emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (bundesminister der finanzen), 1966-12-15:
Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich habe lediglich davon gesprochen und darf es wiederholen, daß durch gesetzliche Verpflichtungen und andere rechtliche Festlegungen über 90 % des Bundeshaushalts heute festgelegt sind und daß durch weitere politische Verpflichtungen, die auch zu einer Art von
Gewohnheitsrechten geworden sind, zusätzlich mehr als 8 % festgelegt sind, so daß die Gesamtheit dessen unter Berücksichtigung des zu schätzenden Ausgabenzuwachses der nächsten Jahre über 100 % der nach der heutigen Rechtslage sich ergebenden Einnahmen ausmachen würde.
Ich habe ferner den Grundsatz vertreten, daß sich eine gestaltende, moderne, in die Zukunft weisende Bundespolitik durch gewisse Änderungen wieder einen größeren finanziellen Bewegungsspielraum verschaffen muß. Das ist eine Notwendigkeit, die ich jedenfalls vertrete und für die vielleicht auch noch andere politische Kräfte eintreten werden. Ich glaube, daß unter diesem Gesichtspunkt z. B. die in der Schmückerschen Vorausschau aufgeführten Mehrbeträge für das Wissenschaftsministerium zu erwähnen sind. Sie unterliegen bis jetzt nicht gesetzlicher Verpflichtung, ihre Steigerung ist auch nicht durch eine gesetzliche Dynamisierung herbeigeführt, sondern einfach durch die Notwendigkeit, hier Prioritäten zu setzen. Eine der Prioritäten für die Zukunft muß sein, nicht nur Gegenwartskonsum durch Vermögensübertragungen zu steigern, sondern vor allen Dingen Sozial- und Bildungsinvestitionen - einschließlich Wissenschafts- und Forschungsinvestitionen - in einem größeren Umfang zu finanzieren, als es bisher möglich war.
Das ist kein Vorwurf gegen jemand, der bisher daran gearbeitet hat. Aber das erfordert einen Prozeß des Umdenkens und der eigenen geistigen Umstellung, der ohne Verzicht und Opfer leider nicht erbracht werden kann.
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Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zwischenfrage.
Ertl (NA), 1966-12-15:
Herr Minister Strauß, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie auch deshalb für Steuererhöhungen sind, weil Sie mehr politischen Spielraum für neue Maßnahmen haben wollen, und daß sie deshalb nicht so sehr die Ausgaben - ({0})
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1966-12-15:
Herr Kollege Ertl, wenn ich parlamentarischer Sprecher wäre, würde ich sagen: „Si tacuisses, philosophus mansisses!" und würde es begründen. Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Abdeckung des Haushalts 1967 mit einer den Kapitalmarkt nicht unvertretbar belastenden Erfüllung des Offset-Abkommens die Wahl aller drei Mittel: Ausgabenverminderung, Einnahmenverbesserung durch Beseitigung von Steuervorteilen und eine maßvolle Anhebung von Verbrauchsteuern, leider erforderlich gemacht hat. Ich habe dem Kollegen Starke schon das letztemal bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes die Frage gestellt: Glauben Sie denn wirklich noch, daß es angesichts der nunmehr auf dem Tisch liegenden Finanzlage ohne Steuererhöhungen möglich gewesen wäre, den Haushalt 1967 abzugleichen? Ich darf noch weiter


gehen: Selbst wenn das möglich gewesen wäre, würde man ja eine Flut von Ausgaben mit stärkster Belastung des Geld- und Kapitalmarkts vor sich herschieben, so daß die Verhältnisse 1968/69 für jede Regierung unerträglich würden.
({0})
Darum sollten wir uns alle, ob Regierung oder Opposition, gemeinsam zum Ziel setzen, im Jahre 1967 die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen, damit wir in den Jahren 1968/69 mit Wettbewerbsgleichheit und mit einer klaren, sauberen Bilanz vor die Öffentlichkeit treten können.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Starke?
Starke (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die wirtschaftliche Situation Anfang der dreißiger Jahre mit der heutigen vergleichen wollen und damit behaupten wollen, die Notenbank oder der Zentralbankrat müßten daraus Schlüsse für ihr Verhalten heute ziehen?
