Axel Troost (NA), 2009-01-29:
Ob man „Abfrage“ oder „Umfrage“ sagt, ist völlig

egal.

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Entscheidend ist, dass die Zahlen nicht das Ergebnis der
Standardprüfungen der BaFin sind, sondern dadurch bekannt geworden sind, dass die Banken zum Zeitpunkt X
individuell abgefragt worden sind, was zu den entsprechenden Meldungen geführt hat. Darin liegt aber genau
das Problem; denn das wahre Ausmaß der Krise ist der
BaFin nicht zu jedem Zeitpunkt bekannt, sondern muss
immer erst durch Umfragen bei den Instituten ermittelt
werden.

({1})

- Von mir aus können wir sagen: Abfrage bei den
20 größten Banken. Ansonsten sehe ich aber keinen Unterschied zu alldem, was ich vorhin gesagt habe.

({2})

Ich möchte einmal rekapitulieren. Als es um den Rettungsschirm ging, hat die Linke gesagt, dass so etwas im
Prinzip erforderlich ist. Sie hat aber aus drei Gründen
dagegen gestimmt:

Erstens hat sie aufgrund des parlamentarischen Verfahrens dagegen gestimmt; dazu will ich an dieser Stelle
aber nichts sagen.

Zweitens hat die Linke von Anfang an gefordert:
Wenn am Schluss dieser Rettungsaktionen ein Minus für
die öffentliche Hand herauskommt, dann muss dieses
Minus die Kreditwirtschaft übernehmen. Das ist aber
nicht vorgesehen, sondern es ist völlig offen, was am
Schluss mit diesem Minus passiert.
Drittens haben wir gefordert - das ist noch wichtiger -:
Wer Geld in Form von Einlagen bekommen will, der
muss auch Stimmrechte zulassen. Es kann nicht sein,
dass Geld in Banken gesteckt wird, ohne dass der Geldgeber Stimmrechte bekommt.

({3})

Das ist im Falle der Commerzbank aber passiert: 16 Milliarden Euro wurden der Commerzbank inzwischen als
stille Einlagen gegeben.

({4})

- Können wir vielleicht bei der Sache bleiben?

Angesichts dieser stillen Einlagen von 16 Milliarden
Euro habe ich an die Verzinsung in Höhe von 9 Prozent
gedacht, wovon wir schon eben in dem Beitrag der FDP
gehört haben. Doch weit gefehlt! Die 9 Prozent Zinsen
gibt es nur, wenn Gewinn gemacht wird, sonst nicht.
Dann hätte man aber auch Aktienanteile kaufen können
und hätte nicht auf eine stille Einlage zurückgreifen
müssen.

Was wir bei der Commerzbank vorfinden, ist das typische Beispiel halbherzigen Handelns. Wir halten eine
Beteiligung von 25 Prozent. Der aktuelle Börsenwert
liegt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. 18 Milliarden
Euro wurden inzwischen in die Commerzbank investiert.
Zu Deutsch: Mit dem Geld, das insgesamt geflossen ist,
hätte man vier oder fünf Banken wie die Commerzbank
übernehmen können, und zwar zu 100 Prozent. Das ist
für meine Begriffe der eigentliche Skandal.

({5})

Der Antrag der Grünen geht nach meiner Meinung
in die richtige Richtung. Wir sind in der Tat der Ansicht
- „intelligent“ ist immer gut -, dass eine Vergesellschaftung des Privatbankenbereiches auf der Tagesordnung
steht. Vergesellschaftung heißt nicht nur, dass der Bund
einsteigt, sondern heißt in der Tat auch, zu schauen, wie
man in Zukunft mit diesem Bereich vor dem Hintergrund
eines funktionierenden Sparkassensektors und eines funktionierenden Genossenschaftsbankensektors umgeht. Es
kann nicht sein, dass jetzt mit öffentlichen Mitteln Privatbanken gestärkt werden und diese anschließend in die
Marktsegmente der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gehen.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir
können das Problem nur lösen, wenn wir nach vorne gerichtet handeln. Auch das ist völlig klar: Nach einer öffentlichen Übernahme kommen gigantische Kosten auf
die öffentliche Hand zu. Da braucht man sich nichts vorzumachen. Das ist keine Vermeidungsstrategie, sondern
eine Offensivstrategie.

Danke schön.

({6})