Seehofer (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zur Sozialpolitik zurückkommen und mich mit dem untauglichen Versuch der Opposition auch in dieser sozialpolitischen Debatte auseinandersetzen, die Dinge so darzustellen, auf der einen Seite gäbe es in diesem Hause die Christlichen, die Menschlichen, die Sozialen, und alles andere im Hause wäre unsozial, böse und unchristlich. Ich möchte diese Worte, die j a nicht nur heute in der Sozialpolitik eine Rolle gespielt haben, einmal an der Praxis der Opposition messen.
Da gibt es bei den GRÜNEN einen gewissen Herrn Beckmann. Dieser Herr Beckmann ist bei den GRÜNEN beschäftigt
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und bezieht gleichzeitig Arbeitslosengeld. Nun mag dies formaljuristisch in Ordnung sein. Aber interessant ist die moralische Seite dieser Geschichte.
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Wenn die nicht arme Partei der GRÜNEN ihren Sprecher, diesen Herrn Beckmann, für seine Arbeit, die er für die GRÜNEN leistet, bezahlen würde,
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dann bräuchte ihm das Arbeitsamt nicht Arbeitslosengeld zu zahlen.
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Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, zeigt eigentlich die ganze Verlogenheit der grünen Partei. Dies ist eine schamlose Ausbeutung der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie brauchen gar nicht schadenfroh zu sein. Da gibt es nicht nur den Herrn Beckmann, da gibt es auch eine Neue Heimat. Diese Neue Heimat hat über viele Jahre hinweg
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an die SPD-geführte Friedrich-Ebert-Stiftung Spenden geleistet. Diese Spenden sind j a nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch nicht aus Gewerkschaftsbeiträgen bezahlt worden. Das wäre schlimm genug, weil sie dann die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen bezahlt hätten. Vielmehr haben die Mieter diese Spenden der Neuen Heimat an die SPD bezahlt.
Meine Damen und Herren, wenn es nach 1949 einen Mieterskandal gab, dann ist es dieser unglaubliche Vorgang, daß die Neue Heimat die Mieter zu einer Zwangsabgabe heranzieht, um der SPD Spenden zukommen lassen zu können.
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Das ist exakt der Vorgang. Das zahlen doch die Mieter.
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Dann, Herr Wieczorek, schauen wir uns einmal an, wie es im Lande Nordrhein-Westfalen aussieht, insbesondere beim Ministerpräsidenten Johannes Rau, der für sich in Anspruch nimmt, nur er könne die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande verwirklichen.
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- Doch, dieser Rigorismus, Herr Becker, ist es, der auch heute wieder eine Rolle gespielt hat. Herr Apel hat damit begonnen, indem er hier einführte, was wir machten, sei unchristlich.
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Dies sei für ihn besonders bedrückend. Da komme ich noch einmal auf die Schwerbehinderten in Nordrhein-Westfalen zurück.
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Wir wissen als Sozialpolitiker, daß man das Problem sehr differenziert betrachten muß und daß es auch andere private und öffentliche Institutionen gibt, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen. Aber in Nordrhein-Westfalen sind von allen beschäftigungslosen Schwerbehinderten - es sind etwa 135 000 in der Bundesrepublik - allein 60 000 Schwerbehinderte ansässig.
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Und dieser Johannes Rau, der immer mit Worten für die Schwachen in dieser Gesellschaft eintritt,
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zahlt Strafe dafür, daß er seine Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte im öffentlich en Dienst nicht erfüllt.
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Dies ist die Realität.
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Sie sind, wenn es um Sozialpolitik geht, sehr verführerisch in Worten; aber dort, wo es ums Handeln geht, sind Sie ganz brutal und herzlos. Das zeigt dieses Beispiel.
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