emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Angaben über eine Verzögerung des Baus der Autobahn Stuttgart-Westlicher Bodensee auf Grund von Finanzierungsschwierigkeiten hat die Industrie- und Handelskammer Konstanz gegenüber der Presse gemacht. Wie sie dazu kommt, kann ich nicht übersehen; denn der Baubeginn der Strecke war stets für den dritten Vierjahresplan vorgesehen. Mit ihrer durchgehenden Fertigstellung konnte immer nur im Laufe des vierten Vierjahresplans gerechnet werden, wobei einzelne Teilstrecken selbstverständlich unmittelbar nach ihrer Fertigstellung dem Verkehr übergeben werden, wie das bisher auch sonst geschieht. Nicht in erster Linie finanzielle Schwierigkeiten, sondern vielfach Schwierigkeiten in Planung, Planfeststellung und Grunderwerb behindern den Beginn der Bauarbeiten. Der Stand dieser Arbeiten auf der genannten Strecke ist zur Zeit so, daß wir bemüht sind, die Linienführung nach § 16 des Fernstraßengesetzes in der nächsten Zeit bestimmen zu können. Denn dann erst können die Planfeststellungen folgen.
Für die Ost-West-Verbindung Lindau-westlicher Bodensee sind gegenwärtig erst die erforderlichen Voruntersuchungen im Gange. Es ist deshalb verfrüht, schon jetzt Termine für Baubeginn oder Fertigstellung dieses Streckenabschnittes zu nennen.
Ganz allgemein darf ich zu den Schwierigkeiten bei der Finanzierung neuer Straßenbaumaßnahmen, wozu ja diese beiden Projekte gehören, sagen, daß die Kürzungen der Straßenbaumittel im Haushalt 1965 durch Ausbleiben von Kreditmitteln in Höhe von 100 Millionen DM und 1966 durch Streichung von 100 Millionen DM und durch die Ungewißheit über die im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes in den Haushalt hineingekommenen Kreditmittel in Höhe von 250 Millionen DM, zusammen also 450 Millionen DM, nicht ohne Auswirkungen auf die Einhaltung der gesteckten Bauziele bleiben können. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen in erster Linie für die Fortführung von bereits angelaufenen Maßnahmen verwendet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kreditmittel, von denen ja hier 250 Millionen DM in diesem Jahr „im Feuer" stehen, nur für den Autobahnbau zur Verfügung stehen, so daß ihre Kürzung usw. auch ausschließlich den Autobahnbau betrifft, nicht den Bundesstraßenbau im Zuge der Bundesfernstraßen.
häfele (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, handelt es sich bei diesen beiden Verbindungen um Bundesautobahnen im klassischen Sinne oder um sogenannte autobahnähnliche Verbindungen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Es handelt sich um Autobahnen im klassischen Sinne.
häfele (NA), 1966-03-18:
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Wenn Sie die Gesetze kennten, die wir erlassen haben, würden Sie nicht danach fragen, Herr Kollege. Ich empfehle also, einmal die hier einschlägigen Gesetze zu überprüfen.
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Wir haben seinerzeit 1955/56 für den Autobahnbau drei Stufen vorgesehen, und es ist gesagt worden, daß die notwendigen weiteren Autobahnbauten, die sich über die ersten zwei Stufen hinaus ergeben, jeweils mit Zustimmung des Herrn Bundesfinanzministers als Autobahnen festgelegt werden. Es ist nun so, daß die Länder den Wunsch haben, Strecken, die später einmal unter allen Umständen Autobahnen werden müssen, gleich als Autobahnen auszuweisen, damit sie eben nicht zu Lasten der Mittel der Bundesstraßen begonnen werden müssen. Trotzdem haben wir das gelegentlich getan, weil wir mit dem Herrn Bundesfinanzminister erst später

zu einer Klärung hinsichtlich der Aufstufung dieser Strecken zu Autobahnen und damit ihrer Finanzierung aus den Autobahntiteln gekommen sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Häfele!
