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renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hängen die Paragraphen, zu denen Herr Kollege Ritzel gesprochen hat, miteinander zusammen. Das Problem zieht sich durch alle drei hindurch. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Ritzel, bin ich der Auffassung, daß man das, was darin gesagt ist, nicht als einen echten

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Minderheitsschutz betrachten kann. Wir sind der Auffassung, daß ein fristgerecht eingereichter Antrag, dessen Aufnahme in die Tagesordnung im Ältestenrat beschlossen ist und der dem Bundestag auf der gedruckten Tagesordnung vorgelegt wird, unter allen Umständen behandelt werden muß. In der Aussprache im zuständigen Ausschuß ging ja der Streit mehr nach der Richtung, ob eine Absetzung möglich sein soll, bevor man dem Antragsteller das Wort gibt, oder, nachdem der Antragsteller das Wort zur Begründung gehabt hat. Darum geht es uns mit unserem Antrag.
Wir wollen von vornherein verhindern, daß ein ordnungsmäßig auf die Tagesordnung gesetzter Punkt durch irgendeine Manipulation eines einzelnen, einer. Minderheit oder der Mehrheit des Bundestags abgesetzt werden kann. Wir wollen in der Hauptsache sichern, daß ein auf der Tagesordnung stehender Punkt vom Präsidenten aufgerufen werden muß und daß man dem Vertreter der Fraktion oder dem Abgeordneten, der den Antrag stellt, zumindest Gelegenheit geben muß, seinen Antrag oder den Antrag seiner Gruppe oder seiner Fraktion zu begründen. Darum bin ich auch der Meinung, daß die Bestimmung in § 30 Abs. 2, daß der Bundestag, falls 30 anwesende Abgeordnete es fordern, die Besprechung abbrechen oder schließen kann, gestrichen werden muß.
Und nun zum § 75. - Sie erlauben, daß ich auch dazu das Wort nehme.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Er ist zwar noch nicht aufgerufen - Renner ({0}): Ja, aber der Herr Kollege hat auch dazu Stellung genommen. Die Dinge hängen zusammen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Es ist mir klar, daß sie zusammenhängen.
renner (NA), 1951-12-06:
Ich fange jetzt damit an und will mir nachher ersparen, noch einmal dazu zu sprechen. - Im § 75 geht es uns darum, daß folgendes beseitigt wird. Es heißt dort in Abs. 3:
Der Bundestag kann beschließen, die Beratung eines Gegenstandes bis zu vier Wochen auszusetzen. Eine weitere Aussetzung der Beratung ist nur mit Zustimmung der Antragsteller möglich.
Daß der Antrag gedruckt vorliegen muß usw., hat ja der Herr Kollege Ritzel schon vorgetragen; das wurde uns im zuständigen Ausschuß sogar schon als Minderheitsschutz präsentiert. Ich bin der Meinung, daß das das Gegenteil eines Minderheitsschutzes ist. Ein auf der Tagesordnung stehender regulärer Antrag muß an dem Tag behandelt werden, an dem er auf der Tagesordnung steht. Auch schon nur die Möglichkeit zu eröffnen, daß durch einen Beschluß die Beratung oder gar die Entscheidung über den Antrag auf die Dauer von 4 Wochen sogar hinausgezögert werden kann, das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das muß man mir doch zugeben! Darum haben wir beantragt, diesen Absatz in § 75 zu streichen. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Anträgen stattzugeben.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, der weitestgehende Antrag ist der der Fraktion der KPD, im Abs. 4 die Worte: „Der Bundestag kann
einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, FDP und DP: „Der Bundestag kann einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen" usw. abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. - Damit ist Ihr Antrag sachlich erledigt, Herr Abgeordneter Ritzel.
({0})
- Ja sicher! Es dreht sich hier zunächst um den Abänderungsantrag. Es ist selbstverständlich, daß dann noch die Abstimmung über § 26 insgesamt stattfinden muß.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 180. Sitzung, auf Mittwoch, den 12. Dezember, 13 Uhr 30 und schließe die 179. Sitzung.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich bin der Auffassung, daß, wenn ein Abänderungsantrag zur Ausschußfassung gestellt wird, dann zuerst darüber abgestimmt werden muß und daß mit diesem Abänderungsantrag, der eine Neufassung des Abs. 4 zur Folge hat, der Ausschußantrag sachlich erledigt ist.
