emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Beate MüllerGemmeke auf:

Wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden durch
die „Initiative Inklusion“ bisher tatsächlich geschaffen, und
wie viele der Menschen, die darüber einen Arbeits- bzw. AusVizepräsidentin Ulla Schmidt
bildungsplatz bekommen haben, sind derzeit noch dort beschäftigt?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita

Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Auch diese Frage beantworte ich sehr gerne, Kollegin
Müller-Gemmeke. - Die „Initiative Inklusion“ wird von
den Ländern in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2011 bis 2018
durchgeführt. Die Länder haben gemäß der Richtlinie
Initiative Inklusion dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales in Abstimmung mit den zuständigen Trägern der Arbeitsverwaltung zu festgelegten Stichtagen
über den Stand der Umsetzung zu berichten. Die Länder
sind dieser Berichtspflicht zuletzt am 31. März vergangenen Jahres nachgekommen.

Demnach ergibt sich zum Stichtag 31. Dezember 2012 - das ist der aktuelle Bericht - Folgendes: 214
neue Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche in Betrieben und Dienststellen des allgemeinen Arbeitsmarktes; berichtet wurde in diesem Zusammenhang
von sechs Ausbildungsabbrüchen, sodass sich die Zahl
von 208 ergibt. 310 neue Arbeitsplätze für ältere schwerbehinderte Menschen; Angaben zu Abbrüchen in diesem
Handlungsfeld werden erstmalig zum 30. Juni 2014 fällig. Deshalb können wir dazu noch keine Aussage machen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben die Gelegenheit zu zwei Nachfragen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, ich möchte gerne
nachfragen. Welche Vorteile bieten denn diese befristeten Sonderprogramme, wie beispielsweise die „Initiative
Inklusion“ oder „Job 4000“, für die Arbeitgeber einerseits, aber auch für die arbeitsuchenden Menschen mit
Behinderung andererseits? Welche Vorteile haben sie gegenüber den Förderinstrumenten im SGB III?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Auch darauf antworte ich gerne. - Ich will das am
Beispiel der Förderung neuer Ausbildungsplätze aus den
Mitteln der „Initiative Inklusion“ aufzeigen, wobei ich
vorausschicken will, dass es grundsätzlich darum geht,
überhaupt eine bessere Motivationslage und eine höhere
Informationsdichte zu erreichen. Ich glaube, ich darf,
ohne Sie vereinnahmen zu wollen, sagen: Wir wissen,
dass wir in Deutschland hier noch viel tun können. Der
Arbeitsmarkt zeigt nicht annähernd die Aufgeschlossenheit und die Initiativbereitschaft, wie sich das die Bundesregierung zurzeit wünscht. Deshalb halte ich diese
Initiative für richtig.

Ich habe es schon dargestellt: Sie hat zwar bereits
2011 begonnen, aber wir wollen ihr mehr Nachdruck
verleihen. Wir sind also dabei, das voranzubringen. Insofern haben wir, denke ich, neben der Unterstützung im
Einzelfall auch die ganz starke Zielsetzung in einer starken öffentlichen Wirkung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-03-19:

Befristete Sonderprogramme sind nun einmal genau
das: Sonderprogramme und befristet. Von daher möchte
ich nachfragen, wie die Förderinstrumente im SGB III
verbessert werden könnten und was die Bundesregierung
in nächster Zeit vorhat.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, ich sprach schon
von der Zielsetzung der Bundesregierung, besonderes
Augenmerk auf den inklusiven Arbeitsmarkt zu legen.
Genau darauf zielt auch Ihre Frage, wenn man das in einem größeren Kontext behandelt.

Ich bin sicher, dass wir nach einer kritischen Analyse
der Instrumente, die wir derzeit haben, danach fragen
werden, wie sie zu bewerten sind und ob sie der Zielsetzung entsprechen, die wir als Bundesregierung erklärtermaßen haben, den Arbeitsmarkt in Deutschland inklusiver zu gestalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Klein-Schmeink

das Wort.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-19:

Ich habe eine Nachfrage zur „Initiative Inklusion“. Inwieweit werden dort Menschen mit seelischer Behinderung einbezogen? Haben Sie dazu Zahlen? Haben Sie
vor, das auch in den regulären Arbeitsmarktinstrumenten
verstärkt vorzusehen?
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Das AGG enthält keine Umsetzungsvorschrift zu

