Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte Zinsabschlaggesetz. Mit diesem Gesetz ziehen wir die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991.
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- Nein, die richtigen, Herr Poß.
Die von den Karlsruher Richtern geforderte Besteuerungsgleichheit kann nach deren eigener Einschätzung auf unterschiedliche Weise sichergestellt werden; sei es im Wege des Steuerabzugs, sei es im Wege hinreichender Kontrollmöglichkeiten.
Im vorgelegten Gesetzentwurf haben wir uns in Anlehnung an den Vorschlag der „Zinskommission" - der ich auch im Namen der Bundesregierung für ihre herausragende und intensive Arbeit sehr herzlich danken darf - für ein Modell der Erfassung der Kapitaleinkünfte im Wege des Steuerabzugsverfahrens entschieden.
Der Gesetzentwurf sieht mit Wirkung ab 1. Januar 1993 die Einführung eines sogenannten Zinsabschlags von 25 % vor. Hierbei handelt es sich um einen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuerabzug mit Vorauszahlungscharakter. Dieser Zinsabschlag ist mit der 25 %igen Kapitalertragsteuer vergleichbar, die nach dem Einkommensteuergesetz schon immer von Dividendenerträgen einzubehalten war; übrigens genauso wie bei partiarischen Darlehen, wie bei Wandelanleihen und wie bei kurzlaufenden Lebensversicherungen.
Der wesentliche Unterschied ist aber, daß der Zinsabschlag grundsätzlich nicht durch den Schuldner des Zinsertrages, also z. B. durch den Wertpapieremittenten, sondern durch die auszahlende Stelle einbehalten wird. Das ist in aller Regel das Kreditinstitut.
Dadurch erreichen wird, daß auch ein Steuerabzug von Zinsen aus ausländischen Anleihen möglich ist. So können wir grundsätzlich eine Spaltung des Kapitalmarktes vermeiden.
Steuerausländer sind vom Steuerabzug ausgenommen; denn in aller Regel unterliegen sie mit ihren
Zinserträgen ohnehin nicht der beschränkten Steuerpflicht.
Für die sogenannten Tafelgeschäfte, also die Bankgeschäfte über den Schalter, gilt das allerdings nicht. Hier soll der Zinsabschlag grundsätzlich abgezogen werden; unabhängig davon, ob es sich um einen Ausländer oder um einen Inländer handelt.
Die Höhe des Zinsabschlagsatzes von 25 % haben wir sehr sorgfältig geprüft. Im internationalen Vergleich liegt der Steuersatz von 25 % im oberen Mittelfeld; keinesfalls bedeutet der Satz eine Begünstigung von Großverdienern.
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat eine Abgeltungssteuer in Anlehnung an eben diesen Satz von 25 % ins Spiel gebracht. Der vorgeschlagene Zinsabschlag ist dagegen nur eine Vorauszahlung; so gesehen also ein Weniger. Er läßt die materielle Steuerpflicht der Zinserträge völlig unberührt; bei der Veranlagung erfolgt weiterhin eine Besteuerung nach dem individuellen Steuertarif bis hin zu 53 %.
Im übrigen erfaßt der Zinsabschlag in Höhe von 25 % die gesamten Bruttoeinnahmen und liegt somit in seiner Belastungswirkung sogar über 25 %.
Die zweite wesentliche Maßnahme des Gesetzentwurfs ist die Verzehnfachung des einkommensteuerlichen Sparerfreibetrags auf 6 000 bzw. 12 000 DM. Dadurch werden ca. 80 % aller Steuerpflichtigen künftig von der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen freigestellt. Mit diesem so erhöhten Freibetrag soll so einfach wie möglich dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden, wonach es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte auf die gesamtwirtschaftlichen Anforderungen an das Kapitalvermögen auszurichten und die Kapitalbildung als Quelle der Altersversorgung gesondert zu würdigen.
Der erhöhte Sparerfreibetrag soll, wie bereits jetzt, für alle Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten; denn der vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Gesichtspunkt der Altersvorsorge gilt für alle Erträge aus Kapitalvermögen gleichermaßen.
Wer nun verfassungsrechtliche Bedenken anmelden will - im übrigen sind diese Bedenken, so habe ich mir berichten lassen, gestern bei der Anhörung schon entscheidend relativiert worden -,
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möge bitte selber noch einmal das Urteil lesen. Dort heißt es, daß es im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums bliebe, alle Kapitaleinkünfte - ich betone: alle -, unabhängig von ihrer Anlageform und buchungstechnischen Erfassung, an der Quelle zu besteuern und mit einer Definitivsteuer zu belasten, die in einem linearen Satz den absetzbaren Aufwand und den Progressionssatz in Durchschnittswerten typisiert.
