emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Das ist nicht das Problem, Herr Kollege Metzger. Es gibt hier zwei Probleme. Das eine ist der systematische Ausbau der europäischen wirtschaftlichen Einrichtungen, wenn ich einmal so sagen darf der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der MontanUnion und von Euratom, mit dem Versuch, diese drei zu verschmelzen. Das ist eine große Aufgabe. Wir hoffen, daß wir uns der Verwirklichung dieser großen Aufgabe im nächsten Jahr nähern können.
Das zweite geht darüber hinaus. Das zweite ist die Bemühung darum, ob Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Kulturpolitik - das sind die drei hier genannten Bereiche - unter den Sechs in irgendeine institutionelle oder prozedurale Form gebracht werden können. Im übrigen haben das nicht einmal wir, sondern das hat die französische Regierung vorgeschlagen. Das muß wirklich einmal wieder als ein Schritt der französischen Regierung in Erinnerung gebracht werden. Der Fouchet-Plan ist - sein Name deutet bereits auf Frankreich hin - schließlich ein französischer Vorschlag gewesen, an dem sehr lange gearbeitet worden ist. Wir haben uns entschlossen, nachdem man über den Fouchet-Plan keine Einigung erzielen konnte, wenigstens in dem begrenzteren Rahmen anzufangen. Deswegen sind alle Betrachtungen darüber, daß man erst in begrenzterem Rahmen anfangen sollte, mehr oder weniger müßig. Man hat bereits den Versuch begonnen, in begrenzterem Rahmen anzufangen.
Ich will die Frage einmal so stellen: Wenn man morgen auf die deutschen politischen Vorschläge von seiten aller Beteiligten einginge, bekäme man ein sehr ähnliches Bild wie das, was etwa zwischen dem ersten und zweiten Fouchet-Plan liegt. Das ist die deutsche Politik. Das haben wir vorgeschlagen, und wir warten auf die Antwort unserer Partner.
metzger (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß angesichts der Unterstellung eines immerhin prominenten Abgeordneten, daß - zunächst einmal jedenfalls - die Nachbarstaaten nicht mittun wollen, es bedeutsam ist, festzustellen, daß in der EWG, die ja bereits im Ansatz als politische Union gedacht ist, diese Nachbarstaaten bereits ihren Willen bekundet haben, mitzutun, und daß sie bereits mittun; daß also dieser Vorwurf gegenüber den kleinen Staaten unberechtigt ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ob Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, das sind sehr diffizile Bewertungsfragen. Aber man muß die Sache sehen. In der Sache sind die Sechs weitgehend wirtschaftlich und damit auch in ihrer politischen Existenz bereits miteinander verflochten. Die Frage ist, ob sie es fertigbekommen, auf den Gebieten der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik und der Kulturpolitik institutionelle Formen zu finden oder nicht. Eine institutionelle Form dafür haben sie auf jeden Fall schon gefunden; denn alle diese Partner sind Mitglieder der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, was gelegentlich vergessen wird. Die Frage ist aber, ob im Sechser-Rahmen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine organisierte Zusammenarbeit möglich ist oder nicht. Diese Frage werde ich erst dann beantworten können, wenn wir definitive Antworten auf die deutschen Vorschläge haben. Wir haben ja Vorschläge dafür gemacht. Das müssen wir abwarten. Die sind für jeden, sei es für die Größeren, sei es für die Kleineren, unter den anderen Fünf doch völlig offen. Deswegen will ich jetzt nicht prophezeien, was die anderen Fünf tun. Das werden wir im Laufe der nächsten Wochen sehen. Da werden wir sehr sorgfältig die Stellungnahmen der einzelnen Staaten analysieren.
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesaußenminister, darf ich lediglich wegen der Bedeutung der Sache noch einmal fragen, ob ich mich in völliger Übereinstimmung mit der Bundesregierung insoweit befinde, als die Frage der - ich stimme mit Ihnen überein - nicht definierten Zweier-Union überhaupt nicht aktuell ist, daß es sich jedenfalls nicht um eine Gegenkonstruktion, nicht einmal um eine Alternative zur Struktur der EWG handeln kann, sondern es sich, wenn von dem Veto die Rede ist, lediglich darum handelt, daß dieses Haus zusammen mit der Bundesregierung nicht wünschen kann, daß die Aussöhnung und die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk in ihrer Vertiefung und Ausgestaltung dem Veto anderer Mächte unterworfen wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Gerstenmaier, ich würde sagen, ein Veto gegen die Ausgestaltung von Freundschaft kann es überhaupt nicht geben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, aus dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dessen Text ich Ihnen hinübergegeben habe, die Stelle vorzulesen, die besagt, daß er dem Beitritt anderer Mitglieder offen sei?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Also, es ist im Laufe einer so langen Fragestunde ein bißchen schwierig, die genaue Stelle zu finden. Ich werde sie gern dem Haus schriftlich mitteilen.
