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Daniela Kluckert (NA), 2021-01-29:


Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Scheuer wird normalerweise von uns hier immer scharf kritisiert. Dieses Mal, bei dieser Reform, ist es aber nicht seine Schuld, dass da nichts rausgekommen ist und dass das Ergebnis völlig ungenügend ist;

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vielleicht aber doch, weil das Mautdesaster, die Bahnfehler, die Autobahngesellschaft und all das ihn so geschwächt haben, dass er sich nicht mehr durchsetzen kann.

Zu Beginn waren unsere Ziele eigentlich gleich: diesen Markt vom Nutzer her denken; Digitalisierung da nutzen, wo wir wirklich Spitze sind in der Mobilität – unkompliziert, komfortabel und auch zu Marktpreisen –; dazu nationalen und europäischen Start-ups eine echte Chance bieten, hier in Deutschland einen Heimatmarkt zu entwickeln; bessere, klimaschonende Mobilität für das ganze Land.

Für diese Ziele hat sich Minister Scheuer dann ausbuhen lassen. Ich muss sagen: Ich hätte mich danebengestellt, zum einen aus Solidarität, zum anderen für den Fortschritt unseres Landes. Leider ist es dann am Ende doch anders gekommen. Kompromisse über Kompromisse lassen keine Reform mehr erkennen. Eigentlich ändert sich nicht viel. Neue, innovative Mobilität bleibt entweder verboten oder dem ÖPNV vorbehalten. Der darf, was Private nicht dürfen, und das auch noch zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das ist völlig unverständlich.

Der Taximarkt bleibt weiterhin streng reguliert, und das in einer Zeit – die Kollegen haben es schon gesagt –, in der in dem einen Teil von Deutschland mangels Nachfrage überhaupt keine Taxis mehr zu bekommen sind; in dem anderen Teil von Deutschland gebe es einen funktionieren Markt, und das – Achtung, jetzt mal Turbokapitalismus hier! – auch zu marktgerechten Preisen und zu marktgerechten Angeboten.

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Dumpinglöhne, meine Damen und Herren, und auch alles andere rund um sittenwidrige Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland schon verboten. Uber wird mit diesem Gesetz übrigens nicht verhindert; es kommt nur auf einem anderen Weg. Verhindert wird aber, dass die Menschen in Deutschland eine echte bessere Mobilität bekommen und Unternehmen aus Deutschland und Europa sich auch hier bei uns entwickeln können.

Schuld daran ist eine wirklich unheilige Allianz aus Grünen, SPD und Union. Erstere sind – man muss es wirklich sagen – in den Städten gegen alles, was komfortabler ist als das eigene Fahrrad oder der Bus.

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Die SPD hält an ihren Funktionären in Aufsichtsratsposten in ÖPNV-Betrieben und an allem Alten fest,

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und die Wahlkreisabgeordneten der Union bekommen schon einen Schrecken, wenn einmal ein Brief von einem Taxiunternehmen kommt. Das ist alles sehr, sehr schade für unsere Mobilität in diesem wirklich wichtigen Bereich.

Doch es gibt auch Hoffnung, so wie es immer Hoffnung gibt. In diesem Jahr haben wir Bundestagswahl, und wer Innovation möchte, wer bessere Angebote will, wer global agierende nationale und europäische Unternehmen will, die auch digital stark aufgestellt werden, der kann, ja der muss in diesem Fall FDP wählen.

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Ich kann das nur empfehlen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Wir hören jetzt Andreas Wagner von der Fraktion Die Linke.

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Andreas Wagner (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer auf dem Land wohnt, kennt das: Das Angebot des ÖPNV ist meist dürftig, oder es gibt schlichtweg keine Busverbindung. Nicht überall und nicht zu jeder Tageszeit macht es Sinn, einen großen und spärlich besetzten Bus durch die Landschaft zu schicken.

