Kahn (NA), 1950-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Mein Antrag hat zum Ziele, ein Verkehrsproblem aufzurollen, das aktuell ist, ein Verkehrsproblem, das in dem Rahmen zu betrachten ist, daß die noch offenen Verkehrslücken in der Oberpfalz zu schließen wären. Leider hat man vor Jahrzehnten in dem Grenzgebiet der bayerischen Oberpfalz eine Lokalbahnbaupolitik betrieben, die davon ausging, kleine Nebenbahnen an große Verkehrslinien anzuschließen. Man hat weiter nicht daran gedacht, den Bau dieser Nebenbahnen derart zu gestalten, daß ein einheitlich geschlossenes Verkehrsnetz zustande gekommen wäre.
Heute weist die Oberpfalz in Bayern die höchste Zahl von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen auf, ein Umstand, der sich aus der Tatsache erklärt, daß die ausgewiesenen sudetendeutschen Männer und Frauen zunächst durch das bayerische Ostgebiet der Oberpfalz geschleust wurden und dann erst auf die Landkreise innerhalb Bayerns verteilt werden konnten. Kranke und alte Leute sowie ein großer Teil von Männern und Frauen, die im Arbeitsprozeß nicht mehr eingegliedert werden konnten, blieben in den Kleinstädten und Dörfern der Oberpfalz zurück.
Die Oberpfalz selbst ist auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Sektors nicht mit ertragreichen Böden von besonderer Bonität gesegnet. Ihre Industrie konzentriert sich in der nördlichen Oberpfalz und hauptsächlich im sogenannten Max-Hütte-Gebiet. Durch eine ungewöhnlich ungünstige Standortbedingung hat die dortige Industrie hart zu ringen und schwer um ihre Existenz zu kämpfen. Dem Verkehrausschuß des Hohen Hauses ist die Unsumme der Sorgen, die wir bei der Gesamtbetrachtung dieses bayrischen Notstandsgebietes vortrugen, weitestgehend bekannt. Um den vielen Tausenden von Heimatvertriebenen eine Existenz zu bieten, muß in der bayerischen Oberpfalz zunächst eine planmäßige Schließung, wie ich eingangs betonte, der Verkehrslücken erfolgen, damit sodann die Möglichkeit besteht, Industrieunternehmungen anzusiedeln und der Riesenzahl der dortigen Arbeitslosen eine materielle Existenz und einen Erwerb zu verschaffen.
Beim Ausbau der Strecke Ingolstadt-Riedenburg nach Dietfurt handelt es sich um die Schließung einer Verkehrslücke. Der Landkreis Riedenburg soll dadurch mit der größten bayerischen Industriestadt, mit Nürnberg, verbunden werden. Dieser Antrag Kahn und Genossen ist über den Rahmen meiner Partei hinaus von Kollegen aller Parteien des Deutschen Bundestags mitunterzeichnet worden. Ich darf mir erlauben, aus der großen Zahl der Mitunterzeichner von der FDP den Kollegen Dr. Wellhausen, Nürnberg, von der SPD den Kollegen von Knoeringen und von der Bayernpartei den Kollegen von Aretin zu nennen.
Der Verkehrsausschuß hat zum Antrag Dr. Solleder dahingehend Beschluß gefaßt, diesen Antrag über den Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth a. d. Donau der Bundesregierung bzw. dem Bundesverkehrsministerium empfehlend als Material zu überweisen.
Derselbe Ausschuß hat zum Antrag des Ausbaues der Bundesbahnlinie Ingolstadt - Riedenburg nach Dietfurt den Beschluß gefaßt, den vorgenannten Antrag als Material an die Bundesregierung bzw. an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, abweichend vom Beschluß des Verkehrsausschusses auch meinen Antrag mit dem Vermerk „empfehlend" an die Bundesregierung weiterzuleiten.
Ich darf noch bemerken, daß der vorgenannte Antrag ein Problem zur Debatte stellt und das Hohe Haus auf die Verkehrsnöte und Verkehrssorgen eines der größten der drei deutschen Notstandsgebiete hinweist. Die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten und damit verbunden eine zweckdienliche Industrialisierung ist nur dann gegeben, wenn das Verkehrsbedürfnis der Oberpfalz seitens des Bundesverkehrsministeriums jene Berücksichtigung findet, die eine wirtschaftliche Gesundung dieses Grenzgebietes zum Ziel hat.
Ich schließe die Begründung meines Antrags und bitte das Hohe Haus, ihn empfehlend als Material der Bundesregierung zu überweisen. Die Bevölkerung der Oberpfalz geht mit uns darin einig, daß auf dem Gebiet der Verkehrspolitik dieses bayerischen und deutschen Notstandsgebietes in Bälde die noch offenen Verkehrslücken geschlossen werden müssen. Meine politischen Freunde und ich sehen in der Behandlung unseres Antrags nicht nur ein bayerisches, sondern die Realisierung eines gesamtdeutschen Verkehrsproblems.
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