Sönke Rix (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Veranstaltung eine Familienfeier, ein größeres Fest, wie auch immer und lernen eine Frau kennen . Im Laufe des Gesprächs
stellt sich heraus, dass sie als Prostituierte arbeitet . Machen wir uns nichts vor, dass das für uns alle irgendwie
eine sehr merkwürdige Situation wäre . Stellen Sie sich
weiterhin vor, Sie sind auf einer Familienfeier und eine
Frau erklärt, dass sie als Krankenschwester arbeitet . Kein
Mensch würde dann schlucken und sagen: Oh, was ist
das denn? - Aber bei dem anderen Beruf würden wir es
machen .

Warum sage ich das? Weil es in diesem Bereich - unabhängig davon, ob Frauen, die der Prostitution nachgehen, dies selbstbestimmt oder aus Nöten und Zwängen

heraus tun - immer eine Stigmatisierung gibt . Das trifft
auch für die Frauen zu, bei denen wir sagen: Das ist doch
eine ganz selbstbewusste, toughe Frau; das ist doch gar
nicht schlimm . - Wir, die wir uns jetzt zwei Jahre lang
intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, würden
wahrscheinlich sogar erst recht sagen: Alles nicht so
wild . - Aber es ist und bleibt eine Stigmatisierung .

Die Situation ist immer noch so - auch am Internationalen Hurentag muss man darauf aufmerksam machen -,
dass wir dieses Thema - Frau Reimann hat es vorhin gesagt - ein Stück weit verlogen, verdeckt und mit schrägen moralischen Vorstellungen angehen . Das macht die
ganze Debatte um diesen Bereich ja auch so schwierig .
Wenn wir wirklich darüber diskutieren würden, wie wir
den Menschenhandel bekämpfen können, dann würden
wir nicht nur über Prostituierte reden; denn der Menschenhandel betrifft nicht nur den Bereich der Prostitution, in dem die Situation zugegebenermaßen sehr gravierend ist . Auch Menschen in anderen Bereichen werden
ausgebeutet und müssen beispielsweise auf Baustellen,
im Reinigungsgewerbe und wo auch immer arbeiten .
Menschenhandel und Ausbeutung betreffen also nicht
nur den Bereich der Prostitution, auch wenn die Situation
in diesem Bereich am gravierendsten und schlimmsten
ist, sondern Menschenhandel umfasst noch mehr .

Genau aus diesem Grund haben wir die beiden Bereiche getrennt . Wir haben gesagt: Das eine ist die Regulierung der Prostitution und der Schutz von Prostituierten insgesamt, und das andere ist die Bekämpfung des
Menschenhandels . Das sollten wir in dieser Debatte unterscheiden; den zweiten Teil dieses Komplexes beraten
wir getrennt, gleich im Anschluss an diese Debatte . Das
wollte ich vorweg einmal sagen .

Nachdem wir zwei Jahre verhandelt haben, kann ich
feststellen, dass wir in dieser Koalition von sehr unterschiedlichen Seiten gekommen sind . Es ist mitnichten so,
dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz dazu beigetragen
hat, dass wir angeblich der Puff Europas sind .

({0})

- Frau Kollegin, die massive Ausbeutung von Arbeitskräften findet auch in anderen Bereichen statt. Das habe
ich Ihnen gerade gesagt . Damit hat das Prostitutionsgesetz nichts zu tun; es hat etwas mit anderen internationalen Rahmenbedingungen zu tun . Das muss man an dieser
Stelle einmal unterstreichen .

({1})

Wir haben zwei Jahre lang intensiv verhandelt, wobei
wir aus sehr unterschiedlichen Richtungen gekommen
sind . Natürlich haben auch unterschiedliche Wertevorstellungen eine Rolle gespielt . Ich weiß, dass auch innerhalb der Fraktionen und der Parteien die Wertevorstellungen auseinandergehen . Es ist ja nicht so, dass
nur in einer Fraktion gesagt wird, dass man Prostitution
verbieten muss, und in einer anderen Fraktion niemand

das sagt . Die Wertevorstellung, dass man Prostitution am
besten verbieten müsste, gibt es - wie ich es zumindest
den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen entnehme, mit denen ich gesprochen habe - in allen Fraktionen . Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir im Zusammenhang mit der Regulierung von Prostitution aufgrund
der Tatsache, dass wir uns unter Druck gesetzt fühlen,
Schaufenstergeschichten machen . Deshalb ist es gut und
richtig, dass wir sinnlose Sachen wie die Einführung der
Altersgrenze von 21 abgewendet haben; sie hätte dazu
geführt, dass die Frauen unter 21 Jahren in die Illegalität
gegangen wären . Bei der Einführung dieser Altersgrenze
haben wir nicht mitgemacht .

({2})

Ein weiterer Punkt ist, dass wir den sogenannten
Bockschein nicht wieder eingeführt haben . Denn sämtliche Untersuchungen und Aussagen aus der Fachwelt
haben gezeigt, dass er nichts gebracht hat . Auch wenn
der Bockschein in dieser Debatte gefordert wurde - bei
sinnlosen Schaufenstergeschichten macht die SPD-Fraktion nicht mit .

({3})

Ich möchte den zweiten großen Bestandteil dieses
Gesetzes erwähnen . Wir haben eine große Einigkeit darüber - das haben auch die Kolleginnen der Grünen gesagt -, dass der größte Bestandteil dieses Gesetzes gar
nicht das Anmeldewesen für die Prostituierten ist . Wir
müssen das Anmeldewesen so ausgestalten, dass es ein
Andockpunkt für Hilfe und Beratung ist und nicht zur
Stigmatisierung beiträgt . Wir müssen also sagen: Das ist
der Punkt, an dem ihr euch in der Behörde anmeldet, und
wir zeigen euch Wege zur Hilfe, Beratung und Unterstützung auf . - Das ist der Sinn der Anmeldung; es geht nicht
um eine Registrierung zum Zwecke der Demütigung und
Stigmatisierung .

({4})

Der viel größere Teil dieses Gesetzes - über 70 Prozent - befasst sich mit der Regulierung der Bordelle und
der Prostitutionsstätten . Wir legen endlich einmal fest,
dass nicht jeder - auf gut Deutsch - einen Puff aufmachen kann, sondern dass er vorstrafenfrei sein muss, also
keine relevanten Strafen begangen haben darf . Wir setzen
fest, dass das Bordell entsprechende Standards vorweisen muss und dass auch die freiberuflich Beschäftigten
gewisse Regeln einzuhalten haben . Sie müssen allerdings
auch entsprechend geschützt werden .