engelsberger (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich wenigstens anerkennen, daß der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine, in den Bundestag gekommen ist, während es bisher der Kanzlerkandidat der SPD vermieden hat, hier im Bundestag zu den brennenden Problemen der deutschen Politik Stellung zu nehmen.
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Allerdings, Herr Ministerpräsident, ist es Ihnen nicht gelungen, die Aussagen der Redner der CDU, unseres Umweltministers Wallmann und des Ministers Töpfer in irgendeiner Weise zu entkräften. Ganz im Gegenteil, trotz Ihres zweimaligen Auftritts sind Sie die Antworten schuldig geblieben.
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Meine Damen und Herren, mit Cattenom verbindet die SPD und vor allen Dingen der saarländische Ministerpräsident Lafontaine inzwischen die Grundsatzfrage, ob die friedliche Nutzung der Kernenergie überhaupt noch technisch beherrschbar und damit politisch verantwortbar ist. Die Betreiber dieses Kernkraftwerks und die für Cattenom politisch Verantwortlichen müssen deshalb Verständnis dafür haben, daß wir hier grundsätzlich die gleichen Sicherheitsmaßstäbe anlegen, wie wir dies in der Bundesrepublik Deutschland bei unseren Kernkraftwerken gewohnt sind und wir dies nach Tschernobyl sogar noch in verstärktem Maße tun.
Als Politiker will ich mich heute nicht auf technische Detailfragen einlassen. Als Politiker stelle ich aber fest, daß die von Ministerpräsident Lafontaine behaupteten sicherheitstechnischen Mängel von den mir bekannten Sachverständigen und Experten nicht bestätigt werden. So haben sich die international angesehehen Vorsitzenden der deutschen Reaktorsicherheitskommission, Professor Birkhofer, und der Kernforschungsanstalt Jülich, Professor Häfele, ausdrücklich dafür verbürgt, daß Cattenom in seinem Sicherheitsstandard den AnsprüEngelsberger
chen deutscher Kernkraftwerke gerecht wird. Ich weiß, Herr Ministerpräsident, Sie sind von Beruf Physiker. Aber in der Frage, ob Sie über die Kompetenz der eben genannten Herren verfügen, möchte ich meine Zweifel anmelden.
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Auch die einvernehmliche Zusammenarbeit der deutsch-französischen Expertenkommission, die den Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Cattenom seit über zehn Jahren kritisch überprüft, hat nach Tschernobyl noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß der Sicherheitsstandard von Philippsburg und der von Cattenom vergleichbar sind.
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Wenn aber Cattenom dem hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke vergleichbar ist, dann ist Cattenom nach menschlichem Ermessen auch so sicher wie deutsche Kernkraftwerke, und dann besteht auch kein Anlaß zu Panikmache. Aber genau dies haben Sie, Herr Ministerpräsident, und hat die SPD getan!
Der KWU-Vorstandsvorsitzende Klaus Barthelt hat im „Spiegel" in dieser Woche ausdrücklich erklärt:
Wir gehen nicht davon aus, daß es Störfälle nicht geben darf. Im Gegenteil! Wir gehen davon aus, daß es technische Pannen gibt und daß menschliches Fehlverhalten passieren kann.
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Und wir sorgen durch unsere Technik dafür, daß die Sicherheit für die Umgebung erhalten bleibt ... Ich schließe aus, daß es Tote gibt. Ich schließe aus: verwüstetes Gelände, auf Dauer unbewohnbar, wie gewisse Horror-Szenarien angelegt sind. Ich schließe also aus: eine katastrophale Wirkung wie bei Tschernobyl.
So KWU-Chef Barthelt.
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Um jeden Zweifel auszuschließen, möchte ich deshalb die Forderung Minister Wallmanns noch einmal nachdrücklich unterstützen, daß nach der Inbetriebnahme von Tschernobyl und der Beteiligung der zuständigen internationalen Behörde in Wien auch das Kernkraftwerk Cattenom noch einmal auf seinen Sicherheitsstandard überprüft wird, so wie Minister Wallmann das für die in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Kernkraftwerke angeordnet hat.
Aber geht es der SPD überhaupt ernsthaft um den Sicherheitsstandard französischer oder deutscher Kernkraftwerke? Die SPD und die GRÜNEN versuchen nach Tschernobyl, sich darin zu überbieten, die deutsche Bevölkerung mit ständig neuen Hiobsbotschaften und Angstkampagnen in Furcht und Schrecken zu versetzen. Die Frage nach der politischen Akzeptanz der Kernenergie ist deshalb inzwischen längst zu einer Frage nach unser aller politischen und persönlichen Glaubwürdigkeit geworden.
Wenn ich daran denke, daß derselbe Herr Lafontaine, der wegen Cattenom angeblich keinen Schlaf mehr findet, wenige Tage nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl ausgerechnet in Moskau sein Verständnis für die unverantwortliche Informationspolitik der Sowjetregierung zum Ausdruck gebracht hat,
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dann frage ich mich, ob dieser Mann inzwischen einer paramarxistischen Bewußtseinsspaltung unterliegt
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oder ob er ein eiskalter Zyniker oder Machtpolitiker ist.
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