Maria Böhmer (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, daß Frau Dr. Götte gesagt hat, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub seien eine feine Sache; denn da zeigt sich, daß das, was CDU und CSU eingeleitet haben und was in der Tat eine Idee war, die aus Rheinland-Pfalz stammt - Frau Dr. Götte, Sie wissen das -, über weite Kreise hinaus Achtung erfährt. Wir können sagen: Dies findet mehr als Resonanz; der Bericht hat das in eindrucksvoller Weise belegt.
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Ich nehme an, daß Heiner Geißler diesen Bericht mit besonderer Freude gelesen hat; denn die Idee von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hat im wesentlichen er vorangetrieben. Wir haben sie als KernDr. Maria Böhmer
element auf dem Essener Parteitag der CDU, dem Frauenparteitag, verankert. Wir haben sie dann 1986 in Gesetzesform gegossen. Das sind die zentralen Schritte, in denen sich die CDU von der SPD unterscheidet.
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- Frau Götte, ich setze das Gespräch über die Legendenbildung, die Sie eingebracht haben, an einer anderen Stelle fort. Mir kommt es sehr wohl auf einen Unterschied an: Sie sagten, Familienpolitik hätte es auch schon vor der CDU gegeben. Natürlich haben Sie in der Familienpolitik Ansätze. Aber 2 Millionen Mütter, 2 Millionen Frauen, die in der Familie tätig sind, hätten keine Leistungen bekommen, wenn wir nicht Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld eingeführt hätten.
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Denn mit dem, was Sie an Mutterschaftsgeld gezahlt haben, haben Sie sich an die Frauen gewandt, die in der Fabrik waren, an die Frauen, die im Büro tätig waren. Sie haben die selbständigen Frauen und die Winzerinnen vergessen, und Sie haben die Familienfrauen schlichtweg unter den Tisch fallenlassen.
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Wir haben einen anderen Punkt, wo dieses Gesetz in einem unserer ganz zentralen Anliegen rechtliche Grundlagen geschaffen hat, nämlich in der Frage der Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich gebe zu: Da ist die gesetzliche Regelung weiter als die gesellschaftliche Realität. Wir haben hier noch einen deutlichen Nachholbedarf. Sie haben Gründe genannt, denen ich zum Teil zustimmen kann.
Ich kann Ihnen aber nicht in der Hoffnung beipflichten, allein über materielle Anreize - siehe Beispiel Schweden - , die wir geben könnten, zu einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zu kommen. Ich sehe nur die Möglichkeit, daß wir hier zu einem strikten Umdenken in vielen Bereichen kommen müssen. Dabei spielen auch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen eine Rolle. 30 % - das stimmt in der Tat - beträgt der Einkommensunterschied auch bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen.
Ich habe sehr bedauert, daß typische klassische Frauenberufe - die Erzieherin, die Krankenschwestern - in der Vergangenheit so sträflich von den Tarifpartnern vernachlässigt wurden und daß sich die Gewerkschaften dieser Bereiche so wenig angenommen haben.
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Da sind zum Glück Verbesserungen eingetreten. Diese Verbesserungen müssen sich fortsetzen; denn dann haben wir in der Tat Grundlagen für partnerschaftliches Handeln. Den gesetzlichen Rahmen haben wir bereits in dem Maße. Aber hier müssen wir darauf dringen, daß sich vieles noch ändert.
Ein dritter Punkt, der mir, und zwar gerade aus frauenpolitischer Sicht, wesentlich ist: Wir haben bei dieser gesetzlichen Regelung die Beschäftigungsgarantie durchgesetzt. Sie war damals hart umkämpft. Ich erinnere mich noch sehr gut an so manches, was an Argumenten dagegen über den Tisch gegangen ist. Ich weiß, wir haben gemeinsam dafür gekämpft. Das war ein Punkt, von dem wir heute sagen können: Er ist in der Tat eingelöst worden; die Beschäftigungsgarantie greift.
Wir brauchen aber nicht mehr zu fürchten, und zwar auch für die Zukunft nicht, daß die Frauen vor der Alternative: Kind oder Arbeitsplatz stehen. Denn die meisten Frauen können auf den angestammten Arbeitsplatz zurückkehren. Das ist mehr als Beschäftigungsgarantie. Das ist im Grunde genommen Arbeitsplatzgarantie.
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Das ist in 80 % der Fälle gegeben. Weitere 14 %, so kann man sagen, bekommen einen gleichwertigen Arbeitsplatz angeboten. Ich muß sagen, für diese gezeigte Bereitschaft bin ich den Unternehmen zu herzlichem Dank verpflichtet.
Ich will einen weiteren Punkt in den Blick rücken, bei dem wir Unterschiede zwischen SPD und CDU haben, und zwar - Frau Kors hat es schon angesprochen - auf der Länderebene. Die CDU-regierten Länder sorgen dafür, daß wir durch ein Landeserziehungsgeld - etwa in Baden-Württemberg oder in Berlin - die Fortsetzung haben und daß wir in Rheinland-Pfalz und in Bayern Familiengeld haben.
