Jaeger (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Herr Bundesminister Jahn davon gesprochen hat, daß dieses Haus den vorliegenden Gesetzentwurf rasch beraten hat, denn damit hat er die beiden Vorredner widerlegt, die gesagt haben, dieses Haus habe zu lange gewartet, sich zu entscheiden.
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Wenn gewartet worden ist, meine Damen und Herren, dann seitens einer Bundesregierung, die sich in ihrer Unsicherheit erst darüber schlüssig werden mußte, ob sie überhaupt einen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorlegen will und welchen.
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Meine Damen und Herren, Sie können von der Unsicherheit, die Frau Kollegin Dr. Timm und andere beschworen haben, in diesem Zusammenhang nicht reden; denn ob bestimmte Tatbestände des Demonstrationsstrafrechts verfassungskonform waren oder nicht, darüber mögen hier verschiedene Meinungen herrschen; Sie haben heute jedenfalls einen der Mehrheit dieses Hauses entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Die Bestimmungen aber, die aufrechterhalten worden sind, insonderheit Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, waren immer strafbar, und niemand ist auf den Gedanken gekommen, hierüber könne es eine Unsicherheit geben.
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Wir haben der Rechtskorrekturamnestie zugestimmt, im Ausschuß und hier, indem wir gesagt haben, wir halten sie für notwendig, nicht deshalb, weil wir Demonstrationsdelikte anders beurteilen als vor mehreren Monaten, sondern allein deswegen, weil die Mehrheit dieses Hauses nun einmal das Demonstrationsstrafrecht gegen unsere Stimmen verändert hat und weil wir aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus meinen, wenn in Zukunft niemand mehr strenger beurteilt werden kann, als es das neue Gesetz sagt, wenn das neue Gesetz als das mildere auch für laufende Verfahren gilt, dann, meine Damen und Herren, muß es auch oder soll es wenigstens auch für diejenigen gelten, die bereits verurteilt sind. Das hat nichts mit der Beurteilung des Sachverhalts der Demonstrationsdelikte selbst zu tun, sondern ist nur die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes auf Grund von Be chlüssen, die wir selbst für verfehlt halten, aber als Demokraten anerkennen, weil wir uns einer Mehrheitsentscheidung nun einmal beugen müssen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus möchte ich sagen: Es ist niemand bestraft worden, auch bisher nicht, weil er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen hat.
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Es ist nur bestraft worden, wer dieses Recht mißbraucht hat, wer die Grundrechte der Gesundheit,
des Eigentums oder der Freizügigkeit anderer verletzt hat. Das Grundgesetz kennt die Versammlungsfreiheit, aber nur zu friedlichen Zwecken. Eine unfriedliche Versammlung genießt nun einmal nicht den Schutz des Grundgesetzes. Es geht nicht gegen diejenigen, die ihre abweichende politische Willensbildung verfassungskonform geäußert haben, sondern es geht nur gegen diejenigen, die glauben, mit Straftaten politische Willensbildung zu betreiben. Politische Willensbildung kann aber nur in freier und friedlicher Weise erfolgen, um damit eine Meinung zu dokumentieren, Anhänger zu gewinnen und sie dann in Wahlen und Abstimmungen zu bekräftigen.
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Es mag politische Augenblicke geben, in denen eine gewisse Befriedung durch eine Amnestie am Abschnitt einer geschichtlichen Entwicklung möglich oder angebracht ist. Aber, meine Damen und Herren, leider können wir heute keinen Schlußstrich ziehen; denn es ist doch nicht so, als ob diese Gewaltdelikte gegen unseren Staat und gegen Persönlichkeiten dieses Staates nicht mehr begangen würden. Denken Sie an das, was gestern erst in Düsseldorf geschehen ist, denken Sie daran, daß in Berlin und München Richter und Staatsanwälte mit Morddrohungen überhäuft wurden, ja daß man Anschläge auf ihr Leben, auf ihr Haus und auch auf ihre Familie verübt hat! Dann wissen Sie, wie die Lage wirklich ist!
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Wir stehen nun einmal leider Gottes inmitten schwerer Auseinandersetzungen um die Existenz dieses freiheitlichen Rechtsstaates, und da wirkt es eben als eine Manipulation des Rechts aus politischen Gründen, wenn die eine Ohrfeige amnestiert wird, weil sie angeblich aus politischen Gründen erfolgt ist, und die andere Ohrfeige weiterhin bestraft wird, weil sie aus dem Affekt des Augenblicks gegeben wurde.
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Meine Damen und Herren, ich sage in aller Ruhe, so gewichtig es ist: ich sehe in diesem Gesetzentwurf die nachträgliche Legalisierung des Terrors.
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Das führt zu jener Erschütterung des Rechtsbewußtseins, die leider einer der höchsten Beamten dieser Regierung schon dadurch angekündigt hat, daß er nachträglich die Ausschreitungen bei den AntiSpringer-Demonstrationen für verständlich erklärt hat.
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- Herr Abgeordneter Wehner, darüber, was „typisch Wehner" ist, wollen wir uns heute abend nicht unterhalten.
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- Verehrter Herr Präsident, ich habe nicht die Absicht, die Frage eines Bundesministers zu beantworten; denn Bundesminister sitzen auf der Regierungsbank und haben zu unserer Zeit auch keine Fragen gestellt.
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Meine Damen und Herren, ich sehe eine geistige Verwirrung in unserem Land immer größer werden
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und fürchte, .daß sie zu einer Lähmung von Justiz und Polizei führen wird.
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Herr Kollege Dr. Müller-Emmert war so liebenswürdig, mich heute völlig richtig zu zitieren. Ich habe in der Tat von einer „Demontage" des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
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Ich habe sie schon in der Vergangenheit bedrohlich kommen sehen, ich sehe sie auch in dem Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, und in dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden wird.
Aber lassen Sie mich, nachdem zu einem ,anderen Punkt Herr Kollege Lemmer so ,eindrucksvoll gesprochen hat, nun noch etwas sagen. Es ist falsch, hier in diesem Zusammenhang d i e junge Generation zu zitieren.
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Wir sollten alle die junge 'Generation gegenüber
Rechtsbrechern und Rabauken in Schutz nehmen.
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Frau Kollegin Dr. Timm hat gesagt, mein Freund Benda habe hier einen Kassandraruf ertönen lassen. Dazu kann ich nur sagen: Es ,mögen Kassandrarufe sein, aber Kassandra hat recht behalten.
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Präsident von Hassel: Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung - nachdem die Rednerliste erschöpft ist, kommen wir zur namentlichen Abstimmung - hat der Herr Abgeordnete Memmel.