Merten (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Benda, Sie wissen genau, daß ich im Verteidigungsausschuß zu Beginn der Haushaltsberatungen die Frage an die Bundesregierung gerichtet habe, welche Wehrkonzeption nun eigentlich diesem Haushalt zugrunde liege. Sie wissen ebenfalls, daß die Antwort auf diese Frage mehr als kümmerlich gewesen ist, weil sie ausgerechnet in die Zeit des Ministerwechsels fiel und die armen Generale, die diese Anwort zu geben hatten, ganz offensichtlich in außerordentlicher Bedrängnis waren; wir haben sie dann auch nicht weiter bedrängt. Einen Minister konnten wir nicht fragen, weil es keinen Minister gab, und einen Staatssekretär konnten wir auch nicht fragen, weil er sich damals als in Urlaub befindlich betrachtete. Aus diesem Grunde ist uns nicht klargeworden, welche Wehrkonzeption denn nun eigentlich diesem Haushalt zugrunde liegt. Was wir wissen, ist das, was der Herr Bundesverteidigungsminister später zu diesen Dingen ausgeführt hat. Wir sind mit einem großen Teil seiner Ausführungen einverstanden, nicht aber mit dem einen Satz, daß es eine Änderung der Verteidigungspolitik in der Bundesrepublik nicht gebe. Wir beurteilen das auch völlig anders als Sie und er. Aber mit dem anderen sind wir einverstanden; jedoch müssen Sie zugeben: das waren nur Bruchstücke aus einem sehr großen Gebiet, und es kann einer großen Partei nicht zugemutet werden, sich mit einem Teil für das Ganze zufriedenzugeben und davon ihre politische Entscheidung abhängig zu machen. Deshalb enthalten wir uns heute der Stimme.
Zu dem, was der Herr Bundesverteidigungsminister ausgeführt hat, möchte ich nur einiges wenige hinzufügen.
Herr Minister von Hassel, ich bin etwas enttäuscht über das, was Sie zur Frage des Organisationsgesetzes ausgeführt haben. Wenn ich richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, daß die Zeit zur Vorlage dieses Gesetzes noch nicht reif sei.
Ich darf Sie an .den Brief erinnern, den der Herr Vorsitzende der Verteidigungsausschusses am 5. April an Sie geschrieben hat und mit dessen Inhalt auch ich voll und ganz übereinstimme. Ich möchte Sie bitten, ,die Forderungen und die Wünsche, die in diesem Brief zum Ausdruck gekommen sind, zu erfüllen, damit, solange es noch kein Gesetz über die Organisation und Spitzengliederung der Streitkräfte gibt, wenigstens einige Änderungen der Organisation und der Spitzengliederung, die Sie inzwischen vorhaben, um Erfahrungen zu sammeln, vorher im Verteidigungsausschuß besprochen werden.
Dieser Wunsch beruht auf einer internen Abmachung, die wir mit Ihren Herren Vorgängern, und zwar mit beiden, getroffen hatten, und ich nehme nach Ihrer ganzen Einstellung gegenüber den parlamentarischen Körperschaften an, daß Sie sich auch an diese Abmachung gebunden fühlen. Ich hoffe, daß es dann gelingt, vielleicht etwas eher, als Sie heute noch glauben, zu einer gesetzlichen Regelung .dieser Frage zu kommen. Wir sind völlig damit einverstanden, daß' erst Erfahrungen gesammelt werden. Aber inzwischen ist eine sehr lange Zeit verstrichen. Auch die von Ihnen erwähnten Fälle des Manövers im vorigen Jahr und der KubaKrise liegen doch schon viele Monate zurück, so daß man daraus .die nötigen Folgerungen ziehen könnte. Uns Sozialdemokraten wäre es lieb, wenn es noch in diesem Bundestag zu einer Verabschiedung eines Gesetzes über ,die Organisation und Spitzengliederung käme.
