Michael Hartmann (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Dr. Stadler

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- was wahr ist, darf man aussprechen, hat meine Oma
immer gesagt -,

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es ist ja eine Sache, ob man in Serie Opposition ist und
aus der Sicht bürgerrechtlicher Freiheit den Finger auf
die Wunde legt - einverstanden.

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Es ist aber eine ganz andere Sache, wenn man in mühsamen Abwägungsprozessen - wie zum Beispiel beim
Luftsicherheitsgesetz - über eine Ultima Ratio entscheiden muss, von der man hofft, dass sie niemals eintritt.
Beim Luftsicherheitsgesetz hat uns das Verfassungsgericht klar gesagt: Der Subjektcharakter der Person darf
nicht verletzt werden; es darf keine Abwägung Menschenleben gegen Menschenleben geben. Dazu sage ich:
Das oberste Gericht ist ja dafür da, uns in bestimmten
Fällen genau auf die Finger zu schauen.

Ich sage aber auch dazu - und zwar mit mindestens so
viel Respekt vor dem Verfassungsgericht wie Ihnen gegenüber, Herr Kollege Dr. Stadler -: Das Verfassungsgericht lässt uns als Innenpolitiker da und dort aber auch
alleine. Was machen wir denn beispielsweise im Renegade-Fall, wenn sich eine von Terroristen gekaperte Maschine - was Gott und unsere Sicherheitsvorkehrungen
verhüten mögen - auf ein voll besetztes Stadion stürzen

Michael Hartmann ({3})
würde? Wir sind als Innenpolitiker immer in der schwierigen Abwägung konkreter Entscheidungen. Ich gebe zu,
dabei kann man schuldig werden. Aber niemand in diesem Hohen Hause handelt in der Absicht, Grundrechte
zu verletzen oder gegen die Menschenwürde zu agieren.
Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen.

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Meine Damen und Herren, wenn wir von Kontinuität
sprechen, dann sei in dieser sehr schnelllebigen Zeit, in
der heute jemand noch etwas wert ist, der morgen vergessen ist, an eines erinnert: Diese Kontinuität - davon
können wir in der Tat sprechen - ist in der großen Koalition deshalb so groß, weil wir auf den Schultern eines
anerkannten Innenministers stehen. Ich glaube, es ist
nicht verkehrt, am heutigen Tage noch einmal Otto
Schily für seinen großen Einsatz für die Innenpolitik und
die innere Sicherheit unseres Landes zu danken.

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- Mich wundert ein bisschen, dass die Grünen nicht klatschen und kein Lächeln auf die Lippen der Unionsabgeordneten gezaubert wurde; denn Sie, Herr Bundesinnenminister Schäuble, setzen in vielen Bereichen
konsequent das fort, was Otto Schily richtigerweise begonnen hat. Das betonen Sie ja auch da und dort.

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Liebe Silke, ich gebe zu, wir hatten es nicht immer
einfach mit Otto Schily. Wir werden es aber auch mit
Wolfgang Schäuble nicht immer einfach haben.

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Es gibt selbstbewusste Innenminister auf der einen Seite
und ein selbstbewusstes Parlament auf der anderen. Aus
dem Zusammenspiel von beiden entsteht gute Innenpolitik für Deutschland.

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Sehr geehrter Herr Kollege Luther, lassen Sie mich
ein Thema aufnehmen, das Sie in Ihrer Rede angeschnitten haben - ich teile Ihre Auffassung, halte es ebenfalls
für wichtig -: Das Technische Hilfswerk bildet im Kanon aller Einrichtungen, Institutionen und Behörden, die
sich um die innere Sicherheit kümmern, ein wichtiges,
ein zentrales Element. Das THW ist ebenso wie unsere
Bundeswehr immer häufiger in Auslandseinsätzen. Die
Anerkennung für diese Einsätze ist in der Tat so groß,
wie Sie es gesagt haben.

Ich bin der Meinung - Herr Bundesminister, lassen
Sie uns hierüber in Kontakt bleiben -, dass bei allen notwendigen Sparbemühungen, die das Haus erbringt, noch
einmal darüber nachgedacht werden muss, ob eine Kürzung der Fort- und Weiterbildungsmittel um 40 Prozent
tatsächlich gerechtfertigt ist. Lassen Sie uns bitte darum
ringen, ob das notwendig ist. Lassen Sie uns miteinander
über andere Lösungen diskutieren, die einen genauso
großen Einspareffekt erbringen. Das THW ist ein Aushängeschild für unser Land, für unsere Friedenspolitik
und für unsere Sicherheitspolitik.

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Zum Schluss der Debatte und aufgrund einzelner
Ausführungen der Oppositionsparteien darf ich noch
einmal darauf hinweisen, dass, wer Innenpolitik betreibt,
im Bereich der inneren Sicherheit fast täglich die
schwierige Abwägung vorzunehmen hat, wie weit Freiheit geht und wie weit Sicherheit reichen muss, damit
diese Freiheit gewährleistet bleibt. Wir haben in der alten Koalition versucht, diese Abwägung klug und im Interesse des Gesamtstaates vorzunehmen. So versuchen
wir es auch jetzt.

Ich glaube, es ist nicht gut, wenn einzelne Fraktionen
des Hauses versuchen, die bürgerlichen Freiheitsrechte
für sich allein in Anspruch zu nehmen. Wir sollten gemeinsam darum ringen und uns nicht wechselseitig den
guten Willen absprechen.

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Ich bin mir sicher, dass die große Koalition genauso vorsichtig zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen wird.

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In diesem Sinne hoffe ich, dass wir auch während der
kommenden Jahre diesen Konsens wahren werden;

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auch wenn manche von uns - einverstanden -, wenn es
um Ausländerpolitik geht, tatsächlich noch das eine oder
andere lernen müssen.

Vielen Dank.

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