Petra Bläss (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf mit seiner Vielzahl von Gesetzesänderungen ist für uns nicht unproblematisch.
Eines der Hauptanliegen, dem Bestreben berufsständischer Versorgungswerke, immer weitere Personengruppen aufzunehmen, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, einen Riegel vorzuschieben, ist im Interesse der Solidargemeinschaft zu begrüßen. Aber: In diesem administrativen Schritt sehen wir nicht die Lösung des sich dahinter verbergenden Problems. Gerade für die sich in den neuen Bundesländern im Aufbau befindlichen Versorgungswerke muß sich das als Eingriff in die Länderentscheidungskompetenz und als Ungleichbehandlung gegenüber Versorgungswerken in den alten Bundesländern darstellen.
Im Wesen verbirgt sich hinter der Ausweitung der berufsständischen Versorgungen doch, daß die öffentliche Diskussion über die Unsicherheit der Renten bereits gegriffen hat und einzelne Gruppen von Tätigen ihre Konsequenzen für eine kalkulierbarere Alterssicherung ziehen. Notwendig ist also, die Zukunft der Renten politisch seriös zu diskutieren und erforderliche Schlußfolgerungen zu ziehen.
Wir könnten uns zum Ausbau der Alterssicherung vorstellen, die allgemeine Versicherungspflicht einzuführen und berufsständische Versorgungswerke und andere Versorgungen zu zusätzlichen Leistungen umzugestalten. Das wäre eine solidarische und zugleich eine sozial gerecht differenzierende Variante der Alterssicherung.
Andere Punkte des Gesetzes lehnen wir ab. Mit dem Eingrenzen der Möglichkeiten für die sogenannte „Arbeitsmarktrente" erhöht sich die soziale Unsicherheit für leistungsgeminderte Menschen. Wenn der Arbeitsmarkt gesundheitlich Leistungsgeminderten keinen zumutbaren Arbeitsplatz bietet, spezielle Förderprogramme nicht existieren, der Rettungsanker Rente dennoch erschwert wird, werden diese Menschen als „Überflüssige" in die Sozialhilfe abgeschoben.
Bei der neuen Hinzuverdienstgrenze für die Berufsunfähigkeitsrente sind Behinderte in Werkstätten jetzt zwar ausgenommen; wir sehen aber weiterhin die Gefahr der Schlechterstellung für voll berufstätige Blinde und Querschnittsgelähmte.
Als positiv erkennen wir an, daß in der Rentenüberleitung vergessene Übergangsgelder rentenrechtlich anerkannt werden sollen; das betrifft insbesondere die „berufsbezogene Zuwendung" an Ballettmitglieder und die „befristete erweiterte Versorgung" für Sonderversorgte der ehemaligen Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR.
Wir begrüßen, daß die Sonderbedingungen für ABM Ost um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1996 verlängert werden. Wir befürworten zugleich den Änderungsantrag der SPD, es im Osten bei den Förderbedingungen des § 249h zu belassen und nicht auf den § 242s AFG umzustellen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl wir weiterhin Vorschläge verfolgen werden, wie aus unserem arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm 1996 zu ersehen ist.
Der Änderungsantrag der PDS fordert, das Abschmelzen der Auffüllbeträge per Bescheid bekanntzugeben. Obwohl die ursprüngliche Änderung, das nur mit einer Mitteilung des Postrentendienstes zu tun, nun doch nicht in die §§ 315a und 319a eingeführt werden soll, ändert sich am Fakt nichts. Die Betroffenen werden lediglich eine Mitteilung über das Ergebnis des Abschmelzens und Hinweisblätter mit Beispielen erhalten. Uns fehlt die Rechtsmittelbelehrung. Die ist um so wichtiger, als wir den Beginn des Abschmelzens der Auffüllbeträge per 1. Januar 1996 für rechtswidrig halten.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, der nur einen formalen Akt auslösen soll, zuzustimmen.
Selbstverständlich werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, das Abschmelzen der Auffüllbeträge noch zu stoppen. Deshalb haben wir diesbezüglich einen Antrag gestellt, der sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet.
Sie haben gemerkt: Ich habe Pro und Kontra dieses Gesetzentwurfes betont, Vor- und Nachteile miteinander abgewogen.