Helmut Haussmann (NA), 1996-12-12:
Dann warte ich geduldig.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Die Frage ist: Wo ist der Unterschied zwischen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Frankreich befürwortet und die in großen Teilen auch von uns befürwortet wird, und der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Sie vertreten? Das kann man doch einmal sachlich debattieren. Es gibt hier zwei Wege. Wie gesagt, nachher wird das Urteil von der Antwort auf die Frage abhängen: Gelingt es, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen oder nicht? Alles andere ist völlig irrelevant.
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Deshalb wiederhole ich Giscard d'Estaing: Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, dann ist die Politik falsch und man muß sie ändern. Wir sind der Auffassung, daß es höchste Zeit ist, sie zu ändern.
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Nun komme ich zu dem Thema, das unseren Nachbarn wirklich nicht mehr zumutbar ist. Alle Beschäftigungsinitiativen werden mit der Bemerkung abgewehrt: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause. Das tragen Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, immer wieder vor, wenn die europäische Debatte beginnt.
Ich beziehe mich hier auf amerikanische Stimmen, vielleicht in der Hoffnung, daß diese einmal aufgenommen und dahin gehend kritisch geprüft werden, ob an dieser Argumentation etwas Richtiges ist. Wenn wir nämlich zu einem anderen Ergebnis kämen, wäre das wichtig für den europäischen Zusammenhalt und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ich zitiere zunächst den Nobelpreisträger Modigliani. Er schreibt:
Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre waren die Zinssätze, die von der Deutschen Bundesbank anderen Ländern auferlegt wurden, viel zu hoch, um mit Vollbeschäftigung in den meisten anderen Mitgliedsländern des EWS vereinbar zu sein. Die Situation verschlechterte sich weiter auf Grund der Eskalation der deutschen Zinssätze nach dem Beitritt Ostdeutschlands. Dies führte sowohl in Frankreich als auch in dem gesamten EWS zu einem Nachkriegshöchststand der Arbeitslosigkeit.
So das Votum eines Nobelpreisträgers, das man doch kritisch prüfen sollte, ehe man Argumente, die aus Frankreich kommen, einfach zur Seite legt und nicht darauf eingeht.
Er fährt dann fort:
Das EWS wurde gerettet, indem man die Bandbreite auf 15 Prozent erweiterte, was es dem nichtdeutschen EWS ermöglicht hätte, die Zinsen zu senken, ohne das EWS zu verlassen. Aber erstaunlicher- und unerwarteterweise verblieben auf Grund einer Politik, an deren Spitze Frankreich stand und die darin bestand, blind und um jeden Preis an der „Franc Fort-Politik" und daher an den hohen Zinssätzen der Bundesbank festzuhalten, die Wechselkurse trotz der größeren Bandbreite in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die alten. Diese Politik
- so wiederum dieser Nestor der amerikanischen Wirtschaftspolitik Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
war selbstmörderisch. Sie hat Frankreich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von der bereits hohen Quote von 8,9 Prozent in 1990 auf 11,6 Prozent im Jahre 1993 und 12,6 Prozent im Jahre 1994 beschert.
Er urteilt:
Diese Politik verwandelte das EWS und den Weg nach Maastricht in ein Folterwerkzeug.
Ich meine, wir sollten die Äußerungen eines anerkannten Wirtschaftswissenschaftlers über diese Entwicklung zunächst einmal aufnehmen. Es geht nicht darum, daß man bei solchen Stellungnahmen einseitig Schulen ausmacht. Deshalb zitiere ich Paul Krugman im Hinblick auf die Handlungsweise der französischen Zentralbank. Er schreibt in seinem jüngsten Aufsatz:
Es gibt derzeit Zentralbanken wie die Bank of Canada oder die Bank of France, die wirklich zu glauben scheinen, etwas über stabile Preise sagen zu können. Ihre Aufrichtigkeit kostet ihre Länder Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
So einer der renommiertesten amerikanischen Ökonomen zu der Diskussion in Europa. Darüber sollte man zumindest einmal nachdenken.
