emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, nach der Auskunft, die wir bisher erhalten haben, liegen diese Daten nicht vor. Aber ich bin gern bereit, noch einmal Nachforschungen bei der EG anstellen zu lassen. In einem etwas längeren Zeitraum, der uns dann zur Verfügung steht, werden wir das noch einmal versuchen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Ist die Bundesregierung bereit, in der öffentlichen Diskussion dafür einzutreten, daß die Kosten dieser internationalen Abkommen, die zur Debatte stehen, nicht der Landwirtschaft angelastet werden, und wird sie sich in Zukunft, wenn solche Diskussionen entstehen, hier stärker einsetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist bei allen seinen Äußerungen in allen entsprechenden Veröffentlichungen darauf hin, daß das so ist, wie Sie hier sagen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Nein, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft dafür einzusetzen, daß die Kosten für die internationalen Abkommen bei der Aufstellung der Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft gesondert ausgewiesen werden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dallmeyer.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Bundesregierung und unser Ministerium haben bisher stets so gehandelt, wie Sie es hier von uns verlangen, indem sie darauf hingewiesen haben, daß die Selbstversorgung mit Zucker, um die es hier in erster Linie geht, voll gewährleistet ist, wir in der EG sogar Überschüsse produzieren, uns die Einfuhren aus den AKP-Ländern zusätzlich belasten und daß es Kosten verursacht, wenn sie wieder exportiert werden; denn der Weltmarktpreis liegt im Augenblick wesentlich niedriger als der Preis, zu dem der Zucker auf Grund der Abkommen mit den AKP-Ländern in die EG hineinkommt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Stutzer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Hinblick auf die Gefahr eines Einschleppens der Bakterienringfäule, von der dänische Kartoffeln befallen sind, Kartoffeln aus Dänemark nicht mehr importiert werden sollten, und was wird

Vizepräsident Wurbs
sie zum Schutz insbesondere der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft unternehmen, daß diese Krankheit sich nicht auch südlich der Grenze ausbreitet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Kartoffeln aus Dänemark unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin eingeführt werden können. Die Maßnahmen, die die sogenannte EG-Pflanzenbeschaurichtlinie 77/93/EWG gegen eine Verschleppung der Bakterienringfäule vorsieht, haben sich nach Auffassung der Bundesregierung im wesentlichen bewährt. Ob zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen und welcher Art sie sein sollen, wird zur Zeit - gestern und vorgestern, am 13. und 14. September 1982 - zwischen Pflanzenschutzsachverständigen des Bundes, der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen und dem Dänischen Pflanzenschutzdienst in Kopenhagen beraten.
Stutzer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wie kann diese Krankheit chemisch oder biologisch bekämpft werden, und in welchen Ländern tritt sie auf?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bakterienringfäule der Kartoffeln mit dem Erreger Corynebacterium sepedonicum ist eine Krankheit, die in der EG nur in Dänemark auftritt. Da sie nur in Dänemark auftritt, muß sich Dänemark darum kümmern, wie sie bekämpft werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zweite Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte gefragt, wie sie chemisch oder organisch bekämpft werden kann: Können Sie mir bitte sagen, welche Schutzmaßnahmen Dänemark mit dem Ziel getroffen hat, eine Ausbreitung dieser Kartoffelkrankheit zu vermeiden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, hier gelten nach der EG-Pflanzenbeschaurichtlinie sehr strenge Bestimmungen. Der Dänische Pflanzenschutzdienst kontrolliert vor jeglicher Ausfuhr die Kartoffeln. Bei der Einfuhr geschieht das ebenfalls durch den Deutschen Pflanzenschutzdienst.
Nachdem einige Sendungen zurückgewiesen worden sind, hat Dänemark auch keine Bescheinigungen mehr ausgestellt.
Jetzt kommt es darauf an, was bei diesem Gespräch in Dänemark gestern und vorgestern herausgekommen ist. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, daß ich, da meine Beamten noch nicht zurück sind, nicht endgültig sagen kann, welches Ergebnis erzielt worden ist.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig - das würde die Beantwortung der Frage des Kollegen Stutzer erleichtern -, daß Fachleute behaupten, daß die Bakterienringfäule überhaupt nicht bekämpfbar ist, und sie deswegen fordern, daß die Grenze zu Dänemark für den Import von Kartoffeln grundsätzlich gesperrt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, wenn Sie das sagen, nehme ich an, daß das so stimmt. Ich bin kein Fachmann für Pflanzenschutzmaßnahmen. Ich muß das hier offen sagen. Ich hätte im Hinblick auf die Beantwortung die Biologische Bundesanstalt fragen müssen. Aber da ich weiß, daß Sie sich sehr intensiv um die Dinge bemühen, akzeptiere ich Ihre Aussage.
