Rudolf Scharping (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 1982, zum Jahreswechsel, gab es in Deutschland 2 349 000 Arbeitslose. Der Bundeskanzler sagte in seiner Neujahrsansprache:
Ich bin ganz sicher, daß es unserer gemeinsamen
Bemühung gelingen wird, 1983 den meisten dieser jungen Leute einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz zu schaffen.
Im Dezember 1985 war die Arbeitslosigkeit auf dem gleichen Niveau, und der Bundeskanzler sagte:
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bleibt auch 1986 unsere wichtigste innenpolitische Herausforderung.
Die Arbeitslosigkeit verharrte auf demselben Niveau, und der Bundeskanzler sagte 1987/88 in seiner Neujahrsansprache:
Wir stehen alle vor einer gemeinsamen Aufgabe, die eben nur in Solidarität gelöst werden kann.
({0}) 1989/90 sagte der Bundeskanzler:
Die Zahl der Beschäftigten steigt, aber wir haben bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit noch viel zu tun.
Und tatsächlich: Die Arbeitslosigkeit war bescheiden zurückgegangen.
In seiner Neujahrsansprache von 1990/91 sagte der Bundeskanzler:
Aber wir haben die Kraft, und wir haben die Möglichkeiten, es gemeinsam zu schaffen.
({1}) Die Arbeitslosigkeit lag bei 1,8 Millionen. 1992/93 sagte der Bundeskanzler:
Es geht jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3,1 Millionen. 1993 sagten Sie, Herr Kohl:
Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen - dies ist unsere gemeinsame Pflicht.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3,7 Millionen. 1995 sagten Sie:
Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Arbeitslosigkeit verharrte bei 3,6 Millionen. 1996 sagten Sie:
Und wir müssen uns anstrengen, um neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3,8 Millionen.
({2})
1997 sagten Sie:
Wir müssen auch für jene handeln, die einen Arbeitsplatz suchen und heute arbeitslos sind.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4,1 Millionen.
Und in der diesjährigen Neujahrsansprache sagten Sie:
Wir dürfen die Arbeitslosen und ihre Familien nicht ihrem Schicksal überlassen. Jeder wird gebraucht.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4,8 Millionen.
Sie verhöhnen die Menschen mit Ihren Ankündigungen, denen keine Taten folgen.
({3})
Das, was Sie uns jetzt als sogenanntes Programm vorlegen, hat in der deutschen Öffentlichkeit eine entsprechende Reaktion gefunden. Die Koalition verfährt nach der Methode: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts kosten. - Der „Kölner Stadtanzeiger" schreibt, die Bonner Koalition reagiere nervös. Andere Zeitungen nennen Sie ratlos, bezeichnen Ihr Programm als einen Bonner Bluff, als eine Beschäftigungstherapie ohne Wirkung, als eine Beruhigung ohne Hilfe.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn in Deutschland so viele Menschen wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg arbeitslos sind, dann verbietet sich jede Routine: die Routine von immer neuen Ankündigungen, ohne irgend etwas zu tun, die Routine von immer neuen Vertröstungen, ohne eine einzige konkrete Entscheidung zu treffen, die Routine, den Menschen angeblich Zuspruch zu geben, sie dann aber durch Ihre Taten alleine zu lassen.
Was Sie machen, ist eine Politik der Vertröstungen ohne jeden konkreten Trost, eine Politik der Vertagung ohne jede konkrete Entscheidung, eine Politik, die Menschen alleine läßt und sie belastet, anstatt wirksam zu helfen, wo Politik mit Ihren Entscheidungen helfen könnte.
({5})
Ich weiß auch, daß man immer wieder anmahnen muß - das wird auch heute geschehen -, daß etwas geschieht, daß man immer wieder versuchen muß, neue Aufmerksamkeit für das Schicksal der betroffenen Menschen zu erreichen, und daß man immer wieder appellieren muß.
