emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Diejenigen, die sich in der kriminalpolitischen Diskussion zu Wort melden, haben eigentlich immer das
Gegenteil gefordert. Unter anderem ist in diesem Hause
die Forderung nach Ausweitung des Fahrverbots erhoben worden. Man müsse diese Strafe auch für solche
Delikte vorsehen, die überhaupt nichts mit dem Autofahren zu tun haben. Das haben wir in unserem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen. Wir haben vorgeschlagen,
ein Fahrverbot nur dann zu verhängen, wenn die Tat
auch im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht. Sie sehen aber an der Forderung nach
Ausweitung des Fahrverbots, die Ihre Fraktion häufiger
erhoben hat, dass offenbar bei den Rechtspolitikern der
Eindruck vorherrscht, dass ein Fahrverbot erstens eine
richtige und zweitens eine fühlbare Strafe ist. Mit „fühlbar“ ist gemeint, dass sich Menschen, insbesondere
junge Leute, die gerne Auto fahren, von einem Fahrverbot eher beeinträchtigt fühlen als durch das Zahlen einer Geldbuße.

Ihre Frage nach der Fühlbarkeit kann ich also, ehrlich
gesagt, nicht ganz nachvollziehen. Ich bin hier eher gegenteiliger Auffassung. Gerade bei jungen Leuten ist die
„Fühlbarkeit“ des Fahrverbots sehr hoch anzusetzen.

Sie fragen zu Recht nach der Kontrolle; sie stellt nämlich ein Problem dar. Damit haben wir es aber jetzt auch
schon zu tun. Es ist nie ganz einfach, zu kontrollieren, ob
jemand fährt, obwohl er ein Fahrverbot hat. Auffällig ist
wiederum, wie oft es vorkommt, dass man Menschen
beim Fahren erwischt, obwohl sie keinen Führerschein
haben. Das spricht also dafür, dass die Kontrolle nicht
ganz so unwirksam ist.

Im Grundsatz stimmt das: Die Kontrolle ist nicht einfach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Herr Kollege Röttgen, jetzt sind Sie an der Reihe.
Norbert Röttgen (NA), 2003-12-10:
Ich möchte gern Fragen zu zwei Themenbereichen

stellen.

Erstens: die Kronzeugenregelung. Sie haben eine Prüfung in Aussicht gestellt. Sie prüfen seit vier Jahren; vor
vier Jahren ist die alte Regelung nämlich ausgelaufen.
Beim Chef des Bundeskriminalamtes ist diese schwierige Prüfung schon abgeschlossen. Das heißt, im nachgeordneten Bereich ist diese Frage geklärt.

({0})

Wie beurteilen Sie das? Bei dieser Frage handelt es sich
um einen rechtsstaatlichen Kompromiss; es ist keine einfache Frage. Es handelt sich auch um nichts, wozu man
sagt: Hurra, das ist etwas. Ich wiederhole: Es ist ein
- wirklich schwer zu findender - Kompromiss. Aber
man muss eine Lösung finden.

Meine Frage betrifft die Willensbildung der Bundesregierung - Sie haben das BMI eben als „befreundetes
Haus“ bezeichnet -: Teilen Sie meine Einschätzung,
dass diese Prüfung im BMI schon abgeschlossen ist?
Sonst wäre es komisch, dass der Chef einer dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörde diese Prüfung schon beendet hat. Wann können wir mit dem Abschluss Ihrer Prüfung rechnen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Das ist nicht immer so ganz einfach.

({0})

Ich kenne den Chef des Bundeskriminalamtes aus meiner vorherigen Tätigkeit.

({1})

Daher weiß ich, dass sich der Chef des Bundeskriminalamtes eine Meinung manchmal schneller als die Bundesregierung bildet, vielleicht auch, weil er nicht so viele
Interessen wie die Bundesregierung zu berücksichtigen
hat. Wenn man hier, in diesem Hohen Hause, sitzt - das
ist immer wieder ein Problem; das kennen Sie ja -, dann
darf man eben nicht Partikularinteressen vertreten, sondern man muss versuchen, das Gesamtwohl zu betrachten.

