wehner (NA), 1973-10-03:
Herr Strauß, das darf ich Ihnen zurückgeben; ich will von Ihrem Manuskript nicht Gebrauch machen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun haben die zwei führenden Persönlichkeiten der CDU/CSU in diesem Haus gesprochen und haben gezeigt, was Sie zu sagen hatten. Man wird abwägen, in welchem Verhältnis das zu den Vorankündigungen stand. Ich bin etwas enttäuscht über Herrn Strauß, weil seine Rede viele Ansätze hatte, aber zu wenige davon, die entwickelt wurden. Vielleicht fehlte es an der genügenden Redezeit. Beide aber haben sich hier ausgiebig mit Herrn Bahrs sogenannten Modellstudien befaßt.
Meine Damen und Herren, da wende ich mich getrennt erst an Herrn Carstens. Was wäre wohl, wenn jemand Ihre Prognosen über die Aussichten der Postulate der von Ihnen damals gefeierten Deutschlandpolitik veröffentlichte, etwa aus dem Jahre 1964? Unsere Praxis ist das ja nicht.
({1}) - Unsere Praxis ist das nicht.
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Wenn wir darüber mal reden könnten - das muß nicht hier im Plenum sein -, dann würde ich Ihnen sagen, weshalb ich Sie einmal einen Bankrotteur genannt habe, nicht weil ich im Gegensatz zu Ihrer Politik stand, sondern weil Sie das, was Sie Ihrem damaligen Minister entwickeln sollten, in einer Weise gemacht haben - wie Sie es wußten -, um dann eine Volte zu schlagen, um auf Kosten des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin - und das nahm ich Ihnen übel - die Pleite Ihrer Prognosen zu überdecken. Das war es. Ich stehe dazu.
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Nur, meine Damen und Herren, es ist schon soviel von Sachkennern der Modellwerkstätten gesprochen worden. Ich will kein Modell ins Spiel bringen. Aber zu Herrn Strauß will ich doch sagen: Offen gestanden, der Schützenpanzer, in dem Sie heute Angriff gefahren sind, ist ein reichlich, sagen wir mal: verbrauchtes Gefährt gewesen.
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Und nun, meine Damen und Herren, zu dem, worum es mir zunächst, wenn auch nicht allein, geht. Ich will zu der als Bezichtigung und Friedloserklärung - Sie kennen das deutsche Wort, nicht wahr?; es sind ja einige Philologen unter Ihnen - ausgeklügelten Unterstellung, der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe sich die Interessen der Sowjetunion zu eigen gemacht, Ihnen folgendes sagen. Erstens. Das ist nicht so neu, wie Sie es jetzt entdeckt zu haben vorgeben.
({5})
Zweitens. Das ist ja auch nicht alles, was in Ihren Arsenalen liegt und noch auf mich abgeschossen werden soll und wird. Der Vorgeschmack ist noch wenig vielversprechend; das kommt alles noch.
Sie haben aus den verschiedenen Möglichkeiten zur moralischen Erledigung des Gegners und zu Ihrer eigenen Aufwertung, sehr verehrter Herr Kollege, die Art, die Sie heute vorgeführt haben, eben gewählt. Und ich muß sagen: Wenn das heute von Ihnen angestimmte Hohelied auf das ViermächteBerlin-Abkommen darauf zurückzuführen sein sollte, daß man sich aus Feindschaft gegen mich dazu entschlossen hat, es anzustimmen und den eigenen Standpunkt vom Jahre 1972 damit soweit wie möglich vergessen zu machen, sage ich Ihnen: auch gut.
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Das andere muß ich weitergeben, muß ich der Regierung überlassen. Die Regierung wird wissen, wie sie Ihr Vertrauen, die Sie hier gesprochen haben, zu schätzen hat oder was sie an ihm gewonnen hat. Das ist allein Sache der Regierung.
Zu den Verträgen selbst, meine Damen und Herren, habe ich nur vier Worte: „strikt einhalten, voll anwenden" ; und nicht dran rumfummeln, und nichts draufsatteln, wie Sie das immer wieder versuchen.
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- Ich sagte es. Warum regt Sie denn das so auf? Hat Sie bisher noch nichts aufgeregt? Brauchen Sie Pfeffer oder was?
({8})
Sehen Sie, das Berlin-Abkommen, das ein von vier Mächten signiertes Abkommen ist, zu dem es Zusatzvereinbarungen der beiden Staaten im getrennten Deutschland gibt - ich sage das BerlinAbkommen, dessen Beschreibung und Qualifizierung durch den Bundesminister des Auswärtigen heute ich zustimmend gehört habe - ({9})
- Wir reden ja von heute, von der Debatte. Sie haben ja kaum von dem geredet, was der Außenminister gesagt hat. Sie haben ja kaum von dem geredet, was hier berichtet worden ist. Das wäre doch in keinem anderen vergleichbaren Parlament möglich.