Bezogen auf den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich allerdings sagen, daß wir die Einfuhr von Kartoffeln aus Dänemark nicht ohne weiteres verbieten können, sondern nur Maßnahmen im Rahmen der EGPflanzenbeschaurichtlinie ergreifen können. Das ist in den letzten Tagen noch einmal besprochen worden. Wir haben darauf hingewiesen, daß, solange das nicht geklärt ist, möglichst keine Kartoffeln mehr kommen sollten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wieviel öffentliche Mittel sind in den letzten fünf Jahren für Tierversuche aufgewendet worden, und wieviel entfallen davon auf Einrichtungen und Versuche, die Kosmetika, Wasch-und Pflegemitteln - insbesondere aber dekorativer Kosmetika - dienen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, es wird in diesem Zusammenhang auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Müller ({0}) vom 22. September 1981 Bezug genommen. In der Antwort vom 17. Dezember 1981 ({1}) ist dargelegt worden, daß Tierversuche integraler Bestandteil einzelner Forschungsvorhaben sind und daher eine Spezifizierung der auf Tierversuche anrechenbaren Personal- und Investitionskosten aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich ist. Es läßt sich somit nur errechnen, in welcher Größenordnung Bundesmittel für die Beschaffung und Haltung von Versuchstieren im fraglichen Zeitraum zur Verfügung gestellt worden sind. Hierzu wird es erforderlich sein, die notwendigen Auskünfte von den jeweiligen zuständigen Ressorts einzuholen. Dieses Verfahren ist mit erheblichem Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden. Sobald die Angaben der einzelnen Ministerien vorliegen, wird Ihre Anfrage schriftlich beantwortet.
Stutzer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich wäre in diesem Zusammenhang dankbar, wenn Sie auch die Kosten, die von den Ländern aufgebracht werden, nennen würden. Darf ich die Zusatzfrage stellen: Wie viele Bundesmittel sind für die Entwicklung von Alternativmethoden für 1983 eingeplant, und wem sollen diese Mittel zufließen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Zusatzfrage war nicht Gegenstand Ihrer Anfrage. Deshalb sehe ich mich außerstande, sie zu beantworten. Ich bin aber gern bereit, die Antwort schriftlich nachzuholen, auch in bezug auf die Kosten, die bei den Ländern entstehen. Ich muß allerdings sagen: Sie müssen Verständnis dafür haben, daß wir genug Zeit brauchen, um so umfassende Fragen beantworten zu können.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Stutzer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß auch künftig Tiere für die Entwicklung rein dekorativer Kosmetika geopfert werden sollen, obwohl es heute schon viele Hersteller gibt, die auf Tierversuche verzichten, ohne sich hierdurch in der Forschung und Entwicklung eingeengt zu fühlen?
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält sich an das Tierschutzgesetz. Das Tierschutzgesetz steht kurz vor seiner Novellierung. Entsprechende Anhörungen in Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben bereits stattgefunden. Damit obliegt es diesem Parlament, zu entscheiden, was künftig einbezogen werden darf.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung der EG-Kommission vorschlagen, eine Weihnachtsbutter-Verbilligungsaktion für 1982 durchzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, durch Beschluß des EG-Ministerrats - Verordnung EG Nr. 1186/82 - sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Beihilfe für Marktbutter zu gewähren. Der Beitrag der Gemeinschaft ist auf 75% der gewährten Beihilfe, höchstens jedoch auf 45 ECU je 100 kg begrenzt. Haushaltsmittel zur Finanzierung des nationalen Kostenanteils stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung, so daß von dieser Ermächtigung in der Bundesrepublik Deutschland auch für eine Verbilligung von Butter in der Weihnachtszeit nicht Gebrauch gemacht werden kann.
