Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Voßhoff, auch wir - das hat die PDS-Fraktion
auch zu Recht festgestellt - haben in der Vergangenheit,
noch 1998, in der Frage des Ausgleichs zwischen Nutzer
und Grundstückseigentümer eine andere Auffassung vertreten. Wir waren immer der Meinung, dass die Nutzer
- darauf haben Sie hingewiesen -, die sich manchmal
jahrzehntelang über zwei Generationen hinweg um ein
Pachtgrundstück bzw. um ein von ihnen genutztes Grundstück gekümmert haben, in den schweren Zeiten der DDR
dort investiert und auch Lebenszeit investiert haben, einen
Anspruch darauf haben, auf diesem Grundstück ihren Lebensabend zu verbringen und dass ihre Kinder dort weiter
leben können.

Wir wollten die Lasten anders verteilen. Wir wollten
dieses Leben möglichst allen ermöglichen.

Nur, das Bundesverfassungsgericht zwingt uns mit
dem Beschluss vom 14. Juli 1999 - Frau Voßhoff, das haben Sie offenbar vergessen -, unsere Auffassung aufzugeben und eine andere Regelung zu finden. Das gilt für
die Justizministerin genauso wie für die Bündnisgrünen.
Viele Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern haben uns daraufhin verbittert geschrieben, dass sie sich, als
sie sich für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland entschieden haben, nicht hätten vorstellen





können, dass dieser Beitritt einmal zum Verlust ihres
Grundstückes, des Lebensmittelpunktes ihrer Familien,
führen könnte. In den Briefen wird auch darauf hingewiesen, dass man Pachtzinsen von 500 DM bezahlen solle,
wo früher die Pachten bei 20 DM lagen - ob die Berechnungen im Einzelfall richtig sind, wird sich noch herausstellen; es steht aber außer Frage, dass sich die Pachten
exorbitant erhöhen werden -, diese Pachten aber nicht
zahlen könne. Wir können diesen Menschen nur sagen:
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland habt ihr auch das Grundgesetz mit dem Grundrecht
auf Eigentum übernommen. Den hohen Stellenwert des
Grundrechts auf Eigentum müsst ihr nun hinnehmen, und
zwar so, wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt.
Dem müssen wir uns alle unterwerfen.

Was haben wir gemacht? Wenn Sie die Begründung
des Beschlusses vom 14. Juli 1999 lesen, dann werden Sie
feststellen, dass fast jede Bestimmung, die der vorliegende Gesetzentwurf enthält, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abgeleitet ist. In zwei Punkten
sind wir über den Beschluss sogar noch hinausgegangen.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das
alte Schuldrechtsanpassungsgesetz, das alleine den
Grundstückseigentümern die öffentlichen Lasten ihrer
Grundstücke aufbürdet, verfassungswidrig sei. Dem müssen wir nachkommen. Deshalb werden nach der jetzigen
Regelung die öffentlichen Lasten des Grundstücks zwischen Nutzern und Eigentümern hälftig geteilt. Wir haben
allerdings einen Kompromiss gefunden: Die Kosten, die
jetzt auf die Nutzer zukommen, müssen nicht auf einmal,
sondern können in Raten innerhalb von zehn Jahren beglichen werden. Den Nutzern steht außerdem ein Sonderkündigungsrecht zu, das es ihnen ermöglicht, sich den finanziellen Lasten zu entziehen, allerdings nur unter
Aufgabe ihres Grundstückes. Das ist der Preis.

Frühere Gesetzgeber haben nach dem Grundsatz
„Rückgabe vor Entschädigung“ - das hätte man auch anders regeln können; aber das war eine grundsätzliche Entscheidung des Deutschen Bundestages - gehandelt und
haben versucht, den Nutzern dadurch entgegenzukommen, dass ihnen kündigungsfreie Zeiten von Jahren
und Jahrzehnten eingeräumt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt: Wenn man die Eigentümer zwingt, auf die wirtschaftliche Nutzung ihrer
Grundstücke so lange zu verzichten, dann müssen auch
die Nutzer an den öffentlichen Lasten angemessen beteiligt werden. Nichts anderes setzen wir jetzt um. Wir tun
das gezwungenermaßen. Wir tun es nicht, weil wir etwa
die große Not, in der sich manche Nutzer von Grundstücken jetzt befinden, nicht sehen würden. Wir können
einfach nicht anders.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Maßgabe des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein notwendiger Kompromiss. Wir können diesen Beschluss nicht
ignorieren. Es würde weder den Eigentümern noch den
Nutzern nutzen, wenn wir eine Regelung schaffen würden, die nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht; denn dann würde die Gefahr bestehen,
dass das Bundesverfassungsgericht in ein, zwei oder drei
Jahren erneut korrigierend eingreifen müsste. Deshalb
halte ich auch den Gesetzentwurf der PDS, mit dem den

Nutzern angeblich geholfen werden soll, für den falschen
Weg. Das hieße „Steine statt Brot“ geben. Denn wenn Ihr
Vorschlag umgesetzt würde, dann wäre die Rechtslage der
Nutzer weiterhin sehr unsicher. Die Nutzer könnten ihr
Leben und das ihrer Familien nicht planen. Es bestünde
die Gefahr, dass die Nutzer in ein, zwei Jahren sogar mit
noch höheren Kosten belastet würden.