Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses und ebenso die Erläuterungen, die soeben der Herr Berichterstatter dazu gegeben hat, stimmen in allem mit der Auffassung der Bundesregierung überein. Ich darf es daher unterlassen zu Einzelheiten Stellung zu nehmen. Es liegt mir jedoch daran, das folgende namens der Bundesregierung zu erklären.
Die Bundesregierung hat es dankbar begrüßt, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Australiens im Herbst 1950 die . Frage der noch nicht zurückgekehrten Kriegs({0})
gefangenen erörtert und am 14. Dezember 1950 eine Entschließung über Maßnahmen zur friedlichen Lösung des Kriegsgefangenenproblems angenommen hat. Durch diese Entschließung ist bekanntlich der Ad-hoc-Ausschuß für Kriegsgefangene eingesetzt worden, der - ich zitiere - „die Kriegsgefangenenfrage rein menschlich und zu für alle betroffenen Regierungen annehmbaren Bedingungen regeln soll".
Die Bundesregierung hat es weiter begrüßt, daß ihr Gelegenheit gegeben worden ist, auf zwei Tagungen dieses Ausschusses durch ihre Vertreter umfangreiches Material über die noch nicht heimgekehrten deutschen Gefangenen vorzulegen. Es konnte kaum erwartet werden, daß diese Tagungen bereits so tiefgreifende Wirkungen zeitigen würden, wie es in Anbetracht dieses menschlich so tragischen Problems und in Würdigung der hingebenden Tätigkeit der Mitglieder des Ausschusses erwünscht gewesen wäre. Jedoch kann wohl gesagt werden, daß zumindest wertvolle Teilergebnisse verzeichnet werden konnten. Ich möchte hier etwa nur an die Übermittlung von Namenslisten verstorbener Kriegsgefangener aus zehn Ländern an den Ad-hoc-Ausschuß und ihre Weiterleitung an die Bundesregierung erinnern.
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Schwierigkeiten bewußt, die der Ad-hoc-Ausschuß bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu überwinden hat. Sie ist aber auch überzeugt, daß es für die Gefangenen und zurückgehaltenen Verschleppten ebenso wie für ihre wartenden Angehörigen in der Heimat von kaum zu überschätzendem Wert sein muß, zu wissen. daß die Vereinten Nationen ein Gremium beauftragt haben, alles nur Mögliche zu tun, um Gewißheit über das Schicksal der Verschollenen zu schaffen und die noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen in die Heimat zurückzuführen.
Schließlich möchte die Bundesregierung der Überzeugung Ausdruck geben, daß das Interesse, das die Lösung der Gefangenenfrage in der Entschließung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1950 und in der Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses gefunden hat, letztlich seine Wirkungen nicht verfehlen wird. Die Bundesregierung verbindet mit ihrem Dank gegenüber dieser Haltung der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Bewußtsein, ihren besonderen Dank den Persönlichkeiten schuldig zu sein, die sich in selbstloser Hingabe als Mitglieder des Adhoc-Ausschusses für die Erfüllung der ihnen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzten schweren Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Ich hoffe, daß das erschütternde Los der Gefangenen und ihrer Familien, von denen die Gefangenen nun vielfach bereits über ein Jahrzehnt getrennt sind, Anlaß sein wird, daß die Mitglieder des Ad-hoc-Ausschusses auch weiterhin mit dem ganzen Gewicht ihrer Persönlichkeit bereit und bemüht sein werden, das Schicksal der Gefangenen zu wenden oder wenigstens zu erleichtern. Die Bundesregierung gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Vereinten Nationen, ihren Prinzipien getreu, die übernommene Aufgabe. die eine große. allgemeine, menschliche Bedeutung hat, weiter zu Ende führen werden.
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