häfele (NA), 1966-03-18:
Herr Bundesminister, man kann also nicht sagen, daß der Bau einer Straße, die als klassische Autobahn eingestuft wird, finanziell schneller abzuwickeln ist als im anderen Fall?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage XI/2 des Abgeordneten Logemann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verwendung der amtlichen Viehzählungsergebnisse für die Beitragsberechnungen zu den Viehseuchen-Entschädigungskassen die Viehhalter veranlassen könnte, weniger Tiere als tatsächlich vorhanden anzugeben?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Fellermaier.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wörner.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-18:
Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Als wir noch damit rechnen konnten, die Mittel als Kredite über die Öffa mit Sicherheit für die Autobahn zur Verfügung gestellt zu bekommen, waren die als Autobahn nachgewiesenen Straßen in ihrer Finanzierung mindestens so gut gestellt wie die Bundesstraßen. Da aber jetzt, wie Sie wissen, seit dem vorigen Jahr Schwierigkeiten bestehen, die grundsätzlich vorgesehene Bedienung der Autobahnbauten mit etwa 10 % durch Aufnahme von Krediten rechtzeitig zu ermöglichen, ergeben sich eben Schwierigkeiten beim Autobahnbau, die den Bundesstraßenbau nicht betreffen, weil dieser nicht von Kreditmitteln abhängig ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage XI/1 des Abgeordneten Buschfort auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach im Jahre 1965 nicht verkaufte Butter ausgepackt, neu verformt und neu verpackt, d. h. also auch mit neuem Ausformdatum von 1966 versehen, wieder in den Handel gebracht wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, in Berlin ist von Ausformstellen ausgeformte Butter, die aus dem Jahre 1965 stammt, Anfang 1966 ausgepackt und tatsächlich mit dem Ausformdatum 1966 versehen worden. Der Herr . Senator für Wirtschaft und Kredit - Abteilung Ernährung - der Stadt Berlin wird Schritte gegen eine solche Neuausformung von ausgeformter Butter unternehmen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Buschfort zu einer Zusatzfrage.
buschfort (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, glauben nicht auch Sie, daß die wiederholte Ausformung und die Kennzeichnung mit einem neuen Tagesstempel eine erhebliche Irreführung der Verbraucher darstellt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Diese Manipulation ist selbstverständlich unzulässig. Die Vorschrift über die offene Angabe des Ausformdatums dient vor allen Dingen dem Schutz des Verbrauchers. Er soll in der Lage-sein, festzustellen, wie alt die Butter seit der Ausformung ist.
buschfort (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die von Ihnen angekündigten Maßnahmen des Senats ausreichen, oder müßten auch von seiten des Bundes Regelungen getroffen werden, um diese Verfehlungen zu unterbinden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Wenn die Maßnahmen nicht ausreichen, werden wir Überlegungen anstellen, was in dieser Richtung zu tun ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Logemann?
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Verbraucher durch diese Umdatierung, die ich natürlich nicht bejahe, qualitätsmäßig geschädigt worden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich glaube, das ist nicht die Frage, sondern hier handelt es sich darum, daß der Verbraucher ein Recht hat, ehrlich unterrichtet zu werden.
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schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Logemann!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Ich möchte dazu zusätzlich sagen: Ich hoffe, daß die Landwirtschaft die Bedeutung richtiger und brauchbarer Viehzählungsergebnisse für die Marktübersicht und Marktpolitik der Bundesregierung erkennt und nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse richtige Angaben machen wird.
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage mit Ja beantworten, habe ich die Zusatzfrage: Ist die Verwendung amtlicher Viehzählungsergebnisse für die hohen finanziellen Beiträge, die künftig eine intensive Bekämpfung der Tierseuchen von den Tierhaltern verlangt, überhaupt mit den Bemühungen um die genaue Erfassung der Tierbestände vereinbar?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, jetzt ist wohl die Beantwortung der zweiten Frage notwendig.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich rufe die Frage XI/3 des Abgeordneten Logemann auf:
Für welche weiteren behördlichen Maßnahmen werden Einzelangaben der Viehhalter bei den Viehzählungen verwendet?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Nach § 6 des Viehzählungsgesetzes dürfen die Einzelangaben der Viehhalter neben der in Ihrer ersten Frage bereits erwähnten Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchen-Entschädigungskassen nur noch für behördliche Maßnahmen zur Durchführung des Tierschutzgesetzes und des Viehseuchengesetzes sowie für die Berechnung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren verwendet werden.
