lohmar (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß man heute mor2460 
gen in einer unserer angesehenen Tageszeitungen einen Artikel lesen kann, dessen ersten Satz ich hier anführen darf. Nehmen Sie es nicht als persönliche Bemerkung, verehrte Frau Kollegin Maxsein, sondern nur als einen Hinweis darauf, daß Ihre Berliner Rede von heute ja eine Bonner Vorgeschichte hat, Paul Sethe schreibt heute in der „Welt" - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich Ihnen den ersten Satz vorlesen -:
Es ist das Vorrecht der Mächtigen, ihren Tad-lern die Argumente einfach zu entwenden, sie selber in aller Unbefangenheit zu gebrauchen und dann noch Beifall zu ernten.
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Wir haben uns in Bonn des öfteren über die Fragen unterhalten, die mit dem Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union angesprochen worden sind. Ich darf vorweg sagen: Auch wir meinen, daß es nützlich ist, wenn wir zu einer Verständigung über die zu lösenden kulturpolitischen Aufgaben kommen, die bis heute unbewältigt geblieben sind. Nun hat der Antrag nicht nur in den Beratungen des Ausschusses, sondern noch mehr in den Kreisen der Länderpolitiker zu einigen Mißdeutungen Anlaß gegeben, die wahrscheinlich auch nur deshalb aufkommen konnten, weil sich bei manchen Vertretern der Mehrheit dieses Hauses eine Neigung zur Monopolisierung von Macht zuweilen deutlich bemerkbar macht. Man hat gemeint, ein Hintergedanke dieses Antrags sei vielleicht der, auf einem Umweg eine Zuständigkeit des Bundes in Fragen ,der Kulturpolitik zu begründen. In den Ausschußberatungen ist dieser Verdacht nicht bestätigt worden. Wir freuen uns darüber. Denn bei der Zuständigkeit in Kulturfragen handelt es sich nicht um eine Frage, über die man Verhandlungen in formaljuristischem Sinne führen könnte. Die Kulturpolitik ist nach dem Grundgesetz eindeutig eine Sache der Länder. Damit entfällt eine Erörterung der Frage, ob und inwieweit der Bund hier eine eigene Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen könnte. Wir haben deshalb in den Beratungen des Ausschusses - ich möchte das auch hier noch einmal herausstellen - von vornherein großes Gewicht darauf gelegt, daß das Gespräch zwischen Bund und Ländern sich nicht auf juristische Probleme konzentriert. Praktisch muß es dabei um die Frage gehen: Wie kann man die noch unbewältigten kulturpolitischen Aufgaben am besten lösen, wie kann man das schnell tun und wie kann man das tun, ohne daß man sich in monatelangen juristischen Beratungen festbeißt, aus denen dann erfahrungsgemäß doch kein Ausweg gefunden werden kann?
Aus diesem Grunde sind wir froh darüber, daß sich der Ausschuß insgesamt darüber verständigt hat, in seinem Vorschlag an das Plenum wenigstens drei der noch ungelösten oder nur teilweise gelösten Aufgaben als vordringlich herauszustellen. Der Ausschuß nennt in seinem Antrag an das Hohe Haus die Schulraumnot, den Lehrermangel und den Mangel an Lehrkräften an wissenschaftlichen Hochschulen.
Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was Frau Dr. Maxsein dazu bereits im einzelnen gesagt hat, wie schwierig die Verhältnisse hier liegen. Wir werden uns bemühen müssen, in diesen Fragen weiterzukommen.
Lassen Sie mich noch ein kritisches Wort sagen zu einem Argument, das sicher bei unseren nächsten Haushaltsberatungen vorgebracht werden wird. Man wird mit Recht in diesem Hause darauf hinweisen, daß die finanzielle Entlastung der Länder durch die Übernahme von Kriegsfolgelasten durch den Bund eine Gewißheit erfordert. Die Länder müssen sich bereit erklären und überzeugend belegen, daß sie die in ihren Haushalten dadurch frei werdenden Mittel für die Bewältigung ihrer kulturpolitischen Aufgaben verwenden werden. Die Unterhaltung zwischen Bund und Ländern sollte in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattfinden und alle Zweifel zerstreuen, daß eine Entlastung der Länderfinanzen vielleicht doch nicht zu einer vorrangigen Berücksichtigung der kulturpolitischen Aufgaben führen könnte.
Mein Fraktionskollege Schmitt ({1}) hat vorhin bereits darauf aufmerksam gemacht, daß unsere Fraktion keinen Sinn darin sieht, bei einer Fülle von Einzelproblemen ständig den Versuch, und dann meist noch erfolglosen Versuch, zu unternehmen, für bestimmte einzelne Aufgaben einige oder gar viele Millionen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Wir sollten vielmehr die Verzahnung zwischen der verfassungsrechtlichen Problematik und den Fragen eines Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sauber und klar lösen, indem wir dem Bund die Lasten aufbürden, die er nach der Verfassung zu tragen hat - das wären in diesem Falle die Kriegsfolgelasten -, und dadurch die Länder in die Lage versetzen, ihre kulturpolitischen Aufgaben - ich erinnere an die ergänzenden Überlegungen, die ich vorhin dargelegt habe - auch finanziell zu erfüllen. Geschieht das nicht, so kommen wir in die Gefahr, daß der Bund sich in diese Aufgaben hineindrängt und dabei selbstverständlich dann auch mitsprechen und mitbestimmen möchte, ohne daß die Länder in ihre Haushalte die für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Mittel einplanen können. Auf diese wenigen Anmerkungen möchte ich mich beschränken.
