Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-07:
Die Linke will die Bienen schützen, zum Beispiel

weil ihre Bestäubungsleistung für gute Ernten wichtig
ist. Doch leider werden sie vielfältig bedroht: durch
Blühpflanzenarmut in der modernen Agrarlandschaft,
durch Pflanzenschutzmittel, durch Krankheiten oder
auch durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir
können und sollten also nicht einfach so weitermachen, sondern müssen etwas ändern.

Gerade weil Honig eines der gesündesten Lebensmittel ist, muss die Unvereinbarkeit von Agrogentechnik und der gentechnikfreien Imkerei ernst genommen
werden. Riskant sind dabei zwei Effekte: Zum einen
werden Bienen durch gentechnisch veränderte Pflanzen, die zu ihrem Schutz insektenschädliche Substanzen produzieren, beeinträchtigt. Zum anderen wird
Honig durch den Eintrag von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen entwertet.

Deshalb wird der Schutz der gentechnikfreien Imkerei und Landwirtschaft vor transgenen Pflanzen
bereits seit Jahren von Bauern-, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert. Falls kein
Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen
erreicht werden kann, sollen wenigstens bienensichere
Abstände zwischen Bienenstöcken und Feldern mit
gentechnisch veränderten Pflanzen von bis zu 10 Kilometern eingehalten werden. So weit können Bienen
fliegen, um Pollen zu sammeln. Ein solcher Abstand
müsste in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung geregelt werden. Das Risiko für wildlebende Insekten reduziert das übrigens nicht; aus dieser Sicht
wäre auch das kein guter Kompromiss. Und das Standortregister muss für mehr Bienenschutz weiterentwickelt werden. In diesem Register sind alle Gentechflächen dokumentiert, egal ob es sich um kommerziellen
Anbau oder um Freisetzungsversuche handelt.

Am 27. März 2012 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Imkerinnen und Imker keinen
Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihres Honigs durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen haben. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass Verunreinigungen des Honigs durch Pollen
des gentechnisch veränderten Mais MON 810 aber
dazu führen, dass dieser Honig nicht mehr verkauft
Zu Protokoll gegebene Reden


werden darf. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH. Dieser stellte am
6. September 2011 fest, dass die Verkehrsfähigkeit des
Honigs durch die MON810-Pollen-Verunreinigungen
beeinträchtigt wird. Im Klartext: Schutz für die Imkerei
gibt es nicht, aber der Honig muss als Müll entsorgt
werden.

Deshalb fordert die Linke in ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/9985, dass die Imkerei wirksamer vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen geschützt werden muss. Dafür soll die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Gentechnikgesetzes vorlegen. Das wäre ein wichtiger, wenn auch längst nicht der einzige notwendige
Baustein zu einer bienenfreundlicheren Landwirtschaft.

Doch die Bundesregierung hat für Bienen höchstens
Aktionismus übrig. So zum Beispiel die neue BienenApp, die Ministerin Aigner kürzlich in Berlin vorstellte. Das mag vielleicht die eine oder den anderen
für die Bienen sensibilisieren - und das ist auch nicht
unwichtig. Aber Bienenschutz auf dem Smartphone
nutzt gar nichts, wenn er nicht auch auf dem Acker
stattfindet. Die ökologischen Vorrangflächen als Teil
einer neuen EU-Agrarpolitik ab 2014, die auch zu
mehr Blühflächen genutzt werden können, wurden
lange aus dem Aigner-Ministerium bekämpft. Dem
zeitweisen Verbot besonders bienengefährlicher Pestizide hat die Bundesregierung erst nach enormem öffentlichem Druck in Brüssel zugestimmt.

Dabei gibt es viel und Dringendes zu tun. Ohne umfangreiche Änderungen im nationalen und europäischen Gentechnikrecht gibt es keinen besseren Schutz
für Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.

