reichmann (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf .den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 328
begründen. Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Entwicklung der agrarsozialen Maßnahmen. Gestatten Sie mir deshalb, einige grundsätzliche Ausführungen zu machen.
Die Beiträge für die landwirtschaftlichen Alterskassen wurden bereits 1966 zweimal erhöht, und zwar um zwei Drittel, und nur im dritten Änderungsgesetz sind Leistungsverbesserungen erfolgt. Nun sollen nach dem Vorschlag der Regierung mit Artikel 6 wiederum Beitragserhöhungen um 40 % ohne Leistungsverbesserungen vorgenommen werden. Dankenswerterweise hat der Sozialpolitische Ausschuß diese Oberforderung erkannt und vorgeschlagen, die Beiträge nur um jeweils 4 DM zu erhöhen.
Durch diese Beitragserhöhung will die Bundesregierung nur vor der Defizithaftung ausweichen ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und ohne Rücksicht auf die Opfer, welche die Landwirtschaft aus gesamtpolitischen Gründen bereits erbracht hat. Die vorgesehenen Beitragserhöhungen sind besonders deshalb ungerechtfertigt, weil keine Leistungsverbesserungen erfolgen, weil die Leistungen in diesem Bereich nicht wie in den meisten anderen sozialen Bereichen dynamisiert sind und weil die Beiträge trotz der schlechteren Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft erhöht werden sollen.
Auch ohne die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Beitragserhöhungen kann das Problem durch die Alterskassen sachgemäß gelöst werden. Im Jahre 1968 ist unter Berücksichtigung der Kosten und der finanziellen Entwicklung der Alterskassen überhaupt keine Erhöhung notwendig. Erst 1969 ist ein .kleines Defizit von 10 Millionen DM zu erwarten. Dies kann durch eine bescheidene Erhöhung des Bundeszuschusses ausgeglichen werden.
Wir halten es für unverantwortlich, schon jetzt für .die siebziger Jahre derartige Beitragserhöhun-
*) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 14 gen zu beschließen, weil die Landwirtschaft an die Entwicklung der EWG gekettet ist und deshalb nicht vorausschaubar ist, wie die Einkommens- und Lebensverhältnisse der Landwirtschaft in den siebziger Jahren sein werden. Die in Aussicht genommene Erhöhung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftlichen Alterskassen mit 20 Millionen DM ist nur eine fiskalische Manipulation, denn sie wird durch Kürzung um 20 Millionen DM bei den Berufsgenossenschaften gedeckt. Das lehnen wir ab.
Es ist notwendig, aus diesem Anlaß noch einige Worte zum Verhältnis Bundeszuschuß und Eigenleistung der Landwirtschaft zu sagen. Die irreführende Legende, daß die Landwirtschaft nur eine Eigenleistung von 30 % erbringt, während der Bundeszuschuß 70 % beträgt, muß durch Richtigstellung und Klarstellung endlich ausgeräumt werden. Diese Klarstellung ist um so notwendiger, als sich der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in ,der Fragestunde des Bundestages auf meine diesbezügliche Anfrage diese Argumentation selber zu eigen machte. Tatsächlich erfolgt die Eigenleistung der Landwirtschaft durch die Beiträge in Höhe von 200 Millionen DM, aber auch durch die Altenteilleistungen an 600 000 Personen gegenüber 490 000 Altersgeldempfängern, durch Kost, Wohnung, Gesundheitsrisiko und auch Barleistungen.
Geht man hier nur von dem Pauschbetrag, den das Finanzministerium mit monatlich 150 DM für Kost und Wohnung der Fremdarbeitskräfte zugrunde legt, mit einem entsprechend bescheidenen Zuschlag für alle übrigen Leistungen aus, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die Landwirtschaft mit den direkten Altenteilleistungen mindestens 1,1 Milliarden DM aufbringt.
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- Das sind Tatsachen; die muß man einmal herausstellen, Kollege Dr. Schmidt.
Nimmt man die Eigenleistung durch Beiträge und die direkten Leistungen zusammen, so ergibt sich die Tatsache, daß die Landwirtschaft 1,3 Milliarden DM gegenüber einem Bundeszuschuß von 512 Millionen DM erbringt. In der Tat ist es also genau umgekehrt: die 'Eigenleistung beträgt 70 %, und der Bundeszuschuß beträgt 30 %.
Bei dem Problem darf die alte Last nicht unberücksichtigt bleiben. 550 000 Betriebe sind aufgelöst worden. Diese alte Last, die sich aus dem Strukturwandel ergibt, muß mitgetragen werden, weil es in der Landwirtschaft keine Stillegungsprämie und auch kein Übergangsgeld wie im Bergbau gibt. Dort ist es selbstverständlich, daß der Strukturwandel durch den Sozialplan ergänzt wird. In der Landwirtschaft dagegen versucht man die sozialen Verhältnisse zu verschlechtern. Die vorgesehene Beitragserhöhung bei den Alterskassen ohne Leistungsverbesserung wird von der Bundesregierung und auch in anderen Kreisen damit begründet, daß in der heutigen Situation auch die Landwirtschaft Opfer bringen müsse. Dieses Argument ist haltlos und ungerecht. Abgesehen von der inneren Disparität mit 33 % sind die direkten und indirekten Auswirkungen besonders der EWG und der EinkommensReichmann
verluste größer als die ganzen agrarsozialen Hilfen des Bundes überhaupt.