Louven (NA), 1985-10-17:
Auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen soll dann bei unvorhersehbaren und unaufschiebbaren Arbeiten zwei Stunden mehr in der Woche gearbeitet werden können; danach ist Schluß.
Gestatten Sie, daß ich einmal mit einem Beispiel aus meinem Berufsstand beginne.
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- Herr Kollege Jagoda, haben Sie „Südbahnhof" gerufen? Wollen Sie mir bitte sagen, was ich unter dem Wort „Südbahnhof" verstehen darf.
In Bäckereien und Konditoreien ist der Arbeitsanfall im November und Dezember auf Grund des Weihnachtsgeschäftes um etwa 60 % höher. Für diese sechs Wochen Arbeitskräfte einzustellen, scheidet aus. Bis die wissen, wo die Türen auf- und zugehen, ist Weihnachten vorbei.
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Folgte man Ihren Überlegungen, müßten die Bäckereien auf ihr Weihnachtsgeschäft verzichten. Was soll denn ein Betrieb machen, wenn ein Wasserrohrbruch in zwei Stunden nicht zu beheben ist? Was soll das Unternehmen machen, wenn ein lebenswichtiger Eilauftrag erledigt werden muß? Soll der hochqualifizierte Spezialist, für den es am Arbeitsmarkt keinen Ersatz gibt, nach der 40-Stunden-Woche nach Hause gehen, mit der Folge, daß die von seinen Vorarbeiten abhängigen Kollegen nicht mehr beschäftigt werden können? Was ist denn, wenn in einem kleinen Handwerksbetrieb jemand krankheitsbedingt ausfällt und Verträge eingehalten werden müssen?
({2}) Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Wir sollten auch bedenken und anerkennen, daß Überstunden vielfach die Vorstufe zur Kapazitätsausweitung bilden. Durch Überstunden wird mehr Nachfrage befriedigt. Solange jedoch Unsicherheit darüber besteht, ob die Mehrnachfrage dauerhaft ist und damit Kapazitätserweiterungen gerechtfertigt sind, weichen die Betriebe halt aus.
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Wenn man sich Ihre Begründung zu Gemüte führt, wird auch hier Ihre Unkenntnis über die wirtschaftlichen Gegebenheiten deutlich. Es stimmt nicht, daß auf der Ebene der Tarifverträge und der Betriebsvereinbarungen bisher keine wirksamen Schritte zum Abbau der Überstunden vereinbart worden sind. In vielen Tarifverträgen ist diese Frage geregelt. Selbst Regelungen über das Abfeiern von Überstunden sind mittlerweile in Tarifverträgen enthalten. Diese Tarifverträge lassen übrigens den Betrieben wesentlich mehr Spielraum für Überstundenabbau, als Sie es in Ihrem wirklichkeitsfremden Gesetzentwurf fordern.
Den Schwarzen Peter für zu leistende Überstunden schieben Sie dann einseitig den Unternehmern zu. Nun sind wir es von Ihnen gewohnt, daß Sie sich als Unternehmerfresser hervortun.
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Sie reden vom Druck, den die Unternehmensleitungen immer wieder auf die Personalvertreter ausüben. Dabei sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß es es leider vielfach so ist, daß sich Unternehmensleitungen und Personalräte augenzwinkernd und schulterklopfend auf Überstunden verständigen, und zwar auch solche Personalvertreter, die in Sonntagsreden gegen die hohe Arbeitslosigkeit protestieren.
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Wir stimmen mit Ihnen überein, daß 1,6 Milliarden geleistete Überstunden pro Jahr zuviel sind. Im Gegensatz zu Ihnen bevorzugen wir aber flexiblere Lösungen für den Arbeitsmarkt, um von dieser hohen Überstundenzahl herunterzukommen.
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Wir glauben, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz, welches seit Mai in Kraft ist, hier richtige Ansätze enthält.
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Daß wir nicht tatenlos dieser Entwicklung zusehen, erkennen Sie daran, daß wir die Bundesregierung beauftragt haben, bis zum 30. Juni des nächsten Jahres einen Bericht über die Entwicklung bei den Überstunden vorzulegen.
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Wir sind davon überzeugt, daß eine Regelung, die auf einen Schlag die Überstunden bis auf einen kleinen Rest verbieten wollte, wirklichkeitsfremd wäre
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und durch Erdrosselung der Betriebe sogar Arbeitsplätze gefährden und Schwarzarbeit fördern würde.
