wrede (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der sehr umfassenden Darlegung der verkehrspolitischen Initiativen dieser sozialliberalen Koalition durch den Herrn Verkehrsminister hoffe ich, die für mich beantragte Redezeit nicht voll in Anspruch nehmen zu müssen und so den Kollegen, die nach mir noch zu reden haben, Zeit abgeben zu können.
Bevor ich mich zu den Themen der Verkehrspolitik aus der Sicht der SPD-Fraktion äußere, möchte ich doch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Schulte eingangs gesagt hat. Dank Ihrer Freundlichkeit bei der CDU-Fraktion sehe ich mich auch in der Lage, einige Bemerkungen zu dem zu machen, was anschließend noch gesagt werden wird. Da die Kurzfassung Ihrer Reden der Öffentlichkeit schon vorliegt, bin ich dazu in der Lage.
({0})

Ich darf mit dem beginnen, was wir nachher noch zu hören bekommen, ohne mich auf Einzelheiten einzulassen; denn dies wäre sicher unfair; das sollte den nachfolgenden Kollegen überlassen bleiben.
Zur Tendenz der Bemerkungen, die hier gemacht werden sollen, darf ich folgendes feststellen: Sie zeichnen sich dadurch aus, daß es erstens kaum einen Beitrag gibt, in dem nicht in sehr deutlicher und scharfer Form persönliche Angriffe auf den Verkehrsminister gestartet werden. Der Hintergrund dieser Bemühungen ist so klar, daß es sich wirklich nicht lohnt, darauf einzugehen. Zum zweiten ziehen sich durch alle Beiträge zu den verschiedensten Punkten der Verkehrspolitik Forderungen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen, und darauf werde ich jetzt im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zum Kollegen Schulte noch eingehen.
Zunächst, Herr Kollege Schulte, beklagen Sie, wie Sie dies auch schon im Verkehrsausschuß getan haben, das Sinken der Investitionsrate im Verkehrshaushalt. Nun will ich mit Ihnen nicht über Prozente streiten. Diese Auseinandersetzung gab es schon im Verkehrsausschuß, und so recht einig ist man sich über die Zahlen nicht geworden. Aber im Prinzip will ich gar nicht bestreiten, daß dies so ist. Ich habe schon im Verkehrsausschuß zum Ausdruck gebracht - und ich will das hier in aller Deutlichkeit wiederholen -: Ich bin der Meinung, dies kann auch gar nicht anders sein. Je mehr Verkehrseinrichtungen durch Investitionen in Betrieb genommen werden, um so größer muß doch zwangsläufig der Anteil der Folgekosten werden. Langfristig kann die Entwicklung gar nicht anders sein, als daß die Folgekosten der getroffenen Investitionen die Investitionsraten selbst übersteigen müssen. Das ist doch gar nicht zu bestreiten. Und weil das so ist, hat sich ja die Bundesregierung auch über das Gedanken gemacht, was Sie, Herr Kollege Schulte, gefordert haben, nämlich über Folgekosten; Sie haben das allerdings speziell auf den Verkehr der Bahn und auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogen. Das hat die Bundesregierung getan, und sie hat daraus Konsequenzen gezogen.
Auch wir haben diese Konsequenzen gezogen, indem wir - der Herr Minister ist auch schon darauf eingegangen - den Anteil der Mineralölsteuer, der für Verkehrsinvestitionen zweckgebunden war, auf verkehrspolitische Zwecke ausgeweitet haben, weil wir gesehen haben, das anders die Ausgaben im Verkehrshaushalt nicht zu bestreiten sind. Denn woher soll das Geld kommen? Diese Frage muß ich an Sie stellen.
