Ingo Schmitt (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor verzeichnete der deutsche Luftraum so
viele Flugbewegungen wie in diesem und im letzten
Jahr. Mit 2,8 Millionen kontrollierten Flügen in 2005
und bisher rund 700 000 in 2006 befindet sich die deutsche Flugsicherung im Höhenflug. Gut, dass wir diesen
positiven Trend aufnehmen und durch das vorstehende
Gesetz der deutschen Flugsicherung noch größere Leistungsfähigkeit und Expansionsfähigkeit ermöglichen.

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Gemeinsames Ziel sollte es sein, dass die deutsche
Flugsicherung auch im Wettbewerb gegenüber den europäischen Anbietern künftig eine Führungsrolle übernimmt. Damit stellen wir uns einer besonderen Herausforderung; denn der Luftraum über Europa ist eine
knappe Ressource. Verbesserungen, die durch die Flugsicherung geschaffen wurden, werden ebenso schnell
wieder vom Verkehrswachstum aufgezehrt. Bis zum
Jahre 2010 werden in Europa schätzungsweise rund
11 Millionen Flüge jährlich erwartet. Im Jahre 2020 sollen es sogar knapp 16 Millionen sein. Höchste Zeit also,
dass sich die europäische und mit ihr auch die deutsche
Flugverkehrslandschaft neu definiert.

Richtungweisende Schritte, wenn auch manchmal nur
halbherzig durch die Mitgliedstaaten mitgetragen, sind
bereits durch die Single-European-Sky-Verordnungen
der Europäischen Kommission getan worden. Der europäische Luftraum und die Flugsicherungseinrichtungen
werden künftig umstrukturiert. Die Fluglotsenausbildung und die Flugsicherungstechnik werden harmonisiert. Deshalb ist der Handlungsbedarf für uns dieser
Tage sehr hoch. Denn für die deutsche Flugsicherung
müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die
sie im europäischen Markt erfolgreich bestehen lassen.

In diesem Zusammenhang ist die Kapitalprivatisierung der DFS ein notwendiger und zielführender
Schritt. Schließlich dürfen wir den Blick nicht nur auf
Deutschland, sondern sollten ihn auch auf Europa richten. Die deutsche Flugsicherung wird in der Gemeinschaft eine Vorreiterrolle übernehmen können. Denn einerseits steht sie für höchste Qualität und andererseits
wird sie durch dieses Gesetz die modernsten RahmenbeIngo Schmitt ({1})
dingungen aufweisen können. Es lässt sich also sagen,
dass wir hierzulande ein Modell für Europa schaffen, als
Anreiz für andere Mitgliedstaaten, sich diesem anzuschließen.

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Der europäische Luftraum glich bisher einem Flickenteppich; der Flugverkehr wurde von über 40 unterschiedlichen Kontrollzentren geregelt. Dies führte zu unnötigen
potenziellen Gefahren, zu einem Anstieg der Verspätungen und zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch. Die
Fragmentierung des Luftraumes zieht nach Feststellung
der Europäischen Union das europäische Gesamtssystem
derart in Mitleidenschaft, dass in einem einheitlichen europäischen Luftraum zukünftig zwingend funktionale
Luftraumblöcke gebildet werden müssen. Diese orientieren sich dann nicht mehr an Ländergrenzen, sondern
an Verkehrsströmen.

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Für diese gewaltigen Herausforderungen durch die
kommende Marktsituation muss die deutsche Flugsicherung fit gemacht werden, in einem Teilbereich bereits bis
Ende des Jahres. Denn mit Einführung der so genannten
Platzkontrolle an den Regionalflughäfen kann dort künftig jedes EU-zertifizierte Flugsicherungsunternehmen in
Deutschland tätig werden.

Die Kapitalprivatisierung ist zwar ein notwendiger,
ordnungspolitisch gebotener, jedoch längst nicht hinreichender Schritt für den Erfolg. Das Management sowie
die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen müssen
neu ausgelegt werden können. Der Wille zum Mitspielen
auf europäischem und internationalem Parkett muss der
Motor für unternehmerisches Denken und Handeln
sein. Durch den bevorstehenden Prozess wird es der
deutschen Flugsicherung gelingen, unter Beibehaltung
höchster Sicherheitsstandards noch effizienter zu arbeiten und dadurch das deutsche Gesamtsystem sowie
die hiesige Volkswirtschaft zu stärken.

Einen zusätzlichen positiven Aspekt darf man natürlich nicht vergessen: Die Kapitalprivatisierung dient zudem dazu, Finanzmittel in die Kasse des Bundes fließen
zu lassen. Ich sage an dieser Stelle allerdings auch: Es
wäre schön, wenn wenigstens ein Teil dieser Gelder für
verkehrspolitische Vorhaben zur Verfügung gestellt
würde.

In den letzten sechseinhalb Jahren habe ich mich im
Europäischen Parlament um Verkehrs- und insbesondere
um Luftverkehrspolitik gekümmert. Aufgrund dieser Erfahrung darf ich Ihnen heute sagen: Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Flugsicherung, wenn dieses
Gesetz beschlossen wird und sie dadurch andere Rahmenbedingungen erhält, eine Riesenchance hat, in dem
sich bildenden Single European Sky nicht nur zu bestehen, sondern zukünftig auch eine entscheidende Rolle
als Topplayer im europäischen Luftraum zu übernehmen.

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Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich empfinde
den Gedanken als äußert angenehm, dass man sich in einigen Jahren auch bei Flügen, die die deutsche Grenze
überschreiten, in sichersten Händen fühlen kann, nämlich in den Händen der deutschen Flugsicherung.

Herzlichen Dank.

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