Apel (bundesminister der finanzen), 1976-06-10:
Mir ist das nicht bekannt. Aber im übrigen wäre es wohl fair - wir haben ja vorher darüber gesprochen -, wenn Sie sich den Originalbrief ansähen. Ich werde die Angelegenheit nachprüfen. Sie nehmen bitte zur Kenntnis, daß in dem von Ihnen zitierten Brief über Körperschaftsteuerreform überhaupt kein Wort gesagt wird. Dieser Brief setzt sich ausschließlich mit der damaligen Haushaltssituation auseinander, mit einer Darstellung der Schwierigkeiten, die wir bereits damals bei der Finanzierung angesichts der beginnenden weltweiten Rezession hatten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, vielleicht am Ende, vielleicht nicht am Ende dieser Debatte - das werden wir ja sehen, der Herr Präsident hat auf die Rechtslage aufmerksam gemacht - einige Bemerkungen machen. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen, so in der ersten Regierungserklärung Konrad Adenauers, in den Regierungserklärungen von 1953 und 1957, in denen jedesmal eine umfassende Steuerreform angekündigt wurde, ohne daß Taten in einem größeren Umfang gefolgt sind, haben wir, die sozialliberale Koalition, innerhalb von sechseinhalb Jahren die Steuerreform in ihren wesentlichen Elementen abgeschlossen. Ich kann es mir ersparen, die einzelnen Etappenschritte darzustellen, da dazu der Herr Kollege Dr. Böhme bereits gesprochen hat.
Das heißt nicht, daß wir arbeitlos werden. Wir werden auch in den nächsten Legislaturperioden Arbeit haben. Insbesondere steht die Reform der Kraftfahrzeugsteuer noch aus. Ich stehe in einem sehr engen Kontakt mit den Bundesländern, damit wir endlich zu einer einheitlichen Meinung der Bundesländer in dieser Frage gelangen. Denn diese Steuer steht den Ländern zu, und deshalb müssen sich die Länder darüber einig werden, wie sie diese Reform gestaltet sehen möchten.
Es erübrigt sich im übrigen auch, am Ende dieser Debatte auf die Reform selbst einzugehen, die hier heute zur zweiten und zur dritten Lesung zur Abstimmung steht. Sie ist ein wesentlicher Fortschritt zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit, da in der Tat auf diese Art und Weise die Doppelbesteuerung beseitigt wird. Sie ist auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuerneutralität, da die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Rechtsformen der Unternehmen abgebaut werden. Die Aktie wird attraktiver werden. Ich wünsche mir wie viele hier im Hause, daß dieses dann auch Konsequenzen hat für eine breitere Streuung des Aktienbesitzes.
Es bleiben - darauf wurde hier hingewiesen - die Probleme, die wir im Bereich der außensteuerlichen Wirkungen haben, denn natürlich ist dieses Gesetz kein Gesetz, das auf das nationale Wirtschaftsgefüge begrenzt ist. Wir wissen, daß die ausländischen Anteilseigner bei den an sie gezahlten Dividenden künftig höher belastet werden. Hier wird es sicherlich - ohne daß ich Prophet sein möchte - noch einige schwierige Verhandlungen geben. Denn natürlich verfolgen wir mit diesem Gesetz nicht das Ziel, uns vom internationalen Kapitalmarkt abzukapseln. Ganz im Gegenteil, uns liegt daran, daß die Bundesrepublik wie bisher integraler Bestandteil der Weltwirtschaft bleibt. Dennoch war aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ein Beschluß in dieser Form notwendig.
Nun kostet natürlich die Reform, die heute hier verabschiedet wird, auch Geld. Der Haushaltsausschuß hat ja dem Deutschen Bundestag seine Stellungnahme mit einem Anhang vorgelegt. Diesem Anhang können Sie entnehmen, daß wir mit Steuermindereinnahmen von jährlich mindestens 170 Millionen DM rechnen müssen. Ich halte dies aber für eine sehr theoretische und durchaus in Zweifel zu ziehende Schätzung, und zwar aus zwei Gründen.
17810 DeUtsCher Bundestag - 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Apel
Einmal deshalb, weil wir natürlich einen Unsicherheistfaktor im Ausschüttungsverhalten der Körperschaften haben. Zum zweiten gibt es ein Haushaltsrisiko hinsichtlich der außensteuerlichen Wirkungen dieser Reform. Darüber habe ich schon kurz gesprochen.
({0})
- Es wird 1977 erst einmal mehr geben, Herr Häfele, davon leider nur die Hälfte für den Bund. Immerhin muß man ja auch über den Tellerrand des einzelnen Haushaltsjahres schauen. Dennoch kann der Finanzminister diese Mindereinnahmen akzeptieren. Sie sind Teil eines Gesamtkonzeptes und sollen insbesondere auch die Neuregelung bei den einheitswertabhängigen Steuern, die ja teilweise zu erhöhten Belastungen geführt haben, ausgleichen.
Lassen Sie mich einen letzten Problemkreis ansprechen. Frau Funcke hat dazu bereits eine Bernerkung gemacht. Die Steuerverwaltung, die Finanzverwaltung macht uns Vorwürfe wegen der Kumulation der Gesetzgebung und der damit verbundenen Arbeitsbelastung, die bei den Finanzämtern anfällt. Man muß diese Kritik durchaus ernst nehmen. Andererseits sollten wir den Kollegen in der Finanzverwaltung sagen, daß die Belastung aus der Körperschattsteuerreform erst in 1978 mit der Abwicklung der Vergütungsfälle und in 1979 mit der Anrechnung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer eintreten wird, so daß die Schwierigkeiten, die mit der Abgabenordnung sicherlich entstehen, auch mit dem Verlustrücktrag, der die Arbeit der Finanzämter belastet, dann wohl überwunden sein werden.
Am Ende dieser Debatte, wenigstens was meinen Redebeitrag anbelangt, möchte ich mich dem Dank anschließen, der hier mehrfach ausgesprochen worden ist. Mein Dank gilt der Frau Vorsitzenden des Finanzausschusses. Sie hat es sicherlich möglich gemacht, daß wir entgegen manchen Unkenrufen diese Gesetzgebung heute im Deutschen Bundestag rechtzeitig vor Beginn der Parlamentsferien und vor dem Ende der Legislaturperiode abschließen können. Ich glaube aber, wir alle sollten auch den beiden Berichterstattern, Herrn Dr. Kreile und Herrn Dr. Böhme, sehr herzlich danken. Die Ausführungen in den schriftlichen Unterlagen bzw. in dem Bericht sind sicherlich wertvolles Material für das Verständnis, für die Verbreitung, für die Kenntnisnahme von dieser ganz wichtigen Reform.
({1})
- Dieses habe ich soeben quasi in der Person des Herrn Dr. Kreile getan, obwohl er mich vorhin nicht sehr freundlich behandelt hat. Ich bedanke mich also bei Ihnen. Ich bin froh, daß wir heute dieses Ergebnis erzielen werden. Wir werden dieses Gesetz einstimmig beschließen. Das macht deutlich, daß es doch sehr viel mehr Gemeinsamkeiten, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, gibt, als es manche Wahlkämpfer wahrhaben wollen.
({2})