priska hinz (NA), 2010-07-01:

241 Unterzeichner dieses Antrags aus vier Fraktionen machen es überdeutlich: Die Wiedereinsetzung des
parlamentarischen Ethikbeirats ist längst überfällig und
findet zahlreiche Unterstützung, nicht nur bei Parlamentariern, sondern auch unter anderen beim Präsident der
Bundesärztekammer, bei Mitgliedern des Deutschen
Ethikrates und Vertretern der Kirchen. Fragestellungen
der Bioethik brauchen einen umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Die Themenfelder sind
komplex und berühren in besonderem Maße die ethischen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft; gerade
deshalb ist ein intensiver Austausch zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik nötig. Das bedeutet
auch, dass es nicht ausreicht, ein externes Beratungsgremium wie den Deutschen Ethikbeirat einzusetzen,
ohne gleichzeitig einen Ansprechpartner im Parlament
zu verankern. Wir brauchen für die Gewährleistung von
parlamentarischer Kompetenz und Sensibilität ein eigenes fachkompetentes Dialogforum und dürfen Aufgabenbereiche nicht vollständig an ein außerparlamentarisches Gremium delegieren.

Mit der Einsetzung des Deutschen Ethikrates in der
16. Wahlperiode als Nachfolger des Nationalen Ethikrates wurde das Gremium durch den Parlamentarischen
Beirat zu Fragen der Ethik ergänzt. Doch seit Beginn
der neuen Legislaturperiode im September 2009 blockiert Schwarz-Gelb die erneute Einsetzung des parlamentarischen Gremiums, das eine wichtige Scharnierfunktion übernommen hat und durch die Ausweitung der
Kompetenzen, wie es dieser Antrag vorsieht, weiter
gestärkt würde.

Lassen Sie mich eines zunächst erwähnen, um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich schätze die
Arbeit des Deutschen Ethikrates sehr und sehe die Einsetzung eines parlamentarischen Beirats in keiner Weise
als Konkurrenz. Es geht und ging nie darum, ein Gegengremium oder Parallelstrukturen aufzubauen. Nein, der
parlamentarische Ethikbeirat hat seine eigene Bedeutung und Legitimation. Der Deutsche Ethikrat braucht
einen Ansprechpartner im Bundestag; dafür ist der parlamentarische Beirat das adäquate Gremium. Um Politikberatung erfolgreich zu machen, muss es Abgeordnete
geben, die - auch aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Beirat - Themen und Empfehlungen aufarbeiten und in die
Fraktionsdebatten einbringen. Dies hat auch der Bericht über die Tätigkeit des Beirats deutlich gemacht:
Wir brauchen die Scharnierfunktion zwischen externem
Ethikrat und Parlament, um zu verhindern, dass wichtige ethische Fragestellungen nicht im Alltagsgeschäft
untergehen.

Die Arbeit des parlamentarischen Beirats hat in den
zwei Jahren seiner Existenz Positives geleistet und die
Debatte bereichert. Um Themen zu identifizieren, hat
sich der Beirat auch mit inhaltlichen Fragestellungen
befasst und Expertengespräche beispielsweise zu Nanotechnologie, Chimären- bzw. Hybridbildung und synthetischer Biologie durchgeführt. Letztgenannter Forschungsbereich, synthetische Biologie, wurde durch den
Beirat neu aufgegriffen und damit in seiner Bedeutung
gestärkt. Im Anschluss daran wurde im Juli 2009 das
Büro für Technikfolgenabschätzung beauftragt, eine
Stellungnahme zu den Entwicklungen in der synthetischen Biologie unter Einbeziehung der Aktivitäten auf
europäischer und internationaler Ebene vorzubereiten.
Dennoch haben wir Grünen von Anfang an kritisiert,
Zu Protokoll gegebene Reden

Priska Hinz ({0})

dass der Beirat nicht über ausreichende Kompetenzen
verfügt und sich die Arbeitsweise nur teilweise bewährt
hat. Die Zusammenarbeit zwischen Ethikbeirat und
Deutschem Ethikrat kann sich nicht weiterhin darauf
beschränken, Stellungnahmen und Berichte entgegenzunehmen, sich aber selbst nicht inhaltlich äußern zu dürfen und Empfehlungen zu erarbeiten.

Aus diesem Grund fordern wir in diesem Antrag zusätzliche Kompetenzen, damit der Deutsche Bundestag
selbstbewusst und in eigenständiger Rolle Positionen
aufbereiten kann. Der Beirat soll sich in Zukunft auf dem
Wege der Selbstbefassung Schwerpunkte geben können,
Empfehlungen vorlegen und Anhörungen durchführen
sowie inhaltliche Beschlüsse fassen können. Ethische
Fragestellungen gehören in die Mitte des Parlaments
und dürfen nicht komplett ausgelagert werden. Durch
Abstimmung und Kooperation mit dem Deutschen Ethikrat würden auch weiterhin keine Doppelstrukturen entstehen. Die Einsetzung eines parlamentarischen Ethikbeirates ist dringend geboten. Warum sich die Damen
und Herren der CDU/CSU-Fraktion dagegen so zur
Wehr setzen, ist mir nicht verständlich.

Herr Kollege Feist hat in der FAZ kritisiert, es käme
zu einem „Flaschenhals“, wenn ethische Themen auf
den Beirat beschränkt blieben. Ich möchten Ihnen entgegnen, dass die Einladung des Ethikrates in den Forschungsausschuss und zu parlamentarischen Abenden
keine kontinuierliche Behandlung von bioethischen Themen in einem dafür zuständigen Gremium ersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und
FDP, geben Sie sich einen Ruck; stimmen Sie diesem Antrag zu und lassen Sie uns dann im Ethikbeirat konstruktiv zusammenarbeiten.