gerald häfner (NA), 1996-03-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits bei Abfassung der heutigen Tagesordnung hat meine Fraktion die Aufsetzung der mit der Drucksache 13/3971 unmittelbar sachverwandten Drucksache 13/2421 beantragt. Die Koalition hat das aus für uns nicht akzeptablen Gründen abgelehnt. Deshalb stelle ich hier namens meiner Fraktion den Antrag, unseren Antrag auf Drucksache 13/2421, „Zurückweisung der Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts", auf die Tagesordnung zu setzen und ihn gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Ehrenschutzes für Soldaten hier jetzt zu beraten.
Unser Antrag wurde seinerzeit durch empörende Reaktionen gegen das sogenannte Kruzifix-Urteil notwendig. Er ist heute genauso aktuell wie damals. Die beiden Vorlagen haben unmittelbar miteinander zu tun, weil es in beiden darum geht, wie in diesem Hause mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und damit mit der Autorität des höchsten deutschen Gerichtes und mit unserer Verfassung umgegangen wird.
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Der Vorgang ist hier wieder der gleiche - beide Fälle
verlaufen exakt parallel -: Das Bundesverfassungsgericht fällt ein eindeutiges Urteil auf der Grundlage
der Verfassungsbestimmungen. Damals ging es um die Religionsfreiheit, jetzt um die Meinungsfreiheit. Einigen Politikern aus Ihren Kreisen gefällt das nicht. Darauf werden zum Teil empörende Äußerungen nicht nur über das Urteil selbst, sondern über das Bundesverfassungsgericht als solches gemacht. Es wird die Frage gestellt, ob man nicht die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts begrenzen oder seine Geschäftsordnung ändern könnte und vieles andere mehr. Am Ende präsentieren Sie - im einen Fall im Bayerischen Landtag und im anderen Fall jetzt sogar hier im Deutschen Bundestag - einen Gesetzentwurf, der versucht, diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln und zu konterkarieren und damit gleichzeitig zentrale Bestimmungen unserer Verfassung leerlaufen zu lassen. Das unterhöhlt nicht nur die Autorität des höchsten deutschen Gerichtes, sondern das macht unsere Verfassung selbst zum Spielball tagespolitischer Aktivitäten; das macht sie löchrig wie einen Schweizer Käse, und das ist etwas, was wir auf keinen Fall zulassen können.
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So war es beim Kruzifix-Urteil, und so ist es jetzt wieder beim sogenannten Soldaten-Urteil.
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Das Ganze fügt sich in eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ein, die Ihnen nicht gefallen.
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Dabei müssen wir dankbar dafür sein, daß über dem Parlament und über der Regierung in Streitfällen noch die Instanz des Bundesverfassungsgerichts existiert und daß dies,
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etwa in Urteilen wie denen zum Versammlungsrecht, zur informationellen Selbstbestimmung, zum § 218 oder auch zur Religionsfreiheit und zur Meinungsfreiheit, zum Thema Drogen, zu Sitzblockaden und anderen Fragen, wo nötig, eine Notbremse gegen Tendenzen zieht, die die Grund- und Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlen wollen.
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Ich kann verstehen, daß Sie den Zusammenhang zwischen der Autorität des Bundesverfassungsgerichtes - und damit unserem Antrag - und Ihrem heutigen Gesetzentwurf gerne vom Tisch weisen bzw. mit der Hand wegwischen wollen. Aber das ist nicht möglich, denn es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Es geht um die Akzeptanz und rechtspolitische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Lande. Es geht um die Bedeutung unserer Verfassung selbst. Und es geht darum, daß Sie mehr und mehr versuchen, dieses Gericht einzuschüchtern, gerade im Vorfeld der zu erwartenden Entscheidung zum Asylrecht.
Lassen sie sich deshalb sehr deutlich sagen: Wir brauchen in der Demokratie so etwas wie eine Letztentscheidungsinstanz. Ich bin froh, daß es das Bundesverfassungsgericht gibt.
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Wer dessen Autorität weiter aushöhlen will, wer jedesmal, wenn ihm eine Entscheidung nicht paßt, sofort ein neues Gesetz macht - nebenbei: es ist absurd: Sie haben eine Kommission zur Deregulierung, also zur Abschaffung überflüssiger Vorschriften, geschaffen und jetzt wollen Sie ein neues, gänzlich überflüssiges Gesetz machen, bloß weil Ihnen eine Entscheidung nicht paßt -, der legt wirklich die Axt an die Grundsäulen unserer Rechtsordnung.