Funk (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß die milcherzeugenden Landwirte eine sogenannte Mitverantwortungsabgabe bezahlen, daß diese Mitverantwortungsabgabe im letzten Jahr überhaupt nicht aufgebraucht worden ist - nach Ihren eigenen Bekundungen ist über
eine Milliarde DM in Brüssel überhaupt nicht verbraucht worden - und daß - nach Ihrer Aussage - dieses Geld dazu verwendet werden soll, um die Marktchancen der Milchwirtschaft mengenmäßig auszudehnen, also zur Absatzförderung.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Präsident, darf ich die zweite Frage auch gleich beantworten? Die Antwort würde im wesentlichen das beinhalten, was auf die Zusatzfrage zu antworten wäre.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist.
Funk (NA), 1982-09-15:
Wenn mein Fragerecht nicht eingeschränkt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Nein, keineswegs.
Ich rufe auch noch Frage 35 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Welche Verbilligungsbedingungen wird die Bundesregierung der EG-Kommission empfehlen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit mit der Kommission die Möglichkeiten zur Erzielung eines zusätzlichen Butterabsatzes und dessen volle Finanzierung aus Mitteln der Gemeinschaft unter vorrangiger Verwendung von Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe. Vom Ausgang dieser Prüfungen wird es abhängen, ob die Bundesregierung der Kommission eine Verbilligungsaktion vorschlagen und welche Modalitäten sie dafür empfehlen wird.
Herr Präsident, darf ich jetzt noch den einen Teil der Zusatzfrage beantworten, die sich bezog auf eine Milliarde ECU des letzten Jahres? Da kann ich nur sagen, daß das ein großer Trugschluß ist. Es dreht sich in erster Linie um die Mittel des laufenden Jahres. Nur ein Teil ist aus dem letzten Jahr überführt worden. Der größere Teil ist dazu verwendet worden, die Kosten im EAGFL, die durch die Marktordnung für Milch verursacht werden, zu verringern.
Funk (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie die Prüfung rasch vornehmen sollten, einfach deshalb, weil es nach den bisherigen Erfahrungen bei der Administration langer Zeit bedarf, bis alle Gesetzeshindernisse überwunden sind, damit die praktische Milchwirtschaft an die Auslieferung dieser verbilligten Weihnachtsbutter gehen kann und der Verbraucher überhaupt in den Genuß dieser Verbilligungsaktion kommt? Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung alle Entscheidungen so schnell wie möglich trifft. Voraussetzung für eine Entscheidung ist, daß die Kommission ihrerseits entscheidet, ob diese Mittel, wie wir es wollen, aus der Mitverantwortungsabgabe zur Verfügung gestellt werden kann.
Funk (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verbraucher diese Verbilligungsaktionen sehr geschätzt haben und daß sie auch immer ein großer Erfolg gewesen sind? Ich muß eigentlich bedauern, daß Sie nicht schon früher die notwendigen Schritte eingeleitet haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Darf ich Sie bitten, eine Frage zu stellen, nicht eine Begründung zu geben, Herr Abgeordneter.
Funk (NA), 1982-09-15:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie schnell mit der Prüfung beginnen, und bitte, mir zu sagen, welche Geldmittel aus der Mitverantwortungsabgabe im laufenden Jahr für diese Aktion zur Verfügung stehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, an Schnelligkeit lassen wir uns nicht übertreffen,
({0})
wenn die Kommission, wie gesagt, ihrerseits auch bereit ist, entsprechend darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Entscheidungen - das sehen Sie richtig - in den nächsten Wochen über die Bühne gehen müssen, wenn eine Weihnachtsbutteraktion stattfinden soll. Ich bin Ihrer Auffassung, daß die vergangenen Weihnachtsbutteraktionen ein Erfolg waren. Ich habe die Zahlen hier; sicherlich kennen Sie die Zahlen auch. Andererseits muß man natürlich auch im Hinterkopf haben, daß die jetzigen Butterbestände, die wir für eine solche Aktion zur Verfügung haben, nicht so eindeutig sind wie in den Jahren 1977/78, 1978/79 und 1979/80, in denen Weihnachtsbutteraktionen gemacht worden sind, weil nämlich, Herr Kollege - davon muß ich Sie unterrichten -, der Großteil der Lagerbestände bei Butter sich in privater Lagerhaltung befindet, ungefähr 300 000 t Butter, während in öffentlicher Lagerhaltung - ich lasse mich jetzt nicht auf das Kilo festlegen - nur ungefähr zwischen 56 000 und 60 000 t Butter vorhanden sind.
