Horst Meierhofer (NA), 2012-05-24:
Dass der Rechtextremismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung in Deutschland ist, zeigen die EreigZu Protokoll gegebene Reden



nisse rund um die kürzlich aufgedeckte Vereinigung des
Nationalsozialistischen Untergrunds. Hier konnten
Rechtsextreme jahrelang, ohne dass die Öffentlichkeit,
die Polizei oder der Verfassungsschutz etwas davon mitbekommen hätten, ihre brutalen Verbrechen ausüben.
Wir müssen jetzt unbedingt alles in unserer Macht Stehende tun, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte.
Zusätzlich sollten wir unseren Blick aber auch in die Zukunft richten. Die Aufklärung ist wichtig, keine Frage,
aber mindestens ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen,
dass in Zukunft so etwas nicht noch einmal passiert.

Daher ist der Grundgedanke des Antrags der SPD
durchaus richtig: Rechtsextreme und rechtsextremistische Gruppierungen müssen daran gehindert werden,
ihre Ideologien zu verbreiten. Schade ist nur, dass in
dem Antrag nicht wirklich etwas steht, was hierbei helfen kann.

Die SPD will Gastwirten helfen, zu verhindern, dass
ihre Räumlichkeiten von der rechten Szene missbraucht
werden. So weit, so gut. Und jetzt kommt der enttäuschende Part: Erreicht werden soll dies laut Antrag
durch eine bessere Aufklärung der Gastwirte, einen runden Tisch und eine Infobroschüre.

Ich würde mir hier als Gastwirt ein wenig verschaukelt vorkommen. Die SPD tut ja gerade so, als würden
Betreiber von Gaststätten alle hinterm Mond leben und
vollkommen unselbstständig sein. Ich zitiere: „Trotz des
Hausrechts der Gastwirte herrschen unter ihnen häufig
Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte
Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern
kann.“

Es wird die SPD vielleicht überraschen, aber das Bewusstsein der Bevölkerung und vor allem auch der Gastwirte ist bereits sehr hoch, was den Rechtsextremismus
angeht. Stellen Sie sich vor, viele Wirte wissen um ihr
Hausrecht und machen sogar Gebrauch davon. Die SPD
weist sogar selbst auf eine Initiative aus meiner Heimatstadt Regensburg hin: Hier haben mehr als 100 Gastronomiebetreiber eine Erklärung unterschrieben, dass sie
keine Rechtsextremen bedienen. Diese Aktion hat auch
gleich in der Nachbarstadt mit dem Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus einen Nachahmer gefunden.

Geld für Informationsveranstaltungen auszugeben,
bei denen den Gastwirten gesagt wird, was sie eh schon
wissen - und vermutlich sogar besser als Beamte in Berlin -, halte ich für rausgeschmissenes Geld, das anderweitig weitaus effektiver eingesetzt werden kann, wie
zum Beispiel für Aufklärungsmaßnahmen an Schulen
und für Programme, die die Integration fördern. Die
Bunderegierung investiert bereits in Maßnahmen und ist
auch dabei, diese noch weiterzuentwickeln und auszubauen.

Runde Tische sind an sich sehr sinnvoll, aber am effektivsten, wenn an diesen Tischen auch wirklich die
Menschen sitzen, die vor Ort betroffen sind. Ein AlibiTisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet.

Und am „besten“ finde ich die Idee, eine weitere Informationsbroschüre mit Hinweisen dafür herauszugeben, wie man potenzielle rechtsextreme Gäste im Vorfeld
besser erkennt. Es gibt bereits eine sehr hilfreiche Broschüre der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
und der DEHOGA, die genau diese Hinweise enthält
und zudem auch noch nützliche Tipps zum Gebrauch des
Hausrechts und der Gestaltung von Mietverträgen gibt auch diese erwähnt die SPD selber in ihrem Antrag.
Aber anscheinend will die SPD auch hier Geld, das
sinnvoller in andere Projekte gegen Rechts investiert
werden kann, ausgeben, um noch eine zweite Broschüre
herauszugeben. Aber als Opposition kann man es sich ja
erlauben, sinnlos Geld aus dem Fenster zu werfen.

Was soll nun dieser absolut überflüssige Antrag der
SPD? Anstatt sich ernsthaft mit dem Problem, mit der
Ursache des Rechtsextremismus zu beschäftigen und
konstruktive Vorschläge zu machen, verschießt sie ihr
Pulver, indem sie bereits erfolgreiche Maßnahmen, die
zum Teil sogar aus der Bevölkerung selbst kommen, doppelt und Vorschläge macht, die nicht weiterführen. Ich
muss zugeben, ich bin ein bisschen überrascht von diesem überflüssigen Antrag.