Gregor Gysi (NA), 1998-02-05:
Frau Babel, Sie irren. Es gibt immer Alternativen, die realisierbar sind.
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- Natürlich bin ich eine Alternative. Daß Sie sie als abschreckend empfinden, ehrt mich bei der Politik, die Sie in den letzten Jahren hier betrieben haben, in gewisser Hinsicht.
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Wir haben es tatsächlich mit einer sehr ernsthaften Situation zu tun. Ich freue mich, daß heute das erste Mal Arbeitslose in Deutschland auf die Straße gehen,
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sich selbst einmal zu Worte melden und nicht mehr nur als Zuschauer verharren und sich anschauen, was da oben geschieht. Sie erkennen vielmehr, daß sie sich selbst bewegen müssen, damit sich in dieser
Gesellschaft etwas bewegt. Das halte ich für völlig richtig.
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Auf der anderen Seite haben wir die erschrekkende Zahl von mehr als 4,8 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen. Beides veranlaßte die Koalition, heute einen Antrag vorzulegen. Ich finde, daß es sich lohnt, sich damit zu beschäftigen.
Ich sage Ihnen etwas zu den neuen Bundesländern. Wenn Herr Bundesminister Blüm hier am Schluß seiner Rede erklärt, daß an der Arbeitslosigkeit die deutsche Einheit schuld sei, die er dennoch begrüße, dann behaupte ich, daß er ein Mann ist, der die deutsche Einheit kaputtredet, der in Wirklichkeit spaltet. Nein, schuld an der Arbeitslosigkeit ist nicht die deutsche Einheit, sondern Ihre verfehlte Politik. Dazu müssen Sie sich hier einmal bekennen.
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- Sie haben gesagt, sie habe die Situation auf dem Arbeitsmarkt wesentlich erschwert. Damit haben Sie in der deutschen Einheit eine Ursache der Arbeitslosigkeit gesehen. Das ist eine völlig falsche Analyse.
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- Sie können der DDR wirklich viel vorwerfen, bloß nicht einen Mangel an Arbeitsplätzen.
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Aber ich würde gerne auf Ihr Programm zurückkommen, das Sie heute vorgelegt haben. Ich habe mich über eines gewundert: Weder Herr Blüm noch Frau Babel sind auf das eingegangen, was Sie hier vorgelegt haben. Warum stehen Sie eigentlich nicht zu dem Entwurf des Beschlusses, den Sie vorgelegt haben? Warum diskutiert niemand über dieses Papier? Darüber soll doch nachher abgestimmt werden!
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Schauen wir uns doch einmal an, was Sie in Anbetracht von über 4,8 Millionen Arbeitslosen diesem Deutschen Bundestag ernsthaft anbieten. Wenn eine Oppositionsfraktion vom Niveau her so etwas vorgelegt hätte - einmal abgesehen davon, daß es ihr inhaltlich nicht zuzutrauen wäre -, hätten Sie das in der Luft zerrissen - mit der, übrigens völlig berechtigten, Bemerkung, daß durch ein solches Programm nicht ein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande entstehen kann.
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Erstens: arbeitslose Sozialhilfeempfänger. Was bieten Sie da ernsthaft an? Das muß man sich wirklich einmal ansehen. Da schreiben Sie, Herr Schäuble:
Die Kommunen sind aufgefordert, jede Möglichkeit der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern, insbesondere durch Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, im eigenen finanziellen Interesse zu nutzen, aber auch die Kürzungsvorschriften bei Ablehnung von Arbeitsangeboten, bis hin zur vollständigen Versagung, konsequent anzuwenden.
Was heißt das im Klartext? Sie fordern für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger nicht einmal Arbeitsplätze, sondern Sie fordern nur noch „Arbeitsgelegenheiten" . Sie sagen aber nicht einmal, was das sein soll, und drohen ihnen bei Ablehnung mit Kürzung oder vollständiger Versagung von Arbeitslosenhilfe.
Eine Frage beantworten Sie allerdings nicht: Was soll aus demjenigen, dem Sozialhilfe vollständig versagt wird, eigentlich werden? Soll er verhungern? Sie müssen das hier schon erklären, was aus einem solchen Menschen werden soll.
Wieso sollen die Kommunen das machen? Das ist ein Aufruf an Dritte. Sie sagen, die Kommunen hätten dafür zu sorgen. Damit sind die Länder und der Bund raus, und Sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Also: kein Arbeitsplatzangebot für Sozialhilfeempfänger.
