schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Herr Abgeordneter Kunze, Sie hatten sich zum Wort gemeldet. Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen?
({0})
- Das kann durch die Abstimmung zum Ausdruck gebracht werden. Dann kann ich die Geschäftsordnungsdebatte als abgeschlossen ansehen.
Von Herrn Abgeordneten Mellies ist der Antrag gestellt worden, Punkt 6 abzusetzen und erst wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wenn die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen sind. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit wird Punkt 6 vertagt.
Die Punkte 7 und 8 wurden bereits vorher erledigt.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ({1}).
Wer begründet?
({2})
- Anscheinend wird auf die Begründung verzichtet. Ich darf annehmen, daß unter diesen Umständen auch keine Aussprache stattfindet und Überweisung an den Ausschuß vorgesehen ist. Dafür wird der Ausschuß für Sozialpolitik in Frage kommen. Ich bitte diejenigen, die mit der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/Bayern ({3}).
Er soll, wie ich aus den Aufzeichnungen sehe, zusammen mit Punkt 15 der Tagesordnung beraten werden:

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Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter ({5}).
Wer begründet die Anträge? - Herr Abgeordneter Kahn!
Kahn ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort Demontage haben wir in diesem Hohen Hause schon des öfteren in eingehenden Debatten vernommen. Wir kennen all das, was an Not und Elend mit dem Begriff und mit dem Wort Demontage verbunden ist. Ich kann und will mich aber heute bei Punkt 10 der Tagesordnung knapp und sachlich fassen.
Unser Antrag, den ich mit unterzeichnet habe, sollte die Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging in Bayern bezwecken. Wir haben mit unserem Antrag die Bundesregierung ersucht, mit Beschleunigung und Dringlichkeit bei der Alliierten Hohen Kommission dahin zu wirken, daß die Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/Bayern sofort eingestellt und die bereits demontierten Teile nicht abtransportiert werden.
Nun kann ich zu unserer großen Freude mitteilen, daß unser Antrag gestern bereits realisiert werden konnte. Wir sind hier dem amerikanischen Landeskommissar Mr. Shuster sehr zu Dank verpflichtet. Dank seiner Initiative und der Unterstützung der bayerischen Regierung sind wir heute in der Lage, die Erklärung abzugeben, daß die Amerikaner den Antrag auf Demontage in Töging offiziell zurückgezogen haben. Diese Erklärung wurde uns vom Bundeskanzleramt gegeben.
Wir können also diesen Punkt der Tagesordnung als erledigt betrachten, und ich darf hier mit Befriedigung aussprechen, daß der bayerischen und der deutschen Wirtschaft sowie den Arbeitern unten in Oberbayern damit auch ein praktisches und vollwertiges Weihnachtsgeschenk gegeben wurde.
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