huonker (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu dem, was mein Herr Vorredner gesagt hat. Sie wissen so gut wie wir, daß bei allen Fraktionen die Steuerreform, verbunden mit einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die erste Priorität hat. Daran arbeiten wir. Deswegen ist es für Sie genauso klar wie für mich, daß das
Entwicklungshilfe-Steuergesetz dem zeitlich nachgeordnet werden muß, zumal ein nahtloser Anschluß an das alte Entwicklungshilfe-Steuergesetz dadurch gewährleistet ist, daß dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten, wird.
Im übrigen sind Sie jeden Beweis dafür schuldig geblieben, daß auch nur eine einzige Privatinvestition in einem Entwicklungsland deshalb unterblieben ist, weil dieses Gesetz im Augenblick noch nicht in Kraft ist.
Angesichts der Terminlage werden Sie mir sicher zustimmen, wenn ich darauf verzichte, jetzt über die Bedeutung und die Gefahren von Privatinvestitionen zu sprechen. Ich will ganz kurz die fünf wesentlichen Punkte dieses Gesetzes aus der Sicht der SPD-Fraktion hervorheben.
Erstens. Der Bewertungsabschlag wird gestrichen. Die steuerliche Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern soll ausschließlich durch steuerfreie Rücklagen erfolgen; dies vor allem deshalb, weil bei erfolgreichen Investitionen in Entwicklungsländern der Bewertungsabschlag über das mit dem Gesetz verfolgte Ziel hinausgeht und bei fehlgeschlagenen Investitionen ein Vorteil sowieso nicht gegeben ist.
Zweitens. Durch die vorgesehene Staffelung der steuerfreien Rücklagen soll unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten ein besonderer Anreiz für Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern geschaffen werden, die solche Investitionen am dringendsten benötigen, denen aber bisher deutsche Privatinvestitionen nur in völlig unzureichendem Umfang zugeflossen sind. Deshalb werden Kapitalanlagen in den 25 am wenigsten entwickelten Ländern und in Bangla Desch mit einer Rücklage von 80 % begünstigt, die übrigen mit einer Rücklage von 40 %.
Drittens. Entsprechend der Entwicklungsstrategie der Vereinten Nationen für die zweite Entwicklungsdekade und auch entsprechend der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung sieht der Gesetzentwurf eine besondere steuerliche Begünstigung beschäftigungsintensiver Kapitalanlagen vor. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ganz besonders, weil damit die Priorität in der Entwicklungspolitik anerkannt ist, nämlich Abbau der Arbeitslosigkeit in der Dritten Welt.
Viertens. Die Begünstigung von Privatinvestitionen im Bereich des Fremdenverkehrs, die schon durch die letzte Novelle zum EntwicklungshilfeSteuergesetz eingeschränkt wurde, wird nunmehr vollständig aus der steuerlichen Förderung herausgenommen. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil im Jahre 1971 mehr als zwei Fünftel, im Jahre 1972 sogar 62% aller durch das Entwicklungshilfe-Steuergesetz geförderten Privatinvestitionen nach Spanien und auf die Kanarischen Inseln geflossen sind, und zwar der Löwenanteil in lukrative Immobilienprojekte an den sonnigen Meeresküsten, und dies noch zumeist über sogenannte Abschreibungsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co KG. Wir sind der Meinung, daß eine weitere steuerrechtliche Förderung von FremdenverkehrsHuonker
projekten in Entwicklungsländern in Zukunft nicht mehr vertretbar ist.
Fünftens. Durch die Streichung des § 1 Abs. 6 sollen nunmehr auch beim Entwicklungshilfe-Steuergesetz die allgemeinen Bilanzierungsvorschriften beachtet werden müssen. Dies bedeutet, daß künftig die Vergünstigung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes nur noch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn zwischen dem Betrieb oder der Praxis des Investors und der Investition im Entwicklungsland ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.
Meine Damen und Herren, die erneute Befristung der Geltungsdauer des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes auf fünf Jahre wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die bisher mit dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz gewonnenen Erfahrungen machen es unerläßlich, bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit das novellierte Entwicklungshilfe-Steuergesetz bewirkt haben wird, daß steuerlich begünstigte Privatinvestitionen, mehr als dies in der Vergangenheit der Fall war, im Endergebnis entwicklungspolitischen Zielsetzungen Rechnung tragen, und dies unbeschadet der eigenen Motivation des Investors. Dies vor allen Dingen deshalb - das möchte ich betonen -, weil wir die jährlichen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe - die durch die Novelle zum Entwicklungshilfe-Steuergesetz um ein Drittel geringer werden, was wir begrüßen - nur dann für vertretbar halten, wenn die geförderten Kapitalanlagen in Zukunft stärker als bisher den Zielsetzungen des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes entsprechen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen wesentlichen Verbesserungen
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gegenüber dem alten Gesetz. Ich will aber hier anmerken, daß einige Punkte dieses Entwurfs bei den Beratungen in den Ausschüssen aus unserer Sicht noch einer recht kritischen Diskussion bedürfen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.