emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ich darf Ihnen sagen, das ist deshalb nicht sinnwidrig, weil der 65jährige keinen besonderen Kündigungsschutz hat, um an seinem Arbeitsplatz zu bleiben. Diesen Schutz hat aber der 63jährige nach dem Inhalt des Rentenreformgesetzes. Das ist ein grundlegender Unterschied.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1973-04-06:
Herr Professor Schellenberg, kennen Sie nicht die Vorbehalte der Gesundheitspolitiker, daß es schädlich sei, Menschen ganz abrupt aus dem Erwerbsleben in den Pensionsstand gehen zu lassen?
({0})
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ich kenne aber auch die Bedenken der Gesundheitspolitiker dagegen, die Menschen aus finanziellen Erwägungen zu veranlassen, Doppelarbeit zu leisten und über das 63. Lebensjahr hinaus in der Tretmühle des täglichen Arbeitslebens zu bleiben. Das sind die stärkeren Argumente.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
geiger (NA), 1973-04-06:
Herr Professor Schellenberg, würden Sie den Herrn Kollegen Burger fragen - Dr. Schellenberg ({0}) : Herr Kollege, ich werde Herrn Kollegen Burger nicht fragen, denn ich muß meine Zeit einhalten.
({1})
geiger (NA), 1973-04-06:
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Sonst hätte ich Sie gebeten, ihn zu fragen, ob der damalige Bundeskanzler Kiesinger die Altersgrenze zum Schutze der Menschen heraufsetzen wollte.
({0})
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Kiesinger ist wegen seines Geburtstags nicht hier. Ich muß in der Tat bestätigen, daß es damals im Zusammenhang mit der Finanzkrise der Rentenversicherung Pläne der Bundesregierung gab, die Altersgrenze heraufzusetzen.
({0})
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen im Zusammenhang mit der - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Bitte!
katzer (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schellenberg, Herr Kollege Kiesinger kann im Augenblick nicht hier sein. Deshalb muß ich für (ihn Ihre Behauptung zurückweisen, daß es damals Pläne gegeben hat, die Altersgrenze heraufzusetzen. Wahr ist - in den Akten des Arbeitsministeriums können Sie das ganz einfach undschlicht nachlesen -, daß wir Berechnungen für verschiedene Fälle angestellt haben, wie das jede Regierung vorsorglich tun muß, welche Auswirkungen sich ergeben sowohl bei einer Heraufsetzung als auch bei einer Herabsetzung der Altersgrenze.
schmidt (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts auch die erste Lesung des Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes möglich geworden ist, weil dadurch - darauf hat der Kollege Schellenberg schon hingewiesen - die Möglichkeit besteht, dieses Gesetz rechtzeitig zu beraten und zu verabschieden, damit die Rentner zum 1. Juli in den Genuß der Verbesserungen kommen können.
Wir begrüßen vor allem auch, daß es gelungen ist, die Opposition zu überzeugen, das heute zu tun. Es darf wohl von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ,die Sie heute durch den Kollegen Franke bewegende Worte für die Rentner gesprochen haben, diese erste Lesung heute in der verbundenen Debatte eigentlich gar nicht wollten. Sie hätte erst nach der Osterpause stattfinden können, wenn man nicht noch im Ältestenrat zu einer Übereinstimmung gekommen wäre. Aber daß Sie dagegen waren, den Rentnern die Erhöhung rechtzeitig zum 1. Juli zu gewähren, muß doch noch einmal festgestellt werden, nachdem wir von Herrn Kollegen Franke derart bewegende Worte gehört haben.
({0})
- Es stimmt doch zufälligerweise, daß Anfang der Woche, obwohl wir es wollten, noch nicht feststand, ob es möglich sein würde, diese Lesung mit durchzuführen. Erkundigen Sie sich bitte!
({1})
- Es kam ja nur die Haushaltsdebatte in dieser Woche in Frage. Etwas anderes war nicht möglich, das wissen Sie doch, Herr Kollege Burger. Wir hatten schon vor vierzehn Tagen darum gebeten, bereits

Schmidt ({2})
in dieser Debatte das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz in erster Lesung mit zu behandeln.