Als weiteres Thema möchte ich hier die Stellung der Technik innerhalb der Bundeswehr behandeln. Wir haben in diesem Haushalt erstmalig die Stelle
eines Zwei-Sterne-Generals der technischen Truppen ausgeworfen. Dieser General ist von der Luftwaffe angefordert worden. Ich habe diese Anforderung sehr begrüßt und wäre dankbar, wenn man sich auch auf anderen Gebieten der Teilstreitkräfte überlegte, ob man nicht der Technik auch nach außen hin durch die Dienststellung der verantwortlichen Offiziere eine stärkere Bedeutung verleihen könnte, als das (bisher der Fall ist. Wenn ich mir die Rolle der Techniker graphisch darstelle, muß ich feststellen, daß sie im Jahre 1913 hinsichtlich der Generalsstellen wesentlich stärker gewesen ist als heute, und das hat wieder einen unheilvollen Einfluß auf den Nachwuchs auf diesem Gebiet, von dem wir ja wissen, daß er zahlenmäßig sehr zu wünschen übrigläßt. Auch ,da könnte viel getan werden, wenn die Laufbahn (der Techniker in der Bundeswehr größere Chancen böte, als das bis jetzt der Fall ist. Ich glaube, Herr Verteidigungsminister, 'daß in diesem Punkt weder ich noch andere bei Ihnen auf Widerspruch stoßen werden.
Ich möchte sehr empfehlen, der Rede große Aufmerksamkeit zu schenken, die der General Foertsch am 29. November 1962 auf einer Kommandeurbesprechung in Hannover zur Frage der Bewältigung der Technik in der Bundeswehr gehalten hat. Dort ist in einer umfassenden Weise der Versuch gemacht worden, die Bedeutung des Menschen 'in der Truppe und 'die Bedeutung der Technik in der Truppe in einer vernünftigen Art nebeneinanderzustellen. Das Fazit dessen, was der General Foertsch damals vor den Kommandeuren ausgeführt hat, ist doch wohl, daß der Soldat als Person voll ausgebildet werden muß, auch auf technischem Gebiet, weil das beste und modernste Material nichts nützt, wenn es nicht von den Soldaten in einer vorbildlichen Art und Weise bedient werden kann. In diesem Zusammenhang denke ich auch an das Geld des Steuerzahlers. Wir wissen, daß schon in Friedenszeiten der durch unsachgemäße Behandlung hervorgerufene Verschleiß des vorhandenen außerordentlich wertvollen Geräts so groß ist, daß er kaum noch verantwortet werden kann.
Wir haben uns im Verteidigungsausschuß mit den Vertretern des Ministeriums eingehend über die Verbesserung der Situation der Techniker in der Bundeswehr auf dem militärischen und zivilen Gebiet unterhalten. Dabei sind wir noch nicht zu abschließenden Ergebnissen gekommen. Ich hoffe, daß der Herr Bundesverteidigungsminister oder seine Beamten und Offiziere uns recht bald brauchbare Vorschläge unterbreiten, damit 'der Technik in der Bundeswehr eine bessere Rolle zugewiesen wird, als sie sie heute hat; denn es ist nun einmal so, daß innerhalb der deutschen Streitkräfte nur zwei Siebentel einer Division mit der Waffe in der Hand in den Kampf eingreifen, während 'fünf Siebentel mit der Technik, mit der Logistik und mit anderen für die Truppen notwendigen Dingen zu tun haben.
Es muß auch in der Truppe klar sein, daß Verantwortungsfreude und Leistungsfähigkeit bei den Technikern genauso wichtig sind wie beim Truppenoffizier, weil eben der eine ohne den anderen gar nicht auskommen kann. In dieser Richtung haben wir einige gute Ansätze festzustellen. Ich will das Thema hier nicht weiter verbreitern. Ich möchte das nur anmerken, weil wir sehr bald versuchen müssen, hier neue Wege zu gehen. Das Material der Bundeswehr nimmt von Jahr zu Jahr zu. Aber die Menschen, die dieses Material betreuen und erhalten müssen, nehmen von Jahr zu Jahr ab. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht länger dulden können.
