rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Ich schließe die Aussprache und teile vor der Abstimmung mit, daß der Kollege Gerald Häfner eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat. )
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 13/5583 und 13/5750 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
* ) Anlage2
SPD und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache 13/5582. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5750 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5582 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und des Bündnisses 90/Die Grünen bei einer Enthaltung aus der SPD abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Kompensation von Überhangmandaten auf Drucksache 13/5575. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5750 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5575 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Bericht der Wahlkreiskommission gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes, Drucksache 13/5750 Nr. 4 Abs. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/ 3804. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Zwischenbericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages mit den Empfehlungen für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag und zu den wesentlichen Regelungen für eine Verkleinerung, Drucksache 13/ 5750 Nr. 4 Abs. 2. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme des Zwischenberichts auf Drucksache 13/ 4560. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Ergänzenden Bericht der Reformkommission mit den Empfehlungen zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab der 15. Wahlperiode,

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Drucksache 13/5750 Nr. 4 Abs. 3. Der Ausschuß empfiehlt auch hier Kenntnisnahme des Ergänzenden Berichts auf Drucksache 13/4860. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 13/2576 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/5743 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Alfred Hartenbach
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
({2})
Wenn im Saal die Voraussetzungen wiederhergestellt sind, eröffne ich die Aussprache. - Herr Kollege Ronald Pofalla, Sie haben das Wort.