emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Mir ist kein Fall bekannt, daß deswegen ein Schiff stillgelegt werden mußte. Wenn das, was Sie soeben sagten, zuträfe, hätten früher hinsichtlich der personellen Besetzung der Schiffe sehr beachtliche Mängel bestanden. Ich könnte mir vorstellen, daß in diesem Fall auch die Kostensteigerungen beachtlich gewesen wären. Wenn man davon ausgeht, daß die Schiffe früher normal besetzt waren, und jetzt die nach der neuen Schiffsbesetzungsordnung erforderliche stärkere personelle Besetzung hinzurechnet, können damit sicherlich keine ruinösen Kostensteigerungen begründet werden.
Bitte Herr Minister Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Entsprechende Erklärungen aus dem Bereich der deutschen Küstenschifffahrt über Wettbewerbsnachteile werden zur Zeit von der Bundesregierung geprüft. Schon heute kann aber festgestellt werden, daß für das typische deutsche Küstenmotorschiff in der Kleinen Fahrt mit einer Größe bis zu 1000 BRT und einer Maschinenleistung bis zu 3000 PS solche Nachteile nicht bestehen. Für diese Schiffe fordern selbst die neuen Besetzungsvorschriften zum Teil immer noch weniger Schiffsoffiziere als die Besetzungsvorschriften des benachbarten Auslands. Insoweit darf ich auch auf die Drucksache VI/2140 vom 30. April 1971 hinweisen. Sobald diese Schiffe aber auf mittlere und große Fahrt gehen, sind sie ungünstiger gestellt als niederländische, finnische oder dänische Schiffe.
Schröder (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nach dem Inkrafttreten der Schiffsbesetzungs- und -ausbildungsordnung deutsche Schiffe ins Ausland verkauft und häufig sofort zurückgechartert wurden, um di e negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der SBAO zu umgehen, und ist das nicht ein Beweis dafür, daß die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegen Dr. Müller-Hermann und Genossen, die Sie in der Drucksache VI /2140 gegeben haben, die tatsächlich schwierige Lage der deutschen Küstenschiffahrt nicht richtig darstellt?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Es ist natürlich das legitime Recht eines Wirtschaftszweiges, seine Sorgen öffentlich darzustellen und zu klagen. Allerdings weiß ich, daß unsere Schiffahrt im ganzen gesehen nicht notleidend ist, sondern sich, wenn auch auf Grund beachtlicher unternehmerischer Initiative, mit Erfolg auf den Weltmeeren schlägt. Ich glaube, man darf die Auswirkungen der neuen Schiffbesetzungsordnung auch nicht überbetonen, soweit sie Ihre in der Sache sicher richtigen Anmerkungen betreffen. Wir sind aber dabei, sie zu prüfen und werden sie auch weiterhin im Auge behalten. Darüber hinaus stehen wir in einem guten Kontakt mit den Reedern und ihren Verbänden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ist auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) damit bereits beantwortet? -- Dann rufe ich noch die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
ist die Bundesregierung bereit, zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile Ausnahmegenehmigungen auch nach dem 30. Juni 1971 zu erteilen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Die Antwort ist kurz. Wegen der anhaltenden Personalknappheit ist ,die Bundesregierung auch nach ,dem 30. Juni 1971 bereit, im Rahmen des Vertretbaren und nach Anhörung des Fachausschusses nach § 36 der Schiffsbesetzungs- und -ausbildungsordnung weiterhin Ausnahmegenehmigungen von den Besetzungsvorschriften zu erteilen.
Schröder (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen bewußt, daß viele Schiffsführer, insbesondere auf kleinen Schiffen, die ihr Schiff lange Jahre mit Erfolg geführt haben, nach dem 1 Juli 1971 ihr Schiff nicht mehr führen dürften, wenn Ausnahmegenehmigungen nicht in ausreichendem Maße erteilt werden, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade wegen der dadurch entstehenden sozialen Härten Ausnahmegenehmigungen großzügig erteilt werden sollten?
Schröder (NA), 1971-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie, sollten soziale Härten entstehen, bereit wären, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, und wären Sie auch bereit, das der zuständigen Stelle in Emden mitzuteilen, die bisher nach meinen Informationen hier sehr kleinlich verfahren ist?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Sollten mir solche Fälle bekanntwerden, werde ich mich ihrer annehmen. Denn ich halte es auch für meine Aufgabe, mich um die wirtschaftliche Existenz der Reeder zu kümmern, und nicht nur für die sozialen Verhältnisse des Personals zu sorgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Ehrenberg zur Verfügung.
