Fuchs (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Gesetz der letzten Jahre hat die Menschen in unserem Lande so bewegt wie dieser § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Hunderttausende haben in beispielloser Weise protestiert und demonstriert, sie haben große persönliche Nachteile, wie Lohnkürzungen, in Kauf genommen, weil sie spüren, daß mit dieser Gesetzesänderung die Schwächung der Gewerkschaften und eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber gewollt ist.
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Den Arbeitnehmern und ihren Familien hat der politische Wind seit Jahren heftig ins Gesicht geblasen,
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dem Sozialabbau folgte die Umverteilung von unten nach oben, die drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Millionen waren Opfer dieser Wendepolitik, und sie werden auch die Folgen dieser Gesetzesänderung zu spüren bekommen.
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Da wundern Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich die Menschen dies nicht länger gefallen lassen! Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
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Was Sie, Herr Bundesarbeitsminister, als Arbeiterverdummung darstellen, ist das geschlossene Eintreten der organisierten Arbeitnehmerschaft in diesem Lande, die für ihre Rechte kämpft, meine Damen und Herren.
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Die Menschen in unserem Lande spüren, daß die Bundesregierung darangeht, die Errungenschaft des sozialen Friedens zu zerstören, die nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Demokratie und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat. Die Menschen spüren, daß hier einseitig Arbeitgeberinteressen vertreten werden, und sie fühlen sich selbst getroffen, weil ihre Gewerkschaften geschwächt werden sollen. Ein Herzstück unseres Sozialstaates, die Tarifautonomie, wird demontiert. Jahrzehntelang haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gestaltet.
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Die deutschen Gewerkschaften haben erreicht, daß Löhne, Arbeitsbedingungen und Einflußmöglichkeiten ausgebaut werden konnten, und sie haben Mitbestimmung, Mitverantwortung an die Stelle von Klassenkampf gesetzt.
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Sie haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Alle westlichen Industrieländer, meine Damen und Herren, beneiden uns um diese Gewerkschaften.
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Unser Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist ein hohes Gut.
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Nicht jene zerstören die Einheitsgewerkschaft, die konsequent Arbeitnehmerinteressen vertreten, sondern diejenigen, die Koalitionsräson vor Arbeitnehmerinteressen setzen.
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Wir haben das Prinzip der Industriegewerkschaft, das dafür sorgt, daß in einem Betrieb eine einheitliche Interessenvertretung möglich ist. Mit regionalen solidarischen Tarifverhandlungen wurden große Erfolge erzielt, übrigens immer auch vertretbar für die Unternehmen in den Regionen.
1984 haben diese Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise eine sinnvolle Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt. Dafür mußten sie streiken. Das war übrigens bisher der beste Beitrag zu mehr Beschäftigung.
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Aber diese Arbeitszeitverkürzung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, durchsetzbar auf Grund der gewachsenen Stärke der Gewerkschaften, war Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, von

Frau Fuchs ({11})
vornherein ein Dorn im Auge. Sie haben Rache geschworen.
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Die Rache ist das heutige Gesetz.
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Sie wollen, daß sich die Ereignisse des Jahres 1984 nicht wiederholen. Es bleibt dabei: Mit der Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz wird nicht klargestellt, sondern wird bisheriges Recht geändert.
Ich lasse einen Augenblick das Nebenwerk beiseite: alle unbestimmten verwirrenden Formulierungen, alle verfassungsrechtlich relevanten Einwände der Unbestimmtheit, der vagen Normen, der Normenunklarheit. Ich lasse das Siegel „unseriöse Arbeit" und auch die unmöglichen Verfahrensvorschläge beiseite, die z. B. plötzlich Fachspitzenverbände - was immer das sein mag - in einem Prozeß gegen die Bundesanstalt für Arbeit legitimieren, obwohl diese Fachspitzenverbände mit der Bundesanstalt für Arbeit gar nichts zu tun haben;
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denn sie sind nicht Mitglied eines Organs der Bundesanstalt für Arbeit, sie sind nicht Tarifvertragspartei, und sie sind auch gar nicht individuell Betroffene. Ich lasse das mal alles beiseite.
Festzuhalten bleibt: Das geltende Recht wird verschlechtert, und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer.
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Es bleibt dabei: Hätte Ihr Gesetz schon im Jahr 1984 gegolten, dann wären 320 000 mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb des Tarifgebiets ohne Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld geblieben.
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Das ist die Verschlechterung. Die Sozialausschüsse haben versprochen, einer Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmer nicht zuzustimmen. Sie haben ihr Wort gebrochen.
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Denn das ist die Rechtsänderung. Anders als 1984 werden künftig bei einem so geführten Streik diese mittelbar betroffenen Arbeitnehmer keine Leistungen erhalten.
Damit geht die Strategie der Arbeitgeber auf, möglichst frühzeitig zu behaupten, wegen des Streiks müsse die Produktion stillgelegt werden, und damit mittelbar betroffene Arbeitnehmer nach Hause schicken zu können. Wenn der Neutralitätsausschuß dann beschließt, daß das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld ruhen, dann kann man dem Mißbrauch gar nicht mehr Vorschub leisten. Dann hat der Betriebsrat gar nichts mehr zu sagen; denn der Unternehmer wird Kurzarbeit gar nicht beantragen, weil es ohnedies kein Kurzarbeitergeld gibt.
Das nenne ich Hineinarbeiten in Arbeitgeberhände. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit dieser Gesetzesänderung das Konzept einer offensiven kalten Aussperrung durchzusetzen.
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Das ist das Ergebnis. Und das haben Sie gewollt.
