mauk (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen meiner Fraktion einen Gesetzentwurf zu begründen, der der Landwirtschaft insbesondere angesichts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft helfen soll. Sie wissen, daß die Urproduktionszweige der Volkswirtschaft anderen Wirtschaftsbedingungen unterliegen als etwa die verarbeitende Industrie. Die gewerbliche Urproduktion ist an das Vorkommen gebunden, die landwirtschaftliche Urproduktion - und es handelt sich auch bei der Landwirtschaft um nichts anderes - ist an den Boden gebunden. Beide sind aber für eine Volkswirtschaft gleich wichtig. So wichtig Erdöl, Erze und Kohle für die gewerbliche Wirtschaft sind, so wichtig ist die Nahrung für den Menschen.
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Wir haben nach der Währungsreform unseren Wirtschaftszweigen verschiedentlich geholfen. Wir haben der Urproduktion des gewerblichen Sektors mit einem Investitionshilfegesetz geholfen. Wir haben auch der anderen Wirtschaft geholfen. Wir haben dem darniederliegenden Wohnungsbau geholfen. Wir sind nun der Meinung, daß es an der Zeit ist, auch dem Zweig der Wirtschaft zu helfen, der bisher als Stiefkind behandelt worden ist.
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- Sie verweisen auf das, was wir im Bundestag schon getan haben. Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Kollege, an das erinnern, was der Herr Bundesernährungsminister Dr. Lübke in dem Grünen Bericht Anfang Februar mitgeteilt hat. Er hat festgestellt, daß sich die Lage der Landwirtschaft trotz des Landwirtschaftsgesetzes und trotz der Hilfen, die ihr durch den Grünen Plan gewährt worden sind, in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Herr Minister Dr. Lübke hat bis heute meines Wissens noch nichts getan, um der Behauptung des Deutschen Bauernverbandes entgegenzutreten, daß die Disparität zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rund 3,5 Milliarden DM betragen hat.
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- Ich habe es schon gesehen. Ich bedauere das außerordentlich, Herr Kollege. Trotzdem bin ich verpflichtet, diese Dinge hier vorzutragen. Ich hoffe, daß die Regierung dann wenigstens das Protokoll zu Gesicht bekommt und das nachliest, was ich gesagt habe.
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Ich darf dazu noch folgendes feststellen. Auch die verhältnismäßig optimistischen Ausführungen in der Vorschau auf die Lage der Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr, die Herr Minister Lübke gemacht hat, haben sich durch die Entwicklung insbesondere der letzten Monate inzwischen als zumindest sehr fragwürdig erwiesen. Ich glaube, der Optimismus war nicht berechtigt. Ich erinnere nur an die Lage auf dem Fleisch- und Buttermarkt und in einigen anderen Zweigen der Landwirtschaft.
Als erschreckend erweist sich aber die Lage der Landwirtschaft, wenn man sich mit dem auseinandersetzt, was durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf uns zukommt. Wenn wir die deutsche Landwirtschaft mit den Landwirtschaften der übrigen fünf beteiligten Länder vergleichen, dann müssen wir uns schon sagen, daß die Startbedingungen für die deutsche Landwirtschaft ungleich schlechter als die für die Landwirtschaften unserer Vertragspartner sind. Wenn man dann sieht, wie wenig Konzeption bei den amtlichen Stellen unserer Bundesregierung bis heute vorhanden ist, die sich damit befassen müssen, wie die deutsche Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt eingegliedert werden soll, dann entsteht bei all denen, die sich damit beschäftigen, wirklich ein unangenehmes Gefühl. Der deutschen Landwirtschaft fehlt es einfach am Polster, um das, was in einem solchen Wettbewerb auf sie zukommt, ohne weiteres aushalten zu können.
Wenn der deutschen Landwirtschaft heute da und dort vorgeworfen wird, sie sei rückständig, sie habe nicht genügend technisiert, dann darf ich dazu sagen, daß diese Vorwürfe nicht zu Recht erhoben werden können. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen belästigen. Wenn Sie aber berücksichtigen, welche Mittel gerade in den Jahren seit der Währungsreform für die Technisierung in der Landwirtschaft eingesetzt worden sind, wie die Zahl der Schlepper und der landwirtschaftlichen Maschinen zugenommen hat, und wenn Sie dann die Situation der Landwirtschaft bei der jetzigen Finanzlage betrachten, dann muß man sagen: sie hat in den letzten Jahren alles getan, was auf Grund ihrer eigenen Kraft irgendwie möglich gewesen ist; sie hat alles, was sie an technischen Fortschritten aus eigener Kraft erreichen konnte, auch wirklich getan.
