Joachim Poß (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Pau, ein paar Sätze zu Ihnen. Ich glaube, dass Sie
sich mit dem Leugnen der Notwendigkeit struktureller
Veränderungen wirklich an dem versündigen, was Sie zu
tun vorgeben. Insbesondere gegenüber den Menschen in
Ostdeutschland geben Sie vor, deren Interessen zu vertreten. Derjenige, der sich der Gestaltung verweigert,
versündigt sich aber an den Menschen, die auf Arbeit
hoffen. Das muss man ganz klar feststellen.

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Ich glaube und prognostiziere, dass sich der Optimismus von Wolfgang Clement und dieser Koalition durchsetzen wird. Das, was wir hier heute Morgen erlebt haben, nämlich die Premiere von Herrn Pofalla sozusagen
als Verkörperung der Opposition, hat eines deutlich gemacht: Die Opposition wird immer ideenloser und immer kraftloser. Das ist die Zustandsbeschreibung des
heutigen Tages.

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Die Menschen in unserem Lande sind leider - das zeigen auch die Umfragen - verunsichert. Aber sie sehen
gleichwohl immer stärker die Notwendigkeit, Veränderungen vorzunehmen, um den gesellschaftlichen Wandel
zu gestalten. Außerdem sehen sie in dieser Koalition aus
SPD und Grünen immer stärker diejenige Kraft, die Erneuerung in sozialer Verantwortung in Deutschland anpackt und auch schafft. Auch das ist die Botschaft des
heutigen Tages.

({2})

Die Antwort der Opposition ist altbekannt: Sie besteht in schiefen internationalen Vergleichen; da werden
Äpfel mit Birnen verwechselt. Immer wieder wird die
Lokomotivfunktion der Bundesrepublik Deutschland
beschworen. Wann hatten wir denn diese Lokomotivfunktion? Das war Ende der 70er-Jahre, als Jimmy
Carter Helmut Schmidt sagte, Deutschland solle eine
solche Funktion übernehmen. Unter den zu Beginn der
80er-Jahre herrschenden Umständen hatte die Bundesrepublik Deutschland die Lokomotivfunktion.

Ich möchte, wie es Frau Merkel in den letzten Tagen
getan hat, die Statistik bemühen: Deutschland sei im
Ranking der OECD auf dem 18. Platz. Schauen Sie doch
einmal genau nach: Auf dem 18. Platz standen wir auch
1988, also vor der großen Aufgabe der Vereinigung. Das
ist die Wahrheit.

({3})

Sie werden dieses Spiel weiterspielen, und zwar mit
schiefen Vergleichen, die nicht weiterführen und die vor
allem eines nicht bewirken: dass die Probleme gelöst
werden und dass Menschen verstärkt in Arbeit kommen.
Das ist die Folge Ihres Schwarzredens und entsprechenden Handelns.

({4})

Ich glaube, dass das, was wir in den letzten Jahren unter der Überschrift „Agenda 2010“ verstärkt und auch
schon vorher angepackt haben - das zeigen der Jahreswirtschaftsbericht und auch die Äußerungen des Sachverständigenrates -, ein großer Schritt in die richtige
Richtung ist.

Das, was Sie, Kollege Pofalla, vorgetragen haben, bedeutet im Klartext: Lohnabbau, Sozialabbau, Abbau von
Arbeitnehmerrechten. In der gleichen Rede konfrontieren Sie uns mit tatsächlichen oder vermeintlichen Daten
aus dem Armuts- und Reichtumsbericht. Was meinen Sie
denn? Ihrer Auffassung nach sind unsere Standards doch
viel zu hoch.

({5})

Ich empfehle Ihnen einmal eine Stunde der Einkehr.
Offenkundig haben bisher weder die Oppositionsfraktion CDU/CSU noch die Oppositionsfraktion FDP ihre
Strategie gefunden. Das, was Sie hier geboten haben, ist
doch hilflos.

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Da passt doch eines nicht zum anderen. Sie verbreiten
hier ökonomischen und gesellschaftlichen Unsinn.

