emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es jedenfalls dann, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eines sogenannten Nationalgeschädigten und eines politisch Verfolgten miteinander in Konkurrenz treten, rechtswidrig ist, den Betroffenen von den gesetzlich für eine Kategorie vorgesehenen Vergünstigungen auszuschließen, so daß das Urteil des Bundessozialgerichts falsch ist und gegen das Prinzip verstößt, daß Widerstand gegen das Hitler-Regime nach unserer Rechtsordnung rechtmäßig war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, so berechtigt die Zusatzfrage sein mag, ist sie im gleichen Sinne wie die Frage des Herrn Abgeordneten Czaja nicht im Sinne der Richtlinien der Fragestunde. - Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, es steht Ihnen frei, diese Formulierung zu wählen. Mir steht es von seiten der Bundesregierung nicht zu, dieses höchste Gericht zu kritisieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß infolgedessen Gesetzesänderungen nicht erforderlich sind, sondern nur eine dem Geist des Grundgesetzes und der geltenden Wiedergutmachungsgesetze entsprechende Rechtsauslegung durch unsere obersten Bundesgerichte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Arndt, ich habe Verständnis dafür, daß Journalisten auch die Urteile oberster Bundesgerichte kritisieren. Aber auch hier würde ich sagen: Es steht mir nicht zu, in der Fragestunde diese Kritik der Journalisten aufzugreifen oder sie zu bewerten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung aufgefallen, daß die Zahl der positiven Entscheidungen in diesen Fällen außerordentlich gering ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Czaja, ich habe zu Ihrer Frage kein Zahlenmaterial vorliegen. Ich kann also das, was Sie gerade gesagt haben, weder bestätigen noch verneinen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, wir billigen Ihnen zwar zu, daß Sie das Bundessozialgericht nicht kritisieren, aber ich frage Sie: Ist die Regierung bereit, in irgendeiner Form die Konsequenzen daraus zu ziehen, um eine Änderung zu erreichen?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Maucher, diese Frage müßten Sie dann dem Finanzminister stellen. Die Reichsversicherungsordnung ist für eine etwaige Rechtsänderung nicht der richtige Platz. Es steht Ihnen frei, wieder eine entsprechende Frage einzureichen. Ich kann hier nicht für den Finanzminister antworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Bitte, Herr Maucher, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, ich sollte mich doch an den Finanzminister richten. Aber wir richten doch die Frage an die Bundesregierung, und sie geht dahin: Ist das Bundesarbeitsministerium bereit, dann den Bundesfinanzminister entsprechend zu unterrichten und zu beeinflussen, damit eine solche Änderungsmöglichkeit in Aussicht gestellt wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Maucher, das Bundesentschädigungsgesetz fällt eben in das Ressort des Finanzministers. Ich gehe davon aus, daß der Finanzminister und die dort beschäftigten Beamten all das lesen werden, was wir heute hier besprochen haben. Aber die Frage des Kollegen Arndt hatte eine andere Richtung. Von daher kann ich natürlich, wenn Sie jetzt den Fragenkomplex ausweiten, auf die Bereiche, die dem Finanzministerium zuzuordnen sind, nicht eingehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Herr Staatssekretär die Sache zum Anlaß nimmt, um einmal grundsätzliche rechtspolitische Überlegungen darüber zum Zuge kommen zu lassen,
({0})
in welchem Umfang hier etwas geschehen muß. Ich hoffe, daß dann alle Ressorts bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß Verbalnoten zum Inkrafttreten des Übereinkommens 19 zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht worden sind, die die deutschen Sozialversicherungsträger zu einer an sich unbekannten, aber wahrscheinlich sehr hohen Zahl von deutschen Unfall-Exportrenten, auch rückwirkend, in die Gebiete jenseits von Oder und Neiße nach Polen verpflichten, und wenn ja, warum verschweigt nunmehr das Bundespresse- und -informationsamt - nach dem vorherigen Schweigen der Bundesregierung in der „Unterrichtung" des Parlaments und im „Bulletin" - sogar in der „Dokumentation der deutschpolnischen Vereinbarungen" der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament den Austausch der Verbalnoten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ich habe mir die Meldung sehr genau durchgelesen, Herr Kollege von Fircks, und habe aus dieser Meldung das herausgelesen, was Sie jetzt sagen. Ich habe aber auch von anderen Bürgern - nicht nur von Kollegen - gehört, daß es von ihnen nicht so eindeutig verstanden worden ist. Es wäre also sehr gut, zu empfehlen, solche Aussagen sehr eindeutig zu machen.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Czaja, die von Ihnen genannten Verbalnoten wurden am 7. Oktober 1975 in Warschau zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen ausgetauscht. Dieser Vorgang ist von der Bundesregierung oder dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung keineswegs verschwiegen worden. Auf Seite 16 der von Ihnen angesprochenen Dokumentation über die deutsch-polnischen Vereinbarungen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf diesen Notenwechsel enthalten. Denselben Hinweis enthält das „Bulletin" Nr. 121 vom 10. Oktober 1975 auf Seite 1196.
