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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, auf den Weg gebracht haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros. Es wurde gestern – da sage ich mal „sorry!“ an die Oppositionsfraktionen – bis nach Mitternacht gearbeitet. Die letzten Umdrucke kamen zu Beginn der Haushaltsausschusssitzung. Deswegen ein gleichzeitiges herzliches Dankeschön für das kooperative Verhalten aller Fraktionen – bis auf eine.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich mache weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gerne Schulden. Es war richtig, dass gerade wir als Union uns über lange Zeit dagegen gesträubt haben, dass a) die schwarze Null aufgegeben und b) die Schuldenbremse in irgendeiner Form umgangen wird. Die Väter der Föderalismusreform, die Artikel 115 Grundgesetz entworfen haben, haben ihn genau für so eine Situation entworfen, wie wir sie heute haben: für eine Notsituation, die vom Staat nicht verschuldet worden ist.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Fraktion Die Linke, den Grünen, der FDP und beim Koalitionspartner dafür, dass wir heute gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Artikel 115 Grundgesetz in Anspruch genommen werden kann, dass wir über diesen Weg die Nettokreditaufnahme um 100 Milliarden Euro erhöhen können und dass wir auch die strukturelle Defizitgrenze von höchstens 0,35 Prozent überschreiten können.

Diese 156 Milliarden Euro, Herr Kollege Boehringer, versetzen uns in die Lage, im Bereich Gesundheit, im Bereich Soziales und im Bereich Wirtschaft das Nötige zu tun, was jetzt in einem ersten Aufschlag zu tun ist – nicht mehr und nicht weniger. Sie scheinen in die Glaskugel gucken zu können. Ich kann das nicht. Aber ich glaube, heute ist ein ganz wichtiger Tag für Deutschland, für die Bundesregierung und für dieses Parlament, wenn wir dieses Paket auf den Weg bringen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Herr Kollege Rehberg, der Kollege Dr. Dehm von der Fraktion Die Linke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-03-25:


Ja, gerne.
Diether Dehm (NA), 2020-03-25:


Herr Rehberg, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt einen fundamentalen strukturellen Punkt, der die Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern betrifft. Diese Unternehmen kriegen keinen Zuschuss, obwohl sie ‑ich spreche von Handwerksbetrieben und Unternehmen im Kulturbereich wie Konzertveranstaltern – hart gebeutelt sind. Sie werden verwiesen auf die KfW-Kredite bzw. damit auf die Hausbank und deren Konditionen. Gedenken Sie, bei diesem Defizit noch nachzubessern? Ist das vorgesehen? Denn es ist absehbar, dass diese Unternehmen den Sommer möglicherweise nicht mehr existenzfähig erreichen.
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-03-25:


Herr Kollege Dehm, wir haben uns entschieden – das ist, glaube ich, richtig so –, Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vonseiten des Bundes mit einem Zuschuss zu versehen, der steuerbar ist. Ich rate Ihnen dringend, mal in die Landesprogramme von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen – ich könnte noch weitere nennen – zu schauen,

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die sich gerade in diesem Bereich der Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten oder darüber hinaus bewegen.

