emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Brandner, Doris Barnett, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Volker Beck
({1}), Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei
grenzüberschreitenden Fusionen
 - Drucksachen 15/3466, 15/4087 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Rainer Funke, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken
- Drucksache 15/4038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2004-11-11:
Bitte, gern.
Dirk Niebel (NA), 2004-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Brüderle, Sie haben eben die Mitgliedschaft von betriebsfremden Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten angesprochen. Wie beurteilen Sie, dass sich
der grüne Gewerkschaftsführer Bsirske als Aufsichtsratsmitglied bei der Lufthansa mit seiner Gewerkschaft
Verdi selbst bestreiken konnte, im Hinblick auf die Interessen des Unternehmens?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Rainer Brüderle (NA), 2004-11-11:
- kann ich nur sagen: Sie haben das Recht zu abwegigen Äußerungen, aber Sie müssen nicht jeden Tag demonstrieren, dass Sie nichts von der Sache verstehen. Stellen Sie die Weichen endlich so, dass die Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance haben, ihren Job zu behalten!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ditmar Staffelt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Uhl, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-11-11:
Ein Satz noch. - Deswegen finde ich es wichtig, dass

wir uns die Entwicklung des europäischen Rechts und
die Richtlinie anschauen. Wir müssen dann die Entscheidungen so treffen, dass die Holdings in Deutschland entstehen können. Wenn wir vernünftig sind, sprechen wir
das mit den beiden Sozialpartnern ab. Daran wäre mir in
dieser Frage sehr gelegen.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nun erhält, wie angekündigt, der Kollege Winfried

Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hofbauer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/
4087 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine qua-
lifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fu-
sionen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3466 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mit Mehrheit angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 4 b wird interfraktionell
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4038 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
kundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Anita Schäfer ({0}), Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Sechs-PunktePlan zur Strukturpolitik

- Drucksache 15/4029 Überweisungsvorschlag:
Auschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Auschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Auschuss für Tourismus
Auschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga
Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich
Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

- Drucksache 15/1022 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Auschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen wehrt
sich offenkundig niemand. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Peter Harry Carstensen für die
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sie werden verstehen, dass ich mich nicht auf
eine Debatte einlassen kann, die die militärischen Entscheidungen betrifft. Ich gehe davon aus, dass alle diese
Entscheidungen aus militärisch-funktionaler und betriebswirtschaftlicher Sicht heraus verabschiedet worden
sind

({0})

und dass in diesem Hause kein Zweifel daran besteht,
dass diese Entscheidungen notwendig gewesen sind,
weil eine tief greifende Reform unserer Streitkräfte und
ihrer Verwaltung vor dem Hintergrund einer völlig veränderten Sicherheitslage in Deutschland und in der Welt
unvermeidlich ist.

({1})

Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass Entscheidungen zur künftigen Stationierung von Streitkräften und
territorialer Wehrverwaltung für die Angehörigen der
Bundeswehr und die betroffenen Standorte erhebliche
Veränderungen und harte Einschnitte mit sich bringt.
Das will niemand bezweifeln.

Lassen Sie mich deshalb etwas zu den Zuständigkeiten und möglichen Hilfen für diesen Strukturwandel bei
der Bundeswehr ausführen. Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen
liegt nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes zweifelsfrei vorrangig bei den betroffenen Ländern und Gemeinden. Der Bund wirkt daran mit. Deshalb wurde im Rahmen des Steueränderungsgesetzes
1992 der Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ab
1993 von 35 auf 37 Prozent erhöht. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich damals auf eine Empfehlung,
wonach die Senkung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen insbesondere zur finanziellen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus dienen sollte. Diese
Mittel stehen den Ländern seit 1993 dauerhaft zur Verfügung.

