schild (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß und der Rechnungsprüfungsausschuß bitten das Hohe Haus, einen besonderen Antrag zu beschließen, der in Ziffer IV/ 4 Drucksache 2169 enthalten ist und der nicht mehr und nicht weniger beinhaltet, als daß die Bundesregierung endlich Richtlinien über die Tätigkeit der Beamten in den Organen der Bundesunternehmungen herausgibt. Diese Frage steht seit Jahren zur Debatte.
Ich darf zunächst daran erinnern, daß in früheren Jahren bei Entscheidungen über die Entlastung der Bundesregierung für die Haushalte und für die Haushaltsjahre bis zum Jahre 1956 der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß ständig Bemerkungen in ihren schriftlichen und mündlichen Berichten gemacht haben, die sie vom Bundesrechnungshof übernommen hatten und in denen darauf hingewiesen wird, daß bei den wirtschaft7896 
lichen Unternehmungen des Bundes weder formell noch materiell alles in Ordnung ist.
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In diesem Jahre sind die Feststellungen des Bundesrechnungshofes so ernst, daß es ohne Berichterstattung und ohne Debatte darüber nicht abgehen soll. Deshalb hat der Haushaltsausschuß den Wunsch geäußert, daß hierüber nicht nur dieser Mündliche Bericht angefertigt wird, sondern auch eine mündliche Erörterung erfolgt. Ich darf zunächst auf den Komplex eingehen.
Der Bund ist an etwa 500 Unternehmungen im Bundesgebiet direkt oder indirekt beteiligt. Von diesen Unternehmungen werden schätzungsweise 6- bis 700 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Es handelt sich also um einen Komplex, der hinsichtlich der Zahl der beschäftigten Menschen und des eingesetzten Kapitals recht groß ist. Mit diesem ungeheuren wirtschaftlichen Unternehmungsbesitz sind natürlich eine Reihe von Ordnungsproblemen verbunden; sie erfordern eine besonders scharfe Beobachtung. Diese Unternehmen ressortieren bei verschiedenen Ministerien. Für die gewerblichen und industriellen Unternehmungen ist in erster Linie der Herr Bundesschatzminister zuständig. Bei seinem Ministerium ressortieren etwa 370 Unternehmungen mit direkter und indirekter Beteiligung. Für öffentlich-rechtliche Unternehmungen der Bank- und Kreditwirtschaft ist in erster Linie der Herr Bundesfinanzminister zuständig. Soweit es sich um Verkehrsunternehmungen handelt - um nur eines herauszugreifen: z. B. die Lufthansa -, ist der Herr Bundesverkehrsminister zuständig. Soweit es sich um wohnungswirtschaftliche und mit der Wohnungswirtschaft im Zusammenhang stehende Siedlungsunternehmungen handelt, ist der Herr Bundesminister für Wohnungsbau zuständig.
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- Ich sagte ja: der größte Teil des gewerblichen Vermögens ressortiert beim Herrn Bundesschatzminister. Die Sach- und Fachgebiete sind aber aufgeteilt, so daß ein Teil der 500 Unternehmungen den Fachressorts untersteht und von diesen beeinflußt und gelenkt wird.
Das Hohe Haus hat mit diesen Unternehmungen hinsichtlich der Beurteilung ihrer Tätigkeit, ihres Status und ihrer Position verhältnismäßig wenig zu tun. Es ist bei der Gründung von Unternehmungen eingeschaltet, wenn es sich darum handelt, über die Einzelpläne der entsprechenden Ressorts das Kapital bereitzustellen. Ein Plenarbeschluß muß herbeigeführt werden, wenn eine Unternehmung verkauft oder privatisiert werden soll. Dazu sind unter Umständen besondere Gesetze erforderlich. Das Hohe Haus wird beteiligt, wenn es sich darum handelt, Fallissements in Ordnung zu bringen, Löcher zu stopfen, Unterbilanzen zu regulieren.
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- Die werden bestimmt nicht privatisiert, Herr Kollege Mommer.
Sonst ist, abgesehen von den Veröffentlichungen, die insbesondere aus dem Bundesschatzministerium kommen, wenig über den Gesamtkomplex dieser Unternehmungen zu erfahren. Vor allen Dingen ist irgendeine Gesamtrechnung, eine Funktionsbilanz, nicht vorhanden.
