emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, meine Bemerkung von vorhin war allgemeinerer Natur und bezog sich nicht speziell auf diese Anzeige. Ich habe in der Antwort auf die Fragen von Herrn Dr. Häfele gesagt, daß nach meiner wirklichen Überzeugung informationspolitische Maßnahmen zugleich der Hebung des Informationsniveaus und auch des politischen Engagements der Bürger am Gesamtstaat dienen, ob sie nun von der

Regierung, von Verbänden oder auch von der Opposition erfolgen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß Öffentlichkeitsarbeit, wenn sie wirksam betrieben wird, in jeder Beziehung auch eine gesamtpolitische Bedeutung hat.
Was nun diese spezielle Anzeige angeht, glaube ich doch davon ausgehen zu können, Herr Abgeordneter, daß der Krankenhausbau in der Bundesrepublik - wobei jeder von uns weiß, daß das Schwergewicht der finanziellen Aufwendungen dafür natürlich bei den Ländern liegt - auch in den kommenden Jahren zunehmen wird und daß es legitim und richtig ist, wenn der Bürger, sei es auch nur in einer Anzeige der Bundesregierung, auf diesen Sachverhalt hingewiesen wird, von dessen Richtigkeit er sich ja in den nächsten Monaten und Jahren überzeugen kann.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Noch eine Zusatzfrage! Aber ich gebe Ihnen keine weitere mehr.
Damm (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, Sie würden also in bezug auf diese Anzeige nur wenig sehen, was dem Anspruch, sie käme dem ganzen Staatswesen zugute, tatsächlich entspräche?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, von jeder einzelnen Aktion wird man immer nur sagen können, daß sie dem Gesamtziel in einem minimalen Umfang dient. Man muß ja die Summe informationspolitischer Aktionen in einem Staat und einer Gesellschaft sehen. Dann kann man mit Recht den Schluß ziehen, daß die Summe solcher Aktionen in der Tat dem Gemeinwesen auf dem Umweg über die Hebung des Informationsstandes der Bürger und ihres Interesses an den für sie bestimmten Maßnahmen zugute kommen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Ott!
Ott (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf Ihre vorigen Äußerungen wegen der Pressekonferenz um Ihre wirklichen Gründe fragen, die dagegen sprechen, daß sich die Bundesregierung der Pressekonferenz bedient und daß die Mittel, die gegenwärtig die Bundesregierung für Zeitungsanzeigen zur Aufklärung verwendet, der Opposition für Aufklärungszwecke zur Verfügung gestellt werden?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, umgekehrt könnte ich dann fragen, warum sich die Opposition nicht ausschließlich und häufiger der Pressekonferenz bedient. Ich glaube, die Problemlage ist verschieden. Wir haben dieses Thema hier in einer der letzten Fragestunden schon einmal erörtert, als .es um das Problem der Informationslücke ging; Sie erinnern sich daran, Herr Abgeordneter.
In der Tat bin ich der Auffassung, daß die Presse überfordert ist, wenn man von ihr verlangen und erwarten würde, daß sie insgesamt und vor allem in zusammenfassender Form, wie das in einer solchen Anzeige versucht wird, Über alle Maßnahmen der Bundesregierung und - darauf hatte ich vorhin schon hingewiesen - über alle Maßnahmen, die letztlich das Gesamtergebnis der Bundestagsarbeit, der Arbeit der gesetzgebenden Körperschaften überhaupt, zusammenlaufen, unterrichtet.
Deshalb ist es, glaube ich, richtig, daß parallel zu der Arbeit, die zur Information der Gesamtbevölkerung über die normalen Mediengeleistet wird, auch eine gezielte Information der Institution erfolgt, in dem Fall also insbesondere auch der Bundesregierung.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen, Herr Ott! - Herr Moersch, auch nur eine Zusatzfrage!