Auch dies will ich noch einmal ansprechen. Wir haben in den letzten Tagen häufig und haben auch heute morgen vernommen: Sie fordern ja nicht nur mehr Ausgaben im Verkehrsbereich, Sie fordern überhaupt mehr Ausgaben. Sie fordern auf der anderen Seite aber, wie wir heute wieder hören konnten, Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müßten uns wirklich einmal auflösen, wie das denn gehen soll: Steuersenkungen auf der einen Seite, d. h. weniger Geld für den öffentlichen Haushalt insgesamt, aber
auf der anderen Seite mehr Ausgaben bei allen möglichen Einzelhaushalten und speziell hier beim Verkehrshaushalt. Diese Logik vermag ich nicht zu begreifen. Ich meine, darüber sollten Sie einmal nachdenken.
({1})
Sie sollten das vor allen Dingen jetzt tun, solange Sie sich in der Opposition befinden. Sollten Sie jemals Gelegenheit haben, wieder zu regieren, werden Sie ohnehin gezwungen sein, diese Überlegungen anzustellen.
({2})
Und während Sie, meine Damen und Herren - so hoffe ich sehr -, sich diesen Rat zu Herzen nehmen und einmal ein wenig über diese Zusammenhänge nachdenken, möchte ich mich den Problemen der Verkehrspolitik aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zuwenden.
Lassen Sie mich dabei eingangs eine Bemerkung machen, der hoffentlich von niemandem widersprochen wird, die Bemerkung nämlich, daß die Verkehrspolitik seit dem Beginn der 50er Jahre ganz eindeutig vom rasanten Vordringen des Automobils bestimmt war. Dies läßt sich nicht nur am Steigen der Produktions- und Zulassungszahlen beim Automobil ablesen; dies läßt sich auch durch den Straßenbau der vergangenen 20 Jahre belegen. Man kann es auch belegen, wenn man einmal die Regierungserklärungen der 50er und der 60er Jahre durchliest und dort die Teile, die sich mit der Verkehrspolitik befassen, analysiert; dort ist nämlich sehr wenig von der Bundesbahn, aber desto mehr vom Straßenbau die Rede.
Nun sage ich das nicht in Form eines Vorwurfs; Herr Kollege Waffenschmidt, Sie schauen mich so strafend an. Ich habe dies als Feststellung gemeint, denn die Entwicklung ist so gelaufen, und das muß jeder hinnehmen. Ich glaube, wenn wir das gemeinsam betrachten, dann kommen wir sicher gemeinsam zu der Auffassung - das haben wir auch längst erkannt -, daß wir mit dem Bau von mehr und breiteren Straßen allein oder überwiegend der steigenden Bedeutung des Verkehrs nicht gerecht werden, daß wir dem Verkehrszuwachs auf diese Weise nicht beikommen.
({3})
- Aber Herr Kollege Lemmrich, nach meiner Auffassung ist niemand daran gehindert, klüger zu werden.
({4})
- Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen. Aber da Sie sich auf eine Äußerung des Kollegen Leber aus dem Jahre 1969 beziehen und da Sie heute - in einem Beitrag klang es schon an; wie gesagt, ich hatte die Gelegenheit die nachfolgenden Beiträge nachzulesen - dies auch weiter tun werden, habe
ich den Eindruck, daß Sie heute mit Ihren verkehrspolitischen Vorstellungen noch auf dem Stand von 1969 sind.
({5})
- Nun, Herr Kollege Lemmrich, zur Zweckbindung habe ich Ihnen im Verkehrsausschuß - zugegebenermaßen - meine sehr persönliche Meinung gesagt. Ich kann nur hoffen, daß sie sich mehr und mehr auch in Ihrem Kreise durchsetzt; dann ist es vielleicht leichter, Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben.
({6})
Aber lassen Sie mich fortfahren. Eine Änderung in der Schwerpunktbeurteilung der Verkehrspolitik hat erstmals - aus der Sicht von Regierungserklärungen - im Jahre 1969 eingesetzt; dort ist erstmalig mehr und konkreter über die Bundesbahn gesprochen worden,
({7})
und wir haben versucht, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Es ist doch ganz eindeutig - auch das wird niemand von Ihnen bestreiten wollen -, daß das Automobil, soviel Freizügigkeit, Mobilität und auch Freude es allen Menschen, die in der Lage waren, sich eines zu kaufen, gebracht hat - bei weitem sind es ja nicht alle -, bei allen seinen Vorzügen in den Ballungsbereichen unserer dichtbesiedelten Räume all diese Vorzüge langsam verliert, daß es dort oft zu einer Behinderung für die Menschen wird. Darum sagen wir, daß in diesen Bereichen der Vorrang der Bahn und dem öffentlichen Personennahverkehr gebührt.