Art. 5 der Richtlinie aus 2000/78/EG vom 27. November
2000, nach der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, angemessene Vorkehrungen für
Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, um ihre
Gleichberechtigung sicherzustellen. Wie bewerten Sie
das? Was haben Sie im Hinblick auf diesen Mangel vor?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Auch darauf antworte ich gerne, wobei ich sagen
muss, dass ich die Zahlen nicht im Kopf habe. Ich kann
sie aber gerne schriftlich nachliefern. Grundsätzlich
muss man sehen, dass wir mit unseren Instrumente Menschen mit Behinderung nicht ausschließen wollen; wir
wollen ihnen und auch unserem Arbeitsmarkt vielmehr
die Möglichkeit geben, sozusagen inklusiver zu werden.
Erlauben Sie mir, dass ich das schriftlich nachliefere.
Denn ich denke, Sie wollen verlässliche Zahlen haben,
und wir haben ein Interesse, sie zu liefern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Dann ist das so zugesagt und wird geschehen.

Die Frage 38 der Kollegin Kerstin Andreae wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 39 des Kollegen Markus
Kurth:



Vizepräsidentin Petra Pau
Welche Erfahrungen wurden aus Sicht der Bundesregierung bislang mit dem „Budget für Arbeit“ gemacht, und aus
welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, zur Erleichterung des Übergangs aus der Werkstatt für
Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt lediglich Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ einzubeziehen, obwohl die Landesregierungen hier weiter gehen und die
gesetzliche Verankerung eines „Budgets für Arbeit“ in der erprobten Form fordern ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Verehrter Kollege Kurth, auch hierauf gebe ich gerne
Antwort. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich CDU,
CSU und SPD dafür aus, den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung und dem ersten
Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei die Erfahrungen
mit dem „Budget für Arbeit“ einzubeziehen. Den Erfahrungen mit dem Modell „Budget für Arbeit“ in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
kommt aus der Sicht der Bundesregierung eine hohe Bedeutung zu. Sie bestätigen in einer ganzen Reihe von
Einzelfällen, dass in einer von der Eingliederungshilfe
unterstützten Beschäftigung werkstattbedürftiger, dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus eine
Alternative zu einer Beschäftigung im Arbeitsbereich
anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gesehen werden kann, allerdings im Wesentlichen beschränkt
auf Personen, die zu den Leistungsträgern innerhalb der
Gruppe der werkstattbedürftigen Menschen mit Behinderung gehören.

Die Mehrheit der Werkstattbeschäftigten, die weniger
leistungsfähig ist, wäre aus Sicht der Bundesregierung
bei einer tariflich entlohnten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit über Werkstattniveau liegenden Leistungsanforderungen überfordert. Eine derartige
Beschäftigung kann daher für diese Menschen keine
sinnvolle und in ihrem wohlverstandenen Interesse liegende Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen darstellen.

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung, in der sich
die Bundesregierung und die Länder im Übrigen einig
sind, ist auch nicht daran gedacht, einen allgemeinen anspruchsbegründenden Leistungstatbestand „Budget für
Arbeit“ im Recht der Eingliederungshilfe zu verankern.
Vielmehr soll gerade den nachweislich zu einer Tätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigten Menschen
der Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht
bzw. erleichtert werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass die volle Minderung der Erwerbsfähigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach wie vor besteht.

In diesem Sinn wird die Bundesregierung bei den
Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes auf Basis der Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ prüfen, wie ein Minderleistungsausgleich für werkstattbedürftige Menschen mit Behinderung, die zu einer
Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigt
sind, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestützt werden
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Frau Lösekrug-Möller, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung keinen Rechtsanspruch
auf ein persönliches „Budget für Arbeit“ begründen will,
sodass es beantragt werden muss? Wie rechtfertigen Sie
dies angesichts der Tatsache, dass das persönliche Budget nur eine andere Leistungsform darstellt, die nicht
mehr kostet und die es in anderen Leistungsbereichen
wie der Assistenz - da gibt es bereits einen Rechtsanspruch - längst gibt? Warum gibt es einen solchen Anspruch im Bereich Arbeit nicht? Im wohlverstandenen
Interesse der Beschäftigten im Werkstattbereich liegt es,
dass diese nach ihrer eigenen Fähigkeitseinschätzung
entscheiden können. Das sollte nicht etwa vom jeweiligen Sozialhilfeträger verfügt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Brigitte Pothmer

auf:
Wie hat sich die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser und

schwerbehinderter arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker seit dem Jahr 2010 im Vergleich zum allgemeinen
Trend auf dem Arbeitsmarkt entwickelt - bitte Zahlen für jedes Jahr getrennt nach Rechtskreisen angeben -, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Sehr gerne. - Das ist jetzt ein anderer Themenschwerpunkt.



