uli grötsch (NA), 2016-06-24:
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Gesetzentwurf gelesen haben . Wir gehen im Gesetzentwurf ganz explizit
auf das ein, was Sie gerade angesprochen haben .

({0})

Wir haben in dem Gesetzentwurf eine klare Regelung .
Wenn es etwa um den Datenaustausch mit Staaten geht,

die keine EU-Mitgliedstaaten oder NATO-Partner sind,
dann ist sogar der Bundesinnenminister höchst persönlich gefordert, grünes Licht für den Datenaustausch mit
diesen Staaten zu geben .

({1})

Ansonsten ist das BMI bei der Einrichtung jeder Datenbank mit Partnerdiensten gefordert, das im Einzelfall
zu prüfen .

({2})

Ich glaube auch, dass das gut ist . Ich glaube nämlich ganz
und gar nicht, dass man die Bekämpfung des internationalen Terrorismus - dazu komme ich gleich noch - nur
nationalstaatlich sehen kann . Ich glaube zudem - auch
das gehört zur Wahrheit -, dass man sich seine Partner
in der Zusammenarbeit dahin gehend nicht im Einzelnen
aussuchen kann .

Aber um das, was Sie angesprochen haben, auszuschließen, haben wir zwei ganz deutliche Regelungen in
den Gesetzentwurf aufgenommen .

({3})

Der Gesetzentwurf bedeutet auch eine Befugniserweiterung für die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und
Kollegen . Das Bundesamt für Verfassungsschutz zum
Beispiel macht in der letzten Zeit nicht immer eine gute
Figur, um das am Ende der Woche vorsichtig auszudrücken . Woche für Woche überschlagen sich die Ereignisse
und Versäumnisse des Bundesamtes im Zusammenhang
mit dem ehemaligen V-Mann „Corelli“ . Trotzdem dürfen
wir nicht das ganze Amt über einen Kamm scheren und
alle zusammen für die Versäumnisse und Fehltritte Einzelner verantwortlich machen .

({4})

Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein
angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden
muss .

({5})

Das ist völlig unstrittig, völlig richtig und natürlich auch
wichtig .

Ich glaube aber wirklich, dass es völlig unrealistisch
ist, zu erwarten, dass wir uns nur mit den Ländern im
Antiterrorkampf vernetzen, die genau unseren deutschen
Datenschutzstandards entsprechen . Ich glaube nämlich,

dass am deutschen Wesen die Welt auch dahin gehend
nicht genesen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Das wird nicht gehen . Das liegt in der Natur der Sache,
mit der wir uns hier beschäftigen .

Genau deshalb nimmt die Datenschutzbeauftragte
ihre vom Bundesverfassungsgericht angedachte Kompensationsfunktion wahr, und wir erwarten von der Datenschutzbeauftragten, Frau Voßhoff, auch klipp und klar
eine aktive Rolle bei der Kontrolle dieser Standards .

({7})

Es steht für mich weiterhin völlig außer Frage, dass auch
wir als Parlamentarier unserer Kontrollbefugnis gegenüber der Bundesregierung nachkommen werden .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
trotzdem noch einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs
ansprechen, weil er mir wichtig ist: Die Schleuserkriminalität ist vielleicht die abscheulichste und menschenverachtendste Form der organisierten Kriminalität .

({9})

Wir reden heute noch über die Fortsetzung und Erweiterung der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation
Sophia . Ich ziehe meinen Hut vor den 950 Soldatinnen
und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission Menschen
in Seenot retten, gegen Schleuserbanden vor Ort vorgehen und das Elend auf dem Mittelmeer - den Sündenfall
Europas; ich will so weit gehen, das so auszudrücken jeden Tag hautnah miterleben müssen .

({10})

Wir wollen aber insbesondere die Netzwerke zerschlagen und die großen Fische hinter Gitter bringen . Sie sitzen aber nicht mit in den Booten . Unter anderem dafür
wird daher künftig auch die Bundespolizei wie bisher
schon die anderen Polizeien bereits zur Gefahrenabwehr
statt erst zur Strafverfolgung verdeckte Ermittler einsetzen können .

Mit diesem Gesetzentwurf haben wir an mehreren
Stellschrauben gedreht, um bestehende Sicherheitslücken
im Land weiter zu schließen . Dazu gehört auch, dass die
Telekommunikationsdienstleister künftig die Identität
von Prepaidkunden eindeutig feststellen müssen . Dafür
haben sie selbstverständlich auch ausreichend Zeit . Ich
erwarte von den Telekommunikationsdienstleistern, dass
diese Zeit insbesondere auch dafür genutzt wird, dass das
mit der Prüfung betraute Personal durch entsprechende
Schulungen in die Lage versetzt wird, solche Ausweispapiere prüfen zu können . In meinen Gesprächen mit den
Verbänden habe ich hierzu auch die Bereitschaft gesehen, das zu machen . Auch die von uns gesetzten Fristen
stießen auf Zustimmung .

Ich glaube - damit komme ich zum Schluss -, dass es
mit diesem Gesetz darum geht, auf der Höhe der Zeit zu
bleiben . Es geht darum, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf Augenhöhe mit unseren Partnern zu sein . Deshalb werbe ich um Zustimmung .

Vielen Dank .

({11})