zywietz (NA), 1974-02-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der CDU/ CSU-Fraktion, der eine Änderung ,des Investitionszulagengesetzes zum Inhalt hat, möchte ich für die FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben. Der Auftrag unseres Grundgesetzes, gleichwertige Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu verwirklichen, wird von der FDP-Fraktion sehr ernst genommen.
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Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind ausreichende und sichere Arbeitsplätze. Diese Zielsetzung
wird von der FDP-Fraktion mit Nachdruck verfolgt.
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Die FDP-Fraktion ist darum der Auffassung, daß I insbesondere der optimale Einsatz öffentlicher Mittel zur Stärkung wirtschaftsschwacher Regionen sichergestellt werden muß.
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- Warten Sie ab!
Die FDP-Fraktion
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geht dabei von der Erkenntnis aus, daß für die wirtschaftliche Situation aller Bürger sowohl die öffentliche als auch die private Investitionstätigkeit von nachhaltiger Bedeutung ist. Denn Investitionen schaffen sowohl Arbeitsplätze als auch Einkommen.
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In unserem marktwirtschaftlichen System entscheiden Unternehmer über Investitionen entsprechend ihren unternehmerischen Zielsetzungen. Der Gesetzgeber bestimmt dabei die Rahmendaten für diese Investitionsentscheidungen einerseits und ist andererseits verantwortlich für die Erreichung einer sozial ausgewogenen Wirtschaftsstruktur im Sinne des Grundgesetzauftrages und gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Diesem Grundsatz entspricht das vorliegende Investitionszulagengesetz.
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Das Gesetz gibt mit Steuermitteln - da irre ich nicht! - Anreize für private Investitionen zur Errichtung und Erweiterung von Betriebsstätten in wirtschaftlich schwachen Regionen. Es handelt sich dabei um Gebiete, in denen der beachtliche Teil von 33 % der Bevölkerung der Bundesrepublik lebt. Bei der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes im Jahre 1969 war allerdings eine 10%ige Förderung dieser privaten Investitionen vorgesehen.
Es wurde aber auch geschätzt, daß dadurch jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 300 Millionen DM einträten. Es ist festzustellen: Die bisherige Entwicklung zeigt, daß sich die tatsächlichen Mindereinnahmen des Bundes von 128 Millionen DM im Jahre 1970 rapide auf 664 Millionen DM im Jahre 1973 gesteigert haben. Die FDP-Fraktion stellt fest, daß auch der derzeitige Anreiz durch eine Investitionszulage in Höhe von 7,5 % zu der erwünschten Investitionstätigkeit in den wirtschaftsschwachen Gebieten führt.
Die FDP ist für Abbau von Subventionen, wo möglich, und damit für Freisetzung von Haushaltsmitteln für andere Zwecke. Wir wenden uns aber gegen die irreale Politik, die da nach dem Motto getrieben wird: Steuern senken und gleichzeitig Subventionen erhalten oder erhöhen wollen.
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Neben der Förderung privater Investitionen begrüßt die FDP Maßnahmen, die der Verbesserung
der Infrastruktur wirtschaftsschwacher Gebiete dienen. Die Verbesserung der Infrastruktur mit Haushaltsmitteln ist nach Auffassung der FDP-Fraktion in Zeitphasen konjunktureller Abschwächung besonders geeignet, Regionen für die Bevölkerung und damit auch für eine privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit attraktiver auszugestalten. Beide Wege, sowohl die Investitionsförderung der privaten Wirtschaft mit 7,5 % als auch gezielte Infrastrukturverbesserung, sind nach Auffassung der FDP geeignet, die Wirtschaftskraft benachteiligter Regionen nachhaltig zu stärken.
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Das gilt auch speziell für spezifische Branchenprobleme.
Angesichts der investitionsfördernden Maßnahmen der Bundesregierung - die Aufhebung der Investitionssteuer, die Wiederzulassung der degressiven Abschreibung, eine flexible Handhabung der außenwirtschaftlichen Absicherung, ein gezieltes Infrastrukturprogramm, Wiederaufnahme des zinsgünstigen Mittelstandsprogramms - ist eine 10%ige Investitionssubvention weder konjunkturpolitisch noch haushaltspolitisch zu vertreten und auch als Investitionsanreiz in der Höhe von 10 °/o nicht erforderlich. Die FDP-Fraktion lehnt darum den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion ab.
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