emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Herr Kollege, wir haben die Ziele, die unsere Ziele sein müssen, im Europäischen Parlament angekündigt. Dem fühlen wir uns verpflichtet; dem fühlen wir uns auch über den 30. Juni hinaus verpflichtet. Was wäre das für eine deutsche Präsidentschaft, wenn sie das mindestens Erreichbare als ihr Ziel betrachtet? Sie muß das sagen, was wir wollen. Dann muß sie dafür soviel Unterstützung wie möglich gewinnen.
({0})
Damit hier nicht ein falsches Bild in der Öffentlichkeit über die Ausgaben für die Agrarpolitik entsteht, muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß unsere Agrarpolitik auch ein Beitrag dazu ist, daß in diesem Lande sorgsam und behutsam mit der Landschaft umgegangen wird. Ein kluger Mann hat einmal ausgerechnet, wie hoch der Bundeshaushalt belastet werden würde, wenn anstelle der deutschen Bauern staatlich besoldete Landschaftspfleger bezahlt werden müßten, um dasselbe Ergebnis herbeizuführen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird deutlich, was hier gesellschaftspolitisch, aber auch umweltpolitisch erreicht ist.
Wenn wir das vor Augen haben, dann werden wir eine nüchterne Einstellung zu dem bekommen, was notwendig und richtig ist, um eine von uns allen nicht gewünschte, von uns allen abgelehnte Oberproduktion zu vermeiden, die ja nicht in unserem Interesse liegen kann und die am Ende auch nicht im Interesse der anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft liegt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Linde?
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1983-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den letzten Ausführungen bekomme ich Angst, daß diejenigen, die über die Bauern reden und einen heißen Herbst prophezeien, überhaupt nicht deren Interessen vertreten. Das muß ich einmal sagen.
({0})
Man muß den notwendigen Sach- und Fachverstand haben, auch wenn man über die europäische Agrarpolitik spricht, meine Damen und Herren.
({1})
Herr Kollege Hauff, ich muß Ihnen sagen: Sie haben doch seit 1969 Zeit gehabt, die EG-Agrarpolitik zu ändern. Aber Sie haben nur geredet. Sie haben ein Apel-Papier verabschiedet, und was ist dabei herausgekommen? - Überhaupt nichts. Sie haben immer dasselbe gesagt. Sie haben von Einkommensübertragungen gesprochen.
({2})
- Von Einkommensübertragungen haben Sie gesprochen.
({3}) - Nein, in den letzten Jahren.
({4})
Was ist seitdem passiert? Fragen Sie doch einmal Herrn Vogel, Ihren Vorsitzenden, fragen Sie den Bundeskanzler Schmidt. Von Ihrer Partei ist davon gesprochen worden, und Sie haben doch für Ihre Partei gesprochen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1983-06-22:
Ich möchte nein sagen, und zwar aus folgendem Grund: Sie haben in der Agrarpolitik schon so viel weggeschnitten, da will ich mir nicht auch noch Zeit wegschneiden lassen, meine Damen und Herren.
({0})
Entschuldigen Sie, aber ich muß hier schon vortragen.
Bei Ihnen, Herr Hauff, hatte ich den Eindruck, daß Sie sich schon auf die Rolle als Landwirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen vorbereiten. Das waren Töne, die machten einen schon sehr munter.
Meine Damen und Herren, ermunternd - lassen Sie mich das ganz offen sagen - war die Aussage des Herrn Außenministers zur Agrarpolitik. Ich möchte hier ganz klar herausstellen: Das ist eine Linie, die wir, die CDU/CSU, voll unterstützen. Wir werden eine EG-Agrarpolitik durchsetzen und forcieren, bei der wir das aufgreifen und ändern werden, was Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kritisiert und beklagt haben. Dazu werde ich Ihnen noch etwas sagen.
Lassen Sie mich hier klar ausführen: Der jüngste Gipfel in Stuttgart hat doch deutlich gemacht, welch dorniger Weg in Richtung Europa noch vor uns liegt. Wir sollten nicht nur kritisieren. Herr Hauff und Herr Hoffmann: Der eine hat gesagt, der Bundeskanzler habe nichts getan; der andere hat gesagt, der Kanzler habe sich durchgesessen. Ich kann die Dinge ein wenig mit beurteilen. Ich muß schon sagen, daß der Bundeskanzler und die Delegation, die dort verhandelt hat, dazu beigetragen haben, einige Dornen aus dem Weg zu räumen.
Wenn wir über Europa, wenn wir über Agrarpolitik sprechen, dann müssen wir auch die Leistungen dieses Europas mehr herausstellen, anstatt nur über seine Mängel zu klagen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Heereman Zuydtwyck (NA), 1983-06-22:
Ich habe das vorhin schon abgelehnt, Herr Kollege Hauff.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Ich muß leider immer wieder fragen, Herr Abgeordneter. Aber wenn Sie generell sagen, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen, dann werde ich so verfahren.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1983-06-22:
Wenn ich nachher Zeit übrig habe, gerne.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Gut, danke.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir liegt hier ein Fernschreiben vor: „Heereman sieht im Gipfel sehr schlechte Entwicklung".
