Hanna Wolf (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sekretärin, seit sechs Jahren in einem Unternehmen beschäftigt, wird von dem Verkaufsleiter, ihrem Vorgesetzten, über Jahre hinweg mit verbalen Anzüglichkeiten und sexuell bezogenen Tätigkeiten belästigt. Trotz ihrer Aufforderung, das zu unterlassen, setzt er sein Verhalten fort. Eine Beschwerde an den Betriebsrat führt dazu, daß dieser sich für die Kollegin einsetzt und von der Geschäftsführung verlangt einzugreifen. Der Verkaufsleiter bestreitet die sexuellen Belästigungen. Die Sekretärin wird kurz darauf entlassen mit der Begründung, daß sie durch ihre Beschuldigungen das Betriebsklima gestört habe.
Ist das ein Ausnahmefall? In der Tat hat dieser Fall von sexueller Belästigung in zwei Punkten eher Ausnahmecharakter; denn meistens wagen die betroffenen Frauen gar nicht erst den Weg der Beschwerde, oder der Betriebsrat geht der Beschwerde nicht oder nur unzureichend nach. Aus Angst oder Scham gehen Frauen häufig nicht gegen den Belästiger vor. Weder wollen sie als sogenannte zickige Emanze gelten noch ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzen. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung wird auch vom Gesetzgeber weitgehend ignoriert.
Schon um die Jahrhundertwende brandmarkte der Strafrechtsautor Rudolf Quanter sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz. Die Probleme sexueller Belästigung

am Arbeitsplatz sind aber erst in den letzten zehn Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Erhebungen und Untersuchungen geworden. 1979 wurde in den USA eine breite Umfrage im öffentlichen Dienst durchgeführt. 42 % der befragten Arbeitnehmerinnen hatten sexuelle Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz erlebt. Seither gibt es auch mehrere Umfragen und Untersuchungen in der Bundesrepublik, insbesondere von Plogstedt und Bode, außerdem eine InfasUmfrage sowie eine Untersuchung der Hamburger Gleichstellungsstelle und zuletzt eine umfassende Studie der Sozialforschungsstelle Dortmund.
Nach diesen neuesten Studien werden mehr als zwei Drittel der befragten erwerbstätigen Frauen am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Das reicht von anzüglichen Bemerkungen über pornographische Bilder am Arbeitsplatz bis zu unerwünschten körperlichen Annäherungen und Übergriffen. Die spontane Abwehrreaktion bleibt oft deshalb unterdrückt, weil diese Übergriffe unerwartet kommen.
Die Studien zeigen auch, daß Männer sehr wohl zwischen Flirt und unerwünschter Anmache zu unterscheiden wissen. Sie wissen, wann sie sich einer Frau aufdrängen, sie belästigen, sich über ihre Willen hinwegsetzen. Und sie tun es doch!
Der Arbeitsplatz ist also neben der Familie der häufigste Ort, an dem sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden. Ähnlich wie bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Familienbereich wird versucht, die sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz zu bagatellisieren und mit Witzen abzutun.
Was hat nun die Bundesregierung bisher getan? Weder ist bis heute die Vergewaltigung in der Ehe strafbar, trotz mehrfacher gesetzgeberischer Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion und der GRÜNEN, noch hat die Bundesregierung Schutzgesetze gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz vorgelegt. Das geltende Strafrecht versagt hier. Die Arbeitsschutzgesetze gelten in erster Linie für technische Gefährdungen der Gesundheit. Vor sexuellen Übergriffen ihrer männlichen Vorgesetzten oder Kollegen schützen sie die Frauen nicht. Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten gebietet Schutz vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte.
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Sie gebietet Schutz vor gesundheitlichen und seelischen Gefahren. Die Arbeitgeber haben bis heute diese Verpflichtung nicht erfüllt. Sie haben keine präventiven Maßnahmen ergriffen, um Frauen vor sexuellen Belästigungen zu schützen.
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Beschwerden von belästigten Frauen gehen sie in der Regel nicht ernsthaft nach, obwohl die Belästigungen eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens und eine Behinderung der Arbeitsfähigkeit der Frauen bewirken. Beschweren sich Frauen, werden sie und nicht etwa der Belästiger gekündigt, versetzt oder auf eine
andere Weise benachteiligt. Einer DGB-Studie zufolge kündigen 6 % der betroffenen Frauen das Arbeitsverhältnis sogar selbst.
Auch die meisten männlichen Betriebs- und Personalräte stellen sich nicht selten auf die Seite der Belästiger. Gewerkschaftsfrauen haben sich deshalb dafür stark gemacht, daß Betriebsvereinbarungen über ein innerbetriebliches Vorgehen gegen sexuelle Belästigungen zwischen Arbeitgebervertretungen festgelegt werden.
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Dies wäre ein geeignetes Mittel, diese Probleme anzugehen. Nur, diese Vorschläge haben bei den Betriebs- und Personalräten kaum ein Echo gehabt.
Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist deshalb davon auszugehen, daß mit einem breiten freiwilligen Abschluß von Betriebsvereinbarungen - wie Ministerin Merkel das am Anfang der Behandlung dieses Themas ja vorgeschlagen hat - über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz nicht zu rechnen ist. Inzwischen hat die Frau Ministerin selbst erkannt, daß gesetzliche Regelungen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Betriebsvereinbarungen sozusagen jetzt angegangen werden müssen. Wir brauchen also gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, und zwar sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die privaten Unternehmen.
Folgendes wollen wir mit unserem Antrag erreichen: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, um sexuelle Belästigungen im Betrieb zu verhindern. Sie müssen auf das Verbot sexueller Belästigungen in den Geschäftsräumen und in den Verwaltungsräumen hinweisen. Kommt es dennoch zu sexuellen Belästigungen, ist ein innerbetriebliches Beschwerdeverfahren durchzuführen. Nur ein wirksames Beschwerdeverfahren kann den Frauen nämlich helfen.
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Wir sehen daher in unserem Antrag vor, daß sich die betroffene Frau mit ihrer Beschwerde über sexuelle Belästigungen an die Gleichstellungsbeauftragte des Betriebes bzw. der Verwaltung wenden kann. Daneben sind Beschwerdekommissionen einzurichten, die sich paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und -vertreterinnen mit einem Frauenanteil von 50 % zusammensetzen sollen. Die Gleichstellungsbeauftragte und die Beschwerdekommission müssen jeder Beschwerde einer Frau über sexuelle Belästigungen nachgehen und bei konkreten Anhaltspunkten von sich aus ein Verfahren einleiten. Die Beschwerdekommission schlägt im Falle von sexuellen Belästigungen Maßnahmen vor. Kommt der Arbeitgeber diesen nicht nach, muß eine Einigungsstelle verbindlich entscheiden.
Wann es sich um sexuelle Belästigungen handelt, ist aus der Sicht der betroffenen Frauen zu beurteilen.
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Dies entspricht auch einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Würde man dagegen versuchen, auf einen sogenannten objektiven Kriterienkatalog abzustellen, würde eine männliche Sichtweise zugrunde gelegt, wie wir es heute leider immer noch erleben.
Die Sanktionen im Falle sexueller Belästigung sind jeweils nach der Schwere der Belästigung abzustufen, die sich danach richtet, wie groß die psychischen und physischen Folgen für die Frau sind. Danach wird beurteilt, ob der Belästiger wiederholt gehandelt hat. Die Sanktionen reichen daher von einem persönlichen Gespräch und dem Hinweis auf das Verbot der sexuellen Belästigung über eine Verpflichtung zur offiziellen Entschuldigung bis hin zur Versetzung oder Kündigung, auch fristlosen Kündigung.
Wir halten eine breite Aufklärung über das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und die Folgen für Frauen für notwendig. Die Bundesregierung fordern wir deshalb auf, Aufklärungsmaterialien über Rechts- und Beschwerdemöglichkeiten für belästigte Frauen in Betrieben und im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, daß die Verantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich durch Schulungsprogramme für diese Probleme sensibilisiert werden.
Werfen wir einen Blick über die Grenzen: Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat die Mitgliedstaaten 1991 aufgefordert, Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz zu ergreifen. In den USA gibt es bereits seit langem die Verpflichtung des Arbeitgebers, Beschwerden über sexuelle Belästigungen nachzugehen; es sind erhebliche Schadensersatzansprüche wegen sexueller Belästigung festgelegt. In Frankreich ist vor kurzem ein Gesetz verabschiedet worden, das sexuelle Belästigungen mit Geldstrafen oder sogar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ahndet. Jegliche Benachteiligung von Frauen infolge sexueller Belästigung, insbesondere Kündigung, ist verboten.
Meine Damen und Herren, ich komme zur abschließenden Bewertung: Sexuelle Belästigung ist das Gegenteil von Flirt und Werbung. Sexuelle Belästigung ist immer der Versuch, die Person bzw. die Arbeitsleistung einer Frau zu entwerten. Sexuelle Belästigung ist der Versuch, eine Hierarchie zwischen dem Belästiger und dem Belästigten herzustellen und zu erhalten.
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Insofern ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung nicht ein Randproblem einer Wohlstandsgesellschaft, wie manche es so gerne definieren möchten, sondern die Grundwelle einer patriarchalen Gesellschaft, deren Merkmale von einem Drittel weniger Lohn für Frauen bis zum Frauenanteil von zwei Dritteln an der Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland reichen. Dies ist ein Unrecht!
Das Unrechtsbewußtsein im Falle der sexuellen Belästigung muß bei den Belästigern offenbar erst geschärft werden. Wie in allen Unrechtsfällen, muß diese Bewußtseinsschärfung durch Gesetze unterstützt werden. Ich fordere Sie daher auf, endlich auch
in der Bundesrepublik die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und dem SPD-Antrag zuzustimmen.
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