Ingrid Hönlinger (NA), 2011-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Institutionen ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Kritikwürdige Zustände im Pflegebereich und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind nur
zwei Beispiele von vielen. Oft hat nur ein begrenzter
Personenkreis Zugang zu den relevanten Informationen,
um von Missständen überhaupt erfahren zu können.



Deshalb ist die Gesellschaft auf diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber angewiesen.

Es gehört viel Mut dazu, Missstände beim eigenen
Arbeitgeber oder beim Dienstherrn anzuprangern. Umso
empörender ist es, dass diesen Menschen in der Folge
auf ihren Hinweis noch immer häufig die Kündigung
droht. Hierfür gibt es leider viele Negativbeispiele.

({0})
Auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, dass

skandalöse Zustände aufgedeckt werden. Dieses Interesse ist gewichtig. An dieser Stelle nenne ich nur das
Beispiel Gammelfleisch. Wir müssen endlich anerkennen, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Whistleblower sind Indikatoren für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Sie haben
unseren Schutz verdient, auch den gesetzlichen.

Die Bundesregierung scheint diese Problematik einfach zu übergehen. Diese Ignoranz ist umso beschämender, als erst vor kurzem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland in
einem Whistleblower-Fall wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt hat. Sie alle haben von dem Fall
gehört. Der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch
wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Dabei haben
wir es ihr zu verdanken, dass menschenunwürdige Zustände in einer Berliner Pflegeeinrichtung aufgeklärt
wurden. Das ist nur ein Fall von vielen, aber er zeigt, in
welch schwieriger Situation Menschen stecken, die Ungerechtigkeiten entdecken und aufdecken wollen.

Wir Grünen wollen, dass nicht die Vertuscher von
Missständen geschützt werden, sondern die Aufdecker
von Missständen.

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Vor diesem Hintergrund kann ich es einfach nicht verstehen, dass diese Regierung nach wie vor keine Pläne hat,
um den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern gesetzlich zu regeln. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs hält es die Regierung nicht einmal für nötig, aktiv zu werden und sich einen Zeitplan zu geben.
Stattdessen bleibt sie passiv und wartet auf die Empfehlungen und Diskussionsergebnisse der G-20-Staaten.
Das ergibt sich aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

({2})

Ich frage mich: Will sich die Regierung hinter dieser
G-20-Arbeitsgruppe verstecken? Es muss doch eigentlich allen klar sein, dass eine internationale Arbeitsgruppe den nationalen Gesetzgeber weder ersetzen noch
ihm die Arbeit abnehmen kann. Für die konkrete Formulierung eines nationalen Gesetzes kann eine internationale Arbeitsgruppe wenig Hilfestellung leisten. Die
G-20-Arbeitsgruppe wird kaum Untersuchungen dazu
anstellen, auf welche Weise sich eine gesetzliche Neuregelung am besten in das bestehende deutsche Recht eingliedern lässt. Das ist schon Ihre Aufgabe, meine Damen
und Herren von der Regierungsbank.
({3})

Den Antrag der Linken zum Thema Whistleblowing
finden wir prinzipiell berechtigt, aber uns fehlt die Konkretisierung für eine gesetzliche Gestaltung. Der Antrag
ist so unkonkret, dass er sich in dieser Form nicht in ein
Gesetz umsetzen lässt. Zum Beispiel lässt sich nicht erkennen, wie Sie den Schutz von Hinweisgeberinnen und
Hinweisgebern im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht
verankern wollen. Welche Rechtsgüter sollen geschützt
werden? Wie kann ein angemessener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern gefunden werden?

Wir Grünen haben uns intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt. Wir wollen keinen schnellen Antrag,
sondern einen gründlichen und ausgereiften. Deshalb
werden wir demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen
und zur Diskussion stellen. Er wird eine praktikable Entscheidungsgrundlage darstellen. Wir meinen nämlich,
dass die Regelung zum Schutz von Whistleblowern eine
präzise Diskussion verdient.

Vielen Dank.

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