Helmut Kohl (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. November 1993, vor wenigen Tagen, ist der MaastrichtVertrag in Kraft getreten. Dies ist ein historisches Datum für Europa und ein großer Erfolg für unsere Politik.
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Aus diesem Anlaß ist der Europäische Rat am 29. Oktober auf Grund einer deutsch-französischen Initiative zu einer Sondertagung zusammengetreten.
In unserer gemeinsamen Botschaft haben Präsident Mitterrand und ich darauf hingewiesen, daß die Völker der Europäischen Gemeinschaft wie auch die Völker Europas überhaupt gerade jetzt erwarten, daß wir in der EG als eine starke und geschlossene Gemeinschaft alles dafür tun, um Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Solidarität auf unserem Kontinent zu sichern.
Nachdem der Vertrag jetzt in Kraft getreten ist, muß er mit Leben erfüllt werden. Diesem Ziel dienten sowohl unsere Sondertagung am 29. Oktober wie auch die Jahrestagung des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember. Beide Termine bilden auch politisch eine Einheit.
Das Ergebnis der Tagung in Brüssel ist für mich ermutigend. Die Botschaft aller Staats- und Regierungschefs lautet: Wir müssen alles tun, damit Europa vorankommt.
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Insbesondere für uns Deutsche hat die Sondertagung ein hervorragendes Ergebnis gebracht. Die Entscheidung für Frankfurt am Main als Sitz des Europäischen Währungsinstituts und der künftigen Europäischen Zentralbank war nicht selbstverständlich. Ich bin für diese Entscheidung dankbar.
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Diese Entscheidung ist ein überzeugendes Zeichen des Vertrauens in uns Deutsche und in unsere am Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtete Währungspolitik. Die Deutsche Bundesbank und mit ihr Frankfurt am Main sind in den vergangenen Jahrzehnten in Europa, ja weltweit, zum Symbol für diese Stabilitätspolitik geworden.
Meine Damen und Herren, bei dieser Entscheidung war es wichtig, daß meine Kollegen im Rat begriffen und zur Kenntnis genommen haben, daß wir im Blick auf die Frage der Währung in Deutschland wegen unserer Erfahrungen in einer ganz besonders schwierigen psychologischen Lage leben. Die Mehrheit der heute lebenden Deutschen hat den Zusammenbruch nach dem Krieg und das Jahr 1948 mit der Währungsreform erlebt. Viele von uns haben noch durch die Eltern von den schlimmen Erfahrungen während der großen Inflation nach dem Ersten Weltkrieg gehört.
So ist die Deutsche Mark mit dem Tag der Währungsreform 1948 und mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland schon sehr früh für viele in Deutschland und in der Welt zu einem wichtigen Symbol der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Wir haben in diesen Jahren erfahren, daß die stabile Deutsche Mark auch für viele in der Welt eine ganz bestimmte Verbindung zum stabilen neuen demokratischen Deutschland gebracht hat. Es war kein Zufall - und es tut gut, in dieser Woche daran zu erinnern -, daß unsere Landsleute in den neuen Ländern im Jahre 1990 immer wieder gefordert haben: Auch wir wollen die D-Mark haben. Damals hieß der Slogan: Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, gehen wir zur D-Mark.
Unsere Partner und Freunde in der Europäischen Gemeinschaft teilen mit uns die Überzeugung, daß eine künftige europäische Währung genauso stabil sein muß wie die D-Mark. Deswegen bin ich besonders dankbar für die Entscheidung, die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen. Damit ist für viele nicht nur in Deutschland das Zeichen gegeben, daß eine neue europäische Währung eine stabile Währung sein muß. Das ist die Bedingung für uns alle.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober die Europapolitik der Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Die Bundesregierung hat damit den notwendigen politischen und rechtlichen Spielraum für eine konsequente Fortsetzung der deutschen Europapolitik in Richtung auf eine politische Union erhalten, die auf dem Maastricht-Vertrag und dem neuen Art. 23 des Grundgesetzes aufbaut. In vollem Einklang mit der Politik der Bundesregierung hebt das Urteil hervor, daß mit dem weiteren Ausbau der Gemeinschaft auch die demokratische Kontrolle der Politik der Gemeinschaft durch die Parlamente, den Bundestag und das Europäische Parlament, zu stärken ist.