({2})

Wir bitten die Länder, die zusätzlichen Mittel, die ihnen
aus diesen 2 Prozentpunkten aus dem Steueraufkommen
zufließen, auch für die vorgesehenen Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Ich merke in diesem Zusammenhang an, dass beispielsweise dem Land Bayern - dies haben die fleißigen
Haushälter in unserer Fraktion errechnet - aus den

2 Prozentpunkten am Umsatzsteueraufkommen pro Jahr
eine Summe von 300 Millionen Euro zur Verfügung
steht.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Staatssekretär - Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Sie wissen doch noch gar nicht, was ich fragen will.

({0})

Aber ich interpretiere Ihren Reflex so, dass Sie meine
mögliche Frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen
würden, negativ bescheiden wollen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-11:

Ja, ich wollte schneller zum Ende kommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Dann teile ich das hiermit dem Kollegen Heiderich

mit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Helga Daub für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Darüber werden Sie sich, wenn überhaupt, nur noch

ganz kurz äußern können.

({0})
Helga Daub (NA), 2004-11-11:
Ja. - In den betroffenen Gemeinden haben sich in den

vielen Jahrzehnten der Bundeswehr spezielle Wirtschaftsstrukturen entwickelt. Ohne Hilfe des Bundes stehen kleine und mittelständische Betriebe, die daran hängen, vor dem wirtschaftlichen Aus. Die FDP-Fraktion
wird dagegen kämpfen. Diese Politik ist gegen die Menschen gerichtet. Nicht alle Standards dürfen unter die finanzpolitische Guillotine kommen.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Kramer für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anita Schäfer, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Müller,

SPD-Fraktion.
Christian Müller (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Bundeswehrreform und ihre Folgen sind zu Recht von allen Seiten diskutiert und beleuchtet worden. Insgesamt ist das ein sehr ernstes
Thema, über das auch ernsthaft diskutiert wird. Lassen
Sie mich deswegen unterstreichen, dass es für keine Region leicht ist, mit den Folgen eines tief greifenden
Strukturwandels gleich welcher Art fertig zu werden.
Hierzu liegen aus den letzten 14 Jahren - nicht nur, aber
vor allem auch aus den ostdeutschen Regionen - umfangreiche Erfahrungen vor. Das gilt insbesondere für
die Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten,
die jetzt ansteht.

Strukturpolitische Herausforderungen infolge Konversion stehen allerdings in einer Reihe mit den Folgen
der Globalisierung, dem überregionalen Wettbewerb der
Standorte, dem Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union und dem Strukturwandel im ländlichen
Raum und anderswo. Auch angesichts der noch nicht behobenen wirtschaftlichen Defizite in Ostdeutschland
bleibt dies ein ernstes Thema. Allerdings tritt keines dieser Probleme für sich allein auf. Folglich ist ihnen auch
nicht mit der gelegentlichen Auflage einzelner Sonderprogramme zu begegnen. Mit anderen Worten: Wir müssen die vorhandenen Instrumente und Programme - so
sie denn noch greifen - nutzen und vernünftig miteinander kombinieren. Natürlich ist die Frage, ob eine schwache Region den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringt, durchaus berechtigt, wenngleich dafür nach
dem Grundgesetz auch ihr Bundesland zuständig und
verantwortlich ist. Deswegen halte ich es für sehr sinnvoll, dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für Moderation, Koordinierung und Begleitung des
Strukturwandels in den Regionen übernehmen.

Ich will unterstreichen, was unser Kollege Staffelt
ausführlich dargestellt hat: dass wir zurzeit noch über ein
bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium verfügen,
das wir zur Anwendung bringen können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist in ihrer Bedeutung bereits gewürdigt
worden. Sie wird, wie Sie wissen, seit 2001 von den Ministerpräsidenten offensiv infrage gestellt, was im Übrigen im Kontrast zu den Ansichten der Wirtschaftsminister der Bundesländer steht, die nach wie vor etwas von
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ halten.

