Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung, in der Sie an die Leiden der Vertriebenen und an ihren BeiDr. Wolfgang Schäuble
trag zum Aufbau Deutschlands und eines friedlichen Europas erinnert haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen in vielfältiger Weise an die Zeit vor 50 Jahren gedacht, an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte: an Nazi-Terror, an Konzentrationslager, an unsagbares Leid, Elend, Tod und Zerstörung durch einen Krieg, wie ihn die Welt zuvor nicht gekannt hat.
Zu dem Schrecklichen jener Zeit gehören Flucht und Vertreibung. Nicht nur für die, die das erleben mußten, werden schreckliche Erinnerungen wieder lebendig; auch bei den Jüngeren, die damals kaum oder noch gar nicht geboren waren, rufen die Bilder heute noch Entsetzen hervor: die Bilder der brennenden Dörfer und Städte in Ostpreußen und Pommern, in Schlesien und den Sudeten, die Bilder der erschlagenen, der mißhandelten, der gequälten Menschen, die Bilder der endlosen Flüchtlingstrecks, die sich durch Eis und Schnee zu den letzten freien Ostseehäfen oder nach Westen durchzuschlagen versuchten.
Das alles hat seinen Ausgangspunkt am 30. Januar 1933. Die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschland für den Angriffskrieg und für die qualvolle Folge von Terror, Morden, Verfolgung, Flucht und Vertreibung ist unbestreitbar. Aber menschliches Leiden läßt sich nicht gegeneinander aufwiegen. Unser Bundespräsident Roman Herzog hat bei der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Zerstörung Dresdens gesagt:
Leben kann man nicht gegen Leben aufrechnen, Schmerz nicht gegen Schmerz, Todesangst nicht gegen Todesangst, Vertreibung nicht gegen Vertreibung, Grauen nicht gegen Grauen, Entwürdigung nicht gegen Entwürdigung. Menschliches Leid kann man nicht saldieren, es muß gemeinsam überwunden werden durch Mitleid, durch Besinnung und durch Lernen für die Zukunft.
Ob wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, was unseren Beitrag zur politischen Stabilität und zu einem friedlichen und toleranten Zusammenleben in Europa anlangt, ist der entscheidende Maßstab, an dem wir uns immer wieder messen lassen müssen.
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Wir Deutschen dürfen dankbar sein für das, was in den 50 Jahren seit Kriegsende erreicht werden konnte. Aus Trümmern und Ruinen ist der Wiederaufbau mit einem vorher nicht gekannten Maß an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit möglich geworden. In Deutschland ist eine stabile Demokratie gewachsen. Die Heimatvertriebenen hatten an dieser Entwicklung einen entscheidenden Anteil. Sie haben unser Gemeinwesen wirtschaftlich, kulturell und politisch wesentlich mitgeprägt. Es ist nicht zuviel gesagt: Ohne die Leistung der über 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen wäre die
Bundesrepublik Deutschland nicht geworden, was sie heute ist.
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Diese Entwicklung war alles andere als selbstverständlich, wenn man an die elende Lage erinnert, in der sich die Heimatvertriebenen im Westen wiederfanden: meist auf wenigen Quadratmetern Wohnraum in zugigen Baracken oder Bauernkaten zusammengepfercht, versehen nur mit dem, was sie in einem Rucksack oder Koffer vielleicht noch retten konnten, mangelhaft ernährt, ohne Arbeit und Perspektive. Sie hatten alles verloren, und sie mußten noch einmal ganz von vorne und von unten anfangen. Die Eingliederung in der neuen Heimat verlief auch nicht so reibungslos, konnte sie auch gar nicht, wenn man sich das Ausmaß an Not, Elend und Zerstörung auch im Westen vorstellt und die Zahlen von Flüchtlingen, Vertriebenen, Kriegsheimkehrern, Kriegsversehrten, Witwen und Waisen bedenkt, an die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung eben erinnert hat.