Der Chef des Bundeskriminalamtes denkt kriminalistisch. Er fragt sich: Wie erreiche ich das am schnellsten,
was ich erreichen möchte?

({2})

- Das ist keine Kritik. So vorzugehen, das ist seine Aufgabe. Er muss sein Amt vertreten. Es ist sein Job, dafür


zu sorgen, dass seine Ermittlungsmethoden möglichst
umfassend sind. Wie wir wissen, kümmern sich diejenigen, die Kriminalistik betreiben und entsprechende Aufgaben haben, darum, wie sie ihre Interessen am besten
verfolgen können.

Der Präsident des Bundeskriminalamts hat eine Meinung geäußert. Inwieweit das Innenministerium diese
Meinungsäußerung teilt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Es ist Sache des Innenministeriums, mit seinen nachgeordneten Behörden umzugehen.

({3})

- Ja, wir unterhalten uns auch darüber.

({4})

({5})

Herr Röttgen, Sie können sich sicher sein, dass wir
die vielfältigen Probleme, die Sie eingangs angesprochen haben, schon öfter behandelt haben.

({6})

- Nein, das weiß Gott nicht. Ich behandele sie mit ihm in
dieser Funktion erst seit gut einem Jahr.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung

der Fragen.

({0})

- Diesen Bereich rufe ich jetzt gleich auf.

({1})

- Die Zeit für diesen Themenbereich ist abgelaufen,
Herr Kollege Röttgen.

({2})

Ich wiederhole: Frau Ministerin, vielen Dank für die
Beantwortung der Fragen.

({3})

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.
Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege Kauder, bitte.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-12-10:

Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen jetzt aus dem
Kopf nicht sagen. Aber jedem, der Förderanträge stellt,
wird im Rahmen der Bearbeitung dieser Anträge deutlich gemacht, nach welchen Kriterien über die Anträge
entschieden wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Frau Justizministerin, wir haben uns im Petitionsausschuss heute wieder einmal mit einer Petition beschäftigt, die sich mit dem Strafvollzug befasst. Es war die
Petition eines Untersuchungsgefangenen, der arm ist
und der, weil er in der Untersuchungshaft nicht arbeiten
darf, kein Geld bekommt. Jugendliche Straftäter, die
keine Arbeit haben, bekommen ein Taschengeld. Dieser
Gefangene bekommt keines. Er wird auf die Sozialhilfe
verwiesen. Es braucht sehr viel Zeit, bis die Sozialhilfe
bewilligt wird. In dieser Zeit gerät er unter Druck, weil
er ja finanzielle Bedürfnisse hat, und das erfahren auch
andere Gefangene.

Ist daran gedacht, dieses Problem zu lösen? - Es ist
sicherlich nur im Zusammenhang mit einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz - ein entsprechender Entwurf
müsste eingebracht werden - zu regeln.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Abgeordneter, die Frage der Vorlage eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes stellt sich, glaube ich,
unabhängig von diesem konkreten Problem.

({0})

Wenn uns die Petition zur Berücksichtigung überwiesen
wird, werden wir gern prüfen, wie wir damit verfahren,
und werden insbesondere mit den Ländern darüber reden, wie damit zu verfahren ist. Sie wissen ja, dass der
Haftvollzug Landessache ist

({1})

und dass die Kosten, die damit verbunden sind, nicht unerheblich sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Vielen Dank. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/2140 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur
Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär, Herr Christoph Matschie, bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Hans
Georg Faust auf:

Wie viele Vorhaben genießen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, oder eines von ihm
beauftragten Dritten im Zusammenhang mit Förderungsanträgen neben dem in der Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Christoph Matschie, vom 6. November 2003 auf meine
schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 15/2022 geVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
nannten Projekt ebenso eine „Priorität“ bei der Zuweisung
von Fördermitteln und in welcher Höhe werden durch diese
„Prioritätszuweisungen“ Haushaltsmittel des BMBF gebunden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-12-10:

