Hoffie (NA), 1986-01-16:
Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Präsident; denn das gibt mir Gelegenheit, Sie etwas besser ansprechen und Sie, Herr Duve, darauf hinweisen zu können, daß das Beispiel, das uns die SPD zur Zeit ständig vorhält, man solle sich, wie der Klaus Daubertshäuser zuletzt in einem Pressedienst in der SPD geschrieben hat, stärker an der Fahrmentalität der amerikanischen Autofahrer orientieren,
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unzutreffend ist. Ich möchte dazu ein paar Zahlen in die Diskussion bringen, die hoffentlich dazu führen werden, daß wir diesen Teil der Verunsicherung aus der Debatte bekommen. Es sieht so aus, daß. dort die Rate der Unfälle mit tödlichem Ausgang 1984 um 15% höher lag als in der Bundesrepublik und - hören Sie genau hin - fast 60 % aller Verkehrstoten in den USA, nämlich fast 29 000, auf den von Ihnen so gepriesenen mit Geschwindigkeitsbegrenzung belegten Highways zu beklagen waren
- 60 %, nicht etwa 7 % wie auf unseren Bundesautobahnen, den sichersten Straßen der Welt, auch ohne Tempolimit, und das in den USA, obwohl dort nicht wie bei uns ein Viertel der gefahrenen Kilometer auf Autobahnen zurückgelegt werden. 60% der Verkehrstoten sind also auf den Straßen zu beklagen, die Sie uns immer als besonders verkehrssicher und vorbildlich für die Verhaltensweise der Autofahrer vorhalten.
Herr Daubertshäuser, dieses zuletzt in Ihrer Pressemeldung am 18. November erwähnte Beispiel sollten wir aus der Debatte herausnehmen; denn es ist ein schlechtes Beispiel. Nichts kann man von einem Land und den Verhaltensweisen der Autofahrer lernen, in dem jährlich fast 46 000 Menschen im Straßenverkehr sterben und die Unfallrate 15 bis 20 % über der in unserem Land liegt. Da bietet es sich wirklich nicht an, etwas von der Fahrmentalität der Amerikaner zu übernehmen.
Es mag sein, daß überhöhte Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache ist. Aber eine Überschreitung bestehender Geschwindigkeitsbegrenzungen

etwa auf Landstraßen ist damit nur in 2,3 % der Fälle verbunden.
Meine Damen und Herren, nachdem diese Bundesregierung nun erstmals nicht nachträglich hat untersuchen lassen, sondern ihre Entscheidung von vornherein von wissenschaftlichen Ergebnissen abhängig gemacht hat und nachdem feststeht, daß Tempolimit auch für den Umweltschutz nichts Spürbares bringt, zählen alle früheren Erkenntnisse nicht mehr.
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Die Ergebnisse des TÜVs sind natürlich nicht wahr, sind manipuliert, Etikettenschwindel, gefälscht, wie hier die Vertreter der GRÜNEN und der SPD noch einmal erklärt haben. Dem Vorwurf des Mangels an wissenschaftlicher Begründung kann wohl entnommen werden, daß er am Ergebnis liegt und SPD und GRÜNE überhaupt nur noch zwei Arten von Gutachten kennen:
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solche Gutachten, die Ihnen recht geben, die Ihre Überzeugungen stützen - die sind richtig - und solche, die zu anderen Ergebnissen kommen als Ihnen lieb ist - die sind grundsätzlich falsch und manipuliert. Wer natürlich das Tempolimit zur Glaubensfrage hochstilisiert, kann nicht wahr sein lassen, was nicht wahr sein darf.
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Das gilt besonders für Sie, Herr Duve; Sie, der Ideologe der Verkehrspolitik, kann nicht wahr lassen wollen, was nicht wahr sein darf.
Der Autofahrer, meine Damen und Herren, steht nach den Entscheidungen der Bundesregierung vor einer eindeutigen Situation, zumal nachdem Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft wirklich Wort gehalten haben. Der Autofahrer weiß, wie der Kauf eines schadstoffarmen Neufahrzeuges oder die Umstellung des alten auf schadstoffärmere Technik steuerlich gefördert wird. Das mag dem einen zuviel sein, wie den GRÜNEN, die bei der steuerlichen Förderung gar nichts wollen, das mag anderen zuwenig sein. Der Bürger, der Autofahrer weiß aber, was er kriegt, wenn er ein schadstoffarmes Auto kauft. Er weiß, daß er seit dem 1. Januar dieses Jahres bleifreies Benzin tatsächlich überall billiger als bleihaltiges tanken kann, und er weiß auch, daß es kein Tempolimit gibt. Er hat die Wahl aus einer breiten Palette von Katalysatormodellen, die auf dem Markt sind. Aber trotz dieser Klarheit ist der Absatz an bleifreiem Benzin noch immer unbefriedigend, obwohl es billiger ist, und unbefriedigend sind auch die Zulassungszahlen für die Katalysatorfahrzeuge.
