Hans Michelbach (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Finanzkrise hat uns zwei Dinge
gezeigt: Erstens. Schwerwiegende Störungen in der Finanzwirtschaft in einem Teil der Welt können schwerwiegende weltweite Folgen nicht nur für die gesamte
Finanzwirtschaft, sondern auch für die gesamte Weltwirtschaft nach sich ziehen. Zweitens. Alternative
Investmentfonds, Private-Equity-Fonds, Risikokapitalfonds oder Hedgefonds bergen Risiken für das gesamte
Finanzsystem. Sie haben ihren Teil zur internationalen
Finanzkrise beigetragen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten wir
jetzt einen neuen Ordnungsrahmen und Leitplanken für
diesen Teil der Finanzwirtschaft zum Schutz der Gesamtwirtschaft, ihrer Unternehmen und Arbeitnehmer
und zum Schutz der Anleger. Diese Bundesregierung
und die sie tragende Koalition haben sich deshalb in Europa und darüber hinaus bei G 20 für einen internationalen Regelungsrahmen starkgemacht.

Ein Ergebnis dieser konsequenten Politik ist die
AIFM-Richtlinie der Europäischen Union. Diese gilt es
nun sachgerecht in nationales Recht umzusetzen. Dass
der heute zu beratende Gesetzentwurf 600 Seiten umfasst, bin ich weniger stolz. Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit und die Praxisnähe dieser Regulierung. Es



ist sinnvoll, dass wir diesen Gesetzentwurf dazu nutzen,
um ein geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds zu
schaffen.

Wir wollen damit unser Finanzsystem krisenfester
machen. Wir wollen Transparenz von Produkten und
Märkten. Wir wollen Haftung und Kontrolle verbessern
und damit eine Stärkung des Anlegerschutzes erreichen.
So werden Übertreibungen auf den Finanzmärken eingedämmt, und so wird auch Betrug erschwert. Diese Ziele
gehen wir fachlich und praxisnah an. Aber für die Realwirtschaft wollen wir - das muss klar sein - einen funktionsfähigen Kapitalanlagemarkt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diesen Markt. Ihn müssen wir
nur ordentlich regulieren.

({0})

Wir können doch nicht eine einzige Sache zum Maßstab machen. Wir können nicht einen einzelnen, sicher
bedauerlichen Betrugsfall herauspicken, wie es Herr
Schick gemacht hat. Keine Regulierung kann die Absicht zu Betrug verhindern. Wir dürfen nicht eine völlig
falsche Hoffnung in die Öffentlichkeit hineintragen. Wir
stellen die Finanzbranche nicht unter Generalverdacht,
sondern wir fordern Lernbereitschaft des Finanzmarktes,
und das mit Verhältnismäßigkeit. Nur so kann man überzeugen, und nur so kann man die Zukunft dieses Marktsystems durchsetzen.

Wir sind also für einen funktionierenden Kapitalanlagemarkt. Das Kapitalanlagegesetzbuch ist ein Meilenstein. Wir haben dabei keinen ideologischen Schaum vor
dem Mund, sondern wir korrigieren jetzt auch Fehlentwicklungen im Finanzsektor unter Rot-Grün. Wir haben
inzwischen rund 15 Regulierungsgesetze auf den Weg
gebracht. Der Kollege Brinkhaus hat alle wunderbar aufgezählt. Das ist lobenswert, Herr Kollege.

({1})

Der finanzpolitische Besserwisser Steinbrück und
Rot-Grün haben keine gute Bilanz, so wie wir sie vorweisen können. Nur zur Erinnerung, liebe Kollegen von
Rot-Grün: Es war Ihre damalige Bundesregierung, es
war die Regierung Schröder/Fischer mit Hans Eichel als
Finanzminister, die den Hedgefonds in Deutschland Tür
und Tor geöffnet hat, mit allen Folgen, die wir heute
kennen. Ich stelle fest: Die SPD ist heute noch stolz auf
die 18 deutschen Hedgefonds, die der Kollege Binding
letzten Endes noch einmal verteidigt hat. Dies ist ein
treffliches Beispiel dafür, was passiert, wenn man Sie
machen lässt. Darüber können Sie auch mit Ihrem nachträglichen Gejammere über Heuschrecken nicht hinwegtäuschen.

({2})

Sie von Rot-Grün ziehen zumeist die falschen Lehren
aus den Krisen. Sie ziehen die falschen Lehren aus dieser Finanzmarktkrise. Ich sage deutlich: Sie sind eine
Gefahr für Unternehmen, Arbeitsplätze und Vermögen.
Sie sind eine Gefahr für sinnvolle Rahmenbedingungen
am Finanzmarkt.

Wir bringen das jetzt in Ordnung, wie wir schon anderen Murks von Ihnen in Ordnung gebracht haben. Wir
verbieten jetzt Hedgefonds für Privatanleger. Wir halten
Wort. Wir handeln. Das ist die Tatsache. Jetzt gehen wir
mit dem Regierungsvorhaben Kapitalanlagegesetzbuch
in die Sachverständigenanhörung. Unsere parlamentarische Beratung wird in fachlicher Prüfung sicher einige
Modifikationen des Entwurfs vornehmen. Das ist ganz
normal. Wir Parlamentarier haben das letzte Wort. Wir
sind für funktionsfähige offene Immobilienfonds, und
wir wollen die Erhaltung der Spezialfonds in der richtigen Verhältnismäßigkeit durchsetzen.

Es darf auch keine Verunsicherungen gegenüber den
bisherigen Regulierungen geben, wo sich das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz bewährt hat.
Dies ist zum Beispiel beim Bewertungsregime der Fall.
Ich bin der Auffassung, dass das Bewertungsregime
nicht jeden Monat angewandt werden darf. Ich bin der
Auffassung, dass sich das Bewertungsregime bewährt
hat und nicht geändert werden muss. Ich bin auch der
Auffassung, dass die Zweiklassengesellschaft im Hinblick auf Neuanleger und Altanleger zu überprüfen und
zu hinterfragen ist.

All das sind Dinge, die wohldurchdacht sein müssen;
denn die Produkte müssen sich zum Schluss auch am
Markt bewähren können. Das ist entscheidend: Auf der
einen Seite brauchen wir Regulierung. Auf der anderen
Seite müssen die Anbieter wissen, dass sie mit ihrem
Kapital eine Rendite erzielen können, insbesondere
dann, wenn der Markt diese Kapitalanlageprodukte annimmt.

Zum Abschluss. Alles, die neuen Bestimmungen und
die bereits vorhandenen Bestimmungen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes, wird im
Kapitalanlagegesetzbuch zusammengefasst.