Ich möchte als zweiten Punkt anmerken, Herr Minister, daß es einmal der Überprüfung wert wäre, festzustellen, ob es nicht zweckmäßig ist, schon 'in Friedenszeiten die Logistik der Bundeswehr so zu gliedern, wie es der Kriegsgliederung entspricht, damit nicht gerade in Spannungszeiten eine Umgliederung erfolgen muß, d. h. damit sie nicht gerade dann, wenn die logistische Organisation größte Anforderungen erfüllen muß, nicht arbeitsfähig ist, weil (sie sich in der Umgliederung befindet. Es wären dann noch einige 'technische Einzelheiten zu erwägen - auch darüber können wir im Ausschuß sprechen -: daß in allen Teilstreitkräften dasselbe Depotsystem angewendet wird, das in der NATO eingeführt ist, so daß nicht verschiedene Systeme angewendet werden, die nur zu erhöhten Anforderungen an das Personal und damit auch zu erhöhten Kosten führen müssen.
Der Herr Minister ist sehr ausführlich - und ich danke ihm dafür - auf die Frage des Umbaus der Neubauten von U-Booten eingegangen, und ich glaube, auch Herr Kollege Benda hat diese Frage in seiner Rede kurz erwähnt. Herr Minister, ich erinnere mich, daß wir mit einer kleinen Delegation des Verteidigungsausschusses in der HowaldtsWerft in Kiel dieses U-Boot einmal im Holzmodell besichtigt haben und daß uns bei dieser Gelegenheit der berühmte Stahl, von dem jetzt in der Presse die Rede ist, vorgeführt wurde. Es ist uns - den wenigen, die mit diesen Dingen zu tun hatten - damals versichert worden, daß dieser Stahl in jeder Hinsicht geprüft worden sei und für den vorgesehenen Zweck brauchbar sei.
Dieser amagnetische Stahl ist keineswegs etwas Neues. Er wurde bereits zu Ende des letzten Krieges öffentlich behandelt, und zwar im Zusammenhang mit magnetischen Torpedos, die von ihrem Opfer angezogen wurden. Schon damals hat man sich auf diesem Gebiet betätigt. Nach dem Kriege war bei Kriegsschiffen und bei Handelsschiffen immer wieder von diesem amagnetischen Stahl die Rede. So ganz geheim war die Existenz dieses Stahls nicht. Allerdings war geheim, daß die für die Ostsee bestimmten U-Boote aus diesem Stahl gebaut werden sollten. Ich bedauere es ebenfalls lebhaft, daß es nicht gelungen ist, diese Tatsache, die seit Jahren einigen wenigen Menschen bekannt war, in der Offentlichkeit geheimzuhalten. Wir hoffen, daß eine eingehende Untersuchung stattfindet, so daß wir uns im Verteidigungsausschuß einmal über die Frage der Verantwortung in diesem Punkt unterhalten können. Ich darf hier bloß anmerken, daß entgegen den Meldungen in der Öffentlichkeit der Verteidigungsausschuß als solcher über diese Misere nicht unterrichtet worden ist. Es gibt keinen Bericht darüber außer einem Brief, den Herr Staatssekretär Hopf an den Herrn Vorsitzenden des

Verteidigungsausschusses geschrieben hat und der - ich muß das leider sagen - etwas weniger enthält, als in einigen deutschen Zeitungen gestanden hat.