Appelle gibt es genug. Die Bereitschaft, gemeinsam etwas zu tun, ist vorhanden. Die christlichen Kirchen haben sich in bemerkenswerten Worten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage unseres Landes geäußert. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer waren bereit, ein Bündnis für Arbeit zu schließen und auch Belastungen zu tragen, wenn es den arbeitslosen Mitbürgern hilft. Sie beweisen diese Bereitschaft jeden Tag in Tarifverhandlungen und Tarifverträgen, durch konkrete Vereinbarungen in den Betrieben. Sie sind bereit, Solidarität und Zusammenhalt praktisch zu üben. Nur in dieser Bundesregierung finden sie dafür keinen Partner.
({6})
Die Wohlfahrtsverbände haben appelliert. Die Caritas, das Diakonische Werk und die Arbeiterwohlfahrt machen in eindringlichen Berichten darauf aufmerksam, was es in dieser Zeit bedeutet, zu jenen jetzt 4,8 Millionen Menschen gezählt zu werden, die keine Arbeit mehr haben, zu jenen weit mehr als 500 000 jungen Menschen zu zählen, die keine Arbeit finden, zu jenen weit mehr als 1,5 Millionen Menschen zu zählen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Was Sie mit Ihrer Politik dulden, hinnehmen und zum Teil sogar fördern, hat eine Versteinerung, eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit zur Folge. Sie ergreifen aber keine Maßnahmen um sie abzubauen. Gegen diese Koalition der Ignoranz und der steinernen Herzen muß endlich etwas getan werden; denn sonst gibt es in Deutschland keine Änderung.
({7})
Manchmal, wenn ich höre, wie Sie mit den Menschen umgehen und was Sie sagen, überlege ich mir - und ich hoffe, auch Sie überlegen es sich -: Wie war das wohl, als die Familien zum Jahreswechsel zusammensaßen, in denen ein Mitglied der Familie arbeitslos ist, ein Kind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist? Wie war das wohl in jenen Familien angesichts der Erfahrungen, die man sammeln mußte? Mittlerweile sind es ja nicht 4,8 Millionen, sondern weit mehr als 10 Millionen Familien, die die konkrete Erfahrung von Arbeitslosigkeit machen mußten.
Was bedeutet das mit Blick auf Ihre Politik, mit Blick auf Ihre Fähigkeit, mit den Menschen zu denken und zu fühlen? Was Sie hier vorlegen, ist eine so blamable, eine so schlimme, eine so enttäuschende Vorstellung, daß man sich nur noch wundern kann, mit welcher Dreistigkeit Sie das Wort „christlich" beanspruchen, das Nächstenliebe beinhaltet. Sie legen Anträge vor, die nichts anderes beinhalten als eine Verschiebung der Verantwortung auf andere Ebenen, anstatt die eigene Verantwortung wahrzunehmen.
({8})
Man müßte - das weiß jeder - die wirtschaftlichen Rahmenbedigungen verbessern. Wir haben Ihnen hier viele Vorschläge gemacht.
({9})
Wir haben angeregt, die Lohnnebenkosten zu senken, dazu beizutragen, daß ein Bündnis für Arbeit mit niedrigeren Lohnnebenkosten einen Ansatzpunkt findet, usw.
({10})
Jeder weiß, daß die Bereitschaft der Koalition, Lohnnebenkosten zu senken, Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen, die Chance auf neue Arbeitsplätze einzuräumen, gescheitert ist an den inneren Widersprüchen der Koalition und an der Unfähigkeit der F.D.P., einmal umzudenken.
({11})
Jeder weiß, daß zum Beispiel der Kollege Solms, der jetzt nicht da ist, die Diskussionswürdigkeit einer solchen Politik ausdrücklich anerkannt hat, und jeder weiß, daß er in seiner Fraktion damit gescheitert ist. Jeder weiß, daß Sie nicht bereit sind - das muß dann eben am 27. September geändert werden -, Lohnnebenkosten zu senken und wenigstens die versicherungsfremden Aufgaben aus der Beitragsfinanzierung herauszunehmen.
({12})
Was, meine Damen und Herren, hat denn die Finanzierung von Fremdrenten, was hat die Finanzierung der Auffüllbeträge für ostdeutsche Renten, was denn beispielsweise die Beseitigung des SED-Unrechts mit den Beitragszahlern zu tun?
