Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland surft, chattet, simst, telefoniert fest oder mobil zu
Lande, zu Wasser und in der Luft. Fast 40 Millionen
Deutsche bewegen sich nahezu täglich im weltweiten
Netz der Informationen. Im Jahre 2003 ist die Zahl der
Mobilfunkkunden auf fast 65 Millionen gestiegen, gegenüber 1999 eine Verdreifachung. 342 Milliarden Verbindungsminuten waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Diese Zahlen zeigen: Die Deutschen nutzen
die Telekommunikationsangebote, sie informieren sich,
sie kommunizieren und sie tun das gerne. Aber sie sind
als Verbraucherinnen und Verbraucher kritische und
preisbewusste Kunden, die nicht über den Tisch gezogen
und abgezockt werden wollen.

Das heute zu verabschiedende Telekommunikationsgesetz regelt nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs, sondern
hat auch den Verbraucherschutz im Auge. Dies haben
wir im Gesetz an exponierter Stelle deutlich gemacht.
Wir haben damit gezeigt, dass die künstliche Trennung
zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen der Vergangenheit angehört. Eine
aktive Verbraucherpolitik ist ein zentraler Baustein für
einen funktionierenden Wettbewerb. Diese Ansicht unterscheidet uns fundamental von der Opposition. Frau
Krogmann, in Ihrem Beitrag kam das Wort Verbraucherschutz nicht ein einziges Mal vor.

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Ich gehe davon aus, dass die verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU, Frau Heinen, diese Debatte am
Fernsehen verfolgt. Ich will nicht kritisieren, dass sie
nicht anwesend ist. Aber das zeigt, welchen Stellenwert
der Verbraucherschutz bei Ihnen hat.

Die Liberalisierung, die auf diesem Markt in den letzten Jahren stattgefunden hat, hat auch ihre Schattenseiten. Wo ein freier Markt herrscht, führt dies, gerade bei
technischen Neuerungen, auch zu Missbrauch. Telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote werden zum
Teil genutzt, um in besonders dreister Weise an das Geld
der Kunden zu kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz, den wir im letzten Jahr beschritten haben, konsequent weiter beschritten.

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Ich will das an sechs Punkten deutlich machen. Erstens. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden
in Form einer Generalklausel auf alle Rufnummern ausgedehnt. Dies erlaubt bei veränderten Missbrauchstatbeständen ein zeitnahes und flexibles Handeln der Regulierungsbehörde. Das Ausweichen auf andere Nummerngassen
wird damit wirksam verhindert.

Zweitens. Details werden wir in einer noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung und in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung regeln. Dies
wird mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag geschehen.

Drittens. Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten, sondern auch gegen Missbrauch durch Dialer
vorgehen.

Viertens. Der Mehrerlösabschöpfungsanspruch findet sich in § 41 des Gesetzes wieder. Mögliche Gewinne
bei Verstößen gegen Verfügungen der Regulierungsbehörde können abgeschöpft werden. Der Anspruch ist
klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte
Rechtsbegriffe relativiert. Er ist damit ein wirksames
Sanktions- und Präventionsinstrument.

Fünftens. Das Verbandsklagerecht der Verbraucherschutzverbände auf Unterlassung nach dem geltenden
Unterlassungsklagengesetz ist in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

Sechstens. In den Fragen der Fakturierung und des
Inkassos hat es eine sehr gute Vereinbarung zwischen
den beteiligten Unternehmen gegeben. Dies dient der
Rechtssicherheit, entspricht den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher und sichert so den Verbraucherschutz.

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Der vor uns liegende Gesetzentwurf stärkt den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Er beinhaltet ein schlüssiges Regulierungskonzept, stellt damit die
Weichen für Investitionen und Innovationen in diesem
Schlüsselbereich unserer Volkswirtschaft und stärkt den
Verbraucherschutz. Dieser Gesetzentwurf verträgt keine
politische Blockade. Das würde den Unternehmen schaden, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindern
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden.

Meine Damen und Herren, setzen wir gemeinsam auf
das Potenzial dieser Wachstumsbranche in Deutschland
mit einem hervorragendem Verbraucherschutz!

Herzlichen Dank.

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