Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Man kann hier nicht von der Lösung „Alles oder nichts" ausgehen. Der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers war ein erster Versuch, eine Teillösung zu finden, um die NATO als Institution mit einer abschreckenden Bewaffnung zu versehen. Damit wollten die Amerikaner - und das ist in jeder Hinsicht anzuerkennen - alle Befürchtungen, die da und dort laut geworden waren, zerstreuen, daß sie es etwa durch Reservierung der
Verfügungsgewalt über alle Atomwaffen nur unter amerikanische Zuständigkeit offenhalten wollen, ob sie in einen Konflikt eintreten oder nicht. Damit sollte eine Weiterentwicklung der NATO im Sinne einer politischen und militärorganisatorisch-technischen Integration erzielt werden. Sie sollte nach dem ersten Vorschlag eine Reihe von Polaris-Raketen umfassen, die auf maritime Träger disloziert werden sollten, davon einige mit amerikanischer Besatzung, einige mit europäischer Besatzung, aber unter multilateraler Formel, was die Verfügungsgewalt anbetrifft.
Ich kann zur Frage der multilateralen Formel nur einige Varianten nennen, die bisher in der Diskussion aufgetaucht sind. Ich kann nicht Lösungen nennen, weil es keine Lösungen gibt und weil die neue amerikanische Regierung dieses Problem erst wieder zum Gegenstand interner Überlegungen und dann sicher auch interner Überlegungen innerhalb der Bündnisgemeinschaft machen wird, bevor man sagt: es ist durchführbar, oder: es ist nicht durchführbar.
Ich habe Ihre Ausführungen, Herr Kollege Erler, durchaus in dem Sinne verstanden, wie Sie sie in Paris gemacht haben. Ich zitiere aus der Zeitschrift der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft vom 27. Januar 1961. Abgeordneter Erler:
Es handelt sich nicht um einen Beitrag zur Zuspitzung des Wettrüstens. Es soll vielmehr der atomaren Anarchie, der Schaffung getrennter, eigenständiger, nationaler atomarer Streitkräfte Einhalt geboten werden. Es muß ein Weg gefunden werden, der allen unseren Völkern die Gewißheit gibt, daß sie gleichberechtigt an der Entscheidung über die atomaren Waffen mitwirken können, daß sie alle gleichermaßen des Schutzes dieser Waffen teilhaftig werden, daß aber trotzdem kein Beitrag zur allgemeinen Austeilung dieser Waffen geleistet wird, weil das in kürzester Frist zu einer furchtbaren Katastrophe führen würde.
Auf Grund dieser Äußerungen war ich bisher und waren auch meine Freunde der Meinung, daß Sie den Grundgedanken haben, die NATO zur vierten Atommacht zu erheben und damit allen Bundesgenossen, gerade in den Räumen, von denen ihr Schicksal abhängt, von denen ihre Existenz abhängt, auf der einen Seite ein Mitbestimmungsrecht zu geben, auf der anderen Seite eine Ausdehnung der Atomwaffenproduktion auf mehr und mehr Nationen nach den neu auf uns zukommenden Aspekten zu verhindern. Ich war der Ansicht, daß das Ihre Grundhaltung ist.
Ich muß sagen, nach dem Hin und Her und nach den Widersprüchen, die sich ergeben haben, sehen wir beim besten Willen einfach nicht mehr klar, was Sie in der Frage der Atomwaffen wirklich wollen, auch wenn wir die Abstimmung vom März 1958 einmal beiseite lassen. Ich habe jetzt erklärt, daß die Frage, ob wir sie als NATO-Verpflichtung einführen sollen oder nicht, längst erledigt ist. Die Frage ist höchstens, ob sie wieder eliminiert werden sollen. Ich habe eine andere Meinung gehört; ich weiß nicht, ob sie öffentlich oder im kleinen

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Kreis geäußert wurde. Diese Meinung hieß: Wir sind nicht gegen die Einführung von MehrzweckWaffen, mit denen auch konventionelle Sprengkörper verschossen werden können; wir sind aber gegen die Einführung solcher Waffen, mit denen nur Atomsprengkörper verschossen werden können. Heißt das, daß Sie zum Beispiel für die Einführung der Honest John sind und es offenlassen, ob atomare oder konventionelle Sprengköpfe verwendet werden - dort kann man unter Umständen noch beide verwenden -, daß Sie aber die Einführung großerer Waffen, hei denen der konventionelle Sprengkopf keinen Sinn mehr hat, ablehnen? Liegt da für Sie die Grenze?
