emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schumann (NA), 1991-02-21:
Ich komme zum Schluß.
Zusammenfassend fordere ich die politischen Entscheidungsträger auf: Trennen Sie sich davon, das ideologisierte Modell West als alleiniges Ziel der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft durchzusetzen. Das ist ein Kurs der Wunschdenker, aber es ist kein Kurs, der den Realitäten, weder den objektiven noch den subjektiven Voraussetzungen entspricht.
438 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 21. Februar 1991
Dr. Schumann ({0})
Nicht zuletzt wiederhole ich unsere Mahnung: Denken Sie auch an den Steuerzahler. Die Begrenzung der Kosten der Einheit durch Nutzung aller Entwicklungsfähigen in der Ex-DDR ist ein Gebot der Vernunft und nicht zuletzt auch ein Auftrag Ihrer Wähler, der Wähler der Koalitionsparteien.
Danke.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Türk. - Herr Abgeordneter Schäfer, Sie müssen sich noch etwas gedulden.
Türk (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Krause nicht folgen kann. Ihr Beitrag hilft unseren LPGs bestimmt nicht.
({0})
Die Hilfe für die Bauern ist sicherlich notwendig.
Wir debattieren heute einen SPD-Antrag, der in weiten Teilen bereits erledigt ist. Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung des Zinsmoratoriums der Opposition einen Noch-Weihnachts-Wunsch erfüllt und noch einmal 50 Millionen DM für eine Vereinbarung mit der DG-Bank zur Übernahme der Zinszahlungen zur Verfügung gestellt. Damit wurden schon sehr frühzeitig die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Zinsmoratoriums bis Ende Februar 1991 geschaffen. Spätestens dann muß Klarheit über die Entschuldung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den Bundesländern herrschen.
Eine weitere Verlängerung des Zinsmoratoriums halte ich daher nicht für notwendig. Sie wäre zwar sachlich und rechtlich möglich, würde aber den Druck auf die Bundesregierung vermindern, sich nun endlich über eine Entschuldungsrichtlinie zu einigen. Je schneller diese kommt, um so besser.
({1})
- Der ist mit mir vollkommen einer Meinung.
Urn so besser ist dies für dringend notwendige LPGUmstrukturierungen. Die Zeit drängt. Ich werde Ihnen Pilotprojekte auf den Tisch legen. Dann werden wir das Ganze praktizieren.
Die Treuhandanstalt hat eine Richtlinie für die Entschuldung landwirtschaftlicher Unternehmen erarbeitet. Sie soll Grundlage und einheitlicher Kriterienkatalog für die Entschuldungsentscheidungen der Treuhandanstalt sein. Sie muß natürlich mit den zuständigen Ministern innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Über diese Selbstverständlichkeit gibt es keinen Zweifel.
Das Verfahren darf sich aber nicht endlos hinziehen. Die Treuhandanstalt muß in ihrer schwierigen Arbeit unterstützt werden. Hier darf auch nicht das Argument geliefert werden: Die in Bonn entscheiden ja nicht; wenn es nach uns ginge, herrschte längst Klarheit.
Deshalb appelliere ich an die Bundesrepublik, den Richtlinienentwurf zügig abzustimmen, um damit die Voraussetzung für eine geordnete Entschuldung zu
schaffen und den Unternehmen, die umstrukturieren, investieren und kooperieren wollen, die notwendige Klarheit zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zu beantworten?
Türk (NA), 1991-02-21:
Ja, wenn Sie etwas Rücksicht nehmen; es ist heute meine zweite Rede.
Oostergetelo (NA), 1991-02-21:
Bei Ihrer Art der Rede werde ich selbstverständlich Rücksicht nehmen.
