Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! An diesem Gesetzentwurf ist eigentlich nur der
Hintergrund zu begrüßen.

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Das will ich auch gern tun, denn es war gut und richtig,
dass das BMJ eine Bitte der Justizminister der Länder
aus dem Jahr 2002 aufgenommen hat, die Reformbedürftigkeit des GmbH-Rechtes auf den Prüfstand zu stellen. Seit 1980 hat es keine größere Revision zum Recht
der GmbH gegeben; der Herr Staatssekretär hat es vorhin erwähnt. Entwicklungstendenzen zur missbräuchlichen Verwendung der GmbH zum Nachteil von Gläubigern werfen Fragen nach Korrekturen auf. Auch die
unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsformen vergleichbarer Unternehmensformen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union lässt eine kritische Betrachtung der bestehenden Rechtsform der GmbH
durchaus notwendig erscheinen.

Außerdem erleben wir, dass die Rechtsform der
GmbH mit dem bestehenden Gläubigerschutzsystem von
außen unter Druck zu geraten scheint. Durch die Rechtsprechung des EuGH und des BGH können Gesellschaften anderer EU-Länder ohne Mindestkapital ungehindert
am deutschen Markt auftreten. Ich denke dabei zum Beispiel an die Rechtsform der englischen Limited, deren
Mindestkapital 1 englisches Pfund beträgt und die sich
in Deutschland offenbar einer gewissen Beliebtheit erfreut. Es ist daher in regelmäßigen Abständen immer
wieder zu lesen und zu hören, dass die Limited der
GmbH nach deutschem Recht angeblich überlegen ist.
Auch sind immer wieder Rufe nach der 1-Euro-GmbH
laut geworden, um dem Bedürfnis nach Haftungsbeschränkung ohne Mindestkapital für Klein- und Kleinstunternehmer gerecht zu werden. Ich bezweifle diesen

Ansatz. Aber Sie sehen, es gibt genügend Gründe, das
bestehende GmbH-Recht unter die Lupe zu nehmen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihr heute zu
diskutierender Gesetzentwurf wird diesem Anspruch
nicht gerecht. Er ist schlicht nichts Halbes und nichts
Ganzes.

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Er ist auch nicht frei von politischem Aktionismus; denn
der skizzierte Reformbedarf wird in einem ersten Schritt
allein auf die Herabsetzung des Stammkapitals reduziert
und weitere Reformschritte werden lediglich in einem
zweiten Gesetz angekündigt. Er erweckt auch den Eindruck einer vorschnellen Reaktion, vielleicht sogar einer
falsch verstandenen Konkurrenz mit anderen europäischen Rechtsformen, bei denen teilweise auf ein Mindestkapital mehr oder weniger verzichtet wird. Die
„neuen“ ausländischen GmbH-Modelle sind von einer
Etablierung bei uns, so denke ich, noch weit entfernt.

Im Gesetzentwurf begründet Rot-Grün die Reduzierung des Stammkapitals damit, dass so Existenzgründungen erleichtert werden, die GmbH im internationalen Wettbewerb der Rechtsformen gestärkt wird
und es im Übrigen ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist.

Ich möchte mit Letzterem beginnen. Allein in der Reduzierung der Mindeststammeinlage kann ich keinen
nennenswerten Beitrag zum Bürokratieabbau sehen. Was
hat es mit Bürokratieabbau zu tun, wenn zur Gründung
der GmbH nur weniger einzuzahlen ist? Heißt bei Ihnen
weniger Geld auch weniger Bürokratie? Dann haben Sie
mit Blick auf den desaströsen Bundeshaushalt aus Ihrer
Sicht ja eine Menge zum Bürokratieabbau beigetragen.

Die alleinige Absenkung des Mindeststammkapitals
wird die Rechtsform der GmbH im europäischen Wettbewerb nicht stärken. Dazu bedarf es vielmehr einer Deregulierung des GmbH-Rechts insgesamt sowie gezielter
Maßnahmen zur schnelleren und unbürokratischeren
Gründung und einer schnelleren Handelsregistereintragung. Die Vorschriften des GmbH-Rechts zur Kapitalaufbringung und -erhaltung sind kompliziert und für
Nichtjuristen kaum noch nachvollziehbar. Schauen Sie
sich nur einmal den Belehrungskatalog in den notariellen
Gesellschaftsverträgen über die Haftungsrisiken der Gesellschafter in der Gründungsphase der GmbH bis zu deren Eintragung in das Handelsregister, über die Haftungsrisiken bei verdeckter Sacheinlage oder über die
Ausfallhaftung an!

