gregor gysi (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren fordern alle Fraktionen im Deutschen
Bundestag das Gleiche, schlagen allerdings höchst unterschiedliche Wege vor, um die Erwerbsmöglichkeiten
in Deutschland auszubauen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die unterschiedlichen Vorstellungen, die es
hierzu gibt, haben natürlich auch zu gravierenden politischen Auseinandersetzungen geführt. Dabei spielt zunehmend die Frage eine Rolle, was man eigentlich verdient, wenn man sich in Erwerbstätigkeit begibt,

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und ob man das, wie manche sagen, dem freien Spiel der
Kräfte überlassen kann.

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine
Entwicklung erlebt, die es erforderlich macht, dass der
Gesetzgeber tätig wird:

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Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer
Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten
Bundesländern immer seltener. Im Osten kommen sehr
häufig Haustarife zur Anwendung, kaum mehr Flächentarifverträge. In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal
einen Haustarifvertrag; dort wird Monat für Monat
entweder ausbezahlt, was da ist, oder es werden andere
Kriterien zugrunde gelegt. Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr.

Solange überall bzw. in zumindest 90 Prozent der
Fälle Tarifverträge gegolten haben und die Gewerkschaften dafür sorgen konnten, dass angemessene Mindestlöhne gezahlt wurden, konnte man auf eine Regelung verzichten; das war in den früheren Jahrzehnten der
Bundesrepublik der Fall. Heutzutage ist das unverantwortlich.

({2})

Man muss sagen, was jemand pro Stunde Erwerbsarbeit
in Deutschland mindestens verdienen muss.

Ich höre schon jetzt, was die Redner der FDP, die ja
immer die Freiheit betonen, vermutlich sagen werden:
dass man all das wunderbar miteinander vereinbaren
kann.

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- Das haben Sie früher immer gesagt. Warum also sollten Sie heute etwas anderes sagen?

({4})

Eines möchte ich Ihnen aber entgegenhalten: Selbst für
Ihre Klientel, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

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- leider gibt es eine ganze Reihe von ihnen, die zu Ihrer
Klientel gehören - und die Ärztinnen und Ärzte, gelten
Mindestlöhne. Diese Berufsgruppen haben Gebührenordnungen, in denen steht, wie viel sie mindestens verdienen. Hier haben Sie nichts dagegen. Darüber würde
ich an Ihrer Stelle einmal nachdenken.

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Wir sagen: Diese Art der Sicherheit brauchen auch
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

({7})

Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als 3 Millionen
erwerbstätige Menschen, die weniger als den pfändungsfreien Betrag - dazu sage ich noch etwas - verdienen.
Darunter befinden sich sehr viele Menschen, die weniger
als 800 Euro im Monat verdienen. Mit Ausnahme jener,
die wirklich in dieser Situation waren, kann niemand
hier im Hause ernsthaft sagen, wie man von diesem Betrag leben kann.

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Da wir diese Frage nicht beantworten können, müssen
wir als Gesetzgeber eine andere Regelung schaffen.
Die Zahl derjenigen, die sich in einer solchen Situation befinden, nimmt zu. Hinzu kommt - auch daran
möchte ich erinnern - die Bolkestein-Regelung. Hier
wurde ein Kompromiss erarbeitet. Dabei handelt es sich
um einen Kompromiss für Rechtsanwälte; denn seine
Formulierungen sind so schwammig, dass darüber - das
ist schon jetzt klar - irgendwann einmal der Europäische
Gerichtshof wird entscheiden müssen. Weil man sich
darauf nicht eindeutig verlassen kann, hilft uns diese Regelung nicht weiter.

Ob in Deutschland oder in Frankreich, bei uns werden
Unternehmen aus anderen Ländern zu ganz anderen
Lohnbedingungen, zu ganz anderen Sozialbedingungen
Arbeit anbieten. Diese Konkurrenz bedeutet Dumping:
weil sie ausschließlich auf das Drücken der Löhne hinausläuft.

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Die Kosten in Deutschland sinken aber doch nicht: Weder wird die Miete geringer noch werden Busfahrten billiger noch Bahnfahrten. Im Gegenteil, alles wird teurer.
Deshalb ist es doch nicht zu viel verlangt, dass der Gesetzgeber von den Unternehmen die Zahlung eines Mindestlohns erwartet und sie dazu verpflichtet.

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- Auf die Arbeitsplätze komme ich noch zu sprechen.

Wenn man für einen solchen Mindestlohn streitet,
muss man auch sagen, wo er liegen soll; dafür braucht
man einen Maßstab.

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Wir können uns nach dem richten, was der Gesetzgeber
als pfändungsfreies Einkommen festgelegt hat. Wenn Sie
jemandem ein Darlehen gewähren, dieser es nicht zurückzahlt und Sie nach drei Jahren endlich Ihren Vollstreckungstitel haben, dann bekommen Sie, wenn diese
Einzelperson nur 985 Euro netto hat, gar nichts davon.
Erst wenn die Person mehr als 985 Euro hat, können Sie
pfänden. Das ist doch ein Maßstab! Damit hat der Gesetzgeber - die Mehrheit im Bundestag - gesagt: An diesen Betrag lassen wir auch einen Gläubiger nicht heran.
Genau dieser Betrag muss der Mindestlohn in Deutschland werden: Wer arbeitet, muss mindestens den pfändungsfreien Betrag verdienen.

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So kommt unsere Rechnung zustande: Bei 8 Euro brutto
pro Stunde kommen Sie bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche auf einen Bruttolohn im Monat, dem netto etwa
diese 985 Euro entsprechen. Damit würde jeder mindestens den pfändungsfreien Betrag verdienen. Das ist doch
nicht zu viel verlangt.

Es gibt noch ein Argument für unser Anliegen:
14 europäische Staaten haben einen Mindestlohn eingeführt - und sie haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht.

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Sagen Sie jetzt nicht: Die sind alle doof und wir sind als
einzige schlau. Nein, sie hatten gute Gründe, einen Mindestlohn einzuführen.

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Reden Sie einmal mit einem Taxifahrer, mit einer Friseuse, mit Leuten aus dem Bäckereihandwerk oder gar
mit Wachpersonal!

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- Ja, ich bin jetzt ein paar Jahre einem normalen Beruf
nachgegangen. Da lernen Sie viele Leute kennen. Da
müssen Sie mal wieder rein; das ist zur Abwechslung gar
nicht schlecht.

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Wenn Sie mit diesen Leuten reden, werden Sie eins feststellen: Es gibt Leute, deren Bruttoeinkommen bei
3 Euro, 4 Euro die Stunde liegt.