({13})
Das ist eine gemeinsame Aufgabe des ganzen deutschen Volkes, die Sie nicht nur den Beitragszahlern aufbürden dürfen, zu Lasten der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen.
({14})
Jeder weiß - es macht fast keinen Sinn mehr, es noch zu beklagen; dennoch muß man es in Erinnerung rufen -: Es wäre auch besser gewesen, man hätte wenigstens erste Schritte hin zu einem sozial gerechteren, wirtschaftlich vernünftigeren Steuersystem unternommen. Auch das ist gescheitert.
({15})
Noch im Dezember haben Sie angekündigt, daß Sie entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen, und im Januar hat die Koalitionsrunde unter Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, daß es keinen Anlauf mehr gibt, um wenigstens das zu Vereinbarende, das Gemeinsame in der Steuerpolitik in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Sie haben das blockiert und damit verhindert, daß bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen durchgesetzt werden konnten.
({16})
Jetzt appelliere ich an Sie, in den nächsten Wochen zumindest das zu tun, was unbedingt getan werden muß, um wenigstens Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten durchzusetzen. In Deutschland sind nach den Feststellungen der Arbeitsverwaltung und anderer Institute mehrere hunderttausend Menschen illegal beschäftigt. Ich habe vor wenigen Tagen den
Bericht des Winterbauausschusses des Landesarbeitsamtes Nord erhalten. Dieser Bericht gibt Auskunft über Kontrollen auf Baustellen. Er gibt Auskunft über Mißstände auf Baustellen. Er gibt Auskunft darüber, daß mit Hilfe ausländischer Verleihfirmen dort Bauarbeiter beschäftigt werden, die Stundenlöhne von weniger als 3 DM bekommen.
Wenn man sich dann anschaut, daß in Deutschland gegen diese illegale Verleihpraxis nichts wirksam unternommen werden kann, weil Sie außer mit Österreich keine Rechtshilfeabkommen mit den anderen europäischen Ländern geschlossen haben, sage ich: Lassen Sie uns doch wenigstens gemeinsam ein Aktionsprogramm gegen illegale Beschäftigung machen! Lassen Sie uns den Straftatenkatalog verschärfen und dafür sorgen, daß Menschen in ihrer Notlage nicht so hemmungslos ausgebeutet werden können, wie dies heute der Fall ist!
({17})
Man kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß Ihre Politik der Verschlechterung des Schlechtwettergeldes auf der einen Seite und der mangelnden Durchsetzung von gleichen Löhnen auf deutschen Baustellen auf der anderen Seite dazu beigetragen hat, daß allein deswegen in Deutschland weit über 250 000 Bauarbeiter keine Arbeit mehr finden.
Dasselbe sage ich Ihnen im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit und mit der Scheinselbständigkeit. Sie wissen doch ganz genau, daß ein Lkw-Fahrer, daß ein Kellner nicht selbständig sein kann.
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Sie wissen auch ganz genau, daß es in Deutschland mittlerweile über 1 Million Menschen gibt, die auf diese Weise aus der Sozialversicherung hinausgedrängt werden, deren Arbeitgeber die Sozialversicherung fliehen und dazu beitragen, daß andere eine wesentlich höhere Leistung für die gemeinsame soziale Sicherheit erbringen müssen.
Ich appelliere an Sie, jetzt gemeinsam etwas gegen diese Form der Scheinselbständigkeit zu tun, die eine Spaltung der Gesellschaft, eine Spaltung der Arbeitsmärkte und eine schwere Belastung auch der Menschen bedeutet, die noch in regulärer Arbeit sind.
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Ich appelliere an Sie, wenn wir wegen Ihrer Blokkadehaltung schon nicht bei Steuern, schon nicht bei Lohnnebenkosten, schon nicht beim Abbau der Bürokratie vorankommen, doch wenigstens dazu beizutragen, daß die versicherungsfreien Tätigkeiten auf das begrenzt werden, was mit ihnen einmal gemeint war, nämlich Tätigkeiten, die während der Semesterferien oder als Aushilfe, als Gelegenheitsarbeit erfolgen. Man kann es doch nicht hinnehmen, daß eine Handelskette in Deutschland andere damit kaputtkonkurriert, daß sie über die Hälfte ihrer Belegschaft außerhalb der Sozialversicherung beschäftigt. Das ist
ein schwerer Mißbrauch gesetzlich eingeräumter Möglichkeiten. Ich appelliere an Sie: Beseitigen Sie dies endlich, damit Teilzeitarbeitsplätze in Deutschland entstehen können!
