Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-06-14:
Ich freue mich, dass wir uns heute erneut mit Kindern

und Jugendlichen befassen, genauer: mit ihren Chancen
zu reisen und ihren Horizont zu erweitern.

Die vorliegenden Anträge haben viel Bewegung in
das Themenfeld gebracht. Das allein reicht aber nicht.
Wir müssen die entstandene Dynamik für gutes politisches Handeln nutzen.

Schon die Titel der Anträge machen deutlich, wie verschieden die politischen Ansätze sind. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, geht es
vor allem um die Tourismuswirtschaft, die sich den
Markt der Kinder- und Jugendreisen stärker erschließen
soll. Natürlich wollen auch wir, dass der starke Aufwind
im Deutschlandtourismus anhält und wir in diesem Jahr
die Schallmauer von 400 Millionen Übernachtungen
durchbrechen. Der SPD kommt es jedoch in erster Linie
darauf an, Kindern und Jugendlichen das Reisen zu ermöglichen. Wir wollen allen jungen Menschen die
Chance geben, zu reisen, unser Land und andere Kulturen kennenzulernen, toleranter und selbstbewusster zu
werden. Dass Reisen die persönliche Entwicklung
stärkt, wissen wir alle aus eigenen Kindheitserfahrungen.

Reisen bildet - und die Bildung und Entwicklungschancen unserer Kinder sind uns viel wert. Dazu gehört,

Zu Protokoll gegebene Reden




das nötige Geld bereitzustellen, um qualitativ hochwertige Reiseangebote für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Gemeinnützige und jugendverbandliche Träger
stehen in besonderem Maße für pädagogisch wertvolle
Angebote, von denen auch Kinder aus Familien profitieren, die kaum Geld für einen Urlaub übrig haben.

Die Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des
Bundes ist deshalb unverzichtbar. Sozial benachteiligten
Kindern und Jugendlichen, jungen Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund wird bei der Förderung besonderes Augenmerk gewidmet.

Sehr bedauerlich ist, dass CDU/CSU und FDP in diesem Jahr die Mittel für Jugendherbergen, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten um 500 000 Euro gekürzt
haben. Dass Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, dies in Ihrem Antrag auch noch falsch darstellen
und verschweigen, wirft ein schlechtes Licht auf Ihren
Antrag.

Wir haben uns bereits im letzten Jahr im Haushaltsausschuss gegen die Kürzungen gestellt. Wir fordern Sie
auch jetzt mit unserem Antrag auf: Nehmen Sie die Kürzungen im neuen Haushalt zurück! Damit können Sie
mehr für Kinder- und Jugendreisen tun als mit ihrem
wortreichen, aber schlappen Antrag. Zwischen Reden
und Handeln liegen Welten bei Ihnen. Sie sind seit 2009
in Regierungsverantwortung und hätten schon seit drei
Jahren etwas tun können - vor allem für die Familien
mit Kindern und Jugendlichen, die sich aus dem eigenen
Geldbeutel keine Reise leisten können.

Ich erinnere Sie gerne daran: Die SPD war es, die
sich im vorigen Jahr im Vermittlungsausschuss dafür
eingesetzt hat, dass vom Bildungs- und Teilhabepaket
auch Familien profitieren, die Kinderzuschlag und
Wohngeld beziehen. Mit Erfolg: 500 000 Kinder zusätzlich haben Anspruch auf die monatlichen 10 Euro. Diese
können für Ferienfreizeiten angespart werden. Sie hätten das am liebsten verhindert. Gut, dass Sie an uns
nicht mehr vorbeikommen im Bundesrat.

Wir haben Ende April beim Polittalk mit den Reiseanbietern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit
ausführlich über Kinder- und Jugendreisen diskutiert.
Es wurde von allen Seiten bestätigt, dass unsere Forderung sinnvoll ist, den 2002 von Rot-Grün aufgelegten
„Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ weiterzuentwickeln. Wir brauchen dringend
neuen Schwung und müssen den Aktionsplan thematisch
breiter aufstellen. Ein zentraler Baustein ist, Betreuerinnen und Betreuer optimal zu qualifizieren und auch für
das Problem sexueller Gewalt zu sensibilisieren. Wichtig ist ebenfalls, gesundheitsfördernde Konzepte durchzusetzen. Gesundes Essen und viel Bewegung sind zu
fördern. Die Jugendaktion „GUT DRAUF“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet eine gute
Grundlage.

Das Ziel ist klar: Es muss überall gewährleistet sein,
dass Kinder und Jugendliche in guten Händen sind und
das Kindeswohl an allen Stellen berücksichtigt wird.

Wir sagen der Bundesregierung ganz deutlich: Setzt
euch dabei mit den Trägern zusammen. Dort sind viel

Sachverstand und praktische Erfahrung vorhanden, die
die Politik nutzen sollte.

Die Regierung muss auch die Länder ins Boot holen.
Wir müssen es schaffen, dass alle Länder eigene Aktionspläne für den Kinder- und Jugendtourismus ableiten
und umsetzen. Hier haben die meisten Nachholbedarf.

Der Dachverband Bundesforum Kinder- und Jugendreisen hat ebenfalls die SPD-Forderung begrüßt, eine
interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um bestehende Kompetenzen zusammenzuführen.

Wir fordern die Regierung zudem auf: Gebt den Vereinen und Verbänden einen zentralen Ansprechpartner!
Sie dürfen sich nicht länger im Labyrinth der verschiedenen Ministerien verirren.

Das sind allesamt Punkte, die die Koalition verschlafen hat, auch in ihrem Antrag. Wir lehnen diesen deshalb
ab.

Fördern Sie Kinder- und Jugendreisen richtig, und
unterstützen Sie unseren Antrag! Er geht weit über die
Prüfaufträge des Koalitionsantrags hinaus.

Ich hoffe, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sich noch anschließen. Denn die vorgebrachten Gründe für eine Enthaltung zu unserem Antrag
sind nicht stichhaltig. Sie schreiben in der Beschlussempfehlung, dass wir nichts zur Datenlage sagen. Das
stimmt nicht. Wir fordern, dass bundesländerübergreifend eine einheitliche statistische Erfassung für Kinderund Jugendreisen geschaffen wird. Wir wollen aktuelle,
zuverlässige Zahlen auf dem Tisch haben. Und die von
Ihnen gewünschte konzertierte Aktion zur Verbesserung
der Qualität und Qualifizierung wollen wir ja gerade
mit der Fortschreibung des Aktionsplans erreichen - gemeinsam mit den Fachleuten der Träger. Sie können sich
unserem Antrag also bedenkenlos anschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich freue
mich über Ihre Unterstützung des Antrags. Sie selbst haben zum heutigen Debattenpunkt Ihren Antrag zur Mitgliedschaft der Bundesregierung in der International
Organisation of Social Tourism, OITS, aufsetzen lassen.
Die OITS verfolgt international das Thema Sozialtourismus. Darüber können sicher gute Praxisbeispiele ausgetauscht werden, wie mehr Menschen am Tourismus
teilhaben können. Das Ziel, dass alle Menschen am Tourismus teilhaben können, haben wir in unserer Regierungszeit auch in den Tourismuspolitischen Leitlinien
der Bundesregierung beschlossen.

Wir denken, dass Deutschland in der OITS mit dem
Bundesforum Kinder- und Jugendreisen bereits gut vertreten ist. Da kaum andere staatliche Stellen Mitglied
der OITS sind, scheint die Beteiligung der deutschen Regierung verzichtbar. Deshalb enthalten wir uns bei der
Abstimmung über diesen Antrag.