eckhardt rehberg (NA), 2016-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Karawanskij, „Wer etwas werden möchte,
muss in den Westen gehen“, so hieß es . Ich habe zwei
Söhne; auch die wollten in den Westen . Ich habe sie
überzeugt, nach dem Abitur in Wismar zu studieren . Sie
haben heute beide einen guten Job in Rostock und Umgebung . Sie wollten in den Westen gehen, aber ich habe
ihnen klar gemacht: Bleibt hier, weil ihr hier alle Chancen in der Zukunft habt . Wenn Sie sagen: „Der Osten ist
arm“, dann entgegne ich Ihnen: Diese Region hat in den
letzten 25 Jahren die positivste Entwicklung einer Region in Europa und sogar auf der Welt genommen, die es je

gegeben hat - durch das Engagement der Ostdeutschen
und durch die Solidarität der Westdeutschen .

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Deswegen ist der Osten nicht arm .

Der Osten ist auch nicht alt . Junge Menschen haben
dort alle Chancen . Wer so redet wie Sie, der wird nicht
dafür sorgen, dass sich mancher, der vor 10, 15 oder
20 Jahren in die alten Länder gegangen ist, womöglich
gehen musste, weil zu Hause kein Arbeitsplatz für ihn
war, entschließt, wieder zurückzukommen . Ich kann Ihnen für mein Heimatland sagen: In Rostock, in Wismar,
in Stralsund werden Arbeitskräfte, Fachkräfte gesucht .
Junge Menschen, die zurückkommen, Mann oder Frau,
Familien haben dort alle Chancen: Ein Studium ist möglich, Kitaplätze und vernünftige Schulen sind vorhanden . - Wer so redet wie Sie, der trägt zur Vergreisung
Ostdeutschlands bei .

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Zum Dritten hieß es: Der Osten ist rechts . - Sie stigmatisieren mit diesem Ausspruch 16 Millionen Menschen .

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Die Überschrift einer Presseerklärung von Staatssekretärin Gleicke lautete: „Rechtsextremismus ist ernste
Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklung der neuen Länder“ .

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Wissen Sie, was mir am Wochenende passiert ist? Schulkolleginnen und -kollegen kamen in einem Baumarkt auf
mich zu und sagten: Ecki, ich bin aber kein Nazi . - Sie
fühlten sich stigmatisiert . Wer heute bei der Debatte über
den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016 seine Äußerungen auf das Thema Rechtsextremismus verengt,

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dem kann ich nur sagen: Thema an dieser Stelle schlichtweg verfehlt!

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Nun noch zu ein paar Fakten . Sie behaupten, dass die
Altersarmut im Osten mit Wucht zunehmen werde . Tatsächlich verhält es sich völlig anders .

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Heute sind 3,1 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in
den alten Bundesländern in der Grundsicherung . Im Osten sind es 1,7 Prozent .

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Es gibt eine Studie der Uni Rostock, in Auftrag gegeben
vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die auch für
das nächste Jahrzehnt keine wesentliche Zunahme erkennen lässt . Ich will Ihnen auch sagen, warum .

Ich verweise auf Seite 44 des Berichts, Punkt 4 .4 „Alterssicherung und Rentenangleichung“ . Wenn man da im
letzten Absatz von der Rentenangleichung schreibt, muss
man aber auch sagen, Frau Staatssekretärin Gleicke - Sie
haben ja von Glaubwürdigkeit gesprochen -, dass dann
6 Millionen Ostdeutsche zukünftig weniger Rente bekommen werden, weil politisch und rechtlich die Höherwertung der Löhne um aktuell 15 Prozent zwangsläufig
wegfallen muss .

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Das muss man dann aber bitte auch sagen . Wenn man
dies nicht sagt, Frau Gleicke, dann werden irgendwann
6 Millionen Ostdeutsche auf ihrem Rentenbescheid mitbekommen, dass sie zukünftig weniger Rente erhalten
werden . Die eine Wahrheit gehört zur anderen dazu . Ich
kann nicht durch die politische Landschaft laufen und
den Rentnern suggerieren, dass sie die Rentenangleichung bekommen, ohne den 6 Millionen ostdeutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen, dass
sie dann einen Nachteil haben werden .

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Wer das gemacht hat, war die Bundesarbeitsministerin
Frau Nahles . An der sollte sich so mancher ostdeutsche
Ministerpräsident ein Beispiel nehmen .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab zu dem Bericht einen ganz spannenden Artikel in der Zeit mit dem
Titel „Mut zur guten Laune“, in dem die Meinung vertreten wird, dass dieser Bericht, so wie er abgefasst ist,
schlechte Laune verbreitet .

