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Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Die Fragen 42 und 43 der Frau Abgeordneten Hürland sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir können damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Huonker steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss sollen auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Mahnung des Bundeskanzlers im Bundestag am 18. September an „die Politiker", welche bei der Demonstration am 10. Oktober reden wollen, allenfalls bei entsprechender organisatorischer Vorsorge gegen den Mißbrauch ihrer Demon3146 

Vizepräsident Windelen
stration könnten sie verantworten, „was insgesamt aus der Sache wird", inzwischen so Rechnung getragen, daß sich die Sorgen des Bundeskanzlers erledigt haben?
Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-10-01:
Herr Kollege Dr. Jentsch, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf die Äußerung des Bundeskanzlers am 18. September vor dem Plenum des Deutschen Bundestages bezieht. In jener Sitzung hat der Bundeskanzler - ich zitiere wörtlich das Protokoll - folgendes ausgeführt:
Den Politikern, die auf solchen Kundgebungen reden und damit ein Grundrecht aus Art. 5 unserer Verfassung in Anspruch nehmen, möchte ich sagen, daß sie immer auch die unerwünschten Folgen mit bedenken müssen, daß sie ausreichende organisatorische Vorsorge gegen den Mißbrauch ihrer Demonstration treffen müssen, um verantworten zu können, was insgesamt aus der Sache wird.
Im Protokoll steht dann:
({0})
Darauf der Bundeskanzler:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Wehner.
Herr Kollege Dr. Jentsch, diese Mahnung war politisch gemeint und kann auch nur so aufgefaßt werden.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Jentsch, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Jentsch (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, welches sind denn nun die Sorgen, die den Bundeskanzler dazu veranlaßt haben - Sie haben gesagt: Sorgen, politischer Art -? Sind es Sorgen, daß diese Veranstaltung vielleicht mit Gewalttätigkeiten verbunden ist, ist es die Sorge, daß hier erneut ein Zusammenwirken von Sozialdemokraten und Kommunisten stattfindet, oder ist es die Sorge, daß hier eine Kampfansage gegen die Regierungspolitik des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Jentsch (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, ist der Herr Bundeskanzler bereit, sich hinter die Meinung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu stellen, der als Untersuchungsausschuß in der letzten Wahlperiode bei der Untersuchung der Bremer Krawalle einmütig folgendes festgestellt hat - Herr Präsident, es ist nur ein Satz, den ich zitieren darf -:
Andererseits gehört hierzu die notwendige Abgrenzung gegen Kräfte mit undemokratischen Intentionen, um der Gefahr, mißverständlichen Aktionseinheiten mit derartigen Gruppierungen begegnen zu können; dies gilt auch für die Durchführung von Demonstrationen.
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, die Initiatoren der Demonstration am 10. Oktober, die beiden den Kirchen nahestehenden Organisationen, sind sicherlich, was ihre demokratische Grundhaltung angeht, über jeden Zweifel erhaben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Spranger.
Spranger (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bei dieser Frage von einer politischen Bewertung durch den Herrn Bundeskanzler ausgegangen sind, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß die Demonstranten des 10. Oktobers der Politik des Bundeskanzlers in den Rücken fallen und sowjetischen Machtinteressen dienen, wie die sehr verehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages heute in einem Interview dargelegt hat, und gilt diese Bewertung nach Auffassung der Bundesregierung auch für die Unterstützung und teilweise Teilnahme durch 48 Abgeordnete der SPD?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, Herr Kollege, möchte ich darauf hinweisen - ich nehme an, Sie würden dieses Recht als Mitglied dieses Hauses genauso in Anspruch nehmen -, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, das Verhalten einzelner Abgeordneter zu bewerten oder zu qualifizieren.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, möchte ich darauf hinweisen - dies ist etwas verkürzt in der Öffentlichkeit angekommen -, daß der Bundeskanzler in diesen Tagen gesagt hat, daß die Beteiligung an dieser Kundgebung als Kampf gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung aufgefaßt werden wird. Von daher ist es kein Geheimnis, daß der Bundeskanzler, was die Teilnahme an dieser Demonstration angeht, sehr skeptisch ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit mitzuteilen, was der Herr Bundeskanzler objektiv tatsächlich gemeint hat, und es nicht lediglich der Vorstellungskraft der

Zuhörer oder Leser zu überlassen, zu deuten, was der Herr Bundeskanzler gemeint haben könnte?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Ich würde Sie gerne fragen, was Sie glauben, was der Bundeskanzler gemeint hat, dann könnte ich diese Frage mit der notwendigen Präzision beantworten, Herr Kollege.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Darf ich die Frage ergänzen, Herr Präsident?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie waren ausdrücklich darum gebeten worden, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Das war aber eine ausführliche Antwort. Ich hoffe, Sie haben nicht noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
({0})
- Dann darf ich aber um eine kürzere Antwort bitten.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, ich habe nichts anderes getan als Bezug zu nehmen auf Ihre Antwort, die Sie dem Kollegen Jentsch vorher gegeben haben. Dort haben Sie gesagt: „Man kann sich vorstellen, was der Bundeskanzler gemeint hat." Daraufhin meine Frage, ob es nicht möglich ist, daß die Bundesregierung sagt, was der Bundeskanzler gemeint hat, anstatt es der Öffentlichkeit zu überlassen, sich vorzustellen, was der Bundeskanzler gemeint haben könnte.
