emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich gebe gerne zu, daß sich im Laufe der Zeit die Situation verändert hat. Ihre Lagebeurteilung hat die Bundesregierung in der Auffassung betätigt, daß ihre Haltung auch jetzt richtig ist. Ich habe mich bereit erklärt, dazu sehr ausführlich zu informieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler.
Wawrzik (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir erklären, wie es der Unabhängigkeit eines Landes dient, wenn die Institutionen, die die Autorität oder die Macht in einem Lande stützen, von uns unterstützt werden, und zwar in einem Lande, das eine Politik betreibt, die nicht in unserem sicherheitspolitischen Interesse liegt? Wie kann es der Unabhängigkeit dieses Landes dienen, wenn wir die Institutionen stärken, die eben diese Politik sichern?
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen -vielleicht zur gelegentlichen Verwendung gegenüber Kollegen, die das ohnehin ganz genau wissen müßten -, daß die Opposition nicht im Traum daran denkt, Afrika den Kommunisten preiszugeben, daß wir es aber als grundsätzlich anders betrachten, wenn Staaten sich in eine imperiale Strategie der Sowjetunion einordnen?
Vizepräsident von Hassel: Sie müssen es in eine Frage kleiden; Sie können hier nicht eine Feststellung treffen. Ich habe es nicht ganz mitbekommen.
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Präsident, ich habe den Herrn Staatsminister gefragt, ob er bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist.
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Vizepräsident von Hassel: Es hätte vielleicht hei-Ben müssen: „Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen".
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, das zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, in Zukunft Ihre Fragen von der Fragestellung her als solche erkenntlich zu machen.
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Verzeihung, Herr Präsident, ich möchte das gern noch beantworten: Sie dürfen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, davon auszugehen, daß die Kollegen meiner Fraktion bei der Beurteilung politischer Zustände in vielen Teilen der Welt von der notwendigen Differenziertheit, die sie dort antreffen, ausgehen und z. B., was einige afrikanische Staaten anlangt, durchaus nicht die platte Auffassung haben, es

handele sich - wie Kollege Arndt sagte - um ähnliche Zustände wie im Warschauer Pakt, sondern daß sie leider zur Kenntnis nehmen mußten, daß etwa das sowjetisch-kubanische Zusammenspiel in Angola und in anderen Staaten eine neue, aber deshalb nicht weniger gefährliche Form direkter und indirekter sowjetischer Einflußnahme ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich bin gern bereit, über diese Frage nachzudenken. Das ist nicht ganz einfach für mich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich mir, verehrter Herr Kollege Dr. Marx, die Formulierung des Herrn Dr. Todenhöfer zum Thema Entwicklungshilfe und Kuba noch einmal genau durchgelesen habe. Ich könnte sie jetzt hier verlesen. Deswegen bin ich nicht ganz sicher, welche Haltung die Opposition in dieser Frage ganz genau hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die letzte Frage zu diesem Komplex auf, nämlich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Wawrzik:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung plant, kommunistisch orientierten Entwicklungsländern, wie etwa Somalia oder der Volksrepublik Kongo, militärische bzw. polizeiliche Ausrüstungshilfe im Wert von mehreren Millionen DM unentgeltlich zu gewähren?
Ich werde nur noch wenige Zusatzfragen zulassen; ich habe zu diesem Komplex bereits 39 Zusatzfragen zugelassen. Ich werde nur noch die zwei Zusatzfragen des Fragestellers und die eine oder andere Zusatzfrage zulassen.
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Wawrzik, meiner Antwort auf Ihre konkrete Frage möchte ich zwei Erwägungen vorausschicken. Entscheidend ist auch in diesen Fällen das Ziel, die Unabhängig keit dieser Staaten zu fördern, d. h. auch in diesen Fällen nicht einseitige Abhängigkeiten entstehen zu lassen.
Ich bitte auch zu bedenken, daß die Volksrepublik Kongo und Somalia durch das Abkommen von Lomé mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind, ein Abkommen, das allgemein als ein gelungener Versuch gilt, die Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern auf eine neue Grundlage zu stellen. Ich habe auch in diesem Hause keinen Widerspruch hierzu gehört.
Nun zu den konkreten Fällen. Diese Hilfe hat mit einer Ausrüstung des Militärs und der Polizei im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Sie bezieht sich vielmehr auf die Infrastruktur der Länder und kommt deren Zivilbevölkerung zugute.
