emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohut (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen nicht außerordentlich merkwürdig und dem Geiste Alexander von Humboldts zuwider, daß ausgerechnet ein Wissenschaftler ein Stipendium von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung erhält, der aus einem außerordentlich vermögenden Hause stammt und von jemandem abstammt, der sich durch eine Sonderstellung in der Rassenpolitik derart ausgezeichnet hat, daß er isoliert in der Welt dasteht, und daß er es von einer Republik bekommt, nämlich der Bundesrepublik, die gerade mit Not und Mühe ein „tausendjähriges" Rassenproblem überwunden hat?
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Wollen Sie darauf antworten? Sie müssen nicht antworten, Herr Staatssekretär,
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Herr Präsident, ich möchte diese drei Fragen der Frau Abgeordneten Meermann wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Herr Abgeordneter, obwohl die Frage, was zur Förderung der Wissenschaften in der Bundesrepublik selbst geschieht, nicht zur Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes gehört, darf ich sagen: ich habe den Eindruck, daß da sehr viel geschieht. Aber ich glaube, gegenüber dieser Notwendigkeit, die zweifelsfrei zu bejahen ist, darf nicht die Notwendigkeit verneint werden, auch im Verhältnis zum Ausland, d. h. zur Pflege der Beziehungen mit Wissenschaftlern des Auslands, etwas zu tun.
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gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, sollte man in solchen Fällen nicht auch nur den Anschein einer Stipendiaten-Patronage vermeiden? Darauf kommt es ja entscheidend an.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Herr Abgeordneter, dieser Anschein ist, glaube ich, in jeder Weise vermieden worden. Ich habe ausgeführt, daß die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen nur darin bestanden hat, ein Gesuch weiterzuleiten, wie es üblicherweise bei den Auslandsvertretungen eingereicht wird und weitergeleitet wird. Es ist keine Stellungnahme der Auslandsvertretung erfolgt.
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jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich komme zur Frage II/2 - der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein -:
Bis wann kann mit der Vorlage des Zustimmungsgesetzes für ( das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten gerechnet werden, das nach Auskunft des Bundesaußenministers vom 7. März 1963 schon in den nächsten Wochen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte?
herr staatssekretär bitte lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Das Zustimmungsgesetz zum „Europäischen Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten" ist vom Bundesrat im ersten Durchgang am 20. Dezember 1963 verabschiedet und inzwischen dem Bundestag zugeleitet worden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zur Frage II/3 - ebenfalls der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein -:
Hat die Ständige Vertragskommission der Länder dem Europäischen Abkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen zugestimmt?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Die Ständige Vertragskommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, sie habe den Ländern empfohlen, dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen zuzustimmen.
Die Bundesregierung hat das Übereinkommen am 31. Dezember 1963 unterzeichnet:
Herr Präsident, ich habe mir gestattet, die Fragen II/3 und II/4 zusammen zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Damit ist auch die Frage II/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein-:
Wann wird die Bundesregierung das Europäische Abkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen unterzeichnen?
beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erledigt. Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen danken.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zuerst die Frage III/1 - des Abgeordneten Rollmann -:
Besteht ein Unterschied zwischen zivilem Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seither.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Herr Kollege Rollmann, der zivile Bevölkerungsschutz ist ein Teil aus dem großen Bereich der Zivilverteidigung, und zwar ein sehr wichtiger Teil. Ich darf beispielsweise darauf hinweisen, daß die zivile Verteidigung u. a. noch umfaßt z. B. Aufgaben der Sicherstellung des Verkehrs und der Versorgung mit Nahrungsmitteln, mit Wasser, mit Energie, mit Gütern der gewerblichen Wirtschaft über den zivilen Bedarf hinaus auch für die militärischen Verbände und Einrichtungen. - Das nur beispielsweise.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Wir kommen zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Warum soll die geplante Akademie für Zivilverteidigung nicht im Rahmen des Bundesamtes für Zivilen Bevölkerungsschutz errichtet werden, obwohl die Ausbildung leitender Luftschutzkräfte zu den gesetzlichen Aufgaben dieses Bundesamtes gehört?
