cronenberg (NA), 1981-09-17:
Zunächst einmal müßten wir uns über den Differenzbetrag unterhalten. Außerdem habe ich eben schon ausgeführt und, wie ich meine, sehr deutlich gemacht, daß es ja nicht primär darum geht, die Liquiditätsreserve der Rentenversicherung zu erhöhen, sondern darum, diese Mittel nicht dem Kreislauf der Wirtschaft zu entziehen.
Nun möchte ich aber mit Ihrer freundlichen Genehmigung noch einige grundsätzliche Ausführungen aus unserer Sicht zu dem Gesamtthema machen. Die strukturellen Schwierigkeiten unserer Wirtschaft nicht zuletzt infolge der Ölpreisexplosion und des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes müssen beseitigt werden. Ich meine, wir hätten hier Übereinstimmung darüber erzielt, und auch Zustimmung von der Opposition dazu erhalten, daß wir erreichen müssen, daß die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft verbessert werden, um damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Kurz auf einen Nenner gebracht, heißt dies: weniger konsumieren und mehr investieren. Es ist auch nicht zu bestreiten - das muß ich auch dem Kollegen Glombig sagen -, daß die Transferausgaben, der Sozialkonsum in den letzten drei Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Es muß auch klargemacht werden - das ist eine bittere, aber deswegen nicht weniger wahre Erkenntnis -, daß dieser Trend zu ändern ist. Ob man das nun Trendwende nennt oder ob man dafür den Ausdruck des Bundesfinanzministers benutzt und sagt: Wir stellen die Weichen anders, in die richtige Richtung!, ist mir persönlich ziemlich schnuppe, wenn die Operation vernünftig ist und diesem Ziel dient.
Davon, daß es eine schmerzhafte Operation ist, können einige Leute ein Lied singen. Kollege Westphal, Kollege Kiep und auch ich wissen, daß selbst die Vorbereitungen solcher Aktionen schon zu erheblichem internen Streit führen. Es ist schon eine Kunst, nicht mit jedem und allen Krach zu bekommen und trotzdem das Notwendige und Richtige vorzuschlagen. Ich meine, wenn der Kollege Kiep bei dieser Aktion ohne Zweifel am besten weggekommen ist, dann deshalb, weil er sich bemüht hat - so mein Eindruck -, den Leuten am wenigsten auf die Füße zu treten. Somit hat er möglicherweise den geringsten Ärger, jedenfalls weniger als Kollege Westphal und ich.
Sie haben hier in der Diskussion - dies gilt für den Kollegen Müller, den Kollegen Blüm, den Kollegen Franke - häufig beklagt, die Sozialleistungen seien unzureichend. Im gleichen Atemzug haben Sie aber beklagt, daß die Ausgaben steigen und die Anspruchsmentalität der Bürger zunehme. Hier wird Richtiges mit Falschem vermischt. Unbestritten ist, daß der Sozialkonsum gestiegen ist, unbestritten ist, daß wir hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen müssen. Das heißt, die Summe aller Kosten, die durch den Sozialkonsum entstehen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ein Normalmaß zurückgeführt werden muß.
Die Koalitionsfraktionen haben dies erreicht und haben auch, wie notwendig die Rahmenbedingungen geändert, um die Investitionen zu fördern, obwohl in einer Zeit, in der die Entwicklung eben nicht mehr auf wirtschaftlichen Aufwärtstrend ausgerichtet ist, alles viel schwerer als in der Vergangenheit ist. Wir müssen uns einfach noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Sozialleistungsquote von 20 auf 26 % und daß die Sozialabgabenquote von 10 auf 12 % gestiegen ist. Sie beklagen dies ja auch und sehen hier eine Mitursache für die Probleme, mit denen wir uns heute zu beschäftigen haben. Aber ich muß Sie zum wiederholten Male daran erinnern, daß die Hauptursachen für diese Entwicklung zu Zeiten der Großen Koalition gesetzt worden sind und, Herr Kollege Franke, daß z. B. die diskutierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle das Ergebnis der Großen Koalition gewesen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein offenes Wort zu dieser Problematik sagen. Schauen Sie, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, die jetzt von vielen wie ein Fetisch verteidigt wird, muß doch einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden. Es muß doch erlaubt sein, von dieser Stelle aus deutlich zu machen, daß uns die Kosten in diesem Bereich weggelaufen sind.
Ich will das einmal an einem konkreten Beispiel schildern. In den Betrieben der Eisen, Blech und Metall verarbeitenden Industrie in der Unternehmensgröße von 50 bis 200 Beschäftigten ist der Krankenstand von 1969 bis 1979 von 5,3 % im Schnitt bei den männlichen Beschäftigten wie folgt gestiegen: bei ausländischen männlichen Arbeitnehmern auf ca. 11 %, bei deutschen Arbeitnehmern auf ca. 7,5%. Das ist eine so bedauerliche Entwicklung, daß wir ihr nicht tatenlos zuschauen dürfen. Ich möchte noch einmal betonen, wie der Kollege Posser es ja auch von dieser Stelle aus getan hat: Es geht uns nicht darum, ausschließlich Lösungen für Arbeiter, sondern darum, Lösungen für alle Beschäftigten, auch für Angestellte und Beamte, zu finden. Wir halten die Überprüfung dieses Bereichs für unerläßlich, wenn wir unsere Kostenstruktur nicht weiterhin nachteilig verändern wollen.
Wir möchten darauf hinweisen, daß es uns hier nicht primär um mehr Einnahmen geht, sondern darum, die Verhaltensweisen der Menschen, die Motivationen zu verändern. Dies halten wir für unerläßlich.
