dregger (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation im geteilten Deutschland und billigt ihn in allen seinen Aussagen einmütig.
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Auf Grund der Diskussion gestern in der Fraktion, deren Zusammenfassung Ihnen vorliegt, kann ich diese Aussage ohne jeden Vorbehalt treffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Passagen aus diesem Bericht hervorheben, weil sie wie in einem Brennspiegel die Lage, die Chancen und die Ergebnisse unserer Deutschlandpolitik wiedergeben.
Erstes Zitat:
Weil die Freiheit der Kern der deutschen Frage ist, ist unser Platz an der Seite unserer Partner und Freunde im Westen. Unsere Freunde begreifen ihrerseits, daß sich durch uns die ganze deutsche Nation mit ihrem Anspruch auf freie Selbstbestimmung ihnen anvertraut.
In der Tat: die ganze deutsche Nation. Wäre es anders, meine Damen und Herren, wäre die Führung der DDR nicht gezwungen, Grenzbefestigungen mitten durch Berlin und mitten durch Deutschland anzulegen,
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die sich nicht nach außen, sondern nach innen gegen die eigene Bevölkerung richten.
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Nur so konnte die Fluchtbewegung notdürftig gestoppt werden, die sich seit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches nur in einer Richtung vollzieht: von Ost nach West. Das zeigt: Wir, das ganze deutsche Volk, gehören nach Wertbegriffen und kulturellem Selbstverständnis zur freiheitlichen Lebensform des Westens; wir alle, alle Deutschen.
({3}) Zweites Zitat:
Aus der DDR sind 1984 über 40 000 Deutsche zu uns übergesiedelt. Wir begrüßen dies im Interesse der betroffenen Menschen. Viele von ihnen sahen in einer Übersiedlung aus der DDR ihre letzte Hoffnung.
Ein bewegender Satz.
Das dritte Zitat:
Zum ersten Male seit zehn Jahren hat 1984 die
Zahl der industriellen Arbeitsplätze in Berlin
wieder zugenommen. Die Entwicklung des
Bruttoinlandsprodukts in Berlin übertraf 1984 den Bundesdurchschnitt ebenso wie die Zunahme von Investitionen, Auftragseingängen und Produktion.
Darauf können Sie, Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, Ihr Senat und Ihre Berliner stolz sein, und wir sind es mit Ihnen.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU kommt immer wieder nach Berlin; nicht, weil Berlin uns braucht, sondern weil wir Berlin brauchen, seinen Mut, seinen Geist, seine Tapferkeit, die sich in der Zeit der Luftbrücke so hervorragend bewährt hat.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Berlin ist die einzige Stadt, in der sich das Schicksal Deutschlands und Europas widerspiegelt:
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das Schicksal der Teilung, das Schicksal der Unterdrückung nebenan und des ideologischen Kampfes. Es mag, meine Damen und Herren, eine Friedensordnung denkbar sein, in der nach dem Beispiel Österreichs mehrere voneinander unabhängige deutsche Staaten vorhanden sind. Aber es ist keine Friedensordnung denkbar, die die Teilung ein und derselben Stadt, Berlins, legitimiert und gleichzeitig die Freiheit des freien Teils für die Zukunft garantiert.
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Deshalb, Herr Kollege Apel, ist die Freiheit West-Berlins untrennbar mit der Offenheit der deutschen Frage und ihrer Lösung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des einen, des ganzen deutschen Volkes verknüpft.
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Wer das nicht begreift, mag für viele Ämter verwendbar sein. Als Regierender Bürgermeister von Berlin wäre er eine glatte Fehlbesetzung.
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Ich möchte noch ein letztes Zitat aus der Regierungserklärung bringen, weil es Gegenstände vertieft, über die gestern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattiert worden ist.
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Dieses Zitat aus der Regierungserklärung lautet: Diese Dokumente
- dann wird alles aufgeführt, was sich an rechtsrelevanten Verträgen und Erklärungen auf Deutschland bezieht: vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland über den Deutschlandvertrag bis zum Grundlagenvertrag mit der DDR und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 und Juli 1975 ({11})
bekräftigen unmißverständlich die deutschen Rechtspositionen, das Festhalten am Friedensvertragsvorbehalt
- Herr Kollege Apel, das hatten Sie vorhin übersehen ebenso wie unsere Bereitschaft zum Ausgleich und zur Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn.
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Über die sich aus diesen Dokumenten ergebende Rechtslage Deutschlands besteht in meiner Fraktion volle Übereinstimmung.
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- Ich habe von der Macht des Faktischen gesprochen, die natürlich eine Rolle spielt.
Soweit einzelne Diskussionsbeiträge der letzten Wochen Ihnen Anlaß zu Mißverständnissen geboten haben sollten,
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so sind diese Mißverständnisse mit dieser Regierungserklärung, die wir einmütig billigen, ausgeräumt. Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, hat er für uns alle gesagt. Das gilt.
