Andreas Steppuhn (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Küster, als er die namentliche Abstimmung beantragt hat, so verstanden, dass er die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs, der heute Vormittag in
der Kernzeit debattiert wird, zum Ausdruck bringen
möchte. So sollten wir diesen Antrag verstehen.

({0})

Ich habe nichts dagegen, dass Herr Brauksiepe für
seine Fraktion hier hervorhebt, dass in der CDU manchmal die besseren Sozialdemokraten wären. Herr
Brauksiepe, zur Klarheit gehört aber sicherlich, auch
deutlich zu machen, dass es die CDU/CSU-Fraktion am
Anfang der Beratung des Gesetzentwurfs gewesen ist,
die die Frage der Mitbestimmung von Betriebsräten
beim Saisonkurzarbeitergeld sehr wohl thematisiert hat.

({1})

Von daher kann man schon sagen, dass die Mitbestimmung in dieser Frage in den Ausschüssen eine Rolle gespielt hat.

Ziel des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung - dieses Zukunftsmodells - ist es, einen
wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit und zur Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe zu leisten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in einer so genannten Triparität zwischen
dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes
erarbeitet worden und wird einen wichtigen Beitrag dazu
leisten, dass Winterarbeitslosigkeit zukünftig vermieden
werden kann.

({2})

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich
bei ihrer Tarifpolitik im Ergebnis auf ein umlagefinanziertes System verständigt, in dem sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell engagieren.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir
davon ausgehen, dass die Winterarbeitslosigkeit in der
Bauwirtschaft bereits im kommenden Winter spürbar gesenkt werden kann. Dies kann nur in unser aller Interesse
sein.

({3})
Die zukünftige Förderung wird in das System des
Kurzarbeitergeldes integriert. Das bedeutet, das neue
Saisonkurzarbeitergeld wird nunmehr auch bei einem
saisonbedingten Arbeitsausfall gewährt. Wichtig ist
auch, zu betonen, dass durch den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse die Arbeitsagenturen durch entfallende Arbeitslosmeldungen und damit entfallende Bearbeitung von Leistungsanträgen in erheblichem Maße
entlastet werden.

Die Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, aber auch die Anhörung haben dazu
geführt, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition gemeinsam
die Ihnen vorliegenden Änderungen eingebracht hat. Ein
nicht unwesentlicher Punkt ist hierbei die Ausweitung
auf andere Branchen, die zunächst ausgeklammert
wurde. Vorerst wollen wir aber die Entwicklung nach
der Neuregelung im Baugewerbe, verbunden mit einem
Evaluierungsprozess, abwarten. Das heißt aber nicht
- das ist schon deutlich gemacht worden -, dass wir andere Branchen ausschließen wollen; nach wie vor wird
von uns gewünscht, dass auch andere Branchen zukünftig von einem derartigen Saisonkurzarbeitergeld profitieren.

Ich denke hierbei insbesondere an die Branchen, die
in ihrem Bereich das Problem der schlechten Auftragslage oder witterungsbedingter Ausfälle bislang durch
eine so genannte eintägige Kündigungsfrist, wie das zum
Beispiel im Maler- und Lackiererhandwerk der Fall ist,
regeln. Da löst man schon heute die Kostenfrage im
Prinzip zulasten der Bundesagentur für Arbeit, indem
dieses Risiko auf die BA verlagert wird.

Daher gilt hier das Motto „Aufgeschoben ist nicht
aufgehoben“, sondern im Gegenteil: Die Erfahrungen
im Baugewerbe werden uns ermöglichen, dieses Modell
zukünftig passgenau auf andere Branchen zu übertragen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gab es
auch Vorschläge für Inhalte, die im Tarifvertrag für das
Baugewerbe eindeutig geregelt sind - das möchte ich an
dieser Stelle betonen -, und zwar mit dem Ziel, Kostenbelastungen zuungunsten der Beschäftigten zu verschieben. Ebenso wurde vorgeschlagen, Vorausleistungen der
Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung, sprich: der Arbeitszeitkonten, gesetzlich zu verankern. Dazu sage ich an dieser Stelle deutlich: Die Vorausleistungen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber
sind bereits per Tarifvertrag im Rahmen eines Umlageverfahrens über die Sozialkassen des Baugewerbes geregelt, sodass sich das Gesetz nunmehr darauf beschränkt,
zu beschreiben, wofür angesparte Stunden verwandt
werden müssen. Alles andere hätte auch einen Eingriff
in die Tarifautonomie bedeutet.

Die CDU/CSU-SPD-Koalition setzt mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs ein
deutliches Signal für eine Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe, auf das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft
lange gewartet haben. Gerade wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwarten, dass Winterarbeitslosigkeit ab sofort vermieden werden kann, wie es das erklärte Ziel dieses Gesetzentwurfs ist. Ich danke allen, die
sich für dieses Gesetz engagiert haben; das ist eine gute
Sache.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})