weigl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hause sind sich wohl alle einig, daß es sich bei dem Vorschlag, die Pflichtversicherungsgrenze bei Iden Angestellten zu beseitigen, um eine Zentralfrage der deutschen Sozialpolitik handelt. Ich möchte aber von vornherein gleich eines sagen: ich kann dieses harte Wort, Herr Kollege Genscher, daß die Einbeziehung aller Angestellten in die Pflichtversicherung eine Diffamierung aller anderen Formen der Altersversorgung bedeute, nicht im Raume stehenlassen. Wenn Sie mit den Betroffenen selbst reden, werden Sie feststellen, daß viele Angestellte die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einfach als Grundsicherung empfinden und von daher auch beurteilen.
Auch das, was der Kollege Killat hier ausführte, dürfte nicht unumstritten sein. Ich möchte es mir aber versagen, darauf näher einzugehen. Frau Kalinke wird dazu noch einiges ausführen.
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Ich bekenne hier ganz offen: in den vergangenen Jahren habe ich immer zu .denjenigen gehört, die der Auffassung waren, die freiheitlichste und damit beste Lösung des Problems der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten bestehe darin, dem Arbeitnehmer auch dann seinen Arbeitgeberbeitrag zu gewähren, wenn er die Versicherungspflichtgrenze von jetzt 1800 DM überschreitet, ganz gleich ob der Betreffende durch freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt oder ob er auf andere Weise für sein Alter vorsorgt.
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Ich bitte deshalb die Damen und Herren von der
eigenen Fraktion, die etwas anderer Auffassung
sind, um Verständnis, wenn ich hier erkläre, daß
ich einige Sympathien für den FDP-Vorschlag habe.
In dem Zusammenhang darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den FDP-Vorschlag zu § 113 zitieren:
Angestellte, die auf Antrag nach Artikel 2 § 1 Buchstabe b des Angestellten-Versicherungsneuregelungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit worden sind, haben gegen den Arbeitgeber während der Dauer der Prämienzahlung Anspruch auf die Hälfte der Beiträge bis zur Höhe des Beitragsanteils, die der Arbeitgeber entrichten müßte, wenn der Angestellte versicherungspflichtig wäre.
Leider, meine Damen und Herren von der FDP, muß es bei den Sympathien für Ihre Grundgedankengänge bleiben. Ich darf Ihnen dafür auch die Gründe nennen.
Es gibt eine unverbindliche Empfehlung der Arbeitgeberverbände, die, man darf wohl sagen, in den letzten Jahren sehr zaghaft befolgt worden ist, nämlich jene Empfehlung, daß die Arbeitgeber freiwillig den Beitrag an die Arbeitnehmer bezahlen sollten. Das ist in den wenigsten Fällen befolgt worden. Es ist also eine Tatsache, daß von daher eine Entwicklung eingetreten ist, die nicht in die richtigen Bahnen geleitet wurde. Was gegen Ihren Vorschlag, meine Damen und Herren von der FDP, spricht, ist die Tatsache, daß man die Frage der Arbeitgeberanteile für die leitenden Angestellten nicht durch ein Gesetz regeln kann, sondern daß das in die Tarifverträge gehört. Wir wissen sehr genau, daß natürlich zum Abschluß von Tarifverträgen und zu einer Lösung dieser Frage zwei Partner gehören, und da möchte ich ganz offen sagen: wir haben keine Unterstützung durch den DGB für diese Vorstellungen erwartet, aber wir hätten zumindest erwartet, daß von der Arbeitgeberseite her eine etwas stärkere Initiative in der Richtung entwickelt worden wäre, daß die Arbeitgeber ihren leitenden Mitarbeitern die Freiheit erhalten hätten, die Versorgung für das Alter selbst zu treffen, ohne daß dabei nun eine Benachteiligung für den betreffenden Angestellten herausgekommen wäre.
