Volker Jung (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, in der letzten Debatte über die Energiepolitik, als Sie Ihr Artikelgesetz angekündigt haben, habe ich Sie gefragt, ob Sie im Ernst daran glauben, auf der Grundlage dieses Gesetzes Investitions- und Planungssicherheit schaffen zu können. Darauf sind Sie uns seinerzeit die Antwort schuldig geblieben. Auch das, was Sie heute ausgeführt haben, war keine Antwort. Es liegt doch auf der Hand - man hört es überall -: Weder die Elektrizitätswirtschaft noch der Bergbau, weder die Beschäftigten in der Kernenergie noch die Bergleute, ja, noch nicht einmal die Ihnen gewogene Presse glauben daran, daß Sie mit diesem Gesetzentwurf auch nur eines Ihrer energiepolitischen Ziele durchsetzen können.
Ich habe Sie seinerzeit auch aufgefordert, diese taktischen Spielereien zu unterlassen und mit uns gemeinsam nach Ansatzpunkten zu suchen, bei denen wir einen Konsens in Einzelfragen finden können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen. Damit haben Sie sich selber in eine Zeitnot hineinmanövriert, die es heute höchst unwahrscheinlich erscheinen läßt, in der drängenden kohlepolitischen Frage noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden.
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Mehr noch: Mit diesen taktischen Spielereien haben Sie sich im Prinzip selbst gespalten, und das in mehrfacher Hinsicht. Sie sind gespalten in der Frage, ob für die Verstromung heimischer Steinkohle überhaupt noch so hohe Fördermittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Einige Ihrer Landesregierungen, besonders im Osten und im Süden des Landes, folgen Ihnen da nicht mehr.
Sie sind gespalten in der Frage, wie diese öffentlichen Mittel gegenfinanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Waigel besteht darauf, daß keine Mark aus dem Bundeshaushalt kommen darf, sondern der Kohlepfennig weiter erhoben wird, obwohl er genau weiß, daß dies auf Dauer keine Gnade mehr in Brüssel finden wird, obwohl er weiß und auch immer wieder gesagt hat, daß dadurch die Strompreise übermäßig belastet werden, und obwohl er auch weiß, daß auf dieser Grundlage die Energieversorgungsunternehmen nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages keine langfristigen Bezugsverträge mehr abschließen werden.
Sie sind gespalten in der Frage, wie mit einem gerade noch vertretbaren Kohlepfennig das notwendige Finanzvolumen bereitgestellt werden kann, um den Absatz der vereinbarten Kohlemengen zu stützen. Dazu ist Ihnen nun eingefallen, den Kohlepfennig für das Jahr 1996 auf die neuen Bundesländer auszudehnen, obwohl auch Sie wissen, daß dies die ohnehin schon höheren Strompreise im Osten abermals erhöhen würde.
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Darum haben die ostdeutschen Regierungen ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert.
In Ihrer Gegenäußerung haben Sie nun nachgebessert und einen abgesenkten Kohlepfennig für Ostdeutschland angeboten. Sollten die ostdeutschen Landesregierungen und die Abgeordneten hier im Bundestag dem zustimmen - was ich mir eigentlich gar nicht vorstellen kann -, dann werden Sie die weitere Frage zu beantworten haben, wie Sie das ausfallende Finanzvolumen ersetzen wollen.
Einig sind Sie sich offenbar nur in der Frage, daß die Kohlehilfen in Zukunft degressiv gestaltet werden sollen. Der Bundeswirtschaftsminister hat das noch einmal unterstrichen. Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern sogar gefordert, die Kohlesubventionen nach dem Jahr 2000 ganz abzubauen. Das heißt mit anderen Worten: Der einzige Punkt, der Sie in der Kohlepolitik heute noch einigt, ist die Absicht, die von Ihnen


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in der Kohlerunde von 1991 eingegangenen Verpflichtungen nicht einzuhalten.
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Das hat der Bundeskanzler mit seinem Wort auf Ihrem Parteitag noch einmal abzuwenden versucht. Aber das haben Sie ja wohl, wenn ich das richtig mitbekommen habe, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder in Frage gestellt. Das heißt, Sie scheuen noch nicht einmal davor zurück, den Bundeskanzler in den Wortbruch zu treiben.