({0})
- Warten Sie doch bitte ab, was ich dem Hause mitteilen werde.
Ich habe mich auf ein Dreifaches bezogen. Ich habe mich darauf bezogen, daß in dem Vertrag an irgendeiner Stelle steht - und ich sollte mich sehr wundern, wenn das im letzten Moment gestrichen worden wäre -,
({1})
daß die anderen Partner unterrichtet werden und die Sache also offen bleibt. Ganz bestimmt steht es, wenn es hier nicht steht, in den bei Abschluß des Vertrages abgegebenen Erklärungen. Daran gibt es gar keinen Zweifel, daß wir diese Erklärungen in Paris abgegeben haben. Im übrigen steht in dem Vorspruch, den ich gern gleich noch einmal vorlesen werde, daß das Ziel dieses Vertrages ein vereintes Europa ist. Vielleicht kann ich aber gegen Schluß der Fragestunde noch einmal darauf zurückkommen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Ich frage nur, ob ich dem Herrn Bundesaußenminister beispringen darf und ihn auf den letzten Abschnitt der gemeinsamen Erklärung von Paris
({0})
vom 22. Januar 1963 hinweisen darf, wo, glaube ich, genau die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Mommer erteilt ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Würden Sie so liebenswürdig sein - ?
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Das verbietet mir leider die Geschäftsordnung dieses Hauses.
({0})
Aber mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten frage ich doch bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung, ob sie nicht mit mir der Meinung ist, daß es höchste Zeit ist, daß wir unsere „aktuelle Stunde" hier in diesem Hause einführen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Wollen Sie darauf antworten, Herr Minister?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Eine Sekunde. Ich möchte noch gern die betreffende Stelle aus der gemeinsamen Erklärung vorlesen. Ich vermute, es ist die Stelle, die der Herr Abgeordnete Gerstenmaier gemeint hat. Es heißt dort:
In der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Wir kommen zur Frage 8 - der Abgeordneten Frau Strobel -:
Ist der Bundesregierung eine Bitte Frankreichs bekannt, die französische Regierung finanziell beim Aufbau der französischen Atomstreitmacht zu unterstützen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet nein.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Frau Abgeordnete Strobel zu einer Zusatzfrage.
strobel (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, hat die französische Regierung die Bundesregierung um Finanzmittel anderer Art gebeten, um dadurch die französischen Rüstungsausgaben zu entlasten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort lautet nein.
strobel (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, sind der Bundesregierung französische Vorschläge unterbreitet worden, die ein deutsches Einwirkungsrecht auf eine französisch-europäisch genannte Atomstreitmacht mindestens in dem Umfange vorsehen, wie es in der MLF für die Bundesregierung vorgesehen ist?
Dr. Schröder Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr. Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, sind bei dem Besuch des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Adenauer oder bei anderen Gelegenheiten dem französi7234 
schen Staatspräsidenten irgendwelche Zusicherungen auf eine Unterstützung der französischen Force de frappe durch die Bundesrepublik Deutschland gemacht worden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Politik der vergangenen Regierung und die Politik dieser Regierung sind in dieser Frage völlig identisch, wie sich aus den Regierungserklärungen selbst ergibt. Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützten, ist das der MLF.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneten Professor Bechert.
bechert (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, zu erklären, daß sie keiner irgendwie beschaffenen Hilfe von seiten der Bundesrepublik Deutschland beim Aufbau der französischen Atomstreitmacht zustimmt und keiner solchen Hilfe zustimmen wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich verweise auf die Erklärung, die ich über die grundsätzliche atomare Politik - wenn Sie mir den Ausdruck erlauben - der Bundesregierung vorhin abgegeben habe.
müller-hermann (NA), 1964-11-13:
Meint die Bundesregierung, daß den deutschen Interessen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik gedient ist, wenn die Opposition mit ständig wiederholten, ich möchte sagen: Suggestivfragen, mit Unterstellungen in der Art, wie sie n der Frage der Frau Abgeordneten Strobel vorkamen,
({0})
die friedlichen Absichten der Bundesregierung in Mißkredit bringt und einer Bibelwollenden Auslandspresse Vorschub leistet,
({1})
indem sie den Eindruck hervorruft, als ob die Bundesregierung nichts Dringlicheres anstrebe als den Griff nach Atomwaffen?
