norbert schindler (NA), 2003-02-21:
Herr Minister Backhaus, ich bin schon irritiert. Sie begrüßen grundsätzlich Fischlers Vorschläge. Jetzt kommen
Sie mit 25 Abers - von der Modulation bis zur Abschaffung der Obergrenze bei den Betrieben. Die Degression ist
ja in den Vorschlägen noch enthalten. Wenn Sie jetzt sagen,
dass Sie für die Abschaffung der Quote sind, muss ich
mich schon fragen: Wie wollen Sie den Standort Deutschland bei der Agrarproduktion in Europa halten, wenn Sie
nicht einen gewissen Schutz für unsere Bauern vorsehen?

Sie begrüßen grundsätzlich auch die Vorschläge von
Herrn Fischler, die bedeuten, dass die Getreidebauern auf
die Straße gehen müssten, weil ihnen die umverteilten
Mittel bei Milch und Zucker genommen würden. Das ist
doch die Wahrheit; das ist in diesen Vorschlägen enthalten. Weil Sie sagen, dass Sie die Vorschläge grundsätzlich
begrüßen, frage ich Sie: Sind Sie dieser Auffassung?

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ich habe gerade versucht, die Grundsätze meiner Politik in Mecklenburg-Vorpommern darzustellen. Daran
werden Sie erkannt haben, dass wir - ich beziehe mich
noch einmal auf die Milchquotenproblematik - einen
gleitenden Ausstieg aus der Milchquote wollen. Im Übrigen dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit ja nicht entgangen
sein, dass die Beschlusslage im Agrarrat eindeutig ist und
der Ausstieg aus der Quote im Jahre 2008 umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist Beschlusslage,

({1})

allerdings mit der Einschränkung, dass die Vorgehensweise in der Halbzeit überprüft werden soll. Deswegen
sage ich: Wir wollen bis zum Jahr 2015 einen gleitenden
Prozess des Ausstieges aus dieser Quote.

({2})

Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die
Molkereiwirtschaft bzw. ein Modell, das als Instrument
der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird.

({3})

- Sie können mir abnehmen, dass ich mich mit der Wende
sehr intensiv damit befasst habe, was im Bereich der Quotenregelung seit 1984 in Deutschland - damals stellte die
CDU/CSU den Landwirtschaftsminister - passiert ist. Ich
meine, dass man die Landwirte damit zum Teil in den
Ruin getrieben hat. Jetzt wollen Sie ein Modell entwickeln, das diese Märkte stabilisieren soll. Das, was Sie
hier versuchen, ist doch unredlich.

({4})

Ich will abschließend noch etwas zu der Modulation
auf nationaler Ebene sagen. Jawohl, ich habe mich für die
Modulation stark gemacht und den Kompromiss in entscheidenden Teilen mit ausgehandelt. Auch habe ich mich

Minister Dr. Till Backhaus ({5})




Minister Dr. Till Backhaus ({6})

lange Zeit dafür ausgesprochen. Trotzdem bitte ich dieses
Hohe Haus, sowohl aufgrund der Einkommenssituation
im Agrarbereich, die ja ernst ist, als auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Agrarpolitik zu überdenken, ob die Modulation im nationalen Rahmen nicht zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden kann,
damit wir genau prüfen können, ob das zu der Vorstellung
von Franz Fischler kompatibel ist. Denn nichts wäre
schlimmer, als wenn wir nachher in Europa oder in
Deutschland zwei Modelle hätten, die nicht zueinander
kompatibel wären.

Auch ich sehe - damit komme ich zum Schluss - das
Ziel der Reform darin, alles für die weitere Stärkung der
ländlichen Räume zu tun. Aber vor dem Hintergrund des
Modells, das vorgelegt wurde, sehe ich nicht, dass wir in
Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel bekommen werden. Allein für Mecklenburg-Vorpommern
würde dies bedeuten, dass von den Preisausgleichszahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro, die unsere Landwirte in den ländlichen Räumen bekommen, etwa
130 Millionen Euro quasi in den Kassen Brüssels versinken und im Wesentlichen nicht zurückfließen würden.
Dies können wir nicht verantworten. Deswegen fordere
ich Sie auf, unseren Antrag, der in Kürze im Bundesrat
vorliegen und über den dort diskutiert werden wird, gemeinsam zu unterstützen und uns zu helfen, damit es in
Deutschland eine Zukunft für die Landwirtschaft geben
kann.

Herzlichen Dank.

({7})