Thea Dückert (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Gäste aus den USA! Es steht heute ein wichtiges Thema
auf der Tagesordnung. Für uns ist die Reform der Betriebsverfassung ein zentrales Anliegen,

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im Gegensatz zur F.D.P., die mit ihrem heute zur Debatte
stehenden Antrag Mitbestimmung erst ab einer bestimmten Größenschwelle gewähren will. Dies heißt nichts anderes, als dass Teile dieses Hauses in vielen Betrieben in
diesem Land die Mitbestimmung heraushalten und nicht
hineinbringen wollen.

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Wir wollen die Reform der betrieblichen Mitbestimmung, um die Betriebsräte zu stärken und das Zurückdrängen von Betriebsräten aus zahlreichen Betrieben, wie
wir es in der Vergangenheit verfolgen mussten, aufzuhalten, beispielsweise durch verbesserte Wahlrechte
und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben.

Wir wollen die Stärkung der Mitbestimmung - anders,
als das der Kollege Weiß für die CDU deutlich gemacht
hat. Der Kollege Weiß hat dafür plädiert, dass sich Betriebsräte zukünftig auch für die Beschäftigungssicherung
einsetzen sollen - wir haben das in unserem Entwurf
vorgesehen -, erklärt dann aber ganz leise, es müsse eine
Großbetriebsklausel her. - 80 Prozent der Beschäftigten
in diesem Lande sind in kleinen und mittleren Betrieben
beschäftigt. 98 Prozent der Betriebe haben weniger als
100 Mitarbeiter. Wenn die CDU unter dem Deckmantel




Gerald Weiß ({2})


der Beschäftigungssicherung und der Beschäftigungspolitik versichert, sich für die Betriebsräte einzusetzen, aber
gleichzeitig eine Größenschwelle einziehen will, dann ist
es klar, was hier gespielt wird: Hier geben einige vor, auf
den Zug der Mitbestimmung aufspringen zu wollen, obwohl sie schon längst abgesprungen sind und die Mitbestimmung in Wahrheit bekämpfen.

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Es gibt gute Gründe, diese Reform hier und heute in
Angriff zu nehmen. Wir haben dafür drei zentrale Gründe.
Der erste Grund: Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland über die Mitbestimmungsregelung der Vergangenheit eine besondere Kultur der industriellen Kooperation entwickelt, und zwar über einen von vielen
Seiten immer bekämpften Zwang zur Kooperation, den
das Mitbestimmungsgesetz letzten Endes ausübt.

Dieser Zwang zur Kooperation hat dazu geführt, dass
viele Betriebe erst in den Stand gesetzt worden sind, kooperationsfähig und damit handlungsfähig zu sein. Darin
liegt das Geheimnis dessen, was wir alle als den sozialen
Frieden in unserem Land feiern. Diese Kooperation durch
Mitbestimmung in den Betrieben ist für uns in der Bundesrepublik ein Standortvorteil. Gelingt die schwierige
Balance zwischen Tarifautonomie auf der einen Seite und
betrieblicher Mitbestimmung auf der anderen Seite, so
wird der Boden für flexible Reaktionsmöglichkeiten in
den Betrieben bereitet.

Im Bündnis für Arbeit ist im Juni des letzten Jahres angeregt worden, den Flächentarifvertrag zukünftig möglichst flexibel zu gestalten, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau von Öffnungsklauseln, weil flexible
betriebliche Reaktionen Voraussetzung für eine gute ökonomische Entwicklung sind. Insofern ist die betriebliche
Mitbestimmung ein Garant dafür, dass Entscheidungen
betriebsnah getroffen werden können.

Die Tarifautonomie ist das Standbein und die betriebliche Mitbestimmung ist das Spielbein. Deswegen wollen
wir die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes so, wie
wir sie hier vorschlagen, unter den Schutz - ich sage das
deutlich in Richtung auf die F.D.P. - von § 77 Abs. 3 stellen, der den Tarifvorbehalt für materielle Regelungen fixiert. Ohne betriebliche Mitbestimmung wären sozialverträgliche Veränderungen in den Betrieben nicht denkbar
gewesen und sind diese auch in der Zukunft nicht denkbar; das konzediert ja sogar die CDU/CSU. Ohne
Mitbestimmung wären die Kreativität und vor allen Dingen die Motivation der Beschäftigten in den Betrieben
sehr viel geringer.

Die Kultur der Mitbestimmung, die den Betriebsfrieden ermöglicht, ist also der erste Grund, warum wir in der
Koalition die Mitbestimmung mit diesem Gesetz ausdehnen und stärken wollen.

