Ottmar Schreiner (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einleitend für die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen, daß es gestern abend im Bundeskanzleramt zu einem Treffen des Bundeskanzlers mit den Tarifparteien und anderen gekommen ist. Wir begrüßen auch die vereinbarten drei weiteren Treffen, die in absehbarer Zeit stattfinden sollen. Wir haben als SPD-Fraktion diese Treffen seit Jahren gefordert. In dem hier zur Diskussion stehenden Antrag steht ausdrücklich - ich zitiere -:
Alle Beteiligten aus Politik, Gewerkschaften, Handel, Industrie und Verwaltung müssen zu diesem Zweck in einem Bündnis gegen Arbeitslosigkeit zusammenwirken. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, den dazu notwendigen gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen und zu organisieren.
Wir begrüßen auch das einzig greifbare Ergebnis des gestrigen Abends, nämlich die beabsichtigte Neuauflage des Programms für Langzeitarbeitslose. Die Gewerkschaften haben dieses Programm seit langem gefordert. Wir haben hier im Deutschen Bundestag mehrfach entsprechende Vorstellung en formuliert.
Die Neuauflage des Programmes sieht deutlich besser aus als das bisherige Sonderprogramm. Vorgesehen sind nunmehr 45 000 Förderungsfälle pro Jahr - im Gegensatz zu etwa 20 000 in der vergangenen Zeit - bei einem Finanzvolumen von 750 Millionen DM im Vergleich zu bisher etwa 300 Millionen DM pro Jahr. Herr Bundesarbeitsminister, das ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.
So viel Lob sind Sie von mir überhaupt nicht gewöhnt. Deshalb höre ich jetzt damit auf;
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denn nach den Vereinbarungen des gestrigen Abends besteht im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht der geringste Grund zur Entwarnung.
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Wenn man die beabsichtigten 45 000 Förderfälle im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit zur Gesamtheit der Langzeitarbeitslosigkeitsfälle ins Verhältnis setzt, wird deutlich, daß dies immer noch verschwindend wenig ist. Wir haben in Deutschland inzwischen einen Sockel von rund 1,2 Millionen Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos, also langzeitarbeitslos, sind; die Tendenz ist stark steigend. Von dem Programm werden etwa 4 %, dieses Sockels der Langzeitarbeitslosen erfaßt.
Parallel zu den Vereinbarungen des gestrigen Abends hat die Bundesregierung die Vorschläge des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zu einer deutlichen Aufstockung der arbeitsmarktpolitischen Mittel brüsk zurückgewiesen. Der Verwaltungsrat hatte gefordert, 130 000 Menschen, darunter sehr viele Langzeitarbeitslose, in zusätzliche arbeitsmarktpolitische Programme einzubeziehen. Das ist von Ihnen kategorisch abgelehnt worden.
Was die Arbeitsmarktpolitik insgesamt angeht, wird sich die Situation im Jahre 1995 noch deutlich schlechter darstellen, als es die eh schon relativ schlechte Schlußbilanz für das Jahr 1994 wiedergibt. Ich darf Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, aus den „Informationen zum Arbeitsmarkt" , herausgegeben vom Informationsdienst eines Arbeitsamtes aus dem Saarland, aus meiner Heimat, eine Passage zitieren. In der Ausgabe vom Dezember 1994 - bekanntlich geben die Arbeitsämter diese Informationen jeden Monat heraus - heißt es:
Für die geförderte Arbeitsbeschaffung wird 1995 ein schwieriges Jahr. Die Grundförderung beträgt nur noch 90 % der bisherigen Berechnungsbasis. Für die Träger kann diese Regelung einen höheren Eigenanteil bedeuten. Angesichts leerer Kassen bei den Kommunen und Landkreisen sowie bei den kleineren Trägern wäre es schon ein Erfolg, wenn das ABM-Angebot im neuen Jahr nicht weit hinter dem Stand des Jahres 1994 zurückbliebe.
Es wäre schon ein Erfolg, wenn es nicht weit hinter dem Stand des Jahres 1994 zurückbliebe. - Ich denke, daß diese sehr negativen Prognosen für alle Arbeitsämter der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ sind.
Von einem schlüssigen Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann also überhaupt keine Rede sein. Der Konjunkturaufschwung geht an den Arbeitslosen, insbesondere an den Langzeitarbeitslosen, weitgehend vorbei.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Wochen prognostiziert, daß wir in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3 % zu rechnen haben. Die Zahl der Arbeitslosen soll aber nur um 90 000 zurückgehen, und gerade einmal 15 000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Wenn diese Prognosen richtig sind, wenn es richtig ist, daß über Wachstumsprozesse des Bruttoinlandsprodukts kein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewirken ist, dann bleibt die Kernfrage auf der politischen Tagesordnung, mit welchen Mitteln die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.
