biechele (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Umweltprogramm der Bundesregierung erinnert an die wichtige und äußert dringliche Aufgabe, Rhein und Bodensee zu sanieren. Die Bundesregierung will in einem Fünfjahresleitprogramm Zuwendungen von insgesamt 150 Millionen DM - davon 20 Millionen DM für 1972 - zur Verfügung stellen. Das Leitprogramm ermöglicht - so lesen wir im Umweltprogramm - eine Spitzenfinanzierung für den Bau kommunaler Abwässerreinigungsanlagen von überregionaler Bedeutung, deren Finanzierung im übrigen grundsätzlich in die Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden fällt.
Die Notwendigkeit dieser Aufgabe, den Bodensee zu sanieren, wird an Hand folgender Feststellungen deutlich. Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher Europas. Über 2 Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser aus ihm, und es werden immer mehr. Der Bodensee ist aber, wie wir beinahe täglich hören und lesen können, zu einem Patienten geworden, der uns große Sorgen macht. Symptome und Ursachen der Krankheiten dieses Patienten, aber auch die zu wählenden Heilverfahren sind uns weitgehend bekannt. Dem See werden nicht nur zuviel ungereinigte Abwässer, sondern auch zuviel Nährstoffe, besonders Phosphate, zugeführt. Das führt zur Überernährung, zur Eutrophierung.
Was ist hier zu tun? Die internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die am Bodensee tätigen gymnologischen Institute haben übereinstimmende klare Empfehlungen gegeben: Alle Abwässer der Ufergemeinden und darüber hinaus im ganzen Einzugsgebiet müssen mechanisch und biologisch gereinigt werden. Für diese Aufgabe brauchen die Gemeinden erhebliche staatliche Zuschüsse: für die Kläranlagen, aber auch für die Hauptsammler und das notwendige Kanalisationsnetz. Die Leistungen der Gemeinden und des Landes Baden-Württemberg für diese Aufgaben sind beachtlich und verdienen besondere Anerkennung; doch diese Leistungen genügen nicht, wenn wir den Bodensee retten wollen. Weitere und zusätzliche Mittel müssen mit Vorrang und schnell bereitgestellt werden. Die Hilfe des Bundes, die in bescheidenem Rahmen bleibt, ist sehr erwünscht. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, darum besorgt zu sein, daß die Vergaberichtlinien für die 20 Millionen DM für 1972 bei der Verabschiedung des Haushalts 1972 auch vorliegen.

Für die Reinigung und Reinhaltung des Bodensees genügen die zweistufigen, d. h. mechanisch und biologisch arbeitenden Kläranlagen nicht; denn sie schalten das Phosphat und andere Nährstoffe nicht aus. Dies ist nur durch eine dritte Reinigungsstufe, d. h. eine chemische Fällung möglich. Sie kann in schon bestehende zweistufige Kläranlagen eingebaut und bei Neubauten mit relativ geringen Mehrkosten verwirklicht werden.
Auf eine aktuelle und Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Genscher, bekannte Sorge für den Bodensee darf ich noch hinweisen. Die Firma Dornier hat den Antrag auf die wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitung radioaktiver Abwässer in den Bodensee gestellt. Diese Tatsache hat mich veranlaßt, für die Fragestunde zwei Anfragen an die Bundesregierung zu richten. Über die Art der Beantwortung durch die Bundesregierung war ich sehr betroffen. Ich habe mit Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, darüber ein Gespräch geführt. Um so dankbarer bin ich Ihnen, daß Sie sich dieser Frage, die Sie und Ihr Haus besonders betrifft, angenommen haben. Sie haben mir unter anderem folgendes mitgeteilt:
Wie ich Ihnen schon mündlich mitgeteilt habe, halte ich die Einleitung radioaktiver Abwässer durch die genannte Firma in den Bodensee nicht für vertretbar. Da das Vorhandensein natürlicher Radioaktivität in einem der Trinkwasserversorgung dienenden stehenden Gewässer nicht beeinflußt werden kann, sollte jede Erhöhung der Radioaktivität durch künstliche Einleitung vermieden werden.
Und:
Ich werde mich weiter darum bemühen, daß durch radioaktive Einleitungen in stehende Gewässer, die der Trinkwasserversorgung dienen, nicht Gefahren für die Umwelt, insbesondere für die menschliche Gesundheit entstehen.
Die Genehmigung der Einleitung radioaktiver Abwässer in den Bodensee müßte verheerende Folgen haben. Ich denke nur an die Überschriften, die in den Massenblättern erschienen. Darin kam zum Ausdruck, daß der See nicht mehr nur, wie in der jüngsten Vergangenheit, stinkt, sondern auch strahlt, nämlich Radioaktivität. Wer wollte sich in einer solchen Landschaft noch erholen! Ich kann nur hoffen, daß bei den weiteren Prüfungen und Überlegungen in dieser Frage Prestigegesichtspunkte keine Rolle spielen.
Ich komme zum Schluß. Von besorgten Mitbürgern, die den Bodensee kennen, wird immer wieder die Frage gestellt: Ist der Bodensee überhaupt noch zu retten? - Er ist zu retten, wenn wir ihn retten wollen. Dafür kann, ja muß auch der Bund einen wichtigen Beitrag leisten.
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