Michael Groß (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß,
wo das industrielle Herz in Deutschland liegt.

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Ich bin da noch Traditionalist: Es liegt zwischen Duisburg und Dortmund.

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Da wollte ich noch einmal betonen: Wir haben noch eine
riesige Wertschöpfung in diesem Bereich, und das prägt
natürlich auch das Leben.

Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir beim Thema
Mietpreisentwicklung unsere Hände in Unschuld waschen wollten und dass wir hier untätig seien. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für
eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch
sagen: Schneller geht es wirklich nicht.

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Besonders wichtig ist uns, dass ein sozialer Ausgleich
zwischen Vermietern, Investoren und Mietern hergestellt
wird. Wir werden dafür sorgen - auch im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage, die wir kappen
wollen -, dass die soziale Funktion des Mietrechts wieder gestärkt wird. Das ist unsere Ambition, unsere Zielsetzung, und das werden wir umsetzen.

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Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten Jahren insbesondere für gutes Wohnen und Leben in den
Städten eingesetzt. Die „Soziale Stadt“ gehört zur Daseinsvorsorge. Wir wollen eben nicht, dass sich in den
Städten Armen- bzw. Reichenghettos bilden, sondern
wir wollen, dass die Menschen integriert in den Städten
leben können, ein Zuhause finden; man kann es als Heimat bezeichnen. In einigen Regionen besteht in Bezug
auf bezahlbarem Wohnraum ohne Zweifel ein Nachholbedarf, und in allen Landesteilen gibt es einen Mangel
an generationengerechten und familiengerechten Wohnungsangeboten - und das insbesondere für die Empfänger unterer und mittlerer Einkommen.

Es wurde schon mehrfach festgestellt, dass die Wiedervermietungsmieten in Wachstumsregionen doppelt so
stark steigen wie die Bestandsmieten. Das ist insbesondere in den Städten mit über 500 000 Einwohnern zu beobachten. Die Einkommen haben mit dieser Entwicklung natürlich nicht standgehalten. 35 Prozent der
Mieterhaushalte haben ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1 300 Euro, und sie müssen 30 bis
40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben.

Hinzu kommt noch das Thema Energiearmut; Frau
Höhn ist darauf eingegangen. Ich will an dieser Stelle
sehr deutlich sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass
auch die Energie bezahlbar bleibt. Wir dürfen die Menschen aber natürlich nicht damit überfordern, dass die
Baukosten und die Modernisierungskosten durch zu
hohe Anforderungen in den Verordnungen in die Höhe
getrieben werden, wodurch die Modernisierung unbezahlbar wird.

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Wir brauchen also ein Maßnahmenbündel, das gerade
schon vorgestellt worden ist:

Uns ist wichtig, dass wir das genossenschaftliche
Wohnen unterstützen. Der soziale Wohnungsbau soll mit
über 500 Millionen Euro pro Jahr weiter gefördert werden, und wir Sozialdemokraten erwarten hier auch einen
zweckgebundenen Mitteleinsatz. Ich komme aus NRW
und könnte mich natürlich hier hinstellen und sagen: Das
haben wir schon immer getan. - Es gibt aber eben auch
andere sozialdemokratische und nicht nur CDU-regierte
Länder, die dafür stehen.

Die Mittel für die Städtebauförderung - das ist ein
wichtiges Thema - werden aufgestockt. Für das BundLänder-Programm „Soziale Stadt“ werden 150 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist für uns ein Herzensthema.

Das Wohngeld muss dringend angepasst werden. Die
Zahl der Haushalte, die Wohngeld empfangen, nimmt
deutlich ab. Fünf Jahre nach der letzten Wohngeldanpassung hat sich deren Wirkung halbiert. Hier müssen wir
unbedingt etwas tun.

Wir brauchen Verlässlichkeit bei der energetischen
Gebäudesanierung; das ist deutlich gesagt worden. Modernisierung mit Augenmaß ist notwendig, und wir brauchen eben auch eine Kommission, um die Baukostenentwicklung zu überprüfen; diese wollen wir einsetzen.

Die Linke fordert, dass wir gemeinsam mit den Städten und Ländern Aktionspläne zur Behebung akuter
Wohnungsengpässe erarbeiten. Wir Sozialdemokraten
wollen mehr: Wir wollen ein Bündnis für bezahlbares
Wohnen mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt
- von der Wohnungswirtschaft über die Gewerkschaften
bis zum Mieterbund - und sehr passgenaue individuelle
Lösungen finden.

Sie können sich übrigens das Bündnis für Wohnen in
NRW angucken. Das ist ein Erfolgsmodell.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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