Werner Lensing (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die sich verschärfende Situation bei den Lehrstellen ist natürlich ein Abbild der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Aber ich möchte zunächst einmal an das anknüpfen, was gerade Kollege Hilsberg gesagt hat. Wenn es Sinn macht, in einer Aktuellen Stunde Bewußtsein für die jeweilige Situation zu schärfen, dann sollten wir bitte auch folgendes bewußt zur Kenntnis nehmen: Natürlich steht es mir nicht zu, irgendwelche Zahlen schönzureden; ich mache das auch nicht; dafür ist die Situation zu ernst. Doch angesichts dieses ernsten Themas gehen wir zu wenig ehrlich miteinander um.
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Daher möchte ich gegenüber der Opposition feststellen: Sie sollte ehrlicherweise anerkennen, daß wir alle die Ausbildungssituation verbessern wollen und keiner die gesamtgesellschaftliche Problematik alleine lösen kann, auch nicht die Opposition.
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Wenn dem so ist, dann ist es unredlich, daß die Opposition in dieser schwierigen Situation ausschließlich die Regierung verantwortlich machen will. Das ist zu schlicht, Herr Thierse; ich hätte nicht erwartet, daß Sie Ihren Beitrag auf diesem Niveau leisten.
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Weiß doch ein jeder in diesem Hohen Hause, daß die
Politik zwar eine Verbesserung der RahmenbedinWerner Lensing
gungen erwirken, nicht aber auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in der Wirtschaft einrichten kann. Kollegin Hermenau hat das vorhin unfreiwillig bestätigt.
Zur Wahrheit gehört weiter, daß wir unseren Auszubildenden am ehesten helfen, wenn wir die Konjunkturvoraussetzungen verbessern, das heißt - wie wir alle wissen - den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stabilisieren und zugleich die Lohnnebenkosten senken.
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Aber traurige Tatsache ist - es gehört zur Wahrheit, das zu benennen -, daß die SPD alle diesem Zweck dienenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundesrat verzögert, behindert, ja sogar verhindert hat.
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Diese Verweigerungsstrategie der Bundesratsmehrheit hilft - ob Ihnen, Herr Kubatschka, das gefällt oder nicht - keinem einzigen Jugendlichen, der eine Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeit sucht.
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Vielmehr schadet sie ihm.
Zudem - Herr Minister Rüttgers hat das angedeutet - greift die Opposition mangels eigener überzeugender Konzepte - das verstehe ich noch - zum xtenmal in die Mottenkiste staatlicher Zwangsabgaben für Nichtausbilder.
Wir könnten jetzt alle Maßnahmen aufzählen, die wir ergriffen haben. Das will ich an dieser Stelle nicht tun. Aber ich erwarte von Ihnen, wenn die Situation so ernst ist, wie sie nun in der Tat ist, was ich gar nicht bestreite, daß Sie in der Ehrlichkeit, die ich jetzt einfordern möchte, nicht hingehen und alle diese Maßnahmen bei Ihren Argumenten von vornherein ignorieren.
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Das ist einfach unredlich.
Deswegen möchte ich darauf zurückkommen, was Herr Minister Rüttgers Ihnen eben angeboten hat. Das ist keine Einzelnummer des zuständigen Fachministers. Vielmehr stehen die beiden Koalitionsfraktionen voll dahinter.
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- Kollege Tauss, wenn Sie hier nicht nur lauthals lamentieren wollen, sondern konkret gemeinsam mit uns handeln, so lade ich Sie alle in Anlehnung an die Ausführungen von vorhin zu den Aktionen ein, die wir gemeinsam durchführen müssen.
Lassen Sie uns in der Tat gemeinsam Gewerkschaften und Unternehmer zumindest bedrängen, zukünftig keine Tarifverträge ohne eine wirksame Lehrstellengarantie abzuschließen.
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Lassen Sie uns gemeinsam die Kammern dafür gewinnen, die Ausbildungsbetriebe von den Kammergebühren zu entlasten.
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- Aber Herr Kollege, verstehen Sie denn kein Deutsch? Doch ich will mich jetzt nicht darauf einlassen, um Sie zu schonen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Erkenntnis vermitteln, daß in einer Reihe von Gewerken - Dachdecker, Maler, Lackierer, Gerüstbauer - die Ausbildungsvergütungen nicht mehr vertretbar sind. Sie müßten vielmehr gesenkt oder zumindest eingefroren werden.
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Warum? Nicht weil wir etwas gegen die Lehrlinge haben, Frau Hermenau, sondern weil die Kleinunternehmen, die wir auch für die Lehrlingsausbildung gewinnen wollen, allein für die Vergütung bis zu 80 Prozent der Ausbildungskosten hergeben müssen.
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Lassen Sie uns gemeinsam den DGB auffordern, selbst mehr auszubilden - das haben wir gehört - und - das möchte ich hinzufügen - nicht ausgerechnet noch die Bildungsabteilung zu reduzieren.
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Lassen Sie uns schließlich gemeinsam darauf hinwirken, daß die Akzeptanz der Lehre als Bewährungssituation für Betriebe, Elternhaus und Schulen noch deutlicher gefördert wird.
Schlußbemerkung. Im übrigen gehe ich bei allen gegenwärtigen Schwierigkeiten von einem - so will ich es einmal nennen - realistischen Optimismus aus, da gerade die zyklische Entwicklung der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, daß bei einer konjunkturellen Aufwärtsbewegung auch Ausbildungsstellen neu und zusätzlich auf dem Markt angeboten werden.
Ich danke Ihnen, vor allen den Mitglieder der Opposition, für Ihr erbauliches Interesse, mit dem Sie dankenswerterweise meine viel zu kurzen Ausführungen begleitet haben.
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