Schroeder (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen ,und Herren! Die Sorge für die alten Menschen gehört zweifellos zu den ältesten sozialen Aufgaben überhaupt. Von den ersten Anfängen fürsorgerischen Tuns an haben sich kirchliche, private und staatliche Stellen der Altenhilfe als Aufgabe angenommen. 'Es ist also sicher kein neues Problem, mit dem wir uns heute hier zu befassen haben. Aber wir stehen doch vor einer ganz neuen Situation; Ida gebe ich Ihnen, Frau Kollegin, vällig recht. Sicher kann man sagen, daß das Problem der alten Menschen heute nicht mehr allein eine Frage der Sozialhilfe ist. Es ist in mancher Hinsicht ein Problem gesellschaftspolitischer Art von hoher Aktualität 'geworden.
Sicher ist richtig, daß uns eine gründliche Durchdringung dieser neuen, veränderten Situation noch fehlt. Insofern bejahen wir den Antrag der SPD durchaus. Ich meine sogar, daß sich der Antrag der SPD und die Große Anfrage der CDU/CSU recht gut ergänzen. Wenn man einen Patienten hat, so ist sicher beides nötig: eine gründliche Diagnose und auch eine wirksame und schnelle Therapie. Man darf nur über die allzu gründliche Untersuchung die Behandlung nicht so lange zurückstellen, bis sich die Krankheit verschlimmert.
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Wir sind im Zweifel, ob es zur Hilfe für unsere alten Mitbürger das Dringendste ist, noch eine Enquete mehr in Auftrag zu geben. Wir wissen doch alle, daß eine so gründliche Analyse sehr viel Zeit braucht und daß sie oft schon überholt ist, wenn sie hier vorliegt. Wir sind jedenfalls ganz einfach daFrau Schroeder ({1})
von 'ausgegangen, daß wir uns fragten: Was ist das Dringendste für unsere alte Generation? Welches sind ihre ungelösten Probleme, und zwar die Probleme, bei denen speziell vom Bund aus geholfen werden müßte?
Wir haben versucht, die Punkte herauszugreifen, wo die Altenhilfe der Länder, Gemeinden und freien Wohlfahrtsverbände auf Grenzen stößt. Die Aufgabe ,der Altenhilfe ist ja zunächst einmal von diesen Stellen wahrzunehmen. Wir wollen diesen Aufgabenbereich in gar keiner Weise schmälern. Soeben ist schon gesagt worden: Der Bund hat ja bereits das Bundessozialhilfegesetzerlassen. Er hat damit eine Grundlage für ,die Altenhilfe geschaffen, die sich alsausgezeichnet erwiesen hat.
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Es muß auch mit Genugtuung festgestellt werden, daß die Bereitschaft der Allgemeinheit zur Hilfe an ihren alten Mitbürgern in erfreulichem Maße gewachsen ist. Die Gemeinden und Verbände haben sich mit viel Initiative und Phantasie dieser Aufgaben angenommen. Ich möchte geradezu sagen, daß sich die Altenhilfe als ein Schulbeispiel dafür erwiesen hat, wie richtig es ist, daß sich, wenn es sich um eine solche Aufgabe handelt, bei der mitmenschliche Beziehungen angesprochen werden, zunächst einmal der kleine Kreis einer solchen Aufgabe annimmt, die Nachbarschaft, der Verband, die kirchliche oder politische Gemeinde.
Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde noch eines sehr deutlich an den Anfang stellen: Zuallererst hat nach unserer Meinung die Verantwortung für ihre alten Angehörigen immer noch die Familie.
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Es ist bereits manches über die veränderte Stellung zur Familie gesagt worden. Wir haben vieles gelesen, und es wird vieles geschrieben über die Lockerung der Bindung unserer alten Generation zur Familie und darüber, daß die Großfamilie, die mehrere Generationen umfaßt, wie sie früher natürlich und üblich gewesen ist, sich im industriellen Zeitalter aufzulösen beginnt. Es ist sicher richtig, daß die Industriegesellschaft von heute einfach mit sich bringt eine stärkere Fluktuation der jüngeren Generation, die ihre Arbeitsmöglichkeiten einmal hier, einmal dort hat. Die alte Generation aber will in der vertrauten Umgebung bleiben und bleibt damit allein.