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Im wesentlichen gibt es zwei Antworten darauf: Das eine ist eine offensive, auf Jahre hinaus expansiv angelegte Arbeitsmarktpolitik, das andere ist eine Neuverteilung des Arbeitszeitvolumens.
Eine grundlegende Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik wird auch in dem hier in Rede stehenden Antrag gefordert. Ich darf Frau Präsidentin Süssmuth zitieren, die dieses Problem vor einigen Wochen so beschrieben hat, wie wir es hier im Deutschen Bundestag seit Jahren vorgetragen haben. Ich zitiere einen Artikel aus der Zeitung „Die Zeit" vom 2. Dezember 1994:
Ich sehe nicht die Verteilungsgerechtigkeit als zentrale Diskussion, weil die Verteilungsmöglichkeiten so gering geworden sind. Ich sehe das Hauptproblem darin, daß wir gegenwärtig auf die unintelligenteste Weise
- auf die unintelligenteste Weise! Wohlfahrtsstaat praktizieren. Niemals zuvor haben wir so viel Geld dafür ausgegeben und haben doch nicht mehr Gerechtigkeit, beispielsweise durch Beteiligung an Arbeit, geschaffen.
Erstmals in der Geschichte erleben wir, daß wir menschliche Arbeitskraft am wenigsten brauchen, es aber genügend Arbeit für Menschen gäbe.... Wir geben im Jahre 1994 113 Milliarden Mark zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aus.
Das ist genau der Kern der Kritik, den wir hier über Jahre hinweg an die Adresse der Bundesregierung gerichtet haben. Das Problem ist nicht eine Krise des Sozialstaates, das Problem sind die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit.
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Wir haben über Jahre hinweg gefordert, daß größere Teile des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit nicht auf die phantasielose oder, wie die Frau Präsidentin schreibt, „unintelligenteste Weise" verausgabt werden, nämlich in die bloße Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
An diesem Grunddilemma hat sich auch nach den Vereinbarungen des gestrigen Abends nichts, aber auch gar nichts geändert. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einer grundlegenden Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, die in den Eckpunkten hier vorgelegt worden ist, auf der politischen Tagesordnung, und wir werden in den nächsten Wochen dazu weitere, konkretisierende Initiativen hier im Deutschen Bundestag ergreifen.
Zum zweiten Feld, der Arbeitszeitpolitik, einige Anmerkungen: Für mich jedenfalls ist völlig klar, daß ohne eine Neuverteilung der Arbeitszeit keine Vollbeschäftigungsperspektive erreichbar ist. Das jüngste Angebot des Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist geradezu sensationell: spürbare Verkürzung der Arbeitszeit bei flexiblerer Gestaltung des Arbeitszeitrahmens und differenzierten Lohnausgleichsregelungen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß trotz der Reallohneinbußen der letzten Jahre die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland diesen Weg mit beschreiten wird, wenn klar ist, daß sie dafür mehr Beschäftigung eintauscht, wenn klar ist, daß mehr Beschäftigung das Ergebnis ist, und wenn klar ist, daß sie selbst damit ein gutes Stück eigener Arbeits- und Lebenssicherheit eintauschen kann.
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Die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Arbeitszeitpolitik war über Jahre hinweg völlig konfus, kontraproduktiv und hat immer wieder in die falsche Richtung gedrängt. Ich erinnere an die Worte des Bundeskanzlers 1984, als die Industriegewerkschaft Metall den Einstieg in die 35-Stunden-Woche gefordert hatte. Die politische Kommentierung war: töricht, absurd und dumm!
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Das ist immer noch richtig, sagen Sie. Alle Leute in dieser Republik, die ein kleines bißchen von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik begreifen, sagen, daß es ohne eine spürbare Neuverteilung der Arbeitszeit nicht gehen wird.
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Offenkundig sind diejenigen, die töricht, absurd und dumm sind, in den Reihen der Koalitionsfraktionen hier im Parlament versammelt. Sie haben nichts begriffen, Herr Kollege Louven, nichts! Nach allen Untersuchungen, die ich kenne, einschließlich der der Arbeitgeberverbände, hätten wir heute rund 1 Million Arbeitslose mehr, wenn es nicht zu den Arbeitszeitverkürzungen seit 1984 gekommen wäre.
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Das scheint Ihnen alles völlig gleichgültig zu sein.