emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Nein, das kann ich natürlich nicht bestätigen. Die Planungen des Architekten beziehen sich ausschließlich auf die Unterbringung der Deutschen Welle. Ich bin nebenbei, das aufgreifend, was Sie mit Blick auf die letzte Frage gesagt haben, dankbar dafür, daß in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Einigung auch über den Architektenvertrag erzielt worden ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, Sie haben eine weitere Frage.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Herr Präsident, ich muß jetzt eine Vorbemerkung machen, um von Ihnen nicht wieder eine Rüge wegen des fehlenden Sachzusammenhangs zu erhalten.
Nach meiner Kenntnis ist es für die Frage, wie die Weiterbaumaßnahmen zeitlich vorankommen, sehr entscheidend, inwieweit die Kosten sichergestellt sind. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. Auf der Grundlage dieses Sachzusammenhangs stelle ich die Frage, die natürlich auf die Antwort des Herrn Ministers zurückgeht und die sich natürlich auch darauf bezieht, ob man eine Klage rasch einreichen kann oder nicht, ob der Bundesregierung nicht die simple Erkenntnis bekannt ist, daß man alle Zweifelsfragen über den Gerichtsstand durch die schlichte Formel ausschließen kann, die auch der Auftraggeber, in diesem Fall der Bund, vorgeben kann -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, es tut mir leid.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Nein, nein, lassen Sie mich mal -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Die Frage nach dem Gerichtsstand hat mit der Ausgangsfrage nichts zu tun. Das tut mir wirklich leid.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich lasse Ihre Zusatzfrage nicht zu, weil sie keinen Sachzusammenhang hat.
Ich frage: Gibt es weitere Zusatzfragen zu Frage 26? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Fragen 29 und 30. - Die Kollegin Matthäus-Maier ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Brunhilde Irber auf:
Entspricht die Aussage des Pressesprechers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe „Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands" vom November 1994 habe „mit der Frage möglicher Zwischenlager-Standorte nichts zu tun" ({0}), der Auffassung der Bundesregierung?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Frau Kollegin Irber, die Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beschäftigen sich auftragsgemäß ausschließlich mit Standorten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Dies hat der Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch so zum Ausdruck gebracht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Bitte, Ihre Zusatzfrage.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-12:
Ist es richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland als mittlerweile einziges westliches Land weiterhin alternativlos auf eine Endlagerung atomarer Brennstäbe in Salzstöcken, also in Gorleben, setzt, obwohl Geowissenschaftler mehrheitlich vor einer Dauereinlagerung von Atommüll in Salzformationen auf Grund des hohen Reaktionspotentials von Salzlösungen warnen?
Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und ReaktorParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
sicherheit: Ich möchte widersprechen, wenn Sie die Behauptung aufstellen, daß Geowissenschaftler mehrheitlich vor der Einlagerung radioaktiver Abfälle in Salz warnen. Es gibt gegensätzliche Aussagen. Es gibt auch Aussagen, andere geologische Formationen für die Einlagerung dieser Abfälle zu nutzen. Nach wie vor aber ist unser wissenschaftlicher Erkenntnisstand so, daß dem Salz als Endlager grundsätzlich eine größere Eignung eingeräumt wird.
Für die Bundesregierung besteht nach den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen kein Anlaß, an der Eignung des Salzstockes Gorleben zu zweifeln.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-12:
Beurteilt die Bundesregierung das Ausmaß des möglichen Protestpotentials aus der Bevölkerung vor Ort als einen mitentscheidenden Standortfaktor für die Realisierung eines atomaren End- und Zwischenlagers?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Kombination von Zwischen- und Endlager an einem Ort von der Bundesregierung abgelehnt wird?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Herr Kubatschka, weder die Ablehnung noch die Zustimmung treffen hundertprozentig zu. Es ist also durchaus möglich, daß Zwischen- und Endlager in räumlicher Nähe sind. Das ist aber nicht zwingend notwendig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage.
