Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Thomae, Sie haben gerade gesagt, wir seien unverantwortlich, wenn wir dem Antrag der F.D.P. nicht zustimmten.

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Ich glaube, daß diese Regierung in der Vergangenheit
insofern verantwortlich war - das gilt auch für die Zukunft -, als sie diskussionsbereit war. Diese Diskussionsbereitschaft haben wir an verschiedenen Stellen unter
Beweis gestellt, das werden wir auch hier tun.

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Die Schwierigkeiten, die es in Ostdeutschland zweifelsohne gibt, werden wir zu besprechen haben. Das werden
wir auch tun, und zwar mit den Betroffenen. Dazu gehört nicht die F.D.P.-Bundestagsfraktion.

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Aus diesem Grund, Herr Thomae, werden wir gründlich
diskutieren und eine sinnvolle Lösungsmöglichkeit vorschlagen.

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, so tun
wir das natürlich vor dem Hintergrund der Ziele, die mit
neuen Wegen in der Gesundheitspolitik insgesamt verbunden sind, mit Wegen, die zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung hinführen sollen und die die
Ökonomie bei der Versorgung und die Qualität in der
Versorgung sicherstellen. Natürlich hat die Koalition
intensive Debatten geführt. Auch Sie haben das verfolgt.
Wir werden das auf der Grundlage des vorgelegten Arbeitspapieres auch weiterhin tun. Das ist so verabredet
worden.

Die Tatsache, daß Sie bei der Qualitätssicherung und
der Positivliste jahrelang keinen Erfolg gehabt haben,

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berechtigt Sie nicht, zu sagen, daß wir keinen Erfolg haben werden. Wir in der Koalition werden Sie eines Besseren belehren.

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Sie werden sehr wohl lernen müssen, daß wir gemeinsam eine echte Reform zustande bringen und daß Wettbewerb um Qualität sowie das Einbeziehen der Patientinnen und Patienten in alles, was zur Gesunderhaltung
und zum Gesundwerden gehört, auf neuen Wegen auch
außerhalb der Krankenversicherung umgesetzt werden.
Auch das wird in dem vorliegenden Haushalt ersichtlich.

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Welche Leistungen erbracht werden dürfen, ist bzw.

wird gesetzlich festgelegt. Warum aber entscheiden nach
wie vor in der Regel Ärzte und Ärztinnen, welche Leistungen der Patient tatsächlich erhält? Warum stoßen
Patientinnen und Patienten selbst dann mitunter auf Widerstand, wenn sie den Hintergrund von Entscheidungen
erfragen? Versicherte und Patienten fühlen sich immer
mehr dem von Ihnen hinterlassenen undurchsichtigen
System von Regelungen und Möglichkeiten ausgeliefert.

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Ein System, das souveräne Entscheidungen zuläßt, ja
vorsieht und fördert, ein System, das Leistungserbringer
und Patienten zu echten, gleichberechtigten Partnern
macht, ein solches System braucht Transparenz, Flexibilität und das Zulassen von Wahlmöglichkeiten. Genau das schlagen wir vor. Der vorliegende Arbeitsentwurf im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform ist ein
Anfang auf diesem Weg, der aus meiner Sicht das
Überleben des Systems insgesamt sichert. Wir müssen
darüber mittel- und langfristig weiterdiskutieren.

Die Fragen, welche Leistungen im solidarischen System künftig und langfristig erbracht werden sollen, wie
sie erbracht werden, wie Quantität und Qualität abgesichert werden, sind nämlich keine Fragen, die allein die
Politik und die Verbandsvertreter miteinander ausmachen können. Hier steht eine gesellschaftliche Debatte
an, an der sich alle beteiligen müssen, weil alle davon
betroffen sind.

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Nur wer wahrnimmt, daß er wahrgenommen wird und
daß er Einfluß nehmen kann, der wird sich beteiligen
können.

Die Vorschläge zur Strukturreform enthalten dafür
nötige Elemente:

Erstes Beispiel: Die stärkere Anbindung an den
Hausarzt hat natürlich unter anderem zum Ziel, für
mehr Kommunikation zu sorgen, und zwar nicht nur
für Kommunikation zwischen Hausarzt, Facharzt und
Krankenhaus, sondern in erster Linie für Kommunikation mit Patientinnen und Patienten.