Daß Stalins Kalkül dennoch nicht aufging, ist das Verdienst einer beispiellosen Aufbau- und Eingliederungspolitik mit Millionen neuer Wohnungen und einer international einmaligen Lastenausgleichsgesetzgebung auf der einen Seite und der verantwortungsvollen Haltung der Vertriebenen und ihrer Sprecher, die jeder Radikalisierung wehrten, auf der anderen Seite. Die Stuttgarter Charta der Vertriebenen ist als wahrhaft historisches Dokument zum vergangenen Wochenende vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Jose Ayala Lasso, zu Recht als beispielhaft und vorbildlich gewürdigt worden.
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Zur Wahrheit dieser 50 Jahre gehört auch, daß die Situation für die Heimatvertriebenen in der ehemaligen DDR ganz anders war. Mehr als vier Jahrzehnte waren sie dort eine totgeschwiegene Minderheit. Das Bekenntnis zu ihrer Herkunft und ihrer Geschichte war ihnen verboten. Sie durften sich nicht landsmannschaftlich organisieren, die Pflege ihres heimatlichen Kulturgutes war ihnen verwehrt.
Erst nach der Wende und nach der Wiedervereinigung ist der Weg wenigstens für eine politisch-moralische Rehabilitierung der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern frei geworden. Weil sich viereinhalb Jahrzehnte später die Probleme von Eingliederung und Entschädigung ganz anders stellen als Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre im Westen, läßt sich heute in den neuen Ländern nicht mehr an die Lastenausgleichsgesetzgebung von 1952 anknüpfen. Aber mit der Einmalzahlung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz haben wir zumindest einen symbolischen Beitrag zur politischmoralischen Anerkennung von Unrecht geleistet, das die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern mehr zu tragen hatten als selbst die, die im Westen Aufnahme gefunden hatten.
Zur Wahrheit dieser 50 Jahre gehört auch, daß die Heimatvertriebenen, ihre Landsmannschaften und ihre Sprecher auch bei uns im Westen von vielen über lange Jahre und Jahrzehnte ausgegrenzt und als Revanchisten diffamiert worden sind.
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Wenn das heute besser zu werden scheint, dann ist auch das ein Teil des Guten, was die gemeinsame Erinnerung an den 8. Mai 1945, an die Zeit davor und danach bewirkt hat. Aber ausgesprochen muß es schon noch werden, weil auch insoweit Erinnern und Wahrheit Voraussetzungen für eine bessere Zukunft sind.
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Wir Deutsche haben 1990 unsere Einheit in Frieden und Freiheit wiedererlangt. Das ist ein Geschenk der Geschichte, an das viele nicht mehr glaubten. Ich will in dieser Stunde auch dankbar daran erinnern, daß gerade viele Heimatvertriebene einen von vielen oft als unbequem empfundenen Beitrag immer wieder unbeirrbar dazu geleistet haben, daß die deutsche Frage gegen alle Mutlosigkeit und gegen alle Versuche zur Anpassung offengehalten worden ist.
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Zur Wiedererlangung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit, zu der die Heimatvertriebenen also einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, gehörte ebenfalls, daß die Grenze zwischen Deutschland und Polen als endgültig anerkannt werden mußte. Niemand sollte den Menschen, die ihre Heimat verloren haben, verdenken, daß sie angesichts dieses Opfers auch heute noch Schmerz, Bitterkeit und Trauer empfinden. Aber weil sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen läßt, bleibt die Entscheidung von 1990 richtig. Erst wenn über Grenzen nicht mehr gestritten wird und wenn jeder Zweifel daran beseitigt ist, können sie ihren trennenden Charakter verlieren. Wir wollen in Europa nicht mehr den Verlauf von Grenzen ändern, sondern wir wollen die trennende Wirkung von Grenzen beseitigen. Das ist der bessere Weg für eine Zukunft in Frieden und Freiheit.
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Indem wir Grenzen öffnen, können wir sie abbauen, und nur so erreichen wir Aussöhnung und Verständigung über Grenzen hinweg.
