Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir dürfen vielleicht sagen, daß meine Freunde und ich mit etwas Amüsement und etwas Distanz das Duell der Kollegen Russe und Wolfram hier verfolgt haben. Wir würden sagen: Nach unserem Eindruck Recklinghausen gegen Recklinghausen 3:1 für den Oberbürgermeister.
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Herr Kollege Russe, Sie haben wirklich keine schöne Rede gehalten,
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und zwar deswegen nicht das „schön" bezieht sich
ja nur auf die Form, nicht auf den Inhalt -, weil Sie Zwischenfragen einfach nicht zulassen. Das kann man natürlich so handhaben; es stört einen weniger im Fluß der Rede und im Manuskript. Auf Zurufe antworten Sie immer: Das glauben Sie selber nicht! Das ist eine sehr einfache Beantwortung, damit kommt man relativ schnell aus den Kalamitäten heraus.
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Sie haben aber auch keine gute Rede gehalten. Sie haben zum Schluß zusammengefaßt, das Energieprogramm lasse die Verminderung des Abhängigkeitsgrades von Energieimporten und von der Energiesituation, in die wir weltweit eingebunden sind, vermissen. Nun, Herr Russe, dann allerdings möchte ich Sie fragen: Wie eigentlich soll das anders bewerkstelligt werden als mit den Wegen, die das Energieprogramm aufzeigt, mit den diversifizierenden
Methoden, deren wir uns bedienen müssen, sowohl geographisch wie politisch wie in der Art der Energie. Es kann doch gar nicht anders gehandelt werden als so, wie die Bundesregierung diesen Weg beschritten hat, und ich glaube, daß das, was die Bundesregierung versucht hoffentlich erfolgreich versucht , richtig ist. Aber sie hängt ja von Faktoren ab, die keineswegs ihrer eigenen Entscheidung unterworfen sind, Herr Russe. Wir können diese Entscheidungen nur marginal beeinflussen, jedenfalls in weiten Bereichen. Und wenn jemand kommt und uns neben einigen Einzelpunkten, wie die falsche Belüftung des Bundeskanzleramts ich komme noch darauf zurück -, dann zum Schluß sagt, die Verminderung der Abhängigkeit der Energiesituation sei hier in unzulänglichem Maße vorgesehen, dann müßte dies etwas substantiierter vorgetragen werden, als Sie es in 35 Minuten fertiggebracht haben.
Herr Kollege Russe, Sie haben sich z. B. zum Thema verbesserte nationale Krisenvorsorge zur Bundesrohölreserve geäußert und den Vorwurf erhoben, daß wir die 4 Millionen Tonnen nicht zu niedrigeren Preisen eingekauft haben.
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- Ja, wenn Sie die bei sich zu Hause hätten unterbringen können, dann wäre es gut gewesen. Aber ich kann Ihnen aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der IVG sagen, daß die Kavernen noch nicht da waren. Wo wollten Sie das denn in dieser Zeit hinpacken? Sie hätten uns natürlich vorschlagen können, Herr Russe, das 01 seinerzeit per Termin zu kaufen. Aber ich habe den Eindruck, daß wir beide von Termingeschäften im Warenverkehr nicht allzuviel halten und daß Sie das wohl auch nicht der öffentlichen Hand empfehlen werden.
Die Bundesrohölreserve sähen wir lieber bei einer Größenordnung von 10 Millionen Tonnen, aber wir müssen in dem Bereich bleiben, der machbar und finanziell darstellbar ist. Natürlich ist das Anlegen einer Reserve im gleichen Umfang teurer geworden, wie die allgemeine Preisentwicklung nach oben gegangen ist.
Was die Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz betrifft, Herr Kollege Wolfram, so sind wir mit Ihnen der Meinung, daß dieses Problem bald in den gesetzgebenden Körperschaften behandelt werden sollte. Allerdings bleibt bei uns immer noch die Frage offen - und darüber muß Klarheit geschaffen werden -, in welchem Umfang die Belastungen so gestaltet werden können, daß sie nicht wettbewerbsverzerrend sind. Das ist das Grundproblem.
Ich will auf die Pflichtbevorratung, Ölkraftwerke und ähnliches in Einzelheiten nicht eingehen, um die, wie wir finden, ausgezeichnete Darstellung, die mein Vorredner geliefert hat, nicht zu wiederholen. Auch das nachfolgende Gesetz zur Energiesicherung werden wir ja heute noch beraten. Ich habe jetzt festgestellt, daß wir auf Veranlassung der Kollegen von der CDU/CSU unter deutlichem Hinweis auf den Bundesrat und die verfassungsmäßige Lage, nämlich die Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetzes, einen interfraktionellen Antrag eingebracht haben, mit

dem wir dann gemeinsam beschließen, daß die Energiekrise in fünf Jahren beendet ist.
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Das ist immerhin ein Fortschritt, meine Damen und Herren; denn im Herbst vorigen Jahres waren Sie ja noch bei sechs Monaten. Also wollen wir sehen, wie es weitergeht.
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- Aber sie lernen immer etwas hinzu, Herr Kollege Wolfram. Heute morgen wollten Sie uns verbieten, etwas zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Sie haben es jetzt auch getan; wir sollten ganz zufrieden sein.
