waltraud lehn (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Politik bestimmt sehr weitgehend den Alltag der
Menschen in unserem Land. Der Einzelplan, über den
wir heute reden, tut das in ganz besonderer Weise, weil
er sich mit der Rente beschäftigt, weil er sich mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, weil er sich
mit der Kriegsopferfürsorge und dem ganzen sozialen
Feld, das die Lebenswirklichkeit von Menschen ausmacht, auseinander setzt und hier Rahmenbedingungen
setzt.

Frau Kollegin Winterstein, manchmal ist die Politik
sehr alltäglich. Ich sage zu Ihnen persönlich, aber auch
zur FDP im Allgemeinen: Sie erinnern mich an meine
Tante Käthe.

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Tante Käthe kam zum ersten Geburtstag meines Sohnes.
Alle dort waren guter Stimmung; es ging auch allen ganz
ordentlich. Was macht Tante Käthe? Tante Käthe erzählt,
dass ihre Tochter im Alter von fünf Jahren bei einer Geburtstagsfeier beinahe ertrunken wäre.

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Ein anderes Beispiel: Tante Käthe ist auf einer Familienfeier. Die Sonne scheint, allen ist warm und alle sind zufrieden. Was macht Tante Käthe? Tante Käthe erzählt,
wie schrecklich Gewitter sind.

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Tante Käthe war der Schrecken der Familie, ein Stimmungskiller und ein Nährer von Angst, obwohl wir alle
dies nicht wollten. Im Übrigen hat sie überhaupt nichts
verändert, auch nichts zum Besseren.

Frau Kollegin Winterstein, ich will Sie nicht mit
Tante Käthe gleichsetzen; gleichwohl ist aufgrund Ihres
Verhaltens die Erinnerung an Tante Käthe ausgesprochen präsent.

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Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie man sich
auf Situationen einstellen kann. Ich könnte hier jetzt sagen: Sie haben völlig Recht, es geht abwärts.

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Es geht wirklich abwärts. Es geht abwärts mit der Zahl
der Arbeitslosen.

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Es geht abwärts mit den Beiträgen zur Sozialversicherung. Es geht abwärts mit der Neuverschuldung.
Erinnern wir uns einmal: Als ich vor wenigen Monaten
hier stand, konnte ich noch nicht verkünden, dass
500 000 Menschen mehr in Beschäftigung und weniger
arbeitslos sind. Die Arbeitslosenquote liegt erstmals seit
fünf Jahren wieder unter 10 Prozent.

Noch erfreulicher ist, dass dieser Rückgang vor allem
durch ein starkes Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zustande kommt.

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Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Aufschwung bei den Langzeitarbeitslosen angekommen
ist. Es sind bald schon 100 000 ehemalige Langzeitarbeitslose, die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben.

Wir können nach einem Jahr großer Koalition mit
Recht sagen: Wir haben den Arbeitsmarkt durch mutige Schritte vorangebracht.

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Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt hat geringere Ausgaben und höhere Einnahmen zur Folge. Das
macht sich natürlich insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit bemerkbar. Sie wird in diesem Jahr einen
Überschuss von mehr als 10 Milliarden Euro erwirtschaften. Deswegen können wir es uns leisten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu
senken. Wir geben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in diesem Land etwas von ihrem schwer verdienten Geld zurück. Ich finde, das gehört sich so.

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- Da Sie sich noch immer nicht beruhigen können, sage
ich Ihnen: Wenn Sie darauf hinweisen, dass es abwärts
geht, haben Sie Recht. Es geht abwärts, beispielsweise
mit der Neuverschuldung.

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Noch vor wenigen Monaten sind wir davon ausgegangen, dass wir in diesem Jahr eine Neuverschuldung in
Höhe von 36 Milliarden Euro benötigen werden, um die
Ausgaben schultern zu können. Nun wissen wir, dass wir
in diesem Jahr „nur“ 30 Milliarden Euro brauchen.

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Im nächsten Jahr werden es dann weniger als 20 Milliarden Euro sein.

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- Natürlich ist das immer noch zu viel. Auch ich würde
mir wünschen, dass keine Neuverschuldung notwendig
wäre oder wir sogar ein Plus zu verzeichnen hätten, das
wir zum Abbau der Schulden verwenden könnten. Aber
ich sage Ihnen: Machen wir doch bitte einen Schritt nach
dem anderen. Man muss den Erfolg, den man nachweislich hat,

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zunächst einmal benennen und sich dann überlegen, wie
man diesen Erfolg ausbauen kann. Wer so schnell läuft,
wie er kann, der wird verdammt schnell müde und erreicht das Ziel nicht. Besser ist es, sich die Kraft auf die
gesamte Strecke einzuteilen. Dann kommt man dem Ziel
langsam immer näher.

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Nun möchte ich etwas zur Rente sagen. Das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragsempfängern, also
das Verhältnis von Beschäftigten auf der einen Seite und
Rentnerinnen und Rentnern auf der anderen Seite, wird
uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen.
Wer will das schon bezweifeln? Daran ändert auch das
derzeitige Beschäftigungswachstum nichts Wesentliches.

