emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruf (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die neue Bundesregierung bezüglich der Alterssicherung der Arbeitnehmer an den drei Säulen „Sozialversicherung als Grundsicherung", „betriebliche Altersversorgung" und „private Lebensversicherung" festhalten will?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Ruf, ich will hier keine Drei-Säulen-Theorien aufstellen. Wenn wir darüber diskutieren wollten, müßten wir das bei einer anderen Gelegenheit tun; das würde über den Rahmen der Fragestunde hinausgehen. Hier kommt es darauf an, konkret für die in Ihrer Frage angesprochene Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung die Kriterien zu nennen, nach denen sich die Bundesregierung bemüht vorzugehen.
Im übrigen füge ich hinzu, daß die Bemühungen der Bundesregierung um die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auch mit den Sozialpartnern und mit verschiedenen Sachverständigen erörtert werden. Es haben bereits erste Besprechungen mit den Gewerkschaften stattgefunden. Sie werden zügig fortgesetzt. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung bemühen, mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber ins Gespräch zu kommen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Roser auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, im Rahmen einer Änderung des Leistungsrechtes in der sozialen Rentenversicherung zu bewirken, daß künftig auch bei Nichterreichen der sogenannten „Halbdeckung" die Schul- und Hochschulzeiten in vollem Umfang und nicht nur im sehr bescheidenen Maß einer pauschalen Ausfallzeit angerechnet werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Erfordernis der Halbdeckung wurde ebenso wie der Begriff der Ausfallzeiten durch die Rentenreform von 1957 eingeführt. Ich darf daran erinnern, daß bis dahin Schul- und Hochschulzeiten überhaupt nicht rentensteigernd anzurechnen waren.
Wenn der Gesetzgeber diese weitgehende Vergünstigung zu Lasten der Versichertengemeinschaft eingeführt hat, so wollte er doch auf der anderen Seite sicherstellen, daß sie nur solchen Personen zugute käme, die während ihres Arbeitslebens überwiegend entweder pflichtversichert oder als Angestellte wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Diese Erwägung trifft auch heute noch zu. Allerdings wirkt sich das Problem der „Halbdeckung" nach Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze heute für einen kleineren Personenkreis aus.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Ich kann diese Frage, Herr Kollege, uneingeschränkt mit Ja beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Mertes auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang die Kriminalpolizei in der Bundesrepublik Deutschland über ein eigenes Bildfunknetz verfügt und ob der Ausbau eines solchen in Vorbereitung ist?
Roser (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die eingeleitete Regelung in Zukunft insofern erhöhte Bedeutung haben wird, als sich die Ausbildungszeiten zunehmend verlängern werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf mit dem Blick auf die Zukunft darauf hinweisen, daß wir jetzt, nachdem die Pflichtversicherungsgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten aufgehoben worden ist, vor einer anderen Ausgangssituation stehen. Sie wissen, daß meine politischen Freunde und ich seit Jahren darauf gedrängt haben, diese Pflichtversicherungsgrenze aufzuheben. Wäre das zu einem früheren Zeitpunkt als im Jahre 1967 geschehen, dann hätte es eine ganze Reihe Härten - die Sie sicherlich im Auge haben - nicht gegeben. Damit stehen Sie - ich darf das, wenn Sie die Frage so an mich richten, schon einmal sagen - vor den Ergebnissen der eigenen politischen Haltung in den vergangenen Jahrzehnten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Roser. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß sowohl die Zusatzfrage als auch die Zusatzantwort sich auf die Frage Nr. 9 beziehen soll und nicht etwa auf Versicherungspflichtgrenzen und ähnliches. - Sie verzichten auf die Frage.


