Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-02-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren!
Wir stellen heute den Straßenbaubericht 2007 vor. Wie
in jedem Jahr legen wir ein Konvolut auf den Tisch, das
nicht nur zum Zustand unserer Bundesfernstraßen Auskunft gibt, sondern gleichermaßen Informationen zur
Finanzierung, zum rechtlichen Rahmen und zu modernen Technologien enthält. Ergänzt wird dieser Bericht
durch ein umfangreiches Tabellenwerk. Sie können sich
so davon überzeugen, dass wir in Deutschland über ein
hervorragend ausgestattetes, dichtes Netz an Bundesfernstraßen verfügen, das sich mit denen anderer europäischer Staaten messen kann und das das Rückgrat für
unsere Wirtschaft darstellt.

Der Zustand der Straßen ist im Durchschnitt gut, was
aber nicht heißt, dass Abgeordnete in ihren Wahlkreisen
nicht auch anderes erleben. Der Bericht zum Zustand unserer Straßen muss in den Zusammenhang mit Mobilität
und Infrastruktur in unserem Land gesetzt werden. Es
geht darum, dass wir einerseits mit dieser Infrastruktur
die enormen Herausforderungen der Zukunft bewältigen
müssen und andererseits eine Branche unterstützen müssen - immerhin sind 2,5 Millionen Menschen im Bereich
der Logistik beschäftigt -, die uns wichtig sein muss.

Lassen Sie mich einige Daten aus diesem Bericht
herausgreifen, um deutlich zu machen, wo wir stehen.
Wir verfügen über ein Netz von ungefähr 12 500 Autobahnkilometern und über 40 000 Bundesfernstraßenkilometern.

Wir haben im Berichtszeitraum erheblich zulegen
können, indem wir die von Ihnen bereitgestellten Bundesmittel eingesetzt haben, um 60 Kilometer der Bundesautobahnen zu erweitern und rund 180 Kilometer neu
zu bauen. Wir haben 44 Kilometer der Bundesfernstraßen vierstreifig und 111 Kilometer zweistreifig ausbauen
können und haben damit ein Drittel der Projekte im
Bedarfsplan, der ein Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro umfasst, fertigstellen können. In den neuen
Bundesländern sind sogar 50 Prozent der Bedarfsplanprojekte als erledigt anzusehen. Das ist auch im Hinblick auf die Vereinigung Deutschlands eine Erfolgsgeschichte.

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Ich greife nur die Küstenautobahn A 20, das Vorantreiben der A 38 oder den Fortgang bei der A 9 und der A 4
heraus. Hier sind wir gut vorangekommen, sodass wir
konstatieren können: Ein Drittel der Aufgaben und die
Hälfte der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im Bedarfsplan des Ostens sind erledigt. Wir werden auch in
den kommenden Jahren in dieser Richtung weiter investieren.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass Verkehr und
Lebensqualität zusammengehören. Wir haben im vergangenen Berichtszeitraum auch in den Lärmschutz investieren können. Die Zahlen sind beachtlich: Wir haben
Lärmwände in einer Größenordnung von rund 65 Kilometer und Lärmschutzwälle in einer Größenordnung von
75 Kilometer errichten können. 12 000 Quadratmeter
Lärmschutzfenster konnten eingebaut werden. Wir haben
Ortsumgehungen in einer Größenordnung von 120 Kilometer gebaut. Wir haben uns um Radwege gekümmert.
Rund 90 Kilometer sind an Bundesfernstraßen entstanden. Das alles führt dazu, dass die Lebensqualität nicht
durch den Verkehr beeinträchtigt wird.

Ein Weiteres: Wir kümmern uns um die Finanzierung nicht nur mit dem klassischen Instrument der Investitionsmittel über den Haushalt, sondern indem wir
Public-Private-Partnership-Modelle in Gang setzen. Ich
erinnere daran, dass wir im Berichtszeitraum erste ProBundesminister Wolfgang Tiefensee
jekte im Bereich der A 8 Augsburg-München und der
A 4 in Thüringen in Angriff nehmen konnten. Projekte
im Bereich der A 1 werden folgen. Auch F-Modelle, der
Albaufstieg auf der A 8 oder die Hafenquerspange in
Hamburg, werden geprüft. Hier soll eine neue Finanzierung ermöglicht werden.

Darüber hinaus treiben wir die Planungsbeschleunigung voran. Wir brauchen kürzere Zeiträume zwischen
der Idee, der Entwicklung eines Konzeptes und der Realisierung. Mit der Umsetzung unseres Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes und den dort enumerativ
aufgeführten Maßnahmen erreichen wir eine Verkürzung
um bis zu zwei Jahre, damit der volkswirtschaftliche
Nutzen von Baumaßnahmen eher zum Tragen kommt.

Es geht darum, die Verkehrsbeeinflussung voranzutreiben. Sie finden in dem vorliegenden Bericht eine
Fülle von Maßnahmen, wie wir Standstreifen zur Verfügung stellen und die Zuläufe zu Autobahnen regeln, aber
auch auf Staus und dergleichen mehr aufmerksam machen. Wir wollen die Maut, die sich zu einer Erfolgsstory ausweitet, auch dazu nutzen, Verkehre beeinflussen
zu können. Da ist sicherlich in der Zukunft noch einiges
zu tun.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Geld ist gut
angelegt. Wir kommen voran, wenn es darum geht, die
Maßnahmen des Bedarfsplanes im Hinblick auf die Bundesfernstraßen abzuarbeiten.

Wir müssen aber - das soll in diesem Zusammenhang
der letzte Gedanke sein - die Kapazitäten der Straße in
den Modal Split mit den anderen Verkehrsträgern einordnen. Dies gilt auch für die Herausforderungen, die in
Europa vor uns stehen. Deutschland ist Drehscheibe. Ich
verhehle nicht, dass wir im Hinblick auf die Zunahme
des Güterverkehrs auf der Straße - wir prognostizieren bis 2050 einen Anstieg auf das Doppelte; das ist ein
Anstieg um 100 Prozent - noch lange nicht so weit sind,
dass wir eine Antwort auf jede in diesem Zusammenhang wichtige Frage gefunden hätten. Wir werden im
Masterplan Güterverkehr und Logistik, den wir voraussichtlich im März der Öffentlichkeit vorstellen werden,
viele Antworten geben. Wir wollen auch auf der europäischen Ebene zusammen mit dem Verkehrskommissar
nach Lösungen suchen.

Meine Damen und Herren, es geht darum, Verkehr zu
vermeiden, ihn intelligent zu lenken und jedem Verkehrsträger - Straße wie Schiene wie Binnenwasserstraße - den ihm gemäßen Platz zuzuweisen. Dort, wo er
den größten Nutzen entfaltet, die Lebensqualität nicht
beeinträchtigt und den Klimaschutz vorantreibt, soll er
eingesetzt werden.

Wir sind auf einem guten Weg. Der Bericht, den wir
Ihnen heute vorlegen, belegt das mit eindrücklichen
Zahlen.

Vielen Dank.

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