stratmann (NA), 1987-11-25:
Herr Hinsken - der Sie selbst mittelständischer Unternehmer sind - sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in die Kritik an der Haushaltssubventionierung, die vornehmlich in die bundesdeutschen Großkonzerne fließt, insbesondere die mittelständischen Wirtschaftsverbände einstimmen? Ich wundere mich, daß Sie nicht mit einstimmen.
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Das Problem dieser riesigen Liquiditätsreserven bei den Großkonzernen verweist unmittelbar auf den Börsenkrach und darauf, was mit dem Börsenkrach an weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten deutlich geworden ist. Ich stimme Edzard Reuter, dem Chef von Daimler-Benz, zu, wenn er in dieser Woche feststellt, daß die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte erstens zeigen, daß die Mechanismen auf dem Weltmarkt, auch die Deregulierungsstrategien, offensichtlich gescheitert und zusammengebrochen sind, daß deswegen zweitens ein akuter weltwirtschaftlicher Koordinierungs- und Regulierungsbedarf besteht.
Diese Ungleichgewichte zeigen sich erstens darin, daß wir seit zirka 15 Jahren eine zunehmende Abkopplung der Kapitalmärkte von den Gütermärkten haben. So haben sich in der Zeit von 1982 bis 1987 die Aktienkurse in ihrem Wert vervierfacht, während in der gleichen Zeit das nominale OECD-Sozialprodukt nur um die Hälfte der Aktienwertsteigerung gestiegen ist. Das ist ein deutliches Beispiel für die Abkopplung dieser Märkte voneinander.
Zweitens. Der schwarze Montag im Oktober hat zu einer Entwertung von Aktienvermögen in einer Größenordnung von 1 000 Milliarden Dollar bei den Aktieneignern geführt. Nach Aussagen der Bundesregierung drohen von diesen Wertverlusten keine weltwirtschaftlichen und auch keine nationalökonomischen Gefahren in nennenswertem Ausmaß. Geben wir an dieser Stelle einmal der Bundesregierung recht, so folgert daraus etwas äußerst Interessantes, nämlich: Dem Aktienwertverlust von 1 000 Milliarden Dollar entspricht eine Gesamtverschuldung der Dritten Welt in gleicher Größenordnung von über 1 000 Milliarden Dollar. Das heißt, es müßte möglich sein, in kurzer Frist, in ca. einem Monat, die gesamten Dritte-Welt-Schulden - wenn wir nur die Wertseite betrachten - zu Lasten der privaten Banken - nicht zu Lasten der öffentlichen Haushalte -, zu entschulden, ohne daß wir deswegen weltwirtschaftliche und nationalökonomische Probleme bekommen.
Unsere Forderung lautet deswegen: Wenn das von der Wertseite her ökonomisch möglich ist, ist das ein dringender Hinweis darauf, daß wir es sofort tun müssen.
Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte kommen ebenfalls in der - wenn auch wankenden - Hegemonialmacht USA auf dem Weltmarkt zum Ausdruck. Das zeigt sich daran, daß die Außenverschuldung der USA 1987 400 Milliarden Dollar beträgt und damit die gleiche Größenordnung wie die Gesamtverschuldung der lateinamerikanischen Staaten hat. Die Rolle des Dollars als Leitwährung auf dem Weltmarkt ermöglicht es, daß sich die USA durch eine drastische Dollarabwertung, die vom US-Finanzminister zum Teil bewußt herbeigeredet wird, dieser Schulden durch eine Schuldenentwertung entledigt.
Durch die Hochzinspolitik und eine kombinierte Währungspolitik ist es den USA ebenfalls möglich, ihre Militärpolitik, ihre Aufrüstungspolitik und ihre Haushaltsdefizite durch einen finanzpolitischen Staubsaugereffekt zu finanzieren, indem nämlich internationales Kapital auf den US-Markt strömt. Durch ihre Leitwährungsposition und ihre ökonomische Position auf dem Weltmarkt wird die starke politische und militärpolitische Stellung der USA gestützt.
