Lüder (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Osterpause - manche werden sagen: seit der Bildung des rot-grünen Senats in Berlin - haben wir uns in mehreren Aktuellen Stunden mit Berlin, mit politischen Vorgängen und Entwicklungen in der Stadt auseinandersetzen müssen.
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Ich erinnere an die kritische Auseinandersetzung mit den Gewalttätigkeiten in Kreuzberg und Neukölln in der Nacht zum 1. Mai. Ich erinnere an die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch Schließung der Akademie der Wissenschaften und an den energiepolitischen Leichtsinn des Spiels mit dem Energieverbund. Ich habe da kritisiert, was zu kritisieren war.
Um so mehr freue ich mich, daß heute Gelegenheit zur Diskussion eines Berliner Themas ist, das den Menschen in dieser Stadt und damit der Situation in Deutschland Fortschritte bringt. Wir haben festzustellen, daß wohl nur die „taz" sich dazu hat hinreißen lassen, die Ergebnisse „kleinkariert" zu nennen.
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Wir können miteinander feststellen, daß das, was hier erreicht worden ist, ein guter Fortschritt für die Menschen in Berlin, aber auch für die Situation in Deutschland ist.
Wir werden uns die Einzelheiten des umfangreichen Katalogs, der in den Zeitungen schon abgedruckt ist, noch genau angucken. Wir werden das wichtigste Ergebnis immer wieder hervorheben müssen: die Verbesserungen der Möglichkeiten, Ost-Berlin und die DDR zu besuchen. Die können nur begrüßt werden. Wir wollen nicht vergessen, daß diese Wünsche seit fünfzehn Jahren auf der Tagesordnung deutsch-deutscher Gespräche standen. Günter Gaus hat das, lieber Herr Heimann, nicht nur Ihnen gestern unter vier Augen gesagt, sondern schon gestern morgen im WDR weltweit verkündet.
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Meine Damen und Herren, ich bewerte Ergebnisse von Verhandlungen nicht danach, wer sie erzielt hat, sondern danach, für wen sie etwas bringen.
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Was hier erreicht worden ist, ist das Ergebnis langen Bohrens dicker Bretter. Niemand sollte so tun, als hätte Rot/Grün mit einem Schlag erreicht, worum frühere Regierungen in Bonn und frühere Senate in Berlin gerungen haben. Herr Büchler, nehmen wir den Dietrich Stobbe und den Klaus Schütz in die Bemühungen mit hinein.
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- Sie hatten bei Vogel abgebrochen, wie mein Gedächtnis mir sagt.
Niemand sollte so tun, als sei etwas mit einem Schlag erreicht worden. Um im Bild zu bleiben: Als Letzter hat Herr Momper das dicke Brett durchbohrt und das Loch geschaffen.
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- Den letzten Teil dieses Punktes hat er geschafft. Wir sollten uns über das Ergebnis freuen. Wir sollten ihm dafür danken, daß er dieses Engagement gebracht und diesen Erfolg erzielt hat.
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Wir alle, die wir uns mit Grenzfragen in Europa beschäftigen, wissen, daß das kein Anlaß zur Euphorie ist. Wenn wir Normalitäten von Grenzübergängen und Grenzübertritten im Westen kennen und wenn wir sehen, wozu selbst ein Staat wie Ungarn fähig ist, dann wissen wir, wie weit der Weg bis zur vollen Normalität noch ist. Aber wir müssen und können begrüßen, daß jeder Fortschritt, der in einem Punkt erzielt worden ist, ein Fortschritt insgesamt ist.
Da sollten wir uns, Herr Kittelmann, nicht daran stoßen, ob nun im „Neuen Deutschland" mehrere Titel des Regierenden Bürgermeisters angegeben worden sind.
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Lider
Ich habe mich übrigens gefreut, daß im „Neuen Deutschland" abgedruckt worden ist, daß er auch als Mitglied des Parteivorstandes der SPD und als Berliner Landesvorsitzender dort erschienen ist.
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Daß man das als Normalität mitnimmt, ist ein Stück von dem, was früher nicht möglich war. Herr Kittelmann, ich habe das nur deswegen erwähnt, weil vorhin Herr Stavenhagen in der Regierungsbefragung auch nicht sagen konnte, in welcher Eigenschaft Herr Blüm nach Südafrika fährt.
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Von daher bleiben wir in der Kontinuität dieses Tages.
Es ist für mich klar und deutlich geworden, daß der Regierende Bürgermeister für seine Stadt und damit für unser Land hier Erfolge erzielt hat. Ich stehe nicht an, ihm dafür danke zu sagen.
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