Gleichzeitig steht außer Frage, dass das Angebot des ÖPNV in ländlichen Regionen deutlich verbessert werden muss. Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes soll jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, einen sogenannten Linienbedarfsverkehr als Teil des ÖPNV einzuführen und ökologische und soziale Standards vorzugeben. Das begrüßen wir.

In Großstädten ist die Situation eine andere. Hier gibt es ein deutlich besseres Angebot mit S-, U- und Straßenbahnen sowie Bussen. Trotzdem ist im Berufsverkehr der ÖPNV regelmäßig überfüllt, und auf den Straßen stauen sich die Autos. Statt das Angebot des ÖPNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren, will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit App-basiertem Mietwagenverkehr noch mehr Autos die Innenstädte fluten. Diese benötigen weiteren Parkraum und verstopfen die Straßen zusätzlich. Das ist weder sinnvoll noch ökologisch, und wir lehnen es daher ab.

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Mietwagenanbieter sind eine direkte Konkurrenz für das ohnehin durch die Coronakrise stark getroffene Taxigewerbe und gefährden zusätzlich dessen Existenz. Bereits heute stehen Taxiunternehmen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Prekäre Entlohnung und prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus; doch soziale Standards für die Beschäftigten im Mietwagenverkehr sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Damit ist weiteres Lohndumping vorprogrammiert. Hier muss dringend nachgebessert werden.

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Die Anbieter privater Mobilitätsdienste betreiben schon heute Rosinenpickerei auf gut nachgefragten Strecken, während die Taxiunternehmen im Gegensatz dazu einer Beförderungspflicht und Preisbindung unterliegen. Wir befürchten: Die Taxiunternehmen und ihre Beschäftigten werden die großen Verlierer sein, wenn der Gesetzentwurf so beschlossen wird. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden das Nachsehen haben, wenn Uber und Co. das Taxi erst mal verdrängt haben. Daran kann niemand ein Interesse haben.

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Der Mietwagenverkehr muss wirksam reguliert und kontrolliert werden. Wir fordern daher unter anderem, die Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre ohne jede Ausnahme beizubehalten und taxiähnliche Verkehre zu unterbinden, für Mietwagen eine Vorbestellfrist von mindestens 30 Minuten vorzusehen und soziale Standards im Mietwagengewerbe festzuschreiben.

Unser Ziel ist und bleibt ein unschlagbar günstiger, sicherer und attraktiver ÖPNV. Statt freier Fahrt für Uber und Co. Taxigewerbe schützen und den ÖPNV ausbauen!

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht gleich an Stefan Gelbhaar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Gelbhaar (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sollen Bus und Bahn künftig neue Konkurrenz bekommen? Wird es das Taxigewerbe noch geben? Sind Weltkonzerne künftig die beherrschenden Mobilitätsanbieter? Werden unsere Kommunen den Verkehr überhaupt noch steuern können? Das sind vier – zugegeben – zugespitzte Fragen, die an das neue Personenbeförderungsgesetz gestellt werden – vier von vielen. Die Beschäftigten, etwa im Taxigewerbe, betrachten mit Sorge und, ja, mit Argwohn die Entwicklungen – ich sage: zu Recht –, meine Damen und Herren.

Verkehrsminister Scheuer stellte vor langer Zeit ein erstes Eckpunktepapier vor. Die Absicht war klar: die völlige Liberalisierung. Taxiunternehmen mit der Pflicht zur Beförderung, mit Tarifpflicht, mit Fachkundenachweis sollten konkurrieren, und zwar mit Mietwagenunternehmen ohne all diese Pflichten. Das war völlig absurd. Tausende Taxifahrerinnen und Taxifahrer protestierten wütend, und zwar mit Recht, meine Damen und Herren.

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Der Verkehrsminister wusste nicht weiter, also gründete er einen Arbeitskreis. In der sogenannten Findungskommission wurde ein neues Eckpunktepapier mit den Bundesländern und mehreren Fraktionen verhandelt. In dem fanden sich einige innovative Punkte, wie das Pooling mit Kleinbussen oder auch die Zusage von Antidumpingregeln. Das wäre ein notwendiges, ein ausgewogenes Update. Dafür haben wir gearbeitet. Deswegen haben wir als Bündnisgrüne dann auch die positiven Punkte öffentlich benannt. Ein Erfolg war greifbar.

