florian pronold (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe neue Freunde in der Fraktion! Die Thematik REITs ist tatsächlich breit in der Öffentlichkeit
diskutiert worden,

({0})

mit einer bestimmten Darstellungsweise in den Zeitungen, die die Problemkonstellationen aber nicht wirklich
widerspiegelt.

Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar geregelt,
dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor wir an
die Einführung von REITs in Deutschland denken. Diese
Bedingungen sind zitiert worden. Sie müssen erfüllt
sein, bevor REITs in Deutschland eingeführt wird. Deswegen muss man nüchtern überprüfen, ob diese Bedingungen aufgrund dessen, was bisher vorgelegt worden
ist, erfüllt werden können. Da kommt die SPD-Arbeitsgruppe zu einer anderen Einschätzung als die Arbeitsgruppe der Union.

({1})

- Das werden wir einmal sehen.

({2})

- Nein, jetzt warten wir halt ab, wie der Gesetzentwurf
aussieht und wie sich das insgesamt verhält. Hören Sie
sich einmal zusammenhängend an, welche andere Sichtweise man da auch haben kann! Vielleicht prüfen Sie
kritisch - statt sich wie ein Mitglied Ihrer Fraktion in einen lukrativen Aufsichtsrat wählen zu lassen -,

({3})

wie man die Einführung von REITs voranbringen kann!
Es wird eine Form von Lobbyismus praktiziert, die zumindest hier ein Stück weit bedenklich stimmen darf.

({4})

Fangen wir bei der Frage der Sicherstellung der
Besteuerungsgrundlagen im Inland an. Das ist eine
ganz wichtige Frage, die uns angesichts der Haushaltslage besonders interessieren muss.

({5})

Nach der Konstruktion von REITs soll ein REIT auf
der Unternehmensebene steuerfrei gestellt werden, da-
mit bei den Anlegern die Besteuerung insgesamt durch
die hohen Ausschüttungsverpflichtungen sichergestellt

1) Anlage 22

werden kann und damit das, was uns auf der Unternehmensebene entgeht, bei dem Anleger besteuert wird.

({6})

Wir haben in der Geschichte von REITs verschiedene
Modelle erlebt. Die Besteuerungsgrundlagen haben sich
immer geändert, aber eines soll gleich geblieben sein,
nämlich dass die Besteuerung des Anlegers im Inland in
allen Fällen sichergestellt war. Jetzt stelle ich eine spannende Frage. Das Trustmodell hat in der Frage einen guten Ansatz; es beachtet nämlich das Belegenheitsprinzip.
Das Einzige, auch im Rahmen der internationalen Abkommen, wo wir als Staat noch die Möglichkeit haben,
Steuern festzulegen, ist bei den Einkünften aus Grundstücken. Deswegen hat das Trustmodell des IFD vorgesehen, dass es sich weiterhin um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt. Denn es ist sehr wohl
erkannt worden, dass die Anlegerbesteuerung im Inland
mit Dividendenausschüttungen nicht gewährleistet werden kann. Von dem IFD-Modell hat man sich in der Debatte jedoch verabschiedet, einmal abgesehen davon,
dass es in anderer Hinsicht sehr problematische Konstruktionen hatte.

({7})

Nun kommen wir zu der Frage: Was ist im Fall einer
Dividendenausschüttung? Dann sind wir nämlich bei
dem Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn der Anleger in Deutschland den normalen Steuersatz oder vielleicht auch den Abgeltungssteuersatz zahlen soll, dann
reden wir über eine Besteuerung des inländischen Anteilseigners an einem deutschen REIT zwischen 30 und
42 Prozent. Derjenige, der an einem deutschen REIT im
Ausland beteiligt ist, zahlt in Deutschland - nur das interessiert mich als Haushaltspolitiker - 10 Prozent, also
ein Drittel davon.

({8})

Da stellt sich die Frage, ob wir das, was wir auf der Unternehmensebene nicht besteuern, im Inland wieder besteuern. Sie können mir nicht sagen, dass dabei das Gleiche herauskommt.

({9})

- Gern, Herr Thiele.