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Meine Damen und Herren, um die Liste komplett zu machen: Sie sind auch gespalten in der Frage, ob man jetzt - aus der Sicht der Kernenergiebefürworter ganz konsequent - ohne Not Konzessionen bei der weiteren Nutzung der Kernenergie machen sollte. Das Artikelgesetz ist in unseren Augen deshalb eine Kampfansage an die Erklärungen, die wir übereinstimmend im Bundestag abgegeben haben, nämlich die Bemühungen um einen neuen energiepolitischen Konsens fortzusetzen. Wenn Sie das ernstgemeint haben, dann hätten Sie ein solches Gesetz nicht vorlegen dürfen.
Die Bundesregierung hält ihre in der Kohlerunde 1991 eingegangenen Verpflichtungen, eine Jahresfördermenge von 50 Millionen Tonnen heimischer Steinkohle bis zum Jahr 2005 abzusichern, nicht ein. Sie hatten sich in der Kohlerunde 1991 nach schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiß geeinigt, der die Lebensfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus langfristig sichern sollte. Eckpunkt dieses Kompromisses war die Vereinbarung, eine feste Fördermenge von 35 Millionen Tonnen Steinkohle in der Verstromung und 15 Millionen Tonnen Kokskohle in der Stahlerzeugung politisch zu gewährleisten, und das heißt eben, finanziell abzustützen.
Der Absatz heimischer Steinkohle sollte von 73 Millionen Tonnen 1991 schrittweise bis zum Jahr 2000 auf diese 50 Millionen Tonnen verringert werden. Das ist bereits eine klare Förderdegression, meine Damen und Herren. Alles andere ist zusätzliches Draufsatteln.
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Bis Ende 1993 haben der Bergbau, die Bergleute und ihre Gewerkschaften ihre Verpflichtungen aus dem Kohlekompromiß Punkt für Punkt eingehalten und den Rückgang der Förderung sowie den Abbau von über 30 000 Arbeitsplätzen mitgetragen. Aber die Bundesregierung hat ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Sie hat eben kein Finanzierungskonzept vorgelegt, das bis zum Jahr 2005 reicht.
Den Beteiligten an der Kohlerunde war bereits 1991 klar, daß eine Verlängerung des Kohlepfennigs keine Lösung mehr sein kann. Deshalb hat Wirtschaftsminister Rexrodt - auch daran muß man heute erinnern - in den Konsensgesprächen eine Kohlefinanzierungsteuer vorgeschlagen. Das ist eine andere Variante einer allgemeinen Energiesteuer, und zwar ohne Degression.
Wir haben sogar darüber verhandelt, mit dem Aufkommen aus dieser Steuer die Altlastensanierung der ostdeutschen Braunkohle und einen Einstieg in eine Energiesparstrategie zu finanzieren. Aber dieser Vorschlag ist vom Bundesfinanzminister kassiert worden, bevor er überhaupt ins Kabinett gelangt ist.
Statt dessen schlägt die Bundesregierung nunmehr vor, den Kohlepfennig um ein Jahr bis zum Jahr 1996 zu verlängern und auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Für die Jahre 1997 bis 2000 wird zwar ein Finanzplafonds von 7 Milliarden DM vorgeschlagen, der aber nicht gedeckt ist.
Steinkohlenbergbau und Stromwirtschaft erhalten damit eben nicht, wie Wirtschaftsminister Rexrodt heute wieder behauptet hat, die notwendige Planungssicherheit, um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können.
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Es kann deshalb niemanden verwundern, wenn die jetzt laufenden Vertragsverhandlungen zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Stromwirtschaft bislang ohne Ergebnis geblieben sind. Die Stromwirtschaft hat auf dieser unzureichenden Basis nämlich keine Zehnjahresverträge angeboten. Es ist bis heute noch nicht einmal gelungen, Dreijahresverträge abzuschließen. Der Bergbau kann seine Kosten auch nicht senken, wenn die Politik keine überschaubaren Rahmenbedingungen setzt.
Das Artikelgesetz bietet dem westdeutschen Steinkohlenbergbau keine sichere Zukunft. Es muß vielmehr befürchtet werden, daß er zum Auslaufbergbau verdammt wird.
Die Bundesregierung ist deswegen allein verantwortlich, wenn Hunderttausende von Arbeitsplätzen an Rhein, Ruhr und Saar gefährdet werden. Mit diesem Gesetzentwurf befördern Sie nicht den notwendigen Strukturwandel, sondern riskieren vielmehr die wirtschaftliche Talfahrt ganzer Regionen.
