Edmund Peter Geisen (NA), 2006-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
acht Jahren bezweifeln die Bundesregierung und der
Bundestag die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zum
Tabakwerbeverbot. Nun - wenige Wochen vor dem entscheidenden EuGH-Urteil - geht die Bundesregierung in
die Knie und lässt im vorauseilenden Gehorsam ein Gesetz beschließen.

Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition: Warum dies? - Die angeblich drohenden
Strafzahlungen können es wohl nicht sein. Die haben Sie

schließlich in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf explizit herausgestrichen; alle anderen Punkte sind wortgleich mit dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen.
Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie
mit der Klage damals nicht auch die Aussetzung des
Vollzugs beantragt hat.

Verehrter Herr Staatssekretär Müller, ich halte es auch
nicht für legitim, wenn Sie nun versuchen, von Ihrer
180-Grad-Drehung in der Sache abzulenken, indem Sie
die Umsetzung der Richtlinie mit dem Nichtraucherschutzgesetz begründen. Das sind zwei verschiedene
Paar Schuhe.

({0})

Kann es sein, dass Sie damit gewisse Kreise in Ihrer
Koalition ruhig stellen wollen?

({1})

Oder bedienen Sie sich etwa - wie viele andere auch des hochsensiblen Themas des Nichtraucherschutzes,
um populistisch über Ihren schlechten Gesetzentwurf
hinwegzutäuschen?

({2})

Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes; wir reden nicht
über ein Nichtraucherschutzgesetz. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Werbeverbote und die
Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Nationalstaaten. Das ist der Grund, warum die damalige
Bundesregierung Klage vor dem EuGH erhoben hat.

Wissen Sie eigentlich, welche Konsequenzen Ihre Gesetzesinitiative hat? Der Bundesrat hat dies in seiner ablehnenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht: Erstens wecken Sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klage
und schmälern ihre Erfolgsaussichten. Zweitens verzichten Sie ohne Not auf die Klärung einer Reihe von Zweifelsfragen durch die Urteilsbegründung. Das Urteil des
EuGH bzw. dessen Hinweise sollen also für Sie keine
Rolle spielen. Das nenne ich paradox.

({3})

Die Eile, mit der diese Gesetzesänderung verabschiedet wird, steht im krassen Widerspruch zu früheren Aussagen des Agrarministers. Sie ist juristisch höchst zweifelhaft und hat nicht überschaubare Konsequenzen.

Hatte Minister Seehofer nicht noch Ende letzten Jahres verkündet, man werde das Urteil des EuGH abwarten, bevor man die strittige Tabakwerberichtlinie in
Gesetzesform gießt, und dies mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet? Hatte nicht Ihre Bundesregierung,
meine Damen und Herren der SPD, die Klagen selber
eingereicht, übrigens mit Rückendeckung der grünen
Ministerin? Lieber Peter Bleser, hatte nicht die damalige
Oppositionsfraktion der CDU/CSU 2003 einen Antrag
eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wurde, zu klagen? Jetzt plötzlich scheinen regierungsinterne Gründe all diese berechtigten Bedenken vom Tisch
zu wischen.
Die FDP wendet sich grundsätzlich gegen EU-Werbeverbote für legale Produkte. Die Gründe dafür sind erstens die Verbraucherbevormundung und zweitens das
Subsidiaritätsprinzip. Eine Wirtschaft ohne Werbung ist
eine tote Wirtschaft. Dazu gibt es viele Beispiele aus der
Vergangenheit.

({4})

Das Tabakwerbeverbot ist unserer Meinung nach nur
der Beginn für Werbeverbote in anderen Bereichen. Ich
denke dabei an Alkohol, Süßwaren und Automobile. Das
ist kein Verbraucherschutz; das ist Verbraucherbevormundung.

({5})

Wir gehen stattdessen vom mündigen Verbraucher aus,
den man nicht vor sich selber schützen muss.

Natürlich gelten für Kinder und Jugendliche andere
Regeln.

({6})

Hier ist aber auch die Wirtschaft in der Pflicht. In diesem
Zusammenhang werden wir auch noch über das Nichtraucherschutzgesetz diskutieren.

Im Kern geht es bei der Umsetzung des Tabakwerbeverbots um die grundsätzliche Kompetenzabgrenzung in
der EU nach dem Subsidiaritätsprinzip. Es geht um die
Brüsseler Regelungswut. Auch das Bundesverfassungsgericht verfolgt diese Entwicklung aufmerksam. Sie
werden noch davon hören. Die FDP hat sich immer dagegen gewehrt, unsere Gesellschaft bis ins Detail durchzuregeln und zu bevormunden. Auch Aufklärungskampagnen und gesellschaftlicher Druck zeigen Wirkung,
wie Sie wissen, und führen immer häufiger zu freiwilligen Einschränkungen und Selbstverpflichtungen.

Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion den
Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie den de facto
identischen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen
ab. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages, eindringlich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank.

({7})