Das Abkommen selbst enthält in Art. 15 Abs. 3 einen Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 19. In der Denkschrift zum Abkommen und zur Vereinbarung wird auf Seite 17 der Bundestagsdrucksache 7/4310 ihr Inhalt nahezu wörtlich wiedergegeben.
Ferner wurde der Notenwechsel in den Beratungen der Bundestagsausschüsse, vor allem des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, am 28. Januar 1976 erörtert. Auf Seite 32 des Protokolls darf ich Bezug nehmen. Ferner wurde der Notenwechsel allen Arbeitsministern und Senatoren für Arbeit der Länder und den zuständigen Sozialversicherungsträgern noch im November 1975 übermittelt.
Czaja (NA), 1976-03-18:
Warum, Herr Staatssekretär, sind diese Verbalnoten, die doch weitreichende finanzielle Forderungen nach Zahlungen für Unfall-Exportrenten aus der Bundesrepublik haben, nicht dem gesamten Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und in der Information des Presse- und Informationsamtes sowie in der Unterrichtung auf Drucksache 7/4184 in vollem Wortlaut abgedruckt worden wie die anderen Abkommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Czaja, ich habe gerade darauf hingewiesen, daß dieser Text u. a. fast wörtlich in der von mir genannten Bundestagsdrucksache wiedergegeben worden ist. Sie hätten nur Gelegenheit nehmen müssen, sich diese Drucksache einmal anzusehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1976-03-18:
Gibt es, Herr Staatssekretär, Schätzungen über die Zahl und die Höhe der infolge dieser Verbalnoten aus der Bundesrepublik zu zahlenden Exportrenten, und wurden Um- und Anrechnungsvorschriften darüber vereinbart, die sie den Betroffenen nachhaltig zugute kommen lassen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Czaja, Schätzungen über die Auswirkungen des Übereinkommens 19 gibt es nicht. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit doch gern noch einmal darauf hinweisen, daß der Austausch der Verbalnoten jetzt vorgenommen wurde, nachdem der Bundeskanzler Adenauer bereits am 12. Juni 1951 eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte. Diese haben wir jetzt vollzogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß eine Verbalnote, die den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem multilateralen Abkommen erklärt, keine deutschpolnische Vereinbarung ist und infolgedessen gar nicht in die Aufzählung hineingehörte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, beim Lesen von Zeitungsaufsätzen geht es wie beim Hören von Reden. Man kann Verschiedenes herauslesen bzw. heraushören.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 41 des Abgeordneten Jäger ({0}), auf:
Treffen Pressemeldungen über konkrete Angriffsplanungen der DDR und des Warschauer Pakts gegen die Bundesrepublik Deutschland zu ({1}), und wie beurteilt die Bundesregierung diese Planungen?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege Arndt, die Frage steht meines Erachtens nicht in dem von den Richtlinien über die Fragestunde geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Biehle bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 39. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Reiser auf :
Trifft es zu, daß ein Aufklärungsflugzeug der Bundesmarine über der Ostsee von übenden Seestreitkräften der DDR beschossen wurde, nachdem dieser Eindruck durch ein Massen- und Sensationsblatt durch den Artikel „Wie unsere Marine den Russen in den Schornstein sieht" ({0}) erweckt wird?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-03-18:
Herr Kollege Reiser, Ihre Frage, ob ein Flugzeug der Bundesmarine von DDR-Kriegsschiffen über der Ostsee beschossen wurde, beantworte ich mit Nein.