Verehrte Kollegin Pothmer, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen
hat von 2010 auf 2013 um rund 2 Prozent auf etwa
178 600 zugenommen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt in diesem Zeitraum um 9 Prozent gesunken ist.
Der Anteil der schwerbehinderten akademisch ausgebildeten Arbeitslosen an allen akademisch ausgebildeten
Arbeitslosen hat sich von 3,5 Prozent auf 3,9 Prozent erhöht.

Da die Darlegung der Entwicklung der Zahlen
schwerbehinderter Arbeitsloser und schwerbehinderter
arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker seit
2010 im Vergleich zum allgemeinen Trend auf dem Arbeitsmarkt für jedes Jahr getrennt nach Rechtskreisen
- so haben Sie Ihre Frage ja auch formuliert - den hier
zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sprengen würde,
möchte ich Ihnen gern die entsprechende von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zusenden. Ich
habe sie dabei. Sie ist sehr schwer vorzulesen, schon gar
nicht in der mir zustehenden Zeit. Frau Präsidentin, Ihre
Vorgängerin in der Sitzungsleitung hatte mich da ganz
hart ermahnt.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist stark von statistischen Effekten geprägt. Nachdem Ende 2007 Regelungen zum erleichterten Leistungsbezug für die Altersgruppe „58 Jahre und
älter“ ausliefen, ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in dieser Altersgruppe erheblich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg
ihre Zahl von rund 9 300 im Jahr 2008 auf rund 45 400
im Dezember 2013. Damit lag der Anteil dieser Altersgruppe an allen arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen Ende 2013 bei rund 26 Prozent. Bei arbeitslosen schwerbehinderten Akademikerinnen und
Akademikern war der Anteil mit rund 37 Prozent sogar
deutlich höher.

Zwar haben Lebensältere ein geringeres Risiko als
Jüngere, arbeitslos zu werden, zugleich aber - das wissen wir aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt - schlechtere
Chancen, die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung wieder zu beenden.

Bei der Kombination „Schwerbehinderung und höheres Lebensalter“ gestaltet sich eine Beschäftigungsaufnahme zum Teil noch schwieriger. Gerade diese Kombination ist aber für die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen prägend.

Oftmals ist auch aufgrund von Vorbehalten und fehlenden Erfahrungen im Umgang mit behinderten Menschen ein zurückhaltendes Einstellungsverhalten bei Arbeitgebern festzustellen. Hier besteht aus Sicht der
Bundesregierung nach wie vor großer Handlungsbedarf.
Aufklärung oder, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet, Bewusstseinsbildung sind wichtige
Voraussetzungen, um Vorbehalte abzubauen und mehr
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu realisieren. Auch das ist ein zentrales Ziel der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Oktober 2013
zusammen mit den maßgeblichen Arbeitsmarktpartnern
gestalteten Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ihre Frage enthält mehrere Aspekte, auf die ich gerne
eingehe. Ich habe gesagt: Es geht nicht darum, einen allgemeinen, anspruchsbegründenden Leistungstatbestand
im Recht der Eingliederungshilfe zu verankern. Herr
Kurth, ich kenne Sie als einen sehr sachkundigen Experten. Wir beide wissen, dass es hier wirklich auf Details
ankommt; das wissen wir aus gemeinsamer politischer
Erfahrung.

Ich würde nicht unterstellen, dass hier andere etwas
über andere verfügen. Wir gehen sehr seriös mit der Entwicklung um. Deshalb habe ich ja gesagt: Wir werden
die Erfahrungen einbeziehen und prüfen. Genau das
werden wir tun, und das Ergebnis werden wir Ihnen ganz
sicher in dem Augenblick, in dem wir eine gesicherte Erkenntnis haben und uns darüber im Klaren sind, wie wir
politisch vorgehen wollen, mitteilen und hier im Parlament zur Diskussion stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ihre zweite Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich der Auffassung bin, dass wir nach vielen
Jahren der Erfahrung mit dem persönlichen „Budget für
Arbeit“ bereits über sehr viele Erkenntnisse verfügen.
Angesichts der Tatsache, dass ein Bundesleistungsgesetz
möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode in
Kraft treten wird - die finanzielle Entlastung wurde jedenfalls eher für 2018 und nicht früher in Aussicht gestellt -, also angesichts der Tatsache, dass es noch einige
Jahre auf sich warten lassen wird: Hält es die Bundesregierung für denkbar, vorzeitig Regelungen speziell für
das „Budget für Arbeit“ zu machen - wenn nur Mittel
umgeschichtet werden, entstehen für die Kostenträger
keine neuen finanziellen Belastungen -, sodass wir



