Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Das ist uns auch gelungen, denn wir haben über wenig bürokratische Programme die Gründung solcher Unternehmen fördern können. Die Ansparförderung, die wir noch in diesem Jahr einführen, wird diesen Trend verstärken.
Deswegen glauben wir, daß wir von der Bundesregierung aus das getan haben, was wir tun können. Wir setzen nun darauf, daß diejenigen, die daran mitarbeiten müssen, wie die Tarifpartner das Ihrige tun, um das System des Arbeitsmarktes flexibler zu machen.
Wir werden auch weiter die Übertragung staatlicher Dienstleistungen und staatlicher Beteiligung an Unternehmen auf Private fortsetzen. Auch darin sehen wir einen Beitrag zu einer guten Regionalpolitik. Ich bin auch der Meinung, daß staatliche Monopole, wo immer sie auftreten, eher eine Flexibili9756 

sierung und eine Dynamisierung verlangen als eine Verteidigung.
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Eine Politik für mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft darf nicht an staatlichen Monopolen haltmachen.
Ich weiß, daß in dieser Debatte auch eine Rolle spielt, in welchem Umfang uns die Möglichkeit weiter bewahrt bleiben wird, über den Export Wirtschaftswachstum möglich zu machen. Ich weiß, daß eine steigende Exportquote uns auch verletzlicher macht, denn Export ist immer gleichzeitig eine wirtschaftliche Tätigkeit, die sich nicht immer nationalen Maßnahmen unterwerfen läßt. Ich möchte aber zunächst einmal darauf hinweisen, daß sich in der Liste der zehn größten Handelspartner der Bundesrepublik sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft befinden.
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Man kann nicht mehr davon sprechen, daß der Export in Länder der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Weise klassischer Export ist und den gleichen Gefährdungen unterliegt wie Export im übrigen. In Wahrheit zeigt sich da das Entstehen eines Binnenmarktes, der in der Tat eine größere Festigkeit, eine größere Zuverlässigkeit auch auf diesen Bereichen bedeutet.
Die Europäische Gemeinschaft wird oft zu negativ betrachtet. Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Wenn Sie das von der Exportquote einmal abziehen, die wir heute statistisch noch ohne Differenzierung berechnen, ob es sich um Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb handelt, dann stellen Sie fest: Wir haben durch die Gründung und durch den weiteren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft auch die Exportintensität unserer Wirtschaft verstärken können, zugleich aber auch sicherer machen können und auf diese Weise ein Element von Stabilität eingeführt.
Die Bundesregierung hat sich im übrigen sehr ernsthaft darum bemüht, die wachsende Tendenz zum Protektionismus einzudämmen. Wir haben jetzt in der Europäischen Gemeinschaft eine gemeinsame Position für eine neue GATT-Runde, und es ist uns auch gelungen, in der letzten OECD-Sitzung in Paris unsere Partner insgesamt zur Bejahung dieser Frage zu bringen. Es bleibt noch übrig, ein Datum zu bestimmen. Das kann man aber sicherlich vernünftigerweise in zureichender Zeit tun, vor allen Dingen auch dann, wenn vor dem Ende des Sommers - auf das Datum haben wir uns verständigt - die Vorbereitung für eine solche neue Runde beginnt. Das ist auch deswegen notwendig, weil ohne jeden Zweifel die Situation der Vereinigten Staaten, insbesondere das große Handelsbilanzdefizit, protektionistische Neigungen in den USA gefördert hat. Es ist ganz klar: Im Kongreß würden diese Neigungen weniger stark vertreten sein, wenn es uns gelänge, über eine neue GATT-Runde die Möglichkeiten zu mehr Handel und zu mehr Freihandel aufrechtzuerhalten, die wir heute haben. Deswegen haben wir uns mit dieser Außenwirtschaftspolitik sehr ernsthaft befaßt, und wir haben alles das, was wir tun konnten, getan - mit sehr positiven Ergebnissen.
