Gerald Weiß (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus der Debatte um dieses Gesetzesbündel
einige Aspekte aufnehmen:

Es ist gut, dass wir Künstlerinnen und Künstlern - typischerweise eher projektgebunden und zeitlich kurzfristig beschäftigt - mehr soziale Sicherheit geben können.
Wer in diesem Zusammenhang - endlich haben wir eine
Lösung gefunden - mit Recht Bernd Neumann nennt,
der sollte den Namen Gitta Connemann hinzufügen; sie
hat sich hier sehr eingesetzt.

({0})

Wir geben den Kulturschaffenden ein Stück mehr Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes während
temporärer Arbeitslosigkeit. Das ist allseits gelobt worden. So viel zum konsensualen Teil dieser Debatte.

Es ist gut, dass wir die Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit weiterbauen und dass wir sie noch tragfähiger machen. Die Losung heißt: Kurzarbeit ist besser als Arbeitslosigkeit.

({1})
Wir haben Zug um Zug - mit dem Konjunkturpaket I,
dem Konjunkturpaket II und dem Gesetzesbündel, das
wir heute verabschieden - die Rahmenbedingungen für
Kurzarbeit verbessert.

Das, was Minister Scholz eingangs sagte, lässt sich
mit Zahlen belegen: Die Kurzarbeit ist von 71 000 im
Oktober 2008 auf 1,2 Millionen im März 2009 angestiegen. Man kann sagen: Das ist eigentlich keine gute
Nachricht; das ist nicht schön. Kurzarbeit ist aber schöner und besser als Kündigung. Dass unsere Strategie aufgegangen ist, beweisen die Zahlen: Die gesamte volkswirtschaftliche Produktion ist um 6 Prozent gesunken;
die Zahl der Erwerbstätigen ist hingegen um nur 0,5 Prozent gesunken. Allen Schlaumeiern, die in diese Diskussion eingreifen, muss man sagen: Wenn wir die Brücke
der Kurzarbeit zur Überwindung der Krise nicht ausgebaut hätten, hätten wir heute 400 000 oder 500 000 Arbeitslose mehr. Das wäre schlechter und teurer als die
Kurzarbeit.

({2})

Deshalb ist diese strategische Entscheidung richtig gewesen.

Insgesamt trägt die Antikrisenpolitik dieser Koalition
und dieser Bundesregierung Früchte; sie ist erfolgreich.
Ich verweise auf die Einlagengarantie, auf die Finanzmarktstabilisierung, auf das Konjunkturpaket I und auf
das Konjunkturpaket II. Allein aus den beiden Konjunkturpaketen resultierten Impulse für die Nachfrageseite
und die Angebotsseite unserer Volkswirtschaft in einem
Umfang von 80 Milliarden Euro. Das macht sich in der
Wirtschaftsszenerie - das alles ist auch international abgestimmt - bemerkbar.

Wir können heute sagen, dass diese scharfe Rezession
- noch nie hat es einen Konjunkturrückgang in einem
solchen Umfang gegeben; das Sozialprodukt geht um
6 Prozent zurück - umschlagen wird. Nach aller Zuversicht, die wir jetzt gewinnen können, können wir feststellen: Infolge dieser Politik wird es keine langjährige
Depression in Deutschland geben. Darüber sind wir froh,
und darauf sind wir auch stolz.

({3})

Ich will die Rentengarantie ansprechen. Es ist gut,
dass wir diese Garantie geben. Es ist nicht klar, ob es zu
einem Minus bei den Löhnen kommen wird. Die Regierung erwartet, dass es ein kleines Plus geben wird, sodass nach geltendem Recht an sich keine negative Rentenentwicklung zu besorgen wäre. Es kann aber auch ein
kleines Minus geben, aber dann ausschließlich deshalb,
weil wir die Kurzarbeit ausgeweitet haben. Es wäre doch
grotesk, dass wegen der ganz bewusst getroffenen Entscheidung, die Kurzarbeit als eine Brücke in Krisenzeiten auszubauen, die Renten im Ergebnis gekürzt würden.
Das wäre systemwidrig. Nicht diese Rentengarantie ist
systemwidrig. Sie ist systemkonform. Es ist wichtig, den
Menschen Sicherheit zu geben und diese Sicherheit zu
gewährleisten.

({4})