gerd andres (NA), 1993-10-22:
Herr Kauder, ich habe gerade versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß das Gegenteil der Fall ist und daß Ihre Konstruktion im Zeitverlauf dazu führen wird, daß erst einmal rund 50 % der Betroffenen nicht herausfallen werden und im Zeitverlauf mehr und mehr Menschen wieder auf die Sozialhilfe angewiesen sein werden. Ihr Gesetz ist eben so konstruiert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Pflegeversicherung muß nach unserer Auffassung nicht nur eine finanzierbare und angemessene Versorgung im Pflegefall gewährleisten, nein, sie muß auch dafür sorgen, daß die Pflegebedürftigen aus
Gründen der Pflege nicht mehr zu Bittstellern im Rahmen der Sozialhilfe werden.
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Unser Gesetz realisiert diesen Anspruch und ist solide finanziert.
Sie, Herr Bundesarbeitsminister, wissen das auch. Deshalb arbeiten Sie, wie noch am 1. Oktober 1993, mit Unterstellungen und Verunglimpfungen. Zitat - Herr Louven hat das ja eben wiederholt -:
Der Höhepunkt von allem ist, daß die SPD weniger Geld hat als wir, aber mehr bezahlen will.
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Herr Bundesarbeitsminister, ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Höhepunkt zu erläutern. Das setzt allerdings Korrektheit und Ehrlichkeit voraus. Ich will versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären. Den Damen und Herren des Ausschusses habe ich das ausführlich darstellen können.
Wir definieren in unserem Gesetz einen anderen versicherungspflichtigen Personenkreis. Sie behaupten, dies sei verfassungswidrig. Ein von Ihrem Hause selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahre 1991 vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichtes, Herrn Professor Dr. Krasney, stellt dazu folgendes fest:
Es erscheint kompetenzrechtlich im Rahmen des Art. 74 Nr. 21 GG zulässig, die soziale Pflegeversicherung grundsätzlich als einen alle Bürger umfassenden Zweig der Sozialversicherung auszugestalten.
In einer Presseerklärung von Ihnen vom 9. Dezember 1991 heißt es daran anschließend - ich schenke sie Ihnen gerne, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können -:
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dankt dem Gutachter Professor Dr. Krasney für seinen Beitrag zur Klärung dieser schwierigen Rechtsfragen bei der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung.
Eigentor, Herr Blüm, will ich hier festhalten.
Zweitens geht der SPD-Gesetzentwurf von einer anderen Versicherungspflichtgrenze aus. In den Ausschußberatungen kam zum Vorschein, daß der Gesetzgeber ohne weiteres in der Lage wäre, eine andere Versicherungspflichtgrenze als die der Krankenkasse auszuwählen. Die SPD hat sich für die Versicherungspflichtgrenze der Rentenversicherung mit gegenwärtig 7 200 DM entschieden.
Auf Grund dieser beiden Tatbestände will ich Ihre Frage gerne beantworten: Jawohl, wir haben auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs mehr, und wir könnten damit auch bessere und mehr Leistungen bezahlen.
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Ein anderer versicherungspflichtiger Personenkreis und die höhere Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung führen bei einem Beitragssatz von 1,4 % dazu, daß im Jahre 1994 von Gesamteinnahmen von rund 30 Milliarden DM ausgegangen werden kann; gegenüber 17,2 Milliarden DM Ihres Entwurfs ein beträchtlicher Unterschied.
Ich füge hier an, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Vertreter des BMA waren in den Ausschußberatungen nicht in der Lage, unsere Rechnungsdarstellung für die finanzielle Grundlage unseres Gesetzes zu widerlegen. Das muß festgehalten werden.
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„Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Dieser bemerkenswerte Satz findet sich in § 8 des Regierungsentwurfs. Er gilt als Programmsatz. Legt man ihn zugrunde, ist die Frage sehr berechtigt, wie sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt. Der SPD-Gesetzentwurf sieht Finanzierungsanteile für den Bund vor. Hierzu gehören besonders Beiträge für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung von Pflegepersonen.
