Michael Meister (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Henen! In der Regierungserklärung von Frau Bundesministerin Dr. Merkel heute morgen ist deutlich geworden, daß die Bundesrepublik in Moto eindeutig eine Führungsrolle hatte. Das ist hier von allen Fraktionen in der Aussprache bestätigt worden.
Wenn man dann von Frau Kollegin Mehl hört, daß bei dieser Bewertung im Ausland ab und an Schmeichelei dabei sei, dann, so glaube ich, widerspricht dem der Punkt, mit dem wir unsere Sitzung heute morgen begonnen haben, eindeutig. Daß nämlich der Kollege Töpfer in eine Funktion bei den UN berufen worden ist, um dort eine zentrale Rolle im Bereich der weltweiten Umweltpolitik zu übernehmen, ist nicht nur für ihn eine Auszeichnung, sondern ist auch Anerkennung, Hoffnung und Vertrauen in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Sektor der Umweltpolitik.
({0})
Das ist nicht als Schmeichelei abzutun; das ist ein Faktum, mit dem wir arbeiten und das wir auch international in die Waagschale werfen sollten.
({1})
Herr Kollege Schmitt vom Bündnis 90/Die Grünen hat die Welt in Gute und Böse eingeteilt. Mit den Guten sollten wir den Dialog führen, mit den Bösen sollten wir nicht sprechen. - Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wir sollten nicht mit der Arroganz in der Welt herumlaufen, zu sagen: Die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Vielmehr sollten wir unseren Beitrag in der Bundesrepublik Deutschland leisten, was wir immerhin mit einem Einsparvolumen von über 10 Prozent in den vergangenen Jahren getan haben. Und dann sollten wir mit allen anderen den Dialog führen, so daß sie mit uns gemeinsam dieses internationale Problem angehen und lösen.
Heute morgen wurde hier der Verkehrssektor angesprochen. Wir haben generell - der Kollege Lippold hat es erwähnt - gesagt, daß wir Umwelt- bzw. Klimaschutz durch Innovationen wollen. Ich selbst gehöre der Enquete-Kommission „Neue Medien" an.
Wir verfolgen hier zum Beispiel das Projekt „Telematik", um durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien" Verkehr zu verringern und Mobilität zu erhöhen. Ich glaube, daß an diesem Beispiel deutlich wird, wie man sehr wohl durch Innovation Umweltschutz betreiben kann - eben nicht nur durch Ordnungspolitik und nicht nur dadurch, daß man ständig höhere Abgaben und Steuern fordert.
Ich glaube, das wir auch mit dem seit wenigen Tagen in Kraft gesetzten Baugesetzbuch in der Raumordnungspolitik einen Gedanken implementiert haben, mit dem versucht wird, Arbeit, Wohnen und Freizeit zusammenzuführen und damit Mobilität zu verringern. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, der jetzt, ab dem Jahre 1998, Wirkung zeigen wird. Dies ist etwas, was hier in der Debatte viel zu kurz kommt und ausgeblendet wird.
({2})
1996 hat der Bundestag ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung des CO2-Einsparpotentials im Gebäudebereich beraten und beschlossen. Viele der Maßnahmen, die wir der Regierung damals angetragen haben, sind jetzt im IMA-Bericht aufgegriffen worden. Wir haben im Gebäudebereich bereits ein Sechstel der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1987 reduziert.
Wenn wir neue Maßnahmen angehen, wird natürlich immer die Frage gestellt, wie es dabei mit der Wirtschaftlichkeit aussieht. Ich möchte sagen, daß sich die Kollegen der F.D.P.-Fraktion in diesem Punkt ein großes Verdienst erworben haben. Der Kollege Braun hat zu einem Hearing eingeladen und ausgeleuchtet, wie Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit aussehen. Bei dem Hearing kam heraus, daß man die Frage der Betriebskosten viel stärker ins Auge fassen muß. Bisher wird immer sehr stark auf die Investitionskosten abgehoben, während die Betriebskosten unbeachtet bleiben.
Was wir alle bisher noch nicht geleistet haben - dazu könnten wir durch diese Debatte einen Anreiz geben -, ist, alle Beteiligten in der Wirtschaft darauf aufmerksam zu machen, daß wir nicht nur die Investitionskosten, sondern die Kosten der gesamten Lebensdauer eines Objekts betrachten. Ich bin Mitglied des Bauausschusses. In diesem Ausschuß wird das besonders deutlich; denn wir haben es dort mit Objekten zu tun, die eine Lebensdauer von 50 Jahren und mehr haben. Das heißt, Investitionen, die heute getätigt werden, werden über eine sehr lange Zeit abgeschrieben.