Die Richtigkeit dieser Politik beweist sich seit 1990 zunehmend. Deutsche und Polen, Deutsche und Tschechen und Slowaken sind sich nach Jahrzehnten des Mißtrauens und der Feindschaft nähergekommen. Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme in den Staaten Mittel- und Osteuropas hat auch eine unbefangenere Auseinandersetzung aller mit dem deutschen Vertreibungsschicksal möglich gemacht. Fast auf den Tag vor vier Wochen hat der polnische Außenminister Bartoszewski von diesem Platz aus daran erinnert, daß sich gerade die Polen als ein Volk, das die Tragödie von Zwangsumsiedlungen mit den damit verbundenen
Gewalttaten und Verbrechen kennengelernt hat wie kein anderes, daran erinnern, daß davon auch unzählige Deutsche betroffen waren und daß zu den Tätern auch Polen gehörten. Wenige Tage später hat der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus in Furth im Wald erklärt, niemand in Tschechien könne die Untaten an den ehemaligen deutschen Mitbürgern ohne Bedauern erwähnen. Ich erwähne auch voller Respekt und Sympathie den Aufruf „Versöhnung 95", in dem vor wenigen Wochen dafür plädiert wurde, daß sich Sudetendeutsche und Tschechen die Hand reichen und einen gemeinsamen Schlußpunkt unter die Geschichte setzen.
Die Zeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist reif für Heilung, für Versöhnung. Heilung und Versöhnung gibt es aber nur, wenn wir nach vorne, wenn wir in die Zukunft blicken. Wir Deutsche wollen gemeinsam mit unseren Nachbarn im Osten den Weg beschreiten in eine Zukunft der Aussöhnung, der guten Nachbarschaft, der Freundschaft, des Friedens.
Als 1945 der Zweite Weltkrieg mit all seinen Verwüstungen, all seinem Leid zu Ende war, war den politisch Weitsichtigen im Westen klar, daß sich dergleichen niemals mehr wiederholen durfte. Es sollte niemals mehr Feindschaft, niemals mehr Krieg zwischen den europäischen Staaten geben. Dieser Gedanke beseelte die Väter des europäischen Einigungswerkes. Er wurde zur Grundlage eines zusammenwachsenden Europas.
Die Vertriebenen haben sich den Europagedanken von Anfang an zu eigen gemacht. Bereits in ihrer Stuttgarter Charta von 1950, an die der Bundeskanzler erinnert hat, wurde darauf hingewiesen:
Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines vereinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Die Vertriebenen haben das europäische Einigungswerk von Anfang an als ein Werk des Ausgleichs und des friedlichen Miteinanders erkannt.
Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums, der Fall des Eisernen Vorhangs hat auch die Heimatvertriebenen, ihre Kinder und Enkel ihrer alten Heimat wieder ein Stück nähergebracht, weil die Grenzen nicht mehr so trennen. Polen, die Tschechei, die Slowakei und andere Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind auf dem Weg „zurück nach Europa". Auch sie wollen wieder an die für Jahrzehnte abgerissene Tradition gemeinsamer europäischer Kultur und Geschichte anknüpfen. Damit verbindet sich das Bekenntnis zu den europäisch-abendländischen Werten und Überlieferungen, das Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, das über Jahrzehnte durch ein auch unmenschliches Zwangssystem unterdrückt werden sollte.
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß unsere Nachbarn so rasch wie möglich Aufnahme in Europäische Union und NATO finden. Die jungen Demokratien brauchen unsere partnerschaftliche Hilfe bei der Überwindung der Folgen von Teilung und Diktatur. So wie Deutschland ohne die Einbindung in Europa,
I in die Atlantische Allianz, in die Wertegemeinschaft des Westens insgesamt nicht geworden wäre, was es heute sein darf, so sind heute Polen, Ungarn, Tschechen und die anderen auf die stabilisierende Kraft angewiesen, die ihnen nur eine Öffnung nach Europa und zum Westen gewähren kann.
