Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Wir kommen nun also zu den Abstimmungen, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/6413. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/6417. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/6418. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/6412 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einiger Abgeordneter der PDS, von denen sich aber auch einige enthalten haben, angenommen worden.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/6394. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P., SPD, einigen Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung der PDS angenommen worden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6400 soll dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6416. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem 3. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen. Das ist die Drucksache 13/5363 Nr. I. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Benutzung der Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit. Das ist die Drucksache 13/5363 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3210 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Tag der Menschenrechte. Das ist die

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Drucksache 13/5363 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3214 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in ihrer Verbindung mit den anderen Politikbereichen. Das ist die Drucksache 13/5363 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Antrag auf Drucksache 13/ 3229 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Genfer Rotkreuz-Abkommens. Das ist die Drucksache 13/5738. Auf Drucksache 13/6395 empfiehlt der Ausschuß, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur politischen Regelung des Kurdenkonfliktes; das ist Drucksache 13/6396 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4365 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer Vermittlungsinitiative der Bundesregierung für eine politische Lösung in Kurdistan; das ist Drucksache 13/ 6396 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4004 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Lage in Osttimor, Drucksache 13/6397. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5134, 13/4749, 13/5950 und 13/6060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt ({1}), Dorle Marx, Dr. Edith Niehuis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Menschenwürde von Kindern achten - Sexuelle Gewalt ächten
- Drucksache 13/6054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch dagegen. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste erhält die Kollegin Edith Niehuis das Wort.