Jetzt hat die Koalition allerdings diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage Ihnen: Der Entwurf entspricht nicht den vereinbarten Eckpunkten. Er taugt so nicht.

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Umweltverträglichkeit, Verkehrseffizienz – im Entwurf sind das nur Worthülsen. Kontrollierbare Sozialstandards sucht man vergebens. Von den Rechten der Beschäftigten bei den Busunternehmen ist keine Rede mehr. Und es geht noch weiter. Im Bereich des Mietwagengewerbes wollen Sie die ausbeuterische Praxis der Plattformunternehmen erlauben, sie legitimieren. Wozu brauchen wir das? Die versprochenen und funktionierenden Antidumpingregeln – Mehrzahl! – sind nicht zu finden. So ist das eine Ohrfeige ins Gesicht derer, die jeden Tag unsere Mobilität ermöglichen.

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Für die Fahrgäste: riesige Lücken. Stichwort „Barrierefreiheit“ – beginnend bei den Apps –; kein Wort dazu zu finden. Oder: Warum sollen die Sicherheitsstandards bei Mietwagen eigentlich geringer sein als bei Taxis? Gemeint ist zum Beispiel der Fachkundenachweis. Das versteht keiner. Das muss nachgearbeitet werden.

Herr Scheuer, diese Mogelpackung bekommen Sie hier nicht als Erfolg verkauft. Das ist ganz klar. Daher: Lassen Sie uns die Anhörung und die Beratungen nutzen und diesen Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellen! Sonst – das sage ich Ihnen voraus – wird diese Reform scheitern.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Georg Kippels von der CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollege Kippels, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Ferschl?
Georg Kippels (NA), 2021-01-29:


Ja, bitte.
Susanne Ferschl (NA), 2021-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Kippels, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitsschutzverordnung, von der Sie gerade sprechen, die das alles regelt, praktisch über Nacht geändert worden ist, dass die ursprüngliche Regelung einige Dinge enthalten hat, die am nächsten Morgen gar nicht mehr drin waren? Zum Beispiel war enthalten, dass es sich verpflichtend um FFP2-Masken handeln muss, wohingegen jetzt auch andere Masken möglich sind und jetzt auch andere Schutzmaßnahmen möglich sind, zum Beispiel Lüften oder Abtrennungen, obwohl wir wissen, dass Abtrennungen in geschlossenen Räumen rein gar nichts bringen. Es bleibt also letztendlich der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers überlassen. Und ist Ihnen auch bewusst, dass der ganze Bereich des Bußgeldkataloges rausgeflogen ist, sodass letztendlich die Sanktionierung extrem schwierig ist und hiermit ein zahnloser Papiertiger geschaffen worden ist? Mich würde interessieren, was Sie denn dazu sagen.

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Georg Kippels (NA), 2021-01-29:


Frau Kollegin Ferschl, dazu sage ich sehr gerne etwas. Die gesamte Arbeitsschutzverordnung steht eben unter der Gesamtbetrachtung des Arbeitsplatzes. Dabei stellt die Anwendung der Maske sicherlich eine der existenziellen Maßnahmen dar. Aber es lassen bestimmte Büro- oder Produktionssituationen auch andere effektive und nachgewiesenermaßen nützliche Vorsorgemaßnahmen zu.

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Es ergibt sich jeweils aus einer sinnvollen Einzelfallbetrachtung, dort den bestmöglichen Schutz zu nutzen, weil ja auch – das wissen wir alle – das Tragen der Maske von einzelnen Personen nicht immer als besonders angenehm empfunden wird.

Im Übrigen verweise ich darauf, dass in der Schutzverordnung auch ausdrücklich angeordnet ist, dass die Mitarbeiter die Maske, wenn sie dann überreicht wird, auch tragen müssen.