Es ist schon auf die Verhandlungen zur Entflechtung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Christian Müller ({0})

hingewiesen worden. Das halte ich persönlich für ein
sehr sorgenvolles Thema und deswegen hielte ich etwas
davon, wenn wir alle gemeinsam darauf achten würden
- auch dort, wo man Einfluss auf ein jeweiliges Bundesland ausüben kann -, dass uns bewährte, bundesweit
gültige, vor allen Dingen regelgebundene Systeme wie
die Gemeinschaftsaufgaben nicht abhanden kommen.
Denn ich glaube nicht, dass wir ohne sie künftig besser
fahren würden oder besser fahren könnten, auch wenn
das einige in dieser Republik offenbar glauben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Günther?
Christian Müller (NA), 2004-11-11:
Ja, bitte schön.
Joachim Günther (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Müller, Sie sprachen gerade von Einflussnahme und von Strukturwandel in den Regionen.
Welchen Einfluss haben Sie denn als Sachse darauf genommen, dass zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wie
wir gehört haben, 9,1 Soldaten auf 1 000 Einwohner
kommen, in Sachsen nach dem Standortabbau in einer
der schwächsten Regionen aber nur noch 1 Soldat auf
1 000 Einwohner kommen wird?
Christian Müller (NA), 2004-11-11:
Wissen Sie, wir führen hier nicht zum ersten Mal eine

Debatte, die zugleich Standortentscheidungen in der Verteidigungspolitik und ihre strukturpolitischen Folgen
zum Gegenstand hat. Die letzte solcher Debatten war
eine intensive bayerische Debatte: Bayern glaubte damals, besonders benachteiligt zu werden. Lieber Kollege, ich finde, das führt am Ende zu nichts, weil sich so
präzise, dass überall in etwa die gleiche Zahl Soldaten
pro Einwohner herauskäme und die Folgen überall
gleich wären, wohl nicht planen lässt. Insofern geht
diese Diskussion eher an der Realität vorbei; es tut mir
Leid.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Kollege, nun möchte auch die CDU/CSU-Fraktion in Gestalt des Kollegen Schindler Ihre Redezeit verlängern.

({0})
Christian Müller (NA), 2004-11-11:
Ja, bitte schön, gerne.
Norbert Schindler (NA), 2004-11-11:
Die Gestalt ist ja in Ordnung, Herr Präsident. - Herr

Kollege Müller, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie
die Föderalismusdiskussion, von deren Vorschlägen
noch keiner Gesetzeskraft hat, jetzt als Entschuldigung
hernehmen für etwas, wofür andere die Verantwortung
zu tragen haben. Nehme ich einen Standort wie Baumholder, der sozusagen übermorgen tot wäre - da sollen
die Lichter ausgehen; diese Entscheidung trifft der
Bund -, dann ist bei aller Freude über die Rückführung
der militärischen Gewaltpotenziale, die wir Gott sei
Dank nicht mehr brauchen, meine Frage an Sie: Was gestaltet der Bund als Ausgleich und als Fördermaßnahme
für solche Regionen? Diese Antwort sind Sie in der Debatte bis heute schuldig geblieben. Haben Sie darauf
eine Antwort?
Christian Müller (NA), 2004-11-11:
Ich persönlich werde Ihnen diese umfängliche Antwort so nicht geben können, weil sie eine gemeinsame
Antwort sein muss - vom Bund und den Ländern. Mit
meinem Hinweis auf die Föderalismusdiskussion wollte
ich auf die Gefahr aufmerksam machen, dass wir künftig
viel schlechter auf solche Dinge reagieren könnten.
Wenn der Bund nicht mehr in der strukturpolitischen
Verantwortung wäre, sondern nur noch die Länder, wie
wollten wir als Bundestagsabgeordnete dann in unseren
Regionen auftreten? Wir müssten sagen: Tut uns Leid,
das geht uns nichts mehr an. Darüber nachzudenken war
mein Plädoyer. Denn wir können immer wieder Strukturwandel bekommen, egal ob durch Konversion bedingt
oder aus anderen Gründen. Wir sollten die Instrumente,
die uns zur Verfügung stehen, in der Zukunft nicht verlieren. Darum geht es mir; vielen Dank.

