emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Wolff. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Petra
Pau. Bitte schön, Kollegin Petra Pau.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Petra Pau. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Clemens Binninger. Bitte
schön, Kollege Clemens Binninger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Clemens Binninger. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Sönke Rix. Bitte schön, Kollege Sönke Rix.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Sönke Rix. - Nächster Redner

für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Serkan Tören.
Bitte schön, Kollege Serkan Tören.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Serkan Tören. - Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Hans-Christian Ströbele. Bitte schön, Kollege
Hans-Christian Ströbele.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. HansPeter Uhl. Bitte schön, Kollege Hans-Peter Uhl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Aydan Özoğuz. Bitte schön, Frau Kollegin Aydan
Özoğuz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Stephan
Stracke. Bitte schön, Kollege Stracke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

unser Kollege Armin Schuster. Bitte schön, Kollege
Armin Schuster.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir sind am Ende unserer Aktuellen Stunde. Ich

möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern in die-
ser Aktuellen Stunde herzlich bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines



Vizepräsident Eduard Oswald

Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/10748, 17/11055 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/11382 Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11397 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

- Drucksachen 17/8606, 17/11382 Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir dies so beschlossen.

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Karl Schiewerling.
Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Karl Schiewerling. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Gabriele HillerOhm. Bitte schön, Frau Kollegin Hiller-Ohm.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabriele Hiller-Ohm. Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Pascal Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Katrin Kunert. Bitte schön, Frau Kollegin Katrin Kunert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Katrin Kunert. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Britta Haßelmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau
Ministerin! Wenn wir das Gesetz gleich beschließen mit einer ziemlich großen Mehrheit des Deutschen Bundestages -, dann bewirkt dies eine wirkliche Verbesserung für die Städte und Gemeinden. Denn die Kommunen werden an einer ganz zentralen Stelle massiv
dadurch entlastet, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung demnächst zu
100 Prozent vom Bund übernommen werden. Das ist aus
meiner Sicht absolut richtig, weil klar ist, dass nicht die
Kommunen die Verantwortung für Altersarmut und prekäre Beschäftigungssituationen tragen, die die Grundsicherung im Alter erst erforderlich machen, sondern der
Bund. Wir müssen gesamtgesellschaftlich die Verantwortung übernehmen.

({0})

Von daher wird auch meine Fraktion heute diesem
Gesetzentwurf zustimmen. Ich finde das gut und richtig.
Die Kommunen und die Menschen, die vor Ort Politik
machen und dort leben, sowie die dort hauptamtlich tätigen Menschen wissen, dass die Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung im Alter durch den Bund tatsächlich eine Entlastung ist.

Ich finde es unangemessen, dass hier argumentiert
wird: Dieses Gesetz ist allein von CDU/CSU und FDP
auf den Weg gebracht worden. Nein, das ist natürlich
nicht so. Das wissen Sie auch.

({1})

Lassen Sie das doch einfach, und sagen Sie nicht ständig: Wir haben das Förmchen heute erfunden.

Die Kommunalos wissen genau, dass sie diese Leistungen des Bundes brauchen; denn die Finanzsituation
der Kommunen ist ziemlich dramatisch. Wir haben auf
der einen Seite Steuermehreinnahmen, die, gesamt betrachtet, auch bei den Kommunen auflaufen. Es gibt aber
auf der anderen Seite eine unglaubliche Entwicklung hin
zu einer Zweiklassengesellschaft bei den Kommunen.
Einerseits gibt es Steuermehreinnahmen, gleichzeitig haben wir aber immer mehr Kommunen, die sich in Haushaltsnotlagen befinden, die Notlagegesetze anwenden
und die auf Kassenkredite angewiesen sind, die sich in
Deutschland auf insgesamt über 44 Milliarden Euro belaufen. Darauf ist man in diesen Kommunen nicht stolz;
denn das bedeutet Mangelverwaltung. Wir haben es also
mit einer totalen Spaltung zu tun.

({2})

Deshalb ist die Frage der Bundesanteile gerade für diese
Kommunen so wichtig und so bedeutend.

Herr Kober, gerade die Politik der FDP hat nichts
dazu beigetragen, dass es den Städten und Gemeinden
besser geht. Ich frage nur: Wer stand bis vor kurzem hier
im Haus in der Frage der Abschaffung der Gewerbesteuer noch in der ersten Reihe? Das war Ihre Fraktion.

