wolfgang gehrcke (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich steht die Debatte um das Weißbuch
unter dem Vorzeichen der schrecklichen Bilder, die man
gestern in der Presse gesehen hat. Ich kann mich hier nur
dem anschließen, was der Kollege Verteidigungsminister, der gerade anderweitig beschäftigt ist, gesagt hat: Ich
würde solche Bilder nie allen Angehörigen der Bundeswehr anrechnen. Dem muss man sich verweigern.

Ich stelle mir aber eine andere Frage: Was muss in
den Köpfen von jungen Menschen vorgegangen sein, damit es zu einer derartigen Verrohung und Entmenschlichung kommen konnte?

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- Möglicherweise gar nichts, aber möglicherweise doch
etwas, auch persönliches Erleben. - Ich denke, dass in
diesen Handlungsweisen zum Ausdruck kommt, dass
Krieg und Gewalt und das Erleben von Krieg und Gewalt zu Verrohung und Entmenschlichung führen können. Das ist das eigentliche Problem.

({1})

Deswegen sage ich ganz ehrlich, Herr Verteidigungsminister: Unsere Weigerung, Auslandseinsätzen zuzustimmen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor solchen
Prozessen schützen wollen. Wir sind viel solidarischer
mit diesen jungen Menschen, als Sie es mit Ihrer Politik
sind. Das muss hier ausgesprochen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist
immer für Kontrastprogramme gut. Letzte Woche - gleicher Wochentag, gleiche Uhrzeit - hatten wir die Debatte über Abrüstung. Jemandem, der für Abrüstung ist,
konnte da das Herz aufgehen. Es soll abgerüstet werden.
Der Außenminister hat gesagt: Abrüstung kommt auf die
Tagesordnung. Diese Woche - gleicher Wochentag, gleiche Uhrzeit - haben wir die Debatte über das Weißbuch.
Hier erleben wir das Gegenteil. Das Weißbuch ist ein
knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen. Jetzt, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD und der Grünen, muss man sich entscheiden: Will man ein Konzept der Militarisierung
oder will man ein Konzept der Abrüstung? Ich habe den
Eindruck, letzte Woche haben wir unverbindlich diskutiert, diese Woche werden mit dem Weißbuch knallharte
Fakten geschaffen. Dieser Politik des Weißbuches werden wir uns im Parlament und außerhalb des Parlamentes widersetzen. Verwechseln Sie nicht Mehrheiten im
Saal mit Mehrheiten im Leben.

({2})

Sie haben in der Gesellschaft für die Politik des Weißbuches keine Mehrheit. Dass der Widerstand noch größer
wird, dazu werden wir unseren bescheidenen Beitrag
leisten.

Sie sprechen im Weißbuch über die neue Rolle der
Bundeswehr von einer Nichteinsatzarmee - das war einmal das Verständnis: dass sie nicht eingesetzt werden
darf und nicht eingesetzt werden kann - zu einer Einsatzarmee. Ihre Beschreibung der neuen Rolle der Bundeswehr geschieht vor dem Hintergrund - ich hätte mir
gewünscht, dass das hier offen ausgesprochen wird, Herr

Jung -, dass die Kriege, der militärische Einsatz im Irak
und in Afghanistan militärisch nicht mehr gewonnen
werden können. Das müssen Sie auch der Bevölkerung
sagen.

({3})

Das ist der Zustand, mit dem man es zu tun hat.

Ihr Vorgehen sieht jetzt folgendermaßen aus: Sie erweitern den Sicherheitsbegriff - Sicherheit ist weiter zu
fassen; das ist richtig - und führen das auf militärische
Gründe zurück. Sie sagen: Außenpolitik: auch Aufgabe
der Bundeswehr; Europapolitik: auch Aufgabe der Bundeswehr; Entwicklungspolitik: auch Aufgabe der Bundeswehr; Rohstoffsicherheit: auch Aufgabe der Bundeswehr; Energiesicherheit: auch Aufgabe der Bundeswehr;
Flüchtlingsfragen, Wanderungsbewegungen: auch Aufgaben der Bundeswehr; Sicherung von Handelswegen:
auch Aufgabe der Bundeswehr.

Man kann nicht darüber hinwegsehen: Die im Weißbuch enthaltene Forderung, den verfassungsrechtlichen
Rahmen zu erweitern, zielt auf die Schaffung der Möglichkeit, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Dagegen, Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind Sie einmal
Sturm gelaufen. Bekennen Sie sich einmal!

({4})

Wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen Militär
eingesetzt werden soll, dann nennt man das politisch
„Militarismus“. Im Gegensatz zum Kollegen Kolbow,
der davon spricht, dass mit dem Weißbuch das Anliegen
der Demilitarisierung verfolgt wird, behaupte ich: Das
Weißbuch ist ein Ausdruck von Militarismus; die Bundeswehr soll in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam werden. Das ist nicht ihre Aufgabe. Das steht nicht
im Grundgesetz.

({5})

Das deformiert die Gesellschaft selbst.

({6})

Es soll an der Wehrpflicht festgehalten werden und
- was ich besonders pikant finde - auch an der atomaren
Teilhabe.

Auch da finde ich die Argumentation ganz spannend:
Wir wollen die atomare Teilhabe eigentlich nicht, weil
wir eigentlich abrüsten wollen; aber vorsichtshalber halten wir an ihr fest. Das ist doch keine Logik. Auch das
führt zu einer weiteren Aufrüstung.

Ich glaube, dass es notwendig ist, hier ein gegenteiliges Konzept vorzulegen. Wenn es nach dem Grundgesetz ginge - bei seiner Schaffung ging man eigentlich
von der Verteidigungsaufgabe aus -, könnte man heute
hier darüber diskutieren, die Bundeswehr in mittelfristigen Schritten aufzulösen.

({7})

Das wäre die politische Alternative. Solchen Debatten
stellen Sie sich aber überhaupt nicht, weil Sie davon ausgehen, dass wir Teil des Krieges gegen den weltweiten
Terror geworden sind.

Wir haben immer gesagt: Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden. Ein Krieg gegen den Terror
aber führt zu solchen Bildern aus Afghanistan, wie wir
sie gesehen haben. Das ist die Katastrophe dieses Krieges.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})