Die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) ist von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 49 hat Herr Abgeordneter Burger eingebracht:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Krebsvorsorgeuntersuchungen und Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, die in den 1§ 10 bis 24 a dieses Gesetzes nicht vorgesehen sind und deren Kostenübernahme im Rahmen der Heilbehandlung oder Krankenbehandlung nicht möglich ist, mit der Vorlage des nächsten Anpassungsgesetzes in den Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes aufzunehmen?
Herr Staatssekretär Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob im Rahmen des zu erwartenden Dritten Anpassungsgesetzes andere wesentliche Anliegen der Kriegsopfer, die nicht zum eigentlichen Gegenstand der Anpassung gehören, mit verwirklicht werden können. Sie wird darüber im Zusammenhang mit den Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts 1972 und der Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975 befinden. Auch die Einbeziehung von Krebsvorsorgeuntersuchungen und Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen in die Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz ist eines dieser Anliegen. Die Bundesregierung ist bemüht, diese Angelegenheit befriedigend zu lösen.
Burger (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei dieser Prüfung berücksichtigen, daß das jetzt geübte Verfahren, solche Vorsorgeuntersuchungen über die Kriegsopferfürsorge abzuwickeln, unwirtschaftlich ist, da ja durch die Vermögens- und Einkommensüberprüfung mit Sicherheit höhere Verwaltungskosten bei der Antragstellung entstehen, als Kosten für die eigentliche Krebsvorsorgeuntersuchung entstünden?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Die Bundesregierung ist ständig um Vereinfachungen bemüht und wird sich bei der Prüfung auch dieser Frage annehmen.
With (NA), 1971-06-24:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung in eine konkrete Prüfung eintritt?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Die Bundesregierung ist in die Prüfung eingetreten. Wir hoffen, noch im Laufe dieses Sommers die entsprechenden Vorbereitungen für eine Vorlage an das Kabinett abschließen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Der Herr Abgeordnete Kiechle hat gebeten, seine Fragen 50 und 51 schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß zu viel gezahlte Wochenbeiträge von Arbeitnehmern zur Arbeiterrentenversicherung vom Einzahler gegenüber der Landesversicherungsanstalt zurückgefordert werden müssen und bei Verstreichen der hier in Frage kommenden Frist wegen der Ausschlußfrist nach § 1424 Abs. 2 RVO - auch nicht im Billigkeitsfall - nicht mehr zurückgezahlt werden können?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 52 und 53 zusammen beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Der Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, auf eine Änderung dergestalt hinzuwirken, daß überzahlte Beiträge von der Landesversicherungsanstalt aus eigenem Antrieb - also ohne Antrag des Betroffenen - hei Feststellung der Überzahlung zurückgegeben werden?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht zu Unrecht entrichtet wurden, nur innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Entrichtung bzw. der Beanstandung zurückgefordert werden können. Verstreicht diese Frist, ohne daß ein Rückforderungsantrag gestellt wird, so gelten die fraglichen Beiträge als für die Weiterversicherung entrichtet, wenn das Recht hierzu im Entrichtungszeitpunkt bestand. Waren die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben, so können die betreffenden Beiträge nicht berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für weitere Gesellschaftsgruppen wird die Bundesregierung prüfen, wie dieses Ergebnis in Zukunft vermieden werden kann.
With (NA), 1971-06-24:
Wird die Regierung bereit sein, durch entsprechende Anweisungen schon vorher darauf hinzuwirken, daß in Härtefällen § 1424 Abs. 2 RVO nicht als Ausschlußfrist betrachtet wird, so daß eine Rückzahlung erfolgen kann?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Die Bundesregierung kann die Vorschriften des Gesetzes nicht ändern. Sie wird versuchen, das Problem im Zusammenhang mit der Öffnung zu lösen.
