anton hofreiter (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, was in Paris zustande gebracht worden ist,
war ein großer Erfolg . Die Weltgemeinschaft hat gezeigt,
dass 195 Staaten in der Lage sind, sich auf einen Vertrag
mit starken Zielen zu einigen; bei den Maßnahmen ist
er eher schwach . Wir brauchen auch einen Vertrag mit
starken Zielen; denn alles andere als eine Reduktion der
Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad bedeutet für die
kleinen Inselstaaten, dass sie untergehen . Dann müssten
wir für 2,4 Millionen Menschen eine neue Heimat suchen . Sie wären aber keine Flüchtlinge . Vielmehr bräuchten wir einen neuen Standort für eine ganze Reihe von
Staaten . Das wäre schwierig durchzusetzen . Aber auch
auf dem übrigen Planeten wird es zu starken Verwerfungen kommen, wenn es uns nicht gelingt, die Klimaerwärmung zu begrenzen . Die Weltbank rechnet in diesem Fall
mit über 100 Millionen zusätzlichen Klimaflüchtlingen.

Frau Hendricks, ich bin froh, dass Sie und nicht jemand anderes aus der Bundesregierung verhandelt haben . Was die Ministerien angeht, die für die Umsetzung
verantwortlich sind, von der Sie eben gesprochen haben,
Herr Jung, sieht es nämlich ziemlich traurig aus .

Schauen wir uns zum Beispiel das Energieministerium, das Ministerium von Herrn Gabriel, an . Herr Gabriel
ist in relevanter Weise verantwortlich für die Umsetzung
der Energiewende .

({0})

Was findet in diesem Ministerium statt? Wir erleben ein 
völliges Abwürgen der Photovoltaik . Der Ausbau der
erneuerbaren Energien ist vom Pfad abgekommen und
findet nicht mehr in ausreichendem Maße statt. Wir erleben, dass aus einer Kohleabgabe, die dazu beitragen
sollte, den Boom der Kohlekraft in Deutschland zu beenden, eine Subvention für die Kohlekraftwerke geworden
ist . Damit ist also im ersten Umsetzungsministerium das
glatte Gegenteil erreicht worden .

({1})

Schauen wir uns das nächste Umsetzungsministerium
an . Das ist das Verkehrsministerium . Der Verkehr ist für
einen erheblichen Teil der Klimaabgase in Deutschland
verantwortlich . Was stellen wir da fest, wenn wir einfach
nüchtern auf die Zahlen schauen? Wir stellen fest, dass
in den letzten Jahren der CO2-Ausstoß gestiegen ist . Das
bedeutet, dass wir hier eine Änderung der Politik brauchen; denn es genügt nicht - wenn die Klimaschützer
und die Mitglieder des Umweltausschusses unter sich
sind -, zu fordern: Wir brauchen jetzt Taten . - Ja, natürlich brauchen wir Taten . Aber die Bundesregierung muss
hier auch konkrete Taten folgen lassen . Das muss sich

im konkreten Handeln der Ministerien zeigen . Was sehen
wir beispielhaft beim Verkehrsministerium? Steigende
CO2-Werte! Es gibt keine einzige Handlung gegen diesen
Trend . Stattdessen sehen wir ein Ministerium, das zu feige ist, den Unternehmen, insbesondere den Autokonzernen, die beim Schummeln extrem innovativ sind, Einhalt
zu gebieten . Inzwischen geht es nicht nur um VW . Zahlen belegen, dass auch BMW- und Mercedes-Fahrzeuge
unerklärlich hohe Abgaswerte aufweisen . Was macht das
Ministerium? Das Ministerium ist noch nicht einmal in
der Lage, zu sagen, wer in seiner Untersuchungskommission sitzt . Machen Sie doch einmal diesem Minister
Dampf! Sie sind doch Regierungspartei .

({2})

Schauen wir uns ein anderes Ministerium an, das für
die Umsetzung verantwortlich ist . Das ist das Landwirtschaftsministerium . Ich war vor kurzem in Brasilien und
habe mir dort insbesondere die Regionen angeschaut,
von denen wir einen Großteil unserer Futtermittel beziehen . In diesen riesigen Regionen sieht man bis zum
Horizont nur gerodeten Regenwald . Nicht nur, dass die
Kleinbauern und die indigene Bevölkerung entweder
ermordet oder vertrieben worden sind, um dieses Land
zu gewinnen . Vielmehr ist der ganze Regenwald zerstört
worden . Das trägt erheblich zum Klimawandel bei . Und
was sehen wir beim zuständigen Landwirtschaftsminister? Absolute Untätigkeit!

Wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen, Frau Ministerin und Sie, die Vertreter der Großen Koalition, dann
sorgen Sie endlich dafür, dass in den relevanten Ministerien, also im Energieministerium, im Verkehrsministerium und im Landwirtschaftsministerium, nicht weiter
blockiert, verzögert sowie auf die Lobbyisten und die
Innovationsbremser von IG BCE und BDI gehört wird,
sondern dass endlich Taten folgen .

({3})

Frau Ministerin, wenn ich von Ihnen höre, dass es nun
insbesondere um das Jahr 2050 geht, dann mache ich mir,
ehrlich gesagt, Sorgen . Sie haben absolut recht: Bis zum
Jahr 2050 müssen wir im Idealfall den CO2-Ausstoß um
90 Prozent reduziert haben . Aber bis dahin ist es noch
sehr lange hin . Ich glaube, niemand, der hier sitzt, wird
im Jahr 2050 noch politische Verantwortung tragen . Es
kann also eine sehr billige Ausrede sein, ständig auf das
Jahr 2050 zu verweisen . Es kommt nun entscheidend darauf an, wie der Pfad in den nächsten 35 Jahren gestaltet
wird, um im Jahr 2050 auf minus 90 Prozent zu kommen . Um das zu schaffen, müssen wir jetzt mit den Taten
beginnen . Deshalb ist es ganz entscheidend, ob es uns
gelingt, als erste Zwischenetappe das 2020-Ziel zu erreichen . Ihre eigenen Regierungsexperten haben festgestellt, dass wir die Anstrengungen verdreifachen müssen,
um dieses Ziel zu erreichen . Sorgen Sie als Erstes dafür,
dass dieses Ziel erreicht wird . Dann haben wir auch eine
Chance, das 2050-Ziel zu erreichen und den nun ausgehandelten guten Weltklimavertrag mit Leben zu erfüllen .

Danke .

({4})