schiller (NA), 1966-11-10:
Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie eine restriktive Politik betreiben oder tolerieren oder sogar befürworten, dann kann man sich in diesem Augenblick doch nur über das Ausmaß unterhalten, und genau das Ausmaß habe ich hier getadelt. Ich habe klar und deutlich gesagt: Wir überschreiten die Grenze des Erträglichen. Es muß eine Wende eintreten, und zu dem, was dazu nötig ist, wollte ich jetzt in meinem nächsten Punkt etwas sagen.
Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik muß geändert werden. Es ist also ein Kurswechsel nötig, nicht nur in der Politik im ganzen, auch hier, aber nicht ein Kurswechsel im Sinne eines wilden Wachstumsfanatismus, Herr Burgbacher, auch nicht im Sinne einer zügellosen Politik des „billigen Geldes", sondern, wie wir sagen, im Sinne eines systematischen, planvollen Weges nach oben, einer Politik der Förderung von Stabilität und Wachstum zugleich. Ich frage also: Warum sollen wir nicht im Jahre 1967 eine reale Wachstumsrate von über 4 % statt von 2,2 % erreichen können? Allerdings genügt dazu nicht ein einziges Patentrezept, sondern es ist eine Vielzahl von Mitteln notwendig, und die will ich Ihnen jetzt darlegen.
Das erste ist die sofortige Abschaffung der Kuponsteuer. Unser Antrag liegt da.
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- Ja, ich muß Ihnen das Bukett sagen, Herr Haase. Es sind nicht alle so aufmerksam wie Sie, daß sie merken, daß wir schon früher mal darüber geredet haben. - Unser Antrag liegt vor. Hoffentlich hat ein bekanntes Mitglied der CSU seine öffentliche Stellungnahme gegen die Kuponsteuer und für die Abschaffung der Kuponsteuer nicht geändert. Im übrigen freue ich mich, daß Herr Emde bei diesem Thema Sie alle zum Nachdenken aufgefordert hat. Sollte sich in diesem Hause eine Mehrheit für die Abschaffung der Kuponsteuer ergeben, meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, wir werden einen positiven Ankündigungseffekt bei der Kursbildung auf den Märkten draußen bekommen.
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Zweitens ist - zum Leidwesen von Herrn Haase
muß ich es wiederholen - eine schrittweise Lockerung der Restriktionen der Bundesbank erforderlich, beginnend mit einer Herabsetzung der Mindestreserven. Der Prozeß des Umdenkens ist bei der Bundesbank doch anscheinend im Gange. Man sollte das also fördern.
Drittens ist die Verbesserung und der Ausbau des von einigen Regierungsmitgliedern anscheinend schon längst vergessenen Entwurfs eines Stabilisierungsgesetzes - das gibt es nämlich auch noch! - im Sinne unserer 17 sozialdemokratischen Anträge notwendig,
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und zwar der Ausbau im Sinne eines Rahmengesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft. So sind unsere 17 Anträge - ({3})
- Die 17 Anträge liegen auf dem Tisch. Wir warten immer noch auf andere Anträge.
Im übrigen müssen wir eines sagen: Die ungeschützte Androhung der Kreditplafondierung durch den Regierungsentwurf hat in der jetzigen Konjunktursituation keine guten Folgen gehabt. Das können Sie in den Zeitungen lesen. Sie hat bei vielen Unternehmern dazu geführt, daß Kredite gehortet werden. Zusagen werden als Kredite genommen, weil man nicht weiß, was kommt, und diese. Kredite werden bei anderen Banken angelegt. Das führt dazu, daß Kredite nicht in Investitionen umgesetzt werden. Das hat weiter depressiv gewirkt.
Im übrigen, hätten wir jetzt eine Konjunkturausgleichsrücklage im Sinne des Entwurfs, dann müßte sie doch im kommenden Jahr aufgelöst werden. Diesem Gedanken, Herr Schmücker, entspricht unser Stabilisierungshaushalt. Umgekehrt muß ich nun allerdings sagen: ich habe Ihre Anlage 5 als Ersatz für den weißen Fleck im Finanzbericht 1967, diesen Versuch einer Projektion, sehr genau studiert, und wenn ich mir das schreckliche Ergebnis dieser Anlage 5 ansehe, dann weiß ich eigentlich nicht, wie der Bund in den kommenden Jahren eine Konjunkturausgleichsrücklage ansammeln kann. Das ist mir schleierhaft. Da kommt mir jener Vorgang wie ein Glasperlenspiel vor. Das ist einfach unvorstellbar an Hand Ihrer Anlage 5. Ich kann da nur feststellen: als der Stabilisierungsgesetzentwurf mit der Konjunkturausgleichsrücklage vorgelegt wurde, wußte in der damaligen Regierung wahrscheinlich die Rechte nicht, was die Linke tat, oder umgekehrt.