Dies hat - auch das will ich in aller Deutlichkeit ansprechen, weil der Kollege Schulte so einige Anmerkungen in diese Richtung machte - nichts mit einer Antiautoideologie zu tun. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich herausstellen. Es geht darum, daß das Auto bei aller Bedeutung, die es haben kann, dort, wo es sich zu einer Belastung für die Menschen entwickelt hat, durch andere Verkehrssysteme ersetzt wird, soweit das überhaupt möglich ist. Dabei bin ich frei von der Vorstellung, daß es möglich wäre, das Auto aus unseren Städten zu verbannen; auch dies will ich sehr deutlich sagen.
Diese Vorstellung vom Vorrang für Bahn und öffentlichen Verkehr heißt nicht, daß andere am Verkehr beteiligte Verkehrsträger, wie etwa der gewerbliche Güterverkehr, verdrängt werden sollen. Auch diese Formulierung konnte ich beim Herrn Kollegen Schulte durchhören. Es geht doch um nicht mehr und um nicht weniger als darum, durch die Verkehrspolitik die Voraussetzungen zu schaffen, daß alle am Verkehr Beteiligten die Verkehrsleistungen erbringen, die sie volkswirtschaftlich am sinnvollsten erbringen können - dies allerdings unter Berücksichtigung nicht nur der Gesichtspunkte von Wirtschafts- und Strukturpolitik, sondern auch unter Berücksichtigung und Einbeziehung der stärkeren Beachtung des Umweltschutzes und der Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit, wie sie im Verkehrssicherheitsprogramm der Regierung auch angesprochen sind.
Um aber diesen Leistungsforderungen entsprechen zu können, muß der öffentliche Verkehr in die Lage versetzt werden, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Das heißt: Dort, wo er im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern seine Aufgabe zu erfüllen hat, muß er in die Lage versetzt werden, sich diesem Wettbewerb auch gleichgewichtig zu stellen, und dort, wo er Aufgaben für die Allgemeinheit, z. B. im Personenverkehr, im Personennahverkehr zu erfüllen hat, muß er in die Lage versetzt werden, den Ansprüchen, die die Bürger an ihn zu stellen haben, gerecht zu werden.
Deshalb finden sich in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973 die Sätze, daß der öffentliche Personennahverkehr in den Städten Vorrang vor dem Individualverkehr habe, die Bemerkung, daß mehr Geld dafür zur Verfügung stehen müsse sowie die anschließende, auf die ich schon eingegangen bin, daß deswegen die Zweckbindung bei der Mineralölsteuer ausgeweitet werde. Sie finden dort weiter die Bemerkung von der zunehmenden Bedeutung des Schienenverkehrs und die Bemerkung, daß die Bundesregierung der Bahn beim Ausbau und der Modernisierung ihres Schienennetzes zu helfen habe. Alles, was der Bundesverkehrsminister inzwischen an Programmen - er hat es vorhin erläutert - vorgelegt hat, liegt auf dieser Linie, entspricht den Bemerkungen der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973.
