brück (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich nicht so ganz einfach als Kölner - ich bin zwar nur ein „Imi" -, nach einem so temperamentvollen Bayern zu sprechen; aber gestatten Sie mir trotzdem, daß ich in dieser Aussprache um Ihr Verständnis bitte, wenn ich auch Dinge einbeziehe, die in einem größeren Zusammenhang gesehen und realisiert werden müssen.
Hierdurch will ich sofort deutlich machen, daß der öffentliche Dienst, insbesondere das Beamtentum, in seiner Vielschichtigkeit nur in Verbindung mit der Gesamtheit aller Wünsche und berechtigten Anliegen gesehen werden kann.
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- Wie bitte?
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- Ich möchte mich hier nicht einschalten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.

Ich glaube, wir sollten uns doch, wie es auch der Herr Bundesinnenminister getan hat, noch einmal kurz mit dem beschäftigen, was gestern war und geschehen ist, bevor wir das betrachten, was heute ist und morgen sein soll. Da muß ich einmal ganz offen folgendes sagen, und wahrscheinlich werden Sie mir da alle zustimmen. Hätte im Jahre 1945, als unser Vaterland in Scherben lag, jemand auch nur im entferntesten daran zu glauben gewagt, daß der öffentliche Dienst und hier im besonderen das Beamtentum wieder dieses gute Fundament sowohl in ideeller wie in materieller Hinsicht erhalten würde? Inzwischen ist es allgemeiner Grundsatz geworden: was einst Berufsbeamtentum war und jetzt wieder ist,
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muß für alle Zukunft Berufsbeamtentum bleiben.
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- Jetzt möchte ich einmal etwas sagen. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat um eine sachliche Darstellung gebeten, und darum bemühe ich mich. Wenn wir uns darüber verständigen könnten, Herr Kollege Wittrock, daß wir in dieser Frage ganz sachlich miteinander sprechen wollen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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- Herr Kollege Matzner, ich habe jetzt meinen Standpunkt darzulegen, und ich bemühe mich, in dieser Frage die Dinge sachlich und real zu sehen.
Auf Grund dieser Überlegung sind die entsprechenden Gesetze in der Vergangenheit entworfen, beraten und verabschiedet worden. Ich darf nur auf die Standardgesetze hinweisen: das Bundesbeamtengesetz, das Personalvertretungsgesetz, das Wiedergutmachungsgesetz mit 6 Novellen, das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes mit 3 Novellen, das Bundesbesoldungsgesetz, das eben schon angesprochen worden ist, mit zwei Erhöhungsgesetzen, das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Soldatenversorgungsgesetz mit ergänzenden Gesetzen sowie das eben vom Herrn Innenminister angesprochene Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften im vorigen Jahr, wozu Herr Matzner sagte: Das haben wir hier gemeinsam der Regierung entrissen.
Darf ich hier eine Bemerkung einfügen? In diesem Entwurf stand auch etwas, was nicht ganz so angenehm war; es sollte etwas revidiert werden.
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- Herr Kollege Matzner, ich will das nur mal sagen. Wir sind uns wahrscheinlich darüber im klaren, daß diese Frage geregelt werden muß. Ich will von dem, was jeder hat, vom sogenannten Besitzstand, gar nicht sprechen. Ich meine aber, wir müßten diese Dinge zukunftgestaltend recht bald regeln. geln.
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- Im großen Rahmen, Herr Kollege Matzner, damit diese Dinge aus der Welt kommen.
