schroeder (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion weist die Bundesregierung darauf hin, daß die kommunalen Haushalte in den letzten Jahren einen erheblichen Konsolidierungsvorsprung vor den Ländern, insbesondere auch vor dem Bund gewinnen konnte. Wir wollen die Zahlen gar nicht in Frage stellen. Die Antwort der Bundesregierung zur kommunalen Finanzausstattung krankt aber leider daran, daß sie lediglich die Entwicklung der Kommunalfinanzen in der Vergangenheit darstellt und kaum auf die aktuelle Situation und darauf eingeht, wie es eigentlich weitergehen soll.
Auch heute ist in dieser langen Debatte keine schlüssige Beantwortung gegeben worden, wie es in der Zukunft aussehen soll.
({0})
Herr Staatssekretär Dr. Böhme hat sich wie auch die anderen Redner der Koalition in den Ergebnissen der Gemeindefinanzreform von 1969 gesonnt, die Franz Josef Strauß damals als Finanzminister in der Großen Koalition durchgesetzt hat.
({1})
Allein die segensreichen Folgen der Gemeindefinanzreform von 1969 haben bis heute Schlimmeres bei den Kommunalfinanzen verhindert.
({2})
Wegen der besonderen Struktur der kommunalen Finanzen erleben wir jetzt teilweise einen drastischen Verfall der Steuereinnahmen. Der Rekord an Insolvenzen der Unternehmen schlägt mit schweren Einbrüchen voll auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch. Der Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Lohnsteuer stagniert zunehmend wegen der bedrohlich wachsenden Zahl der Arbeitslosen.
Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird die Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen ab 1982 erheblich hinter der des Bundes und der Länder liegen. Herr Kollege Dr. Dregger und Herr Dr. Waffenschmidt haben bereits auf die drastische Verschlechterung hingewiesen.
Die Situation der Gemeinden wird noch zusätzlich verschärft durch die deutlich gesunkenen, hier soviel gepriesenen Investitionszuweisungen von Bund und Ländern. Alarmierend ist nicht nur, daß der Bund im Bereich der Mischfinanzierung seine Zuweisungen zu Lasten der Gemeinden kürzt. Der zusätzliche Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von sogenannten Pilotprojekten oder Modellvorhaben in den Gemeinden ist ein ganz besonders trauriges Kapitel Bonner Politik. Das führt vielfach dazu, daß die Kommunen auf halbfertigen Objekten sitzen bleiben
({3})
oder unerwartete Folgekosten zu tragen haben.
Zu einem Trauma ganz besonderer Art sind für Gemeinden und Kreise auch die sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geworden. Nach dem Auslaufen der Bundesfinanzierung bleibt häufig nichts anderes übrig als Übernahme und Finanzierung durch die Gemeinden mit der Folge einer starken Personalstellenvermehrung zu Lasten der Verwaltungshaushalte.
({4})
Besonders deutlich wird der Bankrott der Bonner Finanzpolitik neuerdings dadurch, daß vordringliche kommunale Straßenbaumaßnahmen, für die Zuschüsse des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zustehen, von den Kommunen auf Jahre hinaus vorfinanziert oder anderenfalls als „ewige Baustellen" beschildert werden müssen. Man sollte dann am besten gleich ein zusätzliches Schild anbringen, daß die Verantwortung aufzeigt.
Herr Staatssekretär Dr. Böhme weiß genau, wie es draußen aussieht, auch in der Stadt, in der er sich jetzt anzuschicken versucht, OB zu werden.
({5})
Herr Staatssekretär Dr. Böhme hat vorhin in der Debatte ausgeführt, daß zum Bereich der Finanzausstattung der Gemeinden die Forderung nach Stetigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Kommunalfinanzen gehört. Herr Dr. Böhme, ich kann diesen Satz nur voll unterstreichen. Aber Wunsch und Wirklichkeit sehen doch völlig anders aus.
Die CDU/CSU-Fraktion hat angesichts der aufgezeigten Entwicklung Sorge, daß die Finanzautonomie und damit die Selbstverwaltung der Gemeinden zunehmend auf der Strecke bleiben. Unser zentrales Anliegen in der heutigen schwierigen Situation ist nicht ausschließlich nur auf die quantitative kommunale Finanzausstattung, sondern insbesondere auf deren qualitative Verbesserung sowie auf Beständigkeit und Berechenbarkeit der kommunalen Einnahmen ausgerichtet. Deshalb hält die CDU/ CSU-Fraktion für unerläßlich:
Erstens. Die Ziele der 1969 begonnenen Gemeindefinanzreform müssen weiterverfolgt werden,
({6})
um eine aufgabengerechte langfristige Finanzausstattung der Gemeinden sicherzustellen.
({7})
Die Schere zwischen kommunalen Aufgaben und kommunaler Finanzausstattung darf nicht laufend größer werden. Der Bund kommt seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung nicht nach, wenn über 8 000 Gemeinden, die die Hauptlast der Investitionen tragen, im Jahre 1982 nur mit einer Einnahmeverbesserung von 5,5 Milliarden DM rechnen können, der Bund jedoch mit 17,5 Milliarden DM.
Zweitens. Zu einer deutlichen qualitativen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung würde eine Beteiligung der Gemeinden an der weitgehend konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer führen. Wir


Dr. Schroeder ({8})
sehen die Probleme einer Umschichtung, halten aber dennoch für unverzichtbar, daß, jedenfalls langfristig, eine solche Beteiligung weiter geprüft wird.
Drittens. Als ein wichtiges Ziel der Fortführung der Gemeindefinanzreform betrachten wir auch den Abbau von Mischfinanzierungen, eine Verringerung der „Töpfchen-Wirtschaft" und mehr Autonomie für eigene kommunalpolitische Entscheidungen.
({9})
- Es ist sachgerechter, Herr Kollege Rösch, Zweckzuweisungen durch pauschalierte Zuweisungen abzulösen. In der Regel wissen Gemeindeparlamente und Gemeindeverwaltungen besser, wann und wo sie investieren müssen; denn sie stehen in täglicher Verbindung mit dem Bürger und kennen daher Bedürfnisse und Notwendigkeiten besser als eine ferne Ministerialbürokratie.
({10})
Viertens. Die Gemeinden, Städte und Kreise müssen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben darauf verlassen können, daß nicht ständig neue finanzpolitische Verschiebungen zu ihren Lasten entstehen.
({11})
Zusätzliche erhebliche finanzwirtschaftliche Belastungen dürfen den Kommunen daher im Rahmen der künftigen Gesetzgebung des Bundes ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich nicht mehr zugemutet werden.
Genau diese Ziele verfolgen die finanzpolitischen Entschließungsanträge meiner Fraktion, für die ich Sie um Unterstützung bitte.
({12})