Ich will mich nur noch einmal bemühen, in die Diskussion terminologisch und sachlich eine gewisse Klarheit hineinzubringen. Die Frage der Abschußmittel und der Sprengköpfe ist behandelt worden. Ob es die NATO verlangt hat oder nicht, ist ebenfalls behandelt worden. Auf die Frage, ob Sie sie wieder eliminieren wollen oder nicht, auf die Frage, ob Sie für einen Teil dieser Atomwaffen -weil auch konventionelle Munition in Betracht kommt - und für einen anderen Teil nicht sind, bei dem die konventionelle Munition weniger einen Sinn hat, auf all das gibt es keine verbindliche Antwort. Darum tappen wir hier im dunkeln, was Sie dabei eigentlich wirklich wollen.
({0})
Ich glaube - nehmen Sie es mir nicht übel, ich kann es auch nicht verhindern -, daß Sie sich selbst nicht völlig darüber im klaren sind, welchen Kurs Sie in der Frage der Bewaffnung der Bundeswehr für richtig halten, welchen Kurs Sie steuern würden. Das hängt weniger von der mangelnden Klarheit bei Ihnen, sondern damit zusammen, daß es für Sie sehr schwer ist, ein Steuer herumzuwerfen, das Sie seinerzeit in einer bestimmten, nicht sehr erfreulichen Richtung beinahe festgebunden hat.
({1})
Sie haben ein Fernsehgespräch gemacht. Dort hat Kollege Erler gesagt: Hannover hat sichtbar gemacht, daß es der SPD mit der Sicherheit ernst ist, daß die deutsche Politik einen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten muß. Die SPD kann auch heute nicht dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 25. März 1958 zustimmen, - das ist von Ihnen am 7. Dezember 1960 gesagt worden - nach dem in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Verteidigungssystems die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen ausgerüstet werden sollen.
({2})
- Ich kann Ihnen das wörtliche Zitat der Entschließung geben. Dort heißt es:
In Übereinstimmung mit den Erfordernissen
dieses Verteidigungssystems und angesichts der
Aufrüstung des möglichen Gegners müssen die
Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgestattet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen in der NATO zu genügen vermögen und den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten können.
Das war der Text der Entschließung, die damals gefaßt worden ist. Darauf bezog sich die Frage von Schulze-Vorberg. Die Frage lautete:
Würden Sie sie auch heute noch so scharf bekämpfen, nach Hannover, oder würden Sie dieser Entschließung heute zustimmen?
Darauf haben Sie gesagt:
Die SPD kann auch heute nicht dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 25. März 1958 zustimmen.
In demselben Gespräch sagte Kollege Ollenhauer:
Die Sozialdemokraten erkennen alle vertraglichen Verpflichtungen für die Verteidigung uneingeschränkt und ohne Abschwächung an.
Diese Rechnung geht doch nicht auf! Ich möchte mit diesem traurigen Spiel nicht fortfahren. Aber das, was ein Teilnehmer des Gesprächs am Schluß gesagt hat - es war der Mann vom Bayerischen Rundfunk, Herr Schulze-Vorberg -: „Nun kann ich mir nicht mehr helfen", - das kann ich meinerseits nur wiederholen. Wenn ich die Aussprüche über diese und die damit zusammenhängenden Fragen, die in den letzten drei Jahren von Ihnen getan worden sind, einmal im Zusammenhang lese, kann ich mir einfach nicht mehr helfen.
