Beer (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Begriff chemische Waffen verbindet die Öffentlichkeit grausame Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit sowie schreckliche Bilder von Giftgasopfern. Da mag es um so mehr verwundern, daß seit Jahren - Herr Scheer hat es erwähnt - vor allem in Wahlkampfzeiten von den Bundesregierungen gesagt wird: Wir stehen kurz vor dem Abschluß eines weltweiten C-Waffenverbots. - So auch heute. Die Bundestageswahl steht bevor.
Der Antrag der SPD zeigt eine Reihe sehr notwendiger Initiativen auf. Einige Probleme könnten allerdings schon heute beseitigt sein, wenn die SPD-Regierung damals die gleiche Position vertreten hätte wie heute die SPD in der Opposition.
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Ich will die heutige Debatte nutzen, um zwei Tatbestände hervorzuheben. Vor allem Außenminister Genscher ist es zu verdanken, daß auf dem internationalen Teppich der gutklingenden diplomatischen Schwüre die Bundesregierung als treibende Kraft für ein solches Verbotsabkommen gelobt wird.
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So auch bei der Pariser Konferenz im Januar 1989. Ich zitiere aus dem Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung:
Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland wurde von Bundesminister Genscher geleitet, der sich am 9. Januar 1989 vor dem Plenum nachdrücklich für ein baldiges weltweites Verbot . . . des Problems chemischer Waffen einsetzte.
Ihm ist es allerdings ebenso zu verdanken, daß Negativschlagzeilen über die Beteiligung bundesdeutscher Firmen an der C-Waffenproduktion z. B. im Irak oder in Libyen schnell wieder in Vergessenheit geraten. Einige davon will ich hier in Erinnerung rufen.
Die Aufdeckung des Skandals Ende 1988, daß bundesdeutsche Firmen am Bau der Giftgasfabrik im libyschen Rabta mitgewirkt haben, führte zur Empörung im In- und Ausland. Herrn Genscher ist es gelungen, mit weitgehenden Versprechungen zur Strafverschärfung gegen solche Vorgänge und mit besorgten Worten auf der Pariser Konferenz die Wogen dieser Entrüstung zu glätten.
Ein Jahr später: Das Magazin „Panorama" berichtete am 12. Dezember 1989, daß dem Auswärtigen Amt und somit der Bundesregierung spätestens seit dem 5. Juli 1985 bekannt war, daß die Firma Imhausen, Lahr, unter Beteiligung des bundeseigenen Konzerns Salzgitter AG chemische Anlagen zur Herstellung des Giftgases in Libyen baut und daß dort nunmehr erhebliche Mengen Lost produziert werden. Mein Name ist Genscher - ich weiß von nichts. - Nein, meine Damen und Herren, so einfach geht es nicht.
Eine Bundesregierung, die die Mitverantwortung dafür trägt, daß nun ein weiteres Land, nämlich Libyen, im Besitz dieser grausamen Waffen ist, eine Regierung, die für die Giftgasopfer im irakisch-iranischen Krieg mitverantwortlich ist, weil auch dort bundesdeutsche Firmen diese C-Waffenproduktion ermöglicht haben, muß sich fragen lassen, wie ernst sie es denn wirklich mit diesem Bemühen für ein weltweites C-Waffenverbot meint.
Folgenlose Erklärungen bei internationalen Konferenzen abzugeben ist die eine Sache. Die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und endlich die Durchführung der versprochenen Strafverschärfungen gegen bundesdeutsches Profitinteresse, das am Geschäft mit dem Tod verdient, ist eine andere Sache.
Aber wir brauchen gar nicht bis nach Afrika zu sehen, um festzustellen, daß die Bundesregierung das Parlament und die eigene Bevölkerung in skandalöser Weise täuscht. Die Bundesregierung versucht alles zu tun, um den Abzug von ca. 7 000 Tonnen chemischer Waffen aus der Bundesrepublik unter Ausschluß der Öffentlichkeit - quasi in einer Nacht- und Nebelaktion - zu bewerkstelligen.
