emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mechthild Rawert (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken.

({0})

Damit geben wir auch eine Antwort auf die vielen Petentinnen und Petenten. Wer schon den vorherigen Tagesordnungspunkt mitbekommen hat: Wir geben auch eine Antwort für viele Bereiche, die schlicht und ergreifend mehr Schutz und fairen Wettbewerb verdienen.

Wir schützen mit diesem Gesetz insbesondere kleinere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen. Wir schützen zum Beispiel die vielen Händler, die jetzt in der Coronazeit Masken selber nähen und online verkaufen. Für sie ist es ein echtes Problem, wenn sie plötzlich von einer Abmahnung betroffen sind.

Natürlich ist es richtig und wichtig für den freien Wettbewerb, dass Abmahnungen möglich sind, zum Beispiel, wenn gesetzliche Informationspflichten missachtet werden. Aber der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen ist ebenso wichtig; denn nicht selten hängt davon die Existenz von Unternehmen ab.

({1})

Es ist schon beschrieben worden: Die Masche ist billig. Abzocker durchsuchen Webseiten automatisiert nach Minimalverstößen und versenden dann eine Vielzahl an Abmahnungen qua Serienbrief – möglichst viele Abmahnungen mit möglichst wenig Aufwand. Sie tun das nicht, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um Kostenerstattungen und Vertragsstrafen zu kassieren. Damit machen wir Schluss, und das ist gut so.

({2})

Jetzt noch eines zur Reparaturklausel – sie war schon angekündigt –: Wir haben uns schon seit Längerem für die Neuregelung der Reparaturklausel im Designrecht eingesetzt; denn damit wird der Markt für sichtbare Ersatzteile künftig geöffnet.

({3})

Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen. Das gilt für alle Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet werden.

({4})

Ich stimme allen zu, die aufgrund dieses Punktes Trauer tragen; denn leider hat es unser Koalitionspartner abgelehnt, dass diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden ist.

({5})

Leidtragende sind viele Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch die Wirtschaft und vor allen Dingen kommunale Unternehmen. Für die Verkehrsbetriebe oder die Stadtreinigung etwa heißt das: weiter hohe Kosten.

Deswegen werden wir als SPD uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Regelung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet wird; denn nur so kann sie umfassend und schnell Wirkung entfalten, und das ist im Interesse der Kommunen, der Wirtschaft und der Verbraucher sowie der Verbraucherinnen. Das wäre im Interesse von uns allen.

Danke.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Es erhebt sich der Schlussredner zu diesem Tagesordnungspunkt, der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stephan Protschka.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Rainer Spiering das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die Kollegin Carina Konrad hat das Wort für die Fraktion der FDP.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Carina Konrad (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ohne Organe gibt es keinen Humus, und ohne Humus gibt es auch keine Steigerung von Wasser- und Nährstoffspeichervermögen. Das war der fachliche Teil, vielleicht auch für die Kollegen der AfD-Fraktion.

Vielen Dank Herr Präsident.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der Kollege Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Nitratrichtlinie geht es um sauberes Trinkwasser für alle Menschen, auch in Deutschland, und es ist schon empörend, wie AfD und FDP dies in ihren Anträgen ignorieren. 27 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland enthalten zu viel Nitrat. Die Wasserwerke im Kreis Ludwigsburg nördlich von Stuttgart zum Beispiel müssen ihr Wasser mit Wasser aus dem Bodensee mischen, der 100 Kilometer entfernt ist, nur um die Grenzwerte einhalten zu können. Deutschlandweit werden Trinkwasserbrunnen stillgelegt, weil Nitratwerte zu hoch sind, und regional warnen Behörden vor der Nutzung von Wasser aus privaten Brunnen, weil dies für Babys und Kleinkinder schädlich ist. Wie ignorant muss man sein, diese Trinkwasserprobleme auszublenden?

({0})

Die Trockenheit verschärft die Probleme. Daher ist es besser, diese nicht optimale Düngemittelverordnung für den Trinkwasserschutz zu haben, als sie nicht zu haben. Denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und für Die Linke nicht verhandelbar.

({1})

Das meiste Nitrat stammt aus der Landwirtschaft. Durch eine falsche Agrarförderung, ausgerichtet auf höchste Erträge, auf Exportüberschüsse und auf einen Wettbewerb mit Dumpingpreisen für Landwirtschaftsprodukte, haben die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien ein Zusammengehen von Landwirtschafts- und Trinkwasserschutz verhindert. Dieses Dilemma muss aufgelöst werden.

