emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Entschuldigen Sie bitte, ich kann nicht umhin, festzustellen - ich bitte, dies nicht als verletzend aufzufassen -, daß Sie sich offensichtlich der Problematik dieser Angelegenheit nicht bewußt sind. Ich wiederhole: Wenn Sie das Nominalwertprinzip für Kommanditanteile in dieser Form durchführen, übertragen Sie stille Reserven der Altkommanditisten auf die Neuanteile. Ich frage Sie, welcher Altkommanditist diesem Angebot, wenn es von dem Unternehmen gemacht wird, ohne weiteres zustimmen kann. Ich frage Sie, ob es - wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht - richtig ist, für die Übertragung des Kommanditanteils von 100 DM plus gedanklichen 10 oder 20 % stille Reserven und für die Übertragung des Kommanditanteils von 100 DM plus 300 % stille Reserven die gleiche Förderung vorzunehmen. Ich kann mir nicht denken, daß das bei Ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit - und die deckt sich in diesem Punkt hoffentlich mit der meinen - zu einer vernünftigen Lösung führen kann.
({0})
Sie werden, da das Angebot für die Neubeschäftigten kontinuierlich vorgenommen werden muß, diese Bewertung im nächsten Jahr aufs neue vornehmen müssen.
Abgesehen davon, hochverehrter Herr Kollege, ist die Frage des Stuttgarter Verfahrens nicht im Zusammenhang mit dem Eintritt wegen des Nominalwertprinzips von Bedeutung, sondern dann, wenn es an die Verwertung dieser Anteile geht. Was kann die Konsequenz sein? Einspruch mit der notwendigen Folge, daß vorläufige Steuerbescheide die Dinge unheimlich komplizieren.

Ich betone noch einmal: Diese Problematik ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht geklärt. Ich halte diese Klärung für notwendig, und zwar - ich sage das, damit Sie mich nicht mißverstehen - nicht als Begründung für die Ablehnung des Ziels der Vermögensbildung, sondern um eine praktikable Möglichkeit überhaupt erst zu schaffen. Ich finde es daher nicht fair, wenn Sie hier nun dies zur Grundlage der Hauptdiskussion machen wollen.
({1})
- Herr Kollege Pieroth, ich bin an sich geneigt, eine Zwischenfrage zuzulassen. Nur, ich stehe im Kampf zwischen Sinnenlust und Seelenfrieden. Denn hier leuchtet das rote Licht auf, und ich habe noch nicht die Hälfte - ({2})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie sind gleich am Ende der Redezeit. Aber ich gebe Ihnen wegen der vielen Zwischenfragen eine Minute dazu. Bitte fahren Sie fort.
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Herr Pieroth, Sie sehen, daß es nicht an mir liegt, sondern an dem überstrapazierten Langmut einiger anderer Kollegen, wenn ich keine Zwischenfrage mehr zulasse.
Ich möchte jetzt, um nicht in den Stil von Ausschußberatungen zu verfallen - wie hier von dem Herrn Kollegen Wehner richtig bemerkt worden ist -, noch einmal feststellen: Unser Wille, Vermögensbildung auch in mittelständischen Unternehmen in Arbeitnehmerhand zu ermöglichen, ist ungebrochen. Wir werden uns dafür verwenden. Wir gehen auch davon aus, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ein solches Begehren hier unterstützen werden. Wir gehen weiter davon aus, daß das, was richtigerweise in der Regierungserklärung gesagt worden ist, realisiert werden wird. Damit das klar ist, möchte ich das zum Abschluß auch noch einmal verdeutlichen.
({0})
In der Regierungserklärung hieß es: Der Anlagenkatalog des Gesetzes soll erweitert werden, um verstärkt auch Beteiligungen in Unternehmen zu ermöglichen, und es sollen die der Anwendung dieses Gesetzes auf Beteiligungsformen entgegenstehenden steuerlichen Hemmnisse beseitigt werden.
Uns kommt es darauf an, eine praktikable Lösung zu finden, die uns hinterher nicht den Vorwurf einbringt - gerade von Ihrer Seite -, wir machten unpraktikable und keine einfachen Gesetze. Sie können versichert sein, daß wir in diesem Sinne in den Ausschußberatungen für das Ziel dieses Ihres Anliegens ebenso hartnäckig wie Sie eintreten werden. Für jede Unterstützung dabei danke ich Ihnen schon jetzt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, für die Bundesregierung zu den Bemerkungen des Herrn Staatsministers Streibl aus Bayern hier eine Richtigstellung abgeben zu können. Herr Staatsminister Streibl hat gesagt, es handele sich bei der Vermögensbildung - dies mit Blick auf und als Vorwurf an die Bundesregierung - nicht um eine Frage des Könnens, sondern um eine Frage des Wollens.