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- Lieber Kollege Eugen Glombig, ich leugne doch überhaupt nicht, wie Sie wissen, daß in diesem Bereich sehr viele Probleme bestehen, aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß ich nicht nur die Motivation der Ärzte, sich vernünftig zu verhalten, ändern muß, sondern daß selbstverständlich auch die Motivation der Versicherten - und dies ist möglich

- geändert werden muß. Wir werden sicher in ernsthafter Diskussion auch in diesem Bereich zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
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- Aber lieber Kollege Urbaniak, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß es im Grunde genommen ein unerträglicher Zustand ist, wenn der höchste Anwesenheitsgrad in den deutschen Betrieben am Mittwoch ist und an Montagen und Freitagen die Quote der Krankfeierer am größten ist. Aus meiner eigenen Lebenserfahrung kann ich Ihnen sagen, daß sehr viele Arbeitnehmer - der übergroße Anteil - keinen Mißbrauch begehen. Aber es gibt auch in erheblichem Umfang Arbeitnehmer, die Mißbrauch betreiben. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Kein Unternehmen kann die Produktion aufrechterhalten, wenn von sechs Italienern fünf in Form eines Krankenscheins aus dem Urlaub zurückkommen. Ich sage Ihnen: Das ist ein unerträglicher Zustand, den zu ändern - ohne daß ich hier Ausländerhetze betreibe - notwendig ist.
Nichtdestotrotz mögen Sie sehen, daß diese Diskussion, die hier zwischen Koalitionsfraktionen offensichtlich streitig geführt wird, zu - davon bin ich überzeugt - vernünftigen und dieser Wirtschaft und damit der Beschäftigung dienenden Ergebnissen führen wird.
Ich muß wiederholen: Es ist nicht zu bestreiten, daß wir in den letzten Jahren in eine Verschuldungsentwicklung hineingekommen sind, von der wir überzeugt sind, daß sie geändert werden muß. Deswegen kann ich nur wiederholen, was ich schon einmal von dieser Stelle aus zum Ausdruck gebracht habe: Sozialleistungen auf Pump bewirken nun einmal keine soziale Sicherheit und keinen sozialen Frieden.
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Uns geht es darum, diese soziale Sicherheit gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Kern zu erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unsere soziale Sicherheit so gestaltet wird, daß sie so- wohl in ihrer Lastquote erträglich als auch nur jenen zugedacht wird, bei denen die unbedingte Notwendigkeit gegeben ist. Das ist ein Beitrag zu mehr Beschäftigung.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zur Beschäftigungspolitik sagen. Landauf, landab werden mal diese, mal jene Beschäftigungsprogramme gefordert. Wir lehnen solche Programme ab, nicht etwa, weil wir gegen Beschäftigung wären, sondern weil wir zutiefst überzeugt sind, daß sie der falsche Weg sind, um dauerhafte produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Programme kurieren an den Symptomen und nicht an den Ursachen; es sind untaugliche Mittel.
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Sie erzeugen bestenfalls Strohfeuer, finanziert durch Schulden. Am Ende bleiben die Schulden, und dauerhafte Arbeitsplätze sind auch nicht da.
Andere, an der Spitze der Kollege Blüm, fordern Arbeitszeitverkürzung. Auch hier ein offenes Wort. Wir leugnen nicht den Zusammenhang zwischen technologischer Entwicklung und Arbeitszeit. Selbstverständlich ist die jetzige 40-Stunden-Woche das Ergebnis technischen Fortschritts. Aber wir sind uns eben auch des Zusammenhangs zwischen Arbeitszeit und Kosten bewußt. Wer die Wochenarbeitszeit verkürzen will, wer Urlaub verlängert, wer das Rentenalter ohne Veränderung der Rentenhöhe vorzieht, erhöht die Kosten. Wer die Kosten erhöht, verteuert unsere Produkte, verkauft weniger, gefährdet Arbeitsplätze. Wir müssen im Inland gegenüber der ausländischen Konkurrenz wettbewerbsfähig sein, und wir müssen es auch im Ausland sein.
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Je fortschrittlicher unsere Produktionsmethoden, je geringer unsere Kosten, desto höher die Beschäftigung. Deswegen haben wir ja all diese Rahmenverbesserungen durchgeführt. Deswegen haben wir die Wettbewerbsvoraussetzungen in unserer Volkswirtschaft verbessert. Deswegen haben wir die Abschreibungen verbessert. Deswegen haben wir Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg des Kostenfaktors Sozialversicherungsbeiträge zu bremsen.
Ich bin froh darüber, daß hier Übereinstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen erzielt werden konnte; denn ich bin überzeugt, daß diese Maßnahmen der notwendigen Konsolidierung des Haushalts dienen, die notwendige Kostenstrukturveränderung in unserer Wirtschaft fördern und damit die Arbeitsplätze schaffen, die erforderlich sind.
Ich muß leider darauf verzichten, hier einiges zu sagen, was ich mir vorgenommen hatte. Die Frau Präsidentin macht mich nämlich durch das rote Licht darauf aufmerksam, daß meine Redezeit zu Ende geht.
Lassen Sie mich aber zum Schluß doch noch einmal der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten
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diese unangenehmen Schnitte durchführen und das Sie von der Opposition uns die zugesagte Unterstützung gewähren und daß Ihre Zusage nicht leere Worte im Plenum bleiben. Ich erinnere hier insbesondere an den Bundesrat. Geschieht dies, dann bin ich um das Wohl dieses Landes und die Entwicklung unserer Wirtschaft nicht besorgt, nicht so besorgt, als wenn Sie mit Ihrem Mini-Programm die Dinge allein zu gestalten hätten. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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