({3})

Frau Piltz, so etwas kann man locker fordern, wenn man
aus Düsseldorf kommt, wo man von einem großen
Speckgürtel profitiert und natürlich über ausreichende
Steuereinnahmen verfügt.

({4})

Das aber ist nicht die Realität vieler Kommunen in
Deutschland.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Blumenthal?
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Gern, wenn er mich etwas fragen möchte.
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-11-08:
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben uns eben unterstellt, wir würden die Kommunen schwächen, indem wir ihnen die
Gewerbesteuer wegnehmen wollen. Können Sie uns bestätigen, dass der Sachstand so aussieht, dass die FDP in
einem Alternativkonzept gesagt hat, dass der Hebesatz
und Zuschlagsmöglichkeiten bei anderen Steuerarten für
die Kommunen gewährleistet sind? Können Sie bestätigen, dass das unser Alternativvorschlag war, der den
Kommunen sehr wohl eine finanzielle Grundlage geboten hat? Es gibt also eine Alternative. Sind Sie bereit,
das zur Kenntnis zu nehmen und hier richtigzustellen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Hans-Ulrich Klose hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Stefan Liebich hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Wissen Sie, ich beschäftige mich schon ziemlich

lange mit dem Thema Kommunen. Ich habe selbst elf
Jahre lang Kommunalpolitik gemacht.

({0})

- Frau Piltz, Sie hätten sich Redezeit verschaffen können, wenn Sie etwas sagen wollen. Sie können mich
auch noch etwas fragen.

Ich weiß, dass die Kommunen vor Ort die Gewerbesteuer sehr schätzen. Genauso sind sehr viele Unternehmen bereit, Gewerbesteuer zu zahlen, weil sie wissen,
dass sie Verantwortung für ihr Gemeinwesen tragen, und
weil sie das Band zwischen Kommunen und Wirtschaft
vor Ort durch die Gewerbesteuer gesichert sehen.

({1})

Das, was Sie wollten, haben sowohl die kommunalen
Spitzenverbände als auch die grün und rot regierten Länder völlig verrissen. Auch den CDU/CSU-Kommunalos
wurde klar, dass Ihr Modell der Einkommensteuer- und
Hebesatzberechnungen dazu führt, dass der Wettbewerb
unter den Kommunen massiv zunimmt.

({2})

Kommunen wie Düsseldorf mit hohem Einkommensteueraufkommen hätten natürlich davon profitiert; das
wissen Sie alle ganz genau. Die kommunalen Spitzenverbände haben eine vernichtende Stellungnahme abgegeben. Deshalb haben wir in der Gemeindefinanzkommission gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen
und der CDU/CSU verhindert, dass dieses Projekt Realität wurde. Darüber bin ich heilfroh. Dieses Projekt ist
beerdigt, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Danach wird es, glaube ich, keine Rolle mehr
spielen, weil dann auch die FDP keine Rolle mehr spielen wird.

({3})

Zur Frage nach den Bundesanteilen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Sie werden förmlich bedrängt, Frau Kollegin. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Wenn wir hier einen Kurs in Gewerbesteuer oder

Steuerpolitik geben wollen, dann können wir das gerne
machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Alle weiteren möglichen Nachfrager darf ich daran

erinnern, wie lange der heutige Plenartag noch dauert.

({0})

Bitte schön, Kollege Kolb, Sie haben das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-11-08:
Frau Kollegin Haßelmann, zwar konnten Sie die

Frage des Kollegen Blumenthal nicht beantworten,

({0})

aber vielleicht können Sie mir ja folgende Frage beantworten, da Sie sich hier als Kommunalfreundin präsentieren: Die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter war
Ergebnis der überfraktionellen Gespräche Anfang des
letzten Jahres im Zusammenhang mit der Hartz-Reform.
Können Sie mir erklären, warum die Kommunalfreunde
von den Grünen sich damals in einer Nacht-und-NebelAktion aus dem Konsens mit den anderen Fraktionen
verabschiedet haben und diese Regelung im Ergebnis
gar nicht mitgetragen haben? Das ist angesichts Ihres
Auftretens hier sehr erstaunlich.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Britta Haßelmann. Nächster Redner in unserer Aussprache ist der Kollege
Peter Götz für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Für die SPD hat Kirsten Lühmann jetzt das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11382, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10748 und 17/11055 in der




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten, alle anderen
Fraktionen haben zugestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge sich erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf
bei gleichem Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesmittel zur
Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung 1 : 1 an die Kommunen weiterreichen“.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 17/11382, diesen
Antrag auf Drucksache 17/8606 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! Die Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Fraktion Die Linke war dagegen, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten HansUlrich Klose, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine Neubelebung und Stärkung der
transatlantischen Beziehungen