Ich finde, es ist in einem föderalen System genau richtig, dass man sich jetzt darauf abgestimmt hat, dass der Bund die Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten unterstützt und dass die Länder das, was darüber hinausgeht, unterstützen. Es greifen die Bürgschaftsprogramme der KfW mit 100 Milliarden Euro. Dann haben wir einen 500-Milliarden-Euro-Fonds über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Hier sieht man von den Selbstständigen bis hoch zu den großen DAX-Unternehmen: Die Kette ist sehr schlüssig. Deswegen ist Ihre Kritik aus meiner Sicht sachlich unbegründet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um deutlich zu machen, welchen Kraftakt wir hier stemmen: Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von rund 3,5 Billionen Euro. Wir werden im Bundeshaushalt einen Garantierahmen von insgesamt 1,8 Billionen Euro haben, darunter den erwähnten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wir weiten den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion Euro aus. Genauso richtig ist – ich komme zu Artikel 115 Grundgesetz zurück –, dass dem ein Tilgungsplan beigelegt wird. Jetzt kann man darüber streiten, ob 20 Jahre zu lang sind; aber ich glaube, dass es ein richtiger und angemessener Zeitraum ist, ab 2023 auch hier zu tilgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – aus meiner Sicht jedenfalls – deutlich machen: Wir sind in einer Notsituation, und wir haben gerade für diese Notsituation Artikel 115 Grundgesetz. Jetzt kann man in der Abfolge der nächsten Tage und Wochen hoffen, dass die Pandemie schnell zurückgeht und dass wir möglichst schnell zu normalen Verhältnissen zurückkommen. Auf der anderen Seite muss man auch immer im Hinterkopf haben: Wir sind als Bundesrepublik Deutschland finanziell solide genug aufgestellt, um auch eine etwas längere Krise durchzuhalten. Ich glaube, wir können dann reagieren.

Ich sage einmal in aller Ruhe in Richtung AfD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass auch Sie gehalten sind – Sie sind gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes –, hier nicht Horrorszenarien zu verbreiten und nicht Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen, sondern einfach ruhig, umsichtig, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll Ihrer Abgeordnetentätigkeit nachzugehen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-03-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat soeben in der Sitzung des Haushaltsausschusses dem Hilfspaket zugestimmt, also der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und der Wirtschaftsstabilisierung. Wir – das sage ich aber in aller Deutlichkeit – betrachten das nicht als Freibrief für die Bundesregierung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konstruktionsfehler des Hilfspaketes schnell und wirksam abgestellt werden, meine Damen und Herren.

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Bei allem Optimismus sind sich, wie ich glaube, die meisten von uns einig: Das vorliegende Paket kann nur ein erstes Hilfspaket sein. Diese Krise kann uns härter treffen als die Finanzkrise 2008. Darum brauchen wir jetzt Rettungsschirme, die Krankenschwestern, Verkäuferinnen und all diejenigen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und dafür ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

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Dank wurde heute schon viel ausgesprochen. Jetzt geht es um die materielle Anerkennung und – ganz deutlich – auch um die materielle Absicherung. Denn das merken ja viele schon: Das Leben wird in der Krise teurer. Wir fordern also für diese Menschen jetzt einen Risikoaufschlag von 500 Euro im Monat.

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Das scheint auf den ersten Blick viel Geld zu sein. Doch ein Vergleich: Ein Bundeswehrsoldat zum Beispiel, der im Ebolagebiet eingesetzt wurde, bekam einen Risikoaufschlag von 30 bis 110 Euro pro Tag. Ich glaube, an diesen Vorgaben kann man sich orientieren. Meine Damen und Herren, in Frankreich gibt es bereits Zuschläge von einer großen Handelskette für die Verkäuferinnen. Das ist doch ein gutes Beispiel, dem auch in Deutschland gefolgt werden sollte.

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Meine Damen und Herren, wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben sollten, dann: Es muss während der Krise, also jetzt, geklärt werden, wer die Zeche zahlt. – So wurde uns damals von der Bundesregierung eine Finanztransaktionsteuer versprochen, die immer noch nicht existiert. Die Rechnung haben die kleinen Leute bezahlt. Aufgrund der Finanzkrise wurden Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Universitäten und die öffentliche Verwaltung heruntergespart. Und die Auswirkungen dieses Kürzungskurses bekommt jetzt das Personal in den Krankenhäusern zu spüren. Das ist mehr als ungerecht und muss endlich behoben werden, meine Damen und Herren.

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Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt die Gewinne von Krisengewinnlern mit einem Gesetz deckeln. Es kann doch nicht sein, dass Krankenschwestern und Ärzte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen können. Nein, das ist das falsche Signal; jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

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Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Krise ist nur mit Solidarität zu meistern. Die Krise könnte eine Sternstunde der europäischen Solidarität werden. Einfacher ist es nicht zu haben. Beweisen wir diese Solidarität!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ermahnung, nicht hinter den Sitzplätzen stehen zu bleiben, bezieht sich nicht nur auf eine Fraktion, sondern auf alle.

