emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dröscher (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, darf ich mir die Frage erlauben, was - obgleich der Bund die Restfinanzierung übernimmt und in diesen Bauvorhaben schon die von Ihnen angezogenen anderen Mittel verwendet werden - ein Vereinsvorsitzender machen soll, der eine solche Turn- und Sportstätte für seinen Verein im Jahre 1960 geplant, den Finanzierungsplan erstellt und den Zuschuß erwirkt hat und dem im Jahre 1964/65 die Baukosten so weggelaufen sind, daß das Projekt 25 % mehr kostet? Bekommt der noch etwas vom Bund nach?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Sie meinen, ob er für die bereits bewilligte Maßnahme noch zusätzliche Mittel bekommt?
Dröscher (NA), 1965-01-27:
Entsprechend der Erhöhung der Baukosten!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Das hängt von den Richtlinien ab, die mit den Ländern abgesprochen sind. An sich ist nur eine einmalige Förderung vorgesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten!
Josten (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, sind in den vorhin von Ihnen genannten Zahlen von Turn- und Sportstätten in den Jahren 1963 und 1964 auch die Zahlen der Turn- und Sportstätten enthalten, welche von seiten der Bundeswehr errichtet wurden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Nein!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza!
Kubitza (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, wieviel Anträge sind in den Jahren 1963 und 1964 insgesamt eingegangen, und wie viele davon konnten nicht bezuschußt werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Diese Frage kann ich Ihnen nur schriftlich beantworten. Es war ja nur nach den Bewilligungen gefragt.
Baier (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Mittel des Bundes zur Rest- und Spitzenfinanzierung bei Turn- und Sportstätten nicht für alle Fälle gegeben werden sollen, sondern insbesondere für finanzschwache Träger dieser Turn- und Sportstätten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Das ist in den Richtlinien, die zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt sind, vorgesehen.
Baier (NA), 1965-01-27:
Wird das auch befolgt?
Müller-Emmert (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht bereit, dafür zu sorgen, daß die von Ihnen vorhin zitierten Richtlinien näher überprüft werden dahingehend, daß die Vereine, die zunächst einmal Mittel bekommen haben, welche aber wegen Erhöhung der Baukosten nicht ausreichend sind, noch nachträglich Zuschüsse erhalten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Darüber könnte man mit den Ländern sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1965-01-27:
Wäre es nicht allgemein nötig, Herr Staatssekretär, daß für die Zwecke des Sports seitens des Bundes viel mehr gegeben wird?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Das hängt von der Bewilligung der Mittel durch dieses Hohe Haus ab, Herr Abgeordneter. Die Bemühungen der Bundesregierung gehen jedes Jahr dahin.
Vogt (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Bewilligung von Anträgen auf Rest- und Spitzenfinanzierung von Turn- und Sportstätten von den Ländern ausgesprochen wird und daß der Bund dann nur so verfährt, wie die Länder vorschlagen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Ja, das ist richtig. Die Vorschläge gehen von den Ländern aus. Der Bund kann erst bewilligen, wenn er einen entsprechenden Vorschlag des Landes hat.
Vogt (NA), 1965-01-27:
Es ist also so, wenn ich Sie recht verstanden habe, daß der Bund so verfährt, wie die Länder jeweils vorschlagen zu verfahren.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innnern), 1965-01-27:
Jawohl.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
Liehr (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie verwiesen auf die Finanzierung seitens der Länder und der Gemeinden. Trifft es nicht zu, daß die Verpflichtungen, die Länder und Gemeinden übernommen haben - zum Beispiel im Rahmen des Goldenen Planes -, erfüllt worden sind, was man leider nicht von den Verpflichtungen der Bundesregierung sagen kann?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Eine Verpflichtung der Bundesregierung nach dem Goldenen Plan so, wie ihn die Deutsche Olympische Gesellschaft vor einigen Jahren aufgestellt hat, liegt für mehrere Jahre nicht vor und kann naturgemäß nicht vorliegen, sondern der Bundesgesetzgeber bewilligt ja, wie Sie wissen, jedes Jahr in seinem Haushaltsplan die Mittel, die er für diese Zwecke zur Verfügung stellt:
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}) !
Neumann (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht etwas Näheres sagen über den Zeitpunkt und die Art des Versagens des Bundestages gegenüber den Wünschen der Bundesregierung auf Förderung des Sports?
Neumann (NA), 1965-01-27:
Ich glaube so etwas gehört zu haben.
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Mittel, die von seiten des Bundes gegeben werden, zu gering sind? Wir haben ja festgestellt, daß die -
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Sie haben eine
Frage zu stellen; Herr Kollege!