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich habe auf Demonstrationen der vergangenen Wochen hingewiesen. Es ist jedermann bekannt - sicherlich auch Ihnen -, daß es am Rande oder nach solchen Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Sie können davon ausgehen, daß dieses mit im Bewußtsein des Bundeskanzlers vorhanden war, als er diese Bemerkung vor dem Deutschen Bundestag machte.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Broll. - Sie haben das Wort.
Broll (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, gilt Ihre Aussage, die Sie eben über die beiden den Kirchen nahestehenden Organisationen gemacht haben, auch für die übrigen etwa 80 beteiligten Organisationen, nämlich daß sie demokratisch über jeden Zweifel erhaben seien?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Dies wird man nicht für alle Organisationen oder Gruppierungen sagen können - es sind ja weit über 600 -, die sich - eingeladen oder nicht; das vermag ich nicht zu beurteilen - aufgemacht haben, an der Demonstration teilzunehmen oder dafür zu werben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat die Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, eingedenk der Tatsache, daß ja die von Ihnen genannten Veranstaltungsorganisatoren sich ihrer Verantwortung zur Sicherstellung eines friedlichen Ablaufs der Demonstration wohl bewußt sind: Teilen Sie meine Auffassung, daß die Sorge von über hunderttausend Leuten um Frieden und Abrüstung nicht ganz so zynisch und verächtlich behandelt werden sollte, wie es im Augenblick durch die Kollegen der CDU geschieht?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wie immer man die politische Wirkung dieser Demonstration beurteilen mag: ich persönlich bin sicher, daß die weit überwiegende Mehrzahl all derer, die an dieser Demonstration teilnehmen werden, getragen ist vom Willen zum Frieden und diesen Willen nach außen deutlich machen will.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß - bei allen Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Wege der Friedenspolitik - die Tatsache, daß sich so viele Menschen in diesem Lande engagiert für die Erhaltung des Friedens aussprechen, positiv zu bewerten ist?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Daß die Bürger deutlich machen, daß für sie der Friede mit das höchste Gut ist, ist natürlich zu begrüßen. Allerdings wird es, was einzelne Demonstrationen anlangt, darauf ankommen, daß hier nicht einäugig argumentiert wird, sondern daß man, wenn man zum Frieden aufruft und dieses mit einer Diskussion um Rüstungskontrolle und Abrüstung verbindet, nicht auf einem der beiden Augen blind ist, Herr Kollege.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ehe ich das Wort weitergebe - ich habe jetzt Wortmeldungen zu Zusatzfragen von den Kollegen Hölscher, Schwarz, Catenhusen und einem weiteren Kollegen -, möchte ich folgendes sagen. Da die beiden folgenden Fragen mittelbar denselben Gegenstand betreffen, würde ich dann gern zu den weiteren Fragen übergehen und anheimstellen, Zusatzfragen bei den beiden nächsten Fragen zu stellen.
