Ulrike Flach (NA), 2000-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Taube Opposition hin, taube Opposition
her: Herr Hermann, es liegen uns heute zwei Beschlussempfehlungen vor. Lassen Sie mich aus diesem Grund
wenigstens kurz auf den anderen Teil eingehen, nämlich
den, der sich mit FCKW beschäftigt! Schließlich ist das
einer der wenigen Fälle, in denen wir uns als Opposition
und als Regierung völlig einig waren.

Weltweit werden jährlich noch rund 10 000 Tonnen
FCKW in Dosieraerosolen abgefüllt, davon circa
1 000 Tonnen in Deutschland. Ungefähr ein Drittel geht
dabei in die Therapie chronischer Atemwegserkrankungen. Diese ozonschädigende Wirkung - das wissen wir
alle - übertrifft bei weitem die Wirkung der FCKWEmissionen aus kälte- und klimatechnischen Anwendungen.

In Deutschland und Europa stehen inzwischen Alternativen zur Verfügung, zum Beispiel Dosieraerosole mit
FKW statt FCKW. Die vorliegende Strategie der EUKommission legt Kriterien für Alternativen fest und
stellt für die deutschen Zulassungsbehörden die Grundlage dar, Ausnahmegenehmigungen in Zukunft abzulehnen.

Wichtig für uns Liberale ist, dass weiter an Alternativen gearbeitet und für FCKW-freie Aerosole geworben
wird. Für uns ist vorstellbar - diesen Punkt möchte ich
an dieser Stelle besonders betonen -, umweltfreundlichere Aerosole aus dem Arzneimittelbudget herauszunehmen, um wirtschaftliche Anreize zu schaffen, den
FCKW-Ausstieg zu beschleunigen. Wir haben in unserem Votum besonderen Wert darauf gelegt, dass der
Ausstieg keine Nachteile für die Patienten bringt. Das ist
offensichtlich jetzt der Fall. Wir stimmen der Vorlage
zu.

({0})

Meine Damen und Herren, die Entschließung des EUParlaments zu Stoffen, die möglicherweise Störungen
des hormonellen Systems verursachen, und die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses beschäftigen
sich - wir haben es gerade sehr deutlich bemerkt - mit
einem äußerst komplexen Thema. Der Nachweis, dass
einzelne Stoffe das Hormonsystem beeinflussen und
wie das geschieht, ist außerordentlich schwer. Alle Experten sagen, dass wir nach wie vor zu wenig Kenntnisse über die Wirkungsweise des hormonellen Systems bei
Mensch und Tier haben und es unheimlich schwer ist,
zwischen natürlichen, körpereigenen Hormonproduktionen - die gibt es ja schließlich auch - und äußeren Einflüssen zu differenzieren. 

Bei TBT in Schiffslacken haben wir bereits ein Ausstiegsszenario, meine Damen und Herren, über das Sie
immer so gerne hinwegreden. Innerhalb der EU haben
wir ein Anwendungsverbot für Schiffe mit einer Länge
von unter 25 Metern. Eine Vereinbarung der IMO sieht
vor, TBT-haltige Schiffslacke ab 1. Januar 2003 zu verbieten. Ab 2008 dürfen Schiffe keinen TBT-haltigen
Anstrich mehr haben. Ersatzstoffe stehen bereits zur
Verfügung oder befinden sich in der Erprobungsphase.
Hier möchte ich auf einen gemeinsamen Pilotversuch
des WWF, des VCI und des niedersächsischen Umweltministeriums mit biozidfreien Schiffsanstrichen
hinweisen, der Erfolg versprechende Zwischenergebnisse gebracht hat.

Meine Damen und Herren, die IMO-Vereinbarung ist
aber noch keineswegs in trockenen Tüchern. Wenn die
Bundesregierung hier Druck macht, kann sie dabei sicher voll auf unsere Unterstützung rechnen. Ich wäre
froh, wenn sie auch anwesend wäre. 

