leicht (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lob freut; zu viel Lob könnte eitel machen. Ich freue mich, aber ich habe nichts weiter getan als das, was jeder von Ihnen tut: dort, wo man - vom Wähler nämlich - hingestellt wird, die Arbeit so gut wie möglich zu verrichten.
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Ich hoffe auch, daß es kein Abgesang war, der hier mit dem Lob verbunden war. Zunächst bin ich noch hier.
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Zunächst werde ich auch noch hierbleiben. Sollte sich eine Änderung ergeben, so kann ich allen Seiten des Hauses jetzt schon versprechen, daß die Kontakte zu diesem Hause und insbesondere - dies darf ich jetzt wohl so sagen - zu meinem Ausschuß regelmäßig gepflegt werden. Konsultationen können für mich, aber auch für Sie sicherlich von Wert sein, zumal wir das, was hier angesprochen wurde, zu einem sehr gewichtigen Teil sowohl finanziell als auch geistig tragen.
Ich möchte am Schluß der teilweise sehr hektischen Bundestagsdebatte über den Haushalt 1977 einige Bemerkungen aus der Sicht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses machen. Zunächst ist es
mir - und das ist, glaube ich, ein Gebot für mich - ein aufrichtiges Bedürfnis, allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses dafür recht herzlich zu danken, daß auch bei den diesjährigen Etatberatungen Sachbezogenheit, Fairneß und Kollegialität klimabestimmend waren. Hier denke ich an ein Wort meines Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl von gestern abend, es müßten noch gewisse Gemeinsamkeiten in diesem Parlament gefunden oder erhalten werden. Im Haushaltsausschuß gibt es diese Gemeinsamkeiten noch, die menschliche Begegnung trotz harter Auseinandersetzung.
In nur sechs Wochen haben wir den Etatentwurf von 172 Milliarden DM zuzüglich des Ergänzungshaushaltes in Höhe von 527 Millionen DM in intensiver Beratung durchforstet. Die Tatsache, daß Haushaltsverbesserungen von rund 4 Milliarden DM einvernehmlich erzielt worden sind - die nachgeschobenen Mehrausgaben zunächst einmal unberücksichtigt gelassen -, verdeutlicht, ein welch hohes Maß an Arbeitsdisziplin für die Kollegen erforderlich war. Ich muß sagen, es stünde diesem Haus gut an, diesen Kollegen ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
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Ich schließe in diesen Dank die Mitarbeiter des Ausschußsekretariats und die Mitarbeiter der Fraktionen und der Ministerien ein, ohne deren Mitwirkung der diesjährige Bundeshaushalt wohl kaum in so kurzer Zeit hätte beraten werden können.
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Ich halte es trotzdem für eine Zumutung für alle Beteiligten, daß sie Jahr für Jahr einem besonderen psychischen Streß dadurch ausgesetzt werden, daß das Parlament auf Grund der Verspätungen bei der Etateinbringung gezwungen wird, die Haushaltsberatungen in zeitlichen Kraftakten zu bewältigen. Dies sollte - und das ist das erste, was ich erbitten möchte - in Zukunft nicht nur aus arbeitsökonomischen Gründen geändert werden.
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Bei aller unterschiedlichen Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das in diesen Haushaltsberatungen natürlich eine wesentliche Rolle gespielt hat, hinsichtlich der im Jahre 1973 über-und außerplanmäßig bewilligten Ausgaben dürfen in diesem Hohen Hause - und das ist ein Blick nach vorne - die Auffassungen über die grundsätzlichen Ausführungen des Urteils zur Finanzverfassung nicht kontrovers sein. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe lassen die Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969 nachträglich Rechtswirklichkeit werden. Das gilt erstens für die Aussage, daß die Praxis der verspäteten Etateinbringung eine Beschneidung von Parlamentsrechten darstellt. Das gilt zweitens für die Feststellung, daß eine extensive Handhabung des Notbewilligungsrechts durch den Bundesfinanzminister die parlamentarische Haushaltshoheit einschränkt. Das gilt drittens für den Grundsatz, daß wir als Parlament die herausragende Stellung im Bereich der Budgetbewilligung und der Haushaltskontrolle innehaben. Unser verstorbener SPD-Kollege
Schoettle, von dem ich persönlich vieles gelernt habe, erklärte am 28. Juni 1968 anläßlich der ersten Beratung zur Haushaltsreform von dieser Stelle aus - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Verfassungsänderung und neue Ordnungen des Haushaltsrechts sind notwendig. Aber ihre Absichten werden nur dann verwirklicht werden können, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist, im Alltag der Gesetzgebung nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist der Gesetze gerecht zu werden.
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Es wäre nie zu einer Verfassungsklage gekommen, wenn die Bundesregierung diese Einlassung meines Amtsvorgängers beherzigt und die Rechte des Parlaments - das sind wir alle - in vollem Umfang respektiert hätte und wenn wir uns alle, das Parlament in seiner Gesamtheit, gegen derartige Eingriffe in unsere Rechte zur Wehr gesetzt hätten.
