Marcus Weinberg (NA), 2020-05-14:


Ich denke noch über die zweite Frage nach. Aber ich kann ja schon mal Kollegen Müller antworten. – Kollege Müller, ich stimme Ihnen komplett zu. Sie können natürlich sagen: Die Beschlüsse und die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin sind für den Kinder- und Jugendbereich nicht so ausführlich dargestellt worden wie für andere Bereiche. Ich kann das auch an den Zeilenzahlen festmachen, nämlich vier Zeilen gegenüber 16 Zeilen für andere Bereiche.

Aber der Kern ist doch ein anderer. Das Thema ist – Sie müssen sich den Inhalt anschauen –: Es gibt eine Jugendministerkonferenz, und diese Jugendministerkonferenz berät darüber, was die einzelnen Länder machen. Kitaöffnung, Schulöffnung, Kinder- und Jugendhilfe sind Aufgabe der Länder. Wenn man in diesem Protokoll in den vier Zeilen darauf verweist, dass das gilt, was die Jugendministerkonferenz beschlossen hat, dann ist das, glaube ich, ein deutlicher Hinweis, dass man hier den zuständigen Ministern in ihrer fachlichen Zuständigkeit die Verantwortung überlässt, statt alles zentral zu leiten. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Sie wissen, dass die Koordinierung in der Frage Kita und Ähnliches von der Bundesministerin übernommen wurde. Das ist nicht ihre originäre Aufgabe. Sie hat es aber getan, weil es einen guten Abstimmungsprozess zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung gab, bei dem klar definiert wurde: Wer hat welchen Verantwortungsbereich? Wer hat was zu leisten? Das ist das, was uns die letzten Wochen und Monate getragen hat.

Ich würde mir mit Blick auf gewisse Dinge, die für Eltern wichtig sind – Stichwort: Lohnfortzahlung und anderes –, wünschen, dass man diesen Weg zwischen Bundesländern und der Bundesregierung so auch gemeinsam weiter geht. Aber noch einmal – und das war die Kernaussage –: Hier liegt auch deutlich die Kompetenz in erster Linie bei den Ländern.

Herr Präsident, ich versuche, die zweite Frage zu verstehen und dann auch zu antworten. Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie genau gemeint haben. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen – und das war meine Aussage –: In der ersten Phase gab es das große Risiko, dass die Hypothese nicht wissenschaftlich bestätigt werden konnte, dass möglicherweise gerade Kitas und Schulen besonders „gefährlich“ – in Anführungszeichen – sind, weil sich dort viele Kinder unter zehn Jahren treffen, die möglicherweise ein anderes Verhalten haben.

Nun gibt es Studien aus Island, es gibt Erkenntnisse aus China und aus Südkorea, auf deren Grundlage man dann die Hypothese aufstellen kann, dass das Infektionsverhalten bei Kindern ein anderes ist; Herr Drosten hat es auch bestätigt. Ich warne uns nur, wenn wir über Öffnungen reden: Man sollte diese Öffnungen sehr behutsam angehen und immer so, dass man weiß, was man tut. Was ich nicht möchte, ist, dass wir eine Diskussion in Deutschland erleben, weil wir die Öffnung zu früh vollzogen haben und nicht gesundheitsrelevant feststellen konnten, dass dies der richtige Weg war. Deswegen habe ich gesagt: Macht es behutsam.

Aber richtig ist auch, dass die Kinder ihre Rechte zurückbekommen müssen. „Recht“ heißt auch „soziale Teilhabe“; „Recht“ heißt auch, dass Kinder sich mit Gleichaltrigen treffen, dass sie in der Kita betreut werden und dass sie wieder das haben, was für sie wichtig ist. Das, glaube ich, muss man abwägen, wenn man diesen Prozess gut auf den Weg bringen will. Da muss man auf wissenschaftliche Kompetenz auch hören. Aber man muss immer wissen: Wir haben die politische Verantwortung. Deswegen muss man es behutsam und sorgsam machen.

Vielen Dank.

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