Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert ein grundsätzliches Verbot von Sondermüllexporten. Wenigstens in dieser Forderung scheinen wir uns heute hier im Plenum einig zu sein.
Wir sind der Ansicht, der Trikont, die sogenannte Dritte Welt, eigentlich der Hinterhof der reichen kapitalistischen Industriestaaten, darf nicht zum Müllabladeplatz der chemischen Industrie, von Bayer, Hoechst und BASF, werden.
Dies gilt ebenso für die Länder Ost- und Südosteuropas, die zunehmend von der giftigen Hinterlassenschaft der herrschenden Produktions- und Konsumtionsweise überschwemmt werden.
Auch die beliebte Umdeklarierung von Abfall zu Wirtschaftsgut, von der hier schon mehrmals die Rede war, um ihn doch noch über die Grenzen abzuschieben, muß verhindert werden.
Wir fordern statt dessen ein grundsätzliches Umsteuern in der Chemiepolitik: Wir fordern die Einführung von Stoffbilanzen und „ Nichtvermeidbarkeitsnachweisen " für Abfall. Es müssen endlich konkrete Schritte zur Abfallvermeidung getan werden, denn trotz Gefahrstoffverordnung und anderer staatlicher Maßnahmen ist die chemische Industrie immer noch eine der gefährlichsten Risikoindustrien. Die Industrie hat uns in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt; heute soll der Müll exportiert oder verbrannt werden.
Nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher halogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle und werden Jahr für Jahr Hunderte neuer Stoffe in Umlauf gebracht, deren Wirkung kaum erforscht ist. Mit dem Einstieg in harte Gen- und Biotechnologien beschreitet die chemische Industrie einen Weg, der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt, da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist.
Auch das sofortige Verbot bestimmter abfallrelevanter und umweltschädlicher Produkte und Produktionsverfahren, wie großer Teile der Chlorchemie und von FCKW, ist ein Teil der Abfallvermeidung. Auch davon war hier mehrmals die Rede. Wir dürfen allerdings nicht so lange warten, sondern müssen wirklich schnell aussteigen. Das haben wir aber schon in einer anderen Aktuellen Stunde besprochen.
Eine an ökologischen Kriterien orientierte Chemiepolitik muß den Abbau besonders problematischer Produktionslinien wie PVC, FCKW, Phosgen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Gentechnologie usw. zum Ziel haben. Erforderlich ist der Umbau der übrigen chemischen Produktion in Richtung Natur-, Gesundheits- und Sozialverträglichkeit sowie der Aufbau einer „sanften" Chemie.
Eine notwendige Entgiftungspolitik muß auf eine drastische Reduzierung der Produktion derjenigen Stoffe zielen, die in natürlichen Stoffwechselprozessen nicht vorkommen und daher natürlich nicht abgebaut werden können. Hierzu gehören auch die Produktionsverfahren der elektronischen Industrie, die zu den in hohem Maße umweltbelastenden Industrien gehört, wie die Erfahrung von Silicon Valley in den USA belegt. „Sanfte" Chemie fördert hingegen Produktionsverfahren, die zu Stoffen führen, die von Mensch und Natur ohne Schaden abgebaut und in ökologische Kreisläufe integriert werden können.
Wir wissen, daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf „sanfte" Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind. Ich erinnere nur an Naturfarben, Nahrungsmittel, Medikamente, Kosmetika, Kleidung und anderes. Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben - Gebote, Verbote, Steuern und Abgaben - einen Ausstieg aus besonders gefährlicher Produktion fördern, während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden, die eine Neukonzeption der Chemiepolitik, eine durchgreifende Technologiebewer7054 
tung, Produktionslinienanalysen und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen.
({0})
- Gut, das werden wir machen; aber Sie wissen, wie stark unsere Gruppe ist, Herr Kollege Feige.
Konkret fordern wir eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip, das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert, möglichst bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu giftigem Haus-bzw. Sondermüll werden und in Afrika oder in Osteuropa landen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})