emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conradi (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist aus der Forderung des Oberstleutnants Ebsen, Aufgabe der Soldaten sollte es sein, sich auf solche Entwicklungen einzustellen und Verfahren zu ihrer Abwehr rechtzeitig zu entwickeln, zu entnehmen, daß es in der Bundeswehr Offiziere gibt, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren - etwa gegen die „unterwanderten Gewerkschaften" - vorbereiten, und geben diese Äußerungen des Offiziers nicht Ansatz zu Zweifeln an seiner Verfassungstreue?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Conradi, ich habe bereits gesagt, daß es sich bei dem Beitrag des genannten Offiziers um eine persönliche Meinungsbildung handelt. Wir sind nicht der Auffassung, daß diese Meinungsbildung für die Bundeswehr repräsentativ ist.
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Wenn es der Praxisnähe dient, werden wir die entsprechenden Hinweise von Ihnen gerne aufnehmen und weiterleiten.
conradi (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundeswehr vor einiger Zeit einen Koch u. a. wegen dessen persönlicher Meinung, in der DDR würde mehr für den Sport getan als in der Bundesrepublik, entlassen hat, frage ich Sie, ob die Bundeswehr oder der Bundesdisziplinaranwalt gegen den Oberstleutnant Ebsen wegen seiner Äußerungen Vorermittlungen angestellt hat, um zu prüfen, ob hier eine Verletzung der Verfassungstreue des Offiziers vorliegen könnte, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würde.
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Conradi, was den Bundesdisziplinaranwalt angeht, so ist die Frage nicht in mein Wissen gestellt. Ich wäre allerdings dankbar, wenn Sie mir den Fall des angesprochenen Kochs zur Verfügung stellen würden,
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damit ich diesen Vorgang mit dem angesprochenen Vorgang vergleichen kann.
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windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, die Druckschrift, in der dieser bezeichnete Aufsatz verbreitet wurde, dient doch zur Information der Soldaten. Würden Sie meinen, daß der Herausgeber, nämlich das Bundesverteidigungsministerium, den Lesern durch entsprechende Zusätze deutlich machen kann, daß der Inhalt nicht mit der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums übereinstimmt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Kühbacher, das ergibt sich aus der Sache selbst. Der Name des Autors steht ja über dem Beitrag. Im übrigen, so meine ich, dient diese Stunde dazu, klarzumachen, was Auffassung der Bundesregierung ist und was Auffassung des Autors ist.
martiny-glotz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, das Protokoll dieser Fragestunde in der nächsten Nummer der bezeichneten Zeitschrift zu veröffentlichen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich gehe davon aus, daß diese Fragestunde in der Truppe ohnehin zureichendes Interesse findet.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für grundsätzlich problematisch, daß ein Aufsatz wie der erwähnte, für den der Verfasser sicherlich verantwortlich ist, der auch von Ihnen als extremistische Meinung eines einzelnen gekennzeichnet wird, in einer offiziellen Truppeninformation erscheint?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Thüsing, es handelt sich hier nicht um eine offizielle Truppeninformation. Im übrigen gilt das, was bezüglich dieses Aufsatzes gilt, auch für andere Aufsätze, bei denen andere vielleicht eine andere Meinung haben als Sie.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Petersen.
petersen (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, erfolgt eigentlich bei den Publikationen, die in Ihrem Hause herausgegeben werden, eine Art Vorprüfung oder Zensur oder werden bei Meinungsartikeln von Autoren ähnliche Maßnahmen vorgeschaltet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist. Im übrigen kann nicht geleugnet werden - wiewohl man über den Begriff streiten kann -, daß es sich bei diesem Artikel auch um eine wissenschaftliche Bemühung handeln könnte.
