emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1966-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe mich also der Begründung des Kollegen Berberich zu diesem Antrag auf Umdruck 116 für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vollinhaltlich an.
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 2

Auch wir sind der Meinung - wir haben diesen Antrag ja mit unterschrieben -, daß man im Augenblick nicht so verfahren kann, wie die Regierung vorgeschlagen hat, sondern daß man es bei der Konstruktion der landwirtschaftlichen Altershilfe zunächst belassen muß.
Übrigens, Herr Kollege Reichmann, über Ihre prinzipiellen Ausführungen haben wir uns gefreut. Wir stimmen diesen prinzipiellen Ausführungen durchaus zu.
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Solche prinzipiellen Ausführungen zu dem Rang der landwirtschaftlichen Sozialpolitik sind von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier nicht immer gehalten worden.
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Wir behandeln das Finanzplanungsgesetz. Sinn dieses Finanzplanungsgesetzes ist es, einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts, zur Verbesserung der Haushaltssituation zu liefern.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
frehsee (NA), 1966-12-08:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1966-12-08:
Herr -Kollege Frehsee, würden Sie mir dann jetzt bestätigen, daß Sie die Ausführungen des Kollegen Reichmann als sehr nützlich empfunden und sich dadurch schön widersprochen haben?
frehsee (NA), 1966-12-08:
Ich habe doch gesagt, daß ich die prinzipiellen Ausführungen des Kollegen Reichmann sehr begrüße. Sie entsprechen den Ausführungen, die die Sozialdemokraten seit vielen Jahren machen, beispielsweise seit 1955, als wir das Landwirtschaftsgesetz hier beraten und beantragt haben, den Katalog der Mittel des § 1 um das Mittel der Sozialpolitik zu ergänzen. Damals haben Sie dagegen gestimmt, meine Herren von den Freien Demokraten. Es hat sich also ein gewisser Gesinnungswandel und eine Entwicklung vollzogen, die ich nur begrüßen kann und die auch meine politischen Freunde begrüßen.
Aber zurück zu dem Thema „Finanzplanungsgesetz" oder besser gesagt „Verbesserung der Haushaltssituation". Mehr liegt da leider noch nicht drin. Im Sinne dieser Bemühungen um die Verbesserung der Haushaltssituation müssen Sie den Antrag der Koalition sehen. Es ist also zunächst nicht das zu machen, was die Regierung in Art. 2 vorgeschlagen hat, sondern lediglich der Beitrag zur landwirtschaftlichen Altershilfe von 16 auf 20 DM zu erhöhen. Diesem Antrag der Koalition stimmen, wie wir wissen, die Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Altershilfe zu. Insofern würde ein entsprechender Beschluß des Bundestages völlig richtig liegen.
Was die Verbesserung der Haushaltssituation betrifft: dieser Beschluß wird den Haushalt mit keinem Pfennig belasten. Das ist wichtig. Von den
535 Millionen DM für die landwirtschaftliche Altershilfe, die im Haushaltsjahr 1966 .zur Verfügung gestanden haben, sind nur 505 Millionen DM verbraucht worden. Wenn also 535 Millionen DM im Haushaltsplanentwurf für 1967 stehen und eine Beitragserhöhung um 4 DM heute beschlossen werden wird, wird der Bundeshaushalt durch die landwirtschaftliche Altershilfe nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden, und das ist doch wohl entscheidend unter dem Leitaspekt dieses Finanzplanungsgesetzes, das zur Verbesserung der Haushaltssituation führen soll. Da muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Reichmann: das, was hier heute von der Koalition vorgeschlagen wird, widerspricht der Regierungsvorlage, die vor einiger Zeit doch unter der Federführung Ihres Finanzministers Dr. Dahlgrün eingebracht worden ist.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Art. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 116 *) vor. Sie haben den Antrag im Wortlaut vorliegen, danach soll Art. 2 folgende Fassung erhalten:
Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung vom 14. September 1965 . . wird wie folgt geändert:
In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „16 Deutsche Mark" ersetzt durch die Worte „20 Deutsche Mark".
