Helmut Kohl (NA), 1998-04-02:
Sehr gut!)
Eine Bundesbank allein, eine Europäische Zentralbank allein macht Geld nicht stabil. Wenn die europäischen Gesellschaften, die hinter der Währung stehen, nicht innovativ sind, wenn sie nicht modernisierungsbereit sind, wenn sie Angst vor der Zukunft haben und wenn sie nicht die Courage haben, Reformen anzugehen und auch unbequeme Entscheidungen zu tragen, dann wird die Europäische Zentralbank die Stabilität des Euro nicht retten, dann werden ihn die Gesellschaften instabil machen. Deshalb ist der nationale Beitrag Deutschlands nicht nur der Beschluß, den wir fassen, sondern die Fortsetzung der Reformpolitik. Die macht den Euro stabil; darauf kommt es an.
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Die Europäische Zentralbank, deren Kritiker nach Karlsruhe gegangen sind - überall verbreiten sie Angst, wohin das führt -, wird herausgefordert sein, besonderen Wert auf Stabilität zu legen. Gerade die erste Amtszeit dieser Europäischen Zentralbank fordert heraus, und zwar mehr als die vierte Amtszeit eines Bundesbankpräsidenten. Deshalb sage ich als freier Abgeordneter hier ganz deutlich: Wir haben die Amtszeit des Präsidenten bewußt auf acht Jahre festgelegt und die Möglichkeit einer Wiederwahl ausgeschlossen, um den Präsidenten unabhängig zu machen. Deshalb kann es nicht zwei Präsidenten, nicht zwei Amtszeiten geben, sondern nur eine Amtszeit und einen Präsidenten. Ich spreche mich für die Liberalen für Wim Duisenberg aus.
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Das ist kein Affront gegenüber unseren französischen Nachbarn; aber eine Stabilitätskultur prägt sich auch in symbolhaften Entscheidungen aus. Diese ist verbunden mit einer Amtsperiode und einem Präsidenten. Da darf es kein Hin und Her geben.
Wir sind aufgefordert, die Haushalte weiter zu konsolidieren, die Finanzpolitik so fortzusetzen, wie sie begonnen worden ist, strukturelle Defizite zu beseitigen. Deshalb ist die Alternative der Sozialdemokratischen Partei nicht tragfähig, alles wieder zurückzunehmen, „Vorwärts Genossen, es geht zurück!" zu propagieren. Das hilft einer stabilen europäischen Währung nicht.
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Der Modernisierungswille einer Gesellschaft, ihre Kraft, die Menschen in die Zukunft zu bringen - das ist die Voraussetzung für Stabilität der Währung,
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nicht die Beschwichtigung jedes denkbaren Einwandes.
Wenn es eine deutliche, klare Kritik an dem Kanzlerkandidaten der SPD geben muß, dann diese: Er plakatiert „Ich bin bereit!", zeigt aber keine politische Führungskraft.
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Über eine „Frühgeburt" jammern kann doch nur der, der beim Zeugungsakt wohl nicht zugegen gewesen ist.
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Die Sozialdemokratische Partei aber hat diesen Zeugungsakt mit veranstaltet. Sie kannte die Termine auf dem Weg zu einer europäischen Währung genausogut wie wir. Sie kannte im übrigen auch die Widerstände. Sie hat damals bei der baden-württembergischen Landtagswahl erste Versuche gestartet, den Euro etwas zur Disposition zu stellen.
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Sie hat im Wahlergebnis gemerkt, daß dies ganz anderen nutzt als ihr selbst.
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Ich kann den Kanzlerkandidaten nur auffordern, sich europäisch zu verhalten, wenn er europäische Politik machen will.
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Unsere ältere Generation hat zwei Hyperinflationen erlebt. Sie hat die Entwertung sämtlicher Werte in diesem Jahrhundert als persönliches Schicksal empfunden. Wir verstehen, daß eine solche Generation überzeugt werden muß, daß sie Schwierigkeiten hat mit dieser Situation. Auf der anderen Seite hat die junge Generation, Herr Fischer, die stalinistische Diktatur nicht erlebt. Auch das, was die Nationalsozialisten angerichtet haben, liest sie nur aus dem Geschichtsbuch. Sie fragt sich heute, da Europa militärisch nicht mehr bedroht ist, ob wir das alles machen müssen, und ärgert sich über manche Brüsseler Bürokratie, die auch uns unerträglich erscheint. Aber diese Generation wird ihre Zukunft nur durch die europäische Einbindung Deutschlands erfahren. Sie wird nur dann ihre Lebenschancen nutzen können.
