reuschenbach (NA), 1974-11-08:
Herr Russe, es ist natürlich gar kein Zweifel, daß es in jeder großen Partei und auch in jeder Fraktion Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten gibt. Nur ist es bei uns frühzeitiger möglich geworden, abzuklären, was möglich und nicht möglich ist, und nicht erst an den letzten Wochenenden brachen dann die Dämme.
Niemand darf davon ausgehen, es mache einer Mehrheit oder einer Partei Spaß, Preise zu erhöhen. Insofern habe ich auch manchen Angriff - nicht von Ihnen, Herr Russe - nicht so recht verstanden, der gegen die Verteuerung des Strompreises gerichtet war. Ich meine, daß man doch in aller Offenheit sagen muß, daß Sicherheit auf diesem Feld wie auf allen anderen Gebieten ihren Preis kostet. Die Bürger dieses Landes haben 1974 ohne Beschluß des Deutschen Bundestages, ohne politische Willensbildung runde 20 Milliarden DM aus der Tasche gezogen bekommen, und zwar durch die Erhöhung der Erdölpreise. Besser und vertretbarer ist es, sich mit einer Milliarde DM Mehrausgaben auf die Dauer ein höheres Maß an Sicherheit zu verschaffen, als sich auf Dauer der totalen Abhängigkeit von Auslandsimporten ausgesetzt zu sehen.
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Ich habe vor zwei Monaten einen bemerkenswerten Aufsatz von Oswald von Nell-Breuning mit dem Titel „Wir, unsere Politiker, die Ölscheichs und das große Unrecht in der Welt" gelesen. Darin stehen ein paar Sätze, von denen ich glaube, daß sie es verdienen, auch und gerade von dieser Stelle aus zitiert zu werden. Dort heißt es unter anderem:
Es ist uns wirklich ernst damit, unseren Politikern beizubringen, daß wir von ihnen verlangen, daß sie uns die nötigen Opfer auferlegen, um Wirtschaft, öffentliche Finanzen und unser Geldwesen in Ordnung zu halten. Wenn unser Volkseinkommen durch die vervielfachten Ölpreise geschmälert wird, wenn günstigere Austauschverhältnisse zugunsten der Ent8722 
wicklungsländer es noch weiter schmälern, wenn wir obendrein von unserem schmaler gewordenen Volkseinkommen einen ernsthaft spürbaren Teil uns selber entziehen und den Entwicklungsländern zuwenden sollen, dann sind wir auch entschlossen, keine Verteilungskämpfe zu führen. Wir wollen von euch Politikern keine Geschenke, wir wünschen auch nicht, daß ihr Politiker die zusätzlichen Belastungen verschweigt. Wir wissen, daß ihr nicht angeblich aus der vierten Dimension hervorzaubern könnt, was eigentlich nicht da ist, tatsächlich aber aus unseren eigenen Taschen oder aus den Taschen unbeteiligter Dritter am Ende gar den Menschen in den Entwicklungsländern entzogen werden müßte. Wir wollen keine Roßtäuschertricks, keine Bilanzfrisuren. Wir wollen Ehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit.
Insofern ist es, wie ich glaube, auch richtig, zu sagen, daß wir ein höheres Maß an Sicherheit für unsere Energieversorgung mit einem entsprechenden Preis zu bezahlen haben und daß dieses der Preis ist, den die Bürger in diesem Lande auf diesem oder auf anderem Wege direkt zu entrichten haben.
Die Meinungsverschiedenheiten über die parlamentarische Kontrolle sind hier erörtert und diskutiert worden. Ich glaube, daß die häufige Wiederholung falscher Behauptungen die Wahrheit nicht näher beschreibt. Wir haben unsere Entscheidungen, denen Sie auch zugestimmt haben - Begrenzung auf 3,5 % und Rechnungslegung für den Deutschen Bundestag - getroffen. Hier ist ferner die Begrenzung auf das Jahr 1980 zu nennen. Wir glauben, daß mit diesen Begrenzungen der Ermächtigungsrahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes eng genug gezogen sind.
Mit diesen Hinweisen auf die wichtigsten Punkte des Dritten Verstromungsgesetzes will ich es genug sein lassen. Ich möchte aber noch erwähnen, daß wir alle miteinander Grund haben, Herrn Dr. Gerlach vom Bundeswirtschaftsministerium Dank zu sagen,
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der in unermüdlicher und sachkundiger Art und Weise geholfen hat, ein Gesetz zustande zu bringen, das die Sicherheit unserer Energieversorgung erhöht, unsere Unabhängigkeit von ausländischen Quellen steigert, gleichzeitig ein Stück Strukturpolitik im besten Sinne des Wortes darstellt und Tausende von Arbeitsplätzen langfristig sichern kann. Hier wird wieder einmal deutlich, daß es Wirtschaftsbereiche gibt, die fernab aller Ideologie der öffentlichen Verantwortung und Bestimmung unterworfen werden müssen, wenn nicht das Ganze Schaden leiden soll. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat hilft, dem Entwurf so schnell wie möglich Gesetzeskraft zu verschaffen. Denn Zeit haben wir nicht mehr zu verlieren. Auf dem Feld der Energiepolitik ist es später, als mancher sich und anderen eingestehen will.
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