gerald thalheim (NA), 1997-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft in den westlichen Industrieländern, insbesondere in Europa, hat in den letzten 50 Jahren eine erstaunliche Produktionssteigerung erlebt. Es ist gelungen, die Bevölkerung mit preiswerten Lebensmitteln von hoher Qualität in Überfluß zu versorgen und gleichzeitig den Arbeitsaufwand zu senken.
Dazu hat zweifellos der chemische Pflanzenschutz einen wichtigen Beitrag geleistet. Er ist aus einer modernen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken, allein wenn man bedenkt, wie es gelungen ist, durch chemische Unkrautbekämpfung schwere körperliche Arbeit zu reduzieren, die in der Vergangenheit häufig von Frauen und Kindern geleistet wurde.
Angesichts der Ertragssteigerung und der Fortschritte in der Produktionstechnik, die mit dem chemischen Pflanzenschutz möglich waren, sind anfängDr. Gerald Thalheim
lich die negativen Folgen dieser Entwicklung vernachlässigt worden.
Erst als in den 60er Jahren die durch DDT verursachten Umweltbelastungen bekannt wurden, setzte bei Landwirten und Industrie - zugegebenermaßen nach langer öffentlicher Diskussion - endlich ein Umdenken ein. Auch der Gesetzgeber zog mit immer schärferen Bestimmungen im Pflanzenschutzgesetz Grenzen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wobei die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Mit der EU-Richtlinie kommt es endlich zu einer einheitlichen Regelung auf europäischer Ebene. Damit entfallen die häufig beklagten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarkts, über die wir in der Vergangenheit häufig diskutiert haben.
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- Herr Kollege, es ist zumindest ein Einstieg in die Diskussion erreicht worden. Ich hoffe - darauf werde ich am Ende meiner Rede noch eingehen -, daß es in den Ausschußberatungen noch zu Veränderungen kommt.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird, so denke ich, ein entscheidender Schritt in Richtung einer Harmonisierung getan. Außerdem gelingt es, Lücken in der Gesetzgebung zu schließen. Das gilt - von meinen Vorrednern wurde das bereits angesprochen - für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Kleingartenbereich, also auf nichtlandwirtschaftlichem Gebiet. Dort gäbe es bei der Umsetzung des Gesetzentwurfes deutliche Fortschritte hinsichtlich der Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Im Bundesrat wurde der vorliegende Gesetzentwurf bereits beraten. Von seiten des Bundesrates und der beteiligten Verbände liegen eine ganze Reihe von Vorschlägen für die Verbesserung bzw. Abänderung des Gesetzentwurfes vor. Ich bin der Überzeugung, daß es in den Ausschußberatungen gelingt, ein Gesetz zu verabschieden, das den hohen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes gerecht wird, mit vertretbarem Kosten- und Personalaufwand zu administrieren ist sowie der Landwirtschaft und der Industrie Sicherheit für die Neuentwicklung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gibt.
Bereits seit 1989 wurde die Pflanzenschutzmittelanwendung in Deutschland durch einen effizienteren Einsatz und innovative Entwicklung der Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent reduziert. Ich bin der Überzeugung, daß sich dieser Trend künftig fortsetzen wird und daß es deshalb nicht zusätzlicher Bestimmungen bedarf, wie sie etwa in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt werden.
Vielen Dank.
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