Moersch (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es die Effektivität der Ausgabe .von Haushaltsmitteln für Anzeigen erfreulicherweise sehr erhöht, wenn diese Anzeigen in der Fragestunde durch die Opposition zur Sprache gebracht werden, .wodurch der Aufmerksamkeitswert erhöht wird?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Es ist. sicher richtig, Herr Abgeordneter, daß die Erhöhung des Aufmerksamkeitswerts immer wünschenswert ist. Ich möchte es dennoch einschränken: Es wäre nicht der Fall, wenn dadurch die Glaubwürdigkeit der Aktion :Schaden erlitte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Die. Frage 1 des Abgeordneten Borm aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist 'zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dichgans auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen und die zeitlichen Möglichkeiten für die Verwirklichung der Pläne, die juristische Referendarausbildung von 30 auf 21 Monate zu verkürzen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-11:
Zunächst die erste Frage. Eine wesentliche Verkürzung und Intensivierung des gegenwärtig mindestens 30 Monate dauernden Vorbereitungsdienstes im Rahmen der juristischen Ausbildung erscheint schon mit Rücksicht .auf 'die ständig wachsende Zahl von Studenten und Referendaren dringend geboten.
Ich habe deshalb neben einem Entwurf für eine Experimentierklausel zur Erprobung einstufiger Ausbildungsmodelle an die beteiligten Bundes- und Landesressorts einen 'Entwurf zur Änderung des § 5 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes übersandt, in dem eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 30 auf 21 Monate vorgesehen ist. Nach Eingang der Stellungnahmen, die bis zum 20. März 1970 erbeten worden sind, und nach einem Gespräch mit den an der Juristenausbildung interessierten Kreisen im April dieses Jahres soll ein 'Gesetzentwurf


meines Hauses alsbald dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Wann eine Änderung der Ausbildungsvorschriften in Kraft tritt, wird von dem weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens abhängen. Die Chancen einer Verkürzung ,des Vorbereitungsdienstes lassen sich noch nicht abschließend beurteilen. Soweit ich bisher über die Auffassungen der Länder unterrichtet bin, wird von diesen eine wesentliche Verkürzung des Vorbereitungsdienstes befürwortet.
Dichgans (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, wird ,die Zahl 21 voraussichtlich Widerstände hervorrufen, und wenn ja, können und wollen Sie uns etwas über die Natur und die Geographie dieser Widerstände sagen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-11:
Mit dem letzten Teil Ihrer Frage bin ich etwas überfordert, weil ich dann offenlegen müßte - dazu fehlen mir im Moment auch die Unterlagen -, welche unterschiedlichen Aufassungen im einzelnen geltend gemacht werden. Insgesamt kann ich aber sagen, daß die Auffassung, 21 Monate seien der richtige Zeitraum, nicht überall geteilt wird, daß es vielmehr auch Vorstellungen über einen unterschiedlich längeren Zeitraum gibt. Ich hoffe dennoch zuversichtlich, daß es gelingen wird, die von mit vertretene Auffassung, auf 21 Monate herunterzugehen, schließlich auch durchzusetzen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gut, dann gebe ich Ihnen die halbe Stunde.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich rufe dann die Frage 3 des Abgeordneten Dichgans auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die finanzielle Lage der Referendare aller Fachrichtungen, von denen viele verheiratet sind und Kinder haben, entscheidend zu verbessern?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-11:
Die finanzielle Lage der Referendare ist gerade in letzter Zeit erheblich verbessert worden. So wurden die Grundbeträge der Unterhaltszuschüsse bei den Anwärtern des höheren Dienstes mit Wirkung vom 1. April 1969 um insgesamt 30% erhöht. Ab 1. Januar 1970 werden die Grundbeträge bei den Referendaren um weitere 29 % angehoben. Auch die Verheiratetenzuschläge werden über die allgemeine lineare Erhöhung von 8 % hinaus strukturell verbessert.
