schäfer (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Süsterhenn, ich will damit zum Ausdruck bringen, daß der erste Teil Ihrer Ausführungen ungewöhnlich war im Zusammenhang mit dem, was hier zur Debatte steht.
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In diesem Hause besteht Einigkeit darüber - und es sollte von niemandem in Zweifel gezogen
werden -, daß Verfassungsschutz notwendig ist, Verfassungsschutz zum Schutz unseres Staates, zum Schutz der Grundfreiheiten. Ich habe mir die sehr beachtliche Arbeit des Privatdozenten Evers „Privatsphäre und Ämter für Verfassungsschutz" einmal vorgenommen. Ich möchte den Herrn Bundesminister bitten, dieses sehr beachtliche Werk bei der Weiterschulung und Unterrichtung der Beamten des Verfassungsschutzes zum Unterrichtsmaterial zu machen. Wenn man das früher getan hätte und wenn man das beherzigt hätte, was dort gesagt ist, wäre sicher manches von vornherein verhindert worden. Ich darf Herrn Evers zitieren. Er sagt in der Einleitung:
Das Grundgesetz gewährleistet Freiheit nur in einer bestimmten Herrschaftsform, nämlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Darunter ist, der Begriffsbestimmung des Bundesverfassungsgerichts folgend, eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung zu verstehen, die auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes, der Freiheit und Gleichheit beruht und jegliche Gewalt- und . Willkürherrschaft ausschließt.
Er fährt dann fort, daß mit den im Verfassungsschutz erforderlichen Maßnahmen der Staat gerade in den Freiheitsbereich des einzelnen eingreife, der durch das Grundgesetz in weiterem Umfang als herkömmlich gesichert werden solle. Wir haben uns vor einigen Jahren dagegen gewandt, als Versuche unternommen wurden, den Verfassungsschutz zum Staatssicherheitsdienst - nicht nur dem Namen nach, sondern auch aus einer falsch verstandenen Einstellung - umzuwandeln. Damals haben wir ausgeführt - und das gilt für uns heute noch -, daß der Verfassungschutz nicht den Staat als solchen allein zu schützen hat, sondern daß er zu schützen hat alle diejenigen Organisationen, die diesen Staat mit Leben füllen: die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, all die vielen Organisationen, die Verfassungsleben darstellen und die in unserem zweigeteilten Vaterland der besonderen Aufmerksamkeit empfohlen werden müssen.
In einem Rechtsstaat ist es notwendig, daß gerade solche Fragen, die im Schnitt des Interesses des einzelnen und des Interesses der Gesamtheit stehen, geregelt werden und daß diese Grundzüge, diese Rechtsbestimmungen gewissenhaft befolgt werden. Evers formuliert hierzu:
Der Verfassungsschutz darf daher nicht die wesentlichen Grundzüge eines demokratischen Staatssystems aufheben oder verfälschen, und er darf sich nicht Mittel totalitärer Herrschaftsformen, auch nicht aus der Abwehr heraus, aufdrängen lassen.
Gerade auf das letzte möchte ich besonderen Wert legen.
Vor diesen Feststellungen war die Arbeit des Untersuchungsausschusses durchzuführen. Es war also zu untersuchen, ob der Verfassungsschutz seine Aufgaben, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Alliierten, rechtsstaatlich durchführe oder ob
er hier die Bestimmungen verletze. Es war zu prüfen, ob das Bundesministerium des Innern seine Aufsichts- und politische Leitungspflicht hier korrekt wahrgenommen habe oder ob das nicht der Fall sei.
Da es sich um die Zusammenarbeit mit den alliierten Stellen handelt, kommt außer dem Gesetz vom 27. September 1950 der Generalvertrag vom 5. Mai 1955 in Frage. Wir hatten zunächst, zwischen 1950 und 1955, den Zustand, daß die Alliierten auf Grund des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 auch die Verantwortung für Grundgesetz und Länderverfassungen trugen und damit auch die Verantwortung für den Verfassungsschutz. Der Generalvertrag hat aber gerade in diesem Punkt die entscheidende Änderung gebracht, und hier ist der Punkt, bei dem wir prüfen müssen, ob Bundesverfassungsschutzamt und Bundesinnenministerium ihre politische Aufgabe wahrgenommen haben.
Ich darf auch auf Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages, Art. 4 des Truppenvertrages und - seit 1. Juli 1963 - Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verweisen. Sie finden den Wortlaut auf Seite 3 der Drucksache IV/2170.