Präsident von Hassel
Ich weise darauf hin, daß die Frage 10 vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet wird.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Weigl auf:
Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Einnahmen der Krankenversicherung der Rentner - ausgenommen die Knappschaft - sind zwischen 1957 und 1967 von 686 Millionen DM auf 2569 Millionen DM gestiegen. Während des gleichen Zeitraums wuchsen die Ausgaben von 737 Millionen DM auf 3275 Millionen DM. Die Ergebnisse für 1968 werden zur Zeit aufbereitet. Die künftige Entwicklung läßt sich kaum vorausschätzen. Auch das Sozialbudget 1968 enthält darüber keine Aussagen. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, daß die Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung vermutlich weiterhin entsprechend der durchschnittlichen Jahreszuwachsrate der Vergangenheit steigen.
Hinsichtlich der Einnahmen hat das Finanzänderungsgesetz von 1967 die Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherung neu geregelt. Danach sollen im Jahr 1968 die von den Rentenversicherungen zu zahlenden Beiträge 80% der Ausgaben der Krankenversicherung der Rentner decken. Vom 1. Januar 1969 an sollen sich die Beiträge an der Summe der gesetzlichen Rentenausgaben orientieren. Der Gesetzgeber hat diese Regelung, wie Sie
wissen, im Interesse einer kontinuierlichen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung getroffen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Rentenversicherungsträger infolge der steigenden Kosten der Rentnerkrankenversicherung zusätzliche Beträge in Höhe von mehreren Hundert Millionen D-Mark jährlich an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten haben, ohne daß diese zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung in - der Finanzplanung gedeckt sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, zu diesem Sachverhalt, den Sie soeben angesprochen haben, wird der Erlaß einer Verordnung, deren Inhalt im einzelnen noch geprüft wird, in Aussicht genommen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, wollen Sie trotz der steigenden Kosten der Rentnerkrankenversicherung die Rentner in Zukunft auf keinen Fall an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Weigl, darüber hat es am letzten Freitag eine ausgedehnte Fragestunde gegeben, in der alle Aspekte, sowohl die sozialen wie die finanziellen, erörtert worden sind. Außerdem wird dieser Sachverhalt auch bei der ersten Lesung des Gesetzes über die Aufhebung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages im einzelnen zu erörtern sein. Ich sage das, Herr Kollege, weil ich das Wort des Präsidenten ernst nehme, bei der Beantwortung von Zusatzfragen nicht in Bereiche hineinzukommen, die über die Hauptfrage hinausgehen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Kann eine Herabsetzung des Rentenalters in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine Beitragserhöhung für die aktiven Versicherten durchgeführt werden, wenn der Einnahmeausfall der Rentenversicherungsträger in Höhe von 18 Milliarden DM für die Zeit von 1970 bis 1985 infolge der Aufhebung des Krankenversicherungsanteils der Rentner nicht durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse ausgeglichen wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wie aus der Regierungserklärung hervorgeht, wird die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der starren Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über eine flexible Altersgrenze zu ersetzen. An Modellen über die Ausgestaltung der flexiblen Altersgrenze wird zur Zeit gearbeitet. Erst nach Fertigstellung dieser Modelle kann die damit jeweils verbundene finanzielle Auswirkung ermittelt werden. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, welches Modell finanziell tragbar ist und wie im einzelnen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung seine finanziellen Grundlagen beschaffen sein werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, sollte man nicht vor der Ankündigung solcher weitreichenden Maßnahmen die Prüfung vorgenommen haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Prüfung wird im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vorgenommen werden, wie auch bei einer Reihe anderer - nicht nur sozialpolitischer - Gesetzesvorhaben, die in der Regierungserklärung mit dem Blick auf die ganze Legislaturperiode angekündigt worde sind, Prüfungen hinsichtlich des Zeitpunktes und des Umfanges ihrer Verwirklichung vorgenommen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ruf.
