Bötsch (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bernrath, Sie hatten am Beginn Ihrer Ausführungen auf eine Presseverlautbarung der CSU Bezug genommen. Sollte Ihnen durch einen technischen Vorlauf vielleicht schon ein Redeentwurf in die Hände gefallen sein, dann müßten Sie schon sagen, wo hier etwas diskriminierend ist. Einleitend möchte ich deshalb die Presseüberschriften zitieren, die zu dem Problem in den letzten Monaten erschienen sind. Sie müßten dann allenfalls auf diese Presseverlautbarungen und auf diese Überschriften abheben, die nicht von mir erfunden sind, aber die Problematik der Nebentätigkeit von Beamten meines Erachtens treffend, überspitzt, pointiert - nennen Sie es, wie Sie wollen - darstellen. Auf diese Problematik möchte ich mich beschränken.
Die Überschriften lauten in einer Auswahl: „Beamtensport: Jobbing nach Feierabend" - „Am Abend werden die Beamten recht fleißig" - „Beamtenschwarzarbeit angekreidet" - „Schwarzarbeit der Beamten stoppen" - „Verdrängungswettbewerb durch Beamtenschwarzarbeit" - „Nebenjob in Amtsstuben" - „Beamte nehmen Architekten die Aufträge weg" - „Jeder vierte Beamte hat Nebentätigkeiten".
So weit diese Überschriften, die - ich gebe das zu - sicherlich sehr überpointiert einen von unserer mittelständischen Wirtschaft sehr beklagten Sachverhalt darstellen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß sich auch dieses Haus mit dieser Problematik beschäftigt und in den nächsten Wochen und Monaten - ich hoffe, daß es nicht allzu lange dauert - eine Lösung in den Ausschüssen findet, in welcher Weise wir dieser Problematik gerecht werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Bundesregierung mit ihrer Vorlage jetzt einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zu der ausufernden Nebentätigkeit zu leisten. Ich glaube aber, daß unser Entwurf - dies hat Herr Kollege Wendig dankenswerterweise herausgearbeitet - hier einfach weitergeht. Den Prioritätsanspruch muß ich erheben; denn wir haben unsere Vorstellungen dazu bereits vor Jahren geäußert; denn wir haben unsere Vorstellungen dazu bereits vor Jahren geäußert. Ich verweise auf die Drucksache 8/901, einen Antrag vom 14. September 1977, wo wir im Bericht über die Lage der freien Berufe erstmals diese Frage in die parlamentarische Diskussion eingeführt haben, wo die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes von uns gefordert wurde.
Die Bundesregierung hat dann für Ende 1979 einen Gesetzentwurf angekündigt, der aber in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt worden ist. Bei Vorbereitungsgesprächen haben wir uns dann mehr oder weniger dazu überreden lassen, davon abzusehen, in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf vorzulegen, der praktisch bereits fix und fertig war.
Ich will nicht verhehlen, daß wir über das, was jetzt vorgelegt wurde, etwas enttäuscht sind. Aber es ist anzuerkennen - damit will ich wenigstens einen Teilkonsens herstellen -, daß die Lösungsbedürftigkeit zumindest gesehen wird, wenn auch die Mittel, die dafür eingesetzt werden, wohl als etwas unzureichend angesehen werden müssen.
Es stimmt, was mein Vorredner von unserer Fraktion, Herr Kollege Broll, sagte, daß ausreichendes Datenmaterial über die Nebentätigkeit nicht vorliegt. Aber aus der Summierung der Einzelfälle und aus der Summierung der Einzelklagen kann sicherlich mit Fug und Recht geschlossen werden, daß die Quantität der Nebentätigkeiten immer mehr zunimmt. Es gibt Nebentätigkeiten bei im öffentlichen Dienst stehenden Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Mitgliedern von Lehrkörpern, von Hochschulen, die etwa in vielen Disziplinen gutachtliche und beratende Tätigkeiten übernehmen, Richter, Justizangestellte als Schiedsrichter, Nachlaßverwalter und Testamentsvollstrecker, Mitglieder staatlicher Orchester als Musikerzieher. Bedienstete der Bauverwaltungen erbringen private Leistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen. Angehörige staatlicher Schulen übernehmen Lehraufträge usw.