Die besondere Hervorhebung der Stabilitätskriterien für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion entspricht ohne Einschränkung unserer Politik. Bekräftigt wird insbesondere die Auffassung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion als eine Stabilitätsgemeinschaft angelegt ist. Zur Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört aber auch, daß wir alle unsere Anstrengungen fortsetzen und durch eine konsequente Politik der Stabilität, auch durch notwendige Strukturveränderungen, eine möglichst große Annäherung der nationalen Volkswirtschaften in der Gemeinschaft erreichen. Erst wenn wir diese zwingenden Voraussetzungen des Maastricht-Vertrages erfüllen, werden wir eine gemeinsame europäische Währung einführen können. Das sind schwierige Hausaufgaben für uns alle, auch und gerade für uns Deutsche.
Mit Blick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben Deutschland und Frankreich erstmals ihre nationalen Konvergenzprogramme gemeinsam der Europäischen Kommission und dem EG-Währungsausschuß zugeleitet.
Meine Damen und Herren, wie so oft in den letzten zehn Jahren hat in den letzten Wochen und Monaten wiederum das Wort von der Euroskepsis die Runde gemacht. Vor zehn Jahren war es der Begriff Euro16280 

sklerose. Insofern hat sich bei den Pessimisten etwas verbessert.
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Von einer schweren Krankheit sind wir zu einer Befindlichkeitsstörung - wie man in der Modesprache sagt - übergegangen.
Ich denke, wir müssen ungeachtet unserer Entschiedenheit auf dem Weg nach Europa die Fragen und Sorgen unserer Bürger verstehen. Wir müssen sie ernst nehmen, weil sie eine Realität sind, auch jene Befürchtungen, die unbegründet sind. Das erfordert von uns allen, die wir uns der Idee des geeinten Europas verschrieben haben, das Notwendige zu tun, um die Köpfe und die Herzen unserer Bürger für die europäische Einigung zu gewinnen.
Dabei muß man bedenken - das sage ich auch manchem, der von außerhalb der deutschen Staatsgrenzen unser Land beobachtet und vielleicht auch kritisiert -, daß die geschichtlichen Umwälzungen der vergangenen vier Jahre, jede für sich genommen, hohe und höchste Anforderungen an unsere Veränderungs- und Reaktionsfähigkeit stellen. Das Ende des kalten Krieges, der Zusammenbruch des Kommunismus, die deutsche Einheit, die Freiheit für Mittel-, Ost- und Südosteuropa und das Ende der Sowjetunion liefen im Rückblick in einer Art historischem Zeitraffertempo ab. Viele konnten dies nicht so schnell verarbeiten. Deshalb müssen wir Geduld und Verständnis für jene haben, die diese gewaltigen historischen Umbrüche nur schwer verarbeiten und verstehen.
Wahr ist auch, daß die Umwälzungen auf unserem Kontinent und nicht zuletzt bei uns in Deutschland vielfach vom europäischen Integrationsprozeß abgelenkt haben. Viele stellen ganz einfach die Frage: Mull das sein, erst die Einigung Deutschlands mit allen Herausforderungen und auch Problemen, und jetzt auch noch die Einigung Europas?
Es kommen Fragen auf - wir müssen uns diesen Fragen stellen -, ob dieses Europa nicht ein Europa sei, das überbürokratisiert und eine zentralistisch gesteuerte Maschinerie sei.
Es ist sicher richtig - wir haben gerade vor einem Jahr auf dem Gipfel in Edinburgh darüber diskutiert, wie man das abstellen kann, und bestimmte Beschlüsse gefaßt -, daß manche EG-Richtlinien wenig sinnvoll sind, daß ihr Sinn und Zweck schwer zu vermitteln sind, daß es hier gelegentlich einen Regulierungseifer gibt, den wir durchaus entbehren können.
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Ich halte es aber nicht für fair - das sage ich auf Ihren freundlichen Beifall hin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen -, wenn man in diesem Zusammenhang alles der EG und Europa anlastet und nicht einmal genau hinschaut, wei jeweils mit massivem parlamentarischem und ökonomischem Druck versucht, solche Richtlinien herbeizuführen.
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Das ist natürlich nicht nur eine deutsche Frage, sondern sie betrifft alle Nationen. Es gibt nicht wenige in der Wirtschaft - im weitesten Sinne des Wortes - und sicherlich auch in der Politik, die mit bestimmten Wünschen auf nationaler Ebene gescheitert sind und anschließend, nachdem es in Bonn, Paris oder London nicht funktioniert hat, ihre Intentionen geschickt auf diesem oder jenem Weg in Brüssel in die Gemeinschaft einbringen.
