müller-emmert (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal kurz Stellung nehmen zu einigem, was Frau Kollegin Dr. DiemerNicolaus zu Anfang Ihrer Rede gesagt hat, damit für die weitere Diskussion keine Mißverständnisse aufkommen oder weiter bestehen. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus hat erklärt, sie habe den Eindruck gehabt, gestützt auf die Ausführungen meines Freundes Karl Wittrock, daß wir uns bezüglich dieses Strafgesetzentwurfs praktisch in der Negation erschöpften, daß wir insoweit also nicht mitmachen würden. Sie ging sogar soweit, daß sie praktisch die Mitglieder des Bundestags unterteilte in solche, die an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten wollen, und solche, die anscheinend - so habe ich sie verstanden - eine gewisse Obstruktion betreiben wollen.
Ich möchte sehr deutlich sagen, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, daß dieser Ihr Vorwurf, sofern es ein solcher war, bestimmt völlig unberechtigt ist. Schon mein Kollege Wittrock hat sehr deutlich angeführt, daß, von seiner und von unserer Warte aus gesehen, erhebliche Kritik an diesem Entwurf anzumelden ist, daß wir andererseits aber - so sagte er wortwörtlich - positiv und gestaltend bei den
Beratungen mitarbeiten werden. Ich glaube, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, daß Sie mit dieser Erklärung wohl zufrieden sein dürften.
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, Sie meinten, daß es gut wäre, wenn die Mitglieder dieses Hauses sich in der Weise bekennen müßten, daß sie einräumen müßten, Mitglied oder Anhänger der einen oder anderen Strafrechtsschule zu sein. Sie sagten nämlich, es sei nötig, daß sich jeder in diesem Hause zum Schuldstrafrecht bekennen müsse, und Sie brachten auch zum Ausdruck - ich glaube, ähnliche Argumente brachte auch Herr Kollege Dr. Güde, wenn auch nicht so deutlich, vor -, daß die Sozialdemokratische Partei eine Anhängerin der Schule der défense sociale sei.
Hierzu möchte ich kurz erklären: Wir sind nicht dazu da, in dem Streit von Strafrechtsschulen irgendwelche Zensuren auszuteilen. Wir sind dazu da, nüchtern, praktisch und pragmatisch Gesetze zu schaffen, die eine gute Grundlage für unser Staatswesen und für die Zusammenarbeit der Bürger unseres Staates bilden. So betrachten wir auch unseren parlamentarischen Auftrag. Wenn Sie vielleicht noch mehr zu der Frage des Schuldstrafrechts wissen wollen, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, so möchte ich Ihnen auch hierzu sagen - ich glaube, es dient der allgemeinen Aufklärung -, daß selbstverständlich ohne den Begriff der Schuld im strafrechtlichen Sinne nicht auszukommen ist. Es ist nur die Frage: Was versteht man überhaupt unter „Schuld"? Dabei gehen die Meinungen allerdings sehr erheblich auseinander. Klar müssen wir uns darüber sein, daß Schuld im strafrechtlichen Sinne nur etwas nüchtern Sachliches, ein nüchtern sachlicher juristischer Begriff sein kann, der etwas Vorwerfbares enthält, und daß Schuld im strafrechtlichen Sinne nie und nimmer mit Sünde im metaphysischen oder religiösen Sinne verglichen werden kann. Wenn wir auf dieser Grundlage beginnen, glaube ich, daß wir eine vernünftige Basis der gemeinsamen Zusammenarbeit im Laufe dieser Beratungen haben.
Ich möchte nun einzelne Punkte dieses Entwurfs von unserer Seite etwas beleuchten, wobei ich gerade diejenigen herausgreifen möchte, die in der Aussprache in der Öffentlichkeit, selbstverständlich auch des Parlaments, behandelt worden sind und aus denen man eine gewisse Grundtendenz dieses Entwurfs mit Sicherheit herauslesen kann.