Völlig anders ist diese Frage in Ihrem Gesetzentwurf geregelt. 2,9 Milliarden DM werden von den Beiträgen für die Pflegeversicherung abgezweigt und an die Rentenkassen überwiesen. Was hat Sie eigentlich daran gehindert, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Zugrundelegung Ihres richtigen Programmsatzes die Absicherung der Pflegepersonen für das Alter genauso vorzunehmen, wie wir die Absicherung für Kindererziehungszeiten oder für Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes in dieser Republik völlig unstrittig geregelt haben? Ist es nicht so, Herr Blüm, daß Ihnen die 2,9 Milliarden DM Überweisungen der Pflegeversicherung an die Rentenkassen gegenwärtig gut in den Kram passen?
Als ein besonders trübes Kapitel hat sich das Leistungskapitel in Ihrem Gesetzentwurf herausgestellt. Ich hoffe, daß viele betroffene Menschen dieser Debatte aufmerksam zuhören. Es beginnt mit einer sehr detaillierten Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und mündet in § 13 in den Stufen der Pflegebedürftigkeit mit den Begriffen „erheblich pflegebedürftig", „schwer pflegebedürftig" und „schwerstpflegebedürftig" .
In den öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben wir Ihnen vorgeworfen, daß Sie mit dieser Festlegung der Pflegestufen einen Teil der Anspruchsberechtigten wegdefinieren. Sie haben im Gesetzgebungsverfahren gegenüber dem Vorentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium die Pflegestufen neu definiert. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß Sie mit dieser Definition mehr als 400 000 Anspruchsberechtigte aus der Pflegeversicherung wegdefinieren, ausgrenzen.
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In den Ausschußberatungen wurden erneut Veränderungen bei den Pflegestufen vorgenommen. Die Definition der Pflegestufe I wurde verschärft. Darüber hinaus wurde vorgesehen, daß der Arbeitsminister über eine Verordnung oder die Pflegekassen über Richtlinien den Zeitmindestaufwand in den einzelnen

Pflegestufen festlegen können. Im Ausschußbericht wird darauf verwiesen, daß man angeblich Pionierarbeit geleistet habe, indem man nicht wie bisher die verschiedenen Grade abstrakt kennzeichne, sondern konkret definiere. In den Begründungszusammenhängen wird dann aber klar, daß mit dieser Definition der betroffene Personenkreis eng eingegrenzt wird und mit Richtlinien oder mit der Verordnung auch mengensteuernd eingegriffen werden soll.
Ich empfehle jedem, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Zusammenhang zu lesen, weil da schlicht und nackt formuliert ist, daß es darum gehen mußte, älteren Personen, die sonst anspruchsberechtigt wären, aber nach Auffassung der Koalition nicht anspruchsberechtigt sein sollen, den Zutritt zu dem Kreis derer, die nach dem Gesetz Leistungen erhalten könnten, zu verwehren.
Hier geht es von Anfang an darum - das müssen alle Pflegebedürftigen draußen im Lande auch wissen -, daß durch enge und rigide Definitionen im Gesetz die Zahl derer, die Leistungen empfangen dürfen, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit werden sollte, von vornherein ganz eng begrenzt werden soll. Das hat überhaupt nichts mehr mit dem immer so schön vorgetragenen moralischen Anspruch auf die Fürsorge für die „armen pflegebedürftigen Menschen" zu tun, wie der Bundesarbeitsminister oder andere immer sehr pharisäerhaft formulieren. Hier geht es ganz nackt darum, daß Sie von Ihren Finanzvorstellungen aus das diktiert haben, was Sie den Pflegebedürftigen in diesem Lande zumuten wollen. Auch hier ist der SPD-Entwurf erheblich besser.
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In vielen Bereichen, Herr Bundesarbeitsminister, atmet Ihr Entwurf den Geist des Mißtrauens, des Mißtrauens gegenüber den Betroffenen, die man daran hindern muß, allzu leicht in den Genuß der Leistungen dieses Gesetzes zu kommen. Dieses Mißtrauen ist auch an anderen Stellen Ihres Gesetzentwurfs wiederzufinden, insbesondere wo es um Veränderungen des SGB V geht. Mein Kollege Günther Heyenn hat schon nach den 2,9 Milliarden DM zusätzlicher Kompensation gefragt, worauf Herr Louven die bemerkenswerte Antwort gab, daß man das überhaupt nicht genau rechnen könne. Also auch hier eine absolute Luftbuchung.
