christina schenk (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die PDS-Bundestagsfraktion wird
mit Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Familienförderung zustimmen. Ich erkläre hiermit,
daß ich mich gemeinsam mit den Abgeordneten Carsten
Hübner, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Ilja Seifert und
Winfried Wolf der Stimme enthalten werde, und das aus
folgenden Gründen:

Ich nehme durchaus zur Kenntnis, daß die weitaus
meisten Eltern - nicht alle, aber die weitaus meisten - ab
dem 1. Januar 2000 mindestens 10 DM mehr in der Ta-
sche haben werden. Die Bundesregierung hat jedoch als
Ziel der vorgeschlagenen Neuregelung formuliert, daß
alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern
gleiche Entwicklungschancen haben sollen. Genau das
wird aber mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht er-
reicht, im Gegenteil.

Ich kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil
die bereits jetzt bestehenden gravierenden sozialen Un-
gerechtigkeiten im System der Familienförderung nicht
abgebaut, sondern sogar noch verstärkt werden. Je mehr
die Eltern verdienen, desto größer sind auch künftig die
finanziellen Entlastungen, die sie für ihre Kinder erhal-
ten.

Während Eltern mit mittlerem oder niedrigem Ein-
kommen lediglich eine Kindergelderhöhung von 10 DM
oder 20 DM erhalten, bringt der Betreuungsfreibetrag
den Besserverdienenden eine zusätzliche monatliche
Entlastung von bis zu 120 DM. Das sind jährlich bis zu
1 440 DM.

Eine solche Regelung verringert nicht die einkom-
mensbedingten Entwicklungsunterschiede zwischen
Kindern, sondern läßt die Schere immer weiter ausein-
anderklaffen. Mit Steuergerechtigkeit - das wird an die-
sem Punkt besonders deutlich - ist soziale Gerechtigkeit
nicht zu erreichen.

*) Die Erklärungen werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt


Ich kann dem Gesetzentwurf auch aus folgendem
Grund nicht zustimmen: Die Neuregelungen bewirken in
Zeiten knapper Kassen und vermeintlicher Sparzwänge
eine erneute Umverteilung zugunsten der Besserverdienenden. Die Kostenverteilungen machen das deutlich.
Obwohl nur etwa jede sechste Familie von der Einführung des Betreuungsfreibetrags profitiert, wird dafür ein
Drittel der Kosten für das Gesetz aufgebracht.

Ein dritter Grund dafür, daß ich dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen kann, ist, daß die Regelung, wonach
die Erhöhung des Kindergelds im Unterschied zum Betreuungsfreibetrag auf das erste und zweite Kind begrenzt ist, völlig inakzeptabel ist. Damit werden genau
die Familien benachteiligt, die in besonderer Weise vom
kindbedingten Armutsrisiko betroffen sind.

Ein vierter und letzter Grund, warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann, ist, daß trotz aller
gegensätzlichen Behauptungen die Neuregelungen in
zahlreichen Fällen zu einer finanziellen Mehrbelastung
Alleinerziehender führen, und das nicht nur dadurch,
daß der Betreuungsfreibetrag um 1 000 DM unter dem
bisherigen Höchstbetrag absetzbarer Kinderbetreuungskosten in Höhe von 4 000 DM liegt, sondern vor allem
auch dadurch, daß sowohl das Kindergeld - das war
schon immer der Fall - als auch der Betreuungsfreibetrag dem Halbteilungsgrundsatz unterliegen. Die steuerliche Gleichbehandlung verheirateter Eltern wird - das
muß man so klar sagen -zu einem Teil von den Alleinerziehenden finanziert. Das ist für mich unerträglich.

Dieses Gesetz ist kein Schritt in die richtige Richtung, es verfestigt das sozial ungerechte duale System
von Kindergeld und Kinderfreibeträgen und verlängert das ist das eigentlich Schlimme - den Weg hin zu einer
wirklichen Reform der Familienförderung, in deren Ergebnis sich der Staat alle Kinder als Ausdruck dessen,
daß sie ihm alle gleich viel wert sind, gleich viel kosten
läßt.

Danke.

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