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Kühbacher, in der Bundesrepublik Deutschland sind keine biologischen Kampfmittel gelagert. In Übereinstimmung mit dem NATO-Truppenstatut und dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland wird ein geringer Teil des amerikanischen CKampfstoffbestandes in der Bundesrepublik Deutschland gelagert. Der Bundesregierung ist bekannt, wo diese Lagerung erfolgt. Ortsangaben hierüber unterliegen jedoch strengen Geheimhaltungsbestimmungen.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung das Parlament darüber informieren, ob die örtlichen zuständigen Gebietskörperschaften, wie Kreistage, Landesparlamente, über die Lagerung solcher Kampfstoffe durch einen NATO-Partner informiert worden sind und ob es hierzu eine Zustimmung der örtlichen Instanzen gegeben hat?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Diese Frage richtet sich an unseren NATO-Partner. Die Bundesregierung sieht sich außerstande, an dieser Stelle auf diese Frage eine bündige Antwort zu geben.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, hätte sich ein NATO-Partner, wenn er solch eine Lagerung in der Bundesrepublik erneut vorhätte, direkt an einen Kreistag zu wenden oder würde der übliche Weg über die Bundesregierung und dann nach unten über die Landesregierung an die Kreistage erfolgen, und sind Sie deshalb nicht in der Lage, etwas zu sagen, weil sich die USA zufällig direkt an die örtlichen Kreistage gewandt haben?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Kühbacher, hier handelt es sich um Rechte der Alliierten - in diesem Fall der Vereinigten Staaten von Nordamerika -, die sie wahrnehmen. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung irgendwelcher Stellen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Kühbacher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die NATO-Partner aufzufordern, diese Lager unverzüglich zu räumen, mit dem Ziel, daß keine B- bzw. C-Kampfstoffe mehr in der Bundesrepublik Deutschland gelagert werden?
Dr: Penner, Parl. Staatssekretär: Wie schon ausgeführt, lagern nur die USA einen geringen Teil ihres C-Kampfstoffbestandes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lagerung geschieht in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen, die die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsstellung regeln. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die USA aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes C-Kampfstoffpotential abzuziehen.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die Auffassung der Bundesregierung mit dem in der vergangenen Woche in diesem Parlament, ich glaube, einmütig gefaßten Beschluß, C-Kampfstoffe zu ächten, und sind Sie nicht der Meinung, daß eine solche Auskunft Zweifel in die Schlüssigkeit und Durchgängigkeit politischer Auffassungen nach sich ziehen müßte?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich bin nicht dieser Auffassung; denn der Deutsche Bundestag hat beschlossen, daß das auf eine allgemeine Grundlage gestellt, insbesondere völkerrechtlich abgesichert


werden, aber keine einseitige Maßnahme sein sollte.
kühbacher (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung davon überzeugt, daß die Sicherheitsbedingungen, auf Grund deren die Lagerung der C-Kampfstoffe durch den NATO-Partner USA in der Bundesrepublik erfolgt, dem gleichen Standard unterliegen, den die USA ihren eigenen Bürgern zumutet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß die Lagerung dieser Kampfstoffe den besonderen Rechten im Verhältnis zu den Alliierten unterliegt. Deshalb ist die Möglichkeit der Bundesregierung, Einfluß zu nehmen, beschränkt. Ich bin aber überzeugt, die Bevölkerung kann sicher davor sein, daß durch diese Kampfstoffe irgendwelche Gefährdungen eintreten können.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ehe ich die nächste Frage aufrufe, darf ich Ihnen eine Mitteilung machen. Ich werde den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nach Beantwortung der Frage 12 verlassen, weil um 14 Uhr eine Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnt. Die restlichen Fragen werden in der morgigen Fragestunde beantwortet.
Sofort im Anschluß an den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung wird der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufgerufen. Es wäre nützlich, wenn die Kollegen, die zu diesem Geschäftsbereich Fragen gestellt haben, darüber informiert würden.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Kolbow auf:
Trifft es zu, daß das Bundesverteidigungsministerium ein Beratungsunternehmen in München beauftragt hat, ein Modell zur Verbesserung der heimatnahen Einberufung von Wehrpflichtigen zu entwickeln?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
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windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Kolbow auf:
Wenn j a, welche Kriterien sind dieser Untersuchung zugrundegelegt, und wann ist mit einem diskutierbaren Ergebnis zu rechnen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Erstens. Ich beantworte die Frage mit Ja. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft in Ottobrunn beauftragt, ein Modell zur Verbesserung der heimatnahen Einberufung zu entwickeln.
