Lothar Maier (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über die mittel- und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen, und zwar mit solchen, die wir aus außereuropäischen Ländern importieren müssen. Dass die Rohstoffversorgung überhaupt zu einem größeren Problem geworden ist, war vor zehn Jahren so noch nicht abzusehen. Die Wirtschaft war es gewohnt, jedes benötigte Material in ausreichender Menge auf dem Weltmarkt einkaufen zu können. Kaum ein Rohstoff war wirklich knapp.

Heute müssen wir feststellen, dass immer mehr wichtige Rohstoffe immer schwieriger zu beschaffen sind: Seltene Erden, diverse Metalle, Mineralien, Energieträger und selbst bestimmte Agrarrohstoffe. Grund ist nicht die Erschöpfung der Rohstoffvorkommen, sondern die Vermachtung der Märkte. Großverbraucher wie vor allem China, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich den monopolistischen Zugriff auf wichtige Bodenschätze gesichert und bestimmen die Preise. Werte Kollegen, ja, mit Rohstoffen wird Machtpolitik betrieben. Wer hätte das gedacht?

Spät, aber noch nicht zu spät hat der Bundesverband der Deutschen Industrie auf die drohenden Gefahren in seiner Berliner Rohstofferklärung hingewiesen und entschlossenes Handeln der Regierung angemahnt. Die Bundesregierung hat dieser Warnruf leider nicht aus ihrem Tiefschlaf zu wecken vermocht. Dort scheint man weiter zu glauben, der Markt werde schon alles regeln. Das tut er auch, aber mit anderen Ergebnissen, als von der Regierung erträumt.

Von einer zusammenhängenden deutschen Rohstoffpolitik kann keine Rede sein. Während China sich nicht nur zahlreiche Rohstoffvorkommen in Afrika, in Südamerika und in Asien gesichert hat, indem es nicht nur die Lagerstätten selbst unter Kontrolle bringt, sondern indem es auch die gesamte für Transport und Verarbeitung notwendige Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen gleich mitliefert, bleiben deutsche Investitionen in diesem Sektor bestenfalls punktuell und unzusammenhängend. Weder werden sie von der Bundesregierung diplomatisch begleitet und in ein Entwicklungskonzept des Ziellandes eingepasst, noch werden die Möglichkeiten der technischen Zusammenarbeit für unterstützende Maßnahmen genutzt, vor allem im Bereich der Infrastruktur, aber auch der Ausbildungsförderung für qualifizierte Arbeitskräfte. TZ und private Investitionen laufen beziehungslos nebeneinander her, und oft verfolgt die TZ Ziele, die aus einer anderen Welt zu stammen scheinen.

Mit den 10 Milliarden Euro im Haushalt des Entwicklungsministeriums ließen sich Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte für viele bedeutende private Investitionen in den Zielländern finanzieren, die diese Länder wirtschaftlich voranbringen könnten. Stattdessen wird ein Großteil des TZ-Budgets für Klein- und Kleinstprojekte mit höchst zweifelhafter und entwicklungspolitisch bedeutungsloser Zielsetzung vergeudet. Als Beispiel nenne ich hier 170 000 Euro für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua,

({0})

69 000 Euro für die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien,

({1})

234 000 Euro für integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauernfamilien in Uganda usw. usf.

Wenn solche Projekte überhaupt jemandem nützen, dann wohl nur den Mitarbeitern jener deutschen NGOs, die sie durchführen.

({2})

Das, was in der Außenwirtschafts- wie der Entwicklungspolitik wirklich nottut, sind drei Maßnahmen, die wir vorschlagen und die gleichermaßen deutschen Interessen wie denen der Zielländer entsprechen:

Erstens: die Koordinierung der deutschen Rohstoff- und Entwicklungspolitik durch ein zu schaffendes Amt eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, dessen Aufgabe darin bestünde, die nationalen Initiativen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu bündeln und zu lenken.

Zweitens: die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, die die Gewinnung und Bevorratung mit strategisch wichtigen Rohstoffen organisiert und deren Arbeit begleitet. Finanziell müsste sich die öffentliche Hand daran nicht oder nur sehr eingeschränkt beteiligen.

Und drittens: die Neuorientierung der Technischen Zusammenarbeit auf die beschriebenen begleitenden und unterstützenden Maßnahmen für substanzielle Investitionen der deutschen Wirtschaft in den Partnerländern.

Nicht geschenkte Investitionen, die verfallen, sobald der ausländische Sponsor die Finanzierung einstellt, sind das Ziel, sondern Investitionen im beiderseitigen Interesse mit langfristiger Perspektive. Zu den Zielen solcher Kooperationen kann es nicht allein gehören, nur einfach Rohstoffe zu gewinnen und zu exportieren, sondern dazu sollte auch gehören, die ersten Verarbeitungsstufen im Zielland zu organisieren.