Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir eine Zwischenbilanz ziehen über das, was gestern und vorgestern zu den Themen Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik gesagt worden ist, so muß ich besonders in bezug auf den gestrigen Tag sagen: Wir haben uns allesamt sehr weit von der Regierungserklärung entfernt.
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Wir haben über viele Dinge gesprochen, aber eigentlich das hinter uns gelassen, was Gegenstand der Aussprache sein sollte, nämlich die Regierungserklärung. Wir haben - um ein Bild zu gebrauchen - vielleicht die Regierungserklärung auch benutzt, und zwar haben wir die vielen großen Hohlräume, die in der Regierungserklärung enthalten sind, gemeinsam auszufüllen versucht. Oder um es noch deutlicher zu sagen: der große Käse bestand aus sehr viel Löchern, und da ist versucht worden, etwas auszufüllen.
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Bei diesem Bemühen haben sich gemeinsam sowohl Mitglieder des Kabinetts wie Mitglieder dieses Hohen Hauses betätigt.
Ich darf trotzdem sagen, daß ein wesentlicher Teil der Debatte um die acht Punkte eines Preisstabilisierungsprogramms ging, die hier vorgestern vorgelegt wurden, um die acht Punkte, die sehr konkret darlegten, was in der allernächsten Zeit auf diesem Gebiete zu tun sei.
Ich erwähne das deswegen, weil immer, vor allen Dingen am Ende der gestrigen Diskussion, nach der Alternative gefragt wurde. Meine Damen und Herren, diese acht Punkte werden vielleicht von den Mitgliedern der Regierungskoalition nicht mehr als Alternative aufgefaßt, weil Sie mangels anderer Zementierung diese acht Punkte übernommen haben, assimiliert haben und nicht mehr als eine andere Wahl für sich ansehen, sondern gemeinsam erarbeitet haben.
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- Das Preisstabilisierungsprogramm ist eine sehr marktwirtschaftliche Sache.
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Nun zu den acht Punkten. Einiges ist ja auch kritisch gesagt worden; Sie haben das nicht ohne Zögern akzeptiert und in die Hohlräume hineingepackt, Sie haben auch ein bißchen was dazu gesagt; da sind also verschiedene Meinungen.
Herrn Minister Schmücker ist besonders der Punkt der Aufhebung der Kuponsteuer als problematisch erschienen. Er hat darauf verwiesen, daß sein Gremium - das er schon als „Konjunkturrat" bezeichnet - gegen die Aufhebung der Kuponsteuer sei. Dazu darf ich nur sagen, das ist also ein Punkt sachlicher Differenz. Herr Minister Schmücker, wenn Sie die Kuponsteuer weiter bestehenlassen, wenn Sie weiterhin einen Druck auf die Zinsen nach oben ausüben, wenn Sie weiterhin den deutschen Kapitalmarkt austrocknen ... - Sie setzen dagegen, eine Aufhebung der Kuponsteuer würde Kapitalimporte nach Deutschland ziehen -, so muß ich Ihnen sagen: diese deutsche Volkswirtschaft mit ihren riesigen Infrastrukturinvestitionen, mit den großen Notwendigkeiten, in der modernen Industrie noch Investitionen zu tätigen, kann auch ausländisches Kapital gebrauchen. Ich glaube, das ist ein Geben und Nehmen. Wir sollten also nicht sagen, wir sind nur ein Kapitalüberschußland. Wir sind auch ein Land, das Kapitalimporte braucht.
Deswegen werden Sie, wenn Sie bei dieser Linie bleiben, eines Tages, und zwar in Bälde, vor der echten Wahl stehen, ob Sie bei der weiteren Austrocknung des Kapitalmarktes, bei der weiteren Anhebung der Kapitalmarktzinsen, des langfristigen Zinsfußes die Investitionsneigung hier in Deutschland zum Erliegen bringen und damit das Wachstum zum Erliegen bringen wollen oder ob Sie umschalten, die Kuponsteuer aufheben und damit wieder den Kapitalmarkt befruchten wollen. Vor diese Frage werden Sie gestellt sein, Herr Minister Schmücker.
Das ist im Moment eine echte Differenz in der Beurteilung der Lage. Aber ich prophezeihe Ihnen, daß Sie vor diese Frage gestellt werden. Im übrigen sehen wir jetzt schon, daß ein Teil der Kapitalbeschaffung der deutschen Industrie trotz Kuponsteuer aus dem Ausland erfolgt, nur mit dem großen Nachteil für uns alle: zu erhöhten Zinsen durch Einkalkulierung der Kuponsteuer. Das ist schon jetzt die Situation. Aber ich will diesen einen Punkt nur erwähnen.