Ich habe übrigens nicht wenige auf großen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen darüber klagen hören, daß die Situation so ist, aber sie sagen nicht, daß sie selbst die Hauptakteure dieser Entwicklung waren. Auch das gehört zur Wirklichkeit unseres Landes.
Meine Damen und Herren, die Reaktion auf einen vermeintlichen Zentralismus, den wir alle nicht wollen, kann und darf auf keinen Fall der Rückzug auf eine überlebte nationalstaatliche Denkart sein.
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Wir haben sowohl die Ökonomie als auch die Ökologie zu betrachten, die Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich, etwa die Konkurrenzsituation in bezug auf den Fernen Osten, aber auch die europäischen Bildungsinstitutionen. Ich warne davor, den Bau des geeinten Europas als eine rein ökonomisch-soziale Frage anzusehen und dabei die kulturelle Dimension dieses Europas, das wir wünschen, zu übersehen.
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Wenn das richtig ist - und ich kenne niemanden, der es bestreiten kann -, dann muß man auch sagen, daß wir diese Herausforderung nur gemeinsam bestehen. Wir wollen ein Europa, ein geeintes Europa - wir wollen konkret die Politische Union -, das seine Kräfte bündelt, zugleich aber die Vielfalt und die Identität seiner Mitgliedsstaaten wahrt. Das ist sehr wohl miteinander zu verbinden, ja, es ist doch die Voraussetzung. Wir bleiben selbstverständlich in diesem Europa Franzosen, Italiener, Niederländer, wir bleiben Deutsche und zugleich Europäer.
Einheit in Vielfalt ist die einzig vernünftige Alternative zu einem öden Zentralismus. Dies entspricht auch, meine Damen und Herren, unserer Erfahrung und unserem Verständnis von Föderalismus. Es ist schwer, dies immer in EG-Gremien zu sagen, weil so etwas auf den Gedanken hinleitet, die Deutschen wollten in allen Fällen versuchen, wieder Vorbild zu sein. Unsere föderale Ordnung hat sich in den 44 Jahren der Geschichte unserer Bundesrepublik bewährt. Diese positive Erfahrung wollen wir in den europäischen Einigungsprozeß einbringen.
Aber föderale Erfahrung, meine Damen und Herren, ist nicht Eigenbrötelei.
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Föderale Erfahrung bedeutet, daß das einzelne Bundesland auf die Dauer nur geraten kann, wenn das


Land als Ganzes, die Bundesrepublik Deutschland, gerät.
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- Wenn Sie den Zwischenruf „Richtig! " machen, sollten Sie sich noch einmal - ich komme gerade aus dem Gespräch mit den Bildungsfachleuten - das Paket im Blick auf die Zuständigkeiten betrachten. Wenn wir über die Verfassungsänderung sprechen, dann werden wir darüber noch einmal zu reden haben.
Wir wollen ein bürgernahes Europa, und deshalb haben wir im Vertrag von Maastricht das Subsidiaritätsprinzip durchgesetzt, das ja zudem richtigerweise in unserem Grundgesetz im neuen Art. 23 verfassungsrechtlich verankert ist. Dieses Subsidiaritätsprinzip bedeutet, daß die höhere Ebene nur dann tätig werden darf, wenn es nachweislich notwendig ist, und sie darf sich nicht anmaßen, alles bis ins letzte Detail regeln zu wollen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich sage das jetzt gerne auch in die bundesstaatliche Diskussion hinein, was nämlich für die EG und die Politische Union und für Europa gilt, gilt natürlich auch für die nationalen Verantwortungen. Die Verantwortung und die Lösungskompetenz ist vor allem dort gefordert, wo man die Entscheidung am besten regeln kann. Es ist nicht der richtige Weg, weder im Blick auf Europa noch auf die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland, wenn die unbequemen Dinge jeweils auf die nächsthöhere Ebene abgeschoben werden.
In dieses Bild gehört auch, daß wir unsere Vorstellung von föderaler Ordnung einbringen in die Europäische Gemeinschaft, die Politische Union. Bezogen auf unsere Ebene heißt dies, daß sie nicht nur aus Bund und Ländern, sondern aus Bund, Ländern und Gemeinden besteht.
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Denn das ist eine entscheidende Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung.
Wir haben hier, wie ich denke, einen wirklichen Schatz aus unserer Geschichte einzubringen. Das, was in der Steinschen Gemeindereform gewachsen ist, was sich weiterentwickelt hat, wird von vielen in Europa als vorbildlich betrachtet. Wir sollten alles versuchen, daß beim Werden und Zusammenwachsen der Politischen Union auch die Ebene der Gemeinde ihr eigenes Gewicht behält, weil sie nun in der Tat in einer besonderen Weise berufen ist, zu bürgernahen Entscheidungen beizutragen.
