Robert Antretter (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem anderen der seit gestern 40 Mitgliedsländer des Europarates wurde das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin so heftig diskutiert wie in Deutschland. In der Tat, darin stimmen wir überein, Herr Minister.
Tausende von Briefen und Unterschriften, deren Zahl die Million überschritten haben dürfte, sind bei der Bundestagspräsidentin, beim Außenminister, beim Justizminister und bei uns Parlamentariern eingegangen. Diese Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, daß wir keiner Vereinbarung zustimmen,
die die Gefahr birgt, daß der Mensch zum Objekt werden könnte.
Wenn Sie sagen, Herr Minister, Art. 27 der Konvention garantiere, daß wir unsere Standards nicht verlassen müssen, dann sage ich: Das ist ein wünschenswerter Artikel. Aber ich halte Ihnen entgegen, daß in einer europäischen Welt der Deregulierungswut - und Ihre Partei ist nicht ganz unbeteiligt daran - natürlich die Gefahr besteht, daß ein Druck kommt, daß eine Standortdebatte entsteht, die eines Tages diesen Art. 27 geradezu hinwegschwemmen wird.
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Die 18 deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre 18 Stellvertreter sind anfangs allein, letztlich erfolgreich für einige wesentliche Verbesserungen des mangelhaften und nicht ausgereiften ersten Entwurfs eingetreten, der den Primat der Menschenwürde nicht ausreichend berücksichtigt hatte.
Worum geht es bei der Konvention? Der Europarat ist die europäische Organisation, die als Werte- und Kulturgemeinschaft primär dem Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichtet ist. Im Europarat gibt es keine Gelder zu verteilen. Es geht auch nicht darum, als ökonomische oder politische Einheit handlungsfähig zu werden. Seine primäre Aufgabe ist es, in mühevoller Kleinarbeit das zu definieren und weiterzuentwikkeln, was unsere europäische Identität ausmacht: die Achtung vor der Würde des Menschen und der Schutz der Menschenrechte.
Angesichts der Tatsache, daß Wissenschaft und moderne Medizin in immer mehr Lebensbereiche vordringen, hat die Parlamentarische Versammlung im Jahre 1987 gefordert, daß europaweit eine Rechtskonvention ausgearbeitet wird, die für die moderne Medizin und Gentechnologie ethisch definierte Grenzen zieht.
Heute kann man sagen, daß die Bioethik-Konvention einen der bedeutsamsten Konventionsentwürfe des Europarats der vergangenen Jahre darstellt - oder werden wird, wenn wir noch bestimmte Korrekturen erreichen. Sie definiert einen Kern von unantastbaren Rechten der Menschen, wenn sie mit den Segnungen, aber auch mit den ungeheuren moralischen Herausforderungen der modernen Medizin in Berührung kommen.
Die Auffassung der deutschen Parlamentarier im Europarat war und ist: Wenn es um rechtsstaatliche Garantien für die Schwächsten unserer Gesellschaft geht, um geistig Behinderte, um alte Menschen, um Kinder, um Alzheimerkranke ebenso wie um Neugeborene und Sterbende sowie um jene, die in existentiellen Grenzsituationen ihren Willen nicht mehr ausdrücken können, müssen wir für wasserdichte Regelungen eintreten und dürfen uns nicht mit komplizierten Regel-Ausnahme-Bestimmungen abfinden, die dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen.
' Das hat nichts mit moralischem Eiferertum zu tun, sondern mit der Würde des Rechts. Daß es mit der Würde des europäischen Rechts nicht zum besten beRobert Antretter
stellt ist, wird nicht zuletzt darin deutlich, daß im Wege diplomatischer Kompromisse die besonders strittigen Punkte bereits im Vorfeld ausgeklammert wurden, beispielsweise die Sterbehilfe, die Abtreibung, die Definition des Hirntods und rechtliche Fragen, die gerade im Binnenmarkt der Europäischen Union eine große Rolle spielen, wie zum Beispiel der gewerbliche Rechtsschutz bei gentechnisch veränderten lebenden Substanzen.
Der im Juli 1994 erstmals bekannt gewordene Konventionsentwurf enthielt entsprechend seiner Zielsetzung einen Katalog von Rechtsprinzipien, die für die Mitgliedstaaten des Europarats eine Art europäischen Mindeststandard definieren sollten. Dieser Prinzipienkatalog umfaßt unter anderem Bestimmungen über die erforderliche Einwilligung bei medizinischen Eingriffen an erwachsenen und sogenannten geschäftsunfähigen Personen, die Zulässigkeit der medizinischen Forschung bei Embryonen, präventive Tests über genetische Krankheiten und ihre Weitergabe, allgemeine Notstandsklauseln und Sanktions- und Überwachungsverfahren.
Wie wichtig dieser Prinzipienkatalog ist, zeigen gerade die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf dem Gebiet der sogenannten künstlichen Befruchtungstechnologien; ich scheue dieses Wort eher. Die Erzeugung von Retortenbabys, die Mutterschaft von Großmüttern, gentechnische Diagnosemethoden zur Geschlechtsbestimmung vor der Geburt - kaum ein Feld bei der Entstehung menschlichen Lebens ist den Eingriffen der modernen Medizin noch verschlossen. Hier zeigt sich: Wenn bestimmte Tabus überschritten werden, wenn der Mensch den Prozeß des Werdens menschlichen Lebens instrumentalisiert, dann liegen medizinischer Fortschritt und moralischer Frevel sehr dicht beieinander.
