emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege Narjes, ich bitte doch sehr darum, daß wir nicht so den Unmut über die Zeiteinteilung nur auf die Herren Geschäftsführer abladen. Sie stehen ja vor der schwierigen Frage, hier den Ablauf der Debatten zeitlich zu sichern.
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Pieroth (NA), 1976-03-11:
Sie werden mir gestatten, daß ich Ihre Ungeduld jetzt noch nicht befriedige, sondern erst nachher zu den Details komme.
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Sie wollen jetzt sagen, daß im betrieblichen Beteiligungsbereich noch nicht viel passiert ist. Deshalb stehen wir doch hier, weil Sie seit Jahren darüber reden, mit uns die steuerlichen Barrieren, die der betrieblichen Beteiligung entgegenstehen, beseitigen zu wollen, aber nichts dafür tun, wie wir auch heute morgen wieder gehört haben.
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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, jedenfalls noch eine grundsätzliche Überlegungen mitgeben, damit Sie wissen, wohin wir wollen, und damit Sie sich uns vielleicht ein bißchen leichter anschließen können.
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Das Reich der Freiheit, in dem soviel Überfluß herrscht, daß jeder nach seinen Bedürfnissen Güter erhält, dieses von Marx angekündigte Reich der Freiheit haben wir ja noch nicht. Wir leben noch im Reich der Notwendigkeit, d. h. unsere Güter sind, gemessen an den Bedürfnissen, knapp. Deshalb muß die Beziehung zwischen den Gütern und den Menschen mit ihren Bedürfnissen ja geregelt werden. Hier sehen wir weit und breit keine bessere Möglichkeit, diese Zuordnung zwischen Mensch und Gütern zu regeln, als über die Einrichtung des persönlichen Privateigentums auch an Produktionsmitteln. Diese auf privater Basis beruhende Eigentumsordnung ist bei weitem menschenwürdiger und ökonomisch zweckmäßiger und sichert die personale Freiheit besser als alle kollektivistischen Ansätze, die letztlich da, wo sie zum Tragen gekommen sind, nur zu miserablen ökonomischen und menschenunwürdigen Ergebnissen geführt haben. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie unsere christlich-sozialethische Begründung der Eigentumspolitik nicht akzeptieren mögen, meinetwegen als eine marktwirtschaftlichliberale Begründung unserer Eigentumspolitik neu überdenken.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp ({0}) ?
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Bitte schön.
Rapp (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Pieroth, der Sie unsere Vorstellungen als kollektivistisch abqualifizieren wollen: Ist es für Sie und Ihre Partei nie ein Problem gewesen und nie als Aufgabe empfunden worden, die Vermögenspolitik so auszugestalten, daß es dabei nach Möglichkeit nicht wieder zu neuen Verteilungsspannungen kommt?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, der Redner hat seine Redezeit überschritten. Ich kann deshalb keine Zwischenfrage mehr zulassen, muß ihm selbst aber noch wegen der vielen Zwischenfragen, die an ihn gerichtet worden sind, einige Minuten geben.
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Danke schön. - Ich darf daher schließen, indem ich nochmals klar die Frage formuliere, auf die es hier wirklich ankommt: Sie können dieser Frage natürlich auszuweichen versuchen, sei es, weil Sie sich nicht auf eine Antwort einigen können oder weil Sie Angst haben, mit einer ehrlichen Antwort Wählerstimmen zu verlieren. Wir werden Herrn Apel nicht weiter Gelegenheit geben, vermögenspolitische Initiativen hier abzulehnen, aber dann draußen auf dem Steuergewerkschaftstag groß zu erklären: Ich bin ein engagierter Verfechter der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Das ist ja geschehen. Wir werden es auch Ihnen, Herr Minister Friderichs, nicht durchgehen lassen, daß Sie großartige Lippenbekenntnisse zur Eigentumspolitik verbreiten, sich aber auch hinsichtlich der betrieblichen Beteiligung der Arbeitnehmer im konkreten Fall vor der Entscheidung drücken. Das ist klein, aber unfein. Man sollte nicht darauf spekulieren, daß man dem großen Koalitionspartner dann in der Wahl die Schuld anlasten kann.
