mertes (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben in den letzten Wochen und praktisch bis zum heutigen Tage erlebt, wie in der Diskussion über konjunkturpolitische Prognosen ein Stimmungswandel eingetreten ist, der durch einige der jüngsten Konjunkturtests und durch andere Beiträge wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute ausgelöst wurde. Manche Auguren - das wissen Sie alle -, ,die noch zum Jahreswechsel nur dunkle Wolken am Konjunkturhimmel ausgemacht haben, sind nunmehr zum Teil auf einen optimistischen Kurs umgeschwenkt, und sie sehen schon wesentlich mehr als nur den bekannten zarten Silberstreifen am Horizont. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf den jüngsten und damit aktuellen Bericht der Deutschen Bundesbank hinweisen.
Selbstverständlich ist es so, wie es früher immer war und wie es auch gar nicht anders sein kann, daß die Entwicklung von Branche zu Branche und innerhalb der einzelnen Branchen große Unterschiede aufweist. Der Gesamttrend macht für mich aber nicht deutlich, woher der Kollege Müller-Hermann die Überzeugung nimmt, heute dennoch unbedingt schwarz in schwarz malen zu müssen, es sei denn, verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, daß Sie eine besondere Sympathie für diese schwarze Farbe haben, wenn man unterstellen will, daß es sich dabei überhaupt um eine Farbe handelt.
Ich meine, der fast abrupte Wandel sollte für uns eine Warnung sein. Wir sollten vermeiden, in der konjunkturellen Diskussion unbedacht und in maßloser Übertreibung zu argumentieren, weil wir damit die Wirtschaft belasten. Mit Emotionen, mit Ängsten, mit unmotivierten Befürchtungen oder sogar systematischer Verunsicherung kommen wir in

keinem Bereich der Politik weiter, am wenigsten in dem Bereich der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Vielmehr ist Nüchternheit geboten, d. h. konkret, alle neuen Daten und Fakten müssen ständig neu in die Überlegungen eingebaut werden. Zweifellos ist das Verharren auf einer einmal bezogenen Linie in der Konjunktureinschätzung keine Tugend. Wir sollten uns andererseits aber auch davor hüben, noch nicht als gesichert anzusehende Tendenzen als absolute und unverrückbare Wahrheiten mißzuverstehen.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Genauso, wie nach der Meinung der Freien Demokraten die Aussage von Konjunkturberichten mit Nüchternheit und Distanz zu betrachten ist, sollten wir nüchtern und mit der notwendigen Distanz das prüfen, was die Jahresprojektion der Bundesregierung beinhaltet. Sie stellt, basierend auf der Einschätzung einer gegebenen, zeitpunktbezogenen Konjunkturlage und auf der Einschätzung der Möglichkeiten staatlicher Konjunkturpolitik, ein Urteil über die künftige Wirtschaftslage dar. Ändern sich nun aber im Zeitverlauf bestimmte Daten in anderer als vorausgesehener Weise, so hat dies selbstverständlich Auswirkungen auf die projektierten Größen. Die Projektionen erheben also nach unserer Meinung nicht, wie immer fälschlicherweise behauptet wird, den Anspruch der absoluten Sicherheit oder gar der Unfehlbarkeit. Sie wollen nicht mehr, als die Voraussetzungen für rationale Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik verbessern; und sie wollen nicht diese Entscheidungen selbst überflüssig machen, die vom Staat, von den Unternehmern und von den
Gewerkschaften in voller Verantwortung getroffen werden müssen.
In der Beurteilung der von der Bundesregierung in der Jahresprojektion 1972 festgelegten Eckwerte stimmen wir Freien Demokraten mit den Aussagen überein, die im Jahreswirtschaftsbericht unter Nr. 46 niedergelegt sind und die ich wegen ihrer Bedeutung mit Ihrer Genehmigung auszugsweise zitieren möchte. Es heißt dort:
Gemessen an den mittelfristigen Zielsetzungen sind die Werte der Jahresprojektion der Bundesregierung nicht befriedigend.... Diese Zielkombination bietet jedoch die Chance, die Wirtschaftsentwicklung schrittweise wieder zu verstetigen und den mittelfristigen Gleichgewichtspfad anzusteuern. Sie ist aber nicht allein mit staatlichen Maßnahmen zu verwirklichen. Der Zielkonflikt zwischen hohem Beschäftigungsstand und realem Wachstum einerseits sowie Preisstabilität andererseits ist nur dann aufzulösen, wenn die Kostensteigerungen - und hier insbesondere deren gewichtigster Teil, die Lohnkosten je Produkteinheit - auf das von der Bundesregierung projektierte Ausmaß reduziert werden. Anderenfalls muß mit einem stärkeren Konjunkturabschwung gerechnet werden. Gleichzeitig würde die Chance eines Einstiegs in Richtung auf mehr Preisniveaustabilität vertan. Sehr wahrscheinlich würden die Unternehmen bei weiter steigendem Kostendruck ihre Investitionen unerwünscht stark einschränken und letztlich in
die Unterbeschäftigung ausweichen. Vollbeschäftigung wäre dann mit Mitteln der staatlichen Wirtschaftspolitik nicht mehr zu gewährleisten, wie auch die Erfahrungen anderer Staaten in ähnlichen Situationen gezeigt haben und zeigen.
