farthmann (NA), 1971-11-10:
Herr Ruf, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es auf das Ausmaß der Einschaltung der Einigungsstelle ankommt, genau wie auf das Ausmaß der Mitbestimmung. Das deckt sich nämlich haargenau.
Im übrigen will ich gar nicht bestreiten, daß der Hauptwert der Einigungsstelle darin liegt, daß sie möglichst wenig oder überhaupt nicht in Tätigkeit treten muß, d. h., daß der qualifizierte Zwang besteht, zu einer einverständlichen Lösung zu kommen. Ich glaube, die Erfahrungen der bisherigen 20 Jahre bestätigen, daß wir darauf hoffen können. Im übrigen ist im Regierungsentwurf ausdrücklich eine formelle Rechtskontrolle vorgesehen, die zwar nichts Neues bringt, die aber genau das kodifiziert, was schon bisher unstreitig war und durch die Rechtsprechung entwickelt worden war.
Ein dritter grundsätzlicher Einwand gegen das neue Recht ist die Behauptung - man hat das sehr plastisch ausgedrückt , dieses Gesetz bedeute den Einmarsch der Gewerkschaften in die Betriebe. Dazu ist zu sagen, daß der Regierungsentwurf an neuen Rechten für die gewerkschaftlichen Organisationen nichts bringt, was nicht schon bisher in einigermaßen fortschrittlichen Betrieben völlig selbstverständlich ist.
Wenn behauptet wird - auch Herr Ruf hat sich auf diese Behauptung bezogen , über die personelle Mitbestimmung könne im Betrieb so etwas wie ein „closed shop" hervorgerufen werden, dann kann ich nur sagen: Das ist nichts anderes als eine Diffamierung des Entwurfs. Denn es ist ausdrücklich festgelegt, daß niemand wegen seiner Zugehörigkeit
zu politischen Parteien, Konfessionen oder Gewerkschaften bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dazu stehen wir voll und ganz.
Meine Damen und Herren, wer im übrigen daran interessiert ist, daß die Gewerkschaften eine echte Mitgestaltungsfunktion im Betrieb übernehmen, muß ihnen dieses Minimum einer fairen Arbeitsmöglichkeit in dem Bereich, in dem sie sich nun einmal betätigen müssen, nämlich im Betrieb, auch gestatten.
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Von einigen der Vorredner ist schon der hohe Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Materie unterstrichen worden. Auch ich möchte das tun. In der Tat ist das Gesetzgebungswerk, das wir vor uns haben, äußerst komplex. Wir werden sicherlich trotz aller Bemühungen in den bisherigen Gesetzgebungsarbeiten feststellen, daß nach einiger Zeit der Praktizierung hier und da Unebenheiten auftauchen werden, die wir übersehen haben und vielleicht auch nicht alle sehen konnten. Ich möchte schon an dieser Stelle die Hoffnung aussprechen, daß eine sachgemäße Rechtsprechung diese Unebenheiten ausbügeln wird.
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Sehr nachdrücklich möchte ich aber auch das tun, was ebenfalls schon einige meiner Vorredner getan haben, nämlich das aufrichtige Bemühen aller daran Beteiligten unterstreichen. Dieses Bemühen wird auch durch die Tatsache deutlich, daß in den Ausschußberatungen noch zirka 80 Änderungen verabschiedet worden sind und somit der Regierungsentwurf erheblich verändert worden ist.
In diesem Zusammenhang will ich gar nicht verschweigen, daß eine Reihe von Anregungen aus den Reihen der CDU/CSU-Opposition übernommen worden sind und in den neuen Gesetzentwurf Eingang gefunden haben. Aber, meine Damen und Herren, diese Übernahme wichtiger Punkte - Herr Ruf hat das ja sehr nachdrücklich unterstrichen - hat den Effekt, daß der Tag der Wahrheit auch für die CDU/ CSU-Fraktion gekommen ist; das heißt, sie muß bekennen, wie sie sich zu diesem Gesetz insgesamt stellen wird.
