Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Art. 16 und 18 des Grundgesetzes auf den Drucksachen 12/4152 und 12/4984 bekannt. Abgegebene Stimmen: 654, davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja gestimmt haben 521,
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mit Nein 132. Enthaltungen: eine.
Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
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Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 12/4450 und 12/4984 Nr. 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5019 vor, über den später namentlich abgestimmt werden soll.
Außerdem wird von der Fraktion der SPD für eine Reihe von Vorschriften getrennte Abstimmung gewünscht.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 14 a in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 15, hier: § 26 a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 26 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz mit der in Bezug genommenen Anlage I in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 26 a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -§ 26 a Abs. 3 ist bei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 und 17 des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 16 und 17 sind bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 18, hier: § 29a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 29 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz mit der in Bezug genommenen Anlage II in der AusschußfasPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
sung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 29a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -Enthaltungen? - § 29 a Abs. 3 ist bei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 bis 22 des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 23, hier: § 34 a Asylverfahrensgesetz, auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5019 vor, mit dem zugleich ein Art. 2 b eingefügt werden soll. Wir stimmen zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Hat jeder seine Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, und wir unterbrechen kurz die Sitzung, bis das Ergebnis bekannt ist.
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