Mir hat das, was Sie gesagt haben, sehr gefallen. Wenn Sie generell ein Schuldenmoratorium bzw. dessen Fortsetzung ablehnen, habe ich dafür Verständnis. Aber wir wissen, daß die Fragen der DM-Bilanz und der Aufstellung, wie es mit der Schuldenfrage konkret weitergeht - die Abmachung ist ja neu - , in den paar Tagen bis Ende Februar nicht gelöst werden können. Dann darf es doch nicht sein, daß Unternehmen, die man retten könnte, am 1. März bankrott gehen. Ich denke, Sie sind da gar nicht anderer Meinung. Meine Bitte ist, ob Sie nicht mitmachen wollen, ob Sie als Marktwirtschaftler, wie ich hoffe, nicht mit mir der Meinung sind, daß man die Betriebe entschulden kann, denen vom Finanzminister auferlegt wird: Du muß aber dann, wenn du mal Gewinne machst, 50 % - das kann ja wohl nicht wahr sein - abführen. - Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feige.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Gallus das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der SPD auf Drucksache 12/13 rennt bei der Bundesregierung offene Türen ein
({0})
- das ist doch klar - , weil wir in den sechs Monaten des letzten Jahres 150 Millionen DM und in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben.
Jetzt sind wir einen Monat auseinander. Ich darf Ihnen aber sagen, daß wir seit vorgestern eine Arbeitsanweisung der Treuhandanstalt haben, die gleichzeitig an die Bundesländer und an die Verbände gegangen ist, mit den Richtlinien, wie die weitere Umschuldung und Schuldentilgung in den Produktionsgenossenschaften zu geschehen hat. Ich glaube, niemand kann etwas dagegen haben, daß die Treuhandanstalt vier Wochen früher, als Sie das erwartet haben, nun in der Lage ist, diese Geschichte in Angriff zu nehmen.
Sie verlangen im zweiten Absatz wörtlich:
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, Artikel 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages, wonach Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen verwendet werden, . . .
Genau das machen wir!
({1})
-- Ja, natürlich.
({2})
Sie können aber hier, wenn Sie einen solchen Antrag stellen, nicht die globale Forderung auf Gesamtentschuldung erheben. Das ist doch völlig ausgeschlossen. Sie haben hier cinch einen Antrag, der das Gegenteil dessen beinhaltet, was Ihr Redner vor ein paar !Minuten gesagt hat.
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- Hundertprozentig! Ich kann genau lesen. Ich kenne die SPD gut genug. Ihr seid doch viel klüger, als ihr zugebt!
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Ihr habt doch einen Kollegen hier ins Feuer gehen lassen auf der Basis eines Antrags, der im Sinne der Bundesregierung sehr moderat formuliert ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Ja, natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Dr. Thalheim, Sie haben die Möglichkeit zu fragen.
Thalheim (NA), 1991-02-21:
Herr Gallus, haben Sie nicht verstanden, daß ich ganz speziell auf Schulden im investiven Bereich hingewiesen und damit schon eine Eingrenzung für die Frage nach dem Einzelfall vorgenommen habe? Es ging nicht um Schulden im Umlaufmittelbereich, die vor allen Dingen jene Betriebe aufgenommen haben, die schlecht gewirtschaftet haben. Der Antrag enthielt auch eine Präzisierung der Fälle
- deshalb wurden sie extra aufgeführt -, welche Anlagen wir ganz bewußt ansprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Redefluß unterbrechen?
({0})
Es gibt zwei Bitten, Zwischenfragen zu beantworten.
Zunächst einmal Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1991-02-21:
Herr Staatssekretär, da Sie sich am Anfang Ihrer Rede bemüht haben, zu dem Antrag zu reden, da auch klargestellt ist, daß unser Redner nicht gegen den Antrag ist, sondern wir zur Abstimmung stellen, was im Antrag steht, da aber die Geschäftsführer die Überweisung vereinbart haben und da wir wirklich keine Zeit haben und Sie meinen, daß das meiste erfüllt sei, wäre es dann nicht richtig, wenn wir beide jetzt gemeinsam sagen würden: Dann laßt uns auch darüber abstimmen und nicht nur wieder vertagen! Wir würden das gerne mitmachen.
({0}).
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Herr Kollege, das ist doch keine Frage an mich. Ich kann nur sagen, daß ich die Überweisung für sinnvoll halte, weil wir dann im Ausschuß über weitere Einzelheiten sprechen könnten. Ich würde sogar empfehlen, die Überweisung vorzunehmen.
