volker beck (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Röttgen, Ihr Beitrag war wirklich klasse. Wenn wir das
Motto „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ beherzigen würden,
dann müssten wir davon ausgehen, dass demnächst Frau
Merkel Fraktionsvorsitzende ist; denn um diese Frage
gibt es sehr viel Rauch. Sie wissen sehr gut, wie man mit
solchen Argumenten verfahren sollte.

Sie haben gesagt, Sie stünden 1:1 hinter dem FDP-Entwurf, der im Vergleich zum heutigen Recht in einzelnen
Punkten, zum Beispiel bei der Gebühr für die Beratungshilfe, Steigerungen von bis zu 160 Prozent vorsieht. Ich
sage Ihnen: Wenn wir nach der Ausschussberatung und
der Anhörung der Vertreter der Anwaltsorganisationen
unseren Gesetzentwurf verabschiedet haben, haben Sie ja
noch immer die Möglichkeit, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vorgeschlagenen
Erhöhungen durchzusetzen.

({0})

Ich bin sehr gespannt, welches von der Union mitregierte
Land sich findet, um einen Antrag mit dieser Zielsetzung
zu stellen.

({1})

Das, was ich aus den Ländern höre, ob sie nun rot oder
schwarz, rot-grün oder schwarz-gelb regiert sind, hat
nicht den Tenor, dass man sich für eine 40-prozentige Gebührenerhöhung einsetzen wolle. Alles andere wäre auch
Unsinn.

Die Schieflage, die Sie hier zu suggerieren versuchen,
hier die Anwälte, da die böse Justizministerin und die verbrecherische Koalition,

({2})

ist völlig falsch. Mich hat vor dieser Debatte ein Vertreter
des Deutschen Anwaltsvereins angerufen und gesagt,
man wolle über ein paar Punkte mit uns noch reden, unterstütze aber im Grundsatz diesen Gesetzentwurf.

({3})

Dort weiß man nämlich, dass unser Entwurf anders als der
der FDP im Bundesrat die Mehrheit finden und Gesetz
werden wird.

({4})

Was nützt ein schöner Entwurf, der niemals das Bundesgesetzblatt erreicht?

({5})

- Sie würden sicherlich auch Ihr Erstgeburtsrecht für ein
Linsengericht verkaufen. Aber bei einer Gebührenerhöhung von 12 Prozent handelt es sich doch nicht um ein
Linsengericht.

({6})

Heute hat sich der Kollege Brüderle von der FDP, die
eine Erhöhung um 40 Prozent verlangt, erdreistet, den
moderaten Abschluss der IG Metall mit Gesamtmetall zu
kritisieren. Dabei geht es gerade einmal um rund 4 Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das
selbstverständlich zu üppig; es wird das Land ruinieren.
Aber für die Rechtsanwälte wollen Sie zehnmal so viel,
nämlich 40 Prozent. Was Sie hier aufführen, ist doch nun
wirklich Narretei.

({7})

Meine Damen und Herren, mit dieser Strukturreform
der Anwaltsgebühren setzt die Koalition in der Justizpolitik ihren Modernisierungskurs entschlossen fort. Dieses
Gesetz war überfällig: nicht nur, weil seit 1994 in puncto
Gebührenerhöhung nichts mehr geschehen ist - das wäre





ja noch zu verkraften gewesen, zumal ja auch die Streitwerte seit 1994 wegen der Preisentwicklung gestiegen
sind -, sondern auch deshalb, weil die Struktur der noch
geltenden BRAGO hoffnungslos veraltet ist. Ihr Leitbild
stimmt einfach nicht mehr. Das wird nach unserer umfangreichen Reform der ZPO und von Vorläufergesetzen
besonders sichtbar. Der Rechtsanwalt von heute ist nicht
mehr in erster Linie Prozessvertreter, der seinen Mandanten am besten durch alle Gerichtsinstanzen zieht. Schwerpunkt ist heute der außergerichtliche Bereich. Untersuchungen zufolge werden circa 70 Prozent der anwaltlichen
Tätigkeiten nur in diesem Bereich verrichtet. Diesem Umstand trägt unser Entwurf optimal Rechnung.

({8})

- Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass wir so etwas wie die außergerichtliche Streitbeilegung eingeführt
haben. Das wollen wir fördern.

({9})

Diese Arbeit soll sich auch für die Anwälte lohnen, weil
eine außergerichtliche Regelung besser ist, als nach einem
Instanzenweg für die Mandantschaft erfolglos dazustehen.

({10})

Dass wir hier einen neuen Weg gehen, erkennen Sie
schon am transparenten Aufbau des Gesetzes. Die Regelungen über die außergerichtliche Beratung stehen voran
und finden sich nicht versteckt irgendwo unter „ferner liefen“. An sich müssten Sie ja dafür sein, weil die Struktur
von der Expertenkommission stammt, die Sie gerade so
sehr gelobt haben. Ich verstehe gar nicht, gegen wen Herr
Geis hier gerade wettern will.

({11})

Auch wollen wir Formen der außergerichtlichen Erledigung wie die gütliche Streitbeilegung fördern. Das lösen wir hier ein: Versprochen, gehalten! Wir tun das zum
Beispiel, indem wir die geltende Vergleichsgebühr, deren
Anfall häufig zu Streit geführt hat, durch eine flexiblere
Einigungsgebühr ersetzen. Ein Novum in diesem Gesetz
ist, dass erstmals im Vergütungsrecht die Mediation ausdrücklich Erwähnung findet. Auch das unterstreicht die
Bedeutung, die wir übrigens nicht erst bei diesem Gesetzesvorhaben diesem Bereich beimessen.

Dieses Gesetz wird wegen seiner neuen Akzente und
seiner Ausrichtung die Qualität der Rechtsberatung durch
Anwälte erhöhen. Es stellt deshalb eine Reform nicht nur
für die Anwaltschaft, sondern auch für die Verbraucher
in unserem Land dar. Gerade die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger muss man auch bei einer Anwaltsgebührenordnung berücksichtigen. Es darf nicht wie bei der
FDP gelten, dass guter Rat so teuer ist, dass ihn sich nur
noch die Besserverdienenden leisten können. Vielmehr
gehört zu einer Rechtskultur auch der Zugang zum anwaltlichen Rat.

({12})

Das wird durch diese Gebührenreform nicht behindert,
sondern gefördert. Deshalb sind wir hier auf einem moderaten, vernünftigen Weg, für Anwälte und Recht suchende Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Vielen Dank.

({13})