Reiser (NA), 1976-03-18:
Können Sie bestätigen, Herr Staatssekretär, daß eine derartige emotionale und ungenaue Berichterstattung, wie sie von diesem Sensationsblatt bevorzugt wird, dazu noch im militärischen Bereich, nicht dazu dienen kann, Leser vorurteilsfrei zu informieren?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Diese Meinung würde zu bestätigen sein. Wir möchten gerade nicht, daß die Bundeswehr mit Sensationsmeldungen, die im übrigen für den normalen Leser nicht nachkontrollierbar sind, in Verbindung gebracht wird.
Reiser (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß gerade in Ihrem Amtsbereich - ich erinnere an eine Frage von mir im letzten Jahr - schon mehrmals Meldungen oder Artikel dieses Sensationsblattes dementiert werden mußten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, das kann ich bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diesen Vorfall zum Anlaß nehmen, in Zukunft bei der Erteilung von Mitfluggenehmigungen in Bundeswehrluftfahrzeugen darauf zu achten, daß die Auswahl von Journalisten, denen eine solche Mitfluggenehmigung erteilt wird, sorgfältiger vorgenommen wird und die Genehmigung nicht an solche geht, die die Gelegenheit benutzen, in scharfmacherischem Schwulst über ihre Erfahrungen zu berichten?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Hansen, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu.
Herr Abgeordneter von Fircks zu einer letzten Zusatzfrage.
Fircks (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Meldung in der Zeitung keineswegs so war, wie sie jetzt hier dargestellt wird, sondern daß die Meldung dahin ging, daß der Pilot sagte: „Die schießen, dabei würden wir uns auch nicht gerne zusehen lassen", was darauf hindeutet, daß die ein Zielübungsschießen durchführten, und daß keineswegs die Rede davon war, daß das Flugzeug beschossen wurde?
Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Jäger, Pressemeldungen über Angriffsplanungen der DDR und des Warschauer Pakts gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie sie zuletzt in der „Quick" vom 11. März 1976 veröffentlicht wurden, treffen nicht zu. In diesen Meldungen werden vielmehr auf unzulässige Art und Weise zum Teil wahre Erkenntnisse mit nur halbwahren oder falschen Behauptungen vermischt, um etwas zu beweisen, was nicht existiert.
Jäger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre Antwort mit der Tatsache, daß der Verteidigungsminister der DDR beim 20. Jahrestag der „Nationalen Volksarmee" wörtlich erklärte:
Unsere Divisionen sind fähig, erfolgreiche, zügige und weiträumige Kampfhandlungen auch unter den schwierigsten Bedingungen voranzutragen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Natürlich, genau wie wir immer wieder erklären: Unsere Divisionen sind fähig und auch in der Lage, jedem Gegner ein un-kalkulierbares Risiko aufzuerlegen, der uns angreifen will. Jeder Verteidigungsminister sagt entsprechend der Doktrin in seinem Bündnis das eine oder andere. Ich meine, wir sollten unsere Festlegung nicht aus den Zeitungen nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-03-18:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß in engstem Zusammenhang damit die Äußerung des früheren Inspekteurs der Luftwaffe, des Generals Steinhoff, vor wenigen Tagen in der „Welt" gesehen werden muß, der dort erklärt:
Die sowjetische Militärmaschine auf der Ostseite des Eisernen Vorhanges ist ebenso eindeutig auf den schnellen, offensiven Vorstoß eingerichtet, daß die NATO-Alliierten dem Adäquates gegenüberstellen müssen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Das hat zwar mit dieser Frage nichts zu tun; ich bin aber gerne bereit, hier dazu Stellung zu nehmen.
Wir haben allerdings General Steinhoff, der ja der erste Soldat im Bündnis war, zu seiner Zeit sich nie in dieser Weise äußern gehört.
({0})
Jetzt nach einer bestimmten Zeit wird es genau im
Gegensatz dazu getan, und zwar in Zeitungen und


sicher auch in seinem Buch, das dieser Tage herausgekommen ist. Ich meine jedenfalls: Die Meinung eines einzelnen kann nicht dafür stehen, was das Bündnis will, und auch nicht dafür stehen, was andere wollen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Nach dem Stand der Fragestunde rufe ich die nächste Frage, die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Lagerung und Handel von Napalmbomben in der Bundesrepublik Deutschland, und wie kann sie sie kontrollieren und unterbinden?
