Alexander Ulrich (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Chance, in diesen Tagen, in denen die Medien viel
über die Auswirkungen einer sehr erfolgreichen Wahl in
Griechenland berichten, im Bundestag über Griechenland zu reden, sollten wir nicht an uns vorbeiziehen lassen. Herr Spinrath, wenn man über ein soziales Europa
reden will - Sie selbst sagen, dass das Arbeitsprogramm
der EU-Kommission noch zu wenig Inhalte für ein soziales Europa bietet -, dann ist das Eingeständnis notwendig, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren
mit ihrer verheerenden Troika-Politik kräftig daran mitgearbeitet hat, dass das soziale Europa ein Stück weit
zerstört wurde.

({0})
Es muss klar sein: In Griechenland wurde eine Partei
gewählt, die im Prinzip das aufräumen muss, was die
korrupten Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD in
den vergangenen Jahren angestellt haben.

({1})

Ihre korrupten Schwesterparteien haben sich Griechenland zur Beute gemacht. Jetzt muss Syriza versuchen,
das Land einigermaßen nach vorne zu bringen.

({2})

Dass die Gewerkschaftsspitzen in Deutschland und
viele Prominente ein Stück weiter sind als Sie, zeigt ein
aktueller Aufruf, in dem es heißt: Das, was in Griechenland passiert, ist tatsächlich eine Chance für ein demokratisches und soziales Europa. - Diese Chance sollte
nicht durch CDU/CSU und SPD bekämpft werden, sondern wir sollten die griechische Regierung bei diesem
Weg unterstützen, ein soziales Europa mitzugestalten.

({3})

Der EU-Parlamentspräsident Schulz, ein Sozialdemokrat, hat letzte Woche im Fernsehen gesagt, er habe keinen „Bock“ - das war sein wörtlicher Ausspruch -, über
eine notwendige Neuorientierung der Europapolitik mit
den Griechen zu reden. Die Gewerkschaftsspitzen in diesem Land sind hier ein Stück weiter.

Syriza tritt an, um die Grundlagen für ein anderes Europa zu stellen. Das, was Syriza vorschlägt, liebe Sozialdemokraten, ist eigentlich ursozialdemokratisch. Sie
sollten es unterstützen und nicht bekämpfen.

({4})

Die erste und wichtigste Voraussetzung für dieses andere Europa ist ein Ende des Kürzungswahns. Dieses
Ende wurde bereits in die Wege geleitet. Eine der ersten
Maßnahmen von Syriza war es, dass die Troika - hier ist
die EU-Kommission dabei - vor die Tür gesetzt wurde.

Damit uns klar wird, worum es geht:

({5})

Ein Viertel der Griechinnen und Griechen ist heute arbeitslos. 6 von 11 Millionen Griechen leben in Armut
oder sind von Armut bedroht. Das Ganze wurde ja gemacht, um der Schuldenkrise Herr zu werden. Die
Schulden in Griechenland sind aber von 146 Prozent auf
176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, trotz
dieser verheerenden Politik.

Die Politik der Troika, der EU-Kommission, angeordnet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist grandios
gescheitert. Nicht Griechenland ist „Geisterfahrer“ - wie
der Spiegel schreibt -; die deutsche Bundesregierung
war jahrelang Geisterfahrer in Europa.

({6})


Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass wir die
Chance ergreifen, die durch die Wahl in Griechenland
möglich ist. Denn nur so kriegen wir es hin, ein sozialeres Europa zu gestalten. Wer nur will, dass weiter gekürzt wird, der wird den Kopf dafür hinhalten müssen,
dass die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Spinrath, nicht abgebaut wird.

Wir brauchen tatsächlich eine Schuldenkonferenz, so
wie sie 1953 Deutschland geholfen hat.

({7})
Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Griechen sowie den anderen Schuldnerländern und den Gläubigern. Nur so ist eine Chance vorhanden. Gerade wir
Deutschen sollten dieser historischen Verantwortung gerecht werden. Wir hätten nie nach dem Zweiten Weltkrieg diese Chancen gehabt, wenn es nicht auch einen
Schuldenerlass für Deutschland gegeben hätte. Das Gleiche muss jetzt Griechenland zugutekommen.

({8})
EU-Kommissionspräsident Juncker hat jetzt den Juncker-Plan als das Projekt vorgeschlagen. Was wir zwingend und dringend brauchen, sind tatsächlich mehr öffentliche Investitionen, aber nicht das, was Juncker
vorschlägt: Er will aus Geldern in Höhe von 21 Milliarden Euro, die er irgendwie aus den verschiedenen EUTöpfen auftreibt, 315 Milliarden Euro machen. Das ist
Voodoo-Ökonomie. Das würde am Schluss nicht zu den
gewünschten Ergebnissen führen. Deshalb fordern wir
Linke, dass europaweit öffentliche Gelder in Höhe von
mindestens 500 Milliarden Euro in einen sozial-ökologischen Umbau investiert werden. Finanziert werden
könnte das tatsächlich über eine drastische Besteuerung
von Reichtum, Finanzgeschäften an den Börsen und Vermögen.

({9})

Was Sigmar Gabriel anscheinend auch unterstützt, ist,
dass der Juncker-Plan mit PPP-Projekten umgesetzt
wird. Bei PPP-Projekten ist es am Schluss so, dass die
Gewinne der Privatwirtschaft zufließen und die Risiken
der Steuerzahler zu tragen hat. Solche Programme lehnen wir Linke ab.

({10})

Wir wollen, dass Private haften, wenn sie falsche Geschäfte machen.

({11})
Deshalb brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit öffentlichen Geldern.

({12})
Ganz zum Schluss - ich komme zum Ende, Frau Präsidentin -: Wenn die EU-Kommission in diesem Jahr
wirklich etwas Vernünftiges hinbekommen will, sollte
sie sofort die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen.

({13})
Wir brauchen keinen neuen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutzstandards.
Wenn diese Abkommen umgesetzt werden, Herr
Spinrath, werden wir ein noch unsozialeres Europa bekommen. Aber leider reicht die SPD auch da die Hand.

Vielen Dank.

({14})