Matthöfer (NA), 1966-12-15:
Herr Dr. Menne, würden Sie diese Gelegenheit benutzen, aus Ihrer besseren Kenntnis der Sachlage eine Behauptung richtigzustellen, die Ihr Kollege Herr Busse in einer Zwischenfrage aufgestellt hat, nämlich die, die sozialdemokratische Fraktion habe durch ihr Verhalten die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes planmäßig und bewußt hinausgezögert?
C Menne (NA), 1966-12-15:
Ich war nicht in diesem Saal, als Kollege Busse darüber gesprochen hat. Wir sollen zwar immer im Plenum sein, aber man verlangt ja gleichzeitig noch eine ganze Menge anderer Dinge von uns. Ich habe also die Frage nicht gehört. Ich möchte aber sagen, daß die SPD beim Stabilitätsgesetz insofern eine Verzögerung - in der ich aber keinen bösen Willen sehe - herbeigeführt hat, als sie 17 Änderungsanträge stellte - oder vielleicht auch nur 11 -, deren Behandlung einige Sitzungstage erfordert hat. Ich nehme an, daß Herr Kollege Busse das gemeint hat.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1966-12-15:
Warum haben Sie denn, Herr Dr. Menne, damals gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner der Einsetzung des von uns geforderten Sonderausschusses für dieses Gesetz nicht zugestimmt? Das hätte doch der Beschleunigung gedient.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal insofern eine erfreuliche Mitteilung zur Rednerliste machen: Ich habe hier noch 21 Redner auf der Liste. Einige davon haben nur fünf Minuten Redezeit gewünscht; es gibt aber auch andere, die wesentlich länger zu sprechen wünschen. Wir hatten im Ältestenrat vorgesehen, daß morgen vormittag mit der Aussprache über den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Teil der Regierungserklärung und mit der Diskussion zur Deutschlandpolitik begonnen werden sollte. Meine Damen und Herren, wenn die Redefreudigkeit so groß bleibt - was begrüßenswert ist -, dann schätze ich, daß Sie und wir alle uns hier auf Sonnabendabend einrichten können.
({0})
Ich bitte, das freundlich zu bedenken und den Bundestagspräsidenten dann nicht dafür haftbar zu machen, daß Sie erst am Sonntag die traute Familie adventlich wiedersehen.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
Luda (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung ist, was den wirtschaftlichen Teil betrifft, zu interpretieren nach Maßgabe des § 2 des Gutachtergesetzes, in dem bekanntlich die Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik gesetzlich fixiert worden sind, also im Sinne des sogenannten magischen Vierecks. Die größere Aufmerksamkeit müssen wir ja immer denjenigen Zielen widmen, die zur Zeit am wenigsten verwirklicht sind. Das ist heute Stabilität und ist neuerdings auch das Wachstum. Noch vor einigen Monaten war es anders; da waren die am wenigsten verwirklichten Ziele Stabilität auf der einen Seite und Ausgleich der Zahlungsbilanz auf der anderen Seite. Wir ersehen aus diesem zeitlich sehr schnellen Wandel, daß, wie der Herr Bundeskanzler richtig festgestellt hat, jede Konjunkturpolitik eine Gratwanderung ist. Das Ziel ist, die Gipfel einer guten Hochkonjunktur zu erreichen. Der Weg dorthin geht auf und ab, man ist stets in der Gefahr, nach links oder nach rechts ins Rutschen zu geraten oder gar abzustürzen, und der Führer auf diesem Wege ist in erster Linie der jeweilige Bundeswirtschaftsminister.
