michael meister (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
durch. Für uns gibt es in dieser Debatte zwei Ausgangspunkte: Der eine Ausgangspunkt ist die Erleichterung
der Unternehmensnachfolge beim Übergang in die
nächste Generation. Der zweite Ausgangspunkt ist das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns vorgibt,
dass wir auf der Bewertungsebene den in Art. 3 des
Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz beachten müssen.

Ich möchte zunächst einmal sagen: Es ist uns ein
wichtiges Anliegen, dass die Sozialbindung des Eigentums deutlich hervorgehoben wird. Wir haben in
Deutschland die Kultur, dass es viele mittelständische
Familienunternehmen gibt. Diese Familienunternehmen
haben zur Erfolgsstory der vergangenen zwei Jahre maßgeblich beigetragen. Denn in diesen Unternehmen war
ein überproportional großer Aufwuchs an Arbeitsplätzen
zu verzeichnen. Im Interesse des Standortes Deutschland
müssen wir dafür sorgen, dass der mittelständische Sektor auch in Zukunft gestärkt wird. Damit tun wir etwas
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das ist unser zentrales Ziel.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Firmeneigentümer und Firmenlenker haben eine soziale Verantwortung
für ihre Mitarbeiter, die sie auch wahrnehmen. Wir sprechen jetzt nicht über anonyme Kapitalgesellschaften,
sondern über Gesellschaften, deren Eigentümer eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben. Wir wollen sicherstellen, dass diese Kultur nicht zerstört wird.
Die Kultur der sozialen Verantwortung im unternehmerischen Bereich muss gewahrt werden.

({1})

Deshalb müssen wir bei der Erbschaftsteuer eine Regelung treffen, die die Weitergabe eines Unternehmens an
die nächste Generation ermöglicht, und zwar unter Erhalt dieser Kultur, unter Wahrung der Arbeitsplätze und
unter Fortführung der Unternehmen.

({2})

Der zweite Punkt, der Anlass für die heutige Debatte
ist, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach
dem wir alle Vermögensarten - unternehmerisches Vermögen, Immobilienvermögen, Barvermögen und landund forstwirtschaftliches Vermögen - zum gemeinen
Wert, sprich: zum Verkehrswert, einheitlich zu bewerten
haben. Durch dieses Urteil werden die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers maßgeblich eingeschränkt.
Wir haben keinerlei Spielraum. Da wir aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind, ist
es auch ein Stück weit fahrlässig, den Status quo mit der
künftigen Gesetzgebung zu vergleichen.

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Für viele steht die Frage im Mittelpunkt: Wie wird der
Verkehrswert überhaupt ermittelt? Wir haben gefordert,
die Wertermittlungsverordnung, die eigentlich nicht Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag ist,
rechtzeitig vorzulegen und im Rahmen einer Anhörung
zu thematisieren, damit wir auch die Frage, wie die
Werte ermittelt werden, im parlamentarischen Verfahren
gemeinsam erörtern können. Ich glaube, dieser Aspekt
ist für alle Betroffenen sehr wichtig. Wir werden die
Wertermittlung ernsthaft beraten und versuchen, hier zu
vernünftigen Lösungen zu kommen.

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In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann es uns nur darum gehen, BegünstigungsregeDr. Michael Meister

lungen auf der Ebene der Besteuerung zu treffen. Ich
möchte aber, bevor ich zu den Details komme, zunächst
einmal die zwei Grundfragen offenlegen, die wir uns zu
Beginn gestellt haben.

Erstens. Brauchen wir in Deutschland in Zukunft
überhaupt eine Erbschaftsteuer? Nachdem wir alle Argumente, die dafür und dagegen sprechen, abgewogen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an
der Erbschaftsteuer festhalten wollen.

({5})

Herr Kollege Thiele, auf diese Frage habe ich eigentlich
auch von Ihnen eine Antwort erwartet. Sie haben viele
Fragen gestellt. Ich habe aber keine Aussage dazu gehört, ob die FDP für die Abschaffung oder für die Beibehaltung der Erbschaftsteuer ist. Dazu haben Sie kein
Wort gesagt. Offensichtlich hat die FDP hierzu keine
Meinung. Sie haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.

({6})

Zweitens. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht,
ob wir eine Steuer, deren Aufkommen den Ländern zufließt und die von den Ländern gestaltet werden könnte,
tatsächlich auf Bundesebene regeln müssen. In unserer
Arbeitsgruppe haben wir den Vertretern der Länder angeboten, das Steuerrecht selbst zu bestimmen. Die Länder waren aber der Meinung, dass es besser sei, dies auf
Bundesebene einheitlich zu regeln. Deshalb unterzieht
sich der Deutsche Bundestag nun der Übung, ein bundesweit einheitliches Erbschaftsteuerrecht zu entwickeln, und wir stehen gerade erst am Beginn unserer Beratungen.