marcus held (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe verbleibende Zuhörerinnen
und Zuhörer! Zunächst ein herzliches Dankeschön für
das Lob an die Rheinland-Pfälzer . Das möchte ich aufgreifen, auch wenn es eigentlich um das Vergaberecht
geht .

Wenn bisher zum Beispiel in Kommunalparlamenten
über Vergaben entschieden wurde, wurde letztendlich nur
über den Preis entschieden, und das führte in der Regel
bei Kommunalpolitikern zu Ärger und Unzufriedenheit .

Andere Vergabeverfahren kennen wir zwar aus vielen
anderen europäischen Ländern oder auch aus den Zeiten
beispielsweise der Konjunkturprogramme I und II, bisher
sind wir in Deutschland aber leider immer wieder in die
alten Vergabemuster zurückgefallen .

Dies wird sich nun glücklicherweise mit der heute zu
beratenden Modernisierung des Vergaberechts ändern,
nämlich mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien .
Auch wenn das Gesetz nur im Oberschwellenbereich
gilt, das heißt bei Bauaufträgen mit einem Volumen von
über 5,1 Millionen Euro und bei Dienstleistungen ab
207 000 Euro: Das Gesetz wird natürlich auch Auswirkungen auf die Länder haben, die sich bei ihren Vergabegesetzen daran orientieren werden . Es ist auch unser
großes Ziel, dass hier möglichst eine Vereinheitlichung
über die Länder hinweg erfolgt .

Das neue Vergaberecht ist ein großer Wurf; denn wir
erreichen eine wesentliche Vereinfachung in der Struktur
des Vergaberechts . Waren Vorschriften zur Vergabe bisher über ganz viele unterschiedliche Regelwerke verteilt,
so haben wir nun die wesentlichen im GWB, im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen, zusammengeführt .
Dies schafft Übersichtlichkeit, dies schafft aber auch eine
Entbürokratisierung in den Verwaltungen .

({0})

Dort, wo sich Strukturen bewährt haben, belassen wir
sie, so zum Beispiel im Baurecht . Hier gilt die eigene
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen auch in
Zukunft, nämlich die Ihnen allen bekannte VOB/A .

Viel diskutiert wurde im Vorfeld die strategische Zielsetzung bzw . die damit verbundenen Inhalte des Gesetzes, nämlich Nachhaltigkeit, aber auch soziale Kriterien .
Öffentliche Auftraggeber können diese in Zukunft sehr
viel stärker als bisher gewichten, und dies gleich in mehreren Phasen der Vergabe: schon zu Beginn, nämlich
wenn die Leistungsbeschreibung zusammengestellt wird,
aber auch bei den Eignungskriterien, bei den Zuschlagskriterien oder am Ende, wenn es um die Ausführungsbedingungen des Auftrags geht .

Erstmals wird es mit diesem Gesetz künftig möglich
sein, Unternehmen aus Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie beispielsweise gegen Arbeits- oder Sozialrecht verstoßen haben . Hierfür sind extra die §§ 123
und 124 in dem Entwurf des GWB aufgeführt, die zwingende, aber auch fakultative Ausschließungsgründe beschreiben, zum Beispiel wenn Straftatbestände vorliegen, aber auch wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht
bezahlt worden sind oder wenn in der Vergangenheit bei
öffentlichen Aufträgen das jeweilige Unternehmen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten hat .

Auch Vorgaben zur Herstellung von Waren, zum Beispiel die uns allen bekannten ILO-Kernarbeitsnormen,
oder zum Handel mit Waren, zum Beispiel Fair-Trade-Anforderungen, finden in Zukunft im neuen Vergaberecht Berücksichtigung .

({1})

Wir werden darüber hinaus Regelungen für Gütezeichen
treffen, mit denen die Anforderungen an den Herstellungsprozess und die damit verbundene teilweise sehr
lange Lieferkette nachgewiesen werden können .

