hans-michael goldmann (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich werde jetzt ein bisschen abprüfen, geschätzter Herr Staatssekretär, ob das, was Sie gesagt haben, nämlich dass es den Bauern und den Tieren besser
geht, etwas mit Ihrer Politik zu tun hat.

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Vorweg möchte ich feststellen: Ganz so toll kann Ihre
Politik nicht sein; denn ansonsten wäre gar nicht zu verstehen, warum der Tierschutzbericht zukünftig nur noch
alle vier Jahre vorgelegt wird.

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Normalerweise versucht eine Regierung, mit ihren Erfolgen zu glänzen. Deswegen gehe ich einmal davon aus
- ich werde jetzt versuchen, das zu belegen -, dass die
Erfolge vergleichsweise bescheiden sind. Oder sehen Sie
die Vorlage des Tierschutzberichtes nur noch alle vier
Jahre als eine Maßnahme im Sinne des Bürokratieabbaus, über den wir in dieser Woche schon im Ausschuss
diskutiert haben?

Ich beginne einmal mit ein paar formalen Dingen.
Man muss dem einen oder anderen Zuhörer einmal klarmachen, über was wir heute reden. Wir reden im Wesentlichen über die Zahlen und Ergebnisse des Jahres
2005, wenn es zum Beispiel um die Tierversuche geht.
Diese sind Bestandteil des Tierschutzberichtes 2007. Sie
haben es angesprochen: Die Zahlen sind gestiegen. Die
Zahl der Wirbeltierversuche hat sich von über 2 412 000
auf 2 518 000 erhöht. Unser gemeinsames Ziel war es eigentlich immer, in diesem Bereich besser zu werden. Ich
kann die Wissenschaft und uns selbst nur immer wieder
dazu auffordern, auf Alternativmethoden zu setzen, sich
klarzumachen, dass Tierversuche wirklich nur dann
durchgeführt werden, wenn sie zwingend notwendig
sind, um ganzheitliche Prozesse zu erfahren. Wir sind in
diesem Bereich nicht gut; wir alle müssen in diesem Bereich besser werden.

({2})

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Bei
diesem Thema ist man ja meist sehr direkt betroffen. Ich
selbst liebe Tiere. Wir haben eine Katze. Sie hört jetzt zu
Hause auch zu, so nehme ich an.

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- Die liegt jetzt wahrscheinlich bei meiner Frau auf dem
Schoß und muss mit zuhören.

Es gab bei Mastkaninchen unerträgliche Haltungsbedingungen. Was haben Sie gemacht? Sie haben nichts
gemacht. Wer etwas getan hat, war die Wirtschaft. Die
hat nämlich eine Qualitätsgemeinschaft für Kaninchenfleisch gegründet und hat im Grunde genommen eine internationale Vernetzung hinbekommen, also nicht nur
auf dem nationalen Markt, sondern auch im Hinblick auf
südamerikanische Märkte. Hier zeigt sich: Da man die
Dinge national nicht aufgreift und auch auf europäischer
Ebene keine Initiativen in Gang bringt, kann man richtig
froh sein, dass die auch von Ihnen manchmal sehr gescholtene Wirtschaft hier Vorreiter ist. Ich bedanke mich
bei der Wirtschaft dafür, dass sie entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich die Bedingungen des Schutzes
von Kaninchen verbessert haben.

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Nehmen wir ein drittes Beispiel. Wir haben in dieser
Woche im Ausschuss über die Blauzungenkrankheit gesprochen. Ich weiß, dem einen oder anderen passt es
nicht; aber die Bundesregierung hat geschlafen. Die
Bundesregierung hat falsche Aussagen getätigt. Sie hat
auf der Grünen Woche signalisiert - Kollege Priesmeier
hat dies im Ausschuss deutlich gemacht -: Wir stehen
unmittelbar vor der Chance des Impfens. Die Chance des
Impfens hat nicht nur etwas mit dem Schutz der Tiere zu
tun, wenn es darum geht, sie zu exportieren, sondern
ganz entscheidend damit, dass Schmerzen bei den Tieren
vermieden werden. Nun mussten wir im Ausschuss feststellen: Es ist kein Impfstoff da. Er kommt möglicherweise in ein paar Wochen oder auch erst in Monaten.
Nur, dann ist es viel zu spät, um den Schutz der Tiere zu
gewährleisten.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie hätten das
Ohr an allen Dingen, die sich entwickeln. Ich frage
mich: Wie kann so etwas passieren? Vier große ernst zu
nehmende Firmen kündigen an, dass sie einen Impfstoff
haben. Diese Information landet in Ihrem Haus und bei
den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel auf Riems.
Dann stellen Sie auf einmal fest: April, April! Es wurde
noch gar kein Feldversuch mit diesen Impfstoffen gemacht; wir können sie überhaupt nicht einsetzen. - Dann
fordern wir die Länder auf: Besorgt euch Impfstoffe!
Hessen koordiniert das. Jedem wird gesagt: Seht bloß zu,
dass ihr etwas davon bekommt; denn nachher ist nichts
mehr da. - Ich meine, dass es im Sinne des Tierschutzes
ein eklatantes Versagen ist, was die Bundesregierung da
an den Tag legt.