Meine Damen und Herren, es ist nun vier Jahre her, daß die Berliner Mauer fiel. Es sind drei Jahre, seit das Land wiedervereint wurde. Und es ist wichtig, weil es viele vergessen oder vergessen wollen, daß die deutsche Einheit im Jahre 1990 nur denkbar war mit Zustimmung all unserer Partner und Freunde. Das war ein einmaliger historischer Vorgang.
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Diese Zustimmung haben wir nur bekommen, weil die deutsche Einheit 1989 und 1990 nicht in einen europäischen geschichtslosen Raum gefallen ist, sondern weil Jahrzehnte gemeinsamer Partnerschaft in den Institutionen der EG, übrigens auch in der Atlantischen Allianz, vorhergegangen waren.
Deswegen bleibt der Satz Adenauers richtig und ist Richtschnur für die Politik der Bundesregierung, daß deutsche Einheit und europäische Einigung auch in Zukunft zwei Seiten einer Medaille bleiben.
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Meine Damen und Herren, ich sage das auch in Rückschau auf diese letzten vier Jahre Einigungsprozeß. Wir haben ja fast täglich Gelegenheit, an Hand interessanter Memoiren von Zeitgenossen und Zeitgenossinnen diesen Prozeß zu einem Teil nachzuvollziehen.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie da unter einem Syndrom verstehen. Sie haben doch genug Gelgenheit, sich im bayerischen Wahlkampf zu betätigen; das brauchen Sie doch hier nicht zu machen.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht übersehen, daß bei unseren Nachbarn auch Ängste vor einem, wie Margeret Thatcher es sagt, zu mächtigen Deutschland bestehen. Gerade in dieser Woche ist es wichtig, daran zu erinnern, daß die Erfahrung mit den Deutschen in der jüngsten Geschichte selbstverständlich noch überall präsent und lebendig ist.
Es ist auch wahr, daß wirtschaftlicher Neid im Zusammenhang mit den Erfolgen der Deutschen eine Rolle spielt und daß das Mißgunst erzeugt. Warum sollte das bei unseren europäischen Partnern anders sein als bei uns zu Hause in Deutschland?
Dies alles sind Realitäten, ob es uns paßt oder nicht. Ziel deutscher Politik, Ziel der Europapolitik, überhaupt Ziel unserer Außenpolitik muß sein, diese tatsächlichen und vermeintlichen Ängste abzubauen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß dies wirklich überzeugend und dauerhaft nur geschehen kann, wenn wir, die Deutschen, gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern unter einem gemeinsamen europäischen Dach leben.
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Dabei ist ein wichtiger Grundsatz herauszustellen, der in der ersten Regierungserklärung Konrad Adenauers angesprochen wurde und den in dieser oder anderer Form Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag in vielen Debatten und der Welt in vielen Äußerungen deutlich gemacht haben. Das ist der Grundsatz, daß unsere Partner Deutschland als einen verläßlichen und berechenbaren Freund und Nach16282 

barn kennen und schätzen müssen. Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt der Krieg im früheren Jugoslawien hat die bisherigen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft bei Krisenvorbeugung und Krisenlösung deutlich aufgezeigt. Wir alle leiden darunter, daß wir mitten im Bau des geeinten Europas bei dieser Heimsuchung ein alles andere als überzeugendes Bild abgeben. Aber es ist auch nicht fair, dies der Gemeinschaft in ihrer bisherigen Situation und Struktur vorzuwerfen, weil eben jeder, der sich ernsthaft mit den Dingen beschäftigt, zugeben muß, daß man bisher, vor dem Maastricht-Vertrag, die notwendigen Kompetenzen und Instrumente gar nicht hatte. Es gibt jetzt diesen Vertrag, und es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen wirklich verdient.
Deswegen müssen wir jetzt auch im Blick auf die barbarische Situation, die wir Abend für Abend in den Fernsehnachrichten verfolgen können, alles tun, um trotz der Vorgeschichte, die bis zu den Vorort-Verträgen von Paris nach dem Ersten Weltkrieg zurückreicht, zu gemeinsamen Positionen und Aktionen zu kommen.
Dies war die Botschaft, die François Mitterrand und ich auch im Vorfeld der Sondertagung an den Rat gegeben haben.
