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Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dempwolf, wir Sozialdemokraten befürworten und fordern eine Reform der agrarsozialen Sicherung schon lange. Deswegen bin ich ein wenig verwundert, daß über das, wofür Sie zehn Jahre gebraucht haben, nun auf einmal morgen abschließend entschieden werden soll.
Wir haben im Prinzip auch gar nichts dagegen, Geschenke zu verteilen, und zwar dann, wenn Geschenke finanziert sind, wenn klar ist, wer die Rechnung bezahlt, vor allem aber dann, liebe Bäuerin Fuchtel, wenn nicht gleichzeitig die einen beschenkt und den anderen, denen schon heute häufig das Notwendigste fehlt, weiter genommen werden soll.
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Das, was heute als Entwurf vorliegt, genügt diesen Ansprüchen nicht. Hier wird nicht die agrarsoziale Sicherung reformiert, hier sollen die Landwirte rechtzeitig vor den Wahlen des nächsten Jahres beglückt werden. Mehr als 1,6 Milliarden DM für vier Jahre schwer ist dieses Geschenk, und zwar für die Landwirte in den alten Ländern. Die Bäuerinnen und Bauern in den neuen Ländern gehen leer aus.
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Dies scheint für die Koalition aber ebenso von nachrangiger Bedeutung zu sein, wie es ihr gleichgültig ist, daß dieses Reformprojekt
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
- diesen Satz noch zu Ende, dann gern - bereits zu Beginn des nächsten Jahrzehnts vollständig aus den Fugen geraten und finanziell explodieren wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Wenn ich mich Ihrer Terminologie anschließe, dann bittet die Bäuerin Fuchtel jetzt um eine Zwischenfrage. Bitte sehr.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Heyenn, sind Sie sich im klaren darüber, daß die Bäuerin in den neuen Bundesländern als gewerbliche Arbeitnehmerin bereits durch diesen Umstand eine sehr gute Absicherung erhält, wenn sie Rentenempfängerin wird, und deswegen überhaupt kein Grund dafür bestand, die vorgesehene Regelung auf die neuen Länder zu übertragen?
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Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Ich wiederhole mich: Mit dieser Reform bedenken Sie die Bäuerinnen in den alten Bundesländern, mit dieser Reform - unabhängig einmal von der bisherigen sozialen Sicherung in den neuen Ländern - gehen die Bäuerinnen in den neuen Ländern weitgehend leer aus.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Nein, Herr Präsident, ich möchte fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Es tut mir leid, es ist das gute Recht des Redners, das abzulehnen. - Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Ich will Ihnen, die Sie sich jetzt so erregen, ganz klar sagen: Wir Sozialdemokraten wollen die agrarsozialen Sicherungssysteme langfristig stabilisieren. Wir wollen dabei - das muß auch ganz deutlich gesagt werden - die landwirtschaftliche Alterssicherung allmählich den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen.
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Wir wollen für die im Betrieb tätigen Landfrauen eine eigenständige soziale Sicherung schaffen. Wir müssen eh die soziale Sicherung der Frauen insgesamt neu regeln. Aber, meine Damen und Herren,

diese Reform wollen wir den Prinzipien von Solidität und Solidarität entsprechend gestalten.
Lassen Sie mich zur Solidarität etwas sagen. Wir hatten gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung über ein Vorhaben der Koalition: 20 Milliarden DM Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer. Sie wollen die Sozialhilfe einfrieren, das Arbeitslosengeld kürzen, die Arbeitslosenhilfe befristen - und das für Menschen, die auch alle etwas geleistet haben. Sie haben sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, die Belastungsgrenzen für die Stabilität in unserer Gesellschaft zu erproben. Sie kürzen, Sie streichen, Sie strecken bei denen, die es sich am wenigsten leisten können. Sie treiben immer mehr Menschen in die Armut und an den Rand unserer Gesellschaft.