Auch an Ihrer Begründung, die Reduzierung des
Stammkapitals werde Existenzgründungen fördern, ist
nur vordergründig etwas dran. Allein die Herabsetzung
des Mindeststammkapitals führt ja nicht zu einer Gründungserleichterung; denn Prüfungsumfang und Prüfungsaufwand für Bar- und Sachgründungen bleiben bestehen.

Selbst wenn es belegbar wäre, dass die Mehrzahl der
Existenzgründungen im Dienstleistungssektor zu registrieren ist, die mit einem geringeren Startkapital auskommen können, woraus ist eigentlich ersichtlich, dass
die Rechtsform der Kapitalgesellschaft für diese Unternehmen die richtige ist? Können diese Unternehmen die
Kosten, die mit dem Verwaltungsaufwand der Rechtsform der GmbH nun einmal verbunden sind, auch tragen? Was ist mit dem Steuerrecht? Eine Reduzierung des
Mindeststammkapitals hat nach Angaben des Verbands
der Vereine Creditreform eine eher kontraproduktive
Wirkung, nämlich eine deutliche Erhöhung der Insolvenzanfälligkeit, zur Folge. Creditreform hat festgestellt: Je
höher das Stammkapital, desto geringer die Insolvenzanfälligkeit.

Da nach geltendem GmbH-Recht das Stammkapital
bei der Gründung nur zur Hälfte eingezahlt werden
muss, bedeutet die von Ihnen beabsichtigte Reduzierung
der Stammeinlage im Ergebnis, dass zunächst nur
5 000 Euro zur Gründung einer GmbH einzuzahlen oder
durch Sacheinlagen abzudecken wären. Dass Sie sich Ihrer Sache selbst nicht so ganz sicher sind, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, ergibt sich aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes. Sie schließen diesen nämlich mit der Warnung ab, Unternehmen mit höherem Kapitalbedarf seien freilich auch in Zukunft gut beraten,
schon bei der Gründung ein höheres Kapital zu zeichnen.

({2})

Für viele solcher Unternehmen seien 25 000 Euro von
Anfang an zu wenig, so mahnen Sie vorsorglich.

Mit diesem Gesetzentwurf wirft Rot-Grün deshalb
mehr Fragen auf, als dass konkrete Antworten auf den
Reformbedarf beim GmbH-Recht gegeben werden. Die
Waagschale zwischen der durch die Rechtsform der
GmbH gewährten Haftungsbeschränkung einerseits und
dem gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz andererseits ist nicht im Gleichgewicht, wenn, wie Sie es vorschlagen, nur das Mindestkapital herabgesetzt wird,
ohne dass die sich daran anschließenden Fragen des
Gläubigerschutzes beantwortet werden.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Bedeutung im
bestehenden Recht der GmbH die derzeit geforderte
Höhe des Mindeststammkapitals im Verhältnis zur Haftungsbeschränkung noch hat. Kreditinstitute - das wissen wir - machen ihre Darlehenszusagen oftmals nicht
vom eingezahlten Stammkapital abhängig, sondern fordern nur allzu oft die persönliche Haftung der Beteiligten. Ohne jede Aussage bleibt ihr Gesetzentwurf zu der
Frage der Bewertung, ob und wenn ja, inwieweit dieser
Haftungsrückgriff bei einer Reduzierung des Stammkapitals noch weiter ausgedehnt wird, und daher eher kontraproduktiv wirkt.

Ich komme zum Schluss. Bei der Debatte zur letzten
Änderung des GmbH-Rechts im Jahr 1980, als das Mindestkapital erhöht wurde, gab es 225 000 GmbHs in
Deutschland. Heute sind es 1 Million. Das System der
GmbH, denke ich, hat sich dem Grunde nach bewährt.
Dass Reformbedarf gegeben ist, habe ich skizziert. Dieser Reformbedarf kann aber nicht allein mit der Reduzierung des Stammkapitals gedeckt werden.

Es ist weder ersichtlich noch aus der Begründung erklärbar, wieso die Reduzierung des Stammkapitals unabAndrea Astrid Voßhoff
hängig von weiteren Fragen des GmbH-Rechts jetzt vorgezogen und entschieden werden muss.

Mit diesem Entwurf, meine Damen und Herren, geben Sie auf die wesentlichen Fragen der Reform des
GmbH-Rechts keine zufrieden stellende Antwort.

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