Waigel (NA), 1978-01-25:
Das DIW und andere Institute kommen zu dem Ergebnis, daß es der Mangel an Eigendynamik gewesen ist, der dazu geführt hat, daß nicht größere Erfolge erzielt worden sind.
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- Daß Sie das nicht begreifen, Herr Roth, wundert mich nicht. Sie haben vorhin ja gar nicht zugehört.
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Die Vielzahl der Programme hat nämlich im Grund die verteilungspolitische Problematik nur verschleiert. Mit dem Geld der Steuerzahler wurde der untaugliche Versuch unternommen, sich von klaren Aussagen zur Verteilungspolitik und ihren Konsequenzen freizukaufen. Das war ein ganz teurer und mißlungener Versuch.
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- Die Gemeinden würden sehr gern auf Ihre Programme verzichten, wenn sie die Finanzausstattung hätten, um selber über ihre Investitionen entscheiden zu können.
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- Es wäre auch bei Ihnen besser, wenn Sie zuerst den Gang durch die Kommunen gehen würden, bevor Sie hier zu Aussagen kommen.
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Dazu haben Sie allerdings immer weniger Möglichkeiten, weil die CDU/CSU in der Kommunalpolitik immer stärker Fuß faßt. Darum werden Ihre Erfahrungsmöglichkeiten immer geringer.
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Noch eine Bemerkung zum Sachverständigengutachten 1977/78. Ich habe in den letzten Tagen immer so viel von der Freiheit kritischer Geister gehört, besonders in der Terrorismusdebatte. Ich wundere mich nur über eines: daß die Freiheit der kritischen Geister aus dem Sachverständigenrat bei der Regierung gar nicht auf viel Freude und Gegenliebe zum kritischen Rat stößt,
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sondern daß man hier in einer sehr merkwürdigen
Weise versucht, den Rat zu beschneiden und sogar
die Frage stellt, ob sie nicht gar den gesetzlichen
Auftrag verletzt hätten, wenn sie die Wahrheit über die miserable Politik dieser Regierung in dieser Form zum Ausdruck bringen. Genau dieser Sachverständigenrat hat den unzureichenden Beitrag der öffentlichen Haushalte zur Konjunkturpolitik damit erklärt, daß ein Rückgang der investiven Ausgaben in den letzten Jahren verzeichnet werden mußte, weil der enorm gestiegene Schuldendienst für eben jene wirkungslosen und wirkungsschwachen Programme keine konjunkturellen Impulse mehr auslösen kann.
Über den Mangel an Eigendynamik habe ich bereits gesprochen. Durch noch so viele und noch so große staatliche Programme kann dieser Mangel an Eigendynamik nicht beseitigt werden, der im Kostenniveau, in den Investitionsrisiken und in den Rahmenbedingungen für private Investitionen liegt.
Notwendig ist nicht die Fortsetzung dieser Goand-stop-Politik, sondern eine stetige, mittelfristig orientierte Finanzpolitik mit festen, nicht zu stark schwankenden Zuwachsraten auch im Bereich der Staatsausgaben. Das wäre für den Staat, das wäre für alle Beteiligten der öffentlichen Hände und das wäre auch für die Wirtschaft sinnvoller als dieses Auf und Ab, wie es ja in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck kommt.
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Noch ein Wort zu etwas, was sich sehr systemwidrig in ' unseren Haushalt eingeschlichen hat, Herr Bundeswirtschaftsminister, nämlich die Strukturberichterstattung. Sie könnten Ihren ordoliberalen Kampfesmut, verehrter Graf Lambsdorff, unter Beweis stellen, indem Sie diese Strukturberichterstattung, ein untauglicher Ideologiekompromiß zwischen SPD und FDP, schleunigst wieder aus diesem Einzelplan 09 eliminieren.
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Für diese Strukturberichterstattung müssen wir sechs Millionen DM pro Jahr ausgeben, obwohl keines der angegangenen Forschungsinstitute bisher ein praktikables Verfahren, entsprechende Methoden und entsprechende Indikatoren vorlegen konnte. Das Ganze ist nur der Versuch, eine stärkere Reglementierung im Bereich der Investitions- 
und Wirtschaftspolitik zu erreichen. Dazu kann ich nur folgendes sagen: Dies ist eine sinnlose Konzession an die SPD und ihre Parteitagsbeschlüsse und möglicherweise der Preis dafür, daß ein FDP- Mann auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers sitzt.
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Es ist schade um das Geld. Sinnvoller wäre es für die Erhöhung der Frachthilfe angelegt, weil man damit wenigstens einen Wettbewerbsnachteil ausgleichen könnte.
