schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in der Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein völlig neues CDU8482 

von Schoeler
Gefühl, von Ihnen einmal die Streichung eines Straftatbestandes vorgeschlagen zu bekommen. Ich begrüße das. Sonst hören wir von Ihnen immer nur den Wunsch nach neuen Straftatbeständen oder nach Verschärfung bestehender Straftatbestände. Insofern also sicherlich ein begrüßenswerter Ansatzpunkt.
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- Vielleicht entwickeln Sie hier neue Gefühle.
Ich glaube, man sollte sich davor hüten, aus der Tatsache, daß über den § 353 c des Strafgesetzbuches heute im Zusammenhang mit einer medienpolitischen Debatte diskutiert wird, etwa die Schlußfolgerung zu ziehen, es handele sich bei diesem Paragraphen um ein Sondergesetz für die Presse. Nicht nur der Bereich der Presse, sondern auch andere Bereiche sind hier betroffen. Es geht auch nicht nur um „diplomatische Staatsgeheimnisse" und ihren Schutz, sondern eben auch um andere Dinge.
So geht es hier beispielsweise um den Schutz vor Mitteilungen von Tatsachen, die aus verteidigungspolitischen Gründen geheim bleiben müssen und zu deren Geheimhaltung wir uns gegenüber anderen Staaten oder gegenüber supranationalen Behörden auch verpflichtet haben. Im Augenblick ist kein verteidigungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion da; ich weiß nicht, ob die betreffenden Herren dazu gehört worden sind.
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- Entschuldigung, ich sehe nun doch einen CDU-Kollegen aus dem Verteidigungsauschuß.
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Ich weiß nicht, ob Ihre verteidigungspolitischen Experten damit einverstanden sind, wenn wir hier internationale Verpflichtungen nicht mehr mit strafrechtlichen Mitteln sanktionieren.
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Nun glaube ich aber, daß dieser Antrag der CDU/ CSU-Fraktion für uns einen Anlaß zur Prüfung des § 353 c Abs. 1 StGB darstellen sollte. Diese Prüfung sollte sich insbesondere auf zwei Punkte beziehen.
Auch wir halten es für problematisch, daß der Bereich der als geheimhaltungsbedürftig strafrechtlich geschützten Gegenstände, Schriftstücke usw. in diesem Paragraphen sehr weit gesteckt ist. Die Anknüpfung an die formelle Sekretur birgt ja doch die Gefahr in sich, daß unter Umständen eine Behörde bestimmt, worüber ein Journalist schreiben darf. Die Gefahr können wir nicht von der Hand weisen; ich glaube, daß wir dieses Problem im Ausschuß diskutieren müssen.
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Die Bedenken in diesem Punkte werden auch nicht dadurch völlig ausgeräumt, daß man auf die Verwaltungsordnungen der Länder und des Bundes hinweist, die gewisse Voraussetzungen für den Vermerk „VS-,Streng Geheim', ,Geheim', ,Vertraulich' oder ,Nur für den Dienstgebrauch'" geben. Denn die Verwendung dieser Geheimhaltungsstufen in der Praxis zeigt ja doch, daß wir heute in der Gefahr sind, daß die Inflation der Anwendung dieser Geheimhaltungsstufen dazu führt, daß wirklich geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nicht mehr geheimgehalten werden, weil die Achtung vor der Verwendung dieser Stufen nicht mehr so ist, wie es bei einer restriktiven Handhabung der Fall wäre.
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Nun gibt es einen zweiten Bereich, in dem wir aus Anlaß dieses Antrages im Ausschuß noch einmal über § 353 c Abs. 1 diskutieren sollten, und das ist die Frage des Begriffs des wichtigen öffentlichen Interesses in dieser Vorschrift. Hier ist es nicht zwingend, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Grundsätze der Rechtsprechung, die zum § 353 b entwickelt worden sind und die Sie in der Antragsbegründung zitieren, auch auf § 353 c Abs. 1 StGB Anwendung finden. Jedoch verkenne ich nicht, daß die Unbestimmtheit des hier verwendeten Begriffs die Gefahr in sich birgt, daß das Risiko bezüglich der Frage, in welchem Sinne die Rechtsprechung diesen Begriff auslegt, im Endeffekt dem schreibenden Journalisten aufgebürdet wird. Hier gibt es zweifellos ein Problem.
Beide Punkte, die ich genannt habe, verdienen unsere Aufmerksamkeit im Strafrechtssonderausschuß. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten es sich nicht so einfach machen, lediglich mit Streichungsvorschlägen zu operieren, wo es zweifellos Gesichtspunkte gibt - ich habe sie vorhin beispielsweise im Verteidigungsbereich erwähnt -, die uns doch hier zu einer differenzierenden Stellungnahme veranlassen sollten. Wir erwarten jedenfalls Ihre Vorschläge, wie den Gesichtspunkten, die ich vorhin genannt habe, Rechnung getragen werden kann. Solche Vorschläge sind in der Debatte von Ihnen bisher nicht gemacht worden.
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Die einfache Streichung - das habe ich ja vorhin erwähnt, meine Damen und Herren von der Opposition - wirft gewisse Fragen auf, die Sie bisher auch hier in der Debatte noch nicht behandelt haben.
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Wir werden darüber im Sonderausschuß diskutieren müssen. Ich hoffe, daß Sie dann Vorschläge entsprechender Art haben werden; sonst würde die Ernsthaftigkeit der Unternehmung in Frage gestellt werden, und dann würde sich tatsächlich die Frage stellen, ob der Vorwurf, der vorhin von Herrn Kollegen Sieglerschmidt erhoben wurde, daß es hier mehr um plakative Ankündigungen und Liebeswerben bei der Presse ginge, nicht doch berechtigt ist.


von Schoeler
Es ist sicherlich richtig, daß der praktische Anwendungsbereich dieser Vorschrift gering ist, Herr Kollege Penner. Es ist auch ganz logisch, denn der Staat, der sich zur Geheimhaltung von besonders wichtigen Gegenständen darauf verlassen würde, daß das im Strafgesetzbuch steht, wäre sicherlich verlassen, weil die präventiven Maßnahmen die entscheidenden sind. Deswegen können wir, glaube ich, hier im strafrechtlichen Bereich in Ruhe im Strafrechtssonderausschuß die Einzelfragen, die ich erwähnt habe, diskutieren. Wir werden dabei als Liberale nach dem Motto verfahren: in dubio pro libertate.
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