emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansen (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß von etwa 4000 monatlichen Anfrageersuchen lediglich rund 140 von den amerikanischen Behörden kommen und die Kosten für das Document Center vollständig über das Besatzungskostenstatut, also von deutscher Seite getragen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich müßte überprüfen, ob das im einzelnen so


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
zutrifft. Ich bin, da das, wie Sie verstehen werden, nicht eine Sache des Auswärtigen Amts ist, sondern eine Frage etwa der dort zuständigen Behörden - und die sitzen nicht hier in Bonn -, nicht in der Lage, das jetzt zu sagen. Erst müßte ich nachprüfen, ob diese Angaben zutreffend sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Weitere Zusatzfrage!
hansen (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, spricht außer den von mir soeben genannten Fakten nicht die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten als hauptsächliche Bedingung für die Übergabe in deutsche Hände die Forderung stellen, weiterhin für wissenschaftlich-historische Forschungszwecke Zugang zu den Akten zu behalten, dafür, möglichst bald in Verhandlungen über die Übergabe in deutsche Hände einzutreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir sind, wie ich Ihnen gesagt habe, mit der amerikanischen Botschaft in Fühlung. Es gibt aber noch einige andere Überlegungen, weshalb wir im Augenblick nicht imstande sind, eine solche Übernahme als Bundesdienststelle vorzunehmen. Auch das bitte ich zu beachten. Es hat einen politischen Gesamtzusammenhang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine letzte Zusatzfrage.
hansen (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, da Sie den politischen Gesamtzusammenhang erwähnen, möchte ich ihn auf einen historischen Zusammenhang erweitern und Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß die Bundesrepublik im Jahre 1971 mündig genug sein sollte, um hier ein Restteilstück unbewältigter Vergangenheit durch die Übernahme des Document Center in eigene Verantwortung zu bewältigen zu versuchen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sagen, daß das, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, gar nicht das Problem ist, das ich mit dem politischen Gesamtzusammenhang gemeint hatte. Ich bitte Sie, auf die Geographie zu achten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
franke (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen entgangen, daß der Wirtschafts- und Finanzminister Schiller noch im Mai oder April, ich glaube, auch auf der Hannover-Messe von einer „hausgemachten Inflation" gesprochen hat? Wie kommen Sie dazu, uns das in die Schuhe zu schieben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Bach auf - es ist die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts -:
Trifft es zu, daß über 100 Beamte des Auswärtigen Amtes als Beschuldigte wegen Geheimnisverrats vom Staatsanwalt vernommen werden?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie Sie, Herr
Kollege, wissen, führt die Staatsanwaltschaft Bonn zur Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt durch, auf das sich Ihre Frage offenbar bezieht. Die Bundesregierung kann daher keine Auskünfte darüber erteilen, welche Ermittlungshandlungen die Staatsanwaltschaft vornimmt.
bach (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, sind nach Ihrer Ansicht unter den Beschuldigten des Auswärtigen Amts auch jene Leute zu finden, die nach Ansicht von Herrn Staatssekretär Frank qualitativ nicht anders zu beurteilen sind als jemand, der einen Molotow-Cocktail schmeißt oder ein Warenhaus in Brand setzt, um die kapitalistische Gesellschaft zu beseitigen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß durch Ihre Fragestellung der Eindruck entsteht, als ob hier auf Grund eines rechtsstaatlich vorgenommenen Verfahrens irgend jemand im Auswärtigen Amt von vornherein verdächtigt werden könnte. Ich bedaure sehr, daß solche Vernehmungen unter der Rubrik „Beschuldigte" durchgeführt werden müssen. Das ist aber etwas, was nur der Gesetzgeber ändern könnte. Die Bundesregierung hat die Gewaltenteilung auf diesem Gebiet zu respektieren. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, daß hier irgend jemand, der unschuldig wäre, sich von solchen Zitaten getroffen fühlen müßte, wie Sie sie hier eben verbreitet haben.
