Russe (NA), 1974-12-05:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Reuschenbach; lassen Sie mich jetzt erst einmal in aller Ruhe für meine Fraktion vortragen, was wir zu diesem Programm festgestellt wissen wollen. Sie wissen, daß ich sonst nicht kneife; aber hier geht es zunächst einmal darum, daß auch wir unsere Meinung zur Kenntnis geben. Sie wollten ja absolut diese Debatte. Wir sind dazu bereit, und deshalb unsere Stellungnahme insgesamt. Sie haben nachher Gelegenheit, dazu im einzelnen Stellung zu nehmen. Sie sind ja wohl der nächste Redner.
Meine Damen und Herren, mit der reichlich verzögerten Vorlage dieses fortgeschriebenen Energieprogramms hat die Bundesregierung zweifellos Konsequenzen - allerdings sehr späte Konsequenzen - aus der im vergangenen Jahr etwa um die gleiche Zeit eingetretenen Entwicklung im Gesamtbereich Energie
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und vor allem aus der veränderten Lage hinsichtlich der Preise und der Mengen im Ölsektor gezogen. Dabei folgte sie, wenn auch überwiegend nur mit Absichtserklärungen, zum Teil auch Aufforderungen meiner Fraktion, so z. B. bei der heimischen Steinkohle endlich auf das unsinnige Gesundschrumpfen zu verzichten, wie es noch im Septemberprogramm 1973 von der Bundesregierung beabsichtigt war.
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Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Ich erinnere Sie an die Debatte am 18. Januar dieses Jahres, in der ich diese Einlassung schon einmal vertreten habe und mir der Herr Minister aus seiner damaligen Schau entsprechend entgegengetreten ist. Lesen Sie das doch nach; dann können Sie doch nicht zu einer solchen Reaktion kommen.
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Wir haben zu jeder Zeit und an allen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Kohle unser sicherster Energieträger ist und daß sie bei der gegebenen und sicher zu erwartenden Ölpreisentwicklung für uns gleichzeitig eine präterpropter kostengünstige Versorgungsreserve darstellt. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich, daß das Kabinett der Kohle für die kommenden zehn Jahre eine so gesicherte Größenordnung in der gesamten Energieversorgung unseres Landes einräumen will, etwa der gegenwärtigen technischen Förderkapazität im deutschen Steinkohlenbergbau entsprechend. Genau diesen Ansatz haben wir, ob Ihnen das paßt oder nicht, bereits in unserem Energieprogramm vom November 1972 intendiert und verdeutlicht. Damals sind wir nicht, jedenfalls nicht von allen, verstanden worden, und es hat viele Leute gegeben, die angesichts des damaligen, für alle geradezu faszinierend niedrigen Ölpreises eine solche Forderung für absurd hielten. Heute beweist sich, wie richtig diese damalige Grundsatzforderung war und ist. Ich verweise auf unsere Anträge zur Energiepolitik vom 29. November 1973 und vom 11. Dezember 1973. Auch dort können Sie nachlesen, daß unsere Fraktion nicht bereit war, den von Ihnen auf den Weg gebrachten Gesundschrumpfungsprozeß mitzumachen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf folgendes verweisen: Die großen Mineralölgesellschaften in den Vereinigten Staaten von Nordamerika kaufen seit langem Kohlezechen, um sich sozusagen das zweite zukunftsträchtige Standbein neben dem Öl zur Verfügung zu halten. Könnte die natürliche Verknappung von Rohstoffen, hier auch Naturvorkommen von Kohle, bei Fortschreibung dieser Entwicklungstendenzen nicht eines Tages dazu führen, daß Kohle-Anbieterpositionen erwachsen, die mit der Position der heutigen Ölscheichs beschreibbar sind, mit den dann bekannten negativen Konsequenzen? Ist insofern - ich frage auch dies - nicht Sorge angebracht, ob mit Hilfe etwa von Importkohle der Steinkohlebedarf bei uns langfristig ausreichend sicher gedeckt werden kann? Herr Minister, hier würde sich dann das Problem, das Sie mit dem Hüttenvertrag angesprochen haben, unter Umständen potenzieren, wenn nämlich dann die Gefahr oder die Tatsache nicht ausreichender Importe gegeben wäre.