Ich will in Mark und Pfennig nennen, was das für das Beispiel Rheinland-Pfalz bedeutet: Wir haben zwischen 1986 und 1991 einen Mittelbedarf von 10 Millionen DM gehabt, der auf 19,8 Millionen DM gestiegen ist. Wir werden in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz bei 27 Millionen DM für die Leistungen des Familiengeldes liegen. Das ist eine beachtliche Sache.
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Aber ich kann nur in die Frage einstimmen: Wo bleiben entsprechende Regelungen in den SPD-regierten Ländern? Denn das ist doch keine Sache der Finanzen des Bundes, wie Sie, Herr Dr. Böhme, vorhin eingeworfen haben. Das ist offensichtlich eine Frage der Regelung der Finanzen der Länder.
Ich bin sehr erstaunt, daß bisher kein SPD-regiertes Land in dieser Sache gehandelt hat.
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- Liebe Frau Götte, wenn Sie eben zugehört hätten, hätten Sie die Angaben bekommen. Sie können das aber sicherlich nachlesen.
Wir setzen den begonnenen Weg fort. Das tun wir zu Recht. Wir gehen auf einen Erziehungsurlaub im Umfang von drei Jahren zu. Wir werden dazu das Erziehungsgeld auf zwei Jahre verlängern. Damit haben wir das getan, was dem Wunsch der meisten
Frauen entspricht - leider nicht dem Wunsch der meisten Väter -, nämlich die Voraussetzung dafür geschaffen, daß man sich innerhalb der ersten Jahre mehr der Familie und mehr der Kindererziehung widmen kann.
Dafür ist eines typisch: Bei uns geistert immer die Vorstellung des Dreiphasenmodells durch die Welt. Das Dreiphasenmodell in der althergebrachten Form ist nicht mehr gültig. Frühere lange Unterbrechungszeiten bis zu 15 Jahre praktizieren junge Frauen heute nicht mehr. Die Verkürzung liegt bei etwa drei bis fünf Jahren. Somit liegen wir mit unserem Ansatz, Erziehungsurlaub für drei Jahre zu ermöglichen, genau richtig.
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Ich möchte gern noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die Sache nicht allein aus der Sicht der Familie zu betrachten, sondern auch die Reaktionen von Unternehmern auf unsere Initiative hineinbringen. Hier gab es eine deutliche Bestätigung. Bei der Einführung und der Diskussion über Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld gab es so manchen Unkenruf von betrieblicher Seite, daß die Arbeitsmarktchancen der Frauen sinken und daß die Wirtschaft diese Regelung nicht verkraften würde. Der Bericht widerlegt das deutlich. Frauen haben sehr wohl Arbeitsmarktchancen, und die Wirtschaft hat es verkraftet. Es geht noch einen Schritt weiter. Unternehmen folgen diesem Beispiel. Sie setzen sogar noch einen Baustein darauf. Ich darf an das Modell „Eltern und Kind" der BASF erinnern, wo es die Möglichkeit der Beurlaubung bis zu sechs Jahren gibt, mit Rückkehrmöglichkeit, mit Qualifizierungsmöglichkeit, und zwar für Mütter und Väter. Viele andere Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt. Hier liegen wir also richtig.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Die Wirtschaft hat inzwischen klar erkannt, daß man heute nicht allein durch entsprechende gehaltsmäßige Anreize qualifizierte Arbeitskräfte gewinnt. Darüber hinaus muß es zu Regelungen kommen, die es gerade qualifizierten Frauen ermöglichen, Kontakt zum Beruf zu halten, ihren Arbeitsplatz zu sichern und nachher wieder einzusteigen.
Der Bericht hat allerdings einen wunden Punkt gezeigt: Was einem Großunternehmen möglich ist, ist für Klein- und Mittelbetriebe durchaus noch mit Schwierigkeiten behaftet. Hier sehe ich erhöhten Handlungsbedarf. Von unserer Seite her müssen wir das Augenmerk darauf richten, wie wir die Situation mittlerer und kleiner Betriebe verbessern können, mit Blick darauf, maßgeschneiderte Frauenförderkonzepte zu unterstützen. Sie, Frau Präsidentin, haben in Ihrer Eigenschaft als Frauenministerin Anregungen für betriebliche Frauenförderungsmaßnahmen gegeben. Ich denke, daß etliche Unternehmen das auch aufgegriffen haben. Diesen Weg sollten wir fortsetzen und ganz klar sagen: Gemeinsam mit den Betrieben müssen solche Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dann, schätze ich, werden wir in der Tat eine bessere Ausgangsposition für Männer und Frauen hahen.
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Ich möchte noch ein Wort zu der anderen Frage sagen, die in dem Bericht als kritisch herausgestellt worden ist: Wie regelt sich die Kinderbetreuungsmöglichkeit ab dem dritten Lebensjahr des Kindes? Wir alle sind der Meinung, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
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So ist es in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben. - In Rheinland-Pfalz haben wir das gerade getan. Aber in Nordrhein-Westfalen ist der Sozialminister Hermann Heinemann an die Öffentlichkeit getreten und hat ganz klar erklärt, daß es in Nordrhein-Westfalen einen solchen Rechtsanspruch nicht geben wird. Das nenne ich Doppelzüngigkeit.
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