({0})
Ich glaube, man kann nicht anders entscheiden, Herr Abgeordneter Ritzel.
Nachdem also dieser Abänderungsantrag angenommen ist, bitte ich, unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge über § 26 in seiner Gesamtheit abstimmen lassen zu dürfen. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 26 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 27. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor.
({1})
- Sie wollen also nicht das Wort dazu nehmen. - Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 27 sind, eine Hand zu erheben. - Das war außer den Antragstellern niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
§ 28. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 28 sind, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit. § 28 ist angenommen.
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- Ich bitte um Entschuldigung; bei den. vielen Paragraphen geht es manchmal durcheinander. Ich

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lasse abstimmen, damit es eindeutig ist: Wer für § 27 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 27 ist angenommen.
Zu § 29 liegt der Antrag der Fraktion der KPD auf Streichung vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist außer den Antragstellern niemand. Darf ich unterstellen, daß mit der Ablehnung des Streichungsantrags der KPD § 29 angenommen ist.
({4})
- Offenbar.
§ 30. Die Fraktion der KPD beantragt Streichung des Abs. 2. Die Streichung soll nicht begründet werden. Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung des Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist außer den Antragstellern niemand. Damit ist der Streichungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über § 30.- Absätze 1 und 2 - der Ausschußfassung abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 31, - § 32. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Angenommen.
Zu § 33 liegt ein Antrag der Fraktion der KPD zu Abs. 1 und Abs. 2 vor. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Renner, bitte!
renner (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Reihenfolge, in der die Worterteilungen erfolgen. Wir haben beantragt, diese Worterteilung von dem Zeitpunkt des Eingangs der Wortmeldung abhängig zu machen. Ich brauche nicht zu erklären, was wir damit erreichen wollen. Wir wollen die bisherige Praxis ausschalten, daß der Herr Präsident der Regulator der Wortmeldungen ist.
({0})
- Nein, normalerweise ist es in der ganzen Welt so, daß der Zeitpunkt der Wortmeldung entscheidend ist.
({1})
- Jawohl! So ist es in allen vernünftigen - verzeihen Sie, das ist ja ein Werturteil, das Sie mir nicht abnehmen werden - Parlamenten. Ich wollte sagen: so sollte es in einem vernünftigen Parlament zugehen. Sie können davon abgehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß mit der bisherigen Methode erreicht werden kann, daß eine Fraktion, die sich zuerst gemeldet hat, am Schluß zu Wort kommt. Diese Willkür wollen wir beseitigt wissen.
({2})
- Der Weg zu gewissen Denkapparaten ist manchmal auch sehr weit!
Dann haben wir einen zweiten Zusatz beantragt: Antragsteller und Berichterstatter können sowohl zu Beginn wie nach Schluß der Beratung das Wort verlangen. Der Berichterstatter hat das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.
Wir wollen erreichen, daß der Berichterstatter,
aber auch der Antragsteller zumindest Gelegenheit
hat, beim Abschluß der allgemeinen Beratung
noch einmal zu einem Antrag zu sprechen.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Kahn, bitte!
kahn (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, beide Änderungsanträge der Kommunistischen Partei abzulehnen und § 33 in der Fassung des letzten Ausschußberichts zu beschließen. Wir haben genau gewußt, warum wir alle, von der SPD bis hinüber zur Deutschen Partei, diese Fassung genommen haben. Wir wollen gewissen Leuten ein Mundschloß anhängen. Der Präsident muß wissen, wer zuerst spricht, und man muß die Größe der Parteien und die Parteirichtungen respektieren, Herr Kollege Renner!
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
ritzel (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Gang der Geschäftsordnung erlaube ich mir, auf folgende Tatsache aufmerksam zu machen. Wir haben die Vorlage Nr. 2550 gehabt. Sie ist das Kernstück unserer heutigen Beratung und Entscheidung. Zu dieser Vorlage des Ausschusses kamen Änderungsanträge der KPD, der SPD und der Regierungsparteien. Diese Änderungsanträge waren Gegenstand neuer Beratungen. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt in der Drucksache zu Drucksache Nr. 2550 vor. Nun ist eine kleine Zahl von neuen Änderungsanträgen, unterzeichnet von den Abgeordneten Gengler, Mayer ({0}), Ewers und Genossen, gekommen. Ich bin der Auffassung, daß wir uns die Geschäfte erleichtern sollten. Die Anträge, die vom Ausschuß behandelt worden sind, sind an sich durch Ausschußbeschluß zunächst einmal so lange erledigt, als sie nicht hier noch einmal ausdrücklich aufgenommen werden.
