köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 774. Auch da liegen zwei Anträge vor. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der eine Antrag lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß; der andere lautet: an Haushaltsausschuß und sozialpolitischen Ausschuß. Der letztere Antrag ist der weitergehende. Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 774 an beide Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dann ist demgemäß beschlossen.
Ich mache ferner auf folgendes aufmerksam.
Bezüglich des Punktes 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve ({0})
haben die Antragsteller Absetzung beantragt. Ich
nehme das Einverständnis des Hauses damit an.
Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des vom Deutschen Bundes({1})
rat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen
Gebietskörperschaften ({2}).
Laut Beschluß des Ältestenrats soll die gedruckte Begründung als eingebracht gelten und damit die erste Beratung als beendet angesehen werden mit der Maßgabe, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 832 als dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen gilt.
({3})
- Ausschuß Geld und Kredit und nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen? - Dart ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen: nicht Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, sondern der Ausschuß Geld und Kredit? - Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebietes.
Dazu liegen folgende Drucksachen vor: Nr. 830, 140, 343, 364 und ein heute noch neu eingegangener Abänderungsantrag Drucksache Nr. 857.
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Krone das Wort.
Dr. Krone ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Drucksache Nr. 830. Sie enthält den Bericht des Haushaltsausschusses zur Frage der Aufhebung der Verordnung über die sechsprozentige Gehaltskürzung auf Grund der Notverordnung vom 1. Dezember 1930. Den Beratungen im Haushaltsausschuß lag der Antrag der Abgeordneten Renner und Fraktion Drucksache Nr. 140 zugrunde, in dem die Aufhebung beantragt worden ist; dann der weitere Antrag derselben Fraktion Drucksache Nr. 364, in dem beantragt worden ist, daß diese Aufhebung vom 1. Januar 1950 an in Kraft treten soll; ferner der mündliche Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht Drucksache Nr. 343; dieser Ausschuß hat ebenfalls beschlossen, daß diese Kürzung mit dem 1. Januar 1950 aufzuheben sei unabhängig von der Regelung jener Maßnahmen auf Grund des Art. 131 des Grundgesetzes.
Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend mit diesen Fragen beschäftigt und den Beschluß auf Drucksache Nr. 830 gefaßt. Er stimmt der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung zu. Was den Termin angeht, so hat er beschlossen, daß diese Aufhebung in zeitlicher und sachlicher Verknüpfung mit Maßnahmen erfolgen solle, die auf Grund des Art. 131 des Grundgesetzes in Vorbereitung sind, d. h. mit der Regelung der Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger der öffentlichen Dienste, insbesondere der Heimatvertriebenen. Die Aufhebung soll unverzüglich erfolgen, was im Sinne des Ausschusses heißen muß, daß auch die Regelung auf Grund des Art. 131 unverzüglich zu erfolgen habe.
Ich habe also die Aufgabe, Ihnen den Antrag Drucksache Nr. 830 zur Annahme zu empfehlen.