Wörner (NA), 1977-09-08:
Die mir für meine Ausführungen zur Verfügung stehende Zeit wird - ich sehe es jetzt schon - kaum ausreichen. Deswegen bitte ich um Vergebung, daß ich Ihre Zwischenfrage nicht zulassen möchte. Sonst täte ich es gern. Sie kennen mich ja hinreichend.
Die weltweite Kampagne, meine Damen und Herren, mit der Moskau die Offentlichkeit gegen die Neutronenwaffe zu mobilisieren versucht,
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spricht doch Bände. Es soll sich doch niemand täuschen: Diese Kampagne zielt auf die psychologische Entwaffnung unserer Bevölkerung, auf die Verteidigungsbereitschaft schlechthin. Hätte sie Erfolg, die nächste Kampagne stünde uns sofort ins Haus. Deswegen sollte sich jeder überlegen, ob er einer solchen Kampagne Munition liefert, meine Damen und Herren.
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Im übrigen ist das doch der Gipfel der Heuchelei: Moskau konstruiert ununterbrochen und gerade in letzter Zeit viel furchtbarere Waffen, etwa die SSX-20,
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die auf Mitteleuropa gerichtet ist. Deswegen wäre es viel besser, sich über Moskau und seine Rüstungspolitik aufzuregen als die angebliche Perversität des Denkens im Westen anzuprangern, die doch nur dem
Zweck dient, den Krieg zu verhindern und den Frieden wirklich sicherer zu machen, meine Damen und Herren.
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Die ernsten Argumente und ernsten Überlegungen, die man hier anstellen kann und muß - Herr Kollege Horn, da denke ich an Ihren gestrigen Beitrag, und ich denke an andere Beiträge im Verteidigungsausschuß -, will ich nicht vom Tisch wischen; darauf will ich eingehen.
Das erste Argument: Manche befürchten, daß dadurch die Schwelle zwischen atomaren und konventionellen Waffen verwischt würde, und das heißt, daß man leichter in einen Atomkrieg geraten könnte. Dagegen spricht eindeutig, daß sich der amerikanische Präsident diese Entscheidung genauso vorbehalten wird wie die Entscheidung über den Einsatz anderer Nuklearwaffen. Denn das sind nukleare Waffen; es sind keine verlängerten konventionellen Waffen, und sie dürfen es nicht werden. Das heißt, die Schwelle wandert nicht nach unten, und niemand wird daran denken, solche Waffen leichtfertig und vorschnell einzusetzen.
Das zweite Argument ist, man treibe damit möglicherweise die Rüstungsspirale weiter, man gefährde die Abrüstungsverhandlungen. Das heißt die Dinge auf den Kopf stellen. Solange die UdSSR den Rüstungswettlauf antreibt, ständig neue - auch nukleare - Waffen einführt und gleichzeitig ihr konventionelles Übergewicht noch verstärkt, solange gibt es nur eine Chance, sie davon abzubringen, nämlich ihr zu zeigen, daß der Westen auf Grund seiner technologischen Überlegenheit nicht nur mithalten könnte, sondern dabei auch nicht den kürzeren ziehen würde. Hier liegt die Hoffnung, sie zur Einkehr und zur Umkehr zu bewegen.
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Ich sage allerdings ein anderes ebenso klar und, wie ich hoffe, einverständlich: Es wäre ein verhängnisvoller Trugschluß, zu glauben, die Nuklearwaffen könnten konventionelle Anstrengungen ersetzen. Die starke Abhängigkeit der NATO von der Drohung mit frühzeitigem Kernwaffeneinsatz bleibt problematisch, vor allen Dingen auch in einem Krisenfall und im Blick auf unsere eigene Bevölkerung.
Damit bin ich bei der Frage, ob unsere Verteidigungsanstrengungen ausreichen. Ich will gleich sagen, sie reichen nicht aus. Und das kommt eben in Ihrer Antwort nicht zum Ausdruck, Herr Leber. Das hätten Sie hineinschreiben müssen, denn Sie werden mit der Forderung der Amerikaner, die Sie ja selbst unterschrieben haben,
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3 % real mehr aufzubringen, konfrontiert werden; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Amerikaner sind dazu bereit; Carter hat das deutlich gemacht. Sie verstärken die konventionelle Verteidigung, sie schicken zwei Brigaden. Carter kündigt diese Steigerungen an. Er nimmt den Beschluß ernst, der im Mai gefaßt wurde. Aber geben wir uns keiner Illusion hin: Dann, wenn die Europäer dem nicht nachkommen, wenn sie nicht das tun, was nötig ist
und was versprochen ist, werden diejenigen in den Vereinigten Staaten wieder Einfluß gewinnen, die den Abzug amerikanischer Truppen und die Reduzierung des amerikanischen Engagements in Europa befürworten.
