hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode unternehmen wir eine Reihe zentraler
Schritte, um die Pflege in Deutschland zum Wohle der
Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte in unserem Land zu stärken . Am 1 . Januar des nächsten
Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft.
Damit erhalten demenziell erkrankte Menschen erstmals
gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung . Dieser Schritt hin zu mehr Leistungsverbesserung in der Pflege setzt voraus, dass wir noch
mehr Menschen dafür gewinnen, diese unverzichtbare,
wertvolle Arbeit in der Pflege zu tun. Deswegen haben
wir bereits eine Reihe von Schritten unternommen, die
darauf zielen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern .

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Dazu gehört, dass die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit der Auflage verbunden ist, in
diesem Jahr die Personalschlüssel für die Pflegeeinrichtungen neu zu verhandeln . Dazu gehört die rechtliche
Absicherung der Zahlung von Tariflöhnen. Dazu gehört
die deutliche Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation, und dazu gehören schließlich 20 000 zusätzliche
Betreuungskräfte, die die Arbeit der Pflegekräfte ergänzen, aber diese - das sage ich sehr deutlich - niemals
ersetzen dürfen .

Mit dem Pflegeberufereformgesetz, das wir - Kollegin
Schwesig und ich - heute gemeinsam vorlegen und das
in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Bundesländer erarbeitet wurde, gehen wir einen weiteren wichtigen
Schritt, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern
und so dafür Sorge zu tragen, dass wir dem wachsenden
Bedarf an Pflegekräften auch nachkommen können.

Wir greifen wie beim Pflegebedürftigkeitsbegriff, über
den wir zehn Jahre diskutiert haben, bevor er umgesetzt
worden ist, mit der Einführung der sogenannten Generalistik, der Zusammenführung von Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege bei klarer Schwerpunktsetzung in
einem Tätigkeitsfeld, eine Diskussion auf, die ebenfalls
über zehn Jahre andauerte und die keine theoretische
Diskussion war, sondern mit einer Fülle von Modellvorhaben zur Erprobung dieser Ausbildung verbunden war .
Ich darf daran erinnern: Im November 2009 hat im schönen Berchtesgaden auf Antrag aller Länder die Arbeitsund Sozialministerkonferenz einstimmig beschlossen,
sich dem ebenfalls einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz anzuschließen und - ich zitiere -:

… alsbald gemeinsam mit den Ländern Vorschläge
für eine Zusammenführung der Pflegeausbildungen
… zu entwickeln .

„Alsbald“! Mancher tut ja plötzlich so, als würde hier etwas übers Knie gebrochen . Seit zehn Jahren diskutieren
wir, erproben wir, gibt es Forderungen aus der Pflegewissenschaft . Jetzt wollen wir es gemeinsam angehen .

Worum geht es? Es geht darum, dass die Ausbildung
zukünftig noch stärker den sich wandelnden Anforderungen an den Arbeitsplätzen Rechnung trägt . In unseren Krankenhäusern gibt es eine zunehmende Zahl an
demenziell erkrankten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten . Das erfordert
auch altenpflegerisches Know-how. Und in den Pflegeeinrichtungen befinden sich immer mehr mehrfach und
chronisch Erkrankte . Vor einigen Wochen haben wir über
das Thema Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen
diskutiert und dazu Beschlüsse gefasst . Die Situation in
der Altenpflege verlangt mehr und mehr auch krankenpflegerisches Know-how.

Es geht aber auch - das verhehle ich nicht -, auch
vor dem Hintergrund des Ringens um mehr Fachkräfte
in diesem Bereich, darum, die Berufs- und Weiterentwicklungsperspektiven, die Aufstiegsmöglichkeiten für
diejenigen, die in der Pflege tätig sind, zu verbessern. Es
kann nicht sein, dass man nach dem 10 . Schuljahr eine
Ausbildung im Pflegebereich machen kann, es dann aber
nur noch wenige Möglichkeiten der Weiterentwicklung
gibt . Auch eine Veränderung an dieser Stelle kann einen
Beitrag dazu leisten, mehr Menschen für diese Tätigkeit
zu gewinnen .

Ich freue mich, dass beispielsweise gestern der Vorstand der Diakonie, einer der größten Arbeitgeber in diesem Bereich, ausdrücklich zu unserem Reformvorschlag
gesagt hat, sie sei überzeugt,

dass wir durch die Reform viele Menschen für die
Arbeit in der Pflege gewinnen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken können .

Es herrscht die Überzeugung - das war neulich eine kraftvolle Demonstration im Rahmen des Deutschen Pflegetages -, dass diese Reform diesen Beruf attraktiver macht .

Wir wissen: Eine solch deutliche Umstellung ist auch
mit Fragen verbunden, denen wir uns jedoch im parlamentarischen Verfahren, weiß Gott, stellen können . Und
ich glaube, im Rahmen der Vorlage der Eckpunkte für
eine entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung können wir bereits einiges deutlich machen .

Angesichts so mancher Polemik in der letzten Woche, die etwa aus dem Bereich der privaten Arbeitgeber
auch gegenüber Herrn Laumann und mir geäußert wurde,
möchte ich doch einmal aus einer Pressemitteilung des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste vom
3. Juli 2009 zitieren - sie hatte die Überschrift „Pflegeausbildung zusammenführen“ -:

Die Erfahrungen aus den nunmehr abgeschlossenen
Pflegeausbildungsmodellen sollten zeitnah in einen
Reformprozess einmünden . … „Das Modellvorhaben ‚Pflegeausbildung in Bewegung‘ hat deutlich
gezeigt, dass es keine Hindernisse für eine Zusammenführung der Pflegeausbildungen gibt.“ Aus
Sicht des bpa, der an der Durchführung des Modells
aktiv beteiligt war, hat eine bundesweite Reform der
Pflegeausbildung höchste Priorität.

