emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstensen (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es genauso wie ich für problematisch, daß man überhaupt die Kosten der Ausbildung in Mark und Pfennig und die Problematik der Wettbewerbsverzerrung hier in den Raum stellt, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Ausbildung an sich auch schon etwas wert ist?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich habe in der Antwort auf eine Zusatzfrage ausdrücklich auf diesen Aspekt hingewiesen. Auf der anderen Seite habe ich diese Zahlen hier im einzelnen dargestellt, weil dies auf Grund der gestellten Frage eben notwendig gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zur Frage 13 der Abgeordneten Frau Odendahl:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Prozent der Betriebe im Industrie- und Handelskammer- und Handwerkskammerbereich sich in den Jahren 1982 bis 1984 an der Ausbildung im dualen System beteiligt haben, und wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Ausbildungsreserve?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Frau Kollegin Odendahl, durch eine Gegenüberstellung des prozentualen Anteils der ausbildenden Betriebe und des Anteils der nichtausbildenden Betriebe entsteht kein zutreffendes Bild über die tatsächlichen Ausbildungsleistungen von Handwerk, Handel und Industrie. Viel aussagekräftiger ist die Feststellung, daß die Betriebe, in denen insgesamt ca. 80 % der Berufstätigen beschäftigt sind, zugleich Ausbildungsbetriebe sind und daß die nicht ausbildenden Betriebe nur 20 % der Berufstätigen beschäftigen.
Dies vorausgeschickt habend, antworte ich auf Ihre Frage:
Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelstages betrug die Zahl der Ausbildungsbetriebe 1983 im Bereich von Industrie und Handel 152 302. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zahl der ins Handelsregister eingetragenen Firmen insgesamt 595 800. 1983 haben also im Bereich von Industrie und Handel 25,6 % aller Handelsregisterfirmen ausgebildet, 1982 waren es 25,2 %. Für das Jahr 1984 liegen noch keine Zahlen vor. Ich halte es allerdings für unmöglich, aus diesen Zahlen irgendwelche konkreten Schlußfolgerungen über die Ausbildungsreserven abzuleiten, denn viele der nichtausbildenden Betriebe kommen beispielsweise auf Grund ihrer besonderen Situation für die Ausbildung nicht in Frage.
Die Zahl der Ausbildungsbetriebe im Handwerkskammerbereich betrug 1983 nach Mitteilung des Deutschen Handwerkskammertages 243 483. Dies bedeutet, daß sich 49,5 % der 492 100 vollhandwerklichen Betriebe an der Ausbildung im dualen System beteiligt haben; 1982 waren es 48,7 %. Auch im Handwerksbereich liegen für das Jahr 1984 noch keine Zahlen vor.
Die Bemühungen, bisher nicht ausbildende Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen, müssen sich auf die kleineren und mittleren Betriebe konzentrieren. Großbetriebe, die überhaupt nicht ausbilden, gibt es praktisch nicht. So hat eine vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung im Frühjahr 1983 durchgeführte Repräsentativbefragung u. a. ergeben, daß in der Industrie 100% der Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten ausbilden. Wie sich auch 1984 gezeigt hat, bestehen immer noch Möglichkeiten, zusätzliche Betriebe für die Ausbildung zu motivieren. Eine Quantifizierung der noch vorhandenen Reserven ist allerdings nicht möglich.


Die verfügbaren Daten über die Beteiligung der Betriebe an der Ausbildung kennzeichnen das hohe Engagement des Beschäftigungssystems für die betriebliche Berufsausbildung; denn mit annähernd 500 000 ausbildenden Betrieben, Praxen und Einrichtungen beteiligt sich bereits der weit überwiegende Teil der für die Ausbildung geeigneten Arbeitsstätten.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Odendahl.
Odendahl (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die zweifellos nach den jetzt vorliegenden Zahlen noch vorhandenen Ausbildungsreserven aktivieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Frau Kollegin Odendahl, Sie wissen, daß wir beispielsweise im Jahre 1984 damit begonnen haben, gerade im Handwerksbereich eine Aktion des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu unterstützen, die darauf abgezielt hat, daß ältere Handwerksmeister, die nicht mehr im Beruf tätig sind, die Betriebe aufgesucht haben, um zusätzliche Ausbildungsbereitschaft zu wecken, und daß diese Aktion in einigen Regionen einen ganz guten Erfolg gehabt hat.