Wenn die Politik der Zentralbanken in Frankreich und in Gesamteuropa kritisiert wird, könnte es sein, daß Sie auf der rechten Seite dieses Hauses meinen, Sie hätten damit gar nichts zu tun; denn die Politik der Zentralbank berühre Sie im Grunde genommen gar nicht.
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Ich zitiere deshalb einen weiteren Nobelpreisträger, Herrn Solow, der kürzlich im „manager magazin" zu Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler, folgendes sagte:
Die Ergebnisse von Kohls Politik sind problematisch, was die makroökonomische Steuerung der Wirtschaft angeht, vor allem nach der deutschen Einheit. Kohl hat die Folgen der Einheit offenbar unterschätzt, und als deutlich wurde, wie hoch die Kosten wirklich würden, fehlte zunächst die Bereitschaft, diese Lasten durch entsprechend höhere Steuern zu finanzieren.
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Dadurch entstand Anfang der 90er Jahre die Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung für die westdeutsche Wirtschaft, was wiederum die Bundesbank dazu veranlaßte, der Wirtschaft sehr hohe Realzinsen aufzubürden. Das Ergebnis war nicht nur eine Rezession in Deutschland, sondern eine Stagnation in Gesamteuropa.
Meine Damen und Herren, hier wird der Zusammenhang Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik und der deutschen Geldpolitik auf die Beschäftigung in Gesamteuropa von den amerikanischen Nobelpreisträgern der Nationalökonomie hergestellt. Lösen Sie sich endlich von dem falschen Satz: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause! Er ist grundfalsch und gefährdet mittlerweile den europäischen Einigungsprozeß.
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Wenn daher jetzt von Ihnen gesagt wird: wir wollen ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufnehmen, dann sagt das zunächst noch gar nichts. Denn solange es bei der von diesen Nationalökonomen für völlig falsch gehaltenen Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt, wird eben die Zukunft urteilen; die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Das wird beweisen, daß diese Politik falsch ist.
Weil die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank für Gesamteuropa - wie richtigerweise alle Nationalökonomen sagen; ich betone: alle; da gibt es niemanden, der das noch in Zweifel zieht - bestimmend sind, müssen wir mit größter Sorgfalt über unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutieren und natürlich auch kritisch reflektieren, ob nicht im Reflex auf unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik die Deutsche Bundesbank in den letzten Jahren für Gesamteuropa durch ihre Entscheidungen zu hohe Realzinsen - wenn man so will - praktisch gemacht hat.
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Nun, meine Damen und Herren, hätte man ja gern gehört, daß Sie beispielsweise aufgreifen, was in Europa diskutiert wird und was Sie selbst beschlossen haben, um Beschäftigung und Wachstum in Gesamteuropa zu stärken. Dazu zitiere ich hier noch einmal den Bericht der Europäischen Union über die Steuerpolitik in der Gemeinschaft, weil ich einfach den Eindruck habe, daß allmählich Realitätsverweigerung Platz greift und daß es keinen Sinn macht, ökonomische Argumente vorzutragen, weil man an einer ideologischen Fixierung festhält, die Jahr für Jahr durch steigende Arbeitslosenzahlen widerlegt wird, und man nicht bereit ist, irgend etwas zu ändern oder gar die Argumente der europäischen Nachbarn aufzunehmen. Wir halten das nicht für richtig. Wir sind der Meinung: Ein solches starres Festhalten an eigenen Überzeugungen, eine solche Verweigerung des offenen Dialoges mit den Nachbarstaaten gefährden den europäischen Einigungsprozeß. Da hilft es nichts, wenn man sich immer wieder zur europäischen Einigung bekennt. Der europäische Einigungsprozeß muß ökonomisch und sozial unterfüttert sein; sonst scheitert er. Da hat Joschka Fischer recht.
