Uwe Hiksch (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die technokratische Rede von
Herrn Merz gehört hat, kann sich nur noch wundern. Man
hat bei Ihnen, Herr Merz, den Eindruck, dass Sie hier am
liebsten verkündet hätten: Wirtschaftstheorie erfüllt,
20 000 Holzmann-Kumpel arbeitslos. Eine solche Politik,
die pragmatisches Handeln in der Wirtschaftspolitik und
das Einbringen von politischem Gewicht nicht als notwendig ansieht, ist zum Scheitern verurteilt, bringt soziale
Kälte mit sich und grenzt die Menschen ein Stück weit
aus. - Die PDS ist immer dafür eingetreten, dass sich Politiker auf lokaler Ebene als Bürgermeister oder Landräte
darum kümmern müssen, wenn klein- und mittelständische Unternehmen in der Region in Schwierigkeiten kommen. - Sie haben das auch gemacht und das, Herr Merz,
ist der Grund dafür, warum Ihre Landräte und Kommunalpolitiker reihenweise abgewählt und durch PDS-Landräte und PDS-Kommunalpolitiker ersetzt werden.

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Der Barcelona-Gipfel muss daran gemessen werden,
ob das Ziel, Europa zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt
weiterzuentwickeln, erreicht worden ist. Wir müssen feststellen, dass das nicht gelungen ist. Wir konnten sehen,
dass es in Barcelona zwei Gipfel gegeben hat: auf der einen Seite einen Gipfel, auf dem über 500 000 Menschen
auf die Straße gegangen sind, und zwar Menschen unterschiedlichster Prägung, aus Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, aus Sozialverbänden, Landwirte, die Angst
haben, ihre Bauernhöfe dichtmachen zu müssen, Menschen, die spüren, dass in Europa das Kapital und die
Großunternehmen immer weiter vorangebracht werden,
während die Sorgen und die Nöte der kleinen Leute immer mehr vergessen werden. Diese Menschen haben in
Europa deutlich gemacht: Wir wollen ein anderes Europa,
wir wollen ein Europa der Menschen und setzen uns dafür
ein, dass Europa auch für die Menschen arbeitet.

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Herr Fischer, eines werfe ich Ihnen und der rot-grünen
Bundesregierung vor: Sie haben das Gespür dafür verloren, dass Europa nicht zu einem Europa der Gipfel werden darf, bei denen sich Politikerinnen und Politiker,
geschützt durch 9 000 Polizisten, Militärs und Flugabwehrraketen, in einer Burg einigeln, die kein Mensch
mehr erreichen kann. Es muss gelingen, dass sich die politische Klasse der Bundesrepublik und Europas wieder
den Menschen stellt, die Anforderungen an die Politik haben, zum Beispiel den Gewerkschaften, und mit ihnen gemeinsam über die Sorgen und Nöte Europas diskutiert. Es
muss eine Politik geben, die wieder erkennt, dass die
Armut und die Ausgrenzung in Europa zunehmen, eine
Politik, die wahrnimmt, dass sich die Arbeitslosigkeit in
Europa auf höchstem Stand festgefressen hat. Eine solche
Politik muss den Dialog mit den Initiativen pflegen und
aufnehmen, was ATTAC, die Euromarschbewegung und
die Arbeitslosenbewegung Europas in die politische Debatte eingebracht haben. Eine solche Politik hat die rotgrüne Bundesregierung aber aus den Augen verloren.

Wir glauben, dass die Aufgabe der Linken in Europa
darin bestehen muss, das aufzugreifen, was auf den DeBundesminister Joseph Fischer


monstrationen in Barcelona am Rande des Gipfels deutlich gemacht wurde, dass Europa weiterentwickelt werden muss und dass es gelingen muss, Europa wieder die
Chance zu geben, politische Probleme zu lösen. Wir müssen deshalb weg von einem Europa der Regierungen, in
dem sich Ministerpräsidenten und Staatschefs einschließen. Wir brauchen eine Parlamentarisierung Europas. Demokratisch gewählte Parlamente müssen darüber entscheiden, wie sich Europa entwickelt. Deshalb darf es
nicht mehr angehen, dass eine Entscheidung, die in Europa getroffen wird, ohne Zustimmung des Europäischen
Parlamentes gefasst wird.

