Becker (NA), 1988-10-27:
Ich habe nur kurz Zeit. Manfred, mir tut es leid.
Am 7. und 14. Oktober legte sie ihre Änderungsanträge nach der Auswertung der Anhörungen und Stellungnahmen der Verbände vor, ca. 200 Anträge, davon allerdings 120 mit rein technischen Veränderungen.
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Nun setzte ein Feldgeschrei der Opposition ein, das in
seiner propagandistischen Verbrämung und Übertreibung seinesgleichen suchen muß, man habe keine
Zeit zu beraten, die Regierung wolle ein Gesetz durchpeitschen und so fort.
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In solchen Dingen ist die Opposition ja kaum zu schlagen. Nur stimmen die Fakten mit den Worten nicht überein.
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Insgesamt hatten wir im Ausschuß für die Einführung in das Gesetz - man höre und staune - zehn Beratungstage. So lange und so gründlich wurde meines Wissens noch kein Gesetz in diesem Bundestag eingeführt. Seit einem halben Jahr ist das Gesetz im Deutschen Bundestag, fürwahr genug Zeit, um sich mit der Materie, auch mit den Ergebnissen der Anhörung, bekannt zu machen. Was soll also das Gezeter, da bis gestern die Opposition, weder die SPD noch die GRÜNEN, weder einen einzigen Antrag vorgelegt hatte
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noch über solche Anträge hatte etwas verlauten lassen. Dies zeigt auch, daß sie nur den unbedingten Willen hatte, das Gesetz zu verhindern.
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Dies zeigt sich aber auch in dem Verhalten und Taktieren im Ausschuß. Gestern mußte die Regierungskoalition zunächst erst einmal mit Mehrheitsbeschluß die Tagesordnung umstoßen, denn das Gesetz war wieder einmal hinter Tagesordnungspunkt 14 angesetzt.
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Danach setzten die üblichen Tricks parlamentarischer Verzögerungstaktik ein: Anträge auf Unterbrechung, Geschäftsordnungsdebatten, zwei Anträge auf neue Anhörungen wurden gestellt, obwohl die Opposition weiß, daß das Minderheitsrecht verbraucht war, weil keine wesentlichen, entscheidenden Veränderungen vorlagen.
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Alle Anträge waren das Ergebnis der vorangegangenen Anhörungen. Endlich um 20 Uhr konnten die ersten Änderungsanträge beraten werden, aber auch dort wurde die Verzögerung benutzt.
Meine Damen und Herren, als Beispiel aus der Vergangenheit weise ich auf das erste Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in der Vorlage damals von dem damaligen Arbeitsminister Ehrenberg hin. Das Gesetz war in der Bedeutung hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit und der Umstellungen dem heutigen ähnlich. Der Bundestag behandelte den Regierungsentwurf am 17. März 1977 in erster Lesung. Bereits am 23., 24. und 25. März 1977 fanden drei Anhörungen statt. Auch damals gab es Sonder- und Nachtsitzungen. Nach mehreren Wochen Osterpause wurden die Beratungen umgehend auf genommen, und bereits am 2. Mai 1977 wurde der Ausschußbericht vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung fand schließlich am 12. und 13. Mai 1977 statt. Insgesamt waren dies einschließlich der Osterpause acht Wochen.


Dr. Becker ({7})
Damals gab es die genannten Mätzchen nicht. Wir sollten wieder zu einem normalen und des Deutschen Bundestages würdigen Beratungsverfahren zurückkehren.
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Ich muß nun sagen, daß dies heute morgen anscheinend auf dem Wege war. Um genügend Beratungszeit zu haben, haben die Koalitionsfraktionen Sondersitzungen beantragt, die alle gleichermaßen belasten, Opposition wie Koalition, Regierungsbeamte wie Ausschußsekretariat. Es wurden insgesamt von jetzt an noch sechs Tage genehmigt, die ausreichen müßten, um unsere gewiß nicht leichte Arbeit rechtzeitig abzuschließen, damit die zeitgebundenen Gesetze einschließlich des GRG zum 1. Januar 1989 in Kraft treten.
Zur Enquete-Kommission ist zu sagen: wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß sie ihre Arbeit fortsetzt. Sie soll Vorschläge für die Organisation der Strukturreform, die zweite Stufe der Strukturreform auch unserer Vorstellung nach, für eine sachgerechte Lösung der Überkapazitäten, Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Krankenhausgesetzes erarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben viel Arbeit in unserem Ausschuß, aber diese Arbeit ist dann zu meistern, wenn sich alle danach richten, ein parlamentarisches Verfahren, das würdig ist, durchzuführen.
Schönen Dank.
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