hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von der Leyen,
vielleicht täte es diesem Haus einmal ganz gut, wenn wir
in der Debatte über den Arbeitsmarkt in Deutschland
weder den Fehler machten, alles durch die rosarote
Brille zu betrachten - den begehen Sie quasi aus regierungsamtlicher Notwendigkeit -, noch den Fehler, alles
undifferenziert zu sehen und so zu tun, als hätte sich an
der einen oder anderen Stelle nicht etwas zum Positiven
verändert. Ich glaube, wir brauchen einen realistischen
Blick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in
Deutschland.

({0})

Ein realistischer Blick legt Folgendes nahe: Ja, es ist
richtig, Deutschland ist, was die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt angeht, besser durch die Wirtschafts- und
Finanzkrise gekommen als andere Volkswirtschaften in
Europa, aber nicht unbedingt wegen Frau von der Leyen.
Wir sind zum Beispiel deshalb besser durch die Krise
gekommen, weil wir in der Großen Koalition mit den
Kurzarbeitsregelungen die richtigen Maßnahmen ergriffen haben, weil Deutschland im Gegensatz zu anderen
Volkswirtschaften ein industrielles Rückgrat hat.

({1})

Das ist eine gute Nachricht. Es ist auch richtig: Wir haben die Chance, in den nächsten Jahren einen Durchbruch am Arbeitsmarkt zu erzielen und langfristig
Arbeitslosigkeit zu überwinden, auch durch die demografische Entwicklung.

Aber das kommt nicht von allein, Frau von der Leyen.
Realität in Deutschland ist auch, dass die Entwicklung
im Moment auf einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt hinausläuft. Auf der einen Seite werden aufgrund veränderter Qualifikationsanforderungen in den Betrieben
durch technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
und aufgrund des veränderten Altersaufbaus tatsächlich
immer mehr Unternehmen händeringend nach Fachkräften rufen, und auf der anderen Seite haben wir einen
Sockel verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Diesen
Sockel gilt es eigentlich aufzubrechen. Die vom Arbeitsmarkt dauerhaft abgehängten Menschen hängen Sie mit
dem, was Sie hier mit diesem Haushalt durchziehen,
noch weiter ab; das muss man feststellen.

({2})

Die Kollegin Pothmer und auch die Kollegin Hagedorn
haben Ihnen das an diesem Punkt vorgerechnet.

Frau von der Leyen, Sie sind ja eine Meisterin des
schönen Wortes;
({3})

das bestreitet in diesem Hause niemand. Wenn ich mir
anschaue, inwieweit Worte und Taten, Reden und Handeln bei Ihnen zusammenpassen, stelle ich fest, dass das
alles meilenweit auseinanderklafft. Ich kann Ihnen an
drei Beispielen deutlich machen, dass wir so nicht vorankommen:

Das erste Beispiel. Sie reden ständig von einer Vermittlungsoffensive - das haben Sie auch eben wieder getan -, zum Beispiel für die Gruppe der alleinerziehenden
Frauen, die unter den Langzeitarbeitslosen nachweislich
eine ganz große Gruppe ist; das sind Frauen, die es besonders schwer haben.

({4})

Und was machen Sie? Sie streichen die Maßnahmen zusammen, die notwendig sind, um diesen Frauen zu helfen. Wenn man einfach sagen könnte: „Wir haben jetzt
die Situation, um alle Betroffenen ganz schnell auf den
ersten Arbeitsmarkt zu bringen“,

({5})

wäre das wünschenswert. Ich sage Ihnen: Menschen, die
langzeitarbeitslos sind, die drei, vier, fünf, sechs, sieben,
acht, neun Jahre arbeitslos sind, brauchen begleitende
Hilfen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, damit sie auf
den ersten Arbeitsmarkt kommen können. So wird ein
Schuh daraus!

