horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-04-19:
Ich möchte, wenn Sie erlauben, Herr Kollege SchuBundesminister Horst Seehofer
ster, bei diesem Thema, im Zusammenhang sprechen.
Wir alle haben das bei der Vorbereitung dieses Gesetzes in den letzten zwei Jahren erfahren. Das lag nicht zuletzt daran, daß viele Menschen auf die Organspende und die Organtransplantation so sensibel wie auf kaum einen anderen Bereich der medizinischen Versorgung reagieren. Dieses Thema geht weit über medizinische Aspekte hinaus. Es geht hier auch um ethische und rechtliche Fragen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, die jeden einzelnen von uns unmittelbar betreffen. Es tauchen Fragen auf zur Grenzsituation unseres Daseins, Fragen, die über das eigene Leben hinausreichen.
Hier ist eine Dimension der persönlichen Betroffenheit und damit auch der persönlichen Verantwortung erreicht, die es im Zusammenhang mit medizinischen Möglichkeiten vorher so nicht gegeben hat. Deshalb ist es selbstverständlich, daß die Menschen in solchen Situationen verläßliche Orientierungen brauchen. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß Mediziner, Juristen, Wissenschaftler und auch Politiker mit der Möglichkeit der Organspende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung höchst verantwortlich umgehen.
Von der Qualität unserer Antworten auf solche berechtigten Erwartungen wird die Einstellung der Menschen zur Transplantationsmedizin abhängen. Je besser es uns gelingt, mit unseren Antworten aus Skepsis Zuversicht, aus Unsicherheit Sicherheit und aus Mißtrauen Vertrauen zu schaffen, desto eher wird die Bereitschaft zur Organspende steigen, die leider in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Je mehr Menschen sich in Deutschland zur Organspende bereit erklären, desto mehr kann schwerkranken Menschen durch die Transplantationsmedizin geholfen werden.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, daß wir uns bei allen Unterschieden in einzelnen Punkten doch darüber einig sind: In der Bundesrepublik Deutschland müssen sich mehr Menschen zur Organspende bereit erklären. Wir können uns auf Dauer nicht auf die hohe Spendebereitschaft unserer Nachbarländer verlassen. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, daß ohne deren Hilfe ein großer Teil der Transplantationen in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchgeführt werden kann. Nur 5 Prozent derjenigen, die für eine Explantation in Frage kommen, haben einen Organspendeausweis. Wir können diese hohe Spendebereitschaft unserer Nachbarländer nicht auf Dauer erwarten. Ich möchte betonen, daß es für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer moralisch auch nicht vertretbar wäre, Organtransplantationen nur durchführen zu können, wenn Organe aus benachbarten Ländern eingeführt werden.
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Deswegen ist es schon unsere Aufgabe - ich denke, darüber besteht Einigkeit -, unseren Teil dazu beizutragen, die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. So wichtig manche Paragraphen und Regelungen sind, so sehr kommt es auch darauf an, daß wir - nicht nur als Bundesregierung, sondern auch alle Beteiligten in diesem Bereich - in den nächsten Monaten durch eine breitangelegte Motivations- und Aufklärungskampagne in der Bevölkerung darauf abzielen, daß sich mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Organspende bereit erklären.
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Ein zweiter Punkt sollte von vornherein auch feststehen: Unsere Aufgabe kann nur sein, um Organspenden zu bitten. Wer hier fordert oder die Menschen zu einer Entscheidung drängen möchte, erreicht genau das Gegenteil. Auch die Ablehnung einer Organspende darf moralisch nicht abgewertet oder gar mißbilligt werden.
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Wenn der Eindruck entsteht, daß die Achtung vor dem Persönlichkeitsschutz Verstorbener nicht der Maßstab des Handelns oder Unterlassens ist, dann werden wir das notwendige Vertrauen in die Transplantationsmedizin nicht erreichen.