bitte sehr herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Die zweite Frage hängt mit der ersten Frage sachlich sehr eng zusammen. Das Bundesamt für Zivilen Bevölkerungsschutz hat sich vor allem mit den spezifischen Aufgaben des engeren Bereichs des zivilen Bevölkerungsschutzes zu befassen. Die Akademie für Zivilverteidigung muß den ganzen Rahmen umfassen, den ich in der Antwort auf die erste Frage beispielsweise angesprochen habe.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, das vom Auswärtigen Amt im Jahre 1956 erlassene Statut für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen durch einen Tarifvertrag abzulösen, durch den die bisher unbefriedigend geregelte arbeits-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der deutschen Ortskräfte verbessert wird?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Herr Kollege Schmitt, ich beantworte Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Bei den Auslandsvertretungen des Bundes werden zur Zeit annähernd 1000 Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit beschäftigt. Es ist nicht beabsichtigt, die Arbeitsverhältnisse dieser Ortskräfte durch einen Tarifvertrag zu regeln. Hierfür ist vor allem folgender Umstand entscheidend.
Die rund 1000 Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit sind in über 90 verschiedenen Staaten tätig. In jedem dieser Gastländer gilt ein unterschiedliches Arbeits- und Sozialrecht, das den unbedingten Vorrang vor deutschen Tarifbestimmungen hat.
'Der Abschluß einer tarifvertraglichen Regelung ist schon hiernach unmöglich. Es kommt hinzu, daß neben den Ortskräften deutscher Staatsangehörigkeit noch etwa 700 Ortskräfte fremder Staatsangehörigkeit beschäftigt werden. Die Ortskräfte beider Gruppen können im Interesse eines geordneten Arbeitsablaufs nur einheitlich behandelt werden.
Das Auswärtige Amt bereitet zur Zeit eine völlige Neufassung des Ortskräftestatuts mit erheblichen Verbesserungen vor. Die Gewerkschaften - das ist wohl der politische Sinn Ihrer Anfrage - haben an der Abfassung des gegenwärtigen Ortskräftestatuts mitgewirkt. Ihre Beteiligung bei der Neufassung ist ihnen seit längerer Zeit zugesagt worden. Ich habe keine Zweifel, daß sie sich daran beteiligen werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, können sie dem Hohen Haus Auskunft geben, wann die Neufassung vorliegen wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Nach meinen Erkundigungen wird der Entwurf bis Februar fertig sein, und dann werden die Gewerkschaften beteiligt werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Wir kommen zur Frage 111/4 - ,des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - :
Hat die Bundesregierung, nachdem auf Landesebene versucht wird, die Stichtagshärten bei Jubiläumszuwendungen für Beamte zu beseitigen, die Absicht, die geltenden Bestimmungen zu ändern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Das muß ich natürlich prüfen, ob tatsächlich die bisherige Gesetzeslage in nennenswertem Umfange zu Schwierigkeiten bei der Anlegung von erwünschten Wirtschaftswegen führt. Ich will diese Prüfung aber gern veranlassen.
bitte sehr herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Herr Kollege Schmitt, das Anliegen ist verständlich, und ich habe es noch einmal überprüfen lassen, vor allem deswegen, weil eine ganze Reihe von Ländern Übergangsvorschriften erlassen haben. Aber ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß die finanziellen Anforderungen aus einer solchen Erweiterung, die sich naturgemäß und rechtlich auch auf die Angestellten erstrecken müßte, einen so hohen Betrag ausmachen, daß ich bisher keine finanzielle Möglichkeit gesehen habe, den Betrag von rund 20 Millionen DM, wovon im ersten Jahre schon rund 10 Millionen DM anfallen würden, zu decken. Eine Änderung oder eine Novelle ist daher nicht vorgesehen, und zwar allein aus diesen Gründen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle!
gscheidle (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, könnten Sie erklären, welcher Zusammenhang zwischen den Jubiläumszuwendungen für Beamte einerseits und denjenigen für Angestellte sowie Arbeiter des öffentlichen Dienstes andererseits besteht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Es ist so, daß die Angestellten bei einer solchen Übergangsregelung einen Rechtsanspruch hätten, genauso behandelt zu werden wie die Beamten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine zweite Zusatzfrage!
gscheidle (NA), 1964-01-07:
Trifft es nicht zu, daß für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes diese Frage tarifrechtlich schon geregelt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Die Frage ist rechtlich geregelt; aber sie müßte rechtlich neu geregelt werden, wenn eine Änderung bei den Beamten erfolgte.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1964-01-07:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß wir erst dann Ruhe in dieser Frage bekommen, wenn diese Schwierigkeiten, die ich vor längerer Zeit
schon einmal durch eine Frage aufgezeigt habe, beseitigt sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Ich kann mir das sehr plastisch vorstellen.
