emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin (NA), 1970-01-21:
Herr Moersch, würden Sie die Freundlichkeit haben, Ihrem Kollegen Hermann Stein, Landtagsabgeordneten, der mit großer Vehemenz die Erhaltung dieser Fakultät proklamiert, dasselbe zu sagen, was Sie mir gesagt haben? Es steckt in der Tat ein Problem darin, Ich habe versucht, in meinen Ausführungen dem gerecht zu werden, weil es ganz klar die Einwendung ist, die möglich ist. Aber machen Sie es dann einheitlich!
Moersch (NA), 1970-01-21:
Ich kann nur mit Leuten reden, die hier sind. Da Sie sich vorhin selbst als ein Mann von globalem Überblick vorgestellt haben, kann ich Sie nicht mit dem Kollegen Hermann Stein vergleichen, sondern ich muß Sie schon an Ihren eigenen Worten messen. Da sind Sie diesmal mit einer ziemlich schlechten Note herausgekommen. - Ganz in Ehren: in Gießen mag Ihnen das ja alles guttun, nur müssen Sie wissen, daß Sie in diesem Hause nicht die Satire in dieser kurzen Form vorführen dürfen nach alldem, was wir heute erlebt haben. Dann hätten Sie das bitte von einem anderen Kollegen vertreten lassen müssen, der nicht kurz vorher sich selbst festgelegt hatte, als Anwalt der bildungspolitischen Vernunft hier aufgetreten war oder wenigstens das versucht hat. Das paßt nicht zusammen.
Deswegen, meine ich, sollten wir im Ausschuß diesmal durchaus würdigen, was der Wissenschaftsrat gesagt hat und was auch die zuständigen Fachministerien sagen: nichts gegen die landwirtschaftlichen Fakultäten, aber sie müssen verändert werden. Aber es ist vielleicht beruhigend für Sie, wenn ich Ihnen sage, daß eine Kommission des Bundestages vor zwei Jahren in England war und wir unter anderem - Sie waren nicht dabei - mit dem Chef des Grants-Comitee beraten haben, wie man das in England macht, alte Strukturen zu verändern und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Da hat dieser Mann gesagt, es sei ihm leider bei ihrem Hochschulrecht nicht gelungen, etwa die landwirtschaftliche Fakultät in Oxford so zu beschränken, wie es den jetzigen Notwendigkeiten entspreche, um dafür etwa mehr Chemiker oder mehr Biologen ausbilden zu können, man habe gar keine andere Möglichkeit, als durch Verweigerung von Mitteln diese Fakultäten und diese Institute mit der Zeit gewissermaßen auszutrocknen; es sei leider auch in England nicht möglich, diese Art von Selbstverwaltung zu beschränken oder zu verändern.
Aber damit, daß Sie uns ernsthaft zu dieser Abendstunde diesen Ihren Gießener Antrag noch vorlegen und uns einreden wollen, das sei eine ganz entscheidend wichtige Sache, daß man dem Wissenschaftsrat hier widerspreche, Herr Dr. Martin, haben Sie sich und Ihrer Fraktion einen schlechten Dienst getan, weil alles, was Sie hier stundenlang an Kritik an der Regierung vorgetragen haben, durch dieses Nachspiel ziemlich unglaubwürdig geworden ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ott, Stücklen, Dr. Kreile, Dr. Althammer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache VI/184 Wer spricht zur Begründung? - Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag Drucksache VI/184 soll etwas mehr der steuerlichen Gerechtigkeit dienen und gleichzeitig der Verpflichtung des Grundgesetzes Rechnung tragen, daß Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist es so, daß das Gehalt einer im Betrieb eines Ehegatten mitarbeitenden Ehefrau von der Gewerbesteuer dann nicht betroffen wird, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorhanden ist, daß aber dieses Ehefrauengehalt gewerbesteuerlich belastet wird, wenn Gütergemeinschaft vorliegt.
Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer. Die Steuerpflicht kann nicht davon abhängen, welchen Güterstand die Ehegatten haben. Aus diesem Grunde sieht der Antrag vor, daß dann, wenn die Ehefrau eine fremde Arbeitskraft ersetzt, wenn ein Arbeitsvertrag zwischen den Ehegatten so wie unter fremden Personen vorhanden ist, ohne Rücksicht auf den Güterstand das Gehalt der Ehefrau von der Gewerbesteuer nicht belastet ist.
Das allein wäre die Begründung.
Zur Frage der finanziellen Auswirkung: Seit dem 1. Januar ist durch die Gemeindefinanzreform eine geringfügige Verringerung der 40%igen Abgabe der Gemeinden aus der Gewerbesteuer an den Bund eingetreten; aber auf der anderen Seite hat der
Bund bei den 14 0,%o an die Gemeinden weniger zu zahlen. Denn eine Verringerung der Gewerbesteuerbelastung bringt auf der anderen Seite eine stärkere Einkommensteuerbelastung mit sich. Per Saldo ist es nicht nennenswert.
Ich bitte, diesen Antrag entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates an den Finanzausschuß zu überweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Koch.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Frau Funcke ({0}) Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag des Kollegen Ott ist natürlich in der Zielsetzung sehr begrüßenswert. Zweifelsohne liegt ein Problem darin, daß, wenn zwei aus der gleichen Familie in-einem Familienbetrieb tätig sind, nur für einen der Gewerbesteuerfreibetrag gewährt wird - heute sowieso nur in einer Größenordnung von bis zu 600 DM. Das ist selbstverständlich kein hinreichender Ausgleich gegenüber einer Kapitalgesellschaft, bei der das volle Gehalt des Geschäftsführers von der Gewerbesteuer
abgesetzt werden kann. Insofern hin ich mit Ihnen, Herr Ott, einer Meinung. Aber als Ihre Partei noch in der Regierung war und die FDP einen bescheidenen Antrag stellte, nämlich für zwei und mehr Gesellschafter innerhalb einer solchen Personengesellschaft einen Freibetrag zu gewähren, und zwar für jeden, da hat Ihre Fraktion gepaßt.
({1})
Es ist nun eben die Frage, ob wir uns nicht etwa über diese Größenordnung einmal unterhalten könnten. Nur, so wie Sie es jetzt machen - und da hat der Kollege Dr. Koch mit der rechtlichen Interpretation völlig recht , geht es natürlich nicht. Wenn Sie das jetzt anfangen, befinden Sie sich an der Spitze eines Eisberges. Der guckt gerade heraus. Aber dahinter steht doch die große Frage der Tätigkeit einer Hausfrau, z. B. einer Ehefrau im Geschäft, aber auch im Hause, dahinter steht die Frage: Wie vergüten wir denn eigentlich die selbständige, etwa hauswirtschaftliche Tätigkeit oder auch die Berufstätigkeit einer Frau? Ist die Ehe eine Produktionsgemeinschaft, oder haben wir zwei Selbständige? Wenn Sie jetzt das aufgreifen, meine Damen und Herren, dann haben wir ein Thema, mit dem wir uns nicht nur vier, sondern gleich acht Jahre beschäftigen können. Sämtliche Ausschüsse dieses Hauses mit Ausnahme allenfalls des Außenpolitischen Ausschusses würden damit eine Menge zu tun haben. Ich bin dazu bereit, und sicherlich werden wir diesen Eisberg an einigen Punkten einmal anpieken. Nur, an dieser Stelle, Herr Ott, ist nicht gerade der richtige Ansatzpunkt. Da müssen wir schon ein bißchen tiefer bohren. Hier würde die Lösung eher darin liegen, daß wir immer dann einen doppelten Freibetrag geben, wenn sich Ehepartner oder auch Vater und Sohn oder Mutter und Tochter, was immer Sie wollen, nach der heutigen Regelung gemeinsam diesen kümmerlichen Freibetrag von 600 DM teilen müssen. Das ist in der Tat unzulänglich, und Sie werden sicherlich unsere Unterstützung haben, wenn wir dieses Problem etwas konsequent angehen werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
Leicht (NA), 1970-01-28:
Sind also Pressemeldungen nicht richtig, wonach die alte Bundesregierung falsche Zahlen über die Verluste an Starfightern genannt habe?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die alte Bundesregierung hat auf Befragen die Antworten jeweils so erteilt, wie die Fragen gestellt wurden. Wenn nach Abstürzen gefragt wurde, wurden die Absturzzahlen genannt. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Leicht - ich müßte das nachprüfen lassen -, ob auch nach Verlusten am Boden gefragt wurde.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich will es ganz kurz machen.
