müller (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat zur Frage der Erhöhung der Rübenpreise Stellung genommen und sich auf den Haushaltsausschuß zurückgezogen, dem es nunmehr obliege, eine Deckungsvorlage zu machen. Ich muß gestehen, daß das Finanzministerium diese Frage sehr einfach und sehr leichtsinnig sieht.
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Nach § 6 des Zuckergesetzes hat die Bundesregierung die Preise für Zuckerrüben und Zucker so festzusetzen, daß sie volkswirtschaftlich angemessen sind. Der Referent des Ministeriums hat in einem Kommentar zu diesem Gesetz geschrieben: Die Festsetzung der Preise für Zuckerrüben und Zucker hat für jedes Zuckerwirtschaftsjahr rechtzeitig im voraus, also vor dem 1. Oktober, entweder durch die Bundesregierung oder den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen
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mit dem Bundesminister für Wirtschaft zu erfolgen.
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Hier liegt also eine gesetzliche Pflicht der Regierung vor,
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die angemessenen Zuckerrübenpreise festzusetzen.
Am 30. Januar dieses Jahres habe ich mir erlaubt, dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Brief zu schreiben und ihn darauf hinzuweisen, daß er die Zuckerrübenpreise zeitig festzusetzen hat. Kurz danach ist von der rübenbauenden Landwirtschaft der begründete Antrag gestellt worden, die Zuckerrübenpreise auf 6,50 DM festzusetzen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat dieses Begehren als berechtigt anerkannt und hat noch am 16. Oktober dieses Jahres in einem Brief an den Rheinischen Rübenbauerverband dargelegt, daß er den Preis für angemessen halte und eine entsprechende Vorlage im Kabinett gemacht habe.
Wie ist es nun mit diesem Antrag des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegangen? Der Antrag wurde am 30. Juli 1952 vom Kabinettsausschuß an den Preisrat des Kabinetts überwiesen, der sich am 19. August 1952 zuerst damit beschäftigt hat. Am 6. Oktober 1952 hat der Kabinettsausschuß die Vorlage an den Preisrat zurückverwiesen. Am 14. Oktober sind die Verhandlungen unterbrochen worden, weil der Herr Bundesfinanzminister darauf hingewiesen hat, daß eine Fortführung dieser Verhandlungen, die die Berechtigung der Erhöhung des Rübenpreises beweisen könnte, unbequem werden könne.
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Auf die Interpellation der Rübenbauverbände hin ist die Angelegenheit nunmehr an einen kleineren Preisausschuß des Kabinetts überwiesen worden. Dort berät man jetzt schon seit Anfang November, welcher Rübenpreis angemessen ist. Die Zuckerkampagne geht in der nächsten Woche zu Ende, die ersten Auszahlungen an die Rübenbauer haben zu erfolgen, und bis heute weiß in der Bundesrepublik kein Rübenbauer, was er für seine Rüben zu bekommen hat.
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Wenn im zivilen Sektor ein Kaufmann sein Geschäft so betreibt, wird er für kreditunwürdig erklärt.
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Wie liegen die Dinge volkswirtschaftlich gesehen? Wir haben seitens der Landwirtschaft - und ich darf mir das in erster Linie mit anrechnen - seit 1945 begonnen, den Rübenbau auszudehnen. Wir sind von etwa 120 000 Hektar im letzten Jahre auf über 220 000 Hektar mit einer Eigenproduktion von 955 000 t gekommen. Die Kapazität der Fabriken ist entsprechend erweitert worden, um diese verstärkten Rübenlieferungen aufzunehmen. Die jetzige Politik muß dahin führen, daß der Rübenbau stark eingeschränkt wird. Dann werden wir mehr Devisen brauchen, um Zucker aus dem Ausland einzuführen, abgesehen davon, daß die Produktion des einheimischen Zuckers sich dann erheblich verteuern wird.
Die Zurückziehung auf den Haushaltsausschuß halte ich für unmöglich und ungerechtfertigt.
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Denn die Regierung hat nach dem Zuckergesetz den Preis festzusetzen. Sie hat einen angemessenen Preis zeitig festzusetzen.
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Wenn man das nicht kann - die Regierung hat ja selber erklärt, daß eine Erhöhung des Zuckerpreises nicht in Frage kommen könne, und dem hat der Rübenbau sich angeschlossen -, dann ist die Regierung verpflichtet, Wege aufzuweisen, wie man das Problem lösen kann. Sie kann aber nicht dem Parlament die Deckungsvorlage zuschieben.
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Ich muß deshalb die Regierung dringend ersuchen, sofort das zu tun, was ihre Pflicht ist.
