norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf
der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Meine
Damen und Herren Botschafter! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu dieser Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, in der wir uns heute Morgen vor Eintritt in unsere
übliche Tagesordnung mit der friedlichen Revolution in
der damaligen DDR und dem Fall der Berliner Mauer
vor 25 Jahren am 9. November 1989 befassen.

„Die Mauer ist weg!“ Ein einfacher Satz. Zu einfach.
Damals unfassbar, vor 25 Jahren, als ein beiläufig vorgelesener Zettel auf einer inzwischen legendären Pressekonferenz in Ostberlin eine Lawine ins Rollen brachte,
die sich dann nicht mehr stoppen ließ, eine Lawine, die
sich freilich seit langem aufgestaut hatte. Die Unfassbarkeit dieses Satzes spiegelt sich in den Gesichtern der
Menschen, die tatsächlich „unverzüglich“ der Ankündigung des neuen Parteisekretärs für Informationswesen
folgten und die Grenzübergänge in Berlin buchstäblich
stürmten.

Die Bilder gingen um die Welt, und sie gingen unter
die Haut: konsternierte Grenzer, tränenüberströmte Gesichter der Menschen, die das Glück dieser Stunden
nicht fassen konnten, Trabi-Kolonnen, elektrisierte Reporter und Jubel, Jubel, Jubel. „Wahnsinn“.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 ist wahr
geworden, was in der inoffiziellen Hymne der Solidarnosc in Polen der 80er-Jahre besungen und beschworen
wurde:

Ziehe den Mauern die Zähne der Gitter aus! Sprenge
die Fesseln, zerbreche die Knute! Und die Mauern
stürzen ein und begraben die alte Welt!

Meine Damen und Herren, in der Tat: Der Mauerfall
beschleunigte durch die Symbolkraft der Bilder wie des
Ortes den Zerfall der alten Welt des Kalten Krieges und
des Ost-West-Konfliktes und führte binnen knapp eines
Jahres zur deutschen Einheit.

Berlin war der Ausgangspunkt dieses Prozesses, aber
nicht 1989, sondern im Juni 1953, als ein Volksaufstand
blutig niedergeschlagen wurde. Die glückliche Verbindung von Freiheit und Einheit hat also eine lange Vorgeschichte. Der Mauerfall war der Siedepunkt des Schicksalsjahres 1989 und ein Ereignis, das vielen, die damals
dabei waren, und manchen bis heute wie ein Wunder erscheint.

Ein Wunder war es aber nicht, ebenso wenig wie ein
Naturereignis, sondern die Folge einer nicht nur in der
deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution, die seit Monaten in einem atemberaubenden Tempo
von einem Höhepunkt zum anderen eilte. Sicher ist:
Ohne die zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen, die sich
im Spätsommer 1989 zu Volksbewegungen entwickelten
und ihren Veränderungswillen in friedlichen Massendemonstrationen ausdrückten, hätte es diesen 9. November
in Berlin nicht gegeben.

„Wir bleiben hier“ war eine der trotzigen Schlagzeilen der mutigen Bürger, die erkannt hatten, dass sie das
Volk sind. „Wir wollen raus“ war das Pendant der Desillusionierten in der DDR. „Ich möchte am liebsten weg
sein und bleibe am liebsten hier“ hat Wolf Biermann
diese gespaltene Gefühlslage damals besungen. Ich freue
mich, dass Wolf Biermann meine Einladung angenommen hat und der friedlichen Revolution auch heute seine
unverwechselbare Stimme gibt.

({0})

Die Fernsehbilder der DDR-Flüchtlinge, die in Budapest, Prag und Warschau die Zäune der bundesdeutschen
Botschaften überkletterten und schließlich in Sonderzügen nach Westdeutschland reisten, diese Bilder bislang
unvorstellbarer Ereignisse entfalteten große Wirkung
und destabilisierten das System: 1989 wurden allein bis
zum 8. Oktober 53 576 gelungene Fluchtversuche registriert.

Häufig wird vergessen, dass auch der Entschluss
Abertausender DDR-Bürger, ihr Land zu verlassen, sich
auf eine Fluchtreise über Ungarn, Polen oder die Tschechoslowakei zu begeben, Mut verlangte. Ein glücklicher
Ausgang dieses Unternehmens war keineswegs sicher.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Sicher für die „Republikflüchtigen“ war nur, dass sie ihr
Zuhause, ihr Hab und Gut aufgeben und Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Nachbarn zurücklassen
mussten. Das Wiedersehen, wann und ob überhaupt, war
dabei ungewiss, schon gar in den Jahren vor 1989. Zu
rechnen war allerdings mit Schikanen des Staatsapparates gegenüber den Verbliebenen.

Diese Abstimmung des Volkes mit den Füßen war
1989 kein neues Phänomen für die DDR. Bereits bis
zum Mauerbau 1961 hatten etwa 3,5 Millionen Menschen die DDR verlassen. Die Berliner Mauer und der
beinahe hermetisch abgeriegelte Grenzstreifen des „Arbeiter- und Bauernstaates“ sollten die „Republikflucht“
verhindern, die ein Straftatbestand dieser Republik war,
die zwar deutsch, sicher aber nicht demokratisch gewesen ist.

