Bärbel Höhn (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten Jahren erlebt, dass wir zu einer anderen Verbraucherschutzpolitik gekommen sind. Die
Verbraucherschutzpolitik hat eine vollkommen andere
Dimension bekommen. Das ist auch gut so. Es ist viel
erreicht worden. Es wurde übrigens leider auch viel verhindert, insbesondere von den Bundesländern im Bundesrat. Es gibt aber noch sehr viel zu tun. Deshalb haben
wir diesen umfänglichen Antrag vorgelegt. Wir sagen:
Moderner Verbraucherschutz kann nicht in sechs Jahren
umgesetzt werden; moderner Verbraucherschutz ist viel
umfangreicher. Es gibt noch sehr viel zu tun. Deshalb
sollten Sie uns beim modernen Verbraucherschutz unterstützen!

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Einzelne Erfolge, Herr Bleser, haben wir bereits erreicht. Das sieht man schon, wenn man sich einmal die
Zusammensetzung des Ausschusses betrachtet. Vor
15 Jahren war der Agrarausschuss eine reine Männerdomäne. Jetzt, da der Verbraucherschutz ein stärkeres Gewicht bekommen hat, haben wir in diesem Ausschuss
zumindest eine gute Quotierung. Selbst bei der CDU/
CSU hat der moderne Verbraucherschutz das schon bewirkt.

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Uns, Herr Bleser, geht es aber darum, dass er noch
mehr wirken soll und in dieser neuen Legislaturperiode
nicht zurückgeschraubt wird. Da haben wir schon Sorge.
Denn das Erste, was der Bundesminister gemacht hat,
ist, dass er den Namen seines Ministeriums geändert hat
und den Verbraucherschutz von der ersten auf die letzte
Stelle degradiert hat. Das ist kontraproduktiv.

Unsere Meinung ist, dass ein moderner Verbraucherschutz an erster Stelle Verbraucherinformation bedeutet. Wenn ich mir ansehe, was der Bundesminister beim
Verbraucherinformationsgesetz vorhat, dann muss ich
sagen: Es enthält zwar ein Recht auf Information, aber es
ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wenn Sie alle
Ausnahmen berücksichtigen - man darf nur die Behörde
fragen und nicht das Unternehmen, man darf nur zu Lebensmitteln fragen und nicht zu Bedarfsgegenständen
und Dienstleistungen und man muss Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wahren -, dann wissen Sie, dass
nichts dabei herauskommt. De facto gibt es so viele Ausnahmen, dass am Ende vom Verbraucherinformationsgesetz nichts übrig bleibt. Das ist schade. Die Verbraucher
haben ein gutes Verbraucherinformationsgesetz nötig.

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Der zweite Punkt ist, dass eine moderne Verbraucherschutzpolitik auch Wahlfreiheit umfasst. Wahlfreiheit
heißt zum Beispiel auf dem Gebiet der Gentechnik, dass
beachtet werden sollte, dass 75 Prozent der Bevölkerung
in diesem Land gentechnikfreie Lebensmittel wollen.
Aber was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt
haben, wird dazu führen, dass diese Wahlfreiheit immer
mehr ausgehöhlt wird. Deshalb brauchen wir in einer
modernen Verbraucherschutzpolitik eben auch mehr Informationen und mehr Wahlfreiheit.

Drittens. Eine moderne Verbraucherpolitik muss auch
bedeuten, dass wir bei wirtschaftlichen Fragen mehr
Verbraucherschutz erreichen. Ein Beispiel sind die gegen hohe Gasrechnungen protestierenden Kunden.
Mittlerweile protestieren 500 000 Menschen gegen die
Erhöhung der Gaspreise. Sie sagen: „Wir wollen wissen,
wie sich die Kosten zusammensetzen. Warum sind die
Preise so hoch? Wir können die Kosten nicht aufschlüsseln.“ Wenn man berücksichtigt, dass die Kosten um
25 Prozent, die Gewinne der Unternehmen, zum Beispiel von Eon um 85 Prozent gestiegen sind, muss man
sagen: Diese Gewinne haben die armen Verbraucher mitbezahlen müssen.

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Gestern gab es eine Nullantwort des Staatssekretärs
Schauerte auf die Frage, wie die Bundesregierung die
500 000 Menschen, die in diesem Land zu hohe Gasund Energiepreise zahlen, unterstützen will.

Ein letzter Punkt für die letzten zehn Sekunden.
Fahrgastrechte bei der Bahn. Jeder - auch Sie, Herr
Bleser, das sehe ich Ihrem Gesicht an - hat sich schon
einmal darüber geärgert, dass die Leistungen bei der
Bahn nicht ausreichend waren.

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Deshalb geht es darum, die Rechte der Verbraucher, der
Fahrgäste zu stärken, und zwar auf Grundlage eines verbrieften Rechts. Man muss einen Rechtsanspruch auf
Entschädigung haben und darf nicht auf den Goodwill
der Bahn angewiesen sein.

Es gibt noch tausend Punkte - ich nenne nur Scoring
und RFID -, bei denen es darum geht, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Sie sind seit 100 Tagen
an der Regierung. Wir sehen, dass eine moderne Verbraucherpolitik anders aussieht. Strengen Sie sich also
an und machen Sie eine gute Arbeit!

Vielen Dank.

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