Lohmar (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß dieses Gesetz, über das wir im Augenblick reden, nicht nur unter beamtenrechtlichen, sondern, soweit es sich um die Lehrerbesoldung handelt, auch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten debattiert wird. Wenn man Gesellschaftspolitik aus einem Guß betreiben will, kann man das eine nicht ohne das andere erwägen und entscheiden.
Die Lehrerverbände haben nun von ihrem selbstverständlichen staatsbürgerlichen Recht Gebrauch gemacht, den Fraktionen des Bundestages ihre Vorschläge und Bedenken zu der vorgesehenen Regelung vorzutragen. Sie ließen es dabei nicht bewenden und nutzten die Möglichkeit der politischen Demonstration, um dem Bundestag die bildungspolitische Bedeutung der Besoldungsneuregelung deutlich zu machen. Mehr als 5000 Pädagogen der GEW hatten sich, drei Tage vor dieser Debatte, in der Bonner Beethovenhalle versammelt, um dort gegen die vermeintlich bildungsfeindlichen Pläne des Parlaments zu protestieren. Bei dieser Veranstaltung waren auch einige Abgeordnete als Vertreter ihrer Fraktionen zu Gast. Doch die Parlamentarier wurden, kaum daß sie einen Satz zu sprechen begonnen hatten, von einer lautstarken Minderheit der anwesenden Lehrer niedergebrüllt.
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Selbst stürmische Studentenversammlungen zeichnen sich gegenüber dem Stil, den die GEW in Bonn geboten hat, durch normale menschliche Umgangsformen aus.
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Ein Beobachter der Szene in der Beethovenhalle meinte dazu, die dort versammelten Pädagogen seien offenbar der Ansicht, daß man den Bildungsnotstand an den Schulen in einen Besoldungsnotstand der Lehrer umfunktionieren wolle.
Nun, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird sich nach dieser Klamaukveranstaltung in Bonn selber fragen, ob sie diese Art der politischen Demonstration für der Demokratie und den Lehrern angemessen hält.
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Vermutlich wird die große Mehrheit der Lehrer sehr bald einsehen, daß ihnen der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft mit seiner Taktik der falschen und einseitigen Informationen einen Bärendienst erwiesen hat; denn tatsächlich sind die Sorgen der Lehrer sehr viel besser zu begründen, als es ihre Sprechchöre in der Beethovenhalle vermochten.
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Meine Damen und Herren, der Bundestag plant eine bundeseinheitliche Regelung für die gesamte Beamtenbesoldung. Da die Lehrer auch Beamte sind, müssen sie in diesem Rahmen ihren Platz finden. Die Bildungspolitik der SPD zielt seit langem darauf ab, die Ausbildung der Lehrer und Realschullehrer Zug

um Zug an wissenschaftliche Hochschulen zu verlagern, sie auf acht Semester zu verlängern und mit einem Referendariat zu verbinden. Wir haben in unserem Godesberger Programm schon 1959 gefordert, daß alle Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen ausgebildet werden: „Ein gutes Schulwesen verlangt Erzieherpersönlichkeiten, die sich selbständig mit allen Problemen der Zeit auseinandersetzen."
In den bildungspolitischen Leitsätzen, die 1964, also vor fünf Jahren, von den Sozialdemokraten beschlossen wurden, wird gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze daraus zitieren -:
Eine größere Anzahl qualifizierter Lehrer mit Ausbildung für die verschiedenen Stufen und Unterrichtsbereiche ist nötig, wenn unser Schulwesen die ihm heute gestellten Aufgaben erfüllen soll. Die gesellschaftliche Stellung ides Lehrers muß der Bedeutung seiner Aufgabe entsprechen. Alle Lehrer werden an wissenschaftlichen Hochschulen ausgebildet. Alle Einrichtungen der Lehrerbildung müssen die Erziehungswissenschaft in der methodischen Verbindung von Forschung und Lehre pflegen und alle Bedingungen wissenschaftlicher Hochschulen erfüllen. Der Umfang der erziehungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien erfordert die Bildung von Schwerpunkten und eine durch den Stufenbau des Schulwesens und die Fachgebiete der Studierenden bestimmte Differenzierung. Dem Studium folgt nach der ersten Staatsprüfung die schulpraktische Ausbildung, das Referendariat. Grenzen 'für die Arbeit des Lehrers ziehen nur seine Fähigkeiten und Neigungen, nicht aber starre Schranken zwischen den Schulstufen. Nach der zweiten Staatsprüfung kann sich der Lehrer in regelmäßigen Abständen ohne Unterrichtsverpflichtungen durch Studium oder Praktika fortbilden.
