Lamers (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich fällt es mir allmählich schwer, zu diesem Thema etwas - jedenfalls Neues - zu sagen, weil all das, was in den Großen Anfragen der GRÜNEN gesagt, behauptet wird, schon vielfach Gegenstand öffentlicher Debatten, Antworten der Regierung, Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik gewesen ist, ohne daß es eine erkennbare Wirkung bei der Fraktion der GRÜNEN gezeigt hätte.
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Ich kann nur feststellen, daß die Antwort der Bundesregierung zum Thema Südafrika ein weiteres Mal klar und unzweideutig belegt, daß es eine nukleare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika nicht gibt.
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Zum Fall Argentiniens und Brasiliens, den Sie ja heute hier ausgelassen haben, weil Ihnen das nicht in das augenblickliche taktische Konzept paßt, kann ich nur sagen, daß die sorgfältigen bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen beiden Ländern de facto die Nichtmitgliedschaft dieser Länder im NV-Vertrag kompensiert. Das gilt vor allen Dingen für Brasilien, weil fast alle Anlagen, die Brasilien besitzt, solche sind, die die Bundesrepublik Deutschland geliefert hat, und dadurch eine sorgfältige Kontrolle dieser Anlagen stattfindet. Was Argentinien angeht, sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, was der argentinische Präsident Alfonsin mehrfach deutlich gesagt hat, worauf sich die argentinische Beobachterdelegation bei der Dritten Überprüfungskonferenz in Genf bezogen hat, daß nämlich Argentinien auf die nukleare Waffenoption verzichtet. Das verdient Anerkennung. Das ist ganz gewiß auch das Ergebnis der nuklearen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien auf diesem Feld.
Nein, meine Damen und Herren, das sind uralte, x-mal widerlegte, haltlose Vorwürfe auf Grund schlampig recherchierter Fakten oder, besser gesagt, aus dem Zusammentragen von Verleumdungen und haltlosen Behauptungen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß Sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigen. Sie tun das Gegenteil von dem, was Ihre Pflicht als Abgeordnete ist.
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Gott sei Dank, kann ich nur sagen, erweist sich, daß Sie dabei wirkungslos sind, wie das die Dritte Überprüfungskonferenz in Genf, die gerade abgeschlossen worden ist, deutlich gezeigt hat.
Ich bin ganz froh, daß mir diese Debatte Gelegenheit gibt, ein Wort zu diesem Thema zu sagen, weil sich nämlich gezeigt hat, daß diese Konferenz nicht nur einen harmonischen Verlauf genommen hat, sondern auch substantielle Ergebnisse gebracht hat. Natürlich hat sich auch dort wieder die berechtigte Unzufriedenheit über mangelnde Fortschritte in der atomaren Abrüstung, also bei der sogenannten vertikalen Verbreitung, gezeigt; aber auch die dort versammelten 130 Staaten haben Hoffnung auf die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf gehabt. Ich bedaure, daß die Formulierungen etwa zum „comprehensive test ban" nur relativ schwach, aber immerhin im Schlußdokument enthalten waren.
Trotz dieser Unzufriedenheit, was diesen Teil des NV-Vertrages angeht, haben die Drittweltländer ein positives Ergebnis durch konstruktives Verhalten erreicht. Es gab dafür zwei Gründe.
Der erste Grund: Sie haben eben gesehen, daß der Vertrag funktioniert. Es gibt keine horizontale Ausbreitung von Atomwaffenstaaten, die, wie Sie suggerieren, angeblich durch die nukleare Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Staaten der Dritten Welt geschehe. Nein, es hat keine weiteren Nuklearwaffenstaaten gegeben.
Der Vertrag hat jetzt immerhin 130 Mitglieder, und das Bemerkenswerte ist, er übt einen Druck auch auf die Nichtmitglieder aus. China und Frankreich als Nuklearwaffenstaaten verhalten sich so wie die nuklearwaffenbesitzenden Mitglieder des Vertrages, also die USA, die Sowjetunion und Großbritannien. Die Nichtmitglieder aus der Dritten Welt, wie etwa Indien, haben erfahren müssen, daß ihre Nichtmitgliedschaft in dem Vertrag sie auf einen Nur-Beobachter-Status verweist und ihnen damit geringere Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der NV-Vertrag hat sich als ein rechtlich-moralisches Strukturelement erwiesen, das stabilisierend und friedensfördernd wirkt. Das war der erste Grund, weshalb die Länder der Dritten Welt dieses positive Ergebnis ermöglicht haben.