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Insofern bin ich der Meinung, dass die Schutzverordnung den Bedürfnissen der Mitarbeiter Rechnung trägt.

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Fazit zu Punkt 2: Aus unserer Sicht erledigt.

Forderung 3: Zulage für die Grundsicherungsempfänger. Es ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie bei außergewöhnlichen Ereignissen immer so Grundsatzpositionen aus dem Hut zaubern und die dann als Lösungsansatz für diese schwierigen Lagen anwenden wollen.

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Ich hatte eben schon auf die Preissituation der FFP2-Masken verwiesen. Aber ich verweise auch ausdrücklich darauf, dass ein Zuschlag von 100 Euro in Ansehung der jetzt geltenden Sätze eine Erhöhung um über 20 Prozent bedeuten würde, was ich als unverhältnismäßig erachte, selbst wenn – dazu komme ich jetzt noch – man einen Bedarf anerkennen würde.

Die Bundesregierung hat diesen Bedarf jetzt mit ihrer neuesten Regelung in der Tat erkannt und eine entsprechende Regelung umgesetzt. Die Abgabe von zunächst zehn Masken ist in Ansehung der nachgewiesenen Möglichkeiten der Gebrauchsverlängerung bzw. der Zeit, in der sie angewendet werden, der richtige Weg; das ist eine ausreichende Menge.

Eins bin ich durchaus auch bereit hier an dieser Stelle festzustellen: Mit der Sachleistung der Masken durch die Apotheken wird wirklich dem Zweck Rechnung getragen, den Infektionsschutz in dieser Zeit auch für Menschen mit geringeren Einkommenssituationen zu gewährleisten. Dass Behinderteneinrichtungen und auch die Obdachlosenhilfe in der Zuwendung berücksichtigt worden sind, zeigt, dass die Zielrichtung richtig ist. Der Gesamtbedarf im Hinblick auf die Coronapandemie wird auch nicht durch die Situation der Kinder zusätzlich belastet, weil auch hier der Heimunterricht, der Digitalunterricht berücksichtigt ist.

Fazit für alle drei Antragsforderungen: überholt, erledigt, überflüssig,

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systemfremd oder jedenfalls unverhältnismäßig.

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Deshalb müssen wir diesen Antrag trotz seiner „In der Kürze liegt die Würze“-Aufmachung ablehnen.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollegin Dittmar, Sie können gern weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Sabine Dittmar (NA), 2021-01-29:


Das wäre europarechtlich übrigens auch sehr schwer durchzusetzen. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reinhard Houben das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollegin Dröge!
Katharina Dröge (NA), 2021-01-29:


Das haben Sie nicht fortgesetzt. Das wäre der erste Schritt; denn dann würden wir sehen, ob in den Apotheken exzessive Preise erhoben werden, und dann könnten Sie diese auch regulieren.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Für die FDP-Fraktion hat Dr. Wieland Schinnenburg das Wort.

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Wieland Schinnenburg (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Linken sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Sie sorgen für Klarheit: Derjenige, der sich bisher noch Illusionen über Linke machte, der hat diese Illusionen jetzt nicht mehr.

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Ausgerechnet bei einer Diskussion über die Maske ziehen Sie die Maske herunter. Hinter der Maske sozialer Fürsorge erscheint das Gesicht ideologischer Verblendung. Sie wollen Preisregulierung, Sie wollen Belastung von Arbeitgebern und kräftige staatliche Mehrausgaben. Das hilft in dieser Krise nicht. Ganz im Gegenteil: Es schadet. Das Ergebnis wird sein: weniger Masken, aber mehr Schulden. Das nützt niemandem, meine Damen und Herren.