({3})
Sie waren damals nicht dazu bereit.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1973-04-06:
Bitte schön!
franke (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schmidt, erinnern Sie sich an die Diskussion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, in der wir an Hand unserer Planungen und der Planungen des Bundesrates festgestellt haben, daß wir überhaupt keine Zeit verlören, selbst wenn wir diese Fragen später berieten?
schmidt (NA), 1973-04-06:
Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling?
geisenhofer (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß es in den strukturschwachen Gebieten - Bayerischer Wald, Oldenburg -, aber auch in den Ballungsräumen nicht genügend Teilzeitarbeitsplätze gibt, so daß der Kleinverdiener und kommende Kleinrentner nichts hinzuverdienen kann, weil er einen Teilzeitarbeitsplatz mit 690 DM einfach nicht erhalten kann? Er muß weiterarbeiten und muß noch die Rente der Großverdiener und Großrentner mitfinanzieren.
schmidt (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Geisenhofer, Sie wissen aus den Ausschußberatungen sehr genau, daß die Frage genügender Teilzeitarbeitsplätze natürlich erst jetzt durch die flexible Altersgrenze gestellt wird. Auch die Wirtschaft muß sich erst darauf einstellen, daß diese Möglichkeiten anders sind als früher. Das ist ganz klar. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege Geisenhofer, daß Sie auch mit der Möglichkeit des vollen Zuverdienstes diesen Mann nicht decken; der wird dann in. den Gebieten mit dieser Struktur möglicherweise trotzdem mit 63 entlassen. Mit dem vollen Zuverdienst hätten wir ihn mit Sicherheit nicht besser abgesichert.
({0})
Zum dritten hätten Sie mit Ihren Vorstellungen, Herr Kollege Geisenhofer, doch gerade den sozial schwachen Rentnern, die nicht die 35 Jahre haben, es auferlegt, für die kleine Gruppe, die in der Lage ist, auf Grund ihrer 35 Jahre und der Erfüllung der Bedingungen von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch zu machen, die Möglichkeit zu schaffen, zwischen 63 und 65 zu Lasten der Solidargemeinschaft so viel zu verdienen, wie sie vorher in ihrem Leben nie verdient haben. Das wollten Sie.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
burger (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß bei den von Ihnen vorgesehenen Regelungen das Recht auf Weiterarbeit praktisch nur auf dem Papier steht, und sind Sie nicht der Meinung, ,daß die Kontrolle der weiterarbeitenden Arbeitnehmer, die Meldepflicht, die Überwachung und das ganze Hin und Her, würdelos und außerdem bürokratische Aufwendungen erfordert?
schmidt (NA), 1973-04-06:
Zunächst einmal bin ich ,der Meinung - das habe eich eben schon einmal gesagt; ich kann das nur wiederholen -, daß natürlich erst die Frage der Teilzeitarbeitsplätze gelöst werden muß, weil das Problem neu dasteht. Zum zweiten bin ich der Meinung, daß wir unseren Rentnern, die von ,der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machen, eigentlich mehr Ehrlichkeit zutrauen sollten, als daß man sie laufend überwachen müßte.
({0})
Wenn Sie also glauben, daß die nun alle versuchen, an den Dingen vorbeizugehen, ist das vielleicht die Auffassung der Opposition. Ich bin der Meinung, wenn die einmal gefragt werden und sagen: Soviel verdiene ich und soviel darf ich verdienen, dann ist das in Ordnung; dann brauchen sie nicht lange überwacht zu werden.
({1})
burger (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schmidt, kennen Sie die Praxis der Versorgungsämter bei der Ausgleichsrente? Kennen Sie die Fragebogen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozial- ordnung), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Franke, man muß Ihnen und Ihren Kollegen von der CDU/CSU eines lassen. Sie sind beständig, seitdem Sie in der Opposition sind; aber nur beständig, soweit die Schilderung von düsteren Kolossalgemälden in Frage kommt.
({0})
Ich kann mich erinnern: Als wir 1970 den von Ihnen eingeführten Rentnerkrankenkassenbeitrag abschafften, haben Sie gesagt: Jetzt ist die Sicherheit der Rentenzahlung in Gefahr.
({1})
- Sie.
({2})
- Natürlich, so haben Sie das gesagt. - Sie haben versucht, den Rentnern zu suggerieren, als wäre die Sicherheit der Rentenzahlungen nicht gegeben. So haben Sie das 1971 gemacht, und 1972 haben Sie ja sogar uns zu übertreffen versucht, wenn ich an die Auseinandersetzungen um die von der Bundesregierung eingebrachte Reform der Rentenversicherung denke.
