Schroeder (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann diesen Bericht nur begrüßen und sich freuen, daß er uns jetzt vorliegt, den Ausschüssen überwiesen wird und daß die Ausschüsse mit einer reellen und ordentlichen Grundlage jetzt an die Beratungen herangehen können. Der Bericht selbst schildert den leidvollen Gang des Ausbildungsförderungsgesetzes, das von allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder erbeten worden ist, die vielen Fragen nach diesem Gesetz, und er schildert auch, wie die Bemühungen aus allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder an dem Widerstand der Länder gescheitert sind.
Ich nehme an, daß wir den Herrn Bundesminister für Familie und Jugend gleich noch selber über diese Dinge hören werden. Der Bericht legt dar, daß es mehrere Möglichkeiten gibt: entweder die Regelung durch ein Bundesgesetz oder immer noch wieder die Regelung durch ein Verwaltungsabkommen des Bundes und der Länder. Wir werden uns in den Ausschüssen sehr genau überlegen müssen, welchen Weg wir jetzt gehen können und was wirklich zu einem Erfolg führt. Ich glaube, daß heute keiner von uns schon sagen kann, ob etwa ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern wirklich zu einem Erfolg führt. Wir wissen heute auch noch nicht, ob die Länder zu dem von uns - von allen Fraktionen dieses Hauses - seit. Jahren gewünschten einheitlichen Ausbildungsförderungsgesetz ja sagen.
Wir hatten versucht, wenigstens in dem Rahmen, in dem der Bund seine Zuständigkeiten hat, den Familien zu helfen, die durch die Ausbildung ihrer Kinder besonders belastet und betroffen sind. Dabei ging es um die berühmte Ausbildungszulage, die neulich hier leider wegen der Finanzknappheit der Streichung zum Opfer gefallen ist. Unsere Fraktion war es, die immer noch wenigstens versucht hat, das uns Mögliche zu tun.
Wir alle miteinander wissen, daß wir ein Ausbildungsförderungsgesetz brauchen, das über den Art. 74 Nr. 7 GG hinausgeht, das nicht im engen Sinne nur ein Fürsorgegesetz ist. Wir alle miteinander wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz, das allen jungen Menschen die Chancengleichheit gibt, das die Ausschöpfung der Begabungsreserven sicherstellt und das das richtige Maß der Eigenleistung festgelegt. Das wird uns allen sicher noch als Problem bevorstehen: welches ist das richtige Maß an Eigenleistung, was kann heute vom Bund und von den Ländern getan werden?
Sie haben es eben gesagt, es sei ein etwas merkwürdiger Bericht, weil er in zwei Teile zerfällt, in den Bericht über die Ausbildungsförderung des Bundes und in den über die Ausbildungsförderung der Länder. Ich glaube aber, daß er doch immerhin sehr deutlich zeigt, daß einiges getan worden ist. Nur ist
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5827
Frau Schroeder ({0})
es eine sehr unübersichtliche Landschaft. Die Vielfältigkeit, die der Bericht aufzeigt, ist ein Beweis mehr dafür, wie sehr wir die Vereinheitlichung brauchen und wie sehr wir sie anstreben müssen. Wir haben dadurch aber auch eine gute Grundlage, nun einmal zu prüfen, welches Modell für ein einheitliches Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes in praktischer Hinsicht am besten ist. Das alles kann in den Ausschüssen jetzt gründlichst beraten und besprochen werden. Wir haben Zahlen über die finanzielle Auswirkungen. Wir haben jetzt Zahlen darüber, inwieweit die verschiedenen Förderungsmodelle in Anspruch genommen werden. Das alles wird uns etwas weiterhelfen.
Meine Fraktion jedenfalls begrüßt diesen Bericht als eine gute Grundlage und als einen Schritt weiter auf dem von uns angestrebten Weg zu diesem Ausbildungsförderungsgesetz. Wir bitten um Überweisung an die genannten Ausschüsse.
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