Werner Lensing (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur
besseren Wirksamkeit der Verantwortung in der Politik,
insbesondere in der Bildungspolitik, gehört die Klarheit
der Argumentation. Diese wiederum erfahre ich am ehesten durch eine saubere Faktensammlung. Ich frage also:
Wie sieht im Zusammenhang mit unserer heutigen Thematik, der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Deutschland, die Wirklichkeit aus?

Hier quält uns zunächst ein besonders beunruhigender
Faktor. In Deutschland gibt es nämlich einen signifikanten und besorgniserregenden Mangel an Unternehmern. Zum Erreichen der durchschnittlichen
OECD-Selbständigenquote fehlen hierzulande rund
500 000 zusätzliche Betriebsleiter. Ein solches Defizit
wirkt sich natürlich besonders verheerend auf den Arbeitsmarkt aus. Schließlich sorgt fast jeder Existenzgründer im Schnitt für drei weitere Arbeitsplätze.

({0})

Dieses Dilemma aber wird durch weitere ernstzunehmende Fakten - ich betone dies noch einmal - verstärkt. Ich benenne diese: Jeder fünfte der 3,5 Millionen
Betriebsinhaber in Deutschland hat bereits das
55. Lebensjahr überschritten. Rund 700 000 Unternehmer werden sich innerhalb der nächsten zehn Jahre zur
Ruhe setzen, davon voraussichtlich 300 000 noch in diesem Jahr. Nur in jedem dritten Fall dürfte sich noch eine
Nachfolgerin oder ein Nachfolger aus dem Familienkreis finden lassen.

Allein im Handwerk stehen in den nächsten fünf Jahren rund 200 000 Betriebe zur Übergabe bereit. Davon
sind mangels geeigneter Nachfolger bereits heute rund

Vizepräsidentin Petra Bläss

50 000 Betriebe und damit zugleich eine halbe Million
Arbeitsplätze akut gefährdet. Sofern die Problematik des
bevorstehenden Generationenwechsels im Mittelstand
von der jetzigen Bundesregierung weiter auf die lange
Bank geschoben oder sogar sträflich vernachlässigt werden sollte, stehen in Deutschland in beängstigender
Weise sehr viele Arbeitsplätze weiterhin und zusätzlich
auf dem Spiel. Damit ist evident: Ein reibungsloser Generationenwechsel und die Gründung neuer Betriebe
sind die überaus wichtigen Voraussetzungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({1})

- Man soll nicht meinen, daß Sie in einem Bildungsausschuß sind. Sie haben nicht einen einzigen neuen, innovativen Gedanken. Sie geben immer nur den Hinweis
auf diesen einen Zeitraum. Das zeugt nicht einmal von
historischem Verständnis, meine sehr verehrte Kollegin.

({2})

Eine besonders beherzte Förderung der Gründertätigkeit müßte daher das besondere Anliegen einer jeden
Bundesregierung sein. Doch gerade hier hat die rotgrüne
Koalition bekanntlich - wie auch schon in viel zu vielen
anderen Bereichen -, bisher zumindest, auf der ganzen
Linie versagt.

({3})

Denn die zusätzlichen Belastungen von Mittelstand und
Wirtschaft, zum Beispiel durch das jetzt verabschiedete
sogenannte Steuerentlastungsgesetz, das diesen Namen
nicht einmal im Ansatz verdient, werden leider nicht zu
vermehrten Existenzgründungen und damit auch nicht
zur Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse führen
können. Im Gegenteil, wir haben eine neue Rationalisierungswelle und einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu befürchten.

({4})
Daher benötigen wir neben wirtschaftsfreundlichen

Rahmenbedingungen - das sage ich speziell dem Herrn
Tauss, der ja immer etwas länger braucht, um meine
Worte zu verstehen - eine Vielzahl weiterer Anreize;
auch das ist leider zum Teil noch nicht bis zur neuen
Bundesregierung durchgedrungen.

Vor diesem Hintergrund hat die frühere Bundesregierung in der vergangenen 13. Legislaturperiode mit dem
sogenannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
ein überaus effizientes Mittel geschaffen, um vor allen
Dingen jungen Menschen den Weg zu Betriebsgründungen zu erleichtern. Auch das ist ein Faktum.

Mit besonderer Genugtuung nenne ich Ihnen die
erfreulichen Fakten. Seit Inkrafttreten des sogenannten
AFBG am 1. Januar 1996 wurden über 130 000 Förderanträge gestellt.