Lassen Sie mich zu dem Problem der Bundesbahnpolitik überleiten. Herr Kollege Schulte hat hier die rückläufige Entwicklung der Bundesbahn und die steigenden Defizite angesprochen. Ich glaube, man sollte auch hier den Zusammenhang zwischen dem, was ich eingangs von der Verkehrspolitik bezüglich der Schwerpunktbildung Straßenbahn gesagt habe, und der Situation der Bundesbahn, wie wir sie heute sehen, nicht außer acht lassen. Mit zunehmendem Straßenbau haben wir nicht nur die Möglichkeit gehabt, auch mit mehr Autos auf diesen Straßen zu fahren, sondern ganz zwangsläufig ist doch hier der Bundesbahn auch ein echter Konkurrent entstanden, der ihr wesentliche Verkehrsleistungen, die sie sonst bewältigt hat, abgenommen hat. Die Tendenz ging dahin, daß bei einer rückläufigen Leistungsbilanz der Bundesbahn durch die Verlagerung von Verkehrsleistungen auf die Straße und bei allerdings steigenden Kosten - bei der Bundesbahn wie anderswo - ihre finanzielle Situation immer schlechter wurde. Wir sind heute eben an dem Punkt, wo die Zuschüsse des öffentlichen Haushalts für die Bundesbahn ein Ausmaß angenommen haben, das es notwendig erscheinen läßt, über die Problematik der Deutschen Bundesbahn gründlicher nachzudenken, als dies früher der Fall gewesen ist. Wir haben die Vorstellungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf dem Tisch liegen, wie sie im verkehrspolitischen Programm des Verkehrsministers niedergelegt sind.

Ich möchte allerdings hier keinen Zweifel daran lassen, daß das Problem Bundesbahn aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zwei Seiten hat. Auf der einen Seite geht es um das, was der Vorstand der Bundesbahn in eigener Verantwortung zu tun hat, um die Ertragslage der Bundesbahn zu verbessern. Hier liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ich will nicht in die Einzelheiten gehen; der Herr Verkehrsminister hat sie angesprochen. Durch die Konzentration innerhalb des Unternehmens soll dazu beigetragen werden, das Defizit abzubauen.
Auf der anderen Seite ist die sogenannte Investitions- oder Expansionsphase zu sehen. Hier geht es vorrangig um den Bau neuer Eisenbahnstrecken und um Rationalisierungsinvestitionen, damit die Bundesbahn in die Lage versetzt wird, durch ein verbessertes und vergrößertes Verkehrsangebot zusätzliche Leistungen zu übernehmen. Dies soll auch unter dem Gesichtspunkt geschehen, der heute morgen schon in der Diskussion war und den der Herr Verkehrsminister angesprochen hat; ich will deswegen auch nicht mehr sehr viel dazu sagen. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Energieverlagerung notwendig, daß die Bundesbahn in der Zukunft in stärkerem Maße Transporte übernimmt. Darum braucht die Bundesbahn - dies läßt sich ganz einfach und schlicht sagen - einen größeren finanziellen Spielraum für ihre Investitionen.
Ich darf Ihnen deswegen in aller Deutlichkeit sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß der Haushaltsausschuß bei seinen Beratungen des Bundeshaushalts 1974 bei der Stelle des Verkehrshaushaltes, wo der Zuschuß von 50 Millionen DM an die Bundesbahn für den Bau neuer Wegstrecken ausgewiesen ist, eine Bindungsermächtigung zu Lasten der Haushalte 1975 und 1976 ausbringt, und zwar in einer solchen Größenordnung, daß die Bundesbahn in der Lage ist, ihr Ausbauprogramm so fortzuführen, daß es im Bereich des Technischen und auch wirtschaftlich verkraftbar ist und nicht an nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten scheitert.
({8})
- Was ich gesagt habe, sollen Sie nicht in den Haushalt schreiben, Herr Kollege, sondern in den Haushalt soll nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Bindungsermächtigung; die gehört allerdings in den Haushalt.
({9})
- Im Haushaltsausschuß wird darüber beraten. Der ist dafür zuständig, in welcher Weise das nun genau formuliert wird, ist nicht unsere Sache. Wir Verkehrspolitiker maßen uns nicht an, dem Haushaltsausschuß, dem Sie angehören, in sein Geschäft reinreden zu wollen. Wir möchten hier deutlich unseren politischen Willen zum Ausdruck bringen und durch das Anbringen einer Bindungsermächtigung sicherstellen, daß die Bundesbahn in Verfolgung ihres
Konzepts des Ausbaus von neuen Strecken nicht durch finanzielle Beschränkung daran gehindert ist, das zu tun, was technisch, bauplanerisch usw. möglich ist.
