emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN im einzelnen beantwortet. Daß die Antwort befriedigend und vollständig ist, hat diese Debatte bestätigt.
({0})
Die Anfrage ist an keiner Stelle aufgenommen worden. Die Thesen der Antwort der Bundesregierung sind an keiner Stelle im Zweifel gezogen worden. Die Auskünfte sind erschöpfend, zutreffend und befriedigend.
Ich möchte an Hand der Anträge, die jetzt vorgestellt worden sind, einige wenige Punkte aufgreifen, die in der Diskussion noch eine gewisse Rolle gespielt haben.
Die Fraktion der GRÜNEN verlangt auf Drucksache 10/3201 eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Diese Prüfung - so wie der Antrag angelegt ist - soll sich auf die Zeit bis Oktober 1982 beziehen. In dem Antrag wird im wesentlichen vorgeworfen, daß frühere Regierungen bis zum Oktober 1982 mit öffentlichen Geldern nicht angemessen umgegangen seien.
({1})
Es ist nicht meine Sache, die Arbeit früherer Regierungen zu kommentieren. Ich will aber auf eines hinweisen.
({2})
Die Fraktion der GRÜNEN stellt selbst darauf ab, daß zu dieser Zeit nach allen bekannten Unterlagen angenommen werden mußte, daß die Uranreserven knapp werden würden. Die Fraktion der GRÜNEN sagt selber in ihren Anträgen, daß die Bundesregierung, weil eine Uranknappheit zu erwarten war, damals die Entscheidung getroffen hat, den Schnellen Brüter, der praktisch unerschöpfliche Energiereserven erschließen kann, einzuführen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Augenblick, Herr Minister, ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit verschaffen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jedem hier im Saal bekannt, wie schwierig es ist, in der Phase kurz vor einer namentlichen Abstimmung zu reden. Ich finde, es gehört eigentlich zu unseren normalen Verhaltensweisen, einem Redner aufmerksam zuzuhören.
({0})
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Das gilt nach allen Seiten.
({1})
- Warten Sie bitte noch einen Moment, Herr Minister. - Da es eine Reihe von Kollegen gibt, die offensichtlich nicht einmal ihrem Präsidenten zuhören, wenn er sie bittet, sich endlich zu setzen, damit hier die Debatte zu Ende geführt werden kann,
({2})
muß ich noch einmal sehr ausführlich darum bitten, diesem Rat zu folgen.
({3})
Das gilt auch für die Kollegen am Ende des Saales.
({4})
Das gilt nach allen Seiten. Ich bitte Platz zu nehmen.
So, bitte schön, fahren Sie in Ihrer Rede fort, Herr Minister.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-04-18:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Die Fraktion der GRÜNEN geht in ihren Anträgen selbst davon aus, daß seinerzeit die Entscheidung der Bundesregierung begründet war, den Schnellen Brüter als ein Demonstrationsprojekt durchzuführen.
({0})
Sie war es aus den Gründen, die Sie angeben. Der Schnelle Brüter ist - Kollege Beckmann und Kollege Seesing haben dies ausgeführt - als langfristige Vorsorge für eine Technologie begründet, die unerschöpfliche Energien erschließen kann. Das ist eine wesentliche Verantwortung des Staates.
Nun wird darüber gesprochen, was nach dem Oktober 1982 war. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir im Oktober 1982 das Projekt mit veranschlagten Kosten von 6,5 Milliarden DM vorgefunden haben. Der heutige Kostenanschlag nach zweieinhalb Jahren ist unverändert 6,5 Milliarden DM. Das heißt, wir haben in einer geordneten Weise ein Projekt gefahren.
Der Bundesrechnungshof, wenn er dies gemäß dem Antrag zu prüfen hätte, könnte nur bestätigen, daß hier in einer schwierigen Lage eine optimale
Lösung gefunden worden ist, die staatliche Mittel aufs äußerste schont, die die Industrie in die Verantwortung miteinbezieht, die einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln bedeutet und die einzige Voraussetzung ist, daß etwas vernünftig, in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz, vorangeführt werden kann.
