Michael Luther (NA), 2000-11-30:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen,
wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Da
es um den Haushalt geht, will ich etwas zur Haushaltsberatung sagen. Ich meine, das Berichterstattergespräch
fand in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre
statt. Dafür will ich mich an dieser Stelle recht herzlich
bedanken.

({0})

Damit hören allerdings die Punkte auf, für die ich mich
bedanken kann. Auch wenn ich neu in dem ganzen Metier
bin, habe ich relativ schnell erkannt, welche strategischen
Ziele das Bundesgesundheitsministerium eigentlich verfolgen sollte und welche es nicht verfolgt, wo im Endeffekt die Defizite liegen.

Herr Schöler, Sie haben hier schon sehr ausführlich zu
der Diskussion zum BfArM Stellung genommen. Aus
Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich sagen: Das Parlament muss ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass dieses Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Arbeiten kommt.
So wie es momentan vor dem Hintergrund eines europäischen Marktes wirkt und arbeitet, ist es schädlich für die
Pharmaindustrie, weil Zulassungen von Medikamenten
sehr lange dauern, weil es Widersprüche innerhalb des eigenen Hauses gibt. So werden zum Beispiel Unterlagen
einerseits angenommen und andererseits in Verbindung
mit anderen Antägen abgelehnt. Da weiß also die eine
Hand nicht, was die andere macht.

Für die neuen Bundesländer stellt sich noch ein besonderes Problem: 25 000 Nachzulassungen von Anträgen aus
dem Gebiet der ehemaligen DDR sind noch offen. Das ist
diskriminierend.

({1})

All diese Dinge beschreiben die Arbeitsweise des Institutes. Hier muss also etwas passieren. Das ist aber nicht
allein Schuld der jetzigen Bundesgesundheitsministerin,
das gestehe ich gern zu.

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Ich meine vielmehr, dass das Parlament vielleicht zu
lange zugeschaut hat. Es wird nun endlich Zeit, dass hier
etwas passiert. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

Eines wundert mich allerdings an dieser Stelle, Herr
Schöler: Wenn das Parlament hier eine besondere Kontrollfunktion ausüben soll, dann muss es auch die Kontrollinstrumente, die es hat, nutzen. Ich glaube, das Instrument einer qualifizierten Haushaltssperre schafft uns
die Möglichkeit, qualifiziert Einfluss zu nehmen, also
dort, wo ein Fortschritt bei der Modernisierung des Instituts zu verzeichnen ist, entsprechend zu reagieren. Dieses
Instrument ist extra für das Parlament eingerichtet worden, aber Sie haben es abgelehnt und das wundert mich.

({3})

- Sie legt das Institut nicht lahm.

({4})

Wir haben im Berichterstattergespräch sehr lange über
diese Frage gesprochen. Wir wissen, was gemacht werden
muss. Ich denke, die Kontrolle sollte vom gesamten Parlament und nicht nur durch von der SPD-Fraktion durchgeführt werden.

Ich will nun etwas, zu dem Gesetz zur Neuordnung der
seuchenrechtlichen Vorschriften sagen.Damit soll der

Schutz der Menschen in Deutschland vor Infektionskrankheiten verbessert werden. Dieses Gesetz ist im Frühjahr
dieses Jahres verabschiedet worden. Noch im Mai hat die
Koalition im Deutschen Bundestag mitgeteilt: Das
Robert-Koch-Institut, dem die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt, benötigt zusätzlich 45 Personalstellen,
700 000 DM jährlich für Ausgaben im Sachbereich und
eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von
810 000 DM.

Als ein, zwei Monate später der Haushalt aufgestellt
worden ist, wurde deutlich, dass die Koalition das schon
wieder vergessen hatte; denn die entsprechenden Ansätze
im Haushalt wurden nicht erhöht. Weder auf Nachfrage
noch nach der Diskussion im Haushaltsausschuss wurde
etwas geändert. Es wundert mich, wie Sie sich, Frau Ministerin, hier verhalten und wie Sie es zulassen konnten,
dass das Robert-Koch-Institut im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes letztendlich unzureichend mit Personal ausgestattet wird. Es werden jeweils nur 14 Stellen
für 2001 und 2002 und keine zusätzlichen Mittel für die
laufenden Sachkosten bewilligt. Die Folge ist, dass Sie
letztendlich die Umsetzung dieses Gesetzes gefährden.

