Lücke (bundesminister des innern), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, daß kritisch vermerkt worden ist, daß kein Vertreter des Bundesministers des Innern an dieser Aussprache teilgenommen habe. Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin davon unterrichtet worden, daß vorgesehene Aussprachen zu einigen Punkten der Tagesordnung ausgefallen sind. Ich bin dann in dichten Verkehr geraten und verspätet hier angekommen. Ich wollte aber wegen der Bedeutung dieser Frage hier sein.
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Ich werde mich als Bundesminister für Raumordnung darum bemühen, daß der Verkehr künftig besser fließt.
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Morgen habe ich in der Fragestunde eine entsprechende Frage zu beantworten. - Ich bitte also vielmals um Entschuldigung, das kann tatsächlich passieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Konzentrationsvorgang in der Presse ist sowohl wegen seiner wirtschaftlichen als insbesondere auch wegen seiner politischen Auswirkungen seit langem Gegenstand lebhafter Diskussionen nicht nur hier im Bundestag, in der Öffentlichkeit und in den Parteien, sondern auch im Ausland. Es ist nicht allein eine deutsche Frage. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß sie sich nicht damit begnügen wird, Herr Kollege Schulze-Vorberg, das Problem zu beobachten - wie es gelegentlich so schön heißt -, es zu studieren, sie wird vielmehr praktische Maßnahmen prüfen und ergreifen, um etwaige Gefahren, die in dieser Konzentration liegen, abzuwehren. Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, daß es für die Bundesregierung bei der Konzentration keineswegs nur um einen wirtschaftlichen Vorgang geht. Entscheidend ist auch die politische Frage, ob in diesem Vorgang der Konzentration Gefahren für die in Art. 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung liegen.
Aus dieser Grundeinstellung erklärt es sich, daß ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 1967 angekündigt habe, die Bundesregierung werde in Kürze eine Sachverständigenkommission zur Untersuchung der Konzentration im deutschen Pressewesen einsetzen. Diese Kommission soll, wie Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, untersuchen, ob durch den gegenwärtigen Stand der Konzentration und die erkennbaren Entwicklungstendenzen die im Grundgesetz gewährleistete Meinungs- und Pressefreiheit bereits gefährdet ist. Die Kommission soll ferner prüfen, falls sie eine solche Gefährdung feststellt, welche Abhilfemaßnahmen sie vorschlagen könnte. Schon damals habe ich darauf hingewiesen - ich wiederhole es heute -, daß die Bundesregierung nach wie vor in einer unabhängigen vielgestaltigen Presse eine der wichtigsten Voraussetzungen für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen unserer demokratischen Verfassung sieht.
Das Bundeskabinett hat dann in seiner Sitzung in Berlin vom 8. März 1967 die Einsetzung der von mir gewünschten Sachverständigenkommission grundsätzlich beschlossen. Während der Beratungen aber traten die außerordentlich schwierigen personellen Fragen auf, und die Entscheidung über die personelle Besetzung der Kommission wurde . verschoben.
Inzwischen aber ist der Konzentrationsvorgang, der landläufig mit dem schlechten, aber vielleicht doch treffenden Namen des Zeitungssterbens bezeichnet wird, weiter fortgeschritten und besorgniserregend geworden. Ich glaube nun nicht, daß es ein einziges Mittel gibt, durch das dieses Problem gleich mit sichtbarem spektakulärem Erfolg gelöst werden kann. Das ist leider nicht möglich. Wenn man die Frage realistisch betrachtet und nüchtern übersieht, stehen uns als Möglichkeiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Verfügung, deren Eignung und Durchschlagskraft man im einzelnen prüfen sollte. Das ist vornehmste Aufgabe der Sachverständigenkommission.