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Teilhabe an einem in Freiheit geeinten Europa, Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch Verpflichtung auf die Grundfreiheiten, die Europa seinen Bürgern gewährt. Dazu gehören Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger anderer Mitgliedstaaten, aber auch für Deutsche. Warum sollen nicht auch Deutsche eines Tages wieder - so sie es denn wollen - in Schlesien oder Böhmen leben und arbeiten können? Was wir schaffen wollen, ist ein Europa der Vielfalt, in dem Völker und Volksgruppen mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Traditionen einträchtig zusammenleben können: unter Rückbesinnung auf historische Gemeinsamkeiten, bei wechselseitiger Achtung und Förderung der jeweiligen Identität.
Aussöhnung und Verständigung zwischen den Völkern Europas muß auch die am härtesten Betroffenen, die Heimatvertriebenen wie die in ihren Siedlungsgebieten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa verbliebenen Deutschen einbeziehen.
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Die Heimatvertriebenen leisten mit ihren vielfältigen Kontakten zu den Menschen in ihrer alten Heimat, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enorm ausgeweitet werden konnten, einen wertvollen Beitrag zu dieser Verständigung und Versöhnung. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Gerade die Heimatvertriebenen sind berufen, Brücken zu unseren Nachbarn im Osten zu bauen und Botschafter der Verständigung und der Aussöhnung zu sein.
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Für eine Zukunft des Friedens in Europa ist die Lage der Volksgruppen und Minderheiten von entscheidender Bedeutung. Wir betrachten Minderheiten in Europa heute fast überall als Brücke zu unseren Nachbarn und begreifen ihre Identität als Bereicherung unserer Kultur und als Schlüssel zum Verstehen unserer Nachbarn. Die einzelnen Volksgruppen können dieser Rolle um so eher gerecht werden, je weniger ihre kulturellen, sprachlichen, religiösen und ethnischen Ausdrucksformen behindert werden. Das ist aber nur in einer föderalen Ordnung möglich, in einer Ordnung, in der der Staat nicht in alle Lebensbereiche eingreift, sondern die Autonomie lokaler und regionaler Gemeinschaften respektiert.
Was die Lage der deutschen Minderheiten in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und anderswo im Osten Europas anbelangt, hat sich seit 1989 für unsere Landsleute vieles verbessert - im Hinblick auf Rechtsstellung und politische Vertretung ebenso wie
im Hinblick auf Pflege von Kultur und Sprache. Der Demokratisierungsprozeß, etwa in Polen, hat für unsere Landsleute zu erheblichen Erleichterungen geführt. Sie schöpfen neue Zuversicht.
Wir wollen, daß unsere Landsleute auch weiter in ihrer angestammten Heimat bleiben können. Wir wollen helfen, ihre Lebensverhältnisse so zu verbessern, daß sie dort weiter eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen können. Aber die Entscheidung, zu bleiben oder auszusiedeln, müssen die Menschen selber treffen. Wer als Deutscher nach Deutschland kommen will, für den bleibt auch in Zukunft das Tor offen.
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Dies war in der Vergangenheit unsere Position, und dies wird sie auch in der Zukunft bleiben.
Wir haben die Zuwanderung aus dem Osten seit Anfang der 90er Jahre auf jährlich rund 200 000 Aussiedler verstetigen können. Das ist nicht zuviel im Vergleich zu den 10 Millionen Deutschen, die in den ersten Nachkriegsjahren in den Westen kamen und dort aufgenommen worden sind und sich dort unter so viel schwierigeren Umständen als heute integriert haben, wo wir im Wohlstand und in einem eher überperfektionierten Sozialstaat leben. Wir würden uns ein Armutszeugnis ausstellen, würden wir von unserer Obhuts- und Fürsorgepflicht für jene abrücken, die zu uns kommen, weil sie als Deutsche unter Deutschen leben wollen.
