Schlottmann (NA), 1984-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die heutige Änderung des Kindergeldgesetzes wollen wir arbeitslosen Jugendlichen wieder ein Kindergeld zahlen, das ihnen durch die unseligen Beschlüsse der alten Regierung entzogen wurde. Das Kindergeld wollen wir auch den Jugendlichen zahlen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben.
Betroffen sind Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren. Einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 23 Jahre, wie die SPD sie beantragt, können wir wegen unserer familienpolitischen Gesamtkonzeption
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und ihrer finanziellen Eingrenzung nicht zustimmen.
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- Hören Sie gut zu! - Die meisten Jugendlichen über 21 Jahre haben ihre Berufsausbildung bzw. den ersten Ausbildungsabschnitt zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Für junge Männer, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ihre Wehrpflicht erfüllten und dadurch auf ihrem beruflichen Weg in der Regel Verzögerungen erleiden
mußten, wird eine entsprechende Überschreitung des 21. Lebensjahres zugelassen.
Diese Gesetzesinitiative ist Bestandteil unserer familienpolitischen Gesamtkonzeption, die ab 1. Januar 1986 voll greifen wird. Die heutige Debatte wird von Meldungen begleitet, meine Damen und Herren, wonach die Entwicklung am Arbeitsmarkt - ich sage das mit großer Freude und Genugtuung - für Jugendliche bedeutend günstiger wird. Im November sank die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen weiter und liegt jetzt mit 155 200 um 27 000 oder 15 % unter der Zahl des Vorjahres, ein Erfolg unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie wir meinen. Der gleiche Personenkreis, den die heutige Gesetzesinitiative erfaßt, ist also auch in dem Bereich in einer günstigen Lage.
Man fragt sich immer wieder, wie es der alten Regierung 1981 überhaupt möglich war, die durch Arbeitslosigkeit und Ausbildungsstellenmangel so hart betroffenen Jugendlichen und ihre Familien empfindlich zu benachteiligen. Denn man kürzte damals ohne Beachtung von Einkommensgrenzen, also wie mit dem Rasenmäher, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind um monatlich 20 DM und entließ gleichzeitig die arbeitslosen Jugendlichen aus der Familienversicherung der Krankenkassen, was zusammengenommen zu harter Bestrafung der betroffenen Familien führte, insbesondere der Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern. Das hat, wie ich meine, zur Enttäuschung der Jugendlichen durch den Staat beigetragen.
Die SPD-Regierung konnte in der Hauptsache auf Grund ideologischer Mehrheiten - bringen wir uns das einmal in Erinnerung - in ihren Reihen seinerzeit keine familienpolitischen Schwerpunkte mehr setzen, was schließlich auch zum Rücktritt der zuständigen Ministerin führte. Ein ganzes Jahrzehnt familienfeindlicher Politik begann, sich gegen die Regierung selbst zu wenden.
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Hier einmal die Kennzeichen: Ihre Ideologen stellten die Familie und ihre Leistungsfähigkeit permanent in Frage. Sie überbetonten die Rechte von Frau und Kind gegen die Familie insgesamt, die in den Hintergrund treten mußte. Sie wollten die Kinder von der sogenannten elterlichen Fremdbestimmung befreien, was zu Verunsicherungen in den Familien führte. Bewährte Erziehungsmethoden der Eltern wurden massiver Kritik ausgesetzt, Methoden wurden gefördert, die sich bald als brüchig und ungeeignet erwiesen, aber Unruhe und Unsicherheit in der Familie verursachten. Die Kernfamilie erhielt den Stempel einer Unterdrückungsstation gegen Eltern und Kinder.
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Die soziale Indikation bei Schwangerschaften, meine Damen und Herren, blieb ohne Schwerpunkthilfen durch soziale Unterstützung. Das Ja zum Kind haben Sie nicht gefördert.
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Bis heute besitzen Sie keine eigene familienpolitische Konzeption. Darüber sollten Sie nachdenken.
Ihrer Politik fehlt es daher an Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Dasselbe aber, was Sie hier gemacht haben, passiert heute in den Ländern, in denen Sie regieren, so auch in Nordrhein-Westfalen, wo es Ihnen nicht gelingt, auf die Bedürfnisse der Familien einzugehen.
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- Das zeige ich Ihnen gleich; da werden Sie sich wundern.
So lehnte die Rau-Regierung jüngst das Landesfamiliengeld ab. Ebenso weigerte sie sich, eine Landesstiftung für Familien in Not zu gründen.