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Soweit reicht es doch, daß ich Ihre Lächerlichkeit durchdringe.
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- Ich bin gar nicht übermütig, wissen Sie. Ich weiß, was man noch kann und was man nicht kann. Aber mit Ihnen kann ich noch immer!
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Was das Berlin-Abkommen betrifft: Ich warne davor das richtet sich nicht gegen den oder die oder noch welche -, auf einen Automatismus dieses Abkommens setzen zu wollen. Das ist etwas ganz anderes. Ich habe - das möchte ich hier genau wiedergeben - einmal in einem Versuch, die Vertragsgrundlage unserer Bundesrepublik Deutschland zu beschreiben und zu fixieren, dann schließlich bei den zwei letzten Punkten meiner Überlegungen zum Ausdruck gebracht:
Durch internationale Konflikte oder Erschütterungen, durch politische oder gesellschaftliche Konvulsionen wird die Belastbarkeit der Verträge mancherlei Proben ausgesetzt werden. Deutschland als Ganzes und seine beiden voneinander unabhängigen Staaten einschließlich des getrennten Berlin sind nicht neutralisiert. An Versuchen in Richtung Neutralisierung wird es nicht fehlen. Doch wir können nur vom Interessenausgleich der Bündnisse von West und Ost Nutzen haben. Also müssen wir uns nach unseren Kräften um ihn bemühen, ohne ihn je allein bewerkstelligen zu können. Die Unterschiedlichkeiten und Gegensätzlichkeiten von Interessen zeigen sich und werden sich zeigen, nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch innerhalb unserer westlichen Gemeinschaft. Es ist augenscheinlich, daß damit auch politische Rechnungen aufgemacht werden. Unsere eigene Rechnung könnte niemals stimmen, meine Damen und Herren auf allen Seiten des Hauses, wenn wir uns dazu verleiten ließen, einem alten oder neuen sogenannten Nationalismus, gleichviel welcher Färbung, Eingang bei uns zu verschaffen, ebensowenig wie wir anderer Lehrmeister in dem, was man Internationalismus nennt, werden wollen sollten. Wir müssen versuchen, sowohl alte Politik in neuen Verträgen nicht überhandnehmen zu lassen als auch Schwärmerei in neuen Verträgen zu vermeiden. Die Verträge sind gewichtig genug, sich mit ihnen ernsthaft und gewissenhaft zu befassen und sie zur ganzen Wirkung zu bringen. Kein Stück also davon aufgeben oder dem Verschleiß aussetzen, sondern haushälterisch mit ihnen umgehen!
Da ist dann der nächste Punkt:
das Viermächtegerüst, in dem wir leben und auf das wir uns stützen, ist nicht unsretwegen errichtet worden. Es ist Ausdruck für die Bemühungen um Machtbalance. Die Vibrationen, denen dieses Gerüst ausgesetzt ist und sein wird, sind nicht in jedem Fall und bei jedem Stoß von uns zu verantworten; aber wir haben ein Interesse daran, sie nicht zu Hochspannungen werden zu lassen, die auf Kosten unserer Existenz gehen würden. Von unserer eigenen gesellschaftlichen und staatlichen Balance und
Entwicklungsfähigkeit im Innern der Bundesrepublik Deutschland und des an die Bundesrepublik Deutschland gebundenen Berlin ({13}) hängt in entscheidendem Maße ab, mit welchem Grade von Handlungsfähigkeit unser Staat sowohl in dem, was wir Innenverhältnis im getrennten Deutschland nennen, als auch in den Bereichen der westlichen Gemeinschaft und der Beziehungen zu Staaten und Völkern in aller Welt wirken kann, damit Friede gesichert und Zusammenarbeit zur Regel wird.
({14})
So gesehen habe ich es begrüßt, daß der Bundesminister des Auswärtigen heute einen Einblick in die Vielfältigkeit der Bezugspunkte in den Vereinten Nationen, in denen wir nun als 134. Vorgang auch Mitglied geworden sind, gegeben hat.
Nun zu Herrn Strauß' wiederholtem Versuch, das Denkmodell einerseits, wenn er es macht, zu legitimieren; wenn es der Bahr macht, ist es immer was Schlimmes.
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Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. Herr Strauß, Sie haben gesagt, bei den verschiedenen Veröffentlichungen, auf die es hier ankommt, besteht ein Denkzusammenhang. Ich finde, das ist ein Versuch bei Ihnen, ohne Bedenken mit einem solchen Denkzusammenhang durchzukommen. Ich erinnere mich an Leute, die haben alles in der Welt, alle schlechten Sachen und alle Vorkommnisse mit den „Protokollen der Weisen von Zion" erklärt. Es gibt auch andere, die für ihre Erklärungen keineswegs die „Protokolle der Weisen von Zion" als Grundlage nehmen wollen.
