westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einige Worte zu dem Entschließungsantrag sage, den der Herr Abgeordnete Kurlbaum in dem letzten Teil seiner Ausführungen behandelt hat. In Buchst. A Ziffer 1 des Entschließungsantrages wird die Einberufung einer Aufsichtsratsitzung verlangt. Ich kann den Damen und Herren berichten, daß die Aufsichtsratsitzung für den 27. April dieses Jahres einberufen ist.
In Ziffer 2 ist beantragt, in der Aufsichtsratsitzung solle festgelegt werden, daß eine Erhöhung der Verkaufspreise für Kraftwagen der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfe. Hierüber werden noch rechtliche Prüfungen angestellt, ob es nämlich in diesem allgemeinen Sinn überhaupt zulässig ist,

die Geschäftsführungsbefugnisse des Vorstandes einzuengen. Von der Seite der Wirtschaftspolitik her gesehen bestehen jedenfalls in der Richtung keinerlei Bedenken.
Zu dem Entschließungsantrag unter B, dem Bundestag eine Verordnung zur Änderung des Zolltarifs zuzuleiten, daß die Zölle auf Null gesenkt werden, ist allerdings einiges mehr zu sagen. Ich brauche nicht zu versichern, daß die für uns unerwartete Preiserhöhung des Volkswagenwerkes und der übrigen Automobilindustrie von uns ebenso unangenehm empfunden wird wie von Ihnen allen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß die Maßnahmen, die zu treffen sind, einer sorgfältigen Überlegung bedürfen, damit wir nicht in der Emotion etwas tun, was vielleicht gesamtwirtschaftlich unvernünftig sein könnte. Es ist in der Tat naheliegend, zu sagen: Nun, wenn die Automobilfabriken eine Preiserhöhung im Inlandsmarkt durchzusetzen vermögen, dann wird ja auch ein so schwaches Angebot im Markt sein, daß ein zusätzliches Angebot geradezu erwünscht ist.
Aber ich möchte doch nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Automobilindustrie, wie im übrigen der größte Teil der deutschen Wirtschaft, vor der Tatsache steht, daß sich in dem EWG-Raum die wettbewerbliche Lage in der Zukunft außergewöhnlich verschärfen wird. Wir sind darüber unterrichtet, daß sowohl England als auch Frankreich ungeheure Investitionen, auch in der Automobilfabrikation, einsetzen; die deutsche Fabrikation sollte sich daher ein wenig auf diesen vor ihr liegenden Wettbewerb einrichten. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß in den letzten Monaten das Ergebnis unserer Zahlungsbilanz ein ganz anderes Gesicht zeigt, als wir es im vergangenen Jahre gewohnt waren. Infolgedessen glaube ich nicht, daß ohne eine sorgfältige Überlegung und Prüfung, schnell übers Knie gebrochen, ein Entschluß gefaßt werden sollte, dessen Konsequenzen vielleicht ungünstig wären.
Ich möchte in dem Zusammenhang die Zulieferindustrien erwähnen. Uns allen, insbesondere dem Herrn Abgeordneten Dr. Deist, ist bekannt, wie es der Karosserieblechfabrikation geht. Die Stahlindustrie steht nicht gerade in der besten Konjunktur, und die Automobilindustrie beschäftigt ja eine Fülle von Zulieferindustrien, so daß wir zumindest sehr behutsam diese Frage überprüfen wollen. Diesem Zwecke dient die von Herrn Professor Erhard für die ersten Tage nach dem Osterfest eingeleitete Besprechung mit der Automobilindustrie.
Herr Abgeordneter Kurlbaum hat erwähnt, das handelspolitische Argument sei ein altes Argument. Nun, dadurch, daß es alt ist, wird es nicht weniger wirkungsvoll. Ich darf wenigstens darauf hinweisen, daß Frankreich und Italien 18 und 24% bis 27 % Zoll haben, wahrend unsere Zölle bei 10 und 121/2 %, im wesentlichen bei 10% liegen. Wir glauben also, es müßte mit aller Sorgfalt überprüft werden, ob wir eine Reduktion oder eine Abschaffung der Zölle verantworten können. In diesem Falle wird es bestimmt geschehen.
Ein letztes Wort zu dem Buchstaben C des Entschließungsantrags! Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen ist es gelungen, im Rahmen des GATT eine Zollvereinbarung zwischen der EWG und den USA herbeizuführen, wonach die Außenzölle der EWG - das entspricht ja dem Wunsch in Ihrem Entschließungsantrag - von 29 % auf 22% für fertige Wagen und von 19% auf 14% für Zubehör gesenkt werden.
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- Herr Abgeordneter Kurlbaum ist so liebenswürdig, mich an seine Fragen zu erinnern. Das Bundeswirtschaftsministerium entsendet keine Aufsichtsratsmitglieder. Ich werde aber die Frage mit dem zuständigen Bundesministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes 'besprechen.
Ein glücklicher Zufall, Herr Abgeordneter, gibt mir in dieser Minute einen Brief in die Hand, der zumindest für Sie interessant ist; denn er stammt von einem für Sie völlig unverdächtigen Zeugen. Sie haben gefragt, wie die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter in jener Dezembersitzung Stellung genommen haben, in der der Vorsitzende des Vorstands diese Preissteigerung angekündigt hat? Der unverdächtige Zeuge sagt zu dieser Sitzung:
„Im vorliegenden Falle war es so, daß Professor Nordhoff in einer Routinesitzung des Aufsichtsrates Anfang Dezember vorigen Jahres während seines Berichts über die allgemeine Lage des Unternehmens nebenbei auch Ausführungen über die Preisgestaltung machte. Sinngemäß sagte er damals, ,daß das Volkswagenwerk an der Grenze möglicher Rationalisierungsmaßnahmen angelangt sei und Erhöhungen der Löhne und Gehälter nur noch über Preiserhöhungen aufgefangen werden könnten.
Hier fügt der Schreiber hinzu: „Ich habe dieser These heftig widersprochen. Obwohl das zu meiner Deduktion nicht gehört, möchte ich es der Vollständigkeit halber sagen.
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Aber dann sagt der Schreiber - meine Herren, Ihre Heiterkeit wird vielleicht noch gesteigert werden - auf der nächsten Seite:
Kein Aufsichtsratsmitglied konnte die seinerzeitigen Äußerungen des Herrn Nordhoff als bestimmte Ankündigung einer 'beabsichtigten Preiserhöhung auffassen.
Ich glaube, dann könnten Sie auch den beiden von der Bundesregierung entsandten Vertretern zubilligen, daß auch sie diese damalige Ankündigung nicht so auffassen konnten.
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Ich würde gern die genaue Antwort geben, aber da die beiden Herren nicht hier sind und ich nicht im Aufsichtsrat bin, bin ich außerstande, die Antwort jetzt zu geben.