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Ich darf an dieser Stelle unseren Kollegen Adolf Müller zitieren, der vor der Bundesangestelltenkonferenz des DGB vor einigen Tagen in Mainz folgendes wörtlich erklärt hat:
Was jetzt vorliegt, ist also nicht das beste, aber zur Zeit wohl optimale Gesetz . . . Die Tage bis zur Verabschiedung des Gesetzes werden sicher von interessierter Seite noch genutzt, den Abgeordneten mit allen Mitteln die Ablehnung zu empfehlen oder von ihnen die Ablehnung zu fordern.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß mit diesen Bemühungen von interessierter Seite nicht Teile der CDU/CSU gemeint sind. Jedenfalls bekennt sich Adolf Müller ausdrücklich zur Empfehlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, daß auch alle anderen, denen eine fortschrittliche Gestaltung der Betriebsverfassung am Herzen liegt, diesen Schritt tun; denn ich kann mir nicht denken, daß es für denjenigen, der an einer Verbesserung interessiert ist, noch einen Grund geben soll, dieses Gesetz abzulehnen.
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Jetzt werden - das war ja ganz deutlich - Differenzen zwischen dem Regierungsentwurf und den Wünschen der CDU/CSU hochgespielt. Ich kann nur sagen: Der von mir eben bereits zitierte Abgeordnete Adolf Müller hat laut „Generalanzeiger der Stadt Wuppertal" gesagt, das Betriebsverfassungsgesetz - er meinte damit offenbar den Regierungsentwurf - trage eindeutig die Handschrift der Union. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das ein bißchen zu anspruchsvoll ist. Trotzdem sollte man sehr deutlich sagen, daß der Riß hinsichtlich der Beurteilung dieses Entwurfs nicht zwischen Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits besteht, sondern mitten durch die CDU/ CSU-Fraktion hindurchgeht. Das ist der Tatbestand.
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Alle sogenannten Arbeitnehmervertreter der CDU, die im Hinblick auf die Punkte, die jetzt noch different sind, diesen Entwurf ablehnen, müssen sich darüber klar sein - das müssen auch die Betriebsräte in der Öffentlichkeit wissen -, daß sie das Geschäft derjenigen besorgen, die eine Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes verhindern wollen.
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Ich darf in diesem Zusammenhang ferner erwähnen, daß die Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr konstruktiv war und daß wir, glaube ich, alle bestätigen können, daß dort fruchtbare Arbeit geleistet worden ist. Das Prinzip der totalen Konfrontation hat in diesem Ausschuß jedenfalls keine Anwendung gefunden, und zwar auch nicht zu der Zeit, als dieser Begriff Herrn Barzel noch nicht so unsympathisch war, wie das heute der Fall zu sein scheint.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch, die wichtigsten Punkte, in denen das Gesetz einen Fortschritt bringt, hier ausdrücklich hervorzuheben:
Der Regierungsentwurf bringt in dem wichtigen Bereich der sozialen Angelegenheiten weitere Fälle, in denen das gleichberechtigte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Zuge kommt. Ich darf insbesondere die Festsetzung von Kurzarbeit und Überstunden nennen, die künftig der gleichberechtigten Mitbestimmung unterliegen soll, und ich darf den gesamten Bereich der leistungsbezogenen Entlohnung erwähnen, der künftig voll der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen soll, und zwar unabhängig davon, nach welcher Methode der Leistungslohn gefunden wird, ob Akkord, ob Prämie, ob analytische Arbeitsbewertung oder was auch immer.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, daß erstmalig - das kannte das bisherige Recht gar nicht - die Fragen der Gestaltung von Arbeitsplatz und ArDr. Farthmann
beitsablauf in ein sehr wesentliches Mitberatungsrecht des Betriebsrats einbezogen werden.
Zum dritten sind Fragen der Personalplanung, insbesondere die Ausarbeitung von Einstellungsrichtlinien, Auswahlrichtlinien und Einstellungsfragebögen der gleichberechtigten Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen. Wir kennen alle den Unfug, der mit den Fragebögen in der Praxis teilweise getrieben worden ist. Künftig kann kein Personalfragebogen ohne Zustimmung des Betriebsrats mehr ausgegeben werden.