Herr Kollege Faust, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Beim Raumfahrtmanagement des DLR sind im
Auftrag des BMBF im letzten Jahr rund 210 Vorhaben
mit der Bitte um Prüfung auf Fördermöglichkeiten bearbeitet worden. Davon sind circa 130 Vorhaben mit einer
Fördersumme von rund 105 Millionen Euro als grundsätzlich förderungswürdig bewertet worden. In Anbetracht der begrenzten Fördermittel wurden davon rund
100 Vorhaben mit einem Volumen von 23 Millionen
Euro in 2004 und 55 Millionen Euro in 2005 als prioritär
eingestuft. Damit sind alle Mittel des Nationalen Weltraumprogramms ausgeschöpft. Für einen kurzfristigen
Förderbeginn sind 25 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro vorgesehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Hans Georg Faust (NA), 2003-12-10:
Ich stelle folgende Nachfrage: Aufgrund welcher Vorgaben oder Kriterien erhalten Förderungsanträge durch
das Ministerium oder durch einen beauftragten Dritten
eine Priorität und durch wen sind solche Vorgaben oder
Kriterien zur Zuweisung einer Priorität erstellt worden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-12-10:

Für die Prioritätensetzung wird einerseits natürlich
die wissenschaftliche Exzellenz des Vorhabens geprüft
und andererseits erfolgt eine Fokussierung auf Nutzen
und Bedarf. Es kommt hinzu: Bei gleicher Qualität werden vordringlich die Vorhaben auf aussichtsreichen Gebieten in die Förderung kommen, für die mit relativ geringen Bundesmitteln beträchtliche Mittel von Dritten
mobilisiert werden können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen des Kollegen Klaus
Hofbauer - das sind die Fragen 2 und 3 - werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frage 4 der Kollegin Hannelore Roedel wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst bereit.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Jens Spahn auf:
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die möglichen Transporte von Castorbehältern des Typs MTR-2 aus dem Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden für das Jahr 2004
nicht offiziell, sondern informell anlässlich eines „Gespräches“, das Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in
Ahaus“ in Berlin mit einem Ministeriumsmitarbeiter geführt
haben - Bericht der „Münsterland-Zeitung“ vom 2. Dezember 2003 -, angekündigt und wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, sie habe damit unnötig Schärfe und
Verunsicherung in die Diskussion gebracht?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Sehr geehrter Herr Kollege, derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren zur Einlagerung von Brennelementen
aus Forschungsreaktoren in Behältern vom Typ Castor
MTR-2 in das Transportbehälterlager Ahaus. Zu diesen
Brennelementen gehören auch die Brennelemente des
Forschungsreaktors Rossendorf, die derzeit in 18 Behältern auf dem Gelände in Rossendorf zum Transport bereitgestellt sind. Ein positiver Abschluss dieses Genehmigungsverfahrens ist nach jetzigem Kenntnisstand in
2004 möglich. Dieses wurde auch anlässlich des von Ihnen genannten Gesprächs mitgeteilt. Allerdings kann die
Bundesregierung Ihre Einschätzung, sie bringe unnötig
Schärfe und Verunsicherung in die Diskussion, nicht
nachvollziehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Jens Spahn (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, die Verantwortlichen, insbesondere der Stadt Ahaus - das ist zugleich auch die Einleitung meiner Zusatzfrage, denn ich bin Ratsmitglied der
Stadt -, sind natürlich sehr verwundert, dass einerseits
das Bundesministerium 1998 geschrieben hat, dass die
Castorbehälter in der Lagerhalle in Rossendorf hinreichend sicher gelagert seien und von daher kein Bedarf
bestehe, sie in Ahaus einzulagern, andererseits aber
einige Zeit später in einem informellen Gespräch von
einem Mitarbeiter Ihres Hauses gesagt wird, es werde

