Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes haben Bundesregierung und Bundesrat in allen Punkten Einigkeit erzielt. Ich möchte daher in dieser Debatte nicht den Ausschußberatungen vorgreifen.
Im Mittelpunkt steht heute die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zur Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sowie des gleichlautenden Beschlusses des Bundesrates vom 25. September 1996.
Betrachtet man die Finanzsituation der Gemeinden, so ist zu erkennen: Spät, aber nicht zu spät sind die Kommunen 1992 auf einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt. Die erfolgreichen Bemühungen vieler Städte, Gemeinden und Landkreise um ausgeglichene Verwaltungshaushalte verdienen Anerkennung. Wie Bund und Länder hatten auch die Kommunen in 1995 hinter den Erwartungen zurückgebliebene Steuereinnahmen zu verkraften. Nach den bisher vorliegenden Zahlen für die ersten drei Quartale des Jahres 1996 haben die Kommunen auf diese Entwicklung entschlossen reagiert: Das Finanzierungsdefizit ging um fast zwei Drittel zurück.
Sorgen der kommunalen Ebene um ihre Finanzausstattung wurden und werden von der Bundesregierung stets beachtet. Zahlreiche Maßnahmen des Bundes entlasten die Kommunen auf der Ausgabenseite, insbesondere bei der Sozialhilfe. Wer die Pressekonferenz des Städtetages genau verfolgt hat, konnte erkennen, daß hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Sozialausgaben der Kommunen sinken. Es ist nun unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, daß es sich hier nicht nur um eine Atempause handelt,
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wie Städtetagspräsident Seiler gesagt hat, sondern um eine dauerhafte Situation.
Bei der Steuergesetzgebung werden Mindereinnahmen der Gemeinden in gleichem Umfang wie bei Bund und Ländern innerhalb des Steuerrechts kompensiert.
In den Entschließungsanträgen wird auf die im Zuge der Haushaltskonsolidierung erforderlich gewordenen Veräußerungen von kommunalem Vermögen verwiesen. Hierzu kann ich nur sagen: Alle Maßnahmen, die kommunales Handeln auf den Kern zurückführen, sind zu begrüßen. Es gehört jedoch zum vollständigen Bild, darauf hinzuweisen: Wenn die Kommunen in 1995 rund 13 Milliarden DM an
Einnahmen aus Vermögensveräußerungen zu verzeichnen hatten, standen diesen Einnahmen Ausgaben für Vermögenserwerb in gleicher Höhe gegenüber. Wenn also aus der Sicht der einzelnen Gemeinde sehr wohl Konsolidierungserfolge durch Vermögensveräußerungen erzielt werden, so läßt sich dies für die Gesamtheit aller Gemeinden nicht belegen.
Auch die Monopolkommission geht in ihrem jüngsten Gutachten davon aus, daß Städte und Gemeinden so gut wie überhaupt nicht der vergleichsweise konsequenten Haltung des Bundes in Sachen Privatisierung folgen.
Auch wenn die Vergleiche finanzstatistischer Kennzahlen zwischen Bund und der kommunalen Ebene die Besonderheiten des kommunalen Haushaltsrechts beachten müssen, muß zur Verdeutlichung der finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen der Bund im Vergleich zur kommunalen Ebene steht, beispielhaft auf die Zinsausgabenquote verwiesen werden: Sie wird 1997 für den Bund einschließlich der Zinserstattungen bei rund 20 Prozent liegen, für die Kommunen in den alten Ländern bei 5 Prozent, für die Kommunen in den neuen Ländern bei 3 Prozent. Zwar stellt sich die kommunale Finanzsituation von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschiedlich dar, doch können diese Kennzahlen vor dem Hintergrund der Erfordernis, die Finanzierungsdefizite aller Ebenen zu begrenzen, nicht außer acht gelassen werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, es nützt wenig, wenn Sie auf der einen Seite in den Haushaltsberatungen immer wieder auf die dramatische Situation bei den Zinsen hinweisen, dies aber auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wenn es um die entsprechenden Lastenausgleiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht.
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Zudem: Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Damit haben diese auch die angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen.
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Die Verantwortung für die Aufgabenwahrnehmung vor Ort und den Ausgleich des sich daraus ergebenden Finanzbedarfs der Kommunen trägt jedes Land für seinen Zuständigkeitsbereich. - Herr Kollege, es muß einigen bestimmten Ländern immer wieder gesagt werden, daß sie sich dieser Verantwortung nicht entziehen können. Sie wissen genau, wen ich meine.
