Hartwig Fischer (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist natürlich auch so, dass sich manche solche Blitzlichtgewitter wünschen würden. Aber das ist nicht jedem
beschieden.

Wir reden heute über einen Antrag, den ich mit dem
Antrag der Bundesregierung, der am 3. Dezember 2004
zum selben Thema gestellt wurde, vergleichen möchte.
Damals wurde der Antrag der Bundesregierung mit
70 000 Toten, 1,8 Millionen Vertriebenen - davon
200 000 Vertriebene im Tschad - und einer Gefährdung
des Weltfriedens begründet. Fünfmal haben wir dieses
Mandat verlängert, und wir lesen jetzt in einem Report
der Europäischen Union und einer Entschließung des
Europäischen Parlaments, dass es in den vergangenen
dreieinhalb Jahren inzwischen 400 000 Tote, das heißt
monatlich über 10 000 Tote, und 2,5 Millionen Vertriebene gegeben hat.

Wenn wir uns heute die Bilder ansehen - Frau Präsidentin, ich habe heute nicht um Erlaubnis gefragt, weshalb ich die Bilder hier nicht hochhalte -, die wir im Internet sehen können, dann müssen Sie dazu wissen, dass
in Darfur inzwischen 1 195 Siedlungen, Dörfer und
Städte total zerstört und 411 Siedlungen, Dörfer und
Städte so beschädigt sind, dass sie nicht mehr bewohnt
werden können. Wir wissen, dass sich dieser Konflikt inzwischen auf den Tschad ausgeweitet hat. Wir haben
vorgestern die Nachricht bekommen, dass Elsa Serfass,
eine 27-jährige Logistikhelferin von „Ärzte ohne Grenzen“, im Grenzgebiet erschossen worden ist.

Ich sage ganz offen: Vor diesem Hintergrund lesen
wir den Antrag der Linken, eine reine zivile Komponente vorzusehen und die humanitäre Hilfe zu verstetigen und zu verstärken. Wir wollen die humanitäre Hilfe
verstärken, wir haben in solchen Krisengebieten aber
auch eine Verantwortung für die Helfer. Es muss auch
militärische Einsätze geben, ohne die Hilfe, auch humanitäre Hilfe, nicht möglich ist.

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Die Kollegin Schuster hat eben den zeitlichen Ablauf
deutlich gemacht. Das Mandat AMIS ist am 30. November bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert worden. Sie
haben gesagt, die Mission sei unterfinanziert und kaum
noch einsatzfähig.

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- Doch, das wird allgemein bestätigt und ist auch im
Ausschuss von Ihren Kollegen gesagt worden. Das ist
teilweise auch nicht falsch. Deshalb gehe ich gleich in
Bezug auf Heiligendamm darauf ein. - Wir haben weiterhin erlebt, dass das leichte Unterstützungspaket derzeit umgesetzt wird. Wir wissen, dass die Regierung des
Sudan gestern die Zustimmung zu einer Hybridmission
erteilt hat. Ich warte allerdings ab, wie die Gespräche am
Sonntag ausgehen werden, wenn der UN-Sicherheitsrat
extra in den Sudan reist. Man muss abwarten, was in der
Realität ausgehandelt wird; denn wir haben oft genug die
Halbwertzeit der Äußerungen von Herrn Baschir erlebt.
Ich war erschüttert, als ich vor einer halben Stunde oben
im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU bei den internationalen Begegnungen den persönlichen Berater des Präsidenten Baschir gehört habe, der erklärt hat, sie seien
auf einem guten Weg, sie hätten aus der Situation im
Südsudan gelernt, es müsse manche Verwerfungen geben, und es habe auch immer wieder Tote gegeben. Das
war vollkommen fernab jeder Realität dessen, was wir
dort erleben.

Das, was jetzt mit einer Hybridmission möglich ist,
verlangt auch den besonderen Einsatz dieser Bundesregierung. Wir haben jetzt Heiligendamm hinter uns. Wir
haben die Erklärung der G 8 zu Darfur/Sudan, die wir
im Parlament gefordert haben, eine Erklärung, die ganz
klar auch auf die zivile Komponente setzt, aber gleichzeitig auch den militärischen Druck erhöht. Gleichzeitig
haben wir einen Koalitionsvertrag, in dem klare Aussagen zum Aufwuchs in Bezug auf die Millenium Development Goals gemacht worden sind. Das bedeutet eine
besondere Verantwortung.

