Heinz Schemken (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung in der Rehabilitation sollte für uns zunächst ein Anliegen sein, recht herzlichen Dank denen zu sagen, die sich der Verantwortung stellen, Verantwortung tragen und bei den Bemühungen um die Integration von Behinderten in der Gesellschaft ihren Dienst leisten.
Der wesentliche Ansatz bei der Integration behinderter Menschen ist die Einbindung in das Berufsleben, aber auch in die vielfältigen Aktivitäten in Bildung, Kultur, Sport und Freizeit in unserer Gesellschaft. Wir alle sollten in unseren Bemühungen nicht nachlassen, behinderte Menschen an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen. Es ist zu begrüßen, daß noch in dieser Wahlperiode das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht in das Sozialgesetzbuch IX als weiteres Buch in der Sozialgesetzgebung übersichtlich neu gefaßt wird.
Ziel muß es dabei sein, daß sich behinderte Menschen noch besser in Beruf und Gesellschaft einbringen können und daß sie der Würde des Menschen

entsprechend gefordert werden, und zwar in Zusammenarbeit der Träger und in Abstimmung der einzelnen Leistungen im medizinischen, im beruflichen und im sozialen Bereich.
Den Behinderten soll die Inanspruchnahme ihrer Rechte erleichtert werden. Dies gilt auch für die psychisch Kranken. Insbesondere bedarf es noch einer Fortentwicklung gerade auf diesem Felde der Behinderung durch die Schaffung weiterer Rehabilitationsmöglichkeiten. Auch mit der Lage der Behinderten in den Werkstätten werden wir uns in nächster Zeit befassen. Dies gilt sowohl für die Entlohnung als auch für die Rechtsstellung und Mitwirkung.
In den neuen Bundesländern stehen wir vor einer besonderen Herausforderung, wenn es um die Situation der Behinderten geht, zum einen wegen der wirtschaftlichen Umstrukturierung, zum anderen wegen des Fehlens und der Unzulänglichkeit von Einrichtungen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung fordert deshalb, daß die Behinderten durch diesen Umgestaltungsprozeß in den kommenden Jahren keine Nachteile erleiden dürfen. Deshalb muß in allen Teilen Deutschlands auf die Herstellung gleichwertiger Eingliederungschancen hingewirkt werden. Es ist deshalb zu begrüßen, daß auf dem Gebiet des beruflichen Einstiegs und der beruflichen Eingliederung Behinderter in den neuen Bundesländern zügig Rehabilitationseinrichtungen geschaffen werden, die deren Qualität und vor allem Angebotsdichte den Einrichtungen der bisherigen Bundesländer entsprechen.
Grundsätzlich wird in jedem neuen Bundesland ein Berufsförderungs- und Berufsbildungswerk aufgebaut. Hinzu kommen drei Spezialeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hör- und für Sprachgeschädigte. Dies sind sieben Berufsförderungswerke mit 2 500 Plätzen, acht Berufsbildungswerke mit 1 800 Plätzen und eine bedarfsgerechte Anzahl von Werkstätten für Behinderte mit rund 30 000 Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat hierfür 175 Millionen DM in den Jahren 1990 und 1991 zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen Mittel in Höhe von rund 77 Millionen DM von der Bundesanstalt für Arbeit. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesarbeitsministeriums sieht für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation jährlich rund 150 Millionen DM Haushaltsmittel vor. Hinzu kommt aus dem Ausgleichsfonds eine Summe von 100 Millionen DM für die neuen Bundesländer. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt weitere 200 Millionen DM Haushaltsmittel in 1992 zur Verfügung. Die Rentenversicherungsträger und die Berufsgenossenschaften legen über 170 Millionen DM hinzu.
Dies ist sicher ein bemerkenswerter Kraftakt, auf den wir gemeinsam stolz sein dürfen, und auch ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Behinderten in den neuen Bundesländern.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, im nächsten Bericht auf die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation in den neuen Bundesländern einzugehen.
Dabei geht es vor allem um folgende Probleme: erstens Entwicklung und Einsatz von Rehabilitationsmöglichkeiten zur Vermeidung und Verminderung von Pflegebedürftigkeit im Alter; zweitens Hilfe beim Übergang aus der Ausbildung in das Berufsleben; drittens Verbesserung der Lage der Werkstätten für Behinderte; viertens Ausstattung der Hauptfürsorgestellen mit Personal - das ist eine ganz entscheidende Frage -, fünftens - aber nicht zuletzt - verstärkte Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst. Zu dem letzten Punkt muß ich anmerken, daß die Beschäftigungsquote der Behinderten im Jahre 1990 weiter zurückgegangen ist.
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Dieser bedauernswerte Vorgang ist darauf zurückzuführen, daß die Zahl abhängig Beschäftigter gestiegen ist. Ich darf sagen: Umgekehrt wird daraus ein Schuh, Herr Urbaniak. Natürlich ist dies auch ein Parallelfall zur weiteren Arbeitslosigkeit. Aber prozentual ergibt sich der Effekt, daß wir mehr Menschen in Arbeit gebracht haben. In den letzten Jahren waren es immerhin rund 3 Millionen. Damit schwächt sich die Prozentzahl ab.
Ich möchte deshalb von hier aus alle Verantwortlichen in der Wirtschaft, der Verwaltung und den Gebietskörperschaften auffordern, den Verpflichtungen der gesetzlichen Vorgabe von 6 % gerecht zu werden. Es ist ein bedauerlicher Vorgang, daß bei steigender Beschäftigung zumindest in den westlichen Bundesländern Behinderte nicht prozentual in gleichem Maß in Arbeit gebracht werden. Dies gilt im übrigen auch für die Bundesdienststellen, die z. B. durch die Einbeziehung der Deutschen Reichsbahn unter die Beschäftigungsquote von 6 % geraten sind.
Die Lage der Behinderten spielt auch im Rahmen der europäischen Integration eine Rolle: So soll gemäß dem Ziel des Richtlinienvorschlages der EGKommission mobilitätsbehinderten Arbeitnehmern durch Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr und durch andere Maßnahmen der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erleichtert werden. Das gilt auch für behinderte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik.
Zu diesem Zweck sollen die EG-Mitgliedstaaten eine ausreichende Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln, die für behinderte Arbeitnehmer zugänglich sind, gewährleisten; ich denke hierbei an behindertengerechte öffentliche Verkehrsmittel. Es werden weiterhin vom Arbeitgeber bereitgestellte Fahrdienste und „Sonderfahrdienste" von öffentlichen und privaten Einrichtungen genannt.
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- Nun, es gibt Behinderte und Verhinderte; das wissen auch Sie.
Auch in Europa brauchen wir Standards - das möchte ich abschließend sagen -, die den Behinderten über die Grenzen der Länder hinweg Chancen des Miteinander auf dem Arbeitsmarkt, in Gesellschaft,
Bildung und Kultur eröffnen. Der gemeinsame Binnenmarkt ab 1993 wird in seiner sozialen Dimension sicher auch daran gemessen werden, wie wir mit den behinderten Menschen umgehen. Dies ist ein hoher Anspruch für den gemeinsamen Binnenmarkt. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu der Beschlußempfehlung und zu dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den beiden Unterrichtungen durch die Bundesregierung und danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben.
Schönen Dank.
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