Es ist selbstverständlich unmöglich, zu allen Detailfragen dieses Entwurfs Stellung zu nehmen. Dieser Entwurf wurde heute in mehrfacher Hinsicht schon gelobt. Vielfach wurde auch schon Dank denen ausgesprochen, die an diesem Entwurf gearbeitet haben. Ich möchte mich nicht weiter an diesen Dankeshymnen beteiligen und glaube, daß es viel zweckmäßiger ist, wenn man an die einzelnen Probleme, die besonders von Bedeutung sind, sehr sachlich und vernünftig herangeht.
Da fällt einem zunächst ein heißes Eisen auf, über das bedauerlicherweise der Herr Justizminister - was ich allerdings verstehen kann - nicht so besonders klar gesprochen hat, und insbesondere mein
Kollege Güde ist nicht näher darauf eingegangen. Ich darf aber sagen, daß Frau Kollegin Dr. DiemerNicolaus als Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten da viel offener, begrüßenswert offener war. Ich meine das heiße Eisen ethische Indikation. Wir sind der Auffassung, daß der Wegfall dieser Bestimmung in § 160 des Entwurfs im Bundeskabinett ein klares Beispiel dafür ist, daß der Staat in der strafrechtlichen Gesetzgebung gerade in unserer pluralistischen Gesellschaft seine Grenzen nicht überschreiten dürfte. Wir sind der Meinung, daß die Streichung dieser Bestimmung im Kabinett ein klarer Beweis ist für die Tendenz, die in der Weiterentwicklung dazu führen könnte, die moralischen Auffassungen einer gewissen Gruppe in unserem Staate, die sich zudem noch in der Minderheit befindet, strafrechtlich zu sanktionieren.
Geht man an dieses Problem näher heran, dann muß mir jeder, der diese Dinge von der Praxis her beurteilt, einräumen, daß wir eine Lösung finden müssen, die keinen Bürger in unserem Staate in Gewissensnöte bringen darf. Diese Lösung ist ganz einfach dadurch zu schaffen, daß man die ethische Indikation da, wo es berechtigt ist, zuläßt. Wenn, wie wir es wünschen, die ethische Indikation nicht unter Strafe gestellt ist, bleibt es jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen betroffenen, bedauerlicherweise betroffenen Frau vorbehalten, selbst nach ihrem Gewissen so zu entscheiden, wie sie es vor Gott verantworten mögen. Trifft beispielsweise eine katholische Gläubige, die das bedauerliche Opfer eines Sittlichkeitsverbrechens mit Folgen geworden ist, von sich aus die menschlich in jeder Weise anerkennenswerte Entscheidung, gestützt auf die Regeln ihres Glaubens, die Leibesfrucht auszutragen, dann ist das ihre, wie ich schon sagte, anerkennenswerte Entscheidung, die sie mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren mag. Man kann auf der anderen Seite von solchen Bürgern in unserem Lande, die eine andere Auffassung auf Grund anderer Konfession oder Weltanschauung haben, nicht fordern, daß sie sich einem solchen strafrechtlichen Gebot unterwerfen, und daß sie unter Umständen dann, wenn sie dieses Gebot nicht einhalten, mit dem Staatsanwalt in Konflikt kommen.
Diese Dinge müssen völlig aus der strafrechtlichen Sphäre herausgehalten werden. Wenn ich richtig belehrt bin, dürfte auch in dieser Frage eine gewisse Verschiedenartigkeit innerhalb der Fraktion der CDU festzustellen sein, was hoffen läßt, daß wir in den Beratungen des Rechtsausschusses auf einer vernünftigen Basis zu einer richtigen Lösung kommen werden.
