norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Heute feiert der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber seinen 71. Geburtstag. Er ist dennoch hier.

({0})

Lieber Kollege Riesenhuber, ich gratuliere Ihnen im Na-
men des ganzen Hauses und wünsche Ihnen alles Gute.
Ich vermute, dass bei den gestrigen Feierlichkeiten im
anderen Amt in der Parlamentarischen Gesellschaft
schon eine ähnlich stattliche Anzahl von Kolleginnen
und Kollegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht
hat, Ihnen persönlich zu gratulieren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer
Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
({1})

- Drucksachen 16/2950, 16/3292 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ({2})

- Drucksache 16/2921 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 16/3642 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Ulla Jelpke

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3646 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und
der Fraktion der LINKEN

Erhaltung des Trennungsgebots - keine
Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des
Bundes und der Länder

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({6}), Silke Stokar von
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für
die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung
der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({7}), Silke Stokar von
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bessere Evaluierung der Anti-TerrorGesetze

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({8}), Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung
beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern

- Drucksachen 16/2624, 16/2071, 16/2671,
16/2072, 16/2081, 16/3642 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Ralf Göbel für die CDU/CSU-Fraktion.

({9})