Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Geld und Kredit vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({1})
- Das ist nicht der Fall.
({2})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kann ich die Aussprache als geschlossen ansehen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Dann kann ich aufrufen Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei ({3}).
Von der Bundesregierung ist auf die schriftliche
Begründung zu dieser Vorlage verwiesen worden.
({4})
- Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Überweisung ohne vorherige Aussprache vorzunehmen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite ({5}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) ({7}).
({8})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dannemann.
({9})
- Ich habe ihn eben noch gesehen. Zweite und dritte Beratung ist vorgesehen. Kann auf die Berichterstattung verzichtet werden?
({10})
- Ich glaube, das Haus ist einverstanden.
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Ich rufe zunächst auf § 1 -, § 2 -, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgrufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Damit ist der Entwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben.- Das ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung ({11}); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) ({13}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr
Abgeordnete Wacker.
Wacker ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetz soll der Bund eine Bundesbürgschaft in Höhe von 900 Millionen DM übernehmen. Dieser Betrag wird zum Einkauf von Lebensmitteln benötigt, die in den Vorratsstellen gelagert werden. Die Einlagerung ist notwendig geworden, weil infolge des bei den wichtigsten Ernährungsgütern hohen Einfuhrbedarfs die Gefahr besteht, daß wir in Versorgungsschwierigkeiten kommen, wenn ungünstige Ernteergebnisse, vor allem aber die politische Lage oder Transportschwierigkeiten eine laufende Belieferung der Bundesrepublik mit Lebensmitteln unmöglich machen. Um die aufgezeigten Gefahren abzuwehren, wurden entsprechende Vorräte eingelagert. Diese Vorratspolitik auf dem Ernährungssektor verhindert oder mildert nicht nur Versorgungsschwierigkeiten und damit unter Umständen Preissteigerungen, die zu Lasten der Verbraucher

({15})
gehen würden, sie gewährleistet darüber hinaus eine gewisse Marktstabilität zugunsten der inländischen Erzeuger, wenn bei einem zeitweiligen Überangebot inländischer Erzeugnisse diese von der öffentlichen Hand für die Anlegung von Vorräten aufgenommen werden können.
Der Geldbetrag wird von einer für diesen Zweck gegründeten Bankengruppe aufgebracht, die unter der Führung der landwirtschaftlichen Rentenbank steht. Von den Einfuhr- und Vorratsstellen werden Solawechsel ausgegeben werden, die von der jeweiligen Mitgliedsbank an erster Stelle und von der Bankgruppenführerin an zweiter Stelle giriert werden. Die Bank deutscher Länder wird diese Wechsel für die Dauer der Bevorratungsmaßnahmen rediskontieren. Neben Sicherungsübereignung der beliehenen Vorräte wurden diese Zusagen der Banken und der Bank deutscher Länder von der Gewährung einer Bundesbürgschaft für die Kreditsumme abhängig gemacht.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Gesetzesvorlage mit der Maßgabe zugestimmt, Eier und Zucker mit in die Bevorratung einzubeziehen. Durch die Hereinnahme der vorgenannten Lebensmittel in die Regelung muß in der Vorlage des 10. Ausschusses in § 1 siebente Zeile hinter dem Wort „Fette" eingefügt werden: der Einfuhrstelle Zucker.
Der Haushaltsausschuß hat der Gesetzesvorlage einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Hohen Hause, sie ebenfalls anzunehmen.