nicole maisch (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD hat uns einen sehr guten Antrag vorgelegt,
wenn auch im Titel ein kleiner Fehler ist. In der Überschrift wird Frau Aigner nämlich aufgefordert, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Das klingt so,
als hätte sie keine. Sie hat aber eine.

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Diese Strategie möchte ich Ihnen jetzt vorstellen, weil
ich glaube, dass Herr Müller die Strategie nicht ganz
wahrheitsgemäß dargestellt hat.

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Aigners Konzept ist Folgendes: Tue so wenig wie möglich, aber rede so viel wie möglich darüber. Und: Auf
dem Schoß der Industrie ist es bequemer als an der Seite
der Verbraucher.

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Ich möchte Ihnen das Konzept im Einzelnen vorstellen:

Punkt eins der Strategie: Identifiziere Themen, die den
Wählern, dem vzbv oder der Bild-Zeitung auf den Nägeln
brennen. Datenschutz in Social Networks, Lebensmittelverschwendung, finanzieller Verbraucherschutz, Empathie mit der Lehman-Oma - wunderbar! Dazu macht man
exzellente Pressearbeit und kündigt entweder bahnbrechende Studien an, die dann nicht kommen,

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oder gesetzgeberische Maßnahmen wie beim HygieneSmiley, die dann in Bund-Länder-Arbeitsgruppen vergammeln und nie Realität werden.

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Das war der erste Schritt.

Der zweite ist: Nachdem man Pressearbeit gemacht
hat, macht man, wie bei den Social Networks, noch einmal Pressearbeit. Ilse Aigner hat zu Facebook, glaube
ich, in den letzten drei Monaten drei- oder viermal Verschiedenes gefordert. Hinten rausgekommen ist dann,
dass sie sich mit Facebook „entfriended“ hat. Ich denke,
Mark Zuckerberg hat gezittert, als Ilse Aigner Facebook
verlassen hat.

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Das dritte zentrale Element der Strategie von Ilse
Aigner sind die sogenannten Eckpunkte. Eckpunkte
macht man, wenn man sich im Kabinett nicht durchsetzen kann, aber trotzdem irgendetwas aufschreiben will.
Ein Beispiel ist die Honorarberatung. Wir sehen keinen
Gesetzentwurf zur Regulierung der Honorarberatung.
Was haben wir stattdessen? Eckpunkte, über die wir hier
zwar irgendwie diskutieren, aber hinten raus kommt
nichts.

Das vierte Element der Strategie ist, ein bisschen
Geld für sinnvolle Projekte zu geben. Eines davon ist
www.lebensmittelklarheit.de. Es ist sehr interessant,
dass lebensmittelklarheit.de, ein schönes Projekt der
Verbraucherzentrale, von der Kollegin Happach-Kasan
im Ausschuss immer angeschossen wurde. Sie hat das
sehr hart kritisiert. Nach einigen Wochen ist dieses Portal jetzt online, und es ist klar, dass es so sehr unterfinanziert ist, dass es keine wirkliche Gefahr für die Lebensmittelwirtschaft darstellt. Die Kritik von Frau HappachKasan ist verstummt. Ich denke, das zeigt ziemlich deutlich, was schwarz-gelbe Verbraucherpolitik ist.

Ähnlich verhält es sich mit den 1,5 Millionen Euro
für die Stiftung Warentest. Wenn Sie wirklich etwas verändern wollten, würden Sie den Marktwächter einführen. Stattdessen geben Sie Almosen an sinnvolle Institutionen. An den Märkten wollen Sie nicht wirklich etwas
verändern.

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Letztes Element der Strategie ist: Vermeide jede parlamentarische Beratung; denn Sachkenntnis stört nur die
Lebhaftigkeit der politischen Debatte.

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Deshalb versucht man, alles Mögliche in Pressekonferenzen zu verhandeln. Beim Thema Lebensmittelverschwendung beispielsweise hat man versucht, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglichst aus der
ganzen Sache herauszuhalten.

Deshalb lautet meine Botschaft an die SPD: Die Strategie liegt vor, aber sie ist armselig.

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Dabei gibt es doch eine ganze Menge zu tun. Ich möchte
Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Ernährung. Die
Zahlen sind der reine Horror. 15 Prozent der Kinder und
Jugendlichen in Deutschland haben Übergewicht.
0,8 Millionen sind krankhaft fettleibig. Die gesundheitlichen Schäden, die daraus folgen, können Sie sich alle
vorstellen. Im Ausschuss hat man mir vorgeworfen, dass
ich, wenn es um das Thema „Kinder und Ernährung“
geht, immer so gefühlig, emotional und betroffen werde.
Deshalb möchte ich volkswirtschaftlich argumentieren:
Sie werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten von
Übergewicht, von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht ohne eine vernünftige Präventionsstrategie
in den Griff bekommen.

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Die Kosten werden uns überrollen.

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Das ist knallhart volkswirtschaftlich kalkuliert. Ich finde
es erbärmlich, dass Schwarz-Gelb offensichtlich nicht
rechnen kann.




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Wir haben in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde
über die Überschüsse bei den Krankenkassen debattiert.

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Wenn wir das Problem, dass es immer mehr Übergewichtige gibt, nicht in den Griff bekommen, dann brauchen wir hier nicht mehr über Überschüsse zu reden,
sondern müssen uns überlegen, wie wir überhaupt noch
eine angemessene Behandlung der vielen Diabetiker und
Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen gewährleisten können.

Der Herr Staatssekretär hat sehr schön gesagt: Prävention fängt schon bei den Schwangeren und den Babys
an. - Da frage ich mich aber, warum ich seit letztem
Sommer im Abstand von wenigen Wochen immer wieder vergeblich Herrn Müller anschreibe und frage, wann
er endlich die Empfehlung des BfR umsetzt und gesundheitsschädliche Kindermilch vom Markt nimmt. Wenn
man nicht einmal so eine kleine Maßnahme hinbekommt, dann frage ich mich: Wie ernst ist es Ihnen wirklich mit der Ernährungspolitik?

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Wir sagen: Wir brauchen eine konsistente ressortübergreifende Strategie gegen Fehlernährung und Übergewicht. Das bedeutet nicht Schaukochen mit Herrn Lafer
oder mit Herrn Schuhbeck oder bunte Broschüren, sondern das bedeutet zuallererst die Einführung der Nährwertampel. Das wäre wirklich Information statt GDADesinformation.

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- Das ist keine Bevormundung. Wenn ich Menschen die
Wahrheit sage, ist das keine Bevormundung. Statt der
GDA-Kennzeichnung könnten Sie den Zuckergehalt
auch auf Finnisch auf die Packungen schreiben.

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- Nein, die GDA-Kennzeichnung ist eine Desinformation im Sinne von Ferrero und Nestlé, weil diese nicht
zugeben wollen, dass die meisten ihrer Produkte Fettund Zuckerbomben sind.

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Studien zeigen ganz klar: Die Menschen verstehen diese
Kennzeichnung nicht. Wir wollen ihnen echte Informationen geben.

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