Windelen (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Herren Kollegen! Herr Kollege Purps, Sie haben wie alle Jahre Ihr polemisches Pflicht-Soll erfüllt. Aber ich weiß ja, Herr Kollege Purps: Sie haben es auch nicht ganz leicht. Sie sind in einer schwierigen Lage. Was sollen Sie tun? Sollen Sie Oskar Lafontaine als Vorsitzendem der Programmkommission folgen, also Straßenbaumittel streichen und den Verkehr mit Ökosteuern belasten, oder sollen Sie dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine folgen, der im Bundesrat eine Erhöhung der Straßenbaumittel beantragt hat?
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Nun, meine Damen und Herren, Kollege Purps hat sich als braver Parteisoldat für den Vorsitzenden der Programmkommission Lafontaine entschieden.
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Ich bin sicher, Herr Kollege: Es ist Ihnen nicht leichtgefallen. Deswegen will ich Ihnen das auch verzeihen. Sie verlassen sich im übrigen ja auch auf die Koalition: Die Annahme des Haushalts ist gesichert, und deswegen darf man ruhig dagegenstimmen.
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Ich freue mich aber, Herr Kollege, daß ich Ihnen in einem Punkt voll zustimmen kann. Die dramatische Entwicklung, die in den letzten Wochen von unseren Landsleuten in der DDR und von den Bürgern in Ungarn und in Polen durchgesetzt wurde, erfordert unsere Antwort auch und gerade im Verkehrsbereich. Gewiß, der Massenansturm der letzten Tage, der ja nicht nur unsere Straßen, sondern auch die Eisenbahnen, nicht nur im grenznahen Bereich, verstopft hat, wird in ruhigere Bahnen einmünden. Er hat uns aber die Bedeutung eines guten, eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes auch für den Zusammenhalt der Nation eindringlich vor Augen geführt.
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Hier werden -- da stimme ich Ihnen zu - zusätzliche
Herausforderungen auch in der Verkehrspolitik, und
zwar nicht nur im Zonenrandgebiet, auf uns zukomWindelen
men. Verkehrspolitik ist ja weit mehr als die Gewährleistung des Transports von Gütern und Personen. Ein funktionierendes, ein bedarfsgerechtes, ein umweltfreundliches Verkehrssystem ist eine ganz wichtige Grundlage nicht nur für unser gesamtes gesellschaftliches, sondern ebenso für unser wirtschaftliches Leben. Eine unzulängliche Verkehrsstruktur erschwert menschliche Kontakte, behindert unsere arbeitsteilige Wirtschaft, kostet Wachstum, kostet Arbeitsplätze und verhindert die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Landes.
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Unsere Verkehrswirtschaft steht vor neuen Herausforderungen in einem zusammenwachsenden Europa - im Osten gleichermaßen wie im Westen. Durch die Teilung unseres Landes sind die Ost-West-Verbindungen in allen Verkehrsbereichen zurückgeblieben und teilweise abgeschnitten worden. Und wer es mit der Einheit der Nation und mit der Einheit Europas wirklich ernst meint, der darf hier nicht bremsen und nicht blockieren. Wer z. B. in Nordrhein-Westfalen den Weiterbau der A 4 bis zur hessisch-thüringischen Grenze oder den Ausbau einer IC-Verbindung nach Berlin - hier durch überzogene Forderungen der DDR - jetzt immer noch verhindert, der wird seiner Verantwortung für die Überwindung der Teilung nicht gerecht, meine Damen und Herren.
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Vor diesem Hintergrund bekommt der vom Haushalts- und Verkehrsausschuß gegen große Widerstände durchgesetzte Ausbau der Bundesbahnschnellstrecke Dortmund-Kassel, der jetzt endlich begonnen wurde, zusätzliches Gewicht.
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Diese Strecke wird die traditionell starke Position der Eisenbahnzentren Kassel und Bebra im Verkehr nach Mitteldeutschland wieder beleben.