Wir brauchen deshalb eine Lösung, die garantiert, daß die Würde des Menschen, auch eines toten Menschen, nicht im Namen fremden Wohlergehens verletzt wird, eine Lösung, die diese besondere Hilfe erbittet und nicht erzwingt, eine Lösung, die auch Grenzen für die Organentnahme setzt. Das sind für uns unverzichtbare Bedingungen für ein Transplantationsgesetz.
Eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene ist bekanntlich erst seit kurzer Zeit möglich. Denn wir als Bund haben erst durch die Grundgesetzänderung Ende 1994 die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Damit sind nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Regelung des Transplantationsrechts durch den Bund geschaffen worden.
Die Leitlinie für die gesetzliche Regelung steht fest: Die Organentnahme und alle mit ihr verbundenen Maßnahmen müssen unter Achtung des Willens und der Würde des Organspenders durchgeführt und auf das medizinisch unerläßliche Maß beschränkt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hat für mich höchste Priorität. Die zu Lebzeiten abgegebene Erklärung zur Organspende hat absoluten Vorrang und ist von jedermann strikt zu beachten. Um so wichtiger ist auch die Frage, wie wir diese zu Lebzeiten abgegebene Willenserklärung künftig sicher dokumentieren.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen in der Frage, ob nun die Zulässigkeit der Organentnahme ausschließlich an eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung geknüpft werden soll oder ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Angehörigen Verstorbener entscheiden können. Die Vertreter der sogenannten engen Zustimmungslösung, bei der es also auf die Willenserklärung des Betroffenen zu Lebzeiten ankommt, knüpfen die Zulässigkeit der Organentnahme ausschließlich an eine zu Lebzeiten

dokumentierte Einwilligung. Ich glaube, nachdem ich mich seit vielen Jahren intensiv mit diesem Komplex befaßt habe, daß dieser Weg uns nicht weiterführt. Ich wage sogar das Urteil: Dieser Weg wäre möglicherweise sogar das Ende der Transplantationsmedizin für lebenswichtige Organe in Deutschland. Ein Ende der Transplantationsmedizin wiederum würde die Gefahr des Organhandels in Deutschland, aber jedenfalls die der Verlagerung der Transplantationsmedizin in das Ausland heraufbeschwören.
Ich denke, daß wir, wenn gelegentlich über die Zwei-Klassen-Medizin diskutiert und gesprochen wird, eines nicht zulassen dürfen, nämlich daß die Organspende, die Transplantationsmedizin und die Organübertragung zu einem Privileg für jene Menschen werden, die es sich leisten können, ihre persönlichen Wünsche im Ausland zu befriedigen.
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Sie mögen möglicherweise zu der Schlußfolgerung kommen, daß die Analyse, daß die enge Zustimmungslösung zum Ende der Transplantationsmedizin in Deutschland führen könnte, überzogen ist. Aber man muß ganz nüchtern sehen - es ist schon gesagt worden -: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland etwa 900 000 Todesfälle im Jahr. Nun verhält es sich keineswegs so, wie oft oberflächlich geurteilt wird, daß wir dann, wenn sich von diesen 900 000 einige Tausend zusätzlich zur Organspende bereit erklären würden, das Problem gelöst hätten und daß auch die Frage, ob man Angehörige einbeziehen muß, in den Hintergrund treten würde. Man muß wissen - das ist keine politische Schlußfolgerung, sondern das Ergebnis aller Mediziner und Wissenschaftler -, daß von diesen 900 000 jährlichen Todesfällen tatsächlich nur etwa 5 000 Verstorbene potentiell für eine Organspende in Frage kommen.
