Norbert Geis (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns alle einig, dass die Integration der
bei uns lebenden zugewanderten ehemaligen Ausländer
die wichtigste Aufgabe unseres Staates, aber auch eine
wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft insgesamt ist.
Der Mord in den Niederlanden hat uns schlagartig bewusst gemacht, dass es auch bei uns Parallelkulturen und
Parallelgesellschaften gibt. Wenn sich diese Strukturen
verfestigen, sind Konflikte vorprogrammiert. Insofern
müssen wir nicht mit dem Finger auf die Niederlande
deuten. Eine solche Situation kann auch bei uns entstehen, wenn es nicht gelingt, diese Strukturen abzubauen
und die Integration voranzubringen.

Die Integration ist ohne Alternative, aber sie ist nicht
einfach. Sie ist nicht einfach, weil die Kulturen natürlich
unterschiedlich sind. Ich habe immer vollen Respekt vor
jedem Muslim, der in Treue seinen Glauben lebt, sich zu
seinem Glauben bekennt und versucht, sich nach den islamischen Regeln zu richten. Aber die Regeln des Islam
und die Regeln, die ihren Ursprung in unserer Kultur haben, sind nicht dieselben.

({0})
Wir müssen den Versuch unternehmen - wir können gar
nicht anders -, beide Regeln zwar nicht in Einklang, aber
in einen Zusammenklang zu bringen, um ein vernünftiges Miteinander zu ermöglichen.

({1})

Die Regeln werden bestimmt von dem jeweiligen
Menschenbild und das Menschenbild des Islam ist ein
anderes als das unserer Kultur, das aus dem Christentum
heraus verständlich ist.

({2})

Im Islam ist der Mensch Gott bedingungslos unterworfen; im Christentum versteht sich der Mensch als Kind
Gottes, als Partner Gottes, als Ebenbild Gottes. Diese
Ebenbildlichkeit Gottes hat nach Paul Kirchhof zu dem
radikalsten Freiheits- und Gleichheitssatz der gesamten
Rechtsgeschichte geführt und die Kultur unseres Abendlandes bestimmt. Deshalb haben wir eine andere Entwicklung genommen als beispielsweise der islamisch
bestimmte Orient. Das ist der Grund für die Unterschiede.

({3})

Für uns sind die Einmaligkeit, die Unvergleichbarkeit
jedes Einzelnen, seine Freiheit und seine unverletzbare
Würde höchste Güter. Beim Islam bestimmt die Umma,
die Gemeinschaft der Gläubigen, das Leben des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen steht nicht so im Vordergrund wie beispielsweise im abendländischen Westen. Das ist der Unterschied. Wir müssen in einem
Prozess des Dialogs versuchen, diesen Unterschied vielleicht nicht auszugleichen, aber Verständnis füreinander
zu wecken, um eines Tages eine Angleichung zu erreichen. Ich glaube, Integration kann nur gelingen, wenn
auch die Angleichung gelingt. Das ist ein Prozess, der
nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann;
es ist ein langwieriger Prozess.

Aus erwähntem Freiheitssatz heraus ist im Westen die
Demokratie entstanden. Die Demokratie setzt die individuelle Freiheit und die Unverletzlichkeit des Menschen voraus und bietet gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Rahmen, in dem eine solche Lebensform
gelebt werden kann. Das finden wir in diesem Maße in
den islamisch regierten Ländern nicht. Diese Feststellung muss auch in einer solchen Debatte erlaubt sein,

({4})

ohne deswegen gleich in die Ecke zu geraten, man
würde sich überheben. Ich denke gar nicht daran, hier
Wertungen vorzunehmen. Ich möchte nur einmal den
Unterschied herausstellen, um die Schwierigkeiten bei
der Integration deutlich zu machen. Integration ist ein
schweres Werk, aber wir können uns nicht davor drücken. Wir müssen diese Aufgabe meistern.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und vor allem unseres

Staates besteht darin, alles zu unternehmen, um den bei
uns lebenden Muslimen, insbesondere den jugendlichen
Muslimen, eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

({6})

Wir müssen erreichen, dass die Muslime in den Mittelstand hineinkommen. Dann werden sie nämlich ihre abgekapselten Straßenzüge, ihre Parallelgesellschaft, verlassen und in andere Wohngegenden ziehen;

({7})

dann wird es zu einem vernünftigeren Miteinander kommen. Die soziale Lage ist im Augenblick ein Hemmnis
bei der Integration. Dieses Problem muss gemeistert
werden. Das ist allerdings in erster Linie unsere Aufgabe, also eine Aufgabe unseres Staates und unserer Gesellschaft.

Aber Integration ist nie eingleisig. Integration ist immer eine Sache zwischen Zugewanderten und aufnehmender Gesellschaft. Natürlich müssen diejenigen bei
uns, die zugewandert sind, unsere Sprache sprechen.
Das ist aber nur der erste Schritt. Wir wissen, dass in
Frankreich Muslime leben, die, weil sie beispielsweise
aus Marokko kommen, von Kindheit an Französisch
sprechen, dass es aber dort trotzdem große Unterschiede,
dass es Parallelgesellschaften gibt. Die Sprache ist sehr
wichtig, aber sie ist nur der erste Schritt.

Der zweite Schritt ist die Anerkennung unserer Verfassung. Das ist richtig und das ist heute auch schon gesagt worden. Allerdings ist das nicht ganz so einfach,
wie es sich manchmal angehört hat. Denn in jeder Verfassung - und in unserer Verfassung erst recht - sind Lebensformen niedergeschrieben. Die diesen Lebensformen zugrunde liegenden Überzeugungen drücken sich
also in der Verfassung aus.

Damit sind wir schon mitten in einer Kulturdebatte.
Sie können die Verfassung nicht losgelöst von der Kultur
sehen. Da bin ich anderer Meinung als Sie.

({8})

Sie können die Verfassung nicht nur rechtspositivistisch
sehen, sondern müssen sie in einen Kulturzusammenhang stellen. Aus diesem Kulturzusammenhang ist die
Verfassung entstanden.

({9})

- Lassen Sie mich das bitte in aller Ruhe ausführen. Sie
können ja anderer Meinung sein; darüber brauchen wir
nicht zu streiten.

Deswegen haben die Väter und Mütter unseres
Grundgesetzes in die Präambel ausdrücklich den Gottesbezug hineingeschrieben. Sie wollten damit zum Ausdruck bringen, dass unsere Verfassung, dass unser staatliches Leben nicht ohne unsere christliche Tradition
gesehen werden darf.
Angesichts der in der Verfassung zum Ausdruck gebrachten Lebensformen, Überzeugungen und Wertvorstellungen müssen Sie eine Kulturdebatte führen. Die
„Leitkultur“ ist zwar ein Reizwort; das gebe ich zu. Aber
wenn Sie die Verfassung als Grundlage unseres Zusammenlebens ansehen, kommen Sie nicht an dem Gedanken vorbei, dass Sie damit auch verlangen, dass die kulturellen Vorstellungen und die Geschichte unseres
Volkes angenommen werden.

({10})