Allein in Berlin sind bei Fluchtversuchen mindestens
136 Menschen umgekommen, drei noch im Jahr 1989.
Auch an die Mauertoten und an die Schicksale ihrer Familien denken wir heute, wenn wir an die glücklichen
Stunden und Tage des Mauerfalls vor 25 Jahren erinnern.
Die weißen Kreuze, die nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude an der Spree angebracht waren, sollen an
sie erinnern. Sie sind vor einigen Tagen gestohlen worden - mit einer „heldenhaften“ Attitüde und einer pseudohumanitären Begründung, die man für blanken Zynismus halten muss.

({1})

Wir werden selbstverständlich diese Kreuze ersetzen,
und sie werden dort bleiben.

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit einem Mahnmal an die Mauertoten und all
die anderen Opfer der SED-Diktatur zu erinnern, ist der
Deutsche Bundestag in diesen Tagen in einem von zahlreichen Bürgerrechtlern, Historikern, ehemaligen Abgeordneten und Künstlern unterzeichneten Aufruf aufgefordert worden, zur - ich zitiere - „Würdigung der
Hoffnungen und Anstrengungen all jener, die dem Kommunismus widerstanden haben und ihren Glauben an
eine demokratische Zukunft und ein Leben in Freiheit
nicht preisgaben“, aber auch - ich zitiere weiter - „zur
Ermunterung zum Widerstand gegen Diktatur und die
Verletzung von Menschenrechten.“

Meine Damen und Herren, der Mauerfall hat sich in
das kollektive Bewusstsein der Deutschen eingeprägt. Er
ist weltweit zum Symbol der Überwindung autoritärer
Systeme in Mittel- und Osteuropa geworden. Jeder, der
dieses Ereignis miterlebt hat, weiß genau, wo er war, als
es stattgefunden hat. Uns scheint es daher oft, als hätte
Deutschland damals die Welt verändert. 1989 gab es
aber vielerorts gigantische Umbrüche mit einer erstaunlichen Parallelität der Ereignisse, die einander bedingten,
beförderten oder beeinflussten und erst durch ihr Zusammenwirken die Welt tatsächlich verändert haben. Drehund Angelpunkt war dabei die Perestroika-Politik des
damaligen Staats- und Parteichefs der Sowjetunion,
Michail Gorbatschow.

Ihre Folgen entfalteten im Laufe des Jahres in allen
Staaten des Ostblocks eine bemerkenswert ähnliche Wirkung: Bereits im Januar 1989 gab es große Demonstrationen tschechischer Bürgerrechtler auf dem Prager
Wenzelsplatz. Anfang Februar 1989 begannen in Warschau die Gespräche am ersten Runden Tisch im damaligen Ostblock, die zu den ersten halbwegs freien Parlamentswahlen in Polen am 4. Juni 1989 führten. Das
„Bürgerkomitee“ als politische Plattform der wieder zugelassenen Solidarnosc errang einen überwältigenden
Sieg. Am gleichen Tag, dem 4. Juni 1989, schlug das
kommunistische Regime in China die studentische Demokratiebewegung mit Panzergewalt auf dem Tiananmen-Platz nieder. Die Volkskammer der DDR verkündete vier Tage später in einer öffentlichen Erklärung in
alter Manier ihre Verbundenheit mit der chinesischen
Staatsführung, die - Zitat - „infolge der gewaltsamen,
blutigen Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente“ für Sicherheit und Ordnung habe sorgen müssen.
Soweit dies als Einschüchterung oder Drohung in Richtung der Bürgerbewegung in der DDR gemeint war und
verstanden wurde, hatte es offensichtlich die gegenteilige Wirkung.

Ungarn machte schon Anfang Mai 1989 den Eisernen
Vorhang an seinen Westgrenzen durchlässig und begann
mit dem Abbau seiner elektronischen Sicherungsanlagen. Am 10. September folgte die Öffnung der ungarischen Grenzen für die flüchtigen Bürger der DDR: „Ungarn hat den ersten Stein aus der Berliner Mauer
geschlagen“ - so Bundeskanzler Helmut Kohl, der dann
just in den Stunden des Mauerfalls seinen offiziellen Besuch in Polen abstattete, und diese gerade zitierte Bemerkung bei einer Tischrede beim Abendessen auf Einladung von Tadeusz Mazowiecki machte, des im August
gewählten ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Polens nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch die baltischen Staaten sind Austragungsorte dieses grandiosen Transformationsprozesses gewesen: Am
23. August, dem 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes,
bildeten rund 1 Million Menschen eine mehr als 600 Kilometer lange Menschenkette - von Vilnius in Litauen
über Riga in Lettland bis Tallinn in Estland. Sie demonstrierten für nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion. Es
war der Höhepunkt der bei uns kaum wahrgenommenen
„singenden Revolution“. Ihr Markenzeichen waren verbotene Volkslieder. Gegen sie konnte man mit Panzern
nicht vorgehen. Gegen Kerzen auch nicht.

