bangemann (NA), 1973-01-24:
Es gehört dazu, Herr Kollege, die Verurteilung eines Gemetzels, ganz gleich, wer dafür verantwortlich ist.
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Das ist auch geschehen. Wenn Sie diese Erklärungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß das geschehen ist.
Ich muß allerdings an dieser Stelle und veranlaßt durch Ihren Zwischenruf eines hinzusetzen: Die Schärfe mancher Erklärungen ist darauf zurückzuführen, daß insbesondere die Vereinigten Staaten aus Gründen, die ich nicht näher untersuchen will, bei der Darstellung ihres Standpunktes in dieser kriegerischen Auseinandersetzung selbst eine Sprache gebraucht haben, ;die uns heute unangemessen zu sein scheint. Ich will das deutlich machen. Wenn Sie sich überlegen, wie wir heute zu dem Problem des Krieges stehen, dann werden Sie sicher alle mit mir einer Meinung sein, daß, wer eine Formulierung wie die „auf ;dem Felde der Ehre bleiben", die im 19. Jahrhundert gang und gäbe war und keinerlei Mißfallen erregte, heute in diesem Zusammenhang als eine adäquate Äußerung ansehen würde, an dem Problem des Krieges im 20. Jahrhundert vorbeigehen würde. Wenn man in diesem Zusammenhang dann von „ehrenhaftem Frieden" spricht, dann drängt sich natürlich die Schärfe dieser Erklärungen auf, weil diese Sprache nicht mehr angemessen zu sein scheint. Ein ehrenhafter Friede, meine Damen und Herren, ist nur ein Friede, in dem Menschen nicht mehr ums Leben kommen, und sonst gar nichts!
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Diese Friedenspolitik, die wir betreiben, wird sicherlich nur dann Erfolg haben, wenn wir sie in den europäischen Rahmen stellen, in den sie gehört. Wir haben schon von der Bundesregierung einleuchtende und befriedigende Erklärungen gehört, und die Opposition ist mit mir in diesem Punkte sicher der Meinung, daß die Entwicklung, die Integration und die Schaffung eines institutionell neuen Rahmens in unserer Umwelt in Europa notwendig sind, um diese Friedenspolitik zu verankern.
Ich möchte dazu aber noch eines sagen, gerade weil es im Zusammenhang mit der Gesellschaftspolitik steht, die Herr von Weizsäcker angesprochen hat. Wir müssen auch erkennen, daß einiges von dem, was heute Außenpolitik der Mitgliedsländer der Gemeinschaft ist, zur Innen- und zur Gesellschaftspolitik dieser Gemeinschaft werden wird und einiges in die außenpolitische Verantwortung der Gemeinschaft insgesamt übergehen wird.
Das wird bedeuten, daß wir uns - etwa in der Frage der Mitbestimmung, etwa in der Frage der Vermögensbildung - auch in der Debatte in diesem Hause viel stärker, als das in der Vergangenheit der Fall war, um diesen europäischen Rahmen kümmern müssen, weil es nicht angeht, daß wir etwa auf dem Gebiet der Mitbestimmung oder der Vermögensbildung eine Lösung finden, die uns hier zwar befriedigt und für die wir eine Mehrheit gewinnen können, die dann aber im europäischen Rahmen nicht durchsetzbar ist. Umgekehrt müssen wir natürlich auch darauf achten, daß der europäische Rahmen uns keine Daten setzt, die etwa die Mitbestimmungsvorstellungen der CDU als die einzige, minimale Lösung zulassen.
Hierher gehört auch die Frage, wie sich die Gemeinschaft gegenüber den Drittländern außerhalb ihrer selbst verhält. Es wäre ganz verhängnisvoll, wenn die europäische Politik dazu führen würde, daß im Zuge einer stärkeren Integration als quasi notwendige Folge eine Isolation nach außen eintreten würde. Das müssen wir auf alle Fälle verhindern.
Wir müssen in all diesen Fragen zu einer gemeinschaftlichen Politik kommen, zu einer nachbarschaftlichen Politik, wenn Sie so wollen. Lassen Sie mich damit schließen: Ich kann nicht verstehen, was es an dem Begriff des Nachbarn eigentlich herumzudeuteln gibt und warum gerade dieser Begriff so undeutlich sein muß; denn das ist ein Begriff, der in der urmenschlichen Nähe dessen liegt, was man tagtäglich erlebt.
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- Herr Strauß, das darf ich gerade Ihnen sagen, Nachbarschaft heißt für uns und für die Regierung und vielleicht auch für Sie: friedliches Zusammenleben!
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