Uwe Jens (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, ich meine, Sie dürfen sich in Ihrer Innovationspolitik nicht nur auf diejenigen Technologien konzentrieren, die schon lange auf dem Markt sind, auf die Informationstechnologie, die Gentechnologie, also auf die Technologien, bei denen wir Deutschen nachweisbar einen Rückstand haben. Vielmehr sage ich Ihnen: Hecheln Sie nicht hinterher; das ergibt keinen Sinn.
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Kümmern Sie sich um Innovationen, die wirklich neu sind; nur so schaffen wir ein modernes, neues Deutschland.
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Wir diskutieren heute über die Große Anfrage zur Innovationspolitik. Sieben Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung sie beantwortet hat; jetzt hat es noch einmal neun Monate gedauert, bis sie im Deutschen Bundestag diskutiert werden konnte. Aber ich will darauf hinweisen: Etwa 20 Überlegungen und Anregungen aus der Großen Anfrage sind seitens der Bundesregierung mittlerweile aufgegriffen worden. Dazu muß ich Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten finden es sehr schön, wenn die Bundesregierung immer das tut, was wir wollen.
Aber obwohl Sie auf diesem Feld etwas tun - Sie sehen, da ist Handlungsbedarf -, verhält es sich zweifellos so: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Rückstand in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Wir sind bei High-Tech-Produkten deutlich schlechter als die Japaner, als die Vereinigten Staaten. Wir haben leider immer noch einen Vorsprung nur bei den Produkten, die am Anfang dieses Jahrhunderts entwickelt wurden, bei Automobilen, beim Maschinenbau und bei chemischen Erzeugnissen. Aber das wird nicht die Zukunftsfähigkeit dieser Republik sichern. Aus meiner Sicht sage ich: Wir müssen uns um das wirklich Neue kümmern. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verspielen Sie wirklich unsere Entwicklung.
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Sicherlich ist es so - da sollten wir uns nichts vormachen -, daß die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine reife Volkswirtschaft - die Engländer sagen: eine „mature economy" - geworden ist. Das hat Folgen. Selbst in Singapur stellt man mittlerweile fest, daß es dort nur noch ein Wachstum von 3,7 Prozent gibt, und man wundert sich darüber, daß die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Auch wir müssen eben registrieren, daß wir in Zukunft keine großen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen haben. Wir Deutschen haben allerdings - das will ich hervorheben - in den 60er Jahren den Weltmarkt aufgerollt und haben mit unseren Produkten gewissermaßen den Weltmarkt beherrscht. Das tun jetzt die Japaner oder andere Südostasiaten. Das muß man im Gedächtnis behalten: Wir hatten damals einen supermodernen Produktionsapparat, wir hatten hochmoderne Produkte, und wir hatten zweifellos eine unterbewertete Währung, eine Tatsache, die mit dazu beigetragen hat, daß wir in den 60er Jahren
und Anfang der 70er Jahre weltweit so vorbildhaft waren. Jetzt sind wir leider zurückgefallen. Ich meine, die Weichen müssen neu auf Expansion gestellt werden. Das ist die entscheidende Aufgabe in der augenblicklichen Zeit.
Ein berühmter amerikanischer Ökonom, Mancur Olson, hat vor kurzem einmal gesagt: Wir müssen begreifen: Eine reife Volkswirtschaft wächst nicht mehr so. Aber die beste Makropolitik ist zur Zeit eine gute Mikropolitik.
Völlig falsch ist es, wenn wir denen nachgeben, die unsere Probleme etwa mit Protektionismus lösen wollen. Diese glauben, wir könnten die Schotten zumachen und unser eigenes Süppchen kochen und würden auf diese Art und Weise unsere Probleme lösen. Das ist zweifellos völlig falsch. Aber, Herr Rexrodt, ich meine, wir müssen eben verstärkt überlegen, wie wir in der gesamten Volkswirtschaft Innovation anregen können. Ich will überhaupt nicht etwa in Dirigismus machen.
Ein bekannter Innovationsforscher unserer Zeit, Hans-Jürgen Warnecke, hat gesagt: Es fehlt an Kommunikation, wenn es um Innovation geht. Ein anderer, Erich Staudt, hat gesagt: Es fehlt an Kompetenz, wenn es um Innovation geht. Er meint damit: Kommunikation - das hatten Sie angesprochen -; Wissenschaft, Wirtschaft und meinetwegen auch Politik müssen sich zusammensetzen, um die Probleme aufzugreifen. Wo finden wir noch Neuerungen, die wir anpacken und vorantreiben können?