({0})
- Herr Abgeordneter Jäger, das müssen Sie schon dem amtierenden Präsidenten überlassen. - Bitte.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus.
Gansel (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, da meine Frage im Zusammenhang mit einer anderen Frage gestellt worden war, die gestern durch das Wirtschaftsministerium beantwortet wurde, und im Zusammenhang mit einem Strafverfahren stand, in dem von dem Handel eines deutschen Unternehmens mit Napalmbomben die Rede war, frage ich Sie in Anbetracht Ihrer Ausführungen über die sorgfältige Lagerung von Napalm, ob Sie es für außerordentlich gemeingefährlich halten würden, wenn ein privates Unternehmen mit Napalmbomben Handel triebe.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, das wäre gemeingefährlich. Es ist aber völlig ausgeschlossen, daß das mit Material aus unseren Beständen möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich lasse von Ihnen noch eine letzte Zusatzfrage zu, sofern Sie noch eine haben.
Gansel (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ist nach diesen Ausführungen das Ministerium bereit, mit einer Waffenhandelsfirma zusammenzuarbeiten und ihr z. B. andere Waffen aus alten Bundeswehrbeständen zu überlassen, die international im Handel mit Napalmbomben tätig ist, und ihr z. B. andere Waffen aus alten Bundeswehrbeständen zu überlassen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Nein, dazu ist das Verteidigungsministerium nie bereit. Das Verteidigungsministerium hat mit privaten Firmen überhaupt keine Verbindung. Soweit Waffen auszuson16050 

dern sind, vor allen Dingen, wenn Fahrzeuge auszusondern sind, wurde dafür eine eigene Gesellschaft gegründet, die VEBEG, die dann den Handel treibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung. Die Herren Abgeordneten Braun und Dr. Luda haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 43 bzw. 44 und 45 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Scheffler auf:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß bei der beabsichtigten Neuordnung des Luftraumes über der Bundesrepublik Deutschland auch die Interessen der Sportfliegerei angemessen und langfristig gesichert sind?
Sollen die beiden Fragen des Abgeordneten Scheffler gemeinsam beantwortet werden, Herr Staatssekretär?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-03-18:
Nein, Herr Präsident, ich werde die Fragen einzeln beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Gut, Sie wollen die Fragen einzeln beantworten. Bitte, Herr Staatssekretär.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Scheffler, ich kann Ihre Frage uneingeschränkt bejahen. Die Belange aller Luftraumnutzer, auch und insbesondere die der Sportfliegerei, werden angemessen berücksichtigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Zusatz frage.
Scheffler (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung bei der Beurteilung der Situation davon aus, daß die Sporttreibenden dieser Sportart nicht einen Privilegiertensport betreiben, sondern eine ähnliche Sozialstruktur aufweisen wie die übrigen sporttreibenden Vereine auch?
Scheffler (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen dazu angestellt, daß bei enger Auslegung der Vorschrift über das Tiefflugband eine Verdichtung des Flugbetriebes an Wochenenden und damit zwangsläufig eine erhöhte Lärmbelästigung eintreten muß, die zu Abwehrreaktionen der besonders betroffenen Bevölkerung führen kann?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, diese Ihre Frage unterstellt, daß das Tiefflugband an Wochentagen nicht durchlässig ist. Insofern ist die Frage so nicht berechtigt, weil ja, wie Sie mittlerweile auch wissen, dieses Tiefflugband durchlässig ist.
Schmitt- Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Scheffler auf:
Ist nach Meinung der Bundesregierung die Darstellung des Deutschen Aero-Clubs zutreffend, daß mit der Verwirklichung der Neuordnungspläne für den Luftraum die Ausbildung und Ausübung des Flugsports substantiell gefährdet ist, und wenn ja, wird die Bundesregierung bei eventuellen Maßnahmen die sen Aspekt berücksichtigen?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, durch die beabsichtigte Neugliederung des Luftraums wird die Ausübung des Flugsports nicht gefährdet. Alle zu ergreifenden Maßnahmen wurden und werden in enger Zusammenarbeit mit den obersten Luftfahrtbehörden der Länder, dem Deutschen Aero-Club und sonstigen Betroffenen entwickelt. Dies gilt auch für den Vorschlag der Luftwaffe, einen Bereich zwischen 800 und 1700 Fuß über Grund grundsätzlich vom zivilen Luftverkehr freizuhalten. Es ist bedauerlich, daß durch zum Teil irreführende Äußerungen und Verlautbarungen von dritter Seite in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, daß hierdurch die Belange der allgemeinen Luftfahrt in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden. Dieser falsche Eindruck konnte in einer Besprechung am 10. März 1976 mit den Fachverbänden aufgeklärt werden. Eine entsprechende Klarstellung in der Fachpresse durch den Deutschen Aero-Club ist zugesagt.