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Sie wissen, daß diese Anstrengungen nicht ausreichen. Die Sowjetunion hat, während sie von Entspannung redete, ihr konventionelles Potential auffallend verstärkt. Nur zwei Zahlen: Erstens hat die NATO nur ein Drittel der Panzerabwehrwaffen, wie die Sowjetunion Panzer hat, unsere eigenen Panzer eingerechnet. - Herr Leber, das ist eine Zahl, die gestern im Ausschuß von Ihren Herren vorgetragen wurde; da dürfen Sie nicht den Kopf schütteln, sondern sollten es vielleicht vorher nachlesen.
Zweitens ist die Sowjetunion selbst an Panzerabwehrwaffen überlegen. Dazu kommen ihre Fähigkeiten zur chemischen Kriegführung; dazu kommt ihre wachsende Seemacht, mit der sich die Sowjetunion, wie ich behaupte, ein Instrument für eine weltweite, für eine globale politische Interventionsstrategie geschaffen hat. Haig spricht nicht umsonst davon, daß die NATO vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung stehe. Und deswegen muß man hier einmal deutlich vor unserem Volk sagen: Wenn die Staaten der freien Welt nicht die Kraft aufbringen, die für sie ungünstige Tendenz der letzten Jahre zu stoppen, droht ihnen der Verlust der Freiheit, und es wächst die Kriegsgefahr, statt daß sie vermindert wird. Deswegen sage ich noch einmal: Für uns kommt die Aufgabe deutschen Territoriums nicht in Frage. Der Schutz unseres ganzen Staatsgebiets ist für uns eine absolut unabdingbare Voraussetzung unserer Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz.
Wir kennen aber alle diese Schwächen, und wir wissen, daß, wenn wir den Trend der letzten Jahre - d. h. auch die in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten drei Jahren rückläufigen Verteidigungsaufwendungen - fortsetzen, eines Tages General Close recht haben wird, der im Augenblick noch nicht recht hat. Dann werden Sie nicht mehr imstande sein, den Warschauer Pakt, sollte er angreifen, auch nur einigermaßen in Grenzen zu halten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas anderes sagen. Die Warnzeiten haben sich drastisch verkürzt. Dies ist aber in erster Linie ein Problem für die Politiker, denn die rechtzeitige Reaktion hängt von den Politikern ab. Gerade dann, wenn der Warschauer Pakt seinen Aufmarsch, wenn er ihn plant, etwa hinter Manövern verstecken sollte, wird die Frage an die Politiker sein, ob sie mutig und entschlossen genug sind, rechtzeitig die militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind. Deswegen müssen wir uns von einer Illusion befreien, meine Damen und Herren: Rechtzeitig ergriffene und richtig dosierte militärische Maßnahmen - das zeigen die Erfahrungen im Oktoberkrieg - eskalieren nicht, treiben die Spannungen nicht nach oben, sondern wirken eher spannungsvermindernd. Das heißt, als Politiker müssen wir uns und unser Volk daran gewöhnen, daß notfalls auch einmal vorDr. Wörner
sorglich gehandelt wird, so daß klar wird, daß wir entschlossen und bereit sind, militärische Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen.
Lassen Sie mich etwas im Blick auf die Amerikaner sagen. Wir sind dem amerikanischen Präsidenten dankbar, daß er klargemacht hat, daß ein Aufgeben deutschen Territoriums nicht in Frage kommt.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas anderes sagen. Wir sind ebenso dankbar, in General Haig - das möchte ich in diesem Parlament einmal aussprechen - einen Oberbefehlshaber der NATO zu haben, der offensichtlich bestrebt ist und mit Fähigkeit, mit Weitblick und mit Tatkraft versucht, gerade die Reaktionsfähigkeit, die Verteidigungsbereitschaft und damit auch die Abschreckung in Mitteleuropa systematisch zu verbessern.
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Die vier augenfälligsten Schwächen in unserem Verteidigungssystem, auf die ich nicht im einzelnen eingehen kann - dies werden für uns die Kollegen Kraske und Biehle tun -, sind die Schwächen unseres Mobilmachungssystems, die Schwächen im Bereitschaftsgrad unserer Streitkräfte, die nicht vorhandene Infrastruktur für rechtzeitig herbeizuschaffende Verstärkungen aus Übersee, das nicht ausreichend ausgeschöpfte Reservistenpotential und viertens schließlich die mangelnden Anstrengungen im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Zivilverteidigung. Wir brauchen dringend das angekündigte Gesamtkonzept unserer Verteidigung.
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Auch in der Bundeswehr ist bei weitem nicht alles so gut, wie der Herr Bundesverteidigungsminister es darzustellen beliebt. Darüber täuschen auch imposante Waffenschauen nicht hinweg. Ich nenne nur die unzulängliche Ausbildung insbesondere der jungen Unteroffeziere und die praxisferne und mangelnde taktisch-operative Ausbildung unserer jungen Offiziere gerade des Heeres. Dies ist eine ganz große Schwäche, die wir schnellstmöglich beseitigen müssen.