Ich möchte hier klarstellen, daß wir natürlich nicht beabsichtigen, hier jetzt mit einem Kahlschlag alle denkbaren Nebentätigkeiten zu verbieten oder unmöglich zu machen. Dies will ich noch einmal unterstreichen. Es gibt etwa bei den Volkshochschulen sicherlich Bereiche, wo ein geordneter Lehrbetrieb in diesem Teil des zweiten Bildungsweges ohne Nebentätigkeit nicht möglich ist. Aber - das will ich in Ergänzung zu dem sagen, was der Kollege Broll hier ausgeführt hat - wir müssen im Zuge der Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen einfach auch anerkennen, daß sich die öffentliche Kritik an diesem Kriterium entzündet hat. Wir haben bei unseren Beratungen mit zu berücksichtigen, daß die Arbeitschancen von freiberuflich Tätigen einschließlich ihrer Angestellten - es hängen immer auch noch viele Beschäftigte daran - durch ausufernde Nebentätigkeiten nicht unerheblich verringert werden.
Des weiteren sind öffentlich Bedienstete auf Grund einer gesicherten Stellung in der Lage, sich mit geringeren als den sonst üblichen Entgelten zufriedenzugeben. Dadurch wird teilweise einem - man kann es sicher so sagen - ruinösen Wettbewerb Vorschub geleistet. Die Nebentätigkeit ist in manchen Bereichen zu einer so großen Konkurrenz geworden, daß die Existenz tatsächlich gefährdet ist. Ich nenne hier speziell freiberuflich tätige Ingenieure, Architekten und auch Versicherungskaufleute und die bei ihnen tätigen Arbeitnehmer.
Die derzeit geltenden Regelungen haben sich jedenfalls als zu weit und zu unbestimmt gefaßt erwiesen. Deshalb gibt es ja auch eine Ergänzung durch die Vorlage der Bundesregierung.
Ich meine tatsächlich, daß das dienstliche Interesse ergänzt werden muß - und da befinde ich mich in Übereinstimmung zumindest mit Andeutungen des Herrn Kollegen Wendig - durch ein öffentliches Interesse, weil veränderte Arbeitsmarktbedingungen hier auch eine veränderte Sachlage zur Folge haben und damit auch eine veränderte Darstellung und Überlegung bei der Rechtslage zur Folge haben können, weil wir auch hier nicht von einem rein statischen Verfahren ausgehen können, sondern wohl einen dynamischen Prozeß sehen müssen.
Zum dienstlichen Interesse muß festgestellt werden, daß der Beamtenberuf eben auch heute noch nicht ein bloßer Job ist. Er ist Dienst für die Bürger, Dienst für die Allgemeinheit. Deshalb scheint mir auch unter beamtenpolitischen Gesichtspunkten eine Nebentätigkeit von Beamten grundsätzlich unerwünscht zu sein.
Kollege Broll hat das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Auch darin steht, daß die aus Gründen der Fürsorgepflicht erfolgte Verkürzung der Arbeitszeit der Beamten gerade nicht zum Ziel hatte, die Arbeitskraft der Beschäftigten für eine weitere Erwerbstätigkeit freizustellen.
Ich meine also, daß hier eine Änderung vonnöten ist und daß über das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, sicher das öffentliche Interesse mit dienstlichem Bezug - Sie haben genau den Dollpunkt angeführt - hier berücksichtigt werden muß.
Wenn Sie mit uns diese Grenze so weit, wie verfassungsrechtlich möglich, verstanden wissen wollen, können wir das nur begrüßen.
Ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit dies nicht weiter ausdehnen.
Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu und bitten, daß in diesem drängenden Problem so schnell wie möglich eine echte Lösung gefunden wird. - Ich bedanke mich.
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