Josef Hollerith (NA), 1997-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 13/7080 vom 26. Februar 1997 legt die Bundesregierung den Bericht über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung vor.
Dieser Bericht enthält keine grundlegend neuen Erkenntnisse.
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Insbesondere zeigt er keinen Weg, wo das zusätzliche Geld zu finden wäre, das wir benötigten, um die Ausbildungsförderung grundlegend zu erhöhen. Ich sage dies in aller Offenheit; denn die SPD-regierten und die rot-grün-regierten Bundesländer sind an der Erarbeitung dieses Berichtes in gleicher Weise beteiligt.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, die Grünen und die SPD auf ihr unterschiedliches Verhalten hinzuweisen. Hier stellen Sie sich hin und fordern
vollmundig neue Programme, mehr Geld für Bildung und Forschung; das ist sehr schön.
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Dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in den Bundesländern, wo Sie mit in den Regierungen sitzen, tun Sie allerdings genau das Gegenteil. Ein solches Verhalten bezeichnet man in der deutschen Sprache gemeinhin als scheinheiliges Verhalten.
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- Hören Sie zu! Ich muß Ihnen einmal die Zahlen nennen, damit Sie sich das vergegenwärtigen können. In Mecklenburg-Vorpommern streichen Sie zwei von drei freiwerdenden Stellen im Forschungs- und Bildungsbereich.
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- Es geht ums Geld. In Niedersachsen streichen Sie von 1995 bis 1998 pro Jahr 200 Stellen, in Brandenburg von 1995 bis 1997 pro Jahr 100 Stellen. In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen haben Sie durch eine globale Minderausgabe nahezu ein Viertel der Etats für Forschung und Bildung zusammengestrichen.
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Das ist die Realität, die Sie beachten müssen, wenn Sie über Verbesserungen der Studienbedingungen und über die Bedingungen für Forschung und Lehre sprechen.
In diesem Zusammenhang muß Ihnen einmal gesagt werden, daß hier scheinheiliges Verhalten vorliegt. Die Menschen im Lande haben längst bemerkt, wie es mit der SPD und den Grünen bestellt ist.
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- Es tut weh - ich weiß es -, wenn öffentlich gesagt wird, wie die Realität ist. Natürlich tut das weh. Das ist auch gut so. Getroffene schreien auf; das ist eine alte Erfahrung.
Zu Ihrem Drei-Körbe-Modell bzw. Drei-Stufen-Modell: Grundförderung 500 DM bis zum ersten Studienabschluß; Aufstocken für Begabte und Bedürftige; gegebenenfalls ergänzende zinsgünstige Darlehen. Hier taucht eine Reihe von Fragen auf, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Ich stelle sie, damit Sie Ihre Hausaufgaben machen können, die Sie bisher offenbar nicht gemacht haben: Wie halten Sie es bei Ihrem Modell mit dem Grundsatz der Subsidiarität, mit der vorrangigen Pflicht der Eltern, Unterhalt zu leisten? Wie halten Sie es mit der Frage des Geldes? Wo sind denn, von Ihnen aufgezeigt, die Spielräume, um das zu finanzieren? Die nennen Sie nicht. Sagen Sie es doch! Ich bin neugierig, ich höre sehr intensiv zu.
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Wie ist die Durchsetzbarkeit? Was sagen Sie zur Frage der Durchsetzbarkeit einer völligen Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs? Auch hierzu
bräuchten wir die Bundesländer im Bundesrat, wo Rot-Grün die Mehrheit hat.
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Wie halten Sie es mit der Frage der verfassungsrechtlich gebotenen steuerfreien Existenzminimumausstattung im Zusammenhang mit dem kostenneutralen Sockelbetrag? Haben Sie den milliardenteuren Mehraufwand schon einkalkuliert?
(Jörg Tauss [SPD]: Was meint denn Herr
Hollerith?
Wie halten Sie es damit, daß bei Ihrem Modell selbst bei maximaler Förderung die Beträge unter denen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bleiben?
Mein persönlicher Wunsch ist, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen und daß wir im Ergebnis auch zwei Themen behandeln, die in der vorliegenden Novelle nicht entsprechend geregelt sind. Mein persönliches Anliegen sind die BAföG-leistungsverlängernde Anerkennung der Gremienarbeit und vor allem die Anerkennung des Auslandsstudiums.
Herzlichen Dank.
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