Frank Spieth (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer arm ist, muss
früher sterben. Wenn Sie im wohlhabenden Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in die U-Bahn steigen
und ins ärmere Friedrichshain-Kreuzberg fahren, nimmt
die Lebenserwartung von Männern in Ihrer Umgebung
mit jeder Station, an der sie halten, um ein gutes halbes
Jahr ab. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Lebenserwartung um vier Jahre höher als in Friedrichshain24024
Kreuzberg. Dies belegt die Berliner Gesundheitsberichterstattung.

Diese Armutsfolgen sind nicht nur in Berlin zu beobachten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hat festgestellt, dass Frauen mit geringem Einkommen
im Vergleich zu Frauen, die der Gruppe der Bezieher
höchster Einkommen angehören, in Deutschland acht
Jahre früher sterben. Bei Männern beträgt dieser Unterschied bundesweit sogar 14 Jahre. Ich meine, das ist ein
ungeheuerlicher Skandal.

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In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes wird
deutlich gemacht, dass diese Unterschiede sogar eher zuals abnehmen. Das darf unmöglich folgenlos bleiben.
Die Politik muss endlich Schlussfolgerungen aus dieser
Fehlentwicklung ziehen. Wir müssen die Probleme an
der Wurzel packen. Dazu brauchen wir einen anderen
gesundheits- und sozialpolitischen Ansatz. Wir müssen
dort ansetzen, wo die Menschen wohnen, arbeiten und
ihre Freizeit verbringen. Gesunde Wohnbedingungen
und gesunde Arbeitsbedingungen - kurz: gesunde Lebensbedingungen - sind lebenswichtig.

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Der Aldi-Chef kann sie sich leisten, die Aldi-Kassiererin
aber nicht. Deshalb muss die Gesundheitsförderung an
dieser Stelle ansetzen.

Das versprochene Präventionsgesetz ist leider in der
Koalition gescheitert. Auch die aktuelle Gesundheitspolitik ist nach meiner Auffassung gescheitert. Die Privatisierung und die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zementieren die Zweiklassenmedizin in
Deutschland geradezu.

Ein Beispiel: Bei den Hilfsmitteln hat die Koalition
den Krankenkassen vorgegeben, dass sie Leistungen
ausschreiben können.

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In einer Ausschreibung steht in der Regel aber nichts
von Qualität. Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Wenn es um Inkontinenzwindeln geht, hat dies zur Folge
- das haben wir bereits des Öfteren erlebt -, dass die Patientinnen und Patienten über Nacht einnässen, weil bei
ihren Windeln ein paar Cent eingespart werden sollen.
Das ist doch Unfug! Diese Einsparungen werden an anderer Stelle Mehrkosten auslösen, zum Beispiel bei der
dadurch notwendig gewordenen Behandlung von Hautkrankheiten. Die dadurch entstehenden Kosten betragen
in vielen Fällen ein Vielfaches der Einsparungen. Das ist
nicht logisch und nicht schlüssig.

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Fakt ist: Wer es sich leisten kann, kauft sich privat bessere Windeln. Wer sich das nicht leisten kann, schläft im
Nassen. Das ist die Zweiklassenmedizin in Deutschland.

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Die Linke sagt: Jeder hat das gleiche Recht auf die erforderliche gesundheitliche Versorgung. Union, SPD
und Grüne hingegen haben Leistungen gekürzt und Zuzahlungen eingeführt.

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Rezeptfreie Arzneimittel muss man komplett selbst zahlen, rezeptpflichtige Medikamente kosten den Patienten
5 bis 10 Euro pro Packung, beim Arzt, auch beim Zahnarzt, wird Eintritt fällig, und im Krankenhaus kostet jeder Tag 10 Euro, um nur einige Beispiele zu nennen.
Diese Zuzahlungen sind ungerecht; denn sie belasten
Geringverdiener über Gebühr.

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Die Linke will diese Zuzahlungen abschaffen. Denn infolge dieser Zuzahlungen lassen Menschen mit geringem
Einkommen häufig wichtige Behandlungen ausfallen.

