renner (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was ist denn heute eigentlich hier los?
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Es steht doch zur Aussprache auf Grund der Großen Anfrage der SPD der Tatbestand, der sich auf Grund von Feststellungen ergeben hat, die ein Ministerpräsident eines Landes der Öffentlichkeit übergeben hat. Es steht zur Debatte die Tatsache, daß sich in einer Teilorganisation des BDJ, dem der Herr Bundeskanzler vor kurzem noch das bekannte Aufmunterungstelegramm geschickt hat, eine Organisation herausgebildet hat nach echtem alten SA- und SS-Muster
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- wenn Sie es nicht wissen, tun Sie bloß so, als wenn Sie es nicht wüßten - mit der Aufgabe, nach außen hin in Antibolschewismus 'zu machen, nach außen hin die Vorbereitungen zu einem angeblichen Partisanenkrieg für den niemals eintretenden Tag eines Einbruchs der 'Sowjetunion in unser Land vorzubereiten. Sie glauben ja selber nicht an den Schwindel, den Sie hier in dieser Beziehung seit Jahr und Tag erzählen.
In Wirklichkeit geht es hier darum, daß sich, ausgestattet mit Geldern dieser Bundesregierung und der Amerikaner, eine Organisation gebildet hat, die den inneren Terror organisieren und durchführen soll. Und mit solchen billigen Witzchen, wie es der Herr Adenauer heute wieder einmal gemacht hat: er habe „seinen Freund Renner" auf der Liste nicht gefunden, mit solchen billigen Witzchen kommt Herr Adenauer, der sich mit der Betonung seiner angeblichen Freundschaft zu mir anscheinend nur ein Alibi für kommende Tage verschaffen will,
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ja auch nicht am Kernproblem vorbei.
Wir haben hier etwas Typisches erlebt: Die verschiedenen Herren Regierungsvertreter, Minister usw. haben hier mit einer geradezu eleganten Raffiniertheit einen Tatbestand auseinandergequatscht, auseinandergeredet, und am Ende kam etwas heraus, was immer bei Ihren Debatten herauskommt, wenn Sie irgend etwas zu verschweigen haben: die antikommunistische Hetze.
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Der starke Mann,
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der verhinderte Kürassier, Herr Lehr,
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stellt sich hier hin und sagt: Wir haben jetzt die SRP erledigt, - 
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Er vergißt ganz, daß auch die NSDAP einmal scheinbar vernichtet worden ist durch einen sozialdemokratischen Innenminister und daß sie trotzdem da war und trotzdem am Ende auch die komischen 'Demokraten 'in den bürgerlichen Parteien vernichtet hat, die per Ermächtigungsgesetz dem Herrn Hitler sogar den legitimen Titel dazu gegeben haben. Das vergißt er vollkommen.
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- Sie waren damals im Reichstag nicht dabei, Herr Gerstenmaier,
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sonst hätten Sie, wie ich Sie kenne, auch für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
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- Herr Gerstenmaier, ich vermute, daß Sie einiges wissen, was Sie hier noch nicht vorgetragen haben, auf Grund der Aussprache im Vorflur mit den Herren vom CIC. Vielleicht kommen Sie hier herauf und sagen es.
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Also, was ist hier gemacht worden? Nach bewährter Methode wird, wenn etwas zu vertuschen ist, die Walze aufgelegt: Antikommunismus, Antibolschewismus. Der Herr Minister stellt sich hier mit der ihm eigenen Objektivität hin und sagt: Nachdem ich jetzt die SRP erledigt habe, werde ich mich mit Ihnen beschäftigen.
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Er beschäftigt sich mit uns über das Gericht schon seit beinahe Jahresfrist.
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Bisher hat diese Beschäftigung darin bestanden, daß er diesem Gericht ein wildes Sammelsurium von Zeitungsausschnitten als „Beweismaterial" zugestellt hat. Offenkundig versucht er jetzt, das, was er will, auf einem anderen Wege zu erreichen, über den wir uns in der nächsten Woche ausgiebig unterhalten, nämlich auf dem Weg, die einzelnen Kommunisten, die hier sitzen, totzuschießen.
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- Ja, Sie können mir doch nicht ausreden, daß Sie die Aufhebung unserer Immunität beschlossen haben, nachdem der Vertreter des Justizministeriums zu Ihnen gesagt hat, daß man den Verbotsprozeß nicht abwarten könne, daß man vorher Fakten schaffen müsse.
({15}) - Ja, ich bin in zwei Minuten fertig.