czermak (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde kann ich erklären, daß wir in der dritten Lesung der vorliegenden Achten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz zustimmen werden. In den Grundfragen - ich betone: in den Grundfragen -, Hauptentschädigung, Hausratentschädigung, Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente, Aufbaudarlehen und Härtefonds, und auch bezüglich des schwierigsten Paragraphen, des § 6, sind wir erfreulicherweise im ganzen Hause grundsätzlich einig.
Ich bedaure nur sehr, daß in der zweiten Lesung einige Änderungsanträge abgelehnt worden sind, und zwar hauptsächlich bezüglich der 6 1/2 % bei der Schlußgruppe und auch bezüglich der selbständigen Kinder. Aber trotz aller Kritik in Einzelfragen muß doch objektiv anerkannt werden, daß diese Achte Novelle wesentliche Verbesserungen bringt, Härten beseitigt, in bisherigen Streitfragen Klarheit schafft und damit einen ganz bedeutenden Fortschritt im ganzen Lastenausgleich darstellt.
Allerdings, ein Abschluß ist damit noch lange nicht geschaffen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil für das Saargebiet nur eine Übergangsregelung getroffen werden konnte, weil für den Fall der Wiedervereinigung, die wir alle recht bald herbeisehnen, ein gesamtdeutscher Lastenausgleich geschaffen werden muß und weil wir heute einfach noch nicht die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Jahre 1979 voraussehen können. Wir müssen uns also mit einer Teillösung begnügen, die den derzeit gegebenen Tatsachen und Möglichkeiten entspricht. Dabei möchte ich feststellen, daß dieser Lastenausgleich nicht nur ein finanzielles, politisches, soziales und rechtliches Problem ist, sondern vor allem ein Gebot der Menschlichkeit, womit Menschen geholfen werden soll, welche die Folgen dieses Krieges am schwersten zu tragen haben. Ich hoffe nur und bin auch davon überzeugt, daß bei den kommenden Beratungen des Bundesrats und eventuell des Vermittlungsausschusses diese Einsicht von wesentlicher Bedeutung sein wird, damit das Gesetzeswerk möglichst bald in Rechtskraft erwachsen kann.
Bei der Hauptentschädigung ist vor allem zu begrüßen, daß den sozial Schwachen eine volle Entschädigung des festgestellten Schadens bis zu 4600 Mark, mit Vertriebenenzuschlag 5000 Mark zuerkannt worden ist. Auch bezüglich Zeit und Art der Auszahlung wurden die dringendsten Fälle - Alter, sozialer Notstand, Ausbildung - und vor allem die Eigentumsbildung bevorzugt. Darauf legen wir besonderen Wert, weil nur durch eine entsprechende Eigentumsbildung eine echte Eingliederung in Existenz, Beruf und Wohnung ermöglicht wird.
Es freut uns auch, daß bei der Bewertung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens eine allgemeine Erhöhung um ein Drittel, auch im Sudetenland, festgelegt wurde. Damit ist eine sicherlich berechtigte Forderung gerade der am schwersten betroffenen heimatvertriebenen Landwirte erfüllt worden.
Auch die allgemeine Erhöhung der Hausratentschädigung in allen drei Gruppen um 400 Mark erscheint uns als eine gerechte Lösung, weil gerade die Hausratentschädigung für die allermeisten Geschädigten den einzigen Aktivposten im Lastenausgleich darstellt.
Eine soziale Verbesserung bedeutet auch die Erhöhung der Unterhaltshilfe, weil sie vor allen anderen die alten Menschen, die Arbeitsunfähigen betrifft, diejenigen, die sich beim besten Willen nicht mehr selbst helfen können. Wir begrüßen auch das Hineinwachsen von weiteren drei Jahrgängen. Dasselbe gilt für die Entschädigungsrente, wo weitere fünf Jahrgänge hineinwachsen sollen.
Bezüglich der Aufbaudarlehen muß zunächst festgestellt werden, daß trotz aller bisherigen Leistungen von Bund und Ländern, die wir durchaus anerkennen, die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Geschädigten noch lange nicht abgeschlossen ist, besonders nicht in den Notstandsgebieten und in den Dörfern, draußen auf dem Lande. Die notwendigen Mittel für die Existenzgründung und den Wohnungsbau müssen daher auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Dabei entsteht die Frage, ob auch genügend Mittel vorhanden sind. Hier ist an die Entschließung zu erinnern, die der 1. Bundestag bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes zur Vorfinanzierung gefaßt hat. Die Bundesregierung muß daher nochmals sehr dringend ersucht werden, in der Bereitstellung dieser Mittel für den Lastenausgleichsfonds so großzügig wie möglich zu verfahren. Ohne eine genügende Vorfinanzierung bleiben alle produktiven Leistungen in einem zu engen Rahmen. Dies gilt sowohl für die Aufbaudarlehen als auch für die Realisierung der Hauptentschädigung. Mit Recht wurde von dem Kollegen Klötzer gesagt, daß besonders die alten Menschen doch noch die Realisierung ihres Anspruchs erleben wollen.
Nicht nur den Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten, auch den Sowjetzonenflüchtlingen muß weiterhin tatkräftig geholfen werden. Das ist in § 301 a vorgesehen. Gerade wir Heimatvertriebenen haben aus unserem eigenen Erleben volles Verständnis für das Schicksal der Sowjetzonenflüchtlinge und auch für das schwere Schicksal aller Aussiedler, aller politischen Flüchtlinge, aller Heimkehrer, die noch - jetzt oder später - zu uns kommen und denen wir unbedingt helfen müssen.
Ein sehr kritisches und bisher sehr wenig befriedigendes Kapitel ist jedoch die Schadensfeststellung. Es liegen über 3 Millionen Anträge auf Feststellung der Hauptentschädigung vor, über 7 Millionen auf Hausratentschädigung, und nur ein ganz geringer Bruchteil wurde bisher erledigt. Hier muß Tempo gemacht werden. Die Schadensfeststellung muß sowohl bezüglich der Hauptentschädigung als auch bezüglich der Hausratentschädigung beschleunigt werden. Den Ausgleichsämtern müßten sowohl die notwendigen Geldmittel als auch das notwendige und sachkundige Personal zur Verfügung gestellt werden, was leider nicht überall geschieht.
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- Auch die Bewertungsvorschriften und die anderen Rechtsverordnungen müßten endlich erlassen werden, worauf schon jahrelang gewartet wird. Dasselbe gilt für den Währungsausgleich. Hier liegt die schwerste Sorge der meisten Betroffenen darin, daß sie die Beweise nicht vorbringen können, keine Unterlagen dafür haben. Es müßten also besonders bezüglich der Beweismittel wesentliche Erleichterungen durch Verordnungen - und zwar möglichst bald - geschaffen werden.
Ich will nicht wiederholen. Es wurde schon von Kollegen zu ,den verschiedenen Fragen ausführlich gesprochen. Zusammenfassend möchte ich zum Schluß sagen, daß die vorliegende Achte Novelle sicherlich sehr viel Positives enthält, daß dabei herausgeholt worden ist, was derzeit unter den gegebenen Verhältnissen herauszuholen war, und daß wir sie im Interesse aller Geschädigten bejahen. Allerdings, der Weisheit letzter Schluß ist das noch nicht; es gibt noch sehr viele offene Fragen. Daher besteht für uns alle die ernste Verpflichtung zur Vollendung dieses Gesetzeswerkes auch in den kommenden Jahren.
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