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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-30:


Lieber Oliver Krischer, weil du mich eben persönlich angegriffen hast, will ich dazu einfach etwas sagen. Ich fand es eigentlich gut, dass es uns gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Weltklimakonferenz einzubringen.

Ich kann jetzt viel über Kretschmann erzählen, der vom „sauberen“ Diesel schwafelt, vom Ausbremsen der Energiewende im Verkehrssektor, auch durch Baden-Württemberg. Ich kann vielleicht auch viel darüber erzählen, was in Nordrhein-Westfalen alles so gelaufen ist. Aber ist es nicht besser, wenn wir hier im Bundestag an dieser Stelle jetzt auch einmal das Gemeinsame nach vorne stellen?

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Ist es nicht besser, wenn wir an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, dass wir nationale Rahmenrechtlinien brauchen, dass wir eine nationale Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag erarbeiten müssen, die den Rahmen absteckt, dass in den Ländern, und zwar nicht nur in den rot-rot, rot-rot-grünen oder wie auch immer regierten Ländern, sondern auch in den schwarz-gelben und in anderen Ländern, eine vernünftige Energiepolitik umgesetzt werden muss? Wir müssen die Rahmenrechtlinien hier im Deutschen Bundestag setzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ich darf Sie darauf hinweisen: Eine persönliche Erklärung ist kein Debattenbeitrag. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Bareiß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Vielen Dank, Thomas Bareiß. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Energiewende sollte doch grundsätzlicher und ehrlicher geführt werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte im September Koordination und Controlling der Energiewende sehr scharf, und er hat sogar vor einem Scheitern gewarnt. Daraufhin habe ich Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Und zum Thema Koordination habe ich auf neun Fragen neun Antworten bekommen, und zwar immer die gleiche: Die Koordination läuft effektiv. Es gibt nichts zu verbessern. – Und zum Thema Controlling: Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht sachgerecht, jedes einzelne Ziel auf eine scheinbar griffige Zahl zu reduzieren. – Meine Damen und Herren, in meinem kaufmännischen Berufsleben habe ich von Controlling eine andere Vorstellung. Das zeigt mir umso mehr, wie weit die Bundesregierung hier vom Management und vom Controlling entfernt ist.

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Lassen Sie uns doch einmal zum Ursprung der Energiewende zurückkommen. Wir haben es eben schon gehört: Hier geht es um die Reduzierung der CO 2 -Emissionen. Gemessen an diesem Ziel, ist die Energiewende krachend gescheitert. Wir haben seit 2009 fast kein Gramm CO 2 einsparen können. Wir haben nichts erreicht. Dann lassen Sie uns doch wenigstens jetzt die Konsequenzen daraus für das Thema Controlling ziehen. Unser Vorschlag wäre: Lassen Sie uns gemeinsam für ein internationales Emissionssystem, für einen internationalen Emissionshandel einsetzen,

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und lassen Sie uns doch einmal mutig sein!

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– Wir sind ja auch nicht mutig.

Die Union und die SPD haben ihr 65-Prozent-Ziel für 2030 noch nicht einmal ins EEG geschrieben, und die Grünen haben im absoluten Höhenflug ohne Augenmaß in ihrem Antrag 100 Prozent gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll. Sie betreiben Klientelpolitik für Erneuerbare.

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Den Leuten draußen gaukeln Sie vor, der saubere Strom komme aus der Steckdose. Erklären Sie mir einmal, wie Sie Grundlast festmachen wollen, wenn wir nur noch Wind und nur noch Solar haben; die Sonne scheint nämlich leider nur an 50 Prozent eines Tages.

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– Ja, es ist doch so.

Wir haben keine ausreichende Anzahl an Speichern, wir haben keine ausreichende Anzahl an Netzen, und es geht auch nicht so voran, wie wir uns das vorstellen. Seien Sie doch einmal so ehrlich.

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Oder glauben Sie etwa, hier würde niemand etwas von Physik verstehen?

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Ralph Lenkert (NA), 2018-11-30:


Frau Kollegin, Sie haben soeben gesagt, dass es in Deutschland keine Speicher gibt.

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Ich erinnere erst einmal an die Pumpspeicherwerke für den Tag- und Nachtausgleich. Des Weiteren erinnere ich Sie an 171 Terawattstunden, die wir in Gasspeichern haben, die also vorhanden sind.