({6})

Das andere hat mit der Realität dieser Menschen nichts
zu tun. Diese Frauen brauchen begleitende Hilfen, Frau
von der Leyen, und Sie lassen diese Frauen im Stich. Reden und Handeln passen bei Ihnen nicht zusammen.

({7})

- Sehr gern.

Ein zweites Beispiel gefällig? Frau von der Leyen,
Sie reden mit Vorliebe vom Thema Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. Ich höre vieles, was Sie sagen, richtig gern, weil ich feststelle: Da passt sich eine kluge Frau
nach vielen Jahren konservativer Blockade Schritt für
Schritt den gesellschaftlichen Realitäten hinsichtlich der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. Aber dann lassen Sie zu, dass diese Regierung, der Sie angehören, ein
sogenanntes Betreuungsgeld auf den Weg bringt,

({8})

eine Fernhalteprämie: Frauen werden vom Arbeitsmarkt
und Kinder von Bildungschancen ferngehalten.

Auch wenn das nicht in Ihre unmittelbare Ressortzuständigkeit fällt, sondern Ihre geliebte Kollegin Schröder
betrifft, muss ich Ihnen sagen: Als Sozialministerin haben Sie die Verantwortung, die Chancen der Kinder in
diesem Land und die Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern und den Unsinn mit der Fernhalte17076
Hubertus Heil ({9})

prämie aufzuhalten. Auch da sind Sie verantwortlich;
aber Sie sagen nichts dazu.

({10})

Drittens. Frau Ministerin von der Leyen, es geht auch
um die Ordnung am Arbeitsmarkt. Es ist richtig, dass
wir am Arbeitsmarkt beides brauchen: Flexibilität und
Sicherheit. Flexibilität ist in vielen Bereichen vorhanden, und sie ist auf einem veränderten Arbeitsmarkt auch
notwendig. Aber Sicherheit ist in vielen Bereichen nicht
mehr vorhanden. Die janusköpfige Entwicklung der letzten Jahre ist - wir müssen das offen einräumen -: Es gibt
eine positive Entwicklung; die Arbeitslosenzahlen sind
zurückgegangen. Aber wir können und dürfen die Augen
nicht davor verschließen - das sage ich bewusst auch
selbstkritisch -, dass sich in vielen Jahren die Zunahme
von prekären Arbeitsverhältnissen so verfestigt hat, dass
Menschen diese Arbeitsverhältnisse nicht als Brücke aus
der Arbeitslosigkeit über eine unstetige Beschäftigung in
eine ordentliche Beschäftigung erleben, sondern als
Dauerzustand.

({11})

Wir erleben auch, dass die Ausweitung bei den prekären
Arbeitsverhältnissen dazu führt, dass das Ganze zum
Drücken von Löhnen missbraucht wird.

Frau von der Leyen, wenn Sie von den guten Chancen
der Jugendlichen reden, haben Sie recht: Im Vergleich zu
Spanien und Griechenland haben wir eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit; das ist ein Erfolg. Aber viele Jugendliche erleben in diesem Land auch, dass sie trotz guter Ausbildung viele Jahre lang gezwungen sind, sich
mit Praktika, befristeten Arbeitsverträgen, Zeit- und
Leiharbeit durchzuhangeln.

({12})

In einer Phase, wo viele junge Leute beispielsweise das
Bedürfnis haben, eine Familie zu gründen, ihr Leben in
Ordnung zu bringen, erleben sie, dass sich ihre Leistung,
ihr Einsatz nicht lohnen. Ich sage Ihnen: Da reichen
schöne Worte nicht aus.

Das sage ich auch mit Blick auf das Thema Mindestlohn. Frau von der Leyen, es war ein erstaunlicher Parteitag, den Sie hatten. Ich weiß, wie man Parteitage organisiert; Sie wissen das. Aus alter Verbundenheit sage ich
Ihnen: Super organisiert! Am Ende des Tages ist aber
materiell gar nichts passiert, gar nichts herausgekommen.

