Schmidt (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich für die Freien Demokraten in dieser Runde auf wenige Bemerkungen beschränken, nachdem ich vorhin schon zum Grundsatz des Zusammenhangs von Rentenanpassung und Kriegsopferrenten einiges gesagt habe.
Wir bedauern - und ich bedaure es ganz besonders -, daß der Kollege Geisenhofer seine Ausführungen wieder einmal dazu benutzt hat,
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die Kriegsopfer zu verunsichern und - so möchte
ich beinahe sagen, Herr Kollege Geisenhofer - zu
mißbrauchen. Sie hätten sich Ihre Rede für die
nächste Veranstaltung draußen aufheben und nicht in diesem Deutschen Bundestag halten sollen.
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Meine Damen und Herren, die Kriegsopfer haben nicht vergessen, wo ihre „Freunde" vor 1969 standen. Das haben sie nicht vergessen!
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- Herr Kollege Geisenhofer, ich stehe mindestens so lange in den Reihen der Kriegsopfer wie Sie! Die Kriegsopfer haben nicht vergessen, wo die „Freunde vor 1969 standen. Sie hätten doch gar keine Gelegenheit, hier zu polemisieren, wenn es nach Ihrer Politik von damals weitergegangen wäre. Dann gäbe es keine Dynamisierung; dann bräuchten Sie natürlich auch nicht zu polemisieren.
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Herr Kollege Geisenhofer, Sie behaupten dann hier noch, Sie ließen sich die Leistungen, die die Union gewährt habe, nicht wegnehmen. Wer waren denn diejenigen in diesem Deutschen Bundestag, die nach 1969 erst einmal eine saubere Kriegsopferversorgung in Anpassung an die Rentenentwicklungen ermöglicht haben?
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- Da geht überhaupt nichts kaputt, Frau Kollegin Hürland, aber Sie würden für die Zukunft möglicherweise alles kaputtmachen, wenn Sie diesen Verbund nicht sähen, wenn Sie wegen der Polemik einfach nicht sehen wollten, daß die Generation der Rentner und der Kriegsopfer Gott sei Dank in einem Zusammenhang gesehen werden muß und daß die Versorgung daher auch für die Zukunft in einem Zusammenhang weiterentwickelt werden soll. Die ist doch das Falsche, was hier getan wird!
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- Herr Kollege Hasinger, ich will nicht alles wiederholen, ich will nicht noch einmal daran erinnern
- der Herr Kollege Kratz hat es gerade gesagt -, als ein Finanzminister der Großen Koalition hier gegenüber den Kriegsopfern noch schlimmere Dinge vorhatte.
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Ich will das nicht alles zurückholen, aber ich kann es einmal veröffentlichen.
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- Herr Kollege Hasinger, Sie waren damals noch nicht hier.
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Schmidt ({9})
- Herr Kollege Hasinger, ich weiß auch, daß Sie zu denen in der CDU gehört haben, die das mit verhindert haben. Das alles habe ich ja damals hier gesagt; ich kenne die Dinge.
Deshalb kann man sich nicht hier hinstellen und so tun, als sei man immer der große Freund der Kriegsopfer gewesen und sei das noch, obwohl in Wirklichkeit die sozialliberale Koalition erst ermöglicht hat - über die Entwicklung der Zahlen will ich gar nichts sagen -, daß es zur Dynamisierung kam. Vorher sind jedenfalls Anträge auf Dynamisierung immer an der Mehrheit dieses Hauses gescheitert, und die Mehrheit hatten Sie.
Eine zweite Bemerkung zum Gesetz selbst: Natürlich wird sowohl durch die Verschiebung des Anpassungstermins als auch durch die Gleichartigkeit der Anpassungsraten ein gewisser Haushaltsansatz, der ursprünglich eingeplant war, frei. Es ist völlig unsinnig, das zu leugnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Größenordnung wird benutzt werden. Darüber haben wir gemeinsame Entschließungen gefaßt. Darüber liegen die ersten Vorschläge für weitere Strukturmaßnahmen hier bereits wieder vor.
Aber es ist natürlich auch wieder etwas merkwürdig zu argumentieren: Hier werden 2 Milliarden DM eingespart - wohlgemerkt: einmal eingespart -, und am liebsten möchte man sie in einem Jahr ausgeben, damit sie dann jedes Jahr ausgegeben werden müssen. Man wird hier sehr sorgfältig auch einmal ein bißchen gegenrechnen müssen.
Es wird in den nächsten Anpassungsgesetzen, wenn wir finanziell wieder weiterkommen, noch manche notwendige Härtemaßnahme geben. Was wir hier vorlegen, ist - dankenswerterweise erkennen das die Kriegsopferverbände an - die Prioritätenliste der wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich.