mischnick (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen zur Drucksache 2418. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß durch die 13. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes die Hauptentschädigung etwas beweglicher wird, als sie es bisher gewesen ist, und daß zu der Gruppe der 65- bis 70jährigen, für die vor wenigen Tagen eine Freigabe erfolgt ist, nach diesem Gesetzentwurf und nach dem, was uns im Ausschuß gesagt wurde, wahrscheinlich weitere 15 Jahrgänge die Möglichkeit haben, Teilbeträge ihrer Hauptentschädigung über Sparkonten oder in anderer Form schon zu einer Art Teilverwertung zu erhalten. Wir meinen, daß das ein wesentlicher Fortschritt ist. Wir bedauern, daß diese Möglichkeiten erst jetzt geschaffen werden, erkennen aber an, daß manche verwaltungstechnische Schwierigkeiten dazu geführt haben, erst jetzt zu einem solchen Vorschlag zu kommen.
Daß gleichzeitig in diesem Gesetzentwurf eine Art Vorentscheidung über die Frage getroffen wird, wann eine Zinsauszahlung allgemein erfolgen soll, hat dazu geführt, daß hier die Änderungsanträge eingebracht worden sind. Herr Kollege Kraft hat hier eine Reihe von Gesichtspunkten gegen eine Änderung des Vorschlages entsprechend den Anträgen der SPD und der FDP genannt. Ich meine allerdings, daß die Gesichtspunkte, die hier vorgetragen wurden, nicht alle durchschlagend sind. Daß es Schwierigkeiten bereiten wird, die Auszahlung der Zinsen überhaupt durchzuführen, wissen wir alle. Die Schwierigkeiten werden genauso nach dem 31. Dezember 1962 wie nach dem 30. Juni 1961 oder, wie wir das vorschlagen, nach dem 31. Dezember 1961 bestehen. Der Unterschied ist praktisch nur der, daß der Beginn dieser Schwierigkeiten - wenn ich es einmal so nennen darf - um eine gewisse Zeitspanne, sei es um ein halbes Jahr, sei es um ein Jahr, hinausgeschoben wird.
Ein Weiteres. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, sieht vor, daß die Sparer-Aktion am 1. April 1961, d. h. praktisch in zwei

Monaten, beginnt. Das ist für die Verwaltung eine verhältnismäßig kurze Frist. Man scheint sich aber allgemein darüber einig zu sein -- nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in der Verwaltung -, daß es möglich ist, in dieser Frist die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Aktion auch durchgeführt werden kann. Deshalb glauben wir Freien Demokraten, daß eine Frist von einem Jahr - denn darauf läuft unser .Antrag, die Zinsauszahlung 1962 beginnen zu lassen, hinaus - ausreicht. Ein Jahr dürfte genügen, um die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.
Gleichzeitig wird dadurch sichergestellt - ich begründe hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch den Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 739, der als Eventualantrag für den Fall der Ablehnung des SPD-Antrags gedacht ist -, daß der Wirtschaftsplan für das Jahr 1961 nicht geändert werden muß und daß die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan für das Jahr 1962 bereitgestellt werden können.
Wir haben also mit unserem Kompromißvorschlag weitgehend den Bedenken Rechnung getragen, die hier vorgebracht worden sind. Bei der Ausschußberatung wurde schon deutlich, daß über eine gewisse Vorziehung des Termins zu reden sei.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Umstand sagen, daß bisher Zinsen überhaupt nicht ausgezahlt worden sind. Das macht es notwendig, eben recht bald zu einer Entscheidung zu kommen. Wir haben zwar eine Verzinsung der Hauptentschädigung - der Zinseszins entfällt -; aber der Zinssatz von 4% bedeutet praktisch eine .Art Kaufkraftausgleich für die Verluste bis zum Tag der endgültigen Auszahlung. Eine eigentliche Verzinsung findet hier also gar nicht statt, sondern durch die Zinsen wird nur der Kaufkraftschwund ausgeglichen, der in den letzten Jahren - bestätigt durch den Herrn Bundesfinanzminister - eingetreten ist. Wir meinen, daß es jetzt an der Zeit ist, wenigstens die Zinsen für alle realisieren zu lassen. Wir bitten das Hohe Haus, falls entsprechend der Empfehlung der CDU/CSU der Antrag der SPD nicht angenommen wird, dann wenigstens dem Kompromißvorschlag der Freien Demokraten zuzustimmen, wonach die Auszahlung der Zinsen nach dem 31. Dezember 1961, also praktisch mit dem Wirtschaftsjahr 1962 beginnen soll. Dieser Antrag bedeutet gegenüber der von der CDU/CSU gewünschten Regelung nur eine Vorziehung des Termins um ein Jahr. Im Grundsatz wird mit unserem Antrag das gleiche angestrebt, was auch die CDU/CSU-Fraktion will.
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