Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-10-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen

und Herren! Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in Deutschland Realität. Ihr rechtlicher Rahmen
ist anerkannt und wird gelebt. Diese Tatsache hat auch
das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich bestätigt. Es hat den Weg für eine Weiterentwicklung des
Lebenspartnerschaftsrechts geöffnet, indem es den Gesetzentwurf, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hatten, für verfassungsgemäß erklärt hat. Es
hat ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich nicht begründbar sei, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im
Abstand zur Ehe auszugestalten und mit weniger Rechten zu versehen seien.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Regierungskoalition die erste Stufe der Weiterentwicklung des
Lebenspartnerschaftsrechts in Angriff genommen. Es ist
allerdings noch manches zu tun. In der rechtlichen Ausgestaltung ihres Zusammenlebens werden Lesben und
Schwule einerseits und Ehegatten andererseits noch immer an vielen Stellen ohne sachlichen Grund ungleich
behandelt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben in den Beratungen deutlich gemacht, dass sie
die Fortentwicklung des Lebenspartnerschaftsrechts
nicht blockieren wollen. Das kann ich nur begrüßen. Sie
sollten wirklich ihren Frieden mit diesem Gesetz machen
und die notwendigen Ergänzungen des Lebenspartnerschaftsrechts nicht behindern.

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Ich meine, dass dies auch für die Zulassung der
Stiefkindadoption gelten sollte. Wenn das leibliche
Kind eines Lebenspartners in einer Lebenspartnerschaft
aufwächst und wenn sich der andere Lebenspartner um
dieses Kind kümmern und dauerhaft Verantwortung für
es übernehmen will, dann muss man diese Verbindung
rechtlich absichern können.

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Die Bedenken, die gegen diese Regelung angeführt
werden, halte ich nicht für stichhaltig. Auf der einen
Seite wird vorgetragen, dass die Verbindung des Kindes
zu einem leiblichen Elternteil gekappt werde und dadurch erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Ansprüche
verloren gingen. Das ist natürlich richtig. Aber klar ist
auch: Der leibliche Elternteil muss in die Adoption eingewilligt haben. Dann muss man sich natürlich fragen,
welche Verbindung zu einem leiblichen Elternteil

bestand, der einwilligt, dass sein Kind adoptiert wird.
Zum anderen ist es ja so, dass das Kind gleichzeitig andere Ansprüche - neue Unterhaltsansprüche und neue
Erbrechtsansprüche - erhält: von dem Lebenspartner,
der es adoptiert. Die Einwilligung eines Elternteils kann
zudem nur dann erfolgen, wenn dieser Elternteil auch
bekannt ist. Wir wissen, dass es gerade in dieser Form
von Lebensgemeinschaften häufig Kinder gibt, bei denen der Vater, der es in aller Regel ist - nein, der es immer ist -,

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nicht bekannt ist.

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- Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das sind insbesondere die Fälle, in denen eine künstliche Insemination
stattgefunden hat; davon gibt es ja verhältnismäßig viele.
Ich meine, wir müssen diesen Fällen besonders gerecht
werden, denn ein Kind, das in einer Lebenspartnerschaft
von zwei Frauen aufwächst, hat damit die Chance, eine
weitere verantwortliche - unterhaltspflichtige und sorgeberechtigte - Person zu bekommen, die für es eintreten
kann, falls der leiblichen Mutter etwas zustößt, die aber
auch sonst für es da ist - mit einer anderen rechtlichen
Relevanz, als wenn sie nur mit in der Wohnung lebt. Ich
glaube, diesem Ansinnen, das eine ganze Zahl betroffener Paare vorgebracht hat, sollten wir nachkommen.

Selbstverständlich ist, dass staatliche Behörden nachprüfen werden, ob die Stiefkindadoption dem Wohl des
Kindes entspricht; das bleibt so wie bei allen anderen
Adoptionen auch.

Dem Antrag der FDP, gemeinsame Adoptionen durch
zwei Lebenspartner vorzusehen, können wir nicht zustimmen, einfach deshalb, weil wir daran im Moment
durch internationale Verpflichtungen gehindert sind. Abgesehen davon haben wir immer die Auffassung vertreten, dass man das Recht der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend anpassen sollte. Wir sind dabei, im
Europarat eine Überarbeitung des entsprechenden Übereinkommens zu betreiben; wir werden sehen, inwieweit
wir dafür auf europäischer Ebene Zustimmung finden.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der mir wichtig erscheint
und wo wir eine Anpassung vornehmen, ist die Regelung der Hinterbliebenenversorgung. Die Regelung
wird vorsehen, dass die Hinterbliebenenversorgung bei
homosexuellen Paaren genauso geregelt wird wie bei heterosexuellen Paaren. Jetzt habe ich nachgelesen, dass
vonseiten der CDU/CSU in den Ausschussberatungen
Bedenken geltend gemacht wurden, dass enorme Kosten
auf uns zukommen können. Meine Damen und Herren,
Sie wissen, wir haben derzeit 5 000 eingetragene Lebenspartnerschaften, bei denen das Ganze überhaupt relevant werden kann. Bei dieser Zahl brauchen wir uns
keine Sorgen um die Rentenkassen zu machen. Zum anderen ist es so, dass wir aus den Daten der Lebenspartner
wissen, dass es sich in der Regel um Personen handelt,
die beide arbeiten, weshalb die Problematik sowieso
nicht eintritt. Wenn sie aber eintritt, wenn es so ist, dass
einer der beiden Lebenspartner Kinder versorgt hat und
deshalb nicht gearbeitet hat, dann ist es nur richtig, dass
er eine Hinterbliebenenversorgung erhält,

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und dann gibt es überhaupt keinen Grund, dem Lebenspartner diese zu verweigern.

Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare mit
diesem Gesetzentwurf wieder einen Schritt näher gekommen sind. Im nächsten Schritt wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die zustimmungspflichtigen Teile enthält. Sie wissen: Das ist in der
letzten Legislaturperiode im Bundesrat an den Parteien,
die hier die Opposition stellen, gescheitert. Ich hoffe
sehr, dass sich Ihre Ankündigungen, Sie wollten dem
Gesetz keine Steine in den Weg legen, auch auf Ihre
Mehrheit im Bundesrat beziehen und wir auch hinsichtlich der steuerlichen und der erbrechtlichen Gleichbehandlung einen Schritt weiterkommen können.

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