Lassen Sie mich nun zu einem Problem kommen, das mir besondere Sorgen bereitet und das auch innerhalb der Bundeswehr in der letzten Zeit recht vergiftend gewirkt hat, dem Problem des Wohnungsbaus für die Bundeswehr. Der Herr Minister hat dieses Problem in seinen Ausführungen ebenfalls angesprochen. Er hat gesagt: 125 000 Wohnungen brauchen wir, 70 000 davon haben wir, also werden noch 50- bis 55 000 Wohnungen gebraucht. Nun weiß jedermann, daß gerade für junge Berufssoldaten, seien sie nun Unteroffiziere oder Offiziere, die Trennung von der Familie eine außerordentlich mißliche Sache ist. Wir haben im Ausschuß wiederholt den Wunsch geäußert, daß im Rahmen der Planungen der Bundeswehr nicht nur die Kasernen, sondern zur gleichen Zeit auch die Wohnungen an den betreffenden Standorten gebaut werden. Das ist leider nicht in dem Umfang gelungen, den wir immer für notwendig gehalten haben. Ich mache dafür das System des Wohnungsbaus für die Bundeswehr mit verantwortlich. Die Bundeswehr - bzw. der Bund - baut diese Wohnungen nicht selbst, sondern läßt sie durch private Bauträger bauen, die dafür bisher 90 % der Baukosten als Darlehen vom Bund erhalten haben. Nicht an jedem Standort finden sich private Bauträger, die zum Bau dieser Wohnungen bereit sind. Aus diesem Grunde ist auch der Wohnungsbau dem Kasernenbau nicht gefolgt, sondern es hat da außerordentliche Spannungen gegeben.
Ich halte dieses System auch deshalb nicht für gut, weil der private Bauherr mit den Mieten, die er von den verheirateten Berufssoldaten bekommt, das Kapital verzinst und zurückzahlt und dann in 20 Jahren frei über dieses Haus verfügen kann. Er ist dann also nicht mehr genötigt, Angehörige der Bundeswehr in diesem Haus unterzubringen; und wir fangen dann wieder von vorn an, Wohnungen für die Bundeswehr zu bauen. Ich hätte es von Anfang an für richtig gehalten, diese Wohnungen genauso zu bauen wie die Wohnungen für die Stationierungsstreitkräfte, nämlich als bundeseigene Dienstwohnungen, wie das auch bei anderen Beamten getan wird. Ich denke dabei z. B. an den Zoll. Dann wären wir. aus diesen Schwierigkeiten heraus, auch aus den Schwierigkeiten, die sich durch die Höhe der Mieten ergeben.
Auch hier haben nämlich die Bundeswehrsoldaten berechtigten Grund 'zur Klage. Wir haben zwar ein recht kompliziertes System von Mietbeihilfen eingeführt, einführen müssen, weil die Besatzungswohnungen sehr groß waren - 140 qm - und es einem Unteroffizier also gar nicht möglich war, die Miete für eine solche Wohnung aufzubringen, weil sie ungefähr so hoch war wie sein gesamtes Gehalt, das ihm netto ,ausgezahlt wurde. Dieses System der Mietbeihilfen erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der letzten Endes zu nichts anderem dient als dazu, daß der Bund Geld auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite wieder einnimmt, also quasi von einer Hosentasche in die andere befördert, aber nicht ohne daß er dazu eines gewaltigen Verwaltungsaufwandes bedarf. Wenn das Gesetz über die Miet- und Wohnbeihilfen, das augenblicklich dem Hause zur Beratung vorliegt, in Kraft treten sollte, ist die Bundeswehr nicht mehr in der Lage, die bisherigen Mietbeihilfen zu zahlen. Ich möchte jetzt schon die Aufmerksamkeit des Hauses darauf lenken, daß es auch dann noch notwendig sein wind, für die Bediensteten des Bundes eine Sonderregelung zu ermöglichen, weil diese sich nicht des freien Wohnungsmarkts bedienen könen, sondern mehr oder weniger die Wohnungen nehmen müssen, die ihnen der Bund an den einzelnen Standorten zur Verfügung stellen kann.
