Gudrun Kopp (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir haben heute einen weiteren Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vor uns liegen, der die Stärkung des
Wettbewerbs auf dem deutschen Energiemarkt zum
Thema hat.

In den vergangenen Wochen stand die Entflechtung
von Netz und Produktion im Zentrum der Debatte. Ich
möchte heute ausdrücklich darauf verweisen, dass es
weitere Wege gibt, um auf diesem Gebiet zu mehr Wettbewerb zu gelangen; denn immerhin sind 90 Prozent der
Grundlastkraftwerke in den Händen der großen vier
Konzerne.

Es ist wichtig, für einen diskriminierungsfreien
Netzzugang zu sorgen. Die Bundesnetzagentur ist auf
dem richtigen Weg. Wir warten jetzt auf die Kraftwerksanschlussverordnung und eine dann hoffentlich pünktliche Anreizregulierung. Wir haben festgestellt, dass ein
wichtiges Hemmnis auf dem Weg zu mehr Wettbewerb
auf dem deutschen und europäischen Strommarkt immer
wieder das Problem war und ist, dass sich nationale
Märkte abgeschottet haben, und zwar durch unzureichende Übertragungskapazitäten. Es fehlt an Kapazität,
damit neue Unternehmen überhaupt auf den Markt kommen können.

Von daher ist es wichtig, uns auf die Grenzkuppelstellen zu konzentrieren. Wir wollen mit dem heute vorliegenden Antrag den Handel mit Strom auf diesen liberalisierten Märkten ankurbeln. Wir können es nur durch
einen massiven Ausbau der Grenzkuppelstellen gestalten. Das wurde bislang vernachlässigt.

Wir fordern die Bundesregierung gerade während der
EU-Ratspräsidentschaft auf, die diesbezügliche Verordnung zu ändern. Denn gegenwärtig ist es so, dass die
entsprechende Verordnung es den großen Netzbetreibern
erlaubt, die Einnahmen aus dem Engpassmanagement
für Preissenkungen der Netzentgelte weiterzugeben.

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Das hört sich für die Verbraucher zunächst einmal positiv an. Es ist aber gar nicht positiv, weil die Kapazität
nicht weiter erhöht wird, Marktabschottung weiter erfolgt und der Ausbau der Netze vernachlässigt wird.

Ich nenne Ihnen eine Zahl: In den Jahren 2004 und
2005 hat es Einnahmen aus dem Engpassmanagement
im Umfang von 334 Millionen Euro gegeben; vorher lagen sie bei 200 Millionen Euro. In einem Zeitraum von
nur drei Jahren, von 2002 bis 2005, wurden lediglich
25 Millionen Euro in den Flaschenhals Grenzkuppelstellen reinvestiert. Das ist einfach zu wenig.

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Deshalb schlägt die FDP vor, dass Einnahmen aus
dem Engpassmanagement verpflichtend in den Ausbau
dieser Grenzkuppelstellen investiert werden sollen. Sie
können sich vorstellen, dass die Unternehmen auf dem
europäischen Markt, aber insbesondere die auf dem
deutschen Markt wenig Interesse daran haben, sich weitere Konkurrenz ins Land zu holen. Deshalb ist es an
uns, den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen: Wir
müssen hier agieren.

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Gleichzeitig müssen Bundesregierung, Übertragungsnetzbetreiber und die Regulierungsbehörden sich für
eine Änderung des Engpassmanagements an den deutschen Grenzen starkmachen. Sachgerecht wäre es, eine
Abkehr vom expliziten hin zum impliziten Auktionieren
bzw. zu Hybridverfahren an der Börse herbeiführen. Das
heißt, ein Kauf von Strommengen an einer Strombörse
ist mit den entsprechenden grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten zu koppeln, damit der Fluss entsprechend geregelt werden kann.

Es gilt also, Hürden abzubauen, mehr Wettbewerb
herzustellen und den Fokus nicht ausschließlich, wie in
der Vergangenheit geschehen, auf die eigentumsrechtliche Entflechtung zu lenken. Wir sagen ganz ausdrücklich, dass das, was bisher durch die Regulierung der
Netze erreicht worden ist, erheblich ist: Die Netzentgelte
wurden im Umfang von 2,8 Milliarden Euro gesenkt, im
Strombereich waren es 2 Milliarden Euro, im Gasbereich 800 Millionen Euro. Das ist ein richtiger Schritt.
Weitere müssen folgen. Umzusetzen ist auch das sogenannte rechtliche Unbundling; viele Unternehmen haben das schon getan. Die rechtliche Entflechtung ist geschehen bzw. sie muss bis zum Sommer stattfinden.

Wir haben, was die Schaffung von mehr Wettbewerb
auf dem Strom- und Gasmarkt betrifft, noch einen langen Weg vor uns. Mit dem heutigen Antrag, der zu diesem Thema der einzige ist, der von einer Bundestagsfraktion ins Parlament eingebracht wurde, gehen wir
einen wichtigen Schritt, nämlich den des Ausbaus der
Interkonnektoren zur Schaffung von mehr Wettbewerb
auf dem europäischen Energiemarkt. Ich bitte Sie, meine
sehr geehrten Herren und Damen Kollegen und Kolleginnen, diesem Antrag zu gegebener Zeit zuzustimmen.

Vielen Dank.

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