müller-emmert (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz bemerken, Herr Präsident, daß wir über Art. 1 des Gesetzentwurfs noch nicht abgestimmt haben. Das möchte ich nur der Ordnung halber sagen.
Namens der Fraktion der SPD möchte ich jetzt zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag Stellung nehmen, der Ihnen als Umdruck 324 vorliegt. Dieser unser Änderungsantrag bezieht sich ausschließlich auf Art. 2 des eingebrachten Gesetzentwurfs, nämlich auf eine Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei Gericht. Ich sage dies zur Klarstellung, damit keine Verwechslungen im Hinblick auf die andere Gesetzesänderung möglich sein können.
Nach der derzeit gültigen Regelung erhält ein ehrenamtlicher Richter, der Beisitzer bei den ordentlichen Gerichten, bei den Gerichten für Arbeitssachen, bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit ist, eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Fahrtkosten und Fußwegstrecken und schließlich auch für Aufwand. Die Entschädigung für Zeitversäumnis - darüber ist man sich wohl im Hause einig - ist offenbar zu gering. Sie entspricht nicht den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Daher ist auch der vom Rechtsausschuß beschlossene Vorschlag, die Entschädigung, die bisher mindestens 2 DM und höchstens 4 DM für jede Stunde betrug, auf mindestens 3 und
*) Siehe 82. Sitzung Anlagen 9 und 10.
höchstens 5 DM pro Stunde zu steigern, ein Fortschritt. Dieser Fortschritt ist unserer Auffassung nach jedoch nicht ausreichend. Es gibt nämlich viele ehrenamtliche Richter - sei es, daß sie Arbeitnehmer sind, sei es auch, daß sie selbständig Schaffende sind -, die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit einen Verlust erleiden, weil sie in der Stunde mehr als 5 DM verdienen.
Darüber hinaus ergibt sich für diejenigen ehrenamtlichen Richter, die Lohn erhalten, ein eindeutiger Nachteil daraus, daß sich - sofern sie über längere Zeit hinweg als ehrenamtliche Richter tätig sind - unter Umständen ihre spätere Rente aus der Invaliden- und Altersversicherung erheblich mindern kann. Dies ergibt sich zwangsläufig daraus, daß diese ehrenamtlichen Richter während der Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit keinen Lohn erhalten und daß während dieser Zeit seitens des Arbeitgebers geringere Sozialversicherungsbeiträge - also Beiträge für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung - abgeführt werden. Über Jahre hinweg kann dies dann dazu führen, daß solche Arbeitnehmer, die längere Zeit ehrenamtlich als Richter tätig waren, zu Verlusten bis 10, 11, 12 DM monatlich kommen. Diese Arbeitnehmer, sofern sie Lohnempfänger sind, können noch weitere Nachteile dadurch erleiden, daß unter Umständen eine Minderung ihrer Krankengeld- und Arbeitslosenbezüge eintritt, nämlich dann, wenn in dem jeweiligen Berechnungszeitraum Ausfallzeiten liegen.
Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und um alle die gerecht zu behandeln, die als ehrenamtliche Richter tätig sind - gleichgültig, ob sie selbständig Schaffende oder Arbeitnehmer sind -, hat die Fraktion der SPD den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingebracht, der grundsätzlich von folgender Regelung ausgeht. Als Neuerung soll ein sogenannter Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts eingeführt werden. Das heißt, diejenigen Arbeitnehmer, die als ehrenamtliche Richter tätig sind, sollen ihre Entschädigung nicht von der Gerichtskasse erhalten, sondern für die Zeit, während der sie als ehrenamtliche Richter tätig sind, soll der Arbeitgeber den Lohn voll fortzahlen. Der Arbeitgeber hat aber dadurch nicht den geringsten Nachteil. Er kann jederzeit auf Antrag von der Gerichtskasse diejenigen Beträge wieder zurückerstattet bekommen, die er dem Arbeitnehmer für die Fehlzeiten bezahlt hat.