Die Ruhrkohle-AG ist seit etwa vier Wochen arbeitskräftemäßig absolut ausgelastet. Man könnte den Mut haben, zu sagen: Der Bergmannsberuf hat offensichtlich wieder die Zugkraft erlangt, die er jahrzehntelang gehabt hat.
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- Herr Kollege Wolfram, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da gesagt haben. Ich werde Ihnen das noch beweisen. Ich weiß ja, wie Sie diesbezüglich immer wieder Dinge behaupten, von denen Sie selbst nicht überzeugt sein können, weil sie einfach nicht stimmen. Aber Sie haben trotzdem immer wieder die Kühnheit, es zu behaupten. Aber dadurch wird es nicht wahrer.
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- Das ist richtig, da fragen Sie mal Ihre Kumpels!
Hinzu kommt, daß die Ruhrkohle-AG es sich leisten kann, ihr Know-how und ihre ihr Know-how tragenden Experten ins Ausland zu schicken und sich dort zusätzlich „Kohlebeine" zu erschließen; eine Entwicklung, von der ich meine, daß sie zweifellos den richtigen Weg geht.
Aber lassen Sie mich, nachdem ich als ein Mann aus dem Ruhrgebiet mit Begeisterung zunächst zur Kohle gesprochen habe, nunmehr auf den systematischen Teil des uns vorliegenden ersten Fortschreibungsergebnisses eingehen.
Zunächst dies: Absichtserklärungen, die wir in großer Zahl in diesem Programm finden, sind für uns noch keine schlüssige Politik. Wir gehen einig mit Ihnen in dem beschreibenden Teil dieses Energieprogramms. Aber dieser beschreibende Teil nimmt einen ganz erheblichen Teil ein. Es bleibt aus diesem Grund schon ganz entschieden die Frage zu stellen, ob die hier zusammengetragenen Positionen so lange in den Schubläden des Ressorts verbleiben mußten, ob es nicht möglich gewesen wäre, die seit dem vergangenen Winter gewonnenen Erfahrungen viel früher auf den Tisch zu legen. Wir haben Hinweise, daß dies möglich gewesen wäre, und die CDU/CSU bedauert deshalb ausdrücklich, daß wir erst jetzt, mehr als ein Jahr nach dem ersten Programm und mehr als ein Jahr nach dem Eintritt der Versorgungsschwierigkeiten in unserem Land, zu dieser Bestandsaufnahme gekommen sind.
Wir wollen uns nicht mit Ihnen von der Koalition und der Bundesregierung über die Bestandsaufnahme streiten. Wir müssen allerdings für das gesamte daraus abgeleitete Programm die Feststellung treffen, daß es ein - erlauben Sie mir diesen etwas laxen Ausdruck - außerordentlich „geschöntes" Programm ist. Denn dieses Programm enthält eine Vielzahl von erwarteten, befürworteten und angenommenen Entwicklungslinien für die Primärenergiedarbietung in unserem Land, wie sie sich aus den heute überschaubaren oder abzuschätzenden Marktdaten für die Zeit bis 1985 ergeben. Es enthält aber nicht - und eben das halten wir für einen ganz entscheidenden Mangel dieses Papiers oder dieses Programms - eine klare, strategisch durchgehende Position für den Fall, daß z. B. die bis 1985 erwarteten Ölmengen nicht oder aber nur zu einem solchen Preis zur Verfügung stehen, der die vorgesehenen Einsatzmengen der Bundesrepublik illusorisch macht. Das ist das Problem der Lagebeurteilung in den für unser Land als Hauptlieferanten für Erdöl in Frage kommenden Ländern, die Sie in Ihrem Programm -zugegeben - als nicht ausreichend kalkulierbar