Kohl (NA), 1982-09-09:
Herr Bundeskanzler, 1983 wird die deutsche Sicherheitspolitik vor einer entscheidenden Bewährungsprobe stehen. Nach all dem, was wir in diesen Monaten erlebt haben, müs6766 
sen wir doch fragen: Werden Sie und wird vor allem Ihre Partei noch zu Ihrem Wort stehen und den NATO-Doppelbeschluß einlösen - vor allem dann, wenn, was wir alle nicht hoffen, die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Abrüstung der sowjetischen Mittelstreckenraketen in Genf nicht erfolgreich verlaufen?
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede in einer ganzen Reihe von Passagen Dinge gesagt, die völlig unsere Zustimmung finden. Unsere Zustimmung findet - wir haben j a am gleichen Ort am gleichen Abend auf dem Katholikentag zu diesem Thema gesprochen - alles, was die Sehnsucht nach dem Frieden in Deutschland ausmacht. Wir sagen klar und deutlich j a zu dem Satz „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus". Wir sagen ja zu allen Werken des Friedens. Wir sagen ja dazu, daß über 30, 40 Jahre nach den schrecklichen Erfahrungen zwischen Deutschen und Polen hunderttausende Deutsche aufgebrochen sind, um Werke des Friedens und der Nächstenliebe zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns darauf verständigen könnten, angesichts des zu erwartenden Winters die postalische Hilfe fortzusetzen, die wir im letzten Jahr gewährt haben, und die Pakete nach Polen portofrei zu machen.
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Wir wollen positive Ergebnisse der NATO-Beschlüsse. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben sich in diesen Jahren immer wieder gerühmt, daß Sie einer der Väter dieser Beschlüsse sind. Wenn das so ist - ich bezweifle es nicht -, dann müssen Sie und Ihre eigene Partei zu beiden Teilen stehen. Ich frage Sie: Wird die sozialdemokratische Partei - so, wie sie sich heute darstellt; wie sie auf ihrem Parteitag in München im April gesprochen hat - Ihrer Entscheidung im Bundestag folgen und im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in Genf der Stationierung der Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik Deutschland zustimmen? Wenn sie dies nicht tut - wird die Sozialdemokratie dann wenigstens der Versuchung widerstehen, eine öffentliche Kampagne anzustrengen, die das deutsche Volk wieder spaltet: in die sogenannten Friedensfreunde einerseits und die Kriegstreiber andererseits?
Sie haben sich, ganz zu Recht, gegen die pauschale Beleidigung durch einen Repräsentanten der alternativen Szene verwahrt. Herr Bundeskanzler, es wäre wichtig für uns zu wissen, ob Sie, wo immer Ihr Standort sonst sein wird, auch bereit sind, zu sagen: Die Demokraten in Deutschland wollen alle den Frieden, weil wir die Lektion der Geschichte gelernt haben und Krieg und Gewalt für uns alle kein Mittel der Politik sind.
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Unsere Sorge besteht darin, daß die sowjetische Führung die Entschlossenheit der NATO, den Doppelbeschluß in beiden Teilen zu erfüllen, nicht ernstnehmen könnte und hofft und erwartet, daß ihn eine Mehrheit in der SPD zusammen mit anderen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland - und damit im Bündnis - zu Fall bringen wird. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Herr Kollege Brandt, muß sich dann aber fragen, ob sie mit einer solchen Politik, die j a heute nur wenige Beobachter ausschließen, nicht eine historische Chance für einen substantiellen Rüstungsabbau aus partei- und wahltaktischen Erwägungen heraus verspielen würde, und zwar auf allen vier Ebenen: auf der Ebene der strategischen Waffen in der START-Verhandlungsrunde; im Rahmen von INF über die Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, in den Wiener MBFR-Gesprächen über die konventionellen Waffen und bei den vertrauensbildenden Maßnahmen in den KSZE-Nachfolgekonferenzen.
Diese vier umfassenden Rüstungsbereiche stehen unübersehbar in einem engen sachlichen und politischen Gesamtzusammenhang. Scheitern die Verhandlungen in Genf sind selbstverständlich auch die anderen Verhandlungen gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt damit über einen Schlüssel für eine Politik der aktiven Friedenssicherung, für eine realistische Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber. nur solange sie in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in der NATO handelt - und das vor allem wiederum mit unseren Freunden, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wer die Sicherheitspolitik des Bündnisses und der USA mit den deutschen Sicherheitsinteressen für unvereinbar erklärt, muß dann aber auch die Frage beantworten, wie er die Lebensfragen und die Existenz und Lebensfähigkeit West-Berlins dauerhaft aufrechterhalten will. Das freie Berlin lebt noch mehr als wir in der Bundesrepublik Deutschland von der Garantie unserer amerikanischen Verbündeten, daß ein Angriff auf West-Berlin zugleich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten ist. Wer diesen Zusammenhang auflöst, liefert West-Berlin der Unfreiheit aus.
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Auf die Gefahr hin, daß Herr Ehmke und die Seinen das wiederum als Kriecherei diffamieren, sage ich: Es ist wichtig, daß der amerikanische Präsident diese Formel und Garantie gerade in diesen Monaten in Berlin noch einmal feierlich bekräftigt hat.
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In früheren Debatten zur Lage der Nation haben wir uns überwiegend mit Fragen der Deutschlandpolitik und der inneren Entwicklung der DDR befaßt. Der Debattenstand heute beweist, daß wir wieder zu den entscheidenden Grundlagen jeder Deutschlandpolitik - übrigens vor allem auch jeder Ostpolitik, jeder Entspannungspolitik - zurückkehren müssen: zur Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und zur Einbindung in die Atlantische Allianz und in die Europäische Gemeinschaft. Ich will es, weil Sie, Herr Bundeskanzler, fragen: was werden Sie tun? hier noch einmal feierlich sagen: Wer diese Grundlagen in Frage stellt oder gar zerstören will, zerstört auch die Grundlagen für eine wirkliche Entspannungspolitik, für eine Politik des Friedens in Europa.
