Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind uns anvertraut. Sie vor Verletzungen ihrer Menschenwürde zu schützen ist in allererster Linie natürliche Pflicht ihrer Eltern, aber auch Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Gemeinschaft insgesamt.
Wir sprechen heute über eine besonders abstoßende Form der Gewalt gegen Kinder, über Kinderpornographie. Die Vermarktung von Sexualität mit Kindern muß auf das schärfste bestraft werden. Mit der strafrechtlichen Erweiterung, über die wir heute hier debattieren, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Kinder werden am Körper, an der Seele verletzt, und sie tragen an derartigen Belastungen ein Leben lang. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir nun den Strafrahmen für die Verbreitung und für die Veröffentlichung kinderpornographischer Produkte erhöhen. Ich glaube, es ist an der Zeit.
Herstellern und Vertreibern von Kinderpornographie muß deutlich vor Augen geführt werden, daß Kinder und Jugendliche unter dem besonderen Schutz des Staates stehen und daß sie es verdienen, geschützt zu werden. Es darf nicht sein, daß sie von Erwachsenen als deren Eigentum benutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Konsumenten von kinderpornographischen Darstellungen sind diejenigen, die die Nachfrage nach Kinderpornographie und damit auch einen Anreiz für die Produzenten schaffen, solch schändliche Machwerke herzustellen.
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Den Herstellern muß endlich das schmutzige Handwerk gelegt werden. Ich glaube auch, daß wir aufgefordert sind, sie in der Gesellschaft zu entlarven und sie auch entsprechend zu diskriminieren.
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Ich würde mich freuen, Frau Kollegin Simm, wenn wir gerade bei diesem bitteren Thema immer sachlich bleiben würden. Sie haben Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling angegriffen. Ich denke, daß
Sie sich vorher informiert haben, daß für die Ausgestaltung von Btx die Kultus- und Innenminister der Länder verantwortlich sind. Ich habe an die Kultus- und Innenminister der Länder geschrieben. Wir alle wissen, offensichtlich ist es sehr schwierig, dort etwas zu ändern. Ich hoffe, daß wir uns alle in dem Bemühen einig sind, hier etwas zu verändern, und daß wir uns an die richtige Adresse wenden.
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Solche Angriffe im Parlament sind deshalb meines Erachtens fehl am Platz.
Als Familienministerin geht es mir natürlich darum, daß wir besonders in die Familien hineinwirken, weil Kinderpornographie sehr oft gerade in den Familien hergestellt wird. Täter sind oft Familienangehörige, und sie mißbrauchen ihre Stellung als Vertrauensperson. Hier muß es uns ganz besonders darum gehen, daß die doppelt starke Belastungssituation von Kindern aufgefangen wird.
Es ist angesprochen worden, daß z. B. Projekte wie „Wildwasser" in den Ländern nicht weitergeführt werden. Auch ich halte das für ausgesprochen bitter. Hier hat die Bundesregierung modellhaft etwas gefördert, was nachher von den Ländern nicht weitergeführt wird. Auch hier muß an die einzelnen Bundesländer appelliert werden, weitere Projekte zu unterstützen, d. h. ihrer Aufgabe nachzukommen und entsprechende Projekte auch zu finanzieren.
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Als Familienministerin ist es mir natürlich ein ganz besonderes Anliegen, daß der Mißbrauch von Kindern - insbesondere durch ihnen nahestehende Personen - verhindert wird und daß Kindern, die zu Opfern geworden sind, wirksamer geholfen werden kann. Wir wollen hier mit wichtigen Modellprojekten wegweisend sein.
Beispielhaft nennen möchte ich die Erarbeitung von Konzepten zur Qualifizierung von Mitarbeitern in pädagogischen, medizinischen und juristischen Arbeitsfeldern. Außerdem werden Möglichkeiten wie Beratungs- und Hilfsangebote weiterentwickelt, verbessert und modellhaft erforscht. In einem weiteren Projekt werden Interventions-, Präventions- und Therapiekonzepte erarbeitet. Auf dieser Grundlage wollen wir auch Aufklärungsmaterialien erstellen.
In Vorbereitung ist ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Familie und Senioren und des Justizministeriums. Dieses Vorhaben zielt auf die Kooperation aller am Hilfe- und Strafprozeß beteiligten Institutionen. Damit soll vermieden werden, daß die betroffenen Kinder durch Strafmaßnahmen gegen ihre Eltern ein zweites Mal zu Opfern werden,
Ich denke, unsere Gesellschaft ist aufgefordert, die körperliche und die seelische Unversehrheit dieser geschundenen Kinder endlich herzustellen.
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