Es kommt dabei darauf an, daß die medizinischen Faktoren stimmen, daß das Alter stimmt. Es kommen ohnehin nur Patienten und Verstorbene in Frage, die während einer intensivmedizinischen Behandlung sterben. Nun muß man diese Zahl von 5 000 potentiell Verstorbenen, die jährlich überhaupt nur für eine Organspende in Frage kommen, zu dem Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland in Beziehung setzen, der, je nach Organ, bei einigen Tausend, ungefähr 3 000 bis 4 000, im Jahr liegt. Eine enge Zustimmungslösung würde nun voraussetzen, daß praktisch jeder der potentiellen Organspender in der Bundesrepublik Deutschland zu Lebzeiten positiv erklärt, daß er zu dieser Organspende bereit ist. Ich glaube, trotz aller Bereitschaft, Aufklärungs- und Informationskampagnen zu starten: Dies wäre eine unrealistische Annahme. Es nutzt nichts, wenn von den 900 000 Sterbefällen im Jahr 300 000 oder 400 000 Personen ihre Zustimmung erklären, wenn sie wegen der medizinischen Faktoren oder ihres Alters oder wegen der Art des Ablaufs des Sterbeprozesses, nämlich außerhalb einer intensivmedizinischen Behandlung, für eine Organspende und -übertragung überhaupt nicht in Frage kommen.
Deshalb bin ich überzeugt und plädiere dafür, daß wir ohne Einbeziehung der Angehörigen nicht auskommen. Nach meiner Vorstellung sollen die nächsten Angehörigen, die den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ja am besten beurteilen können, im Einzelfall die Entscheidung über eine vom Arzt beabsichtigte Organentnahme treffen können, allerdings - das kann man nicht oft genug betonen - nur dann, wenn der Betroffene selbst zu Lebzeiten keine Erklärung zur Organspende abgegeben hat. Ich möchte auch bei weltweiter Betrachtung darauf hinweisen, daß die Beteiligung der Angehörigen in diesen Fällen immer stattfindet, ganz gleich, für welche Lösung man sich entscheidet. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Auch bei einem eindeutigen Ja eines Verstorbenen zur Organspende werden ohnehin in der Praxis die Angehörigen vor der Entnahme immer einbezogen.
Es gehört schon immer zum ärztlichen Selbstverständnis, den nächsten Angehörigen in Grenzsituationen beizustehen und sie über alle Entscheidungen bei der Behandlung zu informieren, gerade auch bei einer intensivmedizinischen Behandlung.
Deshalb ist es für mich selbstverständlich und ein Gebot der Pietät, die Angehörigen in die Entscheidung über eine Organentnahme einzubeziehen - auch dann, wenn sich der Betroffene zu Lebzeiten erklärt hat. Natürlich können die Angehörigen den Willen des Verstorbenen nicht revidieren. Ich möchte darauf hinweisen, daß bei allen Zweifelsfällen, beispielsweise wenn Kinder in einen Konflikt darüber geraten, ob beim Vater entnommen werden soll oder nicht, eine Organentnahme gesetzlich ausgeschlossen ist.
Ich weiß aus der Praxis, daß diese Einbeziehung von Angehörigen gerade bei einer intensivmedizinischen Behandlung ungeheuer schwer und belastend ist. Man kann überhaupt nicht oft genug darauf hinweisen, daß sich dieser Prozeß für alle Beteiligten in Grenzsituationen des Lebens abspielt: für die Angehörigen, die einen lieben Mitmenschen verloren haben, aber auch für die Ärzte und das Pflegepersonal, die den Kampf um das Leben eines Menschen verloren haben.
Deshalb sollte sich niemand überhöhen und glauben, er könne als Vormund, als Reglementeur auftreten. Aus diesem Grund kommt es so entscheidend darauf an, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es auch bei der erweiterten Zustimmungslösung nicht darum gehen kann, daß der Staat bevormundet oder reglementiert. Es darf auch bei der erweiterten Zustimmungslösung allein und entscheidend nur auf den Willen der betroffenen Menschen ankommen.
