Borchert (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Übereinstimmung beginnen. Wie ein Zwischenruf von der Opposition zeigte, ist auch sie der Meinung, daß die jetzigen Konzepte um mindestens fünf Jahre zu spät kommen.
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Wir sind der Meinung: Sie kommen um mindestens zehn Jahre zu spät. Es besteht aber auch kein Zweifel daran, wer damals den Kanzler stellte und wer die Mehrheit hatte. Das waren nicht wir.
Als ich dem Kollegen Urbaniak zuhörte, hatte ich den Eindruck, daß er in den letzten zehn Jahren nicht in der Regierungsfraktion, sondern auf den Bänken der Opposition gesessen hat. Wer hat denn verhindert, daß ein Stahlkonzept in dieser Zeit durchgesetzt wurde? Dies hat doch nicht die damalige Opposition verhindert.
Meine Damen und Herren, zur Redlichkeit dieser Debatte gehört auch, darauf hinzuweisen, daß gestern im Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und der SPD vier Punkte zur Situation der Stahlindustrie von der Tagesordnung abgesetzt wurden, weil keine neuen Fakten vorliegen. Ich habe gestern schon gesagt, welchen Zweck diese Debatte heute morgen haben soll, wenn gestern die Chance einer ernsthaften und intensiven Diskussion im Haushaltsausschuß nicht genutzt worden ist. Dies zeigt, daß es Ihnen heute morgen nicht um die Lösung der Probleme geht, sondern ausschließlich darum, die Demonstration heute zu einer politischen Show zu nutzen.
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Meine Kollegen von der Opposition, Sie wissen von Ihren Berichterstattern über den Einzelplan 09, daß wir für die Mittel, die in der Stahlindustrie eingesetzt werden, sehr konkrete Beschlüsse fassen und gefaßt haben, um diese Mittel an bestimmte Umstrukturierungskonzepte zu binden. Wir werden im Haushalt 1984 die Stahlmittel qualifiziert sperren und die Freigabe von unternehmensübergreifenden Konzepten abhängig machen. Wer dann noch sagt, hier werde nicht jeder Versuch unternommen, um die Unternehmer an einen Tisch zu bringen und zu bewegen, endlich Konzepte vorzulegen, mit denen es gelingt, Kapazitäten abzubauen,
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die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie wiederherzustellen, der ist entweder nicht richtig informiert, oder er will dies nicht erkennen.
Es ist selbstverständlich nicht Aufgabe des Staates, Herr Kollege Stratmann, Konzepte zur Umstrukturierung vorzulegen. Aber wir werden die Unternehmen mit den drei Milliarden DM, die wir in der Hinterhand haben und einsetzen können, dazu bewegen, Konzepte vorzulegen.
Lassen Sie mich noch eins sagen, Herr Minister Jochimsen. Ich meine, es ist für ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, nur wieder
darauf hinzuweisen, daß Sie die Fusion Krupp/ Thyssen ablehnen und offensichtlich nach wie vor an der längst gescheiterten Fusion Hoesch/Krupp festhalten. Es reicht nicht aus, als Beitrag Nordrhein-Westfalens zur Umstrukturierung der Stahlindustrie darauf hinzuweisen, daß das Land nicht bereit ist, sich mit 50 % an den Mitteln zu beteiligen. Hier muß auch von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erwartet werden, daß sie mit weitergehenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit tritt und mithilft, die schwierige Situation in der Stahlindustrie zu meistern.
Ich bin sicher, daß es der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mit den eingeleiteten Maßnahmen und mit den Mitteln, die sie im Haushalt 1983 und 1984 eingesetzt haben, gelingt, erste Schritte für eine Neustrukturierung der Stahlindustrie einzuleiten. Die Fusion Thyssen/Krupp, der sicherlich noch Schwierigkeiten entgegenstehen, wird, wenn sie zustande kommt, mit dazu beitragen, daß auch die Bereitschaft in den anderen Unternehmen wächst, Kooperationen einzugehen und damit neue Strukturen zu schaffen, mit denen es gelingt, die Stahlprobleme zu lösen. - Danke sehr.
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