Ulrike Höfken (NA), 1999-06-17:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Heinrich behauptet hat, die F.D.P. stehe
auf der Seite der Landwirtschaft, dann ist es sicherlich
an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen.

Herr Deß, Sie haben sich darüber beklagt, daß hier
Minister fehlen. Aber wo waren Sie denn gestern während der Ausschußsitzung?

({0})

Zwei Abgeordnete der CDU/CSU haben da gesessen, als
die Agenda 2000 das Thema von 17 geladenen Experten
war. Das war das große Interesse der CDU/CSU!

({1})


Auch wenn es nicht direkt zum Agrarbericht gehört,
möchte ich darauf hinweisen, daß dies jetzt meine Abschiedsrede von Bonn sein wird. Ich bin schon ein bißchen traurig, daß wir eine grüne Stadt am Rhein, ein
volksnahes Parlament verlassen. Zum Abschied winkt
uns allerdings der Schürmann-Bau als Hinterlassenschaft der Wirtschaftspartei F.D.P.

({2})

Nichts gegen Berlin; Berlin ist auch schön. Aber „dat
kost“. Als Abgeordnete der nächsten Generation darf ich
sicherlich auf die 20 Milliarden DM hinweisen, die für
den Berlin-Umzug ausgegeben werden. Alle Einsparvorschläge unserer Fraktion sind hartnäckig mißachtet
worden. Wer die Musik bestellt, der muß auch bezahlen.
Nun steht das Orchester auf der Bühne, und die Rechnungen sind - wie viele andere - noch offen.

Wie Staatssekretär Thalheim schon gesagt hat, ist
unter der alten Bundesregierung die Verschuldung in
einem enormen Ausmaß gestiegen: Von 340 Milliarden
DM 1982 auf 1,5 Billionen DM - eine unglaubliche
Zahl. Kann sich das jemand vorstellen? Unsere Steuerzahler müssen jede vierte Mark nicht für die Tilgung,
sondern für die Zinsen ausgeben. Herr Ulrich Heinrich,
es sollte wohl offensichtlich sein, daß Handlungsbedarf
besteht.

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren besonders von der
CDU/CSU und der F.D.P., in den Agrarbereich sind diese Milliarden jedenfalls nicht geflossen, ganz im Gegenteil. Der Agrarhaushalt wurde in der Regierungszeit
der alten Bundesregierung gerupft und gerupft: seit 1991
minus 16,8 Prozent. Besonders wurde die GA - die
Gemeinschaftsaufgabe - geplündert. Sie war die einzige Möglichkeit, investiv zu unterstützen, Wirtschaftsspielräume und neue Handlungsspielräume zu eröffnen.
Zu Lasten der Landwirtschaft und zu Lasten der ländlichen Räume wurden Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 2,6 Milliarden DM 1983 auf 1,7 Milliarden
DM 1998 gekürzt. Die Kürzung lag also bei fast 1 Milliarde DM.

Gleichzeitig gingen die Komplementärmittel verloren. Wenn man das anspricht, entgegnen Sie immer sofort: Die Bundesländer wollen ja nicht usw., usf. Aber
das ist doch nicht das Problem. Sie haben ihnen die
Komplementärmittel genommen und damit im übrigen
auch die Möglichkeiten, auf EU-Mittel zuzugreifen. Es
handelt sich um Komplementärmittel von über 1,2 Milliarden DM. So sieht Ihre Bilanz aus. Darauf sollten Sie
wahrhaftig nicht stolz sein.

({4})

Die Ergebnisse dieser Agrarpolitik lassen sich auch
im Agrarbericht oder in den Situationsberichten des
Bauernverbandes ohne weiteres nachlesen: Arbeitsplatzvernichtung in einem hohen Ausmaß - über eine
halbe Million Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft

verlorengegangen, eine große Zahl von Betrieben mußte
aufgeben. Herr Deß, darauf sind Sie doch nicht etwa
auch noch stolz? Sie haben den Bauern und ebenfalls
dem ländlichen Raum die Perspektive genommen.

({5})

Es ist nun Aufgabe der neuen Regierung, eine neue
Weichenstellung vorzunehmen. Mit der Kritik an der
Agenda 2000 übertünchen Sie doch nur Ihre eigene Unfähigkeit, diese Fehlentwicklungen aufzuhalten. Die
Agenda ist in der ersten Säule ganz klar die Fortsetzung
Ihrer Politik der Agrarreform von 1992, nämlich eine
Politik der Preissenkung und des staatlichen Ausgleichs.
In der zweiten Säule, die wir und im übrigen auch die
Kommission unterstützt haben, hat die Agenda 2000
durch Ihre Bundesregierung und durch Ihren Minister
überhaupt keinen Rückhalt erfahren. Sie haben auf ein
„Weiter so“ gesetzt. Sie haben sehenden Auges das
Schiff an den Eisberg gefahren. Minister Funke hat
einen Kompromiß geschaffen, er hat die Situation entschärft, und dafür ist er zu unterstützen.

({6})

Was Sie hier machen, ist reiner Populismus und
Wählertäuschung. Auf Dauer trägt auch diese Strategie
nicht. Die Agenda 2000 ist nicht die Ursache, sondern
das Ergebnis einer falschen Agrarpolitik der letzten
Jahrzehnte. Was wir machen, ist der Ansatz der Korrektur und eine Erneuerung.

Das ist auch das Ergebnis der Anhörung gestern.
Auch Ihre eigenen Experten haben deutlich gemacht,
was es in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in
den letzten Jahren Ihrer Bundesregierung für einen Reformstau gegeben hat. Selbstverständlich habt ihr jetzt
eine komfortable Rolle. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die ihr uns eingebrockt habt. Wir müssen den
Schmutz wegräumen, den Sie gemacht haben; aber dafür
müssen Sie die Verantwortung übernehmen.

({7})

Die alte Bundesregierung, die abgelöste Firmenleitung,
hätte Konkurs anmelden müssen.

Zum Agrarbericht. Die noch gestern getroffene Bewertung hinsichtlich der Subventionspolitik ist doch interessant. Nach wie vor kommen allenfalls 50 Prozent,
eher noch 40 Prozent der Subventionen in der Landwirtschaft an. Herr Professor Wolffram hat das „Diebstahl“
genannt. Es handelt sich um Geldverschwendungs- bzw.
Geldvernichtungspolitik zu Lasten der Steuerzahler. Es ist
doch nicht die Aufgabe, eine solche Politik weiterzuführen, sondern vielmehr, etwas ganz anderes zu tun, nämlich dafür zu sorgen, daß neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die nicht auf einer solchen Art von staatlichen Leistungen oder eben Nichtleistungen bestehen.