blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich jetzt wieder der Rede zu, die ich vorhin behandelt habe. Da gibt es ein Kapitel, das heißt „Verantwortung und Demokratie". In diesem Kapitel sagt der Herr Professor Schmid:
Und wenn wir eine Sozialversicherung wollen, überhaupt irgend etwas, in dem ich und du in ein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestellt werden, dann müssen wir das Geschaffene unter das Gesetz der Verantwortung stellen. Wir sollten nicht glauben, daß auf dem Ersatzwege von Institutionen geleistet werden könnte, was nur Verantwortungsbewußtsein leisten kann.
Ich habe in meinem Gesetzentwurf versucht, das Verantwortungsbewußtsein zu wecken. Herr Schellenberg hat mir bei der ersten Lesung gesagt - es war einer seiner Schlußsätze -: Ausgerechnet am Krankenbett verlangt der Bundesarbeitsminister Verantwortung! Herr Schellenberg, hier sagt es Ihnen Ihr eigener Kollege!
Aber ich komme nun noch zu etwas anderem. Ich habe erstaunt gelesen, daß die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem neuen Programm wieder verkündet, daß jedermann den Anspruch, das Recht - der Kommentator Sänger sagt sogar: das unveräußerliche Recht - auf Gesundheit habe. Ich möchte mir doch einmal die Frage erlauben, gegen wen dieses Recht geltend gemacht werden soll, bei wem es einzuklagen wäre. Ich bin der Meinung, der Kranke hat ein Recht darauf, daß wir ihm so weit wie möglich die Mittel zur Verfügung stellen, deren er bedarf, um seine Gesundheit wiederzuerlangen. Weil ich das wollte - für die wirklich Schwerkranken -, darum wollte ich die Krankenversicherung von dem entlasten, was nicht in diese Kategorie gehört.
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Und nun zitiere ich ,wieder. Professor Carlo Schmid sagt:
Ich frage mich: sind wir jetzt nicht in eine Phase getreten, da viele Menschen glauben, als krank Deklarierte hätten sie ein Privileg aufs Kranksein, einen Rechtsanspruch an die Gesellschaft, der sich zu einer Art von Pfründe müsse ausweiten lassen. Es müsse sich auszahlen, was man so lange Zeit in die Versicherung eingezahlt hat? Das ist auch die Wirklichkeit. Ist es nicht so, daß dieses „Es-muß-sich-auszahlen" vielerorts als Normalzustand angesehen wird. Hier muß ein Paroli geboten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedauere nur, daß ich nicht einen so kenntnisreichen Mann wie Herrn Carlo Schmid gebeten habe, mir bei der Abfassung der Begründung zu meinem Gesetzentwurf zu helfen. Ich gestehe neidlos, daß dann diese meine Begründung mindestens in der Diktion und in der Schärfe der Beweisführung besser ausgefallen wäre, als sie durch meine und die Arbeit meiner Mitarbeiter ausgefallen ist.
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Ich will noch einen einzigen Satz zitieren. Dann stecke ich es auf. Herr Schellenberg hat es soeben beklagt, daß die Vertreter der Ärzteverbände beim Bundeskanzler gewesen seien. Darüber haben wir uns hier doch schon ,einmal unterhalten, und darüber habe ich im Ausschuß Auskunft gegeben. Aber ich habe gehört, daß die Vertreter gleicher Ärzteverbände beim Kanzlerkandidaten Willy Brandt gewesen sind. Da werden sie sich doch sicher darüber unterhalten haben, wie denn nun die SPD zu diesen Fragen steht. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren, ob der Bundesarbeitsminister folgenden Satz- hätte gebrauchen dürfen - ich zitiere weiter ganz wörtlich -:
Ein Arzt, der mir sehr nahesteht, der sehr viele Erfahrungen hat und ganz und gar dem Gedanken der Verpflichtung der Gesellschaft, für den Kranken zu sorgen, ergeben ist, sagte mir, die heutigen Vergütungsmethoden - um nur davon zu reden - machten leicht
- meine Damen und Herren, ich bekomme einen Schrecken Arzt und Patienten zu Betrügern.