Wir werden auch zu berücksichtigen haben, daß sehr viele Kriegsschicksale mitspielen und die Zerreißung durch Flucht und Vertreibung solch ein Alleinbleiben durchaus verstärkt. Der hohe Frauenüberschuß aus dem ersten Weltkrieg, der sich jetzt in den Jahrgängen über 65 auswirkt, hat auch noch seine Bedeutung. Solche zwangsläufigen Gegebenheiten müssen wir sicher hinnehmen. Trotzdem kann darüber gar kein Zweifel sein: wenn wir hier von Altenhilfe sprechen oder wo immer das geschieht, kann es nicht darum gehen, eine Aufgabe, die zum ureigensten Bereich der Familie gehört, auf den Staat oder auf die Allgemeinheit abzuschieben.
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Wir sind nicht bereit, die Familie aus dieser Verantwortung zu entlassen. Wir sind auch nicht bereit, die Lockerung der Bindung an die Familie einfach als etwas Gegebenes hinzunehmen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß man alles tun sollte, was diese Bindung erhält und wieder stärken kann, und daß man zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen muß, die es den Familien erleichtern, selbst für ihre alten und pflegebedürftigen Angehörigen zu sorgen, daß man hier also Hilfe zur Selbsthilfe treiben soll,
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nicht etwa, weil sich der Staat dieser Aufgabe entziehen will, sondern weil wir meinen, daß die Geborgenheit der Familie durch nichts auch für unsere alten Mitmenschen zu ersetzen ist. Ich meine, daß auch heute noch die Großmutter und der Großvater einfach zur Familie gehören als ein Teil der Familie
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und daß die Familie ärmer wird, wenn sie der alten Generation entbehrt.
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Sehen wir uns einmal die Statistiken an. Frau Kollegin Korspeter hat soeben deutliche Zahlen genannt. Wir müssen erkennen, daß ein ganz besonders starker Prozentsatz unserer alten Menschen in. sogenannten Einzelhaushalten, also allein lebt. Die Aufgabe der Allgemeinheit wird groß genug sein, für diese Menschen zu sorgen, die der Geborgenheit der Familie entbehren müssen. Es wird hier z. B. gesagt, daß 29 % aller Frauen über 65 Jahre in Einzelhaushalten, also allein leben und 10 % der Männer, insgesamt 21 % der Personen über 65 Jahre. Hinzurechnen, glaube ich, muß man die 4 % unserer alten Menschen, die in Altersheimen wohnen, so daß wir insgesamt sagen können: Ein Viertel unserer alten Menschen lebt allein.
Nun, was wissen wir bereits über die Situation unserer alten Menschen, auch wenn uns eine umfassende Enquete noch fehlt? Was wissen wir über ihre Sorgen und Wünsche? Soeben ist schon gesagt worden, daß ein großer Teil von Einzelerhebungen aus Ländern, Städten oder auch aus den Wohlfahrtsverbänden vorliegen, aus denen man recht gute Schlüsse ziehen kann.
Zu den Hauptsorgen gehört zweifellos auch die wirtschaftliche Sicherung. Aber ich möchte gleich hinzufügen, daß wir in unserer Großen Anfrage diese wirtschaftliche Sicherung nicht angesprochen haben, weil wir uns ja eigentlich ständig mit dieser Frage beschäftigen. Wir haben jedes Jahr den Sozialbericht; wir haben jedes Jahr ein Rentenanpassungsgesetz. Wir wissen, daß die Sozialenquete in Vorbereitung ist. Sie wird etwaige Lücken, wenn diese vorhanden sein sollten, deutlich machen.
