Clemens Binninger (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Sicherheit in unserem Land ist zurzeit sowohl von
innen wie von außen so bedroht wie noch nie. Eine
starke Zunahme von gewaltbereitem Rechtsextremismus, die uns mit großer Sorge erfüllen muss, die Bedrohung durch den IS, mehr als 3 000 sogenannte Foreign
Fighters aus Europa, die für den IS morden und irgendwann zurückkommen und für uns auch ein Problem darstellen, neue Formen von Angriffen wie Cyberattacken,
wie wir in diesem Hause selber leidvoll erfahren mussten - all das zeigt, wie schwierig es ist, die Sicherheit für
die Menschen in diesem Land zu gewährleisten, und wie
wichtig es ist, dass wir dafür Sicherheitsbehörden, auch
Nachrichtendienste, haben, die das tun können. Ich halte
es mit Blick auf die Anträge der Opposition an diesem
Punkt schlicht für unverantwortlich,

({0})

fast schon naiv, bei dieser Sicherheitslage zu sagen: Wir
schaffen die Nachrichtendienste ab. - Nicht mit uns.

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Wenn wir heute im Zusammenhang mit dem NSU
über konkrete Veränderungen im Bereich des Verfassungsschutzes reden, muss man, um es für die Öffentlichkeit deutlich zu machen, etwas vorausschicken: Ja,
es gab schwere Fehler beim Verfassungsschutz - auf
diese sind viele Redner zu sprechen gekommen -, aber
Fehler gab es auch bei der Polizei in Bund und Ländern,
Fehler gab es auch bei der Justiz bis hin zum Generalbundesanwalt,

({2})

und Fehler gab es auch bei uns in der Politik, bei der parlamentarischen Kontrolle der Dienste. Es war also eine
Ansammlung von verschiedenen Fehlern. Wir alle sind
gefordert. Bei aller Kritik an den Nachrichtendiensten
dürfen wir nicht so tun, als ob es nur die träfe. Denn für
einiges, was hinterher schiefging, waren sie gar nicht zuständig. Wir alle sind gefordert, und wir alle hier sind
aufgerufen, einen Teil dazu beizutragen.

An dieser Stelle gestatten Sie mir, weil ja auch viel
über das Verhältnis von Bund und Ländern gesprochen
wird, etwas Kritik in Richtung der Länder. Bei einer Debatte von dieser Wichtigkeit und der gleichzeitig immer
wieder vorgetragenen Kritik der Länder, wir würden hier
im Rahmen des Föderalismus zu weit gehen, hätte ich
mir gewünscht, dass in der zweiten und dritten Lesung
außer dem Vertreter des Landes Bayern - herzlich willkommen - noch ein paar andere da wären; bis auf ihn ist
die ganze Bundesratsbank leer.

({3})

Beim Stichwort „Föderalismus“ muss man natürlich
sagen, dass die NSU-Verbrechensserie - das klang schon
in der Rede meiner geschätzten Kollegin Högl an - den
Föderalismus an seine Grenzen gebracht hat. In Deutschland sind für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus 37 verschiedene Behörden bei Verfassungsschutz und Polizei zuständig. Dass es da sehr schnell zu
Reibungsverlusten, zu Informationsverlusten kommen
kann, liegt auf der Hand. Wenn man diese Fehler korrigiert, nimmt man, glaube ich, keinen Angriff auf den
Föderalismus vor. Ganz im Gegenteil: Wir stärken das



föderale System, indem wir seine Schwachstellen beseitigen.

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Hierzu passt vielleicht ein interessanter Satz aus unseren Empfehlungen. An die Kollegen der Linken und der
Grünen gerichtet sage ich: Es war klar, irgendwann enden alle Gemeinsamkeiten; das ist so. Ich gestehe Ihnen
selbstverständlich Ihre Position zu, die hinsichtlich der
Dienste eine grundlegend andere ist. Da werden wir
auch nie zusammenkommen. Sie von den Linken wollen
sie abschaffen, wir wollen sie stärker machen. Sie von
den Grünen wollen eine andere Behörde aufbauen und
die Dienste in Teilen abschaffen. Da wird es keinen Konsens geben. Wir sollten auch nicht so tun, als ob.

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- Da werden Sie mit Ihrer Lösung sicherlich auch nicht
zu einem besseren Ergebnis kommen.

({6})

- Ja, ja, für Skandale sind Sie immer zu haben, Herr Kollege von Notz. Das weiß ich. Aber Politik in diesem
Land besteht aus ein bisschen mehr, als immer nur
„Skandal“ zu schreien.

({7})

Ich will Ihnen nur einen Satz aus unseren Empfehlungen verkürzt wiedergeben - ich hoffe, ich zitiere
richtig -, Empfehlung Nummer 32 aus unserem Abschlussbericht NSU; diese betrifft den Bereich der Verfassungsschutzbehörden. Dort steht unsere gemeinsame
Empfehlung - beschlossen von allen Fraktionen in diesem Hause -, dass wir im Hinblick auf die Verfassungsschutzbehörden fordern, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt,
dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden
sollen.

