sozusagen von aller Schuld freiwaschen
wollen. Sie sagen: Ich weiß, ich weiß. Ich sage Ihnen: Es
genügt nicht, zu wissen; man muss auch tun.

Ich frage Sie viertens. Was werden Sie konkret tun,
damit sich die beschriebenen Verhältnisse bei der Frankfurter Rundschau in Zukunft ändern?

({1})
Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Ich weiß nicht, wie ernst man diese Zwischenfrage

nehmen sollte.

({0})
Nochmals: Ich werde versuchen, der Sache mit der
Frankfurter Rundschau auf den Grund zu gehen.

({1})

- Ja gut, das mag sein. - Ich habe einleitend gesagt:
„Wer auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist zu kritisieren“. Das muss abgestellt werden.

({2})

Die Aussage ist völlig klar. Was mehr wollen Sie hören?

Im Übrigen ist der Niedriglohnsektor nicht von RotGrün erfunden worden; in Deutschland gab es auch vor
1998 einen Niedriglohnsektor.

({3})

Richtig ist aber der Hinweis, dass durch gesetzliche
Maßnahmen nach 1998, insbesondere nach 2002, der
Niedriglohnsektor in Deutschland zusätzlich an Fahrt
gewonnen hat.

({4})

- Was soll das heißen? Entschuldigung! Mir ist derjenige
lieber, der Fehlentwicklungen einräumt und sie abzustellen versucht, als jemand, der blind mit dem Kopf durch
die Wand will; das wäre blinder Dogmatismus, den Sie
offenkundig auch nicht wollen.

({5})

Seien Sie doch froh, dass diese Entwicklungen erkannt
werden, die - ich vermute, ohne Absicht - jetzt eingetreten sind.

Niemand konnte übrigens voraussagen, dass die sich
christlich nennenden Gewerkschaften in diesem Ausmaß Lohndumping betreiben und damit die Abwärtsspirale in Gang setzen würden.

({6})

Sie müssen mir als Experten noch erklären, was an diesen Gewerkschaften christlich ist.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege, Sie haben eine Zwischenfrage, nicht

Zwischenrufe zu beantworten.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sagt:

Das sind überhaupt keine Gewerkschaften, weil es ihnen
an Tarifmacht fehlt. Es ist anzunehmen, dass das Bun1622
desarbeitsgericht den Vorgang möglicherweise in ähnlicher Form bewertet. Dann bricht der ganze Laden an
dieser Ecke zusammen; dieser Art von Gefälligkeitsvereinbarungen und Scheintarifverträgen wäre zunächst
einmal die Grundlage entzogen. Das wäre in der Tat eine
außerordentlich wünschenswerte Lösung.

Wenn Sie schon über die Gründe diskutieren, müssen
Sie diese Entwicklungslinien mit einbeziehen, um den
Sachverhalt, über den wir reden, zu verstehen. Der entscheidende Punkt ist nicht: Wer hat wo was verursacht?
Der entscheidende Punkt ist, ob die Mehrheit dieses
Hauses bereit ist, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland Verhältnisse haben, wie sie in anderen europäischen
Ländern gang und gäbe sind.

({0})

- Herr Kolb, bleiben Sie ruhig stehen! Dann habe ich ein
bisschen mehr Redezeit.

({1})

- Herr Präsident, der Herr will noch stehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kolb hat eine Zwischenfrage gestellt; aber jetzt

sind Sie ständig mit Zwischenrufen beschäftigt. Darauf
wollte ich nur hinweisen.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Herr Kolb, wenn Sie eine Zwischenfrage auf der

