Erik Schweickert (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Lay, Sie überraschen mich immer wieder:

({0})

Auf der einen Seite führen Sie hier aus, dass Sie die Verbraucherzentralen ausbauen wollen, sodass sie im Rahmen einer Art Sozialpolitik Beratungen anbieten können.
Auf der anderen Seite sollen die Verbraucherzentralen
- das haben Sie das letzte Mal gesagt - zu Marktwächtern
ausgebaut werden. Da frage ich mich: Sollen sich die Verbraucherzentralen dann selbst kontrollieren? Ich glaube,
da laufen einige Sachen ins Leere.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung,
dass die Honorarberatung für viele der Königsweg ist,
um Falschberatungen zu vermeiden; denn Provisionszahlungen und Vertriebsdruck werden als Ursachen
mangelhafter Anlageberatungen durch Banken ausgemacht. Der Honorarberater soll, anders als der Verkäu18220 

fer, eine unabhängige Beratung zum Wohle des Verbrauchers garantieren.

Die Europäische Kommission hat inzwischen einen
Vorschlag zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie
MiFID ins Spiel gebracht, die Einschränkungen solcher
Provisionszahlungen bei Anlageberatungen vorsieht, und
den Weg der Etablierung von Honorarberatungen eingeschlagen. Auch wir von der christlich-liberalen Koalition
sehen in der Honorarberatung eine sinnvolle Ergänzung
zur bisherigen Provisionsberatung.

In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen:
Leider hat noch nicht jede Bank verstanden, was sie ihren Kunden in der Vergangenheit angetan hat. Denn solange Banken unverhohlen von AA-Kunden sprechen
- das steht für „alt und ahnungslos“ - oder 80-jährigen
Rentnern Altersvorsorgekonten oder langfristige Schiffszertifikate aufschwätzen, so lange wird es weiterhin
Handlungsbedarf geben, für mehr Transparenz und Anlegerschutz zu sorgen. Die Stiftung Warentest hat hier
mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutliche
Mängel bei der Beratung durch die Banken festgestellt.

Für uns von der christlich-liberalen Koalition steht
fest: Wir wollen den Anleger besser schützen. Deshalb
haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. Mit
dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts,
dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz,
haben wir zum einen Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht und zum anderen die Regelungen zu Sanktionen bei Falschberatungen
verschärft,

({1})

und das nicht nur für Banken, sondern auch für den Bereich der freien Vermittler und des Grauen Kapitalmarkts. Wir haben das Verbot ungedeckter Leerverkäufe
umgesetzt und damit hochspekulative Anlageformen
vom Markt genommen. Ministerin Aigner hat bereits
lange vor Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von
der SPD, ein Eckpunktepapier zur Honorarberatung vorgelegt.

({2})

Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, zwischen
verschiedenen Beratungsformen die Beratung zu wählen,
die für seine Zwecke am besten geeignet ist. Sie sollen
entscheiden können, ob sie lieber einen kostenfreien Verkäufer aufsuchen wollen oder einen unabhängigen Honorarberater. Eines ist klar: Auch bei McDonald’s wird Ihnen der Verkäufer nicht empfehlen, wegen der Pommes
zu Burger King zu gehen, nur weil sie ihm dort besser
schmecken. - So läuft das auch beim Verkäufer in einer
Bank.

Es wundert mich allerdings, dass die SPD so tut, als
hätte sie den Königsweg Honorarberatung bereits seit
längerer Zeit gepachtet; denn in Ihrer Regierungszeit haben Sie in diesem Bereich außer markigen Sprüchen
nichts unternommen.
({3})

Ich wünschte mir, dass auch Herr Schäuble mehr Elan in
dieser Sache walten lassen würde.

({4})

Wir werden nicht lockerlassen und weiter an einer Regelung zur Honorarberatung arbeiten; denn nach meiner
Überzeugung brauchen wir eine gesetzliche Regelung,
da wir sonst über kurz oder lang unregulierten Wildwuchs haben werden. Wohin dies führt, das hat uns die
Finanzkrise deutlich gezeigt.

