wehner (NA), 1971-07-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen verehrten Herren Vorrednern möchte ich dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen ausdrücklich dafür danken, daß er mit der Erklärung, die er heute hier abgegeben hat, die Aufmerksamkeit auf die bedeutsamen Entwicklungen gelenkt hat und lenkt, die in Richtung der Erweiterung und des inneren Ausbaus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor sich gehen.
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Man muß ja immerhin mit einem Blick oder dem Sinn für Proportionen, von dem natürlich unstreitig ist, daß nicht alle gleichmäßig damit gesegnet sind, doch den Platz dieser Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen in diesem Hause angesichts heftigster Auseinandersetzungen in Ländern, die nun nach der Überwindung zum Teil jahrelang unlösbar erschienener Schwierigkeiten beitrittsfähig und beitrittswillig sind, hier sehen.
Ich bin bestimmt kein Beckmesser, schon gar nicht heute - 
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Ich bitte Sie, lassen Sie mich doch genauso ruhig und so langweilig reden, wie wir Ihre Herren angehört haben. Genauso, weiter gar nichts!
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Sie werden uns doch diesen „Sonntag", diesen Sommernachmittag nicht verderben. - Ihre Dirigentenbewegungen üben Sie innerunionlich und nicht hier im Bundestag, meine Herren!
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Mancher wird es enttäuschend finden, daß die CDU/CSU auch nicht das geringste Zeichen von Kooperationswilligkeit gegeben hat oder, wenn schon nicht das - das wäre genauso in Ordnung -, eine Alternative, wie nun ihre wirkliche Lokomotive vorgespannt oder hintendran gehängt wird.
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Auch das gibt es bei Ihnen nicht. Sie nölen hier, weil Sie das brauchen. Das ist die Situation.
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Ich möchte hier sagen, daß wir ausdrücklich die Bundesregierung und den Bundesminister des Auswärtigen in ihren wahrlich nicht leichten Bemühungen unterstützen, von denen hier vor ganz wenigen Wochen, ehe wir in die sogenannte Sommerpause gegangen sind, gesprochen worden ist, auch vom verehrten Herrn Sprecher der CDU/CSU. Aber das ist der Unterschied bei Ihnen, nicht bei uns, daß Sie gewisse feierliche Gelegenheiten, von denen Sie meinen, da hörten andere mit, dann in getragener Form sich entwickeln lassen, während Sie sich bei anderer Gelegenheit innerunionlich profilieren müssen.
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Wir unterstützen ausdrücklich, was der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen mit Den Haag 1969 und seit Den Haag 1969 zusammen mit anderen in Bewegung gebracht haben. Ich greife etwas aus dem Bericht des Herrn Kollegen Scheel heraus und sage, daß ich seine Überzeugung teile. Ich bin der Meinung, daß es eine begründete Überzeugung ist, wenn er es so ausgesprochen hat: daß die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz der Schwankungen der Tagespolitik im Prozeß der Einigung Europas weiterhin ein wichtiges, wertvolles und dauerhaftes Element darstellen wird. Das ist unsere Meinung, und das haben diese schwierigen Jahre seit Den Haag bewiesen.
Daß das keine ständigen Flitterwochen sind, haben wir gewußt. Da haben sich wohl jene früheren Bundeskanzler ein wenig getäuscht, die damals an dem berühmten Kamin gesprochen haben. Einer sitzt ja unter uns; ich will ihm nicht zu nahe treten. Ich kann mir vorstellen, in welcher Verfassung er war, als er merkte, wie das ist, wenn Flitterwochen keine Flitterwochen sind.
