Oliver Krischer (NA), 2014-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nüßlein, wie nötig diese Debatte war, hat vor allen
Dingen Ihr Wortbeitrag gezeigt.

({0})

Damit haben Sie deutlich gemacht, dass Sie noch längst
nicht da angekommen sind, wo viele andere schon lange
waren und manche hingekommen sind; dass diese Frage
für Sie noch lange nicht geklärt ist.
({1})

Vor drei Jahren dachte ich, wir haben in diesem Parlament einen Konsens,

({2})

was die Atomkraft angeht. Bei dem, was der Kollege
Miersch hier gerade gesagt hat, dachte ich: Dem kann
sich eigentlich niemand verweigern. - Ihr minimaler bis
nicht vorhandener Beifall zu diesen Äußerungen zeigt
aber ganz deutlich, wie notwendig diese Debatte ist.

({3})

Ich habe eben im Wirtschaftsausschuss gehört, dass
die Äußerungen, die der Parlamentsnovize Ramsauer da
gemacht hat, nicht so gemeint gewesen seien. Herr
Dr. Ramsauer, wer bei Ihrer Biografie - Bundesminister
und, ich weiß nicht, die sechste Legislaturperiode im
Bundestag ({4})

solche Sätze in einem Spiegel-Interview sagt, sagt die
ganz bewusst, um eine Debatte anzustoßen, um eine Debatte loszutreten. Sie selber haben eben angedeutet, wie
die Debatte bei Ihnen intern läuft: dass das tatsächlich
eine Frage ist, die im Raume steht.

({5})

Deshalb ist es notwendig, dass wir hier darüber diskutieren und das auch klar benennen.

({6})

Was ich besonders zynisch finde: Sie erwecken den
Eindruck - bei Menschen, die diese Botschaft aufnehmen -, dass Atomkraft billig sei, dass Atomkraft dazu
führe, dass die Strompreise sinken. Sie alle hier in diesem Hause wissen ganz genau, dass exakt das Gegenteil
der Fall ist: Die Kosten der Atomkraft sind die höchsten
im Vergleich zu allen anderen Formen der Energieerzeugung. Das muss hier noch einmal klar und deutlich gesagt sein, damit solche Äußerungen wie die Ihre nicht
stehen bleiben.

({7})

Die Kosten, die spätere Generationen, unsere Kinder
und Enkel, tragen müssen für das, was wir da hinterlassen, sind - der Kollege Miersch hat das beschrieben noch nicht einmal eingerechnet. In meinem Wahlkreis
steht ein Forschungsreaktor, der AVR Jülich, mit einer
Leistung von 15 Megawatt; das entspricht irgendwie
fünf Windkraftanlagen. Sein Rückbau hat bis heute
700 Millionen Euro gekostet, und niemand zweifelt
mehr daran, dass er am Ende 1 Milliarde Euro kosten
wird. Die Endlagerung ist dabei noch nicht eingerechnet.
Wie kann man da heute den Eindruck erwecken, Atom1718 

kraft erzeuge billig Energie? Das ist absurd. Diese Beispiele kann man weiterdeklinieren: Die Asse wäre ein
weiteres Beispiel; auch dort werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen. Es gibt viele andere Beispiele mehr. Wie kann man da behaupten, Atomkraft sei
billig?

Der Unterschied ist - da liegt möglicherweise das
Problem -: Die Kosten der erneuerbaren Energien stehen
auf der Stromrechnung. Das, was Sie und vorherige Politikergenerationen mit der Atomkraft zu verantworten haben, steht nicht auf der Stromrechnung. Das wird anders
finanziert. Das bezahlen wir alle über unsere Steuern.
Das ist nicht transparent. Diese Kosten sind deutlich höher als die gesamten Kosten der Energiewende.

({8})

Ich sage Ihnen eines: Die Debatte, die wir führen, ist
ein bisschen auch eine bayerische Debatte; Herr
Dr. Ramsauer kommt aus Bayern. Bei dem, was wir in
den letzten Wochen aus Bayern gehört haben, kann ich
nur sagen: Das ist energiepolitischer Irrsinn. - Wenn behauptet wird, die Förderung der erneuerbaren Energien
führe zu einer Deindustrialisierung Deutschlands, muss
ich sagen: Das ist ein völlig blödsinniger und fahrlässiger Satz, der nur dazu dient, die Energiewende schlechtzureden. - Wenn das gesagt wird, antworte ich Ihnen:
Die personifizierte Gefahr einer Deindustrialisierung
Deutschlands, das ist Herr Seehofer, das ist die Politik,
die in Bayern gemacht wird.

({9})

- Schauen Sie sich doch einmal an, was die Kommunalwahl an dieser Stelle gezeigt hat! - Was Sie machen, ist
das Gegenteil von Verlässlichkeit, da gilt mittags schon
nicht mehr, was vormittags energiepolitischer Grundsatz
war. Wer keine erneuerbaren Energien im eigenen Land
will, wer Stromtrassen ablehnt, der landet am Ende bei
einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - da
werden Ihre Worte, Herr Dr. Ramsauer, dann zur Selffulfilling Prophecy; genau das ist die Politik, die im Freistaat von der CSU betrieben wird, dem reden Sie letztendlich das Wort.

({10})

Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt gerade in
Bezug auf die aktuelle außenpolitische Debatte. Auch
wenn es um Unabhängigkeit und Energiesicherheit geht,
kann die Antwort eigentlich nur eine sein: Wir müssen
auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz statt
auf Risikotechnologien setzen, die uns von den Despoten dieser Welt abhängig machen. Wir wollen erneuerbare Energien und Effizienz. Das ist die Antwort für
Energiesicherheit und für die Zukunft. Hier und nicht im
Rückgriff auf angeblich billige Atomkraft liegt die Verantwortung für den Industriestandort Deutschland.

Ich danke Ihnen.

({11})