({2})

Die Linke will eine andere Landwirtschaftspolitik. Wir wollen maximale Viehbestände von 1,5 Großvieheinheiten je Hektar. Wir wollen eine bessere Förderung von Umweltdienstleistungen und natürlich auch einen Ausgleich von Verlusten für Landwirtinnen und Landwirte, die durch Umweltmaßnahmen entstehen.

({3})

1991 erließ die EU die Nitratrichtlinie. Alle Bundesregierungen verdrängten das Problem, egal ob mit Union, SPD, FDP oder Grünen besetzt, und die Nitratwerte in vielen Trinkwasserbrunnen stiegen. 2014 veranlasste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Aber erst 2017 handelte die Bundesregierung mit einer unzureichenden Verordnung. Und erst als eine Strafzahlung von bis zu 850 000 Euro pro Tag drohte, wurde die Verordnung im März 2020 – 29 Jahre nach Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie – verabschiedet.

Ob unter Zeitdruck oder aus Dummheit die CDU-Regierung Fehler machte, ist uns nicht bekannt. Aber jetzt droht durch die Fehler bei der Verabschiedung der Richtlinie eine juristische Blockade beim Trinkwasserschutz. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein solch unverantwortliches Handeln der Bundesregierung gefährdet unser Trinkwasser, und es ist bedauerlich, dass erst die EU die Regierung an ihre Pflicht zum Schutz der Gesundheit erinnern musste.

({4})

Die Koalition muss dringend ihre Fehler korrigieren. Ich wiederhole: Trinkwasser ist ein Menschenrecht und keine Spielwiese für politische Spielchen.

({5})

Den AfD-Antrag, der nichts weiter bewirkt als eine weitere Blockade beim Trinkwasserschutz und der die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet, lehnen wir ab.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der Kollege Friedrich Ostendorff hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Machen wir kein langes Federlesen: Was wir heute wieder mal von Rechtsaußen vorgesetzt bekommen, soll eine Vorführung des Parlaments, des Parlamentarismus, eine Verhöhnung des Rechtsstaates, eine Verhöhnung unserer Demokratie sein, nicht mehr und nicht weniger. Ihnen geht es doch überhaupt nicht um eine sachliche Klärung der Düngeverordnung; das ist doch alles vorgeschoben. Sie missbrauchen unsere demokratischen Instrumente für Ihre undemokratischen Interessen.

({0})

Was Sie uns heute wieder aufbürden, ist an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten.

Ja, Kolleginnen und Kollegen, die abstrakte Normenkontrollklage ist ein wichtiges Rechtsmittel für individuelle Freiheits- und Grundrechte. Aber die konstruierte Einschränkung der Eigentums- und Berufsfreiheit durch die neue Düngeverordnung, die die AfD konstruiert, ist doch schlicht absurd. Das ist eine offensichtliche gefährliche Irreführung der Allgemeinheit. Es ist billiger Populismus, nicht mehr und nicht weniger.

({1})

Die Rechtsauffassung der AfD ist doch: Jeder hat das Recht, die Umwelt aus Eigennutz auf Kosten und zum Nachteil aller zu verschmutzen. Sie demaskieren sich doch selbst, wenn Sie meinen, die uneingeschränkte Nutzung des Privateigentums stehe höher als öffentliche Gemeingüter. Dahinter steht bei Ihnen ein gänzlich asozialer, ultraliberaler, gemeinschaftsschädlicher Freiheitsbegriff.

({2})

Mit über 50 Jahren Berufserfahrung als Bauer und nicht als Großgrundbesitzer, Herr Protschka, fühle ich mich dem Erbe, das mir mitgegeben wurde, dem Gemeinwohl und den Interessen zukünftiger Generationen tief verpflichtet.

({3})

Die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, Herr Protschka, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage und der bäuerlichen Landwirtschaft sind wichtige Gemeingüter, die wir zu schützen haben.

({4})

Dieses Denken in Generationen, das wir Bauernkinder mitbekommen haben – Gemeinwohl- und Bodenverbundenheit –, ist Ihnen doch vollkommen abhandengekommen und fremd.

({5})

Ihnen geht es um Polarisierung, um Spaltung der Gesellschaft.

({6})

Sie wollen die Demokratie vorführen und zerschlagen. Dafür werden wir Ihnen hier keine Bühne bieten, auch nicht für solche Anträge. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag entschieden ab.

Übrigens, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Sie von der FDP nicht in der Lage sind, sich zu solch einem unmöglichen Antrag klar zu positionieren. Das nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis.

