Gabriela Heinrich (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin, lassen Sie sich überraschen . - Herr

Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Im Moment - wir haben es schon gehört ist es relativ einfach, die Menschen in unserem Land
davon zu überzeugen, dass die Entwicklungspolitik ein
wichtiges Thema ist und dass Entwicklungspolitik Geld
kostet, vielleicht noch sehr viel mehr kosten muss und
wird .

Die Menschen sehen im Fernsehen die furchtbaren
Bilder von Flüchtlingen, die verzweifelt versuchen, Stacheldraht und Mauern zu überwinden, die sich schreiend
auf Bahngleise legen und unter unwürdigsten Bedingungen im Freien kampieren, um auf ihre Chance zu warten,
die Chance auf Europa .

Das alles kommt jetzt plötzlich auch in der deutschen
Öffentlichkeit an, nicht nur hier im Parlament . Es taucht
verstärkt die Frage auf, warum wir nicht genug in den
Herkunfts- und Aufnahmeländern investieren, aus denen
die Menschen zu uns kommen, warum wir nicht mehr
versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen - irgendwie, aber auf jeden Fall mit deutlich mehr Engagement .
Deshalb - das wurde heute ganz oft angesprochen - ist
es natürlich ein gutes Zeichen, dass im Haushaltsentwurf
beim Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein deutliches Plus zu verzeichnen ist, auch, aber nicht nur, für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ .

Wir haben uns seit langem für die Stärkung des Entwicklungsetats eingesetzt, und der Aufwuchs ist sicher
ein richtiges Signal . Aber - und das kann man auch heute wieder erkennen - die meisten Entwicklungspolitiker
haben Fusseln am Mund, wenn sie immer wieder darauf
hinweisen, dass sich Deutschland international verpflichtet hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen . Wir sind
von diesem Ziel weit entfernt . Wir müssen das ändern
und konsequent nachbessern .

Die Gelder der Industrienationen für Entwicklungszusammenarbeit sind eine gute Investition in die Zukunft
von Millionen von Menschen .

({0})

Herr Klimke, ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen,
dass der gute Aufwuchs, den wir jetzt haben, reichen
wird, um uns den SDGs so zu nähern, wie wir dies alle
miteinander gerne möchten .

Wir sehen jetzt, dass alle, die es irgendwie schaffen
können, vor der Situation in ihren Herkunftsländern fliehen, aber sie werden nicht alle nach Europa kommen

können . Entwicklungszusammenarbeit - auch das wurde
schon gesagt - ist kein Allheilmittel, um Fluchtursachen
zu beseitigen . Ich könnte auch gar nicht alle Fluchtursachen ordentlich benennen, an denen wir arbeiten müssten .

Die Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, Gewalt
und Unterdrückung. Sie fliehen aufgrund fehlender Perspektiven, häufig hervorgerufen durch Korruption und
organisierte Kriminalität, und sie fliehen eben nicht nur
aus Afrika, sondern auch aus Europa, wie das Beispiel
Albanien zeigt. Die Menschen fliehen auch verstärkt aus
den Flüchtlingslagern in den Aufnahmeländern, vor allem dann, wenn die internationale Gemeinschaft Kriegsflüchtlinge nicht versorgen kann, es dort keine Sicherheit gibt und die Kinder niemals eine Schule besuchen
können . Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur die
Herkunftsstaaten, sondern auch die Aufnahmeländer unterstützen . Das heißt konkret, dass wir die Infrastruktur
von Flüchtlingslagern und Flüchtlingsstätten stärken
müssen, wie wir das vor kurzem, Peter Stein, in unserem
Antrag „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ gefordert haben . Der Haushaltsaufwuchs ist
dafür eine große Chance .

Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkte setzen müssen . Das ist nicht so einfach,
weil es so viele Baustellen gibt und so viele Länder, die
Unterstützung brauchen . Schauen wir nach Nordafrika,
vor die Haustür Europas . Libyen ist ein Land, das im
Chaos versunken ist, mit unabsehbaren Folgen für die
Nachbarländer . Die Menschen in dieser Region brauchen
dringend Stabilitätsanker in diesem Chaos .