ansehen. Dies haben Sie, Herr Minister, vorhin auch zutreffend hervorgehoben. Aber gerade deshalb und im Gegensatz zu Ihnen ist dieser skalierte, - von mir aus mit Varianten, minus, minus und folgende -, kalkulierbare und mit Pflicht zu kalkulierende Unsicherheitsfaktor für unsere Ölversorgung zu unterstellen. Aus diesem zu kalkulierenden Risikofeld der Versorgung müßte man in bezug auf alle anderen Energieträger und das 01 und seine Einsatzmengen, wie wir meinen, eine andere Strategie oder andere Strategien entwickeln als die - ich wiederhole - geschönte Darstellung von Erwartungen, wie sie sich in Ihrem Programm wiederfinden. Die CDU! CSU, meine Damen und Herren, hat nicht die Absicht, die sich im Ölgeschäft auch in der nächsten Zukunft dennoch abzeichnenden Marktchancen als nicht gegeben anzusehen. Aber wir sind der Meinung, daß das mit den politischen Unwägbarkeiten der Nahostländer verbundene Versorgungsrisiko als ein zu unterstellendes Faktum angesehen werden muß, aus dem sich eine eindeutige Strategie zum Mineralöleinsatz ableiten läßt.
Nun zum Öl selbst! Die vorgesehene Verminderung des Mineralöleinsatzes von gegenwärtig 55 % des Gesamtenergieverbrauchs auf 44 % im Jahre 1985 ist im Grundsatz zu begrüßen, bedeutet aber - und das muß man sehen, meine Damen und Herren - hinsichtlich der absoluten Einsatzmengen eine erhebliche Steigerung in den vor uns liegenden Jahren, deren Möglichkeit wir weniger günstig beurteilen als Sie. Im übrigen ist an dieser Stelle anzumerken, daß die Europäische Gemeinschaft sich auf ein weit stärkeres Zurückdrängen des Öleinsatzes verständigt hat, als dies in diesem Programm getan wird. Nun, Herr Kollege Springorum wird nachher für uns dazu noch ergänzende Ausführungen machen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinweisen, daß die Absicht der Bundesregierung, die Bundesrohölreserve jetzt auf 4 Millionen Tonnen festzulegen und im Laufe der nächsten Jahre auf 10 Millionen Tonnen aufzustokken, sicher zu unterstützen ist. Wie aber wollen Sie den damit verbundenen Pferdefuß der Finanzierung dieser 10 Millionen t erklären, wenn Sie selbst folgendes bemerken - und ich zitiere aus Ihrem Programm -:
Der Zeitplan für die Durchführung der Aufstokkung wird von den Möglichkeiten des Bundeshaushalts bestimmt.
Wir alle wissen doch um die Situation des Haushalts. Die Erklärungen des Finanzministers sind Ihnen wie uns gleichermaßen bekannt. Können wir da zuversichtlich sein, was die Erhöhung unserer Versorgung, der Versorgungssicherheit im Rahmen des „nach Maß" gearbeiteten Bundeshaushalts angeht? Ich finde, die Bundesregierung muß sich hierzu sehr viel konkreter und präziser äußern, als es in dem Programm geschieht. Da muß eine Finanzierungsplanung stehen oder meinetwegen jetzt eingeleitet werden, die Klarheit über die Vorhaben und über die zeitlichen Abläufe gibt.
Im übrigen an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Die jetzt einzulagernden 4 Millionen t Mineralöl kosten heute etwa genauso viel wie seinerzeit vor

einem Jahr - im alten Programm - die vorgesehenen 10 Millionen t. Sie können daran sehen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Die Inflation frißt nicht nur ihre Kinder; sie frißt auch ihre Väter.