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Nun sagt zum Beispiel die Europäische Kommission - der Europäische Rat hat das mehrfach beschlossen -: Die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Beschäftigungspakt, der angestrebt wird, machen ein abgestimmtes Vorgehen in der Steuerpolitik notwendig. Man kann ja sagen: Das ist alles falsch. Man kann ja auch sagen: Wir machen das alles in Deutschland zu

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({9})
Hause. Oder es kann sein, daß man allmählich irgendwann bereit ist, einmal auf die Argumente der Europäischen Kommission einzugehen, oder daß man sogar das ernst nimmt, was man selbst beschlossen hat.
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Die Europäische Kommission weist darauf hin - man kann es nicht oft genug sagen -, daß auf Grund der Nichtkoordination der Steuerpolitik in der Europäischen Gemeinschaft die Besteuerung der Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Gemeinschaft immer weiter gestiegen ist und daß hier eine der Ursachen für den Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt. Nun schlägt die Europäische Kommission im Weißbuch und in ihren Berichten vor, daß wir die Steuern auf die Arbeitsplätze und die Lohnnebenkosten senken.
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Sie schlägt nicht vor, Ihrer Ideologie zu folgen, die da heißt: Wir müssen kürzen. Vielmehr schlägt sie vor, daß das über Verbrauchssteuern, über die Mehrwertsteuer, über die Vermögensteuer oder über Energie- und Umweltsteuern gegenfinanziert wird.
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Das heißt, die gesamte Europäische Kommission
schlägt vor, daß wir die Steuern auf die Arbeitsplätze senken, weil sie mittlerweile in allen Mitgliedsstaaten zu hoch geworden sind. Sie verweigern sich seit Jahren einer solchen Politik. Die Steuerpolitik, die Sie hier machen, ist völlig konträr zu dem, was Sie selber im Europäischen Rat beschlossen haben und was die Europäische Kommission fordert.
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Richtig ist - das ist auch aus einzelnen Stimmen aus den Notenbanken zu hören -, daß es ohne eine Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik nicht möglich ist, die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion zu verfolgen. Es verhält sich nun einmal so: Wenn man Wachstum und Beschäftigung steuern will, muß man drei wesentliche Stellschrauben immer wieder beachten.
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Die eine ist die Geldpolitik, die zweite ist die Tarifpolitik, und die dritte ist die Haushalts- und Steuerpolitik.
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Wenn diese Schrauben falsch eingestellt sind, dann wird eben die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigen. Die Erfahrung der letzten Jahre müßte Sie doch zu der Einsicht bringen, daß Ihre Politik falsch ist, weil sie durch die steigende Arbeitslosigkeit als
falsch entlarvt worden ist. Greifen Sie doch das auf, was der französische Nachbar vorschlägt; setzen Sie sich zusammen, um zu einem Pakt über Wachstum und Beschäftigung zu kommen, im Interesse von 18 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich möchte jetzt zum Beispiel aus der „Zeit" zitieren - wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat auch der Abgeordnete Lamers das mehrfach wiederholt, um bei Ihnen Verständnis für das zu wecken, was derzeit in Frankreich diskutiert wird -:
Was in Deutschland fehlt, ist ein angemessenes Verständnis für Frankreich und für die fundamentalen Umwälzungen, die es derzeit durchlebt. Weil man sich nicht genügend für den westlichen Nachbarn interessiert, wird übersehen oder unterschätzt, welche enormen Anstrengungen in der Währungs- und Haushaltsdisziplin der Partner seit vierzehn Jahren bereits auf sich genommen hat.
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Seit fünf Jahren weist Frankreich eine niedrigere Inflationsrate als Deutschland auf, viel länger schon ist der Franc stabil. Die Nationalbank, früher undenkbar, wurde in die Unabhängigkeit entlassen. Subventionen wurden gestrichen, Unternehmen privatisiert, Beschäftigungsprogramme gekappt. Laxheit braucht sich die französische Republik wahrlich nicht vorhalten zu lassen.
