horst sielaff (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Waldsterben ist zu einer chronischen Krankheit mit tödlichem Ausgang für viele Waldbestände und mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf unseren gesamten Lebensraum geworden.
({0})
Ich meinte, darin wären wir uns einig gewesen. Nun haben Äußerungen wie die soeben von Herrn Wittmann und vom Herrn Minister gemachten Zweifel daran aufkommen lassen. Beruhigende und beschwichtigende Phrasen, lieber Herr Hornung, reichen nicht mehr aus.
({1})
Herr Kiechle, ich gebe ja zu, daß Sie ein schweres Amt haben. Für den miserablen Zustand unserer Wälder sind Sie sicherlich nicht allein verantwortlich. Verkehrs-, Wirtschafts- und Haushaltsemissionen haben den Zustand so unerträglich gemacht, wie er heute ist. Aber Sie, Herr Minister, haben es versäumt, für eine Verbesserung zu sorgen. Ihnen fehlen Konzepte. Sie haben kein Zeichen gesetzt, das nach außen hin Ihren Willen zur Veränderung wirklich dokumentieren würde.
Sehr geehrter Herr Minister Kiechle, Sie sind Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({2})
- Ich bezweifle, daß er es weiß. Sie werden es gleich hören. - Wie man Ihrer Amtsbezeichnung entnehmen kann, fällt der Wald in Ihre politische Verantwortung. Dafür haben Sie in der Tat zuwenig getan.
({3})
Wie wenig Sie sich mit den Inhalten und Problemen des Waldsterbens wirklich befassen, zeigt ein Blick in das Bundestagsregister von 1987 bis 1990, das alle Aktivitäten im Bereich Wald und Waldschäden auflistet. Kein einziges Mal, lieber Kollege, stößt man dabei auf den Namen Kiechle, wenn man einmal von der Vorstellung der im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Waldschadensberichte absieht.
({4})
Zum Waldsterben erklärten Sie, Herr Kiechle, hier am 10. November 1989:
Was heißt hier Waldsterben? Das Wort hat jemand erfunden. Er stirbt ja gar nicht.
so Herr Kiechle noch 1989.
({5})
Bei der Regierungsbefragung zum letzten Waldschadensbericht am 12. November haben Sie, Herr Kiechle, nur verharmlosende und unbefriedigende Antworten gegeben. Sie reden von Warnstufen und davon, daß 41 % der Bäume schwache Schäden zeigen; ihr Zustand könne sich wieder verbessern. Sie führen aus, daß die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen den Ausstoß an Luftschadstoffen in den alten Ländern entscheidend reduziert hätten. Damit wollen Sie der Bevölkerung entweder Sand in die Augen streuen, oder Ihnen ist tatsächlich nicht gegenwärtig, was „entscheidend reduziert" eigentlich besagt; denn die Entscheidung für die Erhaltung des Waldes und zur Beendigung des fortschreitenden Waldsterbens ist damit leider nicht gefallen.
({6})
Es ist bekannt und offenkundig, daß die Kommunikation zwischen dem Bundesumweltminister und Ihnen, Herr Kiechle, nicht besonders gut ist. Aber hier geht es um höhere Interessen. Sie sollten für den Schutz unserer Wälder endlich gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein wirkliches Gegengewicht zum Straßenbauminister und zu den peinlichen Wankel11004 
mütigkeiten des Bundeskanzlers und seiner Taktiererei bei der Reduktion der CO2-Emissionen zu bilden.
({7})
Herr Kiechle, die Einstellung „Nach mir die Sintflut" oder halbherzige Entscheidungen werden sich für unsere Kinder und Enkel bitter rächen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Waldschäden, wie Sie wissen, gerade in Ihrer Heimat besonders hoch sind.
Leider haben die Regierungsbefragung und die heutige Aktuelle Stunde gezeigt,
({8})
daß - ich bedaure das sehr - die Chancen für ein aktives Vorgehen gegen das Waldsterben von Herrn Kiechle und der Bundesregierung nicht genutzt wurden.
Herr von Geldern, Sie haben in der Tat wiederholt zu diesen Bereichen positiv gesprochen. Ich unterstütze, was Sie gesagt haben: Wir brauchen eine Ideenbörse. - Dieser Minister braucht in der Tat Ideen, eine Börse und Leute, die ihn beraten, damit wir endlich eine Änderung dieses schlimmen Zustandes erreichen.
({9})