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Noch einmal zurück zur Steinkohle. Sie halten eine Steinkohlenreserve von ebenfalls 10 Millionen t für erforderlich. Wir sind der gleichen Meinung, fragen Sie allerdings, warum Sie eine solche Notwendigkeit erst vorn Jahre 1977 ab begründen und erst von 1977 an die entsprechenden Finanzierungsmittel vorsehen. Wir sind der Auffassung, die Anlage einer Kohlenreserve hätte schon in der Mitte dieses Jahres vorgenommen werden müssen.
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- Ach, hören Sie doch auf. Herr Kollege Reuschenbach, der Zwischenruf überzeugt Sie doch selbst nicht. Sie wissen doch selbst, was in der Mitte dieses Jahres noch auf Halde war. Das wissen Sie doch!
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Ich kann mir vorstellen, daß Sie spätestens an dieser Stelle fragen, woher das Geld hätte kommen sollen. Nun, meine Damen und Herren, Sie dürfen eben nicht so viel z. B. für das Aufblasen von Stellen- und Organisationsplänen verbraten. Energiesicherung ist für unsere Volkswirtschaft, aber auch gerade für unsere Verteidigung, die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe. Wenn einem die Versorgungssicherheit nach den Erfahrungen des vergangenen Winters tatsächlich am Herzen läge, hätte man schon längst handeln müssen. Jetzt aber muß man endlich die dazu erforderlichen Daten setzen.
Jeder Fachmann weiß, daß der Ausbau z. B. neuer Kohlekapazitäten rundweg acht Jahre in Anspruch nimmt. Daraus ergibt sich die Konsequenz, daß alles das, was wir heute nicht tun, 1980 einfach nicht zur Verfügung steht. Deshalb nochmals: Was hier fehlt, ist die durchgehende strategische Konzeption der Regierung für das, was nach 1980 zur Verfügung stehen soll und deshalb heute begonnen werden muß.
Zum Stichwort Braunkohle kann ich nur feststellen, daß die Bundesregierung die Braunkohle in ihrem Programm nur in einer einzigen Teilziffer, Nummer 61, geradezu stiefmütterlich behandelt hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion schätzen die Bedeutung der Braunkohle für die Energieversorgung viel höher ein als Sie von den Koalitionsfraktionen, die Sie mit den Sonderabschreibungen nach dem Steueränderungsgesetz 1973 entsprechende finanzielle Hilfen geben wollen. Dieses Kapitel ist unzulänglich.
Jeder weiß, daß, wenn man von der Aufschließung neuer Braunkohlenfelder spricht, zweifellos der Hambacher Forst gemeint ist und daß seine Aufschließung Milliarden erfordert, bevor überhaupt mit der Förderung der Braunkohle begonnen werden kann.
Wir müssen uns alle miteinander die Frage stellen, ob es sich, wenn es um Begünstigungen seitens der öffentlichen Hand geht, wirklich um „klassische" Subventionen handelt oder ob die Zulassung von Sonderabschreibungen und z. B. die eventuelle Aussetzung der Vermögensteuer bis zur Inbetriebnahme sowie gegebenenfalls Beihilfen zu möglichst zinsverbilligtem Kapital nicht Maßnahmen strategischer Art für ein Energiekonzept sind, die mit dem schlichten Subventionscharakter nichts mehr zu tun haben.
Fachleute sollten wissen, daß die in diesen Gebieten anfallende Braunkohle nicht, wie wir dies bisher hauptsächlich getan haben, allein in konventionellen Kraftwerken zur Stromerzeugung verwandt werden sollte, vor allem dann nicht, wenn das Kernreaktorprogramm eines Tages erfüllt ist. Dann muß nämlich Braunkohle in verstärktem Maße zur Vergasung zur Verfügung stehen. Das ist ein Aspekt, den wir beleuchten müssen, über den sich Ihr Programm allerdings ziemlich ausschweigt.
