Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-30:
Von der Förderung der Urbanisierung kann überhaupt keine Rede sein,
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sondern es ist davon die Rede, daß dort in einer für uns unvorstellbaren Belastung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung tagaus, tagein Transportwege von Stunden in Kauf genommen werden müssen
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unter der Belastung mit Stickoxiden, die aus dem Massentransportmittel Omnibus dort heute kommen, und daß es für uns nicht angeht, uns einzusetzen für moderne, leistungsfähige Massentransportsysteme im eigenen Land zum Wohle der eigenen Bevölkerung und sie den Menschen in der Dritten Welt zu verweigern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Chancen und Herausforderungen, die sich uns in den 90er Jahren eröffnen, gehört die Möglichkeit, dem Bevölkerungswachstum eine entwicklungsverträglichere Richtung und eine Begrenzung des mit der Entwicklung nicht zu vereinbarenden exzessiven Zuwachses zu geben. Die Menschen in der Dritten Welt sind in den letzten Jahren dazu bereiter geworden. Wir werden ab nächstem Jahr die Mittel, die wir dafür zur Verfügung stellen, steigern, damit ein Scheitern der Entwicklungserfolge vergangener Jahrzehnte verhindert wird, das aus der Übervölkerung von Ländern insbesondere in Schwarzafrika, aber auch in Lateinamerika und in Südostasien heute droht.
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- Die Bundesregierung wird die Mittel dafür erhöhen, und ich gehe auf Grund der heutigen Antragslage davon aus, daß wir das gemeinsam so beschließen werden.
Die Bewahrung der Schöpfung ist jene Herausforderung der 90er Jahre, bei der wir den Anspruch der Menschen in der Dritten Welt auf Steigerung ihrer wirtschaftlichen Verfügungsmasse auf einen Nenner zu bringen haben mit der Erhaltung einer lebenswerten und lebensfähigen Umwelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten beiden Jahren im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe bereits 2,5 Milliarden DM für den weltweiten Umweltschutz aufgebracht. Sie ist damit international der Spitzenreiter in der Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Schutz der Umwelt. Wir werden diesen Weg in den 90er Jahren in der Erkenntnis weitergehen: Weltweite Umweltbewahrung hat einen hohen Preis, aber wir werden an der Leistung gemessen werden, die wir zur Erhaltung der Schöpfung vollbracht haben, und nicht daran, in welchem Prozentsatz das real verfügbare Einkommen in den elf alten Bundesländern in den 90er Jahren gewachsen ist.
Ich gehe davon aus, daß wir heute das Abkommen von Lomé ratifizieren. Wenn gefragt wird: „Wie verhält sich die Bundesrepublik des vereinten Deutschlands gegenüber den Entwicklungsländern?", dann ist hier eine schlüssige Antwort: Nach dem Fall der Mauer hat dieses Parlament entschieden, daß wir uns mit rund 6 Milliarden DM an Lomé IV beteiligen, als Bundesrepublik Deutschland derjenige Partnerstaat sind, der den größten Anteil übernimmt. Wir ratifizieren es heute und bekräftigen damit unsere Fähigkeit und unsere Bereitschaft, die finanziellen Anforderungen der deutschen Einheit mit wachsenden weltweiten Leistungen in der Entwicklungshilfe zu vereinbaren.
Wenn hier gefragt worden ist: „Wie wird es mit den Projekten der früheren DDR weitergehen?", dann ist die Antwort der Bundesregierung klar: Wir übernehmen und führen all das fort, was Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet, all das, was mit den Grundlagen der deutschen Entwicklungspolitik vereinbar ist. Natürlich gibt es vieles im Bereich des Gesundheitswesens, der Berufsausbildung, des Umweltschutzes und der Forstentwicklung, wo die ehemalige DDR Sinnvolles geleistet hat. Wir wissen, daß wir durch die Übernahme unseren Partnern in den Ländern der Dritten Welt beweisen: Die Deutschen auf dem Weg zur Einheit bleiben sich ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern bewußt.
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