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Ich sage hier ganz eindeutig: Das liegt in erster Linie, wie der ADAC auch heute noch einmal festgestellt hat, an dem skandalösen Verhalten vieler Verkäufer der Automobilindustrie, die den Menschen, die die Beratung beim Neukauf eines Autos ehrlicherweise einfordern, auch heute noch erklären, die steuerlichen Voraussetzungen seien noch nicht klar, die technischen Lösungen seien noch nicht perfekt, und man solle sich doch möglichst noch für eines der vielen Fahrzeuge entscheiden, die weniger schadstoffarm sind.
Meine Damen und Herren, dieser umweltpolitische Skandal in vielen Verkaufsstätten des Automobilhandels muß ein Ende haben, wie auch die Aufrufe der SPD an viele Bürger, möglichst nicht das schadstoffarme Auto zu kaufen, wie das hier von dieser Stelle im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholt geschehen ist.
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Ich höre heute, Herr Duve, daß Sie sich unserem Vorschlag anschließen, den die GRÜNEN kurz danach übernommen hatten, und daß Sie jetzt auch sagen: Verkaufsverbot für verbleites Normalbenzin, Drei-Säulen-Modell,
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für das wir bei Ihnen geworben und keine Zustimmung gefunden hatten.
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- Daß Sie das jetzt auch fordern, finde ich prima - nachdem Sie wissen, daß wir die Zustimmung bei den Partnern in der EG nicht bekommen -, nur um wieder etwas zu haben, mit dem man im europäischen Schwierigkeitsbrei herumrühren kann. Herr Duve, da sollten wir ehrlicherweise sagen: Dieses Modell wollten Sie nie.
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Jetzt gibt es Ihnen Schützenhilfe gegen die Europapolitik, die Sie hier mit beklagen können, die wir aber auch nicht von heute auf morgen ändern können. Auch da wäre etwas mehr Redlichkeit angebracht, Herr Kollege.
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Für Sie und die GRÜNEN ist das Schlimmste, daß das Thema Tempolimit in Wahrheit in der deutschen Bevölkerung überhaupt keine richtige Rolle mehr spielt. Millionen wollten Sie gegen die Entscheidung der Bundesregierung auf die Straße bringen, wenn sie vom Tempolimit ablassen würde, weil wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse dieses belegen. Sie belegen es.
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Jetzt findet dieser Aufruhr nicht statt. Die Millionen, die Sie auf die Straße bringen wollten, die Sie mobilisieren wollten, kommen nicht. Da verkündet Herr Rau, da verkündet Herr Vogel: Aber in das nächste Wahlprogramm werden wir es noch einmal
hineinschreiben. Die Menschen wollen das in Ihrem Wahlprogramm gar nicht lesen; denn sie haben mit uns gemeinsam diese Debatte offen und ehrlich nach Vorlage der Ergebnisse beendet, und dabei sollte es bleiben.
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Jetzt kommt es darauf an - das wollen Sie als Feinde des Individualverkehrs nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN -, daß Sie uns in dem unterstützen, was wir den Autofahrern vermitteln wollen, nämlich nicht irgendein, sondern das schadstoffärmste Auto zu kaufen, das mit dem Katalysator US-Abgaswerte erreicht, mit dafür zu sorgen, daß immer mehr Menschen erkennen, daß sie mit ihrem Auto, wenn es nicht ein Uraltauto ist, bleifreies statt teureres verbleites Benzin tanken können. Dabei sollten Sie mit aufklären, meine Damen und Herren.
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Sie sollten auch dabei mit aufklären, daß wir ein verdichtetes Netz von Bleifrei-Tankstellen in der Bundesrepublik, sogar entlang der Transitstrecken der DDR und überall im europäischen Ausland haben, so daß die Menschen, die mit einem Katalysatorauto herumfahren, tatsächlich unbesorgt draußen fahren können, weil sie überall den Sprit tanken können, den sie brauchen.
Darum sollten wir uns bemühen. Dann hätten wir das eigentliche Ziel erreicht, auch die verkehrsbedingten Umweltbelastungen erheblich zu reduzieren. Wenn Sie das wirklich wollen, dann sollten wir uns auf diese gemeinsame Linie verständigen. Dann hätten wir wirklich etwas für die Bürger und für den Umweltschutz erreicht.
Herzlichen Dank.
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