emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-06-19:
Frau Kollegin, Sie haben gerade in Zweifel gezogen, daß die Bundesregierung die Voten des Petitionsausschusses berücksichtigt. Darf ich Sie fragen: Wie hat denn die SED-Regierung die Beschlüsse der Volkskammer berücksichtigt? Dies auch vor dem Hintergrund, daß Sie seit 1977 Mitglied der SED sind.
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-19:
Das Thema dieser Debatte ist der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1990, und zu dem habe ich hier

gesprochen. Ich habe mich ansonsten zu dem „Eingabenunwesen" in der DDR geäußert, und das sollte genügen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Bernd Reuter (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir in dieser Aussprache schon einige Male zur Kenntnis genommen haben, hat sich die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahre 1990 erheblich ausgeweitet, vor allem auch durch eine Vielzahl von Petitionen aus den östlichen Bundesländern. Dies reflektiert vor allem die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen in der ehemaligen DDR. Wir stellen allerdings auch hier vielfach überhöhte Erwartungen an die Regelungskompetenz des Petitionsausschusses fest.
Bei der Diskussion des Jahresberichts des Petitionsausschusses kann natürlich nicht nur Positives zur Sprache kommen. In einigen Fällen ist auch Kritik an der Bundesregierung angebracht, die unser Vorsitzender schon in so hervorragender Weise formuliert hat. Es gibt Entscheidungen des Petitionsausschusses, die die Bundesregierung nicht beachtet hat.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, dazu ein Beispiel vortragen. Da schreibt ein Minister am Schluß seiner Aussage zu einer Petition, die wir zur Berücksichtigung überwiesen hatten:
Nach allem komme ich zu dem Ergebnis, die der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag überwiesene Petition auf Grund der dargestellten Rechtslage nicht berücksichtigen zu können. Ich bedaure, dem Wunsch des Bundestags nach einem anderen Ergebnis nicht entsprechen zu können, sehe mich aber durch das Gesetz zu dieser Entscheidung gezwungen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, das wußte der Petent auch, sonst hätte er keine Petition eingereicht. Sein Begehren war doch, sich hilfesuchend an den Bundestag zu wenden und zu sagen: Hier ist Handlungsbedarf.
Der Petitionsausschuß sagt in seinen Beratungen: Jawohl, wir sehen das auch so; die Bundesregierung möge das berücksichtigen. Die Bundesregierung stellt dann fest: Die Rechtslage steht dem entgegen. Das wußten alle. Ich hätte gerne von der Bundesregierung, daß sie die Entscheidungen des Petitionsausschusses in Zukunft etwas ernster nimmt, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
Ich will auch hinzufügen, daß Entscheidungen des Petitionsausschusses auch solche des Deutschen Bundestages sind. Sie sollten für die Regierung eigentlich schon aus diesem Grunde beachtenswert sein.
Auch in diesem Berichtszeitraum gab es eine große Anzahl von Fällen, in denen die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen worden waren, aber nicht im Sinne des Petitionsausschusses erledigt wurden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Göhner?
Reinhard Göhner (NA), 1991-06-19:
Verehrter und hochgeschätzter Kollege Reuter, würden Sie mir darin zustimmen, daß auch bei einem Beschluß des Petitionsausschusses und des Bundestages die Bundesregierung als Exekutive gleichwohl an die Gesetze gebunden bleibt, so daß dann, wenn der Bundestag die Regierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert hat, dieses Verhalten aber ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich ist, nur der Bundestag selbst dem Petitum der Petition durch eine Gesetzesänderung entsprechen kann?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Steffen Kampeter, bevor ich Ihnen das Wort gebe, kann ich folgende Bemerkung einfach nicht unterdrücken: Ich wünsche mir, daß diese interfraktionelle Tonlage der Debatte über die Petitionen gewisse Beispielkraft auf unsere morgige Diskussion hat.
({0})
Herr Kollege Kampeter, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens
- Drucksache 12/770 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hermann Schwörer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Abgeordnete Gabriele Iwersen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinrich Leonhard Kolb.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unser Kollege Klaus Beckmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/770 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Der EG-Ausschuß erhält die Vorlage zur Mitberatung nach seiner Konstituierung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Maria Böhmer, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Eva Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fristverlängerung zur Antragstellung auf Aufhebung von Zwangsadoptionen
- Drucksache 12/763 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Interfraktionell gibt es eine Einigung, daß die Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden. - Dazu sehe ich auch keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen *)
Interfraktionell wird ebenfalls vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/763 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Besteht damit Einverständnis, oder gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Anlage 6

Vizepräsident Hans Klein
Meine Damen und Herren, jetzt sind die Redner für den Tagesordnungspunkt 10 noch nicht da.
