emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1976-06-03:
Ich möchte also fragen: Können Sie mir das beantworten?
Grimming (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, dieser Sachverhalt, den Sie hier schildern, ist bekannt und hat dazu geführt, daß ich diese Frage stelle.
({0})
- Ich habe nicht nur gefragt, ob das bekannt ist, sondern auch welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen; denn der Burger, der im Reisebüro eine Reise bucht, ist selten in der Lage zu übersehen, ob die Charterflugbestimmungen eingehalten worden sind. Da wir über die Rechtslage nicht im Streit sind, frage ich Sie, Herr Staatsminister: gibt es Möglichkeiten, sehen Sie Chancen, beispielsweise im Wege einer diplomatischen Initiative dazu beizutragen, daß die Wildwestmethoden, die dort eingerissen sind, zum Schutze der Kunden beseitigt werden?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Die Bundesregierung hat - sie ist auch willens, das künftig zu tun - mit den drei Westmächten in diesem Sinne gesprochen, um die Kunden vor solchen Überraschungen zu schützen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Veröffentlichung einstimmiger Ergebenheitsadressen der Deutschen in Rumänien an den rumänischen KP-Chef dazu dient, die Deutschen in Rumänien von der Beantragung der Ausreisegenehmigung abzuschrecken, und was unternimmt die Bundesregierung, um den Deutschen in Rumänien eine freie Entscheidung zu ermöglichen, ob sie im Land bleiben oder in den freien Teil Deutschlands übersiedeln wollen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu sagen, daß die zuständigen rumänischen Stellen seit Mitte des vergangenen Jahres offenbar bestrebt sind, eine Auswanderungsbewegung größeren Ausmaßes von Angehörigen der in Rumänien lebenden nationalen Minderheiten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang treten in letzter Zeit vor allem die sogenannten Räte der Werktätigen dieser Minderheiten in ihren Publikationsorganen an die Öffentlichkeit, um mit
Ergebenheitsadressen und mit Appellen an die Angehörigen der Minderheiten den vorhandenen Ausreisewillen zu schwächen. Diese Maßnahmen in Verbindung mit der restriktiven Haltung der rumänischen Behörden bei der Behandlung der Ausreiseanträge betreffen auch die ausreisewilligen Deutschen in Rumänien. Ich verweise dazu auf die Beantwortung der parlamentarischen Aufgaben der Abgeordneten Hupka und Hösl vom 5. und 6. Mai dieses Jahres.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist festzustellen, daß sich die Bundesregierung über die Problematik der rumänischen Haltung ebenso im klaren ist wie über die Schwierigkeiten, die sie für eine große Anzahl ausreisewilliger deutscher Volkszugehöriger verursacht. Sie steht daher mit der rumänischen Regierung in ständigem Kontakt, um diese zu einer Aufgabe ihrer restriktiven Haltung zu veranlassen. Die Bundesregierung wirkt unter Hinweis auf die Beschlüsse von Helsinki darauf hin, daß die rumänische Seite ihre Zusage einhält, die Familienzusammenführung unter humanitären Gesichtspunkten stetig weiterzuführen.
Zoglmann (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben erklärt haben, die Bundesregierung stehe in einem ständigen Kontakt mit der rumänischen Staatsregierung und sie versuche, sie zu einer liberaleren Haltung zu veranlassen, darf ich Sie fragen: Halten Sie eine freie Entscheidung über einen Ausreiseantrag eines Deutschen in Rumänien überhaupt für möglich, wenn der rumänische Staatspräsident vor wenigen Tagen erklärt hat, bei der Familienzusammenführung handele es sich um einen Unfug, und jeder Deutsche, der einen Antrag auf Ausreise stelle, sei ein Verräter am rumänischen Staat?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, die Äußerungen, die Sie zitieren, sind mir in dieser Form, wie Sie sie eben zitiert haben, nicht bekannt. Ich bin nicht in der Lage, sie in vollem Wortlaut hier wiederzugeben. Die Unterlage, die mir vorliegt, sagt ein positives Wort zum Prinzip der Familienzusammenführung, aber ein negatives Wort zum allgemeinen Auswanderungswillen. Es müßte aber erst einmal der Wortlaut im einzelnen geprüft werden, den offensichtlich niemand zur Hand hat.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Bundesminister Maihofer.