Jetzt möchte ich mich Ihrer Kritik an der Koalition anschließen. Wenn die Koalition dafür sorgen würde, dass der Biomassestrom, statt als Biogas konstant zu verbrennen, erst einmal in die Erdgasspeicher gehen würde, dann hätten wir heute schon die notwendige Technologie und müssten nichts zubauen. Wir hätten die Speicher da, um jede Dunkelflaute überstehen zu können. Wie haben Sie das in Ihre Rechnung einbezogen?

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Sandra Weeser (NA), 2018-11-30:


Zum Ersten. Ich habe gesagt: Wir haben nicht ausreichend Speicher.

Zum Zweiten. Alle Power-to-X-Anlagen, die momentan laufen – Sie haben vergessen, sie zu erwähnen –, sind von der Wirtschaftlichkeit her wesentlich geringer, als wir uns das wünschen.

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– Ja, natürlich. Wollen Sie es nicht wirtschaftlich haben? Wir reden ja hier über den Preis. Ich meine, in Ihrem Wahlkreis sieht es ein bisschen anders aus;

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das weiß ich. Aber okay.

Alles in allem haben wir nicht genug Speicherkapazitäten, um eine Grundlastfähigkeit festzustellen.

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Wir haben allein im Bereich der Erneuerbaren 2 Prozent; wenn man es hochrechnet, kommt man auf 10 Prozent. Erklären Sie das einmal den Leuten, wenn der Kühlschrank nicht mehr funktioniert, die Benzinpumpe nicht mehr läuft und auch sonst die ganze Wirtschaft zusammenbricht. – Danke schön.

Für uns Freie Demokraten sind zwei Punkte ganz wichtig. Der eine Punkt ist das Thema Versorgungssicherheit, worüber wir gerade gesprochen haben. Aber wir dürfen auch die Preise nicht außer Acht lassen.

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Wir haben in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben, davon im letzten Jahr 34 Milliarden Euro,

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und Sie reden hier die Kosten klein. Die Energiekosten sind längst ein Standortfaktor für die Wirtschaft geworden. Sie sind auch ein sozialer Faktor für die Haushalte.

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– Ja, uns geht es wunderbar. – Also lassen Sie uns doch die Energiewende einmal neu denken. Lassen Sie uns doch einmal positiv sein. Lassen Sie uns doch das eigentlich verfehlte Ziel der Reduzierung der CO 2 -Emissionen noch einmal angehen und das ganze Thema technologieoffen angehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Sandra Weeser (NA), 2018-11-30:


Beenden wir die Politik des Stückwerks, und gestalten wir die Energieversorgung der Zukunft!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Danke schön. – Nächster Redner: Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

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Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weeser, das mit der Wirtschaftlichkeit ist eine ganz spannende Betrachtung. Wenn Sie mal rechnen und dabei einbeziehen würden, was für volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden, wenn wir nicht handeln würden, dann sähe die Rechnung schon völlig anders aus.

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Zur FDP-Logik „mehr Markt“, Herr Neumann: Wann gab es denn, bitte, in der Energiepolitik mal Markt? Das größte Marktversagen haben Sie angerichtet, nämlich unter Schwarz-Gelb, als Sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert haben, weswegen wir heute noch Schadensersatz zahlen müssen.

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An die gerichtet, die in der Atomkraft jetzt wieder eine Lösung entdecken: Wer zahlt denn die Endlagerkosten, die in die Milliarden gehen, die für nachfolgende Generationen immer noch eine Belastung sein werden? Wer redet denn darüber? Es ist doch nicht wirtschaftlich, wenn man in diese alte Technologie investiert.

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Aber ich bin bei dem Kollegen Beutin: Wir sollten die fortschrittlichen Kräfte hier in diesem Parlament über die Fraktionen hinweg bündeln. Deswegen, Olli Krischer, ich kann es mir nicht verkneifen: Die Selbstgerechtigkeit der Grünen geht mir im Augenblick ein bisschen auf den Keks.

