Ernesti (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Schau des Ministers ist vorüber. Wir hatten sie erwartet.
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Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Ernesti
- Die Feststellung darf man wohl noch treffen. Wir kennen diese Auftritte. Sie werden draußen ja wohl auch entsprechend gewürdigt.
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Wir kennen auch die Image-Schrift Nr. 2 des Ministers, wo verkündet worden ist: „Wo Minister Schmidt hinschlägt, wächst kein Gras mehr".
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Dafür haben wir heute wieder ein Musterbeispiel bekommen.
Aber ich darf vielleicht noch einmal darauf zurückkommen, daß er von den Geburtsschwierigkeiten beim Aufbau der Armee gesprochen hat. Dazu gehört auch sicherlich die Bewußtseinslage damals, die er nicht erwähnt hat,
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die von Kräften mitbestimmt war, die den Wehrgedanken schwer belastet haben
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und heute so tun, als hätten sie die NATO mit gewollt und mit geschaffen.
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Das mußte ich nachholen, um wirklich die Geburtsschwierigkeiten der Bundeswehr hier noch einmal herauszustellen.
Wir waren uns darüber einig, daß wir jetzt eine Runde über die innere Situation der Bundeswehr einleiten wollten. Da der Herr Minister so freundlich war, hier bereits Zustandsberichte aus den vergangenen Jahren zu zitieren, bin ich natürlich bereit, ihm zuzugestehen, daß die krisenhafte Situation - nicht die Krise, sondern die krisenhafte Stimmung in der Bundeswehr, die zugenommen hat - zweifellos nicht nur auf seine Amtszeit zurückgeht, sondern daß es ein langer Prozeß gewesen ist. Aber wir lassen es uns als Opposition nicht nehmen, den gegenwärtigen Bundesminister der Verteidigung darauf anzusprechen. Denn wir haben auch unserem eigenen Minister damals unsere Sorgen und Nöte vorgetragen. Wir werden auch diesem Minister unsere Sorgen und Nöte vortragen und das Bild so schildern, wie wir es sehen.
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Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten steht - ich darf zitieren :
Die Truppe ist nach meinen Beobachtungen zum großen Teil davon überzeugt, daß Anregungen, Vorschläge und Initiativen, die auf dem Dienstweg der politischen und militärischen Führung zugeleitet werden, ihre Adressaten nicht erreichen.
Und weiter: Gleiches gelte für Erfahrungsberichte,
in denen auf die häufige Diskrepanz zwischen gegebenem Auftrag und den zur Verfügung gestellten
Mitteln für die Durchführung hingewiesen werde.
Es heißt:
Ich habe deshalb gerade in dieser Hinsicht vielfach Resignation in der Truppe feststellen müssen.
Herr Wehrbeauftragter - er ist inzwischen ja wohl
seit Mittag abwesend, was ich nicht für sonderlich
glücklich halte, wenn wir seinen Bericht beraten -,
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ich teile Ihre Auffassung in diesem Falle. Es ist aber nicht die Unkenntnis der Zwischenvorgesetzten, sondern die Vermutung der Truppe, daß ihre Sorgen und Vorschläge nicht deutlich genug weitergegeben werden. Dieses Mißverständnis wäre vielleicht auszuräumen, wenn Sie, Herr Minister oder Herr Staatssekretär, folgenden Weg einmal überdenken würden: vielleicht befehlen Sie für einen bestimmten Zeitraum, daß alle Berichte und Vorschläge der Truppe im Original der oberen Führung vorgelegt werden und daß die Zwischenvorgesetzten nur das Recht haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ein Umformulieren ihnen aber untersagt wird. Vielleicht könnte hierdurch das Mißtrauen in der Truppe abgebaut werden.
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Auch die Sprache der Truppe käme einmal wieder in das Bewußtsein der höheren Führung. Denn mir scheint, sowohl die politische wie die militärische Führung sprechen inzwischen eine so andere Sprache als die Offiziere der unteren Führungsebene, daß kaum noch eine Verständigung möglich ist.
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Man kann nicht einmal sagen, daß die für die Mehrzahl unverständliche Sprache der höheren militärischen Führung oder der politischen Führung Falsches sagt. Nein. Sie redet nur an der immer mühsamer werdenden Wirklichkeit des Truppenalltags vorbei. Allerdings müßte dann sichergestellt sein, daß diese Berichte auch gelesen werden. Wir haben ja jüngst ein Beispiel im Verteidigungsausschuß erlebt. Als der Parlamentarische Staatssekretär mit uns den Bericht des Wehrbeauftragten diskutieren wollte, der bereits zwei Monate auf dem Tisch lag, mußte er zugeben, daß er ihn bis zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht gelesen hatte. Deswegen diese Bemerkung; sie mußte gemacht werden.
Aber auch Sie, Herr Minister, können durch eindeutige Erklärungen mit dazu beitragen, daß das Mißtrauen abgebaut wird. In Koblenz hörten wir von Ihnen in der Hauptmannstagung - trotz vieler vorausgegangener Verharmlosungen über die Lage in der Bundeswehr -, daß die inneren Schwierigkeiten noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hätten und in den nächsten Jahren weiter zunehmen würden und daß die politische und militärische Führung der Truppe schweren Belastungen ausgesetzt werde. In der Bundestagsrede im März hier in diesem Hause haben Sie erklärt:
Nur wer in althergebrachten militärischen Vorstellungen befangen geblieben sein sollte, kann
sich zu pessimistischen Urteilen über die Bundeswehr und ihre Soldaten verleiten lassen.
