erler (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat - und zwar auch die von der Christlich-Demokratischen Union geführten Landesregierungen - hat sich genauso wenig imstande gesehen wie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die von der Bundesregierung vorgelegte Vorlage als eine geeignete Diskussionsgrundlage zu betrachten. So fängt es also erst einmal an.
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- Beruhigen Sie sich, wir haben doch bisher ganz vernünftig miteinander diskutiert, und warum soll es nicht dabei bleiben? Wenn Sie ,also die Tatsache, daß wir diesen Entwurf nicht für diskussionsfähig halten, uns allein anlasten, dann tun Sie uns damit Unrecht, dann müssen Sie sich damit auch an die Länderchefs wenden, die aus den Reihen Ihrer, Partei gestellt werden und die zu dem gleichen Ergebnis gekommen sind wie wir.
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Zum zweiten: Es ist heute hier dargetan worden
- und zu diesem Einwand ist nach meinem sorgfältigen Mithören nur sehr unzulänglich Stellung genommen worden -, daß die Vorlage in einigen wesentlichen Punkten gegen jenen Satz des Grundgesetzes verstößt, wonach bestimmte Prinzipien auch nicht durch ein verfassungsänderndes Gesetz geändert werden können.
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Wir halten - das ist unser Recht; Sie können anderer Meinung sein - diese Vorlage für verfassungswidrig, genauso, wie Sie einmal in einer Zeit, als Sie die Überweisung einer Vorlage an den Ausschuß verweigerten, Ihrerseits - gewiß, mit dem Präsidenten des Hauses, aber er gehört ja auch Ihrer Partei an - eine andere Vorlage für verfassungswidrig hielten.
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- Über diese Frage ist in Karlsruhe bekanntlich gar nicht entschieden worden. Es war ein ganz anderes Verfahren, das dort zur Entscheidung anstand. - Ich wollte also nur sagen, daß die Entscheidung einer einzelnen Partei über eine Ausschußüberweisung durchaus nur davon hergeleitet zu werden braucht, wieweit die Partei der Meinung ist, daß die zur Erörterung stehende Vorlage mit dem Grundgesetz, auch hinsichtlich der Abänderbarkeit ides Grundgesetzes, in Übereinstimmung gebracht werden kann oder nicht. Das und nichts anderes war unser Maßstab.
Nun zu den Besprechungen, die hier eine solche Rolle gespielt haben! Nach der Meinung des Kollegen Rasner entwürdigt es das Parlament und die Ausschüsse des Hohen Hawses, wenn Fragen von dieser verfassungspolitischen Bedeutung vorab unter denjenigen Kräften, die nach dem Grund7226 
gesetz berufen sind, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, erörtert werden.
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Ja, wenn ,das so ist - diese Besprechungen sind ja von Ihnen ausdrücklich erbeten und von uns entsprechend gewährt worden und haben dann angefangen, ohne daß irgend jemand daraus den Vorwurf herleiten könnte, daß eine Verkürzung der Rechte des Bundestages wäre.
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Heute kommt nun der Herr Bundesinnenminister und sagt: Es ist eigentlich schon eine Minute nach zwölf; ,er meint, es sei alles schrecklich spät.
Die letzte dieser Besprechungen war, wenn ich recht unterrichtet bin, im Monat März; das heißt, wir haben bei diesem wichtigen Gesetzentwurf ein halbes Jahr verloren, weil die CDU nicht zu den Besprechungen erschienen ist, die sie selber vorher angeregt hat. Uns trifft ¡also hier nicht der Vorwurf der Verzögerung.
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Nun zu der Frage der Vorlage von praktisch brauchbaren Texten. Die Bundesregierung hat in einem Verfahren, das der Kollege Arndt vorhin kritisiert hat, ohne diejenigen Kräfte beratend einzuschalten, die man zum Finden einer breiten Grundlage braucht, zunächst einmal versucht, die Gleise allein nach ihren Vorstellungen so zu legen, daß der Zug davon nach menschlichem Ermessen nicht wieder runterkommt. Bisher sind wir bei sehr wesentlichen Grundfragen der Verfassungspolitik anders verfahren. Da ich an einem entscheidenden Beispiel damals mitgewirkt habe, möchte ich darauf zurückkommen, denn es bietet gewisse Parallelen zu dem, worum es heute geht: ich meine die Grundgesetzergänzungen des Jahres 1956. Damals haben wir uns in verantwortungsvoller Arbeit darum bemüht, der entstehenden Bundeswehr jenen verfassungspolitischen Rahmen zu geben, der mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wir waren uns alle darüber im klaren, daß - nicht nur, weil es sich um eine formelle Forderung des Grundgesetzes auf Zweidrittelmehrheit handelte, sondern einfach, weil das Leben der Nation auf dem Spiele steht und das entstehende Instrument „Bundeswehr" von allen Seiten mitgetragen werden sollte - eine Grundgesetzergänzung erarbeitet werden sollte, die schon von der ersten Vorlage an die Sicherheit bot, daß es darüber nicht zur Entzweiung im Bundestag kommen würde. Einen allerdings hat es damals gegeben, der das mit scheelen Augen ansah: das war ein sehr gewichtiges Mitglied der Bundesregierung, das glaubte, überhaupt ohne Grundgesetzergänzung auskommen zu können. Erfreulicherweise haben wir uns diesem Standpunkt nicht angeschlossen, sondern haben in gemeinsamer Arbeit erst einmal die Voraussetzungen geschaffen, die eine geeignete Grundlage für die Beratung bilden konnten. Man hat vorher nicht eine Vorlage für den Streit, sondern eine Vorlage für die gemeinsame Willensbildung hingelegt; so sollten Verfassungsänderungen entstehen, und darum bemühen wir uns jetzt.
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