florian bernschneider (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nachgesehen: Zum 18. Mal in dieser Legislaturperiode diskutieren wir heute das Thema Kinderrechte.

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- Dies ist ein wichtiges Thema, völlig zu Recht. - Grob
überschlagen sind das etwa 13 Stunden Diskussion über
die Rechte der Kinder. Wenn man die Diskussionszeit
der vergangenen Legislaturperioden dazu zählt, haben
wir mehrere Tage über die Rechte von Kindern gesprochen. Das ist zunächst einmal - da haben Sie völlig
recht - ein gutes Zeichen; denn es zeigt, dass uns allen
- das ist einer der beliebtesten Sätze aus all diesen Debatten - die Rechte von Kindern am Herzen liegen.

Wenn man sich einige der bisherigen Debatten einmal
anschaut, dann muss man etwas schmunzeln, besonders
über die Debatten, bei denen Redner aller Fraktionen am
Rednerpult stehen und sich darüber ereifern, Kinder an
politischen Entscheidungen partizipieren zu lassen, und
das gegen 22 Uhr, also zu einer Tageszeit, zu der jedes
Kind im Bett liegt. Ich weiß, wir Fachpolitiker bestimmen nicht den Ablauf der Tagesordnung. Wir haben uns
auch heute nicht in die Primetime eingetaktet. Trotzdem
muss man einmal kritisch sagen: Es ist auch gut, dass
Kinder nicht alle Diskussionen, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, tatsächlich miterleben konnten. Sie würden uns zu Recht fragen, warum wir Jahrzehnte brauchten, um eine Selbstverständlichkeit,
nämlich die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention, umzusetzen. Wir als christlich-liberale
Koalition haben das jetzt endlich geschafft. Anstatt dies
anzuerkennen, nehmen Sie Fahrt auf für das nächste
Mammutprojekt, nämlich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Ich wage einmal den Blick in die
Glaskugel:

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Selbst wenn es uns einmal gelingen wird, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, dann werden
uns die Kinder die Frage stellen: Jetzt habt ihr jahrelang
darüber diskutiert, aber was bringt das genau? Es wurde
heute von allen Oppositionsrednern versprochen, darauf
konkrete Antworten zu geben. Richtig konkrete AntworFlorian Bernschneider
ten habe ich aber nicht gehört. Die Verfassungsrechtler
sagen uns, die Kinderrechte sind im Grundgesetz schon
abgebildet. Deswegen wünsche ich mir, dass wir keine
Zeit mit abstrakten Debatten verlieren, sondern uns konkret damit beschäftigen, wie wir die Kinderrechte stärken können.

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Das haben in der Vergangenheit auch alle anderen
Koalitionsfraktionen getan. Ich glaube aber trotzdem,
dass wir die Leistung von Schwarz-Gelb in den letzten
zwei Jahren auf keinen Fall kleinreden dürfen.

({3})

Kinderlärm ist kein Grund mehr für Klagen. Das Bundeskinderschutzgesetz sorgt dafür, dass viel Wichtiges
auf den Weg gebracht wird. Die Familienhebammen sind
die richtige Entscheidung, wenn es um den Präventionsgedanken geht. Wir investieren 12 Milliarden Euro mehr
in Bildung und Forschung. Mit der Offensive „Frühe
Chancen“ setzen wir 400 Millionen Euro für Chancengerechtigkeit ein. Die Freiwilligendienste, die Sommerferienjob-Regelung, alles das sind konkret erlebbare
Rechte für Kinder und Jugendliche in unserem Land.

So berechtigt einige der im vorliegenden SPD-Antrag
aufgeworfenen Fragen auch sein mögen: Der Antrag liefert wenig Konkretes. Selbst wenn man ihn beschlösse,
kämen am Ende wenig spürbare Ergebnisse für die Kinder dabei heraus. Spürbare Ergebnisse aber müssen unser Ziel sein. Ich habe gerade ein paar Punkte aufgezählt,
die zeigen, dass die christlich-liberale Koalition genau
diesen Weg eingeschlagen hat, nämlich Konkretes zu liefern, anstatt viele abstrakte Debatten zu führen. Ich
würde mich freuen, wenn Sie uns dabei begleiten würden.

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