emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lambinus (NA), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, stimmen Meldungen, die in der Presse standen, daß bereits Tage vor den Demonstrationen in Nürnberg prophylaktisch vier Haftrichter genau für jenen Abend bestellt wurden?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Aber daß auch Sie noch darauf reinfallen, bekümmert mich doch zutiefst.
({1})
Daß Sie darauf reinfallen und glauben, dahinter könnte sich ein ernsthafter Vorgang verbergen, lieber Kollege Lambinus,
({2})
ist doch für jemanden, der selbst im weiteren Sinne, wie ich weiß, in der Rechtspflege steht,
({3})
ein betrübliches Zeichen dafür, wie weit er offensichtlich schon selber von dem abgeirrt ist, was bei uns Recht und Rechtsbewußtsein auch bei Richtern und bei Staatsanwälten bedeuten.
({4})
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche - ({5})
- Davon kann gar keine Rede sein. Um Ihnen das zu verdeutlichen: Bei der hohen Zahl derjenigen, die auf Grund der vorläufigen Festnahme dann der Staatsanwaltschaft vorgestellt wurden, waren zwei Ermittlungsrichter einfach zeitlich nicht mehr in der Lage, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen und den Einzelfall prüfen wollten - auch das ist in unzulässiger Weise vorhin wieder kritisiert oder angezweifelt worden -, in den wenigen Stunden, die noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Verfügung standen, dies zu erledigen. Allein aus diesem Grunde ist der Amtsgerichtspräsident verständigt worden, der dann nach alter richterlicher Ordnung sein Präsidium zusammengerufen und nach einer schon vorher feststehenden Reihenfolge die Richter berufen hat, die eben dran waren.
({6}) Was soll das ganze Getöse?!
({7})
- Wann denn, wann denn? Natürlich nicht zu einem Zeitpunkt, als die Frist abgelaufen war, sondern als sie gesehen haben, daß sie bis zu dem Zeitpunkt, der ihnen durch unsere Gesetze vorgeschrieben ist, nicht zurechtkommen und daher Verstärkung herbeiholen müssen.
({8})
Hier wird doch ein unwahrscheinlicher Widerspruch laut. Das scheinen Sie noch nicht gemerkt zu haben. Auf der einen Seite sagt man: Ja, da ist ja gar keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden, das ging alles zu schnell, das ging alles so pauschal, da hätten Richter eigentlich nur hektographierte Anträge unterschrieben, ohne Einbeziehung der einzelnen Tatbestände, und und und! Auf der anderen Seite heißt es dann: Ja, warum habt ihr denn eigentlich so lange gebraucht, bis diese ganzen Untersuchungen und Einvernahmen durchgeführt waren? Meine Damen und Herren, da besteht ein Widerspruch. Jeder, der über diese Frage redet, sollte sich vorher einmal vergewissern, ob er sich nicht lächerlich macht, wenn er in dieser Richtung argumentiert.
({9})
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider? - Herr Kollege Schneider, bitte.
Schneider (NA), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, können Sie dem Kollegen Lambinus zum Beweis dafür, daß es eben keine vorhergehenden Weisungen gegeben hat, und zum Beweis dafür, daß nicht irgendwelche Parteipolitik im Spiele ist, bestätigen, daß einer der handelnden Staatsanwälte, der mit der Polizei an den Festnahmen beteiligt war, Mitglied der SPD ist und früherer Juso-Vorsitzender von Fürth ist?
({0})
Staatsminister Dr. Hillermeier ({1}): Ich kann dies dem Kollegen Lambinus gerne bestätigen. Ich werde ihm aber dazu auch noch den Rat geben, eben gerade bei diesem Staatsanwalt, der seine eigene Entscheidung und seine eigenen Überlegungen vor dem deutschen Publikum in einer Pressekonferenz in Nürnberg noch einmal verdeutlicht hat, ein bißchen Nachhilfeunterricht zu nehmen, wie sich Staatsanwälte zu verhalten haben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Bitte, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-03-19:
Verehrter Herr Kollege, verstehen Sie wirklich nicht, daß die pauschale Annahme des Fluchtverdachts und der Verdunkelungsgefahr und die späte Benachrichtigung ihrer Angehörigen bei einer Vielzahl von Minderjährigen zu einer unglaublichen Erschütterung der Autorität des Rechtsstaats geführt hat?
({0})


Staatsminister Dr. Hillermeier ({1}): Herr Kollege, solche pauschalen Vermutungen könnten nur Platz greifen, wenn die Fakten, die dahinterstehen, nicht gekannt werden oder nicht gekannt werden wollen. Ich wiederhole: nicht gekannt werden oder nicht gekannt werden wollen. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die Eltern nicht verständigt wurden.