Diese Grundlagen sind - und bleiben - das Fundament der Sicherheit, auf dem wir allen Drohungen, auch denkbaren Erpressungsversuchen der SoDr. Kohl
wjetunion oder der DDR widerstehen können. Deswegen ist das deutsch-amerikanische Verhältnis für uns ein zentraler Punkt im Leben unserer Nation. Es ist eine klare Antwort auf eine Ihrer Fragen: Wer uns, die CDU/CSU, unterstützt, weiß, daß wir treue Partner und verläßliche Freunde der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Freunde in der Gemeinschaft, im Atlantischen Bündnis bleiben.
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Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler, daß Sie diesen gleichen Satz nicht mehr mit der vollen Zustimmung Ihrer eigenen Partei aussprechen können. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns.
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Aber auch das ist die Lage der Nation 1982: die wirtschaftliche, die soziale und die finanzielle Situation.
Ich will jetzt nicht Ihren Ausflug in die Weltpolitik nachvollziehen, bei dem Sie überall die Statistiken aufgespürt haben, wo die Lage vielleicht noch schlechter ist. Sie sind ja da virtuos. Ich sage es voller Bewunderung. Aus der Statistik erscheint immer das, was nützlich ist. Aber für den arbeitslosen Achtzehnjährigen, der heute mittag in Dortmund auf dem Platz steht, ist es ein geringer Trost, daß in Rom noch mehr arbeitslose Achtzehnjährige auf den Plätzen stehen.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht gewählt, um zuerst die Verantwortung für andere Länder zu tragen, sondern Sie sind gewählt in die verantwortliche Position des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, um in unserem Land Verantwortung zu tragen.
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Da Sie bemüht sind - ich respektiere das -, Ihr Bild in der Geschichte festzulegen - vieles in Ihrer Rede heute ist nur so verständlich -,
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gehört in das Bild der Amtszeit Helmut Schmidts die Tatsache, daß wir seit 1950 die höchste Arbeitslosigkeit haben. Es ist die Arbeitslosigkeit, die in Ihrer Amtszeit entstanden ist. Es gehört dazu, daß die Zusammenbrüche von mittelständischen Betrieben Rekordhöhen erreicht haben, bis zum Jahresende werden es über 15 000 sein. Das ist mehr als der Zusammenbruch irgendeines wirtschaftlichen Bereichs. Das ist eine tiefe Veränderung der soziologischen Struktur unseres Volkes. Was hier geschieht, ist zum Teil irreparabel. Es gehört zum Schuldkonto Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler.
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Die Staatsverschuldung wächst ungebremst. Sie haben dazu - leider nicht in der Öffentlichkeit, sondern vor Ihrer eigenen Fraktion - ausgezeichnete Ausführungen gemacht. Warum sagen Sie das, was Sie den Damen und Herren Kollegen der SPD zur Staatsverschuldung mit auf den Weg gegeben haben, nicht hier im Bundestag? Es wäre sehr lehrreich für die Gesamtbevölkerung. Es würde im Hinblick auf Wahrhaftigkeit auch ein neues Bild ergeben, daß da einer dazugelernt hat.
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Die Inflationsrate wird auch in diesem Jahr höher sein als angekündigt. Und es ist leider wahr: Das Netz der sozialen Sicherheit - einst Stolz der Bundesrepublik Deutschland - ist zum Zerreißen gespannt. Wichtige innenpolitische Aufgaben wie Umweltschutz, innere Sicherheit, Ausländerfrage bleiben wegen der Lähmungen und der Handlungsunfähigkeit Ihrer Regierung ungelöst. Nicht erfüllte Versprechen, die Ankündigung von Maßnahmen und ihre Rücknahme, lähmende Handlungsunfähigkeit und das, was ich vorhin über den Zustand der Koalition gesagt habe, führen immer mehr dazu, daß die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren.
Sie sprachen zu Recht - mit einem ganz berechtigten warmen Grundton in Ihrer Rede - von unseren jungen Mitbürgern. Junge Menschen, Herr Bundeskanzler, erfahren an sich selbst oder an ihrem Freundeskreis, daß der Lohn einer langen Ausbildungszeit unverschuldete Arbeitslosigkeit ist. Sie erfahren auch das Gefühl - und das ist noch schlimmer -, nicht gebraucht zu werden. Alte Mitbürger fühlen sich nach einem langen, pflichterfüllten Leben betrogen, weil ihnen jahrelang ständig wachsender Wohlstand im Alter versprochen wurde. Jetzt sorgen sie sich um ihre Altersversorgung.
Sie haben vorhin die große Tradition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschworen, die ich respektiere. In Ihrer Amtszeit, Herr stellvertretender Vorsitzender der SPD, ist die Angst um Arbeitsplätze und Zukunft über die Arbeitnehmer gekommen. Selbständige resignieren, weil sie feststellen, daß die Wirtschafts- und Steuerpolitik Ihrer Regierung die Leistung und das unternehmerische Risiko bestrafen. Das alles, Herr Bundeskanzler, gehört zu dieser Bilanz.
Viele machen sich Sorgen. Sie tun es auch, weil mit der Verunsicherung dieser Bürger, mit der drohenden Resignation ganzer Gruppen ein bösartiger Zustand ins Land kommt. Die Krise beginnt, sich selbst zu ernähren. Wenn diese Sorge um die wirtschaftliche Zukunft nicht bald beendet wird, werden wir wenig private Initiative haben. Ohne diese private Initiative ist unsere Volkswirtschaft nicht lebensfähig. Sie haben es hier gesagt; ich kann dem zustimmen.