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Aber so ungefähr ist die Machart dieser Legenden, mit denen Herr Bahr schließlich wie von einem Schlingengewächs umklammert werden soll.
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Ich darf Sie daran erinnern - lang, lang ist es her; Sie haben sich damals furchtbar erregt; ich war damals im Kabinett -, daß Sie mit einem „notorischen Kommunisten", mit einem „Vaterlandsverräter" im Kabinett waren und ihn damals nicht erkannt haben.
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Ich weiß, wo die Munition geladen und auf welches Ziel geschossen wird. Ich täusche mich in Ihnen und Ihrer Qualität nicht, meine Herren!
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Zur Zeit der Außenministerschaft Willy Brandts gab es prominente SPD-Leute, die mit italienischen Kommunisten sprachen, was jetzt wieder hervorgeholt wurde. Meine Herren, mit wem haben viele schon gesprochen, was haben sie gesprochen, und was haben sie dabei getestet? Es wäre ganz schlimm, wenn nicht miteinander gesprochen würde. Ich z. B. will den Versuch machen, die Gespräche, die ich im Rahmen der Delegation geführt habe, damit so we3010 
nig Mißverständnisse bleiben wie möglich, die dann zu „Denkmodellen" weiterverbreitet werden können, am Wochenende, wenn es mir bis dahin die Zeit und auch die Strapazen erlauben, aufzuschreiben und zugänglich zu machen,
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auch die sogenannten Geheimverhandlungen. Sie werden zwar nicht lachen, aber Sie werden denken: Was ist das von dem für ein Trick? - Bitte sehr! Bitte sehr!
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Herr Strauß, Sie sagen, um abzusichern, daß Sie gar nicht so altmodisch seien, wie Sie es in den fünfziger Jahren alle gewesen sind, das Thema „verhandeln oder nicht verhandeln mit kommunistischen Staaten" stelle sich gar nicht, sondern die Frage „welche Verträge". Und dann haben Sie gesagt: ,,..., deren sprachliche Ausdrucksqualität zu fortgesetzten Enttäuschungen führt." Ich sage Ihnen eines in aller Sachlichkeit: Sie können nicht nur Verträge unterstützen wollen, die mit Partnern geschlossen werden, die das machen, was uns hier wünschenswert erscheint. Das ist in jedem Fall so. Worauf man achten muß, ist, daß dabei beide Seiten denselben Vertrag einhalten. Aus diesem Grunde warne ich vor der Belastung. Es gibt keinen Vertrag über den Vertrag; es gibt nichts, was über dem Vertrag steht.
Und was wir zu unserem Innenverhältnis dazu zu sagen haben: Ich verteidige, daß wir das Recht haben. Hier wurde Herr Kusnezow zitiert, der sagte: Und da ist die Sache mit dem Verfassungsgericht. -Ich erwiderte: Das ist unser Innenverhältnis. Ich bitte Sie, Herr Kollege Stücklen, ich verstehe ja sehr gut, daß Sie für Ihr Innenverhältnis nach Ihrer Rückkehr eine Darstellung brauchten, die Sie etwas mannhaft erscheinen ließ.
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Dort haben wir ja denselben Partnern gegenübergesessen. Ich respektiere das.
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- Ich gebe Ihnen gern Raum für einen ernsten Zwischenruf, damit es Ihnen dann besser geht. Ich weiß ganz genau, was Sie nötig haben.
Nur, meine Herren, die Behauptungen über meine Ausführungen, die ja wohl von Ihnen kommen - denn Herr Strauß wird sich ja nicht auf weniger gewichtige Quellen stützen als auf die seines Nachbarn - ({24})
- Falsch ist sie! Und das werden Sie lesen. Das haben Sie für den Innengebrauch so gemacht. Ich mache Ihnen das ja gar nicht zum Vorwurf. So sind Sie eben. Ich bin anders.
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- Ich bin gleich fertig, meine Damen und Herren. Noch eine Weile, dann können Sie alle darauf herumhacken. Das höre ich gern von Ihnen.
Zu der Bemerkung, ich hätte von einer ,,konzertierten Aktion" gesprochen, die mit mir nicht zu machen sei: Das war Tatsache, und das war - falls Sie sich erinnern wollen, meine Damen und Herren
- an dem Tage, an dem diese Delegation vor der Reise einmal zusammenkam. Ich glaube, es war der 12. September. Als dort gesagt wurde: Spätestens vor dem Betreten der Treppe zum Flugzeug muß doch die Frau Bundestagspräsidentin das und das und das erklärt haben, habe ich Ihnen gesagt: So kann man zwar Reisen machen, aber keine Gespräche führen, und mit mir gibt es keine Möglichkeit zu einer „konzertierten Aktion" in dieser Frage.