({5})

Wenn man darüber nachdenkt, dann ist das angesichts der
Bedeutung dieses Themas besonders makaber. Aber das
passt in das Bild, das die Bundesgesundheitsministerin
insgesamt abgibt. Sie kündigt vollmundig etwas an und
muss dann im Kabinett einen Rückzieher machen. Das
gilt nicht nur für dieses Thema.

Sie sind auch bei dem Thema „Verringerung der Beitragszahlungen zur „Krankenversicherung für Arbeitslosenhilfeempfänger“ gescheitert. Das kostet die gesetzlichen Krankenkassen 1,2 Milliarden DM, was, gemessen
am gesamten Ansatz für das Gesundheitswesen, eine geringe Summe zu sein scheint, die aber den Krankenkassen
wirklich fehlt. Wir alle wissen, dass das Hauptproblem in
Deutschland die fehlende Sicherung der Finanzierung des
Gesundheitswesens ist.

({6})

Hier besteht dringender Reformbedarf. Die Defizite
- das möchte ich an dieser Stelle betonen - sind schon
lange bekannt. Horst Seehofer und die damalige Koalition
hatten bereits eine Reform im Gesundheitswesen auf den
Weg gebracht. Wir haben schwierige Schritte unternommen, um zu einer wirklichen Lösung beizutragen. Als Sie
Regierungsverantwortung erlangten, haben Sie unseren
Reformkurs nicht fortgeführt. Sie haben sogar Teile der
Reform zurückgenommen und haben etwas Neues auf
den Weg gebracht, ich sage: verschlimmbessert. Jetzt tun
Sie gar nichts mehr.

({7})

Die Folgen Ihrer Politik sind heute eigentlich ausreichend beschrieben worden. Ich möchte nur noch darauf
hinweisen: Sie gefährden letztendlich die medizinische
Versorgung der Patienten genauso wie die Existenzgrundlage der gesetzlichen Krankenkassen, der Ärzte und der





Krankenhäuser. Diese Liste ließe sich beliebig bis hin zu
den Logopäden fortschreiben. All diese Gruppen befinden
sich in einer schwierigen Lage, weil Sie eines nicht beachten: Das Gesundheitswesen ist ein kompliziertes Räderwerk, in dem ein Zahnrad in das andere greift. Wenn
man dort mit dem Holzhammer hineinschlägt, dann zerschlägt man das ganze Getriebe. Man muss versuchen,
mit Augenmaß zu reformieren. Darauf kommt es an. Wir
haben angeboten, daran mitzuwirken. Aber von Ihrer
Seite kommt zurzeit überhaupt nichts. Das finde ich mehr
als bedauerlich.

({8})

Ich finde es deshalb mehr als bedauerlich, weil Sie,
meine Damen und Herren von den Grünen, an und für sich
gute Ansätze gezeigt haben. Ihr Parteirat hat die Durchführung einer Gesundheitsreform beschlossen, der wir
sehr viel Positives abgewinnen können.

({9})

Aber warum wollen Sie die Reform nicht schon jetzt, sondern erst 2002 auf den Weg bringen?

({10})

Ich vermute, der eigentliche Grund ist: Ein gutes Gesetz
passt nicht zu dieser Regierung und vor allem nicht zur
SPD, gegen die Sie es nicht durchsetzen wollen.

({11})

Ich gebe an dieser Stelle zu: Ich bin medizinischer
Laie. Das müssen Sie bedenken, wenn ich mich jetzt zum
Thema Richtgrößen und Budgets äußere. Ich verstehe
das Thema so: Bei einem Budget wird ein Rahmen vorgegeben, der eingehalten werden muss. Die Ärzte bekommen dann im Laufe des Jahres von den Kassenärztlichen
Vereinigungen, ihren Selbstverwaltungsorganen, mitgeteilt: Die Budgets, die eigentlich für das ganze Jahr ausreichen sollten, sind bereits im September aufgebraucht.
Verraten Sie mir einmal, wie sich jemand an Richtgrößen
orientieren soll, wenn das Budget aufgebraucht und kein
Geld mehr da ist?