Ich möchte nun aber auch die Bundesregierung auf einen Mißstand aufmerksam machen, der die Wohnungslage noch verschärft. Wir hörten vom Minister, daß noch rund 50 000 Wohnungen gebraucht werden. Für die Vorbereitung des Wohnungsbaus in den Jahren 1964 und 1965 muß das Bundesfinanzministerium heute schon die Bindungsermächtigungen erteilen, damit die Planung vorbereitet, die Grundstücke gekauft und 'die anderen Vorbereitungen getroffen 'werden können. Tatsächlich aber hat das Bundesfinanzministerium seit Oktober 1962 keine Bindungsermächtigungen erteilt. Das bedeutet, daß im Jahre 1963 wesentlich weniger Wohnungen gebaut wenden können, als vorgesehen war, und daß im Jahre 1964 statt der geplanten 12 000 Wohnungen möglicherweise nur 2000 errichtet werden können. Das bedeutet mit anderen Worten, daß besonders die neu für die Bundeswehr verpflichteten Berufssoldaten in absehbarer Zeit nicht mit Wohnungen rechnen können und von ihren Familien getrennt leben müssen mit allen Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Das hat nicht nur Einfluß auf diejenigen, die jetzt schon getrennt leben müssen, sondern auch auf diejenigen, die sich neu verpflichten sollen und wollen. Ich wäre dankbar, wenn innerhalb der Bundesregierung dafür gesorgt würde, daß der Stopp für die Bindungsermächtigungen wenigstens im Rahmen der Bundeswehr möglichst schnell aufgehoben würde. Es geht beim Wohnungsbau für die Bundeswehr um mehr, als daß schlechthin Wohnungen für irgend jemand gebaut werden. Es geht vielmehr einfach 'darum, daß die Bediensteten des Bundes, die oft in Standorte kommen, in denen es kaum die Möglichkeit der freien Wohnungswahl gibt, gleichzeitig auch die Möglichkeit erhalten, ihre Familien in den betreffenden Standorten unterzubringen, weil es ihnen einfach nicht zugemutet werden kann, neben allen anderen Beschwernissen, die der Dienst in der Bundeswehr hat, nun auch noch die Trennung von der Familie auf sich zu nehmen. Die Lücke von acht Monaten, die durch den Stopp der Bindungsermächtigungen entstanden ist, können wir sowieso nicht wieder aufholen. Wir 'kommen also sowieso in Verzug mit diesem Wohnungsbau, insbesondere weil auch die Oberfinanzdirektionen angewiesen worden sind, auch vorbereitende Arbeiten einzustellen. Daher geht der Wohnungsbau für 'die Bundeswehr auf keinem Gebiet weiter, solange diese Sache nicht von der Bundesregierung in Ordnung gebracht worden ist. Ich glaube, daß ich mich da der Unterstützung
des Bundesverteidigungsministeriums und vor allen Dingen des Ministers nicht besonders zu versichern brauche. Es ist selbstverständlich, daß er sich für diese Dinge einsetzen wird. Ich hoffe, daß auch das Bundesfinanzministerium, insbesondere der Minister selber, einsieht, daß wir hier einen Sonderfall vor uns haben, bei dem unbedingt, und zwar schnell, geholfen werden muß.
Ähnliches gilt für die Familienheimdarlehen, die gegeben werden. Ich will darauf aber, weil es sich um Spezialfragen handelt, wegen des Zeitmangels nicht näher eingehen. Aber angesichts der Tatsache, daß nun sehr viele Berufssoldaten fehlen - die letzten Zahlen, die ich hörte, waren 6000 Offiziere und 20 000 Unteroffiziere -, sollten wir alles tun, um diesen Beruf auch dadurch attraktiv zu machen, daß wir den Soldaten erlauben, mit ihren Familien zusammenzuwohnen.
