Carl-Christian Dressel (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zuerst sagen: Herr Ramelow, das, was Sie gerade während der Rede des Kollegen Wieland aufgeführt
haben, gehört mit zu dem Unwürdigsten, was ich in diesem Parlament jemals erlebt habe.

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Statt, wie es Ihnen als Vertreter der Täterpartei zustünde,

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in Sack und Asche zu gehen und sich endlich bei den
Opfern zu entschuldigen, machen Sie ausgerechnet bei
diesem Thema den gleichen Klamauk wie bei allen Themen.

({2})

Das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht
der Opfer.

({3})

Herr Ramelow, einem Sprichwort zufolge kann man der
Strafe wohl entgehen, aber nicht dem Gewissen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man eines hat.

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- Nein, ich rede erst einmal zu den Opfern.

Ich rede erst einmal darüber, dass die Frauen und
Männer, die sich in der DDR gegen das SED-Regime
und für Freiheit und Demokratie einsetzten, ihrem Gewissen folgten und dafür schwer bestraft wurden: durch
Inhaftierung, durch Folter und in den frühen Zeiten häufig auch durch Ermordung.

Die Geschichte lehrt uns, dass manchmal nur wenige
ihrem Gewissen folgen. Die Geschichte lehrt uns auch,
dass es diese wenigen sind, die einer unterdrückten Gesellschaft Hoffnung geben. Diese Opfer der DDR, der
SED-Herrschaft, haben lange auf eine Geste der politischen Anerkennung gewartet und sie oft vergeblich
eingefordert. Frau Kollegin Voßhoff, sowohl unter der
Regierung Kohl als auch unter der Nachfolgeregierung
wurde dieser Wunsch mehrmals aufgegriffen: in den ersten beiden Perioden von meiner Fraktion, in den beiden
nächsten Perioden von Ihrer Fraktion. Jedes Mal scheiterten die entsprechenden Vorhaben an den Mehrheitsverhältnissen.

Ich bin froh darüber, dass wir im 17. Jahr der deutschen Einheit endlich dazu kommen, ein Ergebnis vorzulegen und das notwendige Maß an Anerkennung auszusprechen. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus
dem Koalitionsvertrag um und geben ein unmissverständliches Signal. Die Opfer erfahren dadurch ein wenig Milderung ihres Unglücks.

Ich erinnere Sie an das, was seit 1990 getan wurde:
Das Erste und Zweite Unrechtsbereinigungsgesetz aus
dem Jahr 1992 und 1994, die man nicht vergessen sollte,
haben bereits das Unrecht politischer Verfolgung durch
das SED-Regime anerkannt und so eine Rehabilitierung
der Opfer ermöglicht. Im Zusammenhang mit dem
Thema Opferentschädigung sollte man auch nicht vergessen, dass die Häftlingshilfestiftung schon seit Jahren
einzelnen Opfern Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Aus den Opferverbänden wurde zu Recht stets der
Wunsch nach weitergehenden Regelungen vorgetragen.
Eine über die strafrechtliche Rehabilitierung hinausgehende Würdigung haben wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Am 1. März haben wir in
diesem Hause das Eckpunktepapier behandelt und verabschiedet und am 29. März in erster Lesung über den
Gesetzentwurf beraten. Für die Zeit seit der ersten Lesung danke ich vor allem dem Bundesministerium der
Justiz für die beständige Unterstützung sowie meiner
Kollegin Voßhoff und dem Kollegen Vaatz und der Kollegin Wicklein und den Kollegen Hübner und Scholz aus
meiner Fraktion für die häufig zeitintensive, aber freundliche Zusammenarbeit.

Nach der Anhörung im Rechtsausschuss haben wir
durch unsere Änderungsanträge deutliche Verbesserungen erreichen können. Vorhin wurde wiederholt von der
Bedürftigkeitsprüfung gesprochen. In der Anhörung
haben wir von unserem Sachverständigen dankenswerterweise gehört, welche Möglichkeiten wir in dem System der Vereinbarung von 1992 haben, einzelne Einkünfte im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht
anzurechnen. Davon machen wir Gebrauch. Das Ergebnis, das wir gefunden haben, bedeutet eine Verdreifachung des Kreises der Berechtigten und eine Verdreifachung der einzusetzenden Mittel. Wenn dann noch, wie
wir in den Eckpunkten vorgeschlagen haben, der Bun10466
desminister des Innern die Mittel für die Häftlingshilfestiftung erhöht, sodass zahlreiche weitere Opfer Mittel
aus dieser Stiftung abrufen können, werden wir eine
deutliche Verbesserung erreicht haben.

Zu dieser Verbesserung gehört auch eine Verlängerung der Antragsfristen. Eine einmalige Antragsstellung reicht aus; die Frist dazu wird bis zum
31. Dezember 2011 verlängert.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich eines deutlich machen: Neben der finanziellen Anerkennung wird
dieser Gesetzentwurf auch die Erinnerung an den Einsatz der Opfer für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie lebendig halten. Wir dürfen die Opfer der DDR und
der SED niemals vergessen. Mit finanziellen Regelungen lässt sich ihr Schaden nicht wiedergutmachen, auch
wenn wir uns das sehr wünschen. Leider können nicht
alle Hoffnungen erfüllt werden. Aber durch das vorliegende Gesetz wird sich die Situation vieler Betroffener
verbessern.

Lassen Sie uns ein eindeutiges Votum zugunsten der
in weiten Teilen schon sehr alten Opfer abgeben. Was
Sie von den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagen haben, ist legitim und
durchaus im Bereich des Vorstellbaren - im Gegensatz
zu dem Klamauk der PDS, der Täterpartei. Wir sollten
bei der Abstimmung über dieses Thema in diesem Parlament einen weiten Bogen schlagen.

Ich danke Ihnen.

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