Zeitel (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Prognosen sind gewiß immer schwierig.
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Im Grunde genommen gilt Bert Brecht oder - in einer anderen Version - Korinther 13.
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Aber es hat in der Bundesrepublik noch keine Nachkriegsepoche gegeben, in der die Prognosen von so erratischen Schwankungen und Zuckungen gekennzeichnet waren wie in den letzten Monaten und Wochen. Dies ist ein Tatbestand.
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Es wäre zu prüfen, woran das liegt. Lassen Sie mich, bevor ich dies wenigstens mit einigen Sätzen, die hier nur zur Verfügung stehen, tue, noch etwas weiteres deutlich machen: Noch schlimmer als die erratischen Zuckungen und Schwankungen in der regierungsamtlichen Prognose ist, daß eben in der Tat von einer bewußten Täuschung der Bevölkerung gesprochen werden muß.
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Und, Herr Ehrenberg, ich würde Ihnen empfehlen,
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die Antwort des Staatssekretärs im Arbeitsministerium, die er auf die Frage gegeben hat, warum von seinem Hause an dem Tag, an dem über die Arbeitslosenzahlen gesprochen worden ist, nicht auch die Zahl der Kurzarbeiter genannt wurde, einmal nachzulesen, bevor Sie darüber urteilen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich will einen weiteren Sachverhalt klarstellen, damit wir uns nicht dauernd im Kreise drehen. Niemand von der Opposition bezweifelt, daß wir in der Konjunktur von internationalen Entwicklungen abhängig sind.
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Dies ist überhaupt nicht strittig. Wir bestreiten nur, Graf Lambsdorff, daß Ihre Analyse und Argumentation umfassend genug ist, um der besonderen gegenwärtigen Entwicklungsphase der Bundesrepublik gerecht zu werden. Sie sprechen von Monat zu Monat endlich auch mehr von strukturellen und internationalen als von konjunkturellen Problemen. Sie
übersehen dabei nach wie vor, daß eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die ordnungspolitische Vertrauenskrise ist, die zur Zeit besteht.
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Und ohne Lösung der ordnungspolitischen Vertrauenskrise - Herr Bundeswirtschaftsminister, darüber schleichen Sie immer hinweg und gehen auf ihre Bedeutung für die Konjunktur nicht ein - werden wir auch konjunkturell nicht wieder so flottkommen, wie es angebracht wäre.
Lassen Sie mich für die strukturellen Probleme, bei denen die Regierung überhaupt nichts tut, wenigstens zwei Beispiele geben. Es handelt sich einmal um die Bau- und Wohnungswirtschaft, wo Sie meinen, es handle sich um einen Normalisierungsprozeß. Es geht aber um einen sehr viel tieferen Einbruch, den man nicht einfach hinnehmen kann.
Lassen Sie mich als zweites Beispiel die Situation der mittelständischen Wirtschaft ansprechen, bei der Sie ebenfalls leichthin sagen: Das ist eine Normalisierungskrise. Wir können in den ersten drei Monaten dieses Jahres erneut ein Heraufschwellen der Zahl der Konkurse um rund 30 % feststellen; das heißt, in diesem Jahr können wir eine Zahl von 10 000 zwangsweisen Betriebsschließungen erreichen.
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Noch sehr viel mehr Unternehmer sind es, die resignieren und freiwillig aufgeben. Sich dann hinzustellen und - wohl wissend, daß 90 % dieser Konkurse nichts mit mangelnder Leistungsfähigkeit zu tun haben, sondern Folge einer Eigenkapitalschwäche sind, die Sie zum Teil mit produziert haben - zu sagen: das ist eine Normalisierungskrise,
({9}) die mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer erfaßt,
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das bedeutet eine Verhöhnung derjenigen, die davon betroffen sind.
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Herr Staatssekretär Haehser, aller verbaler Schnickschnack, den Sie hier vorhin in der Steuerdiskussion vorgeführt haben, ändert doch nichts daran,
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daß der Bundesfinanzminister dazu beigetragen hat, die Vertrauenskrise nicht abzubauen, sondern zu verschärfen. Dies ist doch ein Faktum, das Sie nicht bestreiten können.
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Eine Verschärfung der Vertrauenskrise, die Sie durch ihre Reformhaberei produzieren, ist die eine Sache. Noch schlimmer ist, daß eine Regierung, die dauernd von Transparenz und rationaler Planung spricht, es ablehnt, in der Finanzplanung über den
Tellerrand der nächsten vier Wochen zu sehen. Dies müssen Sie doch zugeben!
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Sie reden immer viel, Sie reden von Transparenz und vom mündigen Bürger, aber Sie tun etwas anderes: Sie halten den Bürger für dumm. Dies ist doch Ihre Taktik!
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Und es geht doch auch gar nicht, Herr Bundesfinanzminister, nur um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung, sondern es sind bereits in der parlamentarischen Diskussion andere Belastungen, die sicher nicht geeignet sind, das Vertrauen zu stärken und die Konjunktur zu beleben.
Ich sehe da den Bundeskanzler. Er hat sich vor einigen Monaten noch als Kellermeister geriert und hat auf die finanziellen Reserven hingewiesen, die wir im Keller haben. In der Zwischenzeit sind sie leider fast aufgebraucht bis auf 4 Milliarden Rest,
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der im August ebenfalls weg sein wird. Diese Regierung hat nicht dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei Bürgern zu erzeugen, das letztendlich mit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß wir wieder einen dynamischen Schwung der Wirtschaft in unserem Lande erhalten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Dohnanyi.
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