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Ich bleibe dabei: Wenn Ihr Gesetz schon in den 70er Jahren gegolten hätte, dann hätten 1971 235 000 Arbeitnehmer, 1978 132 000 Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten. 1984 wären 320 000 Arbeitnehmer davon betroffen worden.
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Sie greifen mit dem neuen Recht in die Tarif autonomie ein. Indem Sie zum Teil völlig unbeteiligten Arbeitnehmern ihre versicherungsrechtlichen Ansprüche nehmen, greifen Sie nämlich in Wahrheit die Gewerkschaften an. Der Rechtsweg mit Sprung zum Bundessozialgericht sichert nicht mehr den Individualanspruch des einzelnen Arbeitnehmers, sondern er ist ein Instrument, mit dem in Zeiten des Streiks ein Fachspitzenverband in den Arbeitskampf eingreifen kann. Denn der Neutralitätsausschuß tritt ja wohl zusammen, wenn die Streiksituation da ist. Damit wird in den Arbeitskampf eingegriffen. Damit sind alle Grundsätze des Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1975 auf den Kopf gestellt worden.
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Ein Weiteres: Sie schnüffeln in einer geradezu obrigkeitsstaatlichen Art und Weise in der Gewerkschaftspraxis herum, indem Sie von Gesetzes wegen prüfen lassen, ob das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach übernommen wird,
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und indem Sie das Verhalten der Tarifvertragsparteien schon im Vorfeld zu einem rechtlichen Kriterium machen. Sie greifen schon in die Diskussion um die Aufstellung von Forderungen ein. Ja, Sie gehen sogar so weit, daß bei einer Diskussion um eine mögliche Forderung in einem Tarifgebiet, in dem noch Friedenspflicht besteht, mittelbar betroffene Arbeitnehmer kalt ausgesperrt werden. Deswegen wird der Erfolg dieses Gesetzes der sein, daß die Gewerkschaften mit der kalten Aussperrung in die Knie gezwungen werden können.
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Frau Fuchs ({24})
Aus unserer Sicht paßt das in Ihre Politik: Sozialabbau, Beschäftigungsförderungsgesetz, heuern und feuern, instabile Arbeitsverhältnisse.
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Weiter wird das Betriebsverfassungsgesetz ausgehöhlt. Sie sind j a nicht für mehr Mitbestimmung, auch wenn Sie immer so tun.
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Sie sind nicht für mehr Mitbestimmung bei technischer Entwicklung. Vielmehr wollen Sie Splittergruppen in die Betriebsräte einziehen lassen. Und ganz schnell wird auch noch das Ladenschlußgesetz geändert.
Der Bundesarbeitsminister hätte das alles verhindern können. Er hätte seinem Bundeskanzler sagen können: Die Arbeitszeitverkürzung ist nicht dumm, absurd und töricht. Er hätte seine flotte Bemerkung, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe keine Streikkasse werden, selbst zurücknehmen können.
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Er hätte sagen können: Mit mir, Norbert Blüm, ist eine gesetzliche Verschlechterung nicht zu machen.
Statt dessen hat er sich voll gegen die Gewerkschaften gestellt und das Geschäft der Arbeitgeberverbände betrieben. Sie tun mir leid, Herr Blüm.
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Heute hat er wieder gemeint, es werde soviel gelogen.
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Er hat Herrn Mayr zitiert und das Erbe Otto Brenners. Wissen Sie eigentlich, wie Sie das Erbe von Arnold, Kaiser und Katzer verwalten? Mir tun die Sozialausschüsse leid.
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Ich hätte nach Ihren Behauptungen von Verdrehungen, Verleumdungen, Lügen erwartet, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie in den Anhörungen die Gelegenheit nutzen oder durch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion nutzen lassen. Wir haben Anhörungen mit einer Dauer von fast 60 Stunden gehabt. Es wäre doch Gelegenheit gewesen, über die Lügen, Verleumdungen und Verzerrungen um Aufklärung zu bitten. Herr Mayr, Herr Breit, die Betriebsräte waren ja da.
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Wer fehlte, war der Bundesarbeitsminister.
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Er hatte es nicht nötig, an diesen Anhörungen teilzunehmen.
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Ich muß sagen - so war heute auch seine Rede -: Von der Sache versteht er sehr wenig. Das jedenfalls ist mein Eindruck.
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Er hätte in die Anhörungen kommen müssen, um sich in die diffizile Materie einarbeiten zu können. Er hat allerdings nach den Anhörungen, an denen er selbst gar nicht teilgenommen hat, sofort eine Bewertung vorgenomen. Das ist die Art und Weise, wie der Bundesarbeitsminister heute arbeitet.
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Mein Eindruck ist deswegen: Er braucht die Behauptung von Verwerfungen, Verzerrungen und Lügen, um davon ablenken zu können, daß er derjenige ist, der dieses Gesetz hätte verhindern können. Deswegen ist er der Hauptverursacher dieses Gesetzeswerkes. Er ist der Zerstörer des sozialen Friedens in unserem Lande.
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Dieser 20. März ist für alle Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften ein schwarzer Tag. Er wird in die Geschichte der Arbeiterbewegung als der Tag eingehen, an dem die Politik der arbeitnehmerfeindlichen Kohl-Regierung ihren Höhepunkt erreicht hat. Wir Sozialdemokraten fühlen uns zu dieser Stunde mit vielen Tausenden Arbeitnehmern solidarisch, die in der ganzen Bundesrepublik gegen dieses Gesetz protestieren.
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Wir Sozialdemokraten bekräftigen unser Versprechen, daß eine sozialdemokratische Bundesregierung die Änderung des § 116 AFG nach der Bundestagswahl 1987 rückgängig machen wird.
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