Ich wende mich nun zu dem Problem der ärztlichen Heilbehandlung. Nach § 162 des Entwurfs ist die eigenmächtige Behandlung zu Heilzwecken unter Strafe gestellt. Für einen juristischen Laien ist meiner Überzeugung nach diese Bestimmung so gut wie unverständlich, und zudem ist sie auch juristisch kaum praktikabel. Ich räume ein, daß dieses Problem ebenfalls sehr schwierig ist, weil hier eine klare Konfliktsituation auf der einen Seite zwischen der Pflicht des Arztes, seinen Patienten zu behandeln und ihn gesund zu machen, besteht, und auf

der anderen Seite zwischen dem Recht des einzelnen Patienten, frei zu bestimmen, welche Eingriffe an seinem Körper vorgenommen werden und wie er meint, sich behandeln lassen zu sollen. Ich glaube, daß wir auch bezüglich dieses Punktes in den Beratungen zu einem Ergebnis kommen werden, das schließlich von allen akzeptiert werden kann.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Frage der freiwilligen Sterilisation und zur Frage der freiwilligen Kastration sagen, die unter Umständen medizinisch, eugenisch oder sogar auch kriminologisch indiziert sein kann. Ich glaube, daß es gut gewesen wäre, wenn der Entwurf sich zu dieser Frage geäußert hätte. Mein Freund Karl Wittrock hat zu dieser Frage schon kurz Stellung genommen. Wir wissen, daß sie im geltenden Recht nicht geregelt ist, daß vielmehr nur die Vorschrift des § 226 a des Strafgesetzbuches besteht, und daß auch der Bundesgerichtshof gewisse Entscheidungen getroffen hat, die unseres Erachtens sehr weitgehend sind. Wir werden uns auch über diese Frage im Strafrechtsausschuß noch eingehend zu unterhalten haben.
Ein weiteres heißes Eisen, meine Damen und Herren, stellt die Bestimmung in § 182 des Entwurfs dar, der von der Presse - ob mit Recht oder Unrecht, lasse ich dahingestellt - als der Maulkorbparagraph bezeichnet wurde. Auch hierzu nur einige kurze Erörterungen! Es gibt für einen Juristen gar keine Frage, daß vom Zivilrecht her gesehen das Verhalten, das im § 182 unter Strafe gestellt werden soll, als rechtswidrig angesehen werden muß, d. h. also, wenn ein betroffener oder sich verletzt fühlender Bürger von der Möglichkeit, den Zivilrechtsweg zu gehen, Gebrauch macht und eine Unterlassungsklage vor den Zivilgerichten erhebt, wird nach den bisher entwickelten Grundsätzen, die analog § 1004 BGB festgelegt wurden, die Klage mit Sicherheit zugelassen werden.
In diesem speziellen Falle erhebt sich nur wieder einmal 'die Frage, ob man etwas, das zivilrechtlich - unserer Meinung nach - in jeder Weise ausreichend geklärt ist, pönalisieren soll, ob man es unter Strafe stellen soll oder ob man dieses Gebiet nicht vernünftigerweise weiterhin dem Zivilrecht überlassen soll. Es muß nämlich gesagt werden, daß der Hinweis von mancher Seite, durch die Bestimmung des § 182 des Entwurfs würden unter Umständen erhebliche Gefahren für die Pressefreiheit eintreten, nicht ohne weiteres beiseite geschoben werden kann.
Ein weiteres Problem, über das, wie ich feststellte, kaum gesprochen wurde, ist das Problem der Strafbarkeit des Ehebruchs. Man muß auch bei der Würdigung dieser Bestimmung sehr freimütig, offen und nüchtern sein. Man muß wie bei jeder Bestimmung fragen, ob überhaupt ein kriminalpolitisches Interesse daran besteht, irgendeinen Lebenssachverhalt zu pönalisieren. Diejenigen unter uns, 'die Praktiker sind, - ({0})
- Es ist interessant, meine Damen und Herren,
daß Sie mich offenbar bewußt mißverstanden haben. - Ich darf es noch einmal sagen: Diejenigen unter uns, die Praktiker sind, die also mit den Gerichten von Berufs wegen zu tun haben
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- auch hier zur Klarstellung: ich meine natürlich die Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte -, werden mir einräumen müssen, daß diese Bestimmung über den Ehebruch in unserem derzeit geltenden Recht in der Praxis so gut wie nicht zur Anwendung kommt. Es gibt Zahlen der Kriminalstatistik aus den Jahren 1950 bis 1954, aus denen hervorgeht, daß in diesen Jahren bei den deutschen Gerichten lediglich zwischen 140 und 230 Strafverfahren jährlich deswegen anhängig waren.