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jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Sie haben Ihre Zusatzfragen doch schon ausgenutzt?
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- Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, darf ich Sie, nachdem der Herr Kollege Brück einen Minimalrahmen angesprochen hat, der auch finanziell nicht in der von Ihnen genannten Größenordnung liegt, fragen: Wollen Sie die Sache nicht doch noch einmal überprüfen? Ich bin nämlich mit dem Kollegen Brück und den anderen beteiligten Kollegen der Meinung, daß die Auseinandersetzung weitergeht, vor allen Dingen, nachdem mehrere Länder hier ganz bestimmte Härten beseitigt haben.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-07:
Ich werde selbstverständlich eine Überprüfung veranlassen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß eine Zunahme der Tierquälerei in der Bundesrepublik festzustellen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Haas.
herr bundesminister bitte bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-07:
Ich glaube, die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl mit „Nein, im Gegenteil" beantworten zu können. Zwar gibt es keine Statistik über Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Bund, weil nämlich die Vergehen gegen das Tierschutzgesetz wie auch sonstige Verstöße gegen das Nebenstrafrecht nicht gesondert erfaßt werden. Wohl aber gibt es in Bayern eine vom Landeskriminalamt geführte Statistik. Diese zeigt folgendes Bild für die vier Jahre von 1959 bis 1962: 901, 775, 645 und 566 Fälle, also abnehmende Tendenz. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, daß in den anderen Ländern die Entwicklung anders wäre.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, ließen sich nicht auch von anderen Landeskriminalämtern ähnliche Statistiken erstellen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-07:
Ich glaube nicht, die Anregung geben zu sollen, die doch mit solcher Statistik verbundenen erheblichen Kosten auf sich zu nehmen, zumal ich meine, daß die bayerische Statistik in diesem Falle als repräsentativ betrachtet werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich komme zur Frage IV/2 - ebenfalls des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß nachgewiesene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen künftig strenger geahndet werden, insbesondere bei Vivisektionen, soweit sie nicht im Interesse der wissenschaftlichen Forschung unbedingt notwendig sind?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-07:
Es ist der Bundesregierung naturgemäß nicht möglich, einen Einfluß auf die Rechtsprechung zu nehmen, da ,die Richter unabhängig sind. Mir liegt auch kein Material vor, aus dem sich ergibt, daß Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und auf dem Gebiete der Vivisektion nicht richtig geahndet und nicht nachdrücklich genug von den Staatsanwaltschaften verfolgt würden. Sollte ich allerdings solches Material bekommen, daß also der Fehler bei den Staatsanwaltschaften liegt, wäre ich selbstverständlich bereit, mit den Landesjustizverwaltungen deswegen Fühlung zu nehmen.
ertl (NA), 1964-01-07:
Herr Minister, sind Sie damit bereit, die Mindestforderungen des Tierschutzbundes hinsichtlich der Vivisektion ernsthaft überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu neuen Maßnahmen zu schreiten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-07:
Zur Überprüfung dieser Forderungen bin ich bereit.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich komme zur Frage IV/3 - .des Herrn Abgeordneten Corterier -:
Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das der Entwurf des Zustimmungsgesetzes nach Auskunft des Bundesjustizministers in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 damals bereits fertiggestellt war und das nach einer weiteren Auskunft in der Fragestunde von 6. März 1963 noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden sollte?