Soweit, meine Damen und Herren, das Zitat.
Insbesondere möchte ich hier die Ausführungen zur Preisniveaustabilität unterstreichen. Die Bundesregierung weist mit Recht unter Nr. 4 des Jahreswirtschaftsberichts mit Nachdruck auf die Ansicht des Sachverständigenrates hin, daß der Staat im Hinblick auf die öffentlichen Haushalte neben seiner allgemeinen stabilitätspolitischen Verpflichtung ein unmittelbares Eigeninteresse an möglichst großer Preisniveaustabilität hat. Auch hier hat die Entwicklung deutlich gemacht, daß die Vorstellung, der Staat könne in einer Periode der Preissteigerungen seine Finanzen verbessern und er habe damit ein unmittelbares Eigeninteresse an einer solchen Entwicklung, in das Reich der Sage verwiesen werden muß.
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Die Frage ist, ob überhaupt eine staatliche oder gesellschaftliche Instanz oder Gruppe an einer tendenziellen Preissteigerung ein Interesse haben kann. Die Antwort ist eindeutig: der Staat nicht, weil ihm die Kosten davonlaufen, die Wirtschaft nicht, weil ihr von einem gewissen Zeitpunkt an ebenfalls die Kosten davonlaufen und vorübergehende Vorteile sich sehr rasch ins Gegenteil verkehren, die Arbeitnehmer nicht, weil früher oder später ihre Arbeitsplätze gefährdet werden, die Konsumenten aus begreiflichen Gründen schon gar nicht und die vom Sachverständigenrat erwähnten Opfer des Verteilungskampfes, d. h. die schwächeren Gruppen der Bevölkerung, z. B. die Landwirte oder die Rentner, erst recht nicht. Und doch, meine Damen und Herren - das sollte uns zu denken geben -, scheint unsere Gesellschaft als Ganzes nicht stark genug zu sein, ihre Kräfte so zu koordinieren - das gilt auch für die politischen Parteien -, daß das gemeinsame, alle Interessen berücksichtigende Ziel der Preisstabilität erreicht werden kann. Ich treffe diese Feststellung ungeschminkt und ohne irgendeine Gefühlsduselei.
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Das ist einfach ein Erfahrungswert, der nicht vom Tisch zu wischen ist.
Nach Ansicht der Freien Demokraten sind also auf diesem Sektor weiterhin verstärkte Bemühungen aller Entscheidungsträger in unserer Wirtschaft notwendig, insbesondere wenn sich die Tendenz einiger neuer konjunktureller Daten im Trend in den nächsten Monaten fortsetzen sollte. Im Januar hat sich die monetäre Expansion, die sich schon in den letzten Monaten des Jahres 1971 wieder deutlich beschleunigt hatte, nahezu unvermindert fortgesetzt. Demgegenüber zeigte die Industrieproduktion bei teilweise allerdings erheblichen Zuwächsen des Auftragseingangs weiterhin einen leichten Abwärts10248 
trend. Dies ist zweifellos eine Entwicklung, die nicht gerade zu überwältigendem Optimismus hinsichtlich der Preisentwicklung in den nächsten Monaten Anlaß geben kann, aber auch eine Entwicklung, die wir als Faktum, so scheint mir, in unsere politischen Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen müssen.