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht - ({0})
- Wir sind in der Abstimmung. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen.
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Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
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- Es entspricht der Usance dieses Hauses, daß in positiver Form abgestimmt wird.
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Damit ist der Antrag Umdruck 108 **) der FDP auf Streichung des Art. 2 erledigt. - Art. 2 ist also in der Fassung des Änderungsantrages Umdruck 116 beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Art. 3 der anstehenden Vorlage auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Um- druck 109 ***) vor. Zu seiner Begründung hat der Herr Abgeordnete Gewandt das Wort.
*) Anlage 2 **) Anlage 3 ***) Anlage 4
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Regling.
regling (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Umdruck 114 *) zu begründen, der mit den Umdrucken 108 und 109 gleichlautend ist. Ich möchte nicht wiederholen, was mein Vorredner gesagt hat, darf aber einiges hinzufügen. Die Überwälzung eines Betrages in Höhe von 140 Millionen DM auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Seeberufsgenossenschaft zur Entlastung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sollte so nicht erfolgen. Es sollte nicht übersehen werden, daß wir 1963 in diesem Hohen Hause das Unfallversicherungsneuregelungsgesetz verabschiedet haben. Damals wurde ausdrücklich die verstärkte Pflicht zur Unfallverhütung in das Gesetz aufgenommen. Weiter fanden die finanziellen Vorteile bzw. Nachteile bei der Unfallverhütung für die einzelnen Betriebe eine gesetzliche Regelung. Man wollte dem einzelnen Betrieb einen Anreiz geben, zur Senkung der Unfallquote beizutragen; daß gilt sowohl für den Unternehmer als auch für den Versicherten.
Weiter wurde die Beibehaltung der fachlichen Gliederung der Unfallversicherung ausdrücklich bestätigt und ein allgemeines Gemeinlastverfahren nicht vorgesehen, obwohl es zur Diskussion gestanden hatte. Sprecher aller Fraktionen betonten damals, daß damit die grundsätzliche Neuordnung abgeschlossen sein sollte.
Meine Damen und Herren, nicht ganz uninteressant sind auch die Belastungen; Herr Gewandt, mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen. Die Berufsgenossenschaften, die bisher schon die Bergbaualtlast zu tragen haben, werden, wenn jetzt diese Last dazukommt, in Zukunft im Durchschnitt mit 25,5% durch Fremdlasten belastet. Das ist aber in den einzelnen Berufsgenossenschaften außerordentlich unterschiedlich. So setzt sich beim Einzelhandel die Gesamtbelastung bis zu 40 % aus Fremdbelastungen zusammen. Die Fremdbelastung steigert sich bei der Berufsgenossenschaft Druck und Papier auf 50,1 %, in der Textilbranche, um die wir ja sowieso alle gewisse Sorgen haben, auf 57,3 % und in der Verwaltungsberufsgenossenschaft sogar auf 85,2 % der Gesamtbelastung.
Wir sollten das nicht ganz unberücksichtigt lassen, auch nicht den Protest der Berufsgenossenschaften
*) Siehe Anlage 5

selbst, die das damals bei der Bergbaualtlast gegen erheblichen Widerstand der einzelnen Verwaltungsorgane noch hingenommen haben. Aber bereits jetzt ist von den Berufsgenossenschaften sehr massiv darauf hingewiesen worden, daß, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, eine Verfassungsklage nicht zu vermeiden ist. Nun, wir werden oft mit Verfassungsklagen bedroht. Aber diesen Berufsgenossenschaften, die ja sämtlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sollten wir diese Ankündigung, die sie sehr fundiert gemacht haben, nicht ganz übersehen.
