Seehofer (NA), 1982-06-25:
Herr Kollege Franke, ich stimme Ihnen zu, diese Themen hätten verdient, durch die Regierung und durch die Koalitionsfraktionen nicht nur in Presseverlautbarungen behandelt zu werden, sondern auch hier in der Diskussion durch die Anwesenheit.
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Ich möchte jetzt in Anwesenheit des Bundesaußenministers wiederholen: Wir stimmen also diesen beiden Korrekturen zu,
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nicht aber den Regelungen, die jetzt SPD und FDP - auch die FDP; an die möchte ich mich besonders wenden ({2})
bei der Taschengeldregelung für Altenheimbewohner anstreben. Hierauf wird mein Kollege Braun noch im einzelnen eingehen, weil dies ja auch zum BSHG zählt.
Eine Bemerkung möchte ich mir hier doch erlauben, weil sie ein bißchen unterstreicht, wie gravierend unsere Bedenken gegen diese Regelungen sind und weil sie überzeugend begründet, warum wir dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren von der Koalition, insbesondere von der FDP, die Lösung, die Sie jetzt anstreben, widerspricht dem Bedarfsdeckungsprinzip, widerspricht dem Prinzip der Individualität - beides tragende Säulen des Sozialhilferechts.
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Diese Lösung widerspricht insbesondere dem Leistungsprinzip, weil sie denjenigen bestraft, der zeit seines Lebens für die Altersversorgung selber Vorsorge getroffen hat.
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Hier wird eine Umverteilung, eine Nivellierung vorgenommen, eine Gleichmacherei. Mein Kollege Braun wird dies, wie gesagt noch im einzelnen begründen. Aber ich wiederhole: Wenn jemand zeit seines Lebens in die Rentenversicherung einzahlt und
dann bei einer Rente von 1200 Mark nur ein Zusatztaschengeld von maximal 27 Mark bekommt, wie es jetzt die Lösung der Koalition vorsieht, dann ist das eine Bestrafung seiner Leistung. Unsere Bedenken dagegen sind so gravierend, daß wir in diesem Punkt nicht zustimmen können und damit - das ist der zweite wesentliche Punkt - dem Gesetzentwurf insgesamt bei der Schlußabstimmung nicht zustimmen können. Wir werden uns deshalb enthalten.
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Wir werden uns auch bei der in der Beschlußempfehlung aufgeführten Entschließung enthalten, und zwar zur Ziffer 1, weil wir der Meinung sind, daß der Behandlung der Großen Anfrage von SPD und FDP über die Behindertenpolitik nach dem internationalen Jahr der Behinderten nicht vorgegriffen werden sollte. Wir werden hier erst einmal die Antwort der Bundesregierung abwarten. Dann besteht genügend Gelegenheit, zu diesen Themen hier im Hohen Hause zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte als Berichterstatter allen beteiligten Bediensteten im Bundesarbeitsministerium und im Ausschußsekretariat sehr herzlich für die Unterstützung danken.
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Mein Dank gilt auch den Kollegen Heyenn und Hölscher für die nützlichen und sachlichen, ich möchte meinen, in vielen Punkten auch sehr fruchtbaren interfraktionellen Gespräche, wenngleich nicht alle unterschiedlichen Standpunkte überbrückt werden konnten.
Eine kleine Kritik am Rande: Wir haben es in der Endphase der Beratung dieses Gesetzentwurfes wieder erlebt, daß offensichtlich aus koalitionsinternen Gründen - der Gesetzentwurf wurde vor einem Jahr und vier Monaten eingebracht - unter zeitlichem Druck, gewissermaßen mit heißer Nadel genäht werden mußte.
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Ich meine, falls die Koalition überhaupt noch lange dazu Gelegenheit haben wird,
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sollte sie Vorsorge treffen, damit dies künftig nicht mehr der Fall ist. Das hat die Beratungen sehr erschwert.
Ich möchte mir zum Schluß die Anmerkung erlauben, daß wir von der CDU/CSU bei der Schlußberatung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung angeregt haben, daß die Diskussion der letzten Wochen und Monate darüber, wer denn nun die Verantwortung hinsichtlich der negativen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Operation '82 zu tragen habe, ein Ende finden sollte, weil sie letzten Endes niemandem dient, am wenigsten den Betroffenen draußen. Wir können erfreut feststellen, daß unsere ausgestreckte Hand - so jedenfalls die Signale, insbesondere auch vom Kollegen Jaunich - aufgegriffen wurde. Es sind bemerkenswerte, positive und richtige Signale. Wir sollten nicht vergessen, daß die6664 
sen Maßnahmen, die wir heute korrigieren, und damit den Fehlern, die hier begangen wurden, schließlich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses zugestimmt haben.
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Meine Damen und Herren, es schadet dem Ansehen dieses Parlaments überhaupt nicht und es schadet auch unserer Demokratie überhaupt nicht, wenn wir heute den Mut haben festzustellen, daß wir alle gemeinsam einen Fehler begangen haben.
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Ich möchte umgekehrt sagen: Die Menschen draußen verstünden es überhaupt nicht - und das wäre Wasser auf die Mühlen der Staatsverdrossenheit, der Kritik an diesem Parlament -, wenn wir ihnen trotz dieser eindeutigen Sachlage etwas anderes vormachen wollten. Deshalb sollten wir klar feststellen: Der Fehler wurde von allen gemeinsam begangen. Wir sollten alle gemeinsam den Mut haben, dies festzustellen, und wir sollten alle gemeinsam den Mut haben, den Fehler heute wieder zu korrigieren.
Leider sehen wir uns außerstande
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- aus ordnungspolitischen Gründen -, Ihren Vorstellungen in einem Punkt zu folgen. Wir sind aber in diesem sehr wichtigen Punkt nicht ohne Alternative. Wir stellen einen Alternativantrag, Herr Kollege Löffler, und bitten sehr herzlich, daß Sie dieser Alternative zustimmen. Ich richte diese Bitte insbesondere auch an die FDP, weil es doch nicht ihr Interesse sein kann, hier nivellierend, umverteilend zu Lasten derer, die eine eigene Leistung eingebracht haben, zu wirken. - Vielen Dank.
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