Barbara Höll (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den natürlichen Vorgang der Schwangerschaft, zu dem sich die Menschen als denkende Wesen, der einzigen Spezies auf unserer Erde, die Vernunft hervorgebracht hat, mehr oder weniger bewußt verhalten.
Das Verhältnis zur Schwangerschaft ist gesellschaftlich eingebunden: in die sozialen Strukturen von der Familie bis zur Arbeitswelt, in die geltenden sozialen und individuellen Werte und Normen bis zur Sexualität, und, da nun mal nur Frauen Kinder gebären können, insbesondere in die gesellschaftliche Stellung zur Frau.
Für mich ist hierbei sehr bemerkenswert, daß wir konkret in Deutschland doch den sehr perversen Zustand haben, daß Frauen kaum noch zu dem biologisch günstigsten Zeitpunkt Kinder gebären, weil Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, materielle Sicherheit und Kinderbetreuung dies nicht gestatten, und daß zunehmend mehr Frauen erst jenseits des 30. Lebensjahres die Realisierung des Kinderwunsches in ihre reale Lebensplanung aufnehmen können und sie es dann erst oft nach Durchleiden vieler Torturen tatsächlich noch schaffen, ein Kind zu bekommen.
Da ich als „Ossi" bzw. ,,Neu-Wessi" gelernt habe, daß sich in dieser Gesellschaft möglichst alles rechnen soll, ist es nebenbei auch für die Gesellschaft effektiver, anstelle in Größenordnungen Geld für künstliche Befruchtung oder Verpflanzung fremder Eizellen auszugeben, Bedingungen zu gestalten, die es Frauen bis Mitte zwanzig ermöglichen, ihren Kinderwunsch zu erfüllen.
Nun sprechen wir heute darüber, wie der Staat damit umgehen soll, wenn sich schwangere Frauen nicht dazu in der Lage sehen, ihr Kind zu gebären. Das ist dann der „Schwangerschaftskonflikt".
Ich halte bereits die erfolgte Einbürgerung dieses Begriffs für einen schweren Fehler, für den die Politik verantwortlich zeichnet; denn nicht die Schwangerschaft an sich ist ein Konflikt. Jede schwangere Frau sieht doch vor ihrem geistigen Auge ihren Sohn oder ihre Tochter bereits mit der Schultüte in der Hand vor sich. Mit dieser schönen realen Zukunftsvision vor Augen treffen Frauen trotzdem die Entscheidung: „Ich kann dieses Kind jetzt nicht bekommen. Ich habe keine Möglichkeit und damit kein Recht, diesem Kind jetzt Leben zu schenken", eine Entscheidung, die, weil nur durch einen medizinischen Eingriff realisierbar, stets das Risiko zukünftiger Unfruchtbarkeit beinhaltet.
Sie, meine Damen und Herren besonders auf dieser Seite, brauchen die Frauen, die Schwangerschaften erleben, nicht darüber aufzuklären, daß in ihnen Leben entsteht. Die Frau spürt es, und sie entscheidet nicht über ein bißchen Zellgewebe, sondern über ihr eigen Fleisch und Blut und über das Bild des kleinen niedlichen Babys, das sie vielleicht bekommen könnte.
Meine Herren, Sie sind hier in einer unerträglichen Arroganz anmaßend wie z. B. Herr Werner, wenn in dieser Art und Weise über Frauen geurteilt wird.
Ich sehe sowohl in diesem Antrag als auch in dem CDU-Antrag und in dem Gruppenantrag eine hehre Pflicht verwirklicht, daß die schwangere Frau, die sich in einer solchen Lage befindet, in der sie sagt, sie könne das Kind nicht bekommen, zu einer Beratung gezwungen werden soll. Das heißt, Sie alle sind der Meinung, daß die Frau in dieser Lage allein nicht fähig ist, verantwortungsbewußt zu entscheiden.
Für mich ist das der pure Geist des Mittelalters, ein Frauenbild, welches unter der Hand beinhaltet: Wenn Gott nun schon leider die Frauen zum Werkzeug der Arterhaltung auserkoren hat, so muß der Mann diese seine Erzeugerrolle als Allesentscheidender wenigstens über patriarchale Machtstrukturen ausüben. Nur er kann letztendlich über Leben oder Tod eines neuen Kindes entscheiden.
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Im Mittelalter durften Ehemänner teilweise geborene unerwünschte Kinder töten. Hexen können heute nicht mehr verbrannt werden, aber die Männer diskriminieren und kriminalisieren mit Hilfe des von Ihnen dominierten Staates die Frauen. Davon zeugt die Besetzung dieses Parlaments.
Herrschende politische Meinungen, insbesondere von CDU und CSU, unterstellen Frauen Verantwortungslosigkeit und stempeln sie zu potentiellen Mörderinnen.
