Wilms-Kegel (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 151 Tage nach Inkrafttreten des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes
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steht fest: Dies ist ein schlechtes Gesetz.
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Die Ungeheuerlichkeiten dieses Gesetzes stinken zum Himmel.
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Die Hetze, mit der Sie dieses unsägliche Gesetz durchgepeitscht haben, führt dazu, daß die Sachbearbeiter bei den Krankenkassen hoffnungslos überfordert sind und zum Teil abstruse Auskünfte an Versicherte weitergeben.
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So wurde z. B. mitgeteilt, daß ein kaputtes Brillengestell für ein 10jähriges Kind nur dann ersetzt werden darf, wenn es sich hierbei um ein Kassengestell gehandelt hat. Eine völlig abstruse Auskunft!
Öfter noch müssen die Krankenkassen den Versicherten jedoch leider wahre Auskünfte über eingeschränkte Leistungen geben.
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Behinderte und chronisch Kranke oder Schwangere, die eine Auslandsreise planen, müssen sich jetzt zunächst versichern, mit welchem Land die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.
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Gerade für Behinderte kommen viele so wichtige Sportreisen in das Ausland nicht mehr in Frage. Die Benachteiligten unserer Gesellschaft werden damit in ihrem Bewegungskreis deutlich eingeschränkt. Auch Schwangere haben keinerlei Chance mehr, ohne Risiko eine Reise nach Norwegen oder in die USA zu unternehmen.
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Wer einen etwas komplizierteren Zahnersatz braucht, sonst aber kerngesund ist, wird allerdings bald besser fahren, wenn er seine notwendige BeFrau Wilms-Kegel
handlung mit einer angenehmen Reise ins ferne und exotische Singapur verbindet.
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Wer eine Vorerkrankung hat, wird auch diese Möglichkeit nicht nutzen können, sondern muß hier in der Bundesrepublik tief in die Tasche greifen,
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um den notwendigen Zahnersatz zu erhalten.
Wenn ein Kind am Wochenende plötzlich mit hohem Fieber oder starken Schmerzen erkrankt, dann müssen gerade im ländlichen Bereich die Eltern für die zum Teil 50 Kilometer weite Taxifahrt zum nächsten diensthabenden Kinderarzt teuer bezahlen.
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Und erzählen Sie mir nichts von der Härte- und Überforderungsklausel! In vielen Briefen, die mich erreicht haben, wurde klar belegt, daß das Zuzahlungssoll schon im Januar oder Februar erreicht war und von jetzt ab die Versicherten in Vorleistung treten müssen.
Als wir GRÜNEN während der Gesundheits-Reformgesetz-Debatte auf die Gefahren für die besonderen Therapierichtungen, die alternativen und naturheilkundlichen Heilmethoden hinwiesen, haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dies strikt geleugnet. Wir haben aber jetzt bereits die Situation, daß Kostenübernahmen für naturheilkundliche Rehabilitationseinrichtungen von den Krankenkassen mit Hinweis auf das Gesundheits-Reformgesetz abgelehnt werden.
Ihre vollmundigen Ankündigungen über die Einspareffekte durch Negativlisten führen dazu, daß nicht nur Hersteller und Anwender, sondern insbesondere Patientinnen und Patienten stark verunsichert sind.
Und wo, Herr Blüm, bleibt eigentlich Ihre Negativliste?!
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Wollen Sie sicherheitshalber lieber erst einmal die Europawahlen oder die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen oder die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg abwarten? Vielleicht war Berlin Ihnen eine Lehre.
Kein Mensch wird die Auswirkungen dieses Gesetzes je vergessen oder übersehen können. Jeder Apothekenbesuch, jeder Arztbesuch wird zur Geldfrage.
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Geben Sie zu, Herr Blüm: Sie haben Angst vor den Reaktionen der Wählerinnen und Wähler. Denn die wissen genau: Dies ist ein schlechtes Gesetz.
Danke schön.
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