Zweitens. Im Falle der Arbeitslosenhilfeempfänger fordern Sie lediglich, vorhandene Gesetze anzuwenden. Was ist denn an dieser Initiative neu, daß vorhandene Gesetze angewandt werden sollen?
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Außerdem sagen Sie - wieder an Dritte gewandt; nicht etwa Sie wollen etwas tun, und nicht die Regierung soll etwas tun -:
Der Deutsche Bundestag fordert die Arbeitsämter auf, von diesen neuen Möglichkeiten intensiven Gebrauch zu machen.
Also sind die Arbeitsämter schuld. Mit der Regierung hat das Ganze nichts zu tun.
Ganz abgesehen davon: Wovon sollen sie denn eigentlich mehr Gebrauch machen, Herr Schäuble? Wissen Sie, worauf Sie hinweisen? Sie weisen darauf hin, daß die Arbeitsämter jetzt auch private Serviceagenturen beauftragen dürfen, Arbeitsvermittlung zu organisieren. Davon soll konsequent Gebrauch gemacht werden.
Nur eins erklären Sie in diesem Punkte nicht: Wie wollen Sie denn, ob nun privat oder staatlich, Arbeit vermitteln, wenn keine bezahlte Arbeit vorhanden ist, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Das ist doch das Problem. Das ist doch keine Vermittlungsfrage, sondern es ist die Frage des Angebots an Arbeitsplätzen. Dieses Angebot fehlt.
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Drittens kommen Sie zu dem Punkt arbeitslose Jugendliche und sagen, Sie bräuchten mehr AusbilDr. Gregor Gysi
dungs- und Praktikantenstellen für arbeitslose Jugendliche. Wie sieht jetzt der Vorschlag aus? Ich lese es Ihnen wieder vor:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- hier kommt sie das erstemal vor mit den Ländern, den Kommunen, der Bundesanstalt für Arbeit und den Sozialpartnern darüber in Gespräche einzutreten.
Dann schreiben Sie: Dies gilt besonders
- ich weiß gar nicht, was mit „dies" gemeint ist: die Gespräche? für die Länder, bei denen die Nachfrage nach Lehrstellen das Angebot übersteigt.
Also, die Länder, bei denen das so ist, sollen besonders viel reden.
Das heißt, Ihr ganzer Vorschlag läuft darauf hinaus, daß man sich miteinander unterhalten soll und dabei möglicherweise eine Idee hat, wie man Praktikantenstellen für jugendliche Arbeitslose schafft. Das bieten Sie ernsthaft als kurzfristiges Programm zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit in Deutschland an. Und damit ist auch Schluß. Das sind die drei Punkte, die Sie dafür anbieten.
Dann kommen Ihre mittelfristigen Pläne. Da dachte ich: Nun kommt es aber; jetzt kommen die Reformen. Was schlagen Sie da vor? Als erstes schlagen Sie vor: die Vereinheitlichung des Arbeitslosenhilferechts und des Sozialhilferechts. Können Sie mir sagen, was für ein Arbeitsplatz durch die Vereinheitlichung von Sozialhilfe- und Arbeitlosenhilferecht entstehen soll? Wie soll das die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
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Ich habe in diesem Zusammenhang keine Ideen.
Wissen Sie, das einzige, das dann passiert, ist: Sie versuchen die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, Sie versuchen, aus all diesen Leuten Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zu machen, und zwar mit dem einzigen Ziel, die Statistik zu bereinigen,
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weil Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger nicht in der Arbeitslosenstatistik aufkreuzen. Das ist nun wirklich die klassische Politik, wie ich sie noch von früher kenne. Man beseitigt nicht das Problem,
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sondern man ändert die Statistik über das Problem.
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Ich sage Ihnen: Damit kommen Sie nicht durch.
Jetzt kommt Ihr Hauptpunkt: das Bündnis für Langzeitarbeitslose. Ich hatte gehofft, Sie wollten ein Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen, aber lassen wir das dahingestellt.
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Was bieten Sie ernsthaft an? Sie sagen: Die Lohnstruktur muß stärker gespreizt werden. Sie sagen: Wir brauchen endlich billig bezahlte Dienstleistungen. Sie schlagen vor, daß das Personal um Pförtner, Schuhputzer und Hilfen an Tankstellen und in Supermärkten erweitert werden muß. Sagen Sie einmal, Frau Babel und Herr Schäuble: Soll Ihr Vorschlag an die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft der sein, daß gesagt wird:
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Wir lösen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, indem wir wieder mehr Pförtner einstellen und Schuhputzer auf die Straße stellen.
