Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich heute mit dem Bericht zur Deutschen Islam-Konferenz 2006 bis 2009 befasst.

Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Legislaturperiode in ihrer Regierungserklärung im November 2005 angekündigt, dass die Bekämpfung von Defiziten bei der Integration von Mitbürgern, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen
Kulturkreisen zu uns gekommen sind und mit uns leben,
einer der Schwerpunkte dieser Legislaturperiode sein
wird. In diesem Zusammenhang hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kollegin Böhmer,
den Nationalen Integrationsplan und den Integrationsgipfel als Dialogprozess entwickelt. Seit 2006 haben wir
uns im Rahmen unserer Integrationspolitik mit diesen
besonderen Beziehungen und der Tatsache auseinandergesetzt, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden
ist.

Damals haben wir angenommen, dass etwa
3,5 Millionen Muslime in unserem Land leben; heute
wissen wir, dass es über 4 Millionen sind. Sie haben einen Anspruch darauf - dieser Anspruch ist von vielen
Seiten formuliert worden -, zum Beispiel hinsichtlich
des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften so behandelt zu werden, wie es der gewachsenen Tradition in unserem Staatskirchenrecht und unserem Verfassungsrecht entspricht. Das betrifft auch den
Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Darauf haben sie einen Anspruch.

Wir haben gesagt, dass wir diesen Prozess beginnen
und als ständigen Dialogprozess fortführen müssen. Wir
müssen miteinander darüber diskutieren, was dieser Anspruch bedeutet. Unser freiheitlich ausgerichteter und
weltanschaulich neutraler Rechtsstaat erteilt keine religiöse Unterweisung, sondern bietet nach Art. 7 unseres
Grundgesetzes Religionsunterricht in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Die Muslime sagen aber, sie
seien nicht in einer Kirche zusammengeschlossen. Deswegen mussten wir zu dieser Frage einen Dialog beginnen.

Wir sind in diesem Dialog weit gekommen.
15 Vertreter der Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land - das waren Vertreter der Verbände, die einen
Teil der Muslime in unserem Land repräsentieren, aber
auch Einzelpersönlichkeiten, die sich in der öffentlichen,
demokratisch-pluralistischen Debatte hervorgetan haben - haben wir ebenso wie Vertreter von Bund, Ländern
und Kommunen in diese Islam-Konferenz berufen. In
diesen drei Jahren haben wir nicht nur in den Plenarkonferenzen, sondern vor allem in drei Arbeitsgruppen und
einem Gesprächskreis intensiv gearbeitet und eine Fülle
sehr konkreter Ergebnisse erzielt, die wir im Einzelnen
in diesem Bericht darlegen, der Ihnen zur Verfügung gestellt werden kann.

In der Plenarkonferenz der vergangenen Woche haben
wir für diese Legislaturperiode in gewisser Hinsicht
Bilanz gezogen. Natürlich ist im Zusammenhang mit
dieser letzten Plenarkonferenz auch gesagt worden, dass
es noch immer keine einheitliche Meinung der Muslime
und der Verbände gibt. Die soll es auch gar nicht geben.
Wir sind ein pluralistisch verfasstes Land. Wir haben die
Vielfalt des Islam stärker wahrgenommen. Auch die
Muslime haben sich stärker damit auseinandergesetzt
und sie akzeptiert. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Redetext


Wir haben Empfehlungen für den Religionsunterricht
an staatlichen Schulen entwickelt. Der Präsident der
Kultusministerkonferenz und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder haben an allen Beratungen
teilgenommen. Die Länder sind dabei - diesbezüglich
besteht völliges Einvernehmen -, diese Empfehlungen
umzusetzen. In einer Reihe von Bundesländern gibt es
bereits entsprechende Ansätze. Wir arbeiten daran - das
haben wir in der vergangenen Woche noch einmal gemeinsam empfohlen -, dass in den Hochschulen in
Deutschland islamische Theologie auch auf wissenschaftlicher Ebene gelehrt wird, um Religionslehrer auszubilden, aber auch, um Theologie zu betreiben. Auch
das wird sicherlich ein wichtiger Schritt in den nächsten
Jahren sein.

Wir haben für die Kommunen praktische Handreichungen, zum Beispiel zu Fragen des Baus von Moscheen und zu Begräbnisriten, entwickelt. Wir haben gemeinsame Empfehlungen für die Lösung möglicher
Konflikte im schulischen Alltag - hinsichtlich des Sportunterrichts für Mädchen bis hin zu vielen anderen Fragen - einvernehmlich erarbeitet. Wir haben einen Gesprächskreis eingesetzt, in dem die Vertreter der
Muslime gemeinsam mit den Sicherheitsorganen zusammenwirken, um unserer gemeinsamen Verantwortung
für die Friedlichkeit und die Toleranz unserer Freiheitsordnung gerecht zu werden.

Wir haben nicht alles erreicht; aber wir haben die
Wahrnehmung der Muslime in unserem Land ein Stück
weit verändert. Sie sollen das Gefühl haben, dass sie
willkommen sind, wenn sie sich in unserer freiheitlichen
Ordnung engagieren. Wir haben die öffentliche Meinung
der Nichtmuslime in unserem Lande ein Stück weit dahin gehend entwickelt, dass wir Muslime nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden - immer
unter der Voraussetzung, dass sich alle an Recht und Gesetz halten.

Wir alle - Bund, Länder und Kommunen sowie alle
Muslime mit ihren ganz unterschiedlichen Positionen waren uns bei allen Unterschieden im Einzelnen einig,
dass sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre gelohnt
hat und dass es wichtig ist, sie fortzusetzen. Deswegen
sind wir nicht am Ende der Bemühungen; aber wir sind
auf einem guten Weg.

Vielen Dank.