nächstes Jahr zu Transporten kommen. Damit wurde die
ganze Region überrascht. Was ist also der neue Umstand, der dazu führte, dass die 1998 gemachte Aussage
des Ministeriums, dass die Behälter in Rossendorf verbleiben könnten, nicht mehr gültig ist?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Sie wissen, dass für die Behälter in Rossendorf eine
Umgangsgenehmigung nach § 9 Atomgesetz und keine
Lagergenehmigung besteht. Es gibt keinen neuen Umstand, sondern es liegt vielmehr die Tatsache zugrunde,
dass beantragt wurde, die Brennelemente aus Forschungsreaktoren, die nicht zurück in die USA verbracht
werden können, in Ahaus zu lagern. Dazu müssen bestimmte Genehmigungsverfahren durchlaufen werden.
Diese Genehmigungsverfahren sind nicht abgeschlossen. Sie wissen, dass der Transport - deswegen sage ich
auch mit aller Vorsicht, nach jetzigem Kenntnisstand
könne dieses Genehmigungsverfahren in 2004 abgeschlossen werden - erst dann möglich ist, wenn eine Lagergenehmigung für Ahaus vorliegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Jens Spahn (NA), 2003-12-10:
Wäre es trotzdem möglich - darüber würde ich mich

freuen -, eine Aussage zu den Umständen zu treffen, unter denen das Ganze bekannt geworden ist, nämlich im
Rahmen eines informellen Gesprächs einer Bürgerinitiative in Ihrem Hause, ohne dass irgendwelche offiziellen
Stellen informiert wurden? Da diese Umstände etwas
merkwürdig anmuten, ist es kein Wunder, dass hier von
„unnötiger Schärfe“ die Rede ist.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Ich teile Ihre Einschätzung und Ihre Bewertung, dass
es einen neuen Umstand gibt, nicht. Sie wissen, dass
Rossendorf seit 1995 Verträge mit Ahaus hat, dass dort
Stellplätze vorgehalten werden. Von Rossendorf ist noch
kein Transport beantragt worden. Außer der Tatsache,
dass nun das Genehmigungsverfahren zur möglichen
Einlagerung in Ahaus läuft, gibt es nichts Neues. Insofern wurde hier alles korrekt und sachlich dargestellt,
denn die Genehmigung dieses Transports unterliegt keiner politischen Einflussnahme. Demzufolge kann man
hier auch nicht mit den Begriffen „informell“ oder „offiziell“ arbeiten. Selbstverständlich wird die Region informiert, wenn das Genehmigungsverfahren abgeschlossen
ist. Erst dann gibt es neue Fakten; erst dann macht es
Sinn, sich über das weitere Verfahren zu unterhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Jens Spahn auf:

Unter welchen Umständen ist wann mit dem nächsten
Transport von Castorbehältern aus dem Forschungsreaktor
Rossendorf bei Dresden zu rechnen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Sie fragen, unter welchen Umständen und wann mit
dem nächsten Transport von Castorbehältern aus dem
Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden zu rechnen
ist. Eine Antwort darauf habe ich schon in meinen vorherigen Ausführungen gegeben. Transporte von Rossendorf nach Ahaus sind also erst möglich, wenn die notwendigen Genehmigungen vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre Zusatzfrage.
Jens Spahn (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, gleichzeitig wurde der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren auch
Transporte aus dem Forschungsreaktor Garching anstünden. Meine Frage lautet: Unter welchen Umständen ist
wann mit solchen Transporten zu rechnen und um welche Art von radioaktivem Material würde es sich handeln?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Die Betreiber des Forschungsreaktors Garching beabsichtigen, ihre Brennelemente in Ahaus zwischenzulagern. Hier läuft ein Genehmigungsverfahren, da beantragt wurde, diese Brennelemente in Ahaus einlagern zu
dürfen. Dieses Verfahren zur Erteilung einer Lagergenehmigung ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann
keine Aussage über den Zeithorizont gemacht werden.
Ich kann Ihnen nur informell sagen: nicht in nächster Zukunft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jens Spahn (NA), 2003-12-10:
Meine letzte Zusatzfrage bezieht sich auf den genauen Zeitpunkt; danach hatte ich sehr konkret gefragt.
Sie sagten, 2004 wird der Antrag weitestgehend bearbeitet sein. Wann wäre denn nach Einschätzung Ihres Hauses mit einem Transport aus Rossendorf zu rechnen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Hier geht es nicht um Einschätzungen. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und die Genehmigung erteilt ist, dann kann transportiert werden. Ich
habe ausgeführt, dass die Genehmigung nach jetzigem
Kenntnisstand 2004 erteilt werden könnte. Aber wir
müssen das Genehmigungsverfahren abwarten.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Nein, wir haben auch die Mittel für gezielte Aidsprogramme erhöht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Gitta Connemann

