bartholomäus kalb (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Klaas Hübner hat schon darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 12 mit seinem Volumen von
23,7 Milliarden Euro und einem außerordentlich hohen
Investitionsanteil den Investitionshaushalt des Bundes
schlechthin darstellt. Ich darf darauf hinweisen, dass es
uns mit dem Haushalt 2006 gelungen ist, den Abwärtstrend bei den Verkehrsinvestitionen zu stoppen und
eine Trendumkehr einzuleiten. Damit konnte eine Verstetigung erreicht werden.

Das ist insgesamt sehr wichtig für die Zukunftssicherung unseres Landes. Diese neue Politik ist Ausdruck
des Willens der Koalition, ernst zu nehmen, was sie in
der Koalitionsvereinbarung geschrieben hat, nämlich zu
sparen, zu sanieren und zu investieren, um damit unser
Land insgesamt zukunftsfähig zu gestalten.

Kollege Hübner hat ebenfalls darauf hingewiesen:
Die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die
wir nach wie vor trotz aller da und dort auftretenden
Mängel haben, ist einer unserer wichtigsten positiven
Standortfaktoren. Sie ist wichtig für die Wirtschaft, für
die Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen und
die Lebensqualität der Menschen in unserem Land.

Untersuchungen bestätigen, dass das Verkehrsaufkommen sowohl im Personenverkehr auf den Straßen,
aber insbesondere im Güterstraßenverkehr, in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, in einigen Korridoren der Ost-West-Verbindung sogar um mehrere
100 Prozent - so die Prognosen Ihres Hauses, Herr
Minister, bis zum Jahr 2015.

Umso wichtiger ist, dass wir beim Verkehrswegeausbau gut vorankommen. Das ist von nationaler, aber auch
von gesamteuropäischer Bedeutung, weil eben das zusammenwachsende Europa auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen in bestimmten Bereichen führt.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Verkehrsinfrastruktur auch optimal nutzen können, dass jeder Verkehrsträger einen maximalen Beitrag leisten kann. Das
heißt, wir müssen mehr vernetzen, mehr verknüpfen,
mehr koordinieren und natürlich auch moderne Steuerungsmöglichkeiten dafür nutzen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es auch wichtig, dass
wir den Mitteleinsatz so effizient wie nur irgend möglich
gestalten. Ich bin noch immer ein Anhänger der Auffassung, dass wir unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, bei der Mitteleinwerbung
einerseits und bei der Mittelverwendung und Steuerung
der Investitionsmaßnahmen andererseits optimal nutzen
müssen.

Die Zeit reicht nicht, um im Detail darauf einzugehen.
Ich denke, das, was Österreich mit einer entsprechenden
Gesellschaft, mit der ASFINAG, auf den Weg gebracht
hat, ist zumindest wert, dass wir darüber nachdenken, ob
wir nicht auch unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, zur vollen Geschäftsfähigkeit bringen, dass wir ihr die Möglichkeit einräumen,
ebenfalls effektiv arbeiten zu können.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Professor
Dr. Weber, hat in einem Interview zu Beginn dieser Woche noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass

wir auch mit diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen einen Substanzverzehr beim Bund festzustellen haben. Das ist genau der Punkt, der die große Koalition
dazu gebracht hat, ganz entschieden daranzugehen, dass
ab dem Jahr 2007 der Art. 115 des Grundgesetzes wieder
eingehalten werden kann. Hinter den Bestimmungen des
Art. 115 verbirgt sich ja nichts anderes, als dass sichergestellt werden soll, dass nicht mehr Verschuldung eintritt, als Substanzzuwachs erfolgt. Genau an dieser Stelle
befinden wir uns auf einem guten Weg.

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, dass
es nicht leicht sein wird, den Haushalt 2007 bereits im
Herbst dieses Jahres zu beraten. Da werden noch einige
schwierige Dinge zu bewältigen sein.

Die Investitionen, die wir tätigen, werden dazu beitragen, dass wir sowohl Art. 115 des Grundgesetzes erfüllen als auch den Vertrag von Maastricht einhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig
sind auch - das wurde vorhin schon angesprochen - die
neuen Technologien, die wir nutzen wollen und müssen.
Die Forschungsvorhaben sind bereits angesprochen worden. Einige Maßnahmen laufen bereits. Ich nenne nur
die Stichworte Galileo, die Telematiknutzung oder den
Transrapid. Mir ist es wichtig, dass wir hier vorankommen. Wir haben im Haushaltsausschuss und in der
Koalition einvernehmlich dafür Sorge getragen, dass
man in München gut vorankommt, dass die Strecke vom
Hauptbahnhof zum Flughafen realisiert werden kann.
Ich halte sie für dringend notwendig. Unabhängig davon
hat sie den Nebeneffekt, dass die fehlende Fernbahnanbindung des Flughafens München in gewisser Weise
substituiert wird. Es handelt sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung.

({1})

- Vielen Dank, Herr Kollege Friedrich. - In den Erläuterungen des Bundeshaushalts steht wörtlich:

Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient
der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und
liegt im Interesse des Technologievorsprungs, des
Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland.

Das möchte ich meinerseits unterstreichen.

Es kommt darauf an, dass wir, nachdem wir viel Geld
für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben,
diese Technologie in unserem Land zur Anwendung
bringen und sie marktfähig machen. Ich bin überzeugt,
dass sie nicht nur auf dem asiatischen oder dem amerikanischen Kontinent auf Interesse stößt, sondern dass sich
Perspektiven auch im zusammenwachsenden Europa ergeben werden.

({2})

Ich will noch einen ganz anderen Aspekt unseres
Haushalts ansprechen. Ich bedanke mich bei allen Berichterstattern zum Einzelplan 12 ganz herzlich, dass es
einvernehmlich gelungen ist - es handelt sich um ein
wichtiges Anliegen, auch wenn es haushaltstechnisch
gesehen gar nicht so umfänglich ist -, Gelder für die
Sanierung der ortsbildprägenden Baudenkmale in
den neuen Bundesländern bereitzustellen. Das scheint
mir für die Menschen in den Dörfern und Städten dort
sehr wichtig zu sein. Das ist identitätsstiftend und bietet
die Möglichkeit, Heimat erlebbar, erfahrbar und spürbar
zu machen.

({3})

Wir haben mit dem CO2-Minderungsprogramm - damit haben wir uns im Haushaltsausschuss intensiv befasst - einen guten Weg gefunden, erstens die Ziele zu
erreichen und zweitens bedeutende Beschäftigungseffekte insbesondere beim kleineren Mittelstand im Bauund Baunebengewerbe zu erzielen.

In der verbleibenden Zeit will ich mich nicht mit den
Einzelheiten der Diskussion über die Bahnprivatisierung
aufhalten.

({4})

Nur so viel: Bei aller Kritik sollten wir nicht vergessen,
dass die DB AG ein Unternehmen ist, das uns, dem
Bund, gehört - auch wenn manche Zwischentöne etwas
anderes nahe legen - und für das wir Verantwortung tragen, genauso wie für die dort beschäftigten Menschen.

({5})

Bei allen berechtigten Diskussionen über den Wettbewerb auf der Schiene dürfen die Fragen nach dem
Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander und dem
Beitrag der Schiene dazu nicht vernachlässigt werden.
Es geht dabei auch um das europäische Umfeld und
nicht nur um den Marktzugang zum deutschen Schienennetz. Wir müssen die Zukunft gestalten und die zukünftigen Markterfordernisse bei den anstehenden Beratungen
und Beschlussfassungen berücksichtigen.

Herzlichen Dank.

({6})