hauff (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor über 20 Jahren wollte schon einmal eine CDU-geführte Bundesregierung die deutsche Kohle kaputtmachen. Die Folge waren schwarze Fahnen an Rhein und Ruhr und eine lange schwelende Krise. Es waren damals Sozialdemokraten - Helmut Schmidt, Walter Arendt, Karl Schiller, Alex Möller - , die dann in der Großen Koalition dafür gesorgt haben, daß die deutsche Kohle wirklich Zukunft hat.
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Diese Kohlevorrangpolitik haben sie mit gedanklicher Klarheit und mit festem politischen Willen begründet. Die Grundgedanken dieser Politik waren: Wir brauchen eine sichere Energieversorgung; dazu gehört auch der Schutz vor der Abhängigkeit vom Ausland, und nur die Kohle kann diesen Schutz bieten.
Zweitens. Deswegen hat die Nutzung der Kohle in unserer Energieversorgung Vorrang. Es ist ein Versicherungsbeitrag für die Zukunft.
Drittens. Kohlevorrang ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie muß auch gegen Schwankungen der internationalen Energiepreise durchgehalten werden.
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Die Kohle und die Kumpel brauchen Klarheit darüber, wo es langgeht. Es sind politische Entscheidungen, die hier gefordert sind.
Diese von Sozialdemokraten begründete Kohlevorrangpolitik hat sich in zwei Erdölpreiskrisen für unser Land hervorragend bewährt.
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Herr Bangemann will jetzt diese Kohlevorrangpolitik kaputtmachen. Welch ein Niedergang von Karl Schiller zu Martin Bangemann, kann man da nur sagen!
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Er hat überhaupt kein Gesamtkonzept. Er zerschlägt die bewährten Instrumente der Kohlevorrangpolitik,
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und er treibt den Bundeskanzler in den Wortbruch; denn dieser hat 1984 wörtlich erklärt: „Das Schicksal der Bergleute war, ist und bleibt uns wichtiger als rein wirtschaftlich-fiskalisches Kalkül."
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Der Bundeskanzler hat diese Aussage im Bundestagswahlkampf erneuert und bestätigt. Deswegen sagen wir zum Bundeskanzler: Sein Wort wird zum Betrug an den Bergleuten, wenn er jetzt nicht den Bundeswirtschaftsminister zur Vernunft ruft.
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Wer angesichts der bestehenden Überkapazitäten im Verstromungsbereich und der sich abzeichnenden Entwicklung, daß diese sich noch weiter erhöhen, auf einer maximalen Nutzung der Kernenergie beharrt, der hat sich gegen die Kohle entschieden,
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und das genau ist die Politik von Herrn Bangemann. Er betreibt eine Kernenergievorrangpolitik, und für die Kohle bleibt dann der Restbedarf. Damit zerstört Herr Bangemann den kohlepolitischen Konsens in diesem Land.
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Wir Sozialdemokraten machen diese Antikohlepolitik nicht mit,
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weil das unsere Energieversorgung unsicher macht. Das Wort von Herrn Bennigsen-Foerder ist richtig: „Die nächste Ölpreiskrise kommt bestimmt. " Dann werden wir eine erneute Debatte darüber haben, warum man die Kohle hat absaufen lassen, so wie Herr Bangemann es vorhat.
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Wir machen diese Antikohlepolitik nicht mit, weil das notwendige Förderkapazitäten unwiederbringlich zerstört - das ist das Gegenteil von vorsorgender Politik - und weil die Politik von Herrn Bangemann zu sozialen Verwüstungen ganzer Regionen in unserem Lande führt.
Sie werden, Herr Bangemann, diese Politik nur gegen die Vernunft und gegen die Menschen durchsetzen können. Sie müssen mit unserem scharfen Widerstand rechnen. Wir fordern Sie auf, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen, bevor Sie an einzelnen Punkten meinen, Entscheidungen erzwingen zu können.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
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