Wischnewski (NA), 1983-11-22:
Eine Analyse der augenblicklichen Situation kann in dieser Frage durchaus zu dem Ergebnis führen, zu dem die Mehrheit meiner politischen Freunde sich bekennt. Betroffen bin ich nur über eines, was der Verlauf der heutigen und der gestrigen Auseinandersetzung gezeigt hat: ich bin betroffen von der Einstimmigkeit insbesondere bei Ihnen, den Christlichen Demokraten. Sie werden für die Zukunft nicht mehr behaupten können, daß Sie ein Spiegelbild der besonders christlich engagierten Gruppen in unserem Lande sind. Dies ist mit diesem Tag zu Ende.
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Ich möchte meine Haltung wie folgt begründen:
Ich bin gegen die Stationierung bis zum 30. Juni 1984. Ich bin dafür, daß während dieser Zeit intensiv weiter verhandelt wird. Ich will auch sagen, warum. Gerade in den letzten Tagen hat es eine Vielzahl von Unklarheiten in Genf gegeben,
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auch solche, auf die dann ganz offensichtlich auch die Bundesregierung hereingefallen ist. Denn ich halte es für unverantwortlich, unabhängig davon, daß das geklärt werden kann, zu sagen: wir fangen jetzt an.
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Es ist unbestritten, daß die beiden Partner sich nähergekommen sind und daß die Zeit ausreichen könnte, bis zum 30. Juni ein Verhandlungsergebnis zu erreichen.
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Für mich ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Verhandlungen in jedem Fall fortgesetzt werden. Ich befinde mich in dieser Frage in Übereinstimmung mit Senatoren und Abgeordneten des Parlaments der Vereinigten Staaten,
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insbesondere mit der Gruppe um den Senator Kennedy.
Ich trete dafür ein, daß, wenn bis zum 30. Juni kein Verhandlungsergebnis erreicht ist, am 1. Juli 1984 mit der Stationierung von 10 % der vorgesehenen Systeme begonnen wird, mit dem entsprechenden Zeitplan, den Helmut Schmidt hier vorgetragen hat.
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- Ich habe keine Zeit, Fragen zu beantworten; es tut mit sehr leid.
Wenn ich hier ganz klar und eindeutig sage, am 1. Juli, dann insbesondere deshalb, weil ich auch über die Haltung der Sowjetunion enttäuscht bin, die die Möglichkeit gehabt hätte, durch einen einseitigen Abbau einer bestimmten Anzahl von Systemen von SS 20 dafür Sorge zu tragen, daß in Europa eine neue Situation entstanden wäre, daß man über die Frage der Stationierung hätte nachdenken können und die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen gegeben wären.
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- Wer bei derart unklaren Verhältnissen, wie sie in den letzten Tagen gegeben waren - die Zeit reicht leider nicht aus, das Punkt für Punkt aufzuführen -, dennoch sagt, „daß ist mir völlig gleichgültig, jetzt wird stationiert", der handelt unverantwortWischnewski
lich. Eine solche Haltung ist aus meiner Sicht unverantwortlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in der Debatte von gestern und heute die Gelegenheit wahrgenommen, über das Bündnis und die Haltung meiner Partei und meiner politischen Freunde dazu zu sprechen. Deswegen muß ich dazu einige Bemerkungen machen. Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei hat zu dieser Frage einen einstimmigen Beschluß gefaßt.
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Der Text, der verabschiedet worden ist, lautet wie folgt:
Die einzig wirksame Landesverteidigung für unser Land ist die Kriegsverhütung. Diesem Ziel hat die Bundeswehr und haben Politik und Strategie des Bündnisses zu dienen. Bündnis, NATO und Bundeswehr sind für die Erreichung dieses Zieles unverzichtbar. Den Soldaten der Bundeswehr gebührt für ihren Dienst Respekt und Dank.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Im gemeinsamen Interesse und im Interesse unseres Landes sollten Sie diesen Absatz, der von dem Parteitag meiner Partei einstimmig verabschiedet worden ist, sehr ernst nehmen.
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In den zukünftigen Verhandlungen innerhalb des Bündnisses wird es im Interesse unseres Landes sein, daß die Bundesrepublik Deutschland dort eine starke Position hat. Wenn Sie aber einen sehr großen Teil der Menschen in unserem Lande - und das sind nun einmal die sozialdemokratischen Wähler - in Zweifel ziehen wollen, dann mögen Sie damit parteitaktisch Vorteile erreichen können; unserem Land insgesamt erweisen Sie allerdings einen schweren Schaden. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, das bei der zukünftigen Diskussion zu überdenken.
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Wenn Sie für das Bündnis etwas tun wollen, dann habe ich die herzliche Bitte an Sie, in den Nordatlantikvertrag hineinzuschauen. Artikel 1 lautet:
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.
Der weitaus größte der westeuropäischen Staaten
und Regierungen ist der Auffassung, daß die Politik
der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua mit
Artikel 1 des NATO-Vertrages nicht in Übereinstimmung steht.
({11}) In Artikel 2 lautet der letzte Satz: Sie
- die Mitglieder der NATO werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern.
Nahezu alle europäischen Mitglieder unseres Bündnisses sind der Auffassung, daß die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit Artikel 2 des Bündnisvertrages nicht in Einklang zu bringen ist.
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Artikel 4, meine sehr verehrten Damen und Herren, lautet:
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind.
Die Bundesregierung hat hier vor dem Hohen Hause erklärt, daß im Falle Grenada weder eine Information, geschweige denn eine Konsultation erfolgt ist. Das ist die Aussage der Bundesregierung. Dieses ist mit Artikel 4 des Atlantikvertrages nicht in Übereinstimmung zu bringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist im Interesse des Bündnisses besser, sich darum zu bemühen, daß diese Dinge in Ordnung gebracht werden, anstatt Behauptungen aufzustellen, die mit der Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht übereinstimmen.
Vielen Dank.
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