Rust (NA), 1989-06-22:
Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu benutzen, noch einmal auf die Geschichte mit dem Minderheitenrecht einzugehen. Der Kollege Paterna hat eben sehr schön dargelegt, unter welchem Leidensdruck gerade eine kleine Fraktion in diesem Hause stehen kann. Ich möchte jetzt einen anderen Aspekt ansprechen, den ich Sie ebenfalls zu berücksichtigen bitte. Dabei wende ich mich natürlich in erster Linie an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen:
Ist es denn nicht so, daß in Minderheitenmeinungen von heute Entwicklungstendenzen von morgen zum Ausdruck kommen?
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Sind wir denn nicht gut beraten, dies zu berücksichtigen?
Ich spreche jetzt einmal auch in eigener Sache und erinnere an die Wirkungen der Fraktion DIE GRÜNEN in diesem Hohen Hause. Ich habe mir erzählen lassen, daß bei den ersten Reden in diesem Hause über Umweltpolitik und über die ökologischen Gefahren, die uns ins Haus stehen, sich hier verschiedene Leute totgelacht haben und von Panikmache die Rede war.
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Ich kann mich an viele Podiumsdiskussionen und sonstige Diskussionen erinnern, in denen ich mich genau mit diesem Argument auseinandersetzen mußte. Das passiert mir heute nicht mehr.
Ein ähnliches Schicksal hat hier in diesem Hause die Frauenpolitik erfahren. Die Herren fanden es am Anfang sehr witzig, wenn von Frauenpolitik die Rede war. Heute lacht niemand mehr darüber.
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Der SPD hat diese Entwicklung die Quote beschert.
Dies sind Beispiele dafür, daß Minderheitenmeinungen innerhalb der Gesellschaft tatsächlich dieses Moment in sich tragen, nämlich ein Stück Zukunft der Gesellschaft repräsentieren zu können - nicht immer zu repräsentieren, Herr Mahlo, das ist völlig richtig, das weiß ich natürlich auch.
Nur, wenn wir von vornherein davon ausgehen, daß wir dies nicht berücksichtigen, dann vergeben wir auch die Chance, tatsächlich zu so etwas wie einer prognostischen Beurteilung der Folgen einer Technologie zu kommen. Daß diese Prognostik im Hinblick auf die Richtigkeit immer wieder beurteilt werden muß und an der realen Entwicklung gemessen werden muß, darüber könnten wir uns ebenfalls einigen. Nur, wenn wir uns diese Chancen von vornherein wegstreichen, dann haben wir auch nicht die Möglichkeit, das im Prozeß weiter zu beurteilen und mit
tatsächlich tragfähigen TA-Prozessen, die wir dringend brauchen, weiterzukommen.
Ich komme in diesem Zusammenhang auf die vom Minister ausgesprochene Kritik an meiner vorhin gemachten Bemerkung zu sprechen, er reduziere sich bei seinen TA-Studien - einmal abgesehen davon, ob ich das alles als TA-Studien akzeptieren würde - darauf, alteingesessene und abgestandene Organisationen wie den DGB, BDI, Kirchen usw. einzubeziehen: Herr Minister, ich habe natürlich überhaupt nichts dagegen, daß diese Organisationen auch weiterhin einbezogen werden - ich halte das sogar für außerordentlich wichtig - , nur: Auch in diesen Organisationen haben wir natürlich genau das gleiche Problem, von dem ich vorher gesprochen habe, daß nämlich die innovativen Diskussionen oft in Gruppen außerhalb des Mainstreams dieser Großorganisationen stattfinden und oft auch schon in Gruppen, die es überhaupt ablehnen, sich solchen Organisationen anzuschließen.
Dies gilt auch für Parteien. Wir alle - auch wir in den kleinen Parteien, und auch wir bei den GRÜNEN - haben ja doch schon die Erfahrung gemacht, was es heißt, sich mit einer guten Idee in die Mühlen einer Partei zu begeben in der Hoffnung, sie da durchsetzen zu können. Ich kann gut verstehen, daß es heute viele Leute gibt, die sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen wollen und die nach anderen eigenständigen selbstbewußten demokratischen Möglichkeiten suchen, um ihre Meinungen in den demokratischen Diskussionsprozeß über Technologiepolitik einzubringen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wenn Sie aber nicht einmal Minderheiten im Parlament bei der Beantragung von TA-Prozessen berücksichtigen wollen, beeinträchtigen Sie alle diese Möglichkeiten und schließen sie sogar aus.
Ich bitte Sie dringend, Ihre Meinung im parlamentarischen Beratungsprozeß noch einmal zu überprüfen.
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