emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Herr Abgeordneter, ich empfehle, dass man
diese Thematik nicht übermäßig - ich würde fast sagen:
ideologisch - auflädt. Die Entscheidung, dass der Bund
Einrichtungen wie die „Topographie des Terrors“ oder das
Jüdische Museum wesentlich fördert, hängt mit der nationalen Bedeutung dieser Einrichtungen zusammen. Das
gilt auch für das Gedenkstättenkonzept; denn im Rahmen
dieses Konzeptes werden diejenigen Einrichtungen durch
den Bund besonders gefördert, die eine ähnlich große Bedeutung haben.

Für die Übernahme von vier Einrichtungen in die 100prozentige Verantwortung des Bundes gab es - das wissen
Sie so gut wie ich - sehr pragmatische Gründe. Einer
dieser Gründe war, dass die Förderung, die für die kulturellen Einrichtungen des Bundes in Berlin gedacht war,
oftmals nicht so effektiv war, wie es sich der Bund vorgestellt hat. An dieser Stelle wurde die Richtungsentscheidung getroffen - ich gebe zu, dass dieser damals erfolgte
Zuschnitt der Förderung nicht zwingend war -, dass der
Bund für einige Einrichtungen die 100-prozentige Verantwortung übernimmt und dass für andere Einrichtungen
die Verantwortung beim Land Berlin bleibt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Verantwortung für die
„Topographie des Terrors“ nicht zu 100 Prozent vom
Bund übernommen werden sollte, dann wird damit nicht
zugleich ausgesagt, dass die „Topographie des Terrors“
von geringerer Bedeutung sei. Sie ist selbstverständlich in
gleicher Weise bundesweit bedeutsam. Deswegen ist der
Bund bereit, bis zu 50 Prozent der Förderung zu übernehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nächste Fragestellerin
ist die Kollegin Monika Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, es ging
um die Abgrenzung zwischen dem Jüdischen Museum
und dem Holocaustmahnmal und zwischen dem Ort der
Information und dem Ort der Begegnung. Habe ich das
richtig verstanden, dass das Museum selbst das gesamte
jüdische Leben, also nicht nur den Holocaust, darstellen
und auch ein Ort der Begegnung sein soll, während mit
dem Holocaustmahnmal der ermordeten Juden in Europa
gedacht und im Ort der Information dazu ein erster Hinweis auf die anderen, weiter gehenden Informationsstätten - sprich: die „Topographie des Terrors“, sprich: das
Jüdische Museum - gegeben werden soll, sodass die Abgrenzung eigentlich sehr deutlich und klar zum Ausdruck
kommt?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Ich habe das deswegen nicht ausdrücklich betont, weil es Ihnen allen bekannt ist. Ich hatte eingangs
auch gesagt, dass es als programmatischer Inhalt des Jüdischen Museums überwiegend um 2000 Jahre deutschjüdische Geschichte geht, während es beim Holocaustmahnmal um einen, den schrecklichsten Teil der
jüdischen Geschichte geht, nämlich die Verfolgung und
den Völkermord durch die Nazis an den Juden. Das ist der
Fokus. Insofern ist auch die Information beim Mahnmal
ganz anders fokussiert, als das beim Jüdischen Museum
der Fall ist.

Dennoch - so ist jetzt auch die Vorstellung beider Leitungen - soll beides möglichst eng miteinander vernetzt
sein und als wechselseitiger Hinweis verstanden werden.
Diejenigen, die beim Mahnmal waren und das Ganze in
einen größeren Kontext stellen wollen, werden sich nicht
mit dem Ort der Information beim Mahnmal begnügen,
sondern werden sich aufgefordert fühlen, das Jüdische
Museum zu besuchen, wenn sie es noch nicht getan haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Letzter Fragesteller zu
diesem Themenbereich ist der Kollege Hans-Joachim
Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, Sie haben eben davon gesprochen, dass das neue
Jüdische Museum in Berlin mit den bisherigen kommunalen jüdischen Museen in Fürth, München und Frankfurt
verknüpft werden solle. Ganz konkrete Frage: Meinen Sie
Kooperation oder mehr als Kooperation, auch tatsächliche Verknüpfung? Heißt Verknüpfung organisatorische
Eingliederung oder zumindest finanzielle Mitverantwortung des Bundes für diese drei Häuser?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Nein, das heißt es nicht. Sie haben ja zuvor
gehört, dass der Diskurs, zum Beispiel die Auseinandersetzung auch mit Forschungsergebnissen, ein wesentlicher Teil der Arbeit des Jüdischen Museums Berlin sein
wird. Das wird in kleinerem Umfang zum Teil auch in
anderen jüdischen Museen in Deutschland geleistet,
aber auch an Lehrstühlen, die es inzwischen gibt; der in
München konzentriert sich sogar ganz auf jüdische






