Karl-Josef Laumann (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich persönlich finde es, um es ganz klar zu sagen, schon ein bisschen beschämend,

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dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Klassenkampf haben,

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von dem ich eigentlich geglaubt hätte, dass wir ihn nach
fast 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft überwunden hätten.

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Schauen Sie, da gibt es einen Herrn Müntefering, der
von Heuschreckenschwärmen redet. Da kontert die FDP,
Gewerkschaftsfunktionäre seien die wahre Plage, und
sagt dann sofort: Wir haben natürlich nichts gegen Gewerkschaften.

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Wir müssen zugeben: Verbände sind natürlich ohne
Funktionäre nicht denkbar. Selbst die FDP wäre ohne
Funktionäre nicht denkbar.

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Stellen Sie sich einmal vor, wir würden sagen: Die FDP
ist eigentlich ganz nett, aber ihre Funktionäre!

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Was ich damit sagen will: Ich glaube, dass uns eine
solche Debattenlage überhaupt nicht weiterbringt. Wenn
es in Deutschland eine Plage gibt, dann ist es die

Heimsuchung in unserem Land, dass über 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind.

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Das ist die wahre Plage, die wir in diesem Land haben.

Deswegen kann ich nur an alle Seiten appellieren,
keine Nebelkerzen zu werfen und sich nicht im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf Nebenkriegsschauplätzen auszutoben, sondern sich damit auseinander zu setzen, wie wir in unserem Land zu mehr
Beschäftigung und zu einer Politik kommen können, die
sich schlicht und ergreifend an dem Grundsatz orientiert:
Vorfahrt für Arbeitsplätze!

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Das ist das Wichtigste, das wir tun müssen.

Wir alle wissen doch - ich weiß, dass dies auch in der
FDP nicht anders gesehen wird -, dass zu dieser Gesellschaft natürlich auch Gewerkschaften gehören, und zwar
starke.

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Die Gewerkschaften haben sehr viel mit dem Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zu tun.

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Das wird in unserer Verfassung durch die grundgesetzliche Absicherung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie festgeschrieben und von niemandem in diesem
Hause infrage gestellt.

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An die Adresse der SPD gerichtet - denn in Nordrhein-Westfalen wird viel erzählt -: Dies wird auch nicht
von einer CDU/FDP-Regierung - weder in NordrheinWestfalen noch auf Bundesebene - infrage gestellt; das
ist doch völlig klar.

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Auch eine CDU/FDP-Regierung weiß, dass die soziale
Partnerschaft in unserem Land ihren Ausdruck in der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und im Betriebsverfassungsgesetz findet. Dies steht im Grundsatz für niemanden infrage. Deswegen sollten Sie mit dieser
Debatte aufhören.

Wir haben schon das Problem, dass sich Gewerkschaftsfunktionäre, wenn sie auf großen Gewerkschaftsveranstaltungen mit Massenmedien kommunizieren, anders artikulieren, als es vor Ort gehandhabt wird.

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In Nordrhein-Westfalen gibt es doch ganze Gebiete, in
denen die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in
der Realität nicht mehr vorhanden ist und wir uns
aufgrund des Konkurrenzdrucks mächtig in Richtung
40-Stunden-Woche bewegen. Die Wahrheit ist - das
habe ich auch in einem Artikel für die „Wirtschaftswoche“ so geschrieben -, dass die Gewerkschaften erheblich an Glaubwürdigkeit gewännen, wenn es zwischen
den Reden der Funktionäre und dem Handeln vor Ort
nicht einen so großen Unterschied gäbe.

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Ich gehöre seit 30 Jahren der IG Metall an. Ich sage
Ihnen eines: Für das Titelblatt der IG-Metall-Mitgliederzeitschrift in dieser Woche schäme ich mich.

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Ein solches Titelblatt ist nicht Stil einer normalen politischen Artikulation. Solche Titelblätter hat es zu ganz anderen Zeiten gegeben, die der Grund waren, warum wir
vor einigen Tagen den 60. Jahrestag des Endes einer
Diktatur gefeiert haben.

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- Das ist schon wahr und damit muss man auch umgehen.

Ich sage Ihnen: Ich schäme mich dafür, dass ein solches Titelblatt entworfen, vervielfältigt und unter die
Leute gebracht worden ist, und das finanziert durch Gewerkschaftsgelder. Das ist nicht in Ordnung.

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Ich glaube - damit will ich dann auch schließen -,
dass es mehr Glaubwürdigkeit gäbe, wenn das Handeln
und die Reden der Gewerkschaftsfunktionäre mehr zusammenpassen würden und wenn die Funktionäre zu
dem stünden, was vor Ort vereinbart worden ist. Dann
würden sie an Attraktivität gewinnen

({17})

und so manche Debatte über die Tarifautonomie würde
in diesem Hause anders geführt, als sie zurzeit geführt
wird.

Schönen Dank.

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