jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes Glinde ({1}) an die Firma Gebrüder Gies, Wachswarenfabrik, Hamburg Bergedorf ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Mälzig. Ich nehme an, er schlägt vor, auf seinen Bericht zu verzichten. - Das Haus verzichtet auf diesen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung; Geheimschutzordnung ({4}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Benda, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Änderung der Geschäftsordnung. Ich rufe auf Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nun zur Geheimschutzordnung selbst! Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Geheimschutzordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesundheitsgefährdung durch Schädlingsbekämpfungsmittel ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Jungmann, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Er enthält drei Ziffern. Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Ich lasse über den gesamten Antrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einer Gegenstimme angenommen.
Der nächste Punkt, der in Frage käme, wäre Punkt 33. Ich werde aber darauf aufmerksam gemacht, daß der Schriftliche Bericht erst morgen verteilt werden wird. Ich schlage deshalb vor, diesen Punkt erst morgen zu behandeln. - Sie sind einverstanden.
Wir kommen zu Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({7}) über den Bericht der Bundesregierung betr. Kreditversorgung der kleinen und mittleren Betriebe in der Wirtschaft ({8}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Riedel, für seinen Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Ich lasse über den gesamten Antrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der nächste Punkt ist Punkt 36 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulhoff und Genossen und Fraktion der CDU/CSU, Lange ({9}) und Genossen und Fraktion der SPD, Opitz und Genossen und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 37 der Tagesordnung. Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Punkt, nämlich um drei EWG-Durchführungsgesetze. Berichterstatter für den ersten Gesetzentwurf ist der Abgeordnete Wächter. Ist er im Saal?
({11})
- Es ist sehr schwierig, diesen sehr umfangreichen Punkt zu behandeln, wenn der Berichterstatter nicht anwesend ist. Denn es ist mir noch eine neue Berichtigung vorgelegt worden. Ich schlage daher vor, den Punkt auf morgen zu vertagen, wenn der Berichterstatter anwesend ist.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes ({12});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14}).
({15})


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Stooß, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Der nächste Punkt ist Punkt 40:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Süsterhenn, Dr. Zimmer, Josten, Gibbert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({16}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 41:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({17}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und in den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 42 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({18}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 43 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Müller-Hermann, Drachsler, Dr. Artzinger und
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Imle, Dr. Mälzig, Mauk und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({19}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, die Angelegenheit dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({20});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({21}) ({22}).
({23})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schulhoff, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art.1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({24}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({25}) ({26}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Burckardt. Ich danke ihm für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 46 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({27}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundsechzigste, Dreiundsechzigste, Vierundsechzigste und Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung

Vizepräsident Dr. Jaeger
des Deutschen Zolltarifs 1963 ({28}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete van Delden. Ich nehme an, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet. Abstimmung ist nicht notwendig, nur Kenntnisnahme. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 47 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreiundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({29}) ({30}).
Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({31}) ({32}).
Ich schlage vor, die Angelegenheit an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 48 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({33}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({34}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Rinderspacher. Ich nehme an, daß auch er dem Hause vorschlägt, auf eine Berichterstattung zu verzichten. Eine Abstimmung ist nicht notwendig. Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 50 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1956 über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten ({35});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({36}) ({37}).
({38})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Brauksiepe, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 ({39}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({40}) ({41}).
({42})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Ramminger, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Es ist noch abzustimmen über den Ausschußantrag Drucksache IV/2389 Ziffer. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 52 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für Ausbildungs- und Leistungsförderung ({43}) ({44}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik und an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 53 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 zwiVizepräsident Dr. Jaeger
scheu der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland und zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1963 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ({45}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, die Angelegenheit dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der nächste Punkt, den ich aufzurufen habe, ist der Punkt 56:
Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen ({46}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 57 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen ({47}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 58 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({48}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. November 1963 betr. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der durch das Zustimmungsgesetz zu den EWG-Verträgen dem Rat der EWG erteilten Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen mit allgemeiner Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland ({49}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Wahl. Ich erteile ihm das Wort.
({50})
- Verzichtet das Haus auf den mündlichen Bericht?
({51})
- Wenn Sie auf den Bericht nicht verzichten können, Herr Kollege Wehner, schlage ich vor, die Angelegenheit bis morgen zurückzustellen.
({52})
- Immerhin ist seine eigene Meinung ja auch von Bedeutung. - Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, auf den Bericht zu verzichten. Wer dieser Meinung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Haus verzichtet mit großer Mehrheit auf den Bericht.
Wir kommen zum Antrag des Ausschusses. Oder wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen!
Ich rufe auf Punkt 59 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({53}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht; Antrag der Deutschen Reichspartei auf Feststellung, inwieweit das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 gegen die Artikel 3 und 21 des Grundgesetzes verstößt und deshalb nichtig ist, als es die Antragstellerin von der Beteiligung an dem im Einzelplan 06 Kapital 02 Titel 612 ausgewiesenen Zuschuß an die politischen Parteien von 38 Millionen DM ausschließt ({54}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Benda. Ich erteile ihm das Wort.
({55})
- Der Abgeordnete Benda schlägt vor, auf den Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zu Punkt 60 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({56}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
Antrag der Deutschen Reichspartei auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat jede Auszahlung aus dem den politischen Parteien

Vizepräsident Dr. Jaeger
im Bundeshaushaltsplan für 1964, Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612, zur Verfügung gestellten Fonds von 38 Millionen DM ohne verhältnismäßige Beteiligung der Antragstellerin bis zur endgültigen Entscheidung über den Organstreit zu verbieten und die Bundesregierung anzuweisen, jede Auszahlung im Rahmen des Verbots zu unterlassen ({57}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Benda. Ich nehme an, er wird wieder vorschlagen, auf seinen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Das Wart wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ohne Enthaltungen gegen die Stimme des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 61 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 24 des Rechtsausschusses ({58}) über die dem Deutsen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({59}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 64:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bauer ({60}), Dr. Huys, Kubitza und Genossen betreffend Förderung der Binnen-, insbesondere der Flußfischerei ({61}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - 2u überweisen. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir 'kommen jetzt zu Punkt 65 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wieninger, Burgemeister, Gewandt, Riedel ({62}), Dr. Imle, Opitz, Dr. Mälzig und Genossen betreffend Betriebsberatung, Gewerbeförderung ({63}) .
Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag - federführend - dem Haushaltsausschuß und - mitberatend - dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Mittestandsfragen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine ganze Menge Punkte erledigt und stehen nun am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 25. Juni 1964, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.