Zweitens. An die Stelle der für die Bewertung der Heimatnähe bisher maßgeblichen Entfernung zwischen Kreiswehrersatzamt und Truppenstandort sollen die Reisezeiten zwischen Standort und Heimatort des Wehrpflichtigen treten.
Mit Ergebnissen ist voraussichtlich Ende 1983 zu rechnen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolbow.
kolbow (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die betreffende Firma im Zuge der Erstellung des Modells Kontakt mit Kreiswehrersatzämtern im Wehrbereich VI aufgenommen hat?
penner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich kann die Frage nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantworten. Falls Sie Wert auf eine konsistentere Antwort legen, biete ich Ihnen an, diese Frage schriftlich zu beantworten.
kolbow (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn sich herausstellen würde, daß das nicht der Fall ist, wären Sie dann bereit, im Interesse der Praxisnähe eimes solchen Modells darauf hinzuwirken, daß das geschieht?
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die restlichen Fragen werden in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Verfügung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Kirschner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtenhilfe ({0}), daß die perinatale Kindersterblichkeit bzw. die folgenschweren Gesundheitsstörungen von Kindern erheblich reduziert werden könnten, wenn die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen von den schwangeren Frauen besser genutzt würden, und wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung in der ungenügenden Inanspruchnahme?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Kirschner, die Bundesregierung teilt die Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. Im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführte Untersuchungen haben ergeben, daß in bezug auf perinatale Mortalität sowie einige Gesundheitsstörungen eine mehrfach höhere Gefährdung für die Neugeborenen der Mütter vorliegen, die die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen selten oder gar nicht in Anspruch nehmen. Die Nichtinanspruchnahme oder die unzureichende Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen betrifft hauptsächlich folgende Personengruppen: Frauen mit niedriger Schulbildung, alleinstehende Frauen, berufstätige Frauen mit geringem Qualifikationsniveau, Frauen, die in kleinen Gemeinden wohnen - insbesondere, wenn sie in der Landarbeit tätig sind -, Frauen, die bereits mehrere Kinder haben, und Ausländerinnen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um diese von Ihnen geschilderten Problemgruppen besser über die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen zu infor1850 
mieren und aufzuklären, damit diese sich stärker an diesen Vorsorgeuntersuchungen beteiligen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung tut dies schon seit geraumer Zeit, insbesondere durch Veröffentlichungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ich darf nur auf die Schrift „Jede werdende Mutter hat ein Recht auf Hilfen" und die Schrift „Das Baby" hinweisen. Beide Schriften können bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder aber auch beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit kostenlos bezogen werden. Wir bemühen uns allerdings, in der Verteilung besonders an die Gruppen von Frauen heranzukommen, auf die ich eben hingewiesen habe, die über den Zusammenhang zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Säuglingssterblichkeit nicht zureichende Informationen besitzen.
kirschner (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie auch sagen, wie sich der prozentuale Anteil der Kindersterblichkeit in den letzten Jahren entwickelt hat?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich habe im Moment dazu keine Zahlen aus den einzelnen Jahren zur Verfügung. Ich kann Ihnen allerdings aus der Erinnerung sagen, daß die Tendenz der Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren, insbesondere seit Einführung der Vorsorgeuntersuchungen, rückläufig ist. Er ist allerdings in der Bundesrepublik Deutschland immer noch relativ hoch.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Kollegin Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit der Aufklärung der Schwangeren über die Säuglingssterblichkeit und über die Möglichkeit der Vorsorgeuntersuchungen auch über die Bundesverbände der Krankenkassen, außer den Institutionen, die Sie soeben angegeben haben?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Aber selbstverständlich. Jede Hilfe dabei ist nützlich. Ich glaube, daß gerade die von Ihnen genannten Institutionen auf diesem Gebiet auch bereits tätig sind.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Marschall auf:
Trifft ein Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 1. Mai 1981 zu, das Bundesgesundheitsamt habe dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein Dossier mit der Beurteilung des Buchs „Gesunde Geschäfte - Die Praktiken der Pharma-Industrie" zugeleitet, und wenn ja, was sind die wesentlichen Feststellungen aus diesen Unterlagen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich gern die beiden Fragen 22 und 23 zusammen beantworten.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Sind Sie damit einverstanden?
