stutzer (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Zielen der Unionspolitik gehört es, auf dem Gebiet der Einkommen- und Lohnsteuer Entlastungen zu gewähren, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung positiv zu beeinflussen. Eine alte Forderung der CDU/CSU ist es, den Weihnachtsfreibetrag zu erhöhen, weil es sich hier um eine wirksame Sofortmaßnahme handelt, die noch in diesem Jahr greifen kann. Noch bevor die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegten, der u. a. eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages vorsieht, hatten wir in unserem Steuerentlastungsgesetz 1978 eine solche Erhöhung gefordert. Wir hatten uns zunächst auf eine Erhöhung um 100 DM beschränkt, weil wir im Anschluß daran eine lineare Senkung der Einkommensteuer nach dem Stabilitätsgesetz, und zwar in Höhe von 10 %, als finanz- und wirtschaftswirksamste Maßnahme durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung fordern wollten, was, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit geschehen ist, leider ohne Erfolg. Nach dem Konzept der CDU/CSU wären bei einer zehnprozentigen Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer und einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags um 100 DM die Arbeitnehmer, insbesondere aber auch die Facharbeiter, stärker entlastet worden als bei einer Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages um 510 bzw. 1 020 DM und einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages von 100 auf 400 DM.
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Nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, eine solche Rechtsverordnung nicht erlassen zu wollen, war es erforderlich, andere steuerpolitische Schritte einzuleiten, die in ihrer Gesamtwirkung einer Steuersenkung nach dem Stabilitätsgesetz möglichst nahekommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daraufhin zu ihrem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1978 den Änderungsantrag gestellt, den Weihnachtsfreibetrag ab 1977 nicht nur um 100 DM, sondern um 300 auf 400 DM zu erhöhen. Der Finanzausschuß hat diesem Änderungsantrag zugestimmt.
Weil der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1978 der CDU/CSU dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen voranging, waren wir der Meinung,

daß nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dieser Entwurf zuerst behandelt werden muß. Dieser Antrag wurde im Finanzausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Eine Klärung soll hier durch den Ältestenrat erfolgen.
Wie ernst es uns mit der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages schon für 1977 ist, möge man daraus ersehen, daß wir mehrfach im Finanzausschuß eine Abkoppelung der unstreitigen Teile des Gesetzentwurfs gefordert haben, nämlich der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und der rückwirkenden Verbesserung der degressiven AfA. Wir wurden darin durch das Hearing bestärkt - auch das ist heute hier schon angeklungen -, bei dem u. a. Herr Fredersdorf als Mitglied der SPD, aber auch als Steuerfachmann erklärt hat, daß die Entscheidung über die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages bis zum 30. September 1977 getroffen sein müßte, wenn sie noch in diesem Jahr in die Praxis umgesetzt werden soll. Bei einem bißchen guten Willen der Regierungsfraktionen hätte man sich schnell über eine Abkoppelung des Weihnachtsfreibetrages einigen können. Aber die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages im Gesamtpaket soll nur ein Köder sein, die Kröte, nämlich den tariflichen Grundfreibetrag, zu schlucken. Doch hier werden wir nicht auf den Leim gehen. Jedermann draußen im Land weiß, daß sich die CDU/CSU als erste für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages eingesetzt hat.
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Jedermann weiß auch, daß es SPD und FDP allein zu vertreten haben, daß es unter Umständen in diesem Jahr nicht mehr zu einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages kommt, weil sie eine Abkoppelung abgelehnt haben. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Arbeitnehmern über die beabsichtigte Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages gesprochen. Keiner dieser Arbeitnehmer konnte verstehen, daß durch die starre Haltung der Koalitionsfraktionen die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages für dieses Jahr in Gefahr gerät.
SPD und FDP kennen die Forderung des Bundesrates, der den Bundestag aufgefordert hat, im Interesse einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes die Vorschläge des Bundesrates zu übernehmen. Da dies nicht möglich ist, hält es der Bundesrat aus Zeitgründen für zwingend geboten, die unstrittigen Maßnahmen des Regierungsentwurfs - dazu gehört nun einmal die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages - in einem gesonderten Gesetz zu verwirklichen.
Ich möchte betonen, daß es sich hier nicht nur um die Meinung reiner CDU/CSU-Länder handelt. Da der Bundesrat die in dem Koalitionsgesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen mit Mehrheit für unzureichend hält, ist mit einer Ablehnung und damit auch mit einer Ablehnung der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages zu rechnen. Es wird dann zu einem Vermittlungsverfahren kommen, von dem wir nicht wissen, wann und wie es endet.
Wir haben daher, dem Wunsch des Bundesrates folgend, einen Änderungsantrag zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitidnsförderung vorgelegt. Dieser Änderungsantrag enthält alle unstrittigen Maßnahmen des Entwurfs der Koalitionsfraktionen. Es wurde lediglich die Anhebung des Grundfreibetrages ausgeklammert.
Ich möchte die Damen und Herren der Koalition recht herzlich bitten, unserem Änderungsantrag im Interesse der Arbeitnehmer zuzustimmen, die bitter enttäuscht wären, wenn es aus Zeitgründen nicht zu einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages in diesem Jahr käme. Sie als Mitglieder der Koalitionsfraktionen hätten es dann alleine zu vertreten, wenn Sie unserem Änderungsantrag, der Drucksache 8/994, nicht zustimmen sollten. Wir beantragen namentliche Abstimmung.
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