effertz (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß wir alle miteinander, ob wir unten oder oben sitzen, bei der Diskussion über diese Große Anfrage der SPD ein etwas schlechtes Gewissen haben. Dies gilt sowohl für die Antragsteller
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als auch für die Koalitionspartner als auch für die Regierung. Nun will ich nicht untersuchen, wer auch noch ein schlechtes Gewissen haben sollte, der Ernährungsminister oder der Bundeswirtschaftsminister.
Aber noch etwas anderes. Wie haben sich doch inzwischen die Dinge in der deutschen Agrarpolitik geändert! Früher wurden wir nur einmal im Jahr der Ehre teilhaftig, im Zusammenhang mit der Debatte über den Grünen Plan zu Wort zu kommen, meist allerdings vor leerem Haus. Inzwischen ist die Agrarpolitik so etwas geworden wie ein Problem Nummer eins in der europäischen Außenpolitik, wenn man die deutsche Frage und die Berlin-Frage in diesem Vergleich ausnimmt. Mittlerweile geht es uns auch allen auf, wie falsch es damals war, die Agrarpolitik aus der allgemeinen Wirtschaftspolitik auszuklammern, als wir das Landwirtschaftsgesetz in diesem Hause schufen, insbesondere auszuklammern in der gleichwertigen Betrachtung einmal der Kosten-, aber auch der Preisseite, auf die ich nachher noch eingehen möchte.
Als ich die Große Anfrage der SPD zum erstenmal zu Gesicht bekam, habe ich mich gefragt: wer wird wohl für die Regierung darauf antworten, etwa der Herr Bundesernährungsminister Schwarz, oder wird es diesmal vielleicht doch der Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard sein? Nun, ich freue mich, daß heute Professor Erhard die Gelegenheit wahrgenommen hat, diese Große Anfrage für die Regierung zu beantworten. Ich muß gestehen: ich hin überrascht - das soll jetzt kein respektloses Urteil sein - über das Geschick, mit dem sich Professor Erhard heute, ich glaube, zum ersten oder zweiten Male - solange ich in diesem Hause bin -zu agrarpolitischen Fragen geäußert hat. Diese Fragen richten sich ja auch nicht an den Bundeslandwirtschaftsminister, sondern an den Bundeswirtschaftsminister; denn er ist für die Kostenonstaltung bei den Betriebsmitteln in der Landwirtschaft verantwortlich.
Als die SPD diese Anfrage einbrachte, fragte ich mich aber auch: wer wird wohl seitens der SPD diese Anfrage begründen? Ich hatte geglaubt, es würde ein Kollege der SPD aus der Landwirtschaft sein. Nun, halbwegs darf ich mittlerweile Herrn Frehsee -- er zeigte heute sehr großes Fachwissen - den Kollegen aus der Landwirtschaft hinzurechnen. Aber daß Sie gerade heute den Mut haben würden, diese Große Anfrage der SPD zu begründen, hat mich gewundert und auch gefreut, gefreut deshalb, weil sich durch Ihr Auftreten und Ihre Begründung - die ich für gut hielt - deutlich zeigt, wie die Fronten sich ändern.
Sie haben z. B. - darüber möchte ich mich mit Ihnen etwas unterhalten, Herr Kollege Frehsee - auf das Landwirtschaftsgesetz 1955, auf seine einstimmige Annahme verwiesen. Nun, warum hat der Bundestag dieses Gesetz einstimmig angenommen? Weil er damals des guten Glaubens war, daß man mit diesem Gesetz einen Teilbereich der Wirtschaftsnolitik, nämlich die Agrarpolitik, in ihrem KostenPreis-Gefüge mit Hilfe des Staates stützen sollte. Daß das nicht geschehen ist und nicht geschehen konnte, haben Sie mit dem Hinweis darauf zu beweisen versucht, daß man - bei der Aufzählung des Katalogs, mit welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen man etwas tun solle, leider nicht

mußte - die finanz- und sozialpolitischen Dinge ausgeklammert hat.