schon im Vorgriff im Bereich des Übergangs zum allgemeinen Arbeitsmarkt Erfolge erzielen können?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Unsere Aufgabe sehen wir darin, geltendes Recht immer dann zu verbessern, wenn es zielführend erscheint.
Es ist eine Daueraufgabe einer Regierung, entsprechende Vorschläge zu machen und die Initiative zu ergreifen.

Was Ihre Vorstellung über den Zeitraum, bis ein Bundesleistungs- bzw. Bundesteilhabegesetz kommt und in
Kraft tritt, angeht: Sie reden über längere Zeiträume, als
es die Bundesregierung im Augenblick in ihrer Planung
vorsieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Wir kommen damit zur Frage 40 des Kollegen

Markus Kurth:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierungen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss für wesentlich behinderte, erwerbsfähige Menschen im Sinne eines
Minderleistungsausgleiches eingeführt werden sollte ({0}), um ihre Chancen auf Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, und
welche Gründe bzw. Erwägungen liegen der Einschätzung zugrunde?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ich vermag mir gar nicht auszumalen, was es noch an

Zeit gekostet hätte, wenn Sie die Tabelle mit vorgetragen
hätten.

({0})

Frau Pothmer, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Den Aspekt, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, werden wir ganz gezielt angehen. Wir werden das
AGG in der jetzigen Ausgestaltung daraufhin prüfen. Es
kann durchaus sein, dass wir Handlungsbedarf sehen.
Das wird dann innerhalb der Bundesregierung abzustimmen sein.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Sehr gerne. - In Ihrer Frage wird nicht die Auffassung
der Länder wiedergegeben. Diese teilen vielmehr unverändert die Auffassung der Bundesregierung, dass die
Förderung der Teilhabe erwerbsfähiger Menschen mit
Behinderung am Arbeitsleben keine Aufgabe der Eingliederungshilfe ist. Im Beschluss der 90. Arbeits- und
Sozialministerkonferenz wird ausdrücklich festgestellt,
dass Voraussetzung für ein „Budget für Arbeit“ grundsätzlich der Zugang über den Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen sein soll und damit das
„Budget für Arbeit“ nur den behinderten Menschen offenstehen soll, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
Eine andere Darstellung der Positionierung der Länder
im Sinne der Fragestellung, die einer vorläufigen Protokollfassung der 90. Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu entnehmen war, wurde mit der
Endfassung korrigiert.
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Hält die Bundesregierung denn diese Grenzziehung

zwischen erwerbsfähig und nicht erwerbsfähig bzw. voll
erwerbsgemindert überhaupt noch für zielführend? Wäre
es nicht vielmehr viel sinnvoller, von einem Kontinuum
auszugehen, also von leichten Einschränkungen an einem Ende und schweren Einschränkungen am anderen
Ende, und die personenbezogene Leistung, die es nach
einer Veränderung der Eingliederungshilfe geben soll,
eben individuell zuzumessen und an der Stelle nicht nur
eine einfache Scheidelinie zu haben?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Als kundiger Thebaner wissen auch Sie, dass wir uns
mit allen Fragestellungen rund um Behinderung beschäftigen und dass wir uns im Rahmen der Diskussion, die
wir nicht nur zum künftigen Bundesteilhabegesetz, sondern auch zur UN-Behindertenrechtskonvention haben,
genau mit dieser Frage beschäftigen. Deshalb haben wir
weder ein Denkverbot noch ein Entwicklungsverbot im
Hinblick auf die Fragestellung, die Sie gerade an mich
gerichtet haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben gewiss eine zweite Nachfrage. Bitte.
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage. In meiner