Solche Ausreden, meine Damen und Herren, ziehen hier nicht mehr. Hier in diesem Hause liegt unser Antrag. Sachlich gibt es dagegen wenig zu sagen. Was die Opposition von Ihnen wissen will, was die Bürger von Ihnen zu wissen beanspruchen, ist: Wie ernst meinen Sie es mit der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wirklich? An unserem Antrag können Sie das beweisen. Sie müssen jetzt vermögenspolitisch Farbe bekennen. Wir verlangen von Ihnen eine ganz klare Antwort.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Rosenthal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Rosenthal, da wir bekanntlich über die Beteiligung des Arbeitnehmers am Produktivvermögen der Wirtschaft
sprechen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen die Erkenntnis des Arbeitsministeriums bekannt, daß der Anteil des Produktivvermögens an dem im Rahmen des 624-DM-Gesetzes gebildeten Vermögen weniger als ein Prozent ausmacht?
Gallus (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege, wie kommt es,
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daß hier heute ein völlig anderer Vorschlag vorliegt, als die CSU vor zwei Jahren unter Wortführung von Herrn Schneider beschlossen hat?
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Corterier.
Rosenthal (NA), 1976-03-11:
Herr Pieroth, das ist mir natürlich bekannt. Warum glauben Sie denn, daß wir - Ehrenberg und wie sie alle heißen - uns um diese Beteiligung am Produktivvermögen bemühen? Lieber Herr Pieroth, Sie können doch jetzt nicht so tun, als ob, selbst wenn Ihre Einzelbetriebsbeteiligung klappen würde, dann nun plötzlich der Weg frei wäre für eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den einzelnen Unternehmen.
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Da Sie schon strittig reden, muß ich Sie fragen, Herr Pieroth: Warum haben Sie denn den verbindlichen Teil, nämlich den Burgbacher Plan, in Ihrer Partei bereits zurückgezogen?
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Natürlich ist er zurückgezogen, weil er gar nicht geht. Herr Pieroth - entschuldigen Sie, daß ich mich jetzt an Sie wende, aber Sie waren mein Vorredner -, in Ihrer Partei ist ja die Frage der Beteiligung am Produktiveigentum so „unstrittig", daß der Führer der CSU gesagt hat - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivkapital unbedingt beteiligen zu müssen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneten Rosenthal, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Breidbach (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Rosenthal, nachdem Sie hier gerade darauf hinweisen wollten, daß die Christlich-Demokratische Union in der Vermögensbildung sich offensichtlich doch nicht so einig sei, möchte ich Sie fragen: Bestand nicht einer der Gründe Ihres Rücktritts aus der vorhergehenden Regierung darin, daß es in dieser Regierung überhaupt nicht möglich war, Vermögensbildung effektiv in Ihrem Sinne zum Zuge zu bringen?
Rosenthal (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Breidbach, da haben Sie wieder falsch getippt.
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Ich bin aus dem Wirtschaftsministerium ausgeschieden, weil ich in dieser und in anderen Fragen erkannt habe, daß Herr Schiller kein Sozialdemokrat war. Das hat er hinterher auch bewiesen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Breidbach (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Rosenthal, glauben Sie nach dieser Antwort, daß es einen ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär auszeichnet, jetzt offen zu bekennen, daß er sich so unglaublich getäuscht hat bei seiner Entscheidung, diesem Minister zu helfen, eine ganz bestimmte Politik zu betreiben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Kürze der Zeit macht es notwendig, hier sehr thesenartig vorzutragen, welchen Standpunkt die FDP-Fraktion zu diesen Fragen einnimmt.
1. Wir sind der Überzeugung, daß zur Abschwächung und zur Korrektur einkommenspolitischer Verteilungskämpfe Vermögenspolitik dringend erforderlich ist.
2. Wir stimmen insofern dem Sachverständigengutachten und den Anregungen der Sachverständigen zu, glauben allerdings, daß das Modell, das im Sachverständigengutachten 1975 entwickelt worden ist, ein reines Gewinnbeteiligungsmodell und nicht geeignet ist, die Aufgaben und Probleme zu lösen, die uns gestellt sind.
