jansen (NA), 1988-04-22:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung als gegenwärtige Präsidentschaft im Ministerrat ist aufgefordert, die Preisverhandlungen so schnell wie möglich durch konkrete Beschlüsse abzuschließen, damit die Bauern planen können. Die EG-Kommission will die grünen Paritäten der Schwachwährungsländer nicht verändern und damit Preiserhöhungen in nationaler Währung nicht zulassen. Dieser Vorschlag ist uneingeschränkt zu begrüßen; denn die nationalen Preiserhöhungen könnten bei der Agrarreform die vereinbarten Restriktionen, z. B. die Mitverantwortungsabgabe bei Getreide, mehr als kompensieren. Für uns sind solche nationalen Preiserhöhungen unter diesem Währungsausgleichssystem unannehmbar.
Aber genau diese Forderungen sind Ihnen, Herr Minister, am Dienstag dieser Woche auf den Verhandlungstisch gelegt worden. Sie, der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben bei den EG-Finanzierungsberatungen erneut, wie 1984, einen großen Fehler gemacht. Sie hätten die neue EG-Finanzierung einschließlich der Mittel für die Strukturfondserhöhung nicht beschließen dürfen, bevor die sogenannten Schwachwährungsländer nicht auf nationale Agrarpreiserhöhungen verzichtet hätten. Das hätten Sie raushandeln müssen.
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In Ihrer Regierungszeit gibt es eine Vielzahl gebrochener Versprechungen: Jahrelang hat die Bundesregierung durch unrealistische Zusagen, für höhere Preise zu sorgen, die Landwirte immer wieder in betriebswirtschaftliche Entscheidungen getrieben, die sich im nachhinein als verhängnisvoll erwiesen haben. Herr Kiechle hat die Erhaltung des Währungsausgleichs versprochen. Ergebnis: Seit 1984 ist der deutsche Währungsausgleich von damals 10 % ständig verringert worden; ab 1. Juli gibt es überhaupt keinen positiven Währungsausgleich mehr.
Die Bundesregierung hat sich zu einer durchgreifenden Reform der agrarsozialen Sicherung verpflichtet. Ergebnis: Nicht einmal Ansätze einer Sozialreform, die insbesondere die Beitragslasten gerechter verteilen muß, sind erkennbar. Eine verbesserte soziale Absicherung der Bäuerinnen fehlt immer noch.
„Wir haben in der Landwirtschaft eine klare Orientierung und damit auch eine verläßliche Zukunftsperspektive gegeben", sagte der Bundeskanzler nach dem europäischen Gipfel. Die Bonner Wirklichkeit heute sieht anders aus.
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Verschärft wird diese Situation durch die von Herrn Kiechle für das nächste Jahr angekündigte erneute Kürzung der Milchquote um 3 %. Ob dieser erneute Quotenkahlschlag verhindert werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Daß Sie bis dahin die Milchproblematik, die Sie lösen müssen, über Stillegungen in den Griff kriegen, daran glauben Sie sicherlich selbst nicht.
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Für den Vorruhestand liegt überhaupt noch keine Regelung vor. Die wichtige Extensivierung und die Betriebsumstellungen sollen auf das nächste Jahr verschoben werden.
Für die Flächenstillegungen nennt die Regierungskoalition im Gesetzentwurf den 1. Juli 1988.
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Sie mußten wohl endlich in die Entscheidungsphase kommen. Aber ich habe das Gefühl, daß der wichtigste Grund für dieses schnelle und nicht geschlossene, konzeptionslose Handeln nur die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
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- Lieber Herr Eigen, vielleicht kann man die Frage, warum ich rede, so beantworten: Sicherlich nicht nur, weil wir beide aus einem Agrarland kommen. Aber wenn sich der zukünftige sozialdemokratische Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Energie um Probleme der Landwirte kümmert, ist das, glaube ich, für die schleswig-holsteinischen Landwirte nur gut.
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Das Entscheidende, was wir von Ihnen verlangen, ist, daß die Zusammenarbeit, die wir anbieten, auch ihren Niederschlag in einem Gesamtkonzept findet.
Erstens: Die Agrarüberschüsse in der EG müssen gezielt und wirksam abgebaut werden, und zwar in festgesetzten Stufen unter Beteiligung aller EG-Länder bis etwa zu dem Punkt, wo sich Angebot und Nachfrage entsprechen.
Zweitens. Dafür müssen für jedes EG-Land - wir brauchen nicht über nationale Quoten zu reden - die stufenweisen Produktionsverminderungen anteilig festgelegt werden; sonst sind wir wieder die Musterschüler, und in anderen Ländern wird die jetzt nur anzubietende Regelung nicht angenommen mit der Folge, daß in Frankreich z. B. im Pariser Becken und in England noch Luft ist für Getreidepreissenkungen, zumal bei negativem Währungsausgleich. Unsere deutschen Bauern aber erhalten dann für verringerte Mengen immer weiter sinkende Preise.
Drittens. Nur wenn die Agrarproduktion EG-weit ausgeglichen der Nachfrage angepaßt wird, besteht eine Chance, bei Beibehaltung preisstützender Maßnahmen zu besseren EG-Marktpreisen zu kommen.
