bucher (NA), 1961-03-08:
Aber sie überlegt sich gleichzeitig bei jedem Einzelplan und auch bei diesem, ob sie zu dem einzelnen ja oder nein sagt, und es ist keineswegs für uns selbstverständlichlich, daß wir zum Einzelplan des Bundeskanzlers nein sagen. Denn es ergibt sich hier durchaus ein Einerseits - Andererseits. Ich brauche das, was von den Sprechern der CDU in viel bewegteren Worten und in viel rhapsodischerer Weise dazu gesagt wird, hier nicht meinerseits auszubreiten. Aber entkleidet allen rhapsodischeren Charakters bleibt selbstverständlich übrig, daß in diesen zwölf Jahren ganz Wesentliches geleistet worden ist.
Beginnt man mit dem Hauptgebiet des Herrn Bundeskanzlers, mit der Außenpolitik, so zeigt sich
allerdings das Einerseits - Andererseits sofort in ganz besonders starkem Maße. Einerseits: selbstverständlich stehen wir alle hinter der Politik, die sich gegen Zumutungen von sowjetischer Seite wehrt, wie sie in dem neuen Memorandum wieder enthalten sind und wie sie sich besonders immer wieder als Angriff auf Berlin zeigen. Andererseits bleibt die Feststellung, über die wir nun seit dem 30. Juni 1960 in diesem Hause allerdings nicht mehr sprechen, daß mehr als die Erhaltung des Bestehenden, eben der Bundesrepublik, des halben Deutschlands, nicht gelungen ist. Ich bin nicht der Ansicht, wie offenbar Herr Kollege Jaeger, daß das, was sich an diesem 30. Juni letzten Jahres hier abgespielt hat, für die Regierungspartei Anlaß zu besonderem Triumph sei; sondern es zeugt von der schlichten Tatsache, daß es keinen Sinn mehr hat, darüber hier zu sprechen.
Auch auf allen anderen Gebieten, auf dem Gebiet der Wirtschaft und in der Frage des Ansehens, der Geltung des deutschen Staates im Ausland ist Erhebliches geleistet worden. Es ist geleistet worden nicht nur von dieser Bundesregierung, sondern vom deutschen Volk, so wie es Reinhold Maier immer betont, wobei man aber ruhig sagen sollte: Die Bundesregierung hat das Verdienst, daß sie dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben hat, diese Aufbauarbeit zu leisten, eine Möglichkeit, die etwa dasselbe deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone nicht gehabt hat. Äußerlich betrachtet scheint also alles in bester Ordnung zu sein: wirtschaftlicher Aufbau, sozialpolitische Sicherheit.
Nun stellt sich die Frage nach dem demokratischen Aufbau unseres Volkes. Hier ist mir gestern das alte Wort meines Landsmanns Ludwig Uhland wieder vergegenwärtigt worden; er sagte, kein gekröntes Haupt solle in Zukunft in Deutschland regieren, das nicht mit einem Tropfen demokratischen Ols gesalbt sei. Das war sehr bescheiden gedacht. Wir haben ja heute keine gekrönten Häupter mehr. Aber dafür sind wir andererseits bereit und in der Lage, nicht nur Tropfen demokratischen Ols zur Verfügung zu stellen, sondern die führenden Personen in ganzen Wannen demokratischen Ols zu baden. Nur, ich finde, es wird wenig Gebrauch davon gemacht. Denn unsere Verfassung - und das meine ich mit der Wanne demokratischen Ols -, unsere glänzend ausgearbeitete Verfassung, die alle rechtsstaatlichen Garantien gibt, lebt eben doch nicht so im Bewußtsein des deutschen Volkes, wie das sein müßte und wie es z. B. bei der nie in Kraft getretenen Verfassung von 1848 war, sondern es herrschte bei uns und herrscht weithin noch heute doch die Vorstellung: Wir haben einen Kaiser, oder wir haben einen Hindenburg, oder wir haben einen Bundeskanzler, und der wird es schon richtig machen. Sie werden bemerken, daß ich eine vierte Möglichkeit, die wir auch noch hatten, absichtlich ausgelassen habe, um keinesfalls in den Verdacht zu kommen, einen der Genannten damit vergleichen zu wollen. Aber diese vierte Möglichkeit, von der man auch in Deutschland geneigt war zu sagen: Er wird es schon richtig machen, zeigt eben gerade die Gefahr, die in dieser Denkungsweise steckt.