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Das bedeutet: Auch für den, der mit dem Thema Probleme hat, der befürchtet - was in der Öffentlichkeit gelegentlich diskutiert wird -, das medizinisch Notwendige würde nicht mehr getan, weil auf Grund eines Transplantationsgesetzes nur noch Interesse an den Organen besteht, muß es möglich sein, sich zu Lebzeiten gegen eine Organentnahme zu entscheiBundesminister Horst Seehofer
den; und das muß respektiert werden. Wir sollten auch im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig überlegen, wie wir dokumentieren und registrieren können, daß diese Willenserklärung auch im Todesfall zur Verfügung steht.
Für mich ist selbstverständlich, daß vor der Organentnahme mit Sicherheit festgestellt sein muß, daß der Spender tot ist. Der Mensch darf nicht etwa zugunsten eines Empfängers vorzeitig für tot erklärt werden. Es ist in erster Linie Aufgabe der medizinischen Wissenschaft, die Methoden der Todesfeststellung zu definieren. Der Gesetzgeber muß dazu klare, einwandfrei nachweisbare und naturwissenschaftlich begründete Kriterien schaffen, die objektiv nachprüfbar sind.
Die ganz überwältigende Mehrheit der medizinischen Wissenschaft im In- und Ausland sagt: Der Hirntod ist ein sicheres Zeichen und damit ein zuverlässiges Kriterium dafür, daß der Tod eines Menschen eingetreten ist. Die Feststellung des Todes erfordert den Nachweis des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktionen. Dieser Nachweis erfolgt bei nur noch künstlich aufrechterhaltener Atmungs- und Kreislauffunktion durch spezielle klinische und apparative Untersuchungen.
Natürlich spricht der äußere Anschein für einen scheinbar noch lebenden Menschen. Deshalb ist es verständlich, daß manche am Todeseintritt zweifeln. Doch dieser Schein trügt; denn mit dem endgültigen, nicht mehr behebbaren Ausfall aller Hirnfunktionen ist die Grundlage und das Wesensmerkmal des Menschen, die körperlich-geistige Einheit, die ihn als Individuum konstituiert, unwiderruflich zerbrochen. Von einigen Medizinern wird dieser Zustand besonders drastisch als „innere Enthauptung" umschrieben.
Ich möchte an dieser Stelle Bischof Lehmann, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, zitieren, der vor wenigen Wochen zur Frage der Bewertung des Hirntodes folgendes klargestellt hat:
Der Hirntod ist in gewisser Weise auch ein unsichtbarer Tod. Insofern ist ein gewisses Mißtrauen vieler Menschen, den Hirntod zum einzigen Maßstab der Feststellung des Todes zu erklären, verständlich. Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, daß der Hirntod zwar nicht einfach gleichzusetzen ist mit dem Tod des Menschen schlechthin, aber er ist auf seine Weise auch Ausdruck und reales Zeichen des Todes der Person. Darum ist der Hirntod eine nach heutigem Wissen akzeptable Festlegung der Todeszeitbestimmung und eine Methode der Todesfeststellung. Nicht mehr und nicht weniger.
Und die Evangelische Kirche in Deutschland führt in einer Stellungnahme vom 22. Juni 1995 aus:
Um die Situation angemessen beschreiben zu können, müssen wir die beiden Kriterien des Todeseintritts ({5}) von dem „Tod des Menschen" unterscheiden: Der Hirntod bedingt den Tod des Menschen als erlebendes, denkendes und handelndes Ich ({6}).
Und weiter:
Ein Hirntoter ist also ein Toter mit noch erhaltenen Körperfunktionen und nicht - wie die Kritiker behaupten - ein Sterbender mit lebendem Körper bei gestorbenem Gehirn.
Beide Stellungnahmen machen deutlich, daß es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, die theologische oder philosophische Dimension des Todes zu beschreiben. Das Gesetz muß vielmehr verläßliche medizinische und naturwissenschaftliche Kriterien zum Nachweis des eingetretenen Todes benennen.