Herr Kollege Dr. Koch, es soll gerade kein Unternehmerlohn sein, sondern wir wollen das Gehalt einer im Betrieb Ihres Ehemannes arbeitenden Ehefrau nicht schlechter stellen als wenn diese Ehefrau bei B arbeitet und die Frau des B bei A.
({0})
- Herr Kollege Dr. Koch, weshalb wollen Sie denn hier die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten! Hier vertreten Sie doch die Auffassung der Bevölkerung und die Auffassung des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Sie können nicht sagen: eine Realsteuer, die an den Gewerbebetrieb anknüpft, wird unterschiedlich nach dem Güterstand der Ehegatten erhoben. Das ist doch einfach unmöglich. Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Ich danke für Ihren Hinweis auf den Unternehmerlohn, wir haben nicht so viel erwartet und uns nicht getraut, so viel zu verlangen, wie Sie jetzt zugestehen. Wir sind also durchaus bereit, hier weiterzumachen.
Frau Kollegin Funcke war außerordentlich großzügig und so liebenswürdig, zu sagen, sie wäre auch bereit, die Freibeträge bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten entsprechend zu verdoppeln, was an sich das Richtige wäre.
({1})
- Ja, wenn Vater und Sohn güterstandsmäßig nicht irgendwie zusammenstünden, wäre es an sich gerechtfertigt. Sonst ist es ja meistens so, daß die Väter sehr ungern frühzeitig übergeben, weil sie dann von ihren Kindern abhängig werden.
({2})
Mancher zahlt lieber Einkommensteuer und ist etwas weniger abhängig von seinen zum Teil bereits erwachsenen Kindern, als daß er Steuern spart und den Kindern rechtzeitig etwas mehr zukommen läßt.
Frau Kollegin Funcke, wenn in der Vergangenheit etwas nicht möglich war, hindert das durchaus nicht, es in der Zukunft besser zu machen. Vielleicht können wir uns im Ausschuß doch zu einer Lösung durchringen, die vernünftig ist und die auch der Herr Kollege Dr. Koch mit seinen Freunden mittragen kann. Das hoffe ich.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben keinen Punkt mehr auf der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 28. Januar, 14 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Häfele (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es im Interesse der Volksgesundheit liegt, wenn von den Landwirten ein solcher biologischer Landbau betrieben wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich teile durchaus diese Auffassung. Das kann im Interesse der Volksgesundheit liegen. Ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung auch bereits einiges getan hat, um solche Betriebe nicht von der Förderung auszuschließen.
Ich möchte ergänzend noch hinzufügen, daß die Bundesregierung bereits mehrfach Forschungsmittel für spezielle Untersuchungen auf dem Gebiete des biologischen Landbaus bereitgestellt hat. So wurden beispielsweise Arbeiten des Forschungsringes für biologisch-dynamische Wirtschaftsweise in Darmstadt gefördert, deren Ergebnisse den angeschlossenen Betrieben der betreffenden Organisation zur Verfügung gestellt wurden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Häfele.