Es fehlt an Kompetenz. Es gibt zweifellos sehr viele, die forschen. Herr Rüttgers ist dafür zuständig. Es gibt auch viele in der deutschen Wirtschaft, die hervorragend Produkte verkaufen können. Aber es gibt kaum Leute, die herausfinden, wo es neue marktgängige Produkte gibt. Auch diese müssen wir aus meiner Sicht zusammenbringen.
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Warum fällt uns nicht ein, ganz informell so etwas wie Innovationszirkel oder -kreise zu bilden, nicht nur bei Ihnen, sondern auch auf regionaler Ebene? Dann bringen wir das, was dort an wirklich neuen Produkten herauskommt, auch in die Wirtschaft, oder wir suchen uns neue Unternehmer, die damit beglückt werden, und können so die Sache vorantreiben. Warum machen Sie das nicht? Wenn Sie das nicht vorantreiben und wenn Sie das nicht auch auf regionaler Ebene vorantreiben, dann passiert das eben nicht. Auf diesem Felde muß eben viel mehr getan werden, als das bisher der Fall ist.
Ich will hinzufügen: Auch in der Wirtschaft sind die Weichen noch falsch gestellt. Vor allem die Verbandsfunktionäre reden immer noch davon, daß die Produktion „lean" sein muß, also schmal. Das bedeutet: Kosten reduzieren und Leute hinausschmeißen. Das ist für viele noch immer das Gebot der Stunde. Aber auf diese Art und Weise lösen wir nicht unsere Probleme, sondern wir müssen endlich begreifen, daß statt „lean production" „total innovation management" das Gebot unserer Zeit ist. Wir müssen die Produktion und auch das Management auf innovative Führung umstellen. Das ist notwendig, das ist
dringend erforderlich. Das begreifen auch einige wenige Unternehmen. Aber leider ist das noch nicht gang und gäbe.
Leider ist es auch noch nicht so, daß diese Regierung begriffen hat, daß es auf Innovationen ankommt; denn bei dieser Regierung werden leider die Weichen falsch gestellt.
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Sie jäten noch immer, würde Karl Schiller sagen. Sie hacken gewissermaßen mit dem Rasenmäher alles weg. Aber Sie säen nicht. Sie müssen säen, damit unsere Zukunft gesichert wird. Darauf kommt es an.
Wenn ich sehe, daß im Ressort von Herrn Rüttgers wieder gekürzt wird, dann ist das für mich völlig unverständlich. Wir machen damit im Bereich Forschung und Entwicklung, der mit Zukunft zu tun hat, vieles wieder kaputt. Das ist völlig unverständlich. Mit der Politik, die Sie betreiben, sind Sie nicht in der Lage, unsere Zukunft zu sichern.
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Wir haben eine Fülle von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, um auch gerade im Mikrobereich die Weichen in Richtung Innovation zu stellen. Mit dem Risikokapital - das wurde eben schon angesprochen - ist auch das so eine Sache. Wenn es immer noch günstiger ist und wenn es immer noch stärker als alles andere gefördert wird, in Beton und in Schiffbau zu investieren, dann muß man sich doch nicht wundern, wenn die Kapitalgeber für solche Entwicklungen, die für unsere Republik ganz entscheidend sind, nichts zur Verfügung stellen.
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Warum greifen Sie den alten sozialdemokratischen Vorschlag nicht endlich auf, den wir auch mit Erfolg praktiziert haben, kleinen und mittleren Unternehmen Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung zu gewähren? Damals, als es dies gab, gab es keine arbeitslosen Ingenieure, Chemiker und Physiker. Da fanden sie alle einen Job. Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen wurde gewaltig gesteigert.
Aus der Großen Anfrage geht hervor: Sie packen zu den 670 verschiedenen Programmen, die es in dieser Republik gibt, noch eines dazu. Dann gibt es 671. Keine Sau ist in der Lage, da durchzuschauen.
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Sie schaffen wieder ein zusätzliches Programm, mit dem Innovationshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben werden.