({1})
Man kann dem Ausschußantrag zustimmen; man kann ihn ablehnen, wenn man auf seinem alten Antrag bestehen bleiben will. Aber wir brauchen nicht ausdrücklich in jedem einzelnen Fall über nicht neu gestellte Anträge abzustimmen. Ich glaube, wir kämen mit diesem System etwas rascher vom Fleck.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, wünscht das Haus so zu verfahren, daß es nur neue Abänderungsanträge zur Erörterung stellt?
({0})
Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es nach meiner Auslegung der Geschäftsordnung niemandem im Hause verwehrt werden kann, zu jeder Zeit neue oder auch erneut alte Änderungsanträge zu stellen.
({1})
- Also stellt sich das Haus auf den Standpunkt, daß lediglich Änderungsanträge, die zu der Drucksache Nr. 2550 neu gestellt werden, hier erneut zur Abstimmung gestellt werden sollen? Darf ich fragen, ob das Haus dieser Auffassung ist? - Herr Abgeordneter Mellies!
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 180. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1951-12-12:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Müller ({0}) für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme und Schmücker für zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich begrüße diese Anregung. Ich glaube, die Debatte über dieses Verfahren hält uns mehr auf als die Erledigung der Anträge,
({0})
und ich meine, daß wir gerade bei der Beratung der Geschäftsordnung die geltende Geschäftsordnung peinlichst beachten sollten.
({1})
Ich habe wie Sie alle jedes Interesse an der Beschleunigung der Dinge; das ist selbstverständlich.
Also ich darf vorschlagen, daß wir, nachdem Herr Abgeordneter Renner seine Abänderungsanträge begründet hat, über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der KPD abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Das ist außer den Antragstellern niemand; ich befrachte sie als abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 33 in der Ausschußfassung und darf gleichzeitig die §§ 34 und 35 aufrufen. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 36. Da liegt der damals gestellte Antrag der Fraktion der SPD vor, hinter „ihm" einzufügen „auf Verlangen". Soll das noch begründet werden?
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- Ich bitte um Entschuldigung; es steht bereits drin. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 36 ist angenommen.
Zu § 37 liegt der Streichungsantrag vor, der offenbar nicht erledigt ist. Soll er begründet werden?
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Streichung des § 37 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Streichungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 37 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({4})
- Ich halte mich versichert, daß alle Damen und Herren, die diesem Paragraphen zugestimmt haben, ihn auch beherzigen werden.
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Ich rufe § 38 auf.
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- Das ist mir klar. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 39 wünscht Herr Abgeordneter Renner das Wort.
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renner (NA), 1951-12-06:
Herr Kahn, wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich gelegentlich für Sie oder einen der änderen hier für mildernde Umstände plädieren.
({0})
- Ich bin auch nur hier aufs Rednerpult heraufgekommen, um Ihnen das zu sagen, damit Sie Bescheid wissen.
Wir beantragen, die Mindestredezeit auf 10 Minuten festzulegen. Nur um Ihnen klarzumachen, worüber abgestimmt werden soll, habe ich mich überhaupt zu Wort gemeldet. Wir sind der Meinung, daß eine Redezeit von 10 Minuten das mindeste ist, was man einem Abgeordneten geben muß, damit er das, was er zu begründen hat, in sachlicher und ordentlicher Form begründen kann. Daß Sie auf längere Redezeit für uns keinen Wert legen, versteht sich von selber. Aber ich möchte Ihnen den einen guten Rat geben: auch einmal zu überlegen, ob Sie nicht sowieso darauf verzichten können, als Redner aufzutreten, nachdem ja die Regierung alles das redet und tut, was Sie wollen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich zunächst einmal klären: der Antrag der SPD, „darf" durch „soll" zu ersetzen, ist vom Ausschuß erledigt. Ferner hat die Fraktion der FDP beantragt, in § 39 Abs. 1 Satz 1 die Worte „in der Regel nach Vorschlag des Ältestenrates" in Kommata einzuschließen. Im Beschluß des Ausschusses stehen aber Gedankenstriche statt der Kommata.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, ich muß klären: sollen die Gedankenstriche gelten?
