emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
greve (NA), 1950-03-23:
Ich danke für den Hinweis, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich bin im wesentlichen mit dem Appell, den ich an den Bundesjustizminister richten wollte, am Ende meiner Ausführungen. Es lag mir insbesondere daran, von unserer Seite aus dem Herrn Bundesjustizminister und damit auch der gesamten Bundesregierung nahezulegen, daß es auf die Herstellung eines Vertrauensverhältnisses von Volk zu Justiz und umgekehrt ankommt, daß wir ohne die Herstellung dieses Vertrauensverhältnisses niemals zu einem Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und uns auf der allgemeinen politischen Ebene kommen werden, Herr Bundesjustizminister, das im Interesse der Bundesrepublik wünschenswert wäre, denn gerade die Differenzen, die zwischen Ihnen und
meiner Fraktion aufgetreten sind, beruhen im wesentlichen darauf, daß Sie hier sehr oft antiquierte Vorstellungen zum Besten gegeben haben, die niemals den Beifall meiner politischen Freunde finden konnten. Wir brauchen, um eine neue Form unserer Justiz und Juristen zu bekommen, die der Gegenwart und ihrem insbesondere ungelösten sozialen Problem aufgeschlossen gegenüberstehen, einen anderen Richterstand, wir brauchen andere Juristen. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, Herr Bundesjustizminister, sind wir bereit, Ihnen zu folgen und auch die Steine aus dem Wege zu räumen, die uns aufhalten könnten. Aber, Herr Bundes. justizminister, lassen Sie sich bitte eines von uns sagen: beginnen Sie endlich die ersten Schritte auf dem Wege zu tun, ohne daß wir es nötig haben, uns Ihnen entgegenzustellen, weil Sie eine rechtspolitische Konzeption haben, die nicht die unsrige ist.
Sie werden sehen, daß wir willens sind, in jedem Falle den Weg mit Ihnen zu gehen, den ich Ihnen aufzuzeigen versucht habe - wenn es Ihnen wirklich um die Rettung des Rechtes und des Rechtsstaates in Deutschland zu tun ist.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Heren! Ich beschränke mich darauf,
({2})
einen Antrag zu verlesen, ohne ihn weiter im einzelnen zu begründen. Das brauche ich umso weniger, als er im wesentlichen mit unseren früheren Anträgen übereinstimmt.
Zu Kap. 1 Tit. 1 beantragen wir, das Amtsgehalt des Bundesministers auf jährlich 24 000,- DM zu begrenzen. Zu Tit. 1 beantragen wir weiter, die Zahl der vorgesehenen Stellen von 67 auf 55 herabzusetzen.
({3})
Zu Tit. 4 desselben Kapitels beantragen wir, statt 73 Stellen 60 Stellen einzusetzen. Zu Tit. 7 a desselben Kapitels beantragen wir, statt 12 000,-DM 6 000,- DM zu setzen. Wir beantragen zu Tit. 11, statt 20 000,- DM 15 000,- DM einzusetzen. Zu Tit. 12 beantragen wir, anstatt 5 000,- DM 2 000,- DM zu sagen.
In Tit. 13 beantragen wir Streichung der dort ausgeworfenen Summen aus Gründen, die ich bei früherer Gelegenheit angeführt habe. In Tit. 15 beantragen wir, statt 4 000,- DM 2 000,- DM, in Tit. 16 statt 22 000,- DM 12 000,- DM zu setzen, in Tit. 18 statt 14 000,- DM 7 000,- DM. Die Zahl der Kraftwagen, ist von 6 auf 3 herabzusetzen.
({4})
In Tit. 20 beantragen wir, die Kosten für Sachverständige zu streichen, in Tit. 23 b) statt 8 000,DM 4 000,- DM zu setzen, In Tit. 24 ist der Betrag zu streichen. In Kap. 3 Tit. 31 sind statt 50 000,- DM 40 000,- DM zu setzen. In Kap. E 13 sind bei den einmaligen Ausgaben in Tit. 1 statt 32 000,- DM 20 000,- DM zu. setzen. In Kap. E 11 Tit. 3 ist der Betrag zu streichen, in Tit. 4 sind statt 35 000,- DM 20 000,- DM zu setzen.