werden schriftlich beantwortet.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Tanja Gönner auf:
Wird die Bundesregierung aus dem „3. Monitoring-Bericht Bauabfälle“ der Bauwirtschaft vom 31. Oktober 2003
und den darin enthaltenen Warnungen bezüglich der Gefährdung des güteüberwachten Baustoffrecyclings durch fehlende
transparente und zuverlässige Rahmenbedingungen sowie
durch überzogene umweltrelevante Anforderungen Konsequenzen ziehen und, wenn ja, welche?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Liebe Frau Gönner, gestatten Sie, dass ich Ihre beiden
Fragen aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs
gemeinsam beantworte. Das erspart uns allen Wiederholungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Dann rufe ich auch die Frage 10 der Kollegin Gönner

auf:
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem

„3. Monitoring-Bericht Bauabfälle“ der Bauwirtschaft vom
31. Oktober 2003 eine Gefährdung der Existenz des güteüberwachten Baustoffrecyclings durch überzogene umweltrelevante Anforderungen an die Qualität der verwendeten Baustoffe und ist die Bundesregierung bereit, zum Erhalt des
Baustoffrecyclings der Bauwirtschaft in Bezug auf die Grenzwerte der Bodenschutzverordnung entgegenzukommen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des
„3. Monitoring-Berichts Bauabfälle“, mit dem für das
Erhebungsjahr 2000 wiederum die Einhaltung der
Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1996 sehr eindrucksvoll nachgewiesen wurde. Ich glaube, dieser Bericht
macht deutlich, dass die Einhaltung der Selbstverpflichtung gut funktioniert. Wir sind sehr froh, dass die absoluten Mengen an Recyclingbaustoffen deutlich gesteigert werden konnten.

Die im Monitoring-Bericht zum Ausdruck gebrachten
Warnungen der Wirtschaft, auf die sich Ihre Fragen beziehen, nehmen wir sehr ernst. Wir unterstützen die Baustoffrecyclingwirtschaft in ihren Anstrengungen, das gegenwärtige Niveau der zur Verfügung gestellten
Recyclingbaustoffe im Hinblick auf die Menge und auch
auf ihre Qualität aufrechtzuerhalten.

Das Gütesicherungssystem hat sich bewährt. Selbstverständlich muss es sich an den festgelegten Rahmenbedingungen - wie denen zum Grundwasser- und
Bodenschutz - orientieren. Die entsprechenden Anforderungen werden gegenwärtig bei der Überarbeitung
der einschlägigen Richtlinien durch die Länderarbeitsgemeinschaft „Abfall“, LAGA, berücksichtigt. Die Anforderungen enthalten neben einem allgemeinen Teil
sehr spezielle Regeln für den Einsatz mineralischer
Abfälle im Hinblick auf unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten. Sie wissen, dass diese technischen Regeln
in den jeweiligen Arbeitsgruppen erarbeitet werden, in
denen auch Vertreter der Baustoffrecyclingwirtschaft
vertreten sind. Nach Fertigstellung dieser Entwürfe
wird selbstverständlich allen betroffenen Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt
werden.

