emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1965-02-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es hat sich gelohnt, daß wir diese aktuelle Stunde veranstaltet haben. Wir sind beruhigt durch die Erklärungen, die die Bundesregierung hier abgegeben hat, einmal der Herr Außenminister, was die deutsche Initiative angeht, und ein anderes Mal der Herr Bundeskanzler in bezug auf die Mitwirkung aller unserer Verbündeten bei der Aufgabe, die die Aufgabe Nr. 1 des deutschen Volkes bleibt.
Meine Damen und Herren, das ist die Haltung von uns allen hier im Saal. Aber das ist nicht die Haltung, die aus dem Presseinterview des Präsidenten der Französischen Republik hervorgeht. Wenn da mit keinem Wort die Vereinigten Staaten und Großbritannien erwähnt sind, so ist das kein Zufall, sondern liegt auf der Linie der Politik, die der französische Staatspräsident verfolgt, nämlich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten möglichst - möglichst! - aus Europa hinauszudrängen. Wir freuen uns, daß wir uns darin einig bleiben. Wir brauchen viele Freunde. Wir brauchen Freunde in der ganzen Welt. Wir brauchen alle unsere Verbündeten, jawohl, aber vor allem auch die Vereinigten Staaten.
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langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-10:
Dem Bundesministerium für Wirtschaft ist aus Gesprächen mit Vertretern des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr bekannt, daß man sich -
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Meine Damen und Herren, die Aufforderung, sich zu setzen, gilt für jedermann ohne Ansehen der Person. - Herr Abgeordneter Gerstenmaier, ich habe das Haus aufgefordert, Platz zu nehmen.
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Herr Staatssekretär, fahren Sie bitte fort.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-10:
Ich beginne nochmals. - Dem Bundesministerium für Wirtschaft ist aus Gesprächen mit Vertretern des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr bekannt, daß man sich in Bayern mit dein Gedanken trägt, das „ERP-Kreditprogramm für Anpassungs- oder Umstellungsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft auf Grund des internationalen Wettbewerbs" durch ein bayerisches Kreditprogramm zu ergänzen. Durch dieses von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht genommene Programm soll verschiedenen Zweigen der bayerischen Industrie, insbesondere der Textilindustrie, die im Zuge der Entwicklung zu größeren Märkten in besonderem Maße Strukturveränderungen ausgesetzt sind, die Durchführung notwendiger Anpassungsmaßnahmen erleichtert werden.
Über die Richtlinien für dieses Programm ist bisher meines Wissens noch nicht abschließend entschieden worden.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, bis wann hier mit Maßnahmen gerechnet werden kann?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, ich zögere etwas, diese Frage zu beantworten, weil dieses Zusatzprogramm eine rein bayerische Angelegenheit ist. Aber wie ich sagte, arbeiten wir mit dem bayerischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr gut zusammen. Herr Staatssekretär Wacher hat mir heute am Telefon gesagt, daß die Entscheidung sehr bald fallen werde. Sie hängt von der Etatberatung im Bayerischen Landtag ab.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Frage II/2 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Ist dem Bundeswirtschaftsminister bekannt, bis wann die geplante rechtsrheinische Erdgassammelleitung den Raum Augsburg-München erreichen wird?
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-10:
Es ist zur Zeit noch nicht genau zu übersehen, bis wann die geplante rechtsrheinische Erdgassammelleitung den Raum Augsburg/München erreichen wird. Die Beantwortung dieser Frage hängt insbesondere davon ab, wann es zum Abschluß entsprechender Verträge über die Lieferung von Erdgas in den bayerischen Raum kommen wird, wie schnell die Verhandlungen über 'den Bau und Betrieb der Erdgassammelleitung im süddeutschen Raum zu einem Abschluß gelangen und in welchem Maße vorhandene Leitungen zum Transport von Erdgas herangezogen werden.
Die Lösung dieser Fragen ist in erster Linie Sache privatwirtschaftlicher Entschließung.
Sofern die derzeitigen Überlegungen schnell zu Ergebnissen führen, kann damit gerechnet werden, daß die geplante rechtsrheinische Erdgassammelleitung etwa 1968 bis 1970 den Raum Augsburg/ München erreichen wird.
