Maik Reichel (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vielen Dank für das Kompliment von der
rechten Seite.

1981 war in der DDR eine Volkszählung. Ich war damals zehn Jahre alt. Ich kann mich nur in einem Punkt
daran erinnern: Meine Mutter, die meistens für alle bürokratischen Sachen zuständig war, saß am Küchentisch,
blätterte das Formular um und schrieb das hinein, was
dort alles abgefragt wurde.

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- Ich gehe davon aus, dass sie es richtig gemacht hat. Ich
habe nicht nachgesehen. Als Zehnjähriger beobachtet
man nur und hat den Sinn des Ganzen nicht im Blick.

Andere können natürlich viel mehr erzählen. Wir haben von Kollegin Köhler einiges gehört. Ich glaube,
liebe Silke Stokar, auch du kannst einiges dazu sagen,
was 1987 in der BRD passiert ist. Ich kann das nur in
Berichten, Büchern und Zeitungen nachlesen und kann
davon berichten - das habe ich eben getan -, was 1981
in der DDR passiert ist.

In vier Jahren wird in der EU eine Volks- und Gebäudezählung durchgeführt. Die beteiligten Länder werden
diesen Zensus auf unterschiedliche Weise durchführen.
Nachdem die letzten Volkszählungen 1981 und 1987
- wir haben sie gerade genannt - auf die konventionelle
Weise, das heißt durch die Befragung aller Bürger,
durchgeführt wurden, soll es 2011 erstmals einen registergestützten Zensus geben. Dies entlastet die Bürger
von allen großen und zeitraubenden Auskunftspflichten;
gleichzeitig wird es für den Steuerzahler billiger. Zur
Feststellung der bevölkerungsstatistischen Angaben
werden nur 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung befragt.

Die aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund, Länder
und Kommunen sind teilweise mit großen Unsicherheiten behaftet. In der Anhörung am Montag haben wir zur
Genauigkeit bzw. zur Richtigkeit mancher Register sehr
deutliche Aussagen der Gutachter gehört. Genauere Zahlen sind notwendig. Wenn wir schon durch eigene SchätMaik Reichel
zung davon ausgehen, dass 1,3 bis 1,5 Millionen Menschen weniger als geglaubt in Deutschland leben - also
nicht die 82 Millionen Menschen, von denen wir heute
ausgehen -, so ist das eine Abweichung von etwa
1,8 Prozent. Das sind eben nur Schätzungen.

Zuverlässige Bevölkerungszahlen sind auch als Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich und
den kommunalen Finanzausgleich - wir haben es gehört notwendig. Das hat sich nach der Volkszählung von 1987
gezeigt, als in diesem Bereich nachhaltige Korrekturen
durchgeführt wurden. Die zum Zensusstichtag festgestellten Einwohnerzahlen bilden die Grundlage für die Bevölkerungsfortschreibungen. Aber es sind auch etwa
50 Rechtsvorschriften betroffen, für die die amtliche Einwohnerzahl als wichtige Bemessungsgrundlage dient.
Hiervon sind noch andere Bereiche - sie wurden schon
genannt -, zum Beispiel die Einteilung der Wahlkreise,
die Bundesratsstimmen, die Berechnung von Sitzen bis in
die Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften, betroffen. Wir brauchen also dringend eine solche neue Zählung.

Dass der Zensus notwendig ist, darin sind wir uns einig. Dass wir ihn registergestützt machen, das ist neu.
Aber auch da sind wir uns einig. In der EU wird es ja
sehr unterschiedlich gemacht.

Nach dem Zensustest wird das Vorbereitungsgesetz
auf den Weg gebracht, das im Wesentlichen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den eigentlichen Zensus schaffen soll. Hierbei geht es um den
Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters, des eigentlichen Instruments für den Zensus, der 2011 durchgeführt wird.

Dem wird später das Zensusanordnungsgesetz folgen.
Ich sage dies, weil ich zwischen dem, was wir heute beschließen - den Aufbau des Instruments und die Weiterleitung der Daten -, und dem folgenden Anordnungsgesetz - es bereitet Erhebungsmerkmale, Stichproben etc.
weiter vor - klar trennen möchte. In der Anhörung am
Montag ging es im Wesentlichen um das Anordnungsgesetz, das noch folgen wird, nicht um das Gesetz, das wir
heute beschließen.

