emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Wort nicht mehr in der Sache. Ich halte es aber für nicht angängig, daß die Behauptungen, die gegenüber dem Herrn Bundeskanzler in der Sache Schroch-Scharley aufgestellt worden sind, hier unwidersprochen bleiben.
({0})
Die Darstellung, die gegeben worden ist, ist falsch. Ich werde dafür sorgen, daß das Haus eine richtige Darstellung bekommt.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Weitere Wortmeldungen außer der Meldung zum Schlußwort, das der antragstellenden Fraktion zusteht, liegen nicht vor.
({0})
- Ich stelle fest, daß soeben auch keine weiteren Wortmeldungen abgegeben werden. Die Debatte wird also geschlossen sein, wenn das Schlußwort gesprochen ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist damit erschöpft. Ich frage nochmals an, ob ein Antrag gestellt wird.Herr Kollege Mommer zur Geschäftsordnung!
brecht (NA), 1958-05-07:
Die 630 Millionen DM.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Die 630 Millionen DM sind nach dem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz gebunden. Aus diesen Mitteln kann die Aktion nicht gefördert werden.
mommer (NA), 1958-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ein paar Sätze zu der weiteren verfahrensmäßigen Behandlung unseres Antrags sagen. In der CDU-Fraktion ist durch einen „einstimmigen Beschluß" festgestellt worden, daß es sich um eine verfassungswidrige Vorlage handelt. Sehr prominente Mitglieder dieser Fraktion haben dann darauf hingewiesen, daß es nur eine Konsequenz dieser Auffassung geben könnte, und das wäre, die Ausschußberatung der Vorlage abzulehnen. Die Meinungen darüber waren dann aber geteilt, und nur eine Mehrheit fand sich für die Ausschußüberweisung unserer Vorlage.
({0})
Nun, was steht dahinter? Es ist interessant, daß der Herr Verfassungsminister Schröder unter denen war, die da für die Ausschußüberweisung einer verfassungswidrigen Vorlage sprachen. Und warum, meine Damen und Herren? Weil zumindest eine Mehrheit bei Ihnen gar nicht an diese verfassungsrechtliche Argumentation glaubt
({1})
und weil hinten im Kopf der Gedanke spukt: Wie und wann könnten wir die sachlich gestellten Fragen in der sozialdemokratischen Vorlage in demagogische Fragen umwandeln, die sich dann zugunsten der CDU auswerten ließen.
({2})
Darum, meine Damen und Herren, sage ich, daß es auch mit dem „Demontage des Grundgesetzes durch die Hintertür" sehr eigenartig bestellt ist.
({3})
- Jawohl, ich bin gleich am Ende. Ich habe fünf Minuten zur Geschäftsordnung, und ich begründe meinen Antrag. Die fünf Minuten sind bei weitem nicht konsumiert. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, komme ich mit 21/2 aus. - Es ist eigenartig bestellt um die behauptete Demontage des Grundgesetzes durch die Hintertür. Der Herr Innenminister hatte verdrehte Fragen schon in der Schublade liegen.
Meine Damen und Herren, beim Bundesverfassungsgericht wird es, wenn dort einmal über diese Dinge gesprochen werden sollte, sehr interessant sein, Dokumente darüber zu haben, daß Sie es gewesen sind, die die Ausschußberatung verlangt haben. Darum gestatten wir uns, die Ausschußberatung nicht zu verlangen.
({4})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Hoogen! - Einen Augenblick! Zur Geschäftsordnung spricht einer für einen Antrag und einer gegen einen Antrag. Weiter wollen wir die Geschäftsordnungsdebatte nicht ausdehnen. - Ein Antrag ist bis jetzt noch nicht gestellt.
hoogen (NA), 1958-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Meinung meiner Freunde verrät die Erklärung, daß ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß, wie das sonst bei Gesetzentwürfen üblich ist, nicht gestellt werde, keinen besonders großen Glauben an die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs bei der sozialdemokratischen Fraktion.
({0})
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt.
({1})

- Wir werden keinen Überweisungsantrag stellen, Herr Welke, wir denken nicht daran.
({2})
Denn wir haben kein Interesse daran, diesen Ihren Gesetzentwurf durchzubringen.
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Für den Fall, daß heute der Antrag auf Durchführung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs gestellt werden sollte, also eventualiter, darf ich schon jetzt den Widerspruch unserer Fraktion dagegen anmelden.
