Kalbitzer (NA), 1957-06-29:
Zumal da es mir natürlich sehr schwer möglich ist, die dialektgefärbte Aussprache des Herrn Kollegen Horlacher mitzukriegen! Ich habe von den Ausführungen des Herrn Kollegen Horlacher nur so viel mitverstanden, daß er seinen Antrag einen Kompromißantrag nennt. Den Kollegen Stammberger habe ich so verstanden, daß er ebenfalls auf diesen Kompromiß eingehen will. Sagen Sie einmal: Was verstehen Sie eigentlich unter einem Kompromiß? Tatsache ist doch, daß wir lange Zeit einen Zolltarif für Malz gehabt haben, der unwidersprochen war. Dann hat es aus gesetzestechnischen, formalen Gründen - ({0})
- Augenblick! Ich kann Ihre Zwischenrufe ja doch nicht verstehen, Herr Horlacher. Also lassen Sie mich bitte aussprechen. Aus gesetzestechnischen, formalen Gründen ist es dann zu einer Neufassung des Zolltarifs gekommen, wobei man eine Zollerhöhung für Malz hineingeschmuggelt hat. Und nun frage ich Sie: Warum diese Zollerhöhung für Malz in einem Gesetz, das prinzipiell keine Zollerhöhungen oder Zollherabsetzungen, also keine Zolländerungen enthält? Es handelt sich hierbei um einen außerordentlich engstirnigen Interessentenstandpunkt. Das ist ja, soweit ich Herrn Horlacher verstanden habe, von ihm wohl auch selber zugegeben worden. Denn er spricht davon, daß zwischen den Beteiligten Übereinstimmung geherrscht habe. Die Beteiligten sind nach Meinung von Herrn Horlacher die Landwirtschaft und die Industrie. Für die Landwirtschaft hat das zunächst einmal gar nichts zu sagen; denn die Landwirtschaft hat ja Festpreise für ihr Getreide. Vielmehr ist hier eine Vereinbarung zwischen zwei Industriezweigen, nämlich zwischen den Mälzern und den Brauern, getroffen worden. Natürlich wollen die Mälzer gerne einen höheren Einfuhrzoll haben, damit sie ihr Malz teurer verkaufen können. Den Brauern ist es aus einem ganz anderen Grunde ziemlich egal, ob das Malz teurer wird. Denn die Brauer haben sich Herrn Wirtschaftsminister Erhard gegenüber dazu verpflichtet, bis zum Jahresschluß keine Preiserhöhungen vorzunehmen, wenn die Preise der Grundstoffe usw. in der Zwischenzeit nicht erhöht werden. Wenn also der Malzpreis
jetzt durch die Zollerhöhung steigt - und das wird er ganz zweifellos, und zwar etwa zwischen 1,50 und 2 DM per Tonne -, dann sind doch die Brauer ihrer Zusage ledig und können von sofort an die Bierpreise willkürlich erhöhen.
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Es besteht keinerlei Zusicherung der Brauer - das kann man von ihnen auch schließlich gar nicht verlangen -, trotz erhöhter Rohstoffpreise ihre Bierpreise stabil zu halten. Wenn die Brauer Herrn Horlacher vielleicht eine solche Zusage gegeben haben, so ist das für die deutsche Öffentlichkeit noch nicht ohne weiteres interessant und vor allen Dingen für niemanden verbindlich.
Sie wollen hier also einen bewährten Zollsatz erhöhen und damit das Preisgefüge natürlich ins Rutschen bringen.
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Diese Verantwortung aber, meine Damen und Herren von der CDU, müssen Sie auf sich nehmen. Wenn Sie hier ohne Not einem Antrag zustimmen wollen, der im Ergebnis eine Preiserhöhung ergibt, dann tun Sie es bitte; aber das muß dann auch auf Ihnen hängenbleiben, das wollen wir nicht mit übernehmen.
Wenn Sie Ihren Antrag auf Zoll- und also schließlich auf Preiserhöhung einen Kompromiß nennen, so sehe ich gar nicht, wer eigentlich mit wem einen Kompromiß geschlossen hat. Das ist doch auch gar nicht nötig. Befindet sich die Malzindustrie in einer solchen wirtschaftlichen Lage, daß sie mit Fug und Recht sagen könnte, sie brauche einen höheren staatlichen Schutz als bisher? Das ist nicht der Fall. Den deutschen Mälzern - das weiß man landauf landab - geht es im Gegenteil finanziell ausgesprochen gut. Sie haben ihre Kapazitäten wesentlich über den Bedarf hinaus erhöht, und es gibt Beispiele dafür, daß deutsche Malzfabriken so gut verdient haben, daß sie inzwischen dabei sind, ihre Gewinne außerhalb ihrer eigenen Industrie anzulegen. Sie mögen das tun, ich will es ihnen nicht vorwerfen. Aber in dieser außerordentlich günstigen finanziellen Position eine Zollerhöhung zu verlangen, die zum Schluß zu Preiserhöhungen für den Konsumenten führt, ist doch ein ziemlich tolles Stückchen, und es ist genau das, was ich im Außenhandelsausschuß zu meinem eigenen Bedauern immer wieder habe feststellen müssen, daß nämlich Interessentencliquen die Zollpolitik im Deutschen Bundestag zu bestimmen versuchen. Das lehnen wir ab.
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