Leif-Erik Holm (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2013 soll ein Geologiedatengesetz kommen. Schon 2020 ist es nun so weit, also ungefähr die Halbwertszeit alter Restkernbrennstoffe.

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Die Idee ist durchaus angemessen, die wertvollen geologischen Daten zu sichern und auch präsent zu haben. Aber wir sind unzufrieden. Der Entwurf geht in einigen Punkten doch deutlich übers Ziel hinaus. Es geht eben nicht, dass private Unternehmen ihr Wissen, das sie sich beispielsweise durch aufwendige Bohrungen erworben haben, öffentlich zur Verfügung stellen müssen; das monieren ja zu Recht auch die betroffenen Unternehmensverbände. Wir müssen schon aufpassen, dass die Eigentumsrechte der Unternehmer gewahrt bleiben.

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Ich meine, was lohnt denn noch eine private Investition in die Bodenerforschung, wenn alle Informationen veröffentlicht werden und die Konkurrenten die Daten sofort auf dem Silbertablett serviert bekommen? Die Investitionen werden zukünftig unterbleiben; das ist völlig klar. Das schadet unserem Standort Deutschland, und das müssen wir verhindern.

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Das Gesetz führt auch zu unnützer Bürokratisierung. Auch hier gibt es massive Kritik. Doppelerfassungen, Pflicht zur Anzeige von Daten, das beklagt zum Beispiel der BDEW. Der Erfüllungsaufwand in der Wirtschaft liegt geschätzt bei einer guten Million Euro. Angeblich hat sich ja die Bundesregierung die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Aber hier sehen wir wieder: Es passiert genau das Gegenteil.

Hintergrund des Gesetzes ist ja die Suche nach einem Endlager für ausgediente Kernbrennstoffe. Die Frage ist nur, ob wir ein solches Endlager angesichts moderner Technologien überhaupt brauchen, die ja bereits im Anmarsch sind. Wir sollten also vor allem in genau diese aussichtsreichen Projekte investieren, damit wir in Zukunft Brennstoffe wiederverwenden und Halbwertszeiten drastisch verkürzen können.

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Die Forschung ist da auf dem Weg, und diese Forschung sollte eben auch in Deutschland stattfinden.

Ja, meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Kernkraft wieder rational befassen, wenn wir eine sichere und saubere Energieversorgung haben wollen. Wir als AfD wollen das. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist unser Zeuge. Er sagte nämlich kürzlich gerade, er halte einen Wiedereinstieg in die Kernkraft für denkbar. Wörtlich:

Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Nehmen wir diesen Ball mal auf: Klappt die Energiewende? Nein, sie klappt nicht, weil Wind- und Sonnenenergie nicht stetig erzeugt werden können und keine Speicher vorhanden sind. Bleiben die Kosten im Rahmen? Nein, sie laufen aus dem Ruder. Insgesamt kostet die Energiewende bis 2025 etwa eine halbe Billion Euro, und ein Ende ist ja längst nicht in Sicht, im Gegenteil.

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Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet? Nein, ist sie nicht. Wenn das letzte Kernkraftwerk im nächsten Jahr vom Netz geht, dann nimmt die Blackout-Gefahr rasant zu.

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Damit ist die Antwort auf Kretschmer völlig klar: Wir brauchen endlich eine offene Diskussion über die Kernkraft in Deutschland. Aber was nützen eben dann einzelne Rufe in der CDU-Wüste? Diese Union geht ja offensichtlich lieber mit den Grünen in den Untergang, statt endlich die vorhandene Erkenntnis politisch umzusetzen.

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Dabei müsste eigentlich die Kernkraft selbst für Sie als Grüne sinnvoll sein; denn wer wirklich CO

Also, liebe Kollegen, lassen Sie uns ohne Schaum vor dem Mund über dieses Thema reden, auch über das Thema Geologiedatengesetz. Wir sehen hier erheblichen Nachbesserungsbedarf; das ist klar. Wir freuen uns aber auf die Beratungen im Ausschuss.

Danke schön.

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