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Es wäre vergeblich, zu hoffen, daß sich die CDU/CSU wenigstens in diesen Fragen kooperativ verhalten würde. Wir hatten vor einigen Monaten einmal mit Entschließungen eine Möglichkeit. Bei den Beratungen ist wenig herausgekommen. Heute liegen wieder zwei Entschließungen vor. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die beiden Entschließungen einmal in aller Ruhe an. Sie müssen es ja nicht hier tun. Keiner will von Ihnen hier irgendwelche Bekenntnisse; die legen Sie untereinander ab, und auch da habe ich meine Zweifel, wie es damit aussieht. Sie wissen doch, daß wir bereit waren, mit Ihnen eine interfraktionelle Entschließung zu fassen. Daß Sie sie nicht gewollt haben, ist Ihre Sache. Gut, das ehrt Sie. Aber wo ist denn der Schneid in Ihrem Papier?
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Wo ist in dieser Prothese denn das, was Sie zu sagen haben?
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Wir haben Ihnen ja keine Entschließung aufzwingen wollen. Aber das, was Sie hier bringen, ist eine
Prothese ohne Zähne, und Sie wissen, was das ist!
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Immerhin, wir werden uns darüber verständigen, was man aus beiden Entschließungen machen kann. Ich hoffe, daß die Diskussion darüber allmählich in Gang kommt.
Herr Kollege Birrenbach, ich muß nur ganz einfach die Frage stellen, ob es nicht besser gewesen wäre, Sie wären, was Ihren heutigen Debattenbeitrag hier betrifft, bei dem geblieben, was Sie gestern haben sagen lassen, nämlich nicht zu reden, nachdem Sie die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vorher gelesen hatten. Aber das ist Ihre Sache. Wer weiß, vielleicht ist auch das eine innerunionliche Angelegenheit. Ich will Sie da nicht bedrücken. Es wäre besser gewesen. Denn irgend
etwas, woraus auch wir etwas hätten mitnehmen können, fanden Sie nicht.
Ich gehöre z. B. nicht zu den Bewunderern dieses Papiers der Sechs. Das weiß man. Ich habe mich öffentlich dazu geäußert. Ich bin - das gebe ich offen zu - in Fragen Israels kein Neutraler. Das ist eine völlig andere Sache.
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Aber ich sehe das redliche Bemühen dieser Regierung. Bitte, ich sage Ihnen, wie ich das denke, und das habe ich auch öffentlich gemacht. Ich muß andererseits zugeben, daß diese Regierung das Menschenmögliche und das Regierungsmögliche, was noch viel schwieriger ist - denn das Menschenmögliche ist einfacher als das Regierungsmögliche - getan hat.
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- Ach, wissen Sie, Sie sind doch so klug, daß Sie sich auf die Verkehrsdebatten beschränken sollten!
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Meine Damen und Herren, es gibt einen Punkt, da reagiere ich allergisch. Herr Kollege Birrenbach hat hier einiges gefragt. Er ist ja bekannt für seine bohrende oder, wenn nicht bohrende, so nervensägende Art, Fragen zu wiederholen; das liegt im Beruf. Israel muß einen Frieden haben, den es zusammen mit anderen zustande bringt und bei dessen Aushandlung es von Anfang an dabei war. Das ist das Entscheidende. Im übrigen glaube ich
nicht ich glaube es nicht nur nicht, das wäre
zuwenig, sondern ich bin davon überzeugt - daß
unsere Regierung keine Hand und keinen Finger dazu bieten würde, daß man Israel oder einem anderen Staat etwas aufzwingt.
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- Auch nicht den arabischen Staaten! Entschuldigen Sie mal! Sie brauchen mich doch nicht zu belehren. Das sage ich dort, wo es darauf ankommt. Hier schöne Reden zu halten, überlasse ich Ihnen, verehrte Dame.
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Im übrigen möchte ich zu Herrn Barzels Introduktion in diese gewaltige Debatte nur sagen: Nicht einmal das, Herr Kollege Barzel, war originell, was Sie hier über die Landkarte gesagt haben: unsere Landkarte sollte prinzipiell von weißen Flecken frei sein. Das hat von dieser Stelle aus einmal ein sehr verehrter Kollege gesagt. Aber er mußte es
- es war der Kollege Dr. Pfleiderer - gegen Ihre Regierungschefs und Außenminister, gegen Ihre Doktrinäre sagen, die nicht nur weiße, sondern noch ganz andere - ({16})
- Natürlich! Sie sind doch jetzt plötzlich anderer Meinung, weil Sie glauben, Sie könnten damit den Russen Juckpulver in die Halskrause schütten.