Wer tut denn hier was? Das ist eine eindeutige Umkehrung der Beweislastpflicht. Eine Frau wird immer noch geschwängert. Sie ist Opfer in mindestens dreifacher Hinsicht: als Opfer der Verantwortungslosigkeit der Männer, die ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben, als Opfer biologischen Versagens bei Eintritt einer Schwangerschaft trotz Verhütung und als Opfer einer kinder- und frauenfeindlichen Gesellschaft.
Bitte antworten Sie: Welche Frau handelt verantwortungslos? - Diejenige, die gottgewollt ein Kind nach dem anderen gebiert, oder diejenige, die überDr. Barbara Höll
legt: Was bedeutet es für mein Kind, mit seinem Eintritt ins Leben Empfänger von Almosen wie der Sozialhilfe zu werden und mit diesem Stigma aufzuwachsen? Was bedeutet es für mein Kind, letztendlich Ursache für konkrete Wohnungsnot zu sein, wenn Vermieter Mütter mit Kindern nicht wollen? Was bedeutet es für mein Kind und mich als Frau real, doch nur eine kleine Pappfigur für geplante militärische Einsätze, eben auch deutscher Truppen - ich erinnere dabei nur an die WEU-Tagung vom letzten Wochenende in Bonn - zu sein? Was bedeutet das Kind für mein eigenes Leben, als Mensch, als Frau?
Die Schamlosigkeit dieses Herangehens, einer Frau die Fähigkeit abzusprechen, verantwortungsbewußt und selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden zu wollen und zu können, ist eigentlich kaum noch zu übertreffen. Wenn überhaupt Beratungszwang existiert, so wäre es notwendig gewesen, den Gedanken von Frau Dobberthien aus der ersten Lesung vom September aufzugreifen, nämlich den Beratungszwang für Männer vor jedem Geschlechtsakt, bei dem sie nicht für Schutz sorgen, und, damit er wirksam ist, bitte vor jedem.
Die erste Rednerin des heutigen Tages, Frau Karwatzki, unterstellte den Anträgen von PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sie würden nur noch vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgehen und die ethische Konfliktlage, die bei einem geplanten Abort vorliegt, nicht beachten. Was berechtigt Sie überhaupt, zu trennen und gegenüberzustellen? Falls nur Sie in solchen Gegensätzen denken können, unterstellen Sie bitte Ihre Beschränktheit nicht noch anderen. Hat denn eine Frau a priori keine ethischen Normen und Werte? Dies gipfelt dann des öfteren in Diskussionen und Feststellungen uns gegenüber, daß wir damit gleich zu einer Abtreibung im achten oder neunten Monat die Erlaubnis geben können.
Abgesehen davon, daß dies in medizinischer Hinsicht blanker Unsinn ist - ab einem bestimmten Zeitpunkt handelt es sich um eine frühzeitige Geburt; für Ärzte und Frauen kann es tatsächlich dazu kommen, daß sie sich zu solch einem Eingriff unter medizinischen Aspekten in Ausnahmesituationen entscheiden müssen -: Was unterstellen Sie damit Frauen überhaupt? - Was unterstellen Sie Frauen, die jahrhundertelang, bis heute dazu verdammt sind, Kinder zu gebären, aufzuziehen und erleiden zu müssen, wie diese ihre Kinder sinnlos in Kriegen, in von Männern geführten Kriegen - ob unter religiöser Zielstellung oder, wie beim Golfkrieg, für pures Öl -, sterben müssen?
In der Debatte des vergangenen Jahres bin ich für eine gesetzlich geregelte Fristenlösung eines auf breiter gesellschaftlicher Basis getragenen Kompromisses zur Lösung der Konfliktlage der Frau eingetreten. Besonders durch meine Mitarbeit im Sonderausschuß habe ich jedoch in einem sehr schmerzlichen Prozeß die bittere Erfahrung machen müssen, daß ich die tatsächlich völlig andere Stellung der Frau in der auf uns überkommenen Bundesrepublik noch nicht erfahren hatte.
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In dieser Hinsicht möchte ich mich ausdrücklich bei meinen Wählerinnen und Wählern dafür entschuldigen, daß ich annahm, an einer Gesetzesregelung zum Schwangerschaftsabbruch mitwirken zu können, die die Rechtslage in beiden Teilen Deutschlands verbessert, so wie es der Einigungsvertrag festschreibt. Darum ging es in der Arbeit des Sonderausschusses bei vielen Mitgliedern leider nicht. Es ging vielmehr um die Festschreibung eines reaktionären, überholten Frauenbildes, was durch sozialbegleitende Maßnahmen bemäntelt wird, die damit wieder nur an die Frauen gebunden sind. Außerdem bleiben sie tatsächlich noch weit hinter dem Niveau der ehemaligen DDR zurück, was ja unsere erste Rednerin, Petra Bläss, eindeutig nachgewiesen hat.
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Mit Hilfe der Neuregelung des § 218 wird im deutschen Parlament versucht, insbesondere den Frauen aus der ehemaligen DDR ihre erreichte Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens zu nehmen. Wenn ich es nicht so bitter erfahren hätte: Dies ist für mich ungeheuerlich.