Maria Michalk (NA), 1992-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Fuchs, ich muß auf Ihre Rede zurückkommen.
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Sie haben vorhin behauptet, es sei zwei Jahre lang
nichts getan worden. Das ist eine Beleidigung der
Menschen z. B. in Sachsen - wo Sie kandidiert
haben -, die täglich mehr als 10 oder 12 Stunden arbeiten, um dieses kaputte Land aufzubauen.
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Wären Sie Ministerpräsidentin geworden, hätten Sie Ihre wahre Freude an dem Aufbauwillen der Sachsen. Nach Ihrer heutigen Rede bin ich wirklich froh, daß Sie es nicht geworden sind.
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Ohne Frage befinden wir uns gegenwärtig in einer entscheidenden Phase, in der es um den Aufbau im Osten ebenso wie um die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen im Westen Deutschlands geht. Nur wenn es uns gelingt, beides gleichermaßen zu verwirklichen, wird die innere Einheit letztlich gelingen.
In den vergangenen zwei Jahren sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Dies sollte, ungeachtet aller Probleme und Schwierigkeiten, nicht übersehen werden. Vieles hat sich zum Besseren gewendet. Allerdings werden zahlreiche Verbesserungen häufig nur allzu rasch, wie wir heute gehört haben, zu kaum mehr wahrnehmbaren Selbstverständlichkeiten.
Der Bund hat hierfür die finanzielle Hauptlast getragen und wird es auch in Zukunft tun, gemeinsam mit den Ländern. Der Schlüssel hierfür ist eine verläßliche und solide Haushaltspolitik. Dafür ist es unerläßlich, daß neben dem Bund auch Länder und Gemeinden konsequent den Weg strikter Ausgabenbegrenzung verfolgen. Der Bund hat mit seiner Beschränkung des Ausgabenwachstums um 2,5 % ein wichtiges Signal gesetzt.
Der notwendige Aus- und Umbau, z. B. im Gesundheitswesen der neuen Länder, hat sich schneller, als erwartet, vollzogen. Engpässe bei der gesundheitlichen Versorgung, z. B. bei den Arzneimitteln, bei Heil- und Hilfsmitteln sowie bei der medizinisch-technischen Ausstattung der Krankenhäuser, konnten zu einem wesentlichen Teil abgebaut werden. Größere Anstrengungen sind aber auch noch erforderlich, um die zum Teil unzureichenden baulichen Verhältnisse in den Krankenhäusern zu verbessern.
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Gleiches gilt insbesondere im Pflegebereich. Frau Ministerin Rönsch ist darauf ausführlich eingegangen.
Beim Kampf gegen Aids und in der Drogenpolitik kann auf den bisherigen Erfahrungen aufgebaut werden. Mit dem Modellprogramm „Mobile Drogenprävention" - rund 1,8 Millionen DM bis 1993 - und dem Modellversuch „Integrierte Suchtberatungsstellen" - 5,4 Millionen DM bis 1993 - leistet das Bundesministerium für Gesundheit in den neuen Ländern differenzierend am Ort Vorbeugemaßnahmen sowie Hilfe und Beratung.
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Vor dem Hintergrund der Ausgabenbegrenzung ist es nur folgerichtig, wenn sich die Einzelpläne für die Bundesministerien für Frauen und Jugend sowie Bil8954 
dung und Wissenschaft im Rahmen der Eckwerte halten. Der Etat des Bundesministeriums für Familie und Senioren verzeichnet tatsächlich einen leichten Rückgang. Das hat seine Ursachen aber auch - das muß man ebenso sehen -, im Geburtenrückgang. Es wird eben weniger Erziehungsgeld ausgegeben.
Die Situation in den neuen Bundesländern ist durch einen rasanten Wandel auf allen Gebieten gekennzeichnet und führt bei vielen Menschen zu Unsicherheiten und Desorientierung. Häufig fühlen sie sich angesichts der grundlegenden Veränderungen in nahezu allen Bereichen schlicht überfordert. Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie können auch nicht verstehen, wenn wir hier dieses Parteiengezänk aufführen. Auch Sie sind doch wohl der Meinung, daß den Menschen im Grunde genommen geholfen werden muß. Und das kann man eben nicht nur mit Geld tun.
Bei den jungen Menschen sind es vielfach Probleme, die für Heranwachsende nicht ungewöhnlich sind. Das gilt für Ost wie für West. Konflikte, z. B. mit den Eltern, sind in einem bestimmten Lebensalter eine ganz normale Erscheinung, ebenso Beziehungsprobleme, z. B. mit Partnerinnen und Partnern, Schul- und Ausbildungssorgen. Jedoch wird diese notwendige Umstellung auf die gesellschaftlichen Veränderungen dadurch zusätzlich mit Unsicherheiten belastet. Unsere jungen Leute hatten nicht genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.
Um allerdings einem Mißverständnis vorzubeugen: Die Mehrheit unserer jungen Menschen steht der Zukunft durchaus positiv und zuversichtlich gegenüber. Sie erkennen sehr wohl die vielfältigen Chancen und Perspektiven, die eine sehr offene Gesellschaft bietet. Die Demokratie läßt Raum für Selbstverantwortung und Eigeninitiative und ermöglicht Individualität.
Die noch vor einem halben Jahr von Ihrer Seite beschworene Ausbildungskatastrophe zeichnet sich aus meiner Sicht im Moment nicht ab.
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Ich habe mich an Ort und Stelle über die Zahlen vom Juli hinsichtlich der Ausbildungsplätze informiert. Wir wissen alle, daß wir insgesamt Lehrstellen im Überfluß haben. Aber in den einzelnen Regionen sieht es natürlich unterschiedlich aus. Beispiele: Freie Lehrstellen für Bewerber gibt es in Annaberg, Leipzig und Plauen; da sehen die Verhältnisse günstiger aus. In Oschatz und Pirna kommen etwa fünf Ausbildungssuchende auf eine Lehrstelle. In Bautzen - wo ich zu Hause bin - kommt auf zehn Bewerber eine Ausbildungsstelle.
Damit will ich nur belegen, daß wir in der Summe die Zielstellung erreichen werden, aber daß es regional sehr wohl Unterschiede gibt. Hier sind die Wirtschaft und die öffentlichen Dienste gefordert. Wir werden auch nicht ohne überbetriebliche Ausbildungsplätze auskommen.
Wir sollten auch nicht unerwähnt lassen und - da wir hier über den Bundeshaushalt diskutieren - ungewürdigt lassen, daß auch die Länder an dieser Stelle in ihre Verantwortung getreten sind und z. B.
Sonderprogramme aufgelegt haben. Hier werden sie auch der Besonderheit der Situation von Mädchen und Jungen gerecht, indem sie z. B. Sonderprogramme aufgelegt haben, bei denen für einen Ausbildungsplatz bei einem Jungen 4 000 DM und bei einem Mädchen 5 000 DM gezahlt werden.
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