Hier müßten eigentlich die Regierung und die Koalition und die Parteien ein schlechtes Gewissen haben. Denn sie sehen inzwischen, daß man ohne Finanzpolitik und ohne Sozialpolitik in diesem Zusammenhang keine Agrarpolitik machen kann. Aber auch die SPD muß diesmal ein schlechtes Gewissen haben: ohne Preispolitik konnte man auch in der Vergangenheit keine Agrarpolitik machen. Hier haben wir am meisten gesündigt. Hätten wir im Zusammenhang mit der Freigabe der Preise, im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Freien Marktwirtschaft die Landwirtschaft genauso behandelt wie die übrige Wirtschaft und damit die Preispolitik genauso behandelt und unsere Preise nicht zu politischen gemacht, dann wäre die Disparität heute bei weitem nicht so hoch und auch die Verschuldung in der Landwirtschaft nicht so hoch.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich bedaure sogar die Existenz eines Grünen Plans, und zwar deshalb, weil mit der Existenz des Grünen Plans, in den man auch noch manche Dinge hineinpraktiziert hat, die sich nicht auf das Gesetz beziehen, z. B. den Strukturwandel, wegen der Subventionen die Kritik der öffentlichen Meinung mobilisiert worden ist.
Wenn von Subventionen kritisch gesprochen wird, geht es nicht an, nur die Landwirtschaft anzusore- chen und verschämt die Subventionen in den iibrigen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik - seien sie versteckt oder nicht versteckt, direkt oder indirekt gegeben - zu übersehen. Ich habe Ihnen im Laufe dieses Jahres einmal zwei Zahlen gegenübergehalten, die ich inzwischen berichtigen mußte. Ich habe gesagt: es ist ungerecht, der Landwirtschaft immer Rückständigkeit vorzuhalten und von ihr zu fordern, sie solle sich mehr anstrengen, sich dem Wettbewerb draußen stellen und beweisen, daß sie nicht immer mit Milliardengeschenken der Steuerzahler subventioniert werden müsse; eigentlich wollte man damit sagen: allein subventioniert. werden müsse. Ich habe gesagt: gut gerechnet und wohlwollend gerechnet sind von den Milliarden im Grünen Plan 1,2 Milliarden halbwegs Mittel mit Subventionscharakter. Aber diesen Mitteln stehen 11 Milliarden DM Subventionen in allen übrigen ordentlichen Haushalten gegenüber. Inzwischen habe ich mich belehren lassen: wenn man alle Mittel, die subventionsähnlichen Charakter oder eine ähnliche Wirkung haben, addiert, dann sind es etwa 20 Milliarden DM.
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- Herr Dr. Deist, ich sage ja, bei großzügiger und wohlwollender Berechnung habe ich 1,2 Milliarden DM bei der Landwirtschaft angesetzt. Auch das sind nicht alles Subventionen. Die Kunstdüngersubvention war z. B. keine Subvention der Landwirtschaft, sondern das war - da gebe ich ihnen weitgehend recht - eine Subvention der Düngemittelindustrie. Wenn man bei einem Produktionsmittel subventioniert, darf man nicht u m etwas subventionieren, sondern muß a u f etwas subventionieren, wenn man denjenigen, der die Betriebsmittel kauft, von der Preissteigerung ausnehmen will. Wenn Sie die Preissteigerungen, das Hin und Her in den letzten sechs Jahren, addieren und mit den Kunstdüngersubventionen vergleichen, dann heben sich die Zahlen ungefähr auf. Deshalb habe ich gesagt: „halbwegs subventionsähnlichen Charakter haben".