Häfele (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, daß der biologische Landbau im Interesse der Volksgesundheit liegt, wäre es dann nicht gut, für Landwirte einen Anreiz zu schaffen, biologischen Landbau zu betreiben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: So weit möchte ich nicht gehen. Aber ich bin gerne bereit, auch diese Probleme noch einmal näher prüfen zu lassen. Ich schlage vor, daß Sie sich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Beratungen der EWG-Weinmarktordnung auf der gegenseitigen Anerkennung geltender oder beschlossener Weinrechte zu bestehen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Weinsektor ist die Harmonisierung gewisser weinrechtlicher Vorschriften erforderlich. Dabei muß den unterschiedlichen ökologischen und wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Weinbauzonen der Gemeinschaft im Wege von Kompromißlösungen Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung wird sich um Kompromisse bemühen, die möglichst weitgehend den Vorschriften des neuen deutschen Weingesetzes entsprechen.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, stimmt mir die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß wir das modernste und weitreichendste Weingesetz innerhalb der EWG haben, zu, daß versucht werden sollte, dieses Weingesetz soweit nur irgend möglich in die EWG-Weinmarktordnung einzubringen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das gibt die Bundesregierung durchaus zu.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß heute morgen ein Gespräch zwischen Mitgliedern des Ernährungsausschusses und des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheitswesen stattgefunden hat, das dem Ziel diente, die Probleme für die EWG-Verhandlungen in der nächsten Woche einer Vorklärung zuzuführen. Es ist ja bekannt, daß die Bundesregierung bei gewissen Positionen durch die
deutsche Delegation in Brüssel Vorbehalte angemeldet hat.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß die bekanntgewordenen Termine April/Mai angesichts der Schwierigkeit der Verhandlungen eingehalten werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich hier nicht sagen. Die Einhaltung dieser Termine ist von so vielen Umständen abhängig, daß ich dazu keine konkrete Aussage machen kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Strohmayr.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
Strohmayr (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die EWG-Weinmarktordnung, falls sie eingeführt wird, Berechnungen zufolge den deutschen Steuerzahler in vier Jahren ungefähr eine halbe Milliarde DM kosten wird, während auf der anderen Seite die deutschen Weinbauern nur mit ungefähr 20 Millionen DM Rückvergütung rechnen können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu kann ich nur sagen, daß ja bekannterweise eine EWG-Agrarmarktordnung immer nationale Belastungen mit sich bringt. Ob eine zusätzliche nationale Belastung in der von Ihnen genannten Größenordnung tatsächlich entstehen wird, hängt wohl noch von den Beratungen ab, die in der Zukunft stattfinden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, bei welchen Punkten glauben Sie, Kompromisse machen zu müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin nicht bereit, hier über Kompromisse zu sprechen, weil ich dann in Einzelheiten gehen müßte. Ich glaube, das würde auch unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht stärken.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, die Schwierigkeiten, die sich durch die Interventionsmaßnahmen ergeben, und insbesondere die Befürchtung über die durch die Intervention entstehenden Kosten sind deshalb gegeben, weil die Italiener glauben, daß eine Marktregelung, wie sie die nord- und mitteleuropäischen Gebiete auf dem Getreide- und Milchsektor haben, auch für Wein kommen müsse?
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Hauptfrage beinhaltet das Thema des Weinrechts und nicht allgemeiner Weinmarktordnung. Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Hier handelt es sich nur um das Weinrecht.
Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Sind bei der bevorstehenden Weinmarktordnung Interventionsschemen zu erwarten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen wird die Weinmarktordnung als Interventionsmaßnahme nur Lagerprämien für kurz- und langfristige freiwillige private Lagerverträge zur Behebung saisonaler Überschüsse vorsehen. Hinsichtlich der Destillation hat die Bundesregierung erreicht, daß diese Maßnahme nur ausnahmsweise auf besonderen Ratsbeschluß erfolgt, der auch die Preise für den zu destillierenden Wein festsetzt. Ferner ist vorgesehen, daß Störungen auf dem Alkoholmarkt sowie Anreize zur Produktion minderwertiger Weine vermieden werden müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, da der deutsche Qualitätswein nach den bisher geltenden und vorgesehenen Regelungen ungefähr 70 % der deutschen Weinproduktion umfaßt, andererseits aber in der EWG nur rund 3 bis 3,5 % der gesamten
EWG-Weinproduktion, stimmt mir die Bundesregierung zu, wenn ich sage, es muß versucht werden, insbesondere im Bereich des Qualitätsweins Interventionsregelungen nach Möglichkeit zu vermeiden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich in diesem Zusammenhang auch keine konkrete Aussage machen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir in diesem Punkt einen Vorbehalt angemeldet haben. Auch dabei geht es um Probleme der Qualität. Im Augenblick möchte ich dazu nichts vortragen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Wende auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. - Das gleiche gilt für die Frage 128.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Ich komme zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 17 des Abgeordneten Lemmrich ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, die 1965 festgesetzten Beträge im Hinweis 13 c zu § 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes zu erhöhen, um den Familienangehörigen der zur Bundeswehr einberufenen Wehrpflichtigen, entsprechend den gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten, ein angemessenes Einkommen zu sichern?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Bedürftigkeitsgrenzen im Hinweis 13 c zu § 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes sind bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1970 erhöht worden. Sie betragen für eine alleinstehende Person statt bisher 260 DM nunmehr 290 DM, für Elternpaare statt bisher 450 DM nunmehr 500 DM. Die Neuregelung ist den zuständigen obersten Landesbehörden mit einem Rundschreiben vom 17. Dezember 1969 bekanntgegeben worden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Leicht auf:
Wieviel Starfighter hat die deutsche Luftwaffe verloren?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Bundeswehr hat insgesamt 115 Flugzeuge von Typ Starfighter F 104 verloren. Hiervon entfielen auf die Luftwaffe 101 und auf die Marine 14 Flugzeuge.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
Leicht (NA), 1970-01-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, handelt es sich bei diesen Zahlen, die Sie nannten, um Abstürze oder um Verluste insgesamt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Leicht, es handelt sich um Verluste insgesamt. Durch Absturz gingen insgesamt 101 Flugzeuge verloren, davon bei der Luftwaffe 87, bei der Marine 14. Die übrigen 14 Maschinen gingen am Boden verloren, und zwar 3 dieser 14 außerhalb des Flugbetriebs, 11 vor oder nach dem Flug.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Leicht.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
Leicht (NA), 1970-01-28:
Danke, das genügt mir.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Flämig auf:
Trifft es zu, daß Wehrpflichtige, die von der Mittel- oder Realschule zum Technischen Gymnasium gehen, erst nach der Absolvierung des Gymnasiums einberufen werden, während Wehrpflichtige, die die Mittlere Reife in der Abendschule ({0}) machen und anschließend zum Technischen Gymnasium wollen, mit ihrer Einberufung vor oder während der Schulzeit am Technischen Gymnasium rechnen müssen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen. Der Erwerb der mittleren Reife und der unmittelbar anschließende Besuch eines Technischen Gymnasiums sind als ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt anzusehen, der die Zurücktellung vom Wehrdienst bis zur Erlangung der Reifeprüfung rechtfertigt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die mittlere Reife im normalen Bildungsgang oder auf anderem Wege, z. B. durch Besuch einer Abendschule, erworben wurde.
Eine andere Entscheidung wäre allerdings denkbar, wenn der Besuch eines Technischen Gymnasiums nach längerer Unterbrechung der Schulausbildung erst dann aufgenommen werden soll, wenn der Wehrpflichtige bereits zur Einberufung heransteht. Bei einer solchen Sachlage wäre eine Zurückstellung nur im Einzelfall aus allgemeinen Härtegründen möglich.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist also so zu verstehen, daß der normale Bildungsweg und der zweite Bildungsweg hier gleichberechtigt behandelt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja, durchaus.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß mehrere Standortverwaltungen aufgelöst werden sollen, und befindet sich darunter auch die Standortverwaltung Oberviechtach?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen: Nein, dies trifft nicht zu. Zur Zeit laufen lediglich Untersuchungen zur Umwandlung von anderen Standortverwaltungen in Außenstellen. Die Auflösung oder Umwandlung der Standortverwaltung Oberviechtach, nach der ausdrücklich gefragt wurde, ist nicht vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.