Wolfgramm (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für uns waren die Vorfälle um Transnuklear und auch Tschernobyl Anlaß, dieses Amt für Strahlenschutz zu fordern. Wir sind zufrieden, daß unsere Forderung nun auch Eingang in einen entsprechenden Gesetzentwurf gefunden hat, den wir heute in erster Lesung beraten. Wir meinen, daß das nun gerade nicht, Herr Kollege Schütz, eine Verschleierung ist, die Sie hier sehr dramatisch und sehr bewegt beklagt haben, sondern daß der Gesetzentwurf zur Klarheit beiträgt. Ein Gesetzentwurf kann ja wohl nicht eo ipso eine Verschleierung sein, sondern er ist eine Klarstellung, denn er wendet sich an die Öffentlichkeit. Er wendet sich an unsere Ausschüsse. Wir werden ihn sorgfältig beraten. Wir werden ihn sorgfältig auf die politischen Vorstellungen abklopfen, die wir haben, und das eine oder andere werden wir ändern. Ich will auch jetzt schon sagen, daß wir bei den Sicherheitsüberprüfungen sehr sorgfältig abwägen werden, ob das so sein muß oder ob wir das anders machen können. Ich greife kritische Anmerkungen durchaus auf. Aber hier von einer Verschleierung zu reden und das in

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besonderer Weise zu dramatisieren ist nicht angemessen.
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Im Gegenteil: Es erfolgt eine Klärung der Angelegenheit in organisatorisch-administrativer Hinsicht und in inhaltlicher Hinsicht. Genau das wollen wir haben. Wir wollen eine Zusammenfassung von Zuständigkeiten haben, die bisher zersplittert gewesen sind. Ich darf darauf hinweisen, daß sich nach Tschernobyl Ost und West in Wien getroffen und beklagt haben, daß überall eine Zersplitterung im Atomrecht herrscht, ganz besonders auch in der Sowjetunion. Wir haben gehört, daß sich dort inzwischen eine Umweltkommission unter einem Vorsitzenden gebildet hat, der die Aufgaben im Rang eines Ministers wahrnehmen wird. Man hat also schon begonnen, Lehren zu ziehen.
Für uns bietet das Bundesamt eine Möglichkeit, Aufgaben, die bisher zerstreut waren, zusammenzufassen: Bundesaufgaben im Bereich Strahlenschutz, Strahlenschutzvorsorge, kernenergetische Sicherheit, Abfallentsorgung und Errichtung und Betrieb von Endlagern. Würden die Kollegen von der SPD uns übrigens freundlicherweise mitteilen, wie Sie das anfallende kernenergetische Entsorgungsprodukt lagern wollen, wenn wir das nicht durch Gesetze klären?
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Hier Klarheit zu schaffen, ist doch wohl sinnvoller, als wenn wir das rechtlich in der Schwebe lassen.
Übrigens hat hier das Land Nordrhein-Westfalen eine ganz andere Position vertreten als die, die Sie, Herr Schütz, hier vorgetragen haben.
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Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es wurden zwar kritische Einwände vorgetragen, aber es wurde gesagt: Das Positive überwiegt. - Das haben Sie bei Ihrem Auftritt nicht getan.
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Ich glaube, das ist auch die Position, die wir alle einnehmen müssen, wenn wir ein Gesetz in erster Lesung behandeln. Wenn wir ein Gesetz in erster Lesung beraten, werden wir uns in einer Rahmenposition bewegen und sagen: Das möchten wir. Wir werden feststellen, ob die Vorlage diesen Bedingungen genügt. Genauso gehen wir an die Sache heran. Wir haben das so gewollt.
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Es liegt jetzt vor. Wir möchten jetzt in den Ausschußberatungen feststellen, ob es inhaltlich im Detail unseren Anforderungen genügt. Das werden wir bei der Beratung sorgfältig prüfen.
Dabei ist die Position der FDP nach wie vor eine besondere Meßlatte, nämlich friedliche Nutzung der Kernenergie an ein Höchstmaß an Sicherheit zu knüpfen,
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jedenfalls solange wir die Kernenergie noch haben und solange wir sie noch brauchen.
Ich begrüße im übrigen, daß das Bundesamt seinen Sitz in Niedersachsen haben soll.
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Politiker müssen ein wenig darauf achten, was aus ihren Anregungen wird. Ich darf auf meine Anregung verweisen, der Herr Töpfer freundlicherweise nachgekommen ist, auch deswegen, weil wir in Niedersachsen besondere Einrichtungen schon vorhalten.
Ich möchte den Hinweisen des Präsidenten gerne folgen, der zwar noch keine Mahnung ausgesprochen hat, aber doch durch ein optisches Signal deutlich macht, daß die Debatte kurz ist. Wir sehen uns in den Beratungen im Ausschuß wieder und werden das einbringen, was für die FDP, wie eben vorgetragen, wichtig ist.
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