Ich komme noch einmal auf die Preise zurück. Ich hin nicht der Meinung, daß das Gespräch über die Preise zu Ende ist. Ich bin nicht der Meinung, daß es richtig ist, zu sagen, die Preise seien ein für allemal eingefroren, auch nicht in der EWG. Auch die EWG wird das jetzige Preisgefüge für die landwirtschaftlichen Produkte nicht halten können; denn auch die anderen Länder werden mit der Zeit gezwungen sein, ihre überhöhten Subventionen aus öffentlichen Mitteln abzubauen und auch auf die dort steigenden Kosten und Löhne Rücksicht zu nehmen. Wenn sie ihre Landwirtschaft in einem gewissen Umfang halten wollen, werden sie irgendwann zu einer Preissteigerung greifen müssen, wie z. B. die Preissteigerung, wenn auch kleinen Ausmaßes, für Getreide in einigen Ländern der EWG zeigt. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten uns nun nicht von vornherein aus nationaler Sicht, weil wir uns in einigen Preisfragen in der EWG gebunden und unsere Zuständigkeit abgegeben haben, damit zufrieden geben, zu sagen, die Preise seien eingefroren. Ich bin der Meinung, das sind sie nicht. Man darf durchaus auch bei den bereits ausgehandelten oder nivellierten oder harmonisierten Preisen mit den anderen über Preisänderungen, und zwar nach oben, verhandeln, wenn die anderen Partner einmal anfangen müssen, ihre Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen uns gegenüber abzubauen.
Meine Damen und Herren, das Kostenproblem in der Landwirtschaft ist neben schlechten Ernten und neben der Ungewißheit, wohin die Reise geht, mit einer der Hauptgründe für die Unruhe auf dem Lande. Der Landwirtschaft ist nicht verborgen, wie hoch der Anteil vom Bruttoumsatz ist, den sie für den Zukauf von Betriebsmitteln ausgeben muß. Ich bin überzeugt, wenn man die Landwirtschaft im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik mit gleichen Maßstäben gemessen und sich auf ein Mindestproduktionsvolumen aus nationaler Sicht geeinigt hätte, bei dem man dann auch Aufwand und Ertrag hätte pflichtgemäß ausgleichen müssen, dann hätte man in dieser Frage, die Sie angeschnitten haben, die Sie heute hier mit Recht anschneiden, manches für die Landwirtschaft tun und manche Forderungen vermeiden können, die zwangsläufig als Subventionsforderungen auf den Staat zugekommen sind oder noch auf uns zukommen werden. Im übrigen: von den 16 Milliarden DM - Herr Frehsee, ich glaube, Sie haben diesen Betrag genannt - Kosten für Betriebsmittel hätten wir jährlich einige Milliarden D-Mark in der Vergangenheit sparen können, wenn man bei der Preisbildung für Produktionsmittel ähnliche Forderungen und Maßstäbe angelegt hätte, wie man sie bei der Preisbildung für unsere
landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab Hof angewandt hat.
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Ich bin der Meinung, es ist noch nicht zu spät. Wir sprechen von der freien Marktwirtschaft. Gut, dann soll sie aber für alle gelten. Wenn Ausnahmen gemacht werden und wenn etwas dirigiert wird, dann, bin ich der Meinung, bitte gerechterweise auch bei allen.
Es ist kein unrechtes Verlangen der deutschen Landwirtschaft an uns Politiker, ihr einmal die Frage zu beantworten: Wie kommt es eigentlich, daß ein Trecker aus England im Vergleich zu einem im Bundesgebiet hergestellten Bleichstarken Trecker billiger als der deutsche Trecker verkauft werden kann, obwohl noch über 20 % Einfuhrzoll darauf liegen? Woran liegt das nun eigentlich? Es liegt daran, daß das Landmaschinengeschäft in der Vergangenheit sehr lukrativ war und daß man erst jetzt, nachdem die Landwirtschaft schon längst stagniert und eine Verschuldung von 1.7 Milliarden DM hat, anfangen muß, zu überlegen, ob man nicht über Normierungen, Zusammenlegung von Betrieben, Typenbereinigungen usw. usw. endlich eine Preissenkung oder auch eine Weitergabe des bisherigen Gewinns an den Abnehmer ins Auge fassen sollte.