Ich brauche hier nicht zu wiederholen, daß die unmittelbaren Subventionen außer Betracht bleiben sollten, da in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eine Presse als Subventionsempfänger eben schwer vorstellbar ist. Das hat nun mit dem guten oder etwa mit dem bösen Willen einer Regierung nichts zu tun, sondern hängt mit den Zwangsläufigkeiten zusammen, die sich nun einmal bei Gewährung von Subventionen einstellen. Dieses Hohe Haus hat immer und immer wieder mit diesem Problem zu tun. 
Als denkbare praktikable Hilfsmaßnahmen zeichnen sich daher diejenigen ab, die mein Staatssekretär Professor Ernst bereits in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vom 15. März 1967 bekanntgegeben hat. Er erwähnte zunächst die Steuervergünstigung bei der Mehrwertsteuer. Diese Möglichkeit ist vom Bundestag dankenswerterweise schon verwirklicht worden. Den Zeitungen wird für den Vertrieb der ermäßigte Steuersatz von 5% eine gute aktuelle Hilfe also. Er erwähnte ferner Kapitalhilfe in Form zinsverbilligter Kredite, günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für notwendige Investitionen, Ermäßigung der Postzeitungsgebühren, Absprachen über den Umfang der Werbesendungen in Funk und Fernsehen und als weitere Selbsthilfemaßnahmen der Verlage die technische und redaktionelle Kooperation. Weitere Maßnahmen werden überlegt und werden zu überlegen sein.
Nun hat sich die Bundesregierung gestern erneut mit diesem gesamten Fragenkreis und vor allem mit der personellen Besetzung der Sachverständigenkommission befaßt. Der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern und der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wurden beauftragt, für die nächste Kabinettsitzung einen personellen Vorschlag zu machen. Die Kommission wird sich - wie ich das schon


früher hier ausführte - bei ihrer Arbeit auf den Bericht der Wettbewerbskommission stützen, die auf Ersuchen des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. Das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission wird im Juli vorliegen. Außerdem wird die Kommission die Bestandsaufnahme des Deutschen Presserats verwerten, die ebenfalls im Laufe des Sommers verfügbar sein soll.
Die nun eingesetzte und personell in nächster Woche zu beschickende Kommission soll bis zum 1. Oktober 1967 - das haben wir gestern so festgelegt - konkrete Vorschläge machen, spätestens bis zum Jahresende der Bundesregierung weitere Vorschläge unterbreiten. Wenn es früher möglich sein wird, wird dies früher geschehen. Es haben zahlreiche Vorgespräche mit den beteiligten Herren, den Gruppen, den Verbänden und Organisationen stattgefunden. Ich glaube also, daß es möglich sein wird, einige weitere wichtige Vorschläge vorzuziehen und sie ohne Bindung an ein Datum - 1. Oktober, Ende des Jahres - notfalls dem Parlament vorzulegen oder sonst qua Bundesregierung direkt in Kraft zu setzen.
Mit dem Bericht, den diese Kommission vorlegen wird, ist aber die Aufgabe, vor die sich die Bundesregierung gestellt sieht, noch nicht gelöst. Ich begrüße es, daß Sie das auch bestätigten, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg.
Die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit in unserem modernen Staatsleben ist eben eine Aufgabe, der unsere ständige Sorge und unsere ständige Aufmerksamkeit gelten muß. Ich werde deshalb nach zahlreichen Vorgesprächen und nach Verständigung und Zustimmung der Bundesregierung einen Kreis von Fachleuten bitten, den Bundesminister des Innern bei der Sorge um die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit zu beraten.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und stimmt ihm zu. Sie sieht in diesem Antrag eine Bestätigung und Unterstützung ihrer eigenen seit langem währenden Bemühungen, alle Fragen, die mit der Konzentration im deutschen Pressewesen zusammenhängen, so rasch wie möglich untersuchen zu lassen, damit unverzüglich die erforderlichen und möglichen Maß-. nahmen getroffen werden. Ich darf auch deshalb namens der Bundesregierung dem Antrag unsere, Zustimmung geben.
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