schmidt (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund der interfraktionellen Vereinbarung, hier bei dieser zweiten und dritten Lesung nur Erklärungen abzugeben, will auch ich es mir versagen, näher auf einiges einzugehen, Herr Kollege Fircks, was Sie im Rahmen Ihrer Erklärung noch einmal angeführt haben; aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß wir gerade in den letzten Wochen auch von seiten der Opposition ganz besonders von Bemühungen um Einsparungen gehört haben, die diese Bundesregierung durchführen soll. Auf der anderen Seite aber haben Sie soeben wieder angedeutet, die 1,8
Milliarden, die insgesamt herauskommen, müßten noch ausgegeben werden. Ich würde vorschlagen - und der Herr Kollege Hofmann hat das auch schon eindeutig gesagt -, man sollte den Betroffenen von dieser Stelle aus nicht Dinge versprechen, die man im Endeffekt auch in der eigenen Fraktion und gegenüber deren Haushaltsfachleuten nicht mehr als gerechtfertigt vertreten kann, auch wenn man - wie Sie auch wissen - wie ich die Situation des Ausgleichsfonds und die auf ihn zukommenden Belastungen sieht. Wir wollen hier doch die Dinge offen und ehrlich ansprechen.
Namens der FDP-Fraktion darf ich aber nun folgende Erklärung abgeben. Wir Freien Demokraten begrüßen die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Unterhaltshilfe, weil sie den Forderungen entspricht, die wir Freien Demokraten von jeher erhoben haben, daß Kriegsfolgeleistungen ähnlich wie die anderen Versorgungsleistungen aus den allgemeinen Sozialversicherungen an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepaßt werden sollen und müssen. Mit dem 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber den Empfängern von Unterhaltshilfe nach. Die betroffenen Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten nehmen einerseits an der Anpassung der Sozialrenten teil, zum anderen wird vermieden, daß sie gleichzeitig Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Insoweit begrüßen wir ganz besonders auch, daß dem ursprünglichen Entwurf noch der § 270 a mit dem Sozialzuschlag zugefügt wurde, weil dadurch in Zukunft vermieden werden wird, daß sich Unterhaltshilfeempfänger an die Sozialämter wenden müssen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Durch diese neue Regelung, die immerhin einen Personenkreis von etwa 50 000 bis 60 000 betreffen wird, wird dem eigentlichen Charakter der Unterhaltshilfe, d. h. des Lastenausgleichs, Rechnung getragen, denn dessen Aufgabe soll es ja mit sein, die soziale Sicherung der betroffenen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zu gewährleisten und die Entschädigung zu regeln.
Für uns ist es in dem Zusammenhang ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, daß dieses 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz den Charakter einer Zwischen- oder Übergangslösung trägt, weil wir bereits die 25. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Entwurf vorliegen haben, die in Zukunft die dynamische Anpassung der Unterhaltshilfe regeln wird und von der wir wohl schon heute annehmen können, daß das Haus dieser Dynamisierung eines Tages, wenn wir die Beratung abgeschlossen haben, geschlossen zustimmen wird. Gerade in dieser Dynamisierung, die noch vor uns liegt, die wir aber in diesem Zusammenhang mit sehen müssen, sehen wir Freie Demokraten das Ergebnis der Forderungen, die wir bereits vor vielen Jahren aufgestellt haben, daß alle Kriegsfolgeleistungen voll an die übrigen Sozialleistungen angeglichen werden sollen, soweit sie Versorgungscharakter tragen.
Wir Freie Demokraten unterstützen daher voll die Absicht, in der Zukunft, wie es die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung bereits bei der

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Kriegsopferversorgung getan haben, eine dynamische Anpassung der Leistungen der Unterhaltshilfe vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Stillstand der Einkommensentwicklung heute vermieden, eine Mindestsicherung in Höhe entsprechender Sozialleistungen gewährleistet und denjenigen, die nicht ausschließlich auf die Unterhaltshilfe angewiesen sind, ein Mehreinkommen im Rahmen der allgemeinen Rentenanpassungen gesichert.
Wir Freie Demokraten stimmen dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu.
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