Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wenn Hans Eichel einen Haushalt vorlegen will, der die
Maastricht-Kriterien erfüllt, muss Ulla Schmidt endlich
handeln. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um die Lohnnebenkosten zu senken, die Wirtschaft zu stärken, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und den Haushalt zu
entlasten. Frau Schmidt, Sie sind unser Maastricht-Problem. Gerhard Schröder hat dies erkannt, nur Sie ringen
leider noch mit sich.

Um ganz nüchtern die Bilanz aufzumachen, wo wir in
der gesetzlichen Krankenversicherung stehen, ist es notwendig, noch einmal darzustellen, wie hoch die Verschuldung der Kassen eigentlich ist: Defizit im Jahr
2001 3 Milliarden Euro, im Jahr 2002 3 Milliarden Euro.
Das ist also ein Minus von insgesamt 6 Milliarden Euro,
und das trotz einer Welle von Beitragssatzanhebungen
seit 2001 um mehr als 0,7 Beitragssatzpunkte auf aktuell
14,4 Prozent - Tendenz steigend.

Hinzu kommt: Die Kassen sind massiv verschuldet.
2 Milliarden Euro Schulden in 2002; der Schätzerkreis
hat es gerade bestätigt.

Das ist die Bilanz Ihrer völlig verfehlten Wirtschafts-,
Arbeits- und Gesundheitspolitik.

({0})

Die Leidtragenden sind uns ja bekannt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Patientinnen und Patienten. Sie
alle zahlen immer höhere Beiträge und bekommen eine
immer schlechtere Versorgung.

Auch das Beitragssatzsicherungsgesetz hat mit den
Minusrunden und Zwangsrabatten nicht zu stabilen Beiträgen geführt. Im Gegenteil, es hat desaströse Konsequenzen für die Versorgung in den Leistungsbereichen.

Ursächlich für diese desolate Situation ist Ihre Politik.
Das Ganze kam ja nicht über Nacht, sondern hat sich
längst abgezeichnet, aber Sie wollten es nie wahrnehmen. Nach den Debattenbeiträgen, die wir von der SPD
bisher gehört haben, scheint mir, dass Sie es nach wie
vor nicht wahrnehmen wollen, obwohl der Sachverständigenrat ein neues Gutachten vorgelegt hat. Frau KühnMengel, ich empfehle Ihnen, dieses Gutachten zu lesen;
denn es macht durchaus deutlich, dass wir das Problem
in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den konjunkturellen und strukturellen Wachstumsschwächen der
Finanzierungsgrundlagen sehen müssen. Dies resultiert
aus einem unterdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitsentgelte und der steigenden Zahl von Arbeitslosen.

Das heißt aber umgekehrt, ohne Reformmaßnahmen
werden wir keine Stärkung der Finanzierungsbasis in der
gesetzlichen Krankenversicherung erreichen. Dies verkennen Sie, Frau Schmidt, nach wie vor. Ihr Lachen
zeigt es wieder deutlich. Es reicht eben nicht aus, nur
besser zu wirtschaften. Sie müssen die Finanzbasis stärken, sonst haben Sie keine Chance.

Der Sachverständigenrat sagt es Ihnen deutlich. Er
schreibt es Ihnen ins Stammbuch. Der Hinweis auf bestehende Unter-, Über- und Fehlversorgung vermag die
anstehenden Finanzierungsprobleme kurzfristig nicht zu
lösen und auch mittelfristig lediglich abzumildern. Sie
haben dies kontinuierlich ignoriert und bestritten. Sie
verfolgen auch seit Jahr und Tag, seit Sie im Amt sind,
eine allein auf die Ausgabenseite konzentrierte Politik.
Wenn die wenigstens systematisch wäre, könnte man
Verständnis haben. Aber mit Ihren Entscheidungen verschlechtern Sie die Versorgung und führen zu finanziellen Mehrbelastungen. Die Stichworte Bürokratie, DRGs,
DMPs, Aut-idem-Regelung, Zwangsrabatte, Positivlisten und staatliche Anstalten, die Sie planen, sind die
Fortsetzung und das Perpetuum Ihrer Politik.