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Gleichzeitig treten Sie hier als Wohltäter auf und tun so, als sei das Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Wie anders ist es denn zu verstehen, daß selbst die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung von Familien mit einem Einkommen von 75 000 DM aus Bundesmitteln bezuschußt werden sollen? Und das bei einem Höchstbeitrag von gerade mal 291 DM bei Einkommen von über 40 000 bis 80 000 DM. Damit wird der Einheitsbeitrag ab 1994 zwar um 10 DM oder 3,6 % angehoben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Heyenn, lehnen Sie jetzt grundsätzlich die Beantwortung von Zwischenfragen ab? Dann brauche ich Sie nicht immer wieder zu unterbrechen.
Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Ja, grundsätzlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Heinrich das Wort.
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Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! - Kann man das Pult vielleicht ein bißchen herunterfahren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter, es gibt mehrere Knöpfe; die können Sie selber bedienen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Heinrich, der Abgeordnete Heyenn möchte jetzt eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Bitte, Herr Kollege.
Günther Heyenn (NA), 1993-09-23:
Herr Heinrich, gestehen Sie mir zu, daß Sie sich soeben ein wenig vergaloppiert haben und daß es gerade für die F.D.P. sehr problematisch ist, mit der Wählerklientel zu argumentieren, da doch ihre gesamte Politik nur auf ihre Wählerklientel ausgerichtet ist?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Heinrich, ich möchte mich nicht dem Verdacht aussetzen, Sie zu bevorzugen, was die Redezeit anbelangt. Sie haben die Ihre deutlich überschritten. - Vor der Minutenzahl steht ein Minus.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Ich habe das als Guthaben verstanden und gedacht, daß mein Guthaben steigt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das ist wie mit dem Minuswachstum. Also, es hilft nichts. Ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Appell an den Bundesrat richten. Er ist hier leider nicht vertreten, aber ich hoffe, daß bedeutende Reden auch nachgelesen werden.
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Nachdem der auslaufende soziostrukturelle Einkommensausgleich heute schon von einer Reihe der Bundesländer nicht mehr mitgetragen wird, darf nicht durch eine Blockade des Bundesrates die ohnehin zu 100 % vom Bund finanzierte Reform zerstört werden.
Ich bitte den Bundesrat ganz herzlich, daß er sich in die Materie einliest, daß er sich mit den Fakten auseinandersetzt; denn dann wird er automatisch zu einer besseren Entscheidung kommen als vor kurzem erst der Finanzausschuß des Bundesrates.
Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, daß wir in den nächsten Wochen zu einer konstruktiven Beratung kommen und das Ziel erreichen, daß wir 1994 die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen und daß 1995 die Gesamtreform zum Wohle unserer Landwirtschaft wirksam werden kann.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort.
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Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Warten Sie ab! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu der Minderheit der Länder in der Europäischen Gemeinschaft, die ein sektorales Sondersystem der agrarsozialen Sicherung haben. Die bevorstehende und schon lange angekündigte Reform der Agrarsozialgesetzgebung - Herr Heinrich hat ja eben noch einmal begründet, warum es so lange gedauert hat - hält aber nach unserer Auffassung in dem uns vorliegenden Entwurf nicht das, was sie verspricht, und ist erst recht nicht geeignet, ein wirklich modernes und den neuen Ansätzen gerecht werdendes agrarsoziales Sicherungssystem zu gewährleisten. Auch wenn es im Detail, z. B. was die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen anbelangt, durchaus fortschrittliche Lösungen gibt - das möchte ich hier sagen; ich halte das für seit langem überfällig -, bleiben doch zunächst ein paar prinzipielle Fragen.
Erstens. Trotz der These im neuen Agrarkonzept unseres Bundeslandwirtschaftsministers, daß der Agrarsektor Teil der Gesamtwirtschaft ist und denselben gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, aber auch Anpassungszwängen wie die übrige Wirtschaft unterliegt, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Praxis eines sektoralen Sondersystems fortgesetzt.