({5})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Zum Wort gemeldet haben sich noch die Herren Abgeordneten Ewers und Dr. Wuermeling. - Erst Herr Abgeordneter Ewers.
köhler (präsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Nuding.
nuding (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Die letzte Diskussionsrede gibt mir Veranlassung, einige Worte namens meiner Fraktion zu sagen. Sie sprachen davon, daß der Richter unabhängig sein soll. Das ist ein schönes Prinzip, das Si e auf-. gestellt haben. Wir wissen aus der Statistik, daß zum Teil über 90 % der Richter, die heute urteilen, auch in den zwölf Jahren des „Dritten Reiches" geurteilt haben.
({0})
Ein Teil davon hat auch in der Weimarer Zeit geurteilt. Damals haben sie das Volk im Namen der Weimarer Verfassung verurteilt, dann haben sie es im Namen des Führers verurteilt und jetzt im Namen des Volkes. Nun gestatten Sie eine Gegenfrage: Zu einem Stand, der in der Lage ist, in einer Generation dreimal nach verschiedenen Gesetzen zu urteilen, muß man doch ein wenig Mißtrauen haben.
({1})
Wenn Sie doch soviel von der westlichen Demokratie aufnehmen wollten, was für eine herrliche Änderung könnten Sie auf dem Gebiet der Justiz schaffen, eine wirkliche Verbundenheit der Richter mit dem Volk, daß das Volk seine Richter achtet und ehrt, indem Sie diese Richter, wie es einige westliche Staaten machen, die Ihrem System, das Sie verteidigen, angehören, wählen ließen und der Volkskritik durch die Wahl unterwürfen. Dann hätten Sie vielleicht nicht solche Zustände, daß ein Richter, wenn er Hedler freispricht, von der Masse mit Recht angegriffen wird. - Das ist die eine Sache.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Sie sprachen vom Rechtsstaat, auf dessen Boden Sie stehen. Haben wir schon einen Rechtsstaat? Es
wäre interessant gewesen, wenn man die Schwächen dieses Staates aufgezeigt hätte. Ist das ein Rechtsstaat, wenn es möglich ist, daß die Besatzungsbehörde die deutsche Behörde anweisen kann, die Grundrechte, das Grundgesetz zu brechen? Heute nacht ist es passiert. daß in Niedersachsen nachts um ein Uhr ein englischer Offizier und ein deutscher Polizeibeamter ein en Landtagsabgeordneten aus dem Bett heraus verhafteten, den Landtagsabgeordneten Landwehr, und bis zur Stunde wissen wir noch nicht, wo er ist.
({2})
Ist das ein Rechtsstaat? Wo ist denn die Justiz, die vom Bund aus dafür sorgt?
({3})
- Ja, lieber Herr, ich sehe an Ihrem Lächeln, daß Ihnen das Recht ist, weil es Ihnen nützt. Diese Justiz, die das Recht verteidigt, das Ihnen nützt, ist Ihre Justiz.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zinn.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über den Einzelplan VII ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zunächst zwei Abänderungsanträge vor: der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Leuchtgens

({0})
und Genossen, Drucksache Nr. 553, und der Abänderungsantrag der Fraktion der WAV, der durch den Herrn Abgeordneten Loritz vorhin während seiner Ausführungen Ihnen vorgetragen worden ist.
Wir stimmen zunächst über den Antrag Leuchtgens ab. Ich bitte diejenigen, die für Annahmedieses Abänderungsantrags sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Abänderungsantrag Loritz. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Vorlage Einzelplan VII, Anlage zur Drucksache Nr. 677 in Verbindung mit Drucksache Nr. 677, über den Haushaltsplan des Bundesjustizministeriums in Einnahme mit 183 300 DM, in Ausgabe mit 1 518 600 DM. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Vorlage Einzelplan VII angenommen.
Meine Damen und Herren! Heute vormittag ist die Beratung über Einzelplan V wegen Abwesenheit des zuständigen Bundesministers vertagt worden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, daß wir nunmehr in die Beratung des
Einzelplans V - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans ({1})
eintreten.
Die Berichterstattung ist bereits erfolgt. Wir treten also sofort in die Beratung ein.