Zum Stichwort Gas. Wir können zwar in den kommenden Jahren bis etwa 1980 - vorausgesetzt, Ihr Tableau geht mengen- und preismäßig nicht völlig schief mit ausreichender Erdgasversorgung rechnen. Insofern halten wir die Politik der Diversifizierung der Erdgasimporte im Grundsatz für richtig. Ich bitte allerdings zu bedenken, daß sich auf Grund der enorm ansteigenden Erdgasimportabhängigkeit zumindest ähnliche Schwierigkeiten im Versorgungssicherheitsbereich auf dem Gassektor ergeben könnten, wie wir sie beim Öl erlebt haben. Zwar verringert die Verteilung der Erdgasbezüge auf verschiedene Kontinente und Länder tendenziell diese Gefahr, aber in bezug auf die politische Labilität einiger Lieferländer läßt sie sich zumindest nicht ganz ausschließen. Diese Betrachtung sollte man nicht nur im Hinterkopf haben.
Im Zusammenhang mit Kohle und Gas ist es notwendig, bereits heute darauf hinzuweisen, daß wir zunächst der Kohlevergasung und später auch der Kohleverflüssigung ganz intensive und aktive Aufmerksamkeit schenken müssen, weil eben dies die Möglichkeit umfaßt, den zweifellos steigenden Gasbedarf aus heimischen und vor allem deutschen, in gewissem Umfang auch aus europäischen Quellen zu decken. Dabei wird die Prozeßwärme aus dem Hochtemperaturreaktor zur Vergasung von Braunkohle, aber auch von Steinkohle eine besondere Bedeutung erhalten.
Übrigens tritt mit dieser Entwicklung der Vergasung von Kohle mit Hilfe von Prozeßwärme der bisher sicherlich einzigartige Fall ein, daß in einer Anlage sowohl Elektrizität als auch Gas erzeugt werden könnte. Ich behaupte in Übereinstimmung mit meinen Fachkollegen aus der Fraktion, daß dies einen völlig neuen Abschnitt in der Energiewirtschaft eröffnet. Hierzu wird sich Herr Kollege Lenzer später noch einlassen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Kernenergie.
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- Sie wollten doch die Debatte, Graf Lambsdorff.
Wir wollten sie ja vertagen. Jetzt müssen Sie sich
das auch anhören. Jetzt müssen Sie hier - wenn Sie
so wollen - die Zeit absitzen, bis Sie die letzte
Stellungnahme von uns zur Kenntnis erhalten haben.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt mit der Absicht der Regierung überein, die Installierung einer Kernkraftwerksleistung für 1985 von 45 000 MW anzustreben. Wir wären wie Sie sicherlich glücklich darüber, wenn man sogar die 50 000 MW erreichen könnte. Wenn Sie allerdings, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, davon ausgehen, daß die Belange des Umweltschutzes und der Energiepolitik gleich bewertet werden müssen - insofern sind wir für Ihre vorherige Einlassung dankbar, Herr Minister, aber wir wollen trotzdem ergänzend noch einmal unsere Meinung dazu feststellen; ich habe im Prinzip nichts gegen diese Gleichbewertung -, so müssen Sie sich allerdings fragen lassen, was Sie bisher dazu getan haben, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen und die Standortfragen der Kernkraftwerke mit den notwendigen Bauvorhaben so in Einklang zu bringen, daß dieser Zielkonflikt, der sich aus Ihrem Papier ergibt, nicht auftritt.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Energiepolitik vom 11. Dezember 1973, also vor einem Jahr, die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die Planungs- 
und Genehmigungsverfahren für Bau- und Inbetriebnahme aller Energieversorgungsanlagen, insbesondere von Kernkraftwerken, vereinfacht und die Fristen dafür abgekürzt werden,
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daß über Landesentwicklungspläne eine langfristige Standortplanung für Raffinerien und Kraftwerke sichergestellt wird und daß in diesem Zusammenhang die Entscheidungskompetenzen bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengefaßt und koordiniert werden.
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- Herr Kollege, jetzt nicht.
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- Ja, Sie hören es nicht gern, daß Sie ein Jahr nichts getan haben. So ist doch die Tatsache, nicht anders.