Was die Belastung oder Entlastung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften angeht, so können wir im Rahmen dieses Gesetzes keine Regelung treffen. Wir sollten uns aber im Rahmen der Haushaltsberatung beim Einzelplan 10 weiter über diese fehlenden Beträge unterhalten. Ich bin mit einem großen Teil meiner Fraktionskollegen der Meinung, daß wir dafür im Einzelplan 10 auch einen Posten finden werden.
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hauser (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Art. 3 des Finanzplanungsgesetzes erfreut sich zu Recht keiner allzu großen Beliebtheit. Das ist in den letzten drei Diskussionsbeiträgen-sehr klar zum Ausdruck gekommen.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß eine solche Umlage in Höhe von 140 Millionen DM für die Betroffenen schmerzlich ist. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß in dieser Form der Umlage eine gewisse Systemwidrigkeit liegt. Aber es geht um 140 Millionen DM, die gedeckt werden müssen, und alle Vorschläge zur Deckung dieses Betrages, die bisher gemacht worden sind, laufen direkt oder indirekt darauf hinaus, diese 140 Millionen zusätzlich dem Bundeshaushalt aufzuerlegen. Und, meine Damen und Herren, mag das Verfahren, wie es jetzt vorgeschlagen wird, nicht besonders systematisch sein, - es wird niemand behaupten können, daß es systematischer sei, die Erfüllung derartiger Aufgaben dadurch zu erreichen, daß man Deckung beim Bundeshaushalt sucht.
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Es ist sicherlich systemwidriger, dem Steuerzahler anzulasten, was auf die Gesamtheit der Unfallversicherten umgelegt werden sollte, als den Weg zu beschreiten - auch wir begrüßen ihn nicht -, wie er in der Regierungsvorlage vorgesehen ist. Das ist sicherlich der einzig mögliche Weg, wenn nicht die Belastung auf den Staatshaushalt zukommen soll.
Es ist gesagt worden, das sei verfassungswidrig. Nun, in Sachen Bergbaualtlast sind einige Verfahren beim Verfassungsgericht anhängig. Keines dieser Verfahren hat bisher zu einem Ergebnis geführt, und man sollte sich vor vorschnellen Beurteilungen hüten. Was hier geschieht, geschieht unter dem Druck der Finanznot.
Da wir uns ohnehin in einem Strukturwandel befinden, der auch andere Berufsgenossenschaften einmal notleidend machen kann, darf ich ankündigen, daß wir seitens der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion in der dritten Beratung eine Entschließung vorlegen werden, die sich mit diesem Problem befaßt und der Bundesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilt.
Ich bitte Sie, dem Art. 3 des Finanzplanungsgesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Schulhoff.
schulhoff (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich traurig und sehr erstaunt darüber, daß wir uns über diese Sache überhaupt unterhalten müssen. Gestern hat man mir gesagt, der Sozialpolitische Ausschuß habe sich damit befaßt und alle Parteien seien sich dann über einen Ersatz dieses Betrages klar geworden, dieser Antrag werde praktisch fallen; die 140 Millionen DM würden auf eine andere Weise beschafft werden. Der Sozialpolitische Ausschuß hat, soweit ich weiß, hier ein großes Ansehen, und ich habe mich gewundert, daß sich dieses Ansehen diesmal nicht bewahrheitet hat.
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- Bitte sehr! Wir sind ja jetzt Freunde, Herr Schellenberg. Im übrigen war ich glücklich, daß nach langer Zeit Mittelstands- und Sozialpolitischer Ausschuß die gleiche Anschauung zu einem bestimmten Gegenstand hatten. Hoffentlich bleibt das so.
Ich will nichts wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Aber ich möchte die Übernahme der Altlast des Bergbaus noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, d. h. die Begründung, die man seinerzeit gegeben hat. Damals haben die Vertreter aller drei Parteien übereinstimmend gesagt, daß die Übernahme der Altlast des Bergbaues auf die gewerbliche Wirtschaft ein Ausnahmefall sei und daß sich das nicht wiederholen werde.
