weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Das Wort
hat der Bundesminister der Finanzen.
' Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Häfele hat gleich im zweiten Satz seiner Replik auf meine Einbringungsrede gesagt, das Jahr 1980 sei ein Wahljahr. Das Wahljahr 1980 zog sich durch die ganze Debatte hindurch. Ich dagegen stelle fest, daß ich einen Haushalt vorgelegt habe, der gerade nicht auf die Tatsache Rücksicht genommen hat, daß zufällig das nächste Jahr ein Wahljahr ist. Herr Dr. Häfele, wer geschworen hat, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, der darf bei der Gestaltung des Haushalts nicht an Wahlkämpfe denken.
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Kostenstrukturveränderungen in der Welt und die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik richten sich nicht nach Wahlkampfterminen. Wir möchten vom Wähler nach unserer Gesamtleistung beurteilt werden, nach dem, was wir in vier Jahren geschafft haben und nicht danach, was an Zufallsentscheidungen ein paar Monate vor der Wahl getroffen worden ist.
Dieser Haushalt richtet sich nach volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Ich vermisse in Ihren Ausführungen das Denken in Zusammenhängen. Die ständige Anklage, wir seien Schuldenmacher, finde ich ganz merkwürdig, da Sie das ohne Rücksicht auf die wirkliche Situation in unserem Lande darstellen. Ich will zwei Beispiele bringen. Ich mache das nicht gerne, weil solche Beispiele in der Politik nie ganz die Komplexität der Entscheidungssituation darstellen können. Das eine Beispiel ist folgendes: Jemand baut sich ein Haus, das eine Million DM kostet. Er nimmt für 400 000 DM HyBundesminister Matthöfer
potheken auf. Nun sagen Sie, es sei architektonisch gut, es passe sich in die Landschaft ein, die Kostenpläne seien eingehalten und es sei bei der Abnahme ohne Beanstandungen genehmigt worden, aber das sei alles völlig irrelevant, denn der Bauherr sei ein Schuldenmacher. Er habe zwar ein schönes Haus für eine Million DM gebaut, dabei aber Hypotheken für 400 000 DM aufgenommen.
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Oder nehmen Sie das Beispiel eines großen Unternehmens. Natürlich wird mit wachsendem Umsatz - d. h. in unserem Fall: mit wachsendem Bruttosozialprodukt - der Betriebsmittelkredit wachsen. Sie sehen dies alles außerhalb der Zusammenhänge. Ich sage Ihnen: Wir sind mit unserer Politik erfolgreich gewesen.
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- Sehen Sie sich doch um im Lande, sprechen Sie doch mit den Menschen, gehen Sie doch durch unsere schönen Dörfer und durch unsere regen Städte. Wir haben in vielen Gebieten Vollbeschäftigung erreicht. Den Menschen geht es gut; den Bauern geht es gut; Handwerk hat wieder goldenen Boden; die Zahl der Selbständigen wächst; der soziale Friede ist gesichert; die Menschen haben keine Angst mehr: Das ist das Ergebnis dieser Politik.
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Sie müssen mit den Menschen statt über abstrakte Schuldenzahlen reden.
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Und wenn Sie etwas über die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erfahren wollen, lesen Sie den „General-Anzeiger" von heute. Dort steht unter der Überschrift „Bundesrepublik gilt als außerordentlich kreditwürdig" eine Meldung aus New York:
Die Bundesrepublik steht nach Ansicht führender Banken unter den zehn kreditwürdigsten Ländern der Welt nach den Vereinigten Staaten und vor der Schweiz an zweiter Stelle. Das amerikanische „Institutional Investor Magazine" hatte 90 internationale Geldinstitute nach ihrem Urteil gefragt und die Antworten nach der Bedeutung der einzelnen Banken im Kreditverkehr bewertet. Danach stehen die USA, die Bundesrepublik ... bei der Kreditwürdigkeit an der Spitze, ..
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Warum ist das der Fall? Weil die Situation in unserem Land in Ordnung ist, weil unsere Wirtschaft blüht und gedeiht und weil es den Menschen bei uns gutgeht. Und darüber wollen wir sprechen.
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Es war Ihre Idee, die aktuelle Gesamtverschuldung mit den Schulden Hitlers zu vergleichen. Ich will den Vergleich aufnehmen. Ich will Ihnen sagen: Wir stehen in der Tat jetzt wieder vor einer Entscheidungssituation. Ich will das nicht mit 1932, 1933 vergleichen. Aber damals war auch eine Entscheidungssituation gegeben. Die Menschen konnten sich bei ihrer Wahl entscheiden: Wollten sie es so machen wie die Schweden, die damals den Sozialdemokraten die Mehrheit gegeben haben, oder wollten sie Hitler wählen? Mit Ausnahme der Linksparteien und des Zentrums sind die Wähler der konservativen Parteien zu Hitler übergelaufen und haben ihm die erforderlichen Stimmen gegeben, die seine Politik ermöglicht haben.
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- Jetzt nicht. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege Haase. Ich überlege mir manchmal: Was wäre geschehen, wenn sich das deutsche Volk im Jahr 1932 oder 1933 für eine andere Politik entschieden hätte und wenn wir die ungeheuren finanziellen Mittel, die wir in den Aufbau der Wehrmacht, in den Westwall, in den Ostwall, in den Atlantikwall, in den Polenfeldzug, den Frankreichfeldzug, den Norwegenfeldzug, den Nordafrikafeldzug, den Italienfeldzug, den Angriff auf die Sowjetunion, den Atlantikkrieg, die Bombardierung Großbritanniens, den Rückzug nach Deutschland, die Zerstörung unseres eigenen Landes durch unsere eigenen Truppen gesteckt haben, diese ungeheuren Opfer, die zugleich Not und Anstrengungen bedeuteten, auf den Aufbau unseres Landes konzentriert hätten?
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Wir hätten - um ein Zitat August Bebels zu bringen - dieses unser Vaterland zu dem schönsten Land der Welt machen können. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik Hitlers. Und wir machen unser Land zum schönsten Land in dieser Welt. Gehen Sie herum! Fragen Sie nur die Menschen!
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