Marcus Bühl (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber. Nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Die Koalition feiert sich selbst, die innere Sicherheit gestärkt zu haben. Die Bundespolizei erhält 3 075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen. Damit suggeriert die Koalition eine Verbesserung des objektiven Sicherheitsgefühls.

Aber schauen wir einmal hinter die Zahlen. Zuallererst müssen die neuen Bundespolizisten ausgewählt und drei Jahre ausgebildet werden. Fraglich ist, ob die Ausbildungskapazitäten an den Polizeischulen dafür ausreichen. Im Ergebnis heißt das, dass frühestens in drei Jahren die zusätzlichen Stellen die Personalsituation unserer Bundespolizei entspannen. Betrachtet man jedoch die Zahl der Angehörigen der Bundespolizei, die altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden, sieht der Nettoaufwuchs auf einmal erheblich kleiner aus. Die derzeitige Personalsituation bleibt damit weiterhin angespannt und die Überstundenbelastung enorm hoch.

Schauen wir einmal auf die Kriminalstatistik. Ging die Kriminalstatistik noch 2017 von sinkenden Straftaten aus, zeichnet sich bereits heute für 2018 ein anderes Bild ab. Wenn ich zum Beispiel auf mein Heimatland Thüringen schaue: Die Zahl der erfassten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, also an den Bahnhöfen in Thüringen, ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich angestiegen. Waren es in den ersten vier Monaten 2017 insgesamt 1 500 Straftaten, so gab es 2018 bereits 1 862 Delikte. Zu den häufigsten Delikten gehören Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Sachbeschädigungen und Diebstahl. Es gibt daher keinen Grund für die Koalition, eine Stärkung der inneren Sicherheit zu feiern, solange diese noch gar nicht eingetreten ist.

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Es herrscht weiterhin Handlungsbedarf, die Personalsituation zu entspannen und die Überstundenwelle abzubauen. Dazu haben wir in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, circa 500 Verwaltungsbeamte aus anderen Geschäftsbereichen temporär zur Bundespolizei abzuordnen. Damit können wir Polizeivollzugsbeamte von rein administrativen Tätigkeiten entlasten, und diese können so wieder eigentliche polizeiliche Tätigkeiten wahrnehmen sowie die Präsenz auf der Straße stärken. Herr Minister, Sie sind an dieser Stelle aufgefordert, zu handeln und sich für unsere Polizisten einzusetzen. Keine Sorge, das Thema „Ausrüstung und Schutzwesten unserer Polizei“ werden wir in der Haushaltsberatung 2019 konsequent weiterverfolgen.

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Es freut mich, dass die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung zumindest in die gleiche Richtung wie unser Antrag gegangen ist, indem sie die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung bei den Bereitschaftspolizeien der Länder um 50 Prozent aufgestockt hat. Das ist zwar nur die Hälfte der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen.

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Dann noch einmal ganz speziell zu den Herren ­Ruppert und Kahrs; offenbar muss man das ja hier gebetsmühlenartig wiederholen. Zum Vorwurf, wir wollten die Geheimdienste abschaffen, möchte ich an dieser Stelle nochmals klarstellen: Der dazugehörige Änderungsantrag war ein politischer Protest unserer Fraktion,

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weil der größten Oppositionsfraktion eine Mitwirkung an den Haushaltsberatungen im Hinblick auf die Geheimdienste verwehrt wurde. So viel zu Ihrem Demokratie- und Parlamentsverständnis!

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Der AfD liegt die innere Sicherheit am Herzen.

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In diesem Zusammenhang wundert mich der Änderungsantrag der FDP, die Mittel für das Material bei den Bereitschaftspolizeien der Länder zu halbieren. Muss ich da jetzt auch schlussfolgern, dass Sie die Bereitschaftspolizeien schwächen wollen oder abschaffen wollen?

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Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Einsatzkräften unserer Polizeien, beim Zoll und bei den Sicherheitsorganen für ihre geleistete Arbeit bedanken. Es sind unsere Einsatzkräfte – und nicht die Politik –, die die innere Sicherheit in unserem Land stärken und aufrechterhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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