3. Wir meinen, daß die zu falschen Schlußfolgerungen verleitende Unterscheidung zwischen Sparförderung und Vermögensbildung aufgegeben werden sollte; denn auch Geldvermögen ist echtes Vermögen, und jeder Vermögensbildung liegt letztlich ein Sparvorgang zugrunde, wobei wir die direkte Beteiligung am Produktivvermögen zwar als die volkswirtschaftlich wünschenswerteste Anlageform

ansehen, aber sagen müssen, daß auch andere Anlageformen in Unternehmen die von Ihnen, Herr Pieroth, erwähnte Investitionsfinanzierung erleichtern.
4. Wir sind der Überzeugung, daß die Unterscheidung zwischen Geldvermögen und Produktivvermögen, wie wir sie uns in der Vergangenheit angewöhnt haben, sorgfältig überprüft werden muß. Ich gehe nicht so weit wie Professor Engels, der in seiner Untersuchung sagt: Der Arbeitnehmer ist am Produktivvermögen überhaupt nicht interessiert. Aber fest steht, daß diejenigen, die in den vergangenen 15 Jahren Geldvermögen etwa in Form von Bundesanleihen angelegt haben, besser gefahren sind als diejenigen, die sich Titel am Produktivvermögen gekauft haben.
5. Herr Pieroth, wir wüßten nun gern, ob der Burgbacher-Plan, den wir, wie Sie wissen, immer als eine gigantische Mittelstandsschädigungsmaschine bezeichnet haben, nun wirklich endlich verschwunden ist oder ob doch noch ein Teil Burgbacher, außer dem Namen des verehrten Kollegen im Kopf Ihres Antrags, erhalten bleibt.
6. Herr Pieroth, Sie bringen einen Antrag ein, in den Sie unter anderem hineinschreiben, daß die Miteigentümer, die Sie so schaffen wollen - wir sind sehr einverstanden mit dieser Zielrichtung -, gleichzeitig durch Insolvenzsicherung geschützt werden sollten. Dies scheint mir aber nicht die richtige Betrachtung desjenigen zu sein, der am Risikokapital beteiligt ist. Dies ist Vermögensbildung mit Verhütungsmitteln. Das führt nicht zum Erfolg.
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- Herr Pieroth, wenn der Herr Präsident mir die Zeit anrechnet, bin ich gern bereit, auf Ihre Zwischenfrage einzugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Im Hinblick auf die interfraktionellen Absprachen ist es nur bedingt möglich. - Bitte!
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Seien Sie doch bitte so freundlich und lesen Sie in unserem Antrag nach, daß wir die Insolvenzabsicherung nur für den Zeitraum der Verfügungsbeschränkung des Arbeitnehmers haben wollen und daß einem in der Verfügung beschränkten Vermögen doch eine zusätzliche Absicherung widerfahren muß, ohne daß dadurch ein zweitrangiges Kapital geschaffen wird. Anschließend hat der Arbeitnehmer doch voll zu haften.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Narjes, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit für den Redner.
Narjes (NA), 1976-03-11:
Ballett bleibt Ballett.
Die Frage nach der politischen Verantwortung für unsere wirtschaftspolitische Situation kann nicht, wie heute morgen wieder versucht, dadurch umgangen werden, daß die Koalition auf eine relativ schlechtere Situation anderer Industriestaaten verweist. Diese Ausflucht ist unabhängig davon, daß sie sachlich höchst indiskutabel ist, als Argument unhaltbar, wie ein Vergleich aus der Medizin zeigt: Wenn ein Kranker, nehmen wir an, Herr Ehrenberg,
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mit schwerer Lungenentzündung und 40 Grad Fieber seinen Hausarzt um Heilung bittet und dieser die Behandlung mit der Begründung ablehnt, Herr Ehrenberg möge sich als Patient nicht so anstellen, andere Kranke hätten wesentlich schwerer, etwa unter Pest und Cholera zu leiden, so entspricht ein solches pflichtwidriges Verhalten des Arztes genau dem der Bundesregierung in bezug auf die deutsche Wirtschaftspolitik.