({17}) Das wissen wir doch; das brauchen wir doch einander nicht zu verschweigen.
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So gewaltig politisch ist Ihre Entdeckung Chinas auch nicht, zumal Sie sich mit der CSU erst darüber klar werden müssen, inwieweit es dabei um Taiwan und inwieweit um Peking geht. Wir haben kürzlich im Fernsehen sehen können, wie Sie dort diese Ihre Mehrpolarität begründet haben. Sympathische Herren hatten Sie dorthin geschickt, große Sachverständige; ich sehe sie noch vor mir. Aber jeder muß einmal reisen können.
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- Natürlich, daß sie sich dort einmal ausgeredet haben, um auf diese Weise innerunionlich einem Ihrer Kollegen eins auszuwischen.
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- Bitte, fragen Sie sie doch!
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- Nein, ich denke in diesem Fall gar nicht, sondern ich vollziehe Ihre Handlungen nach. Dann braucht man nämlich nicht mehr zu denken. Das ist eine ganz einfache Sache.
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Was haben denn 1964 der damalige Regierungschef und sein Außenminister für Glanzstücke in der Peking-Frage geleistet? Schwamm drüber, sage ich Ihnen! Es wird einmal die Zeit kommen, daß wir darüber reden.
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Heute tun Sie plötzlich so, als könnten Sie nicht anders als aktiv und dynamisch sein, wobei Sie nur noch nicht wissen, bei welcher Abzweigung - ob dort oder dorthin - Sie landen werden. Oder nehmen wir die Anti-Mao-Reden unseres großen
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Vorsitzenden! - Aber nicht dessen! Der hat ja kürzlich gesagt - er hat sich hier so ausgedrückt, wie man sich heute auszudrücken pflegt -: Wenn ich gefragt würde - hat er gesagt -, ob ich jetzt irgendeinen Kontakt zu Peking habe, würde ich darauf keine Antwort geben. Das ist ein wahrlich großer Vorsitzender, ,der so redet, der sich so interessant macht.
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Ich habe hier von dem anderen geredet, der demnächst Ehrenvorsitzender werden wird. Ich sehe ihn leider nicht mehr vor mir. Herr Rasner sitzt an seiner Stelle, aber nur physisch, sonst nicht.
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Ich erinnere daran, wie der 1969 Mao auf die Hörner
genommen hat. Wie wollen Sie das wegkriegen?
Das können Sie nur wegkriegen, indem Sie ihn zum

Ehrenvorsitzenden machen und dann sagen: das gilt für Sie nicht mehr.
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Herr Barzel, in einem Punkt werden wir ernsthaft und wanhrscheinlich lange miteinander reden und zwischendurch auch ringen müssen: das ist das Problem europäischer Bundesstaat Staatenbund, aber nicht an und für sich, sondern wie Sie meinen es hier gelegentlich taktisch ausnützen zu können. Ich halte Sie für gescheit, für ,ausreichend gescheit,
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um zu wissen, daß es nicht die Schuld der Bundesregierung ist, wenn - um einmal auf Herrn Blumenfeld, der Ihre Rede hinterher als eine Art Fachmann interpretiert hat, zurückzukommen; sonst lohnt es gar nicht - gesagt wird, was wir brauchten, seien starke Organe. Sie wissen doch ganz genau, verehrte Herren, daß es nicht nur - um es sehr milde zu sagen - an der Bundesrepublik, an der Bundesregierung liegt, wie stark die Organe in der EWG sind.
Ich habe kürzlich an einer dreitägigen Konferenz von Parteien sozialdemokratischer und demokratisch-sozialistischer Observanz, je nachdem, wie sie sich bezeichnen, in Brüssel teilgenommen.
