hans-joachim hacker (NA), 2012-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Das Wochenende steht vor

der Tür; deswegen wollen wir zügig über die beiden vorliegenden Beschlussempfehlungen diskutieren.

Herr Kollege Storjohann, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist reine Ideologie.

({0})

Schauen Sie sich doch einmal den Wohnungsmarkt an!
Der Wohnungsmarkt ist im Moment durch steigende
Mieten gekennzeichnet - das ist der Trend -, insbesondere bei Neuvermietungen in Ballungsräumen und in
Universitätsstädten. Es gibt entsprechende Statistiken.
Danach betrug die Mietsteigerung in Hamburg allein im
Jahr 2011 7,5 Prozent.

({1})

- Ursache dafür ist doch die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg und nicht die Wohnungswirtschaft des Senats. ({2})

In Berlin gab es eine Mietsteigerung von 7,4 Prozent.
Der eine oder andere von uns wird etwas davon gemerkt
haben. In Freiburg im Breisgau betrug die Mietsteigerung 8,1 Prozent. Das lässt sich grafisch darstellen als
Linie der Mietpreissteigerungen in den letzten Jahren,
Herr Storjohann.

Die SPD-Bundestagsfraktion meint: Wir dürfen nicht
nur zuschauen, sondern müssen das Mietrecht gestalten,
und zwar im Großen wie im Kleinen. Mit „im Kleinen“
meine ich die TLG Wohnen. Hier hätten wir handeln
müssen. Es gibt zwei TLG-Teilbestände: TLG Wohnen
und TLG Immobilien. Der SPD-Bundestagsfraktion geht
es bei der Frage, wie mit dem Bestand der TLG Wohnen
umgegangen werden soll, der vor allem an der Ostseeküste, im Großraum Berlin und in Sachsen zu finden ist,
um soziale Aspekte und den Mieterschutz. Deswegen
haben wir diesen Antrag gestellt.

Wir fordern in unserem Antrag, die Bestände der
TLG Wohnen nicht weiter zu veräußern. Bei der
TLG Immobilien sieht das anders aus, Herr Storjohann;
auch wir sind der Meinung, dass der Bund bei Bürohäusern und ähnlichen Immobilien nicht ewig und drei Tage
die Eigentümerfunktion ausüben muss. Im Bereich Wohnen ist das aber etwas anderes. Wohnen ist ein soziales
Gut.

({3})

Warum haben Sie etwas dagegen, dass die Länder
durch den Bund angesprochen werden. Bei den Liegenschaften, die durch die Konversion, die Reform der Bundeswehr frei werden, machen wir doch Ähnliches. Da
wird sogar mit den Kommunen gesprochen, allerdings
nicht konkret genug; doch das ist ein anderes Thema.
Die Botschaft, dass mit den Ländern gesprochen werden
soll, war richtig.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir hier
über ein ähnliches Thema diskutiert, über den Seenverkauf vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Damals haben wir gesagt: Stopp der Verkäufe
und Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern!
Dann soll entschieden werden, wie die Seen an die Kommunen oder Länder übergeben werden können. - Dieses
Vorhaben haben Sie von FDP und CDU/CSU damals
blockiert.

({4})

Was haben Sie später tatsächlich gemacht? Sie haben
Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen; auf diesem Wege wurden Lösungen gefunden. Warum haben
Sie unseren Antrag damals eigentlich abgelehnt? Dafür
gab es keinen sachlichen Grund.

({5})

Auch bei diesem Thema gibt es keinen sachlichen
Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen, Herr
Storjohann. Sie haben aber nicht reagiert.

Wir haben uns auch mit anderen Vorschlägen beschäftigt. Wer den Antrag gelesen hat, stellt fest, dass
wir ein Festpreisverfahren wollten. Wir wollten, dass die
Sanierungsmaßnahmen weitergeführt werden. Vor allen
Dingen wollten wir aber, dass dieser Prozess mit den
Mieterinnen und Mietern organisiert wird und die Mieterinnen und Mieter nicht einfach durch ein Rundschreiben informiert werden.

({6})

Das alles haben Sie abgelehnt. Das kritisieren wir scharf.
Wir kritisieren, dass Sie sich den Erfordernissen des
Wohnungsmarktes verweigern und in keiner Weise auf
die Notwendigkeiten eingehen.

Sie haben hier eine Sozialcharta angekündigt, Kollege
Storjohann. Ich glaube nicht, dass eine Sozialcharta Sicherheit und Ruhe bringen wird. Wir haben das Projekt
in Dresden noch vor Augen, bei dem auch eine Sozialcharta existierte. Am Ende mussten wir aber feststellen,
dass sie viele Lücken hatte.

