Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Zunächst zur Frage 11: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist die Arbeitslosigkeit
von Personen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen zu den Zielgruppen des Arbeitsmarktes gehören, gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besonders
hoch. Dies trifft zum Beispiel für jüngere Arbeitslose
unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
in gleicher Weise zu wie für ältere Arbeitslose. Aus diesem Grund enthält das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik eine Vielzahl von Hilfen, um für diese Personen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu
erleichtern.
Bezogen auf die Zielgruppe der älteren Arbeitslosen
hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine
Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen,
um die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und die Wiedereingliederungschancen älterer Arbeitsloser zu verbessern. So wurden zuletzt zum Beispiel
mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 das Instrument der Entgeltsicherung für ältere arbeitslose Arbeitnehmer nach § 421 j SGB III neu geschaffen, die
Befreiung des Arbeitgebers von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei Einstellung eines älteren zuvor arbeitslosen Arbeitnehmers nach § 421 k SGB III
geregelt, der Lohnkostenzuschuss bei Einstellung eines
älteren Arbeitnehmers verbessert - das sind die
§§ 421 ff. SGB III - und die Förderung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht; das ist der § 417 Abs. 1 SGB III.

Durch die vergleichsweise bessere Ausstattung der
Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen mit Eingliederungsmitteln in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit kann zugunsten älterer
Arbeitsloser und anderer Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen von den arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten dort stärker Gebrauch gemacht werden als
in anderen Regionen.

Jetzt kommt die Antwort zu Frage 12: Aus Sicht der
Bundesregierung ist eine Konzentration der Eingliederungsbemühungen im Rahmen des SGB II auf Jugendliche unter 25 Jahren unerlässlich. Mit der Umsetzung der
Zielsetzung, zeitnah mit allen Personen aus dieser
Gruppe konkrete Maßnahmen zur Erst- bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu vereinbaren, wird
letztlich dem Nachschub für die Langzeitarbeitslosigkeit
die Grundlage entzogen.

Die Bundesregierung teilt allerdings die Befürchtung,
dass dadurch die notwendige Förderung anderer Zielgruppen, insbesondere älterer Arbeitsloser, gefährdet
wäre, nicht. Die im Bundeshaushalt 2005 für Eingliederungsmaßnahmen eingestellten Mittel nach SGB II in
Höhe von 6,55 Milliarden Euro sowie für Personal- und
Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 3,27 Milliarden
Euro sind so bemessen, dass mit ihnen eine angemessene
Förderung aller Zielgruppen, einschließlich der besonderen Bemühungen um Jugendliche unter 25 Jahren, ermöglicht werden kann.

Die Bundesregierung befindet sich im Übrigen hinsichtlich der Umsetzung eines Aktionsprogramms für jugendliche Hilfebedürftige mit der Bundesagentur für
Arbeit in enger Abstimmung und wird in diesem Zusammenhang auch im Blick behalten, welche Eingliederungsmaßnahmen sich für die Personengruppe über
25 Jahre als sinnvoll erweisen.

Die Bundesregierung plant weiter einen engen Prozess der Abstimmung und des Erfahrungsaustauschs mit
allen Trägern vor Ort, also auch den optierenden Kommunen, gerade auch hinsichtlich der Gestaltung und
Strukturierung von Maßnahmen der aktiven Eingliederung.