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Nur eine Zahl, und dann können wir weiter darüber reden; schließlich haben wir alle unsere Probleme und Herausforderungen, auch in unseren Parteien. Aber wir haben nur einen grünen Ministerpräsidenten. Er sitzt in Baden-Württemberg. Wie sieht es denn da aus mit dem Onshoreausbau? Wenn ich die entsprechende Homepage richtig lese: 2017 gab es eine genehmigte Windkraftanlage – und das in einem Lande mit einem grünen Ministerpräsidenten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Herr Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Ja, Olli, natürlich. Bitte. – Ich habe nur vier Minuten Redezeit; dann kann ich noch länger sprechen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Nein, nein, nein. So ist es nicht.
Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Doch. Die Uhr wird ja angehalten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ja, sie wird angehalten. Aber wir nehmen jetzt keine Verdoppelung der Redezeit vor.
Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Ich muss doch antworten dürfen.
Oliver Krischer (NA), 2018-11-30:


Lieber Matthias Miersch, danke, dass die Frage zugelassen wird. – Ich will hier jetzt gar nicht von Blut­grätschen oder von der Gleichsetzung von Klimaleugnern und engagierten Klimaschützern reden. Das könnte ich alles tun; ich will das aber gar nicht tun. Ich möchte nur eine Frage stellen; denn hier wurde gesagt, in Baden-Württemberg sei der Windenergieausbau zu gering.

Da gibt es eine klare Ursache: Das ist die Politik einer Bundesregierung – an der, wenn ich richtig informiert bin, die Sozialdemokratie beteiligt ist –, die Ausschreibungen macht, die dazu führen, dass in den südlichen Bundesländern – da ist auch mein eigenes Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen, aber auch Rheinland-Pfalz und Hessen – Windenergieanlagen nicht mehr wirtschaftlich sind und nicht mehr gebaut werden können.

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Das lässt sich durch die Bank beobachten. Baden-Württemberg hat da die schwierigsten Standorte und fällt hinten runter.

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Es gibt die Forderung aus der SPD, eine Regionalquote einzuführen, um Süddeutschland zu unterstützen. Sie setzen sich bei der Union nicht durch, und dann werfen Sie das der Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Das ist absolut lächerlich, und das weißt du ganz genau, lieber Matthias Miersch; das ist armselig.

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Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Lieber Olli Krischer, wir sollten uns an dieser Stelle nicht über Details streiten; in der Sache sind wir doch einig.

Wir können jetzt lange über Baden-Württemberg und die Voraussetzungen reden; was ich sagen wollte, ist, dass für dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, wenn ich in die grün mitregierten Länder gucke, aus meiner Sicht kein Grund besteht; denn Sie haben und ihr habt einen Ministerpräsidenten, der eingestehen muss, dass das, was er an Windkraft bis 2020 machen wollte, nicht passiert.

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Ihr habt einen Ministerpräsidenten, der bei der Automobilwende, für die ihr hier kämpft, genau das Gegenteil macht.

Ihr habt zum Beispiel einen Parteivorsitzenden; jetzt gehen wir mal in den Norden der Republik.

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Hier wird kritisiert, dass wir über Akzeptanz bei Windkraft und Abstandsregelungen diskutieren. Was war mit die letzte Handlung von Robert Habeck als Umweltminister von Schleswig-Holstein? Abstandsregelungen für Onshore einzuführen! Daran müsst ihr euch einfach mal messen lassen. Das ist so.

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Aber jetzt schalten wir um und sammeln mal die progressiven Kräfte. Da bin ich bei Leuten, die uns das Leben im Moment schwer machen, Herr Kollege Koeppen. Wir haben eine Koalition geschlossen.

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Sie haben eben gesagt, KWK hätten wir in Geiselhaft genommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden noch ganz anders verhandeln;

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denn wir werden darauf drängen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umgesetzt wird.

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Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. Ich danke unserem Verhandlungsteam Timon Gremmels, Johann Saathoff und Bernd Westphal.

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Lieber Herr Koeppen, die 65 Prozent stehen im Koalitionsvertrag.

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Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie mal Gespräche mit dem BDI, mit dem BDEW führen. Die sitzen alle in der Kohlekommission, und die sehen alle, dass wir einen ganz starken Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Energiewende zu schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist um Meilen weiter, als Sie es hier heute gewesen sind, lieber Herr Kollege Koeppen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Miersch, der Herr Kollege Koeppen hätte eine Zwischenfrage.
Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Selbstverständlich.