Funk (NA), 1982-09-15:
Wie kommt es dann zu der Aussage aus Ihrem Hause, daß wir es in der Milchwirtschaft mit besorgniserregenden Überschüssen zu tun haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Weil wir in den letzten Wochen bei Magermilchpulver einen erschrekkenden Zuwachs zu verzeichnen haben, Herr Kollege. Wir haben in der EG gegenüber dem Vorjahr ein Mehr an Magermilchpulver von 200 000 Tonnen zu verzeichnen. Der jetzige Bestand liegt bei 500 000 Tonnen Magermilchpulver.
Auch die Tatsache, daß wir 300 000 Tonnen Butter in der privaten Lagerhaltung haben, bereitet uns gewisse Sorgen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob bei dem jetzt geltenden Butterpreis Butter überhaupt in dem Ausmaße am Markt abfließt, daß die Lager auf diesem Sektor so schnell geräumt werden, wie das im letzten Jahr der Fall gewesen ist, oder ob auch hier nicht ein Trend sichtbar wird wie bei übrigen Nahrungsmitteln, daß nämlich der Verbraucher zu billigeren Nahrungsmitteln greift, d. h. der Verbrauch an höherwertigen Nahrungsmitteln zurückgeht, wie da z. B. bei Rindfleisch der Fall ist. Dort haben wir im ersten Halbjahr 1982 einen Rückgang von 7,5% zu verzeichnen.
Das sind unsere Sorgen in bezug auf das Verhältnis der privaten Lagerhaltung - 300 000 Tonnen - und der öffentlichen Lagerhaltung - 60 000 Tonnen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, daß im vergangenen Jahr EG-Butter zu einem Preis von unter 3 DM in den Iran geliefert wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, ich habe die Zahlen jetzt nicht genau im Kopf. Aber Tatsache ist, daß jedes Drittland von seiten der EG gleichbehandelt wird, mag es sich um eine Ausschreibung der EG an den Iran, nach Marokko oder - nach Rußland ist zur Zeit nicht drin - sonstwohin handeln. Immerhin ist es doch so: Wenn es schon Überschüsse gibt, sind Exporte billiger zu finanzieren als Verbilligungsaktionen innerhalb der EG, gleich welcher Art sie sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken.
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, falls es heuer zu Weihnachten doch verbilligte Butter gibt: Ist daran gedacht, daß Großverbraucher wiederum zu Günstigstpreisen einkaufen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es zu Weihnachten eine Vérbilligungsaktion gibt.
({0})
Und über ihre Modalität - vorausgesetzt, daß es überhaupt eine gibt - kann ich überhaupt nichts sagen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schartz.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie doch eben richtig verstanden, daß Sie sagten, die EG trage zwar 75% der Kosten einer Butterverbilligungsaktion, ihre Durchführung sei aber nicht möglich, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage sei, die fehlenden 25% beizubringen? Wenn ich das richtig verstanden habe, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung bei der EG beantragen, daß innerhalb des nächsten Monates zur Beruhigung des Buttermarktes eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Gelder aus der MitverantSchartz ({0})
wortungsabgabe, also Bauerngelder, für die Verbilligung verwandt werden dürfen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß die Bundesregierung zur Zeit zusammen mit der Kommission prüft, ob das möglich ist. Das bedeutet, daß wir schon einen Schritt weiter sind, als Sie verlangen; denn wir befinden uns im Augenblick schon im Gespräch mit der Kommission.
