Claudia Roth (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist mir ein Vergnügen, nach dem bayerischen Abgeordneten Zeitlmann zu sprechen, 

({0})

weil auch ich aus Bayern bin und es hoffentlich klar
wird, dass es ein anderes Bayern gibt, dass Bayern zumindest sehr pluralistisch ist. Manchmal gibt es Vorurteile, gegen die ich mich wenden möchte.

({1})

Der Antrag, über den wir heute debattieren - das wird
in der Debatte manchmal vergessen -, trägt den Titel
„Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht“.

Wenn modern heißt: Ausbau und Schutz von Grundund Menschenrechten, wenn modern heißt: Europäisierung auf dem höchsten Niveau im Sinne derer, die Hilfe
und Zuflucht suchen, wenn modern heißt: liberale Interpretation der einschlägigen Konventionen, dann ist das,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was
Sie vorschlagen, nicht modern, sondern entsetzlich altmodisch, überholt, mit sehr entdemokratisierenden Zügen.

({2})

- Herr Merz, ich bitte, dass Sie hier bleiben. 

({3})

Ich wollte Sie als alten Europäer ansprechen. Ich erzähle
es Ihnen später.

Sie treiben in alter, wohl bekannter Manier Schindluder mit Europa, wenn Sie die europäische Harmonisierung als Vehikel zum Abbau nationaler Standards und
rechtsstaatlicher Errungenschaften missbrauchen wollen.

Modernität ist für mich der Ausbau und Schutz von
Grundrechten, zum Beispiel im Rahmen der
Grundrechtecharta der Europäischen Union. Ein modernes europäisches Asylrecht setzt auch bei uns


Veränderungen voraus - das stimmt. Meine Kollegin Frau
Beck hat darauf hingewiesen, dass eine Veränderung bei
uns zum Beispiel heißt: eine weitergehende Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention im Sinne des
UNHCR, also die Anerkennung geschlechtsspezifischer
und nicht staatlicher Verfolgung. Wir wollen auf keinen
Fall einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeit, die
Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir wollen vielmehr die Sicherheit von Standards
auf einem sehr hohen Niveau.

In meiner Interpretation ist Modernität nicht die Fortsetzung dessen, was in 16 Jahren Kohl-Regierung praktiziert wurde. In dieser Zeit wurde das Grundgesetz
Stück für Stück demontiert und es ist zu einem regelrechten Steinbruch verkommen. 

Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie wirklich nichts anderes als die Demontage eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Wer fordert, dass Asylanträge bereits an der
Grenze beschieden werden, der schlägt ein Prüfungsverfahren vor, das kein Verfahren, sondern ein juristisch
kaschierter Fußtritt ist. Wer Rechtsschutz suchende
Flüchtlinge ins Ausland abschieben will, der entzieht ihnen die Möglichkeit, effektiv Rechtsmittel einzulegen.
Er verweigert damit die Rechtsweggarantie. Wer das
Beweisantragsrecht in Asylverfahren, das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit,
auf Versammlungsfreiheit für Asyl Suchende einschränken will, der entrechtet systematisch das Recht.

Lieber Herr Kollege Zeitlmann, ganz nebenbei gesagt: Das hat auch mit christlichen Werten, so wie ich
sie verstehe, nicht mehr viel zu tun.

({4})

In der aktuellen Debatte - wir haben es in den Medien
gehört, wir haben es gelesen, wir haben es aber auch
heute im Plenum gehört - gehen Ihre Vorstellungen weit
über das hinaus, was im Antrag vorgeschlagen wird. Es
geht tatsächlich darum - das haben Sie gesagt, Herr
Zeitlmann -, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Auch Herr Merz hat sich im „Spiegel“ dazu
geäußert. Er hat erklärt, das Asylrecht zugunsten einer
Zuwanderungsregelung ablösen zu wollen, die sich - ich
zitiere - „ausschließlich an den Interessen des Staates“
orientieren solle.

Die Nöte derjenigen Menschen, die vor Todesgefahr,
vor Folter, vor Misshandlung fliehen wollen, sollen also
volks- und betriebswirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden. Mit Verlaub, liebe Kollegen: Das ist
der untaugliche Versuch der Entsorgung unserer historischen Verantwortung, wie sie als Konsequenz des Naziterrors in Art. 16 des Grundgesetzes formuliert wurde.

({5})

Das Grundrecht auf Asyl ist ein subjektives Recht
und eben kein Gnadenrecht des Staates. So ist es und so
muss es bleiben, ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, auch auf europäischer Ebene. Herr

Zeitlmann, seien Sie sicher: Das wird von uns auch europäisch so eingefordert.

Ich möchte gerne noch auf Punkt 10 Ihres Antrags
eingehen, in dem Sie eine so genannte Lastenverteilung
fordern, die in erster Linie nach Quoten erfolgen soll.
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der von mir in den Grundzügen voll geteilt wird.
Ich begrüße sehr, dass der geplante Aufbau von Asylsystemen in Ländern, die in diesem Bereich noch einen
Nachholbedarf haben, stattfinden soll. Ich finde es lobenswert, dass diejenigen Flüchtlinge, die nur einen so
genannten subsidiären Schutz genießen, in staatliche Integrationsprogramme aufgenommen werden sollen. 

Außerdem - darum geht es in dem Streit über Quote
und Flüchtlingsfonds - begrüße ich das sehr, dass die
Kommission vorschlägt, dass in Massenfluchtsituationen
diejenigen EU-Länder einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen, die mehr Flüchtlinge als andere aufgenommen haben. Also: Bitte keine Blockaden!

Ich wollte Herrn Merz - leider ist er hinausgegangen
- viel Glück und Kraft in seinem neuen Amt wünschen.
Das kann er sicherlich gebrauchen.

({6})

Ich wollte ihn an seine Ankündigung erinnern, Europapolitik zu einem Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung zu machen. Das halte ich für eine gute und
positive Ankündigung.

Nur, die Tonlage, mit der von Unionsvertretern die
Themen „Asyl“ und „Türkei“ angestimmt werden,
macht mich sehr skeptisch, weil ich nicht glaube, Herr
Bosbach - auch er ist nicht mehr da -, dass es wirklich
eine verantwortungsvolle Debatte ist; vielmehr geht es
um eine rechtspopulistische Stimmungsmache. Ich glaube, dass billige Polemik und neue Kampagnen, die
Flüchtlinge kriminalisieren und sie zur Bedrohung erklären, sehr gefährlich sind. Wie brandgefährlich das ist,
haben wir - im wahrsten Sinne des Wortes - in der Ära
Kanther erlebt. Also: Bitte keine Stammtisch- und
Starkbierparolen, sondern eine wirklich verantwortungsvolle Diskussion.

Zum Schluss: Ich glaube, dass wir die allerbesten Europäer sind, wenn wir dafür kämpfen, dass die europäische Harmonisierung am besten auf der Basis des unveräußerlichen Schutzes und Respektes gegenüber
Grundrechten geschieht, weil die Grundrechte das Allermodernste sind, was wir haben und was Europa hat.
Ohne Grundrechte, ohne das individuelle Grundrecht auf
Asyl wäre dieses Europa sehr viel ärmer. 

({7})

Und dies, Herr Zeitlmann, sagt eine Dame aus Bayern!

({8})

Claudia Roth ({9})