({1})
Ich möchte drittens auf den Antrag Drucksache 10/3200, der einen Abbruch des ganzen Projekts verlangt, eingehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-04-18:
Eine lasse ich gerne zu. Aber dann möchte ich im Zusammenhang fortfahren.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Bitte schön.
Schulte (NA), 1985-04-18:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß die Industrie an 85 % nicht beteiligt ist, d. h. Eigenvolumen zur Finanzierung nur in Höhe von 15 % aufbringen muß?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, da das mit den Abstimmungen ein bißchen schwierig wird, bitte ich um volle Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3201 auf, zu dem keine Anträge auf eine besondere Form der Abstimmung gestellt sind. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag Drucksache 10/3200 liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Schäfer ({0}) vor, der nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben möchte. Bitte schön.
Schäfer (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion beantragt getrennte Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 10/3200
({0}) zu Ziffer 1 und Ziffer 2.
Zu Ziffer 1 ist unsere Position durch unseren Sprecher, Josef Vosen, deutlich gemacht worden. Wir sehen keinen Anlaß, an einer sachgerechten, rechtsstaatlich einwandfreien Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hier im Bundestag auch nur die geringsten Zweifel anzumelden. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
({1})


Schäfer ({2})
Zu Ziffer 2, meine Damen und Herren - und nun wende ich mich direkt an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN -: Selbst wenn man Verständnis, ja nachgerade Sympathie für Ihr Anliegen hat,
({3})
muß man in dieser Frage, meine Damen und Herren, festhalten, daß Ihr Antrag derart unpräzis, um nicht zu sagen: schlampig formuliert ist,
({4})
daß wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können.
Unsere Position ist eindeutig: Die Sozialdemokraten haben auf Ihrem Bundesparteitag ihr Nein zur Wiederaufarbeitung und ihr Nein zu einer möglichen kommerziellen Nutzung eines Folgeprojektes SNR 300 beschlossen. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Da er schlampig formuliert ist,
({5})
da er Ihre Position nicht klar deutlich macht, werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren! Nun liegt sowohl seitens der Fraktion DIE GRÜNEN als auch seitens der SPD-Fraktion der Wunsch nach getrennter Abstimmung als Antrag vor. Das betrifft die Nr. 1 und 2 des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/3200. Dies ist von beiden Fraktionen beantragt.
Es wird darüber hinaus gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung über die Nr. 2 des Entschließungsantrags verlangt.
Ich rufe zunächst die Nr. 1 des Entschließungsantrags auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? ({0})
Die Nr. 1 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nun der Nr. 2 in namentlicher Abstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in eine der hier vorn aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß kein Abgeordneter mehr anwesend ist, der seine Stimme abzugeben wünscht. - Ich schließe deshalb die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß während der Auszählung der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. - Ich stelle Zustimmung fest.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN Versorgung krebskranker Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/1762, 10/2824 Auf Drucksache 10/3193 liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich herzlich darum, daß die Kollegen, die als Zuhörer oder als Redner an der Aussprache teilnehmen wollen, Ihre Plätze einnehmen. - Auch die Kollegen in der Mitte sind gebeten, ihre Plätze einzunehmen. - Herr Kollege Echternach, man kann nicht nur spät zur Abstimmung kommen, man darf sich dann auch schnell setzen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung vorliegen. Die Frau Abgeordnete Kelly hat um das Wort gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten. Frau Abgeordnete, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht einen erneuten Sachbeitrag leisten, sondern nur eine Erklärung zur Abstimmung abgeben können. - Und ich möchte das Haus eindringlich bitten, der Abgeordneten die Möglichkeit zu geben zu sprechen. Das heißt nicht, daß Sie nun unbedingt reden müßten.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort gemäß § 28 der Geschäftsordnung, nachdem Ihr Geschäftsführer hier eine Ummeldung vorgenommen hat.