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Zunächst sollte man sich um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern, bevor man mit statistischen Vergleichen eine Entschuldigung dafür sucht, daß man hier nicht das Nötige getan hat. Ein solcher
Vergleich ist auch gefährlich - und damit möchte ich abschließen -,
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weil er unsere Situation verantwortungslos relativiert und damit überzogene Erwartungs- und Verteilungshorizonte verfestigt. Genau daran leiden aber unser Geldwert und unsere Finanzen. Wie soll die Mehrheit unserer Bürger die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen einsehen, wenn Regierung, SPD und leider auch DGB unablässig eine Lage vorgaukeln, die nicht der Wirklichkeit entspricht. Diese Selbstgefälligkeit ist geeignet, unsere Zukunft zu zerstören.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Lutz (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Narjes, Sie haben ein sehr düsteres Bild von Gegenwart, Vergangenheit, Zukunft und was weiß ich gezeichnet. Den Aufschwung, den Sie nicht wahrhaben wollen, kann man allerdings mit einer schwarzen Brille nur schwer sehen. Dieser Aufschwung hat gegriffen: Die Bundesbank sagt es, die Forschungsinstitute sagen es, der Chef des größten Stahlkonzerns sagt es - Sie werden es morgen in der Zeitung lesen -, und selbst beim Arbeitsmarkt bewegt sich das Pendel in die positive Richtung, allerdings noch mit Zeitverzögerung, noch aus saisonalen Gründen geschwächt und durch die Tatsache gehandikapt, daß im Aufschwung erst einmal die vorhandenen Reserven genutzt werden, daß die Kurzarbeit abgebaut wird und daß man lieber in Überstunden und Sonderschichten ausweicht, ehe man an die Einstellung neuer Arbeitskräfte denkt. Schon die Daten des Monats Februar störten Ihr Konzept der Panikmache; Sie werden umdenken müssen. März, April, Mai und die weiteren Monate sind nicht Ihre Wahlhelfer. Die Tendenzwende hat eingesetzt; Sie können sie nicht verhindern.
Bemerkenswert ist nur, daß Sie aus wahltaktischen Gründen auf Zeitverzögerung setzen. Die Tendenzwende - und darauf bauen Sie - ist nämlich keine stürmische. Langsam, zäh, aber unaufhaltsam bessert sich die Lage. Dafür ist es ein nachhaltiger Wandel und keine Eintagsfliege. In dieser Übergangsphase gibt es unterschiedliche Entwicklungen: Überarbeit da, Arbeitslosigkeit dort, denn die Strukturschwächen des Arbeitsmarktes, in Jahrzehnten verfestigt, sind nicht hopplahopp zu beseitigen.
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Das wird unsere nächste Aufgabe sein, und Sie wird uns auch in den Jahren des Aufschwungs beschäftigen. Wir registrieren aber befriedigt: bei der schweren weltwirtschaftlichen Krise, die zu überwinden war, geriet die Bundesrepublik nicht in das ganz tiefe Tal der Massenarbeitslosigkeit, und sie arbeitet sich auch aus der Talsohle schneller wieder heraus als andere.
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Das muß Gründe haben. Sie liegen nicht zuletzt in einer stabilen Sozialstruktur.
({2})
- Herr Präsident, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Sie wollen keine Zwischenfragen beantworten. Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Warnke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Das
Wort hat Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes bin ich gehalten, dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein das Wort zu erteilen.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich die Geschäftslage dieses Hauses kenne, werde ich mich auf zwei, drei Sätze beschränken. Ich glaube, es ist an anderer Stelle Gelegenheit, die zum Teil nicht richtige Ausdeutung und Wiedergabe von Ausführungen, die ich und andere hier gemacht haben, durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu korrigieren. Was Ihre Schlußbemerkung betrifft, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, so hätte die besser sein können. Wenn die Union am Tag nach der Wahl im Bund 50,4 °/o der Stimmen wie in Schleswig-Holstein hat, dann sind wir vollauf zufrieden und werden hier eine neue Regierung bilden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege, ich wollte gerade darauf hinweisen, daß der Beschluß des CSU-Parteitags etwas anderes ausweist als das, was jetzt in der Änderungsvorlage niedergeschrieben und im Finanzausschuß eingebracht worden ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, Sie müssen eine Frage stellen.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Ja. Sie dürfen es mir nur nicht auf die Zeit anrechnen, Herr Präsident.