Bezüglich der Maßnahmen, nach denen Sie fragen,
kann ich nur sagen: Solange die konkreten Anforderungen, die auf die Baustoffrecyclingwirtschaft gegebenenfalls zukommen, nicht feststehen, können wir die Konsequenzen nicht verlässlich abschätzen. Insofern wird die
Bundesregierung die Arbeiten an den konkreten technischen Regelwerken mit großem Interesse weiterverfolgen und alle Beteiligten zu gegebener Zeit auffordern,
Alternativen zum gegenwärtigen Umfang des Baustoffrecyclings zu entwickeln, wenn dies erforderlich sein
sollte. Hierzu - auch das sage ich Ihnen ganz offen - bedarf es natürlich konkreter Angaben aus der Wirtschaft,
ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bestimmte
mineralische Abfälle, beispielsweise wegen eines erhöhten Schadstoffgehaltes, nicht mehr in dem gegenwärtigen Umfang als Recyclingbaustoffe verwertet werden
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-12-10:
Stimmen Sie mit mir überein, dass in Anbetracht der

Güte des bisherigen Baustoffrecyclingmaterials, die Sie
selber hervorgehoben haben, an sich keine Notwendigkeit vorhanden ist, eine Veränderung von Grenzwerten,
etwa beim Bodenschutz, vorzunehmen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Wir kennen ja das Ergebnis noch nicht. Deshalb
kann ich Ihre Frage so nicht beantworten. Für mich sind
der Grundwasserschutz und der Bodenschutz als Ziele
selbstverständlich gleichwertig mit dem Ziel des Baustoffrecyclings. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen,
gerade was den Bodenschutz angeht, die fraktionsübergreifend in dieser und auch schon in den vergangenen
Legislaturperioden entwickelt wurden, müssen natürlich eingehalten werden. Insofern bewegen sich die
Vorschläge im gesetzlichen Rahmen. Falls Probleme
auftreten, müssen wir darauf reagieren. Aber es kann
nicht sein, dass die Vorgaben in Bezug auf den Bodenschutz und den Grundwasserschutz nicht eingehalten
werden.
Claudia Roth (NA), 2003-12-11:

Ja.
Tanja Gönner (NA), 2003-12-10:
Stimmen Sie aber mit mir überein, dass Grenzwerte, die über das hinausgehen, was wir übereinstimmend festgelegt haben, nicht notwendig wären? Die
Diskussion innerhalb der Länderarbeitsgemeinschaft
geht derzeit wohl dahin, dass wir etwas zu strenge
Grenzwerte haben, was möglicherweise dazu führt,
dass Mineralien, die im Boden vorkommen, höhere
Werte aufweisen als das, was wir über das Baustoffrecycling einbringen dürfen. Kann das eine richtige
Zielsetzung sein?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Sie werden verstehen, dass ich den Ergebnissen der
Länderarbeitsgemeinschaft nicht vorgreifen werde. Ich
habe deutlich gemacht, dass wir die technischen Regelungen, die von der LAGA vorgesehen sind, mit großem
Interesse verfolgen und dass die beiden Ziele, einmal
Baustoffrecycling in hohem Umfang - wir danken der
Wirtschaft, dass die Selbstverpflichtung so gut funktioniert - und zum anderen die Einhaltung der gesetzlichen
Vorgaben, den maßgeblichen Rahmen bilden. Auf welche konkreten Ergebnisse sich die LAGA verständigen
wird, können wir nicht einschätzen. Ich hoffe, deutlich
gemacht zu haben, dass diese Ergebnisse, wenn sie vorliegen, den betroffenen Wirtschaftskreisen zugeleitet
werden, damit sie Stellungnahmen dazu abgeben können. Wir werden das sehr ausführlich auswerten.
Tanja Gönner (NA), 2003-12-10:
Inwiefern findet denn von Ihrer Seite bereits vorab

der Versuch einer Abstimmung mit der LAGA statt?