jörg essen (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Erfreulichste an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist: Der Vertrag von Lissabon ist verfassungsgemäß.

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Das kann man nicht oft genug unterstreichen, weil immer wieder andere Behauptungen in die Welt gesetzt
worden sind.

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Im Hinblick auf das Begleitgesetz hat uns das Bundesverfassungsgericht allerdings Aufgaben gegeben.
Wie immer, wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden, gibt es sehr viel Zustimmung. Es wird festgestellt, dass das, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, richtig ist. Das
habe auch ich getan, weil ich mich insbesondere darüber
gefreut habe, dass der Deutsche Bundestag im Bereich
des Strafrechts, meines engeren Arbeitsgebiets, in Zukunft intensiver als bisher wird mitreden können. Denn
manche Vorlagen, die wir in den letzten Jahren im Bereich des Strafrechts aus Brüssel bekommen haben, wären vom Deutschen Bundestag sicherlich nicht in dieser
Form verabschiedet worden.

({2})

Es hat allerdings auch eine sehr kritische Stimme zum
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. HansDietrich Genscher hat in einer Rede in Leipzig, wie ich
finde, sehr nachdenklich und sehr nachlesenswert - ich
kann Sie alle nur einladen, das einmal nachzulesen darauf hingewiesen, dass die Präambel des Grundgesetzes - der Kollege Oppermann hat sie vorhin schon
zitiert -, in der es heißt, dass wir als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der
Welt dienen sollen, ein Verfassungsauftrag ist, und
zwar ein unbeschränkter Verfassungsauftrag und nicht
lediglich, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgelegt hat, eine beschränkte Ermächtigung. Dies hat die
FDP-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zur Korrektur des Begleitgesetzes zugrunde gelegt. Wir wollen
Europa verbessern; aber wir wollen es nicht beschädigen.

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Ich denke, das muss unser aller Ziel sein. Ich glaube,
dass es uns gelungen ist, genau dieses Ziel zu erreichen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben mit einigem
Erstaunen gesehen, welche Maximalforderungen erhoben worden sind und dass einige politische Kräfte in unserem Land Europa offensichtlich nicht wollen. Für uns
ist völlig klar, dass wir das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, umsetzen wollen und umsetzen müssen.

Natürlich gibt es Dinge, die man sich darüber hinaus
wünscht. Auch bei uns gibt es entsprechende Wünsche
- das will ich gar nicht verschweigen -, nämlich den,
dass alles das, was mit Europa zu tun hat, in einem eigenen Europagesetz zusammengefasst wird, damit man
einen vernünftigen Überblick bekommt, was dort gilt.
Aber das konnte man zum Schluss dieser Legislaturperiode natürlich nicht schaffen. Von daher war es vernünftig, sich einen Plan vorzunehmen, der letztendlich in einer, wie ich finde, sehr vernünftigen Zusammenarbeit
von vier Fraktionen umgesetzt worden ist.

Für uns war es im Übrigen auch wichtig, das eine
oder andere, was das Bundesverfassungsgericht nebenbei angemerkt hat, in eine sichere Form zu gießen. Da ist
insbesondere das Beteiligungsgesetz zu nennen. Bisher
gab es nur eine unverbindliche Vereinbarung zwischen
der Bundesregierung und dem Bundestag. Jetzt haben

wir eine gesetzliche Grundlage dafür. Das ist gut und
richtig so.

Ich will aber auch einige kritische Bemerkungen machen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen, die wir jetzt
schaffen, geben uns als Bundestag zusätzliche Möglichkeiten, aber - ich unterstreiche das - auch Pflichten;
denn so, wie wir es bisher gehandhabt haben, ist es ganz
offensichtlich noch nicht europatauglich. Wir haben ein
paar Schritte unternommen, die gut und richtig waren,
etwa die Einrichtung des Verbindungsbüros in Brüssel;
aber zu viele Ausschüsse beschäftigen sich noch zu wenig mit dem, was in Brüssel passiert. So wie wir die normale Gesetzgebungsarbeit für Bundesgesetze als Aufgabe der Ausschüsse betrachten, so muss es in Zukunft
selbstverständlich werden, dass das, was an europäischer
Gesetzgebung in Brüssel geschieht, auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse kommt.

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Meine zweite Bemerkung - für mich ebenfalls eine
ganz wichtige Baustelle -: Das Verhältnis zwischen
Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht bleibt ungeklärt. Das wird zu Konflikten führen.
Auch das muss einer vernünftigen Lösung zugeführt
werden. Das wird nicht einfach sein, weil wir ja tagtäglich merken, wie gut es ist, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben.

({5})

Das soll keine Kritik am Bundesverfassungsgericht sein;
aber das Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht muss geklärt werden. So wie es selbstverständlich ist, dass Auslegungen des Amtsgerichts in Tutzing oder wo auch immer die Bundespolitik nicht binden
können, so muss es eine klare Kompetenzverteilung zwischen diesen beiden Gerichten geben.

Meine dritte Bemerkung betrifft den Bundesrat. Es
ist völlig klar, dass der Bundesrat, die Länderkammer, in
den parlamentarischen Prozess eingebunden sein muss.
Aber wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig liest, der sieht, wie sehr es dem Bundesverfassungsgericht auf die parlamentarische Kontrolle ankommt.
Wenn die Zuständigkeit der Länder betroffen ist, dann
dürfen nicht nur die Landesregierungen beteiligt werden,
sondern dann sind die Länder auch in der Pflicht, die
Landtage entsprechend einzubinden.

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Auch die Europafähigkeit der Landtage muss verbessert
werden; auch das ist ein Punkt, den ich ausdrücklich als
Baustelle bezeichnen möchte.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir als FDP für den
Prozess der europäischen Einigung sind. Unser Land hat
wie kaum ein anderes Land von der europäischen Einigung profitiert. Es wird auch davon profitieren, dass sich
unser Parlament intensiver in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einbindet. Die Gesetze, die heute in
erster Lesung beraten werden, sind eine gute Grundlage
dafür. Wir werden uns an dem Beratungsprozess weiter
konstruktiv beteiligen.

Herzlichen Dank an alle, die bisher verhandelt haben!
Herzlichen Dank an die Bundestagsverwaltung, die ganz
hervorragende Arbeit geleistet hat!

Vielen Dank.

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