Viertens. Bei aller Überlegung über das, was ein verbessertes Gesetz bringen würde, halten wir es für notwendig, daß der Staat finanzpolitisch in Bälde für die Konjunktur ein Zeichen gibt. Daher unser Stabilisierungshaushalt. Er könnte und sollte dann in Kraft gesetzt werden - um es noch einmal zu sagen -, wenn die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt sich einigermaßen entkrampft haben. Das verlangt allerdings eine pflegliche, behutsame, systematische Politik zur Wiederbelebung des Kapitalmarktes, und das muß sofort beginnen. Auch ) das gehört zum Kurswechsel in eine neue Politik.
Fünftens. Aber auch solange der Stabilisierungshaushalt, festgestellt hier im Hause - hoffentlich bald -, noch nicht in Kraft gesetzt ist, wird er sich, davon sind wir überzeugt, mit den 2,5 Milliarden DM positiv auswirken, indem er die Unternehmererwartungen, indem er die Planungen der Unternehmungen, die zur Zeit - wie gesagt - im Keller liegen, die ganz depressiv sind,
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positiver werden läßt. - Sehen Sie sich doch, Herr Burgbacher, die Zahlen der Institute an! Nun gehen Sie mal zum Konstruktiven über! Wir sehen diesen Stabilisierungshaushalt, auch solange er noch nicht in Kraft ist, als ein Signal, als grünes Licht für einen neuen Aufschwung unserer Wirtschaft an.
Sechstens. Die letzte und vielleicht wichtigste Bedingung für einen neuen Weg nach oben, für eine sichtbare Verbesserung des verschlechterten Investitionsklimas muß allerdings von der politischen Seite erfüllt werden. Wir alle wissen - da sind wir uns einig -: dem weiteren Verfall der Staatsautorität muß Einhalt geboten werden. Der Vertrauensschwund auch in der Wirtschaft, die Verwirrung in der Wirtschaft muß beendet werden. Die Menschen in der Wirtschaft müssen wieder den Kurs des Staatsschiffes erkennen können. Diese klare Sicht zu schaffen, liegt bei denen, die sich hier in diesem Hause um eine handlungsfähige Regierung bemühen.
So weit unser Konzept, unser Versuch einer unkonventionellen Methode, um die Finanz- und Wirtschaftsmisere der kommenden Monate zu überwinden.
Um es zusammenzufassen: Erstens Kernhaushalt als Ausdruck des Willens zur Entrümpelung des Etats, als Ausdruck der Sparsamkeit, der Ordnung, der Rationalisierung, aber zugleich als Schonhaushalt für die Bevölkerung und für die Wirtschaft.
Zweitens: Stabilisierungshaushalt als konjunkturpolitischer Impulserteiler. Diese Funktion des Stabilisierungshaushaltes - und das möchte ich zu Herrn Althammer sagen - ist etwas anderes als der Ergänzungshaushalt von Herrn Schmücker. Sein Ergänzungshaushalt ist doch nur eine nachträgliche Korrektur gegenüber falsch vorausgeschätzten oder gegenüber neuen Tatbeständen. Es mag auch ganz richtig sein, daß man sich zu solchen Korrekturen durch einen Ergänzungshaushalt gezwungen sieht. Nur ist das etwas ganz anderes als der Stabilisierungshaushalt. Der Stabilisierungshaushalt soll absichtlich der Konjunktur und den Konjunkturerwartungen zusätzlich einen Impuls geben.
Ich darf hinzufügen, um es ganz deutlich zu machen: Dieser Stabilisierungshaushalt soll auf der Ausgabenseite aus Investitionen bestehen. Wir alle wissen, daß die Kürzungen - auch die Kürzungen in unserem Kernhaushalt - mehr zu Lasten der Investitionen und weniger zu Lasten der Konsumausgaben gehen. Das ergibt sich aus der Natur der Sache; denken Sie an die Personalausgaben! Gegen diese Verlagerung soll der Stabilisierungshaushalt ein Gegengewicht darstellen. Wer spricht denn heute noch von Gemeinschaftsaufgaben? Der Stabilisierungshaushalt soll dafür sorgen, daß die Gemeinschaftsaufgaben oder, wenn Sie so wollen, Sozialinvestitionen gerade in einem möglichen Aufschwung endlich mehr zu ihrem Recht kommen. Auch das ist seine Funktion.
