adam-schwaetzer (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es ganz gut gefunden, wenn vor mir noch ein Sprecher der GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen hätte. Aber da die Fraktion der GRÜNEN inzwischen offensichtlich quantitativ zu ihrem Parteitag abgereist ist - was auch eine Neuheit in diesem Parlament darstellt -,
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werde ich jetzt also meine Ausführungen machen. - Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben, auch wenn ein Parteitag anstand, bisher immer dafür gesorgt, daß zumindest ein Redner an Sitzungen teilnahm, die noch stattfanden. Aber da sich DIE GRÜNEN auch an der Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß kaum beteiligt haben, überrascht einen das weiter nicht.
Den Beginn meiner Rede, so wie ich ihn mir vorgestellt habe, konnte ich leicht aus der Rede unseres früheren Kollegen Spitzmüller, auch FDP-Fraktion, am 1. März 1972 abschreiben, die er damals bei der Verabschiedung des jetzt noch gültigen Krankenhausfinanzierungsgesetzes gehalten hat. Ich möchte ihn deshalb zitieren, weil man damit deut8176 
lich machen kann, daß sich die Probleme seit 1972 kaum geändert haben. Zweitens möchte ich damit deutlich machen, zwischen welchen Zwängen und Schwierigkeiten wir uns befanden. Spitzmüller sagte damals:
Das nunmehr zur Verabschiedung anstehende Gesetz erfüllt naturgemäß viele Wünsche nicht, die bis zur Stunde an uns herangetragen worden sind ... es ging ja nicht nur um die Krankenhäuser, sondern um kommunale, freigemeinnützige, kirchliche und nichtkirchliche, private Krankenhäuser, die die Gemeinnützigkeitsordnung erfüllen, Krankenhäuser des Bundes, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie weitere Formen. Es ging j a nicht nur um die Interessen der Ärzteschaft, sondern um die Interessen der frei praktizierenden Ärzte, der Chefärzte, der leitenden Krankenhausärzte, der Oberärzte, Assistenzärzte und Belegärzte. Es waren nicht nur die Interessen der Patienten und einer Versichertengemeinschaft, sondern deren Vielzahl zu sehen. Es galt, gerade im Hinblick auf die Finanzierung auch die begrenzten Möglichkeiten des Bundes und der Länder nicht aus den Augen zu verlieren.
Meine Damen und Herren, dieses sind in der Tat die Zwänge, zwischen denen man sich hindurchbewegen muß, wenn man versucht, in dieser schwierigen Materie zu einer Einigung zu kommen. Ich habe viel Verständnis dafür, meine Herren von der SPD, daß Sie im Ausschuß dann immer wieder auch mal einen Passus aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf zum Antrag erhoben haben. Aber die Interessenvielfalt gebietet es nun einmal, zu einem Kompromiß zu kommen. Dieser Kompromiß, obwohl er viele Wünsche auf unserer Seite offenläßt, erscheint uns doch als ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieses ist so vorsichtig formuliert, daß man sagen kann, es dürfen eben in der Zukunft, wenn sich das als notwendig erweist, noch etliche Schritte folgen.
Die entscheidenden Neuerungen dieses Gesetzes betreffen die Krankenkassen. Wir messen dem partnerschaftlichen Gedanken der Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ganz besondere Bedeutung bei. Die gestiegene Bedeutung der Krankenkassen zeigt sich auch in einer ganzen Reihe von Vorschriften, in denen ihre Mitsprache verbessert werden konnte.
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Dies betrifft einmal die Regelungen über die Bundespflegesatzverordnung. Dabei werden die Vertragspartner die Möglichkeit erhalten, vom tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz abzuweichen. Dies war in der Vergangenheit ja immer wieder ein Punkt des Streites, warum der Patient am siebten Tag seines Krankenhausaufenthalts noch den gleichen Pflegesatz bezahlen sollte wie am ersten Tag, als er in der Regel eine sehr viel höhere Pflege in Anspruch nahm.
Zweitens. Zukünftig werden Pflegesatzverhandlungen von Krankenkassen und Krankenhäusern geführt werden können, ohne daß der Gang zum Regierungspräsidenten gleich zum Knüppel aus dem Sack wird. Zweifellos wird dies den Einigungswillen und die Kompromißbereitschaft beider Seiten erheblich erhöhen.