({1})
Dann überblättere ich zunächst einmal diesen Tagesordnungspunkt, bis die Kolleginnen und Kollegen im Saal sind.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Nationale und internationale Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des GolfKrieges
- Drucksache 12/779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde mit Zehn-Minuten-Beiträgen vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Feige, es war ein Mißverständnis. Es war eine Zehn-MinutenRede vereinbart, Sie haben sich durch die Lampe, die da dauernd leuchtet, aber nicht ganz aus der Fassung bringen lassen.
Es geht mit Zehn-Minuten-Beiträgen weiter. Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Norbert Rieder.
Norbert Rieder (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel hat uns die Situation am Golf gezeigt, daß wir Deutsche uns nicht isoliert sehen dürfen, vor allen Dingen nicht isoliert von den militärischen und ökologischen Folgen eines Konflikts, der sich scheinbar weit weg von uns abspielt. Es kann uns eben nicht mehr egal sein, wenn sich weit hinten in der Türkei die Völker schlagen; doch die Politik der Bundesregierung zeigte eindeutig, daß eine isolierte Haltung, ein Zurücklehnen in den bequemen Ohrensessel eben nicht ihre Art ist, hat doch Minister Töpfer sehr schnelle Hilfe gebracht.
Unsere deutschen Ölsperren haben in vielen Fällen das Schlimmste verhindert, wenn auch diese Hilfe bei der Größe der Aufgabe mitten im verminten Gebiet nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Deutsche Meßtechnik ist zur Erfassung der ökologischen Ge2664 
samtsituation ebenfalls vor Ort. Das BMFT organisiert den Einsatz deutscher Löschtechnik. Die Kuwaitis, die sich ja lange Zeit etwas gesperrt haben, sind inzwischen an dieser deutschen Hilfe interessiert. Der Einsatz der Bundeswehr bei den Minenräumaktionen ist ebenfalls allgemein bekannt. Deutsche Wissenschaftler waren oder sind vor Ort, um Daten zur ökologischen Gesamtsituation zu erheben. Somit sind Deutsche ohne Zweifel in angemessener Weise an dieser internationalen Aufgabe voll beteiligt.
Weitere Konsequenzen werden mit Sicherheit gezogen werden, sobald neue, weiterführende Daten vorliegen. Wir sind deshalb der Ansicht, daß der erste Teil des Antrags der GRÜNEN unbegründet ist, da die vorgeschlagenen Maßnahmen entweder bereits vollzogen sind oder auf Grund der noch mangelnden Daten nicht sinnvoll durchgeführt werden können. Zum Teil können sie aber auch nicht unsere deutsche Aufgabe sein; denn wir sind sicherlich nicht dazu da, überall auf der Welt alles, was irgendwo schiefgegangen ist, hinterher wieder in Ordnung zu bringen. Ein paar eigene Probleme im eigenen Land haben wir schließlich auch.
Dem zweiten Teil Ihres Antrags können wir voraussichtlich ebenfalls nicht zustimmen, denn leider haben Sie der Versuchung nicht widerstehen können und haben die große Gebetsmühle - ich muß das einmal so ausdrücken - wieder einmal anlaufen lassen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Viele der im vorliegenden Antrag skizzierten Überlegungen und Forderungen für eine neue Energie-, Verkehrs- und Weltwirtschaftspolitik sind bereits ... in der 11. Wahlperiode in zahlreichen parlamentarischen Initiativen ausgeführt worden.
Nun, das können wir nur bestätigen. Es ist immer das gleiche; nur der Vorspann ändert sich. Dieses Mal ist es der Golfkrieg, morgen sind es vielleicht die Vulkanausbrüche in Japan oder auf den Philippinen, und wenn übermorgen in der Antarktis ein großer Gletscher kalbt, kommt wieder derselbe Antrag mit einem anderen Vorspann.
Deshalb kann ich nur sagen: Sicherlich müssen wir Deutsche unserer Verantwortung der Welt und der Natur gegenüber gerecht werden, das aber Schritt für Schritt, und nicht alles auf einmal. Am deutschen Wesen kann und wird die Welt sicherlich nicht allein genesen.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Klaus Kübler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler?
Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Sicherlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte sehr.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Ich stelle die Zwischenfrage deshalb, weil ich glaube, daß man in diesem Punkt wirklich Einigkeit erzielen kann. Ich wiederhole noch einmal, was ich schriftlich und mündlich mehrfach gesagt habe, und frage Sie, ob Sie nicht mitbekommen haben, daß ich natürlich erklärt habe, daß die Löscharbeiten auf kommerzieller Basis abgewickelt werden müssen, genauso wie die Amerikaner die Löscharbeiten auf kommerzieller Basis abwickeln. Darf ich Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen? Wenn Sie mit Ja antworten, bin ich voll zufrieden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Homburger, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler zu?
Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe, darf er eine Zwischenfrage stellen.
Die Arbeitsgruppe - diesen Gedanken wollte ich nur zu Ende führen - muß wiederum Teil einer internationalen „task force" sein, die in UNEP, IMO und USAID eingebunden wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte, Kollege Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Frau Homburger, wird die FDP ihren Kollegen, den Außenminister Genscher, veranlassen, darauf zu drängen, daß die jetzigen internationalen Umweltvorschriften z. B. auch von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ratifiziert werden?
Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Ich glaube, wir brauchen unseren Bundesaußenminister, Herrn Genscher, nicht dazu zu drängen, sich für die Ratifizierung solcher Konventionen einzusetzen. Er hat sich in den vergangenen Jahren immer sehr für diese Sache engagiert. Ich denke, es ist überflüssig, da erneut auf ihn Druck ausüben zu wollen.
({0})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Bemerkungen zum Antrag des Bündnisses 90/ GRÜNE möchte ich es eigentlich belassen. Ich denke, das sind die wichtigsten Punkte, die aus unserer Sicht anzumerken sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, wir haben die Tagesordnung umgestellt. Das bringt für mache Kolleginnen und Kollegen natürlich auch Probleme mit sich. Ich bitte deswegen um Ihr Einverständnis, daß die Rede unserer Kollegin Frau Jutta Braband zu Protokoll genommen wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. )
Jetzt hat Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs macht der Ruf
') Anlage 7

nach Ächtung der Umweltkriegführung die Runde. Dem kann man im Ergebnis nur zustimmen. Allerdings muß man wissen, daß entsprechend dem Umweltkriegsübereinkommen von 1977 und den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen Umweltkriegshandlungen, wie Saddam Hussein sie begangen hat, bereits eindeutig dem Völkerrecht widersprechen. Beide Völkerrechtsinstrumente gehen davon aus, daß Kriegshandlungen untersagt sind, welche entweder umweltverändernde Technik einsetzen oder die zu einer weiträumigen, langandauernden und schwerwiegenden Auswirkung in der Umwelt führen.
Man hat uns berichtet, Herr Kollege Kübler, daß namhafte Experten, die anläßlich der öffentlichen Anhörung Ihrer Partei zu den völkerrechtlichen Fragen der Umweltkriegführung am 10. Juni angehört worden sind, die Meinung vertreten, daß die vorhandenen Völkerrechtstexte im wesentlichen ausreichend seien, aber es fehle die weltweite Geltung, die Ratifikation durch wichtige Staaten. Hier scheint mir einer der wichtigen Ansätze zu sein.