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Gegenwärtig müssen wir doch feststellen, daß allein mehrere Jahre nur für die Vorklärung der Standorte erforderlich sind. Wir fordern Sie deshalb erneut auf, meine Damen und Herren, unverzüglich umfassende Maßnahmen zur Verbesserung und Verkürzung des Genehmigungsverfahrens, zur Realisierung des verstärkten Einsatzes von Kernkraftwerken einzuleiten. Solche Maßnahmen wären etwa, die im Rahmen der Abwicklung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens vorgesehenen
Aufgaben von Bund und Ländern im Detail ganz eindeutig abzugrenzen
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und technische Richtlinien und Weisungen zur Vereinheitlichung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren zu erlassen.
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- Also wissen Sie, Ihre Einlassung wird auch nicht dadurch besser, daß Sie sie oft wiederholen. Was Sie sagen, stimmt nämlich nicht.
Lassen Sie mich diesen Fragenkomplex vielleicht noch anders, plastischer darstellen. Neue Kernkraftwerke werden zur Zeit, auch wenn bereits Anlagen des gleichen Konzepts mit gleichem Standort begutachtet und genehmigt wurden, in vollem Umfang und in allen Einzelheiten erneut durchgeführt und begutachtet. Bei erprobten Kernkraftwerks-anlagen müßte und könnte eine einmalige Typengenehmigung für einen zu bestimmenden Zeitraum ausgesprochen werden. Das Genehmigungsverfahren wäre dann im wesentlichen auf die Standortgenehmigung zu beschränken. Der Aufwand für die technische Prüfung des einmal genehmigten Typs würde eingespart bzw. sich auf allenfalls denkbare technische Teiländerungen oder Verbesserungen beschränken. Mir ist dabei die Problematik der Notwendigkeit einer weitgehenden Standardisierung von Kernkraftwerken, ihrer Komponenten und Systeme in Hindeutung auf eine mögliche Festschreibung der Technik in diesem Zeitraum durchaus bewußt. Im Verlauf einer solchen Zeitspanne oder danach ist die Eingabe eines dann wieder zu standardisierenden Typs mit einer geänderten, angepaßten oder neuen Technik in das Genehmigungsverfahren durchaus möglich und praktikabel. Im übrigen müßte man tatsächlich dafür Sorge tragen, daß die zuständigen Genehmigungsbehörden insbesondere personell, aber auch fachlich in die Lage versetzt werden, den wachsenden Aufgaben nachzukommen, wie Begutachtung, Bewältigung der anfallenden Einwendungen Dritter - die berühmten Masseneinwendungen -, die Hinzunahme der Genehmigungsverfahren, die Frage der Aufsicht über die steigende Zahl im Betrieb befindlicher Kraftwerke und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, um nicht mißverstanden zu werden - ich wiederhole es an dieser Stelle -: Es wendet sich niemand gegen den notwendigen und den verpflichtenden Umweltschutz - jedenfalls werden Sie das von unserer Fraktion nicht hören -, aber solange die Bundesregierung nicht bereit ist, unverzüglich eindeutige Abstimmungskriterien zwischen dem notwendigen Umweltschutz und dem verstärkten Einsatz von Kernkraftwerken zu nennen, solange bleiben die Vorhaben in der Kernkraftwirtschaft graue Theorie.
Bei den heute erforderlichen Planungs- und Bauzeiten und der weiterhin zu befürchtenden Kostenexplosion in diesem Bereich steht in zehn Jahren eben nur das an Kernenergie zur Verfügung, was heute in allen Instanzen positiv entschieden wird. Sie schreiben zu diesem Thema zwar an allen mögRusse
lichen Stellen, daß entsprechende Maßnahmen eingeleitet sind, in der Praxis aber erleben wir ziemlich genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Das Programm bedarf also auch an dieser Stelle einer stärkeren Konkretisierung.
