Rainer Brüderle (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kipping, nach Ihrer Rede wünscht man sich den
Gysi geradezu zurück.

({0})

Der Auftritt des Kollegen Steinbrück hat heute keinen
mehr überrascht. Er ist der Kollege in diesem Haus, der
alles besser weiß. Ob er es besser kann, steht auf einem
anderen Blatt. Der Kollege Steinbrück hat zu den meisten Themen mindestens zwei Meinungen im Angebot:



Frauenquote, Rente mit 67, Griechenland-Insolvenz,
Transparenz bei Nebentätigkeiten, Betreuungsgeld,
Finanzmarktregulierung, Trennbankensystem. Selbst zu
Ihrer Kanzlerkandidatur erklären Sie gestern dies, heute
das Gegenteil. Ich habe die Zitate Ihrer Irrungen und
Wirrungen dabei.

({1})

Wenn sich der Kollege Steinbrück korrigieren muss,
spricht er nicht von Fehler, sondern von einer Lernkurve.

({2})

Seit der Ankündigung als Kanzlerkandidat kennt die
Lernkurve von Herrn Steinbrück nur eine Richtung: steil
nach unten.

({3})

Sie haben sich abhängig gemacht: nicht von den Großbanken, den Möbelhäusern, den Sparkassen und Stadtwerken, bei denen Sie gegen Geld Vorträge gehalten haben; das habe ich nie so gesehen, und das habe ich auch
nicht kritisiert.

({4})

Nein, Sie haben sich abhängig gemacht von der SPDLinken. Sie hält zu dem unterirdischen Krisenmanagement im Moment öffentlich den Mund. Heute gab es den
neuesten Fall. Die Welt titelt: „Steinbrücks ‚Heuschrecke‘ entsetzt die Genossen“. Sie haben den Autor des berühmten Buches Scheißkerle als Onlineberater vorgesehen und sich offenbar wieder von ihm getrennt - erneut
ein „genialer“ Griff in die Personalkiste.

({5})

Sie sind offenbar „out of touch“. Ich hoffe, Sie sind nicht
„out of space“.

({6})

Sie werden einen hohen Preis für das Schweigen Ihrer
Linken zahlen. Jeden Linksschwenk müssen Sie mitmachen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Die linke Programmatik geben Ihnen
Sigmar Gabriel und die Jusos vor.

({7})

Der Kandidat stürzt von einer Lernkurve zur nächsten.
So kann man keinen Staat machen.

({8})

Das gilt übrigens auch für das Thema Griechenland.
Sie haben erklärt - ich zitiere -:

Griechenland ist pleite.

Man müsse über eine Insolvenzordnung für Staaten
nachdenken. - Sie haben erklärt:

Ich wäre gern vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite.

Man brauche einen Plan B. - Sie haben erklärt:

In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel,
ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden
können.

Sie haben erklärt:

Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können.

Sie haben erklärt:

Wenn aber Reformzusagen permanent gebrochen
werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht
vergeudet ist.

Sie haben erklärt:

({9})

Ich gebe ja zu, dass man nicht immer zu geradlinigen Ergebnissen kommt. Man schwankt ja auch unter dem Eindruck sich aktuell verändernder Daten.

Man müsse Griechenland wegen der Ansteckungsgefahr
retten. - Das war nur eine kleine Auswahl Ihrer diversen
Griechenland-Positionen. Welchen Steinbrück hätten Sie
bei der SPD denn gern? Den Steinbrück der Insolvenz,
den Steinbrück der Euro-Bonds oder den Steinbrück der
Ansteckungsgefahr? Die Leute sagen: Der Peer hat alles
im Angebot.

({10})

Diese Bundesregierung kämpft seit über zwei Jahren
für eine Ausgewogenheit von Solidität und Solidarität.
Griechenland hat unbestreitbar einige Fortschritte gemacht. Allerdings: Man ist noch nicht über den Berg.
Für uns war die Reihenfolge immer klar: Die Troika legt
ihren Bericht vor, danach wird auf Grundlage des Berichts entschieden. Europa ist solidarisch. Aber wir erwarten auch Gegenleistungen. Geld bringt dabei ein
bisschen Zeit; aber es löst keine Strukturprobleme. Entscheidend ist, dass Griechenland die Strukturreformen
im Parlament nicht nur beschließt, sondern sie auch
wirklich konkret anpackt. Davon hängt die Entwicklung
Griechenlands ab.

