kühn (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns vor den Parlamentsferien gelegentlich der Beratungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit ähnlichen Fragen beschäftigten, wie sie jetzt zur Debatte stehen, wurde von der Fraktion der SPD auch das Problem der Personalvertretung angeschnitten. Und der Herr Kollege Böhm, glaube ich, war es, der damals außerordentlich leidenschaftlich die Ansicht vertrat, daß die Personalvertretungen auch in den öffentlichen Betrieben und in den Verwaltungen mit in das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz hineingehören. Das Haus hat damals mit Mehrheit anders entschieden. Damals war schon das Personalvertretungsgesetz im Entwurf als Drucksache im Hause verteilt. Es ist nicht gelungen, sich schon vor den Parlamentsferien in der ersten Lesung über diesen Gesetzentwurf zu unterhalten, und so müssen wir es heute tun und müssen zu dem Gesetz grundsätzlich Stellung nehmen.
Wir haben eben aus dem Munde des Vertreters des Bundesinnenministeriums, Herrn Staatssekretärs Ritter von Lex, gehört, welche Momente die Regierung bewogen haben, in einem besonderen Gesetz die Personalvertretung in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen zu regeln. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Problemstellung und die sich aus ihr ergebenden besonderen sachlichen Erfordernisse für eine gesetzliche Regelung völlig andere sind als die Verhältnisse bei den privaten Betrieben und in der privaten Wirtschaft. Mit Recht hat die Bundesregierung unseres Erachtens deshalb einen besonderen Gesetzentwurf vorgelegt, wobei ich auch feststellen darf, daß der Bundesrat in den Grundzügen mit diesem Gesetzentwurf einverstanden war.
Die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für den öffentlichen Dienst liegt eben in erster Linie darin, daß die Beziehungen zwischen dem Dienstherrn und den Verwaltungsangehörigen - und unter den Verwaltungsangehörigen

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möchte ich sowohl die Beamten wie die Angestellten und die Arbeiter verstehen - wesensmäßig völlig anderer Natur sind als die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Vor allem ist die Forderung nach dem Mitbestimmungsrecht in der Privatwirtschaft insofern auch etwas ganz anderes, als sie ein Teil der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital ist und als sie darauf abzielt, eine Demokratisierung der Wirtschaft durchzusetzen. Das kann keine Anwendung im öffentlichen Dienst finden. Denn der Verwaltungsangehörige steht nicht dem Privatkapital gegenüber, sondern, wie wir auch vorhin schon in der Begründung gehört haben, einem öffentlichen Dienstherrn als einem Organ des Staates und mithin auch einem Organ der Volksgesamtheit. Eine Demokratisierung etwa im öffentlichen Dienst ist kein Ziel mehr, das noch erreicht werden müßte, sondern sie ist eine Grundlage unserer Staatsgestaltung.
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Gleichwohl aber - und das haben wir eben gehört - bedarf es auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe einer Regelung der Mitbestimmung der Verwaltungsangehörigen in sozialen und personellen Fragen. Denn eine wirtschaftliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ist wesensmäßig doch gar nicht möglich; es wäre geradezu absurd, wenn etwa in einem behördlichen Bauamt die Personalvertretung darüber zu entscheiden hätte, ob eine Brücke oder ein Behördenhaus gebaut wird oder was sonst zu den Aufgaben eines Bauamtes gehört.
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Keine wirtschaftlichen Entscheidungen auf dieser Ebene! Dafür sind nämlich andere Organe da, und zwar die parlamentarischen Vertretungsorgane, gleichviel ob es sich um eine Gemeinde, um einen. Gemeindeverband, ein Land oder auch um den Bund handelt. Für diese Mitwirkungsrechte in der Sphäre der dienstlichen Aufgaben der Behörden - und darum handelt es sich - ist hier kein Raum.
Aber es besteht meines Erachtens auch noch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer völlig unabhängigen besonderen gesetzlichen Regelung. Schon die Weimarer Verfassung - das ist ja bekannt - hatte besondere Bestimmungen gerade über die Bildung von Betriebsräten, über die wirtschaftliche Räteverfassung und über den Reichswirtschaftsrat an der Spitze. Das waren organisatorische Grundlagen für die Wirtschaftsdemokratie. Aber ausdrücklich stand in dieser Weimarer Verfassung auch, daß besondere Beamtenvertretungen - und die Beamten stellen ja die große Masse gerade der Menschen, die in den Hoheitsverwaltungen tätig sind - geschaffen werden sollten. Es ist damals in der Weimarer Zeit nicht gelungen, eine gesetzliche Regelung aller dieser Fragen durchzuführen. Aber immerhin ist durch Erlasse und Anordnungen besonderer Art durchgesetzt worden, daß die Beamten ihre Vertretungen in den öffentlich-rechtlichen Verwaltungen und Betrieben hatten. Ich muß sagen, daß mit diesen Dingen damals gute Erfahrungen gemacht worden sind. Daher glaube ich, daß es sich hierbei nunmehr auch um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums handelt, die nach Art. 33 Ziffer 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind. Dieser Verfassungsanspruch auf Beamtenvertretungen besteht unter allen Umständen, und er muß in irgendeiner Form realisiert werden. Daß wir mit den Einzelheiten dieses Gesetzentwurfes nicht ganz einverstanden sind und daß wir in vieler Beziehung in den Ausschußberatungen sicherlich noch diesen und jenen Änderungsantrag einbringen werden, steht ohne weiteres fest. Auf Einzelheiten möchte ich jetzt nicht eingehen.
Nur eines möchte ich noch sagen. Wir halten daran fest, daß unter allen Umständen die Gruppenwahl, die Gruppenberatung und auch die Gruppenentscheidung durchgesetzt werden muß. Wir glauben, daß wir auf diese Weise immerhin eine gute Lösung für diese Frage finden können.
Auch die Arbeiter und Angestellten in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen stehen unbedingt in einem anderen Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherrn als etwa die in den privaten Betrieben. Wie man dann allerdings die Dinge nachher abgrenzt, wie man insbesondere die Betriebe und Verwaltungen einteilt, in denen das Personalvertretungsgesetz seine Geltung haben soll, das werden wir, glaube ich, im Ausschuß noch sehr eingehend beraten müssen.
Weiterhin bin ich der Meinung, die aus den letzten Worten von Herrn Staatssekretär Ritter von Lex ebenfalls herausklang, daß wir möglichst in Rahmenbestimmungen den Versuch machen sollten, für den Bund und die Länder ein einigermaßen einheitliches Recht zu schaffen.
Bei allen diesen gesetzlichen Vorschriften wird es letzten Endes doch immer darauf ankommen, welchen Geist dieses Gesetz atmet. Ich bin der Meinung, der Geist dieses Gesetzes sollte sein, allen Verwaltungsangehörigen das Gefühl einer echt en Mitarbeit zu geben. Ich glaube, wenn wir dies in dem Gesetz erreichen, dann werden wir auch zu dem Ziele kommen, das wir hier alle erstreben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dabei noch eines sagen! Ich glaube, es wäre richtig, wenn sich mit diesem Gesetzentwurf nicht allein der Beamtenrechtsausschuß befaßte, sondern wenn man vielleicht einen gemeinsamen Ausschuß aus dem Beamtenrechtsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit bildete und wenn so diese beiden Gremien zusammen darüber berieten, wie man hier zu einer Lösung kommt,
Im allgemeinen darf ich sagen, daß meine politischen Freunde der Grundtendenz des Gesetzes zustimmen, vorbehaltlich einer Reihe von Änderungsanträgen, die wir im Ausschuß stellen werden.
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