Marco Wanderwitz (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

1. Februar haben wir in erster Lesung über das heute abzuschließende Gesetzgebungsverfahren debattiert. Kollege Staatssekretär Hartenbach hat schon gesagt: Wir
haben in einer relativ kurzen Zeit umfängliche parlamentarische Beratungen hinter uns gebracht, unter anderem
eine Expertenanhörung, die aus meiner Sicht erheblich
zur Erhellung beigetragen hat.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir zum
einen eine umfangreiche und gute Zuarbeit der für das
Versicherungsvertragsgesetz eingesetzten Expertenkommission hatten und zum anderen einen bereits sehr
guten Entwurf vom BMJ vorgelegt bekamen. Von daher
möchte ich den Mitgliedern der Kommission ebenso wie
den Beamten im BMJ, den Experten aus der Anhörung
und nicht zuletzt den Berichterstatterkollegen an dieser
Stelle danken. Da in einer Koalition durchaus einmal erwähnt werden sollte, wo es ausgesprochen gut funktioniert hat, möchte ich mich insbesondere beim Kollegen
Manzewski bedanken, der an vielen Stellen für die
Rechtspolitik der SPD Verantwortung übernimmt.

Das heute zu beschließende Gesetz ist ein mutiges
Gesetz; auch das ist schon gesagt worden. Es hat sich
nicht mehr gelohnt, das Gesetz, das fast hundert Jahre alt
war, weiter zu verbessern. Wir haben es gewagt, es komplett neu zu machen. Das Leitbild des Verbrauchers ist
mittlerweile ein anderes als das von 1908: Heute ist der
Verbraucher eigenverantwortlich und selbstbestimmt.
Der Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherungen, aber auch zwischen den verschiedenen Interessen innerhalb der Versichertengemeinschaft ist
heute anders und prägt dieses Gesetz.

Wir bringen damit heute ein weiteres - das Urheberrecht ist heute schon besprochen worden - gewichtiges
rechts- und verbraucherpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in den Hafen. Wir tun dies deutlich vor
dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 und geben damit der Versicherungswirtschaft die notwendige Zeit zur
Vorbereitung.

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Vieles hat Kollege Staatssekretär Hartenbach schon
gesagt, und Richtiges muss man nicht wiederholen.
Hinzu kommt, dass noch zwei Kollegen für meine Fraktion sprechen und auf den einen oder anderen Punkt eingehen werden, sodass ich mich auf einige wenige Punkte
beschränken möchte. Denn es gab doch manche Veränderungen am vorliegenden Entwurf, von denen ich einige für die Union in Anspruch nehme.

Zum einen gibt es Veränderungen - die ich für Verbesserungen halte - rund um § 169. Ich habe schon in
meiner ersten Rede vor diesem Hohen Hause gesagt,
dass ich Rückwirkungen auf Bestandsverträge im Bereich der Lebensversicherungen für kein gutes Zeichen
halte. Wir haben natürlich Änderungsbedarf: gemäß der
höchstrichterlichen Rechtsprechung; das ist völlig klar.
Uns ist aufgegeben worden, diese Veränderungen in
2008 umzusetzen. Aber Bedarf, in bestehende Verträge
einzugreifen, haben wir nie gesehen. Deswegen freut es
uns, dass in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf
in diesem Bereich keine Rückwirkungen mehr vorhanden sind. Das bedeutet für die Versicherten und für die
Versicherer - sprich: für beide Vertragspartner -: Was
abgeschlossen worden ist, behält Gültigkeit; es finden
keine rückwirkenden Eingriffe in Kalkulationen und in
Verträge statt. Das ist für mich ein gewichtiger Punkt.

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Die Unionsfraktion hat sich zudem - nicht als einzige,
aber auch - dagegen gewandt, einen generellen Direktanspruch einzuführen. Ich glaube, wir sind mit den beiden kleinen Erweiterungen - wir sind also weit entfernt
von einem generellen Direktanspruch in den Pflichtversicherungen -, die ich für sinnvoll erachte, Frau Kollegin
Dyckmans, und derentwegen wir dem auch zustimmen
werden, auf einem guten Weg, was die Pflichtversicherungen betrifft.

Schließlich möchte ich in der Kürze der Zeit noch das
Recht der privaten Krankenversicherungen ansprechen.
Wir haben, was den Datenschutz betrifft, höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen. Es muss jedem möglich sein, Einzeleinwilligungen in die Übermittlung von
Gesundheitsdaten zu geben; diese Möglichkeit ist gefordert. Der ursprüngliche Entwurf des BMJ sah vor,
dass das zum Regelfall wird. Wir haben jetzt eine
Änderung, wonach es zumindest zwei nebeneinander
stehende Alternativen gibt: auf der einen Seite die Einzeleinwilligung, auf der anderen Seite die weiterhin mögliche pauschale Einwilligung zu Vertragsbeginn oder der
jederzeitige Wechsel zwischen diesen beiden Möglichkeiten während der Vertragslaufzeit.

Ganz besonders liegt mir am Herzen, dass der, der bestellt, auch bezahlen muss. Die Versicherungsnehmer,
die das wünschen, müssen also die Mehrkosten selbst
tragen und nicht der Teil der Versichertengemeinschaft,
der das für sich nicht in Anspruch nimmt.

Ich finde es sehr bedauerlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, dass bei all der Zustimmung an
einem relativ kleinen Punkt das Haar in der Suppe gesucht wird.

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Es war ein zentraler Punkt bei der Gesundheitsreform.

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Es gab dazu eine Abstimmung in diesem Hause. Wenn
man etwas, das schon im Gesetzblatt steht, inhaltsgleich
in ein anderes Gesetz überträgt, kann man sich natürlich
so verhalten, wie Sie es getan haben. Das ist Ihr gutes
Recht. Aber es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden,
wenn Sie wie die Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen mit uns - bei allen Kritikpunkten und ähnlich,
wie es beim Urheberrecht gang und gäbe ist - einen breiten Konsens gesucht und gefunden hätten und sich zur
Zustimmung durchgerungen hätten.

Danke schön.

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