({10})
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Diese Bemerkung geht an die Adresse der Bundesregierung. Wir möchten Sie sehr ermuntern, Herr Verkehrsminister, sicherzustellen, daß der Investitionsspielraum der deutschen Bundesbahn auch in einem anderen Bereich dadurch erweitert wird, daß neben den Zinsleistungen für die Altschulden, die aus dem Wiederaufbau der kriegszerstörten Anlagen resultieren, auch die fälligen Tilgungsbeträge ab 1975 möglichst auf den Bundeshaushalt übernommen werden. Auch dies möchte ich sehr deutlich als politische Feststellung aus der Sicht der SPD-Fraktion treffen.
({11})
- Aber ich brauche es ja nicht. Wenn ich das so deutlich sage, Herr Kollege Jobst, und die Bundesregierung kommt dem nach, was ich hier zum Ausdruck gebracht habe, dann sind wir schon wieder in der Lage, einen Punkt aus der Regierungserklärung - natürlich der vorigen; ich weiß, worauf Sie hinauswollen - abzuhaken. Sehen Sie, wir kommen irgendwann immer dahin, wohin wir möchten. Wir versuchen jedenfalls unsere Vorstellung zu realisieren, und, wie Sie sehen, es gelingt uns auch; zeitlich nicht immer so schnell, wie wir möchten, aber dieses Problem haben Sie sicherlich auch.
({12})
Lassen Sie mich fortfahren und einige Bemerkungen zum Problem des öffentlichen Personennahverkehrs machen. Ich glaube, auch hier besteht völlige Übereinstimmung, daß es die autogerechte Stadt nicht geben wird und daß es notwendig ist - dies hat Herr Kollege Schulte auch schon mit kurzen Sätzen angesprochen -, in unseren Städten und Ballungsräumen dem öffentlichen Personennahverkehr jedenfalls die Chance einzuräumen, einen stärkeren Verkehrsanteil auf sich zu ziehen, damit wir zu einer Entlastung unserer total verstopften Städte kommen.
Die Situation der öffentlichen Personennahverkehrsbetriebe muß verbessert werden. Wir alle wissen, daß sie ebenso wie die Bundesbahn sehr tief in den roten Zahlen stecken, weil die Einnahmen ganz einfach nicht so sind, daß sie die Kosten decken. Deshalb begrüßen wir einmal neben allem, was in der Vergangenheit geschehen ist, die beiden Regierungsvoriagen der Bundesregierung zur Übernahme gemeinwirtschaftlicher Lasten im Bereich des Berufs- und Schülerverkehrs. Wir gehen davon aus, ,daß dies zu einer weiteren nicht unerheblichen Entlastung der Verkehrsbetriebe im Bereich der Betriebskosten führt.
Wir möchten die Bundesregierung sehr deutlich ermuntern, das, was im „Kursbuch", im verkehrspolitischen Programm des Herrn Verkehrsministers
steht, baldmöglichst zu realisieren, nämlich die Vorschläge zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer wirksam werden zu lassen.
Wir möchten weiterhin sehr deutlich folgendes ansprechen: Wir erwarten, daß die Bundesregierung sobald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorliegt. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, in diesem Gesetz das rollende Material zu berücksichtigen, soweit damit eine echte Verbesserung der Verkehrsbedienung erreicht wird, das heißt Neuanschaffungen für Linienverdichtung oder für die Einrichtung neuer Linien. Im Zusammenhang damit - das ergibt sich eigentlich logisch aus dieser Forderung - sollte eine Änderung des Verteilungsschlüssels zwischen Straßenbau und öffentlichem Personennahverkehr von jetzt 50 zu 50 auf 60 zu 40 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen werden. Dies fordern wir - Herr Kollege Lemmrich, ich kenne Ihr Lieblingsthema - ganz einfach mit der Begründung, daß öffentlicher Personennahverkehr nicht nur - 
({13})
- Ich sage dies als unseren Willen, und ob im Bundesrat eine Bauchlandung gemacht wurde oder beim nächsten Mal gemacht wird, das vermögen Sie doch jetzt auch nicht zu beurteilen, Herr Kollege Lemmrich.
