Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir gegenwärtig nach China schauen, dann bewegt uns alle, glaube
ich, hier in Deutschland wie in Europa die schwierige Situation, in der sich die chinesische Volksrepublik aufgrund der Folgen des Erdbebens befindet. Wir versichern der Volksrepublik China all unsere Solidarität und
Unterstützung für das chinesische Volk zur Bewältigung
der schweren Folgen dieser Katastrophe.

({0})

Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass die chinesische
Regierung gesagt hat, dass sie Hilfe aus dem Ausland
annimmt. Denn kein Volk dieser Welt kann die Folgen
solcher Naturkatastrophen allein und ohne die Unterstützung der Völkergemeinschaft bewältigen.
Wir haben uns als Fraktion schon im letzten Jahr mit
der Menschenrechtslage in China verstärkt beschäftigt,
weil wir gesagt haben: Wir müssen beobachten, wie sich
die Situation im Vorfeld der Olympiade entwickelt. Die
Hoffnungen und Erwartungen aufgrund der Vergabe der
Olympischen Spiele an Peking waren groß. Wir haben
feststellen müssen: Die Hoffnungen haben sich in den
letzten Wochen und Monaten leider nicht erfüllt. Über
anderthalb Millionen Menschen sind im Zusammenhang
mit der Errichtung der olympischen Stätten enteignet
worden, viele davon ohne jegliche Entschädigung und
unter Anwendung von Zwang.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch
erlebt, dass nicht nur in Tibet, sondern auch in Zentralchina alle Kritik durch eine Verschärfung der Repressionen gegen politische Dissidenten und gegen religiöse
und kulturelle Minderheiten niedergedrückt wird. Das
haben wir eigentlich nicht erwartet. Deshalb hoffe ich,
dass heute mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag ein einheitliches Signal des Deutschen Bundestages ausgeht. Wir bitten die Bundesregierung, die
chinesische Regierung aufzufordern, alle politischen Gefangenen bis zum Beginn der Olympiade in China freizulassen. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage im Hause
großer Einheit haben.

({1})

Bezüglich des Applauses muss man in der Debatte vielleicht noch etwas nacharbeiten.

({2})

Ich glaube, wir sollten hier nicht auseinanderfallen,
wenn es um eine klare Sprache zur Verteidigung der
Menschenrechte geht. Dass das Haus, insbesondere die
Bundesregierung, bei der Chinapolitik ständig auseinanderfällt, ist eine Malaise. Wir haben das an den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Besuch des DalaiLama bei Angela Merkel und auch beim letzten Besuch
des Dalai-Lama hier im Deutschen Bundestag erlebt.
Mit dieser Art von Politik dient man weder den Menschenrechten noch den außenpolitischen Beziehungen
zur Volksrepublik China. Wir brauchen eine konsistente
Menschenrechtspolitik, die sich nicht in Symbole flüchtet, sondern eine klare Linie hat, auf Gespräche und Dialog setzt und eine klare Sprache im Dialog findet. In unserem Antrag haben wir Vorschläge zu den Punkten,
über die es hier zu reden gilt, gemacht.

Im Antrag werden die entscheidenden Punkte genannt. Wir müssen zum Beispiel mit den Chinesen im
Dialog über die Todesstrafe weiterkommen. Da haben
wir erste Erfolge erzielt. Es ist ganz wichtig, dass wir
diese Erfolge gegenüber den chinesischen Partnern betonen. Die chinesische Volksrepublik hat mit ihrer neuen
Gesetzgebung eine Reduzierung der Zahl der Vollstrekkungen der Todesstrafe bewirkt. Das ist gut. Aber damit
erfüllt sie weder unsere Hoffnung auf eine völlige Abschaffung noch unsere Vorstellungen von den Mindeststandards, die der Zivilpakt von den Staaten verlangt.
Die chinesische Volksrepublik hat mit der Wahl zum

Volker Beck ({3})
Menschenrechtsrat versprochen, den Zivilpakt zu unterzeichnen. Auch das hat sie bis heute nicht vollzogen.
Wenn sie ihn ratifizieren würde, müsste sie Veränderungen vornehmen und nur noch bei schweren Verbrechen
die Todesstrafe verhängen. Vielleicht entscheidet sie sich
dann auch aufgrund von Dialogen mit uns, aber auch mit
Ländern wie den USA - auch dort gibt es noch die Todesstrafe - für die Abschaffung der Todesstrafe.

({4})

Ich glaube, es gibt keine Alternative zum Dialog mit
China. Wir brauchen China bei der Lösung von menschenrechtlichen Konfliktfeldern wie zum Beispiel beim
Konflikt in Darfur. Wir brauchen China auch bei der Bewältigung der verheerenden Situation in Birma, wo die
Menschen Opfer einer Naturkatastrophe geworden sind
und ein Regime so kaltschnäuzig und diktatorisch ist,
dass es internationale Hilfe behindert, statt den Menschen zu helfen. Ich finde, die Chinesen könnten darauf
verweisen, wie sie mit den Folgen des Erdbebens umgehen; das könnte ein Vorbild für Birma sein.

({5})

Ein letztes Wort, da dies unmittelbar die Beziehungen
des Deutschen Bundestages zur Volksrepublik China betrifft. Die chinesische Volksrepublik hat es für richtig befunden, den Menschenrechtsausschuss vor seinem Besuch in der nächsten Woche zum zweiten Mal auszuladen.
Wir haben heute im Ältestenrat darüber gesprochen und
gesagt: Wir protestieren dagegen, und wir erwarten von
den Chinesen, dass sie im Rahmen des Menschenrechtsdialogs auch mit dem Menschenrechtsausschuss des
Deutschen Bundestages in Gespräche eintreten und dass
wir in der nächsten Zeit eine definitive Einladung erhalten.

Dass die Chinesen allein vor dem Wort Menschenrechte Angst haben, kann man an einer Mail sehen, die
mich von einer Bürgerin erreicht hat.