thomas gebhart (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Einigung in Paris war historisch . Nach 20
Jahren Verhandlungen haben sich 195 Länder auf ein
verbindliches, weltweites Abkommen verständigt . Erstmals bekennen sich alle zum Klimaschutz, und erstmals
übernehmen alle Länder konkrete Verpflichtungen. 

Ich war in den letzten Jahren bei den Konferenzen dabei . Wer beispielsweise Kopenhagen, Lima oder Durban
erlebt hat, weiß, wie unglaublich schwierig es ist, auf
dieser Ebene zu einer Einigung zu kommen: 195 Länder,
unterschiedliche Interessen, und es gilt das EinstimmigKlaus Mindrup

keitsprinzip . Das macht diesen ganzen Prozess unglaublich zäh . Das erklärt auch, warum in den vergangenen
Jahren der internationale Klimaschutz leider nur in einem
Schneckentempo vorangekommen ist .

Auf der Konferenz in Paris konnten wir nun spüren,
dass die Zeit für einen Durchbruch reif war . Wir konnten
spüren, dass es einen weitverbreiteten Willen gab, sich
endlich zu einigen - übrigens: auch der Handlungsdruck
ist in der Zwischenzeit gestiegen; der Klimawandel
schreitet voran -, und wir konnten erleben, dass viele Akteure, insbesondere Staaten, vorangegangen sind, dass sie
den Druck erhöht haben . Dazu gehört auch Deutschland .
Deutschland hat eine sehr ambitionierte, aktive und vor
allem glaubwürdige Rolle gespielt . Auch bei den vielen
Gesprächen, die wir mit anderen Delegationen in Paris
wieder führen konnten, wurde uns bestätigt: Deutschland
hat ein hohes Ansehen im Bereich der internationalen
Klimaschutzpolitik .

({0})

Paris ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen den
Klimawandel . Alle bekennen sich dazu, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen . Staaten machen
Minderungszusagen . Es gibt eine regelmäßige Überprüfung, und Hilfen für die Entwicklungsländer sind zugesagt . Jetzt könnte man einwenden: Vieles von dem, was
in den 29 Artikeln aufgeschrieben ist, ist vielleicht vage
oder weich formuliert . In der Tat, das ist so . Das zeigt
einmal mehr das, was wir hier schon oft gesagt haben:
Es gibt natürlich Grenzen dessen, was dieser einstimmige Verhandlungsprozess leisten kann . Ja, dieser Vertrag
alleine - so notwendig und wichtig er auch ist - löst die
Probleme selbstverständlich nicht . Aber - das ist der entscheidende Fortschritt, das ist der Kern des Mehrwerts
des Abkommens von Paris - dieser Vertrag macht die
Richtung für die kommenden Jahre klar . Das ist der eigentliche Gewinn .

({1})

Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor zwei
Wochen gesagt: Paris ist nicht der Endpunkt, sondern ein
wichtiger Zwischenschritt . Heute stellt sich die Frage:
Was kommt nach Paris? Zunächst steht dieser Vertrag
nur auf dem Papier. Er muss jetzt zügig ratifiziert und 
umgesetzt werden . Die Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen . Das wird
kein Selbstläufer . Ich bin überzeugt, das wird am ehesten
und umso besser gelingen, desto mehr wir es schaffen,
Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität in Einklang
zu bringen . Ambitionierter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft dürfen eben keine Gegensätze sein . Der
Schlüssel dazu liegt in neuen Technologien: erneuerbare Energien, Effizienztechnologien, eine moderne und 
nachhaltige Landwirtschaft - hier ist Deutschland übrigens beispielgebend -,

({2})

neue Technologien, die es ermöglichen, aus Abfällen
wieder Rohstoffe zu machen, und mehr Recycling . Das
spart CO2 und schafft Arbeitsplätze .

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also bitte nicht rückwärtsgewandt diskutierten im Sinne von
Verzichten, Einschränken oder gar Deindustrialisieren .
Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach
vorne gerichtet diskutieren im Sinne von Fortschritt und
Entwicklung . Setzen wir auf Innovation, Forschung und
Entwicklung . Das ist doch gerade für Deutschland mit all
den Ingenieuren und Entwicklern, mit den Forschungseinrichtungen, mit den vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen, mit all der Innovationskraft, die wir in
unserem Land haben, die ganz große Chance . Nutzen wir
die Chancen, die in dem Abkommen von Paris liegen .
Setzen wir genau dafür einen klugen politischen Rahmen .

Herzlichen Dank .

({4})