blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu einigem, was Sie, Herr Börner, gesagt haben, äußern.
Ich habe Herrn Burckhardt kein Versprechen gegeben, sondern ich habe Herrn Burckhardt und der IG Bergbau, die in ihrer Not zu mir gekommen sind, am 19. und am 22. Juni des vergangenen Jahres das Versprechen gegeben, dem Bergbau in einer bestimmten Weise zu helfen. Das will ich Ihnen einmal darlegen.
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- Das will ich Ihnen einmal darlegen, Herr Geiger. Ich habe alle Unterlagen da. Ich kann Ihnen die Unterschriften zeigen und was vereinbart ist.
Seit Jahren haben wir im Bergbau eine überhöhte Unfallast. Das ist jedermann bekannt, auch Ihnen. Seit Jahren laufen Besprechungen unter den Beteiligten in der Absicht, durch Übernahme dieser Lasten auf andere Berufsgenossenschaften den Bergbau zu entlasten. Es ist allerdings nicht zu Abschlüssen gekommen. Das ist verständlich, wenn man die Größenordnungen betrachtet, um die es sich handelt.
Wir hätten auch gewisse rechtliche Möglichkeiten gehabt; denn Sie wissen, daß es seit langem geltendes Recht ist, daß der Bundesarbeitsminister - früher der Reichsarbeitsminister-mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen kann, daß mehrere Berufsgenossenschaften ihre Entschädigungslasten ganz oder teilweise gemeinsam zu tragen haben. Wir haben von der Möglichkeit, diesen Rechtsweg zu gehen, keinen Gebrauch gemacht, weil wir uns immer auf den Standpunkt gestellt haben, es sei besser und zweckmäßiger, wenn sich die Beteiligten in dieser Frage selber einigten.
Herr Börner, nehmen Sie es zur Kenntnis, und fragen Sie bei der IG Bergbau an: Als meine ehemaligen Kameraden, die drei Sozialdemokraten Gutermuth, Dahlmann und van Berg - nicht von der CDU! -, in ihrer großen Not bei mir erschienen und an mich appellierten, habe ich ihnen gesagt, daß man jetzt unter Umständen die Übernahme eines Teiles dieser auf den Bergbau entfallenden Soziallasten im Zusammenhang mit der Reform der Unfallversicherung betreiben müsse. Bis dahin waren wir des Glaubens, daß die Beteiligten das selber lösen würden. Dann ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion behandelt worden. Wie Sie sehen, sind die Beteiligten, weil sie diese Lösung nicht schön fanden, so übereingekommen, wie es jetzt als Antrag verdichtet vor Ihnen liegt.
Was beklagen Sie eigentlich, Herr Börner? Sie beklagen, daß sich ,die beteiligten Berufsgenossenschaften bereiterklärt haben, einen Teil der überhöhten Soziallasten des deutschen Bergbaues zu übernehmen. Warum beklagen Sie das? Haben Sie etwa die Zeiten vergessen, wo wir von den Bergleuten das Alleräußerste verlangt haben? Ist etwa vergessen, wie wir hier in diesem Hause an die Bergarbeiter appelliert haben, sie möchten Sonntagsschichten machen, sie möchten Überstunden leisten?
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Ist etwa vergessen, daß wir von den Bergleuten im ersten Aufbaustadium dieses Wirtschaftssystems eine Arbeitslast verlangt haben wie von keinem anderen Beruf?
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Durch Umstände, die wir miteinander nicht in der Hand haben, sind die Versicherungslasten für den Bergbau so hoch angestiegen, daß sie mit über 13 % der Lohnsumme zu Buche schlagen. Es stellt


der deutschen Wirtschaft ein ehrendes Zeugnis aus, wenn sie jetzt in dieser Situation übereingekommen ist, einen Teil dieser Last auf sich zu nehmen.
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Das hatte ich, Herr Professor Schellenberg, damals den drei Sozialdemokraten, meinen Gewerkschaftskollegen, versprochen, und ich bin dem Hohen Hause dankbar, wenn es heute durch ,die Annahme dieses Vorschlags dieses Versprechen realisiert; denn die deutschen Bergleute haben es verdient.
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