Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-09-15:
Herr Kollege, im Augenblick ist ein Mangel an Mitteln im Umweltbereich nicht unser Problem. Wir setzen in diesem und im nächsten Jahr 1,5 Milliarden DM ein. Das geht an die Grenzen der Aufnahmekapazität. Wenn Sie hier einen Einzelfall aufgreifen und wenn Sie auf Ungereimtheiten hinweisen, dann bin ich gerne bereit, dem nachzugehen.
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Länderbezogenes Handeln heißt, daß sich auch und gerade die Industrieländer natürlich über eines klar sein müssen: Sie müssen erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Nur wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, haben wir genügend Überzeugungskraft im Gespräch mit unseren Partnern. Daß wir das können, wenn wir es wollen, haben wir gezeigt; ich erinnere an die massive Verringerung des Ausstoßes von Schwefeldioxid innerhalb eines guten Jahrzehnts. Wir haben heute im industriellen Bereich und im Energiebereich eine Umweltverträglichkeit weitgehend erreicht. Nun ist uns - spät - das Kohlendioxid ins Visier gekommen. Wir werden auch diese Herausforderung bewältigen. Wirtschaftswachstum und eine langfristige Sicherung unserer Umwelt sind nicht einander ausschließende Gegensätze.
Die Bundesregierung wird die Weltbank in ihren Bemühungen ermutigen, Strukturanpassungsprogramme auf langfristige Wirksamkeit hin auszulegen, um damit eine dauerhafte, umweltverträgliche und sozial ausgewogene Entwicklung zu begründen. Wir sind uns natürlich auch darüber im klaren, daß es zur Lösung der Probleme, die jetzt anstehen, mehr bedarf als nur unserer Ermutigung.
Für die Umweltpolitik und für die Entwicklungshilfe der 90er Jahre gilt: Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen dieser Welt ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben mit Aufmerksamkeit die Erklärungen des indischen Ministerpräsidenten Gandhi in Belgrad verfolgt. Wir arbeiten aktiv mit in dem Industrieländergegenstück der Brundtland-Initiative, um jene Strategien zu erarbeiten, die überhaupt Voraussetzung dafür sind, daß der Finanzbedarf festgestellt und damit in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt werden kann.
Wir brauchen ein Konzept für den internationalen Lastenausgleich. Die Bundesregierung wird sich in Washington dafür aussprechen, daß die Weltbank auf Grund ihrer besonderen Qualifikation für beides, sowohl für die Entwicklung der Strategie im Sachbereich als auch in der Entwicklung der Finanzierungsmethoden eines internationalen Finanzausgleichs, eine führende Rolle bekommt.
Meine Damen und Herren, seit dem Siebenten Bericht hat sich das organisierte Drogenverbrechen weltweit in unser Bewußtsein gebracht. Diese Geißel der Menschheit bedeutet für Millionen von Menschen Elend und Tod. Es ist ja wohl selbstverständlich, daß dies keine Frage der Marktwirtschaft, sondern eine Frage der strafrechtlichen Rahmenbedingungen ist, in denen sich Marktwirtschaft erst entfalten kann und die bei uns und in den Ländern der Dritten Welt zu erzwingen e i n unverzichtbarer Teil der Drogenbekämpfungsstrategie ist. Ein anderer Schwerpunkt der Strategie muß sicherlich auch im Bereich der Ersatzkulturen liegen. Wir wissen aber, daß es - ganz abgesehen von dieser Seite - das Problem der Nachfrage nach Drogen gibt, die sich Bahn brechen wird, selbst wenn es uns gelänge - was ein zu optimistischer Vorgriff wäre -, sämtliche Anbauten zu zerstören. Wenn die Nachfrage ihrerseits nicht reduziert wird, würde sie sich Bahn brechen auf dem Weg der Herstellung synthetischer Drogen. Deshalb meine ich: Dies ist ein Bereich, wo alle gesellschaftlichen Gruppen zusammen mit der Politik dafür sorgen müssen, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und Ordnung im eigenen Hause bei der Wohlstandserscheinung Droge zu schaffen uns anschicken.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort noch zur Entwicklung des Haushalts sagen. Hier sollten wirkBundesminister Dr. Warnke
lieh nicht die Vereinigten Staaten als Beispiel gebracht werden.
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Die Vereinigten Staaten mögen den Haushalt erhöht haben, aber sie liegen beim Prozentsatz der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt immer noch bei der Hälfte: Wir sind bei rund 0,4 %, sie sind bei 0,2 %. Die Bundesrepublik liegt im Kreis der fünf größten Geberländer mit dem Anteil am Bruttosozialprodukt an zweiter Stelle.
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Wir lassen Frankreich gern den Vortritt, weil das so auch nur Rechtens ist. - Die Niederlande gehören nicht zu den fünf größten Geberländern, das wissen Sie doch viel besser als ich, Herr Kollege Holtz. Im Kreis der fünf größten Geberländer liegen wir an zweiter Stelle. ({3})
Dies ist eine Größenordnung, die wir mit Genugtuung gegenüber unserer Bevölkerung vertreten können. Wir werden in diesem Jahr eine Steigerung des Haushalts haben, die, unter Hineinnahme der Rückflüsse, über dem Durchschnitt liegt. Daß der Entwicklungsminister gerne bereit ist, größere Rückflüsse zu vereinnahmen, davon können Sie ausgehen. Auch dies ist ein Punkt, wo der zweite Schritt nicht vor dem ersten getan werden kann. Wir haben diese Rückflüsse in den Haushalt wieder eingestellt. Wir werden ihren Beitrag zum Haushalt ausbauen und damit einen guten Beitrag zur Umsetzung der Mehrheitsbeschlüsse zum 7. Entwicklungspolitischen Bericht leisten.
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