Peter Weiß (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Christ kann ich sagen: Ich weiß mein Leben in Gottes Hand. Dieses Wissen gibt vielen Menschen auch mit
Blick auf das Ende des Lebens Gelassenheit. Deswegen
werden viele im Vertrauen auf gute Ärzte, Pfleger und
liebe Angehörige, die sie am Ende ihres Lebens begleiten, auch in Zukunft darauf verzichten, eine Patientenverfügung zu verfassen.

Aber je mehr sich die Möglichkeiten der modernen
Medizin und Technik weiterentwickeln, desto stärker
kann der Eintritt des Todes durch menschliches Handeln
beschleunigt oder verzögert werden. Deswegen werden
mit Sicherheit immer mehr Menschen hinsichtlich dieses
menschlichen Handelns in einer Patientenverfügung
Vorsorge treffen wollen.

Das eigentliche Problem der Patientenverfügung liegt
darin, dass man zu einem frühen Zeitpunkt bei vollem
Bewusstsein etwas niederschreibt, das man im Falle der
Nichteinwilligungsfähigkeit nicht mehr korrigieren
kann. Deswegen verstehe ich die Polemik gegen die im
Bosbach-Entwurf vorgeschlagene Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung nicht.

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Denn was die Behauptung angeht, durch die Reichweitenbegrenzung würde das Selbstbestimmungsrecht des
Einzelnen ausgehebelt, meine ich, dass das Gegenteil der
Fall ist. Ich meine, dass die Reichweitenbegrenzung
Ausdruck von Hochachtung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht ist; denn aufgrund unserer Lebenserfahrung wissen wir, dass der aktuelle Wille von dem Willen
differieren kann, den man vor vielen Jahren in schriftlicher Form verfügt hat.

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- Er kann differieren. Aber das ist ein wichtiger Punkt.

Ich kann auch den Hinweis auf andere Verträge nicht
nachvollziehen. Jeden Vertrag können wir wie alles, was
wir tun, zu korrigieren versuchen. Aber die Entscheidung über Leben und Tod ist endgültig; sie ist nicht korrigierbar. Deswegen haben wir, glaube ich, so große
Schwierigkeiten, diese Entscheidung gesetzlich zu regeln.

Ich glaube auch nicht, dass man den Abgeordneten
des Parlaments vorwerfen kann, sie würden sich als Besserwisser gegenüber denjenigen aufführen, die in einer
Patientenverfügung eine Festlegung getroffen haben. Ich
glaube vielmehr, dass wir Abgeordneten, die über das
Gesetz entscheiden, die Lebenserfahrung berücksichtigen müssen, dass ein einmal verfügter Wille nicht immer
auch dem aktuellen Willen entspricht. Deswegen plädiere ich für die Reichweitenbegrenzung.

Für mich und, wie ich weiß, etliche andere Kollegen
ist eine der schwierigsten Fragen, wie im Falle schwerster Demenz und eines seit langem anhaltenden Wachkomas mit einer Patientenverfügung umzugehen ist. Die
Entscheidungsfindung in dieser Frage wird auch nicht
dadurch leichter, dass vonseiten der wissenschaftlichen
Ethik und der christlichen Kirchen dazu differenzierte
Empfehlungen gegeben werden. Dass es dabei nicht um
Sterbende, sondern um Schwerstkranke geht, ist klar; es
sind allerdings Schwerstkranke, die nach ärztlicher Erkenntnis das Bewusstsein niemals wiedererlangen


Peter Weiß ({2})
werden und die in ihrer Patientenverfügung eine Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet haben.

Ich glaube, dass für diesen Fall besonders strenge Voraussetzungen definiert werden müssen, um einer Patientenverfügung Geltung zu verschaffen. Dazu gehört,
dass der Betroffene selber lebenserhaltende Maßnahmen
für diesen konkreten Fall in einer Patientenverfügung
wirksam ausgeschlossen hat, dass er ohne Bewusstsein
ist und nach ärztlicher Erkenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischer Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird und dass das Vormundschaftsgericht
dies überprüft und genehmigt hat. Keinesfalls darf eine
Basisversorgung unterbleiben, und keinesfalls darf ein
nur mutmaßlicher Wille ausschlaggebend sein.

Ich glaube, dass mit diesen hohen Anforderungen der
Pflicht, einen verhältnismäßigen Ausgleich herbeizuführen zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten der
Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen
und der staatlichen Schutzpflicht für das Leben, Genüge
getan werden kann.

Nun wird in dieser Debatte - und erst recht von außerhalb des Parlaments - geraten, gesetzlich eher nichts
zu regeln. Ich bin aber der Auffassung: Wenn wir für die
Menschen, die uns fragen, was ihre Patientenverfügung
wert ist und was sie wirklich bedeutet, und für diejenigen, die als Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuer oder Pfleger mit einer Patientenverfügung umgehen, mit einem
Gesetz mehr Klarheit schaffen können, dann sollten wir
vor dieser Aufgabe nicht kneifen, sondern eine entsprechende gesetzliche Regelung treffen.

Vielen Dank.

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