Peter Harry Carstensen (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war nur etwas überrascht, Frau Präsidentin, weil ich dachte, ich wäre noch nicht ganz dran. Aber daß ich noch drankommen würde, das wußte ich.
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- Das ist wohl wahr.
Meine Damen und Herren, ich habe - ich gebe das gerne zu - nach der Demonstration der Schweinemäster vor der Tür des Parlamentes Probleme, meine Rede noch so zu halten, wie ich sie an sich halten wollte, weil ich mir doch die Frage stelle, ob es richtig ist, wenn wir auf der einen Seite so einfach über Teletakt-Geräte, über Kuhtrainer, über das Kupieren von Ohren und von Ruten bei Hunden reden können und auf der anderen Seite feststellen müssen, daß durch Beschlüsse der EG eine Million Schweine, ich sage einmal: zu einem großen Teil grundlos erschlagen, geschlachtet, gekeult - so heißt es ja so schön - werden.
Ob das immer der vernünftige Weg ist, liebe Frau Klappert, wage ich wirklich zu bezweifeln. Ich bedanke mich bei den Landwirten, die heute in dieser Art draußen demonstriert haben. Das ist eine Art, die wir von den Landwirten gewohnt sind, nämlich ordentlich, vernünftig und sauber zu demonstrieren.
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- Wir in der Bundesrepublik sind das gewohnt; über etwas anderes wollen wir nicht reden.
Es steht ja etwas mehr dahinter. Es steht dahinter nicht nur eine ethische, sondern auch eine moralische Diskussion. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was in den Köpfen dieser Leute und in den Familien dort vorgeht. Mir geht es nicht nur um die Schweine, sondern mir geht es wirklich auch um das Leid und die Qual, die diese Familien erdulden müssen. Deswegen
- das sage ich ganz offen - habe ich wirklich Probleme, jetzt die richtigen Relationen zu finden, so daß ich ganz schnell auf das sachliche Thema überwechseln kann. Ich will es trotzdem versuchen.
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Der Regelungseifer des Bundesrates gerade beim Tierschutzgesetz war in diesem Fall ja kaum zu sättigen. Wenn ich das richtig erinnere, gab es am Anfang einen Wunsch des Landes Baden-Württemberg, vielleicht ein oder zwei Änderungen in das Tierschutzgesetz hineinzubringen. Nachher haben wir uns mit gut 100 - vielleicht sogar mehr - Änderungen zu befassen gehabt. Wir hatten das Gefühl, daß manche Änderungen, die gefordert worden sind, nicht unbedingt sachgerecht und auch nicht unbedingt durchführbar sind.

Peter Harry Carstensen ({3})
Ich habe, liebe Frau Klappert, einen anderen Eindruck gehabt als den, den Sie hier vermittelt haben. Vielleicht habe ich das nicht richtig verstanden, und vielleicht habe ich auch nicht immer richtig zugehört. Aber ich habe den Eindruck gehabt, daß gerade die Berichterstatter eine gute Arbeit geleistet haben. Ich nenne Sie, Frau Klappert, den Kollegen Günther Bredehorn und auch den Kollege Meinolf Michels, dem ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich danke, weil er sich nun sehr intensiv - ich gehe davon aus, daß das bei den anderen ebenfalls der Fall gewesen ist; aber bei ihm konnte ich das besser sehen - mit dieser Materie beschäftigt hat. Ich habe ja auch schon die letzte Änderung des Tierschutzgesetzes in diesem Parlament mitgemacht; ich habe diese Zusammenarbeit und das gute, ordentliche, saubere Diskutieren nicht immer so in der Art feststellen können, wie wir das jetzt gemacht haben. Ich habe das als sehr angenehm empfunden. Ich glaube, wir haben mit diesem Tierschutzgesetz eine recht ordentliche Leistung erbracht.
Deswegen will ich auch einige Punkte nennen, die einer besonderen Anmerkung bedürfen, die man ansprechen kann und die auch eine Diskussion auslösen, wie z. B. das Teletakt-Gerät und die Fischscheuchen. Wir haben in das Gesetz einige Klarstellungen hineingeschrieben, nämlich daß auch manche Art, mit Elektrizität oder mit anderen Maßnahmen auf ein Tier einzuwirken, tierschutzgerecht sein kann.
Ich möchte hier als ein Beispiel nur die elektrischen Fischscheuchen nennen, bei denen man vielleicht vordergründig das Gefühl haben könnte, man würde die Fische einschränken. Bei tieferem Nachdenken allerdings muß man einsehen, daß es tierschutzgerecht ist, durch Fischscheuchen und ähnliche Dinge die Tiere davon abzuhalten, daß sie z. B. in Turbinen geraten.
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind natürlich immer recht kurz. Frau Präsidentin, das liegt ja auch im Sinne einer zügigen Durchführung. Ich habe ja begründet, weswegen ich auf einige Punkte, die ich gerne mit angesprochen hätte, z. B. Dinge, die sich auf die Jagd beziehen, oder die Laparotomie, verzichte.
Die Laparotomie möchte ich aber doch noch mit einem Satz erwähnen. Normalerweise befinden wir uns immer in einer Situation, daß wir sagen: Unsere Regelungen müssen praxisgerecht sein. Für mich ist es nicht immer praxisgerecht, wenn man sagt, dieses und jenes müsse von Tierärzten gemacht werden, wenn es auch andere Fachleute und Praktiker gibt. Wenn wir aber versuchen, Praktiker mit in die Entscheidung einzubeziehen, und sie bitten, uns Stellungnahmen zu schicken, und wir dann leider z. B. von einem Mitarbeiter einer Bezirksregierung aus Bayern eine recht eigenartige Stellungnahme bekommen, dann muß man sich auch nicht wundern, wenn man dann einige Sachen mit weniger Herzblut verfolgt, als es ansonsten notwendig wäre.
Ich habe das Gefühl, daß wir mit dem Tierschutzgesetz und seiner Änderung eine ordentliche Arbeit geleistet haben.
Danke schön, meine Damen und Herren.
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