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Berkhan (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, in welcher Höhe werden im laufenden Haushaltsjahr deutsche Zahlungen an Frankreich auf dem Rüstungssektor, über den Sie eben gesprochen haben, voraussichtlich anfallen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen die Zahl für 1966 nicht nennen. Aber vielleicht genügt es Ihnen, Herr Kollege, wenn ich einen Vergleich .mit den Jahren 1963, 1964 und 1965 nehme. Im Jahre 1966 wird es sich etwa in dieser Höhe fortsetzen. 1963 beliefen sich die Zahlungen auf rund 500 Millionen DM, 1964 auf 580 Millionen DM, 1965 auf 480 Millionen DM und bis zum 31. Mai dieses Jahres auf rund 140 Millionen DM.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, wären Sie so freundlich und würden auch die finanziellen Beiträge für gemeinsame Entwicklung, Forschung und Produktion nennen, die bisher aus Frankreich in die Bundesrepublik gingen?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist etwas schwierig zu beantworten, weil wir darüber keine direkten Unterlagen haben wie bei den Zahlungen, die wir selbst zu leisten haben. Wir können aber aus den laufenden Vorgängen schätzen, daß in dem Vergleichszeitraum, in dem 3,2 Milliarden DM nach Frankreich flossen und in dem noch über einen Betrag von 1,5 Milliarden DM verhandelt wird, nach unserer Übersicht etwa 900 Millionen DM zurückgeflossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann die Frage VII/11 des Herrn Abgeordneten Fellermaier:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird das Bundesverteidigungsministerium zu meinen Fragen im Fernschreiben vom 20. Mai 1966 im Zusammenhang mit den andauernden Belästigungen durch Schalldurchbrüche von Düsenmaschinen im Raume Ulm und Neu-Ulm endgültig Stellung nehmen?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Meine Antwort auf Ihr Fernschreiben vom 20. Mai 1966 ist inzwischen, vom 29. Juni datiert, schriftlich an Sie abgegangen. Ich habe dabei die gültigen Flugbestimmungen und die erforderliche Flughöhe beim Tiefflug besonders erörtert.
Ich stelle nochmals fest: a) Flüge bis zu 500 Fuß - das sind rund 150 m - sind fast über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erlaubt, also auch über ,dem Raum Ulm und Neu-Ulm. b) Städte und Ortschaften dürfen nicht unter 2000 Fuß - das sind rund 600 m - überflogen werden.
Ob die von Ihnen beobachteten Canberra-Flugzeuge, die nicht zum Bestand der deutschen Luftwaffe gehören, die Städte Ulm und Neu-Ulm tatsächlich tiefer als erlaubt überflogen haben, läßt sich nur durch den Einsatz von Luftraumbeobachtungstrupps eindeutig ermitteln. Ich habe inzwischen angeordnet und die Oberbürgermeister der Städte Ulm und Neu-Ulm entsprechend unterrichtet, daß ein derartiger Luftraumbeobachtungstrupp in ihrem Raume eingesetzt wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich bitte, solche speziellen Fragen jetzt nicht mehr auszuweiten. Wir haben eine große Anzahl von Fragen.
({0})
- Ja, bitte, Herr Abgeordneter Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, Sie haben mitgeteilt, daß Sie für den Bereich der Bundeswehr angeordnet haben, daß die Flughöhe von 9000 m auf 11 000 m heraufgesetzt wird, sicherlich, um die Lärmbelästigung und die anderen Beeinträchtigungen zu mindern. Besteht begründete Aussicht, .daß sich auch die befreundeten Streitkräfte dieser Regelung über dem Luftraum der Bundesrepublik anschließen, weil es sonst nur eine halbe Maßnahme sein könnte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann die Frage VII/12 des Herrn Abgeordneten Rau:
Treffen alarmierende Zeitungsmeldungen zu, wonach Baudenkmäler von Weltrang, wie die Wallfahrtskirche in Neresheim, die Kirche auf dem Schönen Berge in Ellwangen, das Ulmer und das Freiburger Münster und andere, durch tieffliegende Überschallflugzeuge erheblich beschädigt worden sein sollen?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Überschallflüge werden über der Bundesrepublik nur über 30 000 Fuß - das sind rund 9000 m -, von der Bundeswehr sogar nur über 36 000 Fuß Flughöhe durchgeführt. Wir bemühen uns, das gleiche für die anderen Partner zu erreichen.