({0})
Ich möchte diese Bemerkung, die ich nur als polemische Bemerkung verstehen kann, namens der Bundesregierung in aller Form zurückweisen.
({1})
Die Bundesregierung mißt dem Ziel der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen eine hohe und besondere politische Bedeutung zu.
({2})
Die Bundesregierung hat dies in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 zum Ausdruck gebracht
({3})
und es inzwischen mehrfach wiederholt, zuletzt im Jahreswirtschaftsbericht 1977.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-06-22:
Dies ist eine Richtigstellung der Äußerungen von . Herrn Staatsminister Streibl. Ich möchte deshalb auf die Beantwortung von Zwischenfragen verzichten.
Zweitens möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung und die sie tragende sozialliberale Koalition in der Vergangenheit dem Gedanken der Vermögensbildung, hier allerdings auf den Gedanken der Geldvermögensbildung konzentriert, entscheidend zum Durchbruch verholfen hat. Die Neufassung des 624-DM-Gesetzes erfolgte in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition, nämlich im Jahre 1970. Die Zahlen dieses Gesetzes und die Erfolge dieses Gesetzes, das auf eine Initiative der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung zurückgeht, sind eindrucksvoll. Heute bilden mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer Vermögen nach diesem Dritten Vermögensbildungsgesetz, davon rund 15 Millionen mit tarifvertraglich vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber. 1969 - somit unter der Geltung des alten 312-DM-Gesetzes - sind es nur 5,7 Millionen Arbeitnehmer ge7958 

wesen. Unter der Geltung des von der sozialliberalen Koalition neugefaßten 624-DM-Gesetzes hat sich somit die Zahl der Arbeitnehmer in der Geldvermögensbildung verdreifacht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Zwischenfragen sind nicht mehr zugelassen. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, er läßt keine zu, Herr Kollege Pieroth.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1931 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt für einen Sammelband unter dem Titel „Zwischenbilanz" ({0}) des DKP-beeinflußten Kölner Verlags Pahl-Rugenstein einen Beitrag geliefert hat, der gemeinsam mit Arbeiten des DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und des Chefs der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, Boris Ponomarjow, erscheint?
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Veröffentlichung des Bundeskanzlers in einem Verlag, der nach Auskunft des „Verfassungsschutzberichts 1976" zu der auf Initiative der DKP gegründeten und von ihr gesteuerten Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" - Vorsitzender Erich Mayer, Mitglied des Parteivorstands der DKP - gehört, die periodische Schriften und Literatur für alle „Kampf- und Aufgabenfelder" der DKP, ihrer Neben- und der von ihr beeinflußten Organisationen herausgibt?
Herr Staatssekretär bitte Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1978-06-22:
Es trifft nicht zu, Herr Abgeordneter Hartmann, daß der Bundeskanzler für den in Ihrer ersten Frage genannten Verlag einen Beitrag geliefert hat, so wenig wie das der Bundesaußenminister oder der neben mir sitzende Staatsminister des Auswärtigen Amts, Herr von Dohnanyi, getan hat.
Der Verlag hat in der von Ihnen erwähnten Publikation, die ich übrigens mitgebracht habe, mehrere unter anderem - ich betone: unter anderem - im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichte Äußerungen des Kanzlers nachgedruckt, deren Quellen im Quellenverzeichnis dieser Broschüre übrigens auch angegeben worden sind.
Wie nun dem Impressum des Bulletins der Bundesregierung zu entnehmen ist, ist der Nachdruck für jedermann - ich betone wiederum: für jedermann - frei. Das gilt selbstverständlich auch für andere als Quellen benutzte Veröffentlichungen, z. B. für Interviews, die durch das Bundespresse-und Informationsamt herausgegeben worden sind.
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Hartmann - das ergibt sich aus meiner Antwort auf den ersten Teil Ihrer Fragen -, geht insofern von falschen Voraussetzungen aus; denn wie Sie sicherlich inzwischen bemerkt haben werden, Herr Abgeordneter, handelt es sich nicht um eine „Veröffentlichung" des Herrn Bundeskanzlers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Zusatzfrage.
Hartmann (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, ich weiß selbstverständlich, daß Nachdrucke von Veröffentlichungen im Bulletin der Bundesregierung jederzeit möglich sind. Ich frage Sie aber: Wurde der Bundeskanzler, wurde das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt oder wurden Sie persönlich vor der Aufnahme dieses vom Herrn Bundeskanzler veröffentlichten Artikels gefragt, ob er mit diesem Nachdruck einverstanden sei?