({14})
Dies fordern wir, weil wir sehr wohl wissen, daß öffentlicher Personennahverkehr nicht nur dort stattfindet, wo S-Bahnen betrieben und wo U-Bahnen gebaut werden, sondern auch in den übrigen Bereichen. Ich nehme an, dieser Feststellung treten doch sicher auch Sie aus den Reihen der Opposition bei.
Jetzt komme ich wieder auf die Forderungen zurück, Herr Kollege Schulte, die Sie erhoben haben, nämlich die Bundesregierung solle sich Gedanken über die Folgekosten machen. Ich meine, der Bund hat im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs das getan, was er tun kann, und zwar immer unter Berücksichtigung der Riesenlasten, die dem Bund durch ,den Zuschuß zum öffentlichen Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn erwachsen. Dann allerdings sind die Länder gefordert einzutreten, wenn die Gemeinden dazu allein nicht in der Lage sind. Das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit ansprechen.
({15})
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Verkehrsfinanzierung machen; auch das beschäftigt uns ja immer wieder. Ich bin vorhin bei meinen Eingangsbemerkungen schon auf die Vorstellungen der CDU eingegangen. Alle verkehrspolitischen Vorstellungen, die wir entwickeln -- ob wir oder Sie, ist in diesem Zusammenhang uninteressant , stehen natürlich unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten; denn niemand von uns vermag zur Zeit zu übersehen, wie ,die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre ist und wie sich die Steuereinnahmen ausnehmen werden.
Ich will jetzt nicht noch einmal Ihre Steuersenkungsanträge ins Gespräch bringen. Ich meine ganz einfach, daß man sehen muß, daß Verkehrspolitik ein Teil der Gesamtpolitik der öffentlichen Hand ist und daß der Verkehrshaushalt ein Teil des Gesamthaushalts ist. Will man also im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Masse, die Sie und wir nicht verändern können, umschichten, muß man sagen, wenn man Anträge stellt, zu wessen Lasten das gehen soll. 'Dann müßten Sie sich aus der Sicht der Verkehrspolitik mit Ihren Fraktionskollegen in anderen Ausschüssen, wo über die Haushalte anderer Ressort beraten wird, unterhalten, ob die vielleicht bereit sind, von (ihren Raten etwas abzugeben. Dann werden Sie sehr schnell feststellen, daß den Möglichkeiten der Verkehrspolitik auch hier Grenzen gesetzt sind.
Weil wir diese Situation sehr wohl sehen, übernehmen wir uns nicht. Aus diesem 'Grund meinen wir, daß es um so notwendiger ist, nicht nur im Haushalt insgesamt, sondern auch im Rahmen der Verkehrspolitik Schwerpunkte 'zu bilden. Wir haben gesagt, wo wir die Schwerpunkte sehen. Wir werden uns bemühen, sie entsprechend unseren Möglichkeiten zu realisieren.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Verkehrspolitik ist ein Teil Gesellschaftspolitik und hat sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und nicht umgekehrt, wie es wohl hier und da manchmal geglaubt wird, daß der Mensch dazu da ist, sich dem Verkehr unterzuordnen. Wir meinen aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß die verkehrspolitischen Vorstellungen dieser Regierung, wie sie in der Regierungserklärung und in den verschiedenen Programmen des Verkehrsministers niedergelegt sind, dieser Forderung gerecht werden. Wir werden uns bemühen, sie, wenn auch unter erschwerten finanziellen Bedingungen, fortzuführen.
({16})