Lassen Sie mich aber Ihre Aufmerksamkeit noch auf eine Veröffentlichung lenken, die wegen ihres Inhalts und auch wegen ihres Stils unser Interesse verdient, zumal sie offenbar von dem Herrn Bundesinnenminister initiiert worden ist. Sie finden in der letzten Ausgabe der illustrierten Zeitung „Quick" - übrigens mit einem Titelphoto, das man in der guten Stube manches Christdemokraten nicht vermissen möchte ({2})
einen Artikel, in dem der Bundesinnenminister sich zu der ihn bedrückenden Problematik unserer Kulturpolitik unter der Überschrift äußert: Mich drückt die Schulbank.
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Der Herr Minister hat sich, wie die illustrierte Zeitung berichtet, von „Quick" einiges Material zusammentragen lassen. Ich möchte annehmen, daß diese Formulierung kaum mit seiner Billigung in die Zeitung hineingekommen ist. Denn er hat ja hinreichend Gelegenheit gehabt, sich u. a. von der Opposition Material zusammenstellen zu lassen.
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Aber, meine Damen und Herren, für diesen Artikel gilt - und deshalb möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken - gerade das, was Paul Sethe mit dem vorhin zitierten Satz zum Ausdruck gebracht hat. Lesen Sie bitte die wenigen Zeilen, die die Meinung des Ministers einleitend zu diesem Artikel darstellen. Sie finden niemand in diesem Hause, der mit größerer Überzeugungskraft, mit mehr Nachdruck, ja mit mehr Wärme zum Ausdruck bringen könnte, wie entscheidend für uns die Bewältigung unserer kulturpolitischen Aufgaben ist, ja, wie gleichrangig diese Aufgabenstellung etwa neben der Verteidigung oder neben anderen wichtigen Aufgabenbereichen steht.
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben uns in der Kulturdebatte im April dieses Jahres die Frage gestellt, ob wir denn in unseren Forderungen in diesem Bereich so weit gehen wollten, daß dabei etwa Erfordernisse der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik vernachlässigt würden. Wir haben Ihnen daraufhin gesagt - um ein Mißverständnis aus der Welt zu räumen, das trotzdem noch des öfteren wiederkehrt -: Uns geht es nicht um eine einseitige Verlagerung der Finanzpolitik in diese oder jene Richtung, uns geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei wichtigsten Bereichen, dem Verteidigungshaushalt, dem Sozialhaushalt und diesem Kulturhaushalt, wobei wir über die Form sprechen müssen.
Wenn man sich dann vor Augen führt, daß die Mehrheit dieses Hauses - und, nebenbei bemerkt, nicht immer mit den stärksten Argumenten - in den Haushaltsberatungen fast alle Anträge der Opposition auf eine entsprechende Ausweitung der Mittel für diese Zwecke abgelehnt hat und nun liest, wie der Herr Bundesinnenminister in dieser show in der „Quick" zum Ausdruck bringt, wie die Dinge gesehen werden müssen, ohne daß die Mehrheit dieses Hauses bisher bereit gewesen wäre, daraus auch finanzielle Konsequenzen zu ziehen, dann frage ich mich, ob wir nicht gemeinsam von den Beteuerungen, wie notwendig manches zu geschehen habe, wegkommen und in diesen Dingen darauf verzichten sollten, reine Propagandaaktionen zu starten. Ich meine jedenfalls, man sollte das, was der Herr Innenminister im Vorspann zu der Quick-Reportage zum Ausdruck bringt, ernst nehmen. Es handelt sich wirklich um eine Problematik, die in unsere Außenpolitik hineingreift, die auch in die Frage hineinreicht: Wie weit kann Kulturpolitik in diesem westdeutschen Teilstaat in ihrer Gesamtaussage noch etwas darstellen, was in die Richtung eines Entwurfs für eine deutsche Kulturpolitik für das ganze Deutschland weisen kann?
All das, meine Damen und Herren, ist mit der an sich trockenen Problematik der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern angesprochen. Ich meine, wir sollten versuchen, in den kommenden Monaten, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, unser Gespräch über diese Fragen ein wenig zu entdogmatisieren, und wir sollten gemeinsam dazu bereit sein, nicht nur nach außen hin zu beteuern, wie einsichtig dieser Bundestag doch sei, sondern wir sollten gemeinsam bereit sein, dieser nach außen demonstrierten Einsicht auch die entsprechende politische und finanzielle Tat folgen zu lassen.
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