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Ich muß ja -
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Die Frage haben Sie gestellt. Jetzt wird der Herr Staatssekretär antworten.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Die Mittel, die der Bund in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat, bewegten sich auf der Höhe von 25 bis 30 Millionen DM. Wir waren bemüht, im Rahmen des dem Bund Möglichen diese Summe zu steigern. Wir sind dankbar, daß der Haushaltsausschuß in diesem Jahre auf 36 Millionen DM gehen will. Wir hoffen, daß dieses Hohe Haus bei der Beratung des Haushalts im März diesem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen wird.
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja ebenfalls festgestellt, daß vom Jahre 1963 zum Jahre 1964 die Zahl der Sportstätten eine wesentliche Steigerung erfahren hat. Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, -
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Sie haben nicht festzustellen. Fragen Sie bitte!
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Ich frage nun: Ist es nicht möglich, nachdem festgestellt worden ist, daß eine Degression vorhanden ist, die Mittel für Sportstätten wesentlich zu erhöhen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Wenn sich die Mittel erhöhen, erhöht sich naturgemäß auch die Zahl der geförderten

Sportstätten. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang, glaube ich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Mittel insbesondere für das Land Bayern völlig unzureichend sind, und zwar einmal deswegen, weil dort ein besonders starker Nachholbedarf besteht, zum andern alber auch deshalb, weil .die Richtlinien nach meiner Meinung nicht vorsehen, daß private Einrichtungen, also Sportverbände antragsberechtigt sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Wenn ich Sie recht verstehe, glauben Sie, daß das Land Bayern gegenüber den anderen Ländern benachteiligt sei. Das ist durchaus nicht der Fall. Bayern wird entsprechend seiner Bevölkerungszahl genauso behandelt wie die übrigen Bundesländer.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, dürfte ich noch einmal darauf hinweisen, daß ,die Bevölkerungszahl nicht den nötigen Aufschluß gibt, sondern der ) eminente Nachholbedarf, der in Bayern und insbesondere im Bayrischen Waldbesteht, und wäre nicht angesichts dieses Umstandes eine erhöhte Zuteilung an das Land Bayern möglich?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Ihre Frage lautet, ob Sie darauf hinweisen dürften. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich diese Frage beantworten darf.
({0})
Jacobi (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht inzwischen aufgefallen, daß alle Länder sich bemüht haben, .die Zahlen des Goldenen Planes zu erreichen, .daß einige sie sogar überschritten haben und daß es der Bund ist, der von Jahr zu Jahr nachhinkt und damit nicht gerade ein gutes Beispiel für seinen guten Willen abgibt, auf diesem Gebiete mitzuhelfen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin schon gesagt, daß die Mittel von diesem Hohen Hause bewilligt werden müssen und nicht von der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zweite Zusatzfrage!
Jacobi (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, 'daß der Haushaltsausschuß in seinen Beschlüssen doch weitgehend von der Initiative der Bundesregierung und von ihrem bekundeten Willen, eine Erhöhung der Mittel durchzusetzen, abhängig ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Der Haushaltsausschuß ist nicht gehindert, im Rahmen des Gesamtplafonds die Mittel für die Sportfinanzierung zu erhöhen, wie er es in diesem Jahr auch tut.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, im 'Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Jacobi frage ich: Ist es alber nicht so, daß die Bundesregierung bereits in ihrem Haushaltsvoranschlag bei dem Ansatz der Mittel zur Sportstättenförderung hinter den Voranschlägen des Goldenen Plans zurückgeblieben ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Das ist richtig. Ich sagte aber vorhin schon, daß 'die Vorschläge der Deutschen Olympischen Gesellschaft, die sich auf einer Höhe von 70 bis 80 'Millionen DM bewegen, für ,die Bundesregierung nicht bindend sind, sondern daß sich die Bundesregierung und dieses Hohe 'Haus im Rahmen des pro Jahr zur Verfügung stehenden Plafonds halten müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, was der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer der Deutschen Olympischen 'Gesellschaft über die Erfüllung des Goldenen Plans zugesagt hat?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer hat aber_ nicht zugesagt, auf die Summe von 70 bis 80 Millionen DM zu 'kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich erteile außerhalb der Tagesordnung dem Abgeordneten Cramer das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
Jacobi (NA), 1965-01-27:
Herr Kollege Dr. Luda, haben Sie bei der Nennung des Namens meines verehrten Kollegen Steinhoff nicht an die besondere Situation gedacht, in der er sich bei dieser Frage auf Grund der örtlichen Besonderheiten befindet? Ich glaube, die Fairneß gebietet, dies festzustellen.
Cramer (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 36 der Geschäftsordnung habe ich folgende Erklärung abzugeben.
