Andrea Fischer (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein sozialpolitisches Problem, zu dem uns die Koalition in den letzten Wochen nicht jeweils ein mehr oder minder öffentliches Spektakel über ihren Krach vorgeführt hätte.
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Der politische Erfolg besteht dann jeweils darin, daß sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Damit übertünchen sie dann die Dürftigkeit des Kompromisses.
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Wir haben es hier, wie schon so oft, mit einem Verteilungsproblem zu tun. Es geht um die Verteilung der Kosten von sozialen Leistungen auf verschiedene Träger. Das Beste, was sich über die uns vorgelegten Vorschläge sagen läßt, ist, daß jetzt wenigstens überhaupt eine Abgrenzung vorgenommen wird.
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Bei aller Kritik, die ich an den Vorschlägen im einzelnen habe, hoffe ich, daß damit wenigstens dem beklagenswerten Zustand abgeholfen wird, daß der Verteilungsstreit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird.
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Die große Inszenierung der letzten Tage betraf die Finanzierung der Behandlungspflege. Da hat sich der Gesundheitsminister, der gerade auf den hinteren Bänken still seinen Erfolg genießt, durchgesetzt. Aber wenn man es genau nimmt, ist damit der Pflegeversicherung eine versicherungsfremde Leistung aufgedrückt worden, da ja eigentlich definiert ist, daß in der Pflegeversicherung nur die Grundpflege zu gewährleisten und zu finanzieren ist. Es handelt sich hierbei also um typische Leistungen der Krankenversicherung, die von ihr auch bei Pflegebedürftigen, die ambulant betreut werden, übernommen werden müßten. Auch die Menschen, die in
Heimen leben, haben Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. Warum also werden sie von deren Leistungen ausgeschlossen?
Es handelt sich hier offensichtlich um einen Deal. Der Gesundheitsminister schützt seine Krankenkassen. Dafür läßt er zu, daß die Sozialhilfe ein weiteres Mal gebeutelt wird; denn zu nichts anderem wird die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung führen, daß Behinderte, die in teil- oder vollstationären Einrichtungen leben, gänzlich von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden.
Ich weiß auch: Eine Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe war wirklich dringend notwendig.
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Trotzdem muß ich darauf hinweisen, daß die Regelung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, eine ganz problematische Implikation hat. Hier werden Menschen mit Behinderungen kategorisch von einem allgemeinen Leistungsgesetz ausgeschlossen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß auch viele Behinderte als Erwerbstätige Beiträge in die Pflegekassen zahlen, von deren Leistungen sie dann aber wiederum ausgeschlossen werden.
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Trotz der Bestimmung in § 14 des Pflegeversicherungsgesetzes, wonach Menschen mit Behinderungen ausdrücklich in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden, wird hiermit noch einmal der wahre Charakter der Pflegeversicherung deutlich: Es handelt sich um ein Gesetz für pflegebedürftige alte Menschen. Es ist am Wirkungsvollsten für diejenigen von ihnen, die zu Hause leben und von ihren Angehörigen gepflegt werden.
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- Das habe ich doch gerade gesagt. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, daß ich gesagt habe, dafür sei es wirkungsvoll.
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Der Vorschlag im Gesetzentwurf der Behindertenverbände, die Kosten im Verhältnis von 20 zu 80 aufzuteilen, habe ich deswegen für eine sachgerechte Alternative gehalten, um die Ansprüche der Behinderten an die Pflegeversicherung anzuerkennen, die dann aber auch einen weiteren Aspekt berücksichtigt. Denn über die grundsätzliche Kritik hinaus muß darauf hingewiesen werden, daß diese Regelung zu Lasten der Länder geht. Sie werden durch die Pflegeversicherung nicht in dem versprochenen Maß entlaAndrea Fischer ({9})
stet, sondern müssen über die Eingliederungshilfe die Kosten für die Pflegesätze vollständig tragen.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Laumann, ist es - freundlich gesagt - ziemlich keß, hier noch einen Antrag vorzulegen, der die Länder zu einer drastischen Erhöhung der Pflegeinvestitionen auffordert. Erst haben Sie die Entlastungseffekte durch die Pflegeversicherung reduziert, und dann wollen Sie sie noch einmal zur Kasse bitten.
Mittlerweile sind in die Haushalte sehr vieler Bundesländer Gelder für die Pflegeinvestitionen eingestellt worden. Das sollte man jetzt noch einmal prüfen; das hat sich nämlich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Antwort auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen geändert. Deswegen finde ich, daß der Bund im Moment noch nicht so laut tönen sollte.
Abschließend noch zu einem letzten Punkt. Mit der Entscheidung, die Leistungen für Behinderte vollständig der Eingliederungshilfe zu überantworten, hat die Koalition die Entwicklung bekräftigt, daß die Eingliederungshilfe das wesentliche Instrument für die Finanzierung von Leistungen für Behinderte ist. Es ist deswegen längst überfällig, daß die Eingliederungshilfe von einem eigenständigen Leistungsrecht für Behinderte abgelöst wird, das systematisch auf deren Bedarf zugeschnitten wird. Und das muß dann aus Bundesmitteln finanziert werden.
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- Sie haben das bislang alles den Kommunen auf gedrückt. Auch das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist wieder nichts anderes. Es geht nicht, daß Sie das weiter in diese Richtung verschieben.
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