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, aber gerade daraus ergibt sich jetzt doch die Gefahr ungenauer Angaben. Daher meine Frage: Wären Sie bereit, durch eine Vorlage zu entsprechenden gesetzlichen Änderungen sicherzustellen, daß die Unterlagen der amtlichen Viehzählung nur noch für statistische Zwecke Verwendung finden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich glaube, es wäre nicht zweckmäßig, im Augenblick derartigen Überlegungen nachzugehen, da wir mit Vorhaben der EWG zu rechnen haben. Wir sollten diese erst abwarten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich rufe die Frage X114 des Abgeordneten Logemann auf:
Sind Vorbereitungen im Gange, um in den Mitgliedstaaten der EWG die Viehbestände zu bestimmten Terminen zu zählen und darauf Vorhersagen über die Marktentwicklung aufzubauen?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Zur Zeit finden Beratungen in der EWG über gemeinsame Erhebungen, und zwar zunächst nur der Schweinebestände, statt. Die Beratungen könnten sich später auch auf die gemeinsame Erhebung der Bestände anderer Vieharten erstrecken. Der von der EWG-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf sieht Richtlinien über die Erhebung der Schweinebestände nach einheitlichen Merkmalen als Unterlage für eine Vorhersage über die Marktbeschickung mit Schlachtschweinen vor. Die Besprechungen, die Ende Juni 1964 begannen, wurden durch die EWG-Krise unterbrochen und am 11. März 1966 wieder aufgenommen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Es ist sehr schwierig, diese Frage zu beantworten. Es bedarf zunächst der Festlegung der Kriterien, nach denen vorgegangen werden soll. Sie wissen, in welchem Maße Kommission und Rat überlastet sind. Eine Prognose, wie Sie sie wünschen, könnte man erst geben, wenn die Bestimmungen der EWG verabschiedet sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Eine Zusatzfrage.
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den deutschen Landwirten laufend Informationen über die ermittelten Viehbestände in den Partnerländern zu geben, damit eine Marktvorschau möglich ist und man zu Marktprognosen kommen kann, wie das Herr Professor Hanau kürzlich vorgeschlagen hat?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich bejahe Ihre Frage. Sobald vernünftige Ergebnisse vorliegen, ist es sicher dringend erforderlich, sie zu veröffentlichen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frage XI/5 des Abgeordneten Reichmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den Tabakversteigerungen der Ernte 1965 für Zigarrengut nur ein Durchschnittspreis von 215 DM je Zentner erzielt werden konnte, mitverursacht durch die Zollsenkungen gegenüber den Drittländern?
herr staatssekretär bitte hüttebräuker (staatssekretär im. . bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Nach dem Bericht des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer vom 3. Februar 1965 ergibt sich ein Durchschnittserlös von 215,30 DM je Zentner Zigarrengut der Ernte 1965. Die inzwischen eingetretenen Zollsenkungen dürften hierauf nicht ohne Einfluß geblieben sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frage XI/6 des Abgeordneten Reichmann:
Ist die Bundesregierung bereit, für den unter XI/5 dargelegten Mindererlös wieder eine Beihilfe für die Tabakerzeuger zu gewähren?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Bundesregierung erwägt, einen Förderungsbeitrag zu gewähren. Hierüber haben bereits informative Gespräche mit einzelnen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen stattgefunden. Im übrigen hat mein Haus die Herren Minister der beteiligten Länder um Stellungnahme gebeten, zumal der vom Bundesverband beantragte Förderungsbeitrag von 40 DM je Zentner Zigarrengut als sehr hoch erscheint.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Reichmann!
reichmann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der bevorste1484 
henden Tabakregelung in der EWG diese Sonderkultur, die für die Existenz von Tausenden von Familienbetrieben entscheidend ist, in der jetzt noch kurzen Übergangszeit unter allen Umständen durchzuhalten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Bundesregierung hat ihr Interesse für die Situation der Tabakpflanzer seit eh und je durch Taten bekundet, und sie wird das auch weiter tun.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühn.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frage XI/7 des Abgeordneten Reichmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß über das französische Tabakmonopol die französische Tabakernte im Vergleich zu den Tabakpreisen der Drittländer mit 184 DM je Zentner subventioniert wurde, vermutlich um eine gute Ausgangsbasis für die EWG-Tabakmarktregelung zu schaffen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die kaufmännischen Überlegungen der französischen Monopolverwaltung sind für mich im einzelnen nicht überprüfbar. Ihre Feststellungen, Herr Abgeordneter, beruhen offenbar auf den Gedankengängen, die ein Sachverständiger der Zigarettenindustrie in Fachzeitschriften veröffentlicht hat. Die Zahlenangaben decken sich jedoch nicht ganz mit denen der Veröffentlichung. Ob und inwieweit die dort vertretenen Gedankengänge im Rahmen einer noch zu verabschiedenden EWG-Regelung realisiert werden, müssen die kommenden Verhandlungen ergeben. Ich bin der Ansicht, daß die Qualität des deutschen Tabaks einen Vergleich mit billigsten Drittlandstabaken nicht rechtfertigt.