Honorarberatung braucht also einen gesetzlichen
Rahmen. Dieser Rahmen wurde von Ministerin Aigner
bereits dargelegt. Er deckt sich in vielen Bereichen mit
Ihrem Antrag. Dazu gehören die Definition des Berufsbildes, die Festlegung der Qualifikationserfordernisse
und auch die Anforderungen an einen Sachkundenachweis. Für uns gehört dazu auch - wie bei freien Vermittlern - die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, damit im Schadensfall eine
Absicherung für den Kunden existiert.

({5})

Es muss klargestellt werden, dass ein Honorarberater
nicht noch zusätzlich Provision erhält.

({6})

Bei der Vergütung muss für die Verbraucher unbedingte
Transparenz bestehen. Der Verbraucher muss vor der
Beratung wissen, was er tut. Frau Tack, ich bin schon etwas irritiert, wenn Sie sagen, die Durchleitung der Provision werde von Ihnen nicht akzeptiert; denn es kann sehr
wohl sein, dass für einen Kunden ein Provisionsprodukt
das bessere Produkt ist. Als Kunde will ich, dass mir das
der Honorarberater auch anbieten darf. Er darf daran nur
nichts verdienen.

({7})

Apodiktisch vorzugehen, ist der falsche Weg.

({8})

Man kann einigen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen; aber bei Ihrer Forderung nach einem zusätzlichen
Marktwächter für Honorarberatung hört es dann auf. Neben einer effizienten staatlichen Aufsicht benötigen wir
keine weiteren Institutionen, keinen Marktwächter als
halbstaatlichen Hilfssheriff. Wir finden es viel wichtiger,
die bestehenden Aufsichtssysteme zu stärken und effizienter zu gestalten, als neue Nebenschauplätze zu
schaffen, die am Ende nur gefühlten Schutz ohne tatsächliche Effizienz bringen. Aus meiner Sicht sollte die
Honorarberaterbranche darüber nachdenken, ob sie nicht
selbst eine Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden
schafft, eine Ombudsstelle, vergleichbar mit der der
Bank- und Versicherungswirtschaft, die wir heute schon
haben; denn sie hat sich meines Erachtens bewährt.

Wir brauchen übrigens auch keine staatlichen Aufklärungskampagnen zum Wohle der Honorarberater. Das



sollen diese schon selbst organisieren. Der Staat sollte
sich davor hüten, mit einer eindeutigen Werbekampagne
eine Beratungsform zu bevorteilen und die Honorarberatung zu hofieren,

({9})

und zwar auch, weil es nicht angebracht ist, die Honorarberatung durch die rosarote Brille zu sehen und als Allheilmittel zur Lösung der Problematik der Falschberatung ins Feld zu führen.

({10})

Das suggeriert mir Ihr Antrag - sie schreiben von einer
„echten Alternative“ - an vielen Stellen zu sehr. Die Bezahlung - das sollte man der Fairness halber sagen - ist
keine Gewähr für eine gute Beratung. Ich kann auch viel
bezahlen und schlecht beraten werden. Das muss man so
offen sagen.

({11})

Manchmal wollen die Kunden - man hört vielleicht,
dass ich aus Baden-Württemberg komme - eine Erstberatung oder eine Einschätzung und nichts dafür bezahlen. Danach entscheiden sie, ob sie ihr Geld anlegen
wollen oder nicht. Ich möchte den Menschen die Möglichkeit, sich zu entscheiden, offenlassen. Ich sehe die
Honorarberatung als Ergänzung und nicht als Alternative; denn ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem
Markt sowohl das eine als auch das andere brauchen.

({12})

Beim Honorarberater - das sollte man hinzufügen - wird
bereits die unverbindliche Einschätzung, egal ob sie gut
oder schlecht ist, kostenpflichtig sein.

Alles in allem kann die Honorarberatung den Wettbewerb zwischen den Beratern und den Beratungsformen
beleben und dadurch für die Anleger sehr wohl von Vorteil sein. Zum effizienten Verbraucherschutz braucht es
aber einen sinnvollen Rechtsrahmen ebenso wie die Einsicht, dass auch ein Honorarberater kein Allwissender
ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})