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jahn (NA), 1958-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst mit Punkt 8, Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Professor Rauhut, Würzburg, beginnen. Am 1. Dezember 1956 hat in Obernburg eine Versammlung der Internationale der Kriegsdienstverweigerer stattgefunden, in der Professor Rauhut angeblich eine Reihe von Bewertungen des Bundestags vorgenommen hat, die dazu geführt haben, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem Ermittlungsverfahren wurde dann über den Herrn Bundesminister der Justiz der Antrag gestellt, der Bundestag möge die Ermächtigung zum Strafverfahren erteilen.
Der Immunitätsausschuß hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, daß die gefallenen Äußerungen nicht den Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung erfüllen und deshalb nach den Grundsätzen der Arbeit im Immunitätsausschuß insoweit die Ermächtigung nicht gegeben werden sollte. Er folgt damit im übrigen dem gleichen Verhalten des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundespräsidenten, die ebenfalls Gegenstand der Kritik des Versammlungsredners gewesen sind.
Auf dieser selben Versammlung ist auch der jetzige Abgeordnete Vogt anwesend gewesen. Er ist offenbar in der allgemein hitzigen Atmosphäre nicht recht zu Wort gekommen und hat dann anschließend in einem Leserbrief an eine Zeitung ebenfalls einige Worte harter Kritik an den Versammlungsredner gefunden. Dieserhalb ist dann von dem Bevollmächtigten des Professors Rauhut ein Privatklageverfahren eingeleitet worden und in diesem


Jahn ({0})
Privatklageverfahren jetzt der Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden.
Der Ausschuß ist auch hier nach sehr langer, sorgfältiger Prüfung - wir haben noch die Strafakten beigezogen - zu dem Ergebnis gekommen, daß auch das, was der jetzige Kollege Vogt gesagt hat, nach den Grundsätzen des Immunitätsausschusses nicht ausreicht, um als verleumderische Beleidigung die Aufhebung der Immunität zu rechtfertigen.
Es wird deshalb beantragt, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht zu entsprechen.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Drucksache 176, die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg, wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages nicht zu erteilen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich komme nun zu dem ebenfalls vom Herrn Berichterstatter begründeten Antrag auf Drucksache 286, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Vogt nicht zu erteilen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. von Brentano gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 25. Februar 1958 ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel. Ich erteile ihm das Wort.
brecht (NA), 1958-05-07:
Danke!
ritzel (NA), 1958-04-25:
Vier Tage vor der Bundestagswahl hat der Herr Bundesaußenminister in einer Wählerversammlung den jetzigen Abgeordneten des Bundestages, Herrn Döring, beleidigt.
Der Ausschuß hat sich mit dem Strafantrag befaßt. Er kam zu dem Ergebnis, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handle, und schlägt dem Hohen Hause vor, die Immunität des Herrn von Brentano nicht aufzuheben.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem eben begründeten Antrag auf Drucksache 287, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. von Brentano nicht zu erteilen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf den 7. Mai 1958, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Abgeordneten Lemmer zum 60. Geburtstag
({0})
und dem Herrn Abgeordneten Demmelmeier zum 71. Geburtstag.
({1})
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 3. Mai 1958 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1957 - Drucksache 360 - übersandt, die nach Vereinbarung im Ältestenrat dem Haushaltsausschuß überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 28. April 1958 ein Gutachten über die Frage der Ressortierung der Forschungsfinanzierung erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Die Fraktion der FDP hat unter dem 30. April 1958 ihren Antrag betreffend Anwendung der Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte auf Geschädigte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes - Drucksache 331 - zurückgezogen.
Zur Tagesordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Das Wort zur Geschäftsordnung. hat der Herr Abgeordnete Hoogen.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Herr Abgeordneter Hoogen, wenn ich Sie recht verstanden habe, widersprechen Sie dem Antrag des Abgeordneten Mommer.
