peter meiwald (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin! Liebes Publikum! Ja, es gibt
Sportler, die mit dem Maserati, mit dem Ferrari, mit dem
Lamborghini zum Sport fahren . Wir nennen sie dann unsere Stars . Wir wollen eigentlich, dass das den Kindern
erspart bleibt . Wir wollen in der Tat, dass die Kinder zu
Fuß oder mit dem Fahrrad wohnortnah zum Sport gehen
können . Deswegen ist es gut, dass wir heute hier über die
Sportanlagenlärmschutzverordnung sprechen . - Kollege
Möring, wenn das eine leichte Übung war, dann fragt
man sich, warum es zwei Jahre gedauert hat, bis Sie sich
geeinigt haben .

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Aber wir kennen andere Prozesse innerhalb der Koalition, die in der Tat noch länger gedauert haben .

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung - das ist
schon gesagt worden - entstand Anfang der 90er-Jahre .
Und in der Tat: Die Lebenswirklichkeit hat sich seitdem
verändert . Wir Grüne haben dazu 2015 einen Antrag eingebracht . Wir haben heute hier etwas vorliegen, was einen ganzen Teil davon aufnimmt . Deswegen werden wir

es ähnlich wie die Linken machen: Auch wir werden uns
dem nicht entgegenstellen .

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Grundsätzlich begrüßen wir die Beschlussempfehlung; denn es geht in die richtige Richtung . Wir wollen,
dass Vereins- und Breitensport auch in Zukunft innerhalb
unserer Städte rechtssicher möglich ist . Dafür gibt es
soziale und auch gesundheitliche Gründe . Auch die Integration spielt eine Rolle . Gerade Kinder und Jugendliche, die unsere Sprache vielleicht noch nicht so perfekt
beherrschen, haben über den Sport gute Möglichkeiten,
die Sprache zu lernen .

Die neue Verordnung greift zwei wesentliche Punkte
aus unserem Antrag auf . Das betrifft zum einen den Wegfall der Ruhezeiten am Mittag, an Sonn- und Feiertagen
und in den Abendstunden mit Ausnahme von Kurgebieten, Krankenhäusern und Pflegeanstalten. Das ist richtig,
das halten wir für eine vernünftige Lösung . Zum anderen
wird der Altanlagenbonus durch einen Positivkatalog unterstützt . Auch das halten wir für vernünftig . Das wurde
gut umgesetzt . Aber einige Punkte fehlen; Frau Menz hat
darauf hingewiesen . Wenn alles so unproblematisch ist,
Kollege Möring, erschließt es sich uns nicht, warum man
die Bestandsschutzregelung an den Stichtag 1991 gebunden hat . Man hätte den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes nehmen können .

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Zum Thema Irrelevanzkriterium . Im Immissionsrecht,
zum Beispiel in der TA Lärm, ist es entsprechend verankert . Es spricht überhaupt nichts dagegen, das Irrelevanzkriterium analog in die Sportanlagenlärmschutzverordnung einzubauen . Dazu hatten wir Änderungsanträge
in den Ausschuss eingebracht, die leider keine Mehrheit
gefunden haben . Wenn unser Änderungsantrag mit aufgenommen worden wäre, hätten wir uns überhaupt nicht
mehr schwergetan, der Vorlage heute zuzustimmen . Ich
hätte gerne zugestimmt, weil das wirklich ein Thema ist,
das uns Grünen ein großes Anliegen ist .

Dass es im urbanen Gebiet noch höhere Lärmschutzgrenzwerte geben soll, das halten wir für nicht so schlau,
weil das einen anderen Bereich betrifft, den wir im Baugesetzbuch regeln wollen . Auch dazu haben wir einen
Änderungsantrag eingebracht . Wir sind der Meinung:
Lebensnahe, passive Lärmschutzmaßnahmen, über die
wir unter anderem in der Anhörung diskutiert haben, hätten eine gute Lösung gebracht . Trotzdem: „Salvo“ ist aus
dem Lateinischen und bedeutet „unbeschadet“ . In diesem
Sinne können wir die Verordnung unbeschadet passieren
lassen . Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt für die Menschen, auch wenn es noch nicht das ist, was wir Grüne
uns im Sinne des Sports gewünscht hätten .

Ich muss auf einen Punkt zurückkommen, den Sie
angesprochen haben: den Kinderlärm . In der Tat kann
man sagen: Vieles ist jetzt geregelt, vieles ist durch die
Ausweitung der Zeiten verbessert worden . Aber es gibt
eigentlich keinen Grund - und vor allen Dingen keinen
nachvollziehbaren Grund -, warum Sportanlagen explizit nicht vom Kinderlärmprivileg profitieren sollen. Wir
haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht,
nicht zu der Verordnung, sondern als Ergänzung zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz . Es wäre nur darum gegangen, nach „Kinderspielplätzen“ ein Komma und das
Wort „Sportanlagen“ einzufügen . Da hätte sich niemand
einen Zacken aus der Krone gebrochen, wir hätten das
sauber regeln können . Es wäre einfach eine Klarstellung
gewesen . In der Anhörung wurde ja auch gefragt: Wie
machen wir das mit der Abgrenzung? Was ist Kinderlärm
auf Sportanlagen und was nicht? Es gibt gerade in den
Sportvereinen ganz klare Regelungen: Bis zur C-Jugend,
also bis 14 Jahre, ist es Kinderlärm, und wenn die C-Jugend trainiert, ist C-Jugend-Zeit .

({3})

- Ja, natürlich geht es nach Jahrgang . Aber das ist Haarspalterei, wenn man hinterher sagt: Wir gucken mal, vielleicht ist ein Kind schon einen Monat älter . - Das hätte
man aus meiner Sicht rechtssicher regeln können .

({4})

Und das ist ja nicht nur unser Anliegen gewesen, sondern sowohl der Olympische Sportbund als auch der
Landessportbund Berlin und der Deutsche Städtetag haben unsere Forderung in der Anhörung unterstützt . Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir sie auf den Weg
bringen . Aber es ist noch ein bisschen Zeit . Das Baugesetzbuch wird aufgemacht . Vielleicht kriegen wir es in
einem nächsten Schritt hin, dass wir uns auf eine entsprechende Regelung einigen . Ich würde mich darüber
freuen .

Ich freue mich insgesamt, dass wir zumindest ein
Stück weit vorankommen . Wir wollen, dass die Kinder
in unseren Städten weiterhin Sport treiben können und
nicht von ihren Eltern mit großen Autos auf die grüne
Wiese gefahren werden müssen .

Herzlichen Dank .

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