Zweites Beispiel: die integrierte Versorgung.
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Dort, wo die Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und
Qualität in einem hohen Maße auch dezentral wahrgenommen wird, haben Patientinnen und Patienten vor Ort
mehr Möglichkeiten, darauf Einfluß zu nehmen. Gerade
Praxisnetze oder Verbundformen, die an die alten DDRPolikliniken anknüpfen, haben schon heute ein hohes
Interesse an der Beteiligung der Kompetenz von Patientinnen und Patienten.

Drittes Beispiel: Gesundheitsvorsorge, Patientenschutz und Selbsthilfe erhalten einen neuen Stellenwert. Unabhängige Beratungsstellen sichern den Versicherten vor allem vor einer Erkrankung Information und
Beratung. Das tut dem Vertrauensverhältnis zu Ärztinnen und Ärzten, das wir nicht in Abrede stellen, sondern
fördern und zusätzlich flankieren wollen, keinen Abbruch.

All das sind wichtige Schritte hin zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die wissen: Sie stehen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems, und sie sind Akteure.

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Die im vorliegenden Haushalt vorgesehenen Schwerpunktsetzungen beziehen sich gerade darauf. Damit machen wir Schluß mit dem in den vergangenen Jahren anhaltenden Trend zu einem reinen Verwaltungsetat.

Lassen Sie mich also auf die durch den Haushalt
flankierten Maßnahmen der offensiven Einbeziehung
von Patientinnen und Patienten zu sprechen kommen.

Erstens. Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit wurde
erhöht. Angesichts der angestrebten umfassenden Reform halten wir es für dringend geboten, die Interpretation der neuen Regelungen nicht Dritten zu überlassen.
Patientinnen und Patienten sollen selbst und direkt erfahren, welche neuen Möglichkeiten sie erhalten.

Der langjährige Trend, die Ausgaben für die gesundheitliche Aufklärung zu reduzieren, ist seit dem Vorjahr gestoppt. Der unverändert hohe Aufklärungsbedarf,
insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zeigt die
Dringlichkeit dieses Etatansatzes. Gerade in Kindergärten und Schulen muß viel mehr Wert auf Gesundheitserziehung gelegt werden. Die üblichen Appelle für gesundes Pausenbrot reichen nicht aus.

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Aber auch für Erwachsene muß die Bundeszentrale
neue und adäquate Angebote machen. Die künftige
Neuorientierung der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung mit den Schwerpunkten Qualitätssicherung,
Marktübersicht, Konzeptentwicklung und Kooperation
steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen
der Gesundheitsstrukturreform im Sinne von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Daß die neue Bundesregierung auch neue Wege in
der Drogenpolitik geht, ist bekannt und auch an diesem
Haushalt ersichtlich. Die neuen Modellversuche, beispielsweise zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, sind hierzu ein wichtiger Schritt. Ich bin froh,
daß wir dies im Sinne der betroffenen Menschen auf den
Weg bringen. Daß dies in der Vergangenheit fast ohne

ideologisierte Streitigkeiten stattfinden konnte, liegt
auch an der Arbeit der Drogenbeauftragten, für die ich
mich ausdrücklich bedanken möchte.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem
hier auch zu beratenden Gesetz über den Vertriebsweg
des zur Zulassung beantragten Arzneimittels Mifegyne,
bekannt unter RU 486, sagen. Hier soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß der medikamentöse
Schwangerschaftsabbruch in Deutschland möglich ist,
sobald ein entsprechendes Arzneimittel zugelassen ist.

Sie wissen, daß davon die in § 218 StGB getroffenen
Bestimmungen nicht berührt sind. Sie wissen auch, daß
es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung handelt, die
der Sorgfalt geschuldet ist, mit der wir hier vorgehen
wollen. Diese Sorgfalt hat nichts mit Mißtrauen gegenüber den Apothekerinnen und Apothekern zu tun,

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sondern durch diese Sorgfalt soll sichergestellt werden,
daß die Frauen und deren Sicherheit im Vordergrund
stehen. Frau Schmidt-Zadel wird noch etwas dazu sagen.
Ich denke, das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Auch hier ist jede Polemik völlig unangebracht.

Vielen Dank.

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