Lassen Sie mich ein anderes Stichwort aufgreifen: Energieeinsparung. Die Bundesregierung gibt in dem Kapitel F einen vorzüglichen Versprechenskatalog. Sie erwartet, daß es zu einem wesentlich rationelleren Energieeinsatz kommt und sie wird, so sagt sie, ergänzende Maßnahmen ergreifen, sie wird ein Gesetz zur verbindlichen Einführung erhöhten Wärmeschutzes im Neubau schaffen und ähnliches mehr. Alles Zukunft, meine Damen und Herren! Warum haben Sie beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Hochbauvorhaben nicht schon längst entsprechende Wärmeschutzbedingungen zur Energieeinsparung zur Pflicht gemacht?
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- Ich komme darauf. - Es gibt Hinweise dafür, daß etwa das in Bau befindliche Bundeskanzleramt, hier in unserer Nachbarschaft, von diesen ganzen Absichtserklärungen Ihres modernen und fortgeschriebenen Energieprogramms in diesem Bereich, nämlich Energieeinsparung, völlig unberührt geblieben ist.
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Darin war und ist eine Klimatisierungs- und Heizungsanlage, wie in einem Riesenglashochhaus, vorgesehen.
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Im Nachhinein, so kann man jedenfalls hören, sind lüftbare Fenster eingeführt worden, die Energieanlage selbst aber bleibt bestehen und kostet, wie man erfahren kann, jährlich 1,2 Millionen DM für Energieaufwand.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wie wollen Sie dies z. B. in Übereinstimmung bringen mit dem, was Sie in Ihrem Programm zur Energieeinsparung geschrieben haben!
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- Sie wissen das, Herr Kollege Carstens. - Wir halten die Verzögerungen, mit der längst gewonnene Einsichten in die Tat umgesetzt werden, für nicht vertretbar, wenn nicht sogar verhänignisvoll.
Meine Damen und Herren, europäische Energiepolitik ist ein schwer erziehbares Kind.
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Wer weiß dies inzwischen nicht. Die CDU/CSUFraktion befürwortet ganz entschieden, daß unsere
Versorgungs- und Sicherheitsprobleme in eine europäische und darüber hinausgehende internationale Konzeption der Verbraucherländer eingebettet werden müssen.
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Völlig einverstanden mit Ihnen, Herr Minister, wenn Sie dies vorhin ausdrücklich noch einmal feststellten. Aber auf diesen sehr wesentlichen Aspekt werde ich nicht näher eingehen; dies wird mein Kollege Springorum gleich im einzelnen noch tun. Nur eine Feststellung dazu von mir noch: Was die Bundesregierung auf diesem Betätigungsfeld bisher nicht getan hat, ist entschieden mehr als das, was sie erreicht hat oder was sie noch anstrebt.
Wenn ich jetzt noch auf einige Finanzierungsüberlegungen eingehe, so nicht mit der Absicht, mich mit den wirklich außerordentlich schwierigen Problemen der arabischen Ölmilliarden und der daraus resultierenden Defizite in den europäischen Verbraucherländern zu beschäftigen. Wir führen zwar heute eine energiepolitische Debatte, aber - der Minister hat es zu Anfang mit Recht gesagt - dies erscheint mir in diesem Zusammenhang wichtig: Wir alle sind uns darüber im klaren, daß wir in der nächsten Zukunft ein „wahnsinniges" Geld für die Investitionen im Energiebereich brauchen werden. Dabei muß es grundsätzlich zur Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen gehören, sich das Kapital zur Finanzierung ihrer Investitionen auf dem Energiesektor selbst zu beschaffen. Unsere Energiewirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren im großen Durchschnitt nahezu die Hälfte der Investitionen aus eigenen Mitteln aufgebracht. Unter der Voraussetzung, daß keine politischen Preise erzwungen werden, muß dieses Prinzip auch beibehalten werden.
Das aber setzt voraus, daß bei der Preispolitik der Energieversorgungsunternehmen dieser Beitrag für Investitionen lassen Sie es mich etwas deutlicher sagen - ein anerkannter, kalkulierter Posten sein muß. Materiell ist er ohnehin zu einem Teil, und zwar zu einem nicht unerheblichen Teil, eine Berechtigung für die durch die Inflation zu gering gewordenen Abschreibungen.