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, nämlich die 25% bei der Verbilligung von je 100 kg Butter um 45 ECU: Dafür stehen uns im Haushalt keine Gelder zur Verfügung. Diese Verbilligungsaktion, die man machen könnte, ist in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund fehlender Haushaltsmittel nicht möglich. Aber Sie ersehen aus den Zahlen, daß das auch nur eine relativ geringe Verbilligung darstellen würde. Ob sie überhaupt solche Auswirkungen hätte, wie wir das von der Weihnachtsbutteraktion her kennen, ist sehr fraglich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Weihnachtsbutter zu sprechen kommen und möchte Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine solche Aktion unter Umständen insofern ein zweischneidiges Schwert ist, als diese verbilligte Butter natürlich die Normalpreisbutter im Absatz verdrängt? Sie haben vorhin ausgeführt, daß der Bürger natürlich gerne das billigere Produkt nimmt. Gilt das nicht auch für Butter?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, rein rechnerisch, mathematisch ist das so. Das kann niemand bestreiten. Ich bin gehalten, der Wahrheit die Ehre zu geben. Wir können nicht bestreiten, daß Exporte von Butter in Drittländer für die EG und letzten Endes für die nationalen Haushalte auf Grund dessen, was an Brüssel zu zahlen ist, billiger sind als Verbilligungsaktionen in der EG. Aber nachdem man in der Vergangenheit so viel Butter in den öffentlichen Lagern hatte, war es - auch wenn es etwas mehr kostete - richtig und sinnvoll, den europäischen Verbraucher an diesen Überschüssen teilhaben zu lassen. Jetzt geht es ja nur noch um die Frage, ob aus den Mitteln, die aus der Mitverantwortungsabgabe aufkommen, Gelder zur Verfügung gestellt werden können, ohne daß der nationale Haushalt herangezogen werden muß.
Immer (NA), 1982-09-15:
Wenn ich noch einmal auf den Vorschlag zurückommen darf, nun speziell eine Modalität zu finden, dann, wenn man überhaupt zu einer Regelung kommt, auch Großabnehmern einen verbilligten Buttereinkauf zu ermöglichen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann, wenn so etwas geschieht, die Verbilligung in irgendeiner Form an den Endverbraucher - insbesondere bei den Kosten für Nahrungsmittel, etwa für Backwaren - weitergegeben werden muß, und inwieweit liegen da Erfahrungen vor?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, bisher lief es so, daß wir entsprechende Aktionen für Großverbraucher - ich denke an die Speiseeisherstellung und an anderes mehr - durchgeführt haben. Diese Aktionen sind sehr gut gelaufen; dagegen kann man nichts sagen. Wenn es aber um eine Weihnachtsbutteraktion geht, muß sie direkt dem Verbraucher zugute kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Erfahrungen aus früheren Jahren zeigen, daß dann, wenn es verbilligte Butter gab, im Saldo in der Tat ein Mehrkonsum zu verzeichnen war, der in einem Jahr bei 1,2 kg pro Bürger der Bundesrepublik Deutschland lag?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, das habe ich nie bestritten. Der Mehrkonsum, der sich ergibt, und die Tatsache, daß es etwas kostet, ein Kilo Butter aus der Überschußproduktion gewissermaßen wegzubekommen, sind allerdings zwei Paar Stiefel.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Eigen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, um die Aussage vom Milchüberschuß zu relativieren: Sind Sie mit mir einer Meinung, daß zwar die Zuwächse beim Magermilchpulver von 200 000 t in bezug auf die zukünftige Marktentwicklung sehr ernst zu nehmen sind, daß aber der jetzige Umfang der Lager mit knapp unter 500 000 t von dem früheren Kommissar Gundelach der Höhe nach als Mindestreserve der EG angesehen wurde?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach die Volksgesundheit durch den sogenannten biologischen Ernährungsmarkt verbessert wurde und wird?
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, was die Kommissare in Brüssel jeweils feststellen, ist ihre Sache. Für uns sprechen die nackten Zahlen. Wenn die Lagerbestände von Magermilchpulver einmal die Grenze von 500 000 t überschreiten, wird es in bezug auf den Abbau dieser Bestände und wegen der Kosten in bezug auf die Haushalte ernst. Das müssen wir ganz nüchtern sehen.
Ich bin sicher, daß die Kommission auf Grund unserer Anregungen, die wir längst gemacht haben, auch entsprechende Maßnahmen treffen wird, damit diese Bestände, insbesondere beim Magermilchpulver, wieder nach unten korrigiert werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine Zusatzfragen mehr; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grobecker zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Jobst, der die Fragen 37 und 38 gestellt hat, hat um schriftliche Beantwortung ge6910 

Vizepräsident Wurbs
beten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs bei der Aktion Sühnezeichen-Friedensdienste e. V. in Israel nicht als freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes für die Förderung des freiwilligen sozialen Jahrs anerkannt werden kann, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einen Gesetzentwurf zur Änderung des genannten Gesetzes einzubringen, der die Anerkennung eines freiwilligen sozialen Jahrs nicht nur im Inland und europäischen Ausland, sondern auch z. B. in Israel beinhaltet?