Ernst Hinsken (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare mir, näher auf Ihre Ausführungen, Herr Henn, einzugehen.
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Aber als Kommunist hätten Sie es dringend nötig, einmal ein Seminar zu besuchen, das sich speziell mit marktwirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt,
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um genau zu wissen, worauf es ankommt. Das wäre dringend erforderlich. Aber ich bezweifle auch hier, daß das gegebenenfalls wirken würde.
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In einem Kommentar des „Straubinger Tagblatts/ Landshuter Zeitung" schrieb vor wenigen Tagen Dr. Hans Götzl u. a.:
Zweifelsohne hat die gegenwärtige Krise den Blick geschärft, und es lohnt sich, den berühmten Professor Binse wieder einmal zu Wort kommen zu lassen: Ein Arbeitsplatz entsteht, wenn ein Unternehmen Güter oder Dienste wettbewerbsfähig produziert, bei deren Fertigung Arbeitnehmer ihr Einkommen am Markt verdienen können. Sind die Kosten dieses Arbeitsplatzes zu hoch, wird auf die Einstellung verzichtet oder entlassen. Das geschieht nicht aus Kaltschnäuzigkeit, sondern weil das Unternehmen seine Existenz und die verbleibenden Arbeitsplätze retten muß.
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Wie recht hat doch der Professor Binse! Um bei ihm zu bleiben: Es ist doch eine Binsenweisheit, daß nur verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde, oder daß wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und in Zukunft kürzertreten müssen bzw. daß wir unser Anspruchsdenken zurückschrauben müssen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ganz Europa muß den Gürtel enger schnallen, hieß es jüngst in einer großen deutschen Zeitung. Auf uns bezogen heißt das u. a.: Man kann nicht die kürzesten Arbeitszeiten, den längsten Urlaub, die besten Sozial- und Umweltstandards haben und sich gleichzeitig den
Luxus leisten, nicht mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit Milliarden von DM zu subventionieren.
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Man kann nicht Technologien wie die Biotechnologie oder die Kernenergie mit dumpfer Technikfeindlichkeit bekämpfen und sich wundern, daß Investitionen nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern stattfinden.
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Wir müssen uns endlich wieder bewußt werden, daß die wirtschaftlichen Probleme offenbar machen, daß wir unsere Systeme überfordern: das Sozialsystem, das Tarifsystem, das Rechtssystem und das staatliche Einnahmesystem. Ich warne uns alle davor, die Augen vor diesen Realitäten zu schließen. Wer immer ein soziales Gewissen für sich in Anspruch nimmt, muß jetzt dafür sorgen, daß dem Sozialstaat nicht die wirtschaftliche Basis genommen wird.
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Diese Basis befindet sich heute im breiten Mittelstand, der sich vor neue Herausforderungen gestellt sieht. Ich denke hier nicht nur an die völlig neue Situation, die sich im Grenzgebiet zur tschechischen Republik ergibt, wo man sich unmittelbar mit niedrigeren Löhnen konfrontiert sieht. Hier liegen die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und bei denen es gilt, hellwach zu sein.
Zudem darf nicht sein, daß der Weg in die ZweiKlassen-Gesellschaft weitergegangen wird, in der die einen nach der 35-Stunden-Woche schreien und die anderen - wie ein Großteil der Mittelständler - das Doppelte und mehr arbeiten müssen, damit sie überhaupt noch über die Runden kommen.
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Noch ein Wort zum Mittelstand: Kürzlich fragte ich einen Unternehmer, was ihn am meisten belaste. Er nannte drei Dinge.
Erstens: die hohe Sozialbelastung. Hier handelt die Bundesregierung; der Umbau ist schon im Gange.
Zweitens: die hohe Steuerbelastung.
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Hier haben wir bereits über das Standortsicherungsgesetz etwas getan.
Drittens: die hohe Bürokratiebelastung. Hier sind wir gefordert. Wir müssen dringend handeln. Das wurde auch seitens unseres Bundeskanzlers heute bei der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, im Bonner „GeneralAnzeiger" von gestern lese ich im Kommentar: „Lafontaine setzt bei seinen Parteigenossen Einsichten in wirtschaftspolitische Zusammenhänge voraus, die viele nur rudimentär besitzen."
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, dies ist ein wahrer Satz, der auch erklärt, warum Sie in der heutigen Debatte immer an der falschen Stelle

klatschen. Doch auch die Erkenntnisfähigkeit von Herrn Lafontaine ist begrenzt.
