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Wilhelmi (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, daß der Rechtsausschuß des Niedersächsischen Landtages sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt habe, daß das Volkswagenwerk dem Land Niedersachsen gehört.
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- Verzeihen Sie, ich berichtige mich. Zunächst hat sich der Ausschuß auf diesen Standpunkt gestellt, und dann hat sich, wie gesagt worden ist, der Niedersächsische Landtag einmütig diesem Votum angeschlossen. Weiter ist gesagt worden, daß nunmehr der Rechtsausschuß des Bundestages mit Mehrheit zu einer anderen Entscheidung gekommen sei.
Das ist beides richtig. Es fehlt aber ein wesentliches Zwischenglied. Es fehlt nämlich dies: daß sich nach dem Gutachten, das der Rechtsausschuß des Niedersächsischen Landtags erstattet hat und das dann einstimmig vom Niedersächsischen Landtag angenommen worden ist, ein oberes Bundesgericht, nämlich der Bundesgerichtshof, mit der Frage befaßt und sich auch gerade mit diesem von Niedersachsen angenommenen Gutachten beschäftigt hat. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung, die vom Niedersächsischen Landtag vertreten wurde, verneint und in dieser Rechtsfrage den Standpunkt eingenommen, den nunmehr auch die Mehrzahl der Mitglieder des Rechtsausschusses dieses Hauses eingenommen hat.
Im übrigen, meine Damen und Herren, kann kein Landtag und kein Bundestag und infolgedessen auch kein Ausschuß eines Landtages oder des Bundestages über Rechtsfragen entscheiden.
({1})
Wir haben deshalb im Rechtsausschuß auch nicht darüber abgestimmt, wie die Eigentumsverhältnisse liegen, sondern wir haben gesagt, wem nach unserer Meinung die Gesetzgebungsbefugnis in dieser Angelegenheit zusteht. Die Mehrheit ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Art. 135 Abs. 5 des Grundgesetzes anzuwenden ist, d. h. daß hier eine Regelung über Vermögen getroffen werden muß, über das bisher eine Regelung von den Besatzungsmächten nicht getroffen ist. Auf diese Stelle nehmen wir Bezug. Wir sind allerdings der Auffassung, daß nicht der Art. 14, der hier erwähnt worden ist - also Enteignung -, sondern die Bestimmung betreffend Vermögen, über das von den Besatzungsmächten keine Regelung getroffen ist, in Frage kommt.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Wer Eigentümer des Volkswagenwerks ist, ist eine Rechtsfrage. Die Lösung des Problems wurde uns durch den totalen Zusammenbruch des Hitler-Regimes aufgegeben. Eine solche Rechtsfrage kann nicht durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden.
({0})
- Wir freuen uns über die Übereinstimmung.
({1})
Da sich die Rechtsauffassungen der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen diametral gegenüberstehen, sollten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, einen billigen Ausgleich zu finden. Wir haben soeben gehört, daß der niedersächsische Ministerpräsident zu Verhandlungen bereit ist.
Unabhängig von der Rechtsfrage hat die SPD in den letzten Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, welche entscheidende Bedeutung das Volkswagenwerk als öffentliches Unternehmen für die Aussichten des deutschen Verbrauchers hat, einen Kleinwagen zu einem Preise zu kaufen, der der Kaufkraft der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entspricht und nicht mit den jetzigen hohen Gewinnspannen der Automobilwirtschaft belastet ist. Dazu hat ein solches marktbeherrschendes Unternehmen die volkswirtschaftliche Aufgabe, mit einer möglichst großen Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmer als Zulieferanten und als Verteiler zusammenzuarbeiten. Wenn das Volkswagenwerk diese Aufgaben bis heute nur sehr unvollkommen erfüllt hat, so liegt das nicht daran, daß es unmöglich gewesen wäre, sondern daran, daß es die Bundesregierung an jeder Anstrengung in dieser Richtung hat fehlen lassen.