Nun zur Deckungsvorlage! Wir haben in diesem Jahr schon rund 74 000 t Kubazucker gekauft, von denen der Herr Finanzminister rund 12,2 Millionen DM abschöpfen kann. Dabei ist noch die Frage zu prüfen, ob diese Abschöpfungsbeträge ohne weiteres in die Kasse des Herrn Finanzministers fließen können und ob sie im Haushalt stehen. Auch mit dieser Frage wird sich das Parlament einmal beschäftigen müssen. Es wird Klarheit schaffen müssen, zumal wir bei den Einfuhr- und Vorratsstellen erhebliche Klagen haben, daß sie nicht genügend Kapital zur Verfügung haben, um die ihnen gestellten Aufgaben zu erledigen.
Noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen der Frau Kollegin Strobel. Die Senkung des Zuckerpreises auf dem Weltmarkt soll dem Verbraucher zukommen. Darin gehe ich grundsätzlich mit Ihnen einig, Frau Strobel. Aber wenn man einen Einfuhrbedarf aus dem Weltmarkt von 300 000 oder 400 000 t hat, dann muß man zu Beginn des Zuckerjahres diesen Bedarf decken. Wenn man, wie jetzt, etwa 70 000 oder 75 000 t einführen kann und nicht weiß, zu welchem Preis man später einmal wieder kaufen kann, weil- man ja die notwendigen Dollars nicht zur Verfügung hat, um sich jetzt schon für das ganze Zuckerjahr einzudecken, kann man keinen Durchschnittspreis machen; dann kann man im Moment den Zuckerpreis senken und wahrscheinlich nach einigen Monaten, wenn sich der Zuckerpreis entsprechend ändert, wieder nach oben hüpfen. Das wird auch dem Verbraucher keinen Spaß machen. Vorbedingung für eine solche Regelung, die ich seit Jahr und Tag als grundsätzlich richtig erkannt habe, ist, dafür zu sorgen, daß die Devisenbestände zur Verfügung stehen, um zu Beginn des Wirtschaftsjahres in den Grundnahrungsmitteln den Einfuhrbedarf decken zu können.
Frau Strobel sprach davon, daß der Zuckerverbrauch 1950/51 29 kg und 1951/52 24,3 kg gewesen sei. Diese beiden Jahre waren keine normalen Zuckerverbrauchsjahre. Im Jahre 1950 unter dem Druck der Korea-Krise und als nachher eine Erhöhung des Zuckerpreises vermutet wurde, haben sich nicht nur Privathaushalte, sondern auch die zuckerverarbeitende Industrie sehr stark mit Zucker eingedeckt. Ich könnte eine Reihe von Betrieben der zuckerverarbeitenden Industrie nennen, die zu Beginn dieses Jahres einen Zuckervorrat für über zehn Monate hatten. In diesem Jahr, als es auch mit der Kapitalversorgung nicht mehr so recht ging, ist dieser Zucker in den Verbrauch und in die Verarbeitung hineingekommen, ist aber von der Statistik im vergangenen Jahr als Verbrauch erfaßt worden und jetzt in der Statistik

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nicht erschienen; infolgedessen dieser Rückgang von 29 auf 24,3 kg. Dieser Rückgang des Verbrauchs hat mit der ganzen Preisgestaltung nichts zu tun.
Und nun die Abschöpfung. Der Herr Finanzminister hat es abgelehnt, meinem Vorschlag zu folgen - und der Ausschuß hat sich entsprechend entschieden -, den Zuckerzoll wieder einzuführen, weil man die Abschöpfung habe. Im vergangenen Jahre hat der Herr Finanzminister 27,8 Millionen DM Subventionen für den Zucker zur Verfügung gestellt und 700 000 DM abschöpfen können. Das Geschäft ist nicht so sicher, zumal wenn man im Osten mit Leuten zu tun hat, die sich die Subventionsbereitschaft der Bundesrepublik zunutze machen, ihre Preise entsprechend stellen und wissen: Da wird subventioniert; darum wollen wir die Subventionen einstecken.
Frau Strobel redete von einer' Produktion von 825 000 t. Ich bezweifle, daß wir über 800 000 t hinauskommen. Denn heute stecken noch zahlreiche Rüben in der Erde, die nicht mehr geerntet werden können. Ein Verbrauch von 1,3 bis 1,35 Millionen t bedeutet eine Einfuhr aus dem Ausland von 500 000 bis 550 000 t, von denen wir etwa 230 000 t noch in überlagerten Vorräten zur Verfügung haben, so daß wir immer rundherum 300 000 t einführen müssen. Wenn wir aber in der Zuckerpolitik das treiben, was in diesem Jahr getrieben worden ist, dann garantiere ich Ihnen, daß wir im nächsten Jahr statt 300 000 t 500 000 t werden einführen müssen. Denn man kann dem Bauern nicht zumuten, daß er sich in der Form behandeln läßt und daß der Preis für das Produkt, das er abliefern muß, nicht zeitig genug in entsprechender Höhe festgesetzt wird, so daß er mit seiner Arbeit das eventuelle Defizit im Haushalt des Bundes zu decken hat. Ich bitte Sie, dem Antrag, den wir gestellt haben, zuzustimmen.
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