({3})
Jetzt machen Sie so weiter. Das hat sich ja auch bei den Debatten über den Haushalt 1972 gezeigt. Da ist das Land nicht in Ordnung, da steht die Pleite kurz bevor.. Sie sagen jetzt: Die soziale Demontage tritt ein. Das sagen nicht nur Sie, das sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das sagt in Bayern Herr Pirkl vor dem Bayerischen Landtag.
({4})
Genau das Gegenteil ist richtig; denn sonst hätten Sie am Abend des 19. November 1972 nicht erleben müssen, daß sich die Mehrheit - insbesondere die Mehrheit der Arbeitnehmer - für die Fortsetzung dieser sozialliberalen Politik und insbesondere der sozialliberalen Sozial- und Gesellschaftspolitik entschieden hat.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({6}), Herr Bundesminister?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-04-06:
Bitte schön.
franke (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Arendt, glauben Sie nicht auch, daß die Wähler heute anders votieren würden,
({0})
nachdem sie nun weissen, daß Sie die Wahlgeschenke anschließend wieder einsammeln?
({1})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-04-06:
Herr Franke, wenn Sie mich fragen, was ich glaube, dann sage ich Ihnen einmal, was ich glaube: Wenn morgen Wahlen wären, würden wir eine noch größere Mehrheit bekommen, weil die Arbeitnehmer jetzt begriffen haben, daß wir das, was Sie mit einer Stimme Mehrheit gemacht haben, auf das vernünftige Maß zurückgeführt haben.
({0})
- Ich bin sehr gut informiert, weil ich noch in die Betriebe gehe.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({1})?
franke (NA), 1973-04-06:
Glauben Sie, Herr Kollege Arendt, diese Ihre Auffassung aus dem Wahlergebnis von Bielefeld herleiten zu müssen?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-04-06:
Bitte schön!
katzer (NA), 1973-04-06:
Bitte schön, gerne!
ehrenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Katzer, würden Sie die Freundlichkeit haben, diesem Hause zu erzählen und zu berichten, was in der Zeit, als Sie amtierender Arbeitsminister waren, für die Mitbestimmung getan worden ist.
({0})
katzer (NA), 1973-04-06:
In der Zeit, wo ich Arbeitsminister war, Herr Kollege Ehrenberg? Das sollten Sie doch eigentlich wissen, Sie waren doch beamteter Staatssekretär im Arbeitsministerium. Sie sollten nicht so tun, als wüßten Sie nicht, was wir in der Kleinen Koalition und in der Großen Koalition an großen gesetzgeberischen Werken getan haben.
({0})
- Ich komme ja darauf. In der Frage der Mitbestimmung gab es in der großen Koalition eine Vereinbarung, daß sie hier nicht tätig wird.
({1})
Und dann haben Sie, Herr Kollege Wehner, im Jahre 1969 rechtzeitig vor den Wahlen aus der Fraktion heraus drei Pakete vorgelegt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
katzer (NA), 1973-04-06:
Aber gerne!
wehner (NA), 1973-04-06:
Ich will das nicht verbreitern, Herr Katzer. Nur weil Sie mich anrufen: War es nicht so, daß in bezug auf Mitbestimmung, paritätische Mitbestimmung, tatsächlich in der damaligen Koalitionsvereinbarung auf Grund der Haltung der CDU/CSU gesagt wurde: nicht; aber es gab einen Passus „gegen die Aushöhlung bestehender Mitbestimmung"?
katzer (NA), 1973-04-06:
Jawohl.
wehner (NA), 1973-04-06:
Sehen Sie, dies war sogar in der Regierungserklärung darin. Aber - und dies ist nun meine Frage erinnern Sie sich noch, daß dann die Kollegen im Kabinett auch dies nicht machten, sondern wir es per Fraktion machen mußten? War das so?
