andr berghegger (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir
starten nun mit der Schlussrunde in dieser ersten Lesung
des Regierungsentwurfes für den Haushaltsplan des Jahres 2016 . Wir haben eine Woche mit intensiven Debatten
hinter uns . Man kann einige Schwerpunkte erkennen,
und man kann beginnen, ein erstes Fazit zu ziehen .

Die schwarze Null war letztes Jahr in aller Munde . Wir
haben etwas Historisches erreicht, nämlich seit 40 Jahren zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne
neue Schulden . In dieser Debatte wurde bis jetzt aber relativ wenig erwähnt, dass wir diesen Kurs mit dem vorliegenden Regierungsentwurf fortsetzen . Das ist für mich
aber nachvollziehbar angesichts der vielen Menschen,
die sich auf den Weg nach und durch Europa machen .
Uns allen ist bewusst, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik all unsere Kraft fordern wird . Diese Gewissheit hat,
denke ich, die ganze Debatte geprägt und viele andere
Themen, Schwierigkeiten, Herausforderungen als nicht
so dringend erscheinen lassen .

Dennoch möchte ich vor diesem Hintergrund die Bedeutung der schwarzen Null herausstellen . Die schwarze
Null steht für mich für einen grundsoliden Haushalt ohne
Steuererhöhungen .

({0})

Sie steht für eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, und sie steht für Schwerpunkte und zukunftsgerichtete Investitionen . Wir müssen immer bedenken,
dass die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Haushalt 2015 und im Finanzplan bereits völlig
aufgenommen worden sind . Die fünf Schwerpunkte lauteten: Bildung, Forschung, Entlastung der Länder und
der Kommunen, öffentliche Infrastruktur und Entwicklungshilfe . Wir dürfen immer wieder erwähnen, dass
auch steuerliche Entlastungen in einer Größenordnung
von 5 Milliarden Euro Eingang in unsere Finanzplanung gefunden haben . Hier möchte ich gerne Stichworte
nennen: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld,
Kinderzuschlag und natürlich der Einstieg in den Abbau
der kalten Progression .

Weiter ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der
vorliegende Haushaltsentwurf eine weitere Senkung der
gesamtstaatlichen Schuldenquote vorsieht, weil wir die
in den Maastricht-Kriterien abverlangten 60 Prozent erreichen wollen . In diesem Jahr werden wir versuchen,
die 70-Prozent-Marke zu unterschreiten . Ich möchte in
Erinnerung rufen, dass wir in Sachen europäischer Stabilitätspakt einmal ein Sünder waren . Als der Finanzminister sein Amt antrat, musste er mit über 80 Milliarden
Euro neue Schulden in einem Haushaltsjahr planen . Er
hat es geschafft, diesen Schuldenstand nach und nach
zu senken . Die Situation war schwierig, aber der Abbau
war schneller möglich, als wir alle uns das vor wenigen
Jahren gedacht haben . Die Entwicklung ist hervorragend
und schafft Handlungsspielräume, die wir jetzt dringender denn je brauchen .

Sie sehen, die schwarze Null ist kein Selbstzweck,
sondern sie ist vorsorgende Haushaltspolitik . Erst daJosef Rief

durch ist es möglich, dass wir auf die aktuelle humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung durch
die Flüchtlingssituation finanziell angemessen reagieren.
Wir wollen, können und werden das leisten .

Weitere Kennzeichen dieses Haushalts sind für mich:
Jeder zweite Euro wird für Soziales ausgegeben und
10 Prozent für Investitionen . Die absoluten Werte sind
mit denen der vergangenen Jahre vergleichbar . Wir müssen mittelfristig versuchen, nachzubessern; denn fest
steht, dass Investitionen der Schlüssel zu Wachstum sind .

Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne auch die Finanzsituation der Länder erwähnen . In den letzten Jahren hat sich die Finanzsituation der Länder deutlich gebessert . Erst waren es 4, dann 6 und in 2014 waren es
9 von 16 Bundesländern, die einen Haushaltsüberschuss
erwirtschaften . Die durchschnittliche Verschuldung der
Länder pro Einwohner war 2014 nur halb so hoch wie
die Verschuldung des Bundes pro Einwohner . Ich glaube, diese Fakten sollte man immer wieder erwähnen . Sie
sind wichtig für weitere Gespräche mit den Ländern in
diversen Politikfeldern . Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stehen an . Der Flüchtlingsgipfel
und Gespräche über diverse finanzielle Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, stehen an . Ich denke,
wir sollten immer erst die Aufgabe beschreiben und dann
schauen: Wer finanziert wann was?

Jede staatliche Ebene sollte ihre Hausaufgaben machen, und jede staatliche Ebene sollte solide öffentliche
Haushalte anstreben . Das sichert Handlungsfähigkeit .
Herr Schäuble hat es in den letzten Jahren immer geschafft, den Haushalt auf Sicht zu fahren . Ich denke, das
ist gut und richtig . Man sollte auftretende Spielräume
nicht immer sofort nachhaltig verplanen, sondern den
Haushalt sich entwickeln lassen und auftretende Spielräume für plötzlich eintretende schwierige Situationen
nutzen. Davon profitieren wir jetzt deutlich.

({1})

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not - dieser Grundsatz hat sich in der Haushalts- und Finanzpolitik unter
unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble offensichtlich bewährt . Das ist jetzt offensichtlich und für jedermann nachvollziehbar, auch für diejenigen, die sich bisher nicht ganz sicher waren . Deswegen vielen Dank an
das Bundesfinanzministerium unter der Führung unseres
Finanzministers für diese vorausschauende und gute
Haushaltspolitik .

