Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
In meiner Rede zur ersten Lesung habe ich bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf im Grundsatz in die richtige
Richtung geht. Ich habe Fragen aufgeworfen, ob der Umfang des schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen
ausgestaltet worden ist. Es war auf den ersten Blick nicht
unbedingt nachvollziehbar, warum es hierbei sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll, in denen zudem thematisch über die notarspezifischen Bereiche
hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerlichen, zum
Handels- und zu unterschiedlichen Prozessrechten geprüft werden soll. Ist es wirklich gewollt, dass die schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang eines
dritten juristischen Staatexamens erhält?

Wo stehen wir heute? Nach einer hilfreichen Anhörung
und sehr konstruktiver Auswertung der Stellungnahmen
sind wichtige Verbesserungen vorgenommen worden. So
können wir jetzt sagen: Wir haben ein gutes Gesetz.

Der Bestenauslese wird nun besser Rechnung getragen, und gleichzeitig wird der Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtert. Es wird eine neue Prüfung eingeführt, die
spezifisch auf den Notarberuf ausgerichtet ist. Die Note
des Staatsexamens fällt geringer ins Gewicht. Die notarielle Fachprüfung wird gegenüber dem Entwurf in vernünftiger Weise abgespeckt und konkretisiert. Wir werden
also kein drittes Staatsexamen mehr haben. Es ist auch
sinnvoll, die Einzelheiten in eine Verordnung auszulagern.

Das übertriebene System von zahllosen teuren Wochenendkursen zur Punktejagd, das sich in der Praxis
etabliert hat, wird eingedämmt. Der Praxisnachweis wird
für breitere Kreise zugänglich und kann teilweise durch
notariatsspezifische Praxislehrgänge ersetzt werden.

Das bisherige System hat größere und große Kanzleien
begünstigt, weil diese die immensen Kosten von bis zu
40 000 Euro eher aufbringen und häufiger Notarvertretungen zum Praxisnachweis zur Verfügung stellen können. Die Reform kommt damit besonders Frauen zugute,
die überwiegend in kleineren oder Einzelkanzleien arbeiten. Sie hatten dadurch weniger Chancen, als Notarvertreterin bestellt zu werden sowie die Kosten und den Verdienstausfall zu stemmen.

Wichtig ist, dass die Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar oder zur Notarin gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf so geändert werden, dass die
vorherige fünfjährige Anwaltstätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt worden sein muss. Das wäre eine Benachteiligung für alle gewesen, die aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Teilzeit arbeiten, also
besonders für Frauen. Das zu korrigieren war uns ein besonderes Anliegen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Das Konzept des Gesetzes, so wie wir es heute verabschieden, legt die Grundlage dafür, dass sich der Anteil
von Anwaltsnotarinnen endlich deutlich erhöht. Dieser
Anteil liegt nämlich immer noch unter 10 Prozent, obwohl der Anteil von Rechtsanwältinnen an der Rechtsanwaltschaft immerhin etwa 30 erreicht hat.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die
Zusammenarbeit der Berichterstatter - und auch mit dem
Bundesjustizministerium - nach der Anhörung war sehr
konstruktiv und hat ein gutes Gesetz in mehreren Punkten
weiter verbessert. Wir werden ihm deshalb zustimmen.