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Der zweite Grund ist für uns ebenfalls sehr zentral: Es
geht um Demokratie und Partizipation in den Betrieben.
Mitbestimmung ist ein Element einer demokratischen

Bürgergesellschaft. Demokratie und Partizipation können nicht von Entscheidungen bestimmter Teile dieser
Gesellschaft, können nicht von der persönlichen Einstellung der Unternehmer abhängig gemacht werden. Partnerschaftliche Strukturen, Partizipation und Mitbestimmung brauchen Regeln. Wir wissen, dass wir mit den
Start-ups junge Unternehmen haben, die im Rahmen der
demokratischen Kooperation, der Mitbestimmung und
der Stärkung von Individualrechten ihre eigenen Regelungen finden. Wir wissen aber auch, dass diese Betriebe
in der letzten Zeit verstärkt erkannt haben, dass Betriebsräte in Krisensituationen helfen können. Wir brauchen daher die vorgeschlagenen Regelungen, um in allen Betrieben Mitbestimmung zu ermöglichen.

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Paternalistische Strukturen, bei denen der Chef entscheidet, ob er seiner Belegschaft Mitbestimmung ermöglicht oder nicht, gehören in die Mottenkiste der Geschichte. Mitbestimmung ist ein modernes Instrument im
Hinblick auf eine industrielle Entwicklung. Der mit demokratischen Rechten ausgestattete Arbeitnehmer kann
auch nicht als quasi gespaltene Persönlichkeit behandelt
werden, der sozusagen mit der Betätigung der Stechuhr
sein Recht auf Partizipation und Mitgestaltung abgibt.
Der Schutz durch persönliche Arbeitnehmerrechte ist
auch innerhalb der Betriebe unveräußerlich.

Auch deswegen brauchen wir die Mitbestimmung.

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Ich sage in Richtung der F.D.P., die bestimmte Mitbestimmungsrechte von der Betriebsgröße abhängig machen möchte, das heißt, kleinere Betriebe von der Mitbestimmung ausschließen möchte

({7})

- doch, Sie wollen zum Beispiel die Bildung eines Betriebsrates erst dann erlauben, wenn das Unternehmen
mehr als 20 Mitarbeiter hat -: Partizipation und Mitbestimmung gehören in die kleinste Hütte. Demokratische
Rechte darf man nicht von der Größe der Betriebe abhängig machen.

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- Lieber Herr Kollege Gerhardt, das, was Sie gerade
dazwischengerufen haben, macht deutlich, dass sich die
ideologischen Hardliner in dieser Gesellschaft unter Modernisierung noch immer die alten dirigistischen Formen
der Unternehmensstruktur und Unternehmensführung
vorstellen.

Der dritte Grund, die bisherige Mitbestimmung zu reformieren, liegt für uns in der gesellschaftlichen Entwicklung. Das bisherige Betriebsverfassungsgesetz ist
veraltet und wird den modernen Veränderungen nicht
mehr gerecht, zum Beispiel den veränderten Arbeitsformen, den veränderten Arbeitnehmerstrukturen und der
Entwicklung, dass sich die Unternehmen rapide veränDr. Thea Dückert


dern, outsourcen und insourcen. Auch deswegen brauchen wir eine Reform der Mitbestimmung.

Wir haben - das finde ich gerade aus Sicht meiner Fraktion sehr wichtig - zum Beispiel keine abschließende Definition des Betriebsbegriffes und des Arbeitnehmerbegriffes
in diesen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hineingeschrieben, weil wir
heute nicht wissen, wie die Entwicklung morgen aussehen
wird, und weil wir eine Mitbestimmung wollen, die flexibel auf die Veränderungen reagieren kann. Dies war für
die Grünen ein ganz wesentlicher Punkt, der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gut berücksichtigt worden ist. Unser Ansatz lautet: Wir brauchen flexible Formen
in der betrieblichen Mitbestimmung. Das, was neu eingeführt worden ist, zum Beispiel in § 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zur Organisationsvereinbarung, öffnet
endlich den Weg zur verhandelten Mitbestimmung, die es
den Unternehmen ermöglicht, zusammen mit den Betriebsräten eigene Strukturen zu entwickeln.

