ansgar heveling (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.


So lautet eine allseits bekannte Strophe aus der „Moritat
von Mackie Messer“ von Bertolt Brecht.

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, im Übrigen im Großen und Ganzen
ein Aufguss aus der vorangegangenen Legislaturperiode,
meint die Fraktion Die Linke wohl, Licht in ein vermeintliches Dunkel zu bringen oder bringen zu müssen.
Vielleicht ist es dort aber doch viel heller, als die Kolleginnen und Kollegen links von mir meinen. Denn hier
im Deutschen Bundestag und in den anderen deutschen
Parlamenten steht man doch schon gleichsam im Lichte.
Wir, die Abgeordneten, stehen mit unserem Tun und
Lassen im Lichte der Öffentlichkeit.

Nach Art. 38 des Grundgesetzes sind wir grundsätzlich
frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Aber seien
wir ehrlich: Wir haben uns dabei stets auch eine - wenn
auch nicht verfassungsrechtlich definierte - Schranke zu
vergegenwärtigen: die Öffentlichkeit. In unserer Republik haben wir ein fein differenziertes und stark ausgeprägtes System öffentlicher Kontrolle der Politik. Sie beginnt in diesem Hause im parlamentarischen Widerstreit
von Regierungsfraktionen und Opposition, also auch eine
Form der gegenseitigen Kontrolle. Sie setzt sich fort
durch Partizipation und Willensbildung in den Parteien
und der Bevölkerung. Nicht zuletzt haben Presse und Medien eine machtvolle Kontrollfunktion inne.

Alles das ist schlichtweg konstitutiv für unsere offene
Gesellschaft. Missstände können, ohne dass Repression
befürchtet werden muss, benannt werden, und je nach
Schwere haben sie auch außerhalb von Wahlen und gerichtlichen Verfahren unmittelbare Konsequenzen für
denjenigen, der Fehlverhalten an den Tag legt. Beispiele
dafür gibt es genug.

Das unterscheidet im Übrigen unsere Gesellschaft
und ihre Verfassung auch deutlich von korruptionsanfälligen politischen Systemen und Regimen, Systemen, die
es auf deutschem Boden schon hinlänglich gegeben hat,
Systemen, die es andernorts auch heute noch gibt.

Was waren und sind deren Charakteristika? Einerseits
setzen sie oft auf Scheinlegalität. Formal waren und sind
solche Systeme oft sogar geradezu Weltmeister in der
Umsetzung entsprechender Regeln und Konventionen.
Ja, sie brauchen die formale Fassade geradezu, um sich
den Anschein der Lauterkeit zu geben. Doch hinter dieser Fassade herrschen Intransparenz und mangelnde öffentliche Kontrolle. Das zeigt vor allem eines: Es reicht
nicht aus, wenn ein Staat formal über Rechtsvorschriften
zur Bekämpfung von Korruption verfügt. Es bedarf einer
aktiven Zivilgesellschaft, die - wie eingangs beschrieben - über vielfältige Kontroll- und Einflussmöglichkeiten verfügt.

Ich bin froh, dass wir in einer solchen Gesellschaft
und in einem solchen Staat leben. Ich bin froh, dass wir
bei unseren Rechtsvorschriften bereits über einen hohen
Standard verfügen. Ich bin froh, dass unsere Gesellschaft
ausreichend über unabhängige und öffentliche Institutionen und Instanzen verfügt, die auf Fehlverhalten aufmerksam machen und auch in strafrechtlicher Hinsicht
bereits über vielfältige Möglichkeiten der Ahndung verfügen.

({0})

Ich meine, wir brauchen uns als Bundesrepublik keineswegs zu verstecken.

({1})

Es mag den Linken gefallen, nachdem ihre geistigen
Vorväter einst schon dafür gesorgt haben, dass in der
Vergangenheit so manches Gespenst hier und in Europa
umgegangen ist, nun auch den Teufel an die Wand zu
malen. Aber lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben.

({2})

- Ich bin sehr erstaunt darüber, dass gerade die SPD so
darauf reagiert.

({3})

Der Gesetzentwurf konstruiert nun vor allem eines:
eine vermeintliche Lücke, weil Abgeordnete und Amtsträger nicht gleich behandelt werden. Sie sind aber auch
nicht gleich. Schon an meinen Eingangsbemerkungen
lässt sich ein entscheidender Unterschied zwischen
Amtsträgern der Exekutive und Abgeordneten festmachen: Während die Ersteren einen klar umrissenen Pflichten- und Aufgabenkreis haben, den sie weithin unbemerkt
von der Öffentlichkeit im Wege von Einzelentscheidungen, also einzelnen Diensthandlungen, vollziehen, treffen
Letztere allgemeine Entscheidungen abstrakt-genereller
Natur für eine Vielzahl von Sachverhalten, und sie tun
dies öffentlich.

Natürlich vertreten Abgeordnete dabei Interessen. Das
müssen sie sogar. Aus diesen Interessen formt sich dann
im demokratisch-parlamentarischen Prozess das allgemeingültige Recht. Interessengeleitetes Handeln und Öffentlichkeit sind dabei zwei einander bedingende und
sich gegenseitig korrektiv ausbalancierende Elemente
politischen Handelns. Das ist mithin ein Spannungsfeld,
keine Frage; aber es ist eben auch ein Unterschied zum
Amtsträger.

Das alles ist bei jenen nämlich gerade nicht der Fall.
Sie vertreten keine Interessen. Sie müssen unparteiisch
handeln, allein orientiert an Recht und Gesetz. Sie müssen das von anderen gesetzte Recht anwenden, unbeeinflusst durch Versprechungen und Verlockungen. Schon
allein deshalb lassen sich die Regelungen von Amtsträgern nicht einfach auf Abgeordnete übertragen. Es
würde schlichtweg hinten und vorn nicht passen.

({4})

Wenn es also überhaupt Regelungsbedarf geben sollte
- und einen solchen müsste man sehr sorgfältig identifizieren -, dann ist es mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss, bei dem im Übrigen auch fraglich ist, ob er überhaupt den Vorgaben des Bestimmtheitsgebots Genüge tut,
sicherlich nicht getan. Das ist der Sache auch nicht angeAnsgar Heveling
messen, und der Schaden wäre hinterher weitaus größer
als der Nutzen. Den Gesetzentwurf der Linken lehnen wir
daher ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})