({11})

In ganz Europa brauchen wir mehr Stabilität, mehr
Solidität, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich brauchen wir Solidarität mit den Schwächeren; aber Deutschland darf auch nicht überfordert werden. Die hilfsbedürftigen Länder müssen die Unterstützung, die sie erfahren,
auch nutzen. Sie müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Sie müssen Wachstum schaffen. Das ist übrigens
die Kernfrage für ganz Europa, nicht nur für die Länder,
die unter Rettungsschirmen stehen.

Schauen Sie sich die Situation in Frankreich an: Dort
hat man lange Zeit auf Konzepte der Steuererhöhung,
auf Konzepte der Arbeitszeitverkürzung, auf Konzepte
der frühen Verrentung gesetzt. Der neue Präsident wollte




dies anfangs noch toppen. Als Erstes hat er die SarkozyReformen zurückgedreht. Er hat die Steuern erhöht, die
Rentenreform gestoppt. Gleichzeitig musste er einen
Wachstumseinbruch in Frankreich verkünden. Heute ist
die Malaise noch größer: Rekordarbeitslosigkeit, viele
Schulden und wenig Wettbewerbsfähigkeit.

Der Economist, London, hat vergangene Woche
Alarm geschlagen: Er warnte vor der Zeitbombe im Herzen Europas - „The time-bomb at the heart of Europe“.
Dies wurde in Frankreich als zu drastisch empfunden.
Wir wissen: Magazine brauchen Schlagzeilen, und auf
der Insel wird manches anders gesehen. Aber diese Analyse einfach vom Tisch zu wischen, wäre nicht richtig.

Ich darf zitieren, was Gerhard Schröder über die Politik der sozialistischen Regierung in Frankreich gesagt
hat: Die Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten werden sich an der ökonomischen Situation
brechen. Wenn es mit der Refinanzierung der Schulden
schwierig wird, bekommt Frankreich echte Probleme. Auch das wurde in Frankreich als zu drastisch empfunden. Diese Woche hat jedoch die zweite Ratingagentur
Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Die Franzosen warten auf den Mitterrand-Moment ihrer neuen Administration. François Mitterrand brauchte
zwei Jahre, bis er die wirtschaftlichen Realitäten akzeptierte. Bei seinem ersten sozialistischen Nachfolger sind
erste Ansätze erkennbar, dass er richtige Maßnahmen ergreift, etwa die Senkung der Unternehmensteuern in
Frankreich. Europa braucht ein starkes Frankreich,
Deutschland braucht ein starkes Frankreich. Deutschland und Frankreich sind gute Partner und Freunde. Deshalb wünschen wir unseren französischen Nachbarn,
dass sie bald die Kraft haben, die richtigen Entscheidungen zum Erfolg hin zu treffen.

({12})

Wenn wir in andere Regionen der Welt schauen, sollte
uns bewusst werden, wie viel Glück wir in Europa und
mit Europa haben. Europa ist eine Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft. Die Kanzlerin hat auf die Lage im
Nahen Osten hingewiesen. Dort kann man sehen, wie
Menschen leiden müssen, wenn das friedliche Zusammenleben immer wieder infrage gestellt wird. Ich teile
die Sorgen der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers zur Lage im Nahen Osten. Die Bilder, die uns
täglich über die Medien, das Fernsehen erreichen, sind
bedrückend.

Israel hat das Recht, sich der Gewalt der Hamas-Raketen entgegenzustellen. Israel hat das Recht, sein Land
und sein Volk zu verteidigen. Israels Regierung handelt
zum Schutz ihrer Bürger; es ist die Reaktion auf die Raketen der Hamas.

Diese terroristischen Angriffe von radikalen Islamisten stellen - das sollten wir nicht vergessen - auch unsere Werte der Freiheit infrage. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass diese Zusammenhänge von Tod
und Zerstörung besprochen werden.

