Hermann Kues (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nachtwei, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ich
muss schon sagen:

({0})

Ich finde es nicht nur einigermaßen mutig, dass Sie hier
einen solchen Antrag vorlegen, sondern auch unverschämt.

({1})

Ich werde Ihnen das auch begründen: Ich finde es deswegen unverschämt und heuchlerisch, weil Sie, Herr
Nachtwei, zu den Menschen in Nordhorn hingegangen
sind - ich sage gleich noch etwas zur SPD - und ihnen gesagt haben: Wir bauen hier die Belastungen ab. - Dasselbe
haben Sie den Menschen in Wittstock gesagt. In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen
Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich.

({2})

- Ich habe alles gelesen, was Sie in Nordhorn zum Besten
gegeben haben. Wie Sie wissen, bin ich Abgeordneter des
dortigen Wahlkreises.

({3})

Ich werde hier so reden, dass ich es in der gleichen
Form auch in Wittstock vertreten kann. Wir sind uns einig
und wissen, dass wir als Abgeordnete für Gesamtdeutschland zuständig sind und die Verantwortung nicht teilen
können.

({4})

Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zur Vergangenheit:
Die mit Nordhorn-Range verbundenen Belastungen bestehen - das sollten Sie wissen, wenn Sie sich damit beschäftigt haben - wesentlich länger als die mit Wittstock
verbundenen Belastungen, nämlich seit den 30er-Jahren.

Ich sage Ihnen von der SPD einmal etwas zu den Abläufen: 1994 gab es einen Ministerpräsidenten der SPD,
der Bundeskanzler werden wollte. Er hieß Scharping.
Dieser Ministerpräsident hat im Vorfeld der Wahlen in
Nordhorn gesagt: Sobald ich Bundeskanzler bin, wird
Nordhorn-Range geschlossen.

({5})

Er ist nicht Bundeskanzler geworden. Angesichts der jetzigen Situation sind darüber vielleicht auch Sie ganz froh.
1998 kam ein weiterer Ministerpräsident der SPD, der
Schröder hieß. Er ist allerdings Bundeskanzler geworden.

({6})

Er hat den Menschen gesagt: Sobald ich Bundeskanzler
bin, wird Nordhorn-Range geschlossen.

({7})

Es ist nicht gesagt worden: Die Belastungen werden reduziert. Es war damals schon verlogen und unehrlich. Ich
finde es unanständig, mit Bürgerinitiativen in solchen Gegenden so umzugehen.

({8})

Auch als Scharping 1998 in Wittstock war, hat er gesagt:
Sobald die SPD regiert, wird Wittstock geschlossen.

({9})





Das alles ist nicht wahr geworden. Ich finde, Sie müssen sich überlegen - das gilt für die SPD, das gilt aber
auch für die Grünen, die immer so tun, als hätten sie enge
Kontakte zu den Bürgerinitiativen; Herr Nachtwei, Sie
wissen genau, was ich meine -, wie Sie mit den Gefühlen
dieser Menschen umgehen. Sie spielen mit ihnen und das
ist unanständig.

({10})

- Sie wissen genau, dass es stimmt.

Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen, dass es dort
Initiativen gibt, die darauf Wert legen, dass Wittstock beibehalten wird. Die Stadt Wittstock hat sich dazu geäußert.
Ich sage Ihnen noch Folgendes, Herr Schmidt - Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Land Brandenburg -:
Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen
einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum
Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD
und auch der CDU. Es ist also offenkundig, dass Sie hier
ein doppeltes Spiel treiben. Das ärgert mich.

({11})

Sie sollten den Mut haben, den Menschen reinen Wein
einzuschenken.

Da sich der Parlamentarische Staatssekretär, den ich
persönlich sehr schätze, weil er immer sehr korrekt antwortet,

({12})

im Moment nicht äußert, will ich Ihnen mitteilen, was er
über die militärische Notwendigkeit des Standortes Wittstock sagt. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss vom 25. April 2001 - ich fasse das etwas zusammen - stellt der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow
fest - ich glaube, er ist für die Analyse der Position der
Bundesregierung zuständig -, der Bedarf der Luftwaffe
an dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock bestehe unverändert. Die vollständige Verlagerung ins Ausland sei nicht
möglich. Übungsmöglichkeiten müssten auch in Deutschland erhalten bleiben. Aufgrund seiner Größe und Lage in
vergleichsweise dünn besiedeltem Gebiet biete Wittstock
hervorragende Möglichkeiten. Man wolle sich aber
bemühen, die Zahl der Waffeneinsatzübungen auf den
Plätzen Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren.

({13})

Vor diesem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben,
reine Schaumschlägerei.

({14})

Ich warte nur darauf - wenn das geschehen sollte,
werde ich auch etwas sagen -, dass meine Bundestagskollegin Monika Heubaum, die, glaube ich, heute nicht

anwesend ist, zusammen mit anderen SPD-Abgeordneten
aus Niedersachsen und mit den Grünen - die unterschreiben ja alles, was sich gegen das Militär und die Bundeswehr richtet, stimmen aber gleichzeitig für Militäreinsätze, weil sie meinen, dass das dem Regierungserhalt
diene ({15})

einen Antrag einbringt, in dem das genaue Gegenteil gefordert wird.

({16})

- Herr Nachtwei, Sie sind scheinheilig. Das wissen Sie
genau. Wir werden in Nordhorn noch einmal darüber diskutieren. Ich finde das, was Sie machen, unehrlich und
nicht überzeugend, weil Sie die Menschen belügen. Leider ist das wahr.

({17})