emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Herr Kollege Schauerte, ich widerspreche nicht Ihrem
Eindruck, dass sehr viele Unternehmen alle möglichen
Anstrengungen unternehmen, um keine Erbschaftsteuer
zahlen zu müssen. Es gibt aber viele Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer, die sagen, das sei auch ohne Sitzverlegung legal möglich; man müsse in Deutschland nicht
zwingend Erbschaftsteuer zahlen.

Ich widerspreche auch nicht der Aussage von Herrn
Müller, dem Inhaber des Familienunternehmens MüllerMilch, dass er nicht bereit sei, seine neun Kinder
200 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen zu lassen.
Das bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen MüllerMilch in Gefahr geraten wäre,

({0})

wenn seine neun Kinder die insgesamt 200 Millionen
Euro Erbschaftsteuer mit den entsprechenden Freibeträgen und über zehn Jahre verteilt hätten entrichten müssen. Zum Vergleich: Das Unternehmen Müller-Milch ist
in der Lage, jedes Jahr für Öffentlichkeitskampagnen
100 Millionen Euro auszugeben.

({1})

Sind dann 200 Millionen Euro, verteilt auf neun Kinder
und über zehn Jahre, vielleicht nicht doch zu erwirtschaften?

({2})

Wäre das Unternehmen deswegen in seiner Existenz bedroht, ja oder nein? Diese Frage stellt sich doch.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Offensichtlich reizen Sie die Kollegen zu vielen Zwischenfragen. Mehr als drei werde ich in einer kurzen
Rede nicht zulassen. Wenn Sie das aber möchten, bitte.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2004-04-29:
Ich verstehe nicht, warum Sie sich an Ihrem Geburtstag so echauffieren.

({0})

Können Sie nachvollziehen, dass es einem Unternehmer wie Herrn Müller sehr schwer gefallen ist, so in die
öffentliche Diskussion zu kommen? Herr Müller konnte
nachweisen, dass er im Wettbewerb mit den Großkonzernen, die keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, die
notwendige Expansion am Markt nicht leisten konnte

({1})

und durch die Investitionen, die er in den neuen Bundesländern getätigt hat, in Verbindung mit dem Kapitalabfluss durch eine Erbschaftsteuerzahlung in große finanzielle Schwierigkeiten gekommen wäre. Das hat er
nachgewiesen. Ich bitte Sie deshalb, Herrn Müller zu
verstehen,

({2})

dass er dieses Anliegen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, was ist Ihre Frage?
Hans Michelbach (NA), 2004-04-29:
- im Gegensatz zu vielen anderen mittelständischen

Unternehmern öffentlich vorgebracht hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin Hendricks, Sie sind mittlerweile schon

mehrfach mit Glückwünschen bedacht worden. Nun
möchte auch ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses
herzlich gratulieren. Das hätte ich gerne vorher gemacht;
leider wusste ich es aber nicht. Umso herzlicher ist mein
Glückwunsch.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Otto Solms.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ortwin Runde, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin, Sie müssen sich mit Ihrem Beispiel

bitte sehr kurz fassen, da Sie Ihre Redezeit bereits überzogen haben.
Waltraud Lehn (NA), 2004-04-29:
Ich lasse das Beispiel weg,

({0})

da die nachfolgenden Redner dazu durchaus ebenfalls
Stellung nehmen können.

({1})
Alles in allem: Sie sind sich in der Sache nicht einig.
Sie verschweigen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen.
Der einzige, der bei Ihnen den Mut hat, dies zu thematisieren, ist Herr Seehofer.

({2})

Ich sage Ihnen: Das Bild, das Sie der Öffentlichkeit vermitteln, ist von Streitereien und Uneinheitlichkeit geprägt.
Waltraud Lehn (NA), 2004-04-29:
Sie versuchen, Ihre innere Zerrissenheit zu verschweigen, zu kaschieren und der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Das hat dieses Land nicht
verdient.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, bitte schauen Sie auf die Uhr.
Günter Krings (NA), 2004-04-29:
Ich werde nur noch meinen Schlusssatz sprechen,

Frau Präsidentin: Wenn SPD und Grüne nicht willens
oder in der Lage sind, diese Probleme einer Lösung zuzuführen, dann sollten sie diese Regierungsbank
schnellstens frei machen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schultz?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Ulrich Krüger, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hans-Ulrich Krüger (NA), 2004-04-29:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Einerseits unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten
und andererseits von einer Neiddebatte zu reden, das
passt nicht nur nicht zusammen, das ist auch zynisch und
hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Kehren Sie, meine
Damen und Herren von der CDU, daher zurück zu der
Erkenntnis, dass es das Gebot sozialer Gerechtigkeit ist,
das diese Republik zusammenhält.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin!
Marlene Rupprecht (NA), 2004-04-29:
Vielleicht schaffen Sie es woanders.