Zoglmann (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, würden Sie angesichts der Tatsache, daß Ihnen diese so bedeutsame Aussage des rumänischen Staatschefs, die vorgestern über sämtliche deutsche Rundfunkstationen ging, nicht bekannt ist, sich von der deutschen Vertretung in Rumänien den Wortlaut dieser Erklärung geben lassen? Und würden Sie mir weiter die Frage beantworten, wie Sie die vorhin zitierte Aussage des rumänischen Staatschefs, die

Inanspruchnahme der Menschenrechte sei ein Unfug und ein Verrat am rumänischen Staat, mit dem Abkommen von Helsinki vereinbaren, das neben anderen kommunistischen Ländern auch die Rumänen unterzeichnet haben?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst einmal die Behauptung zurückweisen, ich hätte diese Unterlage nicht zur Hand. Ich habe Ihnen nur gesagt, daß die Berichte darüber, die Sie ganz offensichtlich zitieren, nicht den Wortlaut widergeben. Denn mir liegt ein Bericht unserer Botschaft vor, der etwas anders lautet, allerdings nicht den vollen Wortlaut übermittelt, den wir noch nicht beschaffen konnten. Dafür gibt es objektive Gründe; sonst hätten Sie ihn ja möglicherweise. Deswegen will ich erstmal im Wortlaut prüfen, was gesagt wurde. Ich kann hier nur aus dem Telegramm unserer Botschaft zitieren, das ich für zuverlässig halte, im Gegensatz zu Rundfunknachrichten, die notgedrungen kurz sein müssen. Ich muß den Wortlaut so verstehen, daß hier ein Unterschied bezüglich der Frage der Familienzusammenführung und der Frage der allgemeinen Auswanderung gemacht wird. Wir haben - das habe ich ja eben gesagt - nicht auf Abkommen, sondern auf das Schlußdokument von Helsinki hingewiesen.
Aber die Rede des rumänischen Staatschefs Ceausescu nimmt im wesentlichen, wenn ich die mir vorliegende Wiedergabe richtig deute, etwa auf folgendes Bezug: Da wird z. B. gesagt, man dürfe solche Heiraten nur gestatten, wenn im Ausland entsprechende Lebensbedingungen, gesicherter Arbeitsplatz, freie Entwicklung der Persönlichkeit garantiert seien. Die Eltern und die ganzen Familien hätten dabei mitzureden. Wenn diese der Heirat zustimmten, müßten sich auch die rumänischen Behörden danach richten. Das ist auch ein Hinweis aus dieser Rede. Sie haben also vielfältige Möglichkeiten, diese Rede auszudeuten, ehe Sie den Wortlaut besitzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, würden Sie die zweifelsfrei schroffe Ablehnung des Gedankens der Familienzusammenführung durch den rumänischen Staatschef zum Anlaß nehmen, auf diplomatischem Wege in Bukarest darauf hinzuweisen, daß diese Äußerung wenig dazu angetan ist, die deutsch-rumänischen Beziehungen zu verbessern, und daß sie außerdem nicht dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des Geistes von Helsinki zu erhöhen.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich möchte mit meiner Antwort nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob die Bundesregierung das bisher nicht getan hätte. Sie hat dies auf hoher und höchster Ebene getan und wird es selbstverständlich auch an Hand solcher Erläuterungen und Erklärungen weiterhin fortsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung sich in der Lage und ist sie bereit, in Ihre soeben geschilderten Bemühungen mit Rumänien Verlobte deutscher Staatsangehöriger, die rumänischer Volkszugehörigkeit sind, mit einzubeziehen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Das tut die Bundesregierung und hat sie auch in der Vergangenheit getan. Mit unterschiedlicher zeitlicher Abfolge sind solche Genehmigungen erteilt worden. Ich habe soeben den Passus über die Familien vorgelesen. Er bezog sich selbstverständlich nicht nur auf deutschstämmige Familien, wenn ich das recht lese, sondern ganz allgemein auf eine Art Familienratsentscheidung für Heiratserlaubnis.
Jäger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, läßt die restriktive und neuerdings außerordentlich harte Haltung der rumänischen Regierung in der Übersiedlungsfrage darauf schließen, daß auch Rumänien das Beispiel anderer Ostblockstaaten aufgreift und Menschlichkeit nur noch gegen Geld gewähren wird?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob eine spekulative Frage dieser Art irgend jemand nützen könnte, gerade wenn sie in diesem Hause behandelt wird.