Der Bundeskanzler hat jetzt erkannt, dass es Zeit ist,
umzusteuern. Er hat deutlich gemacht, dass Sie Ihren
Aufgaben nicht gewachsen sind. Er hat Ihnen am letzten
Freitag offensichtlich das Heft aus der Hand genommen.
Zum wiederholten Mal hat er Ihnen am letzten Freitag
ins Stammbuch geschrieben, was die Inhalte einer
Gesundheitsreform sein müssen. Wir stellen fest: Beim
Bundeskanzler ist ein Sinneswandel zu verzeichnen. Der
Anfang ist angekündigt, das Ende aber mehr als offen.

Es ist ja auch klar. Ottmar Schreiner bringt es so
schön auf den Punkt, wenn er sagt: Die Maßnahmen, die
vorgeschlagen sind, stehen im Widerspruch zu dem, was
wir im Wahlkampf gesagt haben. - Deshalb tut es so unendlich weh und ist das Schweigen in Ihren Reihen teilweise so unendlich groß. Wir haben durchaus Zweifel an
der praktischen Umsetzung. Manche von Ihnen bringen
es auf den Punkt, indem sie sagen: Ja, was ist denn damals bei Hartz am Ende noch übrig geblieben? Oskar
Lafontaine ruft bereits zum Generalwiderstand auf.

({1})

- Ja, Herr Dreßen, Sie bereichern die Debatte ja auch um
nette Zitate.

Sie, Frau Schmidt, ringen nach wie vor mit der Umsetzung. Bleiben Sie dabei, wie Sie einmal so schön gesagt haben, dass es eine Lebensgefahr für unseren Sozialstaat bedeute oder ökonomischer Unsinn sei, wenn
ein Teil der Beiträge in kapitalgedeckte Zusatzversicherungen investiert wird. So haben Sie dies zuletzt beim
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Dezember letzten Jahres gegeißelt.

Man darf gespannt sein, ob die SPD ihrem Kanzler
bedingungslose Gefolgschaft leistet. Wird denn eins zu
eins umgesetzt oder wird der Kanzler von seiner eigenen
Truppe wieder weich gespült? Dass Skepsis in Ihren Reihen herrscht, haben wir letzte Woche gemerkt. Da
braucht man nicht einmal auf die Beiträge von Kollegen
wie Herrn Dreßen oder Herrn Schösser näher einzugehen.

Wir von der Union würden es begrüßen, wenn auch in
der SPD eine echte Reformbereitschaft zum Durchbruch käme. Wir von der Union haben bereits vor Wochen unsere Vorschläge klar formuliert. Wir sind froh,
dass der Kanzler erkannt hat, dass die Union die besseren Konzepte hat. Sie, Frau Schmidt, sind noch lange
nicht so weit. Das wissen und spüren wir. Deshalb habe
ich große Zweifel, ob aus Ihnen einmal ein echter Horst
Seehofer werden wird.

({2})

Wir haben eine anspruchsvolle Aufgabe vor uns. Wir
müssen ganze Leistungsblöcke aus der gesetzlichen
Krankenversicherung ausgliedern. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen umfinanzieren und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten und der Patienten
einfordern. Nur so schaffen wir es, den Arbeitgeberbeitrag auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Bei
der grundsätzlich richtigen Auswahl der Instrumente,
wie wir sie in der letzten Woche gehört haben, verhehle
ich allerdings nicht, dass wir bei einzelnen Vorschlägen
des Kanzlers doch ganz erhebliche Probleme haben.

Lassen Sie mich das an dem Beispiel des Krankengeldes deutlich machen. Die Herausnahme des Krankengeldes aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie es der Kanzler vorgeschlagen
hat, und eine private Absicherung führen an mehreren
Stellen zu größeren Bedenken. Die private Krankenversicherung kalkuliert die Prämien risikoäquivalent, was
zur Folge hat, dass ältere Menschen, chronisch Kranke
und Personen mit Vorerkrankungen kaum einen bezahlbaren Versicherungsschutz finden werden.