({0})
barzel (NA), 1973-04-06:
Aber gerne, bitte schön!
nölling (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Barzel, war Ihr Hinweis auf die Interessenten eine Antwort auf die Frage des Herrn Bundeskanzlers, wie Sie den Konflikt lösen wollen, der darin besteht, daß Sie immer höhere Ausgaben fordern, aber gleichzeitig eine Senkung des Bundeshaushalts für richtig halten?
katzer (NA), 1973-04-06:
Jawohl, Herr Kollege Wehner, das ist exakt genau richtig wiedergegeben. - Sie klatschen viel zu früh, Herr Ehrenberg. Ich bin Herrn Kollegen Wehner nämlich sehr dankbar, weil er mich darauf aufmerksam gemacht hat.
({0})
Die Passage in der Regierungserklärung, daß wir gegen eine Aushöhlung sind, ist nämlich das Werk des Arbeitsministers, den Sie gefragt haben: Was haben Sie getan? - Genau das, was Herr Wehner gesagt hat, ist richtig. Das war der Punkt, den ich in die Regierungserklärung mit hineingebracht habe.
({1})
- Doch, aber selbstverständlich. Wir haben es dann in der Tat gemacht, und zwar über die beiden Koalitionsfraktionen hier im Hause. Das hat Herr Wehner richtig wiedergegeben. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Bestätigung.
Nun einige wenige Bemerkungen zu dem, was hier zur Rentenpolitik gesagt wurde. Herr Kollege Arendt, Sie sagen, die Rentenversicherung kann die Kürzung der Bundeszuschüsse um 2,5 Milliarden DM finanziell verkraften; das sagt auch der Herr Schellenberg. Aber das Rentenniveausicherungsgesetz, das können Sie nicht verkraften?! Jetzt will ich Ihnen mal sagen, wo denn der Hase läuft. Sie wollen doch hier Milliarden erneut ansammeln, um später eine Sozialpolitik betreiben zu können, die zu Lasten der Rentner andere Projekte vorsieht, so wie wir das in der letzten Legislaturperiode erlebt haben. Das ist doch die Wahrheit.
({2})
Es ist doch einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, die Rentenversicherung werde nicht belastet. Die Rentenversicherung wird belastet durch diese Kürzung mit einem Zinsverlust von mehr als 3 Milliarden DM. So können Sie es ja - - 
({3})
- Herr Kollege Schellenberg, auch das finde ich, wenn ich mir das erlauben darf, eine sehr schlechte Methode. Da finde ich das, was der Herr Kollege Wehner gesagt hat, sehr viel hilfreicher, nämlich fair und sauber die wirkliche Situation
({4})
Jawohl, das finde ich fair. Aber es ist doch unfair, wenn Sie, die Sie alle diesen Maßnahmen zugestimmt haben, heute so tun, als wenn das die Erfindung der CDU gewesen wäre. Mir tut Ihr Koalitionspartner, die FDP, schon leid, denn ich sehe schon heute, was Sie der FDP alles vorwerfen werden, wenn einmal andere Koalitionsvoraussetzungen sind oder wenn Sie sogar mal alleine regieren sollten, was wahrscheinlich die FDP ja mit uns verhindern wird; davon würde ich gerne ausgehen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Kollege Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg?
katzer (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident, ich muß nur darauf aufmerksam machen: ich habe keine längere Redezeit angemeldet; das darf mir nicht angerechnet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Kollege Katzer, entsprechend der Übung des Hauses werden wir eine Zugabe machen.
Katzer (CDU/CSU: Ich bedanke mich sehr. - Dann gern.
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Katzer, waren diese Eingriffe der Jahre 1967/68 nicht eine Folge der verfehlten CDU-Politik, die im Jahre 1966 gescheitert ist?
katzer (NA), 1973-04-06:
Nein, das war es keineswegs. Ich glaube nur - in der Rückschau ist man natürlich etwas klüger, Herr Kollege Schellenberg -, bei dem Instrumentarium, das wir haben, wären solche Eingriffe heute nicht mehr notwendig. Ich wünsche Ihnen, Ihren Fraktionen, daß sie nicht in die Zwangslage kommen, Änderungen zu machen, wie Sie sie jetzt ohne Not machen. Denn das, was der Finanzminister sagt, ist doch absolut unglaubwürdig. Auf der einen Seite sagt er: „In unserer Kasse fehlt nichts; alles stimmt, es fehlen keine 13 Pfennig". Jetzt frage ich Sie: Wenn keine 13 Pfennig in der Kasse fehlen, warum nehmen Sie denn 2,5 Milliarden DM und geben Sie nicht in die Rentenversicherung hinein? Das ist doch unglaubwürdig. Das ist eine Argumentation, die man ernsthaft nicht aufrechterhalten kann.
