birgitt bender (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Kolb, wenn Sie schon die Omnipotenzfantasie
haben, Sie könnten das Meer zurückweichen lassen,
dann lautet mein Rat: Gehen Sie einmal zum Psychiater.
Jedenfalls ist das kein Thema für die Politik.

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Nun komme ich zum Thema. Angela Merkel hat
Recht! Sie hat nämlich in einem in der letzten Woche
veröffentlichten Interview gesagt, das Werben für Veränderungen müsse mit einer Debatte über Werte und Wurzeln einhergehen. Dem kann ich zustimmen, auch wenn
ich Frau Merkel nicht oft zustimmen kann. Es ist eine
wertbezogene Perspektive, aus der heraus man den so
genannten Gesundheitskompromiss zwischen CDU
und CSU kritisieren muss.

Gewiss gibt es auch eine ganze Reihe von mehr oder
weniger technischen Argumenten. So wollen Sie beispielsweise eine Behörde zum Einsammeln der Arbeitgeberbeiträge und der Steuermittel schaffen. Damit würden
Sie einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen,
den Sie angeblich immer abschaffen wollen.

Ein weiteres Argument: Die Prämiensubventionierung, die Sie den Niedrigverdienern versprechen, hätte
zur Folge, dass 18 Millionen Haushalte mit 40 Millionen
Mitgliedern jedes Jahr Anträge auf soziale Unterstützung ausfüllen müssten und diese Anträge geprüft und
genehmigt werden müssten.

Darüber hinaus sagen Sie, Sie wollten den Wettbewerb um niedrige Beitragssätze. Tatsächlich aber schließen Sie für Geringverdienende diesen Wettbewerb aus;
denn wenn man nie mehr als 7 Prozent des eigenen Einkommens zahlen muss, hat man keinerlei Anreiz, sich
um eine Kasse mit günstigeren Beitragssätzen zu bemühen.

Ein weiteres Argument: Bei Ihnen gibt es keinen
Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Sie wollen die Zweiteilung bestehen
lassen. Inzwischen sagen selbst Professor Rürup und die
Wirtschaftsweisen, man müsse einen einheitlichen Versicherungsmarkt im Gesundheitswesen herbeiführen.

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Nur die Union verteidigt nach wie vor das Reservat der
privaten Krankenversicherung.

({2})

Diese Mängel sind sehr gut in der Äußerung von
Arbeitgeberpräsident Hundt zusammengefasst worden.
Er sagte, das sei die gemischt lohnabhängige arbeitgeberbeitragsfondssteuerergänzungsfinanzierte Teilpauschalprämie der Union. Dazu kann man nur sagen: Bravo!
Viele, die um dieses Problem wissen - so hört man -,
hoffen auf die Hilfe der FDP, damit dieses Konzept nie
durchgesetzt werden muss.

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Dazu kann ich nur sagen: Weit muss es mit der Union
gekommen sein!

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Wichtiger ist aber die Frage der Finanzierungslücke
des Konzepts. Das ist eine echte Wertedebatte. Sie versprechen einen sozialen Ausgleich und eine steuerfinanzierte Kindermitversicherung. Nun wollen Sie die
Steuern etwas weniger senken, als Sie es vorab beabsichtigten. Man muss nicht Mathematik studiert haben,
um zu wissen, dass dann, wenn man Steuern weniger als
vorher beabsichtigt senkt, die zusätzliche Staatsverschuldung niedriger als vorher von Ihnen vorgesehen ausfällt,
dass damit aber noch kein einziger Euro für den sozialen
Ausgleich verdient worden ist.

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Im Übrigen haben Sie die Arbeitgeberbeiträge zu
hoch angesetzt und die Ausgaben zu niedrig. Das allein
bedeutet eine Finanzierungslücke in Höhe von 20 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren von der CDU, das
ist kein neues Problem. Sie haben von Anfang an gewusst, dass das für das Kopfpauschalenmodell ein Problem ist. Inzwischen haben sich nur die Ausmaße der
Lücke und die Finanzierungsströme verändert, die um
die Lücke herumfließen. Das wissen ja auch viele aus
der CSU und auch aus der CDU. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger
drückt das in wohlgesetzten Worten aus, indem er sagt:

Die Schwächen dieses Konzepts sind zu groß.