In der Tschechoslowakei spitzte sich die Lage im November zu. Am 29. Dezember, zum Abschluss der „samtenen Revolution“, wurde Václav Havel, der zu Beginn
des Jahres noch wegen „Rowdytums“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, zum Staatspräsidenten
gewählt. In Bulgarien und Rumänien beseitigten Palastrevolutionen die Regime. Der Drang nach Freiheit und
Demokratie war Ende des Jahres so stark, dass keine der
kommunistischen Regierungen im damaligen Ostblock
mehr fest im Sattel saß oder überhaupt noch im Amte
war.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es tut
uns gut gerade an dem Wochenende, an dem wir einen
unstreitigen Höhepunkt der deutschen Geschichte in besonderer Weise würdigen, uns ins Bewusstsein zu heben,
dass nicht nur in Deutschland Anstrengungen unternommen und mit bemerkenswertem Mut bemerkenswerte
Veränderungen herbeigeführt worden sind. Manches
spricht für die Vermutung: Wenn die damalige Entwicklung nur in Deutschland stattgefunden hätte, hätte sie
vermutlich auch in Deutschland so nicht stattgefunden.

({3})

In der DDR vollzog sich eine durchaus andere, aber
im Kontext dieser Entwicklung folgerichtige Veränderung, die - was einem auch mit dem zeitlichen Abstand
von 25 Jahren immer noch beinahe wie ein Wunder vorkommen muss - unblutig, ohne Gewaltanwendung und
trotzdem oder vielleicht gerade deshalb unwiderstehlich
war. Dieses Jahr 1989 hat nicht nur die DDR verändert
und schließlich abgeschafft. Es hat Europa in einer
Weise verändert, wie es selten in einem einzelnen Jahr in
der Geschichte durchgreifende und nachhaltige Veränderungen auf unserem Kontinent gegeben hat. Innerhalb
weniger Monate hat sich die politische Landschaft Europas grundlegend neu gestaltet.

Die Ereignisse von 1989 gleichen jeweils für sich betrachtet einem Mosaik. Jedes einzelne Element für sich
genommen ist wie eine Kerze, die zwar Licht gibt in der
Finsternis, diese aber alleine ganz sicher nicht bezwingen kann. Erst ein Kerzenmeer - so wie in Leipzig - vermag es. Heute sind wir für jedes dieser Lichter und jedes
der einzelnen Ereignisse auf den politischen Bühnen wie
auf den Straßen Europas dankbar. Sie alle zusammen haben das „legendäre Revolutionsjahr 1989“ bewirkt und
dazu beigetragen, das Ende der Teilung Deutschlands
und Europas einzuleiten.

Meine Damen und Herren, Eric Hobsbawm, der
große britische Historiker, hat das 20. Jahrhundert als
„Zeitalter der Extreme“ beschrieben - was es ganz offensichtlich war - und zugleich als das kurze Jahrhundert, das 1914 begonnen habe und 1989 zu Ende gewesen sei. Das ist jedenfalls eine interessante und, wie ich
finde, kluge Interpretation. Tatsächlich ist das 19. Jahrhundert, das Zeitalter der rivalisierenden Nationalstaaten, im Ersten Weltkrieg kollabiert. Mit der Überwindung des Eisernen Vorhangs sowie der Etablierung
demokratischer, frei gewählter Parlamente und Regierungen überall in Europa hat das 21. Jahrhundert begonnen.

Die friedlichen Revolutionen vor 25 Jahren waren ein
Glücksfall der Geschichte. Die Beispiele der allerjüngsten Demokratisierungsbewegungen - auch direkt vor unserer Haustür - zeigen allerdings, dass der glückliche
Ausgang einer Freiheitsbewegung keiner Regel folgt,
schon gar keinem Terminkalender und der Erfolg nicht
sicher ist. Auch der Glaube, dass individuelle Freiheit,
nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität jedenfalls in Europa nun unangefochten seien, erweist sich
als gut gemeinte Illusion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger
Desmond Tutu stammt ein Satz, der nicht nur die Ereignisse des Jahres 1989, wie ich finde, zusammenfasst,
sondern auch für ähnliche Entwicklungen in anderen
Ländern seine Gültigkeit behält. Desmond Tutu schreibt:

Nichts, nicht einmal die modernste Waffe, nicht
einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen
aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen.

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Diese Einsicht, meine Damen und Herren, ist eine Ermutigung und eine Verpflichtung zugleich. Beides wollen wir heute bekräftigen.

Vielen Dank.

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Wolf Biermann:
Herr Lammert, ich freue mich, dass Sie mich hierhergelockt haben. Ich ahne schon, weil ich Sie ja als Ironiker kenne, dass Sie hoffen, dass ich den Linken ein paar
Ohrfeigen verpasse.

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Aber das kann ich nicht liefern. Mein Beruf war doch
Drachentöter.