Das schreibt der Kommentator der „Zeit".
Wenn aber jetzt die gesamte französische politische Elite sagt, nun reiche es allmählich mit dem einseitigen Starren auf die Preisstabilität - dies ist ja von Balladur und anderen schon als Stagnation definiert worden -, nun sollten wir gemeinsam etwas für die Arbeitslosen in Europa tun, dann darf sich die deutsche Politik diesem Appell unseres Nachbarn doch nicht ständig verweigern.
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Das ist im übrigen nicht nur eine Angelegenheit der Steuerpolitik, in der Sie ja eine Fehlentscheidung an die andere reihen. Es würde eine Stunde benötigen, um alleine die Fehlentscheidungen aufzuzählen.
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Es wäre ein Segen für Gesamteuropa, wenn man irgendwie verbieten könnte, daß diese Koalition noch ein einziges Steuergesetz vorlegt. Das wäre tatsächlich ein Segen für Wachstum und Beschäftigung in Gesamteuropa.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({21})
Aber es geht auch darum, daß Sie die Investitionsseite immer wieder vernachlässigen. Zum Forschungshaushalt hat Herr Kollege Scharping bereits etwas gesagt, und die Öffentlichkeit debattiert darüber. Aber das ist ja alles sinnlos, weil Argumente nicht mehr aufgenommen werden. Sie haben sich doch auch einmal für die transeuropäischen Netze entschieden. Dazu hat der Kommissionspräsident Jacques Santer nun einen sehr bescheidenen und moderaten Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag ist damit begründet, daß diese transeuropäischen Netze den Binnenmarkt zur vollen Entfaltung bringen und den Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen erleichtern sollen. Natürlich sind sie auch nicht nur Investitionen für diese Generation, sondern für kommende Generationen, so daß es von daher gerechtfertigt ist, in den Ausbau dieser europäischen Netze etwas mehr zu investieren. Wir sagen also: Blockieren Sie nicht die Steuerharmonisierung und unterstützen Sie endlich den Kommissionsvorschlag zum Ausbau der transeuropäischen Netze.
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Es war ja ein schöner Freudscher Versprecher bei Ihnen, Herr Haussmann, als Sie der SPD die Internationalisierung ihrer Politik vorgeworfen haben, nachdem wir darauf hingewiesen hatten, wir bräuchten einen übernationalen Ordnungsrahmen, um die Unternehmen sich in einem fairen Wettbewerb entfalten lassen zu können. Das, was wir fordern, die Steuerharmonisierung und die Harmonisierung des Ordnungsrahmens, haben Sie attackiert, und Sie haben die SPD davor gewarnt, der falschen Internationalisierung ihrer Politik zu huldigen. Herr Kollege Haussmann, Sie sollten das noch einmal durchdenken. Wir diskutieren heute hier wirklich darüber, daß es nicht mehr geht, allein einen nationalen Ansatz zu verfolgen, daß es nicht mehr geht, eine nationale Beschäftigungspolitik zu machen, sondern daß sich eben die Welt so entwickelt hat, daß eine internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Deshalb sollten Sie es nicht kritisieren, sondern Sie sollten Ihre provinzielle Rückständigkeit überwinden und zur internationalen Zusammenarbeit finden.
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Meine Damen und Herren, natürlich geht es nicht nur darum, daß wir über die deutsch-französische Zusammenarbeit sprechen. Aber ich sage hier noch einmal - Herr Bundeskanzler, ich habe das nicht verstanden -: In Frankreich gibt es an jedem Tag eine Auseinandersetzung über diesen Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und quer durch die politischen Parteien wird immer wieder an Deutschland appelliert, wir sollten doch endlich eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene mitmachen. Daß man diesem Appell die kalte Schulter zeigt, ist eine schwere Belastung für den europäischen Einigungsprozeß. Ich habe das hier etwas umfangreicher darzustellen versucht, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß das Ihre Absicht ist. Aber es gibt in der Geschichte manchmal Situationen, in denen zwar die Absicht die beste war, die angewandten Mittel aber schlicht und einfach zum Gegenteil dessen geführt haben, was man wirklich erreichen wollte.
