Anke Fuchs (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zur Sache kommen, weil ich dafür werbe, daß auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, die aus dem Osten kommen, heute mithelfen, daß wir ein Stückchen sozialen Frieden auch in Ostdeutschland erhalten. Seien wir uns doch darüber im klaren, um was es geht!
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Als das Vierte Mietänderungsgesetz am 29. Mai 1992 vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung gesagt:
Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird ... nicht zu erreichen sein, daß der vom Rechtssystem gewährleisteten grundsätzlichen rechtlichen Waffengleichheit auch eine tatsächliche Waffengleichheit zwischen Mietern und Vermietern entspricht.
Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und einer nicht darauf vorbereiteten Mieterschaft im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen können das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands erheblich belasten.
Das war damals richtig, und es ist leider auch heute noch so,
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weil die Situation drüben nicht so ist, Herr Luther, wie Sie sie freundlich beschreiben wollen, sondern bezahlbare Ersatzwohnungen eben fehlen.
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Sie können die teuren leerstehenden Wohnungen nicht immer wieder heranziehen, um daraus abzuleiten, daß der besondere Kündigungsschutz nicht mehr notwendig ist.
Sie haben den Mieterbund angesprochen, dessen Präsidentin ich bin. Herr Rips ist ein sehr kluger Gesprächspartner. Da Sie seinen Brief nicht vorgelesen haben, will ich zitieren, was darin steht:
Der Deutsche Mieterbund ringt darum, daß dieser besondere Kündigungsschutz verlängert wird.
Wir tun das nicht auf Grund von Statistiken, sondern weil wir mit den Menschen, die davon betroffen sind, reden,
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weil wir wissen, was das für die Betroffenen heißt.
Ich will den Eindruck dieser Debatte wiedergeben: Auch ich habe eine Zeitlang gedacht, wenn der Kündigungsschutz aufgehoben wird, wird das nicht gleich in jedem Falle praktiziert. Aber ich höre heute mit ganz offenem Ohr, daß CDU und F.D.P. davon ausgehen, daß von diesem Kündigungsrecht auch sofort Gebrauch gemacht wird. Meine Damen und Herren, wissen wir eigentlich, welche soziale Unruhe heute über dieses Land geht, wenn wir so beschließen, wie es leider zu befürchten ist?
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Deswegen appelliere ich mit den CDU-geführten Ländern, mit den Landtagen, in denen auch CDU- Abgeordnete sind,
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mit der Koalitionsregierung von Mecklenburg-Vorpommern - alles post-sozialistische Schwestern oder Brüder, oder wie soll ich das eigentlich verstehen? -, noch einmal festzuhalten: Es gibt keine bezahlbaren Ersatzwohnungen. Es gibt kein Angebot, mit dem sich nennenswert auf diese Kündigungswelle reagieren ließe. Und es gibt die Menschen, die zu Recht sagen: Arbeit und sichere, bezahlbare Wohnungen sind unsere Grundbedürfnisse, und wir haben niemals damit rechnen müssen, daß irgend jemand das Recht hat, uns die Wohnung zu kündigen.
Wenn Herr Biedenkopf sagt: „Bedenken Sie, welcher Bruch sich in den Herzen und Köpfen der Menschen vollzieht, wenn sie plötzlich aus ihren Wohnungen heraus müssen" , dann wissen Sie, daß wir um des sozialen Friedens und um des Zusammenwachsens von Ost und West willen gut beraten sind, heute die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes zu beschließen.
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Was ist das eigentlich für ein Zusammenwachsen, wenn CDU und F.D.P. zugeben, mit Auslaufen des besonderen Kündigungsschutzes gehe eine Kündigungswelle durch das Land, und wenn dies auch

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noch mit den besonderen Eigentumsverhältnissen in diesem Land begründet wird?
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Ich habe ein anderes Verständnis von sozialem Miteinander und kann diese Argumentation schlicht nicht ertragen.
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Sie haben auf die Eigentumsregelung hingewiesen, und Sie sind nicht bereit, zu akzeptieren, daß im Osten die rechtlichen und die tatsächlichen Mietverhältnisse andere sind und deswegen mit denen im Westen nicht vergleichbar sind.
Deswegen appelliere ich an Sie alle, insbesondere an die Kollegen und Kolleginnen aus der CDU, die aus Ostdeutschland kommen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
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