Petra Bläss (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Tatsache, daß ich draußen mit dem Vornamen „Peter" angekündigt worden bin, ist kein Signal für die Gesamtdebatte,
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d. h. ich hoffe, daß die Frauen nicht außen vor gelassen werden.
Die Arbeitsmarktzahlen dieses Monats haben das bestätigt, was von vielen seit langem befürchtet wird: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitzt sich weiter zu, das Heer der Arbeitslosen wächst, und das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise wird weitere Massenentlassungen oder Kurzarbeit zur Folge haben. Die Automobilindustrie hat sie bereits in Größenordnungen angekündigt. Was wir letzte Woche in diesem Saal zur Krise der Stahlindustrie erfahren haben, läßt Schlimmes erwarten.
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Zehntausende hochqualifzierte Arbeitsplätze stehen hier zur Disposition.
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Das Plattmachen ganzer Produktionsstandorte scheint nun auch im Westen wieder akut zu sein.
In den neuen Ländern sind inzwischen 3,7 Millionen Menschen ohne ein normal geregeltes Arbeitsverhältnis. Rechnet man Altersübergangsgeld-Bezieherinnen und -bezieher, Vorruheständlerinnen und Vorruheständler hinzu, sind das, zwei Jahre nach der Einheit, gut die Hälfte aller einstmals vorhandenen Arbeitsplätze, die vernichtet sind,
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vor allem auf Kosten von Frauen; denn sie stellen mittlerweile fast 70 % aller Arbeitslosen.
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Lange als Randproblem abgetan, ist die Dauer- und Massenarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern nun wieder in die Schlagzeilen geraten. Selbst nach offiziellen Angaben sind hier erstmals wieder mehr als zwei Millionen Menschen ohne Arbeit. Für die abhänPetra Bläss
gig Beschäftigten bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes weit mehr als materielle Einbußen, die allerdings angesichts der Beschlüsse der Regierungsparteien zum sozialen Kahlschlag schlimm genug sind. Keine Arbeit mehr zu haben befördert soziale Isolierung und das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, ja, überflüssig zu sein.
Doch was macht die Bundesregierung in dieser Situation?
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Sie richtet ihre Bemühungen nicht etwa darauf, endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wie dies in diesem Hause seit langem gefordert wird;
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nein, sie läßt es zu, daß einer der dicksten Brocken des Bundeshaushalts dafür ausgegeben wird, daß immer mehr Menschen die Möglichkeit genommen wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Damit es künftig billiger wird, sind Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe sowie beim Unterhalts- und Kurzarbeitergeld in Aussicht gestellt - ein Vorgehen, das insbesondere bei Betroffeneninitiativen den schärfsten Protest hervorgerufen hat. Unter dem Motto „Wenn Kohl kürzt, gehen bei uns die Lichter aus" haben sie für heute zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
Massenarbeitslosigkeit ist keine konjunkturelle oder andersgeartete Notwendigkeit. Sie widerspricht menschlicher Vernunft. Es gibt viel zu tun - im Lande und auch außerhalb des Landes. Dringende soziale und globale Aufgaben warten auf eine Lösung. Ich denke da in erster Linie an die bestehende Wohnungsnot, ungenügende Absicherung der Pflege und Fragen des Umweltschutzes.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, einen entscheidenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu vollziehen. Es muß alles dazu getan werden, jedem Menschen, der arbeiten und seine Fähigkeiten produktiv und nützlich einsetzen will, behilflich zu sein, eine Beschäftigungsmöglichkeit zu finden.
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Die mit der 10. AFG-Novelle beschlossenen massiven Einschränkungen des Umfangs bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ost und West aber sind genau der falsche Weg. Vielmehr muß die Bundesregierung dazu beitragen, diese Tätigkeiten wirtschaftlich effektiv zu gestalten und damit in einem überschaubaren Zeitraum wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
Weil immer gefragt wird, wie denn das möglich ist, sage ich: Neben öffentlichen Aufträgen an ostdeutsche Betriebe ist ein öffentliches Investitionsförderungsprogramm mit regionalen Schwerpunkten für den Wohnungsbau, den Umweltschutz, die Verbesserung der Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen erforderlich.
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Ich danke.
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