Steffen-Claudio Lemme (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Flach, ich
wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.

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Nun zur Sache, zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz: Es waren sicherlich nicht nur viele von uns,
sondern auch viele Versicherte generell schon einmal in
der Situation, nachts oder an einem Sonntag dringend
eine Apotheke aufsuchen zu müssen. In der Not schnell
das geeignete verschreibungspflichtige bzw. apothekenpflichtige Medikament zu bekommen, ist für die betroffenen Menschen wichtig. Auch die Gewissheit zu haben,
dass im Notfall eine Apotheke in der Nähe aufgesucht
werden kann, verleiht den Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Daher ist die wohnortnahe Sicherstellung des
Apothekennotdienstes ein wichtiges Element der ambulanten Notfallversorgung.

Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere
auf dem Land, da der Apothekennotdienst hier stark ausgedünnt wurde und die Versicherten immer längere Anfahrtswege zur nächsten Apotheke in Kauf nehmen müssen. Die Finanzierung ist ungerecht. Das Nachsehen
haben zumeist Apotheken im ländlichen Bereich.

Doch was hat uns Schwarz-Gelb hier vorgelegt? Einen Gesetzentwurf, der zu kurz gedacht und zu kurz gesprungen ist.

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Nehmen wir nur einmal die Entstehung des Gesetzes.
Es scheint, als wäre es in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
verfasst worden, um ja noch etwas vor der nächsten



Wahl vorzeigen zu können. Wie ist es sonst zu erklären,
dass die Verbände und der Normenkontrollrat nur zwei
Tage Zeit hatten, ihre Stellungnahmen dazu zu verfassen? Die Länder haben sich dank ihres optimierungsbedürftigen Zeitmanagements erst gar nicht beteiligen können.

Bei dieser Entstehungsgeschichte ist es nicht verwunderlich, dass die Umsetzung deutliche Schwächen aufzeigt. So unterliegt die vorgesehene Einrichtung eines
Fonds und die Verteilung der zusätzlichen Mittel einem
komplizierten Konstrukt. Wir halten es für unlogisch,
den Fonds beim Deutschen Apothekerverband anzusiedeln. Eine mögliche Alternative wäre ja beispielsweise
ein steuerfinanziertes Modell gewesen. Aber dieses haben Sie gar nicht prüfen lassen.

Außerdem produziert der Fonds einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Diese Auffassung vertritt ebenso der Normenkontrollrat. Dabei brüstet sich die FDP doch gerne mit der Forderung nach
Bürokratieabbau, und das im großen Stil. Wie man hier
sehen kann, ist das alles nur heiße Luft. Aber das sind
wir ja von Ihnen gewöhnt.

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Ein wichtiges Ziel hätte sein müssen, die Apotheken
in strukturschwachen Regionen zu stärken und sie angemessen dafür zu vergüten, dass sie die Notfallversorgung
mit Arzneimitteln bereitstellen. Es liegt doch auf der
Hand, dass eine Apotheke in Berlin-Schöneberg sonntags und nachts häufiger in Anspruch genommen wird
als eine Apotheke im Harz oder im Thüringer Wald.

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Der Bedarf nach zielgerichteten Maßnahmen für
Apotheken in strukturschwachen Gebieten drängt sich
nahezu auf. Doch durch den vorgelegten Gesetzentwurf
werden die hochfrequentierten Apotheken in Ballungsgebieten noch stärker bevorteilt. Das liegt an der von Ihnen vorgeschlagenen Vergütungsstruktur. Die Bindung
der Notdienstpauschale an das Fixhonorar führt zu einer
deutlichen Bevorzugung der städtischen Apotheken. Die
Vertreterin des GKV-Spitzenverbandes hat davor gewarnt, dass diese Regelung zu einer impliziten Dynamisierung führen kann. Kurzum: Man kann die ländlichen
Apotheken doch nicht dadurch fördern, dass man die
städtischen Apotheken besser bezahlt. Das muss Ihnen
doch einleuchten.

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Auch wenn der Ansatz des Gesetzentwurfes zu begrüßen ist, so lässt die Ausgestaltung doch sehr zu wünschen übrig. Hier ist zu sehen, dass gut gemeint nicht
gleich gut gemacht ist.

Ich danke Ihnen.

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