Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Schnoor ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit den Vertretern aller jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, u. a. über Sicherheitsfragen. Am Ende dieses Gesprächs legte mir einer der Teilnehmer eine anonyme Karte mit Schmähungen in „Stürmer"-Manier vor. Am selben Tage hatte ich einen Bericht über die Sicherheitslage gelesen. Darin ist über Wandschmierereien bei uns berichtet worden. Ich will einmal ein Beispiel geben - ich nenne das zum erstenmal -: „Gegen Tierversuche - nehmt Türken!"
Das Gespräch mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden - der Termin war von diesen Gesprächspartnern bestimmt worden - fand am 20. Januar 1982 statt. Das war der 40. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz. Wir haben natürlich auch darüber gesprochen.
In Briefen, Aufrufen, Gesprächen, die ich führe, oder Leserbriefen, die ich lese, spürt man Ausländerfeindlichkeit. Das, was ich eingangs zitiert habe, bedrückt einen deutschen Innenminister, insbesondere dann, wenn er so etwas selber miterleben muß. Aber das ist es nicht, was mich eigentlich besorgt macht. Mich machen nicht so sehr dieser „Stürmer"-Jargon und das besorgt, was man von Ewiggestrigen erlebt. Das macht mich nicht besorgt.
Mich beunruhigt und macht besorgt das, was ich in vielen Briefen von Bürgern lesen muß, die sich dagegen wehren, mit der NPD in einen Topf geworfen zu werden, die sich dagegen verwahren, daß man ihnen Ausländerfeindlichkeit unterstelle, die aber gleichzeitig sagen: Die Türken müssen raus. Sie begründen das damit, daß ihr Arbeitsplatz gefährdet sei, daß die Kinder endlich deutsche Schulen besuchen müßten; außerdem wolle man nicht mehr in der Türkensiedlung leben.
Es gibt viele Politikbereiche, in denen man dem Rechtsextremismus ein Tor öffnen kann. Ich glaube, hier ist ein solcher Politikbereich.
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- Nein, nicht durch Untätigkeit, Herr Dregger. Wir können es uns nicht so einfach machen.
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Minister Dr. Schnoor ({3})
Ich mache es keinem dieser Bürger in Duisburg oder Dortmund zum Vorwurf - und wir wollen überhaupt nicht verschweigen, daß es sich zum Teil um unsere Wähler handelt, zum Teil auch um Ihre Wähler, Herr Dregger -, daß er die Probleme, denen er sich gegenübersieht, für sich nicht für lösbar hält und uns anklagt. Wir haben unsere Bürger lange Zeit mit ihren Sorgen alleine gelassen. Wir haben Grundsätze verkündet. Aber wie sie im täglichen Leben umgesetzt werden sollten, hat jedenfalls für uns
- ich schließe mich ausdrücklich ein - nicht im Vordergrund gestanden. Wir haben politische Ziele aufgestellt, aber die Last der Integrationspolitik unseren Wählern in den alten Arbeiterquartieren aufgebürdet. Wir selbst wohnen dort ja nicht.
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- Aber ich wohne dort nicht.
Ich meine, wir haben die Probleme der Ausländerpolitik wohl zu spät so ernst genommen, wie sie wirklich sind. Als erste wurden unsere Kommunalpolitiker mit der Gastarbeiterfrage konfrontiert. Wir gingen von der Fiktion aus, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.
Die Probleme waren anfangs auch nicht so groß. Der türkische Kumpel im Bergbau in der Zeche Osterfeld war und ist ein geschätzter Kollege, und es gab - das muß man ganz deutlich sagen - trotz der Türken keine Türkenprobleme. Erst die große Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, ihre Konzentration in bestimmten Stadtteilen mit der Gefahr der Gettoisierung, die Probleme des Familiennachzugs und die Re-Islamisierung, die stattgefunden hat - Koranschulen usw. -, haben uns die Probleme gebracht. Wir müssen umdenken, und ich sage ausdrücklich: ich beziehe mich da mit ein.
