emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Ich schließe die Aussprache, liebe Kolleginnen und

Kollegen .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11145 und 18/11606 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlage auf Drucksache 18/11606 zu Tagesordnungspunkt 28 b federführend im Innenausschuss beraten werden soll . Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 28 c . Da kommen wir jetzt zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Partizipation und Selbstbestimmung älterer
Menschen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11645, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9797 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen worden .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 30 sowie
zum Zusatzpunkt 8:

30 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne
Sachgrund

Drucksache 18/11598
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund - Keine Befristung

Drucksache 18/11608
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und
wir können die Aussprache beginnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Als erster Redner hat für die Fraktion Die Linke Klaus
Ernst das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Matthias Zimmer hat als nächster Redner für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als nächste Rednerin spricht Beate Müller-Gemmeke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:

Gabriele Hiller-Ohm hat jetzt das Wort für die
SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Diese würde ich noch zulassen; ansonsten ist Ihre Redezeit
zu Ende .
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-03-24:
Ja, gerne .
beate müller-gemmeke (NA), 2017-03-24:

Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen kann .
Ich hätte mich jetzt, weil wir schon so häufig über die
sachgrundlose Befristung geredet haben, nicht gemeldet .
Aber jetzt haben Sie gerade die Arbeit auf Abruf angesprochen . Ich denke, ich weiß, aus welchem Grund Sie
das heute ansprechen: weil es vorgestern eine wirklich
sehr interessante Dokumentation bei ZDFzoom zu diesem Thema gab . Ich habe mitbekommen, dass Sie diesen
Bericht gesehen haben . Daher muss ich schon einmal
nachfragen .

Sie haben hier gerade gesagt, dass Arbeit auf Abruf
in dieser Form überhaupt nicht geht . In dieser Sendung
wurde aber sehr deutlich, dass das Ministerium für Arbeit
und Soziales Arbeit auf Abruf durchaus befürwortet und
dies, wie es schriftlich ausgeführt hat, mit Blick auf die
Flexibilität der Betriebe für eine wichtige Sache hält . Von
daher muss ich schon einmal fragen: Wie passt das, was
Sie hier sagen, mit dem, was ein SPD-geführtes Ministerium schriftlich nach außen in die Öffentlichkeit gibt,
zusammen?
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-03-24:
Liebe Kollegin, ich spreche jetzt nicht für das Ministerium; das steht mir auch nicht zu . Ich spreche hier für
mich, für Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsfraktion,

({0})

und ich sage Ihnen: Ich empfinde diese Art der Verträge
als schlecht, und ich bin dafür, dass wir solche Verträge
abschaffen, weil das unzumutbar ist . Das ist in der Sendung sehr deutlich geworden . Sie sind da ja auch befragt
worden und haben Stellung bezogen . Ich fand das, was
Sie gesagt haben, sehr richtig .

Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Art der
Ausbeutung abgeschafft wird, weil ich finde, das gehört
nicht in eine moderne Arbeitswelt . Wir müssen Rahmen
einziehen, damit Menschen auch in Zukunft vernünftige
Arbeitsbedingungen haben .

({1})

Das darf nicht ausufern .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, befristete Arbeitsverträge ohne einen Grund haben nirgends etwas zu
suchen . Befristungen werden wir grundsätzlich nicht
abschaffen können . Es wird Elternzeit- und Krankheitsvertretungen weiterhin geben müssen; das bleibt so . Aber
wir werden uns dafür einsetzen, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen, und auch die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund bekämpfen . Dafür sind
übrigens auch zwei Drittel der Bevölkerung; das hat eine
jüngst durchgeführte Umfrage im ARD-DeutschlandTrend ergeben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es leider
jetzt mit unserem Koalitionspartner nicht mehr hinbekommen, obwohl Herr Zimmer ja angedeutet hat, dass
er die sachgrundlosen Befristungen ebenfalls überhaupt
nicht gut findet. Er will, dass sie sich von selber erledigen . Ich bin dafür, dass wir gesetzlich tätig werden .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-03-24:
Wir werden das also mit diesem Koalitionspartner

nicht schaffen . Aber, Herr Ernst und liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, vielleicht haben wir dann
in der nächsten Legislaturperiode

({0})

- vielleicht auch mit Herrn Zimmer ({1})

Gelegenheit, das gemeinsam gesetzlich neu zu regeln .

