Ollesch (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege Arendt, das kann mich nicht in meiner Auffassung wankend machen, daß es wirtschaftlich unsinnig ist, linear zurückzustecken, sondern daß punktuell zurückgesteckt werden muß.
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Wir haben die Anlagen abzuwerfen, die kostenungünstig fördern, und die verbleibende Fördermenge haben wir so kostengünstig zu fördern, wie es eben möglich ist. Das heißt, die Gesamtförderung ist von den Anlagen zu übernehmen, die in der Lage sind, mit Gewinn zu fördern. Denn Wirtschaften ohne Gewinn ist kein Wirtschaften.
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Nun glaube ich, daß die Strukturumwandlung uns nicht in einem ungünstigen Zeitpunkt trifft. Wir begrüßen es dankbar, daß neben den Maßnahmen der Bundesregierung die Landesregierung auf Initiative des hier oft zitierten Ministers Kienbaum ihrerseits versucht, die Auswirkungen der Stilllegung zu mildern. Das muß hier einmal in aller Offenheit erklärt werden. Der Plan, einen HundertMillionen-Fonds anzulegen, kommt von dem Landesminister Kienbaum und nicht von anderen Persönlichkeiten der Landesregierung. - Wir leben in einer Zeit der Vollbeschäftigung. Wir haben 1,3 Millionen Fremdarbeiter. Wir waren in diesem Jahr in der Lage, 21 000 freigesetzte Bergleute ohne Beunruhigung der Gesamtbevölkerung unterzubringen. Gewiß, auch dort hat es Härten gegeben; aber mit den Anpassungshilfen nach den Regeln des Art. 56 des Montanunionvertrages und durch gut durchdachte Sozialpläne der Unternehmen ist es gelungen, ohne große Schwierigkeiten für den einzelnen Betroffenen diese Umwandlung durchzuführen. Wir werden in der Lage sein, auch die demnächst freizusetzenden Bergleute unterzubringen.
Unsere Sorge gilt den Betroffenen, und die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, daß Härten so weit wie möglich vermieden werden.
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Wir sind der Meinung, Herr Kollege Arendt, daß die Last der Feierschichten eben nicht der Kumpel, der betroffen ist, zu tragen hat.
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- Wir sind den Weg ja schon gegangen, wir haben bisher schon vier Feierschichten bezahlt. Die Bundesregierung wäre bereit, elf zu finanzieren, und ich meine, es sollte der vernünftigere Weg gegangen werden, auch die punktuellen Feierschichten zu finanzieren. Das ist ein Weg, den wir nicht allzu gern beschreiten, Herr Kollege Arendt, wegen der Weiterungen, die entstehen könnten. Aber wir leiten das Recht, einen bestimmten Personenkreis besonders zu behandeln, daher, daß ein Teil dieses Personenkreises 1945 gegen seinen Willen in den Bergbau gesteckt wurde.
Mir sollte es so ähnlich gehen. Ich konnte mich dem Zwang vorerst einmal durch einen Schulbesuch entziehen, und dann ging ich freiwillig in den Bergbau. Weil also auf diesen Personenkreis damals in unser aller Interesse ein Zwang ausgeübt wurde, meinen wir, daß er einen Anspruch auf eine besondere Behandlung hat, und diese besondere Behandlung wollen wir ihm angedeihen lassen.
Nun sieht ja der Montanunionsvertrag eine ganze Reihe von sozialen Hilfen vor, und diese sollen auch weiterhin gegeben werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns allen dankenswerterweise eine vorgeschlagene Erweiterung bekanntgegeben. Dadurch sollen Härtefälle möglichst ausgeschaltet werden.
Hinzu kommen die Sozialpläne der betroffenen Gesellschaften. Wer den Sozialplan der in der letzten Zeit so oft beschimpften Anlage „Graf Bismarck" kennt, weiß, daß hier in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ein vorbildlicher Sozialplan erstellt wurde. Diesen Sozialplan sollte man als ein gutes Beispiel für die nächste Zeit herausstellen. Die Hauptsorge der Betroffenen dreht sich um die Erhaltung ihrer Wohnung. Wir meinen, daß das Wohnrecht der Bergleute in allen Fällen erhalten bleiben sollte.