({0})
Untertitel: „Ergebnisse von Nichtfachleuten".
Nun könnte man ja glauben - das war mein erster Irrtum, als ich dies eben bekam -, das sei von vor einigen Jahren. Aber dann kommt es: Bonn, 19. Juni 1983, ddp.
({1})
Da heißt es: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Constantin Freiherr Heereman, sieht im EG-Gipfel von Stuttgart eine „sehr schlechte Entwicklung ohne Gemeinschaftsgeist".
({2})
In einem Gespräch mit dem „deutschen depeschendienst" sagte Heereman am Sonntag, er habe sich
mehr Gemeinsamkeit von dem Gipfeltreffen erhofft
und könne nicht verstehen, daß „Mitgliedschaft offenbar nur bedeutet, daß man die Beiträge an die Gemeinschaft auch herausbekommt". Krämergeist, Kaufmannsseelen, Zahlmeistermentalität, das sind Ihre Vorwürfe!
({3})
Waren Sie denn Buchhalter des Bauernverbandes, Herr Heereman?
In Stuttgart gab es für ihn - Herrn Heereman - lediglich große Erklärungen, die zum Teil nicht dem Geist der Gemeinschaft entsprechen.
({4})
Miesmacherei müssen Sie sich, Herr Heereman, nach dem Urteil, das Sie eben gefällt haben, selbst ins Stammbuch schreiben.
({5})
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
Sperling (NA), 1983-06-22:
Ja. Natürlich gern, Herr Kollege Löffler.
Löffler (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Sperling, würden Sie dem Freiherrn von Heereman zugute halten, daß er diese Erklärung am 19. abgegeben hat und wir heute immerhin schon den 22. haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1983-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sperling, ich muß zugeben, Ihre Äußerungen haben mich ausgesprochen verwirrt.
({0})

Ich frage Sie: Was versprechen Sie sich eigentlich davon, daß Sie gleich zu Beginn den Kollegen Heereman beleidigen?
({1})
Halten Sie es für angebracht, z. B. in bezug auf seinen Beruf und seinen Betrieb, ihm von vornherein zu unterstellen, er vertrete nicht die Interessen aller Landwirte?
({2}) Herr Sperling, ich könnte Sie beleidigen.
({3})
Ich überlege mir nämlich - das ist noch nicht einmal eine Beleidigung, sondern das ist eine praktische Beobachtung, die mir durch den Kopf gegangen ist -, daß Sie als Berufsbezeichnung Lehrer angegeben haben. Ich würde sagen: Es war eine oberlehrerhafte Rede, eine sehr belehrende.
({4})
Und das war im Grund das, was in diesem Fall - ({5})
Jetzt kommt aus meiner Sicht noch etwas hinzu.
({6})
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Rednerin in Ruhe fortfahren zu lassen.
Hellwig (NA), 1983-06-22:
Sie haben hier etwas als generelle Weisheiten verkaufen wollen, hinter denen sich wieder einmal nichts anderes verborgen hat als in der Wolle gefärbtes, reines sozialistisches Gedankengut.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hellwig (NA), 1983-06-22:
Ich weiß. Ich komme sofort zum Schluß.
Herr Hauff, ich kann nur das wiederholen, was Herr Heereman schon gesagt hat: Es war natürlich die Vorbereitungsrede für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe nur, daß Sie nicht der dritte abschiednehmende Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen werden. - Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Fuchs ({0}), Buschfort, Egert, Glombig, Lutz, Dreßler, Heyenn, Kirschner, Peter ({1}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({2})
- Drucksache 10/121 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung getroffen worden, die vorsieht, daß in der Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion möglich ist. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diese Vereinbarung. Dann ist es so beschlossen.
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne

Vizepräsident Westphal
dann die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zum Schluß kommen müssen.
Hartmann (NA), 1983-06-22:
Ich komme zum Schluß, indem ich in drei Punkten zusammenfasse.
Erstens. Die allgemeine Einführung der 40-Stunden-und-fünf-Tage-Woche ist arbeitsmedizinisch nicht generell geboten.
Zweitens. Der arbeitsmarktpolitische Wert des 1977/78 konzipierten Entwurfs ist minimal.
