Tabea Rößner (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 Prozent Ihrer Telefonrechnung bezahlen . Was würde da passieren? Die
Tele fon anbieter würden wahrscheinlich Mahnungen
schreiben, eventuell ein Inkassobüro beauftragen und
wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle
Zahlung einzuklagen . Die Telefonanbieter würden damit
recht bekommen, und das ist auch richtig so .

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Stellen wir uns das andersherum vor: Ich habe einen
Vertrag über einen Internetanschluss über 16 Mbit pro
Sekunde und bekomme nur 8 . Welche Möglichkeiten
habe ich, dagegen vorzugehen? Keine .

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Das ist so, weil es keine konkreten Vorgaben gibt und
Verbraucherinnen und Verbraucher mit diesem Problem
im Regen stehen gelassen werden, und das ist nicht richtig .

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Es ist eine Riesensauerei, wenn Nutzerinnen und Nutzer
von Internetanbietern mit irreführenden „Bis zu soundso
viel Mbit pro Sekunde“-Angeboten gelockt werden und
dann nur einen Bruchteil dessen bekommen .

Die Verstöße - sie wurden hier schon angesprochen sind bekannt . Nur 12 Prozent der Haushalte bekommen
demnach die vertraglich zugesicherte Maximalgeschwindigkeit . Sie hier sind doch auch alle Verbraucher . Ärgern
Sie sich nicht, wenn das Internet abends so langsam ist,
dass jedes Video ruckelt oder das Laden von Webseiten
eine Ewigkeit braucht? Das ist echt zum Haareraufen!

Es gibt aber Lösungen wie zum Beispiel Mindeststandards, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen,
womit sie tatsächlich rechnen können . Wir Grüne sagen
daher: Die minimale Datenübertragungsrate muss mindestens 70 Prozent der maximalen Übertragungsrate betragen . Und die normalerweise zur Verfügung stehende
Übertragungsrate sollte an mindestens 95 Prozent eines

Tages auch wirklich zur Verfügung stehen . Das haben
wir uns nicht selbst ausgedacht: Nein, das sind Empfehlungen der BEREC zur Umsetzung der EU-Verordnung .
Das sind ganz praktikable Lösungen, Kollege Barthel .
Wir müssen sie nur umsetzen .

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Außerdem fordern wir pauschalierte Schadenersatzansprüche, ein Sonderkündigungsrecht und ein Recht auf
Tarifanpassung, wenn sich Anbieter eben nicht an diese Zusagen halten . Das wären Mechanismen, mit denen
wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor Verstößen der
Netzbetreiber wirksam schützen könnten . Also lassen Sie
es uns doch einfach tun .

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Auch beim Thema Netzneutralität macht die Verordnung klare Vorgaben . Angebote wie der neue Zero-Rating-Tarif StreamOn der Telekom drohen aber die
Netzneutralität auszuhöhlen . Die Telekom nutzt ihre
Marktmacht hier aus und sucht nach Schlupflöchern, die
in der Praxis zu einer Diskriminierung kleiner Start-ups
und vor allen Dingen zur Drosselung von Videodiensten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen
werden. Es ist unsere Aufgabe, diese Schlupflöcher zu
stopfen .

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Daher fordern wir auch im Bereich Netzneutralität
Mindeststandards . Wenn diese nicht eingehalten werden,
muss es auch hier Sanktionen geben .

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Statt die Verantwortung auf die Regulierungsbehörden
abzuschieben, sollten wir diesen Behörden wirksame Instrumente an die Hand geben, diese Standards dann auch
durchzusetzen . Die Erfüllung dieser Aufgabe, Kollege
Barthel, haben Sie leider völlig verfehlt . Insofern ist das
heute kein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher .

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Ein weiteres Problem im Telekommunikationsbereich
sind unzulässige Abbuchungen über die Mobilfunkrechnung von Drittanbietern . Auch in diesem Punkt sind Sie
auf halber Strecke stehengeblieben . Wir fordern eine
voreingestellte Drittanbietersperre, die Verbraucherinnen
und Verbraucher nachträglich aufheben können, wenn sie
es wünschen . Dies im Gesetz zu verankern, wäre wirklich nicht schwer gewesen .

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Effektiver Verbraucherschutz ist kein Hexenwerk.
Trotzdem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf viele wichtige Konkretisierungen . Ihr Vorschlag bleibt an den entscheidenden Stellen leider Wischiwaschi, da Sie keine
spezifischen Sanktionstatbestände geschaffen haben. Das
bedeutet in der Praxis: Die Verbraucherinnen und VerRalph Lenkert

braucher schauen weiter auf den Ladebalken . Deshalb
haben wir unsere Vorschläge in einem Entschließungsantrag eingebracht, für den ich um Zustimmung bitte .

Vielen Dank .

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