jenninger (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon die Kosten der Olympiade ansprechen, darf ich in diesem Zusammenhang die Frage an Sie stellen: Bis wann kann denn das Haus damit rechnen, einmal präzise Unterlagen über die Kosten dieser Olympiade zu bekommen? Ich darf Sie daran erinnern, daß wir auch im Haushaltsausschuß darüber letztlich keine Entscheidung treffen konnten, weil die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, dem Hause darüber zu berichten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Jenninger, da kann ich nur sagen: dann haben Sie einige Vorlagen der Bundesregierung wohl nicht richtig und bis zu Ende gelesen. Die Bundesregierung hat eindeutige Berichte auch über diesen Bereich vorgelegt. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß auch bei den wenigen Baumaßnahmen, die jetzt noch geplant und in der Finanzierung in Angriff genommen werden müssen, noch Kostenschwankungen auftreten können. Das kann man aber, so wie die Dinge auf dem Baumarkt nun einmal sind, nicht abschließend beurteilen, bevor nicht die letzte Abrechnung auf dem Tisch liegt. So ist nun einmal die Lage. Das gilt nicht nur für die Olympiabauten, sondern das gilt für den Bausektor allgemein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen und noch auf zwei Punkte eingehen, die der Kollege Benda heute morgen für seine Fraktion vorgetragen hat. Er hat die Frage gestellt: Wo sind denn eigentlich die inneren Reformen geblieben? Er meinte dann, es sei zu wenig sichtbar geworden von dem, was auch aus dem Bundesinnenministerium hätte kommen können. Er hat es sorgfältig vermieden, eigene Ideen oder Alternativvorschläge zu unterbreiten. Herr Kollege Benda, ich möchte doch an einem kleinen Beispiel sichtbar machen, wie sehr sich die Dinge gewandelt haben, seitdem diese Bundesregierung amtiert. Ich erinnere Sie daran, daß der jetzige Bundesinnenminister und ich in der vorigen Legislaturperiode hier in diesem Hause dafür plädiert haben, das aktive und das passive Wahlalter herabzusetzen. Wir waren damals, so glaubten wir wenigstens, in einer günstigen Ausgangsposition, weil die Christlichen Demokraten gerade auf ihrem Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatten. Und dann mußten wir hier im Plenum erleben, daß man uns sagte, zwischen Parteitagsbeschlüssen und Entscheidungen der Fraktion sei natürlich ein großer Unterschied. Die heutige Opposition hat damals unseren Antrag abgelehnt.
Der erste Gesetzentwurf, Herr Kollege Benda, der aus unserem Hause gekommen ist,
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
war der, das Wahlalter herabzusetzen. Kaum war diese Regierung im Amt, war auch die jetzige Opposition bereit, unserem Antrag zuzustimmen. Ich meine, das ist doch eine gute Entwicklung. Überhaupt muß ich feststellen, daß es um die Arbeit dieser Bundesregierung
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so schlecht nicht bestellt sein kann, wie Herr Dr. Heck das manchmal in der Öffentlichkeit erklärt;
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denn immerhin, Herr Kollege Dr. Heck, mehr als 80 °,'o der Gesetze, die in diesem Hause verabschiedet worden sind, sind mit den Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Wenn man das einmal nüchtern berachtet, ist die Regierungsarbeit doch besser, als die CDU zugibt.
Ich möchte mit dem musikalischen Gruß von Herrn Benda von heute morgen schließen: frohe und dankbare Gefühle nach dem Sturm,
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Herr Kollege Benda - davon ist diese Regierung und diese Koalition überzeugt -, werden wir 1973 gegenüber unseren Wählern haben können, die dann unsere Arbeit entsprechend honoriert haben.
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