Josef Rief (NA), 2012-11-29:
Ich freue mich, dass wir uns bei der Weiterentwicklung des Marktstrukturgesetzes innerhalb des Hauses
weitgehend einig sind. Auch von der Opposition gab es
im Ausschuss keine Gegenstimmen.

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz setzen wir EURecht in deutsches Recht um. Das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 in Kraft ist und unter anderem den
Milchmarkt in Deutschland regelt, hat sich bewährt.
Das europäische Milchpaket, das nunmehr von der EU
mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung
2015 beschlossen wurde, macht aber eine Anpassung
des Strukturgesetzes notwendig. Gleichfalls werden die
bisher 18 Durchführungsverordnungen zu nur noch einer verschlankt.

Neben den Erzeugergemeinschaften können jetzt
auch Branchenverbände anerkannt werden, die bisher
vom Marktstrukturgesetz nicht erfasst wurden.

Wir erhalten weiter die Möglichkeit zur Zulassung
von Doppelmitgliedschaften. Diese Freiheit müssen
wir den Erzeugergemeinschaften schon lassen, dass
sie selbst bestimmen, ob sie ihren Mitgliedern eine
weitere Mitgliedschaft ermöglichen. Dies wird auch
weiter dafür sorgen, dass die Chancen für die Milcherzeuger und die Gemeinschaften steigen.

Für die Erzeuger wird es keinen höheren bürokratischen Aufwand geben. Durch die Zusammenführung
zu nur noch einer Durchführungsverordnung ist ebenfalls mehr Übersichtlichkeit gewonnen. Die wettbewerbsrechtliche Klarstellung der Tätigkeitsbereiche
von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
ist zu begrüßen. In Zukunft gibt es klare Regelungen
für Preisberichterstattung und Preisfeststellung. Damit ist in dem in Bewegung befindlichen Milchmarkt
mehr Transparenz möglich. Dies hilft, den Wettbewerb
zu verbessern. Die Sektoruntersuchung Milch hat gezeigt, dass kartellrechtliche Fragen nicht ausgeblendet
werden dürfen.

Wir verbessern durch das Agrarmarktstrukturgesetz
die Chancen für Erzeuger und Verarbeiter, sich am
Markt zu positionieren. Stärkere Bündelung ermöglicht auch eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Handel. Dadurch erreichen wir ein höheres
Marktgleichgewicht und auch eine bessere Positionierung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Dass
dies notwendig ist, das sieht jeder, der mit offenen Augen durchs Land fährt.

International gibt es immer größere Nachfrage
nach Milch und hochveredelten Produkten wie Käse.
Die diesjährige Trockenheit in den USA führte zu hohen Schlachtzahlen bei Milchvieh. Weniger Kühe heißt
weniger Milch, und das merken wir auf dem Weltmarkt
durch steigende Preise. Wir müssen hier unseren Landwirten eine weitere Teilnahme ermöglichen. Auch
wenn in Europa die Milchquote derzeit um 4,3 Prozent
unterliefert wird und der Preis der Milchquote stark
rückläufig ist, bieten wir den deutschen Erzeugern
nach dem Ende der Milchquotenregelung 2015 neue
Möglichkeiten, die durch Zusammenschluss noch besser ausgenutzt werden können. Das gilt auch für die
anderen stark nachfragenden Regionen wie Asien,
Afrika und Indien. Wenn in China ein Liter Verkaufsmilch teurer ist als in Deutschland, ergibt sich hier
Potenzial. Wir unterstützen die Milchbauern dabei, die
sich öffnenden Märkte besser zu nutzen.

Insgesamt treiben wir so die Weiterentwicklung vom
ehemals staatlich reglementierten Milchpreis über die
Milchquotenregelung zum Milchpaket voran.

Das neue Agrarmarktstrukturgesetz setzt konsequent die Regelungen des EU-Milchpakets um und
stärkt die Position von Erzeugern und Erzeugergemeinschaften. Es macht erstmals die Zulassung von
Branchenverbänden möglich und stärkt die Transparenz auf dem Milchmarkt. Wir erhalten die Möglichkeit
von Doppelmitgliedschaften und sichern damit den Zugang zu internationalen Märkten.

Die neuen Möglichkeiten müssen Bauern, Molkereien und der Handel nun aber auch nutzen, um die
Wertschöpfung für Milchprodukte und damit die Einkommen der hiesigen Bauern und aller Marktbeteiligten abzusichern.