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Damit wurde die Chance einer wirklichen Reform zur Gestaltung eines modernen Sozialsystems vertan; so schätze ich das ein. Die dem landwirtschaftlichen Sondersystem zugrunde liegende Philosophie der Verknüpfung der Alterssicherungsfunktion mit agrarstrukturellen und einkommenspolitischen Funktionen ist eher ein Nachteil als ein Vorteil. Diese Verknüpfung macht das System nur schwerfällig, erzeugt unnötige Bürokratie und trägt schwerlich zur allgemeinen Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung bei. Sie wissen auch, Herr Hornung, daß es in der übrigen Bevölkerung eine Menge Diskussionen zu diesen Fragen gibt.
({1})
Wir sind uns bewußt, Herr Hornung, daß der notwendige Strukturwandel unbedingt sozial begleitet werden muß. Da gibt es keinen Zweifel; auch ich sehe das so. Deshalb plädieren wir für eine Reform, die auch die Landwirte in die allgemeine soziale Sicherung einordnet. Eine Konsequenz daraus wäre, die finanziellen Mittel zur sozialen Abfederung des agrarstrukturellen Wandels in einen agrarstrukturellen Anpassungsfonds zu überführen. Das würde zweifellos einen zielgerichteteren und flexibleren Einsatz dieser Mittel als gegenwärtig ermöglichen, was angesichts knapper Kassen besonders geboten ist. Das ist auch heute hier zum Ausdruck gekommen.
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Zweitens. Der Gesetzentwurf provoziert neue Konflikte, und zwar sowohl zwischen Ost und West wie auch zwischen den verschiedenen Unternehmensformen, und ist eine Fortsetzung der bloßen Übertragung

Dr. Fritz Schumann ({3})
des Werte-, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystems ohne Analyse des Gegebenen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Dr. Schumann, der Abgeordnete Ulrich Heinrich möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Lieber Herr Kollege Dr. Schumann, Sie haben mit wenigen dürren Sätzen gerade ein neues Konzept vorgestellt. Ist Ihnen bewußt, daß das, was Sie vorgestellt haben, aus EG-rechtlichen Gründen nicht machbar ist? Wissen Sie nicht mehr, daß wir den soziostrukturellen Einkommensausgleich aus EG-rechtlichen Gründen abbauen mußten?
Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Herr Heinrich, ich bedanke mich für die Frage. Es wäre mir natürlich möglich, das nicht nur in dürren Sätzen, sondern in viel längeren Sätzen darzustellen, wenn ich mehr Redezeit hätte. Aber ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen, bei der Anhörung und bei der Diskussion im Ausschuß - ich muß hier sagen: dort habe ich ja ausreichend Zeit, mich zu artikulieren - unsere Ansätze weiter zu erläutern.
Was den soziostrukturellen Einkommensausgleich und die Abschaffung aus EG-rechtlichen Gründen anbelangt, haben Sie natürlich recht. Aber ich sehe trotzdem Möglichkeiten, das einzuordnen. Vergleichen Sie doch einmal unser System mit den Sozialsicherungssystemen in anderen EG-Staaten. Ich habe mich bei den Vorbereitungen auf die heutige Rede einmal damit befaßt. Ich sehe hier Möglichkeiten, dort Anpassungsprozesse zu begleiten, auch mit anderen Fonds und anderen Maßnahmen. Es käme auf den Versuch an, dort wirklich einmal anzusetzen.