Ob Schäden an Baudenkmälern oder Kirchen durch Tiefflüge oder Überschallflüge verursacht werden, ist zur Zeit Gegenstand von schallschwingungstechnischen Untersuchungen eines auf diesem Gebiet anerkannten Instituts, das von mir um ein Gutachten gebeten wurde.
Ich darf im übrigen auf die Ausführungen in der Fragestunde vom 21. April dieses Jahres zum gleichen Thema verweisen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rau.
Rau (NA), 1966-07-01:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob wir rechtzeitig oder zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt werden, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen geführt haben.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir werden sie dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis bringen, sobald sie vorliegen und ausgewertet worden sind. Solche technischen Untersuchungen sind aber äußerst kompliziert. Wir können leider auf diese Institute keinen Druck ausüben. Sie müssen dazu die Zeit haben, wenn es sorgfältig sein soll.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich darf die Bitte wiederholen, daß wir etwas zügiger fortschreiten sollten.
({0})
Die anderen Kollegen wollen auch einmal zum Zuge kommen.
Bitte!
Neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Ich habe an dieser Stelle schon einmal die vollständige Unabhängigkeit dieser Kornmission betont. Ich möchte nicht Stellung nehmen zu den Wirkungen, die der Zeitplan und die übrigen Imponderabilien dieser Arbeit haben werden.
Rau (NA), 1966-07-01:
Darf ich noch fragen, Herr Minister, ob Ihnen bewußt ist, daß hier Gefahr im Verzuge ist angesichts der Tatsache, daß z. B. in Neresheim die Kirche bereits wegen Baufälligkeit geschlossen werden mußte, die dadurch verursacht worden ist. Es ist also wirklich eine Beschleunigung notwendig.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich stimme Ihnen zu, daß die Beschleunigung erforderlich ist. Wir bemühen uns darum.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Frage VII/13 des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) :
Übernimmt die Bundesregierung die Kosten zur Beseitigung von Schäden an Baudenkmälern, die durch Überschallflüge verursacht worden sind?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die von Flugzeugen verursacht werden, deren Nationalität nicht zu ermitteln ist, haben die örtlichen Am-ter für Verteidigungslasten zu tragen.
Für den Ersatz von Schäden, die nachweislich von Flugzeugen der Bundeswehr verursacht worden sind, ist die Wehrbereichsverwaltung zuständig, in deren Bereich der Schaden eingetreten ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Fellermaier, eine Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, werden Sie der Bitte der baden-württembergischen Landesregierung entsprechen können, zu erwägen, Tiefflugstraßen gegenwärtiger Art zu verlegen, um solche Schäden dadurch vermeiden zu können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es gibt nach meinem Dafürhalten nicht viele Verlegungsmöglichkeiten für Tiefflugschneisen, weil wir dann, wenn wir verlegen, ein anderes Gebiet treffen, und da werden wahrscheinlich andere Probleme auftreten. Es ist nicht wahrscheinlich, daß dadurch, aufs Ganze gesehen, viel gewonnen wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
Damm (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, können Sie uns darüber Auskunft geben, ob die ÜberschallTiefflugübungen nur über dem Gebiet der Bundesrepublik oder auch über Territorien verbündeter Nationen durchgeführt werden?
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Das ist keine Zusatzfrage. Es ist vom Herrn Abgeordneten Hörmann gefragt worden, wer die Kosten übernimmt. Die Zusatzfrage hat also keinen Bezug auf diese Frage.
Ich rufe die Frage VII/14 des Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung immer noch der Auffassung, daß kein Anlaß besteht, aus den Ausführungen des Majors Franz von Schönberg auf einer Tagung des „Stahlhelms" Konsequenzen zu ziehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Ausführungen des Majors Franz von Schönberg, die dieser in Zivil und - worauf er auch selbst hingewiesen hat -- nicht im dienstlichen Auftrag vor geladenen Gästen einer „Stahlhelm"-Veranstaltung am 16. April in Saarbrücken gemacht hatte, sind an Hand der inzwischen vorliegenden Tonbandaufzeichnungen geprüft worden.
Auch jetzt, Herr Abgeordneter, besteht - abgesehen von der bereits in der Fragestunde am 5. Mai 1966 durch Herrn Staatssekretär Gumbel gegebene Zusage, eine Darstellung über den „Stahlhelm" in den Informationen für die Truppe zu bringen - keine Veranlassung, weitere Konsequenzen zu ziehen.
