Gattermann (NA), 1985-09-12:
Lieber Herr Kollege Huonker, ich meine das in der Tat. Wir haben gesagt - das habe ich eingangs ausgeführt -, für uns ist das selbstgenutzte Wohnungseigentum die dritte Säule der Alterssicherung, so wie beispielsweise die Lebensversicherung neben der gesetzlichen Versicherung auch ein Bestandteil der Alterssicherung ist. In diesem ganzen Sonderausgabenbereich haben wir das Prinzip der progressiven Entlastung, die der progressiven Belastung entspricht. Ich sehe überhaupt keinen Grund - das entspricht meiner festen und vollen Überzeugung -, das nicht auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums zu tun.
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Auch die Familienförderung ist besser geworden. Hier tolerieren wir übrigens den Abzug von der Steuerschuld in bezug auf Kinder und in bezug auf verteilungspolitische Diskussionen.
Es bleiben auch für eine Übergangszeit einige Förderungstatbestände energiepolitischer Zielsetzung, denkmalpflegerischer Zielsetzung, in bezug auf Zivilschutzzielsetzung erhalten. Dem Steuersystematiker in mir und dem, der Subventionen nicht so gerne hat, ist das alles gar nicht so sehr recht. Aber der Pragmatiker sagt, es wird wohl nicht anders gehen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der für uns Freie Demokraten im Zuge der Gesetzgebungsberatungen besonders wichtig ist. Ich meine die Behandlung der Wohnung unserer Landwirte. Auch der Bundesrat hat sich ja dazu geäußert. Die Bundesregierung will das prüfen. Wir sind der Meinung, daß der Landwirt das Wahlrecht haben muß, ob er mit seiner Wohnung im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen mit allen steuerlichen Konsequenzen bleibt oder ob er die Wohnung steuerunschädlich aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnimmt und dann wie jeder andere selbstnutzende Wohneigentümer auch behandelt wird.
Nun sagt der Bundesrat, der Landwirt sei wegen der Konsequenzen mit einem solchen Wahlrecht vielleicht überfordert. Ich meine, daß man die unterschiedliche Situation der Landwirtschaft im süddeutschen Raum und im norddeutschen Raum einfach berücksichtigen muß. Die Ausgangslage ist in den beiden Regionen eine völlig andere. Deshalb meine ich angesichts der Schwierigkeiten, der Strukturprobleme, in denen unsere Landwirtschaft insgesamt steckt, daß ein Wahlrecht nicht unbedingt Ewigkeitsbindungswirkungen haben müßte. Das ist unser Petitum zu dieser wichtigen Frage mit Blick auf die Gesetzesberatungen. Das gehört in den Kontext der gesamten Lösung der Probleme der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Es gibt Anzeichen dafür, daß unsere Diskussionen in den letzten Monaten einen gewissen Attentismus ausgelöst haben. Ich will dazu sagen: Wir streben zwar die eine oder andere Verbesserung des Gesetzentwurfes an, aber es wird keine nennenswerten, wirtschaftlich tragenden Verböserungen oder Verbesserungen des Gesetzentwurfes geben, so daß niemand irgendeine Veranlassung hat, Kaufabsichten oder Bauabsichten zurückzustellen. Er sollte jetzt bauen oder kaufen. Die Gelegenheit ist günstig. Die Baupreise sind gut. Die Kapitalmarktbedingungen sind gut. Selbst die Bodenpreise sind in vielen Regionen gesunken. Jetzt ist der Zeitpunkt. Ein Zuwarten auf den Staat als den großen Wohltäter lohnt sich über das hinaus, was heute bekannt ist, nicht.
In der Situation, in der sich unsere Bauwirtschaft befindet, ist das ein ganz wichtiger Punkt, ein ganz wichtiger Hinweis. Ich freue mich allerdings, in diesem Zusammenhang zu hören, daß das, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank, bezogen auf die Aufstockung der ERP-Mittel, getan haben, und das, was auch wir wollen,
bezogen auf die Städtebauförderung, hervorragend in Anspruch genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird nach allgemeiner Meinung für 100 000 bis 150 000 Baubeschäftigte Arbeit geschaffen werden. Entgegen allen Unkenrufen haben die Gemeinden offensichtlich die Komplementärmittel, die dafür notwendig sind. Dafür möchte ich den Gemeinden danken. Das wird für die Entwicklung der Bauwirtschaft zwar keine Lösung, aber ein kleiner Lichtblick sein.
Herzlichen Dank.
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