Jetzt will ich etwas zum Koalitionsklima sagen. Ich
sage das jedenfalls für den Bereich, in dem wir arbeiten.
Wir haben eine enge Zusammenarbeit in den AGs gehabt. Wir haben diesen Gipfel auch als AGs der Fraktionen hervorragend vorbereitet. Wir haben Anträge hier im
Parlament eingebracht. Wir haben nicht nur eine optimale Darstellung der Kanzlerin gehabt, sondern auch
eine gute Zusammenarbeit zwischen Frau WieczorekZeul, Herrn Steinbrück - es geht auch um finanzielle
Dinge -, der AG Finanzen, Herrn Steinmeier und Herrn
Jung; denn das alles muss zusammengeführt werden. Ich
finde, solch ein Klima soll man auch einmal nach außen
hin darstellen.

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Ich habe leider den Eindruck, dass sehr vieles von außerhalb der Koalition zerredet wird. Es wird auch von denen gemäkelt und gemeckert, die teilweise selber lange
in der Verantwortung gewesen sind. Gerade was die Millennium Development Goals und die finanzielle Ausstattung angeht, sind sie nicht in der Lage gewesen, im
Haushalt entsprechende Zahlen zu präsentieren. Ich will
das angesichts der Äußerungen von Herrn Bütiköfer und
von Frau Roth noch einmal deutlich machen.

Eben hat Herr Beck „Was macht die Koalition?“ dazwischengerufen.

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Ich nenne jetzt einmal ein paar Zahlen, die im Zusammenhang mit einer entsprechenden Mitfinanzierung von
AMIS stehen, Herr Beck. Im Haushalt des Jahres 1998
waren 4,05 Milliarden Euro veranschlagt. Dann kam der
Regierungswechsel; daraufhin waren im Haushalt


Hartwig Fischer ({4})
3,99 Milliarden Euro veranschlagt. Im letzten Jahr der
rot-grünen Regierung wurden 3,925 Milliarden Euro bereitgestellt. Das waren sieben Jahre nach Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl 125 Millionen Euro weniger. Der Haushalt im ersten Jahr dieser Regierung
enthielt einen Aufwuchs auf 4,17 Milliarden Euro, der
Haushalt im zweiten Jahr dieser Regierung einen Aufwuchs auf 4,493 Milliarden Euro. Da ich davon ausgehe,
dass wir in dieser Koalition gemeinsam die Zusagen von
Heiligendamm umsetzen, werden über 5 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit werden
Signale gesetzt, wie sie von keinem anderen Ministerium ausgehen.

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Auch in Richtung der Koalition möchte ich sagen: Ich
habe den Eindruck - ich lese Zeitung -, dass das Klima
in der Koalition - jedenfalls in diesem Bereich - erheblich besser ist, als es draußen manchmal dargestellt wird.

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- Natürlich geht es auch um die Finanzierung des Einsatzes in Darfur, Herr Königshaus. Dazu kann ich Ihnen nur
sagen: Rot-Grün hätte und hat sie so nicht zustande gebracht.

Ich stelle bezüglich der Koalition auch selbstkritisch
fest, Herr Königshaus: Es gibt den einen oder anderen,
über den man zweideutig-eindeutig „Beck to the Opposition“ sagen kann. Dergleichen muss man vermuten,
wenn man manche Darstellung der Koalition sieht.

In den vergangenen Jahren, in denen Rot-Grün in der
Verantwortung war, haben sie die AMIS-Beschlüsse mitgetragen

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- ich habe gerade die Grünen gemeint -, haben sie die
Beschlüsse von Gleneagles mit gefasst, aber die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen.

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Das ist der Großen Koalition gelungen. Deshalb sind wir
jetzt in der Lage, AMIS als Hybridmission entsprechend
zu unterstützen. Damit wird deutlich gemacht, dass wir
nicht nur materiell und personell, sondern auch finanziell hinter diesem für die Menschen in Darfur und damit
im ganzen Sudan dringend notwendigen Einsatz stehen.

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