breuer (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weite Teile des Jahresberichts 1984 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages widmen sich der Frage des Miteinanders der Soldaten der Bundeswehr, des Klimas, das in der Bundeswehr herrscht. Ich denke, daß wir sicher alle zusammen der Meinung sind, daß diese Fragen nicht irgendwelche Fragen sind, sondern zentrale Fragen für Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft insgesamt. Wichtig sind sie we11994 
gen des menschlichen Miteinanders, der menschlichen Begegnung, der Menschlichkeit, die in der
Truppe herrscht. Hier geht es um junge Menschen
- ich meine die Wehrpflichtigen -, die zum erstenmal in ihrem Leben mit dem Staat konfrontiert werden, die heute für 15 Monate ihres Lebens aus der gewohnten Umgebung herausgeholt werden, und hier geht es darum, daß jährlich etwa 225 000 junge Menschen Erlebnisse mit dem Klima in der Bundeswehr haben, über die sie natürlich gegenüber anderen berichten.
Ich meine, daß wir eine große Verantwortung tragen, wenn wir hier über die bereits diskutierten Verstöße sprechen. Es ist sicher nicht so, daß diese Verstöße beispielhaft für das allgemeine Verhalten von Vorgesetzten in der Bundeswehr wären.
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Meine Meinung und feste Überzeugung ist, daß der Geist und das Klima in der Bundeswehr im großen und ganzen sehr in Ordnung sind.
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Aber, meine Damen und Herren, die Verstöße existieren, die Unmenschlichkeit existiert, und sie darf nicht verharmlost werden.
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- Liebe Kollegen von der SPD, es ist richtig und gut, daß Sie mir hier zustimmen; ich weiß allerdings nicht, ob Sie es gleich noch tun werden.
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- Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben vorhin an den Minister die Frage gerichtet, ob er nicht dazu beitrage, daß der Umgangston sowie der Stil und die Form in der Bundeswehr leiden. Ob diese Ihre Frage an die richtige Adresse geht, ist doch wirklich sehr zu bezweifeln. Wir müssen hier nämlich - das ist ein Teil unserer Verantwortung - deutlich herausstellen, daß wir an all diejenigen in der Bundeswehr appellieren, die Vorgesetzte sind und Verantwortung tragen. Es kann nicht so sein, daß man Verantwortung einzig und allein auf ein Ministerium überträgt.
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Meine Erfahrung mit diesem Minister ist, daß er - ({5})
- Sie tragen ein Stück mit dazu bei, wenn Sie weiter so dumm reden, Herr Kollege! - Meine Erfahrung ist, daß er der Zielsetzung eines kooperativen Umgangs in der Bundeswehr sehr gerecht wird und darauf achtet, daß Verstöße dagegen vermieden werden.
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Meine Damen und Herren, jährlich 225 000 Wehrpflichtige, die über die Bundeswehr berichten, das heißt, daß in den letzten 30 Jahren mehr als 6 Millionen damals junge Menschen bei der Bundeswehr gedient haben. Wir wissen, daß heute die ersten Wehrpflichtigen einberufen werden, deren Väter bei der Bundeswehr gedient haben.
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Wenn die Bundeswehr dann als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft dasteht - das ist die allgemeine Erfahrung, die wir machen -, heißt das, daß die Zielsetzung der Inneren Führung im wesentlichen erreicht worden ist.
Ich möchte etwas sagen zu der Frage der Behandlung von Sonderurlaubsgesuchen, die ja hier auch im Zusammenhang mit der Menschenführung diskutiert worden ist. Das sind schlimme Beispiele, die der Wehrbeauftragte uns hier in den Bericht schreibt. Das sind Beispiele, die zeigen und sagen, daß ein Formalismus, ein behördlicher, ein bürokratischer Formalismus nach wie vor große Teile bestimmt. Der größte Feind des menschlichen Miteinander in der Bundeswehr scheint mir ohnehin dieser Bürokratismus und dieser Formalismus zu sein.
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Es gibt viele Beispiele dafür, daß das Bemühen von Vorgesetzten behindert wird durch einen übertriebenen Bürokratismus und Formalismus.
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Wir sollten jede Bemühung des Ministeriums und seiner politischen Führung im Hinblick auf den Abbau solcher unsinnigen bürokratischen Vorschriften in allen Bereichen unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Heistermann sprach eben davon, daß die Soldaten der Bundeswehr im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen müßten. Ich glaube, wir alle stimmen ihm da zu. Aber die kritische Frage, Herr Kollege - und dies bei allem Wohlwollen -, ist, ob Sie denn einverstanden sind mit allem in Ihrer Partei hinsichtlich einer politischen Zielsetzung, die die Soldaten der Bundeswehr gegenüber unserer Gesellschaft regelrecht in einen Rechtfertigungsdruck bringt.
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Stellen Sie sich - und Ihre Aufgeregtheit ist ein Beweis dafür, daß ich den Finger in die Wunde lege - doch bitte in dieser Frage hinsichtlich der politischen Zielsetzung von weiten Teilen Ihrer Partei vor den Spiegel. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, daß der Wehrpflichtige, der einen Auftrag des Grundgesetzes für uns alle erfüllt, in einen Rechtfertigungsdruck vor der Gesellschaft für seinen Dienst gerät.
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Die SPD hat allen Grund, darüber nachzudenken, wie weite Kräfte dieser Partei
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in dieser Richtung politisch handeln. Insofern sind die Worte des Kollegen Heistermann möglicherweise gut gemeint. Aber sie müssen dann vor allen Dingen auf den Parteitagen der SPD sowohl auf unterster wie auch auf oberer Ebene gebraucht werden. Hinsichtlich der Menschenführung, hinsichtlich der Verwirklichung des Prinzips der Inneren Führung halte ich es für sehr notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Realisierung des Personalstrukturgesetzes, die Realisierung des Vorhabens, den Verwendungs- und Beförderungsstau innerhalb der Bundeswehr aufzuheben, von diesem Minister richtig erkannt und durchgesetzt worden ist. Hier wiederum die Aufforderung an die Kollegen der SPD, einmal darüber nachzudenken, welche Rolle sie in der Diskussion darüber gespielt haben. Mein Eindruck war, daß Sie in dieser Diskussion nach dem Strickmuster der politischen Agitation, das Sie in dieser Legislaturperiode allgemein pflegen, nämlich Neidkomplexe zu wecken versuchen,
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wobei Sie wenig darauf achten, welche Sachgesichtspunkte, welche sachlichen Zielrichtungen verfolgt werden.
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Sie haben - und ich kann dies sehr gut bewerten
hinsichtlich dessen, was sich seitens Ihrer Partei
beispielsweise in meinem Wahlkreis bewegt und tut
- so getan, als ob es uns hinsichtlich der Zielrichtung darum ginge, Offizieren einen Vorruhestand zu besorgen, noch dazu unverdient, indem Sie sagen, das sei das oberste Ziel des Bemühens, und haben nicht die Zielrichtung deutlich gemacht, die wir eigentlich haben und die im übrigen vorher Ihre Minister auch haben wollten, nämlich dafür zu sorgen, daß die Motivation der Vorgesetzten auch hinsichtlich der Menschenführung verstärkt und verbessert wird.