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Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten meiner Überzeugung nach für die Zukunft folgende Konsequenzen gezogen werden. 1. Die Bundesregierung sollte sich bei der Etateinbringung genau an die gesetzlichen Fristen halten. Die vorläufige Haushaltsführung muß nach Art. 111 des Grundgesetzes auf den Ausnahmefall beschränkt werden. 2. Die §§ 37 und 38 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend dem Spruch der Verfassungsrichter strikt einzuhalten, damit ein für allemal eine Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments ausgeschlossen wird. 3. Wir werden uns als Legislative kurzfristig darüber zu verständigen haben, in welcher Weise der Bundesfinanzminister seiner Kommunikations- und Konsultationspflicht gegenüber dem Parlament zu genügen hat. Dabei soll natürlich - auch das muß berücksichtigt werden - die Handlungsfähigkeit der Regierung selbstverständlich nicht eingeschränkt werden. 4. Wir müssen alsbald Verfahrensregelungen für das neue Rechtsinstitut der Teilhaushalte während der haushaltslosen Zeit schaffen. 5. Die Haushaltskontrolle muß gegenüber der bisherigen Praxis eine erhebliche Stärkung erfahren. Vernachlässigen wir nämlich als Parlament die Haushaltskontrolle oder - allgemeiner - unsere Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, dann begeben wir uns eines unserer fundamentalen Rechte.
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Wenn wir von fundamentalem Recht sprechen, sollten wir auch selbstkritisch genug sein, zuzugeben, daß wir leider Gottes auch in diesen Tagen - allerdings besser als im Vorjahr - von diesem vornehmsten Recht, das wir haben, oft wenig Gebrauch gemacht und oft Interesselosigkeit durch Leere dieses Hauses bekundet haben.
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Ich appelliere an die Gesamtheit des Hohen Hauses, 1. durch zeitnahe Prüfungen der Haushaltsrechnungen, 2. durch vermehrte Effizienzkontrollen von Regierungsmaßnahmen und Gesetzen und 3. durch eine stärkere Wahrnehmung der RegierungskonLeicht
trolle diesem Recht wieder eine größere Bedeutung im Parlamentsgeschehen beizumessen.
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Dazu ein Vorschlag: Die aus dem Gesetzentwurf entstehenden Folgekosten sollten durchsichtiger gemacht und für Bund, Länder und Gemeinden sowie für Bürger und Wirtschaft aufgeschlüsselt und dargestellt werden, damit das Ganze auch draußen verständlich wird.
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Ich meine, es wäre ein großer Gewinn für diese unsere Demokratie, wenn durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil alle Bundesregierungen den Anstoß erhielten, zukünftig die Rechte der Legislative in vollem Umfang zu wahren, und wenn wir als Abgeordnete daraus die Lehre zögen, daß die Wahrung unserer Kompetenzen und das Ansehen des Parlaments letztlich von der vollen Wahrnehmung unserer Rechte abhängen.
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Wir als Parlament haben aber neben der Aufgabe, unsere Rechte wahrzunehmen, insbesondere die Pflicht, darauf zu achten, daß sowohl Inhalt als auch Folgen der von uns verabschiedeten Gesetze den Bürgern in unserem Lande zum Wohle gereichen. Das aber bedeutet, daß die vom Bundestag beschlossenen Gesetze auch finanzwirtschaftlich vertretbar sein müssen und daß sie auch dem Bürger verständlich sein müssen. Schließlich gilt es ja, die so entstehenden Ausgaben auch zukünftig - und zwar inflationsfrei - zu finanzieren.
Neben anderen Gründen hat die Tatsache, daß wir zu Beginn der 70er Jahre gar nicht bzw. zu spät antizyklisch gesteuert haben, dazu geführt, daß die seit drei Jahren währende Rezession in dieser Schwere über unser Land einhergegangen ist. Hätten wir alle in den Jahren 1970 bis 1973 auch und gerade in diesem Hohen Hause mehr Augenmaß für finanzpolitische Notwendigkeiten gezeigt, hätten wir die in dem Steuereinnahmenrausch dieser Zeit an uns herangetragenen Reformen unter dem Aspekt finanzieller Auswirkungen kritischer geprüft und wären wir als Parlament selber mit kostenträchtigen Reformgesetzen, die den Sockel festgelegter Ausgaben ständig erhöhten, vorsichtiger gewesen, dann hätte zu Beginn \der Krise ein größerer finanzieller Spielraum zu ihrer Bekämpfung und Überwindung bestanden.
