volker jung (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist wie andere Lander in der Europäischen Gemeinschaft zu über 60 % von Energieimporten abhängig. Diese Abhängigkeit darf nach unserer Auffassung nicht weiter steigen. Deshalb muß der einzige langfristig verfügbare heimische Energieträger, die Kohle, seinen Anteil von 30 % an unserer Energieversorgung behalten. Das gilt für die Steinkohle ebenso wie für die ostdeutsche und die westdeutsche Braunkohle. Deshalb hat sich die SPD immer für einen Sockel an Versorgungssicherheit mit heimischer Kohle ausgesprochen; und deshalb treten wir ebenso bei der Steinkohle für die Einhaltung der
Kohlerunde von 1991 ein wie für den Erhalt und die ökologische Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohle.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni den Antrag „Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle" ins Parlament eingebracht. Wir fordern aus energie-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen sowie zur Sicherung der Rekultivierung und zur Sanierung der Altlasten eine langfristige Fördermenge an ostdeutscher Braunkohle von mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Da stimmen wir offensichtlich mit der CDU/CSU-Fraktion überein.
Meine Damen und Herren, die Anpassungsmaßnahmen und die ökologische Sanierung der Braunkohlentagebaue in Ostdeutschland sind in vollem Gange, sie sind aber noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die Braunkohle auf eine wirtschaftlich gesunde Basis stellen, dann wird sie wettbewerbsfähig sein, und dann wird ihr Einsatzpotential hauptsächlich in der Verstromung liegen. Mit nachgerüsteten bzw. mit moderner Umwelttechnologie ausgerüsteten Kraftwerken wird die Braunkohle der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in den neuen Bundesländern bleiben.
Gleichzeitig müssen wir die Sanierung und die Rekultivierung der alten Tagebaue vorantreiben. Die von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen laufen allerdings nur bis 1997.
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Deshalb hat die SPD eine Aufstockung und eine Festlegung auf 20 Jahre verlangt. Bei der Sanierung und Rekultivierung können wir bis zu 10 000 neue Dauerarbeitsplätze schaffen
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und so das Arbeitsplatzproblem zwar nicht beseitigen, aber doch spürbar mildern.
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder der Versuch gemacht, die westdeutsche gegen die ostdeutsche Braunkohle auszuspielen. Mir schien, Frau Enkelmann, daß Ihr Beitrag nicht ganz frei war von diesem Versuch.
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Das ist völlig unhaltbar.
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Im September 1991 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II die geplante Abbaumenge von 120 auf 90 Millionen Tonnen Jahresförderung gekürzt. Nach der Energieprognose der Prognos AG vom März 1992 wird dagegen der Strombedarf allein für Nordrhein-Westfalen nur zu decken sein, wenn mindestens 85 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Ohne den Aufschluß dieses Tagebaus läge die Kapazität allerdings nur bei 70 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Aufschluß von Garzweiler II ist deshalb völlig unabhängig von der Energieverbrauchsentwicklung in Ostdeutschland erforderlich und ausschließlich zur Versorgung für die Rheinschiene bestimmt.


Volker Jung ({4})
Schon aus ökonomischen Gründen kann niemand einem Transport von Braunkohle mit der Bahn quer durch die Bundesrepublik Deutschland das Wort reden; das wäre aber auch ökologisch unsinnig. Sinn macht deshalb nur die Erzeugung und der Transport von Grundlaststrom z. B. aus ostdeutschen Braunkohlekraftwerken in die Grenzregionen Niedersachsens, Hessens und Bayerns. Für eine solche Politik treten wir ein, nicht zuletzt um Kernenergiestrom zu reduzieren.
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Dieser Stromtarif wird aber vom Braunkohletagebau Garzweiler II überhaupt nicht tangiert, meine Damen und Herren.
Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, wie dieser wichtige Energieträger langfristig und ökologisch vertretbar erhalten und gefördert werden kann. Nur wenn die Privatisierung der ostdeutschen Tagebaue bald abgeschlossen wird und die ökologische Sanierung mit einem umfangreichen öffentlichen Finanzierungskonzept abgesichert ist, entstehen auch langfristige Beschäftigungsperspektiven für die Bergleute in den ostdeutschen Tagebauen.
Schönen Dank.
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