Christine Scheel (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, die Linksfraktion macht es sich hier insgesamt
sehr einfach. Wir alle wissen, dass junge innovative Unternehmen auf Beteiligungskapital angewiesen sind.
Das hat übrigens der Sachverständigenrat in einer ganz
aktuellen Expertise bestätigt. Es geht nicht nur darum,
dass wir uns die Frage stellen müssen, ob genügend Kapital nach Deutschland kommt, sondern es geht auch darum, die Investoren vor Ort zu halten.

Ob ein innovatives Unternehmen in der Frühphase
Kapital bekommt, hängt ganz entscheidend davon ab, ob
im regionalen Umfeld Wagniskapitalfirmen angesiedelt
sind. Trotz Internet, Globalisierung und weltweit vernetzten Kapitalmärkten ist die Standortnähe ein Schlüssel zum Erfolg. Das negieren Sie schlicht und ergreifend.

({0})

Sie sagen: Alle Unternehmen, die mit Wagniskapitalfinanzierungen zu tun haben, sind per se böse. Deswegen
sage ich: Die Linksfraktion schadet nicht nur unserem
Standort, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und
mittleren innovativen Unternehmen in dieser Republik.

({1})

Wir brauchen ein - auch im internationalen Maßstab attraktives steuerliches Umfeld für Wagniskapitalfinanzierung. Sie verweigern sich dieser Problematik völlig.
Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Linksfraktion ablehnen.

({2})

Ich muss auch sagen: Die Förderung von Wagniskapital ist kein Selbstzweck. Innovationen sind die Triebfedern für nachhaltige Wertschöpfung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Aus diesem Grund brauchen wir
mehr Unternehmen, die hierzulande forschen. Diese Unternehmen brauchen mehr Geld für Entwicklung und
Vermarktung, damit sie ihre Produkte hier nicht nur entwickeln und patentieren lassen können, sondern sie hier
auch produzieren können. Sie brauchen auch für die
zweite Phase entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten. Das ist nämlich oft das Problem. In der ersten Phase
klappt es, in der zweiten Phase fehlt aber oft das Kapital.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden in
Deutschland nur halb so viele Wagniskapitalfinanzierungen getätigt wie im europäischen Durchschnitt. Hier
liegt ein sehr wertvolles Potenzial brach.

Wir haben es begrüßt, dass die Bundeskanzlerin auf
verschiedenen Tagungen, auch bei der Internationalen
Handwerksmesse in München, gesagt hat: Wir müssen
unseren Standort stärken und den Unternehmen mehr
Möglichkeiten geben. - Auch die Bundesforschungsministerin, Frau Schavan, hat, wenn sie in der Republik
Unternehmen oder Messen besucht hat, immer wieder
darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, vernünftige
Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort
Deutschland zu schaffen.
Wenn ich mir anschaue, was dabei herausgekommen
ist, muss ich allerdings sagen: Sie haben nicht nur das
Versprechen des Koalitionsvertrages, in dem Sie vereinbart haben, vernünftige steuerliche Bedingungen für
Wagniskapital zu schaffen, nicht umgesetzt, sondern Sie
haben leider auch den Inhalt all Ihrer schönen Sonntagsreden in diesem Gesetz nicht verwirklicht. Zwischen Ihren Worten und Ihrem Handeln klafft eine sehr große
Lücke. Das finde ich sehr schade; denn damit wird eine
Chance vertan.

({3})

Wir wissen, dass im Rahmen der Unternehmensteuerreform auch Entscheidungen getroffen worden sind, die
es unseren Unternehmen schwer machen. Durch den
schnellen Wegfall von Verlustvorträgen und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen werden Forschung
und Entwicklung gefährdet. Last, but not least werden
Beteiligungsfinanzierungen durch die schlechte Verzahnung von Abgeltungsteuer und Unternehmensbesteuerung ab 2009 der steuerlich unattraktivste Finanzierungsweg sein. Das hat auch der Sachverständigenrat
vor kurzem bestätigt.

In diesem Kontext müssen wir uns fragen: Hat sich
die Große Koalition vorgenommen, Wagniskapitalfinanzierungen zukünftig zu verhindern, oder wollen Sie sie
fördern? Ich habe fast den Eindruck, Sie haben versucht,
sie zu verhindern. Kreditzinsen werden mit 25 Prozent
besteuert, Dividenden und Veräußerungsgewinne mit
fast 50 Prozent. Das kann nicht Sinn und Zweck des
Ganzen sein. Das ist nicht der richtige Weg. Ich bin gespannt, ob Sie, wenn das Gesetz zur Abgeltungsteuer
näherrückt, an der einen oder anderen Stelle nicht doch
noch Korrekturen vornehmen. Ich hoffe es sehr. Für Sie
ist das aber schwierig. Das Problem ist nämlich, dass Sie
sich bei kaum einem Thema einigen können.

Fest steht: Was die Behandlung von Private-EquityGesellschaften angeht, haben Sie Regularien entwickelt,
die eher schaden als nutzen. Fest steht allerdings auch,
dass wir Private-Equity-Gesellschaften brauchen. Auch
in einer Untersuchung des DIW wurde eindeutig bestätigt, dass die Private-Equity-Branche für unsere mittelständischen Unternehmen gut ist. Diese Untersuchung
ist, wie gesagt, eine Studie des DIW, keine Stellungnahme der Grünen.

Es ist bedauerlich, welche Regelungen Sie an dieser
Stelle getroffen haben. Natürlich gibt es ausländische
Private-Equity-Gesellschaften, die großen Schaden angerichtet haben; das ist richtig. Es gibt in dieser Branche
aber auch sehr viele Beispiele für Private-Equity-Gesellschaften, die Unternehmen geholfen haben, sich wieder
vernünftig aufzustellen, sich weiterzuentwickeln und
mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Damit haben Sie letztendlich dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen in
Deutschland gestiegen sind. Auch das muss man in diesem Kontext sehen; denn häufig hängen sehr viele verschiedene Aspekte miteinander zusammen.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zum Risikobegrenzungsgesetz. Wir Grüne haben vor einem Jahr
im Hinblick auf das Problem der Immobilienkreditverkäufe gute Vorschläge gemacht. Es ist gut, dass Sie viele
dieser Vorschläge übernommen haben. Es hat zwar ein
bisschen gedauert, aber das ist bei der Großen Koalition
oft so.

Wir hätten gern gesehen, dass Regelungen getroffen
worden wären, die einen größeren präventiven Schutz
der Betroffenen vorsehen, nicht nur erleichterte Schadenersatzansprüche im Nachhinein. Es wäre gut gewesen, den präventiven Ansatz zu stärken. Nichtsdestotrotz
wurde der Weg an dieser Stelle zumindest ein Stück weit
richtig eingeschlagen. Was den anderen Gesetzentwurf,
den Sie heute vorgelegt haben, betrifft, muss ich allerdings sagen: Hier sind Sie verdammt kurz gesprungen.
Ich befürchte, dieses Gesetz wird uns insgesamt nicht
voranbringen.

Danke schön.

({4})