In der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1965 hat der Bundesverteidigungsminister von Hassel erklärt, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses habe während der Sitzung

des Ausschusses, in der die Entscheidung über die Transall gefallen sei, unablässig Kontakte mit Vertretern einer Rüstungsfirma gehabt. Da er von der Konkurrenzfirma der Hersteller der Transall sprach, kann es sich nur um die Firma Lockheed gehandelt haben. Auf Zwischenfragen hin präzisierte er diesen Vorwurf dahingehend, daß es sich um ein Mitglied der SPD-Fraktion gehandelt habe. Dem Abgeordneten Erler nannte der Minister später meinen Namen.
Diese Behauptung des Ministers ist nicht wahr.
({0})
Ich habe niemals mit Vertretern der LockheedWerke über den Stand der Beratungen im Ausschuß gesprochen. Ebensowenig habe ich Vertretern der Lockheed-Werke irgendwelche mündlichen oder schriftlichen Informationen anderer Art gegeben.
Der Bundesverteidigungsminister stützt seine Behauptungen auf angebliche Mitteilungen eines Zeitungsreporters, die er in einer Aufzeichnung festgehalten haben will. Diese Mitteilung soll besagen, ich hätte an dem betreffenden Tage einige Male das Sitzungszimmer während der Ausschußsitzung verlassen.
({1})
Ich kann mich mit Einzelheiten dieser mir unbekannten Mitteilung deshalb nicht auseinandersetzen, weil der Bundesverteidigungsminister es bisher abgelehnt hat, mir seine Unterlagen zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen.
({2})
Ich stelle deshalb noch einmal fest: Die von Minister von Hassel angestellten Vermutungen haben keine Grundlage. Ich fordere ihn - wie schon mehrfach mündlich und schriftlich - auch von dieser Stelle auf, seine in öffentlicher Sitzung abgegebene Erklärung auch öffentlich richtigzustellen.
({3})
Ich werde gegen jeden, der meine Ehre als Abgeordneter dieses Hauses angreift, gerichtlich vorgehen.
({4})
Den Herrn Präsidenten dieses Hauses bitte ich um seine Unterstützung.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 39 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}) ;
b) Beratung der Sammelübersicht 40 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Dezember 1964 eingegangenen Petitionen ({3}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den beiden Anträgen des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Beide Anträge sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({4}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8}) .
({9})
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Windelen, noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda, für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung notwendig? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -- Einleitung und Überschrift - auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Imle.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schmücker!
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache in der dritten Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.- Danke. Die Gegenprobe bitte! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Vereinbarungsgemäß wird jetzt Punkt 23 der Tagesordnung aufgerufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}).
Das Wort hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. - Ich bitte um etwas Ruhe im Haus, meine Damen und Herren!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat in letzter Minute den Wunsch geäußert, eine Umformulierung vorzunehmen. Ich hätte gern, wenn es möglich wäre - die Frage ist in fünf Minuten mit dem Innenministerium geklärt -, daß wir den Punkt 23 noch einige Minuten zurückstellen. Ich weiß, daß es in dieser Minute eine Zumutung an das Hohe Haus ist, aber ich wäre dankbar, wenn wir das noch klären könnten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Es ist in der Tat eine Zumutung. Es war eine Vereinbarung, und ich möchte mich an die Vereinbarung halten.
({0})
Aber wenn es schon nicht anders geht - Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-01-27:
Ich wäre wirklich sehr dankbar, weil Niedersachsen in bezug auf die Formulierung des § 8 einen dringenden Wunsch vorträgt, den wir mit dem Bundesinnenministerium noch abstimmen können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Vogt!
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
17 Uhr 30, einverstanden! Ich muß mir allerdings überlegen, welchen Punkt. wir vorziehen können, um in der Sitzung fortzufahren, wenn der eine Punkt nicht ausreicht, die Lücke zu füllen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Benda. Herr Abgeordneter Benda hat das Wort.
Benda (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, ich muß mit aller Entschiedenheit bitten, daß Ruhe eintritt und die Unterhaltungen sich nicht in diesem Raum abspielen. Ich bitte, das zu beachten. - Darf ich die Damen und Herren, die jetzt stehen und . sich unterhalten, auffordern, die Plätze einzunehmen oder die Unterhaltungen draußen fortzusetzen. So geht es auf die Dauer nicht.
Ich darf einen Hinweis des Herrn Abgeordneten Benda aufgreifen und das Haus fragen, ob der Herr Wehrbeauftragte, der zu diesem Punkt eigentlich hier sein müßte, herbeigerufen werden soll? Sind Sie der Meinung, daß es nicht nötig ist?
({0})
- Das hatte ich nicht gehört. Aber es soll dabei bleiben.
Dann Herr Abgeordneter Benda!
