Götz Frömming (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters, wissen Sie eigentlich, wie viele Bundesstiftungen es gibt, also Stiftungen, die der Bund entweder komplett selbst finanziert oder zu denen er zumindest einen erheblichen Anteil gibt? Machen Sie sich keine Gedanken, wenn Sie es nicht wissen. Sie sind in guter Gesellschaft. Nicht einmal das Bundesfinanzministerium weiß das so genau, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Es gibt schlichtweg kein Zentralregister, in dem die Bundesstiftungen aufgeschlüsselt werden. Wir können lediglich schätzen. Diese Schätzungen ergeben, dass es fast 60 Bundesstiftungen gibt, die jährlich mit fast 600 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch die parteinahen Stiftungen, die mit ebenfalls round about 600 Millionen Euro gefördert werden.

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Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat 2018 in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium zu Recht angemahnt, endlich ein Zentralregister zu erstellen. Wir als AfD-Fraktion schließen uns dieser Forderung an. Bringen Sie endlich Licht in das Dunkel des Stiftungswesens!

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Nach diesen mahnenden, aber notwendigen Vorworten möchte ich Ihnen mitteilen, dass die AfD-Fraktion der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ grundsätzlich positiv gegenübersteht.

Ich möchte eingangs den Politikwissenschaftler Michael Dreyer – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – zitieren:

Wir alle wissen von den dunklen Seiten der deutschen Geschichte, und das ist auch richtig und wichtig. Aber demgegenüber ist der nicht minder wichtige Gedanke, dass es immer auch deutsche demokratische Bestrebungen gegeben hat, deutlich weniger im generellen Bewusstsein verankert.

Das, meine Damen und Herren, sollten wir ändern. Ich finde, Professor Dreyer hat hier ganz recht. Er ist übrigens einer der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ und gehört mit zu den Initiatoren dieser Stiftungsidee.

Das deckt sich im Übrigen auch mit der Aussage im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.

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Auch dort fordern wir sinngemäß: Wir wollen eine Erinnerungskultur, „die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Und falls Sie es schon wieder überhört haben: Da steht „auch“ und nicht „nur“, meine Damen und Herren.

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Dazu rechnen wir selbstverständlich die Freiheitskriege, das Wartburg- und das Hambacher Fest und natürlich auch die Nationalversammlung in der Paulskirche. Da sehen Sie schon, dass Demokratie und Nation historisch gesehen eng verwachsen sind und auch zusammengehören.

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Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die AfD-Bundestagsfraktion, als es darum ging, wie wir unseren bisher namenlosen Fraktionssaal nennen sollen, ganz bewusst entschieden, ihn „Saal Paulskirche“ zu nennen, und so nennen wir ihn intern auch heute noch.

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Wir haben die Bundestagsverwaltung gefragt, ob wir wenigstens ein kleines Schild mit der Aufschrift „Saal Paulskirche“ draußen anbringen dürfen. Das ist uns verwehrt worden

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mit dem Hinweis, die anderen demokratischen bzw. sich selbst so nennenden Fraktionen hätten ein Problem damit.

Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn eigentlich? Ständig insinuieren Sie, so in der heutigen und auch in der gestrigen Debatte, hier seien die geistigen Wiedergänger eines Joseph Goebbels oder sonst was am Werk. Aber wenn wir uns bewusst in eine demokratische Tradition – die beste, die wir haben – stellen wollen, dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht.

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Meine Damen und Herren, wir müssen das Unvermögen überwinden, den „freudigen und hoffnungsvollen, im positiven Sinne prägenden historischen Ereignissen in Deutschland ein Denkmal zu setzen“. Das schrieben Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, in einem Beitrag für die „FAZ“. Und weiter heißt es: „Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst“ sollen wir „zurückschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte“. Frau Staatsministerin, das unterschreibe ich gerne, mit einer kleinen Änderung: Das Wort „vielleicht“ können wir, glaube ich, streichen.

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