glombig (NA), 1981-01-29:
Gut, das ist Ihre Entscheidung. Unter diesen Umständen hätte man aber vielleicht auch auf die Diskussion über die Sozialpolitik heute verzichten können. Denn Entscheidungen auf diesem Felde hängen natürlich auch von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht ab. Aber wir wollen dem nicht ausweichen. Ich meine nur, daß der ständige Hinweis darauf, daß all diese Probleme durch eine bessere Wirtschaftspolitik gelöst werden könnten, so allein doch nicht genügt. Da muß man doch wirklich auch einmal sagen, was man sich darunter vorstellt.
Seit 1969 hören wir ständig diesen Hinweis. Wir hören ihn immer auch dann, wenn wir fragen: Wie ist es eigentlich mit euren Vorschlägen zur Ausgestaltung des Sozialrechts? In keinem einzigen Falle, z. B. bei Zeiten der Kindererziehung über fünf bis sechs Jahre in der Rentenversicherung - das haben Sie ja im Wahlkampf vorgeschlagen - hören wir von Ihnen, wie das eigentlich zu finanzieren sei, von dem Vorschlag abgesehen, das mit freiwerdenden Mitteln der Kriegsopferversorgung zu machen. Das ist das einzige, was ich in dem Zusammenhang von Ihnen gehört habe.
Meine Damen und Herren, ich gehe auf die einzelnen Punkte dessen, was Herr Franke vorgetragen hat, etwas später ein, nämlich dann, wenn ich mich mit den Fragen der Rentenversicherung beschäftige.
Ich möchte jetzt etwas ganz allgemein zum Haushalt und seiner sozialen Verpflichtung sagen und hoffe, daß wir zumindest in diesem Punkt eine grundsätzliche Übereinstimmung herbeiführen können. Wenn es darum geht, den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 1981 unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen, müssen wir zuerst eine wichtige Feststellung treffen, Herr Franke, und darauf kommt es mir besonders an. Dieser Haushalt entspricht nämlich dem Bemühen - ich meine, sehr erfolgreich -, das soziale Netz auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu erhalten und zu festigen. Diese schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen fallen doch nicht allein in die Verantwortung der Bundesregierung, sie fallen auch in die Verantwortung unserer Wirtschaft, in die Verantwortung der Weltwirtschaft und beruhen auf Entwicklungen, die von uns allein nicht zu beeinflussen waren.
Es gibt in diesem Haushaltsplanentwurf keinen Einschnitt in die Sozialleistungen, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik schwieriger geworden sind. Ich finde, diese Feststellung ist wichtig. Es gibt keinen Einschnitt, an keiner Stelle. Das sollten wir doch all denjenigen, die das nicht genau wissen, jeden Tag vor dem Hintergrund der immer heftiger werdenden konservativen Attacken gegen unsere sozialstaatliche Gesellschaftsordnung sagen.
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Die Damen und Herren, die der CDU angehören und mehr die Politik des Wirtschaftsrates vertreten, geraten doch in erhebliche Diskrepanz mit den Kollegen vom Arbeitnehmerflügel.
Ich meine, daß sich an dieser Diskussion über die Beurteilung unserer sozialstaatlichen Gesellschaftsordnung
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- auch daran denke ich - alle maßgeblichen Teile der Unionsparteien mit voller Kraft beteiligen sollten. Das hat Herr Ministerpräsident Strauß gestern zurückhaltender getan als sonst. Aber wenn man seine Rede aufmerksam verfolgt, kann man auch hier wieder wesentliche Elemente dieser konservativen Haltung feststellen.
Was ich hier eben dargestellt habe, nämlich, daß es keinen Einschnitt gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige und, wie ich meine, auch richtige politische Grundsatzentscheidung, die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion besonders nachdrücklich begrüßt wird. Wir begrüßen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede ausdrücklich betont hat - ich zitiere:
Im eigenen Lande werden wir daran festhalten, mit der Sozialpolitik soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als Eckpfeiler der Stabilität, der Leistungsfähigkeit und des sozialen Friedens zu gewährleisten. Wir wehren uns gegen Versuche, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Grundsätze des Sozialstaates mit verfehlten, diffamierenden Schlagworten wie Aushöhlung des Leistungsprinzips, Gleichmacherei oder Selbstbedienungsgesellschaft in Frage zu stellen.
Der Bundesfinanzminister hat weiter gesagt:
Die Solidarität des Sozialstaates höhlt Leistungsbereitschaft und Selbstbehauptungswillen nicht aus, sie soll vielmehr helfen, daß sich Lebenschancen und Leistungsmöglichkeiten alGlombig
ler Menschen in unserer Gesellschaft entfalten können.
Ich lege Wert darauf klarzustellen, daß es in dieser Zielsetzung eine Übereinstimmung zwischen der Finanzpolitik und der Sozialpolitik in der SPD-Fraktion gibt, wenn die Worte, die ich hier wiederholt habe, überhaupt einen Sinn haben sollen. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß dem so ist.
Nun, das ist die Grundlinie unserer Sozialpolitik und unserer Finanzpolitik und muß es auch bleiben, auch wenn sich, was ja leider nicht ausgeschlossen ist, die wirtschaftliche und damit auch fiskalische Lage verschlechtern sollte. Wir müssen, meine Damen und Herren, entschieden davor warnen, in einer solchen Situation die Zuflucht in einer Kürzung von Sozialausgaben zu suchen. Wenn uns das geraten wird, dann ist das so für uns nicht machbar. Auch für die Bewältigung volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Probleme muß das Solidaritätsprinzip gelten. Wenn es erforderlich ist, müssen alle nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen. Lösungen allein auf dem Rücken der sozial Schwachen sind nicht vertretbar.
Im übrigen gibt es hier auch einen Vorschlag, was die Rentenreform angeht, von Herrn Kollegen Franke in seinem Beitrag zum 65. Geburtstag von Professor Meinhold. Über einen solchen Vorschlag sollte man reden. Aber dann kann man doch nicht demagogisch sagen, wenn die Konsolidierungsbemühungen nicht stattgefunden hätten, dann hätten die Rentner inzwischen eine bedeutend höhere bruttolohnbezogene Anpassung gehabt. Wir hätten durch eine politische Entscheidung sogar eine noch höhere bruttolohnbezogene Anpassung durchführen können. Daß wir das so nicht gemacht haben, war eine politische Entscheidung mit Rücksicht auf die Finanzen der Rentenversicherung, mit Rücksicht auf die Belastungen der Beitragszahler. Sie haben in dieser Zeit jede Beitragssatzsteigerung und damit auch die Übernahme der Verantwortung für die Finanzen der Rentenversicherung abgelehnt und nur darauf beharrt, daß es bei der bruttolohnbezogenen Anpassung bleibt, und Sie haben gesagt: „Wenn ihr eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht hättet, wäre es dazu nicht gekommen."
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Das ist eine Behauptung, die durch nichts zu begründen ist, und deswegen ist sie demagogisch.