Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hat einleitend das dem Sozialetat und der Sozialgesetzgebung zugrunde liegende Rechenwerk bezweifelt. Zu diesem Zweifel besteht heute kein Grund. Es bestand auch bei der Einbringung der Gesetze kein Grund dazu.
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Wenn aber Grund bestünde, verehrter Herr Berichterstatter, dann würde ich gern einmal von Ihnen gehört haben, wie Sie die hier angemeldeten Zweifel damit in Übereinstimmung bringen wollen, daß Ihre eigenen Vorschläge zur Einsparung um rund 6 Milliarden DM hinter unserem Konzept zurückgeblieben sind. Wir haben keine Zweifel an unserem Rechenwerk, weil wir wissen, daß es solide erarbeitet ist. Sie haben Zweifel, aber Sie bleiben in Ihren eigenen Vorschlägen mit guten 6 Milliarden DM zurück. Das ist einer der vielen, leider allzu vielen Widersprüche zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was Sie tun.
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- Herr Franke, ich will Ihnen gern noch mehr Widersprüche aufzählen als nur diesen.
Vorweg aber zu der konkreten Frage des Berichterstatters, zu den Mai-Beitragseingängen bei der sozialen Rentenversicherung. Im Mai hat sich das gleiche wiederholt, was ich hier schon für die April-Eingänge gesagt habe, daß nämlich die Pflichtbeiträge, die ja den überwiegenden Teil ausmachen, in ihrem Anstieg bis auf wenige Kommastellen den Erwartungen entsprechen, die freiwilligen Beiträge nicht. Bei der Angestelltenversicherung betrug der Anstieg der Pflichtbeiträge 7,3 %. Bei der Arbeiterrentenversicherung haben wir wegen der Vielzahl der LVAs die Auseinanderrechnung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen nicht so schnell vornehmen können. Da aber nach dem Ergebnis Januar bis April eine Abweichung der Arbeiterrentenversicherung von der Angestelltenversicherung lediglich ein knappes Prozent ausmacht, kann davon ausgegangen werden, daß die Pflichtbeiträge auch bei der Arbeiterrentenversicherung mindestens einen Anstieg zwischen 6 und 7 % ausmachen. Die freiwilligen Beiträge sind sehr viel langsamer gestiegen. Dafür habe ich die Erklärung schon in der zweiten und dritten Lesung unseres Gesetzeswerkes gegeben.
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- Die Gesamtbeiträge sind bei der Angestelltenversicherung um 3,59 % und bei der Arbeiterrentenversicherung um 2,71 % gestiegen. Ich nehme an, die Zahlen stimmen, Herr Franke.
Weiterhin ist von Ihnen beklagt worden, daß die Vorsorgeuntersuchungen nicht gründlich genug ausgewertet und durchgeführt werden. Ich würde doch denken, daß der Berichterstatter für den Haushalt des Arbeitsministeriums die neu gefundene Abgrenzung der Sachbereiche kennt. Alles, was Sie hier beklagt haben, ist an die Adresse meiner Kollegin Antje Huber zu richten. Das ist nämlich dort geblieben und nicht übertragen worden.
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Ich bitte Sie, das nachzulesen, da ich mich auf 15 Minuten beschränken wollte. Um des nachfolgenden Etats willen können in diese 15 Minuten nicht noch Zwischenfragen hinein.
Eine letzte Bemerkung zum Herrn Berichterstatter. Sie haben verfassungsmäßige Bedenken gegen unsere Modellversuche mit Versicherungsnummern angemeldet. Ich wollte Sie nur gern darauf aufmerksam machen, diese beiden Versuche, die wir mit zwei Allgemeinen Ortskrankenkassen durchführen, werden mit Billigung des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt. Ich hoffe sehr, daß Sie Ihrem Parteifreund Stoltenberg nicht unterstellen, daß er mit uns gemeinsam etwas Verfassungswidriges tut.
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- Die trage ich auch gern, weil dort nichts Verfassungswidriges geschieht.
Ich würde dann gern einige Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik im Anschluß an das machen, was der Kollege Müller ({5}) hier gesagt hat. Ich habe dankend zur Kenntnis genommen, daß Sie bereit sind, dem Antrag betreffend die zusätzlichen 300 Millionen und 100 Millionen DM Umschich2728 

tungsmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zuzustimmen. Hier sollte man ja wohl eine Antwort darauf erwarten können, welch eine merkwürdige Art von Doppelstrategie dahintersteckt, Einzelanträge, die sich gut verkaufen lassen, anzunehmen und den Gesamthaushalt abzulehnen. Was ist das bloß für ein merkwürdiges politisches Verhalten,
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daß man sich dicke tut, dem einen Antrag zuzustimmen, aber den Gesamthaushalt ablehnt! Ich kann da nur sagen, mit der Ablehnung des Gesamthaushalts lehnt die CDU/CSU-Fraktion auch die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab.
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- So ist es in der Tat. Nur haben Sie glücklicherweise keine Mehrheit und werden keine bekommen, so daß Ihr Verhalten ohne Wirkungen bleibt.
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Das arbeitsmarktpolitische Programm der CDU hat aber noch unendlich viele Varianten von Widersprüchen. Zur gleichen Zeit, als die CDU dieses Programm beschlossen hat, lehnt es die CSU gründlich und mit Vehemenz ab. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen und der Offentlichkeit ein Zitat des Herrn Strauß vom 5. Juni bekanntzugeben, der gegenüber „Bild am Sonntag" festgestellt hat: - -({9})