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Die Diskussion gestern war im übrigen wertvoll. Diese große Fraktion kann diskutieren. Aber sie kann auch entscheiden, sie kann in allen wichtigen Fragen einmütig entscheiden.
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Wir haben gestern z. B. das Beschäftigungsförderungsgesetz mit all seinen Schwierigkeiten, Belastungen und Problemen einmütig verabschiedet.
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- Einstimmig verabschiedet. - Wir haben unseren Beschluß über die Nachrüstung einstimmig gefaßt. Wenn wir es nicht getan hätten, würde nicht zwischen den Weltmächten verhandelt, wie das jetzt vorgesehen ist.
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Aber, wie gesagt, wir können auch diskutieren, fair und der Sache zugewandt.
Die Diskussion gestern hat gezeigt: Die Rechtslage des geteilten Deutschlands und seiner geteilten Hauptstadt ist ebenso kompliziert wie ihre tatsächliche Lage.
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- Hören Sie einmal zu, Frau Vollmer, Sie haben es dringend nötig. ({20})
Das wird so bleiben, bis Friedensverträge eine zweifelsfreie, allseits anerkannte völkerrechtliche Ordnung in Europa geschaffen haben. Oder wir würden sagen: Es mag alles so bleiben, wie es ist. Aber selbst diese Aussage würde diesen Effekt nicht herbeiführen, weil keine der Siegermächte bis heute bereit ist, auf ihre Position in Deutschland als Ganzem zu verzichten. Wir müssen also mit dieser komplizierten Rechtslage Deutschlands leben, und wir wollen auch damit leben, um die Zukunft offenzuhalten. Wir nehmen die Komplexität und die Kompliziertheit der deutschen Frage sicherlich als einen Nachteil für eine Demokratie hin, die ja in ihrer Politik auf öffentliche Zustimmung angewiesen ist. Da haben es totalitäre Staaten einfacher; dort ist die öffentliche Meinung gelenkt, und nur wenige Experten bestimmen das, was zu diesen Fragen gesagt wird.
Um Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie einen Moment zuhören wollen - es scheint der Fall zu sein - zu verdeutlichen, daß diese deutsche Frage nicht nur kompliziert ist, sondern in all ihren Teilaspekten im Zusammenhang gesehen werden muß, zitiere ich einige Sätze aus einem an mich gerichteten Brief von Professor Dr. Eckart Klein, Völkerrechtler in Mainz. Ich zitiere:
Der Friedensvertragsvorbehalt spielt auch im Verhältnis zur DDR eine gewichtige Rolle. Wird er im Verhältnis zu Polen zur Farce, wird ihm auch im Verhältnis zur DDR nur ein entsprechend geringes Gewicht zukommen können. Der Fortbestand Deutschlands als Ganzes würde zunehmend schwer aufrechtzuerhalten sein. An diesem hängt aber letztlich das Institut der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit.
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Die Deutschland zusammenhaltende Argumentation ist ein rechtlich höchst empfindliches Gebilde, das durch das Herausbrechen von einzelnen Steinen insgesamt schwer, vielleicht unheilbar, geschwächt würde.
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Meine Damen und Herren, die Welt ist leider nicht so einfach, wie Sie sie haben möchten. Wir müssen uns auf die Lage einstellen, wie sie ist.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Ende der Debatte aus dieser Lage, die wir gestern erörtert haben, zwei Schlußfolgerungen gezogen. Wir Politiker, die gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes - das ist unsere Würde, unser Auftrag und der Maßstab unseres Handelns -,
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müssen mit der Rechtslage Deutschlands vorsichtig und zurückhaltend umgehen. Das Thema eignet sich nicht zu Gefühlsausbrüchen in die eine oder in die andere Richtung oder zur Polemik oder zur Behandlung nur unter einem Teilaspekt.
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Zweite Schlußfolgerung: Wir dürfen unsere Rechtspositionen nicht aufgeben, aber wir müssen sie als Instrumente für Politik begreifen, die sie nicht ersetzen, für eine selbstverständlich realistische Politik, die die Welt so sieht, wie sie heute ist. Entscheidend sind daher unsere Perspektiven für Deutschland und Europa in Ost und West.
Ehe ich, meine Damen und Herren, auf diese Perspektiven eingehe, muß ich noch wenige Bemerkungen zur Charakterisierung der sowjetischen Deutschland- und Berlinpolitik machen. Seit Abschluß der Ostverträge ist es das Ziel sowjetischer Politik, diese Verträge einseitig auszulegen und als Ersatz für einen Friedensvertrag darzustellen. Dabei geht es der Sowjetunion nicht um die Oder-Neiße-Grenze, sondern darum, die Teilung Deutschlands und Europas endgültig zu machen. Das ist der eigentliche Gegenstand.
Der einzige operative Ansatz, dem entgegenzuwirken, ist das Festhalten an der Offenheit der deutschen Frage, ist der Friedensvertragsvorbehalt, der weder in Vergessenheit geraten noch in seiner Wirkung abgeschwächt werden darf.