müller-emmert (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, wieviel Umsetzer für die Verbreitung des zweiten Fernsehprogramms wurden im Jahre 1963 im Saarland und wieviel wurden in der Pfalz, insbesondere in der Westpfalz, in Betrieb gesetzt?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-07:
Es ist richtig, daß, wie Sie in Ihrer Fragestellung andeuten, die Bundesregierung die Zusage, die ich am 6. März auf eine Anfrage der Frau Kollegin Maxsein gegeben hatte, nicht genau einhalten konnte. Aber der Entwurf des Ratifizierungsgesetzes ist heute von mir unterzeichnet und dem Herrn Bundesaußenminister zur Mitzeichnung zugeleitet worden, wird also demnächst ins Kabinett kommen. Auch der im Zusammenhang damit erforderliche Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung dieses Abkommens wird mit ziemlicher Sicherheit auch noch im


Laufe dieses Monats dem Kabinett vorgelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zuerst die Frage V/1 - der Frau Abgeordneten Döhring -:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Kinder von hochbetagten Eltern, die nicht in der Lage sind, Aufwendungen für einen Platz in einem Altersheim selbst zu tragen, erhöhte Steuervergünstigungen erhalten können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Bitte sehr, ich rufe dann noch auf die Frage V/2 - ebenfalls der Frau Abgeordneten Döhring -:
Hält die Bundesregierung für möglich, daß zusätzliche steuerliche Vergünstigungen im in Frage V/1 genannten Sinne eventuell durch eine Ergänzung des § 33 a EStG oder der §§ 25 bzw. 25 a der Lohnsteuer-Ausführungsverordnung geschaffen werden könnten?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Macht ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für die Unterbringung seiner Eltern in einem Altersheim, so erhält er für diese Unterhaltsleistung regelmäßig eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes. Er kann hiernach die Aufwendungen je Elternteil im Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 1200 DM von seinem Einkommen abziehen. Für die Eltern können mithin insgesamt bis zu 2400 DM berücksichtigt werden. Nur wenn die Eltern eigene für ihren Unterhalt bestimmte oder geeignete Einkünfte haben und diese eigenen Einkünfte 1200 DM je Person übersteigen, mindert sich der eben erwähnte Höchstbetrag um den Betrag, um den die eigenen Einkünfte die Summe von 1200 DM übersteigen. Soweit dem Steuerpflichtigen für die in einem Altersheim untergebrachten Eltern noch besondere Aufwendungen - z. B. infolge Krankheit der Eltern - erwachsen, können diese Mehraufwendungen gesondert als „außergewöhnliche Belastung" nach § 33 berücksichtigt werden.
§ 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes betrifft Unterhaltsaufwendungen jeder Art für Personen, für die der Steuerpflichtige keine tarifliche Familienermäßigung erhält. Die Berücksichtigung dieser Aufwendungen mit einheitlichen Höchstbeträgen ist vom Gesetzgeber im Jahre 1955 eingeführt worden, weil es kaum möglich ist, im Einzelfall zu prüfen, inwieweit Unterhaltsaufwendungen den Umständen nach notwendig und angemessen sind. Entscheidend ist ferner, daß auch die tariflichen Familienermäßigungen, insbesondere die Kinderfreibeträge, die im Einzelfall sehr unterschiedlichen Aufwendungen nur einheitlich in pauschaler Form abgelten.
Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für möglich, die Unterhaltsleistungen für die Unterbringung von Eltern in einem Altersheim in besonderer Weise zu begünstigen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, angesichts der Fälle, die mir unterbreitet worden sind, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht auch der Auffassung ist, daß die jetzige Regelung, die Sie uns hier dargestellt haben und die mir auch bekannt ist, nicht eine große Härte ist? Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es die Menschen einfach nicht verstehen können, wenn ein Sohn -wie in diesem Fall -, der selbst für eine Familie zu sorgen hat und der für seine Mutter recht ansehnliche Beträge für die Unterbringung im Altersheim aufzubringen bereit ist und dies auch tut, dafür keine entsprechende steuerliche Ermäßigung bekommt? Ist die Bundesregierung, die doch stetig zur Altershilfe aufruft, bereit, diese Zusammenhänge einmal zu überprüfen und vielleicht doch irgendwelche steuerlichen Erleichterungen für solche verantwortungsvollen Kinder von Eltern, die sich nicht selbst in dem notwendigen Maße helfen können, zu schaffen?