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Zweitens möchte ich hier etwas wiederholen, was ich schon oft gesagt habe.
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- Wissen Sie, Herr Möllemann, manchmal kann es gar nichts schaden, wenn man sich auch ein bißchen in der Bundeswehr auskennt und über sie die notwendige Sachkenntnis hat. Ich nenne die sich ständig verschlechternde Personallage. Herr Leber, Sie sind seit einem Jahr im Wort. Sie haben mit Ihrer Regierung diese sich verschlechternde Personallage auf dem Gewissen. Kommen Sie jetzt endlich mit Ihrer eigenen Gesetzesvorlage oder unterstützen Sie wenigstens die zügige Beratung unserer Gesetzesvorlage,
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damit die Probleme endlich gelöst werden.
Als viertes Problem, dessen Lösung unbedingt und schnell angegangen werden muß, nenne ich die Mängel in der Beschaffung und Bevorratung von Munition. Ich füge für unsere Fraktion in einem Satz hinzu: Dort, wo Sie höhere Ausgaben dafür brauchen, haben Sie unsere Unterstützung, die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bis jetzt nur mit dem militärischen Aspekt unserer Sicherheit befaßt. Nur darf man militärische Sicherheit nicht mehr alleine sehen, heute weniger denn je. Man darf sie nicht isoliert sehen, und man darf sie auch nicht mehr nur lokal oder gar regional sehen. Sicherheit ist heute nur im Gesamtkontext politischer, militärischer, sozialer Sicherheit zu wahren. Sicherheit kann man nur weltweit bewahren. Ganz sicher ist, daß beispielsweise Europa in Afrika ausmanöveriert werden könnte, ohne daß hier auch nur ein Schuß fiele. Daraus ziehen wir zwei Schlußfolgerungen, die ich hier einmal wiederholen möchte: Die Atlantische Allianz muß über ihren Charakter einer reinen Verteidigungsallianz hinauswachsen. Sie muß sich langfristig als Schicksalsgemeinschaft der freien Welt verstehen. Das heißt, sie muß den Versuch unternehmen, in den vitalen Fragen des Überlebens der freien Welt zu einer solidarischen, koordinierten Politik zu kommen.
Zweitens. Die geographische Begrenzung der Allianz ist überholt. Das heißt nicht, daß die NATO weltweit intervenieren müßte, das heißt nicht, daß die Bundeswehr etwa in Afrika eingesetzt werden müßte. Wohl aber heißt das, daß die NATO als Ganzes nicht zulassen darf, daß ihre Versorgungswege und ihre strategisch bedeutsamen Gebiete durch Gewaltanwendung unter Kontrolle des Warschauer Pakts oder der UdSSR gebracht werden können.
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Meine Damen und Herren, die ganze Allianz schuldet den Amerikanern mindestens praktische und moralische Solidarität, wenn sie sich dieser Aufgabe stellvertretend für die gesamte Allianz annehmen.
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Wer wirklich Entspannung, Ausgleich und - ernsthaft - Abrüstung sucht, der muß vor allen Dingen die Überzeugung der Sowjets erschüttern, daß es sich lohne, auf Macht und Gewalt zu setzen. Er muß ihnen zeigen, daß sich der Westen einer solchen Auseinandersetzung auf politischem, auf wirtschaftlichem, auf geistigem Gebiet nicht entzieht, daß er dort stärker ist. Es gibt nicht den geringsten Grund, die UdSSR zu überschätzen. Ihre Schwächen werden immer deutlicher. Sie lassen sich auf die Dauer nicht allein mit militärischer Macht überspielen.
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Meine Damen und Herren, solange sich der Westen allerdings das Konzept der Entspannung von der Sowjetunion diktieren läßt und das Spiel nach den Spielregeln der Sowjets spielt, kann und wird es nach unserer Überzeugung keine wirkliche Entspannung geben;
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denn diese Spielregeln sind allzu durchsichtig auf den imperialistischen Machtanspruch der Kommunisten zugeschnitten. Die Kommunisten zögern doch nicht einen Moment, bei uns im Westen, wo es geht, zu intervenieren, einzugreifen, sich einzumischen. Aber wenn wir uns im Westen um das Schicksal von ein paar in Irrenanstalten eingekerkerten Freiheitskämpfern kümmern, dann heißt es: Keine Intervention, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten! Das einzige, was mich daran wundert, ist die Naivität mit der einige Politiker bei uns und im Ausland darauf hereinfallen, meine Damen und Herren.
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Deswegen müssen wir mit einer Politik aufhören, die sich Schritt um Schritt der Macht beugt, in der Illusion, dadurch einen Wandel bewirken zu können.
