Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-11-29:
Es kommt nicht oft vor, dass man bereits bei der

zweiten Lesung eines Antrags Erfolge benennen kann.
Dass wir seitens der Filmpolitiker fraktionsübergreifend die Erfüllung gemeinsamer Kernforderungen vermelden können, ist sogar noch seltener. Anlässlich der
heute zu debattierenden Anträge zum Thema „barrierefreie Filme“ nehme ich diese seltene Gelegenheit
sehr gerne wahr und möchte mich bei allen Fraktionen
für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Kultur
und Medien hinsichtlich der gemeinsamen Erklärung
bedanken. Jetzt sollten wir bei den noch offenen
Forderungen genauso eng zusammenarbeiten.

Im Ausschuss für Kultur und Medien waren wir uns
einig, dass es viel zu wenige Filme gibt, die auch
Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung erleben können. In Deutschland leben 1,2 Millionen blinde und
sehbehinderte Menschen und weitere Millionen
schwerhörige und taube Menschen. Sie alle sind von
einer Teilnahme am soziokulturellen Erlebnis Film
ausgeschlossen, wenn der Film nicht auch in einer
barrierefreien Fassung vorliegt. Filme sollen aber als
Beitrag zur kulturellen Identifikation und zur demokratischen Teilhabe für alle Menschen erlebbar sein.
Gerade deshalb werden sie mit öffentlichen Mitteln
gefördert.

Vor diesem Hintergrund lagen die Kernforderungen
fraktionsübergreifend auf der Hand und wurden auch
in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst.
Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich sehr,
dass diese Kernforderungen unmittelbar von Bundesregierung und Filmförderungsanstalt, FFA, umgesetzt
wurden. So haben wir gemeinsam gefordert, die
Förderrichtlinien des Deutschen Filmförderfonds,
DFFF, anzupassen, damit kurzfristig ein Anreiz für
mehr barrierefreie Filmfassungen gesetzt wird. Diese
Forderung wurde umgehend umgesetzt.

Außerdem sollte eine verpflichtende Erstellung von
Filmfassungen mit Audiodeskriptionen und Untertitelung in der anstehenden FFG-Novelle gesetzlich fixiert
werden. Ebendies sieht der Gesetzentwurf zur FFGNovelle in § 15 Abs. 1 Ziffer 7 vor. Um weitere Förderinstrumente zielgenau einzusetzen, haben wir einen

Prüfauftrag erteilt, um den Aufwand zu ermitteln, der
betrieben werden muss, um Kinos barrierefrei zum
Abspielen von Filmen mit Audiodeskription ausstatten
zu können. Als kurzfristig wirksame Maßnahme soll
auch die unmittelbare Bezuschussung von Maßnahmen
zur Modernisierung und Verbesserung der Barrierefreiheit in Kinos in die FFG-Novelle aufgenommen
werden. Bislang wurden Darlehen gewährt, sodass in
diesem Zuschuss ein stärkerer Anreiz gesetzt wird.

Ein besonders wichtiger Punkt blieb aber noch
offen, und ich möchte ausdrücklich auch an die Oppositionsfraktionen appellieren, diese Forderung nicht
als Lippenbekenntnis stehen zu lassen, sondern ihr bei
ihren Parteifreunden in den Landesparlamenten
Nachdruck zu verleihen. Wir müssen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in die Pflicht nehmen,
ihre Inhalte allen Menschen zugänglich zu machen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben
den Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern ihr
Programmangebot zu eröffnen. Dies gilt umso mehr,
als dass Menschen mit Behinderungen die Teilnahme
an Informations- und Kulturangeboten verschlossen
bleibt und sie deshalb auf den Rundfunk angewiesen
sind. Wir fordern deshalb die Länder auf, ihre Zuständigkeit in dieser Frage ernst zu nehmen und die Rundfunkanstalten zum verstärkten Ausbau barrierefreier
Angebote anzuhalten.

Aus § 3 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags ergibt
sich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio über ihr
bereits bestehendes Engagement hinaus entsprechend
ihren finanziellen und technischen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen. Wenn
ab dem 1. Januar 2013 auch hör- und sehbehinderte
Menschen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe
als neue Form der GEZ-Gebühr zahlen müssen, werden umfangreich neue Schuldnerkreise erschlossen.
Spätestens dann sollten finanzielle Gründe dem Ausbau nicht mehr entgegenstehen.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass nicht nur wir
hier im Bundestag für mehr barrierefreie Filmangebote als Gesetzgeber einstehen, sondern dass auch die
Landesgesetzgeber eine inklusive Kultur- und Medienpolitik einfordern. Nur mit gemeinsamem Engagement
kann es gelingen.