hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 1999 ({1})
- Drucksachen 14/2900, 14/4204 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Göllner
Werner Siemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, unser früherer Kollege Dr. Willfried Penner.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Bundesminister der Verteidigung hat sich
eingehend, ernsthaft und verantwortungsbewusst mit den
Feststellungen des Jahresberichts 1999 befasst. Grundsätzlich teilt er die im Bericht dargestellten Sorgen und
Nöte der Soldaten.

Darüber hinaus bleibt Anlass und Notwendigkeit für
ergänzende Bemerkungen aus meiner Sicht. Ich nenne
folgende:

Die vorgesehene neue Bundeswehrstruktur kann
nicht ohne Mittun der Soldaten greifen. Bisher ist bei der
Truppe eher eine abwartende Haltung auszumachen; die
Mitte dieses Jahres verlautbarten Eckpunkte und auch die
jetzt veröffentlichte „Grobausplanung“, wie es heißt, sind
noch zu abstrakt, als dass sie schon konkrete AuswirkunDr. Peter Danckert


gen für den Einzelnen erkennen ließen. Das wird sich mit
fortschreitender Implementierung des Veränderungsprozesses wandeln; spätestens mit dem Wegfall von Standorten wird es für die Betroffenen ganz konkret.

In deren Interesse, aber auch zur Vermeidung von Reibungsverlusten sonst, ist es geboten, den vorgesehenen
Zeitplan für das Weitere einzuhalten und so die erforderliche Planungssicherheit für die Soldaten und ihre Familien zu ermöglichen. Natürlich ist dafür unverzichtbar,
dass das Konzept in sich stimmig ist und insbesondere die
Finanzierung klappt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Auslandseinsätze in jüngster Zeit kennzeichnen das geänderte Aufgabenfeld der Bundeswehr mit direkten Konsequenzen für die Soldaten. Der Einsatz selbst unter
besonderen Umständen der Gefährdung ist nicht mehr
fern liegende, eher unwahrscheinliche Möglichkeit. Ganz
im Gegenteil wird dies für zunehmend mehr Soldaten
schon über Verwendungen bei KFOR und SFOR die Regel werden. Soldatendasein wird also ganz konkret gefährlicher werden können, mobiler überdies, und die Familien werden davon nachhaltig betroffen sein. Die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet begleitende
Maßnahmen für Soldaten, vor und nach dem Einsatz, für
die Familien Unterstützung während der Einsatzzeit.

({2})

Dazu sage ich ergänzend: Eine noch stärkere Professionalisierung bei der psychischen Hilfe ist unverzichtbar,
weil die bisherigen rühmenswerten Möglichkeiten der Eigenhilfe einfach nicht reichen können.

Ganz wichtig ist das Vertrauen der Soldaten in die Festigkeit gemachter Zusagen. Ob die Zusage eingehalten
werden kann, im Anschluss an die auf sechs Monate erweiterte Einsatzdauer grundsätzlich eine einsatzfreie Zeit
von zwei Jahren zu garantieren, muss nach jüngsten Erkenntnissen anlässlich meiner Informationstagung in der
vergangenen Woche stark in Zweifel gezogen werden.

({3})

Dabei ist bekannt, dass mit der Zeit von Vor- und Nachbereitung eher acht bis neun Monate zusammenkommen.

Nicht hinnehmbar ist, dass die Soldaten auf dem Balkan immer noch nicht ausreichend mit Tropenkleidung
ausgestattet sind, wo doch die einschlägigen Erfahrungen
mit dem Bundeswehreinsatz in Somalia - auch einer
heißen Region - immerhin schon acht Jahre zurückliegen.

({4})

Noch eines: Die Möglichkeit für Soldaten im Einsatz,
Urlaub in zwei Zeitabschnitten zu nehmen, würde gewiss
Druck von den Soldaten nehmen. Dem Vernehmen nach
halten es andere Staaten auch so.

({5})

Im Übrigen würde es sicher sehr hilfreich sein, wenn
die üblichen Möglichkeiten der Heimflüge durch die Einbeziehung ziviler Fluglinien ergänzt und damit mancher
unnötige zusätzliche Zeitaufwand zulasten der Soldaten
vermieden werden könnte.

({6})

Mehr und verbesserte Möglichkeiten für Heimflüge wären schon erstrebenswert - dies umso mehr, als die deutschen Soldaten dort erstklassigen Dienst leisten unter den
besonderen Bedingungen abgrundtiefen Hasses der dort
lebenden Ethnien untereinander. Dies ist ein Grund mehr,
dass die politisch und militärisch Verantwortlichen für die
Bundeswehr sich alle erdenkliche Mühe geben müssen,
diesen schwierigen Dienst durch flankierende Maßnahmen zu erleichtern.

