Matthäus Strebl (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Brandner, zu Ihrem Hinweis auf
die Gewerkschaften im Zusammenhang mit den Äußerungen des Kollegen Brüderle muss ich Folgendes sagen: Die Kanzlerkandidatin Frau Merkel und der bayerische Ministerpräsident Stoiber haben sich immer zu den
Gewerkschaften bekannt. Deshalb suchen vor allen Dingen auch die DGB-Gewerkschaften das Gespräch mit
beiden. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir, die beiden
großen Volksparteien CDU und CSU, hier eine intensive
und sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes führen.

Man braucht kein Arbeitsmarktexperte zu sein, werte
Damen und Herren, um zu erkennen, dass sich der
Arbeitsmarkt in Deutschland in einer der schwierigsten
Situationen seit Kriegsende befindet. Fünf Millionen
Menschen sind offiziell ohne Job. Realistischerweise
sind es mehr; aber durch gesetzestechnische Maßnahmen haben Sie es fertig gebracht, dass es nur fünf Millionen sind. Besonders dramatisch ist die Lage bei der
Jugendarbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Mai 2004 ist
die Zahl jugendlicher Arbeitsloser um 111 000 gestiegen. Das Statistische Bundesamt gibt die Jugendarbeitslosigkeit nach internationaler Zählweise für April sogar
mit 17,3 Prozent an. Das heißt, im April waren faktisch
eine Million Jugendliche arbeitslos. Das ist Ihre Politik
der letzten sieben Jahre gewesen.

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Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland heißt dies konkret: Täglich müssen neue
Belegschaften mit Stellenstreichungen zurechtkommen,
täglich droht die Verlagerung von Betriebsteilen, täglich
drohen neue Unternehmensinsolvenzen. Tag für Tag
müssen die Arbeitslosen hilflos zusehen, dass die Bundesregierung ihre Vermittlungsarbeit immer noch nicht
verbessert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat sieben Jahre lang die Chance gehabt,
unser Land voranzubringen, zu gestalten und die Probleme anzugehen. Es waren sieben verlorene Jahre.

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Stattdessen hat diese Bundesregierung resigniert. Es gab
keine durchgreifenden Reformen, sondern nur Flickschusterei und rot-grüne Ideologie.

({2})

In diesem Sinne ist auch die morgen von Kanzler
Schröder zu stellende Vertrauensfrage ein Spiegelbild
seiner Amtszeit.

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Rot-Grün, Herr Kollege Brandner, hat vor den Problemen kapituliert und die Flucht in Neuwahlen angetreten.
Damit hat sich Rot-Grün selber aufgegeben.

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Die Folgen sind schwerwiegend. Allein in den letzten
vier Jahren gingen 1,4 Millionen Arbeitsplätze verloren.
Seit Schröders Amtsantritt ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,6 Prozent zurück. Das heißt im Klartext: Fast 700 000 Steuer- und
Beitragszahler sind in dieser Zeit verloren gegangen.
Wie Sie wissen, hat das Auswirkungen auf den gesamten
Sozialversicherungsbereich: auf Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung. Ich erinnere mich noch an die
Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 1998 in
seiner ersten Regierungserklärung sagte, er wolle sich
am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und wenn
der Abbau nicht gelinge, habe Rot-Grün es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Er sagte aber auch: Wir machen nicht alles anders,
aber vieles besser. - Das Ergebnis sieht man nach sieben
Jahren rot-grüner Bundesregierung. Keine einzige Regelung, die Rot-Grün initiiert hat, konnte etwas zum Abbau
der Arbeitslosigkeit beitragen, waren die Namen auch
noch so schön. Ich erinnere an die 1-Euro-Jobs, an die
Personal-Service-Agenturen oder an den Jobfloater. Wer
denkt heute noch daran?

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen
Dingen wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und
Arbeitsplätze schaffen.

({6})
Genau das ist der sozialdemokratische Rumpelstilzcheneffekt: Man sucht einen anderen Namen für ein altes
Problem.

Man hat den Eindruck, die Aufgabe von Rot-Grün bestand darin, Werbebroschüren zu erstellen, statt zu regieren. Es geht aber genau darum, eine effiziente Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deshalb
sagen wir: Stopp! Dazu ist am 18. September - sollte
sich dies morgen ergeben - ein neuer Bundestag zu wählen.

Werte Kollegen von Rot-Grün, da Politik die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bedeutet, reichen
Pragmatismus und Tagespolitik allein nicht aus. Die immer komplizierter werdenden Vorgänge in einer hochtechnisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft
werden für den Einzelnen immer weniger durchschaubar. Dadurch wächst die Angst der Menschen vor der
Zukunft. Der Einzelne erwartet von der Politik schlüssige Antworten für die Bewältigung der Probleme. Das
wird von Rot-Grün nicht gewährleistet.

Wir müssen weg von oberflächlichen Kataloganpreisungen arbeitsmarktpolitischer Ziele.

