Lenzer (NA), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, man sollte eigentlich auch einmal den Parteivorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Bundesminister Genscher, fragen.
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Oder was sagt eigentlich der zuständige Ressortchef,
den ich hier nicht sehe? Nicht daß ich etwas gegen
seinen Parlamentarischen Staatssekretär hätte! Ihn
schätze ich außerordentlich. Herzlich willkommen,
Herr Kollege Grüner! Es wäre doch interessant gewesen, einmal den Herrn Bundeswirtschaftsminister,
der sich gelegentlich in der Zeitung zu diesen Themen äußert und dies ja auch heute wieder getan hat,
zu fragen. Von ihm konnten wir nur erfahren, daß er
sich - so berichtete die Presse jedenfalls - bei
diesen Beschlüssen in Mainz wie auf einer Karnevalssitzung fühlte. Ich stütze mich hierbei, wie ge
sagt, auf Presseberichte; das alles sind ja keine Erfindungen der „bösen" Opposition.
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Es verwundert andererseits auch nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister zu einer solchen Wertung gekommen ist, wenn man hört, daß die FDP nach einer pauschalen Ablehnung der Technologie des Schnellen Brüters im internationalen Bereich - ich zitiere - sich für die Durchsetzung des Verzichts auf die kommerzielle Nutzung der Technologie des Schnellen Brüters einsetzen wolle. Den Industriestaaten, die sich mit der weiteren Verfolgung dieser Technologie beschäftigen, wird natürlich ein gewaltiger Schreck in die Knochen gefahren sein, als sie das vernommen haben. Ich meine, Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sind dabei, sich politisch zu übernehmen. Sie können mit diesen Punkten niemanden beeindrucken, wenn es Ihnen nicht gelingt, erst einmal in Ihren eigenen Reihen und bei Ihrer eigenen Basis für alle diese Dinge, die Sie hier vorlegen, eine Mehrheit zu finden.
Seit dem letzten Wochenende ist in der Kernenergiepolitik die Welt nicht mehr so, wie sie einmal war. Seit dem 8. Dezember 1978 hat nämlich das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zum sogenannten Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichtes Münster einiges verändert. Die Haltung der CDU/CSU, die das Atomgesetz bisher selbstverständlich immer als mit den Normen des Grundgesetzes voll kompatibel betrachtet hat, ist durch dieses Urteil eigentlich glänzend bestätigt worden. Im ersten Leitsatz des Urteils heißt es:
Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein allen konkreten Kompetenzen zuzuordnender überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.
Der § 7 Abs: 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie ist mit dem Grundgesetz voll vereinbar. Nach dieser Entscheidung - das ist doch ganz deutlich geworden - besteht für den Bundestag kein Anlaß mehr, für den Weiterbau des SNR 300 einen Beschluß zu fassen. Es wäre allein Sache der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministers, im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung das Notwendige gegenüber der Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zu unternehmen.
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- So ist es. - Die dritte Teilerrichtungsgenehmigung könnte nur dann wirklich begründet versagt werden, wenn die Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes im konkreten Fall nicht für gegeben hielte. Dies würde jedoch in Widerspruch zu allem stehen, was bisher beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren von der Koalition, und insbesondere richte ich den Appell an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung: damit sollte eigentlich auch der letzte Vorwand für die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen SNR 300 verschwunden sein. Ich weiß, daß es auch da andere Auffassungen gibt. Das will ich durchaus bekennen. Ich will auch nicht alles über einen Leisten schlagen. Ich hoffe, daß z. B. der Bundesminister für Forschung und Technologie immer noch der Meinung ist, die er ja mehrfach bekundet hat, daß dieser Reaktor gebaut werden muß.
({3}) Dabei hat er unsere Unterstützung.
