Frank Schwabe (NA), 2011-07-07:
Die Lage der Meere ist dramatisch. Überfischung,

Klimawandel, Vermüllung, Verschmutzungen durch die
Ölförderung. Das sind nur ein paar Bespiele der Bedrohungen, denen unsere Meere ausgesetzt sind. Forscher
warnen in einem neuen Bericht sogar vor einem Massensterben in den Ozeanen - so schlimm, wie es sich zuletzt vor rund 55 Millionen Jahren ereignete, als ein bedeutender Teil der im Meer lebenden Arten verschwand.
Wissenschaftler warnen auch vor kumulativen Effekten
der schädlichen Einflüsse. Ein schädlicher Einfluss ist
Zu Protokoll gegebene Reden


zum Beispiel die Versauerung der Ozeane. Durch
menschlichen Einfluss erwärmen sich die Ozeane - und
sie versauern, weil sie Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen. Als Folge schwindet jetzt der Sauerstoffgehalt
in manchen Meeresregionen. Die Pufferkapazität des
Meeres sinkt. Das führt dazu, dass die Ozeane noch
schneller versauern und dass sie weniger CO2 aus der
Atmosphäre aufnehmen können, was wiederum den Klimawandel beschleunigt. Eine andere schädliche Veränderung sind das Verschwinden von Fischarten und das
Auftreten gefährlicher Algenblüten. Die Bestände einiger kommerziell wichtiger Fischarten sind um mehr als
90 Prozent reduziert worden. Der kumulative Effekt der
schädlichen Einflüsse sei - so eine Gruppe von Wissenschaftlern in einem Bericht über einen Kongress in der
Universität von Oxford im April - größer als bisher angenommen - und größer als die Summe der einzelnen
Effekte. So würden etwa gleichzeitige Überfischung,
Überdüngung, klimatische Veränderung und das Einführen nicht heimischer Arten dazu führen, dass sich diese
fremden Arten ausbreiten, was sich etwa durch Algenblüten bemerkbar mache. Steigende Temperaturen und
Versauerung zerstören gemeinsam tropische Korallenriffe.

Der Meeresschutz muss ganz oben auf der politischen
Agenda stehen. Die Meeresstrategierahmenrichtlinie ist
dabei ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz
der Meere. Diese Richtlinie der EU wurde 2008 verabschiedet und sollte eigentlich seit letztem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit fast einem Jahr Verspätung liegt der Gesetzentwurf nun dem Deutschen
Bundestag vor. Deutschland hat es versäumt, rechtzeitig
die Meeresschutzrahmenrichtlinie umzusetzen. Dafür
wurde Deutschland im Juni von der EU-Kommission in
einer Stellungnahme gerügt. Die Umsetzungsfrist für
beide Rechtsakte ist bereits im Juli 2010 abgelaufen.
Aber wenigstens ist die jetzige Fassung des Gesetzes
deutlich besser als die Version, die die Bundesregierung
letztes Jahr vorgelegt hat. Der Entwurf vom letzten Jahr
wäre der Richtlinie nicht gerecht geworden. Die aktuelle
Fassung vom 15. April 2011 wird den Vorgaben der
Meeresstrategierahmenrichtlinie in weiten Teilen gerecht. Doch noch immer finden sich einige gravierende
Schwachstellen, die unserer Meinung nach dringend
verbessert und angepasst werden müssen:

Die Meeresstrategierahmenrichtlinie schafft einen
Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen
Gemeinschaft zum Schutz der Meeresumwelt. Als Umweltsäule der europäischen Meerespolitik hat sie das
Ziel, die europäischen Meere bis zum Jahr 2020 in einen
guten Umweltzustand zu versetzen bzw. diesen zu erhalten. Dabei will diese Richtlinie zur Kohärenz der verschiedenen politischen Maßnahmen beitragen, die sich
auf die Meeresumwelt auswirken. Damit die Ziele der
Meeresstrategie erreicht werden können, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Die
Richtlinie schreibt einen „guten Umweltzustand“ für die
europäischen Meere ab 2020 vor. Die Richtlinie schreibt
den EU-Mitgliedstaaten vor, bis 2020 Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, diesen guten Umweltzustand
zu erreichen. Die Richtlinie enthält dazu elf sogenannte
Deskriptoren des guten Umweltzustands, unter anderem
die biologische Vielfaltssicherung oder die Verringerung von Schadstoffeinträgen in die Meere. Diese Diskriptoren sind in die nationale Gesetzgebung überzuführen.

Trotz verschiedener inhaltlicher Schwächen und
Schlupflöcher im Gesetzestext kann die Meeresstrategierahmenrichtlinie bei ambitionierter nationaler Anwendung ein wertvolles Werkzeug für den europäischen
Meeresnaturschutz darstellen. Der erste wichtige Schritt
besteht dabei in der Umsetzung in nationales Recht. Zur
Umsetzung der Meeresstrategie sind Änderungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und wenige Folgeänderungen
des Bundesnaturschutzgesetzes und des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Im Änderungsantrag der Koalition ist auch eine Änderung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorgesehen.
Enthalten sind auch Folgeänderungen des Bundeswasserstraßengesetzes. Denn die in dem Wasserhaushaltsgesetz neu übertragenen Aufgaben an die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV, verlangen eine
verfahrensrechtliche Festschreibung im Bundeswasserstraßengesetz. Insbesondere werden dazu neue Vorschriften zu Zubehör, Unterhaltung und Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen angepasst.

