Bernd Scheelen (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke
sich jetzt auf die öffentlichen Haushalte aus, sodass mit
geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der
Vertreter des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums im Arbeitskreis, Matthias Löscher, vor Beginn der
Sitzung. Er hat es verstanden, Herr Kollege Wissing. Sie
haben es nicht verstanden.

({0})

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt
das Wachstum der Schulden; das haben wir schon mehrfach festgestellt. Aber es ist gut, dass uns die Zahlen
nach der Pressekonferenz, die heute um 13 Uhr stattfand, tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich
kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich die Zahlen an
und rechnen Sie einmal zusammen, wie hoch das Steueraufkommen bei Bund, Ländern und Gemeinden im
Jahre 2009 war und wie die Schätzung für dieses Jahr
aussieht. Dann stellen Sie fest, dass 20 Milliarden Euro
fehlen. Komisch, 20 Milliarden Euro sind weg, unter anderem dank Ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

({1})

und anderer steuerlicher Maßnahmen, mit denen Sie
Bund, Ländern und Gemeinden Geld wegnehmen.

({2})

Wenn Sie sich die Zahlenkolonnen für 2011, 2012
und 2013 ansehen, dann werden Sie feststellen: Es geht
nur ganz langsam wieder bergauf. Was da beschleunigt
wird, frage ich mich die ganze Zeit. Wachstum wird damit sicherlich nicht beschleunigt. Wenn wir insgesamt
fünf Jahre brauchen, um bei den Steuereinnahmen wieder den Stand des Jahres 2008 zu erreichen, dann hat das
mit Wachstumsbeschleunigung aus meiner Sicht gar
nichts zu tun.

({3})

Man kann daraus auch nicht schließen, es gebe riesige
Spielräume für Steuersenkungen.

Es ist so: Sie haben in diesem Hause vor kurzem den
Haushalt für dieses Jahr verabschiedet, der eine Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro vorsieht; das
ist eine Summe, die man sich gar nicht vorstellen kann.
Um das einmal auf einen Privathaushalt zu übertragen:
Wenn jemand ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro,
aber jährliche Kosten von 60 000 Euro hat, dann hilft es
ihm nicht, wenn er in einem Jahr 50 000 Euro verdient.
Ihm fehlt trotzdem Geld. Dann kann er nicht sagen: Ich
gebe das Geld, das ich mehr eingenommen habe, aus,
weil es so gut läuft. - Aber Sie arbeiten so. Sie streuen
den Leuten Sand in die Augen. Sie sollten lieber dafür
sorgen, dass anständige Haushaltspolitik gemacht wird
und dass größere Spielräume geschaffen werden. Später,
wenn die Einnahmen die Ausgaben wieder decken, kann
man gerne darüber nachdenken, ob und wie man dieses
Geld neu verteilt.

Staatssekretär Koschyk hat hier vorgetragen, dass
sich keine Regierung dem Thema Kommunalfinanzierung so intensiv angenommen hat wie die jetzige. An
dieser Stelle darf ich nur darauf hinweisen: Herr Kollege
Koschyk, Sie sind zwar länger im Bundestag als ich,
aber vorher haben Sie sich offensichtlich nicht mit Finanzpolitik beschäftigt. Denn sonst wüssten Sie, dass im
Jahre 2002 der Finanzminister der damaligen rot-grünen
Regierung, Hans Eichel, eine Kommission zu diesem
Thema eingesetzt hat. Sie hat auch Ergebnisse produziert, und zwar gute Ergebnisse.

({4})

Über eines dieser Ergebnisse haben wir heute Morgen
diskutieren müssen, weil beklagt worden ist, was bei der
Neuorganisation der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe passiert ist.

Diese Kommission hat alle Modelle, die Sie jetzt für
teures Geld noch einmal prüfen lassen, schon einmal geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie den
Kommunen nichts bringen. Deswegen hat sie damals
empfohlen: Belasst es bei der Gewerbesteuer, macht sie
sicherer, und macht sie besser. - Das haben wir getan.
Das haben wir unter Rot-Grün getan, und das haben wir
unter Schwarz-Rot fortgeführt; aber davon wollen die
Kollegen von der Union jetzt nichts mehr wissen.

({5})

Das war sinnvoll, und das war richtig. Lassen Sie aber
die Finger von der Gewerbesteuer.

({6})

Ich habe mir angesehen, was vorhin auf Phoenix
übertragen wurde. Der Bundesfinanzminister hat einen
Satz gesagt, der mich ein bisschen nachdenklich gemacht hat. Er hat gesagt: Die Steuerausfälle in Höhe von
40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 verteilen sich auf
die verschiedenen Ebenen, aber die Verteilung selber sei
nicht so wichtig.

({7})

Das fand ich ziemlich frech. Er hat nämlich verschwiegen, dass die Hauptlast dieser Defizite in den nächsten
Jahren von den Kommunen zu tragen sein werden;

({8})

der Kollege Bonde hat die Zahlen genannt.

Länder und Gemeinden verzichten auf ungefähr
11 Milliarden Euro, der Bund auf 12 Milliarden Euro,
jede Ebene also auf ungefähr ein Drittel der Summe der
Ausfälle. Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der
Kommunen am gesamten Steueraufkommen insgesamt
nur 12,8 Prozent beträgt, wird deutlich: Das ist eine unglaubliche Mehrbelastung der Kommunen. Darauf müssen Sie Antworten geben. Ihre Kommission ist keine
Antwort.
({9})

Was wir brauchen, sind Sofortmaßnahmen für die Kommunen, mit denen wir ihnen helfen, dieses schwierige
Jahr und die nächsten schwierigen Jahre zu überstehen.
In anderen Debatten haben wir Ihnen dazu Vorschläge
gemacht.

Ein letztes Wort zur FDP; das kann ich mir einfach
nicht verkneifen.

({10})

- Frau Piltz, reden Sie auch noch, oder dürfen Sie heute
nicht? ({11})

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Herr
Pinkwart, hat gestern im Morgenmagazin im ZDF gesagt, die FDP in Nordrhein-Westfahlen würde Rückenwind aus den Kommunen verspüren. Darüber kann ich
nur lachen.

({12})

Die Kommunen fühlen sich von Ihnen massiv bedroht.
Rückenwind für Sie gibt es aus den Kommunen nicht.

({13})

Sie haben es geschafft, das Wort „Steuersenkung“ zur
Negativformel zu machen.

({14})

Wenn die Leute „Steuersenkung“ hören, halten sie sich
die Ohren zu, weil sie wissen, dass sie das am Ende eine
Menge Geld kosten wird.

({15})

Das ist sehr gut zusammengefasst in einem Kommentar,
den ich Ihnen noch ganz kurz vorlesen möchte.