Der zweite Grund war, daß sie die Erfahrung gemacht haben, daß dieser Vertrag kein Hindernis ist bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Dadurch ist der diskriminierende Charakter dieses Vertrages relativiert worden, und es ist gar keine Frage, daß die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt dabei eine positive Rolle gespielt hat, die von den Ländern der Dritten Welt auch gewürdigt worden ist, und damit wesentlich zu dem guten Ergebnis der NV-Konferenz beigetragen hat.

Soweit die Bundesrepublik in Genf überhaupt Tadel erfahren hat - das möchte ich Ihnen einmal sagen -, geschah dies in der Form, daß die Länder der Dritten Welt gesagt haben, die Bundesrepublik Deutschland nehme es zu genau mit ihren Verpflichtungen nach dem NV-Vertrag; sie sei zu restriktiv und tue zu wenig. Die Bundesregierung hat also durch ihre Nuklearpolitik gegenüber der Dritten Welt und durch ihre Rolle in Genf zu diesem Ergebnis beigetragen, und dafür gebührt ihr Dank.
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Das positive Ergebnis, meine Damen und Herren, beweist, wie töricht Ihre Vorhaltungen sind. Wir nehmen auch die Bedürfnisse der Dritten Welt ernst, an der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie teilzunehmen. Sie in Ihrer ideologischen Verbohrtheit und in Ihrer Abneigung gegen diese friedliche Nutzung wollen das nicht wahrhaben und diskriminieren hier wie etwa auch beim Thema Rüstungsexport, die legitimen Interessen der Länder der Dritten Welt.
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Nun, meine Damen und Herren, etwas zu den beiden Entschließungsanträgen, die uns vorliegen. Ich will zunächst sagen, ich kann ja verstehen, daß man versucht, ein Thema bis zum letzten auszuquetschen, das ist ganz klar. Aber man kann ein Thema auch so lange wringen und quetschen, bis man es totgewrungen hat. Das sei vor allen Dingen an die Adresse der SPD gesagt.
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- Ja, es kommt noch mehr, aber das wird Ihnen nichts mehr nützen. Auch die Südafrikapolitik der Bundesregierung ist klar und richtig.
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Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen, Herr Kollege Verheugen, die zeigen, worum es geht. Es geht im Grunde um die Uranlieferungen aus Namibia. Wie sieht das denn eigentlich aus? 1983 hatte die Bundesrepublik einen Gesamtimport von Uran in Höhe von 2 680 t, 1984 von 3 200 t, 1985 von 3 300 t, und nächstes Jahr sollen es wahrscheinlich 3 600 t werden. Wissen Sie, wieviel davon aus Namibia kam? 1983 waren es 147 t, 1984 dieselbe Menge, 1985 ebenfalls, und 1986 wird die Sache auslaufen, weil der Vertrag ausläuft. Die Behauptung, von den GRÜNEN aufgestellt, es handle sich um 30 % der Uraneinfuhren, ist einfach abwegig. Es sind zwischen 4 und 6%, höchstens mal 12 %. Mit steigender Tendenz: Das stimmt also schon mal nicht.
Zweitens werden wir Ihre Anträge ablehnen, weil wir unmißverständlich und, wie ich glaube, wirklich überzeugend klargemacht haben, daß solche Embargomaßnahmen nicht nur nichts nützen, sondern schaden.
Drittens. Es gibt keine entsprechenden UN-Beschlüsse,
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die verbindlich wären, uns zu einer solchen Maßnahme zu zwingen.
Wir wollen helfen, daß es eine friedliche Entwicklung im südlichen Afrika, in Namibia gibt. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen wären - wie alles, was Sie auf diesem Gebiet vorgeschlagen haben - hinderlich. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
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