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Ich gebe wieder, was gesagt worden ist. Ich glaube, daß es stimmt. Damit will ich aufhören mit Zitaten aus dieser hervorragenden Arbeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das zur Kenntnis nehme und abwäge mit dem, was soeben der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, der, wie der Kommentator Sänger sagt, „Sozialexperte der deutschen Sozialdemokratie", gesagt hat, abwäge, dann bin ich der Meinung, er hat es sich außerordentlich leicht gemacht.
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Herr Professor Schellenberg, ich hatte damit gerechnet, daß Sie heute hier eine Polemik über die Sozialpolitik führen wollten. Natürlich habe ich mich darauf ein wenig gewappnet, so wie Sie. Aber Sie, Herr Kollege Schellenberg, wußten nichts anderes als mich persönlich kränken zu wollen,
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als Punkte - 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 - vor uns abzuzählen, weil Sie zur Problematik, um die es im sozialen Bereich geht, nichts zu sagen haben bei der CDU/CSU.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin noch nicht am Ende. Ich will jetzt abbrechen, um auch andere reden zu lassen. Ich bin aber noch nicht am Ende. Ich bin auch noch nicht am Ende mit meinem Leistungsbericht. Mir kam es nur darauf an, zuBundesarbeitsminister Blank
nächst einmal die Diskussion auf die Basis zu führen, auf der sie geführt werden muß.
Was meine Sozialpolitik ist, ist Ihnen, Herr Schellenberg, genau bekannt. Meine Sozialpolitik wird auch von meinen Freunden gebilligt.
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Das heißt gar nicht, daß alles und jedes, was ich in einen Gesetzentwurf schreibe, nunmehr meine Freunde bedingungslos zu akzeptieren hätten. Wir sind eine Fraktion selbständig denkender, selbständig handelnder Persönlichkeiten.
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Wir sind eine Fraktion aus den unterschiedlichsten Ständen und Schichten des deutschen Volkes. Wir haben echte, von der Sache her gegebene gegenteilige Auffassungen und Anschauungen in unserem eigenen Bereich zu diskutieren, und wir genieren uns gar nicht, auch einmal zu sagen: Wenn das Problem in seinem ganzen Umfang jetzt und diesmal nicht behandelt werden konnte, dann braucht es kein Fehler zu sein, wenn wir es eine Zeitlang reifen lassen. Die Christlich-Demokratische Union, die sich mit ihrer bisherigen Arbeit auf dem Gebiete der Sozialreform sehen lassen kann, wird auch mit dem Problem der Reform der sozialen Krankenversicherung fertig werden. Dessen bin ich gewiß.
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Ich habe mir eben erlaubt, einiges aus Ihrem Programm, einiges aus diesem Kommentar zu zitieren.
Ich habe noch einige andere Belegstellen. Im Bedarfsfalle können wir darauf zurückkommen. Was ich unter Sozialpolitik verstehe, habe ich in diesem Hohen Hause mehr als einmal vorgetragen. Ich weiche der Auseinandersetzung mit Ihnen, Herr Schellenberg, nicht aus. Ich führe sie hier im Angesicht des deutschen Volkes. Was wir wollen, ist folgendes. Wir wollen den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Wir wollen auf der Basis notwendiger sozialer Rechte die Grundsicherung, die diejenigen haben müssen, die bis heute jedenfalls zum größten Teil aus ihrem Arbeitseinkommen leben müssen. Wir sind aber der Meinung, daß wir darüber hinaus neue Möglichkeiten schaffen müssen. Wenn wir Verantwortungsfreude, wenn wir Gemeinsinn, wenn wir Tatkraft fordern, ist es notwendig, die alte, klassische Sozialpolitik - und wer wollte ein abfälliges Wort über sie, die so notwendig war, sagen! - nunmehr mit einem Neuen zu krönen, nämlich damit, daß wir demjenigen, der bisher in abhängigem Verhältnis nur aus Arbeitseinkommen lebt, die Möglichkeit zur Vermögensbildung geben, damit er im Besitz eines eigenen Vermögens auch mit den Risiken des Lebens fertig wird. Das stelle ich mir als die Krone der in dieser Zeit möglichen Sozialpolitik vor:
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auf der Basis gesicherter sozialer Grundrechte den
freien, selbstverantwortlichen Staatsbürger, der für
sich und die Seinen aus eigenen Kräften eintritt.
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Ich will diesen Menschen deshalb, weil er nie und nimmer in die Fänge der Sozialdemokraten geraten kann.
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