Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß es in aller Klarheit und Offenheit sagen: Wir Europäer machen eine klägliche Figur.
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Wir haben in der Bundesrepublik in der Tat mehr Flüchtlinge aufgenommen als in allen anderen westeuropäischen Staaten zusammengerechnet; das ist wahr. Europa war über die allabendlichen Fernsehtoten entsetzt. Mit Flüchtlingen wollten unsere Nachbarn nichts zu tun haben.
Wir reden über nahezu 60 000 bis 100 000 Menschen: Albaner aus dem Kosovo, Kroaten mit serbischen und bosnischen Ehepartnern, Bürgerkriegsflüchtlinge und Flüchtlinge, die den Bürgerkrieg zum Vorwand genommen haben, zu kommen. Ihre Rechtsstellung in der Bundesrepublik ist düster. Sie haben überhaupt keine Rechtsstellung; sie haben eine Duldung. Das Recht würde es erlauben, ihnen eine Bewilligung zu geben. Wenn sie jedoch eine Bewilligung bekommen, verlieren sie ihren Arbeitsplatz; denn der Arbeitsminister hat die Vorrangregelung getroffen: Sobald ein anderer den Arbeitsplatz in Anspruch nehmen könnte, würde der Flüchtling, der bisher nur geduldet ist, seinen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik verlieren.
Die Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, sind dort zum großen Teil länger als zwei Monate. Sie wissen häufig nicht, wo ihre Angehörigen sind. Sie wissen nicht, ob ihre Familie und ihre Ehepartner auch in Abschiebehaft sind. Was mit ihrer persönlichen Habe geworden ist, wird ihnen durchaus nicht immer mitgeteilt. Ich finde, daß das nicht in Ordnung ist.
Ich beklage, daß kein Innenminister irgendeines deutschen Bundeslandes, die sonst so eifrig in der Wahrnehmung ihrer Interessen sind, Gelegenheit genommen hat, zur Behandlung dieses Themas hier zu erscheinen. Auch das ist nicht in Ordnung. Wahlkampf!
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Zur Abschiebung über Temesvar: Es werden sachkundige Zweifel daran geäußert, daß der Transportweg für die Flüchtlinge sicher ist. Ich hörte eben über Telefon, daß die Abschiebung gestoppt sein soll. Ich finde, daß uns die Bundesregierung sagen muß, ob die Abschiebung über Rumänien wenigstens im Verfahren wirklich sicher ist.
Zur Einzelfallprüfung: Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sagt, er mache eine Einzelfallprüfung. Vielleicht kann er das bei seinen Zahlen. Können das auch Baden-Württemberg und Bayern? Was ist mit den Menschen, die ein Kriegsdienstverweigerungsrecht in Anspruch nehmen, das es in unserer Verfassung gibt, die nicht in einen Krieg ziehen wollen, der nicht ihr Krieg ist, sondern ein ethnischer Vernichtungskrieg? Wollen wir sie der Gefängnisstrafe ausliefern und sagen, wir appellieren wenigstens an die Regierung des Empfängerlandes, sich vernünftig zu verhalten? Ist die Konsequenz eigentlich, daß die anderen Blauhelme schicken, wir WehrDr. Burkhard Hirsch
pflichtige für die andere Seite? Ist das unsere Politik?
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Zu § 32 a: Ich muß sagen, daß es nicht so einfach ist, alles auf die Seite der Bundesregierung abzuladen. Wir haben uns bei dem Asylkompromiß gegenseitig versprochen, einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen. Auf der Seite der Länder waren Herr Stoiber, Herr Teufel, Herr Schröder und Herr Scharping vertreten.
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Nun wird gesagt, sie könnten sich finanziell nicht einigen. Warum denn eigentlich nicht? Uns wurde heute im Innenausschuß gesagt, bei dem Föderalen Konsolidierungsprogramm sei die Vereinbarung getroffen worden; die Länder hätten gesagt: Wir sind hervorragend befriedigt! Von anderer Seite höre ich, daß über die Bürgerkriegsflüchtlinge bei den Verhandlungen über das FKP überhaupt nicht verhandelt worden ist. Wer hat denn eigentlich die Verhandlungen geführt? Ich möchte jetzt wissen, ob über die Behandlung des § 32 a, über die Bürgerkriegsflüchtlinge, bei diesen Finanzverhandlungen überhaupt gesprochen worden ist oder ob sie als eine Quantité négligeable durch den Rost fallen. So geht es nicht.
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Wir können unsere föderalen Streitigkeiten nicht auf dem Rücken von Menschen austragen, die hierhergekommen sind, weil sie uns vertraut haben.
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Wenn wir Leute aufgenommen haben, dann können wir nicht sagen: Es geht uns nichts mehr an. Wir haben eine Verantwortung für sie - wenn nicht rechtlich, dann jedenfalls politisch.
Noch eine Bemerkung möchte ich dazu machen: Der Innenminister des Bundes könnte durchaus, wenn ein Land es beantragt, die Aufnahmebewilligung für solche Leute wenigstens auf sechs Monate verlängern. Er könnte es. Er könnte es.
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Es gibt kein Vetorecht irgendeines Bundeslandes.
({7}) Das wollen wir einmal festhalten.
Ich sage Ihnen eines: Es geschieht ja selten, und ich finde das besonders hervorhebungswürdig, daß beide christlichen Kirchen an die Bundesregierung appellieren, ihre Politik in der Abschiebungsfrage zu überdenken.
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Beide Kirchen appellieren gemeinsam.
Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren. Was für den einen so populär sein mag: Abschieben, Starksein, Entlastung von Mißbrauchsfällen. Denken
Sie daran, daß sich in diesem Bereich viele Menschen, wie ich auch, innerlich engagieren und daß Sie Ihre Einstellung zum Staat und zu dem, was wir hier vorführen, auch davon abhängig machen, ob wir die humanitäre Qualität unserer Rechtsordnung und unseres Verhaltens, die wir sonst immer so beschwören, ernst meinen oder ob das in der Tagespolitik keine Rolle spielt.
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