emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das Wort. Tut mir außerordentlich leid.
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- Entschuldigen Sie, ich nehme das wieder zurück.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht; ich hatte nicht das Recht, ihm das Wort zu entziehen. Aber die Redezeit war schon um zwei Minuten überschritten. Ich wollte mit Nachdruck darauf aufmerksam machen.
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Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Wilms.
Wilms (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich darum, ein Mitglied des Bundeskanzleramtes bzw. den Herrn Bundeskanzler hierher zu bitten, da wir jetzt über den Einzelplan 04 diskutieren und kein Vertreter des Kanzleramtes hier anwesend ist.
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Ich bitte, darüber zu entscheiden.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung gestellt worden. Der Antrag ist nach § 42 der Geschäftsordnung zulässig. Er wird, nehme ich an, von einer Fraktion unterstützt.
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- Der Bundeskanzler ist anwesend; damit ist das Antragsbegehren schon erfüllt.
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Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Löffler das Wort.
Löffler (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege

Metz, wir beide sollten uns in Zukunft dahingehend verständigen, daß man diese „Wichtelmannrunde" möglichst ausfallen läßt. Das bringt nämlich parlamentarisch nicht allzuviel, wie ja die Vorgänge, die sich um Ihre Rede ranken, eindeutig zeigen.
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Es gibt j a auch zum Bundeskanzleramt unter dem Gesichtspunkt eines Haushälters nicht allzuviel zu sagen. Beim Bundeskanzleramt handelt es sich um die billigste Regierungszentrale, die man sich vorstellen kann.
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65 Pf pro Kopf der Bevölkerung kostet dieses Amt. Im Vergleich dazu die Bayerische Staatskanzlei: die nimmt 1,68 DM pro bayerischen Bürger in Anspruch.
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In der Leitung des Bundeskanzleramtes sind preußische Sparsamkeit und der hanseatische Hang zur Untertreibung eine sparsame Verbindung eingegangen.
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Herr Kollege Metz hat einige Worte zur Öffentlichkeitsarbeit gesagt. Darüber müßte man nun lange debattieren. Lohnt sich aber nicht, Herr Kollege Metz!
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- Das sage ich ja gleich. Ein paar Sätze sage ich schon dazu, Herr Riedl, so ist es ja nun nicht. Ein paar Sätze kommen schon.
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- Wissen Sie, diese Regierung bringt Leistungen zustande, die für sich sprechen.
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Sie braucht keine Öffentlichkeitsarbeit; aber unsere Demokratie, Herr Marx, braucht Informationen,
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weil moderne Demokratie ohne Informationen nicht möglich ist.
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Diejenigen, die dazwischenreden, enthüllen damit eigentlich ein Demokratieverständnis, das längst, längst veraltet ist.
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Auch für die Öffentlichkeitsarbeit wird nicht ein so großer Aufwand betrieben, wie das von der Opposition immer dargestellt wird. Das Bundespresseamt gibt nicht einmal 3 DM pro Kopf der Bevölkerung für Informationen aus. Das heißt, auch hier ist große Sparsamkeit am Platz, und die Effektivität ist verhältnismäßig hoch. Wir bemühen uns, ständig im Kontakt mit unseren Bürgern zu bleiben, um zu wissen, was sie wollen, was sie fühlen und empfinden, und wir legen auch Wert darauf, daß sie wissen, was wir für sie tun.
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Mehr ist da gar nicht drin; Sie brauchen da gar nicht allzuviel hineinzugeheimnissen.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Opposition auf Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit abzulehnen.
Um den klaren Willen dieses Hauses zu unterstreichen, wie wir zur Leitung unserer Regierung und zu der Regierung und ihren schweren Aufgaben stehen, beantrage ich namens der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung. - Schönen Dank.
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Picard (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Wochenende konnte man noch der Hoffnung sein, daß neben dem angeschlagenen Kanzler, der von der eigenen Partei in stärkste Bedrängnis gebracht wird,
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wenigstens der Vizekanzler und Außenminister eine
verläßliche und standfeste Figur darstelle, sozusa2324 
gen der Garant für die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik in den lebenswichtigen Fragen des westlichen Bündnisses. So sah er sich ja wohl auch gerne selbst.