Unsere Erfahrung der letzten 18 Jahre, in denen wir die Wirtschaftspolitik in diesem Sinne geführt haben, geht dahin, daß die Wirtschaftspolitik ein Gebiet ist, das mit den großen Lebensfragen der Nation ebenso verbunden ist wie mit den kleinen des bürgerlichen Alltags, und deshalb ein Gebiet von größer Wichtigkeit, aber auch von größter Schwierigkeit. Der Herr Bundeskanzler hat mit diesem wichtigen Amte Herrn Minister Schiller betraut. Herr Minister Schiller mag versichert sein, daß die CDU/
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, .den 15. Dezember 1966 3775
CSU-Bundestagsfraktion ihn bei dieser schweren Aufgabe nach Kräften unterstützen wird. Diese Zusage, meine Damen und Herren, gilt auch für mich persönlich, das ist selbstverständlich. Aber wenn ich das hier sage, dann durchzieht mich ein Gefühl der wehmütigen Erinnerung; denn ich habe in diesem Hohen Hause mit Herrn Kollegen Schiller bekanntlich manchen schönen, harten Strauß in der Vergangenheit ausgefochten. Wenn ich das getan habe, so habe ich es auschließlich getan, um einer Maxime zu genügen, die Herr Kollege Professor Carlo Schmid oftmals im Ältestenrat des Deutschen Bundestages ausgesprochen hat, wenn er sagte, daß Bundestagssitzungen, daß Parlamentsdebatten überhaupt dramatisch verlaufen müßten. Nun möchte ich aber an Herrn Minister Schmid die Frage richten: Wer in aller Welt soll sich dann in diesem Bundestag in Zukunft noch mit wem herumstreiten? Das ist eine ernste Frage, die sich uns hier stellt. Ich persönlich muß allerdings mit Don Carlos sagen: „Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende." Ich bin in diesem Sinn ein Koalitionsgeschädigter.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Ich bin Schulmeister aus Neigung, deshalb möchte ich sagen, daß das zwar im „Don Carlos" steht und das Drama so beginnt, daß es aber der Dominikaner war, der den Prinzen mit den Worten anredet: „Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende."
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gscheidle.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friderichs.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage. Das ist weniger interessant als das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister uns soeben gesagt hat.
Ich habe jetzt noch 16 Wortmeldungen vorliegen, davon vier zur Sozialpolitik, zwei zum Wahlrechtsproblem. Eine ganze Reihe von Wortmeldungen habe ich hier ohne Themenangabe vorliegen, aber


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
mit der Mitteilung, daß sehr kurz gesprochen werden soll.
({0})
- Möchten Sie das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Rasner? - Bitte sehr.
Rasner (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus hat heute zehn Stunden lang anstrengende und schwere Themen debattiert. Ich schlage vor, daß wir die Debatte jetzt abbrechen und sie morgen dort wieder aufnehmen, wo wir heute stehengeblieben sind. Das scheint mir nach der Geschäftslage das Klügste zu sein, Herr Präsident.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Rasner, so leid es mir tut, ich bin gehalten, dafür zu sorgen, daß dieses Haus in angemessener Weise die Debatte führt und ohne, daß der einzelne Redner, der das Wort wünscht, manipuliert wird.
({0})
Deshalb kann ich mich auch nicht auf die feierlichen Ankündigungen von fünf Minuten einlassen. Das ist für Sie ein ganz gutes und probates Verständigungsmittel, für den Präsidenten des Hauses nicht. Dieser kann nicht nach fünf Minuten sagen: Jetzt ist Feierabend. Das kann man nur in der Aktuellen Stunde.
({1})
Aber Sie sagen: morgen früh. Für morgen früh ist vorgesehen - und ich muß im Blick auf die Inanspruchnahme der Bundesregierung darauf achten -, daß noch folgende Themen verhandelt werden: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Deutschlandpolitik. Wir müssen also dann unter Umständen morgen, nachdem erst einmal die Tabaksteuer erledigt worden ist, diese wirtschafts- und finanzpolitische Debatte unterbrechen. Ich würde es viel lieber sehen
- ganz offen gesagt -, wenn diese Sache heute abend zu Ende gebracht werden könnte.
({2})
Hier ist man am Thema. Das ist eine außerordentliche Situation. Ich bin der Meinung, daß das dem Hause zugemutet werden könnte. Wir sollten dieses Thema heute erledigen. Deshalb wollte ich eigentlich, damit wir überhaupt ein Urteil haben, die Kollegen, die sich jetzt hier gemeldet und noch nicht angegeben haben, zu welchem Thema sie zu sprechen wünschen, fragen, ob sie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen wünschen, und für sie möchte ich plädieren, daß sie heute abend noch zu Wort kommen. Da ist z. B. der Herr Kollege Dichgans. Herr Kollege Dichgans, Wirtschafts- und Finanzpolitik?