Somalia erhält seit 1962 Ausrüstungshilfe, und zwar im wesentlichen Transportmittel. Nach der Dürre- und Hungerkatastrophe großen Ausmaßes, die Somalia betroffen hat, ist es gerade jetzt erforderlich, das bisherige Programm fortzusetzen. Es geht um geländegängige Kraftfahrzeuge und Ersatzteile.
Die Volksrepublik Kongo soll in diesem Jahr 600 000 DM für die Einrichtung von drei Operationssälen in einem Militärkrankenhaus bekommen. Der humanitäre Aspekt dieser Hilfeleistung scheint mir offenkundig zu sein.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Wawrzik.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Hassel?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, Sie dürfen nicht übersehen, daß wir uns darum bemühen, unseren, wenn auch vielleicht bescheidenen Beitrag zu leisten, daß die Unabhängigkeit des Landes möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wawrzik.
Wawrzik (NA), 1976-04-07:
Können Sie die Berichte der „Wirtschaftswoche" vom 26. März bestätigen, wonach für Somalia bis 1978 Summen bis zu 6,9 Millionen DM für Ausrüstungshilfe an die Polizei Somalias zur Verfügung gestellt werden sollen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Es gibt eine Rahmenplanung. Ob diese Zahl genau damit übereinstimmt, müßte ich erst prüfen. Ich bin gern bereit, Sie darüber zu informieren. Allerdings muß ich sagen, daß mir der Beitrag in der „Wirtschaftswoche" nicht bekannt ist. Ich bin gern bereit, ihn nun zu lesen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir bitte, zwei Punkte vor der Frage richtigzustellen.
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Südjemen bekommt Entwicklungshilfe. Und es gibt keine Äußerung von mir - anderslautende Meldungen wären unzutreffend -, daß Kuba nach unserer Auffassung Entwicklungshilfe bekommen sollte.
Vizepräsident von Hassel: Bitte, jetzt die Frage, Herr Kollege!
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Die Frage lautet: Herr Staatsminister, muß ich Ihre gesamten Ausführungen heute dahin gehend interpretieren, daß Ihnen hier und heute kein Fall in Afrika bekannt ist, wo wir Entwicklungshilfe oder Ausrüstungshilfe einstellen sollten, weil es sich um ein kommunistisch
orientiertes Land handelt, das in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion eingeordnet ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Zuerst, Herr Kollege Dr. Todenhöfer, möchte ich genau feststellen: Wonach Sie mich gefragt haben und was hier heute zur Debatte steht, ist die Ausrüstungshilfe. Ich habe festgestellt, daß für Südjemen keinerlei Ausrüstungshilfe zur Debatte steht.
({0})
Ich hoffe, daß wir in dieser Frage übereinstimmen.
({1})
Das zweite ist - jetzt sprechen wir wieder nur von Entwicklungshilfe; Sie meinen ja die Entwicklungshilfe -: Unter den gegebenen Umständen würde ich keinen Anlaß sehen, einem afrikanischen Land gegenüber eine grundsätzlich andere Haltung einzunehmen als in der letzten Vergangenheit.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse keine weiteren Zusatzfragen zu. Ich habe bereits 42 zu diesem Komplex zugelassen. Es hätten dann noch weitere drei Wortmeldungen berücksichtigt werden müssen.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Hösl auf:
Treffen Meldungen zu, die Bundesregierung habe erfolglos auf die drei westlichen Schutzmächte eingewirkt mit dem Ziel, auf eine Korrektur von Verhandlungsfehlern bei den Absprachen über die drei Fernbahnhöfe in West-Berlin und insbesondere auf den Vollzug der korrigierenden Anordnung der Berliner Kommandantur gegenüber der Sowjetzonen-„Reichsbahn" zu verzichten, und wie rechtfertigt - bejahendenfalls - die Bundesregierung dieses Verhalten?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Der Bundesregierung sind keine Meldungen, wie sie in der Frage wiedergegeben werden, bekannt. Falls es Meldungen diesen Inhalts geben sollte, sind sie falsch. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht die Bundesregierung „Verhandlungsfehler" gemacht haben soll. Die Verkehrsvereinbarungen bringen erhebliche Verbesserungen für den Berlin-Verkehr. Sie sind in sich ausgewogen. Ich brauche nicht zu betonen, daß gerade die Öffnung neuer Haltepunkte für Reisen im Transitverkehr im Interesse der Berliner und anderer Reisender liegt.
