Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz trägt das Wort

„Entlastung“ in seinem Titel. Es führt aber nicht für alle
Bürger zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Entlastung. Aus meiner Sicht ist es ein Steuererhöhungsgesetz zulasten Vorsorge treibender Bürger.

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Karlsruhe hat Entlastungen gefordert. Diese Entlastungen werden aber nur unzureichend gewährt; auf die Einzelheiten gehe ich gleich ein.

Aus meiner Sicht setzt die Große Koalition mit diesem Gesetz ihre Steuererhöhungspolitik fort, allerdings
klammheimlich. Insofern kann ich nur sagen: Die Große
Koalition ist wieder einmal Weltmeister in Sachen
Sprachschöpfung. Warum sie von einem „Bürgerentlastungsgesetz“ spricht, obwohl dieses Gesetz unter anderem vorsieht, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge in
Zukunft nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden
können, ist ihr großes Geheimnis.

Die Anforderungen, die Karlsruhe an die Entlastung
der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gestellt
hat, sind klar. Die Antwort der Großen Koalition lautet:
Wenn wir auf der einen Seite entlasten müssen, dann
müssen wir auf der anderen Seite streichen. Streichen
bedeutet in diesem Fall konkret: Steuererhöhungen für
andere.

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- Eine Günstigerprüfung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil überhaupt nicht vorgesehen, Herr
Kollege Krüger.

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Daran, dass Sie eine Günstigerprüfung vorsehen, wird
aus meiner Sicht eines deutlich: Bislang konnten Krankenversicherungsbeiträge nicht steuerlich berücksichtigt
werden. Auf Basis des geltenden Rechts hätte man sie
allerdings zusätzlich berücksichtigen müssen. Das ist im
Grunde genommen das, worum es geht.

Um einige Grundsätze klarzustellen: Das Existenzminimum muss steuerfrei sein. Es gibt einen weiteren verfassungsrechtlichen Grundsatz: Die erwerbsnotwendigen Aufwendungen, die Kosten zur Einnahmeerzielung,
müssen steuerlich abgesetzt werden; das objektive
Nettoprinzip muss also durchgesetzt werden.

Es gibt einen weiteren Grundsatz: das subjektive Nettoprinzip. Er besagt, dass existenznotwendige Ausgaben
steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das sind Ausgaben, denen ein Steuerpflichtiger nicht ausweichen
kann.

Jetzt möchte ich dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit erklären, was alles durch dieses Gesetz gestrichen wird:

Erstens: der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung
ist eine notwendige Vorsorge für die Arbeitslosigkeit. Es
ist eine Zwangsabgabe, die entrichtet werden muss. Deshalb können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Abgabe überhaupt nicht entziehen. Die Begründung für die Streichung des Sonderausgabenabzugs
- wenn man Arbeitslosengeld beziehe, sei dies steuerfrei
und unterliege nur dem Progressionsvorbehalt - ist doch
hanebüchen; denn zum Glück wird nicht jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in unserem Land arbeitslos. Das heißt, die Großzahl derjenigen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten, erhält nie einen Cent
aus der Arbeitslosenversicherung.

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Diese Kosten können in Zukunft nicht einmal steuerlich berücksichtigt werden; daran ändert das Vergleichsverfahren überhaupt nichts.

Zweitens: der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur
Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung.
Was heißt das denn? Jeder, der erwerbstätig wird - ich
sage das auch meinen Kindern -, muss sich gegen Berufsunfähigkeit versichern, schon aus Verantwortung für
sich, aber umso mehr - wenn man eine Familie hat -, um
das Einkommen der Familie zu sichern.

Drittens: der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur
Unfallversicherung. Gerade junge Familien brauchen
aber eine Unfallversicherung, weil sie es sich nicht leisten können, dass nach einem Unfall kein Einkommen
mehr zur Verfügung steht.

Viertens: der Sonderausgabenabzug der Prämien zur
Haftpflichtversicherung. Jeder verantwortungsvolle Mensch
muss sich doch gegen Missgeschicke, die jedem passieren können, absichern; denn die finanziellen Folgen eines Missgeschicks können sehr groß sein - sowohl für
den Schädiger als auch für den Geschädigten.

Fünftens: der Sonderausgabenabzug der Beiträge der
Risikoversicherung für den Todesfall. Wenn Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land Eigentum bilden wollen,
das aber nur schaffen, wenn sie am Anfang Schulden aufnehmen, dann müssen im Laufe des Erwerbslebens natürlich Kreditzinsen gezahlt und die Schulden getilgt
werden. Wenn dann aber eine Berufsunfähigkeit eintritt
oder ein Erwerbstätiger verstirbt, dann muss doch sichergestellt sein, dass die Familie nicht mit Schulden belastet
wird, die sie gar nicht mehr tragen kann, weil das Einkommen nicht mehr vorhanden ist. Auch dieser Sonderausgabenabzug wird durch den Gesetzentwurf gestrichen.

Auf der einen Seite wird gesagt: Sorgt vor! Auf der
anderen Seite wird gesagt: Wenn ihr vorsorgt, dann
müsst ihr das aus dem versteuerten Einkommen finanzieren. Das kann doch überhaupt nicht richtig sein.

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Das regt mich wirklich auf.

Bei der Krankenversicherung soll der Sonderausgabenabzug der Beitragsanteile der Krankenversicherungsprämien, die das Krankengeld absichern, gestrichen werden. Wer erhält denn Krankengeld? Das bekommt man
doch nur, weil man krank ist und keine Einkünfte mehr
erzielt. Auch dort wird der Sonderausgabenabzug gestrichen.

Ich weiß gar nicht, ob das allen Mitgliedern dieses
Hohen Hauses bekannt ist. Was die Arbeitslosenversicherung anbelangt, gehe ich angesichts der verblüfften
Gesichter der SPD-Fraktion davon aus, dass die meisten
davon gar nichts wissen. Auch die anderen Punkte sind
hier nicht bekannt.

Frau Staatssekretärin, ich habe noch nie in einem Gesetzentwurf so ein ärmliches Finanztableau gesehen wie
in diesem. Sie weisen nur aus, wo entlastet wird. Sie
weisen mit keinem Cent aus, wo gestrichen wird, wo gegenfinanziert wird, wo Bürger belastet werden, die Vorsorge betreiben. Das ist unsäglich. Das muss diskutiert
werden. Ich hoffe, dass im Rahmen der Diskussion viele
erkennen, dass hier bei den Krankenversicherungs- und
Pflegeversicherungsbeiträgen zwar Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden, das Gesetz aber in
Kombination mit dem, was gestrichen wird, für viele
schlecht ist und die nächsten verfassungsrechtlichen Probleme hervorruft.

Natürlich muss man sich gegen Arbeitslosigkeit versichern. Warum das zukünftig aus versteuertem Einkommen erfolgen muss, ist überhaupt nicht einzusehen. Das
muss grundlegend überarbeitet werden. So kann das
überhaupt nicht bleiben.

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