corinna rüffer (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, so einfach werde
ich es Ihnen jetzt nicht machen .

In den vergangenen mehr als anderthalb Jahren habe
ich von dieser Stelle aus oft geschimpft, weil hier behindertenpolitisch viel diskutiert worden ist, im Endeffekt
aber nichts dabei herumgekommen ist . Insofern muss ich
Ihnen anrechnen, dass wir heute endlich einmal zu einem

Beschluss kommen zu einer in der Tat wichtigen Angelegenheit: Integrationsfirmen zu fördern und eine Perspektive für die nächsten drei Jahre abzusichern .

Frau Tack, wenn Sie hier von „Meilenstein“ reden,
dann finde ich das ein Stück weit überhöht - ich komme gleich dazu -, weil dieser Antrag selbstverständlich
auch noch Probleme in sich birgt und noch nicht die
Lösung ist für die Finanzierung der Integrationsbetriebe
und weil die Frage eines inklusiven Arbeitsmarktes - mit
Verlaub - eine bedeutendere Frage ist als die Diskussion
über 4 500 zusätzliche Plätze in ganz Deutschland .

In absoluten Zahlen gesehen ist es in der Tat so, dass
Integrationsfirmen in ihrer Bedeutung überschaubar 
sind. Es sind bundesweit 800 Integrationsfirmen. Es sind 
11 000 Plätze für Menschen mit teilweise schweren Behinderungen, die dort einen sozialversicherungspflichtigen - das ist wichtig - Arbeitsplatz gefunden haben . Die
Bedeutung dieser Integrationsfirmen geht aber über den 
Anschein dieser lediglich 800 Firmen deutlich hinaus .
Sie zeigen nämlich, wie es geht . Sie haben über drei Jahrzehnte Erfahrungen mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen . Sie machen das nicht erst seit gestern,
sondern schon seit mehr als 30 Jahren . Sie stehen im
Wettbewerb mit anderen Unternehmen . Sie zeigen, dass
Menschen mit Behinderung zum wirtschaftlichen Erfolg
beitragen können .

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Die Finanzierung über die Ausgleichsabgabe bleibt in
der Tat ein Problem, weil dadurch eine immanente Deckelung geschaffen wird . Jetzt muss ich einige Anmerkungen an Sie richten. Unser Bundesfinanzminister hat 
zu Beginn der Sommerpause gefordert, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln . Ich habe noch nicht gehört, dass
das hier aufgenommen worden ist . Im Gegenteil: Im Petitionsausschuss haben Sie als Regierungskoalition eine
Petition abgelehnt, mit der genau das gefordert worden
ist . Konkret ging es noch nicht einmal um eine Verdoppelung, sondern um eine Erhöhung . Dazu muss ich sagen,
dass das einfach bigott ist . Ich möchte, dass Sie hier und
auch im Petitionsausschuss dazu stehen und diese Forderung mittragen; denn das wäre tatsächlich wichtig für die
Stabilisierung des Systems der Integrationsfirmen. 

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Wir stellen fest, dass diese Firmen schon längst an die
Grenze gekommen sind, was den Ausbau an Plätzen angeht .

Das gilt zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen . Herr
Schummer, Sie wissen das . Ich glaube, das ist eine Triebfeder für Sie . Ich glaube, dass Sie das mobilisiert hat, was
ich Ihnen sehr hoch anrechne . Wir brauchen aber sehr
viel mehr inklusive Angebote . Wir brauchen Alternativen . Wir müssen nicht nur Alternativen zum Werkstattplatz schaffen, sondern wir müssen die Werkstätten insgesamt transformieren und zu einem Teil des inklusiven
Arbeitsmarktes umgestalten . Das ist doch die Aufgabe .
Dazu können Integrationsfirmen einen ganz wichtigen 

Beitrag leisten. Insofern finde ich das Bild vom Lotsenboot ziemlich gelungen, weil es Orientierung bietet, weil
es eine Richtung aufzeigt . Weil dieser Antrag - das kann
man nicht vom Tisch wischen - in die richtige Richtung
geht, werden wir diesem Antrag zustimmen .

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150 Millionen Euro sind, gemessen an der Zahl, die
Sie gerade genannt haben - zurzeit 68 Millionen jährlich -, kein Pappenstiel; das geht in Richtung Verdoppelung . Das ist zwar immer noch zu wenig, aber eine Hausnummer, mit der man arbeiten kann .

Jetzt will ich aber doch etwas Wasser in den Wein gießen, was mir als Mosel-Bewohnerin besonders schwerfällt . Ich verstehe nicht, warum Sie die Hinweise und
Vorschläge in den wohlwollenden Stellungnahmen vieler
Verbände nicht aufgegriffen haben, so vom Sozialverband Deutschland, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen, in deren Beirat wir gemeinsam sitzen und über 
diese Themen intensiv diskutieren . Ich verstehe nicht,
warum wir über diese Vorschläge und Hinweise nicht
noch einmal diskutiert haben, warum wir nicht nach einer
Anhörung versucht haben, diesen Antrag gemeinsam zu
verbessern . An verschiedenen Stellen hätten wir Änderungen vornehmen sollen .

Es geht hier - das muss man sich klarmachen - um
eine Anschubfinanzierung, mit der bestimmte Probleme 
verbunden sind: Die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert, die Öffnung für Langzeitarbeitslose birgt Fragen,
auch die Vergabe öffentlicher Aufträge . Aus Zeitmangel - ich habe nicht so viel Redezeit wie Sie - kann ich
das leider nicht näher ausführen . Die Bundesregierung das ist der springende Punkt - spricht ständig von Beteiligung . Immer, wenn es um das Bundesteilhabegesetz
geht, immer wenn es um behindertenpolitische Initiativen
geht, geht es um Beteiligung . Sie sagen immer: Nichts
ohne uns . - Ich frage mich: Warum gilt das nicht auch in
diesem Fall? Warum waren wir nicht gemeinsam in der
Lage, diesen Antrag an bestimmten Stellen wesentlich zu
verbessern?

Vielen Dank .

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