Daneben sind noch eine ganze Reihe von Gesetzen und Änderungsgesetzen erlassen worden, die alle mehr oder weniger finanzielle Auswirkungen hatten und in der Zukunft haben werden. In unserem Vaterland, an dessen mühsamem Wiederaufbau der öffentliche Dienst neben den anderen Schichten unseres Volkes in ganz besonderer Weise mitgeholfen hat, sind immer noch Spuren dieser im Jahre 1945 vorhanden gewesenen Konkursmasse sichtbar. Einige wenige Zahlen beweisen das sehr deutlich. Einschließlich Soldaten und Richtern sind zur Zeit im gesamten Bundesgebiet zirka 780 000 aktive Beamte beschäftigt. Dagegen werden an 828 000 Versorgungsempfänger Ruhegehälter, Hinterbliebenen- oder Übergangsbezüge gezahlt. Bei den Ländern sind 529 000 Beamte beschäftigt. Hier sind nur 295 000 Versorgungsempfänger vorhanden. Aus diesen vier Zahlen ist deutlich erkennbar, welche Kriegsfolgelasten allein auf diesem Sektor für den Bund und damit für den Bundeshaushalt vorhanden sind.
Wir von der CDU sind stolz darauf, daß auch der öffentliche Dienst angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt worden ist, wenn auch dann und wann vorübergehend im öffentlichen Dienst eine gewisse Unzufriedenheit festzustellen war. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich doch sagen: Welcher Stand in unserem Volke wird immer voll und ganz für alle Zeiten zufrieden sein? Das gilt auch für den öffentlichen Dienst.
Das bedeutet keinesfalls, daß wir mit dem Erreichten für alle Zukunft zufrieden sein wollen; im Gegenteil, wir sind uns unserer Verpflichtung gegenüber dem öffentlichen Dienst voll und ganz bewußt und werden uns im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten immer für berechtigte Wünsche - ich betone ganz besonders die Worte ;,finanziell möglich" und „berechtigt" - mit ganzer Kraft einsetzen.
So begrüßen wir auch die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und den Entwurf eines Dritten Besoldungsgesetzes, das dem Bundesrat zugeleitet worden ist. Beide Gesetzentwürfe muß man hinsichtlich ihrer materiellen Auswirkungen im Zusammenhang sehen.
In der Plenarsitzung vom 27. Juni 1962 hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. von Brentano, für die Koalitionsparteien unter anderem erklärt:
Die beiden Fraktionen werden nach Wiederzusammentritt des Bundestages unverzüglich die Beratungen über die Anpassung aufnehmen.
- Im Zusammenhang damit ist natürlich die Besoldungssituation gemeint Hierbei ist die schwierige Situation der unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen.
Herr Dr. von Brentano hat sofort nach dieser Plenarsitzung die entsprechenden Weisungen gegeben, da1846 
mit die erforderlichen Überlegungen und Ausarbeitungen während der Sommerferien in Angriff genommen wurden. Ich möchte heute und an dieser Stelle Herrn Dr. von Brentano auch im Namen meiner Kollegen für diesen Auftrag danken. Denn wir stellen nunmehr mit Befriedigung fest, daß die Bundesregierung im Dritten Besoldungserhöhungsgesetz unseren Vorstellungen gefolgt ist.
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- Es braucht gar nicht geklascht zu werden, Herr Schmitt, ich stelle rein sachlich fest.
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes läßt sicherlich noch einige Überlegungen offen. So möchte ich nur auf das Problem der strukturellen Überleitung und die Frage der Stellenzulage hinweisen. Auf das Problem der strukturellen Überleitung wird mein Kollege Wagner von der CSU näher eingehen. Lassen Sie mich aber bitte zu der letzten Frage etwas sagen, nachdem auch der Herr Innenminister das Problem, das in § 21 des Bundesbesoldungsgesetzes behandelt ist - die Stellenzulage - vorhin bereits angesprochen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Beratung des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahre 1957 haben wir uns mit dieser Frage schon sehr eingehend beschäftigt, und alle Sachkenner werden wissen und zugeben, daß man mit dem § 21 des Bundesbesoldungsgesetzes das Problem nicht lösen kann, wenn nicht gegen alte Fundamente der Haushaltsordnung verstoßen werden soll - eine Frage, die unendlich schwierig ist. Wir haben ja hier gemeinsam eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert worden ist, dieser Frage ihr besonderes Augenmerk zu widmen, und ich möchte auch heute wieder die Bitte an die Bundesregierung richten, sich dieser Frage noch einmal anzunehmen.