Seele haben, kann man Sie entlasten. Das ist nicht das
Problem.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege, ich bitte Sie, in Ihrer Rede fortzufahren.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Auch ich möchte kurz zur Aufklärung der Frau Kollegin Connemann beitragen, weil sie meine Aussage eben
hinterfragt hat. Jeder achte Vollzeitbeschäftigte in der
Leiharbeit bezieht ergänzende staatliche Leistungen,
weil das Einkommen so niedrig ist, dass es unterhalb der
Hartz-IV-Grenze liegt. Das haben Sie infrage gestellt
und mit völlig anderen Zahlen operiert. Ich frage mich,
welcher Quelle Sie Ihre Zahlen entnehmen. Ich offenbare Ihnen jetzt die Quelle meiner Zahl und zitiere kurz
aus dem Bericht „Leiharbeit in Deutschland. Fünf Jahre
nach der Deregulierung“ des DGB-Bundesvorstands.
Darin heißt es:

Das niedrige Lohnniveau in Verbindung mit weiteren missbräuchlichen Praktiken hat dazu geführt,
dass inzwischen jeder achte Beschäftigte in der Leiharbeit ({0}) trotz Vollzeittätigkeit ({1}) auf ergänzende
staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Damit
sind Beschäftigte in der Leiharbeit fünfmal so häufig
auf ergänzende Unterstützung angewiesen wie Beschäftigte anderer Branchen. Allein für die Unterstützung der Leiharbeiter müssen staatliche Stellen
rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln
aufwenden.

Ich hoffe, der notwendigen Aufklärung Genüge getan
zu haben. Wir können die Zahlen im Rahmen der Fachdiskussion im Ausschuss abgleichen. Es kann kein Problem sein, sich der Wahrheit zu nähern, wenn der gute
Wille da ist.

({2})
Ottmar Schreiner (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Kolb, um die Frage abschließend zu beantworten:

({0})

Wir wissen, dass Deutschland nach Untersuchungen der
OECD, die die Zustände übrigens sehr hart kritisiert, das
einzige Land ist, wo der Grundsatz „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ nicht gilt.

({1})

Entweder machen alle anderen alles falsch und wir machen alles richtig oder umgekehrt.
Frau Kollegin Connemann, niemand will, wie Sie es
unterstellt haben, „die Zeitarbeit zu Tode regulieren“.
Das hat kein Mensch behauptet; das findet sich in keinem der Anträge.

({2})

Man kann doch nicht im Ernst von „zu Tode regulieren“
sprechen, wenn wir europäische Standards auch in
Deutschland anwenden wollen. In anderen europäischen
Ländern funktioniert die Leiharbeit, auch aus Sicht der
Beschäftigten, wesentlich besser, als es in Deutschland
der Fall ist.

({3})

Ich möchte zum Schluss sagen - der Präsident ist sehr
streng hinsichtlich der Einhaltung der Redezeit -, dass
sich inzwischen über die Hälfte der Beschäftigten unter
30 in prekären Arbeitsverhältnissen befindet: Leiharbeit, zeitlich befristete Verträge, missbräuchlicher Einsatz von Praktikanten. Weniger als die Hälfte der unter
30-Jährigen ist in regulärer, dauerhafter Beschäftigung.
Das ist eine Entwicklung, die nicht mehr hingenommen
werden kann. Wenn sich ein 30-jähriger junger Mann
oder eine 28-jährige junge Frau in einem zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnis befindet, dann kann sich
dieser Mann oder diese Frau eben nicht verantwortlich
für ein Kind entscheiden, weil er oder sie nicht weiß, ob
das Kind in zwei Jahren noch anständig gekleidet und ernährt werden kann. Das heißt, wir haben es in der Breite
mit einer eindeutigen Überflexibilisierung zulasten der
Sicherheit der Beschäftigten in Deutschland zu tun.

({4})

Dieses Maß an Überflexibilisierung muss abgebaut werden, um wieder eine vernünftige Balance zwischen Flexibilisierung und Sicherheit zu erreichen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie täten gut daran, wenn Sie damit bei der Leiharbeit beginnen und sie in eine Form bringen würden,
wodurch dieses Instrument nicht mehr als hemmungsloses Lohndumpinginstrument zulasten der Menschen in
Deutschland benutzt werden kann.