Ich will nichts dramatisieren. Aber die Lage der gewerblichen Wirtschaft ist nicht so rosig, insbesondere der lohnintensiven, daß sie jede weitere Belastung auf sich nehmen kann. Es kommt ein psychologisches Moment hinzu. Hier geht es nämlich nicht darum, einem Berufsstand zu helfen, seine Last mitzuübernehmen, sondern der Bund will eine Unterstützung, eine Subvention, die er bisher der Landwirtschaft gegeben hat, nunmehr einfach auf andere Schultern wälzen. Das halte ich für etwas primitiv. Wir sind uns schon seit langem darüber klar, daß es nicht immer so weitergehen kann, alle sozialpolitischen Lasten einfach auf den Lohn abzuwälzen; das ist zu simpel. Wir bemühen uns ja schon lange, zu anderen Lösungen zu kommen. Deswegen muß man jedem solchen Versuch wie dem vorliegenden widersprechen.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, im Interesse der gewerblichen Wirtschaft, vor allen Dingen der vielen kleinen Betriebe - von den ungefähr 760 000 Betrieben des Handwerks und der Industrie sind 90 % Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten - und auch im Interesse eines guten Klimas zwischen der Landwirtschaft und dem Handwerk, den Antrag der Regierung abzulehnen und die Anträge sowohl auf Umdruck 114 wie auf UmSchulhoff
druck 109 - das ist der sozialdemokratische Antrag, und das sind die Anträge meiner eigenen Leute - anzunehmen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Spitzmüller.
Herr Spitzmüller, es kann hier nicht die Rede von Anpassungsschwierigkeiten sein; das überlassen Sie mal uns. Sie werden feststellen, daß wir den Versuch machen, gemäß unserer Überzeugung in loyaler Zusammenarbeit in diesem Hause unsere Auffassung, die wir von den einzelnen Sachfragen haben, darzulegen. Was die Anpassungsschwierigkeiten angeht, so muß ich Ihnen folgendes sagen.
Sie wissen genau, wie das ganze Haus in der Frage des Finanzplanungsgesetzes und Steueränderungsgesetzes unter Zeitdruck gestanden hat. Das kann hier von keiner Seite bestritten werden. Sie wissen genau, daß jeder Fachausschuß selbstverständlich seine Vorschläge macht, daß aber später in der Finanzfrage die Entscheidung des Haushalts offensteht, die jederzeit eine neue Lage geben kann. Sie wissen weiter genau, daß es erst gestern möglich war, diese Gesetzentwürfe im Haushaltsausschuß zu verabschieden, und daß die Fraktionen heute morgen die einzelnen Stellungnahmen gemäß den Beschlüssen beziehen konnten, die gestern im Haushaltsausschuß gefaßt worden sind. Es ist deshalb gar nicht anders möglich gewesen, als daß am Anfang gewisse Schwierigkeiten in der Verteilung der Anträge auftraten.
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Zweitens. Es ist hier von verschiedenen Sprechern gesagt worden, die Lösung, wie sie der Regierungsvorschlag vorsieht, stelle eine Belastung der Berufsgenossenschaften dar, die man nicht hinnehmen könne. Ich muß dazu folgendes sagen. Wir haben Bedenken, die von einzelnen Gruppen vorgetragen worden sind, in aller Ausführlichkeit und Ruhe im Haushaltsausschuß geprüft und haben jede Gruppe, die dies vortrug, gefragt: Gebt uns einen Deckungsvorschlag! Wir haben weder von den Agrarpolitikern noch von den Sozialpolitikern einen Deckungsvorschlag bekommen, der uns in dieser Frage geholfen hätte. - Herr Peters, bitte schön!
