Günter Graf (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Marschewski, es wäre nicht nötig gewesen, auf das Land Bremen zu verweisen. Wir haben uns in langwierigen Beratungen verständigt und heute hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Darauf sollten wir uns beschränken.
Wenn Sie Bremen in ein negatives Licht bringen - ich will dazu weiter nichts sagen -, dann möchte ich positiv herausstellen, daß die Länder Niedersachsen und Hessen zu den ersten gehörten - BadenWürttemberg und Bayern folgten -, die diejenigen, die abgeordnet werden sollten, tatsächlich entsandt haben. Das will ich als Positives von Ländern mit rot- grüner-Koalition darstellen. Ihre Äußerungen dazu wären nicht nötig gewesen.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die Ausgangssituation zu sprechen kommen: Entsprechend dem Einigungsvertrag wurde seinerzeit die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität dem Land Berlin übertragen. Alle Beteiligten waren sich vom ersten Tag an klar darüber, daß das Land Berlin überfordert ist, wenn es diesen Komplex allein bewältigen soll.
Die Innenpolitiker aller Fraktionen waren sich einig, daß die Bekämpfung dieser Kriminalität, was die personelle und die materielle Ausstattung angeht, vordringlich bedient werden muß.
Die Innenministerkonferenz am 3. Mai 1991 hat den Sachverhalt genauso beurteilt und einen Beschluß gefaßt, das Land Berlin personell und auch materiell bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Obwohl die seinerzeit gemachten Zusagen - darauf habe ich soeben schon hingewiesen - anfangs nur sehr schleppend erfüllt wurden, kann heute festgestellt werden, daß mittlerweile die Zusagen sowohl vom Bund als auch von den Ländern weitestgehend erfüllt sind.
Ich will mit aller Klarheit auch sagen, daß es jetzt notwendig ist - insoweit stimme ich dem Kollegen Marschewski zu und erweitere ich seinen Appell an die Länder, aber auch an den Bund -, das, was noch aussteht, zügig zu erfüllen. Nur durch ein derartiges Handeln kann weiterer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden.
Vor diesem Hintergrund - darauf hat Herr Marschewski hingewiesen - hatte die SPD-Bundestagsfraktion seinerzeit einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Zuständigkeit gemäß § 5 des BKA-Gesetzes auf das BKA zu übertragen. Wir sind zwar nach wie vor der Auffassung, dies wäre eine bessere Lösung gewesen, zumal da die Maßnahme zeitlich begrenzt gewesen wäre; aber wir haben davon Abstand genommen. Die Anträge der Koalitionsparteien und
auch der SPD sind erledigt. Deshalb gibt es heute den gemeinsamen Entschließungsantrag hier.
Ziel unseres Antrags war es, eine nachdrückliche und effektive Verfolgung der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität sicherzustellen, zum einen, um die Schuldigen einer entsprechenden Bestrafung zuzuführen, zum anderen, um über diese Art der Aufarbeitung der DDR-Geschichte letztlich dem Rechtsfrieden in unserer Republik zu dienen.
Darüber hinaus geht es allerdings um ganz gewaltige Schadenssummen, Milliardenbeträge, die z. B. durch Transferrubelbetrügereien oder durch Betrugskriminalität im Zusammenhang mit der Treuhand oder auch im Zusammenhang mit der Währungsunion entstanden sind.
Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, daß viele Verfahren wegen mangelnder personeller Ausstattung stillgelegt wurden. Darüber, was Stillegung in diesem Zusammenhang bedeutet, brauche ich hier wohl nichts weiter auszuführen.
Ich meine - ich habe das eingangs gesagt -, daß es uns in vielfältigen Beratungen gelungen ist, die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung zu schaffen. Soweit Bund und Länder - man kann es, glaube ich, nicht oft genug wiederholen - in Teilbereichen abgesprochene Leistungen nicht erbracht haben, möchte ich dies von dieser Stelle aus für die SPD-Fraktion noch einmal nachdrücklich anmahnen.
