Carstens (präsident), 1977-03-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes mitteilen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Punkte ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte
- Drucksache 8/221 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({0}), Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß zu Punkt 2 TO ,
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 8/222 -3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache 8/223 -- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich stelle
fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen - Stand: 15. März 1977 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei am 28. April 1976 in Nizza und am 9. November 1976 in Ankara angenommenen Empfehlungen ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen des höheren Energiepreises auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsländer ({3})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({4}), Ausschuß
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schifffahrtindustrie der Gemeinschaft ({5})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und Strafrecht ({6})
zuständig: Rechtsausschuß
- Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß das Haus auch damit einverstanden ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 21. März 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Vogel ({7}), Dr. Häfele, Dr. Sprung, Haase ({8}), Dr. Köhler ({9}), Dr. Zeitel, Frau Pieser, Dr. Waffenschmidt, Dr. Stavenhagen, Dr. Langner, Dr. Althammer, Gerlach ({10}), Spranger, Frau Berger ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Umfang und Folgen der Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes für Staat und Bürger ({12}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/212 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. März 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Vogel ({13}), Spranger, Berger, Schwarz, Gerlach ({14}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurruhesetzung politischer Beamter aus dem Bereich der Nachrichtendienste ({15}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/213 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. März 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Vogel ({16}), Spranger, Schwarz, Eyrich und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes ({17}) ({18}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/214 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 21. März 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Frau Pieser, Kittelmann, Dr. Barzel, Schmidhuber, Dr. Biedenkopf, Wissmann, Wohlrabe, Köhler ({19}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesbeteiligung in Berlin ({20}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/220 verteilt.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/206, 8/215 Wir beginnen mit einer dringlichen Frage des Abgeordneten Dr. Kunz ({21}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Absicht hat, wie Bundesminister Frau Schlei am 20. März 1977 der Deutschen Presseagentur gegenüber geäußert hat, Befreiungsbewegungen aus den sogenannten Frontstaaten zu unterstützen, von deren Gebiet aus zum Teil grausame Guerillaüberfälle u. a. auch auf eine schwarze Missionsschule unternommen wurden, und will Bundesminister Frau Schlei bei ihrer Ende der Woche beginnenden Afrikareise entsprechende Zusagen machen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.