Es ist wahr: Wenn man durch Indien fährt, sieht man mehr Schuhputzer, als wenn man durch Deutschland fährt. Das ist wahr. Aber ich sage Ihnen: Sie werden diese Probleme in Deutschland nicht auf diesem Weg lösen. Ich halte es auch für einen zivilisatorischen Rückschritt, ernsthaft anzunehmen, daß man durch Billigdienstleistungen, durch sichtbare Armut auf der Straße, durch ganz schlecht bezahlte Jobs Arbeitslosigkeit mindern kann. Das wird niemals der Weg sein. Das mag Ihr Versuch sein, aber die Linke in Deutschland wird diesen Weg nicht gehen.
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Wenn Sie die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollten, dann hätten Sie ein ganz anderes Programm vorlegen müssen, dann hätten Sie ein Programm darüber vorlegen müssen, wie Sie die Arbeit neu verteilen wollen, das heißt, wie Sie eine Arbeitszeitverkürzung erreichen wollen, wie Sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland so verändern wollen, daß wir von der über 1 Million Überstunden endlich herunterkommen und daß daraus Arbeitsplätze werden. Sie hätten Vorschläge dazu machen müssen, wie man die Arbeitsmarktpolitik aktiv gestaltet und wie man die Maßnahmen, die Sie zurückgenommen haben, wieder einführt.
Sie hätten Vorschläge machen müssen - daraus kann man den Staat nicht entlassen, Herr Dr. Blüm -, wie wir bei über 4,8 Millionen Arbeitslosen versuchen, mit Hilfe eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und zwar in Bereichen, wo es keine Konkurrenz gibt, bei der Pflege, im ökologischen Bereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich und im Bereich von Dienstleistungen, wie zum Beispiel Schulderinnen- und Schuldnerberatung.
Das ist auf Dauer nicht über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und schon gar nicht über die Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen möglich. Wir brauchen sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch zur sozialen Sicherung dauerhafte Arbeitsplätze. Dann fließen wieder Steuern und Beiträge in die Versicherungssysteme, die Kaufkraft wird gestärkt. Das ist in jeder Hinsicht erforderlich. Sie könDr. Gregor Gysi
nen nicht alles auf die Wirtschaft abschieben. Was die Wirtschaft nicht leistet, müssen wir durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ergänzen.
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Sie hätten Vorschläge machen müssen, wie Sie die Lohnzusatzkosten endlich so berechnen wollen, daß einerseits die Unternehmen nicht daran zugrunde gehen und daß auf der anderen Seite die Unternehmen, die zahlen können, auch die entsprechenden Beiträge in die Versicherungssysteme leisten. Wir schlagen seit Jahren vor, die Lohnzusatzkosten der Unternehmen an die Bruttowertschöpfung und nicht an die Zahl der Beschäftigten, nicht an den Bruttolohn zu koppeln, um sie nicht arbeitsfeindlich, sondern vom Wirtschaftsergebnis eines Unternehmens abhängig zu machen. Das wäre ein sinnvoller Schritt.
Wo ist Ihr Vorschlag zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen? Dazu gibt es keinen einzigen Vorschlag in Ihrem Programm.
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Wo ist Ihr Vorschlag, die Kommunen zu stärken, damit sie als öffentlicher Auftraggeber auftreten können? Dafür braucht man nicht einmal mehr Geld; wir müssen nur die Landes- und Bundesförderungen in großem Umfang abschmelzen und den Kommunen das Geld pauschal geben, damit sie sich selbst verwalten können, wie es das Grundgesetz fordert, und öffentliche Aufträge ausschreiben können, und zwar in kleinen Losen, um eigene kleine und mittelständische Unternehmen endlich zu fördern und regionale Strukturen aufzubauen.
Wo ist Ihr Vorschlag zur Stärkung der Kaufkraft? Ohne Kaufkraftstärkung wird es keine neuen Arbeitsplätze in Deutschland geben.
Wo ist Ihr Vorschlag zu einer Steuerreform, die endlich Arbeit begünstigt und nicht länger Arbeit bestraft?
Alle diese Vorschläge bleiben aus. Alles, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist, die Besserverdienenden, die Vermögenden, die Reichen ständig zu begünstigen, wobei Sie immer versprochen haben, daß das Geld von jenen zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt würde. Frau Babel, wenn Sie das je geglaubt haben sollten, müßten Sie doch inzwischen akzeptieren, daß es nicht funktioniert hat. Die Abschaffung der Vermögensteuer hat zu keinem neuen Arbeitsplatz geführt. Das gilt auch für viele andere Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Alle Steuerschlupflöcher, über die Sie sich heute beschweren, haben Sie selber organisiert.