Das Wort hat. der Herr Abgeordnete Rische.
rische (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Heute morgen erlebten wir die ganze Würdelosigkeit dieser Regierung.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Herr Abgeordneter,
wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
rische (NA), 1950-03-23:
Ich muß darauf verweisen, daß das Hohe Haus den Beschluß fassen mußte, den verantwortlichen Bundesminister für die Angelegenheiten des Marshallplans aus einer Sitzung der Ruhrbehörde in Düsseldorf nach Bonn zu zitieren, und ich stehe nicht an, auch nur einen Deut von meiner vorhergegangenen Erklärung zurückzunehmen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie wegen der Wiederholung Ihrer beleidigenden Äußerung zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({0})
rische (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Die wahre Regierung für Westdeutschland - das hat sich heute morgen erwiesen - sitzt nicht hier auf dieser Regierungsbank, sondern sie sitzt in Düsseldorf. Es ist die Ruhrbehörde.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten müssen in aller Deutlichkeit erklären,
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst, Platz zu nehmen. Es ist unmöglich, die Ordnung im Hause aufrechtzuerhalten, wenn soviele Damen und Herren in den Gängen herumstehen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, doch' die ewigen Unterbrechungen durch Zwischenrufe zu unterlassen.
rische (NA), 1950-03-23:
Meine Fraktion hat dann noch zu den von mir vorhin kritisierten einzelnen Kapiteln Abänderungsanträge gestellt:
1. Die Position Kap. 1 Tit. 20 ({0}) mit 75 000 DM ist zu streichen.
2. Die Position Kap. 1 Tit. 3 ({1}) mit 1 620 000 DM und Tit. 32 ({2}) mit 25 000 DM sind zu streichen.
3. Kap. E 12 Tit. 3 ({3}) mit 300 000 DM ist zu streichen.
Diese Beträge sind darum zu streichen, weil wir
ein armes Volk sind und weil wir die deutsche
Wirtschaft frei und unabhängig entwickeln wollen.
({4})
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird auch noch zu den anderen Vorlagen in der dritten Lesung Abänderungsanträge stellen.
({5})
- Sie sollen es nicht so leicht haben bei der Durchführung der Politik des Kampfes gegen die Interessen des werktätigen Volkes!
({6})
Sie sollen sich in all den Fragen entscheiden, in denen es darum geht, das Volk gegen eine Regierung und gegen eine Politik zu schützen, die nichts anderes bedeutet, als daß die Lasten des Krieges, di e Lasten der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf die Schultern der Werktätigen geladen werden.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Es liegt der Abänderungsantrag der KPD-Fraktion Drucksache Nr. 756 vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand

({0})
zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans für das Rechnungsjahr 1949, Anlage zur Drucksache Nr. 675, und über die Drucksache Nr. 675, wonach der Haushaltsplan in Ausgabe mit 3 919 000 DM abschließt.
({1})
- Ihr Antrag ist gestern bei der Abstimmung zu § 2 bereits zur Abstimmung gestellt und abgelehnt worden.
({2})
- Der Antrag stand gestern zur Debatte. Es ist über eine Reihe von Anträgen bei § 2 - das ist die Tabelle mit den einzelnen Ministerien - abgestimmt worden.
({3})
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den eben aufgerufenen Antrag Drucksache Nr. 675 ab. Ich bitte diejenigen, die für die Vorlage sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 675 be- treffend Einzelplan V angenommen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Sitzung heute abend um 19 Uhr zu beenden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, und zwar auch auf Grund von Anregungen, die aus dem Hause an mich gelangt sind, die Sitzung jetzt zu schließen, da es unmöglich ist, noch einen neuen Einzelplan in Behandlung zu nehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr ein. Die Tagesordnung ist durch Umdruck bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 51. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten von Aretin, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
aretin (schriftführer ), 1950-03-24:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schuler, Dr. Müller ({0}), Kemper, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Frau Dietz, Schütz, Dr. Gülich, Hennig, Bettgenhäuser, Schönauer, Dr. Bergstraeßer, Herrmann, Frau Schroeder, Wönner, Dr. Becker ({1}), Margulies, Dr. Middelhauve, Frau Dr. Ilk, Dirscherl, Niebergall, Wittmann, Becker ({2}), Revenstorff. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Mühlenberg, Hans Schmitz, Naegel, Nickl, Dr. Horlacher, Jacobi, Peters, Neumann, Dr. Suhr, von Knoeringen, Bromme, Reitzner, Meyer ({3}), Grundmann, Weickert, Kurt Müller, Oskar Müller, Frau Thiele, Morgenthaler, Dr. Reif, Juncker, Meitmann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland, Wehner und Goetzendorff.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Die heutige Tagesordnung wird erweitert, und zwar hat das Haus zunächst über den Einspruch der Herren Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß zu entscheiden. Ich verweise auf die Drucksachen Nr. 757 und 758, die Ihnen vorliegen.
Anschließend an die Entscheidung über die beiden Einsprüche soll das Haus gemäß einer soeben im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung Beschluß fassen zu den Drucksachen Nr. 700, 689 und 707 betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann. Alle diese Drucksachen liegen den Mitgliedern vor.