Danke schön .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
tobias zech (NA), 2017-03-24:
Ja, klar .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Herr Ernst .
klaus ernst (NA), 2017-03-24:
Herzlichen Dank, Kollege Zech, dass Sie die Frage

zulassen . - Das war jetzt ein sehr wichtiger Satz . Sie
haben gesagt: Für die kleinen Betriebe gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht .
tobias zech (NA), 2017-03-24:
Ja .
klaus ernst (NA), 2017-03-24:
Das ist richtig . Die brauchen „diese ganze Befristerei

nicht“ . - Das war jetzt ein wörtliches Zitat . - Ist es dann
nicht so, dass der eigentliche Sinn der Befristung darin
besteht, dass man das Kündigungsschutzgesetz umgeht?
Denn bei den anderen wirkt es . Eine befristete Beschäftigung bedeutet, dass der betreffende Mensch genau denselben Job macht wie jemand, der unbefristet beschäftigt
ist, dass er aber, wenn er den Betrieb verlassen muss,

nicht den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes für sich
in Anspruch nehmen kann und dass vor allen Dingen
auch der Betriebsrat bei dieser Kündigung nicht angehört
werden muss, weil es ja faktisch gar keine Kündigung
ist . Insofern - da ist Ihr Satz wirklich richtig - hat eine
sachgrundlose Befristung zwei Seiten .

Der erste Aspekt ist: Eigentlich wird die Probezeit
auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt . Probezeiten hatten wir
schon immer . Man muss schließlich sehen, ob jemand
das, wofür er eingestellt wurde, kann . Man wartet also
erst einmal vier Wochen ab; bei Angestellten beträgt die
Probezeit übrigens drei Monate .

Der zweite Punkt ist, dass man nicht nur die Probezeit verlängert, sondern dass der Arbeitgeber schlichtweg
sagt: Ich möchte kündigen dürfen, wann ich will; deshalb
befriste ich und umgehe damit den Kündigungsschutz . Das ist der eigentliche Hintergrund . Aber das kann nicht
im Sinne des Erfinders sein. Im Sinne des Erfinders wäre
eine sachliche Begründung . Ein Beispiel ist der Fall der
schwangeren Frau, den Sie erwähnten . Das ist ein sachlicher Grund für eine Befristung . Aber hier geht es um die
sachgrundlose Befristung . Die sachgrundlose Befristung
ist einfach nur eine Umgehung der Rechte .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Bernd

Rützel für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Tobias, du hast Beifall bekommen, als du gesagt hast, wer
das Gesetz eingeführt hat . Ich erinnere mich ganz genau,
wer dieses Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt
hat, weil ich damals, 1985, dagegen demonstriert habe .
Es war der Bundeskanzler Kohl, der als ersten Schritt in
die Deregulierung des Arbeitsmarktes dieses Gesetz auf
den Weg gebracht und 1985 die sachgrundlose Befristung eingeführt hat, die bis heute gilt .

({0})

Manche derjenigen, die vorhin geklatscht haben, waren im Jahr 1985 übrigens noch gar nicht geboren .

({1})

Matthias Zimmer sagt, eine sachgrundlose Befristung
sei überflüssig. Damit hat er recht. Sie ist aber nicht nur
überflüssig, sondern sie ist noch mehr: Sie ist schädlich
und gefährlich . Ich komme später noch einmal darauf
zurück . Liebe Beate Müller-Gemmeke, du hast das auch
schön ausgeführt .