({7})

Aber auch Ihren eigenen populistischen Antrag in dem vordergründigen Bemühen, dumpfe Stimmungen zu bedienen,

({8})

lehnen wir als Grüne ab. So werden wir das Problem mit dem Nitrat nicht lösen.

({9})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der nächste und letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth.

({0})
Sylvia Lehmann (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Der vorliegende Regierungsentwurf belegt, wie schnell gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden können, wenn beispielsweise infolge des Brexits aufgrund der mit Jahresende auslaufenden Übergangsfrist die Zeit brennt. Der Regierungsentwurf belegt aber auch, wie lange sich ein Vorgang hinziehen kann – wie hier eine adäquate Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, welche den Nachzug bestimmter nahestehender Personen regelt.

Zügig – was ich selbstverständlich begrüße – wurden BAföG-Regelungen angepasst. Auch 2021 können Studierende aus Deutschland ein zuvor im Vereinigten Königreich begonnenes Studium noch geregelt abschließen. Heute in Deutschland lebende Britinnen und Briten erhalten nach Ablauf der Übergangsfrist unbürokratisch einen Aufenthaltstitel.

Mit dem über Jahre anhängigen Vertragsverletzungsverfahren stehe ich bescheiden und demütig vor Ihnen, ist doch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und einer der sichtbarsten Vorzüge für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist gut und richtig, die Kritik der EU-Kommission endlich aufzugreifen und die Einreise sowie den Aufenthalt von Lebenspartnerinnen und ‑partnern und weiteren Familienangehörigen von Unionsbürgerinnen und ‑bürgern zu erleichtern. Zukünftig soll die Antragstellung auch nahestehenden Personen ermöglicht und nicht allein auf den Verwandtschaftsgrad abgestellt werden. Die Entscheidung fällt auf Basis von individuellen Prüfungen der Gesamtumstände.

Ein Erfolg ist, dass das Anpassungsgesetz den unionsrechtlichen Vorgaben einer Erleichterung entspricht. Leicht machen es die restriktiven Bedingungen für eine Antragstellung auf Einreise und Aufenthalt den Antragstellenden jedoch nicht, was einzelne migrationspolitische Verbände wie zum Beispiel „Der Paritätische“ kritisieren. Einige Kritikpunkte aus den zu diesem Anpassungsgesetz vorliegenden Stellungnahmen sind im Gesetzentwurf bereits übernommen worden. Das sind beispielsweise die Aufnahme der Lebenspartnerinnen und ‑partner oder die Streichung der Voraussetzung einer besonderen Härte.

Hervorheben möchte ich die Stellungnahme des Bundesrates. Er fordert die Beibehaltung der fiktiven Prüfung des Aufenthaltsrechts bei der Beantragung von Sozialleistungen. Das scheint mir sozialpolitisch plausibel zu sein. Der Wegfall dieser Praxis würde dazu führen, dass viele Personen, die einen objektiven Aufenthaltsgrund erfüllen, von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen würden. Natürlich ist mir bewusst: Freizügigkeit kann nur in vorgegebenen Strukturen mit klaren rechtlichen Normen umgesetzt werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Sylvia Lehmann (NA), 2020-09-10:


Ich möchte zu Ende sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch sollten wir uns noch einmal fragen, ob wir wirklich wollen, dass diese europäisch verordnete Erleichterung in der strengstmöglichen aller Umsetzungen das Licht der Welt erblickt.

Mit der bereits beschriebenen Demut und Bescheidenheit danke ich Ihnen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nächster Redner: der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem letzten Punkt, den Herrn Kuhle eben angesprochen hat, kann ich mich nur anschließen. Auch ich finde, dass Drittstaatsangehörige, die sich lieben, jederzeit zusammenkommen dürfen müssen und dass es unglaublich bürokratisch gehandhabt wird. Das ist wirklich abzulehnen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir beraten hier verschiedene Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes, das die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgerinnen und ‑bürgern regelt. Vorgesehen ist, dass der Anspruch auf Familiennachzug zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ausgeweitet wird, zum Beispiel auf Geschwister, Pflegekinder oder unverheiratete Lebenspartnerinnen und ‑partner.

Das hört sich erst mal gut an; allerdings muss man hier ganz klar sagen, dass der Europäische Gerichtshof dies bereits 2012 in einem Urteil vorgegeben hat. Ich finde es schon äußerst peinlich, dass man hier so tut, als würde man eine migrationspolitische Großtat vollbringen, wenn man fast ein ganzes Jahrzehnt lang den Betroffenen den Familiennachzug verweigert hat. Das ist wirklich ein Skandal.

