Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ungefähr so wie das Wetter der letzten Monate. Wir sind im neunten Jahr eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Die Auftragsbücher sind voll. In den Unternehmen werden Überstunden und Überschichten gemacht. Die Lieferfristen verlängern sich mancherorts, weil die Aufträge schneller erteilt werden, als sie ausgeführt werden können.

Das ist ein großes Kompliment an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es macht deutlich, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und diese Wettbewerbsfähigkeit auch in den letzten Monaten international verteidigt hat. Und was noch wichtiger ist: Nach der Herbstprognose der führenden Forschungsinstitute wird sich der Aufschwung auch im nächsten Jahr fortsetzen. Wir werden dann einen Aufschwung haben, der der längste seit 1966 ist, seit über einem halben Jahrhundert. Es liegt an uns, ob wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Aufschwung auch in den nächsten Jahren weitergeht; denn er kommt bei den Menschen zunehmend an. Löhne und Renten steigen kräftig, die Beschäftigung steigt in einem Ausmaß, das niemand für möglich gehalten hätte. Wir werden alleine in diesem Jahr rund 600 000 neue Erwerbstätige haben, und im nächsten Jahr werden wir die Schallmauer von 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland durchbrechen. Das ist die höchste Zahl von Erwerbstätigen, die es jemals in unserem Land gegeben hat.

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Wir leisten einen Beitrag, dass sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzt, indem wir die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, indem wir die Ausgaben für Investitionen und Innovationen erhöhen, aber auch, indem wir Familien entlasten, indem wir beispielsweise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken.

Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent halten wollen. Unternehmen, gerade mittelständische Unternehmen, brauchen Investitionssicherheit. Sie müssen wissen, womit sie rechnen können, nicht nur heute, sondern auch in zwei, drei, fünf oder zehn Jahren. Ich glaube, die Erfahrungen der letzten Jahre geben uns die Kraft, zu sagen: Ja, wir wollen und wir werden diese Sozialversicherungsabgaben nicht nur für diese Wahlperiode, sondern auch generell und für alle Zukunft unter 40 Prozent halten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in diesem Bereich nicht über Gebühr belastet werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Weichen dafür stellen, dass die vielen Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, diese Fachkräfte auch finden können. Das ist zuallererst und zunächst einmal eine Frage der Qualifizierung der inländischen Fachkräfte. Wenn wir einen Aufschwung haben, wenn wir Fachkräftemangel an vielen Orten haben, dann muss es doch möglich sein, die Arbeitslosenzahl von derzeit noch rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in den nächsten Jahren so zu reduzieren, dass wir Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen, das heißt eine Arbeitslosenquote von weniger als 3 Prozent.

Ich war gestern Abend in Südthüringen bei der Industrie- und Handelskammer. In Thüringen hat man inzwischen – in einem neuen Bundesland – eine Arbeitslosenquote von rund 4 Prozent.

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Das ist ein großartiges Beispiel dafür, was beim Aufbau Ost gelungen ist, und wir müssen diesen Aufschwung in alle Regionen in Deutschland gleichermaßen hineintragen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite große Thema für die Zukunft ist die Innovation. Hier erwarten Mittelständler, Handwerker und Unternehmen, dass der Staat ihnen dabei hilft, die rasend schnellen Veränderungen, die es auf internationaler Ebene gibt, nachzuvollziehen, umzusetzen und dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch in Zukunft nicht nur populär ist, sondern auch ein Garant für höchste Innovationen, für höchste Qualität, für höchsten technischen Fortschritt darstellt. Wir haben dies in vielen Bereichen gleichzeitig zu thematisieren, weil wir erleben, dass durch die Entwicklung der künstlichen Intelligenz, dass durch die Entwicklung der Batteriezellproduktion weltweit, dass durch 3-D-Druck und viele andere Innovationen, die innerhalb von wenigen Jahren dazu führen, dass die Claims weltweit neu abgesteckt werden, auch die Frage, wo die künftigen Arbeitsplätze entstehen, eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Deshalb werde ich als Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen den Entwurf einer Industriestrategie vorlegen, die sicherstellt, dass Deutschland auch in Zukunft einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen hat und dass wir unsere traditionellen industriellen Kapazitäten mit den neuen Innovationen im Bereich der Digitalisierung so verbinden, dass wir auch dort vorne sind.