Zwar ist der jetzige Gesetzentwurf besser als der
erste Entwurf. Zu kritisieren ist aber, dass wichtige
Punkte nicht aufgegriffen wurden. So ist zum Beispiel
der Schutz der biologischen Vielfalt nur unzureichend
als eines der Teilziele definiert. In der Begründung wird
dieses Ziel zwar aufgeführt, es sollte jedoch innerhalb
der Problemstellung und Zielsetzung genannt werden,
um die Kohärenz mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu unterstreichen. Der wichtigen Bedeutung der Meeresschutzgebiete wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. In der Begründung zur Struktur des
Gesetzentwurfs fehlt die Nennung der Meeresschutzgebiete. Ebenso fehlt auch an dieser Stelle die Hervorhebung des Schutzes der biologischen Vielfalt und des
Ökosystemansatzes. In § 45 a wird von Bewirtschaftungszielen als Hauptaufhänger der Meeresstrategierahmenrichtlinie gesprochen. Ziel sollte jedoch der allgemeine Meeresschutz mitsamt dem Schutz der Biodiversität sein. Dies sollte an verschiedenen Stellen des
Gesetzes stärker zum Ausdruck kommen. Auch der Änderungsantrag der Koalition ist kritisch zu bewerten. Er
greift Zuständigkeits- und Kompetenzfragen zwischen
Bund und Ländern auf, ändert das Gesetz jedoch auch
inhaltlich. Der Änderungsantrag orientiert sich an der
Stellungnahme des Bundesrates. Der Antrag möchte,
dass die Länder ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn der Bund nicht tätig wird. Er
greift die Zuständigkeit der Länder nach dem Bundesnaturschutzgesetz auf und unterstützt die Forderung der
Länder, dass die Zuständigkeit der Bundeswasserstraßenverwaltung nicht erweitert wird. Der Antrag greift
auch den Vorschlag des Bundesrates auf, eine Änderung
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorzunehmen. Der Verweis auf das Düngegesetz in der Ermächtigungsgrundlage des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgeZu Protokoll gegebene Reden

setzes vollzieht in der Verweisung die Ablösung des
Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz nach.

Abzulehnen ist jedoch die inhaltliche Änderung in
§ 45 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Das ist eine
Änderung der Zielsetzung des Gesetzes. Nun sollen vom
Menschen in die Meere eingetragene Stoffe nicht mehr
mit dem Ziel vermindert werden, dass nachteilige Auswirkungen auf die Meeresökosysteme auszuschließen
sind. Es soll nur noch das Ziel gelten, dass diese Schadstoffeinträge so weit gemindert werden, dass keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen bestehen. Das ist
eine Verschlechterung des Umweltschutzes im Vergleich
zum vorliegenden Entwurf des Gesetzes. Zwar steht in
der Richtlinie, dass es zu „keinen signifikanten Auswirkungen auf die Artenvielfalt des Meeres“ kommen soll.
Im Sinne eines ambitionierten Schutzes des Meeres ist
das jedoch kein Argument, warum wir in Deutschland
eine Umsetzung der Richtlinie wählen sollen, die weniger Meeresschutz zulässt. Ziel muss ein hoher Schutzstandard für unsere Meere sein. Deswegen sollten wir
die Richtlinie zugunsten des Meeresschutzes auslegen.
Wir lehnen den Änderungsantrag der Koalition somit
ab. Zum Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, da der
Entwurf neben brauchbaren Elementen auch Punkte
enthält, denen wir nicht zustimmen können.

Die heutige Verabschiedung des Gesetzes ist jedoch
nur der erste Schritt. Jetzt müssen die zuständigen Behörden die Meeresgewässer bewerten und beschreiben,
wie ein guter Zustand dieser Gewässer aussehen kann.
Daraufhin müssen Maßnahmen erarbeitet werden, mit
denen wir bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der
Meere erreichen können, eine anspruchsvolle Aufgabe,
aber angesichts der Bedrohungen der Meere eine Aufgabe, die wir dringend anpacken müssen, sei es beim Artenschutz, bei der Fischerei oder dem Klimaschutz. Ziel
muss sein, die Nutzung und Bewahrung der Meere wieder miteinander zu verbinden. Wir müssen den Schutz
der Meere vermehrt auf die politische Agenda setzen
und hartnäckig und mit langem Atem für Verbesserungen kämpfen. Als Politiker müssen wir hierfür den Dialog suchen und dafür eintreten, dass kurzfristiges Profitdenken durch langfristige Verantwortung abgelöst wird.