({3})
Sie haben immer betont, daß es sich bei der Frage der Einführung der Atomwaffen, dieser gefährlichen Waffen - ich möchte kein Wort davon wegnehmen -, um eine Lebens- und Schicksalsfrage für die Welt und unser Volk handle. Wenn es so ist - und ich kann nur unterstreichen, daß es so ist -, dann müssen Sie uns zugeben, daß wir in dieser Frage nicht aufhören können, auf volle Klärung Ihrer Position zu dringen und Sie immer und immer wieder danach zu fragen, bis Sie endlich Farbe bekennen, auch in den Konsequenzen und einzelnen Ausgestaltungen.
({4})
Nun komme ich zu den Schlußfolgerungen, die zu ziehen sind. Kollege Helmut Schmidt hat sie angedeutet, hat einige Fragen in diesem Zusammenhang gestellt. Wir sind der Meinung, daß ausreichende - und die Frage: wer entscheidet darüber -, daß starke konventionelle Streitkräfte aufgestellt und unterhalten werden sollen, damit örtliche Grenzstörungen, bewaffnete Provokationen und ähnliche Aktionen beschränkter Art ohne Rückgriff auf die Atomwaffen aus der Welt geschafft werden können. Ich glaube, das ist eine Formel, mit der auch Sie ein erster Schritt - einverstanden sind.
Aber ich komme jetzt zu einer zweiten Formel: Wir können nicht damit einverstanden sein, daß die taktischen Atomwaffen - unterstellen Sie einmal, daß ich dabei nur die Mittel der Verwendung meine,


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nicht die Sprengköpfe - irgendwo in das Hinterland der NATO gestellt werden, um im Bedarfsfalle wieder nach vorn gezogen zu werden. Sie verlangen eine technische Klärung im einzelnen; dann muß ich Sie leider um Geduld bitten, diese technische Erklärung auch anzuhören. Es wird ja soviel in allgemeinen Erläuterungen gemacht!
({5})
Die Atomwaffen, wie wir sie haben oder einzuführen gedenken - ich kann über das Maß der Durchführung im einzelnen keine Auskunft geben -, haben nur eine sehr begrenzte Reichweite. Den Herren Kollegen ist die Reichweite der Artillerie, die Reichweite der Kurzstreckenraketen und die Reichweite unserer taktischen Bomber bekannt. Wenn wir die Boden-Boden-Abschußmittel in das atlantische Hinterland stellen - - erst einmal die Frage: wohin? nach Frankreich? Das ist nicht möglich.
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- Lassen Sie mich das doch zu Ende führen!
({7})
- Das ist einer der Vorschläge, die in der Diskussion der letzten Monate gemacht worden sind.
({8})
-- So können Sie nicht diskutieren. Ich habe mich bemüht und bemühe mich nach wie vor, Klarheit in diesen Komplex zu bringen. Ich habe nicht gesagt, daß Sie die Verlagerung in das atlantische Hinterland verlangt haben. Ich habe gute Gründe, einmal die Quellen nicht zu nennen - die haben mit Ihnen persönlich nichts zu tun -, die von dieser Vorstellung eventuell erfüllt sein können.
({9})
Ich bin ja zur Ausführung jedes Befehls bereit, wenn er Sinn hat. Wir sehen darin keinen Sinn, diese Waffen in das Hinterland zu stellen, denn wir können sie nicht mehr nach vorne bringen, wenn sie benötigt werden.
Jetzt komme ich aber zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Schmidt, der Ausklammerung dieser Waffen und der Schaffung eines Sonderkommandos. Erstens die Frage: soll die Bundeswehr an der Zusammensetzung dieses Sonderkommandos beteiligt sein oder nicht? Oder sind Sie der Meinung, daß das, was die übrigen NATO-Streitkräfte tun sollen und auch zu tun verpflichtet sind, für die Bundeswehr aus politischen oder anderen Gesichtspunkten nicht gelten darf? Wenn Sie das meinen, würde ich von vornherein nein sagen. Denn es handelt sich um die Verteidigung unseres Bodens, und es handelt sich nicht darum. unseren Soldaten nicht mehr Mißtrauen als den anderen entgegenzubringen, die dann über diese Waffen verfügen würden.
({10}) Ich glaube nicht, daß Sie das meinen.
