möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem nun bekanntgeworden ist, daß nach Alfred Herrhausen auch sein Fahrer am Ort des Verbrechens umgekommen ist, fällt es mir um so schwerer, hier überhaupt noch eine Rede zu halten. Offen gestanden würde ich meinen Text am liebsten zu Protokoll geben. Es ist auch schwierig, sich auf eine Auseinandersetzung einzulassen, wiewohl die Argumente und auch die Form ihres Vortrags durch einige meiner Vorredner dazu reizen würden. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich nur das vortrage, was ich zum Haushalt zu sagen habe.
Die Bundesrepublik Deutschland steht in den kommenden Jahren vor einer Reihe tiefgreifender Herausforderungen: demographisch, wirtschaftlich, technisch, ökologisch und kulturell. Wir können diese Herausforderungen nur bestehen, wenn wir durch zusätzliche Investitionen in die Bereiche Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung die notwendigen Qualifikationen schaffen. Dabei geht es nicht nur um Inhalte. Es geht auch um notwendige Qualitätssteigerungen in diesen Bereichen, wenn wir den Anschluß an internationale Standards in Lehre, Wissenschaft, Forschung und Qualifizierung unserer Fachkräfte nicht verlieren wollen. Diese - wie von mehreren Vorrednern zu Recht gesagt wurde - zukunftssichernden Investitionen verlangen in vielen Fällen einen erheblichen zusätzlichen Kostenaufwand.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 1990, so wie er jetzt verabschiedet werden soll, trägt diesem Erfordernis Rechnung. Er sieht eine überproportionale Steigerung der Ausgaben in dem von mir zu vertretenden Haushalt um 10,1 % gegenüber dem Vorjahr vor. Das ist angesichts der Steigerung des Gesamthaushalts um 3 % eine beachtliche Steigerungsrate. Die Bundesregierung führt damit ihre bereits mit dem vorigen Haushalt eingeleitete finanzielle Trendwende im Bildungs- und Wissenschaftsbereich fort. Ich freue mich darüber und werte das als einen weiteren Schritt, der deutlich macht, daß wir den hohen Stellenwert der Bildungs- und Wissenschaftspolitik im Rahmen einer vernünftigen Gesamtpolitik richtig sehen.
Die für das Jahr 1990 zusätzlich vorgesehenen Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung des Hochschulbaus und der Hochschulforschung, für Leistungsverbesserungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, für den Studentenwohnraumbau, für verstärkte internationale Zusammenarbeit und für die Integration von Aus- und Übersiedlern eingesetzt werden.
Ich möchte auf vier Schwerpunkte des Einzelplans näher eingehen.
Erster Punkt: Hochschule und Wissenschaft. Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik befindet sich in einer Phase höchster Anforderungen und Anstrengungen. Die anhaltende Belastung unserer Hochschulen sowie die Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses machen zusätzliche finanzielle Anstrengungen erforderlich. Der Haushaltsentwurf sieht dazu eine ganze Reihe von Verbesserungen vor.
Erstens. Für das von Bund und Ländern vereinbarte Zwei-Milliarden-Programm zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und zum Offenhalten der Hochschulen in besonders belasteten Fachrichtungen wird wie schon im Nachtragshaushalt 1989 auch in diesem Haushalt die entsprechende Rate von 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Die Mittel für den Hochschulbau werden um 100 Millionen DM, also um 10 %, auf 1,1 Milliarden DM erhöht. Auf der Grundlage dieser Entscheidung konnte bereits im Juli dieses Jahres der 19. Rahmenplan für den Hochschulbau mit den Ländern verabschiedet werden. Er ist in Kraft. Er umfaßt ein Gesamtvolumen von 10,8 Milliarden DM.
Drittens. Der Zuschuß des Bundes an die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Förderung und Verbesserung der Hochschulforschung steigt um 5 % von 609,7 auf 639,9 Millionen DM.
Viertens. Die Mittel der Begabtenförderung und der Begabtenförderungswerke wurden auf 90 Millionen DM angehoben. Dadurch wird es möglich, diese Mittel stärker als bisher zur Förderung auch besonders qualifizierter Fachhochschulstudenten und Fachhochschulabsolventen einzusetzen.
Fünftens. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich darüber hinaus am 9. November meine Zielsetzung zu eigen gemacht, für die Verbesserung anwendungsbezogener Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen ein Programm aufzulegen. Über seine Ausgestaltung im einzelnen müssen


Bund und Länder noch verhandeln. Der Bund erhält danach die Möglichkeit, Verpflichtungen in Höhe von 10 Millionen DM einzugehen. Neben den Fachhochschullehrern profitiert davon vor allem die Praxis. Für die Fachhochschulen ist diese Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument zur kontinuierlichen Anpassung von praxisorientierter Lehre und Forschung sowie zum Wissenschaftstransfer.
