Thomas Oppermann (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den

Anschlägen von Paris wollten die Terroristen nicht nur
in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schrecken verbreiten. Das war ein Angriff auf die freie Presse,
das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen
Gesellschaft einzuschüchtern, aber das ist den Terroristen nicht gelungen; sie haben ihr Ziel nicht erreicht.

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Denn die Franzosen haben am Sonntag die stärkste
Antwort gegeben, die man sich vorstellen kann. Sie haben nicht nach Vergeltung und Rache gerufen, sie haben
nicht den Polizeistaat gefordert, sondern Millionen sind
auf die Straße gegangen, um zu trauern, aber auch um
klar zu zeigen: Wir lassen uns von den Terroristen nicht
spalten, wir stehen zusammen, wir bieten dem Terror die
Stirn, und wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie
und die Menschlichkeit.

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Frankreich hat damit der Welt eindrucksvoll gezeigt,
dass Freiheit und Demokratie stärker sind als die zerstörerischen Kräfte von Terror und Hass. Ich finde, dafür
müssen wir den Franzosen dankbar sein.

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Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch
auf die Situation der Muslime in Deutschland; denn sie


haben es in diesen Zeiten schwer. Ihr Glaube, ihre Religion, der Islam, wird durch die tägliche Berichterstattung über die Kriege im Nahen Osten und in Afrika nur
noch in der hässlichen Fratze des Dschihadismus dargestellt und wahrgenommen. Abend für Abend setzen sich
diese Bilder in den Köpfen fest. Dass sich die Terroristen
auf den Islam berufen und damit das religiöse Empfinden vieler friedlicher Muslime mit Füßen treten, das ist
eigentlich schon schlimm genug. Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf
mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.

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Wir alle wissen: Das kann leicht zu einer Eskalation der
Gewalt führen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor die
Muslime stellen.

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Die Organisation Pegida und ihre Demonstranten fordere ich auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsmache gegen Andersgläubige und gegen Einwanderer in
Deutschland.

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Diese Leute hätten dem Bundespräsidenten zuhören sollen, als er am Dienstag auf dem Pariser Platz gesagt hat:
Egal ob Juden, Christen, Muslime oder Nichtgläubige:
„Wir alle sind Deutschland!“ - Das sollte sich Pegida zu
Herzen nehmen.

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Ich freue mich, dass an die 100 000 Menschen in
Leipzig, in München, in Hannover, in Berlin und in anderen Städten auf die Straße gegangen sind und dagegen
demonstriert haben. Das zeigt, dass die demokratische
Mitte in Deutschland die unsäglichen Aktionen von Pegida nicht länger widerspruchslos hinnehmen will.

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Aber wir müssen uns auch fragen, warum sich über
500 junge Menschen aus Deutschland islamistischen
Terrormilizen angeschlossen haben. Der islamistische
Terror übt mit seiner Ideologie von Gewalt, Macht und
Märtyrertum offenbar eine große Anziehungskraft auf
immer mehr junge Menschen aus. Unter dem Deckmantel der Religion nutzt er die Schwäche junger Menschen.
Wer keinen Schulabschluss hat, wer keine Arbeit findet,
wer ein schwaches Selbstwertgefühl besitzt, wer sich
ausgegrenzt fühlt und keine Aufstiegschancen hat, der
ist anfälliger für eine solche Ideologie. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in keiner
Weise Terror und Gewalt rechtfertigen kann.

Aber richtig ist trotzdem: Ausgrenzung ist immer der
Nährboden für Radikalisierung. Deshalb müssen wir
diese Radikalisierung im Ansatz verhindern.

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Deshalb ist es gut, dass die Jugendministerin die Mittel
für Prävention aufgestockt hat. Wir haben alle notwendigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir müssen
die Jugendlichen fördern und fordern, und wir müssen
sie aus dieser Ecke herausholen, bevor die salafistischen
Hassprediger sie dort abholen können.

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Dabei müssen uns selbstverständlich auch die muslimischen Verbände in Deutschland unterstützen.

Meine Damen und Herren, Prävention hilft vor allem
auf lange Sicht. Aber im Augenblick müssen wir sagen:
Was in Paris passiert ist, das kann überall in Europa passieren. Wir hier in Deutschland hatten sicher auch
Glück. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen,
mehrere Anschläge zu verhindern. Ich habe deshalb Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und möchte ihnen
ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit danken.

