Angelika Graf (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst etwas richtigstellen, Herr Lanfermann
- die Kollegin Klein-Schmeink hat das ja auch schon angesprochen -: Es hat sehr wohl - ich bitte Sie, doch einmal in die Dokumente des Bundestages zu schauen - einen Gesetzentwurf von Rot-Grün gegeben; der wurde im
Bundesrat unter anderem auch mit Ihrer Mithilfe gestoppt. Und es hat eine zweite Anstrengung vonseiten
der SPD gegeben - die leider in der Großen Koalition
gescheitert ist -, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Also, bitte schön, stellen Sie keine so dreisten Behauptungen auf!

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Dieser zweite Gesetzentwurf ist übrigens daran gescheitert, dass unser damaliger Koalitionspartner, Ihr jetziger Koalitionspartner, einen solchen Gesetzentwurf
nicht wollte.

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Wir haben hier schon jahrelang auf Maßnahmen der
Regierung im Bereich der Prävention gewartet. Ich
denke, das Warten hat sich definitiv nicht gelohnt. Sie
haben erst drei Jahre lang die Vorlage eines Präventionsgesetzes abgelehnt, Herr Minister - alle Anträge dazu
wurden im Bundestag ebenfalls abgelehnt -, und man
hat drei Jahre lang wolkig über eine Präventionsstrategie
gesprochen. Jetzt, wo die Diskontinuität in Reichweite
ist, wo es zu spät für einen solchen Gesetzentwurf ist, da
legen Sie einen solchen Rohrkrepierer vor.

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Ich denke, der Entwurf hat nur einen Zweck - Herr
Lauterbach hat es auch schon angesprochen -: Er ist ein
Feigenblatt für Ihren Wahlkampf. Und, bitte schön, es
liegt nicht an uns, dass die Zeit so knapp ist, sondern es
liegt an Ihnen.

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Wie so oft bei Ihnen, gibt es dazu ein nahezu leeres Glas
- das ist schon angesprochen worden - mit einem irreführenden Etikett darauf. Das haben diejenigen, die im
Bereich der Prävention arbeiten und dort gut arbeiten
und die erwartet haben, dass die Regierung vernünftig
tätig wird, nicht verdient.

Wir haben Ihnen in unseren Anträgen vor zwei Jahren
aufgeschrieben, was ein vernünftiges Präventionsgesetz
beinhalten muss. Auf zwei Hauptprobleme möchte ich
heute eingehen; es sind übrigens Hauptprobleme, die
alle Oppositionsparteien gleichermaßen so identifiziert



Angelika Graf ({5})
haben. Der erste Punkt: Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland erreichen nur die bereits Gesundheitsbewussten. Der zweite Punkt: Prävention ist in
Deutschland sehr fragmentiert, wenig nachhaltig, nicht
aufeinander abgestimmt und häufig ineffektiv.

({6})

Wir von der SPD haben damals einen sehr konkreten
Antrag vorgelegt, abgestimmt mit Praktikern, Experten
und Expertinnen. Vor diesem Hintergrund habe ich mir
Ihren Gesetzentwurf angesehen. Ich muss Ihnen sagen:
Bis auf vereinzelte Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen Prävention ist das Gesetz aus meiner Sicht
völlig ungeeignet, die oben angesprochenen Hauptprobleme der Prävention in Deutschland zu beheben.

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Der Gesetzentwurf ist Murks, wie auch Ihre Regierungsbilanz im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren.

Problem eins: Wie erreichen wir Menschen, die bisher kaum an Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung teilgenommen haben? Der sogenannte
Setting-Ansatz, der die Menschen in ihrem Lebensumfeld abholt, wird bislang vollkommen unzureichend verfolgt.

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- Sie können sich darauf verlassen, ich habe den Gesetzentwurf gelesen.

Wir wollten mit unserem Antrag diesen Ansatz maßgeblich stärken, die begrenzten Mittel auf diesen Ansatz
konzentrieren. Und was wollen Sie in Ihrem Gesetzentwurf? Sie wollen 1 Euro pro Versicherten in den Bereich
generelles Setting geben. Und die Kassen sollen noch
einmal die Hälfte dieser Mittel der BZgA zur Verfügung
stellen.

