Peter Paziorek (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Kioto-Konferenz war ein
großer Erfolg, da sie in völkerrechtlichen Fragen einen
entscheidenden Durchbruch für den internationalen Klimaschutz gebracht hat. Zwar vermindert das Kioto-Protokoll nach übereinstimmender Meinung der Klimaforscher
den globalen Temperaturanstieg nur um ein Zehntel Grad;
aber der Signaleffekt des Ergebnisses dieser Konferenz
darf nicht unterschätzt werden. Ebenso darf das völkerrechtliche Fundament, auf dem wir Klimaschutzpolitik
zukünftig betreiben können, nicht unterschätzt werden.
Nach dem In-Kraft-Treten dieses Protokolls werden wir
flexible Instrumente einsetzen können. Wenn später
größere und wichtigere Schritte auf dem Gebiet des Klimaschutzes vollzogen werden, werden sie ihre erste Testphase hinter sich haben.

Herr Minister, Sie haben heute aber nichts zu den aktuellen Umsetzungsschritten gesagt, die nach Kioto sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
durchgeführt werden müssen. Das ist für die Umweltpolitik enttäuschend. Wer Ihre bisherigen Einlassungen zu
diesem Thema kennt, der wird davon allerdings nicht
überrascht sein.

({0})

Wenn man die verschiedenen Stellungnahmen aus dem
Regierungslager verfolgt, wenn man sich Ihre knappen
Aussagen, die Sie vorhin zum Emissionshandel gemacht
haben, anschaut, dann muss man feststellen, dass Sie
- das hängt mit Ihrem Verständnis von Klimaschutzpolitik zusammen - die ökonomischen Schwierigkeiten einer
weiteren, jetzt noch anstehenden CO2-Reduktionspolitik - als Umweltpolitiker muss man sagen: leider vernachlässigen.

In der zukünftigen, neuen, modernen Umweltpolitik
geht es nicht immer nur darum, zu sagen: Wir wollen da
noch etwas verbessern und dort ein neues Ziel vorgeben.
Nein, in der Umweltpolitik muss man heutzutage sagen,
wie man ein Ziel mit den neuen, modernen Instrumenten
erreichen will, ohne dass der Wirtschaftsstandort
Deutschland und ohne dass der Wirtschaftsstandort Europa beeinträchtigt werden. Das ist die spannende Frage
der Umweltpolitik der Zukunft. Sie haben in den vergangenen Monaten nichts dazu gesagt, wie man Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik verbinden kann. Auch
heute haben Sie die Chance versäumt, dazu etwas zu sagen. Sie haben es nicht getan, weil Sie für diese entscheidende Frage der Zukunft leider kein Konzept haben. In
dieser Frage versagen Sie.

({1})

- Herr Matschie, schauen Sie sich einmal die Ausgangszahlen an! Die EU hat sich bereit erklärt, bis zum Jahre
2012 bei den Klimagasen eine 8-prozentige Reduktion
vorzunehmen. Deutschland übernimmt im Rahmen des
Burden Sharing fast zwei Drittel dieser Reduktion der
Klimagase in Europa. Die spannende Frage ist, wie wir es
in Deutschland schaffen, dieses umweltpolitisch wichtige
Ziel zu erreichen, ohne dass hier Arbeitsplätze wegfallen.

({2})

Ihr Argument ist immer wieder, Umweltschutzpolitik
schaffe auch Arbeitsplätze. Das ist aber nur die eine Seite
der Medaille. Wenn Sie bei Umweltschutzmaßnahmen
auch die Kostensituation sehen, dann stellt sich die Frage,
wie wir diesen Prozess so gestalten können, dass Deutschland ein interessanter Industriestandort bleibt und dennoch seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu haben
Sie hier heute Morgen leider nichts gesagt.

({3})

Es besteht eine große Chance, dieses Problem zu lösen,
da uns das Kioto-Protokoll moderne, flexible Instrumente
anbietet: Clean Development Mechanism, Joint Implementation und Emission Trading, den Emissionshandel.
Die entscheidende Frage ist: Können wir mit den alten Instrumenten in der deutschen Umweltpolitik so weitermachen wie bisher? Wir haben in den 90er-Jahren das
Instrument der Selbstverpflichtung hervorragend weiterentwickelt. Damit haben wir in der Klimaschutzpolitik
große Erfolge erzielt. Es ist eine historische Wahrheit,
dass Sie dieses Instrument Anfang der 90er-Jahre in diesem Hause politisch bekämpft haben. Es ist interessant, zu
sehen, wie sich der Bundesumweltminister in Den Haag,
Bonn und Marrakesch hinstellt, dieses Instrument lobt
und erklärt, gerade mit diesem Instrument seien die Reduktionszahlen in Deutschland erreicht worden. Ich sage
noch einmal: Dabei handelt es sich um ein Instrument, das
von Rot und Grün zunächst bekämpft worden ist und das
letztlich wir damals mit unserer parlamentarischen Mehrheit hier in Deutschland auf den Weg gebracht haben.

