karin roth (NA), 2011-06-09:
Am 12. Juni 2011 ist der Internationale Tag gegen

Kinderarbeit. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über
dieses Thema im Deutschen Bundestag diskutieren. Um
es deutlich zu sagen: Kinderarbeit ist ein Verbrechen
und nichts anderes als eine besonders subtile Form von
Gewalt gegen Kinder.

Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geächtet. Auch Deutschland hat
diese Konventionen ratifiziert und damit nicht nur nationale Verantwortung übernommen, sondern ist damit
auch die Verpflichtung eingegangen, sich weltweit für
die Bekämpfung von Kinderarbeit einzusetzen. Dennoch
arbeiten nach aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, weltweit 215 Millionen
Kinder Tag für Tag - davon rund 115 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre.

Besonders schlimme Formen der Kinderarbeit gibt es
beispielsweise im Bereich der Natursteinherstellung vor allem in Indien. Die so hergestellten Steinprodukte
finden sich dann in unserem Alltag wieder, sei es in den
Fußgängerzonen oder als Grabsteine auf den Friedhöfen. Klar: Niemand möchte auf Pflastersteinen gehen,
die in ausbeuterischer Kinderarbeit in Indien oder
China zugehauen wurden. Trotzdem passiert dies Tag
für Tag überall im Land. Das müsste nicht sein, wenn
sich die öffentlichen Aufraggeber ihrer zentralen Markt13146
Karin Roth ({0})

position bewusst wären und diese auch entsprechend
nutzen würden.

Die Ursachen für Kinderarbeit gerade in Indien,
Bangladesch, Nepal und vielen anderen asiatischen
Ländern sind jedoch vielschichtig und beruhen wesentlich auf dem dortigen Kastenwesen und der existenziellen Armut der Familien in der untersten Kaste. Oft werden die Kinder aus Armutsfamilien zur Kinderarbeit
geschickt, damit die Familie überhaupt überleben kann.
Es entsteht ein Teufelskreis der Armut. Den arbeitenden
Kindern wird Schulbildung vorenthalten und sie erleiden durch die schwere Arbeit körperliche und geistige
Schäden, mit der Folge, dass sich ihre Chancen, ihren
Lebensunterhalt später durch reguläre Arbeit zu bestreiten, drastisch verschlechtern und sie in Armut verharren.

Ich erwarte vom Schwellenland Indien, dass es bereit
ist, die Kinderarbeit im Land zu unterbinden, indem es
die Kinder in die Schulen schickt und die Dumpinglöhne
verhindert. Auch in Deutschland und in Europa können
wir dazu beitragen, die Kinderarbeit zu bekämpfen. Die
öffentlichen Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sind in der Pflicht, alles zu tun, um indirekt die
Arbeit von Kindern zu vermeiden. Nicht nur die Anbieterseite, sondern vor allem die Nachfrage nach Gütern
ist entscheidend.

Jahr für Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland rund 360 Milliarden Euro für die Beschaffung von
Produkten und Dienstleistungen aus. Das entspricht
etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Über die
Hälfte davon entfällt auf Städte, Gemeinde und Landkreise, was diese zum bedeutendsten öffentlichen Auftraggeber macht. Sie bilden damit eine enorme Nachfragemacht. Als Großverbraucher können sie ihre
Marktstellung zu einer Umorientierung nutzen, indem
sie als verantwortungsvolle Akteure agieren, die soziale
und ökologische Anliegen in öffentlichen Ausschreibungen integrieren.

Die Reform des deutschen Vergaberechts hat größere
Spielräume geschaffen, um soziale und ökologische Anforderungen in öffentliche Ausschreibungen zu integrieren - ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz und eine soziale Gestaltung der Globalisierung.
Es geht darum, Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber zu schaffen, die keine Gegenstände einkaufen wollen, die beispielsweise von Kindern unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden.