Fast zwei Drittel der ausländischen Arbeitnehmer wollen, wenn man den Umfragen glauben darf, in der Bundesrepublik bleiben. Sie holen ihre Familien nach. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, stehen wir am Anfang einer breiten öffentlichen Diskussion über die Ausländerpolitik. Nach einer Zeitungsmeldung soll sich aus einer Umfrage ergeben haben, daß die Bereitschaft der Bundesbürger, Ausländer im Bundesgebiet aufzunehmen, in den letzten Jahren drastisch gesunken sei, und auch unsere verstärkten Integrationsbemühungen stießen nicht mehr so auf Sympathie wie in der Vergangenheit. Wir stehen am Anfang einer draußen weitgehend auch emotional geführten Diskussion, und ich glaube, daß die wirklichen Probleme in der Ausländerpolitik noch vor uns liegen.
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Meine Damen und Herren, antidemokratische Kräfte versuchen, sich diese Situation zunutze zu machen. Ich spreche dies ganz betont als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen aus, eines Landes, in dem zur Zeit ein entsprechender Versuch gestartet wird. Es ist übrigens der zweite Versuch; der erste Versuch hat im Frühjahr des letzten Jahres stattgefunden. Herr Kollege Urbaniak, entschuldigen Sie meine Erregung, wenn ich dies hier so darstelle. Dies ist ein Problem, das uns alle beschäftigt, das uns alle hier im Hause beschäftigen muß.
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Hier wollen nämlich antidemokratische Kräfte unter dem Deckmantel der Sorge um die Bildungschancen deutscher Kinder eine sogenannte Entflechtung der Nationalitäten in der Schule einführen: Die Kinder von Ausländern sollen nicht zusammen mit den deutschen Kindern unterrichtet werden, sie sollen nach den Vorstellungen dieser Personen getrennt gehalten werden, um, wie es heißt, die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Arbeitnehmer zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, durchsichtiger und gefährlicher kann die berechtigte Sorge - das will ich ganz deutlich sagen: die berechtigte Sorge - verantwortungsvoller Eltern um eine optimale Schulbildung ihrer Kinder nicht vor den Karren längst vergangen geglaubter Ideologien gespannt werden!
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Die NPD, die vorhin schon vom Herrn Bundesminister des Innern zitiert worden ist, unterstützt j a die sogenannte Bürgerinitiative Ausländerstopp, die in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren zur Einrichtung getrennter Schulklassen für deutsche und ausländische Schulkinder anstrebt. Dieses Volksbegehren muß in seiner wahren Zielrichtung entlarvt werden, und es muß entschieden bekämpft werden.
Dazu will ich ausdrücklich sagen, daß wir hierzu entschlossen sind. Meine Damen und Herren, dies sage ich ausdrücklich auch für die CDU des Landtages von Nordrhein-Westfalen, denn zur Stunde findet der Versuch statt, eine gemeinsame Entschließung zu Fragen der Ausländerpolitik im Landtag zu formulieren. Die Standpunkte in Fragen der Schulpolitik sind j a - das wissen Sie - in Nordrhein-Westfalen zwischen den beiden Parteien ansonsten weiß Gott kontrovers.
Hierzu gehört also, daß wir auf der einen Seite die faschistischen Drahtzieher entlarven. Aber das genügt den Eltern gegenüber nicht. Vielmehr muß ihnen auch eine Politik der Demokraten - ich meine, eine gemeinsame Politik - deutlich gemacht werden.