Hierdurch erhöhen sich die Gesamtbezüge bei einem verheirateten Referendar unter 26 Jahren um rund 27% auf 974 DM. Die Unterhaltszuschüsse sind damit in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen zweimal erheblich stärker angehoben worden, als es die für die aktiven Beamten vorgesehenen Besoldungsverbesserungen erfordern würden.
Im übrigen wird im Laufe dieses Jahres in Zusammenarbeit mit den Ländern die Frage einer grundlegenden Umgestaltung der Unterhaltszuschußverordnung geprüft werden.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe zunächst die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Beharrt die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen über die EWG-Weinmarktordnung auf der Auffassung, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anläßlich der Grünen Woche in Berlin geäußert hat, die Bundesregierung werde keiner EWG-Weinmarktordnung ohne Anbauregelung zustimmen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Gölter, zunächst eine generelle Bemerkung. Aus Erfahrungen, die ich gesammelt habe, kann ich nur sagen: Es ist für einen Politiker immer heilsam, niemals „nie" zu sagen. Infolgedessen, so glaube ich, wäre es sehr töricht, wenn ein Bundesminister angesichts des Tatbestandes, daß er weiß, daß letzten Endes eine Zustimmung nur unter Hinzuziehung von fünf anderen Ländern möglich ist, sagt: Um keinen Preis!
Insoweit - ich nehme an, Sie haben eine Zeitung vorliegen - kann ich nicht beurteilen, was eine Zeitung über eine Pressekonferenz von mir berichtet hat. Tatsache ist allerdings, daß sich die Bundesregierung durch mich als ihren Vertreter mit Nachdruck für eine Anbauordnung und Anbauregelung eingesetzt hat, und zwar so nachhaltig, daß ich der Entschließung, der ich ansonsten zugestimmt habe, bezüglich der Anbauregelung mit Vorbehalt zugestimmt habe. Das können Sie dem Protokoll entnehmen.
Ich habe darauf hingewiesen, daß ich mir in bezug auf eine endgültige Weinmarktordnung vorbehalte, meine endgültige Zustimmung von einem befriedigenden Ausgang der Verhandlungen über eine Lösung der Anbauregelung abhängig zu machen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage.
Gölter (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Sorge, daß die Bestimmungen in Artikel 14 des Entwurfs der Marktordnung, wo es heißt, daß Beihilfen für Rebenneuanpflanzungen auch dann genehmigt werden können, wenn diese Beihilfen Weinbaugebiete betreffen, für die der Weinbau einen wesentlichen Bestandteil der landwirtschaftlichen Einkommen bildet, dazu führen könnten, daß wir uns in allernächster Zeit neben einem europäischen Butterberg, Getreideberg und Zuckerberg auch einem großen abzubauenden europäischen Weinfaß gegenübersähen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Gölter, diese Ihre Frage ist sehr komplex. Denn wie Sie die Weinbauverhältnisse auch in der Bundesrepublik kennen, haben auch wir Interesse, daß gewisse Standorte in der Form umgepflanzt werden, daß weniger ertragreiche oder sich weniger für die Qualitätsweinerzeugung eignende Standorte mit Reben versorgt werden, die einen entsprechenden qualitätsreichen Wein bringen. Insoweit kann ich weder ja noch nein sagen. Ihre Frage zielt auf diesen Begriff der Anbauregelung nur indirekt ab. Unser Ziel muß sein, daß eine Lösung gefunden wird, die eine An1782 

