Niehuis (NA), 1990-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister, nachdem ich Ihren Beitrag eben gehört habe, habe ich doch den Eindruck gewonnen, daß Sie versuchen, die Situation in Äthiopien zu verharmlosen.
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Ihr Beitrag hat sich doch sehr von dem unterschieden, was zuvor gesagt wurde.
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Man hat den Eindruck gewonnen, es sei alles genügend da; man müßte nur noch dafür sorgen, daß es auch im Land verteilt werde. So habe ich es empfunden. Wir sollten die Debatte dieser Aktuellen Stunde nicht in diesem Tenor führen, sondern wir sollten wirklich sagen, worum es geht.
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Die Situation in Äthiopien ist insbesondere im Norden nach wie vor katastrophal. Was eine Katastrophe ist, muß auch als solche bezeichnet werden. Wir sind auf dem Wege, dort die dritte Hungersnot in diesem Jahrzehnt zu haben, weil die internationale Hilfe einfach nicht zu den Leuten kommt, zu denen sie kommen müßte.
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- Nein, er hat es verharmlost. Das war nicht nur mein Eindruck.
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Die Hungernden in diesem zerstrittenen Land sind ein Spielball der um die Macht kämpfenden Parteien. - Das hat er gesagt. Ich sage ja nicht, daß alles falsch ist. Ich habe nur gesagt, sein Bericht habe den Eindruck erweckt, als verharmlose er die Situation in Äthiopien. - Mit meinen fünf Minuten komme ich jetzt nicht mehr zurecht. - Dennoch war es verharmlosend.
Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns hierhin stellen und nur sagen, sie seien Spielball der Parteien in Äthiopien. Nein, wir müssen auch zugeben, daß Äthiopien ein trauriges Beispiel dafür ist, daß nationale und auch internationale Politik versagt hat. Die Situation in Äthiopien ist auch deshalb so, weil wir uns lange Zeit erlaubt haben, den Kalten Krieg des OstWest-Konfliktes zu führen. Wir haben zugelassen, daß die USA bis 1977 Waffen dorthin transportiert hat. Als die USA dann draußen waren, haben wir zugelassen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten Waffen dorthin transportiert haben. Wir müssen heute mehr denn je sagen: Wer zuläßt, daß Waffen in Spannungsgebiete gesendet werden, der läßt auch zu, daß in diesen Spannungsgebieten gekämpft wird, der läßt auch Menschenrechtsverletzungen zu, der läßt solche katastrophalen Situationen wie die in Äthiopien zu. Wenn wir hören, daß sich dann, wenn die USA und die Sowjetunion das Land verlassen haben, andere wie die Golfstaaten und Israel anbieten, dann müssen wir dies ganz genauso verurteilen.
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Wir dürfen dies nicht nur so dahinsagen, sondern wir müssen unsere Konsequenzen aus dieser Situation ziehen.
Dennoch: Wir wissen alle, daß Äthiopien nicht geholfen ist, und den Menschen dort schon gar nicht, wenn wir uns darauf einstellen, daß sie alle zwei Jahre Nahrungsmittelhilfe brauchen, damit sie nicht verhungern. Wir müssen uns darauf einstellen, daß Äthiopien in erster Linie ein Entwicklungsland ist.
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- Ja. - Wir müssen heute einfach feststellen, daß Krieg und Dürre dazu geführt haben, daß Äthiopien immer mehr zum Entwicklungsland geworden ist. Das, was heute leider erst zu später Stunde diskutiert werden wird, nämlich der gemeinsame Antrag zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe, ist gerade für das ärmste Land dieser Welt - und das ist Äthiopien - angebracht. Wenn die Strukturen es erlauben, müssen wir hier endlich einmal eine vernünftige, d. h. auf eine dauerhafte Entwicklung ausgerichtete Politik machen. Darum dürfen wir heute, in einer Situation, in der alles im Schwange ist, wirklich nicht den Versuch machen zu verharmlosen.
Herr Minister, wenn Sie nach Äthiopien fahren, müssen Sie deutlich machen, daß Sie dies an bestimmte Bedingungen knüpfen. Wenn in Äthiopien Menschenrechte verletzt werden, kann man dort nicht sagen, das ist unsere innere Angelegenheit. Dies ist vielmehr eine internationale Angelegenheit, und da dürfen wir nicht sagen, wir mischen uns nicht ein, sondern da muß das auf den Tisch, was Sache ist. Wenn Sie hinfahren, sagen Sie dies! Erinnern Sie nicht nur Mengistu an all das, was er versprochen hat. Reden Sie auch mit den anderen rivalisierenden Parteien, damit wir eine Chance haben, daß sie wirklich an den Tisch kommen und sich an das Verhandlungsergebnis gebunden fühlen!
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