jan mücke (NA), 2007-03-02:
Nein, das möchte ich nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, eine Demokratie lebt davon, dass einer Regierung eine effektive Opposition gegenübersteht, die über eigene Rechte verfügt, die sie
auch ausüben kann. Das, was der Kollege Kaster gesagt
hat - dass die Opposition angesichts ihrer umfangreichen Auskunfts- und Fragerechte eigentlich gut bedient ist -, muss ich leider zurückweisen.

Ich frage relativ viel. Aber Sie glauben nicht, was für
Antworten ich bekomme.

({1})

Wenn ich beispielsweise eine Frage nach Kosten stelle,
aber die einzige Zahl, die mir genannt wird, nicht etwa
ein Geldbetrag, sondern das Datum ist, und ansonsten
geantwortet wird, dass sich diese Frage der Bundesregierung nicht stellt, dann muss ich feststellen, dass mein
Kontrollrecht als Oppositionsabgeordneter ins Leere
läuft.

({2})

Ich frage mich: Warum hat die Koalition Angst davor,
der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, mit einem
25-Prozent-Quorum nach Karlsruhe zu gehen? Wer nicht
vorhat, verfassungswidrige Gesetze zu machen, der
müsste vor einer Überprüfung in Karlsruhe gar keine
Angst haben.

({3})

Die Wahrheit sieht so aus, dass Art. 93 Abs. 1 des
Grundgesetzes gegenwärtig ins Leere läuft, weil die
kleinen Oppositionsfraktionen zusammen nicht das erforderliche Quorum aufbringen. Ich kann gut verstehen,
dass wir nicht nach jeder Wahl das Grundgesetz ändern
können, um es an die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse
anzupassen.

({4})

Aber man muss sehen: Der Verfassungsgesetzgeber hat
es nicht als Regelfall vorgesehen, dass es eine
Große Koalition gibt,

({5})

durch die die Minderheitenrechte ausgehebelt sind. Die
Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Herrenchiemsee mit Sicherheit nicht vor Augen gehabt, dass
die großen Volksparteien irgendwann einmal so stark
erodieren, dass es nur noch für eine Große Koalition
reicht.

({6})
Für uns ist entscheidend, dass die Opposition ihre
Rechte effektiv wahrnehmen kann. Deshalb schlagen wir
in unserem Gesetzentwurf vor: Künftig soll ein Viertel
der Mitglieder des Bundestages eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erheben
können.

({7})

Wir wollen dies vor allen Dingen deshalb, weil die beiden anderen Klagebefugten - Bundesregierung bzw.
Landesregierung - ausfallen. Denn eine Landesregierung wird ja immer von entweder Union oder SPD geführt und wird demzufolge niemals klagen. Das heißt,
dass dieser Artikel so, wie er jetzt abgefasst ist, ins Leere
läuft.

Wir wollen auf der anderen Seite aber auch nicht,
dass in dem möglichen Fall, dass hier einmal eine radikale Partei eine Fraktion bildet, diese, ohne auf andere
Fraktionen angewiesen zu sein, das Bundesverfassungsgericht blockieren kann, indem sie eine solche Normenkontrollklage einreicht. Deshalb halten wir 25 Prozent
für ein ausreichendes und vernünftiges Quorum.

Auf die Große Koalition kommt jetzt eine große Verantwortung zu. Denn es liegt in Ihrer Hand, ob es eine
Verfassungsänderung geben wird, und es liegt in Ihrer
Hand, ob die Opposition künftig so gestellt werden kann,
dass sie ihre Rechte wahrnehmen kann. Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat von Abraham Lincoln mit
auf den Weg geben:

Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen,
so gib ihm Macht.

Der Umgang Ihrer beiden Fraktionen mit unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf wird zeigen, wie Sie
mit Ihrer Macht umgehen und wie vernünftig Sie die
Rechte der Opposition einschätzen.

Vielen Dank.

({8})