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Jungen Familien verweigerte man Familiendarlehen als dringend gebotene Hilfen bei Familiengründungen.
Dort, wo Sie Ihre Mehrheiten haben und die Regierung stellen, zeigt sich klipp und klar, wie Sie die Familien weiterhin schätzen und welche Familienpolitik Sie betreiben, meine Damen und Herren von der Opposition.
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So wollte die Regierung Rau in Düsseldorf, die Jugenderholung, die Kindererholung, die Berlin-Fahrten, die internationalen Begegnungen, 1983 die gesamte Förderung der Familienerholung und die Altenerholung völlig streichen.
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- Hören Sie gut zu. Obschon dies bis auf die Familienerholung in 1983 vom Parlament verhindert werden konnte - ({10})
- Hören Sie mal gut zu; das ist sehr lehrreich. Daraus können Sie Schlüsse ziehen. Diese Energie hier sollten Sie in Richtung Rau-Regierung in Düsseldorf verwenden; damit könnten Sie der Familie helfen.
In Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, gab es zwischen 1980 und 1984 folgende Kürzungen in der Jugend- und Familienpolitik
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- hören Sie gut zu, Herr Gilges -: Kürzungen des Landesjugendplans um ein Viertel seines Volumens, d. h. um 77 Millionen DM; Kürzung der Förderung der Jugenderholung um fast die Hälfte des Gesamtansatzes; Kürzung bei der Kindererholung von 18 auf 5 Millionen DM, also auf fast ein Viertel des früheren Betrags; Kürzungen bei den Berlin-Fahrten und den internationalen Begegnungen von 1,7 Millionen DM auf lediglich 700 000 DM; völlige Streichung der Förderung freiwilliger sozialer Dienste - und das in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Land, meine Damen und Herren -; Kürzungen bei den Investitionen im Jugendhilfebereich um fast die Hälfte des Ansatzes
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- hören Sie gut zu; ich kann das nur raten -; Kürzungen der Familienerholung von 12 auf 3 Millionen DM, also ein Leistungsabfall auf ein Drittel der früheren Förderung;
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Kürzung bei der Kinder- und Müttererholung um über die Hälfte des Ansatzes; Kürzungen der Altenerholung - das ist alles Familienpolitik - um ein Drittel; Kürzung der Förderung von Alteneinrichtungen von 102 auf 59 Millionen DM, also um die Hälfte der früheren Leistungen.
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Meine Damen und Herren, man kann sich nach dieser Auflistung, die höchst interessant ist, vorstellen, was heute in Bonn passierte, wenn Sie hier die Mehrheit hätten.
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Meine Damen und Herren, wir dagegen erhöhen die Leistungen an die Familien bei gleichzeitigem Abbau der Neuverschuldung bei hoher Preisstabilität und ausreichendem Wirtschaftswachstum. Das kommt den Betroffenen zugute. Wir setzen diese Politik fort; darauf können Sie sich verlassen.
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Was Helmut Kohl in der Regierungserklärung versprochen hat, wird erfüllt. Die Bundesstiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens war der erste Schritt. Sie wurde - das können wir heute mit Genugtuung feststellen - von der Bevölkerung angenommen, entgegen Ihren Unkenrufen und den Schmähungen durch die GRÜNEN.
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Heute, meine Damen und Herren, tun wir den zweiten Schritt und helfen den arbeitslosen Jugendlichen. Ab 1986 werden wir steuerliche Erleichterungen im Sinne eines gerechten Familienlastenausgleichs einführen und dazu den Kindergeldzuschlag für Minderverdienende zahlen. Wir werden das Erziehungsgeld für alle Mütter einführen und bei der Rente neben der bereits verkürzten Anwartschaft für Frauen den Einstieg in die Anrechnung von Erziehungsjahren schaffen.
Wir halten es für dringend geboten, meine Damen und Herren, daß so bald wie möglich auch alleinstehenden Vollwaisen besser geholfen wird. Das ist ein Anliegen der CDU, das wir im Ausschuß deutlich gemacht haben.
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- Wir haben im Ausschuß, verehrter Herr Kollege, diesen Antrag als erste gestellt. Das ist nachweisbar. Ich weiß nicht, was Sie früher alles gemacht haben. Das ist jetzt geschehen.

Wir wollen, daß diese jungen Menschen, die nach dem Tode ihrer Eltern zusammen mit ihren jüngeren Geschwistern leben und für diese den elterlichen Haushalt weiterführen, Kindergeld erhalten.