Drittens. Die Schiedsstelle bei Pflegesatzstreitigkeiten wird paritätisch, d. h. von beiden Interessenseiten gleichmäßig besetzt sein und einen neutralen, weisungsungebundenen Vorsitzenden haben. Dies war für uns eine ganz wesentliche Forderung. Denn, meine Damen und Herren, eigentlich muß es doch als ein Witz empfunden werden, wenn ein Beamter der gleichen Behörde, die die Investitionspläne genehmigt, - ({2})
- Ihre Zwischenbemerkungen waren auch schon mal besser.
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Eigentlich muß es unverständlich sein, daß ein Beamter der gleichen Behörde, die die Investitionspläne festsetzt, auch dafür zuständig sein soll, die Pflegesätze zu genehmigen. Denn der wird sich natürlich die Pflegesätze genehmigen, die in seinen Investitionsplan hineinpassen, und wird die Ansprüche der Kostendämpfung in den Hintergrund verweisen.
Viertens. Beim Abschluß von Verträgen zu Rationalisierungsinvestitionen können die Vertragspartner nun vor Ort beweisen, inwieweit sie den neuen Gestaltungsspielraum zur Kosteneinsparung und zum Bettenabbau nutzen. Hier kommt den Ländern eine besonders hohe Verantwortung zu, damit sie nicht den Entscheidungsspielraum der Vertragsparteien durch einschränkende gesetzliche Regelungen auf Länderebene unzumutbar behindern. Wir fordern die Länder auch auf, die Krankenhäuser, die wegen einer Umwidmung oder wegen eines Bettenabbaus nicht mehr im Bedarfsplan stehen, trotzdem noch, damit sie die vorgesehenen Zwecke erfüllen und sich dafür umrüsten können, nicht ganz aus der Förderung herauszunehmen.
Diese wenigen Punkte zeigen, daß das Gesetz den an der Versorgung primär Beteiligten neue Handlungsspielräume eröffnet, die es zu nutzen gilt. Für uns war es aber auch wichtig, mit diesem Gesetz den Krankenhäusern erheblichen zusätzlichen betriebswirtschaftlichen Spielraum zu geben. Das betrifft einmal die Vorschriften über die Rationalisierungsinvestitionen, zum anderen aber auch den Bereich, in dem in der Zukunft die Selbstkosten im voraus kalkuliert, festgesetzt und akzeptiert werden müssen. Es darf und wird nicht mehr so sein, daß alle Kosten, die gemacht worden sind, im nachhinein auch erstattet werden müssen.
Das bedeutet, daß in der Zukunft Gewinne und Verluste möglich sind. Dies ist die Voraussetzung für betriebswirtschaftlich vernünftige Entscheidungen. Hier wird es darauf ankommen, daß die Krankenkassen ihrer Verantwortung gegenüber leistungsfähigen, sparsam wirtschaftenden Krankenhäusern gerecht werden und die erwirtschafteten

Gewinne im nächsten Jahr nicht voll zurückverlangen.
Für uns war außerdem wichtig, daß auf der Seite der Krankenkassen die privaten Krankenversicherungen bei der Pflegesatzgestaltung mit drin sind. Denn sie tragen in sehr erheblichem Maße zur Finanzierung der Krankenhäuser bei.
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Im Vorfeld dieser Gesetzesverabschiedung hat es eine ganze Menge Stellungnahmen öffentlicher Art gegeben,
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die den Eindruck erweckten, daß es hier eher darum ginge, Macht und Einfluß der Länder zu vergrößern als darum, ein leistungsfähiges Angebot an preiswerten Krankenhausbetten zu schaffen.
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Ich verhehle nicht, daß vieles von dem schwer erträglich gewesen ist. Es hat zu dem bekannten Poker geführt. Herr Egert, ich teile zwar nicht die Aufregung, die Sie heute morgen vorgeführt haben,
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wir haben aber wohl Verständnis dafür, daß Sie das Verfahren angemahnt haben.
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Die Länder können sich über diesen Kompromiß genausowenig wie wir beklagen, denn der Letztentscheid ist bei ihnen verblieben. Wir haben aber durch eine ganze Reihe von Regelungen einen Zwang zur Einigung eingebaut. Nun gilt es in der Tat, die Regelungen zu nutzen.
Allen Unkenrufen zum Trotz wird das Gesetz heute verabschiedet. Es liegt jetzt an den Beteiligten, es mit Leben zu erfüllen. Mit Heulen ist niemandem geholfen. Wir wollen, daß in der Zukunft jeder - Krankenhäuser, Krankenkassen und Länder - an die Interessen der anderen denkt und zu einem vernünftigen Interessenausgleich kommt. Dieses Gesetz bietet einen Ansatzpunkt dafür.
Vielen Dank.
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