Karl Holmeier (NA), 2013-06-06:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament unserer
Gesellschaft und somit unseres Staates. Es war das Ziel
der christlich-liberalen Koalition, die kommunale
Selbstverwaltung zu stärken. Dies haben wir erreicht wie
keine Regierung zuvor. Die Antworten auf die Große
Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liefern dafür den ganz klaren Beweis. Wer von Kommunalfreundlichkeit spricht, meint die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Bevor ich auf einzelne Punkte dieser hervorragenden
Leistungsbilanz eingehe, möchte ich die Gelegenheit
nutzen, unserem „Chefkommunalpolitiker“ Peter Götz
ganz herzlich für seine hervorragende Arbeit in der
AG Kommunalpolitik und somit für die Kommunen in
Deutschland zu danken.

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Viele Impulse gingen und gehen von Peter Götz aus. Dafür danke schön! Ich danke auch der Bundesregierung
und der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unserem
Finanzminister Wolfgang Schäuble für die großartige
Unterstützung unserer Kommunen.

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stand
im Mittelpunkt unseres bundespolitischen Handelns. Unter der Führung der CDU/CSU haben die Kommunen die
größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erfahren. Nachdem die Kommunen im
Jahr 2005 nach sieben Jahren Rot-Grün mit dem Rücken
an der Wand standen, hat die christlich-liberale Koalition



sie wieder fit gemacht. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Wir haben die Kommunen allein in dieser Legislaturperiode unter dem Strich mit jährlich 5 Milliarden
Euro entlastet. Im Jahr 2012 - wir haben es schon oftmals gehört - hatten sie einen Finanzierungsüberschuss
von 1,8 Milliarden Euro; ich wiederhole: einen Überschuss. Im Jahr 2003 unter Rot-Grün hat es ganz anders
ausgeschaut. Dabei schlägt sich vor allem die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung positiv in den
Bilanzen der Kommunen wieder.

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Hier unterstützt der Bund die Kommunen jährlich mit
etwa 4,5 Milliarden Euro. Das ist wie ein dauerhaftes
Konjunkturprogramm für Kommunen. Wir bereinigen
damit eine kommunale Belastung, die Rot-Grün eingeführt hat.

Darüber hinaus ist es mir als Vertreter des ländlichen
Raumes sowie als Verkehrs- und Baupolitiker besonders
wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir gerade in diesen
Bereichen entscheidend zur Entlastung der Kommunen
beigetragen haben. Angesichts der demografischen Entwicklung haben wir einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit auf die strukturschwachen Kommunen auf
dem Land gelegt. Im Vergleich zu früheren Wahlperioden ist festzuhalten: Der demografische Wandel ist von
der christlich-liberalen Koalition erstmals ressortübergreifend betrachtet und bearbeitet worden.

Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben
das Ehrenamt gestärkt und werden es auch weiter tun.
Gerade in der jetzigen Flutkatastrophe zeigt sich, wie
wichtig das Ehrenamt ist. Dafür einen herzlichen Dank!

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Wir haben im November 2012 einen Antrag zur Zukunft
der ländlichen Räume verabschiedet, der ganz konkrete
Handlungsanweisungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in ländlichen Räumen enthält. Besonders
wichtig für die Kommunen und die Menschen in den
ländlichen Räumen war uns dabei die lückenlose Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Das
hatten wir in dem Antrag zur Zukunft der ländlichen
Räume in besonderer Weise berücksichtigt.

Die aktuellen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu den Entgelten für die Teilnehmeranschlussleitungen und den Plänen über die künftige Nutzung frei werdender Funkfrequenzen für die mobile Breitbandnutzung
zeigen, dass unsere Politik Wirkung zeigt. Wir sind auf
einem guten und richtigen Weg.

Das gilt im Übrigen auch für die Unterstützung der
Länder und Kommunen im Rahmen der Kompensationsmittel für die Aufgaben, die nach der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen sind. Wir
greifen den Ländern jedes Jahr mit über 2,5 Milliarden
Euro unter die Arme: zur Gemeindeverkehrsfinanzierung, für den sozialen Wohnungsbau und für den Hochschulbau. Für das Jahr 2014 haben wir diese sogenannten Entflechtungsmittel vorerst festgeschrieben, und wir
haben erklärt, dass wir dies bis 2019 weiter tun wollen,
sofern sich die Länder bereit erklären, auch dieses Geld
zweckgebunden zu verwenden.

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Ein paar Worte zum Antrag der Linken zum Eisenbahnkreuzungsgesetz. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.

Es zeigt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode insgesamt viel geleistet hat, aber in besonderer Weise sehr viel für die Kommunen.

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Während andere nur viel geredet haben, haben wir für
die Kommunen gehandelt und dabei viel erreicht. CDU
und CSU sind die Interessenvertreter der Kommunen.
Andere tun nur so.

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Nur mit einer christlich-liberalen Regierung nach der
Bundestagswahl werden auch künftig die Interessen der
Kommunen in Deutschland gut vertreten sein.

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Herzlichen Dank.

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