Ich setze meine Rede fort: Zu diesem Dilemma kommt es, obwohl die Bundesregierung der vielfältigen Agrarstruktur Ost Rechnung zu tragen versucht. Ihr Lösungsansatz - einerseits Einordnung der Wieder- und Neueinrichter von Einzelbetrieben und Mitunternehmern in Personengesellschaften in die landwirtschaftliche Altershilfe, andererseits Belassung der Beschäftigten der juristischen Personen, und zwar auch der Genossen und Gesellschafter, also der Miteigentümer, in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung - schafft folgende Probleme:
a) Die neuen Länder werden nur in geringem Maße an den Bundesmitteln für die Altershilfe partizipieren, weil die Zahl der in dieses System Einzubeziehenden im Verhältnis zu den alten Bundesländern äußerst gering ist.
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- Das ist nicht falsch, Herr Hornung.
Hinzu kommt, daß diese noch viele Jahre keine Leistungsbezieher, sondern lediglich Beitragszahler sein werden. Es gibt Veröffentlichungen, die davon sprechen, daß in den nächsten 15 Jahren im wesentlichen nur Beiträge gezahlt werden. Ich kann das im Moment nicht nachvollziehen; ich sage es nur. Anders ausgedrückt: Da die für die Agrarsozialreform benötigten Bundesmittel nicht zusätzlich, sondern aus Haushaltsumschichtungen gewonnen werden - konkret aus dem Wegfall des soziostrukturellen Einkommensausgleichs West und der Anpassungshilfen Ost -, verliert der Osten im Vergleich zu heute effektiv an Mitteln.
b) Da nur die landwirtschaftliche Altershilfe erheblich mit Bundesmitteln bevorzugt wird, kommt die große Mehrheit der in juristischen Personen tätigen Landwirte nicht in den Genuß dieser Subventionierung. Das heißt: die wiederholt proklamierte Chancengleichheit wird durch dieses Gesetz in der jetzigen Fassung nicht gewährleistet.
Das trifft auch für die Frauen im Osten zu, deren Renten natürlich gesichert sind; sie haben aber auch jahrelang Beitrag gezahlt. Auch das muß man hier deutlich sagen. Sie hatten die Möglichkeit dazu, aber sie haben das auch eingezahlt, und dafür ist das sicher - ({1})
- Das haben Sie doch zu verantworten, nicht wir.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Dr. Schumann, ich habe jetzt die Wünsche von zwei Abgeordneten, des Abgeordneten Georg Gallus und des Abgeordneten Hornung, eine Frage zu stellen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-09-23:
Kollege Schumann, glauben Sie nicht , daß der jetzige Gesetzentwurf nichts weiter ist als ein Gerechtigkeitsnachvollzug für die Leistung, die Bäuerinnen im Westen mindestens im gleichen Maße erbracht haben wie die Bäuerinnen im Osten, die durch ihre Tätigkeit in ihren Kolchosen von Anfang an versichert waren? Das muß man doch sehen! Oder glauben Sie, daß unsere Bäuerinnen auf ihren Höfen weniger geleistet und gearbeitet haben?
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Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Herr Gallus, was eine Bäuerin leisten muß, kann ich, glaube ich, ein bißchen nachvollziehen. Ich bin auf dem Bauernhof groß geworden und habe gesehen, was alles meine Mutter mit vier Kindern an Arbeit im Stall machen mußte, zumindest bis es zur Kollektivierung kam. Das war 1960. Das habe ich schon noch bewußt miterlebt. Ich weiß, wie schwierig das für Bäuerinnen war.
Ich bin der letzte, der das den Bäuerinnen nicht gönnt. Ich habe auch eingangs gesagt, ich halte diese Lösung der eigenständigen sozialen Sicherung der Bäuerinnen und der Sicherung ihrer Renten für das fortschrittlichste an diesem Gesetz. Dabei bleibe ich, daß das eine sehr gute Lösung ist. Die war überfällig, schon lange überfällig. Darüber sind wir uns einig. Ich will an keiner Stelle einer Bäuerin etwas vorenthalten. Ich verwahre mich nur dagegen, daß als Begründung genommen wird: Im Osten ist das ja schon alles klar. Ich habe dazu gesagt, sie haben jahrelang Beitrag dafür gezahlt, und Sie selbst oder einige Ihrer Redner haben auch gesagt, es ist zum Teil freiwillig darauf


Dr. Fritz Schumann ({0})
verzichtet worden, Beiträge zu entrichten, obwohl es Möglichkeiten gegeben hätte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Hornung, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hermann Wimmer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Herren, eine lebhafte Debatte ist recht wertvoll, aber diese Dialoge werden dem nicht unbedingt gerecht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Fahren Sie in Ihrer Rede fort, Herr Bundesminister.
