emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Herr Kekeritz, Sie sind noch nicht umfassend genug informiert. Deshalb sind Sie der Erste hier im Plenum, der mein neues Buch „Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit“ bekommt.

({0})

In diesem neuen Buch, „Umdenken“,

({1})

fordere ich auch ein Umdenken in der weltweiten Agrarpolitik.

({2})

Da kommen wir zur Agrarökologie. Sie haben recht, dass sich hier einiges wesentlich ändern muss. Aber ich bin auf einem guten Weg; das kann ich Ihnen versprechen.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Eine Zusatzfrage? Wollen Sie aus dem Minister noch einen Werbeblock herauskitzeln?
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wissen Sie, das ist der typische Müller. Das hier ist eine Regierungsbefragung. Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie die Zeit vom Verabschieden des Antrags der Koalition bis jetzt genutzt haben, um ein Buch darüber zu schreiben. Das ist allerdings nicht das, was ich von meinem Minister erwarte.

({0})

– Man könnte sagen: Das ist Arbeitsverweigerung.

Jetzt möchte ich noch auf den Mercosur-Vertrag zurückkommen. Sie haben uns erzählt, wie wichtig es ist, die Menschen zu schützen, den Wald zu schützen. Hier in diesem Hause gibt es doch niemanden, der das nicht unterschreibt. Vielmehr ist die Frage gewesen: Inwieweit glauben Sie, dass dieses Handelsabkommen – Mercosur – tatsächlich weiterführt? Sie sagten: Es muss ein Nachhaltigkeitskapitel eingetragen werden, das Sanktionen vorsieht. Sie wissen genau: Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Es gibt ein Nachhaltigkeitskapitel; aber es beinhaltet keine Sanktionen. Inwieweit ist der Mercosur-Vertrag zweckdienlich?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Westphal.

({0})
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Zum Buch: Das ist kein kommerzielles Projekt – sonst würde ich es nicht erwähnen; der Erlös fließt an ein Entwicklungsprojekt –; da ist der Sachverhalt genau dargestellt.

({0})

Herr Kekeritz, ich bin sieben Jahre im Amt. Ich habe das Problem, dass ich den Schwarzen hier zu grün bin und den Grünen noch zu schwarz.

({1})

Aber ich habe vieles von Ihnen aufgenommen, und wir setzen vieles in den Entwicklungsländern um. Da sind wir hier der Zeit voraus. Ich nenne ein Beispiel – das haben Sie mich nämlich letztes Jahr gefragt –: Plastik. Die Meeresvermüllung bereitet uns enorme Probleme in der Welt. In den nächsten zehn Jahren gibt es in den Ozeanen mehr Plastik als Fische.

Meine Damen und Herren, als ich damals gesagt habe: „Jetzt führen wir ein Plastiktütenverbot ein“, gab es hier bei vielen einen Aufschrei.

({2})

Frau Schulze hat es dann eingeführt.

({3})

Wir brauchen ein weltweites Verbot des Exportes von Müll aus den Industrie- in die Entwicklungsländer. Das ist ein europäisches Thema, das ich auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft anstoßen werde.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Dr. Christoph Hoffmann von der FDP.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, Sie haben das Stichwort „Heuschreckenplage“ genannt. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat ein sehr gutes koordinierendes Monitoringsystem für Heuschreckenplagen, die es schon seit mehr als 2 000 Jahren gibt. Die FAO hat im September 2019 eine Warnung herausgegeben und Deutschland um 2  Millionen Euro gebeten. Sie hat dann im Dezember gesagt, sie brauche 6 Millionen Euro. Ende Februar waren es 138 Millionen, und heute sind es 153 Millionen Euro , die zur Bekämpfung der Heuschrecken notwendig sind. Mittlerweile hat Ihr Ministerium 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass man eine Insektenplage, die ein exponentielles Wachstum aufweist, hart, gleich zu Anfang und entschlossen bekämpfen muss, statt hinterher mit viel Steuergeld die Hungersnot zu bekämpfen.