({1})
- Also die Gedankenstriche sollen gelten.
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Der Antrag der SPD zu Abs. 2 ist ebenfalls erledigt. Ich habe also lediglich über den Antrag der Fraktion der KPD abstimmen zu lassen:
Die Mindestredezeit beträgt 10 Minuten.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 39 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben. ({3})
- Absätze 1 und 2, Herr Abgeordneter Ritzel! Ich lasse über den ganzen Paragraphen abstimmen.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Es handelt sich hier wieder darum, ob „kann" oder „darf". Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, meine Damen und Herren. Damit es deutlich wird, weise ich darauf hin: im Ausschußbericht heißt es:
Spricht ein Abgeordneter über die Redezeit hinaus, so kann ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
Und im Antrag der Fraktion der SPD heißt es:
so darf ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
Ich vermag zwar nicht einzusehen, daß das ein so
enormer Unterschied ist. Legen Sie Wert darauf?
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- Es ist kein großer Unterschied. Also ich glaube, wir dürfen zu dem zurückkehren, was ich bereits angekündigt hatte, nämlich zur Abstimmung über § 39 Abs. 1 und Abs. 2, da weitere Abänderungsanträge nicht vorliegen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist § 39 angenommen.
Ich rufe auf § 40, - § 41.
({7})
- Ich habe von Ihnen keinen Streichungsantrag, Herr Abgeordneter Renner.
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- Ich bin ja noch bei den §§ 40 und 41! - Ihr stürmisches Tempo kann ich nicht ganz mithalten, Herr Abgeordneter Renner.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 40 und 41 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich versuche eben zu klären, ob die Anträge zu § 42 auch durch den Ausschuß erledigt sind.
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- Sie verzichten auf die Begründung Ihres Antrages zu § 42 und § 43 auf Streichung dieser beiden Paragraphen. Darf ich fragen: ist der Antrag der SPD zu Abs. 1 durch die Fassung des Ausschusses erledigt?
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- Herr Abgeordneter Ritzel, bitte.
ritzel (NA), 1951-12-06:
Ich habe namens meiner Fraktion dazu folgendes zu erklären. Wir haben in unserem Abänderungsantrag, der nicht die Billigung der Ausschußmehrheit gefunden hat, den Versuch gemacht, in Neuregelung des § 42 für den Ausschluß von Abgeordneten, die sich einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig machen, eine Bestimmung aufzunehmen, die besagt, daß der Präsident sich bei seinen Maßnahmen mit den anwesenden Vizepräsidenten beraten möchte. Das muß nicht eine Unterbrechung der Sitzung bedeuten, es ist auch kein Zusammentreten eines Konsiliums beabsichtigt, sondern eine Verständigung. Wir haben Erfahrung genug auf diesem Gebiet - bittere Erfahrung! - gesammelt, so daß
wir wissen, daß Entscheidungen, die wie aus der Pistole geschossen erfolgen, nicht immer glücklich sind.
({0})
- Das ist schon lange her, richtig, aber immerhin
- ich zitiere ein Wort, das einmal Jacob Burckhardt gesagt hat -: Man soll aus Erfahrung klüger werden für das nächste Mal. Wenn wir schon Gelegenheit haben, diese Erfahrung einmal schriftlich zu fixieren, dann sollten wir die Gelegenheit auch benützen. Wir haben sie insofern in voller Übereinstimmung benützt, als wir in dem neuen § 42 sagen, daß der Präsident den Delinquenten zunächst einmal für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweist und bis zum Schluß der Sitzung sagt, für wieviel Sitzungstage er ihn - angemessen der Größe des Verschuldens - ausschließt. Aber unser Wunsch geht dahin - das finden Sie in dem Abänderungsantrag - zu Drucksache Nr. 2550, Seite 15 -, daß der Präsident das tun möge im Benehmen mit den anwesenden Vizepräsidenten. Die stärkste Begründung dafür - neben dem Bestreben, eine 'ausgewogene Entscheidung im Einzelfall zu erreichen, die der Präsident nicht allein auf seine Verantwortung zu nehmen brauchte, wenn unser Antrag akzeptiert würde - liegt in der Feststellung, daß damit auch eine gewisse Gleichmäßigkeit in der Handhabung der Geschäftsordnung durch den Herrn Präsidenten und die beiden jeweils amtierenden Vizepräsidenten, eventuell auch durch einen Alterspräsidenten gewährleistet wäre. Ich glaube, es ist nur richtig, so zu verfahren, zumal wir nicht den Präsidenten als Person, sondern den Präsidenten als ein Instrument unseres Hauses betrachten müssen und betrachten dürfen und großes Gewicht darauf legen, eine Einheitlichkeit in der Handhabung der Ordnung des Hohen Hauses gesichert zu wissen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen: soll der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP Umdruck Nr. 385 Ziffer 3 begründet werden?
