steffen bilger (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alexander Dobrindt hat in seiner Rede eine erschreckende Zahl genannt: Über 90 Prozent der Autounfälle sind
auf menschliches Versagen zurückzuführen . Moderne
Fahrassistenzsysteme bieten enorme Chancen, das Unfallrisiko zu reduzieren . Studien gehen davon aus, dass
bereits die Fahrassistenzsysteme, die heute vielfach im
Einsatz sind, die Schadenshäufigkeit bis zu 75 Prozent
senken können . Dies lässt erahnen, welche Chancen sich
durch hoch- und vollautomatisierte Systeme eröffnen.

Die technischen Systeme machen im Gegensatz zum
Menschen kaum Fehler, sind nicht erschöpft oder unkonzentriert und verfügen über eine weitaus schnellere Reaktionsfähigkeit . Neben der Verkehrssicherheit bietet das
automatisierte Fahren viele weitere Potenziale im Sinne

einer effizienteren und nachhaltigeren individuellen Mobilität, beispielsweise durch eine Optimierung des Verkehrsflusses, durch die Reduzierung von Stauereignissen
und damit auch von verkehrsbedingten Emissionen .

Natürlich sind auch die Vorteile des automatisierten
Fahrens für den Einzelnen revolutionär . Die Zeit während des Autofahrens kann für viele sinnvolle Dinge eingesetzt werden .

({0})

Das Auto wird so mehr und mehr zu einem weiteren Ort,
an dem gearbeitet oder entspannt werden kann . Hier geht
es um Systeme, die in bestimmten Lagen, zum Beispiel
auf der Autobahn, zeitweise die Fahrzeugsteuerung übernehmen . Die technische Entwicklung auf diesem Feld
schreitet rasant voran . Wir werden schon bald entsprechende Systeme auf dem Markt haben . Daher müssen wir
jetzt handeln, um einen verantwortungsvollen Umgang
mit diesen Systemen zu gewährleisten .

({1})

Diese Entwicklung wirft für Gesellschaft und Politik
drängende Fragen auf . Wann dürfen automatisierte Fahrsysteme eingesetzt werden? Welche Möglichkeiten und
Freiheiten eröffnen mir die Systeme als Fahrer? Wer haftet bei einem Unfall? Gehe ich als Fahrer ein Risiko ein,
wenn ich solche Systeme benutze? Das alles sind Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem automatisierten
Fahren stellen . Ich denke, es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass diese Fragen auch viele verunsichern, und
deswegen wird mit Recht von uns eine Antwort erwartet .

Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Systemen bedarf klarer Vorgaben und Regelungen . Gleichwohl kann es aber nicht sein, dass jetzt von einigen Rednern nur mögliche Risiken in den Vordergrund gestellt
werden . Wir sollten positiv an diese große Innovation
herangehen . Wir sollten die Zukunft gestalten . Das sollte
unser Anspruch in Deutschland sein, gerade als Autoland
Deutschland .

({2})

Zukünftig wird es für den Fahrer bei Aktivierung eines hoch- oder vollautomatisierten Systems möglich
sein, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, beispielsweise im Internet zu surfen oder E-Mails zu beantworten, aber er wird natürlich auch in die Verantwortung
genommen, die Fahrzeugkontrolle auf Aufforderung des
Systems oder bei Unregelmäßigkeiten wieder zu übernehmen und die Systeme ausschließlich bestimmungsgemäß und für den zugedachten Zweck einzusetzen .

Das schafft Klarheit für alle Beteiligten. Bewusst sind
einige Punkte im Gesetzentwurf nicht im Detail geregelt .
Bewusst haben wir auch eine baldige Evaluierung vorgesehen . Das zeigt, dass wir noch nicht genau wissen, wie
die Zukunft aussehen wird, dass wir die Herausforderung
aber annehmen und einen geeigneten Rahmen schaffen.

Stephan Kühn ({3})

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für die
Zukunft des Automobils . Wenn wir mit den Regelungen
Mensch und Computer rechtlich teilweise gleichstellen,
setzt dies aus Beweisgründen zwingend voraus, dass die
Systeme in einer Art Blackbox aufzeichnen, wann das
Fahrzeug vom Fahrzeugführer gesteuert wurde und wann
das System die Kontrolle innehatte .

Um Unfall- oder Schadensereignisse und damit verbundene Haftungsfragen zu klären, ist eine Übermittlung
der Daten an entsprechende Behörden oder beteiligte
Dritte unabdingbar . Eine solche Datenübermittlung ist
aber auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken . Meines Erachtens trägt der vorgelegte Gesetzentwurf dieser Anforderung Rechnung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeit, Deutschland zum
Vorreiter beim automatisierten Fahren zu machen und
die dafür notwendigen Grundlagen weltweit erstmalig
verkehrsrechtlich zu verankern . Das automatisierte Fahren wird das Reisen im Automobil sicherer, nachhaltiger,
bequemer und attraktiver machen . Lassen Sie uns diese
große Chance nutzen .

({4})