Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube nicht, dass wir allein mit der Fokussierung auf
das Thema „Beantragte und verausgabte Mittel“ das Problem im Kern treffen. Ich werde darauf, soweit dies in
fünf Minuten möglich ist, noch eingehen.

Ich darf zunächst einmal daran erinnern, dass Klagen
von spanischen und deutschen Ärzten den Europäischen Gerichtshof seinerzeit völlig zu Recht veranlasst
haben, den Bereitschaftsdienst komplett als Arbeitszeit
anzuerkennen. Das ist der Ausgangspunkt und nichts anderes. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof seinen Beitrag dazu geleistet, unzumutbare Belastungen von Ärzten, die oft zulasten der Versorgungsqualität und damit
natürlich auch zulasten der Lebensqualität der Patienten
gegangen sind, zu beenden. Insofern war das Urteil gut
und richtig und auch sinnvoll hinsichtlich erster Schritte
zum Abbau von Frustrationen bei vielen Ärzten und von
oftmals teamfeindlichen hierarchischen Strukturen. Das
war alles Gegenstand der Urteils und der Untersuchungen des Europäischen Gerichtshofes.

Natürlich - jetzt komme ich zum Kern - bereitete und
bereitet die Umsetzung des Urteils Schwierigkeiten. Die
Kernprobleme waren überwiegend finanzieller Natur.

Um die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitvorgaben in den Krankenhäusern zu unterstützen, stellt die
Bundesregierung, wie schon so oft gesagt, 700 Millionen
Euro bis 2009 in jährlichen Tranchen zur Verfügung. Die
FDP will nun, dass diese Gelder vorzeitig ausgeschüttet
werden. Diese Zielvorstellung lehnen wir ab. Die Gründe
für diese Ablehnung sind unter anderem folgende:

Die Anhörung zu unserem Arbeitszeitmodell - von
Ihnen beantragt; Sie erinnern sich - hat gezeigt, dass
auch unerwünschte Mitnahmeeffekte auftreten können,
sprich: ein zweckentfremdeter Einsatz von Mitteln. Unter dem finanziellen Druck, unter dem viele Kliniken
stehen, ist das so.

({0})
- Warten Sie es ab! Sonst stelle ich gleich genauso Rechnungen an wie Herr Zylajew.

Ein von der DKG in Auftrag gegebenes Gutachten hat
gezeigt, dass Forderungen oft überzogen waren und etwa
die Verkürzung des Bereitschaftsdienstes und die Einführung von zeitversetzten Diensten keine echten neuen
Arbeitszeitmodelle darstellen. Auch das ist eine Zweckentfremdung des Mitteleinsatzes.

Es gilt natürlich, Herr Bahr, bei der Verteilung von
Geldern zukünftig mehr als bisher auf die Auswirkungen auf größere und kleinere Kliniken zu achten

({1})

und damit auch auf die Sicherstellung der Versorgung im
ländlichen Raum im Vergleich zu den Ballungszentrum.
Aber, Herr Bahr, zu glauben, dass dieses durch eine frühzeitige Vergabe von Mitteln für neue Arbeitszeitmodelle
denn erreicht werden könnte, lässt die Augen vor den eigenen strukturellen Problemen verschließen, die wir vorhaben zu lösen.

({2})

Im Übrigen ist auch der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Situation der Krankenhäuser doch bekannt,
dass es ein Wegbrechen der dualen Finanzierung und einen Investitionsstau gibt. Diese Probleme werden nicht
durch vorzeitiges Ausschütten von Geldern für Arbeitszeitmodelle gelöst. Die Krankenhäuser haben auch
Schwierigkeiten mit den Zusatzausgaben aufgrund der
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist natürlich keine
Frage. Das hat aber mit dem, was Sie jetzt fordern, überhaupt nichts zu tun.

({3})

Ebenso ist sicherlich bekannt, dass die kommenden
Tarifabschlüsse zu Belastungen führen werden. Herr
Spieth, zusätzliche Ausgaben müssen aber im System erwirtschaftet werden können. Man kann jetzt nicht sagen:
Wenn wir die Vergabe der Gelder für die Arbeitszeitmodelle vorzögen, wäre das Problem sozusagen en passant
gelöst. Das glaube ich nicht; denn das entscheidende
Problem -