Vielen, besonders den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft, ist gar nicht bekannt, daß es der Landwirtschaft ungleich schwerer ist, sich technisch auszurüsten. Wenn wir einen Vergleich pro Jahresumsatz und Betrieb zwischen einem landwirtschaftlichen und einem gewerblichen Betrieb ziehen, ergibt sich, daß die Landwirtschaft, um in gleichem Maße zu technisieren, in der Regel, wenn ich vom Umsatz ausgehe, das Zwei-, Drei- und Vierfache an Werten einzusetzen hat. Denn die Maschinen, die bei uns eingesetzt werden müssen, sind in der Regel nur kurze Zeit, manchmal nur wenige Tage im Jahre arbeitsmäßig im Einsatz; die meisten Maschinen liegen die längste Zeit des Jahres still. Trotzdem ist die Technisierung vorangekommen, und es ist ungerecht, wenn man der Landwirtschaft einen Vorwurf daraus macht, daß sie heute noch nicht ganz so - ({4})
- Er wird immer wieder gemacht.
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- Ich darf daran erinnern, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard vor noch nicht einem Dreivierteljahr gesagt hat: Der Landwirtschaft ist nicht zu helfen, wenn sie nach mittelalterlichen Methoden arbeitet.
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Das weise ich zurück.
Nun gibt es gewisse Hemmnisse, die einer Technisierung in dem notwendigen Umfang entgegenstehen - Herr Richarts, das wissen Sie so gut wie ich -, und einige der Hemmnisse sind in der heutigen Lage der Landwirtschaft selbst begründet. Wir können z. B. deshalb noch nicht in dem erforderlichen Ausmaß technisieren, weil die landwirtschaftliche Struktur das noch nicht überall zuläßt. Sie kennen die Probleme der Strukturwandlung. Aus ähnlichen Gründen kann in Haus und Hof noch nicht so technisiert werden, wie es notwendig wäre. Der Einbau z. B. einer Entmistungsanlage - die eine der rentabelsten Maschinen ist, weil sie während des ganzen Jahres eingesetzt werden kann - macht es in der Regel erforderlich, den Stall umzubauen oder einen ganz neuen Stall oder gar eine neue Hofstelle zu errichten.
Um diese Dinge geht es uns mit unserem Antrag. Die Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, den Anforderungen, die die Nutzbarmachung des technischen Fortschritts an sie stellt, gerecht zu werden.
Sie wissen, daß der Grüne Plan in dieser Richtung manche Hilfe gebracht hat. Das wird auch von mir dankbar anerkannt; ich möchte gar nicht verkleinern, was hier in den letzten Jahren getan worden ist. Wir müssen aber auch daran denken, daß die deutsche Landwirtschaft in 10 bis 12 Jahren, allerspätestens in 15 Jahren in den gemeinsamen europäischen Markt einbezogen sein wird, ohne mengenmäßige Beschränkungen und ohne Zollschutz. Auf dem bisherigen Weg wird sie bis dahin nicht die Voraussetzungen schaffen können, um auf diesem europäischen Markt zu bestehen. Mein Kollege Köhler hat bei der Diskussion über den Grünen Bericht gesagt, man könne die Mittel des Grünen Plans angesichts der Anforderungen, die künftig an die Landwirtschaft gestellt werden, nur mit Heilmitteln in homöopathischen Dosierungen vergleichen, wo doch ein operativer Eingriff ernster Art angebracht wäre. Wir sind also der Meinung, daß ganz andere Mittel als bisher eingesetzt werden müssen.
Mit unserem Gesetzentwurf wird in erster Linie die Selbsthilfe angesprochen. Sie soll in noch viel stärkerem Umfang als bisher eingesetzt werden. Der Landwirt soll dazu angehalten werden, für be1540 
stimmte Vorhaben zuerst einmal selbst etwas zu sparen. Die Spartätigkeit soll angeregt werden, wie dies auch auf anderen Gebieten geschieht. Wir schlagen vor, daß Investitionssparverträge für landwirtschaftliche Zwecke in ähnlicher Weise begünstigt werden wie etwa Bausparverträge oder Sparverträge nach dem jetzt vorgesehenen Prämienspargesetz, also sowohl in der steuerlichen Behandlung als auch bezüglich der Gewährung einer Sparprämie. Dies ist einer der wichtigsten Punkte unseres Gesetzentwurfs.
Andere Bestimmungen unseres Gesetzentwurfs betreffen den Einsatz öffentlicher Mittel des Kapitalmarkts bzw. die Zinsverbilligung. Auch hier werden Regelungen vorgeschlagen, wie sie für den Wohnungsbau längst üblich sind und sich dort als wirkungsvoll erwiesen haben.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Investitionsforderung der Landwirtschaft als öffentliche Aufgabe. Ich habe vorhin daran erinnert, daß zwei Anliegen der deutschen Wirtschaft mit der Hilfe des Gesetzgebers Rechnung getragen werden konnte: das Problem der gewerblichen Urproduktion und das Problem des Wohnungsbaues konnten gelöst werden, das letzte zwar noch nicht hundertprozentig, aber immerhin haben wir heute schon ganz erhebliche Erleichterungen. Genauso wie dort erhebliche Mittel eingesetzt werden mußten, um eine radikale Hilfe zu gewähren, ist es unseres Erachtens auch für die Landwirtschaft notwendig. Wenn hier von den Ländern und vorn Bund ein Programm aufgestellt wird, dann ist es notwendig, die ganzen Maßnahmen zu einem Gesamtprogramm zusammenzuführen, um die Mittel an den Schwerpunkten einsetzen zu können, wo sie am dringendsten erforderlich sind.