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Die Sicherung einer ausreichenden und kontinuierlichen Mineralölversorgung, meine Damen und Herren, besteht natürlich auch in der Aufgabe, die Kooperation mit den Förderländern fortzusetzen. Hier hat die Bundesregierung, wie wir glauben, die Bemühungen der Mineralölgruppen um enge Zusammenarbeit ausreichend und erfolgreich unterstützt, und sie hat gerade auf dem Gebiet von Öl und Gas durch die Verhandlungen mit dem Iran, durch das Dreiecksgeschäft mit der UdSSR und auch mit der Türkei Maßstäbe gesetzt und erfolgreiche Arbeit geleistet.
Daß wir - was wir schon vor Monaten gesagt haben - den Zusammenschluß von VEBA und Gelsenberg begrüßen, brauche ich nicht zu wiederholen. Mir scheint, daß schon die jetzige Entwicklung den Nachweis dafür erbracht hat, daß diese Konzentration richtig und notwendig gewesen ist.
Herr Kollege Sprung, hier nur eine Anmerkung! Sie haben dieses Thema vorhin mit der Forderung erwähnt, in einem Nachtragshaushalt solche Mittel zu bewilligen. Nur über eines werden wir uns doch hoffentlich klar sein: daß solche Pläne nicht vor dem Umtauschangebot in die Öffentlichkeit und auch nicht ins Parlament gebracht werden können, weil wir uns sonst natürlich über Insiderprobleme nicht mehr ernsthaft zu unterhalten brauchten.
Ihrem Hinweis, Herr Wolfram, auf die Deminex stimmen wir zu.
Nun aber, meine Damen und Herren, kommt es ja im wesentlichen darauf an, daß der Mineralölanteil an der Energieversorgung von 55 % im Jahre 1973 auf etwa 44 % im Jahre 1985 verringert werden soll. Herr Kollege Russe, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, hat kein Wort der Kritik an diesem Ziel und an diesem Plan geäußert. Daran ist auch keine Kritik zu äußern. Aber hiermit zeigt sich, daß bei einem 44prozentigen Versorgungsanteil des Mineralöls auch nach allen Anstrengungen im Jahre 1985 von einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit oder gar Autarkie überhaupt nicht gesprochen werden kann. Dies wäre reine Theorie.
Die im Hambacher Forst vorhandenen Braunkohlevorkommen werden wir aufschließen, Herr Russe, und wir werden auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Nur ist die Frage zu prüfen, inwieweit der Eigentümer zunächst einmal selbst
zur Kasse gebeten werden kann. Das kann doch nicht in erster Linie auf den Bund zukommen. Und wenn Sie hier einen feinen Unterschied zwischen der klassischen Subvention und der strategischen Subvention gemacht haben, muß ich aus unserer Sicht sagen, es ist ziemlich gleichgültig, ob klassisch oder strategisch in die Tasche des Steuerzahlers gefaßt wird; blechen muß er am Schluß immer. Auch hinsichtlich der Erdgasprobleme hat die Bundesregierung - neben dem Tiefbohrprogramm, das hier durchgeführt wird - die politische und finanzielle Flankierung für Auslandsgeschäfte geliefert.
Herr Kollege Russe, Sie haben die Erdgasimportabhängigkeit kritisiert und auf die politische Labilität der Lieferländer hingewiesen. Ich habe nicht so ganz recht verstanden, wen Sie eigentlich damit gemeint haben. Sollen wir das hier in der Tat vertiefen, wer langfristig abgeschlossene Lieferverträge für Erdgas heute nicht so erfüllt, wie sie eigentlich erfüllt werden müßten? Oder wo suchen Sie die Labilität der Lieferländer? Wir haben doch bisher die Feststellung zu treffen, daß es keineswegs so aussieht, daß etwa die viel gescholtenen sozialistischen Länder hinter dem Eisernen Vorhang ihre Verträge nicht erfüllen. Vielmehr haben andere Länder, deren Gesellschaftsform mit der unsrigen verwandt ist, in der Zeit der Not erkannt, daß ihnen das Hemd näher ist als der Rock.
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- Dann ist es gut. Sie haben von politischer Labilität der Lieferländer gesprochen.
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- Sehr gut, vielen Dank; dann sind wir einig.
Beim Punkt Kernenergie, Herr Kollege Russe, wird der Herr Bundeswirtschaftsminister, wie ich annehme, auf die Frage der Genehmigungsverfahren zurückkommen.
Lassen Sie mich einige Worte zur Situation der Steinkohle sagen. Herr Russe, zunächst einmal weisen wir die Formulierung „Politik des unsinnigen Gesundschrumpfens" zurück. Wir weisen die Formulierung nicht einfach mit dem Ausdruck der Empörung zurück - das macht sich zwar gut, ist aber wenig begründet -, sondern wir weisen darauf hin, daß wir 83 Millionen t genannt und 94 Millionen t gefördert haben, während Sie 130 Millionen t genannt und 95 Millionen t gefördert haben.
({9}) So sah ihre Politik nämlich aus.