Solche volkswirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben kann nur ein Unternehmen erfüllen, das zuverlässig davor geschützt ist, unter den Einfluß von Interessenten zu geraten. Wie das bei den jetzigen Plänen der Bundesregierung vermieden werden kann, hat sie bis heute nicht sagen können. Mit der Aufgabe, die jetzigen hohen Gewinne der großen Automobilhersteller durch Wettbewerb auf ein normales Maß herunterzudrücken, wäre es nicht vereinbar, das Eigentum des Volkswagenwerks in die Hände von Volksaktionären zu überführen, die der Zahl nach immer nur einen kleinen Bruchteil der zukünftigen deutschen Automobilbesitzer erreichen können. Das Interesse der Minderheit der Volksaktionäre muß naturnotwendig mit dem Interesse der Mehrheit der zukünftigen Volkswagenbesitzer in Widerspruch geraten.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Kurfbaum
Daher muß die SPD die Überführung des Volkswagenwerks in die Hände privater Aktionäre ablehnen. Sie fordert gemäß unserem im Januar vorigen Jahres eingebrachten, aber bis heute im Ausschuß nicht beratenen Antrag die Umwandlung des Volkswagenwerks in eine Stiftung, die dem Gemeinwohl dient und deren Überschüsse zur Förderung des technischen Nachwuchses verwendet werden. Die SPD gibt den berechtigten Interessen des Verbrauchers den Vorrang vor Aktionärsinteressen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die wir behandeln, betrifft eine reine Rechtsfrage. Ich freue mich feststellen zu können, daß sich die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Niedersachsen nur auf diese Vorlage erstreckt haben. Unser Kollege Kurlbaum hat die Beratung der Vorlage dazu benutzt, im Vorgriff auf die ihm allerdings nicht zu ersparende Debatte über die Privatisierung des Volkswagenwerks programmatische Erklärungen abzugeben; allerdings wird dadurch der SPD diese Privatisierungsdebatte nicht erspart. Ich halte den Zeitpunkt zur Abgabe solcher programmatischen Erklärungen nicht für gegeben.
({0})
- Das ist auch zulässig, so wie es zulässig ist, zu erklären, daß ich den Zeitpunkt für nicht gegeben halte.
Wir sind der Meinung, daß das Gesetz zum Zwecke der Klärung der Rechtsfrage beschlossen wer den muß. Das hindert uns allerdings nicht daran, daß wir gleichzeitig folgende zwei Dinge tun, nämlich die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Privatisierung des Volkswagenwerks aufnehmen und die Verhandlungen, zu denen Herr Ministerpräsident Kopf am Schluß seine Bereitschaft angedeutet hat, mit dem Willen führen, zu einer fairen Verständigung zu kommen. Aber dann wird privatisiert!
({1})
Schmitt (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Vorsorge tut not" ge- I gen den Herrn Innenminister Schröder, aber auch beim Herrn Innenminister!
({0})
Die SPD-Fraktion bedauert, daß es die Bundesregierung in der Frage der Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes zu einem gesetzlosen Zustand hat kommen lassen. Sie hat die schon lange fällige endgültige Regelung des Bundespolizeibeamtenrechts den gesetzgebenden Körperschaften nicht rechtzeitig zugeleitet. Sie hat aber auch die Fristverlängerung des vorläufigen Gesetzes nicht frühzeitig genug beantragt.
Meine Damen und Herren, wir müssen eine solche Nachlässigkeit der Regierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit aller Schärfe kritisieren. Wir können auch die von der Regierung vorgetragenen Gesichtspunkte für die verspätete Einbringung der Vorlage nicht anerkennen.
Typisch für die schlechte Gesetzgebungsarbeit ist auch der Antrag, ,den wir jetzt einbringen müssen. Aus der Begründung des Bundesrates ersehen Sie, daß die Bundesregierung bei der Einbringung der Vorlage das Beamtenrechtsrahmengesetz selbst nicht berücksichtigt hat. Unser Antrag, der interfraktionell gestellt ist, will dieses Ziel noch erreichen. Ich bitte um Annahme.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1959-10-14:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Worte des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) doch nicht im Raume stehen lassen. Es wäre freundlicher gewesen, wenn er gesagt hätte, daß der lange Weg 'unser Säumen etwas entschuldigt. Denn tatsächlich ist doch zu beachten, daß in dem endgültigen Polizeivollzugsbeamtengesetz die 'Rahmengesetzgebung des Jahres 1957 und das Soldatenversorgungsgesetz berücksichtigt werden mußten. Außerdem ergaben sich Schwierigkeiten durch die Überführung des Grenzschutzes in die Bundeswehr. Alles das mußte berücksichtigt werden.
Gleichwohl waren wir der Annahme, daß es gelingen würde, das endgültige Gesetz, das übrigens inzwischen dem Bundesrat zugestellt worden ist, so rechtzeitig einzubringen, daß es eines solchen Verlängerungsgesetzes nicht bedurfte.
