Gisela Babel (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was die SPD in ihrem Antrag zu Mißständen auf deutschen Baustellen benennt - Lohndumping, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung -, beschreibt die Realität. Gleichzeitig - das wird diese Diskussion zeigen - wird auch die sehr eingeschränkte Einflußmöglichkeit des Gesetzgebers deutlich.
Es gibt Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarstaaten, die auf deutschen Baustellen zu ihren heimatlichen Stundenlöhnen beschäftigt werden. Es gibt sogenannte Selbständige, die im Grunde eher die Kriterien abhängig Beschäftigter erfüllen. Es gibt in Deutschland auch illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis.
Der Ruf nach dem Gesetzgeber zur Behebung dieser Mißstände liegt nahe. Alles, was die sogenannten Mißstände ausmacht, ist aber bereits gesetzlich verboten. Dies gilt zuallererst für illegale Beschäftigung.
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Die Gesetze, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung dienen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Sie sind ständig verschärft und die Bußgelder ständig erhöht worden.
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Auch das sogenannte Lohndumping ist gesetzlich verboten. Seit dem 1. Januar 1997 gilt das Entsendegesetz. Niemand auf deutschen Baustellen darf im Westen für weniger als 17 DM pro Stunde und im Osten für weniger als 15,64 DM pro Stunde beschäftigt werden. Entsandte Arbeitnehmer müssen angemeldet werden. Die Urlaubsbedingungen sind einzuhalten. Auch die Bußgelder - bis zu einer Höhe von 100 000 DM - sind saftig.
Die Opposition kann uns nicht vorwerfen, daß auf den Baustellen nicht kontrolliert werde. Am 14. Januar 1997 haben 2 650 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und des Zolls 4 500 Arbeitgeber nach 14 500 Arbeitnehmern überprüft.
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Am 4. März 1997 haben mehr als 3 000 Kontrolleure 18 000 Mitarbeiter bei 4 650 Arbeitgebern überprüft. Dabei sind erhebliche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden.
Viele Arbeitgeber melden ihre Arbeitnehmer nicht an. Die Arbeitserlaubnisse fehlen. Die Mindestlöhne werden zum Teil um bis zu 7 DM pro Stunde unterschritten. Dabei glaube ich, daß viele Verstöße gar nicht aufgedeckt werden. Die Möglichkeiten, das Entsendegesetz zu umgehen, sind nahezu unendlich.
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Ich habe bereits in der vergangenen Debatte bei der Diskussion zum Entsendegesetz auf folgendes hingewiesen: Wenn jetzt hier wieder - auch Sie, Herr Thierse, hatten es gesagt - mehr Kontrollen gefordert werden, dann nenne ich Ihnen einige Fälle, angesichts deren Sie beantworten sollten, wie Sie Kontrollen durchführen wollen. Wir wollten mit diesem Gesetz ja nicht gezielt Ausländer als Arbeitnehmer treffen. Das geht auch aus den Stellungnahmen nicht hervor. Wir wollten vielmehr die Wettbewerbsbedingungen bei der Einstellung von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern etwa gleichsetzen, um die Chancen der Deutschen zu sichern.
Nehmen wir also einen von diesen berühmten Subunternehmern. Wie kann das laufen, wenn ein Portugiese, ein Subunternehmer, seine Arbeitnehmer beschäftigt? Offiziell zahlt dieser 17 DM pro Stunde. Ich nehme an, daß die ersten deutschen Worte, die diese Arbeitnehmer lernen, „ 17 DM" sind. Auf die Frage, was bekommt ihr, werden sie antworten: 17 DM. Für die Unterkunft in jämmerlichen Containern verlangt der Arbeitgeber 1 000 DM. Diese bekommt der Arbeitgeber; er zieht es vom Lohn ab. Oder er macht es noch ein bißchen unauffälliger: Er läßt es in Portugal auf ein Konto einzahlen.
Wie wollen Sie das kontrollieren? Sie können es nicht. Deswegen erwecken Sie nicht den Eindruck - wir sind uns über die Mißstände einig -, als könnten Sie durch gesetzgeberische Maßnahmen diese Misere irgendwie verändern.
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- Sie können es nicht. Ich sehe auch nicht, daß die
Verwaltung mehr tun könnte. Ich appelliere allenDr. Gisela Babel
falls an die Tarifpartner, daß bei ihnen das Nachdenken einsetzt.
Die Arbeitslosigkeit unter deutschen Bauarbeitnehmern ist vor allem eine Folge der Löhne und der Lohnnebenkosten.
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Die liegen in der Tat in dieser Branche weit über denen der meisten anderen Branchen. Die vereinbarten Mindestlöhne überschreiten zum Teil deutlich die Löhne für Facharbeiter in anderen Bereichen.
Trotz aller Appelle gelingt es nicht, tarifliche Arbeitszeitkonten zur Überbrückung des Winters zu vereinbaren. Statt dessen wird hilflos und klagend auf Bonn gezeigt. Wir hier haben unsere Aufgaben erledigt. Auch die Verwaltung tut das Ihre. Es wird aber Zeit, daß auch Tarifpartner einen Beitrag zur Lösung dieser schwierigen Probleme auf den Tisch legen.
Ich bedanke mich.
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