Nun ist es andererseits erfreulich, festzustellen, daß das Grundgesetz mehr und mehr anerkannt wird. Wenn Sie heute in einer Versammlung vom Grundgesetz reden, stoßen Sie nicht mehr, wie vielleicht vor zehn Jahren noch, auf ein etwas verwundertes Kopfschütteln und Fragen, was denn das für ein Stück Papier sei, sondern es wird bestimmt mehr und mehr anerkannt. Aber leider trägt eben die Politik der Bundesregierung und gerade die Politik des Herrn Bundeskanzlers nicht dazu bei, diese Entwicklung noch mehr zu fördern.
Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir an dem Fernsehdebakel erlebt haben. Es geht dabei gar nicht um die Sache, sondern es geht um die Methode. Bezeichnenderweise hat auch das Gericht besonders scharf die Methode kritisiert, die hier angewandt worden ist. Das muß ja schon zu denken geben; denn es ist eigentlich selten, daß ein Gericht sich mit politischen Methoden befaßt. Zu der Feststellung, daß die Gründung einer privatrechtlichen Fernsehen-GmbH verfassungsrechtlich unmöglich war, bedurfte es keiner Gutachten von vier Professoren.
({0})
Nun ist es also passiert, das Urteil liegt vor. Da stellt sich der Herr Bundeskanzler hierher und sagt: Es war die böse Opposition, die an das Bundesverfassungsgericht gegangen ist, und er vergießt Krokodilstränen darüber, daß der eigentlich Leidtragende in dieser Sache das deutsche Fernsehpublikum sei. Aber das zeigt gerade, in welche Gefahr wir geraten, wenn wir uns einfach darauf verlassen: Wenn in diesem Staat etwas nicht stimmt, wird das ja vor dem Bundesverfassungsgericht ausgebügelt werden. Wenn uns das nicht paßt, stellen wir uns eben hierhin und sagen: Das Urteil ist falsch.
Ich halte diese Urteilsschelte, vorgenommen durch den Bundeskanzler hier vor dem Deutschen Bundestag, nicht für angängig.
({1})
Er kann sagen: Das Urteil ist falsch. Er hat dieses Recht, wenn er dann die Konsequenz zieht, zurückzutreten, wenn er sagt: Das Urteil ist so falsch, daß ich mich zwar darunter beugen muß, weil es ein Urteil des obersten Gerichts ist, aber ich habe hier eine solche Niederlage erlitten, daß ich unter heftiger Kritik an diesem Urteil meinen Abschied nehme. Das wäre möglich. Wenn er das aber nicht tut, darf er nicht das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts durch die doch sehr zwielichtige Äußerung in Zweifel ziehen. Er sagt: Es ist falsch, aber wir respektieren es. Natürlich! Etwas anderes haben wir beileibe nicht erwartet, als daß es respektiert wird. Was denn sonst?
({2})
Man beklagt sich bei uns oft darüber, unser Staat werde zum Justizstaat. Aber die sich darüber beklagen, haben diese Gefahr selbst heraufbeschworen. Hier muß man vor allem einmal darauf hinweisen, daß sich die Rangordnung unserer obersten Verfassungsorgane in der Wirklichkeit ganz anders entwickelt hat, als im Grundgesetz vorgesehen. Vor einiger Zeit hat auf der Tagung einer
Akademie ein französischer Journalist die Rangordnung unserer Verfasungsorgane in ihrer praktischen Wirksamkeit folgendermaßen aufgestellt: Bundeskanzler, Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag. Dabei fällt zunächst einmal das weite Auseinanderhängen von Bundeskanzler und Bundesregierung auf. Als der Herr Bundeskanzler heute davon sprach, daß im Innenministerium und im Justizministerium Gutachten ausgearbeitet worden seien, war eine allgemeine Heiterkeit hier im Hause festzustellen. Das hängt mit der Erscheinung zusammen, daß der Rang, die Wirksamkeit der Bundesregierung weit hinter der des Bundeskanzlers, viel weiter als im Grundgesetz vorgesehen, zurücksteht.
