gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Großen Anfragen gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Meyers.
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich als Mitglied des Bundesrates das Wort in einer Debatte über die Steinkohle hier ergreife, von der das Land Nordrhein-Westfalen rund 90 % des deutschen Vorkommens besitzt. Dabei brauche ich in diesem Hause, in dem ich die Energiedebatten der letzten Jahre mitgemacht habe - auch Sie alle haben sie mitgemacht -, nicht auf die große Bedeutung hinzuweisen, die der Steinkohlenbergbau nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen, sondern für die gesamte Bundesrepublik besitzt und - wie ich aus voller Überzeugung hinzufügen möchte - auch in Zukunft besitzen wird. Der Steinkohlenbergbau war jahrzehntelang die solide und sichere Grundlage nicht nur - entsinnen Sie sich an die Zeit nach dem Kriege - der deutschen Energieversorgung, sondern darüber hinaus auch der Energieversorgung unserer Nachbarn. Nach unserer Auffassung sollte der deutsche Steinkohlenbergbau auch in Zukunft einen bedeutenden Anteil an einer billigen und sicheren Energieversorgung der Wirtschaft der Bundesrepublik behalten.
Wir verkennen bei dieser Forderung nicht den Strukturwandel, der sich auf dem Energiemarkt, bedingt durch das Vordringen des Heizöls und anderer Energieträger, vollzogen hat, noch vollzieht und sich vollziehen wird. Deshalb müssen wir in Bund und Ländern alles in unseren Kräften Stehende tun, um dem Steinkohlenbergbau einen angemessenen Marktanteil zu erhalten.
Nun haben Bund und Länder dankenswerterweise bereits Entscheidendes getan. Insbesondere sind wir für die Maßnahmen dankbar, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier erwähnt hat, die die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in Verbindung mit dem Bundesrat ergriffen haben, als wichtigste das Gesetz über die Heizölsteuer, das Gesetz über den Kohlezoll und das Gesetz über den Rationalisierungsverband. Damit haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine aussichtsreiche Entwicklung für den deutschen Steinkohlenbergbau eingeleitet. Ich danke der Bundesregierung und dem Bundestag für diese Maßnahmen.
Die Landesregieurng von Nordrhein-Westfalen hat das Ihre getan, um den Absatz der Steinkohle,

Ministerpräsident Dr. Meyers
der schwierig ist, in Zukunft sicherzustellen. Zu erwähnen sind hier die finanziellen Unterstützungen für den Aufbau von Stromleitungskraftwerken und Heizwerken auf Kohlebasis. Hierzu hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen im Landeshaushalt als erste Rate in diesem Jahr 54,5 Millionen DM eingesetzt. Das ist die Anlaufrate. Wir werden sehen, wie sich diese Angelegenheit weiter entwickelt. Ein wesentliches Mittel sehen wir in den Beihilfen zur Förderung von Untersuchungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich des Bergbaus sowie für Maßnahmen zur Verbesserung .der Grubensicherheit und des Gesundheitsschutzes. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist auch zu weiteren Maßnahmen, die helfen, bereit.
Hierbei erkennt sie besonders an, daß auch der Steinkohlenbergbau selber, und zwar Arbeitnehmer und Unternehmer, erhebliche Anstrengungen zur Leistungssteigerung gemacht haben; sie sind heute morgen schon von verschiedenen Rednern vorgetragen worden. Durch die Steigerung der Leistung pro Mann und Schicht von 1,6 auf 2,6 Tonnen im Jahre 1963 ist sichtbar geworden, daß der deutsche Steinkohlenbergbau auch heute noch der leistungsfähigste Kohlebergbau in Westeuropa ist.
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Wir sind also sicher, daß der Steinkohlenbergbau auch eine weitere Zukunft haben wird. Diese Zukunft ist nach unserer Meinung dann gesichert, wenn der Kohle in einer bestimmten Größenordnung - so wie sie der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben erneut vorgetragen hat - die Grundlast am deutschen Energieverbrauch erhalten bleibt. Die Voraussetzung dafür aber ist, daß sie nicht durch einen ruinösen Wettbewerb anderer Energieträger in Frage gestellt wird. Das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau wurde doch von uns allen, von Ihnen in diesem Hohen Hause und von uns im Bundesrat, verabschiedet in der Erwartung, daß die Mineralölgesellschaften getroffene Abmachungen einhalten würden.