Sechstens. Forschung und wissenschaftlicher Nachwuchs in Graduiertenkollegs werden erstmals mit 10 Millionen DM gefördert. Am 21. Dezember werden die Regierungschefs von Bund und Ländern eine Vereinbarung nach Art. 91b des Grundgesetzes zur Einrichtung und Förderung von Graduiertenkollegs unterzeichnen. Die Planungen gehen dahin, in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Graduiertenkollegs einzurichten. Ich bewerte dies als einen wichtigen Schritt zu einem in der Bundesrepublik neuartigen Forschungsstudium im Anschluß an die Graduierung.
Meine Damen und Herren, trotz der genannten Verbesserungen sind im Hinblick auf die neuesten Prognosen und Annahmen zur Entwicklung der Studentenzahlen weitere erhebliche finanzielle Anstrengungen von Bund und Ländern für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich in den nächsten Jahren erforderlich. Dies betrifft den Hochschulbau, aber auch andere wichtige strukturelle Fragen unseres Hochschulsystems, vor allem die Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Hier besteht - da stimme ich mit meinen Vorrednern völlig überein - weiterer dringender Handlungsbedarf. Sie wissen aber auch, daß wir darüber, weil das natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist, am 21. Dezember in einem Gespräch des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten, einigen Hochschulministern und den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen sprechen wollen.
Ich kann Ihnen hier berichten, daß wir gestern abend ein Gespräch des Bundeskanzlers, des Forschungs- und des Bildungsministers mit den Präsidenten der sechs Wissenschaftsorganisationen hatten. Dort war einmütig die Meinung, daß das von Herrn Riesenhuber und mir zur Diskussion gestellte Programm - es ist ein Programm, weil sich dieses Erfordernis jetzt in besonderer Dringlichkeit stellt - von Bund und Ländern über 6 Milliarden DM in einem Zeitraum von zehn Jahren vernünftig ist. Aber Sie wissen auch, daß sich die Bundesländer dazu noch nicht verbindlich und gemeinsam eingelassen haben.
Heute und morgen tagen die Kultusminister der Länder in Berlin. Ich bin gespannt, was man dort sagen wird; denn ich habe die Stellungnahme der Länderfinanzminister sehr sorgfältig gelesen.
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- Ich spreche hier für die Bundesregierung. Seien Sie ganz entspannt, Herr Kollege. Sie haben, als ich das erste Sonderprogramm, das ich vorhin beschrieb, vorgeschlagen habe, Zweifel geäußert, ob das durchkommen würde. Es ist umgesetzt. Sie haben Zweifel geäußert, ob wir für den Studentenwohnraumbau ein gemeinsames Programm hinbekommen würden. Es ist beschlossen und wird umgesetzt. Gehen Sie davon aus, wir werden auch zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses von Bundesseite aus das tun, was notwendig ist. Wir warten jetzt auf die Festlegung der Länder.
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Der zweite Punkte ist das Sonderprogramm für den Studentenwohnraumbau; ich deutete es gerade an. Die am 7. November 1989 getroffene Entscheidung der Koalition zum studentischen Wohnungsbau ist ein wirksamer Beitrag zur Beseitigung der unbestreitbaren Engpässe auf dem Wohnungssektor. Die Regierungskoalition ist damit meinem Vorschlag gefolgt, zur Schaffung zusätzlicher Studentenwohnungen ab 1990 ein neues Programm aufzustellen, bei dem Bund und Länder zusammenwirken. Ich möchte an dieser Stelle dem Haushaltsausschuß meinen Dank dafür aussprechen, daß er bei den abschließenden Beratungen einmütig dieses Programm noch in den Haushalt 1990 eingestellt hat. Mit diesem Programm wird ab 1990 in sehr kurzer Zeit etwa 1 Milliarde DM in den studentischen Wohnraumbau fließen. Der Bund bringt davon 300 Millionen DM auf. Von den Ländern wird ein Betrag in gleicher Höhe erwartet. Der Rest muß von den Trägern aufgebracht werden. Auf diese Weise wird es möglich sein, binnen kurzer Zeit etwa 20 000 zusätzliche Studentenwohnplätze zu schaffen. Gegenwärtig stehe ich in Verhandlungen mit den Ländern über den Abschluß einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Ich hoffe, daß auch diese am 21. Dezember von den Regierungschefs unterschrieben werden kann.
Die gegenwärtige Unruhe bei den etwa 1,5 Millionen Studierenden hat ihre Ursache auch in deren Schwierigkeiten, eine angemessene Unterbringung am Hochschulort zu erträglichen Preisen zu erhalten. Mit Unterstützung des Bundes sind bereits in der Vergangenheit 136 000 Wohnplätze geschaffen worden. Dafür hat der Bund 1,1 Milliarden DM ausgegeben. Unter der seinerzeitigen Federführung der Minister Engholm und Apel hat der Bund Ende 1980 seine Förderung des studentischen Wohnraumbaus abrupt beendet. Ich glaube, Herr Kollege Kuhlwein, Sie waren da irgendwo auch noch mitbeteiligt. Danach ist in vielen Ländern auf diesem Gebiet zu wenig geschehen.
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- Sie müssen sich nachher zu Wort melden.
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