Soweit die von der Sozialdemokratischen Partei beschlossenen Leitsätze, die wir keineswegs in unseren Aktenschränken haben schlummern lassen;
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wir haben vielmehr, wo immer wir in den Bundesländern die Möglichkeit dazu hatten, Schritt für Schritt versucht, aus diesen Leitsätzen politische Wirklichkeit werden zu lassen.
Wenn das, was darin gefordert wird, erreicht ist, dann haben Lehrer und Realschullehrer selbstverständlich den Anspruch auf eine adäquate Bezahlung wie Studienräte an höheren Schulen. Die ständestaatlich geprägten Unterschiede in der Lehrerausbildung und damit in der Besoldung sind ein alter Zopf. Statt dieser überkommenen Differenzierung müssen in Zukunft die Art und .die Qualität der Ausbildung und die Leistung Maßstäbe für die Besoldung sein, gleichgültig, auf welchem Gebiet oder auf welcher Etage des Schulwesens jemand tätig ist. Diese Zielsetzung läßt sich am besten in einem differenzierten und integrierten Gesamtschulsystem verwirklichen, das die Sozialdemokraten mit Nachdruck anstreben, - abgesehen von der Unterschiedlichkeit in der Bezeichnung übrigens in gleicher Weise wie die Freien Demokraten.
Allerdings, meine Damen und Herren - lassen Sie mich dies hinzufügen -, wird leine Anhebung der Besoldung ohne eine jeweils angemessene Vor- und Ausbildung auch in einem Gesamtschulsystem nicht in Frage kommen können. Der Abbau der ständestaatlichen Unterschiede in Ausbildung und Besoldung bedeutet nicht den Weg in eine Nivellierung. Täte man diesen Schritt, so würde das weder dem Ansehen der Lehrerschaft noch der pädagogischen Entwicklung zugute kommen.
Genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erkennt im Prinzip die Besoldungsdifferenzierung nach Ausbildungsdauer, Qualität und Leistung an. Aber ihr Widerstand gegen die mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz verfolgten Absichten ist damit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die SPD-Fraktion hat unmißverständlich klargemacht, daß die heute in den Ländern unterschiedliche Lehrerbesoldung noch für anderthalb Jahre möglich sein soll, um auf diese Weise nachdrücklich auf die Bundesländer einzuwirken, die Reform der Lehrerausbildung in diesem Zeitraum endlich durchzuführen und damit den Weg auch zu einer Neuregelung der Lehrerbesoldung frei zu machen. Man kann aber nicht den umgekehrten Weg gehen, zuerst mehr Geld und dann eine bessere Ausbildung zu erhalten.
Nun kann man wiederum den Lehrern nicht vorwerfen, daß sie es seien, die sich einer Reform ihrer Ausbildung widersetzten oder sich gar weigerten, gründlicher und vielseitiger auf ihren Beruf vorbereitet zu werden. Im Gegenteil, sie haben seit Jahr und Tag gefordert, daß diese Reform endlich kommt. Insofern haben sie recht, wenn sie darauf hinweisen, daß sie nicht auf dem Altar des Kulturföderalismus geopfert werden wollen. Andererseits haben sie aber den vorgesehenen Beschluß des Bundestages gänzlich mißverstanden. Wir wollen ihnen den Weg zu dieser Reform ja nicht verstellen, sondern ebnen,
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indem wir die Länder auffordern, in dieser Sache in nächster Zeit endlich zu Entscheidungen zu kommen.
Gewiß, die Reform der Lehrerausbildung mit ihren Folgekosten wird teuer; sie wird viel Geld kosten. Wer aber eine gute Ausbildung für seine Kinder will, wird das als Steuerzahler einsehen und in die Tasche greifen. Schließlich wird die jetzt arbeitende Generation in ihrem späteren Rentenalter davon abhängig sein, ob die jungen Leute heute eine wirklich gute Ausbildung mitbekommen. Die Lehrer haben es also nicht nötig, das Gewicht ihrer bildungspolitischen Argumente durch Lautstärke zu übertönen. Sie werden in der Öffentlichkeit eher auf Verständnis treffen, wenn sie fest und klar für ihre Sache eintreten; denn ihr Anliegen geht uns alle an.
Niemand kann sachlich daran interessiert sein, daß wir in der bildungspolitischen Diskussion in eine schiefe Schlachtordnung geraten. Die Sozial11878 
demokraten wissen, was die meisten Lehrer für die Festigung einer demokratischen Grundhaltung leisten. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Wir wissen auch, daß es die Lehrer sind, die jahrelange Versäumnisse der Bildungspolitik in vielen Bundesländern auszugleichen haben und dies mit Energie und großer Einsatzbereitschaft tun. Die SPD wird im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden alles daransetzen, gemeinsam mit den Lehrern eine moderne Bildungspolitik zu realisieren. Dies wird uns um so eher gelingen, wenn wir es nicht gegeneinander, sondern miteinander versuchen.
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