Doroth e Menzner (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erneut debattieren wir über eine Fleißarbeit der FDP in
Sachen Verkehrspolitik. Auf den ersten Blick sieht das
alles ganz gut aus; bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich das Ganze streckenweise als Nebelkerze.

Uns soll hier die Medizin „mehr Autobahnparkplätze“ verordnet werden. Dass die Autobahn leidet,
dass es zu viel Verkehr und zu wenig Stellplätze auf den
Autobahnen gibt, wissen wir alle. Aber es gibt auch eine
Statistik, die ein Bild zu dieser Krankheit liefert. 1991
wurden im Güterverkehr 246 Milliarden Tonnenkilometer auf der Straße erbracht. Im Bahnverkehr waren es
82 Milliarden, ein Drittel. 2006 rollten auf den Straßen
432 Milliarden Tonnenkilometer, und die Bahn brachte
es auf 107 Milliarden - nur noch ein Viertel. Der Anteil
der Bahn hat sich also verringert.

Mehr Lkw-Fahrten bedeuten natürlich mehr Bedarf
an Parkplätzen. Wir haben eben schon über die zu Recht
verschärften Lenk- und Ruhezeiten geredet. Kein
Mensch will, dass diese Ruhezeiten auf Standstreifen
verbracht werden. Da haben wir eine Fürsorgepflicht im
Rahmen des Arbeitsschutzes und müssen uns den bestehenden Problemen stellen.

Staatssekretär Großmann hat bereits vorhin auf die erfolgte Mittelaufstockung hingewiesen. Aber ein Herumdoktern am Parkplatzbau hat nun einmal Nebenwirkungen. Kommunen und Anwohner sind berechtigterweise
nicht unbedingt begeistert, wenn Land am Autobahnrand
weiter für Verkehr geopfert werden soll, selbst wenn sie
einsehen, dass diese Stellplätze unter Umständen nötig
sind - aber bitte nicht bei ihnen vor der Haustür! Das alles ist nur ein Laborieren an Symptomen.

({0})

1994 wurde eine Bahnreform auf den Weg gebracht.
Seitdem wird fraktionsübergreifend postuliert: Mehr
Verkehr auf die Schiene! Die Zahlen sprechen aber eine
andere Sprache.

({1})

Der Anteil der Gütertransporte auf der Straße ist um
75 Prozent gewachsen, der auf der Schiene jedoch nur
um 30 Prozent. Die Lkw-Flut wächst, die Straßen sind
verstopft. Aber mehr Parkplätze lösen das Problem
nicht.

({2})

Wir müssen auch die Kapazitäten von Tankstellen
und von Rastplätzen erhöhen. Aber nachdem Tank &
Rast, die ehemalige Gesellschaft für Nebenbetriebe an
Autobahnen, privatisiert worden ist, werden die Betreiber einen Teufel tun, ihre Anlagen zu erweitern; denn
das könnte ihren Profit schmälern.

({3})

- Es ist aber sehr wohl nötig, weil der Ausbau der Parkplätze allein nur ein Teil der Medizin ist.

Es war ein Fehler, Tank & Rast zu verhökern. Das
wird hier deutlich. Genauso wird es ein Fehler sein,
wenn man die Bahn kapitalprivatisiert.

({4})

Eine Bahn, die Profitinteressen unterliegt, wird nicht dafür sorgen, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden,
sondern sie wird nur noch das machen, was ihr selber
Profit verspricht.

Wir brauchen die Eisenbahn, um die Autobahnen
wirksam von dem zu entlasten, was auf der Schiene besser aufgehoben ist. Das würde den Bedarf an Parkplätzen und damit die Kosten für den Steuerzahler mindern.
Insgesamt würde ein verringerter Straßenverkehr oder
zumindest einer, der nicht mehr so ungebremst wächst,
der Umwelt und dem Menschen zugutekommen.

({5})

Deshalb gilt: Fürsorgepflicht für Lkw-Fahrer geht
vollkommen in Ordnung. Wir wissen alle, wie übel die
Arbeitsbedingungen für viele dieser Menschen sind. Es

werden teilweise Löhne gezahlt, die jeder Beschreibung
spotten. Daher haben wir natürlich Verständnis dafür,
dass mehr Parkplätze benötigt werden - aber bitte nur an
den Strecken, an denen es wirklich nötig ist. Da geht der
Antrag der FDP zu weit. Deswegen können wir ihm
keine Zustimmung geben.

Danke.

({6})