Diese Regelung ist nach unserer Auffassung deshalb besonders günstig, weil durch sie gewährleistet ist, daß der Arbeitgeber für die Fehlzeiten auch die vollen Sozialversicherungsanteile, die ihm ohnehin zufallen, fortbezahlt. Dadurch wird eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers, der als ehrenamtlicher Richter tätig ist, verhindert.
Wir haben uns weiterhin Gedanken darüber gemacht, wie nun diejenigen ehrenamtlichen Richter, die selbständig Schaffende sind, in einer richtigen Weise entschädigt werden sollen. Ein jeder, der sich mit diesen Problemen etwas beschäftigt hat, weiß, daß es tatsächlich heute sehr schwer ist, ehrenamtliche Richter, die selbständig Schaffende sind, überhaupt zu finden, weil diese ständig er-
klären und auch mit Recht erklären, daß die Entschädigung, die sie für Zeitversäumnis bekommen, zu gering sei, so daß sie wirtschaftlich durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit einen klaren Verlust erlitten.
Wir sind der Auffassung, daß derjenige Bürger, der sich ehrenamtlich im Interesse des Staates zur Verfügung stellt, folglich auch einen Anspruch auf volle Entschädigung haben muß, es sei denn, daß er wirtschaftlich so gut gestellt ist, daß diese Nachteile für ihn nicht von Bedeutung sind.
Daraus erklärt sich die von uns vorgeschlagene Regelung, die Sie auf Umdruck 324 finden, und zwar in § 2 Abs. 3 unseres Änderungsantrags. Danach soll jeder ehrenamtliche Richter eine Entschädigung für einen Verdienstausfall erhalten, wobei der regelmäßige Bruttoverdienst maßgebend ist und wobei weiterhin eine Höchstgrenze in der Weise festgelegt ist, daß im Höchstfall 10 Deutsche Mark pro Stunde der versäumten Arbeitszeit gezahlt werden. Was über einen Verlust von 10 DM hinausgeht, wird nach unserem Antrag nicht beachtet; denn wir gehen davon aus, daß bei einem Höchstverdienst von 10 DM pro Stunde ein Bruttomonatslohn von etwa 2000 DM herauskommt, woraus sich ergibt, daß diejenigen selbständig Schaffenden, die über 2000 DM verdienen, sicher auf Grund dieses doch verhältnismäßig hohen Verdienstes keine über 10 DM pro Stunde hinausgehende Entschädigung beanspruchen sollten.
Wir haben in dem von mir zitierten Änderungsantrag, und zwar in § 2 Abs. 3, noch eine spezielle
Regelung angeführt, die ich noch besonders erklären möchte. Nach dem bisherigen Gesetz bekommt nur derjenige selbständig Schaffende eine Entschädigung, der nachweisen kann, daß tatsächlich für ihn ein Verdienstausfall eingetreten ist. Oftmals kann aber ein Landwirt, ein Handwerksmeister, ein Arzt oder auch ein Steuerberater nicht nachweisen, daß während der Zeit, während der er ehrenamtlich als Richter tätig war, ein Verdienstausfall eingetreten ist, und zwar deshalb nicht, weil er kaum nachweisen kann, daß während dieser Zeit ein Kunde bei ihm war oder daß während dieser Zeit eine Arbeit von ihm gerade aus besonders wichtigen Gründen hätte erledigt werden müssen. Dies führt dann .zu der Ungerechtigkeit, daß ehrenamtliche Richter oftmals nur eine sehr geringe Entschädigung bekommen.
Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, haben wir in unserem Antrag vorgesehen, es solle von Gesetzes wegen vermutet werden, daß ein Verdienstausfall immer dann eingetreten ist, wenn der ehrenamtliche Richter erwerbstätig ist.
