anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ich erteile dem Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Zum Ende dieser Debatte will ich nur noch
wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen. Ich
möchte mich zunächst ausdrücklich für die intensiven Beratungen bedanken. Für den Deutschen Bundestag und
auch für den Sonderausschuss war dies kein einfaches
Verfahren.

({1})

Das ist nicht zu bestreiten.

Die Frage war nur - insofern ist das Ganze am Schluss
dann doch nicht kritikwürdig -, welches Ergebnis am
Schluss der Veranstaltung herauskommen soll. Wollen
wir Mehrheitsentscheidungen, und zwar nicht nur im
Deutschen Bundestag - das werden wir haben -, sondern
auch im Bundesrat? Oder wollen wir eine Situation schaffen, in der alle 16 Länder sagen können: „Jawohl, mit diesem Ergebnis sind wir einverstanden“?

({2})

Wer das anpeilt, kommt - das haben wir gemeinsam
besprochen - in der Tat zu einem anderen Verfahren.
Das ist unvermeidlich. Das ist dann nicht das übliche Gesetzgebungsverfahren: Mehrheitsentscheidung, Vermittlungsausschuss und dann möglicherweise wieder Mehrheitsentscheidung. Dann muss man sich erstens um die
Übereinstimmung aller 16 Länder und zweitens um die
Übereinstimmung zwischen der Gesamtheit der Länder
und dem Bund bemühen. Das war das Problem.

({3})

Das ist das Hauptproblem dieses Gesetzes; sowohl
dem Verfahren als auch dem Inhalt nach. Ich habe Zweifel - mehr will ich dazu gar nicht sagen -, ob sich das
Bundesverfassungsgericht - das ich gut verstehen
kann - bei seiner Rechtsprechung über die Zweistufigkeit
diesem Sachverhalt gestellt hat.

Diesem Verfahren geht eine Einigung unter den Ländern darüber voraus, dass die Länderneugliederung in
diesem Zusammenhang kein Gegenstand der Beratung
sein soll. Wir wissen alle, dass über Länderneugliederungen am Schluss nur die Bevölkerung des jeweiligen Landes entscheiden kann. Wir haben das schmerzhaft - auch
ich war für den Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg - im Falle Berlin und Brandenburg erlebt. Wenn
man dies aber als Grundlage des Föderalismus ansieht
- ich tue das und auch unsere Verfassung tut das -, dann

muss ein Finanzausgleich geschaffen werden, der allen
16 Ländern Lebensmöglichkeiten gibt. Es macht dann
keinen Sinn, einen Finanzausgleich - auch nicht mit
Mehrheit - zu beschließen, durch den am Ende einzelne
Länder zu Haushaltsnotlageländern werden. Dann muss
man darauf achten, dass alle die Chance haben, nicht in
diese Situation hineinzugeraten, sondern - natürlich auch
aufgrund eigener Anstrengungen - auf der Grundlage des
Finanzausgleichs ihre Aufgaben zu erfüllen.

So gesehen glaube ich, dass weder das Verfahren, das
wirklich schwierig war, noch das Ergebnis kritikwürdig
sind. Man kann natürlich über einzelne Fragen streiten,
aber man muss die Grundannahme akzeptieren oder ablehnen.

Deswegen sage ich Ihnen, Frau Professor Frick: Es gibt
ein Problem.

({4})

Auf der Ebene der Länder haben sich alle Parteien, so sie
mitregieren, zu diesem Verfahren bekannt. Das gilt auch
für die FDP in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

({5})

Dieses Problem müssen Sie nicht anderen zuschieben,
sondern zuallererst in Ihrer eigenen Partei lösen. Zwischen den Bundes- und Landespolitikern gibt es in diesem
Punkt Differenzen. Das ist nicht das Problem dieses Hauses.

Dies vorausgeschickt sage ich: Der Föderalismus hat
sich als einigungsfähig und - das möchte ich noch ausführen - auch als reformfähig erwiesen. Dies setzt aber
immer die Grundannahme voraus. Ich habe über diesen
Punkt lange nachgedacht. Ich gebe Ihnen zu: Am Anfang
war ich nicht unbedingt dafür. Aber das, was Sie, Frau
Professor Frick, als Verfallsdatum genannt haben, kann
man auch ganz anders interpretieren. Ich weiß, dass dies
Herrn Kröning große Sorgen gemacht hat.

Man kann es so interpretieren - ich rate dazu, sich darüber im Klaren zu sein -: Wir brauchen für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands eine Generation. Mit dem Solidarpakt I und II beschreiben wir genau
diesen Zeitraum von 30 Jahren einer Generation.

