emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Danke schön.
- Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einge-
brachten Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002. Der Finanzausschuß empfiehlt, den ver-
abschiedenten weiteren Teil des Gesetzentwurfs in der
Ausschußfassung mit dem Titel „Entwurf eines Steuerän-
derungsgesetzes 1998“ anzunehmen und den übrigen
Teil einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen
worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktionen SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, an die vorgesehenen Plätze zu
gehen. Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe damit die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekanntgegeben.*)

 ({0})

- Liebe Schriftführer, wenn ich die Abstimmung geschlossen habe, ist sie an sich geschlossen.

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen
Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und
Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen
des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang

({1})

- Ich möchte gerne die Aussprache eröffnen, aber vorher
brauchen wir etwas Ruhe und Übersichtlichkeit im Saal.
Deswegen bitte ich, die Gänge frei zu machen und sich

__________

*) Seite 943 D

auf die Plätze zu begeben. Wer noch etwas zu bereden
hat, möge das bitte draußen tun. - Ich glaube, ich kann
die Aussprache jetzt eröffnen. Als erste hat das Wort die
Abgeordnete Christine Ostrowski.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Abgeordnete Günter Baumann,
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Baumann, die Debattenzeit beträgt nur fünf Minuten.
Günter Baumann (NA), 1998-12-10:
Ich komme zum
letzten Satz.

Entscheidend ist, die offene und ehrliche Zusammenarbeit zwischen BGS, Landespolizei, der Bevölkerung,
den Verantwortlichen vor Ort und nicht zuletzt den Taxifahrern zu verbessern, um die Zahl der Verbrechen an
der Grenze zu reduzieren. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen.

Auf die Vorwürfe der PDS kann ich nur antworten:
Eine öffentliche Verunsicherung in dieser Region gibt es
nicht. Die Bevölkerung steht zum BGS.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesminister, wir sind ein bißchen auf Spekulationen angewiesen, weil Sie der Opposition den Haushaltsentwurf
entgegen der bisherigen Gepflogenheit bisher nicht vorgelegt haben, was ich für ungewöhnlich halte. Früher hat
ihn auch die Opposition immer rechtzeitig bekommen.

({0})

Nachdem Sie heute wohl im Kabinett einen Beschluß
gefaßt haben, möchte ich im Namen der Union die Frage
stellen: Was hindert Sie eigentlich daran, in der nächsten
Woche den Haushalt vorzulegen, so daß wir dann die
Debatte, die wir längst hätten führen können, vor der
Wahl in Hessen hier im Parlament führen können, damit
die Bürger die Wahrheit über das erfahren, was der
Haushalt tatsächlich ausweist?

Zweite Frage. Sie haben gesagt, Sie hätten versucht,
mit dem Haushalt - ich habe mir die Formulierung
wörtlich aufgeschrieben - „ein Stabilitätssignal zu geben“, „Steuerentlastungen zu berücksichtigen“ usw.
Nach dem, was ich bisher weiß, kann ich nur sagen: Der
Versuch ist dreimal gescheitert. Konjunkturell ist offensichtlich keine Rücksichtnahme eingetreten. Sie weiten
den Haushalt um 6,8 Prozent aus. Auch wenn Sie versuchen, das damit zu erklären, ein Teil davon, beispielsweise der Rentenzuschuß, seien durchlaufende Posten,
kann man das so richtig eigentlich niemandem beibringen.

({1})

Ein Teil des Rentenzuschusses ist schon heute im
Haushalt eingestellt; das ist kein durchlaufender Posten.

Das, was jetzt dazugekommen ist, soll durchlaufender
Posten sein. Das Haushaltsvolumen hat eine ungeahnte
Höhe erreicht. Wie soll von einem solchen Haushalt und
bei dermaßen steigenden Ausgaben ein Stabilitätssignal
ausgehen?

