Gille (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt nicht der geringste Anlaß vor, in dieser Stunde, in der wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Für und Wider dieser Einigung bezügich der Röchling-Werke befassen, irgendwie Freude, Genugtuung oder Befriedigung zu empfinden. Ich möchte hoffen, daß auch die Bundesregierung nicht etwa den Eindruck vermitteln will - ich habe das aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers nicht entnommen -, daß die Bundesregierung das, was dort abgesprochen ist, als eine Ideallösung empfindet. Es bleibt doch ein erheblicher Rest an Peinlichkeit übrig, wenn man versucht, ganz nüchtern an die Regelung heranzugehen. Gewissermaßen fünf Minuten vor zwölf sind das Besatzungsrecht und alle aus diesem Recht herausgewachsenen unklaren Positionen noch einmal eingesetzt worden, um einseitig einen Standpunkt der französischen Regierung durchzusetzen, fünf Minuten vor zwölf, nachdem doch bei den verschiedensten Gelegenheiten von französischen Politikern und hier im Deutschen Bundestag besonders nachhaltig immer wieder der europäische Geist, der Wille zu europäischer Zusammenarbeit demonstriert und ausgedrückt worden ist.
Das politische Tauziehen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik an der Saar war schon peinlich genug. Ich finde, nachdem nun noch geschäftliche Interessen in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen dabei eine Rolle spielen, ist weder die Kräfteverteilung, sind weder die Fronten klarer geworden, noch ist etwas von der Peinlichkeit dieses Tauziehens von uns genommen worden.
Ich empfinde nicht die Legitimation, irgend etwas über das Wirken der Familie Röchling in der Vergangenheit zu sagen. Ich meine, es trifft schon zu, was hier von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht wurde, daß der Name Röchling von der Saar, von der Saarwirtschaft, aber auch von der Deutscherhaltung der Saar in der Vergangenheit einfach nicht wegzudenken ist; das ist eine Einheit. 'Sehr klar hat nach meiner Auffassung Herr Dr. Mommer zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Position in dieser Frage von zwei Instanzen aus hätte gewahrt werden können, einmal von der Familie Röchling als dem Inhaber und rechtmäßigen Eigentümer der Betriebe und zweitens von der Bundesregierung. Insoweit, Herr Mommer, haben Sie, glaube ich, die Dinge durchaus klar und richtig ausgedrückt. Ich möchte noch hinzufügen, daß der deutsche Standpunkt am besten vertreten worden wäre, wenn es gelungen wäre, diese beiden Instanzen zu einer festen Einheit mit einheitlichem Plan und einheitlichem Ziel zusammenzubringen. Wir können wohl feststellen, daß diese Voraussetzung nicht geschaffen worden ist. Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob das ein Verschulden der einen oder der anderen Seite war. Meine politischen Freunde bedauern, daß dieser Versuch nicht schon sehr frühzeitig gemacht worden ist. Denn daß die Situation eines Tages so sein würde, wie sie nachher in den letzten Apriltagen in Bonn gewesen ist, das war doch auch ohne besondere Prophetengabe wenigstens schon seit einigen Monaten vorauszusehen.
Über eines ist doch nicht hinwegzukommen - und davon hat mich auch manches lobende und anerkennende Wort, das über die Familie Röchling gesagt worden ist, nicht abbringen können -: es ist doch nicht ernstlich zu bestreiten, daß die Familie Röchling etwa vor einem Jahr, ich glaube, im April 1954, für eine mehrmonatige Dauer ein Optionsrecht an eine Schweizer Bankgruppe gegeben hat. Wenn nun gesagt wird, dabei sei nicht zu erkennen gewesen, daß diese Schweizer Bankgruppe die Möglichkeit gehabt habe, dieses Optionsrecht weiterzureichen und von einer kapitalistischen Gruppe rein französischer Zusammensetzung erfüllen zu lassen, so kann, verehrter Prinz zu Löwenstein, diese Entschuldigung doch nicht ernstlich entgegengenommen werden. Die Tatsache ist doch nicht zu bestreiten, daß die Familie Röchling - und, wenn ich recht orientiert bin, ohne mit der Bundesregierung etwa Absprache zu treffen, ohne ¡die Bundesregierung darüber zu orientieren; ich bitte, mich zu berichtigen, wenn meine Informationen nicht zutreffen - dieses Optionsrecht gegeben hat - und damit war doch die Gefahr in unmittelbare Nähe gerückt -, ohne daß der zweite Partner, der die Verpflichtung hatte, den deutschen Standpunkt zu wahren, nämlich die Bundesregierung, in dieser Situation irgend etwas hätte machen können.