Die Bundesregierung hat auch nicht auf die Drei Mächte eingewirkt, damit diese auf „korrigierende Anordnungen" verzichten. Die Drei Mächte hatten keine korrigierenden Anordnungen geplant. Dazu bestand auch keinerlei Anlaß. Die Drei Mächte hatten bereits vor der Unterzeichnung der Verkehrsvereinbarungen ausdrücklich ihr Einverständnis mit diesen Vereinbarungen erklärt.
Dieses Einverständnis hatten sie noch einmal in einer Anordnung der BKO - Berlin Kommandantura Order - 1975 Nr. 15 wiederholt. Gleichzeitig bekräftigten sie in dieser BKO, daß die Reichsbahn zur Durchführung der Bauarbeiten einer alliierten Genehmigung bedarf. Die Verpflichtung zur Einholung dieser Genehmigung entspricht nicht nur der
Rechtslage, sondern auch einer langjährigen Praxis. An dieser Rechtslage konnte und wollte die Bundesregierung mit den Verkehrsvereinbarungen nichts ändern.
Da die Reichsbahn die Bauarbeiten ohne Genehmigung der Drei Mächte aufnahm, erwogen diese, die Arbeiten einstellen zu lassen, um damit der Rechtsordnung in Berlin Geltung zu verschaffen. Diese Haltung wurde von der Bundesregierung in vollem Umfang geteilt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
Hösl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, Sie sagten, es seien keine Verhandlungen im Gange gewesen, und im letzten Absatz, die Bundesregierung habe die Auffassung der Schutzmächte geteilt. Haben also Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Schutzmächten stattgefunden?
Mertes (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, da die Beziehungen zur DDR beim Bundeskanzleramt ressortieren, frage ich Sie: Ist der Informationsstand des Auswärtigen Amts, das seinerseits die Kontakte zu den drei Westmächten pflegt, über die innerdeutschen Beziehungen stets ausreichend gewesen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Der Informationsstand zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt, Herr Kollege Dr. Mertes, ist der denkbar beste.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Hansen auf. Beide Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist bei der Herstellung der Karte Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik" wegen ihrer Verwendung in der politischen Öffentlichkeitsarbeit des Bundes durch die


Vizepräsident von Hassel
Auslandsvertretungen das Auswärtige Amt beteiligt worden, und, wenn dies der Fall war, wie beurteilt es die Gefahr, daß diese Karte entsprechend völkerrechtlicher Lehre und Praxis in erheblichem Umfang deutsche territoriale Positionen in bezug auf die Oder-Neiße-Linie präjudiziert, die bei dem konkretisierten Gewaltverzicht des Warschauer Vertrags unter einem klaren Friedensvertragsvorbehalt stehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Dr. Czaja, das Bundespresse- und Informationsamt, in dessen Verantwortung die Karte entstanden ist, nach der Sie fragen, hat bei der Herstellung das Auswärtige Amt beteiligt. Zu Ihrer Frage nach einer präjudiziellen Wirkung der Karte ist zunächst folgendes zu sagen. Diese Karte hat nicht den Zweck, das Ausland über bestehende deutsche Rechtspositionen zu unterrichten. Ihr Ziel ist vielmehr, dem um Information über die gegenwärtig bestehenden Verhältnisse bemühten Ausländer geographische Lage und Gegebenheiten der beiden deutschen Staaten zu verdeutlichen. Eine präjudizielle Wirkung hat diese Karte auch deshalb nicht, weil entsprechend der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Lehre und Praxis die Darstellung auf einer Karte nicht den Inhalt eines förmlich niedergelegten zwischenstaatlichen Vertrages - in diesem Zusammenhang des Warschauer Vertrages - ändern kann. Diese Karte vermag daher keine deutsche Rechtsposition zu präjudizieren, die im Warschauer Vertrag gewahrt worden ist.
