viola cramon-taubadel (NA), 2010-03-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, Herr Wissing hat recht. Der Euro befindet
sich in einer historischen Bewährungsprobe. Die Qualität von Bündnissen zeigt sich aber in Krisen. In Krisensituationen wird deutlich, ob sich nur Vorteilssucher
zusammengefunden haben oder ob man gewillt ist, gemeinsam Probleme zu lösen.

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Ein weiteres Merkmal von Krisensituationen ist sicherlich der Auftritt ungewöhnlicher Ratgeber. Wenn eine
europaskeptische Partei wie Die Linke sich plötzlich um
die EU sorgt, dann stellt sich die Frage: Sind die Linken
klüger geworden, oder ist die Lage in Europa bedrohlicher geworden?

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Den zweiten Teil der Frage beantworte ich mit einem
eindeutigen Ja. Allerdings - und das muss im Zentrum
dieser Auseinandersetzung stehen - hat die Politik der
Bundesregierung erheblich dazu beigetragen, dass wir
uns in einer derart schwierigen Situation in Europa befinden.

Es ist doch offensichtlich: Wer auch immer in der aktuellen Europadebatte das Sagen hat - der Finanzminister,
die Kanzlerin oder sogar einmal der Außenminister -, sie
reden über Europa, aber sie denken an den Wahlkampf in
Nordrhein-Westfalen.

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Ich hoffe, dass diese durchsichtigen Manöver irgendwann einmal aufhören; denn das hat Europa nicht verdient.

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Wir brauchen jetzt eine starke Europapolitik. Diejenigen, die von einem gemeinsamen Europa und insbesondere von der Währungsunion stark profitieren - und dabei ist Deutschland nun einmal die Nummer 1 -, müssen
auch die größte Solidarität zeigen. Solidarität heißt aber
nicht Blindheit. Gute Partner müssen es ertragen, dass
man sich kritisch über bestimmte Verhaltensweisen auslässt.

Die Regierung Griechenlands und die Bevölkerung
Griechenlands haben sicher schon erkannt: Jahrzehntelange Klientelpolitik, mangelhafte Bekämpfung von
Korruption, eine weit verbreitete laxe Steuermoral und
ein überdimensionierter öffentlicher Sektor, eine solche
Politik hält kein Staatshaushalt der Welt lange aus.

Allerdings hat die Welt, haben insbesondere die Partner in der EU viel zu lange tatenlos zugeschaut. Griechenland hat bereits am 21. Oktober des vergangenen
Jahres sein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent offiziell
bekannt gegeben. Damit hätte die Bundesregierung genügend Zeit gehabt, um ein Konzept mit den Partnern in


der Euro-Zone abzustimmen und die Währungsunion
mit neuen Instrumenten für die Zukunft zu stärken. Wegschauen ist keine kluge Politik. Die Bedienung nationaler Ressentiments ist sogar eine sehr dumme Politik.
Aber genau so handelt diese Bundesregierung.

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Was die Euro-Zone und Griechenland betrifft, muss
genau hingeschaut werden. Dort hat die Regierung ein
ambitioniertes Sparpaket vorgelegt. Das sollte man anerkennen. Genau hinschauen muss man aber auch auf die
Rüstungsausgaben des Landes. Den Griechen sollte klar
sein: Der vermeintlichen finanziellen Bedrohung, der sie
ausgesetzt sind, kann man nicht mit Waffen begegnen.
Sie müssen alle Möglichkeiten nutzen, ihren Militärhaushalt zu reduzieren.

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Dabei dürfen wir nicht übersehen: 35 Prozent der Rüstungsgüter Griechenlands werden aus Deutschland importiert. Dennoch konnte es Außenminister Westerwelle bei
seinem Staatsbesuch am 3. Februar nicht unterlassen, für
die deutsche Rüstungsindustrie zu werben. Der Außenminister hilft bei Exporten, und die Bundeskanzlerin
denkt offen über einen Ausschluss aus der Währungsunion nach und blockiert anschließend auf dem Frühjahrsgipfel auch noch den dringend erforderlichen Hilfsmechanismus zur Unterstützung Griechenlands. Das ist
eine kalte Verweigerungshaltung, das ist unsolidarisch,
das ist im Kern antieuropäisch. Es ist antieuropäisch,
weil nicht auf eine europäische Lösung gesetzt wird.

Natürlich heißt europäische Solidarität nicht, Geld
nach Athen zu tragen.

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Ich habe in Griechenland mit Vertretern des Parlaments,
der Gewerkschaften und der Zentralbank gesprochen.
Dabei hat mich überrascht, dort nicht eine einzige Forderung nach Finanztransfers erhalten zu haben. Die Griechen erwarten lediglich ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer europäischen Solidarität.

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Nein, es geht wirklich darum, Griechenland nicht
dem Spiel der Spekulanten zu überlassen. Der Haushalt
muss konsolidiert werden, aber die Zinsen dürfen aufgrund von Spekulationen an den Finanzmärkten nicht
weiter hochgetrieben werden. Deshalb brauchen wir
- das sehen Sie anders; das weiß ich - eine europäische
Anleihe, die Griechenland einen niedrigen, einen tragbaren Zinssatz ermöglicht.

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Die Krise muss und sie kann auch nur innerhalb der
Europäischen Währungsunion gelöst werden. Sie kann
aber nur gelöst werden, wenn sich die Bundesregierung
konstruktiv verhält. Schon jetzt sollte man die richtigen
Lehren aus dieser Krise ziehen: Auch langfristig darf die
Bundesregierung einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordination in der Euro-Zone und in der Europäischen Union nicht weiter im Wege stehen.

Die EU, aber auch die Mitgliedstaaten der Euro-Zone
müssen diese Krise nutzen, um die jetzt offen zutage getretenen fundamentalen Schwächen zu beseitigen. Dafür
muss der Stabilitätspakt weiterentwickelt und auch das
außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Ziel mit aufgenommen werden. Anders als im vorliegenden Antrag der
Linken müssen neben den Mitgliedstaaten mit hohen
Überschüssen, wie Deutschland, auch jene mit hohen
Defiziten verbindliche Empfehlungen zur Reduktion von
Ungleichgewichten bekommen. Hier brauchen wir sicherlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission oder
in diesem Fall Eurostat.

Wir brauchen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
mehr Gemeinsamkeit. Bei der Herstellung der Gemeinsamkeit hat diese Bundesregierung bisher versagt, zum
Schaden für die EU, für die Währungsunion und letztlich
auch für unser Land.

Vielen Dank.

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