Man muß sich einmal ganz konkret vorstellen, was das heißt, 7 000 Tonnen, die ja nichts weiter sind als hochgiftiger tödlicher Sondermüll, abgefüllt und in Munitionshülsen verpackt von Rheinland-Pfalz quer durch die Bundesrepublik bis zur Nordsee zu transportieren. Da werden irgendwann - wahrscheinlich im Sommer dieses Jahres, so wird uns versprochen - Hunderte von Lastwagen mit hochgiftigen Kampfstoffen über bundesdeutsche Straßen fahren. Ein Unfall auch nur von einem dieser Lastwagen würde die Tanklastzugkatastrophe von Herborn weit in den Schatten stellen.
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Dieser hochgiftige chemische Sondermüll ist als Kampfstoff nur noch für die eigene Bevölkerung eine Gefahr. Es ist unverantwortlich, diese tödliche Fracht durch die halbe Republik transportieren zu wollen,
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ohne die Bevölkerung, die beteiligten Gemeinden und Kommunen und die Katastrophenschutzverbände umfassend zu informieren.
Begründet wird dies u. a. mit der Gefahr terroristischer Anschläge und der Vermeidung unnötiger Angst in der Bevölkerung. Angesichts der konspirativen Machenschaften eines bundeseigenen Unternehmens frage ich mich: Wo sitzen eigentlich die Terroristen, die die Bevölkerung bedrohen?
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Durch Ihre Desinformationspolitik schüren Sie berechtigte Ängste bei den Menschen in RheinlandPfalz. Gehen Sie doch einmal ins rheinland-pfälzische Clausen, und fragen Sie die dort wohnenden Menschen, was in ihrem Ort nach der Veröffentlichung im

„Spiegel" über ein mögliches C-Waffen-Depot in Clausen los war.
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Und wenn Sie noch nicht einmal dazu bereit sind, dann überlegen Sie, was Sie den Menschen von dem dortigen Bürgerappell erzählen, wenn diese am 15. Februar hier nach Bonn kommen, um 17 000 Unterschriften mit der Forderung nach Offenlegung zu überreichen.
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Weigern Sie im Bundeskanzleramt sich nicht länger, diese Menschen zu empfangen! Sie wollen sie abschieben. Diese 17 000 Unterschriften sind das Resultat Ihrer Verunsicherungspolitik.
Diese Politik, die das Volk nur noch als Stimmvieh instrumentalisiert und ansonsten die Menschen von lebenswichtigen Entscheidungen ausklammert, ist unverantwortlich.
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Hier geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Auf dieses Wie Einfluß zu nehmen, ist unsere Aufgabe hier. Die Fraktion DIE GRÜNEN wird, um diesen Anspruch deutlich zu machen, am 25. Mai ein Hearing zu diesen Fragen durchführen.
Beenden Sie Ihre Kampagne der Desinformation! Nehmen Sie die Anliegen der betroffenen Menschen ernst, und legen Sie die Abzugspläne offen!
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Lehnen Sie die Neustationierung binärer chemischer Waffen hier ab!
Diese Schritte, verbunden mit einer restriktiven Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Durchsetzung der Verschärfung, um Proliferationen chemischer oder binärer waffenfähiger Stoffe an andere Länder zu verhindern, sind die Voraussetzung, um zu einem weltweiten C-Waffen-Verbot zu kommen. Fordern Sie die NATO auf, den Einsatz von C-Waffen aus ihrer Einsatzstrategie zu streichen! Verpassen Sie nicht die Dynamik der Entwicklung in Osteuropa! Geben Sie endlich das Festklammern an der atomaren Abschreckung auf, und verzichten Sie auf die Ausbeutung der Länder der sogenannten Dritten Welt!
Erst dann wird es möglich sein, diesem Wunsch der Menschheit nach einem weltweiten Verbot der chemischen Waffen und der Ehre der Todesopfer durch grausame Giftgaseinsätze gerecht zu werden.
Produzieren Sie nicht immer neue Widersprüche! Zunächst hieß es, 1990 werde alles abgezogen. Heute heißt es: spätestens 1992. Üben Sie nicht den Krieg in Rheinland-Pfalz durch Entgiftungsmanöver im Kampfgasanzug! Hören Sie endlich auf, uns auf den Arm zu nehmen!
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