Kelly (NA), 1985-04-18:
Ich möchte unseren Antrag noch einmal kurz begründen und auch richtigstellen, daß ich die Aussagen der Bundesregierung in der Beantwortung unserer Großen Anfrage deswegen als ironisch bezeichnet habe, weil man das Engagement der Eltern, die Stellen bezahlen, begrüßt hat. Wenn die Bundesregierung es begrüßt, daß Eltern Stellen bezahlen, dann finde ich das einen Skandal und werde es weiterhin einen Skandal nennen.
Hier ist gesagt worden, wir hätten ein Horrorgemälde gemalt.
({0})
- Ich kann bei dieser Unruhe nicht sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, ersparen Sie es mir, die Sitzung unterbrechen zu müssen. Ich möchte Sie eindringlich bitten, die notwendige Ruhe im Hause zu halten.
({0})
Kelly (NA), 1985-04-18:
Es ist gesagt worden, wir hätten ein düsteres Horrorgemälde gemalt. Ich möchte wirklich alle, jeden einzelnen, dazu auffordern, eine Kinderkrebsstation in der Bundesrepublik zu besuchen und einen Tag dort zu verbringen. Danach wird man mir dann wohl bestätigen müssen, daß dieses angebliche Horrorgemälde die Wirklichkeit dort nicht einmal erfaßt.
Ich möchte auch betonen, daß ich immer versucht habe, diese Initiativen überparteilich zu gestalten. Die Mitglieder der Kinderkrebs-Vereinigung, die ich initiiert habe, sind Mitglieder aller Parteien, nicht allein Mitglieder der GRÜNEN. Wie gesagt, die Initiativen, die durchgeführt worden sind, zum Téil unterstützt von Franz Alt, der CDU-Mitglied ist, waren überparteiliche Initiativen.
Ich möchte in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit einen Brief zitieren, den eine leitende Kinderkrebsärztin mir geschrieben hat. Ich möchte ihn zitieren, weil er eigentlich alles sagt. Es heißt dort:
Dürfen wir unsere Sorgen an einem ganz konkreten Beispiel schildern:
- Sie schickte mir das Photo eines Kindes mit. Auf dem Photo seht ihr Sabine, 14 Monate alt, an einem bösartigen Tumor erkrankt. Vater arbeitslos, Mutter behindert,
({0})
- ich glaube, ich dürfte schon ein bißchen um Ruhe bitten zwei kleine Geschwister im Haushalt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch einmal sehr eindringlich bitten, die notwendige Ruhe herzustellen, damit die Abgeordnete ihre Zeit nutzen und zu Ende reden kann.
({0})
Kelly (NA), 1985-04-18:
Die Männer führen sich hier auf dieser Seite des Saales wie in einem Kindergarten auf. Die Eltern können ihr Kind nur kurz besuchen. Fahrtkosten werden nur ersetzt, wenn ein „wichtiges ärztliches Gespräch" bescheinigt wird. Sabines Tumor konnte entfernt werden, die Metastasen durch hochdosierte Chemotherapie zurückgedrängt werden. Jedoch bestehen bei der Ausdehnung nur 10% Chancen auf Heilung. Deshalb haben wir uns zur Knochenmarkstransplantation entschlossen. Spender war der 3jährige Bruder, auch dieser mußte eine Woche hier allein bleiben. Ein so kleines Kind wurde jedoch bisher nicht dieser körperlichen Belastung ({0}) ausgesetzt. Dazu kommt die psychische Deprivation, allein im Isolierzelt. Die Schwestern tun, was sie tun können.
- Aber sie können bald nicht mehr. Den ganzen Tag haben sie nicht Zeit. Welche Auswirkungen wird das alles auf die spätere Entwicklung von Sabine haben? Wir brauchen konkrete Hilfe im Fall Sabine, die Verlängerung unserer Betreuungsschwesternstelle ... über das Jahr 1986 hinaus. Bis dahin wird die Stelle von der Krebshilfe finanziert, aber was dann? Und wir brauchen dringend eine Beinraumeinheit für leukämiekranke Kinder und für Knochenmarkstransplantationen. Könnt ihr uns helfen?