In unserem Antrag ist weiterhin auch die Gruppe von Personen behandelt, die als ehrenamtliche Richter tätig sind und die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sofern unser Antrag Gesetz würde, bekämen diese eine Entschädigung von 3 DM pro Stunde.
Ich darf noch kurz bemerken, daß wir uns auch darüber Gedanken gemacht haben, wie Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes entschädigt werden sollen. Hier sind wir der Auffassung, daß in diesem Falle der Dienstherr, die Behörde, die den
Beamten oder den Angestellten beschäftigt, keinen Erstattungsanspruch haben soll, und zwar deshalb nicht, weil dadurch eine Verkomplizierung verhindert wird. Wenn aber ein Beamter oder ein Angestellter des öffentlichen Dienstes außerhalb seiner Dienstzeit ehrenamtlich als Richter tätig ist, soll er in diesem Falle selbstverständlich eine gewisse Entschädigung wegen Zeitversäumnis erhalten, die 3 DM pro Stunde betragen soll.
Noch ein kurzes Wort zu unserer Vorlage zu § 5, der unter Buchstabe d) angeführt ist. Nach der derzeitigen Regelung kann ein selbständig Schaffender unter Umständen auch die Kosten für eine notwendige Vertretung ersetzt bekommen. Er kann also einen Vertreter einstellen und bei der Gerichtskasse die Kosten für diesen Vertreter liquidieren.
({0})
- Was heißt „sehr teuer", Herr Kollege Dr. Dittrich?! Es ist bestehendes Gesetz. Daran können Sie wohl nichts ändern. Es steht in § 5 des bestehenden Gesetzes.
Wir sind der Auffassung, daß in dem Falle, in dem unsere Regelung Platz greifen würde, der selbständig Schaffende alternativ die Wahlmöglichkeit haben soll, entweder Ersatz der Kosten für eine notwendige Vertretung zu verlangen oder sich Verdienstausfall, im Höchstfall 10 DM pro Stunde, geben zu lassen. Damit sind seine Interessen in jeder Weise gewahrt.
({1})
- Inwiefern, Herr Kollege Dr. Hauser?
({2})
- Diese Doppelmöglichkeit ist wohl gegeben. Aber andererseits sind die Höchstsätze nach der derzeit geltenden Regelung so gering, daß die von uns vorgesehene Regelung letztlich doch eine Verbesserung wäre.
Noch ,ein kurzes Wort zu § 10, der als Nummer 7 in unserer Vorlage behandelt ist. Ich bitte darum, daß diese Nummer 7 unserer Vorlage unter Buchstabe e gestrichen wird. Wir wollen nicht haben - eis war dies offenbar ein Versehen -, daß nur Vorschuß bezüglich der Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitversäumnis bezahlt werden soll. Wir wollen also haben, daß ein Globalvorschuß für alle im Gesetz festgelegten Ansprüche gegeben werden soll, so daß sich diese Bestimmung, die wir hier vorgesehen haben,. erübrigt. Ich bitte also nochmals um Streichung des Antrags unter Buchstabe e, wo es heißt:
Als Nummer 7 wird eingefügt: 7. § 10 wird wie folgt gefaßt:..
Dies möge bitte gestrichen werden. Daraus ergibt sich dann, daß die Anträge unter den Buchstaben f und g voranrücken, so daß also der Antrag unter dem Buchstaben f jetzt zum Antrag unter dem Buchstaben e und der unter dem Buchstaben e zu dem unter dem Buchstaben f wird.

Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich noch folgendes sagen. Es ist unbedingt notwendig, daß die ehrenamtlichen Richter, wenn sie sich schon freiwillig zur Verfügung stellen, um ein Ehrenamt zu versehen, ein Ehrenamt, auf das beim besten Willen im Interesse der Gemeinschaft nicht verzichtet werden kann, dann auch den Anspruch gegen den Staat haben müssen, ordnungsgemäß entschädigt zu werden. Daraus folgt unser Antrag. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({3})