fritz kuhn (NA), 2010-01-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt,
weil eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden. Ihre Wirtschaftspolitik folgt
der Melodie „mehr netto vom Brutto“. Viele Menschen
haben demnächst allerdings weniger netto vom Brutto;
denn das, was die Leute als Zusatzbeiträge zu zahlen haben, fehlt ihnen im Geldbeutel.

({0})

Ich persönlich finde, dass ein gehörig Maß an Heuchelei in der Debatte ist.

({1})

Die Zusatzbeiträge, die jetzt erhoben werden, sind nämlich ein konstitutiver Teil des Gesundheitsfonds, den die
Große Koalition vor einigen Jahren beschlossen hat. Sie
haben einen strukturell unterfinanzierten Gesundheitsfonds beschlossen - so lautete unsere damalige Kritik und das Erheben von Zusatzbeiträgen einkalkuliert. Man
darf sich deswegen jetzt nicht wundern und sagen: Huch,
die Zusatzbeiträge kommen auch noch.

Ich muss die Abgeordneten der Union fragen, ob sie
bei der Inkraftsetzung des Meisterwerks Gesundheitsfonds von Frau Merkel eigentlich dabei waren.

({2})

Die Überraschung, die Frau Merkel jetzt an den Tag legt,
ist doch nur geheuchelt. Diejenigen von der Union oder
von der SPD, die sich an diesen Zusatzbeiträgen jetzt
stören, müssen einmal deutlich sagen, dass es ein Fehler
war, diesen Gesundheitsfonds einzurichten; schließlich
ist das Erheben von Zusatzbeiträgen ein konstitutives
Element dieses Fonds, durch das einer so einseitigen
Verteuerung - nicht zulasten der Arbeitgeber, sondern
ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - Tür und Tor geöffnet wird. Das haben Sie
verursacht; also müssen Sie jetzt auch dazu stehen.

({3})

Es bedarf keines Verweises auf das Kartellamt oder etwas anderes; denn Sie haben den Gesundheitsfonds beschlossen. Das, was Sie beschlossen haben, können Sie
ändern, wenn Sie es wollen.

Für uns ist klar: Diese Zusatzbeiträge bedeuten eine
weitere Entsolidarisierung des Gesundheitssystems. Sie
führen dazu, dass die Parität weiter verschlechtert wird,
und sie führen auch zu sozialen Schieflagen. Personen in
Arbeitslosengeld-II-Haushalten müssen diese 8 Euro bezahlen; Gutverdiener können sie sogar von der Steuer
absetzen. Das heißt, es entsteht eine zusätzliche Schieflage. Wir müssen mit diesem Unsinn Schluss machen.
Sorgen Sie dafür, dass Zusatzbeiträge nicht mehr erhoben werden können!

({4})

Es gibt eine besondere Perfidie. Die SPD hat in diesem falschen System Gott sei Dank immerhin die 1-Prozent-Grenze durchgesetzt. Die CDU hat durchgesetzt,
dass die 1-Prozent-Grenze als Belastungsobergrenze erst
ab einem Zusatzbeitrag von 8 Euro gilt. Weil die Große
Koalition diese Untergrenze eingezogen hat, verlangen
einige gesetzliche Krankenkassen jetzt 8 Euro. Ohne
diese Untergrenze wäre die Entwicklung ganz anders;
das muss man der Wahrheit halber schon sagen.
({5})

Wir finden, dass diese Zusatzbeiträge als Teilelement
des Gesundheitsfonds nichts anderes sind als der Einstieg in eine Kopfpauschale. Wenn man beim Gesundheitsfonds die 1-Prozent-Grenze und die 95-ProzentGrenze abschafft, kann man schrittweise zu einer Kopfpauschale übergehen. Wir halten eine Kopfpauschale für
grundfalsch, weil sie eine Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet. Vor allem wird
durch sie das Prinzip geschwächt, dass diejenigen, die
breitere Schultern haben, mehr einzahlen - bis zur Beitragsbemessungsgrenze -, damit alle Menschen in diesem Land vor den Kosten von Krankheit geschützt sind.

({6})

Gesundheitsminister Rösler hat erklärt, er wolle mit
den Zusatzbeiträgen nichts zu tun haben; dafür macht er
freundlich die CDU verantwortlich. Er hat gesagt, diese
Beiträge seien nicht sozial. Das ist richtig. Was die Kopfpauschale angeht, setzt er auf eine Regelung über einen
Steuerausgleich. Er möchte, dass Solidarität über das
Steuersystem praktiziert wird. Wir halten das für falsch.
Wenn Solidarität über das Steuersystem praktiziert wird,
ist der Bezug viel indirekter als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Herr Rösler, darüber müssen wir uns
einmal unterhalten. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze in
die gesetzliche Krankenversicherung und damit in ein
und denselben Topf einzuzahlen, ist doch etwas anderes,
als abstrakt etwas mehr Steuern zu zahlen.

({7})

Unser Hauptkritikpunkt an Ihrem System ist, dass Sie
die damit verbundenen Kosten von maximal 35 Milliarden Euro nicht decken können und dennoch so tun, als
könnten Sie diese Politik betreiben.

({8})

Wir wollen nicht vergessen, was Sie in der Steuerpolitik
vorhaben: Sie wollen die Progression aushebeln, einen
Stufentarif schaffen, einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent beschließen und somit für die Spitzenverdiener eine
Art steuerliche Flatrate herbeiführen. Wer wie die FDP
so etwas befürwortet, der kann mir nicht erzählen, dass
die Bestverdienenden nach Umsetzung dieser Pläne einen größeren Solidaritätsbeitrag leisten, als es gegenwärtig der Fall ist. Wenn Sie, Herr Rösler, Probleme mit
der Solidarität haben, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze
richtig ist, aber nicht solch einen Unsinn in diesem komplexen System machen.

({9})