Jung (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat am 8. August 1978 zum Thema der Betriebskampfgruppen der DDR eine Kleine Anfrage gestellt. Sie hat diesem Thema dann innerhalb ihrer Großen Anfrage zur Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung eine Frage gewidmet, und sie hat überdies in diesem Hause zahlreiche mündliche Anfragen zum gleichen Thema an die' Regierung gerichtet, Fragen, die sich zum Teil ständig wiederholten. Insofern kann ich Ihnen zustimmen, Herr Kollege Böhm.
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Ich muß aber auch feststellen, daß die CDU/CSU auf alle diese Fragen erschöpfende Auskunft über die Bewertung der Kampfgruppen sowohl von der Bundesregierung als auch von meinem Vorredner erhalten hat. Ich schließe mich dieser Bewertung an und stelle für meine Fraktion fest, daß Gliederung, Ausbildung, Ausrüstung und Unterstellung die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR" befähigen, Aufgaben in der territorialen Verteidigung zu übernehmen. Das heißt, daß diese Kampfgruppen zwar kein Offensivpotential sind, das Offensivpotential aber dadurch stärken, daß sie es in bestimmten Bereichen entlasten.
Nun hat die Opposition auf Drucksache 8/2918 den Antrag gestellt, der heute zur Debatte steht. Es ist, um es gleich vorweg zu sagen, ein Antrag, der eine Maßnahme fordert, die längst in den für MBFR zuständigen Gremien des Bündnisses Routine geworden ist, Herr Kollege Böhm. Meine Damen und Herren, ich bedaure eigentlich sehr, daß hier nicht ein Kollege gesprochen hat, der mit der MBFRProblematik vertraut ist. Ich bedaure, daß z. B. Herr Kollege Mertes nicht da ist.
Obwohl der Opposition in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Friedenssicherung mitgeteilt wurde - ich darf zitieren -:
Die Bundesregierung widmet der Entwicklung bei den Kampfgruppen wie auch bei anderen militärischen und paramilitärischen Organisationen des Warschauer Pakts größte Aufmerksamkeit. Sie stimmt in dieser wie bei allen MBFR betreffenden Fragen ihre Bewertung ständig im Bündnis mit den Verhandlungsteilnehmern, ab.
stellt sie nun diesen Antrag.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo liegt nach Ihrer Meinung der Unterschied zwischen Ihrer Forderung, das Thema erneut in der NATO anzusprechen und auf zweckdienliche Konsequenzen für die westliche Verhandlungsführung hinzuwirken, und der von der Bundesregierung als Tatsache geschilderten, im Bündnis ständig stattfindenden Abstimmung der Bewertung der Kampfgruppen? Diese Bewertung findet doch selbstverständlich ständig im Hinblick auf die westliche Verhandlungsposition in Wien statt.
Und wo liegt denn das Zweckdienliche -dieses Antrags? Wir dürfen doch sicher davon ausgehen, daß Sie wissen, daß der Westen aus gutem Grund von Anfang an gefordert hat, daß in die zur Zeit stattfindenden MBFR-Verhandlungen nur Soldaten einbezogen werden sollen, die Uniform der Land- oder Luftstreitkräfte tragen und ständig und ausschließlich militärischen Dienst versehen. Wir dürfen auch davon ausgehen, daß Sie wissen, was es bedeuten würde - ich hoffe es wenigstens, Herr Böhm; es hatte allerdings den Anschein, daß Sie das nicht ganz kapiert haben -,
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mitten in laufenden Verhandlungen solche Vereinbarungen in Frage zu stellen. Oder wollen Sie MBFR überhaupt in Frage stellen?
Wir dürfen wohl auch annehmen, daß Ihnen bekannt ist, welche Belastung es für die Verhandlungen, vor allem aber für die Datendiskussion bedeuten würde, wenn den genannten Kriterien nun weitere hinzugefügt würden. Sie wissen sicher auch, daß es zu diesem Zeitpunkt darauf ankommt, in der Datendiskussion konsequent auf Wahrheit und Klarheit zu drängen, und daß dieses schwierige Unterfangen durch eine Ausweitung der Kriterien besonders belastet würde, ja daß die Aussichten für einen Erfolg der Verhandlungen völlig zunichte gemacht würden. Zudem würden diese Forderungen an den Westen Konsequenzen auslösen, die uns nicht recht sein können.
