Ernst Hinsken (NA), 2001-03-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige
Debatte ist längst überfällig. Nicht ein einziges Mal in dieser Wahlperiode wurde das Thema Mittelstand im Rahmen einer Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.

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Die letzte Mittelstandsdebatte, die wir hier führten, liegt
etwa fünf bis sechs Jahre zurück.

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Ich bedauere es sehr, dass bei dieser Mittelstandsdebatte der Bundeswirtschaftsminister Müller nicht zugegen
ist. Welche Bedeutung misst er dem Mittelstand bei,

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wenn er sich nicht einmal drei Stunden Zeit nimmt, um
dabei zu sein, wenn hier einiges zurechtgerückt wird, was
er an Falschem von sich gegeben hat?

({3})

Seine Rede, meine Kolleginnen und Kollegen, hat sich
nämlich im Wesentlichen auf Zulieferbetriebe beschränkt.
Zum Mittelstand selbst hat er relativ wenig gesagt. Es war
enttäuschend.

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Meine Damen und Herren, Sie haben den Wahlkampf
mit dem Slogan geführt, dass Sie etwas für die Neue Mitte
tun wollten, und damit auch die Wahlen gewonnen.

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Sie lösen Ihr Versprechen durch moderne Folterinstrumente ein:

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Erstens. Das 630-DM-Gesetz hat sich als reiner Kostentreiber, als Bürokratiemonster, als Arbeitsplatzvernichter und Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit entpuppt.

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Zweitens. Seit der Rücknahme der Kürzungen bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle ist die Krankenquote wieder im Steigen begriffen.

Drittens. Durch die Schaffung des Gesetzes gegen die
so genannte Scheinselbstständigkeit wurde eine ganze
Generation von Existenzgründern abgestraft und es wurden Menschen ohne Not in die Arbeitslosigkeit getrieben
bzw. vertrieben.

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- Herr Kollege Staffelt, wir waren früher einmal stolz darauf, Fachleute in alle Welt zu schicken; heute müssen wir
sie aus aller Welt holen, weil Sie eine so fehlerhafte Politik machen.

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Vierter Problembereich, meine verehrten Kolleginnen
und Kollegen: Auch durch die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse wurde der Mittelstand belastet.
Die Unternehmer können nicht mehr so flexibel wie bisher auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Situation
in ihren Betrieben reagieren.

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Fünftens. Die mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Zusammenhang stehende Einführung eines
„Teilzeitzwangs“ ist verheerend. In den Betrieben ist
keine vernünftige langfristige Personalplanung mehr
möglich.

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- Hören Sie zu, damit Sie aus dem Gehörten etwas lernen
und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen können.
Wenn Sie Anmerkungen haben, melden Sie sich bitte zu
einer Zwischenfrage. Ich bin gerne bereit, sie zuzulassen.

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Sechster Problembereich: die Steuerreform. Von meinen Vorrednern Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss und
Peter Rauen wurde bereits darauf verwiesen: Es führt einfach zu einer Benachteiligung des klassischen mittelständischen Personenunternehmers, wenn er anders besteuert
wird als ein Kapitalunternehmen.

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Hier haben Sie sich auch wieder gegen den Mittelstand
entschieden und nichts Gutes für ihn gemacht.

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Siebtens. Das Gleiche gilt für die Verschlechterung bei
den Abschreibungen. Die massive Verlängerung der Abschreibungsfristen, zum Teil um fast 30 Prozent, macht
praktisch die durch die Steuerreform erreichten Entlastungen eines mittelständischen Betriebes wieder zunichte.

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Achtens: die Ökosteuer. Ich nenne ein Beispiel aus
dem Hotellerie- und Gastronomiebereich. Bei einem Betrieb mit bis zu 40 Betten schlägt sich die Ökosteuer in
Form einer Zusatzbelastung in Höhe von fast 10 000 DM
pro Jahr nieder. Diese muss umgelegt werden. Das Geld
fällt doch nicht wie Manna vom Himmel; es muss irgendwo herkommen. In diesem Bereich geht das nur, indem es auf die Preise draufgeschlagen wird. Dadurch wird
Urlaub in Deutschland nicht billiger, sondern zu guter

Letzt teurer. Dies steht im Gegensatz zum Jahr des Tourismus in Deutschland, das so vollmundig vom Bundeswirtschaftsminister verkündet wurde.