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Die in vielen Betrieben praktizierte gleitende Arbeitszeit, die z. B. eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden in der einen und von 32 Stunden in der anderen Woche ermöglicht, wäre nach Ihrem Entwurf nicht mehr zulässig.
Die Bundesregierung hat schon im Vorjahr sehr intensive Überlegungen zum Überstundenabbau angestellt, dann aber aus wohlerwogenen Gründen von einer gesetzlichen Regelung abgesehen.
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Auch uns in der CDU/CSU ist deutlich geworden, wie begrenzt auf Grund vielfältiger Rücksichtnahmen die Wirksamkeit gesetzgeberischer Maßnahmen wäre. Durch mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt haben es die Tarifvertragsparteien in der Hand, in angemessener und wirksamer Weise Überstunden durch Neueinstellungen zu ersetzen.
Ich bin davon überzeugt, daß eine Lösung über tarifvertragliche Regelungen die Betriebe weniger beeinträchtigt; dennoch kann man dadurch mehr Überstunden abbauen, als es die Planierraupe des Gesetzgebers vermöchte, die Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ansetzen wollen. Durch Tarifvertrag ließe sich auch die Berechnung des Ausgleichszeitraums und anderer Modalitäten des Abfeierns von Überstunden wesentlich besser regeln als mit dem groben Instrumentarium des Gesetzgebers.
Auch die gemeinsame Erklärung des DGB-Chefs Breit und des BDA-Präsidenten Esser vom 14. 12. 1984 macht deutlich, daß die Tarifpartner gefordert sind.
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Wenn diese Ihre Möglichkeiten nicht nutzen, wenn der besagte Appell nicht beachtet wird, wenn die Möglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht ausgeschöpft werden
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- und hierüber erwarten wir bis Mitte nächsten Jahres den Bericht den Bundesregierung -, dann ist in der Tat zu überlegen, ob Handlungsbedarf von seiten des Gesetzgebers besteht. Ich würde es aber sehr bedauern, wenn es hierzu kommen müßte; denn eine gesetzliche Regelung würde stark in innerbetriebliche Abläufe eingreifen.
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Ich kann von daher nur an alle Beteiligten appellieren, uns nicht in diese Situation zu bringen.
Appellieren muß ich an dieser Stelle auch an die öffentliche Hand, an Bund, Länder und Gemeinden sowie an Bundespost und Bundesbahn. Es geht nicht an, daß wir von der freien Wirtschaft den Abbau der Überstunden erwarten, in diesen Bereichen jedoch weiter wie bisher verfahren.
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Auch hierüber werden wir wachen, und darüber wird gegebenenfalls im nächsten Jahr zu reden sein.
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Auch der Brief des Bundestagspräsidenten, den er uns heute zugeleitet hat, sollte uns zu denken geben. Er schreibt:
Ich halte es mit der Kommission für problematisch, auf Dauer Überstundenvereinbarungen mit Mitarbeitern zu treffen oder Rentner und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst mit entsprechender Versorgung einzustellen, während zahlreiche qualifizierte Arbeitslose sich erfolglos um eine Anstellung bemühen.
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- Offensichtlich, Herr Dreßler, gibt es auch hier noch Kollegen, die so verfahren.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur vorgeschlagenen gesetzlichen Festschreibung der 40Stunden-Woche. Diese Lösung ist schon vom Ansatz her falsch. Das staatliche Arbeitszeitschutzrecht sollte nicht zur Nachzeichnung der tariflichen Entwicklung der Wochenarbeitszeit herangezogen werden, sondern sich, wie es im Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes der Bundesregierung vorgeschlagen wird,
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auf die Festlegung von gesundheitlich notwendigen
Grenzen für die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit beschränken. Alles andere beeinträchtigt nur
die gebotene Flexibilität. Innerhalb dieser gesundheitlich notwendigen Grenzen sollte den Tarifvertragsparteien, den Betriebsräten und den Betriebsleitungen ein ausreichender Spielraum gelassen werden. Auch hier meine ich, daß autonome Regelungen vorzuziehen sind, weil sie einfach praxisnäher und korrekturfähiger sind.
Der vorgelegte Gesetzentwurf, meine Damen und Herren - lassen Sie mich dies abschließend sagen -, ist mit uns nicht zu verwirklichen.
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