Wiefelspütz (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute morgen ist notwendig, ja sie ist überfällig. Ich denke, der Gesetzgeber schuldet den Frauen - auch den Männern - ein Gleichstellungsgesetz. Wir schulden ihnen bei allem Respekt vor dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht nur ein Antidiskriminierungsgesetz. Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht diskriminiert werden, ist noch lange keine Gesellschaft, in der Frauen gleiche Chancen haben, in der eine gleichberechtigte Teilhabe praktiziert wird.
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Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion steht nicht nur die Korrektur festgeschriebener Benachteiligungen, sondern die positive Veränderung der konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hinzufügen: Mich enttäuscht an der Debatte heute morgen, daß die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen einschließlich Frau Ministerin Lehr im Grunde nahezu mit keinem Wort auf die Gesetzentwürfe eingegangen sind, die zwei Fraktionen dieses Hauses hier vorgelegt haben. Ich denke, das Parlament und die Öffentlichkeit haben doch einen Anspruch darauf, daß man sich damit auch einmal kritisch auseinandersetzt.
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Sie, Frau Ministerin, Sie, Frau Würfel, und Sie, Frau Pack, sagen im Grunde das, was Sie wollen, statt sich einmal konkret mit den praktischen Vorschlägen auseinanderzusetzen, die mit großem Ernst hier vorgetragen worden sind.
Der Staatsrechtler Professor Simitis, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat unsere uneingeschränkte Zustimmung, wenn er sagt:
Mit dem Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" löst die Verfassung die Auseinandersetzung mit der Situation der Frau aus der allgemeinen Diskriminierungsproblematik heraus und macht aus der Pflicht, Diskriminierung abzuwehren, eine positive Verpflichtung, die Gleichstellung zu realisieren.
Gibt es im Deutschen Bundestag schon Mehrheiten für ein Gleichstellungsgesetz? Das werden wir sehen. Vor allem die Frauen in unserem Land und mehr und mehr Männer werden aufmerksam verfolgen, was der Bundestag dazu beiträgt, daß Frauen und Männer in der täglichen Wirklichkeit gleichberechtigt sind.
Lasssen Sie mich in meinem Beitrag schwerpunktmäßig auf den Bereich der Gleichstellung im öffentlichen Dienst eingehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Dienstherr und Arbeitgeber Hunderttausender von Beschäftigten, von Frauen und Männern. Wer hätte mehr Grund als der Bund selber, der beruflichen Benachteiligung von Frauen ein Ende zu bereiten!
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Dabei wird der öffentliche Dienst bis heute seiner Vorbildfunktion nicht hinreichend gerecht. Zwar stieg der Beschäftigtenanteil von Frauen im öffentlichen Dienst von 26 % im Jahre 1960 auf 40 % im Jahre 1986 an. Doch besagt diese Zahl nur wenig. Das Arbeitsvolumen ist nicht im gleichen Umfang gestiegen, da sich hinter diesen Zahlen häufig genug Teilzeitarbeit verbirgt, wie wir noch hören werden.

Deutlich zeigen es die Zahlen für den höheren Dienst: 1986 betrug der Anteil der Frauen im höheren Dienst nur 8,5 %. Bei den Leitungsaufgaben verringert er sich mit jeder Stufe weiter. Von den etwa 2 000 Referaten der Bundesverwaltung werden zur Zeit weniger als 100 von Frauen geleitet. Vier Frauen - sage und schreibe vier Frauen - befanden sich 1986 im Range einer Unterabteilungsleiterin, gegenüber 300 Männern. Unter den 150 Abteilungsleitern gab es nur eine einzige Frau, und zwar die Leiterin der Abteilung Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Weil dieser Zustand unhaltbar ist, verpflichtet unser Gesetzentwurf in Art. 1 § 8 den Bund als Arbeitgeber, durch personalpolitische und organisatorische Maßnahmen die berufliche Chancengleichheit der Frauen so lange aktiv und gezielt zu fördern, bis die Benachteiligung von Frauen beseitigt ist. Die Dienststellen des Bundes haben jährlich konkrete Frauenförderpläne aufzustellen. Frauen sind in allen Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und Leistung bevorzugt zu berücksichtigen. Dies erstreckt sich selbstverständlich auch auf Beförderungen.
Auch im öffentlichen Dienst werden Frauen nicht selten mit folgendem Argumentationsmuster benachteiligt: Der männliche Bewerber habe die bessere Qualifikation gegenüber seiner Mitbewerberin, weil er eine längere Berufserfahrung habe, die nicht durch berufliche Ausfallzeiten wie Schwangerschaft und Kindererziehungszeiten unterbrochen sei. Dies ist eine wirksame, aber sehr unredliche Argumentation, durch die Frauen so häufig benachteiligt werden.
Spezifische, durch Familienarbeit erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten können sehr wohl eine besondere Qualifikation darstellen, wenn diese Erfahrungen und Fähigkeiten der jeweiligen beruflichen Tätigkeit dienlich sind. Sie werden viele, viele Beispiele dafür finden können, und zwar selbstverständlich nicht nur im öffentlichen Dienst.
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Weil dies so ist, haben wir es in den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hineingeschrieben. Unser Gesetzentwurf sieht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß in allen Behörden und Dienststellen der Bundesverwaltung Frauen als Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen sind. Die Erfahrungen mit Gleichstellungsstellen in einigen Bundesländern und vielen Gemeinden belegen, daß die Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten als Ansprech-, Kontroll- und Fachaufsichtsstelle auch in den jeweiligen Dienststellen der Bundesverwaltung zweckmäßig und nötig ist.
Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung und zur Erhöhung des Frauenanteils innerhalb der Bundesverwaltung sowie über den erreichten Stand der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau vorzulegen. Ich bin davon überzeugt, daß ein Bericht der Bundesregierung über den Stand ihrer Bemühungen in ihrem ureigenen Verantwortungsbereich das besondere Interesse dieses Hauses und der Öffentlichkeit haben wird.
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Meine Damen und Herren, die hier vorgestellten Regelungen müssen selbstverständlich vor unserer Verfassung Bestand haben. Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes enthält ein Diskriminierungsverbot: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt oder bevorzugt werden." Art. 3 des Grundgesetzes enthält aber auch ein Gleichstellungsgebot. In Abs. 2 heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. " Hier begründet das Grundgesetz eine Handlungspflicht des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat kraft Grundgesetzes den Auftrag, Defizite der Gleichberechtigung in der sozialen Wirklichkeit auszugleichen. Tun wir endlich unsere Pflicht!
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