Deswegen erträgt das Land nicht länger eine bloße Krisenverwaltung. Wir müssen das Vertrauen, das verloren ist, wieder neu aufbauen. Unsere Aufgabe ist es - jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage -, durch klares und entschiedenes Handeln Vertrauen zu schaffen, einen neuen Wirtschaftsaufschwung einzuleiten. Wenn bei zerrütteten Staatsfinanzen weitere Steuererhöhungen und die Steigerung der Neuverschuldung nicht zu verantworten sind, dann müssen wir eben fähig sein, Signale durch wirklich wirksame Einsparungen zu setzen, durch neue Schwerpunkte im Staatshaushalt.
Sparen heißt doch nicht Verzicht auf Politik, auf die Gestaltung unserer Zukunft. Man muß sich in dieser Lage etwas einfallen lassen!
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- Ich weiß, daß es schwer ist für einen Sozialisten, auf diesem Feld Einfälle zu haben!
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Sie waren im Ausgeben des Geldes der Mitbürger immer stärker als in einer vernünftigen Zukunftsverwaltung.
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Sparen muß heute heißen, den Mut für zukunftsweisende Strukturveränderungen in den öffentlichen Haushalten aufzubringen.
Das Netz der sozialen Sicherheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte.
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Wir sollten aufhören, darüber zu streiten, wer es geknüpft hat; wir haben es gemeinsam geknüpft, wir haben es gemeinsam geschaffen. Ich hoffe, es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, daß wir es auch gemeinsam für die Zukunft erhalten wollen.
Aber niemand von uns kann sich der Einsicht verschließen, daß unser bisheriges Wohlstandsniveau angesichts eines verminderten Wirtschaftswachstums ohne Abstriche nicht mehr finanzierbar ist.
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Das heißt doch zunächst einmal, daß wir auch fähig sein müssen, ohne sofort in wilde Diskussionen und Beschimpfungen zu geraten, den offenkundigen Mißbrauch sozialer Leistungen - den gibt es doch - zu unterbinden. Wir müssen darüber hinaus auch prüfen, ob wir Leistungen einschränken müssen - und wo wir bereit sind, Opfer zu bringen.
Die CDU/CSU redet seit 1980, seit dem Wahlkampf, über dieses Thema. Sie haben Jahr für Jahr versucht - denken Sie nur an den Bundestagswahlkampf 1980, denken Sie an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980 -, uns mit dem Begriff und der Verleumdung der „sozialen Demontage" daran zu hindern, Vernünftiges zu tun. Nun hat Sie Ihre eigene Propaganda eingeholt. Vor Jahresfrist war alles, was wir im August, September, Oktober 1981 sagten, noch „soziale Demontage". Aber jetzt haben Sie es selbst in Gesetzen formuliert, die morgen hier in die erste Lesung gehen.
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Herr Bundeskanzler, das habe ich schon längst öffentlich gesagt. Warum stellen Sie sich also hierher und sagen theatralisch „Sie müssen Antwort geben!"?
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- Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen
nicht abnehmen, die Tageszeitungen zu lesen. Es genügt nicht, wenn Sie den neuen „Vorwärts" für Ihren Kopf halten. Sie müssen schon etwas mehr tun.
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Wir haben nach sorgfältigen Beratungen gesagt - mit „wir" meine ich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-geführten Länder -, daß es eine Reihe von Dingen gibt, die für uns nicht akzeptabel sind, weil sie unser Land nur weiter in die Sackgasse treiben. Es sind in diesem Gesetzespaket aber auch andere Maßnahmen enthalten.
Es gibt - Herr Bundeskanzler, fairerweise hätten Sie das auch sagen sollen - Dinge, die nicht zustimmungspflichtig sind - auch nicht im Bundesrat -, zu denen wir ja sagen und mit denen wir unseren Mitbürgern Opfer abverlangen.
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Jetzt frage ich Sie: Warum werfen Sie uns das vor, wenn wir schon vor einem Jahr so klug waren und Sie erst 13 Monate später nachkommen? Dann müssen doch Sie rufen „Pater, peccavi!". Da dürfen Sie doch nicht die parlamentarische Opposition angreifen.
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Ich will es auch einmal sagen wegen der Wahrhaftigkeit, Herr Bundeskanzler. Bei der Wahl 1980 hat Ihr damaliges Versprechen eine große Rolle gespielt - weil es ja auch im Psychologischen sehr wirksam war -, daß die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges die Forderungen der Gewerkschaften übernehmen und die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verkürzen und den Jahresurlaub verlängern.
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- Da klatschen Sie natürlich. In dieser Zeit klatschen Sie bei einer solchen Bemerkung, anstatt sich zu schämen, daß so etwas jemals gesagt worden ist.
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Sie haben natürlich nicht gesagt, daß die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wenn überhaupt, nur mit einem versicherungsmathematischen Abschlag denkbar ist. Vielmehr mußten die Leute den Eindruck haben: Wählt sozialdemokratisch - und es geht alles so weiter. Obwohl schon die Zeichen auf Sturm standen seit Jahr und Tag!
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Sie haben unseren Mitbürgern einzureden versucht, die Gleichung „Besser leben und weniger leisten" könne aufgehen. Genau das war falsch, und es ist falsch.