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Also, jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard Brandl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Ja, bitte.
Reinhard Brandl (NA), 2020-03-25:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt unser Land vor eine schwere Prüfung, und wir werden diese Prüfung nur bestehen, wenn wirklich alle, wenn jeder Einzelne an seinem Fleck seinen Beitrag dazu leistet. Viele tun das bereits. Die schönen Momente für mich in diesen Tagen sind, wenn ich im Alltag erlebe, wie viel Einsicht, wie viel Vernunft und wie viel Solidarität in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, stimmt mich hoffnungsvoll für die nächsten Tage, und ich möchte mich bei allen Vernünftigen in unserem Land ganz herzlich bedanken.

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Die Situation ist ernst, und wir werden viel Geduld brauchen, bis wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden können. Und wir werden viel Geld brauchen, damit das Loch, in das wir gerade fallen, nicht zu tief wird, damit unser Gesundheitssystem jeden Einzelnen gut behandeln kann und damit wir Arbeitsplätze und Unternehmen in unserem Land sichern.

Der Bund hat seit 2013 keine neuen Schulden mehr gemacht. Wir haben in der guten Zeit solide gewirtschaftet, damit wir in einer Notsituation handeln können. Und das ist jetzt. Wir werden jetzt gleich nach meiner Rede aus dem Saal schreiten und abstimmen und damit ermöglichen, dass wir 156 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Aber bitte nicht alle auf einmal, Herr Kollege.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-03-25:


Wir werden uns selbstverständlich an die Regeln halten, die uns der Präsident auferlegt hat. Aber, Herr Präsident, wir müssen es tun, weil wir das Geld brauchen. Wir brauchen das Geld, um unsere Steuerausfälle auszugleichen. Wir brauchen das Geld, um Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen auszuzahlen. Und wir brauchen das Geld, um unsere Kapazitäten im Gesundheitssystem und in der Wissenschaft auf die Krise einzustellen. Wir werden einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichten, mit dem es dem Staat sogar ermöglicht wird, sich an Unternehmen direkt zu beteiligen, um sie vor einem Ausverkauf ins Ausland zu schützen. Wir werden den Garantierahmen der KfW erhöhen.

Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die sich schon einmal bewährt haben, nämlich in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Wir sind aus dieser Wirtschaft- und Finanzkrise damals stärker herausgegangen, als wir hineingegangen sind. Das wollen wir dieses Mal auch. Aber dieses Mal ist die Prüfung härter. Denn es betrifft nicht nur einzelne Unternehmen und nicht nur Banken, sondern es betrifft jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen Geduld, wir brauchen Geld; aber das alleine wird nicht reichen. Wir werden auch Glück brauchen, dass es zum Beispiel gelingt, einen Impfstoff zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir werden auch Gottes Segen brauchen, damit die Menschen in dieser schweren Zeit auch die notwendige Kraft und Zuversicht finden.

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In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Frau Minister, in Kenntnis der Verfassungslage möchte ich sagen: Wir haben sehr kurze Redezeiten verabredet, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch daran halten könnten.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-03-25:


Ein Verfassungsbruch an dieser Stelle als Justizministerin wäre undenkbar.

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Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zugestimmt haben. Das zeigt, dass es einen breiten Konsens gibt, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation ernst zu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses einen Dank aussprechen; denn da wurde unter Hochdruck echt Enormes geleistet. Vielen Dank!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jens Maier, AfD, ist der nächste Redner.

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Jens Maier (NA), 2020-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Redezeit und kann daher nicht viel sagen.

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In Notzeiten hat die Regierung das Wort. An ihr ist es, das Land durch die Not hindurchzuführen. Eine verantwortungsvoll handelnde Opposition, der das eigene Volk und das Vaterland am Herzen liegen, begleitet den Weg der Regierung in dieser Zeit konstruktiv.

