Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der heutige Tag, an dem die erste Lesung
des Auslandsschulgesetzes stattfindet, ist ein schöner
Tag für die deutschen Auslandsschulen. Für mich ist das
sogar ein historischer Moment; denn es ist lange her,
dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern

eine gesetzliche Regelung für Schulen - in diesem Fall
den Entwurf eines Auslandsschulgesetzes - auf den Weg
gebracht hat. Ich habe mich, ehrlich gesagt, selbst ein
bisschen gewundert, dass es bisher kein politisches Anliegen einer Bundesregierung oder eines Parlaments gewesen ist, für die deutschen Auslandsschulen ein Gesetz
einschließlich eines Förderanspruchs entsprechend den
Privatschulgesetzen der Länder zu erlassen.

Was habe ich vorgefunden, als die Bundesregierung
2009 ihre Arbeit aufnahm? Ich habe 132 verwirrte und
verunsicherte Auslandsschulen, denen die Mittel gerade
gekürzt worden waren, sowie ein angedachtes Reformkonzept vorgefunden, das zunächst allein auf Einsparungen setzte. Nach kurzer Zeit zogen sich dann die Bundesländer sogar teilweise aus ihrer bis dahin
übernommenen Finanzverantwortung zurück. Plötzlich
sollte der Bund auch noch die Hälfte des Versorgungszuschlages der von den Ländern beurlaubten Beamten
übernehmen.

Wir sind uns, glaube ich, einig: Die Deutschen Auslandsschulen sind Visitenkarten der deutschen Bildung
und Kultur in der Welt. Sie tragen wesentlich zum Ansehen Deutschlands und zur Vermittlung europäischer
Werte bei. Sie sind für uns alle Leuchttürme der interkulturellen Begegnung und des friedlichen, demokratischen
Miteinanders.

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Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute gemeinsam beraten können. Für mich ist es
immer wieder schön, zu sehen - das geht Ihnen sicher
nicht anders, wenn Sie die Deutschen Auslandsschulen
besuchen -, mit welchem Eifer, mit welcher Leidenschaft nicht nur die Lehrer, sondern eben auch die Schüler an diesen Schulen bei der Sache sind. Investitionen in
die Köpfe dieser jungen Generation, insbesondere auch
in Krisenregionen dieser Welt, sind für mich die beste
Form der Friedenspolitik dieser Bundesregierung.

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Die Stärkung der Deutschen Auslandsschulen war mir
ebenso wichtig wie eine Qualitätsoffensive. Ich möchte
dafür auch meinen Mitstreitern im Unterausschuss für
Auswärtige Kulturpolitik und allen Fraktionen, die immer wieder darauf gedrängt haben und mich ermuntert
haben, diesen Gesetzentwurf voranzubringen, danken.

Diese Regierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, das Netz der PASCH-Schulen bis zum Ende des
Jahres 2014 auf 2 000 Schulen auszuweiten. Bis Ende
des Jahres werden es bereits 1 700 Schulen sein. Klar ist:
Qualität und Ausbau sichert man nicht mit dem Rotstift,
sondern durch eine angemessene finanzielle Grundlage.
Dieses Argument ist angekommen. Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel in die Deutschen Auslandsschulen und das PASCH-Netzwerk investiert. 2012 waren es
238 Millionen Euro, 2013 waren es 244 Millionen Euro.



Das ist ein Höchststand in der Auswärtigen Kulturpolitik.

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Wie Sie wissen, hat der Bund die Deutschen Auslandsschulen seit ihrem Bestehen durch die Vermittlung
von deutschen Lehrkräften und über die Schulbeihilfe in
jeweils unterschiedlicher Höhe gefördert. Diese Förderung erfolgt nach dem Zuwendungsrecht - das sind Leistungen ohne Rechtsanspruch - und ist jedes Jahr erneut
vom Haushaltsgesetz abhängig. Schulen sind aber keine
kurzfristigen Projekte, über die je nach Haushaltslage
entschieden werden sollte. Sie sind Institutionen, in denen entscheidende Weichen für das Leben junger Menschen gestellt werden. Schulen brauchen Planungssicherheit; das ist der Kernpunkt des Gesetzes. Wir
wollten Planungssicherheit schaffen. Das Gesetz definiert klare Kriterien, nach denen jede Deutsche Auslandsschule einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung
erlangen kann.