Aber welchen Sinn sollte es denn haben? Welche Waffen? Ich kann sie nennen: eine bestimmte Sorte Artillerie, eine bestimmte Sorte Raketenwaffen, es kommen noch weitere hinzu; sie sind ja im Zulauf - wie man so schön sagt -, und zwar auf Grund der Bündnisverpflichtungen. Die sind nicht gestoppt worden auf Grund von Plänen, die in der Welt heute kursieren. Das sind Kurzstreckenraketen, und dazu kommen noch Flugzeuge. Das ist ja alles bekannt. Sind Sie der Meinung, daß diese Waffen - Kanonen, Raketen und Flugzeuge - unter ein atomares Sonderkommando zusammengefaßt und aus der Truppenstruktur herausgenommen werden sollten? Dann sage ich Ihnen, daß das sowohl politisch als auch militärorganisatorisch wie auch militärtechnisch von allen Fachleuten als unmöglich und als unerwünscht bezeichnet wird.
Ich bin sehr wohl der Meinung, daß nicht der taktische Kommandeur das Recht haben soll, diese Waffen einzusetzen, wenn er auf seiner militärischen Ebene in Schwierigkeiten gerät und unter Umständen zu einer Panikreaktion, zu einer Kurzschlußreaktion gedrängt wird. Aber stellen Sie sich das moderne Kriegsbild vor, wie man es sich vorstellen müßte: da gibt es ein konventionelles Oberkommando auf den verschiedenen Etagen und daneben ein atomares Oberkommando auf den verschiedenen Etagen. Wenn Sie dann auf Koordinierung oder Zusammenarbeit angewiesen wären, ich glaube, die Sowjets brauchten gar nicht mehr. einzumarschieren, die würden sich an der Grenze totlachen, wenn sie diesen Zustand sähen.
({11})
Das ist eine Vorstellung, die heute in der Literatur erscheint, die aber auch von der amerikanischen Armee - es ist General Maxwell-Taylor heute genannt worden - und von seinem Nachfolger ohne jeden Zweifel als irreal abgelehnt wird. Wir sind allerdings der Meinung, daß der politische Beschluß, diese Atomwaffen freizugeben, auf einer sehr hohen Ebene erfolgen muß und nicht in das Ermessen auch nur einer einzelnen Nation - mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, das ist ein Sonderfall - gestellt werden kann.
Ich gehe noch weiter! Wir sind auch der Meinung. daß der militärische Befehl zum Einsatz, wenn die politische Freigabe erfolgt ist, nur von einer Stelle aus erfolgen kann, die den Überblick über den Gesamtablauf der Operationen hat und nicht von einem begrenzten Abschnitt aus, wo unter Umständen örtlich eine Katastrophe eintritt, die aber in keiner Weise das gesamte Kriegsgeschehen - auf dem gesamten Theater, haben Sie heute gesagt; es gibt das englische Wort „theater" dafür - ernsthaft beeinflußt. Das sind die Vorstellungen, die wir dazu haben.
Aber bauen wir - das ist leider von dem Herrn
Kollegen Schmidt überhaupt nicht gesagt worden bei diesen ganzen Überlegungen nicht auf Sand, weil wir alles nur bei uns ablaufen lassen und Vorstellungen wälzen, was wir tun könnten? Ich muß doch einmal sagen, wie es drüben aussieht. Auf der anderen Seite sind die taktischen Atom8632 

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waffen vorhanden. Die gelegentlich aufgestellte Behauptung, daß sie in einem atomaren Raketensonderkommando zusammengefaßt seien, ist ja nicht wahr. Es gibt dort drüben einen neuen - lassen Sie mich sagen - „Wehrmachtteil", ein atomares Raketensonderkommando. Das betrifft aber die interkontinentalen Raketen und die Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite; sie sind drüben zwischen der Luftwaffe und dem Heer als ein besonderer Waffenteil eingeführt worden. Die übrigen Atomwaffen aber - das ist der Bereich, der uns hier, die Schildstreitkräfte in der Grenzverteidigung, interessiert - sind dort in die normale Truppenstruktur eingegliedert. Das gilt für die Artillerie und die Flugkörper und bei der Luftwaffe auch für die taktischen Bomber.