Der Bundesaußenminister und der französische Außenminister haben in den letzten Tagen die erste wichtige gemeinsame Aktion der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht angestoßen. Angesichts des herannahenden Winters gilt es jetzt vor allem, ganz schnell die notwendige, auch humanitäre Hilfe für die Menschen in Bosnien auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus haben die Außenminister der Europäischen Union, ebenfalls auf Grund eines Anstoßes des deutschen und des französischen Außenministers, einen neuen, umfassenden Impuls für eine Friedenslösung in Bosnien-Herzegowina und für eine schrittweise Lösung der gefährlichen Lage in den besetzten kroatischen Gebieten gegeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
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- Entschuldigung, ich bin ja für jeden Verbesserungsvorschlag von Ihnen dankbar, meine Damen und Herren.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von besonderer Bedeutung ist für uns alle, d. h. für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Frage der inneren Sicherheit. Terrorismus - wir erleben das in diesen Tagen in einer besonders deutlichen Weise -, Drogenmafia und organisiertes Verbrechen operieren längst grenzüberschreitend. Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir dieser Herausforderung und dieser Gefahr nur mit den nationalen Möglichkeiten begegnen. Das ist keine Kritik etwa an der nationalen Polizei, aber die internationale Drogenmafia operiert weltweit, und für sie sind die Möglichkeiten, die eine nationale Polizei, auch die deutsche, hat, überhaupt nicht in dem Sinne gefährlich, daß sie auf die Dauer diesem Verbrechertum das Handwerk legen könnte.
Ich habe hier zu einem früheren Zeitpunkt schon eingeräumt, daß zu den Enttäuschungen bei der Verhandlung über den Maastricht-Vertrag für mich gehört, daß wir uns damals nicht zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung haben durchringen können, weil wir keine Einstimmigkeit erreicht haben in den Fragen des Asylrechts und in den Fragen der europäischen Polizeiarbeit.
Jetzt haben wir wenigstens die Chance, Europol so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, handlungsfähig zu sein. Aber das, was bisher - ich will offen sagen, wie ich es empfinde - bei Europol vorgesehen und angedacht ist, ist für das, was ich eben hier gefordert habe, überhaupt nicht ausreichend. Es ist mit Sicherheit nicht ausreichend, wenn jetzt die nationalen Polizeien eine wesentliche Verdichtung ihrer Informationen schaffen. Was wir brauchen, ist eine europäische Polizeibehörde zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens auch über Staatsgrenzen hinweg in enger Einbindung der nationalen Polizeien.
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Wir haben jetzt in Brüssel die Innen- und Justizminister aufgefordert, ein sehr konkretes Arbeitsprogramm bis zum Europäischen Rat im Dezember zu erarbeiten und vorzulegen.
Die Diskussion, meine Damen und Herren, um die Einigung Europas und um den Vertrag von Maastricht fällt in eine Zeit, in der alle Staaten der Gemeinschaft in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind. 17 Millionen Bürger der Gemeinschaft sind arbeitslos. Arbeitslosigkeit zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen ist eine der zentralen Aufgaben nicht nur für die nationalen Regierungen, sondern auch für die Gemeinschaft. Gerade im wirtschaftlichen Bereich stehen wir vor den größten Herausforderungen auch in der Gemeinschaft. Unsere Volkswirtschaften sind einem immer stärkeren Konkurrenzdruck aus den USA und vor allem aus Ostasien ausgesetzt.
Darüber hinaus wachsen nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und dem Aufbau der Marktwirtschaft in den Ländern Mittel-, Süd- und Osteuropas neue, leistungsfähige Volkswirtschaften heran. Wir wünschen dies doch auch, weil ohne den Erfolg der Reformstaaten - ich nenne hier die Tschechische Republik genauso wie Ungarn und Polen, aber auch Rußland - auf Dauer dort keine friedliche Entwicklung möglich sein wird. In wenigen Jahren, werden u. a. diese Länder ihre Volkswirtschaften modernisiert haben. Sie werden dann natürlich nicht nur Konkurrenten, sondern auch leistungsfähige Handelspartner sein. Ich sehe in einer solchen Entwicklung vor allem eine große Chance. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler - ich spreche dies aus, weil man solches in Deutschland und Europa gelegentlich hört -, wenn die Westeuropäer glaubten, sie könnten daraus Nutzen ziehen, wenn sie sich dem Wettbewerb


entzögen, indem sie ihre eigenen Märkte abschotten.