({0})
- Ich habe gesagt, daß ich nicht zuständig bin. Aber wenn diese Frage gestellt ist, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, die Überweisung aufrechtzuerhalten, weil ich nämlich der Meinung bin, daß es so viele Detailfragen gibt
({1})
und im Ausschuß manche Sorge aufgegriffen werden kann, daß es sinnvoll ist, das Ganze jetzt nicht durch eine Abstimmung abzuwürgen, sondern im Ausschuß zu behandeln.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun Herr Dr. Thalheim.
Thalheim (NA), 1991-02-21:
Sie hatten soeben erwähnt, wieviel die DDR-Landwirtschaft im vergangenen Jahr an Hilfen erhalten hat. Ist Ihnen bekannt, daß im Landwirtschaftsministerium Anfang September der damalige Staatssekretär Haschke die Parole ausgegeben hat: Alle müssen ihr Geld erhalten, egal, ob effektiv oder uneffektiv. Wie Ihnen bekannt ist, waren die Hilfen für das dritte Quartal an die Vorlage von Sanierungskonzepten gebunden.
Aber wie mein Vorwurf schon vorhin war: Im Herbst 1990 war die Parole - dafür hat die Regierung viel Geld ausgegeben - : Das, was ist - auch das Negative -, muß erhalten und stabilisiert werden. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Haschke diese Parole klar und deutlich vor 300 Mann ausgesprochen hat?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Sie können doch von mir nicht erwarten, daß ich alle Äußerungen sämtlicher Staatssekretäre der ehemaligen DDR im Kopf behalte. Das ist doch völlig ausgeschlossen.
({0})
- Na, nun einmal langsam!
Ich kann aber dem Kollegen bestätigen, daß mir vieles nicht gefallen hat, insbesondere, was die Art und Weise anbetrifft, das Geld zunächst einmal dort hinzubringen, wo es hingehört. Ich habe einmal die Auffassung vertreten, daß ich jetzt 100 Leute hinüberschicke, um das Geld zu verteilen, weil es da manche gegeben hat, die unfähig waren, das Geld dort hinzubringen, wo man es gebraucht hat. Auch das muß man einmal sehen.
({1})
Über eines, meine Damen und Herren, wollen wir uns hier doch einmal ehrlich unterhalten: Wir alle freuen uns, daß es uns heute gemeinsam möglich ist, hier die Einheit nun auch faktisch zu vollziehen. Aber wie schwierig das in vielen Bereichen ist und welcher katastrophale Zustand in vielen Bereichen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geherrscht hat, das hat keiner von uns gewußt
({2})
- ob Verwaltung, Post! Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ich bleibe nämlich gleich dabei; lassen Sie mir noch ein paar Minuten Zeit. - Nein, keine Zwischenfragen mehr.
Das zweite, wo sich die Bundesregierung einen großen Ruck gegeben hat: Wir haben bisher in den alten Bundesländern das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes gehabt.
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- Ja, ist das eine Schande? Was haben denn Sie hei den kommunistischen Strukturen drüben gehabt? Sie haben 4 200 Betriebe gehabt. Sie haben Agrarpreise der Landwirtschaft in einer Größenordnung bezahlt - ({4})
- Entschuldigung! Ich sage es nur einmal, weil ein paar das System so verteidigen. Aber das alte System --({5})
Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir sollten hier auch einmal anerkennen, daß das alte System im Agrarbereich bankrott gehen mußte; denn 16 Millionen Einwohner mit 32 Milliarden DM zu subventionieren, das hält niemand aus.