Konkretere Angaben können angesichts des gegenwärtigen Sachstandes nicht gemacht werden.
strohmayr (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob an einen Verbund mit den niederbayerischen Erdgasleitungen gedacht ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, diese Leitung soll ja angeschlossen werden an die bekannte Leitung, die vom norddeutschen Raum bis Ulm geführt wird, über die zur Zeit verhandelt wird. Mehrere Anschlußmöglichkeiten sind zwischen der nördlichen Trasse, der Trasse Ulm/Passau und der südlichen


Trasse, von Kempten genau nach Osten verlaufend, vorgesehen. Nach Norden heraus führt die Leitung Ingolstadt/Regensburg.
strohmayr (NA), 1965-02-10:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft sind beantwortet. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ides Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Frage III - des Abgeordneten Hammersen -:
Treffen Gerüchte zu, denen zufolge die Bundesregierung beabsichtigen soll, den nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960 am 1. Juli 1965 anstehenden nächsten Freigabetermin für ca. 50 Kreise auf den 31. Dezember 1965 zu verschieben und somit die Rechtswirkungen aus dem genannten Gesetz für die Kreise, deren statistisches Wohnungsdefizit am 31. Dezember 1964 nicht mehr als 3 Vo betrug, erst zum Jahresende 1965 eintreten zu lassen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-10:
Nein, diese Gerüchte treffen nicht zu. In dem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, den die Bundesregierung im vergangenen Monat den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet hat, ist lediglich vorgesehen, den Endtermin um zwei Jahre zu verschieben. Der Termin des 1. Juli 1965 bleibt aufrechterhalten.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
hammersen (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angesichts der Bedeutung, die gerade dieser Antwort für viele Tausende von Mietparteien zukommt, angezeigt, die Antwort noch durch eine amtliche Erklärung der Bundesregierung zu vervollständigen oder zu unterstreichen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, ich greife Ihre Anregung gern auf. Wir werden es in geeigneter Form noch einmal klarstellen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die nächste Frage, Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
In wieviel Mordfällen in der Bundesrepublik konnten die Täter bis jetzt nicht ermittelt werden?
hammersen (NA), 1965-02-10:
Darf ich weiter fragen, Herr Staatssekretär, ob die etwa fünfzig Stadt- und Landkreise, die somit am 1. Juli dieses Jahres das schwarze Trauergewand einer mehr als vierzigjährigen Wohnungszwangswirtschaft mit dem weißen Freudenkleid des freien Wohnungsmarktes vertauschen dürfen, bereits von diesem freudigen Ereignis, daß sie endlich „weiß" werden, unterrichtet sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-10:
Das wird wie immer in dem üblichen Verfahren geschehen, sobald die einwandfreien statistischen Daten dafür vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi!
jacobi (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, darf ich, ohne mich des merkwürdigen Bildes zu bedienen, das der Kollege Hammersen soeben gebraucht hat, fragen, ob aus Ihrer Antwort zu entnehmen ist, daß Erwägungen in der Bundesregierung, mit der Verschiebung der Schlußtermine doch noch einmal die Frage der weißen Kreise zu überprüfen, abgeschlossen sind, ob Ihre Antwort also generell bedeutet, daß unabhängig von der Verschiebung der Schlußtermine jeweils zu den Daten, die sich aus der Statistik ergeben, die Erklärung zum weißen Kreis mit den damit verbundenen Folgen von Ihnen veranlaßt werden wird oder sich zwangsläufig ergibt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-10:
Ich darf darauf verweisen, daß die Bundesregierung ihre Meinung dazu in dem Gesetzentwurf niederlegt hat, wonach es ja bei den Abbaustufen verbleibt, mit Ausnahme der Endtermine.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Frage ist beantwortet.
Die Frage zu IV, Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, wird Donnerstag aufgerufen.
Wir kommen dann zu V, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, und zwar zunächst zu der Frage V/1 - des Abgeordneten Mischnick -:
Würde es die Bundesregierung aus ihrer gesamtdeutschen Verantwortung heraus begrüßen, wenn die Senderkette des Deutschen Fernsehens in der Zeit, in der sie weder für die Ausstrahlung des 1. Programms noch für die Wartung in Anspruch genommen wird, dem Zweiten Deutschen Fernsehen zur Ausstrahlung seines Programms in die Sowjetzone zur Verfügung gestellt würde?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Die Frage des Kollegen Mischnick ist mit Ja zu beantworten. Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit dem Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen und den Rundfunkanstalten der Länder und auch mit den Bundesanstalten nach Bundesrecht, den Empfang der von hier aus abgestrahlten Sendungen in Mitteldeutschland zu verbessern. Das gilt auch für die Fernsehsendungen. Am 2. Juli vorigen Jahres habe ich deshalb die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebeten, besonders geeignete Teile des Zweiten Programms über die Sendekette des Ersten Fernsehens auszustrahlen, weil das Zweite Deutsche Fernsehen in Mitteldeutschland über die Fernsehkette des Zweiten Fernsehens nicht empfangen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat erklärt, daß sie die Dinge prüfen werde. Das letzte Schreiben, daß man in eine Prüfung eintrete, datiert vom 9. Februar dieses Jahres.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
mischnick (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, generell darauf hinzuwirken, daß politisch interessante Sendungen für die Zone in beiden Anstalten zu besseren Zeiten gesendet werden, als das zum Teil jetzt der Fall ist?