Jedoch die Hoffnung trog. Nachdem Herrn Genscher trotz Androhung der Vertrauensfrage - ohne die ja in der Koalition gar nichts mehr geht - ein Drittel oder mehr seiner Partei nicht mehr gefolgt ist und Zeitungen, die der FDP wohlwollen, in bissigen Kommentaren über den „Neutralismus" in dieser Partei schrieben, gehört der starke Mann Genscher in das Reich der Fabel. Hier offenbart sich: die Koalition ist nur noch mit dem Instrument der Vertrauensfrage an der Macht zu halten,
({1})
mit einem Instrument - und das werden auch die, die es gebrauchen, bald merken -, das im Grunde ein Zeichen der Schwäche und nicht ein Zeichen der Stärke ist.
Auch in den Haushaltsberatungen im Kabinett sucht man vergeblich nach Spuren des starken Mannes Genscher. Während einige Ressorts ihren unabweisbaren Personalbedarf erhielten, ging das Auswärtige Amt leer aus ({2})
was man der Sache nach bedauern muß, was man als Opposition jedoch begrüßen kann.
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- Herr Wehner, etwas deutlicher; dann kann ich Sie vielleicht verstehen.
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- Wenn Sie zugehört hätten, Herr Wehner - das ist ja sonst Ihre Stärke -, dann hätten Sie gemerkt, daß ich nicht als Berichterstatter spreche. Das würde ich so nicht tun.
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- Nein. Das war ein Mißverständnis. Das kommt vor.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ich darf klären: Der Abgeordnete Picard spricht als Redner, nicht als Berichterstatter.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Würzbach (NA), 1981-06-03:
Bitte nicht!
Picard (NA), 1981-06-03:
Während einige Ressorts ihren unabweisbaren Personalbedarf erhielten, hat das Auswärtige Amt keine Erfolge gehabt, obwohl es hier eine Reihe von unbestrittenen Notwendigkeiten gibt.
Ich denke, Herr Minister, daß Sie dafür zu sorgen haben, daß die Vertretung in Salisbury und die Vertretung in Schanghai voll tätig werden; denn hier liegen Verpflichtungen vor. Und ich denke, daß Sie auch dafür zu sorgen haben, daß die beklagenswerten Mißstände an einigen Konsularabteilungen in der Türkei und in Indien beseitigt werden. Ausgeliehene Länderbeamte sind keine dauerhafte Lösung.
Die von dieser Regierung und dieser Koalition zu verantwortende Finanzkrise macht sich einschneidend auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes bemerkbar. Ich bedauere es ausdrücklich, daß das höchstwirksame Instrument der Ausrüstungshilfe für 31 der am wenigsten entwickelten Länder - eh zu knapp bemessen - weiter gekürzt werden mußte.
Daß der Minister auf die Erhöhung seines Geheimfonds von acht auf zehn Millionen DM verzichtet, aber das nur nach gehörigem Druck aus den eigenen Reihen -
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Picard, darf ich Sie bitten, Ihre Rede einen Augenblick zu unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar dafür, wenn die Einzelbesprechungen wenigstens außerhalb des Saales geführt werden könnten. Ich danke Ihnen sehr.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Würtz das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Coppik, Sielaff und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD vor.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 2 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Abgeordneten Coppik, Sielaff und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/530 unter Ziffer 1 auf. Der Herr Abgeordnete Coppik hat um das Wort zu einer kurzen Begründung gebeten. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Coppik das Wort.
Coppik (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen herzlich danken für die Worte, die er hier ausgesprochen hat. Ich habe sie so verstanden, daß ohne Zustimmung der zuständigen Bundestagsgremien weder irgendeine Zahlung gegenüber der türkischen Republik geleistet noch irgendeine Verpflichtung eingegangen wird.