Erstens. Nach § 6 des Soldatengesetzes hat „der Soldat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger", also auch das Recht der freien Meinungsäußerung. Diese Rechte werden durch gesetzlich begründete Pflichten eingeschränkt, die im einzelnen im Soldatengesetz aufgezählt sind, wie z. B. die Pflicht zur Zurückhaltung bei politischer Betätigung ({1}).
Zweitens. Der für Major von Schönberg zuständige Disziplinarvorgesetzte hat gemäß § 21 der Wehrdisziplinarordnung ({2}) geprüft, ob Major von Schönberg mit seinen Äußerungen in Saarbrücken gegen seine Pflichten verstoßen hat. Nach seiner Ansicht ist dies nicht der Fall. Er hat daher nach § 24 WDO ({3}) von einer disziplinaren Ahndung abgesehen.
Abgesehen davon, daß der zuständige Disziplinarvorgesetzte allein verantwortlich entscheidet, halte ich die Entscheidung auch für richtig.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage.
Brück (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, Sie bestreiten also nicht mehr, daß Major Franz von Schönberg die betreffenden Ausführungen gemacht hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen das Tonband übertragen lassen. Das sind rund 24 enggeschriebene Seiten. Wir werden es den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im Original zuleiten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, wird dieser Vorfall auch Veranlassung sein, daß Ihr Staatssekretär bei der Beantwortung von Fragen in der Fragestunde die Unterlagen in Zukunft möglichst geschlossen beizieht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Der Herr Staatssekretär hat meines Wissens damals hier dargelegt, daß er das Tonband inzwischen bekommen hat. Dieses Tonband mußte zunächst übertragen werden, es mußte in Reinschrift gemacht werden, man mußte es dann durchsehen können; und ich glaube, Herr Kollege, daß Sie auch ein Gefühl dafür haben, welche Arbeiten zu erledigen sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Herbst dieses Jahres im Verteidigungsausschuß das ganze Kapitel Stahlhelm/NPD und Bundeswehr zu einer grundsätzlichen Erörterung zu stellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dazu bin ich nicht nur bereit, sondern ich habe selber die Absicht, diese Dinge einmal vortragen zu lassen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Brück ({0}).
Brück (NA), 1966-07-01:
Da der Herr Staatssekretär eine Zeitung beschuldigt hat, falsch berichtet zu haben, ist der Herr Staatssekretär bereit, sich dafür hier zu entschuldigen?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr Vorfragesteller mich gerade eben darauf angesprochen hat, das ganze Thema im Verteidigungsausschuß zu behandeln. Dabei wird auch der Herr Staatssekretär Ihnen gegenüber Rede und Antwort stehen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage VII/15 des Abgeordneten Faller auf - sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 16. Juni 1966 Flugzeuge der Bundeswehr von 13 Uhr bis 18 Uhr fast ununterbrochen Tiefflugübungen über dem dichtbesiedelten Wiesental, Kreis Lörrach, durchgeführt haben?
Ist die Frage wichtig nach dem, was schon geäußert worden ist?
({1})
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-07-01:
Der Bundesregierung waren diese Tiefflüge nicht bekannt. Die unterstellten Kommandobehörden des Heeres, der Luftwaffe und der Marine meldeten, an den Tiefflügen unbeteiligt zu sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Keine Zusatzfrage? - Doch, es muß sein. Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, können Sie nicht nachprüfen lassen, wer an diesen Tiefflügen schuld ist? Das ist doch für die Bevölkerung dort sehr wichtig, weil es unzumutbar ist.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nur die Teilstreitkräfte dienstlich befragen. Die dienstliche Meldung liegt vor. Ich habe sie Ihnen eben vorgetragen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage III/1 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der von der deutschen Stahlindustrie geplanten Gründung von vier Verkaufskontoren bei der genehmigenden Stelle - der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Luxemburg - entgegenzuwirken?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Durchaus!
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Nach dem Montanvertrag hat die Hohe Behörde in Luxemburg zu beurteilen, ob die Bildung der vier Verkaufskontore der deutschen Stahlindustrie mit dem Montanvertrag im Einklang steht. Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Entscheidung der Hohen Behörde einzuwirken. Sie wird in dem Genehmigungsverfahren formell auch nicht gehört.
