Göhner (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Hansen, wir hätten in dem Petitionsbescheid gern zum Ausdruck gebracht, daß das, was wir gemacht haben, einem sehr viel größeren Personenkreis zugute kommt, als das, was Sie mit Ihrem Babyjahr jemals vorgehabt haben.
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Im übrigen haben wir - das trage ich bei dieser Gelegenheit nach - in den Gründen des Petitionsbescheids deutlich gemacht, daß wir in der Sache selbstverständlich eine noch weitergehende Rückwirkung für wünschenswert und anstrebenswert halten. Entsprechend richten wir unsere derzeitigen politischen Initiativen aus.
Herr Meininghaus hat davon gesprochen, die Opposition habe häufig Debatten aus dem Petitionsausschuß ins Plenum bringen müssen. Nun, das ist in dieser Legislaturperiode erstmals erfolgt. Ansonsten gab es die Diskussion über einzelne Petitionen in den Ausschüssen. Es ist das gute Recht einer jeden Fraktion, auch ins Plenum zu gehen.
Allerdings fällt eines auf - und ich sage ehrlich, daß mich das hinsichtlich der Weiterentwicklung des Petitionsrechts mit großer Sorge erfüllt -: Es gibt bei beiden Oppositionsfraktionen die zunehmende Tendenz, den allgemeinpolitischen, den aktuellen, politisch brisanten Petitionen mehr Bedeutung als den Einzelanliegen einzelner Bürger beizumessen. Denn bei sogenannten Massenpetitionen von Bürgerinitiativen, bei solchen Eingaben mit aktueller politischer Brisanz, pflegen Sie in das Plenum zu gehen. Heute sind es zwei Massenpetitionen zur Abrüstung und zur Frage der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz. Beides sind Petitionen von Bürgerinitiativen.
Ich sage für uns als Fraktion: Wir bleiben dabei, alle Petitionen gleichzubehandeln,
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ob es solche von Bürgerinitiativen mit vielen tausend Unterschriften sind oder ob es die handschriftliche Eingabe eines älteren Bürgers ist, der mit einem persönlichen Anliegen wegen irgendeiner Behördenmaßnahme zu uns kommt. Herr Fritsch, was Sie als Instrumentarium für Massenpetitionen oder, wie Sie es wohl formuliert haben, öffentliche Petitionen vorgeschlagen haben, würde exakt die Schaffung eines Sonderrechts für bestimmte Petitionen dieser Art, ein Sonderrecht, das dann für Petitionen einzelner Bürger nicht zur Verfügung stände, bedeuten. Das wäre eine Abqualifizierung des Petitionsrechtes. Wir möchten, daß der Petitionsausschuß seine Qualität als ein Organ erhält, an das sich jeder einzelne Bürger mit seinem persönlichen Anliegen wenden kann. Er soll sicher sein, daß er damit genauso Beachtung findet wie eine Bürgerinitiative, die uns mit vielen tausend Unterschriften etwas schickt.
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Im Zusammenhang mit den beiden Petitionen, die von Ihnen heute noch einmal zur Abstimmung gestellt werden - Abrüstung, Umweltschutz im Grundgesetz -, gilt: Wir haben jeden Punkt der dort aufgezeigten Probleme in den letzten Monaten vielfach in Fachdebatten dieses Hauses intensiv behandelt.
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Ich muß ehrlich sagen: Ich sehe keinen Sinn darin, aus Anlaß von Petitionen solche Fachdebatten zu wiederholen; denn mehr ist es nicht. Der Petitionsausschuß ist kein allgemeiner parlamentarischer Überausschuß und sollte sich auch nicht selbst politisch dadurch entwerten, daß Fachdebatten, die in Fachausschüssen oder auch schon im Plenum stattgefunden haben, aus Anlaß einer Petition im Plenum wiederholt werden.
Ich möchte noch eine sachliche Anmerkung zu der Petition machen, die von den GRÜNEN ins Plenum gebracht worden ist und sich mit der Frage Umweltschutz im Grundgesetz befaßt. Es gibt keine Maßnahme im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltpolitik, der die Verfassung heute entgegensteht. Alles, was im Bereich der Umweltpolitik von uns, aber auch von Ihnen vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt wird, kann gemacht werden, auch ohne daß wir die Verfassung ändern. Wer mehr Umweltschutz will, muß politische Taten praktizieren, so wie wir das in den letzten drei Jahren im Plenum unter Beweis gestellt haben.