Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums hat das Wort!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte bei manchen interessanten Bemerkungen der verschiedenen Herren, die sich hier geäußert haben, keinen Anlaß genommen, noch einmal das Wort zu nehmen. Aber eine Ausführung des Herrn Kollegen Dorn veranlaßt mich doch dazu. Ich bin an sich nicht unglücklich darüber, daß es nun auch Herr Dorn für immerhin lohnend hielt, sich mit mir hier auseinanderzusetzen, nachdem es vor zwei Stunden noch so etwa hieß: Ach, das lohnt doch eigentlich gar nicht, hier zu reden; der sitzt
hier nur noch, wer weiß, wie lange. - Dazu will ich weiter nichts sagen.
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- Ich sagte eben: Ich will nichts dazu sagen, Herr Kollege Dorn; denn das ist hier gar nicht unser Thema.
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- Herr Moersch, ich muß Sie enttäuschen. Von diesem Platz, an dem ich im Augenblick stehe, werden Sie jedenfalls noch manches Mal das Vergnügen, oder wie immer Sie es nennen mögen, haben, mich zu hören. Das ist ja wohl sicher.
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- Dann sind wir uns ja einig.
Herr Dorn, nun aber kommt der Punkt, bei dem ich Ihnen zum zweitenmal, weil Sie es im Verlauf der öffentlichen Anhörungsverfahren schon einmal versucht haben, sagen muß, daß Sie in einem Punkt, in dem Sie mich zitieren, mit einer Methodik arbeiten, die ich nicht für, um es so auszudrücken, zweckmäßig halten kann. Sie fragen nach der Auffassung der Bundesregierung zu den Fragen des Streikrechts, der Arbeitskampffreiheit - ich will in der Sache jetzt gar nichts sagen - und sagen dann: Der Herr Staatssekretär Benda hat ja im „Arbeitgeber" etwas gesagt - dann haben Sie zitiert -, was damit nicht in Einklang zu bringen sei. Das haben Sie bei den Hearings schon einmal gemacht, und zwar in der Sitzung am 14. Dezember 1967. Ich möchte diese Methode schlicht und einfach zurückweisen,
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weil ich sie für eine sehr unfaire Methode - ich darf das einmal so offen sagen - halte. Ich werde gleich versuchen, das zu begründen. Es geht sehr schnell.
Ich habe in diesem Anhörungsverfahren am 14. Dezember 1967 zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage ausdrücklich 'für die Bundesregierung eine Auffassung vorgetragen, die ich in der Sache jetzt gar nicht zu wiederholen brauche. Das steht auf Seite 5 des Protokolls der 62. Sitzung des Rechtsausschusses, 77. Sitzung des Innenausschusses. Dann kam Herr Dorn mit diesem Artikel in einer Zeitschrift, auf den er sich heute wieder bezogen hat. Herr Dorn hat heute wie damals unterschlagen, daß ich in diesem Artikel ausdrücklich gesagt habe, daß die Bundesregierung der und der Auffassung ist, und dann bemerkt habe - jetzt zitiere ich mich aus diesem von mir damals verfaßten Artikel in der Zeitschrift -: „Ich persönlich habe in mehreren Äußerungen in der Literatur" - es folgen in der Fußnote die entsprechenden Literaturstellen - „hierzu" - d. h. zu der Auffassung der Bundesregierung in dem Regierungsentwurf - „eine Meinung vertreten, die zwar nicht im praktischen Ergebnis, wohl aber in der rechtlichen Begründung von der Auffassung des Regierungsentwurfs abweicht." Ich habe also ganz klar und ausdrücklich gesagt: Ich vertrete hier als Autor in einer wissenschaftlichen oder jedenfalls

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
fachlichen Form, in einer Fachzeitschrift eine Fachmeinung - die Sie für richtig oder falsch halten mögen; das ist hier von mir aus nicht zu erörtern -, die von der Auffassung der Bundesregierung in diesem Punkte, so wie ich damals argumentiert habe, abweicht.
Warum unterschlagen Sie das, Herr Kollege Dorn, und stellen dann die rhetorische Frage, wie denn nun die Auffassung der Bundesregierung sei? Ich vermag - ich wiederhole es - diese Methode nicht als eine faire Methode anzusehen.
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