gustav herzog (NA), 2004-05-07:
Frau Kollegin Connemann, Sie können im Protokoll

nachlesen, dass ich Sie nicht persönlich angesprochen
habe.

({0})

Ich habe gesagt: in der Diskussion zu diesem Thema.
Lesen Sie „Agra-Europe“ vom 8. März! Der agrarpolitische Sprecher Ihrer Fraktion spricht dort von „Stasi-Methoden“.

({1})

Ich füge hinzu: Davon war schon in der Diskussion über
dieses Thema, zum Beispiel im Ausschuss und in öffentlichen Zusammenkünften, die Rede. Ihr Kollege
Carstensen benutzt in der „Agra-Europe“ vom 8. März
das Wort „Stasi-Methoden“. Ich kann es Ihnen vorlegen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine
Reihe von Erfolgen erzielt. Wir haben in Deutschland
sehr viele gute Mittel, sehr neue Mittel und können damit auch auf den Märkten in Europa und in der Welt bestehen. Wir haben gut ausgebildete Anwender. Modernste Technik ist im Einsatz. Trotzdem gibt es noch
immer viele schwarze Schafe. Frau Kollegin
Connemann, Sie haben das Alte Land erwähnt. Dazu
kann ich sagen: Schwarze Schafe sind dort schon des Öfteren angetroffen worden.

Wir hatten Diskussionen im Ausschuss. Sie sollten
sich bei Ihren Kollegen, die in der vorherigen Wahlperiode im Ausschuss waren, einmal danach erkundigen,
was wir gemeinsam getan haben, um den Obstbau im
Alten Land zu erhalten. Dort wurde wirklich in großem
Umfang - das war dokumentiert durch die Anwender
selbst - gegen die gute fachliche Praxis verstoßen.

({3})

Wir haben durchaus Schwierigkeiten, praktikable
Anwendungsbestimmungen zu finden, und das macht
es für die Landwirte in Deutschland schwer. Ich nenne
Ihnen ein Beispiel: Ein Acker wird begrenzt durch einen
Weg, durch einen Wasserlauf, durch eine Wiese und
durch einen anderen Acker. Verwendet der Landwirt ein
bestimmtes Getreideherbizid, muss er vier verschiedene
Abstände einhalten. Wenn er verschiedene Düsen benutzt, um das Mittel auszubringen, wird die Sache noch
komplizierter. Wenn der Acker dann auch noch in einem
Gebiet liegt, das kleinteilig strukturiert ist, wird es noch
schwieriger.

Das sehen wir auch ein. Wir sind da, denke ich, auf einem guten Weg, bessere Technik verbindlich zu machen
und auch die Auflagen für die Landwirte zu vereinfachen.

Das Projekt des UBA hat sicherlich nicht den besonderen Glanz, den ich für ein solches Projekt gern hätte.
Auch da sind gewiss noch einige Dinge nachzubessern.
Aber Ihre permanente Unterstellung, Frau Kollegin
Connemann,

({4})

die Ergebnisse dieser Untersuchung, die Einzelergebnisse und die Gesamtergebnisse, würden genutzt, um
Verfahren gegen einen Landwirt einzuleiten, ist einfach
falsch. Die Ergebnisse werden in anonymer Form ausgewertet und weitergegeben.

Nun konkret zu den Anträgen, zunächst zu dem FDPAntrag. Frau Kollegin Happach-Kasan, verdeckte Feldbeobachtung ist ein anerkanntes wissenschaftliches Instrument, in diesem Fall in doppelter Bedeutung anzuwenden. Eine verdeckte Radarkontrolle kriminalisiert
nicht alle Autofahrer. Im Unterschied aber zu dem Projekt hier wird ein Autofahrer mit Sanktionen belegt,
wenn er gegen die Regeln verstoßen hat.

Zu dem CDU/CSU-Antrag „Vertrauensvolle und
konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft
und Umweltschutz stärken“:

({5})

Überschrift und Inhalt haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin mir auch nicht im Klaren darüber, ob
Sie überhaupt wissen, was Sie mit diesem Antrag erreichen könnten,

({6})

sofern wir so unvernünftig wären, ihn umzusetzen, und
der Bundesrat dieser Unvernunft folgen würde, sodass
die gewünschten Änderungen tatsächlich ins Gesetzblatt
kämen.

Sie wollen das Pflanzenschutzgesetz ändern und die
von mir vorhin mehrfach erwähnten Pflanzenschutzämter, die die Kontrollen zu machen und Sanktionen zu verhängen haben, ihrer Möglichkeiten berauben. Einem Tiger, bei dem der Zahn wackelt, wollen Sie nicht nur den
Zahn ziehen, sondern auch noch die Krallen ausreißen.
Da frage ich mich wirklich: Haben Sie die von Ihnen regierten Länder vorher gefragt, was sie zu diesem Antrag
meinen? Sie hätten dann nämlich bestimmte Möglichkeiten nicht mehr. Meine Fraktionskollegin hat schon ein
Beispiel gebracht.

Ich will das vertiefen. Sie wollen mit Ihrem Antrag
Folgendes erreichen: Das zuständige Pflanzenschutzamt
muss einen Brief an den Landwirt schreiben. - Jetzt
hätte ich gern einen aktiven Bauern aus der Union namentlich erwähnt, aber nun muss ich den Kollegen
Ostendorff ansprechen, da er wohl der einzige aktive
Bauer hier im Plenum ist. - Das Pflanzenschutzamt
schreibt also einen Brief, in dem es einen Besuch am
Dienstag, von 14 bis 16 Uhr, ankündigt. - Für den Fall,
dass der Kollegin Connemann die Frist noch nicht angemessen erscheint: Der Besuch findet übernächste Woche
statt. - Es muss außerdem schreiben: Herr Ostendorff,
ich will bei Ihnen auf dem Hof einmal nachschauen, ob
im Giftschrank nur das ist, was darin sein darf.

({7})

Es muss noch dazusagen: Ich will auch Ihre Feldspritze
kontrollieren.

Zu dem angekündigten Termin kommt der Mann oder
die Frau vom Pflanzenschutzamt und steht vor dem
Haus. Herr Ostendorff sagt dann aber: Nein, nein; mit
mir aber nicht. - Dann darf die Kontrolle nicht stattfinden. Der gute Beamte oder die gute Beamtin vom Pflanzenschutzamt dackelt wieder nach Hause und versucht,
einen neuen Termin zu bekommen. - Das alles, weil Sie
die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung
bei den Kontrollen streichen wollen!

({8})

Noch einmal: Die Regelung, die Sie vorsehen, hat gar
nichts mit dem vom UBA kritisierten Projekt zu tun.
Überhaupt beinhaltet Ihr Antrag eine irre Logik nach
dem Motto: Weil wir die strengsten Bestimmungen haben, ist Misstrauen nicht angebracht und deswegen müssen wir die Kontrollen abschaffen. So etwas können Sie
doch wirklich niemandem klar machen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren wir zurück
zu einer sachlichen Diskussion. Folgen Sie den Wegen,
die die rot-grüne Koalition vorgegeben hat. Damit bringen Sie Landwirtschaft und Naturschutz unter einen Hut.
Im Ergebnis ist das gut für Bauer, Bach, Busch und
Biene.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})