rosemarie hein (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Die Ministerin hat eine von vielen hier im
Haus sehr lange erwartete Änderung des Grundgesetzes
heute im Bundestag vorgestellt. Frau Ministerin, Ihre
Argumentation verwundert mich schon etwas. Aber auch
ich will erst einmal darauf zurückblicken, warum wir
überhaupt in dieser Situation sind.

Vor acht Jahren, im Jahre 2006, war im Rahmen der
Föderalismusreform beschlossen worden, die Aufgaben
von Bund und Ländern klarer voneinander zu trennen.
Die Länder übernahmen damals auf eigenen Wunsch unter anderem fast gänzlich die Zuständigkeit im Bereich
Bildung. Eine gemeinsame Finanzierung von wichtigen
Aufgaben war nahezu nicht mehr möglich, auch wenn
die Ministerin heute etwas anderes sagt. Ziel dieser Reform war, „komplizierte Mischfinanzierungen“ zurückzudrängen und damit „Blockademöglichkeiten“, so
stand es im entsprechenden Entschließungsantrag, zwischen Bund und Ländern zu vermeiden. Das klingt erst
einmal ganz logisch, aber zumindest im Bereich der Bildung ist das gründlich nach hinten losgegangen. Denn
mit dem Verbot gemeinsamer Finanzierungen wurden
die notwendigen Finanzierungsaufgaben in der Bildung
in vorher nie gekanntem Maße blockiert und eben nicht
erleichtert.

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Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was beabsichtigt war. Darum wurden zahlreiche Hilfsprogramme erfunden, zum Beispiel die Lernförderung
innerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes, die Berufseinstiegsbegleitung, die Bildungsketten oder auch
die energetische Sanierung, damit man im Schulbau
überhaupt etwas machen konnte.

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Auch die Pakte muss man wahrscheinlich in diese Reihe
stellen. Das nennt man Umwegsfinanzierung. Diese Umwegsfinanzierung macht die Durchschaubarkeit der
Finanzströme und der Zuständigkeiten überhaupt nicht
leichter, sondern eher verworrener.

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Ein Ziel der Föderalismusreform 2006 war auch,
mehr auf Wettbewerb zu setzen. Die Kooperation von
Bund und Ländern in der Bildung wurde weitgehend
aufgekündigt. Dabei darf man nicht nur auf die Hochschulen zielen, sondern man muss eben auch auf den
Rest der Bildungsaufgaben schauen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, man kann ja auf allen möglichen Gebieten
einen Wettbewerb ausrufen, aber doch nicht bei der
Frage eines besseren Bildungszugangs. Wer Bildung
zum Gegenstand von Wettbewerb macht, vergrößert Ungleichheiten und schafft nicht mehr Gerechtigkeit.

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Das kann niemand wollen, dem gleiche Bildungschancen in ganz Deutschland wichtig sind.

Nach der Grundgesetzänderung von 2006 wurden den
Ländern jährlich etwa 1 Milliarde Euro für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Wir finden sie
bis heute in unseren Haushalten. Die haben aber nicht
gereicht. Nun reifte seit einigen Jahren, und zwar sehr
langsam, in einigen Ländern die Einsicht, dass man hier
ein Stück zurück müsse. Deshalb liegt jetzt die Forderung nach einer Lockerung des Verbotes vor. Deshalb
haben wir jetzt diese Grundgesetzänderung auf dem
Tisch, aber eben nur für eine bessere Finanzierung im
Hochschulbereich. Das ist nicht viel. Das ist nicht einmal der Spatz in der Hand. Darum können wir das auch
nicht gutheißen.

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Dass sich aber die Länder in dieser Sache nun überhaupt bewegt haben - das war ja nicht so einfach -, liegt
an den klammen Kassen der Länder und Kommunen.
Nachdem der Bund 2009 auch noch eine Schuldenbremse eingeführt hat, ist das noch schlimmer geworden.
Die Aussichten, Bildung aus eigener Kraft finanzieren
zu können, sind immer mehr geschwunden. Da helfen
eben die gegenseitigen Eifersüchteleien zwischen Bayern und Hamburg und Bremen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht weiter.

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Zudem haben die Strategen von Bund und Ländern
offensichtlich sehr unterschätzt - sie haben sich dabei
kräftig verzockt -, wie groß die Aufgabe, die vor uns
steht, eigentlich ist, was beispielsweise die wachsenden
Studierendenzahlen betrifft. Die sind schneller gewachsen, als man das vorhergesehen hatte. Das ist ja erfreuDr. Rosemarie Hein
lich, aber man hat damit nicht gerechnet. Das gilt genauso für viele andere wichtige Herausforderungen, die
es derzeit im Bildungsbereich gibt.