In den heutigen Betrieben wird immer stärker in Gruppen und Teams mit flachen Hierarchien gearbeitet. Deswegen - das ist für uns ein zentrales Anliegen dieses Gesetzentwurfs - wollen wir die Individual- und Gruppenrechte
stärken, wollen wir, dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte an Gruppen in den Betrieben delegieren können. Wir wollen auch, dass die Betriebsräte ein Stück ihrer
Macht an Gruppen in den Betrieben abgeben; denn solche
Gruppen wissen über Inhalt und Struktur ihrer Arbeit Bescheid und sollten deshalb auch selber zum Beispiel über
Urlaubsregelungen und Arbeitsverteilung entscheiden
können. Nach unserer Auffassung - das sage ich ganz
deutlich - gehört die Möglichkeit, Mitbestimmungsrechte
an Individuen und Gruppen zu delegieren, in jeden Betrieb. Wir finden es nicht richtig, dass Mitbestimmungsrechte von der Größe der Betriebe abhängig gemacht werden sollen. Ich habe es bereits gesagt: 98 Prozent der
Betriebe haben weniger als 100 Mitarbeiter.

({9})

Gerade auch den neuen kleinen Betrieben wie den Startups, die ganz andere Arbeitsformen haben, wird mit dem
Ansatz, Mitbestimmungsrechte an Gruppen zu delegieren,
ein attraktives Instrument zur Verfügung gestellt, das ihnen die Mitbestimmung sicherlich näher bringen wird.

Bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sind
noch viele andere Punkte berücksichtigt worden. Im alten
Betriebsverfassungsgesetz war zum Beispiel der Umweltschutz nicht berücksichtigt. Jede Arbeitnehmerin
und jeder Arbeitnehmer muss sich auch mit dem betrieblichen Umweltschutz auseinander setzen; denn er gehört
zu den fundamentalen Inhalten des Arbeitsschutzes. Ich
habe immer wieder festgestellt, dass die Belegschaften
sehr viel Kreativität bei der Umsetzung des betrieblichen
Umweltschutzes entfalten. Ich sage deshalb ganz deutlich
an die Adresse von Herrn Weiß: Es geht um die Einbindung der Belegschaften auch bei der Entwicklung und
Durchsetzung des betrieblichen Umweltschutzes.

({10})

In der alten Mitbestimmung waren die Frauenrechte
in den Betrieben nicht hinreichend verankert. Deswegen
wollen wir diese über das neue Gesetz voranbringen. Ich
glaube, wir werden im weiteren Verfahren über die genaue Ausgestaltung dieser Punkte noch reden müssen.

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In der alten Mitbestimmung hat die Jugendvertretung
nicht hinreichend Gewicht. Wir wollen die Jugendvertretung noch weiter stärken, aber nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch außerhalb. Denn gerade
auch in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten muss es
darum gehen, dass die jungen Leute lernen, ihre demokratischen Rechte, ihr Recht auf Beteiligung zu vertreten.
Das aber muss dann zum Teil auch außerhalb der Betriebsverfassung geregelt werden.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist
kein Moloch, der sozusagen über die Hintertür den Sozialismus in die Betriebe hineintragen will,

({12})

wie das Herr Weiß suggeriert hat. Dies ist ein sehr ausgewogenes, moderates Angebot der Entbürokratisierung,

({13})

der Erleichterung der Bildung von Mitbestimmung und
der Stützung der Betriebsräte. Es ist ein Angebot zur Kooperation in den Betrieben.

Wir wollen Mitbestimmung an vielen Stellen voranbringen, beispielsweise bei der Stärkung der Qualifikation, bei der Stärkung der Frauen. Im Fortgang des
Gesetzgebungsverfahrens, wo wir auf der Basis dieses
Gesetzentwurfs diskutieren werden, werden wir noch
viele Änderungsvorschläge, auch die von Ihnen eingebrachten, diskutieren. Ich sage Ihnen nur, was unsere
Perspektive dabei ist: Wir wollen die Demokratie im Betrieb stärken und die Minderheitenrechte schützen.

({14})

Deswegen werden wir uns im Fortgang des Verfahrens
auch für die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts in
der Mitbestimmung einsetzen.

({15})

Ziel des Gesetzes ist es, die Akzeptanz in den Betrieben
zu erhöhen und die Mitbestimmung auszuweiten. Ziel des
Gesetzes ist es, auf der Basis von mehr Demokratie den sozialen Schutz in den Betrieben zu fördern und gleichzeitig
die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken.

({16})

Mitbestimmung, richtig angewandt, erhöht die Reaktionsfähigkeit der Betriebe und steigert deswegen die





Wettbewerbschancen der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Mitbestimmung, richtig angewandt,
erhöht die Motivation und die Kreativität. Darin, meine
Damen und Herren, liegt auch eine Chance für die Produktivität der Unternehmen. Lassen Sie es uns anpacken!

Danke schön.

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