Allerdings hat die Landwirtschaft zum Teil auch selbst an diesem Dilemma schuld. Die Selbstdisziplin, das Bestreben, die Landmaschinenindustrie zur Normierung zu veranlassen, ist bei uns unterblieben. Nun, das liegt zum Teil auch an der merkwürdigen Eigenart der Bauern. Wenn der Bauer A einen Trecker X kauft, dann kauft der Bauer B aus Konkurrenzgründen oder aus Gründen des Neides einen anderen Trecker mit auch noch einer anderen PS-Zahl, so daß die Tatsache zu verzeichnen ist, daß es in einem Dorf, wo 20 Traktoren laufen, 15 Typen, 1.5 verschiedene Fabrikate gibt. Dann kommen die Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung und bei den Reparaturwerkstätten. Nach meiner Meinung hätte hier die Bundesregierung erzieherisch mehr auf die Landwirtschaft einwirken müssen, als das bisher geschehen ist. Wir hätten mehr Selbstdisziplin üben müssen. Aber die Landmaschinenindustrie hätte auch einmal erkennen müssen, daß, wenn es der Landwirtschaft weiter so schlecht geht und sie nun anfängt, unruhig zu werden, das auch nicht auf sie ohne Wirkung bleiben kann. Ich habe unlängst Vertretern der Landmaschinenindustrie gesagt: Wenn die deutsche Landwirtschaft etwa aus irgendwelchen Gründen aufgeben sollte oder nicht mehr weiterkönnte - glauben Sie denn, daß Sie dann noch Maschinen in der Bundesrepublik produzieren; es sei denn, daß Sie dem Ausland gegenüber konkurrenzfähiger sind, als es jetzt der Fall zu sein scheint?
Ich meine, wir brauchen keine 60 oder 70 Traktorenfabriken, die Gott weiß wieviel Typen herstellen. Hier sollte sich die Landmaschinenindustrie einmal etwas einfallen lassen. Wir brauchen auch nicht die Vielzahl von Mähdrescher-Typen. Allerdings brauchen wir in der Landwirtschaft auf der anderen Seite - ich weiß: der Vergleich hinkt etwas - auch nicht noch 40 Weizensorten, mit denen wir operieren, und auch nicht über 100 Kartoffelsorten. Da tut etwas mehr Disziplin zur Rationalisierung und Normierung not.
Herr Frehsee, Sie haben vorhin in Ihrer Kritik bei dem Thema der Betriebsmittel und ihrer Preise die Löhne ausgeklammert und sogar expressis verbis gesagt: Aber die Löhne sind nicht schuld daran, daß die Betriebskosten in der landwirtschaftlichen Produktion gestiegen sind. Da muß ich doch widersprechen. Allerdings betrifft mein Widerspruch nicht nur die Löhne für fremde Arbeitskräfte, sondern auch den gerechten Lohnanspruch der familieneigenen Arbeitskraft, die ich genauso hoch angesetzt wissen möchte.
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Auch das ist ein erheblicher Posten unter den 16 Milliarden Kosten der landwirtschaftlichen Produktion. Also ausklammern sollte man sie nicht.
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- Also gut, „nicht allein". Dann lassen Sie mich hier
doch einmal auf diesen Punkt hinweisen, damit nicht
der Eindruck entsteht, daß Sie diese Frage auslassen.
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- Wir kämpfen heute mit vertauschten Rollen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich sage: Plötzlich ist die SPD so agrarfreundlich, wie ich sie noch nie erlebt habe. Ich freue mich über die Sinnesänderung bei der SPD.
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- Na ja, Sie wollen scheinbar manches nachholen.
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Ich freue mich auch, daß man heute mit der SPD über Agrarpolitik sachlich diskutieren kann. Das war nicht immer der Fall, weil Sie früher den Eindruck erweckten, als ob das kein Gebiet wäre, für das Sie sich interessieren könnten. Das ist mittlerweile anders geworden.
