evelyn kenzler (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das neue Insolvenzrecht ist
bekanntlich vor gut einem Jahr in Kraft getreten. Eine
wesentliche Neuerung stellen dabei die Regelungen zur
Verbraucherinsolvenz dar. 

Die Erwartungen an diese neue Entschuldungsmöglichkeit waren angesichts von über 2,5 Millionen überschuldeten Privathaushalten deshalb auch sehr hoch. Ich
sage absichtlich „waren“, denn diese Hoffnungen vieler
Betroffener in einer für sie schier aussichtslosen Situation haben sich leider nicht erfüllt. Der erwartete Ansturm
auf die Gerichte ist ausgeblieben. Die Verbraucherinsolvenz hat sich in großen Teilen einfach nicht als praktikabel erwiesen. Der Katalog an Nachbesserungsforderungen von Juristen und Schuldnerberatern ist inzwischen lang. Ich zähle kurz einige Beispiele auf. 

Erstens. Das gesamte Verfahren ist zu langwierig,
kompliziert und bürokratisch. 

Zweitens. Viele Schuldner bleiben bereits im außergerichtlichen Einigungsversuch stecken. Die Schuldnerberatungsstellen sind in der Regel weder personell noch
materiell genügend ausgestattet. Die meist hoffnungslos
verarmten Schuldner stehen jeweils einer Vielzahl von
Gläubigern gegenüber, die allesamt angeschrieben werden müssen. Sie sind mit einer so genannten Nulllösung
oder nur geringen Tilgungsraten jedoch meist nicht einverstanden. Da im außergerichtlichen Stadium bislang
noch kein Vollstreckungsschutz besteht, wird von vielen
Gläubigern bei Bekanntwerden der Überschuldung der

Einigungsprozess durch Pfändungsversuche konterkariert. 

Drittens. Ein ganz großes Problem ist die weitgehende Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der gerichtlichen Schuldenbereinigung. Ich verweise
wegen der begrenzten Zeit auf die von mir in der Gesetzesbegründung angeführten amts- und landgerichtlichen
Entscheidungen. Es versteht sich von selbst, dass ohne
PKH-Bewilligung für den überwiegenden Teil der
Schuldner die Verfahren nicht finanzierbar sind. 

Viertens. Da in diesem gerichtlichen Stadium die bislang fehlenden Gläubigerzustimmungen durch das Gericht nur ersetzt werden können, wenn die, die sich vorher bereits geweigert haben, nochmals kontaktiert werden, entstehen wiederum hohe Kosten und ein großer
Verwaltungsaufwand. 

Fünftens. Hinzu kommt, dass es sich bei den meisten
Schuldnern um so genannte Armutsschuldner handelt,
die auf absehbare Zeit ihren Schuldenberg nicht oder nur
geringfügig abtragen können. Damit ist für diese große
Gruppe der Schuldenbereinigungsplan eigentlich ein
Nullplan. 

Auch die Restschuldbefreiung krankt an der langen
Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren. Mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch und dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren kommt man gut
und gerne auf eine Verfahrensdauer von neun, wenn
nicht sogar zehn Jahren. 

Die Lösung, die meine Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf vorgelegt hat, kann nur eine Zwischenlösung sein, um die gravierendsten Probleme anzugehen.
Ansonsten läuft die Verbraucherinsolvenz weiter ins
Leere und erfüllt nicht ihren vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck. Der jahrelange Kampf um ein vereinfachtes Konkursverfahren für Privatpersonen war
dann umsonst. Die Betroffenen wenden sich enttäuscht
ab. 

In unserem Entwurf geht es erstens um eine klarstellende Regelung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Hier sollte nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. 

Es geht zweitens um die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von sieben auf fünf Jahre, um eine unverhältnismäßig lange Zeit bis zur endgültigen Entschuldung mit enorm hohen Anforderungen an den jeweiligen
Schuldner angemessen zu verringern. 

Es geht drittens um die Einführung des so genannten
Nullplans für die überwiegende Gruppe der mittellosen
Armutsschuldner. 

Es geht viertens um die Ausweitung des Vollstreckungsschutzes auch auf den außergerichtlichen Einigungsversuch, um ernsthafte Bemühungen um einen
vernünftigen Schuldenbereinigungsplan nicht von vornherein zum Scheitern zu verurteilen. 

Auch wenn es wenig erfreulich ist, die Insolvenzordnung bereits nach einjähriger Lebensdauer wieder gesetzgeberisch zu korrigieren: Im Bereich der VerbrauVizepräsidentin Petra Bläss

cherinsolvenz ist dieser Schritt unvermeidlich. Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen, engagierten Schuldnerberatern, Justiz, Juristen und anderen Rechtsexperten
können wir uns damit nicht mehr viel Zeit lassen. Vor
allem besteht nicht genügend Zeit, um die mehrjährigen
Erfahrungswerte bei der Anwendung der Insolvenzordnung in Gänze abzuwarten. 

Mit Sicherheit wird man uns auch wieder vorwerfen,
der Entwurf sei nicht ausgewogen genug und zu stark
auf Schuldnerbelange ausgerichtet. Wer die Vorschläge
jedoch richtig liest, wird feststellen, dass die vorgeschlagenen Neuregelungen, zum Beispiel zum Nullplan
oder zum erweiterten Vollstreckungsschutz, auch eine
ganze Reihe von Verpflichtungen und Beschränkungen
für die Betroffenen enthalten, um die Interessen beider
Gruppen, der Schuldner wie der Gläubiger, angemessen
zu berücksichtigen. 

Ich hoffe deshalb, dass die Vorschläge meiner Fraktion auf fruchtbaren Boden fallen, um aus der derzeitigen
Sackgasse, in der sich die Verbraucherinsolvenz befindet, so rasch wie möglich herauszukommen.

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