Norbert Geis (NA), 2013-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie hätten mich
ruhig zitieren können; aber ich muss wissen, um welches
Zitat es sich handelt, damit ich mich auch entsprechend
wehren kann. Aber so, diese Andeutung, das halte ich
nicht für sehr korrekt.

({0})

Ich gebe Ihnen recht: Die Lebensform der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat sich nicht in
dem Maße durchgesetzt, wie sich das manche vielleicht
erwartet haben.

({1})

Denn immer noch 17,3 Millionen Ehen stehen etwa
23 000 eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber;
das bewegt sich im Promillebereich. Das gleiche Bild ergibt sich bei Kindern, die in solchen Lebensgemeinschaften leben: 9,3 Prozent der Kinder leben in nichtehelichen
Lebensgemeinschaften. Zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden auch die gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften gezählt; von der Statistik her
spielt das allerdings eine ganz geringe Rolle.

({2})

Von dieser Seite her ist es in der Tat schon ein wenig
fragwürdig, weshalb wir dann eine solche Diskussion
haben.

({3})

Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen darum, ein Institut neben die Ehe zu setzen und damit die
Privilegierung der Ehe zu untergraben. Sie wollen die
Privilegierung der Ehe abschaffen.

({4})

Um nichts anderes geht es Ihnen; das kann man aus jeder
Wortmeldung von Ihnen erkennen. Anders kann ich das
nicht wahrnehmen.

Denselben Versuch gab es in der Gemeinsamen Verfassungskommission, die von 1992 bis 1994 tagte. Damals kam der Antrag, man möge Art. 6 Grundgesetz für
andere Lebensgemeinschaften öffnen.

({5})

Dieser Antrag ist damals an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Seitdem versucht man, die Verfassung auf dem Wege über einfachgesetzliche Regelungen doch noch zu ändern.

({6})

Das ist, wogegen wir uns wehren. Wer die Verfassung
ändern will, der muss den normalen Weg gehen, nämlich
über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und über
eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

({7})

Das darf aber nicht auf dem Wege eines Gesetzes, das
- wie das Lebenspartnerschaftsgesetz - unterhalb der
Verfassung rangiert, erfolgen.

({8})

Genau das versuchen Sie aber. Sie bekommen dafür
- ich will Ihnen das zugestehen - den Segen des Bundesverfassungsgerichts.



({9})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum
Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 aber ganz
klar erklärt - das sei Ihnen auch gesagt -, dass es dem
Gesetzgeber nicht erlaubt ist, ein Institut neben die Ehe
zu stellen, das der Ehe gleich ist, das austauschbar ist.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich - wörtlich - geschrieben: Es handelt sich bei der
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft um ein
Aliud, nicht vergleichbar mit der Ehe.

Genau diese Position hat das Verfassungsgericht in
fünf Urteilen - sie sind schon zitiert worden;

({10})

es geht um die Schenkung, um das Erbrecht, um die betriebliche Altersversorgung, um das Beamtenrecht und
schließlich um das sukzessive Adoptionsrecht - geräumt.

({11})

- Sie müssen uns gestatten, dass wir damit nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, dass das Verfassungsgericht mit diesen fünf Urteilen auf einem Irrweg
ist,

({12})

und das sagen wir auch laut.

({13})

Wir sagen das laut: Wir halten fest daran, dass die Ehe
privilegiert ist. Da kann das Verfassungsgericht nicht
kommen und den Versuch unternehmen - Sie auch
nicht -, mithilfe der Rechtsprechung die Verfassung zu
ändern. Sie wollen die Verfassung ändern.

({14})

- Da können Sie noch so laut rufen; das ist der Sachverhalt.

({15})

- Sie können ruhig laut reden; ich werde es noch lauter
sagen: Gegen diesen Sachverhalt wehren wir uns. Wir
sind der Auffassung, dass wir an der Privilegierung der
Ehe festhalten müssen.

Zum Ehegattensplitting. Ich frage mich: Was machen
Sie eigentlich mit dem Ehegattensplitting, wenn es auch

andere Einstandsgemeinschaften gibt, wie zum Beispiel
dann, wenn die Tochter bei der Mutter wohnt oder wenn
zwei Geschwister zusammenwohnen, die ein Leben lang
füreinander einstehen? Ich möchte einmal wissen, was
das Verfassungsgericht dazu sagt. Sie müssen gleichbehandelt werden.

({16})

- Ja, gut, aber dann müssen Sie eine ganze Menge
gleichbehandeln.

({17})

Zur Volladoption. Bei der Volladoption geht es Ihnen
doch nicht um das Kind, sondern um nichts anderes als
um einen weiteren Schritt zur Gleichstellung des Instituts der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit
dem der Ehe. Das Kind ist nicht gefragt. Aber ich sage
Ihnen noch einmal: Für das Kind ist es nach wie vor am
besten, wenn es mit Vater und Mutter aufwächst und
nicht mit „Papa, Papa“ oder „Mama, Mama“. Das ist nun
einmal von der Natur so gegeben.

({18})

Im Übrigen: Seien Sie zufrieden, und hören Sie sich
das einmal an: In Belgien gibt es diese Regelung schon.
Und es gibt fast keine Adoptionen in dieser Hinsicht,
weil die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, natürlich wollen, dass das Kind in einer vernünftigen Gemeinschaft lebt, nämlich bei Vater und Mutter und nicht
bei „Papa, Papa“ oder „Mama, Mama“.

Danke schön.

({19})