Ich möchte ganz allgemein sagen - das scheint in Vergessenheit geraten zu sein -, daß einige Jahre lang, ohne daß das Thema in der Fragestunde aufkam, eine bessere Praxis herrschte. Ich habe damals Kollegen gebeten, ihre Wißbegierde im Plenum zurückzustellen, um nicht bestimmte Möglichkeiten zu verschütten, die es sonst gibt. Wenn dieser Rat nicht befolgt wird, muß ich Sie alle in diesem Zusammenhang an Ihre Verantwortung mahnen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich den Zusammenhang, daß jetzt weniger Aussiedler aus Rumänien kommen - wie Sie sagen, seit Mitte vorigen Jahres -, nachdem der Bundesaußenminister im Dezember vorigen Jahres in Rumänien war und nach seiner Rückkehr berichtet hatte, sein Besuch sei ein voller Erfolg gewesen und er habe auch über die anstehenden Probleme der Familienzusammenführung gesprochen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich habe keine Zahlen genannt, und ich habe hier auch keine Deutungen zu geben, sondern ich habe Feststellungen getroffen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, darf ich bei dem beharrlichen Engagement der Opposition in dieser Frage an Sie die Frage richten, ob der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das Mitglied des Bundesrates, Herr Kohl, vor seiner gegenwärtigen Reise nach Belgrad und Bukarest eine Unterredung mit dem Herrn Außenminister oder mit Ihnen hatte, um die Position der Bundesregierung in dieser Frage nachdrücklich unterstützen zu können.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich muß die Frage prüfen. Mich jedenfalls hat niemand auf diese Frage angesprochen. Ich kann aber nicht ausschließen, daß Herr Kohl mit Herrn Genscher darüber ein Gespräch hatte oder sich vom Auswärtigen Amt entsprechend unterrichten ließ. Ich nehme es als selbstverständlich an, daß Herr Kohl bei seinem Besuch die humanitären Fragen anschneidet.
({0})
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, Sie beziehen sich in Ihren Antworten dauernd auf ein ganz neues Telegramm der Botschaft, das angeblich besagen soll, daß im wesentlichen die Ausreise und nicht die Familienzusammenführung gemeint sei. Wären Sie so freundlich und würden die entscheidenden Sätze, die das beweisen, daß es sich im wesentlichen nicht um Familienzusammenführung handelt, vorlesen.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit der Konferenz der Kultusminister, d. h. den elf Landesregierungen, alle Maßnahmen vorgesehen, die zur Verbesserung der Beziehungen dienlich sein können.
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Ich habe vorhin den einen Satz vorgelesen, wo gesagt wird, die rumänischen Behörden müßten sich nach dem Wunsch der Familien richten. Der andere Satz, aus dem auf die wirtschaftliche Seite geschlossen wird, lautet:
Auswanderungswünsche der Deutschen in Rumänien seien ausgelöst durch wirtschaftliche Verlockungen, da man sie als billige und qualifizierte Arbeitskräfte anwerben wolle. Das habe nichts mehr mit Familienzusammenführung zu tun, man wolle diese Menschen entwurzeln. Dies sei eine inhumane Art der Familientrennung. Jeder Rumäne, Ungar, Deutsche, Jude oder Serbe habe hier seinen Platz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich komme zur Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer:
Welche Auswirkungen verspricht sich die Bundesregierung von dem in Kürze zu unterzeichnenden deutsch-polnischen Kulturabkommen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Das vorgesehene Kulturabkommen soll den Kulturaustausch formalisieren und zusammen mit einem im Anschluß daran noch abzuschließenden Tätigkeitsprogramm für eine größere Ausgewogenheit des Kulturaustausches sorgen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Schweitzer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß schon in den letzten Jahren ohne Vorhandensein eines Kulturabkommens zwischen den beiden Staaten die polnischen Behörden eine überaus flexible und im Vergleich etwa zur DDR sehr erfreuliche Haltung an den Tag gelegt haben hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit z. B. zwischen Instituten der Hochschulen oder künstlerischen Vereinigungen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, soweit Ihre Frage Tatsachen enthält, sind sie unbestreitbar.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, können Sie hier ganz global etwas über die Entwicklung des bisherigen Austausches im wissenschaftlich-kulturellen Bereich sagen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Ich glaube, ich habe das schon einmal getan. Ich habe die Unterlagen im Moment nicht zur Hand, bin aber gerne bereit, Sie auf Wunsch im einzelnen zu unterrichten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, würden Sie es für eine sehr flexible Haltung der polnischen Regierung halten - ich beziehe mich auf die Beantwortung einer Frage von mir durch die Bundesregierung -, wenn in den letzten fünf Jahren zwar 21 polnische Kulturwochen in der Bundesrepublik haben stattfinden können, aber nur 3 deutsche Kulturwochen in der Volksrepublik Polen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich glaube mich zu erinnern, daß für die letzte Fragestunde in einer Zusatzantwort auch eine entsprechende Antwort vorgesehen war. Ich weiß im Augenblick nicht, ob Sie die Zusatzfrage stellen konnten, bin aber gerne bereit, die Antwort nachzuliefern. Allerdings habe ich sie jetzt nicht bei den Unterlagen.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, werden analog zu den hier bestehenden und teilweise auch von Warschau offiziell finanzierten polnischen Verbänden und Vereinigungen, die bisher insbesondere Veranstaltungen getragen und auch gefördert haben, wie z. B. den „Bund der Poku", „Zgoda" oder die „Deutsch-Polnische Gesellschaft", im Rahmen dieses Kulturabkommens auch deutsche Verbände gegründet werden können, und zwar mit einem Status wie die Gruppierungen, die nach 1921 in dem abgetretenen Ostoberschlesien mit Zentrale in Kattowitz bestanden haben?