({2})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich möchte 'darauf folgendes sagen, Herr Kollege Müller-Hermann: Was die atomare Politik der Bundesregierung ist, hat sie selbst dargelegt und ist bekannt. Wenn es nach uns ginge, wären wir morgen bereit, einem Beschluß zur Abschaffung aller Atomwaffen zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1964-11-13:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß verteidigungspolitische Fragen, das strategische Konzept des NATO-Bündnisses betreffend, tunlichst auch im Rahmen des NATO-Rates behandelt werden sollten, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Spannungen im Bündnis gerade bei der bevorstehenden Dezembersitzung des Rates dort ausgeglichen werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ja, ich teile Ihre Meinung völlig. Der bedeutendste und umfassendste Zusammenschluß der hier interessierten Nationen liegt in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, und sie und ihre Institutionen sind natürlich der Raum, in dem über diese Fragen gesprochen werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Felder, wollen Sie noch eine Frage stellen?
({0})
- Bitte!
felder (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Ihnen die Äußerungen des Generalsekretärs der Gaullistischen UNR Jacques Baumel und des früheren Informationsministers Christian de la Malène, eines Verteidigungsexperten der Gaullistischen Partei, bekannt, wonach an eine Verteidigung der Bundesrepublik durch französische Atomwaffen nicht zu denken sei? Er verstehe sehr wohl, daß sich die Männer, auf denen die Last der Verantwortung für die deutsche Verteidigung ruhe, in einer nahezu verzweifelten Situation befänden; aber es habe ja keinen Zweck, sich gegenseitig etwas vorzumachen; die einzig denkbare Lösung sei, daß die Bundesrepublik sich später von Frankreich Atomwaffen kaufe, um so zu einer eigenen Force de frappe zu kommen.
Ich frage deshalb, weil es sich um sehr einflußreiche Leute handelt, und ich frage Sie, ob nicht solche Äußerungen wenig förderlich für das deutschfranzösische Verhältnis sind.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege, ich möchte mich darauf beschränken, das Zitat zur Kenntnis zu nehmen.
felder (NA), 1964-11-13:
Sie können es nachlesen; es ist in einer direkten Äußerung gemacht worden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weitere Frage.
Die nächste Frage - der Frau Abgeordneten Strobel -, Frage 9:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Deutschland in eine weltpolitische Isolierung und Neutralisierung gerät, wenn sie die französischen Wünsche hinsichtlich der multilateralen Atomstreitmacht und der EWG-Agrarpolitik nicht erfüllt?
bitte herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Unbeschadet unserer Bemühung um ein enges freundschaftliches Zusammengehen mit unseren Partnern ist das Ziel der deutschen Außenpolitik, die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes zu sichern. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sie


mit einer so orientierten Politik weder in eine weltpolitische Isolierung noch in eine Neutralisierung geraten kann.
strobel (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß uns neben der Freundschaft mit Frankreich in erster Linie eine Zusammenarbeit mit den USA als der Hauptmacht der westlichen Welt vor der Gefahr bewahrt,
({0})
zum Spielball der Weltpolitik zu werden?
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Frau Kollegin Strobel, ich habe in meiner voraufgehenden Kurzfassung der Politik der Bundesregierung bereits auf die Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik hingewiesen, und ich habe gestern in Berlin darüber eine längere Rede gehalten.
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Verzeihen Sie, Herr Präsident; ich habe die Frage nicht mitbekommen, weil ich gerade mit dem Herrn Fraktionsgeschäftsführer der SPD beschäftigt war zur Klärung der Dokumente. Mir selbst ist die Voraussetzung der Frage des Herrn Kollegen Schmidt ({0}) völlig unbekannt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Nächste Frage - ebenfalls der Frau Abgeordneten Strobel -, Frage 10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Europäische Parlament in einer Resolution am 22. Oktober 1964 den Ministerrat der EWG aufgefordert hat, bis zum 15. Dezember 1964 das gemeinsame Getreidepreisniveau festzusetzen, und daß die überwiegende Mehrheit der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments dieser Aufforderung zugestimmt hat?
bitte herr bundesaußenminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, das ist bekannt.
strobel (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, darf ich dazu dann noch fragen: Kam die Tatsache, daß ein großer Teil der CDU/CSU-Abgeordneten in Straßburg mit dem Europäischen Parlament die Entscheidung über die Preisangleichung bis 15. Dezember verlangt hat, für die Bundesregierung überraschend, oder war das mit ihr vorher abgesprochen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Bundesregierung läßt sich natürlich nicht gern und nur selten überraschen.