Die Bundesregierung setzt auf Verhältnismäßigkeit
und Deeskalation. Der Bundesaußenminister war gerade

zu Vermittlungsgesprächen, zu Sondierungsgesprächen
in Israel, in Palästina. Er führt auch in Kairo Gespräche.
Ägypten ist ein wichtiger Faktor. Ägypten hat Einfluss
auf die Führung in Gaza. Präsident Mursi hat bisher sehr
verantwortlich gehandelt. Wir wünschen uns von ihm,
dass er seinen Einfluss geltend macht. Ein Stopp des Raketenbeschusses ist eine notwendige Bedingung für eine
Waffenruhe. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Konflikt nicht eskaliert. Es darf
keinen Flächenbrand in dieser Region geben.

({13})

Im Moment findet das fast schon traditionelle Ringen
um den europäischen Gesamthaushalt für die nächsten
sieben Jahre statt. Die meisten Geberländer, wie Deutschland, haben ein Angebot gemacht, das vernünftig und
ausgewogen ist. Dabei geht es grob gesprochen um
1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts.

Großbritannien ist ausgeschert. Übrigens hat das zum
Großteil die Schwesterpartei der SPD, die Labour Party,
zu verantworten. Der britische Premier wäre mit einem
Einfrieren des Finanzrahmens zufrieden gewesen. Das
Unterhaus verlangt wegen der Labour Party eine Kürzung. Wo war da eigentlich der Kanzlerkandidat der
SPD? Wo war da Sigmar Gabriel, der sonst an jeder
Ecke die Sozialistische Internationale hochhält? Kein
Ton war von Ihnen zu vernehmen. Ihre Schwesterpartei
schwenkt zu den Euro-Skeptikern über. Sie hat die Fronten gewechselt, und von der SPD gibt es keine Reaktion
zur veränderten Position der Labour Party Großbritanniens.

({14})

Dass manche Nehmerländer, wie Polen, mehr wollen,
ist verständlich. Sie haben das Argument: Wir müssen
40 Jahre des Eisernen Vorhangs aufholen und sind auf
einem guten Weg. - Hier sollte die Europäische Kommission ein Makler zwischen den Interessen sein. Aber
diese Rolle ist im Moment nicht wirklich erkennbar. Zudem soll die Kommission eine gewisse Vorbildfunktion
einnehmen.

Günter Verheugen hat letzte Woche erklärt, dass auch
die Kommission ein Zeichen der Haushaltskonsolidierung setzen sollte. Alle nationalen Regierungen, auch
Deutschland, schnallen den Gürtel enger. Da kann die
Kommission nicht übermäßig draufsatteln. Verheugen
hat auch gesagt - ich zitiere -:

Europa wird nicht untergehen, wenn wir etwas weniger Geld ausgeben, als die Kommission vorgeschlagen hat.

Ich bin dem Ratspräsidenten Van Rompuy dankbar.
Er hat sehr diskussionswürdige Vorschläge, etwa auch
zum Agrarbereich, gemacht. Man muss allerdings fragen, warum die regionale Strukturpolitik europäisch ist,
eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik aber nur
in Umrissen erkennbar ist. Unser Außenminister und unser Verteidigungsminister, Westerwelle und de Maizière,
arbeiten hart daran, dass sich da etwas ändert. Das ist



richtig so. Will Europa im Konzert der Weltmächte mitspielen, dann darf es sich nicht nur währungspolitisch
stark aufstellen, sondern muss dies auch in diesen Feldern tun. Europa muss sich außen- und sicherheitspolitisch europäisieren. Das ist ein langer Weg. Da geht es
sicherlich um Jahre, vielleicht auch um Jahrzehnte. Aber
ohne eine gemeinsame Armee, ohne eine gemeinsame
Außenpolitik wird die europäische Integration nach meiner Überzeugung nicht gelingen.

Deutschland geht es gut, besser als den meisten Ländern auf der Welt. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei der Wettbewerbsfähigkeit liegt
Deutschland auf den vorderen Plätzen. Deutschland ist
ein sicherer Hafen des Wohlstands. Seit drei Jahren steigen die Reallöhne. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das gilt
auch für die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit. Die Kinderarmut ist zurückgegangen.
Zu dieser guten Bilanz haben viele beigetragen: fleißige
Menschen, erfolgreiche Unternehmen, vernünftige Sozialpartner, aber auch die christlich-liberale Koalition.
Die christlich-liberale Koalition hält Deutschland auf
Kurs.

({15})

Wir konsolidieren, wir investieren, wir entlasten.