Deutscher Bundestag Wahlperiode Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Ich habe jetzt den Text des Abkommensentwurfs nicht zur Hand. Ich sehe nicht, was hier restriktiv wirken könnte. Die Frage der Finanzierung ist eine Frage der Haushaltsentscheidung auf unserer Seite.
({0})
- Das mag sein. Dann bitte ich, sie noch einmal, vielleicht schriftlich, zu stellen. Dann kann ich die Sache nachprüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten für die wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland 1976/1977?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Auf Grund des großen Interesses beider Seiten wird sich die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik und im Bereich der Hochschulen weiterhin positiv entwickeln. Die Bundesregierung beurteilt daher die Aussichten für die wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China als günstig.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ist in nächster Zeit mit irgendeinem förmlichen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China in diesem Sachbereich zu rechnen?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Sie wissen, daß da Überlegungen im Gange sind. Zunächst haben wir jetzt eine Praxis entwickelt. Wieweit diese formalisiert wird, kann ich im Augenblick nicht abschätzen, da ja eine ganze Reihe von Überlegungen mit anderen Ressorts anzustellen sind. Ich will auch ganz offen gestehen, daß Abkommen im Bereich der Kultur in ihrem mühsamen prozeduralen Ablauf in der Bundesrepublik Deutschland Vertragspartnern im Ausland nicht immer leicht verständlich zu machen sind, da sie auf dem Konsensus-Prinzip von elf Ländern beruhen, der Bund aber die auswärtige Vertretung innehat. Sie haben selbst gehört, daß es in den letzten Tagen hier wieder Schwierigkeiten gab, als eine „Fußballmannschaft" der Bundesrepublik Deutschland im Ausland auftreten wollte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zur Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja:
Wird die Bundesregierung lediglich „erwarten", daß die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten am deutsch-polnischen Kulturaustausch teilnehmen können, oder wird sie dies im Sinne ihrer grundgesetzlichen Pflicht zum aktiven Schutz für die Grundrechte Deutscher im Sinne der Menschenrechtspakte und der feierlichen Erklärungen von Helsinki im Kulturabkommen mit Polen auch eindeutig sicherstellen?
Jäger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
In der Antwort, die ich in der letzten Fragestunde gegeben habe, habe ich ausgeführt, daß bei einem Kulturabkommen jede Seite davon ausgeht, daß einzelne Gruppen vom Kulturaustausch nicht ausgeschlossen werden. Die Artikel des Kulturabkommens tragen dieser Auffassung Rechnung. Eine über das Vertragsrecht hinausgehende Sicherstellung der Teilnahme von Deutschen in Polen am Kulturaustausch hält die Bundesregierung in einem Kulturabkommen nicht für erreichbar. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß Kulturabkommen nicht der Regelung von Minderheitenfragen dienen. Im übrigen haben auch hochrangige polnische Gesprächspartner wiederholt versichert, daß in Polen zurückbleibende Deutsche selbstverständlich gleichberechtigt mit den anderen Bewohnern Polens am Kulturaustausch teilnehmen können.