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Sie belassen es damit dabei, dass der Großteil der Kassenausgaben für die Prävention in wenig effektive individuelle Präventionsmaßnahmen gesteckt wird, obwohl
wir wissen, dass wir damit vor allem diejenigen erreichen, die, wie gesagt, sowieso schon etwas tun. Wenn
man diesen Ansatz in Richtung nicht individuelle Präventionsmaßnahme verfolgen will, geht das nur mithilfe
der Kommunen, der Länder und der Player vor Ort.

Vor diesem Hintergrund würden Sie mit diesem Gesetzentwurf wohl ein zweites Problem schaffen. Mit der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben
Sie sich meiner Ansicht nach nicht den besten Akteur im
Bereich des Setting ausgesucht.

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Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- damit wir uns nicht falsch verstehen - macht eine hervorragende Arbeit im Bereich der Aufklärung. Deswegen heißt sie ja auch so. Aber für den Bereich der Lebenswelten, in der konkreten Arbeit mit bildungs- und
einkommensschwachen Menschen gibt es bessere Kooperationspartner. Schauen Sie sich einmal die Stellungnahme der Caritas an, die Sie sicher auch bekommen haben!

({11})

Der Gesetzentwurf wird also nichts daran ändern, dass
diejenigen, die am stärksten von Präventionsmaßnahmen
profitieren könnten, am wenigsten erreicht werden. Ein
Beispiel hierfür ist die alleinerziehende, psychisch labile
arbeitslose Mutter.

Auch das zweite Problem, die Projektitis in der Prävention, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht gestoppt.
Kaum ein Programm oder Projekt hat eine längere Laufzeit als 18 Monate. Modellruinen, wohin man sieht. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts.

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Wer soll denn die Qualität der Präventionsmaßnahmen systematisch überprüfen und gewährleisten? Wer
sorgt für ein Ineinandergreifen der Programme? Wie soll
Nachhaltigkeit gesichert werden? Auf all diese Fragen
gibt dieser Entwurf definitiv keine Antwort. Die Ständige Präventionskonferenz, die alle vier Jahre einen Bericht schreiben soll, wird daran auch nichts ändern.

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Es ist keine Überraschung, dass sich die privaten
Krankenversicherungen mit Ihrem Gesetzentwurf weiter
aus dem Staub machen können. Gönnerisch weisen Sie
im Entwurf lediglich darauf hin, dass die PKV die Prävention fördern kann, es aber nicht muss. Ihre Versicherten werden eventuell von den Maßnahmen profitieren.
Die private Kasse wird aber nicht gezwungen, dort einzuzahlen.

Prävention und Gesundheitsförderung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müssen sich alle,
auch finanziell, an diesem Gesamtprojekt beteiligen.

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Deswegen möchte ich in der letzten Minute kurz den
Blick darauf lenken, was Sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren zur Verbesserung der Prävention konkret
gemacht haben. Das kann man am besten am Etat feststellen.

Ich habe mir den Haushalt dazu angeschaut. Sie haben die Haushaltsmittel im Bereich Prävention für das
Jahr 2011 um 2 Prozent gekürzt und für das Jahr 2012
noch einmal um rund 9 Prozent. Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Bekämpfung
von Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind für 2011 um 25 Prozent gekürzt worden. Die
Mittel für nationale Aufklärungsmaßnahmen zu sexuell
übertragbaren Krankheiten kürzte die Koalition für 2012
um knapp 10 Prozent. Der Aktionsplan für Ernährung




Angelika Graf ({15})
und Bewegung, IN FORM, wurde an das Verbraucherschutzministerium übergeben und dort im Jahre 2013
komplett eingestellt.

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Im Jahr 2013 sind dann die Haushaltsmittel für Aufklärungsmaßnahmen zu sexuell übertragbaren Krankheiten noch einmal um 10 Prozent gekürzt worden, die
Mittel zur Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch noch einmal um 4 Prozent.

Ich fasse zusammen: Seit Ihrem Amtsantritt im
Jahre 2009 sind die Mittel im Bereich der Prävention
trotz aufwachsender Mittel im Gesundheitswesen um
10 Prozent gekürzt worden. Das sagt mehr aus als jede
generelle Aussage über die Wertigkeit von Prävention in
Ihrer Politik.

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Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen werden sehr
genau auf das Präventionsgesetz und das, was Sie im Bereich der Prävention gemacht haben, schauen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler
sind nicht dumm. Sie sehen, dass Sie die Mittel auf der
einen Seite gekürzt haben, sich aber auf der anderen
Seite jetzt mit einem Feigenblatt in Form des Präventionsgesetzes bedecken wollen. Das wird durchschaut
werden. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der
Wahl.

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