Schönen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Jetzt folgen zwei Kurzinterventionen. - Zunächst

spricht Kollegin Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2010-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Schreiner, Sie hatten mich in unterschiedlichen Bemerkungen persönlich angesprochen. Ich habe in Ihren Ausführungen allerdings eine Stellungnahme zu den Vorgängen vermisst, die in Ihren eigenen Betrieben stattfinden.

Beispiel Frankfurter Rundschau.
({0})

Sie haben gesagt, das prüfen zu wollen, weil es Ihnen
nicht bekannt sei.

({1})

Es wundert mich sehr, dass Sie sich mit vielen Erkenntnisquellen nicht auseinandersetzen, obwohl Sie sonst alles zu wissen scheinen.

({2})

Ich würde Ihnen sehr empfehlen, hierzu beim Deutschen Journalisten-Verband, einer Gewerkschaft, nachzufassen. Dieser Deutsche Journalisten-Verband hält
übrigens fest, dass es eine SPD-Beteiligung nicht nur
bei der Frankfurter Rundschau, sondern auch bei den
folgenden Zeitungen gibt, die Redakteure in Form von
Leiharbeitnehmern einsetzen:

Die SPD ist über den Madsack-Konzern zum Beispiel
an der Leipziger Volkszeitung beteiligt. Das Blatt beschäftigt elf Leihredakteure.

Die SPD ist an der Neuen Westfälischen in Bielefeld
beteiligt.

({3})

- Auch wenn sie nur daran beteiligt ist. Die Pauschalisten sollen dort Arbeitnehmer werden - allerdings in einer Leiharbeitsfirma.

Die SPD ist an der Oberhessischen Presse in Marburg
beteiligt. Dieses Blatt beschäftigt drei Redakteure über
die Leiharbeitsfirma Browa.

({4})

Die SPD ist an der Sächsischen Zeitung beteiligt. Dieses Blatt beschäftigt Leiharbeiter über die SZ Sachsen
GmbH.

({5})

Davon wissen Sie tatsächlich nichts?

({6})

Das wollen Sie mir erzählen? Wie wollen Sie darauf reagieren? Meinen Sie nicht, mehr Sein als Schein wäre
gut? Nur: Sie haben das heute nicht unter Beweis gestellt.

Im Übrigen möchte ich einem beliebten Argument in
Ihrer Rede ebenfalls entgegentreten. Sie sind auf das
Thema Aufstockung eingegangen. Die Aufstockung in
Deutschland ist aber kein Problem aufgrund der Lohnhöhe, sondern aufgrund der Arbeitszeit.

({7})

Wenn Sie sich die Daten ansehen, dann werden Sie feststellen, dass nur 28 000 in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer aufstocken. Alle anderen Aufstocker befinden
sich in Teilzeitarbeitsverhältnissen.

Ich möchte Sie bitten, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Zeichnen Sie hier keine Zerrbilder von etwas, was
nicht der Wirklichkeit entspricht.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Nun hat Kollegin Ute Kumpf das Wort. Danach antwortet Kollege Schreiner.

({0})
Ute Kumpf (NA), 2010-01-28:
Verehrte Kollegin Connemann, Sie waren ja in der

Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“.

({0})

- Doch. Ich möchte für die SPD ganz gerne eine Klarstellung treffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Ich darf eine Zwischenbemerkung machen.

Die Reihenfolge der Kurzinterventionen ist nicht festgelegt. Wenn es zwei Kurzinterventionen auf eine Rede
gibt, dann können sie doch wohl hintereinander erfolgen,
sodass der Redner auf beide antworten kann.
Ute Kumpf (NA), 2010-01-28:
Genau. - Sie erhalten dann auch noch eine Antwort

von dem Kollegen Ottmar Schreiner.

