Karl H Fell (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag war überflüssig, denn der Vorschlag der Regierung - das wußten Sie auch - kommt. Sie wissen, daß im Steuergesetz 1996 ein ausführlicher Vorschlag zur Neuregelung des Familienleistungsausgleichs notwendig ist.
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- Ich habe Ihnen gesagt, daß er kommt, Herr Poß. Wie er inhaltlich aussieht, das werden wir, Sie genauso wie ich, dann erfahren, wenn er auf dem Tisch liegt. Wir werden uns dann damit auseinanderzusetzen haben. Heute haben weder Sie noch irgend jemand von uns eine Patentlösung zur Hand, um das ganze Problem vom Tisch zu bringen.

Nötig ist vielmehr, daß wir von unseren unterschiedlichen Standorten und Überlegungen her, wenn der Vorschlag auf dem Tisch liegt, über eine Neuregelung nachdenken und diskutieren, die den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht wird.
Zu Ihrem Vorschlag habe ich Ihnen bereits am 23. Juni des letzten Jahres gesagt: Der Vorschlag ist ungerecht, er ist nicht verfassungskonform, und er ist irreführend. Ungerecht und nicht verfassungskonform ist der Vorschlag, weil Sie die Vergleichsebene, um die es eigentlich geht, vernachlässigen. Frau Kollegin Frick hat das gerade schon dargestellt.
Es geht bei gleichhohem Einkommen um den Vergleich zwischen dem, der keine Kinder hat, und dem, der Kinder hat. Ihr Vorschlag bedeutet, daß in beiden Fällen die gleiche Steuertabelle an das Einkommen angelegt wird. Im einen Fall wird daraus eine zu hohe Steuerschuld errechnet, und von dieser Steuerschuld lassen Sie dann Kindergeld nach. Das geschieht mit der Folge, daß dadurch, daß Sie den Betreffenden vorher belasten, jeder, der auch nur eine Mark Steuern zahlt, sein Kindergeld selber mit- oder vorfinanziert. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, wie weit das reicht.
Der Verfassungsrichter Professor Kirchhof, der der Berichterstatter für die für uns maßgeblichen Urteile war, hat bei einem Vortrag beim Steuerberaterkongreß in Dresden am 28. November des vergangenen Jahres noch einmal auf den grundlegenden Sachverhalt hingewiesen, daß im Rahmen einer progressiven Einkommensbesteuerung der Abzug des existenznotwendigen Bedarfs von der Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
Diesen Grundsatz verletzen Sie, denn die gesetzlich gewollte Progression rechtfertigt sich nur als Belastung des verfügbaren Einkommens, also der Einkommensteile, die nicht notwendigerweise für das Existenzminimum für einen selber und nicht notwendigerweise für das Großziehen von Kindern gefordert sind.
Wir haben beim Existenzminimum Spielräume, weil jeder das Einkommen zur Verfügung hat. Deshalb, so Kirchhof, gilt für den existenznotwendigen Bedarf der Kinder, den nur die Eltern aus ihrem Einkommen zu befriedigen haben, während die Kinderlosen insoweit uneingeschränkt über ihr Einkommen verfügen können, daß eine einkommensteuerliche Belastung des den Kindern zustehenden Bedarfs von vornherein nicht gerechtfertigt ist. Hier sei allein der Abzug von der Bemessungsgrundlage gleichheitsgerecht. Das, Frau von Renesse, ist der Kern, der dahintersteckt. Hier muß die Gleichheit erst einmal im horizontalen steuerlichen Vergleich hergestellt werden.
Wir kommen zweitens, meine Damen und Herren, zu der Frage des sozialen Transfers. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns nicht nur über diejenigen unterhalten dürfen, die den Steuerfreibetrag ganz oder zum wesentlichen Teil nutzen können, sondern daß wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir es schaffen, daß in der materiellen Wirkung, in der Wirkung verfügbarer Einkünfte auch die anderen Familien - die Eltern, die Alleinerziehenden usw. - über den notwendigen Einkommensbetrag verfügen.
Das ist genau die Gegenposition. Bei der Steuer greift der Staat dem Bürger in die Tasche. Da gibt es eine Grenze. Er darf nicht hineingreifen, wo existenznotwendiges Einkommen besteuert würde. Da gibt es nichts. Bei den sozialpolitischen Transfers ist es umgekehrt. Hier will der Bürger vom Staat etwas haben, weil er gar nicht soviel Einkommen zur Verfügung hat, daß er sein Existenzminimum erreicht. Hier sagt Kirchhoff genauso, wie wir das immer gesagt haben: Es muß darüber nachgedacht werden, welcher Betrag denn zur Verfügung zu stellen ist. Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
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Ich habe den Eindruck, wir haben über zwei Fragen zu streiten. Die eine Frage heißt: Welcher Betrag muß der Höhe nach als notwendiger Aufwand für das Großziehen von Kindern denen, die die Kinder haben und sie großziehen, zur Verfügung gestellt werden?
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Das ist der erste Streitpunkt, den wir haben. Dazu haben wir unterschiedliche Überlegungen.
Zum zweiten, vielleicht sogar wichtigeren Punkt gibt es Ihren Vorschlag. Es ist neidlos anzuerkennen: Ihr Vorschlag ist populärer, leichter verständlich. Deshalb geht er den Leuten erst einmal leichter ein, weil sie gar nicht merken, daß ihnen vorher aus der Tasche gezogen wird, was sie nachher zurückbekommen. Der zweite Punkt also, über den wir zu reden haben, ist: In welchem transparenten Verfahren können wir für jeden verständlich die Vorgabe des Verfassungsgerichts - notwendiger Kinderunterhalt - erfüllen und organisieren, daß wir den Wirrwarr, den wir teilweise in bezug auf unterschiedliche Zuständigkeiten haben, überwinden?
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- Herr Poß, darüber können wir nachdenken und gemeinsam reden.
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Nur ist das nicht mit Ihrem einheitlichen Kindergeld erreichbar; denn - ich sage es noch einmal - Sie veranlagen zuerst, als wären keine Kinder da. Der Abzug von der Steuerschuld erfolgt von einer zu hohen Steuerberechnung. Das ist der Kern der Aussage. Darauf fehlt Ihre Antwort.
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Ich habe eine Bitte. Wir haben in dieser Woche im Finanzausschuß schon darüber gesprochen. Ich bin sehr dafür, daß wir uns auch mit der Grundidee des Gutachtens der Bareis-Kommission beschäftigen, die vorschlägt, vielleicht sogar eine Option zu machen. Wir sollten uns nach der Regierungsvorlage, wenn wir das Steuergesetz 1996 haben, wirklich sine ira et studio
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- Sie können es offensichtlich nicht! - und ohne jede ideologische Festlegung über Lösungen unterhalten und hoffentlich verständigen, die den Familien in der Sache helfen.
Denn das ist doch wohl klar: Die Familien haben nichts davon, wenn wir hier nur Systemstreitereien diskutieren.
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Die Familien haben nur dann etwas davon, wenn es eine wirkliche, eine effektive Verbesserung gibt.
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Das war das Angebot der Frau Ministerin Nolte. Das ist das Angebot, das wir als Koalition Ihnen machen, mit uns unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über solche effektiven Lösungen nachzudenken und uns darauf zu verständigen.
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