dressler (NA), 1985-09-05:
So, Herr Kolb, jetzt sage ich Ihnen, was ich zur Kenntnis nehme. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Laufe der letzten drei Jahre für eine Politik, die Sie mit zu verantworten haben, Hunderttausende von Menschen aus der Arbeitslosenunterstützung in die Sozialhilfe gejagt wurden.
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Das nehme ich als erstes zur Kenntnis. Dann nehme ich als zweites zur Kenntnis, Herr Kolb, daß Sie sogar Angst haben, wie Ihr Bundeskanzler hier heute morgen gesagt hat, die Bundestagswahl im Februar 1987 durchzuführen; Sie wollen das schon im Januar machen. Denn Sie haben Angst vor den Äußerungen Ihres ehemaligen Kollegen Franke Anfang Februar 1987. Sie wollen fünf Tage vor der Veröffentlichung der dann fälligen Arbeitslosenzahlen den Bürger vor die Wahlurne holen. Dann machen Sie es doch im Februar, wenn Ihre optimistischen Daten realistischen Hintergrund haben.
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Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Kolb.
Es gibt ein paar einfache Wahrheiten, die ich Ihnen auch noch sagen will,
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und zwar Wahrheiten, die nicht bestritten werden können: Immer mehr Arbeitslose sind von dem Arbeitslosengeld ausgegrenzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist erheblich gestiegen, und es ist so, daß neue Armut bittere Wirklichkeit ist. Deshalb das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, ist doch keine Wohltat, sondern eine absolute Notwendigkeit, weil die Dauer der Arbeitslosigkeit extrem länger ist als vor drei Jahren. Wollen Sie denn wirklich, daß 2 Millionen Arbeitslose Bildungsmaßnahmen finanzieren, die zweifellos notwendig sind, die aber doch das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen?
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Wollen Sie wirklich ein Tauschgeschäft „Bildung gegen neue Armut" machen? Zusätzliche Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Umschulung sind notwendig, aber nicht auf Kosten der Arbeitslosen.
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- Daß Sie natürlich dazu kein Verhältnis haben, ist mir klar. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn einer, der 10 000 DM im Monat verdient, hier äußert, daß einer, der 1 400 DM verdient, auch mit 1 300 DM auskommen kann, ist das kein seriöser Politiker.
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Für die produktive Arbeitsförderung müssen auch die Betriebe und die Betriebsräte einstehen. Aber es müssen auch Steuermittel eingesetzt werden. Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit reichen dafür nicht aus. In einer Zeit permanenter Nachkriegsrekorde bei der Massenarbeitslosigkeit sollte das doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Das ständige Gejammer einiger Unternehmer, Fachkräfte seien nicht vorhanden,
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die notwendigen Qualifikationen nicht da oder aber
die falschen, kann ich nicht mehr hören, Herr Kolb.
Tatsächlich wird damit doch die Leistungsfähigkeit
des Systems der beruflichen Bildung in Frage gestellt.
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Wer die Ausbildungsstellennot Jugendlicher allein als quantitatives Problem begreift, kann sich doch nicht wundern, wenn die jungen Menschen den Übergang in das Beschäftigungssystem nach der Ausbildung nicht schaffen.
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Warum sind denn junge Arbeitnehmer in der Altersklasse von 20 bis 24 Jahren, also nach der Ausbildung, ganz besonders von der Arbeitslosigkeit bedroht?
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- Ja, ja, alle Wirtschaftsdaten sind doch wunderbar. Das sagen die vereinten Wendestrategen pausenlos.
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Von der Massenarbeitslosigkeit reden Sie nicht mehr. Sie wollen jetzt lieber von den Beschäftigten reden.
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Es sind ja mehr Arbeitnehmer beschäftigt als arbeitslos. Ist das eigentlich Ihr neuer Erfolgsmaßstab?
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Die Zahl der Beschäftigten ist tatsächlich geringfügig gestiegen. Aber Tatsache ist doch - das sagen wir Ihnen auch immer wieder -: Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche hat allein im Metallbereich mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
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Sie haben nichts unterlassen, um diese Arbeitszeitverkürzung zu verhindern.
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Ihr Kanzler Kohl bewertete den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung als absurd, töricht und dumm.
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Heute wollen Sie einen Tariferfolg, der gegen Ihren erbitterten Widerstand erreicht worden ist, Herr Kolb, als Ihre Politik verkaufen? Hemmungen hatten Konservative und Wirtschaftsliberale selten, das muß ich schon sagen, auch in dieser Frage.
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Der härteste Kampf in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Erfolg, ein Erfolg gegen die Einheitsfront von Arbeitgeberverbänden, der Bundesregierung, der CDU/CSU und der FDP.
In nur drei Jahren der Wendekoalition haben Sie diese Republik umgekrempelt und permanent so getan, als sei das zur Förderung der Beschäftigung notwendig.
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Daran gemessen - daran muß man es messen - gab es nur Mißerfolge. Die Wendepolitik war kein Instrument, sondern das eigentliche Ziel. Dieses Ziel haben Sie leider erreicht.
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Der Herr Bundesarbeitsminister ist es - hinter verschlossenen Türen - inzwischen offenbar selber leid. Er hat es nicht nur hingenommen, sondern sogar propagiert, daß die Einkommenschwachen zur Kasse gebeten werden. Ich zitiere, was Herr Blüm vor der Fraktion der CDU/CSU erklärt hat. Er sagte: „Was hat die Sozialpolitik zur Haushaltssanierung in Bonn beigetragen? 1983 von den 12 Milliarden 10,2 Milliarden im Haushalt des Bundesarbeitsministers." Und weiter Norbert Blüm: „1984 von den 6,6 Milliarden 4,8 Milliarden aus der Sozialpolitik." Weiter Herr Blüm: Bis 1987 werden die Sozialversicherungen durch Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, um 42 Milliarden entlastet. Viertens Originalton Blüm: Im Schwerbehindertenbereich und beim Mutterschaftsurlaubsgeld kommen noch einmal knapp 3 Milliarden hinzu.
Dann hat Blüm vor der CDU/CSU-Fraktion wörtlich folgendes hinzugefügt:
Ich bin es wirklich leid, diese Partygespräche, mit dem Sektglas in der Hand zu fragen, wo bleibt denn die Wende, was habt ihr denn eigentlich getan? Ich bin es wirklich satt.
Das kann nun jeder von uns gut verstehen. Die Politik von Herrn Blüm und von Ihnen hat in der Tat die Reichen begünstigt und die Arbeitnehmer belastet,
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hat die Gewerkschaften schikaniert und die registrierte Arbeitslosigkeit um über 400 000 erhöht. Nun hat es Norbert Blüm satt, weil er sich verrechnet hat, weil die Wähler Ihre Tricks und seine Tricks durchschaut haben.
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Die letzten Wahlergebnisse und die Umfrageergebnisse zeigen nämlich Wirkung. Die Politik von Norbert Blüm ist selbst mit Hochglanzbroschüren nicht mehr zu verkaufen. Ich sage Ihnen, Herr Blüm, auch wenn Sie immer noch nicht hier sind,
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und Ihnen von der CDU/CSU, daß wir nicht müde werden, Ihnen diese Tatsachen immer wieder vorzuhalten.
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Abschließend sage ich Ihnen eines. Man kann das ganze Volk eine Zeitlang zum Narren halten
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und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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