Es ist das Verdienst der damaligen CDU/CSU-Opposition und vor allem des Landes Bayern, daß mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, das der Herr Bundeskanzler eben in seiner Regierungserklärung zitiert hat, klargestellt wurde: Die Ostverträge sind formalisierte Gewaltverzichtsverträge der Bundesrepublik Deutschland; sie ändern nicht die Rechtslage Deutschlands, auch nicht seine völkerrechtlichen Grenzen. Die Rechtslage Deutschlands kann nur durch einen Friedensvertrag geändert werden. Diese Position ist seinerzeit zum Gegenstand des Ratifizierungsverfahrens gemacht und damals von der Gegenseite nicht bestritten worden. Das war die Voraussetzung dafür, daß die Verträge die Probe vor dem Verfassungsgericht bestanden.
Alle Bundesregierungen, auch die des Kollegen Brandt, haben diese Linie bis heute aufrechterhalten. Die Regierung Kohl hat wirklich nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Wir stehen in dieser Frage in der Kontinuität der Deutschlind- und Ostpolitik von Bundeskanzler Adenauer bis heute!
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- Frau Vollmer, es wäre für Sie sicherlich lehrreich, wenn Sie zuhören würden!
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Die Methoden sowjetischer Politik sind besonders gut in Berlin zu studieren. Es ist eine Salamitaktik: Scheibchenweise, aber mit eiserner Konse9026 
quenz wird versucht, entgegen dem Viermächtestatus von Berlin und den Sowjets beherrschten Teil, also Ost-Berlin, restlos in die DDR zu integrieren und die Bindungen des anderen Teils Berlins, nämlich West-Berlins, an die Bundesrepublik Deutschland zu lockern.
Zur Zeit geht es um die Fußballeuropameisterschaft.
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Der Ausschluß Berlins hat gewiß keine sportlichen, er hat politische Gründe. Für die Sowjets ist alles Politik, selbstverständlich auch der Sport.
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Der Präsident des Deutschen Fußballbundes will den Mißbrauch des Sports für politische Zwecke durch die Sowjetunion akzeptieren,
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und er gibt dafür noch die Begründung, daß aus seiner Sicht der Dinge Politik und Sport nichts miteinander zu tun hätten. Das ist der Höhepunkt der Naivität, meine Damen und Herren!
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Das ist geradezu umwerfend,
({32}) aber es ist leider kein Einzelfall.
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Deshalb sei mit Ernst gesagt, daß Naivität kein geeignetes Rezept für den Umgang mit totalitären Staaten ist. Unser freiheitliches System kann nur überleben, wenn sich seine Repräsentanten, zu denen natürlich auch die hohen Sportfunktionäre unseres - vom Staat in der Tat nicht gegängelten - Sports gehören, ihrer demokratischen und nationalen Verantwortung gewachsen zeigen. Darum geht es!
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Nun zu den Perspektiven: Es ist die Schicksalsfrage unserer Zeit, ob es in den kommenden Jahren gelingt, die Sicherheits- und Zukunftsinteressen der Sowjetunion mit den Lebensinteressen eines freien Europa, insbesondere der Völker Ostmitteleuropas, in Übereinstimmung zu bringen. Das wird nur möglich sein, wenn die Sowjetunion bereit ist, ihre Nachbarvölker als gleichberechtigt anzuerkennen, und wenn sie auch ideologisch darauf verzichtet, sie in ein kommunistisches Weltsystem einzugliedern, das unter ihrer Herrschaft steht. Die Sowjetunion besitzt das größte Land der Erde. Ihre Energie- und Rohstoffreserven sind einzigartig und bisher weitgehend ungenutzt. Für sich selbst braucht die Sowjetunion das Land ihrer westlichen Nachbarn nicht. Je länger die Sowjetunion ihre Herrschaft über ihre Zwangsverbündeten - denken Sie an die Befestigungsanlagen in Berlin und in Deutschland - aufrechterhält, um so geringer wird für sie der Nutzen und um so größer die ökonomische und politische Last, die daraus für sie erwächst. Ein einiges und freies Europa, das mit der Sowjetunion eng zusammenarbeitet, könnte ihr nützlicher sein. Unsere Sache ist es, der Sowjetunion immer wieder klar zu machen, daß wir ihre Größe respektieren, ihre Macht und ihren potentiellen Reichtum, nicht aber ihre Herrschaft über andere Völker.
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Wir unsererseits arbeiten für ein Europa, das seine Einheit in Freiheit und Vielfalt wiederfindet, das die Sperranlagen an den Grenzen überwindet, das sich öffnet für friedlichen Austausch. In Westeuropa ist dieses friedliche, freiheitliche Europa der Völker auf dem Weg, wenn auch noch unvollendet. Es auch in Osteuropa auf den Weg zu bringen ist die historische Aufgabe, die wir Deutschen allein nicht in Angriff nehmen können. Es ist die Aufgabe der Europäer insgesamt im Einvernehmen mit den beiden Weltmächten. Zur Erreichung -