Damit verbindet sich aber auch eine riesige Chance. Heute morgen wurde viel von Senken gesprochen. Ich glaube, wir haben gerade bei den Baumaterialien eine große Chance, CO2 aufzunehmen, zu binden und einzusparen, wenn wir den Bausektor dahin gehend entwickeln, daß solche Materialien eingesetzt werden, die CO2 binden. Wir können also nicht nur in der Beheizung und der Energieversorgung der Gebäude, sondern bereits in der Anlage der Gebäude etwas tun.
Ich kann nicht nachvollziehen, daß der Kollege Müller als einer der ersten Sprecher in der Debatte beklagt hat, daß die neuen Bundesländer nicht wesentlich zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen haben. In den neuen Bundesländern wurden seit 1990 3 Millionen Wohnungen wärmetechnisch saniert. Was ist denn schlecht daran, daß wir 3 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern - in diesen Wohnungen wohnen etwa 9 Millionen Menschen - wärmetechnisch besser ausgestattet haben, so daß ein Einzelnachweis für den Energieverbrauch möglich ist und kein Wind mehr durch die Fugen der Plattenbauten weht? Ich glaube, hier wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Diese müssen wir auch positiv darstellen und dürfen sie nicht schlechtreden.
({3})
Wir haben in der Enquete-Kommission, der der Kollege Lippold vorsaß, das Dreiliterauto propagiert. Im Baubereich müssen wir - ich will es vorsichtig formulieren - das „Siebenliterhaus" propagieren. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir einfache Parameter durch die neue Energieeinsparverordnung bekommen. Wir müssen dem einzelnen Bürger durch Fördermaßnahmen an einem begreifbaren Parameter klarmachen, was eine solche Reduzierung für sein Haus bedeutet. Mit dem Energiepaß sind wir auf dem richtigen Weg. Im Paß sollte lediglich eine einfache Kennziffer stehen, die jeder Normalbürger versteht und nicht nur in Expertenkreisen diskutiert werden kann. Wir wollen das gemeinsam, und wir werden das zum Beginn des nächsten Jahres gemeinsam umsetzen.
({4})
Vorhin habe ich über die Ordnungspolitik gesprochen. Wenn wir über ordnungspolitische Maßnahmen und Anregungen reden, ist es nicht damit getan, daß wir in Bonn Gesetze beschließen und uns mit den Vertretern des Bundesrates darauf einigen. Dazu gehört auch, daß solche Gesetze umgesetzt werden. Die Umsetzung, die Ausführung dieser Gesetze wird nicht dadurch erreicht, daß man in Sonntagsreden sagt, wir müssen das Klima und die Umwelt schützen, und in der Arbeit der Länderverwaltung - mit Ausnahme von drei Bundesländern - von Montag bis Freitag zum Beispiel die Prüfung einer Wärmeschutzverordnung vollkommen außer acht läßt. Hier fallen Handeln und Reden gewaltig auseinander. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden vom Klimaschutz zu reden und diesen in der täglichen Arbeit vollkommen auszublenden. Bitte gehen Sie dorthin, wo Sie Verantwortung tragen. Fordern Sie diejenigen auf, die als Länderbauminister und Länderumweltminister tätig sind, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und das, was heute bereits Recht und Gesetz ist, in die Praxis umzusetzen.
({5})
Es reicht nicht aus, nur an die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen zu appellieren. Wir müssen ebenso deutlich machen, daß die Wirtschaft selbst ein Interesse daran haben muß, die Klimapolitik umzusetzen. Wir haben zum Beispiel durch das
KfW-Programm 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen anzuschieben.
Es ist notwendig, daß das von Architekten, Planern und Handwerkern begriffen wird, daß eine Gemeinschaftsaktion zustande kommt, bei der nicht nur die Politik Vorgaben macht, sondern bei der deutlich wird, daß von ihr positive Impulse für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Konjunktur ausgehen können. Deshalb sollten wir die Umwelt- und Klimadebatte nicht nur mit Blick auf die Frage „Wie können wir zu höheren Belastungen für die Wirtschaft kommen?" führen, sondern sie vielleicht auch als Gemeinschaftsaktion „Wie können wir über die Umweltpolitik positive Impulse für die Wirtschaftspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben?" verstehen. Das sei mein Appell zum Abschluß.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})