Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-25:
Ich bemühe mich. Wenn der Herr Kollege Wartenberg die eine oder andere Berner-kung unterlassen hätte, hätte ich mich kürzer fassen können. Deswegen muß ich kurz gleich darauf eingehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, Sie sagten auf die Tatsachenbehauptung vom Kollegen Schmidbauer, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Gesetz eine Schrittmacherrolle in Europa übernommen habe, das sei großkotzig. Ich möchte mich vorsichtig ausdrücken: Das läßt auf eine zumindest sehr beschränkte Kenntnis der Situation in Europa schließen. Wenn Sie die Presse verfolgt hätten, wenn Sie in Brüssel rückgefragt hätten und wenn Sie sich hier sachkundig gemacht hätten, hätten Sie gewußt, welche ungeheuren Schwierigkeiten hier zu überwinden waren. Die Schwierigkeiten wurden überwunden, und die Zustimmung der Mehrheit des Hauses macht ja deutlich, daß die Position der Bundesregierung sehr fortschrittlich ist.
Wenn Sie sagen, das sei nur ein kleiner Schritt auf dem Weg, daß Abfallberge uns nicht über den Kopf wachsen, dann, meine ich, ist das weniger ein Appell an die Bundesregierung, sondern wohl eher ein Appell an die hessische Landesregierung, ihre entsprechende Vereinbarung mit den GRÜNEN dort aufzukündigen. Denn genau das, was Herr Sauermilch beklagt hat - dieser Abfalltourismus - wird durch diese nach allen Informationen jedenfalls in Hessen bevorstehende Müllkatastrophen ausgelöst.
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Also erst in der eigenen Zuständigkeit handeln, bevor man hier die Bundesregierung und die Entscheidung der sie tragenden Parteien kritisiert!
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Mit diesem Vorschaltgesetz werden die notwendigen politischen und rechtlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den Seveso-Abfällen gezogen. Die Grundprinzipien dieses Gesetzentwurfes haben nicht nur die Zustimmung der Ausschüsse des Bundestages, Herr Schäfer, gefunden. Das Europäische Parlament hat es in ähnlicher Form übernommen, Rechtsexperten aus aller Welt haben dem bei einer Konferenz im Februar 1984 in München ebenfalls zugestimmt.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich hier schwerer getan. Ich sagte es schon, die Diskussionen waren sehr hart, weil unter dem Gesichtspunkt des unbehinderten Warenverkehrs einzelne Staaten sich weigerten, eine solche Regelung zu übernehmen. Wir haben uns dieser Auffassung entgegengestellt. Es kam dann nach langen Verhandlungen zu einer Richtlinie, die den Prinzipien des Umweltschutzes Rechnung trägt. Sie legt beim grenzüberschreitenden Verkehr die Verantwortung des jeweiligen EG-Empfängerlandes eindeutig fest. Wenn also nun Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich beseitigt werden sollen und die französischen Behörden dieses Vorhaben nach Maßgabe der Richtlinie bestätigen, betrachten wir dies, Herr Kollege Wartenberg, als eine Genehmigung im Sinne unserer Rechtsordnung. Das ist also insofern rechtlich abgeklärt. Allerdings: Auch wenn diese Bestätigung vorliegt, darf der Abfall nicht nach Frankreich verbracht werden, soweit Abfallbeseitigungspläne der Länder entgegenstehen. Die Richtlinie berücksichtigt damit den Standpunkt der Bundesregierung, daß gefährliche Abfälle grundsätzlich dort beseitigt werden müssen, wo sie anfallen.
Wieweit der Grundsatz der Abfallbeseitigung im Land der Abfallentstehung verwirklicht werden kann, hängt entscheidend von der Bereitschaft der einzelnen Bundesländer ab, ihre seit 1972 bestehenden Verpflichtungen zur Planung und Errichtung einer leistungsfähigen Sonderabfallbeseitigung zu erfüllen. Der Abfall-Tourismus entwickelt sich nun einmal am besten dort, wo die erforderlichen Entsorgungseinrichtungen fehlen oder eine Abfallpolitik gemacht wird, wie ich sie vorhin beschrieben habe.
Die Industrie und die Entsorgungswirtschaft verlangen zu Recht, daß einmal ergangene Planfeststellungsbeschlüsse auch in die Praxis umgesetzt werden können. Es wäre ein schwerer Fehler, bei der Entsorgung von Abfällen nur auf die guten Dienste oder die Nothilfe der ausländischen Nachbarn zu hoffen. Auch bei denen setzen sich immer deutlicher stärkere Anforderungen an die umweltverträgliche Abfallbeseitigung durch, die wir entwickelt haben. In Zukunft werden wir deshalb unsere Abfälle in anderen Staaten immer schwerer - vor allem auch immer teurer - beseitigen können. In diese Abhängigkeiten sollten wir uns jedoch nicht begeben.
Meine Damen und Herren, es ist modern, der Sonderabfallbeseitigung, aber auch den Hausmülldeponien und den Müllverbrennungsanlagen den Stempel „Seveso" aufzudrücken. Natürlich ist es richtig, wenn bestehende Mißstände aufgedeckt werden. Man kann aber davon ausgehen, daß die hierfür zuständigen Behörden der Länder allen Hinweisen nachgehen und die erforderlichen Maßnahmen zur Abhilfe treffen. Falsch ist es aber, wenn bestimmte Agitations- und Horrorspezialisten den Eindruck erwecken, nur ein Atomkrieg sei bedrohlicher als die von Industrieabfällen ausgehenden Gefahren.
Das Bundesministerium des Innern hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es nicht nur darauf ankommen kann, die bestehenden Vorschriften zur Überwachung weiter auszubauen. Noch viel wichtiger ist es, die bestehenden Anlagen vor Ort personell besser auszustatten und mit technischem Überwachungsgerät zu versehen. Wer hier spart, schafft die Altlasten von morgen.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs übernimmt die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaften erneut die Vorreiterposition. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der Dritten Novelle bewirkt, daß die EG ein einheitliches Kontrollverfahren für die grenzüberschreitende Beseitigung gefährlicher Abfälle entwickelt. Der heutige Beschluß des Bundestages ermöglicht es, daß unser Beitrag für Europa auch auf diesem wichtigen Gebiet des Umweltschutzes geleistet werden kann.
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