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-23:
Der Herr Minister hat die Frage IV/6 ebenfalls bereits beantwortet.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Frau Abgeordnete, Sie haben damit eine ganz grundsätzliche Frage gestellt. Der § 33 a geht davon aus, daß die Hilfe für Personen - unabhängig von dem Verwandtschaftsverhältnis - im Rahmen von Höchstbeträgen Berücksichtigung finden kann; und zwar geht der Gesetzgeber davon aus, daß der Höchstbetrag dem Kinderfreibetrag für das erste Kind entspricht. Das sind genau die 1200 DM, die im Gesetz genannt sind und im Tarif eingebaut sind. Über diesen Höchstbetrag von 1200 DM ist der Gesetzgeber bisher nicht hinausgegangen. Sie haben letzlich die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber über das, was er für die Erziehung eines Kindes als steuerlich berücksichtigungsfähig ansieht, im Falle der Hilfe für Eltern künftig hinausgehen sollte. Diese Frage habe ich vorhin verneint.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Frau Abgeordnete Döhring zu einer zweiten Zusatzfrage.
döhring (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht dahin, ob die Bundesregierung auch unter Berücksichtigung dessen, was der Herr Finanzminister heute zu den Problemen vorgetragen hat, bereit ist, doch noch einmal zu prüfen, ob für die Bereitwilligkeit eines Sohnes, der für seine Eltern sorgt und sie nicht dem Staat anheimfallen läßt, nicht doch Erleichterungen in steuerlicher Hinsicht geschaffen werden können.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Frau Abgeordnete, ich muß diese Frage verneinen, mit einem Vorbehalt: falls im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1964 die Freibeträge allgemein auch für Kinder erhöht werden, wird sich automatisch die Möglichkeit ergeben, einen höheren Betrag für Aufwendungen für im Altersheim untergebrachte Elternteile einzusetzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-01-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Pflegekosten in solchen Heimen wie auch die Ausbildungskosten für Kinder durch die Steigerung des Lebenshaltungskostenindex in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und daß deshalb die Grenzen, die Sie genannt haben, bezogen auf die heutige normal verdienende Familie sehr überprüfenswert wären? Würden Sie eine solche Überprüfung des Gesetzes namens der Bundesregierung vorschlagen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, die Sie erwähnten, nämlich daß die Aufwendungen für Eltern in Altersheimen sehr hoch sind, ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Ich glaube aber nicht, daß wir im Rahmen von § 33 a über das hinausgehen können, was der Gesetzgeber für die Erziehung von Kindern angesetzt hat. Auch die Kosten für die Erziehung von Kindern sind recht unterschiedlich und übersteigen oft weit die 1200 DM, die nach dem Gesetz Berücksichtigung finden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-01-07:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie diese 1200 DM also für eine statische und nicht für eine flexible Grenze halten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-07:
Ja, das muß ich bejahen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich komme zur Frage V/3 - der Frau Abgeordneten Meermann - .
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Bitte sehr! Dann rufe ich auf die Fragen V/3, V/4 und V/5 - der Frau Abgeordneten Meermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschen Zollbehörden in Konstanz am Bodensee die sogenannten Ballonpost-Drucksachen an das Pestalozzi-Kinderdorf Wahlwies zollrechtlich unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob die z. B. aus Christkindl ({0}) kommenden Briefumschläge nur mit einer Schnur umwickelt sind oder ob sie aus Bern ({1}) kommen und in diesem Falle in ein schützendes Papier eingeschlagen wurden?
Billigt es die Bundesregierung, daß bei den in Frage V/3 erwähnten Sendungen im ersten Falle eine zollrechtliche Behandlung als abgabenfreie Drucksache, im zweiten Falle als abgabenpflichtige Paketsendung mit 4 % Umsatzausgleichsteuer erfolgt?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für die in Frage V/3 erwähnten Sendungen die Umsatzausgleichsteuer generell aus Billigkeitsgründen zu erlassen, da die „Ballonpost", die aus allen Erdteilen in das Kinderdorf kommt, ausschließlich wohltätigen Zwecken dient?