({0})
Aber, Frau Kollegin Strobel, jedermann weiß, daß die Meinungen über die 'beste Regelung dieses Problems noch etwas kontrovers sind und im übrigen durch die Parteien etwas durcheinandergehen. Deshalb wird es Sache der Bundesregierung sein, in den internationalen Verhandlungen einen Weg zu finden, der schließlich, wie wir hoffen, alle befriedigen wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Die nächste Frage, Frage 11, kommt vom Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
Weiß die Bundesregierung, wie es zu Gerüchten kommt, daß Festlegungen über den europäischen Getreidepreis in einem deutsch-französischen Geheimabkommen getroffen werden sollen, um eine Entscheidung in dieser Frage vor Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode des Bundestages nicht öffentlich vornehmen zu müssen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-11-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Stellvertretende Vorsitzende der CDU, Herr Dr. Gerstenmaier, eine derartige Möglichkeit öffentlich zur Diskussion gestellt hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Hm- - ({0})
Herr Kollege Schmidt ({1}), ich habe vorhin gesagt, daß ich mir selten eine schriftliche Auslassung des verehrten Kollegen Gerstenmaier entgehen lasse. An diese kann ich mich allerdings nicht erinnern.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-11-13:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß ein derartiges Geheimabkommen lediglich zur Täuschung der deutschen Landwirtschaft dienen würde?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Wir leben 'im Zeitalter der sehr, sehr offenen Diplomatie, und wir haben nicht die Absicht, irgend jemand zu täuschen, schon gar nicht die deutsche Landwirtschaft.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, Sie wollten eine Frage stellen?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Frehsee zu einer Zusatzfrage.
frehsee (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesaußenminister, hatte vielleicht Herr Dr. Adenauer einen Auftrag der Regierung oder vielleicht des Herrn Bundeskanzlers, bei seinem letzten Besuch in Paris mit Herrn Staatspräsident de Gaulle über ein Stillhalten in der Getreidepreisfrage zu verhandeln?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Nein. Die Antwort lautet ganz klar: nein.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weitere Frage. Wir kommen zu der Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die von Staatssekretär Neef gegenüber einem Vertreter von Associated Press geäußerte Meinung, der 15. Dezember 1964 sei ein entscheidendes Datum für den europäischen Getreidepreis, oder ist sie der Auffassung des Staatssekretärs von Hase, daß bis zu diesem Tag über den Getreidepreis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Entscheidung getroffen zu werden brauche?
bitte herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage ist ein bißchen länger, Herr Präsident. Ich darf der Einfachheit halber die im Bulletin der Bundesregierung vom 10. November 1964 abgedruckte Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft wiedergeben - ich zitiere jetzt -:
Die Erklärung des Sprechers der SPD-Fraktion vom 6. November 1964, die Staatssekretäre Dr. Neef und von Hase hätten sich zur Getreidepreisfrage kontrovers geäußert, ist unzutreffend. Staatssekretär Dr. Neef hat auf der Tagung der Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandes in Köln nicht gesprochen, sondern der Veranstaltung als Gast beigewohnt. Auf eine Frage nach der Bedeutung der Ministerratsbeschlüsse der EWG vom 3. Juni 1964 erklärte er: „Die Bundesregierung hat damals zugestimmt, daß sie bis zum 15. Dezember 1964 ihre Antwort zu dem Teil des Mansholt-Planes geben werde, der sich mit der Frage des gemeinsamen Getreidepreises befaßt." Darin liegt keinerlei Widerspruch zu der Erklärung des Sprechers der Bundesregierung. Beide Äußerungen besagen, daß die Bundesregierung bis zum 15. Dezember 1964 zu den Mansholt-Vorschlägen Stellung nehmen wird.