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Die Widersprüche in der Wirtschaftspolitik bleiben doch nach wie vor bestehen. Erstens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für Investitionen, aber Ihr Programm spricht von Energiesteuern, von Arbeitsmarktabgaben und von Investitionslenkung.
Zweitens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für die Senkung der Lohnnebenkosten, aber Sie leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die notwendige Kompensation bei der Pflegefallabsicherung.
Drittens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für Subventionsabbau, aber Sie verweigern eine vernünftige Lösung bei Bergbau und Stahl und machen im Ruhrgebiet Stimmung mit dem Ziel, Subventionen zu erhalten.
Viertens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für Ökologie, aber Sie machen gegen die umweltschonende friedliche Nutzung der Kernkraft Front, während in anderen Staaten längst erkannt wurde, daß nur durch sie die Klimaproblematik gelöst werden kann.
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Fünftens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für die Entlastung des Faktors Arbeit, aber Sie reden weiteren Verkürzungen der Arbeitszeit das Wort und leisten damit einer unglaublichen Ressourcenverschwendung an gut ausgebildeten und qualifizierten Facharbeitern Vorschub.
Sechstens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für das beste Berufsbildungssystem, aber Sie betreiben seit Jahren eine Bildungspolitik, die auf Nivellierung und Leistungsfeindlichkeit ausgerichtet ist.
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Sie von der SPD behaupten, Sie seien für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, aber Sie propagieren den öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt als Lösung aller Beschäftigungsprobleme.
Achtens. Sie von der SPD behaupten, Sie seien für Zukunftsförderung, für Innovation, aber Sie fördern eine dumpfe Zukunftsangst durch Ihren Widerstand bei der Gentechnologie und, wie gesagt, bei der Kernenergie.
Neuntens. Sie von der SPD behaupten, alles zu tun, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gefestigt wird, aber Sie sperren sich gegen eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten.
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- Herr Rappe, ich verstehe, daß Sie das aufregt. Sie sind einer der vernünftigen Leute in der SPD-Fraktion, aber leider Gottes sind es zuwenig vernünftige Leute.
Zehntens. Sie von der SPD behaupten, etwas von Wirtschaft zu verstehen, aber Sie propagieren ein
Programm, das der Sozialen Marktwirtschaft den Garaus macht.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe die Welt nicht mehr. Umdenken heißt das Gebot der Stunde. Alle sind gefordert: die Unternehmer, die durch neue Produkte wettbewerbsfähig bleiben und sich neue Absatzmärkte erschließen müssen, die Gewerkschaften, die einsehen sollten, daß der überzüchtete Sozialstaat wirkliche Solidarität gefährdet, der Staat, der seinen vermeintlichen Finanzbedarf drosseln sollte. Wer meint, den Leistungsträgern in der Gesellschaft immer höhere Abgaben aufbürden zu können, höhlt das System der Sozialen Marktwirtschaft aus.
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Sorgen wir alle dafür, daß wieder Aufbruchstimmung erzeugt wird, dann wird mir nicht bange, die Gegenwart und auch die Zukunft zu meistern.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, daß ich heuer die Möglichkeit hatte, im Schwarzwald Urlaub zu machen.
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- Ich bedanke mich für das, was Kollege Gallus sagt. Es war auch sehr schön. - Unter anderem habe ich den Dom in St. Blasien besichtigt.
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Am Eingangsportal dieses eindrucksvollen Bauwerks war u. a. ein Leitspruch zu lesen, der mich sehr beeindruckt hat. Unter dem Titel, daß die Menschen in drei Gruppen einzuteilen sind, heißt es dort: erstens die wenigen, die dafür sorgen, daß etwas geschieht, zweitens die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht, und drittens die überwiegende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht. Auch wir Politiker sollten selbstkritisch an unsere Brust klopfen. Auch wir sind gemeint. Von uns wird erwartet, daß etwas geschieht. Jetzt ist wieder die Zeit gekommen, sich dessen zu erinnern und nachzuahmen, was vor über vier Jahrzehnten unsere Väter und Großväter geleistet und getan haben. Sie schrien nicht nach dem Staat, sondern krempelten die Ärmel hoch und schufen die Grundlage für die Entwicklung unseres Sozialstaats, um den wir von allen Seiten beneidet werden. Das, was damals an Aufbruchstimmung erzeugt wurde, sollte auch in der Gegenwart und für die Zukunft gelten. Wenn wir das beherzigen, ist mir nicht bange, daß wir die großen Probleme, die momentan vor uns liegen, bewältigen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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