Doch mit der Grundgesetzänderung, die uns heute
vorliegt, werden die notwendigen Aufgaben der Bildungsfinanzierung in den kommenden Jahren nicht zu
stemmen sein, weder inhaltlich noch finanziell. Nun sollen 1,17 Milliarden Euro mit der vollständigen BAföGÜbernahme durch den Bund an die Länder gegeben werden, und zwar jährlich. Doch das Geld ist noch nicht einmal in den Kassen, da ist es schon verbraucht. Nicht nur
die Ministerin und die Kolleginnen und Kollegen der
Koalition haben ganz eigene und durchaus nicht übereinstimmende Vorstellungen davon, wie denn das Geld eingesetzt werden sollte.

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Die einen rechnen damit, dass es nur dem Hochschulbereich zugutekommt, die anderen wollen eine Aufteilung
zwischen Schule und Hochschule. Und die Ministerin
hat eben gesagt, die Länder sollen selbst entscheiden,
wie sie das halten.

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- Ich habe Ihnen doch gestern schon gesagt, dass die
verbundene Debatte von Ihnen ausgerufen wurde. Und
wir machen das jetzt auch so.

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- Mache ich!

So will eben Niedersachsen die frühkindliche Bildung
stärker ausbauen, Thüringen die Grundschullehrkräfte
besser bezahlen, Rheinland-Pfalz in die Inklusion investieren, Sachsen-Anhalt mehr Lehrkräfte einstellen und
den Hochschulen das Geld zurückgeben, das sie sonst
für die Haushaltssanierung erbringen müssten. Das Geld
ist also fest verplant. Und manchmal fließt es eben einfach in die Haushaltssanierung, und sei es über den Umweg der Hochschul- und Personaletats.

Ich kann jedoch jedes Land verstehen, das angesichts
der in Aussicht stehenden Finanzspritze jetzt sagt: Ja,
wir wollen diese Grundgesetzänderung. - Sie brauchen
das Geld nämlich dringend. Und darum waren die kritischen Anmerkungen im Bundesrat auch nur leise, aber
sie waren durchaus hörbar. Und man kann auch diese
nachlesen, wenn man das gerne möchte.

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Wir brauchen nämlich überall besser ausfinanzierte
Hochschulen. Wir brauchen überall sanierte Schulen und
Kitas. Wir brauchen überall Schulsozialarbeit, überall
Inklusion. Wir brauchen überall eine bessere Kinderbetreuung,
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überall mehr und besser ausgebildete Lehrkräfte und
überall eine bessere Weiterbildung usf. Und ich glaube,
Sie haben keine Ahnung, was das kostet.

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Wenn Sie das nämlich alles mit den 1,17 Milliarden Euro bezahlen wollen, dann wird das eine ziemliche
Hungerkur.

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Das betrifft sowohl den riesigen Investitionsstau, den es
gibt, als auch die regelmäßige auskömmliche Finanzierung aller Bildungsbereiche.

Natürlich weiß ich, dass einige Länder Angst um ihre
Zuständigkeiten haben und mauern. Doch die Länder
müssen endlich über den Tellerrand ihrer Landeszuständigkeit hinausschauen

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und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.

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Das nimmt ihnen doch nicht die Verantwortung. Das
schafft ihnen mehr Spielräume. Ich verstehe überhaupt
nicht, warum ausgerechnet an dieser Stelle, also bei
schulischer Bildung, bei frühkindlicher Bildung, bei
Weiterbildung, die Länder derartig mauern.

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Statt Wettbewerb brauchen wir Best Practice. Davon
können alle profitieren. Darum haben wir in unserem
Antrag, der Ihnen seit Februar dieses Jahres vorliegt, die
Einführung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Dabei werden wir bleiben.

Wir werden das vielleicht noch nicht jetzt, auch angesichts der Kürze des parlamentarischen Verfahrens von
nur einem Monat, hinbekommen. Die Debatte, das weiß
ich, hat viel länger gedauert. Es wird vielleicht noch eine
Weile dauern. Das Thema wird aber wiederkommen.
Aber jetzt ist zu befürchten - auch das kann man im Protokoll des Bundesrates nachlesen -, dass sich einige
Länder mit der Miniänderung zufriedengeben und glauben, das Problem sei damit erledigt. Das Problem ist damit nicht erledigt. Wir bekommen das wieder auf den
Tisch. Wir werden die Quittung für unser Handeln bekommen, und dann reden wir wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Bildung.

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