Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Die Verhandlungen zu den Richtlinienvorschlägen
der Kommission zu Saisonarbeitnehmern und zu konzerninternen Entsendungen stehen noch am Anfang. Auf
Ebene der Ratsarbeitsgruppe „Migration“ haben die Beratungen im September 2010 begonnen. Das Meinungsbild unter den Mitgliedstaaten ist noch uneinheitlich, die
Position des Europäischen Parlaments bisher nicht bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung bilden die Vorschläge der Kommission eine akzeptable Grundlage für
die Verhandlungen im Rat und zwischen Rat und EuroParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
päischem Parlament. Sie unterstützt insbesondere die
Zielsetzung der Intra-corporate-transferees-Richtlinie,
die konzerninterne Entsendung von Führungskräften
oder Fachkräften mit unternehmensspezifischen Kenntnissen in Unternehmen der Europäischen Union zu erleichtern. Bei der Ausgestaltung im Einzelnen besteht jedoch noch Klärungs- und Änderungsbedarf. Daher
beteiligt sich die Bundesregierung konstruktiv an den
Beratungen und versucht, möglichst viele Mitgliedstaaten für die deutschen Anliegen zu gewinnen.

Über ihre Verhandlungsposition und den Fortgang der
Beratungen auf Ratsebene unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig entsprechend
den einschlägigen Vorgaben wie zum Beispiel in der
vorletzten Sitzung des Innenausschusses. Die Bundesregierung setzt sich bei beiden Richtlinien insbesondere
dafür ein, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Handlungsspielraum für eine arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung auf nationaler Ebene haben. Zudem achtet die Bundesregierung darauf, dass sowohl
Arbeits- und Sozialstandards gewahrt werden als auch
die Systeme der sozialen Sicherung nicht unangemessen
belastet werden. Wichtig ist uns außerdem, dass neue
Bürokratiekosten vermieden werden, die zum Beispiel
durch die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels oder
die Pflicht zur Übermittlung detaillierter Statistiken entstehen würden.

Bei der Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist
noch unklar, wie das Zulassungsverfahren genau ausgestaltet werden soll. Zuletzt haben im Abstand von einem
Monat sowohl der belgische als auch der ungarische
Ratsvorsitz jeweils einen vollständig überarbeiteten Vorschlag zur Ausgestaltung des Verfahrens gemacht. Schon
daran ist erkennbar, dass das Zulassungsverfahren viele
Fragen aufwirft und noch eingehender Beratung bedarf.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass den
Mitgliedstaaten ausreichende Kontrollmöglichkeiten
verbleiben, sowohl bei der Entsendung eines ICT von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat als auch bei der
Weiterentsendung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat.

Bei der Richtlinie zu Saisonarbeitnehmern setzt sich
die Bundesregierung insbesondere dafür ein, dass eine
mitgliedstaatliche Steuerung der Zuwanderung mit Blick
auf einzelne Drittstaaten und auf bestimmte Branchen
sowie Kontingentierungen möglich bleiben. Insgesamt
sollte klargestellt werden, dass ein Anspruch auf Zulassung nicht besteht, sondern dass die Entscheidung im Ermessen der Mitgliedstaaten verbleibt. Zudem sollte die
nationale Verfahrensautonomie nicht unnötig eingeschränkt werden.