Das besonders Bedenkliche an dieser Rangordnung, die der französische Journalist meiner Ansicht nach völlig richtig wiedergegeben hat, sind zwei Dinge, einmal das sehr weite Zurücktreten des Bundestages, praktisch an die letzte Stelle, und zum anderen das sehr starke Hervortreten des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Bundesverfassungsgericht ist ja beileibe nicht gedacht als ein allgemeiner Kadi, der die letzte Instanz im Staat sein soll, sozusagen Ersatz für einen absoluten Monarchen, sondern es soll ein Verfassungsorgan, ein Kontrollorgan sein und als solches in das Gleichgewicht aller dieser Organe eingebaut sein. Wenn man dieses Gleichgewicht stört, nutzt man das Bundesverfassungsgericht ab. Ich gebe zu, es gab sicher viele Klagen, auch solche von seiten der Opposition, die beim Bundesverfassungsgericht eingebracht worden sind und die zu dieser Abnutzung beigetragen haben. Wenn ich mich etwa an die Klage wegen Beschränkung der Redezeit in diesem Hause erinnere, an der ich selbst als Kläger beteiligt war, so stehe ich heute nicht an, zu erklären, daß mit dieser Klage das Bundesverfassungsgericht wohl überfordert war.
Woher kommt es aber, daß eine solche Klage eingereicht wird? Doch eben aus dem ganzen Klima, aus der ganzen politischen Atmosphäre, die hier herrscht und die dazu geführt hat, daß in der Opposition zu sein zwar nicht gerade eine Schande war, aber doch eine Stellung minderen Rechtes bedeutete. Wir sind deshalb besonders dankbar dafür, daß der Herr Bundestagspräsident heute so nachdrücklich betont hat, in der Opposition zu sein sei
keine Schande. Das war aber doch - wenn Sie
an die Stimmung vor zwei Jahren denken - die
Einstellung, die hier weithin herrschte, und so etwas beschwört dann natürlich solche Schritte zum Bundesverfassungsgericht herauf. Ich glaube allerdings, hoffen zu können, daß sich diese Atmosphäre in der letzten Zeit gebessert hat. Ein Zeichen dafür war nach meiner Ansicht die Haltung des Hauses zu dem Gesetz über Ein- und Ausreisebeschränkungen, wo eigentlich das ganze Haus, mit geringfügigen Ausnahmen, den Entwurf der Regierung abgelehnt und gezeigt hat, daß man bereit ist, sachlich darüber zu diskutieren und sich nicht von vornherein festzulegen.
Abgesehen aber von dieser Verschiebung in den Gewichten, der Verschiebung also, daß das Bundesverfassungsgericht so weit nach vorn gerückt ist, ist besonders bedenklich die Zurückstellung des Bundestages und die Zurücksetzung der Bundesregierung gegenüber dem Bundeskanzler. Das letzte liegt hauptsächlich an der Handhabung der Richtlinienpolitik. Der Art. 65 des Grundgesetzes läßt sich darüber aus, und ich glaube, es lohnt sich immer wieder, diesen Artikel zu lesen. Er enthält nämlich nicht, wie weithin geglaubt wird, nur den einen Satz: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sondern es heißt weiter, daß innerhalb dieser Richtlinien jeder Bundesminister sein Ressort selbständig und unter eigener Verantwortung verwaltet; und im dritten Satz ist gesagt, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern die Bundesregierung entscheidet. Das Wesentliche ist hier der Zusammenhang dieser ganzen Bestimmung, und hier müssen wir doch immer wieder feststellen, daß einerseits diese Richtlinienpolitik zu stark ausgedehnt, also die Stellung der Bundesminister übergangen wird, und daß sie andererseits zu lax gehandhabt wird.
