Storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jentzsch hat mich persönlich angesprochen; deswegen komme ich noch einmal hierher. Er hat - ich bin nicht hier gewesen und kenne deswegen nicht den genauen Wortlaut dessen, was er gesagt hat - mir mehr oder weniger den Vorwurf gemacht oder er hat es beanstandet, daß wir nicht zur Vorbereitung dieses Gesetzes all die Sachverständigen zusammengeholt hätten, um sie zu einheitlichen Auffassungen zu bringen. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß in dem Beirat in meinem Ministerium - ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich das sage - die besten Sachverständigen auf diesem Gebiet nun schon seit Jahren zusammenarbeiten. Was Herr Dr. Jentzsch aber vermutlich meint, das ist die unterschiedliche Auffassung in den Ausarbeitungen, .die auf dem versicherungsmathematischen Gebiet in meinem Hause von Herrn Tietz und auf der anderen Seite von Herrn Dr. Heubeck gemacht warden sind. Ich darf Ihnen sagen: Herr Heubeck kannte die Zahlen aus dem Gesetzentwurf zumindest seit dem 'Monat Mai. Es war im September, als er mit seinem 'Gutachten kam. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, daß ich damals Herrn Tietz und andere versicherungsmathematische Gutachter gefragt habe, wie lange man brauche, um ein derartig komplettes Gutachten durchzuarbeiten. Alle die Leute haben mir gesagt, man 'könne von niemandem verlangen, eine solche Arbeit in einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu leisten, sofern sie überhaupt einen Anspruch auf Gründlichkeit erheben könne.
Vor allem die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses wissen doch, daß wir ihnen im Ausschuß in drei Ausarbeitungen die Stellungnahme des Herrn Tietz zu dem Heubeckschen Gutachten gegeben haben. Ich will nicht weiter auf diese Dinge eingehen; das hat ja keinen Sinn mehr. Es ist Gott sei Dank still darum geworden. Aber abgesehen von allgemeinen Erklärungen aus gewissen Kreisen der Versicherungsmathematiker hat man sich mit den Zahlen, die Herr Tietz als Erwiderung herausgebracht hat, ernstlich nicht mehr beschäftigt. Man hat mir nur den Vorwurf gemacht, die versicherungsmathematische Abteilung meines Hauses sei zu schwach besetzt.
Ich wollte Ihnen, Herr Dr. Jentzsch, nur sagen: Ich glaube, wir haben uns wirklich die größte Mühe gegeben, alle Fachleute auf diesem Gebiet, die überhaupt für uns sichtbar geworden sind, zusammenzuholen und mit ihnen den 'Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber eins möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen. Ich glaube, in der ganzen Nachkriegszeit, solange wir hier in diesem Bundestag tätig sind, ist es nie vorgekommen, daß unmittelbar vor der zweiten Lesung so wie hier von außen in die Gesetzgebung eingegriffen worden ist.
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Ich bin nicht der Meinung, daß sich ein Parlament von diesen Kräften in seiner Arbeit stören lassen sollte. Denn glauben Sie mir eins: Wir hätten uns mit dem versicherungsmathematischen Gutachten von Herrn Dr. Heubeck getrost zwei oder drei Monate lang beschäftigen können. Ich weiß nicht, ob, wenn man die Dinge dann ausgeglichen hätte, nicht wieder ein anderer gekommen wäre und ein neues Gutachten vorgelegt hätte; dann hätte das ganze Spiel noch einmal von vorn begonnen. Ich bin also der Meinung, daß wir wirklich alles getan haben, was wir tun konnten, und wir haben auch dem Parlament jede Hilfestellung zuteil werden lassen, die wir überhaupt zu geben in der Lage waren.
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