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Deswegen: Bei allen Problemen, die die GATTVerhandlungen mit sich bringen, sind wir elementar an einem Erfolg von GATT interessiert. Wir müssen als Westeuropäer einsehen, daß auch die Chance besteht, daß wir durch eine neue Konkurrenz, etwa aus deutscher Sicht unmittelbar vor unserer Haustür, gezwungen sind, verkrustete Strukturen endlich aufzubrechen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen wollen, muß die Wirtschaft wettbewerbsfähig sein, müssen die Handelsströme fließen, müssen Anreize für Innovationen und Investitionen geboten werden. Das geht eben nur in einem Klima offener Märkte.
Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, stellt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in EG-Europa unweigerlich die Frage nach dem Wirtschaftsstandort Europa. Wir müssen gemeinsam versuchen, unser enormes Potential zur Innovation für Wachstum zu nutzen. Auch dies ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt der Diskussion, die wir im Blick auf die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland seit der Vorlage der Bundesregierung Anfang September führen.
Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel haben wir uns in Vorbereitung der Hauptsitzung im Dezember sehr intensiv mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gemeinschaft beschäftigt. Wir haben einen ersten Zwischenbericht des Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, entgegengenommen, der den Auftrag hat, für die Kommission bis zum Dezember ein Weißbuch über eine mittelfristige Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorzulegen. Er hat uns grundlegende erste Diskussionsbeiträge vorgetragen. Wir müssen nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Bereich intensiv an diesem Thema arbeiten. Wir brauchen in Europa und in Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen. Auch hier zeigt sich, daß diese Bedingungen optimal nur im Rahmen der Gemeinschaft der Europäischen Union geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, bei all dem, was jetzt zu tun ist und diskutiert wird, sollten wir eines nicht vergessen - das ist ein weiteres Argument für die europäische Einigung -: Der Zusammenschluß Westeuropas in der EG hat bisher ganz entscheidend zu Beschäftigung, Wachstum und wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland beigetragen. Wirtschaftlich hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten von den europäischen Rahmenbedingungen, die die EG und die EFTA geboten haben, mehr profitiert als alle anderen. Der deutsche Export ist und bleibt die entscheidende Säule bei der Erarbeitung unseres Bruttosozialprodukts. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Wir erwirtschaften ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts durch Exporte, von denen wiederum drei Viertel - man muß es wiederholen: drei Viertel - von unseren europäischen Nachbarn abgenommen werden. In keine andere Region der Welt sind unsere Exporte so stark gestiegen wie in die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Wenn ich dies so deutlich hervorhebe, will ich allerdings hinzufügen, daß wir im Blick auf andere Teile der Welt, nicht zuletzt im Blick auf Asien, in den letzten zehn, fünfzehn Jahren sicherlich zu wenig getan haben. Auch das ist kein Gegensatz zu dem eben Gesagten.
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Beim Abschluß der Römischen Verträge im Jahr 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden DM in die zwölf Länder, die heute der EG angehören. Im Jahr 1992, meine Damen und Herren, exportierten wir Waren im Werte von 365 Milliarden DM in diese Länder - eine Steigerung von 14 Milliarden DM auf 365 Milliarden DM. Unsere Ausfuhren in die EG sind damit doppelt so stark gestiegen wie unsere Exporte in die übrige Welt.
Die konsequente Umsetzung der Möglichkeiten des Maastricht-Vertrages in allen seinen Teilen wird die Wirtschaftskraft Europas stärken. Die von uns unterstützte und bevorstehende Erweiterung um die EFTA-Staaten Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen - wie wir hoffen, zum 1. Januar 1995 - wird diesem Europa neue Kraft und Dynamik verleihen. Unseren Freunden in der Schweiz steht die Tür zur Europäischen Union weiterhin offen. Ich denke, auch dort wird nach der Volksabstimmung die Diskussion inzwischen in einer anderen Weise geführt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ganz Europa, wir alle brauchen heute mehr denn je einen sicheren und festen Anker. Diese Rolle kann nur eine starke Europäische Gemeinschaft, die Politische Union, übernehmen, aber nur dann, wenn sie sich nicht abschottet und als ein exklusiver Klub versteht.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, jetzt schon darüber nachzudenken, wie sich eine Erweiterung der Gemeinschaft und der Politischen Union in Richtung auf Mittel- und Osteuropa vollziehen kann.
Ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Hause einig, daß es für uns als Deutsche völlig unerträglich wäre, wenn etwa die Westgrenze Polens und der Tschechischen Republik auf Dauer die Ostgrenze der Politischen Union sein sollte.
