patrick sensburg (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann an die Rede meines Vorredners anknüpfen: Das ist ein gutes Gesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafprozessrecht effektiver
und praxistauglicher zu gestalten. Das ist ein guter Ansatz gewesen; denn über die Jahre hat sich das Strafprozessrecht aufgrund vieler Gesetzesänderungen auseinanderentwickelt. Das wieder zusammenzuführen, war der
Ansatz.

Das ist uns nur in Teilen gelungen; da stimme ich dem
Kollegen Ströbele zu. Es wäre mehr möglich gewesen.
Der erste Vorschlag der Kommission beim Justizministerium zeigt: Es war größer geplant. Aber wir haben viele
Hürden nehmen müssen. Wir haben über einzelne Regelungen gestritten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem
Justizministerium, dem Justizminister Maas und insbesondere Staatssekretär Lange. Wir haben oft zusammengesessen und über viele Formulierungen und einzelne
Wörter diskutiert, debattiert und gestritten. Im Ergebnis
haben wir nach meiner Meinung eine wirklich tragbare
und gute Lösung für die Reform des Strafprozessrechts
gefunden. Dafür ein Dankeschön!

({0})

Die einzelnen Punkte sind erwähnt worden: Mit Befangenheitsanträgen soll nicht mehr erreicht werden
können, dass ein Verfahren endlos in die Länge gezogen
wird; Beweisanträge müssen bis zum Ende einer Frist gestellt werden; die Erscheinungspflicht des Zeugen wird
geregelt - er kann nicht einfach sagen: ach, was interessiert es mich, wenn die Polizei mich zur Befragung
lädt -; und die audiovisuelle Vernehmung ermöglicht es,
später noch einmal zu schauen, was der Zeuge bei seiner
Vernehmung wirklich gesagt hat.

Ob es, wenn das weiter ausgedehnt worden wäre, uns
mehr Klarheit und Transparenz gebracht hätte oder mehr
Revisionsgründe, das kann man unterschiedlich beleuchten. Wir haben ja Expertenanhörungen zu diesen Themen
durchgeführt. Wir haben dreieinhalb Jahre über diese
einzelnen Punkte diskutiert. Von daher freue ich mich,
dass Frau Kollegin Bähr-Losse die Genese, die Entwicklung dieses Gesetzentwurfs dargestellt hat. Ich verstehe
nicht, wie man angesichts dessen als Oppositionspolitiker sagen kann: Dieser Gesetzentwurf ist in wenigen
Tagen entstanden.

Herr Kollege Ströbele, Sie waren doch bei der Expertenanhörung, in der auch über die Quellen-TKÜ diskutiert
worden ist, dabei. Ich habe in dieser Anhörung selbst die
Frage nach der Notwendigkeit der Quellen-TKÜ gestellt.
Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen; dann verDr. Johannes Fechner

stehe ich, dass Sie sagen: Das kommt jetzt spontan. Aber das ist doch nicht spontan.

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Das war im Gesamtpaket der Strafprozessordnungsreform drin.

({2})

Dann ist es herausgenommen und in zwei Teile getrennt
worden, weil wir aus der letzten Legislaturperiode den
§ 81a StPO noch als sogenanntes Leftover, als Überbleibsel, hatten.

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Wir sind froh, dass wir den § 81a StPO in dieser Legislaturperiode durchbekommen haben. Wir beide waren doch
gemeinsam mit dem Kollegen van Essen damals Berichterstatter. Wir wären doch beide froh gewesen, hätten wir
den § 81a StPO schon damals durchbekommen.

({4})

Jetzt ist uns das endlich gelungen, und nun hängen
Sie sich an zwei Punkten auf und blockieren dieses gute
Gesetz, nämlich an der Quellen-TKÜ und an der Onlinedurchsuchung. Beides sind Bereiche, die wir ohnehin
schon haben. Es ist derzeit ohne Weiteres möglich, den
Telefonverkehr von Verbrechern und Menschen, die im
Verdacht stehen, schwere und schwerste Straftaten begangen zu haben, abzuhören. Das kennt jeder, der schon
einmal den Tatort gesehen hat.

Nun ist es so, dass im Tatort nicht alle Leute per Messenger telefonieren. Aber in der Realität machen das die
Menschen inzwischen. Nur noch 15 Prozent der Kommunikation erfolgen unverschlüsselt. Sehen Sie sich einmal an, was die Kids machen; die drücken auf den Hörer
bei WhatsApp.

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Diese Kommunikation von Verbrechern bzw. Menschen,
die im Verdacht stehen, schwere und schwerste Straftaten begangen zu haben, wollen wir genauso erfassen wie
die Kommunikation in normalen Telefonaten. Das ist berechtigt. Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt durch die
Quellen-TKÜ.

({6})

Der zweite Bereich ist die Onlinedurchsuchung. Es
ist heutzutage Alltag, dass ein Handy, das an einem Tatort gefunden wird, ausgelesen wird; das ergibt sich aus
§ 110 der StPO. Wenn man kein Handy findet, aber weiß,
dass schwerste Straftaten im Raum stehen, deren besondere Schwere sogar festgestellt worden ist und werden
muss - das haben Sie eben unterschlagen, Herr Kollege

Ströbele; in § 100b des Gesetzes steht nämlich auch drin,
dass die besondere Schwere der einzelnen Tat festgestellt
werden muss -,

({7})

dann muss es auch möglich sein, ein Handy online zu
durchsuchen, genauso wie es durchsucht werden kann,
wenn es an einem Tatort beschlagnahmt wird. Wir eröffnen damit die Möglichkeit, Straftaten zu verhindern, sie
zu verfolgen und die Täter dingfest zu machen. Das ist
nichts Aufregendes, und das ist nichts, was man skandalisieren muss. Das sind die Dinge, die in der normalen nicht der digitalen - Welt schon bisher möglich waren.
Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt auch im Hinblick
auf die digitale Kommunikation.

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Herr Kollege Wunderlich, wenn Sie im Jahre 1990
stehen bleiben, dann werden Sie halt Straftaten nicht
mehr ermitteln. Täter kommunizieren heute digital. Daher geben wir unserer Polizei und den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, auch diese Kommunikation in
ganz besonders schweren Fällen abzurufen.

({9})

Das ist auch richtig so. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!

Danke schön.

({10})