Insbesondere mahnt uns die Entwicklung der Geldmenge als Summe aus Bargeldumlauf und Sichteinlagen unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten wieder zu erhöhter Aufmerksamkeit. Während ihre Zuwachsrate, saisonbereinigt und auf Jahresrate umgerechnet, vor der Freigabe des D-Mark-Wechselkurses im Dreimonatsabschnitt - März bis Mai 1971 -21,4% betrug, sank sie in der Folgezeit, insbesondere durch Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieses Parlaments, bis einschließlich September des vergangenen Jahres auf 4,7 % ab. Im letzten Quartal 1971 dagegen betrug die Zuwachsrate, umgerechnet auf die Jahresrate, schon wieder 12 %. Schon diese wenigen Zahlen in ihrem zeitlichen Bezug zueinander zeigen, wie sehr das monetäre Problem in unserer Wirtschaft durch unsere außenwirtschaftliche Verflechtung bestimmt wird. Die Abhängigkeit vom Ausland ist durch die Integration in der EWG, die weitergelaufen ist, und den Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit anderen Ländern in den letzten Jahren so stark geworden, daß wir uns dem intern ationalen Preiszusammenhang nur sehr schwer entziehen können. Das zeigt auch ein Blick auf die durchschnittliche Steigerungsraten der Lebenshaltungskosten des letzten Jahres bei uns und unseren
wichtigen Handelspartnern. Einige Zahlen in diesem Zusammenhang sind in der Debatte heute bereits genannt worden. Ich möchte nur feststellen, daß wir mit 5,2 % bedauerlicherweise im vorderen Mittelfeld der Stabilitätsskala liegen. Das kann man auch als einen Erfolg bezeichnen; es kommt dabei auf den Standpunkt an.
Die in den letzten Wochen aufgetretenen Probleme werden sich abschließend erst dann lösen lassen, wenn - auch das spreche ich hier ungeschützt aus - die USA eine stärker zahlungsbilanzorientierte Geldpolitik betreiben, wenn ihr Zahlungsbilanzdefizit abgebaut wird und der Dollar zur Konvertibilität zurückkehren kann. Aber auch hier möchte ich sagen, daß das in naher Zukunft leider nicht zu erwarten ist. Auch das ist eine der nüchternen Realitäten. Aus diesem Grunde gilt es zu prüfen, wie wir uns von dem Dollarproblem unabhängiger machen können. Hier sind wir Freie Demokraten der Meinung, daß der in Brüssel eingeschlagene Weg der Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion der einzig denkbare ist und die einzige Alternative darstellt.
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Meine Damen und Herren, die Brüsseler Beschlüsse sind nach Meinung der Freien Demokraten insbesondere deshalb positiv zu bewerten, weil die geplante Integration nicht nur auf einem Bein steht, also nicht nur die Schaffung einer Währungsunion vorsieht, sondern weil auch der Grundsatz der Parallelität zwischen Wirtschafts- und Währungspolitik fest verankert worden ist. Schon mit Rücksicht auf
die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Agrarmarktes haben wir Freien Demokraten immer wieder darauf hingewirkt, daß die Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EWG zur Voraussetzung einer Integration gemacht wird. Diese Notwendigkeit ist jetzt von allen Partnern voll anerkannt worden. Sie kommt in den Maßnahmen der Brüsseler Beschlüsse zum Ausdruck, die eine Verstärkung der Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik vorsehen. Wir begrüßen das.
Es handelt sich dabei einmal um die Einsicht, daß wegen der Harmonisierung alle Partner ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Instrumentarium vervollständigen und vereinheitlichen müssen. Die Kommission wird deshalb dem Rat sobald wie möglich den Vorschlag einer Richtlinie zur Förderung von Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft unterbreiten. Ferner ist mit der Koordinierungsgruppe ein Organ geschaffen worden. das auf Grund seiner Zusammensetzung in der vorgesehenen Arbeitsweise die Möglichkeit hat, eine wirkliche Harmonisierung der gesamten Wirtschafts-und Finanzpolitik in der EWG herbeizuführen. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir auch auf dem Sektor der Stabilitätspolitik einen ganz, ganz großen Schritt weiter.
Auf dieser Grundlage war es unserer Ansicht nach in Brüssel möglich und angesichts der aktuellen Lage zweckmäßig, bei den währungspolitischen Vereinbarungen eben diesen Schritt nach vorn zu machen. Es wird jetzt die Aufgabe der Zentralbanken der erweiterten Europäischen Gemeinschaft sein, mit einem untereinander abgestimmten Verhalten auf der Basis des detailliert festgelegten Regelsystems Zug um Zug die währungspolitische Gleichschaltung gegenüber dem Dollar zu vollziehen. Dabei begeben wir uns - das sei nicht verschwiegen, meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich - auf absolutes Neuland. In Brüssel ist deshalb richtigerweise von den Verhandlungspartnern be- schlossen worden, sich nicht auf einen festen Zeitplan für eine weitere Verringerung der Bandbreiten festzulegen; denn das Spiel mit acht Bällen, wie es Präsident Klasen genannt hat, erfordert auch bei guten Jongleuren einige Zeit der Übung.
Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß es mit dem Instrumentarium, das jetzt in Brüssel geschaffen worden ist, sowie mit dem Maßnahmekatalog, der bei uns zur Verfügung steht, möglich sein sollte, schrittweise mit marktkonformen Mitteln die internationalen Finanzströme zu regulieren. Auf Grund unseres wirtschaftlichen Gewichts in der EWG besteht ferner die Chance, die Gemeinschaft auf den Weg zu einem stabilitätsbewußten Wachstum zu führen, ein Ziel, dessen Durchsetzung bisher in der ganzen Welt mehr oder weniger als eine Illusion angesehen wurde. Der Schritt zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion allein wird uns allerdings noch nicht von der Notwendigkeit vermehrter interner Bemühungen um die Lösung des Stabilitätsproblems befreien; denn keine außenwirtschaftliche Absicherung - gleich, welcher Art allein kann eine innere Preisniveaustabilisierung garantieren.

Darüber hinaus muß, bezogen auf unsere gegenwärtige Lage, das berücksichtigt werden, was die Bundesbank im Dezember letzten Jahres, also vor der erneuten Spekulation gegen den Dollar, feststellt:
Es wird - noch einer längeren Periode verminderten Geldvolumens bedürfen, um das in der Bundesrepublik zweifellos noch vorhandene monetäre Inflationspotential wirklich abzubauen.
Wenn wir also Preisstabilität wollen, müssen wir auf eine straffere Geldpolitik ein stärkeres Gewicht legen. Hierbei sollte meines Erachtens eingehend geprüft werden, ob es nicht zweckmäßig ist, die Entwicklung der Geldmenge als monetären Indikator stärker in das Kalkül der Konjunkturpolitik einzubeziehen.
Darüber hinaus sollten wir zu einer Verstetigung bei der Zuwachsrate der Geldmenge kommen und diese den realen Expansionsmöglichkeiten in etwa anpassen. Denn es muß, meine Damen und Herren, einmal ganz eindeutig festgestellt werden, daß ohne eine außergewöhnlich starke Ausdehnung der Geldmenge eine Verschlechterung des Geldwertes nicht denkbar ist und daß alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Wachstumsrate der Geldmenge nicht verringern, letztlich keinen durchschlagenden stabilitätspolitischen Effekt haben können.
In diesem Zusammenhang darf ich kurz auf das Instrument des Konjunkturzuschlags eingehen, an dessen Wirksamkeit im Zusammenhang mit der Erörterung des Rückzahlungstermins vor einiger Zeit Zweifel aufgekommen sind. Es ist unbestritten, daß in dem Maße, in dem Mittel bei der Bundesbank stillgelegt worden sind, der Konjunkturzuschlag in den Jahren 1970/71 direkt restriktiv gewirkt hat.
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Was die Rückzahlung betrifft, so ist zweifelsohne der ins Auge gefaßte und heute mitgeteilte Termin der denkbar günstigste, den es für diese Rückzahlung überhaupt geben kann.
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Eine stärkere Berücksichtigung der Geldpolitik um zu dieser Frage noch einmal kurz zurückzukehren - heißt nun aber nicht, daß eine regelmechanistische Wirtschaftspolitik verfolgt werden sollte. Die Gründe, die hiergegen sprechen, sind ausführlich und einleuchtend in dem jüngst veröffentlichten Gutachten des wirtschaftswissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen niedergelegt worden. Notwendig ist es jedoch, die Geldmenge als Orientierungsmaßstab und als Entscheidungshilfe für den Einsatz der korrigierenden Maßnahmen verstärkt heranzuziehen. Diese Tendenz ist auch bei der Bundesbank ganz deutlich verstärkt worden.