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In nahezu 100 000 Fällen wurden Leistungen nach diesem Gesetz bewilligt. In den Jahren 1996 und 1997
wurden bundesweit zirka 70 000 Personen gefördert. In
diesem Jahr dürfte der hunderttausendste angehende
Meister bzw. Techniker seinen Bewilligungsbescheid
erhalten. Ist das denn gar nichts?

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Bisher wurden mehr als 780 Millionen DM Fördermittel
an angehende Meister, Techniker und an andere Aufstiegswillige ausgezahlt. Es eröffnet also einem jeden
die individuelle Chance, eine berufliche Weiterqualifikation mit begrenzten finanziellen Belastungen auch
während der Fortbildungszeit zu erreichen.

Die Opposition war seinerzeit alles andere als begeistert. Wir können Ihnen das im einzelnen nachweisen.

({7})

- Ich bin Ihnen für das Stichwort Bundesrat unglaublich dankbar. Denn gerade die SPD hat permanent versucht, diesen Gesetzentwurf im Bundesrat zu verhindern. Wir haben das Gesetz daraufhin so gestrickt denn wir haben mehr als Sie an die Jugendlichen gedacht -, daß wir nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurften. Deswegen können wir uns heute
über dieses Gesetz überhaupt verständigen.

Ich habe gesagt, es geht um Fakten. Ich habe gesagt,
es geht um die Wahrheit.

({8})

- Angesichts der Fakten, die ich genannt habe, kann
man da überhaupt keinen Zweifel haben. - Deswegen
sage ich auch, daß wir auf Grund der Erfahrungen in der
Vergangenheit mitbekommen haben, daß es hier und da
einen Veränderungs- bzw. Ergänzungsbedarf bei bisher
schon guten, gültigen Regelungen gibt. Daher haben wir
heute unseren Antrag eingebracht, für dessen Qualität
Sie uns beneiden, weil Sie nie auf die Idee gekommen
sind, dies in einer solchen Konzeption einzubringen.

({9})

Das Problem, das wir heute haben, ist beispielsweise,
daß die damalige Opposition - sie ist heute die Regierung - immer wieder gesagt hat: Wir müssen dieses ausbauen. Wenn man aber jetzt den ersten Haushalt sieht,
den diese Regierung eingebracht hat, muß man feststellen, daß die von unserer Regierung noch vorgesehenen
Mittel gerade für diesen Bereich um sage und schreibe
40 Prozent gekürzt worden sind.

({10})

Hier wird uns ein verbessertes Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eher helfen, wenn es das berücksichtigt,
was wir auch auf Anregung der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Vollzugsbehörden als Antrag eingebracht haben. Diesen Antrag
möchte ich in wenigen Punkten vorstellen.

Erstens. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen,
daß es eine wirkliche förderungsrechtliche GleichstelWerner Lensing


lung von Studium und Aufstiegsfortbildung gibt, und
wir wollen, wie beim allgemeinen BAföG auch, den Zuschußanteil der Förderbeiträge beim AFBG von derzeit
rund 35 Prozent auf 50 Prozent angehoben wissen. Damit wird die schon von Beginn an gewünschte förderungsrechtliche Gleichstellung realisiert.

Zweitens. Die Förderungsdauer ist bis zum Zeitpunkt der letzten Prüfung auszudehnen. Nach der bisherigen Regelung wurde die Bewilligung der monatlichen
Unterhaltszahlungen bei Tagesschülern auf die reinen
Kurszeiten beschränkt, und somit fiel eine Reihe von
Schülerinnen und Schülern in manchen Gewerken, etwa
dem des Tischlers, während der praktischen Prüfungsphase automatisch aus der Förderung heraus. Dieser
Umstand wurde natürlich als negativ empfunden. Mit
unserem Antrag wollen wir solche finanziell nicht abgesicherten Zeiträume - und dies in einer kritischen Prüfungsphase - für die Zukunft verhindern.

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Drittens. Die Leistungen für Familien und für die
Betreuung von Kindern sind den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Ich verweise auf die entsprechenden Angaben in unserem Antrag. Über die moderaten Vorschläge unseres Antrages hinaus sollte auch
einmal darüber nachgedacht werden, ob und inwieweit
der Erhaltung eines gewissen Lebensstandards für Familien in Zukunft besser Rechnung getragen werden
kann und folgerichtig die Bedarfssätze des MeisterBAföG von den entsprechenden Sätzen des allgemeinen
BAföG abgekoppelt werden könnten.

Um Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Fortbildung und Kinderbetreuung weiter zu erleichtern, möchten wir zudem die Leistungen zu den Kosten der Kinderbetreuung angemessen erhöhen. Wir regen hierzu
eine Aussprache in den zuständigen Ausschüssen an.