({7})

Schließlich müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen und
die vorhandenen Arbeitsplätze sichern. Das kann nur gelingen, wenn soziale Verantwortung und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen. Angesichts der dramatischen
Situation sind einseitige Rechts- und Leistungskürzungen meines Erachtens und nach Meinung von CDU/CSU
nicht das Patentrezept.

({8})

Tatsache ist, dass die Unternehmen in Deutschland an
zu viel Bürokratie, an zu hohen Steuerbelastungen und
an einer schwindenden Kapitaldecke leiden. Gerade für
den Mittelstand sind die Auswirkungen der rot-grünen
Politik verheerend.

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- Herr Kollege Brandner, lassen Sie sich sagen: Ludwig
Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, nannte
für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft drei
elementare Voraussetzungen: Freiheit, Wettbewerb,
Wachstum. Leider müssen wir feststellen, dass nach sieben Jahren Schröder-Regierung keine dieser Voraussetzungen mehr wirklich gegeben ist.

({10})

Beispiel Freiheit. Von Freiheit kann keine Rede mehr
sein. Es hat sich ein Wust an Verordnungen und Gesetzen angesammelt. Bürokratieabbau sucht man bei Ihrer
Politik vergebens. Allein für den Mittelstand könnte ich
hier 14 Statistiken aufzählen, ich nenne nur drei Beispiele:
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die vierteljährliche Produktionserhebung, die Dienstleistungsstatistik und die Erhebung der Investitionen für den
Umweltschutz.

({12})

Diese Statistiken kosten wertvolle Arbeitszeit und teures
Geld. Unternehmen werden für ihre Produktivität noch
drangsaliert und bestraft.

Beispiel Wettbewerb. Gerade die EU-Osterweiterung und die zunehmende Globalisierung haben die
Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Dies macht sich in
unserem Land besonders bemerkbar, denn die Kluft zwischen den Arbeitskosten der Unternehmen und den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ist zu groß. Gerade die
Arbeitskosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.

Hinzu kommen überhöhte Energiekosten als Folge
rot-grüner Ideologie,

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Belastungen durch Zuwanderung, Steuerbelastungen
und erhöhte Transportkosten.

Beispiel Wachstum. Die aktuelle Wachstumsrate von
1,4 Prozent ist geradezu lächerlich im Vergleich zum
weltweiten Wachstum von 5 Prozent. Das ist eine
Schande für Deutschland, die wir der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken haben.

({14})

Meine Damen und Herren, für uns hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität.

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Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von
der FDP. Einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Tarifrecht, wie Sie sie in Ihrem Antrag
vorschlagen, reichen nicht aus. Wir brauchen vielmehr
umfassende strukturelle Änderungen. Investitionen müssen in Deutschland erleichtert werden. Das wirtschaftliche Klima und das Vertrauen in den Standort Deutschland müssen verbessert werden. Das Wachstum muss
gestärkt werden. Der Dienstleistungssektor muss gefördert werden; denn gerade für Geringqualifizierte ist dieser ein gutes Arbeitsfeld.

CDU/CSU haben auf dem so genannten Jobgipfel am
17. März dieses Jahres 32 Vorschläge eingebracht. Einen
Teil davon wollte der Kanzler aufgreifen, wie zum Beispiel: keine Gefährdung von Betrieben durch Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, eine verbesserte Gewerbesteueranrechnung, ein geringerer Körperschaftsteuersatz
- 19 statt 25 Prozent sind möglich, wenn das aufkommensneutral gestaltet wird - oder Entbürokratisierung

und schnellere Planung bei Großprojekten. Dies alles haben CDU/CSU vorgeschlagen und der Kanzler hat versprochen, es aufzugreifen. Aber bis dato ist nichts passiert. Das ist wieder die Politik der ruhigen Hand. Die
Umsetzung scheiterte wie so vieles bei dieser Bundesregierung.

Deutschland hat vor allem ein großes Problem: die
Unsicherheit. Unsicherheit geht wegen Ihrer Politik im
Land um. Ehemals starke Wirtschaftsbereiche straucheln
angesichts der schlechten Konjunktur. Herr Kollege
Brandner, daher wollen wir, dass die Menschen wissen,
wo es langgeht. Wir wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme bekommen. Mehr Wahrhaftigkeit in der Politik,
das verlangen die Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland. Wir wollen, dass das Arbeitsrecht entrümpelt und entbürokratisiert wird, dass das Steuerrecht vereinfacht, gerechter und transparent wird und dass die Sozialsysteme an die Herausforderungen der Zukunft
angepasst werden. Ich sage dazu: das neue soziale Denken. Dies sind die Voraussetzungen, damit wieder mehr
Arbeitsplätze entstehen.

Eine leistungsstarke Gesellschaft ist eine soziale Gesellschaft. Ich sage auch: Mit Sozialabbau kann
Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht werden. Dazu
wird die CDU/CSU nicht die Hand reichen; denn nur mit
einer flexiblen sozialen Marktwirtschaft kann unser
Land den Anschluss an die Weltwirtschaft zurückerobern und vom Schlusslicht zum Leuchtturm, vom
Bremser zum Zugpferd in der EU werden.

Herzlichen Dank.

({16})