hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-27:
Herr Kollege Dr. Heuer, ich habe Ihnen das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung gegeben. Sie hatten Anlaß, etwas zu sagen, wegen der Verweigerung der Zwischenfrage und der Begründung durch den Kollegen Augustinowitz - nicht Breuer.
Jetzt machen Sie einen Debattenbeitrag, und dazu haben Sie nicht das Wort. Es tut mir sehr leid. Die Erklärung haben Sie abgegeben.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/1801, 13/2209 und 13/2547. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 2748? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/2757? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, jetzt sogleich in die dritte Beratung einzutreten, obwohl in der zweiten Beratung Änderungen angenommen wurden. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2770. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS abgelehnt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/580 und 13/2499 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu dem Zusatzpunkt 14, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, Drucksache 13/1880. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 13/136 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10a bis 10c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung
- Drucksachen 13/2235, 13/2476 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 13/2784 Berichterstattung:
Abgeordnete Hildebrecht Braun ({3})
Dr. Barbara Höll
Gerhard Schulz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2785 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5})
Dr. Wolfgang Weng ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Christine Scheel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckwerte für ein grünes Wohnungs-Selbsthilfe-Gesetz für eine soziale und ökologische Reform der Wohneigentumsförderung
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Reformierung der Wohneigentumsförderung als ein Bestandteil der Wohnungsbaupolitik
- Drucksachen 13/2304, 13/2357, 13/2784 Berichterstattung:
Abgeordnete Hildebrecht Braun ({8}) Franziska Eichstädt-Bohlig
Otto Reschke
Gerhard Schulz ({9})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Reschke, Achim Großmann, Dr. Ulrich Böhme ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neugestaltung der Wohneigentumsförderung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Maaß ({12}), Achim Großmann, Dr. Ulrich Böhme ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungsbaugenossenschaften stärken - Mitglieder steuerlich fördern
- Drucksachen 13/1501, 13/1644, 13/2771 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Reschke Dieter Maaß ({14})
Dr. Michael Meister
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS sowie ein Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwei Änderungsanträge des Abgeordneten KlausJürgen Warnick vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Sobald etwas Ruhe eingekehrt ist, werde ich die Aussprache eröffnen. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen bzw. ihre Unterhaltungen in die Lobby zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat Herr Staatssekretär Kurt Faltlhauser das Wort.