Warum haben Sie nicht entschlossener zu Beginn dieser Heuschreckenplage gehandelt und der FAO das Geld zur Verfügung gestellt? Ist es nicht skandalös, dass Sie hier eigentlich zu langsam gehandelt haben und letztendlich dadurch auch Menschen in den Hunger getrieben haben? Wer trägt denn daran eigentlich die Schuld? Ist es Ihr Ministerium, oder ist es das Außenministerium?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich bin da Ihrer Meinung: Man muss vorausschauend planen und handeln. Deshalb ist es besser, jetzt die 3 Milliarden Euro zu investieren, als sich später einer Katastrophe in den Entwicklungsländern gegenüberzusehen. Da gehört die Heuschreckenplage im Augenblick mit dazu. 25 Millionen Menschen werden ihrer Existenz beraubt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Zusatzfrage dazu?
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-27:


Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben die Bekämpfung von Hungersnöten zu Recht als eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung hier in den Mittelpunkt gestellt. Beim Coronavirus haben wir den Effekt, dass durch ihn solche Hungersnöte verstärkt werden. Warum sitzen Sie als Minister dann nicht mit am Tisch beim Coronakabinett, wenn das so wichtig ist? Lassen Ihnen die Kollegen nicht die entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich kann Sie beruhigen: Ich habe vor 14 Tagen vorgetragen. Ich habe die Unterstützung der Kanzlerin. Als meine geschätzte Kollegin – das sage ich mit vollem Respekt und Anerkennung –, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, das Haus verlassen hat, lag der Etat bei 3,5 Milliarden Euro. Im selben Jahr, als Ihr Kollege Niebel das Haus verlassen hat – ich schätze auch Herrn Niebel dafür, was er gemacht hat –, wurde der Haushalt abgesenkt; er lag da bei 6,4 Milliarden Euro. Wir liegen jetzt bei 11 Milliarden Euro. Die quantitative Steigerung zeigt: Die Entwicklungspolitik hat in dieser Koalition einen hohen Stellenwert bei der Kanzlerin und bei den Parlamentariern.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Agnieszka Brugger.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Klaus-Peter Willsch.

({0})
Agnieszka Brugger (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das ist ja schön, dass Sie mit so vielem, was wir hier vortragen, übereinstimmen. Die Forderung nach mehr Geld zur Bekämpfung der Coronakrise haben wir, ehrlich gesagt, schon vor zwei Monaten im Haushaltsausschuss gestellt. Jetzt haben Sie uns hier gesagt, Sie haben 3 Milliarden Euro mehr beantragt, Sie haben hier eine schöne Liste, in welche Titel das Geld gehen soll, und warten jetzt – wie lange? zwei Monate? – auf die Antwort vom Bundesfinanzminister. Wann haben Sie denn mal vor, nachzufragen? Wir haben hier so viele Rettungspakete auf den Weg gebracht. Wann bekommt dieses Parlament eine Antwort von Ihnen, ob wir bereit sind, für internationale Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus auch Geld auf den Tisch zu legen, und zwar frisches Geld, also Geld, das nicht nur von Umschichtungen in Ihrem Haus herrührt?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich habe keinen Anlass, zu zweifeln, dass unsere Anträge genehmigt werden. 1,2 Milliarden Euro haben wir als überplanmäßig beantragt. Ich hoffe, dass die Entscheidung in den nächsten Wochen in unserem Sinne fällt; denn die Maßnahmen sind dringlichst in den Ländern angefragt. Ansonsten warten wir wieder zu lange. Es sterben Tausende.

Aber was dazukommt: Es brechen ganze staatliche Strukturen zusammen. Schauen wir uns das mal in der Sahelregion an. Der Zirkel ist da folgender: Es bricht über das Coronavirus eine Hunger-, Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Die Staatlichkeit bricht zusammen. Polizei und staatliche Strukturen sind nicht mehr vorhanden. In der Sahelregion, aber auch im Libanon deuten sich solche Dinge an. Dann kommt es zu verstärktem Terror, was wir insbesondere jetzt in der Sahelregion haben. Der Terror führt zu Flucht und Vertreibung. Ich möchte nicht warten, bis die ersten 100 000 Flüchtlinge aus Not und Elend hier in Europa ankommen, bevor wir reagieren. Das war vor fünf Jahren der Fall, und das sollte diesmal nicht der Fall sein. Deshalb zweifle ich nicht daran, dass wir jetzt vorzeitig entschlossener eingreifen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Haben Sie eine Zusatzfrage?
Agnieszka Brugger (NA), 2020-05-27:


Ja. – Ich würde trotzdem noch mal die Frage wiederholen. Wir teilen das ja total, dass das alles schlimm ist und dass wir schnell handeln müssen. Ich habe gesagt: Jetzt warten wir schon zwei Monate, ob es Gelder für mehr internationale Solidarität geben wird. – Jetzt sagen Sie, wir sollen noch ein paar Wochen warten.