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Wir müssen mit einer Politik aufhören - und das gehört gerade in eine solche Debatte -, die die Aufrüstung der Sowjetunion durch Kredit und Lieferung von Technologien ohne Beschränkung unterstützt und damit den Selbstmord des Westens fördert.
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Nun kommt ein amerikanischer Präsident, und dieser amerikanische Präsident bricht - fast hätte ich gesagt - mit einem Gesetz. Seither war es Übung geworden, daß der neue amerikanische Präsident von den Sowjets getestet wurde. Diesmal hat man den umgekehrten Eindruck. Dieser Mann geht hin und füllt den Begriff der Entspannung mit den beiden einzigen realen Inhalten, den Menschenrechten und einer wirklichen, ernstgemeinten Abrüstung. Aber anstatt ihm dafür zu danken und ihm den Rücken zu stärken, fallen ihm die kleingläubigen Hohepriester der gescheiterten Entspannungspolitik gleich reihenweise in den Rücken, meine Damen und Herren.
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Der Grund: der Herr Breschnew ist offensichtlich verstimmt, was ja auch kein Wunder ist. Und schon melden sich diese neunmalklugen Anpasser im Westen in Scharen zu Wort, Carter produziere Angstgefühle, er überspanne den Bogen, er kehre zum Kalten Krieg zurück. Ich sage das leider in Abwesenheit des Bundeskanzlers, obwohl ich dafür - das muß ich ausdrücklich sagen, seit ich den Grund kenne - Verständnis habe - ({21})
- Ja, das sage ich. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Wehner, kenne ich die Regeln der Fairneß nicht nur, sondern kann sie auch beachten.
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Auch der Herr Bundeskanzler hätte besser daran
getan, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten
den Rücken zu stärken, anstatt ihn kleinlich vor
der Dramatisierung der Menschenrechtsfrage zu warnen.
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Ihre vorgebliche oder wirkliche Sorge, Carter gefährde mit seiner Politik die menschlichen Erleichterungen, ist unbegründet. Niemand wird diese Erleichterungen gering schätzen. Aber auch sie wurden nicht kostenlos gegeben, sondern vom Westen teuer bezahlt. Im übrigen: sie sind jederzeit widerrufbar, und sie wurden ja schon widerrufen, wenn es der Sowjetunion beliebte, Entspannung hin, Entspannung her.
Meine Damen und Herren, darum gibt es langfristig nur eine Garantie für menschliche Erleichterungen, daß sich die Sowjetunion nämlich darüber im klaren wird, daß es ihr ureigenstes Interesse ist, mit einem starken und geschlossenen Westen auf eine Basis des Ausgleichs zu kommen, deren Grundlage eben mehr Freiheit und mehr menschliche Erleichterungen und mehr Menschenrechte sind. Es ist ein Unfug, zwischen Menschenrechten und menschlichen Erleichterungen eine künstliche Kluft schaffen zu wollen.
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Das gilt auch - das sei meine letzte Bemerkung - für den Erfolg der Rüstungskontrollverhandlungen, sei es in Wien oder in Genf. Die Sowjetunion wird sich erst dann zur Anerkennung und Fixierung der Parität auf allen Stufen bereitfinden, wenn sie die Hoffnung aufgegeben hat, den Westen überflügeln zu können. Darum hat Carter mit seinen Entscheidungen zu Cruise Missiles, zur Neutronenwaffe und zum B 1-Bomber völlig zu Recht deutlich gemacht, daß die UdSSR, d. h., daß die Sowjetunion die Wahl hat zwischen ernstgemeinten Abrüstungsvereinbarungen und einer neuen Stufe des Rüstungswettlaufs, den nicht nur durchzuhalten, sondern zu gewinnen Carter entschlossen ist.
In dieser Erkenntnis liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion. Wir brauchen Mut zur besonnenen Stärke und die Entschlossenheit, sie einzusetzen - ich wiederhole, damit keine Mißverständnisse aufkommen nicht etwa um die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, nicht etwa zu einem neuen Versuch des „roll-back", nicht etwa um der Sowjetunion unser Gesellschaftsystem aufzuzwingen, sondern um einen dauerhaften Ausgleich, einen dauerhaften Frieden auf der Basis des Rechts und der Menschenwürde mit möglichst freiem Austausch zustande zu bringen. Die Sowjetunion muß begreifen: Sie hat die Wahl zwischen Zusammenarbeit und Auseinandersetzung, zwischen Koexistenz und Konfrontation. Wir sind zur Zusammenarbeit aufrichtig bereit, wir wollen nichts sehnlicher als das. Aber wir scheuen auch das andere nicht, weil wir wissen, daß der Westen die besseren Trümpfe in der Hand hat: Freiheit und Menschenrechte sind stärker als alles andere!
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