Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-01-31:

Auf diesen Gesetzentwurf haben wir lange warten
müssen, sehr lange. Wir begrüßen es, dass die Bundesagentur für Arbeit ab April nun wenigstens für drei
Jahre wieder die vollständige Finanzierung von nicht
verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegefachkraft übernimmt.

Vielleicht verrät uns die Bundesregierung bei dieser
Gelegenheit aber einmal, warum sie für diesen unaufwendigen Gesetzentwurf so lange gebraucht hat? Im
letzten Sommer - und schon das war viel zu spät wurde uns dieses Gesetz versprochen. Jetzt erst legen
Sie es vor. Ab April soll die Regelung gelten. Ein Dreivierteljahr vergeht also vom Versprechen bis zur Umsetzung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat aber nicht nur dieses Dreivierteljahr tatenlos verplempert. Das gesamte
Jahr 2011 und das Jahr 2012 sind für die Umschulung

Zu Protokoll gegebene Reden




zur Altenpflegekraft vollständig verloren gegangen.
Entsprechend ist die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen in dieser Zeit im Schnitt um etwa 40 Prozent zurückgegangen.

Die Bundesregierung sollte sich jetzt also mit allzu
viel Eigenlob zurückhalten. Sie tut gerade das, was nötig ist - nicht mehr. Und sie tut es viel zu spät.

Außerdem sollte Schwarz-Gelb die Kirche im Dorf
lassen. Die Aussage, die wir am Dienstag in einer
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion lesen durften - „Wir sorgen für genügend Fachkräfte in der Altenpflege“ - ist doch reichlich übertrieben.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Koalition wolle die Ausbildungszahlen in den nächsten drei
Jahren um 30 Prozent steigern. Zum einen bleibt das
erst einmal abzuwarten. Zum anderen dürfte wohl allen klar sein, dass auch das viel zu wenig ist, um dem
schon bestehenden Fachkräftemangel in der Altenpflege auch nur ansatzweise zu begegnen. Es gibt
Schätzungen, die den Bedarf schon heute auf etwa
30 000 Fachkräfte schätzen. Das Statistische Bundesamt gibt an, dass wir bis zum Jahr 2025 110 000 zusätzliche Vollzeitstellen in der Pflege besetzen müssen.
Angesichts dessen liegt es nahe, dass die Förderung
der Umschulung ein richtiger Schritt, aber sicherlich
nicht die Lösung des gesamten Problems ist.

Nun werden die Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen einwenden, es sei doch aber im
letzten Dezember die gemeinsame „Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von Bund, Ländern und Verbänden vereinbart worden. Das ist richtig. In der Offensive steht durchaus vieles, was wichtig
wäre. So ist es gut, dass alle Bundesländer die Einrichtung einer Ausbildungsumlage prüfen wollen. Zu prüfen heißt natürlich noch lange nicht, dass es auch gemacht wird. Auch ist es richtig, dass endlich
Modellprojekte zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben auf Pflegekräfte gestartet werden sollen. Es
gäbe noch weitere Beispiele.

Nur, bisher existiert diese Offensive erst einmal nur
auf dem Papier. Absichtserklärungen sind noch keine
Taten. Des Weiteren fällt auf, dass die Bundesregierung sich in der gesamten Offensive doch sehr vornehm mit eigenen Aktivitäten zurückhält. Das beschränkt sich vor allem auf Kampagnen und die
Aushändigung von Informationsmaterial.

Ja, Sie legen nun dieses Gesetz vor, in Ordnung.
Doch ansonsten: außer Spesen nichts gewesen.

Fakt ist, diese Bundesregierung erledigt in der Pflegepolitik ihren Job nicht. Sie hat schlicht versagt. Und
dieses Gesetz reißt es bestimmt nicht raus.

Schwarz-Gelb hat vieles angekündigt, so auch einen
neuen Pflegebegriff. Nichts haben Sie dazu auf die
Reihe bekommen. Ein neuer Pflegebegriff ist auch für
die Pflegekräfte wichtig; denn damit wollen wir doch
wegkommen von der sogenannten Minutenpflege, unter der nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch
die Beschäftigten leiden.