({7})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach meinen bisherigen Eindrücken kann das Sanitätswesen ein
zentrales, wenn nicht d a s Thema für die Bundeswehr in
den kommenden Jahren werden. Bei den Gesprächen mit
den Vertrauensleuten wurde kaum ein Thema so intensiv
und von so vielen behandelt. Umso skeptischer muss man
sein, ob die Zusage des BMVg auf Prüfung seit Jahren bekannter Mängel ausreicht, wie sich das in schöner Offenheit bei der Stellungnahme zur einschlägigen Mängelliste
des Wehrberichts 1999 offenbart. Es geht in der Sache um
Handfestes: Die Soldaten wollen nicht stunden- oder tagelang auf ärztliche Behandlung warten müssen. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass mehrfach zeitlich genau
fixierte Arzttermine aufgehoben werden, weil die Kapazitäten der Sanitätseinrichtungen in der Bundeswehr nicht
ausreichen. Und selbst bei Verwendungen im westlichen
Ausland kommen viele mit dem Sanitätswesen auch aus
Partnerländern nicht zurecht: mal ist es die unterschiedliche Behandlungsphilosophie, mal nur die Unfähigkeit,
sich sprachlich differenziert genug zur eigenen Erkrankung äußern zu können usw. Dies ist meiner Meinung
nach also ein großes Thema für die Bundeswehr und die
politisch Verantwortlichen.

Einige Bemerkungen noch zum Thema Frauen in die
und in der Bundeswehr. Dieses Thema wird die Armee
und in Sonderheit das Heer auch organisatorisch noch
lange Zeit beschäftigen, angefangen von der nötigen
Infrastruktur bis hin zur Bekleidung. Es ist nach meiner
Überzeugung richtig, dass der Einsatzvorbehalt für
Frauen in der entsprechenden Gesetzesvorlage nicht mehr
enthalten ist. Er wäre mit deutschem Verfassungsrecht
kaum zu vereinbaren gewesen.

({8})

Aus meiner Sicht ist die jetzt vorgesehene Verfassungsänderung zur erweiterten Verwendung von Frauen in der
Bundeswehr nur zu begrüßen.

({9})

Unabhängig davon möchte ich dafür werben, in der erweiterten Verwendungsmöglichkeit für Frauen eine
Chance für die Bundeswehr zu sehen. Keinesfalls sollte




Dr. Willfried Penner


die Veränderung, die ja ohnehin kommt, durch defensives
Bedenken- und Verweigerungsgerede zusätzlich belastet
werden.

Im Übrigen gilt: Das neue Recht kann nur die Voraussetzungen für die Frauen verändern; die gesellschaftliche
Durchsetzung, aber auch die Anpassung an die Besonderheiten des Soldatenberufs sind eine andere Sache und
werden Zeit brauchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht, die
große Mehrheit im Parlament auch. Die Vorteile sind: die
Verwurzelung der Armee in der deutschen Gesellschaft,
das Lebendighalten der Bundeswehr und die Sicherung
einer Nachwuchsgewinnung aus der Breite der Gesellschaft. Nicht zu leugnen ist auch, dass die Entscheidung
für die Wehrpflicht der Bundeswehr den Soldaten und den
jungen Jahrgängen Orientierung gibt.

Aber ein Wetterleuchten in dieser Frage ist nicht zu
übersehen: „Ist eine Freiwilligenarmee nicht die gemäßere
Antwort auf die erweiterte Aufgabenstellung der Bundeswehr?“, so wird man sich fragen müssen.

({10})

Müssen die Wehrpflicht und die damit verbundenen möglichen Folgen für die jungen Soldaten ausschließlich auf
den Zweck der Landesverteidigung beschränkt sein? Und
kann von der allgemeinen Wehrpflicht überhaupt noch gesprochen werden, wo doch der immer größere Teil eines
Jahrgangs gar nicht eingezogen wird

({11})

und die mit der Wehrpflicht erwarteten positiven gesellschaftlichen Auswirkungen eben dadurch auch geschmälert
werden?

({12})

Schließlich: Zerbröckelt nicht das politische Fundament
für Wehrpflicht, wenn Wehrgerechtigkeit Schaden nimmt,
weil zunehmend weniger der Wehrpflicht nachkommen
müssen?

Meiner Überzeugung nach entspricht es nicht dem
Nachlaufen des viel zitierten Zeitgeistes, dass auch im
Bundestag vertretene Parteien sich von der Wehrpflicht zu
lösen beginnen. Auf keinen Fall sollte dem entgegengehalten werden, dass im demokratisch verfassten Staat nur
die Wehrpflichtarmee ihren Platz haben könne.