Ihr gesamter Gesetzentwurf atmet den Geist des Mißtrauens - Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, Mißtrauen gegen die Pflegebedürftigen, Mißtrauen gegen all diejenigen, deren Interessen Sie vorgeben wahren zu wollen.
All dies ist nur zu verstehen, wenn man sich die Gesamtfinanzierung des Gesetzentwurfes ansieht. Diese Finanzierungsregelung hat auch etwas mit der Rolle der Länder, den föderalen Strukturen unseres Landes zu tun. Ich bin sehr gespannt, was ein Vertreter eines Bundeslandes hierzu zu sagen hat; denn es stimmt ja nicht, Herr Louven, daß diese Regelung nur auf die Ablehnung der SPD-regierten Länder gestoßen sei. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe Unionsregierte Länder, die diese Regelung für völlig unzureichend halten.
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Im ursprünglichen Artikel 69 wurde von Ihnen ein Bundeszuschuß für die Investitionsförderungen der Pflegeeinrichtung formuliert. Schon diese Formulierung fällt unter das Kapitel „Tarnen und Täuschen", denn in Wahrheit sollte dieser Bundeszuschuß durch die Lander refinanziert werden. 3,6 Milliarden DM hatten Sie dafür zunächst vorgesehen. Nachdem Ihnen klar war, daß dieser Bundeszuschuß nicht zu erhalten war, wurde der entsprechende Paragraph umformuliert.
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Im Gesetzgebungsverfahren ist Ihnen zusätzlich ein weiterer Trick eingefallen. Durch Verschiebung der Leistungsgewährung auf den 1. April 1994 bei Beibehaltung der Beitragserhebung und Einführung der Pflegeversicherung ab Januar 1994 sparen Sie für das kommende Jahr rund 3 Milliarden DM an Ausgaben.
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Ihre Begründung, Sie folgten damit nur einer Empfehlung der Krankenkassen, ist dabei allzu vordergründig. Damit wird erst mal abgezockt, und die 3 Milliarden DM kommen Ihnen ganz gut zupaß, weil die Länder Ihre Finanzierungsregelung nicht mitmachen werden.
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Die Neuformulierung des § 69 erweist sich aber als eine weitere Luftbuchung in Ihrem Gesetz. Jetzt nennen Sie diesen Paragraphen schon etwas ehrlicher „Finanzbeitrag der Länder". Vorgeschlagen wird dann aber, daß der Finanzbeitrag der Länder in einem Staatsvertrag geregelt werden soll. Für diesen Staatsvertrag haben Sie überhaupt keine Partner. Statt dessen legen Sie ein Gesetz vor, mit dem Sie versuchen, koalitionspolitisch Ihre eigene Haut zu retten,
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mit dem aber ein großer Lastenteil dem Gesetzgeber der kommenden Legislaturperiode vor die Füße gekippt wird. Dies ist finanzpolitisch absolut unsolide, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Hinzu kommt, daß Sie mit Ihrem Finanzierungssystem der Investitionen - von uns als Scheinmonistik bezeichnet - den Ländern jegliche Kompetenz nehmen, gleichzeitig aber erwarten, daß sie Ihrem Gesetzentwurf fröhlich zustimmen. Wie soll das eigentlich funktionieren, Herr Blüm? Gerade eine vernünftige Infrastruktur ist für die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in unserem Lande lebensnotwendig. Das gilt sowohl für die ambulante
als auch für die stationäre Versorgung. Sie geben diese Versorgungsstrukturen schlicht dem Markt preis, getreu dem Motto: Der Markt wird es schon richten
Folgerichtig wurde in Ihrem Gesetz formuliert, daß bei der Errichtung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen künftig freigemeinnützige und private Träger Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern haben sollen. In unserer bisherigen Systematik haben freigemeinnützige Träger Vorrangstellung. Künftig stellen Sie private Träger den freigemeinnützigen gleich. Damit wird deutlich, daß Ihre Koalition anscheinend davon ausgeht, daß mit der Pflege auch noch ein ordentliches Geschäft zu machen ist. Sieht man sich einzelne Teile Ihrer gesetzlichen Regelung an - hier denke ich insbesondere an die Kostenerstattung nach § 101 a Ihres Gesetzentwurfes -, wird die totale soziale Schieflage deutlich.