Ich möchte jedoch auf eine andere Schwierigkeit hinweisen, der sich unsere alte Generation gegenübersieht. Die alte Generation lebt heute in einer gegenüber der Zeit ihrer Jugend so stark veränderten Umwelt, wie kaum eine Generation vor ihr. Ich denke dabei nicht nur an die Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben und dadurch entwurzelt

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sind. Für sie trifft das natürlich ganz besonders zu. Ich denke auch daran, daß Technik und Verkehr in einem rapiden Fortschritt diese Umwelt verändert haben. Der Lebensstil hat sich gegenüber der Zeit vor etwa 50, 60 Jahren derart verändert, daß ein großer Teil unserer alten Menschen sich einfach in dieser neuen Umwelt nicht mehr zurechtfindet und ihr unsicher und ablehnend gegenübersteht.
Wie wünschen die alten Menschen zu leben? Übereinstimmend müssen wir feststellen, daß bei allen ein großer Hang nach Selbständigkeit besteht, solange sie noch eben dazu in der Lage sind. Sie wünschen, ihr Leben, ihren Tagesablauf selbst zu gestalten. Sie wünschen wohl den engen Kontakt mit ihrer Familie; aber gar nicht alle wünschen unbedingt mit ihr im gemeinsamen Haushalt zu leben. Genau so stark ist ihr Wunsch nach Sicherheit der Hilfe im Notfall. Man kann wohl sagen, daß Alterssicherung heute nicht mehr nur wirtschaftlich aufgefaßt werden kann. Sie besteht auch in dem Streben, betreut zu sein, Menschen zu haben, die bei Hinfälligkeit helfen können.
Sicher zu den stärksten Anliegen unserer alten Generation gehört der Wunsch nach Kontakt mit der Umwelt. Die alten Menschen wollen nicht ausgeschlossen sein. Sie wollen teilhaben am Leben. Sie wollen auch noch ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein. Ihr Leben soll einen Sinn haben. Der Feind der alten Menschen, den sie am meisten fürchten, ist die Einsamkeit. Gerade in unseren Großstädten besteht noch trotz aller Bestrebungen und aller Arbeiten ein unvorstellbares Maß an Einsamkeit.
Darum richtet sich unsere erste Frage nach den Menschen, die wir für alle diese Hilfsmaßnahmen brauchen. Keine wirtschaftliche Sicherung und kein noch so schöner Plan, auch kein Heim kann helfen, wenn wir nicht die Menschen haben, die diese Hilfe durchführen.
Als besonders wertvoll für die Altenhilfe haben sich die Einrichtungen der Hauspflege durch eine für ihre besondere Arbeit speziell vorgebildete Altenpflegerin erwiesen. Wir kommen damit dem Wunsch unserer alten Menschen entgegen, in ihrem Haushalt, in der ihnen vertrauten Umgebung solange wie möglich zu bleiben. Sie haben dann im Notfall Sicherheit und Hilfe. Wir würden dadurch auch das Verbleiben mancher pflegebedürftigen alten Menschen in der eigenen Familie ermöglichen.
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Manche berufstätige Tochter, manche Familienmutter, die durch Haushalt und Kinder schon bis an den Rand ihrer Kräfte belastet ist, könnte mit Hilfe einer Altenpflegerin die alte Mutter oder den alten Vater im eigenen Haushalt behalten und brauchte die alten Menschen nicht in ein Heim zu geben.
Bei diesem Aufgabenkreis hat sich erwiesen, daß die Hilfe der Gemeinden und Wohlfahrtsverbände durchaus einmal an Grenzen stößt. Wir brauchen mehr Ausbildungsstätten für Altenhelferinnen. Wir brauchen einen verstärkten Ausbau der Hauspflegestationen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob sie Möglichkeiten sieht, durch zentrale Maßnahmen helfend einzugreifen, ob sie Möglichkeiten sieht, zusätzliche Kräfte zu gewinnen, um die Aufnahme solcher Tätigkeiten attraktiver zu gestalten. Sicherlich wird sich hierbei das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres positiv auswirken; denn dadurch werden die Mädchen in den Heimen mit dieser Arbeit konfrontiert. Schon jetzt hat sich erwiesen, daß sie dadurch Freude an ihrer Arbeit bekommen und in dieser Arbeit bleiben.