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Unsere Mitbürger haben längst begriffen, daß wir aus dieser Misere nur herauskommen, wenn wir alle versuchen, unseren Beitrag zu leisten; wenn wir Opfer bringen - und wenn diese Opfer gerecht auf alle Gruppen verteilt werden. Sie haben hier so die Gewerkschaften apostrophiert. Herr Bundeskanzler,

sprechen Sie doch wirklich einmal mit Betriebsräten, mit Leuten, die - -({25})
- Sie werden j a nun nicht sagen wollen, meine Damen und Herren, Sie in der ersten Bank, daß Sie als sozialdemokratische Parteiführer noch Kontakt zu den Betrieben haben. Das glauben Sie doch selber nicht.
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Warum sind Ihnen denn die Facharbeiter in Scharen davongelaufen? Weil sie längst wissen, daß Sie gar nichts mehr mit ihnen im Sinn haben. Das ist doch längst offenbar.
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Wenn Sie mit Betriebsräten sprechen, die wirklich an der Basis Verantwortung tragen, dann werden Sie Männer und Frauen antreffen, die ganz genau sagen: Wir wollen das Netz sozialer Sicherheit erhalten; aber wir wollen nicht, daß Mißbrauch damit getrieben wird; daß die eigentlichen Aussteiger der Gesellschaft sich hier bereichern auf Kosten anderer. Und sie wollen, daß ein Sparkonzept vorgelegt wird, das von falschen Voraussetzungen frei ist; das wirklich wahrhaftig ist - das Wort ist am Platze - und die Opfer als wirklich gerechtfertigt erscheinen läßt.
Ich füge hinzu - auch das haben wir schon vor einem Jahr gesagt; Sie wollen doch Antworten, Herr Bundeskanzler -: Dazu gehören Sofortmaßnahmen
- denken Sie an unsere Vorschläge zum Thema Subventionen -, die für eine Übergangszeit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den erforderlichen Kosten für die Sanierung unserer Wirtschaft beteiligen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie auch hier wieder schreien. Wir haben ja nie erklärt, daß wir die Erfinder dieser Sache sind.
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Es waren die Schweizer - auch Ihre Schweizer sozialdemokratischen Kollegen -, die das schon einmal praktiziert haben. Dann prüfen Sie es doch wenigstens einmal vernünftig, bevor Sie Ihren Protest loslassen.
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Wer kraftvolle Maßnahmen ankündigt, aber die notwendigen Entscheidungen entweder gar nicht oder zu spät trifft, der verordnet doch sozusagen behördlicherseits den Attentismus, der dem Lande schadet. So wird heute der positive Impuls der Zinssenkung der Bundesbank zunichte gemacht, weil gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung lautstark darüber diskutieren, ob sie demnächst den Kapitalmarkt mit weiteren Milliardenkrediten zur Deckung neuer Haushaltslöcher für 1983 belasten.
Herr Bundeskanzler, wir brauchen einen neuen Anfang gemeinsam mit allen Gruppen und Schichten unserer Bevölkerung. Wir brauchen eine neue Solidarität. Wir brauchen nicht den Sozialneid als ein Hilfsaggregat des Sozialismus. Wir brauchen mehr Miteinander und nicht mehr Gegeneinander. Genau das muß wieder unsere Politik sein.
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Sie haben hier gesagt, daß wir im Haushalt umschichten müssen; daß wir konsumtive Ausgaben zugunsten öffentlicher, auch kommunaler und privater Investitionen zurücknehmen müssen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie das! Sie sind zum Regieren berufen. Wer auf der Regierungsbank sitzt, hat nicht nur den Vorteil, daß er jederzeit das Wort nehmen kann; er hat vor allem auch den Vorteil, daß er jederzeit handeln kann, und das ist das, was in dieser Stunde gefragt ist.
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Warum bleiben viele Investitionen aus? Das geschieht deswegen, Herr Bundeskanzler, weil die Leute Ihrer Regierung, vor allem Ihrer Partei, nicht mehr trauen. Wie soll denn auch einer auf den wirtschaftlichen Sachverstand der SPD vertrauen, wenn er die Beschlüsse Ihres Bundesparteitages von diesem Jahr zur Kenntnis nimmt? Diese Parteitagsbeschlüsse sind doch Gift für jede Innovationsfähigkeit einer freien Gesellschaft.
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Wenn im Kreise Ihres Koalitionspartners gesagt wird: wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit, mehr Markt und weniger Sozialismus, so ist das eine Einsicht, die wir nur als richtig bezeichnen können. Auch dazu hätte ich gern ein Wort von Ihnen gehört, ob das noch in Ihre Vorstellung hineingehört: mehr private Initiative, mehr persönliche Leistungsbereitschaft. Statt immer mehr Steuern und Abgabenlast brauchen wir doch wieder Ermutigung und Belohnung.
Sie fragten: Was kann man tun? Glauben Sie im Ernst, daß wir mit den Gesetzen, die hier im Hause zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegen, wirklich etwas bewegen können, wenn der, der Überstunden macht, korrekt ist, dem Betrieb hilft, den Arbeitsplatz sichern hilft - seine Steuern und Abgaben erhöhen sich dementsprechend -, dafür bestraft wird, während der Schwarzarbeiter den Rebbach macht? Das kann doch niemals funktionieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben kürzlich in einem Rundumschlag sozusagen die Moral der Bevölkerung angesprochen. Die Moral unserer Mitbürger ist konstant geblieben. Nein, die Gesetze sind unsinniger geworden. Das ist die eigentliche Crux, die die Menschen bewegt.
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Wir müssen diejenigen belohnen und herausfordern, die mehr als andere leisten; die das Wagnis der Selbständigkeit eingehen; die auch heute noch, in diesen Zeiten, Arbeitsplätze schaffen. Anstatt das knapp gewordene Gut Arbeit durch Umverteilung
endgültig in die staatliche Mangelverwaltung zu überführen, müssen wir alles tun, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Strukturanpassung unserer Wirtschaft und die internationale Konkurrenzfähigkeit zu fördern.