Mir stellt sich schon die Frage, wann das Lieferkettengesetz kommt. Wenn Sie sagen: „Moria ist ein Schandfleck“, den Turbokapitalismus kritisieren, mehr Geld für die internationale Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus wollen, müssen Sie uns hier nicht überzeugen. Aber warum hört Ihnen denn im Kabinett niemand zu, und warum kommt dann nichts Konkretes?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich mache ja auch Vorschläge, wissen Sie: „Umdenken“.

({0})

Wir müssen natürlich auch Bewegung in unseren Strukturen erzeugen. Die größten Coronagewinner sind Amazon, Netflix und andere.

({1})

Der Chef von Amazon hat im ersten Quartal 2020 29 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. 29 Milliarden Dollar Gewinn!

({2})

Aus der Coronakrise ist ein Amazon-Fieber geworden. Ich unterstütze unseren Finanzminister Scholz bei der Einführung einer Digital- oder Mindestbesteuerung für Digitalkonzerne, die an solchen Krisen Milliarden verdienen und sich an der Bewältigung der Probleme nicht beteiligen. Das sollten wir gemeinsam auch zur Grundlage der geplanten europäischen Beschlüsse machen, dass wir nicht nur Milliarden-Rettungsschirme aufspannen, sondern auch die mit ihren Einnahmen beteiligen, die bei solchen Krisen noch riesige Milliardengewinne abgreifen.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Für eine weitere Zusatzfrage hat sich der Kollege Frohnmaier gemeldet, der aber jetzt sowieso dran gewesen wäre. Sie kommen also jetzt nur einmal dran. Bitte sehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Das wollte ich gerade sagen.
Markus Frohnmaier (NA), 2020-05-27:


Herr Minister Müller, Sie haben auch über Wirtschaftlichkeit – jetzt natürlich im Kontext von Corona – gesprochen. Ich will Sie noch mal ganz konkret zur Qualitätskontrolle der GIZ fragen, die Ihr Haus immer wieder in Auftrag gibt: Bekommen wir von Ihnen die Qualitätskontrolle für 2018 zur Verfügung gestellt? Der Hintergrund ist ja der: Es ist ein Staatsunternehmen mit milliardenschwerem Auftragsvolumen auch aus Ihrem Haus. Wir wollen natürlich vor dem Hintergrund, dass bekannt wurde, dass insbesondere 2017 von den Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, die das BMZ macht, bei den Projekten nur 44 Prozent eingehalten worden sind, wissen, wie sich das seit 2017 entwickelt hat. Bekommen wir von Ihnen das zur Verfügung? Sie berufen sich immer wieder darauf, dass das den Kernbereich der Exekutive berühren würde. Ich frage Sie: Journalisten hatten die Möglichkeit, auf Grundlage des IFG Auskunft dazu zu erhalten. Es kann doch nicht sein, dass Medien quasi mehr Kontrolle ausüben können als das Parlament. Bekommen wir also von Ihnen den Bericht für 2018?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Wir haben mehrfach im Ausschuss dazu berichtet. Es ist zentral wichtig, dass erstens Steuergeld nicht in korrupte Kanäle fließt – deshalb habe ich großen Wert darauf gelegt, dass wir hier effiziente Strukturen umsetzen – und dass wir zweitens die Wirksamkeit unserer Maßnahmen in den Entwicklungsländern wesentlich erhöhen. Das ist Schwerpunkt der Reform „BMZ 2030“.

Darüber hinaus hat das Parlament einen Anstoß gegeben – wir leiten das jetzt ein –, eine Organisationsuntersuchung der GIZ umzusetzen. Auch die GIZ wird sich bei der Reform „BMZ 2030“ strukturell weiterentwickeln. Wir haben neue Themen – ich nenne Digitalisierung und Klimaschutz –, wir haben andere Länder und andere Herausforderungen.

An der Stelle möchte ich aber sagen: Meine Damen und Herren, wir haben ein großartiges Unternehmen. Kein Land der Welt hat ein Unternehmen wie die GIZ mit Tausenden von Leuten, Expertinnen und Experten draußen in der Welt. Das sind Botschafter Deutschlands, Botschafter des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die in schwierigsten Verhältnissen draußen tätig sind: im Sudan, in Nigeria, in Mali usw.

({0})

Sie haben denselben Dank verdient wie unsere Soldatinnen und Soldaten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Zusatzfrage?
Markus Frohnmaier (NA), 2020-05-27:


Ja, sehr gerne. – Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. Ich will es noch mal versuchen.

