Ralph Lenkert (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Internetnutzerinnen und Mobildatennutzer! Meine Kollegin wollte mehr als 6 Mbit/s im
Internet . Die Ansage im Shop nach Adressencheck klang
gut: Flatrate mit 50 Mbit/s kein Problem . Sie freute sich,
vertraute auf die Zusage und unterschrieb . 50 Mbit/s hat
sie bis heute nicht . Nach ewigem Hin und Her konnte sie
zum alten Vertrag zurück . Fast jeder kennt solche Beispiele .

Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist
das Betrug . Wenn Mobilfunkanbieter eine Downloadrate
von 20 Mbit/s verkaufen und wissen, dass aus technischen Gründen die Hälfte der Nutzer nicht einmal eine
Mindestübertragungsrate von 4 Mbit/s erhält, dann ist
das Betrug .

({0})

Die Linke fordert: Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle
Leistung .

({1})

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten mit dem ICE
von Berlin nach München fahren .

({2})

Gemäß dem Maßstab der Mobilfunkanbieter würde man
bei jeder zweiten Fahrt erst nach 30 Stunden in München
ankommen . Schon bei 60 Minuten Verspätung könnten
Sie die Reise abbrechen und den vollen Fahrpreis zurückverlangen . Bei Ihrem Provider erhalten Sie derzeit nicht
einmal eine Entschädigung, und das ist eine Sauerei .

({3})

Immerhin sieht der Gesetzentwurf für die Zukunft wenigstens Bußgelder und Vertragsanpassungen vor . Aber
das reicht nicht . Betrug gehört in den Bereich des Strafrechts . Wir fordern zusätzlich zu saftigen Bußgeldern
Schadenersatz für Kundinnen und Kunden .

({4})

Darum unterstützt die Linke den Entschließungsantrag
der Grünen .

({5})

Die Linke fordert mehr Transparenz in den Verträgen .
Wir fordern, dass Anbieter offenlegen müssen, in welchen Regionen sie welche Leistungen tatsächlich anbieten können, und wir wollen eine rigorose Verfolgung von
falschen Versprechungen durch die Bundesnetzagentur
und durch Strafverfolgungsbehörden .

({6})

Kolleginnen und Kollegen, Netzneutralität, die
Gleichbehandlung aller Nutzer und Inhalte im Netz, ist
für die Linke unerlässlich . Ich zitiere jetzt aus dem Gesetz:

Eine angemessene Verwaltung des Datenverkehrs
({7}) ist zulässig, um die Netzwerkressourcen effizient zu nutzen und die Qualität der Dienste entsprechend den Anforderungen zu
gewährleisten . Dabei dürfen die Internetzugangsanbieter zwischen Verkehrskategorien unterscheiden,
soweit diese verschiedene Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust und Bandbreite stellen .

Das ist der Anfang vom Ende der Netzneutralität .

({8})

Diese genehmigten Ausnahmen zum sogenannten Verkehrsmanagement, wie auch beispielsweise StreamOn
der Telekom, lehnt die Linke ab .

({9})

Die Bundesnetzagentur, die nach diesem Gesetzentwurf möglichen Missbrauch unterbinden soll, hat schon
heute zu viele Aufgaben und zu wenig Personal . Die
kann kommenden Betrug nicht wirksam bekämpfen .

({10})

Deshalb fordert die Linke mehr Personal für die Bundesnetzagentur .

({11})

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Koalition hat es
in vier Jahren nicht geschafft, eine vernünftige Novelle
des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen . Wenn der
Betrug bei Übertragungsraten Ihres Handyvertrages enden soll, wenn Sie die Netzneutralität im Internet sichern
wollen, dann haben Sie eine Chance: Wählen Sie die Linke!

({12})