Liesel Hartenstein (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sonderabfallentsorgung hat in der Bundesrepublik einmal recht gut funktioniert. Heute zeigt sich, daß nicht nur riesige Grauzonen entstanden sind, sondern daß wir uns - das muß man noch einmal deutlich sagen - im Eiltempo auf dem Rückmarsch befinden. Das ist nun einmal so.
Ich muß feststellen, daß es nichts hilft, Herr Kollege Paziorek, wenn der Bund versucht, den Schwarzen Peter einfach den Ländern zuzuschieben. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn die Bundesregierung hat es durch hartnäckige Untätigkeit seit Jahren versäumt, die nötigen Regelungen zu schaffen.
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Das rächt sich bitter. Billigentsorgung ist, wie wir wissen, Trumpf. Das spart Kosten, das bringt Gewinne. Es ist doch erschreckend, daß heute nur noch 10 bis 20 Prozent der anfallenden Sonderabfälle tatsächlich in den genehmigten Sonderabfallverbrennungsanlagen ankommen. Sie haben ja gesagt, wohin das alles wandert. Kann das so bleiben? Ich denke, nicht. Ähnliches gilt übrigens für die Untertagedeponien. Dort werden bis zu 50 Prozent weniger angeliefert als früher. Die kriminellen Praktiken, die hier eingerissen sind, bedrohen nicht nur unsere Umwelt, sondern kosten auch Arbeitsplätze.
Natürlich, Herr Paziorek, gab es auch früher Umweltkriminalität und üble Geschäftemacherei. Wer wollte das bestreiten? Aber tun Sie doch nicht so, als ob 70 000 Tonnen illegal verschobene giftige Abfälle ein Pappenstiel wären. Darüber muß man doch reden.
Ich kann der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie solchen Machenschaften indirekt Vorschub leistet, weil sie alles schleifen läßt und die Hände in den Schoß legt. „Leichtes Spiel für die Müllschieber - Das Zaudern des Gesetzgebers in Bonn begünstigt die Umweltkriminalität", Überschrift in der „Stuttgarter Zeitung" vom 18. April 1997. Die „Stuttgarter Zeitung" steht nicht in dem Ruf, der Opposition besonders wohlgesonnen zu sein.
Es ist aber so: Nach dem alten Abfallgesetz -natürlich sind die Vorgänge unter dem alten Abfallgesetz entstanden ({1})
sind viele Abfälle nicht unter das Abfallregime gefallen. Das stimmt. Es gab auch keine genaue Unterscheidung zwischen Abfall und Wertstoff. Das war ein großes Manko. Aber Sie haben dieses große Manko nicht behoben.
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Was haben Sie denn mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gemacht?
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- Wenn Sie Unsinn machen, dann sagen Sie: mit unserer Zustimmung. Machen Sie doch erst einmal etwas Rechtes! Dann bekommen Sie aus vollem Herzen unsere Zustimmung.
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- Hören Sie zu: Sie haben keine besseren Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden eingeführt, und Sie haben die Vollzugstauglichkeit nicht sichergestellt. Statt dessen sind die Überwachungsverfahren dereguliert worden. Alles wird nun nämlich in die Hände der Abfallerzeuger selbst gelegt. Nach dem neuen Gesetz - Frau Homburger, auf besonderen Druck der F.D.P.; ich erinnere mich sehr gut - kann künftig jeder Abfallbesitzer selber entscheiden, wo und von wem er seine Sonderabfälle entsorgen läßt.
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Eigenverantwortung solle gestärkt werden, haben Sie behauptet. „Privatisierung der Entsorgung" heißt die Losung. Der Wettbewerb solle blühen.
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Er wird blühen, und er wird vermutlich noch schlimmere Auswüchse zeigen als heute. Denn wie sollen in Zukunft die zuständigen Länderbehörden die Entsorgungswege kontrollieren? Vor-Ort-Prüfungen? Lieber Herr Hirche, ich kann nur sagen: Das ist eine Good-will-Erklärung, die Sie da abliefern. Wer soll denn das leisten? Sie bräuchten dazu Legionen von Beamten. Das ist nicht machbar.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ausreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Rechtsverordnungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Wir als Opposition haben ein ums andere Mal Anträge eingebracht, die Sie abgeschmettert haben. Wir haben gestern in der Fraktion einen weiteren Antrag beschlossen, der exakt diese Probleme aufgreift. Laßt uns darüber im Ausschuß doch einmal sachlich beraten!
Wir fordern endlich klare Regelungen: Verbot der Vermischung von schadstoffhaltigen und unschädlichen Abfällen - § 7 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -,
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Festlegung der Andienungspflichten, das heißt Regelung, für welche Sonderabfälle die Länder Andienungspflichten erlassen können - § 13 -, klare Definition, was Abfall und was Wirtschaftsgut ist, damit das Schlupfloch für illegale Umdeklarierungen endlich zugestopft wird.
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Dazu müssen Sie die Grenzlinien zwischen Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung endlich klar ziehen, sonst funktioniert das nicht.
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- So ist das. Wir reden im Ausschuß weiter.
Machen Sie endlich ernst damit! Das ist unser Appell. Nur dann kann die kriminelle Energie skrupelloser Geschäftemacher endlich gebremst werden.
Danke schön.
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