Franke (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Anhebung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1975 um 11,1 %. Der 1. Juli ist ein Datum, das die Rentner der CDU/CSU zu verdanken haben.
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- 1972 stimmten die SPD und die FDP - im September /Oktober - in namentlicher Abstimmung
gegen die Vorziehung vom 1. Januar 1973 auf den


Franke ({1})
1. Juli 1972, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Die Erhöhung der Renten ist nicht eine Leistung dieser Regierung, sondern hier wird jährlich durch das Parlament vollzogen, was die CDU/CSU 1957 beschlossen hat!
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- Wer hier gerade am lautesten gelacht hat, das war der Erfinder von Herrn Guillaume, der wird heute noch oft genannt; aber der war damals, 1957, noch nicht hier. Das war der Herr Ehrenberg! Daher weiß er nicht, daß wir es waren, die das hier durchgesetzt haben.
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Sowohl die erste Rentenreform wie aber auch die zweite Rentenreform sind ein Verdienst der CDU/ CSU. Gegen uns wäre diese Rentenreform 1972 nicht beschlossen worden; denn an dem Tage hatten wir, weil Ihr Fraktionskollege Karl Schiller fehlte, die Mehrheit hier im Hause.
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- Herr Wehner, das ist ja Ihr Problem.
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- Es ist ja schließlich ein Mitglied Ihrer Partei und nicht unserer gewesen.
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- Er ist nicht Mitglied unserer Partei! ({8})
Meine Damen und Herren, weiter muß gesagt werden, die Erhöhung um 11,1 % ist nicht ein Verdienst dieser Regierung, sondern - wie Kollege Götz hier vor kurzem sagte - „ein automatischer Reflex der vorausgegangenen Lohnbewegungen". Also weder Walter Arendt noch irgendein Teil dieses Hauses auf der Regierungsseite kann sich das an den Hut stecken, sondern das ist ein Ergebnis der Beschlüsse von 1957, und da hatten wir die Mehrheit hier in diesem Hause.
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Gleichzeitig wird die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 1976 beschlossen, ebenso die Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ab 1. Januar 1976
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- natürlich, Herr Ehrenberg - ({11})
und die Einführung eines Waisengeldes in der
Altershilfe für Landwirte. - Wir erfinden etwas
Positives, nämlich soziale Verbesserungen für unsere Bürger, und Sie erfinden Guillaume, Herr Ehrenberg! Die Einführung eines Waisengeldes in der Altershilfe für Landwirte geht auf eine Initiative der CSU /CSU zurück, die in einem Entschließungsantrag vom 13. März 1974 forderte - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Es wird gebeten, alsbald eine Regelung herbeizuführen, die eine soziale Versorgung von Witwen und Waisen landwirtschaftlicher Unternehmer sicherstellt.
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Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie Sie das hier für sich in Anspruch nehmen können. Die Initiative ist aus der Fraktion der CDU/CSU gekommen. Wir bedauern, daß die Frage der sozialen Versorgung der Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer noch nicht gelöst worden ist. Die SPD und die FDP haben diesen Antrag der CDU/CSU abgelehnt.
Aber heute steht nicht der Rentenanpassungsbericht zur Beratung. Das ist in den 18 Jahren das erstemal, daß der Rentenanpassungsbericht nicht gleichzeitig mit der Verabschiedung eines Rentengesetzes behandelt wird. Woran liegt das? Der Haushaltsausschuß hat es gestern - im übrigen einstimmig - abgelehnt, diesen Rentenanpassungsbericht hier zur Kenntnis zu nehmen. Der Haushaltsausschuß verlangt eine Aktualisierung der Daten. Wir haben uns leider im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit diesem Anliegen nicht durchsetzen können. Natürlich ist der Obmann der CDU/CSU-Fraktion gestern aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auch noch in den Haushaltsausschuß gegangen - ich bin auch Mitglied des Haushaltsausschusses -, und wir haben uns letztlich dort mit unserem Anliegen durchsetzen können, dem Verlangen, dem Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht Rechnung getragen haben.
