Walter Schöler (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

wie das schon über viele Jahre war, basieren Haushalte
auf Schätzungen und auf Annahmen

({0})

sowie auf Ergebnissen der Konjunkturschätzungen der
Wirtschaftsforschungsinstitute. Das galt für den Haushalt 2003 wie auch für die Haushalte 1995 und 1996
- ich gehe noch einmal in die Vergangenheit -, als Theo
Waigel der größte Schuldenmacher aller Nationen war.

({1})

Sie haben vergessen, dass er das zu einem Zeitpunkt war,
als das Wachstum noch 1,6 Prozent betrug und es nicht
drei Jahre hintereinander ein Nullwachstum gegeben
hatte. Wenn Sie das einmal in Relation zueinander setzen, dann erkennen Sie, was Sie an Schulden gemacht
haben. Das sind nämlich die Schulden, die uns heute
noch die Probleme machen, die den Haushalt 2003 belasten und auch noch die kommenden Haushalte belasten
werden. Sie sollten mit Ihren Behauptungen sehr vorsichtig sein.

({2})

Der Nachtragshaushalt 2003 wurde erst jetzt vorgelegt, weil wir auf der sicheren Seite sein wollten. Mit
dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute,
wenige Tage alt, mit den Eckwerten der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und mit
der heutigen Steuerschätzung haben wir nun eine sichere
Datenbasis.

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Vorlage
des Nachtrags verschleppt, um die wahre Lage zu verschleiern. Das ist der blanke Unsinn. Ich will nicht sagen
„lächerlich“; denn das, was Sie erzählen, ist wirklich
schon blanker Unsinn. Es wurde nichts verschleppt und
es wurde überhaupt nichts verschleiert.

Als im Sommer die Schätzungen der Sachverständigen eine weitere Wende nahmen, zum dritten Mal eine
Wende nahmen - ich würde mich als Sachverständiger
langsam ein bisschen schämen, wenn ich mir dreimal
hintereinander so etwas erlaubt hätte -,

({3})

haben wir sofort erklärt, dass ein Nachtrag notwendig
sein wird und dass wir eine weit höhere Verschuldung
eingehen müssen, als wir sie für den Haushalt 2003 ursprünglich veranschlagt haben.

({4})

Seitdem hat sich - wir alle bedauern das, Sie mit Sicherheit genauso wie wir - eine weitere Verschlechterung der Entwicklung gegenüber den Annahmen vom
Frühjahr ergeben. Im Nachtragsentwurf müssen wir deshalb die Neuverschuldung auf 43,4 Milliarden Euro anheben. Glauben Sie nicht, dass uns das leicht fällt. Es
gibt dazu aber keine Alternative. Auch Sie haben heute
keine ernsthafte Alternative genannt.

({5})

Gerade der jetzt festzustellende Aufwuchs gegenüber
der Einschätzung vom August zeigt, dass es richtig war,
die sichere Datenbasis, die wir jetzt im November haben,
abzuwarten. Hätten wir schon im Sommer aufgrund der
damaligen Erkenntnisse einen Nachtrag präsentiert, hätten wir vermutlich heute mit einem zweiten Nachtrag
eine Korrektur vornehmen müssen. Das haben wir uns
so erspart.

({6})

Eine solche Korrektur hätte auch nur zu einer weiteren Verunsicherung beigetragen. Sie betreiben hier Verunsicherung. Wir wollen das nicht. Wir wollen uns solche kontraproduktiven Leistungen, wie wir sie von
Ihnen hier inzwischen gewohnt sind, nicht erlauben.

Im Jahr 2003 ist die Stagnation noch nicht überwunden. Sie trifft den Bundeshaushalt - anders als die Länderhaushalte - sowohl auf der Einnahmen- als auch auf
der Ausgabenseite mit sehr großer Wucht. Die Steuereinnahmen - das beklagen wir - bleiben um 12,5 Milliarden Euro hinter der Veranschlagung zurück. Der Arbeitsmarkt erfordert Mehrausgaben von 12 Milliarden Euro.
Alle anderen, nicht unmittelbar auf der schwachen Konjunktur beruhenden Mehrausgaben - Sie sprechen ja vom
Sparen - werden durch Minderausgaben an anderer
Stelle aufgefangen. Insoweit ist unser Haushaltsvollzug
sehr solide.

({7})

Ich halte fest, dass Kollege Austermann eben ganz bewusst für die Verschuldung einen Betrag von 54 Milliarden Euro in den Raum gestellt und damit der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat.

({8})

Wer hier wieder wie Sie trickst, Kollege Austermann,
wer den üblichen Staatsverschuldungen auch noch Liquiditätsmittel hinzurechnet, die dann am Jahresschluss
wieder ausgeglichen sind, wer also auf diese Weise die
Öffentlichkeit täuscht, kann überhaupt nicht in Anspruch
nehmen, von Verantwortung zu reden,

({9})

denn Sie wollen nichts anderes, als mit Ihren Aussagen
weiter zu verwirren.

({10})

Uns wird der Jahresabschluss in wenigen Wochen vorliegen; ich werde Sie dann an der Zahl von 54 Milliarden Euro messen.

Zur Ausweitung der Neuverschuldung, auch wenn
wir sie beklagen, gibt es leider keine echte Alternative.
Wir wollten und durften die konjunkturelle Entwicklung
keinesfalls durch etwaige drastische Ausgabenkürzungen, die Sie fordern, zu denen Sie aber im Übrigen keinen konkreten Vorschlag gemacht haben, weiter belasten. Wir haben deshalb die automatischen Stabilisatoren
wie schon im Vorjahr wirksam werden lassen. Unter Berücksichtigung der konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen von Ländern und Gemeinden ist es uns gelungen,
durch diese automatischen Stabilisatoren die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr mit über 30 Milliarden Euro zu stützen. Das ist eine gewaltige Summe. Sie
ist größer als das Volumen der anstehenden Steuerreformstufen II und III. Man stelle sich vor, wir hätten
diese 30 Milliarden Euro aus dem Kreislauf genommen,
wie Sie es eben hier vorgeschlagen haben. Die Spirale
hätte sich weiter nach unten gedreht; die Zahl der Arbeitslosen wäre noch weiter gewachsen. Das wollten wir
nicht. Deshalb müssen wir jetzt zwangsläufig diese Ausdehnung des Staatsdefizits für 2003 in Kauf nehmen.

Im Übrigen verhandeln wir gerade über den Haushalt
für das Jahr 2004; Sie haben es angesprochen. Es wäre
allerdings gut, Sie beteiligten sich nicht nur an den Beratungen, sondern auch an Entscheidungen in Bezug auf
2004.

({11})

Bisher haben Sie dazu überhaupt nichts beigetragen.

({12})