Meine Damen und Herren, es gibt - wie das heute verschiedentlich gesagt worden ist - keine neue Hirntodkonzeption. Die Todesfeststellung auf der Grundlage des nachgewiesenen Hirntodes ist bereits seit vielen Jahren, ja seit mehr als zwei Jahrzehnten weltweit - und auch in Deutschland - eindeutig medizinisch definiert. Wir erfinden also heute mit dem Transplantationsgesetz nicht etwa wegen der Transplantationsmedizin eine neue Todesfeststellung.
Ich weiß, daß sich trotz all dieser Tatsachen manche mit der Anerkennung des Hirntodes als sicheres Todeszeichen schwertun. Jeder von uns hat ein Recht darauf, in dieser schwierigen Frage zu einer persönlichen Entscheidung zu kommen, und ich denke, wir müssen diese Entscheidung auch akzeptieren.
Aber wir müssen auch so ehrlich sein - und diesen Hinweis erlauben Sie mir abschließend -, deutlich zu sagen: Wer den Hirntod nicht als Kriterium für den eingetretenen Tod des Menschen akzeptieren kann, müßte eigentlich zu der Konsequenz kommen, daß Transplantationen grundsätzlich abzulehnen sind. Denn es gibt zwischen Leben und Tod keine „Grauzone", die Spielraum für Interpretationen läßt. Erst der Tod rechtfertigt die Entnahme von Organen, denn auch das verlöschende Leben steht unter der uneingeschränkten und grundgesetzlich verbürgten Unantastbarkeit und Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens.
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Sich auf den Standpunkt zu stellen, der Hirntod bedeute nicht den Tod des Menschen, aber gleichwohl sei, wenn der Betreffende zu Lebzeiten zugestimmt habe, die Entnahme von Organen möglich, ist aus meiner Sicht eine verfassungs- und strafrechtlich höchst bedenkliche Position; denn der Staat darf eine aktive Tötung auch nicht kurz vor dem Todeseintritt oder zum Zwecke der Lebensrettung Dritter hinnehmen.
Es gibt dementsprechend heute schon strafrechtliche Vorschriften, nach denen die Tötung eines Menschen selbst auf dessen ausdrückliches Verlangen oder mit seiner Zustimmung strafbar ist. Von dieser Regelung kann es nach meiner Überzeugung keine Ausnahme geben - auch nicht für die Transplantationsmedizin.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen. Das ist heute oft gesagt worden. Ich bin siBundesminister Horst Seehofer
cher, daß ein solches Transplantationsgesetz mit einer klaren rechtlichen Grundlage für die Organentnahme zu mehr Rechtssicherheit führt. Dies wiederum schafft mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Ich hoffe, daß dieses zunehmende Vertrauen auch wieder zu mehr Bereitschaft zur Organspende in Deutschland führt.
Dieses Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß auch in Zukunft Menschen die berechtigte Hoffnung auf eine lebensrettende und lebenserhaltende Transplantation haben können - wie viele tausend Patienten vor ihnen auch. Es liegt an uns, durch ein gutes Gesetz und durch eine sachorientierte Debatte dieses Ziel zu erreichen.
Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung, die sich auch an jene Medien richtet, die sich besonders für dieses Thema interessieren. Wir haben uns in allen Vorgesprächen auf folgendes verständigt: Wenn es ein Thema gibt, bei dem es nur nach dem Gewissen der einzelnen Kollegin oder des einzelnen Kollegen gehen kann, dann sollten wir bei der Beratung dieses Gesetzes und dieses Komplexes so manche politischen oder journalistischen Rituale ablegen. Mir gefällt es überhaupt nicht, wenn man auf der einen Seite für die Gewissensfreiheit in diesem Punkt eintritt, auf der anderen Seite dann aber Kommentare oder Schlagzeilen lesen muß: „Dreßler gegen Herta Däubler-Gmelin" oder „Schmidt-Jortzig gegen Seehofer" oder umgekehrt.
Ich finde, wenn man Gewissensfreiheit bejaht, dann muß man es als natürlichen Umstand einstufen, wenn Politiker und Politikerinnen in der Realität tatsächlich eine unterschiedliche Position einnehmen.
Herzlichen Dank.
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