Zeitler (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Enquete-Bericht, der der Stellungnahme der Bundesregierung zugrunde liegt, wird festgehalten: „Öffentlichkeit und Gesprächspartner aus der jungen Generation nahmen Einsetzung, Auftrag und mögliche Erfolge der Kommissionsarbeit überwiegend skeptisch und kritisch auf." Sie haben, was den Bericht und was die Politik der Bundesregierung anlangt, recht behalten. Das Anliegen der Jugendlichen ist - im Enquete-Bericht scheint es noch manchmal durch - die FordeFrau Zeitler
rung nach Leben, Lebendigkeit, Gemeinsamkeit und Lust, nach Freude und Gerechtigkeit.
Diese Anliegen der Jugendlichen werden im Bericht der Bundesregierung konterkariert. Der Bericht, der eigentlich aufzeigen soll, wie weit oder ob überhaupt die Regierung auf die Vorwürfe und Forderungen der Jugendlichen eingeht, liest sich wie eine Anleitung zum Irrewerden, und Sie, Herr Kollege Götzer, leiden offensichtlich schon daran; das haben Sie eben eindrucksvoll bewiesen.
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Wenn die Jugendlichen gegen Giftmüllskandale, Lebensmittelvergiftung, Waldsterben, Smog und Verkehrstote protestieren, wenn sie um den Bilderbuchbauernhof trauern, der in der Wirklichkeit zur Legebatterie und zur Fleischfabrik verkommt, wenn sie sich gegen todbringende Raketen, Atomfabriken und Wiederaufbereitungsanlagen wehren, was antwortet die Bundesregierung? Sie „prüft", ob sich „ökonomische Anreize für umweltfreundliches Verhalten finden" lassen, damit „das Eigeninteresse der Wirtschaft am Umweltschutz gestärkt werden" kann,
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natürlich an einem Umweltschutz, der auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig verkauft werden kann.
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Das ist Bedingung. Wettbewerbsfähig sind moderne Technologien, und deshalb sind sie auch umweltfreundlich. Wer das nicht glaubt - so die Stellungnahme der Regierung und der Kommission -, verallgemeinert eben seine Kritik an Großkonzernen und Regierung, und das tut man doch nicht! Das nenne ich irre.
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Für diejenigen, die meinen, in einer am Profit orientierten Gesellschaft käme man vielleicht mit Ge- und Verboten weiter - was die Bundesregierung j a ausdrücklich nicht so gern hat -, zählt der Bericht eine Vielzahl von Verordnungen und Programmen zur Verminderung der Belastung der Umwelt durch Schadstoffe, Abgase und Abwasser auf. Falls einer dann immer noch meint, wir würden nicht in einem Naturschutzgebiet leben, bekommt er damit den Mund gestopft.
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Den Jugendlichen, die Angst nicht nur vor dem ökologischen Holocaust, sondern auch noch vor der atomaren Aufrüstung, den Raketen und den Lagern mit chemischen Waffen im Nachbarwäldchen haben, die den Tod auf beiden Seiten der Mauer fürchten und die der Borniertheit, dem Haß und der Kalte-Krieger-Mentalität unserer Kriegspolitiker und Kriegsstrategen mißtrauen,
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wird ein „neuer Mangel" attestiert: Sie sind nicht mehr belastbar, sie haben Lebensangst
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und die Vorstellung von einer verschlossenen Zukunft.
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Der tiefere Grund ist nicht etwa in der täglich erlebbaren realen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu sehen, sondern in der Ich-Schwäche und der selbstsüchtigen Konzentration auf die eigene Person, die den heutigen Jugendlichen bescheinigt wird. So steht es jedenfalls im Bericht der Enquete-Kommission, den die Bundesregierung an dieser Stelle „sehr ernst" nimmt.
Ich kann hier nur eine Schwäche und selbstsüchtige Konzentration bei der Bundesregierung feststellen,
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die außer Selbstbespiegelung und Selbstbeweihräucherung nichts leistet und so lange behauptet, wir lebten in einem Zuckertopf, wie im Salz noch ein Zuckerkorn zu finden ist.
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Aber noch einmal zurück zur Meinung der Regierung über unsere Jugendlichen: Der „neue Mangel", der unseren Jugendlichen anhaftet, entsteht nämlich laut Enquete-Kommission durch mangelnde Zuwendung, mangelnde persönliche Geborgenheit, mangelndes soziales und gefühlsmäßiges Angenommensein,
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und das, obwohl die Bundesregierung feststellt, daß die Familie der Hort der Geborgenheit ist, wo „die Menschen Verhaltensweisen lernen, die unsere Gesellschaft prägen:
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Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung".
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So Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983.
