Tim Ostermann (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir widmen uns heute der ersten Lesung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze . Da könnte man auf den
ersten Blick den Eindruck gewinnen: Das ist ja recht trocken .

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Bei näherem Hinsehen

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stellt man aber fest, dass Statistiken das staatliche Handeln in einem nicht unerheblichen Maße beeinflussen.
Kaum eine politische Entscheidung wird heute gefällt,

ohne dass vorher einschlägige Statistiken konsultiert und
analysiert werden . Ordentliche und gut geführte Statistiken sind wichtig; denn dadurch können ausgewogene
politische Entscheidungen getroffen werden .

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Daher debattieren wir heute ein Thema, das die informationelle Basis unseres Staates und damit unserer Gesellschaft betrifft .

Da dies heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs
ist, will ich zunächst einmal die Highlights des Entwurfs
wiedergeben . Das Gesetz will den Rechtsrahmen der
Bundesstatistik praxisgerecht modernisieren . Diese Modernisierung umfasst vier Aspekte .

Der erste Aspekt ist die verstärkte Nutzung von bereits
vorhandenen Verwaltungsdaten bei der Erstellung von
Statistiken . Dies dient der Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Entlastung der Wirtschaft .

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Die Regelung macht Sinn . Wenn bestimmte Daten
ohnehin schon bei Verwaltungsstellen vorhanden sind,
ist es effizienter, diese Daten von den Stellen abzurufen,
anstatt sie in einer aufwendigen Befragung von Bürgern
und Unternehmen zu erheben . Für Privatpersonen und
Wirtschaft sinkt dadurch der Aufwand . Und das ist gut
so .

Richtig ist, dass auf der anderen Seite bei der Verwaltung zunächst ein höherer Erfüllungsaufwand entsteht .
Beim Statistischen Bundesamt muss zunächst jemand
prüfen, ob überhaupt geeignete Daten für eine entsprechende Statistikerstellung zur Verfügung stehen . Dieses Verfahren ist in zwei Schritte aufgeteilt . Zunächst
müssen in einem groben Prüfvorgang diejenigen Daten
identifiziert werden, die für eine nähere Prüfung infrage
kommen. Anschließend findet eine Einzeldatenprüfung
mit der entsprechenden Prozessumstellung statt, damit
die Daten künftig automatisiert dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung stehen .

Sofern die Daten im Kompetenzbereich der Länder
liegen, kommt auch auf diese ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu . Die Daten müssen dort zunächst anonymisiert und anschließend in ein Format gebracht
werden, das vom Statistischen Bundesamt verwendet
werden kann . Meines Erachtens ist dieser Mehraufwand
allerdings gerechtfertigt . Wenn Daten ohnehin vorliegen,
sollten sie nutzbar gemacht werden, anstatt Bürger und
die Wirtschaft für eine erneute Erhebung in Anspruch zu
nehmen .

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Ich denke, dies entspricht zum einen dem Effizienzgedanken, zum anderen aber auch dem Gedanken, Privatpersonen und Unternehmen von staatlichen Handlungen
möglichst zu verschonen . Auch das ist für unsere Fraktion wichtig .

Im Übrigen folgt dies auch einer Vorgabe der EU-Verordnung über europäische Statistiken aus dem Jahr 2015 .

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Zusätzlich findet sich dieser Gedanke auch in einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2014 wieder . Das Bundeskabinett hatte seinerzeit Eckpunkte zur Entlastung der
mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen .

Der zweite Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Recht . Die
EU-Verordnung aus dem letzten Jahr habe ich ja bereits
erwähnt. Einerseits geht es hier um begriffliche Anpassungen, andererseits aber auch um eine Bekräftigung der
Koordinierungszuständigkeit des Statistischen Bundesamtes .

In den Bereich der Harmonisierung fällt im Übrigen
auch ein erweiterter, letztlich aber natürlich vollständig
anonymisierter Zugang zu Daten für die Wissenschaft .

