Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir kommen zu den Abstimmungen und Über-
weisungen.

Tagesordnungspunkt 3 a: Interfraktionell wird vorge-
schlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/5485 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie sowie zur Mitberatung an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tou-
rismus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union und den Haushaltsausschuss zu überwei-
sen. - Dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa-
che 14/5572. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkte 2 und 3: Interfraktionell wird Überwei-
sung der Vorlagen auf Drucksachen 14/5545 und 14/5559
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 d sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer
Vorschriften auf Euro ({0})
- Drucksache 14/5436 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss




Reinhard Schultz ({2})


b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit
im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung
- Drucksache 14/5439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur
Anpassung der LAG-Vorschriften ({4})
- Drucksache 14/5440 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Finanzausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit
Wetzel, Reinhard Weis ({6}), Hans-Günter
Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin
Müller ({7}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren
- Drucksache 14/5247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 4 ({9})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen
- Drucksache 14/5546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Damit sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussfassung über eine
Reihe von Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die
Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 14/5011 ({11})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom
13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 14/5012 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 14/5563 Berichterstattung:
Abgeordnete Hedi Wegener
Norbert Geis

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5563 die
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5011.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5563 die
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5012.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Ich rufe Punkt 24 b der Tagesordnung auf:




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung von Vorschriften im land- und
forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro ({14})
- Drucksache 14/4555 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({16})
- Drucksache 14/5460 Berichterstattung:
Abgeordneter Meinolf Michels

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Es folgt die

dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es
gibt keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich rufe Punkt 24 c der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner
({18}), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der
Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen
- Drucksachen 14/3770, 14/5430 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Hartmut Büttner ({19})
Grietje Bettin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/3770 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschluss ist einstimmig für erledigt erklärt
worden.

Ich rufe Punkt 24 d der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({20})
Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/5348 Der Ausschuss empfiehlt, zu den in der Übersicht 7 auf
Drucksache 14/5348 aufgeführten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Punkt 24 e der Tagesordnung auf.
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 248 zu Petitionen
- Drucksache 14/5468 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der PDS ist die
Beschlussempfehlung zur Sammelübersicht 248 angenommen.

Ich rufe Punkt 24 f der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 249 zu Petitionen
- Drucksache 14/5469 Wer stimmt dafür? - Alle stimmen dafür. Damit ist die Beschlussempfehlung zur Sammelübersicht 249 angenommen.

Ich rufe Punkt 24 g der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 250 zu Petitionen
- Drucksache 14/5470 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung zur
Sammelübersicht 250 angenommen.

Ich rufe Punkt 24 h der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 251 zu Petitionen
- Drucksache 14/5471 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung zur
Sammelübersicht 251 ist angenommen.

Ich rufe Punkt 24 i der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 252 zu Petitionen
- Drucksache 14/5472 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung zur
Sammelübersicht 252 ist angenommen.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich rufe Punkt 24 j der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 253 zu Petitionen
- Drucksache 14/5473 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Auch die Beschlussempfehlung
zur Sammelübersicht 253 ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-

rung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 - Ergebnis des forstlichen Umweltmo-
nitoring -

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 - Ergebnis des forstlichen Umweltmo-
nitoring -

- Drucksachen 14/3090, 14/3095, 14/4235 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung
2000 - Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring - Drucksache 14/4967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Zum Waldzustandsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen also jetzt zum Waldzustandsbericht. Wer
hier bleiben möchte, möge sich hinsetzen; wer bedauerlicherweise den Raum verlassen will, möge sich dabei beeilen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Heidi Wright für die SPD-Fraktion.