Der Innenausschuß hat sich bei seinen Beratungen in den vergangenen Monaten darauf konzentriert, alles zu tun, um die Arbeitsfähigkeit der im Februar 1992 geschaffenen Zentralen Erfassungsstelle für die Bekämpfung der Regierungskriminalität sicherzustellen, und zwar bezogen auf die personelle, die sachliche und auch die räumliche Ausstattung.
Die zur Finanzierung der Zentralen Erfassungsstelle von der Innenministerkonferenz zur Jahresmitte getroffene Vereinbarung begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Nach dieser Vereinbarung wird die Zentrale Erfassungsstelle wie folgt finanziert: 5 % tragen die neuen Bundesländer, 47,5 % werden durch die alten Bundesländer aufgebracht und 47,5 % durch das Land Berlin. Der Bund beteiligt sich an dem vom Land Berlin zu erbringenden Anteil mit 25 %. Das ergibt für das Jahr 1992/93 einen Fixbetrag von ca. 3 Millionen DM. Dieselbe Quote soll für die Jahre ab 1994 gelten.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch, daß der Bundesminister der Justiz juristische Bedenken gegen Mitfinanzierung durch den Bund erhoben hat. Der Bundesminister der Justiz hat dargestellt, daß es sich hier unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Mischverwaltung gemäß Art. 104a des Grundgesetzes bei strenger Betrachtungsweise finanzverfassungsrechtlich um unsicheres Terrain handelt. Diese Bedenken soll - so das BMJ - auch das Bundesfinanzministerium vertreten haben.
Ich glaube, wir waren gut beraten, als wir uns im Ausschuß gemeinsam auf den Standpunkt stellten, daß diese Rechtsauffassung des BMJ wegen der Besonderheit des Einigungsprozesses zurücktreten
muß. Wir haben darauf hingewiesen, daß dies - wäre man dem gefolgt - eine Quasi-Amnestie der Verbrecher zur Folge gehabt hätte. Dies kann sicherlich keiner in diesem Hohen Hause wollen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß der Innenausschuß in seiner Sitzung am 23. September 1992 mit Befriedigung zur Kenntnis genommen hat, daß von den 210 von der Innenministerkonferenz zugesagten Kriminalbeamten - der Bund wird sich mit 40 Kriminalbeamten beteiligen - ein großer Teil abgeordnet worden ist. Der Ausschuß hat in der besagten Sitzung an Bund und Länder, soweit sie ihre Quote noch nicht erfüllt haben, noch einmal appelliert, dies aus den bereits dargestellten Gründen bald nachzuholen. Diesen Appell möchte ich von dieser Stelle aus aufs neue nachhaltig unterstreichen.
Der Ausschuß hat es auch positiv aufgenommen, daß die von ihm energisch geforderten Bemühungen des Bundesfinanzministers und des Senators für Inneres des Landes Berlin dazu geführt haben, daß für die Zentrale Erfassungsstelle mit dem Flughafengebäude Tempelhof nun ein ausreichend großes und zentral gelegenes Dienstgebäude zur Verfügung steht.
Ich kann heute für die SPD-Fraktion erfreut feststellen, daß auch die Unterbringung der Beamten, für die wir uns, aber auch der gesamte Ausschuß vehement eingesetzt haben, mittlerweile auf einem guten Weg ist.
Ich denke allerdings - das will ich kritisch anmerken -, wir könnten heute schon ein Stück weiter sein, hätte es nicht die Rangeleien zwischen Bundesverteidigungsminister, Finanzminister, Bundesvermögensstelle und dergleichen gegeben.
Lassen Sie mich abschließend in aller Deutlichkeit meinen an Bund und Länder gerichteten Appell wiederholen, die jetzt abgeschlossenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität bis zu ihrer Erledigung aufrechtzuerhalten.
Im übrigen möchte ich mich bei allen bedanken, die in den vergangenen Wochen und Monaten in sehr sachlicher und, wie ich denke, auch guter Atmosphäre dazu beigetragen haben, nun endgültig eine vernünftige Lösung dieses Themas zu finden.
Ich bedanke mich.
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