ulrike mascher (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nach diesem Bekenntnis zum Abbau des Sozialstaates des Redners von der CSU - er hat zumindest seine Rede damit eingeleitet, daß er sich dazu bekennen will - möchte ich jetzt wieder versuchen, auf das zurückzukommen, worum es heute geht.

Herr Kollege van Essen, es sind keine Mätzchen, um die es heute geht.

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Es geht vielmehr darum, ob ein Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht. Wenn es ein Mätzchen wäre, hätten Sie auf die Änderung verzichten können. Sie haben aber nicht darauf verzichtet.

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Es ist also offensichtlich auch für Sie kein Mätzchen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, daß die heutige Sondersitzung unnötig sei. Er fragt, ob nicht jemand rechtzeitig den Fehler hätte merken müssen oder können. Nur weil ein Referent einen Fehler gemacht habe, werde der Steuerzahler mit einem sechsstelligen Betrag zur Kasse gebeten. - Dazu kann ich nur sagen: Wir sind heute nicht hier, weil ein Referent einen Fehler gemacht hat, sondern wir sind heute hier, weil die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und F.D.P. in einem beispiellosen Schweinsgalopp in drei Sitzungswochen zwei umfangreiche Gesetzespakete durchgezogen haben.

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In dieser knappen Zeit, Herr Hörster, haben wir über 500 Seiten Stellungnahmen und Protokolle im Ausschuß bearbeitet. Die Ausschußarbeit war von immer neuen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen gekennzeichnet, deren Konsequenzen und Auswirkungen auch von Ihnen offenbar nicht mehr zureichend beurteilt werden konnten.

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Wenn es bei diesem Zeitdruck und einer komplizierten Gesetzesmaterie zu Fehlern kommt, dann, so

denke ich, haben das diejenigen zu verantworten, die für diesen Zeitdruck verantwortlich sind:

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der Arbeitsminister, die Bundesregierung, aber auch jeder einzelne Abgeordnete der CDU/CSU und F.D.P., der es zugelassen hat, daß trotz besseren Wissens dieses Gesetzespaket nach nur dreiwöchiger Beratungszeit heute beschlossen wird. Glauben Sie doch nur nicht, daß die Menschen in den Urlaubsund Ferienwochen bis zum Herbst vergessen werden, was Sie hier heute beschließen.

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Die Änderungen im Rentenrecht greifen tief in die Lebensplanung von Frauen ein, in Planungen, die im Vertrauen auf das Rentenreformgesetz 1992 gemacht wurden. Die Art und Weise, wie hopplahopp durch die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten eine verdeckte Kürzung der Renten durchgezogen wird, beschädigt das Vertrauen in unser soziales Sicherungssystem. Aber vielleicht wird es ja billigend als die notwendige Vorarbeit für die Rentenkommission der Bundesregierung, die eine Änderung der Rentenformel erarbeiten soll, in Kauf genommen, im Klartext: eine Rentenformel, die das Rentenniveau absenken soll.

Das ganze Verfahren wird dann für den Bereich der Rentenversicherung dadurch gerechtfertigt, daß damit die akute Finanzierungskrise der Rentenversicherung gelöst würde. Wird denn durch die Anhebung der Altersgrenze bei der Rentenversicherung die Finanzkrise gelöst, wenn zirka 200 000 Arbeitsplätze weniger für junge Frauen und Männer zur Verfügung stehen? Ist das etwa der Beitrag der F.D.P. für eine frauenfreundlichere Politik?

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Ich denke, das wäre ein besseres Feld als die Gedankenspielchen über die Beteiligung der Frauen in der Bundeswehr.

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Durch Kürzungen der Rehabilitationsleistungen werden allein im Bereich der Bundesversicherungsanstalt 19 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Ist das ein Beitrag, um akute Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung zu lösen?

Ich finde es bemerkenswert, daß kein Redner der CDU/CSU und F.D.P. heute eine Aktion erwähnt hat, die nach Vorstellung der Regierung rasch bares Geld in die Rentenkassen bringen soll. Der Wohnungsbestand der Rentenversicherung - 70 000 Wohnungen -, „ein wahres Juwel der Wohnungswirtschaft", soll verkauft werden.

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Sowohl die Vertreter der BfA als auch die Vertreter des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, sowohl die Vertreter der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung als auch die Vertreter der Gewerkschaften haben erklärt, daß die Vorarbeiten für diesen Verkauf begonnen haben. Das geht aber dem Arbeitsministerium nicht schnell genug; deswegen soll die Selbstverwaltung ausgehebelt werden und ein Panikverkauf von 70 000 Wohnungen ohne Rücksicht auf die betroffenen Mieter durchgesetzt werden.

Hier wird das Vermögen der Rentenversicherung verschleudert. Das ist kein Beitrag zur Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung.

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Der Kollege Oswald hat uns aufgefordert, mit den Menschen zu reden. Ich denke, jeder von uns tut das in seinem Wahlkreis. Sie hätten aber eine noch viel bessere Gelegenheit gehabt, mit ganz vielen Menschen zu reden, nämlich bei der großen Demonstration hier in Bonn. Daran haben 350 000 Menschen teilgenommen. Die, mit denen ich dabei geredet habe, die aus meinem Wahlkreis gekommen sind, haben alle sehr deutlich gemacht, daß das, was die Bundesregierung hier treibt, kein Beitrag zur Beschäftigungsförderung ist, kein Beitrag, um das Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen.

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Ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegen von der CDU, der CSU und der F.D.P. die Gelegenheit genutzt hätten, mit diesen Menschen zu reden, die sich aufgemacht haben, hier gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren.

Wenn Sie hier sehr pathetisch den Bundespräsidenten zitieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Auch ich habe ein Zitat des Bundespräsidenten. In einer anderen Rede hat der Bundespräsident vor der sozialen Schieflage gewarnt, die durch Ihre Politik in unserem Land eintritt.

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Wenn hier gesagt wird, die Menschen erwarteten, daß gehandelt wird, dann kann ich nur sagen: Die Menschen erwarten, daß sozial gerecht gehandelt wird und daß nicht die Kleinen für die Haushaltslöcher zahlen müssen und die Großen ungeschoren davonkommen.

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Ohne soziale Gerechtigkeit wird der soziale Frieden in unserem Land nicht erhalten bleiben. Das, was Sie heute beschließen, trägt nur dazu bei, die Spaltung

in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen. Ich kann nur hoffen, daß Sie mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis, Herr Oswald, auch darüber reden, was Sie heute hier anrichten.

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