({1})

Bei einem weiteren Punkt im Gesetzentwurf geht es um die Aufenthaltsrechte britischer Staatsangehöriger nach dem Brexit. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass Unionsbürgerinnen und ‑bürger aus Großbritannien, die in Deutschland leben, durch den Brexit keine Nachteile erleiden sollen.

({2})

Staatssekretär Mayer hat noch im Frühjahr dieses Jahres im Innenausschuss bestätigt, das es für diese Gruppe keinen Ausweisungsschutz gibt. Aber jetzt lesen wir auf einmal im Gesetzentwurf, dass die Ausweisregelungen, die für Drittstaatsangehörige gelten, auch auf sogenannte Altbriten angewendet werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz klarer Wortbruch, den man nicht akzeptieren kann.

({3})

Schließlich nutzt die Bundesregierung den Gesetzentwurf, um klammheimlich weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und ‑bürger durchzusetzen. Eine positive Rechtsprechung der Sozialgerichte, bei der geprüft wird, ob Unionsbürgerinnen und ‑bürger Anspruch auf Leistungen nach dem Aufenthaltsgesetz haben, soll künftig nicht mehr möglich sein. In der Folge würden Jobcenter in noch mehr Fällen als bisher Leistungen ablehnen.

Liebe Frau Kollegin Lehmann, betroffen wären beispielsweise unverheiratete Elternpaare mit Kindern, Schwangere vor der Geburt des Kindes, Menschen mit schweren Erkrankungen und andere Härtefälle. All diese besonders schutzbedürftigen Gruppen will die Bundesregierung künftig von existenzsichernden Leistungen ausschließen. Ich halte das für extrem unsozial und unsolidarisch den europäischen Unionsbürgerinnen und ‑bürgern gegenüber.

({4})

Das sollten wir auf jeden Fall im Ausschuss diskutieren.

Danke.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.
Alexander Throm (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Freizügigkeit in der EU ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das war in früheren Generationen noch nicht so. Nach dem Brexit merken jetzt auch die Briten, dass es keine Selbstverständlichkeit ist. Die britische Regierung will offensichtlich die Brücken zur EU komplett einreißen, koste es, was es wolle. Es wurde schon angesprochen: In dieser Woche ist man sogar bereit, internationales Recht vorsätzlich zu brechen.

Wir wollen dies nicht. Wir wollen vor allem rechtstreu bleiben, was die bisherigen Vereinbarungen mit Großbritannien anbelangt. Wir wollen das auch nicht auf dem Rücken der bereits in Deutschland lebenden britischen Staatsbürger austragen; deswegen werden wir hier ein relativ unkompliziertes, einfaches Verfahren wählen, damit diese Personen in Deutschland bleiben können.

Ein weiterer Punkt, den wir in diesem Gesetz zu gegebener Zeit, also nicht ganz zeitnah, regeln, betrifft eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach nahestehende Verwandte von EU-Bürgern, die selbst nicht EU-Bürger sind, eine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen und in Deutschland zu bleiben.

Eine Korrektur muss ich hier anbringen: Es ist nicht so, dass es diese Möglichkeit bislang überhaupt nicht gegeben hätte; vielmehr hatte Deutschland dies im Freizügigkeitsgesetz bislang nicht ausdrücklich geregelt. Das holen wir jetzt mit klaren Regeln und Pflichten nach.

Ein großzügiges Recht auf Freizügigkeit müssen wir verteidigen. Überall da, wo es großzügige Rechte gibt, gibt es auch Missbrauch, und das bereits heute. Deswegen möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der zwar im Referentenentwurf stand, der aber keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat: die Bekämpfung von Schleuserbanden, von Personen aus dem Bereich organisierte Kriminalität, die dafür sorgen, dass ein EU-Bürger, zumeist aus Osteuropa, angeworben wird und dass dieser dann über Scheinehen bzw. Heiratsurkunden andere Personen nach Deutschland holt.

Für das bandenmäßige und gewerbsmäßige Schleusen ohne Beteiligung eines EU-Bürgers und ohne Ausnutzung der EU-Freizügigkeit sieht bereits das Aufenthaltsgesetz eine Strafverschärfung vor. Damit einher gehen wichtige Ermittlungsbefugnisse der Polizei, beispielsweise Telekommunikationsüberwachung. Bereits heute ermittelt die Bundespolizei in über 800 Fällen im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern. Es gibt, glaube ich, überhaupt keinen sachlichen Grund – da schaue ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD an –, diese bandenmäßige Ausnutzung der EU-Freizügigkeit nicht genauso zu behandeln wie die kriminellen Aktivitäten im normalen Aufenthaltsrecht.

