hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst - in Abweichung von der Reihenfolge der Tagesordnung - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetzes auf Drucksache 13/ 3039.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3498 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3039 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 auf Drucksache 13/3061.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3498 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht zu erweitern. Die Vorlage soll gleich jetzt hier behandelt werden. Gibt es darüber Einverständnis? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht
- Drucksachen 13/1693, 13/2942, 13/3362, 13/3527 Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Berichterstatter im Bundesrat: Minister Dr. Arno Walter
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/3527? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Kinderarbeit in der Welt
- Drucksachen 13/1079, 13/1233 Nr. 1.6, 13/1857 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Meckelburg, CDU/CSU.