Geschichte. Ich denke, dass das Jüdische Museum eine
Art Leitfunktion hat - bei allem Respekt vor der Arbeit,
die in einzelnen kleineren Museen und Einrichtungen dieser Art geleistet wird. Ich denke, dass wir - ich will jetzt
den Leitern des Hauses nicht vorgreifen - hier einen dauerhaften Gesprächskontakt, einen Diskurszusammenhang
am Jüdischen Museum in Berlin etablieren sollten. Das
bedeutet aber keine finanzielle Mitverantwortung, organisatorische Verbindung oder Ähnliches.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Wolfgang Dehnel.
Ina Lenke (NA), 2001-03-28:
Ich möchte zu dem Komplex
Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft fragen. Gestern
hat der Bundeskanzler mit den Spitzen der Wirtschaft
über ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft diskutiert. Ich habe dazu eine Frage: Will der Bundeskanzler
die Grundstrukturen des Gleichstellungsgesetzes für die
Wirtschaft so beibehalten, wie sie die Frauenministerin
Bergmann im September letzten Jahres vorgelegt hat?
Das hieße, die Betriebe hätten aufgrund des Forderungskataloges des Gesetzes, der etwa Frauenförderpläne in
den Betrieben, betriebliche Maßnahmen gegen sexuelle
Belästigung am Arbeitsplatz, die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und die Bereitstellung organisierter Kinderbetreuung beinhaltet, Maßnahmen
durchzusetzen und es würde gleichzeitig die Vergabe öffentlicher Aufträge an Betriebe, die sich daran nicht halten, verboten sein. Hat der Bundeskanzler diese Position
in dem Gespräch vertreten?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Wer antwortet für die
Bundesregierung? Herr Staatsminister?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Ich denke, dass wir hier zwei kompetente Vertreterinnen haben, eine aus dem Frauenministerium und
eine aus dem Wirtschaftsministerium.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Dann antwortet die
Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-28:
Sehr geehrte
Frau Kollegin, es hat ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister, der Frauenministerin
und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden. Die Diskussion verlief harmonisch. Man hat sich
ausgetauscht und wird bei einem weiteren Treffen in absehbarer Zeit das weitere Verfahren beraten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Frau Lenke zu einer
Nachfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, Ihre Ausführungen entsprechen dem Stil dieser Regierung, nämlich auf Fragen keine Antworten zu geben. Ich möchte
meine Frage noch einmal verdeutlichen. Ich hatte gefragt,
ob der Bundeskanzler dieselbe Position wie die Frauenministerin bei diesem Treffen vertreten hat. Ich möchte
meine Frage jetzt erweitern: Steht der Bundeskanzler dahinter, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung der Grundstrukturen dieses neuen Gesetzes abhängig gemacht wird? Hat sich der Bundeskanzler dazu
geäußert, ab welcher Betriebsgröße dieses Gesetz gelten
soll? Vom Frauenministerium ist diese ja bisher nicht festgelegt worden.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-28:
Verehrte Frau
Kollegin, ich habe gesagt, dass wir uns am Anfang der Debatte befinden. Ich kann Ihnen in der Tat bis jetzt noch nicht
über die von Ihnen angesprochenen Punkte Auskunft geben. Da müssen Sie sich, mit Verlaub, noch etwas gedulden.

