Fischer (NA), 1984-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Entschuldigung.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wörner, dies sind schwere Wochen für Sie gewesen, an die Sie sicherlich noch lange Zeit in Ihrem Leben zurückdenken werden. So oder ähnlich sprach Seine Barmherzigkeit der Bundeskanzler, als er vor einer mühsam um Fassung ringenden Journalistenschar Ihre Nichtentlassung verkündete.
Wohl wahr: der Denkwürdigkeiten sind hier viele. Da meldet ein Beamter im Verteidigungsministerium, er habe davon gehört, daß man den stellvertretenden Oberbefehlshaber der NATO im nämlichen Hauptquartier händchenhaltend habe einherspazieren sehen. Dies war die Feindlage, auf deren Hintergrund der Militärische Abschirmdienst zur Lagebeurteilung und weiteren Ermittlung schritt. Flugs stießen die Späher im Waffenrock auf ein schwerwiegendes Indiz. Der fragliche General war unverheiratet, der einzige unverheiratete General in der Bundeswehr! Dies war für sich genommen schon verdächtig, vor allem, wenn man Herrn Dreggers Brandreden über die aussterbende deutsche Nation noch in den Ohren hatte. Wenn so einer im


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Allerheiligsten der westlichen Sicherheit auch noch Händchen hält, dann gilt für den MAD - ganz logo -: Gefahr im Verzuge. So wurde man weiter fündig. Ein Militärarzt, bei dem sich General Kießling vor Jahren zu einer Untersuchung aufgehalten hatte, berichtete von einem sich selbst öffnenden Bademantel und der Manipulation am Genital. Man kann sich vorstellen, wie diese gefährliche Nachricht bei den Jungs von der Sicherheit eingeschlagen hat. Das Mysterium des Bademantels, die fehlende Heiratsurkunde und das Gerücht vom Händchenhalten weisen eindeutig die Richtung.
Wie schon so oft, wenn es in Bonn hoch her und dabei um die Staatssicherheit ging, so führte auch diesmal die schlüpfrige Spur nach Köln, nämlich ins „Tom-Tom" und ins „Café Wüsten". Nunmehr war Amtshilfe angezeigt.
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Auf dem kurzen Dienstweg, sozusagen von Mann zu Mann,
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tarnte sich ein Feldwebel des MAD als Oberstleutnant und suchte und fand Beistand bei einem Kölner Kriminalbeamten. Der erhielt Kießlings Bild und wurde in den gegenwärtig weltberühmten Lokalitäten zeugenfündig. Ja, ja, hieß es, der General sei hier mehrmals bedient worden.
Nun war alles klar, und es mußte schnellstens gehandelt werden; denn ein schwuler Viersternegeneral war zumindest ein Sicherheitsrisiko, wenn nicht gar eine Schande für die Bundeswehr, ein Anschlag auf die sittlich-moralischen Grundlagen unserer Demokratie.
Das Sicherheitsrisiko sah man auf dem Bonner Feldherrnhügel gewiß nicht nur wegen möglicher Erpreßbarkeit; denn folgt man den veröffentlichten Gerüchten aus dem NATO-Hauptquartier, so hätte der arme General Kießling eh nicht mehr zu berichten gehabt als von den teuflischen Launen und Intrigen des Oberkommandierenden gegen seine Person. Von allem anderen, so liest man, wurde er ja mit Bedacht ferngehalten.
Nein, das wichtigere Sicherheitsrisiko lag wohl in der Gefährdung der Abschreckungsdoktrin. Wie hätte man denn dagestanden vor dem Warschauer Pakt - mit einem schwulen stellvertretenden Oberkommandierenden? Hätten die Russen da noch an die Abschreckung geglaubt?
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Für Manfred Wörner galt es nun zu handeln. General Kießling sollte im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. März 1984 aus dem Amte scheiden und bis dahin krank machen. Dies hätte jedoch für die NATO ein dreimonatiges „Fenster der Verwundbarkeit" bedeutet,
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und dies auch noch zur Zeit der beginnenden Stationierung der neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen. Nein, ein verantwortungsbewußter Verteidigungsminister, der zudem die Bundeswehr aus den Schlagzeilen herausgebracht hatte, mußte da entscheiden; er mußte sofort handeln.
General Kießling wurde zum 31. Dezember 1983 aus dem Dienst entlassen, ganz ohne das übliche Zeremoniell. Anzumerken bleibt, daß der Bundeskanzler von Anbeginn in diese gefährliche Staatsaffäre eingeweiht worden war.