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Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Energiepolitik anfügen. Die Ansätze in diesem Haushalt .zur Energiepolitik geben in keiner Weise die Konturen einer zielgerichteten Energiepolitik wieder, und die zweite Fortschreibung Ihres Energieprogramms sagt wiederum nichts über die Ko5314 
sten der Energiepolitik aus, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Graf Lambsdorff, der Vorrang der Kohlepolitik, wie er in Ihrem Energieprogramm in der Fortschreibung steht, ist im Grunde eine unredliche verbale Verneigung vor den Gegnern der Kernenergie in Ihren und den Reihen der Regierung und der Koalition. Sie geben nämlich keine Auskunft über die Kosten dieser Priorität, Sie geben keine Auskunft darüber, wieviel solcher Primärenergie überhaupt zur Verfügung steht. Sie geben keine Auskunft über die Frage der Umweltbelastung in diesem Bereich, die nicht weniger problematisch als im Kernenergiebereich ist. Keine Auskunft geben Sie darüber, ob es nicht sinnvoller wäre, sich manches in diesem Bereich für wichtigere Aufgaben zu überlegen und zu sparen. 
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung über die drängenden Probleme der sektoralen Strukturpolitik und den langfristigen Problemen der regionalen Strukturpolitik machen. Wir sehen die große Gefahr, daß die ohnehin bestehende Unausgewogenheit bei der Regionalförderung durch die Vermischung von Regionalpolitik und sektoraler Strukturpolitik noch weiter verschärft wird. Wir fordern Sie heute schon, Herr Bundeswirtschaftsminister, dazu auf, in dem zu erwartenden Ergänzungshaushalt nicht nur wieder die finanzpolitische Absicherung von Notprogramm vorzusehen, sondern der weiteren Verzerrung im Bereich der regionalen Strukturpolitik klar zu begegnen.
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Dies ist deswegen notwendig, weil Sie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stiefmütterlich behandeln. Das ergibt sich angesichts der Haushaltsansätze für die Gemeinschaftsaufgabe. Zieht man nämlich von den vorgesehenen 419 Millionen DM für diesen Zweck die 125 Millionen DM ab, die für das Zukunftsprogramm vorgesehen sind, dann findet hier ein echter Rückschritt statt. Noch 1976 betrug das Finanzvolumen 314 Millionen DM, im Jahre 1975 waren es 334 Millionen DM. Mit diesem Rückgang wird die Strukturpolitik gerade für schwach entwickelte Räume immer schwieriger, obwohl sie auf der anderen Seite teurer geworden ist. Die Möglichkeit, in diesen strukturschwachen Räumen neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Arbeitslosigkeit zu begegnen, wird immer problematischer und schwieriger.
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- Es ist wirklich die Frage: Wenn man für VW für dieses Gebiet ein eigenes Sonderprogramm in der Größenordnung durchgeführt hat, lieber Kollege Simpfendörfer, um wieviel mehr wären dann zusätzliche Sonderprogramme für Oberfranken, Oberpfalz und für manche andere Gebiete in der Bundesrepublik notwendig!?
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Da merken Sie, in welchen schiefen Zugzwang die gesamte regionale Wirtschaftspolitik gekommen ist.
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Dabei darf ich sagen, daß in meinem Wahlkreis noch kein Sonderprogramm durchgeführt wurde, so daß ich mir ein relativ objektives Urteil über diese Frage erlaube.
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Von den gesamten Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben betragen die für die regionale Wirtschaftsstruktur lediglich 14 %. Herr Wirtschaftsminister, es wäre an der Zeit, sich dafür einzusetzen, daß diese Mittel in eine andere Relation zu den beiden anderen Gemeinschaftsaufgaben kommen. Es ist schlichtweg ein Skandal, daß die Rückflußmittel aus dem europäischen Regionalfonds als Deckungsmittel veranschlagt werden und nicht zusätzlich der Gemeinschaftsaufgabe zugeführt werden.
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Eine zweite Bemerkung. Wenn es zu einer weiteren Aufstockung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe kommt, dann müssen Sie hierfür entweder im Ergänzungshaushalt oder im nächsten Haushalt auch mehr Mittel zur Verfügung stellen,
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sonst wird ja die Ausstattung für diese Gemeinschaftsaufgabe immer miserabler, immer uninteressanter, und die echt benachteiligten Gebiete kommen in einen immer stärker werdenden Nachteil gegenüber den Ballungsgebieten. Sie haben die Möglichkeit, dieser Intention zu folgen, wenn Sie unseren Entschließungsanträgen hier zustimmen.