({16})

Drei Jahre früher als vorgeschrieben halten wir die
Schuldenbremse ein. Ohne Zusatzbelastungen von außen hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Durch die
Einlage in den ESM haben wir europäische Verpflichtungen übernommen. Wir überweisen den Bundesländern über 10 Milliarden Euro. Vor allem die rot-grün
geführten Länder haben sich die Zustimmung zum Fiskalpakt teuer bezahlen lassen. Das ist die Realität. Sonst
hätten wir schon längst einen ausgeglichenen Haushalt.

({17})

Für die rot-grünen Regierungen ging es bei den Verhandlungen nicht um die Zukunft des Euro, sondern um
möglichst viele Euro für ihre Staatskassen, um ihre Länderhaushalte aufzuhübschen. Das kann sehr hilfreich
sein, wie man an der Situation in Nordrhein-Westfalen
sieht. Baden-Württemberg hat 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen und 5 Milliarden Mehrausgaben. So sieht
grüne Nachhaltigkeit aus. Da kann man das bewundern.

({18})

Die christlich-liberale Koalition hingegen macht das
anders. Die christlich-liberale Koalition macht das besser.

({19})

Wir setzen seit Beginn dieser Legislaturperiode auf
strikte Ausgabendisziplin.

Wären wir der „Wünsch dir was“-Opposition gefolgt,
wären die Ausgaben Jahr für Jahr um Milliardenbeträge
gestiegen. Allein für diesen Haushalt hat die SPD Erhöhungsanträge im Volumen von 7 Milliarden Euro gestellt. Kürzungsanträge: Fehlanzeige! Herr Steinbrück,
googeln Sie mal! Dann finden Sie noch mehr Ausgabenwünsche von Sozialdemokraten und keine Beiträge dafür, den Haushalt zu konsolidieren. Googeln macht
schlauer - auch Sie mit Blick auf Ihre eigene Partei.

({20})

Von den Grünen kommen 6 Milliarden Euro ohne Kürzungsvorschläge dazu.

Rot-Grün will seine Zusatzausgaben anders finanzieren.

({21})

Sie wollen die Steuern massiv erhöhen.

({22})

Kollege Trittin gibt dabei den Möchtegern-Finanzminister. Glauben Sie wirklich ernsthaft, Herr Trittin, die
Deutschen würden Ihnen ihr Geld anvertrauen?

({23})

Man kann in den Beschlüssen der Grünen nachlesen,
was ein Finanzminister Trittin die Steuerzahler kosten
würde: Erhöhung der Einkommensteuer: 5 Milliarden,
Abschaffung des Ehegattensplittings: 3,5 Milliarden,

({24})

Einführung einer Vermögensabgabe: zehn mal 10 Milliarden,

({25})

Erhöhung der Lkw-Maut, Erhöhung der Diesel- bzw.
Heizölsteuer, Erhöhung der Steuern für Firmenwagen,
Einführung einer Kerosinsteuer: insgesamt 10 Milliarden Steuerbelastung;

({26})

Verdoppelung der Erbschaftsteuer: 4,4 Milliarden, Erhöhung der Unternehmensteuern: 3,5 Milliarden, Erhöhung der Mehrwertsteuer: 3,5 Milliarden.

Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer. Sie
kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro. Das ist Ihr Werk.
Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil Sie
nicht bereit sind, zu sparen. Sie flüstern das nur; Ihr Parteitag schaffte die Wahrheit an den Tag.

({27})

- Frau Roth, nachdem Sie so degradiert wurden, strahlen
Sie wieder. Ich freue mich für Sie.

({28})

Die Grundsteuer wollen Sie auch erhöhen. Sie wollen
Freiberuflern die Gewerbesteuer aufhalsen und eine Bürgerzwangsversicherung. Das trifft voll den Mittelstand




in Deutschland, das trifft voll die Wirtschaftsdynamik,
das trifft voll die Konjunktur.

({29})

Ihre Mixtur aus Steuererhöhungen, Umverteilungsfantasien und staatlichem Dirigismus wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland. Das würde uns hinten
herunterwerfen. Die Hälfte unserer Erfolge im Export
erzielen wir durch Aufträge für Europa. Sie führen mit
Ihrer Politik nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession.

({30})

Die christlich-liberale Koalition macht das anders.
Die christlich-liberale Koalition macht das besser. Die
christlich-liberale Koalition entlastet die Bürger.

