Petra Pau (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Damit kein Missverständnis entsteht: Das
Anliegen, das ich nicht nur aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausgelesen, sondern das ich auch heute Vormittag im Innenausschuss, als wir dort die Haushaltsanträge behandelt haben, herausgehört habe, unterstützt
meine Fraktion. Über eine Einmalzahlung - wenn ich es
einmal so übersetzen darf - das Schicksal dieser betroffenen Menschen anzuerkennen und ihnen damit so etwas
wie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - darüber sollten
wir in den Ausschussberatungen sprechen, auch darüber,
wie so etwas zu realisieren ist, wie man damit umgeht.

Als heute während der Haushaltsberatungen im Innenausschuss sozusagen durch die Hintertür schon einmal ein
entsprechender Haushaltstitel eingeführt werden sollte,
habe ich mich deshalb enthalten, um meine Unterstützung
des Anliegens, die Tatsache, dass man darüber nachdenken muss, deutlich zu machen.

Wir sollten aber auch das aufnehmen, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen völlig
zu Recht festgestellt haben: Das Anliegen des damals bestehenden Gesetzes war tatsächlich, die dringend notwendige Hilfe zur Eingliederung, zum Fußfassen und auch
zum Zusammenführen der versprengten Familien, zum
Wieder-Zusammenführen von Menschen, zu gewähren.
Im Jahr 2000 und darüber hinaus geht es um die Anerkennung des Schicksals und um das Klarmachen, dass
auch hier Unrecht geschehen ist, aber nicht um eine Wiedereingliederung.

Es stellen sich aber auch ein paar Fragen. Sie sind hier
schon genannt worden. Es ist nun das Schicksal der letzten Rednerin im Reigen der Fraktionen, diese zu wiederholen. Es handelt sich zum Beispiel um die Frage, was seitens der damaligen Regierungskoalition in den Debatten
der Jahre 1989/90 und im Einigungsvertrag zur Lösung
dieses Problems eigentlich unternommen worden ist.

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Warum ist nicht wenigstens der Vorbehalt angebracht
worden, dass entsprechende Regelungen zu einem bestimmten Zeitpunkt geschaffen werden, wenn man anerkennt, dass das 1990 nicht möglich war?

Ein zweite Frage - diese bewegt mich sehr viel mehr
und deshalb habe ich über Intentionen, die ich aus dem
Gesetzentwurf herausgelesen und aus der Debatte herausgehört habe, gesprochen - besteht bezüglich des Textes
des Gesetzentwurfes. Denn problematisch ist nicht nur
das, was Sie, Herr Brähmig und Herr Türk, hier soeben in
der Debatte gesagt haben. Der erste Satz unter der Überschrift „Problem“ hat mich angesichts der Debatten, die

wir hier im Zusammenhang mit der Entschädigung von
Zwangsarbeitern und der damit verbundenen Verantwortung der Bundesrepublik und auch der jungen Generation geführt haben, sehr betroffen gemacht.

Tun Sie uns, aber auch den Betroffenen, deren Vertreter hier sitzen, folgenden Gefallen: Werfen Sie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene nicht in einen Topf.

({1})

Lassen Sie uns vielmehr auf der einen Seite endlich unserer Verantwortung in Bezug auf die Entschädigung der
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der Nazizeit
nachkommen und Druck auf diejenigen ausüben, die sich
immer noch verweigern,

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und lassen Sie uns auf der anderen Seite die Verantwortung dafür wahrnehmen, dass diese Menschen in unserem
Land Anerkennung für ihr Leid, für ihr Schicksal erfahren, dass sie wissen: Sie sind nicht vergessen. - Aber werfen Sie es nicht zusammen.

Wir tun uns keinen Gefallen, wir tun ihnen keinen Gefallen und außerdem leisten wir dann einen Beitrag dazu,
dass Geschichte verharmlost wird. Deshalb fand ich es ein
bisschen unpassend, dieses Thema hier am Vorabend des
9. November in dieser Weise aufzurufen. Ich glaube, hier
werden Ursache und Wirkung zusammengeworfen oder
verwechselt.

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