julius louven (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Handwerkskollege Rixe, als ich eben Ihre Rede hörte, ist mir klargeworden, warum Sie heute morgen bei dem Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gefehlt haben. Dort haben wir uns nämlich sehr ausführlich auch über die Problematik des Ausbildungsmarktes und über Ihren Gesetzentwurf unterhalten. Dabei ist deutlich geworden, daß die Dinge nicht so einfach sind, wie Sie sie hier darstellen.
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Es ist unstreitig, daß wir im Ausbildungsbereich große Probleme haben. Sie wollen uns sicherlich auch nicht absprechen, Herr Rixe, daß wir den jungen Menschen helfen wollen. Ich glaube aber, man muß schon tiefer einsteigen und die Problematik etwas grundsätzlicher diskutieren.
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- Fangen Sie schon wieder an?
Ich will zunächst einmal sagen: Während allenthalben darüber gesprochen wird, daß wir in unserer Bürokratie ersticken, und wir draußen die Wut über die Bürokratie erfahren, legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor, der die Bürokratie in einem grandiosen Umfang ausweitet.
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Ich vermute, daß kaum jemand von den Unterzeichnern dieses Antrags wirklich weiß, wie es insbesondere im mittelständischen Bereich um die Ausbildung bestellt ist und wo die Probleme für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft liegen.
Das beginnt in Ihrem Antrag mit der Forderung, daß leistungsgeminderte Jugendliche staatlicher Hilfe bedürfen. Dies ist bereits im Arbeitsförderungsgesetz eindeutig geregelt.
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I Hier gibt es einen Rechtsanspruch. - Kein Wort aber von Ihnen darüber, daß die Zahl der Leistungsgeminderten von Jahr zu Jahr anwächst, auch kein Wort darüber, daß es doch eigentlich Aufgabe der Länder ist, dafür zu sorgen, daß die Schulsysteme - außer bei den echt Behinderten - zu einem qualifizierten Abschluß führen.
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Es ist doch in Wirklichkeit so, daß die Leistungsbereiten keine großen Probleme haben, einen Ausbildungsplatz zu finden.
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Für die echt Behinderten gibt es staatliche Förderprogramme. Sorge bereiten uns die weniger Qualifizierten.
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An dieser Stelle will ich als jemand, der in seinem Beruf selbst ausgebildet hat, in aller Deutlichkeit sagen, daß Sie keinem Handwerksmeister zumuten können, einen jungen Menschen einzustellen, der auch nicht annähernd den Hauptschulabschluß erreicht,
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der nicht im geringsten Leistungsbereitschaft zeigt und bei dem auch das Elternhaus nichts getan hat, um zu einer verbesserten Situation zu kommen.
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- Ich sage jetzt meine Meinung; diese müssen Sie ertragen. - Dieser Handwerksmeister hat selbst bei intensivsten Bemühungen kaum eine Chance, einen solchen jungen Menschen erfolgreich durch die Gesellenprüfung zu bringen, was wiederum auf ihn bzw. den Ausbildungsbetrieb zurückfällt.
Es kann aber auch nicht angehen, daß all diese jungen Menschen in Förderprogramme des Bundes kommen. Hier sind die Länder aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen; der Bund kann nicht Reparaturbetrieb der Schule sein.
Was ich hier aus der Sicht eines Handwerksmeisters sage, trifft sicher auch für andere Bereiche zu. Ich glaube nicht, daß es Ihnen gelingt, mir nachzuweisen, daß Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, in den Kommunen, bei den Sparkassen, in den Gewerkschaften, ein anderes Einstellungsverhalten an den Tag legen.
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Wenn Sie hier mit Zahlen hantieren - Herr Scharping hat das getan -, die ein Versagen der Politik signalisieren sollen, dann kann ich nur sagen: In der Statistik müßten eigentlich auch Angaben darüber enthalten sein, wie hoch die Zahl der Ausbildungsunfähigen ist.
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Wenn hier schon Zahlen genannt werden, dann möchte ich Ihnen, Herr Rixe, eine Zahl nennen, die wir heute morgen beim Handwerk gehört haben.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
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- Darüber, was ausbildungsunfähig ist, entscheiden nicht Sie, sondern darüber entscheiden die Betriebe. Sie tragen auch die Verantwortung für die jungen Menschen.
Ich will Ihnen jetzt die Zahl nennen, die heute morgen vorgetragen wurde, Herr Rixe. Die Handwerkskammer Reutlingen hat eine Last-Minute-Aktion gestartet. Über 1000 junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz haben, sind angeschrieben und gebeten worden, zu einem Termin im Rahmen einer Ausbildungsbörse zu kommen. 40 sind gekommen; 40 sind vermittelt worden. 960 haben es nicht für nötig gehalten, zu kommen.