In diesen Tagen wollen die vier Kontore ihre formulierten Anträge der Hohen Behörde in Luxemburg vorlegen. Die Bundesregierung glaubt, daß es wegen der guten Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde zu einer Fühlungnahme in dieser Sache kommen wird. Sie bittet um Verständnis dafür, daß sie diese Gespräche in Luxemburg heute durch materielle Erklärungen zu dieser Sache ohne Kenntnis der Anträge nicht präjudizieren möchte.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihren vorklärenden Gesprächen mit der Stahlindustrie bereits eine Stellung bezogen oder erkennen lassen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Die Haltung der Bundesregierung in den vorklärenden Gesprächen entspricht exakt dem, was ich hier vorgetragen habe.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Arndt (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, könnte auf die Dauer den übrigen Wirtschaftszweigen in Deutschland verwehrt werden, was, gesetzt den Fall, der deutschen Stahlindustrie mit einer Syndikatbildung in Luxemburg gestattet werden würde?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Noch unterliegt die Politik der Stahlindustrie insgesamt dem Montanvertrag. Solange dies so ist, glaube ich, ist eine Vergleichbarkeit mit anderen Industrien nicht gegeben. Aber am Vorabend der Fusion zunächst der Exekutiven wird


die Stahlindustrie sicher Überlegungen anstellen, mit denen sie einen solchen Verdacht, eine solche Sorge ausräumen kann. Auch die Hohe Behörde wird am Vorabend der Fusion - ich bin ganz sicher - diese Ihre Frage, Herr Abgeordneter, mit besonderer Sorgfalt im Auge haben.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Rock auf:
Ist die Bundesregierung bereits in der Lage, Auskunft über das Ergebnis zu geben, das die Untersuchungen von Wissenschaftlern über das Verhältnis von Presse, Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik ergeben haben?
Bitte Herr Staatssekretär Neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Die Arbeiten der Kommission erstrecken sich zur Zeit noch immer auf die Sammlung von Material. Das sehr umfangreiche Material hat bis zu diesem Augenblick noch nicht zu Schlußfolgerungen geführt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rock.
Rock (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir die Sorge teilen, ,daß dieses sehr schwierige Untersuchungsverfahren eventuell Präjudizien schaffen könnte, wenn man im Vorgriff auf die Entscheidung, die dieses Gremium eventuell treffen könnte, einen bestimmten Faktor der öffentlichen Meinungsbildung erneut mit erheblichen Gebühren belastet und dadurch die öffentliche Meinungsbildung wieder verteuert?
Rock (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, daß das Gebiet sehr schwierig sein muß, ergibt sich doch wohl aus der langen Untersuchungsdauer?
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf, die bisher beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen stand:
Verfolgt die Bundesregierung die Preisentwicklung von Arzneimitteln, beispielsweise an Hand derjenigen Arzneimittel, die seit Jahren in unveränderter Zusammensetzung angeboten werden?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Die Bundesregierung beobachtet auch die Preise von Arzneimitteln. Um einen möglichst guten Überblick zu gewinnen, sind die Preisbehörden der Länder, die monatlich über besonders wichtige Teilmärkte berichten, schon vor längerer Zeit gebeten worden, ihr besonderes Augenmerk auch auf den Arzneimittelmarkt zu richten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Tendenz einer starken Anhebung in den letzten Monaten feststellen können?
Neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Ich habe einen fünf oder sechs Seiten langen Katalog bei mir, der für die Mehrzahl der Arzneimittel aufzeigt, wo Preise gestiegen und wo Preise gesunken sind. Ich stelle ihn Ihnen gern zur Verfügung.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Frage IX/1 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Entspricht es den Tatsachen, daß die Deutsche Bundespost für Telegramme nach kleineren Orten von Samstag, 14 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr, keine Zustellungsgarantie mehr übernimmt?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Mit dem Ausdruck „kleinere Orte" sind vermutlich Orte gemeint, deren postalische Versorgung durch Poststellen I, Poststellen II oder Posthilfsstellen wahrgenommen wird. Seit dem 1. April 1964 verrichten diese Dienststellen von Samstag gegen Mittag bis Montag früh und an Feiertagen keinen Dienst mehr. Das bedeutet, daß 'in dieser Zeit regulär auch keine Telegramme zugestellt werden können. Die Annahmebeamten sind angewiesen, die Auflieferer auf diesen Sachverhalt 'hinzuweisen. Im übrigen kommt
für kleinere Orte an diesen Tagen so gut wie kein Verkehr auf. Es ist aus diesem Grunde auch nicht vertretbar, eine besondere Dienstbereitschaft dafür aufrechtzuerhalten, daß möglicherweise einmal im Monat ein Telegramm eingehen kann und zuzustellen wäre. Es ist jedoch Vorsorge getroffen, daß dringende Telegramme, das heißt Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk - D -, und andere Vorrangtelegramme auch außerhalb der Dienststunden zugestellt werden können. Hierfür bestehen unterschiedliche, von den örtlichen Gegebenheiten abhängige Regelungen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-07-01:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß keine Garantie für Telegrammzustellungen in diesen Orten mehr gegeben ist?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Eine amtliche Gewähr können wir dafür nicht übernehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage.