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, darf ich dennoch fragen: Teilt denn die Bundesregierung wirklich nicht die Sorge dieser Tausenden von Menschen um die Erhaltung des Friedens, und versteht sie nicht doch, daß eben diese Menschen auf ihre Weise, nämlich durch einen Appell an beide Führungsmächte dieser Welt, einen Weg suchen, ihrer Angst vor einem Krieg Ausdruck zu verleihen?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich ging davon aus, in meinen Antworten deutlich gemacht zu haben, daß die Bundesregierung sehr wohl die Sorge aller Menschen, die sich Sorge um den Frieden machen, versteht. Die Frage ist, welchen Beitrag man im konkreten praktischen Handeln dazu leistet, daß der Frieden in der Realität gesichert wird bzw. gesichert bleibt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Schwarz, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Schwarz (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, können Sie trotz der Bemerkung der Frau Kollegin Däubler-Gmelin, daß diese Union zynisch mit den Demonstranten umginge - auch der Bundeskanzler geht ja kritisch mit den Demonstranten um -, die Meinung weiter vertreten, daß der Bundeskanzler diese Kundgebung in dieser Form nicht für glücklich hält?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, daß der Bundeskanzler die Sorge hat, daß bei dieser Demonstration, deren Legitimität von niemandem angezweifelt wird - es handelt sich um die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts -, der Gesichtspunkt, daß militärisches Gleichgewicht eine Grundsäule von Friedens- und Sicherheitspolitik ist, möglicherweise nicht hinreichend deutlich wird oder ganz zu kurz kommt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1981-10-01:
Begrüßt die Bundesregierung den Appell der „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" und der „Aktion Sühnezeichen" an die Teilnehmer dieser Demonstration zu Gewaltfreiheit, wie er in einem Rundschreiben beider Organisationen vom 17.9. dieses Jahres zum Ausdruck kommt, in dem es heißt:
Die Demonstration soll aber auch deutlich machen, daß wir unsere Sache gewaltfrei vertreten. Deshalb bitten wir Euch, bei der Vorbereitung zu Hause zu besprechen und festzulegen, wie etwaige Störer, Provokateure usw. durch unsere eigenen Leute gehindert werden können, den Erfolg unserer Demonstration zu hintertreiben. Wir wollen eine friedliche Demonstration, die unsere Phantasie, unsere Überzeugungskraft, unseren Mut und langen Atem zeigt?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung jeden Versuch dahin gehend, daß eine Demonstration gewaltfrei geführt wird, begrüßt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Zierer.
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die Bundesregierung seit 1969 eine außerordentlich erfolgreiche Friedens- und Entspannungspolitik gemacht hat.
({0})
Herr Kollege, es wurde vor allen Dingen in dem Gespräch zwischen den Außenministern Haig und Gromyko, in dem vereinbart worden ist, daß die Rüstungskontrollverhandlungen am 30. November aufgenommen werden, deutlich, daß die Politik dieser Bundesregierung, insbesondere auch was die Frage
von Rüstungskontrolle angeht, außerordentlich erfolgreich ist.
({1})
- Ich gehe davon aus, Herr Kollege - wenn ich Ihren Zwischenruf mit Genehmigung des Präsidenten auch in der Fragestunde beantworten darf -, daß jeder, der an Rüstungskontrolle interessiert ist und einen unkontrollierten Rüstungswettlauf verhindern will, das Ergebnis des Gesprächs zwischen den Außenministern Haig und Gromyko begrüßt.
({2})
Ich will hinzufügen, daß Kundgebungen, die deutlich machen, daß sich insbesondere auch junge Leute für den Frieden einsetzen, besser als manches sind, was wir in der deutschen Geschichte erlebt haben, Herr Kollege.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß nach der vom Bundeskanzler geäußerten Auffassung SPD-Politiker wie die Herren Eppler und Lafontaine durch ihre Zusammenarbeit mit den Organisatoren der für den 10. Oktober in Bonn vorgesehenen „Friedensdemonstration" zwar nicht subjektiv, wohl aber objektiv das Spiel der Sowjetunion spielen?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege Schwarz, derartige Pressemeldungen treffen nicht zu. Jedoch hat der Bundeskanzler in bezug auf die für den 10. Oktober vorgesehene Demonstration generell gesagt, daß die Gefahr bestehe, daß die Demonstranten die westliche Position schwächen und damit indirekt die östliche stärken könnten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz.