Weisskirchen (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Zahlen schon dargelegt haben, werden Sie doch auch bestätigen können, daß es innerhalb der verschiedenen Bereiche eine äußerst unterschiedliche Entwicklung gibt - ich nenne einmal zwei Beispiele -, daß innerhalb des Handwerksbereiches - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Herr Kollege Weisskirchen, ich muß Sie unterbrechen. Es geht um kurze Fragen.
Weisskirchen (NA), 1984-11-07:
Pardon.
Ich frage Sie, ob Sie mir bestätigen können, daß es erhebliche Unterschiede innerhalb der verschiedenen Bereiche gibt, beispielsweise zwischen den Bäckern auf der einen und anderen Handwerksberufen auf der anderen Seite oder sogar innerhalb der Automobilindustrie zwischen vergleichbaren Betrieben. Wie wollen Sie zu einer Lösung kommen, die diese Unterschiede gerecht ausgleicht?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich möchte zunächst einmal sagen: Wir sind an einer Lösung interessiert. Ich glaube, es gibt keine Meinungsverschiedenheiten, daß wir uns darauf konzentrieren sollten, zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Ich trete für jede Maßnahme ein, die ein brauchbares Instrument ist, um zusätzliche Ausbildungsbereitschaft zu gewinnen.
Ich habe in der Fragestunde, vor allem auf die erste der mir gestellten Fragen, im einzelnen dargelegt, warum ich meine, daß der von Ihnen jetzt favorisierte Weg nicht dazu führen wird, daß wir zusätzliche Ausbildungsplätze gewinnen, sondern eher dazu, daß vorhandene Ausbildungsbereitschaft negativ beeinflußt wird.
Herr Präsident, wenn ich dies zu den Anteilen derjenigen, die ausbilden, und derjenigen, die nicht ausbilden, noch sagen darf: Man kann nicht übersehen, daß es eine ganze Reihe von Betrieben gibt, die nicht für die Ausbildung in Betracht kommen, z. B. weil die Größe des Geschäftsbetriebs, die Einseitigkeit des Warensortiments, die Spezialisierung der Produktion, die Art der Produkte, die personelle Besetzung den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Betriebe, die nicht ausbilden können, noch zusätzlich zu belasten. Ich würde das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation auch für falsch halten.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatsekretär, würden Sie bestätigen, daß die von Ihnen wegen ihrer Ausbildungsbereitschaft und Beteiligung an der Ausbildung gelobten Großbetriebe eine sehr viel niedrigere Ausbildungsquote als der Durchschnitt haben und daß deswegen dort eine Aufstockung der Ausbildung auf eine Quote in der Größenordnung von 7 bis 8 % durchaus erforderlich wäre? Das gilt z. B. auch für einige große und bekannte Unternehmen der Automobilindustrie.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich möchte mich hier erstens nicht auf eine Diskussion über die Quote einlassen. Ich möchte zum zweiten darauf hinweisen, daß auch hier das Bild sehr viel differenzierter ist, als es in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen ist. Richtig ist, daß wir uns darum bemühen und bemüht haben, daß auch in den großen Betrieben zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Wir haben gerade im Jahre 1984 eine Reihe von, wie ich meine, doch eindrucksvollen Beispielen dafür, daß hier nochmals zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten worden sind.
Berger (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß 1983/84 - und damit also auch heute - nicht nur insgesamt wesentlich mehr Ausbildungsplätze als in den Jahren zuvor bereitgestellt worden sind, sondern daß sich auch insgesamt mehr Betriebe an dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe beteiligen?
Klejdzinski (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie vorhin begrüßt haben, daß einzelne Kommunen bereit sind, Gelder bereitzustellen, wenn einzelne Unternehmen Lehrstellen einrichten, und darf ich Sie fragen, wie Sie dann die Auffassung der Handwerkskammern verstehen, die sagen, daß dieses genau das Gegenteil bewirke, insbesondere bezogen auf das nächste Jahr, da dann möglicherweise alle warten, bis Gelder gezahlt werden?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Für das Jahr 1984 ist festzuhalten, daß die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze eine absolute Rekordzahl darstellt. Es sind über 720 000 Ausbildungsplätze angeboten worden. Für das Jahr 1984 ist weiter festzuhalten, daß

eine große Zahl von Betrieben zusätzlich, neu für die Ausbildung gewonnen werden konnte.