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Wir alle müssen uns der Gefahren bewußt sein, die darin liegen, daß Rechtsextremisten versuchen, hier ein Gebräu aus Sorge um Arbeitsplätze, Sorge der Eltern um die Schulbildung ihrer Kinder und latenter Ausländerfeindlichkeit, die es unabhängig davon gibt - Zusammenleben ist schon immer schwierig gewesen, und Zusammenleben mit Fremden ist ohnehin suspekt -, anzurühren. Ich möchte hier noch den Hinweis auf ein Rundschreiben des NPD-Bundesvorstands vom 23. Januar 1982 - zwei Tage nach dem 40. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz - anbringen, in dem es heißt, daß die „ideologisch verblendeten Bonner Kartellparteien" - mir kommt die Diktion so bekannt vor ({9})


Minister Dr. Schnoor ({10})
natürlich die Probleme nicht lösen könnten; man müsse den Bürgern endlich einmal die Wahrheit sagen.
Was können wir gemeinsam tun?
Ich meine zunächst einmal: Wir müssen unsere gesamte Politik darauf richten, daß die bei uns lebenden Ausländer als Mitmenschen bei uns angenommen werden. Das ist sehr schwer. Ich meine, wenn es so etwas wie die Kultur eines Volkes oder die ethische Reife eines Volkes gibt, dann ist jedenfalls der Gradmesser dafür, wie man mit Schwachen und Minderheiten umgeht. Ich glaube, dies müssen wir an den Anfang stellen.
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Es sollte für uns ferner nicht streitig sein, daß diejenigen ausländischen Mitbürger, die wir zu uns geholt haben und die jetzt arbeitslos werden oder zu werden drohen, unserer Solidarität genauso wie die deutschen Kollegen bedürfen.
Drittens - auch dies betone ich ausdrücklich - muß es unser gemeinsames Ziel sein, daß politisch Verfolgten in jedem Fall, ganz gleich, wo sie herkommen, Schutz gewährt wird. Das ist eine Frage nicht nur des Asylrechts, sondern eine Frage auch der Aufnahmefähigkeit und der Aufnahmebereitschaft der deutschen Bürger.
Auch müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß die latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit nicht zum Nährboden rechtsextremistischen Gedankenguts wird. Hier haben wir alle gemeinsam Verantwortung vor unserer Geschichte.
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Wir müssen auch an die Bürger in den betroffenen Stadtteilen denken. Wir müssen verhindern, daß unsere Bürger mit ihren Sorgen alleingelassen werden und daß das Ausländerproblem - entschuldigen Sie, daß ich das jetzt hier so sage - ein Klassenproblem wird.
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Der letzte Punkt hierzu: Das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern - Herr Kollege Hirsch hat vorhin schon darauf hingewiesen - wird von der jeweiligen aktuellen wirtschaftlichen und damit aktuellen sozialen Situation, in der wir uns befinden, ganz wesentlich bestimmt. Die wirtschaftliche Lage ist natürlich Schwankungen, ist einer Wellenbewegung unterworfen.
Ausländerpolitik darf aber keine schwankende Politik sein. Worauf es ankommt, sind Kontinuität, Offenheit, Überzeugungskraft, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit für alle Beteiligten. Wir dürfen unsere Ausländerpolitik also nicht nach der jeweiligen wirtschaftlichen Situation einrichten.
Wir alle haben bisher in der Ausländerpolitik den Schwerpunkt zu recht auf die Integration gesetzt. Aber wir müssen uns auch fragen, ob unsere Erwartungen da nicht zu hoch waren. Gleichwohl müssen wir bei dem Ziel der Integration bleiben. Es muß im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Aber - auch das will ich sagen - das kostet Geld; das kostet viel Geld.
