Doris Wagner (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe Ihren Entwurf
für den Haushalt 2014 wirklich mit einiger Spannung erwartet - zu Unrecht, wie ich jetzt feststellen musste;
denn Ihr Entwurf ist im Wesentlichen doch ein Weiterso.

Anfang des Jahres haben Sie noch allerorts verkündet:

Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.
Das wichtigste Thema ist dabei die Vereinbarkeit
von Dienst und Familie.

Doch wer sich heute den Einzelplan 14 anschaut und
nach Vereinbarkeit sucht, findet - nichts! Hier und da ein
verlorener Einzelposten oder ein kryptischer Satz im
Haushaltsvermerk. Ja, Herr Kollege Arnold, auch ich
finde, wir sollten darüber reden; denn so sieht kein
Haushalt aus, der die Vereinbarkeit von Dienst und Familie voranbringen will.

({0})

Das erweckt doch den Verdacht, als wollten Sie verschleiern, dass für die bessere Vereinbarkeit nun leider,


leider so gut wie keine finanziellen Mittel zur Verfügung
stehen. Ihr Haushaltsentwurf zementiert den Status quo.

Schauen wir doch einmal, was Sie den Soldatinnen
und Soldaten mit ihren Familien konkret zu bieten haben: 22,6 Millionen Euro wollen Sie für Maßnahmen im
Bereich der Vereinbarkeit ausgeben. Das sind gerade
einmal 6,9 Prozent des Verteidigungshaushalts. Für einen politischen Schwerpunkt ist das wirklich mehr als
dürftig.

Das gilt besonders, wenn man sich ansieht, welche Finanzmittel dem Verteidigungshaushalt 2014 plötzlich
nicht mehr zur Verfügung stehen. Da sind 300 Millionen
Euro einfach so verschwunden, die laut Finanzplan als
„Vermischte Personalausgaben“ dazu dienen sollten, die
Folgen der Bundeswehrreform für die Soldatinnen und
Soldaten und ihre Familien abzumildern. Gleichzeitig
muss das Verteidigungsministerium - Sie haben es selbst
angesprochen - 147 Millionen Euro abtreten, um damit
das familienpolitisch völlig unsinnige Betreuungsgeld
gegenzufinanzieren. Wie viel sinnvoller wäre dieses
Geld für eine familienfreundlichere Bundeswehr eingesetzt!

({1})

Mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Stellen Sie bitte in
den nächsten Haushalt auch die Mittel für die Umsetzung Ihrer angekündigten Konzepte ein!

Mehr Geld müsste die Bundesregierung endlich auch
investieren, um besser mit der wachsenden sozialen
Vielfalt innerhalb der Truppe umzugehen. Sie erinnern
sich sicherlich alle noch gut an die Studie „Truppenbild
ohne Dame?“. Diese Studie zeigt: Die Bundeswehr hat
die Öffnung für Frauen keineswegs reibungslos verkraftet. Mehr als die Hälfte der männlichen Soldaten glaubt
mittlerweile, dass sich die Bundeswehr durch die Integration von Frauen in die falsche Richtung entwickelt.
Jeder Dritte ist überzeugt, dass die Kameradinnen einen
Verlust militärischer Kampfkraft bedeuten. Vor allem
aber sind erschreckend viele Soldaten der Ansicht, dass
Frauen bei der Bundeswehr rascher Karriere machten,
obwohl sie doch weniger leistungsfähig seien.

Aus soziologischen Studien wissen wir, dass derartige
Spannungen keineswegs erstaunlich sind. Erstaunlich jedoch ist, dass das Verteidigungsministerium bisher nicht
erkennbar auf die erwähnte Studie reagiert hat. Hier
müsste auch der Haushaltsentwurf mehr Handlungswillen zeigen.

({2})

Ja, es stimmt: Die Bundeswehr bemüht sich bereits
seit Jahren, der wachsenden sozialen Vielfalt in der
Truppe durch Diversity Management zu begegnen. Die
Bundeswehr verfügt über Gleichstellungsbeauftragte, an
die sich nicht nur Frauen mit Beschwerden wenden können. Aber ganz offensichtlich reichen diese Maßnahmen
noch nicht. Die meisten Frauen erleben in der Bundeswehr gerade nicht eine Wertschätzung ihrer Andersartigkeit, sondern einen extremen Druck zur Anpassung an
die männlichen Verhaltensweisen.
Unter einem ähnlichen Anpassungsdruck stehen auch
andere Personengruppen in der Truppe. „Wer in der Bundeswehr Karriere machen will, der soll sich bloß nicht als
homosexuell outen“, empfiehlt gerade ein schwuler Marineoffizier im Magazin der Bundeswehr „Y“.

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo sind die Haushaltsmittel, die die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber für alle Gruppen der Bevölkerung machen? Wo ist
das Geld, das es Frauen, Homosexuellen, Migrantinnen
und Migranten, Behinderten und älteren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern ermöglicht, in der Bundeswehr zu arbeiten, ohne dabei einen wesentlichen Teil ihrer Identität
am Kasernentor abgeben zu müssen?

Mein Fazit lautet: Ein attraktiver Arbeitgeber ist die
Bundeswehr nach wie vor nur für heterosexuelle Männer
ohne Familie, und daran wird sich mit diesem Haushaltsentwurf auch 2014 nichts ändern.

Vielen Dank.

({3})