böhm (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck 367 sieht vor, daß der § 368 h so abgeändert wird, daß an die Stelle der bisher vorgesehenen Zwangsschlichtung ein Schlichtungsverfahren tritt, das zwar ebenfalls zu einem Schiedsspruch gelangt, aber mit der Maßgabe, daß dieser Schiedsspruch bindende Wirkung unter den Parteien nur dann hat, wenn die Parteien entweder vor der Fällung des Schiedsspruchs die Annahme desselben vereinbart haben oder wenn beide Parteien nach Verkündung des Schiedsspruchs seine Annahme erklären. Das bedeutet, daß, wenn bei dem vorgeschlagenen Verfahren eine Einigung nicht zustande kommt, und auch der Schiedsspruch von beiden Parteien nicht angenommen wird, ein vertragsloser Zustand eintritt. Nach dem Ausschußvorschlag würde in diesem Fall ein solcher vertragsloser Zustand nicht eintreten können, weil nämlich dann das Landesschiedsamt seinerseits einen Schiedsspruch erläßt, der die Rechtswirkung eines Vertrages hat. Eine ähnliche Regelung gab es früher bei dem Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Tarifvertrag nicht einigen konnten und wenn dann die staatliche Zwangsschlichtung angerufen und ein Schiedsspruch für verbindlich erklärt wurde.
Der Grund, warum die Mitunterzeichner dieses Antrages und ich beantragen, von diesem Zwangsschlichtungsverfahren abzugehen, ist der gleiche, der auch im Bereich ides Arbeitsrechtes infolge der Erfahrungen, die wir während der Weimarer Zeit mit der Zwangsschlichtung gemacht haben, zu allgemeiner Skepsis gegen diese Einrichtung geführt hat. Es ist eine Wahrnehmung, die immer wieder zu machen war: Wenn die Möglichkeit besteht, daß im Falle von Meinungsverschiedenheiten eine dritte Instanz eine Lösung zwangsweise durchsetzt, so trägt das erfahrungsgemäß nicht zur Verständigungsbereitschaft der beiden Partner bei. Vielmehr entsteht dann folgende Situation. Dann stellt sowohl die eine wie die andere Seite sehr scharfe und einseitige Forderungen und schiebt die Verantwortung für die Entscheidung auf die Schlichtungsinstanz ab.
Das ist nun schon der Natur der Sache nach eine Verfälschung des Gedankens der Selbstverwaltung, eine Verfälschung allerdings, der wir heute in zunehmendem Maße und auf immer mehr Gebieten zu erliegen drohen. Man kann beinahe sagen: wenn man heute den kleinen Moritz formulieren ließe, was er unter Selbstverwaltung versteht, so würde er sagen: Selbstverwaltung ist, wenn ein Dritter entscheidet.
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Zu dieser Lösung sollten wir schon deswegen nicht i kommen, weil dadurch auch die Schlichtungsinstanz selbst in eine sehr peinliche Lage versetzt wird. Sie hat nun in dem sozialen Kräftegeschiebe zu entscheiden und steht in dem Kreuzfeuer einander bekämpfender Armeen.
Hier ist der Gedanke dieses Antrags - ein Gedanke, der von einer großen Reihe von Ärzten des Hartmann-Bundes ebenfalls befürwortet wird -: Riskieren wir die Gefahr des vertragslosen Zustandes? Dieser vertragslose Zustand ist insbesondere für die Ärzte selber in so hohem Grade riskant, daß ein denkbar großer faktischer Zwang zur Einigung vorliegt. Das ist dann aber eine Einigung, die tatsächlich nur auf ,dem übereinstimmenden Willen beider nach einem längeren Ringen und Abwägen der Argumente beruht.
Unsere Rechtsordnung kennt ja auch sonst auf verschiedenen Gebieten die Regelung, daß in dem Fall, daß sich zwei nicht einigen können, eben ein vertragsloser oder ein ergebnisloser Zustand eintritt. In vielen Fällen hat man die Erfahrung gemacht, daß das eine ausgezeichnete Lösung ist, z. B. bei dem Recht unserer Offenen Handelsgesellschaft. Wenn sich eine Offene Handelsgesellschaft aus zwei Gesellschaftern zusammensetzt, dann müssen sich die beiden auch einigen, oder es kann nichts zustande kommen. Die Erfahrung des Lebens zeigt, daß das eine gute Lösung auf diesem Gebiete ist.