Es muss erreicht werden, dass in Europa die Grundrechte durch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in
Europa über europäische Gerichte einklagbar sind. Deshalb dürfen die Grundrechte in Europa nicht mehr in soziale und bürgerliche Grundrechte getrennt werden.

Wir glauben auch, dass eine Reform des Rates in Europa dazu führen muss, dass sich Regierungschefs nicht
mehr in Geheimsitzungen einschließen und nicht öffentlich darüber reden, wie sich beispielsweise Gesetze oder
legislative Funktionen in Europa entwickeln. Daher muss
die grundsätzliche Öffentlichkeit von Räten durchgesetzt
werden, bei denen es um den legislativen Charakter, um
Gesetze geht.

Die Lissaboner Strategie - das, was in Europa bewertet werden sollte - war vor einigen Jahren der Versuch,
den sozialdemokratische Regierungen gestartet haben,
um gemeinsam ein anderes Europa zu errichten. Es ging
um ein Europa, das deutlich machen sollte, dass es kein
Diktat der Geldpolitik durch eine abgehobene Europäische Zentralbank geben darf, sondern vielmehr das, was
beispielsweise Oskar Lafontaine in seinem Credo der Repolitisierung der Geldpolitik

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und des verstärkten makroökonomischen Dialogs oder
beispielsweise die französische sozialistische Partei mit
der Forderung nach der Schaffung einer europäischen
Wirtschaftsregierung als Gegenmaßnahme gegen die rein
monetaristisch orientierte Europäische Zentralbank gefordert hatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Weg ist leider
gescheitert, und zwar nicht, weil sich die lafontainesche
Politik durchsetzen konnte, sondern weil sie innerhalb der
Sozialdemokratie bzw. der sozialdemokratischen Parteien
Europas beendet wurde und stattdessen der so genannte
Dritte Weg à la Schröder und Blair eingeschlagen wurde.
Dieser Weg hat aber völlig andere Grundsätze - nämlich
neoliberale Grundsätze im Rahmen einer europäischen
Strategie - durchgesetzt. Die Kernbotschaft der heutigen
sozialdemokratischen Parteien lautet nicht mehr, die Vollbeschäftigung dadurch voranzubringen, dass den Menschen geholfen wird, sondern dem einzelnen Arbeitslosen
Schuld zuzuweisen und zu behaupten, der einzelne Arbeitslose müsse aktiviert werden und sich darum kümmern, dass die vielen Arbeitsplätze, die angeblich auf der
Straße liegen, durch ihn wahrgenommen werden. Eine
solche Politik ist aber zum Scheitern verurteilt.

Der so genannte Dritte Weg, den Sie zur europäischen
Politik gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen

von der Sozialdemokratie und den Grünen, ist nach unserer Überzeugung einer der Gründe, warum sich neoliberale Politik in immer mehr Nationalstaaten Europas wieder durchsetzt. Wir erleben zurzeit in Europa, dass eine
sozialdemokratische Regierung nach der anderen abgewählt wird. Europa wird wieder rechts - angefangen in Österreich bis derzeit in Portugal -, weil Sie die Grundlage
dafür gelegt haben, dass neoliberale Ansätze in der aktuellen nationalen Politik wieder eine Rolle spielen, rechtspopulistische Kräfte zugespitzter als Sie wieder neoliberale Politikansätze durchsetzen und dadurch Europa die
Chance, die das so genannte sozialdemokratische Jahrhundert hätte bieten können, schlichtweg versäumt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der
PDS fordern Sie auf: Kommen Sie zu einer Politik des
Dialogs zurück! Nehmen Sie wahr, dass Gewerkschaften
und Sozialverbände bzw. eine halbe Million Menschen,
die auf die Straße gehen, dies nicht tun, weil sie gegen Europa sind, sondern weil sie gemeinsam ein soziales und
ökologisches Europa, ein Europa für die Menschen durchsetzen wollen, das deutlich macht: Europäische Politik
begreift sich als Gegenpolitik zu der Fiskalpolitik und der
monetaristischen Politik, die die Interessen der Menschen
vergessen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Gewerkschaften und Sozialverbände in Europa wieder ein Sprachrohr
haben!

Danke schön.

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