Also: der Haushaltsausschuß verlangt eine Aktualisierung der Daten. Sie - die Regierung - haben die Lage aufgezeichnet, die am 31. Oktober 1974 bestand. Da haben Sie lediglich eine gesetzliche Pflicht erfüllt. Das ist im Augenblick gar nicht zu kritisieren. Daß Sie die Daten zum 31. Oktober 1974 auf den Tisch gelegt haben, entsprach einem gesetzlichen Befehl, den Sie ausgeführt haben. Aber die Lage hat sich auch für die Rentenversicherung seither bedrohlich entwickelt. Lassen Sie mich aus diesem Rentenanpassungsbericht nur zwei Daten zitieren - das können Sie alle nachlesen -: 1975 geht dieser Rentenanpassungsbericht - und das ist eine Schuld der Regierung, daß sie das so eingeschätzt hat - davon aus, daß die Entgeltannahme 1975 10,1 % betrage. Nun, das Gros der Tarifabschlüsse ist jetzt über die Bühne gegangen. Im Grunde genommen sind es 6 bis 7 %. Wenn wir es effektiv nehmen, sind es 7,5 oder 8 %. Das heißt, hier ist ganz eindeutig eine Differenz von 2 % Entgeltannahme, die sich langfristig auf die 15jährige Vorausschätzung negativ niederschlägt. Demnach stimmen also die Daten des Rentenanpassungsberichtes nicht.

Franke ({13})
Oder ein Zweites! Hier wird davon ausgegangen, daß sich die Zahl der Beschäftigten Angestellte
und Arbeiter im Jahr 1975 um 0,44 % verändere. Das glaubt ja auch nicht einmal mehr die Bundesregierung, die das am 31. Oktober 1974 festgestellt hat. Da war das vielleicht noch nicht ganz genau zu übersehen. Ich wiederhole: das kritisiere ich nicht. Ich kritisiere nur, daß Sie alle Widerstände leisten, diese Daten hier zu aktualisieren. Wie unrealistisch diese Annahme der Zunahme der Beschäftigtenzahl ist, zeigt einmal der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in dem für 1975 von einer Arbeitslosenquote von 3 % jahresdurchschnittlich ausgegangen wird, d. h. also von 730 000 Arbeitslosen pro Jahr. Sie rechnen - im Rentenanpassungsbericht - immer noch mit einer Zunahme von 0,44 %, und Sie sind nicht bereit, diese Daten jetzt anzupassen. Das bedauern wir außerordentlich.
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Diese Zahl von 3 % - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß es nur 3 % bleiben werden - ist nach Meinung vieler wirtschaftswissenschaftlicher Institute aber unrealistisch. Lassen Sie mich hier gerade noch das zitieren, was der Deutsche Gewerkschaftsbund am 21. Februar im Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik sagt, und zwar unter Zugrundelegung der Daten, die vom WSI, dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, herausgegeben worden sind. Der DGB sagt - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
Das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts dürfte 1 % betragen. Bei einem Rückgang des Arbeitsvolumens von zirka 3 %, bei einer Arbeitslosenzahl von 830 000 dürfte die Arbeitslosenquote gut 3,5 % betragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen an Hand einer „Faustzahl" noch einmal sagen, was das bedeutet. 250 000 Arbeitslose „produzieren" 1 Milliarde DM weniger Beitragseinnahmen bei den Rentenversicherungsträgern. Deshalb hat der Haushaltsausschuß gestern mit Recht eine „Fortrechnung" der Daten verlangt. Diese „Fortrechnung" ist notwendig, damit wir hier politisch auch weiterhin solide - zumindest was die Opposition angeht - entscheiden können.
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Meine Damen und Herren, wir verlangen von Ihnen keine regierungsamtliche Schönfärberei, sondern eine rigorose und schonungslose Bestandsaufnahme. Die Unfähigkeit dieser Regierung, Stabilität zu erhalten, schlägt sich hier u. a. auch zuungunsten sozial schwächerer Teile unseres Volkes nieder. Hatten vorher - dies gilt natürlich auch für heute alle unter Inflation zu leiden, so ist nunmehr sogar abzusehen, daß die Unfähigkeit dieser Regierung unser soziales Sicherungssystem in Gefahr bringt.
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Sie können von uns nicht verlangen, daß wir als Oppositionsfraktion dieser Ihrer Unfähigkeit auch noch eine amtliche Beglaubigung ausstellen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen selbstverständlich den von uns im „Urgrund" geschaffenen Gesetzen und der Anpassung zu.
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Wir verlangen aber außerdem eine Aktualisierung der Daten,
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um Sozialpolitik künftig solider gestalten zu können, als Sie das getan haben.
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