Wimmer (NA), 1980-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zur Gesamtentschließung


Wimmer ({0})
Stellung nehmen, sondern nur zu dem Bereich, der die Sozialpolitik betrifft. Ich meine, daß es richtig und notwendig ist, daß im Rahmen der Agrardebatte auch einige Bemerkungen zur agrarsozialen Sicherung gemacht werden. Die SPD - und ich kann das sicherlich auch für die Koalition sagen - betrachtete die Agrarsozialpolitik in der Vergangenheit - und wird das auch in der Zukunft tun - als einen wichtigen Teil ihrer politischen Aufgabe.
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Es ist heute auch nicht erforderlich, alle Leistungen aufzuzählen, die in der Vergangenheit auf diesem Gebiet erbracht worden sind. Sie sind dem sachkundigen Publikum hier sicherlich bekannt. Ich erinnere nur stichwortartig an: Entwicklung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Altershilfe. Das sind sicherlich positive Entwicklungsabschnitte für die ländlichen Gebiete und für die bäuerliche Bevölkerung gewesen.
Man erinnert sich heute ungern an die vielen Fälle in den Dörfern, in denen in den Familien Notlagen eintraten, weil Arzt- und Krankenhausrechnungen nicht bezahlt werden konnten, an die Spannungen auf den Höfen, als die alten Betriebsinhaber ihren Hof nicht an den Sohn abgeben konnten, weil sie Angst davor hatten, voll von den Kindern abhängig zu sein.
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Sozialdemokraten haben vor den sozialen Problemen der Landwirte wie auch der anderen Selbständigengruppen nie die Augen verschlossen. Wir wollten helfen, haben dies auch getan. Wir wußten aber auch, daß diese Hilfe nur bei solidarischer Unterstützung durch die anderen Bevölkerungsgruppen möglich ist.
Ich glaube, daß es auch den landwirtschaftlichen Berufsorganisationen gut anstehen würde, wenn sie diese Hilfen für die bäuerlichen Familien, die von der Öffentlichkeit, d. h. von der übrigen Bevölkerung, gewährt werden, auch einmal deutlich und ausdrücklich anerkennen würden.
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Anstrengungen von uns haben dazu geführt, daß sich das System der sozialen Sicherung für die Landwirte dem der anderen arbeitenden Bevölkerungsgruppen erheblich angenähert hat. Hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes bestehen kaum mehr Unterschiede. Das Altersgeld für Ehepaare und Alleinstehende hat inzwischen eine Höhe erreicht, bei der man kaum noch sagen kann, daß es nur eine Grundversorgung darstellt: Bei der Diskussion über eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Altershilfe ist es gut, sich vor Augen zu führen, daß viele alte und erwerbsunfähige Menschen in der übrigen Bevölkerung allein von einer Rente leben müssen, die kaum über der Höhe des Altersgeldes in der Landwirtschaft liegt. Leistungen wie die dynamische Anpassung des Altersgeldes an die allgemeine Einkommensentwicklung, das vorzeitige Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit, insbesondere die volle Einbeziehung des Altenteilers in die soziale Sicherung, der nicht in der Lage war, selbst größere Beiträge zu ihrer Finanzierung zu leisten, wären ohne die finanziellen Mittel, die der Bund dafür bereitgestellt hat, nicht erreichbar gewesen.
1980 werden für die landwirtschaftliche Sozialpolitik fast 3,5 Milliarden DM ausgegeben. Wenn sich die Opposition darüber beklagt, daß bei der Anhebung des Altersgeldes nicht anders verfahren werde als bei den übrigen Renten, wenn höhere Zuschüsse für die Unfallversicherung und andere Leistungen gefordert werden, die alle zu Lasten des Bundes gehen sollen, dann ist es gut, daran zu erinnern - und das sollte jeder in der Opposition auch einmal nachlesen -, daß die CDU und CSU in den Anfangsjahren, als sie die Regierung stellten, Bundeszuschüsse zur Altershilfe abgelehnt haben, weil es sich mit der Auffassung von einem freien Bauerntum nicht verträgt, bei der sozialen Sicherung vom Staat abhängig zu sein. Wir haben diese Auffassung nie geteilt, aber sie ist von Ihnen in diesen Jahren vertreten worden.