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- Ja, ja, ich weiß, da haben, als Sie auch nur Fetzen
bekamen, Ihre Herren Blumenfeld und der große Vorsitzende gleich darauf herumgehackt. Ich habe allen die Rede hinterher in der Bandaufnahme zur Verfügung gestellt. Da habe ich nichts mehr gehört von ihnen. Sie sind Helden, wissen Sie, Sie sind Helden. Sie tun mir aber leid. Sie tun mir leid, weil Sie es so nötig zu haben scheinen, zu picken mit Ihren
entschuldigen Sie, ich meine das jetzt bildlich und nicht wörtlich - Schnäbeln auf das, was Sie entdeckt zu haben glauben, irgendeinen Wurm, der bei uns im Holz wäre.
Nein, wir hatten eine Konferenz, und ganz klar ist, daß die Parteien, rdie uns nahestehen, eine starke, wirkliche Exekutive, soweit das die heutige Verfassungsmöglichkeit zuläßt, für bitter notwendig halten. Wir haben auch gesagt, woran das wohl liegt und was wir machen müssen, wie wir von draußen ansetzen müssen, wie wir die Debatte ins Europäische Parlament hineinbringen müssen, wie wir endlich jene verhinderten Debattierer - Herrn Barzel, Herrn Wehner, andere Herren - hinbringen ins Europäische Parlament, damit sie dort mal zeigen und damit in Frankreich und in Italien und in all den Ländern davon Notiz genommen wird, mindestens so viel Notiz wie sonst von den Debatten der nationalen Parlamente. Das sind doch die Fragen, mit denen wir uns ernsthaft befassen müssen.
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- Einverstanden.
Dann kommen Sie und sagen: Bundesstaat. Sie wissen, wo da die tiefen Unterschiede in bezug auf den Wunsch liegen. Die liegen gar nicht zwischen uns hier, wobei ich mich scheue, weil ich fürchte, es wäre unappetitlich und würde so aufgefaßt, mich Ihnen irdenwie annähern zu wollen. Die eigentlichen Gegensätze liegen doch da zwischen unseren in manchen Dingen nicht völlig zusammenpassenden, aber doch in großen Zügen auf die Vereinigten Staaten Europas hinzielenden Auffassungen auf der einen Seite und jenen staatenbündlerischen Auffassungen auf der anderen Seite. Das wissen Sie doch ganz genau. Es hat doch keinen Sinn, daß wir darüber hier streiten. Das ist eben die derzeitige erklärte französische Politik und nicht nur die derzeitige. Daraus hier nun eine Waffe gegen unsere Regierung machen zu wollen, das ist nicht gut, weil es der Sache nicht dient, und außerdem treffen Sie dann immer den falschen.
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Die Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Barzel, hier zu Berlin und zu Ostasien gemacht haben, spare ich mir für einen späteren Zeitpunkt auf.
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- Ich weiß, Sie müssen ja Ihre Genugtuung haben. Die sollen Sie auch haben. Ich will Sie nicht bis zu Ende ärgern.
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Sie sollen auch noch einen Spaß haben. Aber wissen Sie, daß Sie ernsthaft meinen, Sie könnten erwachsene Leute dazu verlocken oder dazu bedrücken oder bedrängen und mit Ihrem Gerede und mit „Wams" und Barns, und was es sonst noch an Zeitungen dieser Art gibt, den Eindruck erwecken, zwischen der Besprechung, die die Botschafter der Vier Mächte am 16. eben gehabt haben, und der, die sie am 22. erneut führen werden, müßten hier Enthüllungen, müßten hier Kataloge von dem, was eigentlich alles notwendig und möglich sei, vorgebracht werden, das können Sie mit kleinen Kindern machen, aber doch nicht mit uns!
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Da frage ich mich nur - aber das ist mein spezifisches Interesse, sozusagen ein sächsisches Interesse -, ob das bei Ihnen Torschlußpanik ist.