Die deutsche Rechtsposition kann durch die Karte entsprechend völkerrechtlicher Lehre und Praxis darüber hinaus auch deshalb nicht präjudiziert werden, weil die Karte bewußt nur die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, aber nicht das Deutsche Reich darstellt. Die Gebiete jenseits von Oder und Neiße haben aber unbestritten niemals zur Bundesrepublik Deutschland oder zur DDR gehört.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, geben Sie zu, daß die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, auch die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, eine amtliche Aufgabe ist, die an Gesetz und Verfassung sowie deren verbindliche Auslegung durch tragende Gründe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist, und daß dabei auch die rechtlichen Gegebenheiten ganz Deutschlands zu wahren, wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten sind?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich gebe Ihnen zu, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eine sehr wichtige Aufgabe ist. Ich bedanke mich übrigens bei der Gelegenheit für diese Feststellung, weil es offensichtlich manchmal andere Auffassungen darüber gibt. Ich möchte diesen Teil Ihrer Frage ausdrücklich bestätigen. Ich bin auch der Auffassung, daß die Bundesregierung überall dort, wo es notwendig ist, die Rechtslage und die völkerrechtlichen Grundlagen erläutert. In diesem Fall aber, der die Karte betrifft, welche eine Information für Ausländer über die jetzigen Grenzen sein soll, bin ich der Auffassung, daß das Bundespresse- und Informationsamt einen völlig richtigen Weg gegangen ist.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bemüht sein, bei zukünftigen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit - auch bei Karten - den Gefahren entgegenzutreten, die den Rechtspositionen ganz Deutschlands dadurch drohen könnten, daß die Folgerungen aus dem Warschauer Vertrag, die Sie angesprochen haben, kartographisch nicht so dargestellt werden, wie es das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Darstellung der Bundesregierung verlangt hat, nämlich so, daß zum Ausdruck kommt, daß es sich um einen konkretisierten Gewaltverzicht für diese Gebiete handelt, daß diese Gebiete nicht endgültig aus der Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der personalen und gebietlichen Hoheitsgewalt anderer nicht endgültig unterstellt sind?
Bremm (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Immer, ist Ihnen bekannt, daß die Fehlplanung von Rengsdorf eine Fehlplanung der Gemeinde gewesen ist und nicht eine Fehlplanung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Wenn die Bundesregierung eine Karte zu erstellen hätte, die der augenblicklichen Information dient, würde sie genauso verfahren, wie sie jetzt verfahren ist. Wenn es darum geht, juristische Vorgänge zu schildern, würde sie sicher andere Wege gehen, nicht den über eine Karte.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, verlangt nicht der Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage der deutschen Einheit gegeben hat - der Auftrag, diese Frage der deutschen Einheit nach außen beharrlich zu vertreten -, daß diese Beharrlichkeit auch in jedem Kartenwerk zum Ausdruck kommt, das dem Ausland oder im Ausland lebenden Deutschen zur Kenntnis gebracht wird?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, daß die Bundesregierung bei dieser Karte, einer Karte zur Information, von dem ausgehen muß, was jetzt ist. Dies ändert nichts daran, daß sie in der Politik das verfolgt, was in dem Urteil zum Ausdruck kommt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, bei voller Würdigung der rein formalrechtlichen Betrachtungsweise, die Sie soeben vorgetragen haben, möchte ich Sie fragen: Ist die kartographische Darstellung Deutschlands nicht primär eine Frage des politischen Willens, und wie bekundet die Bundesregierung ihren politischen Willen, den sie in dem Brief zur deutschen Einheit darge16340 

Dr. Mertes ({0})
legt hat, in ihrer kartographischen Darstellung Deutschlands?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Dr. Mertes, Landkarten sind für mich eine Einrichtung zur Information über die gegebenen Verhältnisse. Ihren politischen Willen bringt die Bundesregierung auf andere Weise als auf Karten zum Ausdruck.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Dr. Holtz sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung es aus politischen und kulturellen Gründen für notwendig und wünschenswert, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland zu deutschsprachigen und deutschstämmigen Bevölkerungsgruppen und deren kulturellen Vereinigungen im Ausland wechselseitige Beziehungen gepflegt werden, besonders angesichts der Tatsache, daß sich die DDR verstärkt bemüht, die Deutschstämmigen im Ausland politisch in ihrem Sinne zu beeinflussen, und wenn ja, wird sie sich entsprechend verhalten?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und denen anderer Staaten hält die Bundesregierung grundsätzlich für notwendig und wünschenswert. Dies gilt in besonderem Maße für die Beziehungen zu deutschsprachigen und deutschstämmigen Bevölkerungsgruppen und deren kulturellen Vereinigungen im Ausland. Entsprechende Hilfestellung wird über die für derartige Vorhaben zuständige Mittlerorganisation geboten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, in welcher Form sind bisher von der Bundesregierung die Beziehungen zu deutschsprachigen und deutschstämmigen Bevölkerungsgruppen im Ausland gepflegt worden?
