Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-01-26:
Nein.
So muß man das sehen. Mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz haben wir einen Teil der mit der Dynamisierungsformel untrennbar verbundenen Schwankungen aufgefangen, die Rentenversicherung vom Arbeitsmarkt dadurch unabhängiger gemacht, daß die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft für jeden Leistungsempfänger volle Rentenversicherungsbeiträge zahlen wird, womit die Kalkulationsbasis der Rentenversicherungsträger nur noch - das ist allerdings die gewichtigste Komponente - die Unsicherheit der nicht sicher einschätzbaren Lohn-und Gehaltszuwächse hat, aber von den Schwankungen des Arbeitsmarktes, wie sie sich in der Arbeitslosenquote ausdrücken, unabhängig geworden ist.
Es bleibt der zentrale Aspekt. Hier muß es Korrekturen geben, die sich aus der verlangsamten Entwicklung der Weltwirtschaft ergeben.
Herr Katzer, ich will hier auch einmal die Dimensionen zurechtrücken. Dabei will ich mich gar nicht auf eine eigene Aussage stützen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Gerd Muhr, hat am 11. Januar dieses Jahres zu Recht darauf hingewiesen, daß man die voraussichtliche Deckungslücke, die er mit 30 Milliarden DM bis 1981 beziffert hat, doch wohl immer im Zusammenhang mit den Rentenausgaben von rund 700 Milliarden DM bis 1982 sehen muß. Diese Größenordnung zeigt, daß wir es mit schwierigen, aber lösbaren Problemen zu tun haben.
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Es ist also keineswegs die Qualifikation erforderlich, die Sie hier, ausgehend von dem schönen Ausdruck „neue Qualität der Krise", dargestellt haben.
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- Wir werden Ihnen zur rechten Zeit sagen, verehrter Kollege Katzer, wie wir es machen.
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Wenn Sie jetzt ständig danach rufen, wir sollten die Zahlen auf den Tisch legen, dann erwecken Sie den Eindruck, als wäre es möglich, daß wir den gestern verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht schon vorgestern auf seine Konsequenzen für die Rentenversicherung bis ins Detail abgeklopft hätten. Entschuldigung, so schnell sind auch Sozialdemokraten nicht, um von gestern bis vorgestern etwas erreichen zu können. Wir werden uns auch nicht durch noch so viele, Tag für Tag in die Welt gesetzte Spekulationen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als Versuchsballons der Bundesregierung bezeichnen, irritieren lassen. Tatsächlich ist das nichts anderes als der Ausdruck der durchlässigen Bonner Szenerie, die immer so war und wohl auch nicht anders werden wird. Ich halte es für unsere selbtsverständliche Pflicht, jeden der gemachten Vorschläge - auch wenn es Vorschläge sind, die man selber nicht für sehr geeignet hält - Stück für Stück sorgfältig auf all seine Konsequenzen in der Fünfjahres- und in der Fünfzehnjahresrechnung und auf seine Rück- und Wechselwirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu überprüfen bzw. durchzurechnen. Dann gelangt das irgendwo an einen Journalisten und wird als Pressemeldung hochgejubelt. Nur, das alles sind noch keine Entscheidungen, sondern nichts anderes als das Ergebnis sorgfältiger Berechnungen und sorgfältiger Prüfungen alles dessen, was es an Vorschlägen gibt.
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- Ich habe das Gefühl, Sie können nicht lesen; sonst würden Sie nicht diesen Vorwurf erheben, wie Sie es jetzt getan haben.
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- Verehrter Herr Kollege Müller, ich kann zwar das Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger" nicht aus dem Kopf zitieren, aber den Inhalt kann ich doch wiedergeben. Dort stand nichts anderes, als daß ich im Zusammenhang mit der grundlegenden Neuordnung der Rentenfinanzen, die bis 1984 erfolgt sein muß, unter anderen Möglichkeiten auch eine mögliche Besteuerung als denkbar und als ein vielleicht sehr vernünftiges Instrument dargestellt habe.
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Ich kann nicht verstehen, Herr Katzer, wie Sie, der Sie ständig die Lohnersatzfunktion der Rente herausstreichen, hieran Kritik üben können.
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Wer die Lohnersatzfunktion der Rente betont, wird es ja wohl für erlaubt halten, über die Besteuerung als mögliches Instrument der Neuordnung nachzudenken. Mehr ist nicht geschehen.
Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Für diese Legislaturperiode ist an eine Besteuerung der Renten weder gedacht noch zu denken. Im Hinblick auf die grundlegende Neuordnung 1984 hielte ich es für höchst verfehlt, eines der möglichen Modelle nicht durchzudenken und nicht durchzurechnen.
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Wer das für falsch hält, hat keine Ahnung von sorgfältiger Vorbereitung.
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