Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich
es richtig sehe, wird diese Debatte an diesem Tage bereits
zum dritten Mal in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages geführt.

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Ich muss Ihnen sagen: Ich bin außerordentlich darüber erstaunt, wie Sie wahrnehmen, was seit Jahren verabredet
ist. So ist zum Beispiel das Ziel, im Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, Bestandteil
aller deutschen Stabilitätsprogramme seit dem Jahr 2000.
Diese Programme liegen Ihnen allen vor. Wir haben das
zuletzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Umdruck vom 6. Juni 2001 mitgeteilt.

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Mit anderen Worten: Es gibt überhaupt kein neues Versprechen des Bundesfinanzministers. Es gibt nur eines,

nämlich die Tatsache, dass die Opposition einen Sachverhalt, den sie durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt
- ich komme gleich noch darauf - selbst herbeigeführt
hat, mit einer Verspätung von zwei Jahren heute zur
Kenntnis nimmt. Das ist alles. Ansonsten hat sich nichts
geändert.

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Nebenbei: In Brüssel haben wir das Verfahren einstimmig - in der Eurogroup, im Ecofin, gemeinsam mit der
Kommission und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank - abgeschlossen.

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Sie finden das durch den spanischen Ratspräsidenten,
Ministerpräsident Aznar, der ja bekanntlich ein Konservativer ist, im „Spiegel“-Interview dieser Woche bestätigt. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Pech: Die
Rede, die ich hier halte, könnte mein spanischer Kollege
Rodrigo Rato genauso halten. Dann hätten Sie ein paar
Schwierigkeiten mehr.

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Deswegen: Dieses Thema ist erledigt, und zwar einvernehmlich. Damit wird eine Stärkung des europäischen
Stabilitätspaktes erreicht.

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Darauf lege ich den größten Wert.

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Ich komme jetzt auf die zentralen Fragen meiner angeblichen Versprechen, die für Sie so neu sind:

Erstens: Dreiprozentkriterium. Das ist Bestandteil des
Maastricht-Vertrages, den die Regierung Kohl eingebracht hat und dem alle deutschen Bundesländer im Bundesrat sowie alle Parteien im Deutschen Bundestag zugestimmt haben. Seitdem steht das Dreiprozentkriterium Versprechen Nummer 1.

Übrigens: Wie ernst Sie diesen Punkt nehmen, habe ich
in der Vergangenheit erlebt. Herr Stoiber wollte wenigstens einmal die Grenzen der Belastbarkeit austesten und
hat gesagt, man könne den Spielraum zwischen 2,7 Prozent und 3 Prozent ausschöpfen. Herr Brüderle hat ganz
offen erklärt, wir sollten unsere Verpflichtungen aus dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt suspendieren und für ein paar Jahre nicht so ernst nehmen. Was ist
das für ein Umgang mit einem in der Tat hohen Gut, der
europäischen Stabilitätskultur, das Sie selber herbeigeführt haben?

({7})

Wie schändlich behandeln Sie das selbst? Es ist ja auch
nicht ohne Hintersinn, dass Theo Waigel heute nicht hier
im Plenum sitzt.

({8})





Ich habe die differenzierten Stellungnahmen, die er abgegeben hat, ganz genau zur Kenntnis genommen und mit
den Anträgen, die Sie im Deutschen Bundestag gestellt
haben, verglichen.

Zweitens. Es ist wichtig, in diesem Jahr die Haushaltspläne sorgfältig auszuführen und dabei Ermessensmaßnahmen zu vermeiden, die zu einer Erhöhung der Defizite
führen. Das habe ich Ihnen immer wieder gesagt, meine
Damen und Herren. Erinnern Sie sich doch daran, Herr
Austermann, welche Anträge Sie zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 im vergangenen Spätsommer
eingebracht haben. Das waren noch schlappe 30 Milliarden - damals noch DM - obendrauf. Damit war der Vertrag von Maastricht längst gebrochen. Das ist Ihre Politik.
Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass dies mit dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vereinbar ist.

({9})

Was haben Sie denn in der Steuerpolitik vorgeschlagen? Frau Merkel hat gesagt: Wir ziehen mal locker die
Stufe 2005 auf 2002 vor. Sie wollten ja ursprünglich auf
2002 vorziehen.

({10})

- Das werden Sie gleich alles erfahren. - Mit anderen
Worten: Sie sind die schlechtesten Wächter des europäischen Stabilitätspakts, seit Sie selbst ihn abgeschlossen
haben.

({11})

Damit komme ich zu dem, was wir bisher gemacht haben. Wir wollen doch einmal festhalten, dass - anders als
das, was Sie hier die ganze Zeit vorbringen - im Vergleich
des Haushalts für das Jahr 1998 mit dem Haushaltsplan

({12})

die Ausgaben um 5,5 Prozent oder 12,6 Milliarden Euro
gesunken sind. In den Haushalt für 1998 müssen Sie
nämlich all das mit einbeziehen, was Sie damals vergessen haben,

({13})

zum Beispiel die Haushaltsnotlagenhilfen für Bremen
und das Saarland und vieles andere. Die Ausgaben sind
- wenn Sie sie genau betrachten - um 12,6 Milliarden
Euro gesunken. Das ist eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite.

