günther friedrich nolting (NA), 2002-10-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Recht auf den Erfolg
des Einsatzes in Mazedonien hingewiesen. Dafür gebührt
unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank.

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Es ist allerdings bemerkenswert, zu welchen Leistungen die Bundeswehr trotz der zum Teil desolaten materiellen Ausstattung, trotz der Unterfinanzierung und der
nicht immer von Fürsorge gekennzeichneten Behandlung
seitens Ihrer politischen Führung in der Lage ist.

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Darauf werde ich noch eingehen.

Die internationale Präsenz verhinderte einen Bürgerkrieg in Mazedonien. Daran besteht kein Zweifel und das
wird auch von der FDP gewürdigt. Der politische Versöhnungsprozess befindet sich weiterhin auf einem guten
Kurs. Aber bei allem Optimismus muss auch erwähnt
werden, dass die Lage in Mazedonien noch nicht so stabil
ist, wie wir uns das wünschen. Die Fortsetzung von Amber Fox ist deshalb nach Auffassung der FDP-Fraktion
unverändert notwendig.

Die wünschenswerte Übernahme der Führung der
Operation in Mazedonien durch die ESVP kann leider
noch nicht stattfinden. Auch wenn es Fortschritte in der
Zusammenarbeit gegeben hat, sagen wir von der FDP:
Europa muss auch in dieser Frage sichtbar Flagge zeigen.

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Im Interesse der Stabilität Mazedoniens muss die
NATO ihre militärische Präsenz auch über den 15. Dezember 2002 hinaus vorbereiten. Dabei muss selbstverständlich die Auftragsübernahme durch die ESVP forciert
werden. Aber es muss flankierend eine politische Gesamtstrategie für die Region erarbeitet werden. Die FDP hat
im letzten Jahr Vorschläge dazu gemacht. Wir werden
diese Vorschläge auch in diesem Jahr wieder einbringen.
Wir brauchen eine politische Lösung; denn eine dauerhafte sicherheitspolitische Absicherung politischer Lösungen ist nicht darstellbar.

Die Belastungsgrenzen werden sichtbar, und zwar überall. In Deutschland sind sie allerdings besonders gravierend, da die Bundeswehr falsch strukturiert ist und die
Bundesregierung vier Jahre hat ins Land ziehen lassen,
ohne wirkungsvoll gegenzusteuern.

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Es muss endlich die Reform der Reform der Bundeswehr
angepackt werden.

Im zweiten Halbjahr 2001 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Mazedonien-Einsatz mit einem ehrlichen Mandat gefordert. Zu diesem Mandat gehörten und gehören ein
klarer Auftrag, eine verlässliche Finanzierung, ein begrenzter Zeitrahmen und eine auftragsgerechte Ausrüs38




tung. Dazu stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch
noch heute.

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Damals haben wir nach langem Ringen dem Mandat für

ein drittes Einsatzgebiet auf dem Balkan zugestimmt. Wir
haben diesen Einsatz - dies sage ich ganz offen - sehr kritisch gesehen. Gerungen haben wir aber auch, weil dieser
Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten eine zusätzliche
Belastung darstellt. Die Voraussetzungen müssen einfach
stimmen. Hier ist die Bundesregierung maßlos im Verzug.

Die versorgungsrechtlichen Ansprüche der Soldaten
sind zum Beispiel mehr als schlecht gestaltet. Auf eine
schriftliche Anfrage antwortete die Bundesregierung mir
Anfang dieses Monats - hören Sie gut zu -, es handle sich
um eine systembedingt - ich betone: systembedingt - unterschiedliche Ausgestaltung der Unfallversorgung. Dies
ist aus meiner Sicht eine menschenverachtende Aussage.

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Verunglückt zum Beispiel ein Zeitsoldat, ist die Versorgung alles andere als ausreichend. Seine Existenz und die
seiner Familie sind dann gefährdet.

Neben der unverzüglichen Verbesserung des Versorgungsrechts stünde es der Bundesregierung gut an, unter
anderem sehr schnell die Einsatzdauer bei Auslandseinsätzen generell auf vier Monate zu reduzieren,

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grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Dienstpostenbesetzung zu praktizieren und die bei der Truppe Unruhe
stiftenden Experimente bei der Auslandsverwendungszulage zu unterlassen.

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Hier sollte übrigens neben dem Gefährdungsgrad auch die
Belastungsstärke einbezogen werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zustimmen. Aber wir haben noch eine Menge
Kritik an der Regierung zu üben. Es kann nicht angehen,
dass die Fraktionen gestern erst nach 18 Uhr benachrichtigt wurden, wie die Beschlusslage der Bundesregierung
aussieht. Dies ist nicht hinnehmbar, Herr Bundeskanzler.
Sie hätten Zeit gehabt, dies vorzubereiten.

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In der Vergangenheit hat es durchaus Beispiele gegeben,
die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Als es um den
Kosovo-Einsatz ging, haben das alte und das neue Parlament gemeinsam beraten. Dies ist alles machbar, wenn
man nur will.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wenn hier keine
Veränderung eintritt, müssen Sie in Zukunft sehen, woher
Sie Ihre Mehrheiten bekommen.

({9})

Dies gilt schon für die Beschlussfassung im Dezember.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann den Bundestag rechtzeitig beteiligen.

Herr Minister Struck, Sie haben vor dem Verteidigungsausschuss insbesondere in Bezug auf die Informationspolitik Besserung gelobt. Ich muss leider feststellen,
dass es hier seit der Amtszeit von Herrn Scharping keine
Veränderungen gibt. Ich fordere Sie auf, endlich für Verbesserungen zu sorgen und das Parlament rechtzeitig zu
beteiligen. Wir haben keine Regierungsarmee, wir haben
eine Parlamentsarmee. Wir wollen, dass auch Sie sich danach richten.

({10})
Meine Damen und Herren, ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten, wie allen für den Frieden arbeitenden Menschen, viel Glück.

Vielen Dank.
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