Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Frau Kollegin Mast, um es noch einmal festzuhalten:

Die derzeitige gesetzliche Regelung in Deutschland ist
in der Tat so - damals von der rot-grünen Koalition beschlossen -, dass ein Zeitarbeiter, ein Leiharbeiter per
Tarifvertrag auf Dauer schlechter gestellt werden kann
als ein Mitarbeiter der Stammbelegschaft.

({0})

Das ist die heutige Rechtslage.

({1})

- Ja, langsam! - Wir sind bereit und willens, die unbefristete Absenkung des Lohns abzuschaffen und das
Ganze zu befristen.

({2})

Nun ist es so:

({3})

Frau Kollegin Mast, die Frage, die Sie mir stellen, muss
nicht der Abgeordnete Peter Weiß oder der Deutsche
Bundestag beantworten,

({4})

diese Frage müssen die Tarifpartner beantworten, die
diese Tarifverträge abgeschlossen haben.

({5})

Frau Kollegin Mast, damit wir nicht unnötig in die
Tarifautonomie eingreifen müssen, haben wir gesagt:
Wir setzen jetzt eine Frist von einem Jahr. In diesem einen Jahr sollen uns die Tarifpartner ein befriedigendes
Ergebnis zum Thema Equal Pay vorlegen. Wenn sie das
nicht tun, dann werden wir handeln. Wenn es die Tarifpartner selbst nicht schaffen, dann werden wir einen
Zeitpunkt festlegen, ab dem Equal Pay in Deutschland
gezahlt werden muss.

({6})

- Das ist keine Feigheit von mir, Herr Kollege Heil. Mut
müssen die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften aufbringen. Wenn sie ihn nicht aufbringen,
dann sind wir willens, zu handeln. Darin besteht der
Mut.

({7})

Obwohl wir im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im
Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeiten geschaffen haben, branchenbezogene Mindestlöhne festzulegen, wird vorgeschlagen, einen Mindestlohn per staatlichem Dekret zu bestimmen. Interessanterweise wird von
den Sozialdemokraten ein Mindestlohn von 8,50 Euro in
der Stunde und von den Grünen 7,50 Euro in der Stunde
vorgeschlagen. In einer ganzen Reihe von Branchen, die
heute schon eine Mindestlohnregelung haben, liegt der
Mindestlohn über 7,50 Euro oder 8,50 Euro,

({8})
Peter Weiß ({9})

weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu der
Auffassung gekommen sind, dass es wirtschaftlich vertretbar ist, einen höheren Mindestlohn zu zahlen. Das ist
zu begrüßen.

({10})

Die Frage, die Sie sich stellen müssen, heißt: Wird
dann, wenn ein staatlicher Mindestlohn festgelegt wird,
in all den Branchen, in denen heute schon ein besserer,
höherer Mindestlohn gilt, die Bereitschaft abnehmen,
überhaupt Vereinbarungen über einen besseren Mindestlohn zu treffen? Müssen nicht diejenigen, denen schon
heute ein höherer Mindestlohn zugesagt worden ist, damit rechnen, dass ihre Verträge auslaufen, nicht verlängert werden und sie zurückfallen auf das, was per staatlicher Gesetzgebung verordnet worden ist? Die Frage
müssen Sie beantworten.

Diese Frage haben zu Recht auch kluge Gewerkschafter und Sozialdemokraten gestellt. Ich will daran erinnern, dass der frühere Vorsitzende der IG BCE, Hubertus
Schmoldt ({11})

- ein kluger Mann; Sie haben recht -, auf die Frage nach
der geeigneten Höhe für einen Mindestlohn geantwortet
hat - ich zitiere -: Das muss in den einzelnen Branchen
ausgehandelt werden, wie jeder normale Tarifvertrag
auch. Wo Hubertus Schmoldt recht hat, hat er recht.

({12})

Es wäre gut, die Sozialdemokraten wie auch die Grünen
würden diesem Ratschlag von Hubertus Schmoldt Rechnung tragen.

Wir, die Union, stehen für Folgendes: Zur sozialen
Marktwirtschaft gehören faire Löhne für gute Arbeit.
Wir haben mit zwei Gesetzen das Instrumentarium dazu
geschaffen. Wir wollen es nutzen. Das, was Sie beantragen, ist letztendlich die Verabschiedung von dem, was
Sie selber mit uns zusammen geschaffen haben. Die Tatsache, dass Sie im Vermittlungsausschuss so gehandelt
haben, wie Sie gehandelt haben, zeigt, dass Sie es gar
nicht ernst meinen. Bitte, korrigieren Sie morgen durch
Ihre Ministerpräsidenten diese Haltung. Es gibt eine
Chance für mehr allgemeinverbindliche Mindestlöhne in
Deutschland. Nutzen wir sie! Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Union und der Regierung! Schlagen
Sie sie nicht aus; dann sind Sie glaubwürdig.

({13})