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Mit Abstammungsprinzip, Ius sanguinis und dergleichen, hat dies wenig zu tun. Es geht um etwas anderes:
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Es geht darum, Herr Duve, daß wir in einer Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit stehen und deshalb zur Solidarität gegenüber denen verpflichtet sind, die an den Folgen von Krieg und Naziherrschaft, von Vertreibung und Deportation, von Unterdrückung, Intoleranz und Anfeindung am schwersten zu tragen hatten. Wer es ernst meint mit der Verantwortungs- und Haftungsgemeinschaft für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, der kann sich nicht aus der Solidarität für diejenigen davonstehlen, die schwerer an den Folgen dieser Vergangenheit getragen haben als sich das die meisten im Westen heute auch nur noch vorstellen können.
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Toleranz gegenüber Minderheiten - das ist die eine Lehre, die Europa aus den Schrecknissen der Vergangenheit ziehen muß. Das bedingungslose Eintreten für die Menschenrechte ist eine zweite Lehre, die es zu ziehen gilt. Das „Principiis obsta", das „Wehret den Anfängen", ist die dritte Lehre.
Mitten in Europa, eine Stunde Flugzeit von uns entfernt, werden heute wieder Städte und Dörfer zerstört, werden unschuldige Menschen terrorisiert und getötet, aus ihrer Heimat vertrieben. Im ehemaligen
Jugoslawien ereignen sich vor unser aller Augen Dinge, von denen wir geglaubt haben, daß sie wenigstens bei uns in Europa längst der Vergangenheit angehören, die wir niemals mehr dulden wollten.
Niemanden kann die große Not, das Leiden und die Verzweiflung der Menschen ungerührt lassen. Es ist wirklich beschämend, daß wir mehr oder weniger hilflos zusehen müssen, wie auf dem Balkan die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und daß die Völkergemeinschaft bei ihrem Versuch, schlichtend einzugreifen und Gewalttaten zu verhindern, in unerträglicher Weise vorgeführt wird. Das muß ein Ende haben.
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Die Erfahrung der NS-Vergangenheit lehrt uns, daß Unrecht nur verhindert werden kann, wenn man ihm rechtzeitig entgegentritt. Menschenwürde, Frieden und Freiheit sind nichts Naturgegebenes. Sie müssen immer wieder von neuem verteidigt werden. Frieden und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb dürfen auch wir Deutsche unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherung von Frieden und Freiheit nicht verweigern.
Wenn uns der Weiterbau Europas zu einem geeinten Kontinent nicht gelingen sollte, dann wird der Krieg auf dem Balkan vielleicht nicht der letzte in Europa gewesen sein. Also müssen wir jetzt, gerade jetzt Europa weiterbauen - mutig, entschlossen, durch Rückschläge und Widerstände unbeirrbar. Wir müssen die Europäische Union zur einer wirklichen politischen Union weiterentwickeln. Wie soll denn sonst der Gedanke der europäischen Einheit die Menschen überzeugen können, wenn dieses Europa nicht in der Lage ist, Krieg mitten in Europa zu verhindern?
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Ich bin sicher, der europäische Weg ist der richtige Weg in die Zukunft. Der europäische Weg ist der Weg zur Rückkehr der rückkehrwilligen Deutschen in ihre alte Heimat. Der europäische Weg ist der Weg zur Verwirklichung der Minderheitenrechte, auch für die dort noch lebenden Deutschen. Der europäische Weg ist der Weg zur Stärkung regionaler Zusammenschlüsse über Grenzen hinweg, zwischen Deutschen und Polen, zwischen Deutschen und Tschechen und Slowaken. Der europäische Weg ist der Weg zur Aussöhnung der Völker, zur Zusammenarbeit, zum Frieden.
Am Ende dieses Jahrhunderts, das von so viel Leid, Tod und Zerstörung begleitet war, eröffnet sich für unseren alten Kontinent die Aussicht auf eine friedliche Zukunft in einem geeinten Europa. Wir können alte Gegensätze und Teilungen überwinden. Die Heimatvertriebenen haben dazu einen großen Beitrag geleistet. Dafür danken wir ihnen. Wir wollen den Weg der Aussöhnung und der Einheit weitergehen. Das ist das Beste, was wir tun können, wenn wir unsere Vergangenheit - im Guten wie im Bösen - als Erbe und Auftrag begreifen. Diesem Auftrag wollen wir uns stellen.
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