Wir hatten Grund zu der Annahme, daß zur Zeitersparnis ein solcher Antrag interfraktionell gestellt werden würde. Leider hat uns diese Hoffnung getrogen. So ist dieser Zustand eingetreten, den auch wir bedauern.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 36 a) und b) der verbundenen Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Wirtschaftskonzentration ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ({1}).
Zunächst gebe ich zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und DP dem Herrn Abgeordneten Schmücker das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-15:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage -.Drucksache 702 - gehört.
Zur Beantwortung gebe ich das Wort dem Herrn Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-15:
Herr Bundesminister, erlauben Sie, daß ich Sie kurz unterbreche, um den Präsidenten und die Mitglieder der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu begrüßen. Wir freuen uns, die Herren in unserer Mitte zu haben. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Ich bitte mir den Hinweis zu gestatten, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß eine frei gesprochene Rede, auch wenn einige markante Sätze schriftlich vorbereitet sind, die Aufmerksamkeit des Hauses viel mehr fesselt als eine Vorlesung.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
({1})
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange ({0}).
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurlbaum hat heute von dem Umwandlungs-Steuergesetz gesprochen. Ich nehme an, es ist ein Zufall, daß während dieser Plenarsitzung der Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses vorgelegt wanden ist, in dean sehr klar zum Ausdruck gebracht wird, aus welchen rechtlichen Überlegungen sich die CDU/CSU-Fraktion nicht entschließen konnte, dem Antrag der SPD-Fraktion .zuzustimmen.
Kollege Dr. Becker hat sich soeben mit der Umsatzsteuer befaßt. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Lange veranlassen mich, daran anzuknüpfen. Man könnte sonst sagen: Zehn Jahre sind vergangen, und es ist nichts geschehen. Ich darf daran erinnern, daß es (eine Zeit gab - noch zu Beginn des 2. Deutschen Bundestages -, in der in diesem Hause gelacht wurde, wenn man von der Schaffung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer sprach.
({0})
Ich meine, es hat sich nun im ganzen Hause in dieser Richtung ein erfreulicher Wandel vollzogen. Heute wird übereinstimmend anerkannt, daß wir eine solche wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer brauchen. Der Antrag Drucksache 515 der. Fraktionen der CDU/CSU und der DP war ein guter Anfang in dieser Richtung. Wir erkennen gern an, daß Sie tapfer mitgearbeitet haben, und wir hoffen, daß es vielleicht auch noch gelingt, zu einer solchen Ausweitung zu kommen, daß alle Wünsche erfüllt werden können.
({1})
- Ja, das ist aber nicht gekommen.
Etwas anderes scheint mir aber zur Stärkung der mittleren und kleinen Wirtschaft wichtig zu sein, was hier noch nicht behandelt worden ist; das ist die Gewerbesteuer. Hier gibt es bei der Behandlung der Einzelunternehmungen und der Personalgesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften ohne Zweifel Benachteiligungen. Wir alle richten in diesem Augenblick erneut die Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister, die Frage der Gewerbesteuer mit dem Ziel zu überprüfen, hier einen Ausgleich zu schaffen. Wir sind insbesondere der Meinung, daß es notwendig ist, einen der Leistung angemessenen gewerbesteuerfreien Betrag für das Arbeitseinkommen des Unternehmers in Anrechnung zu bringen.
({2})
Auch die Frage der Schuldzinsen muß in diesem Zusammenhang noch einmal aufgegriffen werden.
Im Hinblick auf die Entwicklung in der Wirtschaft sollte auch die Frage der Vermögensteuerfreigrenze noch einmal überprüft werden.
Ich möchte mich im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich glaube, Herr Kollege Lange, Sie waren sehr erregt. Vielleicht hängt das damit zusammen, daß trotz Ihrer Hoffnungen eine Konzentration eingetreten ist, die Sie nicht freut, aber uns, nämlich die, daß der gewerbliche Mittelstand, jene bedrohten Kreise, das Vertrauen zu der CDU/CSU und der Politik der Regierung in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben; eine Konzentration auf die Partei CDU/CSU, die uns freut, die Sie allerdings nicht freuen kann.
({3})
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste steht noch Herr Kollege Dr. Burgbacher mit einer Redezeit von 20 Minuten, Herr Dr. Preusker hat sich gemeldet, Herr Dr. Bucher hat einen Zusatzantrag zu dem Enqueteantrag eingereicht. Wir hatten verabredet, um 9 Uhr Schluß zu machen. Sie können weiterreden. Ich erkläre Ihnen hiermit, daß ich Punkt 9 Uhr krank bin.