Schmidt (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, die Frage zu prüfen, wie in bestimmten Fällen Entschädigungen für daraus sich ergebende Folgen geleistet werden können?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist von uns im Zusammenhang mit den Diensteinschränkungen eingehend geprüft worden. Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit.
Moersch (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie erwogen, die Absender von Telegrammen nach Orten, in denen die Zustellung an diesen Tagen nicht gewährleistet ist, rechtzeitig auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, damit am Wochenende solche Fälle wie etwa die Nichtbenachrichtigung bei einem Todesfall vermieden werden?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Die Annahmebeamten sind angewiesen, die Auflieferer darauf hinzuweisen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Frage 1X/2 des Abgeordneten Opitz:
Wann ist mit der Einführung von einheitlichen Post- und Fernmeldegebühren innerhalb der EWG zu rechnen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Die Bundesregierung trittgrundsätzlich dafür ein, die Post- und Fernmeldegebühren im Rahmen der EWG zu harmonisieren und auf der Grundlage des Art. 100 des EWG-Vertrages die erforderlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Einheitliche Preise, hier in Form einheitlicher Post- und Fernmeldegebühren, sind aber nur bei gleichen Betriebsbedingungen und annähernd gleichen Selbstkosten gerechtfertigt. 'Gegenwärtig sind die Benutzungsbedingunen im Post- und Fernmeldewesen der sechs EWG-Länder noch so unterschiedlich, daß jede Vergleichsmöglichkeit für die Festsetzung einheitlicher Gebühren fehlt. Mit der Festsetzung einheitlicher Gebühren würde auch ein Weg beschritten, der das Endziel an den Beginn der Harmonisierung des Post- und Fernmeldewesens setzt. Einheitliche Preise können nur das Ergebnis einer organischen Entwicklung und einer fortschreitenden Harmonisierung sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage
IX/3 des Abgeordneten Opitz auf:
Welche wesentlichen deutschen Gebühren müßten aller Wahrscheinlichkeit nach nach der Einführung von einheitlichen Post-und Fernmeldegebühren innerhalb der EWG gesenkt, welche erhöht werden?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Die Harmonisierung der Benutzungsbedingungen ist eine so komplexe Materie, daß über die gebührenmäßigen Auswirkungen auch keine annähernden Angaben möglich sind. Man muß berücksichtigen, daß beispielsweise bei der Harmonisierung der Zulassungsbedingungen für Postsendungen einzelne Sendungsarten ganz neu definiert werden müssen, daß möglicherweise sogar bestimmte Sendungsarten wegfallen oder Sendungsarten, die in anderen Ländern bestehen, von der Bundespost neu eingeführt werden müssen.
Die größte Schwierigkeit besteht hier darin, daß Wege gefunden werden müssen, die einerseits zu einer echten Harmonisierung führen, andererseits die Postbenutzer nicht der bestehenden Vorteile berauben. Es läßt sich daher noch in keiner Weise voraussehen, ob und gegebenenfalls wie sich die Harmonisierung des Post- und Fernmeldewesens in der EWG gebührenmäßig auswirken wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage
IX/4 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie hoch sind die Zinsbeträge von Postsparkunden in den Jahren 1960 bis 1965 gewesen?
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Die Guthaben auf den jetzt nahezu 14 Millionen Postsparkonten werden ebenso verzinst wie Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist bei Banken und Sparkassen. In den Jahren 1960 bis 1965 wurden zusammen 852,9 Millionen DM Zinsen an Inhaber von Postsparkonten gezahlt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage? - Aber noch einmal meine Bitte hierzu, von Zusatzfragen mit Rücksicht auf die Fülle der noch zu behandelnden Fragen abzusehen!