Siegfried Hornung (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Schumann, ist es nicht wirklich falsch, wenn wir, diejenigen, die mit der Materie vertraut sind, jetzt auf dieser Ebene einen Keil zwischen das ehemalige Sozialversicherungssystem im Osten und das im Westen treiben wollen?
Im Osten waren die Bäuerinnen auf Grund ihrer Arbeitnehmertätigkeit versichert und haben glücklicherweise auf Grund des Rentenüberleitungsgesetzes an diesen positiven Entwicklungen teilgenommen.
Die Bäuerinnen im Westen sind bislang nicht versichert.
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Und nun wird entgegen allen anderen Behauptungen mit der Einführung der Altershilfesicherung bei allen Bäuerinnen in der gesamten Bundesrepublik - es gibt kein Ost, kein West mehr - dieses System, das wir jetzt in einem Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben, eingeführt. Damit gibt es keine Ungerechtigkeiten, sondern damit führen wir für die Landwirtschaft, spezifisch gesehen, ein sehr gutes System fort.
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Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Herr Hornung, auch Ihnen möchte ich noch einmal sagen: Ich bin der letzte, der gegen die soziale Sicherung und die Alterssicherung der Bäuerinnen ist. Ich habe hier darüber gesprochen, daß es auf Grund der Tatsache der Zugehörigkeit, der Beitragszahlung, der Einordnung in die verschiedenen Systeme Unterschiede zwischen Ost und West geben wird, auch wenn wir nicht mehr Ost und West haben. Es gibt sie ganz einfach. Sie sind aus der Geschichte, aus der Tradition begründet, und sie sind aus der Bewirtschaftungsweise und aus den gegenwärtigen Strukturen begründet.
Ich möchte, daß wir in der weiteren Diskussion über dieses Gesetz darauf eingehen. Deswegen habe ich diese Probleme hier angesprochen. Ich möchte, daß wir das noch einmal genau ausdiskutieren. Es geht mir überhaupt nicht darum, die Bäuerinnen auszugrenzen. Es wäre doch töricht, wenn ich so etwas verlangen würde. Soweit verstehe ich das auch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Die nächste Bitte kommt vom Abgeordneten Michels. Sind Sie bereit, auch diese Frage zu beantworten? - Bitte schön.
Meinolf Michels (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Schumann, mit Sicherheit kann man auch in so einer Situation solches und solches herausarbeiten. Diesen Vorwurf, den Sie gerade gemacht haben, habe ich auch schon von anderer Stelle gehört. Deshalb habe ich mich gemeldet.
Halten Sie es nicht für falsch, daß wir diese gewissen Unterschiede, die sich einfach aus der Vergangenheit ergeben, immer wieder herausarbeiten und dabei außer acht lassen, daß gerade die Landwirtschaft im Osten nach der Wende eigentlich von allen Wirtschaftszweigen am besten an unsere hiesige Situation Anschluß gefunden hat?
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Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Das wäre ein Thema für eine Agrarstrukturdebatte und für den Agrarbericht, Herr Michels.
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Das alles kann man nicht so einfach beantworten. Dafür reicht sicherlich auch die Zeit nicht. Natürlich hat die Landwirtschaft im Osten Anschluß gefunden. Der Landwirtschaft ist es wahrscheinlich besser als der Industrie gelungen, auf Grund der strukturellen Voraussetzungen, die dort gegeben waren, inzwischen eine Basis zu schaffen und sich zu etablieren. Wir wären froh, wenn es auch im Industriebereich so wäre. Darüber sind wir uns völlig einig. Das sehe ich auch so. Ich gehöre auch nicht zu denen, die das fortwährend kritisieren. Das wissen Sie auch, Herr Michels.
