horst friedrich (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich komme ich heute mit zwiespältigen Gefühlen
hierher; denn ich weiß nicht, ob ich es begrüßen soll,

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dass man wenigstens angefangen hat, das umzusetzen,
was man dem Gewerbe im Jahre 2003 versprochen hat,
nämlich dass mit Einführung der Maut ein Harmonisierungsbeitrag von 600 Millionen Euro zur Verfügung
steht.

Die Maut funktioniert in Deutschland seit zwei Jahren. Aber erst jetzt fängt man ein bisschen mit einer Lösung an.

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Das ist das Positive. Das Negative ist: Sie sind nach wie
vor - das hat Ihre Rede, Herr Staatssekretär, deutlich gemacht - nicht in der Lage, dem Gewerbe belastbar und
planbar nachzuweisen, wie man die 350 oder 450 Millionen Euro, die noch ausstehen, aufbringen will.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt mit
dem Finger auf die EU zeigen und sagen, diese könnte
uns ja erlauben, die Mineralölsteuer für den Diesel für
die gewerbliche Nutzung zu senken. Wenn ich recht informiert bin, hat die Bundesregierung, die Sie schon mitgetragen haben - nämlich die rot-grüne -, mit der Ökosteuer begonnen, die bei uns schon immer vorhandene
Spreizung bei Mineralölsteuererhöhungen zwischen Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff ganz bewusst aufzuheben.

({2})

Wir sind eines der wenigen Länder in der EU, das bereits jetzt über den Mindeststeuersätzen für Mineralöl
liegt, die die EU für das Jahr 2012 vorsieht. Was hindert

Horst Friedrich ({3})

Sie denn jetzt daran - Sie haben doch die Mehrheit! -,
als Abrundung des ganzen Programms die Mineralölsteuer für das Gewerbe zu reduzieren und damit den
Harmonisierungsbeitrag zu erfüllen?

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Nein, Sie retten sich seit langer Zeit mit der famosen
Aussage, die Absenkung der Maut bei deren Einführung
um 600 Millionen Euro gegenüber dem Durchschnittssatz, den die EU uns für Autobahnen genehmigt hat, sei
ein Harmonisierungsbeitrag gewesen. Das hat Herr
Stolpe schon erzählt, Herr Tiefensee setzt das fort, und
Sie bringen es auch regelmäßig. Das gleichmäßige Absenken der Maut für alle ist doch kein Harmonisierungsbeitrag für das deutsche Gewerbe! Das war nie richtig
und wird auch nicht durch ständiges Wiederholen richtiger.

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Deswegen setzen Sie jetzt etwas um, was die Opposition damals schon als Plan B rechtzeitig für den Fall
aufsetzen wollte, dass sich andeutet, dass die EU das Mineralölsteueranrechnungsverfahren, das Sie so hoch gehalten haben, nicht genehmigt. Nein, Sie haben es erst
einmal in Brüssel scheitern lassen müssen. Sie haben
dann einen zweiten Anlauf genommen, der wieder gescheitert ist. Die Begründung war, man könne doch nicht
einen Plan B aus der Schublade holen, weil man damit
seine Position in Brüssel beim Mautanrechnungsverfahren schwäche. Entschuldigen Sie, aber das ist doch Unsinn!

Das Problem ist, dass man dem Gewerbe mit Einführung der Maut eine Harmonisierungsleistung zugesagt
hat, die sich aus ganz anderen Kriterien ergibt. Ich habe
noch die Worte des ehemaligen Verkehrsministers
Bodewig bei einer Versammlung des Bundesverbandes
für Güterverkehr und Logistik, als es um die Harmonisierung ging, im Ohr. Er hat damals gesagt, dass wir in
Deutschland dann, wenn die anderen Länder in Europa
die Vorteile nicht umsetzen, die Harmonisierung einführen werden. Auf die Umsetzung dieser Zusage warte ich
eigentlich heute noch.

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Als Antwort von Rot-Grün kam dann: Wir beteiligen
uns doch nicht an einem Wettlauf nach unten bei der Besteuerung; Europa ist gefordert. - Es bleibt also zwiespältig. Deswegen kann ich in Bezug auf das Gewerbe
sagen, dass es bei der Kfz-Steuer ein kleines Licht am
Ende des Tunnels gibt. Das Interessante an dem Gesetzentwurf mit den Investitionsanreizen ist Folgendes: Sie
erhöhen die Maut. Wenn sich aber bis zum 30. September 2008, wenn die Förderung auslaufen muss, weil die
EU für diesen Zeitpunkt den Euro-5-Motor gesetzlich
vorgeschrieben hat, nichts Neues in der Anschlussförderung ergibt, soll die Maut wieder reduziert werden. Das
kann man glauben - oder auch nicht!

Dem Gewerbe wurden per Handschlag im Kanzleramt 600 Millionen Euro Harmonisierungsbeitrag versprochen, wenn die Maut kommt. Das dauert nun vier
Jahre und ist zu 20 Prozent erfüllt. Wenn jetzt jemand,
der schon das versprochen hat, sagt, es stehe ja im Gesetz, dass, wenn das im Anschluss nicht kommt, die
Mautsätze wieder reduziert werden, dann kann ich nur
sagen: Das ist ein Zukunftsversprechen, an das ich erst
dann glaube, wenn es tatsächlich erfüllt worden ist.

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Vor dem Hintergrund werden Sie Verständnis dafür
haben, dass wir Investitionsbeihilfen, die zeitlich immer
befristet sein werden, grundsätzlich nicht gegen eine unbegrenzt geltende Mautanhebung eintauschen werden.
Dieses Instrument ist untauglich; es gibt andere. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir
wollen uns nicht in Haft nehmen lassen, wenn die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Transportgewerbe wieder wortbrüchig wird.

Danke sehr.

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