Norbert Geis (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist allgemeine Überzeugung, daß wir einer großen Welle von Gewalt und Kriminalität gegenüberstehen. Die Mafia, die Rauschgifthändler haben im letzten Jahr in Westeuropa 200 Milliarden DM umgesetzt. Dealer, Dunkelmänner, Kriminelle schließen sich zu Organisationen zusammen, führen diese Organisationen streng und bezahlen ihre Helfershelfer sehr gut. Sie bringen auf diese Weise ihr Rauschgift unter die Bevölkerung und zerstören dabei oft die Persönlichkeit eines Betroffenen bis zum Grund und bringen viel Leid - das wissen wir - über die Familien, über die Verwandten und die Freunde.
Der Staat kann vor dieser Kriminalität nicht wegtauchen. Er darf sich nicht ducken, sondern muß sich mit aller Kraft gegen diese anrollende Welle der Gewalt und Kriminalität stemmen. Denn das ist seine erste Aufgabe: Er muß Sorge dafür tragen, daß im Land Frieden herrscht, daß sich die Menschen in Freiheit begegnen, daß sie in Freiheit leben können und daß ihre Sicherheit gewährleistet ist. Das ist sie nicht, wenn Menschen abends nicht mehr auf die Straße gehen können, wenn insgeheim oder offen Kriminalität ausgeübt und Gewalt angewendet wird. Die Gewinne, die im Rauschgifthandel gemacht werden, und die Verlockungen, sich daran zu beteiligen, sind hoch.
Unser Strafrecht ist auf die Erfassung solcher Verbrechen nicht zugeschnitten. Deshalb müssen wir es ergänzen. Diese Einsicht ist in allen großen Parteien vorhanden.
Allerdings, so meine ich, dürfen wir nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Wir müssen gesetzliche Regelungen schaffen, die Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, die Verbrechen wirksam zu verfolgen. Bei diesem Kampf werden unsere Bürgerinnen und Bürger auch Einschränkungen hinnehmen. Nicht der Staat allein kann Verbrechen bekämpfen, sondern er muß mit der Mithilfe der Bürger rechnen dürfen, und er muß den Bürgern dann auch einiges zumuten dürfen, auch einiges an Einschränkungen, die notwendig sind, damit man solche Verbrechen überhaupt bekämpfen kann.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf kann deshalb nur der erste Schritt sein. Niemand kann ernsthaft glauben, daß die jetzt geschaffenen Instrumente ausreichen, den massiven Angriff der Organisierten Kriminalität auf die innere Sicherheit unseres Landes erfolgreich zu bekämpfen. Immerhin aber ist dieser Gesetzentwurf ein Beginn, der nicht geringgeachtet werden darf. Die Regierung, die Landesjustizministerien, die Koalition und auch die SPD haben an diesem Entwurf mitgewirkt, oft mit großen Mühen und in vielen Einzelgesprächen.
Der Gesetzentwurf unterstreicht, wie ich meine, die Fähigkeit des Rechtsstaates, gemeinsam Probleme anzugehen und zu lösen. Manche Unkenrufe in der letzten Zeit wollen uns weismachen, unser Parlamentarismus sei den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen. Dieses Gesetz beweist das Gegenteil. Alle verantwortungsbewußten Politiker in Bund und Ländern haben nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft aufgebracht, neuartige Bedrohungen unseres Staates mit neuen und wirkungsvollen Mitteln zu bekämpfen. Die heutige Abstimmung und das Verfahren im Bundesrat werden zeigen, ob und inwieweit sich dieser gute Wille durchsetzen wird.
Die sollen nicht recht behalten, die propagieren, man müsse erst rechtsradikal wählen, um in unserem Land Ordnung zu schaffen und für bessere Sicherheit zu sorgen. Allerdings - ich betone es noch einmal -: Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Die Koalition jedenfalls ist fest entschlossen, im Herbst über eine gesetzliche Regelung auch des Einsatzes technischer Mittel in Privatwohnungen zu diskutieren.
Ich entnehme Ihren Äußerungen, Herr de With, daß auch Sie bereit sind, diesen Schritt mitzumachen. Wir hatten uns bereits im Rechtsausschuß in einer Entschließung dazu bereit erklärt; wir kennen die Umstände, weshalb es dann nicht gelungen ist, den Entwurf heute hier so vorzulegen, wie wir es ursprünglich geplant haben.
Nun soll man uns, der Koalition, aber bitte nicht vorwerfen, Herr de With, wir würden ein parteitaktisches Spielchen machen, weil wir nicht die alte Resolution, sondern eine andere auf den Tisch legen, die die Dinge etwas offener gestaltet und nicht - wie Sie, Herr Ullmann, im Rechtsausschuß gesagt haben - nur ein Blatt Papier ist; so ist es auch wieder nicht.