With (NA), 1971-06-24:
Darf ich darauf hinweisen, daß es nicht wenige Fälle gibt, in denen es Versicherte als sehr ungebührlich empfinden, daß, wenn die Zeit verstreicht, das Geld nicht zurückgewährt wird.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Das ist der Bundesregierung bekannt, darum wollen wir das ja auch für die Zukunft ändern, nur können wir das nicht rückwirkend und auch nicht ohne gesetzliche Grundlage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die nächsten beiden Fragen werden von Herrn Abgeordneten Vogt gestellt. Ich rufe zunächst seine Frage 54 auf:
Wann wird die Bundesregierung den in der Regierungserklärung für Herbst 1970, dann für Dezember 1970, dann in der ,.Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben" ({0}) für die „erste Hälfte dieses Jahres" versprochenen Vermögensbildungsbericht vorlegen?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Präsident, ich möchte auch hier darum bitten, die Fragen 54 und 55 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege Vogt, sind Sie damit einverstanden? -- Dann rufe ich auch noch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Wird der Vermögensbildungsbericht die in der Drucksache VI/1953 versprochene „vermögenspolitische Gesamtkonzeption, vor allem in Richtung auf eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Produktivvermögen der Volkswirtschaft" enthalten?
Bitte Herr Staatssekretär Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in ihrem Vermögensbericht lediglich eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Sie will auch Persepektiven für eine überbetriebliche Vermögensbeteiligung, für eine Reform der Sparförderung und für sonstige vermögenspolitische Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform aufzeigen. Die dafür erforderlichen Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung über die Steuerreform ,die Reform der Sparförderung und die Vermögensbildung mußten wegen der wiederholten Verzögerungen bei der Vorlage des Gutachtens der unabhängigen Steuerreformkommission verschoben werden.
Nachdem die Bundesregierung nunmehr am 11. Juni 1971 im Zusammenhang mit den BeschlüsStaatssekretär Dr. Ehrenberg
sen über ,die Eckdaten der Steuerreform ihre Grundsatzbeschlüsse zur Vermögensbildung und zur Reform der Sparförderung gefaßt hat, kann auch die Erarbeitung dieses Teils des Berichts in Angriff genommen werden. Unverzüglich nach der anschließenden Abstimmung mit den Ressorts und unter Berücksichtigung des im Oktober vom Kabinett zu beratenden Gesetzentwurfs wird der Bericht dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Die Bundesregierung wird in dem Bericht an ihren vermögenspolitischen Zielsetzungen, wie sie in der Bundestagsdrucksache 111/1953 niedergelegt sind, festhalten. Sie hat durch die Grundsatzbeschlüsse vom 11. Juni 1971 über die Harmonisierung der Sparförderung, über die geplante Vermögensbeteiligung in Höhe von 4 Milliarden DM jährlich ab 1974, über die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Aktien und andere Beschlüsse bereits wichtige Vorentscheidungen getroffen. Der Vermögensbildungsbericht wird diese vermögenspolitische Gesamtkonzeption im einzelnen darlegen.
Vogt (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung tatsächlich für richtig, so wichtige Vorhaben befristet anzukündigen, bevor sie überhaupt eine klare Vorstellung auch nur von den Grundzügen des Inhalts des Berichtes hat?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, die befristete Ankündigung ist im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über die Eckdaten der Steuerreform erfolgt, und die Bundesregierung ist der Meinung, daß dies zusammengehört.
Vogt (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Sommer 1969, also noch in der Zeit der Großen Koalition, die interministerielle Arbeitsgruppe für Vermögensbildung vier Grundmodelle so weit durchgearbeitet hatte, daß die begründete Aussicht bestand, im Sommer 1970 könne mit einer Gesetzesinitiative gerechnet werden, und würden Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß die Bundesregierung an diesen durchaus durchgearbeiteten Modellen offensichtlich nicht weitergearbeitet hat, und wie erklären Sie sich das?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, hier hat es sich lediglich um Denkmodelle, Planspiele gewissermaßen, für mögliche Arten der, Vermögensbeteiligung gehandelt, die aus der Zeit einer anders zusammengesetzten Bundesregierung stammten.
Jäger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Katzer (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß damals zwischen Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium über die vier Denkmodelle Einigkeit bestand und daß man sich darüber einig war, zweien dieser Modelle - den Modellen b und c - den Vorzug zu geben?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, es bestand Einigkeit zwischen diesen beiden Ressorts darüber, daß diese vier Modelle zu prüfen seien und daß zwei dieser Medelle den Vorzug vor den anderen verdienten. Es bestand, soweit mir bekannt ist, keine Absprache, daß nun auch eines dieser Modelle zu verwirklichen wäre. Dafür waren diese Modelle mit Sicherheit noch nicht gesetzesreif durchgearbeitet.