Wir sind für die Prüfung der Einrichtung eines Korruptionsregisters . Aber uns muss bewusst sein: Wir können noch so schöne und wünschenswerte Regelungen in
dieses Gesetz als Ziel aufnehmen, entscheidend ist am
Ende die Überwachung und die Einhaltung der Regelungen in der Praxis . Hier appelliere ich an alle Ausführenden des Gesetzes, gegenwärtig und auch in Zukunft
genügend Zollbeamte und Kontrolleure einzustellen, die
auf den Baustellen und bei der Realisierung der Maßnahmen tätig werden . Bei den Lieferketten obliegt die Überwachung dem jeweiligen Auftraggeber, was natürlich zu
besonderem Aufwand und zu besonderen Herausforderungen führt .

Aber alle rechtlichen Verpflichtungen sind einzuhalten . Hier besteht kein Ermessensspielraum, auch wenn
dies im Vorfeld der Diskussion immer wieder einmal
anders dargestellt worden ist . Ich möchte hier ganz explizit auf § 128 im neuen GWB eingehen, nach dem im Wortlaut - „Unternehmen … bei der Ausführung des
öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen
Verpflichtungen einzuhalten“ haben. Dann kommt ein
ganz langer Katalog mit entsprechenden Punkten: Steuern, Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Mindestlohn, Tarifvertragsgesetze, aber auch alle Wirkungen, die
mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu tun haben, und
vieles mehr .

Das Gesetz ist aber auch deshalb ein großer Wurf, weil
soziale Dienstleistungen künftig in einem erleichterten
Verfahren vergeben werden können . Auch im sogenannten sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis stehen alle Verfahren der Vergabe künftig parallel zur Verfügung . Auch
hier werden wir für die Praxis alle wichtigen Details in
entsprechenden Verordnungen parallel zum Gesetz regeln .

Dieses Gesetz ist auch deshalb ein großer Wurf, weil
wir die Belange von Menschen mit Behinderung stärker
berücksichtigen als bisher - hier verweise ich auf den
§ 118 -, weil wir die kommunale Zusammenarbeit erleichtern - wir ermöglichen sogenannte Inhouse-Vergaben für Kommunen, was mehr Freiräume schafft -, weil
wir die Rettungsdienste privilegieren, wenn sie in der
Trägerschaft von gemeinnützigen Organisationen stehen .
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik eingehen . Was wären wir in

unseren Ländern, in unseren Kommunen ohne diese Rettungsdienste! Deshalb bin ich froh, dass wir mit dieser
Privilegierung ihnen auch etwas zurückgeben können .

({2})

Abschließend ein weiterer sozialer Aspekt, nämlich
der Personalübergang beim Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr . Hier bedanke ich mich ganz besonders für die Initiative der Länder, insbesondere des
Landes Rheinland-Pfalz . Durch diese Bundesratsinitiative soll künftig nämlich geregelt sein, dass bei Personenübernahmen Tarifverträge fortgelten .

Ich glaube, Sie haben an meinen Ausführungen erkannt, wie wichtig die Modernisierung des Vergaberechts
ist . Es bringt Verbesserungen für mittelständische Unternehmen durch Teil- und Fachlosvergabe . Es bringt auch
Verbesserungen für die Kommunen und die öffentlichen
Einrichtungen insgesamt, weil sie mehr Flexibilität bei
der Vergabe bekommen, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil mehr soziale Kriterien
berücksichtigt werden müssen . Außerdem bringt es Verbesserungen für Menschen in aller Welt, deren Produkte
zur hiesigen Verwendung eingesetzt werden, durch die
Beachtung von Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien .
Nicht zuletzt bringt es Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung und für unsere Rettungsdienste .

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen in den
kommenden Wochen . Ich kann Sie schon heute um Ihre
Zustimmung zu diesem Gesetz bitten .

Herzlichen Dank .

({3})