Karl-Heinz Spilker (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß erst einmal tief durchatmen,
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denn vor lauter Zuhören - ({1})
- Lieber Herr Struck, das überlasse ich im Zweifel Ihnen.
Zunächst einmal möchte ich auf einiges zurückkommen, was hier ausgetauscht wurde. Wenn ich mit Herrn Ullmann beginne, dann eigentlich deshalb, weil er sich so große Sorgen um dieses Parlament, um die Diäten, um die Problematik der Gesetzgebung, wegen Bestechung usw. macht. Herr Ullmann, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die nach draußen gezielte
Behandlung des so schönen Themas der Diäten sollten Sie hier einmal weglassen,
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denn die, die Sie jetzt sehen und die Sie hören, stellen nach diesen Stunden der Debatte über einen Brief mit Recht die Frage, für was wir hier arbeiten, für was wir hier eingesetzt werden und für was wir unsere Zeit hier aufwenden.
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Da habe ich nun ganz große Zweifel. Ich bin auch nicht hierher gegangen, um eine allgemeine Aussprache mitzugestalten oder mitzuführen, sondern ich bin hierher gegangen, um die Fragestunde mitzumachen. Als ich Herrn Fischer sah, habe ich mir gedacht: Jetzt bleibst du einmal vorsichtshalber hier; denn ich wußte ja gar nicht, ob er das schon realisieren wollte, was er vor einigen Wochen in Zeitungen bekanntgemacht hat, nämlich wieder zurück nach Bonn zu kommen. Er ist offensichtlich mit dem, was er in Hessen tut, gar nicht zufrieden.
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Er will wieder zurückkommen, wenn auch in einer anderen Formation,
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um seinen alten GRÜNEN die Rückkehr in dieses Haus zu ermöglichen. Das ist sein gutes Recht.
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Aber schon heute hier anzukommen wird doch wohl einen anderen Grund haben, nämlich wahrscheinlich auf Bestellung seiner von ihm gewünschten künftigen Partner hier als, sagen wir einmal, Libero für diese Debatte aufzutreten, gut geplant und getreu seinen Fähigkeiten, die auf demagogischem Gebiet liegen; das müssen wir anerkennen.
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So kam er dann auch als - so würde man beim Sport sagen - vorgezogener Libero hierher, mit all den Gefahren, wenn man das nicht so richtig kann wie der Beckenbauer, die damit verbunden sind. Da gibt es auch Gegentore, wenn man hinten zu viel öffnet.
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Lieber Herr Fischer, Sie können sich darauf verlassen: Dazu ist unsere Fraktion immer geeignet gewesen. Auch wenn sie in dem einen oder anderen Fall vielleicht nicht so besonders zur Defensive vorbereitet ist, so haben wir doch in der Offensive eigentlich die besseren Erfolge gehabt. Das sollten Sie von mir, einem alten Hasen, zur Kenntnis nehmen.
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- Gegen Gansel, oder?
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- Lieber Herr Struck, ich habe Ihnen beim Aufzählen von Toren andere Fähigkeiten zugetraut. Aber wir beide wollen darüber nicht streiten, auch weil wir die Veranlagung, in der Fußballmannschaft des Bundestages zu spielen, nicht haben. Auch deshalb will Herr Fischer vielleicht zurückkommen. Da ist er natürlich zu Hause; das muß ich ehrlich sagen, und ich gönne ihm das.
Jetzt aber müssen wir mit unserem Thema fertig werden, meine Damen und Herren, mit einem Brief. Wir reden über einen Brief
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- das war der Ausgangspunkt; das können Sie mir nicht ausreden -, über den eigentlich alles gesagt worden ist,
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einmal von dem, der ihn ausgelöst hat. Das war ohne Zweifel Herr Rexrodt, der sich entschuldigt hat. Damit ist die Sache, wie Herr Solms auch sagte, klargestellt. Wir reden über einen Brief des Bundeskanzlers, über den es nicht viel zu reden gibt.
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- Der Kanzler sieht das nicht anders. Im übrigen ist es nicht meine Aufgabe, hier für den Kanzler zu stehen.
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Aber ich muß Ihnen eines sagen: Was Sie hier reden, was Sie hier künstlich über Richtlinienpolitik herbeireden, das wissen die, die auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen, genauso wie Sie. Es steht nämlich in der Verfassung. Das sind keine Neuigkeiten und auch keine Bewertungen, die es lohnen, hier stundenlang immer wieder von neuem ausgetauscht zu werden wie im ersten Semester an der Universität oder wie im achten Schuljahr in einer normalen Schulausbildung.
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Wenn Sie sich dann hier ganz besonders Herrn Rüttgers vornehmen,
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den Sie wahrscheinlich gar nicht oder nur wenig kennen und den ich sehr lange kenne und schätze, dann möchte ich eigentlich sagen: Konzentrieren Sie sich auf das, was Sie sich vorgenommen haben.