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- Lassen Sie mich doch erst erklären! Sie können ja noch nicht mal eine Erklärung vertragen. Sie müssen schon vorher schreien; wie das biologisch einzuordnen ist, weiß ich nicht, dazu bin ich zu wenig gebildet.
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 Nun, gegen Ihre Mauer muß man sich ja behaupten. Das habe ich bisher immer noch gekonnt. Bloß, Sie haben kaum Ohren, Sie haben nur die andere Öffnung.
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Ob bei manchen von Ihnen die Meinung sehr stark ist, daß es doch wohl zu einer Regelung, Berlin betreffend, zwischen den Vier Mächten
kommt, dem ersten Berlin-Agreement, das es dann nach dem Kriege gäbe - 
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- Dem ersten Berlin-Agreement, junger Herr, das es nach dem Kriege gäbe! Was für eins, darüber werden wir reden, wenn es vorliegt. Sie müssen es schon vorher madig machen, ohne zugeben zu wollen, daß das Ereignis an sich eine wesentliche Frage ist.
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Oder brauchen Sie das alles für die innerunionliche Profilierung?
Meine Herren - und Damen natürlich auch -, was sollen denn diese ständigen Klopfereien auf dem Begriff des Generalkonsulats und warum denn der Bundeskanzler dazu nichts anderes sagt als das, was er hier von seinem Abgeordnetenplatz aus gesagt hat, wozu er wohl berechtigt ist, wenn ihm danach zumute ist, auf das zu reagieren, was Sie da oben vorgeführt haben?
Wenn Sie meinen, Sie könnten sagen, die Regierung habe nichts Neues, so könnten wir das umkehren: Sie auch nicht! Dann wäre das sozusagen der Ausgleich in bezug auf das, was zu sagen ist. Was das, was gesagt wird, wert ist, ist eine andere Frage.
Ich möchte Ihnen sagen: Es ist im Grunde so, daß man Sie bedauert - ich bedauere Sie nämlich ({40})
- zu meinem Bedauern gehört auch, daß Sie so reagieren; das ist ganz klar -,
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im Ernst, ich bedauere Sie, daß Sie glauben, zwischen dem 16. und dem 22. Juli müßte man hier eine solche Szene aufführen angesichts einer hochbedeutsamen Erklärung, die der Außenminister über hochbedeutsame Entwicklungen abgegeben hat.
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Sie haben geglaubt, Sie müßten diesen Tag hier umfunktionieren, Sie müßten an der Erklärung des Außenministers vorbei mit dieser Ihrer Erklärung etwas werden: Generalkonsulat und was Sie alles nur bringen!
Einige von Ihnen wissen -- die anderen schreien, auch ohne es zu wissen -, wie das in Berlin mit den Vertretungen der Sowjetunion und der anderen Staaten ist. Wenn in den Ausschüssen darüber einmal ruhig gesprochen werden wird,
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dann werden Sie mindestens zur Kenntnis nehmen, daß Sie unter falschen Voraussetzungen gebrüllt haben!
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Ich denke an die Situation von 1959 mit jener Genfer Konferenz und den verhängnisvollen Verhandlungen, bei denen man damals schon abhakte, was die einen dürften oder was, wenn sie es anders täten, die anderen dürften. Diese Heldentaten, 1959 zu einem Berlin-Agreement zu kommen, sind noch nicht vergessen. Ich denke auch an das, was 1961 geschehen und dazu gesagt worden ist. Das ist alles viel zu bitter, als daß man das zum Gegenstand vorwiegend polemisch sich auszeichnender Erörterungen machen könnte.
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- Ich weiß, daß Sie das nicht können. Es tut mir
auch leid, daß man mit Ihnen über solche Sachen nur
so reden kann, wie Sie es können. Das ist leider so.
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Nur: Ich resigniere nicht. Ich wünsche, daß die Regierung stärker ist als das, was Sie ihr dauernd anhängen.
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