Der andere Punkt von unseren acht Punkten, die hier gestern so ausführlich diskutiert worden sind, über den noch etwas zu sagen ist, ist die mittelfristige Finanzplanung. Das ist die - wie ich hinzufügen möchte - mittelfristige Gesamtrechnung für das Bruttosozialprodukt, die Vorausschau auf drei oder vier Jahre für die Gesamtleistung der Volkswirtschaft. Ohne eine solche Vorausschau selber können wir keine mittelfristige Finanzplanung machen. Das ist das erste. Alles das ist vor zwei Jahren angekündigt worden und ist jetzt wieder verbaliter in der Regierungserklärung und in den Äußerungen der beiden Herren Minister, des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, positiv bewertet worden.
Ich frage Sie nur immer wieder ehrlich, meine Damen und Herren: warum haben Sie das denn nicht schon längst vorgelegt? Es ist doch keine große Sache, eine mittelfristige Finanzplanung zu machen. Mit dem Haushaltsrecht - das ist eine präzise und spitze Antwort an den von mir besonders verehrten Herrn Bundesfinanzminister Dahlgrün - hat eine
mittelfristige Finanzplanung erst einmal gar nichts zu tun. Sie können ein paar Institute samt den besten Instituten, nämlich den entsprechenden Abteilungen in den beiden Ministerien, beauftragen: „Nun macht eine Projektion und eine mittelfristige Finanzplanung!" Ich möchte, daß wir davon herunterkommen und daß man jetzt im Moment nicht wieder einen Grund findet, die mittelfristige Finanzplanung aufzuschieben, weil man sagt: Reichshaushaltsordnung, Haushaltsrecht, Abgabenordnung! Was alles soll noch geändert werden? Meine Damen und Herren, dann kommen wir wieder bis ans Ende der formierten Gesellschaft - um das noch einmal zu wiederholen -, bevor wir eine mittelfristige Finanzplanung bekommen. Das können wir ohne diese juridischen Änderungen machen. Das ließe sich von den paar Instituten und den beiden Abteilungen sehr schnell machen, in vier Wochen.
Ich verstehe nicht und halte es für einen Strukturmangel auch der Regierungserklärung, daß diese quantitativen Zielsetzungen, diese quantitativen Abfolgen von Aufgaben und Belastungen weder als Anlage zur Regierungserklärung mitgegeben worden sind, wie sich das, glaube ich, unter modernen Verhältnissen jetzt als notwendig herausstellt, noch in der Debatte von den Herren Ministern vorgelegt worden sind.
Ein Letztes zum Herrn Bundesfinanzminister, der gesagt hat: Das wird im nächsten Frühjahr kommen bei der Vorlage für den Haushalt 1966 - so habe ich ihn verstanden -, übrigens für einen Haushalt, über den jetzt schon Kürzungen beschlossen werden. Es ist ein mathematisch sehr schwieriges Problem, wie man von einer nichtexistenten Größe, einer imaginären Zahl eine Subtraktion von 2,9 Milliarden vornimmt.
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Das ist auch so ein Punkt. Deswegen der andere
Tisch! Ziehen Sie einmal 2,9 Milliarden von einer
imaginären Zahl ab! Das ist das Budget von 1966!
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Aber mich interessiert außerordentlich, Herr Minister Dahlgrün - und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie darüber Auskunft geben könnten -, wenn Sie jetzt an solchen Projektionen sitzen und Ihre Leute daran arbeiten, was für eine Preissteigerungsrate Sie für die mittelfristige Finanzplanung einsetzen. Die mittelfristige Finanzplanung geht, ich nehme an, von 1966 bis 1969. Das ist ja wohl Ihre Absicht, das rettende Land 1969 zu erreichen, und es ist ja Ihr gutes Recht, diese Absicht zu haben. Welche Preissteigerungsrate setzen Sie ein? Darüber möchte ich gern eine Auskunft von Ihnen haben.
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in unseren Planungen eine abfallende Preissteigerungsrate eingesetzt haben. Sie mögen darüber reden, wie Sie wollen. Aber wir haben eine Zielgröße, die als solche doch schon von Bedeutung ist, weil sie die Absichten derjenigen, die das machen, wiedergibt. Wir haben eine solche Zielgröße genau angegeben.