Peter Bleser (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kommt man sich vor, als wenn man im
falschen Saal wäre. Frau Höhn, was Sie gerade vorgetragen haben, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

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Ich nenne das Thema Seuchen gleich beim Namen:
Keine Bundesregierung zuvor hat so viel in das
Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems investiert, wie diese es getan hat und noch zu tun vorhat.

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Dort wird wissenschaftlich an der Lösung des in diesem
Zusammenhang bestehenden Problems gearbeitet. Wenn
es zurzeit keinen Markerimpfstoff gibt, dann kann man
einen solchen auch nicht herbeireden. Aber wir sind sehr
hoffnungsvoll, dass es demnächst gelingt, einen solchen
einsetzen zu können.

({2})

Es ist schon merkwürdig, Herr Goldmann: Haben
nicht auch Sie die Stimmung aufgenommen, die sich in
der Landwirtschaft und der Bevölkerung nicht nur in Bezug auf unser Fachthema, sondern insgesamt wegen der
guten Konjunkturentwicklung, der Arbeitsmarktzahlen
und der positiven Entwicklung des Haushaltes, über den
wir heute diskutieren, breitmacht? Haben Sie diese Stimmung nicht wahrgenommen?

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Ich kann Ihnen nur sagen: Das Agrarkonjunkturbarometer, das seit einigen Jahren erhoben wird, ist mittlerweile bei der Punktzahl 32 angekommen. Frau Höhn, zu
Zeiten Ihrer Kollegin Künast lag es bei minus 18. Da haben sich in der Zwischenzeit Welten verändert.

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Das zeigt am deutlichsten die Entwicklung, die in den
letzten zwei Jahren stattgefunden hat.

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Es ist nun einmal so: Neue Ideen, Verlässlichkeit und
Kontinuität sind die Markenzeichen dieser Bundesregierung und unseres Ministers Seehofer. Das zeigt sich wieder bei der Vorlage dieses Haushaltes. Wir sind sehr
stolz darauf und sehr zufrieden, dass dies auch draußen
so gesehen wird.

Ich will die Schwerpunkte zusammenfassen: Wir haben die Haushaltsansätze für die Durchsetzung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes erhöht. Wir
haben zum Beispiel vorgesehen, dass die Verbraucherzentralen in den Ländern - dies sollte eigentlich in diesem Jahr auslaufen - auch im nächsten Jahr
2,5 Millionen Euro für projektbezogene Verbraucherberatung aufwenden dürfen.

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Das ist ein echter Fortschritt. Das haben wir jetzt eingeplant. Herr Kollege Bahr, ich weiß, dass Sie dabei mitgeholfen haben.

Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstmals wieder aufgestockt; der Minister hat darauf
hingewiesen. In den nächsten drei Jahren dürfen bis zu
50 Millionen Euro für die Förderung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Regionen, in unseren schönen
Dörfern, liebe Waltraud Wolff, aufgewendet werden.
Genau das wollen wir. Wir wollen die Chancengleichheit

zwischen städtischen und ländlichen Regionen sicherstellen. Das wird damit am ehesten erreicht. Dies führt
zu Investitionen im ländlichen Raum.

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Ein weiterer Punkt - er ist genauso wichtig - ist die
Agrarsozialpolitik. Hier hat es in den letzten Jahren immer wieder Einschnitte und Belastungen gegeben. Das
ist, wenn der Haushalt so beschlossen wird, im dritten
Jahr in Folge nicht mehr der Fall. Wir haben auch hier
die Mittel aufgestockt; auch hier ist Planungssicherheit
geschaffen worden. Ich sage an dieser Stelle aber auch
- Frau Wolff, da bin ich mit Ihnen einig -: Dazu gehört
eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die über mehrere Jahre Bestand hat. Da müssen unsere Länder noch etwas nachlegen.

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Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Man kann es nicht
beim Status quo belassen. Das sehen wir genauso. Ich
bin erfreut, dass wir in der Koalition darüber Einigkeit
haben.

Manchmal sind kleine Zeichen viel wichtiger für die
Bewertung einer Lage als umfangreiche Statistiken. Für
mich ist ein solches Zeichen die Tatsache, dass die Zahl
der Auszubildenden in den 15 grünen Berufen - ich
meine die richtigen grünen Berufe, Frau Höhn - auf
42 000, also um 1,3 Prozent, gestiegen ist. Das ist eine
Trendwende. Das sind die wahren Zeichen der Hoffnung
und der Zuversicht, die wir in der Bevölkerung feststellen können.

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Dazu gehört natürlich auch Verlässlichkeit. Ich will
deswegen noch etwas ansprechen, was in den letzten
Monaten in der öffentlichen Diskussion häufig eine
Rolle gespielt hat: die Milchquote. Wir bleiben bei der
Verlässlichkeit unserer Aussage: 2015 endet sie. Wir
wollen aber vorher wissen, wie das Ausstiegsszenario
aussieht, bevor wir das endgültige Go geben.

({10})

Das ist völlig in Ordnung. Das muss draußen auch so
vertreten werden.

Nun möchte ich noch etwas ansprechen, was mir auf
dem Herzen liegt. In den letzten Wochen hat ein großes
Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel - ich nenne
den Namen: Aldi - in für mich vorbildlicher Weise
agiert, indem es den Molkereien aus der Not geholfen
hat, als die Kosten für die weiße Ware Frischmilch,
Joghurt und ähnliche Produkte in Konkurrenz zu Magermilchpulver und Butter nicht mehr wettbewerbsfähig
waren.