Deshalb wäre es der größte politische Fehler -Ängste aufnehmen muß man immer -, Ängsten nachzugehen, nachzulaufen und sie zu schüren.
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Es ist doch einfach wahr, daß wir alle nicht nur an diesem Tag, sondern schon einige Male das große Glück hatten, uns in diesem Plenum über europäische Erfolge zu freuen. Ernst Jünger, der vor kurzem verstorben ist, ist einmal gefragt worden, was er der
jungen Generation Deutschlands heute sagen würde. Man stellt sich da auf eine komplizierte Antwort ein, wie man sie von unsereinem so gewohnt ist. Aber er hat mir gesagt: Sie kann Hoffnung haben. - Das ist das Allergrößte, was man in Deutschland gegenwärtig sagen kann.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, der Bundeskanzler, der Kollege Schäuble haben darauf hingewiesen - und auch ich will das tun -: Es ist wirklich notwendig, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden. In Vorgängen des täglichen Lebens kommt wirklich erst die Gemeinde, dann das Land, dann der Bund, dann Europa.
Es ist richtig, daß wir Europa nicht nur als Geld-und Krediteuropa verstehen dürfen. Die kulturelle Dimension darf nicht beiseite treten. Aber die kulturelle Dimension wird in Brüssel auch nicht künstlich kreiert. Der gute europäische Film ist der gute ungarische Film; der gute europäische Film ist der gute polnische Film; der gute europäische Film ist der gute französische Film. Er ist kein Kunstprodukt eines Förderprogramms in Brüssel!
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- Ich komme dazu. Deshalb müssen die Nationen im Bereich der Kulturpolitik wieder mehr Möglichkeiten für Förderprogramme haben. Sie dürfen durch Brüssel nicht wegreguliert werden.
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Das gleiche gilt im übrigen für die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, eines wird uns nicht gelingen: die EU zu erweitern, alles so zu lassen, wie es ist, etwas mehr zurückbekommen zu wollen, und das alles zum Nulltarif. Das ist nicht möglich.
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Aber es ist richtig, Frau Wieczorek-Zeul - wenn man die Agenda 2000 als Diskussionsgrundlage nimmt -, daß man den Landwirten in Deutschland sagen muß, daß sie auch im Wandel der Landwirtschaft eine faire Chance haben sollen.
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Die Landwirte bewirtschaften ihren Betrieb mit ihren Familien. Sie machen einen Wandel mit; aber sie möchten von uns die Antwort auf die Frage haben, wo sie in Zukunft beruflich stehen können.
Das beantworte ich ganz eindeutig. Ich habe aus menschlichen, gesellschaftlichen und aus Gründen der Pflege der Kulturlandschaft ein massives Interesse daran, daß der Beruf des Landwirts nicht in die deutsche Geschichte verschwindet. Ich möchte in Deutschland Bauernhöfe haben.
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Wenn wir in der Agenda 2000 von der preisgestützten Regulierung weggehen, dann müssen wir den
Landwirten durch einen direkten Einkommensausgleich ein Standbein geben. Das muß in nationaler Kompetenz liegen, weil sie sonst keine Chance haben, sich mit den übrigen Produkten marktgerecht zu bewegen.
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Wir reden hier über Menschen und nicht nur über eine Struktur. Das wollen wir den Landwirten auch sagen: Sie sollen im Strukturwandel eine Chance haben.
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Fazit, meine Damen und Herren: Niemals hat der Deutsche Bundestag - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - vor einer so bedeutsamen Entscheidung gestanden, mit so großen Schwierigkeiten. Aber wir alle wissen, daß die Chancen allemal größer sind als die Risiken. Deshalb entscheidet sich die Freie Demokratische Partei in Verantwortung für unser Land für die Wirtschafts- und Währungsunion.
Vielen Dank.
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