Funcke (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon öfter die Summe genannt worden, die wir in der heutigen Vorlage insgesamt zu bewilligen haben, und zwar sind es 5718 Millionen DM. Der wesentlichste Anteil davon sind die Besoldungen, Renten, Unterstützungen und Pensionen, die entsprechend der Geldabwertung, die 1948 eingesetzt hatte, verspätet im Jahre 1951 erhöht werden mußten. Diese Erhöhungen, die ja in den meisten Fällen durch Gesetze beschlossen worden sind, waren bei der Feststellung des Überrollungshaushalts bekannt. Es ist auch schon damals der Nachtragshaushalt, der das Wesentlichste der jetzt geforderten Bewilligungen enthält, aufgestellt worden, und auch damals lagen die wesentlichen Ziffern dessen, was jetzt als Ergänzungsvorlage hier eingebracht worden ist, fest. Auch die Fraktion der FDP betrachtet es durchaus mit kritischen Augen, daß es nicht möglich gewesen ist, über diese ganzen Dinge schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zu verhandeln, und bedauert außerordentlich, daß es erst im letzten Augenblick, in den letzten Tagen des Etatsjahrs, zu diesen Bewilligungen kommt. Herr Kollege Schoettle hat darauf hingewiesen, in welch großem Anteil schon durch Vorausbewilligungen die Summen vorweggenommen worden sind. Dazu kommen die Ermächtigungen für den Bundesminister der Finanzen, bis zu einem Betrag von 300 000 DM selbständig vorzugehen. Wenn wir diese formale Behandlung der Anträge durchaus kritisieren, dann bezieht sich diese Kritik nicht auf den sachlichen Inhalt.
Es sind drei Quellen, aus denen die Nachforderungen bestehen. Da sind einmal die Gesetze, besonders die Gesetze auf dem sozialen Sektor, zu denen ich die 177 Millionen aus dem Haushaltsplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Preisausgleiche hinzurechne. Die zweite Quelle sind die Verteidigungslasten. Hierüber hat Kollege Wellhausen schon einiges gesagt. Ich glaube, es wird uns als Mitgliedern der Koalition in beiden Fällen nichts anderes übrig bleiben, als uns dazu positiv zu entscheiden. Die dritte Quelle ist der Besoldungsaufwand. Im Haushaltsplan der Allgemeinen Finanzverwaltung sind 24,5 Millionen für neuen Besoldungsaufwand angefordert. Die Summe hat sich im Nachtragshaushalt um 2,1 Millionen ermäßigt. Da die Beamten und Angestellten, für die der Besoldungsaufwand entsteht, nur Teile des Jahres beschäftigt
worden sind, wird dies den Haushalt 1952/53 mit 62 Millionen belasten.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme, in seinen Bemerkungen gemeint, daß der Ausbau der Bundesverwaltung im wesentlichen abgeschlossen sein sollte und daß Einsparungen an anderen Stellen stattfinden müßten, wenn weitere Erhöhungen notwendig seien, und daß eine Organisationsvereinfachung stattfinden sollte. Das sind Worte, die man in den Parlamenten schon öfter zu hören bekommen hat. Wir billigen alle diese Dinge durchaus, erstreben aber andererseits, wenn es notwendig ist, nach wie vor auch Bundesbehörden unter anderweitiger Abgrenzung der Verwaltungsaufgaben zwischen Bund und Ländern. Wir werden die Bemerkungen des Bundesrats zu den Beamten- und Angestelltenstellen im einzelnen prüfen und werden auch die von auswärts, z. B. von den Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten, herangetragenen Wünsche nach weiteren Stellen im Haushalt des Ministeriums des Innern eingehend prüfen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede auf die 250 Millionen DM hingewiesen, die
beim Bundesministerium für Arbeit unter dem Titel Arbeitslosenfürsorgeunterstützung im Nachtragshaushalt abgezogen worden sind. Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten betont, daß hier der Ausgleich noch im Ergänzungshaushalt gefunden werden muß. Das konnte auch erwartet werden; denn dieser Abzug dürfte nicht zu realisieren sein. Es ist aber erklärt worden, diese 250 Millionen würden nicht in den Haushalt aufgenommen; vielmehr werde sich erst bei der Abrechnung mit anderen Dingen ein Ausgleich bzw. entweder ein Defizit oder ein Überschuß ergeben.
Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung ist uns dann besonders aufgefallen, daß weitere 132 Millionen DM an Minderausgaben aufgeführt worden sind, so daß dieser Posten jetzt 256 900 000 DM beträgt. Dieser Posten ist bisher in keiner Weise begründet; wir werden uns danach wohl im Ausschuß zu erkundigen haben.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat darauf hingewiesen, daß er die Aufwandsteuer und die Gebühren für die Benutzung der Autobahn mit je 100 Millionen aus den entsprechenden Haushaltspositionen herausgezogen und in die Position von Mehreinnahmen aus Steuern hineingesteckt hat, die sich somit um 200 Millionen auf 425 Millionen erhöht.
Wir haben dann eine besondere Sorge: Eine Anleihe soll im außerordentlichen Haushalt 1 688 000 000 DM und in der Ergänzungsvorlage weitere 120 Millionen, zusammen also 1 808 000 000 DM ergeben. Hier haben wir große Bedenken. Wir möchten bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß von unserer Fraktion auch gerade an den Herrn Bundesminister der Finanzen immer wieder die Aufforderung ergangen ist, sich gegenüber den Plänen hinsichtlich einer Reorganisation des Kapitalmarktes aufgeschlossener zu zeigen. Wir lehnen von uns aus weitere Versuche, wie die bisherigen Prämienanleihen, die wir als einen Mißerfolg ansehen müssen, ab.
Wieweit das Kapital des außerordentlichen Haushalts durch den Überhang von 1 300 000 000 DM erleichtert wird - die Summe ist ja noch nicht endgültig -, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Unsere Fraktion hat schon im vorigen Herbst auf die höheren Steuereingänge hingewiesen, die zu erwarten seien. Man hat uns dieser({0})
halb damals etwas scheel angesehen. Ich glaube aber, daß die bekanntgewordenen Steuereingänge eine Rechtfertigung unserer Ansicht darstellen. Allerdings, bei Fortfall der Aufwandsteuer, der Gebühren zur Benutzung der Autobahnen, der Minderausgaben und bei solchen Überraschungen, wie sie uns das von mir genannte Beispiel der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung gebracht hat, darf man auch wohl damit rechnen, daß die Prüfung der Vorlagen eine erheblich geringere Einnahme erbringen wird, als sie in den gedruckten Vorlagen angenommen wird.
Trotzdem danken wir der Bundesregierung, nicht nur dem Bundesminister der Finanzen, sondern auch dem Bundesminister für Wirtschaft; denn wir glauben, daß diese Entwicklung der Wirtschaft, die zu den höheren Steuereinnahmen geführt hat, ihre Ursache auch in der Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierug hat. Denn nur durch die kräftige Erhöhung des Sozialproduktes ist die Möglichkeit gegeben, den finanziellen Anforderungen gerecht zu werden.
Wir möchten dann noch auf folgendes hinweisen: Es ist beschlossen worden, die Abteilung V - Geld und Kredit - in den Haushalt des Bundes-wirtsch aftsministeriums aufzunehmen. Wir wünschen, daß das auch in den Haushaltsplänen zum Ausdruck kommt. Weil wir in etwa befürchten, daß bei einer reinen Überrollung auch für das Jahr 1952/53 dieser unser Wunsch keine Berücksichtigung finden wird, machen wir darauf besonders aufmerksam.
Es wird das Problem sein, den Haushalt, der in der Vorlage ausgeglichen ist, auch tatsächlich auszugleichen. Wir werden im Haushaltsausschuß alles daransetzen, auch durch Prüfung der Einzelheiten, dieses Ziel zu erreichen.
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