Ich will Ihnen einmal sagen, was mir mehrere französische Politiker quer durch die politischen Parteien - insbesondere langjährige Anhänger des europäischen Einigungsprozesses und der deutsch-französischen Freundschaft - gesagt haben: Wenn das so weitergeht, dann wissen wir nicht, wie lange Frankreich diese Politik noch durchhält.
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Deshalb geht es schlicht und einfach darum, daß wir die Zusammenarbeit mit dem französischen Nachbarn jetzt wirklich suchen müssen.
Joschka Fischer hat recht: In Nürnberg wurde alles ausgeklammert, was wir hier als Frage aufgeworfen haben. Es wurde nichts, aber auch gar nichts im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik vereinbart. Wenn irgend etwas vereinbart worden wäre, Herr Bundeskanzler, dann wären Sie wohl in der Lage gewesen, hier irgend etwas davon zu erzählen.
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Ich möchte natürlich auch etwas zur Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa sagen. Dies ist ein Vermächtnis, das wir Sozialdemokraten vertreten. Das Vermächtnis begründet sich in der politischen Leistung unseres ehemaligen Vorsitzenden, des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt.
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Sein historisches Vermächtnis ist es - so wie es das historische Verdienst Konrad Adenauers war, die Westintegration durchgesetzt zu haben, was wir anerkennen -, die Ostpolitik fortzusetzen und den Staaten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche Zusammenarbeit anzubieten.
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Ich begrüße daher auch einige Passagen Ihrer Rede, Herr Kollege Dregger, in denen Sie auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland hingewiesen haben. Wir sollten nicht vergessen, daß Michail Gorbatschow den deutschen Einigungsprozeß möglich gemacht hat, indem er immer wieder gesagt hat: Wir wollen das europäische Haus bauen. Gorbatschow hat nicht an ein europäisches Haus unter Ausschluß Rußlands gedacht.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({29})
Wir sollten die Verdienste dieses Mannes auch dadurch würdigen, daß wir immer auf partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland hinwirken und nicht immer nur an ein Europa unter Ausschluß Rußlands denken; das wäre unhistorisch und falsch.
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Deshalb begrüßen wir es, wenn im Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas bestimmte Dinge in Ordnung kommen. Ich wiederhole für die deutschen Sozialdemokraten, daß wir es begrüßen, wenn es zur deutsch-tschechischen Erklärung kommt.
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Wir werden auf jeden Fall alles tun, um diese Erklärung zu unterstützen.
Wir wissen natürlich um den schwierigen Prozeß, auch um den schwierigen innerdeutschen Diskussionsprozeß dabei. Wir wollen die Argumente anderer, die auch Gefühlsargumente sind, nicht geringachten. Aber wir müssen ihnen immer wieder sagen: Es geht jetzt darum, die Vergangenheit zu überwinden. Es geht jetzt darum, den Blick nach vorne zu richten und durch Zusammenarbeit auch mit diesen Staaten eine friedliche gesamteuropäische Zukunft zu gewinnen.
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Ich meine, im Rahmen einer solchen Debatte ist es wichtig, an Michail Gorbatschow zu erinnern. Es ist nicht gut, wenn man Menschen vergißt, die einem viel geholfen haben, aber nicht mehr im Rampenlicht der Politik stehen. Ich meine, es ist gut, an ihn zu erinnern. Wenn wir über die europäische Einigung sprechen, dann denken wir auch immer an die polnische Solidarnosc und an die Bürgerrechtler in Prag. Deshalb unterstützen wir die deutsch-tschechische Erklärung und die Zusammenarbeit mit Polen, die sich an der Zusammenarbeit mit Frankreich ausrichten sollte.