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Ich will dazu nur eine Zahl nennen. Die Debatte in diesem Haus wird ja wahrscheinlich auch morgen hierüber geführt werden, wenn über Kommunalfinanzen gesprochen wird; ich gehe davon aus, daß sich dieses Thema dann wieder auf der Tagesordnung befindet. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet seinen Gemeinden die Kosten der Sozialhilfe für die Asylbewerber. Die Gemeinden sagen, das reiche nicht; es müsse auch die anderen Kosten zahlen. Wir erstatten sie jedenfalls für die Asylbewerber. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierfür allein im Jahr 1981 mehr als 190 Millionen DM - neben den sonstigen Kosten aufgewendet. Ich will hier nur diese eine Zahl nennen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in der Ausländerpolitik die Fähigkeit erhalten, zwischen verschiedenen Tatbeständen zu differenzieren. Auch dies ist wichtig. Ausländer, das sind einmal Touristen, das sind ausländische Studenten, das sind angeworbene Arbeitnehmer, und das sind echte politische Flüchtlinge. So verschieden die Aufenthaltszwecke sind, so verschieden müssen auch die Lösungsmöglichkeiten sein. Dies darf man nicht alles in einen Topf werfen. Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, halte ich es für problematisch, die Probleme der Integration ausländischer Arbeitnehmer mit dem Problem der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl für, wie Herr Kollege Baum sagte, Armutsflüchtlinge zu vermischen.
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Im Mittelpunkt muß das Angebot der Integration stehen. Ich will jetzt wegen der vorgerückten Zeit nicht auf die Einzelheiten eingehen, sondern nur skizzieren. Vorhin ist das Problem des Familiennachzugs genannt worden. Herr Kollege Baum hat darauf hingewiesen, daß die Entscheidung der Eltern eigentlich früher einsetzen müßte als beim 16. Lebensjahr des Kindes. Ich bin auch der Meinung, daß diese Entscheidung früher einsetzen muß. Aber wenn wir konkret werden, wird es dann natürlich auch nicht ganz unproblematisch. Die Entscheidung müßte nämlich dann - ich bekenne mich jetzt deutlich dazu - einsetzen, wenn die Kinder in die Vorschulerziehung kommen.
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Das sind jedoch Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir können sie nicht im politischen Streit lösen, denn dann würden wir uns gegenseitig verteufeln. Wir müssen vielmehr fragen, ob die Eltern, wenn die Kinder in die Vorschulerziehung kommen, vor die Alternative gestellt werden sollen, ob sie die Kinder in Deutschland erzogen wissen wollen, damit sie hier alle Chancen haben, oder ob sie das nicht wollen. Dann müssen sich die Eltern entscheiden, ob sie dann nicht ihre Pflichten aus Art. 6 des Grundgesetzes auf andere Art und Weise wahrzunehmen haben, nicht in der Weise, daß die Kinder hierher kommen, sondern dann müssen sie zu ihren Kindern gehen, wenn die im Ausland blei4922 

Minister Dr. Schnoor ({17})
ben sollen. Aber ich sage: Das hier angesprochene Problem ist außerordentlich schwierig.
Es ist fraglich, ob man desselbe auch bei Eheschließungen zwischen Ausländern der zweiten Generation machen kann. Da wird es wahrscheinlich noch problematischer. Aber ich meine, wir müßten über diese Dinge nachdenken.
Ich bin eigentlich zu diesen zugegebenermaßen etwas unorthodoxen Vorschlägen gekommen, nachdem mir klargworden ist, welche Brisanz gerade angesichts der Erfahrungen und der Verantwortung, die wir vor unserer jüngsten Geschichte haben, in diesem Thema liegt, und was für ein Gebräu von einigen angerührt wird. Ich frage mich, ob wir nicht gerade deswegen auch zu rigiden Maßnahmen kommen müssen, um auf der einen Seite die Integration zu ermöglichen und auf der anderen Seite zu verhindern, daß sich die Rattenfänger Verbündete suchen.
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Es ist in diesem Zusammenhang auch die Frage der Assoziierung der Türkei mit den EG-Staaten und die Frage der Freizügigkeit angesprochen worden. Ich muß sagen: Freizügigkeit ist für mich in erster Linie ein Problem einzelner; jedenfalls hat man es wohl so gedacht. Man hat eigentlich nicht so sehr daran gedacht, daß ganze Volksteile wandern. Ich glaube, hier könnte durchaus ein Ansatzpunkt liegen, um zu einer anderen Interpretation zu kommen.