Ich will die Zeit aber auch nutzen, noch einmal den Instrumentenkasten und den Werkzeugkasten zu erläutern
und zu sagen, was alles zu Befristungen mit Sachgrund
führen kann . Es gibt hier viele Möglichkeiten, zum Beispiel die Befristungen für einen vorübergehenden Bedarf: in der Erntezeit, in der Weihnachtszeit, wenn eine
neue Maschine oder ein neuer Prozess eingeführt wird .
Das gilt zum Beispiel auch, wenn - lieber Klaus Ernst,
das hast du einmal ausgeführt - eine Ausbildung endet,
um nach der Ausbildung in einen ersten befristeten Vertrag zu kommen und somit den Übergang zu sichern .
Vertretungen für Mutterschutz, für Elternzeit, für längere
Erkrankungen, für Abordnungen, wenn jemand im Ausland, beurlaubt oder freigestellt ist: Für all diese Umstände kann man befristen .

Weiterhin kann man befristen, wenn die Eigenart des
Berufs bzw . der Arbeitsleistung dies erfordert, zum Beispiel im redaktionellen und im künstlerischen Bereich,
bei Regisseuren, bei Moderatorinnen, bei Schauspielern,
bei Kommentatorinnen, bei Sängern und Sängerinnen,
und auch im Profisport wird befristet.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Herr Kollege Rützel, der Kollege Zimmer würde gerne eine Zwischenfrage stellen . Lassen Sie sie zu?
bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Jawohl .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Gut .
matthias zimmer (NA), 2017-03-24:
Ganz herzlichen Dank dafür . - Lieber Herr Kollege,

ich habe nur eine Frage: Können wir uns darauf einigen vor dem Hintergrund, dass wir von dem postfaktischen
Zeitalter reden, in dem wir ja alle nicht sein wollen -,
hier und heute zwei Dinge festzuhalten, nämlich, dass
die Regierung Helmut Kohl damals eine Befristung mit
Sachgrund und nicht eine sachgrundlose Befristung eingeführt hat und dass Saisonarbeitskräfte seit der Änderung der statistischen Erfassung Anfang des Jahrtausends
nicht mehr als Arbeitskräfte gezählt werden, die unter die
sachgrundlose Befristung fallen?
bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Lieber Kollege Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache, dass mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz
ein erster Schritt in diesem Bereich gemacht worden ist,
um zu befristen, was eben zu Unsicherheiten im Beschäftigungsverhältnis, auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes, geführt hat .

({0})

So wie ich dich, lieber Matthias, wahrgenommen
habe, denke ich, dass wir auf einer Seite sind und ihr bei
euch nur noch Überzeugungsarbeit leisten müsst .

({1})

Denn in letzter Konsequenz konnten wir in unseren Koalitionsvertrag leider nicht hineinarbeiten, dass wir diese
sachgrundlose Befristung abschaffen .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Lieber Kollege, die Kollegin Krellmann möchte auch

noch eine Zwischenfrage stellen .
bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Ach je .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Sie entscheiden .
bernd rützel (NA), 2017-03-24:
Gerne!

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Ich weise jetzt trotzdem darauf hin, dass wir heute

noch drei Debatten vor uns haben . Ich bitte, jetzt auch ein

bisschen an die Kolleginnen und Kollegen zu denken, die
in den darauffolgenden Debatten noch sprechen werden .
Es wäre schön, wenn Sie das auch etwas im Blick haben;
denn es wäre nicht gut, wenn hier in eineinhalb Stunden
nur noch fünf oder sechs Kollegen säßen .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege.
jutta krellmann (NA), 2017-03-24:
Danke, Frau Präsidentin . Bei Ihrem Gesichtsausdruck

habe ich schon ein richtig schlechtes Gewissen, dass ich
eine Frage stelle .

({0})

Ich kann das, was Herr Zimmer gesagt hat, nur bestätigen . Ich sehe das ganz genauso . Damals wurde das
Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt . Herr Blüm
als Arbeitsminister hat sich dafür gefeiert, dass es ab
dem genannten Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben hat,
mit Sachgrund befristete Verträge abzuschließen . Die
sachgrundlose Befristung hingegen ist im Rahmen der
Agenda 2010 durch Rot-Grün eingeführt worden, nichts
anderes .

