Michael Link (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Initiative von Kommissarin Wallström, wonach die jährliche Strategieplanung der Kommission bereits im Frühjahr in Rat und Parlamenten diskutiert wird, war gut. So
besteht die Möglichkeit, das jährlich im Oktober anstehende Arbeitsprogramm zu diskutieren und daran mitzuwirken. Die FDP im Bundestag und im Europäischen
Parlament begrüßt diesen Schritt der Kommission. Das
ist ein Schritt hin zu mehr Mitwirkung der Parlamente.

Fast zeitgleich mit uns, in dieser Woche, debattiert
das Europäische Parlament das Kommissionsprogramm. Doch hier endet schon der erfreuliche Teil; denn
während das EP perfekt im Zeitplan ist und es über das
Programm schon in zweiter Lesung debattiert, hat der
Bundestag offensichtlich - das müssen alle Fraktionen
selbstkritisch feststellen - noch Nachholbedarf. Wie

Michael Link ({0})
sonst ist es zu erklären - Herr Staatsminister, das muss
man schon einmal deutlich sagen -, was im Ressortbericht Ihres Hauses zum Strategieprogramm der Kommission steht: Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahme bis 19. März individuell an die Kommission.

Heute ist der 26. April, nicht der 19. März. Über einen Monat nach Ablauf der Frist debattiert der Deutsche
Bundestag über das Strategieprogramm. Glauben Sie allen Ernstes, dass der Deutsche Bundestag auf diese
Weise jemals europatauglich wird? Europatauglichkeit
ist mehr als ein gutes Büro in Brüssel, ist mehr als eine
gute Datenbank, ist mehr als eine Masse von Vorlagen.
Das haben wir alles. Das funktioniert alles. Der Bundestag muss endlich die nicht billigen, neuen Ressourcen,
die wir für viel Geld geschaffen haben, politisch nutzen.

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Wie soll das Exekutivhandeln der Bundesregierung
im Ministerrat effizient mandatiert und kontrolliert werden, wenn der Bundestag weiter so damit umgeht? An
uns alle, aber besonders an die Regierungsfraktionen gerichtet, sage ich: Wir müssen unsere Mitwirkungs- und
Kontrollrechte endlich ernst nehmen; denn EU ist nicht
nur Gipfelrampenlicht, EU ist auch Maschinenraum. Der
Maschinenraum der EU ist das komplexe Gefüge der
Checks and Balances im Zusammenspiel von Kommission, Rat und EP. Wie schade, dass sich der Bundestag
aus diesem Zusammenspiel verabschiedet, weil er über
viele Sachen nach Ablauf der Frist debattiert. Das Demokratiedefizit baut man so nicht ab.

Dabei gibt es zuhauf Themen, zu denen wir Positionen erarbeiten und der Bundesregierung mit nach Brüssel geben könnten. Das Strategieprogramm enthält eine
Fülle von Themen. Ich nenne nur wenige Stichworte:

Die Kommission kündigt auf Seite 10 ihres Strategieprogramms eine umfassende Bestandsaufnahme zur
Kohäsionspolitik an. Was heißt das? Will man die
Strukturfonds umbauen? Die FDP würde das begrüßen.
Will man mehr europäischen Mehrwert anstatt Dauersubventionen? Auch das würde die FDP sehr begrüßen.
Will man endlich mehr Geld in die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und den Schutz der Außengrenzen
stecken, anstatt immer mehr Geld in die Struktur- und
Agrarpolitik zu pumpen? Im Strategiepapier der Kommission fehlt ein Passus zur Mid-Term-Review der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es fehlt ein Passus zur Revisionsklausel, die der Europäische Rat für 2008
beschlossen hat.

Auf Seite 7 wird eine einheitliche konsolidierte
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage angekündigt.
Was ist da genau geplant? Wird nur die Bemessung oder
wird der Korridor vereinheitlicht?

Stichwort Rechtspolitik. Es soll eine zentralisierte
Datenbank für Fingerabdrücke geben. Engere Zusammenarbeit ist schön und gut. Aber wie weit soll sie gehen? Wo sind die rechtsstaatlichen Grenzen? Angesichts
des Tempos, mit dem die Bundesregierung zum Thema
staatliche Überwachung jede Woche eine neue Sau
durchs Dorf treibt, kann man sich schon fragen: Wie
weit soll das gehen? Wachsamkeit ist geboten, und die
kann nur von der Opposition kommen.

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Ich fordere uns alle auf, mit dem, was wir zu diesem
Thema beschlossen haben - ich erinnere an die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung -,
ernster umzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen in
den Regierungsfraktionen, sorgen Sie mit Ihren Geschäftsführern dafür, dass sich das Spiel, das wir heute
erleben, dieses Abhandeln zwischen Tür und Angel, bei
der Debatte über das nächste Strategieprogramm der
Kommission nicht wiederholt.

Danke schön.

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