schmidt (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und namens aller drei Fraktionen dieses Hauses gebe ich zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Bundesnaturschutzgesetz folgende Erklärung ab.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 3. Juni 1976 einmütig beschlossen. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens fand dieser Beschluß jedoch keine Zustimmung, so daß der Vermittlungsausschuß tätig werden mußte. Der uns heute vorliegende Vorschlag des Ausschusses mag zwar im Hinblick auf die einmütige Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag im Juni bedauerlich sein; er ist jedoch für uns annehmbar.
Unproblematisch sind die Änderungen bei § 6 hinsichtlich der Landschaftsplanung und bei § 27 hinsichtlich des Betretensrechtes. Zu bedauern ist die Streichung des § 30, der eine Finanzierungskompetenz des Bundes vorsah.
Indessen ist zur sogenannten Landwirtschaftsklausel des § 8 Abs. 7, die zu modifizieren der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, von dieser Stelle noch einiges anzumerken. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni waren sich
die Sprecher aller drei Fraktionen darüber einig, daß § 8 Abs. 7 keine allgemeine Ausnahmeregelung zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Bereich dieses Gesetzes zum Inhalt hat. Schon die damals beschlossene Fassung sah eine Freistellung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft n u r im Rahmen der Eingriffsregelung und lediglich für die ordnungsgemäße Bodennutzung vor. Damit war klargestellt, daß bauliche Maßnahmen und solche der Flurbereinigung oder des wasserwirtschaftlichen Kulturbaus, obwohl sie weiterhin land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen sind, vom § 8 Abs. 7 nicht gedeckt sein sollten.
Darüber hinaus bestand Einmütigkeit darin, daß die Land- und Forstwirtschaft auch dem besonderen Schutzinstrumentarium des Gesetzes unterworfen sein sollte, das im Einzelfall etwa die Beseitigung von Bäumen, Tümpeln, Hecken und anderem verhindert. Die Instrumente der geschützten Landschaftsbestandteile, der Naturdenkmale und sogar der Naturschutzgebiete können durchaus im Bereich der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden.
Beim Beschließen der sogenannten Landwirtschaftsklausel - § 8 Abs. 7 - hat sich der Bundestag im Juni von der Erwägung leiten lassen, daß diese Regelung im Hinblick auf die objektiv feststellbaren Leistungen unserer Land- und Forstwirte für Natur und Landschaft sachgerecht ist. Es gibt in unserem Lande keinen gleich großen Berufsstand, der schon aus eigenem Interesse so viel für die Erhaltung von Natur und Landschaft und des ökologischen Gleichgewichts getan hat und auch in Zukunft tun wird und muß wie die Land- und Forstwirtschaft. An dieser Grundauffassung halten die drei Fraktionen des Deutschen Bundestages auch heute unverändert fest.
In den vergangenen Wochen - darauf hat der Herr Berichterstatter bereits Bezug genommen - ist verschiedentlich in der interessierten Öffentlichkeit die Befürchtung laut geworden, daß nach der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung künftig der Land- und Forstwirt von der Naturschutzbehörde generell Vorschriften über seine Wirtschaftsweise erhalten könnte. Diese Befürchtungen, meine Damen und Herren, sind unbegründet. Die alte wie die neue Landwirtschaftsklausel des § 8 Abs. 7 ist nur im Zusammenhang mit der gesamten Eingriffsregelung dieses Paragraphen zu sehen und hat keine darüber hinausgehende Wirkung. Sie kommt nur zum Zuge, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: erstens muß objektiv ein Eingriff im Sinne des Abs. 1 vorliegen; zweitens muß das Vorhaben der Bodennutzung - das ist besonders wichtig - durch Gesetz einer behördlichen Genehmigungs- und Anzeigepflicht unterworfen sein.
Ist ein derartiges Vorhaben als im Sinne dieses Gesetzes ordnungsgemäß zu qualifizieren, so sind weder ein Verbot noch eine Auflage zulässig. Für die Feststellung, ob es sich um ein im Sinne dieses Gesetzes ordnungsgemäßes Vorhaben handelt, gilt der in § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes festgelegte allgemeingültige Grundsatz, daß die ordnungsgemäße

Dr. Schmidt ({0})
Land- und Forstwirtschaft in der Regel den Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes dient, d. h. naturschutzfreundlich ist.
Was unter „ordnungsgemäß" zu verstehen ist, haben die Sprecher aller drei Fraktionen in der Bundestagssitzung im Juni eingehend in Anlehnung an die Erkenntnisse der Rechtsprechung und der Wissenschaft dargelegt. Die Formulierung „in der Regel" in dieser entscheidenden Vorschrift des § 1 Abs. 3 besagt, daß die Behörde im Falle eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens dem betroffenen Landwirt zweifelsfrei nachweisen muß, daß sein Vorhaben ein schädlicher Eingriff in Natur und Landschaft ist. Jeder Zweifel daran geht zu Lasten der Behörde. Nicht der Land- und Forstwirt hat die Unschädlichkeit seines Vorhabens zu beweisen, sondern die Behörde die Schädlichkeit. Diese dargelegten rahmenrechtlichen Grundsätze binden auch Landesgesetzgeber und Landesbehörden.
Wir alle sind uns darüber einig, daß eindeutig naturschutzwidrige Eingriffe auch von seiten der Land- und Forstwirtschaft nicht geduldet werden können. Selbstverständlich gilt aber auch hier der Grundsatz des § 1 Abs. 2, daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegen die sonstigen Belange der Allgemeinheit abzuwägen sind. Dazu gehört auch das Interesse an einer arbeits- und leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
({1})