renger (präsident), 1975-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 4. Februar 1975 hat der Abgeordnete Dr. Erhard seinen 78. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm nachträglich noch einmal herzlich.
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Für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Offergeld benennt die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Huber als Stellvertreterin des Abgeordneten Dürr. Für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Müller ({1}) benennt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Pfeifer als Stellvertreter des Abgeordneten Russe. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Gesamtfinanzierung der Olympischen Sommerspiele 1972
- Drucksache 7/3066 -zuständig: Sportausschuß ({2}), Haushaltsausschuß
Betr.: Ergänzende Materialien zum Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Sicherung des Studiums
- Drucksache 7/2803 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat am 29. Januar 1975 das vom Deutschen Bundestag in seiner 131. Sitzung am 14. November 1974 beschlossene Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung bestätigt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3217 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 4. Februar 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({4}), Löher, Dr. Blüm, Frau Dr. Wolf, Frau Stommel, Breidbach, Tillmann, Volmer und Genossen betr. illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Drucksache 7/2925 - beantwortet. Sein Schreihen ist als Drucksache 7/3215 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 5. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin, Dürr, Gnädinger, Frau Dr. Riedel-Martiny, Kleinert, von Schoeler, Engelhard, Frau Lüdemann, und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Drucksache 7i3186 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3216 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 7. Februar 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kraske, Frau Tübler, Thürk, Frau Schleicher, Ziegler, Rommerskirchen, Dr. Wörner, Stahlberg, Löher, Handlos, de Terra, Biehle, Entrup, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wehrgerechtigkeit
Drucksache 7/3105 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3218 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Februar 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({5}), Dr. Miltner, Dr. Klein ({6}), Dr. Wallmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. politische Studentenbewegung - Drucksache 7/2795 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3222 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Blumenfeld, Frau Tübler, Bremer, Orgaß, Dr. Waffenschmidt, Dr. Müller-Hermann, Dr. Kliesing, Dr. Wagner ({7}), Breidbach, Braun, Rollmann und Genossen betr. wachsender Verwaltungsaufwand bei den Zolldienststellen - Drucksache 7/3139 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3229 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 12. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Windelen, Höcherl und der Fraktion der CDU/CSU betr. Nachwuchswerbung für den Zoll - Drucksache 7/3140 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3233 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 28. Januar 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/2212 Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Mindestpreisregelung für Kartoffeln und bestimmte Arten von Essig
- Drucksache 7/2910 -Beschluß des Rates über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe an die Sahelländer und Äthiopien im Rahmen des Programms 1974/75
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1693/72 hinsichtlich der Verfahren zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Länder der Sahelzone
Verordnung des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone und Äthiopien
Verordnung des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone
Beschluß des Rates zur Eröffnung von Verhandlungen mit den Ländern der Sahelzone und Äthiopien über die Sofortlieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe sowie über die vorzeitige Durchführung der mit diesen Ländern ausgehandelten Abkommen
Verordnung des Rates über die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone und Äthiopien
- Drucksache 7/2820 Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3227 10250 

Präsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; so beschlossen. Somit können wir in die Fragestunde eintreten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Frage 1 des Abgeordneten Flämig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Kollatz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Müller ({10}) auf:
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung kommunistisch initiierle Hilfsaktionen für Nord-Vietnam?