Karin Kortmann (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

möchte auf einige Dinge eingehen, soweit die Zeit das
zulässt.

Herr Ruck, ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft
Sie in Ihren Reden schon von einer modernen Entwicklungspolitik gesprochen haben. Bis heute weiß ich nicht,
was die Union mit dem Wort „modern“ verbindet; denn
außer einem kleinen, immer wieder vorgebrachten „Man
sollte“, „Man müsste“, „Man könnte“ habe ich bis heute
keinen großen Wurf von Ihnen wahrgenommen, durch
den man diese „moderne“ Entwicklungspolitik tatsächlich mit dem Prädikat „zukunftsfähig“ verbinden könnte.

({0})

Herr Borchert, zur Frage der Mittelverwendung. Wir
reden so viel über Kohärenz, über das Zusammenspiel
von Ministerien, über die Notwendigkeit von Verzahnungen. Ich empfinde es daher eher als kleinkrämerisch,
wenn über 70 Millionen Euro in der Mittelverwendung
des Auswärtigen Amtes gesprochen wird, obwohl man
davon überzeugt ist, dass diese für das richtige Anliegen
verwendet werden. Ich bin wirklich mit Herz und Verstand Entwicklungspolitikerin; aber mir ist, ehrlich gesagt, das engstirnige Ressortdenken an dieser Stelle doch
ein bisschen fremd. Mir ist es wichtiger, dass wir gute
Programme auflegen, die wirklich effektiv und nachhaltig sind.

({1})

Zu der Reduzierung der Zahl der Länder; der Kollege Hedrich ist jetzt leider weg. Es ist wunderbar, wenn
man an diesem Projekt festhält, weil wir in der Tat nicht
Lösungen für alle Probleme der Welt bieten können. Es
ist sinnvoller, die Aufgabe auf Schwerpunkte zu begrenzen.

Wenn ich in fast jedem Antrag der Union eine neue
Länderschwerpunktsetzung erkenne, dann muss ich
mich natürlich fragen, wie ernst Sie es mit der Reduzierung der Anzahl der Länder meinen. Außerdem stellen
Sie immer wieder neue Anforderungen.
Herr Löning, wenn Sie über diese Fragen mit den
Schwellen- und Ankerländern reden, dann ist es in der
Tat richtig, dass an diese andere Anforderungen als an
die ärmsten Länder unter den Entwicklungsländern gestellt werden. Wir müssen ihnen dabei behilflich sein,
wirtschaftlich gut Fuß zu fassen, damit sie die Probleme
alleine bewältigen können.

Ihren Hinweis auf die beiden Länder China und Indien verstehe ich allerdings nicht. Wir haben uns im
Ausschuss auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung
bezüglich des Themas „Weltbevölkerung: zehn Jahre
nach den Kairoer Beschlüssen“ verständigt. Die einzige
Fraktion, die dabei nicht mitgemacht hat, war die FDP.
Denn sie war der Meinung, dass Bevölkerungsfragen
nicht oben auf der Liste stehen.

({2})

Aber das ist eine der entscheidenden Fragen, gerade was
China und auch Indien angeht.

Wir müssen in der Haushaltsdebatte Acht geben, dass
wir nicht das Gefühl vermitteln, wir würden auf der Insel
der Glückseligen leben. Wir haben in zwei Richtungen
Verantwortung zu tragen. Angesichts der Gesamthaushaltslage des Bundes haben wir auch im Einzelplan 23
zu einer Haushaltskonsolidierung beizutragen, ohne uns
von der Zielsetzung zu verabschieden, durch bi- und
multilaterale Hilfen weiterhin sehr vehement und sehr
erfolgreich an der Erreichung der Millennium Development Goals mitzuwirken. Daher bin ich mit den Haushaltsberatungen, die wir im Ausschuss geführt haben,
sehr zufrieden. Ich glaube, dass wir eine gute Basis für
Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Frage „Wohin wollen wir eigentlich?“ erreicht haben.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir starke entwicklungspolitische Organisationen haben. In der Tat ist
das so. Deswegen war es notwendig, die beiden großen
Bereiche zu stärken. Das sind zum einen der Bereich der
finanziellen Zusammenarbeit, für den die KfW verantwortlich ist, und zum anderen der Bereich der technischen Zusammenarbeit, für den die GTZ die Verantwortung trägt. Das ist uns mit einem Plus von 33 Millionen
bzw. mit 32 Millionen Euro gelungen.

({3})

Wir dürfen uns aber vor der Erkenntnis nicht drücken,
dass zu einer effektiven Mittelverwendung und zu einem
erfolgreichen Einsatz von Personal auch gehört, dass wir
weiterhin an einer Harmonisierung von finanzieller und
technischer Zusammenarbeit arbeiten. Die ursprünglich
bei der Gründung der Institutionen festgelegte saubere
Trennung von FZ und TZ ist längst überholt und entspricht nicht mehr den Erfordernissen, die wir heute haben. Deswegen muss die engere Verzahnung weiter vorangetrieben werden.