Sie haben davon gesprochen, Ihr Haushalt basiere
unter anderem auf Steuerentlastungen. Von welchem
Modell gehen Sie zur Zeit bei der Ökosteuer aus? Von
welchem Modell gehen Sie zur Zeit bei dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz aus? Von welchem Modell
gehen Sie zur Zeit bei 630-Mark-Jobs aus? Bisher liest
man in der Zeitung zur Steuerreform, das Thema Teilwertabschreibung sei jetzt erledigt. - Dann fehlen im
Haushalt aber 5,7 Milliarden DM. Welches Modell bzw.
welche jeweilige Richtlinie des Bundeskanzlers gilt
hier?

Der letzte Punkt: Privatisierungserlöse. Sie haben davon gesprochen, die Privatisierung im bisherigen Umfang fortzuführen und dabei zum Teil die Reste des
Vorjahres in dieses Jahr herüberzunehmen. Die Vergleichszahlen, die mir zugänglich sind, sehen so aus:
Die Privatisierungserlöse belaufen sich in diesem Jahr neuer Entwurf - auf 18,9 Milliarden DM; im WaigelEntwurf waren 5 Milliarden DM vorgesehen. Das heißt,
Sie kalkulieren 13,9 Milliarden DM mehr für Privatisierungserlöse ein. Es ist wohl richtig, wenn man sagt: Hier
verscherbelt einer das Tafelsilber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin Voß,
auch für Sie war das die erste Rede in diesem Hohen
Hause.

({0})

Ich beglückwünsche Sie im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen dazu.

({1})

Nunmehr erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr.
Guido Westerwelle, F.D.P.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Die nächste Rednerin
ist die Abgeordnete Barbara Wittig, SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin Wittig,
auch für Sie war dies die erste Rede in diesem Hohen
Haus. Deshalb auch an dieser Stelle für Sie die herzlichsten Glückwünsche aller Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Abgeordnete Petra Pau, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Hans-Peter Kemper, SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Jetzt spricht der
Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege
Zeitlmann, ich denke, wir sollten auch in einer Aktuellen Stunde den Stil des Hauses bewahren und die Ausführungen der anderen Kolleginnen und Kollegen nicht
unbedingt als Gequatsche disqualifizieren.

({0})

Nächster Redner ist jetzt der Bundesinnenminister,
Otto Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Abgeordnete Günter Graf, SPD.
Günter Graf (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es
ist in dieser Debatte alles gesagt worden. Der Bundesinnenminister hat in aller Deutlichkeit auf die Fakten hingewiesen. Er hat sie juristisch bewertet, und ich habe
dem nichts hinzuzufügen.

Eines will ich jedoch in aller Deutlichkeit sagen:
Mich hat es schon sehr überrascht, als ich las, daß die
PDS eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Worum geht es? Wir - das war die große Mehrheit dieses Hauses - haben den Bundesgrenzschutz an der
Grenze eingesetzt, um insbesondere der illegalen Zuwanderung, den Schleusungen, dem Menschenhandel,
dem Rauschgifttransfer usw. wirksamer begegnen zu
können. Dafür haben wir den BGS an die Grenze geschickt.

Daß sich der BGS, wie übrigens die gesamte Polizei
in Deutschland, bei seiner Arbeit bestimmter Mittel bedient, wird von Ihnen hier kritisiert. Er kann aber nur erfolgreich arbeiten, wenn er darauf aufmerksam macht,
was passieren könnte, und die Menschen um Unterstützung bittet, wenn sie etwas sehen. Nur wenn andere mithelfen, kann er erfolgreich arbeiten.

Wir haben Gott sei Dank eine offene Grenze. Wir haben Stacheldraht und Minengürtel abgebaut, Betonwände eingerissen und schicken Bundesgrenzschützer - zivilisiert - an die Grenzen, die ihre Aufgabe wahrnehmen
sollen, und Sie stellen sich hierhin und klagen das an.
Wenn Sie es mit diesem Thema ernst gemeint hätten einige von Ihnen sind dafür erfahren genug -, dann hätten Sie sich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses
in Verbindung gesetzt und gesagt: Laßt uns das einmal
in einer Innenausschußsitzung bereden, der Bundesinnenminister oder der Staatssekretär berichten über das
Thema Bundesgrenzschutz. Dann hätten wir vernünftig
miteinander reden können. Sie jedoch ziehen eine ShowVeranstaltung ab, und so geht es nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Kollege.
Walter Hirche (NA), 1999-01-20:
Die Meinungsäußerung der
Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann ist damit
unerheblich?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Verordnung der Bundesregierung