marschall (NA), 1981-05-13:
Ja.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Marschall auf:
Trifft es zu, daß in dem Dossier Rechtsverstöße von Firmen und Ärzten aufgeführt werden, und wenn ja, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die jeweiligen Bundesländer von diesem Sachverhalt unterrichtet, damit die erforderlichen juristischen Schritte eingeleitet werden können, bzw. wenn nein, warum nicht?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Marschall, das Bundesgesundheitsamt hat die in dem Buch „Gesunde Geschäfte - Die Praktiken der Pharma-Industrie" enthaltenen Aussagen ausgewertet. Nach seiner Feststellung schildert das Buch eine Reihe von Sachverhalten, aus denen sich, wenn sie sich wie geschildert zugetragen haben, der Verdacht von Rechtsverstößen durch pharmazeutische Unternehmen und Ärzte herleiten läßt. Diese Sachverhalte sind unter Angabe der Fundstelle, der jeweils in Betracht kommenden Straftatbestände aus Strafgesetzbuch und Arzneimittelgesetz sowie des für die Überwachung und Verfolgung zuständigen Bundeslands in einer Übersicht zusammengestellt. Außerdem werden einige in dem Buch enthaltene Äußerungen kritisch kommentiert.
Schließlich enthält die Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts Überlegungen zu eventuellen Folgerungen aus den geschilderten Sachverhalten für die Arbeit des Amts und im gesundheitspolitischen Bereich. Sie werden in den Bericht über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz Eingang finden, der dem Bundestag noch in diesem Jahr vorzulegen ist, und damit Gegenstand der parlamentarischen Beratung werden.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den obersten Landesgesundheitsbehörden die vom Bundesgesundheitsamt erarbeitete Zusammenstellung übersandt und sie gebeten, die behaupteten Gesetzesverstöße zu prüfen und das Ministerium über das Ergebnis zu unterrichten.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Marschall.
marschall (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung auf Grund der bekanntgewordenen Praktiken gesundheitspolitische Konsequenzen insbesondere im Arzneimittelrecht für angebracht, gegebenenfalls welche?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, auf Grund dieser geschilderten Tatbestände - wobei ich unterstellen muß, daß sich das tatsächlich so zugetragen hat, was zu überprüfen wäre - wären natürlich Konsequenzen angebracht, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit von Pharmaberatern, aber auch insgesamt zur Stärkung des Verantwortungsbewußtseins von Ärzten und pharmazeutischen Unternehmern. Ich muß aber darauf hinweisen, daß zunächst die Länder diese Angelegenheit zu überprüfen haben, auch in strafrechtlicher Hinsicht. Ich kann diesen Überlegungen weder in politischer noch. in strafrechtlicher Hinsicht vorgreifen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Marschall.
marschall (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung von den Ländern Kenntnis über beMarschall
reits eingeleitete oder beabsichtigte strafrechtliche Maßnahmen, die sich daraus ergeben würden?
Landr (NA), 1981-05-14:
Aber selbstverständlich.
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Mit sind zur Zeit keine Absichten bekannt. Ich muß dabei allerdings darauf hinweisen, daß die Zuleitung der genannten Übersicht erst wenige Tage zurückliegt und die zuständigen Behörden der Länder in eigener Verantwortung zu prüfen haben.
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windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Herkenrath auf. - Er ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Helmrich auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß die Anwendung von Chloramphenicol im veterinär-medizinischen Bereich zur hochgradigen Bildung resistenter Bakterienstämme geführt hat, so daß die Anwendung von Chloramphenicol beim Menschen in ihrer Wirksamkeit herabgesetzt wurde?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Helmrich, bei der Anwendung von Chloramphenicol kommt es wie bei allen anderen Antibiotika zwangsläufig zur Resistenzentwicklung bei Bakterien. Ob und inwiefern der Einsatz von Chloramphenicol in der Veterinärmedizin an dessen verminderter Wirksamkeit beim Menschen infolge der Entstehung von resistenten Stämmen beteiligt ist, läßt sich gegenwärtig nicht genau beziffern. Da Chloramphenicol für die Behandlung von Typhus und von durch andere Salmonellen hervorgerufenen Erkrankungen nach wie vor von großer Bedeutung ist, wird das Auftreten von chloramphenicolresistenten Fällen, die von Tieren bzw. von Tieren stammenden Lebensmitteln auf Menschen übertragen werden können, mit Sorge betrachtet. Obgleich sich das Niveau der Resistenz der aus Tieren isolierten Salmonellen gegenüber Antibiotika während der letzten zehn Jahre kaum verändert hat, stieg der Anteil innerhalb dieser Gruppe der gegen Chloramphenicol resistenten Stämme von 3 auf 60 %. Vergleichsweise fiel der Resistenzzuwachs gegenüber anderen antimikrobiell wirksamen Stoffen im gleichen Zeitraum geringfügiger aus. Demnach scheint dem Einsatz von Chloramphenicol in der tierärztlichen Therapie bei der Entstehung von resistenten Salmonellen eine größere Bedeutung als anderen Antibiotika zuzukommen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Helmrich.