Wir werden also in der Zukunft in der Energiewirtschaft den Kapitalmarkt verstärkt in Anspruch nehmen müssen. Das bedeutet, daß ein nicht unerheblicher Teil der Kapitalströme zur Energiewirtschaft geleitet werden muß. Damit hier niemand auf dumme Gedanken kommt: Ich meine damit keine Lenkung. Wenn man aus anderen Investitionsbereichen diese Mittel aber nicht abzweigen kann -und davon müssen wir wohl ausgehen -, dann ist es dringend erforderlich, einen Teil der den Ölländern für das Mineralöl gezahlten hohen Preise in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurückzuführen.
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Aber neben diesem von uns allen sicher als notwendig, wenngleich auch als problematisch erkannten Weg sollten unsere Bürger in diesem Lande durch Beteiligung am Eigenkapital der Energiever9126 
sorgungsunternehmen starker als bisher zur Finnanzierung der Investitionen beitragen und beitragen können.
Auf die Initiative meines Fraktionskollegen Burgbacher hin ist im Aktienrecht eine Bestimmung verankert, daß Unternehmen von allgemeinem Interesse auch neue Mehrstimmrechtsaktien einführen können. Es könnte ein Weg - ich betone: ein Weg - unter anderem darin gesehen werden, daß die Energieversorgungsunternehmen stimmrechtsmäßig mehrheitlich bei der öffentlichen Hand - oder wo auch immer sie sein mögen - verbleiben, daß aber das Aktienkapital der Unternehmen noch stärker in die Hände der Bürger gelegt wird.
Sie wissen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Eigentumspolitik immer unsere Initiative gewesen ist und nicht Ihre. Sie wissen auch, daß die Volksaktien unsere Erfindung waren. Wer auch immer über die heutigen Kurse lamentiert, sollte sich darüber klar sein: Für diese Entwicklung der Kurse ist die schlechte Wirtschaftspolitik verantwortlich, nicht das Volksaktienprinzip.
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Im übrigen darf ich an dieser Stelle die Anmerkung machen - das muß erlaubt sein -, daß das unter meinem Vorsitz im Jahre 1968 erarbeitete Modell der CDU zu einer Deutschen Energie-AG die Eigentumsbeteiligungen breiter Schichten unseres Volkes wie selbstverständlich mit einschloß. Daß solche Überlegungen in Ihrem Konzept fehlen, überrascht, glaube ich, nur wenige.
Wir sind in der ersten Lesung. So spät auch das Papier gekommen ist, liegt es doch noch nicht lange genug vor, um alle Aspekte eingehend kritisch, aber vielleicht auch positiver als geschehen, würdigen zu können. Dies hier ist und war ein erster Durchgang zum fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung. Dies waren nur einige kurze kritische Anmerkungen.
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- Es kommt noch mehr; warten Sie ab!
Wir werden als CDU/CSU-Fraktion die Position dieses Papiers in den Beratungen der Ausschüsse sehr eingehend prüfen. Wir werden uns Zeit dazu nehmen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht unter Druck setzen, wie es in letzter Zeit bei Ihnen immer mehr die Übung geworden ist.
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Alles muß schon vorgestern verabschiedet sein, was übermorgen erst möglich oder früh genug. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt abschließend fest, daß sie Teile des Energieprogramms in ihrer Zielsetzung unterstützt, daß sie allerdings eine klare strategische Linie zur Verminderung des Abhängigkeitsgrades von politisch sehr instabilen Außenbedingungen völlig vermißt. Darüber hinaus muß der größte Teil der Absichtserklärungen so konkretisiert werden, daß sich für die Herstellung eines höheren Maßes an Versorgungssicherheit für unser Land klare, eindeutige Handlungsmaximen ableiten lassen.
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- Herr Reuschenbach, das ist typisch für Sie!