Carsten Körber (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Werkzeugkoffer habe ich leider nicht hier vorne .

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Ich hatte auch nicht vor, meine handwerklichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen,

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was in der Tat so besser ist .

Der Haushalt 2016 steht . Die Zahlen und Fakten wurden in dieser Debatte bereits mehrfach und ausführlich

genannt . Sie zeigen eines: Wir sind für das Haushaltsjahr 2016 gut gewappnet . Das sage ich auch und gerade
vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in
Deutschland und Europa. Wir befinden uns in einer Situation, wie wir sie in ihrer Dramatik seit Jahren nicht erleben mussten . Hunderttausende von Flüchtlingen kommen
in unser Land . Diese Menschen zeigen uns, dass Frieden,
Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind . Die
Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie all das, was für uns
selbstverständlich ist, hier zu finden hoffen und weil es
Frieden, Freiheit und Sicherheit in ihren Heimatländern
nicht gibt . Auch wenn nach notwendiger und sorgfältiger Prüfung nicht jeder Flüchtling wird bei uns bleiben
können, so stellt uns diese Situation doch vor gewaltige
Herausforderungen; denn solange diese Menschen bei
uns zu Gast sind, tragen wir für sie Verantwortung . Dieser Verantwortung kommen wir nach . Die notwendigen
Mittel stehen bereit .

Die Asyl- und Flüchtlingskrise war in den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen stets Thema . Weil
aber die Bundesregierungen unter Führung der Union in
den letzten zehn Jahren solide und klug gewirtschaftet
haben, hat diese Krise unsere Beratungen nicht dominiert .

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So halten wir an unserem Ziel fest, die schwarze Null
auch 2016 beizubehalten . Dem Mann, der dafür ganz
maßgeblich Verantwortung trägt, nämlich unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, möchte ich von dieser Stelle aus einmal herzlich Dank sagen .

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Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich solide
aufgestellt . Wir stehen so gut da, dass viele andere froh
wären, wenn sie unsere Probleme hätten . Diese solide
Basis versetzt uns in die Lage, auf die Flüchtlinge, die
aus Syrien, Nahost und Afrika zu uns kommen, anders zu
reagieren, als die meisten unserer Nachbarn es tun . Wir
lassen diese Menschen in ihrer Not nicht vor einem Zaun
an der Grenze stehen . Wir helfen, und darauf können wir
stolz sein .

Aber auch wir, das wohlhabende und reiche Deutschland, haben keine unbegrenzten Möglichkeiten und Kapazitäten .

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Wir werden auf Dauer nicht umhinkommen, die Masse
der Flüchtlinge in bestimmte Bahnen zu lenken . Denn
kein Staat der Welt kann auf Dauer 10 000 Flüchtlinge
pro Tag aufnehmen .

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Und ja, wir haben bereits reagiert . In einem ersten Schritt
haben wir neulich mit dem Asylpaket nichts weniger als
die größte Reform des Asylrechts seit den 90er-Jahren
auf den Weg gebracht - ein Erfolg, der noch im Sommer
dieses Jahres undenkbar erschien .

Doch warum wollen so viele Menschen ausgerechnet
nach Deutschland? Sicher nicht, weil es sich in unserem
Land so schlecht leben lässt oder weil es hier so ungerecht zugeht . Diesen Eindruck versucht die Opposition in
ihren Beiträgen regelmäßig zu erwecken .

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Nein, dieses Land mit seinem Grundgesetz, seiner sozialen Marktwirtschaft und seiner offenen und freiheitlichen Gesellschaft ist für viele in der Welt zum Vorbild
geworden .

Wir haben im Haushalt 2016 klare Prioritäten gesetzt .
Auch in turbulenten Zeiten hat die Koalition angemessen
reagiert und für die aktuelle Flüchtlingskrise Vorsorge
getroffen .

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Ja, meine Damen und Herren, und dass wir das können,
ist das Ergebnis unserer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik . Wir haben in guten Zeiten das Geld nicht
zum Fenster hinausgeworfen, wie andere es getan haben .
Wir haben Maß gehalten und gespart . Und wir haben unsere Haushalte in Ordnung gebracht . Das war nicht immer leicht, aber es zahlt sich aus .

Die Gastfreundschaft gegenüber Bedürftigen sollte
im Europa des 21 . Jahrhunderts selbstverständlich sein .
Aber man muss auch der Realität ins Auge sehen . So
nachvollziehbar der Wunsch nach einem besseren Leben
ist, so richtig ist auch, dass Armut kein Asylgrund ist und
dies auch nicht sein kann. Wirtschaftsflüchtlinge werden
wieder gehen müssen .

Auch so werden nicht wenige bleiben . Auch wenn
nicht jedes Land in der Lage ist, kurzfristig Hunderttausende aufzunehmen: Deutschland kann das, und das ist
nicht selbstverständlich .

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Aber manche unserer Landsleute blicken gerade mit
Angst und Sorge in die Zukunft . Wir dürfen nicht den
Fehler machen, all diese Menschen vorschnell als Extremisten, Querulanten und rechte Spinner abzutun . Wir
müssen diese Sorgen ernst nehmen . Und allen Extremisten, die hieraus für sich Kapital schlagen wollen, gilt es,
harte Kante zu zeigen .

({9})

Vielen Dank .

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