Ich möchte Sie gerne hinsichtlich des Vorgangs bei
der Frankfurter Rundschau aufklären.

Auch Ihnen müsste die Situation in der Medienlandschaft bekannt sein: Das sind ziemliche Haifischbecken.

({0})

- Hören Sie bitte erst einmal zu. - Bei der Frankfurter
Rundschau - daran sind wir beteiligt - besteht folgender
Sachverhalt: Es gab die Pauschalisten, die nur ein Zeilengeld erhalten haben. Diese Pauschalisten haben von
sich aus das Interesse bekundet, durch eine Zeitarbeitsfirma übernommen zu werden, weil sie - vielleicht kennen Sie solche Verläufe - aus ihren sehr prekären Arbeitsverhältnissen in eine einigermaßen geordnete Form
des Zeitarbeitsverhältnisses überführt werden wollten.

({1})

So ist der Sachverhalt.

Genauso bekannt ist unsere Position, dass Zeitarbeit
nicht verwerflich ist. Das haben wir auch nie bestritten.

({2})

- Moment, klatschen Sie nicht vorher! - Ich kenne sehr
wohl die Situation in meinem eigenen Wahlkreis, dass
man für Auftragsspitzen und besondere Situationen auf

Zeitarbeit zurückgreift, und weiß, dass dies auch manche
Gewerkschaften und Betriebsräte wollen, damit die
Stammbelegschaft geschützt wird. Zeitarbeit kann aber
nicht als generelle Lösung dienen und muss tariflichen
Regelungen unterworfen werden. Das hat mein Kollege
Ottmar Schreiner zur Genüge ausgeführt.

Ich will noch etwas zu dem Beispiel Frankfurter
Rundschau sagen, weil Sie immer wieder darauf gepocht
haben. Sachverhalt ist der, dass die Abwicklung auf eigenen Wunsch der Pauschalisten erfolgt ist.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Kollege Schreiner, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Molitor für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pothmer von den Grünen?
Gabriele Molitor (NA), 2010-01-28:
Ja, gerne.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-01-28:
Frau Molitor, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass keiner der hier vorliegenden Anträge zum Ziel
hat, die Zeitarbeit abzuschaffen, sondern zum Ziel hat,
die Zeitarbeit

({0})

zu regulieren, damit sie nicht dazu genutzt wird, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen?

Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
in angrenzenden, vergleichbaren europäischen Ländern
das Volumen der Zeitarbeit deutlich höher ist als in
Deutschland und die Regelungen für die Zeitarbeit dort
ungefähr dem entsprechen, was im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen niedergelegt ist?

({1})

Verbesserte Regelungen für die Zeitarbeit sind mithin
kein Instrument, um Zeitarbeit zu reduzieren, sondern
ein Instrument, um die Zeitarbeit vernünftig zu regulieBrigitte Pothmer
ren und sie auch auszuweiten, weil sie dann aus der
Schmuddelecke herauskommt, Frau Molitor.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Reiner Deutschmann für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Andrea

Voßhoff das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Brigitte

Zypries das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Kurth das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, ein

Hinweis: Es gab offensichtlich das eine oder andere
Missverständnis in der Auslegung der Geschäftsordnung. Aus mehreren Fraktionen wurde das Bedürfnis
nach Fragen bzw. Stellungnahmen signalisiert. Wir sind
aber in der Aktuellen Stunde und haben uns selbst die


Vizepräsidentin Petra Pau
Regel gegeben, dass das in einer Aktuellen Stunde nicht
möglich ist. Auch wenn das den einen oder anderen bis
zum Ende dieser Debatte beschweren wird, wird man
diese Auseinandersetzung woanders führen müssen. Ich
sage aber auch ausdrücklich: Zurufe und Beifallsbekundungen sind nach unserer Geschäftsordnung natürlich
vorgesehen. Auch darüber existierte offensichtlich ein
Missverständnis.

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

Unionsfraktion.