Aber nicht nur in der Ausrichtung, sondern ouch um Mitteleinsatz, sollte meines Erachtens bei der Geldpolitik eine Überprüfung in Richtung auf eine Aktivierung vorgenommen werden, und zwar im Bereich der Offenmarktpolitik durch eine Intensivierung der Geschäfte mit Nichtbanken und auf dem Kapitalmarkt sowie im Bereich der Staatsverschuldung durch Berücksichtigung der monetären Effekte, d. h. der Wirkungen, die sich aus einer Veränderung von Höhe und Struktur der Schuld auf Geldmenge und Zins ergeben. Als Konsequenz der hier skizzierten Richtung würde sich ein Effekt ergeben, den ein liberaler Wirtschaftspolitiker besonders hervorheben muß. Die Globalsteuerung würde zumindest teilweise von der Notwendigkeit der direkten Regulierung der Nachfragekomponenten am Markt befreit werden. Das wäre schon etwas. Statt der konjunkturpolitisch motivierten Schwankungen der Staatsausgaben könnte eine gleichmäßigere Entwicklung angestrebt werden. Eine solche Haushaltspolitik würde aber gleichzeitig für die Unternehmen besser kalkulierbar sein und ihren Freiheitsspielraum ganz beträchtlich erweitern.
Eine ausgeglichene monetäre Entwicklung ist zwar eine notwendige, aber - das möchte ich hinzufügen - keine hinreichende Bedingung für eine gleichmäßige stabilitätsorientierte Wirtschaftsentwicklung. Sie muß sowohl im Bereich der gesellschaftlichen Gruppen durch Tarifvereinbarungen entsprechend ergänzt werden, die der Gesamtlage angemessen sind, als auch im Bereich der staatlichen Politik durch eine abgestimmte Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik, um die sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Beginn der Arbeit an ernsthaft und nicht ohne Erfolg bemüht haben.
In unserer Wirtschaft sind in den letzten Jahren beträchtliche Strukturwandlungsprozesse ausgelöst worden. Sie haben ihre wesentliche Ursache in der Kosten-Preis-Entwicklung, die zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation und zur Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Sektoren, national und international, geführt hat. Zum Teil sind auch unter diesem, ich möchte sagen, Quasi-Zollschutz unrealistischer Paritäten oder aus anderen Gründen Produktionskapazitäten aufgebaut worden, die bei einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung nicht ausgenutzt werden können. Auch das, meine ich, sollten wir sehen.
Das weitere Ausmaß dieses Prozesses wird davon abhängen, wie sich in Zukunft in den einzelnen Bereichen die Kosten-Ertragslage darstellen wird. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß diese Entwicklung unabhängig von der konjunkturellen Situation einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, weil mit ihr Umschichtungen verbunden sind, die zur Freisetzung von Arbeitskräften in sektoralen und regionalen Bereichen führen können.
Diese Gefährdung der Arbeitsplätze, die sich heute zum Teil erst abzeichnet, aber durchaus existent ist, kann nicht durch eine globale Vollbeschäftigungspolitik, also durch ein Mittel der Konjunktursteuerung, aus der Welt geschafft werden. Die Sicherung der Arbeitsplätze für die abhängig Beschäftigten ist vielmehr nur durch die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet. Dies setzt aber eine konsequente und wirksame Strukturpolitik voraus, die in den betroffenen Wirtschaftszweigen zur Konsolidierung führen muß.
In einigen Branchen werden wir dabei nicht umhin können temporäre Anpassungshilfen zu gewähren. Diese sollten in der Regel aber nur in solchen Zweigen gezahlt werden, die, langfristig gesehen, ausreichende Wachstumsmöglichkeiten haben oder von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Solche vorübergehenden Hilfen sind nämlich nur sinnvoll, wenn zu erwarten ist, daß in wenigen Jahren die Phase der Marktkonsolidierung erreicht wird.
Nach Ansicht meiner Fraktion muß eine wirksame Strukturpolitik neben den wichtigsten Aspekten, wie Raumordnung, Umweltschutz, Bildung und Ausbildung, Verkehrs- und Gesundheitswesen, vor allem die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. Dabei kommt der Erhaltung der Investitionsfähigkeit eine ganz zentrale Bedeutung zu. Sie macht in unserem wirtschaftlichen System eine ausreichende Gewinnentwicklung erforderlich. Ohne die Bereitschaft ,der Unternehmen, zu investieren, würde der notwendige technische, betriebliche und organisatorische Fortschritt behindert, wenn nicht blockiert werden. Das heißt, die staatliche Wirtschaftspolitik muß sich bewußt an den fortschrittlichen Unternehmer wenden, der den technischen, ökonomischen und sozialen Erfordernissen unserer Zeit aufgeschlossen gegenübersteht und diese Entwicklung auch von sich aus vorantreibt.