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Ganz besonders erstaunlich finde ich es, dass Sie ausgerechnet in der Coronakrise dem Staat zusätzliche Aufgaben übertragen wollen; denn es ist der Staat, der in der Coronakrise immer wieder schlechte Leistungen abgeliefert hat. Denken Sie – erstens – an die Gesundheitsämter: Auch nach einem Jahr sind sie nicht in der Lage, vernünftige Daten zu liefern; viele kommunizieren immer noch per Fax. Denken Sie – zweitens – an die Schulen: Es gibt bis heute in keinem Bundesland ein vernünftiges, überzeugendes und sicheres Konzept, wie man mit Schulen und Kitas umgehen soll. Denken Sie – drittens – an die Pflegeheime: Fast ein Drittel der Coronatodesfälle gibt es in Pflegeheimen. Dennoch gibt es nach wie vor keinen vernünftigen Schutz für Pflegeheime. Wir als Freie Demokraten haben das seit Monaten gefordert.

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Viertens: Stichwort „Impfen“. Jeder weiß mittlerweile, dass die Impfstoffbeschaffung nicht funktioniert hat. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass Herr Spahn das auf die EU schiebt – für meine Begriffe völlig zu Unrecht –; völlig egal. Sicher ist: Es ist schiefgegangen. Ebenso geht es zunehmend bei der Nutzung der wenigen vorhandenen Impfstoffdosen schief. Jeder kennt aus seinem Wahlkreis die Beschwerden, dass man es einfach nicht schafft, dort Termine zu bekommen. Auch da versagt der Staat.

Fünfter Punkt. Es gibt immer wieder, sagen wir einmal, unglückliche Beschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbote“ –, die danach von Gerichten aufgehoben werden.

Schließlich sechstens. Auch bei der Schutzausrüstungsbeschaffung ist es schiefgelaufen. Es hat im letzten Jahr zwei Monate gedauert, bis es mit der Schutzausrüstungsbeschaffung überhaupt losging – und dann ging es noch schief.

Ausgerechnet also dem Staat, der immer wieder Fehlleistungen erbracht hat, wollen Sie mehr Aufgaben geben. Das mag vielleicht gut sein für die Träume von Ewiggestrigen oder Ideologen, aber es nützt uns allen nichts.

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen helfen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Das Wort hat die Kollegin Bettina Müller für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Maria Klein-Schmeink hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich glaube, die Debatte geht ein Stückchen am Notwendigen vorbei; denn wenn wir über die Zurverfügungstellung von Masken reden, dann reden wir über die Zurverfügungstellung von Schutzmaterial, und in der Pandemiebekämpfung ist das eines der wesentlichsten Instrumente, die wir überhaupt haben, solange wir noch keinen durchgängigen Impfschutz in der Bevölkerung haben. Deshalb ist diese Debatte ernst zu nehmen.

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Natürlich hat diese Debatte eine große soziale Dimension. Wirksamer Schutz, und zwar der Schutz der eigenen Person – der ist allein mit der FFP2-Maske möglich –, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Da müssen wir gegensteuern. Das muss passieren.

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Der erste Schritt im Herbst, dass diejenigen über 60 Jahren und die mit einem gesundheitlichen Risiko eine Maske zur Verfügung gestellt bekommen haben, war richtig. Es war auch richtig, sicherzustellen, dass die Zurverfügungstellung möglichst niedrigschwellig erfolgt. Aber wenn wir uns ansehen, welches Verfahren dafür genutzt wurde, dann müssen wir sagen: Das war hochbürokratisch und sehr teuer. Der Abgabepreis über die Apotheken liegt bei 6 Euro pro Maske. Ich kann Ihnen sagen, bei mir in der Stadt Münster kann ich locker zehn Masken für 12 Euro bekommen. Es gibt Charity-Projekte und andere Projekte, über die sie für 1 Euro abgegeben werden, immer noch verbunden mit einer kleinen Gewinnmarge. Also, da muss man sagen: Dieses Instrument ist leider zu spät gekommen, und das war auch nicht besonders gut gemacht.

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Das muss man kritisieren, zumal Sie dieses Muster fortsetzen wollen, wenn Sie jetzt auch die SGB-II-Beziehenden in das System der Verteilung einbeziehen. Auch das wollen Sie über die Apotheken machen. Wenn Sie das in dieser Machart machen, dann ist das, würde ich sagen, sehr teuer und gleichzeitig nicht wirklich niedrigschwellig. Das sollte man verändern.