Drittens. Eine Kontingentierung der Mehrarbeit auf zwei Stunden in der Woche, bei zusätzlicher tariflicher Regelung auf vier Stunden in der Woche,
({0})
würde wegen der Bezogenheit auf die Woche für viele Betriebe nicht flexibel genug sein. Insbesondere bei Auslandsaufträgen könnten Auftragsverluste die Folge sein. Ein solche Regelung ist im Wortsinne kontraproduktiv. - Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
({0})
Stratmann (NA), 1983-06-22:
Mit kleinen Unterschieden, Herr Kollege, wie Sie merken werden.
Ich stelle fest: Es sind nur ein paar liebe Bürgerinnen und Bürger da. Aber dennoch: Grüß Gott.
({0})
- Nein, ich habe zwei Jahre in München studiert. Da habe ich mir diesen schönen Gruß angewöhnt.
Herr Hartmann, Ihrem rotgeredeten Kopf zum Trotz: Die radikale Verkürzung der Arbeitszeit, insbesondere der Wochenarbeitszeit, wird das Thema der 80er Jahre sein,
({1})
wenn wir daran festhalten wollen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Vollbeschäftigung wiederherzustellen.
({2})
Ich werde auf einige Ihrer Argumente gleich eingehen. Zuvor möchte ich nur den Eindruck der Grünen Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir den von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung halten - und auch für den richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt halten.
Aus zwei Gründen - das ist in der Begründung des Gesetzentwurfes schon dargelegt - ist auch die gesetzliche flankierte Verkürzung der Wochenarbeitszeit notwendig. Aus Gründen der Humanisierung der Arbeit: Herr Hartmann, wenn Sie sagen, in den vergangenen Jahren sei für Arbeitsschutz in der Bundesrepublik genug getan worden, dann erklären Sie mir doch bitte das Faktum, daß 1981 laut Erwerbstätigen- und Versicherten-Statistik 50 % der
Arbeiter mit 54 Jahren wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gegangen sind.
({3})
Was sagen Sie denn da zu dem funktionierenden Arbeitsschutz in der Bundesrepublik? Vielleicht meinen Sie damit das Funktionieren Ihrer Sozialen Marktwirtschaft. Nur, mit sozialer Arbeitsschutzsicherung hat das gar nichts zu tun.
({4})
Aus dem Grunde sind alle tariflichen und gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen und den Arbeitsschutz damit indirekt zu erhöhen.
Ein zweiter Grund ist der arbeitsmarktpolitische. Ohne daß ich jetzt in platte Rechnerei verfalle: die Zahl, das Volumen der Überstunden entspricht ungefähr - die Schätzungen differieren etwas - einem Arbeitsplatzaufkommen in der Größenordnung von 1,2 Millionen. Das Volumen der Überstunden ist konjunkturabhängig rückläufig. Unbestrittenes Faktum. Jetzt frage ich Sie: wenn Sie dagegen sind, den möglichen Rahmen für Überstunden von heute 60 - ohne Sonntagsarbeit - möglichst auf 44 Stunden zu reduzieren, also bei erheblicher Reduktion der Mehrarbeitsmöglichkeiten, und gleichzeitig konzedieren müssen, daß das Volumen der Überstunden konjunkturabhängig ist, d. h. mit dem von Ihnen gewünschten Aufschwung auch wieder ansteigen wird, dann erklären Sie doch mal, wie der von Ihnen erwünschte Konjunkturaufschwung nicht zu einem aufgeblähten Überstundenvolumen, sondern zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Stratmann (NA), 1983-06-22:
Gerne.
Lutz (NA), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, weil wir uns um eine Mehrheit in diesem Hause bemühen: halten Sie es für möglich, dem Abgeordneten Hartmann auch mitzuteilen, daß arbeitszeitverkürzende Maßnahmen möglicherweise ein sehr wichtiges Mittel sind, um die Arbeitslosigkeit in diesem Lande einzudämmen - nicht zu beseitigen, einzudämmen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter Cronenberg, bleiben Sie bei Ihrer vorhin geäußerten Ablehnung von Zwischenfragen?
Grünbeck (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Buschfort, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Tatsache, daß es gute Semmeln in ausreichender Zahl früh gibt, nicht auf Ausbildungsbetriebe, sondern auf Fa970 
brikationsbetriebe zurückzuführen ist, die gar keine Ausbildungsplätze bereitstellen?
({0})
Cronenberg (NA), 1983-06-22:
Ich muß dabei bleiben. Ich komme ja nur zu der Hälfte dessen, was ich vortragen will.
Was fördern Sie durch ein solches Gesetz? Ihr Rohr wird natürlich geflickt. Ich unterstelle dem Kollegen Lutz bei Gott nicht, daß er sich Schwarzarbeiter bedient. Aber in dem Fall wird er der Versuchung natürlich unterliegen, selbst den Schwarzarbeiter zu bestellen, um den Schaden in Ordnung zu bekommen.
({0})
Die Feststellung in der Begründung des Gesetzes, daß möglicherweise 230 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, halte ich glatt für eine Illusion. Ich bin überzeugt, daß Sie hier den vergeblichen Versuch unternehmen, sich reichzurechnen.