Das haben 2009 dieselben gesagt, die jetzt sagen: Das
geht gar nicht! - Das war damals der Blick auf die Modelle .

({1})

Mir ist Folgendes wichtig - und das machen die Eckpunkte für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
deutlich -: Wir werden sicherstellen, dass die praktische
Ausbildung dadurch, dass über die Hälfte der 2 500 Praxisstunden im Vertiefungseinsatz geleistet werden können - beispielsweise in der Kinderkrankenpflege, der
Altenpflege, der Langzeitpflege -, in genau der gleichen
Weise für das zukünftige Tätigkeitsfeld qualifiziert, wie
es die bisherigen Ausbildungsgänge getan haben . Nun
gibt es aber mehr Möglichkeiten aufgrund des gemeinsamen Berufsbildes . Wir haben in den Modellprojekten
gesehen, dass sich wichtige Lerninhalte heute längst
überschneiden - das betrifft zum Beispiel Fragen der
Anatomie, der Hygiene, der Wundbehandlung oder ethische und rechtliche Fragen; ich könnte noch viele andere nennen -, dass es ein großes Maß an Gemeinsamkeit
gibt . Diese Inhalte integriert zu unterrichten und gleichzeitig einen Vertiefungseinsatz in der Praxis zu ermöglichen, ist aus meiner Sicht der richtige Weg .

Ich weiß aber auch, dass es Diskussionen über die Frage gegeben hat, ob wir damit die Möglichkeit schaffen gerade auch im Hinblick auf die Altenpflege -, dass auch
Hauptschülerinnen und Hauptschüler diesen Weg gehen
können . Ich sage sehr deutlich: Das geschieht schon heute häufig - das unterstreicht übrigens die Möglichkeiten
der Ausbildung im Pflegebereich - dadurch, dass viele
Hauptschülerinnen und Hauptschüler nach der 9 . Klasse


über die Pflegeassistentenausbildung in den Beruf hineinkommen, Erfahrungen sammeln und Freude an dem
Beruf haben, berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten entdecken und sich dann erfolgreich zur Fachkraft
ausbilden lassen .

Aber wir halten ausdrücklich daran fest, dass auch der
Abschluss des 10 . Hauptschuljahres zum Eintritt in die
Fachkraftausbildung befähigt . Und mit Verlaub: Bisher
war diese Regelung befristet . Sie wird jetzt entfristet . Wir
behindern nicht Hauptschüler, sondern wir erleichtern
dauerhaft den Zugang zu dieser Ausbildung .

({2})

Aber es sei mir an dieser Stelle auch gestattet, deutlich
zu sagen: Den Ausbildungsinhalt - sonst tun wir den jungen Leuten auch keinen Gefallen - bestimmen die Anforderungen des zukünftigen Arbeitsplatzes . Meine Damen,
meine Herren, das, was ganz selbstverständlich für junge
Menschen gilt, die wir dafür ausbilden, dass sie ein Auto
reparieren, denen wir sagen: „Eure Ausbildung muss sich
an dem orientieren, was ihr morgen in der Werkstatt oder
im Produktionsbetrieb können müsst“, muss doch erst
recht gelten, wenn es nicht um das Reparieren von Autos,
sondern um das Pflegen von Menschen geht.

({3})

Es muss doch klar sein: Die Ausbildungsinhalte werden
bestimmt von dem, was morgen im Ausbildungsberuf erforderlich ist .

Wir werden eine starke Berufsausbildung durch die
Möglichkeit der Akademisierung ergänzen . Ich bin der
Überzeugung: Das Rückgrat der Berufsausbildung bleibt
eine starke, modernisierte Berufsausbildung .

({4})

Das ist gut und entspricht unseren Erfahrungen mit einer
Ausbildung in Praxis und Theorie . Das wird in anderen
Ländern anders gehandhabt . Den ständigen Mahnungen
aus Europa, man möge doch alles akademisieren, tritt
man am besten mit einer glaubwürdigen Modernisierung
der Berufsausbildung entgegen, meine Damen, meine
Herren,

({5})

die dann Ergänzungen dadurch erfährt, dass Qualifizierungen für Leitungsaufgaben, für Lehraufgaben und für
den Transfer von pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen in die Praxis in Form einer ergänzenden Akademisierung erfolgen .

Wir haben eine breit angelegte Diskussion mit vielen
Verbänden über Erkenntnisse der Pflegewissenschaft geführt . Wir werden uns den Fragen im parlamentarischen
Verfahren stellen, etwa den Fragen nach den Ausbildungsorten oder den Fragen mancher, die wissen möchten, was die Reform für ihre Ausbildung bedeutet . Ich
weiß - die Regierungsbefragung am 13 . Januar 2016 hat
deutlich gemacht, dass das für alle Fraktionen gilt -, dass
wir dies intensiv diskutieren werden . Ich bin überzeugt,
der heute vorgelegte Gesetzentwurf und die Eckpunkte
für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die wir
parallel zum Gesetzgebungsverfahren weiterentwickeln

können, sind eine gute Grundlage, die anstehende Diskussion so zu führen, dass wir am Ende gemeinsam mit
einer Modernisierung der Pflegeberufsausbildung die
Pflege in Deutschland weiter ein gutes Stück stärken.

Herzlichen Dank .

({6})