Solms (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für Finanzpolitiker ist das heute ein denkwürdiger Tag.
({0})
Es ist nämlich das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß drei Steuerarten ersatzlos gestrichen werden.
({1})
Zumindest als Finanzpolitiker, Herr Kollege Wieczorek, sollten Sie sich über den Steuervereinfachungseffekt freuen, der damit erzielt wird, wenn Sie auch vielleicht in der Sache in dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sind. Ich meine also, das ist ein wichtiger Tag. Der Finanzminister verzichtet auf eine große Summe Einnahmen zugunsten der Praxis, des Finanzplatzes, der Wirtschaft.
({2})
Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer wird den Finanzplatz der Bundesrepublik stärken, die Abschaffung der Gesellschaftsteuer wird die Eigenkapitalbildung in der Bundesrepublik verbessern, und die AbDr. Solms
schaffung der Wechselsteuer war seit langem überfällig, weil sie eine äußerst verwaltungsaufwendige Steuer ist, ohne einen großen Steuerertrag zu erzielen. Zumindest die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ist also ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Finanzmarkt- und Kapitalmarktbedingungen in der Bundesrepublik. Der nächste Schritt folgt bereits morgen mit der Öffnung der Terminbörse in Frankfurt. Dieses alles zusammen wird dazu führen, daß der Finanzplatz Deutschland - dabei handelt es sich in Wirklichkeit um den Finanzplatz Frankfurt - im internationalen Wettbewerb gestärkt wird und daß wir die Chance haben, daß aus Frankfurt der große zentrale kontinentale Finanzplatz in Europa wird.
({3})
Diese positive Entwicklung darf jedoch nicht durch unüberlegte und voreilige Spekulationen über eine mögliche Verlagerung des Finanzplatzes und der Deutschen Bundesbank von Frankfurt nach Berlin gestört werden. Ich glaube, Überlegungen in dieser Hinsicht sind voreilig und können die Entwicklung in Frankfurt behindern. Es besteht keine Veranlassung, den Ausbau Frankfurts zu einem europäischen und interkontinentalen Finanzplatz zu stoppen.
Die Deutsche Bundesbank wird ihren Aufgaben auch in Frankfurt gerecht werden können, wenn es einmal zu einer Hauptstadt Berlin kommen sollte. Schließlich hat es bisher den Finanzplatz Frankfurt nicht gestört, daß die Regierungshauptstadt Bonn heißt und nicht Frankfurt, genausowenig wie es als hinderlich empfunden wird, daß der amerikanische Finanzplatz New York und nicht Washington ist. Die Deutsche Bundesbank sieht das selbst so, wenn sie betont, daß sich ihre Unabhängigkeit schließlich nicht an ihrem Sitz dokumentiere, sondern an den ihr zur Verfügung stehenden währungs- und geldpolitischen Instrumenten.
Die in Frankfurt gewachsene Finanzplatzstruktur muß erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen die dort tätigen Institute Klarheit haben, natürlich auch die Arbeitnehmer; denn in Frankfurt sind nahezu 50 000 Menschen im Bereich der finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen beschäftigt. Diese brauchen eine ungestörte Entwicklung, damit es in Zukunft noch mehr Arbeitnehmer sind, die dort Beschäftigung finden.
Im Gegenteil: Es sollte alles darauf gesetzt werden, daß Frankfurt den Zuschlag für den Sitz der europäischen Zentralbank erhält. In dieser Meinung stimme ich, glaube ich, mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt voll überein. Denn jedenfalls öffentlich hat er sich immer entsprechend geäußert. Was er intern in SPD-Fachzirkeln sagt, ist eine andere Sache.
({4})
- Aber die Börsenumsatzsteuer ist natürlich ein wichtiges Element in dieser Politik. Der Vergleich mit London, Herr Kollege Wieczorek, zieht nicht, da die Umsätze, die Ausländer in London tätigen, von der dortigen Stamp Duty befreit sind.
In einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom vergangenen Wochenende wird behauptet, die Investmentfonds-Gesellschaften aus der Bundesrepublik Deutschland dürften sich wegen fehlender gesetzlicher Regelungen nicht am Handel an der Terminbörse beteiligen. Die Branche rechne damit, daß die Fonds auf keinen Fall vor Anfang 1991 mit Optionen und Futures handeln dürften. Das, meine Damen und Herren, ist Unsinn. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Investment-RichtlinieGesetz werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme der Kapitalanlagegesellschaften an der Deutschen Terminbörse geschaffen. Der Finanzausschuß hat das Gesetzgebungsvorhaben bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen. Für eine Verunsicherung der Investmentbranche besteht also keinerlei Veranlassung. Heute wird das Gesetz in dritter Lesung in diesem Hause verabschiedet.
({5})
Das Gesetz legt eindeutig fest, welche Geschäfte die Kapitalanlagegesellschaften tätigen dürfen und in welchem Umfang sie sich an Wertpapier- und Devisenoptionsgeschäften, an Devisenkurssicherungsgeschäften, Finanzterminkontrakten und Optionen auf Finanzterminkontrakte beteiligen können. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Umfang der zulässigen Geschäfte gegenüber dem sehr vorsichtigen Regierungsentwurf verbessert. Auf die Einzelheiten möchte ich hier nicht hinweisen. Denn sie sind wohl nur für die Spezialisten von größerem Interesse.
Ich will auf den Punkt Geldmarktfonds eingehen. Herr Kollege Wieczorek, Sie sollten eigentlich zufrieden sein, daß wir den Bedenken der Bundesbank, aber auch den von Ihnen im „Handelsblatt" geäußerten Bedenken gefolgt sind und zunächst, obwohl wir anderer Meinung waren, auf die Einführung von Geldmarktfonds verzichtet haben. Ich denke, daß wir diese Diskussion aber weiter betreiben müssen, weil im Rahmen des einheitlichen europäischen Marktes gleiche Bedingungen an allen Plätzen in Europa geschaffen werden müssen.
Es ist erfreulich, daß sich der Bundesfinanzminister vorgenommen hat, eine Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen des Finanzplaztes Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten, um weitere Deregulierungsschritte für die kommende Legislaturperiode vorzubereiten. Ich muß auch darauf hinweisen, daß die große Börsenrechtsreform noch nicht stattgefunden hat. Sie liegt vor uns. Dort werden die wichtigen Fragen, die Sie, Herr Wieczorek, angesprochen haben - beispielsweise die Frage der Insider-Kontrolle, der Börsenaufsicht, die Frage der länderweisen Überwachung der Börsen, die Frage eines eventuell zu schaffenden Aufsichtsamtes - geprüft und entschieden werden müssen. Ich glaube allerdings, daß es heute zu früh ist, darüber zu entscheiden. Ich hoffe, daß es dann auf dem Markt zu einer Klärung der im Moment sehr unterschiedlichen Meinungen und Prozesse gekommen ist. Denn gegenwärtig versucht der eine den anderen über den Tisch zu ziehen und die Bedingungen nach seinen Interessen und nach seinen Gewinnmöglichkeiten zu gestalten. Das dürfen wir auf Dauer nicht
zulassen. Damit müssen wir uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.
Dazu sind wir bereit. Aber das darf nicht heißen, daß der grundsätzliche Prozeß der Deregulierung beendet oder in die andere Richtung verkehrt werden dürfte.
Vielen Dank.
({6})