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Zum Ausländerextremismus und zur Ausländerkriminalität nur folgende Bemerkung. Das Thema ist viel zu kompliziert, um es jetzt im Detail zu behandeln. Ich will nur auf folgende Probleme ganz kurz eingehen.
Ein Problem ist der Konflikt, der entsteht, wenn Jugendliche kriminell werden. Ich las neulich in der Zeitung, zwei Banden jugendlicher Türken seien von der Polizei sistiert worden. Meine erste Überlegung war: Da muß ausgewiesen werden. Aber sofort wurde mir von dem Referenten gesagt: „Herr Minister, Sie haben eine ganz andere Entscheidung getroffen. Es ist nämlich entschieden, daß Jugendliche anders behandelt werden." Das ist richtig. Wir müssen uns hüten, diese Grundsätze nun einfach preiszugeben.
Zweitens will ich - Herr Kollege Brandt wies darauf hin - das Thema extremistischer Ausländerorganisationen erwähnen. Ich muß ganz deutlich sagen: Ich hätte die sogenannten Grauen Wölfe gern verboten.
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Aber zu den Problemen muß ich gleich etwas hinzufügen; es ist sicherlich im Innenausschuß eingehend diskutiert worden, als es um das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann ging. Herr Kollege Hirsch, Sie erinnern sich an die Debatten und die für Sie manchmal schwierigen Diskussionen im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn die SPD Sie aufforderte, die Gruppe gefälligst zu verbieten.
Ich sage erstens: Ein Verbot muß gerichtsfest sein. Nichts wäre schlimmer, als ein Verbot auszusprechen, das nicht gerichtsfest ist. Um nicht politischen Schaden anzurichten, sollte man über diesen Punkt nicht allzu deutlich diskutieren.
Zweitens schafft uns ein Verbot noch nicht die Extremisten vom Hals. Hier gibt es auch Opportunitätserwägungen. Aber das ist ein ernstes Problem, das in der Tat auch so ernst behandelt werden muß.
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- Ach, wissen Sie, Herr Kollege, für mich wäre es politisch viel leichter, wenn ich sagen würde: Verbieten wir doch die Grauen Wölfe! Denn ich werde in erster Linie von den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten dazu aufgefordert; von Ihrer Seite bin ich noch nie aufgefordert worden, die zu verbieten.
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- Nein, nein! Das wäre für mich viel einfacher; dann könnte ich mich politisch viel leichter bewegen. Ich muß meinen Parteifreunden Rede und Antwort stehen, auch jetzt am Sonntag wieder auf dem Parteitag Niederrhein. Ich weiß schon: Der Antrag wird dort einstimmig durchgehen.
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- Ach, wissen Sie, ich hatte gedacht, das Thema sei
zu ernst, um es hier mit billiger Polemik zu salzen.
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Zu einer abgewogenen Integration gehört auch das angemessene Angebot zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Denn diejenigen Ausländer der zweiten und dritten Generation, die hier geboren und aufgewachsen sind, diese Kinder und Jugendlichen sind ohne ihr Zutun, zwangsläufig ihrem Heimatstaat und seinen Lebensverhältnissen entfremdet worden. Denen müssen wir ein langfristiges Angebot machen, auf das sie sich verlassen können. Dazu gehört eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
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Die Ermessenseinbürgerung reicht dazu nicht aus. Ich glaube, meine Damen und Herren, damit löst sich auch manches Problem hinsichtlich der Wahlberechtigung der Ausländer. Manches Problem wird dadurch auch leichter.
Zu Beschleunigung des Asylverfahrens möchte ich nur zwei kurze Beiträge liefern.