Ich glaube, in Anbetracht dieser Erklärung ist eine förmliche Abstimmung über unseren Antrag nicht mehr erforderlich. Ich möchte den Antrag auf Drucksache 9/530 deshalb im Namen der 22 Unterzeichner zurückziehen. - Danke schön.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Keine Zwischenfrage, Herr Kollege Würtz!
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist zurückgezogen. - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 9/488 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Schröder ({0})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von je 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Beschließt der Deutsche Bundestag entsprechend? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort von den Herren Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
Gärtner (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan in seiner Struktur und mit seiner Höhe des Zuwachses spricht eigentlich für sich. Ich gebe dem Kollegen Schröder zu, daß er gegenüber früheren Haushaltsberatungen hier schon mehr Flexibilität an den Tag gelegt hat, als gemeinhin vom ihm erwartet wird. Ich würde ihm noch ein Jahr gönnen und zubilligen: Von seiner Lernfähigkeit bin ich so überzeugt, daß ich glaube, daß im nächsten Jahr aus dem jetzt noch etwas mißmutig hingebrummten Nein ein Ja wird. Von daher möchte ich Sie alle herzlich bitten, dem Einzelplan, wenn es möglich ist, doch noch zuzustimmen.
Ich bitte Sie ferner, angesichts der Erhöhung draußen zu sagen, daß der Deutsche Bundestag an einer - auch für unsere internationalen Verpflichtungen - sehr wichtigen Stelle seinen Verbindlichkeiten nachkommt, während es andere Länder auf dieser Welt gibt, die in dieser Frage etwas zögerlicher werden. Ich meine, das sind Investitionen in die Friedens- und Sicherheitspolitik. Der Bundesaußenminister hat das heute nachmittag meines Erachtens sehr deutlich und überzeugend gesagt.
Wir sollten uns vielleicht alle diesen Ruck geben. Sofern wir ihn uns in diesem Jahr noch nicht geben können, hoffen wir auf das nächste Jahr. Der Einzelplan 23 wird dann wieder aufgerufen und vielleicht mit gemeinsamer Unterstützung verabschiedet. - Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich die Opposition zumindest auf einem Feld der Politik als lernfähig erweist. Ihr Noch-nicht-Zustimmen bringt mich zu dieser Vermutung, Herr Schröder.
Ich will zwei Bemerkungen machen. Die erste wird hervorgerufen durch den Beitrag von Herrn Schröder. Herr Schröder, wir sind uns völlig darüber einig, daß die Entwicklung der menschlichen Fähigkeit - Ausbildung, Bildung - Basis jeder Entwicklung ist. Die Förderung der Fähigkeit, sich selbst zu helfen, steht am Anfang jeder Entwicklungspolitik. Sie wissen, daß das Inhalt der Politik der Bundesregierung ist und daß dies auch im Haushalt zum Ausdruck kommt. Kapitaltransfer ist dann der zweite Schritt.
Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, wir täten nichts zur Ausbildung des Handwerks. Die Einrichtung von Gewerbeschulen zum Beispiel hat eine lange Tradition in der deutschen Entwicklungspolitik. Sie ist geradezu ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Wir tun eine ganze Menge zur Förderung des kleineren und mittleren Handwerks. Ich wollte das nur schlicht ohne jede Polemik feststellen. Das war meine erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Ich danke den Berichterstattern, dem Haushaltsausschuß, dem zuständigen Fachausschuß und allen Abgeordneten, die an der Gestaltung des Einzelplanes 23 Anteil genommen haben.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Frau Kollegin, ich bitte, Ihre Rede zu beenden. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Franke (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen bekannt, daß zum Funktionieren der bruttolohnbezogenen Rente, die bis 1969 funktioniert hat, eine Vollbeschäftigung gehört und daß die Vollbeschäftigung durch die SPD/FDP-Regierung zerstört worden ist?
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Luuk (NA), 1981-06-03:
Ja. - Ich darf mit einem Zitat des Präsidenten des Club of Rome schließen, der ausgeführt hat:
Es ist das erste Mal, daß die Zukunft des Menschen allein in seiner Hand liegt und daß er als Steuermann das Raumschiff Erde auf seine Reise in die nächsten Jahrhunderte steuern kann.