Danke schön.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Peter Dreßen, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ({0})

- Drucksache 15/2816 ({1})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/2997 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3003 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Otto Fricke
Volker Kröning

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({4}) zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verabschiedung eines Optionsgesetzes

- Drucksachen 15/2817, 15/2997 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Josef Laumann

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Thea Dückert (NA), 2004-04-29:
Ja, Herr Kollege Niebel. Bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 2004-04-29:
Vielen Dank, Frau Dückert. - Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass es sinnvoll ist, die beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen, stelle Ihnen aber
die Frage, weshalb Sie vor knapp drei Jahren unseren
Antrag, genau das zu tun, hier in diesem Hause abgelehnt haben.

({0})
Thea Dückert (NA), 2004-04-29:
Ich komme zum Schluss. - Nun heißt es überall, es

sei schwierig, zum 1. Januar 2005 die Auszahlung zu organisieren. Es besteht - so wurde in der Anhörung gesagt - eine 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die
Software nicht gut funktioniert. Ich erwarte von den
Kommunen und von der Bundesagentur für Arbeit,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende

kommen.
Thea Dückert (NA), 2004-04-29:
- dass sie neben den Vorschlägen zur Software einen
Plan B entwickeln, um die Probleme zu lösen,

({0})

anstatt die Reform zu verschieben.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Minister, ich habe Verständnis für Ihre Erregung,

aber Sie dürfen von der Regierungsbank aus keine Zwischenrufe machen.
Dirk Niebel (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin, ich habe kein Verständnis für die Erregung des Herrn Minister. Der Herr Minister hat sich
schlichtweg nicht an eine im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarung gehalten und jetzt versucht er,
durch die Hintertür zu fliehen.

({0})

Die die Regierung tragenden Fraktionen und er werden dafür verantwortlich sein, wenn Anfang nächsten
Jahres die Existenz von Millionen Menschen gefährdet
wird. Sie tragen die politische Verantwortung dafür.

({1})

Wir hören immer wieder, dass angesichts der Vielzahl
von Datensätzen, die zu übertragen sind, und der Problematik mit den Schnittstellen - es gibt 440 unterschiedliche Träger der Sozialhilfe, 180 Agenturen für
Arbeit, die unterschiedlichsten EDV-Programme und unterschiedlich erfasste Daten - erhebliche Schwierigkeiten auf uns zukommen. Hinzu kommt, dass unseres Wissens die EDV zumindest zurzeit nicht funktioniert, nicht
einmal insofern, als ein belastbarer Test durchgeführt
werden könnte. Einen solchen Test haben Sie am
19. Mai geplant.

Als Konsequenz daraus werden die Datensätze von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hand eingegeben werden müssen. Außerdem werden aus der Portokasse oder aus welcher Kasse auch immer Abschlagszahlungen gewährt werden müssen.

({2})
Die Betroffenen werden leider nicht vor Ihrem Ministerium, sondern vor den Agenturen für Arbeit stehen und
diejenigen belasten, die sich darum bemühen, diese
Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln. Was Sie machen, ist unverantwortlich, Herr Clement!

({3})

Mir graut davor, dass nach dem Dosenpfand, dem virtuellen Arbeitsmarkt und der LKW-Maut das nächste
große Desaster dieser Regierung kommt. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Clement: Geben Sie den Kommunen, so wie wir es vereinbart haben, die gerechte Möglichkeit, die Aufgaben zu übernehmen, wenn sie dies
wollen. Die Kommunen, die das nicht wollen, werden
sich dann sicherlich den Arbeitsgemeinschaften anschließen. Das ist dann vermutlich auch das Beste, weil
die Selbstbestimmung der Kommunen das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sie den Wettbewerb um die
besten Ideen gewinnen können. Nur dann können die
Menschen, um die es hierbei geht, eine Chance zur Integration und zur Teilhabe am gesellschaftliche Leben bekommen.

Wir werden jedenfalls in weiteren Vermittlungsverfahren nicht mehr so blauäugig sein, Herr Clement, uns
auf Entschließungen oder Protokollnotizen zu verlassen.
Die Zusammenarbeit mit Ihnen wird schwieriger, weil
wir Ihnen nicht trauen können.

