Harald Weyel (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der übergriffige Haushalt Brüssels setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilen zusammen.

Erstens: traditionelle Eigenmittel. Sie stehen schon in den Römischen Verträgen von 1958, als man sich noch auf Handels- und Agrarfragen beschränkte und die ersten Dauersubventionen schuf. Das Geld dafür kam aus den abgetretenen Zöllen und Zuckerabgaben. Diese machen noch circa 10 Prozent des heutigen EU-Haushalts aus.

Zweitens: ein Mehrwertsteueranteil, der uns seit 1970 abgepresst wird. Damals hatte man sich den Haushalt sozusagen mal eben verdoppelt. Auch heute sind das noch gut 10 Prozent des EU-Haushalts.

Drittens: die Bruttonationaleinkommenseigenmittel, die 1988 dazu kamen. Die sind seither der quantitativ dickste Klops mit an die 75 bis 80 Prozent des gegenwärtigen Haushalts. Der Deal war, dass dominant diese Mitgliedsbeiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens als Finanzquelle herhalten sollten und dass damit weitere eigene EU-Steuern definitiv vom Tisch sein sollten. Die werden uns heute nun wieder frisch aufgetischt. Dass diese Frechheit nicht empört von allen deutschen Parteien zurückgewiesen wird, darf niemanden wundern; denn außer der AfD sind alle für die regelmäßig vielversprechende und regelmäßig fast nichts davon einhaltende Ausgabenausweitung Brüssels.

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Dass die EU die alten Aufgaben schon schlecht oder gar nicht erfüllte, stört offenbar keinen.

Jetzt soll ausgerechnet ein Wegdelegieren nationaler Aufgaben das Versagen zu Hause überdecken. Es soll gemeinsam geregelt werden, was diverse Mitgliedstaaten schon bei sich zu Hause nicht hinkriegen wollen oder können. Aber Grenzschutz und Rechts- und Sozialstaat werden entweder national garantiert oder gar nicht.

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Frontex und all die anderen Nichtgrenzschutzpapiertiger sind im Grunde alles Sicherheitsjobs, die von NATO-Armeeteilen oder von nationalen Polizeien erledigt werden sollten und nicht von EU-Frontex, das ohnehin eher als internationalisierte Schlepperorganisation agiert.

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All das sind die alten unerledigten Aufgaben einer angeblich effizienten EU. Und merke: All das wird teils als offizielle Brexit-Begründung geäußert. Der Wahnsinnslogik,

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dass weniger Mitglieder im Pippi-Langstrumpf-Europa dann höhere Beiträge für den Rest bedeuten müssten, kommt man mit den Grundrechenarten allein freilich nicht auf die Schliche. Und die deutsche Nichtverhandlungsstrategie beim MFR bedeutet eben, dass man schon vorab den Geldbeutel öffnet, wenn einem nur neue Versprechen gemacht und neue Einhörner verkauft werden. Das nennt man dann nebulös „europäischen Mehrwert“.

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– Ja, darüber kann man lachen und beherzt aufs deutsche Steuergeld zugreifen.

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Aber trotz Pippi Langstrumpf hat das schwedische Parlament hier Nein gesagt, übrigens auch Dänemark, die Niederlande und Österreich. Nur in Deutschland verkauft das Triumvirat Merkel, Scholz und Oettinger innerhalb weniger Monate eine Kostensteigerung für die deutsche Staatskasse von 4 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro – Zusatzmilliarden wohlgemerkt! – per annum als die ganz große Strategie, und das alles für noch mehr heiße Luft aus, in und für Brüssel.

Welchem Wahlvolk verkaufen Sie das eigentlich? Vermutlich dem Wahlvolk, dem vor Wahlen immer mal wieder ein Leckerli vor die Nase gehalten wird. Welchem sonst?

Diesen Mittwoch hörten wir im EU-Ausschuss vom MFR-Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Herrn Ossowski, dass man zumindest den Mehrwertsteueranteil gerne ganz streichen würde. Warum macht man das eigentlich nicht? Mit Leisetreterei wird es wohl kaum klappen. Stattdessen kommt man jetzt mit eigenen EU-Steuern daher, hübsch verpackt in die zeitgeistige Dauerrhetorik von Plastik und Umweltrettung.

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Hören Sie auf mit Ihrer Plastik- und Luftpolitik! Setzen Sie einfach sinnvolle rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen für Produktion, Konsum und Recycling. Das reicht völlig aus. Dazu braucht man keine fiskalische Geldschneiderei, kein weiteres Aufblasen von Institutionen, die vorher schon nicht funktionierten. Aber genau das ist ja die Hidden Agenda

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bei all dem Weltrettungsgetöse, wo sich ein potenziell starker Nationalstaat wie Deutschland auf den Rücken legt wie eine verrückte Schildkröte, die ausgerechnet von ihren Fressfeinden erwartet, dass diese sie wieder auf die eigenen Füße stellen.

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Diese Art von Multilateralismus ist nichts als eine Ausrede und eine perfide Flucht vor der Eigenverantwortung, vor der Verantwortung gegenüber den Bürgern und Wählern und damit gegenüber dem eigenen Staatsvolk.

Ich danke diesem Staatsvolk.

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