Dadurch aber, meine Damen und Herren, daß auf Grund der rezessionsbedingten Steuerausfälle die Finanzierung des aufgeblähten Staatshaushalts bei weitem nicht mehr sichergestellt werden konnte und zusätzlich konjunkturstützende Maßnahmen erforderlich wurden, mußte der Haushaltsausgleich durch eine hohe Verschuldung herbeigeführt werden. Das mag kurzfristig vertretbar sein; über mehr als zwei, vielleicht drei Jahre geht das nicht, führt doch eine hohe Kreditaufnahme schon mittelfristig wegen der Schuldendienste zu einer solchen Einengung der ohnehin schon geringen Manövriermasse des Bundeshaushalts, daß der Etat als Instrument antizyklischer Finanzpolitik ausfällt. Zwar sind den Kreditaufnahmen auch durch die Verfassung gewisse Grenzen gesetzt; die Erfahrung der letzten Jahre aber lehrt, daß diese Grenzen in vielfältiger Form ausgelegt werden können. Mir erscheint deshalb eine Definition dessen, was öffentliche Investitionen sind, unerläßlich, und zwar so schnell wie möglich.
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Schädliche Auswirkungen kann eine zu hohe Staatsverschuldung ferner auf dem Kapitalmarkt haben. Der Bundesfinanzminister selbst hat vor einigen Monaten darauf hingewiesen, daß eine einprozentige Zinssteigerung unsere Betriebe mit zirka 5 Milliarden DM Kosten belasten und damit ihre Investitionsfähigkeit weiter vermindern würde. Eben diese aber gilt es wiederherzustellen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten entscheidend darauf ankommen, daß wir, dieses Parlament und die Regierung, die Prämissen dafür schaffen, daß der deutsche Konjunkturzug wieder erheblich an Fahrt gewinnt.
Wir haben in dieser Frage heute hoffentlich in allen Parteien, allen Fraktionen den dafür entscheidenden Grundkonsens, daß nämlich die Grenzen der Belastbarkeit bei Arbeitnehmern und Betrieben zumindest erreicht, wenn nicht gar überschritten sind.
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Es bedarf daher, wie ich meine, ausgewogener steuerlicher Entlastungen für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten, wenn wir unser gemeinsames Ziel, ein angemessenes Wirtschaftswachstum und die notwendige Investitionstätigkeit, erreichen wollen. Beide sind aber, wie wir wissen, unerläßliche Voraussetzungen für die Schaffung von sicheren, dauerhaften Arbeitsplätzen.
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Ich warne aber davor - und damit ist es mir sehr ernst -, die arbeitsmarktpolitischen Probleme dadurch bewältigen zu wollen, daß die vorhandene Arbeit auf mehr Arbeitskräfte verteilt wird.
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Wer sich dafür einsetzt - das ist meine persönliche Meinung -, schafft keine Lösungen, sondern Scheinlösungen, er geht nicht an die Wurzel des Übels, sondern kuriert Symptome. Ich für meine Person möchte so weit gehen und sagen: Wer so verfährt, erschüttert Grundpfeiler unserer ordnungspolitischen Wertvorstellungen.
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Darüber hinaus nimmt er in Kauf, daß entweder die Belastung der deutschen Wirtschaft unvertretbar anwächst oder aber - irgendeiner muß ja die Kosten tragen - daß das Staatsbudget eine erneute gefährliche Aufblähung erfährt. Beides aber darf in der Situation, in der wir uns befinden, nicht geschehen.
Ich halte es für unerläßlich, daß bei allen Beteiligten die Einsicht in die Notwendigkeit wächst, die im marktwirtschaftlichen System vorhandenen Grenzen für das Wachstum der Staatsausgaben stärker als bisher zu beachten, wird doch im Finanzplan 1976
bis 1980 - er wurde bisher noch nicht angesprochen - der Versuch unternommen, den Anstieg der Staatsausgaben unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu halten, also dessen, was die Gesamtheit unserer Bürger jährlich zu erarbeiten vermag. Wenn dieser Finanzplan verwirklicht wird, die darin enthaltenen positiven Ansätze dadurch verstärkt werden, daß wir die Leistungsfähigkeit von Bürgern und Wirtschaft durch eine gesamtwirtschaftlich ausgewogene Entlastung im Abgabenbereich erhöhen, wenn ferner die dadurch entstehenden Mehrlasten für die öffentliche Hand weitgehend durch Reduzierung der konsumtiven Staatsausgaben kompensiert werden - daß das geht, hat der auch im Etat 1977, also dem Etat, den wir jetzt beraten, vorhandene Freiraum gezeigt; ich bin davon überzeugt, es ist noch mehr dieses Freiraums vorhanden -, dann, meine ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Wenn wir uns aber als Parlament nicht in diese Pflicht nehmen, wie häufig in der Vergangenheit, aus welchen Motiven auch immer, Gesetze verabschieden, die nicht im Einklang mit langfristigen finanzpolitischen Notwendigkeiten stehen, dann könnte am Ende einer solchen Entwicklung das stehen, was Hölderlin einmal klassisch so formulierte:
Immer hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.
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