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zwischenfrage.
peters (NA), 1966-12-08:
Herr Hermsdorf, Ihnen ist doch bekannt, daß die FDP-Fraktion durch ihren Sprecher Dr. Emde einen Deckungsvorschlag für diese 140 Millionen DM gemacht hat?
hermsdorf (NA), 1966-12-08:
Herr Peters, so einfach können Sie sich die Sache nicht machen, daß Sie hier eine Haushaltsrede zur ersten Lesung mit Ihren
Deckungsvorschlägen anführen und in dieser Allgemeinheit auf Ihre Deckungsvorschläge verweisen, die überhaupt nicht mehr stimmen, wenn man die jetzige Lage im Auge hat.
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Wir haben diese Frage dann zunächst von der Tagesordnung abgesetzt und haben den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, uns einen Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 10 zu geben. Das war nicht zu machen.
Nun lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Im Finanzplanungsgesetz und im Steueränderungsgesetz werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder irgendeine Berufsgruppe oder irgendein Sachgebiet finden, wo Härten auftreten. Aber das ist in der Lage, in der wir uns befinden, nicht anders zu machen. Die Haushaltslücke bleibt, wenn wir das Finanzplanungsgesetz haben, immer noch so groß, daß wir noch sehr schwere Arbeit haben werden, die Deckung zu suchen.
Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion, es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porten.
porten (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ganz wenige Bemerkungen. Zunächst eine Richtigstellung, wenigstens aus der Schau derjenigen Kollegen, die sich bemüht haben, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses aus den einzelnen Fraktionen Deckungsvorschläge zu machen. Sie zielten nicht, wie Herr Kollege Hauser sagte, darauf ab, den Haushalt weiter zu belasten, sondern wollten in den einzelnen Positionen entsprechend den Voranschlägen die Einsparungen vornehmen, die notwendig sind, um einen Deckungsvorschlag für diese Position zu finden.
Auf dieser Linie, Herr Kollege Hermsdorf, bitte ich, die Deckungsvorschläge noch einmal zu prüfen. Ich gebe Ihnen recht, es würde zu weit führen, hier den Haushalt im einzelnen zu beraten.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Nach sehr intensiver Vorbereitung im Sozialpolitischen Ausschuß im Jahre 1963 haben wir in diesem Hohen Hause das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz verabschiedet. Ich brauche auf die materiellen Fragen nicht mehr einzugehen. In dieses Gesetz ist nach langem Ringen der Fraktionen u. a. der § 725 eingebaut worden. Er hat die Mitwirkung nicht nur der Betriebsinhaber, sondern auch der Beschäftigten bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten für die Unfallverhütung zum Ziel. Wenn aber, wie vorhin Herr Kollege Regling mit Recht sagte, bereits mehr als 80 % der Belastung der einen oder anderen Berufsgenossenschaft zur Bestreitung von Fremdrenten aufgewendet werden müssen, dann müssen wir uns hier die psychologische Frage stellen: Sind dann Beschäftigte und Arbeitgeber noch interessiert, im Sinne des von
uns gewollten, auf der Basis des Unfallverhütungsberichts aufgebauten und weiterzuentwickelnden § 725 weiter mitzuwirken? Diesen Gesichtspunkt bitte ich bei Ihrer Entscheidung zu beachten.
Ich bitte, dem Antrag Umdruck 109 Ihre Zustimmung zu geben.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Begründung der drei Anträge, den Art. 3 abzulehnen, ist sehr viel über die Systemwidrigkeit der Einführung des Gemeinlastverfahrens in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ausgeführt worden. Es ist über die Aspekte gesprochen worden, die sich für die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere für die lohnintensiven Betriebe, ergeben. Über die Aspekte, die sich insbesondere im Hinblick auf die Unfallverhütung ergeben, ist nicht ausreichend gesprochen worden. Ich will das nur andeuten und nicht vertiefen. Es gibt aber auch einen landwirtschaftlichen Aspekt, der gegen diesen Art. 3 des Finanzplanungsgesetzes spricht, und über diesen Aspekt möchte ich als einer der Unterzeichner des Antrags auf Umdruck 114 einiges sagen.
