Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-09-19:
Herr Kollege Reschke, zu dem Antrag werde ich gleich etwas sagen. Aber es ist einfach unzutreffend, daß es in der Zeit Ihrer Regierung keine Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot gegeben hätte. Gerade im Jahre 1981/82 hatten wir einen ganz erheblichen Wohnungsmangel. Auch damals war allgemein von Wohnungsnot die Rede. In dieser Zeit ist ein Antrag gestellt worden, 50 % Preisnachlaß für Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Er ist von der damaligen Opposition gestellt und von Ihnen abgelehnt worden. Sie sind sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie haben nicht nur diesen Antrag abgelehnt, sondern Sie haben die damals geltende Verbilligungsregelung von 30 To mit dem Haushaltsstrukturgesetz auf 15 % reduziert. Mit 50 % gewähren wir jetzt den höchsten Nachlaß, der überhaupt je von einer Bundesregierung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gewährt worden ist. Das sollte von Ihnen anerkannt werden.
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Was nun, Herr Kollege Reschke, Ihren Antrag vom letzten Jahr angeht, auch da wären Sie natürlich glaubwürdiger mit Ihrer Forderung, wenn Sie noch heute zu dem stehen würden, was Sie selbst im letzten Jahr beantragt haben. Der Kollege Müntefering ist es gewesen, der hier im letzten Oktober noch in einer
Rede zur Wohnungspolitik ausdrücklich begründet hat,
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- er steht offenbar auch heute noch dazu - , warum der Prozentsatz für den Nachlaß 50 % sein müßte. Die Bundesregierung tut dies.
Die Bundesregierung geht sogar noch weiter. Sie gewährt diese 50 % nicht nur auf unbebaute Grundstücke, sondern auch auf bebaute Grundstücke. Die Bundesregierung ist sogar bereit, bei Schulen, bei Kindergärten, bei Alten- und Pflegeheimen noch weiter zu gehen und sogar einen Preisnachlaß von 75 % zu gewähren. Das heißt, sie geht noch weit über Ihren damaligen Antrag hinaus. Statt daß Sie dieses nun anerkennen und zu dem stehen, was Sie vor noch nicht einmal einem Jahr hier im Hause erklärt haben, sagen Sie nun, 50 % interessiert nicht mehr, jetzt muß noch einer drauf, jetzt müssen es 80 % sein. Dies ist doch alles nicht sehr glaubwürdig.
Wir gehen in einem Punkte sogar noch weiter. Wir sagen, in Gebieten, die sich für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder Sanierungsmaßnahme anbieten, kann sogar der Prozentsatz noch wesentlich höher sein. Dort kann nicht der Verkehrswert der künftigen Nutzung, sondern dort kann der Verkehrswert der alten, bisherigen Nutzung zugrunde gelegt werden, und das kann zu einem Abschlag führen, der weit über 80 % hinausgeht. Auch hier tun wir also mehr, als Sie selbst in Ihrem Antrag im letzten Jahr ausdrücklich gefordert haben.
Sie wenden sich jetzt mit Ihrer Forderung auch nur an den Bund. Ich meine, es wäre glaubhafter, Sie würden auch etwas zu den Ländern und zu den Gemeinden sagen. Die Gemeinden haben ja einen wesentlich größeren Grundstücksbesitz als der Bund und sind die Trägerinnen der Planungshoheit. Wir haben in den letzten Monaten eine Bund-Länder-Kommission zum Thema Bauland eingesetzt. An den Beratungen haben auch die Kommunalen Spitzenverbände teilgenommen. Ich empfehle den Bericht, der seit einigen Wochen vorliegt, auch Ihrer Aufmerksamkeit. Dort ist auf die hohe Verantwortung der Kommunen hingewiesen worden, im Rahmen einer aktiven Bevorratungspolitik tätig zu werden und durch entsprechende Ausweisung von Bauland ihren Beitrag zu leisten. Ich kann nur an die Kommunen appellieren, auch ihrer Verantwortung hier gerecht zu werden, was manchmal nicht ganz leicht ist angesichts des Egoismus vieler Bürger, die die grüne Wiese in ihrer Nachbarschaft als ihren persönlichen Besitzstand begreifen und die dann, wenn dort zusätzliche Baulandflächen ausgewiesen werden, sich unter Berufung auf ökologische Gesichtspunkte oft dagegen wehren, weil sie lieber ins Grüne hinein als auf die Bebauung des Nachbarn blicken. Hier ist schon der Mut der Kommunalpolitiker gefordert. Da Sie auch dort in erheblichem Umfang Verantwortung tragen, wäre es gut, wenn Sie nicht nur Forderungen an die Adresse des Bundes, sondern auch an die Gemeinden, auch an die Kommunalpolitiker vor Ort richteten, die hier viel tun können.
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Parl. Staatsekretär Jürgen Echternach
Sie berufen sich jetzt bei Ihrem Sinneswandel, nun nicht mehr 50 % Preisnachlaß zu fordern, sondern 80 %, auf ein Votum des Bundesrates. Auch da muß man sich die Praxis der Länder ansehen. Es gibt ein einziges Bundesland, das auch im eigenen Bereich so verfährt, und das ist das Land Baden-Württemberg.
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Ansonsten gibt es zwei weitere Länder, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die einen Preisnachlaß von 30 bis 50 % vorsehen. Die anderen Länder haben solche generellen Regelungen überhaupt nicht. Der Bund sieht also in der Gesamtschau vorzüglich aus. Ich meine, auch hier sollten Sie ein deutliches Wort an die Adresse der Länder richten, auch wenn Sie dort selbst Verantwortung tragen.
Zu der Forderung nach einem preislimitierten Vorkaufsrecht, Herr Kollege Reschke: Auch dort kennen Sie vielleicht die Praxis nicht. Die Praxis ist, daß der Bund in diesen Fällen sich schon jetzt im Rahmen des geltenden Städtebaurechts einem Vorkaufsrecht der Gemeinden dann gegenübersieht, wenn es um die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geht. Aber auch darüber hinaus ist es regelmäßige Praxis, daß der Bund den Gemeinden und Ländern zunächst erst einmal, wenn sie Interesse haben, dieses Grundstück anbietet, so daß es eines solchen Vorkaufsrechtes gar nicht bedarf.
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- Generell ist es Praxis, den Gemeinden und den Ländern vor Ort zunächst die entsprechenden Grundstücke anzubieten, wenn sie ein entsprechendes Interesse haben, natürlich im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts. Der Antrag der SPD mag ja gut gemeint gewesen sein, er geht an der Wirklichkeit vorbei, er geht auch an den Maßnahmen, die die Bundesregierung in der Zwischenzeit ergriffen hat, vorbei.
Wir haben darüber hinaus den Ländern ein zusätzliches Städtebauförderungsprogramm angeboten, das bis zum Jahre 2001 reichen soll, um die Probleme der Konversion auch städtebaulich vernünftig zu lösen und die Entwicklung der betroffenen Gemeinden vernünftig zu sichern.
Ich bin davon überzeugt, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung die Mobilisierung von dringend benötigtem Bauland forcieren werden. Ich bitte Sie, diesen Weg, der finanzpolitisch vertretbar und wohnungspolitisch wünschenwert ist, auch zu unterstützen.
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