({0})
- Ich habe soeben in der Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Odendahl gesagt, daß genaue Zahlen nicht vorliegen, aber unbestritten ist, daß zusätzliche Betriebe gewonnen worden sind. Das Jahr 1984 ist das Ausbildungsjahr mit dem absoluten Ausbildungsrekord.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
Stahl (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahme einzelner Kommunen, ab Mitte September Unternehmen, die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen, monatlich etwa 250 bis 300 DM zur Verfügung zu stellen, unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Ausbildungsplätzen im nächsten Jahr?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, dazu möchte ich sagen, daß wir bisher in keinem Fall Stellung genommen haben zu Entscheidungen, die in den Ländern oder in den Gemeinden getroffen worden sind, um aus der regionalen Situation heraus zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir haben diese Aktionen in keinem Fall mit irgendeinem negativen Kommentar versehen. Jede Anstrengung vor Ort, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu ermöglichen - und daran haben sich auch die Kommunen beteiligt -, wird von uns ausdrücklich unterstützt und begrüßt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, da Sie festgestellt haben, daß im Handwerk zu 50 % ausgebildet wird - damit also zu 50 % nicht ausgebildet wird -, zugleich aber auf mögliche mangelnde Produktionsbreite bei Betrieben hinweisen: trifft Ihre Aussage auch für das Handwerk zu, oder wollen Sie sie für die Handwerksbetriebe, die automatisch die Ausbildungsberechtigung haben, in Frage stellen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Nein, ich wollte das ausdrücklich auf den Bereich von Handel und Industrie bezogen wissen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Büchner.
Büchner (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie es denn in der Tat als den Gipfel regierungspolitischer Weisheit, daß Sie Ihre Aktionen, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen, schwerpunktmäßig auf das Handwerk ausrichten, das ohnehin schon relativ hohe Ausbildungsplatzzahlen hat, während Sie weiterhin hilflos vor den erheblichen Ausbildungsdefiziten in den anderen Bereichen stehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Also, Herr Kollege Büchner, wir haben das in den Jahren 1983 und 1984 auf alle Bereiche ausgedehnt. Ich bin auch nicht der Meinung, daß das Ausdruck von Hilflosigkeit oder Ausdruck nicht ausreichend erfolgreichen Handelns ist. Ich möchte nochmals daran erinnern, daß im Jahre 1984 70 000 Ausbildungsplätze mehr angeboten werden als im September 1982. und zwar betriebliche Ausbildungsplätze. Ich finde, wenn sich in einem Zeitraum von zwei Jahren das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen um 70 000 erhöht, dann ist das doch nicht Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern Ausdruck einer ausgesprochen erfolgreichen Politik in diesem Bereich.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich habe bewußt nicht zu konkreten Einzelfällen Stellung genommen. Ich kenne sie ja nicht. Ich habe vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß dort, wo im kommunalen Bereich vor Ort Anstrengungen unternommen werden, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen, dies von uns positiv bewertet wird. Wenn es so sein sollte, daß vor Ort zusätzliche Maßnahmen im kommunalen Bereich ergriffen worden sind, die dann zum Ergebnis hätten, daß im betrieblichen Bereich Ausbildungsplätze, die hätten entstehen können, nicht entstehen oder Ausbildungsbereitschaft negativ beeinflußt worden wäre, würde das natürlich der Politik, die wir verfolgen, nicht entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Kuhlwein:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Ausbildungsbetrieben und solchen, die nicht ausbilden, zu erreichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung wird an der bewährten einzelbetrieblichen Finanzierung der Berufsausbildung festhalten. Der überwiegende Teil der geeigneten Betriebe, Praxen und sonstigen Einrichtungen des Beschäftigungssystems beteiligt sich bereits an der Ausbildung und trägt damit die auf die jeweilige Ausbildungsleistung entfallenden Kosten. Die Steigerung der Ausbildungsangebote auf über 720 000 in 1984, zu der die subsidiären Maßnahmen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit beigetragen haben, wäre nach meiner Überzeugung bei einer Änderung des Finanzierungssystems nicht erreicht worden. Im


übrigen verweise ich auf meine bisherigen Antworten in dieser Fragestunde.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie also so verstehen, daß Sie in dem bestehenden System, wo viele Betriebe mit hohen Kosten gut oder weniger gut ausbilden und andere diese Kosten der Berufsausbildung nicht tragen, aber hinterher die Arbeitskräfte beschäftigen oder auch nicht beschäftigen, keine Ungerechtigkeiten sehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe doch eben auf mehrere Zusatzfragen hin zum Ausdruck gebracht, daß ich der Meinung bin, daß sich Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie ausbilden könnten, unsolidarisch verhalten.