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- Gott sei Dank, Herr Kollege Schmidt. Wir haben allerdings am 31. Januar 1962 gemeinsam eine Entschließung unterschrieben - einstimmig -, wonach wir uns bemühen wollten, nunmehr gemeinsam eine agrarpolitische Konzeption zu entwickeln. Um den Herrn Kollegen Struve jetzt nicht zu ärgern, habe ich dabei das Wort „neue", das ich darin sehe, unterschlagen.
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Herr Frehsee, Sie haben Herrn Logemann zu Unrecht attackiert. Sie haben ihm gesagt, Sie hätten sich gewundert, warum er sich damals mit der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zuDr. Effertz
frieden gegeben habe. Ja, warum haben Sie ihn damals eigentlich nicht unterstützt?
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Die FDP war damals in der Opposition, und Herr Logemann - ({12})
- Nein, aber heute, nachdem nach Ihrer Meinung das Kind im Brunnen liegt, kommen Sie darauf zurück und wollen Sie ihn nachträglich unterstützen. Das ist zu spät. Damals hätten Sie ihn unterstützen sollen!
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Wenn ich ganz offen sein soll, dann gestehe ich ein, daß ich Sie eigentlich um diese Initiative, um diese Schau beneide, die Sie in dieser Großen Anfrage im Bundestag vom Stapel gelassen haben.
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Sie haben uns als Koalitionspartner etwas die Schau geklaut.
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Sie haben es insbesondere fertiggebracht, daß der Bundeswirtschaftsminister heute bei uns ist, sich zu Wort gemeldet und uns in Beantwortung einzelner Fragen versprochen hat. das eine oder andere zu untersuchen und auch gewisse Abstellungen zu veranlassen. Das heißt mit anderen Worten, der Herr Bundeswirtschaftsminister ist bereit, an der künftigen Agrarpolitik auch als Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit uns zu arbeiten und mit uns zu sprechen, sowohl mit Ihnen wie mit den anderen; denn wir haben uns alle dazu verpflichtet.
Eigentlich müßte ich der SPD noch vorhalten
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- na ja, man soll nicht alles übersehen, was in der Vergangenheit war -, daß sie bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes, zumal sie heute manchmal so tut, als wenn sie so vieles im voraus gesehen oder gekannt hätte, die FDP nicht etwas mehr unterstützt hat, insbesondere bei der Formulierung dessen, was die Regierung auf Grund des Kataloges tun muß. Ich glaube, daß wir heute alle miteinander einig sind, daß wir dieses Gesetz, das wir noch haben und das aus vielerlei Gründen überholungsbedürftig ist, nunmehr gemeinsam novellieren sollten, auch in der Vervollständigung des Katalogs der Maßnahmen, die zu ergreifen wir der Regierung auferlegen wollen; diesmal nicht mit einem Appell, etwas tun zu sollen, sondern mit der Verpflichtung, etwas tun zu müssen. Ich hoffe, daß wir da in ein gemeinsames Gespräch kommen.
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Um nicht allzu lange zu reden, möchte ich mich nicht nur mit der Opposition auseinandersetzen. Ich hoffe, nicht allzu unhöflich gewesen zu sein.
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- Herzlichen Dank! Ich möchte nun auch zur Beantwortung der Großen Anfrage durch den Bundeswirtschaftsminister noch einiges sagen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe Ihnen schon gedankt, daß Sie diese schwere Arbeit nicht Ihrem Kollegen Minister Schwarz überlassen, sondern daß Sie sie selbst beantwortet haben. Mit manchem bin ich einverstanden, aber mit manchem auch nicht. Wir sollen hier ja offen reden. Sie haben darauf hingewiesen, daß einzelne Preise von Betriebsmitteln nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesenkt worden seien. Sie haben 800 Millionen DM genannt, die, insgesamt gesehen, als Senkung bei den Betriebsmittelpreisen herausgekommen seien. Aber alles in allem gesehen darf man diese Zahl nicht allein nennen, sondern man muß sie in Vergleich stellen zu dem ständig wachsenden Zusatzbedarf an technischen Einrichtungen und Betriebsmitteln. Außerdem muß man die absolute Zunahme der Ausgaben für Betriebsmittel in Vergleich setzen zu möglichen kleineren Einsparungen bei dem einen oder anderen Betriebsmittel. Dann kommt allerdings eine andere Relation heraus. Denn sonst wäre es nicht verständlich, daß die Produktionspreise für Betriebsmittel - und hier insbesondere für das große Paket Maschinen und Düngemittel - in der vergangenen Zeit von Jahr zu Jahr um soundsoviel gestiegen sind.