({13})

Wenn man sich Ihren Beschluss anschaut und sich dann
vor Augen führt, was Sie eben erzählt haben, dann muss
man sagen: Entweder war das nicht von Sachkenntnis
geprägt, oder Sie versuchen, den Leuten etwas vorzumachen. Sie sagen: Wir wollen tarifvertragliche Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Ich sage:
Das ist bereits möglich.

Wir könnten diese Möglichkeit ausbauen, indem wir
im Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einem Satz klarmachen, dass dort jede Branche aufgenommen werden
kann. Dann müssten wir Ihnen - gegen den Widerstand
der FDP - nicht jede Branche mühsam abringen. Angesichts der Vetoakteure könnten wir auch dafür sorgen,
dass die Ausweitung leichter in Kraft gesetzt werden
kann. Wir könnten das Instrument der tarifvertraglichen
Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
also ausbauen; aber im Prinzip gibt es das schon.

Dann sagen Sie: Wo es keine Tarifverträge gibt, setzen wir eine Kommission ein; dann kann die sich etwas
Schönes ausdenken. - Im Grunde ist das die Beschreibung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes, und auch
das gibt es schon.

({14})

Aber es funktioniert halt nicht.

({15})

Deshalb sage ich Ihnen eines: Sie müssen Schritt für
Schritt deutlich nachweisen, dass Ihren schönen Interviews auch Taten folgen.

({16})

Dieses Hohe Haus, Frau von der Leyen, wartet nicht
auf Ihre Interviews, sondern darauf, dass Sie als zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales dem Deutschen
Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorlegen. Dann werden wir wissen, ob Sie
es wirklich ernst meinen. Ich prophezeie Ihnen: Dadurch, dass Ihre Freunde wie Herr Fuchs, Herr Lauk und
wie sie alle heißen Ihren Beschluss so interpretieren,
dass sich gar nichts tut, dadurch, dass Herr Laumann
sagt: „Wir machen den Sack zu, egal, was drin ist“, und
dadurch, dass eine FDP, die aufgrund ideologischer Fixierung in Sachen Mindestlohn keinen Deut nachgeben
wird, die sich in einem Existenzkampf befindet und aus
Gesichtswahrungsgründen keinen Schritt mitgeht, wird
diese Regierung dazu nicht in der Lage sein.

({17})

Ich finde das bedauerlich. Denn ich sage Ihnen auch:
Ich würde es gerne sehen, dass wir uns im nächsten
Wahlkampf über andere Themen streiten.

({18})

Ich fände es schön, wenn wir im Interesse der arbeitenden
Menschen in diesem Land einen Mindestlohn einführen.
Vorrang sollen die tarifvertraglichen Mindestlöhne haben, aber es soll auch eine gesetzliche Lohnuntergrenze in
Deutschland geben, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können.

({19})

Mit Blick auf den Haushalt will ich Ihnen sagen, Frau
von der Leyen: Wenn Sie Kraft und Mut hätten, dann
hätten Sie hier einen Haushalt vorgelegt, der es sich
nicht so leicht macht, bei den Schwächsten der Schwachen zu kürzen. Sie hätten sich für einen Mindestlohn
starkmachen müssen, der im Übrigen auf den GesamtHubertus Heil ({20})

haushalt, auf die Sozialversicherungskassen und auf die
Ausgaben, die wir im Moment für aufstockende, ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen haben, sowie durch
die Steuereinnahmen auch auf der Einnahmeseite positive Effekte gehabt hätte.

Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, das ist das
Gebot der Stunde. Gemessen daran kann ich nur eines
feststellen: Sie sind ohne Zweifel stark in schönen Worten, aber Sie sind schwach in konkreten Taten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die
arbeitslosen Menschen und auch die Wirtschaft haben in
diesem Ressort etwas Besseres verdient als eine reine
Ankündigungsministerin.

Herzlichen Dank.

({21})