Als Sofortmaßnahme wollen wir den Schutz der Imkerei wirksam verbessern. Wir halten es für richtig,
dass Honig nicht verkauft werden darf, wenn er Pollen
von transgenen Pflanzen enthält, die keine Lebensmittelzulassung haben. Paradox und nicht hinnehmbar
ist, dass gleichzeitig kein Rechtsanspruch auf den
Schutz vor solchen Verunreinigungen besteht. Deshalb
muss das durch den Gesetzgeber unverzüglich geändert werden. Eine besondere Sorgfaltspflicht muss
neben dem Verursacherprinzip auch den Vorsorgegedanken bei der Risikotechnologie Agrogentechnik
stärken. Doch das Handeln der Koalition sieht ganz
anders aus: Unionskollege Lehmer betonte in der ersten Lesung unseres Antrages, dass Sicherheitsabstände zu Bienenkörben nicht so groß sein dürfen, dass
Gentechnikanbau verhindert wird. Statt eines konsequenten Reinheitsgebots für Honig fordert er also,
nicht als Lebensmittel zugelassene Gentechbestandteile im Honig einfach zu tolerieren, das heißt eigentlich: zu ignorieren. Der Schutz der Interessen der Gentechkonzerne ist der Koalition offensichtlich wichtiger
als der Schutz der Bienen und des Honigs.
SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag, den Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Honigrichtlinie abzulehnen. Mit diesem reagiert die EU-Kommission auf das bienen- und imkerfreundliche EuGHUrteil. Aber statt der Intention dieses Urteils zu folgen,
sucht sie nach einer Lösung im Interesse der Agroindustrie. Der Bundesrat dagegen stellte sich hinter die
Imkerverbände und hat im vergangenen November
ihre wesentlichen Kritikpunkte am Vorschlag der EUKommission aufgegriffen. Er hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich für eine eindeutige Klarstellung der
rechtlichen Bewertung von Pollen im Honig einzusetzen, die der verbraucher- und bienenfreundlichen Intention des Honigurteils folgt. Das ist auch für die
Linke entscheidend: Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mehrheitlich Agrogentechnik ab und
wollen sie nicht in Lebensmitteln. Der Schutz der gentechnikfreien Imkerei ist also ein klarer gesellschaftlicher Auftrag an uns als Gesetzgeber.

Die Argumentation des EuGH-Urteils, Pollen wäre
eine Zutat, ist umstritten. Das wäre nur schlüssig,
wenn Pollen durch Handlungen der Imkerin oder des
Imkers eingetragen würde. Es gibt solche Arbeitsgänge, aber natürlich wird Pollen auch durch Bienen
eingetragen und ist damit ein natürlicher Bestandteil
des Honigs. Aber unabhängig von diesem Streitpunkt
unterstützen wir als Linke die politische Intention des
EuGH. Eine Änderung der Honigrichtlinie halten wir
für nötig, aber eben nicht im Interesse der Gentechnikindustrie, sondern im Interesse der Gesellschaft. Der
Kommissionsvorschlag hätte zur Folge, dass mit gentechnisch veränderte Pollen kontaminierter Honig
nicht als solcher gekennzeichnet werden muss. Das ist
definitiv nicht im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes. Für Verbraucherinnen und Verbraucher
muss klar erkennbar sein, ob ein Honig GVO-Pollen
enthält oder nicht. An der Nulltoleranz gegenüber in
der EU nichtzugelassenen GVO muss festgehalten
werden, erst recht bei Lebensmitteln wie Honig.

Wir wollen das tolle Naturprodukt frei von Gentechpollen.

Darüber hinaus fordert die Linke aber generell eine
bienenfreundlichere Agrarpolitik. Auf die Agrogentechnik kann dabei völlig verzichtet werden. Sie ist
teuer und riskant. Außerdem wollen acht von zehn Verbraucherinnen und Verbrauchern sie nicht haben, wie
regelmäßige Umfragen immer wieder belegen. Das hat
selbst die Agroindustrie verstanden. Anfang des Jahres
verlegte die BASF ihre Genforschung in die USA. Vergangene Woche kündigte Monsanto an, kein Gentechlobbying mehr in der EU machen zu wollen. Es sei
kontraproduktiv, gegen Windmühlen zu kämpfen, so
eine Konzernsprecherin. Da hat der Konzern einmal
recht. Allerdings muss er beweisen, dass er es ernst
meint, und alle Anträge auf Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen zurückziehen, egal ob für
Anbau oder Handel. Alles andere ist nur Propaganda,
und das werden wir Monsanto nicht durchgehen lassen.
Zu Protokoll gegebene Reden