({6})

Dann erst werden wir die innere Einheit Deutschlands
- das ist die Aufgabenstellung des Solidarpakts II - hergestellt haben. Dann haben wir gemeinsam - von uns wird
wohl 2017/2018 kaum noch jemand dabei sein, wenn man
über die Folgeregelung nach 2019 nachdenkt - die
Chance, nach Herstellung der deutschen Einheit über alle
Grundsätze des Föderalismus neu zu diskutieren und
diese gegebenenfalls zu ändern, nicht nur die konkreten
Einzelregelungen, sondern auch die Prinzipien.

Vorausgesetzt, wir sind mit der Grundannahme der
Herstellung der inneren Einheit Deutschlands erfolgreich,
könnte dies dazu führen, dass die großen Differenzen zwischen den Ländern geringer werden und man unter der
Voraussetzung zu neuen Regelungen für den Föderalismus kommt, was ich hoffe. Ich glaube unverändert: Wir





sollten insgesamt mehr zu einer Gemeinschaft der starken
Länder werden, die ihrerseits mehr Rechte im Föderalismus ausüben. Darauf sollten wir zurückkommen.

Wir werden in der nächsten Wahlperiode, auch auf
Wunsch der Länder, bei der Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen einen ersten Versuch machen.
Wir sollten zu einer Regelung kommen, in der die Länder
und der Bund jeweils selber mehr eigenverantwortlich
entscheiden können. Das ist die bessere Lösung.

Damit komme ich auf die vorhin geäußerte Kritik am
Verfahren zurück, die in extremer Weise zeigt - jedenfalls
an diesem Fall, bei dem es unvermeidlich ist -, wie eng
der Willensbildungsprozess zwischen Bund und Ländern
verknotet ist. Das muss so sein. Aber ich wünsche mir eine
Vielzahl von Fällen, in denen das nicht so ist, in denen der
Deutsche Bundestag und die Länderparlamente alleine
entscheiden können.

({7})

Das ist eine befriedigendere Situation. Es wird in einer Situation, in der hoffentlich die Differenzen zwischen den
Ländern in ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr so groß
sind wie heute, möglicherweise leichter sein, zu diesen
Prinzipien zu finden, als man das in der gegenwärtigen Situation kann.

({8})

Dies ist eine Politik der Nachhaltigkeit, also eine Politik, die eben nicht von der Hand in den Mund lebt. Diese
getroffenen Vereinbarungen müssen natürlich von allen,
auch den Ländern, eingehalten werden. Wir haben die
Verabredung: Bis 2019 gelten nicht nur der Solidarpakt II
und damit die Grundlagen für den Aufbau Ost, sondern es
gelten auch die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. Ich bin gespannt, ob diese Regelung wirklich alle
einhalten. Daran wird sich die Reife von Politiken erweisen.

Ich sage ausdrücklich: Als hessischer Ministerpräsident wollte ich nicht das Gericht in Karlsruhe anrufen,
aber nachdem sich Bayern und Baden-Württemberg zu
diesem Schritt entschlossen hatten, konnte sich das
Hauptzahlerland Hessen nicht vom Votum anderer Zahlerländer abhängig machen, sondern musste seine eigene
Position vertreten.

Der Solidarpakt II war kaum in Kraft getreten, da hat
Bayern, das vom Nehmerland zum Geberland geworden
war, erklärt, dass ihm die finanziellen Belastungen, die
ihm im Rahmen des Finanzausgleichs aufgebürdet würden, zu hoch seien. Ich hoffe, dass diesmal der Gedanke
der Solidarität nachhaltiger sein wird, als es beim Solidarpakt I der Fall gewesen ist.

({9})

Der nächste Punkt betrifft die Nachhaltigkeit. Frau
Professor Frick, Ihre Behauptung, es sei ein rabenschwarzer Tag gewesen, weil es zulasten der Steuerzahler
und der zukünftigen Generationen gehe, ist falsch.

({10})

Sie hängen das immer wieder am Thema Fonds
„Deutsche Einheit“ auf. Das ist grundfalsch; denn bisher
hat in Wahrheit keine Tilgung stattgefunden. Von Tilgungen kann man doch nur dann sprechen, wenn sie aus ersparten Mitteln und nicht aus aufgenommenen Krediten
finanziert werden.