Dieser Brief ist stellvertretend für so viele Briefe - ich habe sie heute auch mitgebracht -, die deutlich machen, daß es bis jetzt kein dauerhaftes FiFrau Kelly
nanzierungsmodell für den seit langem anerkannt größeren Personalbedarf der Kinderkrebsstationen gibt. Daß diese Arbeit nicht völlig zusammenbricht, daß sie ein menschenwürdiges Maß gerade noch mühsam halten kann, ist u. a. den begrenzten und jetzt glücklicherweise verlängerten Modellmaßnahmen der Bundesregierung zu verdanken, in erster Linie aber der finanziellen und personellen Unterstützung durch die Eltern.
Ich möchte betonen: Wenn Krebs - ich appelliere hier an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten - eine überparteiliche Frage ist, dann darf hier kein Fraktionszwang herrschen. Und so möchte ich an das Gewissen des einzelnen Abgeordneten appellieren, doch zu sehen, daß gegen Personalknappheit, mangelnde Ausbildung und auch Hilflosigkeit gegenüber der seelischen und sozialen Situation krebskranker Kinder und ihrer Familien, die das Bild bundesweit kennzeichnen, heute abend konkret etwas getan werden kann.
({1})
In unserem Antrag haben wir dazu aufgefordert, daß die Bundesregierung dieses erweiterte Modellprogramm, besonders für psychosoziale Stellen dringend erforderlich, jetzt durchführt, bis eine - ich betone: - in der Verantwortung der Länder liegende dauerhafte Lösung gefunden werden kann.
Darum bitte ich Sie, diesem Antrag doch zuzustimmen. Jeden einzelnen bitte ich.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3193.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie Platz zu nehmen. Wir kommen noch nicht zur namentlichen Abstimmung.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat getrennte Abstimmungen über die Nr. 1, die Nr. 2 und die Nr. 3 bis 10 beantragt. Darüber hinaus verlangt sie eine namentliche Abstimmung über die Nr. 2 des Entschließungsantrags.
Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 des Entschließungsantrags. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Nr. 1 abgelehnt.
Wir kommen nun zu Nr. 2 des Entschließungsantrags, und zwar in namentlicher Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, mit „Ja" zu stimmen. Wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte abzugeben.
Aber vorher habe ich dem Haus etwas bekanntzugeben. Es liegt eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen vor, daß wir während der Auszählung den Rest des Entschließungsantrags zur Abstimmung stellen und die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b mit Kurzrunden behandeln werden. Im Anschluß daran findet eine kontroverse Abstimmung statt, also in ca. 15 Minuten.
Nun, meine Damen und Herren, können Sie Ihrer Pflicht, namentlich abzustimmen, Genüge tun.
Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
({1})
Nun bin ich überzeugt, daß ich die Abstimmung endgültig schließen kann. - Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte die Damen und Herren, wieder Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Abstimmungen in Ruhe durchführen können. - Ich möchte nunmehr zur Abstimmung über die Nummern 3 bis 10 des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/3193 kommen, möchte das Haus aber noch einmal bitten, etwas ruhiger zu werden. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
({2})
Meine Damen und Herren; wer nunmehr den Nummern 3 bis 10 des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/3193 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Danke schön. Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr, wie vereinbart, zum Tagesordnungspunkt 9:
a) Beratung der Sammelübersicht 67 des Petitionsausschusses ({3}) über einen Antrag zu einer Petition
- Drucksache 10/2841 -
b) Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3099 Zu Punkt 9 a liegen auf den Drucksachen 10/3191 und 10/3192 Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
({5})
Ich möchte Sie noch einmal bitten, für die Fraktionssprecher nun die notwendige Ruhe herzustellen.
Abgeordneter Horst Peter ({6}) hat das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Ronneburger (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es den Antragstellern geht. Ich glaube für das Hohe Haus insgesamt, aber doch wohl auch für alle einzelnen Abgeordneten feststellen zu können, daß es in der Vergangenheit, in der Geschichte des Deutschen Bundestages kaum irgendeine Entscheidung gegeben hat, die in diesem Hohen Haus und auch außerhalb mit den Vertretern von Bürgerinitiativen, Friedensbewegungen usw. mit einer derartigen Intensität diskutiert worden ist. Es bedarf also keiner Aufforderung an den Deutschen Bundestag, das damals aufgetretene und entschiedene Problem erneut zu behandeln. Ich sage das mit allem Respekt vor jeder Bürgerbewegung und vor jeder Initiative, die sich um politische Entscheidungen bemüht.
