Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6, 7, 9 und 10. Danach erfolgt noch einmal eine Debatte über Punkt 8.

Vizepräsident Frau Renger
Wir beginnen mit der Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Tagesordnungspunkt 6: Strafverfahrensänderungsgesetz 1979.
Ich rufe Art. 1 Nrn. 1 bis 10 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1877 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1877 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 12 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 13 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1877 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der .Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung wird jeweils nicht mehr gewünscht, nehme ich an. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Art. 1 Nr. 13 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nrn. 14 bis 34 und Art. 2 bis 9 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen, in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu noch einmal das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch drei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1844 unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ohne Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache. 8/1844 unter Buchstabe c, die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/323 und des Bundesrates auf Drucksache 8/354 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/1844 unter Buchstabe d, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die dritte Beratung abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung zu den Gesetzentwürfen unter Tagesordnungspunkt 7, und zwar als erstes auf Drucksache 8/1845: Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses, Anlage 1: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge ({0}) "
Ich rufe hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1888 Nr. II auf, und zwar mit der von Herrn Dr. Wittmann vorgetragenenen Ergänzung durch Nr. 17 a, wie sie sich aus der Drucksache 8/1888 ({1}) ergibt. Unter Nr. II wird beantragt, vor Art. 1 einen Art. 01 einzufügen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1888 unter Nr. II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1888 unter Nr. III ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1888 unter Nr. III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Art. 1 ist damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1888 unter Nr. IV auf. Dort wird beantragt, nach Art. 1 einen neuen Art. 1 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 2, 3 und 4 und die Einleitung auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind damit akzeptiert.
Ich rufe nunmehr die Überschrift auf.
({2})
Hierzu liegt auf Drucksache 8/1888 unter I. ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Frau Renger
Wer der Überschrift in der Ausschußfassung ohne den Klammerzusatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in dritter Lesung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten und die Zweite Beschlußempfehlung und den Zweiten Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/1845, Anlage 2, auf.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu hat der Herr Berichterstatter vorgetragen, daß er auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung die Streichung des Abs. 1 Nr. 2 beantragt. Diese Streichung ist nicht redaktioneller Natur. Wir müssen darüber abstimmen.
Erhebt sich gegen die Streichung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Außerdem liegt auf der Drucksache 8/1879 unter II ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung mit der zuvor beschlossenen Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1879 unter III ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1879 unter IV ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist angenommen.
Ich rufe Art. 4 und die Einleitung auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind so angenommen.
Ich rufe gesondert die Überschrift auf. Hierzu liegt wiederum auf Drucksache 8/1879 unter Nr. I ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesen Änderungsantrag anzunehmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen 
 wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
({3})
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist es in dritter Lesung angenommen.
Es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1845 unter Ziffer 2, die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 8/322 und 8/996 im übrigen abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/1845 unter Ziffer 3, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Terrorismus.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1847, die Entschließungen des Europäischen Parlaments auf den Drucksachen 8/1300 und 8/1753 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Ich bedanke mich.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10. Der Ältestenrat schlägt vor, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes auf Drucksache 8/1727 an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über Tagesordnungspunkt 8: Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Drucksache 8/1848.

Vizepräsident Frau Renger
Dazu eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miltner.
D