jaunich (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der dritten Lesung des von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eingebrachten sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes findet ein Gesetzgebungsvorhaben seinen Abschluß, das sowohl vom Beratungsverfahren her als auch vom Inhalt zu den bisher traurigsten Kapiteln der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte gehört.
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Zu kaum einem anderen Gesetz hat es so viele Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Verbände gegeben. Bei nur wenigen Gesetzen kann ich mich an ähnlich heftige Proteste in der Öffentlichkeit erinnern. Aber all diese Proteste, all diese Eingaben mit den vielen, auch guten Vorschlägen haben Sie nicht beeindruckt. Ihr Motto war von Anfang an: Augen zu und durch!
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Sie meinten, hier Handlungsfähigkeit demonstrieren zu müssen. Sie verwechseln Handlungsfähigkeit mit Aktionismus.
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Daß es bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs wirklich nur noch um das Durchziehen ging und Sachpositionen überhaupt keine Rolle mehr gespielt haben, beleuchtet schlaglichtartig Ihre Haltung in der Frage der Kostenübernahme für den schulischen Teil der Krankenpflegerausbildung. Da waren wir uns alle einig in diesem Haus, alle Fraktionen in allen Ausschüssen, daß dies für die Zukunft nicht mehr gelten kann. Kaum waren die Beschlüsse gefaßt, wurden sie von Ihnen korrigiert, wurden sie zurückgenommen, ins Gegenteil verkehrt. Was ist der Grund? Die
Länder hatten Widerstand angekündigt, und Sie fürchteten um die Mehrheit im Bundesrat bei der Verabschiedung dieses Gesetzes. Was scherte Sie also Ihr Geschwätz von gestern? Sie nahmen exakt die gegenteilige Position ein und vertreten sie nunmehr mit gleicher Überzeugungskraft wie vorher die andere. Das nennen Sie dann möglicherweise noch Prinzipientreue.
Ein in der Geschichte des Parlaments beispielloser Vorgang, der beleuchtet, wie Sie dieses Gesetz am liebsten beraten hätten, ist auch der Ausschußantrag 185, mit dem Sie dem Arbeitsminister die Vollmacht geben wollten, die in der Hektik des Verfahrens entstandenen Beratungsfehler nachträglich auf kaltem Wege auszubügeln. Sie haben diesen Antrag nach heftigen Protesten Gott sei Dank zurückgezogen. Aber dieses Zurückziehen hat ja an der tatsächlichen Beratungslage, am Beratungsverfahren nichts geändert. Man muß ja kein Prophet sein, um Ihnen voraussagen zu können, daß die Reparaturen zu Beginn des nächsten Jahres von Ihnen werden vorgenommen werden müssen. Es ist doch heute bereits erkennbar, daß es aus Ihrer Sicht und Ihrer Diktion heraus nur ein Fehler sein kann, daß, wenn jemand regelmäßig zum Zahnarzt geht, um Prophylaxe zu betreiben, er hinterher die von Ihnen gewollte, satzungsmäßig zu verankernde Beitragsrückgewährung nicht in Anspruch nehmen kann. Das ist doch sicherlich nur eine Panne, die Ihnen passiert ist. Aber diese Hektik des Beratungsverfahrens hat eben dazu geführt, daß Sie solche Fehler überhaupt nicht entdecken, geschweige denn ausmerzen konnten. Von geordneten Parlamentsberatungen kann man also wirklich nicht reden.
All das zeigt, mit welchem Geist Sie an das Gesetzgebungsvorhaben herangegangen sind und wie Sie es am liebsten hätten. Sie hätten es nämlich am liebsten, wenn sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages als Notare von Regierungs- oder Koalitionsbeschlüssen verstehen würden.
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- Das ist eine Tatsache. Das ist die von Ihnen hier praktizierte Art und Weise. Daß Sie das nicht gern hören, kann ich durchaus verstehen. Dieses Gesetz ist unter unsäglichen Beratungsumständen zustande gekommen. Aber nicht nur das, auch der Inhalt ist eine Aneinanderreihung von sozialpolitischen Ungeheuerlichkeiten.
Für uns Sozialdemokraten besteht kein Zweifel: Dieses Gesetz kann man nur ablehnen, und wir werden das gleich bei der anstehenden Abstimmung tun.
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Wenn man sich die Instrumente Ihres Gesetzentwurfs anschaut, stößt man auf Selbstbeteiligung, auf Festbeträge, auf Kostenerstattung, kurzum: Der gemeinsame Nenner all dieser Instrumente ist ein Zuschussystem, bei dem die Krankenkassen nur noch einen mehr oder weniger großen Kostenanteil übernehmen und bei dem der Rest dem Patienten aufgebürdet wird. Der Effekt, der damit erzielt wird und den Sie sicherlich wollen, ist, daß der Versicherte abgeschreckt wird, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Mit Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen wollen Sie finanzielle Folterinstrumente einführen. Aber ich sage Ihnen: So wie im Mittelalter Folter wenig zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, so wenig wird heute diese Art von Folter zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beitragen.
Besonders eindrucksvoll hat Ihnen dies ja die Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" des Deutschen Bundestages ins Stammbuch geschrieben. Sie hat überhaupt eine Reihe von interessanten und erwägenswerten Vorschlägen erarbeitet. Ihre Angst, diese Ergebnisse rechtzeitig der Öffentlichkeit zu präsentieren, gründet sich doch darauf, daß dies sachgerechte Vorschläge sind, die Sie nicht um alles in der Welt in dieses Gesetzgebungsverfahren einbezogen haben wollten.