reichmann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Presseberichte zutreffend, daß nach der Konzeption der EWG-Kommission für eine künftige Tabakregelung die Bundesregierung über den EWG-Agrarfonds mehr einbezahlen müßte, als die ganze deutsche Tabakernte wert ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die darüber in der Öffentlichkeit kursierenden Gerüchte entsprechen nicht den Tatsachen. In den Diensten der Kommission ist noch keine abschließende Meinungsbildung erfolgt. Ich habe mich erst vor 14 Tagen mit einem der Präsidenten der Kommission darüber unterhalten. Es ist auch in absehbarer Zeit noch nicht mit einem Vorschlag zur Tabakmarktordnung zu rechnen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Keine weitere Frage. Frage XI/8 des Abgeordneten Sander:
Wird die Bundesregierung bei den Beratungen im EWG-Ministerrat über die gemeinsame Zuckermarktordnung im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 25. Mai 1965 daran festhalten, daß bei der Preisangleichung ein Erzeugermindestpreis für Zuckerrüben erreicht wird, der den jetzt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Stand nicht unterschreitet?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, die deutsche Delegation wird sich bei den Verhandlungen in Brüssel dafür einsetzen, daß der künftige gemeinsame Mindestpreis für Zuckerrüben dein derzeitigen Preisstand in der Bundesrepublik entspricht.
sander (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Anbetracht dessen, daß ein EWG-Preisdiktat auf uns zukommt und daß seitens des Staatssekretärs Lahr zu diesem Problem auch schon in negativer Form Stellung genommen worden ist, bereit, bei Unterschreitung des zur Zeit auf Gestehungskosten kalkulierten Preises nun endgültig Nein zu sagen zu jeder weiteren Vorleistung, wie das ja nicht zuletzt auch der Bundeskanzler auf dem Deutschen Bauerntag in Düsseldorf zugesagt hat?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frau Abgeordnete Freyh!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Haltung der Bundesregierung ist derzeit festgelegt durch eine Vereinbarung, die sie mit der italienischen Regierung getroffen hat und die ihren Niederschlag in einem Arbeitspapier gefunden hat, das die italienische und die deutsche Delegation im Rat eingebracht haben. Ob und inwieweit die italienische und die deutsche Regierung auf Grund des neuen Vorschlags der Kommission ihre Haltung ändern, kann ich heute nicht sagen. Ich möchte dazu auch bewußt nicht Stellung nehmen. Vertreter der italienischen Regierung werden am Mittwoch nächster Woche bei uns sein, um die gemeinsame Haltung mit uns zu beraten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Sander!
sander (NA), 1966-03-18:
Ist angesichts der großen Bedeutung des deutschen Zuckerrübenbaus die Bundesregierung bereit, falls sie ihren Standpunkt in Brüssel nicht durchzusetzen in der Lage ist, die Probleme noch einmal hier im Parlament zu erörtern?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Das ist eine Frage, für deren Beantwortung ich nicht zuständig bin. Sie unterliegt vielmehr einer Entscheidung des Kabinetts. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in enger und ständiger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Rübenproduzenten, der Zuckerfabriken und des Zuckerhandels steht und daß zwischen diesen drei beteiligten Seiten und der Bundesregierung bezüglich des bisherigen Vorgehens und der zukünftigen Absichten völlige Übereinstimmung besteht.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Überzeugung ist, in Brüssel den jetzigen Zuckerrübenpreis durchsetzen zu können?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Es ist sehr schwer, Prophezeiungen zu machen. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß man nach Ansicht der Rübenproduzenten eher am Preis etwas nachlassen sollte, wenn man dadurch für eine lange Zeit eine feste Kontingentssicherung bekommt. Die Einstellung der italienischen und der deutschen Regierung wird also weitgehend davon abhängen, in welcher Form und für welche Zeitdauer wir die Kontingentierung des Zuckerrübenbaus durchsetzen.