({8})

Genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Ich
muss sagen: Jetzt so zu tun, als würden wir Empfehlungen nicht umsetzen, geht einigermaßen an der Realität
vorbei.

({9})

Ich darf für die Zuhörer, die dem Zwiegespräch zwischen Herrn von Notz und Herrn Lischka nicht folgen
konnten, kurz sagen: Herr von Notz, Sie haben gesagt,
ich hätte mir eine Nummer herausgepickt - das war die
zentrale Empfehlung unseres Ausschusses -,

({10})
und Kollege Lischka hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass Sie wenigstens die Ergebnisse und unsere Anträge
lesen sollten; dann wäre manche Debatte seriöser.

({11})

Jetzt zu den konkreten Änderungen, die wir vornehmen. Wir stärken das BfV. Ich verstehe schon, dass sich
manche fragen: Ist es denn nicht ein Paradoxon, dass wir
die Stelle, an der auch Fehler passiert sind, jetzt stärken,
ihr mehr Personal zur Verfügung stellen und ihr mehr
Befugnisse geben? Aber es wäre ja ein Widerspruch in
sich, zu sagen: Auch wenn dort Fehler passiert sind, korrigieren wir sie nicht - nur um irgendetwas Politisches
zu erreichen - und machen die Situation hinterher viel
schlimmer. - Fehler zu korrigieren, heißt, diese auszumerzen und dort, wo notwendig, für neue Stärken zu sorgen. Anders geht es nicht.

({12})

Das, was Sie machen würden, wäre nur eine weitere
Schwächung des Verfassungsschutzes, und dabei machen wir nicht mit.

Es geht uns um mehrere Punkte: Das BfV wird als
Zentralstelle gestärkt, der Informationsfluss wird verbessert, und auch die Analysefähigkeit von NADIS wird
verbessert; das war unsere Forderung.

({13})

Jetzt muss man der Öffentlichkeit erklären: NADIS, das
Informationssystem der Nachrichtendienste, war in der
Vergangenheit nur eine Aktenfundstelle. Wenn also eine
Landesbehörde etwa Erkenntnisse über gewaltbereite
Neonazis hatte und etwas mehr wissen wollte, zum Beispiel, ob sie auch schon woanders bekannt sind, hat sie
aus NADIS in der Vergangenheit nur ein Aktenzeichen
bekommen. Dann hieß es: „Bitte dort anrufen und um
Informationen bitten“, und dann konnte es schon einmal
ein bisschen dauern. Jetzt stellen wir diese Informationen zur Verfügung; sie werden analysiert. Das ermöglicht allen Behörden, die in diesem Verbund mitarbeiten,
eine sehr viel bessere Einschätzung der Lage. Gerade angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und der
steigenden Zahl von Anschlägen, die uns allen Sorge
machen müssen, halte ich das für unverzichtbar. Wir
können doch nicht nur mit Tagebuchnummern untereinander handeln, sondern wir müssen auch Informationen austauschen.

({14})

Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingspunkt, Herr Kollege Ströbele - das ist gar nicht ironisch gemeint -,

({15})

der auch mich lange beschäftigt hat: zum Einsatz von
V-Leuten. Wir sollten nicht so tun, als ob wir nicht wüssten, dass V-Leute natürlich nicht Mitarbeiter einer Behörde sind, sondern Angehörige einer extremistischen
Szene - Salafisten, Linksextremisten oder Neonazis und das auch bleiben. Sie werden ja nicht zu geläuterten
Bürgern, nur weil sie uns Informationen liefern; das wis11300 

sen wir alle. Deshalb ist für uns alle klar, dass dieses Instrument für den Rechtsstaat eine Gratwanderung ist.

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Aber wir sagen genauso klar: Wir werden Situationen
erleben, in denen man keinen anderen Zugang zu kleinen, abgeschotteten Gruppen haben wird - im Bereich
des Salafismus sowieso, aber auch im Bereich des Islamismus und bei Neonazis -, wenn man nicht eine Quelle
im Umfeld platziert. Wollen wir dann ernsthaft sagen:
„Nein, lieber verzichten wir darauf, das letzte Mittel anzuwenden, und nehmen in Kauf, dass sich gewaltbereite
Phänomene etablieren können“?

({17})

Wir sagen: Nein, für diesen Fall können wir nicht darauf
verzichten; das ist der Punkt.

({18})

Ich selbst habe in allen NSU-Debatten an diesem
Rednerpult gestanden und im Zusammenhang mit der
Aufklärung immer wieder gesagt - daran lasse ich mich
auch messen -, dass im Hinblick darauf, wie V-Leute im
Bereich des Rechtsextremismus in der Vergangenheit
eingesetzt waren, Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen. Weil das in der Vergangenheit so war,
haben wir Änderungen vorgenommen.

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- Alles andere hätte mich enttäuscht. Herr Kollege
Ströbele, ich würde Ihre Frage zulassen, wenn der Präsident Sie aufruft.