Bölling (staatssekretär), 1978-06-22:
Nein. Eine solche Frage, Herr Abgeordneter Hartmann, an das Bundespresseamt - um das geht es in diesem Fall - ist nicht nötig, weil, wie Sie aus dem Impressum des Bulletins der Bundesregierung entnehmen können, dort geschrieben steht: „Nachdruck honorarfrei gestattet". Also niemand, ganz gleich, ob ein Verlag wie dieser hier, Pahl-Rugenstein, der in dem Bericht


des Bundesverfassungsschutzamtes in einem bestimmten Zusammenhang apostrophiert ist, oder irgendein anderer Verlag, ist gehalten, um eine Genehmigung nachzusuchen, so wenig wie dieser Verlag gehalten gewesen ist, den bayerischen Minister Jaumann und den saarländischen Ministerpräsidenten Röder um Nachdruck von Beiträgen zu fragen, die auch in diesem Band veröffentlicht worden sind. Die beiden Herren Jaumann und Röder sind sicherlich von der Ehre, hier nachgedruckt worden zu sein, genauso überrascht worden wie der Kanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie haben weitere Zusatzfragen. Die nächste.
Hartmann (NA), 1978-06-22:
Ich darf an Ihre letzte Bemerkung „überrascht worden" anknüpfen. Hat der Bundeskanzler, als er davon überrascht worden ist, hat sein Amt oder hat Ihr Amt in irgendeiner Weise darauf reagiert, etwa derart, daß man sich solches verbeten hat oder daß man sich in öffentlicher oder sonstiger Weise von der Aufnahme in diese Publikation distanziert hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich gesagt habe. Es gilt für die Campingreisenden aus der Bundesrepublik, weil
für alle der Betrag von 12 Dollar gilt und die Umrechnung für uns damals 30 DM ergab. Es tut mir leid, daß dies meine Antwort heute sein muß.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ({0})
Das verstehe ich nicht, denn -
Bölling (staatssekretär), 1978-06-22:
Nein, Herr Abgeordneter Hartmann, das hat die Bundesregierung, das hat auch der Herr Bundeskanzler nicht getan. Ich hätte ihm dazu auch nicht geraten, wäre das Thema überhaupt Gegenstand eines Gesprächs zwischen ihm und mir gewesen. Denn die Richtigkeit der Argumentation des Bundeskanzlers in dieser fälschlicherweise als Beitrag ausgegebenen Erklärung wird ja nicht dadurch gemindert, daß Sie in einer solchen Publikation gedruckt wird. Ich gehe davon aus, daß auch die Argumentation des saarländischen Ministerpräsidenten - in sich schlüssig nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß sie in einer solchen Broschüre veröffentlicht wird. Im Gegenteil, man kann hoffen - wenigstens hoffen, nicht erwarten -, daß die Leser dieser Broschüre und anderer Veröffentlichungen dieses Verlages ihre in manchen Punkten vielleicht etwas irrigen Vorstellung korrigieren, wenn sie in einer solchen Veröffentlichung nachgedruckt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hartmann (NA), 1978-06-22:
Darf ich aus Ihrer zuletzt gegebenen Antwort den Schluß ziehen, daß es der Herr Bundeskanzler um der weiten Verbreitung seiner Gedankengänge willen sogar begrüßt hat, daß sein Beitrag dieser Publikation erschienen ist?
Bölling (staatssekretär), 1978-06-22:
Nein, er hat nichts Derartiges geäußert, Herr Abgeordneter Hartmann. Aber ich betone noch einmal: Wenn dies ein überzeugender Beitrag ist - ich habe jedenfalls den des saarländischen Ministerpräsidenten gelesen, der mir in der Argumentation sehr schlüssig zu sein scheint, und man hat davon auszugehen, daß Veröffentlichungen just dieses Verlages von Leuten gelesen werden, die nicht unbedingt Anhänger ,der demokratischen Parteien sind, die in diesem Hohen Hause vertreten sind -, dann ist das doch eigentlich ganz gut. Denn man kann sich davon einen gewissen pädagogischen Effekt erwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, damit sind die beiden Fragen des Kollegen Hartmann aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Herr Staatssekretär Bölling, ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Fragen 8 bis 17 von den Fragestellern, den Kollegen Pfeifer, Kunz ({0}), Rühe, Dr. Hornhues sowie Böhm ({1}), zurückgezogen worden sind.