({3})
- Dann würde ich bitten, für heute abend zu verzichten. Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
({4})
- Dann bitte ich, darauf heute abend auf jeden Fall zu verzichten. Herr Dr. Geißler?
({5})
- Wissenschaft. Fällt aus heute abend!
({6})
Herr Dr. Müller-Hermann?
({7})
- Wirtschaft und Finanz. Herr Dr. Mühlhan?
({8})
- Wissenschaft. Heute nicht. Herr Kollege Orgaß?
({9})
Herr Kollege Opitz?
({10})
- Wirtschaft. Herr Kollege Schulhoff?
({11})
- Wirtschaft. Herr Kollege Dr. Schwörer?
({12})
- Wirtschaft. Herr Kollege Moersch?
({13})
Meine Damen und Herren, es sind noch vier Redner, die zu Wirtschaft und Finanz sprechen wollen. Sie haben zum großen Teil um fünf Minuten gebeten. Ich empfehle, daß wir das heute abend fertigmachen. - Gut! Dann hat als erster der Herr Kollege Dr. Müller-Hermann das Wort.
({14})
- Sie verzichten. Danke vielmals. Herr Kollege Opitz!
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Kollegen der Opposition, Herr Kollege Mischnick und Herr Kollege Dr. Menne, haben in ihren Äußerungen behauptet, sie hätten von der neuen Koalition gehört, diese wolle mit einer Inflation die öffentlichen Ausgaben finanzieren.
({0}) - Herr Kollege Mertes, bitte!
Mertes (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Schwörer, wären Sie, bevor Sie hier lange Ausführungen machen, nicht bereit, sich einmal das Protokoll anzusehen und den Wortlaut genau zu studieren, um dann dazu Stellung zu nehmen? Sie würden es mir dadurch ersparen, nach Ihnen noch einmal sprechen zu müssen.
mende (NA), 1966-12-16:
Will der Herr Kollege ernsthaft behaupten, daß Artikel 1 des Grundgesetzes bereits selbstverständlicher Bestandteil unserer demokratischen Ordnung in allen Lebensbereichen geworden ist? Sieht der Herr Kollege nicht, welche neuen Gefahren der Würde, der Freiheit und dem Recht des Menschen von neu aufkommenden totalitären und kollektiven Kräften drohen?
Schwörer (NA), 1966-12-15:
Sinngemäß haben Sie es auf jeden Fall gesagt; vielleicht nicht wörtlich, aber dem Sinne nach. Herr Kollege Mischnick hat gleich zu Anfang gesagt, das sei im Hause geredet worden.
Meine Damen und Herren, ich erkläre Ihnen, das ist entweder eine gröbliche Verkennung oder eine böswillige Verleumdung der Absichten der Koalition.
({0})
Die FDP setzt hier anscheinend Wachstum gleich Inflation. Dabei sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung wörtlich:
Ein stärkeres Wachstum der Realeinkommen darf nicht in eine neue Preissteigerung ausarten.
Deshalb also: Stabilität u n d Wachstum - oder Stabilität i m Wachstum!
Die Bundesregierung hat ein Ziel angegeben: 4 % realer Zuwachs, und sie sagt damit, daß die Verdoppelung des gegenwärtigen Wachstums ohne Inflationsrate möglich sein müßte. Damit strebt sie die Erweiterung der Möglichkeiten für die öffentliche Hand und die Wirtschaft an, um die Zukunftsausgaben, vor allen Dingen die notwendigen Investitionen, vornehmen zu können. 2 % zusätzliches Wachstum sind etwa 10 Milliarden DM mehr an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung; das sind zugleich mehr Steuern ohne Steuererhöhung, mehr Investitionsmittel für die Wirtschaft und mehr Sparmöglichkeit und persönliche Eigentumsbildung für

den einzelnen Bürger. Ich halte das für eine gute Sache. Die Bundesregierung gibt damit allen Gruppen unseres Volkes ein Ziel, das ich für höchst erstrebenswert halte. Ich hoffe, daß auch die FDP-Fraktion mit dieser Zielsetzung noch einiggehen wird.