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Wir haben die ersten Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir – meine Kollegin Anja Karliczek und ich als Wirtschaftsminister – haben im zivilen Bereich gemeinsam eine Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg gebracht und eine weitere für den Bereich Cybersecurity, von innerer und äußerer Sicherheit, weil wir wollen, dass diese neuen Innovationen eben auch in Deutschland umgesetzt werden. Denn es kann nicht sein, dass wir in Deutschland die Dinge nur erforschen und fördern und andere Länder sie dann praktisch umsetzen.

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Wir werden der Luft- und Raumfahrt in Zukunft ein wesentlich größeres Gewicht geben müssen, weil es ein internationaler Wachstumsmarkt ist. Wir haben mittelständische Unternehmen, die großartige Technologie liefern können.

Ich will an dieser Stelle sagen: Seit einigen Wochen verrichtet ein deutscher Astronaut, Alexander Gerst, seine Arbeit in der ISS. Alexander Gerst hat mehr Menschen für Technologie, für Raumfahrt, aber auch für Umwelt und Nachhaltigkeit begeistert als viele andere gemeinsam. Deshalb schicke ich aus dem Plenum des Deutschen Bundestages einen herzlichen Gruß an Alexander Gerst: Wir sind stolz auf Sie und Ihre Leistungen! Wir wünschen uns, dass viele junge Menschen Ihrem Beispiel folgen werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die wirtschaftlichen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir auch im Bereich von Klima- und Umweltschutz auf nachhaltige Lösungen setzen. Weil das in den früheren Debatten ein Thema war, haben wir die Sommerferien genutzt und uns Gedanken gemacht, wie wir die zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages durchaus strittigen Fragen im Bereich der Sonderausschreibung für erneuerbare Energien, im Bereich des Weitergangs der Energiewende gemeinsam lösen können. Wir werden noch einige wichtige und nicht ganz einfache Gespräche zu führen haben. Aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einbringen, damit dieses Gesetz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Ende des Jahres in Kraft treten kann.

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Dann, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht zwei Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Deshalb haben wir eine Strukturwandelkommission eingesetzt, die sich mit den Fragen des Strukturwandels beschäftigt, den Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. In dieser Kommission arbeiten hervorragende Vertreter aus Wirtschaft, von Umweltverbänden, von Arbeitergebern und Arbeitnehmern mit, um ein zukunftsfähiges Konzept auch für diejenigen Regionen, die heute noch sehr stark durch Kohleverstromung – Steinkohle wie Braunkohle gleichermaßen – geprägt sind, zu entwickeln.

Was wir tun werden, um den Strukturwandel sozialverträglich zu ermöglichen, ist das eine; auch die Sorgen der Menschen während des gesamten Prozesses wahrnehmen und ernst nehmen, ist das andere. Ohne den Ergebnissen dieser Kommission vorzugreifen: Ich bin überzeugt, dass wir diesen Strukturwandel nur dann sozialverträglich hinbekommen werden, wenn wir den Beschäftigten die Gewissheit geben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird; denn sie verlieren ihren Arbeitsplatz nicht, weil ihr Unternehmen schlechte Arbeit leistet oder sie selbst schlechte Arbeit leisten. Der Strukturwandel ist notwendig, weil wir uns in Deutschland hin zu weniger CO 2 , hin zu mehr Klimaschutz committed, verpflichtet haben. Deshalb müssen wir diesen Menschen eine Perspektive geben. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mindestens so viele neue Stellen geschaffen werden – der Großteil von der privaten Wirtschaft selbstverständlich – wie wegfallen, damit die Menschen in den Regionen die Gewinner und nicht die Verlierer dieses Prozesses sind.