Kirst (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Gerster, es ist ja wohl eine Erfahrung: Wenn man in einem Untersuchungsausschuß anfängt, dann weiß man, wo man anfängt; aber wo man aufhört, weiß man im allgemeinen nicht. Ich meine nur, die Entwicklung der Beweiserhebung war absolut logisch und folgerichtig, und auch mit dieser Einlassung, mit dieser Frage können Sie nicht hinwegdiskutieren: Nr. 14 des Einsetzungsbeschlusses ist ein Patentrezept der CDU. Das ist nicht zu ändern.
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Ich sagte soeben schon: Das war für Sie ein Rohrkrepierer. Ich muß zunächst einmal folgendes sagen. Wir mußten natürlich, Kollege Gerster, weil es auch für Parteien und Fraktionen und Regierungen ein Gesetz der Notwehr gegen unerhörte Vorwürfe und Angriffe gibt, diesen Komplex so genau wie möglich untersuchen, und deshalb mußten wir feststellen: Was waren das für Akten, wie sind sie angelegt worden, wie sind sie zustande gekommen? Das war nun einmal erforderlich.
Herr Gerster, Sie können sicher ganz gut formulieren. Aber wer Ihren Bericht genau liest, der kommt doch zu der Feststellung: Nr. 14 ist nichts; der Vorwurf, den hier die Opposition leichtfertig wie immer erhoben hat, ist nicht aufrechtzuerhalten. Das müssen Sie sich in dürren Worten als Fazit Ihres langen Berichts in diesem Punkt vorhalten lassen.
Ich will mich auf ein Zitat des ehemaligen Präsidenten Gehlen aus seiner Vernehmung in München beschränken. Ich habe ihn ausdrücklich gefragt, und er hat sinngemäß gesagt: Alles das, was da vernichtet wurde - die Vernichtung ist ja unumstritten -, hatte überhaupt keinen nachrichtendienstlichen Wert. Dies war - wir haben viele Wege gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu kommen -, glaube ich, die entscheidende Feststellung, und diese entscheidende Feststellung läßt vieles von dem, was Sie, Kollege Baier, in den letzten Jahren hier manchmal entfacht haben, als Theaterdonner erscheinen.
Ich möchte allerdings für meine gesamte Fraktion sehr deutlich sagen: Die Feststellungen über die innenpolitische Arbeit bis 1969 dürfen kein Pauschalurteil über den BND sein. Das haben wir auch im Bericht ausdrücklich festgehalten.
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- Er hat das ganz anders gemeint. Außerdem bin ich nicht Herr Ehmke. Bitte, fragen Sie ihn selber!
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Aber Herr Ehmke und ich sind uns in der Interpretation sicherlich einig. Fehlhandlungen einzelner, mögen es auch eine ganze Reihe einzelner gewesen sein - es waren nur einzelne, wie man weiß, wenn man ungefähr die Zahl der Mitarbeiter kennt, die dieser Dienst umfaßt -, können den Dienst und seine Leistungen insgesamt nicht diskreditieren. Auf der anderen Seite können Leistungen dieses Dienstes natürlich auch Fehlhandlungen, wie wir sie hier festgestellt haben, nicht entschuldigen. Die Opposition versucht ja seit Jahren systematisch - Kollege Baier, ich denke da immer an Sie! -,
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das Verhältnis zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dieser Regierung - und wenn ich „diese Regierung" sage, meine ich der Einfachheit halber: seit 1969 - zu stören. Das ist Ihnen nicht gelungen, weder Herrn Baier noch anderen Abgeordneten. Wer das Verhältnis zwischen Dienst und Regierung kennt, der wird dies feststellen dürfen, und das haben auch die Vernehmungen, soweit das dabei eine Rolle spielte, gezeigt. Das zeigen auch immer die Sitzungen des Vertrauensmännergremiums.
Lassen Sie mich dieses hier noch sehr deutlich sagen: Dieser Bundesnachrichtendienst ist nicht das Stiefkind der sozialliberalen Regierung, er ist aber auch nicht das Protektorat der Staatspartei im Wartestand.
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Der Bundesnachrichtendienst gehört unverzichtbar zu den Elementen unserer Sicherheit wie die Bundeswehr, der Verfassungsschutz, die Polizei, der Bundesgrenzschutz,
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- Sie müssen nicht immer an sich denken, Herr Müller! ({6})
der MAD und andere, falls ich jemanden vergessen haben sollte. Wir sehen in diesem Dienst, wie gesagt, einen unverzichtbaren Faktor dieser Sicherheit nach innen und außen.
Nun lassen Sie mich zum Schluß dies sagen: Die Freie Demokratische Partei wird mit allen Kräften für Sicherheit des Staates und der Bürger, für Sicherheit vor Spionagen und Terrorismus eintreten. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden uns aber auch - und diese Debatte hat gezeigt, wie nötig das ist um Sicherheit vor denjenigen bemühen, die aus diesen Erscheinungsformen miese politische Geschäfte machen wollen.
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