Petra Bläss (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Sozialstaat gewinnt an Kontur." - Mit dieser Feststellung präsentierte Bundesarbeitsminister Blüm bereits in der ersten Lesung den Einzelplan 11. Er fügte nicht gerade bescheiden hinzu, daß man dem einigen Sozialstaat Deutschland bereits ein großes Stück nähergekommen sei und alle Anstrengungen unternehme, um diesen so schnell wie möglich zu vollenden.
({0})
Was immer sich hinter diesen Ankündigungen verborgen hat, der heute vorliegende Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung macht es mir schwer zu erkennen, worin die Anstrengungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Überwindung der Ausgrenzung und Marginalisierung einer wachsenden Minderheit im Westen und einer Mehrheit im Osten oder zum Abbau von Altersarmut bestehen. Auch die für mich wahrnehmbare Realität der Armut, vor allem in den neuen Bundesländern - Armut ist aber auch im Westen eine längst zum Alltag gehörende Erscheinung -, bestärkt mich in meiner Skepsis gegenüber den ministeriellen Versprechungen.
Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in völlig ungesicherten Einkommensverhältnissen. Wo es heute gerade noch reicht, kann bereits morgen durch Arbeitslosigkeit, durch das Auslaufen der Regelung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und durch die Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld die blanke Not entstehen.
({1})
Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lebten Anfang dieses Jahres schon 3 % aller Haushalte in den neuen Bundesländern unter dem Sozialhilfesatz. 15,7 % aller Haushalte mußten mit weniger als 1 000 DM im Monat auskommen.
Arbeitslosigkeit ist in den östlichen Landesteilen in weit stärkerem Maße als in den westlichen Bundesländern Ursache für Sozialhilfebedürftigkeit. Zum Beispiel sind in Sachsen zwei Drittel der Arbeitslosen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Arbeitslosenunterstützung das gesellschaftlich definierte Existenzminimum nicht abdeckt.
({2})
Diese Situation wird sich noch dramatisch verschärfen, wenn zum Jahresende weitere Hunderttausende Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter endgültig in die Arbeitslosigkeit entlassen werden bzw. für einen Großteil der schon arbeitslosen Frauen dank der unwürdigen Bedürftigkeitsprüfung der Anspruch auf Leistungen der Arbeitsverwaltung entfällt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wird weder den bisherigen sozialpolitischen Standardanforderungen Rechnung getragen noch werden Wege beschritten, die den neuen Herausforderungen in der Sozialpolitik entsprechen. Das vielgepriesene System der sozialen Sicherung verliert zunehmend seine Wirkungskraft angesichts einer Situation, bei der immer mehr erwerbsfähigen Menschen die Möglichkeit vorenthalten wird, die materiellen Grundlagen ihres Lebens durch eigene Erwerbsarbeit zu sichern.
Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung reichen zur Absicherung individueller Lebensrisiken

oder auch sozialer Notlagen nicht aus. Sozialhilfe - als Ausnahme konzipiert - wird für immer mehr Menschen zum Regeleinkommen. Ich erinnere nur an all diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind und auch schon in der alten Bundesrepublik durch die Maschen des sozialen Netzes fielen.
({3})
In diesem Zusammenhang denke ich an die alleinerziehenden Frauen und die vielen Rentnerinnen, die im sozialen Sicherungssystem nur völlig unzureichend berücksichtigt werden.
In der DDR hatten wir z. B. eine Mindestrente.
({4})
Die Gefahr einer millionenfachen Altersarmut ist längst nicht mehr von der Hand zu weisen. Durch die zweifelhaften Segnungen des Renten-Überleitungsgesetzes kommen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern einer notwendigen Mindestsicherung keinen Schritt näher.
({5})
- Vielleicht könnten Sie wenigstens weiter zuhören.
Wir, die PDS/Linke Liste, setzen uns darüber hinaus allerdings generell für eine soziale Grundsicherung ein. Mit der Forderung nach sozialer Grundsicherung, die neben dem System der sozialen Sicherung neue Wege zur Gestaltung individueller Lebensperspektiven eröffnet, wollen wir erreichen, daß die Sozialpolitik ihrer Schutz- und Gestaltungsfunktion gerecht wird.
({6})
Eine solche Grundsicherung, die zumindest zeitweise eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherheit ermöglicht, ließe sich unseres Erachtens durchaus finanzieren, wenn man zu den Milliardenaufwendungen für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die enormen Kosten einer aufgeblähten Bürokratie, die über Höhe und Zuteilung der Bezüge entscheidet und nicht zuletzt auch noch die Bedürftigkeit der Bezieherinnen und Bezieher erschnüffeln muß, hinzurechnet.
