Metin Hakverdi (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 31. Januar 2020 wird sich tief in das Gedächtnis der Europäischen Union eingraben. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Union einen Mitgliedstaat verloren. Der 31. Januar ist dann aber auch das Ende einer langwierigen Hängepartie. Der Brexit ist nunmehr vollzogen. Gleichwohl wird er uns noch sehr lange, in diesem Jahr und darüber hinaus, politisch beschäftigen. Bis zum Ende des Jahres müssen wir unser Verhältnis zum Vereinigten Königreich auf ein neues Fundament stellen. Das ist ambitioniert angesichts der vielen zu regelnden Sachverhalte. Aus meiner Sicht kommt es jetzt auf drei Dinge an.

Erstens. Ziel jeder Verhandlung muss es sein, dass wir eine möglichst enge und freundschaftliche Beziehung zum Vereinigten Königreich behalten. Das Vereinigte Königreich ist einer unserer wichtigsten Partner. Kulturelle und historische Bezüge stehen dafür, dass wir uns nie trennen.

Zweitens. Für diese Beziehung – wie eng auch immer sie ausgestaltet werden kann – wird gelten: Es muss einen Unterschied machen, ob ein Staat Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird nunmehr ein anderer sein.

Drittens. Auch bei den Verhandlungen zum Rahmen künftiger Beziehungen gilt: Wir müssen als EU-27 zusammenstehen. Verhandlungsführerin ist die EU-Kommission; Punkt.

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Die Interessen einzelner Mitgliedstaaten sind dabei durchaus wichtig. Sie können aber nur über die Kommission eingespeist werden. Allen Mitgliedstaaten muss klar sein, dass wir als Europäische Union nur dann erfolgreich sein können, wenn wir zusammenstehen, also auch zusammenstehen während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Wir tun gut daran, wenn wir uns als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Deswegen halte ich es für keine gute Idee, lieber Kollege Hardt, dass wir laut über einen bilateralen Freundschaftsvertrag nachdenken.

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Das können wir gerne machen – ich teile im Übrigen auch Ihr Ansinnen dazu –, aber erst wenn die wichtigen Verhandlungen zum Rahmen künftiger Beziehungen beendet sind. Alles andere würde unsere Freunde, die anderen Mitgliedstaaten, doch nur irritieren; es würde sie irritieren, wenn der größte verbleibende Mitgliedstaat der Europäischen Union jetzt ein bilaterales Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich während der Verhandlungen aufbauen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Auch dies spielt bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle. Deshalb werden wir uns nicht auf einen Wettbewerb nach unten einlassen. Innerhalb und außerhalb der EU setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Umweltstandards und für eine sozial gerechte Besteuerung ein. Dazu passt kein „race to the bottom“ zwischen uns, der EU, und dem Drittstaat Vereinigtes Königreich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, wachsam zu sein. Populisten hier wie dort werden diesen schwierigen Prozess nutzen wollen, um die Menschen im Vereinigten Königreich und auch hier bei uns aufzuhetzen.

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Wir dürfen diesen Populisten nicht auf den Leim gehen.

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Es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass die Europäische Union die besten Beziehungen zum Vereinigten Königreich besitzt.

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Werden sie ruhig älter als 47 Jahre!

Ich bedanke mich.

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