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Einmal sage ich etwas zur Entscheidungsfindung in der Frage, ob das Bundesamt oder die Ausländerbehörden zuständig sein sollen. Ich habe dazu meine feste Meinung. Ich bin für die Zuständigkeit des Bundesamts. Ihnen könnte die Zustimmung vielleicht etwas leichter werden, wenn ich Ihnen folMinister Dr. Schnoor ({27})
gende Zahlen nenne. In Nordrhein-Westfalen sind 1981 von den Verwaltungsgerichten insgesamt 9 440 Verfahren abgeschlossen worden. In 64 Fällen - das sind 1,5 % der Fälle - ist abweichend von der Vorentscheidung in Zirndorf entschieden worden. Das ist eine Bestätigung dafür, daß Zirndorf richtig arbeitet. Das ist der erste Punkt. Bei den Ausländerbehörden sehe ich wegen der sehr diffizilen Probleme Schwierigkeiten. Man müßte bei den Ausländerbehörden sonst Spezialisten haben. Da habe ich, obwohl ich sehr für eine Stärkung der Landeskompetenz bin, etwas Sorge.
Zweitens. Wenn die Zweigstellen eingerichtet sind, dann haben wir die erforderliche Beschleunigung.
Dringend erforderlich ist, daß jetzt eine Entscheidung wegen der Gerichtsverfahren und der Gerichtsinstanz fällt. Auch hierzu zwei Zahlen: Bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten waren am 1. Januar 1981 11 405 Verfahren anhängig. Die Zugänge im Jahre 1981 betrugen 23 633 Fälle; erledigt wurden 9 440 Fälle. Damit wird deutlich: Die daraus zu ziehende Bilanz weist - trotz der Erledigung von mehr als 9 000 Fällen - einen beträchtlichen Zuwachs aus, nämlich von rund 11 400 Fällen auf mehr als 14 000 Fälle.
Gestatten Sie mir zum Inhalt der Integrationspolitik noch einen Hinweis auf die Schulproblematik, weil die hier mehrfach angesprochen worden ist. Ich sagte bereits, daß beide Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags dabei sind, eine Entschließung zu formulieren mit dem Ziel, daß Nationalklassen und Nationalschulen grundsätzlich nicht in Betracht kommen, daß aber in Ausnahmefällen die Einrichtung von zweisprachigen Klassen kurzfristig ermöglicht wird, um nicht dadurch - Herr Kollege Hirsch, Sie verwiesen vorhin auf die Konfessionsschulen -, daß Eltern ihre Kinder ummelden, also einen Wechsel der Schulart vornehmen können, im Grunde durch die Abstimmung mit den Füßen aus der Gemeinschaftshauptschule eine reinrassige Schule für Türken zu machen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sind auch Fragen und Vorwürfe an die Länder gerichtet worden. Herr Kollege Hölscher war, wenn ich ihn recht verstanden habe, der Meinung, die Leistungen der Länder im Schulbereich reichten nicht aus; ich stimme dem zu. Aber was ist denn hier erforderlich? Es sind z. B. mehr Lehrer erforderlich; der Kultusminister fordert sie ständig. Ich kann der sachlichen Notwendigkeit gar nicht widersprechen. Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie Forderungen stellen, die etwas mit den Ausgaben der Länder zu tun haben, dann müssen Sie auch dafür sorgen, daß wir Länder die entsprechenden Einnahmen bekommen. Denn leider fehlt uns die Autonomie, über unsere Einnahmen selbst zu entscheiden. Sonst würde in Fragen des Steuerrechts usw. manche Entscheidung anders fallen. Wir sind an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gekommen. Ich bitte, das auch mit zu bedenken. Aber vielleicht kommen wir noch einmal auf dieses Thema zurück, wenn es um die Einnahmen der Länder und Gemeinden geht.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Vorwurf, der hier früher einmal laut geworden ist, die Länder wüßten nicht, was sich bei den Ausländern abspiele; sie verlangten vom Bund, er möge Gesetze erlassen, während sie selber die Ausländer nicht abschöben. Ich habe daraufhin eine Erhebung bei den Ausländerbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen veranlaßt. Ich will Ihnen - Herr Kollege Hirsch, Sie haben j a auch darauf abgehoben - einmal ganz rasch die wichtigsten Zahlen nennen.