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Jens Koeppen (NA), 2018-11-30:


Das 65-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag; gar keine Frage. Wie es da reingekommen ist, ist eine andere Diskussion,

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und die Vernunft dabei ist auch eine andere Frage. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass drinsteht: Bei der Sonderausschreibung, 8 GW, ist die Voraussetzung die Aufnahmefähigkeit der Netze.

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Die ist nicht gegeben. – Erste Anmerkung.

Zweite Anmerkung. Es wurde nichts dazu gesagt – ich habe vorhin gefragt –: Wenn das 65-Prozent-Ziel erreicht werden soll, müssen 30 000 Windkraftanlagen in Deutschland zugebaut werden – 30 000!

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Es gibt zurzeit 30 000. Es wurde mir bis jetzt die Frage noch nicht beantwortet, wo in Deutschland bis zum Jahr 2030  30 000 Windkraftanlagen gebaut werden können und sollen.

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Matthias Miersch (NA), 2018-11-30:


Lieber Herr Kollege Koeppen, erstens finde ich es schon interessant, dass Sie sagten, Sie wüssten nicht, wie diese 65 Prozent in den Koalitionsvertrag gekommen sind.

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Ich glaube, dass alle beteiligten Parteien legitimiert waren, diesen Koalitionsvertrag abzustimmen, auch Ihre. Vielleicht gab es da noch keine Regionalkonferenzen wie jetzt zum Vorsitzenden, aber ich glaube, Sie haben das sehr aufmerksam gelesen. Sogar Peter Altmaier war zeitweise drin – wenn ich das sagen darf, lieber Peter – und hat mit dafür gesorgt, dass wir die 65 Prozent reingeschrieben haben.

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Aber das Entscheidende haben Sie genannt:

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die Aufnahmefähigkeit der Netze. Was die Sonderausschreibung angeht, Herr Koeppen, hat Ihnen die Bundesnetzagentur bestätigt: überhaupt kein Problem.

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Ich gebe Ihnen recht: Bei den 65 Prozent werden wir über Netzinfrastruktur reden müssen.

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Deswegen bringen wir im Moment Beschleunigungsgesetze auf den Weg.

Jetzt kommen wir zu dem anderen Punkt, den Sie nannten, zu Ihren 30 000 Anlagen. Es gibt zig Szenarien – das kennen Sie; wir werden uns entscheiden müssen, wo wir Stellschrauben wie setzen –: Aber in Ihrem Szenario scheint überhaupt keine Rolle zu spielen zum Beispiel das Thema Repowering,

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der Energiemix von Onshore, Offshore und PV sowie vor allen Dingen der schlafende Riese der Effizienz.

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Das sind doch die Marktsektoren der Zukunft. Wenn wir hier besser werden, haben wir eine Industrie der Zukunft und setzen nicht auf alte Pferde.

Herr Koeppen, ich rate Ihnen wirklich: Diskutieren Sie mal mit den großen Unternehmen, die sich beispielsweise zur Stiftung 2° zusammengeschlossen haben – das sind Konzerne, die wirklich viel weiter sind als Sie –, und hören Sie auf, diese Blockade in dieses Parlament und in diese Koalition zu tragen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben wurde von der FDP gerufen, man bräuchte keine Opposition mehr. Meine Rolle und die Rolle der SPD-Bundestagsfraktion hier verstehe ich bzw. verstehen wir so, dass wir miteinander um den besten Weg ringen.

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Ich sage Ihnen zu der Haltung, die Sie hier an den Tag legen: Sie haben eine verdammte Verantwortung für nachfolgende Generationen. Was wir hier augenblicklich machen, wird den Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen darf das hier heute nur ein erster Schritt sein.

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Deswegen wird zweitens, Olli Krischer, im Februar die Kommission einen Kohleausstiegspfad mit einem Enddatum vorschlagen. Da bin ich mir relativ sicher; denn da sind sehr konstruktive Kräfte am Werk. Und wenn sich die Politik augenblicklich etwas raushalten würde, wäre es, glaube ich, umso besser.

Wir werden drittens, Herr Koeppen, bis 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen verdient, und dann werden wir unseren Herausforderungen gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Kollegin Dr. Ingrid Nestle hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Gerdes.

