Thilo Hoppe (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir ist es in der Sommerpause manchmal schwer gefallen, zu entspannen und richtig abzuschalten. Das lag einerseits an den Bildern, die sich mir während einer Darfur-Reise sehr eingeprägt haben; einige Kollegen waren
ja dabei und haben die schreckliche Not in den Flüchtlingslagern gesehen. Es lag aber auch daran, dass ich
wusste, dass diese Haushaltsrede auf mich zukommen
würde.

Wie soll ich sie beginnen? Wie soll ich argumentieren,
wenn ich einerseits von der Qualität unserer Entwicklungszusammenarbeit sehr überzeugt bin - von einigen
wenigen Ausnahmen abgesehen -, aber andererseits keineswegs mit der Mittelausstattung zufrieden sein kann?
Ich will als Mitglied einer Koalitionsfraktion hier keine
Oppositionsrede halten, aber andererseits kann und will
ich mich auch nicht verbiegen und etwas schönreden.

Deshalb das Unangenehme zuerst: Der vom Kabinett
vorgelegte Haushaltsentwurf reicht noch nicht aus, um
ein deutliches Signal in Richtung 0,33-Prozent-Ziel zu
geben.

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Damit keine Missverständnisse aufkommen: Dies ist
keine Kritik an der Entwicklungsministerin, die wirklich
vehement für mehr Geld für die Entwicklungspolitik gestritten hat und auch weiterhin streiten wird. Dies ist
vielmehr ein Plädoyer dafür, dass es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch zu Nachbesserungen
kommen möge.

Was heute der Kanzler, der Außenminister und auch
unsere Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt zu
den globalen Herausforderungen, zu der wachsenden
Bedeutung der Entwicklungspolitik als präventiv wirkendes Mittel gegen den Terrorismus gesagt haben, gibt
mir Hoffnung, dass es noch gelingen wird, mehr Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe zu bekommen und den Haushalt entsprechend aufzustocken. Auch die Zahl der Haushälterinnen
und Haushälter, die dies ähnlich sehen, wird, so hoffe
ich, wöchentlich größer.

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- Ich bin gar nicht mehr so pessimistisch wie noch vor
einigen Wochen.

Es gibt auch andere Ereignisse und Tendenzen, die
mich optimistisch stimmen und die mich ein anderes Fazit ziehen lassen als das, was hier an Schwarzmalerei bereits vorgetragen wurde und vielleicht in weiteren Reden
noch vorgetragen wird.

Herr Kraus, Sie haben - vielleicht zu Recht - die geringe Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Bevölkerung bemängelt. Das Gegenmittel wird im Haushalt
bereitgestellt: mehr Gelder für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Ich habe die Erfahrung gemacht:
Wenn man mit den Menschen in Schulen, in Vereinen
und in Kirchen spricht und ihnen die Folgen einer unzureichenden Entwicklungspolitik vor Augen hält, dann
kann man sehr viel Akzeptanz für die Entwicklungspolitik gewinnen. Dafür muss man allerdings werben und
sehr viele Gespräche führen.

Unsere Entwicklungspolitik steht auf zwei starken
Beinen. Das eine Bein ist die eher klassische Entwicklungszusammenarbeit, also Hilfe zur Selbsthilfe. Das andere Bein ist die internationale Strukturpolitik. In beiden
Bereichen gibt es Fortschritte. Im Bereich der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit ist eine alte Forderung
aufgenommen und umgesetzt worden. Es ist eine Länder- und Schwerpunktkonzentration durchgeführt worden. Der Vorwurf der Verzettelung, der oft erhoben
wurde, lässt sich so nicht mehr aufrechterhalten. Es gibt
eine verbesserte internationale Abstimmung. Auch der
Mix von bi- und multilateralen Instrumenten ist gut austariert.

Im Bereich der internationalen Strukturpolitik gibt es
Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen. Was in unserem Antrag zur WTO vom Juli gefordert wurde - Agrarfragen zuerst lösen, radikal herunter mit den Agrarexportsubventionen und mehr Marktzugang für die
Entwicklungsländer -, ist inzwischen stärker in das Regierungsverhalten und letztendlich auch in die Position
der Europäischen Union eingeflossen. Mein Kollege
Sascha Raabe und ich haben Kritik geübt, auch in den eigenen Reihen. Da hat es Veränderungen und Fortschritte
gegeben, zumindest Schritte in die richtige Richtung.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in Cancun die Baumwollsubventionen angeprangert. Renate Künast ist es in
zähen Verhandlungen gelungen, dass die europäischen
Baumwollsubventionen drastisch heruntergefahren werden. Ähnliches muss es nun auch auf dem Zuckersektor
geben. Die europäische Zuckermarktordnung ist ein
entwicklungspolitisch schädliches und für die europäischen Steuerzahler ein sehr teures Subventionsungetüm.
Hier muss es zu einer Reform kommen, die positive Entwicklungsimpulse, aber auch Anreize für eine umweltgerechte und nachhaltige Produktion gibt. Die CDU/
CSU muss sich entscheiden, ob sie sich als Förderer einer wirklichen Entwicklungsrunde oder in erster Linie
als Lobbyist für Nordzucker und Südzucker versteht. Da
steht Ihnen noch eine wichtige innerfraktionelle Diskussion bevor.