({11})

Jede Tilgung von Schulden aus dem Fonds „Deutsche
Einheit“ heute ist nichts anderes als eine teure Umbuchung; denn die Schulden im Fonds „Deutsche Einheit“
sind zurückgeführt worden, indem für deren Tilgung neue
Schulden in den Ländern und im Bund gemacht worden
sind. Wie kann man denn Schulden aus Krediten zurückzahlen? Deswegen haben Sie, Frau Professor Frick, fundamental Unrecht. Die Tilgung beginnt erst in dem Augenblick, in dem die Haushalte Überschüsse aufweisen.
Deswegen wird überhaupt nichts zulasten der künftigen
Generationen verschoben. Vielmehr haben wir mit der
bisherigen Praxis der Scheintilgung Schluss gemacht. Das
ist der ganze finanzpolitische Vorgang, mit dem wir es zu
tun haben.

({12})

Zu den Einzelregelungen ist ja schon vieles gesagt
worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte
nur noch etwas zum Thema Maastricht sagen. Das ist auch
ein sehr schwieriges Kapitel. Ich weiß, dass sich schon
mein Vorvorgänger im Amt, Herr Kollege Waigel, intensiv darum bemüht hat, die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das ist auch erforderlich.
Insofern bin ich froh, dass wir wenigstens den Einstieg
geschafft haben.

({13})

Angesichts der angepeilten Regelung 16:0 plus 1 - man
darf nicht vergessen, dass die Situationen in den Haushalten der Länder sehr unterschiedlich sind; das macht es
außerordentlich schwierig - bin ich froh, dass sich alle zur
Politik der Reduzierung der Neuverschuldung mit dem
Ziel, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, bekennen.
Ich hoffe, dass sich der Einstieg, den wir im Gesetz gefunden haben, in der Folge konkretisieren wird. Bisher
gab es hier keine Regelung.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir, finde ich, die
abstrakte Debatte über die Frage „Was ist, wenn wir das
Ziel verfehlen; wer bezahlt dann?“ nicht weiterzuführen;
denn daran sind bislang alle Einigungsversuche gescheitert. Jeder ist jetzt für seinen Haushalt verantwortlich: wir
für den Bundeshaushalt und die Länder für ihre Haushalte. Es kann also - das möchte ich deutlich sagen - gar
nichts verschoben werden; denn alle finanzwirksamen
Gesetze können nie ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden. Das ist die beste Ausformung
des Konnexitätsprinzips, die man sich überhaupt vorstellen kann. Abstrakt ist vieles möglich. Die Zustimmung
der ebenfalls von den Gesetzen, die wir auf den Weg






bringen, Betroffenen ist die entscheidende Grundlage. Ich
bin froh, dass wir das erreicht haben.

Ich möchte auch noch eine Bemerkung zur PDS machen, die sich zu ihren kommunalen Finanzen geäußert
hat. Der Bund hat die Position vertreten, dass die kommunalen Finanzen zu 100 Prozent einzubeziehen sind.

({14})

Diese Position hätten auch Sie einnehmen sollen; denn
schließlich sollen auch die schwächeren Kommunen voll
einbezogen werden.

({15})

Sie wissen aber, dass dies aufgrund der Regelung 16:0
nicht durchgesetzt werden konnte. Deswegen mussten wir
inhaltliche Einschränkungen hinnehmen, die wir von uns
aus nicht gemacht hätten, obwohl wir weiterhin von der
Richtigkeit unserer Position überzeugt waren.

({16})

Einfach war es auch nicht beim Thema vertikale Umsatzsteuerverteilung. Ich habe mich über Ihre Bemerkung
zu diesem Thema, Herr Dautzenberg, gewundert; denn
bei aller Beachtung sämtlicher öffentlicher Haushalte ist
es doch unsere Aufgabe, den Bundeshaushalt davor zu beschützen, dass er in besonderem Maße belastet wird. Wahr
ist, dass der Bundeshaushalt der am höchsten belastete
Haushalt in Deutschland ist. Er ist strukturell sogar
schlechter als die Etats der Länder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden. Deswegen sage ich ausdrücklich,
dass wir - mir gefällt das nicht; aber das ist nun einmal
eine Folge des Prinzips 16:0 plus 1 - bei der vertikalen
Umsatzsteuerverteilung in Wahrheit nicht mehr erreicht
haben, als dass die wechselseitigen Rechtspositionen gewahrt sind. Einzelgesetzliche Regelungen wie die zur Erhöhung des Kindergeldes sind jeweils neu auszuhandeln.
Das ist das Ergebnis, das die Grundlage zukünftiger Verhandlungen ist.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, bekräftige
ich, dass wir es, wenn man das alles zusammen nimmt und
die Ausgangsprämisse teilt, mit einem guten Ergebnis zu
tun haben. Deshalb bitte ich Sie auch herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

({17})