Mit Ihrer kümmerlichen Pflegereform - dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz, kurz: PNG - richten Sie gar
nichts neu aus, sondern nur eine Menge an, auch für
das Pflegepersonal. Schwarz-Gelb redet großspurig
von der Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Was
aber haben Sie mit dem PNG gemacht? Sie haben die
Kopplung der Zulassung von Pflegeeinrichtungen an
die „ortsübliche Vergütung“ abgeschafft. Das gefährdet die Lohnstruktur in der Altenpflege und droht zu einem Wettbewerb der Billigheimer nach unten zu führen.

Familienministerin Kristina Schröder hat ihr Familienpflegezeitgesetz auf den Weg gebracht. Ein einziger Reinfall, wie erste Zahlen, die in den Medien gelandet sind, belegen: Keine 200 Personen haben die
Familienpflegezeit bisher in Anspruch genommen.
Ohne Rechtsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer kann das auch nicht funktionieren - so
auch nicht für Beschäftigte in der Pflegebranche.

Was die Pflegekräfte bzw. Einrichtungen brauchen,
ist ein Personalbemessungsinstrument, um die Personalsituation in den Einrichtungen objektiv bewertbar
zu machen und auf dieser Basis dann dauerhaft verbessern zu können. Sie müssen von unnötiger, zeitraubender Bürokratie entlastet werden. Die Pflege
braucht insgesamt ein durchlässiges Ausbildungssystem, das allen Karrierechancen eröffnet - von der
Hilfskraft bis hin zur Leitungsperson oder Fachkraft
mit Hochschulausbildung.

Nichts von alledem ist passiert oder auch nur angeschoben worden. Das ist schwarz-gelbe Pflegepolitik.
Von Verbesserungen für die Pflegekräfte - geschweige
denn für die Pflegebedürftigen - nicht der Hauch einer
Spur.

Abschließend noch ein kritisches Wort zum Gesetzesinhalt an sich. Auch für Personen, die eine zweijährige Vollzeitbeschäftigung in einer Pflegeeinrichtung
vorzuweisen, aber keine Ausbildung haben, soll die
Weiterbildung verkürzt werden können. Durch ein
„Kompetenzfeststellungsverfahren“ soll festgestellt
werden, ob diese Vorerfahrungen ausreichen, um die
Ausbildung um bis zu ein Jahr zu verkürzen. Die Bundesländer sollen diese Verfahren ausgestalten.

Immerhin wird dieses Verfahren dazwischengeschaltet. Ansonsten hätte man doch sehr stark den Verdacht hegen müssen, dass hier auf Kosten der Qualität
vor allem Geld gespart werden soll. Dennoch öffnet
sich hier ein Fenster, auch nicht geeignete und/oder
nicht ausreichend vorqualifizierte Personen im Eiltempo durch die Umschulung zu schleusen. Wir können nur hoffen, dass die Länder der Qualität der Ausbildung absolute Priorität einräumen. Es bleibt
allerdings unklar, wie und durch wen genau diese Verfahren ausgestaltet werden und inwieweit dabei auf
pflegefachliche Expertise zurückgegriffen wird. Zum
anderen sollten die Verfahren möglichst zwischen den

Zu Protokoll gegebene Reden



Ländern abgestimmt werden, damit nicht jedes Land
nach anderen Kriterien vorgeht. Wir werden dies sehr
genau beobachten.

Kurzum: Dieses Gesetz ist überfällig. Schwarz-Gelb
sollte sich jedoch nicht allzu viel darauf einbilden. Es
wird bei weitem nicht ausreichen, einige Menschen
mehr von einer Aus- bzw. Weiterbildung zu überzeugen, um die Altenpflege aus ihrer Fachkräftemisere zu
befreien. Der Pflegeberuf muss insgesamt attraktiver
werden. Dafür aber tut Schwarz-Gelb nichts. Das pflegepolitische Versagen dieser Koalition wird durch dieses Gesetz sicherlich nicht ausgewetzt.