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Gallus, darauf wird Ihnen Herr Kollege Schneider eine umfassende Antwort geben.
({0})
- Lassen Sie mich doch aussprechen! Das Prinzip dessen, was die CSU auf ihrem Parteitag vorgeschlagen hat, findet sich in diesen Vorstellungen, die wir heute vorbringen, wieder. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß das Wie der Mehrwerterfassung so kompliziert ist, daß man sich in dieser Frage sinnvollerweise sicher noch weiter entwickeln kann.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Schmöle, haben Sie Verständnis dafür, daß Herr Kollege Gallus hier den Planungswertausgleich verteidigt, wo doch sein Kollege Wurbs laut „Handelsblatt" vom 20. Februar 1976 erklärt hat, die FDP sei bereit, der CDU/CSU bei der Reform des Bodenrechts nachzugeben und den Planungswertausgleich zu streichen?
({0})
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Jahn, ich habe Verständnis dafür, daß sich Herr Kollege Gallus bei den vielfältigen und verwirrenden Vorschlägen nicht mehr ganz darin auskennt, wie die Entwicklung wirklich stattgefunden hat, zumal er in unserem Ausschuß nicht dabeigewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege Schmäle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Ich muß zwar zu Ende kommen; aber, bitte, Herr Kollege Wurbs.
Wurbs (NA), 1976-03-11:
Ich darf den Kollegen Dr. Jahn bitten, auch die folgende Passage zu zitieren. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich gegen die Darstellung im „Handelsblatt" ein Dementi verlangt habe, das nicht veröffentlicht wurde.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böger.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Conradi (NA), 1976-03-11:
Mit Vergnügen.
Schneider (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Conradi, sind Sie bereit zuzugeben, daß auch durch die Übergangslösung, wonach Bodenwertsteigerungen, die bis zum 1. Februar 1976 eingetreten sind, dem Wertausgleich nicht unterworfen werden, sofern für sie schon irgendwelche Planungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind, jegliche bisher eingetretenen Wertsteigerungen von jeder Abschöpfung befreit sind?
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Conradi (NA), 1976-03-11:
Ja, natürlich! Wenn Sie eine solche Regelung für die Zukunft treffen, müssen Sie das, was gewachsen ist, schonend behandeln. Dabei schonen Sie auch ein paar Ungerechte. Aber, Herr Dr. Schneider, Sie wissen ebensogut wie ich, daß in einer Reihe von Gemeinden Baugesellschaften, auch gemeinnützige, im Zusammenwirken mit der Gemeinde Vorratspolitik betrieben haben.
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Diese können Sie doch jetzt nicht bestrafen, indem Sie deren Bodenwertzuwächse voll der Abgabenregelung unterwerfen.
({1})
Im übrigen hätten Sie im Ausschuß die Möglichkeit gehabt, den Antrag zu stellen, den Stichtag weiter vorzuverlegen. Davon habe ich nichts gehört.
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Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle?
Conradi (NA), 1976-03-11:
Bei Ihnen, Herr Schmöle, kann ich nicht nein sagen.
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Conradi, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß es inkonsequent ist, wenn man auf der einen Seite einen Stichtag einführt und das auch begründet, auf der anderen Seite aber eine andere Stichtagsregelung sehr stark kritisiert?
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmöle?.
Gallus (NA), 1976-03-11:
Ja.
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß ich gesagt habe,
unsere Vorschläge würden sofort greifen, anders als die Vorschläge, die im Regierungsentwurf stehen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Kollege Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Jahn, können Sie mir die Frage beantworten,
({0})
ob die SPD dem Kirchenpapier in dieser Frage die gleiche Bedeutung zumißt wie bezüglich des § 218 und bezüglich des Eherechts?