Schwarz (NA), 1981-10-01:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Bundeskanzler diese Demonstration als gegen die Politik der Bundesregierung angelegt ansehe?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat gesagt, er befürchte, daß diese Demonstration aufgefaßt werden wird als gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gerichtet.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundeskanzler diese Demonstration als Kampfansage gegen seine Politik und die Politik der Bundesregierung bewertet hat?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Ich bin gern bereit, meine soeben gegebene Antwort, Herr Kollege, zu wiederholen. Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt, daß er befürchtet - und jetzt kommt es -, daß dieses aufgefaßt werden wird als ein Kampf gegen die Politik der Bundesregierung, als eine Kampfansage gegen ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgefaßt wird! Ich bitte hier auf die grammatikalischen Unterschiede zu achten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hupka.
({0})
Hupka (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt: Die Sorge um den Frieden bewegt die Demonstranten. Können Sie mir darin zustimmen, daß diese Sorge insofern berechtigt ist, als wir durch die Überrüstung der Sowjetunion bedroht sind?
schily (NA), 1983-06-24:
Mindestens einige der Kommissionsmitglieder müssen selbst bei sehr toleranter Betrachtungsweise als befangen gelten, beispielsSchily
weise Herr Professor Maaßen, der seinerzeit als Prozeßbevollmächtigter des Landes Niedersachsen in einem Organklageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Abzugsfähigkeit von Parteispenden aufgetreten ist und damals bereits versucht hat, die verfassungsrechtlich unhaltbare Auffassung durchzustzen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden sei der Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen gleichzusetzen. Mit dieser Auffassung ist Herr Maaßen seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. - Unabhängig ist ein solcher Gutachter wohl kaum.
Bedauerlicherweise habe ich zeitlich - ich habe wieder nur zehn Minuten - nicht die Möglichkeit, auf viele andere Details der Kommissionsarbeit kritisch einzugehen. Ich muß mich daher auf ein weiteres Argument gegen die Arbeitsweise dieser Kommission beschränken.
Meine Damen und Herren, es gibt in dem Kommissionsbericht eine sehr aussagekräftige Passage, die besser als alles andere die Parteikassenfrömmigkeit der Kommissionsarbeit sichtbar werden läßt. Es heißt in dieser Passage:
Vor allem aber verleitet das „Gefälle" zwischen den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Spenden zur Förderung gemeinnütziger und allgemeiner staatspolitischer Zwecke einerseits ... und von Spenden an politische Parteien andererseits ... in so hohem Maße zu „Umwegfinanzierungen", daß selbst schwerwiegende Sanktionen wie der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus parteinaher Organisationen oder gegebenenfalls ({0})strafrechtliche Konsequenzen Umgehungsversuche nicht zu verhindern vermochten. Es ist aber einer freiheitlichen Demokratie in höchstem Grade unwürdig, die sie tragenden politischen Parteien in eine Situation zu versetzen, die sie zwingt, entweder auf ihnen zugedachte Spenden zu verzichten oder stets am Rande der Legalität operieren zu müssen.
Ich betone: zu müssen.
({1})
Dieser Satz offenbart wirklich ein nahezu katastrophales Verfassungs- und Rechtsverständnis. Ich meine nicht so sehr den Sprachgebrauch - „die die Demokratie tragenden politischen Parteien" -, den man häufig auch anderswo findet, obwohl es der politischen Wirklichkeit wohl näherkommt, wenn man sagt, daß Parteien, die solche Gesetzentwürfe fabrizieren, die Demokratie mit solchen Vorhaben nicht tragen. Allenfalls könnte man sagen, daß die Demokratie nicht umhin komme, solche Parteien zu ertragen.
