kathrin vogler (NA), 2012-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Frühjahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die „Bestechung“ von niedergelassenen
Vertragsärztinnen und -ärzten durch die Pharmaindustrie
nach der jetzigen Gesetzeslage nicht strafbar sei.

({0})

Wohlgemerkt: nach der jetzigen Rechtslage. Aber das
bedeutet auf keinen Fall, dass das so bleiben muss.

({1})

Die Folge war, dass die Staatsanwaltschaften reihenweise Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Pharmavertreter einstellen mussten, und das zeigt ein bisschen
die Dimension des Problems. Dieses Problem scheint bei
dieser Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition noch gar nicht angekommen zu sein.

Ich habe hier eine Kleine Anfrage, die die Kollegin
Ulrike Flach, die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Gesundheit, beantwortet hat. Da
heißt es in der Vorbemerkung zum Beispiel, das BMG,
also das Bundesministerium für Gesundheit, prüfe die
Wirksamkeit der dargestellten berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften.

({2})

An weiterer Stelle heißt es, das BMG habe keine konkreten Erkenntnisse zur Anzahl von Zulassungsentziehungen, und auch das wolle es über eine Anfrage bei den
Ländern usw. prüfen.

Seit dem Urteil sind inzwischen acht Monate und
nach der Antwort auf diese Kleine Anfrage immerhin ein
Vierteljahr ins Land gegangen. Ich frage mich: Wann
kommen denn Ihre Prüfungen, wann kommen Ihre Abfragen endlich zu Erkenntnissen, die Sie auch zum Handeln leiten könnten?

({3})

Aber Sie wollen an das Thema nicht heran. Sie meinen, die Regelungen im Sozial- und Standesrecht würden reichen. Sie reichen eben nicht. Wenn wir noch nicht
einmal wissen, wie viele Ärzte und Ärztinnen ihre Approbation verlieren, dann zeigt das doch, dass wir hier
ganz dringend handeln müssen.

({4})

Denn wenn wir das nicht tun, kann dieser Zustand
von Ärzten und Pharmaindustrie geradezu als Freibrief
für diese unzulässige Zusammenarbeit gedeutet werden.
Vor kurzem hat es eine Studie gegeben, in der viele
Ärzte und Ärztinnen und auch Pharmareferenten und
Heilmittelerbringer befragt worden sind. Uns muss zu
denken geben, was dabei herausgekommen ist. Viele
Ärztinnen und Ärzte denken: Wenn das nicht strafbar ist,

({5})

dann ist es ja nur ein Kavaliersdelikt. Wenn wir damit
Schluss machen wollen, dann brauchen wir dringend
eindeutig schärfere Gesetze.

({6})

Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen
von der SPD auch ausdrücklich dafür, dass sie ihren Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ heute hier zur Abstimmung stellen. Zu Recht
führen Sie aus, dass es eben nicht um Kleinkram geht,
sondern dass der mögliche Schaden allein für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 5 Milliarden und
18 Milliarden Euro im Jahr liegt. Ihre Vorschläge gehen
in die richtige Richtung, aber sie reichen uns leider nicht
aus. Deswegen werden wir uns heute enthalten.

Sinnvoll finde ich die Forderung, Korruption von niedergelassenen Ärzten als Straftatbestand aufzunehmen.
Allerdings frage ich mich und frage auch Sie, warum Sie
entsprechende Regelungen auf die Kassenärzte begrenzen wollen und warum Sie zum Beispiel die Zahnärzte
außen vor lassen.

({7})

Sie schreiben in Ihrem Antrag ganz richtig, dass es
nicht nur um finanziellen Schaden geht, sondern dass es
auch um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geht und darum, dass ein Arzt, der sich in seinem
Verordnungsverhalten durch finanzielle Vorteile steuern
lässt, möglicherweise seinen Patienten nicht immer die
beste Therapie zur Verfügung stellt. Ich frage mich natürlich: Sollen nicht auch Privatversicherte das gleiche
Recht auf optimale Versorgung nach medizinischen Gesichtspunkten und nicht nach Profitkriterien erhalten?