({0})
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu nehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Ich möchte das Haus bitten, den Punkt 9 vorzuziehen und als Punkt 3 der Tagesordnung zu behandeln. Ich bin gezwungen, nachher den Vorsitz abzugeben, weil ich als Präsident des Bundestags den türkischen Staatspräsidenten mit empfangen soll, und ich würde gern bei der Beratung dieser von mir eingebrachten und vertretenen Vorlage auch präsidieren. Ich nehme an, das Haus ist einverstanden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({1})
Frage 1 - des Abgeordneten Priebe - betreffend Jugendorganisation „Jungsturm" und vormilitärische Ausbildung:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter der Bezeichnung „Jungsturm" in gewissen Gegenden, vor allem wohl in Niedersachsen, eine Jugendorganisation aufgebaut wird, die sich mit vormilitärischer Ausbildung und militärischen Geländespielen befaßt, wobei z. B. in Wieren, Kr. Uelzen, in den Ostertagen als Lage angenommen war, daß sich deutsche Truppen gegen englische Soldaten und brandschatzende ({2}) zivile Ausländer zu wehren hätten?
Billigt die Bundesregierung die Entstehung eines „werwolf"artigen Jugendverbandes?
Trifft es zu, daß dieser Verband von der Bundeswehr oder von Angehörigen der Bundeswehr gefördert wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-05-07:
Die Frage 1 beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt:
Die Jugendorganisation „Jungsturm" wurde 1897 gegründet, 1933 aufgelöst und 1954 wieder errichtet. Sie will nach ihrer Satzung der Körperertüchtigung der deutschen Jugend dienen und die im Jahre 1933 unterbundene Jugendpflegearbeit wieder aufnehmen, ohne parteipolitische oder religiöse Ziele zu verfolgen.
Im Jahre 1956 hat sich der „Jungsturm" korporativ dem „Deutschen Jugendbund Kyffhäuser" im Kyffhäuserbund e. V. angeschlossen. Ideologisch dürfte der „Jungsturm" dem „Stahlhelm" nahestehen. Er ist bisher kaum in Erscheinung getreten und zählt im ganzen Bundesgebiet etwa 200 Mitglieder.
Wegen der Betätigung der Gruppe Wieren ({0}) des „Jungsturm", die etwa 20 Mitglieder haben soll, bitte ich Sie, Herr Abgeordneter, sich an die hierfür zuständige niedersächsische Landesregierung zu wenden.
Der „Jungsturm" wird weder vom Bundesministerium für Verteidigung noch von Stellen der Bundeswehr gefördert. Von einer Unterstützung der Organisation durch Angehörige der Bundeswehr ist nichts bekannt. Das Bundesministerium für Verteidigung ist an vormilitärischer Ausbildung nicht interessiert.
Daß die Bundesregierung die Entstehung von „werwolfartigen" Jugendverbänden in keiner Weise billigen würde, bedarf keiner Betonung.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Keine Zusatzfrage. - Frage 2 ist zurückgezogen.
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend den Schutz des weißen Storches.
({0})
Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, was da zu lachen ist; entschuldigen Sie. Das ist eine todernste Sache, es handelt sich um eine Frage des Naturschutzes. Der Präsident dieses Hauses ist dem Abgeordneten dankbar, der diese Frage hier aufwirft.
({1})
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Erhaltung des weißen Storches und zur Verhinderung eines weiteren Rückgangs der Zahl der Störche
a) ein internationales Verbot des Abschusses von Störchen anzustreben,
b) internationale Maßnahmen zu veranlassen, um die Entwicklung von Insektenbekämpfungsmitteln ({2}) zu sichern, die den Störchen nicht schaden,
c) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Verbindung mit den einzelnen Bundesländern Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu fördern, die geeignet sind, das Leben der noch in der Bundesrepublik festzustellenden Brutbestände der Störche durch Schaffung geeigneter Brutstätten, soweit hiernach Bedarf besteht, und durch möglichste Erhaltung der Ernährungsgrundlage der Störche zu sichern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage 3 darf ich wie folgt beantworten.
Die Deutsche Sektion des Internationalen Komitees für Vogelschutz wird bei der Konferenz dieses Komitees im Sommer 1958 in Helsinki folgende Empfehlung geben, die an die Staatsregierungen in Europa und Afrika weitergeleitet werden soll: „Der Abschuß des weißen Storchs in Europa und, soweit überhaupt zu erreichen, auch in Afrika ist durch internationalen Beschluß ab sofort ausnahmslos zu verbieten." Gleichzeitig ist geplant, von deutscher Seite im Internationalen Jagdrat und in der Internationalen Naturschutzvereinigung konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen zur Erhaltung des weißen Storches zur Diskussion zu stellen.