Die Zweiklassenmedizin wird auch an einer anderen
Stelle des Gesundheitswesens deutlich. Selbstzahler und
Privatversicherte erhalten sämtliche Leistungen und einen bevorzugten Zugang zu einem Arzt oder einem
Krankenhaus. Für die gesetzlich Krankenversicherten allerdings werden nicht mehr alle Leistungen bereitgestellt, und sie müssen lange auf Termine warten. Etwa
1 Million sogenannter Illegaler sind von der Gesundheitsversorgung in Deutschland völlig ausgeschlossen.
Dies, meine Damen und Herren, ist mit dem UN-Sozialpakt, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und
den sie vorbehaltlos ratifiziert hat, nicht vereinbar.

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Noch einmal: Jeder hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung. Die Linke lehnt eine Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems
ab.

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Wir wollen stattdessen, dass alle Bürger in einer bezahlbaren Bürgerversicherung versichert sind, der Pförtner
wie der Chef, und dass eine umfassende wohnortnahe
Versorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen, garantiert wird.

({9})

Dazu brauchen wir Ärzte, die sich wieder weniger mit
der Vergütung und mehr mit dem Patienten beschäftigen
können.

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Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die wohnortnah qualifizierte Versorgung gewährleisten. Wir brauchen Apotheken, die nicht nur Arzneimittel verteilen,
sondern auch gut beraten.

Dazu brauchen wir Krankenkassen, die ausreichend
Geld zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten. Das ist
durch den Gesundheitsfonds nicht dauerhaft gesichert.
Der Gesundheitsfonds ist unterfinanziert, mit der Folge,
dass die Krankenversicherten schon bald flächendeckend Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent ihres EinFrank Spieth
kommens zahlen müssen. Ich rechne damit - ich sage
das ganz offen -, dass selbst die Deckelung von 1 Prozent des Einkommens nach der Bundestagswahl fällt.

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Die Krankenkassen werden gezwungen sein, ihr Leistungsangebot immer stärker einzuschränken. Das ist mit
Sicherheit nicht zum Vorteil der Versicherten.

Auch die Pflegeabsicherung ist chronisch unterfinanziert. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Deshalb können sich arme Menschen keine ausreichende Pflegeassistenz leisten. Die Linke findet es gut,
dass jetzt eine Kommission empfohlen hat, die Leistungen der Pflegeversicherung zukünftig danach zu bemessen, wie stark die Selbstständigkeit eingeschränkt ist.
Die jetzige Regelung, in der auf die Minute genau festgelegt ist, wie viel Zeit zum Beispiel für Waschen und
Kämmen aufgewendet werden darf, ist nicht akzeptabel.
Es geht um die Pflege von Menschen, nicht um Maschinen.

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Es geht um Zuwendung, und es geht darum, dass pflegebedürftige Menschen weiter am Leben teilnehmen können.

Die anderen Fraktionen werden uns jetzt vorwerfen,
dass wir mit unserem Antrag einen Wünsch-dir-was-Katalog erstellt hätten,

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der nicht bezahlbar ist. Dieser Vorwurf ist mit Sicherheit
falsch. Würde unser Vorschlag, eine Bürgerinnen-undBürger-Versicherung einzuführen, umgesetzt, könnten
wir die Leistungen mit einem Beitragssatz von
10 Prozent gewährleisten, und das bei Abschaffung aller
Zuzahlungen.

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Das Gesundheitssystem wird durch die derzeit zu beobachtende Kommerzialisierung immer mehr auf diejenigen ausgerichtet, die mit der Krankheit der Versicherten Profit machen wollen. Das ist eine absolute
Fehlentwicklung. Mit unserem Antrag wollen wir das
Gesundheitssystem vom Kopf wieder auf die Füße stellen: Der Patient gehört in den Mittelpunkt des Geschehens - damit jeder, unabhängig von seinem Einkommen,
die bestmögliche Versorgung erhalten kann. Darum gilt
es zu streiten. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen.

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