Die falsche Zielrichtung dieser Strukturpolitik wird ja auch daran deutlich, daß die Mittel für betriebliche Investitionen in diesem Haushalt um 38 Millionen DM gekürzt werden. Genau dort, wo es notwendig wäre, wo mehr Arbeitsplätze im produktiven Bereich geschaffen werden, kürzen Sie. Sie sollten die Mittel erhöhen, wo es notwendig ist und wo auch der notwendige Return für die Steuerpolitik, für die gesamte Politik stattfindet, anstatt nur immerzu auf den öffentlichen Bereich und andere Bereiche zu hoffen, wo dann doch keine Beseitigung der Arbeitslosigkeit stattfinden kann.
Die Ausweitung dieser Investitionsmittel steht nicht im Widerspruch zu unserer Forderung, grundsätzlich die Gemeinschaftsaufgaben abzuschaffen. Im Interesse einer klaren Aufgabenabgrenzung, einer besseren parlamentarischen Kontrolle und einer flexibleren Handhabung der Strukturpolitik sollte es sich dieses Haus gemeinsam zur Aufgabe setzen, diese Form der schwerfälligen Mischverwaltung abzubauen. Unberührt davon bleibt natürlich die Notwendigkeit der ausreichenden Mittelausstattung, zu der eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig ist.
Herr Bundeswirtschaftsminister, es war eine politische Philosophie Ihres Partners zur Linken, der im' Moment nicht anwesend ist, nämlich des Bundesinnenministers - bildlich auf der Regierungsbank und geistig politisch -, der gemeint hat, das sozialliberale Bündnis in die Höhen eines eheartigen Dauerbündnisses stellen zu sollen, wobei er aber natürlich nur von der Eheauffassung der Union

ausgegangen sein kann, denn Sie sind da ja für kürzere Handhabungen. Professor Maihofer war vor einigen Jahren der Meinung, der soziale Friede in unserem Lande könne dauerhaft nur durch diese sozialliberale Koalition garantiert werden. Auch die Wahlaussage des Jahres 1976 beinhaltete das böse Wort, daß der soziale Friede nur bei Fortbestand dieser Koalition erhalten werden könne.
Nun sind die Gewerkschaften aus der Großfamilie der Konzertierten Aktion ausgeschieden, wobei die Mitbestimmungsklage der Arbeitgeber nur ein Vorwand ist. Denn in Wirklichkeit geht es doch darum, daß die Bundesregierung den Zielkonflikt nicht lösen kann, der darin besteht, daß notwendige, objektivierte Datenvorgaben nicht ohne Einfluß auch auf die Tarifverhandlungen in diesem Lande sein können.
Wenn der Bundesfinanzminister in der ihm eigenen Art - ich habe mich gewundert, daß er sich heute über den Stil des Parlaments so aufgeregt hat; denn er ist ja nun wirklich nicht gerade der Mann der feinen englischen Art, wie man es hier gerne hätte ({18})
Ihnen bei einer Fernsehdiskussion vor wenigen Tagen gesagt hat, nun müsse der arme Bundeskanzler das alles wieder in Ordnung bringen, dann war das, Graf Lambsdorff, für Sie, so meine ich, eine schallende Ohrfeige, weil er es Ihnen nicht zutraut.
Eine kurze Schlußbemerkung. Ihr markantes Selbstlob, Herr Bundeswirtschaftsminister, über Ihren Kampf für die Marktwirtschaft auf dem FDP-Parteitag in Kiel - und dabei möchte ich nur fragen: Was ist das für eine eigenartige Erscheinung, daß eine sich liberal nennende Partei überhaupt über liberale Grundpositionen in der Wirtschaftspolitik diskutieren und streiten muß? -,
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dieses markante Selbstlob erinnert mich an eine Parabel aus dem antiken Griechenland. Dort brüstete sich nämlich ein Athlet damit, er sei im entfernten Rhodos so hoch und so weit gesprungen, und ihm wurde dann entgegengehalten: hic Rhodos hic salta, hier ist Rhodos, bitte, spring mal hier. Ihr Rhodos, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist hier, im Parlament, in der Regierung und nicht in Kiel.
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Sie tragen nur eine partielle Verantwortung für diesen Etat; wir berücksichtigen das. Jedoch die schrittweise systematische Abkehr von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahren hat zum Dilemma, zu dieser Wirtschaftssituation in unserem Lande geführt. Darum lehnen wir diesen Etat ab.
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