Ich bin wiederholt gefragt worden, welche Mittel notwendig seien, um die Aufgaben, die wir uns mit diesem Gesetzentwurf gestellt haben, durchzuführen. Wir haben von Experten ausrechnen lassen, haben auch frühere Unterlagen zur Hilfe herangezogen und sind nach dem heutigen Index zu der Überzeugung gekommen, daß, um der Landwirtschaft die wirklich wirksame Hilfe zu geben, der Gesamtbetrag von ungefähr 60 Milliarden DM nötig ist. Sie werden über diesen Riesenbetrag vielleicht erschrecken. Aber ich glaube, er erscheint gar nicht so hoch, wenn man ihn näher untersucht.
Wir sind uns darüber klar, daß eine Operation, wie wir sie vorhaben, nicht in einem Jahr und nicht in wenigen Jahren durchgeführt werden kann, sondern daß eine ganze Reihe von Jahren darüber hingehen. Wir selbst haben als Ziel angegeben, das Programm in 15 Jahren durchzuführen. Wenn Sie die angegebene Summe auf 15 Jahre verteilen, bleiben pro Rechnungsjahr nur noch 4 Milliarden DM. Auf der anderen Seite wissen wir, daß die Landwirtschaft in den letzten Jahren schon bei ihrem jetzigen Stand alljährlich etwa 1 bis 1,5 Milliarden DM investiert hat. Wir glauben, daß durchaus die Möglichkeit gegeben ist, die notwendige Finanzierung zu finden, wie uns andererseits bekannt ist, daß beispielsweise im Wohnungsbau im vorigen Jahr, wie auch Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, also allein in einem Jahr, rund 12 Milliarden DM umgesetzt worden sind bei einem Aufwand der beteiligten Bauherren an Eigenkapital von nur knapp 24 %, wenn ich in einer Abhandlung richtig gelesen habe. Wenn wir davon ausgehen, daß hier ähnliche Verhältnisse geschaffen werden können, d. h. daß das Eigenaufkommen aus der Landwirtschaft etwa ein Viertel betragen soll, dann ist es selbst bei der heutigen Lage der Landwirtschaft möglich, die notwendige Finanzierung für dieses Programm sicherzustellen. Es ist dann auch möglich, in zehn bis fünfzehn Jahren - vielleicht geht es noch schneller als in fünfzehn Jahren; wir würden das sehr begrüßen ein solches Programm durchzuführen.
Unser Antrag hat in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten Kritik gefunden, insbesondere wegen des § 4, in dem der Einsatz von Mitteln des Kapitalmarktes vorgesehen ist. Es wurde gesagt: Ausgerechnet die Freien Demokraten begehen den verhängnisvollen Weg des Dirigismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen so gut wie ich, daß es auf dem Kapitalmarkt leider Gottes noch keine echte freie Marktwirtschaft gibt. Wenn es sie gäbe, hätten wir überhaupt nicht daran gedacht, einen solchen Paragraphen in diesem Gesetz vorzusehen. Aber auch in den USA beispielsweise - und man kann bestimmt nicht sagen, daß es dort eine dirigistische Wirtschaftslenkung gibt - ist es notwendig, daß ein bestimmter Teil des Geldes der Banken bestimmten Wirtschaftszweigen vorbehalten bleibt. Vielleicht kennt der eine oder andere das sogenannte Small-business-Gesetz in den USA, wonach die Banken verpflichtet sind, einen gewissen Teil ihrer Einlagen der kleineren Wirtschaft usw. zur Verfügung zu stellen. Nur an einen solchen Dirigismus haben wir gedacht und an gar nichts anderes. Alles andere würde unserer eigenen Auffassung von der Wirtschaftspolitik widersprechen. Wir wären herzlich dankbar und froh, wenn sich unser Kapitalmarkt so entwickelte, daß ein solches Eingreifen überhaupt nicht notwendig wird. Aber selbst wenn der Kapitalmarkt .flüssig sein sollte und wenn weniger Bewirtschaftung dabei wäre als heute, dann könnte ich mir denken, daß man, da die Landwirtschaft immer noch der letzte im gesamten Wirtschaftsgeschehen ist, das Geld für solche Zwecke zur Verfügung stellt. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, daß eine solche Regelung in diesem Gesetz vorgesehen ist.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich die wichtigsten Punkte dieses Gesetzentwurfes dargelegt. Es wäre natürlich zu den einzelnen Dingen noch manches zu sagen. Ich will Sie aber nicht unnötig hinhalten, und ich glaube, Sie sind mir dankbar, wenn ich meine Begründung so kurz wie möglich fasse. Ich darf Sie nur bitten, nachdem wir der gewerblichen Urproduktion, nachdem wir auch dem Wohnungsbau und anderen Zweigen der Wirtschaft geholfen haben: Unterstützen Sie uns in dem Bemühen, auch der Landwirtschaft nun den richtigen Start zu geben, damit sie ohne Angst in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eintreten kann.
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