Ina Lenke (NA), 2004-05-27:
Liebe Kollegin, ich schätze Sie wirklich sehr, aber

bitte kritisieren Sie nicht andere Anträge, wenn Sie

einerseits zugestehen, dass das Thema brandaktuell ist,
aber andererseits dazu noch nichts vorgelegt haben. In
diesem Punkt möchte ich die CDU/CSU jetzt einmal in
Schutz nehmen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative
der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung und Förderung
von Frauen und Familien in der Bundeswehr; denn der
Antrag - das wissen Sie - greift nicht nur Diagnosen aus
dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten auf, sondern vor allem auch Ergebnisse aus der Kleinen Anfrage
der FDP-Bundestagsfraktion zur Situation von Frauen in
der Bundeswehr.

({1})

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigen, dass es die gläsernen Decken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen,
für Frauen beim beruflichen Aufstieg auch in der Bundeswehr gibt. Erinnern Sie sich: Seit 1975 werden
Frauen als Ärztinnen, Zahnärztinnen, Apothekerinnen
und Veterinärinnen eingestellt. In der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes gibt es aber, obwohl sie seit
1975 für Frauen geöffnet ist, nur fünf Soldatinnen mit
der Besoldungsstufe A16 und höher, dagegen gibt es
245 männliche Soldaten in den Besoldungsstufen A16
und höher.

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde sich dieser Zustand ändern: Im Bereich der Nachwuchsgewinnung und
der Ansprache junger Menschen für die Bundeswehr
- das ist vonseiten der CDU/CSU ja auch zum Ausdruck
gekommen - spielen Frauen nämlich keine Rolle. Ich
fordere die Bundesregierung auf - hier sitzt ja auch der
Staatssekretär -, umgehend eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich weiß, dass es lange dauert, bevor
man im Rahmen der Nachwuchsgewinnung vor jungen
Leuten sprechen darf, aber es gibt sicherlich eine Möglichkeit, Frauen schneller zu qualifizieren und sie im
Rahmen der Nachwuchsgewinnung einzusetzen.

({2})

Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gewinnen für Soldatinnen und Soldaten immer größere Bedeutung.

Das sage nicht ich, sondern das hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gesagt.

({3})

Er sagt weiter, die Truppe warte auf strukturelle Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider muss er dazu feststellen, dass der Bundesverteidigungsminister konkrete Konsequenzen aus den
herrschenden Missständen nicht gezogen hat.

Meine Kolleginnen und Kollegen, selbst die Bundesregierung hat mittlerweile bemerkt, dass die Karrierechancen von Frauen in der Truppe nicht so gut sind, wie sie
eigentlich sein sollten. Und siehe da: Schon steht ein
Gleichstellungsgesetz vor der Tür. Aus Sicht der FDP
will ich Ihnen sagen: Quoten werden weder der besonderen Situation der Bundeswehr noch den Interessen der
Soldatinnen gerecht. Unsere Soldatinnen - auch ich habe
diesbezüglich persönliche Gespräche geführt - wollen
nach dem Grundsatz von Eignung, Befähigung und Leistung behandelt werden.

({4})

Sie wollen nicht bevorzugt werden. Sie wollen nur, dass
spezielle Situationen, zum Beispiel der Fall, dass sie
Kinder haben, berücksichtigt werden.

Die FDP - das kündige ich hier schon an - wird in einem eigenen Antrag aufzeigen, wie wir uns vorstellen,
dass Soldatinnen und auch Soldaten in der Bundeswehr,
die Familienarbeit übernehmen, unterstützt werden. Wir
wollen, dass die Bundeswehr für Frauen ein attraktiver
Arbeitgeber wird. Das ist sie bis heute nicht. In einigen
wenigen Jahren - das wissen wir beide, Herr Nachtwei,
der Sie als einziger Grüner hier sitzen - wird die Bundeswehr nämlich eine Berufsarmee sein, die mit Wirtschaft und öffentlichem Dienst um Arbeitskräfte konkurrieren muss. Die FDP im Deutschen Bundestag hat mit
als erste Partei Soldatinnen in der Truppe gefordert.

({5})

Gerade haben Sie, liebe Kollegin von der SPD, gesagt, was Sie alles Tolles machen wollen. Denken Sie
einmal an die früheren Diskussionen: Die SPD hat sich
bis zum Schluss dagegen gewehrt, dass Frauen als Soldatinnen in der Bundeswehr zugelassen werden. Erst als
es das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gab, haben
Sie sich bequemt, etwas zu machen.

({6})

Es steht also fest: Liberale waren wieder einmal an der
Spitze der Bewegung.

Zur Bundesregierung sage ich Folgendes: Sie muss
noch stark daran arbeiten, dass endlich etwas für Frauen
in der Bundeswehr geschieht und ihnen gemäß ihrer Eignung, Befähigung und Leistung Aufstiegsmöglichkeiten
in der Bundeswehr eröffnet werden. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD und den Grünen, tun Sie etwas und warten Sie nicht auf die Bundesregierung, die
sich dafür seit Monaten und Jahren Zeit lässt.

({7})