Wenn man das kriminalpolitische Interesse an einer solchen Bestimmung würdigen muß, darf man nicht immer nur von sittlichen oder ethischen Grundlagen ausgehen. Die Zahlen - obwohl sie natürlich nicht im geringsten etwas über die Dunkelziffer aussagen - ergeben selber schon eindeutig, daß ein kriminalpolitisches Interesse an der weiteren Pönalisierung des Ehebruches wohl kaum bestehen kann. Jeder, der von Berufs wegen - als Rechtsanwalt oder Richter - mit diesen Dingen befaßt ist, weiß, daß der Strafantrag wegen Ehebruchs schon längst ein Handelsobjekt zwischen Ehegatten geworden ist, die in Scheidung stehen oder bereits geschieden sind, ein Handelsobjekt, das meistens nicht aus achtbaren Gründen, sondern nur deshalb verwendet wird, um den anderen unter Druck zu setzen. Auch hier muß man sich also sehr nüchtern die Frage vorlegen: ist es in der heutigen Zeit überhaupt noch vonnöten, den Ehebruch aus kriminalpolitischen Gründen unter Strafe zu stellen? Hierbei ist noch besonders bemerkenswert, daß der Entwurf im Gegensatz zum geltenden Recht die Strafandrohung von bisher sechs Monaten nunmehr bis auf ein Jahr erhöht.
Ich darf zu einem weiteren Problem kommen, das ebenfalls aufgegriffen, meines Erachtens aber doch wohl nicht hinreichend behandelt wurde, die sogenannte künstliche Samenübertragung, die nach unserem Strafgesetzentwurf strafbar sein soll, es sei denn, daß Same des Ehemannes auf seine Ehefrau übertragen wird.
Herr Kollege Güde sagte, indem er ein altbekanntes lateinisches Sprichwort umwandelte: „Ius non saltat - das Recht macht keine Sprünge." Er weitete das Sprichwort dahin aus, daß eine gesunde Rechtsentwicklung zweckmäßigerweise Schritt für Schritt zu geben habe.
Hier muß sich Herr Kollege Güde meiner Überzeugung nach die berechtigte Kritik gefallen lassen, daß der Entwurf in diesem Punkte sogar sehr große Sprünge gemacht hat und versucht, auf einem Gebiet strafrechtlich etwas zu sanktionieren, worüber wir noch nicht die geringsten Erfahrungen haben, und zwar ebensowenig in unserem Lande wie darüber hinaus auf der ganzen Welt. Man kann nicht so leichtsinnig vorgehen, einen solchen Lebenstatbestand urplötzlich, aus dem blauen Himmel heraus, unter Strafe zu stellen, ohne daß man überhaupt
3212 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 70. Sitzung. Bonn, ,Donnerstag, den 28. März 1963
den Nachweis dafür führen kann, daß ein kriminalpolitisches Interesse gegeben ist.
Hierbei ist vielleicht von Interesse, daß nach Schätzungen - die aber beim besten Willen nicht zuverlässig sind - davon ausgegangen werden kann, daß es im Gebiet der Bundesrepublik etwa 1000 Menschen gibt, die durch eine künstliche Samenübertragung gezeugt worden sind.
Herr Kollege Güde führte auch aus, daß der Entwurf durchgehend den Willen zur sachlichen Gerechtigkeit ausstrahle und daß er dies besonders begrüße. Ich glaube, man kann ihm gerade an Hand der Bestimmung, in der vorgesehen ist, die künstliche Samenübertragung zu bestrafen, nachweisen, daß diese seine Behauptung nicht richtig ist.
Zunächst einmal stellt dieser Entwurf also eine außereheliche künstliche Samenübertragung unter Strafe. Bis jetzt ist aber noch nicht der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen zwei nichtverheirateten Partnern unter Strafe gestellt. Daraus allein ergibt sich schon eine ungerechte Behandlung.