Wir schaffen die Praxisgebühr ab - Entlastung für die
Bürger: 2 Milliarden.

({31})

Hinzu kommt die Ersparnis der Bürokratiekosten dafür Entlastung: 350 Millionen Euro.

({32})

Wir senken die Rentenbeiträge in einem Volumen von
5 bis 6 Milliarden Euro. Wir warten darauf, dass GrünRot die unsägliche Blockade beim steuerlichen Existenzminimum und bei der kalten Progression aufgibt.

({33})

Ihre Haltung ist doch schizophren. Sie erklären überall: „Tut was für die Binnennachfrage“, aber wenn Sie
etwas dazu beitragen und mitentscheiden können, sind
Sie dagegen. Sie wollten auch die Senkung der Rentenbeiträge im Bundesrat verhindern. Das wäre gegen
Recht und Gesetz gewesen.

Das wäre übrigens auch das Verhindern einer zukünftigen Rentenerhöhung gewesen. Wenn die Beiträge nicht
gesenkt worden wären, dann wäre das nach der Rentenformel so. Ich kann ja noch verstehen, dass Sie uns keinen politischen Erfolg gönnen. Aber weshalb wollen Sie
den Rentnerinnen und Rentnern nicht das Mehr an Rente
ermöglichen? Weshalb wollen Sie nicht die Belastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduzieren?
Was haben Ihnen denn die Rentner und die Arbeitnehmer getan, dass sie von Ihnen so schlecht behandelt werden sollen?

({34})

Nein, Rentner und Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch, und sie haben einen moralischen Anspruch.

In Wahrheit wollen Sie von Rot-Grün das Geld von
den Berechtigten halten bzw. haben, um Ihre Idee von einer Einheitsrente voranzutreiben. Das Argument, dass
Rücklagen gebildet werden sollen, ist an Fadenscheinigkeit gar nicht zu überbieten. Bislang gab es nur eine Regierung, die schamlos in die Schwankungsreserve der

gesetzlichen Rentenversicherung eingegriffen hat: Das
war Rot-Grün. Sie haben in die Schwankungsreserve
eingegriffen.

({35})

Sich selbst hier aufzuplustern wie aufgeblasene Maikäfer, ist zutiefst unredlich.

Obendrein haben Sie noch Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner verhängt. Das alles hätte nicht sein
müssen. Hier an diesem Platz stand Gerhard Schröder
mit gespielter Reue und erklärte: Ich habe mich geirrt,

({36})

als ich die Rentenreform von Norbert Blüm zurückgenommen habe. - Jetzt werden die Herren Steinbrück und
Gabriel die Bundesrepublik wieder in ein rentenpolitisches Abenteuer stürzen, wenn sie es können.

Die SPD behauptet immer: Ein Arbeitsplatz ist die
beste Versicherung gegen Altersarmut. - Da hat sie
recht. Aber wie passt das zu Ihren Rentenplänen? Sie
wollen in den nächsten Jahren die Beitragssätze drastisch erhöhen. Sie wollen bis 2020 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 90 Milliarden Euro zusätzlich
abnehmen. Das kostet 200 000 Jobs. Es ist doch kein guter Weg, erst einmal die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, um
dann die Altersarmut in der Breite bekämpfen zu können. Machen Sie es doch gleich richtig, anstatt die Menschen zu Versuchskaninchen alter sozialistischer Rezepte zu machen. Das passt nicht mehr.

({37})

Die christlich-liberale Koalition macht es anders. Die
christlich-liberale Koalition macht es besser. Wir entlasten nicht nur die Arbeitnehmer und die Unternehmen.
Wir erhöhen nicht nur die Rente. Wir machen sie auch
zukunftsfest. Wir wollen die dritte Säule stärken, die private Altersversorgung. Die junge Gruppe von CDU/
CSU und FDP hat einen guten Vorschlag zu Anrechnungsfristen bei der Grundsicherung erarbeitet. Das wollen wir umsetzen.

({38})

Wir führen eine Lebensleistungsrente ein. Sie erspart
künftig Rentnerinnen und Rentnern den erniedrigenden
Gang zum Sozialamt. Sie berücksichtigt aber auch: Wer
mehr eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen.
Rente ist kein staatliches Almosen; sie ist ein eigentumsähnlicher Rechtsanspruch der Beitragszahler. Das wird
von den grün-roten Umverteilern immer wieder verdrängt. Der Weg in die Einheitsrente ist mit der christlich-liberalen Koalition nicht zu machen. Das wollen
CDU/CSU und FDP nicht mitmachen.

