karl-josef laumann (NA), 2003-09-26:
Da muss ein großer Irrtum bei dieser Zeitung vorliegen. Denn der Kollege Arentz weiß genauso wie ich sehr
wohl, dass die Union in letzter Zeit umfangreiche Konzepte zu diesem Thema vorgelegt hat.

({0})

Das Einzige, was in Deutschland wirklich etwas gebracht hat, sind die Minijobs und die kommen von uns;
um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen.

({1})

1 Million Leute erhalten dadurch ein zusätzliches Einkommen und beim Einzelhandel fällt zusätzliche Kaufkraft an.

Kollege Brander, viele Leute wissen, dass wir uns
weiterentwickelt und wir unser Wahlprogramm erneuert
haben. Wir als Union haben einen Weg gefunden, bei
dem wir auf der einen Seite die notwendige Sicherheit
und auf der anderen Seite die dazu gehörende Flexibilität
miteinander verknüpft haben. Das ist der rote Faden, der
durch unsere Gesetzentwürfe geht.

({2})
Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind wir der
Meinung, dass nicht vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung erfolgen sollte wie in dem Betrieb, in den jemand entliehen worden ist, sondern erst nach einer bestimmten Frist. Denn das steigert den Einstieg gerade in
diese Bereiche.

Zum Altersteilzeitgesetz. Auch hierzu schlagen Sie
nichts vor. Der Kollege Kuhn hat sich heute über zu
viele Frühverrentungen in Deutschland aufgeregt.
Gleichzeitig bringen Sie aber in den Deutschen Bundestag das Hartz-III-Gesetz ein, mit dem Sie die Altersteilzeit ausweiten wollen. Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie wollen: mehr Altersteilzeit oder länger
arbeiten? Eine Debatte in Ihren Fraktionen über ein Renteneintrittsalter von 67 halte ich für ziemlich verrückt
angesichts der Tatsache, dass Sie die Möglichkeit der
Altersteilzeit unter 63 Jahren ausbauen wollen.

({3})

Was die Arbeitslosenversicherung und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angeht, treffen zwei unterschiedliche Philosophien aufeinander. Sie wollen das
Arbeitslosengeld zwölf Monate gewähren - für die Älteren sind 18 Monate vorgesehen -, egal wie lange jemand
Beiträge gezahlt hat. Wir haben eine andere Philosophie.
Wir meinen, dass man auch die Beitragszeit, die Anzahl
der Jahre, die jemand gearbeitet hat, berücksichtigen
muss.

({4})

Wenn Ihre Vorstellungen zu Hartz IV umgesetzt würden, werden die Menschen viel eher aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen und in ein System der Abhängigkeit von der Bedürftigkeit durchgereicht werden
als heute im Rahmen der Arbeitslosenhilfe, nämlich in
der Regel nach zwölf bzw. - bei den Älteren - nach
18 Monaten. Aber soll man einen Menschen, der
40 Jahre Steuern und Beiträge gezahlt hat, auf das Existenzssicherungsniveau bringen und einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, was die Konsequenz Ihrer Politik
ist? Wir sind der Meinung, dass sie in der Arbeitslosenversicherung einen etwas längeren Schutz erhalten sollten. Da haben wir in der Tat eine andere Philosophie.

({5})

Deswegen möchte ich Sie ermuntern, bei der Abstimmung, die gleich folgt, den Anträgen der Union zuzustimmen. Auf der einen Seite bewegen sie etwas auf dem
Arbeitsmarkt, lassen auf der anderen Seite aber die notwendige Sicherheit für die Beschäftigten in unserem
Land nicht nur erkennen, sondern schreiben sie in den
Gesetzen fest. Das ist die bessere Alternative, das sind
Anträge mit Augenmaß. Denen können Sie beruhigt zustimmen.

Schönen Dank.

({6})