Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundeskanzler.
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Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf alle Unwahrheiten zu antworten, die hier, und zwar zum Teil sehr bewußt, in die Debatte eingeführt worden sind. Ich will vielmehr kurz einige Bemerkungen zur Sache machen.
Aber zuvor: Herr Duve, Sie sollten nicht immer wieder die Lüge verbreiten, SAT 1 habe den Flug zur Fußballweltmeisterschaft in die Vereinigten Staaten bezahlt.
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Sie wissen so gut wie ich - das ist in der Zwischenzeit auch längst gerichtlich geklärt -, daß das gelogen ist. Das stand in allen Zeitungen,
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und Sie wissen das.
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Und, Herr Duve: Da Sie ja nicht irgend jemand sind,
sondern ein Zeitungsleser, der intensiv liest, weiß ich
ganz genau, daß Sie es wissen. Ich finde, das, was
Sie hier betreiben, ist ein unmöglicher Stil.
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- Die Bezahlung erfolgte genauso wie bei allen Auslandsflügen, die ein Bundeskanzler macht.
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Was das Sportstudio von SAT 1 bezahlt hat, waren die Kosten für einige frühere Fußballnationalspieler und Leute aus dem praktischen Fußballbetrieb. Das wissen Sie genau, das ist damals veröffentlicht worden. Sie wollen hier bewußt, weil diese Sitzung vom Fernsehen übertragen wird, die Unwahrheit unter die Leute bringen. Darum geht es!
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Zweitens. Herr Abgeordneter Scharping, mein Kollege Wilhelm hat Ihnen schon das Notwendige zu anderen Punkten gesagt. Aber eines finde ich in der Tat unglaublich: daß Sie sich in dieser Debatte so verhalten, obwohl Sie doch sehr genau wußten - wie übrigens vor ein paar Tagen auch -, daß es eine Absprache zwischen den Fraktionsgeschäftsführern gab, wonach ich in der heutigen Debatte anwesend bin. Wie soll denn ein solches Parlament funktionieren, wenn man nicht Absprachen über den Ablauf einer Debatte treffen kann? Das war Ihr Wunsch, das war mein Wunsch, das war der Wunsch der Koalition. Sie wußten so gut wie ich - und auch Sie wissen es, Herr Duve -, daß ich heute noch zu Gesprächen nach Washington reise. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, ich hätte für ein solches Gespräch doch heute oder morgen Zeit, dann wissen Sie wiederum, daß Sie hier wider besseres Wissen in einer besonders schäbigen Weise agitieren.
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- Herr Abgeordneter Scharping, ich würde Ihnen raten, jetzt einmal zuzuhören. Mit Geschrei bringt man Argumente nicht weg.
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Drittens. Herr Abgeordneter Scharping, Sie waren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einige Jahre Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten und hatten in dieser Zeit im ZDF eine wichtige Funktion übernommen. Also wissen Sie so gut wie ich, daß das, was Sie heute hier zur Vorgeschichte des ZDF angedeutet haben, einfach nicht stimmt. Sie wissen so gut wie ich: Daß das ZDF heute diese Struktur hat, entspricht dem Willen der damaligen Vertragsabschließenden, der damaligen Bundesländer, dem Willen etwa des damaligen Ministerpräsidenten von Hessen, nach dem ich jetzt besonders viel Sehnsucht empfinde.
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- Georg-August Zinn, damit es jeder hier weiß; an den habe ich heute gedacht; das muß ich Ihnen schon sagen. ({11})
Das war damals ein einstimmiger Beschluß von Bund und Ländern.
Warum erheben Sie jetzt den Vorwurf, daß die Struktur heute so ist, wie sie ist? Ich habe sie damals nicht gefertigt, Sie auch nicht, keiner der hier im Saal Befindlichen. Aber ich frage Sie, wenn Sie dies als jugendlicher Streiter schon so erfaßt haben: Warum haben Sie nicht während der Zeit der Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Veränderungen beim ZDF eingeklagt? Warum waren Sie damals selbstverständlich bereit, den einen Vertreter des Bundes - es ist ein einziger! - im Verwaltungsrat zu ertragen?
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Wissen Sie, es ist ganz billige Heuchelei und Opportunismus, was Sie hier betreiben.
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Jetzt aber zu dem Punkt, der uns hier eigentlich beschäftigt;
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ich habe nämlich nicht die Absicht, auf das Feldgeschrei, man kann zum Teil auch sagen: auf das Gebrüll, Herr Abgeordneter, wenn man es lang genug ertragen hat, einzugehen.
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Ich will zum Thema zurückkommen, und das heißt: Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? In dieser Debatte geht es darum, daß sich im Rahmen der Veränderungen der Strukturen unseres Landes, auch der dramatischen Veränderungen in der Medienlandschaft auf Grund der technologischen Entwicklung, auch die Frage nach dem öffentlich-rechtlichen System stellt.
