Schäfer (vizepräsident), 1950-04-26:
Die Frage der namentlichen Abstimmung werde ich zur Entscheidung stellen, wenn der für diese Abstimmung in Frage kommende Paragraph zur Abstimmung gestellt wird.
Zunächst ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe § 1 auf. Ich bitte diejenigen, die für § 1 sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 1 ist einstimmig angenommen.
Zu § 2 liegen vor der Antrag Dr. Jaeger und Genossen auf Drucksache Nr. 855, der Antrag Dr. Seelos und Genossen auf Drucksache Nr. 719 und der handschriftlich eingereichte Abänderungsantrag der Abgeordneten Löfflad und Genossen, die das gleiche Ziel haben, nämlich die Erhöhung des Entlassungsgeldes auf 150 DM. Wir können über diese drei Anträge in einer Abstimmung entscheiden. Dazu ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Zunächst habe ich festzustellen, ob dieser Antrag von 50 Abgeordneten unterstützt wird, und bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wird von der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten unterstützt.
Ich stelle nunmehr den Antrag auf namentliche Abstimmung zur Entscheidung. Ich bitte diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht klar festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen infolgedessen Auszählung durch Hammelsprung vornehmen.
Ich bitte diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür hereinzukommen.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte ferner, Platz zu nehmen. - Meine Damen und Herren, dahinten ist noch Verkehr in der Tür. Ich hatte vorhin gesagt, daß die Abstimmung beendet ist.
({2})
Meine Damen und Herren! Es haben gestimmt mit Ja 155, mit Nein 157. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorhin genannten Abänderungsanträge. Ich wiederhole noch einmal: Drucksache Nr. 855, Drucksache Nr. 719 und der Abänderungsantrag des Abgeordneten Löfflad und Genossen. Ich bitte diejenigen, die für diese Anträge sind, die Hand zu erheben. ({3})
- Es ist nicht verstanden worden. Es handelt sich
um die Abstimmung, derentwegen wir bereits die
Abstimmung über den Abstimmungsmodus gemacht haben. Es geht um die Abänderungsanträge
Dr. Seelos und Genossen auf Drucksache Nr. 719
und Dr. Jaeger und Genossen 'auf Drucksache
Nr. 855 und den Abänderungsantrag Löfflad und
Genossen. Diese Anträge sind inhaltsgleich; sie
wünschen eine Erhöhung des Entlassungsgeldes
auf 150 DM. Ich bitte diejenigen, die für diese in({4})
haltsgleichen Anträge sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit sind die Anträge und mit dieser Änderung § 2 angenommen.
({5})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21. Zu den eben aufgerufenen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieser Paragraphen sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Zu § 22 liegt der Antrag der DP auf Drucksache Nr. 852 unter Ziffer I vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nurmehr für den § 22 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Zu § 23 liegt ein Antrag der DP auf Drucksache Nr. 852 unter Ziffer II vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für den § 23 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 24, - 25, - 25a, -26, - 27, - 28, - Einleitung und Überschrift. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich bitte also diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
des Gesetzes.
({6})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.