Das hat nichts mit dem Stil dieser Bundesregierung zu
tun. Vielmehr führen wir erst die Diskussion mit allen Beteiligten, bevor wir am Ende oder im Laufe dieser Diskussion - gestern war, wie gesagt, das erste Gespräch eine abschließende Position der Bundesregierung respektive des Bundeskanzlers mitteilen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Hirche.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-28:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Frau Kollegin, Sie
sprechen schon recht lange.
Walter Hirche (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, darf ich
aus Ihrer Bemerkung, es sei ein harmonisches Gespräch
gewesen, und Ihrer anschließenden Antwort, es sei nicht
über Einzelheiten gesprochen worden, schließen, dass es
sich um ein Kaffeetrinken auf Staatskosten gehandelt hat,
bei dem keine Details erörtert wurden und bei dem der
Bundeskanzler keine konkrete Position bezogen hat?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-28:
Nein, verehrter
Herr Kollege. Wir neigen aber nicht dazu, Politik am grünen Tisch zu machen. Wir unterhalten uns in aller Regel
mit den Betroffenen, bevor wir Gesetze verfassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich lasse jetzt noch
eine Frage zu, nämlich die angemeldete Frage des Kollegen Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-28:
Die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen hat heute anlässlich der
Castortransporte an das Wahlversprechen des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1998 erinnert, das wörtlich lautete: Das
Endlager mache ich euch weg. - Ich frage die Bundesregierung, ob sie sich an dieses Wahlversprechen noch erinnern
kann und welche Maßnahmen eingeleitet werden sollen, um
es zu erfüllen. Kann sich jemand erinnern?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Wer antwortet für die
Bundesregierung? - Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-03-28:
Auf den letzten Teil der Frage, ob sich die Bundesregierung an ihre Versprechen erinnert, kann ich mit einem eindeutigen Ja antworten. Dies schlägt sich letztendlich auch
in den Ergebnissen des Atomkonsenses mit der Wirtschaft
nieder.

({0})

Darüber hinaus wird dieses Thema in der Aktuellen
Stunde noch ausführlich behandelt werden. Ich denke,
dass dort Ihre Frage von Minister Trittin noch einmal sehr
differenziert beantwortet werden wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich beende die Regierungsbefragung und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 14/5637 Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen
der Kollegin Elke Leonhard werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Ernst Hinsken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass von im Ausland ansässigen Providern auch sadistische Darstellungen wie zum Beispiel
das Verzehren eines gebratenen und verstümmelten menschlichen
Babys im Internet gezeigt werden, und, wenn ja, was gedenkt sie
zu unternehmen, dass solche Gewalt verherrlichenden Seiten
nicht in deutsche Kinderzimmer gelangen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege
Hinsken, bitte, eine Nachfrage.
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-28:
Sie haben mir eine sehr
umfangreiche Antwort gegeben, Frau Staatssekretärin,
aber sie trifft den Kern der Sache nicht ganz. Deshalb
frage ich nach, was andere - und welche - Länder gegen
die negativen Auswüchse unternehmen, die wir auf dem
Gebiet, das Sie eben angesprochen haben, derzeit zu verzeichnen haben.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass wir vor einigen Wochen zu diesem
Thema eine Anhörung durchgeführt haben. Sie hatten da
als Bundesregierung versprochen, dass auch europaweit
die Kontrollen auf diesem Gebiet verbessert werden sollen.

Inwieweit sind jetzt entsprechende Schritte eingeleitet
worden? Inwieweit werden die Kontrollen jetzt europaweit verschärft?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Herr Hinsken, die Strafverfolgungsbehörden aller Länder
arbeiten zusammen, weil hier zumeist internationale
Ringe tätig werden. Gerade heute wird in den Tageszeitungen - ich denke beispielsweise an die „FAZ“ - geschildert, dass es gelungen sei, einen internationalen Ring
von Händlern schlimmen pornographischen Materials

dingfest zu machen, der von Moskau über Europa bis in
die USA reicht. Hier findet also eine Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden statt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine zweite Frage,
bitte, Herr Kollege.
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin,
wie bewerten Sie die bundesweiten Aktionen der Polizeigewerkschaft und des Richterbundes, um die bundesdeutsche Gesellschaft aufzurütteln, endlich aktiv zu werden?