({2})

Große Fortschritte gibt es im Energiebereich. Angesichts der Turbulenzen auf den Weltölmärkten schimmert es inzwischen auch den hartnäckigsten „Fossilen“,
dass kein Weg an den erneuerbaren Energien vorbeiführt. Die Ministerin hat bereits eindrucksvoll von den
Erfolgen der Erneuerbare-Energien-Konferenz berichtet.
Zusätzlich zu der Summe von 1 Milliarde Euro, die der
Bundeskanzler bereits in Johannesburg für den Ausbau
erneuerbarer Energien und für Maßnahmen für mehr
Energieeffizienz zugesagt hat, hat die Bundesregierung
auf der Konferenz in Bonn weitere 500 Millionen Euro
für diesen Bereich angekündigt.

Nehmen wir ein drittes Beispiel - auch das stimmt
mich optimistisch -, nämlich die aktive Rolle, die die
Bundesregierung zur Eindämmung des Krieges in
Darfur spielt. Joschka Fischer, Heidemarie WieczorekZeul und Kerstin Müller waren und sind von der Motivation getrieben, dass die internationale Gemeinschaft kein
zweites Ruanda zulassen darf. Deutschland hat dafür gesorgt - auch gegen Widerstände von Bündnispartnern -,
dass dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsrates kam. Die Krise ist zwar noch längst nicht überwunden; das wissen wir alle. Aber inzwischen gibt es wenigstens keine Behinderung der humanitären Hilfe mehr.
Deutschland leistet seinen Beitrag bei der Versorgung
der Flüchtlinge und bei der Unterstützung der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union.

Dass es nicht nur durch Umschichtungen in den Etats
des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums, sondern auch durch eine gemeinsame Anstrengung im Kabinett zusätzliche außerplanmäßige Mittel
vom Finanzminister gibt, ist in diesem Fall auf eine gute
Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums zurückzuführen.

({3})

Hoffentlich ist das eine Tendenz für weitere gemeinsame
strategische Anstrengungen.

({4})

Wir wissen, dass bei der Erreichung der Millenniumsziele noch sehr große Herausforderungen bewältigt werden müssen. Die Weltbank hat errechnet, dass die Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden
müssen.

({5})

Dieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen, wenn es weitere Akteure gibt und wenn die Privatwirtschaft stärker
in die Pflicht genommen wird. Aber es muss auch neue
Finanzierungsinstrumente im Bereich der Haushaltsmittel für verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben.

Am 20. September dieses Jahres treffen sich in New
York auf Einladung des brasilianischen Präsidenten Lula
mehrere Staatsoberhäupter, um über innovative Finanzierungsinstrumente im Kampf gegen den weltweiten
Hunger nachzudenken. Ich erwarte von der deutschen
Regierung, dass sie mit konkreten Vorschlägen nach
New York reist. Denn ohne neue Finanzierungsquellen
zu erschließen, werden wir die gigantischen Herausforderungen nicht schultern können.

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- Da bin ich ganz anderer Meinung.

Ich bringe jetzt noch ein Instrument in die Diskussion,
das vielleicht auch Sie schlimm finden. Die Diskussion
um eine Devisenumsatzsteuer, um die Tobin Tax, und
die Diskussion um eine weltweite Quellensteuer sollten
wieder belebt werden. Es gibt hierzu Beschlüsse des belgischen Parlaments und überraschenderweise auch eine
neue Initiative der indischen Regierung. Das könnte
dazu beitragen, dass dieses Thema wieder neu auf die
Agenda gesetzt wird. Die Bundesrepublik Deutschland
sollte die Diskussion um neue Finanzierungsinstrumente, einerseits um die Tobin Tax und andererseits um
die Weltquellensteuer, aber auch die Diskussion um die
Einführung von Nutzungsentgelten für öffentliche Güter
wieder beleben. Wir brauchen diese neuen Finanzierungsinstrumente, um im Kampf gegen den Hunger bestehen zu können.

({7})

Eine Entwicklungspolitik, die die Kluft zwischen
Arm und Reich verringert, die die Zahl der Hungernden
drastisch senkt, die die natürlichen Ressourcen schont
und die die biologische Vielfalt erhält, damit auch nachfolgende Generationen auf unserem Planeten leben können, eine solche Entwicklungspolitik stellt keine Almosen zur Verfügung, sondern leistet wichtige und
wertvolle Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit
und in unsere Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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