Bugl (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 1983 haben im Ausschuß für Forschung und Technologie die CDU/CSU, die FDP und die SPD übereinstimmend festgestellt, daß es mit den staatlichen Großforschungseinrichtungen nicht zum besten steht. Mit bürokratischen Knebelungen, festgefahrenen Strukturen und oft einseitigen thematischen Ausrichtungen stellte sich die deutsche Forschung sozusagen selbst ein Bein.
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Hinzu kam eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen Forschungseinrichtungen einerseits und der deutschen Wirtschaft andererseits.
Diese Feststellung - Sie waren j a mit dabei, Herr Kollege Stahl - treffen zu müssen, war um so bedauerlicher, als die Mittel für Wissenschaft und Forschung seit dem Jahre 1982 erheblich zugenommen haben.
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Also war es unsere Aufgabe, bei den 13 staatlichen Großforschungseinrichtungen, in denen rund 16 000 Mitarbeiter planmäßig und weitere 4 500 Mitarbeiter außerhalb des normalen Stellenplanes beschäftigt sind, dafür zu sorgen, daß der volkswirtschaftlich bedeutsame „Forschungsschatz" von überflüssigem Gerümpel befreit und wieder zum Glänzen gebracht wird.
Ausgangspunkt für solche Anstrengungen war die Erkenntnis, daß ein behördenmäßiger Aufbau einer Forschungseinrichtung und die strenge Bindung an die haushalts- und personalrechtlichen
Vorschriften staatlicher Behörden mit all ihren Vor- und Nachteilen der Tätigkeit und dem Charakter von Forschung letztlich nicht gerecht werden. In der Forschung sind Eigenverantwortlichkeit und Kreativität gefordert. Es gilt also, die verhärteten Strukturen und Bürokratien, für die die Forschungseinrichtungen selbst gar nichts können, aufzuweichen. Daher steht die Schaffung von Freiräumen und Flexibilität für unsere Großforschungseinrichtungen für uns an erster Stelle. Dies bedeutet: mehr Beweglichkeit bei der Mittelbewirtschaftung, Erweiterung des Handlungsspielraums im Personalbereich und verstärkte Einwerbung privater Mittel für Forschung und Entwicklung.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir im Ausschuß folgende Forderungen erhoben: erstens Erleichterungen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel im Hinblick auf eigenverantwortliche Investitionsentscheidungen in den Forschungseinrichtungen; zweitens Erleichterungen bei Einstellungen und der Stellenbewirtschaftung im Personalbereich; drittens verstärkte Öffnung der Großforschungseinrichtungen mit Hilfe von Zeitverträgen, insbesondere für junge Wissenschaftler; viertens Durchführung eines Programms zur Entsendung von Wissenschaftlern und Technikern aus der Wirtschaft in Forschungseinrichtungen und umgekehrt; fünftens schließlich Erleichterungen von Existenzgründungen für Wissenschaftler aus Großforschungseinrichtungen bzw. auch Erleichterungen für deren Übergang in die Wirtschaft. Diese Maßnahmen, die zum Teil nur durch besondere Ausnahmegenehmigungen von den üblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften erreicht werden konnten, setzen die Großforschungseinrichtungen nun stärker als bisher in die Lage, auf veränderte Forschungsziele und Anforderungen flexibel zu reagieren.
Der Ausschuß für Forschung und Technologie hat darüber hinaus auch Empfehlungen ausgesprochen, Industrie und Großforschungseinrichtungen näher zusammenzuführen. Hier müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Diese für unsere Wirtschaft so notwendige Zusammenarbeit muß unbedingt verbessert werden. Daß Vertreter von verschiedenen Unternehmen unserer Industrie in Beiräten der Großforschungseinrichtungen sitzen, ist gut, aber nicht ausreichend, Herr Minister. Im übrigen ist auch nicht einzusehen - ich habe das sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum wiederholt betont -, warum ausschließlich Beamte in den Aufsichtsgremien der staatlichen Großforschungseinrichtungen den Vorsitz haben müssen.
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Herr Minister, auf einem solchen Stuhl würde ich hin und wieder ganz gerne auch einmal einen erfahrenen Mann aus der Wirtschaft sehen wollen.
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Hier gilt es, im Sinne der praktischen Vernunft und
mit Blick auf den Nutzen für die gesamte deutsche

Wirtschaft noch vorhandene Widerstände und - ich sage es - auch einmal Prestige abzubauen.
Der Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Forschungseinrichtungen und die dazu eingereichte ergänzende Stellungnahme geben die Richtung an, in die sich die Großforschungseinrichtungen entwickeln sollen: Orientierung an den Bedürfnissen von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat; Beteiligung der Wirtschaft an Großprojekten und an der Finanzierung von Einrichtungen; Stärkung der eigenständigen Leitungskompetenz in den einzelnen Großforschungseinrichtungen.
Neue inhaltliche Aufgaben für die staatlichen Forschungseinrichtungen liegen vor allem in den Forschungsprogrammen des Bundes, die sich auf die Vorsorgeforschung beziehen, und im Bereich der Grundlagenforschung. Sie liegen auf Schwerpunktgebieten mit Großgeräten, auf technologischen Großprojekten im Vorfeld industrieller Entwicklung und in unmittelbarer Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Programmforschung. Sie liegen bei Dienstleistungen für Wissenschaft, Wirtschaft und Staat. Sie liegen bei Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. In Zusammenarbeit mit Industrie und Hochschulen sollen die Großforschungseinrichtungen zum großen Teil auch Aufgaben übernehmen, die an anderen Stellen nicht oder nicht so gut durchgeführt werden können.
Die deutsche Forschung, so meine ich, braucht sich nicht zu verstecken. Was sie leisten kann, hat die Verleihung von Nobelpreisen in den zurückliegenden drei Jahren gezeigt. Die erfolgreiche Weltraummission, bei der die deutsche Seite erstmalig in der Geschichte der amerikanischen Raumfahrt die alleinige Verantwortung für die Nutzlast, also das Weltraumlabor, während des Raumfluges hatte, hat aller Welt vor Augen geführt, daß deutsche Forschung exzellente Arbeit bei der Herstellung von Hochleistungsgeräten und Gesamtsystemen, aber auch bei der präzisen Organisation und Durchführung der Problemlösung zu leisten vermag.
Die Bundesregierung - dafür sind wir Herrn Minister Riesenhuber sehr dankbar - hat mit der Schaffung geeigneter organisatorischer Rahmenbedingungen für die staatlichen Großforschungseinrichtungen, aber auch im Hinblick auf die inhaltlichen Vorgaben, Fundamente für eine erfolgreiche Entwicklung der staatlichen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Die Programme laufen. Es gilt, nach ihrer Auswertung zu überlegen, ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, oder ob in die eine oder andere Richtung nachjustiert werden muß.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Geschäftsführungen, aber auch die Mitbestimmungsgremien in den Großforschungseinrichtungen auf, daran mitzuwirken, daß die Programme und Rahmenbedingungen, die nun als Angebot zur Verbesserung der Strukturen in den Großforschungseinrichtungen vorliegen, ausgeschöpft und zum Erfolg geführt werden.
Ich empfehle daher für meine Fraktion die Annahme der Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses durch den Deutschen Bundestag.
Vielen Dank.
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