Gemäß einer weiteren Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, Drucksache Nr. 704, betreffend das Diätengesetz, von der Tagesordnung abgesetzt und seine Behandlung auf Montag verschoben werden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu der
Entscheidung über die Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung ({0}),
und ich bitte Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid die Entscheidung über diese Einsprüche herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren! Der Einspruch des Abgeordneten Wehner ist in der Drucksache Nr. 757 enthalten, der Einspruch des Abgeordneten Heiland -in der Drucksache Nr. 758.
Ich lasse zunächst über den Einspruch des Abgeordneten Wehner, Drucksache Nr. 757, abstimmen. Wer dafür ist, daß diesem Einspruch stattgegeben wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit. Der Einspruch ist abgelehnt.
Ich lasse weiter abstimmen über den Einspruch des Abgeordneten Heiland, Drucksache Nr. 753, mit derselben Fragestellung. Wer dafür ist, daß diesem Einspruch stattgegeben wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Einspruch ist abgelehnt.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen über die sogenannte Kultur Deutschlands und über die „Kultur" dieses Hauses am laufenden Bande hört und sieht nun, wie sich einzelne Abgeordnete benehmen,
({2})
so muß man doch feststellen, daß das Bildungsniveau des Bundeshauses verflucht niedrig ist.
({3})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Wir haben, wie soeben angekündigt, Beschluß zu fasssen über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD ({0}) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ({1}) betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann ({2}).
Die genannten Drucksachen liegen Ihnen vor. Berichterstattung und Aussprache über den Gegenstand waren bereits erfolgt.
({3})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1950-03-24:
Namens meiner Fraktion beantrage ich, daß über den ursprünglichen Antrag unserer Fraktion zuerst abgestimmt wird.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Renner, ich darf auf den Schlußsatz der Drucksache Nr. 700, des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, aufmerksam machen. Danach ist die getrennte Abstimmung nicht möglich.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1950-03-24:
Ich wollte dasselbe sagen.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über Einzelplan XIV. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Klabunde.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Spreti.
graf spreti (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind gerade in der 'Besprechung des Etats des Wohnungsbauministeriums. Wir haben gehört, daß wir gestern die letzten Beratungen für den Abschluß des Wohnungsgesetzes geführt haben. Wenn wir eben die
Kritik durch Herrn Leuchtgens gehört haben, die gerade nicht sehr leuchtend war,
({0})
so möchte ich aber feststellen, daß sie im Gegensatz zu dem Ernst der Arbeit im Wohnungsausschuß sehr grotesk war. Diese Art einer Kritik, die wir jetzt seit 3 Tagen erleben, ist geradezu unmöglich.
({1})
Ich - entschuldigen Sie! - bin zwar einer von der jungen Generation in diesem Parlament und habe noch keine alte Tradition hinter mir. Aber das verstehen wir jungen Leute nicht; denn das ist eine Politik, von der ich finde, daß es die des „billigen Jakobs" des Parlamentes ist.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, den Ausdruck zu wiederholen.
Graf von Spreti CSU): Der billige Jakob des Parlaments.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck, den ich hiermit zurückweise.
({0})
graf spreti (NA), 1950-03-24:
Ich nehme diese Zurückweisung dankend entgegen. Ich glaube, gerade der Widerhall im Plenum beweist die Richtigkeit meiner Ausführungen.
({0}) Im übrigen haben wir, und ich sage jetzt einmal absichtlich „wir", die wir von dem parlamentarischen Leben und der politischen Entwicklung der vergangenen Zeit enttäuscht sind, keinen Sinn dafür, wenn uns hier am laufenden Band Wintermärchen erzählt werden.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Rechenberg.
köhler (präsident), 1950-03-24:
Herr Abgeordneter Leuchtgens, ich muß diesen Ausdruck zurückweisen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich stelle ausdrücklich fest: wenn ich hier Anträge stelle, tue ich das aus dem Gefühl und dem Bewußtsein heraus,
({1})
daß die hier angesetzten Ausgaben zu hoch sind.
({2})

({3})
Ich lasse mir auch nicht von den jungen Herren, die auf diesem Gebiet doch noch alle Anfänger sind, - ({4})
Diese jungen Herren sollen doch erst einmal etwas vom parlamentarischen und Haushaltswesen lernen,
({5}) bevor sie sich hierherstellen und solche Ausführungen machen.
({6})
Es ist natürlich sehr billig,
({7})
wenn man mit Herabwürdigungen der verschiedensten Art kommt. Man sucht beinahe in den Wörterbüchern nach Worten zur Herabwürdigung meiner Tätigkeit.
