Renate Künast (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden

immer über Integrationspolitik. Schauen wir einmal, was
darunter verstanden wird. Ich denke, nachhaltige Integrationspolitik sollte für eines sorgen, nämlich dass Zuwanderer am Ende schnellstmöglich Deutsche werden
können und werden wollen.

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- Beides gehört dazu. Es wäre ja ein weißer Schimmel,
wenn Integrationspolitik heißen würde, dass man integriert ist. Ich meine, das Ziel - man muss ja eine Vorstellung davon haben - von Integrationspolitik muss sein,
diesen Weg zu eröffnen, dass man möglichst schnell die
Staatsangehörigkeit haben kann und auch den Wunsch
entwickelt, sie zu haben.

({1})

- Dann kommt er ja nicht zu Wort, wenn er nicht von
Anfang an dazwischenruft. Oder?

Das grüne Motto ist jedenfalls, eine Perspektive auf
die Staatsangehörigkeit zu haben. Ich will klarstellen,
dass das natürlich Verantwortung auf beiden Seiten hervorruft: zum einen die Verantwortung von Staat und Gesellschaft, von denen, die schon hier sind und hier leben,
jedem Menschen Teilhabe zu ermöglichen und ihn aufzunehmen, jedem Menschen die Chance zu geben, Teil
zu sein bzw. zu werden und die Chance auf sozialen
Aufstieg zu geben. Zum anderen haben die Zuwanderer
eine spiegelbildliche Aufgabe, nämlich einen eigenen
Beitrag zu leisten, um tatsächlich teilzuhaben. Was gehört alles dazu? Was sind die Leitlinien?

Dazu gehört die Förderung des Spracherwerbs bzw.
der Nutzung solcher Maßnahmen. Es gehört dazu, dass
das Bildungssystem gezielt ausgerichtet wird für Menschen, die mit bestimmten Schwächen, zum Beispiel
Sprachschwächen oder kulturellem Anderssein, kommen, damit sie sich im System aufgenommen fühlen und
sich entwickeln können.

Genauso verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt. Auch
dort muss es Chancengleichheit geben. Diese Chancen
sollen die, die zuwandern, dann bitte auch ergreifen.

Es geht aber auch um politische Teilhabe, und zwar
um mehr, als in irgendwelchen Ausländerbeiräten mitarbeiten zu können, und um den Schutz vor Diskriminierung.

Wenn ich all das sage, fühle ich mich selber fast
schon wieder unwohl. Warum? Weil ich weiß, dass es in
diesem Land unheimlich viele Leute mit Migrationshintergrund gibt, die sich mit großen Augen ansehen und
fragen: Wieso sagen die mir das? Ich mache das schon
alles. - Es gibt wahnsinnig viele Leute mit Migrationshintergrund in diesem Land, die besser Deutsch sprechen als mancher Deutsche und manche Deutsche. Die
sind längst integriert, sie gestalten das Land mit, sie leisten ihren Beitrag und fördern am Ende als Mentoren sogar andere. Auch das gilt es in dieser Debatte anzuerkennen.

({2})

Was uns immer noch fehlt, ist, anzuerkennen, dass zu
dieser Vielfalt auch Mehrstaatigkeit gehört. Wir haben
ein komisches System: Auf der einen Seite akzeptieren
wir Mehrstaatigkeit bei US-Bürgern, wir akzeptieren
Mehrstaatigkeit bei ungefähr 2 Millionen EU-Bürgern,
wir akzeptieren Mehrstaatigkeit bei circa 3 Millionen
Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen. Gleichzeitig
haben wir ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das Mehrstaatigkeit bei vielen jungen Leuten, die hier geboren und
aufgewachsen sind, nicht zulässt. Dabei sind sie Deutsche und fühlen sich auch so, oder sie fühlen sich zumindest wie die Mitglieder des Vereins DeuKische Generation, weil sie eben auch andere Wurzeln und Bezüge
haben. Das „D“ steht aber vorne: DeuKische Generation.
Das ist doch eine Identifikation. Unsere Frage ist daher:
Warum zwingen wir diese jungen Deutschen eigentlich,
sich zu entscheiden, ob sie diesen oder jenen Pass haben
wollen? Dieser Optionszwang ist ein politischer Fehler;
darum geht es heute.

({3})

Wir machen Menschen, die zum Großteil sogar hier
geboren sind, also geborene Deutsche sind, zu Ausländern in ihrem eigenen Land. Das ist doch Irrsinn. Derzeit
sind 300 000 junge Deutsche dem Optionszwang, sich
zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit
zu entscheiden, unterworfen. 70 Prozent von ihnen haben türkische Wurzeln. Das zeigt uns, dass dieser Optionszwang zielgerichtet in eine Richtung ausgeübt wird.
Meine Damen und Herren, was für ein Bild vermitteln
wir eigentlich diesen jungen Leuten?



Bis 2017 gibt es jährlich 3 000 bis 7 000 optionspflichtige Menschen. Ab 2018 werden es sogar noch
deutlich mehr sein. Zwei Drittel aller Optionspflichtigen
sagen, sie würden gerne den Doppelpass haben, und
warten auf eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Ich glaube, heute und hier ist der Tag gekommen ({4})

- Dass Sie jetzt als weltläufige FDP hier einen Zwischenruf machen, ist putzig. Aber gut.

({5})

- Dass der Regierungswechsel erdacht ist - ja, den Zwischenruf verstehe ich angesichts der neuesten Umfragen
für die FDP. Ich stand ein bisschen auf der Leitung. Entschuldigen Sie bitte.

({6})

Wieder zum Thema: Es wäre richtig, meine Damen
und Herren, dass wir jetzt aus dem jahrzehntelangen
Tiefschlaf erwachen; das gilt vor allem für die Konservativen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der
Politik des erhobenen Zeigefingers und der Politik des
Stillstands. Fragen Sie doch einmal Leute wie Navid
Kermani oder Shermin Langhoff, die als Kulturschaffende hier hochgehalten und sozusagen beweihräuchert
werden, wie sie sich fühlen, wenn ihnen so entgegengetreten wird. Fragen Sie doch einmal junge Leute in
Deutschland, wie sie sich fühlen, wenn auf die Frage,
woher sie kommen, und sie „aus Deutschland“ oder „aus
Berlin“ antworten, geantwortet wird: Nein, so siehst du
doch gar nicht aus.

Lassen Sie uns mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Leuten die Chance geben, ein Teil von uns zu
sein und sich in dieser Frage nicht mehr zwangsweise
entscheiden zu müssen. Ich glaube, zu einem modernen
Land gehört der Respekt davor, dass Menschen, die hier
geboren und aufgewachsen sind, ihren Teil zur Struktur
des Landes beigetragen haben. Damit alle die gleichen
Chancen bekommen,

({7})

sollten wir am heutigen Tag - dazu fordere ich Sie auf den Optionszwang abschaffen. Davon profitieren nicht
nur die, die jetzt unter Druck stehen. Davon werden am
Ende ganz Deutschland und Europa profitieren. Darum
geht es heute.

({8})