Ulrich Kelber (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hat der Bundesumweltminister Recht, wenn er plakatieren lässt, wegen des Kioto-Protokolls bleibe Sibirien kalt? Oder hat der Verband der Chemischen
Industrie Recht, wenn er, wie in den letzten Tagen, behauptet, Deutschland habe seine klimapolitischen Hausaufgaben längst gemacht, jetzt müssten andere Staaten
ran?

Hat sogar der amerikanische Senat Recht, wenn er
den Klimaschutz als Angriff auf den American Way of
Life beschimpft und den Treibhauseffekt leugnet? Oder
hat „Die Zeit“ Recht, wenn sie das Kioto-Protokoll nur
als Symbol ohne Wirkung bezeichnet? Wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen solche
Schlagzeilen lesen, fällt es ihnen schwer, sich ein Bild zu
machen.

Deswegen sollten wir heute hier - bei aller Kürze von
Redebeiträgen in einer Aktuellen Stunde - sehr differenziert argumentieren, klare Aussagen treffen und realistische Prognosen machen. Dazu gehört zu Beginn eine auf
Fakten basierende Feststellung: Der Klimawandel ist
keine Theorie, er ist bereits bittere Wahrheit, er ist messbar.

({0})

Es gibt nur einen Verursacher, nämlich den Menschen,
der den massenhaften Ausstoß von Treibhausgasen zu
verantworten hat. Das ist glasklar erwiesen. Darüber gibt
es auch keinen wissenschaftlichen Streit; er wird nur in
manchen Medien inszeniert.

Wir haben, gerade in letzter Zeit, lernen müssen, dass
die Gefahr schneller Veränderungen mit dramatischen
Auswirkungen eher gestiegen ist. Ich nenne als ein Beispiel die Gefahr eines raschen und deutlichen Meeresspiegelanstiegs durch den Kollaps großer Eismassen in
der Westantarktis. Solche drastischen Auswirkungen des
Klimawandels lassen sich natürlich allein durch die Anwendung des Kioto-Protokolls nicht vermeiden; da haben die Kritiker sicher Recht. Das Kioto-Protokoll kann
nur ein Anfang sein; aber es ist ein gelungener Anfang.
Das darf man einen Tag nach dem In-Kraft-Treten
durchaus sagen.

({1})

Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat sich darauf
verständigt, die individuelle Verantwortung für ein weltweites Problem ernst zu nehmen, sie nicht zu leugnen,
sondern zu handeln. Noch jede große Reise hat mit einem Schritt in die richtige Richtung begonnen. Warum
sollte das im Klimaschutz anders sein?

Es ist gut, dass wir seit einiger Zeit über das sprechen,
was nach dem Kioto-Protokoll kommen muss. Die eingeführten Mechanismen lassen sich weiterentwickeln.
Es muss national, supranational und international neue,
ambitionierte Minderungsziele für die Emission von
Treibhausgasen für die Jahre bis 2050 geben. Auf Dauer
führt dabei übrigens kein Weg an der gleichen Obergrenze der Emission von Treibhausgasen pro Kopf in Industrie- und Entwicklungsländern vorbei. Wer das und
die von Experten errechneten Größenordnungen berücksichtigt, der weiß, dass die Industriestaaten die Emission
von Treibhausgasen bis 2050 um etwa 80 Prozent reduzieren müssen, um den Klimawandel halbwegs beherrschbar zu halten.

({2})

Dazu müssen wir die USA und die Entwicklungs- und
Schwellenländer mit ins Boot holen, die bisher jeweils
damit argumentieren, dass die andere Seite nicht dabei
sei. Beiden Seiten muss klar gemacht werden, dass Klimaschutz keinen Angriff auf Entwicklung bedeutet, sondern im Gegenteil die einzige Chance auf nachhaltigen
Wohlstand für alle.

Ich glaube, die Chancen für diese Argumentation sind
im Augenblick besser als zuvor, weil Länder wie China
die zunehmenden ökologischen Grenzen ihrer bisherigen
Form der Entwicklung erkennen und die USA, selbst
wenn sie die ökologischen Grenzen nicht erkennen, sehen, welche Herausforderung allein die steigenden Rohstoffpreise in einer Welt anhaltender Verschwendung
darstellen. Wenn außerdem erkannt wird, dass die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels völlig unbezahlbar wären, wird es möglich sein, weitere internationale Vereinbarungen zu treffen.

Aber das ist immer nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Deswegen brauchen wir zusätzlich Schrittmacher, das heißt, Nationen, Unternehmen oder Zusammenschlüsse wie die Europäische Union
müssen vorangehen. Diese Schrittmacherfunktion ist übrigens alles andere als selbstlos. Sie ist von einem ganz
egoistischen ökonomischen Interesse geleitet. Es entsteht
zunehmend ein Weltmarkt für energieeffiziente Produkte
- in China, Japan und der Europäischen Union - und für
erneuerbare Energien. Wer hier zuerst anbieten kann,
weil er früh die Schrittmacherfunktion übernommen hat,
ist ökonomisch klar im Vorteil. Bei den erneuerbaren
Energien ist uns das in Deutschland schon eindrucksvoll
gelungen. Wir sind Weltmarktführer und unsere Exportquoten steigen. Diese Erfolgsstory sollten wir im Bereich
der Energieeffizienz wiederholen. Zielsetzung muss zumindest eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses an
Energieeffizienz sein.

({3})

Wenn wir das nicht tun, könnten erste Warnschüsse wie
zum Beispiel die strenge Verbrauchsvorgabe für Automobile in China, mit der die deutschen Hersteller im Gegensatz zu ihren japanischen und französischen Konkurrenten Probleme haben, bald zum traurigen Alltag für
deutsche Industrieprodukte werden.

Wir sollten uns deswegen in Deutschland vornehmen,
die Nummer eins in Sachen Energieeffizienz zu werden.
Dann klappt das auch mit dem Klimaschutz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})