({2})
Seit wann aber kann es denn Recht und Verfassung zuträglich und mit der Würde einer freiheitlichen Demokratie vereinbar sein, daß Parteien, die sonst in Sonntagsreden hehre Worte für Rechtstreue und Gemeinsinn finden, für sich selbst in Anspruch nehmen wollen, die Staatskasse zu beklauen, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen
({3})
und dann noch, meine Damen und Herren, die unglaubliche Unverfrorenheit besitzen, solche Praktiken nachträglich legalisieren zu wollen?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß insbesondere auf dem Gebiet der eurostrategischen Waffen - das ist ja wohl das Thema, das im Mittelpunkt der Demonstration stehen wird - eine Vorrüstung der Sowjetunion stattgefunden hat und daß der NATO-Doppelbeschluß, und zwar mit seinen beiden Teilen, das Ziel hat, hier wieder ein annäherndes Gleichgewicht der Kräfte zu erreichen, und zwar - dies möchte ich ausdrücklich betonen -auch auf dem Weg über Rüstungskontrollverhandlungen - auf einem möglichst niedrigen Niveau. Ich möchte hinzufügen, daß es ohne Zweifel eine gute Sache ist, daß die sogenannte „Nulloption" Bestandteil des Verhandlungskonzepts der Vereinigten Staaten sein wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Abgeordneter Conradi hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, können Sie angesichts der doch reichlich nervösen öffentlichen Reaktion auf diese geplante Kundgebung bestätigen, daß die Bundesregierung dieser Kundgebung mit der gleichen demokratischen Gelassenheit entgegensieht, die der Außenminister Haig angesichts der Demonstration in Berlin und Präsident Reagan angesichts der Demonstration von 250 000 Leuten in Washington gezeigt haben?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, wenn Sie damit fragen wollen, ob die Bundesregierung stets die notwendige Gelassenheit und die Abwesenheit von Nervosität zeigt, will ich dies voll bejahen.
({0})
Ich will hinzufügen, daß der Bundeskanzler auf die Frage, ob man SPD-Mitgliedern die Teilnahme an dieser Demonstration verbieten sollte, in einem Interview gesagt hat,
({1})
dies empöre ihn zutiefst; es sei eine absurde kommunistische oder faschistische Vorstellung, jungen Leuten die freie Meinungsäußerung verbieten zu wollen.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Abgeordnete Geiger, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich unser ganzes Volk, d. h. jeder einzelne Mann und besonders jede einzelne Frau, Sorgen um unseren Frieden macht und bereit ist, Vorsorge für den Frieden zu treffen, und daß man dieses Sich-Einsetzen für den Frieden nicht unbedingt und zwingend durch eine Demonstration in Bonn zeigen muß?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen hier zu. Aber das schließt natürlich nicht aus, daß andere der Meinung sind, so etwas durch eine Demonstration machen zu sollen. Es versteht sich von selbst, daß die Bundesregierung der Meinung ist, auf dem eingeschlagenen Weg ihrer Sicherheits- und Friedenspolitik fortfahren zu sollen in der Überzeugung, daß dies der sicherste Weg ist, den Frieden zu bewahren und zu stärken.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Abgeordneter Leuschner, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Leuschner (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung - auf jede Demonstration bezogen -, daß Demonstrationen hunderttausender friedlich Gesinnter allein auf Grund der Tatsache unterbleiben sollten, daß sich, wie es meist passiert, unter eine solche Demonstration einige Kommunisten oder, noch schlimmer, Gewalttäter mischen könnten?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich möchte schlicht und einfach auf das verweisen, was ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Jentsch gesagt habe.
Hennig (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung wirklich überhaupt keine aktuellen Hinweise, die sie im Hinblick auf einen friedlichen Verlauf dieser Demonstration sorgenvoll stimmen könnten?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, Sorgen der Bundesregierung, soweit sie vorhanden sind, werden sich dann als gegenstandslos erweisen können, wenn die Demonstration gewaltfrei verlaufen sein wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Jentsch zu einer Zusatzfrage.
Jentsch (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, Sie haben dargelegt, daß der Bundeskanzler die Sorge habe, diese Veranstaltung könne verstanden werden als eine Kampfansage gegen seine Politik. Könnten Sie jetzt bitte einmal sagen, ob der Herr Bundeskanzler nun diese Veranstaltung selbst als eine Kampfansage gegen seine Politik wertet oder nicht, insbesondere die Teilnahme einer großen Anzahl seiner eigenen Parteifreunde aus diesem Hause hier?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Ich möchte nicht erneut wiederholen, was ich als die Äußerung des Bundeskanzlers hier zitiert habe. Ich will hinzufügen, daß,

soweit Sozialdemokraten aus diesem Hause an dieser Demonstration teilnehmen, diese die Sicherheits- und Friedenspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mittragen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin zu einer Zwischenfrage.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich als einer der Unterzeichner dieser Erklärung, von der der Kollege Jentsch heute schon zum zweiten Male spricht, auch für die anderen sagen kann, daß wir selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, durch Verhandlungen zu Frieden und Entspannung beizutragen, voll unterstützen?