kai wegner (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Alle Jahre wieder - bereits vor gut einem Jahr
haben die Linken eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema
beantragt. In der Vorbereitung auf die heutige Aktuelle
Stunde habe ich mir überlegt, was die Linken wohl bringen werden. Ich hatte durchaus die Erwartung an Ihre
Fraktion, vielleicht einmal neue, andere, praktikablere
Ideen von Ihnen zu hören. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, auch da haben Sie mich enttäuscht.

({0})

Wieder einmal gibt es nur populistische Ausführungen,
allgemeine Unternehmensschelte, Klassenkampf pur.
Herr Aydin, Ihnen sage ich: Durch Schreien werden die
Inhalte, die Sie von sich geben, nicht richtiger und nicht
besser.

({1})

Herr Lafontaine und überhaupt die Redner der Linken
sprechen generell in Deutschland von einem Raubtierkapitalismus, der um sich greift. Mir kommt es hingegen
eher so vor, als wenn Ihre Partei wie ein Raubtier auf die
nächsten Entlassungen lauert, um sich dann auf Kosten
der Betroffenen zu profilieren. Das ist unredlich und verantwortungslos.

({2})

Sie versuchen, in diesem Land Depressionen herbeizureden. Die CDU/CSU sowie unser Koalitionspartner
und die Bundesregierung arbeiten am Aufschwung für
die Menschen. Das ist unsere Aufgabe, und der werden
wir auch gerecht.

({3})

Meine Damen und Herren, der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt:

Soziale Marktwirtschaft vollzieht sich nicht in Gesetzbüchern, sondern im Denken und Handeln der
Menschen.

({4})

Entlassungen sollten für ein Unternehmen niemals eine
leichte Entscheidung sein. Gerade das Management eines großen Konzerns sollte sich daher seiner sozialen
Verantwortung bewusst sein.

({5})

Ich habe großen Respekt vor unternehmerischen Entscheidungen. Aber es ist völlig unverständlich und den
Menschen auch nicht mehr vermittelbar, wenn Konzerne
medienwirksam ihre Rekordgewinne bekanntgeben und
im nächsten Moment einen drastischen Stellenabbau
verkünden.

({6})

Mehr noch: Eine solche Unternehmenspolitik untergräbt
das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Denn
Marktwirtschaft, gerade die soziale Marktwirtschaft, lebt
von sozialer Verantwortung. Wer allerdings der Meinung
ist, soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft
ließe sich einfach gesetzlich verordnen, der, meine Damen und Herren von der Linken, ist auf dem Holzweg.
Es würde mich gar nicht verwundern, wenn Ihre Fraktion demnächst ernsthaft mit dem Gedanken spielte, Entlassungen bei Unternehmen gesetzlich zu verbieten. Was
würden Sie wohl damit erreichen? Genau das Gegenteil!
Die Unternehmen würden einen großen Bogen um unser
Land machen. Gerade die großen Konzerne würden alsbald ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.

Wenn Sie schon der Bundesregierung fälschlicherweise eine Mitverantwortung an den Entlassungen zuschreiben, dann sollten Sie doch wenigstens so ehrlich
sein, Herr Aydin, der gleichen Bundesregierung eine
Mitverantwortung am Beschäftigungsaufbau zuzugestehen, der zwar unspektakulärer vonstatten geht, aber den
Abbau von Beschäftigung bei weitem übertrifft.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der
negativen Beispiele, die ja heute gekommen sind, ist und
bleibt die soziale Marktwirtschaft die beste und leistungsfähigste Wirtschaftsordnung für unser Land.

({8})

Was die Politik der Linken bedeutet, wird gerade in Berlin zu deutlich. Deswegen sollten Sie jetzt einmal ganz
leise sein. Statt um Investoren zu werben, werden sie in
dieser Stadt beschimpft und vergrault, und das ist Ihre
Politik.

({9})

Die Menschen in Berlin haben Angst vor Armut und vor
dem Verlust von Arbeitsplätzen, und hier tragen Sie mit
Ihrem Wirtschaftssenator Harald Wolf die Verantwortung.

({10})

Das Schlimmste dabei ist jedoch die Art und Weise
Ihrer Worte und Erklärungen. Sie setzen einige wenige
Entscheidungen von Konzernen, die ich nicht rechtfertigen will, in eins mit der allgemeinen deutschen Wirtschaft. Auch Sie sollten mittlerweile wissen, dass die
deutsche Wirtschaft vorwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht. 99,7 Prozent der
deutschen Unternehmen sind Mittelständler. Das sind
die Unternehmen, die in diesem Land Arbeitsplätze
schaffen und damit Menschen eine Perspektive geben.
Sie bieten jungen Leuten mit einem Ausbildungsplatz
eine Chance.

({11})

Diesen mittelständischen Untenehmen sollten wir Dank
sagen. Auch Sie sollten diesen Unternehmen Dank sagen; denn sie schaffen Arbeitsplätze in diesem Land.

({12})

Deshalb ist der Kurs dieser Bundesregierung der richtige. Wir werden ihn konsequent weitergehen. Auch
wenn Sie noch so viel schreien: Wir lassen uns nicht beirren. Wir werden den Mittelstand weiterhin fördern und
entlasten.

({13})

Damit werden wir Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land schaffen.

Herr Aydin, das wird vielleicht zur Folge haben, dass
die Linke zukünftig keine 130 Abgeordneten, sondern
sehr viel weniger haben wird.

({14})

Herr Aydin, merken Sie sich einmal eines: Hochmut
kommt vor dem Fall. Was linke Mehrheiten bedeuten,
zeigt Hessen. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die
nächste Bundestagwahl.

Herzlichen Dank.

({15})