Fell (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der CDU/CSU-Fraktion begrüßen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir haben das schon durch unseren finanzpolitischen Sprecher, Herrn Glos, am 28. Juli gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Herrn Dr. Solms, getan. Wir haben schon damals auf Grund der Informationen und der Erkenntnisse, die wir beim Besuch der angelsächsischen Börsen in London, Toronto, Chicago und New York gewonnen haben, gesagt: Wir brauchen dies. Wir brauchen dies für die Stärkung der Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, und wir brauchen dies, um im internationalen Konzert - letztlich auch gegenüber Tokio - mithalten zu können und zu verhindern, daß sich die großen Kapitaltransaktionen außerhalb der Börsenmärkte der Bundesrepublik abspielen und wir damit von wesentlichen Vorgängen und Geschäftsvorfällen ausgeschlossen werden.
Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen auch ja zu den fünf wesentlichen Elementen, die Herr Staatssekretär Dr. Häfele eben aufgeführt hat, zunächst zur Einführung der Terminbörse und zur Sicherung der Position der Kurs- und Freimakler; über die Details kann man sicherlich noch reden, speziell was die Aufsichtsfrage anlangt. Weiter sagen wir ja zu der Möglichkeit, ausländische Papiere bei uns zu notieren, damit nicht nur auf dem umgekehrten Wege gearbeitet wird, nämlich daß deutsche Titel an der Londoner Börse oder anderswo gehandelt werden können, während hier bei uns an den Börsen ein Zugang zu ausländischen Titeln nicht besteht. In diesem Zusammenhang sagen wir ja zu dem vereinfachten Zulassungsverfahren für

solche ausländischen Papiere, damit sich das Börsengeschehen möglichst unbehindert abspielen kann. Schließlich sagen wir erst recht ja zur Möglichkeit der Computerbörse; denn das ist das technische Instrument, mit dem nunmehr weltweit operiert wird und operiert werden können muß. Wenn wir uns schon auf die 24-Stunden-Börse zubewegen - und das ergibt sich auch aus den Zeitdifferenzen rund um den Globus - , dann ist dieses Instrument am besten geeignet, zu verhindern, daß auf Grund der auseinanderfallenden Öffnungszeiten der Börsen zusätzliche nachteilige Spekulationsgeschäfte möglich sind.
Wir werden bei der Beratung sicherlich die Frage genauer beleuchten müssen - und wollen das - , ob der Börsenbegriff im Gesetz eindeutig genug definiert ist. Wir werden sicherlich genauer hinschauen, wie das Nebeneinander von Präsenzbörse heutiger Prägung und künftiger Computerbörse geregelt werden muß. Aber wir sagen ausdrücklich ja zu dem, was mit der Börsennotierung und dem Börsenhandel von neuen Finanzinstrumenten möglich gemacht wird. Wir brauchen bei uns genauso die Möglichkeit, in Futures und anderen Instrumenten zu handeln, wie sie in anderen Teilen der Welt besteht.
Herr Kollege Wieczorek, ich glaube, wir sollten gerade begrüßen, daß der § 58 in seiner vorgeschlagenen Formulierung flexibel und offen genug für unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten ist; denn wir führen damit auch die Praktiker, diejenigen, die mit diesen Instrumenten umzugehen haben, in die Verantwortung hinein, uns aufzuzeigen, welchen Weg man gehen kann und gehen will.
Daß wir bei diesem Teil der Börsenrechtsreform nicht d a s große Reformwerk für die Strukturreform vorgelegt haben, hat nie jemand verschwiegen. Daß Sie deswegen sagen: „Ich weiß nicht, ist das eigentlich eine Reform?", überrascht mich; denn wir waren uns - auch bei der Börseninformationsreise - darin einig, daß wir diesen Teil so schnell wie möglich brauchen. Wir brauchen ihn deshalb so schnell wie möglich, weil die Terminbörse für den freien Kapitalverkehr im EG-Binnenmarkt einfach mit eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß das Ganze funktionieren kann.
Die Fragen der Insider-Regelung und die Frage, wie das mit den Interessen der Kreditbanken usw. aussieht, sind Fragen, die wir getrost auf die große Strukturreform vertagen können. Dazu müssen wir uns auch Zeit nehmen; das hat nie jemand bestritten.
Daß wir im übrigen für diese Terminbörse einen Bedarf haben, weil wir bei den floatenden Währungskursen nun einmal darauf angewiesen sind, Risikoabgrenzungen vornehmen zu können, die bis jetzt gefehlt haben, kann doch ernsthaft niemand bestreiten. Wenn wir schon die Weltwährungsorganisation so haben, wie sie ist, müssen wir auch die Instrumente zur Verfügung stellen, die den von floatenden Kursen, von Wechselkursrisiken Betroffenen die Möglichkeit geben, sich dagegen abzusichern.
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Das, was Sie, bezogen auf den Crash im Oktober 1987, zu den Indexgeschäften beipielsweise in New York gesagt haben, ist - auf den Index bezogen - natürlich richtig. Der Rückgang der Indexgeschäfte signalisiert ja auch, daß der Markt darauf reagiert. Das andere Problem aber, das in New York bestanden hat - das wissen Sie -, war die Frage der verzögerten Abwicklung und daß sich aus der verzögerten Abwicklung getätigter Geschäfte Risiken zusätzlich aufgebaut haben. Wir in der Bundesrepublik haben kürzere Abwicklungsfristen; dieses Problem taucht bei uns nicht auf.
Mir ist ein anderer Punkt wesentlich, und auf den möchte ich noch etwas genauer eingehen. Sie haben gesagt, der Verbraucher-, der Benutzerschutz steht zur Debatte. Man könnte ja sagen: Wir führen die Terminbörse ein, und jeder kann sich beteiligen, ohne zu wissen, welche Risiken er eingeht, und er wird dann plötzlich finanziell „gefangengenommen". Wir haben im neuen § 53 Abs. 2 des Börsengesetzes die Regelung, daß neben den Kaufleuten, die schon immer termingeschäftsfähig waren, künftig jemand kraft Information termingeschäftsfähig wird, wenn ihm - notwendige - Aufklärung über die Risiken des Geschäfts und dem, was sich dabei zusätzlich ergeben kann, gegeben wird. Ich will die Punkte hier nicht vorlesen; wir kennen sie alle aus dem Gesetzestext. Wesentlich erscheint mir aber, daß dann, wenn die rechtzeitige und richtige Information nicht nachgewiesen werden kann, dies zu Lasten des termingeschäftsfähigen Partners geht. Mit dieser Beweislastverteilung ist genau sichergestellt, daß da auch keine krummen Touren gedreht werden können.
Insgesamt, meine Damen und Herren, sage ich für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal: Wir begrüßen das, denn damit schaffen wir den internationalen Anschluß, den wir für uns brauchen. Wir schaffen grenzüberschreitende Geschäftsmöglichkeiten, ohne daß es dabei Gültigkeitsprobleme gibt. Ich füge offen hinzu, daß uns die zweite Aufgabe noch bleibt, nämlich die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftsteuer. Wenn wir mehr private Anleger an die Börse holen wollen, dann müssen wir auch mit dem Blick auf die mit dem Geschäft verbundenen Kosten darüber nachdenken, wie wir das machen.
Wir sagen ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir sichern zu, unsererseits an einer schnellen Beratung und Verabschiedung mitzuwirken, damit das Ganze rechtzeitig vor der Jahreswende, rechtzeitig vor dem, was uns aus dem freien Kapitalverkehr im EG-Markt bevorsteht, dafür als Handhabe, als Instrument verfügbar ist.
Vielen Dank.
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