helmrich (NA), 1981-05-13:
Danke. - Ich habe eine Zusatzfrage: Können Sie sagen, welche schädlichen Wirkungen Rückstände oder das Medikament selbst bei Menschen haben?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen in der Antwort auf Ihre nächste Frage sagen, welche Schritte die Bundesregierung beabsichtigt, diese Zusammenhänge aufzuklären. Daraus werden Sie entnehmen können, daß ich zur Zeit nicht in der Lage bin, bevor bestimmte Sachverständigenanhörungen beendet sind, dazu etwas zu sagen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Kollege Helmrich, Sie hatten zwei Fragen eingereicht.
helmrich (NA), 1981-05-13:
Ich stelle dann, sobald die weitere Frage beantwortet ist, wobei zum Teil auf meine erste Frage eingegangen werden soll, meine Nachfrage.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
In Ordnung. - Herr Abgeordneter Stutzer.
stutzer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die in Tierversuchen gewonnenen Erfahrungen nicht ohne weiteres auf Menschen zu übertragen sind?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Das gilt generell für alle Erfahrungen bei Tierversuchen. Es handelt sich hier aber darum, daß in der medizinischen Literatur einige Fälle unter anderem von Knochenmarkserkrankungen bekanntgeworden sind. Ich kann, bevor sich Sachverständige dazu geäußert haben, nicht zur Bewertung und auch nichts zum Umfang der Gefährdung sagen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich ruhe die Frage 27 des Abgeordneten Helmrich auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Auswirkungen ein Verbot des Medikaments Chloramphenicol auf die Situation der pharmazeutischen Industrie hätte?
wurbs (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat zusammen mit anderen Vorschlägen zur Änderung arzneimittelrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die den Schutz des Verbrauchers vor Rückständen von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung in Lebensmitteln verbessern sollen, ein Verbot des Chloramphenicol für eine Anwendung in der Veterinärmedizin zur Diskussion gestellt. Diese Vorschläge sollen im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit am 21. Mai mit Vertretern u. a. der Berufs- und Wirtschaftsverbände beraten werden. Dabei wird auch die Frage nach den Auswirkungen eines solchen Verbots zu erörtern sein.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Helmrich!
helmrich (NA), 1981-05-13:
Chloramphenicol wird in der Bundesrepublik seit 1947 benutzt. Es ist in den Vereinigten Staaten seit ca. 20 Jahren verboten. Was hat die Bundesregierung bisher davon abgehalten, ein Verbot in der Bundesrepublik auszusprechen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, wie in anderen ähnlichen Fällen war die Meinung der Sachverständigen, daß Chloramphenicol in bestimmten Erkrankungsfällen unverzichtbar ist und daß es in Abwägung zu den damit verbundenen Risiken in Kauf genommen werden kann.
Wenn sich jetzt allerdings zeigt, daß sich die Risikofälle gehäuft haben, wird diese Abwägung erneut vorgenommen werden müssen. Diesem Zweck dient die Zusammenkunft am 21. Mai.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Helmrich.
helmrich (NA), 1981-05-13:
Können Sie mir sagen, welche schädlichen Nebenwirkungen - das ist die Frage, die ich vorhin gestellt hatte, von der Sie sagten, Sie würden sie bei Frage 27 zum Teil mitbeantworten; ich muß sie jetzt aber noch einmal stellen - beim Menschen bekannt sind?