Die GIZ ist ein Staatsunternehmen, das Steuergeld für Aufträge bekommt. Ich als Parlamentarier möchte, wenn es einen Bericht gibt, der offensichtlich Pressevertretern zugänglich ist, konkret wissen, warum hier die Wirtschaftlichkeitsvorgaben zumindest für 2017 nur zu 44 Prozent eingehalten worden sind. Wenn Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass das den Kernbereich der Exekutive berührt, und auch jetzt in Ihrem Vortrag keine klare Antwort auf die Frage gegeben haben, ob Sie uns das zur Verfügung stellen wollen oder nicht, dann habe ich als Parlamentarier natürlich den Eindruck, dass Vertreter der Medien quasi mehr Kontrolle ausüben können als das Parlament selbst. Darum die Frage noch mal ganz klar: Bekommen wir für 2018 den Prüfbericht von Ihnen?

({0})
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Wir haben vollkommene Transparenz durch den Rechnungshof, durch den Haushaltsausschuss, durch den Bundestag. Allein von Januar bis Mai gab es 350 parlamentarische Anfragen. Wir öffnen die Bücher. Sie sehen die Rechnungen. Sie können jedes Projekt besuchen und selber ein Gutachten dazu schreiben. Aber Sie bewerten Qualität von Projekten anders als viele von uns. Ich denke da zum Beispiel an das Thema Frauenförderung und die Kritik, die Sie hier häufig vorgetragen haben. Also: Qualität ist ein Begriff, der unterschiedlich ausgelegt wird. Aber Sie haben Zugang zu allem, was zugänglich ist.

({0})

– Ja, in meinen Geldbeutel lasse ich Sie nicht hineinschauen.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Letzter Fragesteller in dieser Regierungsbefragung ist der Kollege Dr. Karamba Diaby.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2020-05-27:


Ja, als Schlusswort. – Der Religionsstifter der Protestanten, Martin Luther, hat gesagt: Einem verzagten Hintern kann kein fröhlicher Furz entfahren. – Das sollten wir jeden Tag beherzigen; wir sollten ein bisschen optimistisch sein und positiv auf die Menschen zugehen. Das ist das Wichtigste, das wir für unsere Konjunktur tun können.

Danke schön.

({0})
Karamba Diaby (NA), 2020-05-27:


Herr Minister, durch die Coronakrise ergeben sich natürlich viele Schwierigkeiten, die wir kennen. Sie haben einige erwähnt. Wir wissen auch, dass ausgebaute Strukturen in den Ländern zusammenbrechen werden. Ich denke dabei insbesondere an den Bereich „Bildung und Ausbildung“. Im Rahmen der vielfältigen internationalen Aktivitäten der Bundesregierung gibt es viele gut laufende Projekte. Die GIZ ist in vielen Ländern sehr aktiv.

Meine Frage an Sie ist: Wo sehen Sie aufgrund der Konsequenzen der Coronakrise die Herausforderung, schnell im Bereich „Bildung und Ausbildung“ in den Entwicklungsländern Unterstützung zu leisten?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Bildung und Ausbildung habe ich zum Schwerpunkt gemacht. Wir wollen das Ziel erreichen, 25 Prozent unserer Investitionen in normalen Zeiten für Ausbildung – Stichwort: Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ – vorzusehen. Berufliche Bildung ist das beste Produkt, das Deutschland anbieten kann.

Es ist dramatisch. Ich nenne Ihnen einmal eine Zahl – wir müssen die gegenwärtigen Probleme in Deutschland ja ein Stück weit im Vergleich betrachten –: Im Augenblick können 1,5 Milliarden Kinder in den Entwicklungsländern nicht zur Schule gehen. 1,5 Milliarden! Verschärfend kommt hinzu: Die Hälfte dieser Kinder – 750 Millionen Kinder – bekommen somit keine tägliche Schulspeisung, welche bisher ihre einzige Mahlzeit am Tag war. Sie können sich vorstellen, wie es den Kindern im Augenblick geht und welch ein Rückschlag das für Bildung und Ausbildung in unseren Partnerländern ist.

Ein ganz neuer Aufschwung muss nach dieser Krise hier geschehen; denn Bildung ist der Schlüssel für vieles im Bereich der Entwicklung. Insbesondere sind die volle Gleichberechtigung der Frauen und Mädchen – dafür kämpfe ich –

({0})

und der volle Zugang zu Bildung wichtig, auch nach der ersten Schwangerschaft, nach der die jungen Frauen häufig aus dem Bildungssystem ausscheiden.

