Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Bundeskabinett hat heute die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf wollen wir zum Ersten die Einsatzkräfte,
die durch die Aussetzung des Zivildienstes wegfallen,
soweit es irgend geht kompensieren. Zum Zweiten werden wir mit diesem Gesetzentwurf einen Auftrag des
Koalitionsvertrages umsetzen, nämlich die Stärkung der
Freiwilligendienste der Länder.

Die Debatte über den Wegfall des Zivildienstes wurde
in den letzten Monaten von Bürgern, Trägern und Verbänden mit großem Interesse verfolgt. Es wurde deutlich, dass sich sehr viele Menschen Gedanken darüber
machen, was es bedeutet, wenn der Zivildienst wegfällt.
Jeder von uns hat Erfahrungen aus seinem Wahlkreis
und weiß um die besondere Bedeutung der Leistung der
Zivis für die Humanität unserer Gesellschaft. Hier geht
es um Dinge wie „Essen auf Rädern“, um behinderte Jugendliche, die von Zivis in die Schule begleitet werden,




oder um die alte Dame, die nur mithilfe ihres Zivis auch
einmal in den Garten kommt und frische Luft schnappen
kann. Angesichts der Arbeit, die die Zivis leisten, sind
sie uns allen in den letzten Jahrzehnten sehr ans Herz gewachsen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, mit Sicherheit einer
der größten Veränderungsprozesse der letzten 20 Jahre,
hat nicht nur Bedeutung für die Bundeswehr, sondern
auch Bedeutung für das Leben von jungen Männern. Sie
hat Bedeutung für die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft. Aber es ist ganz klar: Man kann die Wehrpflicht nicht über den Zivildienst begründen. An dem
Tag, an dem die Wehrpflicht endet, endet auch der Zivildienst.

Natürlich ist das deshalb schade, weil uns in Zukunft
die Zivis fehlen werden; aber es ist auch gerade deswegen schade, weil der Zivildienst für viele junge Männer
bisher die einzige Möglichkeit war, Interesse an einem
sozialen Beruf zu finden und mit diesen Feldern in Kontakt zu kommen. Die wenigen Männer, die zum Beispiel
in Kitas arbeiten, kamen in der Regel über den Zivildienst in diesen Beruf hinein.

Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, uns Gedanken
darüber zu machen, wie wir die Aussetzung des Zivildienstes so weit wie irgend möglich kompensieren können. Das bringen wir mit dem Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes auf den
Weg. Gleichzeitig stärken wir damit die Freiwilligendienste der Länder.

Die Eckpunkte werden Ihnen bekannt sein:

Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst für Männer
und Frauen öffnen. Wir wollen ihn für Menschen jeder
Altersgruppe öffnen.

Die Regeldauer des Bundesfreiwilligendienstes soll
12 Monate betragen; 6 bis 18 Monate sollen möglich
sein, 24 Monate in Ausnahmefällen.

Wir wollen, dass der Bundesfreiwilligendienst von
unter 27-Jährigen in Vollzeit und von über 27-Jährigen
mit mindestens 20 Stunden die Woche geleistet wird.
Der Hintergrund für diese Regelung ist folgender: Wenn
man das weiter herunterschrauben würde und zum Beispiel einen Dienst für zehn oder fünf Wochenstunden ermöglichen würde, liefe man Gefahr - so unsere Befürchtung -, ehrenamtliches Engagement zu verdrängen, etwa
im Katastrophenschutz. Ich glaube, das will niemand
von uns.

Der Bundesfreiwilligendienst soll arbeitsmarktneutral
gestaltet werden. Es dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden. Es geht allein um unterstützende
Tätigkeiten.

Der Bundesfreiwilligendienst soll in den Bereichen
und an den Einsatzorten des bisherigen Zivildienstes geleistet werden. Hinzu kommen Einsatzbereiche wie
Sport, Integration, Kultur, Bildung sowie Zivil- und Katastrophenschutz.

Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert.
Ihr Taschengeld handeln sie wie beim FSJ und FÖJ mit
den Trägern aus. Es gibt aber eine einheitliche Obergrenze für Ost und West. Unterhalb dieser Obergrenze
kann frei vereinbart werden.

Durch die Ressortabstimmung, aber auch durch die
intensiven Gespräche mit den Ländern und Verbänden
haben wir sehr viele und sehr wertvolle Anregungen bekommen. Ich bin stolz darauf, dass mir Träger gesagt haben, sie seien bei einem Gesetzgebungsverfahren noch
nie so gut eingebunden worden wie in diesem Fall. Gerade auch der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste auf
Länderebene wird ausgesprochen begrüßt.

Jetzt geht es darum, mit der eigentlichen Arbeit zu beginnen; denn wir haben erst den kleinsten Teil der Arbeit
geschafft. Jetzt stehen wir vor der großen Gemeinschaftsaufgabe, dafür zu werben, dass möglichst viele
Männer und Frauen sich in dem neuen Bundesfreiwilligendienst engagieren. Wir dürfen nicht darauf warten,
bis das Ganze im Bundesgesetzblatt steht, sondern im
Grunde beginnt die Arbeit heute. Es geht darum, klarzumachen, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht nur
eine Bereicherung für die Gesellschaft, sondern auch
eine Bereicherung für jeden Einzelnen ist, der diesen
Dienst tut. Bund, Länder, Hochschulen und Unternehmen sind aufgefordert, Anreize zu schaffen, damit der
Dienst so attraktiv wie irgend möglich wird.