Zum vierten sind die personellen Einzelmaßnahmen zu nennen, d. h. insbesondere Einstellungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Entlassungen. Hier ist der Katalog der Widerspruchsmöglichkeiten des Betriebsrats erheblich erweitert und präzisiert worden.
Fünftens ist in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- das ist vielleicht der wichtigste Teil - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstärkt worden, d. h. insbesondere bei Betriebsstillegungen, Betriebseinschränkungen und Betriebsverlegungen kann der Betriebsrat nach dem Regierungsentwurf künftig den Erlaß eines sogenannten Sozialplans, der die - ({8})
- Natürlich, des Regierungsentwurfs. Lassen Sie mich doch ausreden, Herr Kollege Franke! Nach dem Regierungsentwurf, wie er sich in der jetzigen Form darstellt - wenn Sie das befriedigt -, kann der Betriebsrat künftig bei Betriebsstillegungen, Betriebsverlegungen und Betriebseinschränkungen den Erlaß eines Sozialplans zur Abwendung der schwersten Härten für die Betroffenen erzwingen. Auch das, Herr Kollege Ruf, ist ein Fall für die Einigungsstelle, deren Beseitigung die Beseitigung der Mitbestimmung in diesem Fall zur Folge haben würde.
Meine Damen und Herren, in den Fragen der Einbeziehung der leitenden Angestellten - auch das hat Kollege Ruf schon angesprochen - bringt das Gesetz - ich bekenne mich dazu, das zu sagen - eine im Grunde unbefriedigende und vorläufige Regelung, indem es den Status quo erhält. Das liegt daran - das soll gar nicht verschwiegen werden -, daß die Vorstellungen darüber, wie eine fortschrittliche Regelung für die leitenden Angestellten aussehen soll, zur Zeit noch zu kontrovers sind. Ich darf daran erinnern, daß dieses Problem auch kaum zwei Jahre alt ist; vorher haben wir das noch gar nicht gekannt.
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- Vielleicht lassen Sie mich ausreden, Herr Stücklen, ich wollte gerade darauf eingehen. Ich wollte sagen, daß die Vorstellungen, was eine fortschrittliche Lösung auf diesem Gebiet ist, noch zu kontrovers sind. Die eine Seite verlangt - dazu gehört Ihr Entwurf -, für die leitenden Angestellten eigene Interessenvertretungen zu bilden, d. h., den Betriebsrat zu einem Organ der „kleinen Leute" herabzuwürdigen und für die „feineren Vertreter" ini Betrieb ein eigenes Organ zu schaffen.
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Wir würden es für eine sehr gefährliche Entwicklung halten, wenn jetzt, nachdem endlich die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten weitgehend eingeebnet sind, neue Gräben in den Belegschaften entstünden. Herr Stücklen, das dient nicht der Integration, von der Sie immer reden, sondern das ist Desintegration.
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Die anderen meinen - und dazu gehören wir -, daß irgendeine Form gefunden werden müßte, die diese wichtige Gruppe der Arbeitnehmer, die leitenden Angestellten, in die Mitwirkung des Betriebsrats einbezieht, vielleicht mit einem gewissen Minderheitenschutz, vielleicht sogar mit einer gewissen Autonomie. Jedenfalls sollte sie in die Gesamtsolidarität einbezogen werden.
Sie werden mir wohl zustimmen, wenn ich sage, daß eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik darin besteht, daß sie einen starken integrierenden Effekt hat, nicht integrierend für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern integrierend bezüglich der partikularen Interessen innerhalb der Arbeitnehmer. Wir alle sehen dort, wo das nicht der Fall ist, die verheerenden Folgen. Jeder, der hier die Hand anlegt, sollte sich das sehr genau überlegen.
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Insofern wird also durch den Regierungsvorschlag zwar nichts Neues gebracht, aber für die Zukunft auch nichts verbaut. Der Status quo bleibt erhalten.