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Wir brauchen jetzt viele leistungsfähige Verbindungen, besonders zwischen dem Ruhrgebiet und den Industriezentren in Mitteldeutschland.
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Diese Entwicklungen waren - ich glaube, da sind wir uns einig - bei der Aufstellung des Haushalts für Sie so wenig überschaubar wie für uns.
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Aber abgesehen davon hat die Bundesregierung - und hier muß ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Purps ({10})
im Verkehrshaushalt dieses Jahres neue Zeichen gesetzt. Denn erstmals stehen - nach langen Jahren in diesem Jahr für die Erhaltung, für den Umweltschutz und für den Ausbau unseres Straßennetzes
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insgesamt 405 Millionen DM mehr zur Verfügung als im Vorjahr, auch in der mittelfristigen Planung.
Aber auch diese Verstärkung der Mittel - das sage ich ganz offen - wird nicht ausreichen, die vom Parlament beschlossene Verkehrswegeplanung zeitgerecht zu realisieren, und noch viel weniger, die zusätzlichen Forderungen der Bundesländer zu befriedigen. Meine Damen und Herren, allein das Land Hamburg fordert für den achtstreifigen Ausbau der A 7, für den Ausbau des Elbtunnels, für die Umgehung Fuhlsbüttel mehr als 100 Millionen DM für 1990 zusätzlich,
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insgesamt weit mehr als eine halbe Milliarde DM für die gesamte Bauzeit.
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Das Saarland verlangt 300 Millionen DM mehr - genau das, was Sie streichen wollen - für den Unterhalt von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesrat stellt einmütig fest, daß die Mittel für den Fernstraßenbau zu gering seien. Aber die SPD-Fraktion beantragt, getreu dem Auftrag ihrer Programmkommission, eine Kürzung der Straßenbaumittel um 300 Millionen DM.
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Die GRÜNEN verlangen sogar die völlige Streichung,
({15}) mit Ausnahme der Mittel für den Schallschutz.
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Meine Damen und Herren, damit wird man der Verantwortung für unsere Gesellschaft, für ein vereintes
Europa und für die Einheit der Nation nicht gerecht.
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Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß man nicht alles auf einmal haben kann. Der konsequente Weg der Haushaltskonsolidierung wird von uns fortgesetzt werden. Deswegen denkt von uns keiner daran, etwa die Straßenbauplanung eines Verkehrsministers Leber wieder aufleben zu lassen. Er hat seinerzeit unter der Überschrift „Start in den Straßenverkehr der Zukunft" festgestellt, daß die Zahl der Kraftfahrzeuge von seinerzeit 13 Millionen auf etwa 22 Millionen im Jahre 1985 ansteigen werde. Und er fügte hinzu, deswegen müsse man das Netz der Bundesautobahnen von damals 5 000 Kilometer auf 13 000 Kilometer fast verdreifachen und die Fläche der Fernstraßen in den Ballungsräumen vervierfachen.
Meine Damen und Herren, wie ist die Realität heute? Statt der von Georg Leber vorgesehenen 13 000 km Autobahnen im Jahre 1985 waren es tatsächlich 5 000 km weniger. Aber statt der erwarteten
22 Millionen Kraftfahrzeuge waren es tatsächlich 5 Millionen mehr. Inzwischen fahren mehr als 30 Millionen Kraftfahrzeuge auf unseren Straßen. Die Länge des Bundesstraßennetzes hat sich seitdem kaum mehr erhöht.
Wir haben längst von der Gigantomanie eines Verkehrsministers Leber Abschied genommen. Wir wollen unser Land nicht zubetonieren, und wir tun es auch nicht. Der Anteil der befestigten Flächen für unsere öffentlichen Straßen ist von 1 % damals nur noch geringfügig um etwas mehr als 0,2 Prozentpunkte gewachsen. Aber in der gleichen Zeit hat sich die Zahl der Kraftfahrzeuge verdreifacht ebenso wie die Gesamtfahrleistung auf der Autobahn. Das ist eine große Leistung, die Anerkennung verdient, zumal gleichzeitig auch die Zahl der Verkehrsunfälle und vor allem der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen ist.