ertl (NA), 1966-03-18:
Aus Ihrer Antwort darf ich entnehmen, daß Sie mit den Zuckerrübenproduzenten weitgehend verhandelt haben und daß sie Ihnen gegenüber erklärt haben, sie seien gegebenenfalls bereit, beim Preis nachzugeben.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Das habe ich nicht gesagt. Das können Sie aus meinen Ausführungen auch nicht herauslesen. Angesichts der bevorstehenden Besprechungen mit Vertretern der italienischen Regierung bin ich auch nicht bereit, die Karten weiter aufzudecken.
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logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, werden die französischen Forderungen auf Revision der NATO Rückwirkungen bei unseren EWG-Partnern in bezug auf die Verhandlungen über eine gemeinsame Zuckermarktordnung haben?
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logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, wird das Verhalten Frankreichs zur NATO die deutsche Bundesregierung veranlassen, die Aufrechterhaltung des deutschen Erzeugerpreises für Zuckerrüben und die entsprechenden Produktionsziele für den Anbau von Zuckerrüben mit besonderem Nachdruck zu verlangen?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, diese Frage geht weit über die ursprüngliche Frage hinaus. Ich lasse sie nicht zu.
Ich rufe die Frage XI/9 des Abgeordneten Ertl auf:
Werden im Bundesernährungsministerium Erwägungen darüber angestellt, ob landwirtschaftlichen Betrieben Umstellungen von
der Milchproduktion auf die Rindermast durch bestimmte Förderungsmaßnahmen erleichtert werden sollen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
ertl (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich dann in diesem Zusammenhang fragen, ob besondere Pläne vorliegen, die Milchviehhaltung durch sogenannte Stillegungsprämien bei den Kleinbetrieben auf die Dauer weitgehend zu beseitigen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Es liegen keine Pläne vor. Aber es ist selbstverständlich, daß in meinem Haus alle nur denkbaren Möglichkeiten geprüft und durchgerechnet werden. Die deutsche Landwirtschaft muß sich darüber im klaren sein, daß sie bei steigender Milchproduktion und stagnierendem Milchverbrauch den von ihr und auch von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Preis nur halten kann, wenn es eine Möglichkeit gibt, die Rindfleischproduktion zu fördern und die Milchproduktion zu bremsen.
ertl (NA), 1966-03-18:
Darf ich Sie auf Grund Ihrer Antwort fragen, ob Sie bereit sind, diese Pläne, die in Ihrem Hause erwogen werden, in Einzelheiten hier im Hause bekanntzugeben, und darf ich Sie weiter fragen, ob es sich dabei um Pläne Ihres Hauses oder um Pläne des Staatssekretärs handelt.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
In einem ordentlichen Ministerium gibt es keine Pläne eines Staatssekretärs, sondern Überlegungen des gesamten Hauses, die jederzeit dem Minister zur Kenntnis gegeben werden.
({0})
Es ist selbstverständlich, daß in dem Moment, in dem diese Überlegungen Gestalt annehmen, der Ernährungsausschuß unterrichtet und befragt wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Kühn!
kühn (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß, wenn man hier zu detailliert Einzelheiten möglicher Verhandlungen vorausnimmt, die Position unserer Verhandlungsführer in der EWG geschwächt wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich danke Ihnen für diese Frage, weil Sie mir dadurch die Gelegenheit geben, ausdrücklich zu betonen, daß diese Gefahr besteht.
({0})
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, bestehen von seiten der Länder noch irgendwelche Widerstände, oder rechnen Sie jetzt grundsätzlich mit einer Ihnen zustimmenden Übereinstimmung aller Länder?
sander (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in vielen Fachblättern der Landwirtschaft distanziert hat und erklärt hat, es beständen keinerlei Pläne in dieser Hinsicht? Falls Ihnen das bekannt ist, frage ich Sie: Warum wird dann nicht von seiten des Ministeriums auf Grund der Mitteilung in den Fachblättern hier energisch dagegen Stellung genommen?