({13})

Richtig ist: Die Wehrpflicht war für die Verankerung der
Bundeswehr im demokratisch verfassten Staat für die
junge Bundesrepublik Deutschland sehr wichtig, vielleicht sogar unverzichtbar. Aber es ist nicht die einzige
Möglichkeit, eine Armee für die Demokratie zu sichern,
wie benachbarte und befreundete Staaten mit langer Tradition und ihrer Entscheidung für die Freiwilligenarmee
- zuletzt Italien - beweisen.

({14})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darf und
wird die Bundeswehr nicht abseits stehen. Der Untersuchungsausschuss der 13. Periode hat dazu wichtige Erkenntnisse gebracht. Auffällig war und ist eine politische
Neigung, im Falle eines Falles die Bundeswehr insgesamt
vor dem Verdacht, rechtsextremistisch anfällig zu sein, reflexartig in Schutz zu nehmen, wo die Anlässe hierzu doch
durchweg nur Einzelfälle sind.

Viel wichtiger als Einzelvorkommnisse und Statistiken, soweit diese überhaupt aussagekräftig sind, ist die
Erkenntnis, dass das Militärische generell mit seiner hierarchischen Struktur, der Uniformierung und der Vermittlung des Umgangs mit Gewalt und Waffen natürliche Begehrlichkeiten beim Rechtsextremismus auslöst. Hinzu
kommt Patriotismus als die ideologische Unterfütterung
für Landesverteidigung. Da ist ständige Aufmerksamkeit
geboten, dass die Brandmauer zum Chauvinismus, zur
Fremdenfeindlichkeit und zum Rassismus stabil bleibt
und nicht löchrig wird.

({15})

Die Voraussetzungen dafür sind gut: Die Struktur der
Bundeswehr ist in Ordnung. Im Übrigen: Verteidigungspolitik und Bundeswehr sind im Nachkriegsdeutschland
international angelegt; das verhindert nationale Eigenbröteleien oder gar Verbissenheit, ohne Patriotismus zu verdrängen. Aber eine Armee ist nicht per se demokratisch.
Die Strukturen für Demokratie müssen stimmen.

Der Staatsbürger in Uniform ist nach meiner Überzeugung der wirksamste Schutz für eine demokratische Beschaffenheit der Armee. Eine kritische Fußnote muss sein:
Ein guter, ein förderungsgeeigneter Soldat kann nicht
sein, wer sich rechtsextremistisch verhält, auch wenn
seine soldatischen Leistungen sonst tadelfrei sind.

({16})

Die unterschiedliche Besoldung der Soldaten - 86,5 Prozent bzw. demnächst etwas mehr für die ostdeutschen,
100 Prozent für die westdeutschen - muss ein Ende finden.

({17})

Gewiss hatte die im Einigungsvertrag auch für Soldaten
festgeschriebene Unterschiedlichkeit ihre nachvollziehbaren Gründe. Und auch das bestehende Besoldungs- und
Vergütungsgefälle zwischen Ost und West im gesamten
öffentlichen Dienst ist nicht willkürlich zustande gekommen und wird nicht willkürlich beibehalten, sondern ist
durch die auch heute noch maßgebliche Finanzlage der
öffentlichen Hände diktiert.

Letzteres darf aber für den Bund kein Argument sein,
die Besoldungsunterschiede zwischen Ost und West für
die Armee festzuschreiben.

({18})




Dr. Willfried Penner


Die Bundeswehr kann nicht auf Dauer mit solchen Differenzen leben; sie bedeuten im Ergebnis nicht aushaltbare
Spannungen und Konflikte für die unverzichtbare Einheit
und Geschlossenheit der Armee.

({19})

Schließlich sind der Auftrag und das Handeln der Bundeswehr nicht aufteilbar nach Ost und West; die Soldaten
im Einsatz auf dem Balkan machen dies besonders sinnfällig. Es lindert diesen Mangel nicht - ganz im Gegenteil,
er wird dadurch erweitert und vertieft -, dass Offiziere,
auch proportional, weit weniger von diesen Unterschieden betroffen sind als Mannschaften und Unteroffiziere.

Das Finanzierungsvolumen macht dem Vernehmen
nach um die 100 Millionen DM aus, also eine für den
Bund verkraftbare Größe. Wenn die Regierung, aus welchen Gründen und in welcher Zusammensetzung auch
immer, es nicht auf den Weg bringen kann, dann sei daran
erinnert, dass für Besoldungsfragen grundsätzlich das
Parlament zuständig ist.

({20})

Dabei hilft es wenig, dass sich diejenigen, die jetzt in der
Minderheit sind, mit diesbezüglichen Anträgen leichter
tun als diejenigen, die jetzt in der Mehrheit sind und so die
manchmal nötigende Wucht der Argumente der Finanzbürokratie auszuhalten haben.

({21})

Mein Appell gilt dem Parlament insgesamt, seiner
Pflicht gegenüber der ständig reklamierten Parlamentsarmee zu genügen und das Erforderliche zu tun.

Schönen Dank für die Geduld.
({22})