({0})
Wir haben damals - um dabei zu bleiben, Herr Schellenberg - das nicht so einfach getan. Diese Kabinettssitzung wird jeder, der dabei war, wahrscheinlich in einer Erinnerung haben, die im ganzen Leben nicht mehr ausgelöscht wird, da wir buchstäblich doch mit dem Hut herumgingen, von Ressort zu Ressort, um zu sehen: wie kriegen wir die Finanzen in Ordnung? Das war doch der Hintergrund. Der Hintergrund war doch der, daß wir damit eine Politik des soliden Geldwertes betreiben wollten. Der Hintergrund war doch der, daß wir zur Preisstabilität finden wollten, und wir haben die Preisstabilität erreicht, und die Rentner des Jahres 1967 waren die Nutznießer dieser Politik; denn Sie mußten weniger Preissteigerungen hinnehmen und erhielten echte höhere Rentenleistungen. Das war die Politik.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte; lassen Sie mich den Gedanken gerade noch zu Ende führen.
Heute ist es doch ganz anders. Heute wird das einfach in das allgemeine Finanzvolumen einbezogen, und es wird nicht gesagt, wozu das konkret dienen soll, sondern hier wird ein Eingriff in die Rentenversicherung gemacht, wobei keine Motivation gegeben ist; denn wenn die Kasse stimmte - ich wiederhole das , brauchte man diesen Eingriff nicht zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Kollege Katzer, würden Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Nölling gestatten?
katzer (NA), 1973-04-06:
Ja, bitte sehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Bitte, Herr Kollege.
nölling (NA), 1973-04-06:
Herr Katzer, stimmt es nicht, daß man aus der Rezession, die veranstaltet wurde, mit den entsprechenden Maßnahmen herauskommen mußte, daß diese Maßnahmen aber kommen mußten, nicht um Preisstabilität herbeizuführen, sondern um die Vollbeschäftigung wiederzugewinnen, die verlorengegangen war? Das war doch das Problem.
katzer (NA), 1973-04-06:
Erstens ist keine Rezession betrieben worden; das weise ich nachdrücklich zurück.
({0})
Zweitens war es in der Tat der Wunsch und der Wille des gemeinsam die Große Koalition bildenden Kabinetts, zu einem Höchstmaß an Preisstabilität zurückzukehren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
nölling (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, der Kern der Auseinandersetzungen in dieser Haushaltsdebatte geht nicht um den Dauerlutscher „flexible Altersgrenze", um ein Wort des Ministers Friderichs hier zu verwenden, sondern geht darum, warum der Union der Hinauswurf aus der Epoche droht. Ich möchte die Minuten, die ich hier zur Verfügung habe, dazu verwenden, dieser Frage einmal nachzugehen.
Die Praxis, die Sie hier im Bundestag seit dem 19. November zeigen, auch in dieser Haushaltsdebatte, ist eine Rückkehr zu dem, was wir drei Jahre lang in den Jahren vorher erlebt haben. Es ist, wenn ich es einmal scherzhaft sagen darf, eine Rückkehr zur Philosophie von Charly Brown, der einmal gesagt hat: Kein Problem ist so ernst oder so schwierig, daß man nicht davor weglaufen könnte! Man könnte das ergänzen und sagen: Kein Problem ist so schwierig und so ernst, daß es die Opposition nicht noch verschlimmern könnte oder wollte.
({0})
Schade, daß Herr Kollege Dr. Barzel verhindert ist, heute morgen teilzunehmen, obwohl der Herr Bundeskanzler hier ist.
({1})
- Es ist eigentlich schade, daß er nicht hier ist, sonst würde ich ihm einmal sagen, wann in der deutschen Geschichte soziale Demontagen stattgefunden haben, einfach, um die historische Perspektive zurückzugewinnen. Das war unter Brüning, und das war unter Hitler, und es hätte gar nicht sehr viel bedurft und gar nicht sehr lange gedauert, dann hätten wir 1966/67 eine soziale Demontage von Ausmaßen bekommen, wie wir sie Gott sei Dank durch unseren Regierungseintritt verhindert haben.