Seefeld (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß das Berufsanerkennungsverfahren bereits über zehn Jahre andauert, daß deswegen den Berufskraftfahrern bislang, obwohl sie, wie wir wissen, doch gesundheitlich besonders gefährdet sind, keine Berufsunfähigkeitsrente gezahlt wird und daß die Berufskraftfahrer dadurch finanzielle Einbußen erleiden, weil sie als Hilfsarbeiter mit Führerschein eingestuft werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist richtig, daß die Berufsunfähigkeitsrente davon abhängt, ob ein Arbeitnehmer eine Berufstätigkeit ausübt, die, wie es heißt, normalerweise eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf voraussetzt. Jedenfalls legt das Bundessozialgericht die entsprechende Vorschrift der Reichsversicherungsordnung so aus. Die Tätigkeit des Berufskraftfahrers erfüllt diese Voraussetzung bisher nicht. Auch das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung diesen Prüfungsauftrag gegeben hat, um nämlich die Grenzen dieses Berufsbildes von kundiger Hand umreißen zu lassen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Ruf (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir sagen, was Sie unter flexibler Altersgrenze verstehen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Ruf, darüber ist in der sozialpolitischen Diskussion schon sehr oft gesprochen worden.
({0})
Damit soll erreicht werden - das wissen Sie ja auch, Herr Kollege -, dem Arbeitnehmer am Ende seines Arbeitslebens mehr Wahlfreiheit hinsichtlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben und dem Beginn der Rente zu geben. Die Einzelheiten werden in den Untersuchungen, die wir für die konkreten Regelungen anzustellen haben, zu erörtern sein.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die geplanten Maßnahmen ohne Erhöhung des Finanzausgleichs zwischen der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung und ohne eine Beitragserhöhung für die aktiven Versicherten durchgeführt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe keinen Anlaß, eine Beitragserhöhung anzukündigen, und will noch einmal unterstreichen, daß die Finanzierung nicht isoliert vom Modell einer flexiblen Altersgrenze behandelt werden kann. Was die Frage des Ausgleichs zwischen der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung angeht, so haben wir darüber bei der Beratung des 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes nicht nur ausführlich geredet, sondern in diesem Gesetz auch ein Ausgleichsverfahren festgelegt. Im übrigen wird diese Frage auch schon bei der Beratung des Gesetzes über die Beseitigung des zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags angesprochen werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß es für die Betroffenen hilfreich ist, wenn im Rahmen gerichtlicher Feststellungen bei Sozialgerichtsprozessen Unterlagen über Krankheiten als Haftfolgen bei Zuchthausverwaltungen der ,.DDR" angetordert werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Grundgesetz hat die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung muß daher - und ich bitte Sie um Verständnis dafür - bei der Beantwortung der von Ihnen gestellten Frage eine durch diese Unabhängigkeit gebotene Zurückhaltung wahren. Die Frage, ob es für den Betroffenen hilfreich ist, Auskunftsersuchen an Behörden im anderen Teil Deutschlands zu richten, kann in jedem Einzelfall nur der Richter entscheiden. Eine Kontrolle darüber steht der Bundesregierung nicht zu. Wenn
Sie jedoch einen besonderen Fall im Auge haben, Herr Kollege, so bitte ich, mir die näheren Umstände schriftlich mitzuteilen. Die Bundesregierung wird alsdann den Fall prüfen und mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx ({1}).
Marx (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, weil ich Achtung davor hatte, daß selbstverständlich die grundgesetzliche Regelung die Unabhängigkeit der Richter garantiert, wollte ich nicht mit einem einzelnen Fall - denn es gibt viele, die ich in der Hand habe - an Sie herantreten, aber ich möchte doch die Frage wiederholen, was Sie davon halten, daß bei Zuchthausverwaltungen der DDR Krankheitsakten über Menschen angefordert werden, die sich auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland befinden, die auf Grund der Behandlung in den Zuchthäusern krank geworden sind und heute bei Sozialgerichtsprozessen ihre Beschädigung nachweisen müssen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, eine Beantwortung dieser Frage würde mich in den Bereich der Beurteilung des Vorgehens des Richters bringen. Dabei wäre dann im einzelnen zu prüfen, wie groß die Beweisschwierigkeiten gewesen sind. Ich würde Sie, wenn es sich nicht nur um einen Einzelfall handelt, sondern, wie Sie sagen, um viele Fälle, um so mehr bitten, daß Sie dem Bundesarbeitsministerium von diesen Kenntnis geben. Ich würde dann gern Gelegenheit nehmen, diese Fälle im einzelnen an Hand konkreter Unterlagen mit Ihnen zu erörtern. Ich glaube, daß dies Verfahren in der Sache weiterführen würde als eine Diskussion hier, bei der der Sachverhalt nur Ihnen im einzelnen bekannt ist.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx ({0}).