Der Herr Bundeskanzler hat einmal an dieser Stelle gesagt, als ihm ein ähnlicher Vorwurf gemacht wurde: Einerseits wird mir vorgeworfen, ich zöge die Zügel zu straff an, und andererseits, ich hielte die Zügel zu locker; dann wird ja wohl die Mitte gerade wahr sein. Nun, so einfach sind die Dinge nicht. Es kommt darauf an, bei welcher Gelegenheit man die Zügel straff hält und bei welcher Gelegenheit man sie locker hält. Die Zügel werden z. B. straff gehalten, d. h. die Bundesminister werden gar nicht gefragt, wenn der Herr Rehwinkel zum Herrn Bundeskanzler kommt und eine Zusage über 300 Millionen DM erhält, ohne daß der zuständige Minister dabei ist. Ich will damit gar nichts darüber sagen, ob diese Forderung des Herrn Rehwinkel berechtigt war oder nicht; damit befassen wir uns bei diesem Haushalt nicht. Aber die Methode widerspricht jedenfalls dem Grundgesetz.
In ähnlicher Weise haben wir es schon oft erlebt, daß Vertreter von Interessen - durchaus legitimen Interessen oft - empfangen wurden und daß ihnen Zusagen gemacht wurden; etwa den Vertretern der Ärzte in der Krankenversicherungsfrage.
Andererseits verzichtet der Bundeskanzler darauf, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, etwa in der Frage der Zahlungen, die wir an die USA leisten sollen. Hier ist ja nun ein völlig heilloses Durcheinander entstanden, vor allem, da mit diesen Zahlungen nun auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe verknüpft werden. Da wurde zunächst ein Angebot gemacht, das etwa auf 4 Milliarden DM ging und zu dem der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte: Kein Pfennig mehr! Dann reiste der Herr Außenminister nach den . Vereinigten Staaten, und der erstaunte Rundfunkhörer vernahm nun, daß in einer Pressekonferenz angekündigt wurde, es würden 2 Milliarden Dollar - also etwa genau das Doppelte - bezahlt. Nachher, ebenfalls an diesem ominösen 28. Februar, gibt der Herr Bundeswirtschaftsminister der „Stuttgarter Zeitung" ein Interview und sagt auf die Frage, ob für diese Entwicklungshilfe und die Verpflichtungen, die wir gegenüber den USA

eingehen, Haushaltsmittel benötigt würden, davon wisse er nichts, er sei ja „nur" Wirtschaftsminister und könne nichts darüber sagen, wie der Haushalt aussehen werde, - der genau eine Woche später hier im Hause ansteht. Ich glaube, wenn ich oder irgend jemand von Ihnen, meine Damen und Herren, auf einer ganz gewöhnlichen Dorfversammlung sagen würde, man sei ja nur Abgeordneter und vielleicht im Geschäftsordnungs- oder im Rechtsausschuß und wisse nicht, wieviel Milliarden im Haushalt ständen, so würde einem das sehr übel genommen. - Bei einem solchen Durcheinander kann man also doch nicht im geringsten von Richtlinien sprechen.
Nehmen Sie ein anderes Beispiel: Bei den Christlichen Arbeitnehmern in Königswinter unterstützt der Bundeskanzler die Forderung auf eine expansive Lohnpolitik; das heißt also: Lohnerhöhungen sollten auch ohne Produktivitätssteigerungen möglich sein. Die beiden für Finanzen und Wirtschaft verantwortlichen Minister verkünden kurz darauf, die Bundesregierung appelliere an die Tarifparteien, Maß zu halten.
Man erkennt daraus nun schon die Linie. Es wird von den Richtlinien kein Gebrauch gemacht, wenn es darum geht, unpopuläre Dinge nicht auszusprechen oder populäre Dinge sehr wohl auszusprechen.
