markus meckel (NA), 2000-04-14:
Verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der historischmoralischen Verantwortung der Deutschen aufgrund der
Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus ist eine
lange strittige Geschichte. Von dieser langen Geschichte,
die wahrhaftig wichtige Ergebnisse gebracht hat - darüber
ist heute schon gesprochen worden - waren wir Ostdeutschen ausgesondert. Auch darüber hat man hier schon gesprochen.

Aber vor ziemlich genau 10 Jahren, am 12. April 1990,
hat sich die frei gewählte Volkskammer mit einer Erklärung sehr deutlich in den gesamtdeutschen Kontext gestellt und diese nationale Verantwortung auf sich genommen. Sie hat damit etwas getan, was in meinen Augen eine ganz zentrale Dimension dieses Beginns von
Demokratie in ganz Deutschland war. Da diese Erklärung
relativ unbekannt ist und ziemlich selten zitiert wird,
möchte ich etwas daraus zitieren:

Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermessliches Leid
zugefügt worden. Nationalismus und Rassenwahn
führten zum Völkermord insbesondere an den Juden

aus den europäischen Ländern, an den Völkern der
Sowjetunion, am polnischen Volk, am Volk der Sinti
und Roma. Diese Schuld darf niemals vergessen werden. Aus ihr wollen wir unsere Verantwortung für die
Zukunft ableiten.

Diese Erklärung war damals nicht nur für uns Beteiligte wichtig, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung
für den folgenden Einigungsprozess. Wie überhaupt der
deutsche Einigungsprozess und seine europäische und
internationale Anerkennung ganz wesentlich mit der Art
und Weise zu tun hatten, wie wir Deutsche uns mit unserer Vergangenheit auseinander gesetzt haben.

Vor zehn Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag
abgeschlossen. Er war kein traditioneller Friedensvertrag.
Es war sehr wichtig, dass die Frage der deutschen Einheit
nicht mit Fragen der Reparationszahlungen verbunden
wurde und dass nicht versucht wurde, mit allen ehemaligen Kriegsgegnern ein Vertragswerk zu schließen. Es wäre außerdem etwas merkwürdig gewesen, wenn eine gewachsene Demokratie wie die alte Bundesrepublik nach
40 Jahren und - darauf muss man hinweisen - die DDR,
die ihre Freiheit selbst erkämpft hatte, plötzlich so dagestanden hätten, als wäre es unmittelbar nach 1945. Dies
war damals nicht möglich. Es war sinnvoll und gut, darüber im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu verhandeln.

Gleichwohl war uns auch damals bewusst, dass es eine
offene Frage der historisch-moralischen Verantwortung
gibt. Dieser Verantwortung wollten wir gerecht werden.
Darüber gab es im Deutschen Bundestag nach 1990 viele
Diskussionen. Erste Früchte hat dieses Bewusstsein in den
bilateralen Stiftungen mit Polen und - am Anfang - auch
mit der Sowjetunion sowie mit anderen Ländern getragen.
Aber das Ganze blieb sehr unbefriedigend, nicht nur in Bezug auf die Höhe der Summen für die Betroffenen, sondern auch deshalb, weil manche Opfergruppen aus den Regelungen völlig herausgefallen sind. Zu diesen gehörten
auch viele Zwangsarbeiter. Aber unbefriedigend war auch
die Situation in Deutschland, weil die deutsche Wirtschaft
in keiner Weise ihre Verantwortung übernommen hat.

Durch Klagen der Opfer entstand dann die Bereitschaft
in der Wirtschaft, sich ihrer Verantwortung zu stellen, eine Bereitschaft, die es vorher so nicht gab. Deshalb ist an
dieser Stelle dem Bundeskanzler zu danken, dass er dies
aufgriff, wohlgemerkt - das ist schon erwähnt worden schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, und erklärte,
dass er sich, falls er gewählt würde, der Verantwortung
stellen werde. Er griff damit eine Erklärung des Deutschen Bundestages auf, die von der heutigen Regierungskoalition damals eingebracht worden ist. Der in dieser Erklärung enthaltene Auftrag bezüglich der deutschen Wirtschaft fand zwar damals eine Mehrheit, wurde aber von
der damaligen Bundesregierung nicht erfüllt.

Wichtig ist, dass mit der heutigen Lösung in Form der
Stiftung die verschiedenen Opfergruppen angemessen
berücksichtigt werden. Dies gilt wahrhaftig nicht in gleichem Maße für alle. Es ist wichtig, dies auch heute deutlich auszusprechen. Man kann nicht mit allem glücklich
und zufrieden sein. Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, aus dem wir das Beste machen müssen. DaWolfgang Bosbach


her danke ich den mittel- und osteuropäischen Partnern,
Polen, der Ukraine, Russland, Tschechien und Weißrussland, für ihre Zustimmung. Dennoch möchte ich mein Bedauern ausdrücken, dass man sich zunächst gegen die Einbeziehung der Zwangsarbeiter aus der Landwirtschaft gesträubt hat. Ich hoffe, dass es den für die Auszahlung
zuständigen Partnerorganisationen durch die Öffnungsklausel gelingen wird, auch diese Gruppe, die ich für sehr
wichtig halte, trotz der Beschränkungen angemessen zu
berücksichtigen.

Es ist viel über die 700 Millionen DM - ursprünglich
war es 1 Milliarde DM - diskutiert worden, die für den Zukunftsfonds gedacht sind. Wir müssen uns darüber klar
sein, dass es heute einen Generationswechsel gibt: 55 Jahre nach Kriegsende sterben die Zeitzeugen von damals, die
unmittelbaren Opfer. Es ist uns wichtig, dass die Verantwortung für die Vergangenheit nicht mit ihnen stirbt, sondern dass sie in die Zukunft getragen wird, dass das Wissen um diese Zeit und die Erinnerung an diese Zeit weiterhin erhalten bleiben und dass sich auch die neue
Generation in dieser Verantwortung weiß.

Deshalb glaube ich: Es ist international wichtig, dass
wir heute nicht nur dieses Gesetz auf den Weg bringen,
sondern dass wir auch in der Bundestagssitzung zur zweiten und dritten Lesung in diesem Hause gemeinsam eine
Entschließung zu unserer historischen Verantwortung verabschieden, in der die Worte des Bundespräsidenten Rau,
die hier schon angesprochen worden sind, aufgenommen
werden. Wir wollen damit den Opfern ihre Würde zurückgeben. Es geht darum, dass wir das Unrecht Unrecht nennen und dass wir unsere Verantwortung und Schuld ihnen
gegenüber bekennen.

Ich danke Ihnen.

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