Darüber hinaus führt dieser Entwurf, sofern er Gesetz werden würde, zu einem zweiten absurden Ergebnis. Der Entwurf sieht vor, daß der Tatbestand der künstlichen Samenübertragung ein Offizialdelikt ist, das von Amts wegen verfolgt werden muß. Wenn beispielsweise eine verheiratete Frau - möglicherweise sogar mit Willen ihres Ehemannes, der unter Umständen, wie ich einmal unterstellen möchte, impotent ist - eine künstliche Samenübertragung vornehmen läßt, dann wird, wenn dies dem Staatsanwalt bekannt wird, von Amts wegen ein Verfahren gegen diese Ehefrau eingeleitet, und sie wird der strafrechtlichen Verfolgung zugeführt. Der Ehemann selbst setzt sich der Gefahr aus, daß er womöglich wegen Anstiftung oder Beihilfe verurteilt wird. Wenn aber andererseits eine Ehefrau
- sagen wir einmal: ohne Wissen ihres Ehemannes
- einen Ehebruch begeht, dieser Ehebruch dann dem Ehemann bekannt wird und das Verhalten der Ehefrau zu einer Scheidung führt, so obliegt es allein der Entscheidung des geschiedenen Ehemannes, nunmehr seine Ehefrau der strafgerichtlichen Verfolgung wegen Ehebruchs zuzuführen oder aber dies zu unterlassen.
Auch hier finden wir also eine völlig unkorrekte, ungleiche Behandlung. Auf der einen Seite haben wir ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist, und auf der anderen Seite ein Antragsdelikt, wobei man, wenn man von der ethischen und sittlichen Wertskala ausgeht, wohl mit Sicherheit behaupten darf, daß ein Ehebruch wohl verwerflicher sein dürfte als eine künstliche Samenübertragung.
Noch ein weiteres ist dazu zu sagen. Es gibt Fälle, in denen die Juristen von einer exceptio plurium sprechen, d. h. es gibt Fälle, in denen der Vater eines unehelichen Kindes nicht feststeht. Genau so muß der Fall der künstlichen Samenübertragung gewertet werden, wenn man nicht weiß, wer der Vater eines solchen Kindes ist.
Wenn eine Frauensperson - entschuldigen Sie diesen Ausdruck -, die eine Dirne ist und
in häufig wechselndem Geschlechtsverkehr ihrem Gewerbe nachgeht, ein Kind bekommt, ohne zu wissen, wer der Vater ist, und ohne daß dieser festgestellt werden kann, wird sie nicht unter Strafe gestellt. Diejenige - möglicherweise unverheiratete - Frau, die unter Umständen aus von ihrer Seite her durchaus achtbaren Gründen - über den Geschmack läßt sich streiten, meine Damen und Herren ({2})
eine künstliche Samenübertragung an sich vornehmen läßt, wird aber unter Strafe gestellt. Daß hier Lebenssachverhalte, die im Prinzip völlig gleichwertig sind, rechtlich ungleichwertig behandelt werden, dürfte wohl feststehen. Allein wohl deshalb ist bezüglich der künstlichen Samenübertragung berechtigte Kritik am Platze, und es wird im Ausschuß gerade über diese Frage noch erheblich zu reden sein.
Ich möchte weiterhin, meine Damen und Herren, zu dem Abschnitt Straftaten gegen die Sittlichkeit einige kurze Anmerkungen machen.
Zunächst einmal fällt auf, daß unser bisheriges Strafgesetzbuch mit 17 Bestimmungen auskommt, in denen Straftaten gegen die Sittlichkeit angeführt sind. Der Entwurf erweitert die Skala dieser Strafbestimmungen auf sage und schreibe 31. Auch daraus ersieht man, daß also entweder der Versuch unternommen wurde, sehr stark zu perfektionieren, oder daß möglicherweise auch versucht wurde, gewisse Lebenstatbestände neu unter Strafe zu stellen, die bisher nicht unter Strafe gestellt waren.