Arne Fuhrmann (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß während der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben durch Laugeneinbrüche immer wieder Schwierigkeiten entstanden sind und daß damit zu rechnen ist, daß diese Schwierigkeiten auch für die nächste Zeit nicht völlig auszuschließen sind?
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es in bezug auf die Lagerung in Granit wichtig, exakte Vorhersagen der Zukunft anzustreben, und sind diese Vorhersagen notwendig?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Wenn Sie sich im Bergbau auskennen würden, wüßten Sie, Herr Kollege, daß es völlig normal ist, daß es bei Bohrungen, die in das Salz niedergebracht werden, zu Laugenaustritten kommt. Diese Laugen sind Einschlüsse, die - erdgeschichtlich ausgedrückt - bei der Entstehung der Salzformationen entstanden sind. Diese Einschlüsse haben keinerlei Verbindung zu den übrigen geologischen Formationen. Sie werden angebohrt, treten aus und sind damit stillgesetzt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Irber auf:
Kann die Bundesregierung eine endgültige Aussage dahin gehend treffen, daß eine Zwischen- oder Endlagerung radioaktiver Abfälle in dem durch das oben genannte Gutachten als Ersatzstandort erkundeten Saldenburger Granit derzeit und für die Zukunft nicht vorgesehen ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
In bezug auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist festzustellen, daß es Ziel der BGR-Studie ist, Alternativen zum Standort Gorleben aufzuzeigen. Der Saldenburger Granit gehört zu den von der BGR als potentiell untersuchungswürdig aufgezeigten Standorträumen. Dazu hat Frau Bundesministerin Dr. Merkel in der Presseerklärung und Pressekonferenz anläßlich der Vorstellung der Studie bereits am 28. August 1995 dargestellt, daß entsprechend einer Empfehlung der BGR derzeit nicht vorgesehen ist, die Eignung anderer Standorte weiter zu untersuchen. Diese Aussage gilt unverändert.
Im Hinblick auf eine Zwischenlagerung sind der Bundesregierung keine Überlegungen bekannt, im Gebiet des Saldenburger Granits ein solches Lager zu errichten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-12:
Derzeit gibt es hierzu keine Erkenntnisse. Wann rechnen Sie mit Erkenntnissen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Frau Kollegin, wir fahren in der Untersuchung des Salzstockes Gorleben fort. Es wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis eine endgültige Aussage über die Eignung dieses Salzstockes gegeben werden kann. Wir zweifeln aber in keiner Weise daran, daß der Salzstock geeignet ist. Es gibt aus den bisherigen Untersuchungen keine Ergebnisse, die einen solchen Zweifel nähren würden. Erst danach werden die anderen als geeignet erscheinenden Standorte einer näheren Betrachtung unterzogen.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-12:
Mich würde noch interessieren, ob es zutrifft, daß sämtliche Erkundungen im Salzstock Gorleben seit dem Einbrechen eines Erkundungsschachtes am 12. Mai 1987 und dem Verschluß des Erkundungsbauwerks durch einen riesigen Betonpfropfen mit einem Durchmesser von 10 Metern ausgesetzt wurden.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Das ist so nicht richtig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0}) - Bitte schön, Herr Kubatschka.
Brunhilde Irber (NA), 1997-03-12:
Würde die Bundesregierung die Nähe zur tschechischen Grenze als einen Hinderungsgrund für die Errichtung eines atomaren Endlagers betrachten?
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Die Antwort war so kurz, daß man gar nicht so schnell reagieren konnte.