({8})
Zu den Ausführungen, die eben von dem Herrn Grafen von Spreti gemacht worden sind, möchte ich sagen, daß ich ihn nach meiner persönlichen Kenntnis für vornehmer gehalten hätte,
({9})
als daß er sich so herabläßt und solche Ausdrücke gebraucht.
({10})
Wenn man meine Anträge irgendwie sachlich bekämpft, habe ich volles Verständnis dafür. Wenn man aber immer wieder mit persönlichen Herabwürdigungen irgendwelcher Art kommt, die man gar nicht begründen kann, sondern die man nur so in die Masse hineinschleudert,
({11})
muß ich schon fragen, wie man das noch mit dem Kulturniveau dieses Hohen Hauses vereinbaren kann.
({12})
Im übrigen schließen sich ja alle Kräfte zusammen. Der Herr Innenminister hat sich gestern auch erlaubt, hier einen billigen Serenissimuswitz zu machen.
({13})
- Serenissimus, nicht Simplizissimus! - Und das „Hohe" Haus - ich bitte, das Wort „Hohe" diesmal in Gänsefüßchen zu setzen, - ({14})
kähler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Herr Abgeordneter, ich sehe von einer Zurechtweisung ab, denn eine Bemerkung dieser Art fällt auf Sie selbst zurück.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}) : Wenn das Hohe Haus nichts anderes zu tun weiß, als über einen übel
angebrachten Witz mächtig zu lachen, dann bedauere ich nur die Auffassung dieses Hauses über die ernsthaften Fragen, mit denen wir es hier zu tun haben.
({2})
Damit werden Sie meine Kritik nicht los, sondern diese wird immer heftiger werden.
({3})
- Sie können wieder lachen. Ich habe ja schon
wiederholt gesagt, was es mit dem Lachen auf sich
hat und was der Volksmund über das Lachen sagt;
({4})
aber ich möchte es wiederholen: daß nämlich das Lachen immer ein sehr übles Zeichen, ein Zeichen für Mangel an Verständnis für sachliche Arbeit ist.
({5})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie traurig wäre das Leben in diesem Parlament, wenn Herr Leuchtgens nicht wäre!
({0})
Ich hatte nicht die Absicht, mich in diese Debatte einzumischen. Nachdem aber der Herr Kollege Leuchtgens die Gelegenheit nicht versäumt hat, in diesen Tagen hier in diesem Hohen Hause Kritik an der Tätigkeit des Haushaltsausschusses zu üben, ergreife ich das Wort. Ich fühle mich durch das provoziert, was er im Laufe der letzten zwei Tage vorgebracht hat.
({1})
Ich erinnere mich aus einer etwas ruhigeren Zeit in der Vergangenheit an die Lektüre eines englischen Kinderbuches „Alice in Wonderland".
({2}) Durch diese Geschichte geistert die Königin des Kartenspiels, die Queen of Hearts, die Herzkönigin. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, daß sie nur ein einziges Wort zur Verfügung hat. Bei allem, was ihr entgegentritt, sagt sie: „Kopf ab!". So ungefähr kommt mir Herr Leuchtgens vor.
({3})
Ich kann mir nicht helfen: es gibt Situationen, in denen man nur noch mit Ironie durchkommt,
({4}) selbst auf die Gefahr hin, daß die, die es angeht, diese Ironie nicht verstehen.
({5})
Ich will aber zur Sache etwas sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Leuchtgens hat sich darüber beschwert, daß er keine Gelegenheit gehabt habe, die Anträge, die er hier vorbringt, im Haushaltsausschuß vorzutragen. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß werden mir bestätigen, daß ich in meiner Duldsamkeit gegenüber dem als Gast und nicht als Mitglied, auch nicht als Mitglied ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen teilnehmenden Herrn Kollegen Leuchtgens bis an die Grenze des Erträglichen gegangen bin,
({6})

({7})
weil nämlich all das, was der Herr Kollege Leuchtgens im Haushaltsausschuß vorgebracht hat, genau das gleiche Niveau hatte, wie es seine Anträge haben.
({8})
Obwohl wir ihm also sehr weit entgegengekommen sind, hat er in keinem einzigen Punkt auch nur einen einzigen brauchbaren und diskutablen Vorschlag gemacht.
({9})
Wenn er deshalb im Hause nicht ernst genommen
wird, so ist das ausschließlich seine eigene Schuld.
({10})
köhler (präsident), 1950-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.