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Wo es zu Schwierigkeiten kommt, sollten sich die Bundes- und die zuständigen Landesbehörden nicht scheuen, einzugreifen.
Es wurde moniert, daß bei der Anlage „Graf Bismarck" das Wohnrecht nur den Bergleuten garantiert wird, die bis zum Schluß auf dieser Anlage ausharren. Das ist sicherlich eine Maßnahme, die Bedenken und Argwohn erregen könnte.
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- Aber, Herr Kollege Arendt, Sie kennen die Situation auf der Schachtanlage Dahlbusch. Die Zeche mußte viel früher geschlossen werden, als im Plan vorgesehen war,
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weil ein ganzer Teil der Beschäftigten vorzeitig abwanderte. Uns liegt daran, daß eine geordnete Zurücknahme der Kapazitäten erfolgt, weil wir nur bei einer geordneten Verringerung der Produktion aufkommende Härten beseitigen können.
Vielleicht noch ein Wort zu den betroffenen Gemeinden. Wir meinen, daß die Gemeinden, sofern es nicht ausgesprochene Bergbaugemeinden sind - es wurden einige genannt wie z. B. Waltrop und Erkenschwick -, durchaus nicht veröden und verarmen, wenn es das Unglück will, daß in ihren Grenzen eine Anlage geschlossen wird. Wir haben in Recklinghausen, das bestimmt nicht die steuerkräftigste Stadt ist - Recklinghausen liegt unter den kreisfreien Städten unseres Landes an zweitletzter Stelle -, im vergangenen Herbst die Stillegung einer Anlage erlebt. Die Stadt wird darüber hinwegkommen, sie ist bisher darüber hinweggekommen. Wir bemühen uns um Ersatzindustrie. Wir erkennen auch dankbar an, daß uns der zuständige Landesminister Hilfe angedeihen läßt. Aber die Firmen, die den Wunsch haben, sich anzusiedeln, sind auch nicht von gestern. Sie spielen ein Land gegen das andere aus, um bessere Konditionen zu erhalten, selbst wenn sie finanziell so fundiert sind, daß sie diese Konditionen im Grunde genommen nicht brauchten.
Nun, ich will Ihre Zeit nicht allzusehr strapazieren. Wir meinen, die Hauptsorge bleibt: Wie bringen wir alle Arbeitswilligen unter, wie bringen wir die Betroffenen in möglichst gleichartigen Berufen unter? Die Jüngeren werden schon unter der Hand wegengagiert. Für sie wird es gar keine Schwierigkeiten geben. Problematisch wird es für die Bergleute ab 45 Jahren. Wir meinen, daß sich das Land etwas einfallen lassen sollte, diesem Personenkreis eine zumutbare Beschäftigung zu besorgen.
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Ich bin nicht der Meinung, daß jemand unbedingt mit 50 Jahren pensioniert werden sollte, sondern ich bin dafür, ihn, wenn es möglich ist, wenn auch über Beihilfen jeder Art, noch in eine Arbeit hineinzubringen. In einer Zeit, in der wir uns den Luxus von 1,3 Millionen Gastarbeitern leisten, sollten wir jemand mit 50 Jahren noch nicht zur Untätigkeit verdammen. Die meisten aus diesen Jahrgängen wollen ja noch weiterarbeiten.
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Der Weg, ihnen wieder eine Arbeit zu besorgen,
ist wesentlich besser, als Gesetze mit dem Ziel zu
ändern, über diese Möglichkeit generell das Pensionierungsalter unserer gesetzlichen Rentenversicherung herabzusetzen.
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Wir sind für besondere Maßnahmen, aber speziell, auf diesen Personenkreis ausgerichtet, und für einen Übergang, nicht als Dauermaßnahme.
Aus der Debatte des heutigen Tages, aus den Stellungnahmen der Vertreter der Bundesregierung, aus den Darlegungen der Vertreter der Koalition kann die Bevölkerung an Rhein und Ruhr entnehmen, daß sie der Umstrukturierung ohne große Sorgen entgegensehen kann.
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Unsere Hauptsorge gilt dabei den Betroffenen. Wir wollen ihnen durch die Vermittlung einer zumutbaren Arbeit helfen, damit sie durch ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt wie bisher auch weiter erwerben können.
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