Verordnung zur Verlängerung der Frist in
§ 27 des Investitionsvorranggesetzes

- Drucksachen 14/50, 14/69 Nr. 2.2, 14/94 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Andrea Astrid Voßhoff

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Es ist
vereinbart worden, daß folgende Kolleginnen und Kol-
legen ihre Redebeiträge zu Protokoll geben: Hans-
Joachim Hacker, Andrea Voßhoff, Jürgen Türk, Gerhard
Jüttemann und Hans-Christian Ströbele. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.*)

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Ver-
ordnung der Bundesregierung zur Verlängerung der
Frist nach dem Investitionsvorranggesetz auf den
Drucksachen 14/50 und 14/94. Wer stimmt für diese Be-
schlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig ange-
nommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c
auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz ({1})

- Drucksache 14/19 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({3})

- Drucksache 14/142 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Spanier

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Fortführung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum Jahr 2000

- Drucksache 14/126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christi-
ne Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS

-------------
*) Anlage 7

Verbesserte Förderung der Wohnungsmodernisierung im Altbaubestand und bei Wohnhochhäusern nach dem Investitionszulagengesetz 1999

- Drucksache 14/127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Es ist vereinbart worden, daß folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Rede zu Protokoll geben: Dr. Christine Lucyga, Hannelore Rönsch ({6}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Gert Willner sowie Wolf-
gang Spanier. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)

 ({7})

Damit erteile ich der Abgeordneten Christine
Ostrowski, PDS, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin
Ostrowski, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lucyga?
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-10:
Am späten Abend? Aber bitte schön, natürlich.
Christine Lucyga (NA), 1998-12-10:
Frau Kollegin, haben
Sie sich, als Sie Ihre Anträge formuliert haben, vielleicht
einmal mit dem Bauminister von MecklenburgVorpommern verständigt, der zwar nicht Ihrer Fraktion,
aber Ihrer Partei angehört, und wenn ja: War er bereit,
die Mehrausgaben aus seinem Ressort zu bestreiten? Hat
er Sie im weiteren darüber aufgeklärt, wie sich der
Bauminister Mecklenburg-Vorpommerns zu dem Vorhaben der Bundesregierung zu verhalten gedenkt?

({0})
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-10:
Liebe Kollegin, ich berate mich grundsätzlich, bevor ich Anträge stelle. Eine
andere Arbeitsweise kennen wir überhaupt nicht.

({0})

Wir konsultieren nicht nur unsere eigenen Minister, die
wir ja jetzt haben, sondern auch andere Leute. Sie können ganz beruhigt sein, weil das Interessante an den
Anträgen, die ich soeben vorgeschlagen habe, ist, daß
sie eben nicht nur eine Geldausgabe sind,

({1})

wie es jetzt in Ihrer Frage anklang, sondern Sie wissen
ganz genau: Wenn wir diese Mittel weiterhin einsetzen,
dann wird dabei ein beschäftigungspolitischer Effekt
herauskommen, der ungefähr - die Experten streiten
sich dabei ein bißchen - ein Vierfaches bis Achtfaches
der eingesetzten Finanzmittel bringt. Das heißt, Sie haben also einen Gewinn.

({2})

Wir sollten also diese Programme fortsetzen; denn
wenn es nämlich nicht passiert, das heißt Ihre Steuerpläne im Steuerentlastungsgesetz Wahrheit werden, dazu
das KfW-Programm nicht fortgesetzt wird und außerdem die Zulagen bei der Modernisierung des MietwohVizepräsidentin Petra Bläss

nungsprogramms bei 180 DM pro Quadratmeter bleiben,
dann kann ich Ihnen nur sagen, daß Sie Ihre Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt mit der Klospülung hinunterspülen können.

Sie hatten sich vorgenommen, Ihren Schwerpunkt in
der Bestandsförderung zu setzen. Wenn diese Programme wegfallen, dann ist auch dieses Bekenntnis in der
Koalitionsvereinbarung weggefallen.

