Hermann Kues (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Staatssekretär, zu dem, was Sie vorgetragen und wie Sie begründet haben, was mit diesem Gesetzentwurf alles an Problemen gelöst wird, kann ich nur feststellen: Das ist nichts
Ganzes und nichts Halbes, weil Sie keine Linie haben.

({0})

Uns sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Wir wollen, dass
der Sonntag konsequent geschützt wird.

({1})

Zweitens. Wir wollen, dass den Werktagen die bürokratischen Fesseln genommen werden. Das sind unsere
Punkte.

({2})

- Für unsere Fraktion erkläre ich: Wir legen großen Wert
darauf, dass der Sonntag eine Angelegenheit der Nation
bleibt. Er ist ein Kulturgut und damit wichtig. Er soll nicht
angegriffen werden. Wir wollen, dass am Sonntag Zeit für
Familien, Verwandte und Freunde bleibt. Er ist auch für
soziale und gesellschaftliche Kontakte wichtig. Er ist
auch als Ruhepause wichtig. Er gehört zum Sieben-TageRhythmus: Man muss zur Besinnung kommen können,
Sport treiben können, und wer möchte, muss auch für die
Kirche Zeit haben. Das ist unser Anliegen beim Sonntag.

({3})

Die Zeit am Sonntag - das ist eine jahrhunderte-, jahrtausendealte Tradition - ist nicht unmittelbar von Nützlichkeitserwägungen bestimmt. Das ist unseres Erachtens
der wichtige Punkt. Deswegen sagen wir: Der Sonntag
soll bleiben, wie er ist; die Menschen sollen ihn für sich
haben.

Auf der anderen Seite sagen wir aber auch: Wir wollen
keine bürokratischen Regelungen an den Werktagen,
die Schritt für Schritt verändert werden. Vertrauen wir darauf, dass in den Regionen eine vernünftige Entwicklung
in Gang kommt.

({4})

Man muss auf dem Land andere Regelungen finden können als in der Stadt. Einzelhändler, die sich auf gemeinsame Werbemaßnahmen verständigen, werden sich auch
auf vernünftige Öffnungszeiten verständigen können.

({5})

Wir setzen auf die Vernunft der Leute. Wir setzen auf Subsidiarität. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wann es sich für sie lohnt und unter welchen Umständen es sich privat und familiär einrichten lässt, die
Öffnungszeiten zu verändern.

({6})

Auch wir vertreten die Position - das sage ich ganz
deutlich -, dass keiner seinen Laden öffnen muss. Die
Frage ist, ob er ihn öffnen darf. Diese Freiheit wollen wir
ihm an den Werktagen lassen.

({7})

Ich bin sicher, dass es vernünftige Regelungen geben
wird. Es ist klug, wenn sich der nationale Gesetzgeber auf
einen zentralen Punkt konzentriert, nämlich auf den Sonntagsschutz. Auf der anderen Seite sollten wir uns aber zu
unbürokratischen Regelungen für die Werktage bekennen.

Diejenigen, die einfallsreich sind, die etwas unternehmen
wollen, die eine besondere Dienstleistung anbieten wollen,
dürfen in Deutschland nicht gezwungen sein, erst eine Tankstelle pachten zu müssen, damit das machbar wird.

({8})

Das ist der falsche Weg. Wir wollen mehr Freiheit für die
Menschen.

Die Argumente wurden alle schon genannt. Ich glaube
nicht, dass es zu einem Rund-um-die-Uhr-Einkauf kommt,
weil der Kunde zwar König ist, aber auch Nachtruhe
braucht. Das wird sich einpendeln. Wir stellen ja bereits
fest, dass die jetzigen Öffnungszeiten keineswegs völlig
ausgenutzt werden.

Die Frage, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird, ob sie übermäßig belastet werden, lässt sich
klären. Es gibt andere Regelungen, durch die dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Es gibt tarifliche
Vereinbarungen. Die wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich
im Schnitt auf 37,5 Stunden. Es gibt das Arbeitszeitgesetz,
das dort greift, wo keine tariflichen Regelungen getroffen
wurden. Wir brauchen eine Lösung, die Spielraum lässt für
Fantasie und die vor allem denjenigen Möglichkeiten
schafft, die im Dienstleistungsbereich ein Angebot machen wollen, anstatt arbeitslos zu sein und ihr Geld vom
Arbeitsamt zu beziehen. Das sollten wir unterstützen.

({9})





Wenn man sich im Übrigen mit dem Werdegang dieses
Gesetzentwurfes beschäftigt, bekommt man eine Ahnung
davon, wie Sie Politik machen. Sie leben mit Ihren politischen Initiativen von der Hand in den Mund. Sie wissen
heute nicht, was Sie sich morgen vornehmen wollen, und
tun so - Herr Staatssekretär, das klang auch in Ihrer Rede
an -, als wenn man Politik durch Symbolik ersetzen
könnte. Noch Anfang Dezember, also vor gut zwei Monaten, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Jüttner geantwortet, eine Änderung des Ladenschlussgesetzes sei nicht vorgesehen. Jetzt will sie plötzlich ein
Zaubermittel entdeckt haben und dadurch den Eindruck
erwecken, als würden mutige Entscheidungen gefällt. Das
ist keine mutige Entscheidung, sondern eine bürokratische
Entscheidung. Die hilft uns nicht weiter!

({10})

Denn wir befinden uns auf dem Arbeitsmarkt, bei der
steuerlichen Belastung, bei den Abgaben und bezüglich
der Sozialsysteme in einer wirtschaftlichen Strukturkrise ungeahnten Ausmaßes. Im Verhältnis dazu ist der
Ladenschluss geradezu eine Bagatelle. Das ist Politik nach
der Devise „Heute so, morgen vielleicht ganz anders!“ Ihr
Motto scheint zu lauten: Als sie das Ziel aus den Augen
verloren hatten, verdoppelten sie die Anstrengungen.

Unser Ansatzpunkt - das will ich noch einmal klar sagen - ist eindeutig: Zur Sieben-Tage-Woche gehört ein
freier Tag. Das ist Kultur und Tradition. Das muss der Gesetzgeber schützen. Wie sich das auf Dauer entwickeln
wird - diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet -,
hängt nicht in erster Linie vom staatlichen Rahmen ab,
sondern davon, ob wir als Bürgerinnen und Bürger den
Sonntag praktizieren, ob wir ihn also durch unser Verhalten inhaltlich füllen. Wenn er zu einer leeren Hülle verkommt - das sage ich auch ganz deutlich -, dann ist er auf
Dauer immer schwerer zu verteidigen.

Ich bin dafür, lieber weniger zu regeln und das gescheit, als alles Mögliche regeln zu wollen, neue Bürokratie zu produzieren, im Endeffekt das eigentliche Ziel
aber aus den Augen zu verlieren.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung.

({11})

Wir haben im Wahlkampf viel über die Bedeutung der
Familien geredet. Hinbekommen haben wir in der letzten
Legislaturperiode wenig und in dieser eigentlich so gut
wie gar nichts. Politik muss auch Zeit für Familien sichern. Ich glaube, die erfolgreichste familienpolitische
Leistung der letzten Jahre und der künftigen Jahre wird es
sein, dass wir den Sonntag verteidigen. Denn das, glaube
ich, gibt Zeit für Familien, gibt Zeit für Kinder, gibt Zeit
für Freunde;

({12})

das muss unser Ziel sein. Unnötige bürokratische Regelungen haben hier nichts zu suchen.

Vielen Dank.

({13})