({0})
Herr Staatssekretär, stimmt die Aussage, daß das Endlager nicht in die Region Saldenburg kommt? Wenn nein: Wie erklärt sich die Bundesregierung das Zustandekommen dieser Aussage?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Herr Kubatschka, wenn Sie bei meinen Antworten auf die vorherigen Fragen aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie ihnen entnehmen können, daß wir den Salzstock in Gorleben weiterhin als das geeignete Endlager ansehen und alle Anstrengungen darauf richten, das Endlager im Salzstock in Gorleben auch einzurichten. Sollte sich wider Erwarten und im Gegensatz zu allen bisher vorgelegten Untersuchungen eine Situation ergeben, in der gesagt werden müßte, daß der Salzstock in Gorleben doch nicht geeignet ist, dann werden alle anderen als untersuchungswürdig angesehenen Standorte einer weiteren Untersuchung unterzogen und all die Verfahren berücksichtigt, die notwendig sind. Erst danach kann man eine Aussage treffen, ob im Saldenburger Granit oder wo auch immer eine Endlagerung möglich ist, und kann sagen, wo dann das Endlager errichtet werden könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Fuhrmann. Bitte schön.
Arne Fuhrmann (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, soll ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung erst dann beginnt, Alternativen zum Salzstock in Gorleben überhaupt in Erwägung zu ziehen, wenn sie möglicherweise in 20 oder 30 Jahren - endlich - feststellt, daß der Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist? Ich möchte Sie weiter fragen: Wie, bitte, verhalten Sie sich dann in bezug auf die im Entstehen begriffenen oder bereits entstandenen Zwischenlager?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Man müßte sich zunächst einmal mit der Formulierung „andere Alternativen in Erwägung ziehen", die Sie gebraucht haben, auseinandersetzen. Daß andere Alternativen in Erwägung gezogen werden, sehen Sie daran, daß es überhaupt Überlegungen gibt, auch andere Standorte als Gorleben zu avisieren. Ich gehe aber davon aus, daß eine Eignungsaussage zu Gorleben nicht erst, wie Sie unterstellen, in 20 oder 30 Jahren gemacht wird, sondern spätestens innerhalb der nächsten 10 Jahre. Wenn innerhalb der nächsten 10 Jahre - wieder sage ich das - wider Erwarten eine wissenschaftliche Aussage kommt, daß Gorleben nicht geeignet sei, dann erst wird man weitere Standorte näher untersuchen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse über mögliche Reaktionen von Granitgestein bei Erhitzung und radioaktiver Strahlung bei der Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Herr Kollege Kubatschka, der Bundesregierung liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Einwirkung von Wärme bei der Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle vor. Diese Erkenntnisse resultieren aus der schweizerisch-deutschen Zusammenarbeit im Felslabor Grimsel. In diesem Felslabor sind In-situ-Experimente mit elektrischen Erhitzern als Simulaten für wärmeerzeugenden Abfall in Bohrlöchern durchgeführt worden. Untersucht wurden felsmechanische Auswirkungen von Erwärmung bzw. Ausdehnung des Gebirges auf die vorhandenen Gebirgsspannungen und -verformungen und damit auf die Tragfähigkeit des Gebirges. Da sich meßbare zusätzliche Verformungen des Gebirges auf den Bereich weniger Meter um die Wärmequelle beschränken, wird die Tragfähigkeit des Gebirges nicht beeinträchtigt.
Im Hinblick auf die Einwirkung von radioaktiver Strahlung wird die Bundesregierung die Arbeiten der Staaten weiter verfolgen, die derartige Untersuchungen durchführen.
Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse, wonach begründete Bedenken gegen eine Endlagerung wärmeentwickelnder hochradioaktiver Abfälle in Granit bestehen. Im übrigen verfolgt die Bundesregierung nach wie vor eine Endlagerung im Salz, das international als sehr gut geeignetes Wirtsgestein für eine Endlagerung angesehen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Ich kann im Moment Ihre Frage schlecht deuten. Vorhersagen im Hinblick auf die Zukunft müssen Sie für jedes Endlager abgeben. Die Aussagen, die man in bezug auf eine solche geologische Formation treffen kann, umfassen natürlich auch

geologische Zeiträume. Sie sind allemal ausreichend, um zu gewährleisten, daß man das endzulagernde Material sicher behandelt und endlagert.