Herr Professor Erhard, Sie haben zu Punkt 3 gesagt, die Marktwirtschaft erzwingt, auf die Dauer gesehen, eigentlich niedrigere Preise. Da, wo das nicht überall gehalten werden konnte oder gehalten werden kann, verwiesen Sie auf den Hofkredit, der dann einspringen soll. Ich bin der Meinung, Herr Professor Erhard: wären wir gleichberechtigte Partner in der freien Marktwirtschaft - allerdings auch mit den Preisen -, dann wäre dieser Hinweis von Ihnen berechtigt gewesen. Aber wir haben seit 1952 politisch gebundene oder politisch manipulierte Preise, während sich die Preise für unsere Produktionsmittel nach den Kosten und nach Angebot und Nachfrage frei entwickeln konnten und damit auch erhebliche Gewinne für die Hersteller abwarfen, was bei der Landwirtschaft nicht der Fall ist. Man darf also nicht ohne weiteres so tun, als ob die Landwirtschaft in der freien Marktwirtschaft gleichberechtigt und gleichbeteiligt wäre. Das ist nicht der Fall. Wir sind ausgeschlossen oder abgehängt.
Sie haben auf die Schlepperpreise verwiesen, die hier wie draußen, wenn man die Listenpreise zugrunde lege, eigentlich gleich seien. Nun, das kann nicht ganz stimmen, wie sich aus dem Beispiel, das ich soeben erwähnte, ergibt. Es gibt englische Traktoren, die bei gleicher PS-Zahl trotz der 20 °/o Einfuhrzoll und trotz aller Kosten noch billiger sind als die deutschen Traktoren.
Ich glaube, wenn hier die deutsche Industrie einen ähnlichen Zwangsweg wie die Maschinenindustrie in Amerika oder in England gehen müßte - Typenbereinigung, Normierung, Zusammenlegung von Produktionsstätten -, dann könnte der Schlepper in Deutschland über diese Versuche billiger werden.
Etwas anderes! Wenn man öffentliche Mittel gibt, wenn man mit konjunktur- oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen bestimmten Gruppen der Wirtschaft, gleich, aus welchen Gründen, ob man sie bejaht oder ablehnt, eine Hilfestellung gibt, z. B. der Kunstdüngerindustrie beim Export des Kunstdüngers, um die Vollbeschäftigung zu erhalten oder die Produktion weiterauszudehnen oder bei der Schlepperindustrie den Export zu vergrößern, wenn man also anderen Bereichen der Wirtschaft staatlicherseits beim Export hilft - das geschieht ja alles mit Steuergeldern, soweit Subventionen eingesetzt werden -, darf man es der Landwirtschaft gerechterweise nicht verübeln, wenn sie von Ihnen, Herr Bundeswiertschaftsminister, fordert: Lassen Sie doch die Traktoren und Maschinen, soweit das heute noch geht oder früher gegangen ist, zollfrei herein. Oder umgedreht: Verbilligen wir doch die Einfuhr, subventionieren wir die Einfuhr unter den Einkaufspreis aus dem Ausland, wenn wir der Landwirtschaft nicht den echten kostendeckenden Preis geben können, wenn wir also glauben, über den Preis, der politisch gebunden bleibt, nichts tun zu können!
