Cornelia Behm (NA), 2010-10-28:
Selbst die konservative Bundesregierung schätzt den

Gesamtbeitrag der Landwirtschaft an den deutschen
Treibhausgasemissionen auf 11 bis 15 Prozent - ein Anteil, der durchaus relevant ist. Die Agrarlobby jedoch
- und das erleben wir seit Jahren - redet den Beitrag der
Landwirtschaft zum Klimawandel klein, bis hin zu der
Behauptung, die Landwirtschaft leiste einen Beitrag
Zu Protokoll gegebene Reden



zum Klimaschutz. Damit verkehrt sie die Tatsachen völlig in ihr Gegenteil.

Nichtsdestotrotz fordert die Agrarlobby, die Landwirtschaft von der klimapolitischen Verpflichtung, die
Treibhausgasemissionen zu senken, auszunehmen, und
Agrarministerin Aigner hat diese Forderung, wie für
eine Agrarministerin von der Union üblich, brav übernommen. Aber angesichts der notwendigen Klimagasreduktion um 90 Prozent geht es nicht an, die Landwirtschaft von den klimapolitischen Verpflichtungen
auszunehmen. Denn wenn man die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent senken muss, die Emissionen der
Landwirtschaft von über 10 Prozent aber stabil bleiben
sollen, hieße das im Klartext, Industrie, Verkehr und
Haushalte dürften sich gar keine Emissionen mehr leisten. Das ist abwegig. Diese Zahlen zeigen demnach:
Ohne Beitrag der Landwirtschaft sind die Klimaziele
nicht zu erreichen.

Uns ist selbstverständlich klar, dass das keine leichte
Aufgabe ist, wenn man die wachsende Weltbevölkerung
ernähren will. Da wird man an vielen verschiedenen
Stellschrauben drehen müssen. So wird die Landwirtschaft den Agrardieselverbrauch drastisch senken müssen, zum Beispiel durch Umstellung auf Pflanzenöl und
Biodiesel sowie durch effizientere Landmaschinen. Deswegen ist es grundfalsch, den Agrardiesel steuerlich zu
entlasten, wie es die Bundesregierung tut. Das führt
nicht zu CO2-Einsparungen, sondern zu einem höheren
Verbrauch fossiler Ressourcen.

Die Landwirtschaft wird auch den Abbau von Humus
und organischer Substanz durch humuszehrende Bewirtschaftung, durch Grünlandumbruch und landwirtschaftliche Nutzung von Mooren stoppen müssen. Allein die
landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden ist für
30 Prozent der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verantwortlich - auf nur acht Prozent der Agrarfläche. Durch die Wiedervernässung von Mooren und
die Nutzung als extensives Grünland wäre also ein großer Beitrag zur Senkung der Emissionen zu erreichen.

Die Landwirte werden aber auch die Methan- und
Lachgasemissionen aus Tierhaltung und Düngung senken müssen. Laut Indikatorenbericht zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie liegen die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft immer noch bei 145 Kilogramm pro Hektar. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie für 2010 sind 80 Kilogramm. Die Düngeverordnung
gibt sogar nur 60 Kilogramm pro Hektar vor. Dieser
überschüssige Stickstoff landet zum Teil im Grundwasser und zum Teil als Klimagas in der Atmosphäre. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, zusätzliche
Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse
zu ergreifen. Das wären beispielsweise zusätzliche Sanktionsmechanismen in der Düngeverordnung und eine
Stickstoffüberschussabgabe, die als finanzielles Instrument Anreize zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen setzt. Die Tatsache, dass reine Ackerbaubetriebe und
auch viele tierhaltende Betriebe keine Probleme mit der
Einhaltung der Quasi-Stickstoffgrenzwerte haben, sondern die Probleme ganz klar auf die regionalen Schwerpunkte der Tierhaltung konzentriert sind, zeigt, dass sich
die Betriebe anpassen können und dass dieses Instrument von daher auch wirken würde.

Es ist in diesem Zusammenhang völlig inakzeptabel,
dass die Bundesregierung bei der Frage nach zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der von der EU vorgeschriebenen maximalen Ammoniakemissionen von
550 Kilotonnen ab 2010 auf Zeit spielt und darauf verweist, man müsse erst einmal die neuesten Schätzungen
abwarten, um zu sehen, ob es zu Überschreitungen
kommt. Dieses Zeitspiel der Bundesregierung zeigt, dass
sie nicht bereit ist, das Notwendige und schon heute
Mögliche zu tun. Im Gegenteil, sie setzt auf eine Expansion der Tierhaltung und nimmt damit sogar eine Verstärkung der Emissionen aus der Tierhaltung in Kauf.

Der SPD-Antrag ist sehr umfassend und geht in die
richtige Richtung. Im Bereich der EU-Agrarpolitik vertreten wir jedoch eine andere Position. Während die
SPD eine nachhaltige, klimaschonende Landwirtschaft
vor allem über die zweite Säule stärken will, wollen wir
diese globale Herausforderung auch in der ersten Säule
verankern. Für klimaschädliche Produktionsweisen darf
es keine Förderung mehr geben. Zu klimaschädlichen
Subventionen wie der Agrardieselbeihilfe äußert sich
die SPD in ihrem Antrag nicht. Das wäre aber nötig gewesen, um ihren Standpunkt angesichts ihres widersprüchlichen Agierens in dieser Frage deutlich zu machen. Schließlich hat die Große Koalition der schwarzgelben den Weg zum Ausbau der Agrardieselsubventionierung geebnet. Konsequente Klimaschutzpolitik für
die Landwirtschaft sieht anders aus.