Die Bundesregierung hat nicht nur
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für 2,5 Milliarden DM ein Geschäft mit den Russen gemacht, bei dem wir allein 1,5 Milliarden direkt als Ausgleichszahlungen auf den Tisch legen mußten, um die überschüssigen Fleischbestände abfließen zu lassen, sondern noch mit 800 Millionen für den Transferrubel geradestehen müssen. Ich sage das nur, weil hier der Vorwurf erhoben wurde, die Bundesregierung würde nichts tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Staatssekretär, ich bin weit davon entfernt, die Ihnen grundgesetzlich zugesicherte Redefreiheit einzuschränken;
({0})
aber ich möchte Ihnen und mir den Vorwurf ersparen, ich würde Sie besser behandeln als andere. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie langsam zum Ende Ihrer Ausführungen kämen.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Ich hoffe, Herr Präsident, Sie haben mir auch die Zwischenfragen zugute gehalten.
Ich möchte nur noch eines sagen: Die Bundesregierung hat sich bemüht, für die Weiterführung auch von Produktionsgenossenschaften 2,5 Millionen DM pro Betrieb, wenn er Zukunftschancen hat, zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht wenig. Daß hier auch Fehler begangen worden sind, das hat sich nicht die Bundesregierung zuzuschreiben, sondern die neuen Bundesländer haben nicht den Mut gehabt, eine entsprechende Position zu vertreten.
({0})
- Ich weiß, wie es gelaufen ist.
Ganz zum Schluß, meine Damen und Herren: Wir müssen alle daran arbeiten. Sie beklagen hier, nur aus dem Westen kämen Nahrungsmittel. Sagen wir doch offen und ehrlich: Auch das, was drüben in den neuen Bundesländern produziert wird, ist gut! Das haben wir auf der Grünen Woche gesehen.
({1})
Jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich auch noch die Verarbeitungsbetriebe umstrukturieren. Das alles geht nicht von heute auf morgen. Aber das Anpassungsgesetz wird die Bundesregierung so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, die vereinbarte Redezeit ist mehr als abgelaufen.
({0})
- Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Der Herr Staatssekretär hat aber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er nicht bereit war, weitere Fragen zu beantworten.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/13 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß. Andere Vorschläge sind nicht gemacht worden. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 12/22 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/22 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie und Senioren, nicht wird irrtümlich ausgedruckt, an einen anderen Ausschuß, sowie zur Mitberatung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. So beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
Drucksache 12/42 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschult für Familie und Senioren
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies ebenfalls als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Kinkel, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pick.
Angela Stachowa (NA), 1991-06-19:
Ja, bitte.
Höll (NA), 1991-02-21:
Der letzte Satz: Vielmehr fordere ich die Bundesregierung auf, binnen kürzester Frist dem Bundestag einen Bericht über die sich aus der Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention ergebenden Notwendigkeiten innerstaatlicher Änderungen des geltenden Rechts vorzulegen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Schenk (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von den Vereinten Nationen vorgelegte Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ist watteweich formuliert, und zwar so watteweich, daß selbst die Bundesrepublik, in der die Lebenssituation von Kindern alles andere als befriedigend ist, fast bedenkenlos Vertragsstaat werden kann.
({0})
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie behauptet, daß das Übereinkommen Standards setzt, die in der Bundesrepublik fast alle bereits erfüllt sind. Das spricht allerdings nicht für das hohe Niveau dieser Standards, sondern ist Resultat der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, die für das Zustandekommen dieses Übereinkommens notwendig war.
In zwei Bereichen meint die Bundesregierung allerdings, die noch weit unterhalb des Übereinkommens liegenden Standards durch eine Erklärung bzw. durch eine besondere Interpretation absichern zu müssen. In einem Fall geht es um ausländische Kinder, deren rechtliche Diskriminierung und Unterprivilegierung in der Erklärung der Bundesregierung zum Übereinkommen bekräftigt wird. In einem anderen Fall geht es um das nach bundesdeutscher Rechtsprechung immer noch bestehende sogenannte Züchtigungsrecht, auf das zu verzichten die Regierung deutschen Eltern offensichtlich nicht zumuten will. Die öffentliche Akzeptanz der körperlichen Züchtigung beinhaltet aber auch die Toleranz gegenüber der emotionalen Züchtigung, gegenüber Liebesentzug, Abwertung des Kindes und der Zerstörung seines Selbstbewußtseins. Diese beiden Punkte in der Denkschrift zum Übereinkommen und in der Erklärung der Bundesregierung lehnen wir, die Abgeordneten vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN, entschieden ab.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schnarrenberger.
Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle beklagen die kurze Redezeit; auch ich. Ich meine, wir beklagen sie zu Recht. Aber ich darf kritisch und selbstkritisch anmerken, daß keiner von uns vorhin dem Vorschlag des Präsidenten für diese Redezeit widersprochen hat.
({0})
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Kinderkonvention geschaffen werden - ein Übereinkommen mit einer sensationell positiven internationalen Resonanz, in dessen Mittelpunkt das Wohl des Kindes steht; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn was könnte einer Gesellschaft, Politikern, Eltern, Verantwortlichen in allen Bereichen mehr am Herzen liegen als das Wohl der Kinder und Jugendlichen, in die wir unsere Hoffnungen transferieren und die politische Entscheidungen leben und erleben müssen.
Es werden Maßstäbe für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gesetzt, die in Teilbereichen auch Anlaß zur Prüfung und Verbesserung der eigenen Gesetze sein können. Auch bei uns kann noch viel mehr für Kinder getan werden. Zahlreiche Vorschläge dazu haben wir heute hier gehört. Ich glaube, der Bundesminister der Justiz hat seine Eignung als Kinderanwalt vorhin in seiner Rede schon dargelegt.
({1})
In der Koalitionsvereinbarung ist auf Initiative der FDP der Prüfauftrag zur Verbesserung der Rechtsstellung nichtehelicher Kinder im Umgangs-, Sorge-, Erb- und Unterhaltsrecht enthalten. Wir begrüßen, daß schon seit längerer Zeit an einer Reform des Sorgerechts insgesamt durch das zuständige Ressort gearbeitet wird. Aber um so mehr müssen wir deshalb bedauern - dies ist noch einmal hervorzuheben -, daß durch die Bedenken von Bayern und Baden-Württemberg, nicht durch die der Bundesregierung, Vorbehalte hinsichtlich der Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes und des Sorge- und Umgangsrechts von getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern in die Erklärung, die die Bundesregierung zur Ratifizierung hinterlegt, aufgenommen werden muß.
({2})
Ebenso soll, wie auch in Art. 18 der Konvention allgemein formuliert, der Anspruch auf einen Kindergartenplatz nach unseren Vorstellungen zusammen mit den Ländern in dieser Legislaturperiode unbedingt realisiert werden. Wir wollen durch aktives Handeln und nicht nur durch wohlklingende Worte dieses ehrgeizige Vorhaben zum Wohl des Kindes verwirklichen, so wie es sich für uns aus vielen Punkten der UN-Kinderkonvention ergibt.
({3})
Mit der Anerkennung der Kinderkonvention, an der es trotz dieses Vorbehalts natürlich keinen Zweifel geben darf, nehmen wir uns hier selbst alle in die Pflicht.
Danke.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Als letztem erteile ich dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/42 an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse zu überweisen, außerdem zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Familie und Senioren.
Darüber hinaus ist mir eben von den Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen mitgeteilt worden, daß sie wünschten, die Vorlage zur Mitberatung auch dem Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
- Das ist der nächste Tagesordnungspunkt? Entschuldigung, dann ist das etwas anderes. Das ist hier oben offensichtlich falsch angekommen.
Dann darf ich die Überweisung entsprechend der Vorlage als beschlossen feststellen, wenn niemand Einwendungen dagegen hat.
Ich rufe jetzt Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Köppe, Dr. Feige, Poppe, Frau Schenk, Schulz ({1}), Dr. Ullmann, Weiß ({2}) und Frau Wollenberger ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befreiung von Militärsteuern
- Drucksache 12/74 Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß ({4})
Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß
Für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist eine Fünfminutenrunde vorgesehen, das heißt, jeder Fraktion stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Außerdem hat mich der Abgeordete Conradi gebeten, ihm Redezeit für die Darlegung einer abweichenden Meinung zu gewähren. Ist das Plenum damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Wir können mit der Beratung beginnen. Zunächst hat die Abgeordnete Frau Köppe das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Rind das Wort.