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- Ich sage Ihnen gleich ganz konkret, wo ich Sie, verehrter Kollege, im Ruhrgebiet gern treffen werde.
Wir müssen zum technischen Fortschritt ja sagen, das heißt ein klares Ja zur Notwendigkeit des Baus von Kernkraftwerken - und nicht die Demonstration dagegen, wie das in Ihren Kreisen üblich ist.
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Wir müssen zur Forschungsförderung j a sagen, und zwar nicht durch eine große Bürokratie, die immer weiter wuchert, sondern durch eine Forschungsförderung, die dort wieder mit entscheidet, wo Mittel eingesetzt werden, wo das Augenmaß und die Kenntnisse dafür vorhanden sind.
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Wir müssen mehr Geld in die berufliche Ausbildung der jungen Generation investieren, weil es unsere Pflicht ist, für die nachwachsende Generation zu sorgen.
Für uns ist klar: Unser Land hat die wirtschaftliche Zukunft nicht hinter sich. Im Gegenteil, vor uns liegen große Chancen und wichtige Aufgaben. Nach Jahren der Verunsicherung und des Abwartens gibt es in vielen Betrieben und Werkstätten unseres Landes einen großen Investitionsbedarf. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist die Modernisierung von Anlagen, Maschinen, Produktionsverfahren seit Jahren überfällig. In zentralen Bereichen sind Zukunftsinvestitionen blockiert.
Auch hier ein Beispiel aus der praktischen Arbeit des Hauses in diesen Tagen: Vernünftige Entscheidungen zum Mietrecht werden den seit Jahren fast zum Erliegen gekommenen privaten Mietwohnungsbau neu beleben. Wenn es gelingt, das hohe Zinsniveau weiter zu senken, werden wir auch fähig sein, im Eigenheimbau und in der Bauwirtschaft einen entsprechenden neuen Aufschwung zu erfahren.
Es gibt einen gigantischen Investitionsbedarf im öffentlichen Nahverkehrssystem. Sie blockieren mit Ihrem ideologischen Moratorium wichtige Zukunftsinvestitionen. Ich habe soeben die Kernenergie genannt. Ich nenne noch die Kohlekraft und die Medienpolitik.
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- Was heißt „was wollen Sie denn"? Warum haben
Sie denn in diesen Jahren nichts getan? Sie hatten
doch die Mehrheit. Wieso wollen Sie von uns Entscheidungen, wenn Sie in der Mehrheit nicht fähig waren, diese Entscheidungen zu treffen?
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Die Mikroelektronik ist eine Basisinnovation, die wir viel stärker nutzen können - und die uns auch eine Chance im Bereich des Exports gibt. Wir sind uns ganz darin einig, daß vernünftige Anstöße aus der Umweltpolitik hervorgehen können - daß Umwelttechnologien, d. h. Produkte und Verfahren für wirksamen Umweltschutz, auch ein Zukunftsmarkt im deutschen und im internationalen Bereich sind. Wir haben auch dazu Vorschläge eingebracht. Aber sie paßten Ihnen nicht - und deswegen werden sie nicht zur Kenntnis genommen.
Ich glaube, noch lange nicht zu Ende sind die Diskussionen um die Arbeitswelt und die Herausforderung, diese menschlich zu gestalten und zeitgemäße Formen der Arbeitsorganisation, etwa der Teilzeitarbeit, zu finden.
Nur kurz möchte ich nachtragen - weil es bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen ja wenig sinnvoll ist, darauf zu hoffen, daß Sie etwas schaffen -, daß Sie seit vielen Jahren in Sachen Vermögensbildung alles versprochen und nichts gehalten haben.
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Die Wahrheit ist, Herr Bundeskanzler: Die Aufgaben sind lösbar. Frühere Generationen standen vor schwierigeren Situationen als die jetzige. Man muß sich nur von ideologischen Verblendungen freimachen und wieder mit Vernunft und Sachgerechtigkeit, aber auch mit Mut, an die Aufgaben herangehen.
Damit bin ich bei dem Teil, von dem ich glaube, daß er noch wichtiger als das Ökonomische ist. Meine Damen und Herren, alles, was der Staat, was eine handlungsfähige Regierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik besser machen kann, wird wirkungslos bleiben, wenn es nicht gelingt, auch im Denken und Handeln unserer Mitbürger - und natürlich auch bei uns selbst - eine Wende, eine grundsätzliche Neubesinnung einzuleiten. Allein mit Geld, mit Gesetzen, mit Behördenfleiß ist die jetzige Krise nicht zu überwinden. Ich behaupte, daß die Krise, in der wir uns befinden, trotz der beachtlichen und schweren materiellen Probleme auch, ja zum größten Teil eine geistig-moralische Krise ist. Wenn wir diese Herausforderung begreifen, können wir auch die materiellen Gegebenheiten wieder in Ordnung bringen.
Diese geistig-moralische Krise ist das Resultat einer seit über einem Jahrzehnt betriebenen Verunsicherung, einer Verunsicherung im Verhältnis zu unserer Geschichte, zu vielen grundlegenden ethischen Werten und sozialen Tugenden, zu Staat und Recht, und letztlich auch einer Verunsicherung in unserem nationalen Selbstverständnis.