Sie sagen nun - -({1})
- Herr Kollege Moersch, wir wollten heute abend nicht mehr lange weitermachen. Aber bitte, ich bin gern bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Moersch, die Zwischenfrage ist erlaubt.
Schwörer (NA), 1966-12-15:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Dr. Schwörer, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir angesichts der Vielgestaltigkeit der Zielsetzung eben nicht so stark im Glauben sind wie Sie.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwörer, wenn ich Sie heute abend hier so reden höre, dann könnte ich den Eindruck bekommen, daß verschiedene Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in der neuen Koalition Fleißarbeiten zu leisten haben; denn sie reden anders, als sie früher geredet haben.
({0})
Sie bauen sich ein Gedankenmodell auf mit Begriffen wie „unverantwortlich" und dergleichen, um dann Ungereimtheiten zusammenreimen zu können. Wenn Sie sich nämlich die Mühe gemacht hätten, einmal mit Aufmerksamkeit das anzuhören, was verschiedene Kollegen meiner Fraktion heute im Laufe des Tages zur Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik gesagt haben, hätten Sie sich Ihre Ausführungen sparen können. Aber anscheinend haben Sie das nicht verstanden, oder Sie wollen die Sprache der FDP nicht mehr verstehen, aus welchen Gründen auch immer.
Deswegen, um es kurz zu machen, will ich nur einen kurzen Passus aus der „Stuttgarter Zeitung" von heute zitieren, Herr Kollege Schwörer, nämlich einen kurzen Bericht über das, was der Herr Präsident Schneider, Ihnen sicher wohlbekannt, vom Deutschen Industrie- und Handelstag gesagt hat. Ich darf also mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen:
Die Feststellung der Bundesregierung, das von
ihr angestrebte Wirtschaftswachstum müsse

jene Staatseinnahmen bringen, die für öffentliche Ausgaben gebraucht werden, könne in gefährlicher Weise mißverstanden werden.
Wir haben um Aufklärung gebeten, Herr Kollege Schwörer. - Herr Schneider bemerkt weiter:
Die Bundesregierung müsse beweisen, daß Wachstumspolitik nicht zur Flucht aus der Haushaltsmisere werden dürfe. Dem neuen Kabinett sei es trotz großer parlamentarischer Mehrheit nicht einmal gelungen, die Einsparungsabsichten seines Vorgängers in vollem Umfang durchzusetzen. Der Versuch, die Etatschwierigkeiten durch Wachstumspolitik zu umgehen oder zu kompensieren, könne keinen Erfolg haben und sei zum Scheitern verurteilt.
Ich könnte noch weiter zitieren, Herr Kollege Schwörer. Aber lesen Sie selbst nach. Sie haben ja nachher noch Zeit. Vielleicht verstehen Sie dann die Sprache von Herrn Schneider, und vielleicht verstehen Sie nun auch die Sorgen, die die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nach dieser Regierungserklärung erfüllt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Meine Damen und Herren, keine Wortmeldungen mehr für heute abend.
Wir fangen morgen vormittag um 9 Uhr an, nicht mit der Fragestunde, sondern mit der Beratung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Dann geht die Diskussion weiter, zunächst mit den Wortmeldungen zu allgemeinen wissenschaftlichen Themen und zur Problematik der Strukturpolitik. Dann kommt das Kapitel „Wahlrecht". Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor, zur Sozialpolitik einstweilen vier.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag vormittag, den 16. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stecker (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU erkläre ich folgendes:
Mit dem zur Beratung anstehenden Gesetz liegt dem Hohen Hause ein wesentliches, bisher noch ausstehendes Teilstück zum Steueränderungsgesetz 1966 vor.
Die Tabaksteuer wird in den verschiedenen Bereichen so erhöht, daß die zur Zeit billigste Zigarette statt 81/3 Pf künftig 91/11 Pf kosten wird - die bisherige 12 er Packung wird also nur noch 11 Zigaretten enthalten - und der Preis für die 83/4-Pf-Zigarette auf 10 Pf angehoben wird. Die Zigarre bleibt, da der Verbrauch im Abnehmen begriffen ist, von einer Mehrbelastung verschont bis auf den 10-PfZigarillo, der in einem gewissen Substitutionswettbewerb zur Zigarette steht. Das gleiche gilt mutatis mutandis für den steuerbegünstigten Feinschnitt.
