Jörg Tauss (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Schluss meiner

Ausführungen wollte ich darum bitten, dem Gesetzentwurf der Abgeordneten René Röspel, Carola Reimann,
Ilse Aigner, Thomas Rachel, vieler anderer Abgeordneter und von mir selbst zuzustimmen. - Das war der
Schlussblock. Ansonsten bemühe ich mich, jetzt auf das
zurückzukommen, was der Kern der heutigen Debatte
ist, da er im letzten Redebeitrag ziemlich heftig verlassen worden ist.

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Schon aus der Rede von Frau Schavan ist deutlich geworden, dass es nicht um Dammbrüche geht, nicht um
die Aufgabe von Embryonen- und Lebensschutz in
Deutschland und in der Welt und nicht um eine neue
ethische Debatte.

({1})

Es geht auch nicht um den Embryonenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, der in diesem Lande geregelt ist.
Die Forschungsministerin hat darauf hingewiesen, dass
niemand an ihm zu rühren beabsichtigt. Kollege Beck,
dies steht im Gegensatz zu dem, was Sie gerade gesagt
haben.
Es geht darum, unser aus der Mitte des Parlaments
heraus entstandenes Stammzellgesetz aktuellen Entwicklungen anzupassen und es zukunftsfest zu machen.
„Zukunftsfest“ ist das Stichwort, das in diesem Zusammenhang wichtig ist. Die behutsame und ethisch zu verantwortende Weiterentwicklung unseres Gesetzes brauchen wir zur Aufrechterhaltung einer qualifizierten
Stammzellforschung in Deutschland. Das ist ein winziges Forschungsgebiet. Frau Böhmer, angesichts unseres
jetzigen Standes der Forschung ist es eine völlige Überschätzung der wahren Lage in dieser Welt, anzunehmen,
dass von Deutschland aus Anreize zur Tötung von
Embryonen geschaffen würden, wie Sie sie unterstellt
haben. Das ist völlig abwegig und hat mit der Realität
nichts zu tun.

({2})

Im Übrigen - auch das ist in der Anhörung klar geworden - brauchen wir für die adulte Stammzellforschung, die immer wieder als Alternative und als Gegenpart dargestellt wird, auch die Forschung an
embryonalen Stammzellen, um Zellen insgesamt verstehen zu können.

Die Anhörung hat noch etwas ergeben. Kollege Beck,
ich respektiere so etwas, aber dann muss man auch sehr
konsequent sein. Einer der vehementesten Ablehner unseres Vorschlags aus den Reihen der Sachverständigen
sagte, dass in der Konsequenz dessen, was man zu
Stammzelllinien diskutieren kann, auch die Organspende
untersagt werden müsste.

({3})

Das ist, finde ich, ein unglaublicher Ansatz, aber er ist
logisch im Sinne dessen, Herr Beck, was Sie hier gesagt
haben, konsequent in der logischen Weiterentwicklung
in Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit von Leben.
Lesen Sie das im Protokoll der Anhörung einfach einmal
nach!

({4})

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin
für Organspende, und ich bin für eine ethisch verantwortbare Stammzellforschung.

({5})

Aus diesem Grunde haben wir Ihnen eine Broschüre
mit dem Titel „Verantwortungsvolle Politik und Forschungsfreiheit“ vorgelegt. Ich bitte Sie einfach, darin
ein bisschen zu lesen. Wir haben genau die Punkte, die
ich jetzt nicht vortragen kann, Herr Präsident, in dieser
Broschüre niedergeschrieben.

Gestatten Sie mir einen Satz an Ihre Adresse, liebe
Frau Kollegin Böhmer. Sie haben uns als eine der Mütter
des Stammzellgesetzes - Sie gehörten zweifellos zu diesen Müttern; es gab noch ein paar Mütter mehr;
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es gab auch ein paar Väter; ich würde Wolf-Michael
Catenhusen dazurechnen - damals gesagt: Wir wollen
keinerlei Liberalisierung im Bereich des Strafrechts. Die Strafrechtsnorm musste so ins Gesetz hineingeschrieben werden, wie es von Ihnen damals verlangt
worden ist. Sie haben zusätzlich den Hinweis gegeben,
dass Sie das Stammzellgesetz insgesamt verhindern würden, wenn diese strafrechtliche Vorschrift liberalisiert
würde.

Ich freue mich sehr, dass Sie heute zu einer anderen
Auffassung gekommen sind, nämlich sagen, dass Ihre
Position von damals falsch war. Sie sind heute für eine
Liberalisierung der Strafrechtsnorm. Ich respektiere dies
außerordentlich, weil es zeigt, dass man in neuen Fragen
auch zu neuen Antworten kommen kann.

Es ist allerdings nicht logisch, zu sagen: An der Strafrechtsnorm wollen wir etwas ändern, am Stichtag ändern
wir nichts. - Dieser Stichtag führt aber dazu, dass praktisch keine Stammzellforschung mit vorhandenen
Stammzelllinien mehr durchgeführt werden kann. Das
wäre so ähnlich, als wenn Sie, Frau Kollegin Böhmer, einem Autofahrer das Autofahren verbieten und ihm den
Führerschein wegnehmen würden, dann aber zur Entlastung die Parkverbote aufheben würden. Das wäre die
Logik. Dieser Logik sollten wir nicht folgen.

({7})

- Das ist der einzig sinnvolle Vergleich in diesem Zusammenhang.

({8})

Wenn Sie sagen, dass Stammzellforschung im Ausland
nicht mehr strafbar sein soll, gleichzeitig aber nicht dafür sorgen, dass wieder geforscht werden kann, dann ist
dieser Vergleich logisch. Aus diesem Grunde sollten Sie
sich über das, was hier diskutiert worden ist, noch einmal Gedanken machen.

Wenn heute nur die Strafrechtsnorm, aber nicht der
Stichtag verändert würde, wäre unser Stammzellgesetz,
unser historischer Kompromiss aus dem Jahre 2002, eine
wertlose Hülle. Ich bitte Sie, dazu beizutragen, dass unser Gesetz nicht zur Hülle wird, sondern weiterhin
ethisch verantwortbare Stammzellforschung in Deutschland begleitet.

Herzlichen Dank.

({9})