hoss (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Um zu einer richtigen Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung zu kommen, ist es notwendig, sich damit auseinanderzusetzen, woher die Mittel stammen, die hier zur Verteilung anstehen. Wenn der sozialpolitische Strahlemann Blüm sich im Grunde anschickt, die Beute zu verteilen,
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die er in einem Raubzug seit 1984 gemacht hat, indem er in die Taschen der Arbeitslosen, derjenigen, die nicht zu den Vermögenden gehören, gegriffen hat, dann ist das der eigentliche Punkt, um den es hier geht. Er hat gesagt: Wir haben gespart, seitdem wir an der Regierung sind.
Für mich ist der Begriff des Sparens eigentlich damit verbunden, daß es sich um mich handelt, daß ich spare und daß es dann mein Geld ist. Er hat nicht von sich aus oder von seiner Klasse, von den Vermögenden aus gespart, sondern er hat mit dem Geld der Arbeitslosen gespart, indem er sie geschröpft hat.
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Das Arbeitslosengeld wurde ab 1984 von 68 % auf 63 % gekürzt, die Arbeitslosenhilfe von 58 % auf 56 %.
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Das Unterhaltsgeld bei Qualifizierungsmaßnahmen
- heute reden Sie von einer Qualifizierungsoffensive
- haben Sie von 80 % auf 63 % gekürzt.
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Sie haben den Zugang zum Versicherungsschutz erschwert, indem Sie die Anwartschaftzeiten verdoppelt haben. Sie haben die Dauer verkürzt, während der man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, und Sie haben den gesetzlichen Rentenversicherungen Rentenbeiträge aus der Arbeitslosenversicherung vorenthalten. Damit haben Sie Gelder angehäuft. Der normale Bürger wird davon ausgehen, daß bei zunehmender Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik die Kassen in Nürnberg leerer werden. Man höre und staune: Genau das Umgekehrte ist passiert. Sie haben über die Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und indem Sie die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit reduziert haben und damit die einzelnen Betroffenen geschröpft haben, Geld zusammengebracht und einen Zustand erreicht, daß heute in der Kasse mehr Geld ist als vorher, obwohl die Arbeitslosigkeit angestiegen ist. Das ist Ihre Sozialpolitik, die Sie hier immer blendend zu verkaufen versuchen
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und mit Ihren Späßchen hier über die Bühne bringen wollen.
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Diese Schröpfung geschieht in der Zeit Ihrer Regierung, in der sich - ich nenne nur eine Zahl - die Einkünfte aus Unternehmenstätigkeit, aus Vermögen und Kapital um 70 Milliarden DM erhöht haben. Die Einkommen der Arbeitnehmer und Rentenempfänger haben sich um 60 Milliarden DM verringert. Das sind die Tatsachen. Das sind die Fakten.
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- Diese Rechnungen sind schon in Ordnung. Sie können mir glauben, daß ich, wenn ich mich hier hinstelle und etwas sage, die Dinge genau prüfe.
({7}) Sie können mir das Gegenteil beweisen.
Weiterhin: Wir sind selbstverständlich für eine Rückgabe der Gelder, die sich dort angesammelt haben und die den Arbeitslosen gehören. Sie gehören nicht Ihnen, Herr Blüm. Das ist die Kasse derjenigen, die die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, und diese haben einen Anspruch auf eine solidarische Verteilung nach sozialpolitisch weitgehend gleichen Kriterien und gleichen Vorteilen. Es geht nicht an, daß Sie bestimmte Gruppen ausnehmen.
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- Bitte stören Sie mich nicht, Herr Cronenberg, ich habe nur sieben Minuten Zeit.
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Ich will Ihnen zwei Punkte nennen: Erstens schaffen Sie künstlich und willkürlich neue Kriterien für die Ausgabe von Geldern für Leute, die arbeitslos geworden sind. Sie schaffen das Kriterium des Alters; Sie machen heute einen 42jährigen Arbeitnehmer zu einem „alten" Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld bekommt als derjenige, der 41 Jahre alt ist. Sie müssen sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was es bedeutet, was Sie da anrichten.
Sie sind nicht mehr nur damit zufrieden und stellen sich darauf ein, daß wir eine Teilung in unserer Gesellschaft haben zwischen solchen, die in Lohn und Gehalt stehen, und solchen, die keine Arbeit haben; Sie schaffen jetzt auch noch eine Polarisierung unter den Arbeitslosen, indem Sie Arbeitslose zweier Kategorien schaffen, nämlich solche, die längere Zeiten, und solche, die geringere Zeiten der Arbeitslosigkeit durchlaufen haben.
Das ist dasselbe Konzept, Herr Blüm, das Sie bei den Trümmerfrauen angewandt haben. Auch da haben sie eine willkürliche Zahl, den Jahrgang 1921 genommen und ihn zum Maßstab gemacht, und der Jahrgang 1920 geht leer aus. Hier machen Sie es bei den Arbeitslosen genau so.
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Wir konnten uns mit der 58er Regelung noch anfreunden, Herr Blüm, weil das eine Regelung war, bei der man einen Übergang in die normale Rente schaffen konnte. Aber mit dem, was Sie hier mit 42jäh656 
rigen machen - Sie stempeln einen Großteil unserer Arbeitnehmer als zum alten Eisen gehörig ab -, gehen Sie weiter als manche andere.
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Der zweite Punkt ist folgender. Mit der Art und Weise, wie Sie die Mittel verteilen, helfen Sie im Grunde den Stoltenbergschen Etat sanieren. Wenn ich kurz einmal den Stahlbereich herausgreifen darf: Im Stahlbereich stellt sich eigentlich eine Strukturaufgabe, die nur gemeinschaftlich gelöst werden kann. Mich fasziniert es, daß Sie in Fortsetzung Ihrer sogenannten Sozialpolitik der erste sind, der einen Gesetzentwurf einbringt, der der Sanierung der Stahlregionen dienen soll, und zwar auf Kosten der Arbeitslosen. Indem Sie aus der Kasse der Nürnberger Bundesanstalt die Mittel zur Verlängerung der Zahlung des Kurzarbeitergeldes bereitstellen,
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helfen Sie mit, die Situation in den Stahlregionen zu verbessern.
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Dabei tun Sie nichts, um die Konzerne, die dort in der Pflicht sind, und die öffentliche Hand ins Spiel zu bringen.
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Wenn hier über Subventionen geredet wird, muß ich folgendes sagen. Die Stahlindustrie wie auch die Kohle und die Werften sind Industrien, die nie diese Größe erreicht hätten
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- Herr Blüm, lassen Sie mich diesen Gedanken ausführen; Sie kommen gleich dran - , wenn es sich nicht um Industrien handelte, die für den damaligen Staat wichtig waren. Riesige Subventionen sind vor dem Ersten und vor dem Zweiten Weltkrieg in die Stahlindustrie geflossen.
Was heute ansteht, ist genau dasselbe: Man darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer eine Sanierung aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Stahlindustrie finden, sondern muß eine Lösung finden, die diejenigen in die Pflicht nimmt, die in der Vergangenheit - auch durch die Führung von Kriegen - in den Stahlregionen verdient haben.
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Diese wollen wir in die Pflicht nehmen und nicht die Arbeitslosen.
({17}) Jetzt sind Sie dran.