({0})
Nur, ich bin nicht der Meinung, daß das von Ihnen angestrebte Instrument ein geeignetes Instrument ist, um zusätzliche Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, welchen erfolgversprechenden Weg kann uns denn dann die Bundesregierung weisen, die bisher nicht ausbildenden Betriebe, die aber zur Ausbildung fähig wären, auch wirklich zur Ausbildung heranzuziehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-07:
Herr Kollege Schmitt, nach § 7 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 kann für die Teilnahme an förderungswürdigen, staatspolitischen Bildungsveranstaltungen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Wird die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle durchgeführt, muß die Förderungswürdigkeit von der zuständigen obersten Bundesbehörde anerkannt worden sein. Nach den hierzu ergangenen Durchführungsrichtlinien vom 20. Oktober 1965 entscheidet in der Regel die Bundeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Bundesministers des Innern über die Förderungswürdigkeit.
Die Gewährung von Sonderurlaub für Veranstaltungen wie das in Ihrer Frage erwähnte Seminar, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als förderungswürdig anerkannt worden sind, ist also bereits nach geltendem Recht möglich. Einer Änderung der Sonderurlaubsverordnung bedarf es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Dazu möchte ich sagen, daß ich auf die Frage der Frau Kollegin Odendahl Zahlen bekanntgegeben habe, die deutlich machen, daß sowohl in Handel und Industrie als auch im Bereich des Handwerks der Anteil der ausbildenden Betriebe 1984 höher ist als 1983. Zum zweiten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß im Herbst 1984 70 000 betriebliche Ausbildungsplätze mehr angeboten worden sind als im Herbst 1982. Das macht doch deutlich, daß es auf dem Weg, den wir beschritten haben, also ohne das Instrument einer Ausbildungsabgabe und einer anschließenden Umlage einzusetzen, möglich ist, zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Ausbildungsbereitschaft zu gewinnen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Das Thema ist wirklich ausgereizt. Andere Kollegen warten darauf, mit ihren Bereichen dranzukommen.
Der Abgeordnete Stahl hat noch eine Zusatzfrage, dann der Abgeordnete Berger.
Stahl (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, nun sagen viele Betriebe aus der Wirtschaft und auch Betriebe aus dem Handwerk, daß sie es in dieser Situation als ungerecht empfinden, daß keine Umlagefinanzierung vorhanden sei, weil dies die Betriebe, die sehr stark ausbilden, wettbewerbsmäßig benachteilige. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich habe hier, was die Frage des solidarischen Verhaltens angeht, die Position der Bundesregierung soeben noch einmal deutlich gemacht. Ich denke, daß wir doch in dem Ziel einig sind, daß wir alle Maßnahmen, die wir ergreifen, so anlegen müssen, daß zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Sie können doch nicht erwarten, daß die Bundesregierung hier Maßnahmen ergreift, die nach unserer Überzeugung nicht zusätzliche Ausbildungsbereitschaft und mehr Ausbildungsplätze, sondern eher das Gegenteil zum Ergebnis hätten. Das ist doch die Frage, die hier im Vordergrund steht.
Berger (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, läßt sich die Bundesregierung etwa auch von den Erfahrungen leiten, die wir mit dem Berufsbildungsgesetz der 70er Jahre gemacht haben, in dem eine solche Umlagefinanzierung vorgesehen war, die die damalige Bundesregierung aber nie in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen dafür nach dem Gesetz gegeben waren? Letztendlich mußte dieses Gesetz als verfassungswidrig verworfen werden.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Berger, das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz aus Gründen aufgehoben, die wohl im Gesetzgebungsverfahren liegen.
({0})
Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. die Union hat auch damals mit Entschiedenheit den Standpunkt vertreten, den ich heute hier für die Bundesregierung wiederhole, nämlich daß die Anwendung dieser Umlage eher negative Folgen für das Ausbildungsplatzangebot hätte. Es ist zutreffend, daß die damalige Bundesregierung diese Umlage-Regelung nicht in Kraft gesetzt hat, obwohl die Möglichkeit dazu nach der damals vorhandenen gesetzlichen Situation, so wie die damalige Bundesregierung das gesehen hat, bestanden hätte.