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Ich fasse zusammen. Das, was der Gaullist Pasqua sagte, indem er die Ideale der bürgerlichen Revolution in Frankreich zitierte, macht im Grunde genommen den Kern unserer Diskussion aus. Wir können, wenn wir Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit meinen und feststellen, daß wir an einer Stelle einen Fortschritt der ökonomischen Integration in Gesamteuropa haben - das ist wohl die Preisstabilität -, nicht ignorieren, daß die Stimmen all derjenigen berechtigt sind - viele Menschen, die uns jetzt zuhören, sehen das genauso -, die meinen, daß mit der ständigen Steigerung der Preisstabilität in
Gesamteuropa auch ein ständiger Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden ist.
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- Meine Damen und Herren, ich höre hier einen Zwischenruf aus der CDU, das sei purer Unsinn. Es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß die Arbeitslosenzahlen in Gesamteuropa Jahr für Jahr angestiegen sind. Verweigern Sie sich doch nicht der Realität, meine Damen und Herren von der CDU!
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Deshalb müssen wir unsere Politik so ändern, daß sie vor dem Urteil derjenigen besteht, die jetzt das bittere Schicksal der Arbeitslosigkeit haben.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, wenn dann hier in deutschen Veröffentlichungen immer wieder die Rede ist von einem strafbewehrten Stabilitätspakt - und das in einer Zeit, in der die Inflationsraten in Gesamteuropa auf einem RekordTiefstand stehen -, wenn man dann den ganzen Tag von einem strafbewehrten Stabilitätspakt redet, dann müßte man eigentlich mal im Interesse der Arbeitslosen einen strafbewehrten Pakt zur Steigerung der Beschäftigung in Gesamteuropa fordern, und die Strafe müßte dann für diejenigen, die diesen Pakt blockieren, sein, auch einmal das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu erleiden, damit sie wach werden und wissen, was eine Politik, die in die Irre geht und ökonomisch falsch ist, für die Menschen bedeutet.
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Wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit Giscard d'Estaing, denen doch auch der Respekt von Ihrer Seite zukommt, wenn diese beiden Männer, die im Grunde genommen das Europäische Währungssystem durch wenige Schritte auf den Weg gebracht haben, jetzt zu den Kritikern der gegenwärtigen Politik gehören, wenn Giscard d'Estaing sagt, wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, dann müssen wir den Franc von der D-Mark abkoppeln, und wenn Helmut Schmidt darauf hinweist, daß wir immer noch politisch entscheiden, und daß die Deutsche Bundesbank eben nicht so tun kann, als sei sie ein Staat im Staate, dann dürfen wir über solche Argumente nicht hinweggehen,
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und ich habe sie durch eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Stellungnahmen aus Amerika hier unterlegt.
Tun Sie doch nicht so, meine Damen und Herren von der CDU, als seien Sie klüger als amerikanische Nobelpreisträger. Das Nobelpreiskomitee wird nicht auf die Idee kommen, irgendeinen von Ihnen für ökoMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({39})
nomische Leistungen mit dem Nobelpreis auszuzeichnen.
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Der europäische Einigungsprozeß erfordert, daß wir auf die Argumente unserer Nachbarn eingehen. Wir sind es gerade in der Folge der Entwicklung der letzten Jahre unseren Nachbarn schuldig, die ja auch zu dem beigetragen haben, was in den letzten Jahren zugunsten Deutschlands geschehen ist. Wir sind es den europäischen Nachbarn schuldig, auf ihre Argumente einzugehen. Aber wir sind es nicht nur den europäischen Nachbarn schuldig. Es ist eben nicht nur eine Frage der Politik, auch der Außenpolitik in Europa, sondern es ist eine Frage, wie wir dieses Europa bauen wollen. Wir wollen dieses Europa so bauen, daß es dem Wohlstand und der Freiheit aller Menschen dient. Deswegen fordern wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir fordern einen europäischen Beschäftigungspakt; denn nur ein Europa, in dem die Menschen auch Arbeit finden, wird ein Europa sein, das die Menschen annehmen.
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