Dadurch, daß wir offensichtlich viele Jahre versäumt haben, sind die Angestellten mißmutig geworden. Mit Recht ist von vielen Angestellten die Frage gestellt worden, ob es denn vertretbar sei, daß sie nach Erreichung der Versicherungspflichtgrenze von 1800 DM auf einmal schlechtergestellt sind als vor Erreichung der Versicherungspflichtgrenze. Nachdem die Betroffenen des langen Wartens müde sind und die Tatsache, daß man den Arbeitgeberbeitrag in vielen Fällen nicht bezahlt hat, dazu geführt hat, daß sich die Angestellten benachteiligt fühlen, bin ich der Meinung, daß wir heute den anderen Weg gehen müssen.
Ich habe mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr genau erkundigt, bevor ich sage: Die Arbeitgeberseite ist in nicht vielen Fällen der Empfehlung der Verbände gefolgt. Deshalb sind wir der Meinung, daß nun der andere Weg gegangen werden sollte, daß sämtliche Angestellten in die Pflichtversicherung einzubeziehen sind.
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- Das ist nicht so merkwürdig; Herr Kollege Ruf; denn ich will damit sagen, daß der Zug im Grunde genommen abgefahren ist. Wir sind der Meinung - das betone ich ausdrücklich -, daß viele Angestellte, die heute nicht in die Versicherungspflicht einbezogen sind, diese Tatsache als eine soziale Ungerechtigkeit empfunden haben.
Nun kommt noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Ich habe mich bei den Betroffenen selbst, bei den Angestellten, erkundigt und bin dabei auf die interessante Feststellung gestoßen, daß gerade gutverdienende Angestellte, solche, die 2000, 3000 oder 4000 DM verdienen, größten Wert auf die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung legen. Dem sollten Sie Rechnung tragen - das habe ich vorhin schon zu Herrn Kollegen Genscher gesagt -, weil sie die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung als Grundsicherung empfinden, zu der sie selbstverständlich noch andere Formen der Altersversorgung hinzunehmen. Hier ist also von einem Schutzbedürfnis, besser gesagt, von einem Sicherungsbedürfnis der leitenden Angestellten zu sprechen.
Ich darf das, was der Herr Bundesarbeitsminister am 26. Oktober in diesem Hause gesagt hat, nur unterstreichen. Nicht voll unterstreichen - weil es zwei Seiten hat - darf ich das, was Herr Kollege Killat hier zum Umlageverfahren ausdrückte. Es ist in der Tat so, daß diese Aussage richtig und zugleich falsch war. Richtig ist natürlich, daß die Zahl der Rentner und die Zahl der Versicherten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Auf der anderen Seite ist aber festzuhalten, daß durch die Einbeziehung dieser Angestellten nun die Belastung für kommende Generationen - denn man zahlt ja einen Beitrag, um später dafür etwas zu erhalten - natürlich entsprechend größer wird.
Ich möchte also ganz deutlich sagen, Herr Kollege Killat: Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, daß man hier Entscheidungen fällt - besonders mutig, wie ich einmal sagen möchte -, weil man sich vielleicht sagt, daß diejenigen, die in 20 oder 30 oder 40 Jahren die Verantwortung tragen, mit den Problemen, die wir hier in dieser oder jener Weise entschieden haben, schon fertig werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir nicht nur eine Verantwortung für die jetzt lebende Generation haben, sondern auch eine sehr hohe Verantwortung für die Entscheidungen tragen, die wir im Blick auf kommende Generationen fällen.
Wir sollten diese Dinge sehr ernst nehmen, und weil wir sie sehr ernst nehmen, sollten wir uns auch bemühen, Entscheidungen zu fällen, die man später guten Gewissens vertreten kann. Weil jede andere Lösung, vor allem die Lösung über die Bezahlung des Arbeitgeberanteils nach Tarifverträgen, im Laufe der letzten Jahre nicht zustande kam - das scheint mir ein ganz wichtiges Argument zu sein - und weil die Angestellten heute in ihrer Mehrheit selbst ein Sicherungsbedürfnis gerade bei der sich abzeichWeigl
nenden rasanten technischen Entwicklung empfinden, bitte ich den Vorschlag der Freien Demokratien abzulehnen.
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