Dreimal haben sich die Handelsminister inoffiziell getroffen. Wir haben mehrere Ministerräte in der Europäischen Gemeinschaft und bilaterale Konsultationen, insbesondere mit Frankreich und Großbritannien, dazu genutzt, unsere Handelspartner von der Notwendigkeit des Freihandels zu überzeugen. Das ist uns gelungen. Und wir sind sicher, daß wir damit auch zu einer neuen GATT-Runde kommen können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Umwelt und Wirtschaft sagen, weil auch das in den Anfragen eine Rolle spielt. Wir werden mit Sicherheit durch eine an Umwelterfordernissen orientierte Marktwirtschaft mehr Erfolge für die Umwelt erzielen und gleichzeitig auch mehr Wachstumsimpulse auslösen, als wenn wir Umweltpolitik dirigistisch betreiben. Deswegen ist eine ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft ein besserer Zugang sowohl zur Lösung der Probleme der Umwelt als auch zu weiteren Wachstumsimpulsen für unsere Wirtschaft.
Man stellt das am Export der Bundesrepublik fest. Wenn Sie sich die Zusammensetzung und die Veränderungen bei den einzelnen exportierten Gütern ansehen, dann werden Sie feststellen, daß der Anteil an moderner Umwelttechnologie ständig wächst. Das heißt, in dem Umfang, in dem wir bei uns zu Hause diese Anforderungen durch die Marktwirtschaft bewältigen, wächst auch ein neues Exportpotential, das wir sonst nicht hätten. Das ist eine ganz wichtige Wachstumsquelle der Zukunft. Wir sind - so kann man vielleicht sagen - in der Welt in einer einzigartigen Wettbewerbsposition, weil wir in der Vergangenheit die Anforderungen niemals abgemildert haben. Ich kann mich erinnern, wie nach dem ersten Ölpreisschock Rufe laut geworden sind, die gestiegenen Energiepreise doch abzudämpfen, abzufedern durch Subventionen. Man kann sich dann nicht genug tun, immer neue sozialpolitische Forderungen aufzustellen. Daß wir dem nicht gefolgt sind, hat bei uns zu einer sparsamen Verwendung von Energie geführt, zu einer Entwicklung neuer Energietechnologien, die wir jetzt verkaufen können, die uns neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das, meine Damen und Herren, sind immer die guten Auswirkungen von Marktwirtschaft: wenn man den Mut und den langen Atem hat, durchzuhalten gegen vordergründig scheinbar soziale Forderungen, die immer wieder erhoben werden.
({2}) Diese Politik wollen wir fortsetzen.
Wir haben durch unser systematisches Handeln die Wirtschaft in kurzer Zeit wieder in Schwung gebracht.
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Das wird uns übrigens auch von unabhängigen Sachverständigen bestätigt. Überall in der Welt, in allen internationalen Wirtschaftsorganisationen, in der OECD, beim Währungsfonds, in der Weltbank, bei den großen internationalen Wirtschaftszusammenkünften, in den Zeitungen, die darüber mit Sachkunde berichten, heißt es: Die deutsche Wirtschaft ist auf einem Wachstumspfad, der möglicherweise ein zweites deutsches Wirtschaftswunder herbeiführt.
Wenn man das vergleicht mit dem ständigen Pessimismus, der bei uns in Form einer Gebetsmühle heruntergeleiert wird, wenn man diesen Pessimismus mit dem vergleicht, was auf der Messe in Hannover erzielt wird, dann, meine Damen und Herren, muß man sagen: Wir leben offenbar in einer Welt, die ganz unterschiedlich betrachtet wird.
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Es sind einige Leute dabei, die mit nüchternem Realismus die Wirtschaft voranbringen. Und es sind andere dabei, die die Wahrheit, die Realitäten nicht sehen wollen, die mit Pessimismus immer nur das herbeireden wollen, was wir in den letzten zwei Jahren verhindert haben und auch in den nächsten Jahren verhindern werden. Mit dieser Regierung werden wir Wirtschaftswachstum haben, werden wir eine Zukunft haben für die Deutschen und auch eine Zukunft für jeden, der in unserer Bundesrepublik arbeiten will. Das ist die Aufgabe.
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Das ist das, was wir in unserer Wirtschaftspolitik erreichen können. Jede andere Wirtschaftspolitik kann das nicht leisten, meine Damen und Herren.
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