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Es kommt natürlich immer darauf an, welche Vergleiche
man bei der wirtschaftlichen Entwicklung zieht . Natürlich kann man immer Ost und West vergleichen . Aber
wenn man zum Beispiel Holstein oder die Pfalz ständig
mit München oder Hamburg vergleichen würde, dann
würde man für erstere auch eine unterdurchschnittliche
Wirtschaftskraft feststellen . Da sollten wir alle uns gelegentlich überlegen - das ist für mich auch Sinn dieser Debatte zum Bericht zum Stand der Deutschen EinEckhardt Rehberg

heit -: Wo standen wir vor 25 Jahren, wo standen wir vor
20 Jahren, und wo stehen wir heute?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am beeindruckendsten finde ich die Entwicklung im Behindertenbereich.

({13})

Waren Sie 1990 mal in einer Behinderteneinrichtung?
Gehen Sie doch heute einmal hin! Es gibt einen alten
Grundsatz: Du erkennst die Gesellschaft daran, wie sie
mit ihren Schwächsten umgeht . - Wie der real existierende Sozialismus in der DDR mit Behinderten, mit Alten,
mit Kranken, mit Pflegebedürftigen umgegangen ist, das
war menschenunwürdig .

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Denken Sie an moderne Krankenhäuser, moderne Universitäten, moderne Hochschulen! Kollege Hauptmann
hat auf die Infrastruktur hingewiesen. Ich finde es herausragend, dass Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble
vereinbart haben, 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen . In mein Heimatland
fließen 700 Millionen Euro Fördermittel. Die Landesregierung wird das mit 300 Millionen Euro komplettieren .
Das ist Zukunft . In meinem Heimatland kann ich jungen
Menschen sagen, dass sie in zwei bis drei Jahren überall
50 Megabit haben werden .

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Breitbandausbau ist für mich Zukunft, und das ist auch
Zukunft für die ländlichen Räume, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

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Ich habe noch einmal beim Wirtschaftsministerium
nachgefragt: Gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den
letzten zehn Jahren wegen der NPD - sie ist 2006 in den
Landtag eingezogen - irgendeine Absage, oder ist ein
Tourist weniger gekommen? Ich kann Ihnen nur sagen:
Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich die 30-Millionen-Marke bei der Touristenzahl knacken . Das ist die
höchste Zahl, die es je gegeben hat . Und das Wirtschaftsministerium hat mir geantwortet: Nein, ganz im Gegenteil . Eine malaysische Investorengruppe hat drei Werften
gekauft; die Beschäftigtenzahl soll verdoppelt werden .
Auf Rügen ist die Ansiedlung eines türkischen Unternehmens, Großrohrleitungsbau, zu verzeichnen . Schweizer
Medizinfirmen kommen. - Ich könnte die Liste endlos
fortführen .

Ja, es sind kleine Unternehmen, 20, 30, 40, 50 Arbeitsplätze, aber es sind hochwertige Arbeitsplätze, die
da kommen . Es sind keine Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich - ganz im Gegenteil . Deswegen sollten wir
uns auch vorsehen, ehe wir davon sprechen, dass der

Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Gefahr für
die wirtschaftliche Entwicklung sei . Wer so etwas in den
Vordergrund rückt, bringt natürlich andere zum Nachdenken, ob es sich lohnt und ob es interessant ist, in den
neuen Bundesländern zu investieren .

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Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich sagen: Der
Rechtsextremismus ist keine Gefahr gewesen .

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Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen - ich habe ihn schon einmal vor gut zehn Jahren
hier im Bundestag angesprochen; ich glaube, es war meine erste Rede -: Wir hatten in dieser Woche ein Gespräch
mit Stiftungen . Unisono waren alle Stiftungen der Meinung, dass wir bei der politischen Bildung in der Schule
erheblichen Nachholbedarf haben . In keinem deutschen
Bundesland wird bis zur zehnten Klasse ausführlich auf
die beiden Diktaturen in Deutschland, auf die braune und
auf die rote Diktatur, eingegangen .

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Es ist einfach keine Zeit . Deswegen mein Vorschlag:
Lieber etwas weniger die Antike, das Römische Reich,
das Mittelalter behandeln . Es muss doch in der neunten
und zehnten Klasse Zeit und Gelegenheit sein, 16- und
17-Jährige mit der Geschichte und Politik des 19 . und
20 . Jahrhunderts bekannt zu machen . Ich glaube, wer diese Diktaturen bzw . Unrechtsstaaten nicht im Geschichtsunterricht nahegebracht bekommt, der wird nicht den
Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat heute
einschätzen können .

Herzlichen Dank .

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