({1})

Mit Frauen können wir in unseren Partnerländern riesige Entwicklungssprünge erzielen. Deshalb setze ich hier ganz besonders stark auf Ausbildung und berufliche Bildung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage?
Karamba Diaby (NA), 2020-05-27:


Nein, danke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Dann sind wir am Ende der Regierungsbefragung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Enrico Komning.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vor allen Dingen über die parlamentarische. – So, meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte weiter fort. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Kollege Achim Post.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Michael Theurer.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Carsten Linnemann.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Also, dieses Zitat ist so alt, dass es nicht gerechtfertigt ist, dafür Ihre Redezeit um eine Minute zu überziehen.

({0})

Beim nächsten Mal ziehe ich Ihnen das ab.

Wir machen weiter in der Debatte. Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Bernhard Daldrup (NA), 2020-05-27:


– nicht mehr ausführen, will aber an dieser Stelle sagen: Wir müssen darauf achten, gemeinschaftlich den Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erfüllen. Deswegen appelliere ich an alle, in den weiteren Beratungen den Kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundesfinanzministers zu unterstützen. Wir jedenfalls stehen an der Seite der Kommunen.

Herzlichen Dank.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Markus Uhl für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das müssen Sie bitte in Ihren letzten Satz packen. Sie sind über der Zeit.
Markus Uhl (NA), 2020-05-27:


Ich glaube, dass die Länder ihre verfassungsgemäßen Aufgaben machen müssen. Das haben noch nicht alle getan; ich schaue da auch nach Rheinland-Pfalz. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, dann sollten wir auch als Bund die Kommunen nicht alleinelassen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paul Hampel für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Erndl das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

({0})
Tobias Pflüger (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bekommen wir von der Bundesregierung die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes vorgelegt. Atalanta, die Mission, die offiziell Piraten am Horn von Afrika bekämpfen soll, soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Allerdings ist es so, dass es inzwischen kaum mehr Piratenangriffe gibt, wie die EU-Mission selber angibt. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr weiterhin dort hinschicken. Wir halten das für falsch.

({0})

Dafür gibt es aber eine Menge anderer Probleme an Land in Somalia. Im Antrag der Bundesregierung ist davon überhaupt nicht die Rede. Wir haben als Linke schon immer erklärt und kritisiert, dass dieser Einsatz nur die Symptome bekämpft, aber nicht an die Ursachen herangeht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich gerade in Somalia auftürmen. Die Covid-19-Pandemie geht auch an Somalia nicht vorbei; insbesondere die 2,6 Millionen Binnenflüchtlinge sind hier besonders gefährdet. Hinzu kommen die schon genannte Heuschreckenplage und Überschwemmungen. Das Gesundheitssystem, wenn man es überhaupt so nennen kann, des Landes ist am Boden. Mehr als 5 Millionen Menschen waren schon vor Corona auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bürgerkrieg an Land dauert an. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe, wenn die ärmsten Länder im Kampf gegen Corona nicht unterstützt werden. Das ist es, was Somalia heute braucht: Hilfe, und keine Militäreinsätze

({2})

und schon gar keine Militäreinsätze auf hoher See, bei der die Soldaten auch an Land bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere vorrücken dürfen; bis heute völlig unlogisch.

Die Atalanta-Mission hat immer großartig damit geworben, dass sie auch Frachter des Welternährungsprogramms schützt. Das stimmt aber so gar nicht mehr. Weil kein Sicherungsteam zur Verfügung stand, so heißt es in der Begründung, hat seit dem 11. Mai ein privates Sicherheitsteam diese Aufgabe übernommen. Also erzählen Sie das mit dem Welternährungsprogramm nicht ständig.

({3})

Von wegen Welternährung! Ihnen geht es doch nur darum, deutsche Wirtschaftsinteressen auch militärisch abzusichern. Vor einem Jahr hat es ein Kollege in der Debatte sehr offen gesagt: Wir sind Exportweltmeister, wir sind eine Exportnation, und wir haben deshalb ein hohes Interesse an sicheren Handelswegen.

({4})

Darum geht es offensichtlich bei diesem Einsatz.

Wir Linke haben einen Antrag vorgelegt und sagen: Es braucht keine Auslandseinsätze,

({5})

und es braucht keine neuen Rüstungsprojekte, sondern wir müssen mehr in die Gesundheit investieren. – Das wäre richtig.

({6})

Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Bundesregierung, aber auch die FDP – von der so viel dazwischengerufen wird – immer wieder nicht bereit sind, bei den Militärausgaben zu kürzen. Wir werden noch einiges an Ausgaben erleben, die insbesondere nach Corona notwendig sein werden: Nachtragshaushalte, Hilfskredite, Kurzarbeitergeld. Gehen Sie endlich an die Militärausgaben!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten diesen Einsatz für falsch. Wir Linke werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

({8})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Tobias Lindner das Wort.

({0})