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Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun,
um uns vor diesem Terror zu schützen. Eine potenzielle
Gefahr sind vor allem die vielen Rückkehrer aus Syrien
oder aus dem Irak. Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf des Innenministers beschlossen, um gewaltbereiten Dschihadisten den Personalausweis entziehen zu
können, wenn sie ausreisen wollen. Der Justizminister
wird einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung und zur schärferen Bestrafung von Reisen in
Terrorcamps vorlegen. Das sind richtige und notwendige
Schritte.

Gesetze allein aber genügen nicht. Ich will - das, was
ich heute in der Zeitung über IS-Aktivisten in Wolfsburg
gelesen habe, bestärkt mich darin -, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, gewaltbereiten Rückkehrern 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen.
Kein gewaltbereiter Syrien-Rückkehrer darf sich in
Deutschland mehr unbeobachtet fühlen, meine Damen
und Herren.

({11})

Wenn die personellen Ressourcen dafür nicht ausreichen, dann müssen wir sie rasch erhöhen.

Auch über das Thema Mindestspeicherfristen sollten
wir in der Koalition in Ruhe reden.

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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart:

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und
die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.

Daran fühlen wir uns gebunden. Allerdings ist die Umsetzung zurzeit nicht möglich; denn der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie für nichtig erklärt und für
eine Neufassung sehr strenge Auflagen erteilt.

Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue
Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir zunächst abwarten.

({13})

Das gebietet auch der Respekt vor den beiden höchsten
Gerichten in Deutschland und in der Europäischen
Union. Wir sollten ohnehin - da stimme ich der Kanzlerin zu, und das machte auch der französische Premierminister in seiner Rede vor der Nationalversammlung deutlich - die ganze Diskussion mit Augenmaß und
Nachdenklichkeit führen; denn wenn wir unsere Freiheit
im Interesse einer vermeintlich perfekten Sicherheit zu
sehr einschränken, dann fehlt am Ende beides; dann haben wir weder Freiheit noch Sicherheit.

({14})

Wenn wir Pegida und den damit verbundenen Stimmungsmachern in unserem Land das Wasser abgraben
wollen, dann müssen wir auch offen über Einwanderung
reden. Deutschland verliert im kommenden Jahrzehnt in
jedem Jahr 400 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter,
und diese Lücke lässt sich nicht allein durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen oder durch die
Qualifizierung von Arbeitslosen schließen. Dazu brauchen wir qualifizierte Einwanderer in großer Zahl, und
darauf müssen wir alle vorbereiten.

({15})

Deutschland ist schon jetzt ein Einwanderungsland.
Wir sind das drittattraktivste Einwanderungsland der
Welt. Allein in den letzten beiden Jahren sind über
900 000 ganz überwiegend gut und sehr gut ausgebildete
Einwanderer aus der EU zu uns gekommen.

({16})

Ohne diese Einwanderer gäbe es keine Überschüsse in
den Sozialversicherungen. Ohne diese Einwanderer und
die Steuern, die sie zahlen, hätten wir im letzten Jahr
auch keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, meine
Damen und Herren.

({17})

Wir brauchen die Zuwanderung auch, um die Renten
in einer alternden Gesellschaft finanzieren zu können.
Ohne Einwanderung wird natürlich auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen gedämpft; denn Unternehmen
investieren nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft. Nur
als Einwanderungsgesellschaft können wir Wachstumsgesellschaft bleiben. Deshalb ist die Einwanderung positiv
für Deutschland. Besonders die Freizügigkeit in der EU
ist ein großer Jobmotor.

Ich will deshalb, dass wir in der Koalition gemeinsam
über Einwanderung diskutieren. Wir müssen die bestehenden Regeln überprüfen, und wir müssen offen diskutieren, nach welchen Regeln Einwanderer nach Deutschland kommen sollen. Auf diese Klarheit haben die
Menschen in diesem Land einen Anspruch.

({18})

Daneben muss natürlich völlig klar sein, dass wir
Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, bei uns aufnehmen. Wir müssen sie
schneller integrieren; das heißt vor allem, sie durch
Sprachkurse schnell mit der deutschen Sprache vertraut
machen.

Deutschland wird sich durch Zuwanderung verändern. Unser Land wird internationaler und vielfältiger.
Aber das ist in einer globalisierten Welt kein Schaden
und kein Nachteil; im Gegenteil, das ist ein Vorteil; das
ist ein ökonomischer und kultureller Vorteil für Deutschland. Deshalb brauchen wir ein positives Verhältnis zur
Einwanderung. Und daran, meine Damen und Herren,
sollten wir gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

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