Ich rufe dann ,die Frage 7 des Abgeordneten Dr. vonGeldern auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne des gemeinsamen Begehrens der vier norddeutschen Küstenländer auf eine Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den äußerst ungünstigen Festlandsockelbereich, den sogenannten Entenschnabel, hinaus hinzuwirken?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat im Anschluß an ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Jahre 1969 bei den Verhandlungen über die Abgrenzung des Festlandsockels - im Vergleich u den von den Nachbarländern ursprünglich nach dem Äquidistanzprinzip geforderten Grenzen - bereits einen erheblichen flächenmäßigen Zugewinn erzielt. Die nunmehr als ungünstig charakterisierte Form unseres Festlandsockelbereichs, des sogenannten Entenschnabels, entsprach zunächst unseren Wünschen, weil wir auch einen Zugang zur Nordsee-Mitte haben wollten.
Die Bundesregierung hat das Mandat für erneute Verhandlungen mit den Nachbarländern Dänemark, Niederlande und Großbritannien über die konkrete Abgrenzung ihres Anteils an der EG-Fischereizone noch nicht abschließend festgelegt. Ich darf Sie aber versichern, daß wir diese Frage als eine wichtige Frage betrachten und dabei natürlich auch das Begehren der vier norddeutschen Küstenländer ernst nehmen.
Geldern (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß Sie das Begehren der vier norddeutschen Küstenländer ernst nehmen. Darf ich Sie darüber hinaus fragen: Teilen Sie die Argumentation, die in diesem Begehren zum Ausdruck kommt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege von Geldern, wir teilen die Positionen, die eine gün7962 

stige Interpretation der Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich machen.
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Hupka, es trifft nicht zu, daß die Verbindlichkeiten der Volksrepublik Polen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland 6 Milliarden DM betragen. Mit 6 Milliarden DM hat vielmehr kürzlich der Vorsitzende der polnischen Planungskommission bei einer Pressekonferenz den im deutsch-polnischen Handel bestehenden Gesamtpassivsaldo der Volksrepublik Polen angegeben. Es besteht aber ein Unterschied zwischen dem Passivsaldo und dem technischen Ausdruck der Verschuldung.
Die von der Volksrepublik Polen aufgenommenen Banken- und Lieferantenkredite sind zu den jeweils festgelegten Fälligkeitsterminen rückzahlbar. Soweit es sich um verbürgte Lieferantenkredite handelt, entsprechen die Rückzahlungsbedingungen dem unter westlichen Industrieländern festgelegten Rahmen, d. h., bei längerfristigen Krediten beträgt die Höchstlaufzeit achteinhalb Jahre.
Hupka (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, können Sie darüber Auskunft geben, wie hoch die Bürgschaften seitens der Bundesrepublik Deutschland sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Das kann ich im Augenblick nicht, Herr Kollege Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-06-22:
Können Sie uns dann Auskunft darüber geben, wie hoch die Verschuldung tatsächlich ist, wenn die Mitteilung, die während der Posener Messe gemacht worden ist, den Passivsaldo betrifft?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Hupka, es gibt, wie ich sagte, verschiedene Möglichkeiten, die Berechnungen anzustellen. Ich schlage vor - ich hoffe, Sie haben nichts dagegen -, daß wir uns einmal zusammensetzen und die Zahlen unter den verschiedenen Perspektiven vergleichen. Ich möchte hier keine mißverständlichen Zahlen in die Welt setzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist es nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung richtig, daß Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die als Campingreisende in die Volksrepublik Polen einreisen, heute wie Reisende bei Verwandtenbesuchen und Hotelreisende einheitlich 30 DM pro Tag und Person tauschen müssen, wann hat gegebenenfalls die bisherige Regelung für Campingreisende ({0}) geendet, und was ist der Bundesregierung als Begründung für diese die Bürger der Bundesrepublik Deutschland belastende Neuregelung bekannt?
Herr Staatsminister, die beiden von dem Abgeordneten eingebrachten Fragen stehen in einem gewissen Zusammenhang. Möchten Sie sie zusammen beantworten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ich würde es begrüßen, wenn ich sie zusammen beantworten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Der Fragesteller ist einverstanden. - Dann rufe ich auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist es richtig, daß heute noch Campingtouristen aus anderen Staaten Westeuropas demgegenüber nur 5 Dollar und bei Verwandtenbesuchen und bei Unterkunft im Hotel nur 12 Dollar eintauschen müssen, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um diese Diskriminierung von Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland durch die Volksrepublik Polen zu verhindern oder zu beenden?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Die Regierung der Volksrepublik Polen hat bereits seit dem 1. April 1977 den ermäßigten Umtauschsatz für Campingtouristen aus allen Hartwährungsländern aufgehoben. Der Pflichtumtausch für alle Reisenden aus den Hartwährungsländern beläuft sich seitdem pro Person und Tag auf den abgerundeten Gegenwert von 12 US-Dollar in der Heimatwährung des Reisenden. Auf Grund der damaligen Dollar-D-Mark-Relation wurde der einheitliche Pflichtumtauschsatz für die Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland seinerzeit auf 30 Mark festgesetzt.