({2})

Die derzeitige Finanzsituation verdanken wir natürlich der gut laufenden Wirtschaft, den Unternehmen,
den Mitarbeitern und den Steuerzahlern . Wir können den
Menschen in unserem Land nur danken für diesen Fleiß
und die Leistungsbereitschaft, die sie jederzeit an den
Tag legen .

Aber auch die Politik - das hat unser Fraktionsvorsitzender immer wieder erwähnt - ist nicht ganz unbeteiligt .
Wir setzen die Rahmenbedingungen . Wenn ich mir den
Rahmen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt
anschaue, dann muss ich sagen, dass diese Rahmenbedingungen nicht ganz schlecht sein können . Natürlich
arbeiten wir daran, diesen Rahmen zu verbessern . Aber
das Gesamtbild macht einen guten Eindruck .

Wir stellen auch fest, dass in den letzten Jahren das
Ergebnis dieser Politik bei den Bürgern ankommt . Realeinkommen wachsen . Die Lohnsteigerungen lagen in
den letzten Jahren über den Preissteigerungen, teilweise
deutlich, teilweise sogar über den Wachstumsraten des
BIP . Da muss man genauer hinschauen und aufpassen,
dass sich das gut weiterentwickelt . Auch in Zukunft werden wir diese Wachstumsraten anstreben .

Noch nie zuvor hatten so viele Menschen Arbeit in
diesem Land, wie wir es jetzt vorfinden. Erfreulich ist
auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge steigt . Sie sehen: Die Entwicklung
kommt bei den Bürgern an .

Der Haushalt setzt aus meiner Sicht richtige Prioritäten; denn bei aller Sparsamkeit wird auch weiter investiert . Wir, die Koalition, setzen Schwerpunkte in den
Zukunftsfeldern . Insbesondere die Bereiche Bildung,
Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau
sind hier zu nennen . Wir dürfen uns in diesem Land nicht
ausruhen; denn wir müssen weitermachen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten . Vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels ist von zentraler Bedeutung,
dass wir in diesen Zukunftsfeldern weiter investieren .

Seit 2005 haben wir die Ansätze beispielsweise im
Bereich Bildung und Forschung verdoppelt . Wissenschaftler kommen zu uns . Die Anzahl der Patente steigt .
Das sind positive Signale .

Wir setzen den Investitionskurs im Infrastrukturbereich fort . Mit einem wahren Investitionshochlauf werden wir die Lücke des Bundes nach der Daehre-Bodewig-Kommission schließen . Salopp gesagt können wir
sagen: Wir müssen das vorhandene Geld nur noch auf
die Straße, auf die Schiene und in das Wasser bringen .

Als Bürgermeister ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir eine kommunalfreundliche Regierung
haben . Wir handeln sehr kommunalfreundlich . In der
Gesamtschau für die Jahre 2010 bis 2018 hat der Bund
Länder und Kommunen in einem Gesamtvolumen von
125 Milliarden Euro entlastet . 125 Milliarden Euro werden es sein; das muss man immer wieder betonen und
auch anerkennen . Der Bund leistet damit aus meiner
Sicht sehr viel in dem föderalen System und nimmt seine
gesamtstaatliche Verantwortung sehr gut wahr .

Durch den so aufgestellten Haushaltsplan haben wir
erstmals die Chance, auch in dieser schwierigen Situation die jetzt auftretenden Herausforderungen solide anzugehen . Da komme ich kurz auf die in der vergangenen
Woche getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zurück . Wir werden schnell und umfassend handeln und bereits bis Mitte Oktober versuchen, verbindliche Gesetzespakete zu beschließen . Wir werden aber
auch versuchen, eine angemessene Balance zwischen
Herz und Verstand zu wählen . Die Menschenwürde gilt
für alle, egal wie lange jemand hierbleibt . Diejenigen
mit Bleiberecht müssen sehr schnell auf die Kommunen

verteilt werden, weil Integration dort am besten geleistet
werden kann .

Wie unser Bundestagspräsident am Dienstag gesagt
hat, gehört zur Redlichkeit ebenso dazu, dass nicht alle,
die zu uns kommen, auch hierbleiben können, weder in
Deutschland noch in Europa . Wenn wir diese Aufgabe,
die vor uns liegt, als absolut vorrangig ansehen und uns
mit anderen Wünschen zurückhalten, dann bin ich der
festen Überzeugung, dass wir mit diesem Gesamtpaket
Mitte Oktober einen wesentlichen Zwischenschritt hin
zur Bewältigung dieser Situation leisten können . Es bestehen gute Chancen . Wir können das gemeinsam schaffen .

Meine Damen und Herren, wir sehen, dass solide Finanzen und wachstumsorientierte Finanzpolitik keine
Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen . Das
müssen wir uns immer wieder deutlich machen .

Schließen möchte ich mit einem kurzen Zitat: Wohlstand kommt nicht von Umverteilung, Wohlstand kommt
von Fleiß und Leistung . - Dieses Zitat stammt von - Max
Straubinger müsste es wissen - eurem großen Landesvater
Franz Josef Strauß,

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der am letzten Wochenende 100 Jahre alt geworden wäre .

({4})

Ich denke, das kann man an dieser Stelle ruhig erwähnen .
Ich weiß auch, dass Franz Josef Strauß viel schmissigere
Zitate hatte, nur entweder passten sie hier nicht oder ich
hätte einen Ordnungsruf bekommen .

({5})

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören .

({6})