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, damit widersprechen Sie den Aussagen der Bundesregierung und den Erkenntnissen des OECD- und NEA-Workshops vom 22. bis 23. Januar dieses Jahres. Ist Ihnen das bewußt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Das möchte ich so in Zweifel ziehen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Kubatschka auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auf Grund der in der Studie „Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands - Untersuchung und Bewertung von Regionen in nichtsalinaren Formationen" der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ({0}) festgelegten Ausschlußkriterien wie u. a. „Schutzgebiete, wie großflächige Nationalparke, ..." ({1}) der als Ersatzstandort erkundete Saldenburger Granit wegen seiner unmittelbaren Nähe zum Nationalpark Bayerischer Wald als Lagerstätte ausgeschlossen werden muß?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sollte sich der Standort Gorleben entgegen der heutigen wissenschaftlichen Beurteilung als ungeeignet erweisen, müssen die von der BGR ausgewiesenen Regionen unter Berücksichtigung weiterer Aspekte betrachtet werden. Dazu zählen auch die Belange des Naturschutzes. Eine umfassende Bewertung würde abschließend im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Land erfolgen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Herr Staatssekretär, gefährden atomare Endlager damit die Existenz von Nationalparks?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Überhaupt nicht.
Horst Kubatschka (NA), 1997-03-12:
Teilt die Bundesregierung dann wenigstens die Einschätzung, daß atomare Endlager den Tourismus in einem Gebiet gefährden können?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Sie könnten den Tourismus allenfalls durch eine ideologisch aufgeputschte Diskussion gefährden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Die nordrheinwestfälischen Bergleute pflegen zu sagen: Vor der Hacke ist es duster.
({0})
Frau Kollegin Irber, Sie haben eine Zusatzfrage?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-12:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß bei der Errichtung von Endlagern alle Betroffenen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Mögliche Nachbarn außerhalb unserer Grenzen würden in solche Überlegungen selbstverständlich mit einbezogen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Lamp werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 des Kollegen Wallow werden schriftlich beantwortet. Gleiches gilt für die Fragen 33 und 34 des Kollegen Augustinowitz, die Fragen 35 und 36 der Kollegin Marion Caspers-Merk und die Frage 37 des Kollegen Erler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 38 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Welchen Status haben nach dem NATO-Truppenstatut die Beschäftigten der General Services Administration ({0}) in dem schon laufenden Pilotprojekt oder bei geplanten Vorhaben der US-Streitkräfte?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie schließen an zwei schriftliche Fragen aus dem Jahre 1996 an, die ebenfalls die künftige Tätigkeit der GSA betrafen und die unter Verweis auf die innere Organisationshoheit der US-Streitkräfte und auf weiteren Prüfungsbedarf zum Status der General Services Administration durch den Kollegen Helmut Schäfer beantwortet wurden. Diese Frage hat sich auch in der Zwischenzeit nicht endgültig einer Klärung zuführen lassen.
Wir sind nicht nur innerhalb der Bundesregierung bei einer intensiven Prüfung durch das Auswärtige Amt auf der einen Seite und die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung auf der anderen Seite, sondern selbstverständlich auch durch die amerikanischen Dienststellen, von denen wir erst auf unsere intensiven Demarchen hin vor wenigen Tagen eine Antwort bekommen haben. Eine endgültige Prüfung dieser überaus schwierigen Rechtsfrage ist daher bisher leider nicht möglich gewesen.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-12:
Ihnen ist doch sicherlich bekannt, Herr Staatsminister, daß bereits ein Modellvorhaben der Amerikaner in Stuttgart läuft. Wie ist da die rechtliche Stellung der Beschäftigten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Aus genau dem Grunde, den ich beschrieben habe, möchten wir eine rechtliche Würdigung dieser Frage gegenwärtig nicht abgeben: Es könnten schwerwiegende Konsequenzen im Hinblick auf die Rechtsstellung der bei den amerikanischen Streitkräften beschäftigten Zivilangestellten gezogen werden.