({12})

Als Haushälter muss ich auch die Öffentlichkeitsarbeit
ansprechen. Sie haben im Haushalt 3,3 Millionen DM für
die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Ich habe Sie schon
im Haushaltsausschuss gefragt: Was wollen Sie mit diesem Geld machen? Wollen Sie die Pflegeversicherung bekannt machen? Ich glaube, das braucht man nicht mehr.
Die kennt jeder in Deutschland. Wollen Sie die Gesundheitsreform publizieren? Welche wollen Sie denn publizieren?

({13})

Ich weiß, wozu es dient: zur gefälligen Selbstdarstellung.
Das haben Sie sicherlich auch nötig, denn bei substanzloser Politik braucht man besonders viel Geld zur Selbstdarstellung.

({14})

Ein weiteres Thema, das mir persönlich Sorgen bereitet, ist heute noch nicht angesprochen worden. Das ist die
Drogenpolitik.

({15})

- Ich habe schon zugehört. Ich kann auch den Haushalt lesen, Herr Schöler.

Es gibt zwei Projekte, mit denen sich die Bundesregierung befasst. Das eine ist das Modellprojekt auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Dafür sind
wie in diesem Jahr 9,8 Millionen DM eingestellt. Bis zum
September dieses Jahres sind aber nur 3,7 Millionen DM
hierfür ausgegeben worden. So hieß es am Anfang der Berichterstattergespräche. Sie haben also offensichtlich
große Probleme beim Umsetzen dieses Programms. Auf
der anderen Seite planen Sie 12 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs ein und bleiben damit beim
Haushaltsansatz der letzten Jahre.

Aber manchmal muss man politisch auf die jeweilige
Zeit reagieren. Ich will ein paar Zeitungsüberschriften der
letzten Wochen zitieren: „Der Drogenkonsum nimmt erschreckend zu“,

({16})

so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 4. November
2000. - „Immer mehr Kokain auf dem Markt“, so „Die
Welt“ vom 28. Oktober 2000. - „Neue Drogen - unveränderte Gefahren“, so die „Neue Züricher Zeitung“ vom
11. Oktober 2000.

Das ist die Beobachtung, die auch wir machen: Mit
Drogen wird sorgloser umgegangen. Ich zitiere nochmals,
und zwar „Die Welt“ vom 7. November 2000. Herr
Rüdiger Engler - er ist Leiter des für die Drogendelikte
zuständigen LKA 22 hier in Berlin sagte

Bei den Erstkonsumenten von Kokain verzeichnen
wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um
50 Prozent.

({17})

Auch wenn man mit Jugendlichen spricht - ich spreche
oft mit Jugendlichen - stellt man fest, dass man sich beim
Umgang mit dem Thema Drogen und mit den Drogen
selbst der Gefahren nicht bewusst ist.

({18})

Ich meine darauf muss man mit einer adäquaten Aufklärungskampagne reagieren. Fixerstuben nützen überhaupt nichts.

({19})





Denn es kommt vor allem darauf an, Jugendliche, junge
Menschen, junge Erwachsene vor dem Einstieg in die
Drogen zu bewahren, und es geht nicht darum, wenn es zu
spät ist, zu sehen, wie man einen Entzug organisieren
kann.

({20})

Deshalb sage ich an dieser Stelle: Stecken Sie die
3,3 Millionen DM, die Sie für die Öffentlichkeitsarbeit
vorgesehen haben, lieber zusätzlich in die Drogenaufklärung. Dort wäre dieses Geld gut angelegt.

({21})

Um der Meinung vorzubeugen, wir hätten keine entsprechenden Anträge gestellt: Dies haben wir im Haushaltsausschuss getan. Sie haben sie leider abgeschmettert.
Ich meine, Herr Schöler, man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Ich komme zum Schluss. Ich habe die Bundesministerin am Anfang für die gute und nette Beratung, die wir hatten, gelobt. Das kann ich noch einmal bestätigen. Über
mehr positive Impulse konnte ich leider nicht berichten.
Schade. Vielleicht klappt es im nächsten Jahr.

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