becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Ich darf annehmen, daß der Antrag von der gesamten Fraktion, vielleicht sogar vom ganzen Hause unterstützt wird. - Ich darf das hiermit feststellen. Damit ist auch der Vorschrift der Geschäftsordnung Genüge getan.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für diesen redaktionellen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über das Gesetz: sämtliche Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Wer in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen und soeben redaktionell geändert worden ist, zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch den zweiten Teil des Ausschußantrages zu bescheiden, der dahin geht,
die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären.
Ich darf wohl ohne formelle Abstimmung annehmen, daß diesem Antrag einstimmig stattgegeben wird. - Ich stelle fest, daß das so ist.
Wir kommen dann, wie zu Beginn der Sitzungbeschlossen, zu den Punkten 41 a bis f der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Salzsteuergesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusess für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3}),
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Verbrauchsteuergesetzen ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7}),
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) ({10}).
({11}),
d) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({13}) ({14}).
({15}),
e) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Leuchtmittelsteuergesetzes ({16});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({17}) ({18}).
({19}),

({20})
f) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({22}) ({23}).
({24})
Ich möchte folgenden Vorschlag machen. Berichterstatter zu allen Punkten - a bis f - ist der Herr Kollege Krammig. Ist der Herr Kollege Krammig vielleicht damit einverstanden, zu den sechs Einzelpunkten im ganzen zu 'berichten? Ich darf wohl annehmen, daß das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist. - Ich bitte den Kollegen Krammig, das Wort zu ergreifen.
Krammig ({25}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen. Es liegt zu sämtlichen Drucksachen ein Schriftlicher Bericht vor. Ich darf aber zur Ergänzung dieses Schriftlichen Berichts noch kurz folgendes bemerken.
Auf Seite 2 des Schriftlichen Berichts zu Drucksache 3300 bis 3305*) ist in der rechten Spalte, 1. Zeile von oben, zwischen „1,66" und „dz" das Wort „Millionen" einzufügen. Es handelt sich also nicht um 1,66 Doppelzentner, sondern um 1,66 Millionen Doppelzentner.
Der von den Vertretern der FDP-Fraktion im Ausschuß als Eventualantrag mündlich zu Drucksache 1762 Ziffer 1 eingebrachte Antrag, die geltenden Steuersätze für Kaffee zu halbieren, ist gleichfalls vom Ausschuß abgelehnt worden.
Im übrigen darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen.
({26})