Wir sind in der ersten Lesung. Daher sollten wir durchaus nochmals darüber nachdenken, ob wir nicht tatsächlich gegen die Schleuser, gegen die Kriminellen härter vorgehen und der Bundespolizei andere Möglichkeiten geben. Denn niemand will ja wohl die Schleuserbanden schützen und schonen. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Parlament und im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

({0})
Andrew Ullmann (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Sie alle hier kennen die Zeitungsberichte über SARS-CoV-2-Laboruntersuchungen, die schieflaufen. Die einen nennen es eine kleine Panne. Andere und ich nennen das skandalös. Ergebnisse werden zu langsam oder gar nicht übermittelt. Es wird hier zu viel, da zu wenig getestet. In Bayern haben wir ein wildes Massentesten. Das ist nicht der richtige Weg. Denn spätestens bei der zweiten Infektionswelle im Herbst oder Winter wird es bei den Testressourcen eng werden. Die bestehende Teststrategie funktioniert nicht.

Meine Damen und Herren, wer verantwortlich handeln will, muss gezielt und klug testen. Deshalb legen wir eine intelligente und praxistaugliche Teststrategie vor, als erste Fraktion hier im Bundestag. Sie ermöglicht schnelles, digitales und gezielteres Testen.

({0})

Sie schützt die Risikogruppen und das Gesundheitssystem. Eine sinnvolle, durchführbare und nachhaltige Teststrategie muss einer zwingenden Logik folgen. Die Basis muss der aktuelle Stand der Wissenschaft sein. Die Strategie muss im Angesicht des sich entwickelnden Wissens agil auf Veränderungen reagieren. Es muss für die Bevölkerung auch nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien getestet werden kann.

({1})

– Wenn Sie Fragen haben, fragen Sie ruhig. Ich freue mich darauf.

Von unseren Vorschlägen möchte ich drei Punkte herausheben, die für eine nationale Teststrategie unerlässlich sind:

Erstens. Informationen müssen fließen. Geschwindigkeit ist Pflicht. Menschen wollen und müssen rechtzeitig wissen, was das Testergebnis ist, um so später verantwortungsvoll handeln zu können. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen sie das Ergebnis der Untersuchung innerhalb von 24 Stunden erfahren.

({2})

Ohne Ergebnisse sind unnötige Quarantäne und Menschengefährdungen die Folge. Das ist ein unerträglicher Zustand.

Zweitens. Die Menschen müssen Teststationen regional und lokal vor Ort kennen. Viele klagen zu Recht darüber, dass sie gar nicht wissen, wo, wann, wohin, unter welchen Umständen sie sich testen lassen müssen. Sie werden von A nach B geschickt und sind eher irritiert, als sich unterstützt zu fühlen. Die Teststationen müssen auf verschiedenen Kommunikationswegen bekannt gemacht werden: Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet usw. Wichtig dabei ist: Niederschwellig muss die Information erhältlich sein.

({3})

Dabei ist auch zu beachten, dass die alltägliche medizinische Versorgung dadurch nicht beeinträchtigt wird oder gar weitere Patienten oder Personal gefährdet werden.

Dritter Punkt. Es müssen ausreichende Testkapazitäten und Testverfahren vorgehalten werden. Wenn es mit den Testkapazitäten eng wird, müssen wir offen sein für alternative Lösungen auch außerhalb der humanmedizinischen Laboratorien.

({4})

So, meine Damen und Herren, sollte eine nationale Teststrategie aussehen; denn so schützt sie uns und unsere Freiheit. Ich freue mich sehr auf die Diskussionen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Herr Kollege, ich grüße Sie.
Rudolf Henke (NA), 2020-09-10:


Damit identifizieren wir uns. Der Antrag ist aber angesichts des laufenden Updates entbehrlich.

({0})

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-09-10:


Viele Tests mit einem ungenauen PCR-Test verschaffen Unklarheit und Verwirrung. Damit werden auch die Weichen für falsche politische Entscheidungen gestellt. Wir lehnen den Antrag ab –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-09-10:


– letzter Satz; danke sehr –, weil auch die FDP davon ausgeht, bei besserer Handhabung könnten akzeptable Ergebnisse erreicht werden. Die genannte Problematik falscher Ergebnisse, die wir damit haben, wird bei dem Antrag nicht berücksichtigt.

Vielen Dank

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nein, Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende.
Sabine Dittmar (NA), 2020-09-10:


Lassen Sie sich impfen!

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke.

({0})