Ich bin aber in der Tat der Meinung, daß eine persönliche Ermessensentscheidung eines Bediensteten etwa in der Weise, wie sie in der Frage eines Ihrer Kollegen kürzlich zum Ausdruck kam, unter keinen Umständen zugelassen werden kann. Wir haben eine rechtsstaatliche Ordnung, und an diese rechtsstaatliche Ordnung haben sich alle zu halten. Wenn jemand glaubt, sein Gewissen als Beamter oder als Angehöriger des öffentlichen Dienstes sei durch gesetzeswidrige Aufträge belastet, hat er die Pflicht, das über die rechtlichen vorgeschriebenen Wege, notfalls über das Parlament zur Sprache zu bringen, also etwa über einen Abgeordneten. Irgendwelche Wege, die unserer Verfassungsordnung nicht entsprechen und gegen Strafgesetze verstoßen, können nicht akzeptiert werden.
({0})
bach (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nicht ich dieses Zitat verbreitet habe, sondern daß es ein Zitat aus einem Interview mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts Frank ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeord8182 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
peter, ich kenne sehr wohl diesen Text, aber die Frage ist doch, in welchem Kontext Sie das bringen. Sie haben es im Zusammenhang mit einer Frage gebracht, die Sie hier gestellt haben. Ich habe darauf Bezug genommen, daß Sie aus dem Begriff des Beschuldigten, der nun einmal aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegeben ist, nicht irgendwelche falschen Sachzusammenhänge herstellen sollten. Bei uns ist derjenige schuldig, der rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei Ermittlungen müßte man nach meiner Meinung einen neutralen Begriff verwenden, weil das Wort „Beschuldigter" in der öffentlichen Meinung in diesem Falle zu Schlüssen führt, die unangebracht sind.
wittmann (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, finden neben den von Ihnen erwähnten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch noch - parallel dazu - sogenannte Anhörungen zum gleichen Fragenkomplex im Amt statt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständliche Pflicht einer Behörde, Fragen -- auch behördenintern - aufzuklären, die durch die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen entstanden sind. Es wäre eine Pflichtwidrigkeit, wenn nicht geprüft worden wäre, ob Unbefugte bestimmte Dokumente in die Hand bekommen haben. Das hat mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nichts zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar die Fragen der Abgeordneten Löffler, Kiechle und Niegel, werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Götz gestellt. -- Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden ebenfalls als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schedl hat seine Frage zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Pawelczyk hat gebeten, seine beiden Fragen schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlage zum Sitzungbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Schober auf:
Hat die Bundesregierung bereits Mittel bereitgestellt und Maßnahmen eingeleitet zur Durchführung der am 30. April 1971 beschlossenen Sozialenquete für freie Bühnendarsteller, Musikerzieher, Musikinterpreten, Journalisten, Bildjournalisten und ständige freie Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde die Fragen 36 und 37 gern zusammen beantworten.
barzel (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Strauß, Sie haben mir einen Punkt, den ich in die Debatte einführen wollte, vorweggenommen. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Aber der Bundeskanzler nimmt ja alles, was immer man sagt, als Lob an, um dann hier den Eindruck zu erwecken und darauf werden wir morgen schon noch zu sprechen kommen -, er sei mit allen einig, und die einzigen, die danebenstünden, sei diese Union. Dem ist nicht so, Herr Bundeskanzler.
Da Sie von der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten sprachen, möchte ich ganz zum Schluß noch einen Satz aus seiner Pressekonferenz zitieren. Ich glaube, daß Sie dem größte Aufmerksamkeit zuwenden sollten, und das gilt wohl auch, wenn man an London und wenn man an Washington denkt. In dieser Pressekonferenz erklärte der französische Staatspräsident expressis verbis, daß er einen wesentlichen Auffassungsunterschied zwischen der deutschen Regierung und der französischen sieht. Er sagte dann:
Dieser Unterschied betrifft das Problem der sogenannten ausgewogenen Reduzierung der Streitkräfte. Das geht meiner Meinung nach darauf zurück, daß wir in der Allianz eine besondere Position einnehmen und daß wir der Auffassung sind, die Bemühungen um eine Entspannung und der Wille zur Entspannung dürften die Sorge um die Verteidigung und die Fähigkeit zur Verteidigung nicht vermindern.
