Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Ich habe ja nichts gegen Zurufe, aber es hat doch keinen Wert, wenn ich Sie gar nicht verstehen kann. Wenn Sie jetzt dauernd schreien, kann ich Sie gar nicht verstehen. Aber Sie können ja hinterher noch eine Kurzintervention machen, wenn das möglich ist.
Was ist denn nun gegen unsere Vorschläge angesichts der Finanzproblematik, die ich gerade aufgezeigt habe, einzuwenden? Sie haben dazu keine Alternative; die einzige Alternative habe ich jetzt von Herrn Professor Pfaff gehört, die aber dem Herrn Haack überhaupt nicht gefallen wird; er hat sich nämlich gerade darüber beschwert, daß er bei seinem relativ hohen Einkommen 10 000 DM an Beiträgen zahlen muß. Wenn es nach Herrn Pfaff ginge, würden die Beiträge um 30 Prozent erhöht werden,
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weil die Beitragsbemessungsgrenze erhöht würde. Nach dem Vorschlag von Herrn Pfaff müßten Sie 30 Prozent mehr Beiträge bezahlen. Sie müssen erst einmal untereinander ausmachen, was Sie eigentlich wollen.
({1}) Das zur Finanzproblematik.
Es ist richtig, daß die Zuzahlung des Patienten für die einfache Packung eines Arzneimittels künftig 9 DM beträgt. Diese Regelung kann man angreifen; das verstehe ich. Die Gegenargumente kann man nicht einfach wegwischen. Aber nach dem, was Herr Pfaff jetzt wieder erklärt hat, würden die Alten und die sozial Schwachen geschädigt. Das ist nun wiederum genau das Gegenteil von dem, was wir hier machen;
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denn gerade die Schwachen werden geschont, weil sich die Härtefallklausel bekanntlich auf sie und nicht auf Menschen wie Herrn Haack bezieht.
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Es gibt 8,2 Millionen Personen, die keine Mark Zuzahlung leisten. Der Minister hat das schon aufgeführt. Soll ich das fünfmal sagen, bis das der letzte im Saal kapiert? Die Zuzahlung der chronisch Kranken wird auf 1 Prozent und die der anderen auf 2 Prozent des Jahresbruttoeinkommens beschränkt.
Ich sagen Ihnen: Wir haben keinen Nachholbedarf. Sie haben den Zuzahlungen zugestimmt. Zuzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen war genauso eine Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei. Das haben wir miteinander gemacht. Jetzt streiten wir nur darüber, ob die Höhe der Zuzahlung in Ordnung ist oder nicht. Darüber kann man debattieren. Nur, Sie können aus dem Streit über die Höhe der Zuzahlung nicht eine Systemdiskussion machen,
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nachdem die Überforderungsklausel und die Härtefallklausel erhalten bleiben.
Den Einwand in bezug auf die Kieferorthopädie habe ich überhaupt nicht kapiert. Ich habe den Eindruck, Sie lesen irgendwelche Gesetzentwürfe, die aber gar nicht verabschiedet worden sind. Ich kenne mich in diesem Punkt nicht so aus und habe mir den Sachverhalt gerade sagen lassen:
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Im Bereich der Kieferorthopädie bekommen die Patienten 20 Prozent zurück, wenn die Behandlung abgeschlossen ist. Sie können doch nicht solche Behauptungen aufstellen!
Beim Zahnersatz führen wir das Zuschußsystem ein, wie es ähnlich auch in der Schweiz vorhanden ist. Die Schweizer sind weder zahnlos, noch sind sie medizinisch schlechter gestellt, noch sozial überfordert. Die Schweiz hat noch nicht einmal die Härtefallregelung, die wir haben. Übrigens, Herr Kirschner, das verschweigen Sie auch - Sie sagen einfach nicht die Wahrheit -: Wir haben in diesem 2. GKV-Neuordnungsgesetz auch für den Zahnersatz eine Härtefallregelung. Jeder, der unter der Grenze dieser Härtefallklausel liegt, bekommt einen Betrag, der dem doppelten Festzuschuß entspricht. Damit erhält er einen notwendigen Zahnersatz nach einem normalen medizinischen Standard.
Wenn man die Debattenbeiträge verfolgt, die von Ihrer Seite kommen, kann man manchmal fast verzweifeln, weil Argumente überhaupt keinen Sinn mehr haben, da Sie gar nicht zuhören.
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Das Übelste, was wir in der Politik machen können, ist das Führen einer im Prinzip und von den Tatsachen her völlig unnötigen Auseinandersetzung auf
dem Rücken der sozial Schwächeren und der Kranken. Das dürfen wir alle zusammen nicht tun.
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Aber Sie machen das, indem Sie die Menschen systematisch falsch informieren. Ich habe Ihnen an fünf Beispielen bewiesen, daß Sie ständig falsche Informationen an die Öffentlichkeit geben.
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Dadurch dienen Sie nicht den Patienten, sondern Sie schaden unserem Gesundheitswesen.
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