bayern (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema „Südtirol" wird in unserem Volk immer Emotionen wecken. Diese Emotionen sind nicht der Ausdruck revanchistischer, pangermanischer Ressentiments, sondern sie sind der vollkommen natürliche Ausdruck eines Volkes, das eben eine besondere Beziehung zu dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung hat. Es ist ebenfalls natürlich, wenn diese Sympathiekundgebungen mit der geographischen Annäherung an den Raum Südtirol zunehmen.
Gerade weil dem so ist, kann man unseren Freunden in Südtirol nur damit dienen, daß man alles vermeidet, vor allem von dieser Stelle aus, was nur den Eindruck erwecken könnte, als ob unsere Sympathien gleichzusetzen seien mit dem Versuch der Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates.
({0})
Weil dem so ist, meine Damen und Herren, deshalb ist die Bundesregierung sicher sehr wohl beraPrinz von Bayern
ten gewesen, die Angelegenheit Südtirol als eine Angelegenheit Österreichs und Italiens zu betrachten,
({1})
eines Staates, mit dem wir verbündet sind, und eines Staates, mit dem wir befreundet sind und der einen bündnisfreien Status hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist ebenfalls nur wohl beraten, den Terror als ein irgendwie geeignetes Mittel, um das Prinzip der Selbstbestimmung durchzusetzen, deutlichst abzulehnen.
({2})
Es ist Angelegenheit dieses Hohen Hauses, mit aller Deutlichkeit organisierte Versuche zurückzuweisen, uns in eine Situation hineinzuziehen, in der der Eindruck dieser Einmischung erweckt wird. Ob diese organisierten Versuche von einem Staat östlich unserer Grenzen oder von wo immer ausgehen, diese Unterstellungen können nur auf das schärfste geahndet und abgelehnt und, wenn nötig, auch untersucht werden.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine andere Ebene. Es gibt eine europäische Ebene. Es gibt europäische Institutionen, in denen die Bundesrepublik vertreten ist. Wenn es einen politischen Beitrag der Bundesrepublik zu dem Thema „Südtirol" geben kann, dann unser Bemühen, auf europäischer Ebene dahin zu wirken, daß das Thema „Südtirol" auf die europäische Ebene angehoben wird.
Die Versuche - ich sprach von organisierten Versuchen uns zu verdächtigen, haben doch ein ganz deutliches Ziel, nämlich, die laufenden Verhandlungen zwischen Wien und Rom zu stören. Ich sage noch einmal mit aller Deutlichkeit: diese Verhandlungen laufen gut, soweit wir das beurteilen können. Wenn wir hier eine Äußerung tun, die dazu angetan sein könnte, zu unterstellen, daß wir diese Verhandlungen stören wollten, so ist das nicht im Interesse, sondern zum Nachteil der Südtiroler.
({3})
Es sollte uns also zur Beruhigung dienen, daß diese Verhandlungen zwischen Wien und Rom von seiten Wiens in Anlehnung, in ständiger Fühlungnahme und in ständiger Abstimmung mit der Südtiroler Volkspartei, vertreten durch Herr Magnago, geführt werden.
Meine Damen und Herren, wenn man grundsätzlich zu diesem Thema etwas sagen soll, dann kann es nur folgendes sein: Unser politischer Beitrag für Südtirol auf europäischer Ebene. Jeder kulturelle, jeder wirtschaftliche Beitrag, der dazu dient, die Substanz der deutschen Bevölkerung italienischer Nationalität zu erhalten, jeder kulturelle, jeder wirtschaftliche Beitrag, der dazu dient, eine besonders schöne Blüte an diesem europäischen Stamm zu pflegen, verdient unsere volle Unterstützung.
({4})