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Die große Koalition wird angesichts der bergigen
Landschaft, in der wir uns bewegen, darauf Acht geben,
dass wir immer genug Schwung haben, um all die Berge,
die auf unserem Weg liegen, überwinden zu können.
Deswegen haben wir auch im Hinblick auf die Rente
wichtige Änderungen vorgenommen.

Natürlich hätten wir einen Anstieg des Beitrags zur
Rentenversicherung auf nur 19,7 Prozent beschließen
können. Für uns ist aber langfristiges Handeln im Sinne
von Verlässlichkeit und Stabilität über dieses Jahrzehnt hinaus wichtig.

Durch die beschlossene Erhöhung des Beitrags zur
Rentenversicherung auf 19,9 Prozent gewährleisten wir
diese Stabilität. Dadurch sichern wir die Liquidität der
Rentenversicherung. Wir sorgen dafür, dass die gesetzliche Schwankungsreserve stabil bleibt, und verhindern,
dass laufende Rentenzahlungen etwa durch Darlehen des
Bundes gestützt werden müssen. Das schafft für die
20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land
Verlässlichkeit.

Nun möchte ich noch etwas zum schwierigen Thema
Rente mit 67 sagen. Kein Mensch hat Spaß daran, wenn
die Lebensarbeitszeit erhöht wird. Kein Mensch findet
es toll, dass die Menschen zukünftig länger arbeiten
müssen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
Zahl derjenigen, die dem Arbeitsmarkt in Zukunft zur
Verfügung stehen, immer geringer wird. Die Zahl der
Menschen, die in das Erwerbsleben eintreten, geht immer weiter zurück, während sich die Zahl derjenigen, die
aus dem Erwerbsleben ausscheiden und die Gott sei
Dank eine immer höhere Lebenserwartung haben - sie
steigt stetig -, erhöht.

Auch das Leben im Alter muss finanziert werden. Unser System ist nicht darauf angelegt, dass man 30 oder
40 Jahre lang arbeitet und anschließend 30 Jahre lang
Rente bezieht. Das kann nicht funktionieren. Wer soll
das denn bezahlen? Von daher glaube ich, dass es gut
und richtig ist, diese Last gerecht zu verteilen. Deswegen
müssen wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
ins Auge fassen.

Nun bin ich außerordentlich froh, dass nach dem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, derjenige, der 45 Jahre
gearbeitet hat, weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in
Rente gehen kann.

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- Ich finde, dass auch Frauen ausreichend und gut berücksichtigt sind, weil Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Frauen sind in ihrer Erwerbsbiografie ja
nicht per se in einer schlechteren Situation, sondern
dann, wenn sie Kinder bekommen und erzogen haben.

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Das wird im Entwurf berücksichtigt und ich finde es
auch gut, dass das so ist.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bleibt allerdings theoretisch, wenn die Menschen nicht tatsächlich
länger beschäftigt sind. Im Augenblick stehen weniger
als 45 Prozent der Menschen im Alter von 55 plus überhaupt noch im Erwerbsleben. Unser Ziel ist es, dass in
absehbarer Zeit, nämlich bis 2010, zumindest 50 Prozent
der Menschen im Alter von 55 plus einen Job haben.
Eine ganz wichtige Etappe auf diesem Weg ist die Initiative „50 plus“, mit der wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Beschäftigung Älterer zu fördern. Mit speziellen Lohnzuschüssen wollen
wir zum Beispiel erreichen, dass ältere Empfänger von
Arbeitslosengeld I auch eine Beschäftigung annehmen
können, die geringer vergütet wird als ihre letzte.

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Das heißt nicht, dass sie für einen Appel und ein Ei arbeiten sollen oder dass wir hier einen Ausbeutungsbereich für Arbeitgeber schaffen wollten. Deswegen darf
man in diesem Zusammenhang die Diskussion über
Mindestlöhne auf keinen Fall aus den Augen verlieren.
Ein Alter über 50 ist derzeit ein deutliches Vermittlungshemmnis. Dass dies so ist, das müssen wir erkennen.

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Dass dies so bleibt, werden wir jedoch nicht tatenlos hinnehmen.

Auch die Entwicklung bei den unter 25-Jährigen ist
oft ein Problem gewesen. Wir investieren weiter in diesen Bereich, wir investieren erfolgreich in diesen Bereich, und die Zahl der Betroffenen geht deutlich zurück.
Wir stellen über 100 Millionen Euro für die Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen zur Verfügung. Wir
investieren 200 Millionen Euro in den Beschäftigungspakt für arbeitslose Ältere. Wir stellen den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ich sage eins zum Schluss: Nun ist es an den Städten
und Gemeinden, an den Argen genauso wie an den Optionskommunen, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Ich
finde, es ist ein Hohn für die heute Arbeitslosen, zu wissen, dass auch in diesem Jahr relativ hohe Summen nicht
verausgabt werden. Das ist im Land insgesamt sicherlich
unterschiedlich. Aber ich finde, es kann nicht sein, dass
die Bereitschaft vor Ort darüber entscheidet, ob jemand
eine Chance bekommt.

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Ich glaube, wir sind als Gesetzgeber aufgerufen, dafür zu
sorgen, dass die Mittel wirtschaftlich und effizient tatsächlich eingesetzt werden.

Vielen Dank.

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