Walter Franz Altherr (NA), 1993-03-12:
Verehrte Frau Präsidentin, ich hoffe, daß die überzogene Redezeit der Kollegin Titze mir nicht abgezogen wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Lob. Es wurde ja schon erwähnt, daß die Kommission eine sehr fruchtbare Arbeit geleistet hat. Es ist leider noch nicht erwähnt worden, daß Sie eine der Initiatorinnen dieser Kommission gewesen sind in Ihrer damaligen Funktion als zuständige Ministerin. Dafür herzlichen Dank.
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Wilhelm Freiherr von Humboldt hat vor ca. 200 Jahren folgenden Satz geprägt: Es gibt nur eine Gesundheit und eine Menge von Krankheiten. - Wenn auch seit dieser Zeit auf dem gesamten Gebiet der Medizin bahnbrechende Fortschritte zu verzeichnen sind, so gibt es doch leider auch heute noch unheilbar, tödlich verlaufende Erkrankungen. Eine dieser, bislang nur symptomatisch zu behandelnden Krankheiten stellt der erworbene Immundefekt dar, unter dem Kürzel Aids bzw. im französischsprachigen Raum „Sida" bekannt.
Aids, eine Erkrankung mit globaler Dimension, die erstmals 1981 in den USA beschrieben wurde, zeigt eine dramatische Ausbreitungstendenz besonders in Afrika, Asien und Latein-Amerika. Den Angaben der WHO zufolge sind derzeit ca. 11 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert, wobei man natürlich von einer hohen Dunkelziffer in den Entwicklungsländern ausgeht. Für die Jahrtausendwende rechnet man mit ca. 40 Millionen HIV-Infizierten, darunter 18 Millionen Menschen, die dann das Vollbild der AidsErkrankung ausgebildet haben werden.
Die Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland sind, wie vorhin schon dargelegt, auf Grund sehr erfolgreicher Kampagnen, auf Grund der erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung, rückläufig. Die Befürchtung ist nicht eingetreten. Der steile Anstieg konnte abgebremst werden. Wir hatten Ende Februar in der Bundesrepublik Deutschland ca. 9 500 HIV-Infizierte. Man muß auch leider sagen, daß bis zum heutigen Tage 4 508 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an den Folgen der Krankheit Aids gestorben sind.
Der befürchtete steile Anstieg ist nicht eingetreten auf Grund der Tatsache, daß rechtzeitige vielfältige Aufklärungs- und Informationskampagnen gestartet wurden, daß differenzierte Modellprogramme und Forschungsvorhaben inauguriert wurden.
Liebe Frau Kollegin Titze, an der Stelle möchte ich auf Sie zu sprechen kommen. Sie wissen ja - als Mitglied des Haushaltausschusses sollten Sie das zumindest wissen -: Mit Zahlen kann man alles beweisen und gegenbeweisen. Der Umgang mit Zahlen erfordert eine hohe Moral. Ich will Ihnen sagen: Alle Bundesprogramme sind so konstruiert, daß die Länder nach Ablauf dieses Programmvorhabens die Anschlußfinanzierung übernehmen müssen. Das erklärt eben den Rückgang der Mittel im Bereich des Bundeshaushalts.
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Für die von Ihnen genannten Zahlen gibt es eine ganz einfache Erklärung. Ich will hier einmal beispielgebend die Länder Bayern und Baden-Württemberg herausstellen. Sie haben das Programm "Sozialstationen" angeführt. Das Land Bayern hat die Weiterführung dieses Programms in vorbildlicher Weise rechtzeitig finanziell abgesichert. Das war nicht bei allen Ländern so, leider, muß ich sagen. Auch BadenWürttemberg hat für dieses Programm rechtzeitig Mittel bereitgestellt. Ich verweise auch auf Schleswig-Holstein, wo letztes Jahr die Mittel im Bereich der Aids-Forschung verlängert werden mußten; das muß man korrekterweise auch sagen. Wir machen es uns doch wirklich zu einfach, wenn wir bei allen Problemen den Bund in die Pflicht nehmen. Föderale Elemente bedingen auch bei der Finanzierung, daß sich jeder nach seinen Kompetenzen beteiligt.