Man könnte es auch deutlicher sagen: Wenn man eine
solche Finanzierungslücke in Kauf nimmt, dann heißt
das doch nichts anderes, als dass der soziale Ausgleich
für Sie vernachlässigenswert ist. Sie nehmen es wissentlich in Kauf, dass der gleiche Zugang aller Bürgerinnen
und Bürger zu medizinisch notwendigen Leistungen
mangels sozialen Ausgleichs infrage gestellt wird.

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Ich möchte wissen, wo da die Werte der Union geblieben
sind. Hat das Soziale in der Union eigentlich noch Platz?

({7})

Und wo, Herr Zöller, ist dann auch das S in der CSU geblieben? Ich kann es nicht finden.

Das Prinzip der Sozialversicherung bedeutet, dass
der Solidarausgleich eingebaut ist. Das spart Kosten; das
erspart den Leuten, die in den Genuss dieses Ausgleichs
kommen, die Stigmatisierung und es garantiert gleichzeitig soziale Stabilität

({8})

und ist damit von einer Geisteshaltung geprägt, die den
sozialen Zusammenhang mitdenkt und ihn nicht jedes
Jahr von den Haushaltsdebatten im Parlament abhängig
macht. Deswegen ist die Frage „einkommensabhängige
Beiträge versus einkommensunabhängige Pauschale“
nicht einfach eine Frage der Technik. Vielmehr geht es
hier um Integration oder Ausgrenzung. Für den Weg,
den Sie gehen wollen, liebe Kollegen und Kolleginnen
von der Union, müssen Sie die Werte, die Angela Merkel
einfordert, erst einmal finden.

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Im Übrigen, Herr Kollege Storm, gibt es in dem Konzept ja auch einen Absatz über Wettbewerb, der mir
ganz gut gefällt. Darin sagen Sie nämlich, es müsse
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und mehr
Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern geben. Sie
kritisieren, jedenfalls ansatzweise, die Planwirtschaft im
Krankenhausbereich

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und auch die Anbieterdominanz im Arzneimittelmarkt.
Nun frage ich mich aber, wie das zu Ihrer Politik der
letzten Jahre passt. Bei der Gesundheitsreform waren Sie
es, die die Anbieterinteressen im Gesundheitswesen geschützt haben. Heute legen Sie einen Antrag vor, der
ebenfalls in dieser Debatte behandelt werden soll und
der alles andere als frei von Klientelismus ist. Sie sorgen
sich vor allem wieder um die Konkurrenzängste der
Apotheker und auch einzelner Ärzte, die nicht den Wettbewerb wollen, weil sie sich nicht sicher sind, ob sie darin bestehen können.

({11})

Wie passt das eigentlich zu diesem Papier? Das wäre
doch auch eine interessante Frage.

Im Übrigen findet der angekündigte Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bei
Ihnen nicht statt. Ich sage Ihnen: Rot-Grün steht für einen anderen Weg und dieser ist sehr werthaltig. Wir wollen Solidarität ausweiten, nicht abbauen. Wir wollen,
dass auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen haben.
Wir verbinden das mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell. Das kann man von Ihnen wahrlich nicht
sagen.

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Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch ein paar Worte zur Rente sagen.

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Auch da kann ich einen Wertehorizont nicht erkennen.

({14})

Kollege Storm - er wird ja nachher sprechen - hat noch
im Dezember letzten Jahres gesagt:

Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten; denn dann würde sich die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben
und wegbrechenden Arbeitsplätzen immer weiter in
Schwindel erregende Höhen schrauben.

({15})

Dem kann ich beipflichten.

({16})

Und jetzt? Wir sehen alle, dass die Finanzdecke der
Rentenversicherung knapp ist.

({17})

Die Regierung bemüht sich, den Beitragssatz, Herr Kollege Kolb, stabil zu halten. Was tun Sie? Sie schreien
„Alarm!“ und behaupten dann noch, die Regierung habe
die Rentenkassen geplündert.

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- Das wissen Sie doch besser, Herr Kollege Storm. Niemand hat die Rentenkasse geplündert. Es bestand bereits
in Ihrer Regierungszeit die Absicht, die Immobilien, die
zum Kapital der Rentenversicherung gehören, zu verkaufen.

({19})

Sie haben es nur wieder nicht auf die Reihe bekommen.
Wir haben es gemacht. Wäre das nicht erfolgt, dann
wäre der Rentenbeitragssatz jetzt höher. Ist es das, was
Sie wollen? Was Sie real tun, ist, Ihren eigenen Worten
zu widersprechen, und zwar nur um des oppositionellen
Gebarens willen. Das führt dazu, dass die Rentner und
Rentnerinnen verunsichert werden.

({20})