Florian Oßner (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute eine klare Botschaft an alle in unserem Land: Wir als Koalitionsfraktion stehen zu unserer Familie als Keimzelle der Gesellschaft.

In den letzten 15 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wurde der Familienetat schier verdreifacht auf 13,1 Milliarden Euro, ein aus meiner Sicht gigantischer Anstieg. Insofern hat das Bundesfamilienministerium auch eine enorme Aufgabenvielfalt. Ich danke meinen Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss, deren Büros, die viel Arbeit gehabt haben, und allen Familienpolitikern – stellvertretend Nadine Schön, Svenja Stadler und Marcus Weinberg – für diesen immensen Kraftakt.

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– Da ist Applaus definitiv gerechtfertigt.

Erlauben Sie mir zu Beginn, ein paar grundsätzliche Takte zum Haushalt zu sagen.

Keinesfalls bin ich glücklich über die enorme Nettoneuverschuldung des Gesamthaushalts. Die Alternative wäre jedoch gewesen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Beides wäre in der jetzigen Krisensituation Gift für unser Land und somit mit CDU und CSU nicht zu machen.

Keinesfalls bin ich glücklich darüber, dass sich die Ausgabenbelastung aller gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von den Kommunen und den Ländern weg zuungunsten des Bundes in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich bin ganz bei unserem Chefhaushälter Eckhardt Rehberg, der richtig beschreibt, dass wir in den letzten Jahren zunehmend nationale Steuereinnahmen an die Länder abgegeben haben, dass zugleich aber die Forderungen der Länder mehr werden, Aufgaben vom Bund bezahlen zu lassen. Das passt nicht mehr zusammen. Das ist ein Missstand, der so nicht länger tragbar ist. Hier braucht es in Zukunft unbedingt eine fairere Lastenverteilung.

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Keinesfalls bin ich glücklich über die zukünftig zu erwartenden Risiken für den Bundeshaushalt: Der Soli wird richtigerweise abgeschafft. Der Brexit verursacht spürbare Zusatzkosten. Unsere demografische Entwicklung wird sozialpolitisch in den nächsten Jahren eine große Hürde. All das zusammen bedeutet für mich als Haushälter: Die Zeiten der maßlosen Wünsche sind vorbei, sofern wir die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten wollen.

Auch dieser Familienhaushalt würde exakt zu den Kritikpunkten passen: Wir geben mehr aus. Wir übernehmen viele Länderaufgaben, zum Beispiel die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung. Aber ich sage ganz bewusst: Diese Vorwürfe sind alle nicht berechtigt. Wir können dem entschieden entgegentreten. Wir sind nämlich definitiv generationengerecht; denn wer so ausgewogen die Kinder- und Jugendpolitik austariert, die Senioren unterstützt und unsere Familien stärkt, der trägt maßgeblich zum guten Miteinander in unserer Gesellschaft bei. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ergebnis harter Arbeit. Vielen Dank dafür an Franziska Giffey und an das gesamte Ministerium!

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Im parlamentarischen Verfahren sowie in der Bereinigung konnten wir uns auf zusätzliche Finanzmittel einigen und den ursprünglich vorgesehenen Etat von 12,2 Milliarden Euro nochmals deutlich anheben. Dies geschah nicht zuletzt auch, um die Folgen der Coronapandemie für Familien abzufedern. Den größten und wichtigsten Einzelposten stellen wie immer gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und das erhöhte Kindergeld, aber zum Beispiel auch der Unterhaltsvorschuss dar. In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten, wie wir sie gerade durchleben, ist dies ein guter und wichtiger Stabilitätsanker für die Familien in unserem Land.

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So haben wir beispielsweise bei den Programmen die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Polnische Jugendwerk stabilisiert – aus meiner Sicht eine wirklich hervorragende Sache, um die Verbindung zwischen jungen Menschen aus Deutschland und unseren beiden größten Nachbarländern – das eine im Osten, das andere im Westen – auszubauen und das Verständnis füreinander zu vertiefen.

Ebenso freut es mich, dass wir neben dem griechischen und jüdischen auch den deutsch-tschechischen Jugendaustausch mit dem Projekt „Tandem“ weiter fördern. Außerdem ist für mich – neben den Gedenkstättenfahrten und dem Korea-Forum – hervorzuheben, dass wir – ähnlich wie der Kollege Christoph Meyer es bereits angesprochen hat – mit der Neugründung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerkes die Brücke über den Atlantik nach vier Jahren Donald Trump wieder stärken. Das ist für mich ein wahrer Beitrag für mehr Völkerverständigung.

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Weiter möchte ich betonen, dass es uns gelungen ist, die hohe Förderung der Wohlfahrtsverbände fortzusetzen, deren oft ehrenamtliche Arbeit gerade in diesen Zeiten von wirklich unschätzbarem Wert ist. Damit haben sie für die kommenden Jahre Planungssicherheit.

Einen der größten Posten neben den gesetzlichen Leistungen stellt der Kinder- und Jugendplan dar; meine Vorredner haben das bereits angesprochen. Damit werden 850 Organisationen und Einrichtungen gefördert, darunter Jugendverbände, Jugendausbildungsstätten, Sportvereine und Musikschulen oder auch die Deutsche Jugendfeuerwehr; für mich als Feuerwehrler ein wirklich starkes Projekt, um Jugend kameradschaftlich an Verantwortung zu gewöhnen.

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Auch für die Betreuung unserer Kinder werden wir weiterhin sehr viel Geld zur Verfügung stellen. Wichtig hierbei ist vor allem, die Entscheidungsfreiheit der Eltern zu wahren, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit erweiterten freiwilligen Betreuungsangeboten verbessert wird. Aus Erfahrung in meiner Heimatregion Landshut und Kelheim kann ich nur bestätigen, dass beispielsweise Einrichtungen wie donum vitae oder auch unsere Mehrgenerationenhäuser eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, dass es sich hier um einen wirklich gelungenen Etat für das Familienministerium handelt – auch für die Fachpolitiker –, mit dem sich für unsere Familien, für die Senioren, für die Frauen und für die jungen Menschen in unserem Land viel bewirken lässt. Allen, die dieses Zahlenwerk jetzt in die Praxis umsetzen dürfen, wünsche ich jetzt schon alles Gute, sage ich ein großes Dankeschön für ihr Engagement.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

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