Haussmann (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich hätte mir zum Abschluß dieser Legislaturperiode gewünscht, daß die Opposition uns auf diesem wichtigen Gebiet der Mittelstandspolitik wirklich herausfordert. Aber es sind nur zwei Ladenhüter hier zum Vorschein gekommen. Herr Kollege Pieroth, auch Ihnen als wirklich sympathischem neuen Vorsitzenden unseres Wirtschaftsausschusses hätte ich ein besseres Thema als Einstieg hier gewünscht.
Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt ein Existenzgründungsprogramm. Es wird angenommen, nicht in dem Umfang, wie Sie sich das vorstellen; aber ich bin der Meinung, es ist besser, wenn sich Leute ohne Staat als mit Staat selbständig machen. Die Zahl ist gestiegen.
Was das Mittelstandsförderungsgesetz angeht, so habe ich eben eine Rede des jetzigen Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1977 nachgelesen, in der er sich auf eine Rede von Herrn Hauser im Jahre 1975 bezogen hat, wo praktisch alles beim alten war. Ich wünsche den Verbänden den Mut, zu sagen, daß man auf Dinge, die überflüssig sind und mehr Bürokratie bringen - wie ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz -, verzichten kann.
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Ich möchte mich deshalb kurz fassen und zum Thema Existenzgründungsprogramm folgendes sagen. Herr Pieroth, ich halte es für gefährlich, in eine Wertung der Nationalitäten beim Mittelstand einzusteigen. Wir haben nun einmal zum Glück die Gewerbefreiheit in Europa. Ich halte es für die Integration von Griechen, Spaniern, Italienern für wirklich sehr wünschenswert, daß sie sich in Deutschland vermehrt selbständig machen. Das ist sicherlich ein wichtiger Beitrag auch für unsere Gesellschaftspolitik.
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Wenn sich im Jahre 1979 26 000 Menschen mehr selbständig gemacht haben als im Vorjahr, dann werden dabei auch einige Deutsche gewesen sein.
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Dabei sollte man auch nicht ganz vergessen, daß die absolute Zahl der neuen Existenzen auch nicht das letzt entscheidende Kriterium für die Mittelstandspolitik sein kann. Jedermann weiß, daß es schwieriger und kapitalintensiver geworden ist, sich selbständig zu machen. Man sollte auch feststellen, daß die durchschnittlichen Betriebsgrößen sich wesentlich nach oben bewegt haben. Insofern, Herr Pieroth, halte ich dies nicht für einen Prüfstein der Freien Demokraten. Wir waren in keiner Sekunde in Not, ob wir hier zustimmen müssen, denn wir wollen nicht zwei Gesetze.
Die ASU hat zu Recht in ihrer Stellungnahme gesagt, sie halte das Programm der Bundesregierung für durchaus sinnvoll, und sie halte das andere Programm, das Sie vorschlagen, für mit dem Fehler behaftet, daß es langsamer geht und bürokratischer ist.
Das ist gar kein Zweifel. Herr Kollege Schachtschabel hat von fünf Jahren gesprochen. Wenn Sie heute mit denen sprechen, die sich mit einem solchen Programm selbständig machen, dann stellen Sie fest, daß es weniger Kleinindustrielle sind - dazu reicht das Kapital nicht, die müssen andere Möglichkeiten der Finanzierung haben -, sondern es sind Leute im Dienstleistungsbereich, im Handwerksbereich. Das sind nicht Menschen, die sich

fünf Jahre lang überlegen, ob sie sich selbständig machen,
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sondern es kann passieren, daß jemand im Einzelhandel ein wirklich gutes Ladenlokal in einer guten Lage bekommt und zugreifen muß. Er kann nicht über Bausparverträge fünf Jahre lang ansparen.
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Das Programm der Bundesregierung ist überlegen, weil es konkret und sofort hilft und weil das Risikokapital sofort vom Staat her gegeben wird.
Auch das ist natürlich eine Schwäche. Ihres Programms, daß mit 25 000 DM heute nichts mehr zu machen ist.