Ernst Burgbacher (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute
tatsächlich mit Produzenten eines ganz besonderen Produkts zu tun, nämlich mit Produzenten der Produkte
Freude, Frohsinn und Geselligkeit.

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Kollege Brähmig hat schon auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser kleinen und mittelständischen Produzenten hingewiesen. Wir alle haben ihre Produkte sicher in
der einen oder anderen Form immer wieder genossen.
Diese Produzenten müssen allerdings auf dem äußerst
hart umkämpften Markt der Freizeitdienstleistungen arbeiten. Sie kämpfen mit immer verhaltener werdenden
Einkommensentwicklungen.

Herr Staatssekretär Mosdorf, nachdem Sie es sich
versagt haben, gewisse Dinge auszusprechen, will ich es
mir nicht versagen, zu sagen, daß dieses Gewerbe natürlich unter dem 630-Mark-Gesetz und unter den beiden
Stufen der Ökosteuer leidet.

({1})

Nach allen Informationen, die mir vorliegen, ist das
Energiesparpotential weitgehend ausgereizt - es sei
denn, die Lichter gehen aus; aber dann gehen wir nicht
mehr auf den Jahrmarkt. Nach all meinen Informationen
ist es für dieses Gewerbe relativ uninteressant, was an
Rentenbeiträgen eingespart wird, weil hier eine andere
Beschäftigtenstruktur vorhanden ist.

Es gibt ganz andere Probleme, vor denen das Schaustellergewerbe steht. Zum einen beschreiten die Kommunen in ihrer Finanznot, die wir kennen, Wege, die unserer Ansicht nach nicht die richtigen sind. Es werden
zum Beispiel Gebühren für verschiedene Dinge erhoben,
die die Branche vor große Probleme stellen. Zum anderen gehen die Kommunen mehr und mehr dazu über,
solche Fest an private Organisationen zu vergeben. Beides ist sicherlich sehr kritisch zu sehen. Deshalb wird in
dem Antrag von der CDU/CSU zu Recht darauf hingewiesen, daß die Gefahr besteht, daß Traditionen verlorengehen und solche Märkte absterben. Ich will darauf
hinweisen, wie stark die örtliche Gastronomie und der
örtliche Einzelhandel von solchen Volksfesten und
Märkten abhängen.

Ich komme aus einer Stadt, die einen Markt hat, der
über 150 Jahre alt ist. Ich weiß, wie wichtig dieser
Markt für die ganze Stadt ist. Für den Einzelhandel ist
dieser eine Markttag fast wichtiger als das Weihnachtsgeschäft. Das muß man sehen. Deshalb müssen wir daran interessiert sein, vernünftige Bedingungen zu schaffen.

({2})

Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar - und
das werden Sie von Liberalen erwarten -: Wir bekennen
uns auch hier zur Konkurrenz, zum Wettbewerb. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Es
kann nicht sein, daß wir den Schaustellern alle möglichen Auflagen machen und alle möglichen anderen Geschäfte zulassen, die viel weniger belastende arbeitsrechtliche, hygienische und andere Vorschriften beachten müssen. Hier müssen wir angehen und dafür sorgen,
daß tatsächlich alle unter den gleichen Voraussetzungen
arbeiten.

({3})

Ich sage an dieser Stelle kritisch: Wir haben hier vor
zwei, drei Wochen eine Vereinsdebatte geführt. Wir
können nicht an einem Donnerstag sagen, jetzt geben
wir den Vereinen alle Vergünstigungen, und an einem
anderen Donnerstag, heute, die Vereine sollen keine bekommen. Hier müssen wir ein ganzes Stück ehrlicher
argumentieren.

({4})

Wir stimmen vielen Punkten in ihrem Antrag zu. Wir
werden uns auch in die Ausschußberatungen einklinken
und versuchen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Lassen Sie mich aber zwei Dinge ein wenig kritischer darlegen: Im Antrag wird immer wieder dazu aufgerufen, wir sollten auf die Kommunen einwirken. Das
könnte kontraproduktiv sein. Ich halte sehr viel von der
kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen müssen
wissen, was sie tun. Sie müssen in Zusammenarbeit mit
den Schaustellern entscheiden. Dafür, daß sie das tun,
gibt es genügend gute Beispiele.

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Das zweite: In einigen Bereichen werden neue Regelungen gefordert. Da sage ich: Vorsicht! Ich bin, wie
gesagt, dafür, die bestehenden Regelungen auf alle anzuwenden, aber ich bin bei neuen Regelungen skeptisch.


Ich fahre bis heute liebend gern Autoscooter, aber ich
möchte dabei nicht auch noch die Straßenverkehrsordnung beachten müssen. Damit verschonen Sie uns bitte!

({6})

Noch ein ganz konkreter Punkt: Sie werben für Erleichterungen bei der Vermittlung von ausländischen
Arbeitskräften. Ich bitte Sie wirklich herzlich: Überlegen Sie sich einmal, ob nicht der bessere Weg wäre,
dem F.D.P.-Antrag auf Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für legal hier lebende Ausländer zuzustimmen.

({7})

Dann hätten Sie einen großen Teil der Probleme heute
schon gelöst.

Ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe vor einer
Stunde, bevor ich hierhergekommen bin, vom DTV eine
Broschüre mit einem Gedicht bekommen, das genau zu
unserem Thema paßt. Dort heißt es am Schluß:

Die Städte sollen‘s Volksfest schätzen,

Es lassen auf den alten Plätzen,

Gebühren halten stets im Rahmen,

Für alle Zeiten, ewig. Amen.

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Lassen Sie mich im Hinblick auf unsere Gäste noch
hinzufügen: Wir helfen unseren heutigen Gästen, auch
wir woll‘n schließlich weiterfesten.

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