Mir geht es um die Differenzen, die in diesem Gesetz stecken. Sie müssen mir doch zugestehen, daß ich darüber rede. Das ist mein Thema. Daß Sie über etwas anderes reden als ich, ist doch völlig klar. Ich stelle bier das zur Debatte, was ich zur Zeit als Unterschiede zwischen Ost und West sehe, und möchte, daß es zu einer Mittelumverteilung kommt. Das möchte ich gern diskutiert haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Nun fahren Sie wieder auf Kosten Ihrer normalen Redezeit fort. Bitte schön!
Fritz Schumann (NA), 1993-09-23:
Danke schön, Herr Präsident!
Ich komme jetzt eigentlich zu dem Thema, über das wir eben so ausführlich diskutiert haben. Gerade hier wird sichtbar, daß die Verknüpfung der sozialen Sicherung mit agrarstruktur- und einkommenspolitischen Zielstellungen unter den Bedingungen einer fast ausschließlich familienbetriebsorientierten Landwirtschaft wie in den alten Ländern noch schlecht und recht funktionieren mag. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Herr Heinrich, das war ja auch Ihre Eingangsfrage. Im Osten mit seiner auch langfristig - so glaube ich zumindest - völlig anderen Agrarstruktur wird deutlich, daß diese Verknüpfung nicht mehr zeitgemäß ist.
Erhebliche Zweifel bestehen auch daran, ob bei den neuen Einzelunternehmen der neuen Länder bestimmte Elemente der Alterssicherung des Westens, wie die Verknüpfung der Rente mit der Hofabgabe, nach den gleichen Prinzipien ablaufen werden wie bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Ich glaube, daß auch bei den Wieder- und Neueinrichtern, die selbständig und eigenständig wirtschaften, der Bauernhof

Dr. Fritz Schumann ({0})
als Struktureinheit und Sozialgemeinschaft, wie wir ihn kennen, den auch ich kennengelernt habe, auf dem ich großgeworden bin, heute nicht mehr so existiert. Es sind Unternehmen entstanden, die nach anderen Gesichtspunkten, nach Pachtsystem, funktionieren. Ich sage nur einmal als Beispiel: Bei meinen drei Wiedereinrichtern im Dorf sind die Frauen Angestellte im öffentlichen Dienst, und sie denken mitnichten daran, Bäuerinnen zu werden.
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- Das sollen sie ja auch nicht. Derjenige, der dort arbeitet, sieht das als Unternehmen an, betreibt es als Unternehmen und wird nach Ablauf des zwölfjährigen Pachtvertrages vielleicht eine andere Entscheidung fällen. Ich halte das für gut. Ich möchte nur, daß wir das in der zukünftigen Debatte auch berücksichtigen.
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- Eben nicht, Herr Heinrich. Ich kann das so nicht herauslesen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken einbringen. Ich glaube, daß es auch an der Zeit wäre, auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Unfallversicherung etwas zu tun. Hier gibt es recht unrühmliche Dinge, die auch aus der Einigung herrühren. Ich spreche hier ein Thema an, das Sie sicherlich alle kennen: daß die Beiträge und die Zuordnungsgrößen damals auf ganz anderen Grundlagen festgelegt wurden, als sie sich heute darstellen. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir dieses Problem noch einmal angehen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß ich die eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen als das progressivste Element dieses Gesetzes sehe. Ich wünsche mir, daß in der fachlich-sachlichen Diskussion hier noch Dinge ausgeräumt werden und daß wir das gemeinsam angehen können.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Albert Deß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Manfred Hampel.