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Zusatzfrage.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Herr Kollege Mischnick, die Bundesregierung wird nichts unversucht lassen, um sowohl den Fernsehempfang in Mitteldeutschland technisch zu verbessern wie auch das Programm besser zu gestalten. Es ist nicht zu verantworten, staatspolitisch wertvolle Sendungen zur Information, zur Aufklärung etwa erst ab 22.30 Uhr auszustrahlen, wie es leider in der Vergangenheit geschehen ist. Ich habe mit einem Schreiben vom 4. Dezember 1963, also vor eineinviertel Jahren, den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - damals Herr Intendant von Bismarck - gebeten, und zwar in Übereinstimmung mit dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, nicht nur die Zeiten der Fernsehsendungen vorzuverlegen, sondern auch möglichst eine ständige Sendung einzurichten, etwa am Freitag oder am Samstag nach der Tagesschau, die ungefähr drei bis fünf Minuten lang sein und unter dem Leitwort „Das Wort an ganz Deutschland" stehen sollte. Es sollten hier hervorragende Persönlichkeiten Deutschlands zu ganz Deutschland, also auch zur mitteldeutschen Bevölkerung, sprechen, in gewisser Analogie zum „Wort zum Sonntag" oder zu dem vor einiger Zeit noch ausgestrahlten „Brief aus Amerika" von Thilo Koch. Leider ist eine Entscheidung darüber, ob diese drei oder fünf Minuten am Anschluß an die Tagesschau eingeräumt werden sollen, trotz des Zeitablaufs von eineinviertel Jahr noch nicht erfolgt.
Die Tagesschau des 1. Deutschen Fernsehens erfreut sich in Mitteldeutschland wegen der Objektivität ihrer Information außerordentlicher Wertschätzung. Deswegen wäre es zweckmäßig, im Anschluß an diese Tagesschau dieses „Wort an ganz Deutschland" zu senden. Ich hoffe, wir werden es trotz der Verzögerung, die, wie gesagt, bedauerlich genug ist, dennoch erreichen.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, ist Ihnen etwas darüber bekannt, daß zur gleichen Zeit, zu der Sie sich hier bemühen, eine bessere Lösung zu finden, bei der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Überlegungen in der Richtung angestellt werden, daß die bisherige Sendung „Diesseits und jenseits der Zonengrenze", die sich allgemeiner Beliebtheit erfreut, in Zukunft eingestellt werden soll?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Herr Kollege, als wir diese Nachrichten hörten, haben wir uns sofort an den neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands, den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Hess, gewandt, und zwar
in einem Fernschreiben vom 19. Januar 1965. Herr Hess hat am 20. Januar, also einen Tag später, mitgeteilt, daß sich die Intendanten-Konferenz einstimmig für eine Verstärkung der Programme für Mitteldeutschland ausgesprochen habe und daß einige Veränderungen bevorstünden. Erstens werde die Sendung „Diesseits und jenseits der Zonengrenze" auch weiterhin zu einem festen Termin und zu guter Sendezeit ausgestrahlt werden, und zwar 14tägig im Wechsel dienstags um 21.45 Uhr beginnend - immer noch spät genug, was ich bedaure - und freitags, hier allerdings bereits um 20.15 Uhr beginnend, was ich als einen Fortschritt ansehe. Darüber hinaus sollten in einer neuen MagazinSendung, die der Westdeutsche Rundfunk Köln in Zukunft neben den Sendungen „Panorama" und „Report" alle 14 Tage am Freitag senden werde, in stärkerem Maße als bisher aktuelle Fragen behandelt werden, die sich aus der Teilung Deutschlands ergäben.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Herold -:
In welcher Weise fördert das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Altersheime, Volkshochschulen und andere staatsbürgerliche Erziehungsstätten im Zonenrandgebiet?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Ich darf auf diese Frage folgendes antworten: Für das Zonenrandgebiet stehen dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Frage Förderungsmittel nur für kulturelle Aufgaben und Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters zur Verfügung. Altersheime und staatsbürgerliche Erziehungsstätten können aus diesen Mitteln nicht gefördert werden. Für Volkshochschulen im Zonenrandgebiet sind im Rechnungsjahr 1964 auf Vorschlag der Kultusministerien der vier Zonenrandländer Bundeszuschüsse in Höhe von 584 200 DM gezahlt worden.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Franke -:
