Hans-Ulrich Klose Zusatzpunkt a (vizepräsident), 1998-06-24:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
- Drucksachen 13/10756, 13/10933 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 13/11082 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/11082, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 2 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({2})
- Drucksache 13/10742 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({4})
- Drucksache 13/11177 -Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({5}) Gerd Bauer
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 2 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
-16. Tätigkeitsbericht -- Drucksachen 13/7500, 13/11168Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Dorle Marx Manfred Such
Dr. Max Stadler
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Zusatzpunkt 2 d:
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Bundesdatenschutzgesetzes ({7})
- Drucksache 13/9082 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 13/11162 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Dorle Marx Manfred Such
Dr. Max Stadler
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11162, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9082 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 2 e:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({10}), Kerstin Müller ({11}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen und zur Änderung anderer Gesetze ({12})
- Drucksache 13/8432 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache 13/11152