({2})
Weil so gerne zitiert wird, Herr Kollege Katzer: Ich zitiere Sie auch sehr gerne aus Ihrem „Spiegel"-Interview im Herbst 1967, einfach, um die Proportionen wieder einmal herzustellen zu den 2,5 Milliarden DM. Damals haben Sie dem „Spiegel" erklärt: „Einschließlich der Kürzungen beim Kindergeld wird der Bund in den nächsten vier Jahren 11,67 Milliarden DM weniger ausgeben, als er nach dem derzeit geltenden Recht ausgeben müßte." Nun, damals 12 Milliarden in vier Jahren. Ich möchte das hier zur Kenntnis bringen als einen Hinweis auf eine Zeit, als Sie Arbeitsminister waren und auch für die Sozial- und Gesellschaftspolitik verantwortlich waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0})?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Kollege Nölling, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
nölling (NA), 1973-04-06:
Ich möchte dann zum Schluß kommen, indem ich folgendes sage. Ich habe hier am Anfang die Frage gestellt, wie man es sich wohl erklären könne, daß die Opposition, wie Herr Kremp es formuliert hat, aus der Epoche hinausfliegen wird. Die Antwort ist meines Erachtens klar: Sie hat die gesellschaftsgestaltende Kraft verloren. Sie hat an regierungskritischer Kraft zweifellos gewonnen. Aber das ist nun einmal kein Ausgleich für das, was sie braucht, um in dieser Gesellschaft als Opposition wirklich attraktiv zu sein. Es genügt leider nicht, wenn man nur kritisiert, wenn man keine gesellschaftsgestaltende Kraft mehr hat.
Zum Schluß einfach ein Zitat. Einer hat vor ein paar Wochen in Siegen gesagt: Sie, die SPD, hat die Kraft, das durchzuführen, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hat. Ich will Ihnen auch sagen, wer das gesagt hat - voller Bewunderung -: Herr Kollege Barzel von der CDU/CSU.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern in Beantwortung von Ausführungen der Kollegen Strauß und Barzel zu einigen allgemeinpolitischen, zumal außenpolitischen Fragen Stellung genommen, die im Rahmen einer Haushaltsdebatte legitimerweise erörtert werden können. Ich hatte dabei gesagt, daß ich aber auch gerne, bevor diese Debatte zu Ende geht, noch etwas zum eigentlichen Haushaltsthema sagen möchte.
Das eigentliche Haushaltsthema ist für mich nicht nur das, das sich aus dem Zusammenzählen der Ziffern ergibt - so wichtig das ist -, sondern das eigentliche Haushaltsthema ist das des sozialen Gehalts, des sozialen Inhalts zwischen den Deckeln, die das Haushaltsbuch umfassen, umschließen. Nun beklage ich nach dem Verlauf der Debatte gestern und heute, wie wir zusätzlich zu der nicht nur legitimen, sondern notwendigen kritischen Diskussion eigentlich immer dann auf Abwege geraten, wenn zu sehr dramatisiert wird, wenn überhaupt dramatisiert wird.
Ich frage jetzt dieselben Kollegen von der Union, die mit dem für meine Begriffe nicht nur unsachlichen, sondern bösen Wort von der „sozialen Demontage" versuchen, diese Debatte zu bestreiten: Sind das nicht dieselben, die uns in der zurückBundeskanzler Brandt
liegenden Zeit in den Debatten die Wirtschaftskrise prophezeit haben?
({0})
Da nehme ich einmal allein eine Bank - ich nehme an, Sie werden heute früh schon die Zeitungen gelesen haben -, nämlich die, die sich die Deutsche nennt.
({1})
Ich lasse einmal beiseite, was das in Hamburg erscheinende Pamphlet, das - wie Helmut Schmidt gestern sagte - in Form einer Tageszeitung erscheint, schreibt - insofern gar nicht einmal so abwegig: „Bei der Deutschen Bank hat die Gewinnentwicklung mit der Expansion Schritt gehalten" -, sondern ich nehme die andere Zeitung, die ernster zu nehmende, in Frankfurt erscheinende.
({2})
Da heißt es, daß man es bei der 40 Milliarden übersteigenden Bilanzsumme um -({3})
- Wissen Sie, - ({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rüge das Wort „Lümmel".
({0})