({2})
- Langsam, ich kann nicht alles in einem Satz und zu einem Zeitpunkt sagen. Es liegen authentische Berichte der Ermittlungsrichter vor, daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt versucht haben - wie dies auch in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist ({3})
- ich habe eben erwähnt: zum frühestmöglichen Zeitpunkt; das müßte Ihnen genügen
({4})
- dummes Zeug -, die Angehörigen entweder telefonisch zu verständigen oder, wo dies nicht möglich war, weil die Angehörigen einen Telefonanschluß nicht hatten oder dieser nicht besetzt war und weil es im übrigen am Wochenende war, wo möglicherweise der eine oder andere Elternteil auch gar nicht zur Verfügung stand,
({5})
zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Eltern dann postalisch zu verständigen. Die Ermittlungsrichter haben den ganzen folgenden Tag, das war der Sonntag, auch noch zur Verfügung gestanden, um am Telefon über den Verbleib von Töchtern und Söhnen sorgenvoller Eltern Auskunft zu geben. Das war die Situation. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß hier irgendwelche Versäumnisse seitens der in diesem Bereich zuständigen Ermittlungsrichter vorliegen.
Lowack (NA), 1981-10-22:
Keine Zwischenfrage; ich bitte um Verständnis im Hinblick auf die kurze Redezeit.
({0})
- Danke für den Hinweis. Herr Kollege Wehner, ich wollte Sie nachher sowieso noch besonders ansprechen, denn immerhin: Diese Dokumentation, die man heute nicht mehr bekommt, ist damals, wie ich bereits gesagt habe, durch einen einstimmigen Beschluß im Innerdeutschen Ausschuß zustande gekommen. Verehrte Kollegen, der Vorsitzende dieses Ausschusses war - das beleuchtet eigentlich, wohin sich in der Zwischenzeit die Bundesregierung begeben hat - Herbert Wehner. Ich bin gespannt, Herr Kollege Wehner, wie Sie das, was Sie damals vertreten haben, dem wir restlos zustimmen, heute innerhalb Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns nicht bewußt, welchen Irrsinn es bedeutet, wenn sich Menschen anmaßen, andere erschießen zu können oder den Befehl zum Erschießen geben zu können, nur weil die sich ein paar Meter oder Kilometer weiter westlich begeben wollen, welche ungeheure menschliche Überheblichkeit dahintersteckt? Das können wir doch nicht tolerieren, das können wir doch nicht hinnehmen. Damit wir überhaupt wissen, was passiert, müssen wir diese Dokumentation erstellen, damit wir im politischen Bereich überhaupt argumentieren können.
({1})
Wir haben die gesamtdeutsche Verantwortung. Bitte vergessen wir nicht: Die Menschen im anderen Teil Deutschlands erwarten von uns,
({2})
daß wir diese Verantwortung übernehmen, daß wir uns dieser Verantwortung stellen. Sie erwarten nicht nur, daß wir dauernd im stillen kuschen und sagen, wir könnten nur dann argumentieren und helfen, wenn wir diese Punkte nicht ansprechen. Das ist falsch. Es gibt eine Reihe von Beispielen. Ich darf an die Diskussion am 23. März 1977 erinnern. Damals hat einer unserer Kollegen die Probleme angesprochen, z. B. bezüglich Dr. Nitsche, Petition Riesa; ich kann das so in den Raum stellen. Nur dadurch, daß man diese Leute und diese Schicksale herausgestellt hat, war es doch möglich - genauso bei Nico Hübner und bei Rudolf Bahro -, diese Menschen letztlich davor zu bewahren, weiter in einer unglaublichen Art und Weise als Deutsche mit den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime drüben konfrontiert zu werden.
({3})
- Ich danke für den wertvollen Hinweis von Ihrer Seite. Er beleuchtet für mich nur, wie konzeptionslos ihr letztlich seid. - Die Dokumentation 1966 war aus Anlaß eines Antrags des Staatsratsvorsitzenden der DDR erstellt worden, die DDR als Mitglied in die UNO zu bringen. Das war ein aktueller Anlaß. Trotzdem würde ich sagen: Das grundsätzliche Anliegen, das mit dieser Dokumentation verfolgt worden ist, ist nicht weggefallen. Nachdem wir haben erleben müssen, daß hier bisher kein gemeinsames Gespräch so möglich war, daß hier eine ständige Fortschreibung erfolgt, haben wir diesen Antrag gestellt. Wir brauchen die Dokumentation als Hilfe für die Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert und bedroht sind. Sie brauchen eine angemessene Vertretung durch uns.
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Gestatten Sie noch vorher eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Nein, ich bin am Schluß!