Frage bezog sich der dauerhafte Lohnkostenzuschuss
keineswegs nur auf den Kreis der Werkstattberechtigten.
Ich würde gerne die Bundesregierung fragen, ob das
Modell der sogenannten Integrationsfirmen - ein Modell
ist es ja gar nicht mehr; es gibt schon Hunderte von ihnen -, ob also nicht das Vorbild der Integrationsfirmen
und Integrationsabteilungen eine Blaupause sein kann,
um einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss und auch
„Budgets für Arbeit“ zu implementieren. Hält die Bundesregierung es für denkbar und möglich, dies auch stärker in die sogenannten normalen Firmen des ersten Arbeitsmarkts hineinzutragen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Herr Kollege Kurth, der Erfolg von Integrationsfirmen ist auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben. Wir haben, glaube ich, in allen Bundesländern
sehr erfolgreiche Modelle. Die Bundesregierung hat in
der Vergangenheit nicht nur darauf geschaut, wie sie sich
entwickeln, sondern diese Modelle auch immer wieder
unterstützt. Deshalb ist das eine Möglichkeit, die wir
selbstverständlich in die Weiterentwicklung mit einbeziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-19:
Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen

Dank für Ihre Rücksichtnahme auf das Publikum, aber
auch auf Sie selbst. Ich begrüße das.

Auch wenn Sie nicht alle Zahlen en détail vorgetragen haben, ist deutlich geworden, dass der Rückgang
der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Anstieg
der Arbeitslosigkeit im Besonderen bei behinderten
Akademikerinnen und Akademikern wie eine Schere
auseinandergehen. Als einen Grund haben Sie statistische Effekte genannt, zum Beispiel die 58er-Regelung.
Diese Regelung betrifft nun nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern alle arbeitslosen Menschen. Sie kann
also keine Erklärung dafür sein; es können also nicht nur
statistische Effekte sein, die dieses Auseinandergehen
verursacht haben. Insofern noch einmal die Frage: Können Sie die Gründe, warum die Schere so exorbitant auseinandergeht, deutlicher erläutern?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Frau Kollegin Pothmer, das tue ich gerne. Ich glaube,
dieser Effekt ist allerdings nicht unerheblich; von daher
möchte ich noch einmal auf ihn verweisen. Ich will
gerne schauen, ob wir Ihnen genauere Zahlen dazu liefern können. Von diesem Effekt sind meines Erachtens
die Menschen mit Behinderung überproportional betroffen.

Es ist so - ich will mich gerne wiederholen -, dass
wir einen dringenden Handlungsauftrag sehen, zumal
immer mehr Jahrgänge hochqualifizierter Menschen mit
Behinderung auf den Arbeitsmarkt kommen. Deshalb ist
es erklärtes Ziel der Bundesregierung, genau hier initiativ zu werden.

Ich habe beschrieben, dass wir es besonders wichtig
finden, den Vorbehalten entgegenzutreten, die diese Personengruppe in keiner Weise verdient; vielmehr sollten
wir ermunternd und unterstützend darauf hinwirken,
dass diese Menschen einen Platz im ersten Arbeitsmarkt
finden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Pothmer, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-19:
Nehmen Sie mir es nicht übel, Frau Staatssekretärin:

Angesichts der Dramatik, die sich in diesen Zahlen zeigt,
scheint mir das Vorhaben, für mehr Aufklärung zu sorgen, dem Problem wohl nicht ganz angemessen. Es gibt
ja eine ganze Reihe von Vorschlägen, auch aus den BeBrigitte Pothmer
hindertenverbänden. Darin wird zum Beispiel deutlich
hervorgehoben, dass sich die Bundesagentur für Arbeit
in Bezug auf die Beratung von behinderten Menschen
sehr stark auf die Akquirierung von Arbeitsplätzen und
nur noch sehr wenig auf die Betreuung von behinderten
Menschen konzentriert. Das hat sehr viel damit zu tun,
dass für die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zählt,
wenn ein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhalten hat.
Berücksichtigt wird dabei überhaupt nicht mehr die
Frage, wie lange die jeweilige Person ihren Arbeitsplatz
behalten konnte.

Menschen mit Behinderung brauchen nicht nur einen
Arbeitsplatz. Wenn sie einen Arbeitsplatz bekommen haben, brauchen sie darüber hinaus Unterstützung und Begleitung. Von Behindertenverbänden wird kontinuierlich
angemahnt, dass das nicht der Fall ist. Haben Sie vor, da
etwas zu verändern?