({0})
- Dann müssen Sie für Ablösung sorgen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
({1})
schmücker (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht zumutbar, daß Herr Professor Burgbacher bis 9 Uhr, also in sieben Minuten, die Antwort gibt. Wenn die Sitzung um 9 Uhr geschlossen werden soll, dann schlagen wir vor, daß wir jetzt schließen und die Diskussion morgen früh weiterführen. Das entspricht nicht den interfraktionellen Vereinbarungen. aber ich kann es nicht hindern, daß der Herr Präsident um 9 Uhr krank wird.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht mein Interesse, ich habe das Interesse von uns allen wahrzunehmen. Gestern haben hier drei Blumensträuße für früh verstorbene Kollegen gelegen. Erinnern Sie sich bitte daran! Wenn Sie sagen: „Um 9 Uhr", dann sind Sie um 1/210 auch noch nicht zu Ende. - Bitte, Herr Kollege Deist, zur Geschäftsordnung!
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 38 b der Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
deist (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Fraktionen vereinbart haben, daß der letzte Redner auf der zwischen den Fraktionen vereinbarten Rednerliste, Herr Kollege Burgbacher, vor 9 Uhr zum Wort kommen soll und daß wir ihn - er hat das Schlußwort zu der Großen Anfrage - auch heute noch anhören. Das ist eine Vereinbarung der Fraktionen.
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn Sie ungeachtet Ihrer sicher anerkennenswerten sonstigen Bedenken dieser Vereinbarung Rechnung tragen wollten. Ich habe mich jedenfalls auch in der Redezeit beschränkt, weil ich versprochen hatte, etwa fünf Minuten vor 9 Uhr zu enden, was ich auch getan habe. Ich glaube, es wäre im gemeinsamen Interesse, wenn diese Vereinbarung durchgeführt würde.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Ich habe vorhin gesagt: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher. Das war schon vor fünf Minuten gesagt.
preusker (vizepräsident), 1959-10-15:
Herr Kollege Baur, ich nehme an, daß der Ausdruck „Märchenerzähler" dieser vorgerückten Stunde zuzuschreiben ist.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-10-15:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich mich unvorhergesehenermaßen hier oben statt auf der Rednertribüne befinde, liegen Wortmeldungen zur Großen Anfrage nicht
mehr vor. Die Aussprache über die Große Anfrage ist abgeschlossen.
Von Herrn Abgeordneten Burgbacher ist über den Antrag auf Umdruck 391 sofortige Entscheidung beantragt worden.
Dazu hat nun von der Fraktion der Freien Demokraten Herr Abgeordneter Bucher das Wort zur Begründung eines kurzen Änderungsantrages erbeten. Ich gebe ihm das Wort.
bucher (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, in diesem Antrag -Umdruck 391 - nach dem Wort „alsbald" die Worte einzusetzen: „spätestens bis zum 31. März 1960". Wir würden es begrüßen, wenn auf diese Weise ein Termin gesetzt würde in dem Sinne, wie es auch der Abgeordnete Lange vorgeschlagen hat. Nach den Erfahrungen, die man gemacht hat, entsteht sonst manchmal die Notwendigkeit für die Bundesregierung, ehrenwörtliche Verpflichtungen einzugehen, und der wollen wir sie entheben. Ich glaube, Sie verzichten darauf, daß der kleine Änderungsantrag umgedruckt wird.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-10-15:
Heißt das, daß Sie diesem Antrag zustimmen wollen?
({0})
- Gut. Ich will aber für jeden Fall noch einmal formal über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Der Änderungsantrag zu dem Antrag auf Umdruck 391 ist angenommen.
Wer dem so geänderten Antrag auf Umdruck 391
- in dem also nach dem Wort „alsbald" die Worte „spätestens bis zum 31. März 1960" eingefügt worden sind - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann ist beantragt worden - so hatte es der Altestenrat bereits vorgeschlagen -, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP auf Umdruck 392 und den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1279 an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Nun hätten wir heute noch den Punkt 37 erledigen sollen. Ich glaube aber, wir sollten ihn als Punkt 1 auf die Tagesordnung für morgen setzen. Notfalls kann noch interfraktionell vereinbart werden, womit morgen früh begonnen werden soll.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. Oktober 1959, 9 Uhr, ein. - Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich das Vergnügen, eine neue Abgeordnete, Frau Seppi, in unserer Mitte zu begrüßen. Ich wünsche ihr gute Zusammenarbeit.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß der gestern nicht mehr erledigte Punkt 37 der gemeinsamen Tagesordnung als erster Punkt vor den sonst für heute vorgesehenen Punkten behandelt wird. Ich rufe also auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SFD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsSteuergesetzes ({1}).
