Rita Süssmuth (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu treffen, heißt, vor einer nicht lösbaren Aufgabe zu stehen. Das gemeinsame Ziel ist der wirksame Schutz des ungeborenen Lebens. Wenn heute morgen bereits gesagt wurde, das seien reine Lippenbekenntnisse, dann möchte ich fragen, wer das Recht hat, wem den wirksameren Schutz als Absicht abzusprechen.
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Wenn ich hier wiederhole, was viele vor mir gesagt haben - dieser kann nur mit der Mutter und nicht gegen sie erreicht werden -, so ist das nicht nur Erfahrung, sondern meine tiefste Überzeugung. Niemand wird das Kind gegen die Mutter retten können. Deswegen geht dies nur mit der Mutter.
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So gilt es auch, nicht beide gegeneinander auszuspielen, sondern sich schützend vor das ungeborene Leben und vor die Mütter zu stellen.
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Unser aller und auch mein Dilemma besteht darin, zu wissen, daß jeder Schwangerschaftsabbruch Tötung menschlichen Lebens ist, aber auch um die ausweglosen Situationen zu wissen, in denen ein Schwangerschaftsabbruch subjektiv als der einzige Ausweg aus einer anders nicht abwendbaren Notlage gesehen wird. Dabei sind die seelischen Konflikte in vielen Fällen weit weniger lösbar als die sozialen.
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Auch ich sage hier: Es geht nicht darum, zu behaupten, dies sei eine Frauensache. Wenn es uns gelungen wäre, die Verantwortung der Männer und Väter in einer anderen Weise zu praktizieren, wären weit mehr Kinder nicht abgetrieben worden.
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Deswegen sage ich noch einmal: Dieses Dilemma in Gesetzesform zu fassen, ist nicht nur schwierig, sondern im Grunde unmöglich. Aber wir sind gezwungen, normative Antworten auch auf die letzten, existentiellen Fragen unseres Lebens zu geben.
Wir streiten nicht über das Ziel, sondern ringen um den besseren Weg. Dies habe ich auch mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion über Monate getan. Wir haben gerungen und es uns nicht leicht gemacht. Ich respektiere alle, die in dieser Frage unterschiedliche Antworten, nämlich ihre ganz persönlichen, ihre Gewissensantworten, geben.
Dabei sollte allerdings noch einmal festgehalten werden: Nicht hinnehmbar ist, daß die einen erklären, diejenigen, die nicht dem strengen Modell oder dem Modell der psycho-sozialen Notlage folgten, gäben menschliches Leben preis, stellten es zur Disposition.
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Niemand hat das Recht, über menschliches Leben zu verfügen.
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Es gibt kein Selbstbestimmungsrecht als ein Recht über anderes menschliches Leben. Tötung von Leben ist ein Unrecht, ein strafbares Delikt. Diese Aussage ist wichtig für unser Unrechtsbewußtsein, für unsere Ehrfurcht vor dem Leben und den Umgang mit ihm. Der rechtliche Schutz ist unbestritten.
Aber ich wünschte mir, daß bei allem Reden über Sittenverfall auch einmal mehr gesehen würde, in welchem Maße gerade in der jungen Generation die Ehrfurcht vor dem Leben gewachsen ist.
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Es gilt hier auch, mehr Anerkennung und Respekt
gegenüber den vielen Müttern auszusprechen, die
unter schwierigsten Verhältnissen ja zum Kind gesagt haben.
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Glauben Sie mir, mich treffen am meisten jene Briefe, die mich in diesen Tagen erreicht haben, in denen gesagt wird: Sie haben uns damals geraten, die Schwangerschaft auszutragen; ich will Ihnen meine heutige Situation darstellen. Sie ist äußerst schwierig. Weil ich ja zum Kind gesagt habe, habe ich keine Sozialhilfe, weil meine Mutter über der Einkommensgrenze lag; habe ich kein BAFÖG, weil ich zu Hause wohne, und ich würde gern meine Schulausbildung, mein Abitur nachholen.
Bei allem, was wir geleistet haben, versperren wir nicht den Blick dafür, wie die Realität aussehen kann!
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Machen wir uns weiter zum wichtigsten Ziel, dort, wo wir helfen können, noch wirksamer zu helfen, als wir es in der Vergangenheit getan haben!
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Lassen Sie mich in den mir verbleibenden Minuten sagen, warum ich für den Gruppenantrag stimme. Es geht mir nach wie vor um die Frage, wer denn über eine Not- und Konfliktlage entscheiden kann; denn ein Schwangerschaftsabbruch kann doch überhaupt nur in einer ausweglosen Not- und Konfliktlage in Frage kommen. Ich frage mich, warum in dieser Not-und Konfliktlage eigentlich dem Arzt oder nachfolgend dem Richter, dem Staatsanwalt mehr Kompetenz, mehr Verantwortung zugesprochen wird als der Frau,
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die die Verantwortung nicht nur jetzt, sondern ein Leben lang für das Kind, für die Kinder übernimmt. Hören wir deswegen endlich auf, die Frauen für entscheidungsunfähig, für nicht verantwortungsfähig zu halten!
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- Herr Geis, ich verstehe Ihre Erregung, aber ich antworte genauso entschieden: Wenn Sie das nicht tun, warum trauen Sie dann der Entscheidung von Frauen nicht?
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Alle, die ich bisher als Ärzte und Ärztinnen gefragt habe, antworten sehr schlicht: Wir glauben unseren Patienten. Wir haben als Ärzte zuzuhören, nachzudenken, unsere verantwortliche Entscheidung, die auch eine Gewissensentscheidung ist, zu treffen.
Es ist Unsinn und nicht redlich, hier zu behaupten, diejenigen, die nicht von einer Indikation durch den Arzt ausgehen, ließen die Frauen allein. Da ist die verpflichtende Beratung, verpflichtend gegenüber dem Leben, so wie der Staat verpflichtend sein muß in seinen sozialen Hilfen. Da ist das Gespräch mit dem Arzt oder mit der Ärztin. Aber dann muß ich Ihnen sagen und wiederhole ich hier: Niemand kann der Frau die letzte Entscheidung abnehmen.
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Ich finde problematisch, was in den letzten Wochen über Gewissen und Gewissensentscheidung gesagt worden ist, und will dies hier nicht vertiefen.
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Ich möchte allerdings bei dieser Gelegenheit ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden danken, der zu jeder Zeit dies respektiert hat und auf mich keinen Druck ausgeübt hat.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich halte es für unvertretbar, daß wir jetzt noch in den beiden Anträgen prüfen, welche soziale Hilfe die einen oder die anderen mehr haben.
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Dann kann ich nur sagen, sie sind unterschiedlich gewichtet. Wer den Kinderbetreuungsanspruch auf 1996 statt auf 1999 setzt, hat eine andere Gewichtung.
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Ich bin überhaupt nicht dagegen, daß auch noch Familiengeld gegeben wird - damit das klar ist -, aber ich halte es für ganz wichtig, daß ein Rechtsanspruch bei der Sozialhilfe bis zum 6. Lebensjahr ohne Regreß besteht.
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Deswegen vergleichen wir nicht, was wir hier nicht vergleichen sollten, sondern achten wir mehr darauf, daß wir im Bundesrat das durchsetzen, was zunächst einmal noch zur Verwirklichung ansteht.
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Ich schließe mit dem Satz: Geben wir endlich dem Leben eine Chance, mehr Chancen! Lassen Sie mich hinzufügen: Leben weitergeben ist unsere Aufgabe,
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nicht nur dem ungeborenen, sondern auch dem geborenen. Bemühen wir uns gemeinsam darum!
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