Viertens. Die Inanspruchnahme des sogenannten
Meister-BAföG wird verfahrenstechnisch vereinfacht.
Die bisherige Praxis der Bewilligungsbehörden, bei Anträgen für mehrjährige Fortbildungen schon nach einem
Jahr einen Folgeantrag zu verlangen, wird abgeschafft.
Künftig soll vielmehr die Bewilligung für die gesamte
Fortbildung in einem Schritt erfolgen.

Fünftens. Wir wünschen, die Anreize für anschließende Existenzgründungen deutlich zu verstärken. Bekanntlich müssen nach dem derzeitigen AFBG Betriebsgründer bereits im ersten Jahr ihrer Existenzgründung
zwei Beschäftigte für die Dauer von mindestens vier
Monaten einstellen, um einen Darlehenserlaß zu erhalten. Dies ist eine strenge Auflage, die nach Auskunft der
für die Abwicklung der Darlehen zuständigen Deutschen
Ausgleichsbank nur schwer zu verwirklichen ist. Um der
schwierigen Anfangsphase eines jungen Unternehmens
besser gerecht zu werden, sollte folglich diese Frist von
einem halben Jahr auf zwei Jahre verlängert werden.
Zudem sollte der Erlaßbetrag von derzeit 50 Prozent um
einen deutlichen Satz angehoben werden. Dies schafft
mit Sicherheit zusätzlichen Investitionsspielraum.

Sechstens. Die Regelungen zur Vermögensanrechnung müssen mit dem Ziel überprüft werden, daß Existenzgründer ihre Ersparnisse verstärkt da einsetzen
können, wo sie hingehören, nämlich bei der Betriebsgründung. Eine Ansparung des notwendigen Eigenkapitals innerhalb von zwei bis drei Jahren scheint nämlich
für den potentiellen Existenzgründer aus eigener Kraft
kaum möglich.

Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion
sollten auch die Rückzahlungsbedingungen erleichtert
und die Karenzzeit verlängert werden. Begründung: Bekanntlich liegt der Kapitalbedarf für eine Existenzgründung oder eine Betriebsübernahme bei einer Untergrenze von zirka 150 000 DM. Je nach Branche kann dieser
sogar schnell in die Millionen gehen. Rückzahlungsverpflichtungen und Investitionserfordernisse stehen deshalb gerade in der Anfangsphase der Existenzgründung
im Widerspruch zueinander.

Wenn wir hier eine Verlängerung der Karenzzeit erreichen, werden wir, so glaube ich, mit diesem Maßnahmenkatalog richtigliegen. Das derzeitig strukturelle
Ungleichgewicht zwischen der Förderung von Vollzeitund Teilzeitmaßnahmen führt zu der bedauerlichen Tatsache, daß die Aufstiegsfortbildungsförderung im
Handwerksbereich mehr als dreimal so viel in Anspruch
genommen wird wie bei den Industrie- und Handelskammern, obwohl die Teilnehmerzahlen in beiden Institutionen etwa in der gleichen Größenordnung liegen
dürften. Die Diskrepanz zeigt sich noch deutlicher in der
jeweils abgerufenen Fördersumme. Ich will das jetzt
nicht im Detail erläutern; aber auf eine gerechtere
Gleichbehandlung müssen wir unser Augenmerk richten.

Ich habe auf diesen unseren Antragsentwurf selbstverständlich viele positive Rückmeldungen von verschiedenen regionalen Handwerkskammern, vom BDA,
vom ZDH, vom DIHT und - das freut mich natürlich
besonders - aus Teilen des DGB erhalten. Zudem stimmen die meisten Äußerungen darin überein, daß die von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgebrachten Änderungswünsche den Kern des Problems treffen und eine
durchgreifende Belebung der Nachfrage nach Förderung
einleiten werden.

Meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in Ihrer Koalitionsvereinbarung finde ich einen
Satz - es gibt ja nicht viele, die man zitieren kann, aber
dieser hier stimmt mit meiner Überzeugung überein -,
der da lautet: „Wir wollen den Generationswechsel bei
mittelständischen Betrieben erleichtern.“

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Wenn Ihnen diese Worte ernst sind - Sie haben sie ja offensichtlich begriffen, Herr Hilsberg - und Ihnen der
Mittelstand wirklich am Herzen liegt,

({13})

so lade ich Sie ein, den vorliegenden Antrag zum Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
mitzutragen,

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ihn bei Bedarf in den kommenden Ausschußberatungen
gemeinsam mit uns zu erweitern, um ihn schließlich
zum Wohle vieler junger und tatkräftiger Menschen Gesetz werden zu lassen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre wohltuende, lebendige
und feurige Aufmerksamkeit.

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