Daran anknüpfend dürfte es sehr wichtig sein, dass
wir uns in den nächsten Jahren alle zusammen etwas
mehr Gedanken darüber machen müssen, wie es zusammenpasst, dass es auf der einen Seite einen sich beschleunigenden Strukturwandel gibt und dass wir auf der
anderen Seite die entsprechenden regionalpolitischen
Handlungsmöglichkeiten und Instrumente nicht zuletzt
auch wegen der europäischen Entwicklung und des
Wirkens der Kommission in Brüssel vielleicht nicht
mehr in der Hand haben könnten. Das heißt also, künftig, ab 2007, geht es darum, dass wir die regionalpolitischen Instrumente beihilferechtlich absichern müssen.
Wenn wir dies nicht mehr können, verlieren wir an dieser Stelle natürlich Möglichkeiten. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, Spielräume für eigenes regionalpolitisches Handeln zu behalten.

({0})

- Wir können uns ja hinterher noch ein bisschen unterhalten. Also bitte, ich rede jetzt doch nicht über den Abbau der Bundeswehr. Ich rede über Regionalpolitik und
Strukturpolitik. Das sind ja wohl Facetten dieses Themas.

({1})

Ich bin der Meinung, dass Erfolge bei der Regionalentwicklung und natürlich auch bei der Konversion am
besten und am ehesten durch eine vernünftige regionale
Koordinierung auf Projektebene erreichbar sind, sodass erkennbaren Mängeln beim Zusammenführen der
raumwirksamen Politiken des Bundes und der Länder
begegnet werden kann. Dass wir die Instrumente leistungsfähig erhalten müssen, ist heute schon angeklunChristian Müller ({2})

gen. Das ist ebenfalls kein einfaches Thema. Mit Blick
auf Ihre Anträge sage ich: Sie gehen damit natürlich an
der Wirklichkeit Ihrer eigenen haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen vorbei, weil Sie in diesen Anträgen überhaupt nicht erklären, wie Sie das mit Ihrer geplanten Politik der Steuersenkung und Ihrer Form von
Haushaltskonsolidierung verbinden wollen.

Insofern können wir diese bedauerlicherweise nur ablehnen. Die Lösung sind also nicht neue Programme.
Nur die bessere Koordinierung der vorhandenen und bewährten strukturpolitischen Instrumente kann es sein.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Günter

Baumann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4029 und 15/1022 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2004

- Drucksache 15/3796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache eine Stunde dauern. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Manfred Stolpe.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor zwei Tagen wurde in ganz Deutschland an
den Fall der Mauer erinnert. Für uns Potsdamer geschah
das Wunder genau heute vor 15 Jahren. Am 11. November 1989 wurde die Glienicker Brücke wieder für Deutsche freigegeben. Sie hatte 28 Jahre Ost und West
getrennt und war nur für Alliierte und ausländische Diplomaten passierbar. Heute ist sie wirklich Brücke der
Einheit, so wie sie in der Mauerzeit offiziell hieß.

({0})

Wer dort die Trennung erlebte und heute die Brücke
überquert, vergisst nicht das Wunder der Freiheit und
Einheit, gleich ob er vom Westen oder vom Osten
kommt. Vielleicht brauchen wir mehr Brücken der Erinnerung an das Geschenk vom Herbst 1989.

Einheit und Freiheit haben wir gewonnen. Zu berichten ist, wie wir nun teilungsbedingte Belastungen Ostdeutschlands abbauen. Die Bundesregierung hat im September den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen
Einheit“ nach 15 Jahren Aufbau Ost vorgelegt. Wir berichten über Erfolge, Fortschritte und Leistungen, über
Probleme, Hemmnisse und verbleibende Aufgaben. Der
Aufbau Ost ist noch nicht beendet. Was fast ein halbes
Jahrhundert gewaltsam getrennt war und sich radikal
auseinander entwickelte, braucht Zeit und Geduld, um
wieder vergleichbar zu werden.

