Ute Kumpf (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich eine schöne Bescherung, die
wir heute haben - es sind, glaube ich, alle Stuttgarter
Abgeordneten anwesend, mit Ausnahme des Kollegen
Maurer -:

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Wir haben zum Jahresende die Quittung von der Bahn
präsentiert bekommen und sehen nun, was Stuttgart 21
kostet. Kollege Hofreiter spricht immer von einem Lieblingsprojekt, wenn wir im Verkehrsausschuss darüber
debattieren. Die Bahn hat es uns schon schwer gemacht,
gerade den Befürwortern von Stuttgart 21; denn angesichts dieser Kostenrechnung, die jetzt offengelegt wird,
kommen wir doch ins Grübeln. Auch die Projektpartner
vor Ort verstehen diese Rechnung nicht ganz. Ich als Befürworterin ärgere mich natürlich saumäßig darüber
- entschuldigen Sie diesen Ausdruck -, dass die Gegner
von Stuttgart 21 dadurch Aufwind bekommen. Dadurch

wird die Stimmung in Stuttgart wieder ganz schön aufgeheizt.

Das ist die Situation, die wir in Stuttgart haben. Der
designierte OB Kuhn - am 7. Januar tritt er sein Amt
an - wird damit zu kämpfen haben. Das finde ich sehr
schwierig. Es ist ziemlich problematisch, wenn wir uns
bei allen großen Projekten immer wieder gegenseitig die
Schuld zuschieben und mit dem Finger auf den anderen
zeigen; schließlich weisen gleichzeitig drei Finger zurück auf einen selbst.

Herr Kefer hat in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses heute Morgen lapidar den Satz gesagt: Na ja,
bei großen Projekten ist das so.

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Ich glaube, es ist nicht mehr zu vermitteln, dass man es
bei großen Projekten einfach so hinnimmt, dass sie teuer
werden können, dass man einfach vor sich hin plant,
nicht entsprechend Rücksicht nimmt, nicht mit allen infrage kommenden Partnern kommuniziert. Das können
wir uns in dieser Form nicht mehr leisten.

Lieber Kollege Hofreiter und andere, wenn ein Projekt ein Großprojekt ist, heißt das nicht unbedingt, dass
es prestigeträchtig ist. Wir brauchen komplexe Systeme.
Auch die Energiewende wird nur auf eine bestimmte Art
und Weise zu organisieren sein. Alles gleichzeitig
schlechtzureden, was als Großprojekt gilt, ist falsch.
Schlichtweg ein bisschen mehr Differenzierung tut
schon not,

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um den Leuten das Ganze verständlich zu machen.

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Äußerungen wie die von Herrn Kefer führen doch dazu,
dass die Leute für solche Projekte im Infrastrukturbereich nicht gewonnen werden.

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Wir brauchen aber die Leute vor Ort.

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Alle - ihr auch - spüren das doch. Ihr werdet genauso
gefragt, wie ihr euch dazu positioniert habt. Die Grünen
dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen. Auch
die Grünen stehen in Baden-Württemberg in der Verantwortung. Es gab einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

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Dieser Volksentscheid ist positiv ausgegangen. Die Umsetzung dieses Volksentscheids wird unter bestimmten
Prämissen durchgeführt.

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Es gibt einen Kostendeckel. Jetzt geht es darum, der
neuen Situation Rechnung zu tragen.

Zur Bundesregierung - jetzt wird nicht getwittert oder
gelesen, Kollege Ferlemann und Kollege Mücke; aufgepasst! -:

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Es kann nicht sein, dass Sie gebetsmühlenartig immer
wieder sagen: Es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der
Bahn. Wir lassen uns da überhaupt nicht hineinziehen;
wir geben nur 563 Millionen Euro. - Der Bund gibt aber
nicht nur 563 Millionen Euro, sondern Mittel in Höhe
von insgesamt 1,229 Milliarden Euro zu diesem Projekt;
denn man muss auch die hinzukommenden Mittel einrechnen. Genauso wie Sie zur Bewältigung der Probleme beim Flughafen BER eine Soko eingerichtet haben, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, wie der
Kostenkonflikt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gelöst werden kann. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer
hierbei Verantwortung übernimmt und zu diesem Projekt
steht.

Die Bahn beziffert die Verzögerungskosten mit
400 Millionen Euro. Beim Eisenbahn-Bundesamt arbeiten gerade einmal fünf Personen an dem Genehmigungsverfahren. Hürden wie diese müssen wirklich abgebaut
werden. Mit mehr Personal könnten die prognostizierten
Kosten verringert werden.

Am 16. Januar findet die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses statt. Herr Ramsauer, Herr Grube und
Herr Kefer werden die Frage beantworten müssen, welche Kostenrisiken im Projekt Stuttgart 21 noch stecken,
zu welchem Zeitpunkt es tatsächlich unwirtschaftlich
und nicht mehr vertretbar wird und was ein Ausstieg für
die Bahn kostet. Es kursieren unterschiedliche Zahlen:
einmal 2 Milliarden Euro, einmal 3 Milliarden Euro.

Herr Ramsauer muss darauf Antworten geben, und er
kann sich nicht wieder davonmachen. Wenn er Richtung
Schweiz unterwegs ist, dann muss er vielleicht eine Zwischenlandung in Stuttgart machen, um sich mit Herrn
Kretschmann darüber zu verständigen, wie der Konflikt
zwischen Bund, Land, Kommune und der Region gelöst
wird.

Wenn er dies nicht tut, dann kommt umso schneller
der Ruf: Die Kanzlerin soll es richten. - In der Heilbronner Stimme stand heute: Weil der Ramsauer es nicht
bringt, soll die Kanzlerin es richten. - Ich glaube, das
kann er sich nicht erlauben und nicht auf sich sitzen lassen. Herr Ramsauer muss hier Rede und Antwort stehen.

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