Marx (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, ich bin natürlich gern dazu bereit, aber es gibt auch ein öffentliches Interesse an der Tatsache, daß offensichtlich nicht mehr gesehen wird, daß es in der Bundesrepublik Deutschland, einem freiheitlichen Rechtsstaat, ein völlig anderes Rechtssystem, andere Rechtsnormen und ein anderes Verständnis von Menschenrechten gibt als im anderen Teile Deutschlands. Ich wollte bitten, darauf hinzuweisen, und meine Frage wäre, ob Sie bereit sind, diesen Überlegungen, die ich für fundamental halte, zuzustimmen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, auch diese Frage wäre mit den Stellen, die die Krankheitsunterlagen angefordert haben, zu erörtern. Wir sind dazu gern bereit. Ihr Material, das Sie uns zur Verfügung stellen, kann uns helfen, diese Gespräche zu führen.


Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage 60 des Abgeordneten Seefeld:
Wann gedenkt die Bundesregierung gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes die seil mehr als zehn Jähren anhängige Anerkennung des Berufes „Berufskraftfahrer" durch die Erstellung eines Berufsbildes zum Abschluß zu bringen?
Der Abgeordnete Seefeld ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat 1967 den 'Technischen Überwachungsverein Rheinland e. V. beauftragt, unter Mitwirkung der Arbeitsstelle für Betriebliche Berufsausbildung eine Berufs- und Arbeitsplatzanalyse durchzuführen. Diese Analyse soll klären, ob die für die Anerkennung des von Ihnen genannten Berufsbildes erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Bundesregierung rechnet damit, daß die Untersuchungen gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen sind. Die Bundesregierung kann dann über die Anerkennung des Berufes „Berufskraftfahrer" entscheiden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
Seefeld (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß wegen der Verkehrssicherheit, vor allem aber wegen der sozialen Stellung der Berufskraftfahrer sehr schnell eine Lösung in der Frage der Ausbildung gefunden werden muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß darüber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schnell eine Klärung herbeigeführt werden sollte.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
Hermesdorf (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, stehen einer positiven Entscheidung des Ministerrates Schwierigkeiten entgegen? Falls das der Fall sein sollte: worin bestehen diese?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein; die europäischen Beratungen behandeln ja in erster Linie den Ausbildungsgang. Bei dem Ingenieurgesetz geht es aber darum, wer den Berufstitel führen darf, also welche graduierten Ingenieure, freien Ingenieure usw.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist bei der in Kürze zu erwartenden Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentliche- Hand ({1}) damit zu rechnen, daß die Bundesregierung auf die Bundesbank Einfluß nehmen oder empfehlen wird, daß durch Mindestreservelockerung die Voraussetzung für die dafür notwendige und zur Zeit nicht vorhandene Liquidität geschaffen wird, so wie es die Bundesbank bei der Begebung der letzten Bundesanleihe durch die vorher erfolgte Mindestreservesenkung tat?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesbank zielt bei ihrer Mindestreserven- und Geldpolitik nur indirekt auf die Probleme des Kapitalmarkts und schon gar nicht auf einen bestimmten Teil des Kapitalmarkts, nämlich den der öffentlichen Anleihen allein. Dennoch ist die von Ihnen erwartete Anspannung eingetreten. Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die im Auslandsgeschäft tätigen Konsortialbanken das Niveau der Emission von Auslandsanleihen gegenüber den ersten neun Monaten des Jahres auf die Hälfte reduzieren wollen. Davon versprechen wir uns eine wesentliche Entlastung der Verhältnisse am Kapitalmarkt. Außerdem sind mit der Bundesbank laufend Erörterungen im Gange, wie man etwaige geldmarktpolitische Anspannungen - z. B. beim nächsten großen Steuertermin - vermeiden könnte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl ({2}).
