Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-02-14:


Herr Kollege Krischer, natürlich hat es dieses Signal gegeben, und nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den entsprechenden Landesregierungen. Sie wissen, dass die Braunkohleplanung keine Bundesangelegenheit ist, sondern dass die Braunkohlepläne in den einzelnen Bundesländern erarbeitet werden müssen. Sie wissen auch, dass diese Prozesse Zeit in Anspruch nehmen werden. Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass gegen diese Verfahren von wem auch immer geklagt werden könnte – Sie haben ja große Erfahrungen damit, gegen Infrastrukturprojekte zu klagen –, wage ich nicht, schon heute das genaue Datum zu nennen, wann wer welches Haus verlässt. Wir werden auch Zeit benötigen, um beispielsweise den Braunkohleplan, den der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen erst vor drei oder vier Jahren geändert hat, einer erneuten Änderung zu unterwerfen. Diese Zeit brauchen wir. Darum streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ihnen sagen, dass das jetzt ganz schnell geht und man ihnen nächste Woche sagen kann, was passiert.

Wer glaubt, den Menschen gerichtsfest und sicher sagen zu können, wann was passiert, der betreibt Schindluder mit dem Vertrauen, das die Menschen in uns setzen. Sie wecken da Erwartungen, die Sie am Ende nicht erfüllen können. Das wissen Sie ganz genau. Das können Sie auch nur tun, weil Sie nicht in der Verantwortung stehen. Als Sie in Nordrhein-Westfalen noch selbst Braunkohlepläne gemacht haben, haben Sie sich anders verhalten, als Sie es hier im Deutschen Bundestag tun.

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Ich will noch einige Bemerkungen zum Maßnahmengesetz machen. Wir werden Ende April die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz vorlegen. Der Referentenentwurf soll dann im Mai vorliegen, sodass wir beispielsweise ein Sofortprogramm für unternehmerische Investitionen für das Jahr 2020 aufsetzen können. Diese Maßnahmen können dann schon 2020 und 2021 laufen. Ich weiß, dass auch das ein ganz wichtiges Signal ist.

Wir haben im Übrigen schon eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die in den Anträgen gefordert werden. Die FDP fordert beispielsweise, dass wissenschaftliche Institute in die Braunkohlerückzugsgebiete gehen. Ist Ihnen nicht zur Kenntnis gelangt, dass das DLR-Institut für CO 2 -arme Industrieprozesse in der Lausitz angesiedelt werden soll?

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Dies wurde kürzlich beschlossen. Haben Sie nicht mitbekommen, dass das DLR-Institut für energieeffiziente Antriebe in der Luftfahrt nach Cottbus geht? Haben Sie nicht mitbekommen, dass das Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur nach Jülich geht? Haben Sie nicht mitbekommen, dass die Förderbekanntmachung zu Reallaboren in der Energiewende auf den Weg gebracht worden ist? Das alles sind Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Das heißt, Schnelligkeit müssen Sie von uns nicht einfordern. Vieles von dem, was Sie in Ihren Anträgen fordern, ist bereits erfüllt worden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Grünen machen. Er ist ja gerade von Frau Baerbock als schlank bezeichnet worden.

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Man könnte ihn auch als dünn bezeichnen; das ist wahrscheinlich der bessere Ausdruck. Mich hat geärgert, dass Sie in Ihrem Antrag kein Wort zum Strukturwandel geschrieben haben, dass Sie kein Wort zu Arbeitsplätzen geschrieben haben und dass Sie kein Wort zur Zukunft der Reviere geschrieben haben. Stattdessen haben Sie Ihren Fokus allein darauf gerichtet, wie man noch schneller aus der Kohle aussteigen kann, wie man noch mehr CO 2 einsparen kann. Das heißt, für Sie ist das keine Strukturwandelkommission gewesen. Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, es sei eine Kohlekommission gewesen. Das war sie aber nicht. Es war eine Strukturwandelkommission. Sie denken nicht an die Menschen. Wir denken an die Menschen. Das ist der Unterschied.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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