Zunächst einmal: Was tun die Länder? In Nordrhein-Westfalen sind im Jahre 1981 als Maßnahme gegen illegal lebende Ausländer Kontrollen an besonderen Brennpunkten durchgeführt worden, und zwar 1 100 Kontrollen. Dabei wurden rund 13 000 Ausländer überprüft und rund 800 davon. gleich 6 %, als illegal festgestellt. Dies waren, wie gesagt, Kontrollen an besonderen Brennpunkten. Ich gehe deshalb davon aus, daß der Durchschnitt tatsächlich geringer liegt.
Zweite Zahl: In Nordrhein-Westfalen hielten sich am 30. September 1980 50 662 Asylbewerber auf. Am 30. September 1981 waren es 50 544. Das heißt: Zugang und Abgang halten sich die Waage. Außerdem muß man sagen, daß seit 1973 insgesamt rund 30 000 Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen ausgereist sein müssen. Bei dieser Erhebung hat sich unsere Vermutung bestätigt, daß ein sehr großer Teil der erfolglosen Asylbewerber das Land freiwillig verläßt. Man muß sich ja darüber im klaren sein, daß die Abschiebung so etwas wie eine Zwangsvollstreckung, eine Zwangsmaßnahme ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Bötsch ({28})
- Bitte?
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- Nein, nein, sie verlassen es nicht, um dann in ein anderes Bundesland zu gehen. Herr Kollege Herzog kann ja sagen, ob er die alle von mir bekommen hat. Von den rund 13 000 im Zeitraum vom 30. September 1980 bis 30. September 1981 abgelehnten Asylbewerbern sind freiwillig ausgereist - daß sie freiwillig ausgereist sind, können wir feststellen - gut 4 500, also 35%. Ich will Ihnen nicht alle Zahlen vorlesen. Ich kann sie nachher gerne zu Protokoll geben oder Ihnen zur Verfügung stellen. Bemerkenswert ist, daß vor Abschluß des Asylverfahrens bereits 4 288 Asylbewerber ausgereist sind. Sie haben das Land verlassen. Es gibt übrigens auch hier sehr viele, die andere Gründe hatten, hierzubleiben, beispielsweise solche, die aus Ostblockländern kamen und vorher Asylanträge gestellt hatten.
Es kommen von Ihnen Klagen über das Fehlverhalten der Länder. Mich erreichen viele Briefe von Kollegen - auch aus dem Bundestag -, und zwar immer dann, wenn Ausländer abgeschoben werden sollen. Es wird dann heftig kritisiert, daß der Betreffende abgeschoben wird. Man erkennt plötzlich - meine Damen und Herren, das sage ich jetzt nicht als Kritik -, daß es ja nicht der sogenannte Scheinasylant ist, sondern daß es ein Mensch ist, der unter

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uns gelebt hat und plötzlich weg muß. Herr Spranger, Sie haben vorhin auf die Äußerung des Innenministers hingewiesen. Wir haben es hier mit Menschen zu tun.
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- Es wird aber immer ganz pauschal gesprochen; es heißt „die Asylbewerber", „die Scheinasylanten", „die Länder müssen" und „Integration".
Worum es dem Bundesinnenminister geht, ist, klarzumachen, daß es doch ganz ernste Probleme sind, die sehr schwierig zu lösen sind. Das war doch das Problem. Wenn man an einen Einzelfall geht, merkt man: Das ist ein Mensch - ein Mensch, der ausgewiesen werden muß. Dann sagen Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen, auch aus der CDU/ CSU-Fraktion: Muß der ausgewiesen werden? Ich kritisiere das gar nicht. Ich meine, wir müßten uns diese Menschlichkeit bewahren.
Ein allerletzter Satz. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bitte denken Sie noch einmal über die Ziffer II.1 Ihres Antrages nach. Ich weiß nicht, ob darin nicht doch zum Ausdruck kommen könnte „Deutschland den Deutschen". Ich meine das jetzt wirklich nicht polemisch. Sie sollten aber nochmals darüber nachdenken.
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