maritta böttcher (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht das Gerede über die Herstellung der Chancengleichheit, sondern die Herstellung der Chancengleichheit ist Verfassungsgebot. Deshalb stellen wir
heute den Antrag, die Erhebung von Studiengebühren im HRG zu untersagen.

Frau Ministerin, das ist ein Zitat aus Ihrer Rede zur vierten HRG-Novelle, die Sie kurz vor der letzten Bundestagswahl gehalten haben. Sie haben 1998 eine Weiterentwicklung des HRG versprochen. Davon ist heute keine
Rede mehr. Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums zu. Dann können wir
auch gemeinsam das neue HRG verabschieden. Die Studierenden warten darauf.

({0})

Noch einmal zurück zum Jahr 1998: Frau Abgeordnete
Bulmahn beklagte in der abschließenden Beratung der
vierten HRG-Novelle:

Studierende haben ein Recht darauf, ihre Anregungen in den Prozess der inhaltlichen und strukturellen
Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen. Dazu gehört auch die aktive Auseinandersetzung
mit gesamtgesellschaftlichen Problemen.

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Deshalb wollen wir den Bundesgesetzgeber darauf
verpflichten, für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit
im Bundesgebiet zu sorgen. Die Länder sollten verpflichtet werden, an allen Hochschulen die Bildung
von verfassten Studentenschaften zuzulassen.

({2})

Sie haben bis heute keine Zustimmung zu dieser Forderung. Nun meinen SPD und Grüne, der Zeitpunkt dafür
sei ungünstig. Ich frage Sie: Welcher Zeitpunkt ist günstiger als der Tag, an dem der Bundestag über die Änderung
des HRG entscheidet?

({3})

Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu, wenn Sie es
wirklich ernst meinen.

Auch die vorgelegte Reform des Hochschuldienstrechts ist eine unvollkommene, ja zwiespältige Reform.
Die PDS erkennt durchaus an, dass das Fünfte Gesetz zur
Änderung des HRG im Hinblick auf die verknöcherte
Personalstruktur der Hochschulen eine ganze Reihe von
Fortschritten bringt. So begrüßen wir insbesondere die
Einführung der Juniorprofessur. Doch Ihr Reformgesetz
ist halbherzig. Von den Studierenden war schon die Rede.
Darüber hinaus denke ich an die Wissenschaftlerinnen.
Nach wie vor kommt an Deutschlands Hochschulen in der
höchsten Besoldungsgruppe C 4 auf 17 Professoren nur
eine Professorin. Frau Ministerin, ich begrüße es zwar
sehr, dass Sie den Anteil der Professorinnen bis 2005 auf
20 Prozent steigern wollen. Aber dann müssen wir endlich
zu Maßnahmen kommen, die wirklich greifen. Mit Appellen und gutem Willen der Hochschulleitungen ist es
nicht getan.

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Die PDS beantragt daher heute, eine Vorrangregelung
in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen, wonach
40 Prozent aller Stellen, insbesondere auch die der neu zu
besetzenden Stellen für Juniorprofessoren, für qualifizierte Frauen reserviert werden. Wenn sich Gleichstellung bei Ihnen nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen
soll, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Zu den vergessenen Interessengruppen gehören
schließlich die rund 100 000 Angehörigen des akademischen Mittelbaus. Wir brauchen neben den Qualifikationsstellen mehr Funktionsstellen, auf denen unbefristet
beschäftigte Wissenschaftler Wissenschaft als Beruf ausüben können. Wir fordern Sie daher auf, den Weg in eine
tarifliche Regelung der Beschäftigungsbedingungen für
das wissenschaftliche Personal freizumachen. Schließlich
beklagen die Doktorandinnen und Doktoranden zu Recht,
in der Dienstrechtsreform vergessen worden zu sein. Die
Einführung eines Doktorandenstatus in das HRG ist zwar
schön und gut; worauf es aber vor allem ankommt, ist eine
soziale Absicherung. Das Mindeste wäre die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung. Die PDS
hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt; Sie
brauchen also nur noch zuzustimmen.

Meine Redezeit ist beschränkt; zum Professorenbesoldungsreformgesetz daher zum Schluss nur soviel: Die

PDS begrüßt grundsätzlich das Anliegen einer Stärkung
der Leistungsorientierung des wissenschaftlichen Personals. Wir halten es aber für falsch, dieses Ziel über das
Beamtenrecht zu verfolgen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch auf diesem Feld die Tarifpartner am kompetentesten wären, eine wissenschaftsadäquate Lösung zu
finden. Ich hätte mir an diesem Punkt von der Bundesregierung etwas mehr Mut zur Deregulierung, das heißt, zu
Wissenschaftsautonomie und mehr Partizipation der Betroffenen, gewünscht. Darauf kommt es an.

({5})
Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. Dann

können wir auch dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen.

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