In einer dynamischen, auf Wettbewerb und auf optimale Ausnutzung der vorhandenen Mittel eingestellten Welt können wir uns die Konservierung überholter Produktionsmethoden einfach nicht mehr leisten. Strukturschwächen und Strukturkrisen sind bei der Ablaufdynamik der gegenwärtigen Strukturwandlungen unvermeidbar. Das wissen wir. Gefährlich und kostspielig aber wäre der Versuch, diesen Strukturwandel abbremsen zu wollen und der Gesamtentwicklung in der Wirtschaft und der Technik insbesondere retardierend in die Speichen zu greifen. Die Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik ist es vielmehr, wie es meine Fraktion immer wieder gefordert hat, von einer Politik der Angebotsstärkung auszugehen, wenn wir erreichen wollen, daß die Wirtschaft langfristig all diejenigen Leistungen erbringt, die notwendig sind, die wachsenden Anforderungen des Staates und der Gesellschaft zu decken. Insbesondere muß die staatliche Förderung verstärkt Pilotprojekten dienen, d. h. Modellen, die der Erschließung neuer Wege dienen, zu einer besseren Ausnutzung der vorhandenen Reserven führen und deshalb für nachahmungswürdig gehalten werden.
In diesem Zusammenhang richten wir erhöhtes Augenmerk auf die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft. Dabei genügt es nach Auffassung der Freien Demokraten aber nicht, eine mehr oder weniger behelfsmäßige Schutzpolitik zu betreiben. Das Problem für die kleinen und mittleren Selbständigen ist die Bewältigung der Flut von Veränderungen, die ständig über uns hereinbricht. Das Motto muß also statt „Schutzpolitik" heißen „Befähigungspolitik" mit allen Konsequenzen, die sich aus diesem Begriff ergeben. In der Zielsetzung richtige Ansätze sind hierzu im Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleinerer und
mittlerer Unternehmen enthalten, das diese Bundesregierung verabschiedet hat. Sie müssen weiter ausgebaut werden.
In dieser Hinsicht begrüßen wir Freien Demokraten, daß im Jahreswirtschaftsbericht in Ziffer 71 die Fortentwicklung der Grundsätze für kleine und mittlere Unternehmen sowie des Aktionsprogramms als wichtige Aufgabe der Bundesregierung in diesem Jahr bezeichnet wird. Im Bereich der Mittelstandspolitik ist darüber hinaus auf die Förderung von Kooperationen verstärktes Gewicht zu legen. Die im Wirtschaftssauschuß zur Beratung anstehende, von dieser Bundesregierung eingebrachte und begründete Kartellrechtsnovelle wird die gesetzlichen Möglichkeiten hierfür verbessern und zum Teil neu schaffen. Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß im mittelständischen Bereich der Wirtschaft noch erhebliche psychologische Widerstände gegen Kooperationen zu überwinden sind, einesteils aus Unkenntnis hinsichtlich der Möglichkeiten, die Kooperationen bieten, andernteils aber auch deshalb, weil an dieses moderne wirtschaftspolitische Instrument Befürchtungen in bezug auf eine Einengung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit geknüpft werden, Befürchtungen, die in aller Regel jedoch unbegründet sind.
Meine Damen und Herren, im ersten Teil meiner Ausführungen - insoweit schließt sich hier der Kreis - habe ich schon auf die Folgen der engen Außenhandelsverflechtungen unserer Wirtschaft hingewiesen. Einer zu einseitigen Exportorientierung und damit der mit dieser Kopflastigkeit verbundenen Krisenanfälligkeit bestimmter Teile der deutschen Wirtschaft muß auch von der strukturellen Seite der außenwirtschaftlichen Verflechtung entgegengewirkt werden. Als Mittel dazu bieten sich an: die Verstärkung des privaten Kapitalexports für Anlageinvestitionen im Ausland, die Unterstützung des Aus- und Aufbaus von Produktionsprozessen im Ausland, die in einem komplementären Verhältnis zum Industriepotential der Bundesrepublik stehen, die weitere Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen, vor allem im Bereich der hochwertigen Wirtschaftsgüter. Diese Maßnahmen, in die auch kleine und mittlere Unternehmen verstärkt eingeschaltet werden sollten, verfolgen das Ziel, die Export-Import-Struktur gleichmäßiger zu gestalten.
In weiten Teilen meiner Ausführungen habe ich mich mit dem Problem der Preisstabilität befaßt. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen: Nur eine Politik äußerster Konsequenz vermag dieses Ziel zu sichern. Aber der damit verbundene Erfolg würde, so meine ich, alle Anstrengungen mehr als rechtfertigen.
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