Eckart Klaeden (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

({0})

Mir fehlt die Zeit, auf alles einzugehen, was von den
Oppositionsfraktionen hier vorgetragen worden ist. Ich
will aber als vertrauensbildende Maßnahme dem Kollegen Trittin gegenüber ankündigen, dass jedenfalls ich
auf Ihren Satz, die Wehrpflicht hindere uns daran, unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen, in den
kommenden Wochen und Monaten zurückkommen
werde. Auch Ihre Darstellung unserer Position zum
AKSE-Vertrag halte ich für grundlegend falsch. Der Ansatz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, in einer Zug-um-Zug-Ratifizierung dazu zu
kommen, dass Russland seinen Verpflichtungen, unter
anderem aus den Istanbul-Commitments, nachkommt.
Sie treten jetzt für eine Ratifizierung ein, ohne dass
Russland diesen Verpflichtungen nachkommt. Das halte
ich für falsch.

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Die NATO ist am 4. April 1949 gegründet worden.
Sie ist eine Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten
Weltkriegs gewesen. Der Zweite Weltkrieg ist nicht deswegen ausgebrochen, weil man mit Hitler zu wenig verhandelt hat oder weil man auf angebliche Anliegen von
Nazideutschland nicht genug eingegangen ist - ich erinnere nur an das Münchner Abkommen von 1938 -, sondern er ist deswegen ausgebrochen - so jedenfalls die
Überzeugung der Gründer der NATO -, weil man Nazideutschland nicht entschlossen entgegengetreten ist,
weil die europäischen Staaten ihre Bündnisverpflichtungen, Polen gegenüber zum Beispiel, nicht haben erfüllen
können oder wollen und weil die Vereinigten Staaten
von Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg vom europäischen Kontinent zurückgezogen haben.

Daraus hat man die Konsequenz gezogen, dass die
freien Nationen Europas und die Vereinigten Staaten ein
dauerhaftes Verteidigungsbündnis eingehen müssen, das
die Präsenz der Amerikaner in Europa als Garantiemacht
für unsere Sicherheit und unsere Freiheit gewährleistet.
Diese Erkenntnis ist nach wie vor richtig. Wenn wir uns
aber das Statement des ersten NATO-Generalsekretärs
Lord Ismay ansehen, der nach dem Grund für die NATO
gefragt wurde und gesagt hat: „It is to keep the Russians
out, the Americans in and the Germans down“ - die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drin zu halten
und die Deutschen niederzuhalten -, dann zeigt sich
doch, wie sehr sich die NATO Gott sei Dank verändert
hat. Wir können insbesondere darauf stolz sein, dass der
60. Geburtstag in Deutschland und Frankreich gefeiert
wird.

({2})

Die NATO hat sich weiterentwickelt. Die territoriale
Verteidigung, die im Kalten Krieg für uns das Wichtigste
gewesen ist, spielt für uns heute keine so große Rolle
mehr. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Bündnisstaaten gibt, die nach wie vor auf die Art.-5-Garantie zu
Recht großen Wert legen. Das gilt zum Beispiel für die
baltischen Staaten. Das gilt aber auch für die Türkei; das
wird klar, wenn wir uns vor Augen führen, dass Iran,
Irak und Syrien zu ihren Nachbarn gehören.

Zur territorialen Verteidigung sind die Dimensionen der
regionalen und der globalen Sicherheit hinzugekommen.
Eine wichtige Erkenntnis aus der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion ist, dass diese unterschiedlichen Ebenen unserer Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern, im Gegenteil, einander
ergänzen. Man kann globale Sicherheit nicht auf Kosten der regionalen Sicherheit gewinnen. Man kann territoriale Sicherheit nicht gewinnen, wenn man nicht
auch die Dimensionen der regionalen und der globalen
Sicherheit berücksichtigt. Der Satz von Peter Struck,
dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, hat nach wie vor seine Gültigkeit.

({3})

Für die regionale Sicherheit ist erstens die Erweiterung von NATO und Europäischer Union als Rahmen
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in
Europa ein gutes Beispiel. Dafür, wie sehr dieser Rahmen gefährdet ist, auch auf regionaler Ebene, sind die
Balkan-Kriege und wiederum der Kosovo-Einsatz Beispiele.

Weil der Kosovo-Einsatz so häufig von der Linkspartei angesprochen wird, will ich in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des UN-Tribunals für das
ehemalige Jugoslawien verweisen, in dem Milan
Milutinovic, der Nachfolger von Slobodan Milosevic als
serbischer Präsident, freigesprochen worden ist. Das ist
nicht bemerkenswert; denn jeder Angeklagte hat vor diesem UN-Tribunal das Recht auf einen fairen Prozess,
und er bekommt ihn auch.

Interessant ist aber, was das Gericht im Rahmen der
Verurteilung der anderen Angeklagten festgestellt hat,
und zwar zum großen Teil aus serbischen Quellen. Es
führt in seiner über 1 700 Seiten langen Begründung aus:
Einheiten des serbischen Innenministeriums und serbische Truppen haben zwischen März und Mai 1999 mehr
als 700 000 Albaner über die Grenzen des Kosovo getrieben. In Kosovo wurden ganze Landstriche verwüstet.
Ein albanisches Dorf nach dem anderen ging in Flammen auf. Es wurde belegt - wiederum durch serbische
Quellen -, wie Belgrader Truppen Zivilisten ermordeten,
die sich in Kellern, Wäldern, gar in Flussläufen versteckt
hatten. Das Urteil zeigt auf, wie Menschen ertränkt wurden, indem man sie in Brunnenschächte warf. In dem
Urteil wird ebenfalls deutlich, dass ein Großteil dieser
Verbrechen auf die zusammengestellten Sondereinheiten
der serbischen Polizei zurückgeht, die am schlimmsten
wüteten. Sie waren zum Teil aus amnestierten Straftätern
zusammengestellt. Diese Einheiten kennen wir bereits
aus anderen Auseinandersetzungen, aus den Kriegen in
Bosnien-Herzegowina.

