Andrea Wicklein (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Hettlich, schade, dass Sie
jetzt gehen müssen. Dann können Sie meine Einwände
gar nicht mehr mitverfolgen. Ich werde sie trotzdem vorbringen.

Als ostdeutsche Abgeordnete bin sehr froh, dass wir
heute im Bundestag abschließend über die Verlängerung
der Investitionszulage diskutieren und dass wir im Zeitplan liegen, dass wir die Investitionszulage noch vor der
Sommerpause auf den Weg bringen können. Damit können wir - das wurde schon gesagt - die Förderlücke entscheidend verkleinern; denn ab Verkündung des Gesetzes kann die Investitionszulage in Anspruch genommen
werden.

Die Verlängerung der Investitionszulage bis 2009 ist
im Übrigen nicht nur ein Zeichen für die weitere Unterstützung von Investitionen in Ostdeutschland, sondern
auch ein deutliches Zeichen für eine gesamtdeutsche
Solidarität. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

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Wir alle wissen, dass der Bund und die alten Länder die
finanzielle Hauptlast tragen, weil alle erkannt haben,
dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Osten
im gesamtdeutschen Interesse ist. Deswegen möchte ich
mich an dieser Stelle für die breite Unterstützung hier im
Hause bedanken. Nicht nur die Regierungskoalition,
sondern auch die FDP und die Fraktion Die Linke unterstützen dieses Gesetz. Das halte ich für ein sehr gutes
Signal in die Richtung der ostdeutschen Bundesländer.
Mit der Investitionszulage gleichen wir die Eigenkapitalschwäche aus; das ist gerade für die KMU besonders wichtig. Wir schaffen mit einem unbürokratischen
Verfahren sehr wichtige Anreize für Investitionen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Verlängerung auf den
Weg bringen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

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Wenn wir uns die Investitionsentscheidungen in den
neuen Ländern genau anschauen, erkennen wir, dass die
Summe der unterschiedlichen Standortqualitäten ausschlaggebend für Investitionen ist.

Deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Fördermix, der in erster Linie die regionalen Stärken und die
Standortqualitäten insgesamt entwickelt. Die Investitionszulage ist ein zentrales Element in diesem Instrumentenmix. Sie wird durch ein Gesamtpaket von staatlichen Fördermaßnahmen flankiert. Ich will einige
nennen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurde heute schon genannt. Es gibt aber auch die Programmfamilie „Unternehmen Region“. Herr Hettlich hat den Bereich der Forschung angesprochen. Die Vernetzung von Wissenschaft
und Forschung mit der Wirtschaft fördern wir genauso
wie Programme zur Erhöhung der technologischen
Kompetenz, zum Beispiel Inno-Watt. Das sind Programme, die deutlich im Haushalt aufgestockt wurden.
Da gehen wir in der Gesamtheit der Förderpolitik den
richtigen Weg.

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Diese Maßnahmen greifen dort am besten, wo sie in
branchenbezogene regionale Entwicklungskonzepte und
Schwerpunktsetzungen eingebettet werden. Wenn diese
Potenziale erkannt und zielgerichtet gefördert werden,
dann wird das Wachstum nachhaltig sein und dann werden wir von der unsäglichen Verschwendungsdebatte
wegkommen und sachlich diskutieren. Dazu könnte ich
viel sagen, aber die Zeit reicht leider nicht aus.

Es ist ein großer Erfolg, dass künftig auch touristische Betriebe wie Hotels und Jugendherbergen gefördert werden können. Dabei geht es uns nicht um das
zehnte Hotel am Marktplatz; vielmehr müssen auch im
Bereich des Tourismus intelligente regionale Konzepte
entwickelt werden. Dann kann Tourismus zu einem der
entscheidenden Wirtschaftszweige im Osten werden. An
einigen Stellen funktioniert das schon heute. Es ist richtig, dass gerade die Tourismusbranche überwiegend von
kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist,
die in der Region fest verankert sind und ihre Arbeitsplätze nicht exportieren können. Deshalb ist es richtig,
dass wir diesen Bereich unterstützen.

Osten ist nicht gleich Osten. Wir haben in der Debatte
über den Stand der deutschen Einheit darüber gesprochen, wie differenziert die Wirtschaftsstruktur in den
neuen Bundesländern ist. Wir stellen fest, wenn wir uns
die Gesamtentwicklung ansehen, dass wir noch viel zu
tun haben. Wir können mit dem Erreichten noch nicht
zufrieden sein. Das verarbeitende Gewerbe ist aber in
den letzten Jahren hier zwischen 6 und 8 Prozent gewachsen. Das ist ein Verdienst der Investitionszulage.
Ich hoffe, dass es mir in der kurzen Zeit ein Stück
weit gelungen ist, deutlich zu machen, dass die Investitionszulage ein wesentlicher Baustein im Mosaik der
Gesamtförderkulisse für den Aufbau Ost ist und dass wir
im Zusammenspiel der unterschiedlichen Instrumente
und Maßnahmen gute Voraussetzungen haben, den Aufholprozess in Ostdeutschland voranzubringen. Unser Signal von heute sollte deshalb lauten: Investitionen in
Ostdeutschland lohnen sich nicht nur, aber auch wegen
der Investitionszulage.

Vielen Dank.

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