Ich sage deutlich: Das ist keine parteipolitische Frage. Von diesem Pult aus hat vor ein paar Monaten Herbert Weichmann die geistige Verfassung unseres Landes in seiner großen Rede am 17. Juni, an

der Summe seiner langen Lebenserfahrung gemessen, dargelegt. Er sagte:
Bisher gültige, ja als unabdingbar angesehene Richtpunkte menschlichen Verhaltens in der sozialen Gemeinschaft sind in den Abfalleimer der Geschichte geraten. Religion, Autorität, Familienbildung, Respekt vor dem Alter, also Dinge im persönlichen Umgang, oder nationalstaatliches Bewußtsein, Kenntnis und Wahrung eines kulturellen Erbes oder geschichtliches Bewußtsein als Ingredienz unseres Daseins sind weitgehend als Leitmotive oder Bewußtseinsinhalte verdrängt und verkümmert.
Er setzte hinzu:
Mit der Anspruchsinflation, mit dem reinen Wohlstandsdenken ist eine Gesellschaft entstanden, der vielfach moralische Fundamente fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch sehen, daß es kein großer Zufall ist, daß in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik die Zahl derjenigen abgenommen hat, die erklären, sie seien stolz darauf, ein Deutscher zu sein - und daß gleichzeitig die Zahl derjenigen, die auswandern wollen, und auch die Zahl derjenigen gewachsen ist, die sagen, sie seien nicht bereit, das Land notfalls zu verteidigen. Es ist wichtig für uns, zu wissen, daß es diesen für die Existenzfähigkeit unseres Staates so entscheidenden inneren Zusammenhang zwischen Nationalgefühl im besten Sinne des Wortes und Verteidigungsbereitschaft tatsächlich gibt.
Ich will noch einmal Herbert Weichmann zitieren, weil er in einem prägnanten Satz gezeigt hat, wie aus Klagen und Anklagen Herausforderung entsteht - und wie aus ihr auch die Kraft zu einer geistig-moralischen Neubesinnung wachsen kann. Er sagte:
Was die Menschen jenseits der Mauer - drüben in der DDR sehen, ist der materielle Wohlstand, ist die Freiheit zu meckern, aber sie begegnen viel zuwenig der ideellen Kraft einer verantwortlich gestalteten Freiheit, die bewußt der Humanitas dienen will.
Welche Bilder und welche Empfindungen mögen wohl die Menschen in der DDR bewegen, wenn sie angesichts der täglichen Nachrichten vom Kriegsrecht in Polen erfahren, daß einer hierzulande in der Bundesrepublik Deutschland auf einem SPD-Bundesparteitag frenetischen Jubel erntet, wenn er unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als „FDGO" und als „Panzerfaust des Staates" diffamiert. Es darf uns doch nicht gleichgültig sein, was unsere Landsleute jenseits von Mauer und Stacheldraht von uns denken, von unserem Gebrauch von Freiheit und Wohlstand und von unserem Umgang mit Rechten und Pflichten, von unserem Verhältnis zum demokratischen Staat und zum geistig-kulturellen Erbe der Nation. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn wir beachten und beobachten, wie die Machthaber der SED ganz bewußt die deutsche Geschichte parteiisch vereinnahmen: den Geist Preußens; Friedrich den Großen; den Freiherrn vom Stein; Scharnhorst und Clausewitz; die Nachfolge und Pflege deutscher Kulturtradition, Gottlieb Fichte ebenso wie Thomas Münzer und im nächsten Jahr ganz gewiß Martin Luther; ja selbst den Widerstand gegen Hitler in der Persönlichkeit des Grafen Stauffenberg.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch fragen: Sollten wir uns in der Bundesrepublik Deutschland damit abfinden, daß uns allein die finsteren, unbestreitbar schrecklichen Kapitel deutscher Geschichte - Auschwitz und Treblinka, Kriegsschulden und die Pflicht der Wiedergutmachung und vieles andere mehr - zugeschoben werden? Sollten wir uns von der besten Geistestradition Preußens selbst lossagen, weil ein Mitglied Ihres Parteivorstandes, Herr Bundeskanzler, nicht irgendeiner, sondern ein Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, preußische Tugenden wie Disziplin, Ordentlichkeit und Fleiß abqualifiziert, indem er erklärt, damit könne man auch noch ein KZ betreiben? Wohin sind wir geraten, wenn so etwas möglich ist und nach wenigen Wochen vergessen wird?
Es ist doch genau diese einäugige, engstirnige Betrachtungsweise, mit der in unserem Land schon seit Jahren grundlegende Werte, Tugenden, Institutionen diffamiert werden, z. B. elterliche Autorität; Mut zur Erziehung in der Familie und in der Schule; der Leistungsgedanke; das Prinzip des Wettbewerbs; die notwendige Förderung einer Elite; die menschliche Solidarität in der Berufsausbildung im Betrieb; vor allem aber auch das Bekenntnis zu unserem Staat, zur deutschen Nation, zu unserer Geschichte und zur Bereitschaft, dieses Erbe zu verteidigen. Es wäre doch gänzlich absurd, all dies preiszugeben, nur deshalb, weil auch drüben die Machthaber der SED jetzt Familienpolitik betreiben, Leistung und Pflichterfüllung fordern und alle Anstrengungen unternehmen, um sich als Erben und Vollstrecker der deutschen Geschichte darzustellen. Wir im freien Teil unseres Vaterlandes haben keinen Grund, Berührungsängste auftreten zu lassen, sondern wir sollten ganz selbstbewußt in diesen geschichtlichen Wettbewerb eintreten.
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Wir haben hier schon bei verschiedenen Gelegenheiten darüber debattiert, ob geistige Führung, ob die jetzt notwendige Mobilisierung der geistig-moralischen Kräfte unseres Volkes auch Aufgabe der Politik ist. Ich war immer der Auffassung, daß die Politik einen wichtigen Beitrag zu leisten hat, der allerdings überzeugender wirken würde, wenn das, was in Reden und Programmen gefordert und gesagt wird, auch in der praktischen Politik tatsächlich, Herr Bundeskanzler, vertreten würde.
Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Wir alle sagen: Dieser Staat ist es wert, verteidigt zu werden. Wir sprechen von der staatsbürgerlichen Pflicht der jungen Männer, im Wehrdienst einen Beitrag zur Verteidigung des Landes zu leisten. Aber dann muß diese Pflicht auch eingefordert werden - und zwar von allen. Der Staat darf doch nicht länger
zulassen, daß die einen dienen und die anderen verdienen. Das ist ein Jargonausdruck aus der jungen Generation.
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Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, daß der Appell an staatsbürgerliches Pflichtbewußtsein bei immer weniger jungen Leuten auf Überzeugung stößt, wenn es dem Staat nicht gelingt, ein Mindestmaß an Wehrgerechtigkeit herzustellen, und wenn er Verhältnisse zuläßt, unter denen sich diejenigen als die Dummen vorkommen, die ihre Pflicht tun. Ich nenne die Zahlen, die aus dem Verteidigungsministerium kommen: Im Durchschnitt der letzten Jahrgänge leisteten 53 % Wehrdienst; 10 % sind anerkannte Wehrdienstverweigerer, von denen zur Zeit ungefähr 7 % tatsächlich Ersatzdienst leisten. Weitere 10 % sind aus gesetzlichen und administrativen Gründen vom Wehrdienst ausgenommen. 27 % werden aus gesundheitlichen Gründen nicht herangezogen. Wenn ich Wehrdienst und Ersatzdienst zusammenzähle, dann heißt das in Wahrheit, daß 60 % tatsächlich einen Dienst leisten und die anderen nicht. Das ist doch die Frage, die uns in Schülerdiskussionen gestellt wird. Sie lautet: Was ist das für ein Staat? - Hier kann sich niemand von uns drücken. Es ist letztlich auch keine Frage an Regierung und Opposition - es ist eine Frage an die moralische Statur unseres Staates, ob die einen dienen und die anderen verdienen.
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Dieses Beispiel steht stellvertretend für viele andere. Ich habe von der Schwarzarbeit gesprochen, vom Krankfeiern, von der Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme im Steuer- und im Subventionsrecht. Man kann nicht nur von dem reden, der krankfeiert; man muß auch den Ausbeuter im Steuerrecht dazunehmen. Da haben wir gar keine Probleme. Wir sind auf keinem Auge blind. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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Mit einem Wort: Es ist in viel zu großen und in viel zu vielen Bereichen leider so, daß die Redlichen, die Anständigen - dieses Wort verwenden wir ja schon kaum mehr - die Zeche für eine immer größer werdende Gruppe der Cleveren zahlen, die sich scheinbar mit vollem Einverständnis des Staates Vorteile verschaffen. Ellenbogenmentalität finden wir heutzutage weit weniger in der Leistungsgesellschaft als im Versorgungsstaat bei der Ausbeutung der Solidarität von Mitbürgern.
Ich will noch ein Weiteres erwähnen. Hans Matthöfer hat darauf hingewiesen; ich zitiere ihn gerne. Er sagte vor ein paar Monaten:
Eine weithin noch zu wenig betrachtete, aber gerade in unserer gegenwärtigen Lage vielleicht fatale Folge von Sozialsystemen, die immer mehr Menschen erfassen, ist, daß sie vielleicht diese Menschen davon abhalten, ihre eigenen Kräfte so zur Entfaltung zu bringen, wie es ihnen eigentlich möglich wäre.
Das sind Worte, die wir rundherum unterschreiben.
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Aber, meine Damen und Herren, es wäre ein fundamentaler Irrtum zu glauben, hier könnten wir durch schärfere staatliche Kontrolle Abhilfe schaffen. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und nicht mehr staatliche Vormundschaft, sondern weniger. Wir brauchen nicht den allgegenwärtigen Versorgungsstaat, sondern einen Staat, der der eigenen Leistung ihren Lohn läßt, anstatt sie zu bestrafen. Dann können wir unseren Bürgern auch zumuten, daß sie einen Teil der heute kollektiv versicherten Lebensrisiken wieder selbst tragen. Das schafft in Wahrheit mehr Gerechtigkeit, einen besseren sozialen Ausgleich als das Zwei-Klassen-Recht der heutigen sozialen Besitzstände.
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Noch etwas gehört in diesen Bereich. Anstatt sich ausschließlich um jene Randgruppen zu bemühen, die damit drohen, aus der Gesellschaft auszusteigen, sollten wir uns auch einmal mehr um jene kümmern, die nicht damit drohen und die nicht aussteigen.
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Es ist doch gerade diese Gruppe, die gar nichts anderes will, als sich ein ganz normales Leben aufzubauen. Bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, einem Ausbildungsplatz, einer preiswerten Wohnung für eine junge Familie mit Kindern bleiben sie ganz allein. Sozialpolitik nach Kassenlage und nur für diejenigen, deren soziale Besitzstände bereits anerkannt sind, schafft sozialen Unfrieden. Ich will es auch hier an einem Beispiel sagen. Sie wollen doch Vorschläge, Herr Bundeskanzler. Wir können Punkt für Punkt gemeinsam abhaken. Der Kündigungsschutz für den gutverdienenden Fehlbeleger einer Sozialwohnung weist der jungen oder der kinderreichen Familie, die die Wohnung dringend braucht, eben die Tür. Das ist die Realität der Bundesrepublik Deutschland.
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Moralappelle von Politikern bleiben ganz ungehört, solange die Bürger den Eindruck haben, sie würden nur deshalb zur Selbstdisziplin aufgerufen, weil Politiker die Folgen ihres Handelns nicht mehr unter Kontrolle halten können.