Bis 2019 haben wir den Solidarpakt II gemeinsam für
den Aufbau Ost beschlossen. Das sind dann 30 Jahre
nach dem Fall der Mauer. Jetzt haben wir Halbzeit. Deshalb muss die Bundesregierung auch weiterhin jährlich
Bericht erstatten; denn es ist wichtig, dass die FortsetBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe

zung des Aufbaus Ost in der parlamentarischen Beratung
auch künftig die nötige Priorität hat. Die Zukunft Ostdeutschlands ist die Zukunft ganz Deutschlands. Betroffen sind alle Deutschen. Es geht um eine nationale Aufgabe.

({1})

Der Weg ist ohne Alternative. Wir müssen den Aufbau
Ost konsequent fortsetzen.

Finanzielle Hilfen und eigene Anstrengungen der
Länder waren erfolgreich. Der Osten Deutschlands hat
seit 1990 einen Entwicklungssprung gemacht: die Modernisierung von Städten und Gemeinden, die Erneuerung und der Ausbau der Verkehrswege, die Infrastruktur der Telekommunikation, der Produktivitätszuwachs,
die Etablierung neuer Dienstleistungen, die am Verbraucher orientierte Qualitätssteigerung der Agrarbetriebe
und der Nahrungsmittelwirtschaft.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kretschmer?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Der Kollege Kretschmer hat jetzt die Möglichkeit zu

einer Zwischenfrage oder besser gesagt: zu einer Anschlussfrage; denn die Redezeit des Ministers ist vorbei.
Michael Kretschmer (NA), 2004-11-11:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie unserem Antrag zustimmen werden und ob Sie dies auch Ihren Kollegen empfehlen. Denn Sie haben zu Recht festgestellt - ich freue
mich, dass ich Ihnen einmal zustimmen kann -, dass ein
jährlicher Bericht zum Stand der deutschen Einheit notwendig ist. Wir brauchen in der Tat einen solchen Bericht. Es ist wichtig, dass das Thema immer wieder auf
die Tagesordnung kommt.

Wir haben gemeinsam mit der FDP einen exzellenten
und sehr sachlichen Entschließungsantrag eingebracht.
Ich bitte Sie, bei Ihrem Wort zu bleiben und ihn Ihren
Kolleginnen und Kollegen zur Beschlussfassung zu
empfehlen.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-11:

Ich glaube, es gibt noch eine Zwischenfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich kann nach dem Ende Ihrer Redezeit, Herr Minister Stolpe, nicht noch serienweise Zwischenfragen zulassen.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-11:

Herr Kretschmer, schönen Dank für Ihren Hinweis.
Ich halte es für zwingend notwendig und habe begründete Hoffnung, dass das nicht umsonst gewesen ist.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2004-11-11:
Ja; mein letzter Satz. - Das hat zudem gezeigt, dass

Sie diesen Feiertag für den entbehrlichsten von allen halten. Das wiederum zeigt, Herr Stolpe: Aufbau Ost ist für
Sie alles andere, aber nicht Herzenssache.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vaatz?
Peter Hettlich (NA), 2004-11-11:
Gerne.
Arnold Vaatz (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Hettlich, Sie haben jetzt eine Reihe von

Forderungen vorgetragen,

({0})

die ich vorhin in meiner Rede auch genannt habe. Nachdem Sie denselben Mangel festgestellt haben, möchte
ich Sie Folgendes fragen: Können Sie mir erklären, warum der Bericht zur deutschen Einheit, über den wir ja
bei diesem Tagesordnungspunkt debattieren, auf diese
Fragen keine Antworten enthält?