carsten hübner (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Einführend möchte auch ich
sagen, dass ich das Bemühen der CDU/CSU-Fraktion
durchaus schätze, sich derart umfassend mit der Entwicklung und mit den Problemen in Afrika auseinander
zu setzen, wie es mit diesem Antrag geschehen ist. Und
auch ich begrüße die teilweisen Demokratisierungserfolge, etwa in Südafrika, Namibia oder Nigeria, auch
wenn ich Ihre Euphorie gerade im Fall Nigerias noch
nicht teilen mag. Aber es ist richtig: Afrika muss als
Thema auf die Tagesordnung - umfassend, konzeptionell und kontinuierlich. Seine Probleme sind so vielfältig, so evident und geballt - das wurde bereits angesprochen - wie gegenwärtig in keiner anderen Region der
Welt.

Gleichzeitig schaut die viel beschworene so genannte
Weltgemeinschaft in der Regel weg - zumindest so lange, wie nicht elementare Interessen der reichen Staaten
des Nordens gefährdet erscheinen, wie etwa die Intervention in Somalia gezeigt hat, als Ölförderrechte amerikanischer Konzerne bedroht waren. Ansonsten dominiert - von entwicklungspolitischen Maßnahmen einmal
abgesehen - eher stille Interessenpolitik oder gar politische Abstinenz.

Doch diesem Defizit, dieser Abwesenheit einer angemessenen und nachhaltigen Afrikakonzeption kommt
man, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU,
leider auch mit diesem Antrag nicht hinreichend bei.
Denn auch darin dominieren wieder die allgemeinen
Appelle und Absichtserklärungen und überwiegt der
Hang zu Lippenbekenntnissen; es fehlt die Forderung
nach konkreten Taten - von aus meiner Sicht vielfach
zweifelhaften Analysen der Ursachen einmal abgesehen.
Wir sollten das in den Ausschussberatungen im Einzelnen erörtern. An dieser Stelle nenne ich einige Stichworte. 

Wieder gilt das Bevölkerungswachstum als Ursache
und nicht als Folge von Unterentwicklung; 

({0})

wieder wird das westliche Entwicklungsmodell unkritisch als Lösung statt als Problem begriffen; wieder
werden Marktwirtschaft und wirtschaftsliberale Deregulierung unkritisch zu Heilsbringern erklärt; wieder
wird die Verschiedenheit von Ethnien als quasinatürlicher Konfliktherd beschrieben, das Konfliktpotenzial
aus kolonialer Grenzziehung und soziokultureller Zerrüttung und Ausbeutung im Zuge kolonialer und neokolonialer Ausplünderung hingegen nicht erwähnt. Von
der destruktiven Wirkung der drohenden WTOLiberalisierungsrunden ist schon gar nicht die Rede.
Immer wieder erkennt man den unreflektierten Zeigefinger „good governance“, obwohl doch gerade erst die
Anti-Korruptions-Nichtregierungsorganisation Transparency International im AWZ darüber berichtet hat, dass
es gerade die Unternehmen aus den Industriestaaten
sind, die mit Blick auf lukrative Großprojekte die politische und gesellschaftliche Verfasstheit ganzer Regionen
mittels Bestechung und Korruption unterminieren. Sie
hinterlassen auch bei uns im Land entsprechende Spuren. Das haben Sie in Ihrer Partei selber erfahren müssen.

Zur Wirkung von Waffenexporten brauche ich schon
gar nichts zu sagen.

Der Antrag ist zu umfassend, als dass ich in meinen
vier Minuten detailliert dazu Stellung nehmen könnte.
Ich beschränke mich deshalb auf ein Beispiel, wie eine
konkrete und verantwortliche Politik im angesprochenen
Kontext aussehen könnte, und zwar was die Schulden
Südafrikas, eines Hoffnungsträgers, gegenüber der
Bundesrepublik Deutschland anbetrifft.

Im letzten Jahr der Apartheid betrugen die Schulden Südafrikas gegenüber der deutschen Wirtschaft
7,4 Milliarden DM, Schulden, die von einem verabscheuungswürdigen Regime gemacht wurden und für
die man das heutige, das demokratische Südafrika nicht
in Haftung nehmen sollte.

({1})

Es ist geradezu paradox, dass die befreiten Menschen
nun auch noch die Schulden ihrer Unterdrücker, die
Kosten ihrer Unterdrückung zahlen sollen.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
deutsche Unternehmen zwischen 1986 und 1993 aus direkten und indirekten Investitionen im Südafrika der
Apartheid Einnahmen in Höhe von 4,71 Milliarden DM
erzielt haben. Darüber hinaus fanden Nettokapitalexporte von Deutschland nach Südafrika in Höhe von
3,56 Milliarden DM allein in der Zeit von 1985 bis 1993
statt. Ich möchte nur daran erinnern, dass dies die Zeit
der internationalen Sanktionen gegen Südafrika war.
Wie legitim kann da der Anspruch auf Rückzahlung
sein, frage ich Sie.

Die eben bereits erwähnte Gesamtschuld gegenüber
der deutschen Wirtschaft von 7,4 Milliarden DM im Jahr

1993 machte jedenfalls 27,3 Prozent aller Auslandsschulden des öffentlichen Sektors des Apartheidregimes
aus und machte die deutsche Wirtschaft damit zum international wichtigsten Direktfinanzier der Apartheid.
Diese Schulden umgehend zu erlassen wäre doch einmal
eine konkrete Forderung für Ihren Antrag gewesen. 
Aber dazu gehört schlichtweg etwas mehr Mut, als Sie
offenbar aufzubringen bereit sind.

Was die Bundesregierung in dieser Frage unternehmen will, wird sich allerdings auch erst noch erweisen
müssen.

Vielen Dank.

({2})