Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, wir haben also drei Anträge, Umdruck 615 Ziffer 5, Umdruck 617 und Umdruck 618. Bei materiell gleichem Inhalt und nicht erkennbarem Unterschied in der Qualität der Fassung muß ich den Antrag nehmen, der zuerst eingereicht worden ist. Wir stimmen also über den Antrag Umdruck 615 Ziffer 5 ab, der sachlich inhaltsgleich ist mit den Anträgen Umdruck 617 und Umdruck 618. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke.
***) Siehe Anlage 8

Vizepräsident Dr. Mommer
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist
gegen eine Stimme angenommen. Damit sind die Anträge Umdruck 617 und Umdruck 618 erledigt.
Wir stimmen dann über die so geänderte Nr. 18 des Art. 1 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über die Nrn. 18 a bis 27 b ab. Wer diesen Nummern zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen über Art. 1 a, Art. 2, - Art. 2 a
und Art. 3 sowie über die Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Wer zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen?
Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist dieses Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir müssen dann noch über die Ziffern 2 bis 5 des Ausschußantrags auf Seite 6 dieser Vorlage abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
Damit sind auch diese Ziffern des Ausschußantrags angenommen.
Wir sind damit am Ende der Vorlagen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3936 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20:
Bundesrechnungshof
- Drucksache V/3937 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Abelein Keine Wortmeldungen, keine Anträge.
Wer diesem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - Drucksache V/3939 Berichterstatter: Abgeordneter Hauser ({0})
Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
Drucksache V/3940 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe
Hier ist ein Debatte angekündigt. Ich frage, ob das Wort verlangt wird. - Frau Meermann hat das Wort.