Althammer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Abänderungsantrag 7/832 beschäftigt sich mit der Frage der Stellenbewilligungen. Das ist ein Thema, das auch schon heute vormittag eine Rolle gespielt hat. Die Opposition möchte durch ihren Abänderungsantrag erreichen, daß während des Haushaltsjahres die Stellenneubewilligung auf ein absolutes Minimum beschränkt wird. Ich darf - nur um des Kontrastes willen, uni Ihnen zu zeigen, wie die Dinge bisher gelaufen sind --- zwei Fakten gegenüberstellen. Zum einen ein wörtliches Zitat aus der 15-Punkte-Programm-Erklärung von Minister Schmidt vom 27. Oktober 1972. Dort heißt es - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin
Um der in den letzten Jahren auch bei der Bundesverwaltung eingetretenen Personalvermehrung für die Zukunft entgegenzuwirken, sollen die im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 entsprechend dem Stand nach Abschluß der Beratungen des Haushaltsausschusses im September l972 vorgesehenen Planstellen im Bundeshaushalt 1973 in keinem Einzelplan vermehrt werden und darüber hinaus im Jahre 1973 uni insgesamt 2000 Stellen verringert werden.
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Was ist Tatsache gewesen? Die Regierung hat in insgesamt acht Vorlagen 1193 neue Stellen beantragt. Sie hat sie - das muß ich zur Ehre der Koalition sagen - nicht alle bekommen. Man hat einen wesentlichen Teil reduziert. Aber immerhin, es bleibt trotzdem noch ein sehr erkleckliches Maß an neuen Stellen übrig.
Der Nebeneffekt dieses Verfahrens, in den Haushaltsplan der Regierung keine neuen Stellen einzusetzen, in der Öffentlichkeit zu erklären, man mache einen Personalüberrollungsetat, spare darüber hinaus noch 2000 Stellen ein, um dann im Haushaltsausschuß nach § 15 des Haushaltsgesetzes bisher - nach dem neuen Haushaltsgesetz § 16 - Stellen nachzuschieben, ist der, daß unter Umständen in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Regierung habe ja keine neuen Stellen gewollt, aber das Parlament habe in seiner Großzügigkeit Hunderte von neuen Stellen bewilligt. Deshalb waren wir uns im Haushaltsausschuß bei allen Fraktionen einig, daß dieses Verfahren nicht die Regel werden, sondern daß die Regierung die Stellen, die sie haben will, gefälligst auch im Haushaltsplan beanspruchen sollte. Man hat auch sehr darüber diskutiert, ob hier ein Weg zur Einschränkung der Ermächtigung nach § 16 führt. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach einer längeren Debatte nicht in der Lage gesehen, eine solche Einschränkung vorzunehmen. Wir möchten trotzdem aus den angeführten Gründen darum bitten, daß die Ermächtigung, während des Haushaltsjahres neue Stellen zu bewilligen, entsprechend dem Umdruck 7/832 begrenzt wird.
Ich darf nun den zweiten Änderungsantrag begründen, Antrag Drucksache 7/833. Dieser betrifft das berühmte und bekannte Problem der sogenannten Schattenhaushalte. Ich darf daran erinnern, daß wir uns darüber sowohl im vorigen Jahr wie auch dieses Jahr in der ersten Lesung und dazwischen auch noch in einer sehr hitzigen Kurzdebatte unterhalten haben. Die Koalitionsfraktionen haben uns immer in Aussicht gestellt, daß beim nächsten Etat dieses Problem behandelt und so, wie wir hofften, auch gelöst werden könnte. Wir haben also in weihnachtlicher Erwartung, wenn es jetzt auch in die Sommerzeit gefallen ist, darauf gehofft, daß hier etwas passiert. Und siehe da, es ist auch etwas geschehen: Von einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden DM hat man einen Schattenhaushalt aufgelöst, nämlich die Olympiamünze mit einer Summe von 3,7 Millionen DM.
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