Heiner Geißler (NA), 1996-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist niemand erfreut
darüber, wenn jedes Wochenende, wie Sie das geschildert haben, eine andere Schlagzeile in der Presse steht. Das ist selbstverständlich.
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- Packen Sie sich mal an Ihre eigene Nase. Sie haben ebenfalls diese Erfahrung gemacht.
Das eigentlich Ärgerliche besteht ja darin, wenn die Meinung einzelner mit der einer Fraktion oder einer Partei identifiziert wird. Das ist das Eigentliche. Wenn in der Zeitung von Konzepten geredet wird, die entwickelt worden sind, und diese mit der Bundesregierung oder mit der Fraktion in Verbindung gebracht werden, dann ist dies einfach nicht in Ordnung.
Aber etwas ist klar - dazu will ich gleich noch etwas sagen -: Alle Äußerungen, die hier vorgetragen worden sind, haben ihre Begründung gehabt. Alle Äußerungen sind auf der Basis abgegeben worden, daß wir unser gemeinsames Anliegen, nämlich die Erhaltung der umlagefinanzierten leistungsbezogenen Rente, erreichen wollen. Das heißt, niemand in der Union, zumindest in der Fraktion, vertritt eine steuerfinanzierte Grundrente mit aufgedeckeltem Kapitaldeckungsverfahren. Wir bleiben vielmehr bei dem bewährten System der sozialen Sicherung durch die leistungsbezogene Rente.
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Das sage ich, weil die Verunsicherung vor allem von Ihrer Seite betrieben wird. Sie dürfen sich aber bitte nicht dumm stellen. Wir haben im Jahre 1989 eine Rentenreform beschlossen. Nun kann man nicht so tun, als wäre seit dieser Zeit alles beim alten geblieben. Warum haben wir denn diesen Diskussionsbedarf?
Da ist zunächst einmal der nationale Aspekt. Wir haben den Aufbau Ost zu leisten. Es ist eine großartige Leistung der Rentenversicherung, daß wir für die alten Menschen in den neuen Ländern heute ein Rentenniveau erreicht haben, das diese vor sechs oder sieben Jahren niemals erwartet hätten.
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Es handelt sich um eine Aufgabe, die noch einen anderen Aspekt als vor sieben Jahren enthält. Wir haben nämlich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs eine Internationalisierung des Problems: Vor acht Jahren war die Frage, ob der Beitrag zur Rentenversicherung 18 oder 20 Prozent betragen soll, nicht so brisant wie zum heutigen Zeitpunkt, da in Tschechien, Polen und anderen Nachbarländern eine Lohnkonkurrenz entstanden ist, die unsere Betriebe beachten müssen.
Die Konsolidierung der Sozialsysteme ist deswegen heute in allen Industriestaaten eine Aufgabe, die erfüllt werden muß. Das ist die akute Situation.
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Wir haben außerdem das Beschäftigungsproblem.
Alles, Frau Mascher, was hier zur Diskussion steht - zur Frage der Hinterbliebenenrente hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert; zur Gleichbehandlung der Besteuerung der Alterseinkünfte haben wir Urteile des Verfassungsgerichtes; wir haben die Anhebung des Grundfreibetrags -, sind Probleme, zu deren Lösung Sie Vorschläge machen müssen. Darüber kann man doch nicht hinweggehen.
Die Frage der Altersgrenze berührt auch die Rentenlaufzeiten. Sie selber haben ja der Anhebung der Altersgrenze zugestimmt. Wenn ich die Kollegen Louven und Kauder richtig verstanden und ihre Beiträge richtig gelesen habe, dann haben sie nicht von einer Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre zum heutigen Zeitpunkt, sondern zur zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts geredet. Wir müssen über diese Fragen in der Tat reden, wenn wir das Rentenversicherungssystem langfristig sichern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat überhaupt keinen Wert, irgend etwas zu tabuisieren. Ich trete dafür ein, daß wir Argumente austauschen. Es ist ganz selbstverständlich, daß auch einzelne, verantwortliche Abgeordnete - das Recht der freien Rede ist ein konstitutives Element des Parlamentarismus - ihre Meinung äußern können. Alle, die sich in diesem Zusammenhang geäußert haben, haben dies nicht im Namen der Fraktion oder der Partei, sondern im eigenen Namen getan. Dafür, daß dies möglich ist, trete ich mit Nachdruck ein.
Über einer Partei, die es nicht mehr ertragen kann, daß auf der Basis der Gemeinsamkeit - wie ich es gerade gesagt habe - einzelne Vorschläge mit dem Ziel, die Rente zu stabilisieren, gemacht werden, kann man den Sargdeckel schließen. Wir können dann gemeinsam zur Gruft schreiten. Konform, uniform, Chloroform,
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das kann nicht die Arbeitsweise einer modernen Partei oder einer Fraktion sein, die auch die Zukunft diskutieren und gemeinsam die richtigen Vorschläge erarbeiten muß.
Deswegen trete ich dafür ein, daß wir auch innerhalb der Union die Vorschläge diskutieren, daß wir Argumente austauschen, aber auch jederzeit kenntlich und deutlich machen, was unsere eigenen Vorschläge sind, die wir im Rahmen eines Gesamtkonzepts einbringen. Genau das haben die Kolleginnen und Kollegen getan, was in Ordnung ist. Wenn Sie es nicht tun, dann entziehen Sie sich dem Diskurs, der notwendig ist, um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
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