Das bringt mich zu dem Massaker von Srebrenica
1995. Die dortigen Massenexekutionen - über 8 000 Männer und Jungen und auch einige Frauen sind ermordet
worden - liefen nach einem typischen Muster ab: Zuerst
wurden die Opfer in leerstehenden Schulgebäuden und
Lagerhäusern interniert. Ihnen wurden Nahrung und Getränke verweigert. Sie wurden in Busse und Lastwagen
verfrachtet und zu den Exekutionsräumen verbracht.
Dort hat man ihnen die Augen verbunden und die Arme

auf dem Rücken gefesselt. Man hat den Gefangenen befohlen, sich aufzureihen. Dann wurden sie erschossen.
Sie fielen in die Massengräber. Diejenigen, die die Salven überlebten, wurden mit weiteren Schüssen getötet.
Während die Exekutionen stattfanden, wurde schweres
Erdräumgerät herangefahren, um die zum Teil noch lebenden Menschen mit Erde zu überdecken. Danach hat
es mehrfache Umbettungen dieser Massengräber gegeben, um die Spuren zu verwischen.

Das sind alles keine Neuigkeiten. Das alles haben wir
gewusst, als wir uns im Jahre 1999 schweren Herzens
dazu entschlossen haben, durch einen Einsatz der NATO
diesem Treiben ein Ende zu setzen, und diesem Treiben
ist ein Ende gesetzt worden. Das ist unsere Entscheidung
gewesen. Ihre Entscheidung ist es gewesen, dass Ihr
heute noch amtierender Fraktionsvorsitzender am
14. April gut erholt und wohl gebräunt Herrn Milosević
umarmt und geküsst hat.

({4})

Es ist die dritte Ebene, die globale Sicherheit, für die
die NATO auch erforderlich ist und die unseren Einsatz
im Bündnis rechtfertigt, nämlich den Einsatz in Afghanistan. Auf den einen Grund, warum dieser Einsatz für
uns wichtig ist, ist immer wieder hingewiesen worden,
nämlich dass Afghanistan Brutstätte, Vorbereitungsraum
und sicherer Hafen für Terroristen gewesen ist und dass
die Angriffe auf die Twin Towers und das Pentagon
- übrigens auch über Deutschland - in Afghanistan ihren
Ursprung genommen haben.

Der zweite Aspekt, warum Afghanistan für uns wichtig ist, missfällt Ihnen besonders. Es gibt zwei Daten, die
für das Jahr 1989 von besonderer Bedeutung sind. Das
eine ist der häufig zitierte 9. November 1989, an dem die
Mauer gefallen ist. Ein anderes wichtiges Datum - nicht
für unsere Region, aber für Afghanistan - ist der
15. Februar 1989, der Tag, an dem der letzte sowjetische
Soldat Afghanistan über die Freundschaftsbrücke nach
Usbekistan hat verlassen müssen. Zwischen beiden Daten besteht ein Zusammenhang. Da Sie aber mit diesen
beiden Ereignissen nicht einverstanden sind, wundert es
mich auch nicht, dass Sie sich so vehement dagegen
wenden, dass wir den Fehler nicht wiederholen, der Anfang der 90er-Jahre gemacht worden ist, nämlich dass
wir uns dafür einsetzen, dass Afghanistan ein so stabiles
Land werden kann, dass die Taliban nicht wieder zurück
an die Macht kommen können, sondern dass Afghanistan seinen eigenen Weg zur Demokratie auf der Grundlage universaler Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit finden kann.

({5})

Uns ist klar, dass in den nächsten Jahren der Einsatz
zur Verhinderung von Failing States - davon ist gesprochen worden -, aber auch der Einsatz zur Stabilisierung
von Failing oder Failed States, also gescheiterten bzw.
scheiternden Staaten, ein wesentlicher Teil unserer
Sicherheitsvorsorge bleiben wird. Wenn diese Erkenntnis richtig ist, dann ist das, was von der Koalition vorgeschlagen wird und von der Bundeskanzlerin hier noch
einmal betont wurde, die einzig richtige Konsequenz
daraus, nämlich der Comprehensive Approach, der
Ansatz der vernetzten Sicherheit, der besagt, dass
nicht allein mit militärischen Mitteln für Frieden gesorgt
wird, sondern diese mit dem zivilen Aufbau kombiniert
werden. Ohne militärische Sicherheit ist kein ziviler
Aufbau möglich. Aber militärische Sicherheit wird mittel- und langfristig nicht zu erreichen sein, wenn es die
Komponente des zivilen Aufbaus nicht gibt. Beides ist
untrennbar miteinander verbunden und aufeinander angewiesen.

Deswegen müssen wir auch darüber nachdenken
- das soll mein letzter Satz sein -, wie wir auf europäischer Seite die Kapazitäten für diesen vernetzten Ansatz
verbessern können. Es reicht nicht, ihn zu fordern; wir
müssen unseren Forderungen und Reden auch Taten folgen lassen. Deswegen ist die Rückkehr Frankreichs in
die militärische Integration der NATO so wichtig, weil
der ideologische Streit zwischen einer Außen- und
Sicherheitspolitik in der EU und einer Außen- und
Sicherheitspolitik in der NATO nun endgültig der Vergangenheit angehören kann. Wir müssen aber, wenn wir
unseren eigenen Prinzipien folgen wollen, auch bereit
sein, auf der zivilen Seite mehr als bisher zu tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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