Voigt (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst zu der letzten Bemerkung des Kollegen Mertes. Wir haben darüber ja bereits gestern in einer interfraktionellen Besprechung im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses gesprochen. Ich möchte deshalb hier Ihre Erklärung betreffend den Kollegen Bahr, wie wir das auch gestern schon getan haben, in Form und Inhalt zurückweisen.
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Auf diese Art und Weise, nach Reisen und auch vor Reisen von Sozialdemokraten in östliche Länder immer mit Unterstellungen zu reagieren, werde ich nachher im Laufe meines Diskussionsbeitrages noch eingehen. Sie hat Tradition. Sie bezieht sich nicht nur auf den Kollegen Bahr. Eigentlich muß sich jeder Sozialdemokrat beleidigt fühlen, der von Ihnen in dieser Weise noch nicht verdächtigt worden ist.


Voigt ({1})
Wenn ich die heute morgen gehaltenen Reden des Kollegen Huyn, des Kollegen Todenhöfer und des Kollegen Mertes vergleiche, dann kann ich in bezug auf die KSZE-Konzeption eigentlich keine Gemeinsamkeiten feststellen. Ich kann nur eine Gemeinsamkeit feststellen: Sie liegt nicht in der KSZE-Konzeption, sondern in dem Zusammenhalt und dem gemeinsamen Bestreben der verschiedenen Sprecher der CDU/CSU, unbedingt an die Regierung zu kommen. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es keine gemeinsame Konzeption, besonders auch keine in bezug auf die KSZE, die sich aus den Diskussionsbeiträgen von heute morgen ableiten ließe.
Häufig habe ich mich auch gefragt, welcher Gedanke, welche Idee der Grundstruktur der meisten Reden des Kollegen Mertes eigentlich zugrunde liegt. Ich bin der Sache heute ein wenig nähergekommen. In seinen Ausführungen befindet sich immer die folgende Grundstruktur: Fest verankert in der konservativen CDU/CSU kleidet er in die Formulierung von Feststellungen - aber mit der Wirkung von Unterstellungen - Vorwürfe an die Sozialdemokraten; gleichzeitig winkt er dann - halb mit Zustimmung - zur Regierungsbank hinüber. Diese Leistung, einerseits festzustellen und zu diffamieren
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und andererseits zur Regierungsbank hinüberzuwinken und dort zu sagen, daß man der Regierung doch zustimme, obwohl die gleiche Regierung von den Sozialdemokraten mitgetragen wird,
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ist eine Eigenschaft, die ich jetzt über mehrere Jahre hinweg beobachtet habe und die ich eigentlich auch nur aus dem Bestreben heraus erklären und erläutern kann, zu versuchen, mit dieser Methode einen Spalt in die Koalition zu treiben und dann eine konservative Regierung zu etablieren.
Was ich heute in den Reden und auch vorher vermißt habe, ist, daß Sie, Herr Kollege Mertes, trotz der formellen Bejahung der Schlußakte heute, die Sie damals abgelehnt haben, immer noch kein Konzept für eine Mitarbeit, für ein Wirken im Rahmen der Schlußakte haben. Sie haben kein Konzept der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa. Bei Ihnen gibt es kein Konzept der Sicherheit, das auch das Element der Zusammenarbeit einbezieht. Es gibt bei Ihnen nur ein Konzept der Sicherheit, das Elemente der Konfrontation unterstreicht, aber nicht ein Konzept, das Elemente der Zusammenarbeit konstruktiv wendet.
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Wir sind der Meinung, daß Zusammenarbeit nötig ist. Es gibt kein Land in Europa, das mehr Bedürfnis nach Zusammenarbeit hat, und auch kein Land, das mehr Bedürfnis nach Sicherheit hat als die Bundesrepublik Deutschland, eigentlich: als die beiden deutschen Staaten.