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- Lieber Herr Vogel, ich will Sie nicht an alte Münchener Zeiten erinnern,
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sondern beschäftige mich im Moment mit hessischen Realitäten.
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- Wenn ich Ihnen darauf allgemein eine Antwort gebe, dann die: Sie wollen in einer bestimmten Formation 1994 gemeinsam hier antreten. Das haben Sie sich schon oft vorgenommen, und ich habe Ihnen von dieser Stelle schon oft auch persönlich gesagt: Sie werden sich hier zwar mit dem Mund Chancen erreden, aber die Realitäten, die Sie sich wünschen, werden Sie nicht schaffen, weil Sie dafür nicht die richtigen Voraussetzungen mitbringen.
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Das Bild, das Sie hier mit dieser künstlichen Diskussion - es ist ja eine künstliche, herbeigeredete Diskussion - abgeben, bringt Sie diesem Ziel mit Sicherheit nicht näher.
Herr Dreßler, ich hätte Sie fast vergessen. Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze. Ich hoffe nicht, daß das für Sie eine Beleidigung ist.
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- Das haben Sie mir mit Ihrer berühmten spitzen Zunge eben zwar nicht bewiesen, aber immerhin möchte ich Ihnen einen Rat geben. Ich habe, wie Sie wissen, bei Ihnen Freunde, die von mir manchmal auch einen Rat haben wollen. Auch ich hole mir manchmal einen Rat, weil ich es einfach als richtigen Stil empfinde, daß man sich gegenseitig Wahrheiten sagt, ohne daß das Fernsehen dabei ist und ohne daß Reporter in jeder Menge dabeistehen. Ich möchte Ihnen dies sagen, gerade in Anbetracht Ihrer Arbeit bei der Gesundheitsreform. Wenn man sich in bestimmten Grundsatzfragen verweigert, etwa beim Asyl
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- einen Moment: ich rede von der Realisierung,
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und dann wird Ihr Zwischenruf wohl etwas schwächer -, etwa beim Einsatz der Bundeswehr,
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bei Fragen des Finanzausgleichs - ich könnte das jetzt beliebig erweitern, möchte das aber aus guten Gründen nicht -, dann kritisieren Sie eine regierende Partei oder eine Koalition bitte nicht in der Form, daß Sie sagen: Es geht nichts, es läuft nichts, es geschieht nichts.
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Diese Legitimation - Herr Ullmann, das gilt für Sie
genauso - haben Sie nicht. Die haben Sie verwirkt,
weil Sie sich in jeder Stunde, wo es notwendig ist, oder schon im Vorfeld verweigern.
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Wir wissen wie Sie, daß wir allein Verfassungsänderungen nicht machen können. Das wissen wir schon lange, das ist nichts Neues. Wir wissen wie Sie, daß wir zu vielen Fragen den Bundesrat brauchen und daß wir dort nicht die Mehrheit haben. Ist das denn ein Grund, mit extremen Forderungen - um alles kaputtzumachen, so muß ich schon sagen - einen Weg zu versperren, den wir gemeinsam gehen müssen, um unseren Bürgern zu helfen, doch nicht, um uns selbst in den Mittelpunkt zu stellen?
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Das ist etwas, was ich nicht begreifen kann und will.
Nun bin ich ja schon einige Zeit in diesem Hause; es sind weit mehr als 20 Jahre. Es tut mir aufrichtig leid, und ich habe dafür auch kein Verständnis, auch kein moralisches Verständnis, wenn Sie sich aus parteipolitischen Gründen, aus Gründen der Optik - fast hätte ich gesagt: der Reklame - in einem Punkt verweigern und damit anderen Menschen wehtun. Ich möchte das in diesem Augenblick nicht auf bestimmte außenpolitische Gegebenheiten erweitern, weil ich dann sagen würde, daß wir uns verweigern und damit zusehen, wie andere Menschen umgebracht werden. Das möchte ich jetzt nicht vertiefen. Da muß doch nicht der Generalsekretär der UNO hierher kommen. Das sollten wir doch selbst wissen. Das können wir auch hier in dieser Diskussion austauschen, nachdem sie nach meiner Meinung, was den Ausgangspunkt betrifft, mißbraucht worden ist.
Meine Damen und Herren, das war das, was ich Ihnen sagen wollte. Ich will die Redezeit weder überschreiten noch ausnutzen. Aber das habe ich auf dem Herzen. Es wäre gut, wenn es uns gelänge, darüber einmal nachzudenken. Aber eines geht sicherlich nicht, Herr Fischer - falls Sie in Ihrem Gespräch auf der Bundesratsbank gelegentlich eine Pause machen sollten -: Wir können, wenn wir etwas kritisieren, nicht ununterbrochen in eine Richtung dieses Hauses zeigen, vor allen Dingen, wenn man Gast in diesem Hause ist. Ich meine, auch wenn man hier voll mitdiskutiert, sollte man sich so verhalten und nicht eine Eins in Demagogie schreiben wollen. Das sollten wir vermeiden.
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