Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-03-13:
Nein, im Augenblick nicht.
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Ich möchte meinen Gedankengang zu Ende führen.
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Meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich diese Debatte in der Weise führen, daß Sie, Zitat hin und Zitat her, anstatt zum Kern der Sache zu kommen,
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Beschuldigungen erheben?
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Mein Nachfolger im Amt, der Kollege Maihofer, hat z. B. in der Frage der Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung völlig zu Recht auf die Möglichkeiten des BKA- Gesetzes und die Einsatzmöglichkeiten und Weisungsmöglichkeiten hingewiesen. Hier wird nicht der Versuch unternommen, mit Zuständigkeitsfragen Verantwortung weiterzuschieben. Nur, wenn man sich mit denen auseinandersetzt, die auch im Sinne von Herrn Kollegen Dregger Nachdenken für notwendig halten, ob man neue Zuständigkeiten schafft - ich gehöre nicht zu denen -,
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dann ist es eben nicht in Ordnung, wenn man nur kritische Stimmen zur Frage der Zuständigkeit des Bundes von der einen Seite zitiert. Ich will der Versuchung, Gegenzitate zu bringen, widerstehen und Ihnen nur eins entgegensetzen, damit Sie sehen, daß das auch in Ihren Kreisen diskutiert wird. Heute berichtet die „Quick":
Peter Lorenz: Wir brauchen endlich eine Bundespolizei!
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Eine Woche nach seiner Freilassung ... forderte
Peter Lorenz ... in einem Gespräch mit Quick
„die Errichtung einer schlagkräftigen BundesBundesminister Genscher
polizei". Nach Ansicht von Peter Lorenz sind die Polizeiämter der einzelnen Bundesländer straff organisierten Banden nicht gewachsen.
„Wir kommen ohne eine moderne Bundeskriminalpolizei, die ohne Schwierigkeiten über alle Landesgrenzen hinweg arbeitet, nicht mehr aus. Ich halte eine Art deutsches FBI für so dringend, daß ich dafür selbst eine möglicherweise notwendige Änderung unserer Verfassung in Kauf nehme."
({6}) Dann heißt es weiter:
Schon in den nächsten Tagen will Peter Lorenz seine Parteifreunde für diesen Plan gewinnen und auch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes . . . zusammentreffen.
Ich sage das nicht etwa, weil ich hier den Kollegen Lorenz kritisieren will. Ich kann verstehen, daß er aus schwerer Erfahrung mit uns gemeinsam nach dem richtigen Weg suchen will. Aber halten wir uns doch nicht gegenseitig Gedanken, konstruktive Vorschläge vor, sondern versuchen wir, heute in dieser Debatte uns die Frage zu stellen: Was kann eine solche Debatte über innere Sicherheit leisten, wenn man der Gefahr entgegenwirken will - ich sage es noch einmal -, durch eine Selbstzerfleischung der Demokraten in Wahrheit unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen?
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Deshalb frage ich: Was kann die Debatte leisten? Sie muß Antwort auf die Frage geben, ob die Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern in ihrer personellen Besetzung, in der technischen Ausrüstung, in der Ausbildung und in der Bewaffnung ausreichend sind, um diese große Herausforderung des Rechtsstaats zu bestehen.
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- Dazu komme ich sofort, Herr Kollege. - Da sage ich Ihnen, daß wir in der Innenministerkonferenz durch die Verabschiedung eines Sicherheitsprogramms von Bund und Ländern für die kommenden Jahre genau das festgelegt haben, was aus unserer gemeinsamen Sicht personell, sachlich und ausbildungsmäßig notwendig ist. Ich füge hinzu: Ich nehme für den Bund in Anspruch, wir haben die aus diesem Programm sich ergebenden Anforderungen erfüllt. Das sollte man auch einmal anerkennen, genauso wie ich bereit bin, anzuerkennen, daß die Bundesländer mit denselben Anstrengungen sich auf den selben Stand gebracht haben.
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Dann kommt die Frage, wie das mit den gesetzlichen Möglichkeiten aussieht, nach denen unsere Polizei arbeiten kann, mit denen sie arbeiten muß. Herr Kollege Dr. Merk hat hier den Bericht zitiert, den Herr Präsident Herold vor der Innenministerkonferenz der Länder über Kontakte und über Bewegungsmöglichkeiten der in Untersuchungshaft befindlichen Angehörigen der Baader-Meinhof-Bande gegeben hat. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie eigentlich, daß Herr Herold diesen Vortrag gegen den verantwortlichen Minister gehalten hat? Er hat diesen Vortrag für mich, in meinem Auftrag gehalten, weil wir nämlich gemeinsam, der Innenminister des Bundes und die Innenminister der Länder, nach Wegen suchen sollten, wie Haftbedingungen geschaffen werden, die solche Möglichkeiten der einsitzenden Angehörigen der Bande unterbinden.
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Nun soll man nicht so tun, als ob für die Sicherheit in den Gefängnissen, d. h. für die Abschnürung der Häftlinge von ihren Bandenmitgliedern der Bund verantwortlich wäre. Das ist unrichtig.