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Dabei möchte ich betonen: Das, was in den Entschließungsanträgen unter dem Schlagwort „Zusammenführung von Aufgabenbegründung und Finanzverantwortung " als Lösung zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage angeboten wird, greift zu kurz. Die bestehende Finanzverfassung des Grundgesetzes nimmt eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungskompetenz vor.

Die Aussage des Papiers der SGK vom letzten Jahr, in dem man liest, daß die Kommunen in die Lage zu versetzen seien, diesen Aufgaben auch in Zukunft gerecht zu werden, und daß dies politisch und wirtschaftlich nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder sei, ist geradezu verdreht und wird der Realität des Auftrages unseres Grundgesetzes absolut nicht gerecht.
In diese Aufgabenzuweisung sind die Gemeinden als Teil der Länder einbezogen. Damit ist unter Einschluß der variablen Umsatzsteuerverteilung nach der Verfassung sichergestellt, daß jede Ebene ihren gehörigen Anteil an den verfügbaren Einnahmen zur Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben erhält. Da die Gemeinden als Teile der Länder gelten, wird der gesamte Finanzbedarf der Kommunen bei der Umsatzsteuerverteilung mitgewichtet und dotiert.
Nicht zuletzt unter Effektivitätsgesichtspunkten ist diese Regelung auch sinnvoll: Eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist am ehesten gewährleistet, wenn derjenige, der eine Aufgabe durchzuführen hat, auch für deren Finanzierung verantwortlich ist.
Darüber hinaus würde es der bestehenden Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes widersprechen,
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die Kosten von öffentlichen Maßnahmen der staatlichen Ebene anzulasten, die das zugrunde liegende Gesetz verabschiedet hat - wie Sie es, Frau Kollegin Scheel, immer wieder fälschlicherweise fordern. Diese Art von Gesetzesakzessorietät wäre deswegen absurd, weil die Länder zum Teil freiwillig auf Autonomie verzichtet haben. Wenn die Länder zum Beispiel bei der Sozialhilfegesetzgebung die Notwendigkeit eines bundesgesetzlichen und damit einheitlichen Rahmens sehen, kann dies nicht bedeuten, daß die daraus entstehenden Ausgaben dem Bund angelastet werden.
Zur Verbesserung der Situation der kommunalen Haushalte sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe vielmehr darin, durch mögliche Korrekturen im Steuerrecht und zum Beispiel bei der Sozialhilfe Entlastungen auf der Ausgabenseite zu erreichen und somit den Raum für die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.
Was die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefinanzreform angeht, lassen Sie mich folgendes sagen: Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf einer Unternehmensteuerreform in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform ihren Vorschlag zu einer grundlegenden Verbesserung der Struktur der Gemeindefinanzen durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer vorgelegt. Hier ist zunächst einmal die Zustimmung des Bundesrates und der Opposition gefordert, damit dieses Konzept auch umgesetzt werden kann.
Fragen Sie die Kommunen, was ihnen lieber wäre - eine Gemeindefinanzreform mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer, eine Reform, die praktikabel ist, die zügig umgesetzt werden kann und für die
Kommunalfinanzen eine grundlegende Strukturverbesserung bedeutet, oder die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission, in der über Jahre hinaus wieder nur debattiert, aber nicht gehandelt wird. Ich kann mir die Antwort sehr leicht vorstellen.
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Realistischerweise muß man sehen, daß es gegenwärtig keinen weiteren Verteilungsspielraum für zusätzliche Gemeindefinanzreformmaßnahmen gibt, wohl auch nicht bei den Ländern, wie die Klagen der Kommunen über eine mangelnde Mittelausstattung durch die Länder belegen. Nicht umsonst haben die Kommunen gerade bei der Verteilung der Umsatzsteuer immer wieder davor gewarnt, diese nicht den Ländern zu überlassen, sondern sie direkt durchzuführen, weil die Finanzminister der Länder - zumindest einige davon - „klebrige Finger" hätten, wie immer betont wird. Deswegen könne man ihnen diese Arbeit nicht überlassen.
Die Unternehmensteuer- und Gemeindefinanzreform muß umgehend gesetzlich geregelt werden. Dann haben wir als weitere Aufgabe die große Steuerreform, von der alle Ebenen betroffen sein werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kennen wir uns deshalb schon aus diesem Grund nicht allein auf eine Gemeindefinanzreform konzentrieren, sondern brauchen die Bündelung aller Kräfte, um diese von allen als notwendig anerkannte große Steuerreform umsetzen zu können. Ob und inwieweit sich danach neue Verteilungsspielräume für weitere Gemeindefinanzreformmaßnahmen eröffnen, wird man erst nach Abschluß dieser großen Reform sehen können.
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