Zum Schluß lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, das auch vom Minister und von meinem Kollegen Erler hier angedeutet worden ist. Das ist die Frage der Verwendung der Reservisten. Ich hoffe, daß uns das Ministerium und der Minister im Verteidigungsausschuß sehr bald einmal einen Vorschlag machen können, was aus den Reservisten werden soll, deren Zahl heute schon höher ist als die Zahl der aktiven Soldaten. Nur ein kleiner Teil dieser Reservisten wird ja benötigt, um die NATO- Divisionen auf volle Kriegsstärke zu bringen. Was aber soll mit den anderen werden? Wir haben hier, glaube ich, ein gutes Reservoir für den dringend notwendigen Aufbau der Territorialverteidigung, und wir sollten versuchen, diese Reservisten schon jetzt in Einheiten zusammenzufassen; denn ich befürchte, daß das im Spannungsfall und im Ernstfall kaum noch möglich sein wird. Außerdem würden sich die Angehörigen einer solchen Reserveeinheit vom Kommandeur über den Chef und den Zugführer bis zum letzten Soldaten auch durch die Wehrübungen schon in Friedenszeiten kennenlernen können, und das wäre mir weit wichtiger als die etwas sehr schwache Betreuung der Reservisten, wie sie hier und da von den einzelnen Einheiten und von den Wehrersatzämtern versucht wird, die doch letzten Endes für die militärische Schlagkraft der Reservisten eine sehr geringe Bedeutung hat. Außerdem sind nur 10 % der Reservisten durch diese Betreuung erfaßt. Ich glaube, daß man hier mehr Phantasie und mehr Elastizität nötig hat, um zu einer Verbesserung der Verhältnisse zu kommen.
Der Verteidigungsminister hat öffentlich und auch im Ausschuß erklärt, daß er eine Art Pause eintreten lassen wolle, um der inneren Konsolidierung der Bundeswehr den nötigen Raum zu geben. Wir sind dem Minister dankbar für diese Absicht, und wir hoffen, daß diese Pause nun auch genutzt wird, um innerhalb der Bundeswehr und innerhalb der Organisation der Territorialverteidigung zu einer Konsolidierung im Sinne einer Erhöhung der Schlagkraft der Verbände zu kommen. Insbesondere die Territorialverteidigung hat so außerordentlich umfangreiche Verpflichtungen zu erfüllen, daß, glaube ich, ohne ihre Stärkung und ohne ihre Vervollkommnung ein großer Teil der Anstrengungen, die wir auf anderen Gebieten gemacht haben, sinnlos wird. Hier ist also sehr bald eine Ergänzung durch eine Verstärkung der Territorialverteidigung erforderlich. Die kompliziertesten und teuersten Waffensysteme werden zur Wirkungslosigkeit verurteilt sein, wenn wir den einfachen Dingen der Landesverteidigung zuwenig Aufmerksamkeit widmen. Ich habe hier in meinen Ausführungen fast nur solche einfachen Dinge angesprochen.
Wir fordern - und ich hoffe, daß Sie da mit mir einig sind - eine Ausgewogenheit der Bundeswehr in bezug auf die Teile, die der NATO unterstellt sind, und auf die Teile, die der nationalen Verantwortung unterliegen. Wir hoffen - das darf ich zum Schluß sagen-, daß eine von der Sache her bestimmte Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister in Zukunft Platz greifen wird, so, wie sie sich in den Anfängen bereits gezeigt hat. Dann werden wir auch dem Verteidigungsminister einen guten Rat geben dürfen, im besonderen, was seinen Umgang mit Frauen betrifft.
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Herr Bundesverteidigungsminister, ich meine eine ganz bestimmte Sorte von Frauen, nämlich die Abgeordneten dieses Hauses. Ich hätte Ihnen einen anderen Weg empfohlen, um diese Frauen von dem, was Sie vorhaben, zu überzeugen. Wenn wir mal Zeit haben, reden wir vielleicht darüber. Immerhin ist es anzuerkennen und das möchte ich lobend erwähnen -, daß auch hier der Herr Bundesverteidigungsminister versucht hat, einen neuen Weg zu gehen, wenn dieser Weg auch nicht gleich zum Erfolg geführt und in der Öffentlichkeit scharfe Kritik hervorgerufen hat. Das Anliegen, um das es ihm dabei ging, war ja nun wirklich sehr berechtigt. Wir werden uns im Hause sicher noch damit beschäftigen müssen, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann.
In der Hoffnung auf eine sachliche Zusammenarbeit, Herr Minister, werden wir Ihren Haushalt nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten.
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