Wischnewski (NA), 1980-01-17:
Ich habe das sehr genau gelesen. Es war ein sehr umfangreicher Fragenkatalog, der als Reaktion in Ihrem Pressedienst erschien. Nicht zu jeder Zeit reicht ein solcher Kontakt aus. Ganz im Gegenteil: Von Zeit zu Zeit ist es gerade in einer besonders schwierigen Zeit notwendig, daß der Bundeskanzler und der Staatsratsvorsitzende einen direkten und persönlichen Kontakt miteinander haben, um auf diese Art und Weise auf beiden Seiten darum bemüht zu sein, daß die Politik im Interesse der Menschen hüben wie drüben fortgesetzt werden kann. Ich hoffe, Sie werden auch daran interessiert sein, daß weitere Anstrengungen gemacht werden, um diese Politik fortzusetzen.
Ich möchte unsere Haltung in einigen wenigen Punkten zusammenfassen. Erstens. Wir verurteilen den sowjetischen militärischen Einmarsch in Afghanistan. Er gefährdet den Frieden in dieser Region. Wir fordern die Sowjetunion auf, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen im Interesse der Erhaltung des Friedens in dieser Region und im Interesse der Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in diesem Lande.
Zweitens. Die Grundlage unserer Sicherheit ist das Bündnis. Dieses Bündnis hat u. a. die Aufgabe, für das notwendige militärische Gleichgewicht Sorge zu tragen. Wir leisten in diesem Bündnis unseren gewichtigen Beitrag. Wir werden dem Bündnis das geben, was im Interesse unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Verbündeten notwendig ist.
Drittens. Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten können sich auf uns verlassen.
Viertens. Wir fordern die Verantwortlichen im Iran auf, die völkerrechtswidrig und wider alle Menschenrechte festgehaltenen Geiseln freizulassen. Wir sagen ihnen dazu: Was ihr dort tut, steht auch im Widerspruch zu eurer Religion und im Widerspruch zum Koran. Es geht dabei nicht nur um das Verhältnis des Irans zu den Vereinigten Staaten, sondern es geht auch um das Verhältnis des Irans zum größten Teil der Länder der Welt überhaupt.
Fünftens. Wir bitten die Bundesregierung ganz dringend, an ihrer bisherigen Haltung in bezug auf Salt II und Salt III festzuhalten. Das Verhandlungsangebot des Bündnisses muß aufrechterhalten bleiben; die Wiener Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. Die zweite Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid muß vorbereitet werden und soll stattfinden.
Sechstens. Wir bitten die Bundesregierung dringend, das für die Menschen in beiden deutschen Staaten Erreichte zu verteidigen und mitzuhelfen, daß von dem bisher Erreichten nichts verlorengeht, sondern daß weiter daran gearbeitet werden kann. In diesen Tagen haben die Deutschen in beiden deutschen Staaten nahezu die gleichen Überlegungen. In beiden deutschen Staaten haben die Menschen tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Sie haben aber auch die Sorge, daß das bisher Erreichte in dieser Situation verlorengehen kann. Wir bitten die Bundesregierung, alle Anstrengungen zu machen, daß von dem bisher Erreichten nichts verlorengeht,
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sondern daß - ganz im Gegenteil! - weiter daran gearbeitet wird, die menschlichen Kontakte weiter zu verbessern.
Siebtens. Wir werden überall, wo wir die Chance haben, die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt politisch und ökonomisch fördern. Aber wir wollen nicht Weltpolizei, insbesondere in der Dritten Welt, sein.
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Wir wollen eine weitere und stärkere Unterstützung unseres NATO-Partners in der Türkei. Wir wollen eine zusätzliche Unterstützung Pakistans. Wir hoffen, daß die politischen und entwicklungspolitischen Beziehungen mit einem so wichtigen Partner wie Indien nicht nur erhalten bleiben, sondern auch weiter ausgebaut werden können. Wir möch15642 
ten die Absichten der Europäischen Gemeinschaft, in ein besonders enges Verhältnis zu den Golf-Staaten einzutreten, ausdrücklich unterstützen. - In diesen Punkten, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich unsere Politik gern zusammengefaßt wissen.
Nun hat der Kollege Strauß vorhin über eine Blitzumfrage gesprochen. Ich habe sie mir in der Zwischenzeit besorgt. Ich möchte Sie mit der Frage vertraut machen, die für mich von ganz entscheidender Bedeutung ist. Die Frage lautet wörtlich wie folgt:
Und wenn es heißt: Die Europäischen Länder, vor allem die Bundesrepublik, sollen auf jeden Fall die Entspannungspolitik fortsetzen, stimmen Sie da zu oder nicht zu?
Das Ergebnis ist folgendes: Der Fortsetzung der Entspannungspolitik, insbesondere in Europa und durch die Bundesrepublik, stimmen 78 % zu, 11 stimmen ihr nicht zu, und 11 % sind unentschieden. Wenn das nach Regierungsanhängern und Oppositionsanhängern aufgeteilt wird, dann beträgt die Zustimmung bei den Regierungsanhängern 90 % und bei Ihren Anhängern 70 %. Da hier vorhin durch den Herrn Bayerischen Ministerpräsidenten nur ein Teil der Blitzumfrage mitgeteilt wurde, lag mir daran, Sie auch über den anderen Teil zu informieren. Ich hoffe, daß dieser Wunsch der Menschen in unserem Lande von allen Seiten dieses Hauses unterstützt wird.
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