Tunesien gibt Hoffnung, gilt als Leuchtturm für Demokratie und Stabilität, ist aber massiv vom Terrorismus
bedroht . Die entwicklungspolitische Unterstützung muss
auch helfen, den Terror einzudämmen, um die Stabilität
zu fördern,

({1})

zum einen, indem wir mehr wirtschaftliche, soziale und
gesellschaftliche Perspektiven für die Menschen schaffen, zum anderen, indem wir die Demokratisierung weiterhin begleiten und unterstützen .

Das Gleiche gilt für Marokko, das nicht so sehr im Fokus steht . Auch dieses Land ist stabil, braucht aber Unterstützung, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu
kriegen, braucht Unterstützung bei der regionalen Entwicklung und bei den Demokratisierungsprozessen . Die
jetzt geplante Verdoppelung der Mittel für die Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika
und Nahost“ kann durchaus ein wichtiger Beitrag dazu
sein .

Wir müssen wegkommen von der Sicht, dass Entwicklungspolitik vor allen Dingen Geld kostet . Wir haben es in einigen Beiträgen gehört . Das ist immer nur die
halbe Wahrheit . Natürlich kostet das Geld, aber die Frage
ist doch - die müssen wir uns alle mit Blick auf unseren
Gesamthaushalt stellen -: Was kostet es uns, wenn wir
uns nicht den Ursachen von Flucht stellen, wenn wir Entwicklungsländer nicht dabei unterstützen, auf erneuerbaVizepräsidentin Claudia Roth

re Energien zu setzen oder den Verlust der Biodiversität
zu stoppen? Und was kostet es uns, wenn wir nicht dabei
helfen, in anderen Ländern demokratische Strukturen,
Verwaltungen und einen Rechtsstaat aufzubauen, vor
allen Dingen, wenn sie diese Hilfe von uns einfordern?
Diese Fragen müssen diejenigen im Hinterkopf haben,
die das Erreichen der ODA-Quote immer noch für nachrangig halten .

({2})

Die Koalition hat vor ein paar Wochen im Parlament wir haben das gemeinsam gemacht - einen Antrag zur
Urbanisierung verabschiedet - ich habe schon darauf hingewiesen -, auch weil das schnelle Anwachsen der Städte und eine völlig ungeplante Urbanisierung unheimlich
viel Konfliktpotenzial bergen. Wenn, wie erwartet, im
Jahr 2050 3 Milliarden Menschen unter katastrophalen
Lebensbedingungen in einem Slum leben, dann werden
wir versagt haben . Das müssen wir uns heute deutlich
bewusst machen .

({3})

Es gehört deswegen zur Prävention, dass wir betroffene
Länder und Städte stärker bei der Stadtplanung unterstützen . Wir reden immer alle von der ländlichen Entwicklung . Ja, dieses Thema ist wichtig, aber es gibt auch
andere wichtige Themen, Möglichkeiten, wie man wahnsinnig viele Menschen in diesen riesigen Molochen von
Städten auf einmal erreichen kann, wie man ihre Lebenssituation verbessern kann . Das gilt auch für die Dezentralisierung, den Aufbau kommunaler Selbstverwaltung,
die Energie- und Wasserversorgung und die Infrastruktur - bis hin zu Urbanisierungspartnerschaften. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass wir im Haushaltsentwurf
eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Zusammenarbeit und die Städtepartnerschaften vorgesehen haben .
Die Mittel sollen mehr als verdoppelt werden .

Genauso begrüßenswert finde ich das vorgesehene eigenständige Ziel mit Stadtbezug bei den globalen
Nachhaltigkeitszielen . Das müssen wir um eine New-Urban-Agenda ergänzen, die auf der Habitat-III-Konferenz
im kommenden Jahr beschlossen und umgesetzt werden
muss . Fluchtursachen und der Umgang der Städte mit
Flüchtlingen werden dabei eine wichtige Rolle spielen
müssen .

Entwicklungspolitik darf nicht nur auf Krisen reagieren . Der Anspruch ist und bleibt, Krisen zu vermeiden
und die Lebensumstände von Menschen deutlich zu
verbessern . Wir müssen diese Aufgabe mit den Investitionen, die ich erwähnt habe, angehen, um diese Krisen
zu vermeiden . Sie dürfen gar nicht erst entstehen . In den
letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es dazu keine
Alternative gibt .

Vielen Dank .

({4})