({0})
- Darauf wird verzichtet. - Darf ich fragen, wie er nun heißt; er ist hier in einem etwas unklaren Wortlaut vorgelegt: „aus diesem Anlaß nur", heißt es, „in jeder zweiten Sitzungswoche".
({1})
- Also zum Unterschied von der Bestimmung „nur einmal in jeder Woche".
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- Herr Abgeordneter Mellies!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich habe den Eindruck, daß der Antrag zurückgezogen wird.
({0})
- Der Antrag ist zurückgezogen.
Herr Abgeordneter Renner, wünschen Sie das Wort?
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- Jetzt nicht mehr! Aber Sie wollen doch den Antrag, § 42 zu streichen, begründen, Herr Abgeordneter Renner?
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- Aha! Also zunächst: Antrag der Fraktion der KPD, § 42 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar außer den Antragstellern niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann der Antrag der Fraktion der SPD. Er bezieht sich im wesentlichen auf das Benehmen mit den anwesenden Vizepräsidenten in Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit können wir über § 42 in der Ausschußfassung abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 42 in der Ausschußfassung, d. h. ohne den inzwischen gestrichenen Abs. 6 anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 42 ist angenommen.
Wünscht das Zentrum, seinen Antrag zu § 43 noch zu begründen? - Bitte Herr Abgeordneter Reismann!
reismann (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Ritzel soeben zu § 42 ausgeführt hat, gilt cum grano salis auch für den Ordnungsruf. Nun darf man nicht von dem Idealbild eines Präsidenten ausgehen. Wir wissen nicht, ob wir immer so vorbildlich unparteiische Präsidenten, wie wir sie bisher gehabt haben, weiter behalten werden. Stellt man sich nun vor, daß einem Präsidenten etwa die Zunge ausrutscht, daß er voreilig wird oder gar, daß er sich in einen Disput mit einem Abgeordneten einläßt, daß er ihn persönlich glossiert, daß er sich über ihn lustig macht
- das wäre denkbar -, dann sollte man weder eine Möglichkeit der Beratung mit den Vizepräsidenten noch auch nur die Möglichkeit einer Diskussion vor dem Plenum haben? Das würde ich für bedauerlich halten.
Deshalb bittet das Zentrum, den vorletzten Satz des § 43 zu streichen, wo es heißt: „Der Bundestag entscheidet ohne Besprechung." Dieser Satz soll gestrichen werden.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
- „Ohne Beratung"! Die Vorlage des Ausschusses lautet an dieser Stelle: „Der Bundestag entscheidet ohne Beratung."
({0})
Ich bitte also die Damen und Herren, die für den Streichungsantrag der KPD sind, eine Hand zu erheben.
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- Herr Abgeordneter Renner, ich muß schon sagen, daß der Antrag, den § 43 überhaupt zu streichen, unweigerlich der weitestgehende ist.
({2})
- Ziehen Sie Ihren Antrag zurück?
({3})
- Ihr Antrag ist also zurückgezogen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Gruppe
des Zentrums, den Satz „Der Bundestag entscheidet
ohne Beratung" zu streichen. Ich bitte die Damen
und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist außer
dem Antragsteller und der kommunistischen Fraktion niemand. Der Streichungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 43 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 44!
({4})
- Jawohl, ich sehe es. - Ich bitte die Damen und Herren, die § 44 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 44 ist angenommen.
§ 45. Ist der Antrag der SPD ebenfalls eingearbeitet?
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Zu § 46 liegt kein Abänderungsantrag vor, zu § 47 ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die den drei Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 48 liegt ein Antrag der Fraktion der KPD vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Renner, bitte schön!