Ist dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bekannt, daß die vom niedersächsischen Ministerium für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge herausgegebene Informationsschrift über das Zonenrandgebiet ein hervorragendes Echo gefunden hat, namentlich bei Journalisten, Publizisten und Schulen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu genehmigen, daß ich die Fragen 3 und 4 in der Antwort miteinander verbinde.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Ja. Dann rufe ich zusätzlich die Frage V/4 - des Abgeordneten Franke - auf:
Ist das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen bereit, die Herausgabe der in Frage V/3 bezeichneten Schrift in einigen Fremdsprachen zu unterstützen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-02-10:
Die vom niedersächsischen Ministerium für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und FlüchtBundesminister Dr. Mende
linge geschaffene Informationsschrift über das Zonenrandgebiet ist nach eingehender vorheriger Beratung mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgebracht worden. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen übernahm fast die Hälfte der gesamten Druck- und Verlegekosten. Mir ist bekannt, daß diese Schrift in der gesamten Öffentlichkeit ein erfreuliches Echo gefunden hat und viel verlangt wird. Bei meinem ersten Besuch an der Zonengrenze vor etwa eindreiviertel Jahren habe ich einige Exemplare der Aufklärungsschrift des niedersächsischen Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge mitgenommen mit dem Ziel, sie übersetzen zu lassen und sie entlang der ganzen Zonengrenze in möglichst vielen Sprachen auszugeben.
Wir selbst haben schon vor Jahren eine Zonenrand-Aufklärungsschrift als Faltblatt herausgegeben. Sie ist im Juli 1964 in neun Fremdsprachen neu aufgelegt worden.
Wir werden selbstverständlich die Herausgabe dieser Schrift in einigen Fremdsprachen auch aus Mitteln unseres Hauses unterstützen, weil wir sie für ein wertvolles Mittel der Aufklärungsarbeit halten, an deren Kosten wir uns gerne beteiligen möchten.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Die Fragen sind beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Lohmar gestellte Frage VI/1 auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchungen zum Problem der Begabungsreserven bekannt, die von den Kultusministerien der Länder Bayern und Baden-Württemberg veranlaßt wurden?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Ich bitte mir zu gestatten, daß ich die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Lohmar zusammen beantworte.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann rufe ich auch die Fragen VI/2 und VI/3 auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die abweichenden Resultate der in Frage VI/1 genannten Untersuchungen hinsichtlich der vorhandenen Begabungsreserven?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bundesländer zu einer methodisch einheitlichen und sachlich ausreichenden Untersuchung der Frage zu veranlassen, in welchem Maße mit Begabungsreserven in der jungen Generation gerechnet werden kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Der Bundesregierung sind die beiden Erhebungen bekannt. Die Unterschiede erklären sich daraus, daß für die Untersuchungen in Bayern alle 700 000 in Frage kommenden Schüler, in Baden-Württemberg dagegen nur die Schüler aus drei Landkreisen herangezogen worden sind, und zwar aus drei Landkreisen, in denen keine besonders intensive Bildungsstruktur vorliegt. Aus diesen verschiedenen Maßstäben erklären sich die unterschiedlichen Ergebnisse.
Die Bundesregierung hat weder ein Recht noch die Absicht, auf diese Länder einzuwirken. Aber
sobald der Bildungsrat besteht, werden wir in den gemeinsamen Gesprächen, die dort vorgesehen sind, auch die Methoden solcher Untersuchungen erörtern.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Zusatzfrage!