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Opposition um der Opposition willen verbietet sich. Die AfD-Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat deshalb mehrere Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag eingebracht.

Im Bereich des Wohn- und Gewerberaummietrechts geht es vor allen Dingen darum, auch den Vermieter nicht hinten runterfallen zu lassen. Deshalb soll der Mieter nach unseren Vorstellungen im Änderungsantrag im Hinblick auf den erweiterten Kündigungsschutz bereits bei Nichtleistung der Miete glaubhaft machen, dass seine Zahlungsunfähigkeit auf die Coronakrise zurückzuführen ist, um Missbrauch zu verhindern und den Vermieter frühzeitig zu informieren. Darüber hinaus wollen wir über den Entschließungsantrag erreichen, dass den Vermietern nach der Krise eine Perspektive eröffnet wird, die offenen Beträge möglichst schnell zu erhalten; denn die Mieten – das muss man vielleicht auch noch mal deutlich betonen – werden nicht erlassen.

Im Hinblick auf die bei Darlehensverträgen vorgesehenen befristeten Leistungsverweigerungsrechte haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, nicht nur Verbraucher und Kleinstunternehmer, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen, weil auch diese Unternehmen schutzwürdig sind.

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Bitte greifen Sie unsere Änderungsanträge auf, und stimmen Sie ihnen zu!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Herr Kollege Luczak.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-03-25:


Es sind besondere Zeiten; sie erfordern besondere Lösungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein Stück weit Hoffnung und Zuversicht geben, und deswegen bitte ich hier an dieser Stelle um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Stephan Thomae, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Friedrich Straetmanns, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Ich komme kurz zu der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 a zurück. Die ersten 30 Minuten sind inzwischen vorüber, sodass ich nun die Abgeordneten, deren Nachname mit den Anfangsbuchstaben L bis Z beginnt, daran erinnere, dass auch sie zur Abstimmung gehen – nicht alle auf einmal, aber in den nächsten 30 Minuten. Natürlich können und sollen alle Kolleginnen und Kollegen in den nächsten 30 Minuten ihre Stimmkarte in die Urne werfen.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD.

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Fabian Jacobi (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die Insolvenzantragspflicht und weitere insolvenzrechtliche Folgen aussetzen. Das tragen wir als AfD im Grundsatz mit. Wer in dieser völlig unübersehbaren Lage um sein Unternehmen und um die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter kämpft, der soll bis auf Weiteres nicht auch noch mit der strafbewehrten Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zusätzlich belastet werden. Ähnliches gilt für die, welche in ungewisser Lage entscheiden müssen, ob sie dem Unternehmen privates Kapital zur Verfügung stellen, um es über diese Krise zu retten. Wie gesagt: Wir tragen das heute mit. Allerdings ist es nicht unsere Aufgabe, nur Maßnahmen der Regierung abzunicken, sondern ein paar große Aber anzufügen.

Erstens. Die Verbände der Insolvenzsachverständigen haben Hinweise mitgeteilt, auf die in der extremen Kürze der Zeit nicht ausreichend eingegangen werden konnte. Das muss beobachtet und womöglich sehr schnell nachgebessert werden.

Zweitens. Die Regierung soll ermächtig werden, die vorgesehene Dauer der Maßnahme von sechs Monaten noch um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern bis ins nächste Jahr hinein. Der Gesetzgeber darf sich aber nicht so weitgehend aus der Verantwortung ziehen. Diese Entscheidung muss das Parlament treffen, wenn sie ansteht.

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Wir haben den Antrag gestellt, diese Ermächtigung zu streichen. Bitte, stimmen Sie dem zu!

Drittens. Die Insolvenzantragspflicht hat eine wichtige Funktion: Nichttragfähige Unternehmen müssen aus dem Wirtschaftsprozess entfernt, nicht als untote Zombies künstlich weitergeschleppt werden. Schon in der Bankenkrise wurde diese Funktion beeinträchtigt durch Aufweichen des Überschuldungsbegriffs. Auch damals hieß es, das gelte nur vorübergehend in einer akuten Krise. Das wurde dann mehrfach verlängert und schließlich ganz unauffällig auf Dauer gestellt. Wir werden darauf achten, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird.

