gregor gysi (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade von einem geordneten Verfahren gesprochen.

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Was Sie hier anrichten, ist ein Tohuwabohu, das wir selten erlebt haben.

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Es ist auch mir völlig unverständlich, was Sie da anrichten. Nehmen wir einmal die beiden genannten Beispiele.

Sie wollen irgendwann im Februar 2008 die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für eine bestimmte Gruppe ab 1. Januar 2008 beschließen, sagen
aber den betroffenen Leuten, sie sollten jetzt erst einmal
ALG II beantragen, mit all den Demütigungen, die damit
verbunden sind. Wenn dann Tausende Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bundesagentur ihre diesbezügliche
Arbeit geleistet haben, tritt das Gesetz in Kraft und sie
können die ganzen Papiere wieder wegwerfen; denn die
Antragsteller bekommen weiterhin ALG I. Das ist doch
nicht nachvollziehbar.

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Es gibt doch Grenzen dessen, was an Scharlatanerie organisiert werden darf.

Jetzt komme ich zur Frage der Zwangsverrentung.
Hier wird es ja noch abenteuerlicher. Sie sagen jetzt bestimmten Leuten, nämlich denen, die 60, 61 oder
62 Jahre alt sind, sie müssten erst einmal eine Frühverrentung mit Abschlägen beantragen. Klar, das ist geltendes Recht.

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- Passen Sie auf, ich komme gleich dazu, um welche
Leute es sich handelt. - Wie gesagt, diese Leute müssen
die Zwangsverrentung beantragen. Erst sechs Wochen
später tritt das Gesetz in Kraft, das eine Zwangsverrentung nicht mehr vorsieht. Dann haben aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur sowie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung die entsprechenden Anträge schon bearbeitet. Das
ist nicht hinnehmbar. Das ist Tohuwabohu, was Sie hier
organisieren.

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Nun sagt der zuständige Bundesminister, er wolle mal
sehen, dass er das Gesetz halbwegs außer Kraft setzen
kann und dass ihm vielleicht irgendeine Regelung einfällt, mit der man die Doppelarbeit verhindern kann.
Hätte die Union zugestimmt, hätten wir das heute verbindlich entscheiden können. Das ganze Tohuwabohu ist
völlig unnötig.

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Ein weiterer Punkt. Wie wollen Sie denn als Bundesminister ein Gesetz außer Kraft setzen? Das Grundgesetz
sieht das nicht vor; das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Es gäbe eine Möglichkeit, liebe Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten: Wenn Sie unserem Antrag auf
Verlängerung zumindest der 58er-Regelung zustimmen
würden - darüber stimmen wir ja namentlich ab -, dann
wäre der Wille des Gesetzgebers, diese Regelung erst
gar nicht in Kraft zu setzen, um sie dann später wieder
außer Kraft zu setzen, deutlich geworden. Das wäre die
Lösung.

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Wir werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten.

Ich komme jetzt kurz zur Verlängerung des Bezugs
von Arbeitslosengeld I. Ich möchte daran erinnern, was
die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat: Das Arbeitslosengeld I sollten 45- bis 49-Jährige statt 12 Monate 15 Monate, 50-Jährige und Ältere statt 12 Monate
24 Monate bekommen. Auch bei den über 55-Jährigen
sollte die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate gesteigert
werden.

Schauen wir uns einmal an, was herausgekommen ist.
Ihr wunderbarer Kompromiss sieht Folgendes vor: Für
45- bis 49-Jährige gibt es gar keine Verlängerung, für
50- bis 54-Jährige wird um drei Monate von 12 auf
15 Monate verlängert. Für 55- bis 57-Jährige gibt es
ebenfalls keine Verlängerung. Erst für 58-Jährige und
Ältere verlängert sich die Bezugsdauer von 18 auf
24 Monate. Das ist nicht nichts; das ist wahr. Aber es ist
sehr viel weniger als das, was Sie beschlossen haben.

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