Ulrich Heinrich (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist sicherlich ein guter Tag für die deutsche Landwirtschaft,
({0})
soweit es den sozialpolitischen Teil betrifft. Aus einem Altershilfegesetz, einem zum Teil mit großen Mängeln behafteten Gesetz, entstand nach monatelangen, man kann fast sagen: jahrelangen Verhandlungen und zähem Ringen ein Sozialgesetz, welches auch zukünftigen Ansprüchen und Anforderungen einer sich in einem tiefen Strukturwandel befindlichen Landwirtschaft gerecht wird.
Besondere Gewinner dabei sind die Bäuerinnen, bei denen mit der jetzt eingeführten eigenständigen sozialrechtlichen Absicherung endlich die unerträgliUlrich Heinrich
chen, beinahe schon mittelalterlichen Zustände beseitigt wurden.
({1})
Bäuerinnen ohne einen eigenen Rentenanspruch und ohne Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit - zur Erinnerung sei das gesagt; das ist die derzeitige Rechtslage - werden ab dem 1. Januar 1995 der Vergangenheit angehören.
Wir haben im Rahmen unserer nationalen Zuständigkeit für die Sozialpolitik - denn in der Agrarpolitik ist es leider Gottes nicht mehr so, daß wir national ausschließlich zuständig sind; wir haben es vorhin in der Agrardebatte gehört, in welcher Art und Weise wir in eine europäische Agrarpolitik eingebunden sind - den Spielraum genutzt, und wir haben hier meiner Meinung nach ein vernünftiges Ergebnis vorgelegt.
Die Agrarsozialpolitik ist deshalb so wichtig, weil wir einen enormen Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial flankieren und damit abfedern müssen. Auf Grund der Einkommenszahlen, mit denen wir heute morgen konfrontiert worden sind, müssen wir uns vergegenwärtigen, daß, wenn diese Strukturveränderung so weitergeht, wie wir sie in diesem Jahr zu verzeichnen hatten - im alten Bundesgebiet 2,5 % weniger Betriebe -, nach einer Generation, nämlich innerhalb von 30 Jahren, nur noch 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe übrigbleiben. Wenn ich mir das vergegenwärtige, dann stelle ich fest: Das ist genau die Zeit, in der ich persönlich aktiv Landwirt bin. In 30 Jahren wird es, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, nur noch 30 % der Betriebe geben. Ich weiß, mit solchen Hochrechnungen muß man äußerst vorsichtig umgehen.
Für mich ist das auch überhaupt kein Ziel, was ich gerade gesagt habe; ich unterstreiche das deutlich: Es ist für mich kein Ziel. Aber ich kann natürlich von meiner Seite auch nicht ausschließen, daß das so kommen wird, wenn sich die Entwicklung so fortsetzt.
Gerade aus diesem Grund ist es so notwendig und richtig, ein Alterssicherungssystem zu entwickeln, das genau diesen zu erwartenden Entwicklungen Rechnung trägt, das auf der einen Seite den Beitragszahler nicht überstrapaziert, auf der anderen Seite aber die Lücken beseitigt, die das bestehende Recht aufweist.
Hier möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen: Ganz wichtig ist für uns die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen; denn gerade die Bäuerinnen sind es, die in unseren Betrieben die unverzichtbare Arbeit leisten, die in vielen Fällen das tragende Element in den Betrieben sind. Denen haben wir jetzt endlich einmal Rechnung getragen.
({2})
Herr Präsident, stimmt es, daß meine Redezeit jetzt zu Ende ist?