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Meine Damen und Herren, die Verminderung der Inzidenzzahlen darf uns allerdings nicht dazu verleiten, daß wir uns in falscher, trügerischer Sicherheit wähnen; denn immer noch gibt es keine kausale Therapie für diese Erkrankung, keine Heilung dieser schrecklichen Krankheit. Die medizinischen Möglichkeiten beschränken sich derzeit auf eine Behandlung der opportunistischen Infektionen. Wenngleich auch neuerdings mit dem Medikament DDI ({3}) neben dem AZT ({4}) ein zweites Medikament zur Verfügung steht, so kann auch damit die tödliche Immunschwäche weiterhin nur hinausgezögert werden, die Lebensqualität nur bescheiden verbessert werden. Das muß uns bei der Diskussion dieses Problems immer klar sein. Frau Präsidentin, es sei mir erlaubt, hier zu sagen: Ich bin etwas enttäuscht, daß sowohl das Plenum als auch die Länderbank so geringen Anteil an diesem so wichtigen Thema nimmt.
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Wie gesagt, im medizinisch-therapeutischen Ansatz stehen derzeit keine heilenden Möglichkeiten zur Verfügung, und es steht derzeit auch kein Impfstoff zur Verfügung. Ich hoffe jedoch, daß in den nächsten fünf Jahren die Forschungsgruppen um Luc Montagnier oder Gallo soweit sein werden, daß ein Impfstoff entwickelt werden kann. Ich vertraue auf die Innovationsfähigkeit der medizinischen Forschung und sehe dort die einzige Chance - auch gentechnisch, was Kollege Dr. Menzel schon erwähnt hat. Das sind für uns die Zukunftshoffnungen zur Bewältigung dieser Herausforderung.
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Aus den genannten Gründen kommt den psychischen und sozialen Beratungs- und Betreuungsangeboten, auf die ich hier natürlich zeitbedingt nicht eingehen kann, nach wie vor eine sehr wichtige Rolle zu. Ich möchte hier stellvertretend für all die vielen Selbsthilfeorganisationen die beiden großen Aids-Stiftungen erwähnen. Ich glaube, wir sind uns hier im klaren - darüber herrscht auch Konsens -, daß diese Organisationen eine sehr segensreiche Arbeit in vielfältiger Weise vollbringen.
Diese segensreiche Arbeit fand ihre Anerkennung im Gesundheits-Strukturgesetz. Meine Damen und Herren, § 20 Abs. 3 a ermöglicht es nunmehr den Krankenkassen, diesen Organisationen Zuschüsse zu gewähren. Ich glaube, auch hier darf man dem Gesundheitsminister danken, der sich entscheidend dafür eingesetzt hat.
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- Ja, geben Sie mal ein bißchen Applaus für den Bundesminister. Er hat es wahrlich verdient.
Solange es noch keine Heilung für diese Krankheit gibt, muß mit allen Mitteln der Prävention eine weitere Ausbreitung verhindert werden. Daneben müssen natürlich auch die Forschungsanstrengungen mit gleicher Intensität weiterlaufen. Die Bundesregierung stellte bislang mehr als 500 Millionen DM für Aufklärungskampagnen zur Verfügung. Das BMFT förderte bislang mit 150 Millionen DM. Für die Dritte Welt haben wir 100 Millionen DM eingesetzt. - Ich sehe, ich bin leider am Ende meiner Redezeit. Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu sagen; aber ich muß leider zum Schluß kommen.
Die nachhaltige Unterstützung der Entwicklungsländer erfordert die Solidarität aller Industriestaaten. Bundeskanzler Kohl appellierte eindringlich auf der internationalen Aids-Ethik-Konferenz auf dem Petersberg im September letzten Jahres an die Staats- und Regierungschefs, dieser ethischen Herausforderung und moralischen Verpflichtung nachzukommen, getreu dem Motto des Welt-Aids-Tages - 1. Dezember 1992 -, das da lautete: Aids - a community commitment! oder auf deutsch: Aids - die Verantwortung gemeinsam tragen!
Danke schön.
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