Übertragen in die nüchterne Sprache unserer Debatte hier heißt das: Wir können am Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ablesen, daß wir unseren Beitrag dazu geleistet haben, daß die Richtung stimmt.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer. - Herr Kollege Vohrer, nach der vereinbarten Redezeit stehen Ihnen noch zwei Minuten zu.
Vohrer (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Verehrte Kollegen! In zwei Minuten aussagekräftiges Zahlenmaterial hinsichtlich der Steigerungsraten und Haushaltsstrukturdaten auszubreiten, halte ich für wenig sinnvoll. Daher möchte ich zu dem Haushalt nur sagen, daß es schwierig ist, auf der einen Seite Steigerungsraten vorzuweisen, die uns dem 0,7 %Ziel näherbringen, und auf der anderen Seite einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Insofern wird es die Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern. Hier sind auch die Parlamentarier gefordert, darüber hinaus Vorschläge einzubringen, die neben dem bisherigen Instrumentarium auch dazu führen können, daß unsere entwicklungspolitische Konzeption durch den Dialog mit den Entwicklungsländern, aber auch mit den OPEC-Ländern neue Impulse bekommt. Denn unsere quantitativen Ansätze sind beschränkt. Mit ihnen wird die große Kluft zwischen Armen und Reichen, vor der wir stehen, sicherlich nicht verringert werden können. Insofern geht es jetzt darum, die Phantasie und den Ideenreichtum der Parlamentarier mit in die kommende Diskussion einzubringen, damit wir unserem Ziel, einer wirksamen Hilfe für die Dritte Welt näherkommen. - Ich bedanke mich.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 9/490 - Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Gerster ({0})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprache mit Beiträgen von zehn Minuten für jede Fraktion vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Nehm.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Wendig (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gerster - ich sehe ihn gerade nicht - ({0})
- Ach, da sind Sie ja, entschuldigen Sie, aber das Plenum ist noch so erfreulich besetzt, daß man auch einen so bedeutenden Kollegen wie Sie übersehen kann - aber nur im ersten Ansatz.
Herr Kollege Gerster, wenn man Ihren Worten über den zuständigen Minister folgen würde, könnte er einem leid tun; denn Sie stellen ihn dar, als wenn er zwar sehr wohlwollend und freundlich, aber beinahe mit einem Maulkorb versehen dasäße und keine Politik betreiben könnte. Ich muß sagen, wir haben einen ganz anderen Eindruck von ihm. Er treibt eine sehr aktive und erfolgreiche Politik.
({1})
- Nicht nur in Hannover; nebenbei, ich komme aus Hannover. - Aber, Herr Kollege Gerster, einige Dinge von denen, die Sie genannt haben, bedürfen der Behutsamkeit; man kann sie sicherlich nicht vor der Öffentlichkeit austragen, sondern muß es woanders tun, wenn man erfolgreich sein will. Ich kann nur sagen: Das wird von diesem Ministerium und von diesem Minister durchaus mit Erfolg getan.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Wendig (NA), 1981-06-03:
Bitte.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedmann?
Gerster (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Wendig, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gern bereit bin, diesen Teil der Leistungen des Ministers anzuerkennen, von denen ich weiß, daß wir über diese Leistungen hier in der Tat nicht reden können, über die die DDR zum Teil aber auch aus fiskalischen Gründen oft recht froh sein kann. Es wird aber trotzdem anerkannt. Würden Sie mir aber zustimmen, daß das, was ich angesprochen habe, wesentliche Merkmale gerade auch dieses Ministers sein müßten, daß solche Merkmale bei ihm aber nicht erkennbar sind?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 27. Hierzu liegt auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 13 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 9/484 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({0}) Stöckl
Dr. Zumpfort
Dr. Riedl ({1})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. - Dageben erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({2}).
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, eine Sekunde.
Meine Damen und Herren, es ist kaum möglich, sich als Redner gegen den Lärm durchzusetzen. Sind Sie so freundlich, etwas ruhiger zu sein?