Die Deutsche Sektion wird auf der genannten Konferenz dem Internationalen Komitee für Vogelschutz folgenden Vorschlag unterbreiten: „Die Weltorganisation des Internationalen Komitees für Vogelschutz sollte unverzüglich mit den einschlägigen Forschungsstellen Verbindung aufnehmen mit dem Ziel, die chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen durch geeignete biologische Bekämpfungsverfahren gegen Schadinsekten zu ersetzen. Weiterhin sollte die chemische Industrie selektive Insektenbekämpfungsmittel zusammenstellen, die für warmblütige Tiere, in der Hauptsache für die in Betracht kommenden Vögel, ungefährlich sind." In der Bundesrepublik arbeitet an dieser spezifischen Aufgabe bereits die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft.
Bei der Internationalen Vogelschutzkonferenz in Südafrika im Juli 1957 wurde dem Antrag des Delegierten der deutschen Sektion stattgegeben, in allen Brutgebieten des weißen Storchs im Jahre 1958 eine Bestandsaufnahme zu machen. Diese Bestandsaufnahme ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits eingeleitet worden.
Auf Grund des Ergebnisses dieser Bestandsaufnahme sollen in Gebieten, wo ein Rückgang der Zahl der Störche festgestellt ist, die für seine Vermehrung oder Wiederansiedlung geeigneten Maßnahmen entwickelt werden. Beabsichtigt sind Aufrufe an die Bevölkerung, neue Brutgelegenheiten einzurichten und die vorhandenen Brutgelegenheiten instand zu halten. Die Vogelwarten Helgoland und Radolfzell werden außerdem Aufrufe an die Verbände der ornithologischen Wissenschaft und des Naturschutzes erlassen, um zweckentsprechende Maßnahmen zu fördern und die Brutvorkommen bis zum Ausfliegen der Jungstörche zu beaufsichtigen.
Die Bundesregierung wird auf allen ihr zugänglichen Wegen für die Erhaltung des weißen Storches eintreten.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1958-05-07:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß weiße Störche auch in europäischen Ländern abgeschossen werden, und kann gesagt werden, ob die Regierungen dieser Länder, die ich nicht mit Namen nennen möchte, um ihr Ansehen in der öffentlichen Meinung zu schonen, ihrerseits gesetzgeberische Maßnahmen oder mindestens Maßnahmen auf dem Verordnungswege eingeleitet haben, um dieser Seuche, dem Abschuß von weißen Störchen, zu begegnen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-05-07:
Wir haben spärliche, schwer nachprüfbare Nachrichten, und diese Nachrichten veranlassen uns - ich darf es wiederholen -, auf der Konferenz des Internationalen Komitees für Vogelschutz zu beantragen, daß der Abschuß des weißen Storchs in Europa und, soweit das erreichbar ist, in Afrika unter Verbot gestellt wird.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1958-05-07:
Darf ich das so verstehen, Herr Staatssekretär, daß bis jetzt in den Ländern, die im Verdacht stehen, daß auf ihrem Gebiet weiße Störche abgeschossen werden, Regierungsmaßnahmen und gesetzgeberische Maßnahmen diesem Abschuß nicht entgegenstehen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-05-07:
Das ist mir im einzelnen nicht bekannt; aber wir hoffen, durch diesen Antrag eine Klärung zu erreichen, und zwar in dem Sinne, daß ein Verbot da erlassen wird, wo es bisher nicht besteht.
ritzel (NA), 1958-05-07:
Danke sehr!
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Auch das ist geprüft worden. Das ist nicht möglich. Die Sieben Steinhäuser liegen schon jetzt etwa 4 bis 6 km außerhalb der eigentlichen Schießbahn. Eine Verlegung der eigentlichen Schießbahn, durch die die Gefahr geringer würde, läßt sich nicht durchführen.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 4 - Herr Abgeordneter Diel - betreffend Entschädigung der Reparations- und Restitutionsgeschädigten durch den Bund:
Wann gedenkt der Herr Bundesfinanzminister berechtigte Ansprüche der Reparations- und Restitutionsgeschädigten auf Schadloshaltung durch den Bund hinsichtlich der Entziehung von rechtmäßigem oder gutgläubig nach Treu und Glauben erworbenem Besitz zu erfüllen?
Kann der Herr Bundesfinanzminister einen Zeitpunkt der Befriedigung solcher „Reparations- und Restitutionsansprüche" bezeichnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung der von Herrn Abgeordneten Diel gestellten Frage, in welcher Form eine Abgeltung der hier erwähnten Schäden erfolgen soll, ist nach § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgenschlußgesetzes dem Gesetzgeber vorbehalten worden.
