kurlbaum-beyer (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ,der Sitzung vom 14. Oktober wurde dem Finanzausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - dieser Gesetzentwurf gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen. Der Finanzausschuß hat sich am 2. Dezember mit diesem Fragenkomplex beschäftigt und beschlossen, den Initiativgesetzentwurf anzunehmen, der vorsah, daß den Altöl verarbeitenden Unternehmen auch in den Jahren 1967 und 1968 noch eine Beihilfe, wenn auch nur von 19,50 DM je 100 kg, gezahlt würde. Damit befand sich der Finanzausschuß in Übereinstimmung mit der Bundesregierung.
Zur Überraschung des Finanzausschusses hat dann der mitberatende Haushaltsausschuß eine sachlich abweichende Auffassung vertreten. Er stellte in seiner Sitzung vom 14. Dezember fest, daß er einen Deckungsvorschlag gemäß § 96 Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht machen könne.
Auf Grund dessen wurde dann der Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückverwiesen. Nunmehr hat sich der Finanzausschuß noch einmal am 25., 26. und 27. Januar mit diesem Fragenkomplex befaßt. Der Finanzausschuß vertritt nach wie vor die Auffassung, daß sein ursprünglicher Vorschlag, der den Bundeshaushalt 25 Millionen DM gekostet hätte, sachgerecht war und daß der jetzt vom Haushaltsausschuß vorgelegte Vorschlag, der eine Degression beinhaltet, sachlich nicht gerechtfertigt ist und vor allen Dingen nur 3 Millionen DM weniger kostet als der Vorschlag, der vom Finanzausschuß vorgelegt wurde.
Ich darf nun noch etwas zu den Erwägungen sagen. Der Finanzausschuß ging davon aus, daß im wesentlichen der Bericht, den der Bundesminister für Wirtschaft in der Drucksache V/1072 gegeben hat und der vor allen Dingen die betriebswirtschaftlichen Untersuchungen enthält, maßgebend sein muß. Er hat nämlich bestätigt, daß die Kosten der Altölsammlung und -aufbereitung wesentlich höher sind als die Kosten für die Verarbeitung von Rohöl. Das Altöl muß praktisch jährlich in 280 000 Einzelpartien in der Industrie, bei Tankstellen und kleinen Betrieben gesammelt werden.
Wenn man sich die Kostensituation ansieht, könnte unter Umständen eingewandt werden, daß es Altölraffinerien gibt, die auch mit einer geringeren Beihilfe auskommen könnten. In der Tat gibt es einige Betriebe, deren Verluste aus der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 1964 - es ist für die Beurteilung wichtig, daß auch diese Betriebe Mineralölsteuer zahlen - nicht so hoch sind, daß sie auf die volle Beihilfe Anspruch hätten. Ebenso gibt es jedoch Betriebe, bei denen die Steuererhöhung von 1964 so stark zu Buche schlägt, daß die vorgeschlagenen ermäßigten Beihilfesätze nicht mehr ausreichen, die Betriebe am Leben zu erhalten. Wollte man ganz exakt die Höhe der Unterstützung nach der Lage jedes einzelnen Unternehmens berechnen, so müßten mehr als zwanzig einzelne Beihilfen im Gesetz festgelegt werden. Die kostengünstigeren Betriebe erhielten dann weniger Beihilfe als heute, und die kostenungünstigeren Betriebe würden etwas mehr erhalten. Im Endeffekt würde es aber das gleiche kosten.
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Das Parlament insgesamt muß sich von folgenden Feststellungen leiten lassen. Der Betrieb - das hat auch die Untersuchung des Bundeswirtschaftsministers ergeben - mit den geringsten Kosten liegt ausschließlich in einer Großstadt; dort liegen die Sammelpunkte dicht beieinander. Dagegen fallen die höchsten Kosten bei derjenigen Raffinerie an, die auch aufs Land und von Dorf zu Dorf fahren muß. Das Öl muß also auch über weite Entfernungen transportiert werden. Gerade ein solcher Betrieb erzielt mit die besten Sammelergebnisse. Dagegen sammelt der Großstadtbetrieb immer nur geringe Mengen.
Die Kostenuntersuchung des Wirtschaftsministers zeigt nun im übrigen klar, daß die Masse des Öls mit Kosten gesammelt wird, die erheblich oberhalb der gebotenen Durchschnittskosten liegen. Wenn daher die Beihilfe zu stark gekürzt wird, muß sich die Raffinerie mit den höchsten Kosten auf weniger Sammelpunkte beschränken. als bisher; die überregionale Sammlung würde fortfallen: Die Folgen liegen auf der Hand.
Man muß aber auch berücksichtigen, daß sich auf Grund der Kosten auf der Absatzseite Nachteile für die Altölbetriebe ergeben. Die Tankstellen der Konzerne sind für den Absatz der Zweit-raffinate verschlossen; sie geben nur ihre eigenen Erstraffinate ab. Die Ölverbraucher scheuen sich auch, Produkte von Altölbetrieben abzunehmen, weil sie Qualitätsnachteile unterstellen. So ergibt sich praktisch auch für die Zweitraffinate eine Marktenge, der durch entsprechende Preisnachlässe begegnet werden muß.
Die vorgeschlagene Kürzung wird die schwierige Situation noch verschärfen. Aus EWG-rechtlichen Gründen ist die Mineralölsteuer auf Altölerzeugnisse erhöht worden; der daraus entstehende Nettoverlust beläuft sich auf 17,75 DM je 100 kg. Ein Beihilfesatz von 17 bzw. 14 DM ist daher unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen als nicht tragbar zu bezeichnen. Zwar hat auch die Bundesregierung eine degressive Beihilfe vorgeschlagen, die aber in der Form behutsamer-war, um bruchartige wirtschaftliche Entwicklungen bei Altölen zu vermeiden. Unter den jetzigen Umständen ist zu befürchten, daß die zu rasch in die Verlustzone geratenden Betriebe - ich habe soeben dargelegt, daß das gerade die ländlichen Betriebe sind - ihre Arbeit einstellen und daß nur dort gesammelt wird, wo sich Altöl zu günstigen Bedingungen anbietet.
Der Finanzausschuß ist nun unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte zu der Auffassung gekommen, daß die Maßnahme an sich nicht gerechtfertigt ist, daß sie sehr problematisch ist. Aber er stimmt zu, weil er befürchtet, daß das Problem sonst noch größer wird. Der Finanzausschuß erwartet, daß Bund und Länder die Entwicklung möglichst rasch und vor allen Dingen sorgsam verfolgen, um so rasch wie möglich nach einer Lösung zu suchen, die das Problem endgültig und befriedigend bereinigt.
Natürlich ist man auch in der EWG dabei, einheitliche Altölbestimmungen zu schaffen. Hier sind aber die gezahlten Zuschüsse sehr unterschiedlich. Sie gehen bis zu 60 DM je 100 kg. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, dann zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Wir dürfen daher dieses Problem nicht außer Betracht lassen. Deshalb gibt der Finanzausschuß nur schweren Herzens seine Zustimmung.
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