Gabriele Frechen (NA), 2004-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs bildet, wie auch der Name schon sagt, die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz auf Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs
reagiert. Hier zeigen sich auch gleich die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen.

Während wir von der Koalition überprüfen, inwieweit
diese Entscheidungen der Intention des Gesetzes entgegenstehen, und entsprechend reagieren, verteidigt die
Opposition jedes Steuerschlupfloch, das durch solche
Entscheidungen geöffnet oder bestätigt wird, mit der
ganzen Kraft ihrer Argumentation.

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Dabei ist es geradezu die Pflicht von uns Parlamentariern, Steuervermeidungs- und Steuerumgehungstatbestände zu beseitigen, damit nicht findige Rosinenpicker
auf Kosten der Allgemeinheit Steuersparmodelle entwickeln, von denen nur wenige Auserwählte profitieren.

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- Frau Wülfing, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann
lassen Sie sich doch von Ihrer Fraktion Redezeit einräumen. Jetzt spreche ich.

Eine BFH-Entscheidung, die hier schon angesprochen
worden ist, betrifft die Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen. Das Gesetz schließt hier ein Steuerschlupfloch,
das die Entscheidung des BFH offen gelegt hat. Der Einwand der unechten Rückwirkung zieht meines Erachtens
hier ebenfalls nicht. Denn Vertrauensschutz auf ein
Rückwirkungsverbot kann nur dann bestehen, wenn die
Betroffenen das Risiko nicht kennen. Das ist hier eindeutig nicht der Fall.

Das Urteil wurde nie veröffentlicht. Allen Betroffenen war damit klar, dass der Gesetzgeber eine Änderung
anstrebt. Die beteiligten Anbieter und Anleger wissen
sehr wohl, auf was sie sich einlassen, wie das Fazit zu einem Kurzbeitrag in der Zeitschrift „Die Steuerberatung“
zeigt:

In allen Fällen sind Mandanten auf die drohende
Gefahr der Nichtanerkennung der steuerlichen Gestaltung hinzuweisen.

Wie wichtig diese gesetzliche Regelung ist, die wir
heute hier verabschieden, möchte ich mit einem Auszug
aus der „Medical Tribune“ bestätigen:

Galt der geschlossene deutsche Immobilienfonds
früher als das Steuersparmodell schlechthin unter
Ärzten, bringt er mittlerweile nur noch 20 Prozent
Verlustzuweisungen. Seit Juni scheinen jedoch wieder paradiesische Zustände für Steuerfüchse zu
herrschen: Die ersten hiesigen Immobilienfonds mit
70-prozentigen Verlusten sind auf dem Markt. Ihr
Konzept - das so genannte Erbbaurechtsmodell ist ebenso clever wie umstritten.

Ich denke, das sagt alles.

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Dass die Opposition ein großes Herz für kreative
Steuergestaltung zum Zwecke der Steuervermeidung
hat, zeigt auch ihr Verhalten bei den Regelungen, die die
Gewerbesteuer betreffen. Im vorliegenden GesetzentGabriele Frechen
wurf sind Regelungen für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Gewerbesteuer von Personengesellschaften vorgesehen. Hiermit wird vermieden,
dass durch ein bloßes, willkürliches Wechseln der Unternehmensform Verluste immer genau dort geltend gemacht werden, wo sie steuerwirksam sind, also von der
ganzen Gemeinschaft getragen werden, und dass Gewinne selbstverständlich nur dort realisiert werden, wo
sie steuerunwirksam bleiben.

Ebenfalls der Vermeidung von allzu kreativer Steuergestaltung dient die Vorschrift über die Behaltefrist bei
der Übertragung von Grundstücken. Es kann nicht sein,
dass Grundstücke einzig und allein zum Zwecke der
Steuergestaltung für einen kurzen Zeitraum in eine
grundstücksverwaltende Personengesellschaft eingelegt
werden, weil sie von dort steuerfrei veräußert werden
können. Der Steueroptimierung durch eine steuerplanerische Gestaltung auf dem Rücken der Kommunen muss
hier ganz entschieden entgegengewirkt werden.

({3})

Beiden Regelungen, die verhindern, dass den Kommunen dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen
entzogen werden, versagt die Opposition

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durch ihre Ablehnung die Unterstützung. Damit, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, machen
Sie einmal mehr deutlich, dass bei Ihnen die Kommunen
nur in Sonntagsreden vorkommen - und auch da in erster Linie zu Wahlkampfzwecken.

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Die FDP findet hier keine Beachtung,

({6})

da sie bereits seit langem zum Wohle ihrer Wählerklientel die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer und somit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und
Selbstverantwortung fordert.

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