Mario Mieruch (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Bartels! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten zeichnet eine Analogie zur Entwicklung unserer Gesellschaft. Stichworte wie „Zentralisierung“ und „persönliche Verantwortung“ seien hier einmal exemplarisch herausgehoben. Es lässt sich nach meiner Auffassung zweifelsohne feststellen, dass wir weniger Zentralisierung benötigen und viel mehr vom Zweiten, nämlich von der persönlichen Verantwortung, und das Ganze verbunden mit einer gelebten Fehlerkultur, welche ermöglicht, aus seinem Handeln zu lernen, es zu optimieren, ohne dass einem gleich der Kopf runtergeschlagen wird.

Gleiches gilt für das Thema Generalverdacht. Statt konkreter Sachverhaltsaufklärung und gegebenenfalls notwendiger Debatten wird mit Hysterie und Aktionismus immer viel zu viel viel zu schnell kaputtgemacht. Das führt unter Umständen dazu, dass fahnentragende und singende Kameraden, die für einen multinationalen Marsch üben, von der Polizei angehalten werden, weil sich die Bevölkerung völlig verunsichert fühlt. Das ist sicherlich auch eine Folge der Berichterstattung und des Bildes, das sich mittlerweile in der Bevölkerung abzeichnet.

Wir sollten also grundsätzlich – das gilt für alle Bereiche – keine Annahmen treffen, sondern viel mehr fragen und miteinander reden. In Bezug auf die „Trendwende Material“ ist festgehalten, dass zwar alle irgendwie wollen; aber so richtig passiert ist nichts. Auch jetzt wird wieder angekündigt, was alles gemacht werden soll. Ich war selber Zeitsoldat Mitte der 90er. Damals haben wir auch schon Mangelverwaltung vom Allerfeinsten betrieben. Offensichtlich ist das immer noch so. Es wäre also dringend angebracht, auch für das jetzige Verteidigungsministerium, hier für mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit mit der Industrie zu sorgen und klar und deutlich aufzuzeigen, warum neues Material nicht funktioniert, warum es nicht einsatzbereit ist.

Beim Cyber- und Informationsraum, CIR, wird zum Beispiel deutlich, dass wir auch hier der Digitalisierung wieder hinterherlaufen. Welche Zusammenarbeit wird es mit dem BND, dem Verfassungsschutz und der Polizei geben? Hier fehlen schlüssige Konzepte und klare Aussagen. Bitte liefern Sie die nach. Eine kleine Randbemerkung: Es bleibt zu hoffen, dass die Anwender dann auch Admin-Rechte haben und nicht so enden wie wir hier und für alles ein Formular per Fax schicken müssen.

Der Teil über den baulichen Zustand der Infrastruktur ist schlicht beschämend. Unsere Soldaten in schimmelnden Unterkünften mit XXL-Ungezieferdosen auszustatten, ist in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und immer mehr Geld für alles Mögliche in der Welt ein gravierender Pflichtverstoß des Dienstherrn. In jedem Zivilbetrieb hätte man schon die Gewerkschaft oder eine ganze Reihe von Klagen am Hals. Hier muss mehr als dringend nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit in den vergangenen Jahren die Schließung von Liegenschaften wirklich aus wirtschaftlichen Gründen oder eher aus politischen erfolgte. Da lohnt sich an der einen oder anderen Stelle mal ein Blick auf die gewonnenen Wahlkreise. Da würde es sicherlich die eine oder andere Überraschung geben.

Der Kreis schließt sich dann beim Thema Vertrauen und mit dem Spannungsverhältnis zwischen den Einsätzen im Rahmen der NATO und von Auslandsverpflichtungen; denn auch hier braucht man eine Langfristplanung, insbesondere dann, wenn einmal kein Geld mehr da ist.

Vielen Dank.