Damit, Herr Bundeskanzler, sind wir bei dem zentralen Punkt der Kontroverse, die uns in der Außenpolitik teilt, nämlich der Frage, wieweit die Priorität der europäischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Integration, wieweit die Priorität der Solidarität in der Atlantischen Gemeinschaft für uns alle miteinander so wichtig ist, daß keiner von uns bereit ist, östliche Projekte zu beschleunigen, während er westliche auf die nächsten Generationen vertagt.
({0})
Und wenn Sie hier wieder nach der Alternative fragen: Die CDU/CSU würde jetzt, nachdem sich die Beitritte abzeichnen, den von uns seit langem geforderten Stufenplan zur politischen Vereinigung des freien Europa vorbereiten und mit ihm hervortreten, sobald die Entscheidung im Unterhaus gefallen ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein Teil unserer Alternative.
({1})
- Wir werden, Herr Kollege Wehner, in diesen zwei oder drei Tagen - oder wie lange immer diese erste Aussprache dauern sollte - zu jedem Punkt, den Sie kritisch an unsere Adresse sagen, in Ihre Erinnerung rufen, daß es unwahr ist, zu behaupten, diese Opposition sei ohne Alternative. Dies wird in dieser Debatte Punkt für Punkt deutlich werden. Denn das Märchenerzählen, das Verteilen von Wischen draußen im Lande ersetzt nicht das notDr. Barzel
wendige sachliche Gespräch hier in diesem Hause. Ich bin gespannt auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers.
({2})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 37 auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Auskunft zu geben über den Stand der Sozialenquete ({0}), insbesondere soweit sie sich auf Komponisten und bildende Künstler bezieht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung beabsichtigt, über den Wortlaut des damaligen Ersuchens des Deutschen Bundestages hinaus, dem Parlament einen möglichst umfassenden Bericht über die soziale Lage der freien künstlerischen Berufe einschließlich der Komponisten und bildenden Künstler vorzulegen.
Wie ich dem Kollegen Raffert bereits am 13. September dieses Jahres schriftlich mitgeteilt habe, sind die Vorarbeiten zu der vom Deutschen Bundestag erbetenen Berichterstattung aufgenommen worden. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit den berufsständischen Organisationen der Künstler sowie dem Statistischen Bundesamt und der Künstlervermittlung der Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Das Ergebnis der bisherigen Bestandsaufnahme zeigt bereits, daß die für die Berichterstattung notwendigen Unterlagen teilweise nur durch wissenschaftliche Untersuchungen erbracht werden können. Solange die Materialsammlung und -auswertung nicht abgeschlossen ist, lassen sich noch keine genauen Angaben über Umfang und Inhalt dieser Forschungsarbeiten machen. Hinsichtlich der Finanzierung ist sichergestellt, daß die nach dem Stand der jeweiligen Arbeiten erforderlichen Mittel bereitstehen werden. Über den weiteren Fortgang der Arbeiten werde ich Sie gerne auf dem laufenden halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Zusatzfrage.
schober (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Enquete über die Schriftsteller vom Spiegel-Institut durchgeführt wird, daß das Spiegel-Institut seine Tätigkeit allerdings einstellt? Ist Ihnen schon bekannt, wie die Befragung der anderen Künstlergruppen durchgeführt werden soll, ob andere Institute beauftragt werden sollen oder wie sich die Bundesregierung die Behandlung dieser Fragen vorstellt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Kollege Schober, Sie können natürlich Ihre ZusatzVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
fragen nicht durch mehrere Fragen in einer Frage beliebig vermehren. Ich bitte Sie, freundlicherweise darauf zu achten.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, zunächst darf ich zu den Arbeiten des „Spiegel-Instituts" darauf hinweisen, daß die Fragebogen, in denen die Autoren selbst Angaben über ihre soziale Situation machen, nach Auskunft des Hamburger Instituts jetzt zurücklaufen. Voraussichtlich wird Ende des Monats mit der Auswertung dieser Fragebogen begonnen werden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß diese Fragebogenaktion nur ein Teil des wesentlich breiter angelegten Projekts des Hamburger Instituts ist, so daß über die Ergebnisse dieser Fragebogenaktion noch nichts gesagt werden kann. Die von Ihnen zusätzlich gestellte Frage nach der Ausweitung auf andere Bereiche gehört mit zu den Überlegungen, die auf Grund der jetzt vorgenommenen Bestandsaufnahme anzustellen sind.