Dieser heute vorliegende Gesetzentwurf wurde - das muß auch erwähnt werden - von schrillen Tönen begleitet. So war in der letzten Woche in einer großen Zeitung in dicken Buchstaben zu lesen, das Gesetz stelle einen brutalen Angriff auf die Privatsphäre dar. Der Autor malt die Schreckensvision des an jeder Ecke stehenden Großen Bruders an die Wand

und appelliert mit viel Pathos, wie ich meine, am Schluß eines Artikels an die Bürger: Schützt eure Verfassung! Jawohl, schützen wir unsere Verfassung gegen Kriminalität und gegen Gewalt, schützen wir unsere Verfassung aber auch gegen die, die aus Verblendung und Unvernunft die Gefahr der wachsenden Kriminalität nicht erkennen wollen und nicht die richtigen Mittel dafür ergreifen wollen!
In diesem Zusammenhang weisen wir den Vorwurf zurück, wir wollten die Bundesrepublik Deutschland in einen Polizeistaat umwandeln.
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Wir lassen nicht zu, daß unsere Polizei - nur weil sie Verbrechen bekämpft, und zwar in unser aller Auftrag - als Dunkelmänner hingestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht für den Polizeistaat und nicht für den Schnüffelstaat. Das weiß jeder, und das kann uns auch keiner nachreden. Wir sehen in unserer Polizei uneingeschränkt den Garanten der inneren Sicherheit und der Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Wir wollen durch das vorliegende Gesetz und durch weitere gesetzliche Maßnahmen die Arbeit der Polizei stärken. Dies heißt aber nicht Einengung und Beschnüffelung, sondern Sicherung der Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeit jedes einzelnen Bürgers.
Der Kern dieses Gesetzes stellt eine maßvolle Erweiterung polizeilicher Ermittlungsmethoden dar. Das gilt für den verdeckten Ermittler, für dessen Einsatz wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wollen. Es ist aber kein Geheimnis, daß meine Fraktion eine Erweiterung dieser Möglichkeit ins Auge gefaßt hatte. Wir waren und sind noch heute der Meinung, daß ein verdeckter Ermittler, den wir in ein bestimmtes Milieu schicken, damit er Straftaten verhindert und aufklärt, sich dann natürlich milieugerecht verhalten muß oder daß er - wie ein Sachverständiger bei der Anhörung am 22. Januar 1992 gesagt hat - mitspielen kann.
Wir meinen, daß der Vorwurf, der verdeckte Ermittler würde in einem solchen Fall gegen unsere Rechtsordnung handeln, falsch ist. Wenn sich der verdeckte Ermittler in ein solches Milieu begibt, ohne sich angleichen zu können, dann soll man ihn erst gar nicht hineinschicken, denn dann ist sein Leben von vornherein gefährdet.
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Einem verdeckten Ermittler, der sich auf milieugerechtes Handeln versteht, kann man doch nicht vorwerfen, er würde unsere Rechtsordnung angreifen, wenn er doch gerade mit seiner Handlung unsere Rechtsordnung schützen will, zumal er dafür sogar sein eigenes Leben einsetzt. Ich meine, daß dieser Vorwurf absurd ist.
Ich meine auch, daß wir mit dem weiteren Punkt, mit dem wir bei diesem Gesetzentwurf noch nicht durchgedrungen sind, den wir aber erneut debattieren werden - und das ist die feste Absicht der Koalition, und das unterstreicht sie auch mit der Entschließung, die wir heute hier verabschieden wollen -, neben den jetzt bereits vorgesehenen Möglichkeiten auch
die Möglichkeit zu eröffnen, technische Mittel dann einzusetzen, wenn es um Aufklärung von Straftaten und um Planung von Straftaten in Privatwohnungen geht.
Natürlich lebe ich lieber in einem Staat, in dem sich die Polizei auf Verkehrsregelungen beschränken kann. Aber jeder von uns weiß doch, daß dies nicht der Fall ist und daß wir - darüber sind wir uns doch einig - als Parlament etwas dazu tun und leisten müssen, daß die Polizei die Möglichkeit hat, Straftaten solchen Ausmaßes zu verhindern und zu verfolgen, wie sie jetzt auf uns zukommen und in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhanden sind.