Jetzt zu meiner konkreten Frage . Haben Sie registriert - Sie haben ja das Thema Ausbildung angesprochen -, dass Gewerkschaften gerade für die Abschaffung
von Befristungen ohne Sachgrund bei der Übernahme
nach Beendigung der Ausbildung kämpfen? Das haben
viele Gewerkschaften auch schon erreicht. Das finde ich
ganz toll für die jungen Menschen, die eine betriebliche
Ausbildung machen . Das ist das Ziel mit Blick auf die
Auszubildenden im Betrieb, nichts anderes . Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung und fertig!

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zu den Überweisungen . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 18/11598 und 18/11608 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Teilhabebericht der Bundesregierung über die
Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Drucksache 18/10940
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin in
dieser Aussprache hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank . - Katrin Werner hat als nächste Rednerin das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Frau Werner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
katrin werner (NA), 2017-03-24:
Ich bin gleich am Ende, und ich möchte in Anbetracht

dessen, dass wir noch einen Tagesordnungspunkt behandeln, keine Frage zulassen .

({0})

Das Bundesteilhabegesetz schafft nicht die notwendigen Änderungen . Sie gehen damit nicht die großen Probleme an . Weder das Bildungssystem noch der
Arbeitsmarkt, noch das Gesundheitssystem oder der
Wohnungsmarkt wird durch dieses Gesetz nennenswert
inklusiver . Nach jahrelangen Diskussionen über das Bundesteilhabegesetz, jahrzehntelangen Kämpfen von Betroffenen und einem umfangreichen Beteiligungsprozess
empfinde ich es, ehrlich gesagt, als eine Schande.

Zum Schluss: Wissen Sie, am Sonntag ist der achte
Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland . Für nächstes Jahr hätte ich
eine Bitte: Lassen Sie diesen Tag im nächsten Jahr zu

einem echten Grund zum Feiern werden . Hören Sie endlich auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen
unter Kostenvorbehalte zu stellen! Schaffen Sie eine volle Teilhabe für alle Menschen! Nehmen Sie diesen Teilhabebericht ernst, lesen Sie ihn ganz genau, und bringen
Sie die wichtigen Dinge voran!

Danke .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Danke . - Als nächster Redner hat Uwe Schummer das

Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Schummer . - Als Nächste

hat das Wort Corinna Rüffer vom Bündnis 90/Die Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer . - Als Nächste hat

Dr . Astrid Freudenstein von der CDU/CSU das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Bevor wir die Aussprache zu dem Thema fortsetzen, erteile ich das Wort
dem Kollegen Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke
für eine Kurzintervention .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Liebe Frau Bentele, achten Sie bitte ein bisschen auf

die Zeit?

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Okay . Ich bin gleich fertig . Es tut mir leid, aber Teilhabe ist einfach so ein umfassendes Thema

({0})

Ganz kurz noch eine Zahl zu den beruflichen Abschlüssen . 21 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen, fast doppelt so viele wie bei den Menschen ohne
Behinderungen - bei ihnen sind es nur 12 Prozent -,
haben keinen Berufsabschluss, und das sind deutlich zu
viele .

Lassen Sie mich noch eine ganz wesentliche Sache
sagen . Wir müssen dringend mehr über die Lebenslagen
von Menschen mit Beeinträchtigungen wissen . Deswegen ist es gut, dass es eine neue Repräsentativumfrage
gibt, die Andrea Nahles im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat . Diese wird über fünf Jahre hinweg laufen und
uns wirklich wesentliche Erkenntnisse über die Teilhabemöglichkeiten und die Lebenslagen von Menschen mit
Beeinträchtigungen bringen, und das ist wesentlich für
politisches Handeln .

Eine Erkenntnis haben wir jedoch schon: Für mich ist
in der nächsten Legislatur einer der entscheidenden und
wichtigen Punkte, dass wir endlich auch im zivilrechtlichen Bereich bei der Herstellung von Barrierefreiheit

weiterkommen müssen, nämlich durch die Verpflichtung
der Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur
Herstellung von Barrierefreiheit im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - damit wir im nächsten Teilhabebericht lesen: Menschen mit Beeinträchtigungen können in
allen Lebenssituationen gleichberechtigt teilhaben .

