Helmut Lamp (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon Jahre vor der Wende und vor der Einigung hatte ich viele freundschaftliche Beziehungen nach Mecklenburg und nach Brandenburg. Aus allernächster Nähe konnte ich als Westdeutscher die Invasion der westlichen Glücksritter und Geschäftemacher 1989 und 1990 in der DDR, die damals in den letzten Zügen lag, beobachten.
Diese Geschäftemacher und Glücksritter trafen häufig auf naive, vom Sozialismus fast weltfremd verformte Geschäftspartner oder aber auch auf gerissene Schlitzohren, die im fast rechtsfreien und verunsicherten Raum vor allem sich selber an der sozialistischen Konkursmasse bereichern wollten. So viel wie möglich, so schnell wie möglich mußte Bargeld fließen oder wurden Möglichkeiten geschaffen, sich Immobilien einzuverleiben. So wurden massenhaft im kleinen wie im großen schwer durchschaubare, oft dubiose, zumindest aber eigenartige Verträge geschlossen, Werte verschleudert, Fakten geschaffen.
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Mir - ich bin Bauer - wurde dort eine Schafherde zum Stückpreis von 1 D-Mark angeboten.
Diese Zustände muß man sich vor Augen halten, wenn man versucht, den nur mühsam nachvollziehbaren Wirrwarr der Verhandlungen über die ehemalige VEB-Deponie Schönberg zu entzerren.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fand im Oktober 1990 folgende Situation vor: Eine Abfallgesellschaft, die der Treuhand gehört, bewirtschaftete die damals volkseigene Deponie. Zwei weitere Gesellschaften im Besitz der Treuhand, eine französische Großbank und das Hanseatische Baustoffkontor aus Lübeck hatten sich Lieferverträge oder erhebliche Deponieflächen angeeignet.
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Nach langwierigen Verhandlungen, Gesellschaftsgründung usw. usf. mit dem Ziel der Übernahme der Deponie durch das Land, was ja sinnvoll ist, ergibt sich heute folgendes Bild: Man konnte sich endlich mit der Treuhand auf einen günstigen Kaufpreis einigen. Ich habe hier vorhin von mehr als 80 Millionen DM gehört. Ich kenne ein seriöses Gutachten, das von 154 bis 250 Millionen DM spricht, je nachdem, ob man 100 oder 150 DM pro Tonne abgelieferten Mülls einsetzt.
Schwieriger waren die Verhandlungen mit der Mecklenburger Abfallgesellschaft. Letzten Endes mußte akzeptiert werden, daß auch ein Bewirtschaftungsvertrag mit einer sogenannten Deponiemanagementgesellschaft geschlossen wurde, die je zur
Hälfte der VEBA und dem Hanseatischen Baustoffkontor gehört.
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Zwei Gesellschaften haben nach wie vor die Hand auf den Lieferverträgen und kassieren für jede angelieferte Tonne Müll eine Maklercourtage.
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- Unter anderem. - ({4})
Ich habe mich bemüht, die Situation vereinfachend darzustellen. Bis in die Einzelheiten hinein sind die Verträge nur sehr sehr schwer durchschaubar.
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Das Land zieht übrigens mehr Geld aus der Deponie, als häufig öffentlich dargestellt wird.
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- Das will ich Ihnen jetzt genau sagen: 30 DM je Tonne zweckgebundene Gebühr für spätere Rekultivierungsmaßnahmen einschließlich der Zinsen. Dazu kommen jährlich 24 % des Gesamtumsatzes. Sie reden immer von 6 DM und 10 DM pro Tonne. Das sind die 6 DM für die ersten 200 000 t.
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- Das weiß ich nicht, wer die falschen Angaben macht.
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- Ich kann Ihnen diese 24 % folgendermaßen aufschlüsseln: Für die ersten 200 000 t 6 DM, für die nächsten 200 000 t 10 DM. Und wenn Sie bei 1,2 Millionen angelangt sind, dann müssen die Betreiber 53 % des Umsatzes vom eingebrachten Müll an das Land abführen. Hintergrund ist, daß die Deponie nicht innerhalb von drei Jahren vollgefüllt wird und man das Geld einsackt.
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Ich meine, daß diese Regelung absolut besser ist, als sie öffentlich dargestellt wird, und daß das Land Mecklenburg-Vorpommern im Grunde damit leben könnte. Auch die Risikoübernahme des Landes ist unter den gegebenen Umständen keineswegs abenteuerlich. Wir müssen daran denken, daß seit 1979 bereits Müllgebirge gewachsen sind, für die sonst niemand das Risiko übernehmen will.
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- Ja, ja.
Wenn die Risikoannahme des Landes diskutiert wird, vermengt oder verwechselt man aber häufig die zivilrechtliche und die öffentlich-rechtliche Seite der Dinge. Das Land hat bewußt das Risiko für die Einbringung zugelassener Stoffe bei entsprechender Kontrolle übernommen und kassiert hierfür auch die zweckgebundenen Gelder für Rekultivierungs- und eventuelle Sanierungsmaßnahmen - ob das reicht, ist eine andere Frage - bis zum Jahr 2005.
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Wird jedoch vom Betreiber nachweislich gegen Auflage und Gesetz verstoßen, hat er natürlich für die Folgen geradezustehen.
Grundsätzlich ist gegen diese Regelung, meine ich, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Müllberge aus der DDR-Zeit nichts einzuwenden.
Wenn ich mir diese und andere Entwicklungen in den neuen Ländern ansehe, dann bedaure ich, daß die noch zu DDR-Zeiten unmittelbar vor der Wende geschlossenen Verträge zunächst immer als rechtens anerkannt werden, und daß nicht unter den Vertragsparteien grundsätzlich die rechtliche und sittliche Unbedenklichkeit unter strengen Maßstäben im nachhinein nachgewiesen werden muß und gegebenenfalls Vertragsabschlüsse wieder aufgehoben werden.
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Ich unterstütze das Bemühen der mecklenburgischvorpommerischen Landesregierung, das Abkassieren der Maklercourtage auf Lieferverträge - 6 bis 12 % - zu unterbinden oder zu mindern. Das betrifft zwei Gesellschaften.
(Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Wer
kassiert das denn?