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Ich will noch einmal betonen: Wir sagen seit geraumer Zeit, dass wir impfen müssen anstatt zu töten. Die
intensiven Haltungsformen, die wir heute haben, sind
nur marktfähig und ethisch vertretbar, wenn wir auch
impfen. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass bei Seuchenausbrüchen Millionen von Tieren gekeult, totgeschlagen werden. Das versteht kein Verbraucher. Man
muss darauf drängen, dass geimpft wird, und wenn man
die Tiere geimpft hat, muss man mit den Ländern, die
diese abnehmen, in Verhandlung treten. Man muss ihnen
ganz klar sagen: Ihr könnt Fleisch oder Zuchtmaterial
von uns bekommen, aber möglicherweise ist es von Tieren, die geimpft sind. - Darauf muss man hinarbeiten.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass es den Tieren in Deutschland besser ergangen ist. Ich bin sehr damit einverstanden, dass wir heute nicht mehr darüber reden, welche Haltungsform für Legehennen notwendig
ist; das ist abgefrühstückt. Ich bin dafür, dass wir die
Verbesserungen, die wir im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen beschlossen haben, jetzt auch
durchsetzen. Wie Sie aber auf die - ich sage das in Anführungsstrichen - Schnapsidee gekommen sind, für
jede Haltungsform einen Tierschutz-TÜV einzuführen,
weiß ich nicht.

({6})

Sie können doch selber feststellen, zum Beispiel bei den
Schweinen, dass die Landwirte die Dinge hervorragend
regeln. Die Landwirte machen das, was für ihre Tiere gut
ist, weil sie ihre Tiere lieben und weil sie nur mit gutgehenden Tieren wirtschaftlichen Erfolg haben. Man muss
auch bedenken, dass es schon ein Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft gibt, das mit
finanzieller Unterstützung Ihres Hauses Standards erarbeitet. Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, man wolle zurück zur Fachlichkeit. Dabei ist die Fachlichkeit doch bei den Fachleuten
vor Ort gegeben. Ich verstehe daher nicht, warum Sie
hier auf dem Tierschutz-TÜV herumreiten.

Herr Staatssekretär, wie war das denn mit den Hundeund Katzenfellen und den Wildvögelimporten? Sie werden sich daran erinnern: Die Regelung ist im Ausschuss
von den Oppositionsfraktionen erkämpft worden.

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- Waren Sie damals schon dabei, Frau Kollegin? Vorsicht!

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Wir haben immer gesagt: Lasst uns beim Verbot der
Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen Vorreiter sein.
Uns wurde immer gesagt, das gehe nicht,

({9})

bis die Dänen auf einmal den Vorreiter gespielt haben.
Als wir gesagt haben: „Jetzt wollen wir hinterher, und
zwar mit aller Gewalt“, sind dann die großen Fraktionen


hinzugetreten, und wir haben diese Regelung gemeinsam erreicht.

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Die Spielregeln sind in diesem Fall relativ klar. Auch bei
der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz waren
wir Vorreiter. Wir sind eindeutig diejenigen, die die
Dinge in Schwung gebracht haben.

Wir können ja versuchen, gemeinsam etwas hinzubekommen, was das Thema Wale anbelangt. Ich erinnere
an die furchtbaren Bilder, wie die Walmutter und ihr
Jungtier an Bord gezogen wurden. Ich finde es gut, dass
solche Bilder veröffentlicht werden, so traurig sie auch
sind. Dadurch wird klar, welcher Schwachsinn da betrieben wird und welche Brutalität hier an den Tag gelegt
wird. Wir machen mit den Japanern ein Geschäft nach
dem anderen, und die behaupten rotzfrech: Wir betreiben
den Walfang aus Forschungsgründen. Das ist glatt gelogen. So ähnlich ist die Sache mit den Robben und den
Kanadiern. Es ist überflüssig wie ein Kropf, wenn Tiere
auf diese Art und Weise abgeschlachtet werden.

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Das ist in keinerlei Hinsicht mit dem Tierschutz in Einklang zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam vorangehen. Dann können wir erfolgreich sein.

Ich bitte Sie aber, noch einmal darüber nachzudenken,
ob es wirklich klug ist, dass wir nur alle vier Jahre über
den Tierschutz debattieren. Schließlich werden Millionen Tiere in Haushalten gehalten, wo die Tierhaltung
zum Teil sicherlich diskussionswürdig ist. Außerdem
werden Millionen Tiere als Nutztiere gehalten, und es
gibt viele internationale Probleme. Wir werden versuchen, das Thema Tierschutz im Bundestag auch zukünftig intensiv zur Sprache zu bringen.

Herzlichen Dank.

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