Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen werden in dem Antrag der Linken in einem Atemzug genannt; das ist aber nicht das Gleiche. Beim Kurzarbeitergeld muss man außerdem differenzieren; denn es sind Beitragsmittel. Kollege Rützel hat das eben beschrieben: Es dient vor allem dazu, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das ist in dieser Krise auch gut gelungen.

Aber: Nicht nur das Kurzarbeitergeld wird ausgezahlt; vielmehr werden auch die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in dieser Krise mit ausgezahlt. Das heißt, das Kurzarbeitergeld ist auch eine Unterstützung für die Wirtschaft, und deswegen müssen wir genau prüfen, ob Missbrauch stattfindet. Missbrauch ist an dieser Stelle nicht akzeptabel.

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Es ist nicht akzeptabel, wenn Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten reduzieren, Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, dann Überstunden machen lassen, sodass die Beschäftigten das Gleiche arbeiten, und das Ganze noch vom Staat subventioniert wird. Das geht nicht!

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Es geht auch nicht, dass zur Arbeitszeitreduzierung Krankentage oder Urlaubstage verwendet werden. Auch das ist klarer Missbrauch; das müssen wir verhindern. Und es geht auch nicht, dass das Kurzarbeitergeld dazu verwendet wird, Boni und Dividenden zu erhöhen, wie das jetzt bei Daimler passiert ist. Auch da müssen wir klar sagen: Das geht so nicht!

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Die Linken haben einen zweiten Antrag zur Einführung eines Mindestkurzarbeitergelds vorgelegt. Den haben wir in der letzten Sitzungswoche in erster Lesung beraten; diese Woche hatten wir dazu eine Anhörung im Ausschuss und haben darüber diskutiert. Ich würde Sie alle dringend bitten, diesem Antrag zuzustimmen; denn er ist wichtig.

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Viele Menschen beziehen in dieser Krise Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeit ist diesmal anders: Es gibt ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt konstruiert ist, nicht aus. Dafür brauchen wir eine Lösung.

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Wenn man wie SPD und Union – wie Frau Schimke eben wieder – auf das Arbeitslosengeld II verweist, dann ist es zwar formal richtig, dass die Kurzarbeitenden darauf Anspruch haben; aber sie beziehen es nicht, da Hartz IV trotz der Zugangserleichterung enorm abschreckend ist. Die bürokratischen Hürden sind immer noch zu hoch. Deswegen müssen wir da andere Lösungen überlegen.

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Das gilt ja nicht nur für die Kurzarbeitenden, sondern auch für die Künstlerinnen und Künstler, für die Soloselbstständigen; auch da versagt die Bundesregierung. Aber bei den Kurzarbeitenden braucht es eine Lösung, damit das Existenzminimum abgesichert ist. Ich habe mich ja gefreut, dass die Expertinnen und Experten in der Ausschussanhörung gesagt haben, dass der grüne Vorschlag, den wir letztes Jahr vorgelegt haben, eigentlich noch besser sei. Das nützt den Menschen jetzt aber auch nicht. Der Vorschlag der Linken, der auf einem Vorschlag von NGG und Verdi beruht, den wir Grünen auch unterstützt haben, ist gut. Stimmen Sie dem zu! Und wenn Sie dem nicht zustimmen, wovon ich leider ausgehen muss, dann sorgen Sie für eine Lösung für die Menschen, die kurzarbeiten und die zu wenig Geld haben, damit das Existenzminimum abgesichert ist.

Vielen Dank.

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