Bindig (NA), 1982-11-12:
Diese Verpflichtungsermächtigungen hat dieses Parlament
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der Regierung gegeben; sie sind von Ihnen mitgetragen worden.
Auch eine zweite Bemerkung, die Sie gemacht haben, ist hier zu korrigieren und zurechtzurükken.
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Sie haben davon gesprochen, daß in der Regel oder mehrheitlich nur Großprojekte in der Entwicklungspolitik gefördert wurden. Es gibt bereits jetzt eine ganze Reihe von Projekten zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. In der technischen Zusammenarbeit sind es mehr als 50%, in der finanziellen Zusammenarbeit mehr als 25% - mit steigender Tendenz. Außerdem ist auch an den Kleinprojektefonds der technischen Zusammenarbeit zu denken.
Hat man die bisherigen Beiträge angehört, dann könnte man meinen, daß Handwerk und Handwerksförderung so etwas wie die Achse der Entwicklungspolitik sind - noch dazu eine neu entdeckte. Es ist notwendig, Förderungsmaßnahmen in diesem Bereich wieder auf ihren zwar wichtigen, aber doch begrenzten Platz zu verweisen. Welcher Stellenwert einer Förderung dieses Bereiches zukommt, muß im Zusammenhang mit den Zielen der Entwicklungspolitik und dem Beitrag zu einer Strategie zur Beseitigung der Unterentwicklung gesehen werden. Vorab muß begriffliche Klarheit geschaffen werden. Der typisch deutsche Begriff „Handwerk" ist im Dialog mit den Entwicklungsländern mit dem von uns allgemein verstandenen Inhalt nicht brauchbar. Es geht in Wirklichkeit um die Förderung jenes wirtschaftlichen Sektors, der eine Fülle von Einzelproduzenten und Kleinstbetriebe umfaßt - oftmals wird er auch als informeller Wirtschaftssektor bezeichnet - und der fast in jedem Entwicklungsland eine eigene soziokulturelle Ausgestaltung hat. Entwicklungsländer verstehen unter Handwerk nicht das, was wir darunter verstehen. Es handelt sich um kleine und kleinste Einheiten im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich.
Welche Bedeutung nun und welchen Stellenwert eine Förderung dieses Bereiches in der Entwicklungspolitik hat, ist aus den Grundzielen der deutschen Entwicklungspolitik abzuleiten.
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Das vorrangige Ziel, so sagen wir einheitlich, ist die Bekämpfung der absoluten Armut. Dies bestimmt die fachliche Ausrichtung der Projekte und Programme entscheidend mit. Es soll also vorrangig den 800 Millionen Menschen geholfen werden, die in den Entwicklungsländern in absoluter Armut leben. Absolute Armut ist nach einer Definition der Weltbank jener Zustand, der von Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit, erbärmlicher Umgebung, hoher Kindersterblichkeit und niedriger Lebenserwartung so stark geprägt ist, daß es außerhalb jeder vertretbaren Definition der menschlichen Würde liegt.
Diese Menschen haben nun Grundbedürfnisse: Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit, Bildung, angemessene Arbeit, befriedigende Umweltverhältnisse und politische Partizipation. Ganz gewiß kann kleingewerbliche Produktion in Entwicklungsländern - damit stelle ich wieder die Brücke zu dem Antrag her - einen Beitrag zur Befriedigung und Deckung einiger der Grundbedürfnisse leisten.
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Aber der Beitrag des Kleingewerbes kann doch nicht als die notwendige Bedingung zur Deckung der Grundbedürfnisse schlechthin bezeichnet werden. Ein gesundes, schnell wachsendes Kleingewerbe ist nur ein Faktor unter einer ganzen Reihe von weiteren Faktoren, die zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich sind.
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- In Ihrem Antrag steht, daß die Förderung des Kleingewerbes eine notwendige Bedingung ist und deshalb grundlegende Priorität haben soll.
Förderung des Kleingewerbes kann also in gewissem Umfang Arbeit schaffen, kann zur Verarbeitung natürlicher Rohstoffe und zur Entwicklung von Binnenmärkten beitragen; sie ist aber nicht die einzige notwendige Bedingung. Eine handwerkszentrierte Entwicklungspolitik ist ebenso verfehlt wie eine industriezentrierte oder eine landwirtschaftszentrierte Entwicklungspolitik.
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Aus dem obersten entwicklungspolitischen Ziel der Bekämpfung der absoluten Armut und aus dem Grundbedürfniskonzept ergibt sich die besondere Bedeutung der Kleingewerbeförderung, aber diese muß - neben anderen Mitteln - Mittel zum Ziel bleiben. Ländliche Entwicklung, Energie, Schutz der natürlichen Ressourcen und Bildung sind die wirklichen Bereiche mit besonders hoher Priorität. Kleingewerbeförderung ist, entwicklungspolitisch gesehen, deshalb dienlich, weil sie diesen Zielen förderlich sein kann - mehr aber auch nicht. In dieser Funktion wollen und sollten wir die Kleingewerbeförderung sehen und bewerten.
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Es ist sehr wichtig, daß der eigentliche Bezugspunkt der Entwicklungspolitik, die Bekämpfung der absoluten Armut, wirklich im Blickfeld bleibt. Bei dem Eifer, mit dem die Auffassung vertreten wird, daß Kleingewerbeförderung so wichtig ist, kann es nämlich sonst zu einer Zweck-Mittel-Umkehrung kommen: Plötzlich wird die Gewerbeförderung zum Leitziel, vor allem dann, wenn noch etwas häusliche Wirtschafts- und Mittelstandsideologie hineingemischt wird.
Mit der Kleingewerbeförderung ist die Grundbedarfsdeckung in einigen Teilsektoren möglich.