michael kauch (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Trittin hat sich, glaube ich, in fünf seiner sieben Minuten
Redezeit mit der Vergangenheit beschäftigt.

({0})

Den Rest der Zeit hat er die Regierung beschimpft. Die
Grünen haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag
zur Lösung der Probleme gebracht, vor denen wir bei der
Energiewende stehen. Das zeigt, welches Niveau Ihre
Politik inzwischen hat.

({1})

Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die SPD
kann hier noch so oft eine Büttenrede zum Weltfrauentag
halten. Dafür ist heute der falsche Tag; das muss man
eigentlich am Rosenmontag machen. Diese Energiewende ist politisch unumkehrbar, und dazu steht diese
Koalition geschlossen.

({2})

Die Union und die FDP haben einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft durchgesetzt.

({3})

Er war übrigens schneller, als es das Gesetz von RotGrün vorsah. Nach dem Trittin-Gesetz von 2001 wären
einige der Reaktoren, die wir abgeschaltet haben, noch
immer am Netz. So viel zur Modernität Ihrer Politik!



({4})

Anders als Sie vor zehn Jahren sorgen wir eben nicht nur
für den Ausstieg, sondern wir sorgen auch für den Einstieg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung. Das
ist diese Koalition!

({5})

Erste Erfolge zeigen sich. Nie zuvor war der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung so
hoch wie in 2011,

({6})

und zwar nicht wegen der Politik von Rot-Grün, wie
Herr Miersch eben gesagt hat, sondern weil wir die Ausbauziele erhöht und die entsprechenden Anreize gesetzt
haben.

({7})

Die Zielmarken für die Photovoltaik sind unter dieser
Regierung doppelt so hoch wie unter SPD-Umweltminister Gabriel. Das ist die Wahrheit, meine Damen
und Herren.

({8})

Nie zuvor war der Energieverbrauch nach der Wiedervereinigung so niedrig wie 2011. Auch das ist die
Wahrheit, wenn es um Energieeffizienz in Deutschland
geht.

({9})

Die Stabilität des Stromnetzes konnte trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken mit erheblichen
Anstrengungen gesichert werden. Das zeigt: Die marktwirtschaftliche Ordnung ist ausgezeichnet in der Lage,
auf Veränderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Man stelle sich vor, was dabei herausgekommen
wäre, wenn wir das Modell der Linken hätten, nämlich
sozusagen ein VEB Netz: eine staatliche Netzgesellschaft. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Blackouts
wir mit einer solchen Verwaltungsgesellschaft in diesem
Jahr gehabt hätten.

({10})

Deshalb ist es für meine Fraktion - ich denke, ich
spreche auch für die Koalition - ein Anlass, all denen zu
danken, auf deren Leistungen wir bei der Energiewende
nicht verzichten können. Es sind die vielen Ingenieure
und Techniker, die dafür sorgen, das System stabil zu
halten. Es sind die Menschen, die in neue Energie investieren. Es sind die Stromhändler, die Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Es sind die Planer, die die dringend notwendigen Stromtrassen auf den Weg bringen.
Es sind auch all die Menschen in den Naturschutzverbänden, die, anders als die Grünen, die unvermeidlichen
Konflikte zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz konstruktiv lösen wollen. All diesen Menschen
ganz herzlichen Dank!

({11})

Die FDP will eine Energieversorgung, die sicher, verlässlich und umweltverträglich ist und für die Menschen
bezahlbar bleibt. Das ist auch eine soziale Frage. Wir
kümmern uns darum, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Dabei geht es nicht um Konzerninteressen,
sondern um die Arbeitsplätze von vielen tausend Menschen.

({12})

- Ich denke auch daran, dass Sie als SPD daran gemessen werden könnten, was die Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen jeden Tag als Forderung an die
Bundesregierung stellt, nämlich die industriellen Kerne
in Deutschland zu erhalten. Wir erhalten die industriellen Kerne in Deutschland.

({13})

Wenn die SPD sagt, wir würden die Großkonzerne
entlasten, und dafür würden die armen Verbraucher
bezahlen, halte ich ihr entgegen: Die energieintensiven
Großkonzerne sind unter SPD-Umweltminister Gabriel
immer entlastet gewesen. Was wir geändert haben, ist,
dass auch der energieintensive industrielle Mittelstand
entlastet wird. Wir schaffen nämlich Wettbewerbsgleichheit. Sie sind die Partei der Konzerne. Wir sind die Partei
für den Mittelstand. Das zeigt sich wieder eindeutig.

({14})

Bisher ist der Strompreisanstieg moderat ausgefallen.
Das soll so bleiben. Deshalb kürzen wir die Solarförderung, und zwar nicht deshalb, weil wir die Photovoltaik
kaputtmachen wollen, sondern weil die immer weiter
sinkenden Anlagepreise endlich an die Verbraucherinnen
und Verbraucher weitergegeben werden müssen. Die
Stromkunden sind nämlich diejenigen, die letzten Endes
von den erneuerbaren Energien profitieren sollen. Dafür
sorgen wir.

({15})

Wir dürfen aber nicht nur auf den Stromsektor
schauen. Die Energiewende entscheidet sich nicht
zuletzt im Wärmesektor. Wir brauchen mehr Wärmedämmung für Gebäude und mehr Ökoheizungen. Dabei
gilt für uns: Wir wollen Anreize statt Zwang.

Wir haben als Koalition am Sonntag noch einmal
bekräftigt, dass das Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung steht. Wir wollen
auch die steuerliche Förderung der energetischen SanieMichael Kauch

rung. Die hat diese Koalition im Bundestag beschlossen,
und es sind SPD und Grüne, die im Bundesrat blockieren. Wo Sie wie im Bundesrat Verantwortung tragen, torpedieren Sie die Energiewende. Auch das ist ein Teil der
Wahrheit in der Energiepolitik.

({16})

Wir werden als FDP darauf drängen, dass wir auch im
Bereich erneuerbare Wärme Fortschritte erzielen. Auch
hier gilt der Grundsatz „Anreize statt Zwang“. Wir wollen kein Ordnungsrecht, sondern ein haushaltsunabhängiges Förderinstrument. Dazu haben wir bereits in unserem Wahlprogramm ein Modell vorgelegt, das zeigt, wie
man eine Mindestmenge erneuerbarer Wärme für alle
Großhändler vorschreiben kann, die Öl und Gas verkaufen. Wir sind offen für Vorschläge. Aber wir glauben,
dass dieses Thema endlich angegangen und dieses Problem endlich gelöst werden muss. Das ist ein weiterer
wichtiger Baustein unserer Energiewende.

Vielen Dank.

({17})