Herr Carstensen, genau das ist es. Wir brauchen eine EG-Politik, die ausreichende Preise ermöglicht und gleichzeitig dem Spiel von Angebot und Nachfrage - Ihre These im marktwirtschaftlichen System - soweit es geht, eine Möglichkeit gibt. Dazu brauchen wir einen angemessenen, funktionierenden Außenschutz. Nur so können Sie für die Landwirte preispolitisch etwas erreichen.
Was müssen Sie in der jetzt verfahrenen Situation machen? Wenn wir Sozialdemokraten Ihnen einen Ratschlag geben sollten, ginge er nicht dahin, heute nur einen Gesetzentwurf für Flächenstillegungen, zukünftige Extensivierung und Betriebsumstellungen vorzulegen, sondern das Gesamtkonzept müßte heißen:
Erstens: Vorrang für ein wirkungsvolles und praktikables Extensivierungsprogramm mit klaren Umweltschutzauflagen.
Zweitens. Umstellungsbeihilfen sollten nicht nur für den Anbau von Nichtüberschußerzeugnissen, sondern auch für die Umstellung auf biologischen Landbau gezahlt werden.
Drittens: eine Vorruhestandsregelung, verbunden mit einem Naturentwicklungsfonds von Bund und Ländern, wobei nur ein Teil der frei werdenden Flächen für die Verbesserung der Betriebsstruktur, ein anderer Teil für einen großzügigen Biotop- und Waldverbund vorgesehen werden.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich deutlich sagen: Nur für solche konkreten Naturschutzprojekte können Sie die Mitfinanzierung der Länder abfordern. § 10 Ihres Gesetzes, in dem Sie 40 % der Kosten für Flächenstillegung, Extensivierung und Betriebsumstellungen den deutschen Ländern aufdrücken wollen, ist geradezu eine Provokation. Seien Sie doch bitte in dieser Frage ehrlich, und geben Sie zu, daß es sich hier um Marktordnungsmaßnahmen handelt und nicht um Naturschutz.
An vierter Stelle müssen Sie erst einmal klären, welchen Stellenwert in Zukunft bestehende Programme und Koalitionsvereinbarungen haben sollen.
Erstens. Was ist mit dem Programm für benachteiligte Gebiete? Betriebserhaltungen oder jetzt Stillegungen obendraufsatteln?
Zweitens. Was ist eigentlich mit Ihrem geplanten Strukturgesetz nach der Koalitionsvereinbarung? Wollten Sie landwirtschaftliche Familienbetriebe gegenüber der Agrarindustrie schützen, oder was war damit gemeint? Nichts hört man.
Drittens. Wie soll die zweiprozentige Vorsteuerpauschale, die nicht mehr produktionsorientiert gezahlt werden darf, ab 1989 gezahlt werden? Mit strukturellen Schwerpunkten? Je nach Betriebsgröße oder nur nach Hektarflächen? Es liegt kein Gesamtkonzept auf dem Tisch. Erst wenn wir dies ausdiskutiert haben, können wir über Flächenstillegungen und ihre Zielrichtungen reden.
Ich frage Sie: Wo bleiben der Gesamtansatz und ein Gesamtkonzept, das die Überproduktion nicht nur aus Kostengründen senkt, sondern den Landwirten auch am EG-Markt vernünftige Preise bringt, das endlich der Natur die Chance gibt und vom Grundwasser bis zum Boden unseren Kindern ein gesünderes Leben überhaupt erst ermöglichen soll?
Sie haben keine Konzeption; Sie wechseln nur das Spiel. Statt auf Schach setzen Sie in Ihrer Zielsetzung auf Monopoly, und dabei riskieren Sie Haus und Hof unserer deutschen Bauern. Das wird das Ergebnis Ihrer Politik sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Die SPD ist zur Zusammenarbeit für eine wirkliche Agrarreform bereit.
Ich schließe meine Ausführungen mit den gleichen Worten wie zum Agrarbericht 1987:
Wir Sozialdemokraten verstehen Agrarpolitik als
nationale Verpflichtung, auch als RegionalpoliJansen
tik, auch als Chance für Landarbeiter, Handwerks- und Zulieferbetriebe. Meine Partei ist in ihrer Geschichte immer angetreten, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Das gilt auch für die Landwirtschaft.
Dabei darf es uns eben nicht in erster Linie um Wahlkampfprozente gehen, sondern um Solidarität und Menschlichkeit, so wie wir es in 125 Jahren gelernt und vertreten haben.
Ich hoffe, wir kommen schnell zu Entscheidungen; denn jeder Tag wird sich so entwickeln, daß bis zu 100 weitere Betriebe kaputtgehen, und dies kann niemand wollen. Man kann nicht, egal in welcher Partei man ist, in die Politik gegangen sein und zusehen, wie Menschen, ihre Familien und unsere Landschaft kaputtgehen. Wir müssen so schnell und so wirksam handeln und so selbständig für die Landwirte eintreten, daß es endlich zu einem Gesamtkonzept dieses Parlaments kommt.
Landwirtschaftspolitik ist keine Streitpolitik zwischen Parteien mehr. Vielmehr ist geschlossenes Handeln die einzige Forderung, die heute noch auf den Tisch gehört.
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