Wenn dies aber so ist, dann kann es eigentlich doch nicht richtig sein, daß die Privatsphäre der Wohnung, die verfassungsrechtlich geschützt ist und für deren Schutz auch ich nach wie vor eintrete, dazu mißbraucht werden darf, Verbrechen zu planen. Unser Grundgesetz schützt Grundrechte doch nicht, damit sie mißbraucht werden, sondern wir müssen die Grundrechte schützen, damit wir sie in Anspruch nehmen können. Diejenigen aber, die in der staatlich geschützten Privatsphäre der Wohnung Verbrechen planen, Strategien entwickeln, mißbrauchen dieses Grundrecht, und für die besteht der Schutz unseres Grundgesetzes nicht. Das ist jedenfalls meine Auffassung.
Gut, man kann darüber streiten, ob man deswegen Art. 13 des Grundgesetzes ändern muß. Man sollte darüber diskutieren und es genau prüfen; aber ich meine nicht, daß wir dann, wenn es denn notwendig sein sollte, Art. 13 des Grundgesetzes zu ändern, davon Abstand nehmen sollten.
Ich richte meine Bitte ganz ernsthaft an alle Parteien, weil es um vieles geht. Es geht um den Schutz unserer Bürger, und es geht auch um die Zukunft vieler unserer Kinder. Denken Sie daran, daß heute schon in den Schulen Rauschgift verteilt wird und daß sich die Verbrecherorganisationen der Mafia bei uns im Land eingenistet haben und sie, weil viel Geld dabei verdient werden kann, natürlich versuchen, sich überall auszubreiten. Denken Sie daran: Alle Sachverständigen, alle Praktiker sagen - Herr Hirsch, auch in der Anhörung vom 22. Januar dieses Jahres haben sie es uns gesagt -, daß es dann notwendig ist, auch technische Mittel einzusetzen. Da muß der Bürger Einschränkungen hinnehmen, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich, daß wir mit großem Ernst und mit genau derselben Offenheit, Herr Meyer, mit der wir dieses Gesetz beraten haben, auch diesen zweiten wichtigen Schritt im Herbst gemeinsam diskutieren und, wenn es notwendig ist, auch eine Zweidrittelmehrheit finden, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt diskutiert worden ist, wobei man uns gesagt hat, es seien unter Umständen verfassungsrechtliche Bedenken vorhanden. Ich meine die Vermögensstrafe. Die Verbrecher finden sich zu großen Organisationen zusammen, um leicht und schnell Geld zu machen. Das ist die eigentliche Motivation. In der Tat
machen sie schnell viel Gewinn und häufen große Vermögen an. Wenn wir an diese Vermögen herankämen, würden wir sie an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. Wir könnten ihnen nämlich das Vermögen nehmen, das sie sich auf diese Weise erworben haben.
Das wollen wir über die Vermögensstrafe erreichen. Ich meine, dieses Vorgehen wird verfassungsrechtlichen Überlegungen standhalten.
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- Herr Meyer, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind. Lassen Sie mich aber meinen Gedanken zu Ende führen; Sie können ja gleich nachher Stellung nehmen.
Ich glaube, daß dies möglich sein muß. Dies ist eine ganz exzellente Handhabe, diese Verbrecherorganisationen dort zu treffen, wo es ihnen um das Eigentlichste geht; es geht ihnen ja nur darum, große Gewinne zu machen.
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Wir meinen, daß die Strafe so gestaltet werden kann, daß der Richter an das Vermögen herankommen kann und daß nicht erst der Beweis erbracht werden muß, daß es sich hier um Gewinne handelt, die aus dieser Straftat hervorgegangen sind. Man kann in vielen Einzelfällen ja gar nicht beweisen, daß das Geldvermögen, das sich einer angeschafft hat und das er sich vielleicht irgendwo hat waschen lassen, aus Straftaten stammt.
Deswegen wollen wir die Vermögensstrafe. Wir meinen, daß dies ein gutes und richtiges Instrument ist. Wir hoffen, daß wir auch mit diesem Instrument in der Lage sein werden, die Mafia und diese großen kriminellen Organisationen zu bekämpfen. Jedenfalls nehmen wir ihnen einen wichtigen Teil ihrer Motivation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal einen Appell an Sie richten. Wir werden die Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland nur dann bekämpfen können, wenn alle zusammenstehen. Das gilt nicht nur für das Parlament, sondern natürlich ebenso für die Regierung, vor allem aber für die Bevölkerung draußen.
Ich komme zurück auf das Problem des Großen Lauschangriffs, wie es draußen genannt wird, auf den Einsatz technischer Mittel in Privatwohnungen. Dies wird im kommenden Herbst der hart umkämpfte Teil sein. Wir müssen von unserer Bevölkerung Einschränkungen verlangen, damit wir eine wichtige Aufgabe erfüllen können, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen in unserem Land in Sicherheit und in Freiheit leben können.
Ich danke Ihnen.
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