Für ebenso wichtig halten wir die Lösung der Wohnungsfrage für unsere alten Mitbürger. Die altersgerechte Wohnung ist bereits zu einem Begriff geworden; hiermit ist eine Wohnung gemeint, die von den alten Menschen bewirtschaftet und auch bezahlt werden kann. Es ist sehr schwer, einen klaren Überblick darüber zu bekommen, wieviel alte Menschen eigentlich eine Wohnung suchen. Fest steht, daß ein unverhältnismäßig hoher Prozentsatz von ihnen zum Beispiel noch in ,Untermiete, also in unbefriedigenden Verhältnissen lebt. Wir wissen noch nicht, ob und wie vielen jetzt in den weißen Kreisen gekündigt worden ist. Dabei dürfen wir nicht übersehen, daß es manchmal durchaus im Sinne einer zweckmäßigen Wohnungsbewirtschaftung liegt, wenn ein alter Mensch, der allein in einer zu großen Wohnung lebt, diese für eine Familie freimacht. Aber es muß für die alten Menschen auch ein befriedigender Ersatz da sein.
In sehr vielen Gemeinden fehlt es noch an den nötigen altersgerechten Kleinwohnungen. Mit den allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln sind sie nur sehr schwer zu erstellen, und die Wohnungsbauträger sind auch nicht immer bereit, solche Wohnungen zu bauen. Gute Maßnahmen, die in den Großstädten bereits durchgeführt sind, dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den kleineren Städten, in den Landgemeinden und in den Landkreisen noch großer Mangel herrscht.
In diesem Zusammenhang begrüße ich den Antrag der CDU vom 4. März 1964 auf Drucksache IV/2010 und die Debatte vom 5. März. In beiden ist bereits angeklungen, daß speziell für diesen Personenkreis etwas getan werden soll. Es wäre sehr wünschenswert, daß für solche Wohnungen Darlehen und Zinszuschüsse gegeben würden. Ich begrüße auch die von Herrn Minister Lücke angekündigten Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues auf die Dauer wieder denen zuzuführen, für die sie gedacht waren.
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Ich glaube, daß dadurch manchen alten Rentnern Hilfe gebracht werden könnte.
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Wenn wir uns die Bindung an die Familie angelegen sein lassen wollen, sollten wir auch Erwägungen anstellen, wie es den Familien erleichtert werden kann, in Eigenheimen Einliegerwohnungen für ihre alten Angehörigen mitzubauen.
Zu unserer Frage 3 darf ich folgendes sagen. Angesichts des Wunsches der alten Generation nach Selbständigkeit, solange das möglich ist, und HilfsFrau Schroeder ({12})
möglichkeit im Notfall tritt immer mehr das Altenwohnheim in den Vordergrund, das heißt die heimmäßige Zusammenfassung von Kleinstwohnungen mit eigenen Küchen unter einer gewissen Betreuung, sei es, daß sie neben einem Altersheim liegen, sei es, daß eine Gemeindepflege- oder Hauspflegestation vorhanden ist oder daß sie eine Altenpflegerin beherbergen. Es gibt die mannigfachsten Formen. Diese Altenwohnheime erfreuen sich bei unseren alten Mitbürgern zunehmender Beliebtheit.
Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände hat eine sehr sorgfältig erarbeitete Denkschrift über den Bedarf an Heimplätzen vorgelegt. Sie hat darin einen Fehlbedarf von 126 000 Heimplätzen festgestellt, wobei der Schwerpunkt auf 55 000 Plätzen in Altenwohnheimen liegt, während 52 000 Plätze in Altenpflegeheimen und 18 000 Plätze in Altersheimen benötigt würden. Der Plan der freien Wohlfahrtsverbände geht darauf aus, in 12 Jahren je 10 000 Heimplätze zu schaffen, wobei mit einem Gesamtaufwand von jährlich 300 Millionen gerechnet wird. Daß dies nur in gemeinsamen Anstrengungen aller Stellen geschafft werden kann, liegt auf der Hand. In dem Finanzierungsplan der Verbände ist der Wunsch ausgesprochen, der Bund möge sich mit 10 % beteiligen. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß die Erstellung der üblichen Altersheime Sache der Länder sei, so sollte der Bund doch die Schaffung von Wohnheimen fördern. Er sollte sich auch die Erstellung von Altenpflegeheimen, die eine gute Entlastung der Krankenhäuser bringen könnten, angelegen sein lassen. Unsere Frage geht dahin, was hier getan werden kann.
