Müller (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zur dritten Beratung des Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der CDU/CSU wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Fraktion hat bis zum heutigen Tage gehofft, daß die Bundesregierung oder die Koalitionsparteien die seit langem wiederholte Ankündigung wahrmachen würden, daß zumindest ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechtes der Betriebsverfassung so weit gediehen sei, daß er den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden
könne. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen. Wir bezweifeln daher die Aussage in dem Vorblatt des eingereichten Gesetzentwurfs, in dem die Koalitionsfraktionen behaupten, es sei damit zu rechnen, daß noch im Jahre 1971 ein neues Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet würde. Wer auch nur einigermaßen die Fristen für die Beratung eines solchen Gesetzes kennt und die mit der Neuordnung dieses Rechts verbundene Problematik zu würdigen weiß, der muß wissen, daß mit der Annahme dieses heutigen Gesetzes die Beratungsmöglichkeiten des Parlaments durch eine so enge Fristsetzung unerträglich beschnitten werden.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Amtszeit der Betriebsräte bis zum April 1972 zu verlängern. Wer das Verfahren zur Wahl des Betriebsrats kennt, weiß, daß die Fristen, die nach der Wahlordnung zwingend einzuhalten sind, schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu laufen beginnen. Wenn man darüber hinaus weiß, daß ein grundlegend neues Gesetz eine neue Wahlordnung erzwingt und die Betriebe und die Gewerkschaften in die Lage versetzen muß, über dann grundlegend neue Möglichkeiten dieses Gesetzes zu informieren und zu schulen, der muß auch wissen, daß in Wirklichkeit das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet werden müßte.
Der bisherige Verlauf der Diskussion um die Neuordnung des Rechts der Betriebsverfassung veranlaßt uns zu einer besonderen Skepsis und Vorsicht.
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Dazu folgende Tatsachen. Anläßlich der Bildung der Großen Koalition Ende 1966 wurde in der Regierungserklärung Bundeskanzler Kiesingers zu dem Problemkreis der Mitbestimmung, in den die Betriebsverfassung eingeschlossen ist, mitgeteilt, daß die Prüfung dieses Themas durch eine wissenschaftliche Gutachterkommission erfolgen solle und daraus danach dann politische Konsequenzen gezogen würden.
Am 16. Dezember 1968, als klar vorauszusehen war, daß eine Beratung und eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag nicht mehr würde erfolgen können, ohne andere wichtige Gesetze zur Sozial- und Gesellschaftsreform zu gefährden,
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z. B. das Arbeitsförderungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz und das Lohnfortzahlungsgesetz,
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reichte die Fraktion der SPD u. a. einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Sie erfüllte damit eine Pflichtübung, weil man einen solchen Gesetzentwurf für den Bundestagswahlkampf benötigte,
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Müller ({5})
und das, obwohl man hinsichtlich des Abwartens des Biedenkopf-Gutachtens gegenüber der damaligen Koalition im Wort stand.
Im Oktober 1969 kam die Regierungserklärung dieser Bundesregierung mit der Absichtserklärung, eine Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz einzubringen, wobei man das Problem der weiteren Mitbestimmung ausklammerte. Wer aber von der Arbeitnehmerschaft gehofft hatte, daß, nachdem die SPD die Führung der Bundesregierung übernahm, dieses angeblich so gründlich durchberatene Gesetz, das ja fertig auf dem Tisch lag, wieder unmittelbar auf dem Tisch des Hauses sein würde, der sah sich enttäuscht.
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Nach Bildung dieser Koalition berichtete der Minister für Arbeit und Sozialordnung im zuständigen Ausschuß über die künftigen Vorhaben in seinem Bereich. Er erwähnte dabei die Betriebsverfassung und Mitbestimmung nicht. Auf meine Frage, ob das Nichterwähnen der beiden Problemkreise bedeute, daß sie nicht zu den unmittelbar vordringlichsten Aufgaben seines Hauses gehörten, antwortete mir der Minister, das Problem sei so vielschichtig und müsse noch so grundlegend geprüft werden, daß mit einer baldigen Vorlage nicht zu rechnen sei.