Ich bin also der Meinung, man sollte bei der Kritik an all diesen Dingen, wenn man sie miteinander vergleicht - hier wie draußen -, gerechterweise die Ausnahmestellung der Landwirtschaft betonen und berücksichtigen und eingestehen, daß man, gleich aus welchen Gründen, in der Vergangenheit die deutsche Landwirtschaft anders behandelt hat als andere Bereiche der Wirtschaft. Man sollte dann auch eingestehen, aus welchen politischen Gründen man das hat tun müssen.
Ich möchte zum Schluß noch auf die Baukosten verweisen. Herr Professor Erhard, Sie glauben, daß durch das Baustoppgesetz wie auch durch andere Maßnahmen der Regierung und im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung auf dem Baumarkt mit der Zeit die Baukosten für landwirtschaftliche Bauten niedriger werden könnten. Nun, ein weiteres Steigen hat schon dort seine Grenze, wo die Landwirtschaft nicht mehr zahlen kann. Aber die heutigen Preise müssen nicht nur et w a s gesenkt, es müssen nicht nur weitere Erhöhungen vermieden werden, sondern die Preise müssen erheblich gesenkt werden. Denn das, was wir in der Landwirtschaft an Baukosten aufwenden müssen, entspricht in keinem Fall den Möglichkeiten, diese Auslagen etwa wieder über Preise oder Steigerung der Produktivität oder Kostensenkung hereinzubekommen. Ja, ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, daß die heutigen Baupreise unsere ganze Siedlungstätigkeit erschlagen. Wenn ich mir überlege, was heute ein Hof von 60 Morgen allein an Gebäuden kostet, dann muß ich mich fragen, ob wir es eigentlich verantworten können, diese erheblichen Mittel in ein solches Objekt hineinzustecken, wenn wir im voraus wissen, daß die Abzahlung solcher öffentlichen Mittel über die Tätigkeit in diesem Hof und über die Erlöse daraus niemals möglich sein wird. Auch hier bitte ich, einmal eine genaue Überlegung anzustellen.
Ich habe früher, im Jahre 1957, einmal geglaubt, die Gebäudekosten eines Hofes dürften - in Tausendmarkscheinen ausgedrückt - eigentlich nicht höher sein als die Anzahl der Morgen des Betriebes. Heute sind sie fast dreimal so hoch. Das kommt aus den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht mehr heraus, das kann der Bauer, den wir dort ansetzen, nicht zurückzahlen. Wir müssen, wenn wir weiter Siedlungspolitik machen wollen, in Zukunft im voraus wissen, daß der Staat Zuschüsse gibt und nicht mehr Kredite, von denen wir erwarten müssen, daß sie einmal zurückfließen werden.
Alles in allem - damit möchte ich schließen - freue ich mich, wenngleich die SPD uns die Schau gestohlen hat, daß diese Frage einmal unabhängig vom Grünen Plan und von der Debatte um den Grünen Bericht angeschnitten worden ist. Denn wir werden mit der Agrarpolitik und gerade mit der Kostenseite in Zukunft noch sehr viel zu tun haben, insbesondere wenn wir in Brüssel endlich einmal anfangen sollten, uns nicht nur über die Preisharmonisierung, sondern auch über die Harmonisierung der Kosten und die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen mit den anderen Partnern zu unterhalten. Beides soll ja zu gleicher Zeit geschehen, und beides soll im Jahre 1970 die Chancengleichheit hergestellt haben. Bis jetzt haben wir einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft nur an den Preisen herummanipuliert. Die Kostenseite in der EWG und die Wettbewerbsverzerrungen haben die anderen bisher geschickt auszuklammern gewußt. Die deutsche Seite darf nicht stillschweigend zusehen, wie diese Dinge, die die deutsche Landwirtschaft und den deutschen Steuerzahler belasten, weiterhin ausgeklammert werden. Wir sollten nach den Worten von Bundesaußenminister Schröder in Brüssel endlich einmal mit dem ganzen Katalog der Forderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel, bis 1970 zu synchronisieren, anfangen. Dazu gehört auch Ihr Beitrag, den Sie mit Ihrer Großen Anfrage zu diesem Teilbereich der deutschen Agrarpolitik geleistet haben.
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