Wenn die Minister Trittin und Fischer sich aber vollmundig hier hinstellen und ein Verbot von TBT fordern,
so ist mir das zu undifferenziert. Wollen Sie die Verwendung von TBT verbieten oder seine Produktion?
Wollen Sie Schiffe, die zukünftig in deutsche Hoheitsgewässer einfahren, auf TBT-haltige Anstriche kontrollieren? Und vor allem: Wollen Sie alle Organozinnverbindungen verbieten? 

({1})

Denn Experten weisen darauf hin, dass man auf TBT
durchaus verzichten kann, auf Mono- und Dibutylzinn
jedoch nicht. In diesen Stoffen gibt es nun einmal leider
herstellungsbedingt Verunreinigungen durch TBT. Das
ganze Thema ist leider nicht so einfach zu handhaben,
wie Herr Hermann uns das eben gesagt hat, und auch
nicht so einfach wie der Chemiebaukasten von Jürgen
Trittin, den er offensichtlich in seiner Jugend gehabt hat.

({2}) 

Die Nachricht, dass in Sporttrikots TBT nachgewiesen wurde, hat viele Verbraucher verunsichert. Dabei ist
bis heute nicht klar, ob das TBT in der Faser selbst war
oder ob es durch ein Desinfektionsmittel bei der Lagerung oder durch einen Anstrich der Kisten beim Transport in die Trikots gekommen ist. Deshalb auch hier
meine sehr, sehr dringende Bitte: Verunsichern Sie die
Verbraucher nicht weiter, um ein neues kernkraftähnliches Thema zu bekommen.

({3})

Der Verband der Chemischen Industrie hat klargestellt, dass TBT von den elf Chemiefaserherstellern
nicht verwendet wird. Auch von den rund 50 Produzenten von chemischen Textilhilfsmitteln wird es
nicht als antibakterieller Zusatz verwendet. Der Nachweis von TBT ist nun einmal extrem schwierig, weil die

Mengen, die ein gesunder Mensch zu sich nehmen kann,
so gering sind: 15 Mikrogramm pro Tag. Wir dürfen
aber auch die Hypothese, die der Bonner Hormonforscher Klingenmüller aufgestellt hat, nicht ignorieren,
wonach bereits im Nanogrammbereich hormonelle Einflüsse nicht auszuschließen sind.

Also - zusammenfassend -: Wie wollen Sie TBT in
Importwaren nachweisen? Soll zukünftig jede Lieferung
Sporttrikots, Badematten, Schwämme und andere Nässetextilien auf TBT überprüft werden?

({4})

Diese Untersuchungen, Frau Ganseforth, sind sehr kosten- und zeitaufwändig.

({5})

Meine Damen und Herren, die Verbotskeule, die in
der Beschlussvorlage nicht nur für TBT, sondern auch
hinsichtlich von Phtalaten und Alkylphenolen ausgepackt wird, löst das Problem nicht. Ähnlich wie bei
Schiffslacken brauchen wir auch bei anderen Verwendungen chemischer Stoffe weltweite Vereinbarungen
über Ersatzstoffe. 

({6})

Dabei halten wir mehr davon, auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen, wie sie zum Beispiel die
Waschmittelindustrie in Deutschland eingegangen ist,
anstatt unsere eigenen Emotionen auf die internationale
Ebene zu übertragen. 

Wir brauchen vor allem eine deutliche Intensivierung
der Forschung auf diesem Gebiet, meine Damen und
Herren, und da stimme ich Ihnen zu. 

Und bitte: Wenn Sie davon reden, dass es überall Ersatzstoffe gibt, dann ist Vorsicht geboten. Bei den
Schiffslacken stimmt das mit Einschränkungen. In anderen Verwendungsbereichen sind die Ersatzstoffe dann
zum Beispiel nicht hormonell wirksam, sondern toxisch.
Das kann es ja wohl nicht sein. 

Die F.D.P. hat auch im Umweltausschuss betont, dass
wir der EU-Vorlage durchaus zustimmen können, dass
die Beschlussvorlage, die SPD und Grüne dazu eingebracht haben, aber zu undifferenziert ist und die 
Verbraucher nicht wirklich schützt. Wir lehnen sie deshalb ab. 

({7})