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Im Januar dieses Jahres legte die wissenschaftliche Gutachterkommission, genannt BiedenkopfKommission, ihr Gutachten vor. Im März dieses Jahres habe ich mit einigen meiner politischen Freunde eine Kleine Anfrage eingebracht, ob und wann die Bundesregierung eine eigene Stellungnahme zum Biedenkopf-Gutachten abgeben würde. Sie hat am 23. März 1970 in der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Regierung für den Sommer 1970 in Aussicht gestellt.
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Ohne auf Ihren Widerspruch zu stoßen, werde ich sicher feststellen dürfen, daß nicht nur kalendermäßig der Sommer 1970 vorbei ist.
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Am 12. Oktober 1970 haben wir erneut eine Kleine Anfrage eingebracht und gefragt, ob die Bundesregierung die für den Herbst 1970 angekündigte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einbringen würde, ohne die überfällige Stellungnahme zum Bericht der Biedenkopf-Kommission vorzulegen, bzw. wann mit einer Stellungnahme zu diesem Bericht zu rechnen sei. Die Bundesregierung antwortete darauf, sie beabsichtige, ihre Stellungnahme zum Gutachten der Mitbestimmungskommission im zeitlichen Zusammenhang mit der Einbringung eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes vorzulegen. Ein Datum oder ein ungefährer Zeitpunkt wurde nicht angegeben.
Die CDU/CSU-Fraktion weiß aus eigenen Beratungen zur Reform der Betriebsverfassung unter
Einschluß des Unternehmensrechts, wie schwierig die Lösung der anstehenden Fragen ist.
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Die CDU/CSU wird einen eigenen Entwurf zur Gesamtproblematik der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung vorlegen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit,
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um der Legendenbildung vorzubeugen, wir lehnten dieses Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit ab, weil wir eine Neuordnung dieses Problemkreises nicht wollten. Das Gegenteil ist der Fall.
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Dies sind einige der Gründe, warum wir kein Zutrauen zu den Versicherungen haben, ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Betriebsverfassung würde so rechtzeitig vorgelegt, daß das Parlament sich in der Beratung nicht selbst unter Zeitzwang setzt.
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Wenn ein solcher Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeit gleichzeitig mit einem Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Betriebsverfassung vorgelegt worden wäre, wäre auch für uns eine neue Situation entstanden. Aus all diesen Gründen lehnen wir heute die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte ab.
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Auf das hier geübte Verfahren will ich im übrigen nicht mehr eingehen.
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Wir hätten uns z. B. vorstellen können, daß man gemeinsam überlegt hätte, ob nicht bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuordnung dieses Rechts eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die die Amtszeit der dann im Amt befindlichen Betriebsräte abgekürzt hätte, um sicherzustellen, daß so bald als möglich nach neuem Recht gewählt worden wäre.
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Statt den Belegschaften das demokratische Recht der Wahl um ein Jahr zu beschneiden,
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hätten wir ihnen ein zusätzliches demokratisches Wahlrecht nach angemessener Frist einräumen können.
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Ich fasse die Erklärung zusammen.

Müller ({19})
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Hause zur Neuordnung des Rechts der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
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Zweitens. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß die Bundesregierung die Stellungnahme zum Bericht der Biedenkopf-Kommission bis heute nicht abgegeben hat.
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Drittens. Die für die Beratung zur Verfügung stehenden Fristen, die sich aus der Annahme des jetzt vorliegenden Gesetzes ergeben, erscheinen uns angesichts der schwierigen Materie als zu kurz und stellen nach unserer Auffassung eine Beschneidung des Beratungsrechts und der Beratungspflicht des Parlaments dar. Aus diesem Grund lehnen wir das Gesetz ab.
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