Jella Teuchner (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade war sich die Bayerische Staatsregierung noch sicher, mit der Bildung eines
neuen Ministeriums für Verbraucherschutz die Probleme
mit den sich häufenden BSE-Fällen in den Griff zu bekommen. Jetzt zeigt der in Bayern und Österreich bekannt
gewordene und im großen Stil durchgeführte illegale Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht, dass es
noch wesentlich mehr aufzuräumen gibt.






Der Rücktritt der bayerischen Gesundheitsministerin
Barbara Stamm war längst überfällig. Hinweise auf die
Ereignisse, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher am vergangenen Wochenende konfrontiert wurden,
waren im zuständigen Ministerium schon seit Jahren bekannt. Bereits in einem Gespräch im Dezember 1998
machte der Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer auf den illegalen Handel aufmerksam. Der
schriftliche Bericht der Tierärztekammer vom August
1999 hätte sehr ernst genommen werden müssen, und es
hätten umgehend entsprechende Maßnahmen eingeleitet
werden müssen.

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In diesem Bericht wurde unter anderem auf zahlreiche
Schwachpunkte bei der Kontrolle von Tierarzneimitteln
hingewiesen. Es wurden detaillierte Vorschläge zur
Bekämpfung des Handels mit verbotenen Arzneimitteln
unterbreitet. Nachdem nichts geschehen ist, müssen jetzt
einige Fragen dringend beantwortet werden, zum Beispiel: Ist überhaupt bekannt, um welche Substanzen es
sich bei den illegal eingesetzten Arzneimitteln handelt?
Gibt es bereits Erkenntnisse über das Herkunftsland dieser Medikamente? Ist inzwischen bekannt, ob in der Republik Österreich Verteilerstellen eingerichtet wurden,
von welchen aus der illegale Handel betrieben wurde?
Wird es zukünftig bei solchen Verdachtsfällen verschärfte
Zollkontrollen geben?

Wenn es im Zusammenhang mit BSE noch eine Reihe
von ungeklärten Fragen gibt, weil gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht in allen Bereichen
vorliegen, so liegen die Verhältnisse bei durch Medikamente verseuchten Schweinen anders. Hier gibt es klare
Grundlagen und Strafgesetze, nach denen zu urteilen ist,
wenn die Gesundheit der Bevölkerung durch illegalen
Einsatz von Antibiotika, Hormonen und anderen Substanzen gefährdet ist.

Offensichtlich haben diese Kontrollen in den Programmen „Qualität aus Bayern“ und „Offene Stalltür“ versagt.
Sie müssen deshalb diese Programme bis zur vollständigen Klärung aller Unstimmigkeiten aussetzen. Bayern
und auch die übrigen Länder sind dringend aufgefordert,
intensiver zu kontrollieren, alle Verdächtigungen ernst zu
nehmen und ihnen nachzugehen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher drehen sich
nach allen Seiten. Was finden sie? - Ratlosigkeit, seit gestern kein Rindfleisch mehr, seit heute kein Schweinefleisch mehr. Vielleicht ab morgen kein Huhn mehr? Die
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Sicherheit
beim Genuss von Lebensmitteln. Vertrauen kann jetzt nur
durch zügige und durchgreifende Maßnahmen zurückgewonnen werden. Dazu gehören sowohl die Überprüfung
der Vertriebswege und der Anwendung von Tierarzneimitteln als auch das Verbot der noch EU-weit zugelassenen antibiotischen Futtermittelzusatzstoffe.

Bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz muss
gründlich ermittelt und der Strafrahmen ausgeschöpft
werden. Illegale Handlungen Einzelner schädigen nicht
nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie treffen am
Ende die Landwirte, die mit Absatzproblemen zu kämpfen haben. Verbraucher und Landwirte müssen deshalb
wieder zusammenfinden.

Die Verbraucher wollen wohlschmeckende und gesunde Lebensmittel. Wenn die Bauern diese in gesicherter
Qualität herstellen, wird es einen ausreichenden Absatz
geben. Alle Anstrengungen auf dem Weg dorthin müssen
deshalb gebündelt und gegen anders gerichtete Interessen
verteidigt werden. In erster Linie geht es um sichere Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher und
um das Überleben der Landwirte. Erst in zweiter Linie
geht es um die Pharma- und Futtermittelindustrie.

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