Norbert Kleinwächter (NA), 2020-07-01:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das System Merkel hat ja nun wirklich ein bisschen was von Pippi Langstrumpf: Man hat funktionierende Systeme, man hat solide Verträge, aber die werden dann irgendwie ausgehöhlt, da werden dann Regelungen teilweise ausgesetzt – na, Herr Straubinger –, nach dem Motto „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Wir sehen das in der EU, wir sehen das bei der Euro-Politik, wir sehen das bei der Energiepolitik, wir sehen das bei der Migrationspolitik. Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren.

({0})

Was hatten wir denn vor zwei Jahren für eine unsägliche Debatte? Da wurde den Leuten eine doppelte Haltelinie versprochen, obwohl Sie eigentlich sehr genau wissen, dass Sie die eigentlich gar nicht halten können; denn spätestens 2025/2026 werden die Beiträge massiv steigen oder wird das Rentenniveau ins Bodenlose sinken

({1})

oder wird beides zugleich eintreffen. Und damit die Krise nicht das nächste SPD-Wahlergebnis verhagelt, hat man schon mal den Nachholfaktor ausgesetzt.

({2})

Dieser ominöse Nachholfaktor ist ja schon ein kleines, aber sehr interessantes Element, und zwar, weil wir in Deutschland die Situation haben, dass die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das bedeutet: Wenn die Löhne steigen, dann steigen im nächsten Jahr die Renten; und das ist auch gut so.

Aber es gibt natürlich auch den Fall, dass die Löhne sinken. Die Renten sinken dabei aber nicht. Insofern nimmt – bildlich gesprochen – die Rentnergeneration sozusagen einen Kredit bei der einzahlenden Generation auf. Der Nachholfaktor war letztendlich so gestaltet, dass die Renten, wenn die Löhne wieder steigen, nicht so stark steigen, erst mal diese Anleihe zurückbezahlt wird – wenn man so denkt – und erst dann die Renten wieder in vollem Umfang steigen, wenn das zurückbezahlt ist.

Genau diese Systematik haben Sie von Union und SPD ausgesetzt:

({3})

Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. – Das hat gewisse Folgen, die man politisch aber auch aussprechen muss – ehrlich aussprechen muss –:

({4})

Dann ist natürlich das Rentenniveau höher, aber auch die Belastungen für die arbeitende Generation. All diejenigen, die fleißig arbeiten, haben auf ihrem Gehaltszettel die Rentenbeiträge. Und damit wird letztendlich die Auszahlung unterm Strich weniger, wenn mehr durch die Rentenbeiträge finanziert werden muss.

({5})

Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten.

({6})

Deswegen kann ich auch verstehen, Herr Vogel, dass die FDP hier die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors fordert.

({7})

Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Welt. Das ist nicht akzeptabel in irgendeiner Art und Weise!

({8})

Auf der anderen Seite, Herr Birkwald, haben wir aber die Rentner. Wenn wir uns ansehen, wie erbärmlich niedrig viele der Rentenauszahlungen sind,

({9})

dann kann man auch wieder verstehen, dass dieser Faktor ausgesetzt worden ist. Hohe Abgaben und miese Renten – das ist wirklich Merkel-Deutschland in einem Satz.

({10})

Gerade am heutigen Tage, wo Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss man wirklich sagen: Teile der Debatten der letzten Tage und Wochen waren wirklich schlimm.

({11})

Da legt eine Ursula von der Leyen in Brüssel Pakete in Milliarden- und Billionenhöhe auf, und Merkel sagt sofort: Jawohl, wir machen die Taschen auf. Wir schicken dreistellige Milliardenbeträge nach Brüssel in die Europäische Union. – Der Nachtragshaushalt alleine umfasst 220 Milliarden Euro. Aber denken Sie, da wäre an den fleißigen Arbeitnehmer gedacht worden oder an den Rentner? Nein, der darf fleißig weiter Flaschen sammeln.

({12})

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das mit dem Nachholfaktor ist ein nettes Detail; aber wir müssen die Lösung viel größer denken.

({13})

Wir brauchen eine Steuerreform, die die Einkommensteuer vereinfacht, die sie aber auch deutlich senkt. Denn wenn wir die Einkommensteuer für die Leute senken – deutlich senken –,

({14})

dann haben wir die Möglichkeit, tatsächlich auch wieder ehrlich mit den Rentenbeiträgen zu arbeiten. Dann können wir auch die Rentenbeiträge ein bisschen erhöhen und sagen: Gut, damit stabilisieren wir das Rentenniveau.

({15})

Dann brauchen wir keine Tricks über den Nachholfaktor, sondern dann operieren wir ehrlich, und dann sagen wir ganz offen, was wir wollen und was wir brauchen.

({16})

Ich sage ganz deutlich in Richtung Regierung: Halten Sie bitte die Milliarden, die Sie nach Brüssel verkübeln wollen, im Land! Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft! Da ist das Geld deutlich besser aufgehoben.

Haben Sie vielen Dank!

({17})