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Es ist zu begrüßen und zu hoffen, daß sich bei dem Herrn Minister die von uns seit langem herausgestellten schweren Sorgen um die innere Situation in der Bundeswehr in seiner eigenen Lagebeurteilung endlich niederschlagen und daß nach einer neueren Bestandsaufnahme nunmehr energische Maßnahmen zur Verbesserung dieser mißlichen Lage ergriffen werden. Mit „Weißbuch"-Maßnahmen und -Ankündigungen allein ist der Bundeswehr nicht geholfen. Sie können bei der Lösung der anstehenden Probleme, die teilweise auch der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angesprochen hat, auf unsere Unterstützung rechnen. Nur müssen Sie sich endlich entschließen, damit aufzuhören, immer wieder verschiedene Versionen zu geben, und damit einen persönlichen Beitrag leisten, dem Vorgang der weiteren Verunsicherung in der Truppe ein Ende zu bereiten.
Wir sehen die unmittelbaren Ursachen, die zu der krisenhaften Stimmung - ich sage nicht zu der Krise, sondern zu der krisenhaften Stimmung - in der Bundeswehr geführt haben, erstens in einem gewissen Schwund des Vertrauens zur politischen und militärischen Führung, zweitens in der schwierigen und sich weiter verschlechternden Personallage - ich komme darauf nachher noch einmal zurück -, drittens in der nachlassenden Disziplin und in einem Autoritätsschwund, viertens in der weiter anhaltenden politischen Polarisierung, fünftens in einer um sich greifenden Resignation, sechstens in dem ständigen Versuch, um jeden Preis, d. h. auch unter Preisgabe der Funktionsfähigkeit, das Militärische an das Zivile anzugleichen, und siebentens in der Enttäuschung, die durch das Ausbleiben der groß angekündigten „Weißbuch"-Maßnahmen, auf wesentlichen Gebieten aber unerfüllt gebliebenen Versprechungen entstanden ist.
Nicht erst der Wehrbeauftragte, meine Damen und Herren, hat im Zusammenhang mit seinem letzten Jahresbericht die Kluft zwischen Truppe und militärischem Führungsapparat bemängelt. Das Schlagwort von der „verwalteten Armee" geht seit Jahren um und konnte auch nicht durch die neuartige Schau vielfältiger Tagungen abgebaut werden. Unmittelbare Aussprache und Aufforderungen zur Diskussion helfen nicht, wenn bei gegenteiliger Auffassung plötzlich nach Disziplin und „geistig straffer Führung" gerufen wird.
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Wenn man die politische Polarisierung durch Maßnahmen in die Armee hineinträgt, kann man es denen, die sich dagegen wehren, nicht vorwerfen, wenn sie sich öffentlich zu diesen Vorgängen äußern.
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- Sie wollen Beispiele, ich weiß. Natürlich werde ich Ihnen welche nennen. Dazu gehört wieder einmal der Erlaß vom 17. Juni, der auch im Bericht des Wehrbeauftragten kritisiert worden ist. Ich erinnere auch an die personellen Veränderungen unter Berücksichtigung politischer Überzeugungen. Herr Kollege Pawelczyk hat das doch in die Welt gesetzt und die Truppe mit seiner Äußerung beunruhigt, Ein weiteres Beispiel sind die Einladungen zu Parteiveranstaltungen mit der Verlockung, dem Bundesminister der Verteidigung vorgestellt zu werden.
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Denken Sie auch an den Satz vom Befolgen „sozialdemokratischer Befehle", die Versendung der „Sozialdemokratischen Sicherheitspolitik" an Dienststellen der Bundeswehr und die einseitige Unterrichtung durch „Bundeswehr aktuell" ! Ich komme darauf noch einmal zurück.
Sich kameradschaftlich und loyal zu verhalten, ist nicht nur eine berechtigte Forderung von oben nach unten, sondern verpflichtet zu gleichem Verhalten auch in umgekehrter Richtung. Sonst ist das ein schlechter Führungsstil.
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Verbale Erklärungen allein werden uns nicht weiterhelfen. Wie sagten Sie, Herr Minister, am 26. März hier in diesem Hause: „Auch Minister können Disziplin nicht verlangen, wenn sie selbst nicht Disziplin wahren sollten"? Selbstverständlich einverstanden! Aber nun schreiten Sie auch zur Tat!
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Oder wie sollen es die Soldaten verstehen, wenn Sie die Vorgesetzten auffordern, nun endlich den Befehl zu befolgen und die Untergebenen mit „Herr" anzureden, während Sie im Dienst Ihre Staatssekretäre in Anwesenheit von Soldaten und Beamten duzen,
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mit Vornamen anreden
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und die Staatssekretäre Ihnen gegenüber ebenso verfahren?
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Oder was soll der Brief Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs an mich, in dem ich darauf aufmerksam gemacht werde
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