Aber jetzt muß man fragen - auf dem Hintergrund dieses Urteils und der Diskussion der letzten Zeit -: welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nun aus dieser veränderten Situation? Werden Sie jetzt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anweisen - darauf hätten wir gern eine Antwort -, die dritte Teilerrichtungsgenehmigung auszusprechen? Und zwar - damit hier nicht etwa Hintertüren offenbleiben -: heißt das auch inklusive sofortiger Vollziehbarkeit? Das muß man wissen. Werden Sie auch jetzt - wie immer man ja mal wieder in die Versuchung geraten kann - auf andere Tricks wie z. B. Vorschaltgesetze und ähnliche Dinge verzichten? Werden Sie endlich auch darauf verzichten, dem Deutschen Bundestag immer wieder Erklärungen abzuverlangen in einem Punkt, damit der Exekutive nur die Flucht aus der Verantwortung ermöglicht werden soll?
Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in Sachen Kernenergie einschließlich der Stellungnahme zum Schnellen Brüter stets durch Sachlichkeit und Konsequenz ausgezeichnet.
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- Ich bin dankbar für die Bestätigung.
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Bei voller Respektierung des Vorrangs der Sicherheit vor anderen Überlegungen sind wir nach wie vor der Überzeugung, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie sicherheitstechnisch beherrschbar, gesamtwirtschaftlich notwendig, energiepolitisch unverzichtbar und somit gesellschaftlich zumutbar ist Deshalb erwarten wir auch auf klare Fragen ebenso präzise Antworten. Der Bürger muß jetzt endlich einmal wissen, woran er dabei ist. Mit einer Politik des Hinhaltens und der Ausflüchte und des Taktierens gegenüber den eigenen Reihen werden Sie die Probleme der Daseinsvorsorge im Bereich der Energiepolitik - die gehört ja untrennbar mit dazu - nicht lösen können.
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Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich noch einmal die Haltung der CDU/CSU in Sachen Schnellbrütertechnologie präzisieren.
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- Ich fühle mich, Herr Kollege Wehner, durch Ihre Zwischenrufe immer sehr geehrt.

Erstens. Der Schnelle Brüter stellt das prinzipielle Potential für die langfristige Energieversorgung unseres Landes dar. Wer die Fertigstellung und den Betrieb des Prototyps SNR 300 und die Weiterentwicklung der Schnellbrütertechnologie verhindert, unterbindet damit die notwendigen Voraussetzungen für eine verantwortungsbewußte Entscheidung über die kommerzielle Einführung in großem Maßstab.
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- Es ist auch nicht unsere Aufgabe, jeden Tag uns etwas Neues einfallen zu lassen. Ich wäre ja schon dankbar, wenn die Bundesregierung - Herr Staatssekretär, darf ich mal so sagen - schon das durchführen würde, was bekannt ist und was auch von einigen Mitgliedern der Regierung als richtig erkannt wird.
({9}): Hier große Töne spucken
und auf dem Parteitag schweigen! - Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Zweitens. Falls der Parteitagsbeschluß der FDP verwirklicht werden sollte, wäre die bereits vorhandene Zusammenarbeit der Partner aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Belgien und den Niederlanden gefährdet, da die deutsche Seite keine Perspektive für eine Nach-SNR-300-Phase mehr bieten könnte. Die beiden Partner Belgien und Niederlande haben im Hinblick auf die bisherige Politik der Bundesregierung beträchtliche Mittel in die Entwicklung des SNR 300 investiert. Diesen Ländern gegenüber steht doch auch die Bundesregierung im Wort.
Drittens. Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist in sehr hohem Maß auf funktionierende außenwirtschaftliche Beziehungen angewiesen. Es kann sich daher auf keinen Fall auch nur geringste Zweifel an seiner Verläßlichkeit als internationaler Vertragspartner leisten. Wenn dies nicht noch Auswirkungen auf andere Bereiche der Außenwirtschaftsbeziehungen haben soll, muß das bedacht werden. Darüber hinaus darf die Bundesrepublik ihre Position als hochqualifiziertes Industrieland nicht leichtfertig verspielen. Sie muß in der Lage sein, technologisch hochwertige Güter anzubieten, um so mehr, als in vergleichbaren Industriestaaten die friedliche Nutzung der Kernenergie inklusive Brütertechnologie mit großem Aufwand zügig weiter vorangetrieben wird.