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Andreas Lenz (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesammelgesetz liegt zur Abstimmung vor. Besser spät als nie, könnte man sagen. Aber es gab eben auch noch Punkte, die diskutiert werden mussten. Bei der Energiewende muss zum einen natürlich über das große Ganze gesprochen werden. Zum anderen sind auch die Details wichtig. Die heutige Debatte erinnert mich an die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und Monate. Wir hatten einen warmen Sommer; zugegebenermaßen: sehr warm. Jeder sprach über Klimawandel.

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Kaum haben wir zwei kalte Tage im Winter, wird über die Negierung des Klimawandels gesprochen. Wir müssen auch einmal klar feststellen, dass Wetter und Klima einfach zwei unterschiedliche Dinge sind.

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Was wird jetzt gemacht? Zum einen werden wir Sonderausschreibungen umsetzen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Zum anderen schaffen wir Rechtssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar mindestens bis 2025. Ich will ganz klar betonen: Die Kraft-Wärme-Kopplung, die hocheffiziente KWK, wird im Rahmen der Energiewende an Bedeutung gewinnen. Das machen wir mit diesem Gesetz auch klar, und das ist gut. Die Koalition zeigt hier Handlungsfähigkeit.

Jetzt hieß es in den letzten Monaten immer wieder: Die Energiewende wird verschleppt, und wir kommen nicht voran. – Dass wir vorankommen bei der Energiewende, zeigt doch eine Zahl ganz deutlich: 39 Prozent des Bruttostromverbrauchs sind zwischen Januar und Oktober dieses Jahres durch Erneuerbare gedeckt worden. Das ist ein Rekordwert. Wenn man sagt: „Die Energiewende wird abgewürgt“, dann ist das nicht richtig; denn wir haben dieses Jahr einen Rekordwert, gerade in der Zeit von Januar bis Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Zum Inhalt. Die Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt für Photovoltaik und Onshorewindenergie bis 2021 liegen vor; es wurde ja angesprochen. Diese Streckung macht auch Sinn, weil wir ja Wettbewerb haben wollen. Das ist eben auch ein Unterschied zwischen uns und Ihnen von den Grünen: Wir wollen den Wettbewerb, auch und gerade bei den Erneuerbaren.

Auf die Innovationsausschreibungen wurde ja eben auch Bezug genommen. Wir wollen den Anteil der innovativen Ausschreibungen bis 2021 deutlich erhöhen, und zwar auf 500 Megawatt pro Jahr. Das begrüßt beispielsweise auch die Bundesnetzagentur. Wir brauchen eine Energiewende 2.0, in der Netzdienlichkeit, Speicher und Flexibilität viel mehr Berücksichtigung finden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Das war der letzte Redner. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung. Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen ab über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/5523 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Dagegen ist die gesamte Opposition. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Gegenstimmen? – Das ist die gesammelte Opposition. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Die gesamte Opposition. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Entschließungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 19/6167. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6168. Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP, die Koalition. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/6155 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1006 mit dem Titel „Bürgerenergie retten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die Grünen. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Nächster Redner: Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Die vorliegenden Anträge zum Mindestlohn gehen mal wieder an den eigentlichen Problemen vorbei. Lassen Sie mich zunächst feststellen: Der derzeitige Mindestlohn ist ein Armutslohn und keine Erfolgsgeschichte, wie Kollege Rützel hier glauben machen will.

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Ich glaube, da dürften Die Linke und meine Partei einer Meinung sein.

Aus diesem Armutslohn folgt für die meisten Arbeitnehmer die Armutsrente. Daran ändert auch der Antrag der Linken nichts, und das ist das Problem.

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– Ich erkläre Ihnen das in Ruhe. – Schauen Sie einmal in den Osten unseres Landes. Wer Arbeit hat, verdient zu wenig. 25 Jahre nach der deutschen Einheit ist besonders in den unteren Einkommensgruppen festzustellen, dass das Einkommensgefälle von West nach Ost durchschnittlich 25 Prozent beträgt, in der Spitze bis zu 31 Prozent,

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und das bei Kosten für die Lebenshaltung, die ungefähr gleich sind. Schauen Sie einmal nach Jena oder Erfurt! Weil die Einkommen so niedrig sind, gibt es im Osten so viele Hartz-IV-Aufstocker; das heißt, ohne die staatlichen Zuschüsse können die Arbeitnehmer ihre Familie nicht ernähren. In solchen Verhältnissen sind Kinder ein zusätzliches Risiko; diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Folge ist massive Kinderarmut im Osten.

Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus.

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