Antje Tillmann (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Dr. Wissing, Sie haben einleitend gesagt,
dieses Jahressteuergesetz sei ein Gesetz, das das Finanzministerium sich ausgedacht habe, das im Sinne der Finanzbehörden sei, aber nicht im Sinne der Steuerpflichtigen. Ich weiß nicht, mit welchem Finanzbeamten Sie
diese Meinung besprochen haben. Ich kann Ihnen an wenigen Beispielen aufzeigen, dass dieses Gesetz - ganz
im Gegenteil - viele Belastungen für die Finanzverwaltungen bringt, um gerade Steuerpflichtige zu entlasten.

Ich fange an mit dem Beispiel steuerliche Haftungsregelungen für Vereinsvorstände. Sie können mir glauben,
dass es wesentlich einfacher ist, einen Haftungsbescheid
gegen eine natürliche Person zu erlassen als gegen einen
Vorstand. Trotzdem waren wir uns einig, dass wir gerade
wegen der ehrenamtlichen Tätigkeit vieler Menschen
diese Haftungsrisiken begrenzen wollen. Die Regelung,
die mittlerweile vorgeschlagen ist, wird in den allermeisten Fällen dazu führen, dass der Schatzmeister des
Sportvereins, des Kulturvereins eben nicht in die Situation kommt, dass gegen ihn haftungsrechtlich ermittelt
werden muss

({0})

und dass er tatsächlich Vermögensschäden hat.

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Noch weiter gehende Regelungen halte ich insofern
für bedenklich - auch das muss man sagen -, als jedem
Empfänger einer Steuerbescheinigung zu fast 50 Prozent
allgemeine Steuermittel zukommen müssen. Deshalb
sehe ich überhaupt keinen Sinn darin, dass das leichtfertig gemacht wird. Wir müssen schon sicherstellen, dass
Spendenbescheinigungen ordnungsgemäß sind.

({2})

Ich glaube, da haben wir einen guten Kompromiss gefunden. Die Finanzbehörde wird sich dem beugen, weil
sie sieht, dass sie damit gemeinnützige Tätigkeit unterstützt.

Das Faktorverfahren ist ein zweites Beispiel. Kein Finanzbeamter kann Interesse daran haben, dieses Verfahren einzuführen, weil der Beratungsaufwand in Zukunft
natürlich steigen wird. Trotzdem haben wir gesagt: Wir
wollen dieses Faktorverfahren. Dafür gab es zwei
Gründe: zum einen, weil wir die Erwerbstätigkeit von
Frauen, die nur eine Halbtagstätigkeit aufnehmen möchten, erleichtern wollten, und zum anderen, weil die Wahl
der Steuerklasse teilweise endgültige finanzielle Auswirkungen hat, zum Beispiel beim Arbeitslosengeld oder
beim Elterngeld. Auch hier ging es nicht um das Interesse der Finanzbehörden, sondern um das der Bürgerinnen und Bürger, die mit diesen Problemen auf uns zugekommen sind und die deshalb gesagt haben: Sie müssen
das ändern. In diesem Sinne werden wir das Jahressteuergesetz 2009 ausgestalten.

({3})

Nächstes Beispiel: Auslandstätigkeit steuerbegünstigter, gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Organisationen. Frau Frechen hat darauf hingewiesen, wie das
Gesetz zu lesen ist. Trotzdem, liebe Kollegin Frechen,
müssen wir aufgrund dessen, dass Herr Dr. Wissing das
Ganze offensichtlich nicht verstanden hat, einmal über
die Formulierung nachdenken. Das meine ich jetzt gar
nicht böse; die Vereine haben die Regelung schließlich
teilweise auch nicht verstanden. Es geht eben nicht um
die Fälle, die Sie hier aufgeführt haben, sondern es geht
einzig und allein um den Fall, dass eine gemeinnützige
Organisation mit Deutschland überhaupt nichts zu tun
hat, weswegen wir keinen Anlass dazu sehen, eine Steuerbegünstigung durchzusetzen. Wir haben vom Finanzministerium schon das Signal bekommen, dass wir über
die Formulierung nachdenken sollten. Ich bin sicher:
Am Ende der Anhörung können Sie diesem Vorschlag,
wenn Sie es wollen, zustimmen.

Liebe Frau Kollegin Höll, was haben Sie für ein soziales Menschenbild? Ganz offensichtlich ist es für Sie
besser, als Reinigungsfrau unversichert, ohne Krankenversicherung und ohne Rentenversicherung zu arbeiten
als sozialversicherungspflichtig bei einem bösen Reichen.

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Sie wissen doch, dass das Leben ganz anders ist, als Sie
es sich theoretisch vorstellen. Die Situation ist doch so,
dass in diesem Bereich die höchste Schwarzarbeitsquote
ist und dass Reinigungsfrauen tatsächlich schon heute
schwarz und ohne Unfallversicherung arbeiten. Wir wollen das nicht sehenden Auges hinnehmen.

({5})

Wir wollen, dass auch diese Reinigungsfrauen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis haben. Wir
sind bereit, dazu Anreize zu setzen, nämlich im Sinne
dieser Frau, im Sinne des Gärtners, im Sinne der Kinderbetreuerin, die selbstverständlich ein Recht darauf haben, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu haben und nicht
in der Schwarzarbeit zu landen.

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Stichwort „Verlagerung der elektronischen Buchführung“. Es ist immer gut, wenn man nach einer ersten Lesung - ({7})

- Ich kann mich kaum konzentrieren, wenn Sie immer
dazwischenreden. Ich gebe Ihnen gern die Gelegenheit,
etwas zu sagen, wenn ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe. - Auch da ist es gut, dass wir uns in der Anhörung das Gesetz noch einmal vornehmen. Sie haben
gesagt: Es kann nicht sein, dass bei einer Verlagerung
der elektronischen Buchführung ins Ausland auf Daten
nicht mehr zugegriffen werden kann. Das verlangt auch
keiner; das ist auch gar nicht vorgesehen. Ein Blick in
das Gesetz, das wir heute beraten, hilft. Da steht nämlich
ganz klar, dass eine solche Verlagerung nur zulässig ist
- ich zitiere -, wenn „der Datenzugriff … in vollem Umfang möglich ist“. Ich denke, wir können Ihnen in der
Anhörung die Gelegenheit geben, da nachzufragen. Ich
bin gerne bereit, Ihnen den Passus zukommen zu lassen.