Bei der Durchführung der Zusammenarbeit mit den Alliierten darf kein deutscher Beamter Handlungen ausführen, die im Gegensatz zu den Bestimmungen des Grundgesetzes stehen. In Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages wird darauf Bezug genommen, daß die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte nur nach Konsultation und nur dann ausgeübt werden dürfen, wenn die Bundesregierung in den Konsultationen zustimmt. Daraus entstanden für das Ministerium und für die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besondere Pflichten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Fragestellung wiederholt befaßt. Ich darf insbesondere auf die in Band 3, Seite 368, und in Band 14, Seite 1, abgedruckten Urteile hinweisen. Danach ist folgendes festzuhalten.
Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages hätte vom Bundesamt für Verfassungsschutz seiner weiteren Arbeit nicht zugrunde gelegt werden dürfen, solange nicht dem Bundesamt mitgeteilt worden war, in welchem Umfange Einverständnis im Wege der Konsultation über die weitere Ausübung der früher von den Alliierten innegehabten Rechte erzielt worden ist.
Das Innenministerium hat sich seinerseits nicht veranlaßt gesehen, das Bundesamt für Verfassungsschütz darüber zu informieren - eine ernstlich zu rügende Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinerseits keinen Anlaß genommen, die Rechtsgrundlage seiner Arbeit zu überprüfen und nach Kenntnisnahme von Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrags beim Innenministerium rückzufragen, wie denn nun die Rechtslage sei, ob Konsultationen stattgefunden hätten und ob und in welchem Umfange die Bundesregierung ihre Zustimmung zu weiteren Maßnahmen der Alliierten gegeben habe. Beide Stellen haben das nicht getan. Damit muß man feststellen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, ohne sich um die Verfassungsrechtslage zu kümmern, an die Alliierten, an die Verbündeten mit sogenannten Anregungen herangetreten ist und daß das Bundesinnenministerium sich zu keinem Zeitpunkt die Mühe gemacht hat, nachzuprüfen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeit rechtmäßig durchführt.
Entscheidend ist aber noch folgender Gesichtspunkt, mit dem sich gerade das Bundesverfassungsgericht noch befaßt hat. Das Bundesverfassungsgericht stellt bei anderer Gelegenheit fest, daß die Regierung und alle Stellen die Aufgabe haben, den dem Grundgesetz konformen Zustand herzustellen. Das heißt: Soweit aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Rechte in Kraft sind, die die Bestimmungen des Grundgesetzes einschränken, hat die Regierung alles zu tun, um die Ablösung dieser Rechte zu erreichen. Sie hat das durch entsprechende Gesetzesvorlagen zu tun und sie hat sich ihrerseits darum zu bemühen.
Die Bundesregierung hat sich um eine Notstandsgesetzgebung bemüht. Die Notstandsgesetzgebung, die 1960 vorgelegt wurde, wurde in diesem Hause von allen Fraktionen gemeinsam nicht weiter behandelt. Es muß hier aber gesagt werden, daß die Notstandsgesetzgebung - im Gegensatz zu dem, was Herr Innenminister Höcherl wohl infolge eines Irrtums auf eine Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen antwortete - nicht die Grundlage dafür gewesen wäre, die alliierten Rechte bezüglich der Telefon- und Postkontrolle abzulösen, weil sie davon - das ist unbestritten - unabhängig sind.
Es ist ein- ich möchte sagen - erfreuliches und wichtiges Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, daß 'dieser Gesetzentwurf heute wenigstens in die Gesetzgebungsarbeit einbezogen worden ist, so daß wir damit rechnen können, daß die Frage des Art. 10 einer befriedigenden Regelung zugeführt wird. Die Bundesregierung hat die politische Aufgabe, die - ich darf es noch einmal sagen - darin besteht, die Bestimmungen des Grundgesetzes - die noch nicht voll in Kraft sein können, weil noch alliierte Rechte bestehen - in Kraft zu setzen, vollkommen vernachlässigt. Es besteht doch kein Zweifel daran, daß sich die Verhältnisse seit 1955, seit man im Generalvertrag diese Regelung getroffen hatte, wesentlich weiterentwickelt haben und daß es in Verhandlungen mit den Alliierten auch durchaus -erreichbar gewesen wäre, zu einem Übereinkommen in der Richtung zu kommen, diese Ablösung durch Vereinbarungen zu erreichen. Diese kritische Feststellung des Nichthandelns und der Nichtwahrnehmung der Möglichkeiten zur vollen Inkraftsetzung des Grundgesetzes muß hier getroffen werden.