bauregelung ermöglicht. Ich verhehle nicht, daß diesbezüglich in Italien große Schwierigkeiten sind. Aber der Europäische Gerichtshof hat inzwischen bezüglich des Weinbaukatasters zuungunsten Italiens entschieden. Ich glaube auch, daß dieser Gerichtsentscheid nicht ohne Auswirkung auf die endgültige Beratung der Weinmarktordnung sein wird.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Jawohl, soweit ich informiert bin, sind die Gesamtkosten für Maßnahmen auf dem Sektor Intervention hier beinhaltet.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gölter (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, gerade in diesem Fragenkomplex besondere Sorgfalt auch gegenüber den italienischen Verhandlungspartnern walten zu lassen, wenn ich vor allen Dingen darauf hinweise, daß die Anlage des Weinbaukatasters für Italien 1961 für verbindlich erklärt worden ist, 1966 durchgeführt sein sollte, während aber die italienische Regierung sich bis heute noch nicht einmal zum Erlaß einer Durchführungsverordnung entschlossen hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Gölter, ich kann Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. Vielleicht beruhigt es Sie, wenn ich Ihnen erkläre, daß sich die italienische Regierung über meine harte Haltung in dieser Frage beschwert hat. Vielleicht mag Sie das zufriedenstellen.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, im Anschluß an Ihre erste Antwort, daß man sich vielleicht nicht ganz festlegen könne oder solle: Könnte man nicht umgekehrt folgern, daß nach einer Feststellung von Ihnen hier und heute, daß für die Bundesregierung eine Anbauregelung für die Weinmarktordnung entscheidend ist, eine Festigung Ihrer eigenen Position, der Bundesregierung und damit unserer Winzer erfolgen würde?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Schulze-Vorberg, ich glaube, Ihre Frage ist schon beantwortet. Ich habe erklärt, daß ich selbst der Entschließung - mehr ist bisher nicht verabschiedet - nur unter dem Vorbehalt - er ist im Protokoll vermerkt - zugestimmt habe, bei der endgültigen Präzisierung der Weinmarktordnung auf die Anbauregelung zurückzukommen. Dabei bleibt es. Ich sehe mich außerstande, im jetzigen Zeitpunkt darüber hinaus zusätzliche Erklärungen abzugeben.
Susset (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, Sie haben gerade erklärt, daß Italien über Ihre so starre Haltung beunruhigt sei. Sind Sie dann der Meinung, daß der heute in den VWD-Pressemitteilungen abgedruckte Artikel, in dem festgestellt wird, daß Italien in den letzten Verhandlungen mehr in seine
Scheuern einfahren konnte als in den vergangenen Jahren, unrichtig ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Susset, ich bin nicht in der Lage, zu einem Artikel Stellung zu nehmen, den ich noch nicht gelesen habe, und will es auch gar nicht tun.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, was der sogenannte Butterberg der EWG jährlich kostet?
Bitte Herr Bundesminister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Peters, der Bundesregierung sind die Kosten, die der EWG durch die Intervention auf dem Buttermarkt entstanden sind, bekannt. Nach einer Aufstellung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 16. Februar 1970 haben die Lagerung der Butter im Jahre 1969 und der verbilligte Absatz in der Gemeinschaft Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM - gleich 355 Millionen Rechnungseinheiten - verursacht.
Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, worauf führen Sie es zurück, daß in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der Wirtschaftspresse durchweg viel höhere Zahlen genannt worden sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Peters, diese Frage bringt mich beinahe in einen Konflikt. Denn ich habe inzwischen feststellen können, daß niemand über bestehende Vorräte in der EWG absolut präzise Zahlen nennen kann, und zwar auf keinem Sektor. Schätzungen der Kommission beispielsweise lauteten, daß wir Ende letzten Jahres einen Buttervorrat von nun schätzungsweise 450 000 t haben sollten und haben müßten. In der Tat war er bei knapp 300 000 t gelegen. Schätzungen sind sicherlich notwendig und nützlich. - Wir benutzen sie ja auch bei unserem Grünen Bericht. Man kann aber Produktion und Absatz nicht immer auf den ProBundesminister Ertl
zentsatz genau berechnen. Dementsprechend ergeben sich natürlich Veränderungen.