- Drucksachen 17/9728, 17/10169 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Beyer
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({1})

Vorgesehen ist es, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dr. Rainer
Stinner hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({2})
Kerstin Müller (NA), 2012-11-08:
Ich bin gleich fertig. - Das Beste kommt erst noch,

hat Barack Obama gesagt. Wir sollten auf dem Teppich
bleiben. Dann gibt es gute Chancen, dass wir das transatlantische Verhältnis noch verstärken können.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Thomas Silberhorn das Wort.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege

Beyer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
SPD mit dem Titel „Für eine Neubelebung und Stärkung
der transatlantischen Beziehungen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf DruckVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

sache 17/10169, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9728 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Für die Beschlussempfehlung haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke gestimmt, dagegen
die SPD-Fraktion; Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({1}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({2}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und
folgender Resolutionen, zuletzt 2063 ({3})
vom 31. Juli 2012

- Drucksachen 17/11036, 17/11389 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Jan van Aken
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11398 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege
Joachim Spatz.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Karin Evers-Meyer hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Johannes Selle hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Agnes Brugger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Volker Beck (NA), 2012-11-08:
Denn das ist eine illegitime Tätigkeit. Diese illegitimen Formen des Zusammenhangs von Geld und Politik
wollen wir beseitigen.

({0})

Da ist Transparenz die beste Remedur.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun Thomas Oppermann für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier vorführen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Wir befinden uns seit Wochen und Monaten
gemeinsam in intensiven Beratungen, um im Konsens
eine vernünftige Lösung zur Steigerung der Transparenz
herzustellen.

Bei der vorletzten Sitzung der Rechtsstellungskommission war die SPD nicht anwesend. Deshalb konnten
wir nicht beraten.

({0})

Bei der letzten Sitzung haben die Koalitionsfraktionen
einen Vorschlag zur Erweiterung der Stufenregelung
vorgelegt, der weit über das hinausging, was Sie in
Wirklichkeit von uns erwartet hatten. Er sah nämlich
zehn Stufen bis zu 250 000 Euro und darüber vor.

({1})

Heute Morgen haben wir zusammengesessen. Alle,
die hier gesprochen haben, waren dabei. Wir haben eine
Liste von 17 schwierigen und teilweise sehr komplizierten Punkten, die noch zu klären sind und über die wir
möglichst im Konsens entscheiden wollen.

({2})

Genau in diesem Moment machen Sie hier diese Showveranstaltung. Sie wissen doch genau, dass Sie so zu keinem Ergebnis kommen.

({3})

Das ist Handeln nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“
Wir wollen die gerade noch einmal vorführen, bevor wir
mit ihnen zusammen etwas abstimmen.

({4})

Ohne die Causa Steinbrück hätten wir die Diskussion
im Moment gar nicht. Liebe Kollegen, lieber Herr
Oppermann, wer anderen Wasser predigt, darf nicht
selbst Wein trinken. Das geht nicht. Das ist eine doppelte
Moral.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Hermann Otto Solms (NA), 2012-11-08:
Nein, keine Zwischenfragen.




({0})

- Herr Kollege Beck, bei jeder Sitzung der Rechtsstellungskommission muss ich mit größter Geduld Ihre Einwürfe ertragen. Erlauben Sie mir, dass ich das heute
nicht will;

({1})

denn immer, wenn wir mit der SPD auf einem konsensualen Weg sind, bringen Sie wieder Vorschläge ein, die
diesen Konsens vermeiden. Dafür sind Sie mittlerweile
bekannt.

Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Transparenz für die Abgeordneten und deren Beziehungen und
berufliche Tätigkeiten, aber wir wollen die Tür zum Parlament für alle Berufsgruppen offen halten. Das ist das
Entscheidende.

({2})

Wir haben nicht nur ein Parlament für Beamte oder
Angestellte, sondern auch für Selbstständige und Mitglieder der freien Berufe. Diese haben schutzwürdige
Interessen Dritter. Sie können nicht ins Parlament gehen
und ihr Büro oder ihre Firma weiter betreiben, wenn
alles aufgedeckt wird. Das wissen Sie genauso gut wie
ich. Deswegen ist die Stufenregelung richtig und vernünftig, und wir werden uns hier auf ein vernünftiges Ergebnis einigen.