Sicherlich ist es richtig, daß die Voten der Enquete-Kommission zur Krankenversicherungsreform gegen Ihre Stimmen zustande gekommen sind. Aber Sie haben doch die Mehrheit in diesem Hause. Sie hatten zusammen mit den von Ihnen benannten Sachverständigen auch die Mehrheit in dieser Enquete-Kommission. Gibt es nicht zu denken, wenn Sie als Mehrheitsfraktion zu den Arbeitsergebnissen der Enquete-Kommission nun ein Minderheitsvotum vorlegen wollen? Wann wird das eigentlich kommen, wann werden wir das zu lesen bekommen?
Wir haben heute hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir eine besonders widersinnige und besonders unsoziale Variante der Selbstbeteiligung zur Sprache bringen. Ich meine die Kostenbeteiligung von 10 DM bei Krankenhausunterbringung. Sie sind zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Versprechen angetreten, diese besonders unsinnige Form von Selbstbeteiligung zu streichen. Heute, zur dritten Lesung, stellen wir fest: Sie haben nicht gestrichen, Sie haben verdoppelt,
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und zwar darum, weil Sie, wie Sie in der Begründung Ihres Verdoppelungsantrages schreiben, Ihr Einsparvolumen sonst nicht erzielen würden. Ihnen geht es also gar nicht um gestaltende Gesundheitspolitik. Nein, es geht um das Abkassieren.
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Sie werden heute in einer namentlichen Abstimmung zur Verdoppelung der Selbstbeteiligung bei Krankenhausunterbringung, deren Sinn Sie ja selbst bestritten haben, Stellung nehmen müssen.
Aber nicht nur Ihr Versprechen, die Selbstbeteiligung bei Krankenhausunterbringung abzuschaffen, haben Sie gebrochen, nein, auch das vollmundige Versprechen des Arbeitsministers hinsichtlich der 1,7 Milliarden DM Solidarbeitrag der Pharmaindustrie ist nicht erfüllt worden. Kurzum: Sie haben auch hier Wortbruch begangen. Indirekt geben Sie Ihren Wortbruch ja selbst zu. Sie drehen und winden sich und ziehen an den Haaren Argumente herbei, mit denen Sie beweisen wollen, das Versprechen hinsichtlich des Solidarbeitrags der Pharmaindustrie sei doch eingelöst.
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- Nein.
Wie war es denn? Festbetrag und Barscheck über 1,7 Milliarden DM - so war doch die öffentliche Darlegung.
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Nein, der Scheck ist nicht eingekommen, zumindest nicht bei den Kassen, die das Geld schließlich kriegen müßten.
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- Er ist nicht angekündigt.
Alles, was Sie hierzu sagen, ist Ablenkung, sind Nebelkerzen. Sie, Herr Blüm, aber auch der Bundeskanzler, sind mit Ihrem Vorhaben, bei der Pharmaindustrie diesen Solidarbeitrag einzufordern, kläglich gescheitert. Sie werden heute in dritter Lesung Gelegenheit haben, auch hierzu in namentlicher Abstimmung Stellung zu nehmen.
In einem dritten Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, behandeln wir noch einmal das Kapitel Sterbegeld für Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung. Wir als Sozialdemokraten haben mit allen Kräften versucht, Sie von Ihrem unsozialen Vorhaben abzubringen, den Bürgerinnen und Bürgern eine der ältesten Leistungen der Krankenkassen aus dem Leistungskatalog herauszustreichen. Sie aber haben sich von Ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen. Wenn Sie jedoch schon den Versicherten das Sterbegeld streichen, werden wir es nicht zulassen, daß die Leistungen im Sterbefall für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf ihrer alten Höhe bleiben.
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Nein, dann müssen Sie sich so behandeln, wie Sie die Bürger draußen behandeln. Auch dafür müssen Sie heute bei der Abstimmung über unseren Antrag mit Ihrem Namen einstehen.
Ihr Gesetzentwurf ist ein schändlicher Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in dieser Republik.
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Er zerstört die Solidarität. Eines der gravierendsten Beispiele hierfür ist Ihr Vorhaben, zunächst versuchsweise die Beitragsrückgewähr einzuführen. Das ist eine besonders schlimme Form der Selbstbeteiligung. Stellen Sie sich bitte vor: Der Versicherte, der krank ist, zahlt zwölf Beiträge im Jahr, der Gesunde nur zehn; ihm geben Sie ja nicht nur seinen Beitragsanteil zurück, sondern auch den des Arbeitgebers.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Abschluß. Robin Hood, ein englischer Volksheld, der auch bei uns sehr bekannt ist, raubte der Überlieferung nach reiche Adlige und Kleriker aus und beschenkte damit Arme. Er ist in die Geschichte eingegangen. Norbert Blüm geht genau den umgekehrten Weg.
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Er nennt es in nicht zu überbietendem Zynismus auch
noch: die Solidarität neu bestimmen. Wir werden ihm
auf diesem Weg nicht folgen. Wir werden das Gesetz
zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung, das Gesetz, das als Übergangsgesetz zur privaten Krankenversicherung bezeichnet werden muß, ablehnen.
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