Gudrun Kopp (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Die Antworten auf die Große Anfrage, die die Grünen initiiert haben, bringen sehr deutlich zum Ausdruck, dass das Beschäftigungspotenzial
gerade im Dienstleistungsbereich enorm ist, aber längst
nicht in dem Maße ausgeschöpft wird, in dem dies möglich wäre.

Das beginnt schon damit, dass die Bundesregierung,
als die Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Ebene verhandelt wurde, viel zu zögerlich und viel zu protektionistisch vorgegangen ist. Für diese Zögerlichkeit und diese
Ängstlichkeit, auch im Hinblick auf die Freizügigkeit
auf dem europäischen Markt, findet man in der Antwort
auf die Große Anfrage wirklich Belege. Natürlich hat die
Bundesregierung auch mit Daten und Fakten geantwortet. Aber ihre Antworten sind zum Teil sehr mager.

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Das Potenzial des Dienstleistungsbereichs ist enorm.
In diesem Sektor werden 70 Prozent des deutschen BIP
erwirtschaftet. Angesichts dessen kann man sagen: Das
ist wirklich ein Riesenpfund. Mit mehr Marktöffnung
und weniger Marktabschottung könnte man hier noch
eine ganze Menge erreichen.

Eines finde ich erstaunlich: Die Bundesregierung hat
in ihrer Antwort zumindest an einer Stelle eingestanden,
dass es zwischen der Öffnung des europaweiten Handels
mit Gütern und der Öffnung des europaweiten Handels
mit Dienstleistungen kaum Unterschiede gibt. In diesem
Bereich handelt die Bundesregierung aber zu wenig.
Selbstverständlich sind industrielle Arbeitsplätze genauso wichtig wie Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich; gar keine Frage. Im zuletzt genannten Sektor ist
allerdings viel mehr zu tun.

Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht
mehr Mut zu Freizügigkeit und Marktöffnung gezeigt
hat. Ein Beispiel dafür sind die Regelungen zu Saisonarbeitern und Erntehelfern. Wir haben es hier mit einem
Gesetz zu tun, das korrigiert worden ist. Die Quote der
Helfer für die Ernte von Obst und Gemüse wurde auf
300 000 Arbeitnehmer gesenkt. Die restriktive Regelung, dass osteuropäische Erntehelfer nur vier Monate
im Jahr in Deutschland arbeiten dürfen, entspricht nicht
dem, was EU-weit üblich ist. Andere Länder wie die
Niederlande, Großbritannien, Irland und Spanien sind
viel weiter vorgeprescht und haben die Öffnung des
Marktes über das ganze Jahr hinweg vereinbart.

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Ich habe in meinem eigenen Wahlkreis erlebt, dass
Spargel- und Erdbeerfelder mittlerweile sogar plattgepflügt werden, weil es einfach nicht genügend Erntehelfer gibt, die den nötigen Ertrag gewährleisten könnten.

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In diesem Bereich verlieren wir also auch Ertrags- und
Beschäftigungspotenzial; das sei nur als ein Beispiel erwähnt.

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Was tut die Bundesregierung stattdessen, und zwar
sehr ausgiebig? Die Bundesregierung konzentriert sich
vor allem auf das Thema „gesetzliche Mindestlöhne“
und sucht darin ihr Heil.

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Passend zu unserer heutigen Debatte kam gestern eine
Studie des Ifo-Instituts,

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des Instituts der deutschen Wirtschaft, des HWWI und
des DIW in Berlin auf den Markt, in der sehr deutlich
zum Ausdruck kommt, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze - in Deutschland wird eine Lohnuntergrenze von
7,50 Euro avisiert - für die Beschäftigung kontraproduktiv wäre. Die Institute haben nachgewiesen, dass dies
insbesondere im Dienstleistungsbereich ein enormes Beschäftigungspotenzial kosten würde, sollte die Bundesregierung hier eine gesetzliche Lohnuntergrenze einziehen.

Durch die bewährten Transfers - dabei handelt es sich
wohlgemerkt um staatliche Transfers - zur sozialen Absicherung werden in Deutschland bereits heute Bruttostundenlöhne von 4 bis 5 Euro für Alleinstehende und
von bis zu 10 Euro für Verheiratete mit Kindern gezahlt.
Hinzu kommen Zusatzzahlungen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums für ALG-II-Bezieher.

Wie Sie sehen, wäre es viel besser, wenn Sie sich an
dieser Stelle nicht auf die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen beschränken würden. Vielmehr
sollten Sie dafür sorgen, dass Deutschland ein vernünftiges, gerechtes und einfaches Steuersystem bekommt.
Gegenwärtig ist es so, dass der Konsum durch die Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Ihrer Maßnahmen
ausgebremst und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert wird.

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Sie sollten durch vereinfachte Regelungen, die eine
wirkliche Freizügigkeit und eine Öffnung des Marktes
gewährleisten, für mehr Beschäftigung in Deutschland
Sorge tragen. Das wäre den Beschäftigten in Deutschland zuträglich. Es würde uns als Exportnation Nummer
eins gut zu Gesicht stehen, wenn wir an dieser Stelle
voranschreiten würden, statt uns in Ängstlichkeit und
Protektionismus zu ergehen. Ich wünschte mir von der
Bundesregierung viel mehr Mut zur Veränderung.

Danke sehr.

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