Riedl (NA), 1969-11-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung meiner Auffassung, daß die derzeitigen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt dazu angetan sind, die VermögensDr. Riedl ({0})
bildung nicht zu fördern, ja, sogar zu beeinträchtigen, wenn das Vertrauen der privaten Anleger am Kapitalmarkt durch die von mir aufgezeigten Schwankungen, ich kann schon sagen: erschüttert wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zinssteigerungen und Kursverluste haben bei weitem noch nicht das Ausmaß des Jahres 1966. Aber im übrigen teile ich Ihre Auffassung, daß es höchste Zeit ist, zu einer Lockerung zu kommen.
Präsident von Hassel: Damit ist die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich beendet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Frage 16 des Abgeordneten Ollesch ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Jung auf:
Walche sportpolitischen Leistungszentren fehlen in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig am nötigsten, und in welcher Form wird in Kürze Abhilfe geschaffen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Zur Zeit sind zwölf Bundesleistungszentren funktionsfähig. Um den weiteren Bedarf entsprechend der Dringlichkeit zu befriedigen, bereitet die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Deutschen Sportbund und den Bundessportfachverbänden einen längerfristigen Ausbauplan für Bundesleistungszentren vor. Dieser sieht neben der Errichtung einiger neuer vor allem den Ausbau vorhandener Leistungszentren vor. Der Ausbau soll gewährleisten, daß in den Bundesleistungszentren optimale Trainingsvoraussetzungen geschaffen werden und daß diese Anlagen voll ausgelastet sind. Bei allen Planungen haben die Bauten Vorrang, die noch dem Training unserer Sportler für die Olympischen Spiele 1972 dienen können.
Zur Zeit befinden sich folgende Zentren im Bau:
1. Bundesleistungszentrum für Schwimmen in Köln,
2. Bundesleistungszentrum für Fechten in Bonn,
3. Bundesleistungszentrum für Reitsport und modernen Fünfkampf in Warendorf.
Darüber hinaus ist die Errichtung folgender weiterer Zentren vorgesehen: 1. Bundesleistungszentrum Nord in Hannover für Schwimmen und Leichtathletik 2. Bundesleistungszentrum in Heidelberg
für Basketball, Handball und Volleyball, 3. Bundesleistungszentrum in Lippstadt für Kanusport, 4. Bundesleistungszentrum in Frankfurt für Radsport. Daneben sollen für einige weitere Sportarten in vorhandenen oder neu zu errichtenden Leistungszentren die erforderlichen Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1969-11-26:
Herr Minister, können Sie einen Zeitplan bekanntgeben, der verdeutlicht, daß insbesondere die Leistungszentren für die Olympia-Teilnehmer rechtzeitig fertiggestellt werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Kollege, die Zentren in Bonn und Warendorf werden voraussichtlich 1970, das Zentrum in Köln 1971 fertiggestellt. Auch die übrigen, noch in der Planung befindlichen Anlagen, sollen wenigstens teilweise 1971 benutzbar sein. Ich darf Ihnen versichern, daß all diese Arbeiten mit ungewöhnlicher Dringlichkeit betrieben werden und daß wir uns zur Aufgabe gesetzt haben, die Zeitpläne, soweit es nur irgend möglich ist, bei weitem zu unterschreiten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-11-26:
Herr Bundesminister, darf ich annehmen, daß bei der Entscheidung über die Standorte von Leistungszentren neben dem Urteil der Fachverbände ganz besonders auch die Möglichkeiten, damit in strukturärmeren Gebieten auch Strukturentwicklungen und die Raumordnung zu fördern, in die Überlegungen einbezogen werden und Ballungszentren nicht auch noch so sehr mit Leistungszentren besetzt werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Häufig gebietet schon die Art des zu fördernden Sports eine solche Entscheidung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schirmer.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Mit Vergnügen!
({0})