Der Bundesschatzminister hat erstmalig den Versuch gemacht, durch seine Schrift „Der Bund als Unternehmer", die im Jahre 1959 erschienen ist, einen Einblick in das Bilanzwesen einiger großer Konzerne zu geben. Das Bundesfinanzministerium hat in den Vorbemerkungen zum Haushalt 1956 eine große Zusammenfassung über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Bundes - der Zahl, Art und Größe nach - gegeben, allerdings nicht hinsichtlich der Kapitalzusammensetzung, der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen. Eine im Jahre 1957 erschienene große private Schrift hat die gesamten Unternehmungen der öffentlichen Hand zahlenmäßig und in ihrem Zusammenhang beleuchtet. Es ist die Schrift von Herrn Dr. Stassmann, die im Bund-Verlag erschienen ist.
Irgendeinen Überblick über die wirklichen Zusammenhänge, die Konzernbildung, die sich auch bei den Bundesunternehmungen vollzogen hat, und vor allem eine Darstellung der Rechte und Pflichten der Beamten der einzelnen Ressorts, die in den Organen dieser Unternehmungen als Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, als Vertreter des Bundes im Sinne des Gesellschaftsrechts, also als Gesellschafter, tätig sind, gibt es nicht. Diese Dinge spielen jedoch seit Jahren eine sehr entscheidende Rolle. Manche Fehlentwicklung und manche Fehlleistung von Unternehmen, die wir in den letzten Jahren im Haushaltsausschuß und in anderen Fachausschüssen diskutieren mußten, rührten doch daher, daß hier nicht mit der Ordnungsmäßigkeit vorgegangen worden ist, die man voraussetzen muß.
Nun gibt es zwei Kriterien, die in der Fachsprache der Betriebswirtschaft und der Wirtschaftsprüfungswissenschaft entscheidend sind. Das erste Kriterium ist die sogenannte ständige Prüfungsbereitschaft; wir müssen verlangen, daß die Unternehmungen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, eine ständige Prüfungsbereitschaft aufweisen. Das zweite Kriterium ist, daß in diesen Unternehmungen, insbesondere in den größeren unter ihnen, eine ständige Innenrevision eingerichtet ist. Das Vorhandensein dieser beiden Dinge - ständige Prüfungsbereitschaft und Innenrevision - wird in dem Bericht des Bundesrechnungshofes für das Jahr 1956 bestritten. Wenn auch die Formulierungen, die ich jetzt gewählt habe, nicht in dem Bericht enthalten sind, so ist der Extrakt aus diesem Bericht letzten Endes auf diese Formulierungen zuzuschneiden.
Diese Gedanken lassen sich nur verwirklichen, wenn das Hohe Haus in einer entsprechenden Entschließung seinen Willen gegenüber der Bundesregierung kund tut. Deshalb die Ziffer 4 unseres Entschließungsantrages. Hier wird nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß die von der Bundesregierung seit April 1959 angekündigten Richtlinien über die Tätigkeit und Verantwortlichkeit und das Zusammenspiel von Beamten in Aufsichtsräten und Organen der wirtschaftlichen Unternehmungen nun

endlich bekanntgegeben werden sollten. In drei Monaten sind es fast zwei Jahre, seit wir auf die Richtlinien warten. Es wäre doch wohl verhältnismäßig einfach für die Bundesregierung, diese Richtlinien herauszugeben.
In diesen Richtlinien sollen die in dem Entschließungsantrag untter aa), bb) usw. genannten Rechtsvoraussetzungen für die Tätigkeit der Beamten in Organen der wirtschaftlichen Unternehmungen geklärt werden.
Schließlich sollen die Beamten in ,den Unternehmen auch besondere Maßnahmen treffen. Die für die gewöhnlichen Privatunternehmungen, Aktiengesellschaften, GmbH's usw. notwendigen Prüfungsvorgänge sollen auch für die Bundesunternehmungen, soweit sie Aktiengesellschaften oder juristische Personen anderer Art sind, Geltung haben. Ich verweise auf § 81 des Aktiengesetzes hinsichtlich der Zwischenberichte. Ich verweise auf die Innenrevision. Ich verweise darauf, daß auch in Unternehmen des Bundes Geschäftsführungen und Vorstände möglichts nicht aus einzelnen, sondern je nach Lage der Verhältnisse aus mehreren Personen bestehen sollen.
Alle diese Punkte sind in dem Entschließungsantrag zusammengefaßt. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, aus der mehr empfehlenden Diskussion und aus den empfehlenden Worten des Bundesrechnungshofes zu einem politischen Beschluß zu kommen.
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