Viertens. Bei einer kurzfristigen Einstellung der Schnellbrüter-Entwicklung belaufen sich nach Schätzungen die unvermeidlichen Restabwicklungskosten bei Einstellung von SNR 300, KNK II sowie der weiterführenden Arbeiten auf rund 1,2 Milliarden DM, ohne Berücksichtigung der eventuell notwendigen - dann sicher anfallenden - Kosten für das Wegräumen der Bauruine. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß von den gesamten Kosten bereits 1,2 Milliarden DM ausgegeben worden sind und für ungefähr 700 Millionen DM feste Bestellungen vorliegen, dann kann man sich zusammenrechnen: Schon heute wäre es überhaupt nicht mehr möglich, auch nur eine einzige müde Mark einzusparen, selbst wenn das Projekt auf der Stelle abgebrochen würde.
Darüber hinaus muß man wissen, daß ein Abbruch eines solchen Projekts auch enorme Schadensersatzforderungen nach sich ziehen würde.
Fünftens. Lassen Sie mich einen für mich und für uns alle besonders wichtigen Punkt anführen: die Konsequenz für die Beschäftigungslage gerade in einem Gebiet, das weiß Gott seine Schwierigkeiten hat. Bei kurzfristiger Einstellung der SchnellbrüterEntwicklung sind insgesamt über 10 000 Arbeitsplätze betroffen, genau gesagt 10 625. Davon entfallen auf den SNR 300 allein 8 530. In der Bundesrepublik Deutschland sind 8 805 Arbeitnehmer bei SNR 300, KNK und baubegleitender weiterführender Forschung und Entwicklung beschäftigt.
Es versteht sich am Rande, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer selbstverständlich keine Technologien exportieren kann, die sich nicht auch bei uns auf dem eigenen Markt bewährt haben und hier ihre Chance erhalten. Wie will man einem Kunden überhaupt begreiflich machen, daß er uns eine Industrieanlage abnehmen soll, der hier bei uns die Genehmigung nicht mehr erteilt wird? Dies hätte - das muß man ganz deutlich sehen - Konsequenzen für den gesamten Energiebereich, für alle anderen Energietechnologien bis hin auch zum Kohlekraftwerk und würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen direkt und auch indirekt gefährden.
Die CDU/CSU hat bisher der Versuchung widerstanden, die Kernenergiedebatte in den politischen Tageskampf zu zerren, um daraus billiges politisches Kapital zu schlagen.
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- Dazu gibt es übrigens auch Zitate. Ich empfehle, gelegentlich mal Zeitungen zu lesen.
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Wir haben diese Positition schon vertreten, als Sie sich noch in Saarbrücken mit Moratorium oder in Hamburg mit salvatorischen Klauseln zur Kernenergienutzung herumschlagen mußten. Das weiß doch jeder, der sich damit beschäftigt. Und wer sich nicht damit beschäftigt, sollte hier nicht darüber reden.
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Wir werden auch in Zukunft unsere wohlüberlegte und auf Fakten gegründete Kernenergiepolitik fortsetzen. Wir sind uns aber als Nothelfer für eine Regierung zu schade, der die eigenen Bataillone zunehmend davonlaufen.
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Für die CDU/CSU ist, wie bereits gesagt, die Kernenergie technisch beherrschbar und daher politisch verantwortbar. Dies sagen wir deutlich dem Bürger und bitten dafür um seine Zustimmung. Wir würden es begrüßen, wenn SPD und FDP sich die9752 
ser Haltung anschließen könnten, weil wir glauben, daß sie sachlich richtig und andererseits im Interesse unseres Volkes dringend geboten ist.
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Die Regierung kann sich nicht nach Lust und Laune ihrer Verantwortung entziehen. Deswegen fordern wir sie auf, die dringend notwendigen Entscheidungen zu fällen, in eigener Verantwortung mit eigener Mehrheit durchzusetzen und vor dem Bürger zu vertreten. Ich wiederhole: Bitte stützen Sie sich bei diesen Entscheidungen gefälligst zunächst einmal auf die eigene Mehrheit. Und wenn das nicht klappt, weil diese Mehrheit nicht mehr besteht, dann machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Politik im Energiebereich!
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