Auch dafür gibt es ein Beispiel. Auch dafür haben Sie weder heute noch in Ihrer gesamten Amtszeit eine Antwort gegeben. Ich spreche jetzt zum Ausländerthema. Wir alle sind in Sorge und warnen vor einer sich im Land verbreitenden Fremdenfeindlichkeit. Aber das, was sich hier zu entwickeln droht, hat doch, abgesehen von den Thesen einiger rechtsradikaler Trittbrettfahrer, in Wahrheit mit Nationalismus und Chauvinismus gar nichts zu tun. Es ist doch bei vielen Mitbürgern die beinahe verzweifelte Reaktion auf eine besonders in Ballungszentren unerträglich gewordene Konfliktsituation. Solange wir bei den ganz konkreten Problemen, in der Schule, bei der Ghettobildung in manchen Stadtteilen und vor allem bei der Begrenzung des Ausländerzuzugs,

keine wirksamen Maßnahmen beschließen, werden die Spannungen noch weiter wachsen. Wer in diesem Zusammenhang von Toleranz und Integration redet, ohne daß er gleichzeitig etwas zur Lösung des Problems tut, hat keine Ahnung davon, wie blaß solche Begriffe in der spannungsgeladenen Wirklichkeit einer Stadt wie Frankfurt, einer Stadt wie Berlin oder meiner Heimatstadt Ludwigshafen sein können.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel, das mich besonders betroffen hat und betrifft - auch wegen meines politischen Werdegangs -, dafür anführen, was Politik und Politiker zu einer geistig-moralischen Neubesinnung beitragen können. Wir alle sehen mit Sorge, wie die Zahl junger Leute wächst, die sich verweigern; die resignieren; die einen Standpunkt des „Ohne mich" einnehmen. Natürlich bemühen wir uns um sie. Die Kirchen bemühen sich, die Gewerkschaften und viele andere auch. Ich glaube, wir kämen diesen jungen Mitbürgern wesentlich näher, wenn wir uns mehr mit ihren tatsächlichen, den subjektiven, ganz persönlichen Lebensperspektiven auseinandersetzten, etwa mit der Lebensperspektive eines Lehramtsstudenten, der den Signalen einer Bildungspolitik gefolgt ist, die dem Reformeifer viel zu spät das Halt geblasen hat.
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- Verehrte Frau Kollegin, ich habe eingangs gesagt: Ich spreche jetzt auch an meine eigene Adresse. Ich wiederhole das. Ich sage das jetzt auch als langjähriger Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Das ist keine parteipolitische Frage. Denn wer wirklich helfen will, kann das nicht mit einem parteipolitischen Brett vor dem Hirn.
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1980 strebten 255 000 Studenten, Referendare und Lehramtsbewerber den Beruf des Lehrers an, aber es gab zu diesem Zeitpunkt insgesamt nur 45 000 Lehrer, die älter als 55 Jahre waren. Nimmt man hinzu, daß die Zahl der Schüler bis zum Jahre 1990 um fast 3,5 Millionen gegenüber 1980 abnehmen wird, dann ergibt sich daraus zwangsweise, daß viele Zehntausende nicht den gewünschten Lebensberuf als Lehrer finden werden. Es darf doch nicht dabei bleiben, daß wir diese Tatsachen kennen und nichts geschieht, um die Katastrophe abzuwehren.
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Wenn es uns nicht gelingt, diesen jungen Mitbürgern eine andere, eine erfolgversprechende Lebensperspektive zu eröffnen, dann dürfen wir uns doch nicht darüber wundern, wenn von solchen enttäuschten Mitbürgern depressive Stimmung statt Optimismus ins Land getragen wird.
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Für mich ergeben sich aus alldem - das sind Antworten, Herr Bundeskanzler - drei Schlußfolgerungen.
Erstens. Die Krise unseres Landes in der Finanz-und der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann überwunden werden. Die Bürger und die Wirtschaft unseres Landes warten auf ein Zeichen, das die Wende zur Vernunft einleitet. Verläßliche Politik kann neues Vertrauen in unsere Zukunft herstellen. Solide Haushaltsführung, konsequente Politik der Sozialen Marktwirtschaft, Einsparungen, die einfach notwendig sind, Opfer im Leistungs- und Subventionsbereich nach dem Maßstab der Gerechtigkeit müssen die Voraussetzungen schaffen.
Zweitens. Notwendig ist eine Mobilisierung der geistig-moralischen Kraft unseres Volkes. Geistigpolitische Führung erfordert dabei mehr als Appelle und Reden: auch das ganz persönliche Beispiel. Die Politik muß die praktische Verwirklichung ihrer Ziele wieder deutlicher und überzeugender mit den Wertaussagen unserer Verfassung und mit den geistig-moralischen Grundlagen unseres Gemeinwesens in Einklang bringen.
Drittens. Der Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit unseres Volkes zu vollenden, wird über schwierige Zeiten hinweg nur dann zu erfüllen sein, wenn wir uns alle in die Kontinuität unserer ganzen Geschichte stellen. Nur so werden wir erreichen, daß auch in unseren Kindern und Enkeln jenseits und diesseits der Mauer ein Gefühl der Verbundenheit, ja des Stolzes erhalten bleibt, als Deutsche gemeinsam Erben unserer politischen Geschichte und unserer kulturellen Tradition zu sein.
Diesem Auftrag wollen wir uns stellen: die Christlich-Soziale und die Christlich Demokratische Union und unsere gemeinsame Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen, ob in Opposition oder in der Regierungsverantwortung, weil es unsere Pflicht und unser Dienst gegenüber unserem Vaterland ist.
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