Viertens. Apropos „Überschuldung“: Durch die heutigen Maßnahmen, so nötig sie sein mögen, werden die Staatsfinanzen für die absehbare Zukunft derart belastet, dass nicht unabdingbare Ausgaben schlicht unmöglich sein werden, seien es die vielen Millionen für dekadente Genderprofessuren, seien es die vielen Milliarden für die Asylindustrie.

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Das alles ist nach dieser Krise vorbei. Wir werden hier sein, um den Rest des Hauses beizeiten daran zu erinnern.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Volker Ullrich (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronakrise sind eine große Herausforderung für unsere Rechtsordnung. Wenn vieles stillsteht, ist das nichts anderes als ein gesellschaftlicher Wegfall der Geschäftsgrundlage. Recht und Lebenswirklichkeit lassen sich nicht voneinander trennen. Deswegen spannen wir heute einen rechtlichen Schutzschirm über vielerlei Vertragsbeziehungen auf. Es geht darum, dass wir die Schwächsten besonders schützen und Zeit gewinnen, um aus der Krise herauszukommen.

Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Mieterinnen und Mieter im Mietrecht stärker schützen wollen. Es besteht durch dieses Gesetz kein Anspruch darauf, die Miete nicht zu bezahlen. Aber wenn jemand coronabedingt die Miete nicht bezahlen kann, dann muss er nicht fürchten, dass ihm die Wohnung gekündigt wird. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten.

Aber klar ist auch, dass wir einen Interessenausgleich brauchen. Wir müssen auch an die kleinen Vermieter denken, die von den Mieteinnahmen abhängig sind, um ihre Darlehen zu bedienen. Auch hier gilt: Wer das Darlehen nicht bedienen kann, muss keine Angst haben, dass das ganze Darlehen sofort fällig gestellt und er damit zahlungsunfähig wird. Hier liegt, meine Damen und Herren, ein wichtiger Interessenausgleich.

Wir müssen auch über die Frage des Insolvenzrechts sprechen. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Zeit zu gewinnen und Geld einzunehmen, durch Hilfsfonds oder eine zeitliche Streckung, um damit den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Insolvenzantragsfrist von nur drei Wochen ist in dieser Krise nicht ausreichend; deswegen wird sie verlängert.

Wir sorgen auch dafür, dass die Unternehmen handlungsfähig bleiben, indem sie die Beschlüsse fassen können, die zur Bilanzierung, aber auch zur Ausschüttung des Bilanzgewinns notwendig sind. Deswegen führen wir eine virtuelle Hauptversammlung ein. Ja, das hat Änderungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechte des Minderheitsaktionärs zur Folge. Aber ich glaube, dass wir auch hier einen guten Interessenausgleich finden, um Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten.

Ja, meine Damen und Herren, das Ganze muss zeitlich begrenzt sein, weil eine Ausnahmesituation nicht die Regel werden darf. Wir müssen hier so wie bei anderen Punkten sehr besonnen vorgehen. Ich glaube, dass diese Krise – das haben die Beratungen heute deutlich gemacht – keine Krise des Rechts ist; denn alle Eingriffe in Grundrechte sind verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und gut begründet. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass unsere freiheitlich-demokratische Ordnung auch mit einer solchen Situation im Rahmen des Rechts umgehen kann. Das ist die wichtige Botschaft: Wir können durch Recht und Gesetz eine Krise bewältigen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jürgen Pohl, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt abgelaufen. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses irgendwo im Haus, das seine Stimme nicht abgegeben hat oder seine Stimme noch abgeben möchte? – Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben werden.

Damit erteile ich in unserer Aussprache das Wort dem Bundesminister Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Susanne Ferschl, Die Linke, hat als nächste Kollegin das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Karin Maag, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP.

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