Marion Seib (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nach den vielen pädagogischen Bekenntnissen, die wir
eben zur Kenntnis genommen haben, stelle ich eines fest:

({0})

Wir sind uns ja eigentlich alle einig. Die zukunftsfähige
Ausbildung unserer Kinder ist zweifellos die größte und
wichtigste Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern, Staat und
Gesellschaft in den nächsten Jahren. Selbst die Wege zur
Erreichung dieses Ziels laufen über weite Strecken parallel.

Ihre Vorgehensweise, Frau Bulmahn, bei der Vorstellung der Verwaltungsvereinbarung war jedoch reichlich
überzogen. Deswegen kommt Misstrauen auf. Am
Montag beruft die Bildungsministerin nämlich eine Pressekonferenz ein und faxt erst wenige Minuten vorher den
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung an die Länder.
Derweil beantragen die Regierungsfraktionen zu demselben Thema schnell noch eine Aktuelle Stunde. Über Ihren
Umgang mit dem Parlament kann man da nur noch den
Mantel des Schweigens decken.

({1})

Durch diesen hastigen Aktionismus verschleiern Sie, dass
den Ländern anstelle von Wohltaten doch wieder finanzielle Mühlsteine um den Hals gelegt werden. Sie bleiben
auf halbem Weg stehen. Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für Ausbau, Renovierung und Ausstattung der Schulen beschränkt, liegen





die eigentlichen Probleme - die Vorredner haben es bereits hinreichend dargestellt ({2})
bei der Finanzierung der Personal- und Betriebskosten.
Darauf weisen wir seit Monaten hin.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Bund den
Ländern und Kommunen 4 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten bereitstellt,

({3})
doch dank der misslungenen Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen viele Länder und Kommunen vor dem Ruin.

({4})

Allein die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung
würde genügend Geld in die leeren Kassen der Länder
spülen, um eine Finanzierung der Ganztagsangebote dauerhaft sicherzustellen.

({5})

- Nein.
({6})

Eine isolierte Verwaltungsvereinbarung hebt die Bildungsdefizite nicht auf. Das gesamte Bildungssystem
muss nachhaltig verbessert werden.

({7})

Anstatt leichtfertig die Schulkapazitäten aufzublähen,
müssen wir für Lehrerförderung und Personalbildung sorgen. Lehrerausbildung und -weiterbildung kostet die Länder sehr viel Geld; sie müssen tief in die Tasche greifen.
An dieser Stelle dürfen wir nicht nur den halben Weg sehen, sondern müssen das Endziel im Auge haben und versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir haben in Bayern eine Lehrerplanstellengarantie.
({8})
Jeder ausscheidende Lehrer wird durch einen jungen Lehrer ersetzt.

({9})
Ich frage Sie, meine verehrten Kollegen: Was nützt Ihnen
das schönste Ganztagsangebot, wenn am Nachmittag wegen Krankheit oder Lehrermangel weder Unterricht noch
Betreuung stattfindet?

Wir sollten vor allem darauf achten, dass Qualitätskriterien für alle Schulen erarbeitet und aufrechterhalten
werden.

({10})

- Bei uns funktioniert das. Die Lehrer in Bayern haben ein
Minimum an Fortbildungstagen zu absolvieren. Ab dem
nächsten Schuljahr gibt es Evaluationsteams, die Hilfestellung zur Verbesserung der Unterrichtsqualität an Schulen geben sollen. Deswegen ist die PISA-Evaluierung in
Bayern in dieser Hinsicht ganz hervorragend gelungen.

({11})

Lassen Sie mich die Gedanken auf den Punkt bringen:
Erstens. Unser Bildungssystem muss nachhaltig und
langfristig verändert werden. Zweitens. Hierzu ist die
Formulierung von pädagogischen Anforderungen an
zukünftige Lehrer genauso wichtig wie die nachhaltige
Qualitätssicherung in den Schulen. Drittens. Dazu ist eine
verbesserte und dauerhafte Finanzausstattung der Länder
und Kommunen unbedingte Voraussetzung. Viertens. Der
Bund unterstützt die Länder bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben am besten,

({12})
indem er endlich einer aufgabengerechten Neuverteilung
der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zustimmt

({13})

und eine Umsatzsteuerumverteilung vornimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gebäude
alleine reichen nicht. Wer Bildung will, braucht Lehrer.

Besten Dank.
({14})