({1})
- Ich möchte auch diese Stunde einordnen dürfen in unseren gemeinsamen Willen, den wir noch einmal bekunden sollten, nämlich unserer großen Verantwortung gerecht zu werden. Ich darf für die Bayerische Staatsregierung sagen, daß sie sich auch


Staatsminister Dr. Hillermeier ({2})
in Zukunft dieser Verantwortung nicht entziehen wird.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pensky?
Minister Dr. Herzog ({0}): Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Weizsäkker.
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Verzeihen Sie. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsvorschläge. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/183 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen.
({0})
- Nein, es wurde gesagt, er soll abgesetzt werden. Dann müssen sich die parlamentarischen Geschäftsführer untereinander einigen. Ich stelle den Punkt einstweilen zurück und fahre in der Tagesordnung fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/210 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Dr. Emmerlich
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 9/210, zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 97/80 eine Stellungnahme abzugeben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Übersicht 1 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/162 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/162, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus hiermit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({3}), Dr. Dollinger, Pfeffermann, Bühler ({4}), Neuhaus, Linsmeier, Lintner, Maaß, Weirich, Dr. Riedl ({5}), Dr. Köhler ({6}), Dr. Wörner, Sauter ({7}), Dr. Jenninger, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU
Bessere Bedingungen für den CB-Funk - Drucksache 9/128 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Post und Fernmeldewesen
Das Wort hat der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Linde. Bitte sehr!
Linde (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Ich stelle den Antrag, die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 5 ohne Debatte zu überweisen. Dieser Antrag erfolgt im Einvernehmen aller drei Fraktionen.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Offenbar besteht noch nicht Einigkeit, wie wir verfahren sollen. Dann fahre ich zunächst in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 ({0})
- Drucksache 9/228 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 9/228 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Dann komme ich noch einmal zu dem Tagesordnungspunkt 5 zurück. Es wurde interfraktionell vereinbart, die Vorlage unter diesem Punkt - Drucksache 9/128 - ohne Aussprache an den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Wer dieser Beschlußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. März 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen: Bundeseigenes Grundstück in BerlinKladow, Neukladower Allee 12, Verkauf an die Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e. V., Drucksache 9/225, ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
- Drucksache 9/235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes
- Drucksache 9/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Wünscht die Regierung zur Einbringung das Wort? - Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Ich darf fragen, Herr Blüm: Wollen Sie Ihren Entschließungsantrag jetzt begründen, oder können wir mit der Debatte gleich beginnen? - Dann eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Blüm.
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Redner die Möglichkeit zum Reden zu geben.
({0}) Ich verstehe j a die Erregung.
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
blüm (NA), 1981-03-20:
Bitte
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Abgeordneter Wehner, bitte.
wehner (NA), 1981-03-20:
Herr Kollege Blüm, nachdem Sie hier die Rolle Konrad Adenauers beim Zustandebringen des Mitbestimmungsgesetzes in Erinnerung gebracht haben, möchte ich Sie bitten, deutlich zu machen, ob Ihnen dabei bewußt ist, daß Konrad Adenauer damals die Abstimmung unterbrechen mußte, weil seine eigene Partei und Koalition die Mehrheit nicht zustande zu bringen drohten und die 160 Stimmen der Sozialdemokraten allein nicht ausreichten. Ich habe Adenauer damals für diesen Mut gedankt.
blüm (NA), 1981-03-20:
Ich bestätige Ihnen diesen Vorgang ausdrücklich. Ich würde mir wünschen, daß auch Helmut Schmidt die Sitzung unterbricht und versucht, unserem Vorschlag zu einer Mehrheit zu verhelfen.
({0})
Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben, nicht mehr und nicht weniger. Wir versprechen nur, was wir halten können, und wir halten was wir versprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß Glaubwürdigkeit nicht nur eine Frage der Mitbestimmung, sondern der etablierten Parteien überhaupt ist. Eine junge, nachwachsende Generation wird uns möglicherweise nicht nur daran messen, was wir sagen, sondern auch daran, ob wir zu dem stehen, was wir gesagt haben. Insofern entscheidet sich an dieser Frage und in dieser Debatte mehr als nur die Frage „Parität oder Nichtparität" bzw. „Sicherung oder Nichtsicherung der Montan-Mitbestimmung". Hier entscheidet sich der Stellenwert von Wahlkämpfen. Wenn man in Wahlkämpfen versprechen kann, was man will, ohne sich danach richten zu müssen, dann verabschieden sich die politischen Parteien aus dem Zutrauen der jungen skeptischen Generation.
({1})
Ich möchte meine Darlegungen zusammenfassen. Unser Entwurf, der ein Angebot zur Übereinstimmung ist - deshalb kann er doch kein Gesetzentwurf sein; der CDU/CSU-Antrag ist die Basis für die Übereinstimmung -, unterscheidet sich vom vorliegenden Gesetzentwurf. Erstens schafft er Klarheit statt Verwirrung. Zweitens trifft er die Entscheidung jetzt statt 1986. Drittens stiftet er sozialen Frieden. Viertens löst er ein, was wir versprochen haben. Fünftens ist er eine Informationshilfe zur Zerstörung jener Schablone, die Sozialdemokraten seien die Arbeitnehmerpartei.