Pieroth (NA), 1971-06-24:
Glauben Sie, daß das jetzige Stadium dieser Modelle weiter vorangetrieben und reifer ist als das, was im Sommer 1969 aufgestellt worden war?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Darf ich die Gegenfrage stellen, ob Sie -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, es ist nicht Ihre Aufgabe, dem Hause Gegenfragen zu stellen.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Dann muß ich antworten, daß ich nicht verstanden habe, welche Modelle gemeint sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Das ist eine gute Gegenfrage. Herr Kollege Pieroth, ich gebe Ihnen Gelegenheit, Ihre Frage zu verdeutlichen.
Pieroth (NA), 1971-06-24:
Meine Frage bezog sich auf alle vier Modelle, die damals von den Ministern Schiller, Katzer und Strauß vorgelegt worden waren.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Diese vier Modelle sind von der Bundesregierung nicht weiterentwickelt worden, sondern die neue Bundesregierung hat neue Überlegungen angestellt, die dann zu dem Grundsatzbeschluß vom 11. Juni und dem präzisen Kabinettsauftrag geführt haben, an Hand die7666 

ses Grundsatzbeschlusses jetzt einen Gesetzentwurf vorzubereiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Vogt.
Vogt (NA), 1971-06-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung klar, daß durch das Ausbleiben der Gesamtkonzeption den einkommensschwachen Schichten bisher eine wichtige Möglichkeit vorenthalten worden ist, an Stelle des von einer hohen Inflationsrate bedrohten Geldsparens wertbeständiges und gewinnbeteiligtes Produktivvermögen zu bilden?
Hauck (NA), 1971-06-24:
Frau Kollegin, es ist aber doch bekannt, daß bisher überhaupt kein Rechtsanspruch auf Förderung im Ausland bestand, daß diese Förderung erstmalig hereingenommen worden ist und daß selbstverständlich auch die USA-Stipendiaten weiterhin gefördert werden können. Das ist Ihnen doch bekannt, oder gehe ich da fehl?
haase (NA), 1972-01-27:
Uni auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen, Herr Staatssekretär: halten Sie ein solches Verfahren für seriös?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht den weiteren Ausbau der Vermögenspolitik in ganz engem Zusammenhang mit der Steuerreform. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist sehr bewußt der vermögenspolitische Teil in zwei Abschnitten behandelt worden. Als erster wichtiger Schritt ist der Ausbau des Vermögensbildungsgesetzes angekündigt worden. Dieser Schritt wurde nach vier Monaten von der Bundesregierung vollzogen. Den zweiten, ebenso wichtigen Schritt, den Sie andeuten, kann die Bundesregierung ihrer Meinung nach nicht getrennt von der Steuerreform behandeln, und diesen großen Komplex Steuerreform wiederum wird man nicht in wenigen Monaten erledigen können.
Vogt (NA), 1971-06-24:
Hält also die Bundesregierung auf jeden Fall an ihrer Absicht fest, den möglichen Vermögensbildungsplan wirklich erst 1974 in Kraft treten zu lassen? Ist das das letzte Wort?
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-24:
Im Zusammenhang mit der Steuerreform und zum gleichen Zeitpunkt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 15 Uhr.
({0})
Präsident von Hassel: Wir fahren mit der unterbrochenen Sitzung fort.
Die Tagesordnung wird, wie Ihnen heute vormittag mitgeteilt wurde, um einen Tagesordnungspunkt ergänzt:
Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen der EWG mit Großbritannien.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schroeder (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst die Schriftlichen Berichte - Drucksachen VI /1975 und zu VI/ 1975 - in ein paar technischen Punkten zu berichtigen.
Auf Seite 3 der Drucksache VI /2352 muß es in § 3 Abs. 2 Zeile 4 statt „§ 16" heißen: „§ 60".
Auf Seite 17 der Drucksache VI /2352 muß es in § 60 Abs. 2 statt „31. Dezember 1971" heißen: „30. September 1971",
Auf Seite 17 derselben Drucksache müssen in § 63 Abs. 3 Zeile fünf die Worte eingefügt werden: „zu 50 vom Hundert an den Bund und" . Darüber hat soeben auch Herr Baier gesprochen. Diese Worte sind nach der Übergangsregelung zugunsten der Studentenwerke versehentlich vergessen worden.
