Michael Müller (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Kioto

ist unzweifelhaft ein wichtiger Schritt, und zwar deshalb,
weil wir mit Kioto zu einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Klimaentwicklung und der Reduktionsziele kommen.

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Aber richtig ist auch - das muss man ebenfalls sehen -:
Kioto ist noch kein Durchbruch. Das wird schon anhand
weniger Zahlen deutlich.

Trotz des Kioto-Protokolls, in dem für die Industriestaaten eine Reduktion um 5,2 Prozent vorgesehen ist,
wird in den Industriestaaten insgesamt bis zum
Jahr 2010 die Menge der CO2-Emissionen um 11 Prozent steigen. Richtig ist auch, dass es insbesondere in
Entwicklungs- und Schwellenländern bis zum Jahr 2010
sogar einen Zuwachs um 50 Prozent geben wird. Allein
in den USA und Australien - es geht jetzt wieder um die
Industriestaaten - wird mit einem Zuwachs um
34 Prozent gerechnet.

Das sind verheerende Zahlen. Das zeigt, wie wichtig
das Kioto-Protokoll ist. Das zeigt aber auch, dass unverändert ein eklatanter Widerspruch zwischen dem besteht,
was wir in der Zwischenzeit an Zukunftswissen erworben haben, und dem, wie wir darauf reagieren. Dass dieser Widerspruch weltweit existiert, ist unverantwortlich.

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Hier wird zu Recht sehr viel davon geredet, welche
volkswirtschaftlichen Schäden durch Klimaänderung
entstehen können. Wir haben beispielsweise die Zahlen
der Münchener Rück, nach denen sich innerhalb von
drei Jahrzehnten die Zahl der ökologischen Großkatastrophen verdreifacht hat und die Schäden entsprechend
zugenommen haben. Ich glaube, dass diese Betrachtung
noch viel zu kurz greift. Aus meiner Sicht gilt - das ist
der eigentliche Punkt -: Wenn wir die ökologische Herausforderung der Klimaänderung nicht in den Griff bekommen, ist das eine demokratiegefährdende Entwicklung.

({2})

Wenn diese Entwicklung so weitergeht - man muss
sehen, dass Klimaänderungen Jahrzehnte Vorlauf haben,
das heißt, wenn sie eintreten, sind sie kurzfristig gar
nicht mehr zu stoppen, sondern sie werden sich noch
verstärken -, werden wir irgendwann einen Punkt erreichen, an dem die Maßnahmen so einschneidend sein
müssen, dass sich die Frage stellt, ob sie mit demokratischen Mitteln überhaupt noch durchsetzbar sind. Das ist
eine Riesengefahr. Umso wichtiger ist das, worüber wir
heute sprechen, nämlich dass Länder eine Pionier- bzw.
Vorreiterrolle einnehmen.

Angesichts dessen finde ich das plumpe Reinwaschen
von Herrn Schnappauf und anderen, die hier in der Debatte geredet haben, nur peinlich.

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Wir können ruhig in die Vergangenheit schauen. Wir haben beispielsweise zwischen 1998 und 2002 hier im
Bundestag 18 größere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Gegen alle 18 hat die Opposition
gestimmt.

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Trotzdem halte ich es für unsinnig, auf diesem Punkt herumzureiten. Ich will es gar nicht.

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- Sie sollten in dieser Frage erst recht still sein. Ihre
Rede war genauso angelegt. - Vielmehr stelle ich mir die
Frage, wie wir diesen Widerspruch zwischen Wissen und
Handeln beseitigen können.

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Vor dem Hintergrund, dass für mich Politik nicht nur etwas mit dem Vertreten von Parteiinteressen zu tun hat,
sondern Politiker auch insgesamt Verantwortung wahrzunehmen haben, stelle ich mir die Frage, wie dieser
eklatante Widerspruch beseitigt werden kann. Das ist für
mich die Schlüsselfrage. In diesem Zusammenhang will
ich auf drei Punkte eingehen:

Erstens. Ich glaube, dass die sich aus der heute vorherrschenden ökonomischen Ordnung, die auf das Verkünden von ökonomischen Erfolgen in Quartalsberichten ausgelegt ist, ergebende Kurzfristigkeit nicht mit
einer ökologischen Modernisierung vereinbar ist. Ökologische Modernisierung muss von einer langfristig angelegten, verantwortungsbewussten und berechenbaren
Politik über einen längeren Zeitraum getragen werden.
Die derzeitige Ökonomie ist kurzfristig angelegt und
wirkt im Grunde genommen substanzauszehrend.

({7})

Sie steht also im Gegensatz zu einer ökologisch ausgerichteten Politik. Das heißt, Klimaschutz muss auch den
Kampf für eine Veränderung der ökonomischen Prinzipien beinhalten, sonst ist er nicht durchsetzbar.

({8})

Deshalb ist die Kurzformel, Ökonomie und Ökologie
sollen sich versöhnen, falsch. Zuerst muss sich nämlich
die Ökonomie verändern. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der in der Regel nicht genannt wird.

({9})

Michael Müller ({10})
Ich halte noch einen zweiten Punkt für wichtig: Solange das Grundprinzip der Globalisierung darauf ausgerichtet ist, Ungleichheiten auszunutzen, also indem
Sozial- und Umweltdumping als vorteilhaft im Konkurrenzkampf angesehen werden, ist Klimaschutz nicht
möglich. Auch das muss man sagen.

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Es ist unverantwortlich, wenn man nicht eine Wirtschaftspolitik betreibt, die beispielsweise durch eine
europäische Regionalisierung ein Gegengewicht zum
plumpen Ökonomismus, der die Umwelt zerstört, bildet.

Ich will noch auf einen dritten Punkt eingehen: Klimaschutz muss in einer multilateralen Welt stattfinden.
Wenn alles auf der Welt von ökonomischer und militärischer Stärke abhängig ist, so wie das heute der Fall ist,
wird Klimaschutz nicht möglich sein.

All diese Punkte, die ich heute hier genannt habe,
kommen aus meiner Sicht jedoch in der ökologischen
Diskussion zu kurz. Es bringt nichts, wenn wir alle immer wieder die Ziele wiederholen, über die wir uns im
Grunde genommen einig sind; in der Enquete-Kommission bestand über sie ja Einigkeit. Der entscheidende
Punkt ist, wie man unter veränderten ökonomischen und
politischen Rahmenbedingungen Handlungsspielräume
schaffen kann, damit diese auch durchsetzbar sind. Das
ist die Frage, die zu wenig thematisiert wird, die wir
aber, wie ich finde, immer wieder thematisieren müssen.

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Entscheidend ist also - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen -, ob wir in Deutschland und in Europa die
Kraft haben, ein Gegenmodell zu diesem plumpen Ökonomismus, der die letzten 20 Jahre geherrscht hat, zu
entwerfen, nämlich eine sehr viel stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Die, wie ich finde, selbstzerstörende Ökonomie der Kurzfristigkeit berücksichtigt
nämlich die Interessen und Bedürfnisse künftiger Generationen überhaupt nicht und kann das auch gar nicht.
Auf diese Weise muss für eine Veränderung des Denkens
und Handelns gesorgt werden. Sonntagsappelle, für die
wir alle uns nichts kaufen können, reichen nicht.

Vielen Dank.

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