Das kommt skandalös auch darin zum Ausdruck, daß die USA auf Grund ihrer starken Stellung im Internationalen Währungsfonds Austeritätsprogramme gegenüber der Dritten Welt durchsetzen kann, die mit Militärdiktaturen und viel Blut und Schweiß verbunden sind. Gleichzeitig schotten sich die USA als Schuldennation selbst von solchen Programmen ab und halten sich schadlos.
Aus dem Grunde sagen wir: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die NATO-Vormachtstellung, die aggressive Militärpolitik der USA gegenüber der Dritten
Welt - aktuell auch im Golf - zusammenhängt mit ihrer ökonomischen Stellung. Aus dem Grunde fordern wir: Wir müssen durch eine neue Weltwirtschaftsordnung auch dieser ökonomischen Hegemonialstellung der USA den Boden entziehen.
Dazu möchte ich drei Grundelemente benennen, die auch zu dem überleiten, was in der Bundesrepublik konjunkturpolitisch geboten ist. Erstes Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist: Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der internationalen Geldmenge. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag aufnehmen, der Anfang der 30er Jahre von Keynes gemacht wurde und seit einigen Jahren von Professor Hankel, einem ehemaligen Mitarbeiter von Karl Schiller, ins Gespräch gebracht wird, nämlich den Vorschlag einer Weltzentralbank, die zweierlei organisiert. Sie organisiert erstens, daß sich die Orientierung der Geldmenge und die Zuteilung an die nationalen Zentralbanken nach den realwirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten.
Zweitens muß durch die Politik der Weltzentralbank verhindert werden, daß die Leitwährung einer nationalen Währung oder den wirtschaftlichen Interessen einer Bankengruppe ökonomische und politische Vorteile verschafft.
Das zweite Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist die sofortige Entschuldung der Dritten Welt.
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Das dritte Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist: Leistungsbilanzüberschüsse und Exportüberschüsse müssen bestraft werden. Dies gilt insbesondere für die strukturellen Exportüberschüsse auch der bundesrepublikanischen Wirtschaft. Diesbezüglich kann über mehrere Instrumente diskutiert werden, wozu ich aus Zeitgründen nicht mehr komme.
Es wird unter Verweis auf rezessive Gefahren infolge des Börsenkrachs eigentlich unisono sowohl von der Bundesregierung als auch von der SPD-Opposition gefordert: Wir müssen Wachstumsprogramme starten, entweder angebotsorientiert oder - so mehr bei der SPD und den ihr nahestehenden Instituten - nachfrageorientiert.
Wir halten beide Varianten - eine nachfrage- oder eine angebotsgesteuerte Wachstumspolitik - für falsch, weil sie in eine zerstörerische Wachstumswirtschaft führen und damit in die ökologische Falle hineinlaufen müssen, in die Falle der Umweltzerstörung.
Wir fordern statt dessen eine ökologische Gleichgewichtswirtschaft. Auf die akuten weltwirtschaftlichen und nationalwirtschaftlichen Probleme antworten wir erstens mit der Notwendigkeit einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Sollten der Börsenkrach und die Dollarentwertung beispielsweise in den Exportbranchen wie in der Automobilindustrie, wie im Maschinenbau oder in der Eisen- und Stahlindustrie zu Kapitalexporten und Arbeitsplatzexporten führen, wie auch in der jüngsten Ausgabe der „Wirtschaftswoche " nachzulesen ist, dann fordern wir nicht Investitionsoffensiven im Inland in diesem zum Teil umStratmann
weltschädlichen Branchen, sondern drastische Arbeitszeitverkürzungen. Dann muß der Tarifvertrag in der Metallindustrie - schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden in der Woche bis 1990 - gekündigt werden. Während der Laufzeit bis 1990 muß eine drastischere Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche durchgesetzt werden.
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Wir müssen konjunkturpolitisch mit Arbeitszeitverkürzungen und nicht mit Wachstumsoffensiven reagieren.
Das zweite Element der Arbeitszeitverkürzung sind der drastische Überstundenabbau und ein neues Arbeitszeitgesetz, das wesentliche und wirksame Freistellungssansprüche der abhängig Beschäftigten ermöglicht.
Ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ökologisches und soziales Umbauprogramm, durchaus auch ein Investitionsprogramm, mit dem wir ca. 300 000 Arbeitsplätze schaffen können.
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