georg schirmbeck (NA), 2010-01-29:
Herr Abgeordneter Kelber, auf diesen Punkt kommen

wir noch bei der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltes zurück. Dann werden Sie den Saal hier
unter Tränen verlassen; das verspreche ich Ihnen jetzt
schon.

({0})

Das Pulver wird trocken gehalten. Sie können mich
heute nicht provozieren, das schon jetzt zu verschießen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn
man sich die Debatte hier eine Zeit lang anhört, könnte
man depressiv werden, und man hat den Eindruck, wir
wären hier in einem Entwicklungsland, einem Land jedenfalls, das mit Deutschland überhaupt nichts zu tun
hat. Können wir auf diesen Sozialstaat, so wie wir ihn
heute ganz konkret erleben, nicht stolz sein, darauf, dass
wir es gemeinsam geschafft haben, dass wir fleißige
Bürgerinnen und Bürger haben?

({1})

Wo ist die Krankenversicherung wesentlich besser als in
Deutschland? Wo ist die Unfallversicherung wesentlich
besser als in Deutschland? Wo wird sich um Arbeitslose
wesentlich besser gekümmert als in Deutschland? Das
haben wir doch gemeinsam auf den Weg gebracht. Haben wir nicht wirklich Grund, darauf stolz zu sein?

Was wir als Große Koalition jetzt machen, ist Folgendes: Wir helfen im ländlichen Raum den Bauern - ({2})

- Meine sehr geehrten Damen und Herren, man ist ja
manchmal nicht so auf den neuesten Terminus eingestellt; das ändert sich auch manchmal. Die liberal-christliche Koalition, das kriegen wir ja auch gut hin.

Was wir konkret gemacht haben und was wir konkret
tun, besteht darin, dass wir bei unseren Bauern die Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
durchschnittlich um 45 Prozent senken. Das ist doch ein
Ergebnis für alle im ländlichen Raum.

({3})

- Frau Hagedorn, Sie haben ja schon nicht verstanden,
was Sie vorhin vorgetragen haben. Deshalb kann ich
auch nicht erwarten, dass Sie das verstehen, was ich jetzt
vortrage. Das ist eben ein bisschen zu schwierig.

({4})

Ich sage Ihnen dazu eines. Es ist nach wie vor wahr:
Wenn die Bauern, auch wenn es wenige geworden sind,
im ländlichen Raum gute Stimmung haben, wenn sie
sich unternehmerisch etwas vornehmen, dann ist gute
Stimmung im ganzen Dorf. Es führt dazu, dass in den
Dörfern etwas unternommen wird, dass dort investiert
wird, dass sich etwas bewegt, und dann haben viele im
ländlichen Raum Arbeit. Das ist es doch, was wir wollen. Wenn nämlich viele Arbeit haben, bekommen wir
viele Beiträge für die verschiedenen Sozialversicherungssysteme. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr
vorzuhalten, ob der Zuschuss des Staates an die Kassen
größer oder kleiner ist. Wir brauchen nicht mehr zu spekulieren, was 2011 oder 2012 sein wird. Bei Ihren Formulierungen, so wie Sie sie hier vortragen, habe ich
manchmal den Eindruck, dass Sie ganz erschüttert sind,
dass die Arbeitslosenzahlen nicht um 1 Million höher
sind. Über die tatsächlichen Zahlen sollten wir uns doch
freuen.

Wir können uns doch freuen, dass im vorigen Jahr das
Staatsdefizit um 15 Milliarden Euro geringer war, als es
noch vor Weihnachten prognostiziert wurde - das ist
doch schon einmal ein Ergebnis -; denn Sie hätten sich
doch auch mit den negativen Zahlen auseinandersetzen
müssen, wenn die Prognose eingetreten wäre.

