Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich klären, was das für ein Gutachter war.
Er ist ein Vertreter des Max-Planck-Instituts, der im Ergebnis dazu kommt, Herr Klaus, dass das Schiedsgerichtsverfahren - ({0})

- Herr Ernst. Sorry. Sonst duze ich dich ja immer, Klaus.
Du darfst mich demnächst mit „Herr Sigmar“ anreden.

({1})

Kollege Ernst, der Gutachter sagt, der Investitionsschutz im europäisch-kanadischen Abkommen CETA sei
so schlecht, dass er den kanadischen Investoren empfehle,
sich lieber auf den deutschen Rechtsweg zu begeben, als
auf das Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen. Das
sagt jemand, der in solchen Schiedsgerichtsverfahren
vertreten ist und im Übrigen als Wissenschaftler des
Max-Planck-Instituts unumstritten ist. Deswegen bitte
ich Sie, vollständig vorzutragen und nicht nur das, was
der Legende, die Sie stricken wollen, entspricht.

({2})

Meine Damen und Herren, 125 detaillierte Fragen hat
die Fraktion Die Linke gestellt. Diese haben wir nach
bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich frage
mich allerdings - das will ich gleich am Anfang meiner
Rede an einigen Beispielen aus Ihrer Rede nachweisen -,
ob Sie wirklich ein Interesse an der Sache haben oder ob
das alles nur eine Showveranstaltung ist.

({3})

Herr Kollege Ernst, Sie fragen, an welchem Tag denn
nun die Bundesregierung ihr prinzipielles Problem mit
dem Investor-Staat-Schiedsverfahren deutlich gemacht
habe und wann wir für die Veröffentlichung des Mandats
eingetreten seien. Sie haben gesagt, wir würden von
Transparenz reden, aber gar nicht dafür Sorge tragen.

Ich sage Ihnen das. In der Sitzung des Ausschusses
der Ständigen Vertreter am 15. Mai hat die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung des Mandats beantragt. Im Übrigen wäre es albern, es nicht zu veröffentlichen; denn es steht längst im Internet. Warum man
das vorher nicht gemacht hat, hat uns nicht überzeugt.
Wir haben das aber nicht hinbekommen, weil dies eines
einstimmigen Beschlusses bedarf und elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union dagegen gestimmt haben.

Tun Sie doch bitte nicht so. Sie versuchen, uns in die
Ecke zu drängen, wir redeten öffentlich anders, als wir
tatsächlich handelten.

({4})

Ich werde nachher nachweisen, warum jeder hier im
Saal guten Gewissens Ihren Antrag ablehnen kann. Bereiten Sie sich schon einmal auf eine schwierige Lage
vor; denn das, was Sie fordern, haben wir längst getan.
Auch das werde ich Ihnen nachher vorlesen.

Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck ist
die Oppositionsfraktion Die Linke an einem transatlantiBundesminister Sigmar Gabriel
schen Freihandelsabkommen ohnehin nicht interessiert.
Dabei ist es vollkommen egal, was wir aushandeln.

({5})

Das Ganze passt Ihnen weder in Bezug auf die Freiheit des Handels, noch passt es Ihnen in Richtung eines
transatlantischen Bündnisses. Es ist ganz egal, was wir
verhandeln. Am Ende werden Sie gegen jedes Abkommen sein; denn Sie wollen weder das eine noch das andere.

Im Grunde heißt Ihre Parole: Schotten dicht. - Das ist
aber keine Parole, die wir für unser Land, für Europa und
für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil,
das wäre ein Schritt zurück in Richtung Nationalismus
und Provinzialismus.

({6})

- Anders als bei der Rede des Kollegen Ernst ist es bei
meiner Rede ruhig. Jetzt sind Sie aber ganz aufgeregt
- das verstehe ich -, weil Sie sich scheinbar getroffen
fühlen.

({7})

Sie behaupten doch, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In unserem Land und in Europa arbeiten Millionen Menschen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, die auf Freihandel angewiesen sind.

({8})

Hunderttausende von Menschen arbeiten in mittelständischen Unternehmen, für die es heute sehr schwer ist,
zum Beispiel auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu
fassen und die dort kaum eine Chance haben.

Sie sind natürlich dagegen, weil sie den Leuten den
Eindruck vermitteln, dass es besser ist, national geschützt zu bleiben. Übrigens: Wer sich noch einmal daran erinnert, wie Ihre Fraktion über Europa hergezogen
ist, hat eine Vorstellung vom nationalstaatlichen Denken,
dem Protektionismus, der bei Ihnen zu Hause ist.

({9})

Sie sind mit dieser Position eine richtige Jobkillerpartei
in Deutschland.

({10})