Peter Conradi (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung für Berlin sollte - so hieß es in der Begründung des vom Bundestag am 20. Juni 1991 beschlossenen Antrags „Vollendung der Einheit Deutschlands" - „ein Bekenntnis zur ganzen deutschen Geschichte und zugleich zu einem geschichtlichen Neuanfang sein, der mit der Deutschen Einheit eröffnet worden ist". Sie sollte „eine Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Bundesländer" sein, in Berlin, dort, wo „die Einheit Deutschlands am schnellsten und sinnfälligsten vollzogen werden muß". So der damalige Beschluß.
In den letzten Monaten drohten diese Absichten des Bundestags gelegentlich im Streit über Termine und Geld, über Grundstücke und Häuser verschüttet zu werden. Wer spricht heute noch vom Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft? Wer spricht heute noch von der Freude über das historische Geschenk der Einheit? Es wird Zeit, daß wir das unwürdige Gezänk über Bonn und Berlin beenden und uns daran erinnern, daß der Umzug nach Berlin nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine politische, aber auch eine ökonomische, eine geistige und kulturelle Dimension hat.
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Und wer da sagt, wir hätten in Deutschland zur Zeit andere Sorgen als den Umzug nach Berlin, der hat die Dimension dieses Wandels nicht begriffen.
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Viele Westdeutsche - das hat die Diskussion über den Umzug gezeigt - meinen, es habe sich eigentlich nicht viel geändert, die alte Bundesrepublik sei eben durch den Anschluß der ehemaligen DDR etwas größer geworden. In Wirklichkeit - und das wissen die Ostdeutschen besser als wir - ist nichts mehr so, wie es war. Von der „Phantomwelt des real nicht mehr existierenden Westens" spricht Ulrich Beck. Und es wird Zeit, daß wir das auch in Westdeutschland erkennen.
Manchmal hatte man in der Diskussion den Eindruck, es gehe nur ums Geld. Geld ist wichtig, gewiß, vor allem, wenn es an vielen anderen Stellen fehlt. Aber in dieser Kostendiskussion wurde auch ein verbreiteter westdeutscher Hang zur Besitzstandswahrung erkennbar. Der Sankt Florian ist der Hausheilige Westdeutschlands geworden. Die ungerechte Verteilung der Lasten der Einheit durch die Bundesregierung hat gewiß zu dieser Haltung beigetragen. Der Bundespräsident hat recht: Die Beibehaltung der deutschen Teilung wäre für den Westen billiger gekommen!
Die Sorgen der Haushälter sind verständlich. Ihre lauten Klagen über den zu teuren Umzug wären allerdings glaubwürdiger, wären sie von handfesten Sparvorschlägen begleitet worden. Nichts davon! In Berlin wurden die Kosten heruntergeredet, in Bonn wurden sie erst heraufgerechnet und dann beklagt. Machen wir uns nichts vor: Die Kampagne gegen den Umzug mit Horrorzahlen von 50 bis 100 Milliarden Mark, mit der Drohung von Steuererhöhungen und Sozialabbau, diese Kampagne hat die Diskussion vergiftet und die Verdrossenheit über Politik verstärkt.
Eine Mehrheit der Westdeutschen ist heute gegen diesen Umzug, und es wird viel Arbeit und viel Zeit kosten, das, was da leichtfertig und egoistisch an Vertrauen beschädigt worden ist, was da an Politikverdrossenheit herbeigeredet und herbeigeschrieben worden ist, abzuarbeiten und deutlich zu machen, daß dieser Umzug politisch richtig, ökonomisch sinnvoll und finanziell machbar ist.
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Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung mit ihrem Kostentableau die früheren Mondzahlen verlassen und sich irdisch-realen Größen zugewandt hat. Ich habe dennoch den Eindruck, daß in diesem Tableau einiges an Luft ist. Wenn etwa der Herr Bundeskanzler in Berlin ein Konferenzzentrum für die Bundesregierung will, dann ist das sein Spielzeug. Mit dem Umzug hat das nichts zu tun; denn in Bonn gibt es bekanntlich auch kein Konferenzzentrum der Bundesregierung. Und in Berlin gibt es mit dem ICC eines, das funktioniert.
Nach den bisherigen Angaben ist zu vermuten, daß die Ministerien sich eher nach oben „ schöngerechnet " haben. Das heißt, daß sie für Berlin mehr Fläche anmelden, weit mehr Fläche, als sie hier in Bonn haben.
Daß die beiden Vorsitzenden der kleinen Parteien, Kinkel und Waigel, für sich in Berlin besonders große

Neubauten wünschen, ist zwar wenig real, aber verständlich. Notwendig ist es nicht. Bescheidenheit begins at home.
Das gilt auch für den Bundestag: Es ist eigenartig, wenn die Koalition öffentlich davon redet, sie wollte einen bescheidenen Umzug in vorhandene Gebäude, und dann in den Kommissionen beschließt, daß nur ein Drittel der Flächen, die der Bundestag in Berlin beziehen wird, in Altbauten, zwei Drittel in teuren Neubauten untergebracht werden, obwohl in zumutbarer Entfernung vom Reichstagsgebäude in Berlin sowohl bundeseigene Altbauten wie auch Mietbüros vorhanden sind.
Hinzu kommen die von der Bundesregierung hoch geschätzten Neubaukosten: 18 000 Mark für den Quadratmeter Hauptnutzfläche für den Bundestag ist ein stolzer Preis. In Berlin wird man sagen: Hätten Se's etwas billiger? Dort werden erstklassige Bürobauten für 8 000 bis 10 000 Mark je Quadratmeter Hauptnutzfläche angeboten. Ich habe eine eigene Kostenschätzung mit Hilfe von Fachleuten erarbeitet, und ich komme statt der von der Bundesregierung genannten 2,9 auf 1,7 bis 2 Milliarden Mark für die Bundestagsbauten, also auf etwa ein Drittel weniger.
Fazit: Da ist noch ziemlich viel Luft drin, und wir müssen das in der weiteren Planung sorgfältig verfolgen.
Der Plan des Bundeskanzlers, zehn Ministerien nach Berlin zu holen und acht in Bonn zu lassen - mit wechselseitigem zweiten Dienstsitz hier und dort -, steht im Widerspruch zum Beschluß vom 20. Juni 1991, denn dort hieß es: Der Kernbereich der Regierung kommt nach Berlin, und Bonn bleibt Verwaltungszentrum.