Heike Hänsel (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Göppel hat die Aufbruchsstimmung im
Jahr 1992 angesprochen. Ich habe diese Zeit als Studentin miterlebt. Nach der Blockkonfrontation gab es in
ganz Europa oder sogar weltweit die Hoffnung auf die
sogenannte Friedensdividende. Man wollte die Einsparungen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges
durch die Senkung der Rüstungsausgaben ergeben hatten, für nachhaltige Entwicklung einsetzen.

Damals gab es im Zuge dieser Aufbruchsstimmung
die Idee der lokalen Agenden; das bedeutete, die konkrete Verantwortung in den Kommunen zu organisieren.
Viele Hunderttausende Menschen und etliche Gruppen
haben sich damals auf den Weg gemacht; auch ich habe
mich engagiert. Heute gibt es diese Aufbruchsstimmung
nicht mehr. Wenn wir nach nunmehr 20 Jahren Bilanz
ziehen und prüfen, wo wir heute stehen, dann stellen wir
fest, dass wir die höchsten Rüstungsausgaben zu verzeichnen haben, die weltweit jemals existierten, nämlich
mehr als 1 Billion Dollar jährlich. Das ist das Zehnfache
dessen, was für den Bereich der Entwicklung ausgegeben wird.

Deshalb unterstützen wir zum Beispiel eine Initiative,
die im Vorfeld des Rio-Gipfels von Friedensnobelpreisträgern ins Leben gerufen wurde. Sie heißt „Abrüsten für
nachhaltige Entwicklung“.

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Diese Initiative sieht vor, bei den Rüstungsausgaben mindestens 10 Prozent jährlich einzusparen und diese Ersparnisse in einem Fonds bei den Vereinten Nationen anzulegen, um dadurch Armut und Hunger zu bekämpfen. Das
ist eine sehr gute Initiative. Sie steht natürlich im Gegensatz zu dem, was ansonsten auf dem Gipfel diskutiert
wird.

Es wurde schon erwähnt: Es geht nicht mehr um
Nachhaltigkeit; das neue Schlagwort heißt Green Economy. Wenn wir uns das genau anschauen, erkennen wir
darin eigentlich nichts anderes als grünen Kapitalismus:
Weitere Bereiche des Lebens soll einer Profitlogik unterstellt werden. Mit nachhaltiger Entwicklung war etwas
ganz anderes gemeint. Da ging es auch um die soziale
Dimension der Entwicklung, nicht nur um eine ökologische Erweiterung und Erschließung neuer Märkte mit
sogenannter grüner Technologie. Deswegen sagen wir:
Wir wollen diese Form des grünen Kapitalismus nicht;
wir wollen eine ernsthafte nachhaltige Entwicklung.

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Das heißt eben auch, dass neue Technologien in solidarischer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, dass sie nicht als Exportschlager genutzt werden,
um neue Märkte zu erschließen, sondern dass sie weltweit allen Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit
sie sich nachhaltig entwickeln können. Das ist ein anderer Ansatz. Da geht es nicht um das Zu-Tode-Konkurrieren mit den neuesten Solarzellen, sondern darum, das
Wissen untereinander zu teilen, um diesen Planeten zu
retten. Da können wir viel von den Ländern des Südens
lernen: In Lateinamerika wird eine solidarische Ökonomie, eine Wirtschaft des gegenseitigen Ergänzens erprobt.

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Es geht um die Frage: Wo sind Stärken und Schwächen?

In meinen Augen geht es hier um die zentralen Fragen
des 21. Jahrhunderts. Wenn wir die ökologische Herausforderung ernsthaft annehmen wollen, dann können wir
es nicht mit denselben Mitteln tun, mit denen wir überhaupt erst in die ökologische Krise geraten sind. Die
große Frage wird eben sein: Wie organisieren wir den
Zugang zu Ressourcen, zu Rohstoffen? Da sind wir der
Meinung: Wir brauchen weltweit eine ganz neue Verteilung des Reichtums, von Nord nach Süd und innerhalb
der Länder von oben nach unten. Wir müssen die Ressourcen teilen. Wir können nicht mehr so weitermachen.

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Ganz konkret fordern wir deswegen auch einen Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen. Zum Beispiel könnte ein neuer Rat für nachhaltige Entwicklung,
wie er von verschiedenen Beratern von Ban Ki-moon
vorgeschlagen wird, solche neuen Instrumente entwickeln.
Der Rat könnte sich mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Er könnte all die marktbasierten Instrumente, die wir bisher haben - Emissionshandel, REDD -,
hinterfragen und überprüfen: Dienen sie wirklich einer
nachhaltigen Entwicklung, oder dienen sie nur der
Durchsetzung einer Profitlogik?

Das sind für uns die Herausforderungen. Darüber
wird in Rio vor allem auf einem Alternativgipfel diskutiert. Daran wollen wir uns beteiligen. Wir werden dort
präsent sein, natürlich auch auf dem offiziellen Gipfel,
und hoffen, dass wir mit neuen Antworten zurückkommen, die über die jetzigen hinausgehen.

Danke.

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