schober (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, da ich nicht weiß, ob Sie mich richtig verstanden haben, darf ich noch einmal fragen: Ist Ihnen bekannt, daß das „Spiegel-Institut" seine Arbeit in dieser Frage einstellt? Ist es nicht nach Ihrer Meinung notwendig, für die Befragung der anderen jetzt schon ein anderes Institut einzuschalten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es ist unsere Absicht, so zu verfahren, wie Sie angedeutet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
schober (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es sich um zwei Enqueten handelt. Dürften wir auch erwarten, daß die zweite Enquete über die sogenannten reproduzierenden Künstler an die erste Enquete gleich angehängt wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, daß hier Zusammenhänge hergestellt werden, geht aus der Einleitung meiner Antwort hervor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Abgeordnete Dr. Sperling hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage einverstanden erklärt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 40 ist vom Herrn Abgeordneten Josten gestellt worden:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, durch die auch Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit gegen Unfallschäden versichert werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung war in der Vergangenheit auf die Arbeitswelt und andere eng abgegrenzte Bereiche beschränkt. Mit dem Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten haben wir einen neuen Bereich einbezogen und damit einen Schritt zu einer besseren Sicherung dieses Personenkreises getan. Sie werden verstehen, daß noch gründlich erörtert werden muß, ob und wie die Unfallversicherung auch auf Unfälle in der Freizeit ausgedehnt werden kann. Ich darf um Ihr Verständnis dafür bitten, daß die Erörterung dieser grundsätzlichen Frage, insbesondere auch wegen der finanziellen Auswirkungen, nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.
josten (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie auch der Meinung sind, daß auf Grund der jährlich steigenden Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen wir verpflichtet sind, einen Unfallschutz auch für die Freizeit für Kinder zu schaffen, nachdem es in der Bundesrepublik zu wenig Spielplätze gibt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe die besondere Bedeutung des Freizeitbereichs in meiner Antwort unterstrichen. Aber Sie sind sicher mit mir der Meinung, daß der Unfallschutz für den Freizeitbereich sich dann nicht nur auf Schüler, Kinder und andere Gruppen von Jugendlichen, sondern auch möglicherweise - das hat die öffentliche Diskussion deutlich gemacht - auf andere Personengruppen erstrecken würde. Damit ist eine Dimension angesprochen, die gründlicher Erörterung bedarf.
josten (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns schon einen Termin nennen, zu dem uns wohl Überlegungen Ihres Hauses zu diesem Problem mitgeteilt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, angesichts des Umfangs und der Bedeutung des Problems muß ich um Ihr Verständnis dafür bitten, daß ich mich jetzt nicht auf einen präzisen Termin festlegen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Varelmann hat seine Fragen zurückgezogen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Abgeordnete Ziegler hat gebeten, daß seine Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich stelle allerdings fest, daß der Herr Abgeordnete Wagner ({0}) um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Herren Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) und Dr. Hauser ({2}) haben ihre Fragen zurückgezogen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Geschäftsbereich schon erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Hier steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Dr. Walz hat ihre Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Mende auf:
Warum ist die Stadt Kassel trotz ihrer Bedeutung in wirtschaftlicher Hinsicht und als Sitz des Bundesarbeitsgerichtes nicht in das Intercity-System der Deutschen Bundesbahn einbezogen worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Bundesbahn hat ihr Intercity-Netz auf Grund sorgfältiger Reiseverkehrsstromzählungen konzipiert. Diese Untersuchungen ergaben ganz bestimmte Linienführungen zwischen besonders wichtigen Zentren. Der Verkehr zwischen diesen Hauptzentren ist stärker als zwischen diesen Zentren und Kassel.