({14})

Sie haben in der gesamten Zeit von Steuererhöhungen
geredet. Ich will Ihnen fairerweise mitteilen, dass Herr
Rauen mir vorhin gesagt hat, er werde morgen im „Handelsblatt“ dementieren, dass er das jemals gesagt habe.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch - bekanntlich Ihr Parteifreund - hat es aber gesagt, Herr Rauen. Das
ist das Pech an der Sache.

({15})

Angesichts Ihrer Äußerungen in der letzten Zeit habe ich
den Eindruck, dass Sie als einzige Antwort Steuererhöhungen vorbereiten wollen.

({16})

Wir aber - das sage ich dezidiert - wollen das nicht.

({17})

- Meine Antwort ist ganz einfach, verehrter Herr
Michelbach. Sie müssen gar nicht dazwischenschreien.
Sie müssen sich nur ansehen, welche Haushaltspolitik wir
seit dem Konsolidierungshaushalt 2000 betrieben haben.
Wir haben nämlich mit dem 30-Milliarden-DM-Sparprogramm erreicht, dass wir im Jahr 2000 bereits die Minimalbenchmark von 1,1 Prozent erzielt haben und deswegen jetzt nicht die 3 Prozent überschreiten.

({18})

Hätten wir noch den Haushalt des Jahres 1998, verehrter Herr Michelbach, dann stünden wir jetzt vor einem Defizit von mehr als 4 Prozent.

({19})

Das ist das Ergebnis unserer Politik.

({20})

Das lasse ich mir von Ihnen keinen Deut schlechtmachen.

Wir verfolgen den Weg, die Nettoneuverschuldung
Jahr für Jahr konsequent zu reduzieren, weiter. Wir liegen
auch mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2001 und seinem
Abschluss leicht unter der Planung des Haushaltsjahres
1999 - mit einer ständigen Reduzierung der Ausgabenlinie bis 2001 und der Nettoneuverschuldung.

({21})

Das heißt für 2003 - das werden Sie beim Haushaltsplan
2003 sehen - und für 2004, dass die Nettoneuverschuldung weiter auf 15 Milliarden Euro bzw. 10 Milliarden
Euro sinken wird. Das ist die Linie, die wir konsequent
verfolgen - dafür müssen wir nichts Neues erfinden - und
die mit dem jeweiligen Haushaltsplan festgelegt wird.

({22})






Jetzt stellt sich eine spannende Frage - an der Sie übrigens gescheitert sind -, in der Bayern immer voran war.
Ich habe heute zum ersten Mal vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten eine etwas konstruktivere Äußerung zu diesem Thema gehört. Das war
nämlich bisher ziemlich spannend. Auch was Sie gesagt
haben, Frau Luft, war völlig daneben. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den Maastricht-Vertrag
beschlossen. Damit sind wir völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Wenn aber innerstaatlich in der Tat
- daran will ich gar nicht tasten - die Haushaltsautonomie
des Bundes auf der einen Seite und die der Länder auf der
anderen Seite - die der Gemeinden übrigens nicht, weil
sie der Aufsicht der Länder unterstehen und Bestandteil
der Länder sind - gegeben ist, kann man nicht erklären:
Wir haben zwar einen völkerrechtlich gültigen Vertrag abgeschlossen, aber wir, die Länder, haben damit nichts zu
tun.

({23})

Das war die bayerische Position gegen Theo Waigel. Das
habe ich bis in die letzten Tage hinein von Herrn
Faltlhauser und Herrn Glück gehört. Heute hat Herr
Stoiber zum ersten Mal erklärt, was selbstverständlich
sein müsste: Wir sind bereit, uns an einem nationalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beteiligen.

({24})

- Ja, die erste Runde haben wir im vergangenen Jahr erreicht. Theo Waigel - ich sage das ohne Vorwurf - hat das
nicht geschafft.

({25})

Deswegen sage ich ausdrücklich: Wir gehen genau den
Weg, wie er in unserem Zukunftsprogramm 2000 Punkt
für Punkt beschrieben ist. Ich fordere die Länder auf - das
werden wir ganz fair machen -, ihren Beitrag dazu zu leisten; denn das Problem im vergangenen Jahr, das uns die
Debatte über das „early warning“ eingebracht hat, war die
Verdreifachung der Länderdefizite. Diese haben sich deshalb vergrößert, nicht etwa weil ich - das kann ich gar
nicht - bestimmte Lasten zuungunsten der Länder verschoben habe, sondern weil ein Teil der Länder weit über
die vom Finanzplanungsrat empfohlene Ausgabenlinie
hinausgegangen ist.

Zum Schluss: Die von mir dargestellte Politik müssen
wir nicht nur wegen des Stabilitätspaktes machen. Wir
müssen sie auch machen, weil wir selber aus der Schuldenfalle, in die Sie uns geführt haben, herauskommen
müssen. Das werden wir auch schaffen.

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