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Zumindest die Preise müssen Sie dabei in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass da solch stolze Preise aufgerufen werden. Das ist ja nahezu absurd.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass wir diejenigen im Blick haben, die nicht offiziell gemeldet sind, diejenigen, die zu den prekären Gruppen gehören. Weil wir wissen, dass da große Probleme bestehen, gerade hinsichtlich gesundheitlicher und sozialer Belastungen, muss sichergestellt sein, dass mit allen Konzepten, die Minister Heil zusammen mit dem Gesundheitsminister auf den Weg bringt, alle vulnerablen Gruppen erreicht werden. Es darf nicht sein, dass wirksamer Selbstschutz am Geldbeutel scheitert. Wir alle wissen, dass mit den Virusvarianten dieser Schutz notwendiger denn je wird. Deshalb ist es eine eminent wichtige gesundheitspolitische Maßnahme des Infektionsschutzes und der Pandemiebekämpfung, wenn wir für alle den Zugang möglichst niedrigschwellig und kostenfrei gestalten.

Danke schön.

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Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis würde ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke kurz die Möglichkeit geben, Ihren Antrag zurückzuziehen.

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Da das offenkundig nicht passiert, treten wir an diesem Freitagnachmittag wieder ein in die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Linke hat ein Problem entdeckt, und die Linke hat natürlich auch gleich eine Lösung parat: staatliche Regulierung, zentraler Einkauf, planerischer Eingriffe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn Sie so was als Antrag stellen, Klartext reden. Dann sagen Sie doch „staatliche Planwirtschaft“, Herr Bartsch. Aber das machen Sie ja gerade nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müsste doch langsam selbst bei Ihnen angekommen sein, dass Ihre Argumentation, dass die Marktwirtschaft zur Verelendung der Massen führt, nicht greift, weil das in der Geschichte nicht eingetreten ist.

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Das Projekt „staatliche Planwirtschaft“ hat nicht dazu geführt, dass irgendetwas besser geworden ist.

Ich sage Ihnen, warum wir den Antrag – es wird Sie nicht überraschen – ablehnen werden. Mein Kollege Georg Kippels hat bereits darauf hingewiesen – in einem gerichtlichen Verfahren würde man so etwas Erledigterklärung nennen –: erstens weil der Antrag weder sinnvoll noch zielführend ist und zweitens weil er in der Sache erledigt ist.

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Sie fordern hier, wir sollen FFP2-Masken für Grundsicherungsempfänger, für Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung stellen. Sie blenden dabei völlig aus, dass wir bereits im letzten Jahr in einem Programm, 2,5 Milliarden Euro umfassend, für 34,1 Millionen Anspruchsberechtigte FFP2-Masken zur Verfügung gestellt haben.

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Das lief über die Apotheken. Ich gebe zu, das hätte durchaus optimaler laufen können. Aber viele oder die meisten dieser 34,1 Millionen Anspruchsberechtigten hatten die Möglichkeit, gegen ein kleines Entgelt von 2 Euro FFP2-Masken zu bekommen.

Was ich an der ganzen Diskussion hier ein bisschen schade finde, ist tatsächlich, dass wir immer wieder nur diese alte Klassenkampfrhetorik aufbringen. Da wird dann vor den bösartigen Arbeitgebern gewarnt. Da wird gesagt, die gesetzlichen Regelungen müssten so gemacht werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht gefährden. Da wird davon gesprochen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern FFP2-Masken zur Verfügung stellen sollen. Was Sie dabei wieder vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist, dass wir diese Regelung bereits haben: Corona-Arbeitsschutzverordnung. Genau diese Verordnung sieht vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern medizinische Schutzmasken, FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen haben, wenn es die Gepflogenheiten, die Umstände vor Ort erfordern. Das blenden Sie leider völlig aus.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kollege Sorge, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Klein-Schmeink?
Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Sehr gern.