({4})

Wir werden in weiteren Vermittlungsverfahren Punkt für
Punkt, Komma für Komma und Buchstabe für Buchstabe beschließen müssen, weil Sie nicht ehrlich und
redlich sind und weil Sie belogen und betrogen haben.

({5})

Vielen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Brandner (NA), 2004-04-29:
Das geschieht durch kleinere Lose und durch das

Achten auf Qualität. Dadurch, dass den Qualitätskriterien mehr Gewicht beigemessen wird, sorgen wir dafür,
dass die kleinen leistungsfähigen Strukturen in der Fläche erhalten bleiben. Das wird ein aktiver Beitrag zum
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich erteile dem Kollegen Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort der Kollegin Doris Barnett, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Wolfgang Meckelburg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst-Reinhard

Beck, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Kramer, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.

Nun geht es wirklich los. Denn wir kommen nun zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auf Drucksache
15/2816. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 15/2997, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 15/3005. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache
15/2997 zum Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Verabschiedung eines Optionsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, diesen
Antrag auf Drucksache 15/2817 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Schmidt ({0}), Ulrich Adam, ErnstReinhard Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr

- Drucksache 15/2824 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, wäre
ich dankbar, wenn wir den üblichen Wechsel in der Besetzung der beteiligten Kolleginnen und Kollegen erstens möglichst zügig und zweitens möglichst geräuschlos vornehmen könnten.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Christian
Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Bei dem vorliegenden Antrag „Für den
Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr“ handelt es sich nicht um ein dahingeschriebenes
Blatt Papier, sondern um eine zentrale Problematik, die
sich in diesem Jahr mehr und mehr zeigt. Anspruch und
Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander.

({0})

Wie wird die Zielsetzung, die letztes Jahr verkündet
wurde, in diesem Jahr umgesetzt? Da sind große Fragezeichen zu setzen.

Gründe dafür sind die pure Finanznot und vielleicht
auch ein Schuss Ideologie: Die Frage der Landesverteidigung soll ad acta gelegt werden.

Christian Schmidt ({1})
Ich erlaube mir, Ihnen nach dem Prinzip „Schlag nach
bei Struck“ vorzulesen und in Erinnerung zu rufen, was
der Verteidigungsminister, dem wir, Herr Staatssekretär,
von hier aus alles Gute und gute Besserung wünschen

({2})

- schon wieder im Einsatz -, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben hat, die ich mit Interesse gelesen habe - ich zitiere -:

Zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen
und Bürger leistet die Bundeswehr künftig einen
bedeutenden, zahlreiche neue Teilaufgaben umfassenden und damit deutlich veränderten Beitrag im
Rahmen einer nationalen Sicherheitskonzeption.

Nationale Sicherheitskonzeption heißt nicht Ressortkonzeption, sondern dass sich alle zusammensetzen und
überlegen, was sie tun müssen, können und sollen, damit
unser Land sicher bleibt und unsere Bürgerinnen und
Bürger vor den drohenden Gefahren zum Teil völlig
neuer Art, die wir noch vor zehn oder 15 Jahren für völlig unmöglich gehalten haben, geschützt werden. Das
heißt auch, dass man von dem, was bis vor 15 Jahren
war, Abschied nehmen muss.

Natürlich geht es dabei nicht um das, was früher Territorialverteidigung hieß, also so zu tun, als ob es darauf
ankäme, anstürmende fremde Heere zu bekämpfen und
zu domestizieren. Es geht vielmehr um die Frage - dies
erfordert schon ein Stück Mitdenk- und Handlungsbereitschaft und -fähigkeit -, wie ich mit dem Potenzial,
das ich aus diesen Zeiten habe, umgehe, ob ich im Sinne
einer destruktiven Zerstörung sage: Ich verscherbel das
alles, tue es weg und dann fangen wir neu an. - Das ist
vergleichbar mit dem, was
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Herr Kollege, darf ich Sie zwischendurch darauf hinweisen, dass nach den überarbeiteten Richtlinien unserer
Geschäftsordnung für Zitate keine Genehmigung mehr
erforderlich ist?

({0})

Es wäre allerdings schön, wenn sie authentisch wären.

({1})
Christian Schmidt (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident, da es mir nicht zusteht, die Sitzungsleitung in irgendeiner Weise zu kommentieren, möchte
ich das so aufgefasst wissen, dass ich als jemand, der im
besten Sinne konservativ ist, Traditionen, die sich gut
entwickelt haben und nicht verzichtbar sein sollten, fortführen will. Das möchte ich nicht nur auf die Verteidigungskreiskommandos übertragen. - Ich habe Ihren
Hinweis zur Kenntnis genommen.