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Wir haben daher auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im letzten Jahr den neuen Demokratien in Mittel- und Südosteuropa, mit denen uns bereits Assoziierungsverträge verbinden, die notwendige Beitrittsperspektive eröffnet. Den baltischen Staaten, die teilweise beachtliche Fortschritte bei ihren Reformen vorweisen können und die mit der EG bereits durch ein Kooperationsabkommen verbunden sind, sollten wir in einer ersten Stufe Freihandelsabkommen anbieten.
Das Partnerschaftsabkommen mit Rußland sollte vor Ende dieses Jahres zum Abschluß gebracht werden, nicht zuletzt auch als eine Ermutigung für eine

demokratische Entwicklung mit all dem, was Demokratie für Rußland bedeutet.
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Ähnliche Vereinbarungen wollen wir auch mit der Ukraine und mit Weißrußland anstreben.
Die Länder des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens erwarten jetzt angesichts einer mutigen, aber, wie ich denke, für die friedliche Zukunft einzig möglichen Politik von den Europäern und der Gemeinschaft wesentliche Unterstützung. Wir müssen mit ihnen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis entwickeln, das unseren besonderen historischen, kulturellen und geographischen Erfahrungen und Bindungen entspricht. Ich stelle mit großem Interesse fest, daß sowohl auf israelischer Seite wie auch in den arabischen Staaten diese Erkenntnis der historisch intensiven Beziehungen zu dem alten Europa nicht ab-, sondern zugenommen hat. Wir können den Friedensprozeß, den wir alle wünschen, in dieser wichtigen Region unserer Erde am besten dadurch unterstützen, daß wir diesen Ländern und dieser Region möglichst viele Chancen zu einer engen, vor allem auch wirtschaftlichen Kooperation mit Europa geben.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Erweiterung der Gemeinschaft zwingt uns, auch über die Steigerung von Handlungsfähigkeit und Effizienz nachzudenken. Hier in den Fraktionen des Bundestages wird ja über dieses Thema bereits diskutiert, und es werden Überlegungen angestellt. Ich bin ganz sicher - wobei ich nicht sicher bin, ob ich mir das angesichts der Arbeitsfülle wünschen soll -, daß wir in der zweiten Jahreshälfte des nächsten Jahres unter der deutschen Präsidentschaft und in der Vorbereitung für die institutionelle Überprüfung des Jahres 1996 diese Diskussion ganz wesentlich mit zu führen haben; wie ich hoffe, in einer engen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament.
Ich will aber zu der aktuellen Diskussion - um das Thema aufzugreifen - wenigstens eine Bemerkung machen: Ich rate uns aus vielen Gründen dazu, daß wir dabei - bei aller Wahrung wohlverstandener Interessen der Deutschen - die Anliegen der kleineren Mitgliedsländer stets im Auge behalten.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Absicherung und die Fortführung des europäischen Einigungswerks ist eine Schicksalsfrage für diesen Kontinent und vor allem für unser eigenes Land. Wenn wir die Gedenkdaten dieser Woche, die uns gegenwärtig sind, noch einmal überdenken, dann wissen wir, daß die europäische Einigung vor allem eine Schicksalsfrage für die Deutschen ist.
Es gibt für Deutschland keine Alternative zur europäischen Einigung. Unter allen Staaten Europas - man kann das nicht oft genug sagen - haben wir die meisten Grenzen und damit die meisten Nachbarn. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, daß wir dieses Umfeld unter politischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten immer als ein Umfeld betrachten, das stabil bleiben muß.
Wenn wir jetzt sagen dürfen, wir haben gemeinsam viel in der Europäischen Gemeinschaft erreicht, dann müssen wir auch sagen, daß sich dies auf die Dauer nur absichern läßt, wenn es politisch abgesichert wird. Eine irgendwie geartete Freihandelszone, so wie sie in diesen Tagen in der Auseinandersetzung um die Ratifikation von Maastricht in London immer wieder diskutiert wurde, auch von meiner langjährigen Kollegin, reicht dazu nicht aus.
Die Erfahrung der Geschichte - man kann das nicht beschwörend genug sagen - zeigt uns, daß auch eine Art gehobene Freihandelszone sicher für eine Reihe von Jahren funktionieren würde. Aber ich behaupte von dieser Stelle aus, daß sie nicht weit hinein ins nächste Jahrhundert, das in sieben Jahren beginnt, tragen wird. Wir brauchen diese Politische Union mehr als alle anderen, weil wir in der Mitte Europas historisch und politisch die Lektion hinter uns haben.