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Das Artikelgesetz enthält auch bei der Kernenergie nicht, wie Herr Rexrodt und Herr Töpfer immer wieder behaupten, das Zwischenergebnis, das wir in den Konsensgesprächen erreicht hatten. Wir hatten schon sehr konkret darüber gesprochen, die am Netz befindliche Generation von Kernkraftwerken nur noch befristet zuzulassen. Es ist zu keiner Einigung gekommen, aber wir haben sehr konkret darüber gesprochen. Von dieser Befristung ist in Ihrem Artikelgesetz nicht die Rede.
Im Gegenteil: Sie wollen mit neuen, unzureichenden Sicherheitskriterien gerade die unbefristete Nutzung der Kernenergie festschreiben. Das heißt, Sie haben in das Artikelgesetz eigentlich nur das hineingeschrieben, was Sie wollen, und nicht, was wir unbeschadet der noch offenen Fragen in den Konsens18442 

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verhandlungen gemeinsam für möglich gehalten haben.
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Wenn Wirtschaftsminister Rexrodt behauptet, die weitere Nutzung der Kernenergie sei notwendig, um eine preisgünstige Stromerzeugung zu sichern, dann ignoriert er nicht nur die Sicherheitsprobleme, über die wir in den Konsensgesprächen lange diskutiert haben und - das ist ganz entscheidend - deren Kosten im Grunde kein seriöser Fachmann abzuschätzen wagt, sondern dann unterschlägt er auch die noch völlig unbekannten Kosten der Entsorgung.
Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf vor, die Möglichkeit der direkten Endlagerung von atomarem Abfall zu eröffnen. Darüber wird man in der Zukunft weiterreden können. Ich bin der Auffassung, darüber wird man weiterreden müssen.
Nach meiner Überzeugung würde sich dieser Entsorgungsweg ohnehin durchsetzen, weil er ungleich kostengünstiger ist als die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Das haben unter der Hand auch die Vertreter der Stromwirtschaft zu verstehen gegeben. Das würde aber in absehbarer Zeit zum Ende der Plutoniumwirtschaft führen. Ob das bei Ihnen Konsens ist, das wage ich allerdings zu bezweifeln.
In den Konsensgesprächen haben wir auch über eine katastrophenfreie Reaktortechnik gesprochen. Das ist kein Geheimnis geblieben. Aber es ist doch auch deutlich geworden, daß erheblich mehr Zeit gebraucht wird, um die Kriterien, die Machbarkeit und vor allem die Kosten solcher Konzepte zu klären.
Die entscheidende Frage bleibt, ob es einen katastrophenfreien Reaktor geben kann - was ich nicht glaube ({10})
und, wenn das von allen Experten bejaht werden sollte, ob er dann auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Davon werden nämlich die Entscheidungen abhängig gemacht.
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Diese Frage ist völlig ungeklärt.
Ich kann deshalb überhaupt nicht verstehen, daß Sie in Ihrem Gesetzesvorschlag diesen Diskussionsprozeß jetzt einseitig abbrechen wollen. Statt vorschneller gesetzlicher Regelungen sollten wir ein Verfahren finden, um diese offenen Fragen diskutieren und klären zu können.
Es macht also überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren, diese beiden Fragen, die drängende Frage der Kohlefinanzierung auf der einen Seite und die ungeklärte Frage der Kernenergiesicherheit auf der anderen Seite, in einem einzigen Gesetzentwurf sozusagen verwursten zu wollen. Trennen Sie die Fragen voneinander ab, dann werden wir über jede
Frage in der jeweils angemessenen Form sprechen können.
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Wenn Sie bei dem Junktim bleiben, werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Darüber sollten Sie sich keine Illusionen machen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen alternativen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Steinkohlenverstromung und zur Einführung einer allgemeinen Energiesteuer vorgelegt. Wir wollen die öffentlichen Zuschüsse direkt an die Bergbauunternehmen zahlen, damit diese den Elektrizitätsversorgungsunternehmen heimische Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten können. Damit bleibt auch, was hier vom Wirtschaftsminister eingefordert worden ist, der Kostendruck auf dem Bergbau erhalten.