All dies hat mit dem Anspruch an Solidarität und Gerechtigkeit nichts zu tun. Daß damit dieses Gesetz exakt die Grundposition Ihrer Koalition wiedergibt, macht das Ganze für die betroffenen Menschen nicht erträglicher.
Wir wissen, daß bei Realisierung dieses Pflegegesetzes viele Betroffene weiterhin sozialhilfebedürftig bleiben. Zwei unterschiedliche Versicherungssysteme werden entstehen: eines mit einer gesetzlich definierten mageren Grundversorgung, ein zweites System de Luxe. Die ständig eingeforderte Solidarität für die Pflegebedürftigen wird mit diesem Gesetz selbst zerschlagen.
Solidarität setzt voraus, daß vom versicherten Personenkreis über die Beitragsbemessungsgrenze, vom angemessenen Leistungskatalog bis zum System der Finanzierung von Investitionen und Leistungen solidarische Prinzipien durchgehalten werden. Das Prinzip der Entsolidarisierung ist konstitutives Element dieser Koalition.
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Die F.D.P. hat dafür im Beratungsverfahren den Bundesarbeitsminister und die Sozialpolitiker der Union vorgeführt. Es ist zynisch, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Beitragszahlern in der gesetzlichen Sozialversicherung, Solidarität abzufordern, wenn man gleichzeitig eine unsolidarische Pflegeversicherung durchsetzen will.
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Trotz aller Beteuerungen will die F.D.P. keine solidarische Pflegeversicherung. Entgegen allen Beteuerungen hat Kompensation nichts mit Solidarität gegenüber Pflegebedürftigen zu tun, sondern sie folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben und ist damit das Gegenteil von Gemeinsinn.
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Wie schlimm werden Wut und Enttäuschung, wenn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur ihre eigenen Beiträge für die Pflegeversicherung bezahlen, sondern ihnen durch die Einführung von
Feiertagsabschlägen zusätzlich für die Jahre 1994 und 1995 10 Milliarden DM aufgebürdet werden und damit der Arbeitgeberanteil von ihnen mehr als mitgetragen wird.
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Werden sie dann selbst oder Angehörige pflegebedürftig, stellen sie enttäuscht fest, daß sie dennoch Sozialhilfeempfänger bleiben, weil das vorgelegte Pflegegesetz völlig unzureichend ist.
Sie werden heute mit Ihrer parlamentarischen Mehrheit das SPD-Gesetz ablehnen und diesen mangelhaften Entwurf hier durchpauken.
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Wir lehnen das Gesetz ab.
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Wir lehnen es auch deshalb ab, weil es nicht ein erster Schritt in eine richtige Richtung, sondern viele Schritte in eine falsche Richtung darstellt.
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Mit der heutigen Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist diese Pflegeversicherung aber nicht Wirklichkeit. Alle Beteiligten wissen, daß zu seiner Realisierung der Bundesrat benötigt wird. Sie haben alle unsere Angebote, eine angemessene Pflegeversicherung zu realisieren, in den Wind - oder man kann besser sagen: in den Windhagen - geschlagen. Sie tragen damit die politische Verantwortung dafür, daß trotz aller vordergründigen Beteuerungen in Wirklichkeit den betroffenen Menschen nicht geholfen wird. Sie hatten viele Chancen; Sie haben sie nicht genutzt.
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Mit der Verabschiedung des Entgeltfortzahlungsgesetzes haben Sie den Anfang vom Ende des bewährten Sozialversicherungsprinzips eingeläutet. Mit diesem unzureichenden Pflegeversicherungsgesetz werden Sie ebenfalls scheitern.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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