Der Finanzausschuß ist damit von der Regierungsvorlage wesentlich abgewichen. Er hat die Steuersätze niedriger angesetzt und elastischer den Verbrauchsgewohnheiten und den Erfordernissen des Marktes angepaßt. Dadurch ist die technische Umstellung für die Industrie erleichtert und das Risiko der Umstellung auch für den Fiskus wesentlich geringer geworden. Die erleichterte Umstellung ermöglicht die Einführung der neuen Steuersätze bereits zum 1. März 1967 statt zum 1. Juli, wie es die Regierungsvorlage vorsah, so daß mit dem vollen veranschlagten Mehrsteueraufkommen von 500 Millionen DM schon im Jahre 1967 gerechnet werden kann. Auch das erwartete nachhaltige Mehraufkommen von jährlich etwa 1 Milliarde DM ist mit der vom ,Finanzausschuß gewählten Gestaltung des Steuersatzes gewährleistet, und zwar auch dort mit größerer Sicherheit, als es die ursprüngliche Vorlage erwarten ließ.
So glaube ich sagen zu dürfen, daß wir ein technisch, wirtschaftlich und fiskalisch abgerundetes Gesetz vorgelegt haben.
Lassen Sie mich nun noch ein grundsätzliches Wort zu der vorgesehenen Steuerhöhung sagen. Hier ist schon zu oft erklärt worden, als daß ich es , noch breit ausführen müßte, daß niemand in diesem Hause voreilig oder gar leichtfertig Steuererhöhungen das Wort redet. Aber wenn die Etatschwierigkeiten so groß sind wie wir es gerade in den letzten Tagen verschiedentlich gehört haben, und wenn die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben gefährdet ist, erscheint die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf ein Genußmittel wie die Zigarette noch am ehesten gerechtfertigt. Das gilt ganz besonders deshalb, weil die Tabakwaren in Deutschland in den letzten Jahren eine Insel der Preisstabilität gewesen sind. Während der Preisindex in den Jahren 1954 bis 1965 allgemein um 23,7 °/o gestiegen ist, hat der Preisindex für Tabakwaren im selben Zeitraum um 2,4 °/o abgenommen. Damit stehen wir in Europa völlig allein. In allen anderen Ländern ist der Preis für Tabakwaren erheblich gestiegen, in den meisten Ländern stärker als der allgemeine Preisindex.
Ich glaube deshalb, daß sich gerade diese Steuererhöhung am wenigsten eignet, ihr ein grundsätzliches quod non entgegenzusetzen. Die CDU/CSU- Fraktion sieht in ihr vielmehr einen integrierenden Bestandteil eines ausgewogenen Steuersystems.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kubitza.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich komme zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich bitte von seinem Platz. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zurück zur gestrigen Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Wir fahren fort in der Beratung der Regierungserklärung. Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dichgans.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
heinemann (bundesminister der justiz), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich will auf die eben gestellten Fragen sofort antworten und möchte folgendes sagen. Die von Ihnen angeschnittenen Materien - Sie nannten das Strafrecht im Ganzen, den Staatsschutz im besonderen, Zeitungsaustausch, Zeugnisverweigerungsrechte - werden in den Ausschüssen auf Grund der früher durch dieses Plenum gegangenen Vorlagen behandelt. An diesen Vorlagen gedenkt die Regierung nichts zu ändern, sondern sie will die Arbeit in den Ausschüssen vorangehen lassen auf der Basis der alten Vorlagen. Die Ausschüsse haben die Freiheit, diese Vorlagen umzugestalten, Neues hinzuzutun oder etwas herauszunehmen. Wenn wir nämlich die Vorlagen änderten, gäbe es riesige Verzögerungen. Uns liegt aber allen daran, daß gerade die von Ihnen angeschnittenen Materien zügig vorankommen und zu Ende gebracht werden.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Geißler.