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Das habe ich offen gesagt, von Anfang an, genauso wie ich am 14. September im „Bonner Bericht" ARD-Fernsehen - und am Zweiundzwanzigsten im Norddeutschen Rundfunk in einem Interview alles, worauf es mir ankam, gesagt habe, ohne damals eine solche Erregung zu hören.
Nun noch ein Wort, weil daraus ja beinahe eine moralische Frage gemacht wird: Sehen Sie, ich habe, seitdem ich dank der Vorsorge der „KNA" das auch bekommen habe, immer in der Tasche den Korrespondentenbericht Nr. 157, Samstag, 1. September 1973, Seiten 1 und 2, wo jemand im Namen derer, für die man hier sagt: wir müssen etwas tun - und das sind zum Teil Namen, die manchem bekannt sind durch das, was sie aus deren Feder oder über sie gelesen haben -, folgendes gesagt hat. Ein qualifizierter Freund, der sich für autorisiert hält, deren Absichten zu interpretieren, erklärt:
Der Wille zum Widerstand und zum Kampf ist in der jungen sowjetischen Generation vorhanden. Es wäre
- so glaubt er sogar längst zu einer innersowjetischen Revolution gekommen, wenn der Westen dem Regime nicht immer wieder geholfen hätte und weiterhin hilft. Hilfe für die Sowjetunion bedeute jeder Wirtschaftsvertrag, jedes Entgegenkommen, jede Kredithilfe. Und bei den Regime-Kritikern begründeten diese Verträge eine tiefe Verachtung für den Westen, der sich gleichzeitig mit derartigen Manipulationen selbst unterminiere.
Ich sage Ihnen offen, daß ich eine solche Meinung verstehe. Wir haben mit solchen Meinungen bei uns im gespaltenen Deutschland vor genau 20 Jahren, 1953, zu tun gehabt, und es war sehr schwer, da die Balance wiederzufinden. Nur, wollen Sie das, dann sagen Sie das, und wollen Sie Menschen helfen, die es nicht aushalten, unter Verhältnissen zu leben, unter denen sie zu leben haben, dann tun Sie das anders, als ob es sich nur darum handelte, hier eine Solidarität mit Gleichgesinnten aufzumachen!
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Das kommt hoffentlich ins Protokoll, und da steht noch mehr drin dank der Ausführlichkeit der „Katholischen Nachrichtenagentur", die das veröffentlicht hat.
Was Ihre Lesart vom Kusnezow-Gespräch betrifft: ich habe meine Notizen auch hier. Ich war es, der mit der Frage anfing, womit es zu erklären ist, daß bei verschiedenen Gelegenheiten die Frage der Vertretung von Berlin ({28}) zu Schwierigkeiten führt. Zusatzfrage: „Verstehe ich es falsch, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei Abkommen mit anderen Staaten Berlin ({29}) vertreten kann, ausgenommen in den Sicherheit und Status der Stadt betreffenden Angelegenheiten?" So steht es ja im Viermächteabkommen. Ich habe damals, wie Sie wissen, eine sehr weit hergeholte Antwort bekommen. Ich habe schließlich dazu noch einmal gesagt - - das haben Sie ja hier zitiert, aber sehr unvollkommen zitiert -, daß Berlin ({30}) kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik ist. Das ist so mit dem Viermächteabkommen, das Sie heute so gefeiert haben. Dem haben wir Rechnung zu tragen, und daraus müssen wir das Beste machen.
Weiter ist dort gesagt worden, es sei auch kein Land der Bundesrepublik. Dazu habe ich nichts anderes zu sagen gehabt und habe ich nichts anderes zu sagen, als daß das schon der Vorbehalt der drei Westmächte war. Schlagen Sie das Grundgesetz auf! Da finden Sie sofort nach dem einführenden Text die Bekanntgabe - das steht auch hinten in unserem Grundgesetz als Anhang --, daß Berlin ({31}) eben insofern kein Land sei. Das heißt doch aber nicht, daß wir nicht alles, was wir können, tun, um diese Bindung - --- Ja, halten Sie sich bitte die Ohren zu! Ich bin Ihnen nicht mehr lange lästig, Herr Erhard. Sie waren ja einer, der es in der Hand gehabt hätte, einiges davon früher zu wenden. Sie haben das nicht gemacht.
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Sie müssen sich ein wenig erquicken; das weiß ich. Das tun Sie, indem Sie solche Literatur oder Literaturähnlichkeiten verbreiten und darauf Bezug nehmen. Erquicken Sie sich bitte .ruhig weiter! Die Wahrheit wird siegen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.