Wir sind gerade hinsichtlich der Straftaten gegen die Sittlichkeit der Auffassung, daß nur dann von einer strafbaren Handlung gesprochen werden darf, wenn folgende drei Rechtsgüter verletzt werden: einmal die Öffentlichkeit, zum zweiten die Kinder und unsere Jugend und zum dritten die freie Willensbestimmung des einzelnen, wenn also eine Beeinflussung eines Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt vorliegt. Bei der Prüfung dieser einzelnen Strafbestimmungen im Ausschuß müssen gerade die Erfahrungen anderer Länder auf diesem Gebiet besonders eingehend und rechtsvergleichend herangezogen werden, zumal feststeht, daß es auf diesem Gebiet in vielen anderen Ländern eine solche Fülle von Strafbestimmungen wie bei uns nicht gibt. Wenn man die Maßstäbe anlegt, die ich eben angeführt habe, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die einfache Unzucht zwischen Männern - ich betone ausdrücklich: die einfache Unzucht zwischen Männern und nicht die schwere Unzucht zwischen Männern - in Zukunft nicht strafbar sein sollte. Dazu ist heute im Laufe der Aussprache schon einiges gesagt worden.
Bei den Bestimmungen über Verstöße gegen die Sittlichkeit müßte die Strafandrohung in zwei besonderen Fällen unserer Auffassung nach erheblich erhöht werden. Ich denke insbesondere an den Fall der Notzucht, § 204. Wir meinen, daß Notzucht auf jeden Fall Notzucht ist, daß eine erhöhte Bestrafung in diesem Fall immer geboten ist und daß

man von minderschweren Fällen bei Notzucht nicht reden dürfte.
Genau das gleiche gilt für das Delikt der Unzucht mit Kindern, § 210 des Entwurfs. Wir meinen, daß die Mindeststrafe von sechs Monaten für Kinderverderber tatsächlich zu gering ist; sie müßte höher angesetzt werden.
Gerade weil ich über die Strafbestimmungen gegen Sittlichkeitsverletzer gesprochen habe, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch ein weiteres Problem anschneiden, über das meines Wissens bisher noch von keinem der Redner gesprochen worden ist. Herr Kollege Güde sagte
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- ich werde es Ihnen gleich sagen, Herr Kollege Güde, wenn Sie gestatten -, daß der Entwurf einen Ausgleich von gerechten Strafen und zweckmäßigen Maßnahmen bringe. Damit hat er in mancher Hinsicht sicher recht. Aber in einem bestimmten Fall, den ich im Auge habe, dürfte ich wohl beweisen können, daß diese Behauptung nicht stimmt.
In unserem Entwurf wurden viele Übertretungen zu Vergehen gemacht, insbesondere die bisherigen Übertretungen: gewerbsmäßige Unzucht, Bettelei und Landstreicherei. Wir hörten heute auch schon sehr viel Anerkennenswertes über die neue Strafart der Strafhaft. Diese Strafart der Strafhaft soll neu geschaffen werden, weil normale Bürger, die bis dahin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, die bisher ein in jeder Weise korrektes Leben geführt haben und die unter Umständen einmal, sagen wir, wegen eines Verkehrsunfalls, wegen Trunkenheit am Steuer oder sonstwie mit dem Gericht Bekanntschaft machen mußten, mit Strafhaft belegt werden sollen. Es steht auch in der Begründung des Entwurfs, daß diese Strafhaft getrennt von anderen Verurteilten, von Kriminellen, vollzogen werden soll, damit nicht die Gefahr der kriminellen Ansteckung solcher einmal Gestrauchelter im Laufe der Strafverbüßung besteht. Nun, so weit, so gut! Ich erkenne insofern durchaus den Sinn dieser Strafhaft an.
