ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Als wir von der F.D.P. unsere Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission aufgenommen haben, haben wir uns selbst zwei Grundsätze gestellt: Wer Änderungen an unserer Verfassung vorschlägt, trägt eine doppelte Darlegungs- und Beweislast: Er trägt - das ist der erste Grundsatz - die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß im Grundgesetz tatsächlich eine Lücke besteht, die ausgefüllt werden muß, oder daß im Grundgesetz etwas falsch geregelt ist, das korrigiert werden muß. Der zweite Grundsatz: Wer dieses darlegt und behauptet und dann einen Vorschlag macht, wie er das Grundgesetz ändern will, der muß dann auch darlegen und beweisen, daß sein Vorschlag
geeignet ist, diesem erkannten Übelstand abzuhelfen und das Problem zu lösen.
Das ist natürlich eine sehr restriktive Einstellung gewesen. Aber wir halten sie für richtig, vor allem vor dem Hintergrund - dies wurde allgemein festgestellt -, daß es sich bei dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um die beste Verfassung handelt, die dieses Land je gehabt hat,
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und daß sich die Verfassung auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.
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Meine Damen und Herren, es war eben gerade ein interessanter Disput im Gange zwischen dem Kollegen Friedrich und einigen Damen und Herren, die Zwischenfragen gestellt haben. Frau Matthäus-Maier hat gesagt, daß, fände man im Grundgesetz z. B. ein Wort über die Behinderten - Frau Mascher hat von den Kindern gesprochen, dann wurden von der generellen Norm sexuell abweichende Verhaltensweisen erwähnt -, das eine positive Signalwirkung erzeuge. Frau Matthäus-Maier, eine Signalwirkung ist schön und gut. Aber wenn Sie zu viele Signale aufstellen, dann wird das einzelne überhaupt nicht mehr beachtet. Das ist so ähnlich, als wenn man über eine Landstraße fährt, auf der auf 20 Metern 20 Verkehrsschilder stehen: Das einzelne Verkehrsschild wird überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen.
Wenn man hört, was alles vorgeschlagen wurde und welche Einzelgruppen wir im Grundgesetz besonders bedenken sollten, dann könnte man ja auch auf die - zugegebenermaßen etwas bizarre - Vorstellung verfallen, das einmal umgekehrt aufzuzäumen und eine Negativliste aufzustellen: Alle Menschen, die nicht durchschnittlich und normal sind, sondern in irgendeiner Weise von der Durchschnittsnorm abweichen, sind von dem besonderen Schutze des Staates nicht so erfaßt wie alle anderen.
Meine Damen und Herren, ich will lediglich sagen, daß sich das Grundgesetz bisher durch ein hohes Maß an Abstraktion ausgezeichnet hat.
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Diese Abstraktion hatte den Zweck, möglichst alle Einzelsachverhalte zu umfassen. Ich glaube, es ist den Erzeugern des Grundgesetzes in hohem Maße gelungen, diese Abstraktion durchzusetzen. Denn wenn in ganz lapidaren Sätzen beispielsweise formuliert ist „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" oder wenn formuliert ist, wir seien ein „sozialer Rechtsstaat", dann sind doch die Gruppen, die Sie hier ansprechen, alle davon erfaßt. Und wenn Sie einzelne Gruppen besonders herausheben, werden Sie mit Sicherheit auch irgendwelche vergessen, und die genießen dann diesen besonderen Schutz nicht. Damit hätten Sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie eigentlich wollen.
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