Ausgehend von der Erkenntnis, daß der alte Mensch noch ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft bleiben möchte, daß er noch nützlich sein will, daß er noch „mittun" möchte, daß er darunter leidet, ausgeschlossen zu sein, fragen wir nach der Möglichkeit einer sinnvollen Betätigung.
Bereits das Bundessozialhilfegesetz schreibt die Hilfe zu einer solchen sinnvollen Betätigung, die der Konstitution des alten Menschen angepaßt ist, vor. Gerade über diesen Punkt hat der Herr Bundeskanzler dankenswerterweise in seiner Regierungserklärung gesprochen. Ich habe aber den Eindruck, daß hier noch ein sehr unerprobtes Gebiet in der Bundesrepublik ist. Von dieser Möglichkeit des Bundessozialhilfegesetzes scheint mir am wenigsten Gebrauch gemacht worden zu sein.
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Ich halte das nicht für berechtigt. Es wäre durchaus zu begrüßen, wenn eine spezielle Untersuchung sich einmal mit dieser Frage befaßte.
Was wünschen auf diesem Gebiete eigentlich unsere alten Mitbürger? Kann hier dem Unbefriedigtsein der alten Menschen Abhilfe geschaffen werden? Ich habe gehört, daß viele von ihnen bereits zur Selbsthilfe geschritten sind, daß sie sich zu Altenklubs zusammengetan haben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, anderen mit Rat und Tat zu helfen, und die gelegentlich Arbeiten, die ihnen gemäß sind, übernehmen. Es scheint also durchaus notwendig zu sein, diesen Aufgabenkreis einmal einer Prüfung zu unterziehen.
Zu unserer nächsten Frage möchte ich sagen, daß wir in der Möglichkeit, die Träger der Sozialversicherung und Versorgung für die Einrichtungen der Altenhilfe einzusetzen, eine sehr sinnvolle Maßnahme sehen würden, gerade weil man die Alterssicherung nicht mehr nur als wirtschaftliche Maßnahme, sondern auch als Sicherstellung der Betreuung ansehen muß.
Mit unserer letzten Frage bitten wir die Bundesregierung um Auskunft: Wo sonst sieht sie noch die Notwendigkeit, die Altenhilfe der Länder, Gemeinden und freien Wohlfahrtsverbände zu ergänzen? Etwa auf dem Gebiet gesundheitlicher Maßnahmen und Vorsorge? Hier meine ich allerdings, daß gerade hier die Länder dankenswerterweise ganz besonders aktiv geworden sind. Vielleicht sollte man auch einmal auf dem Gebiet der Beratung der alten Menschen etwas mehr tun, als bisher getan worden ist. Eine Umfrage in einer kleinen Stadt meines Heimatkreises hat z. B. ergeben, daß viele alte Menschen nicht in den Genuß der ihnen gesetzlich zustehenden Aufwendungen gekommen sind, weil sie die Wege noch immer nicht wissen.
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Trotz aller Bestrebungen liegt hier, glaube ich, noch manches brach.
Ich habe mit großem Interesse den letzten Jahresbericht des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe gelesen. Das Kuratorium hat mit seinen Mitteln genau bei den Aufgaben ansetzen müssen, von denen wir in unserer Großen Anfrage gesprochen haben, d. h. insbesondere bei der Ausbildung und Gewinnung von Altenpflegerinnen und bei der Erstellung von altersgerechten Kleinwohnungen. Es hat sich also auch hier gezeigt, daß die überörtliche Stelle den örtlichen Maßnahmen zu Hilfe kommen muß.
Wenn in den von uns angeschnittenen Fragen die Möglichkeiten der Hilfe geprüft werden und ihre Lösung gegebenenfalls in Angriff genommen wird, wird unseren alten Mitbürgern manche Sorge genommen werden können.
Wir bitten deshalb die Bundesregierung um Antwort auf die von uns gestellten Fragen.
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