Da wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Rechtsstellung dieser Beschäftigten möglichst stark zu halten bzw. eine Schwächung zu vermeiden, und da wir natürlich auch daran interessiert sind, die amerikanischen Streitkräfte - mit einem hohen Anteil an Zivilbeschäftigten - hier zu halten, möchten wir hier keine Schnellschüsse abgeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-12:
Ich kann das nicht so ganz beurteilen; vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben: Hat es völkerrechtliche Konsequenzen, wenn ein solcher Versuch ohne irgendeine Gegenwehr oder Beurteilung der Bundesregierung stattfindet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Die amerikanischen Partner sind sich darüber im klaren, daß wir dieser Frage ganz besondere Aufmerksamkeit widmen, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, die Rechtsstellung der dort Beschäftigten nicht geschwächt zu sehen. Von daher, ohne daß ich meinerseits eine rechtliche Prüfung hätte vornehmen können - dazu bin ich als Nichtjurist nicht in der Lage -, muß allen Beteiligten klar sein, daß wir hier kein Präjudiz zulassen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 39 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Was bedeutet das Engagement der GSA für die Arbeitsplätze der ortsansässigen Zivilbeschäftigten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Herr Kollege, beides hängt natürlich unmittelbar zusammen. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen, welche Bedeutung das Engagement der General Services Administration für die Arbeitsplätze der ortsansässigen Zivilbeschäftigten hat. Insbesondere wird viel davon abhängen, ob wir uns vor einer Situation sehen, in der es zuträfe, daß die GSA- Bediensteten auch unter das NATO-Truppenstatut fielen. Das ist bisher nicht klar. Solange diese Klarheit nicht gegeben ist, ist eine Aussage im Hinblick auf die Zahl der Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften nicht möglich. Da wir aber genau hier das Problem sehen, wäre es leichtfertig, jetzt eine Antwort zu geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Zusatzfrage, bitte.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-12:
Können Sie denn abschätzen, in welcher Weise die GSA zu deutschen Anbietern in Konkurrenz treten könnte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Das ist natürlich in der Tat ein erhebliches Problem. Das ist völlig klar. Gerade weil wir hier eine Gefahr sehen, sind wir daran interessiert, hierbei sehr sorgfältig unter Wahrung der Interessen der Beschäftigten und der Regionen, die betroffen sind, vorzugehen. Ich bin sehr gerne bereit, Herr Kollege, Ihnen dafür detailliertere Informationen zu verschaffen bzw. Sie mit den zuständigen Fachmitarbeitern des Hauses und der anderen Häuser zusammenzubringen, um etwas besser erahnen zu können, was hier gegebenenfalls auf uns zukommt, falls wir nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Amerikanern kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Ich möchte, ehe wir mit der Fragestunde fortfahren, das Haus darauf aufmerksam machen, daß wir mit den Fragen sehr bald zu Ende sind, weil die anderen Fragen überwiegend schriftlich beantwortet werden. Mir wurde mitgeteilt, es sei verabredet worden, die Aktuelle Stunde um 15 Uhr zu beginnen.
({0})
Ich bitte untereinander abzustimmen, ob das einmütig ist. Vielleicht können die Geschäftsführer für eiVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
nen Augenblick nach vorne kommen und das untereinander klären.
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-12:
Sieht die Bundesregierung irgendwelche Möglichkeiten, deutsche Anbieter in irgendeiner Form zu unterstützen, zum Beispiel dadurch, daß sie darauf hinwirkt, daß die Amerikaner zulassen, daß nicht nur bundesweit tätige Anbieter, sondern auch regionale Anbieter auftreten können? Ich darf das erklären. Es ist bisher die Schwierigkeit, daß es nicht gelungen ist, regionale deutsche Anbieterfirmen unterzubringen, weil die Amerikaner immer gesagt haben: Wir nehmen nur Anbieter, die bundesweit agieren.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-12:
Mit dieser Frage bin ich überfordert. Ich bin gerne bereit, der Sache nachzugehen und Sie direkt zu informieren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Schlee.