Es ist aber absurd, daß die nach dem Entwurf zu Vergehen gewordenen Delikte der gewerbsmäßigen Unzucht, der Bettelei und der Landstreicherei mit Strafhaft geahndet werden müssen, so daß wir zu dem, ich darf sagen, völlig unsinnigen Ergebnis kommen, daß ein einmalig gestrauchelter Bürger, der gerade von Kriminellen ferngehalten werden soll, seine Strafe mit Dirnen, Bettlern und Landstreichern, also mit niederen, asozialen Elementen verbüßen muß, wobei doch ganz zwangläufig gerade das eintreten wird, was der Entwurf verhindern will, nämlich die kriminelle Ansteckung dieser einmalig gestrauchelten Menschen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen, möchte aber nicht versäumen, nachdem die Tagesordnung unter Punkt 27 auch die Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Drucksache IV/970 - vorsieht, auch diesen Entwurf ganz kurz zu begründen.
Nach unserem Entwurf soll die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses unter Strafe gestellt werden. Nach dem geltenden Recht kann die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nur bestraft werden, wenn sie von einem Bediensteten der Post verübt wird. Privatpersonen, die nicht der Post angehören, die aber ebenfalls Ferngespräche überwachen, werden nach unserem derzeitig geltenden Recht nicht unter Strafe gestellt; eine dahin gehende Strafbestimmung fehlt.
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- Sie können unter Strafe gestellt werden, Herr Kollege Spies; Sie haben es richtig gesagt.
Sie werden sich noch an die Fragestunde des Bundestages im November 1962 erinnern, in der viele Kollegen erklärt haben, daß Gespräche, die sie geführt haben, überwacht wurden. Sie werden sich daran erinnern, daß sogar der Herr Bundeskanzler von sich aus angab, er sei ebenfalls Opfer solcher Überwachungen geworden. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion hatten versucht, eine Initiative zu entwickeln; wir haben unter Drucksache IV/723 eine Kleine Anfrage eingebracht, die von dem Herrn Bundesinnenminister mit Drucksache IV/764 beantwortet wurde. Nach unserer Auffassung war die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage völlig unzureichend; den entscheidenden Problemen ist die Bundesregierung in dieser Antwort ausgewichen.
Heute vormittag hat der Herr Bundesjustizminister zwar angeführt, daß das Problem der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in dem neuen Entwurf behandelt worden ist, er hat dabei aber zu sagen vergessen, daß im wesentlichen die bisher geltende Regelung übernommen wurde und daß immer noch eine Gesetzeslücke besteht, da diejenigen, die nicht Bedienstete der Post sind und Ferngespräche abhören, nicht unter Strafe gestellt werden können.
Wir wissen, daß das Fernmeldegeheimnis durch Art. 10 des Grundgesetzes ausdrücklich geschützt ist. Daraus folgt, daß wir für die Verletzung dieses Geheimnisses auch eine strafrechtliche Sanktion einführen müssen, damit solchen eindeutigen Verletzungen des Grundgesetzes, wie viele Mitglieder dieses Hohen Hauses sie am eigenen Leibe verspürt haben, ein Ende gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im klaren, daß ich Sie etwas länger aufgehalten habe, aber es handelte sich doch um einige Probleme, die wichtig sind und über die deshalb gesprochen werden mußte. Ich möchte zusammenfassend sagen, daß wir in etlichen Punkten Einwendungen erhoben haben, daß wir sogar teilweise harte Kritik vorgebracht haben; nach unserer Auffassung war sie notwendig. Wir möchten aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir genauso wie Sie alle in diesem Hause ein neues Strafrecht wollen, das von unserem ganzen Volk getragen wird. Das setzt aber voraus, daß nur diejenigen Lebenssachverhalte unter Strafe gestellt werden, für deren Verfolgung eine kriminalpolitische Notwendigkeit besteht. Das setzt weiter voraus, daß aus Gründen der Duldsamkeit dem Andersdenken3214 
den gegenüber nie die Auffassung eines Teiles unserer Bürger, einer Gruppe unseres Volkes, Gesetz und verbindliche Richtschnur für alle anderen Bürger unseres Staates werden darf. Wir müssen daher ein Strafrecht schaffen, 'das keinen unserer Bürger in Gewissenskonflikte bringt. Wenn wir alle diese Grundsätze beachten, werden die Arbeiten an der Strafrechtsreform sicher sehr schnell vorangehen.
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