Thomas Feist (NA), 2011-06-30:
Auch wenn wir uns in diesem Hause bereits im letzten

Jahr mit der wissenschaftlichen Politikberatung „Technikfolgenabschätzung“ beschäftigt haben, soll es noch
Menschen in unserem Land geben, die mit dem Büro für
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag,
TAB, nichts anfangen können. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz das TAB vorzustellen, bevor ich
Ihnen näher darlege, warum die hier zur Beratung vorliegenden Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abzulehnen sind.

Im November 1989 traf der Bundestag die Entscheidung, die Technikfolgenabschätzung im Parlamentsbetrieb zu institutionalisieren. Dazu wurde im Jahre 1990
mit dem heutigen Karlsruher Institut für Technologie,
KIT, die Einrichtung eines Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags vertraglich vereinbart. Damit wurde das TAB ganz bewusst nicht in die
Verwaltung des Deutschen Bundestages integriert, sondern es wird von einer externen Forschungseinrichtung
eingerichtet und betrieben. Hierzu schließt der Deutsche
Bundestag einen - bislang jeweils auf fünf Jahre befristeten - Vertrag mit dem Betreiber. Der Betreiber ist seit
1991 das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, ITAS, im Karlsruher Institut für Technologie, KIT, seit 2003 in Kooperation mit dem Fraunhofer,
Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Der
aktuelle, auf fünf Jahre befristete Vertrag, endet 2013.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist das politische Steuerungsgremium für Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a
GOBT. Er hat vor allem die Aufgabe, Anfragen zur
Durchführung von „Technikfolgenanalysen“ aus den
Fraktionen und Ausschüssen zu sichten, zu prüfen sowie
zu entscheiden, welche der gewünschten Analysen durch
das TAB durchgeführt werden sollen. Die Themenfestlegung erfolgt für einen längeren Zeitraum im überfraktionellen Konsens.

Im letzten Jahr haben wir im Deutschen Bundestag
anlässlich des 20. Geburtstages über das TAB debattiert
und Bilanz gezogen. Ich möchte drei Punkte aus meiner
damaligen Rede wiederholen, weil sie immer noch Gültigkeit haben:

Zum Ersten möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeitern des TAB für ihre geleistete Arbeit bedanken.

Zum Zweiten möchte ich betonen, dass Technikfolgenabschätzung eben nicht nur das Erkennen von Gefahren bestimmter Technologien bedeutet, sondern auch
die Chancen und Möglichkeiten, unsere neuen Technologien zu erkennen und deutlich zu machen.
Drittens: Die Förderung des kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wissenschaft ist der Mehrwert
der Institutionalisierung wissenschaftlicher Politikberatung. Das Büro ist unabhängig. Dennoch ist es trotzdem
bemüht, alle Interessen auszugleichen. Dieser Dialog
verläuft nicht immer reibungslos, aber - ich denke, so
kann ich für uns alle sprechen - immer erkenntnisfördernd für beide Seiten.

Erkenntnisfördernd waren die beiden hier vorliegenden Anträge allerdings nicht. Lediglich dem Lob für das
TAB kann ich mich anschließen.

Ganz deutlich widersprechen muss ich dem Vorwurf
im Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
dass das TAB vorwiegend kostengünstig zugängliche,
wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Mainstream referiere. Dies stimmt nicht mit der fraktionsübergreifenden Auffassung überein, dass die wissenschaftliche Qualität der TAB-Berichte über diesen Zweifel erhaben ist.
Die interne Evaluation des TAB ({0})
kommt zu dem Schluss, dass mit den vorhandenen Strukturen und Mitteln eine qualitativ gute Arbeit geleistet
werden kann. Der Antrag der Grünen widerspricht sich
geradezu, wenn zu Beginn das TAB gelobt und ihm eine
gute Qualität bescheinigt wird und eine Seite weiter
doch die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit angezweifelt wird. Dem ist ausdrücklich zu widersprechen,
die Bilanz bescheinigt das Gegenteil.

Die in den Anträgen gestellte Forderung nach einer
kontinuierlich festgeschriebenen Mittelerhöhung und
eine damit verbundende Steigerung von Berichten
könnte das TAB vor Probleme stellen; eine Überfrachtung des Parlaments und der Abgeordneten ist dabei
nicht auszuschließen. Die interne Evaluation hat es bereits festgehalten: Das Berichterstatterprinzip läuft Gefahr, an seine Grenzen zu stoßen, wenn der Arbeitsaufwand der Berichterstatter zu groß wird. Zusätzlich
besteht die Gefahr, dass es zu Überschneidungen mit
dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages oder externen Politikberatungseinrichtungen
kommt.

