Doris Barnett (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier nicht über die Umbesetzung der Bundesregierung, sondern über den Umbau der Bundesagentur
für Arbeit zu einem modernen Dienstleister.

({0})

Der Umbau der Bundesanstalt zu einem Dienstleister,
nämlich zu einer Agentur, ist mittlerweile auf dem Erfolgsweg. Das haben wir gemeinsam mit den Beschäftigten trotz der Ausbremsversuche aus den Reihen der
Opposition hinbekommen.

Der seinerzeitige Vermittlungsskandal - gerade einmal zwei Jahre her - hat uns allen deutlich vor Augen
geführt, dass die Steuerung der Anstalt von einem falschen Weltbild geprägt war, nämlich dem, möglichst
viele Vermittlungen nachzuweisen. Der Kundenbezug
war egal.

Das war altes Denken, das sogar im Gesetz manifestiert wurde. Damit haben wir aber schnell aufgeräumt.
Wir haben der Bundesanstalt neue Instrumente gegeben
und alte verändert. Wir haben sie in die Lage versetzt,
dem Markt und nicht nur sich selbst zu genügen. Die
neue BA ist für die Zukunft gut gerüstet. Sie hat zwei
starke Säulen: Die eine ist ihre Zentralität in der Organisation und der Steuerung, die andere ihre Dezentralität
durch die ortsnahe Leistungserbringung. Gerade das ist
in der Diskussion darüber, wie Hartz IV umgesetzt werden soll, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Aber das
verstehen noch nicht alle.

Denn durch ihre dezentrale Leistungserbringung ist
sie in einem Netz von rund 850 Dienststellen organisiert,
die vor Ort präsent sind und alle örtlichen Arbeitsmärkte
sowie die dort operierenden Kooperationspartner kennen. Durch ihre Zentralität ist sie in der Lage, Verfahren
sehr schnell bundeseinheitlich umzusetzen und gleiche
Standards zu schaffen. Insellösungen mit unterschiedlichen Angeboten, unterschiedlichem Betreuungsumfang
usw., wie sie von Ihnen, der Opposition, angedacht sind,
würden die Zerschlagung der BA bedeuten. Das wird es
mit uns nicht geben. Auf diesem Weg reißen Sie ein weiteres Stück Sozialstaat ein.

Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU gibt der
BA keine Überlebenschance. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Herr Schauerte gestern sagte, dass die CDU/
CSU auf absehbare Zeit an einer reformierten BA festDoris Barnett
halten will? Was bedeutet: auf absehbare Zeit? Wann ist
diese Zeit für Sie vorbei? Wenn die Städte optieren? - So
verklausuliert reden die Vertreter der FDP nicht. Sie reden Klartext.

Trotz aller Unkenrufe der Totengräber ist die BA kein
zentralistischer Moloch. Vielmehr ist sie heute mehr
denn je ein kundenorientierter Dienstleister. 1 100 der
90 000 Mitarbeiter waren einmal in Nürnberg beschäftigt. Viele dieser Stellen sind längst nach unten verteilt
worden. In der Zentrale werden nur noch 400 Stellen
bleiben. Denn es geht nicht um das Verwalten, sondern
um Eingliederung, Beratung, Vermittlung, Förderung
und auch um Lohnersatzleistungen. Dafür müssen die
Mitarbeiter der BA aber dort sein, wo auch die betroffenen Menschen sind. Genau das haben wir durch das
Hartz-III-Gesetz geschafft.

Dass die Arbeitsverwaltung immer besser wird, den
arbeitssuchenden Menschen also immer besser helfen
kann, zeigen die Ergebnisse. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 konjunkturbedingt
zwar stark angestiegen. Trotzdem hält sich die Zunahme
in Grenzen, weil die getroffenen Maßnahmen bereits
umgesetzt wurden und greifen konnten. Die Bemühungen um Integration in den ersten Arbeitsmarkt machen
sich bemerkbar. Es konnten 13,6 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr in den ersten Arbeitsmarkt integriert
werden. Es konnten 12,2 Prozent mehr Menschen als im
Vorjahr durch Eigeninitiative eine Arbeit finden. Durch
stärkere Inanspruchnahme von Dritten bei der Vermittlung konnten erheblich mehr Menschen mit besonderen
Erschwernissen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Im letzten Jahr wagten 250 000 Menschen den
Schritt vom Arbeitslosen zum Existenzgründer. Nicht
alle werden Erfolg haben. Aber diejenigen, die durchhalten - das werden viele sein -, schaffen weitere Arbeitsplätze.

Bei der Auswahl der Maßnahmen orientieren sich die
Arbeitsämter immer stärker daran, wie groß der Integrationserfolg ist. So können die Gelder besser eingesetzt
werden. Im Gegensatz zur Auffassung von Herrn Niebel
wird damit nicht eine Arbeitslosenindustrie ausgehalten.
Was hätten Sie als Vermittler nur gemacht, wenn es
keine Bildungsträger gegeben hätte? Hätten Sie den Betroffenen wenigstens die Leistungen ausbezahlt?

({1})

Das wäre für den Vermittler zwar einfach und Zeit sparend, für den Arbeitslosen aber nicht unbedingt optimal.

Die Transformation von einer Versorgungsanstalt in
eine Eingliederungsmaschine läuft. Sie läuft gut. Wir
können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur danken; denn von ihren Anstrengungen profitiert unsere
ganze Gesellschaft. Dass dieser Prozess begleitet werden
muss, damit Fehlentwicklungen rechtzeitig abgewendet
werden können, weiß hier im Haus eigentlich jeder. Das
macht die Wirtschaft so und das macht auch die BA. In
ihrem 53-Milliarden-Euro-Haushalt setzt sie immerhin
0,08 Prozent für Beratung ein. Das macht sogar die
Herzog-Kommission, die man vielleicht besser in
McKinsey-Kommission umbenennen sollte. Überlegen
Sie sich Ihre Bemerkungen zu den Beraterverträgen also
gut! Denn sonst schaden Sie einem Berufsstand, der hierzulande vieles mit bewegen konnte - selbst bei Ihnen.

Vielen Dank.

({2})