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Ein europäisches Rahmenrecht ist um so dringlicher, als unterschiedliche nationale Regelungen bestehen. So ist in Deutschland im Embryonenschutzgesetz die verbrauchende Produktion von Embryonen über den Zweck einer Schwangerschaft hinaus ausdrücklich verboten, während sie in Dänemark und Großbritannien erlaubt ist. Auch in Frankreich ist vor kurzem ein Gesetz zur Bioethik erlassen worden, das in seinen Bestimmungen den restriktiven deutschen Regelungen ähnelt, aber eine medizinische Observation des werdenden Lebens unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken verbieten. Gleichwohl soll nach dem Willen der Mehrheit der Staaten an den bei der künstlichen Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen geforscht werden dürfen, und zwar, wie es in der am 26. September angenommenen Entschließung der Versammlung heißt, „im Interesse ihrer Entwicklung". Diese Bestimmung ist jedenfalls für alle die nicht akzeptabel, die die Auffassung vertreten, daß sich menschliches Leben nach der Befruchtung nicht zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt. Deshalb halten wir alle Versuche, ethisch zwischen Mensch und Person als Träger sittlicher
Subjektfähigkeit zu unterscheiden, für unvereinbar mit dem Grundsatz der Menschenwürde.
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Daß diese Fragenkomplexe alles andere als abstrakte Themen sind, zeigte sich, als vor kurzem in Großbritannien tiefgefrorene Embryonen, die für die künstliche Befruchtung nicht mehr gebraucht oder schlichtweg vergessen wurden, mit der Alkoholpinzette abgetötet wurden.
Ein weiterer umstrittener Regelungsbereich sind die fremdnützigen Eingriffe an sogenannten einwilligungsunfähigen Personen. Das sind nach der Definition des Konventionsentwurfs Minderjährige, erwachsene Behinderte oder Personen mit einer Geisteskrankheit. Frühere Fassungen haben in der Öffentlichkeit den Verdacht aufkommen lassen, daß durch diese Konvention der Weg zu Menschenversuchen freigemacht werden könnte.
Ich halte es generell nicht für vertretbar, daß in der Bioethik-Konvention Standards auf einem Schutzniveau unterhalb der internationalen Standards verankert werden. Internationale Kodizes wie der Nürnberger von 1945, die Erklärung des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 1964 und die Erklärung von Tokio aus dem Jahr 1975 sowie Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UN enthalten die Bestimmung, daß kein medizinischer Eingriff ohne die Einwilligung der betreffenden Person erfolgen darf. Sie umschreiben eine Tabugrenze für den Schutz der Menschenwürde, die nicht überschritten werden darf. Auch unsere Verfassung schützt die Menschen gegen Instrumentalisierung.
Noch bedenklicher wird es, wenn in einer Art Begriffskasuistik Fälle genannt werden, bei denen dann doch Ausnahmen möglich sein sollen. So werden in dem Entwurf abweichend von dem Prinzip, daß bei medizinischen Eingriffen grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person vorliegen muß, Personen genannt, die die Tragweite dieser medizinischen Eingriffe nicht beurteilen können, wie beispielsweise Behinderte, Minderjährige oder Personen, die auf Grund einer „geistigen Störung", wie es heißt, nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu beurteilen. Mit dehnbaren und unbestimmten Rechtsbegriffen werden dann medizinische Eingriffe an Behinderten, auch zu Forschungszwecken, für zulässig erklärt, wenn sie mit einem „minimalen" oder „vernachlässigbaren " Risiko verbunden sind.
Auch in anderen Vertragsbestimmungen der Konvention müssen rechtsethische Tabus wider den Allmachtsanspruch der modernen Biowissenschaften jedenfalls markiert werden. Gentechnische Veränderungen des menschlichen Erbguts stellen nach Auffassung der - ich glaube, gesamten - deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Verletzung eines solchen Tabubereichs dar.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich in aller Freundlichkeit an Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, wenden. Die
Grundsätze und Thesen Ihrer Parteiarbeitsgruppe „Zukunft der Bio- und Gentechnik", die Sie am 10. Oktober veröffentlicht haben, sollten Sie als Fraktion sich sehr kritisch anschauen.
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Ich glaube, sie sind nicht mit den Prinzipien vereinbar, über die wir heute - ich gehe davon aus: ein gutes Stück weit einvernehmlich - hier beraten.
Wenn Sie die Diskussion über die Keimbahntherapie beim Menschen wiederaufnehmen wollen und wenn Sie die ethische Rechtfertigung der Gentechnik aus dem Schöpfungsauftrag - Genesis 1,28 und 2,15, wie Sie schreiben - herleiten, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß durch die geradezu frevelhafte Auslegung des Wortes, daß wir Menschen uns die Erde untertan machen sollten, schon genug Zerstörung in die Welt gebracht wurde. Kaum ein Gebot der Schrift haben wir so befolgt wie dieses vermeintliche. Zumindest mittelbar machen wir uns alle schuldig, wenn weltweit jede Sekunde 3 000 Quadratmeter Wald gerodet, jeden Tag 50 Arten unwiederbringlich ausgerottet und jedes Jahr 7 Millionen Hektar fruchtbares Land zerstört werden.
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