Neuntens: die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ich erspare es mir, hier weitere Einzelheiten anzusprechen, weil die Probleme hier schon umfangreich
dargestellt wurden. Eines aber möchte ich Ihnen, verehrte
Frau Wolf und verehrte Frau Mascher, als Staatssekretäre
im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium empfehlen:
Sagen Sie Ihren Ministern, sie sollten einmal ein Praktikum in einem kleinen Betrieb machen. Dann haben sie ein
besseres Feeling und mehr Verständnis für die Probleme
des Mittelstandes. Sie können dann auch feststellen, dass
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen, gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht unbedingt auf
ein neues Betriebsverfassungsgesetz warten.

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Es gibt hier - das möchte ich feststellen - Verschlechterungen am laufenden Band. Die jetzige Opposition hat
Großartiges für den Mittelstand geleistet.

({17})

Die Regierungsparteien dagegen haben sich wahrlich als
„Meister gegen den Mittelstand“ entpuppt.

({18})

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bedeutung, die Sie dem Mittelstand tatsächlich beimessen, nicht
der Wirtschaftsleistung der mittelständischen Betriebe in
unserem Land entspricht. Im Gegenteil: In der Praxis
schwanken Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, zwischen einer glasklaren Gewerkschaftspolitik und Ihrer unverkennbaren Sympathie für Großbetriebe. Wer bleibt bei diesem konzeptionslosen Hin und
Her auf der Strecke? - Das ist doch niemand anderer als
der Mittelstand.

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Es ist doch nicht wegzudiskutieren: Seit dem Regierungsantritt unternimmt die Schröder-Regierung alles nur Erdenkliche, um dem Mittelstand das Leben schwer zu machen.

({20})

Ist das der Dank an die Neue Mitte?

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bundesregierung eine Mittelstandsbeauftragte berufen hat.
Wenn Sie, verehrte Frau Wolf, Ihre zentrale Aufgabe zu
Beginn Ihrer Tätigkeit so umschreiben - ich zitiere -: „Es
muss chic werden, selbstständig zu sein“, dann klingt das
zwar sehr populär. Aber mit der Realität hat das bislang
wenig zu tun.

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Wissen Sie, warum? Ich will Ihnen die entsprechenden
Zahlen nennen - Sie, verehrter Herr Kollege Staffelt, haben vorhin falsche Zahlen genannt -: Im ersten Halbjahr
2000 ist die Zahl der Unternehmensgründungen in
Deutschland um über 8 Prozent zurückgegangen. Das
sind 30 000 Existenzgründungen weniger als im gleichen
Zeitraum des Vorjahres.

({22})

Wir brauchen ein besseres Klima für die Selbstständigen.

({23})

In Amerika werden junge, erfolgreiche Menschen mit
Beifall überhäuft. Bei uns werden sie mit Neid und Missgunst überschüttet. Wir müssen zusammenarbeiten, um
dies zu ändern. Leistung muss sich wieder lohnen.

({24})

Im Übrigen: Ein Volk, das aufhört, seine Leistung zu verbessern, muss anfangen, sich an eine schlechtere Lebensqualität zu gewöhnen. Auch diese Tatsache muss man in
das Gedächtnis eines jeden Einzelnen rufen.

({25})

Zudem belegt eine aktuelle Studie, dass die 100 größten Konzerne in diesem und im letzten Jahr über 50 000
Arbeitsplätze abgebaut haben, Herr Kollege Staffelt. Die
mittelständischen und kleinen Betriebe haben im gleichen
Zeitraum fast 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

({26})

- Einen Moment, bitte. - Deshalb weise ich besonders darauf hin, dass wir dem Mittelstand noch mehr Bedeutung
beimessen müssen, als dies bislang der Fall ist.

({27})

Ich gebe denjenigen Recht, die zum Beispiel jüngst in
verschiedenen Zeitungen, so in der „Welt“ vom 21. Februar 2001, hinsichtlich der Mittelstandspolitik geschrieben haben: „Das Fass ist voll!“

({28})

Es gilt daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die Flexibilität und die Kreativität jedes Einzelnen besonders zu fördern. Kollege Rauen hat dies eben in seiner Rede ausgiebig getan. Ich möchte das noch einmal nachdrücklich
unterstreichen.

({29})

In der heutigen Zeit ist es dringend erforderlich, dass
wir die New und Old Economy verschmelzen und als
eine Einheit sehen. Der Fleischermeister um die Ecke hat
genau die gleichen Probleme wie der modernste Hightechbetrieb.