Der dritte Aspekt ist eine höhere Flexibilität bei der
Anordnung von bestimmten Bundesstatistiken und freiwilligen Erhebungen für besondere Zwecke . Hier besteht
das Ziel darin, schnell auf veränderte Datenbedarfe zu
reagieren - etwa seitens der Europäischen Union oder
oberster Bundesbehörden . Dazu ist eine Ermächtigung
zum Erlass von Rechtsverordnungen vorgesehen, mit
denen die Erstellung von Statistiken zur Erfüllung von
EU-Lieferpflichten angeordnet werden kann. Hierbei
geht es vor allem um Wirtschafts- und Umweltstatistiken, bei denen seitens der Befragten ohnehin eine Auskunftspflicht besteht.

Sensible Erhebungen, die möglicherweise Grundrechte berühren, sind hiervon nicht erfasst und bedürfen nach
wie vor einer gesetzlichen Grundlage . Zwar kann auch
in diesen Bereichen eine Erhebung durchgeführt werden,
jedoch besteht keine Auskunftspflicht, und die Befragten
äußern sich nur auf freiwilliger Basis . Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag im Übrigen
alle zwei Jahre Bericht über alle auf Grundlage dieser
Ermächtigung angeordneten Statistiken .

Der vierte und damit letzte Aspekt ist die Schaffung
von Rechtsklarheit . Schwerpunkt ist hier die weitere
Ausgestaltung eines Statistikregisters, das bisher schon
existierte, jedoch noch weiter konkretisiert werden muss .
Das Statistische Bundesamt wird künftig bezüglich dieses Registers die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen . Die Ämter der Länder wirken jedoch bei der
Pflege mit und dürfen das Register ebenfalls nutzen.

So sieht also das Gesetzespaket aus . Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein Großteil dieser Regelungen auf
den vom Statistischen Beirat verfassten Empfehlungen
zur Fortentwicklung der amtlichen Statistik beruht . Ich
meine, dass mit diesem Gesetzentwurf eine begrüßenswerte Modernisierung unseres Bundesstatistikgesetzes
vorgeschlagen wird .

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates . Gleichwohl hat sich dieser in einer Stellungnahme
zu dem Gesetzentwurf geäußert . Der Bundesrat kritisiert
darin, dass durch den Gesetzentwurf in die Kompetenzen
der Länder eingegriffen würde .

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So moniert der Bundesrat etwa, dass die Aufwertung
des Statistischen Bundesamtes zulasten der Kompetenzen der Statistischen Landesämter ginge . Diese Aufwertung ist aus meiner Sicht jedoch nicht nur aufgrund der
EU-Verordnung rechtlich geboten, sondern sie ist auch
effektiv . Die Koordinierung und Überprüfung des Qualitätsstandards muss an zentraler Stelle erfolgen, und dies
ist nun einmal die Bundesebene .

Ein zweiter Kritikpunkt des Bundesrates ist die bereits
angesprochene Prüfung von Datenbeständen durch das
Statistische Bundesamt . Der Bundesrat sieht es hier als
angemessen an, zunächst eine Prüfung durch die Landesämter voranzustellen . Eine Vorschaltung der Landesämter würde aus meiner Sicht aber zu einem Mehraufwand
und zu Zeitverzug führen . Die Datenanforderung durch
das Bundesamt sollte aber wenigstens im Benehmen mit
den entsprechenden Landesministerien erfolgen . Dies
hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und einen
entsprechenden Vorschlag unterbreitet .

Mit diesen zwei Beispielen möchte ich verdeutlichen:
Es besteht sicherlich Gesprächsbedarf hinsichtlich einiger Regelungen in dem Gesetzentwurf . Insgesamt ist der
Entwurf jedoch stringent und durchdacht .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf könnte
das Statistikwesen im Sinne der Praxis, aber auch im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen
modernisiert werden. Ich habe eben von Effizienz gesprochen . Darum lasse ich noch zwei Minuten Redezeit
übrig .

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Ich freue mich auf die anstehende Beratung im Innenausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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