Meine Damen und Herren, ich komme auf das Letzte. Wenn Sie dieses Zweistufenmodell oder diesen Zweiphasenplan, der ein Vorschlag und ein Versuch ist, beurteilen, werden Sie sicherlich die Frage stellen: Was geschieht bei einem neuen Aufschwung, der finanzpolitisch gefördert wird, mit den Preisen und Löhnen? Das ist eine berechtigte Frage. Sicherlich ist in diesem Jahr die Preissteigerungsrate von ihrem Höhepunkt mit 4,5 % im April 1966 inzwischen heruntergekommen; aber im ganzen Jahresdurchschnitt werden wir kaum unter 3 % gelangen. Sie erinnern sich alle - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - an das zweite Jahresgutachten ,des Sachverständigenrates. Die Sachverständigen schlugen damals bekanntlich eine „konzertierte Aktion zur Stabilisierung ohne Stagnation" vor. Dieses Gutachten - wir wissen es alle - wurde im Februar dieses Jahres mit forscher Hand vom Tisch gefegt. Vielleicht wurde damals von jemandem eine Sternstunde verpaßt. Denn für die Ablehnung des Gutachtens tauschte die Regierung Erhard II mit ihrer Politik etwas anderes ein, nämlich wirtschaftliche Wachstumsverluste und politische Unstabilität. Wir können auch sagen, die

Regierung Erhard II erreichte das umgekehrte Ziel das Sachverständigengutachtens, sie erreichte Stagnation ohne Stabilität.
Aber wie ,dem auch sei, wenn jetzt die Weichen neu gestellt werden sollen, sollte man den damaligen Gedanken der Gutachter, .den Gedanken einer konzertierten Aktion nicht vergessen. Auch in der neuen Lage, in ,der Aufgabe, einen Aufschwung in Stabilität zu veranstalten, sollte eine neue Bundesregierung, die sich ein expansives Ziel der Finanz- und Wirtschaftspolitik setzt, zu einer „konzertierten Aktion für Stabilität und Aufschwung" aufrufen. Das müßte der neue Name einer konzertierten Aktion in dieser neuen Situation sein. Die neue Regierung sollte sich nicht scheuen, wenn Gewerkschaften und Unternehmerverbände sich wie damals in der Überhitzung freiwillig zu einem gleichzeitigen und gleichmäßigen Verhalten zusammenfinden, dann ihrerseits den runden Tisch zur Verfügung zu stellen; sie sollte mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik ein Beispiel geben und, wenn gewünscht, auch neue Leitlinien des Sachverständigenrates unterstützen und mit ihrer Regierungsautorität ausstatten.
Damit, auch mit der „konzertierten Aktion" im Aufschwung, ist ein weiterer Rahmen angedeutet, in dem unsere etatpolitischen Vorschläge konzipiert wurden. Wir treten hier nicht an, Herr Burgbacher, mit der Haltung der billigen Besserwisserei. Wir sagen nicht: „Wir haben alles immer richtig vorausgesagt". Das wäre sehr billig.
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Keine Partei hat hier ein Patentrezept, keine Partei hat einen Sonderzugang zu irgendeiner Kasse, auch nicht zu einer Himmelskasse; diesen Zugang gibt es nicht.
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- Wir fordern von uns allen, Herr Burgbacher, daß Schluß gemacht wird mit der bequemen „Neigung, sich durchzuwursteln 'und durchzumogeln".
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Es darf einfach nicht wieder passieren - wie das jetzt bei dem Entwurf für den Haushalt 1967 der Fall war -, daß ,der neue amtierende Finanzminister - oder das Streichquintett - einem Manne gleicht, der sich verzweifelt bemüht, aus Billardkugeln eine Pyramide zu errichten.
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Fritz Ullrich Fack hat kürzlich aus Anlaß der Krise auf die drei Eigenschaften hingewiesen, die Max Weber dem Politiker abverlangt, nämlich Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Ich sage es frei heraus: wir setzen dabei für jede Bundesregierung die ersten beiden Eigenschaften, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl, als selbstverständlich voraus. Allerdings hat Max Weber vor 50 Jahren gesagt: Die bloße Geste der Gesinnungsethik genügt für die Politik nicht; die Verantwortungsethik muß hinzukommen. Das nur als Randbemerkung. Was wir aber besonders verlangen, ist
das bisher fehlende Augenmaß. Wir fordern von einer neuen Bundesregierung ganz einfach die Fähigkeit - sie war bisher in Sachen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht vorhanden -, Ziele zu erkennen, Ziele zu bestimmen, sie weithin sichtbar zu machen und die Mittel für diese Ziele rechtzeitig zu planen. Um dieses Minimalerfordernis der Zielformulierung und der Planung der politischen Mittel auf die Ziele hin kommen Sie bei uns nicht herum; von diesem Minimalerfordernis werden wir in keinem Fall abweichen.
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