jana schimke (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser
denkwürdigen Debatte mache ich fürs Erste gerne einen
Punkt an einem Tag, der noch viele andere Meilensteine
mit sich brachte und vor allen Dingen auch viele Verbesserungen bzw . Veränderungen für die Menschen vor Ort .

So haben wir heute Morgen die Änderung des Grundgesetzes beschlossen . Damit wird endlich das möglich,
was man als aktiver Wahlkreisabgeordneter doch immer
wieder schwerlich vermisst hat, nämlich dass sichergestellt ist, dass Bundesgeld auch dafür verwendet wird,
wofür es letztendlich gedacht ist . Zu oft kommt Bundesgeld durch aufgeblähte Richtlinien mit praxisfernen
Fördertatbeständen schlichtweg nicht mehr vor Ort an .
Das wird sich jetzt ändern . Wer bezahlt, muss auch entscheiden können, was am Ende gekauft wird .

Meine Damen und Herren, das soeben beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne der
zweite Meilenstein dieses Tages . Mit deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten bei der bAV sowie dem Abbau
von Bürokratie schaffen wir Alternativen gegenüber den
andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase .

Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss
der Rentenüberleitung . Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab . Und wir halten ein Versprechen,
das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt
und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit
eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen,
sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen
Standards zu vollziehen .

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Es verwundert deshalb nicht, dass die Einigung auf den
hier vorliegenden Fahrplan relativ zügig erfolgte . Auch
unter uns Abgeordneten war und ist der Wunsch, hier zu
einem Abschluss zu kommen, natürlich sehr groß und
weit verbreitet . Auch die Sachverständigenanhörung
im Ausschuss zeigte, dass die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften
und die Rentenexperten aus der Wissenschaft einen Abschluss der Rentenüberleitung jetzt für notwendig gehalten haben .

Es gibt in dieser Frage, meine Damen und Herren, aber
auch noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Gegenstand der Rentenüberleitung der letzten 26 Jahre war
immer, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden und damit
das Zusammenwachsen beider Landesteile schnellstmöglich voranzutreiben . Das konnte durch die Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung geschehen, und so werden die ostdeutschen
Löhne auch heute noch um 14 Prozent hochgewertet . Nur
im Unterschied und einem differenzierten Rentenrecht

lag die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und eine
gemeinsame Zukunft . Deshalb dürfen wir stolz darauf
sein, dass es die Väter und Mütter der Wiedervereinigung waren, die 1991 die Grundlage für die heute nahezu
vollständig erreichte Rentenwertangleichung geschaffen
haben .

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Dies gelang durch ein hohes Maß an Solidarität und
natürlich auch durch viel Eigenleistung . Denn eine gute
wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Aufbau Ost
begann und die sich heute durch viele Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern sowie durch die
Gründung einer Vielzahl kleiner und mittelständischer
Betriebe fortsetzt, trägt maßgeblich zur Höhe der Renten
in unserem Land bei . Die letzten Jahre waren dafür das
beste Beispiel .

({2})