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3}).
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krammig. Ich danke ihm für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Lesung Art. 1,- 2, - 3, -Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß die Ablehnung des Gesetzentwurfs beantragt. Ich muß aber über den Gesetzentwurf als solchen abstimmen lassen. Ich habe die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift aufgerufen und lasse nunmehr abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; gemäß der Ausschußempfehlung ist damit der Gesetzentwurf in zweiter Lesung in allen Teilen abgelehnt und erledigt.
Ich komme nunmehr zu Punkt 38 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes ({5}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines Straßenfonds und die Bundeshilfe für Straßenbau und -unterhaltung ({6}) ({7}).
Zur Begründung der Herr Bundesminister der Finanzen.
müller-hermann (NA), 1959-10-16:
Herr Dr. Bleiß und Herr Kollege Ritzel, Sie haben einen ähnlichen Gesetzentwurf bereits vor zwei oder drei Jahren eingebracht. Wir haben diesen Gesetzentwurf im Verkehrsausschuß zusammen mit der Regierung und mit unabhängigen Sachverständigen sehr sorgfältig geprüft. Wir waren damals ebenso der Auffassung, wie wir es heute sein müssen, daß dieser Gesetzentwurf sich einfach nicht mit den Kompetenzverteilungen, die das Grundgesetz vorsieht, in Übereinstimmung befindet.
({0})
- In keiner Weise! Die Artikel 106 und 110 des Grundgesetzes geben eine ganz klare Kompetenzregelung. Zu diesen Artikeln stehen die Vorschläge Ihres Gesetzentwurfs in Widerspruch - und das
wissen Sie und müssen Sie wissen, meine Damen und Herren von der SPD
({1})
Sie müssen also, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf einbringen, zunächst eine Änderung des Grundgesetzes beantragen.
Ein Zweites kommt hinzu. Herr Dr. Bleiß, Sie haben hier eine Rechnung aufgestellt und sich etwas an dem Herrn Minister Etzel gerieben, der gesagt hat, Ihr Vorschlag koste 4,4 Milliarden DM mehr. Bitte, Sie verlangen, daß 50 % aus dem Mineralöl-zoll - das ist der Anteil des Mineralölzolls, der vom Kraftverkehr aufgebracht wird - einem Straßenbaufonds zugeführt werden. Das ist ein Betrag von mindestens 1 Milliarde DM. Sie verlangen zweitens, daß der sogenannte Sockel in einer Größenordnung von 600 Millionen DM pro Jahr, in 4 Jahren also 2,4 Milliarden DM, zusätzlich dem Straßenbaufonds zugeführt wird. Das sind schon 3,4 Milliarden DM. Nun haben Sie, sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, vergessen, daß die Steuererhöhungen, die die Regierung, sicherlich nicht leichtsinnig, sondern schweren Herzens und mit dem Mut, das auch gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, in ihrem Entwurf vorsieht, noch einmal einen Betrag von mindestens 1 Milliarde DM ausmachen. Das bedeutet, daß ein Betrag von 4,4 Milliarden DM mehr im Spiel ist. Ich frage Sie, Herr Dr. Bleiß, und Sie, Herr Ritzel, als Haushaltssachverständiger: Glauben Sie, daß man diese 4,4 Milliarden DM tatsächlich aufbringen kann? Ich meine, Sie werden soviel über die Haushaltslage Bescheid wissen, daß Sie daran im Ernst selbst nicht glauben.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bleiß?
müller-hermann (NA), 1959-10-16:
Bitte.
bleiss (NA), 1959-10-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen entgangen, daß ich einmal von einer Übergangslösung gesprochen habe und daß ich einen Vorschlag gemacht habe, wie man die Lücke schließen kann?
Ist Ihnen zweitens nicht bekannt, daß ich gesagt habe: Wir wollen über die Steuererhöhung reden, wenn sichergestellt ist, daß die Zweckentfremdung abgebaut wird?
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Seiermann.