Carl-Christian Dressel (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es

kommt einem schon merkwürdig vor, nach einer nationalkonservativen Allianz aus PDS und anderen Europaskeptikern und Europagegnern hier reden zu können. Es
gilt für uns nach wie vor das, was die Präambel des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet, nämlich dass das deutsche Volk von dem Willen
beseelt ist, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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Diese Äußerung hat das Bundesverfassungsgericht in
den Mittelpunkt seiner gestrigen Argumentation gestellt.
Ich sage: Darüber können wir alle froh sein.

Ich darf den heute schon wiederholt erwähnten
Heribert Prantl zitieren, der die richtige Schlussfolgerung gezogen hat:

Diesem spektakulären, glänzenden und klugen
Karlsruher Urteil gelingt die Kunst, den europäischen Integrationsprozess nicht aufzuhalten, sondern ihn - bei einem deutschen Zwischenstopp demokratisch zu befruchten.

Ich denke, das ist die zentrale Botschaft. Das ist auch
eine Botschaft an diejenigen, die sich hier gerne als Gewinner feiern lassen; denn von Gewinnen kann man nur
reden, wenn man mit seinen Zielen durchkommt. Wenn
man das Urteil nicht von hinten zu lesen beginnt, sondern von vorne, dann sieht man, was Sie zum Gegenstand Ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht gemacht haben, dann stellt man fest, dass Sie sich allein
gegen das Zustimmungsgesetz und nicht gegen das Begleitgesetz gewendet haben. Also Gewinner? Fehlanzeige, nur herbeigeredete Gewinner.

({1})

Es ist wichtig, dass wir uns darüber klar werden, was
mit dem Urteil gesagt wurde. Wenn Sie noch mehr aus
dem Urteil hören möchten, kann ich Ihnen noch mehr
vorlesen. Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, trage ich
vor - Seite 91 -:

Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
ist mit den Anforderungen des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Demokratieprinzip, vereinbar.
Das Wahlrecht … ist nicht verletzt.

Oder auf Seite 93:

Die Europäische Union entspricht demokratischen
Grundsätzen.

Oder:

Die mit den Antrags- und Beschwerdeschriften vorgetragene, im Mittelpunkt der Angriffe stehende
Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon werde
das demokratische Legitimationssubjekt ausgetauscht, ist unzutreffend.

Anderes brauchen wir nicht zu sagen. Jeden dieser
Sätze, die ich verlesen habe, sehe ich als einen knallenden Schlag ins Gesicht derjenigen auf der linken Seite
dieses Hauses, die sich als Sieger fühlen.

({2})

Wichtig ist auch, dass im Deutschen Bundestag einmal vorgetragen wird, was der Vorsitzende des Zweiten
Senats, Vizepräsident Voßkuhle, zu Beginn der Urteilsverkündung gesagt hat. Er sprach von Vorurteilen und
eindeutigen Vorverständnissen, über die das Bundesverfassungsgericht nicht gerichtet hat. Welche Vorurteile
und Vorverständnisse sind das? Das ist das, was ich am
Anfang schon herausgearbeitet habe: Das sind die Europafeindlichkeit und die überzogene Europaskepsis, die
es leider auch in diesem Hause gibt. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen wollen, müssen
auch wir uns klar zu Europa und zur europäischen Einigung bekennen, und diejenigen, die Probleme mit Europa und der europäischen Einigung haben, dürfen nicht
weiter versuchen, sich als Sieger des gestrigen Tages
darzustellen.

({3})

Ein kleines Detail, Herr Dehm, wenn ich Sie beim Telefonieren stören darf: Der Prozessbevollmächtigte des
Deutschen Bundestages, Professor Mayer, hat im Ausschuss gesagt, dass man sich bei Ihnen bedanken kann.
Dazu sage ich: Interessant ist, dass sich Professor Mayer
auf die Frage der Zulässigkeit bezogen hat, auf die
Frage, wann sich eine Oppositionsfraktion an das Bundesverfassungsgericht wenden kann. Das hatte mit dem
Inhalt, mit der materiellen Frage oder der Begründetheitsfrage nicht das Geringste zu tun.

({4})

So viel zum selbsternannten, gefühlten Gewinner.

({5})

Ich sehe ein Handeln der Bundesregierung - darüber
sind wir uns in diesem Hause einig - nicht als veranlasst
an, Kollege Gauweiler.

({6})

Für uns ist und bleibt es wichtig, dass wir das Begleitgesetz ändern und dass wir unsere Geschäftsordnung ändern; darauf hat noch niemand Bezug genommen.

({7})

Ich halte es für zentral, dass wir wichtige Änderungen in
der Geschäftsordnung vornehmen, damit wir unseren
Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, im Rahmen unserer Möglichkeiten nachkommen können. Das ist für mich die wichtige Botschaft.
({8})

Ich halte es für ebenso wichtig und für ein bedeutendes Signal an die übrigen Mitgliedstaaten, dass Folgendes zum Ausdruck gebracht wurde: Wir in Deutschland
wollen nach wie vor die europäische Einigung, und wir
möchten, dass unsere befreundeten Mitgliedstaaten mit
uns an der europäischen Einigung arbeiten. Deswegen
ist es unser Ziel, trotz der Wahlen zum 17. Deutschen
Bundestag Ende September dieses Jahres noch im Laufe
dieser Wahlperiode schnell die notwendigen Änderungen durchzuführen, um dieses Signal, das über unsere
Grenzen hinaus wirkt, zu geben, ein Signal zugunsten
der Einheit Europas und zugunsten dessen, was in der
Präambel des Grundgesetzes schon festgestellt wird:
dem Ziel, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Wir sprechen auf der einen Seite über das Urteil; auf
der anderen Seite sollten wir das, was angegriffen worden ist, nicht vergessen: den Vertrag von Lissabon. Es
steht uns zu, nochmals darauf hinzuweisen, dass der Reformvertrag von Lissabon der Europäischen Union die
Fähigkeit verleihen wird, sich den Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts zu stellen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis unserer europäischen
Werte die Europäische Union fortzuentwickeln.

Ich wage eine Prognose, die uns alle betrifft: Wir werden noch im Laufe der 16. Wahlperiode das Begleitgesetz und unsere Geschäftsordnung ändern. Aber wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies kein statisches System sein kann, sondern dass wir - das sehe ich
gemäß dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
uns alle - darauf Acht geben müssen, dass in der Praxis,
die wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch Sie im
Bundesrat dann an den Tag legen, der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird, sodass wir dem Demokratieprinzip immer und unangreifbar Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen.

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