In dem Schriftlichen Bericht - zu Drucksache VI /2352 - muß es im Besonderen Teil auf Seite 9 - zu den §§ 61 und 62 - wie folgt heißen. In der 5. Zeile muß hinter die Worte „durch die allgemeine Verwaltung ausgeführt werden soll" ein Punkt gesetzt werden. Der Satzteil „um weitere Erfahrungen zu sammeln" muß mit dem folgenden Satz durch das Wort „und" verbunden werden.
Präsident von Hassel: Frau Kollegin, können wir die Unterlagen zur Berichtigung bekommen? - Danke schön!
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Lesung. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Hauck.
Hauck (NA), 1971-06-24:
Bitte schön!
Baier (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Hauck, würden Sie mir bestätigen, daß ich meine Ausführungen als Berichterstatter des Haushaltsausschusses auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Haushaltsausschusses gemacht habe, der auch mit den Stimmen der SPD- und FDP-Mitglieder gefaßt wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner? - Herr Abgeordneter Sperling zu einer Zusatzfrage.
Eilers (NA), 1971-06-24:
Frau Kollegin Schroeder, da Sie gerade wieder einmal, wie in jeder Debatte, diese Sorge an die Wand zu malen versuchen, darf ich Sie fragen: was hat Sie dazu veranlaßt, Anträge mit Kosten von zusätzlich 1 085 Millionen DM zu stellen, die Sie dann allerdings gestern abend, nach der Debatte vom gestrigen Tage, wie ich vermute, zurückgezogen haben? Ist das die Stabilitätspolitik, die Sie betreiben wollen?
({0})
Schroeder (NA), 1971-06-24:
Frau Kollegin Eilers, die Zahlen, die mir später auf diesem Blatt gezeigt worden sind, halte ich für nicht begründet.
({0})
Wir haben aber alle Anträge, bei denen wir die Kosten wegen des fürchterlichen Zeitdrucks nicht genau prüfen konnten, zurückgestellt und uns eben im Interesse der Stabilität auf die wenigen Anträge beschränkt. Wenn aber die Stabilität - ich habe das vorhin schon in bezug auf den Entschließungsantrag gesagt - nicht verlorengegangen wäre, ständen wir heute anders da und hätten hier wahrscheinlich ein anderes Gesetz schaffen können.
Hier zeigt sich doch sehr deutlich: wenn einmal die Stabilität ins Wanken gerät, zerrinnen einem auch die fest eingeplanten Reformen unter den Händen. Wir haben uns bemüht, den finanziellen Rahmen nicht über Gebühr zu erweitern, und vieles zurückstellen müssen. Es muß aber gesagt werden, daß dies durchaus auch eine Folge der Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist.
Auf die Weiterentwicklung des Gesetzes hat die Bevölkerung hohe Erwartungen gesetzt, gerade weil die Regierung landauf, landab die Chancengerechtigkeit für die Ausbildung als ihr Grundanliegen proklamiert hat. Auch ich sage: dies ist das Grundanliegen der Gesellschaftspolitik unserer Zeit. Aber wir möchten diese Chancengerechtigkeit nicht nur als Maxime proklamiert sehen, sondern wir möchten sie auch Schritt für Schritt durchgeführt sehen. In der öffentlichen Anhörung haben wir die Enttäuschung sehr deutlich zu hören bekommen. Wir alle wissen um die politische Gefahr, die entsteht, wenn Erwartungen, gerade bei jungen Menschen, enttäuscht werden. Nach unserer Meinung entläßt uns dieses Gesetz in keinem Fall aus der
Aufgabe, die Ausbildungsförderung weiter zu entwickeln, sobald dies eben möglich ist. Chancengerechtigkeit ist eben eine ernst zu nehmende Priorität. Deshalb befriedigt uns dieses Gesetz nicht.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Seine Fraktion hat für ihn 25 Minuten beantragt.
Bevor Herr Abgeordneter Spitzmüller das Wort nimmt, darf ich Ihnen sagen, daß wir vor folgendem Problem stehen. Für die Begründung all der Anträge liegt eine Fülle von Wortmeldungen vor. Aber wir haben uns darauf geeinigt, daß wir nach 18 Uhr keine Abstimmungen mehr vornehmen. Ich wäre dankbar, wenn wir uns alle darauf einstellen könnten, mit den Abstimmungen bis 18 Uhr fertig zu werden.