Was hier zu den einzubeziehenden Anlageformen hinsichtlich der Steuererhebung gesagt wird, kann im Hinblick auf den Sparerfreibetrag nicht abweichend bewertet werden. Der Sparerfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag für Einkünfte aus KapitalParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
vermögen sollen weitmöglichst bereits beim Steuerabzug berücksichtigt werden können.
Deshalb sieht der Gesetzentwurf den sogannten Freistellungsauftrag vor. Wer es wünscht, kann diesen Auftrag bis zur zulässigen Gesamthöhe auf mehrere Kreditinstitute aufteilen. Allerdings müssen wir sicherstellen, daß niemand von dieser Freistellung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Deshalb ist im Gesetzentwurf eine Regelung enthalten, wonach die abzugspflichtigen Stellen in ausgewählten Fällen dem Bundesamt für Finanzen Angaben aus dem Freistellungsauftrag mitzuteilen haben.
Eine flächendeckende Mitteilung und Kontrolle hingegen wäre unverhältnismäßig und würde auf Grund der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik 300 Millionen Konten gibt, die unterhalten werden, die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung schwer beeinträchtigen. Auch bei einem unveränderten Fortbestehen des sogenannten Bankenerlasses ist es möglich, der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verifikation gerecht zu werden, denn auf Grund der kräftigen Anhebung der Sparerfreibeträge wird die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen künftig kein Massengeschäft mehr sein.
Das Personal der Finanzbehörden wird also insoweit freigestellt und erhält nun freiwerdende Kapazitäten, um sich unter Ausschöpfung der Bestimmungen der Abgabenordnung zukünftig intensiv den verbleibenden Fällen zuwenden zu können; das sind z. B. die Auskunftspflicht der Beteiligten, die Auskunftspflicht Dritter, aber auch die Außenprüfung beim Steuerpflichtigen selbst.
Die notwendige Konsequenz der Verzehnfachung des Freibetrages bei der Einkommensteuer sind eine entsprechende Anhebung des vermögensteuerlichen Freibetrages auf 100 000 DM - auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung -, aber auch ein Freibetrag von 100 000 DM bei der Erbschaftsteuer. Die Beträge von 100 000 DM entsprechen bei einer 6 %igen Verzinsung im Mischdepot dem Freibetrag von 6 000 DM.
Schließlich enthält der Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Altersvorsorge und der Besteuerung von Alterseinkünf ten. Der sogenannte Vorwegabzug für Versicherungsbeiträge soll auf 6 000 DM bzw. 12 000 DM verbessert werden. Das entlastet alle Selbständigen, die in vollem Umfang für ihre eigene Vorsorge zahlen müssen; es entlastet aber auch die Arbeitnehmer, insbesondere die mit geringem und mittlerem Einkommen.
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Zugleich sollen die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen mit Wirkung für alle Steuerzahler - also für die Selbständigen und auch für die Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von der Höhe ihres Einkommens - angehoben werden. Außerdem sollen der Versorgungsfreibetrag und der Altersentlastungsbetrag auf 6 000 DM angehoben werden, was vor allem alle älteren Mitbürger begünstigen wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgewogen und nach unserer Meinung
verfassungsfest. Die Akzeptanz unseres Konzepts zeigt auch die Entwicklung am Kapitalmarkt. Nach dem Bekanntwerden der Eckwerte hatten wir dankenswerterweise sogar am Kapitalmarkt eine rückläufige Zinsentwicklung um einen halben Prozentpunkt zu verzeichnen.
Das Votum des Finanzausschusses des Bundesrates ist uns deswegen ein wenig unverständlich. Der Bundesrat möchte den Gesetzentwurf ganz ablehnen. Ich möchte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in Anspruch nehmen, die den Verdacht geäußert hat, daß das vielleicht doch eine Maßnahme derjenigen sein könnte, die sich bei der SPD in dieser Frage auf einen Konfrontationskurs eingelassen haben.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Finanzausschuß zu erkennen gegeben, daß sich bei den von uns eingebrachten Anträgen, insbesondere was die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden angeht, ein Kompromiß finden lassen kann.
Es ist nun Aufgabe des Parlaments, sehr sorgsam, vor allen Dingen aber mit der gebotenen Vorsicht die weiteren Beratungen vorzunehmen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt kommt, die wir in dieser Situation unter keinen Umständen ertragen könnten.
Sie wissen, daß die Kreditwirtschaft, wie sie gestern noch einmal vorgetragen hat, ganz dringend auf eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr angewiesen ist. Wir müssen uns also gemeinsam darum bemühen, das Gesetz noch vor der Sommerpause - also zum Ultimo Juni - im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Ich hoffe und wünsche, daß wir dieses Ziel in konstruktiver Zusammenarbeit erreichen können.
Ich danke Ihnen sehr.
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