Steffen Bockhahn (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als ich mich daran gemacht habe, zu überlegen,
was zum Justizressort zu sagen wäre, habe ich feststellen
müssen, dass ich dazu neige, eine Motivationsrede halten zu wollen. Ich erwischte mich dabei, dass ich immer
wieder dachte: Man muss die FDP als vermeintliche
Bürgerrechtspartei unterstützen. Das gilt selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass sie sich daran erinnert, eine solche sein zu wollen, statt nur Politik nach
Spendenlage zu machen.

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Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass Sie mit der
Linken, wenn es um die Wahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht, eine verlässliche Partnerin haben werden.

Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, dann
kann man an so mancher Stelle Angst bekommen. Sie
wollen, so ist zu lesen, eine „Erscheinenspflicht von
Zeugen vor der Polizei“ einführen. Mögliche Zeugen
sollen im Ermittlungsverfahren künftig nicht mehr nur
vor dem Richter oder dem Staatsanwalt erscheinen müssen. Sie wollen, dass man auch dazu verpflichtet werden
kann, vor der Polizei auszusagen. Mit Verlaub, meine
Damen und Herren von der Koalition, eine saubere Gewaltenteilung geht anders.

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Vermutlich verfolgen Sie dieses Ziel, weil Sie feststellen, dass die Gerichte und Justizbehörden in
Deutschland überlastet sind. Diese Feststellung ist richtig. Die Lösung, die Sie vorschlagen, ist aber eindeutig
nicht das geeignete Mittel.

Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgen würden, dass
die Länder in die Lage versetzt werden, das nötige Per1210
sonal zur Verfügung zu stellen, damit Ermittlungen
schneller geführt und Prozesse rascher begonnen werden
können. Das betrifft nicht zuletzt diverse Prozesse zur
Steuerhinterziehung, die wegen Verjährung nicht mehr
geführt werden können. Auf diese Weise gehen dem
Staat jedes Jahr aufs Neue Unsummen verloren.

Die Überlastung der Gerichte hat selbstverständlich
auch viel mit der Politik der Bundesregierung in anderen
Bereichen zu tun. Wer unsoziale, aber auch handwerklich schlechte Gesetze wie Hartz IV durchsetzt, muss damit leben, dass es viele Klagen dagegen gibt und die Sozialgerichte vor gigantischen Verfahrensbergen sitzen.

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- Wenn es nicht so berechtigt wäre, gegen Hartz IV zu
klagen, dann müsste man es nicht tun. Wenn Sie ordentliche Gesetze mitverabschiedet hätten, dann wäre die
Lage vielleicht nicht so dramatisch.

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Aber diesen Verfahrensstau gibt es nicht nur bei den
Gerichten, die unter die Zuständigkeit der Länder fallen.
Auch bei den Bundesgerichten haben wir es mit langen
Wartezeiten zu tun. Doch auch daran ändert sich nichts,
obwohl Sie die Möglichkeit dazu hätten. Wo nicht über
Probleme gesprochen wird, da gibt es auch keine. Also
wird nicht darüber geredet, und folglich wird auch nicht
die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den
Bundesgerichten erhöht. Leider bleibt es damit bei den
langen Wartezeiten.

Dadurch, dass Sie die Judikative nicht in der Form
stärken, wie es erforderlich wäre, schwächen Sie sie
zwangsläufig. Das führt dazu, dass sie als eine stabile
und gleichberechtigte Säule im Rahmen der Gewaltenteilung unter Druck gerät. Keiner hier will das, und keiner sollte das wollen; denn damit wäre die Demokratie
ernsthaft in Gefahr.

Das Justizministerium hat die Aufgabe, Gesetzgebung und Gesetzanwendung im Bereich Justiz auf nationaler und internationaler Ebene zu ordnen und anzuwenden. Aufgabe ist es aber auch, die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zu garantieren.

Gerade die jüngste Gesetzgebung zur Bekämpfung
von Terrorismus macht eine gründliche Überprüfung erforderlich. Hier wird massiv in die Grundrechte eingegriffen, sei es die Verletzung der Privatsphäre, die Speicherung von Daten oder die heimliche Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger. Ein besonderes Problem stellt
dabei aus meiner Sicht immer wieder der § 129 a des
Strafgesetzbuches dar. Allein der Verdacht, dass jemand
eine terroristische Vereinigung gebildet hat, erlaubt dem
Staat Unglaubliches.

Die Freiheitsrechte der Betroffenen werden de facto
abgeschafft. Betroffene haben kaum Möglichkeiten, sich
zu wehren, und die Unschuldsvermutung zugunsten der
Verdächtigen ist allenfalls rudimentär erhalten geblieben. Personen im Umfeld der Verdächtigen werden vorsorglich mit überwacht. Ob es einen Verdacht gibt, ist
egal. Allein miteinander telefoniert zu haben, kann
schon ausreichend sein.

Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung: Das geht zu weit
und hat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur noch bedingt zu tun.

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Eine verlässliche, gründliche und schnelle Justiz ist
ein Wesensmerkmal funktionierender Demokratien. Es
wird Zeit, dass wir neben verlässlich und gründlich auch
wieder etwas schneller werden, aber nicht mit Schnellgerichten, sondern mit der erforderlichen Ausstattung.

Vertrauen der Menschen in die Demokratie und
die Justiz hängen auch davon ab, ob es gleiche Voraussetzungen für alle vor den Gerichten gibt. Wenn es aber
in so manchem Rechtsstreit nur darum geht, wer länger
durchhält, weil er das nötige finanzielle Polster für die
Zeit bis zur abschließenden gerichtlichen Entscheidung
hat, dann ist dieses Vertrauen gestört. Leider häufen sich
die Fälle, in denen es wie eben beschrieben läuft.

Statt neues Personal an den Bundesgerichten einzustellen, leistet das Ministerium für 3,8 Millionen Euro
„Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und
Marktwirtschaft“. Ich habe an der juristischen Fakultät
einer staatlichen Universität in Deutschland gelernt, dass
das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vorgibt, also
auch nicht die Marktwirtschaft. Das ist auch gut so, und
das sollte so bleiben.

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- Nein, das haben Sie falsch verstanden. Ich habe nicht
gesagt, dass es der Sozialismus sein muss, auch wenn
das ein Fortschritt wäre.

Mit dieser Unterstützung wird aber ganz gezielt eine
bestimmte Wirtschaftsordnung in anderen Ländern im
Auftrag der Bundesrepublik gefördert. Unabhängig davon, dass ich meine, dass es sich um die falsche Wirtschaftsordnung handelt: Wer kommt eigentlich auf die
Idee, diese kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer
sozialen Spaltung und der Ausbeutung von Mensch und
Natur anderen Ländern auch noch überzuhelfen? So etwas macht man doch nur, wenn man die anderen nicht
leiden kann.

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Ungarn und weitere Staaten Osteuropas, die von uns
beraten wurden, stehen oder standen vor dem Staatsbankrott. Das ist aber kein Zufall, sondern im Ergebnis
eine Folge dieser Wirtschaftsordnung, die hier verbreitet
werden soll. Es gibt aber einen Unterschied zwischen
der Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen - dieser ist gewollt - und der Implementierung einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Hier wäre es besser, das
eine zu tun und das andere zu lassen.

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