burkhardt müller-sönksen (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Europäische Parlament wies vor fast genau vier Wochen
in einer Entschließung - ich zitiere mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische
Union zuallererst eine Wertegemeinschaft ist, in der
die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der
Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung zu
den Werten gehört, denen die größte Wertschätzung
entgegengebracht wird.

Intoleranz gegenüber Lesben und Schwulen und Diskriminierung von Homosexuellen haben in Europa keinen Platz. Das ist aber nichts Neues. Wie schon vor zwei
Jahren anlässlich der Auflösung einer Demonstration in
Posen, die dem Internationalen Tag für Toleranz der Vereinten Nationen galt, fordern wir Liberale alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich zur Wertegemeinschaft Europa zu bekennen. Europa ist ein
gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts.

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Die Würde des Menschen ist in der Europäischen
Union ein zentraler Wert. Daher sollten sich alle Mitglieder der europäischen Wertegemeinschaft aufgefordert
fühlen, sich eindeutig zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. Das gilt auch für die Mitglieder der katholischen Kirche in Europa; damit meine ich
nicht nur die in Polen, wie im vorliegenden Antrag aufgeführt, sondern auch die in Belgien, Irland und Italien.

Es kann nicht sein, dass in Europa das Recht zu demonstrieren, gerichtlich erstritten werden muss. Herr
Kollege Beck, es ist schon ein Skandal, dass sich die
Verwaltungen nicht an Recht und Gesetz halten. Der
Rechtsweg ist das letzte Mittel. An dieser Stelle stimmen
wir Ihnen ausdrücklich zu. An die Adresse der Verwaltungen sage ich: Auch sie müssen das Recht einhalten.

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Es kann nicht sein, dass in Europa LGBT-Organisationen, also Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, verbalen Angriffen in
Form von Drohungen und Hasstiraden nicht nur von reliBurkhardt Müller-Sönksen
giösen Oberhäuptern, sondern auch von führenden Politikern sowie von Vorfeldorganisationen von Regierungsparteien ausgesetzt sind.

Es kann nicht sein, dass in Europa Teilnehmer und
Organisatoren von Gleichstellungs- und Homosexuellenveranstaltungen von körperlicher Gewalt bedroht sind trotz ihrer Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und
Vereinigungsfreiheit.

Es kann nicht sein, dass LGBTs in Europa durch fadenscheinige Überprüfungen ihrer Finanzierung kriminalisiert werden.

Es kann nicht sein, dass die Polizei in Europa bei gewalttätigem Vorgehen gegen Teilnehmer von Veranstaltungen der LGBTs wegschaut.

Es kann nicht sein, dass in Europa homosexuellen
Lehrern die Entlassung droht, wenn sie sich outen.

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Herr Beck, die Frage, die sich manch ein Bürger stellen wird, wenn er Ihren Antrag liest, ist, wie die Toleranz
gegenüber Lesben und Schwulen in Europa durch einen
Antrag, der in den Deutschen Bundestag eingebracht
wird, gestärkt werden soll. Toleranz und Miteinander
müssen in den Köpfen der Menschen stattfinden, nicht
auf der Ebene eines abstrakten Beschlusses im Parlament. Daher halte ich die Signalwirkung Ihres Antrags
für relativ gering.

Um auf den Kollegen Haibach zurückzukommen,
sage ich: Ich finde den Antrag der Grünen, einen Internationalen Tag gegen Homophobie auszurufen, zustimmungspflichtig und -würdig. Da Sie allerdings gesagt
haben, es gebe zu viele Anträge dieser Art, schlage ich
vor, den Handtuchtag zu streichen und ihn durch den Internationalen Tag gegen Homophobie zu ersetzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Pfingsten.

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