({8})

Darum sollte die Forderung umfassender sein und
sich nicht nur auf Kassenärzte beschränken; denn alle



Menschen haben ein Recht auf gute medizinische Versorgung.

({9})

- Ja, das ist doch schön. Vielleicht können wir den ja zusammen einbringen.

({10})

Vergeblich habe ich auch danach gesucht, wie Sie die
hauptsächlichen Nutznießer von Bestechung und Vorteilsgewährung zur Rechenschaft ziehen wollen. Was ist
mit Klinikleitungen, die Ärzte für die Einweisung von
Patienten vergüten, also die sogenannten Fangprämien
zahlen, oder was ist mit der Pharmaindustrie? Was sonst
als Bestechung ist es, wenn Ärzte für die Verordnung bestimmter Mittel - wie die Kollegin Ferner beschrieben
hat - mit Geschenken, schönen Reisen, Fortbildungen
oder gleich mit Cash entlohnt werden? Auch die sogenannten Anwendungsbeobachtungen, bei denen es in der
Regel nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern
um die Steuerung des Verschreibungsverhaltens geht,
gehören meines Erachtens verboten.

Es ist doch so: Tag für Tag stürmen 15 000 Pharmareferentinnen und Pharmareferenten die Praxen,

({11})

halten die Ärztinnen und Ärzte von ihren eigentlichen
Aufgaben ab und gaukeln ihnen vor, dass der 17. Lipidsenker viel besser sei als die anderen 16, obwohl die Inhaltsstoffe eigentlich gleich sind. Da werden viele Milliarden Euro für Marketing ausgegeben, damit noch
mehr Milliarden zulasten der gesetzlichen Krankenkassen ausgegeben werden. Und die Kranken, was haben
die davon? Nichts. Deswegen müssen wir dagegen etwas
unternehmen.

({12})

Ich finde es auch ein bisschen schade, dass Sie von
der SPD vergessen haben, die Ursachen für die zunehmende Korruption im Gesundheitswesen etwas näher zu
analysieren.

({13})

An etlichen Stellschrauben hat nicht zuletzt auch Ihre
Fraktion gedreht. Denn Sie haben aktiv daran mitgewirkt, das Gesundheitswesen von einem sozialen Sicherungssystem zu einem Gesundheitsmarkt umzubauen.

({14})

Sie haben dazu beigetragen, dass manche Arztpraxis und
manches Krankenhaus heute eher ein medizinisches Warenhaus ist

({15})

und dass privates Profitstreben mehr und mehr Vorrang
vor der Sorge um die Patienten erhält.

({16})

- Sie haben doch die Privatisierung der Krankenhäuser
und die Konzentration in den großen Krankenhausketten
vorangetrieben.

({17})

- Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen; glücklicherweise haben Sie dazugelernt. - Sie haben auch die
individuellen Gesundheitsleistungen zugelassen, die Sie
heute scharf kritisieren.

Sie preisen den ökonomischen Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen und zwischen den Leistungserbringern. Jetzt haben Sie das, was Sie wollten: Sie haben einen Markt, Sie haben Marktteilnehmer, die miteinander
konkurrieren und ihre Geschäftsgeheimnisse gewahrt sehen wollen, etwa wenn es etwa um Rabattverträge oder
Versorgungsverträge geht. Im Interesse der Korruptionsbekämpfung wäre es doch sinnvoll, alle diese Verträge
auch offenzulegen, um alle finanziellen Abhängigkeiten
erkennen und Korruption einfach den Boden entziehen
zu können.

({18})

Mehr Transparenz und Sauberkeit brauchen wir auch
in den Gremien, in denen wichtige Entscheidungen für
das Gesundheitswesen getroffen werden. Diese Entscheidungen müssen unabhängig von Industrieinteressen
getroffen werden, sie sollten nur nach fachlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Ich erinnere da nur an
die Interessenkonflikte in der Ständigen Impfkommission, STIKO, und in der Weltgesundheitsorganisation.
Es ist doch sehr anrüchig, wenn solche Gremien Beschlüsse fassen, bestimmte Impfstoffe in gigantischem
Ausmaß anzuschaffen, während einige Mitglieder dieser
Gremien gleichzeitig oder wenig später auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie auftauchen. Wir brauchen meines Erachtens auch hier Transparenz auf Euro und Cent
sowie eine Karenzzeit, bevor Entscheider in die Industrie wechseln dürfen.

