carl-detlev hammerstein (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Landwirt und als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ein klares Ja zu GATT sagen.
Ich möchte ein klares Ja zu den GATT-Verhandlungen sagen. Ich hoffe, daß sie positiv abgeschlossen werden.
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Ich sage aber ein klares Nein zur einseitigen Belastung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft; ich betone insbesondere: der europäischen Landwirtschaft. Unter diesen Voraussetzungen wird es sehr schwierig sein, überhaupt noch Landwirte in Europa zu finden, die bereit sind, Landwirtschaft zu betreiben.
Ich stimme der SPD-Fraktion nicht zu, die behauptet, dem Steuerzahler würden Jahr für Jahr weit überhöhte Zahlungen für die Landwirtschaft und dem Verbraucher würden zu hohe Preise zugemutet.. Solange wir in der Bundesrepublik weniger als 16 % für die Lebensmittel ausgeben, d. h. weniger als für die Urlaubsansprüche, kann man uns als Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa nicht vorwerfen, daß die Agrarprodukte zu teuer sind.
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Ich lehne den Entschließungsantrag der SPD vom Dezember 1991 ab, in dem u. a. auch Agrarexperten der SPD gesagt haben, daß die Preisstützung in der Landwirtschaft nachhaltig abzubauen ist und die Preise zu senken sind. Wenn das wirklich geschehen sollte, gibt es in Zukunft keinen jungen Landwirt mehr, der bereit ist, Landwirtschaft zu betreiben.
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Vor allem die Exportsubventionen der EG - auch das ist dort gesagt worden - sind auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen. Diese letzte Maßnahme, liebe SPD-Fraktion, akzeptiere ich voll und ganz, allerdings nur dann, wenn die Amerikaner bereit sind, die Subventionen in der Landwirtschaft Amerikas abzubauen,
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Die letzten Aussagen der amerikanischen Regierung und insbesondere des amerikanischen Präsidenten, nämlich die Subventionen für die amerikanischen Farmer vor der Wahl zu erhöhen, sind kritisch zu beurteilen.
Ich denke hier an drei Maßnahmen: erstens vor den Wahlen am 3. November 1992 1 Milliarde Dollar auszugeben, um 20 Millionen t Getreide zu subventionieren, zweitens weitere Millionen Dollar für eine Subventionierung von 400 000 t Sojaöl - dies ist gerade von Ihnen, Herr Jens, angesprochen worden -bereitzustellen und drittens einem einzigen privaten amerikanischen Konzern in Decatour
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700 Millionen Dollar, Herr Staatssekretär Gallus, auszuzahlen, um i Milliarde Gallonen Äthanol für die Zwangsbeimischung in das Benzin zu finanzieren.
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Sie wissen, daß es in Amerika ein Gesetz gibt, nach dem die Städte mit über 500 000 Einwohnern - es sind 44 - 10 % Äthanol beimischen müssen, um den Kohlenmonoxidgehalt zu reduzieren,
Dies sind Gründe, warum ich nicht einsehe, daß bei den GATT-Verhandlungen ausschließlich immer auf unsere Landwirtschaft geschimpft wird.
Seit gestern scheinen neue Elemente für einen GATT-Kompromiß in Sicht zu sein. Man geht davon aus, daß sich am Freitag auf dem Sondergipfel in Birmingham die zwölf Staats- und Regierungschefs mit dem Stand der GATT-Verhandlungen beschäftigen werden.
Ich bedauere, daß Frau Matthäus-Maier gerade jetzt nicht mehr da ist, die große Finanzexpertin der SPD,
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-ja, Herr Roth -, die immer beklagt hat, der Kanzler habe sich nicht für einen Sondergipfel der EG eingesetzt. Er hat sich bisher immer dafür eingesetzt und auch nachhaltig auf die Wichtigkeit der GATT-Verhandlungen hingewiesen.
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Nach neuesten Erkenntnissen sind die Amerikaner jetzt anscheinend bereit, einem Kompromiß zuzustimmen, der wie folgt aussieht: In Zukunft können den europäischen Bauern für den gewaltigen Subventionsabbau Ausgleichszahlungen gewährleistet werden. Ich glaube, es gibt sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa keinen Berufszweig, dem zugemutet wird, daß Preise gesenkt werden, wie es in der Landwirtschaft passiert, nämlich 35 bis 40 % Getreidepreissenkungen in Europa.
Ich bitte die Sozialdemokratische Partei im Deutschen Bundestag, sich mit ihren Freunden, den Sozialisten in Frankreich, zusammenzusetzen, um dazu beizutragen, daß die GATT-Verhandlungen zügig vorangehen.
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Ich glaube, das ist sehr wichtig. Deshalb fordere ich von allen Seiten Kompromißbereitschaft - und keine Taktiererei - zum Wohle unserer Wirtschaft, zum Wohle unserer Landwirtschaft und für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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