Daher benutze ich gern die Gelegenheit Ihrer Frage, zu sagen, daß allein die Butterproduktion zwischen 1968 und 1969 um 50 000 t zurückgegangen ist, umgekehrt der Konsum um 50 000 t zugenommen hat. Das ergibt eine Differenz von 100 000 t, die man vielleicht eben statistisch nicht vorhersehen kann. Im allgemeinen kann ich feststellen, daß der Fettverbrauch in der Bundesrepublik nach wie vor ansteigend ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Frage 62 des Abgeordneten Peters ({0}) :
Um wieviel etwa würde der Butterberg abgetragen, wenn in allen Ländern der EWG eine kostenlose Schulmilchspeisung gereicht würde, und wie teuer würde eine solche Aktion der EWG zu stehen kommen?
Bitte Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Bei der kostenlosen Abgabe von einem Viertelliter Schulmilch in den EWG-Ländern an alle Schüler wäre im Jahre 1969 theoretisch der Butterbestand um rund 60 000 t und bei Einbeziehung auch der Studenten um rund 85 000 t verringert worden. Für die kostenlose Abgabe der Schulmilch an alle Schüler hätte die Gemeinschaft rund 1,06 Milliarden DM und bei Einbeziehung aller Studenten rund 1,5 Milliarden DM aufbringen müssen. Dieser Ausgabe stünde eine Einsparung von 565 Millionen DM bzw. 713 Millionen DM wegen geringerer Überschußmengen gegenüber, so daß die kostenlose Abgabe von Schulmilch in der Gemeinschaft einen zusätzlichen Mittelbedarf von rund 495 Millionen DM bzw. 787 Millionen DM erfordern würde.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Peters.
Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß in der EWG eine Regelung erreicht wird, bei der sich zusätzlich zu den Mitteln zum Agrarfonds eine Beteiligung von der EWG und den Ländern - ich meine hier: den Partnerländern - herbeiführen ließe?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Ich halte ,dies im jetzigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich. Ich bin aber gerne bereit, die Frage erneut in Brüssel zur Sprache zu bringen. Ich habe schon das letzte Mal im Ministerrat die Gelegenheit benutzt, zu sagen, daß die Vorschläge der Kommission zur Lösung des Butterproblems mir reichlich phantasielos erschienen. Sie haben nämlich nur das eine Ziel, den Butterinterventionspreis zu senken und Magermilchpulver zu stützen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß man sowohl für die Frischmilch wie auch auf dem ButterKäse-Sektor für Frischmilchprodukte mit mehr Phantasie größere Absatzmöglichkeiten erschließen könnte. Vielleicht könnte man dabei manche Steuergelder einsparen. Das erschiene mir notwendig. Dazu gehört sicherlich auch die Schulmilchspeisung.
Allerdings will ich nicht verhehlen: wir haben bei uns in der Bundesrepublik bis jetzt relativ negative Erfahrungen gemacht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist die Handelsspanne für Hausmeister bei anderen Getränken viel größer; daher werden andere Getränke bevorzugt. Zweitens haben wir nicht immer oder noch nicht die richtigen Automaten, die sich entsprechend bedienen lassen. Aber wir sind dabei, solche Automaten zu entwickeln. In diesem Jahr werden Testversuche unternommen, erneut in Schulen, und zwar insbesondere in einigen großstädtischen Gebieten. Ich habe erst gestern in einem Gespräch mit der CEMA darüber verhandelt und sie gebeten, man möge auch den Versuch machen, insbesondere in Kasernen durch Milchautomaten für Frischmilchabsatz zu sorgen.
Rutschke (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, welche Chancen räumen Sie einer EWG-Regelung in der Form kostenloser Schulspeisungen insgesamt ein?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Kollege, Herr Ott möchte auch noch eine Frage stellen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Wie ich bisher .den Standpunkt der Kommission und auch eines Teils des Ministerrates kenne, sehr geringe, weil ich das Gefühl habe, daß man - ich bedaure das sehr - für solche Probleme noch nicht den entsprechenden Erkenntnisoder Aufgeschlossenheitsgrad hat.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Niegel.