Unter diesen Voraussetzungen schien es der Deutschen Bundesbahn - auch im Benehmen mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag - im Interesse der zahlenmäßig weit überwiegenden Durchgangsreisenden nicht vertretbar, für ihre IntercityZüge in der Nord-Süd-Relation die wesentlich zeitaufwendigere Führung über Kassel zu wählen.
Die Deutsche Bundesbahn hat jedoch die Verbindungen zwischen Kassel und Göttingen bzw. Bebra zwecks Anschluß an das Intercity-Netz verbessert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es im Sinne des § 4 des hier einstimmig verabschiedeten Zonenrandförderungsgesetzes, aber auch im Sinne der bisher in diesem Hause vertretenen besonderen Verantwortung für das Zonenrand- und Grenzgebiet ist, daß politisch übergeordnete Gesichtspunkte vor Rentabilitätsberechnungen und Zugdichteberechnungen der Deutschen Bundesbahn Vorrang haben müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Dr. Mende, es handelt sich hier nicht nur um Rentabilitätsgesichtspunkte, sondern auch um sehr schwierige technische Probleme. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Sorge der Bundesregierung hier dadurch zum Ausdruck kam - dies entspricht der Überlegung, die Sie angestellt haben -, daß man Bebra und Göttingen an das Intercity-Netz praktisch angebunden hat, was sonst allein auf Grund des Aufkommens dieser Orte nicht geschehen wäre. Der Zonengrenzraum wurde hier also durchaus berücksichtigt.
Wie Sie vielleicht aus den Fahrplänen ersehen haben, ist Kassel jetzt über Göttingen nach Norddeutschland und über Bebra bzw. Fulda nach Süddeutschland vier- bis sechsmal täglich mit guten Verbindungen an das Intercity-Netz angeschlossen. Darüber hinaus wird Kassel jetzt und künftig durch eine seinem Verkehrsaufkommen entsprechende Zahl guter Schnellzugverbindungen bedient.
Ferner beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, ab 1973 mit doppelklassigen Zügen ein Ergänzungsnetz zum Intercity-Verkehr aufzubauen. Kassel wird mit fünf Linien dieses Ergänzungsnetzes nach Göttingen, Bebra, Frankfurt, Stuttgart, Köln und Dortmund vorzüglich an das Intercity-Netz angeschlossen sein.
Ich darf darauf verweisen, daß der technische Hintergrund, den ich hier angesprochen habe, darin besteht, daß die sogenannte Main-Weser-Bahn zwischen Kassel und Frankfurt in ihrer Trassenführung, die aus dem neunzehnten Jahrhundert stammt, leider einen Schnellverkehr wie auf der Nord-SüdStrecke zwischen Bebra und Würzburg nicht zuläßt, so daß bei Inanspruchnahme dieser Linie eine Verzögerung des gesamten Zuglaufs um über eine halbe Stunde für alle Reisenden einträte, die jetzt durch die Verbindung über Bebra bzw. Göttingen vermieden wird.
Ich darf ferner darauf verweisen, daß die Deutsche Bundesbahn bemüht ist, diese Strecke im Rahmen ihrer Investitionspläne in einen guten Zustand zu versetzen, der auch Schnellverkehr zuläßt. Ich bitte aber um Verständnis, daß das seine Zeit dauert und daß zur Zeit diese Regelung, wie ich sie hier an Hand der Angaben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn dargestellt habe, gewählt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
althammer (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Möller, wenn der Haushaltsentwurf dieser Regierung für das Jahr 1972, die Steuerreform und die mittelfristige Finanzplanung so befriedigend und großartig sind, wie es soeben von Ihnen dargestellt worden ist, warum sind Sie dann überhaupt zurückgetreten?
({0})