Deshalb kann ich Ihnen nur raten - natürlich rate ich
Ihnen, unserem Wohngeldanpassungsgesetz zuzustimmen, und selbstverständlich werden die Anträge beraten
-: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Wenn Sie das
nicht wollen, dann machen Sie doch einfach selber welche.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Wir sind damit am
Ende dieser Debatte und kommen zur Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Anpassung
der wohngeldrechtlichen Regelungen auf Drucksache
14/19. Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/142, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 14/19 abstimmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen

wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/126 und 14/127 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer Tagesordnung. Da dies tatsächlich die
letzte Sitzung des Bundestagsplenums im Jahr 1998 war,
möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle stellvertretend
für das Bundestagspräsidium ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest wünschen und vor allem einen guten Start in das Jahr 1999.

({0})
Zum Schluß muß ich aber wieder ganz profan werden: Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Januar 1999, 13.00 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament
ihn so zügig wie möglich verabschiedet. Aber schon in
der Gemeindedebatte habe ich früher immer darauf hingewiesen, daß das Budgetrecht das vornehmste Recht
des Parlaments ist. Das ist nun Ihre Sache, in welchem
Tempo und in welchem Rahmen Sie weiter vorgehen.
Die Bundesregierung ist jetzt nicht mehr gefragt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
alle hier im Saal recht herzlich zur ersten Sitzung im
neuen Jahr 1999 und wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und Erfolg sowie ein gutes parlamentarisches
Jahr.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Haushaltsgesetz 1999.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Ich bitte Sie, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über
den soeben berichtet wurde. - Die erste Wortmeldung ist
vom Kollegen Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesminister
Lafontaine, nun gibt es ja seit gestern signifikante Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung
der Familien. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von
22 Milliarden DM. 10,2 Milliarden DM entfallen auf
den Bund. Diese Regelung soll, wie es heißt, erst ab
2000 finanziell Platz greifen. Aber wir hören schon
Stimmen, die darauf hinweisen, daß betroffene Familien
bereits in diesem Jahr höhere Pauschbeträge geltend machen sollen. Es besteht also nicht erst in der mittelfristigen Finanzplanung, sondern möglicherweise auch schon
in diesem Jahr eine Relevanz.

Dazu möchte ich Sie fragen, Herr Bundesminister, ob
und inwieweit Sie mit diesem Beschluß gerechnet haben
und ob und inwieweit Sie in der mittelfristigen Finanzplanung, aber eben auch schon im Haushalt 1999 Vorsorge getroffen haben. Wie wollen Sie die genannten
Beträge gegenfinanzieren, vor allem vor dem Hintergrund, daß die Regelungen zu den 630-DM-Jobs nach
Aussagen einiger Vertreter von SPD-regierten Ländern


nicht nur zu Ausfällen in der Größenordnung von 720
Millionen DM, die Sie angesetzt haben, sondern möglicherweise von mehr als 2 Milliarden DM führen, und
angesichts dessen, daß Sie in den Raum gestellt haben,
daß die Länder einen fairen Ausgleich für die Ausfälle
in diesem Bereich bekommen sollen?

Da tun sich Löcher auf. Da gibt es Probleme in einer
Dimension, die ungeheuer groß ist. Meine Frage lautet:
Wie wollen Sie mit diesen neuen Herausforderungen
fertig werden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Koppelin. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-20:
Herr Bundesminister, Sie
haben es etwas umschrieben und nicht konkret gesagt.
Deswegen frage ich konkret nach: Beabsichtigen Sie,
Telekom-Aktien zu verkaufen, und wenn ja, in welcher
Höhe? Wenn Sie das wollen, stimmt dann noch die Aussage Ihrer Partei, die sie - das ist noch gar nicht lange
her - vor einem halben Jahr gemacht hat, das sei ein
Verscherbeln von Tafelsilber? Die Risiken, die angeblich mit dem Verkauf von Telekom-Aktien verbunden
sind, hat Ihr jetziger Parlamentarischer Staatssekretär,
der damalige Obmann der SPD, Diller, am 23. Juni im
Haushaltsausschuß aus seiner Sicht eindeutig beschrieben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach.

