Ronneburger (NA), 1973-06-07:
Jawohl, aber genausowenig ist, Herr Kollege - und auch darüber sollten wir uns einig sein -, das rechtliche Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten Gegenstand dieser Debatte. Was allerdings Gegenstand der Debatte sein sollte - und darauf bestehe ich nun doch -, sind die aktuellen Bezüge, auf die Sie in der einen Richtung und ich in der anderen Richtung Bezug nehmen.
Diese beiden Pakte haben eine sehr lange Geschichte. Sie gehen auf einen Beschluß der Vollversammlung des Jahres 1946 zurück. Es folgten 20 Jahre Vorbereitungszeit, zwei Jahre bis zur Unterschrift durch die Bundesrepublik und nun - auch darauf haben Sie hingewiesen - der abermalige zeitliche Abstand bis zur Ratifizierung. Aber vielleicht wäre es gut gewesen, Sie hätten bei dieser Gelegenheit auch erwähnt, daß der Zeitpunkt der Ratifizierung das Inkrafttreten der beiden Verträge in keiner Weise behindert hat. Denn Sie wissen so gut wie ich, daß erst mit der Hinterlegung der 35. Ratifizierungsurkunde diese Verträge in Kraft treten, ein Zeitpunkt, von dem wir leider noch entfernt sind.
Was aber erwähnt werden sollte und was nun auch den aktuellen Bezug zur Deutschland- und Ostpolitik aus meiner Sicht wiederherstellt, Herr Kollege Mertes, ist die Tatsache, daß die DDR am 27. März dieses Jahres beide Pakte unterschrieben hat. Offenbar nun doch in Erwartung des UNO-Beitrittes, der allerdings - das sollte unbestritten bleiben - eine Folge der Ost- und Deutschlandpolitik dieser Koalition ist.
Die Aufgabe der beiden Verträge - um auf ihren Inhalt und Ihre Gesamtdarstellung ganz kurz einzugehen ist eine Präzisierung der Menschenrechte aus der Menschenrechtserklärung vom Dezember 1948 und ist zugleich der Versuch, aus dieser mehr oder weniger unverbindlichen Erklärung die Menschenrechte zu einem völkerrechtsverbindlichen Bestandteil des allgemeinen Völkerrechtes zu machen.
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Ich meine - darin werden wir uns sicher wieder einig sein -, daß wir als Deutsche ein besonderes Interesse daran haben müssen, daß es zu einer solchen Präzisierung und zu einer solchen weitergehenden Verbindlichkeit kommt.
Unser spezielles deutsches Interesse beruht einmal auf der Tatsache, daß wir in einem durch außenpolitische Einflüsse geteilten Lande leben, daß wir die beiden Teile des deutschen Volkes nicht in einem Staat vereint haben. Es beruht zum anderen darauf - die Erwähnung hätte ich an sich von Ihrer Seite erwartet, Herr Kollege -, daß heute nicht allen Deutschen die Rechte, die in diesen beiden Pakten genannt werden, tatsächlich gewährt werden.
Ich nehme dabei Bezug auf einen weiteren Artikel der beiden Pakte. Das ist Art. 12 Abs. 2 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in dem es z. B. heißt - ich halte das für ganz entscheidend wichtig -:
Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
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Wir befinden uns sicherlich in Übereinstimmung in der Betonung dieser Tatsache. Aber ich mache Sie, Herr Kollege, darauf aufmerksam, daß unser Recht, die DDR an solche Bestimmungen zu erinnern und sie an ihre Innehaltung heute und in Zukunft immer wieder zu mahnen, nicht erreicht worden ist durch das Festhalten an leer und hohl gewordenen Rechtspositionen, von denen Sie vorhin gesprochen haben, sondern durch unsere Bereitschaft, eine Ost- und

Deutschlandpolitik zu treiben, die die Einheit der Nation im Mittelpunkt ihrer Absichten hat und insofern auch den - ich zitiere Sie - ungebrochenen Willen zu Freiheit und Recht dokumentiert.
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Hier ist nicht von Schweigen und nicht von Resignation die Rede, Herr Kollege Mertes, sondern von dem bewußten Aufnehmen und Aufrechterhalten nationaler Möglichkeiten, über die wir uns im Grunde genommen beide einig sein sollten. Ich kann daher die Ratifizierung dieser beiden Pakte im Namen der FDP-Fraktion dem Deutschen Bundestag nur mit allem Nachdruck empfehlen und befinde mich insoweit in Übereinstimmung mit den Sprechern der beiden anderen Fraktionen. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Hier geht es um Rechte, die dem ganzen deutschen Volk, die allen Menschen in dieser Welt gewährt werden sollten.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings noch eine Bemerkung hinzufügen. Ich habe hingewiesen auf die Nichtgewährung eines Teiles dieser Rechte durch die DDR. Insofern werden Sie mir zustimmen. Aber ich möchte zugleich auch darauf hinweisen, daß dem aufmerksamen Leser beider Pakte eine Reihe von Punkten auffallen müssen, bei denen auch wir in der Bundesrepublik alle Veranlassung haben werden, den Text dieser Verträge mit dem Inhalt unserer Verfassung und unserer Gesetze zu vergleichen und zu verbessern, was auch bei uns diesem Idealzustand noch nicht entspricht.
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