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Das ist nun wirklich kein Argument, das ich erfunden habe, sondern, lieber Herr Glotz, Sie selbst haben es überzeugend formuliert - ich sage es noch einmal -:
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Wenn sich die ARD-Anstalten nicht bis 1996 reformieren, sind sie pleite. Wir wollen nicht, daß die ARD pleite geht.
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- Sie bringen doch in dieser Debatte hier nichts als Gebrüll in den Saal! Ihr Beitrag war nur Lautstärke, aber an Inhalt gab es nahezu nichts.
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Wir haben in unserer Diskussion festgestellt, daß nahezu alle, die mit dem Thema befaßt sind und die sich - bei durchaus unterschiedlichen Nuancen - seriös um das Thema bemühen,
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jetzt zu der Auffassung gekommen sind, daß im Sinne Ihres Zitats, Herr Kollege, die Debatte eröffnet werden muß, damit 1995/96 etwas passiert, um eine Pleite abzuwehren und um dem ZDF Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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- Natürlich, im Zusammenhang mit der Verteilung der Gebühren; das wissen Sie doch.
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- Es geht Ihnen hier doch nicht um eine Debatte, sondern es geht Ihnen in der vorderen Bank darum, sich so zu benehmen, wie Sie sich benehmen. Darum geht es Ihnen.
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Der Rundfunkrat des WDR hat im letzten Jahr den Beschluß gefaßt: Die Reform muß her! Ich sage es einmal in dieser Formulierung. Ministerpräsident Beck, der jetzige Vorsitzende der Rundfunkkommission, verlangt das gleiche. Der Vorsitzende der ARD, Intendant Scharf in München, hat in diesen Tagen wiederum das gleiche gefordert.
Jetzt kommen zwei Ministerpräsidenten, die nach der Verfassung dazu berufen sind und denen Sie Verfassungswidrigkeit oder sonst etwas nicht unterschieben können, und folgen ihrer verfassungsgemäßen Pflicht, für dieses duale System Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, es hat niemand von Ihnen erwartet, daß Sie zu all diesen Vorschlägen ja und Amen sagen. Aber das ist doch eine Diskussionsgrundlage.
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Aber von Ihrer Seite gibt es überhaupt keinen Diskussionsvorschlag - keinen einzigen!
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Jetzt haben die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf diese Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sehe mit großem Interesse, wie Herr Beck und anBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
dere dem folgen. Jetzt schlage ich ganz einfach vor: Lassen wir das Feldgeschrei weg, und jeder legt seine Vorschläge auf den Tisch! Ich erwarte, Herr Vorsitzender der SPD, daß Sie außer allgemeinen Tönen jetzt ganz konkret sagen: Was will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?
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Wir haben unsere Meinung gesagt. Ich erwarte von den anderen Entsprechendes; ich erwarte es jetzt vor allem von den Ministerpräsidenten.
({27}) Des weiteren schlage ich vor,
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daß wir die Debatte heute nicht endgültig beenden, sondern daß wir in ein paar Monaten darauf zurückkommen. Denn, meine Damen und Herren, auch wenn die Frage der Rundfunkhoheit nach der Verfassung keine Frage des Bundestages und der Bundesregierung ist, gilt: Wir sind Bürger dieses Landes, und wir diskutieren über vieles in diesem Haus, ohne im Detail die Frage zu stellen: Ist das nun in allen Punkten Gegenstand unserer Kompetenz oder nicht? Die Fragestunde des Parlaments gibt jede Woche Beispiele dafür.
Meine Damen und Herren, dann, Herr Duve, bin ich sehr gespannt - und dann werde ich auch mehr Redezeit als jetzt in Anspruch nehmen -, was Sie dann vorschlagen - Ihr Nachbar, Herr Glotz, und Sie; andere haben überhaupt nichts dazu beigetragen -; dann bin ich gespannt, wie Sie die ARD in eine neue, veränderte Zukunft bringen wollen.
Zu diesen allgemeinen Reden und dem Vorrechnen, was das Bundespresseamt an Aufwendungen hat:
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Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht die Behauptung aufstellen wollen, daß das Mittel sind, die der Bundesregierung in dem von Ihnen beschriebenen Sinn zur Verfügung stehen.
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Wir können bei der Etatberatung in der Generalaussprache gern über dieses Thema miteinander reden.
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Dann werden Sie sich sehr wundern. Ich kann nur sagen: Die, die vor mir Bundeskanzler waren, haben völlig andere Möglichkeiten auf diesem Feld im Bundespresseamt gehabt; von denen kann ich nicht einmal träumen. Wir können dann die Zahlen vergleichen. Dann werden Sie entdecken, wie sehr das in sich zusammenfällt.
Also, mein Vorschlag ist: Sie haben jetzt genug Populismus in die Öffentlichkeit gebracht.
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Sie haben genug versucht, Nebelkerzen zu werfen, um vom Thema abzulenken. Wir - ich als Vorsitzender der CDU Deutschlands und meine politischen Freunde in der CDU/CSU - erwarten, daß Sie jetzt endlich eigene Vorschläge machen und nicht nur andere beschimpfen, sondern nachdenken und etwas produzieren.
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