WischnewSkI (staatsminister), 1976-04-07:
Es ist von Fall zu Fall durch die dafür zuständigen Institutionen geprüft worden, ob eine Unterstützung gewährt werden kann, z. B. um eine Reise in die Bundesrepublik machen zu können. Ich darf sagen, daß z. B. in diesem Falle die Entscheidung überhaupt nicht bei der Bundesregierung, sondern beim Deutschen Musikrat liegt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
mischnick (NA), 1976-04-08:
Ja.
von Hassel ({0}) : Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Mischnick, daß die Zustimmung Pompidous zu dieser Entwicklung bereits die Regierung Kiesinger bekommen hat?
({1})
Czaja (NA), 1976-04-07:
Herr. Staatsminister, muß die Bundesregierung nicht nach der Schlußakte der Europäischen Sicherheitskonferenz diese Aufgabe nicht nur von Fall zu Fall, sondern generell erfüllen, nachdem es in dem Kapitel „Zusammenarbeit im humanitären und anderen Bereichen" in dem Abschnitt „Austausch im Bereich der Bildung" heißt - ich zitiere -:
Die Teilnehmerstaaten beabsichtigen in Anerkennung des Beitrages, den nationale Minderheiten oder regionale Kulturen zur Zusammenarbeit leisten können, diesen Beitrag ihrer Mitglieder zu erleichtern.
Werden Sie daraus Schlüsse ziehen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung daran interessiert, daß so viel wie möglich von dem, was in diesem Dokument niedergelegt ist, realisiert werden kann. Dies gilt selbstverständlich auch für diesen Teil.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die DDR in Würdigung der Bedeutung deutschsprachiger Zeitungen im Ausland bemüht ist - vor allem durch die Bereitstellung erheblich finanzieller Mittel -, diese Zeitungen in den Griff zu bekommen und sie für ihre Zwecke politisch zu nutzen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich werde das feststellen und Sie schriftlich informieren.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Klein (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, in welchem Umfang hat die Bundesregierung Möglichkeiten, insbesondere deutschstämmigen Minderheiten in den Ostblockstaaten unterstützend zur Seite zu treten und ihnen dabei zu helfen, die in der Schlußakte der KSZE verbürgten Rechte auch wahrnehmen zu können?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, daß die Situation von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Ich bin gern bereit, entweder im Auswärtigen Ausschuß oder in einem anderen Ausschuß ausführlich über diese Fragen zu sprechen und Sie über die Situation in jedem der betroffenen Länder zu informieren; denn darauf kommt es doch wohl an.


Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter den in der voraufgegangenen Frage angeführten Gesichtspunkten die Tatsache, daß der deutschsprachige Singkreis Chile, dem 43 junge Frauen und Männer deutscher Herkunft angehören, bei seiner sechsten Deutschlandreise seit 1952 von linksradikalen Gruppen gezwungen wurde, seine kulturellen Darbietungen abzubrechen bzw. Veranstaltungen abzusagen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Jede Beeinträchtigung bei der Durchführung ausländischer Veranstaltungen in der Bundesrepublik kann dem Ansehen der Bundesrepublik schaden, auch, wenn es sich - wie im vorliegenden Falle - um eine Privatreise durch sechzehn Städte der Bundesrepublik und sechs Städte Osterreichs handelt.
Dem Auswärtigen Amt liegen keine Berichte über kritische publizistische Äußerungen des Auslandes vor. Die chilenische Botschaft hat keine Vorstellung beim Auswärtigen Amt erhoben. Die Bundesregierung bedauert die Behinderung des Singkreises in einigen Städten der Bundesrepublik.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Böhm.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
Böhm (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, empfinden Sie es mit mir als unerträglich, daß eine kleine linksradikale Minderheit bei ihren Versuchen, den Singkreis Chile zu behindern, gewissermaßen eine kulturpolitische Zensur darüber ausübt, welche Veranstaltungen mündige Bürger der Bundesrepublik Deutschland besuchen dürfen und welche nicht?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich finde es immer schlecht, wenn musikalische Veranstaltungen gestört werden.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Böhm.
Böhm (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Singkreis Chile überall dort, wo er ungestört auftreten konnte, ein begeistertes Publikum gefunden hat, daß das auch in der Presse einen positiven Niederschlag gefunden hat und daß er seinem Anliegen, im Land der Vorfahren die neue Heimat kulturell darzustellen, voll gerecht geworden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung hat positive Informationen über die musikalischen Leistungen des Chores.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).