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Kein Wort über Kindesmißhandlung in Familien,
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über geschlagene Frauen, über Tabletten- und Alkoholsucht,
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über die Droge Fernsehen und Video im bundesdeutschen Familienalltag
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- auch das! -, kein Wort über die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes
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und die Aufweichung des Kündigungsschutzes beim Erziehungsurlaub demnächst. Wer spinnt hier eigentlich?
Ich habe mir übrigens mal vorzustellen versucht, wie ein Jugendlicher sein müßte,
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der, ermutigt durch partnerschaftliche Erziehung in der Familie - so lautet nämlich die Empfehlung der Kommission -, Reformbewußtsein und Engagement in der Gesellschaft zeigt. Dieser Jugendliche müßte gelernt haben, den Mund zu halten, müßte, ohne zu fragen, funktionieren, egal, wo man ihn hinstellt, und er müßte verantwortungsvoll die Scheiße auslöffeln, die andere ihm eingebrockt haben.
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In so einem Fall würde er wohl auch eine Lehrstelle bekommen.
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Er würde dann sozial angenommen.
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Aber laut Stellungnahme der Bundesregierung gibt es j a keine Reglementierung und Auslese im Bildungs- und Ausbildungsbereich.
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Denn die Bundesregierung wahrt laut Bericht die
„Freiheit der Bildungsentscheidung des einzelnen".
Ist das nicht irre? Trotz 100 000 Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle bekommen, davon zwei Drittel Mädchen,
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trotz BAföG-Kahlschlag und Gedränge an den Hochschulen wegen Doppelbelegung: Die Bundesregierung läßt dich frei entscheiden - und dann im Regen stehen.
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Ähnlich empfinden wohl auch die jugendlichen Arbeitslosen, die auf das Beschäftigungsförderungsgesetz und den Abbau des Jugendarbeitschutzes verwiesen werden. Mit diesen Gesetzen werden auf dem Rücken der Jugendlichen der Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Ausweitung ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse betrieben. An der
Schwelle zum Erwachsenwerden, wo Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft suchen, wo sie allmählich fähig und bereit werden, für sich und zunehmend für andere Verantwortung zu übernehmen, werden sie herumgestoßen, herumgeschubst und rausgedrängt. Wenn die Jugendlichen dann von der Gesellschaft und vom Staat enttäuscht sind, ist das kein überzogenes Anspruchsdenken, sondern gesundes Mißtrauen.
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Die Enttäuschung der Jugend wächst auch, weil sie der Undurchschaubarkeit der politischen Entscheidungswege gegenüberstehen,
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und weil sie erleben, daß sie keine Mitbestimmungs- und Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Zukunft haben, die ihre Gegenwart sein wird.
Neben die Enttäuschung tritt dann der Verlust an Glaubwürdigkeit von Politikern und Parteien. Wen wundert das angesichts von Parteispendenaffären? Auch das jüngste Beispiel industrieller Einflußnahme, die Androhung von Produktionsverlagerungen hessischer Konzerne bei Zustandekommen einer rot-grünen Koalition,
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bestätigt den Jugendlichen den Zusammenhang zwischen Staat und Kapital und ihrer eigenen Ohnmacht.
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Die Jugendlichen sehen ihre Lebens- und Zukunftspläne von der Politik dieser Regierung und ihrer Helfershelfer bedroht.
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Nicht grundlos stellt die Kommission eine Entfremdung der Jugendlichen vom Staat fest und verweist darauf, daß diese durch kurzfristige taktische Maßnahmen nicht mehr behoben werden kann.
Und die Bundesregierung? Sie reagiert auf das Engagement der Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft, für Selbstbestimmung und Verantwortung nur mit Behinderung, Blockierung, Ignoranz, im schlimmsten Fall mit Gewalt in Form von Polizeieinsatz.
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Jüngstes Beispiel sind die Vorfälle in Frankfurt, wo anläßlich von Aktionen gegen Neo-Nazis Günter Sare, von Wasserwerfern gehetzt, überfahren wurde.
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Die darauffolgenden Proteste und Demonstrationen wurden eiskalt und autoritär zerschlagen.
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Das gleiche passierte in München nach der Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage - ({34})
- Die Gewalttätigkeiten, die in diesem Zusammenhang von einigen Demonstrationsteilnehmern ausgingen, lehnen wir ab. Das ist nicht unser Weg.
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Sonst säßen wir nicht auf diesen harten Bänken. Aber die Ursachen für diese Ausschreitungen hat die Bundesregierung geschaffen. Sie schürt mit ihrer Politik die Ängste der Jugendlichen, und sie unterstützt den Einsatz von Polizeikräften, die bei Auseinandersetzungen brutal durchgreifen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.
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Diese Politik, die von den Bürgern nicht mehr als menschlich und gerecht empfunden wird, muß sich - das hat auch die Kommission herausgefunden - nach ihrer Legitimität fragen lassen.