Unter dieser Prämisse sage ich: Wenn unsere staatlichen Organisationen - da schließe ich neben der GTZ
und der KfW auch den Deutschen Entwicklungsdienst


mit ein - im multilateral ausgerichteten EZ-Spektrum
wettbewerbsfähig bleiben wollen, sind eine Überprüfung
ihrer originären Tätigkeiten und eine abgestimmte Programmplanung mit den privaten Trägern, mit den Kirchen, aber vor allen Dingen auch mit den Stiftungen notwendiger denn je.

Die Ministerin hat auf die gestern veröffentlichten
Zahlen von UNAIDS hingewiesen. Sie sind in der Tat
erschreckend. Allein in diesem Jahr starben bereits mehr
Menschen am Aidsvirus als je zuvor. Außerdem hat sich
der Virus trotz des großen öffentlichen Engagements und
der Akquirierung von Mitteln schneller verbreitet. Am
Ende dieses Jahres wird die Zahl der Toten auf 1,3 Millionen gestiegen sein. Fast 40 Millionen Menschen sind
infiziert. Das entspricht jedem Zweiten, der in Deutschland lebt. Das sind ganz Besorgnis erregende Zahlen. Sie
sollten eine Aufforderung an uns sein, mehr zu helfen.

Kofi Annan hat im letzten Jahr davon gesprochen,
dass Aids die größte Massenvernichtungswaffe sei und
dass im Kampf dagegen die meisten Regierungen nicht
so engagiert seien wie etwa bei der Verfolgung von Terroristen. Diese Zustandsbeschreibung trifft aber auf die
Bundesregierung nicht zu. Wir haben uns im AWZ auf
der Grundlage von gemeinsamen Beschlusslagen auf ein
verstärktes HIV-/Aidsengagement verständigt. Das halte
ich für einen richtigen Weg. Ich glaube, wir müssen den
Kreislauf „je höher die wirtschaftliche Abhängigkeit, je
niedriger der soziale Status und je geringer das Bildungsniveau, desto ungehinderter erfolgt die Verbreitung der Krankheit“ wirkungsvoll durchbrechen. Ich bin
deswegen sehr froh, dass wir neben den Mitteln für die
bilaterale HIV-und Aidsbekämpfung weitere Mittel zur
Verfügung stellen konnten, um dieses wichtige Sektorvorhaben im BMZ zu stärken, und dass wir mit weiteren
10 Millionen Euro für den globalen Fonds gegen HIV
und Aids, Tuberkulose und Malaria wirkungsvolle Hilfe
geben können.

Nichtsdestotrotz sagen viele Hilfeorganisationen, die
in diesem Bereich tätig sind: Man kann die Qualität der
Hilfe nicht allein an der Höhe der bereitgestellten Mittel
messen. Nehmen wir das Beispiel Mosambik. Dort sagt
man: Bringt uns nicht mehr Geld, sondern helft uns,
Leute auszubilden. Mosambik, ein Land, das doppelt so
groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, verfügt
über 450 Ärztinnen und Ärzte. Da weiß man, wo der
Notstand ist. Hier können Sie eine wirkungsvolle HIVund Aidsbekämpfung betreiben. Wir müssen mehr in die
Ausbildung von Fachpersonal investieren. Dann können
sich diese Länder selber helfen.

({4})

Zur Stärkung der ODA-Quote der Bundesrepublik
Deutschland von zurzeit 0,28 Prozent. Es liegt mir auf
der Zunge, noch einmal zu sagen, zu welcher Absenkung
der ODA-Quote es in den 16 Jahren Ihrer Regierung
kam. Sie haben es von einem Haushaltsjahr zum anderen, von 1996 auf 1997, geschafft, die ODA-Quote um
0,04 Prozentpunkte zu senken. Das war ein rasantes
Tempo.

Ich glaube, dass wir nicht nur im Rahmen der Erhöhung von Haushaltsmitteln darüber reden dürfen, ob wir
die ODA-Quote erreichen. Ich wünsche mir von der Opposition, dass sie die Schranken öffnet und mit uns darüber spricht, welche anderen kreativen Ideen es gibt.
Ich erinnere an die Devisenumsatzbesteuerung, an Nutzungsentgelte und an Beiträge durch die Privatwirtschaft. Dem haben Sie sich bisher verschlossen,

({5})

Allein über Haushaltsansätze die Probleme zu regeln
reicht nicht aus.

Wir als SPD haben deshalb Vorschläge für die weitere
Beratung im Ausschuss gemacht. Es ist dringend notwendig, dass wir im Ausschuss über alternative Finanzierungselemente reden und uns auf ein neues Maß verständigen. Denn ansonsten bleibt es bei dem derzeit
gestückelten Verfahren. Ich glaube, dass unsere Haushaltsanträge auch dadurch, dass wir gesagt haben, es
müsse neue verbilligte FZ-Kredite geben, um neue
Haushaltsmittel zu akquirieren, die ODA-anrechnungsfähig sind, in die richtige Richtung gehen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Haushälterin
und unser Haushälter von Rot-Grün das aufgreifen und
wir im nächsten Jahr eine noch positivere Bilanz ziehen
können.

({6})