Gattermann (NA), 1984-12-13:
Danke. Bei der Kürze der Zeit, Herr Kollege, ist das leider nicht möglich.
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Meine Damen und Herren, nun sagen Sie bitte nicht, diese meine Feststellungen seien ein Affront gegen unseren Koalitionspartner CDU.
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Die Lösung, die die CDU gesucht hatte, zielte nicht auf eine zusätzliche Schröpfung der ohnehin bis an die Grenze des Erträglichen belasteten Bürger ab, sondern nur auf eine Verschiebung eines Teils der überfälligen Entlastung. Vor allen Dingen versuchte die CDU aber auch den Zielkonflikt zwischen einer Zusatzbesteuerung der Besserverdiener und einer Belastung des Investitionsklimas dadurch aufzulösen, daß die zusätzlichen Finanzmittel für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen eingesetzt werden sollten. Für diesen Vorschlag haben und hatten wir viel Verständnis. Es gibt gute Gründe dafür, und es gibt gute Gründe dagegen. Im Zuge des Abwägungsprozesses
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haben wir diesen Vorschlag letztlich nicht für vertretbar gehalten, weil er einerseits diesen psychologischen Schaden verursacht hätte, von dem ich gesprochen habe, und weil er andererseits von Ihnen doch ohnehin nur als Alibi verketzert worden wäre.
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Meine Damen und Herren, für Sozialisten gibt es diesen Zielkonflikt offenbar überhaupt nicht, wie Ihr Gesetzentwurf zeigt. Ihr Gesetzentwurf vom 5. Oktober 1982 unternahm wenigstens noch den Versuch, diesen Zielkonflikt aufzulösen. Aber inzwischen gilt das alles wohl nicht mehr.
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Offenbar hat die nicht definierbare soziale Symmetrie für Sie einen höheren Stellenwert,
({5}) als Arbeitsplätze zu schaffen.
Es geht bei diesem Gesetzentwurf ja übrigens gar nicht nur um eine Mehrbelastung der Reichen. Wis8256 
sen Sie überhaupt, wer Besserverdiener im Sinne Ihrer Gesetzesdefinition ist?
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Es ist, wenn er alleinstehend ist, der Facharbeiter in der Mineralölindustrie, es ist der Montagefacharbeiter im Ausland,
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es ist der Angestellte in der Investitionsgüterindustrie, es ist der Fernfahrer,
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der unter Hinnahme erheblicher persönlicher Opfer in die Türkei fährt.
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Meine Damen und Herren, auch der Witwer mit zwei Kindern ist alleinstehend im Sinne dieser Gesetzesdefinition.
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Im übrigen: Sie versuchen es immer wieder, aber meine Partei läßt sich das Etikett des Unsozialen nicht anheften.
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Auch wir nehmen für uns ein soziales Gewissen in Anspruch.
Ich will Ihnen einmal etwas zu dem Kollegen Grünbeck sagen, der ja als besonderes Exemplar für diese unsoziale Haltung dargestellt wird. Erst vor wenigen Tagen hat er mit seinem Mittelständischen Unternehmen den Partnerschaftspreis für hervorragende Vermögensbeteiligungsmodelle bekommen.
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Als ich soeben mit ihm darüber sprach, sagte er: Sag um Himmels willen nicht, ich hätte den Preis gekriegt, den haben nämlich meine Mitarbeiter und ich bekommen. - Das ist soziales Gewissen, wie wir es interpretieren und wie wir es verstehen.
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Meine Damen und Herren, sozial heißt für uns in allererster Linie,
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die Wirtschaft dauerhaft in Gang zu bringen, auf das wir Arbeitsplätze bekommen; denn die unsozialste Situation, die wir überhaupt in diesem Lande haben, ist die viel zu hohe Zahl der Arbeitslosen.
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Wir tun nichts, was dieses Ziel gemäß unserer Konzeption beeinträchtigen könnte.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Koalitionsfraktionen haben sich nunmehr darauf geeinigt, daß die Steuerentlastung 1986 und 1988 kommt. Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, daß dieser Stufenplan ausgewogen wie kein anderer ist.
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Das bedeutet nämlich, daß die Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen an die Besserverdienenden, von denen Sie sprechen, erst nach sieben Jahren erfolgt. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit, als wir noch zusammen regiert haben:
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Seit der Steuerreform 1975 hat es nie länger als zwei bis drei Jahre gedauert, bis wir diesen Vorgang vollzogen haben. Wir haben insbesondere den Besserverdienenden ganz bewußt sieben Jahre zugemutet. Das ist ein milliardenschwerer Solidarbeitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß wir unter Ihrer ständig erneuerten Kampagne von der Umverteilung von unten nach oben in die Defensive gehen würden! Wir wissen, daß wir eine erfolgreiche, eine gute, eine sozial ausgewogene Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik machen.
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Wir werden diese Politik vertreten, wir werden sie offensiv vertreten. Glauben Sie ja nicht, daß die Bürger in unserem Lande dies nicht erkennen würden.
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