Warum kommen Sie nicht endlich auf die Idee, die wir seit langem propagieren, nicht nur Forschung und Entwicklung im Rahmen der AIF, der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvorhaben, sondern auch die Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktgängige Produkte zu unterstützen? Darauf
kommt es doch entscheidend an. Aber daran hapert es wieder einmal bei Ihnen.
Es gäbe sicherlich noch viel zu sagen. Märkte fallen übrigens nicht vom Himmel. Das haben Sie noch nicht begriffen. Märkte müssen manchmal auch gemacht werden. Wir müßten die kleinen und mittleren Betriebe mehr unterstützen, wenn es darum geht, im Exportbereich - auch in Südostasien - Fuß zu fassen. Da passiert das eine oder andere, aber das ist völlig unzureichend.
Vor allem auch beim Umweltschutz und im Bereich der Dienstleistungen müssen die Weichen so gestellt werden, daß endlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Darauf kommt es entscheidend an.
Es ist doch ein Skandal, daß in den letzten Jahren keine neuen Ausbildungsordnungen zustande gekommen sind. Da muß Herr Rexrodt mal ein bißchen Druck machen; er muß mal dafür sorgen, daß neue Ausbildungsordnungen zustande kommen. Das passiert aber leider nicht bei Ihnen, meine Damen und Herren.
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Die Wirtschaft neigt dazu, zu sagen: Die Gewinne sind immer zu niedrig. Wenn Sie die Tageszeitungen lesen, werden Sie feststellen: Das ist häufig ausgemachter Unsinn. Unternehmen wie VEBA, BASF, Bayer und Hoechst haben Riesengewinne gemacht, so hohe Gewinne, wie sie sie noch nie zuvor gemacht haben. So pauschal kann diese Aussage, die Gewinne seien immer zu niedrig, also auf alle Fälle nicht richtig sein.
Ich glaube allerdings auch, daß in Südostasien und auch in Südamerika mehr verdient wird und daß es leider auch so ist, daß mit Finanzinvestitionen leichter mehr Geld verdient werden kann als mit Sachinvestitionen. Da sind die Weichen falsch gestellt. Da müßten Sie wirklich etwas tun, damit sich das ändert.
Im übrigen - lassen Sie mich das sagen -: Unternehmer sind nicht nur dazu da, „shareholder value" zu machen. Das ist wirklich eine Schnapsidee.
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Unternehmer sind in erster Linie dazu da, dafür zu sorgen, daß die Zukunft ihres Unternehmens gesichert wird und daß ihre Mitarbeiter eine Perspektive haben. Auch diese Aspekte müssen beachtet werden.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben die Herausforderung unserer Zeit noch nicht richtig erkannt. Es kommt darauf an zu jäten; aber es kommt auch darauf an zu säen. Es kommt jetzt konkret darauf an, im konsumtiven Bereich zu kürzen und bei den Investitionen und bei den Forschungsausgaben mehr Geld - nicht weniger - zur Verfügung zu stellen. Wenn wir wollen, daß die Dynamik der Wirtschaft wieder zunimmt, dann müssen wir über diese Punkte verstärkt diskutieren und sie auch endlich realisieren. Das, was wir heute an Forschung, an
neuen Innovationen versäumen, können wir morgen nicht wieder aufholen. Sie haben eine große Verantwortung auf sich geladen.
Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren - das ist eigentlich meine letzte Hoffnung -, daß Sie doch noch zur Einsicht kommen und die Weichen auf Expansion stellen. Die Wahlen sind nicht mehr so ganz weit weg. 1998 werden Sie von den Wählern getestet.
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Wenn es dann weiterhin 6 Millionen Menschen gibt, die in diesem Lande einen Arbeitsplatz suchen, aber leider keinen finden, dann wird es um Ihre Zukunft düster bestellt sein. Ich vermute sehr stark, daß Sie zusammen mit der Wirtschaft dafür sorgen werden, daß die Arbeitslosenquote ein wenig sinkt. Aber das bekommen Sie nur hin, wenn Sie mit Ihren Sparorgien aufhören, wenn Sie mit dem Durchwursteln aufhören und endlich Prioritäten setzen. Das ist die eigentliche Politik. Wir brauchen wieder Visionen. Wir brauchen wieder eine zukunftsorientierte Politik.
Herzlichen Dank.
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