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Es ist ja kein Zufall, daß Deutschland sehr spät, viel später als andere und dann noch im Gefolge eines Krieges, seine nationale Einheit fand und daß wir heute von der nationalen Dimension unserer Einheit eine andere Vorstellung haben. Daß sie ein wichtiger Teil der europäischen Einigung ist, in dem Sinne, wie ich es gerade definiert habe, steht außer Zweifel. Aber wir sollten - ich sage das auch an meine eigene Adresse - vielleicht lernen, daß wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland ebenso wie anderswo zuwenig darüber gesprochen haben, daß der Bau der Politischen Union, die Einigung Europas, vor allen anderen wichtigen ökonomischen und sozialen Fragen eine Frage der Bewahrung von Frieden und Freiheit und eine echte Chance für die Errichtung eines Bollwerks gegen kriegerische Entwicklungen ist.
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Ich halte es für einen schweren Fehler, daß mancher Zeitgenosse glaubt, daß die schrecklichen Erfahrungen in dem Gebiet des früheren Jugoslawiens auf diesen Teil Europas beschränkt sind und daß Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit in anderen Teilen Europas, auch in Deutschland, für alle Zeit gebannt sind. Die Geschichte hat uns ja auch hier wichtige Lektionen erteilt. Manche wollen nicht wahrhaben, daß Friede und Freiheit keineswegs etwas Selbstverständliches sind, das keiner Anstrengung mehr bedarf. Es mag hier erlaubt sein - wenn wir im Reichstag in Berlin wären, wäre das noch leichter zu erklären --, zu sagen, daß es in der Mitte der kurzen Lebenszeit der Weimarer Republik, im Jahr 1925, im Zusammenhang mit dem Locarno-Vertrag eine große, freudige Stimmung gab, wonach ab diesem Zeitpunkt Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen ausgeschlossen sein würde. Das, was Aristide Briand und Gustav Stresemann damals schufen, wurde nicht nur


mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sondern entsprach der Hoffnung der besten Geister unserer Länder.
Aber von Locarno konnte man schon hinüber nach Italien schauen, und das war das Italien von Benito Mussolini. Acht Jahre später kam das Jahr 1933 und weitere sechs Jahre später der Zweite Weltkrieg. Wer also über Zukunft redet, muß sich überlegen, woher er historisch gesehen kommt.
Die heutige Europadebatte findet auf den Tag genau 75 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs statt. Wir dürfen uns, glaube ich, in dieser Stunde zu Recht daran erinnern und klarmachen, weshalb wir, die heute hier Versammelten, die heute in Deutschland Lebenden, das Glück haben, in der längsten Friedensperiode seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu leben. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt eine Frucht des europäischen Einigungsprozesses.
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21 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs begann der Zweite Weltkrieg, und 43 Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 brach der Erste Weltkrieg aus.
Heute leben wir hier im vereinten Deutschland bereits 48 Jahre in Frieden und jetzt seit 1990 gemeinsam in Freiheit. Wir werden nur dann absolute Gewißheit haben, daß dies auch weiterhin so bleibt, wenn wir in unseren Anstrengungen für die Einigung Europas nicht nachlassen.
Wie die Politische Union Europas schließlich in allen Einzelheiten und Details in dem Jahrzehnt, das vor uns liegt, aussehen wird, kann heute niemand genau vorhersagen. Es ist deutsche Art und Mentalität, alles zu diskutieren, nur nicht das, was in diesen Tagen, jetzt sofort geschehen muß, auch im Blick auf die europäische Entwicklung.
Niemand von uns will einen zentralistischen europäischen Einheitsstaat. Aber ich hoffe auch, niemand von uns will zurück in ein nationalstaatliches Denken, das die zweite Hälfte des 19. und die erste Hälfte dieses Jahrhunderts geprägt hat.
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Die althergebrachten machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten auf unserem Kontinent müssen ein für allemal der Vergangenheit angehören.
Ich stelle hier für die Bundesregierung vor dem Forum der deutschen wie der internationalen Öffentlichkeit erneut wie schon so oft ausdrücklich fest, daß wir uns in unserem Einsatz für Europa nicht beirren lassen. Wir wissen und vergessen auch in zukünftigen Tagen nicht, was wir auf dem Weg zur deutschen Einheit der europäischen Einigung zu verdanken haben. Deutschland ist und bleibt unser Vaterland, und das vereinte Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.
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