Ich stelle fest, daß in der Vergangenheit schon etwas geschehen ist. Beispielsweise hat der Amtsvorgänger des Herrn Bundesfinanzministers Dr. Starke, Herr Bundesminister a. D. Franz Etzel, sich vor zwei Jahren speziell des Zolls besonders angenommen; da ist eine erhebliche Verbesserung eingetreten. Ich bin aber der Meinung, bei den großen Verwaltungen, bei der Bahn, bei der Post, auch beim Zoll, sollte noch mehr geschehen, als bisher geschehen ist. Ich will um Gottes willen keine Ausweitung der Planstellen, bin aber der Meinung, es müßte wirklich noch einmal sehr ernsthaft geprüft werden, wie zu erreichen ist, daß die Leute nicht viele Jahre auf den höher bewerteten Posten sitzen, bevor sie in den Genuß der höheren Besoldung für ihre eigentliche Leistung kommen. Deshalb meine herzliche Bitte an die Bundesregierung, dieser Frage doch auch in der Zukunft ihr besonderes Augenmerk zu widmen.
Ich sage noch einmal: mit dem § 21, in dem die Stellenzulage vorgesehen ist, kann man dem Problem nicht gerecht werden. Ich bin sogar bereit, der Bundesregierung zu empfehlen, bei der Bewertung der Dienstposten unbedingt mitzuwirken, damit diese Dinge in eine gute Harmonie kommen. Die Damen und Herren, die dabei waren, wissen, daß wir uns auch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzes mit dieser Frage beschäftigen. Ich hätte aber gern, daß die Bundesregierung von sich aus schon etwas täte.
Ich bin nun der Meinung, daß - bei aller Kritik - das von der Bundesregierung vorgelegte Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz doch eine ganze Menge guter Dinge enthält; und die, glaube ich, sollten wir zunächst einmal sehen.
Zu der beabsichtigten Grundgesetzänderung wird mein Fraktionskollege Herr Professor Süsterhenn Stellung nehmen.
Zu dem Dritten Besoldungserhöhungsgesetz in Verbindung mit der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes kann man doch wohl mit Nachdruck sagen, daß die Erhöhung mehr als 6 % beträgt und daß den unteren Einkommensgruppen eine merkliche Verbesserung zuteil wird. Der Herr Bundesinnenminister hat hier soeben Pauschalbeträge genannt. Im einzelnen möchte ich sagen, daß die Erhöhung der Grundgehälter im Endgehalt bei A 2 46,38 DM, bei A 3 60,82 DM, bei A 4 75,26 DM und bei A 5 80,58 DM beträgt. Daneben tritt, wie der Herr Bundesinnenminister hier bereits ausgeführt hat, am 1. April 1963 auch eine 6%ige Erhöhung des Ortszuschlages ein, in dem das Familienelement enthalten ist und eine Verbesserung, wenn auch in bescheidenem Rahmen, vorgenommen wird.
Wir begrüßen es ganz besonders, daß, wie im Dritten Besoldungserhöhungsgesetz erkennbar geworden ist, alle diese Verbesserungen in vollem Umfange den Versorgungsempfängern und den Hinterbliebenen zuteil werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Christlich-Demokratische Union sagen, daß wir mit dem Blick auf gestern das Neue von morgen gern gestalten wollen und dabei nie vergessen, daß wir einzig und allein über die Gegenwart verfügen.
Lassen Sie mich mit einem Wort schließen, das ich vor wenigen Tagen in einer führenden deutschen Zeitung gelesen habe und dessen sich Herr Professor Dr. Karl Jaspers in Basel bedient hat. Dieses Wort lautet:
Denn leicht und schnell ist der Gedanke, schwer aber ist und unendliche Geduld fordert der Umgang mit der Wirklichkeit.
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