Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Gesellschaft wird älter; das haben hier
heute schon mehrere festgestellt. Seniorenpolitik ist
längst kein Randthema mehr. Die demografische Entwicklung betrifft uns alle. 2050 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Die Veränderung der Altersstrukturen wurde lange von vielen lediglich als
Belastung unserer Sozialsysteme dargestellt. Das ist inzwischen erfreulicherweise anders geworden.

Wir sind uns wohl alle darin einig, dass Menschen
nicht aufs Abstellgleis geführt werden dürfen, nur weil
sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Die meisten Älteren wollen sich nicht von heute auf morgen aus dem
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Sie wollen mit ihrer Bildung und ihrem Wissen
aktiv bleiben. Das zu ermöglichen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Von der geistigen Fitness profitieren
nicht nur die Senioren, sondern alle.

Die FDP-Fraktion setzt sich seit langem für ein Ende
starrer Altersgrenzen ein. Deshalb unterstütze ich Ihre
Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, Potenziale des Alters und des Alterns zu stärken. Die Teilhabe älterer Generationen - sei es durch
Bildung oder durch bürgerschaftliches Engagement - ist
auch mein Ziel. Im ersten Teil Ihres Antrags schildern
Sie treffend die Situation. Sie haben recht: Diesen demografischen Prozess können wir nur gemeinsam mit den
Älteren gestalten. Nie waren Senioren so selbstständig
und führten individuell ihr Leben, wie sie es wollten.

Ältere Menschen gestalten und prägen die Gesellschaft im Beruf wie in ihrer privaten Zeit. Wir wären
dumm, wenn wir auf diese wertvollen Potenziale verzichten würden. Bildung ist für Menschen ein Leben
lang die Voraussetzung, um in der sich wandelnden Arbeitswelt Schritt zu halten. Wer fordert, muss fördern.
Wer sich mit 50, 60 oder 70 beruflich engagiert, verdient
Anerkennung und Dank und muss, wie auch alle jüngeren Arbeitnehmer, motiviert und weitergebildet werden.

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Lernen für das Alter umfasst die gesamte Lebensspanne.
Dies alles sind Forderungen, die wir, die FDP-Fraktion,
mittragen.

Allerdings ist der Forderungskatalog im SPD-Antrag
überzogen. Vieles darin ist ohnehin überholt oder nicht
finanzierbar, etwa der Ausbau der generationenübergreifenden Freiwilligendienste. Wir haben gerade den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg gebracht; er ist generationenübergreifend. Zum ersten Mal werden gerade
Ältere ermuntert, sich einzubringen. Ich wünsche mir
zum Beispiel, dass ein Tischler in die Kita geht und dort
Jungen und Mädchen zeigt, was man alles machen kann.

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Eine Rentnerin oder ein Rentner hat sogar die Möglichkeit, Geld dazuzuverdienen. Ich verweise auch auf den
Ausbau der Mehrgenerationenhäuser. Die Ministerin hat
erst im Dezember das Pilotprojekt neu ausgeschrieben.
Sowohl etablierte Einrichtungen als auch ganz neue Projekte wird der Bund auch künftig tragen.

Im Antrag heißt es weiter: Altersgrenzen sollen beim
bürgerschaftlichen Engagement überprüft und abgebaut
werden. - Daran arbeiten wir doch ebenfalls. Dies ist mir
ein wichtiges Anliegen.

Außerdem fordern Sie die Bundesregierung auf, Altersdiskriminierung aktiv zu bekämpfen. Was glauben
Sie, was die Antidiskriminierungsstelle des Bundes tut?

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle berichtete
im Familienausschuss auf meine Frage hin, dass es sich
in zwei von drei Beschwerdefällen um Altersdiskriminierung handele, zum Beispiel dass Ältere von Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Es gibt keinen Grund dafür, dass in Betrieben das Recht auf
Weiterbildung an bestimmte Altersgrenzen gekoppelt
sein soll. Die Antidiskriminierungsstelle legt hier bereits
einen klaren Schwerpunkt.

({2})

Ansonsten enthält der Antrag zusätzliche, kostenintensive Programme und Projekte, so wie wir es von der
SPD gewohnt sind - ein Wohlfühlprogramm aus Steuermitteln finanziert.

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In einer Zeit, in der wir Politiker alles tun sollten, um unseren Kindern und Großkindern keine gigantischen
Schuldenberge zu hinterlassen - auf denen können sie
nicht spielen -, tun Sie so, als könnten wir Wohltaten mit
dem Füllhorn ausschütten.

Ich möchte daran erinnern, dass es schon eine ganze
Reihe von guten Maßnahmen gibt. Lebenslanges Lernen
wird bereits in vielen Projekten umgesetzt. Ob bei den
Landfrauen, dem Kolpingwerk oder den Kommunen das Weiterbildungsangebot für Senioren ist mittlerweile
eindrucksvoll. Viele Angebote sind sogar kostenlos. Ob
es ein Computerkurs ist, ein Fremdsprachenkurs oder ein
Seniorenstudiengang an der Universität - alles das stärkt
die Kompetenz für ein eigen- und mitverantwortliches
Leben.

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Der Sechste Altenbericht enthält wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Politik. Diese
umzusetzen, muss unser vorrangiges Ziel sein. Die Bundesregierung hat mit der Initiative „Aktiv im Alter“ bereits klar Impulse zur Stärkung älterer Menschen gesetzt.
Es werden Kommunen dabei unterstützt, Strukturen aufoder auszubauen, die eine stärkere Partizipation älterer
Menschen ermöglichen. In der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ unter Federführung des Wirtschaftsministeriums werden Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander verbunden mit dem Ziel, die



Lebensqualität von älteren Menschen zu erhöhen und
gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Die FDP-Fraktion unterstützt das wichtige Ziel, Potenziale des Alters zu stärken. Die Koalition hat bereits
wichtige, wegweisende Entscheidungen dazu gefällt.

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Wir wollen eine Seniorenpolitik, die ältere Menschen als
selbstbewusste Personen wahrnimmt und mit allen
Rechten und Pflichten einbindet. Dazu braucht es aber
keine utopischen Programme, wie von der SPD gewünscht, die nicht finanziert werden können und an der
Realität vorbeigehen. Deshalb werden wir den Antrag
natürlich ablehnen.

Danke schön.

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