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So hatten wir 1970 bei einem Drittel der Kraftfahrzeuge noch über 19 000 Verkehrstote zu beklagen. In diesem Jahr werden es fast 12 000 Verkehrstote weniger sein. Dazu hat neben dem wachsenden Verantwortungsbewußtsein der Fahrer, der Verbesserung der Straßentechnik und der Sicherheitstechnik der Autos auch die Verkehrserziehung beigetragen, die wir auch in diesem Haushalt wieder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir hören, daß im vergangenen Jahr von 714 Menschen, die auf den Autobahnen ihr Leben verloren - davon 35 bei Unfällen bei Geschwindigkeiten über 130 km/h -, dann sollten wir uns doch vor allem jenen über 7 000 Opfern zuwenden, die in der gleichen Zeit auf Bundes-, auf Landes-, auf Kreis- und auf Gemeindestraßen starben, wo heute schon Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen.
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Lassen Sie mich zu den Problemen unserer Bundesbahn kommen. Ihr gilt auch künftig unsere besondere Sorge.
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Hier sind, Herr Kollege, wichtige Weichenstellungen erfolgt. Die Deutsche Bundesbahn ist ein sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel mit einem niedrigen spezifischen Energieverbrauch. Sie ist für unsere Volkswirtschaft unentbehrlich. Herr Kollege Purps, wenn ich mich recht erinnere, kommen Sie mit dem Auto nach Bonn. Ich fahre mit der Bundesbahn. Ich weiß, was die Bundesbahn leistet, und ich fühle mich ihr deshalb besonders verbunden.
Um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Konsolidierung unserer Bundesbahn zu schaffen, wurde die Unternehmensführung beauftragt, bis Ende 1990 ein strecken- und produktbezogenes Rechenwerk zu entwickeln. Das haben wir bisher noch nicht. Das können Sie auch nicht bestreiten. Ein solides Rechenwerk ist die Voraussetzung für jede vernünftige Sanierung. Wer etwas davon kennt, wird das nicht bestreiten.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt: Wer etwas davon kennt, wird es nicht bestreiten.
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Ab 1991 werden die Altschulden von 12,6 Milliarden DM - wie jetzt schon die Zinsen - in den Bundeshaushalt übernommen werden. Eine unabhängige Regierungskommission erarbeitet bis 1991 ein Konzept für die künftigen Aufgaben und die Organisationsstrukturen der Bundesbahn. Bei der Besetzung dieser Kommission sind wir sicher, daß etwas Vernünftiges herauskommt. Wenn diejenigen, die hier mitarbeiten - auch aus der Gewerkschaft -, nicht wüßten, daß dabei etwas herauskommt, hätten sie sicherlich die Mitarbeit verweigert. Allein die Tatsache, daß sie mitarbeiten, zeigt, daß auch sie das für wichtig und notwendig halten.
Meine Damen und Herren, die Regierung Kohl hat nach Jahrzehnten des Vorrangs für die Straße den Investitionsanteil der Schiene deutlich erhöht. Im Verkehrswegeplan 1985 wurden die Investitionszuschüsse für das Schienennetz, die von 1976 bis 1985 28 Milliarden DM betrugen, für den Zeitraum von 1986 bis 1995 auf 35 Milliarden DM erhöht. Der Haushaltsausschuß hat beschlossen - Herr Kollege Purps, Sie haben dem zugestimmt - , zur Verbesserung des kombinierten Verkehrs, der besonders geeignet ist, die Straße und die Umwelt zu entlasten, 80 Millionen DM zweckgebunden auszubringen. 80 Millionen DM wird also die Bundesbahn für den kombinierten Verkehr einzusetzen haben.
