Möllemann (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes als eine Maßnahme, die geeignet ist, die Situation in der Ausbildung befindlicher junger Mitbürger weiter zu verbessern und für sie mehr Chancengleichheit zu verwirklichen.
Herr Minister Dohnanyi und der Kollege Prof. Dr. Slotta haben bereits erläutert, daß diese Gesetzesänderung den Kreis der anspruchsberechtigten Gruppen um zwei erweitert sowie Bestimmungen ändert, die zu nicht vertretbarer Ungleichbehandlung und zu ungerechtfertigten Härten für Schüler und Studenten geführt haben. Ich verzichte hier darauf, diese präzisen Erläuterungen zu wiederholen, möchte aber aus unserer Sicht zweierlei unterstreichen.
Erstens. Neben der Einbeziehung ausländischer Auszubildender war es besonders nötig, den sozialwie bildungspolitisch unbefriedigenden Zustand zu ändern, daß in den Klassen 11 der Berufsfachschulen zwei verschiedene Klassen von Schülern sitzen. Es entspricht unserer Einschätzung der Berufsausbildung als gleichberechtigtem Bildungsgang, daß jetzt auch die Schüler jener 11. Berufsfachschulklassen gefördert werden sollen, deren Besuch den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzt.
Zweitens. Niemand in unserer Fraktion gibt sich der Illusion hin, daß mit dieser Gesetzesänderung das generelle Problem einer Überprüfung und Neuansetzung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Höchstbeträgen in der Ausbildungsförderung gelöst wäre, Herr Kollege Fuchs. Diesen Anspruch erhebt allerdings diese Gesetzesänderung auch nicht. Es handelt sich hier in der Diskussion um zweierlei, und das sollte man nicht vermischen. Zum einen wollen wir ad hoc mit diesem Gesetz Detailmaßnahmen durchführen, die nunmehr hinreichend bekannt sind und die zum Teil sofort wirksam werden sollen. Zum anderen stellen wir uns darauf ein, daß wir eine allgemeine Debatte über die soziale Lage der in der Ausbildung Befindlichen dann zu führen haben werden, wenn die Bundesregierung im Oktober fristgerecht den nach § 35 des BAföG oder, Herr Kollege Wörner, des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehenen Bericht hierzu vorgelegt haben wird.
Herr Kollege Fuchs, Sie haben zu den genannten Detailmaßnahmen ebenso wie Ihre Parteifreunde im Bundesrat einen Abänderungsvorschlag gemacht, was den Kreis der Anspruchsberechtigten angeht, indem Sie forderten, daß schon die Klassen 10 der Berufsfachschulen einbezogen werden sollten. Dazu ist - und hier muß ich Argumente meines Kollegen Slotta aufgreifen - zur Klarstellung noch einmal folgendes zu sagen. Der Regierungsentwurf beabsichtigt ja gerade die Beseitigung einer gravierenden Ungleichheit im geltenden Gesetz, die darin besteht, daß alle Schüler der Klassen 11 der allgemeinbildenden, nicht aber der berufsbildenden Schulen gefördert werden können. Da es in absehbarer Zeit aus finanziellen Gründen nicht möglich sein wird - denn dafür wären mehrere hundert Millionen DM erforderlich -, alle Schüler der Klassen 10 der allgemeinbildenden Schulen zu fördern, würde durch die Aufnahme der Förderung der Schüler der Klassen 10 der Berufsfachschulen erneut eine gravierende Ungleichheit geschaffen. Zudem würde durch die einseitige wirtschaftliche Bevorzugung der Berufsfachschüler für Kinder einkommensschwächerer Familien der Zugang zur allgemeinbildenden Schule erschwert. Die Ausbildungsförderung muß - und das gehört zu den Grundprinzipien dieser sozialpolitischen Maßnahme - hinsichtlich der Wahl der Ausbildungsgänge neutral sein.
Zu Ihrem im Augenblick überflüssigen Zusatzantrag, meine verehrten Kollegen von der Opposition, meine ich: Sie könnten bis zur Vorlage des Berichtes der Bundesregierung im Herbst ruhig weiter versuchen, der staunenden Öffentlichkeit Ihre neu entdeckte sozial- und bildungspolitische Progressivität durch das Aufstellen von Forderungen zu demonstrieren, über deren Erfüllbarkeit Sie sich nach Ihrem bekannten Oppositionsverständnis ja ohnehin keine Gedanken machen.
({0}) - Herr Fuchs, warten Sie ruhig ab.
Zum einen habe ich nämlich den Eindruck, daß diese staunende Öffentlichkeit allmählich daran gewöhnt ist, daß Sie in Ihren Reihen täglich Neues entdecken. Zum anderen weiß ich als einer, der selbst noch im Leben einer Hochschule steht, aus täglicher Anschauung, daß man diese vermeintliche Progressivität dort auf der Grundlage Ihrer historischen Entwicklung als taktische Deklamation ganz richtig einschätzt.
({1})
- Herr Gölter, gehen wir einmal zusammen in die Hochschulen. Ich glaube, dann wird deutlich werden, wo die dort Studierenden stehen.
Wir Freien Demokraten werden es uns in dieser Frage nicht so leichtmachen wie Sie, Herr Fuchs. Nach sorgfältiger Prüfung vieler unbestreitbar berechtigter Verbesserungsanregungen für das Gebiet der Ausbildungsförderung werden wir versuchen, in vernünftigem Verhältnis zu anderen Reformmaßnahmen Steigerungen vorzunehmen, Steigerungen, die auf dem Hintergrund der dann gegebenen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation von Bund und Ländern auch verkraftet werden können. Für das Problem, einerseits sparsam wirtschaften zu müssen, um zu mehr Stabilität zu kommen, wie auch Sie es verlangen, und andererseits bildungs- und sozialpolitische Reformen zur Steigerung der Qualität des Lebens zu verwirklichen, gibt es eben keine Patentlösung. Jedenfalls wurde das entsprechende Patent in München nicht und auch hier bisher nicht angemeldet, auch nicht von Ihnen in der Union, die Sie inkonsequenterweise gleichzeitig verlangen, daß der Haushalt gekürzt wird,
und andererseits ständig für Mehrausgaben auf allen möglichen Gebieten plädieren.
({2})
In diesem Fall gebietet uns unsere Politik vielmehr, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu tun.
Die FDP befürwortet daher die beschleunigte Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie ist darüber hinaus bereit, im Herbst auf der Grundlage der genannten Kriterien die Gesamtproblematik der Ausbildungsförderung hier offen zu diskutieren.
({3})