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, darf die Bundesregierung in solchen Rahmenvereinbarungen an der von ihr unterzeichneten und sich auch auf die Deutschen beziehenden feierlichen politischen Erklärung der Schlußakte von Helsinki achtlos vorbeigehen, wonach nationalen Gruppen ihr Beitrag für die Kulturbeziehungen zwischen den Staaten und ihre kulturelle Entfaltung sicherzustellen sind, oder muß sie dies nicht vielmehr durch bilaterale Abkommen rechtlich absichern?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, es gibt keinen Anlaß zu der Behauptung, daß die Bundesregierung achtlos an irgendeiner solchen Bestimmung vorbeigegangen sei.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-06-03:
Wird dann also der Bundesaußenminister die Zusage, die er dem Bundesrat, dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegeben hat, die muttersprachlichen Rechte der Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten bald zu sichern, nunmehr zur Normalisierung der Beziehungen einhalten können oder wird er an dieser Pflicht zum aktiven Schutz der Grundrechte Deutscher beim Kulturabkommen abermals scheitern?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat selbstverständlich die Absicht, diese Zusage zu verwirklichen. Sie ist dazu nicht nur bereit, sondern sie spricht ja auch mit ihren polnischen Gesprächspartnern darüber. Ich möchte hier auf das Bulletin der Bundesregierung vom 11. März dieses Jahres verweisen, wo dies im einzelnen ausgeführt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister Moersch, hat die Bundesregierung die polnische Regierung einmal daraufhin angesprochen, daß diese den im Wilna-Gebiet wohnenden russischen Bevölkerungsgruppen eigenständiges Kulturleben, d. h. Minderheitenrechte gestattet, während sie demgegenüber in unserem Falle der angestammten Bevölkerung in Oberschlesien z. B. Minderheitenrechte in einem Kulturabkommen verweigert?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, kein Aspekt dieser Probleme ist in den Gesprächen ausgeklammert worden. Aber ich darf Sie daran erinnern - und das wissen Sie von Ihren Besuchen in Polen sicher ganz genau -,
({0})
daß der polnische Standpunkt sehr differenziert ist - nicht zuletzt auf Grund von „Volksgruppenerfahrungen", die man 1939 gemacht hat.
Zoglmann (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Sie mit Bezug auf die Sowjetunion am 13. Februar 1976 unserem Kollegen Rollmann gegenüber erklärt haben, daß sich die Teilnehmer der KSZE feierlich verpflichtet haben, Minderheiten ihren Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit der Staaten erleichtern, darf ich Sie fragen, wie ich Ihre eben gegebene Antwort verstehen soll, daß Sie es für sinnlos oder erfolglos halten, mit den Polen diese Probleme zu erörtern, und daß Sie der Meinung sind, daß man das nicht in Kulturabkommen hineinnehmen kann.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe gesagt, daß wir mit der polnischen Seite über diese Frage im Gespräch sind. Ich habe ebenso gesagt, daß sich das Kulturabkommen nach Auffassung der Bundesregierung nicht eignet, um Minderheitenregelungen zu treffen. Das ist ein Unterschied. Es war eine Frage nach dem Kulturabkommen und nicht nach Minderheitenrechten.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Nachdem Sie, Herr Staatsminister, soeben in der Antwort auf die Frage meines Kollegen Sauer sich auf die bitteren Erfahrungen Polens mit der deutschen Volksgruppe bezogen haben, sind Sie bereit, hier zu sagen, daß es bittere Erfahrungen der deutschen Volksgruppe, der Ukrainer und der Weißrussen mit dem polnischen Nationalsozialismus zwischen den Kriegen gegeben hat?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, wenn ich etwas nicht gesagt habe, bedeutet das ja nicht, daß ich anderer Meinung bin als die, die Sie möglicherweise vertreten. Ich bin nach einem spezifischen Problem gefragt worden. Ich habe geantwortet - und das wiederhole ich -, daß die polnische Seite einen Unterschied macht auf Grund der von ihr uns gegenüber ins Feld geführten historischen Erfahrungen mit einer Volkstumspolitik des Deutschen Reichs, dessen Reichskanzler Hitler geheißen hat - um das im Klartext zu sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Wir kommen zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
In welcher Weise soll nach Meinung der Bundesregierung sich die gleichwertige Teilnahme der Deutschen in den Oder-NeißeGebieten am deutschpolnischen Kulturaustausch im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten gestalten, wenn ihnen dabei der Gebrauch der deutschen Muttersprache und der kulturellen Grundrechte als Deutsche nicht gesichert wäre ({0})?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Die Teilnahme der in Polen zurückbleibenden Deutschen am Kulturaustausch wird sich nach Auffassung der Bundesregierung im selben Rahmen vollziehen wie die Teilnahme der anderen Bewohner Polens. Den Deutschen stehen alle Veranstaltungen und Maßnahmen im Rahmen des deutsch-polnischen Kulturabkommens in gleicher Weise offen wie den Polen.
Czaja (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, ich vermisse in Ihrer Antwort, welche konkreten Vorstellungen die Bundesregierung für die gleichwertige Teilnahme der Deutschen in den Oder-NeißeGebieten am deutsch-polnischen Kulturaustausch auf Grund der Erklärungen von Helsinki hat, wenn sie nicht einmal ihre deutsche Muttersprache in der Öffentlichkeit benutzen dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine indikative Form gewählt. Sie müssen eine Frage stellen!