Man muß dann aber des weiteren prüfen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner Tätigkeit eine Rechtsauslegung zugrunde gelegt hat, die wir nicht teilen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, nachdem die Dinge untersucht wurden, den Standpunkt vertreten, daß alle Fragen der Spionage, Spionageabwehr und des Linksradikalismus auch den Schutz und die Sicherheit der alliierten Truppen in Deutschland berührten. Das ist eine Rechtskonstruktion - ich sage ausdrücklich

Konstruktion -, die wohl niemand ernsthaft aufrechterhalten kann. Denn die Alliierten haben ja selbst gezeigt, daß sie es so nicht verstanden. Sie haben es damit gezeigt, daß sie das Material, das dort auf Anregung der deutschen Stellen entstanden ist, ohne eigene Prüfung und ohne eigene Auswertung unmittelbar an die deutschen Stellen mit dem Anheimstellen weitergeleitet haben, damit zu verfahren, wie sie es für richtig hielten. Die Alliierten haben also damit eine Hilfestellung in den unteren Bereichen - nicht in den Bereichen des PolitischVerantwortlichen - gegeben, daß sie als verlängerter Arm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewirkt haben. Evers stellt dazu fest:
Ein schwerer Verstoß gegen das Recht wäre es, wenn deutsche Stellen auf diesem der demokratischen Kontrolle entzogenen Umwege Grundrechtsbestimmungen umgehen würden, um sich Nachrichten mit Mitteln zu verschaffen, die ihnen nach deutschem Recht ausdrücklich versagt sind.
Der Untersuchungsausschuß kam zu der Feststellung und mußte dazu kommen, daß sich das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich auf diese Weise entgegen den Bestimmungen des Art. 10 und damit unter Mißachtung des Grundgesetzes Material verschafft hat.
Man muß des weiteren prüfen, wie es möglich war, daß eine solche Praxis nahezu sieben Jahre lang durchgeführt wurde, ohne daß das Innenministerium etwas tat. Aus den Zeugenaussagen ergab sich, daß man es im Innenministerium nicht für notwendig hielt, eine Kontrolle durchzuführen. Der zuständige Referent sagte auf die Frage, was denn im Wege der Dienstaufsicht überhaupt gemacht worden sei:
Wir haben zunächst dafür gesorgt, daß das Amt effektiv arbeitet. Das schien uns das allerwichtigste zu sein, einen erfolgreichen Nachrichtendienst zu haben und sicherzustellen, daß die Ergebnisse des Amts so schnell wie möglich an die Ministerien und insbesondere an uns herankommen.
Und dann sagte er:
Wir hatten in Präsident Schrubbers einen ausgezeichneten Juristen. Da Herr Schrubbers immer wieder versicherte, daß er stets darum bemüht bleibe und daß bei dem in seiner Verantwortung Liegenden nach rechtsstaatlichen Prinzipien gearbeitet werde, glaubte ich, mich darauf verlassen zu können, daß das auch geschehe.
Eine wirklich interessante Begründung! So übt man Fachaufsicht nicht aus, daß man sagt: Der Betreffende, der der Fachaufsicht unterliegt, erklärt ja, daß alles in Ordnung ist; also haben wir keinen Anlaß zu Überprüfungen.
Der gleiche Zeuge sagte kurz darauf:
Die Rechtsauffassung hätten wir uns zweifellos
durch den Kopf gehen lassen. Aber bei Zweifeln, die Herr Schrubbers darüber gehabt hätte,
hätten wir das zu einem früheren Zeitpunkt getan, als es nun geschehen ist. Wir hätten uns dann ein Rechtsgutachten der Verfassungsabteilung besorgt.
Mit anderen Worten, man hat seit dem Abschluß des John-Untersuchungsausschusses - so wurde es nahezu auch dargestellt - im Innenministerium nichts mehr getan, was mit einer echten Fachaufsicht zusammenhängt. Als 1960 der neue Staatssekretär kam, bemühte er sich offensichtlich auch nicht sehr darum, bei einer ersten Einarbeitung auch diese Fragen zu prüfen, sondern man hat die Dinge so schleifen lassen, wie sie waren.
Der Untersuchungsausschuß muß daher im Endergebnis zu der Feststellung kommen - das ist unsere Schlußfolgerung -: die Bundesregierung, insbesondere der verantwortliche Bundesinnenminister, hat die politische Aufgabe, den Rechtszustand des Grundgesetzes herzustellen, nicht erfüllt. Er und - dafür ist er verantwortlich - seine Beamten haben die ihm obliegende Fachaufsicht nicht ausreichend durchgeführt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich nicht entsprechend den Bestimmungen des Generalvertrages um die verfassungsrechtliche Begründung bemüht, sondern hat aus rein operativen Gründen geglaubt, sich über rein rechtliche Bestimmungen hinwegsetzen zu können. Wir halten es für unbedingt erforderlich, daß der Bundestag in seiner Gesamtheit nicht nur den ersten drei Punkten der Empfehlung des Untersuchungsausschusses, sondern auch den beiden anderen Punkten zustimmt.
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