Ich darf in diesem Zusammenhang weiter fragen,
welche größeren Privatisierungseinnahmen Sie eingeplant haben.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Die Aussage, daß man das Tafelsilber nicht verscherbeln
solle, ist sicherlich auch heute noch ein berechtigter
Einwand. Es ist nicht günstig, den Haushalt durch den
Verkauf von Vermögenswerten auszugleichen. Diese
Kritik kann auch gegenüber dem jetzigen Bundeshaushalt aufrechterhalten werden, weil dies im Grunde genommen natürlich kein Beitrag zur Konsolidierung ist,
sondern eine einmalige Einnahme darstellt. Wir verzichten lediglich aus konjunkturellen Gründen derzeit
darauf, stärkere Konsolidierungsbeiträge zu erbringen,
was die strukturelle Lücke von 20 Milliarden DM angeht. Ich hätte es für falsch gehalten, auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahmenseite in irgendeiner Form


spürbar zuzulangen. Der Einwand aber, daß das Tafelsilber nicht herangezogen werden sollte, um den ständigen Haushaltsausgleich herbeizuführen, ist nach meiner
Auffassung nach wie vor richtig und gilt auch für den
jetzt vorgelegten Haushalt.

Was die grundsätzliche Frage angeht, denken wir
natürlich daran, den Privatisierungskurs im Telekommunikationsbereich fortzusetzen, weil er sich bewährt
hat. Das gilt nicht nur für die Telekom, das gilt auch für
die Postbank. Allerdings müssen wir dabei auch die Erfordernisse des Marktes beachten. Sie haben vielleicht
die Entwicklung der Telekom-Aktien in den letzten Tagen verfolgt. Insofern bitte ich um Verständnis, daß ich
jetzt keine unvorsichtigen Ankündigungen machen
möchte. Wir haben die Veräußerung in dem bisher vorgesehenen Umfang eingeplant und haben teilweise für
das letzte Jahr vorgesehene Veräußerungen in das jetzige Jahr hinübergenommen, was den Haushaltsausgleich
erleichtert hat. Grundsätzlich denken wir daran, diesen
Kurs fortzusetzen; zu welchem Zeitpunkt, hängt auch
vom Markt ab.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 1999-01-20:
Ich habe noch
zwei Fragen. Bei meiner ersten Frage handelt es sich um
keine Zusatzfrage, sondern ich stelle noch einmal meine
Frage von vorhin, die Sie nicht beantwortet haben: Was
hindert Sie eigentlich daran, den Haushalt in der näch-
sten Woche dem Parlament vorzulegen, so daß wir die
Haushaltsberatungen in der nächsten Woche führen
können?

Meine erste Zusatzfrage: Sie haben ja gesagt, daß
dann, wenn das Vorhaben im Zusammenhang mit der

Teilwertabschreibung wegfällt, etwas anderes an diese
Stelle tritt und das Volumen erhalten bleibt. Mit wieviel
Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen
Sie a) durch die Einführung der Ökosteuer, b) durch die
Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes und c)
durch die Änderungen bei den 630-Mark-Jobs?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Zur ersten Frage: Wir leiten den Haushalt nur zu. Der
Ältestenrat hat die erste Beratung auf Anfang Februar
festgesetzt. Sie müssen akzeptieren, daß nicht wir dem
Parlament vorgeben können, wann es welche Beratungen durchführt.

({0})

- Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung und nicht in einer der Parlamentsmehrheit. Sie
können sich gerne mit den Kollegen der Mehrheitsfraktionen über das parlamentarische Verfahren unterhalten.

({1})

Zu Ihrer zweiten Frage nach den Steuergesetzen
möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Die Gesetzentwürfe liegen vor; sie sind jetzt in der Beratung und werden
dann auch in den Haushalt eingehen. Dabei hängt es davon ab, wie sich das Parlament bei den abschließenden
Beratungen entscheidet. Ich kann Ihnen jetzt die Frage
nicht beantworten, wie das mit den Teilwertabschreibungen ausgeht, weil ich nicht die Gabe besitze, zu prophezeien, was am Ende der parlamentarischen Beratungen dabei herauskommt. Danach werden wir ausrechnen, was an Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen ist.
So ist das.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Professor Dr. Luft.