Die christliche Soziallehre kann und muß sich, gleich, ob in ihrer protestantischen oder in ihrer katholischen Gestalt, ihre Minderwertigkeitskomplexe aus den Kleidern schütteln. Sozialismus und Liberalismus sind verbraucht. Auch wenn sie den Inhalt zweier leerer Flaschen zusammenschütten, entsteht keine volle Flasche.
({2})
Das sozialliberale Bündnis, einst angetreten, um Arbeiterschaft und Bürgertum zu versöhnen, hat seinen Vorrat verbraucht. Das sind die Fragen des 19. Jahrhunderts gewesen. Das ist das Bündnis jener Bürgersöhne, die ob der Taten ihrer Eltern ein schlechtes Gewissen hatten, und jener Anerkennungssehnsüchte der Arbeitnehmerschaft, die im 19. Jahrhundert verkannt war.
Heute haben wir andere Probleme. In diesen Kategorien läßt sich heute nicht mehr Politik machen. Daß wir von rechts und links in dieser Frage angegriffen wurden, zeigt, daß wir den richtigen Platz haben: in der Mitte.
Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat aus „Rerum Novarum" schließen, jener großen päpstlichen Enzyklika, deren 90. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Dort heißt es:
Sowenig das Kapital ohne Arbeit auskommt, so wenig kann die Arbeit ohne das Kapital bestehen.
Das ist die Kurzfassung unserer Mitbestimmungsphilosophie.
({3})
renger (vizepräsident), 1981-03-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Hölscher das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Kiep das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Paterna.
haussmann (NA), 1981-03-20:
Herr Kollege Kiep, darf ich Sie fragen: Wenn Ihnen bei dieser Mitbestimmung die Rechte des einzelnen so am Herzen liegen, hat bei Ihrem Kompromiß mit Herrn Blüm auch die Frage der Verbesserung des Wahlrechtes des einzelnen in der Montan-Mitbestimmung überhaupt eine Rolle gespielt?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Kiep?
kiep (NA), 1981-03-20:
Sehr gern. Bitte schön!
haussmann (NA), 1981-03-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Kiep, wenn es Ihnen um die Sicherung der MontanMitbestimmung in diesem wichtigen Bereich geht, stimmen Sie dann nicht mit mir überein, daß es mehr Sicherheit bedeutet, wenn innerhalb von sechs Jahren - egal, wie der Montananteil sich entwickelt - Sicherheit besteht, daß aber, wenn Sie sich auf 30 % beschränken und wir heute schon wissen, daß Mannesmann 30 % unterschreiten wird, dies weniger Sicherheit bietet?
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dreßler das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Kollege Dreßler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
dressler (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident, ich möchte das hier im Zusammenhang ausführen. Ich bitte den Kollegen Franke dafür um Verständnis.
({0})
Gleichwohl haben sich die Koalitionsfraktionen in der schwierigen Mitbestimmungsfrage immer wieder verständigt und zu einem gemeinsamen Konzept gefunden.
({1})
Beim Betriebsverfassungsgesetz 1972 war das nicht anders als beim Mitbestimmungsgesetz 1976. Auch der Koalitionskompromiß, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 24. November letzten Jahres dargestellt hat, liegt auf dieser Linie.
Am 27. November 1980 hat der Kollege Blüm - im übrigen heute morgen wieder - in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung u. a. in ironischer Form gefragt: „Was ist eigentlich, Herr Wehner, aus Ihrem Gruppenantrag geworden, den Sie vor der Wahl mit großem Getöse im Bundestag eingebracht haben?"
({2})
Dieser Gruppenantrag, Kollege Blüm - das unterscheidet uns von Ihnen -,
({3})
kann in diesen Monaten nicht als Gesetzesinitiative eingebracht werden, weil es für diese SPD-Initiative, die die paritätische Mitbestimmung unbefristet festschreibt, in diesem Hause keine Mehrheit gibt.
({4})
Herr Kollege Blüm, was wollen Sie eigentlich noch mehr?
({5})
Ich sage Ihnen, es ist völlig zweifelsfrei, daß die Sozialdemokraten in diesem Hause - das ist hinreichend bekannt - die einzige Fraktion sind, die die Montan-Mitbestimmung ohne Wenn und Aber und
darüber hinaus Mitbestimmung überhaupt unbefristet sichern respektive einführen würde.
({6})
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Kollege Dreßler, der Abgeordnete Graf Stauffenberg möchte eine Frage stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Haussmann das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Das Wort hat der Bundesminister Ehrenberg.
leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?