annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Geld für
BAföG-Empfänger, mehr Schüler und Studierende, die
BAföG bekommen werden, und Schritte zur Modernisierung und Internationalisierung - das ist die dreifache
Botschaft, die mit der heute zu beratenden und zu verabschiedenden BAföG-Novelle verbunden ist.

Wir werden damit die erste substanzielle Erhöhung
seit 2001 beschließen. Wir erhöhen die Bedarfssätze um
10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent.

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Das heißt, Schüler und Studierende bekommen eine
spürbar höhere Förderung. Bei Studierenden steigt der
derzeitige Höchstsatz von 585 Euro monatlich auf künftig 643 Euro. Der Bund wird - die Voraussetzungen dafür sind in dieser Woche im Haushaltsausschuss geschaffen worden - allein im ersten vollen Jahr nach
Inkrafttreten der Novelle, also im Jahre 2009, über
300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

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Wir rechnen mit 18,5 Prozent mehr Geförderten, also
rund 100 000 zusätzlichen Schülern und Studierenden,
die eine Förderung erhalten werden. Das heißt, dass der
Anteil der durch BAföG Geförderten erstmals bei fast
30 Prozent liegen wird.

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Das ist möglich durch ein hohes Engagement beider
Regierungsfraktionen und beider Partner in der Regierung. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, nicht
zuletzt auch für den Verlauf der Haushaltsberatungen in
dieser Woche. Denn es ist ja kein Geheimnis, dass wir
uns zu Beginn dieses Jahres, als wir uns im Kabinett mit
Impulsen für die Modernisierung und Internationalisierung im Bildungsbereich beschäftigt haben, noch nicht
sicher waren, ob es im Laufe des Jahres eine BAföG-Erhöhung geben kann. Ich habe damals genau das vertreten, was wir im Kabinett besprochen und beschlossen
hatten. Wir haben im Laufe des Jahres gesehen, dass die
Konjunktur sich gut entwickelt und mehr möglich ist, als
wir dachten. Deshalb sage ich noch einmal Dank an diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir nun gemeinsam diese positive Botschaft an die Schüler und
Studierenden in Deutschland richten können.

Modernisierung und Internationalisierung waren Elemente, die wir bereits im Frühjahr im Kabinett verabschiedet haben. Ich glaube, dass sie sehr wichtig sind.
Dazu gehört die Familienförderung. Die Zahlung eines
Kinderbetreuungszuschlages für das erste Kind in Höhe
von 113 Euro und für jedes weitere Kind in Höhe von
85 Euro monatlich - es handelt sich um einen Vollzuschuss ohne Darlehensanteil ({3})

ist ein nächster wichtiger Impuls unserer Familienpolitik.

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Ebenso bedeutsam ist im Kontext unserer integrationspolitischen Debatten und des Nationalen Integrationsplanes, dass künftig alle Studierenden mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben und
voraussichtlich auch bleiben werden, BaföG-berechtigt
werden. Dieser Schritt ist nach so vielen Jahren, in denen
es schon ausländische Studierende in Deutschland gibt,
überfällig. Nun ist nicht mehr wie in der Vergangenheit
die Mindesterwerbsdauer der Eltern ausschlaggebend,
sondern lediglich die Bleibeperspektive der Studierenden. Das ist ein wichtiger Impuls im Rahmen unserer Integrationspolitik.

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Zur Internationalisierung. Früher wurde ein Studium
in der Regel in Deutschland begonnen, und dann wurden
Auslandssemester eingelegt. Wir wissen aber: Der Anteil derer, die daran interessiert sind, ihr Studium im
Ausland zu beginnen, nimmt zu. Deshalb halte ich es für
richtig, dass wir künftig keine Orientierungsphase mehr
verlangen bzw. dass die sogenannte obligatorische
Orientierungsphase wegfällt und ein Studium von Beginn an, auch wenn es außerhalb Deutschlands begonnen
wird, gefördert wird. Das ist ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung.

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Schließlich werden die Hinzuverdienstgrenzen für
alle Auszubildenden vereinheitlicht und angehoben. Das
heißt, künftig können alle Auszubildenden einheitlich
und ohne Differenzierung nach Ausbildungsart - das gilt
also für Schüler und Studenten gleichermaßen - ohne
Anrechnung auf das BAföG 400 Euro netto pro Monat
hinzuverdienen. Das gilt für das klassische Beispiel: Wer
nebenher regelmäßig einem Minijob nachgeht, wird
künftig keine Kürzung des BAföGs mehr zu befürchten
haben.

({7})

Meine Damen und Herren, es wird zwei Zeitpunkte
für die Einführung dieser Regelungen geben. Die von
mir zuletzt genannten Impulse zur Modernisierung und
Internationalisierung werden unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Die Anhebung der
Freibeträge und der Bedarfssätze wird zum Beginn des
kommenden Wintersemesters, also im Jahre 2008, eingeführt werden. Das, was wir heute hier beraten und beschließen, ist also ein zweigestuftes Verfahren. Dadurch
wird die Bundesausbildungsförderung modernisiert, und
es werden wichtige Impulse gesetzt. Vor allen Dingen
werden die Mittel, die die Bundesregierung bereitstellt übrigens unter Beteiligung der Länder; denn bekanntlich
sind beim BAföG Bund und Länder gemeinsame Akteure -,

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im nächsten und übernächsten Jahr erheblich erhöht.

Mit Blick auf die Kurve der Studienanfängerzahlen
glaube ich, dass wir dies zum richtigen Zeitpunkt tun.
Vermutlich werden wir zum Wintersemester dieses Jahres die Abwärtskurve in Deutschland erstmals gestoppt
haben. Es gibt also wieder mehr Studierende in Deutschland; das ist wichtig.

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Die Stimmung für das Studieren wird besser; auch das
ist wichtig.

Dieses Gesetz ist unser Signal an die Studierenden,
dass wir ihre Bemühungen unterstützen und dass uns
wichtig ist, ihnen nicht nur eine gute Ausbildung zu ermöglichen und Exzellenz an unseren Hochschulen zu
gewährleisten, sondern ihnen auch vernünftige Möglichkeiten zu geben, ihr Studium zu finanzieren.

Vielen Dank.

({10})