Oliver Krischer (NA), 2019-06-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat das Umweltbundesamt eine sehr, sehr bemerkenswerte Zahl veröffentlicht: 3  – in Worten: drei – Prozent der Menschen in diesem Land sind der Auffassung, dass die Bundesregierung genug für den Klimaschutz tut. Anders formuliert: Die Bevölkerung ist sich, wenn man aufrundet, komplett einig, dass zu wenig passiert.

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Ich glaube, es hat noch nie bei irgendeinem Thema so ein desaströses Zeugnis für eine Bundesregierung gegeben. Das ist unverantwortlich.

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Jetzt könnte man ja denken, auch nach dem Ergebnis der Europawahl: Die Bundesregierung legt los, legt Klimaschutzmaßnahmen auf den Tisch, reagiert. Aber, meine Damen und Herren, es passiert nichts – es passiert wieder nichts.

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Wir hören heute zum Beispiel, dass der Nobelpreisträger und Ökonom Stiglitz, der viel dazu veröffentlicht hat, der einer der anerkanntesten Experten ist, sagt: Die Folgen der Klimakrise sind mit einem neuen Weltkrieg zu vergleichen. – Aber von dieser Bundesregierung kommt keine Antwort. Ich frage: Worauf wollen Sie noch warten? Wo bleibt die Antwort?

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Statt sich mit Klimaschutz auseinanderzusetzen, kommen die Sozialdemokraten und beschäftigen sich mit ihrem Personal. Gut, das ist deren Sache.

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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Meinungsfreiheit im Internet einschränken,

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und das Ganze geht immer weiter: Wir haben Herrn Laschet, diesen Kohle-Taliban aus dem Rheinland, der sagte, man müsse die Erfolge der CDU besser verkaufen. Man fragt sich: Welche Erfolge?

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Aber den Bock abgeschossen hat Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der allen Ernstes getwittert hat: Die Schülerinnen und Schüler, die da im Moment auf die Straße gehen, sollten mal ihr erstes Geld verdienen; dann würde sich das mit der Forderung nach dem Klimaschutz erledigen.

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Ich sage: Herr Bareiß, wann machen Sie endlich mal den Job in dieser Bundesregierung, für den Sie Geld bekommen? Sie sind für die Energiewende und den Klimaschutz zuständig.

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Ich sage auch – das finde ich, ehrlich gesagt, ein Unding –: Seit über vier Monaten liegt das Ergebnis der Kohlekommission vor. Es ist völlig klar: Das reicht hinten und vorne nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Aber Sie sind nicht mal dazu in der Lage, sich zu diesem unzureichenden Kompromiss zu bekennen. Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss über vier Anträge der Opposition abgestimmt. Die haben Sie alle abgelehnt. Sie von der Großen Koalition wissen alles, was Sie nicht wollen; aber Sie haben keine Position zu diesem Kohleausstieg.

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Es ist jedoch unverantwortlich, die Menschen so im Unklaren zu lassen.

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Mal ehrlich: Noch schlimmer wird es beim Thema CO 2 -Preis. Da waren Sie schon mal weiter. 1995, Beschluss des Karlsruher Parteitags C 83: Da fordert die CDU „Einführung einer CO 2 -Energiesteuer“. Ich sage Ihnen: Das ist 25 Jahre her.

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Helmut Kohl war weiter, als Annegret Kramp-­Karrenbauer im Jahr 2019 ist.

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Das Problem dieses Landes und dieser Partei CDU ist, dass sie sich in der Zeit zurückbewegen, und das ist ein Unding. Damit werden Sie den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht.

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Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich am Wochenende – man konnte es ja in diversen Zeitungen lesen; einen Beschluss haben Sie nicht gefasst – im Bundesvorstand mit Klimaschutz beschäftigt. Nachdem ich die Papiere, die da jetzt kursieren, gelesen habe, muss ich ehrlich sagen: Das ist eine krude Mischung aus Esoterik und schlechter Science-Fiction.

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Sie setzen auf Wundertechnologien, die es vielleicht irgendwann mal geben wird – nur um eine Ausrede dafür zu haben, jetzt an der Stelle nichts zu tun.

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Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Wenn die Amerikaner in den 1960er-Jahren so gehandelt hätten, wie Sie jetzt hier Klimaschutz machen, dann säßen sie heute noch in Cape Canaveral und würden auf die Erfindung des Beamens warten und wären nie zum Mond gekommen, meine Damen und Herren. Doch genau dem entspricht Ihre Klimapolitik!

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Meine Damen und Herren, wir haben nämlich keinerlei Notwendigkeit für neue Technologien; denn wir haben die Techniken bereits. Was wir brauchen, ist Klarheit über den Kohleausstieg. Wir brauchen die Einführung eines CO 2 -Preises und dabei nicht die Ausweitung des Emissionshandels auf die anderen Sektoren. Das ist nur wieder eine Verschiebung in die Zukunft. Wir brauchen einen festen, klaren CO 2 -Preis. Vor allen Dingen: Wir brauchen endlich klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die treiben Sie mit Ihrer Politik nämlich im Moment aus dem Land.