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Ich sage Ihnen: wenn Sie viereinhalb Jahre Verantwortung für die innere Sicherheit getragen haben, wenn Sie mit Polizeibeamten gesprochen haben - dienstlich und außerdienstlich -, dann wissen Sie, was es für diese Beamten heißt, zusehen zu müssen, wie diese Kontaktwege nicht unterbrochen werden konnten.
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- Aber ich bitte Sie jetzt - ({13})
Bitte, hören Sie doch mal zu! Ich bitte aber, jetzt
nicht die falsche Vorstellung zu erwecken,
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als ob Ihr Gesetzentwurf über die Einschränkung des Verteidigerverkehrs dieses Problem gelöst hätte.
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Fragen Sie doch einmal die Justizminister der Länder, wie oft sie die zuständigen Behörden der Länder veranlaßt haben auf Grund der jetzt gegebenen Möglichkeiten, deren Anknüpfungspunkte ähnlich wie die in Ihrem Gesetz sind, einen Ausschluß von Verteidigern zu verlangen. Begründete Vermutungen, die wir seit langem haben, so zu verdichten, daß sie für solche gerichtlichen Entscheidungen auch wirklich ausreichen, das war das Problem, mit dem wir über Jahre - ich sage: gemeinsam - zu ringen hatten. Es ist nicht so, daß der Bund hier irgendeine Initiative der Länder abgelehnt hätte.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Drittes sagen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Zitat, das die Sozialdemokratische Partei betrifft, gebracht, und er hat ein Zitat gebracht, das aus einer Entschließung der Deut10760 

schen Jungdemokraten - ich habe es zuerst von Ihnen gehört, Herr Kollege Dregger - vor einigen Tagen stammt. Der Bundesinnenminister, Herr Kollege Maihofer, hat sich dazu schon geäußert. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, damit jedes Mißverständnis ausgeschlossen ist: eine solche Auffassung zur Haltung und den Maßnahmen der Polizei in Berlin steht in totalem Widerspruch zur Auffassung der Freien Demokratischen Partei.
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Herr Kollege Dregger war - möglicherweise abweichend von den Zwischenrufern - zu Recht hier der Auffassung, daß es sich um eine selbständige, von unserer Partei unabhängige Organisation handelt.
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Sie werden mir, meine Kollegen, in dieser Frage, wenn Sie hier wirklich den Konsens der Demokraten suchen, niemals unterstellen wollen,
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daß ich nicht rechtzeitig, und zwar beginnend von meiner Amtseinführung an auf den zentralen Punkt der politischen und der staatlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus hingewiesen habe, nämlich daß es in der Frage von Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kein Wenn und kein Aber unter Demokraten geben darf.
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Hier liegen die zentralen Fragen.
Meine verehrten Kollegen, in dieser Frage allerdings müssen wir jede Relativierung vermeiden. Herr Kollege Merk hat hier mit Recht auf die Sympathiesantenszene hingewiesen, die dem Fisch das Schwimmen im Wasser erst ermöglicht. Ich sage Ihnen ganz klar, meine Kritik richtet sich auch an diejenigen, die glaubten, mit spitzfindigen Formulierungen unterscheiden zu müssen zwischen der Anwendung von Gewalt gegen Sachen und der Anwendung von Gewalt gegen Personen. Wer diesen ersten Schritt tut, öffnet damit dem Terror die Tür in den ersten Hof des Unrechts.
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Ich denke, daß es über diese Grundfragen in dieser Debatte unter uns keinen Streit geben sollte. Deshalb möchte ich im Interesse der Stärkung unseres Rechtsstaates, im Interesse der Stärkung des Vertrauens der Bürger in diesen Staat und im Interesse der Stärkung des Vertrauens unserer Polizei auch in die politisch Verantwortlichen dieses Staates, an alle Seiten des Hauses, an Sie alle, meine Damen und Herren, appellieren: Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Debatte über die Fragen, was notwendig ist.
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Aber erliegen wir nicht der Versuchung, direkt oder indirekt den Schwarzen Peter für Verantwortungen hin und her zu schieben! Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung ist bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Sie nimmt die Herausforderung der Terroristen an. Sie erbittet die Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Bund und Ländern für diese gemeinsame Haltung.
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Vizepräsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich zur Geschäftslage kurz folgendes sagen. Wir hatten vor der Wortmeldung des Herrn Bundesministers, die nach § 47 der Geschäftsordnung zu berücksichtigen ist, eine Vereinbarung getroffen. Wir haben inzwischen eine Übereinstimmung dahin erzielt, daß wir gemäß der ursprünglichen Vereinbarung in der Rednerliste wie folgt fortfahren.
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Zunächst erhält das Wort Herr Abgeordneter Brandt, alsdann Herr Ministerpräsident Dr. Kohl. Es gibt keine Mittagspause. Die Fragestunde beginnt nach Ende der Rede des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Kohl. Die Wahl des Wehrbeauftragten findet um 15 Uhr statt. Die Fragestunde wird also wahrscheinlich schrumpfen; dahin gehend haben wir die Verständigung erzielt.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
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