Nun zu einem wichtigen Punkt, den Herr Ruf mit besonderer Liebe behandelt hat: den Rechten der einzelnen Arbeitnehmer. Ich stimme Ihnen insofern gern zu, Herr Ruf, als der Freiheitsraum und die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb der letzte und wichtigste Maßstab für sämtliche Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes sein müssen. Auf der anderen Seite dürfen allerdings die Rechte einzelner Arbeitnehmer nicht überschätzt werden. Eine hundertjährige Erfahrung lehrt, daß man dem einzelnen nicht hilft, wenn man ihm durch Paragraphen Einzelrechte gibt. Bei realistischer Betrachtungsweise muß man feststellen: entweder kennt er sie nicht oder er kann sie, wenn er sie kennt, nicht ausnutzen, weil er Rückschläge und Diskriminierungen durch den Arbeitgeber befürchtet.
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Das ist doch das Problem. Nach einer mehr als hundertjährigen Erfahrung können die Rechte des einzelnen am effektivsten dadurch gestärkt werden, daß man ihm ein kollektives Vertretungsorgan an die Seite stellt, das unabhängig und selbständig dem Arbeitgeber gegenübertreten kann. Alles andere ist mehr oder weniger Theorie oder, was noch schlimmer ist, die Methode des „divide et
impera", ist eine Schwächung und nicht eine Stärkung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer.
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In diesem Zusammenhang soll allerdings ein wichtiges Recht des einzelnen Arbeitnehmers, das er künftig haben soll, nicht verschwiegen werden: das Recht der Einsicht in seine Personalakten. Was heute im öffentlichen Dienst gesetzlich nur bei den Beamten vorgesehen ist, soll künftig allen Arbeitnehmern zustehen, nämlich jederzeit Einsicht in ihre Personalakten zu nehmen.
Zum Abschluß ist aber auch noch dies festzustellen: Jedes Mehr an Mitbestimmung schafft - davor sollten wir die Augen nicht verschließen - auch ein Mehr an Möglichkeiten des sachwidrigen Gebrauchs durch solche, die böswillig das Gesetz ausnutzen. Das muß man mit aller Deutlichkeit sehen. Allerdings - das sage ich ebenso klar - haben die Erfahrungen einer 20jährigen Betriebsratsarbeit jedenfalls in der Bundesrepublik für Befürchtungen dieser Art keinerlei Anlaß gegeben.
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Dennoch ist festzustellen, daß dieses Gesetz kein Gesetz zur Mobilisierung von Konflikten ist - jedenfalls nicht, soweit man darunter die künstliche Erzeugung von Konflikten versteht -, sondern ein Gesetz zur Lösung von Konflikten ist.
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Ebenso könnte es allerdings auch für die Arbeitgeber verlockend sein, die Tätigkeit der Betriebsräte durch kleinliche und engherzige Auslegung des Gesetzes im Alltag zu erschweren. Das ist eine gewisse Gefahr. Wir wissen, daß schon jetzt Verfassungsbeschwerden vorbereitet werden. Die Arbeitgeber - auch das wissen wir - , jedenfalls ihre offiziellen Interessenverbände, haben selbst mit dem früheren Betriebsverfassungsgesetz, so schwach es war, ihren Frieden eigentlich erst zu einem Zeitpunkt gemacht, als das neue schon in Vorbereitung war.
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So gesehen stellt das neue Betriebsverfassungsgesetz ein großes Angebot an beide Seiten des Betriebslebens dar. Ich darf wohl in Ihrer aller Namen die Hoffnung aussprechen, daß dieses Angebot richtig erkannt und richtig genutzt werden möchte.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, darf ich die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments begrüßen, die heute vormittag auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat. Heute nachmittag werden an der gleichen Stelle die Christlichen Demokraten des Europäischen Parlaments sitzen. Ich darf sie sehr herzlich begrüßen.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({20}). 20 Minuten sind für ihn beantragt worden.