Sevim Da delen (NA), 2015-06-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Die Bundesregierung feiert sich für den
Einsatz der Bundesmarine im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon.

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Mit 150 Bundeswehrsoldaten und einer verstärkten Ausbildung der Marine des Libanon soll der Waffenschmuggel in den Libanon unterbunden werden.

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- Ja. - In den zehn Jahren wurden dann auch keine Waffen gefunden.

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Aber fragen Sie sich nicht manchmal, ob die Bundeswehr hier nur Teil eines absurden Theaters ist? Denn ihre
Kontrollen kann sie ja nur auf Anforderung der Libanesen unternehmen. Fragen Sie sich nicht manchmal, ob
dies der Grund ist, warum außer ein paar Zigaretten nie
etwas gefunden wurde? - Aber lassen wir solche störenden Gedanken beiseite und nehmen wir einmal an, die
Bundeswehr ist so erfolgreich - wie Sie es ja immer sagen -, dass sich keiner mehr traut, Waffen zu schmuggeln. Im Libanon müssten in der Folge auch immer weniger Waffen in den Händen der Konfliktparteien zu
finden sein. Aber das trifft leider nicht zu; denn während
die Bundeswehr die Vordertür des Libanon bewacht,
steht die Hintertür an der Grenze zu Syrien sperrangelweit offen.

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War Ziel der Mission, den Waffenschmuggel an die
Hisbollah zu unterbinden, so darf sie getrost als gescheitert gelten.

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Die Hisbollah gilt mittlerweile als eine der am besten bewaffneten Kräfte in der Region. Wer hier dann noch von
einem Erfolg des Einsatzes fabuliert, muss sich doch
wirklich fragen lassen, ob er nicht nach dem Motto vorgeht: Dabei sein ist alles, das Ergebnis nichts.

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Und selbiges gilt für die islamistischen Terrormilizen im
Libanon; denn diese sind mittlerweile auch bis an die
Zähne bewaffnet und warten laut eigener Aussage nur
auf grünes Licht aus Saudi-Arabien, um endlich loszuschlagen.

Muss es Ihnen nicht auch zu denken geben, dass,
während die Bundesmarine vor der Küste des Libanon
dümpelt, Ihr eigener NATO-Verbündeter Türkei mit seinem autoritären Staatspräsidenten Erdogan verdeckt
Waffen an islamistische Terroristen liefert, die natürlich
auch in den Libanon gelangen? Wenn Sie den Waffenschmuggel unterbinden wollen: Warum schweigen Sie
dann eigentlich zu den Waffenlieferungen der türkischen
Regierung mithilfe des türkischen Geheimdienstes an
die islamistischen Verbände?

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Ich finde, es ist Zeit, dass Sie in diesem Punkt Ihr
Schweigen brechen und endlich Antworten geben oder
wenigstens begründen, warum dieses Schweigen so
lange dauert.

Statt immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
zu fordern, die im Übrigen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, müssen wir nach unserer Auffassung zivil helfen. Wir müssen zum einen syrische
Flüchtlinge aus dem Libanon übernehmen. Ein Viertel
der Bevölkerung des Libanon sind mittlerweile Flüchtlinge. Was dagegen die Bundesregierung hier bisher veranstaltet hat, ist eigentlich nur beschämend,

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wenn man sich nur einmal diese Kontraste vor Augen
führt. Der Libanon braucht zudem zivile Hilfe, auch damit nicht noch mehr Menschen mit saudischem Geld für
die Terrorgruppen der al-Qaida vor Ort eingekauft werden können.

Deshalb meine Bitte: Hören Sie endlich auf, die
Bevölkerung hinters Licht zu führen! Wer die Vordertür
bewacht und sich auch noch dafür feiert, während die
Waffen durch die Hintertür hereingetragen werden,
macht sich im besten Falle lächerlich, meine Damen und
Herren. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr simuliert Handeln, folgt aber geopolitischen Motiven. Denn
das Vorhaben, Waffenschmuggel zu unterbinden, ist


komplett gescheitert. Die Kräfte vor Ort sind stärker
denn je. Deshalb sagen wir: Wir lehnen diesen Einsatz
ab.

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