Will man diese Personengruppen in den Versicherungsschutz einbeziehen, müsste die Absicherung des
Krankengeldes über Pauschalprämien verpflichtend gemacht werden.

({3})

Die Weigerung der privaten Krankenversicherungen,
dem Ministerium entsprechende Angebote zu unterbreiten, zeigt deutlich, wie wenig Interesse an diesem Geschäft besteht.

({4})

Bliebe also die Absicherung des Risikos durch die gesetzliche Krankenversicherung, allerdings ausschließlich
aus Mitteln der Versicherten. Da aber die Rentner nicht
mehr mit Arbeitsunfähigkeit konfrontiert werden können, haben sie keinen Anlass, eine Zusatzversicherung
zur Absicherung des Krankengeldes abzuschließen. Bisher sind aber die Beiträge der Rentnerinnen und Rentner
auch in die Finanzierung des Krankengeldes geflossen.
Sie könnten also mangels Leistungsanspruchs nicht
mehr zur Beitragszahlung verpflichtet werden. Das heißt
umgekehrt, dass die Absicherung insgesamt teurer wird,
und zwar von 150 auf 218 Euro pro Mitglied, wie uns
dieser Tage vorgerechnet wird.

Darüber hinaus würden die gesetzlichen Krankenkassen gerne bei der Tarifausgestaltung auch die Leistungshöhe und die Bezugsdauer berücksichtigen. Das führt
aber zu einer Benachteiligung der gewerblich Beschäftigten gegenüber den Angestellten im Dienstleistungsgewerbe. Wir haben nämlich keine einheitlichen Tarifverträge in unserem Land. Der Malocher, wie es so schön
heißt, in der Metallindustrie müsste sein Risiko bereits
ab der 42. und der Angestellte im Dienstleistungsbereich
erst ab der 48. Krankheitswoche absichern. Der Malocher müsste also höhere Prämien zahlen als der Angestellte im Dienstleistungsbereich.

({5})

Sagen Sie uns einmal ganz offen, ob Sie sich wieder
an einer Ungleichbehandlung der abhängig Beschäftigten im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten in unserem Land beteiligen wollen, wie Sie es beim Sterbegeld schon einmal getan haben? Die Beamtinnen und
Beamten brauchen nämlich kein Krankengeld, weil sie
nach dem Alimentationsprinzip davon nicht abhängig
sind.

Diese Probleme zeigen, dass es an dieser Stelle große
Schwierigkeiten gibt. Die Frage wird sein, ob das Kanzlerwort, das letzte Woche gesprochen wurde, nicht schon
jetzt in sich zusammenfällt. Oder hat er die Konsequenzen, als er hier am Rednerpult stand, einfach nicht gekannt? Diesem Spott müsste sich Gerhard Schröder gar
nicht aussetzen, wenn er das täte, was bei den Fachleuten
unumstritten ist. Warum bleiben Sie denn auf halbem
Weg stehen? Oder anders gefragt: Warum können Sie
nicht über Ihren Schatten springen? Sie selbst haben
Hürden aufgebaut, die sachlich nicht gerechtfertigt sind.

Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers hat die
Absicherung des Zahnersatzes mit 5 DM weder zu einer
Überforderung der Versicherten noch zu einer schlechteren Mundgesundheit der Kinder geführt. Im Gegenteil:
Es war eine der erfolgreichsten Maßnahmen.

Anders als bei der Herausnahme von Unfällen verhält
es sich bei der Herausnahme der Zahnbehandlung. Hier
gibt es keine Abgrenzungsprobleme, sondern eine klare
Zuordnung der Zuständigkeiten. Verschiebebahnhöfe sind
weitgehend ausgeschlossen. Zudem weist der Bereich der
Zahnbehandlung ein Volumen von 11 Milliarden Euro
auf. Das entspricht einem Entlastungsvolumen von
1,1 Beitragssatzpunkten. Die Herausnahme würde zu einer spürbaren Entlastung der lohnbezogenen Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Eigenverantwortung und Prävention sind in diesem Bereich am
ehesten möglich. Die Versicherten können durch ein verantwortliches Verhalten die Beiträge entscheidend mit beeinflussen.

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