Helmut Haussmann (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten möchten beides, sie möchten parlamentarischen und demokratischen Fortschritt in Europa. Sie möchten aber auch Fortschritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Dazu gehören sicherheitspolitische Elemente. Ich finde es positiv, daß Frankreich und Deutschland einen Anfang machen, offen für alle anderen Staaten. Es ist ein Durchbruch, daß die Briten inzwischen bereit sind, sich daran zu beteiligen. Daran gibt es nichts zu kritisieren.
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Meine Kollegin Frau von Teichman wird auf den Bereich Parlament und Politische Union noch stärker eingehen.
Ich meine, daß Europa gefordert ist. Die Welt erwartet einen Fortschritt auf dem Weg zur Vertiefung. Nur die Vertiefung macht uns offen für die Verbreiterung, die wir Liberalen wollen. Wir wissen in dieser historischen Situation, daß die freiheits- und demokratieliebenden Völker in Osteuropa eine europäische Perspektive brauchen. Das ist nur möglich, wenn die Wege zur Vertiefung beschleunigt gegangen werden.
Wir vergessen nicht, wie schnell, wie offen die Bereitschaft der Europäer war, die Menschen aus Ostdeutschland und den neuen Bundesländern in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren. Auch dies ist für uns Verpflichtung, in Maastricht dafür zu sorgen, daß es aus deutscher Sicht keine Stolpersteine für die weitere Einigung in Europa gibt. Die atmosphärischen Störungen mit anderen Regierungen und die Rückschläge in Jugoslawien dürfen kein Grund sein, um die Vertiefung in irgendeiner Weise zu behindern.
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Wichtig bleibt, daß für unsere exportorientierte Wirtschaft, daß vor allem für die neuen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern der Fahrplan bei der Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten wird. Gerade die neuen Bundesländer profitieren von ihrer Einbindung in die Europäische Gemeinschaft, um die sie von allen anderen osteuropäischen Ländern natürlich beneidet werden.
Das bedeutet aber, daß wir aus liberaler Sicht die Wirtschafts- und Währungsunion nur unter vier Voraussetzungen angehen:
Erstens. Die Währungsunion muß sich an der jeweils stabilsten Währung in Europa orientieren; dies ist derzeit leider nicht die D-Mark,
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aber wir lassen uns auf den fairen Wettbewerb mit Frankreich ein. Wir gönnen in einem anderen Land dem sozialistischen Wirtschaftsminister einen Fortschritt. Wir wissen, daß wir in der Bundesrepublik nach wie vor weit von dieser stabilitätspolitischen Orientierung der Sozialdemokraten entfernt sind.
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Zweitens. Wir können die Regierung in Maastricht nur dann unterstützen, wenn sie alles dazu beiträgt, daß eine wirklich unabhängige europäische Notenbank entsteht. Wir setzen uns für den Standort Frankfurt am Main ein. Wir möchten, daß diese europäische Notenbank vorrangig der Währungsstabilität verpflichtet ist.
Drittens. Wir wollen, daß durch die Notenpresse keine Defizitfinanzierung geschieht.
Viertens. Wir möchten, daß die Konvergenz in der Wirtschaftsunion innerhalb Europas nicht durch riesige neue Steuermittel, sondern durch eigene Anstrengungen der jeweiligen Länder erreicht wird.
Zum Abschluß: Wir wollen, daß dieses friedlich geeinte, wirtschaftlich starke Deutschland in ein großes friedliches Europa integriert wird. Die Freien Demokraten werden die Regierung bei ihren Bemühungen, in Maastricht Europa zu vertiefen, um anschließend Europa zu verbreitern, stark unterstützen.
Vielen Dank.
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