({39})

Die Stromversorger erhöhen im nächsten Jahr massiv
die Preise: 10 Prozent und mehr. Auch die Stadtwerke
Bochum sind dabei; ich will es am Rande erwähnen.

({40})



Dreister finde ich die Argumentation der Grünen. Die
Grünen präsentieren Jahr für Jahr eine Studie zur Strompreisentwicklung, die sie selbst in Auftrag geben. Ich
will auf die methodischen Mängel nicht eingehen; mir
geht es um den Strompreispopulismus der Grünen. Sie
behaupten: Die Konzerne sind schuld. - Dann frage ich
Sie: Warum machen Sie da nichts dagegen, wo Sie politische Verantwortung tragen? Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist Großaktionär von
EnBW. EnBW erhöht zum 1. Januar 2013 ebenfalls massiv die Preise. Was machen die Grünen dagegen? Nichts
machen sie! Sie lamentieren nur.

({41})

Ihre ehemalige Vorsitzende, Frau Röstel, und andere
Grüne nehmen gern die Aufsichtsratstantiemen mit und
machen hier im Plenum Stimmung. Wo ist denn der Anstand, den die Spitzenkandidatin der Grünen und Vizepräsidentin dieses Hauses für sich reklamiert? Wo ist der
Anstand der Grünen, wenn es um ihren dreisten Solarlobbyismus geht?

({42})

Herr Trittin hat bei der Einführung des EEG gesagt:
Das kostet jeden Bürger nur eine Eiskugel im Monat. Das ist Arroganz und Ignoranz, die kaum zu überbieten
sind.

({43})

Zur Kritik an den Ausnahmen des EEG für bestimmte
Industriezweige: Wer hat sie denn eingeführt? Diese
Ausnahmensystematik hat Trittin eingeführt. Die Leute
mit dem kleinen Geldbeutel zahlen für die Klientelpolitik der Grünen. 300 Milliarden Euro an Subventionen
kommen allmählich zusammen. Damit ist die Dimension
der Steinkohlebeihilfe längst überschritten.

({44})

- Sie hören nicht zu. - Die vereinigte Linke im Bundestag in Deutschland fordert: Wir sollen weniger exportieren. - Sie nennen das verschwiemelt: Reduzierung der
Leistungsbilanzüberschüsse. - Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Exportindustrie.
Die Welt beneidet uns um unsere Chemieindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbauer und Mittelständler.

Aber was schlägt die Opposition vor? Sollen wir in
Deutschland eine Abwrackprämie einführen, damit die
Franzosen mehr Absatz haben? Sollen wir schlechter
werden, oder sollen die anderen besser werden?

Es war auch die Forderung nach Ausweitung der
Kurzarbeiterregelung zu hören. Meine Damen und Herren, wir haben derzeit 40 000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das ist nicht schön, aber es ist doch nicht - der Kollege Steinbrück hat einen Vergleich zwischen dem

Koalitionsausschuss auf dem Höhepunkt der Krise und
dem Koalitionsausschuss heute gezogen - mit den
1,2 Millionen Kurzarbeitern vergleichbar, die wir 2008
hatten.

Wer jetzt Panik schürt, betätigt sich als Angstverstärker. Ich halte das für unverantwortlich.

({45})

Genauso unverantwortlich ist es, Vermögenswerte in
Höhe von 100 Milliarden Euro vergesellschaften zu wollen, wie Herr Kollege Trittin es tut. Man darf auch nicht
an die Substanz der Unternehmen herangehen. Nein, die
christlich-liberale Koalition, Bewahrer von Wohlstand
und Freiheit, nimmt nicht den Menschen ihr Vermögen
weg.

Rot-Grün bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste. Sie haben 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wir haben das geändert und kräftig verbessert.

({46})

Deshalb hat Deutschland eine gute Regierung. Wir setzen alles daran, dass wir mit der bürgerlichen Regierung
von CDU/CSU und FDP diese erfolgreiche Politik für
Deutschland und Europa fortsetzen und Ihre Experimente in der Schublade bleiben.

Vielen Dank.

({47})