Sie, Kollege Loske, weisen hier auf die Finanzzahlen
in Nebenhaushalten hin, zum Beispiel für den Gebäudeansatz bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wir waren
vor einigen Wochen bei der KfW in Berlin und haben gefragt, wie dieses Programm läuft, wie die Geldmittel eingesetzt werden. Da waren alle von der KfW ganz vorsichtig, weil festgestellt werden musste, dass das
Programm nicht läuft. Sie haben es so bürokratisch und





kompliziert gestaltet, dass die Bauherren in Deutschland
mit dem Programm im Grunde nichts zu tun haben wollen. Sie haben das Programm rein rechnerisch, nominal
aufgelegt und es so kompliziert angelegt, dass Sie damit
im Gebäudebereich nichts bewirkt haben. Aber der Gebäudebereich ist wichtig, denn in diesem Bereich können
wir tatsächlich noch CO2 reduzieren. Hier haben Sie klimapolitisch wiederum versagt.

({4})

Klimapolitik ist aus Vorsorgegründen dringend geboten. Sie muss aber so ausgestaltet werden, dass wirtschaftlicher Erfolg und wirtschaftliches Wachstum nicht
verhindert werden. Damit sind wir bei der aktuellen politischen Bedeutung des Kioto-Protokolls. Wir benötigen
ein Konzept, das Klimaschutzmaßnahmen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dahin lenkt, wo die Kosten dieser Maßnahmen am niedrigsten sind. Zu dieser ganz entscheidenden modernen Frage der Umweltpolitik haben
wir heute Morgen von der Regierung hier leider nichts
gehört.

Wir brauchen auf internationaler Ebene eine Kombination von Klimaschutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen; denn nur eine solche Kombination bringt die Chance, die globalen
Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen,
insbesondere durch einen verstärkten Technologietransfer. Technologie- und Kapitaltransfer in die Schwellenund Entwicklungsländer ist nach Ansicht der Union ein
erster wichtiger Schritt zu einem guten internationalen
Klimafortschritt. Das müssen wir hier so deutlich sagen.

({5})

Wer sich für den Emissionshandel ausspricht, der
muss wissen, dass er damit für neue und schärfere Obergrenzen in der industriellen Produktion plädiert. Sonst
kann es keinen Emissionshandel geben. Neue Obergrenzen, durch die die Emissionen gesenkt werden sollen, haben zum Beispiel bei der Strom einsetzenden Industrie
immer zur Folge, dass Auswirkungen auf die verschiedenen industriellen Sparten in Deutschland eintreten. Wenn
die Obergrenzen immer weiter abgesenkt werden, kann
das zur Konsequenz haben, dass ganze Industriebereiche
in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, insbesondere die Bereiche, die mit einem hohen Energieeinsatz
Produkte erzeugen.

Vielfach wird das auch von Ihnen bewusst gesagt.
Umweltpolitisch ist der erste Schritt, in der Industrie kohlenstoffreiche durch kohlenstofffreie Energieträger zu ersetzen, auch richtig. Die spannende Frage ist aber: Wie
wollen wir dieses Ziel in der Umweltpolitik erreichen,
ohne dass es zu Einbrüchen in unserer Wirtschaftsstruktur
kommt und ohne dass es nachher auf dem Arbeitsmarkt
große Probleme gibt? Sie sagen ja selbst, dass Sie durch
den Emissionshandel eine solche Verschiebung innerhalb
der Industriestruktur erreichen wollen.

Die Umweltpolitik muss die Antwort darauf geben,
wie wir unser Ziel erreichen können, ohne dass wir die

Menschen in Deutschland in große existenzielle Nöte
bringen.

({6})

- Herr Matschie, wer national aggressivere Ziele als seine
Nachbarn festlegt - ich denke beispielsweise an EU-Partner wie Frankreich und Spanien -, der entscheidet damit
auch darüber, ob die Wirtschaft und auch die Bürger in
Deutschland stärker belastet werden.

Wir sind für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls.
Wir sehen darin eine entscheidende Chance, dass eine
moderne Umweltpolitik gemacht wird. Aber wir müssen
ein Konzept entwickeln, wie wir die entsprechenden Instrumente nutzen. Nur so kann die Umweltpolitik ihre
Ziele erreichen und Deutschland als Wirtschaftsstandort
dennoch erhalten werden. Dazu haben Sie heute Morgen
leider nichts gesagt.

({7})

Der große Nachteil Ihrer gesamten Umweltpolitik ist,
dass Sie nur Ziele vorgeben, ohne zu sagen, wie man sie
tatsächlich erreichen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})