Nun glauben Sie, mit einem Förderprogramm, das aus einer Ausbildungsabgabe finanziert wird, die Probleme lösen zu können. Dies ist nach meiner festen Überzeugung jedoch pure Illusion. Ihre Maßnahmen laufen mit Sicherheit ins Leere. Eine grundsätzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber per Gesetz, auszubilden, verkennt die Situation. Die Festschreibung einer gesetzlichen Ausbildungspflicht dürfte wegen der verfassungsrechtlich garantierten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit auch gar nicht möglich sein.
Der bürokratische Aufwand bei Ihrem Gesetzentwurf - das sagte ich schon - ist gewaltig. Sie müßten Behörden, voraussichtlich die Arbeitsämter, damit beschäftigen, alle Betriebe zu erfassen, die Einhaltung der Ausbildungsverpflichtung zu überprüfen oder zu prüfen, ob ein Ausnahmefall bzw. eine Befreiung in Betracht kommt.
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Für das Inkasso wollen Sie dann noch die Unfallversicherung in Anspruch nehmen.
Nein, Herr Rixe, so einfach, wie Sie das hier darstellen, ist es wirklich nicht.
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Ihr Gesetz wirkt auf die Betriebe demotivierend und bestraft Betriebe, die keinen Lehrling finden - so etwas gibt es auch -, und vor allem sollten Sie die Gefahr des Freikaufens nicht übersehen.
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Ich wundere mich auch, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie trotz der eindeutigen Aussagen der Ministerpräsidenten Simonis, Beck und Schröder sowie des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Clement, die ja eine Ausbildungsabgabe aus
guten Gründen ablehnen, diesen Gesetzentwurf vorlegen.
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Erwähnenswert, Herr Rixe, ist auch - ich lasse keine Zwischenfragen zu -,
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daß in Ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember - der Leitantrag datiert vom 15. September - die Wörter „Ausbildungsabgabe" und „Umlage" nicht ein einziges Mal vorkommen.
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Sollte es Ihnen gelingen - diese Gefahr sehe ich nicht -, daß dieser Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, dann würde der Gesetzentwurf im Bundesrat mit einer riesigen Mehrheit abgelehnt werden; die Blamage wäre perfekt.
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Von daher kann man wohl behaupten, daß Sie selbst im Falle eines Wahlsieges im nächsten Jahr - den sehe ich allerdings auch nicht - einen solchen Gesetzesentwurf nicht noch einmal vorlegen werden.
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Nun verkenne ich nicht, daß wir im Ausbildungsbereich Probleme haben. Ich sagte dies. Sie sind vielschichtig, und wir sollten sie unvoreingenommen diskutieren. Dabei sollten wir aber auch darauf achten, daß die Hausaufgaben da gemacht werden, wo sie hingehören. Wenn - wie vorgestern im Ausschuß - argumentiert wird, es gebe doch jetzt schon eine Umlagefinanzierung im Ausbildungsbereich, beispielsweise im Baubereich oder bei der überbetrieblichen Ausbildung,
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so ist dies ja wohl etwas völlig anderes, und freiwillige Regelungen sollten nicht beanstandet werden.
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Meine Damen und Herren, ich will in bezug auf die freiwilligen Regelungen sagen:
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Auf Grund der Spezialisierung, die auch im Handwerk Einzug gehalten hat, wird nicht mehr die ganze Breite an möglichen Ausbildungsinhalten angeboten; von daher ist überbetriebliche Ausbildung notwendig. Dies ist richtig, und dies sollten wir sogar fördern.
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Immer wieder wird auch die Ausbildungsvergütung als hemmend angesprochen.
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Ich habe einmal einem Obermeister, der sich bei mir darüber beklagte, klarmachen müssen, daß dies doch im Tarifvertrag geregelt ist und daß die Tarifverträge weder von Helmut Kohl noch von Minister Rüttgers, noch von mir unterschrieben sind. Man kann sich nur darüber wundern, daß dieses Detailwissen im Handwerk nicht vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Sie sollten auf Ihre Parteifreunde Schröder, Beck, Simonis und Clement hören. Diese Ihre Parteifreunde haben recht: Werfen Sie Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf in den Papierkorb. Mehr hat er nicht verdient. Wer mittelstands- und handwerksfreundlich sein will, wie Herr Scharping es hier zum Ausdruck gebracht hat, der darf einen solchen Gesetzentwurf nicht vorlegen.
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