Eine Begründung für diese Angleichung des Pflichtumtauschsatzes für Campingtouristen ist der Bundesregierung nicht gegeben worden. Eine solche Begründung wäre allerdings - das muß ich hinzufügen - auch unüblich, da es sich bei der Festsetzung der Pflichtumtauschsätze um eine innerpolitische Maßnahme handelt.
Die Bundesregierung ist der Auffasung, daß die Frage des Pflichtumtausches deshalb von gemeinsamen Interessen beider Staaten ist, weil auch die Volksrepublik Polen in der Schlußakte von Helsinki ihre Absicht erklärt hat, Möglichkeiten für umfassenderes Reisen ihrer Bürger und anderer Bürger zu schaffen. Die Bundesegierung hat deshalb die Frage des Pflichtumtausches bei verschiedenen Gelegenheiten auch mit der polnischen Regierung angesprochen. Die polnische Regierung hat sich bisher jedoch leider nicht in der Lage gesehen, uns in Fragen des Pflichtumtausches entgegenzukommen.
Spies Büllesheim (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ich habe Ihre Antwort rein akustisch - Sie haben so schnell vorgelesen - nicht gehört. Ab wann gilt die Regelung?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Seit dem 1. April 1977.
Spies Büllesheim (NA), 1978-06-22:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es ein berechtigtes Anliegen aller Campingtouristen ist, nicht mehr umtauschen zu müssen als die Campingtouristen, die aus anderen westeuropäischen Ländern nach Polen einreisen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ich wiederhole, Herr Kollege, was ich gesagt, aber vielleicht zu schnell vorgetragen habe: Der Pflichtumtausch für alle Reisenden aus den Hartwährungsländern beläuft sich seit dem 1. April 1977 pro Person und Tag auf den abgerundeten Gegenwert von 12 US-Dollar. Für uns wurde auf Grund des damaligen Umrechnungskurses ein Betrag von 30 DM festgesetzt. Mir sind allerdings auch Fälle bekanntgeworden, in denen ein Reisender lediglich 12 US-Dollar zu zahlen brauchte, um damit dieselbe Verpflichtung zu erfüllen.
Spies Büllesheim (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht bestätigt, daß die Campingtouristen aus der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu den Campingtouristen aus allen anderen westlichen Ländern nunmehr
12 US-Dollar oder 30 DM zu zahlen haben, oder umgekehrt gefragt: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Campingtouristen ,der Bundesrepublik Deutschland die einzigen sind, die 30 DM pro Person und Tag umtauschen müssen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die 12 US-Dollar gelten für alle. Der Umtauschkurs, der am 1. April 1977 galt, belief sich damals nach der Berechnung der Volksrepublik Polen auf 30 DM. In der Zwischenzeit hat sich der Kurs verändert. Ich habe gehört, man könne derselben Verpflichtung auch mit der Zahlung von 12 US-Dollar entsprechen. Ich kann also nicht bestätigen, daß nur die Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland oder die Campingreisenden aus der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung hätten, 12 Dollar zu entrichten.
Spies Büllesheim (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, dann ist meine Frage 19 zwar verbunden, aber von Ihnen - oder den Herren des Auswärtigen Amtes - nicht beantwortet worden. Ich darf sie noch einmal wiederholen: ob die Bundesregierung bestätigt, daß Campingtouristen aus der Bundesrepublik Deutschland - im Unterschied zu Campingtouristen aller anderen westeuropäischen Länder - eben keinen ermäßigten Satz von
13 DM haben sollen, sondern 30 DM bezahlen müssen. Hat sich Ihr Haus nicht in der Lage gesehen, diese Frage zu beantworten?
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich sehe in Ihrer ersten Frage nur eine Verständigungsfrage. Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim: ({0}) : Herr Staatsminister, würden Sie mir, wenn Sie meine Frage 19 noch einmal lesen, bestätigen, daß mit Ihrer Ausführung, die sich allein auf den Dollarkurs bezieht, diese klare Frage nicht beantwortet worden ist? Und würden Sie in Ihrem Hause dafür sorgen, daß solche Fragen wenigstens auch klar beantwortet werden, damit Sie hier nicht in die Situation kommen, in der Sie sich befinden, nämlich: eine klar gestellte Frage nicht beantworten zu können?