Karl H Fell (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar kurze Schlußbemerkungen aus meiner Sicht machen, Herr Gysi. Wenn Sie hier Tränen über den Zentralismus bei der Treuhandanstalt weinen, dann sind das nicht nur Krokodilstränen, sondern dann wollen Sie damit einfach vergessen machen, daß Herr Modrow der Erfinder dieses Superzentralismusgebäudes gewesen ist und daß wir jetzt versuchen, mit Hilfe dieses Instruments, das uns da zur Verfügung gestellt worden ist, die Folgen einer total falschen Politik aus über 40 Jahren zu beseitigen. Das sind die wahren Hintergründe für Schwierigkeiten, die heute auftreten.
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Zweitens. Es ist leicht, Herr Schulz, zu polemisieren und exemplarische Fälle, Einzelfälle zugestandenermaßen, auch als Maßstab für das Gesamtverhalten der Treuhandanstalt zu nehmen. Wir müssen jeden Einzelfall prüfen - das tun wir, und das wollen wir. Wir wollen jeden Einzelfall aufklären, und da, wo Fehlverhalten erkennbar ist oder auch nur der Verdacht dafür besteht, wollen wir dem nachgehen. Dazu gibt es überhaupt keinen Streit, überhaupt keinen Unterschied.
Vor allem brauchen wir aber vorbeugende Maßnahmen, um zu verhindern, daß es überhaupt zu Mißbräuchen, überhaupt zu Fehlverhalten kommen kann.
Nun habe ich mir sagen lassen, daß es dort ein ausgeklügeltes Verfahren der Mitzeichnung und der Mitentscheidung, je nach Umfang, nach Volumen, Schwergewicht der Entscheidung bei der Treuhandanstalt gibt: Mitzeichnung der regional Verantwortlichen, Mitzeichnung von Vorstandsmitgliedern, so daß von der Seite her gesehen eigentlich verhindert sein müßte, daß ein einzelner ihm zustehende Befugnisse mißbraucht. In diesem Punkt geht es sicherlich darum - Herr Friedhoff hat darauf hingewiesen - , neu anzusetzen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir diese Vorbeugung verbessern können. In dem eigentlichen Ziel, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten und mit Hilfe der Treuhandanstalt über die Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind wir uns doch einig.
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Daß Unmut entsteht, weil wegen der maroden Situation so viele Arbeitsplätze verlorengehen, ist verständlich. Es ist auch verständlich, daß die Menschen mit einer entsprechenden Unruhe reagieren.
Ich bin beruflich im Bankenbereich tätig und habe dort gerade mit Sanierungsproblemen zu tun. Sanierungen und das Herbeiführen von Investitionen sind äußerst sensible Vorgänge. Je mehr dabei mitzureden versuchen, desto schwieriger wird es, überhaupt noch einen Investor zu finden. Auch insoweit müssen wir uns von der Politik her mit Zurückhaltung in den Entscheidungsfeldern bewegen.
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Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß vernünftige Entscheidungen getroffen werden können, und wir müssen natürlich das Verhalten kontrollieren.
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- Einverstanden. Es müssen Eigentumsregelungen gefunden werden, damit Unsicherheiten vermieden werden. Aber es bringt überhaupt nichts, wie Sie es getan haben, die Manager, die sich zur Verfügung stellen, um in der Treuhandanstalt vernünftige Entscheidungen herbeizuführen, von hier aus zu verteufeln.
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Machen wir uns nichts vor: Herr Rohwedder ist ein Opfer falscher Schreierei über die Treuhandanstalt geworden. Wenn wir auf die Zukunft bezogen verantwortliche Mitarbeiter finden wollen, dann müssen wir uns vor solchen Pauschalierungen, wie Sie sie hier immer wieder vorgebracht haben, hüten.
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