Pfuhl (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, was Sie geritten hat, heute diese Aktuelle Stunde vom Zaune zu brechen, da Sie doch genau wissen, daß Sie im Glashaus sitzen, Herr Kollege Susset. Aber anscheinend sind Ihnen die Demonstrationen da draußen doch an die Nieren gegangen, und Sie meinten, Sie könnten sich bei einer so schlecht besuchten Plenarsitzung hier über all die Dinge hinwegsetzen und sich für das entschuldigen, was Sie in der Agrarpolitik in der letzten Zeit kaputtgemacht haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich gewundert, als ich hörte, daß der Kollege Eigen den bösen Buben wieder bei der EG-Kommission sucht und darauf hinweist,
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was die Bundesregierung alles an Positivem wolle. Im übrigen, Herr Kollege Eigen: Wenn die Kommission und vor allem die deutschen Kommissionsmitglieder nicht dem entsprechen, was Sie wollen, dann sorgen Sie dafür, daß sie abberufen werden. Das ist das Problem.
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Sie können hier nicht auf der einen Seite die Kommission anklagen und auf der anderen Seite selbst keine personalpolitischen Entscheidungen fällen, die darauf gerichtet sind, der Agrarpolitik zu helfen. Das ist das eine.
Meine Damen und Herren: Ich meine, diese Debatte, die Sie heute hier führen, hat eine Alibifunktion.
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Wenn ich sehe, wie wenige von Ihnen trotz der Tatsache, was draußen vorgeht, anwesend sind, dann frage ich mich: Entspricht die allgemeine Politik der Fraktionen dieser Koalition dem, was Sie hier zur Agrarpolitik vortragen? Ich bezweifle dies.
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Fest steht eines, meine Damen und Herren: Der Getreidemarkt ist nicht in Ordnung. Ein hoher Selbstversorgungsgrad und der weiter anhaltende technische Fortschritt werden uns noch länger beschäftigen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß das Gesamtpaket, das 1988 unter deutscher Präsidentschaft, unter Bundeskanzler Kohl und Minister Kiechle verabschiedet
wurde, der Agrarsituation nicht gerecht geworden ist.
({5}) Dies haben wir Ihnen vor zwei Jahren gesagt.
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Sie haben es ja nicht geglaubt.
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Während das Stabilisatorenkonzept mit automatischen Preissenkungen beim Vorliegen bestimmter Bedingungen greift, wirken die sogenannten flankierenden mengenbegrenzenden Maßnahmen nicht.
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Die Flächenstillegung und die Extensivierung werden in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor nur schleppend angewendet.
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Ich gebe zu - das haben wir immer beklagt -, daß wir wieder die Preußen waren, die hundertprozentig ihre Pflicht erfüllt haben, während auf der anderen Seite die Kommission nicht dafür gesorgt hat, daß es auch in den anderen Ländern durchgeführt wurde.
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Aber auch Herr Bangemann und der andere deutsche Kommissar haben nicht dafür gesorgt, daß hier gleiche Verhältnisse in der EG geschaffen wurden.
({11}) - Eigen [CDU/CSU]:
Wie heißt denn der?)
- Schmidbauer, wenn ich nicht irre, Herr Kollege. Schmidbauer heißt er. Er kommt aus Bayern und scheint von der CSU zu sein.
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- Ja. Es ist nicht nur Herr Bangemann. Ich weiß, ich weiß.
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- Auf dem einen Fuß „Bangemann" hören Sie schlecht.
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- Heißt der nicht Schmidbauer?
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- Sehen Sie, so schlimm ist das; man weiß noch nicht einmal, wie die Brüder alle heißen.
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Der Anbau nachwachsender Rohstoffe, den auch Herr Michels soeben gefordert hat, ist kein Allheilmittel.
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Ökonomische und ökologische Bedingungen werden bisher nicht ausreichend erfüllt. Gesundreden in diesem Bereich und das Aufbauen von Hoffnungen, wie von der Regierung unternommen, helfen uns nicht weiter.
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Ich glaube, die diesjährigen Preisverhandlungen zeigen, daß die Beschlüsse, auch die in diesem Jahr zu fassenden Beschlüsse, keinen langen Bestand haben werden. Von Februar 1988 bis April 1990 ist eine sehr kurze Zeitspanne, gut zwei Jahre. Und dann schauen Sie sich einmal an, was für akrobatische Verrenkungen Sie heute machen müssen,
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mit denen Sie die Beschlüsse von damals, die ja von Ihnen, vom Bundeskanzler und von Minister Kiechle, mitgefaßt wurden, heute revidieren wollen.
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Das zeugt nicht von konzeptionellem Vorgehen, wirklich nicht. Nein, ich muß Ihnen sagen: Wir müssen versuchen, eine bessere, eine andere Politik zu machen. Die jetzige Politik hilft unseren Familienbetrieben nicht.
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Ich befürchte, daß wir auch im nächsten oder im übernächsten Jahr wieder einen Reparaturdienst machen müssen, wenn jetzt eine Lösung herauskommt, die wieder nicht Fleisch und nicht Fisch ist.
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Ich denke auch an folgendes: Ich habe heute mittag mit Kollegen aus dem irischen Parlament zu tun gehabt, die mir berichtet haben, wie schlecht es auch ihren Getreidebauern dort drüben geht, während den Milchbauern im Augenblick bei den steigenden Milchpreisen in Irland etwas mehr Luft gegeben ist.
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Wie lange? Da möchte ich zweifeln. Es wird nicht allzulange dauern. Denn unsere Situation wird auch dort negativ zu Buche schlagen.
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Man könnte noch vieles dazu sagen. Nur eines muß ich hier noch einmal deutlich machen. Wenn wir z. B. an die Milchquoten und die Regelungen und an das, was da gelaufen ist, denken, müssen wir feststellen, daß nicht ohne Grund die Bäuerinnen und Bauern in einigen Ländern verärgert sind, weil die Aktionen, etwa in Bayern, sehr schleppend begonnen haben und sie nicht zum Zuge gekommen sind. Nicht ohne Grund sind die Bauern in einigen Ländern deswegen verärgert; so auch in Rheinland-Pfalz, einem CDU- Land.
Ich bin der Meinung, hier muß die Verwaltung, hier muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß Maßnahmen, wenn sie schon zum Schutz z. B. der Milchbauern getroffen werden, in der ganzen Bundesrepublik gleichermaßen greifen müssen und nicht auf Grund des Windhundverfahrens einseitig nur in dem einen oder anderen Land greifen dürfen.
Meine Redezeit ist um. Ich bedaure das außerordentlich. Bis zum nächsten Mal!
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