kreile (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steuerpolitik muß, wenn sie erfolgreich sein will, ein Element der politischen Kontinuität sein. Darüber hat diese Legislaturperiode so manchen belehrt. Darüber belehrt uns auch das vorliegende neue deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen. Als Teilstück der Außensteuerreform wird es zusammen mit dem Außensteuergesetz das einzige Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode sein, das man als einen punktuellen Ansatz zu einer Steuerreform bezeichnen könnte.
Dieser Ansatz aber erklärt sich gerade daraus, daß wir es hier mit einem Stück Kontinuität zu tun haben, nämlich mit einem Verhandlungsergebnis, an dem Minister aller in diesem Haus vertretenen Fraktionen beteiligt waren, von Minister Dahlgrün über Minister Franz Josef Strauß bis zu Minister Möller und dem jetzigen Finanzminister Schiller. Es ist also das Verdienst der von der CDU/CSU und der FDP getragenen Bundesregierung, dann der von der CDU/CSU und der SPD getragenen Bundesregierung
und dann der nunmehr von der SPD und FDP getragenen Bundesregierung, daß diese Verhandlungen - ich muß dabei sagen: ohne daß sich hier eine der Bundesregierungen aus parteipolitischem Ehrgeiz ein größeres Verdienst zurechnen könnte als eine ihrer Vorgängerinnen - mit der Schweiz gereift und zu einem guten Ende gekommen sind. Daß solche Verhandlungen, weil gut' Ding gut' Weile haben muß, ihren wohlbemessenen Zentraum benötigen, weiß jeder, der internationale Verhandlungen geführt hat und zu einem guten Abschluß bringen wollte.
Diese Kontinuität findet ihren besonderen Ausdruck auch in der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, die in der gegenwärtigen politischen Situation die Verabschiedung der Außensteuervorlagen überhaupt erst möglich macht. Diese Zustimmung steht am Ende einer ausgiebigen Beratung im Finanzausschuß. Ich hatte sie bereits bei der ersten Lesung des Doppelbesteuerungsabkommens angekündigt und seinerzeit ausgeführt - was ich heute wiederhole -: Die CDU/CSU-Fraktion mißt dem Anliegen, die echte und mißbräuchliche Steuerflucht zu bekämpfen, hohen Rang bei. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das so gründlich, ausgiebig und mit sehr viel Verständnis von beiden Seiten behandelt worden ist, ist hierzu ein beachtenswerter Ansatzpunkt.
Meine damaligen Ausführungen enthielten einen Vorbehalt, der nach den Auseinandersetzungen in der juristischen Fachliteratur zu einigen Fragen des Abkommens sozusagen zur Sorgfaltspflicht des Parlaments und insbesondere des Finanzausschusses gehörte. Ich machte unsere Zustimmung nämlich davon abhängig, daß die Auskünfte der Bundesregierung und ihrer Vertreter während der damals anstehenden Beratung eindeutig genug sein würden, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des Abkommens im Rahmen des neuen Außensteuerrechts zu gewährleisten. Herr Kollege Professor Dr. Schäfer hat diesen selbstverständlichen Vorbehalt - den wir in den Beratungen des dazu berufenen Finanzausschusses gemeinsam ausgeräumt haben - in der Haushaltsdebatte mit offenbar unüberlegten Formulierungen beanstandet. Ich weiß nicht, was der seinerzeitige Vorwurf sollte. Ist es denn nicht unser aller Aufgabe - so frage ich -, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen?
An diese Aufgabe mußte erinnert werden, als die Diskussion zum Thema Steuerflucht bedauerlicherweise zunehmend der Emotionalisierung verfiel. An diese Aufgabe müssen wir uns erinnern, wenn wir der Finanzverwaltung für die Zukunft nun Verantwortlichkeiten aufbürden, die schwierigste Anforderungen stellen werden.
Die dramatisierte Steuerfluchtdiskussion scheint mir durch dieses Doppelbesteuerungsabkommen und durch das nicht zuletzt auf Betreiben der CDU/CSU im Zusammenhang damit beratene Außensteuergesetz beendet zu sein. Jetzt gilt es, in der Gesetzesanwendung wieder und allein nüchternen Sachverstand und kluge Abgewogenheit walten zu lassen. Ich bin mir sicher, daß die Finanzverwaltung bei der bekannten hohen Qualität ihrer persönlichen Ausstattung hierzu alle Voraussetzungen erfüllt. Ich möchte aber trotzdem und erneut betonen, wie groß das Vertrauen des Gesetzgebers auf diese Integrität gerade bei der Verabschiedung der Außensteuerreformvorhaben ist. Dieses Haus wird in der Zukunft eher noch als früher dazu aufgerufen sein, seine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung und dafür zu erkennen, daß politisch gemachte Gesetze in der wohltuend unpolitischen Distanz einer abgewogenen Verwaltungspraxis zum echten Ausdruck steuerlicher Gerechtigkeit werden.
Wir dürfen auch nicht übersehen, daß die Verwirklichung der Außensteuerreform, nämlich ihre Anwendung in der Praxis, nur dank des Verständnisses der Schweiz für unsere besonderen Probleme möglich gemacht wird. Wir haben dieses Verständnis, das Anerkennung verdient, durch unbedachte Äußerungen zeitweilig hart auf die Probe gestellt. Ich gehe für die CDU/CSU davon aus, daß dieses Verständnis bei der Ausführung des Abkommens und bei der Regelung offener Fragen durch unsere zuständigen Stellen die richtige Würdigung erfahren wird, kurzum, daß unsere grenznachbarliche Verbundenheit auf dieser neuen Grundlage intensiviert und gestärkt wird.
Ich habe mehrfach betont, daß die Emotionalisierung der Steuerfluchtdebatte besonders genaue und nüchterne Beratungen erforderlich machte. Dies gilt gerade auch für die untrennbar mit dem Doppelbesteuerungsabkommen verbundene Außensteuergesetz-Vorlage.
Wir wissen um die Neigung dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, feierlich verabschiedete Steuereckwerte kurzerhand wieder umzustoßen. Es würde die Außensteuerreform insgesamt gefährden, wenn eine längst ausformulierte Gesetzesvorlage zum Außensteuergesetz das Schicksal der Eckwerte teilte, wenn also die Regierung ihre eigene Vorlage wieder in Zweifel zöge, denn dann würde nicht zuletzt das heute zu verabschiedende Doppelbesteuerungsabkommen, das auf dem Außensteuergesetz aufbaut und es bereits einbezieht, gegenstandslos.
Es hieße die Sorgfaltspflicht des Parlaments mißachten, wenn diesem sozusagen in der letzten Minute zugemutet würde, ganz neue Konzeptionen hier hineinzunehmen, von denen während der vergangenen zwei Jahre intensiver Diskussion über das Außensteuerrecht keine Rede war und die sich in der Gesetzesvorlage bisher nicht niedergeschlagen haben.
Die CDU/CSU-Fraktion - ich darf dies ankündigen - stimmt der Novellierung des Außensteuerrechts - heute dem Doppelbesteuerungsabkommen als dem ersten Teilstück - nach der verantwortlichen Prüfung, zu der dieses Parlament hier allen Anlaß hatte, zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Opitz.