Scheffler (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft bereit sein wird, den Flugsport in der gewohnten Weise zu fördern, weil dieser Sport in der Bundesrepublik und darüber hinaus eine Geltung wie kaum eine andere Sportart erlangt hat?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege, davon können Sie ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung zur Verbesserung der Luftraumüberwachung Regelungen vorbereitet, die den Luftraum zwischen 240 m und 580 m Höhe während der Wochentage für Tiefflugübungen der Bundeswehr vorbehalten und somit für Segelflugzeuge und Motorflugzeuge sperren?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Westphal, es werden zur Zeit Überlegungen angestellt, wie


eine Regelung zur Erhöhung der Sicherheit in den unteren Flughöhen gefunden werden kann, die sowohl den militärischen Erfordernissen des Tagtieffluges als auch den Belangen des zivilen Flugbetriebs in diesem Bereich Rechnung trägt. Diese Regelung soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium, den obersten Luftfahrtbehörden der Länder, dem Deutschen Aero-Club und sonstigen Betroffenen entwickelt werden. Vom Deutschen Aero-Club wird auf Anregung des Bundesverkehrsministers zur Zeit eine Aktion mit dem Ziel durchgeführt, eine möglichst weitgehende Trennung des zivilen Luftverkehrs und des militärischen Tiefflugbetriebs auf freiwilliger Basis zu erreichen. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen werden bei der endgültigen Regelung berücksichtigt.
Westphal (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Äußerungen des Inspekteurs der Luftwaffe, Herrn Generalleutnant Limberg, die in einem Zeitungsbericht am 24. Januar 1976 wiedergegeben wurden und die bei den Sportfliegern erhebliche Unruhe verursachten, hierdurch inhaltlich positiv korrigiert werden?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ja, Herr Kollege. Ich habe bereits in der Antwort auf die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Scheffler und auch in der Antwort an Sie darauf verwiesen, daß durch diese Äußerungen der irrtümliche Eindruck entstanden ist, daß das jetzt ja schon vorhandene Tiefflugband für den zivilen Flugverkehr nicht durchlässig sei. Die Regelungen für die Zukunft sollen allerdings dazu führen, daß dieses Tiefflugband nach Möglichkeit, so schnell es geht, durchstoßen und von den zivilen Fliegern verlassen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Westphal (NA), 1976-03-18:
Darauf bezieht sich meine zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ich weiß, daß Sie ein aktiver Segelflieger von beachtlichem Können sind, und deshalb möchte ich gern von Ihnen wissen: Gibt es Überlegungen, und wie sehen diese aus, wie das Durchqueren der Strahlflugzeugen der Bundeswehr an Wochentagen vorbehaltenen Tiefflugzone durch zivile Motor- oder Segelflugzeuge, das aus Betriebs- und Wettergründen notwendig wird, so geregelt werden kann, daß es mit der erforderlichen Flugsicherheit vereinbar ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, zunächst einmal darf ich feststellen, daß nach dieser Regelung das Fliegen innerhalb dieser Zone für zivile Flugzeuge, insbesondere für Segelflugzeuge, möglich ist, wenn es aus Betriebs- oder Wettergründen notwendig wird. Das ist die eine Seite.
Zum anderen ist der Bereich zwischen 500 und 1 500 bzw. 800 und 1 700 Fuß im Grunde nicht für den Leistungsflug geeignet. Gerade die Segelflieger bewegen sich in anderen Höhen, so daß die Benutzung dieses Bandes durch die Militärs von Montag bis Freitag keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber der jetzigen Situation darstellt, weil diese Situation bisher schon bestand.