Manche Berufsgenossenschaften erheben ihre Umlage monatlich. Wenn sie jetzt für die Landwirtschaft Beiträge miterheben müßten, wie das in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, dann würden tausend, zehntausend, ja hunderttausend Einzelhandelsbetriebe und Handwerksbetriebe monatlich einen Umlagebescheid erhalten, in dem steht: soundso viel für die Landwirtschaft. Das halte ich für unerträglich, das liegt, meine ich, nicht im Sinne des gesellschaftspolitischen Ausgleichs zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft und Industrie.
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Aus diesem Grunde habe ich den Antrag unterschrieben.
Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Hauser die eine Bemerkung: Herr Kollege, vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, daß die Organe der Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sich bereits weitgehend darüber einig geworden sind und daß es nur noch darum geht, den Beschluß zu legalisieren, ihn also offiziell zu fassen, 40 Millionen DM von diesen 140 Millionen DM über eine Erhöhung der Umlage aus Eigenmitteln der Landwirtschaft aufzubringen. Zur Debatte stehen jetzt 100 Millionen DM. Der Kollege Dr. Hauser hat gesagt, es gebe dafür keine Deckung. Meine politischen Freunde sind sich darüber einig - ich sage das hier ganz offen wie gestern im Sozialpolitischen Ausschuß und im Ernährungsausschuß -, daß diese 100 Millionen DM im Einzelplan 10 gefunden werden müssen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-08:
Bitte sehr!
porten (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß es ausschließlich Sache der gewerblichen Wirtschaft ist, die Last des gewaltigen Strukturwandels in der Landwirtschaft, insbesondere mit den Unfallversicherungsgenossenschaften, zu tragen, oder ist dieser Strukturwandel nicht eine allgemeine Frage?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-08:
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß ich die Verlagerung aller möglichen Lasten auf die Allgemeinheit, auf den Steuerzahler, nicht schätze. Ich glaube, daß ein adäquater Vorgang, ein gezielt funktionsgerechter Vorgang der richtige Weg ist. - Das waren die Gründe.
Aber entscheidend für mich ist die Tatsache, daß der Entschließungsantrag uns einen neuen Weg zeigt. Wir sollten ihn rasch gehen. Dann wird auch diese Sorge, die im Rahmen des gesamten Themas, das wir zu behandeln haben, vielleicht doch nur einen bescheidenen Rang einnimmt, wieder vergehen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Opitz, dann Herr Frehsee.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Baier, wollen Sie damit sagen, daß Ihre Kollegen im Jugend- und Familienausschuß, die einstimmig mit uns eine Veränderung beantragt haben, alle völlig mißorientiert sind und offensichtlich nicht im Sinn und Geist ihrer Fraktion gehandelt haben?
E Möller (NA), 1966-12-15:
Bitte, Herr Kollege!
opitz (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme mit all denen überein, die sich für die Streichung dieses Art. 3 eingesetzt haben. Wenn man die Ausschußsitzungen auf ihr Ergebnis hin untersucht, stellt man fest, daß die neue Koalition in den drei Ausschüssen drei unterschiedliche Beschlüsse gefaßt hat. Da aber, wenn dieser Art. 3 nicht gestrichen wird, wieder einmal der unverantwortliche Weg gegangen wird, Wirtschaftszweige mit Soziallasten zu belasten, die sie nicht verursacht haben, und da man dabei feststellt, daß hierbei wieder überwiegend die lohnintensive Wirtschaft Sozialhilfe für einen anderen Wirtschaftszweig zahlen soll, halte ich die Streichung dieses Art. 3 für so wichtig, daß ich dazu namentliche Abstimmung beantrage und um Unterstützung aus den anderen beiden Fraktionen bitte.
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probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Frehsee.