Was dann folgte, spottet allerdings jeder Beschreibung. Es ist ein Lehrstück für die politische Wirkung von Gerücht und Vorurteil, ein widerwärtiges Schmierenstück vom Biedermann und seiner Machtgeilheit. Wir GRÜNEN sind keineswegs vom vorzeitigen Rücktritt eines Viersternegenerals erschüttert. Wenn es nach uns ginge, würden wir der Generalität weltweit den vorzeitigen Ruhestand gönnen; das wäre ein Segen für uns alle.
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Etwas ganz anderes ist jedoch, wie Herr Wörner und sein Panikorchester auf der Hardthöhe den Menschen Günter Kießling öffentlich und moralisch fertigzumachen versuchten, als sie politisch unter Beweisdruck gerieten. Da sickerten unablässig die giftigsten Gerüchte über den General aus dem Verteidigungsministerium. Im Bundestag stellte sich dann Herr Wörner hin und verlautbarte in seiner unvergleichlichen Art, er habe nie etwas gesagt. Nein, er nicht! Die Jauchekübel ließ er andere bedienen.
Als der Vorwurf der Homosexualität nicht mehr zu halten war - wobei zu fragen bleibt, was daran ein Vorwurf sein kann -, hieß es plötzlich, General Kießling sei auffallend lange und häufig krank gewesen, er habe sich beim BND falsche Papiere besorgt und sei mehrmals nach West-Berlin gereist. Noch in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur vorliegenden Sache machten die Kläffer von den Hinterbänken der Unionsfraktion aus dem dortigen Grab von Günter Kießlings Eltern einen toten Briefkasten und aus Kießling selbst einen möglichen Superspion.
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Als auch solcher Rufmord nicht mehr verfing, ging der Minister mit falschem Bart selbst auf Zeugensuche.
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Schließlich flog man den Schwindler nebst seinen Tonbändern aus der Schweiz ein.
Ob Günter Kießling homosexuell war oder nicht, er mußte es jetzt sein! Ob er erpreßbar war oder nicht, er mußte es jetzt sein! Ob er eine Gefahr war oder nicht, er mußte es jetzt sein! Dies waren fortan die primitiven Imperative der Machterhaltung, gemäß denen Manfred Wörner und seine Kamarilla handelten. Hier wurde die öffentlich ins Werk gesetzte moralische Hinrichtung eines Mannes ver3696 

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sucht, um einen wehrverliebten Minister im Amt zu halten,
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und Günter Kießling kann von Glück sagen, daß er es dabei mit solchen Flaschen zu tun hatte.
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Anderen und woanders ist eine solche Schändlichkeit gelungen.
Er bleibt uns jetzt also erhalten der Herr Wörner,
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wenn auch nach mißlungener Verteidigung und durch einen allerhöchsten Gnadenakt. Er bleibt unser oberster Befehlshaber in Friedenszeiten. Und es wäre auch ein wahrer Jammer gewesen, wenn man ihm sein milliardenschweres Kriegsspielzeug weggenommen hätte. Schließlich hat sich keiner seiner Vorgänger so sehr auf dieses Amt gefreut und so stolz kommandiert wie Manfred Wörner. Er ist richtig vernarrt in die Bundeswehr und alles Militärische. Und so jemand verfällt leicht in Erregung, wenn er klingendes Spiel und Gesang aus den rauhen Kehlen dieser Männergemeinschaft vernimmt
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oder zum ohrenbetäubenden Gebrüll seines Nachbrenners mit einem Starfighter in den stahlblauen NATO-Himmel abhebt.
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Daß so jemand über Krieg und Frieden, über das Schicksal von Millionen von Menschen mitzuentscheiden hat, das darf doch nicht wahr sein. So ist es aber, trotz der Tröstungen von Herrn Dregger.
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Was haben Sie uns, Herr Verteidigungsminister, der „sogenannten Friedensbewegung", wie Sie zu sagen belieben, nicht alles über klagende und anklagende Reden über die Notwendigkeit weiterer Aufrüstung gehalten. Nur wenn wir aufrüsten, werden wir abrüsten - so lautete die abstruse Quintessenz Ihrer Reden. Auf den Knien wollten Sie von Ihrem Wahlkreis nach Bonn rutschen, wenn die Russen ihre Raketen verschrotteten. Nun erweist es sich, daß es mit Ihrer Rutschfestigkeit nicht weit her ist.
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Doppelt und dreifach geleimt kleben Sie an Ihrem Ministersessel. Und die Ironie dieser politischen Farce löst sich letztendlich dahin auf, daß der Minister Wörner, gewollt oder nicht, fast das Opfer seiner amerikanischen Freunde geworden wäre; denn die Spur des Gerüchts über General Kießling führt unzweideutig in die Umgebung des NATO-Oberbefehlshabers.
