franz müntefering (NA), 2003-09-10:
Darüber machen Sie sich mal keine Sorgen. Wir sitzen so oft beieinander und sprechen so oft miteinander,
dass er alles, was ich hier gesagt habe, schon weiß. Da
können Sie ganz sicher sein.

({0})

Mich hat nur erschreckt, dass Sie mich „Führer“ genannt
haben. Das ist für mich ein schwieriges Wort.

({1})

Ich will abschließend noch kurz ein Kapitel ansprechen, das man in der Politik ernst nehmen muss. Man
muss nicht nur gute Politik machen, sondern man muss
auch verstehen, sie zu vermitteln. Dabei gibt es Schwierigkeiten, weil in einer Situation, in der es acht Gesetzentwürfe gibt, zwei weitere Gesetze vorbereitet werden
und über das Haushaltsgesetz diskutiert wird, in der Öffentlichkeit nicht immer unterschieden wird und auch
nicht unterschieden werden kann: Ist das jetzt eine Idee?
Ist es ein Vor-Vorschlag? Ist es ein Vorschlag? Ist es ein
Entwurf? Ist es ein Referentenentwurf? Ist es ein Beschluss? Ist es ein Gesetz?

({2})

Oft steht etwas in großen Buchstaben auf Seite 1 einer
großen Zeitung und die Menschen glauben, das sei
schon beschlossen, obwohl es möglicherweise dann
noch anders kommt.

Ich finde, dass man mit der Situation offen umgehen
muss. Es stellt sich die Frage, ob man versucht, alles
heimlich, still und leise vorzubereiten, oder ob man eine
öffentliche und offene Debatte führt. Ich kann mir nur
vorstellen, dass man die Debatte offen führt. Ich finde,
es gereicht der Koalition sowie meiner Partei und meiner
Fraktion zur Ehre, dass wir in der Lage sind, solche Diskussionen offen zu führen mit der klaren Zielrichtung,
irgendwann in der Fraktion und im Deutschen Bundestag Entscheidungen zu treffen, damit dann das gilt, was
wir gemeinsam beschlossen haben. So muss das laufen
und so wird es in den nächsten Monaten auch sein.

({3})

Man muss einfach zugeben, dass es objektiv schwierig ist, Entscheidungen zu treffen, die ökonomisch vernünftig, finanzwirtschaftlich notwendig und sozial gerecht sind. Es ist ja nicht eine Frage des guten Willens,
wie das aufeinander wirkt. Einige der Gesetze, über die
wir jetzt sprechen, haben viele Schnittmengen zueinander. Wir werden Ende des Jahres das Puzzle wirklich zusammenlegen und das Gesamtbild erkennbar machen
können.

Ich bin mir der Komplexität der derzeitigen Situation
bewusst. Wir alle müssen zur Orientierung beitragen.
Dabei stellt sich auch die Frage, was Demokratie leisten
kann und leisten will. Wir müssen den Menschen deutlich machen, was wir wollen, wohin die Reise geht, aber
man muss auch über Einzelheiten und Feinheiten miteinander sprechen dürfen.

({4})
Weil Herr Hinsken eben angesprochen hat, dass er zuhört, aber möglicherweise nicht alles, was ich sage, teilt,
will ich auch dazu ein offenes Wort sagen, was vielleicht
ungewöhnlich ist. Manchmal wird mir gesagt: Du sagst
etwas, das könnte auch von der CDU oder von der FDP
sein. Ich sage dann: Das stört mich nicht. Das, was wir in
diesem Haus zu leisten haben, ist nicht die Antwort auf
die Frage, wer sich von wem durch was unterscheidet,
sondern vielmehr die Antwort auf die Frage, was für dieses Land nötig ist.

({5})

Wir haben, demokratisch legitimiert, die Aufgabe, in
diesem Land Politik zu machen. Das tun wir. Falls Sie,
aus welchen Gründen auch immer, ab und zu derselben
Meinung sein sollten wie wir und etwas eigentlich doch
ganz gut finden, dann werfen Sie Ihr Herz über die
Hürde und machen Sie dabei mit. Dann bekommen wir
vernünftige Gesetze, denen auch im Bundesrat zugestimmt wird.

Frau Merkel, Sie haben von den zweiten Gründerjahren der Republik gesprochen. Ich glaube, das ist nicht
ganz verkehrt, darin steckt ein Stückchen Wahrheit.

({6})

Wenn das aber so ist, dann war das, was Sie heute Morgen vorgetragen haben, zu wenig.

({7})

Wir hören ganz gespannt zu, was Sie zu den Gründerjahren, die jetzt in Deutschland vor uns liegen, zu sagen haben. Vor allen Dingen geht es darum - das fehlte in Ihrer
Rede völlig -, Zuversicht zu vermitteln in die Gestaltbarkeit der Dinge und in die Zukunft, Zuversicht für die
nächsten Jahre. Das ist der Kern all dessen, worauf wir
uns stützen können.

({8})

Das ist der Kern bei all den Problemen und bei all den
Sorgen, die wir haben, auch bei all dem Streit, den wir
um die richtigen Schritte an der einen oder anderen
Stelle zu führen haben.

Dieses Land Deutschland ist stark, hat tüchtige Unternehmer und tüchtige Arbeitnehmer,

({9})

es hat ein gutes Bildungssystem, es hat hohe Mobilität,
es hat Erfahrung, es hat auch Entwicklung. Dieses Land
ist in der Lage, seinen Weg gut nach vorne zu gehen. Das
werden wir tun. Dazu werden die Schritte, die wir in diesem Jahr gehen, ganz wesentlich beitragen.

Herr Glos hat am Anfang seiner Rede auf die Entscheidung im vorigen Jahr hingewiesen. Dazu sage ich
zum Schluss: Noch heute vor einem Jahr, am 10. September 2002, zwölf Tage vor der Wahl, haben mir Zeitungen, wissenschaftlich untermauert, weismachen wolFranz Müntefering
len, dass wir die Bundestagswahl auf keinen Fall
gewinnen könnten. Wir haben sie aber doch gewonnen.
Nun ärgern Sie sich und das freut mich.

({10})

Jedenfalls kündige ich Ihnen für das Jahr 2006 schon
einmal an - auch Frau Merkel hat darauf hingewiesen;
vermutlich wird sie am 11. Januar wieder irgendwo zum
Frühstück eingeladen sein und etwas unterschreiben
müssen -,

({11})

dass dann wieder das Gleiche wie 2002 stattfinden wird.
Wir wissen, dass wir bei der Aufgabe, die wir jetzt übernommen haben, nicht in jedem Augenblick Volkes Liebling sein können. Das müssen wir auf einer gewissen
Strecke aushalten. Aber das, was wir beschließen und
voranbringen, wird die Anerkennung der Menschen in
diesem Lande finden. Da bin ich ganz zuversichtlich. Sie
werden sehen, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2006
weiterregieren werden.

Vielen Dank und Glück auf.

({12})