({7})
Die erste Voraussetzung zur Realisierung eines solchen Grundsicherungskonzepts wäre allerdings die Streichung der diskriminierenden Bedürftigkeitsprülung und der Zumutbarkeitsklausel aus dem Arbeitsförderungsgesetz.
Ich denke, zur Überwindung der Zweidrittelgesellschaft und einer sich anbahnenden Eindrittelgesellschaft in den neuen Bundesländern sind solche Schritte unabdingbar notwendig.
Meine Damen und Herren, Mittel mit eher gestalterischem Charakter der Sozialpolitik sind im Einzelplan 11 rar. Es sind ganze 3,5 Millionen DM für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktspolitik vorgesehen, also etwa 1 % dessen, was als Entwicklungskosten für den ganz und gar überflüssigen Jäger 90 aufgewandt werden soll. Das ist ein schreckliches Mißverhältnis, vor allem wenn man bedenkt, daß es einerseits um die Planung von Existenzsicherung von Menschen und andererseits um Existenzvernichtung geht. Bei den Zuschüssen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen werden sogar 50 Millionen DM gekürzt.
Die PDS/Linke Liste fordert, daß zumindest der Ansatz von 1991 erhalten bleibt und schwerpunktmäßig Mittel für die neuen Bundesländer bereitgestellt werden, wo sich das Problem der Schwervermittelbarkeit aktuell und verschärft stellt,
({8})
und das trotz Ihrer Ankündigung, daß der Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Erwartungen der kühnsten Optimisten übertreffen werde.
Leider müssen auch in diesem Jahr wieder Milliardenbeträge zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Daran wird sich auch nichts ändern, solange nicht in regional zugeschnittene struktur- und beschäftigungspolitische Konzepte mit Zukunftsperspektive investiert wird. Natürlich ist es besser, hunderttausende Männer, Frauen und Jugendliche in AB-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen oder andere Parkeinrichtungen zu stekken, als sie gleich in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Aber welche Zukunftschancen werden ihnen eröffnet? Wo werden sie Dauerarbeitsplätze bekommen, wenn z. B. in einer Stadt wie Cottbus mit 130 000 Einwohnern in sage und schreibe 700 Maßnahmen Frauen und Männer, teilweise mit mehreren qualifizierten Berufsabschlüssen, völlig unkoordiniert in Massen zu Fachverkäuferinnen oder Gebäudereinigerinnen und -reinigern umgeschult werden oder in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts hunderte für die Landwirtschaft qualifizierte Frauen nun zu Blumenbinderinnen ausgebildet werden?
({9})
Es läßt sich absehen, daß hier nur aufgeschoben, was auf diese Weise nicht aufgehoben werden kann.
Trotz dieser Kritik und den aufgezeigten Unzulänglichkeiten sind wir selbstverständlich ganz und gar dagegen, daß, kaum begonnen, hier schon wieder gestrichen werden soll. Wir unterstützen daher die Forderung der SPD nach Rücknahme der Kürzungen von ABM-Mitteln. Viele begonnene Projekte, u. a. auch im Wissenschaftsbereich, haben bei Kürzung der Förderdauer und der Lohn- und Sachkostenzuschüsse keine Überlebenschance.
So schlecht vielerorts die Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sind: Die Bedingungen der Arbeitsämter in den neuen Bundesländern, ihre räumli5226 
che und personelle Ausstattung sind häufig noch unzulänglicher.
({10})
Ich erinnere hier an den offenen Brief zur Situation des Berliner Arbeitsamtes 8, zuständig für die Stadtbezirke Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen.
({11})
Wir schließen uns deshalb der Forderung auf Erhöhung der Planstellen in den dortigen Arbeitsämtern an.
Angesichts der wachsenden Ausländerfeindlichkeit in unserem Land und den sich verstärkenden rassistischen Übergriffen auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger halten wir es für politisch instinktlos und sozial verhängnisvoll, daß ausgerechnet die Zuschüsse für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Familien um 2 Millionen DM gekürzt werden. Wir fordern die Rücknahme dieser Kürzung.
Die PDS/Linke Liste lehnt die vorgelegten Beschlußempfehlungen des Einzelplans 11 ab. Wir sehen darin keinen Beitrag zu einer sozial gerechteren Verteilungs- und Umverteilungspolitik.
({12})
- Vielleicht überlegen Sie sich neue Sprüche, wenn Sie Zurufe machen. Ich halte es nicht unbedingt der Qualität des Bundestages angemessen, was hier immer zu hören ist.
({13})