lohmar (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, Sie erklären den Widerspruch in den Ergebnissen beider Untersuchungen daraus, daß in Bayern eine sehr viel größere Zahl von Schülern in die Untersuchung einbezogen worden ist als in Baden-Württemberg, wo man die Erhebung auf drei - noch dazu bildungspolitisch unterentwickelte - Landkreise beschränkt hat. Müßte man, wenn man von dieser Ihrer Voraussetzung ausgeht, nicht annehmen, daß in den baden-württembergischen Ergebnissen ein geringeres Begabungspotential festgestellt worden sei als in den Ergebnissen aus Bayern, während es doch in Wirklichkeit - das wissen Sie genausogut wie ich - gerade umgekehrt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Wenn ich nicht der Auffassung wäre, hätte ich keine Nachprüfung zugesagt.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Es handelt sich nicht um meine Voraussetzungen, sondern um die Voraussetzungen der beiden veranlassenden Behörden, die jeweils einen anderen Maßstab bei ihren Befragungen - Befragungen durch Lehrer - angelegt haben. Wenn Sie das bayerische Ergebnis etwas differenzieren und analysieren, werden Sie feststellen, daß auch dort große Abweichungen von Landkreis zu Landkreis und zwischen Stadt und Land bestehen. Man sieht also, daß die methodischen Fragen noch nicht völlig geklärt sind und daß es noch gewisser Forschungen bedarf. Diese Forschungen könnten durch das Max-Planck-Institut oder durch das Bundesamt für Statistik angestellt werden. Es muß jedenfalls eine einheitlich gültige Methode gefunden werden. Was ich dazu 'beitragen kann, werde ich gern tun.
lohmar (NA), 1965-02-10:
Darf ich die Antwort auf meine letzte Frage so verstehen, Herr Minister, daß Sie bis zu dem Zeitpunkt, wo in dem Bildungsrat der Ihrer Meinung nach notwendige Rahmen für ein Gespräch mit den Ländern geschaffen worden ist, in Ihrem Hause die Vorbereitungen dafür treffen werden, daß die Bundesregierung dann unverzüglich mit Anregungen an die Länder herantreten kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Ich werde Vorbereitungen durch das Bundesamt für Statistik einleiten.
dröscher (NA), 1965-02-10:
Ich setze voraus, daß sich die Untersuchungsergebnisse im wesentlichen auf junge Menschen beziehen, die nicht älter als 14 bzw. 18 Jahre sind, und frage die Bundesregierung, ob sie eine Vorstellung davon hat, was mit den Begabungsreserven der älteren Jahrgänge, die nicht mehr in
den Genuß von schulischen Förderungen kommen, geschehen kann.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Auch das müßte über die Länder geschehen. Wir könnten bei der Kultusministerkonferenz eine Anregung geben. Ich werde das gern tun.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Ist die Äußerung eines Landesministers richtig, der nach mir zugeleiteten Resolutionen behauptet, daß seine Landesregierung gegen die Flut sittenverderbender Machwerke machtlos sei, wenn nicht die bundesrechtlichen Verbotsvorschriften erweitert würden?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Ich bitte mir zu gestatten, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Einverstanden. Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Wenn die Behauptung nach Frage VI/4 zutrifft: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Ländern die erforderliche Zuständigkeit zu geben, gegen die Veranlasser sittenverderbender Machwerke wirksam vorgehen zu können?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-10:
Mir ist die erste Frage nicht ganz verständlich, weil der betreffende Landesinnenminister durchaus über die
gleichen Erkenntnisse verfügt, die uns zugänglich sind. Es gibt ein Gesetz über die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften, und es gibt eine Einrichtung, die, wenn Anträge vorliegen - und Anträge müssen eingebracht werden -, recht wirksam zu arbeiten weiß. Soweit es sich um andere Erzeugnisse handelt, gibt es ebenfalls Prüfungseinrichtungen, wie z. B. die freiwillige Selbstkontrolle. Im übrigen gibt es den § 184 und den § 184 a des Strafgesetzbuches, ebenfalls zwei Instrumente, die wirksam eingesetzt werden können.
Interessant ist folgendes. Die Antragsberechtigung liegt beim Bund und bei den Ländern, bei den obersten Jugendbehörden. Es liegen aber recht unterschiedliche Ergebnisse vor. Es wäre interessant zu wissen, aus welcher Ecke Ihre Frage kommt. Dann könnte ich Ihnen vielleicht auch den Prozentsatz sagen. Sie könnten dann zurückschreiben, daß von der Möglichkeit nicht der angemessene Gebrauch gemacht worden ist.
spies (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen sagen, daß ich in etwa diese Beantwortung meiner Frage erwartet habe. Ich werde Ihnen gern die Resolutionen zuleiten, die ich bekommen habe, damit Sie wissen, aus welcher Ecke die Meinung verbreitet worden ist, die Länder hätten nicht genügend Handhaben, um Maßnahmen treffen und entsprechend vorgehen zu können.