Es besteht, glaube ich, über alle Parteigrenzen in diesem Hause hinweg Einvernehmen darüber, daß dem Grundgedanken zur Vermeidung der Umweltkriegführung weltweite Geltung zu verschaffen ist. Die Bundesregierung wird die anstehende Umweltkonferenz 1992 in Brasilien zum Anlaß nehmen - der Umweltminister hat ja, wenn ich mich recht erinnere, auch im Ausschuß darauf hingewiesen -, daß wir mit dieser Zielrichtung andere Staaten auffordern, die genannten Völkerrechtsverträge zu ratifizieren. In einem weiteren Schritt muß geprüft werden, ob und wie die Rolle der Vereinten Nationen mit dieser Zielrichtung verstärkt werden kann. Dies scheint mir wichtig zu sein. Dies muß eine der wichtigen Konsequenzen aus dieser Situation, aus dieser Umweltzerstörung sein. Sie kennen auch unser Bemühen, in diesem Zusammenhang auf der Ebene der Vereinten Nationen ein Stück weit voranzukommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler zu?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte, Herr Kollege Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Ich bin für diese Äußerung sehr dankbar, und ich darf Sie deshalb fragen, ob ein Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der Auffassung der Kollegin Homburger von der FDP dahin gehend besteht, ob es nicht angezeigt ist, den Bundesaußenminister nicht doch weiterhin zu bitten, nachdrücklich darauf hinzuwirken - das ist ja nicht nur ein Vorwurf in bezug auf die Vergangenheit, sondern das ist ja auch ein Zukunftsaspekt - , daß diese Verträge nun wirklich ratifiziert werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Wenn ich den nächsten Satz noch sagen darf.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Unsere Regierung kann in Kuwait nur tätig werden, wenn wir dazu vom Gastland ausdrücklich aufgefordert sind. Kuwait ist ein souveräner Staat. Ausdrückliche Vereinbarungen zwischen Regierungen entsprechen dem zivilisierten Miteinander einer auf Völkerverständigung und Völkerrecht angewiesenen Staatengemeinschaft. Jede Eigenmächtigkeit wird von uns strikt abgelehnt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Kübler, bitte.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, finden Sie es nicht auffallend, daß praktisch alle Länder, von den USA bis zu den Niederlanden - ich beziehe mich da auf Ausführungen von Herrn Bundesminister Töpfer in der vorletzten Umweltausschußsitzung -, die unterschiedlichsten Hilfsmaßnahmen in Kuwait durchsetzen konnten - ich spreche immer über Kuwait - und daß das dieser Bundesregierung nicht gelungen ist? Ich frage: Hat sie da nicht genügend getan, ist sie so untalentiert, oder sind die Beziehungen so schlecht,
({0})
daß keine unserer Maßnahmen dort bis jetzt zum Einsatz gekommen ist? Dies ist doch eine grundsätzlich politische Frage. Ich frage Sie: Woran liegt dies?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den vorhin zurückgestellten Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Dietmar Schütz, Harald B. Schäfer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Minderung der Ozon-Belastung - Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommer-Smogs
- Drucksache 12/772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Jürgen Starnick.
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Antrag und zu dem, was vorher gesagt worden ist. Ich will versuchen, es knapp zu machen, weil ich gerade belehrt worden bin, daß das hier keine Parlamentsveranstaltung, sondern eine Angelegenheit psychotherapeutischer Selbsterfahrung sei. Aber einige Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen.
Zum ersten: Eigentlich hat es sich die SPD mit diesem Antrag mitten im Juni gar nicht so schlecht ausgedacht. Letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause, strahlender Sonnenschein, Verbreitung von Horrormeldungen über Ozonwerte im Radio, was dann der richtige Anlaß wäre, eine darauf
aufbauende verkehrspolitische Debatte zu führen. Denn wenn man den Antrag liest, kommt man natürlich schnell zu dem Ergebnis, daß nichts anderes damit gewollt ist.
Aber welch ein Pech. Das Wetter spielt nicht mit, der liebe Gott ist ungerecht. Aber vielleicht ist er, wie ich meine, nicht ungerecht, sondern weise, hebt er doch den Finger und macht uns darauf aufmerksam, liebe Frau Hartenstein: Nicht der Verkehr ist die Ursache für das Entstehen von Ozon, sondern der Sonnenschein.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Starnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Liesel Hartenstein?
Jürgen Starnick (NA), 1991-06-19:
Einen kleinen Moment noch.
Gleichwohl möchte ich natürlich nicht bestreiten, daß Luftschadstoffe, insbesondere Abgase aus dem Kraftfahrzeugverkehr, zur Entstehung erdnahen Ozons beitragen. Denn sie beschleunigen die Bildung von Ozon, sobald die Sonne scheint. Aber sie beschleunigen auch den Abbau des Ozons.
So mag es zwar verwunderlich sein - aber es ist letztlich erklärbar - , daß bei einer Sommersmogwetterlage in Ballungsräumen die niedrigsten Ozonwerte oft dort gemessen werden, wo in den Großstädten der stärkste Verkehr tobt.
Bitte, Frau Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Starnick, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Schadstoffkonzentration, die so gravierende Gesundheitsschäden verursacht, nicht doch für ernsthaft genug halten, um sie auch ernsthaft zu behandeln? Und darf ich Sie an etwas erinnern - was Sie vielleicht gar nicht wissen können -, daß die SPD-Fraktion bereits 1989 eine ähnliche Initiative eingebracht hat, aber leider erfolglos geblieben ist? Sie hat sie eingebracht, weil wir die üble Situation verbessern wollen. Nur, die Frage ist, ob Sie wenigstens anerkennen, daß es uns um die Sache und die Verbesserung eines Übelstandes geht.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jutta Braband.