Katzer (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ehrt den Kollegen Wehner, daß er in dieser Weise reagiert hat. Denn es zeigt, daß er im Kern von der Richtigkeit unserer Argumentation überzeugt ist
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und sich offenbar in einem Regierungszwang sieht, den ich kenne. Ich könnte auch, verehrter Herr Kollege Wehner, mit Ihnen Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich weiß mich - haarscharf - einer Kundgebung hier in Bonn in der Beethovenhalle zu erinnern. Ich glaube, auch Sie werden sich erinnern, Sie sprachen nach mir und nahmen meine Worte auf, - 1969 vor den Bundestagswahlen. Ihr jetziger Koalitionspartner, Herr Kollege Mischnick, vertrat eine andere Position. Ich will das aber nicht vertiefen, Herr Kollege Wehner. Denn sowohl Ihre Bemerkungen als auch die Bemerkungen der anderen Sprecher der SPD-Fraktion, insbesondere die von Herrn Nölling, waren doch ein Stück Vergangenheitsbewältigung, um von der Gegenwart abzulenken.
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Wir sprechen doch nicht von gestern. Hier dieses Haus hat Politik für heute und für morgen zu machen, und davor wollen Sie sich drücken. Das ist der Punkt.
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Es ist merkwürdig, meine Damen und Herren, bei Ihnen beginnt die Zeitgeschichte mit dem Eintritt der SPD in die Regierung der Großen Koalition. Wenn man über die Kriegsopferversorgung sprechen will, dann müßte man mindestens Herrn Kollegen Erhard -- - Herr Kollege Wehner, das werden Sie mir doch zugute halten, daß die Regierung Erhard das Dritte Kriegsopfer-Neuordnungsgesetz beschlossen hat mit einem Volumen von fast 100 Milliarden, die wir gemeinsam mit der FDP, Herr Kollege Spitzmüller - ({3})
- 1 Milliarde.
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- Sie haben sich noch nie versprochen, Herr Kollege Wehner!? - Mit 1 Milliarde, Herr Kollege
Spitzmüller. - Herr Kollege Wehner, ich habe Sie in Verbindung mit Herrn Erhard gebracht, weil Sie hier etwas Unerträgliches gemacht haben, nämlich uns etwas unterstellt haben, was Sie offenbar damals selbst betrieben haben, was wir aber nicht tun werden und was nicht in unserer Haltung eingeschlossen liegt. Genau dos war der Punkt.
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Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen! Es ist lustig, aus dem Munde von Herrn Wehner zu hören „Januskopf der CDU". Ich würde vorschlagen, machen Sie sich darüber weniger Gedanken, sondern setzen Sie sich mal mit den vielen Köpfen der SPD auseinander!
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Es ist doch geradezu sagenhaft, daß die Arbeiterpartei von gestern mittlerweise Arbeitnehmergruppen in der SPD bilden muß, damit dieser Teil bei Ihnen überhaupt noch zum Zuge kommt.
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Damit komme ich zu dem Dritten, was ich sagen möchte, und das ist der Kern der Diskussion heute. Der Kern der Diskussion heute ist doch ein ganz anderer, als er hier dargestellt wird. Wir hätten doch weder im vergangenen Jahr die Rentenanpassung vorgezogen noch würden wir heute darüber diskutieren, wenn wir nicht miteinander von einer inflationären Entwicklung überrollt würden. Für diese Entwicklung tragen Sie nun einmal die Hauptverantwortung.
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Das ist der Punkt, von dem wir nicht ablenken lassen können. Diese inflationäre Entwicklung trifft in der Tot insbesondere die Rentner und Kriegsopfer. Ich habe die heutige Diskussion als peinlich empfunden.
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- Ich kenne Sie zu gut, um nicht zu wissen, daß Sie es auch als peinlich empfinden, wenn hier der Eindruck erweckt wird, als ob ein Mißbrauch mit Kriegsopfern im Gange wäre. Richten Sie diese Frage doch bitte einmal an den hessischen Ministerpräsidenten, an Ihren Kollegen Osswald, der doch mit uns darin übereinstimmt, daß wir die Kriegsopferrenten - anders, als Sie es vorhaben - vorzeitig anheben und erhöhen müssen.
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Halten Sie das für Demagogie? Es ist doch peinlich, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie es tun, und sich zugleich an der bayerischen Staatsregierung hochrangeln. Ich hätte auch gewünscht, Herr Kollege Wehner, sie wäre hier - ({11}) - Aber selbstverständlich!
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Wehner! Allerdings irren Sie. Wir beraten hier nicht den Antrag
der bayerischen Landesregierung, sondern wir sprechen hier über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den wir damals - vor wenigen Monaten - nicht begründen konnten, was wir deshalb hier nachholen.
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Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich abschließend noch folgende Bemerkung machen. Wenn ich mir den Kompromißvorschlag ansehe, den der Kollege Osswald in Hessen gemacht hat, so stelle ich fest: Das ist nicht das, was wir als Opposition wollen, aber es ist immerhin sehr viel mehr, als die Regierung jetzt zu tun bereit ist. Ich meine, es wäre doch zu überprüfen, ob man diesen Vorschlag aus Hessen nicht aufgreifen sollte.
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Herr Kollege Wehner, wir haben vor den Wahlen von dieser Stelle aus - auch ich habe das für die Opposition getan - gesagt: Im Grundsatz ist das Anliegen der Kriegsopfer berechtigt, wir werden ihm Rechnung tragen, aber es geht jetzt im Haushalt nicht. In diesem Haushaltsjahr hat sich die Situation aber doch verändert. Die Haushaltslage ließe es jetzt zu. Sie läßt es zu, denn Sie sprechen ja selbst davon, daß das letzte Drittel des dreizehnten Monatsgehaltes, das Sie gewähren wollen, allein für die Arbeiter und Angestellten 1,3 Milliarden DM kostet. Die Kosten für die Beamten und für die Bundeswehr sind darin noch nicht eingeschlossen. Nimmt man Bund - ohne Beamten und Bundeswehr -, Länder und Gemeinden zusammen, so kostet die Einführung des vollen dreizehnten Monatsgehaltes rund 3,3 Milliarden DM. Dagegen ist nichts zu sagen. Meine Damen und Herren, hier geht es allerdings um die Priorität.
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Wer dieses Geld geben kann, kann auch den Kriegsopfern die Erfüllung ihres Anspruches nicht versagen. Deshalb unser Antrag!
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