jörg tauss (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist nicht so furchtbar schlimm, dass ich ein bisschen
Zeit verloren habe, Frau Ministerin. Ich wollte heute
Abend auf Argumente eingehen, aber da wir keine gehört haben, kann ich mir die Zeit sparen.

({0})

Was wir gehört haben, waren Diffamierungen und falsche Behauptungen. Das Schlimmste war, was Sie, Frau
Reiche, zur Friedensforschung gesagt haben. Ich halte
diesen Satz für unerträglich.

({1})
Sich hierhin zu stellen und zu sagen, mit Frieden lasse
sich kein Geld verdienen, zeugt von einem Höchstmaß
an Verkommenheit in einer Debatte über Forschungspolitik. Das müssen Sie sich hier bestätigen lassen.

({2})

Vielleicht informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Beck, einem anständigen Konservativen, der im
Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung
sitzt, über die Arbeit, die dort geleistet wird, wenn Sie
keine Ahnung haben. Ich halte es für unerträglich, was
Sie hier vorgetragen haben. Das will ich an dieser Stelle
sagen.

({3})

Noch einige andere Dinge waren schwer erträglich:
erstens Ihre Behauptungen, die sich auf den Bund bezogen haben. Wir tun uns im Moment - Herr Kollege Fell
hat es angesprochen - als Bildungs- und Forschungspolitiker bundesweit schwer. Aber ich hätte schon die Bitte,
dass Sie sich einige Länder anschauen, die von Ihnen regiert werden. Dann sehen Sie, wie dort unmittelbar nach
einer Landtagswahl mit Bildung und Forschung umgegangen wird.

({4})

Ihre Kritik, die Sie am Bund geübt haben, wäre dort an
der richtigen Adresse.

Es waren schon putzige Beispiele, liebe Frau Böhmer,
die Sie gebracht haben. Sie erzählen, dass die Fachhochschule in Biberach verspätet gebaut wird. In Niedersachsen werden Fachhochschulen geschlossen.

({5})

Der Kollege Fischer - leider beehrt er uns jetzt nicht
mehr - war dabei, als sein Vater, der Rektor der Fachhochschule in Karlsruhe, gesagt hat, dass den Fachhochschulen in Baden-Württemberg das finanzielle Fundament entzogen werde.

Der Vertreter der Landesregierung hat ausgeführt, im
Bereich Bildung und Forschung müsse nach der Rasenmähermethode gekürzt werden. Das sei notwendig, weil
auch in diesem Bereich ein Strukturwandel erforderlich
sei. Entschuldigung, aber man muss schon einen gewissen Wirklichkeitsverlust erlitten haben, um so vorzugehen.

({6})

Ich kann Ihnen die Zahlen nennen: In Niedersachsen
wird der Hochschuletat 2004 um 50 Millionen Euro gekürzt. In Hessen betragen die Kürzungen 43,42 Millionen Euro. In Bayern werden Einsparungen in Höhe von
10 Prozent angestrebt.

({7})
- In Berlin sieht es nicht viel besser aus. Die Kürzungen
ziehen sich bundesweit durch das Land. Aus diesem
Grunde ist es doch so fatal, dass Sie Ihre SchwarzerPeter-Spielchen treiben.

({8})

Sie versuchen, die Schuldzuweisungen in eine Richtung zu lenken und konzentrieren sich dabei ausgerechnet auf denjenigen, der noch am meisten unternimmt. In
den vergangenen Jahren war das der Bund. Das will ich
in diesem Zusammenhang festhalten.

({9})

Sie reden über Studiengebühren. Ich bin zwar bereit,
über die Finanzierung von Bildung zu sprechen, aber sie
darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, denen wir auferlegen, als nächste Generation die Rentenprobleme und die
ökologischen Probleme zu tragen und auszubaden, was
wir an Schulden - das sind vor allem Ihre Schulden - hinterlassen. Auch darüber sollten wir diskutieren.