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Hauser (NA), 1981-06-03:
Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben gerade erklärt, daß die 2-cm-Flugabwehrgeschütze weniger wirksam seien als eine 4-cm-Vierlingsflak im letzten Weltkrieg. Meine Frage lautet: Worauf begründen Sie Ihre Behauptung?
Hauser (NA), 1981-06-03:
Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe erklärt, die 2-cm-Kanonen seien gegen die heutigen modernen Maschinen weniger wirksam als die Vierlingsflak im Zweiten Weltkrieg gegen die damaligen propellergetriebenen Jagdbomber.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Hauser? - Herr Klejdzinski, bitte.
Klejdzinski (NA), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Hauser, könnten Sie sich vorstellen, daß man in der Lage ist, mit einer Gewehrkugel eine Phantom abzuschießen?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Jungmann, einen Moment. - Meine Damen und Herren, dies ist nicht möglich. Ich bitte, erst einmal Platz zu nehmen, bevor der Redner weiterspricht. - Ich bitte, Platz zu nehmen.
({0})
Noch einmal: Ich bitte die Kollegen, die da stehend ihre Gespräche führen, Platz zu nehmen oder sich außerhalb des Saales zu begeben.
Hauser (NA), 1981-06-03:
Ich kann mir vorstellen, daß man das sowohl mit einem Flugabwehrgeschütz aus dem Zweiten Weltkrieg als

Hauser ({0})
auch mit einem heutigen kann, wenn man richtig trifft. Da muß man halt Glück haben.
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Meine Damen und Herren, bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1981 im Haushaltsausschuß hat sich herausgestellt, daß mit der Auftragsstornierung von 200 FLAG-Panzern die Bundesrepublik keineswegs aus dem Zahlungsobligo für diese Systeme heraus ist. Dazu hat j a auch der Minister heute nachmittag schon einiges gesagt. Mir scheint, es bleibt zu prüfen, was für den Bundeshaushalt und für die Verteidigungsfähigkeit besser ist, wenn jetzt mit den Franzosen verhandelt wird: es nämlich entweder bei der Abbestellung zu belassen und entsprechend für die Abbestellung zu zahlen oder sich zu überlegen, zu einem geeigneten Zeitpunkt die 200 FLAG-Panzer doch zu beschaffen.
({2})
Die Bundesmarine plante ursprünglich den Bau von 12 Fregatten in zwei Losen zum Ersatz veralteten Geräts. Das erste Los von sechs Fregatten befindet sich in der Fertigung. Aus Gründen der Beschäftigung von möglichst vielen Werften wurde der Auftrag zu Lasten des Verteidigungshaushalts verteilt. Dafür mußte wegen der Mittelknappheit das zweite Los von sechs auf zwei Fregatten gekürzt werden. Die kostengünstige Verteilung eines Anschlußauftrages unterblieb, und inzwischen ist nicht vor 1987 mit der Auftragserteilung für diese zwei Fregatten zu rechnen. Das bedeutet in der Praxis, daß die Kampffähigkeit und die Einsatzbereitschaft unserer Marine nicht gewährleistet ist, weil das Geld nicht reicht; aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil die Auftragserteilung nicht sorgfältig erfolgt ist.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann?
Hauser (NA), 1981-06-03:
Bitte.
Jungmann (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Hauser, als Mitglied des Haushaltsausschusses müßte Ihnen eigentlich bekannt sein - können Sie mir das vielleicht freundlicherweise bestätigen? -, daß der Deutsche Bundestag beschlossen hat, sechs Fregatten im ersten Los zu beschaffen, was Sie auch gesagt haben, und in einem zweiten Los, wenn das Verteidigungsministerium diesen Beschaffungsantrag vorlegt, weitere sechs Fregatten nach 1985, daß aber die von Ihnen in die Diskussion gebrachten zwei zusätzlichen Fregatten weder etwas mit dem ersten noch mit dem zweiten zu tun haben, sondern ein Vorziehen von zwei Fregatten aus dem zweiten Los beinhalten?