Kohl (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz
- so wie es hier vorliegt, vor allen Dingen im § 1
- den Ansprüchen, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen, nicht entspricht. Im besten Falle ist es ein Verfahrensgesetz, aber kein Feststellungsgesetz, für das es hier ausgegeben wird. Die Vorziehung dieses Gesetzes vor den endgültigen Lastenausgleich ist nach unserer Auffassung widersinnig, und zwar deshalb, weil man erst dann ein solches Gesetz - zusammen mit dem Lastenausgleich - verabschieden kann, wenn man festgestellt hat, welche Summen aufgebracht und verteilt werden können. Aber wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß die Fassung des § 1 dieses Gesetzes zu eng und absolut untragbar ist, weil man in ihm nur von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden spricht. Bei einem Feststellungsgesetz ist gleiches Recht für alle Geschädigten des Krieges eine der ersten Voraussetzungen für eine echte Feststellung und für einen echten Lastenausgleich. Der § 1, der nur von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden spricht, läßt die anderen Kriegsschäden, beispielsweise die Währungsschäden, die Altsparerschäden usw., heraus und schafft eine Klassifizierung, die unter keinen Umständen gutgeheißen werden kann.
Wir haben bereits bei der Grundsatzdebatte über den Lastenausgleich auf diese Gefahren hingewiesen. Wir haben damals festgestellt, daß das hervorstechende Merkmal des Lastenausgleichsgesetzentwurfs die Schonung des Besitzes und die Einengung des Kreises der Anspruchsberechtigten im allgemeinen ist und daß eine Anzahl von Menschen Hoffnungen an dieses Gesetz knüpfen, die nicht erfüllt werden. Das vorliegende Gesetz erweist in seinem § 1 die absolute Berechtigung unserer damaligen Kritik, denn die von uns vorausgesagte Einengung ist in diesem Gesetz tatsächlich erfolgt.
Der sozialdemokratische Antrag spricht allerdings davon, daß in dieses Gesetz noch e nbezogen werden sollen Sparerschäden und Schäden durch kriegsbedingten Vermögensentzug. Meine Damen und Herren, wir gehen mit dem ersten absolut einig, daß Sparerschäden in dieses Feststellungsgesetz - das wir zwar im Grundsatz ablehnen -einbezogen werden sollen. Wir können aber nicht einsehen, daß beispielsweise Schäden durch kriegsbedingten Vermögensentzug einbezogen werden sollen, wie Sie in § 4 a vorsehen - auch Schäden durch Demontage. Dabei hat doch die gesamte Wirtschaft, sogar die demontierte, bereits wieder 1 : 1 umgestellt und befindet sich in einer außerordentlich günstigen Lage.
Herr Dr. Nöll von der Nahmer hat den Begriff der sogenannten Ostschäden geprägt. In das Feststellungsgesetz sollen also auch Aktienbesitzer einbezogen werden, die infolge der engen Verbundenheit der Industrie des Ruhrgebiets mit der Indu({0})
strie jenseits der Oder/Neiße-Grenze nun ein Anrecht darauf haben, aus diesem Lastenausgleich entschädigt zu werden, und vor allen Dingen die Feststellung ihre Schäden nach diesem Gesetz verlangen können. Herr Dr. Nöll von der Nahmer, in der letzten Zeit ging eine sehr interessante Mitteilung durch die Presse. Ich glaube, daß die öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, von Ihnen zu erfahren, ob diese Pressemitteilung richtig ist, wonach Sie festgestellt haben, daß die Hoffnungen, die an den Lastenausgleich geknüpft werden, absolut trügerisch sind, da es nur zwei Probleme in Deutschland zu lösen gibt, einmal das Problem des Lastenausgleichs und zum andern das Problem des Sicherheitsbeitrages, und daß die Lösung des einen Problems die des anderen ausschließt.
({1})
- Ich habe kein Dementi in der Presse gelesen.
({2})
Ich stelle deswegen die Frage hier öffentlich, weil die Geschädigten ein Interesse an diesen Mitteilungen haben.
Nun sagen Sie zu § 4 a, den Sie begründeten, daß der Stichtag auf den 31. Dezember 1944 festgelegt werden soll. Herr Kollege Dr. Nöll von der Nah-mer, verzeihen Sie, wenn ich Ihnen sage, daß die Festsetzung dieses Stichtages eigentlich eine Belohnung für diejenigen ist, die es verstanden haben, sich zeitig genug abzusetzen.
({3})
Zweitens hat der § 4 a noch eine andere Tendenz, die man, glaube ich, herausstellen sollte: die Tendenz, daß all diejenigen, die im Glauben an den deutschen Sieg und an die Unüberwindlichkeit der nationalsozialistischen Wehrmacht nach dem Osten gegangen sind und sich dort festgesetzt haben, bei Annahme des § 4 a einen Rechtsanspruch ableiten können, so daß also praktisch all die hundertprozentigen Nationalsozialisten nun aus dem Lastenausgleich eine Entschädigung erhalten würden. Ich glaube, daß das politisch wohl in keiner Form zu verantworten wäre.
Wir sind also der Auffassung, daß in § 1 wohl die Sparerschäden einbezogen werden müssen; aber den von Herrn Professor Nöll von der Nahmer gestellten Antrag und den zweiten Teil des von der Sozialdemokratischen Partei gestellten Antrages - Schäden durch kriegsbedingten Vermögensentzug - lehnen wir ab.