Der Abgeordnete Diel will wissen - so verstehe ich jedenfalls die vorgelegte Frage -, wann mit einer Einbringung der entsprechenden Gesetze durch die Bundesregierung zu rechnen ist. Lassen Sie mich hierzu offen folgendes sagen.
Ich bin mir der Bedeutung des von Herrn Abgeordneten Diel aufgeworfenen Problems in vollem Umfange bewußt. In meinem Hause finden zur Zeit Untersuchungen darüber statt, wie und in welchem Umfange die vorerwähnte Gesetzgebung eingeleitet werden kann. Die Arbeiten befinden sich aber im Anfangsstadium. Wie ich hier offen bemerken möchte, war ich durch Aufgaben, die bei der Übernahme meines Amies auf mich zukamen, insbesondere durch die Steuerreform und den Bundeshaushalt, stark in Anspruch genommen und mußte mich zunächst diesen Aufgaben zuwenden. Ich kann mich daher erst jetzt mit der Problematik befassen, auf die Herr Abgeordneter Diel hingewiesen hat.
Ich hoffe, Herr Abgeordneter Diel, daß ich die Frage in Kürze unmittelbar beantworten kann.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Görgen - betreffend nichtbefriedigte Ansprüche auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes:
Wie viele Antragsteller nach dein Bundesentschädigungsgesetz ({0}) sind seit Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, ohne daß ihre Ansprüche befriedigt werden konnten?
Wie hoch belaufen sich diese nicht befriedigten Ansprüche nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums?
Wie groß ist der Prozentsatz der nach dem BEG gestellten Anträge, die durchschnittlich abgelehnt werden,
a) insgesamt ({1})
b) in den einzelnen Ländern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-07:
Das Bundesentschädigungsgesetz ({0}) wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Bundesregierung verfügt daher über statistische Angaben über die Durchführung des Gesetzes nur insoweit, als ihr diese von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die von den Ländern vierteljährlich vorgelegten Statistiken enthalten keine Angaben darüber, wie viele Verfolgte seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 1953 verstorben sind, ohne daß ihre Ansprüche befriedigt werden konnten. Die Länder selbst führen eine derartige Statistik nicht. Es kann daher auch nicht schätzungsweise angegeben werden, wie hoch insgesamt die infolge des Todes von Verfolgten nicht befriedigten Ansprüche sind. Für den Bund und die Länder entsteht dadurch übrigens keine Entlastung, da die Ansprüche nach dem BEG, wenn der Verfolgte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben ist, grundsätzlich frei vererblich sind.
Aus der Vierteljahresstatistik der Länder ergibt sich, daß in der Zeit vom 1. Juli 1956, dem Zeitpunkt der Verkündung der Novelle zum BEG, bis zum 31. Dezember 1957 im Bundesdurchschnitt auf etwa 270 000 zuerkannte Ansprüche rund 75 000 Ablehnungen = rund 22 % entfallen. Bei den einzelnen Ländern stellt sich dieses Verhältnis wie folgt dar: Baden-Württemberg 26 % Bayern 28 %, Bremen 6 %, Hamburg 13%, Hessen 16%, Niedersachsen 38 %, Nordrhein-Westfalen 25 %, Rheinland-Pfalz 8 %, Schleswig-Holstein 54 % und Berlin 13 %.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
.Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich ziehe die Frage 15 vor, weil der Herr Abgeordnete Ritzel im Haushaltsausschuß; der leider tagen muß, benötigt wird.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend Ersatz des Schienenverkehrs durch Omnibusse bei der Bundesbahn:
Billigt die Bundesregierung die teilweise recht rücksichtslose Art, mit der die Deutsche Bundesbahn in wirtschaftlich wichtigen Gebieten den bisherigen Schienenverkehr durch Einsatz von Omnibussen auf die Straße verlegt?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um
a) der damit zum Nachteil der Verkehrsteilnehmer verbundenen Verteuerung des Verkehrs entgegenzuwirken,
b) der drohenden weiteren Steigerung der Unfallgefahren zu begegnen,
c) die wirtschaftliche Schädigung der Fahrgäste durch Verkehrsverzögerungen im Winter zu vermeiden?
Billigt die Bundesregierung die Verlegung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße beispielsweise auf der Strecke Weinheim-Worms trotz der durchaus ungenügenden Straßenverhältnisse?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.