Zur Finanzierung wollen wir im Vorgriff auf eine europäische Lösung eine allgemeine Energiesteuer auf alle Energieträger außer erneuerbaren Energiequellen einführen. Die Erfahrung bei der Entwicklung des Energieverbrauchs hat doch gezeigt, daß die Verbraucher dann am stärksten in Energieeinsparung investieren, wenn die Energiepreise hoch sind. Gegenwärtig liegt das Energiepreisniveau bei der Leitwährung Öl - wenn man das so bezeichnen kann - um 30 bis 40 % niedriger als 1990. Dadurch spart die deutsche Volkswirtschaft jährlich über 20 Milliarden DM an Energiekosten. Dieser Spielraum könnte genutzt werden. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist das Versiegen fast aller Anstrengungen zum Energiesparen, sowohl in der Industrie als auch beim privaten Verbrauch. Deshalb sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die eine Reduzierung des Kohlendioxyd um 20 bis 30 % bis zum Jahre 2005 vorsahen, heute trotz anderslautender Behauptungen praktisch schon Makulatur.
Die überfällige ökologische Strukturreform - nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern in der ganzen Volkswirtschaft - kommt so einfach nicht voran. In Zeiten fallender Energiepreise ist es daher geboten, mit dem Einsatz fiskalischer und ordnungspolitischer Instrumente den Energieverbrauch zu begrenzen und damit die klimaschädigenden Emissionen zu senken. Deshalb wollen wir aus dem Aufkommen der Energiesteuer nicht nur den Einsatz heimischer Steinkohle sichern, sondern auch die ökologische Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohlegewinnung finanzieren und Investitionen zur Energieeinsparung und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen fördern.
Meine Damen und Herren, unsere energiepolitische Leitlinie heißt: Energiesparreform plus Versorgungssicherheit. Wir stellen sie gegen Ihre Leitlinie, die ich als Kernenergie und Auslaufbergbau interpretiere.
Ich glaube nach wie vor, daß ein Konsens zwischen den Parteien notwendig ist. Für uns wäre er unter folgenden Bedingungen möglich: Sicherung der Versorgung mit heimischen Energieträgern auf der Basis der Kohlerunde von 1991 und Hilfen für die ostdeutsche Braunkohle bis zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit, Einführung einer allgemeinen EnergieVolker Jung ({13})
Steuer auf alle fossilen Energieträger und Strom, Förderung von Energiesparmaßnahmen bei Industrie, Gewerbe und privatem Verbrauch, ökologische Umstrukturierung des Kraftwerkparks sowie eine massive Förderung erneuerbarer Energieträger, damit diese endlich ihre Marktanteile ausweiten können, und schließlich Vereinbarungen über die befristete Nutzung der Kernenergie. Wir sind bereit, über die Ausgestaltung dieser Konsensansätze zu sprechen.
Die Frage, die in der knappen Restzeit dieser Legislaturperiode allerdings noch einer dringenden Entscheidung bedarf, ist, ob wir dem heimischen Steinkohlenbergbau gemeinsam eine Perspektive sichern wollen oder ein weiteres Jahr nutzlos verstreichen lassen, indem ein weiterer Teil des Sockels wegbricht. Wenn Sie das auch nicht wollen sollten - woran ich meine Zweifel habe -, dann trennen Sie die Frage der Kernenergie ab und ergreifen die Initiative, damit wir in der Kohlepolitik noch bis zur Sommerpause zu Potte kommen.
Wir werden uns jedenfalls Gesprächsangeboten nicht verweigern.
Wenn Sie allerdings meinen sollten, meine Damen und Herren, unser Kotau vor Ihrer Kernenergiepolitik sei die Voraussetzung dafür, daß Sie noch einen Finger in der Kohlepolitik rühren, dann möchte ich Ihnen ganz ruhig, aber bestimmt sagen: Den Wortbruch in der Kohlepolitik haben Sie zu verantworten. Das ist bei den interessierten Beobachtern bereits entschieden; daran müssen wir gar nicht mehr arbeiten.
Ohne ernsthafte Konsensbemühungen auch auf Ihrer Seite ist Ihre Kernenergiepolitik sowieso zum Scheitern verurteilt, gleichgültig, wer in diesem Lande weiterregieren sollte. Ohne Konsens wird in Deutschland kein Kernkraftwerk mehr gebaut. Das ist allen Beteiligten klar.
Wenn Sie in der Endphase Ihrer Regierungszeit noch die Basis für die Kohle zerstören, dann können Sie sich darauf verlassen, daß jedes zukünftige Konsensgespräch erheblich belastet wird und daß die Aussichten dann sehr düster sind.
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