Gerhard Schick (NA), 2014-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden eine Reihe
Fehler in bestehenden Regelungen korrigiert, und das ist
auch richtig so. Bei der Begrenzung von Aufsichtsratsmandaten haben wir einvernehmlich eine gute Lösung
gefunden. Wir werden uns allerdings trotzdem bei der
Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten; denn
wir sehen Schwächen bei der Korrektur des Kapitalanlagegesetzbuches.

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Das betrifft zum einen die Energiegenossenschaften.
Da bleibt immer noch eine gewisse Rechtsunsicherheit,
die die dezentrale Energiewende erschwert. Zum anderen meinen wir, dass die Schwelle für die Ausnahmeregelung mit 100 Millionen Euro deutlich zu hoch bemessen ist und deswegen noch viele kritische
Anlagemöglichkeiten bestehen, die Anleger in die Irre
führen könnten.

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Schließlich haben Sie unseren Vorschlag abgelehnt,
für Kleinstgenossenschaften Erleichterungen zu schaffen. Wir meinen: Dort, wo große Risiken bestehen, muss
man hart durchgreifen, aber dort, wo es sich um kleine
Institutionen handelt, die einen sehr begrenzten Bereich
bewirtschaften, ist es auch richtig, bürokratische Lasten
zu reduzieren.

({2})

Ich will aber heute einen anderen, etwas grundsätzlicheren Aspekt thematisieren. Die Bundeskanzlerin sagte
neulich, 80 Prozent der Finanzmarktregulierung seien
gemeistert. Doch diese Angabe basiert auf einer verfehlten Analyse. Als die jetzige Regulierungsagenda beim
G-20-Gipfel 2009 in Pittsburgh skizziert wurde, geschah
das unter Anleitung der Experten, die das Regulierungsregime prägten, das uns in diese Krise geführt hat. Der



Glaube an die Möglichkeit, Risiko zu berechnen, blieb
ungebrochen. So begann eine Bekämpfung von Symptomen, die noch heute die Regulierungsagenda dominiert.
Der Fehler dieser Agenda von Pittsburgh war der
Glaube, dass man die Komplexität an den Finanzmärkten mit immer komplexeren Regeln bekämpfen kann.
Ich finde, es ist Zeit, zu erkennen, dass das nicht funktioniert.

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Werden die vielen Gesetze, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch den Bundestag gebracht haben, eine neue Krise verhindern? Ich bin da sehr skeptisch. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit einer
Finanzkrise heute leider nicht geringer als vor fünf Jahren. Die Finanzmärkte sind größer als 2007; sie sind
schneller und komplexer geworden. Nach Berechnungen
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind
weltweit Anleihen im Volumen von gut 100 Billionen
Dollar im Umlauf - das sind 43 Prozent mehr als beim
Ausbruch der Finanzkrise 2008. Christine Lagarde, die
Chefin des Internationalen Währungsfonds, schrieb im
vergangenen Jahr: „Derivatemärkte sind so groß und undurchsichtig wie zuvor.“ Die entscheidenden Reformen
am Finanzmarkt stehen also noch aus. Von wegen
„80 Prozent sind geschafft“! Die große Arbeit, die Finanzmärkte kleiner, langsamer und weniger komplex zu
machen, haben wir noch vor uns.

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Die Finanzaufsichtsbehörden haben häufig keinen
wirklichen Überblick darüber, was auf den Märkten geschieht. Wir Politiker können an vielen Stellen die Umsetzung der von uns beschlossenen Regelungen und ihre
Wirkung in der Praxis nicht ausreichend nachvollziehen.
Komplexe Regulierung und komplexe Finanzmärkte bedingen sich hier gegenseitig. Wir Grünen plädieren deshalb für eine neue Regulierungsagenda, die auf einfachere, aber harte Regelungen setzt.

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Eine solche Regulierung ist möglich. Dazu gehört ganz
zentral wesentlich mehr Eigenkapital, damit Verluste
dort anfallen, wo der Gewinn landet, nämlich bei den Eigentümern der Finanzinstitute. Es geht um ein Steuersystem, mit dem die Privilegierung von Fremdkapital
überwunden wird, ein solides Trennbankensystem, das
zusammen mit der europäischen Bankenunion wirklich
eine Abwicklung auch größerer Banken ermöglicht, ein
Verbot des parasitären Hochfrequenzhandels und vor allem klare Haftungsregeln.

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Was jetzt ansteht, ist, eine neue Regulierungsagenda
auf den Weg zu bringen, die die Finanzmärkte kleiner,
langsamer und weniger komplex macht. Hierzu erwarten
wir Initiativen der Bundesregierung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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