carsten hübner (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Missbrauchs von
Kindern als Soldaten hat den Bundestag bereits in der
ersten Hälfte des Jahres 1999 beschäftigt. Er hat damals
einen Beschluss gefasst. 

Obgleich es begrüßenswert ist, dass dieses Thema
jetzt wieder auf der Tagesordnung steht, ist es doch bedauerlich, dass in dieser Frage wiederum kein interfraktioneller Antrag angestrebt wurde. In diesem Punkt
kann ich, Frau Kollegin Reinhardt und Herr Kollege
Braun, Ihre Empörung nicht verstehen. Sie haben, nachdem es bereits eine Debatte gegeben hat, diesen Antrag
ohne Abstimmung mit Ihren Kollegen allein vorgelegt. 

({0})

Sie hätten andere Meinungen berücksichtigen können.
Der jetzige Antrag kommt von der CDU/CSU. Die Tatsache, dass kein interfraktioneller Antrag angestrebt
wurde, ist umso bedauerlicher, als er ein wichtiges Signal gewesen wäre und, soweit ich weiß, alle Bundestagsfraktionen gemeinsam den Vorschlag des Parlamentspräsidenten mittragen, Olara Otunnu, den UNSonderberichterstatter zu Kindersoldaten, für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. 

Zum Antrag: Der Analyse im Feststellungsteil stimme ich ebenso weitgehend zu wie einem Teil der Forderungen, selbst wenn sie vielfach nicht weit genug gehen
oder rein appellativen Charakter haben. Widersprüchlich
ist der Antrag allerdings im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Während es dort unter Punkt 3 heißt,
der Einsatz von Kindersoldaten solle durch Kürzung oder Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit sanktioniert werden, wird in den Punkten 9 und 10
richtigerweise darauf hingewiesen, welchen Stellenwert
die Entwicklungszusammenarbeit haben kann und muss,
um die militärische Demobilisierung von Kindern zu
fördern, ihnen Erwerbs-, Bildungs- und Lebensalternativen zu bieten, Therapiemöglichkeiten zu schaffen und
somit letztendlich eine Reintegration in die Zivilgesellschaft zu ermöglichen. 

Ich halte das, ebenso wie Frau Kortmann, konzeptionell für widersprüchlich und wundere mich, warum, anstatt mit Sanktionen im Bereich der Entwicklungspolitik
zu drohen, im Absatz 3 nicht mit Sanktionsmöglichkeiten zum Beispiel bei Waffenexporten oder in kriegsrelevanten Wirtschaftsbereichen gedroht wird. 

({1})

- Richtig, Kollege Schuster. Als Entwicklungspolitiker
denke ich, dass Sie hier schlicht am falschen Hebel sitzen. Dies gilt auch dann, wenn ich eine dem Problem
angemessene Konditionierung und Projektierung der
Entwicklungszusammenarbeit natürlich befürworte. 

Ich halte es zudem für problematisch, dass die Frage von
Kleinwaffen im Antrag nicht die ihr zukommende Rolle
spielt. Mit Blick auf die Bedeutung, die gerade diese
Waffen bei dem Einsatz von Kindersoldaten haben, ist
dieser Antrag völlig unzureichend. Die Kollegin Kortmann hat bereits darauf hingewiesen. 

({2})

Und bei einer Reform in diesem Bereich darf es nicht
um eine Verschärfung der Kriterien gehen, nach denen
die Lizenzen zum Nachbau erteilt werden, sondern es


muss darum gehen, gar keine Lizenzen mehr zu vergeben. 

({3})

Als es im Januar in der UNO-Arbeitsgruppe für die
Schaffung eines fakultativen Zusatzprotokolls zur Konvention für die Rechte der Kinder um die Frage ging, ab
welchem Alter Jugendliche künftig bei Kampfeinsätzen
eingesetzt werden dürfen, waren es die USA und Großbritannien, die erst nach langen zähen Verhandlungen
bereit waren, einer Erhöhung dieser Altersgrenze auf 18
Jahre zuzustimmen.

Die USA und Somalia sind darüber hinaus die einzigen Länder, die die Kinderrechtskonvention bisher 
überhaupt nicht ratifiziert haben. Die Bundesrepublik
hat dies nur mit Vorbehalten im Bereich der Flüchtlingskinder getan. Wir haben es also mit einem Problem
zu tun, das nicht allein ein Problem von Entwicklungsländern ist, auch wenn das Gros der Konflikte unter Beteiligung von Kindersoldaten selbstverständlich in diesen Ländern liegt. Für unseren Blick auf das Problem
halte ich diese Klarstellung für wichtig.

({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch

ein Blick ins eigene Land, auf die Verantwortung, der
wir gerecht werden müssen, um dem Problem Kindersoldaten wirksam zu begegnen. Die Frage der Waffenexporte und Lizenzierungen habe ich bereits angesprochen. Dazu gehört aber auch, Kindern Fluchtalternativen zu bieten, wenn sie sich Zwangsrekrutierungen entziehen wollen. Und damit sieht es in der Bundesrepublik
besonders dann düster aus, wenn die zwangsrekrutierenden Akteure nichtstaatliche Akteure, also Guerilla- oder
Befreiungsbewegungen sind. In der Anhörung des Menschenrechtsausschusses ist dieses Problem diskutiert
worden. Die Frage ist nur, wann diese Erkenntnisse endlich in Regierungshandeln umgesetzt werden. Ebenfalls
ungeklärt - und hier besteht Handlungsbedarf - ist die
Frage des Schutzes von Deserteuren.