Benda (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich in Zusammenfassung des Ihnen vorliegenden Schriftlichen Berichts noch einmal herausstellen, daß es 'sich bei der Frage deis - ich sage es bewußt - sogenannten Rederechts des Herrn Wehrbeauftragten nach übereinstimmender Meinung der beteiligten Ausschüsse, des Geschäftsordnungsausschusses und des Verteidigungsausschusses, an sich nicht so sehr um ein Rederecht des Herrn Wehrbeauftragten, sondern um seine Verpflichtung handelt, vor diesem Hohen Hause, das ihn gewählt hat und dem er in seiner Tätigkeit verantwortlich ist, Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen und Berichte zu erstatten.
Ein Recht, in diesem Hause zu 'sprechen, haben nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes, abgesehen von den Mitgliedern dieses Hauses, nur die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder des Bundesrates. Wollte man dem Wehrbeauftragten ein solches Recht einräumen, müßte die Verfassung geändert werden.
Es handelt sich also, wie ich noch einmal sagen möchte, um seine Verpflichtung, hier zu erscheinen und, wenn das Haus es verlangt, Berichte abzugeben.
({0})
- Herr Kollege Schäfer, um das Fragerecht und die entsprechende Berichtspflicht des Herrn Wehrbeauftragten.
Ich möchte als Berichterstatter noch eine Nebenbemerkung machen. An sich ist sie etwas deplaziert, weil der Herr Wehrbeauftragte offenbar noch nicht da ist. Ich möchte es alber dennoch erwähnen. Im mitberatenden Verteidigungsausschuß hat auch die Frage des Platzes des Herrn Wehrbeauftragten in diesem Hause eine gewisse Rolle gespielt. Es bestand Einigkeit darüber, daß der Herr Wehrbeauftragte einen angemessenen Platz haben soll. Wäre jetzt der Herr Wehrbeauftragte da, würde ich sagen, daß diejenigen Mitglieder des Hauses, die auf der von mir aus gesehen linken Seite sitzen, ihn sehen könnten und sich überzeugen könnten, daß er da ist. Die Kollegen auf der anderen Seite könnten es nicht. Sie könnten ihn nicht sehen. Für diejenigen, die ihn nicht sehen können, darf ich sagen, daß sich der Platz des Wehrbeauftragten im hinteren Kampfgebiet hinter dem Gefechtsstand des Herrn Bundestagspräsidenten befindet. Ich würde mir in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsausschuß die Anregung erlauben, die Frage des Platzes des Herrn Wehrbeauftragten noch einmal zu überprüfen und vielleicht einer besseren Lösung zuzuführen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Schoettle
Zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2797 Seite 2 liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 529 *) vor. Soll dazu gesprochen werden? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger hat das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird dem Punkt i zustimmen können. Aber bei Punkt 2 bitte ich Herrn Dr. Jaeger, doch noch folgendes zu überlegen. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht angeführt, daß außer den Mitgliedern dieses Hauses nur die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder des Bundesrates das Recht haben, hier zu sprechen. Außerdem ist in der Verfassung ausdrücklich geregelt, daß der Bundestag, und zwar mit einfachem Mehrheitsbeschluß, jederzeit jeden Minister herbeirufen kann. Es ist ein Unterschied, Herr Dr. Jaeger, ob es sich um die Herbeirufung eines Bundesministers handelt, der in dieser Eigenschaft herbeigerufen wird, oder ob 30 Mitglieder dieses Hauses verlangen, daß, wie es im Gesetz heißt, das Hilfsorgan des Hauses dem Haus Rede und Antwort stehen soll. Es ist ein Unterschied, ob man ein anderes Verfassungsorgan oder einen Vertreter dieses Verfassungsorgans, nämlich die Bundesregierung, herbeiruft. Dann kann das nur mit einfacher Mehrheit geschehen. Wenn man aber sein eigenes Organ in Anspruch nimmt, dann muß auch das Minderheitsrecht insoweit Ausdruck in der Geschäftsordnung finden, als nicht die Mehrheit über den Antrag der Minderheit entscheidet.
So wie bekanntlich zum Zwecke der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 % der Mitglieder dieses Hauses den Antrag stellen können und
dann der Untersuchungsausschuß zustande kommen muß, muß man sinngemäß sich klar sein, daß der Wehrbeauftragte ein Kontrollorgan ist, das für dieses Haus tätig ist, und dieses Haus in seinen eigenen Einrichtungen grundsätzlich das Minderheitsrecht anerkennt. Die Formulierung, die der Ausschuß vorgelegt hat, wonach die Unterstützung des Antrages durch 30 Abgeordnete genügt, entspricht dem Minderheitsrecht. Ihre Formulierung und Ihr sachlicher Wunsch bewegen sich auf einem ganz anderen Gebiet. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir, der Gesamtgestaltung der Geschäftsordnung Rechnung tragend, Ihren Zusatzantrag ablehnen müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.