Erstens. Hat eine Schule es geschafft, sich zu etablieren, und gezeigt, dass sie konsequent Schüler zu Abschlüssen führen kann, dann wird ihr die weitere Förderung garantiert.

Zweitens. Dadurch, dass der gesetzliche Förderanspruch an die vergebenen Abschlüsse gebunden wird,
setzen wir zudem Anreize für die Vermittlung deutscher
und deutschsprachig geprägter internationaler Abschlüsse.

Diese klaren Kriterien bedeuten natürlich nicht, dass
Schulen im Aufbau oder kleine Schulen an wichtigen
Standorten, die die Kriterien nicht erfüllen können, zukünftig nicht mehr gefördert werden. Für ihre Bedürfnisse ist das flexible Zuwendungsrecht weiterhin das
richtige Instrument. Mein Ziel ist es aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihnen gemeinsam zukünftig möglichst vielen Schulen diesen gesetzlichen Rechtsanspruch zu ermöglichen.

Die bisherige Förderung erfolgte als Fehlbedarfsfinanzierung. Das heißt: Geht es einer Schule wirtschaftlich gut, so wird ihre Förderung reduziert. Das klingt im
ersten Augenblick nicht falsch. Es bedeutet aber am
Ende, dass gutes Wirtschaften an den Auslandsschulen
nicht belohnt wird. Das kann aber nicht richtig sein. Deshalb fördern die Bundesländer ihre freien Schulen nach
Schülerzahl bzw. Unterrichtsbedarf und nicht nach Fehlbedarf. In Zukunft soll daher die finanzielle Förderung
der Schulen anhand des Unterrichtsbedarfs für die angestrebten Abschlüsse berechnet werden. Für einen bestimmten Umfang an Unterrichtsaufwand bekommt eine
Schule künftig unabhängig von ihren Eigenmitteln einen
festen Förderbetrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das Reformkonzept geben wir den Deutschen Auslandsschulen, die
ohnehin den größeren Teil ihres Budgets selbst erwirtschaften müssen, mehr Autonomie. Das heißt, sie haben
ein Budget, über das sie selbst verfügen können, und sie
können darüber hinaus selbst Lehrkräfte einstellen. Für
die Deutschen Auslandsschulen bedeutet die neue Förderstruktur Planungssicherheit und neue Planungsmöglichkeiten.

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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich
noch einmal allen danksagen, die mitgearbeitet haben.
Ich möchte anfangen bei den Fördervereinen, bei den Elternvereinen, die die Träger der Schulen sind. Das sind
verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die unsere
Deutschen Auslandsschulen unterstützen. Mein Dank
gilt aber auch dem Weltverband Deutscher Auslandsschulen für seine konstruktiv-kritische Haltung bei der
Vorbereitung des Gesetzentwurfs und des Reformkonzeptes. Mein Dank geht an die Zentralstelle für Deutsche
Auslandsschulen, an die Vertreterinnen und Vertreter der
Länder, des BLASchA, des Bund-Länder-Ausschusses
für Schulische Arbeit im Ausland, und natürlich auch an
Sie für Ihr Interesse an der Beratung.

In einer Zeit, in der sich diese Bundesregierung intensiv um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bemüht, zeigt die Schaffung eines gesetzlichen Förderanspruchs für Deutsche Auslandsschulen, dass Bildung für
diese Regierung höchste Priorität hat.

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Deswegen - last, but not least - noch einmal herzlichen
Dank an das Bundesfinanzministerium in personam
Steffen Kampeter. Es hat uns geholfen, den Streit mit
den Ländern über die Versorgungsrückstellungen für die
vermittelten Lehrkräfte zu lösen. Wir, der Bund, werden
jetzt den hälftigen Versorgungszuschlag übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann mir die Spitze nicht
verkneifen: Wenn Bund und Länder in der Bildung kooperieren, kommt immer etwas Gutes dabei heraus. Das
sollten wir uns auch in Zukunft zum Ziel machen.

Als Allerletztes will ich noch sagen: Als altgediente
Parlamentarierin bin ich mir bewusst, dass, wie es Peter
Struck schon gesagt hat, kein Gesetz aus dem Deutschen
Bundestag so herauskommt, wie es hineingegangen ist.
Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und habe lediglich
noch den Wunsch, dass wir diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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