Mir geschieht auf diesem Gebiet nämlich viel zu wenig. Wenn wir als Politiker nur den guten Vorsatz fassen,
etwas zu unternehmen, so ist das zu wenig, um weltweit
aufrüttelnd zu wirken. Deshalb frage ich nach der Bewertung dessen, was von diesen beiden Organisationen
unternommen wird.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Jede Initiative aus der Gesellschaft, hier für Aufklärung zu
sorgen, ist natürlich willkommen. Unser Ministerium hat
einige Schriften herausgegeben, die insbesondere der
Aufklärung der Jugendlichen dienen sollen. Denn, wie
Sie richtig sagen, gehört zu diesem Sachverhalt in erster
Linie Medienkompetenz. Wir werden noch so viel versuchen können, Straftäter dingfest zu machen - das Allererste, was wir in der Gesellschaft brauchen, ist Aufklärung; ferner brauchen wir Medienkompetenz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Es gibt eine weitere
Nachfrage, diesmal des Kollegen Hans-Joachim Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben in Ihrer Antwort gesagt, dass
bisher durch Filtertechnologien gesetzwidrige Inhalte von
der Art, über die wir hier reden, aus technologischen
Gründen noch nicht vollständig unterbunden werden können.

Meine Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung,
dass solche Filtertechnologien flächendeckend - also
nicht nur nutzerautonom am einzelnen PC - für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden
sollten, damit sie wirksam werden können?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Sie meinen, seitens der Provider sollten diese Filter
flächendeckend eingesetzt werden?
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Nein, die
Bundesregierung war gefragt.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Bei der Anwendung von Filtertechnologien wird zunächst

einmal davon ausgegangen, dass sie vom Empfänger eingesetzt werden.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Nutzerautonom?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Ja, genau.

Diese Filtertechnologien werden noch nicht hinreichend genutzt. Wir sind allerdings - das wissen Sie sicherlich - nach der Vorlage des IuK-DG-Berichts dabei,
ein neues Jugendschutzgesetz zu erarbeiten. Dabei müssen wir dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte nur
geschlossenen Benutzergruppen, etwa Erwachsenen, zugänglich gemacht werden dürfen.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Herr Dehnel, ich glaube, es ist sehr unüblich, dass die
Bundesregierung auf einer Anhörung des Deutschen Bundestages ein Versprechen abgibt. Insofern muss das nicht
richtig zugeordnet worden sein.

Dennoch ist es so, dass wir als Bundesregierung auf europäischer, aber darüber hinaus auch auf internationaler
Ebene in allen Gremien intensiv daran arbeiten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und die Kontrolle zu
verbessern. Das ist ein fließender Prozess.

Wenn Sie jetzt gern hören möchten, dass wir gestern irgendwo angerufen haben und seither europaweit alles gelaufen ist, muss ich Ihnen sagen: So schnell geht es nicht.
Sie können aber sicher sein, dass dies für die Bundesregierung ein Thema ersten Ranges ist und wir unsere Möglichkeiten auf internationaler Ebene überall kräftig nutzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe jetzt die
Frage 4 des Abgeordneten Ernst Hinsken auf:

Ist die Bundesregierung bereit, sich für ein weltweites Verbot
der Verbreitung solcher sadistischen Darstellungen einzusetzen,
und, wenn ja, was wird sie hierzu unternehmen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Der Schutz der Jugend und die Bekämpfung von illegalen






und schädigenden Inhalten in den Netzen ist ein wichtiges
Thema der internationalen Zusammenarbeit; wir haben
aufgrund der Frage von Herrn Dehnel schon darüber geredet. Die mit der weltweiten Vernetzung von Informationssystemen verbundene Globalisierung wirkt sich auch
auf die Kontrolle Gewalt verherrlichender, rassistischer
und pornographischer Inhalte aus. Der Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt daher neue, nationale und internationale Anforderungen.

Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des
Internets hält die Bundesregierung die Schaffung weltweiter Mindeststandards zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte für erforderlich. Sie hat im
Rahmen ihrer Zuständigkeit in der OECD, innerhalb der
G-8-Staaten, im Europarat und in der UNESCO wesentlich zur Begründung der internationalen Bemühungen
beigetragen.