Jetzt wollen wir für den ländlichen Raum etwas machen, weil besonders die Grünlandbetriebe, also die
Milchbauern, erhebliche Probleme haben. Daraufhin
überlegen wir uns: Wie kann man da helfen? Dabei müssen wir uns eingestehen, dass in der Agrarpolitik ein sehr
ausgeprägtes Gemeinschaftsrecht gilt und dass wir deshalb nicht einfach sagen können: Wir Deutschen haben
eine Idee und setzen diese um.

Wir müssen uns nun fragen: Wie kann man beispielsweise 100 Millionen Euro für eine Gründlandprämie
konkret zur Verfügung stellen? Da stellen wir fest, dass
man erst 2 Millionen Euro EU-Zuschüsse aktivieren
muss, um national überhaupt handeln zu können. Man
kann jetzt an der einen oder anderen Stelle beklagen,
dass das alles sehr kompliziert ist. Aber dann muss man
einen Weg finden, diese Schwierigkeiten zu überwinden,
damit ganz konkret Geld zur Verfügung gestellt werden
kann.

Jetzt darf man aber nicht nur das sehen, was wir für
die Grünlandbetriebe tun. Wir haben auch im Hinblick
auf die Gasölverbilligung etwas getan. Ich habe eben gesagt, dass wir im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung etwas getan haben. Wenn man dieses
gesamte Maßnahmenpaket sieht, dann bedeutet das für
die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ein
Plus von durchschnittlich 4 500 Euro. Nun kann man sagen: 4 500 Euro sind nicht die Welt. Andererseits ist das
doch eine Menge Geld. Eine alte Frau muss schon sehr
lange stricken, bis sie das verdient hat.

({5})

Ich sage noch einmal: Es geht gar nicht so sehr um
den absoluten Betrag, der zur Verfügung gestellt wird.
Viel entscheidender ist, dass die Betroffenen sehen, dass
der Staat die Betriebe in dieser schwierigen Situation
nicht alleine lässt, sondern dass er sich entschieden für
sie einsetzt.

({6})

Ich sage aber auch deutlich: Sosehr wir überzeugt
sind, dass hier konkret gehandelt werden muss, so sehr
muss die liberal-christliche Koalition darauf hinweisen,
dass diese Maßnahmen Strukturentscheidungen, die im
landwirtschaftlichen Bereich getroffen und umgesetzt
werden müssen, nicht ersetzen. Auf Dauer kann der
Staat unternehmerischen Erfolg und gute Preise in der
Landwirtschaft durch Maßnahmen wie diese, die wir
hier beschließen wollen, nicht ersetzen. Dies ist eine
Übergangshilfe in einer schwierigen Zeit, die aber nicht
die richtigen unternehmerischen Entscheidungen für die
Zukunft ersetzt.

Ich habe bei der ersten Lesung des Einzelplanes 10 in
der vorherigen Woche schon gesagt: Ich bin nicht sicher,
dass wir alle Ansätze so, wie wir sie in der Vergangenheit gewohnt waren, zukünftig halten können. Ich sage
das in der Öffentlichkeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können. Das gehört mit zur Redlichkeit.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Es
kommt nicht darauf an, hohe Zuschüsse zu geben, sondern es kommt darauf an, dass diese Zuschüsse zielgenau erfolgen, dass wir den Leuten Mut machen, dass wir
einen Beitrag dazu leisten, dass Unternehmer etwas unternehmen, damit die Leute in unserem Staat Arbeit bekommen. Jeder kann hier an seinem Platz in den Ausschüssen, aber auch in seinem Wahlkreis ganz gezielt
Maßnahmen ergreifen, damit in den nächsten Jahren
nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Wirtschaft
wächst. Wenn nämlich unsere Wirtschaft wächst, dann
werden damit auch die Probleme unserer Volkswirtschaft gelöst.

Das muss man mit einer gesunden Portion Optimismus machen. Man darf nicht alles schlechtreden; denn
Optimismus, das Bauchgefühl, etwas für die Zukunft zu
gestalten, macht mindestens 50 Prozent des Erfolges unserer Volkswirtschaft aus.

Herzlichen Dank.

({7})