Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, einige Dinge richtigzustellen, die insbesondere durch die Ausführungen des Kollegen Schröder ins falsche Licht geraten sind.
Zunächst, Herr Kollege Schröder, lassen Sie mich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß die hohen Kreditaufnahmen des Bundes selbstverständlich rezessionsbedingt waren. Niemand bestreitet das. Sie wissen, daß wir durch die Rezession 14 Milliarden DM weniger an Steueraufkommen hatten und daß wir zur Bezahlung der Arbeitslosigkeit 7 Milliarden DM mehr nach Nürnberg überweisen mußten. Diese Zahlen sind Ihnen genauso bekannt wie dem ganzen Hause. Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Herr Gaddum, hat auf Kosten der Steuerzahler ein Blatt an die rheinland-pfälzischen Steuerzahler verteilt - Herr Kollege Marx hat es ja auch bekommen, denn er ist ja auch Steuerzahler -, in dem es heißt, daß, um die Investitionen und damit Arbeitsplätze nicht zu gefährden, eine hohe Kreditaufnahme angebracht sei. Der Mann hat recht. Nur, wenn wir das tun, nennen Sie das eine Politik des Finanzchaos.
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Herr Schröder hat auch gesagt, wir würden zu Unrecht die Leistungen für die Arbeitslosigkeit als Sozialleistungen bezeichnen. Ich sage Ihnen, wir nennen die Leistungen für die Arbeitslosen auch zukünftig Sozialleistungen und nicht Gratifikationen.
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Dann hat Herr Kollege Schröder davon gesprochen, daß die Sparer Schaden erleiden. Dies ist unrichtig.
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Es ist der erneute Versuch, Teile der deutschen Mitbürgerschaft zu verunsichern. Dieser Versuch läßt veränderte Sparergewohnheiten ebenso wie die Tatsache außer acht, daß es Sparprämien gibt.
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Diese Ihre Verunsicherungskampagne ist beim deutschen Sparer nicht angekommen;
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denn wir haben die höchste Sparquote, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gab.
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Der Sparer weiß nämlich, daß er die neben dem
Schweizer Franken härteste Währung der Welt hat.
Darauf sind wir alle stolz. Sie verunglimpfen dies.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Unverfrorenheit sagen, wie ich Ihr hiesiges Auftreten empfinde. Ich habe hier eine Broschüre, die unter Mitwirkung gerade auch des Kollegen Leicht im Wahljahr 1969 vom Bundesministerium der Finanzen angeschafft worden ist. In ihr ist nicht weniger als 14mal der damalige Finanzminister Strauß abgebildet worden: mit Familie, im Bundestag, im Flugzeug, in Libyen, mit Journalisten, als Staatsgast, mit Frau, im Kabinett. So sieht er aus. Ich zeige ihn Ihnen, damit Sie ihn einmal sehen. Er ist ja selten hier im Deutschen Bundestag. Ein Solobild von ihm ist auch darin. Nun treten Sie hier auf und werfen der Bundesregierung vor, sie betreibe Personenkult! Eine solche Broschüre finden Sie, von der jetzigen Bundesregierung herausgegeben, nicht. Wir sind froh darüber, daß es das nicht gibt.
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Lassen Sie mich etwas zu der Bemerkung sagen, die Kollege Wohlrabe gemacht hat. Er suggeriert, als seien die Annoncen, die zweifellos erfolgreich sind, weil sie objektiv informieren
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- daran ist ja wohl kein Zweifel, sonst würden Sie sich doch nicht so darüber aufregen, meine Damen und Herren -,
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von der SPD-nahen Werbeagentur ARE gemacht worden. Herr Kollege Wohlrabe, ARE hat mit den Annoncen des Bundespresse- und -informationsamtes nichts zu tun.
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- Ich kenne nur Wickelkinder und die hiesige Opposition, die so schreien können. Ich will Ihnen einmal etwas sagen.
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Gerade auf Wunsch unseres Herrn Bundeskanzlers ist die Werbeagentur ARE in diese Annoncen nicht eingeschaltet worden, weil der Bundeskanzler nicht wollte, daß der Eindruck entsteht als würde eine Agentur sowohl für die Leistungen der Bundesregierung als auch für die größte Regierungspartei werben.
Ihr ganzes Gehabe, Ihr ganzes Geschrei, Ihre ganze für die Außenwelt bestimmte Aufregung - innerlich können Sie nicht aufgeregt sein, weil ich Ihnen solche Zeitschriften zeigen kann, wie ich es eben tat -, bringen uns nicht davon ab, wie bisher mit größter Objektivität die Mitbürger in unserem Land zu informieren, damit sie wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht: eine erfolgreiche, den Mitbürgern dienende Politik.
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