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Lassen Sie mich hier zu der Forderung nach Erhöhung der Bezuschussung der Berufsgenossenschaft ein paar Sätze sagen. Es werden der Berufsgenossenschaft bereits 400 Millionen DM als Zuschuß gewährt. Das ist eine freiwillige und keine gesetzliche Leistung. Bei der Erhöhung von 320 Millionen DM auf 400 Millionen DM haben wir mit Nachdruck von der Berufsgenossenschaft verlangt, sie solle darüber nachdenken, wie eine gerechtere Verteilung der Bundesmittel zu bewerkstelligen wäre. Der Vorschlag, der jetzt vom BML gemacht worden ist, war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ich meine, bevor über neue Leistungen in dem Bereich geredet wird, sollten erst einmal von den Berufsgenossenschaften die gestellten Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Ich habe wenig Verständnis für die Schwerfälligkeit und die Uneinsichtigkeit, die hier von manchen Berufsgenossenschaften an den Tag gelegt worden ist.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem agrarsozialen Ergänzungsgesetz machen. Ich kann mich noch erinnern, daß wir in der Ausschußsitzung vom 9. November 1977 hierzu einen Entschließungsantrag eingereicht hatten. Dieser Entschließungsantrag hat damals nicht die Zustimmung der Opposition gefunden. Damals, als wir die Regierung gebeten hatten, zu prüfen, wie diese Lücke in der sozialen Sicherung im landwirtschaftlichen Teil zu schließen wäre, hat sich die Opposition der Stimme enthalten.
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Wir wissen, daß hier eine Lücke besteht, und wir wollen in der Koalition auch eine Lösung finden. Aber wir wollen eine Lösung, die Rücksicht nimmt auf die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung für die anderen Bevölkerungsgruppen.
Sie wissen so gut wie wir, daß es bei dem vorliegenden Entwurf eines zweiten agrarsozialen Ergän16756 

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zungsgesetzes einige Fragen gibt, über die man reden muß. Ich denke hier z. B. auch daran, daß man nachdenken muß, ob die Hofabgabe als Voraussetzung für die Gewährung der Hinterbliebenenrente bei Witwen und Witwern, die nur einen kleinen Betrieb hauptberuflich bewirtschaften, eine vernünftige Maßnahme ist und ob sie strukturpolitisch notwendig ist. Darüber kann man sicherlich reden. Da werden wir auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung finden und anbieten. Ich nehme an, daß dann auch die Opposition bereit ist, dem zuzustimmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Koalition eine Lösung erreicht.
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- Nicht so hektisch, nicht so hektisch. - Die ganze
Frage wird seit einem oder zwei Jahren diskutiert.
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- Vielleicht seit vier. Aber ich glaube, daß es das Problem der jüngeren Witwen schon längere Zeit gibt und auch schon zu der Zeit gegeben hat, als Sie an der Regierung waren.
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Auch wenn das zweite agrarsoziale Ergänzungsgesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, wird auf diesem Gebiet noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegen. Ebenso wie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die übrige Bevölkerung weiterentwickelt werden muß, gilt dies auch für das System der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft. Es muß darum gehen, daß die sozialen Sicherungssysteme in unserer Gesellschaft weiter harmonisiert werden.
Auch die Landwirtschaft muß eine größere Solidarverantwortung in dem Bereich übernehmen. Das heißt auch, daß die Beitragsleistungen der Landwirte für ihre Alterssicherung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe auszurichten sind. Wenn der Staat Hilfen gibt, kann es nur unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit und der Bedürftigkeit bestimmter Gruppen der landwirtschaftlichen Bevölkerung gehen.
Wir wissen, daß die soziale Sicherung z. B. der mithelfenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft noch nicht so geregelt ist, wie es sein sollte. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit wird uns auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter beschäftigen. Wir streben für die jüngeren Witwen eine Lösung im Bereich des zweiten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode an. Wir werden das mit unserem Koalitionspartner sicherlich zu Rande bringen.
Wir brauchen aber bei allen Entscheidungen, die in diesem Bereich getroffen werden, auch den Blick über den Zaun hinaus. Denn es kann nicht nur um gruppenspezifische Interessen gehen. Wir haben das Gefühl, daß wir wie in der Vergangenheit diese Verantwortung auch in der Zukunft haben werden.
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In dieser Verantwortung werden wir wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft vernünftige Entscheidungen treffen. Die Landwirte wissen, daß sie sich bei der sozialen Sicherung auf die Sozialdemokraten, auf diese Koalition verlassen können.
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