starke (NA), 1966-12-08:
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Gleichgültig wie Sie das aufgefaßt haben: Ich habe mich auf dem Gebiet der Finanzpolitik sehr sorgfältig nach dem Weg, den man gehen will, erkundigt; das entspricht meiner , Art. Man sollte aber nicht sagen, daß das in böser Absicht, wie Sie es darstellen, geschehen sei. Es war der beste Wille vorhanden, allerdings mit einer sehr präzisen Fragestellung, wie sie erforderlich ist.
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Dr. Starke ({1})
Zur Mineralölsteuer und zu den Gemeinden möchte ich Ihnen sagen, daß man zwei Dinge unterscheiden muß. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie nicht bei allen Gesprächen dabei waren. Ich stelle deshalb noch einmal fest: wir haben darüber in zweierlei Zusammenhang gesprochen. Wir brauchen uns gar nicht darüber aufzuregen; die Gespräche folgten so dicht aufeinander - Sie waren nicht bei allen dabei -, daß es natürlich Mißverständnisse darüber gibt. Einmal ging es um die Frage der Erhöhung der Mineralölsteuer; diese wollten wir nicht. Zum anderen ging es um die 500 Millionen DM für die Gemeinden im Zusammenhang mit der Regelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern; da haben wir zugestimmt, ich auch. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wir haben also über zwei verschiedene Fragen gesprochen.
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- Es ist nicht unwahr, sondern es ist ganz genauso gewesen, Herr Kollege Schmidt.
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Bei dem Gespräch - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren - ist es genauso gewesen; darüber liegen auch die Protokolle vor.
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- Sie werden sehen, daß es Ihnen nicht gelingen wird, auch nicht mit diesen sehr ins Persönliche gehenden Bemerkungen, eine Opposition oder einen Mann von ihr sozusagen zu diffamieren. Ich halte das für einen schlechten Stil.
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- Wenn das nicht beabsichtigt war, war es aber ein sehr grobes und grob fahrlässiges Versehen.
Ich betone noch einmal, daß ich in diesen finanz- 
und wirtschaftspolitischen Fragen aus Erfahrung einen sehr strengen Standpunkt vertrete. Wenn ich auch bei kurzen Gesprächen einigermaßen wissen will, wohin die Reise geht, sollten Sie das nicht so auslegen, wie das hier geschehen ist. Ich bin auch deshalb selbst heraufgekommen, weil ich keinen Anlaß sehe, das nicht selbst zu sagen, ohne daß das ein Kollege für mich zu tun braucht. Mir ist es nämlich gar nicht peinlich, Herr Hermsdorf.
Eines aber scheint mir sicher zu sein, wenn ich das sagen darf; ich habe es mir aufgeschrieben: Wenn Sie schon glauben, Entschuldigungen für eine Änderung im Verhalten gegenüber damals vortragen zu müssen, können Sie das tun; ich hätte gar keine erwartet. Es war doch Ihr gutes Recht, einen anderen Weg zu gehen. Man sollte es sich dann aber nicht so leicht machen und Berichte zur Haltung Ihrer Fraktion in der Frage der Gemeindefinanzen geben. Vor allem sollte man es nicht auch noch hier tun. Lassen wir es jetzt einmal ein bißchen auf sich beruhen. Ich habe es ja deutlich dargestellt; wir können in einigen Wochen noch einmal darüber sprechen, wenn sich das etwas gelegt hat.
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- Wir können noch einmal über diese Fragen sprechen.
({7}) - Es ist doch nicht verboten.
Herr Bundesfinanzminister, ich möchte nur noch eines feststellen, indem ich mich Ihnen zuwende. Ich habe Sie ja nicht angegriffen, sondern habe eine ganz nüchterne Feststellung getroffen und eine Reihe von Betrachtungen angestellt, die mit Ihren Ausführungen gar nichts mehr zu tun hatten. Daß Sie Ihre Ausführungen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben, glauben wir Ihnen; das nehmen wir selbstverständlich - das werden Sie auch der Opposition zubilligen - ebenfalls für uns in Anspruch.
Ich komme jetzt auf ein schweres Mißverständnis zu sprechen. Ich habe hier nicht über das Verhältnis zwischen Ertragsteuern und Verbrauchsteuern gesprochen, sondern habe gesagt, daß wir es für falsch halten, in diesem Zeitpunkt unserer wirtschaftlichen Entwicklung beide Steuerarten zu erhöhen. Ich habe also nicht über das Verhältnis gesprochen. Es klang so an, als ob Sie die Verbrauchsteuern, wir aber die Ertragsteuern erhöhen wollten. Das trifft natürlich auch nicht zu.