Adenauer (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat gesagt, ich hätte erklärt, auf die Methode komme es nicht an. Das ist nicht wahr, Herr Arndt.
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- Das ist nicht wahr. Bitte, lesen Sie das unkorrigierte Stenogramm! Ich habe es nicht da, aber ich weiß genau, was ich gesagt habe. Ich habe dann hinzugesetzt: wir wollen für sich untersuchen, ob irgendwelche Verstöße vorgekommen sind. Das habe ich gesagt.
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Also bitte, sagen Sie nicht, ich hätte erklärt, auf die Methode käme es nicht an.
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- Das stimmt nicht. - Aber, meine Damen und Herren, da haben wir ja noch Stenographen hier; lesen Sie doch das Stenogramm!
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Ich weiß genau, daß ich gesagt habe: wir wollen das für sich untersuchen. Wenn ich gesagt habe „für sich untersuchen", dann meine ich damit, daß man nicht allmählich einen Nebel über alles schaffen soll. Dadurch wird ja gerade der schlechte Eindruck im Ausland hervorgerufen.
Aber nun möchte ich doch folgendes noch vorlesen, was anscheinend Ihnen weitgehend unbekannt ist. Herr Arndt hat gesagt: „die und die und die sind tätig gewesen, mit Ausnahme weniger richterlicher Anordnungen". Sehen Sie einmal, wie zart, Herr Arndt! Diese „wenigen richterlichen Anordnungen" sind die Haftbefehle, sind die Abweisungen der Beschwerde dagegen und sind der Durchsuchungsbefehl sowohl in Hamburg wie in Bonn. Das sind die „wenigen richterlichen Anordnungen"? Nein, das ist der Kern des Ganzen, Herr Arndt!
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Und diese Durchsuchung! Ich will Ihnen das vorlesen, was gestern in der Pressekonferenz der Bundesanwalt Lösdau gesagt hat: „Aus den Unterlagen, die die Ermittlungsrichter bisher in den Redaktionsräumen des „Spiegel" im Hamburg und Bonn beschlagnahmt haben ...". Das nennen Sie „wenige richterliche Anordnungen" ! Sie sehen, die Durchsuchung kann ja überhaupt nur vorgenommen werden, wenn der Richter die Anordnung trifft, und hier hat der Richter, der Beauftragte des Bundesgerichts, selbst diese Durchsuchung der Redaktionsräume in Bonn und Hamburg vorgenommen.
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- Nicht nur angeordnet, sondern auch vorgenommen hat er sie selbst.
Und was hat er gefunden? Das will ich Ihnen auch mal sagen, das scheinen Sie nicht so genau zu lesen:
Aus den Unterlagen, die die Ermittlungsrichter bisher in den Redaktionsräumen des „Spiegel" in Hamburg und Bonn beschlagnahmt haben, nannte die Bundesanwaltschaft vier Dokumente, deren Bekanntgabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Untersuchung nicht mehr gefährden könnte. Zunächst ein mehrseitiges Exposé, dessen Photokopie in einem Panzerschrank von Rudolf Augstein gefunden wurde und das Staatsgeheimnisse von hohem Rang über die Landesverteidigung enthält.
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In dem Exposé ist ausdrücklich vermerkt, das es geheimzuhaltende Dinge enthält. Das scheint also dorthin geliefert worden zu sein. Ein Teil dieser geheimen Tatsachen sei im „Spiegel" publiziert worden.
Ich meine, meine Damen und Herren, bei solch gravierenden Dingen - - und ich kann Ihnen leider nicht noch mehr Einzelheiten sagen, ich darf es nicht, ich kenne sie auch nicht alle; ich habe mich absichtlich, das möchte ich bemerken, so fern gehalten von dieser ganzen Sache, wie ich es mit meinen Amtspflichten vereinbaren konnte, aus dem einfachen Grunde, weil ich mich um Dinge entweder ganz kümmere oder wenig kümmere. Aber wenn ich mich ganz darum kümmern sollte - dafür habe ich keine Zeit -, dann hätte ich mich der ganzen Sache Tag und Nacht widmen müssen. Das kann ich nicht, ich habe auch noch andere Dinge zu tun.
Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren: diese wenigen Mitteilungen, die gestern der Bundesanwalt öffentlich in einer Pressekonferenz gemacht hat, die genügen doch wohl. Herr Arndt, ich möchte gerade Ihnen als Jurist noch einmal sagen -Sie haben das so zart erklärt, „mit Ausnahme weniger richterlicher Anordnungen" -: nein, die richterlichen Anordnungen sind der Kern des Ganzen.
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- Sie reden doch darüber, nicht ich. Sie haben es doch eben gesagt.
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- Doch, Herr Arndt, ich verstehe Sie. Wir kennen uns jetzt schon 13 Jahre. Ich kenne Sie sehr genau, und ich verstehe Sie auch.
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Ich weiß ganz genau, wie Sie die Sachen, den Kern einzuwickeln verstehen in andere Dinge. Das weiß ich ganz genau.
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