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Der Luftverkehr hat überproportional zugenommen. Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Bis zum Jahre 2000 müssen wir noch einmal mit einer Verdopplung der Anzahl der Flüge rechnen. Dieser Herausforderung kann man nur mit mutigen Maßnahmen begegnen.
Für die Verbesserung der technischen Einrichtungen haben wir die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Wir haben dafür gesorgt, daß die Bundesregierung eine Neuorganisation der Flugsicherung beschlossen hat. Sie wird künftig privatrechtlich erfolgen müssen. Denn nur so lassen sich die Attraktivität und die Motivation für die Mitarbeiter und die Flexibilität und der Handlungsspielraum bei den Investitionsentscheidungen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, die Finanzierung wird zukünftig vom Verursacher voll durch Gebühren getragen werden. Auch dies war eine unabdingbare Forderung des Haushaltsausschusses. Ein weiterer Schritt dazu wird im Haushalt 1990 getan werden, wenn neben den bereits zu zahlenden Streckengebühren auch mit der Erhebung der An- und Abfluggebühren begonnen wird.

Für die Übergangszeit werden wir durch eine Zulagenregelung - nicht nur für die Fluglotsen, sondern auch für die Flugtechniker - Engpässe beseitigen. Die volkswirtschaftlichen Verluste und die zusätzliche Umweltbelastung durch Verspätungen und Warteschleifen sind nicht mehr länger hinzunehmen. Die Kosten dafür, die die Volkswirtschaft zu tragen hat, gehen in die Milliarden.
Der Haushalt 1990 macht den Weg frei für neue Lösungen. Bundesregierung und Bundesrat sind aufgefordert, die nötigen Gesetze unverzüglich vorzulegen.
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Auch in diesem Jahr werden wir wieder 120 Millionen DM als Seeschiffahrtshilfen einstellen. Sie dienen der notwendigen Kostenentlastung unserer Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, und sind Teil der Rahmenbedingungen, die den Bestand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt sichern sollen. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen Kürzungsanträge der Opposition abgelehnt.
Meine Damen und Herren, verantwortungsbewußte Verkehrspolitik muß Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Verkehrssystem verbinden. Jeder Bereich hat seine besondere Aufgabe. Aber nur die sinnvolle Kooperation aller Bereiche kann zu optimalen Ergebnissen führen.
In der Fläche ist der Straßenverkehr auch künftig nicht zu ersetzen. Wer aus ideologischen Gründen den Ausbau und die Erhaltung unseres Straßennetzes blockiert oder durch drastische Treibstoffbesteuerungen belastet,
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schädigt die ländliche Bevölkerung und behindert den notwendigen Strukturwandel.
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Die Öffnung der Schlagbäume im Westen und im Osten wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen lassen. Im grenzüberschreitenden Verkehr mußten wir schon vor der Öffnung im Osten mit 40 % Wachstum bis zur Jahrhundertwende rechnen. Das wird jetzt noch mehr werden. Einem solchen Zuwachs ist unser Verkehrsnetz nicht mehr gewachsen. Ohne einen angemessenen Ausbau in allen Bereichen werden Staus und Stillstand mit Energievergeudung und Umweltbelastung unerträglich werden. Sie kosten jetzt schon nach Schätzung von Fachleuten 2,5 bis 3 To des Bruttoinlandsproduktes. Das wären für die EG pro Jahr etwa 200 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, auch im Zeichen der neuen Herausforderungen im Osten ist eine solche Verschwendung unverantwortlich.
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Wir brauchen eine Verkehrsinfrastruktur, die den Notwendigkeiten der wachsenden Nachfrage, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit gerecht wird, die zu einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen allen Verkehrsträgern führt und die hilft, die deutsche
Teilung zu überwinden. Der Haushalt des Bundesverkehrsministers zielt in diese Richtung. Wir werden ihm deswegen zustimmen.
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