Niegel (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß in Bayern die Schulmilchspeisung gefördert wird. Ist der Bund bereit, sich daran finanziell zu beteiligen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege, zunächst: in Bayern ist man - mit Recht erbaut - sehr auf das föderalistische System bedacht, und die Schulmilchspeisung ist in der Tat eine Länderaufgabe. Nachdem ich in Übereinstimmung mit meinem Finanzminister andererseits feststellen muß, daß die Länderkasse zur Zeit voller ist als die Bundeskasse,
({0})
könnte ich mir vorstellen, daß es eine nützliche Konjunkturbremse wäre, wenn man Länderhaushaltsmittel in Form von Schulmilchspeisung nützlichen Zwecken zuführt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Frage 63 des Abgeordneten Zebisch:
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Landwirte von den Möglichkeiten und Formen der Verbundwirtschaft und der damit verbundenen Förderung zu unterrichten sowie Zusammenschlußwillige zu beraten und zu betreuen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Die Frage der zweckmäßigsten Formen überbetrieblicher Kooperation ist noch in

der Klärung begriffen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft hat über die obersten Landesbehörden eine Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Betriebszusammenschlüsse vorgenommen, um aus den bisherigen Erfahrungen sowohl Schlüsse auf die bestmöglichen Kooperationsformen als auch auf eventuell erforderliche Änderungen des Steuer- und Gesellschaftsrechts ziehen zu können. Das Material wird zur Zeit noch vorn Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft ausgewertet. Erst wenn das Ergebnis vorliegt, kann an entsprechende Initiativen und an ,eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gedacht werden.
Die Beratung und Betreuung von einzelnen Zusammenschlußwilligen ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die über einen entsprechenden Behördenunterbau nicht verfügt. Das Bundesministerium für Ernährung fördert aber 'bereits jetzt mit Bundesmitteln - Zinszuschüssen - solche Landwirte, die eine Beteiligung an überbetrieblichen Zusammenschlüssen, gleichgültig welcher Rechtsform, mit Fremdgeld finanzieren müssen. Voraussetzung ist, daß ein regionaler Gutachterausschuß das Vorhaben auf Grund eines Betriebsentwicklungsplans als sinnvoll und nützlich befunden hat.
Zebisch (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, sind der Bundesregierung zu meinem Fragenkomplex Modellfälle bekannt, die in anderen Staaten im EWG-Bereich bereits durchgeführt werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Zebisch, ich bin zur Zeit nicht in der Lage, Ihnen die Frage konkret zu beantworten. Ich werde sie in meinem Hause prüfen lassen und Ihnen schriftliche Antwort zukommen lassen.
Zebisch (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesminister, haben Sie bei 'den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland selbst nachgefragt, ob hier bereits ein Modellfall vorliegt, z. B. in Niedersachsen oder Hessen?
Schmidt (NA), 1970-03-11:
Bitte schön, Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir widersprechen, wenn ich behaupte, daß das gemeinsame Bauchweh daher gekommen ist, daß der zu Ihrer Fraktion gehörende Bundesfinanzminister uns die Kasse in dieser Situation überlassen hat?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Zebisch, durch die zweite Frage ist meine Erinnerung wieder ein bißchen gestärkt worden. Mir ist ein Projekt in Hessen sehr wohl bekannt, ich nehme an, daß Sie dasselbe Projekt meinen wie ich. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß wir der Kommission vorgeschlagen haben, daß auch wir es fördern wollen und daß wir diese Förderungsmaßnahmen bzw. die Entwicklung dieses Projekts idann wissenschaftlich auswerten wollen. Im übrigen habe ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage mitgeteilt, daß wir gerade dabei sind, mit den Ländern die nötigen Erfahrungen zu sammeln, um daraus dann die Schlüsse zuziehen, sei es auf Idem rechtlichen, sei es auf 'dem Förderungssektor.