Wir gehen deshalb davon aus, daß Sie es nicht für . eine zweckdienliche Konsequenz halten, die Kriterien auf die paramilitärischen Verbände des Ostblocks oder auch nur auf die Kampfgruppen der DDR im besonderen auszudehnen. Wir verstehen Ihren Antrag daher als eine Erinnerung an die Tatsache, daß die zahlenmäßige Überlegenheit des Warschauer Pakts an rein militärischen Verbänden auch deshalb sehr ernst zu nehmen ist, weil diese von paramilitärischen Verbänden zusätzlich wirksam unterstützt werden können. Dies gilt zumindest für die Unterstützung der NVA durch die Betriebskampfgruppen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Erinnerung mag für jene gut sein, die dem Prinzip der ungefähren Parität oder der Notwendigkeit der Datendiskussion kritisch gegenüberstehen. Die sozialliberale Bundesregierung bedarf solcher Erinnerung allerdings nicht. Bundesaußenminister Genscher wird sich vom Prinzip der ungefähren Parität nichts, aber auch gar nichts abhandeln lassen.
Die Bundesregierung weiß darüber hinaus, daß ein MBFR-Ergebnis nur dann solide sein kann, wenn Klarheit über die Ausgangsdaten herrscht. Sie hat dies alles ja durch ihre praktische Politik bewiesen. Auch die FDP-Fraktion braucht solche Erinnerungen durch die Opposition nicht.
Ein Ergebnis, das die bestehenden Disparitäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Parität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und das Mißtrauen aufrechterhalten und möglicherweise verstärken, die gerade bei MBFR abgebaut werden sollen. MBFR würde so ad absurdum geführt. Ein solches Ergebnis hätte auch innenpolitische Folgen, die eine Weiterführung der Entspannungspolitik und damit der Rüstungskontrollpolitik mindestens erschweren können.
Liberale Sicherheitspolitik hat es immer als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, ausgewogene konventionelle Kräfteverhältnisse in Mitteleuropa sicherzustellen; denn die konventionellen Stärkeverhältnisse entscheiden auch über die Höhe der atomaren Schwelle, die gerade für unser Volk von so vitaler Bedeutung ist.
Wir fühlen uns auch deshalb besonders verpflichtet, für eine ausreichende konventionelle Kampfkraft einzutreten, weil wir, die Freien Demokraten, es waren, die ihr Sicherheitskonzept nach dem Prinzip der Arbeitsteilung im Bündnis erstellt und die Übernahme des konventionellen Parts durch die Bundeswehr bei Verzicht auf nukleare Teilhabe gefordert haben.
Wir gehen also davon aus, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Verhandlungsposition des Bündnisses, zu der die Bundesregierung ganz wesentlich beigetragen hat, weiter unterstützen. Wir gehen nicht davon aus, daß Sie diesen Antrag gestellt haben, weil Sie nun auch bei MBFR, wie Sie das ja leider in allen anderen Bereichen der Entspannungspolitik tun, einen destruktiven Kurs des Alles oder Nichts steuern und die Verhandlungen unnötig belasten wollen. Ich wäre deshalb auch an einer Klarstellung Ihrer Aussage, Herr Böhm, Sie wollten das in die Datendiskussion einbezogen wissen, sehr interessiert.
Wir gehen nicht davon aus, daß Sie diesen Antrag gestellt haben, weil Sie Angst in der Bevölkerung wecken wollen, so wie dies leider gestern Herr Dregger wieder in der Debatte über die Gesamtverteidigung getan hat. Wir gehen davon aus, daß Sie die MBFR-Politik der Bundesregierung weiter in der bisherigen verantwortungsbewußten Weise, wie es beispielsweise Herr Mertes hier Wiederhalt dargestellt hat, unterstützen werden - eine Politik, die davon ausgeht, daß Verteidigung und Entspannung gleichwertige und einander ergänzende Säulen unserer Sicherheit sind.
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