Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem allgemeinen Haushalt des Herrn Bundesarbeitsministers haben meine politischen Freunde und ich keine weiteren Bemerkungen zu machen. Aber, Herr Bundesarbeitsminister, die sozialpolitische Linie,. die Sie vertreten und die von Ihren politischen Freunden in der CDU getragen wird, ist es, die uns ganz besondere Sorgen macht. Wir sehen - und wir haben das bei vielfachen Gelegenheiten in diesem Hohen Hause schon dargelegt - eine ganz klare Tendenz in Richtung auf den Versorgungsstaat. Mit Genugtuung stellen wir fest, daß aus Ihren Reihen ein so bedeutsamer Mann wie der Herr Bundestagspräsident auf Ihrem Bundespar({0})
teitag in Hamburg diese Linie mit einer großen Sorge aufgezeichnet und davon gesprochen hat - ich darf ihn wörtlich zitieren -, „daß wir auf der äußersten Grenze stehen, die den Sozialstaat vom Wohlfahrtsstaat, vom haltlosen Gefälligkeitsstaat, ja, vom Versorgungsstaat hochsozialistischer Prägung unterscheidet." Meine Damen und Herren, wir haben diesen bemerkenswerten Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten nichts hinzuzufügen; sie decken sich vollauf mit dem, was wir immer vertreten haben.
Herr Bundesarbeitsminister, die Sozialreform ist das Stück Arbeit, das nun durch viele Jahre hindurch in Ihrem Hause in Angriff genommen ist und von dem wir von Jahr zu Jahr erwartet haben, daß es abgeschlossen wird. Leider müssen wir feststellen, daß wir von Jahr zu Jahr weiter vertröstet werden. Wir müssen aber auch feststellen, daß die Initiative zu großen sozialpolitischen Gesetzen im wesentlichen von den politischen Parteien dieses Hauses und nicht, wie es wünschenswert und notwendig gewesen wäre, von Ihrem Hause, Herr Bundesarbeitsminister, ausgegangen ist. Sie haben nach dem Verteidigungsetat den größten Etat zur Verfügung. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß die Arbeit und die Ergebnisse, die bisher aus Ihrem Hause gekommen sind, nicht der Bedeutung dieses großen Etats zu entsprechen vermögen.
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Lassen Sie mich als eines der jüngsten Ereignisse die Rentenreform noch etwas kritisch beleuchten. Sie ist an Umfang das größte Gesetzgebungswerk, das von diesem Bundestag verabschiedet worden ist. Sie ist oft als Beginn der Sozialreform dar' gestellt worden. Aber sie ist, wie wir ja alle wissen, ein kleiner, bescheidener Sektor aus dem gesamten Bereich der Sozialreform, auf die wir noch immer warten.
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Durchaus ein wichtiger, lieber Herr Horn, 'aber in dem Bereich der Sozialreform als solcher ist sie immerhin doch nur ein kleiner Sektor. Denn die Sozialreform erstreckt sich auf weitere Bereiche und sollte nach unserer Meinung auch mit anderen Reformen auf steuerlicher, soziologischer Basis gekoppelt sein. Aber Ansatzpunkte dieser Art vermissen wir in der Tätigkeit des Herrn Bundesarbeitsministers.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, noch einmal mit Nachdruck einen Grundsatz ins Gedächtnis zurückrufen, der in Ihrem Hause aufgestellt worden ist und das Leitmotiv der Rentenreform sein soll: die Unterstreichung des Unterschiedes zwischen nominal-stabil und real-stabil. Ich glaube, daß die Maxime, die hier aufgestellt worden ist, sich nicht halten läßt und daß sie das Gefährlichste beinhaltet, was man überhaupt von verantwortlicher Seite her verlauten lassen kann, nämlich den Zweifel in die Beständigkeit einer unteilbaren Währung. Man darf hier keinen Unterschied machen wollen und keine Konstruktion entwerfen, nach der ein Teil der Bevölkerung einen besonderen Schutz genießen soll, weil die für ihn gültige Währungseinheit real-stabil bleibt, während alle andern sich mit nominal-stabilen Einheiten abzufinden haben.
Wir sehen unsere Befürchtungen und unsere Kritik auf dem Gebiet der Rentenreform in vollem Umfang bestätigt. Ich freue mich auch wiederum feststellen zu können, daß diese Bestätigung aus den Reihen der größten Regierungspartei kommt. Der Herr Kollege Stücklen hat in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler darauf 'aufmerksam gemacht, daß sehr große Härten in der Rentenreform enthalten seien. In der Rentenreform, die - wenn ich das auch einmal ins Gedächtnis zurückrufen darf - Sie, Herr Kollege Horn, von dieser Stelle aus als ein Ereignis von weltepochemachender Bedeutung gefeiert haben. Ich habe mir damals am Schluß der Grundsatzdebatte in der dritten Lesung zu sagen erlaubt, daß die Reform der reformbedürftigen Rentenreformbevorstehe. Ich habedamals allerdings nach nicht zu hoffen gewagt, daß nur drei Monate später aus den Reihen derjenigen, die im wesentlichen dazu beigetragen haben, daß die Rentenreform in der vorliegenden Form verabschiedet wurde, eine solche Schützenhilfe kommen würde.
Wir sind uns alle miteinander darin einig, daß die Härten, die ein Viertel aller Rentner treffen, nicht nur aLs ein Schönheitsfehler anzusehen sind, sondern daß sie einen grundsätzlichen, einen strukturellen Fehler darstellen. Jeder in diesem Hause, der sich mit sozialpolitischen Dingen zu befassen hat, wird gleich mir einen Stoß von Zuschriften aus Rentnerkreisen bekommen haben, in denen auf diese Ungerechtigkeiten, auf diese Härten aufmerksam gemacht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr scharfe Kritik üben müssen. Sie ist in der Sache begründet. Trotzdem sind wir bereit - wenn auch nut den schwersten Bedenken -, dem Haushalt des bundesarbeitsministers unsere Zustimmung nicht zu versagen.
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