Betrachten wir anschließend noch den Schaden, welchen diese Politklamotte hinterläßt. Des Generals Ehre ist wiederhergestellt, wie man so schön sagt. Der Verteidigungsminister verharrt, wenn auch demoliert, in seiner schweren Pflicht. Einige nachgeordnete Köpfe werden rollen. Und Helmut Kohl hat schließlich tapfer entschieden.
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Was bleibt, ist jener seltsame Vorwurf der Homosexualität, daß Homosexualität zu Erpreßbarkeit führen könnte und mithin ein Sicherheitsrisiko wäre. Was bleibt, ist der erschreckende Nachhall einer Moral in Regierung, Militär und Teilen der Öffentlichkeit, welche die gleichgeschlechtliche Liebe von Männern immer noch - oder besser: vielleicht schon wieder - in die Grauzone moralischer Anstößigkeit und sicherheitsbedingter Gefährlichkeit abzudrängen versucht.
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Summiert man die seltsamen Argumente der Regierung zu diesem Thema, so geht die Bundeswehr schrecklichen Zeiten entgegen; denn wenn die Pläne von der „Frau am Gewehr" Wirklichkeit werden, dann verschwinden die Grenzen der Erpreßbarkeit im Unendlichen.
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Die heterosexuelle Generalität wäre gut beraten, wenn sie beizeiten in sichere Verteidigungspositionen einrückte. Viel Unruhe wird es da geben in der Truppe, in jener Männergemeinschaft, von welcher der verehrte Kollege Würzbach immer so schön zu sprechen weiß, daß selbst einem Ungedienten wie mir ganz warm ums Herz dabei wird.
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Merkt denn da keiner von den regierenden Saubermännern, welche moralische Verheerung diese Affäre vor allem für Homosexuelle hinterlassen wird? Kein Wort der Entschuldigung? Keine Ehrenerklärung?
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In den KZ von Nazi-Deutschland wurden Zehntausende von Homosexuellen ermordet, Hunderttausende geqäult und eingesperrt - gemäß jenem unseligen § 175. Die teilweise Aufhebung dieses Paragraphen war eine große zivilisatorische Leistung der bundesrepublikanischen Demokratie; seine endgültige Streichung steht noch an.
Auch gibt es da eine weitere Bringschuld: die materielle Entschädigung der überlebenden Opfer mit dem „Rosa Winkel" und die historische Würdigung des Leids der Homosexuellen in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches.
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Hätte man uns doch gleich gesagt, was diese Koalition der Mitte unter geistig-moralischer Erneuerung versteht. Wer von uns hätte sich jemals dieses


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pfälzische Gesamtkunstwerk vorzustellen vermocht, welches in barocker Opulenz so langsam versumpft?
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Da erklärte der Staatsmann Helmut Kohl einmal gewichtig, daß die Ultima ratio aller westdeutschen Staatsräson das Bündnis sei. Daß er damit Franz Josef Strauß und seine CSU meinte, ist mir damals leider entgangen. Die Angst vor dem Bayern entpuppt sich als Ultima ratio dieser Regierung, und mittlerweile scheint fast alles erträglich zu werden in Bonn, wenn nur die Kabinettsrunde geschlossen und Strauß in München bleibt. Wenn einer aus dieser Riege fällt, dann fallen andere mit, so lautet die Kohlsche Dominotheorie über die Regierung der Wende.
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Und so tagt da mittlerweile ein veritables Wachsfigurenkabinett des Dr. Kohl: Wörner und sein Sicherheitsrisiko, der Graf mit seinen versunkenen Schätzen, ein piepsender Laokoon als Postminister, von der Gruselabteilung Geißler und Zimmermann ganz zu schweigen. Hauptsache, Strauß bleibt in München. Ich bin fast schon versucht, die Kollegen von der CSU aufzufordern, uns diesen Auftritt nicht länger vorzuenthalten. Der christliche Real-Surrealismus zu Bonn würde damit wohl seinen unüberbietbaren Höhepunkt erreichen.
Man weiß nicht, ob man angesichts dieses christdemokratischen Sittengemäldes lachen oder weinen soll. Die bloße Machterhaltung tarnt sich hier als Schmiere, und auf der Strecke bleibt die politische Moral. Man täusche sich nicht, die langfristigen Folgen durch diesen Verlust werden schlimmer sein, als es jene glauben, die allein auf das Beharrungsvermögen eines niedergelassenen Hinterteils vertrauen. So sei es also, am 31. März wird der General Kießling in allen wiederhergestellten Ehren und unter klingendem Spiel mit einem Großen Zapfenstreich - welch Worte in dieser Affäre! - von seinem Verteidigungsminister Manfred Wörner verabschiedet werden, und die Augen werden tränen, wenn dann jener obligatorische Choral aus dem 18. Jahrhundert ertönt: „Ich bete an die Macht der Liebe." - Vielen Dank.
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