Außerdem: Von den Gebühren für Langzeitstudierende, die in Baden-Württemberg erhoben wurden
- Frau Böhmer ist leider nicht mehr anwesend -,

({10})

ist kein Cent bei den Fachhochschulen und nur ein geringer Betrag bei den Universitäten angekommen. Ähnlich
ist es mit den Verwaltungsgebühren. Über diesen Punkt
müssen wir diskutieren: Studiengebühren haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Folge, dass sie an den klebrigen Fingern der Finanzminister hängenbleiben, statt den
Hochschulen zugute zu kommen.

({11})

Aus diesem Grund sind die Debatten, die in diesem
Lande geführt werden, albern.

In den USA wird zurzeit ein Gesetz vorbereitet, das
eine Begrenzung der Studiengebühren vorsieht, weil immer weniger Menschen aus sozial schwachen Familien
und aus Mittelstandsfamilien studieren können und weil
diejenigen, die studiert haben, unglaublich hoch verschuldet sind. Deswegen ist die Akademikerverschuldung in den USA zurzeit ein Thema. Ich habe insofern
die herzliche Bitte, Frau Reiche: Wenn Sie schon in die
USA blicken, dann nehmen Sie auch dies zur Kenntnis!

({12})

Erst kürzlich ist uns in der Anhörung doch bestätigt
worden: In den USA bemüht man sich, die weltweit besten Köpfe anzuwerben. Das ist zwar in der Tat problematisch - und zwar auch für die Länder, in denen angeworben wird -, aber entscheidend ist: Wir könnten das
gar nicht, weil der Versuch, ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Deutschland zu gewinnen, durch Ihre Blockade des Zuwanderungsgesetzes im
Bundesrat zum Scheitern verurteilt ist. Sie wollen offensichtlich verhindern, dass die besten Köpfe zu uns kommen, und deswegen gehen diese in die USA.

({13})

Im Übrigen ist es schon interessant, dass der CDU/
CSU zum Thema Schule nichts anderes als „Suppenküche“ einfällt. Das mag an Ihrer Figur liegen, lieber Kollege Willsch; wir unterscheiden uns da nicht sehr. Aber
wenn ich über Bildung rede, dann geht es nicht nur um
Suppe.

({14})

Ich bitte insofern darum, die Kirche im Dorf zu lassen
und die Kinder nicht mit dem Bade auszuschütten. Erstens können wir die Kinder, die eine Ganztagsschule besuchen, nicht verhungern lassen. Ich hoffe, wir sind uns
darin einig, dass sie auch tagsüber etwas zu essen bekommen müssen. Zweitens entscheiden über diese Investitionen die Länder. Wenn Sie in den von Ihnen regierten Ländern keine Suppenküchen einrichten,
sondern Computer an die Schulen bringen wollen, dann
machen Sie das ruhig. Aber trotzdem stellt sich irgendwann die Frage nach der Suppe. Die Kinder können ja
schlecht vom Computer abbeißen oder die Maus essen.

({15})

Ich könnte noch viele Punkte ansprechen. Was mir
zurzeit Sorgen macht, ist die Föderalismusdebatte. Sie
vergießen Krokodilstränen über die Finanzierung des
Hochschulbaus. Es waren doch die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - traurigerweise wurde
die Mehrheit von Ihnen gestellt; das wird sich sicherlich
wieder umkehren, wenn die Leute merken, wohin Ihre
Politik führt -, die nicht mehr wollten, dass sich der
Bund um die Hochschulbaufinanzierung kümmert. Jetzt
wundern Sie sich darüber, dass der Finanzminister darin
ein Einsparpotenzial sieht.

Herr Präsident, Sie leuchten auf.

({16})

Ich hätte gern noch etwas zur Ausbildungsplatzumlage
ausgeführt. Auch das ist ein Punkt, zu dem Sie nur polemisieren. Uns interessiert die Abgabe nicht. Wir wollen
keine Abgabe; wir wollen vielmehr eine Umlage, um
den anständigen Betrieben, die Ausbildung betreiben, etwas zugute kommen zu lassen.

({17})

Das werden Sie auch noch verstehen. Wir erläutern es
Ihnen. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, dann haben wir
noch Gelegenheit zu diskutieren.

Ich wünsche einen angenehmen Abend und danke Ihnen.

({18})