Renate Künast (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag hat ein Geschmäckle, weil er irgendwie der plumpe Versuch ist, finde ich, doch noch massenhaft Tierquälerei zu verteidigen.

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– Ja. – Das Filmen der Ställe ist Ihr Anlass, und es ist irgendwie wie eine Trotzreaktion auf grausame Bilder, die Sie am liebsten nicht gesendet wissen wollen;

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aber diese Bilder sind Realität.

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– Ich habe ja nicht gesagt: zu 100 Prozent in jedem Stall.

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Aber diese Bilder sind ja nicht falsch.

({4}) – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist nicht die Realität! Das ist es ja gerade!)

– Können Sie mal aufhören zu brüllen. Ich habe so wenig Zeit.

Sie hätten sich doch mal um was ganz anderes bemühen können. Wenn es Ihnen wirklich ums Gemeinwohl, um Gemeinnützigkeit gehen würde, dann hätten Sie doch nicht den Überbringer der Nachricht mundtot zu machen versucht, sondern dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der ungefähr so lautet: Schluss mit den engen Ställen – raus ins Grüne!

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Aber das haben Sie nicht gebracht.

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Das, was Sie da bringen, ist ein bisschen, würde ich sagen, ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft, auf Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Denn in der Breite, wie Sie es darstellen, würde es ja viele andere Dinge, die am Ende doch faktisch gemeinnützig sind, mit kriminalisieren.

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Also, die friedlichen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche – wollen Sie dem Verein, der die durchführt, oder den einzelnen Mitgliedern die Gemeinnützigkeit aberkennen?

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Besetzungen von lange leerstehenden, ungenutzten Häusern angesichts von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot –

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wollen Sie den einzelnen Besetzern – –

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– Ja, das glaube ich sofort.

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Sie haben Angst um Ihre Wohnungen.

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Oder: Widerstand gegen Rodungen im Hambacher Forst. Meine Damen und Herren, dieses Land sähe gar nicht so aus, wenn es nicht diesen zivilen Widerstand und den Mut an verschiedenen Stellen gegeben hätte;

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dann wären wir wahrscheinlich noch in den 50er-Jahren.

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– Sagen Sie mal, Herr Hocker, haben Sie noch alle beieinander? „In Ihrem Schlafzimmer“?

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Ich meine, es ist ja spät, aber ein bisschen Contenance für eine angeblich bürgerliche Partei wäre auch nicht schlecht, oder?

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Ich sage gerade den Kollegen von der CSU, falls sie nicht mit anderen Dingen beschäftigt sind: Herr und Frau Stoiber waren diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass es die drei Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a Grundgesetz gibt. Damit gehört das mit zur staatlichen Schutzzielbestimmung. Also, bewegen Sie sich doch, und geben Sie mal richtig einen Push dafür, dass wir etwas für die Mitgeschöpfe, für die Tiere tun,

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und fangen Sie nicht an, die, die das Ungemach thematisieren, zu kriminalisieren! – Wenn einer am Thema vorbeiredet, das sind es doch Sie.

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Wo war denn Ihre große Stimme, als der ADAC Irrungen und Wirrungen hatte? Da haben Sie auch nicht gesagt, man solle dem die Gemeinnützigkeit aberkennen.

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Sie haben doch wahrscheinlich nur Angst um drei Spendengeber oder Mitglieder, die genau solche Ställe haben und Angst haben, gefilmt zu werden.

Das Ganze dann auch noch ungetrübt von jeder Rechtskenntnis! Ich frage mich bei solchen Sachen immer, was Herr Baum eigentlich gerade denkt. Meist weiß ich es: Er denkt nichts Gutes.

Die Gemeinnützigkeit. Wenn Sie mal die Rechtslage betrachten, erkennen Sie: Sie könnten heute schon eingreifen. Heute schon können Vereine verboten werden.

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Heute gilt, dass man die Rechtsordnung anerkennen muss. Meine Damen und Herren, damit haben Sie gar nichts gewonnen.

Ein letzter Satz. – Sie haben auch noch gesagt, laut Koalitionsvertrag, Sie wollten Tierstalleinbrüche demnächst extra strafbar machen.

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Da würde der Tierstall rechtlich gleichgestellt mit der Wohnung. Das ist auch nicht klug, meine Damen und Herren.