Die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Kriterien ist bei der Neufassung der öffentlichen Beschaffungsordnung allerdings nur als „KannVorschrift“ in das Vergaberecht aufgenommen worden.
Umso wichtiger ist es jetzt, darauf hinzuwirken, dass
diese Kann-Kriterien in der Vergabepraxis auch wirklich angewandt werden.

Die Praxis sieht leider anders aus: Allzu oft bleiben
die sozialen und ökologischen Folgen des öffentlichen
Einkaufs in den Produktionsketten außer Betracht, solange das entscheidende Kriterium das billigste Angebot
ist. Deshalb sollte das Vergaberecht hier eindeutige Regelungen vorsehen, auch mit dem Hinweis, dass die
ILO-Konventionen 138 und 182 dazu verpflichten.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die wichtige
gemeinsame Initiative der damaligen SPD-Minister
Heidemarie Wieczorek-Zeul und Olaf Scholz mit dem
Deutschen Städtetag vom September 2009 erinnern. Mit
einem Leitfaden für die „Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ wurden die Einkäufer vor Ort
praxisnah unterstützt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt leider die Kommunen in dieser Frage alleine.
Dass es auch anders geht, zeigt der Blick in unser Nachbarland. So werden die Niederlande bis zum Jahr 2012
die gesamte öffentliche Beschaffung nach sozialen und
ökologischen Gesichtspunkten ausrichten.

Ich fordere deshalb, dass die Bundesregierung endlich Vorschläge auf den Tisch legt, damit soziale und
ökologische Mindeststandards bei der Vergabe angewendet werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
durch Bund, Länder und Kommunen ist öffentlich zu machen, ob die ILO-Konventionen zur Bekämpfung von
Kinderarbeit im Ursprungsland und entlang der Lieferkette eingehalten wurden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die ILO-Konvention 182 auch von den noch fehlenden zehn Staaten,
darunter vor allem Indien, ratifiziert wird.

Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung deutlich
stärker als bisher dafür einsetzt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen und damit auch die ILO-Konventionen
138 und 182 zur Bekämpfung der Kinderarbeit im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation,
WTO, umgesetzt werden. Ich erwarte zudem, dass die
Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission in
allen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen - gerade aktuell mit Indien - nachdrücklich auf der
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards besteht.
Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der
Kinderarbeit in der indischen Natursteinindustrie.

Das Europäische Parlament hat bereits wichtige Vorschläge zu mehr Fairness in der künftigen EU-Handelspolitik gemacht. Dazu hatte auch die SPDBundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung und die EU-Kommission dabei unterstützt werden sollten. Diesen Antrag
hat die schwarz-gelbe Koalition - vermutlich aus rein
parteitaktischem Kalkül - leider abgelehnt.

Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung
vor zwei Wochen, am 25. Mai 2011, die neuen OECDLeitlinien für weltweite unternehmerische Verantwortung, bei denen es genau um diese Themen - die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette, die Bekämpfung von
Kinderarbeit und die Wahrung der Menschenrechte geht, mit verhandelt und unterzeichnet hat. Und ich gehe
davon aus, dass die Standards, die die Bundesregierung
für die Privatwirtschaft setzt, erst recht für die öffentliche Hand und deren Vergabe- und Beschaffungsverfahren gelten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Karin Roth ({1})

Transparenz ist ein zentraler Schlüssel für faire Arbeitsbedingungen und Voraussetzung für die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit. Wir brauchen endlich
ein einheitliches Zertifizierungssystem für die gesamte
Produktions- und Lieferkette. Vorbild kann die internationale Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, sein. Dies schafft mehr Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte und sorgt für mehr Vertrauen
bei Endabnehmern und Verbrauchern. Hier kann
Deutschland weltweit eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen. Dabei sollte die Kompetenz der Durchführungsorganisation für Entwicklungspolitik GIZ genutzt
werden. Diese Investition lohnt sich allemal und könnte
von deutschen Unternehmen in allen Branchen genutzt
werden.