Dabei begrüßen wir es im Prinzip, daß der Bundeskanzler eine starke Stellung haben soll, so wie es im Grundgesetz beabsichtigt ist. Sie ermöglicht eine klare Konzeption und ermöglicht es, daß diese klare Konzeption erkennbar wird; aber nicht nur erkennbar, sondern eben auch durchgeführt. So z. B. wurde in Regierungserklärungen erkennbar - es ist heute schon von Herrn Kollegen Erler zitiert worden -, daß dem Herrn Bundeskanzler daran liege, die kleinen und mittleren Existenzen in der mittelständischen Wirtschaft zu fördern, und es steht in der Regierungserklärung noch der schöne Satz dabei: „Dafür wird der Bundeswirtschaftsminister sorgen." Nun, man lasse ihn doch dafür sorgen! Hier ist ein reiches Feld, Richtlinien für eine Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Bis jetzt haben wir sie leider vermißt.
({3})
Hier wird diese Möglichkeit gar nicht ausgenützt, es wird keine politische und keine wirtschaftspolitische Klarheit geschaffen, sondern der Bundeskanzler trifft Einzelentscheidungen an Stelle seiner Fachminister nach dem Motto: Right or wrong - my party!
({4})
Es würde uns im Zusammenhang dieses Haushalts natürlich ganz besonders auch die Frage interessieren, wie denn die Ausgaben finanziert werden sollen, die für das Fernsehexperiment - es war sicher ein Experiment - gemacht worden sind. Diese Frage ist heute hier schon angesprochen worden, und es wird Gelegenheit sein, bei dem Antrag, der hierzu vorliegt, darüber zu sprechen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch einen Punkt behandeln, der mir persönlich ebenfalls sehr am Herzen liegt, und zwar den Punkt Emigrantenhetze. Ich kann hierzu von einem völlig neutralen persönlichen Standpunkt aus sprechen; denn die Fraktion ,der FDP ist ja nicht der Ansicht, daß der Bundeskanzlerkandidat der SPD Bundeskanzler werden sollte. Darum geht es gar nicht. Aber es ist doch eine ganz bedenkliche Erscheinung, wenn die Tatsache, daß jemand emigriert ist, nun ausgesprochen oder unterschwellig immer wieder dazu ausgenützt werden soll, ihn schlechtzumachen. Erfreulicherweise hat Herr Dr. Jaeger hierzu sehr klar Stellung genommen. Aber ich würde es doch be- grüßen, wenn der Herr Bundeskanzler selber diese Gelegenheit benützte, dazu ein Wort zu sagen und die Atmosphäre hier zu entgiften.
({5})
Ich habe mir sagen lassen, ,daß der Herr Bundeskanzler eine Schallplatte besprochen habe, die nun, mit Rosen vorne drauf, herauskommen solle. Er spricht da über sein Leben und wird gefragt, ob er nicht während ,der Zeit des Dritten Reiches auch einmal über die Notwendigkeit nachgedacht habe, zu emigrieren. Darauf antwortet der Herr Bundeskanzler dem Sinne nach - ich weiß es nicht wörtlich -, er habe bei seiner Familie und bei seinem Volk bleiben wollen, um all das mitzumachen, was ihnen bevorstehe. Diese Haltung wird sicher in keiner Weise Kritik hervorrufen. Sie kann von niemandem kritisiert werden und ist sicher auch nicht mit der Absicht verbunden, unterschwellige Propaganda zu betreiben. Sie könnte aber doch so ausgelegt werden, als ob damit das Gegenteil als nicht richtig hingestellt werden sollte. Gerade deshalb, meine ich, wäre ein Wort aus ,dem Munde des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Punkt doch sehr wertvoll.
({6})
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die starke Stellung, die das Grundgesetz dem Bundeskanzler gibt - u. a. durch ,das konstruktive Mißtrauensvotum -, ist nur dann berechtigt, wenn sie als logisches Correspondens ein starkes Parlament hat; denn nur in der Zusammenarbeit dieser beiden kann die Demokratie funktionieren, so wie Max Weber gesagt hat: Nur aus einem Parlament, das Entscheidungsmacht hat, können politische Persönlichkeiten wachsen. Das aber ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler in erster Linie zum Vorwurf machen: daß diese politische Entscheidungsmacht des Parlaments bei jeder Gelegenheit zurückgedrängt wird, obwohl sie ein praktisches Gebot und ein Gebot der Stunde wäre.
Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen müssen wir den Haushalt des Bundeskanzlers ablehnen.
({7})