Günther Bredehorn (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident, auch Präsidenten sind nur Menschen. Dafür habe ich durchaus Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland viele Menschen, denen der Tierschutz ein besonderes, hohes Anliegen ist. Nach vielfältigen Beratungen und einer ausführlichen Anhörung zu den Änderungsvorschlägen kann ich heute sagen: Diesem ausgeprägten Tierschutzbewußtsein tragen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes Rechnung. Der Tierschutz wird mit dieser Novellierung weiter verbessert.
Wir haben ausgewogene und praktikable Änderungen am Tierschutzgesetz vorgenommen, ohne seine tragenden Grundsätze zu verändern. Das heißt, die Bedürfnisse des Menschen bleiben berücksichtigt; die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bleibt gewährleistet; es werden Maßnahmen eingeleitet, um Mißstände bei den Tiertransporten noch gezielter zu beseitigen.
Ein Schwerpunkt der tierschutzpolitischen Debatte sind die Tierversuche. Der Dritte Tierschutzbericht der Bundesregierung, der uns im Januar 1993 vorlag, bestätigte die Tendenz, die schon im Zweiten Tierschutzbericht des Jahres 1991 erkennbar war. Erfreulicherweise geht die Zahl der benötigten Versuchstiere kontinuierlich zurück.
Wegen der statistischen Vergleichbarkeit, bezogen auf die Gesamtheit der alten Bundesländer, sieht die Zahlenreihe folgendermaßen aus: 1989 waren es 2,64 Millionen verwendete Versuchstiere, 1990 waren es 2,37 Millionen Tiere und im Jahre 1991 noch 2,11 Millionen Versuchstiere. 82 % der Versuchstiere waren Nager, also im wesentlichen Ratten und Mäuse. Der Trend des Rückgangs beim Verbrauch von Versuchstieren war erfreulicherweise bei Katzen und Hunden besonders ausgeprägt.
Diese hier kurz skizzierte Entwicklung bei der Anzahl der Tierversuche und den verwendeten Versuchstieren erlaubt mir folgende Schlußfolgerung: Auch ohne die Novellierung des Tierschutzgesetzes waren wir schon auf dem richtigen Weg einer nachhaltigen Reduzierung der Tierversuche.
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Mit der Novelle wollen wir jetzt durch den Abbau einiger bürokratischer Vorschriften bei den Tierversuchen die Anzahl der verwendeten Versuchstiere noch weiter senken.
Hinzu kommt, daß die Alternativmethoden weiter vorangetrieben werden müssen. Sparsamer und restriktiver Umgang mit Versuchstieren und die Fortentwicklung von Alternativmethoden bleiben eine tierschutzpolitische Daueraufgabe.
Dennoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß wir in Zukunft ohne Tierversuche auskommen können. Die Statistiken der Bundesregierung zeigen, daß das Schwergewicht bei der Verwendung von Versuchstieren im Bereich der Entwicklung und der

Prüfung von Arzneimitteln nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes liegt. Mehr als die Hälfte der Versuchstiere wurden im Jahre 1991 hierfür verwendet.
Unsere Ansprüche an immer bessere, sicherere Arzneimittel gründen sich auf die Hoffnung, daß die biomedizinische Forschung die entsprechenden Fortschritte erzielt. Ein Minimum an Tierversuchen wird daher unerläßlich bleiben, um der schweren Krankheiten - ich erinnere z. B. an die Aidsproblematik -, die die Menschen ja weiterhin bedrohen, Herr zu werden.
Allerdings sollte die Bundesregierung auch einmal überprüfen, ob die in den einschlägigen Gesetzen - wie Arzneimittelgesetz, Pflanzenschutzgesetz usw. - vorgeschriebenen Tierversuche reduziert werden können.
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Das Thema Tiertransporte, besonders das der Schlachttiertransporte, ist zu einem hochemotionalen Thema geworden, weil es immer wieder zu schlimmen Mißständen kommt, die der Bevölkerung zu Recht an den Nerv gehen. Es gibt bereits jetzt viele Vorschriften, die eigentlich Mißstände verhindern müßten. Trotzdem gelingt es nicht. Wir müssen also die Durchsetzung der Vorschriften energisch vorantreiben, d. h. die Kontrollen intensivieren und die Vorschriften noch wirksamer gestalten.
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- Die Länder müssen das machen, völlig richtig, Herr Kollege. Es ist zivilisierter Staaten unwürdig, sich immer wieder diese grauenerregenden Bilder anschauen zu müssen.
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Seit geraumer Zeit fordert die F.D.P. hier Verbesserungen und setzt sich dafür ein.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat jetzt eine umfassende Tierschutztransportverordnung vorgelegt. Darin wird die auch von uns geforderte zeitliche Begrenzung für die Transportdauer von Schlachttieren auf acht Stunden festgeschrieben. Hinzu kommen Vorschriften über Ladedichte, Fütterungs- und Tränkeintervalle, Ruhepausen, der Sachkundenachweis für gewerbliche Transporte und ein kontrollierbarer Transportplan.