({7})



Dass die Sozialcharta keine Sicherheit bringen wird,
beweist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage, die wir zu diesem Thema gestellt haben. Das
war keine schlüssige Antwort. Sie haben nur auf das
Phänomen Sozialcharta verwiesen. Wir wissen alle, dass
dieses keine Sicherheit gibt. Wir werden das alles erleben.

Sie hätten auf unsere Vorschläge eingehen können.
Sie hätten sie nicht alle übernehmen müssen; aber Sie
hätten die Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen
können und den Kommunen, den kommunalen Wohnungsgesellschaften und den Genossenschaften Angebote machen können.

Herr Staatssekretär

({8})

- Herr Abgeordneter; aber Sie haben hier eine Doppelfunktion, lieber Kollege -, im Informationsblatt des
GdW lese ich, mit welchen Lobgesängen die Bundesregierung das Genossenschaftswesen preist, das in diesem
Jahr übrigens ein Jubiläum hat. Die Frau Bundeskanzlerin preist das Genossenschaftswesen über alle Maßen.
Jetzt bieten wir an, die Fähigkeiten und Qualitäten von
Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zu
nutzen, und Sie gehen nicht darauf ein. Das ist doppelzüngig. Dazu kann ich nichts anderes sagen.

({9})

- Herr Mücke, Sie haben noch Gelegenheit, zu diesen
Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Herr Minister Ramsauer kündigt, gerade was Wohnungen angeht, ständig etwas Neues an. Im Zusammenhang mit den Immobilienliegenschaften, die von der
BImA verwaltet werden, und den Konversionsflächen
durch die Bundeswehrreform kommt er mit der Idee, einen geschlossenen Konversionsfonds vorzulegen. Ich
hatte Sie neulich schon gefragt, wann das kommen wird.
Das kann nicht kommen, weil Ihr Kollege Ihnen das aus
der Hand genommen hat. Der Bundesfinanzminister hat
Ihnen das untersagt.

Jetzt kommt der Bundesbauminister mit einer neuen
Idee, nämlich aus den Liegenschaften der Bundeswehr
Studentenwohnungen zu machen. Herr Mücke, ich stelle
Ihnen die Frage: Wird Herr Dr. Ramsauer auch den Nahverkehr zwischen dem Campus und der Liegenschaft im
Wald organisieren?

({10})

Das sind doch fixe Ideen, die Sie am Wochenende in
Traunstein ausbrüten. Das, was Sie hier an Wohnungspolitik vorlegen, hat doch keine Substanz.

({11})

Es gibt einen zweiten Antrag, und zwar von den Linken. Sie wollen den Gesamtverkauf stoppen. Ich glaube,
wir haben uns im Ausschuss schon darüber unterhalten.
Das war eine kleine Fehlformulierung. Sie meinen wohl

eigentlich den Wohnungsbestand und nicht die Gewerbeimmobilien. Das nehmen wir jetzt einfach so hin. - Für
mich ist es nicht ganz einfach, nachzuvollziehen, dass Sie
sich selbst - entgegen der Intention Ihres Antrags - am
Bieterverfahren beteiligen. Das ist für mich nicht logisch.
Ich kann das nur damit in Verbindung bringen, dass Sie
vielleicht doch die Absicht hatten, die Experten
Lafontaine und Dr. Gysi in den Vorstand dieser Gesellschaft aufzunehmen. Oder was stand dahinter? Ich war
mir darüber nicht so ganz im Klaren.

({12})

Ich warne davor. Mir ist in diesem Moment eigentlich
das Interesse der Mieterinnen und Mieter höherwertig
als die Funktion dieser beiden Experten, die sich bekanntermaßen schon als Minister und Senator betätigt
haben.

({13})

Meine Damen und Herren, der Vorschlag, dass eine
Partei eine Genossenschaft gründet, ist wirklich ein Ding
aus der Mottenkiste. Das nehmen wir Ihnen nicht ab.

Den zweiten Punkt Ihres Antrags unterstützen wir
nachdrücklich,

({14})

nämlich dass die soziale Kompetenz bei diesen Entscheidungen beachtet werden muss, was durch Schwarz-Gelb
leider nicht beachtet worden ist. Deshalb enthalten wir
uns bei Ihrem Antrag.

({15})

Ich komme zum Ende. Was ist das Fazit dieser beiden
Anträge? Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist
gut. Er ist gut für die Mieterinnen und Mieter, und er ist
auch gut für den regionalen Wohnungsmarkt in den Gebieten, in denen die TLG-Wohnungen liegen.

({16})

Die Koalitionsfraktionen - Herr Storjohann, ich
schreibe Ihnen das ins Stammbuch - haben aus ideologischen Gründen blockiert. Es gibt viele andere Beispiele
dafür, dass Bundesvermögen auf andere, sozialverträgliche Weise privatisiert worden ist.

Mein letzter Satz: Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, Sie fahren heute mit einem „Mangelhaft“
nach Hause in Ihre Wahlkreise. Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Fahrt.

({17})