Ich möchte darüber hinaus noch einmal sagen: Wie problematisch eine solche Umlagefinanzierung wäre - ich finde, das sollte doch auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zu denken geben -, ergibt sich doch aus dem Bericht, den die Bundesregierung, Herr Kollege Kuhlwein, dem Parlament hierzu im August 1982 vorgelegt hat. In diesem Bericht ist doch auch sichtbar geworden, daß die damalige Bundesregierung - ich drücke mich jetzt vorsichtig aus - einem solchen Unternehmen mit größter Skepsis gegenübergestanden hat. Insofern hat sich in meinen Augen bei Ihnen in der Zeit von August 1982 bis jetzt offensichtlich ein Meinungswandel vollzogen, den wir allerdings nicht mitmachen werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Meine Damen und Herren, dies war jetzt ein bißchen schwierig; wir haben diese Debatte sehr ausführlich geführt.
Mir ist es jetzt sehr unangenehm, noch einen neuen Geschäftsbereich aufzurufen und da nur noch eine Frage zulassen zu können. Dies macht uns allen deutlich, daß wir mit der Zeit zukünftig ein bißchen mehr haushalten müssen. Denn auch die anderen Kollegen haben ein Fragerecht und möchten dies gerne ausüben.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns freundlicherweise Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Aufgerufen ist zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Schmitt ({0}):
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien für den Sonderurlaub für Beamte und Richter ({1}), die auch für Zivildienstleistende angewandt werden, so zu verändern, daß die Teilnahme an Seminaren wie „Aus der Geschichte lernen", das die Bundeszentrale für politische Bildung als förderungswürdig anerkannt hat, künftig möglich wird?
Schmitt (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dahingehend informieren, da nämlich das Bundesamt für Zivildienst den Urlaubsantrag eines Zivildienstleistenden unter Bezugnahme auch auf diese Bestimmungen abgelehnt hat, und zwar mit der Begründung:
Aus dem Wortlaut ergibt sich, daß hier das politische und soziologische Umfeld des Zivildienstleistenden gemeint ist, und zwar seine Gesellschaftsordnung. Es muß sich um eine Veranstaltung handeln, die der Erfahrung und
Bewußtseinsbildung des Zivildienstleistenden förderlich ist für eine Umgebung, in der er seine sozialen Wurzeln hat. Andere Veranstaltungen, insbesondere in Ländern mit anderer Gesellschaftsordnung, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Muß der betroffene Zivildienstleistende diese Entscheidung des Bundesamtes für Zivildienst nicht als eine Brüskierung ansehen, wenn ein Seminar wie „Aus der Geschichte lernen" - Auschwitz und die Bewältigung dieser schlimmsten deutschen Vergangenheit - nicht zu einem Sonderurlaub führen kann?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich bin gerne bereit, diese Informationen weiterzuleiten. Aber ich kenne den Einzelfall jetzt nicht. Möglicherweise ist der entsprechende Antrag, der erforderlich ist, nicht rechtzeitig gestellt worden, so daß die Verbescheidung auch nicht rechtzeitig erfolgen konnte.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.
Schmitt (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich mit Ihren zuständigen Ministerkollegen in Verbindung zu setzen, und räumen Sie ein, daß eine solche Entscheidungspraxis bei der jungen Generation, die sich um die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit persönlich ernsthaft bemüht, und darüber hinaus bei unseren jüdischen Mitbürgern und im Ausland kein Verständnis finden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich sagte schon, ich kenne den Einzelfall nicht. Ich würde auch auf Grund der Schilderungen jetzt nicht zu einer Verurteilung eines Sachverhalts kommen können, der mir nicht bekannt ist. Aber ich bin gerne bereit, den Sachverhalt überprüfen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Dr. Enders auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum. Diese Frage und die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Enders werden nach der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Fragen 24 und 25 auf. Der Fragesteller, der Abgeordnete Carstensen ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende des für die Fragestunde vorgesehenen Zeitraumes. Es tut mir leid, mehr Fragen kann ich nicht aufrufen.
Ich danke Herrn Staatssekretär Spranger für die Beantwortung der Fragen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 8. November 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.