Florian Pronold (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Thiele, wenn man Ihnen folgte und
Ihre Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen, in allen Bereichen umsetzte, müsste man konsequenterweise eine Selbstveranlagung bei der Lohn- und
Einkommensteuer ermöglichen; schließlich ist der Bürger prinzipiell ehrlich und zahlt gern Steuern.

({0})

Ich weiß nicht, ob die FDP mit ihrer Forderung, den
Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen, so weit ginge.

Die spannende Frage lautet: Warum kommt es in diesem Maße zu Kapitalflucht? Etwa aufgrund - so lautet
Ihre Unterstellung - der Rechtslage?

({1})

Die Rechtslage und ihre Umsetzung geben zu einer solchen Behauptung bisher keinen Anlass. Seitdem sich die
Rechtslage im April geändert hat, ist die Anzahl der Abrufe pro Tag auf ein Viertel gesunken.

In der Kampagne, die betrieben worden ist, hat man in
den Medien immer so getan - aus Ihrem Bereich wurde
dies entsprechend unterfüttert -, als wäre es jetzt jedem
Finanzbeamten oder jedem Sachbearbeiter in irgendeiner
Verwaltung möglich, sich per Computer Kontobewegungen anzuschauen. Magazine und Interessenverbände,
der Bund der Steuerhinterzieher - Entschuldigung: Bund
der Steuerzahler - und andere, haben diese Angst bei den
Bürgerinnen und Bürgern geschürt. Man hat den Eindruck erweckt, als könnte sich zukünftig jeder, der so tut,
als hätte er daran irgendein Interesse, mir nichts, dir
nichts die Konten aller Bürger anschauen. „Focus“ hat
geschrieben: Täglich wird es 50 000 Abrufe geben. Zurzeit sind es pro Tag 25. Ich sage das nur, um deutlich zu
machen, wie weit Prognose und Wirklichkeit auseinander klaffen. Sie haben bei dieser Kampagne mitgemacht
und haben die Angst vieler Menschen immer wieder entsprechend geschürt.

Diese Angst war unbegründet. Warum? Weil es bei
uns ein - wir haben für das entsprechende Gesetz gesorgt - rechtsstaatliches Verfahren gibt. Übrigens hat das
Bundesverfassungsgericht, das zu dieser Frage angerufen worden ist, dieses Verfahren in einer Eilentscheidung
für rechtens erklärt.

({2})

- Natürlich muss man die Hauptsacheentscheidung abwarten. Das ist immer so; überhaupt keine Frage.

Da durch einen unmittelbaren Eingriff in die Privatsphäre möglicherweise Rechte von Bürgerinnen und
Bürgern verletzt werden, prüft das Bundesverfassungsgericht auch bei einer solchen Eilentscheidung sehr genau und wägt die Risiken und die Betroffenheit der unterschiedlichen Rechtsgüter ab.

Es ist doch klar, dass dieses Verfahren ganz anders ist,
als in der Öffentlichkeit suggeriert wurde. Wenn die Finanzverwaltung einen begründeten Verdacht hatte und
ein Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, dann hatte sie schon bisher die Möglichkeit, das
Steueraufkommen auf dem Wege der Schätzung festzusetzen oder Konteneinblick zu nehmen, sofern ein vorhergehendes Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat.

({3})

- Ja. Der weiß es jetzt auch.

Die neue Rechtslage ist in dieser Frage überhaupt
nicht anders als die alte.

({4})

Nehmen wir einen praktischen Fall! Ein armer FDPBundestagsabgeordneter gibt jährlich seine Steuererklärung ab. Seit Jahren meldet er überhaupt keine Zinseinkünfte. Es könnte sein, dass er ein sozialer Mensch
ist - was ja bei der FDP zu unterstellen ist -, seine ganzen Diäten an die Bürgerinnen und Bürger verschenkt,
deswegen nie Kapital gebildet hat und keine Zinsen bekommt. Es könnte auch sein, dass er das Geld versoffen
hat. Es könnte sein, dass seine Zinseinkünfte unter dem
Freibetrag liegen und er sie nicht melden muss. Das ist
überhaupt keine Frage.

Wenn der FDP-Abgeordnete keine Zinsen angibt, der
Finanzbeamte aber denkt, dieser sei sparsam und müsse
irgendwoher Zinsen bekommen, dann muss er den Steuerpflichtigen zuerst fragen: Könnte es sein, dass Sie vergessen haben, Zinseinkünfte zu melden? - Wenn der
FDP-Bundestagsabgeordnete antwortet, er habe keine,
weil er all sein Geld den Armen geschenkt habe, und der
Finanzbeamte das glaubt, dann ist das Verfahren schon
am Ende.

({5})
Wenn er Zweifel hat, hat er jetzt eine neue Möglichkeit, die er bisher nicht hatte. Bisher hätte er zu jeder
Sparkasse, jeder Volksbank dieser Republik laufen und
fragen müssen, ob der Abgeordnete, der Steuerbürger
XY, dort ein Konto hat. Damit wäre er bei der Vielzahl
von Banken, die wir haben, sehr lange beschäftigt gewesen.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung könne nur dann sichergestellt
werden, wenn es eine reale Kontrollmöglichkeit gebe,
ob der Bürger steuerehrlich ist. Diese gibt es jetzt. Man
kann dabei jedoch nicht auf das Konto blicken. Vielmehr
ist man jetzt lediglich in der Lage, abzufragen, bei welcher Bank in der Bundesrepublik Deutschland jemand
überhaupt ein Konto hat.

({7})

Auch wenn ein Konto gefunden wird, kann nicht automatisch aufs Konto geschaut werden.

({8})

- Lassen Sie mich das noch ausführen. Dann lasse ich
die Zwischenfrage zu, wenn der Herr Präsident es erlaubt.