Die Bundesregierung wird sich auf internationaler
Ebene auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen,
dass der Jugendschutz und die Würde des Menschen in
den Datennetzen den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen. Einzelheiten zu den Maßnahmen der Bundesregierung können Sie, Herr Hinsken, der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 22 der entsprechenden Großen
Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache
14/1866 - entnehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege Hinsken
zu einer Nachfrage, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin,
selbstverständlich werde ich nachlesen, was dazu in der
Antwort auf die diesbezügliche Große Anfrage steht.
Trotzdem möchte ich Ihnen noch die Frage stellen, ob
Pressemeldungen zutreffen, wonach eine Zusammenarbeit mit den USA schwer ist, weil man dort zurzeit andere
Prioritäten setzt und man sich momentan auf die Bekämpfung der Kinderpornographie konzentriert.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Wer ist jetzt „man“, die USA oder wir?
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-28:
Die USA.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Eine Zusammenarbeit mit den USA ist im Rahmen der internationalen Verhandlungen kein Problem. Sie müssen
immer bedenken, dass das, was auf nationaler Ebene
strafbewehrt ist, auch nur im nationalen Rahmen der
Wertmaßstab ist. Wie Sie wissen, haben wir, was rassistische oder rechtsextreme Inhalte im Internet anbetrifft, das
Problem, dass in anderen Ländern nicht solche scharfen
gesetzlichen Vorschriften existieren wie in der Bundesrepublik Deutschland. Das betrifft nicht nur die USA,
sondern auch andere Länder. Ich wäre sehr dankbar dafür,
wenn wir auf internationaler Ebene dazu kommen könnten, dass zumindest die Verbreitung von rassistischem und

rechtsextremem Gedankengut so strafbewehrt wäre, wie
das in Deutschland der Fall ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege Hinsken
zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-28:
Diese Frage möchte ich
stellen, weil sie unmittelbar an die gerade gegebene Antwort anschließt. Frau Staatssekretärin, wie gehen die
Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern gegen Provider vor, wenn Meldungen und Anzeigen wegen sadistischer Darstellungen vorliegen, und wie wollen Sie konkret verhindern, dass Schulhöfe und Pausenplätze eine
Börse für solche Internetadressen werden?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Wie ich etwas, was in den USA und zudem im Internet,
das global ist, stattfindet, von hier aus, von diesem kleinen Tisch aus, verhindern soll, ist mir nicht ganz klar. Ich
kann Ihnen nur immer wieder sagen - Sie wissen das -:
Hier bedarf es internationaler Verhandlungen. Die führen
wir, und zwar intensiv.

Als Zweites haben Sie gefragt, wie verhindert werden
kann, dass Schulhöfe bzw. Pausenplätze zu Börsen für
solche Internetadressen werden. In einer Antwort auf eine
vorhergehende Frage hatte ich gesagt, dass gerade unser
Haus intensiv darum bemüht ist, die Medienkompetenz
der Jugendlichen zu stärken. Wir haben eine Reihe von
Broschüren und Aufklärungsmaßnahmen vorgelegt. Darüber hinaus denke ich, dass Lehrerinnen und Lehrer den
Auftrag haben, ihrerseits die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

({0})

Sie werden es beim Medium Internet nicht schaffen, alles zu kontrollieren. Sie werden sich bei diesem weltweit
wirkenden Medium zum Zwecke der Strafverfolgung immer wieder an solche Anbieter herantasten und versuchen
müssen, sie aufzufinden. Ich glaube nicht - so Leid es mir
tut -, dass wir angesichts der internationalen Erscheinungsformen dieses Mediums die Möglichkeit haben, solche Darstellungen vollständig zu verhindern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege
Hinsken, Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen gestellt; Sie
dürfen keine weitere stellen. Durch den Wechsel im Präsidium wäre es fast dazu gekommen, dass Sie eine weitere
gestellt hätten.

({0})

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Bei
den Fragen 5 und 6 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Pick zur Verfügung.






Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel auf:

Wird die Bundesregierung angesichts der vergangenen Morde
und des neuerlichen Mordes mit sexuellem Hintergrund an einem
jungen Mädchen die Initiative von einigen Innenministern, insbesondere des Sächsischen Staatsministers des Innern, Klaus
Hardraht, einer Ausweitungsmöglichkeit zum freiwilligen Gentest unterstützen und ist sie gegebenenfalls auch bereit, die Möglichkeiten der zwangsweisen Anordnung zur Abnahme des genetischen Fingerabdrucks zu erweitern?