Jürgen W Möllemann (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Entschließungsanträge anschaut, die von den denkbaren Schlußfolgerungen aus den Arbeiten und Ergebnissen von Kioto handeln und wenn man daran die Vorschläge und die Bemerkungen mißt, die in dieser Debatte vorgetragen worden sind, gerade in den letzten Minuten, dann kann man doch eine gewisse Diskrepanz nicht übersehen. Es ist sehr wichtig, zu sehen, daß Klima- und Umweltschutz nur wirkungsvoll verbessert werden können, wenn es gelingt, ökonomische und ökologische Aspekte in einer vernünftigen, einem Industriestaat angemessenen Weise zu verzahnen.
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Das bedeutet, daß man die Akzeptanz umweltpolitischer Zielvorstellungen nicht durch eine Überforderung der Bürger oder der Betriebe gefährden sollte.
Wenn in diesen Tagen als Vorschlag zur Reduktion der Schadstoffemissionen allen Ernstes vorgeschlagen wird, auf einen Liter Sprit fürs Auto 5 DM Steuer draufzuknallen, dann kann ich nur sagen: Das mögen Sie, Herr Fischer, und die paar Minister, die die Grünen haben - hoffentlich nicht mehr allzulange -, bezahlen können. Aber der normale Bürger, der in der Fläche wohnt, der zu Arbeit, Sport und Freizeit mit dem Auto fahren will, kann das nicht. Das ist ein unmögliches Programm und ein weltfremdes Programm. Damit tun Sie dem Umweltschutz keinen Gefallen. Sie schaden aber natürlich vielen Arbeitsplätzen und der Planungssicherheit in einem der wichtigsten Industriezweige der Bundesrepublik Deutschland: im Automobilbereich.
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Mir ist im übrigen jetzt auch klar, warum Frau Höhn und Herr Vesper ihren Dienstwagen behalten wollen. 5 DM für einen Liter Sprit werden auch für sie bald ein bißchen viel, weil sie ja keine Abgeordneten
mehr sind, wenn sie konsequent sind und zurücktreten.
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- Herr Kollege Fischer, nehmen Sie ruhig Platz! Wenn Sie mir zuhören wollen, fühle ich mich geehrt. Aber wenn Sie herumplärren wie ein kleiner Junge im Kindergarten, finde ich das ein bißchen albern. Setzen Sie sich also ruhig hin; dann bin ich bereit, Ihnen weiterhin etwas zu sagen.
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Herr Kollege Fischer, ich weiß, daß es nicht leichtfällt, sich von einem Ministeramt zu trennen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
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Aber es gibt Situationen, da muß man das um der eigenen Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit seiner Idee willen tun.
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- Sehen Sie, Herr Fischer, das ist der Unterschied zwischen uns: Die einen sprechen von Glaubwürdigkeit; die anderen handeln danach.
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Hier war die Rede von Garzweiler. Ich habe mir Aufzeichnungen über die diesbezügliche Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement im Hinblick auf die Frage „Dient dieses Projekt der Schlußfolgerung, die wir aus Kioto ziehen?" angesehen. Ich habe mir die von ihm getroffenen Feststellungen mehrfach auf einem Video angeschaut, um zu bewerten, ob die Umsetzung des Projektes Garzweiler im Einklang steht mit dem, was wir hier beraten.
Herr Clement hat folgende fünf Feststellungen getroffen. Erste Feststellung: Man brauche dieses Kraftwerkprogramm, weil die Braunkohle ein subventionsfreier Energieträger sei, und zwar der einzige subventionsfreie, zum Beispiel im Unterschied zur Steinkohle. - Im übrigen legt gerade in diesen Tagen Tony Blair, den Sie sonst immer so loben, Widerspruch gegen die europäische Genehmigung von Steinkohlesubventionen in Deutschland ein. Da haben Sie eine gewisse Gesprächsmöglichkeit. - Die erste Feststellung von Herrn Clement war also, die Braunkohle sei als subventionsfreier Energieträger unverzichtbar.
Zweite Feststellung: Die ökologischen Probleme im Zusammenhang mit Garzweiler II seien vollständig beherrschbar. In 100 Gutachten, so Herr Clement; sei das festgestellt worden. - Es gibt allein 67 teure GutJürgen W. Möllemann
achten zur wasserrechtlichen Beherrschbarkeit. - Der Landeswirtschaftsminister, der designierte Ministerpräsident stellt also fest, dies sei ökologisch beherrschbar.
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Dritte Feststellung: Er stellt fest, daß mit diesem Projekt die Finanzierung von 50000 Arbeitsplätzen auch im ökologischen Bereich verbunden sei, also in Industriezweigen, in denen Forscher, Techniker und Ingenieure Arbeit haben. - Da kann ich nur sagen: In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit kann man diese Zahl ja wohl nicht bagatellisieren. - Dazu hat Herr Priggen von den Grünen erklärt: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement macht in einer Zeit, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, mit völlig überzogenen Zahlen Stimmung für Garzweiler. Er spricht, ohne es im Detail zu belegen, von 50 000 Arbeitsplätzen. Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. - Was stimmt denn nun? Ich stimme der Bewertung von Herrn Clement zu. Es geht um 50 000 Arbeitsplätze. Es geht um moderne Umwelttechnologie.
Vierte Feststellung: Mit der Entscheidung über den Rahmenbetriebsplan sei der - ich zitiere wörtlich - „Point of no return überschritten". Es gibt kein Zurück mehr.
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Fünfte Feststellung: Die Umsetzung, die Verwirklichung von Garzweiler II sei die Nagelprobe auf die industriepolitische Handlungsfähigkeit dieses Landes.
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Dazu sagt Frau Müller: Eine solche traditionelle und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik ist mit uns nicht zu machen. - Was gilt denn? Der Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten spricht von einer Nagelprobe auf die industriepolitische Handlungsfähigkeit; Sie sagen, so etwas Rückwärtsgewandtes sei mit Ihnen nicht zu machen.
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Sie haben vorhin davon gesprochen, daß wir Freien Demokraten - wie alle anderen Parteien auch - über das Thema Garzweiler lange, intensiv und streitig diskutiert haben. Nachdem aber klar war, daß in Deutschland kein Kernkraftwerk mehr genehmigt wird, und klar ist, daß die Steinkohlesubventionen zurückgehen werden und Steinkohle weniger verbrannt wird, haben wir gesagt: Laßt uns hier eine Korrektur vornehmen. Wir brauchen unter diesen veränderten Annahmen die Braunkohle.
Ich finde nicht, daß sich derjenige diskreditiert, der seine Position korrigiert, sondern derjenige, der behauptet, er halte sie aufrecht, dann aber nicht die Konsequenzen daraus zieht. Das ist doch der Punkt!
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Sie behaupten, Sie seien gegen Garzweiler, und fallen um. Am kommenden Samstag wird in Jüchen doch folgendes passieren: Der uns lange Zeit auch von Ihnen angepappte Begriff „Umfaller" sucht eine neue Heimat, und er findet sie bei Ihnen. Darum geht es doch!
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Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Glaubwürdigkeit von Umweltpolitik, die Parteien dort, wo sie regieren, betreiben, an dem gemessen werden muß, was sie konkret tun.