Rolf Mützenich (NA), 2012-04-26:
Ich nehme das gerne auf, Kollege Stinner. - Frau

Präsidentin, wenn ich genauso lange antworten darf, wie
der Herr Kollege Stinner gefragt hat, wird mir das bei
meiner Argumentation entgegenkommen.

Ich möchte Ihnen erstens Folgendes sagen: Nicht die
Obleute bringen einen Antrag zur Verlängerung eines
Mandats ein, sondern die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat diesen Antrag in dieser Sitzungswoche
eingebracht, und wir unterhalten uns darüber. Wir diskutieren und wägen ab. Ich finde, das sollten Sie beachten.
Dass der Bundesaußenminister heute nicht anwesend ist,
habe ich gar nicht kritisiert. Ich habe genau darauf
geachtet, das nicht zu tun. Wenn Sie der Meinung sind,
dieses Mandat hier auf diese Weise begründen zu müssen, dann können Sie das tun.

Zweitens. Es geht doch überhaupt nicht darum, wer
wo mit wem gesprochen hat, wer zum Beispiel mit
Reedern gesprochen hat. Natürlich sprechen wir mit
Reedern. Wir bringen in dieser Woche einen Antrag ein,
der von vielen Politikern aus dem Norden, aber auch von
Innenpolitikern und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses erarbeitet wurde und der deutlich macht, dass
wir wollen, dass die Reeder eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, und zwar aufgrund der Erfahrungen, die
mit Atalanta gesammelt wurden. Deswegen verfolge ich
diese Diskussion mit großem Interesse.

Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer - auf
diesen Punkt sind Sie nicht eingegangen -: Atalanta hat
eine abschreckende Wirkung. Das Atalanta-Mandat birgt
aber auch - das wurde in den vergangenen Jahren immer
wieder deutlich - zusätzliche Risiken. Es stellen sich
daher eine Menge Fragen.

({0})

Es ist interessant, Herr Kollege Stinner, dass Sie weder in Ihrer Frage noch in Ihrer Rede darauf eingegangen
sind, dass die anderen beteiligten internationalen Organisationen wie zum Beispiel die NATO oder einzelne Nationen, die auch die Piraterie bekämpfen, nicht an Land
gehen. Die NATO hat ausdrücklich gesagt: Wir wollen
die Pirateriebekämpfung auf See. Wenn Sie so felsenfest
hinter diesem Mandat stehen, wie Sie behauptet haben,
hätten Sie hier einmal erklären sollen, warum die EU
und insbesondere die Bundesregierung dazu eine vollkommen unterschiedliche Auffassung haben. Das gehört, glaube ich, zu einer redlichen Diskussion dazu. Sie
machen aus einem Mandat, das sich in den letzten Jahren
erfolgreich entwickelt hat, etwas, das wir nicht mittragen
können.



({1})

Das habe ich Ihnen jetzt deutlich gemacht. Wir werden
Ihnen das auch in den Ausschussberatungen noch einmal
vor Augen führen.

In der Tat, Kollege Stinner, Sie haben die Bundesregierung aufgefordert - das unterstütze ich -, mehr in den
anderen Bereichen zu tun; das würde die Operation
Atalanta noch erfolgreicher machen. Sie haben darauf
hingewiesen, dass zwar auf der einen Seite die Zahl der
Piraterieangriffe zurückgegangen ist, aber auf der anderen Seite die Höhe der Lösegeldzahlungen, die für entführte Schiffe geleistet worden sind, angestiegen ist. Nur
ganz wenig von diesem Geld ist nach Somalia geflossen;
es geht an die Hintermänner. Ich bin Ihnen dankbar, dass
Sie die Bundesregierung auffordern - Sie können in dieser Hinsicht viel mehr erreichen als die Opposition -,
hier mehr zu tun.

({2})

Es ist ein Versäumnis der Bundesregierung, dass in den
letzten Jahren zu wenig im regionalen Umfeld und insbesondere bei der Bekämpfung der Kriminalität getan
wurde.

({3})

Noch etwas kann ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der Bundesregierung, nicht ersparen. Sie haben über
die Obleutegespräche berichtet. In den Telefonaten, die
die Obleute geführt haben, wurden von uns bezüglich
der Entwicklung des Mandates sehr kritische Fragen gestellt.

({4})

Ich kann mich daran erinnern, dass einzelne Kollegen
nach den Grenzen dieses Mandats in Somalia gefragt haben. Darauf wurde vonseiten der Bundesregierung geantwortet: Das können wir nicht sagen, weil es der Geheimhaltung unterliegt. - Das hatten wir zu dem
Zeitpunkt akzeptiert. Wir akzeptieren aber nicht, dass
Sie ausgewählte Medien hier in Deutschland noch vor
dem Parlament darüber informieren, dass es eine 2-Kilometer-Zone an der Küste geben soll, in der die Bekämpfung erfolgen kann. Dieses Vorgehen stellt eine Missachtung des Parlaments dar; dieser Umgang mit dem
Mandat ist so nicht in Ordnung.

({5})

Trotz zahlreicher Bedenken auch in Ihren Reihen
- diese wurden in Ihrer Rede deutlich - hatten Sie nicht
den Mut, den Strategiewechsel zu verhindern. Versäumnisse und Fehler haben Ihnen die Souveränität und die
Bewegungsfreiheit genommen. Sie haben den Kompromiss einer berechenbaren und angemessenen Außenund Sicherheitspolitik leichtfertig über Bord geworfen.
Mit dieser Situation werden Sie leben müssen, wenn in
der nächsten Sitzungswoche über die Verlängerung des
Mandats abgestimmt wird.

Vielen Dank.

({6})