({19})

Apropos Gehaltslisten: Die SPD hat diesen Antrag
wahrscheinlich nicht zufällig heute auf die Tagesordnung gesetzt; eigentlich wollten Sie ja heute etwas anderes diskutieren lassen. Wir haben am Montag im Focus
gelesen, dass einige Kolleginnen und Kollegen aus dem
Gesundheitsausschuss doch eine ganze Menge Nebentätigkeiten ausüben. Wenn wir uns hier einig sind, dass die
therapeutischen Entscheidungen von Ärztinnen und Ärzten nicht von finanziellen Zuwendungen der Industrie
abhängig sein sollen, dann frage ich Sie jetzt - insbesondere in Richtung der Union -: Stimmen Sie mir dann
auch zu, dass Gleiches für die Entscheidungen von Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern gelten sollte, also dass Abgeordnetenverhalten nicht durch
Lobbygruppen und Geldflüsse beeinflusst werden darf?




({20})

Da möchte ich Sie jetzt fragen: Wie soll das gehen, wenn
jemand aus Nebenjobs fünf- oder gar sechsstellige Beträge erhält,

({21})

wenn bei jemandem, wie zum Beispiel beim Kollegen
Henke, die Abgeordnetentätigkeit vom Einkommen her
eher der Nebenjob ist?

({22})

Wenn man sich einmal die Vortragsliste des Kollegen
Koschorrek anschaut, stellt man fest: Sie liest sich wie
das Who is Who der Gesundheitswirtschaft.

({23})

Sie haben das alles veröffentlicht, wie es sich gehört,
auch wenn wir nicht genau wissen, was sie denn für welchen Vortrag von wem bekommen haben.

Jens Spahn hat mir in einem persönlichen Gespräch
versichert, er habe durch seine frühere Teilhaberschaft in
einer Beratungsfirma keinen Interessenkonflikt gehabt.
Ich glaube Ihnen, Herr Kollege, dass Sie davon selber
überzeugt sind; den anderen Kollegen glaube ich es
auch.

({24})

Aber wenn, wie wir wissen, auch die allermeisten Ärzte
glauben, Zuwendungen der Pharmaindustrie würden ihr
Verhalten gegenüber dem Patienten nicht beeinflussen,
dann müssen wir doch auch vor der eigenen Tür kehren.

({25})

- Ja, ja. Wenn das Verschreibungsverhalten nicht beeinflusst würde, würde sich die Industrie den Aufwand
doch sparen. Ich denke, sie würde sich auch den Aufwand sparen, vierstellige Honorare für Vorträge zu zahlen, wenn sie sich nichts davon versprechen würden.

({26})

Wenn im Stadtrat meiner Heimatstadt Emsdetten über
die Schließung einer Grundschule entschieden wird, hat
die Ehefrau des Schulhausmeisters als Ratsfrau den
Ratssaal zu verlassen und darf sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Aber im Gesundheitsausschuss des
Bundestages stimmen der Ärzteverbandspräsident, der
Klinikaufsichtsrat oder der Berater der Medizintechnikbranche über Gesetze ab, die Milliarden von Einnahmen
oder Ausgaben für ihre Klientel, für ihre Mitglieder, für
ihre Kunden bedeuten.

({27})

Das können Sie doch nicht wirklich ausblenden.

({28})

Vielleicht ist diese lange Reihe von Nebentätigkeiten
für Unternehmen und Lobbyverbände ein Grund dafür,
warum sich Ihre Fraktionen so hartnäckig gegen strengere Transparenzregeln im Bundestag gewendet haben
und warum Sie auch seit Jahren verhindern, dass
Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert.

({29})

Ich finde, dieses Haus sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Was wir von Ärzten erwarten, sollten auch wir
Abgeordnete leisten. Lassen Sie uns gemeinsam die Bestechlichkeit von Ärzten und Abgeordneten unterbinden
und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren!

Ich danke Ihnen.

({30})