Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben beantragt, hinter dem § 26 einen § 26 a einzufügen, der sich auf erhöhte Jahresabgabesätze bezieht. Der Antrag verlangt, daß in der Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März 1955 von Abgabepflichtigen, deren abgabepflichtiges Vermögen 35 000 DM übersteigt, nicht die einfache, sondern die eineinhalbfache Jahresleistung erhoben wird; es sei denn, der Abgabepflichtige weist nach, daß er zur Leistung der erhöhten Jahresbeträge außerstande ist. Die erhöhte Leistung wird auf die Vierteljahresleistungen vom vierten Quartal 1977 bis zum ersten Quartal 1979 verrechnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits am Vormittag darauf hingewiesen, daß die Geschädigten immer wieder die Forderung nach einer echten Vermögensumschichtung erhoben haben.

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Ich habe weiter vorgetragen, daß insbesondere die
Regierungsparteien sich immer wieder zu dieser
Forderung bekannt haben. Aber wenn man sich
das Gesetz ansieht und sucht, wo dieser Grundsatz
einer echten Vermögensumschichtung eine Verwirklichung erfahren hat, dann kann man irgendwelche Bestimmungen dieses Inhalts nicht finden.
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Es ist im Laufe der Debatte schon mehrfach zum Ausdruck gekommen, daß das ganze Gesetz und das ganze Aufkommen auf den Ertrag abgestellt worden sind. Ich kann vielleicht in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung zurückrufen, daß der Herr Bundesfinanzminister selbst davon gesprochen hat: Wir müssen den Weg der Höchstbesteuerung gehen, eine sofortige Vermögensumschichtung ist nicht möglich.
Aber die Grundkonzeption des ganzen Gesetzes beruht ja doch gerade auf diesem Verlangen nach einer sofortigen Vermögensumschichtung.
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Sonst wäre es doch widersinnig gewesen, dem Lastenausgleich ein Stichtagvermögen zugrunde zu legen und die Sache auf 30 Jahre zu verrenten. Dieser Antrag, den ich hier jetzt vor Ihnen zu begründen habe, ist das einzige, was von der Forderung nach einer echten Vermögensübertragung übrig geblieben ist. Er bringt keine Erhöhung der Abgabe.
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- Nein, er ist nur eine Vorfinanzierung, denn die Mehrleistungen werden, wie der letzte Satz des Antrags besagt, auf spätere Annuitäten angerechnet. Wir müssen an dieser Forderung festhalten aus der großen finanziellen Not heraus, vor der wir gerade in den ersten Jahren stehen. Es muß in diesem Zusammenhang einmal auf eine Gruppe der Vertriebenen hingewiesen werden, für die wir wirklich ins Gewicht fallende Beträge aufbringen müssen. Das sind die aus dem Osten gekommenen Bauern und Landwirte. Über 250 000 sind noch nicht wieder eingegliedert. Bis heute sind erst etwa 30 000 wieder zu einer eigenen Scholle gekommen. Diese Aufgabe muß energisch angepackt werden; denn wenn diese Bauern, die jetzt sieben Jahre als Landarbeiter oder als Arbeitslose leben, nicht bald wieder Bauern werden, dann ist es zu spät. Es ist für viele auch heute schon zu spät. Deshalb müssen alle Wege beschritten werden, die für die erste Zeit ein erhöhtes Aufkommen sicherstellen und es uns ermöglichen, ein wirklich beträchtliches Siedlungsprogramm aufzustellen, anzupacken und durchzuführen.
Welche Einwendungen können nun gegen diese Forderung erhoben werden? - Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß wir uns sehr beschieden haben, indem wir auch hier eine Freigrenze von 35 000 DM. eingebaut haben; Daraus ergibt sich auch schon, daß die Mehrzahl aller Fälle - und gerade die kleinen Vermögen, was ja in anderem Zusammenhang immer wieder vorgebracht worden ist, stellen ja die Masse der Fälle - ausgenommen ist.
Nun ist soeben hier von einem der Herren Kollegen gesagt worden, daß insbesondere die Landwirtschaft nicht in der Lage sein würde, statt 4 v. H. dann 6 v. H. oder statt 5 v. H. dann 71/2 v. H. zu zahlen. Es gibt gewiß Landwirte, die das können. Wir haben ja die Möglichkeit eingebaut, den Landwirt, der das nicht kann, davon zu befreien.
Wir haben für alle Fälle zugelassen, daß der Abgabepflichtige, der für die ersten Jahre dieses erhöhte Aufkommen zahlen soll, den Nachweis führen kann, daß er zu dieser Zahlung nicht imstande ist.
Demgegenüber ist eingewandt worden und wird sicher auch heute eingewendet werden, daß dadurch ein großer Verwaltungsapparat aufgebaut wird. Es ist ja auch heute schon bei der Erörterung der Freigrenzen dieselbe Besorgnis - und da ja sicherlich mit größerem Recht - aufgetaucht. Das ist ja klar: wenn man alle Vermögen von 5000 DM ab heranzieht - und eine höhere Freigrenze ließ sich ja wirklich nicht rechtfertigen -, dann bedeutet das eine ganz gewaltige Arbeit. Wenn aber durch die Freigrenze von 35 000 DM die Fälle, die die Mehrzahl bilden, schon ausgeschaltet sind und wenn man sich weiter vor Augen hält, daß es sicherlich auch Fälle geben wird, wo man ganze Gruppen auf Grund ihrer gemeinsamen besonderen Lage ausschalten kann, so glaube ich nicht, daß wir hier vor einer Aufgabe stehen, die nicht zu überwinden oder die auch nur besonders schwierig ist.
Wenn wir auf der einen Seite die Not ansehen und die Notwendigkeit, gerade in den ersten Jahren das nötige Geld heranzuschaffen, dann werden wir uns durch Schwierigkeiten, wie sie immer, bei jeder Verwaltungsaufgabe, auftreten, nicht davon abhalten lassen können, diesen Weg zu beschreiten. Wenn wir das tun, werden wir auch einen erheblichen politischen und psychologischen Nutzeffekt davon haben; denn die Geschädigten sind nicht damit einverstanden, daß die ganze Abgabe nur auf den Ertrag abgestellt wird. Es würde daher zur Herstellung eines inneren Friedens wesentlich beitragen, wenn gerade diese Bestimmung durchkäme und auf diese Weise sichergestellt würde, daß in den ersten Jahren die erforderlichen Beträge da sind.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.