({1})
Wir brauchen viele kleine Schritte, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Aber es müssen richtige Schritte in die richtige Richtung sein, nicht Schritte in die falsche Richtung.
Herr Kollege Lutz, ich spreche diesem Entwurf nicht ab, daß einige Formulierungen gegenüber der

Cronenberg ({2})
geltenden AZO eine echte Verbesserung sind. Das wollen wir in aller Offenheit zugeben.
({3})
Aber dieses Gesetz darf kein Instrument sein, Schwarzarbeit zu erhöhen, mögliche Leistung zu verhindern und im Prinzip mehr Schaden als Nutzen zu bringen.
({4})
Man könnte sich wohl eine bessere Welt vorstellen,
({5})
aber auch bessere Weltverbesseer. Das ist meine abschließende Bemerkung zu diesem Gesetzesvorschlag.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/121 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Krankenhaus- und Kurbehandlung ({0})
- Drucksache 10/120 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch gegen diese Regelung. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Egert.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Faltlhauser.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Faltlhauser (NA), 1983-06-22:
Gut, ich werde ein Schlußwort sagen.
({0})
- Ich will, Herr Kollege, wegen meiner abgelaufenen Zeit ein Schlußwort sagen.
Ich meine, daß sich die Steuerungswirkungen dieser Direktbeteiligung gegenwärtig sicherlich noch nicht beweisen lassen. Wenn wir aber die Direktbeteiligung auf allen Gebieten als Element der finanziellen Eigenverantwortung - das ist ein Element der Stärkung der Eigenverantwortung - einführen wollen, dann können wir das Krankenhaus wohl auch in Zukunft nur schwerlich ausnehmen, weil sonst Fehlsteuerungen passieren. Wir werden uns die Ergebnisse der Untersuchung der Bundesregierung im Jahre 1984 sehr genau, in aller Ruhe ansehen. Wir werden uns also Ergebnisse einer Sache ansehen, die Sie zunächst auch gewollt haben, und dann werden wir entscheiden, wie wir in der Stärkung der Eigenverantwortung in unserem Lande auch im Gesundheitswesen vorankommen können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Buschfort (NA), 1983-06-22:
Es ist dann um so schlimmer, daß man aus solchen Überlegungen heraus Auszubildende erst gar nicht einstellt. Ich bin davon überzeugt, daß bei einer vernünftigen Organisationsform des Betriebes mit der derzeitigen Jugendarbeitsschutzgesetzgebung eine Ausbildung möglich ist.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas war ja an der Rede, die Herr Egert hier gehalten hat, sehr bemerkenswert: nämlich daß er sich eigentlich immer nur mit seiner eigenen Fraktion beschäftigt hat, nicht mit den anderen Fraktionen dieses Hauses, was sich auch in seiner Haltung am Rednerpult besonders deutlich zeigte.
({0})
Nur ganz am Schluß seiner Rede fand er es einmal angebracht, auch der CDU ein Auge zuzuwerfen. Ich bin kein Psychologe und kann deshalb nicht darüber spekulieren,
({1})
wie man das interpretieren könnte.
({2})
- Herr Lutz, ich nehme bei Ihnen gleich Nachhilfestunden in Psychologie.
({3})
Dann können Sie mich sicherlich etwas aufklären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Art und Weise machen, wie Frau Hickel und andere Redner der GRÜNEN hier zu argumentieren versuchen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Unterstellungen gegenüber anderen Fraktionen des Hauses sind hier schon immer üblich gewesen, und es charakterisiert inzwischen die GRÜNEN durchaus als eine etablierte Partei, daß sie sich der gleichen Methode bedienen.
({4})
Ich muß allerdings sagen: So miese Unterstellungen, wie sie hier üblich geworden sind,
({5})
bedaure ich zutiefst. Frau Hickel, wenn Sie sagen, daß Aggressive eine starke Lobby haben, müßten Sie eine ungeheuer starke Lobby haben.
({6})

Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aufhebung eines Beschlusses, dem die Sozialdemokraten im letzten Sommer doch zugestimmt haben, ist eigentlich nicht besonders verwunderlich. Trotzdem fragt man sich, was er soll, denn es ist seit der Verabschiedung des Gesetzes, mit der die Selbstbeteiligungen beim Krankenhausaufenthalt und beim Kuraufenthalt eingeführt worden sind, nichts Neues bekanntgeworden, was es in irgendeiner Weise rechtfertigen würde, dieses Gesetz jetzt wieder aufzuheben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Frau Dr. Adam-Schwaetzer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig zuzulassen?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/120 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften
- Drucksache 10/139 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist auch für diesen Tagesordnungspunkt die Aussprache so festgelegt worden, daß ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion möglich ist. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.