Peter Ramsauer (NA), 1993-04-29:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich angesichts der gigantischen Nebelwerferei und Verwirrung, welche die SPD-Fraktion hier in dieser Aktuellen Stunde zu verbreiten versucht hat, mit einer wichtigen Klarstellung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt beginnen: Trotz aller Klagen und Probleme liegt die Erwerbstätigkeit im Bereich der alten Bundesländer mit 29 Millionen immer noch um 2,7 Millionen über dem historischen Beschäftigungstief von 26,3 Millionen Menschen im Jahre 1983, einem Beschäftigungstief, welches diesem Land durch die langen Jahre SPD-Mißwirtschaftspolitik beschert worden ist.
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Die Zahl der Erwerbstätigen, meine Damen und Herren, hat sich zwar in den letzten zwölf Monaten um etwa 320 000 verringert, das stimmt, aber wir befinden uns immer noch auf sehr hohem Niveau. Mit Blick auf die neuen Länder - es ist heute schon angeklungen - muß man heute auch über den Silberstreif am Horizont reden. Die Arbeitslosigkeit hat sich dort von März 1992 bis März 1993 immerhin um 80 000 verringert. Die Zahl der in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befindlichen Personen - hören Sie sich das ruhig an - inklusive der Kurzarbeitenden ist in diesem Zeitraum sogar um 200 000 gesunken.
Die Bewertung der Lage halte ich schon für nötig, damit wir uns nicht auf hohem Niveau in grenzenlosem Selbstmitleid verlieren.
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Meine Damen und Herren, trotzdem bin ich über die Entwicklungsintensität der Arbeitslosigkeit in großer Sorge. Ich fürchte nämlich, daß wir es nicht zur Gänze mit konjunkturellen Ursachen zu tun haben, sondern mit tiefgreifenden strukturellen Ursachen. Dieser jetzige Aufschwung im Konjunkturzyklus ist nämlich der erste nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs. Somit kommen vielfältige Auswirkungen zum Tragen, wenn massenhaft Investitivkapital zu viel kostengünstigeren Wirtschaftsstandorten in osteuropäischen Ländern abwandert. Es rächen sich viele Fehler, die man sich scheinbar leisten konnte, solange der Eiserne Vorhang Investivkapital nicht durchließ.
Ein wesentlicher Fehler dieser Art war und ist die Mißachtung des ehernen ökonomischen Grundsatzes, daß nur verteilt werden kann, was vorher oder zumindest gleichzeitig erwirtschaftet worden ist. Vor allem zu Ihnen, Herr Kollege Schreiner, sage ich: Es geht halt nicht, daß die einen nur Geld und Wohltaten verteilen und die anderen für das Heranschaffen des Geldes zuständig sind. Solange sich die Tarifpartner im Ringen um höhere Lohnabschlüsse nicht an der Zunahme der Produktivität orientieren, solange also die Lohnstückkosten davonlaufen, braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn deutsche Investoren in osteuropäische Länder gehen, und zwar mit Lohnstückkosten zwischen 10 % und 20 % der deutschen, ganz abgesehen von den immer weiter ausufernden
Reglementierungen, denen sich derjenige zu unterwerfen hat, der hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will. Es ist derjenige, der bei einer Genehmigungsbehörde leider Gottes nicht gefragt wird, wie die Behörde helfen kann, sondern der gefragt wird: Haben Sie auch alle Antragsunterlagen dabei? Haben Sie auch alle Vorschriften beachtet? Und das Ganze erfolgt in einem Klima, meine Damen und Herren, bei denen das Verhindern momentan leichter wird als das Unternehmen.
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Meine Damen und Herren, nochmals zur Tarifpolitik. Der ab Montag drohende Streik in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie paßt in die wirtschaftliche Lage wie die Faust aufs Auge.
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- Liebe Kollegin Rennebach, Sie passen mit Ihren Auftritten manchmal hier auch wie die Faust aufs Auge hinein. Das muß man wirklich sagen.
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Meine Damen und Herren, dem sarkastischen „Jubelruf" in einem heutigen Pressekommentar kann ich nur zustimmen, der lautet: „Hurra, jetzt ist der Weg frei, auch die restlichen Arbeitsplätze noch wegzustreichen! " Offensichtlich hat es sich doch noch nicht überall herumgesprochen, daß in einer total veränderten wirtschaftlichen und politischen Lage nicht mehr jedes gewerkschaftliche Kampfritual in die Landschaft paßt.
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Überhaupt, meine Damen und Herren, müssen wir völlig unabhängig von konjunkturpolitischen Ansätzen -