Das ist eine bereits veröffentlichte Erklärung, die ich vorgelesen habe.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1964-11-13:
Warum hat die Bundesregierung die Presseerklärung noch nicht dementiert?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Schmidt ({0}), was die Dementis angeht, sehen wir uns einer solchen Flut falscher Nachrichten gegenüber,
({1})
daß ich jedenfalls mich irgendeiner nützlichen Tätigkeit nicht mehr würde zuwenden können, wenn ich mich den ganzen Tag nur mit der Abgabe von Dementis beschäftigte.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1964-11-13:
Wollen Sie also damit sagen, daß die ap-Meldung eine Falschmeldung war?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich verweise auf die Stellungnahme der Bundesregierung, die ich gerade vorgelesen habe und die bereits publiziert ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Dazu, was Staatssekretär Neef wirklich gesagt hat, kann ich hier nichts sagen. Ich habe nur nach sorgfältiger Prüfung die Pressemitteilung wiedergegeben, die bereits veröffentlicht ist.
Aber nun will ich einmal sagen, was ich selbst davon halte. Wenn Herr Neef das gesagt hat, hat er ja völlig recht.
({0})
- Natürlich! Wir haben uns im Frühjahr verpflichtet, bis zum 15. Dezember etwas zu erklären. Wir haben uns nicht verpflichtet, etwas Bestimmtes zu erklären.
({1})
Aber daß, gleichgültig, was wir erklären, es für die Landwirtschaft wichtig ist, das ist doch eine wahre Banalität.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Struve zu einer Zusatzfrage.
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, ist also jener im Westdeutschen Rundfunk am 11. November vorgetragene Bericht von Elmar Mundt 'zutreffend, der mit der Bemerkung versehen wurde, er sei telegraphisch von Brüssel durchgegeben, und der mit dem Satz beginnt:
Der Knoten ist durchschlagen; der deutsche Getreidepreis fällt.
Das sei keine Hiobsbotschaft und keine erneute Kapitulationserklärung. Aber
zuerst mußten wohl noch die Illusionen und Träume vieler Parteipolitiker durch den Spähtrupp des greisen Staatsmannes Konrad Adenauer nach Paris zerstört werden.
({0})
Wer geglaubt hatte, der ehemalige Bundeskanzler hätte seinem Freund de Gaulle die Forderung nach einer baldigen Entscheidung über den europäischen Getreidepreis entwinden können, hat sich verspekuliert.
({1})
- Sie hatten sich ja vorhin über Pausen beklagt, verehrter Herr Zensor!
({2}) Mit dem Schluß:
In Brüssel atmet man auf: Europa hat Vorfahrt vor den deutschen Bundestagswahlen. Das haben die deutschen Unterhändler heute schweigend, aber mit voller eigener Überzeugung eingestanden. Gleichgültig, wer in den nächsten Wochen in Bonn die Richtlinien der Politik bestimmen wird, wer den Versuch in Brüssel wagt oder aus der Regierungsverantwortung aussteigt: Die deutschen Ratsvertreter brauchen eine robuste Gesundheit, Glück und Verstand, damit ein konstruktiver Kompromiß zustande kommt.
({3})
Meine Frage ist, ob dieser so bestimmt gebrachte Kommentar, der so dringend war, daß er telegraphisch mitgeteilt und verlesen werden mußte, den Tatsachen entspricht oder nicht.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich sehe in diesem Kommentar das Gebrauchmachen von sehr weitgehender journalistischer Freiheit,
({0})


sehr verehrter Herr Kollege Wehner, und ich habe zu ihm nichts weiter zu bemerken als dies: daß wir uns, wie jedermann weiß, bemühen, möglichst bald ohne Druck, ohne irgendeine Pression, ohne Ungeduld zur Lösung der in Brüssel strittigen Fragen zu kommen. Aber ich weigere mich, hier irgendeiner Art von Prophetie nachzugehen; das ist nicht meines Amtes. In dieser Beziehung ist ein Journalist freier als ein Minister.
wehner (NA), 1964-11-13:
Ich wollte nur durch eine Frage feststellen, Herr Minister, ob wir uns über die Bedeutung des Begriffs „Prophetie" einig sind; denn hier ging es ja um einen Bericht über eine gewesene Sitzung und nicht um eine Voraussage für eine kommende Sitzung.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Doch, doch! In dem Bericht sind ja geradezu prophetische Stellen. Ich kann sie jetzt nicht alle wiedergeben. Aber darin ist ja eine große Schau: „gleichgültig, wer in den nächsten Wochen in Bonn ..." Das war eine große Prophetie.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.