Danke schön .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Bentele . Wir hier oben waren,

glaube ich, sehr großzügig . Es ist ein wichtiges Thema,
und ich habe an der Resonanz aller Kollegen gesehen,
dass man da nicht gleich unterbrechen sollte . - Nächste
Rednerin ist jetzt Frau Jutta Eckenbach von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eckenbach . - Jetzt

hat als letzte Rednerin in dieser Aussprache das Wort
Frau Kerstin Tack von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich schließe die Aus-

sprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10940 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und
Forschung

Drucksache 18/11100
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Internationalisierungsstrategie von
Wissenschaft und Forschung, die Pluralität
und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und
Zusammenhalt stärkt

Drucksache 18/10359
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Zunächst hat das Wort
Frau Dr . Lücking-Michel von der CDU/CSU-Fraktion .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Jetzt hat Frau Kollegin Dr . Rosemarie Hein von der Fraktion Die Linke das
Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Dr . Daniela

De Ridder von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Jetzt hat als Nächster

Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring . - Jetzt hat als

Nächste das Wort die Bundesministerin Dr . Johanna
Wanka .

({0})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-03-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
Mittwoch, also vorgestern, war Weltwassertag, ein Tag,
der uns daran erinnern soll - und erinnert hat -, dass als
sechstes Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen angestrebt wird, dass alle Menschen auf der Welt sauberes Trinkwasser haben . Das ist eine gigantische Aufgabe . Wenn man sich die Zahlen anschaut, weiß man, wie
schlimm es darum bestellt ist . Eine solche Aufgabe kann
man nur international, in Kooperation, lösen .

Ich will das große Projekt der Bundesregierung zum
Wasserressourcenmanagement in Jordanien als Beispiel
nennen . Es handelt sich um eine Region mit sehr wenig
Wasser und großen Problemen . In diesem Projekt arbeiten jordanische, deutsche, palästinensische und israelische Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, NGO-Vertreter und Behördenvertreter zusammen . Dort geht es auch
um Brücken zwischen Ländern und Menschen, die sonst
kaum miteinander reden .

Ich bleibe beim Thema Wasser . Wir haben in Deutschland zu diesem Thema eine hohe Expertise, Frau Hein,
weil wir seit Jahren Grundlagenforschung betreiben .
Unsere Expertise ist gefragt . Wasserprojekte gibt es in
Israel, Indien, Afrika und China . Das heißt, die Lösung
der globalen Probleme gehen wir an . Wer kommt denn
auf die Idee, zu sagen, wir machen keine Grundlagenforschung? Genau das machen wir . Wir machen aber
nicht nur Grundlagenforschung . Vielmehr versuchen
wir auch, direkt die Lebensbedingungen der Menschen
in den jeweiligen Regionen positiv zu beeinflussen, zum

Beispiel mit den beiden Klimainitiativen SASSCAL im
südlichen Afrika und WASCAL im westlichen Afrika,
dem Forschungsnetzwerk zu Gesundheitsinnovationen
in Afrika, oder der PRIMA-Initiative, bei der es um den
Mittelmeerraum geht . In diesem Bereich gehören wir zu
den Ländern, die sich weltweit am stärksten engagieren .

({0})

- Danke schön, Herr Rossmann .

({1})

Frau Hein, Sie haben die Formulierung gewählt: Fusionsforschung kostet viel Geld . - Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Egoismus sondergleichen . Da wird mir
schlecht .

({2})

Natürlich kommen wir in Deutschland damit aus, unsere
Energie aus Kohle - und was weiß ich nicht noch - zu
beziehen, und das auch noch in 30 Jahren .

({3})

Aber das gilt nicht für die Megacitys der Welt .

({4})

Wir müssen dort forschen . Die Länder können es zum
Teil nicht . Aber gerade deswegen ist das international
und nicht egoistisch . Es ist genau das Gegenteil von egoistisch .

({5})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?