In der Anhörung wurde - Kollegin Piltz hat es erwähnt - auch die Einheitlichkeit der Erhebung angesprochen. Vor allem die Länder sind darauf eingegangen. Ich
gebe Ihnen recht, Kollegin Piltz: Es muss Rechtssicherheit gegeben sein. Ich bin mir aber sicher, dass Bund und
Länder, nachdem wir das vorliegende Gesetz beschlossen haben, Einheitlichkeit herstellen werden. Nicht nur
der Bund, sondern auch die Länder sind nämlich sehr
stark an den Zahlen interessiert. Ich gehe davon aus, dass
wir dort einen gemeinsamen Weg finden werden.

Wenn man sich all dies vor Augen führt, dann blickt
man natürlich auch auf die verbleibende Zeit. Millionen
von Daten werden bewegt und zusammengeführt. Das
machen nicht nur Computer; das müssen auch Menschen
machen. Ende 2010 muss das Anschriften- und Gebäuderegister einsatzfähig sein. Im April 2008 - das heißt
bereits in einem halben Jahr - werden die ersten Daten
hierzu geliefert. Wir haben keine Zeit, die Verabschiedung des Vorbereitungsgesetzes zu verschieben. Der
Zeitpuffer ist aufgebraucht. Wir brauchen dieses Gesetz
jetzt. Liebe Kollegin Stokar, ich sage dies auch hinsichtlich der Beratungen am gestrigen Tage, wo es um die
Rückstellung dieses Beschlusses ging. Ich bin mir sicher, dass wir die notwendigen, wichtigen Dinge, die
eventuell jetzt noch streitig erscheinen, bei der Umsetzung klären können.

Was wird denn eigentlich vorbereitet bzw. durchgeführt? Ich gehe auf diese Frage ein, um zu zeigen, was in
den verbleibenden knapp drei Jahren - bis 2010 - umgesetzt werden muss. Eine Anschriftendatei für etwa
39 Millionen Wohnungen muss aufgebaut werden. Wir
fragen Meldedaten bei den Meldebehörden an zwei
Stichtagen ab und verarbeiten diese; dabei geht es um
über 180 Millionen Datensätze. Wir fragen zum Abgleich die Daten der Bundesagentur für Arbeit ab. Zudem wird eine postalische Gebäude- und Wohnungszählung mit Erhebung der Geodaten bei 17,5 Millionen
Gebäude- und Wohnungseigentümern erfolgen. Es soll
eine primärstatistische Erhebung der Daten von etwa
2 Millionen Personen erfolgen, die in sogenannten Sondergebäuden - Studentenheimen, Seniorenwohnheimen,
Anstalten etc. - leben. Darüber hinaus müssen drei Register übereinandergelegt werden: die Melderegisterdatei, die Datei der Bundesagentur für Arbeit und die Daten der Landesvermessungsbehörden. Hinzu kommen
die Daten der Erhebungen zu den Sondergebäuden.

Diese millionenfache Datenverarbeitung braucht Zeit.
Wir haben im Bundeshaushalt die ersten Weichen für das
nächste Jahr gestellt. Die Erhöhung der Haushaltsmittel
des Statistischen Bundesamtes um 16 Millionen Euro resultiert zu etwa drei Vierteln aus dem Zensus, den wir
2011 erstellen wollen. Dafür werden etwa 60 Stellen,
teilweise zeitlich befristet, eingerichtet. Auch die Länder
werden entsprechend Personal einstellen.

Am Ende noch ein Wort zur Frage des Datenschutzes,
die in der Anhörung eine wichtige Rolle gespielt hat. Die
Gutachter, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar, haben nicht das vorgebracht, was wir vielleicht befürchtet haben. Frau Kollegin Piltz, wir haben uns sehr
wohl an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Mit dem Gesetzentwurf wird gewährleistet, dass
ein Hin- und Rückfluss der Daten ausgeschlossen ist.

Wir wollen die Daten nach sechs Jahren löschen. Man
mag sich vielleicht darüber streiten, ob nicht fünf Jahre
ausreichen würden.

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- Oder drei Jahre. - Schauen wir zunächst, dass wir die
Daten auswerten. Erst danach können wir die Daten löschen. Die Auswertung wird sicherlich nicht, wie es
1987 der Fall war, zehn Jahr lang andauern. Wir brauchen aber etwas Zeit zur Auswertung. Danach werden
die Daten gelöscht.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, zwischen den statistischen und den Verwaltungsdaten zu trennen. Wir haben all dies im Gesetz verankert.

Lassen Sie uns am heutigen Abend das Vorbereitungsgesetz beschließen, um 2011 einen für Bund, Länder und Gemeinden erfolgreichen Zensus durchführen
zu können.

Ich danke Ihnen.

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