Die Erfahrung zeigt, dass ein Teil der Anträge durch
das TAB aufgrund der unklaren Zielsetzungen der Antragsteller grundsätzlich schwer zu bearbeiten ist. Hier
bietet sich die themengeleitete Zusammenführung von
Untersuchungswünschen an, um Ziele systemisch und
damit auch im Sinne der Nachhaltigkeit besser zu beschreiben. Dafür spricht auch, dass das Herausarbeiten
von thematischen Gemeinsamkeiten verschiedener Anträge und das Überführen in zielorientierte fraktionsübergreifende Untersuchungsaufträge ein Kernmerkmal
der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung, TA,
ist. Eine rein quantitative Erhöhung von Untersuchungsaufträgen steht dem entgegen. Allein bei der letzten Entscheidungsrunde wurde zum Teil aus Untersuchungswünschen mehrerer Fraktionen ein gemeinsamer und
bearbeitbarer Antrag formuliert. Das Wissen über begrenzte finanzielle Ressourcen fördert sinnvolle thematische Antragstellung zusätzlich.

Vor diesem Hintergrund ist die geforderte Mittelerhöhung mit einer Festlegung der Struktur des TAB über die


Vertragslaufzeit 2013 hinaus nicht zu akzeptieren. Damit
würde die Flexibilität des TAB wegfallen. Wenn wir uns
überfraktionell über den Stellenwert wissenschaftlicher
Politikberatung einig sind, werden wir in besonderen
Fällen auch flexible Lösungen zur Unterstützung dieser
Arbeit finden. Wir werden uns also immer wieder die
Frage stellen müssen, welche Veränderungen nötig sind,
um sich aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden,
dass die Mittel des TAB im laufenden Haushalt maßvoll
erhöht worden sind, um sicherzustellen, dass das TAB
seine Aufgaben bis 2013 verlässlich erfüllen kann. Das
ist in Zeiten knapper Haushaltskassen ein wichtiges Signal.

Bezüglich der Forderungen der Anträge, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das TAB öffentlich
noch sichtbarer zu machen, möchte ich aus der Bilanz
des TAB folgendes zitieren:

Die Rezeption der Ergebnisse parlamentarischer
TA geht also weit über den Bundestag hinaus: Verbände, Nichtregierungsorganisationen, wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen, die Ministerien des Bundes und der Länder, Schüler sowie
Studenten verfolgen interessiert die Arbeit des TAB
und fragen deren Ergebnisse nach. Insgesamt ist
das Interesse an den TAB-Aktivitäten in zahlreichen
Fachöffentlichkeiten, aber auch in der breiteren
Öffentlichkeit, über die Jahre auf hohem Niveau
stabil geblieben. Obwohl das TAB keine intensive
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist auch
die Medien- und Presseresonanz erfreulich, und die
Mitarbeiter des TAB werden häufig um Interviews
oder Stellungnahmen gebeten. Ein Indiz für die öffentliche Aufmerksamkeit, die TA beim Deutschen
Bundestag genießt, sind nicht zuletzt auch die regelmäßigen Anfragen von wissenschaftlichen, politischen und Bildungseinrichtungen an das TAB,
über Ergebnisse aus den TAB-Projekten auf Tagungen und Kongressen zu berichten. Erhebliches Interesse gilt auch der Organisation und der Rolle von
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag generell. Dies zeigen an das TAB gerichtete
Anfragen, über Arbeitsweise und Erfahrungen mit
TA beim Deutschen Bundestag zu berichten. Auch
als Adresse für interessierte Besucher erfährt das
TAB Wertschätzung im In- und Ausland, wie zahlreiche Besucher aus Politik und Wissenschaft, aber
auch Studenten- und Schülergruppen belegen.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Gerade
auch die Beispiele der letzen Zeit, etwa die Vorstellung
des Berichtes „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner
Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung“, haben das große Interesse
an Berichten des TAB gezeigt. Ich finde, wir können damit sehr zufrieden sein. Man wird mit wissenschaftlichen
Themen selbstverständlich nie die Leserzahl einer Boulevardzeitung erreichen; man darf aber auch nicht vergessen, dass es sich bei den TAB-Berichten um hochkomplexe und umfangreiche Dokumente handelt, die
nicht beliebig komprimiert und damit medientauglich
gemacht werden können.

Schlussendlich: Der Antrag der Grünen stellt aus
meiner Sicht eher eine generelle Abrechnung mit der Regierungspolitik dar, als das er sich auf das TAB bezieht.
Die Äußerungen, dass Technikfolgenabschätzung Kernkraftwerke verhindert hätte, und die Kritik an der Erforschung der Kernfusion sind so nicht mitzutragen. Es ist
sicherlich das gute Recht der Opposition, die Koalition
zu kritisieren. Der wissenschaftlichen Arbeit des TAB ist
dies allerdings nicht angemessen.