Herr Beck, abschließend will ich sagen: Sie reden
vom Sponsoring. Sie haben überhaupt nicht begriffen,
was Sponsoring ist. Sponsoring ist ex definitione öffentlich.

({3})

- Ja, natürlich kenne ich mich aus. Sie kennen sich auch
aus, weil Sie das auf Ihren Parteitagen genauso machen.
Das habe ich genau beobachtet. Sie machen genau das
Gleiche.

({4})

Die Firmen, die dort ausstellen, bieten ihr Firmenlogo
an, und Sie werben mit den Firmenlogos auf Ihren
Broschüren.

({5})

Lassen Sie also diese doppelte Moral.

({6})

Wir alle zusammen stehen in der Verantwortung für
dieses Parlament. Diese skandalisierenden Veranstaltungen, die Sie hier vorführen, schaden in Wirklichkeit allen und nutzen niemandem.

({7})

Ich appelliere an unsere gemeinsame Verantwortung,
den Ruf des Parlamentes hochzuhalten, das Parlament
für alle Berufsgruppen offen zu halten

({8})

und das Schwarzer-Peter-Spiel endgültig zu beenden.
Davon hat keiner einen Vorteil.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Volker Beck das

Wort.

({0})
Volker Beck (NA), 2012-11-08:
Das müssen Sie schon ertragen, Herr Kauder. Noch

darf in diesem Parlament auch die Opposition das Wort
ergreifen.

({0})

Noch haben wir solche Verhältnisse. Damit müssen Sie
jetzt zurechtkommen.

Sehr geehrter Herr Freiherr von Solms,

({1})

Sie haben vorhin die Causa Steinbrück angesprochen.
Weil wir drei Anträge zum Thema Parteienfinanzierung
vorliegen haben, wollte ich Sie ansprechen und fragen,
was aus der Causa Gauselmann für das Parteiengesetz
folgen soll.

({2})

Wir müssen doch sicherstellen, dass auch nicht über den
Umweg von wirtschaftlichem Handeln parteieigener Betriebe Spenden undeklariert in die Parteikassen fließen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass Sponsoring tatsächlich einen Vertrag über eine Werbeleistung der Partei gegenüber dem Wirtschaftsunternehmen beinhaltet und
nicht einfach eine verdeckte Spende ist, die gegenüber
dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit noch
nicht einmal transparent gemacht werden muss.

Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich glaube, dafür
gibt es in Ihrer Partei gute Gründe. Die Partei, die in
letzter Zeit immer wieder Probleme mit den Parteifinanzen hatte, ist schließlich die Freie Demokratische Partei.

({3})



Volker Beck ({4})

Es gibt also einen Grund, warum man das fürchtet. Sie
gehören ja selbst zu den ehemaligen Mitarbeitern der
Gauselmann-Kompanie, wenn ich richtig informiert bin.

Sagen Sie also einmal: Wann setzen wir uns zusammen? Wann machen wir Sponsoring transparent? Wann
begrenzen wir die Möglichkeiten, durch Spenden Einfluss auf die Parteien zu nehmen? Wann wollen wir für
einen fairen Wettbewerb sorgen und intransparente
Einflussnahme auf die Politik - wie bei den Mövenpick-Spenden oder in Sachen Spielverordnung durch
Gauselmann - zu verhindern? Ich glaube, wenn wir das
nicht machen, büßt am Ende die parlamentarische Demokratie, büßt die Parteiendemokratie an Legitimität ein.

({5})

Darum mache ich mir ernsthaft Sorgen;

({6})

denn ein schwarzes Schaf im Parlament kann das ganze
Haus und die gesamte demokratische Politik in Verruf
bringen.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Solms, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Hermann Otto Solms (NA), 2012-11-08:
Ich will in aller Kürze antworten: Keine Partei stellt

ihre Fakten so öffentlich aus, wie wir das tun.

({0})

Alles wird ins Internet gestellt. Jeder kann das nachlesen. Jede Frage, jede Antwort, alles steht im Internet.

({1})

- Sie können unserem Beispiel gerne folgen. Auch die
SPD, die im Verhältnis zu uns ein riesiges Parteivermögen hat, kann das alles ins Internet stellen und verkünden.

({2})

Wir haben kein schlechtes Gewissen. Wir sind da ganz
offen.

Im Übrigen würde ich Sie bitten, Herr Beck, mich mit
dem Namen anzusprechen, mit dem ich in der Politik arbeite. Der hat sich seit vielen Jahren bewährt, und den
brauchen Sie nicht zu verändern.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun Raju Sharma für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?