Zurück zum Thema. Ich meine, das darf aber nicht
heißen, dass die Reservelazarettstrukturen nicht angepasst, sondern schlichtweg aufgelöst werden und dass
die Aufwuchsfähigkeit bzw. die Rekonstitutionsfähigkeit, die mehrfach zitiert wurde, eigentlich nirgendwo
widergespiegelt wird. Wie sieht eigentlich das Reservistenkonzept aus? Welche Rolle sollen Reservisten in Zukunft spielen? Welche Vorbereitungen wurden für die
Risiken getroffen, die uns drohen? Über diese Fragen
muss diskutiert werden.

Ich hoffe, dass in der Konzeption der Bundeswehr,
die wir in den nächsten Wochen erwarten, auf diese Fragen - da habe ich allerdings große Zweifel - vernünftige
Antworten gegeben werden. Ich hoffe, dass das getan
wird und dass die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium wissen, wovon sie reden. Sie sind nicht unter
der Knute des Finanzministers und anderer und können
nicht daran gehindert werden, das aufzuschreiben, von
dem sie wissen, dass sie es eigentlich aufschreiben und
umsetzen müssten.

({0})

Deswegen hoffe ich, dass wir jetzt nicht den zweiten
Schritt vor dem ersten oder sogar einen falschen Schritt
tun. Das heißt, wir müssen die notwendigen Debatten
führen und uns im Dialog darüber einig werden, wie unser Land zu sichern ist und wie wir uns zukünftig im Zusammenspiel aller Kräfte gegen neue Gefahren wappnen
können. Es ist nicht zulässig und nicht sinnvoll, Strukturen aufzugeben, die in ihrer jetzigen Form nie mehr wiederherzustellen sind. Diese Strukturen zu erhalten ist das
Hauptanliegen unseres Antrags. Ich bitte Sie alle, diesem
Antrag zuzustimmen. Er beschreibt die Notwendigkeit
seriöser Politik, die die Grundlage dafür schafft, das,
was Transformation der Bundeswehr genannt wird, in
Zukunft in einer vernünftigeren Art und Weise zu organisieren.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Das ist zutreffend, Herr Kollege.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-04-29:
Ich empfehle Ihnen, unter www.guenthernolting.de

nachzusehen.

({0})

Dort können Sie das gesamte Konzept abrufen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Der letzte Vorschlag, Herr Kollege Nolting, war sicher gut gemeint, könnte aber die fatale Wirkung haben,
dass demnächst mit der Frage zu rechnen ist, ob auf diesem Weg Debatten nicht überhaupt eingespart werden
könnten.

({0})

Bis zum Vollzug einer solchen Anregung fahren wir
in der Rednerliste fort. Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Lietz, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erhält die Kollegin Karin Evers-Meyer, SPD-Fraktion,
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Herr Kollege Thalheim, den Dank für die regelmäßige Einhaltung der Redezeit, die eigentlich unter den
Bedingungen unserer Geschäftsordnung eine schiere
Selbstverständlichkeit sein sollte, verbinde ich mit der
ausdrücklichen Hoffnung, dass Ihre heutige Überschreitung derselben in Zukunft wieder die seltene Ausnahme
bleibt.

Nun erhält der Kollege Dr. Peter Jahr für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Behm vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Bahr von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege René Röspel von der

SPD-Fraktion.
Ren Röspel (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Happach-Kasan, ich gebe zu, dass
ich mich bei Ihrer Rede aufgeregt habe. Trotzdem will
ich mich nicht allzu ausführlich dazu äußern.

Ich habe vor einigen Wochen in Gesprächen mit Reisbauern aus Thailand und auch mit Vertretern von Misereor und „Brot für die Welt“ - es handelt sich um Organisationen, die sicherlich nicht verdächtig sind,
ideologisch zu sein; sie machen aber vor Ort in den Entwicklungsländern Politik - über die Problematik der Bekämpfung des Welthungers durch Gentechnik diskutiert.
Meine Gesprächspartner sehen diese Problematik in
einem ganz anderen Licht, als Sie es dargestellt haben.
Das muss ich deutlich sagen.

({0})

Ich will mich aber mit diesem Punkt nicht weiter befassen, weil wir dieses Thema jedes Mal behandeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Herr Röspel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Ren Röspel (NA), 2004-04-29:
Ja, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-29:
Bitte schön.