Nun ist nur noch zu fragen - und das ist die Hauptfrage, die uns beschäftigt -: Welche Gefahren haben wir zu gewärtigen, wenn wir es übernehmen, hier einen vertragslosen Zustand zu empfehlen? Welche Gefahr laufen wir bei einem solchen vertragslosen Zustand? Welche Situation kann aus dem vertragslosen Zustand - das ist die erste Frage - für die kassenärztliche Versorgung, d. h. für die Allgemeinheit, entstehen?
Nun, im Falle eines vertragslosen Zustandes sitzen die Kassen am längeren Arm des Hebels und brauchen nicht zu befürchten, daß die kassenärztliche Versorgung gefährdet ist, und zwar aus drei Gründen nicht: Erstens einmal sitzen die Kassen normalerweise und in bezug auf ihr soziales Machtgewicht gegenüber den Ärzten am längeren Arm des Hebels. Zweitens ist den Kassen eine Selbsthilfemöglichkeit durch das Gesetz eingeräumt, und zwar durch die §§ 370 ff. der Reichsversicherungsordnung, die sogenannten Mißbrauchsparagraphen, die sehr weitgehende Selbsthilfemaßnahmen der Kassen zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung vorsehen.
Das dritte Moment, das die Lage der Kassen auf Kosten der Lage der Ärzte in einem vertragslosen Zustand bestimmt, ist, daß die Ärzte nicht streiken können. Sie können nicht streiken, und sie werden nicht streiken. Das ist ihnen zwar nicht durch Gesetz verboten; aber es ist selbstverständlich: wenn die Ärzte irgendwann versuchen sollten, zu streiken, so würden sie die geschlossene öffentliche Meinung des Landes gegen sich haben. Es müßte dann schon sein, daß den Ärzten Ungebührliches zugemutet wird, eine Situation, mit der wir hier nicht zu rechnen brauchen. Also: die Ärzte können nicht streiken, die Krankenkassen haben Selbsthilfemöglichkeiten und die Selbsthilfemöglichkeiten der Ärzte sind begrenzt.
Als ich zum erstenmal den mir außerordentlich sympathischen und aus dem Herzen gesprochenen Vorschlag der Ärzte zu hören bekam, war meine

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erste Frage: Sind sich die antragstellenden Ärzte darüber klar, daß sie bei dieser Lösung, die sie hier vorschlagen, materiell vielleicht etwas schlechter fahren werden, als wenn sie in die Zwangsschlichtung einwilligten? Ich habe dann die Frage mit den betreffenden Kreisen eingehend durchgesprochen. Dabei hat sich folgendes herausgestellt. Die Ärzte, die sich gegen die Zwangsschlichtung aussprechen, sind sich vollständig klar darüber, daß sie die Gefahr laufen, daß die Kassen von dem ihnen nach dem Mißbrauchsparagraphen zustehenden Recht Gebrauch machen und daß infolgedessen dann die endgültige Einigung für die Ärzte unter einem Druck erfolgt und für sie schlechter aussieht, als wenn man das Zwangsschlichtungsverfahren in Gang gebracht hätte. Trotzdem ziehen die Ärzte diese Lösung vor, weil sie der Meinung sind, daß eine freie Einigung, wenn auch unter dem Druck der Situation, durchgängig dem Gedanken der Selbstverwaltung und insbesondere dem Gedanken entspreche, daß die Ärzte ein freier Berufsstand sind und ein freier Berufsstand bleiben wollen, auch wenn sie in das System der krankenkassenärztlichen Versorgung eingegliedert, d. h. also de facto sehr weitgehend verbeamtet sind, wenn ich einmal so sagen darf. Aber dieser Wille, ihre Selbstverwaltungsfreiheit selbst unter Gefahr zu behaupten, hat für mein Empfinden etwas ungemein Imposantes.
Schließlich kommt noch folgendes hinzu. Ein vertragsloser Zustand, bei dem die Kassen in so hohem Grade gesichert und die Ärzte in so hohem Grade ungesichert sind, kann unter Umständen das eine oder andere Mal auch den Ärzten zugute kommen, nämlich dann, wenn die Forderungen der Ärzte so überzeugend sind, daß sie die Billigung der allgemeinen Meinung finden. Dann kann allerdings aus einem Vergleich, der unter diesen Bedingungen zustande kommt, für die Ärzte eine wesentlich billigere Lösung herauskommen als bei einer Zwangsschlichtung, bei der schließlich immer in Kampfsituationen nach taktischen Gesichtspunkten abgewogen werden wird. Es ist meines Erachtens in so hohem Grade begrüßenswert, daß viele Mitglieder eines Berufsstandes bereit sind, um ihrer Freiheit und Selbständigkeit willen selbst ein Risiko zu laufen, daß ich das Hohe Haus dringend bitten möchte, diesen Antrag anzunehmen.