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Meine Damen und Herren, ich will noch einen anderen Punkt erwähnen, nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik. Als wir im Dezember des letzten Jahres den Haushalt und den Nachtragshaushalt berieten, haben Sie uns mit großer Geste und mit manchem dröhnenden Wort dargetan, daß mit diesem Haushalt die Wende der wirtschaftlichen Entwicklung und die Wende auf dem Arbeitsmarkt vollzogen werden könnten. Gleichzeitig haben Sie die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter reduziert.
Ich sage Ihnen: Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, neben einem Sofortprogramm, um Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten durchzusetzen, wäre es jetzt dringend geboten, wenigstens die zerstörten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wiederaufleben zu lassen und sie ordentlich zu finanzieren. Wer mit einiger Schwierigkeit dazu in der Lage war, den Solidaritätszuschlag zu senken und das so zu finanzieren, wie Sie das finanziert haben, der sollte angesichts dieser schrecklichen Rekordzahl von über 4,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ohne Arbeit in der Lage sein, im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wenigstens das wiederaufleben zu lassen, was man zerschlagen hat. Dies muß geschehen, damit Menschen einen Weg in die Arbeitswelt finden können und damit auch in ein Leben, das aus eigener Arbeit finanziert wird und nicht von der Hilfsbereitschaft anderer abhängig ist.
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist vollständig gescheitert. Sie haben Ziele reklamiert, die Sie zu keinem einzigen Zeitpunkt erreicht haben. Sie haben immer wieder behauptet, Ihre Politik würde zu einer Belebung der Wirtschaft, zu neuen Investitionen, zu neuen Arbeitsplätzen führen. Ihre Politik hat in 15 Jahren schrittweise immer tiefer in die Spaltung, in die Ausgrenzung, in die Hoffnungslosigkeit für viele Menschen geführt.
Ich weiß auch, daß es sehr vielen Menschen in Deutschland sehr gut geht, daß sehr viele Menschen außerordentlich gute Chancen haben. Aber ich weiß, daß ein Land auf Dauer nicht bestehen kann, wenn durch dieses Land ein so tiefer Riß geht, wie das heute der Fall ist, und wenn Millionen Menschen ausgegrenzt und in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt werden.
Ändern Sie Ihre Politik wenigstens in den Bereichen, in denen das sofort möglich ist! Wenn Sie schon nicht mehr die Kraft haben, gemeinsam zu vereinbaren, was vereinbar wäre, nämlich bei den Steuern, bei den Lohnnebenkosten, bei anderen Themen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dann bringen Sie angesichts dieser dramatischen Zahlen doch bitte wenigstens die Kraft auf, jetzt endlich das durchzusetzen, was durchgesetzt werden muß: bessere Rahmenbedingungen, Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten, bessere Chancen für die jungen Menschen. Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, wenigstens die bescheidensten Konsequenzen aus einer vollständig gescheiterten Politik zu ziehen, dann haben Sie es nicht nur verdient, abgewählt zu werden; dann verraten Sie - jedenfalls die Christlich-Demokratische Union - Ihren eigenen Anspruch durch tägliches Nichthandeln immer mehr.
Neben allen anderen Bedrängnissen ist aus meiner Sicht eines der problematischsten - wenn nicht das problematischste - Ergebnisse überhaupt, daß dank Ihrer Politik im öffentlichen Leben Rücksichtnahme, Toleranz, Hilfsbereitschaft - alles das, was Elemente der Nächstenliebe sind - ausgehöhlt wurden, obwohl die große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger täglich beweist, daß sie es anders wollen und daß sie es auch anders können. Sie haben sich so weit von den Menschen entfernt; Sie dürfen sich nicht wundern, wenn sich die Menschen jetzt auch von Ihnen entfernen.
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