Es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen, daß die Entscheidung, die am 23. November 1983 getroffen worden ist, von denjenigen, die damals zugestimmt haben, nicht etwa leichten Herzens, Herr Kollege Peter, getroffen worden ist, sondern nach sorgfältiger, gewissenhafter und verantwortungsbewußter Prüfung aller Umstände, die im Vorfeld dieser Entscheidung erwogen worden sind. Dies sollten wir den Antragstellern in Bremen mit aller Deutlichkeit sagen und sollten es hier in diesem Hohen Hause auch einander nicht so darstellen, als hätten wir nicht mit genügender Sorgfalt erwogen, um was es bei dieser Entscheidung damals im Deutschen Bundestag gegangen ist.
Die Zeit von fünf Minuten reicht sicherlich nicht aus, um die Hintergründe der damaligen Entscheidung hier erneut darzustellen und erneut zu belegen, warum wir eine bestimmte Entscheidung getroffen haben, bei der wir heute allerdings feststellen können, daß die damals negativen Voraussagen, die an unsere Entscheidung gebunden waren, sich nicht erfüllt haben, Herr Kollege Peter, und daß es nicht zu einem endgültigen Abbruch der Verhandlungen über eine Reduzierung von Mittelstreckenraketen gekommen ist, sondern daß diese Verhandlungen wieder in Gang sind und, wenn ich das richtig verstehe, j a wohl vom ganzen Deutschen Bundestag mit besten und intensivsten Wünschen nach Erfolg begleitet werden.
Ich sage noch einmal: Die FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses hat hohen Respekt vor jenem Bürger, der sich in seinem Verantwortungsbereich und in seiner Beteiligung an politischen Entscheidungen um seinen Einfluß bemüht, aber die letzte Entscheidung und Verantwortung kann verfassungsrechtlich und vom Verständnis unserer Aufgabe hier als Abgeordneter diesem Hohen Hause und keinem einzigen Abgeordneten, der hier in irgendeiner entscheidenen Frage mit Ja oder Nein stimmt, nicht abgenommen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter?
Ronneburger (NA), 1985-04-18:
Bitte schön, Herr Präsident.
Peter (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie der Meinung, daß alle diese Ausführungen, die Sie gemacht haben, geeignet sind, die befriediPeter ({0})
gende Antwort auf 676 Einzelforderungen zu geben, die weit über die Diskussion der von Ihnen angesprochenen Fragen hinausgehen?
Ronneburger (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich bin allerdings der Meinung, daß eine Petition, die davon ausgeht, daß nach ihrem, der Petenten Eindruck hier im Bundestag eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen worden sei, uns nicht aus der Verantwortung für unsere Entscheidung entläßt.
({0})
Ich glaube auch nicht, daß die zusätzliche Forderung, einen solchen Eindruck etwa durch eine Meinungsumfrage bei möglicherweise einigen tausend Bürgern zu erhärten, eine ähnliche oder vergleichbare Wirkung haben könnte.
Bei allem Respekt vor denjenigen, die sich mit Ihrer Petition an uns gewandt haben, sei noch einmal gesagt: Ich bin bereit, meine Verantwortung zu meinem Teil zu tragen und bitte jeden in diesem Hohen Hause, das in gleicher Weise zu tun.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pesch.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/3191 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/3192 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/2841 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, zu Punkt 9 b der Tagesordnung wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3099 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/3079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Wünscht jemand das Wort zur Geschäftsordnung? - Herr Abgeordneter Porzner hat das Wort.
Spöri (NA), 1985-04-19:
Die SPD-Fraktion lehnt ferner den Antrag zur Aufsetzung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung ab.
Herzlichen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.