Sie blenden zum Beispiel den Umstand aus - meine
Vorredner haben es schon erwähnt; der Sachverständigenrat hat diesen Bereich sehr intensiv bearbeitet; er hat
in seinem aktuellen Bericht noch einmal auf seine vorherigen Studien verwiesen -, dass die Situation in Ostdeutschland die Wachstumsperspektive Gesamtdeutschlands nach wie vor entscheidend tangiert. Das
betrifft die Arbeitslosigkeit, den Rückgang der Erwerbstätigkeit und die unterdurchschnittliche Zuwachsrate
Deutschlands beim Bruttoinlandsprodukt. Die Wahrheit
ist, dass der Aufholprozess in Ostdeutschland ins Stocken gekommen ist. Deswegen müssen wir dieses Stocken gemeinsam überwinden. Das bedeutet aber kein
Abschreiben des Ostens. Die Wiedervereinigung ist für
uns vielmehr ein historischer Glücksfall gewesen. Zur
Vollendung der Einheit brauchen wir weiterhin erhebliche West-Ost-Transfers.

Die CDU/CSU spielt das alte Spiel, indem sie behauptet, wir seien das wirtschaftliche Schlusslicht Europas. Das stimmt nicht. Wenn Sie sich die strukturellen
Probleme des Gesundheitswesens in Großbritannien und
bei der Rente und den Pensionen in anderen Ländern anschauen, werden Sie feststellen - das hat auch ein Mitglied des Sachverständigenrates, Frau Weder di Mauro,
kürzlich in einer Rede in Basel getan -, dass wir durch
die Anstrengungen der letzten Jahre inzwischen weiter
als andere europäische Staaten sind und dass wir das
Potenzial haben, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu
sichern. Nur wir, so der Sachverständigenrat, haben die
große Herausforderung der Bewältigung der Vereinigung wirklich schultern können. Keine andere europäische Volkswirtschaft wäre dazu in der Lage gewesen.
Deswegen haben wir auch das Potenzial, die Probleme
nach und nach zu lösen. Das Ausland sieht das so. Warum Sie das nicht so sehen und damit potenzielle ausländische Investoren sogar abschrecken, versteht im Ausland niemand.

Im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt frage ich: Warum haben
Sie, wenn der EU-Währungskommissar Almunia kein
Problem damit hat, die enorme Herausforderung der
deutschen Einheit zur Beurteilung der deutschen Finanzlage im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes heranzuziehen, damit ein Problem?

({7})

Herr Pofalla oder Frau Merkel, Sie tragen vor, Sie
hätten tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung in Deutschland. Frau Merkel hat gesagt: „Der inhaltliche Diskussionsprozess in der Union war sicherlich nicht immer
einfach; aber diese Phase ist jetzt vorbei.“ Frau Merkel
ist klug genug, zu wissen, dass das, was sie da gesagt
hat, nicht stimmt. Es gibt in keinem einzigen Bereich ein
Unionskonzept, das die Differenzen und Widersprüche
zwischen CDU und CSU auflöst. Ihr so genanntes Steuerreformkonzept oder Ihr Gesundheitsreformkonzept kaschiert die Widersprüche, mehr nicht. Deswegen haben
Sie diese misslungenen Entwürfe auch in der Schublade
verschwinden lassen.

 In der Anhörung des Finanzausschusses in der letzten
Woche wurde Ihnen noch einmal attestiert: Ihr Steuerreformkonzept ist unsozial, unfinanzierbar, fehlerhaft. Es
fehlt der gesamte Bereich der Unternehmensbesteuerung. Das wollen Sie bis zum Jahresende nachliefern.
Das heißt, Sie haben kein Konzept für Bereiche, für die
Sie sich reklamieren, ein Konzept zu haben.

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Das gilt auch für den Bereich Familie. Jetzt endlich
wollen Sie ein Konzept zur Familienpolitik erstellen ebenfalls bis zum Jahresende. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was erzählen Sie im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf oder in Nordrhein-Westfalen oder überhaupt bis zum Ende des Jahres? Wie sind
Sie überhaupt konzeptionell aufgestellt? Sie konstatieren, dass Sie für die Familienpolitik noch etwas erarbeiten müssen.

({9})

Sie konstatieren, dass Sie für andere Bereiche noch etwas erarbeiten müssen. Sie sind weder inhaltlich noch
taktisch noch personell aufgestellt. Das ist Ihre Situation.

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Ihr Prozess der inhaltlichen Klärung ist nicht abgeschlossen. Überall Fehlanzeige! Ihre rein mechanistische
Sichtweise des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts würde zur Schwächung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland führen. Auch in 2005 bleiben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
offensichtlich das, was Sie seit Jahren sind: unverbindlich und widersprüchlich. Das ist keine Alternative, jedenfalls keine Alternative, die man den Bürgerinnen und
Bürgern in der Bundesrepublik ernsthaft zumuten sollte.

({11})