emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Fischer, als einziges deutsches Stahlunternehmen hat bisher ARBED-Saarstahl direkte Stahlbeihilfen in nennenswertem Umfang erhalten. Den übrigen Unternehmen sind öffentliche Mittel vor allem im Rahmen allgemeiner Programme, z. B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Energieeinsparung, zugeflossen. Sie haben allerdings - diese anderen Unternehmen - staatliche Beihilfen für die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen beantragt. Über diese Anträge ist noch nicht entschieden. Das wissen Sie. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, zusammen mit den Bundesländern für diese Restrukturierungsmaßnahmen 3 Milliarden DM aufzuwenden. Die Beihilfen für ARBED-Saarstahl pro erzeugter Tonne Rohstahl lauten: 1980 15 DM je Tonne, 1981 28 DM je Tonne, 1982 261 DM je Tonne, 1983 231 DM je Tonne. Dies ist eine geschätzte Zahl. In dieser Zahl ist der Betrag nicht enthalten, der nach dem gestrigen Kabinettsbeschluß zur Verfügung gestellt werden soll, nämlich 86 Millionen DM.
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wie ist denn die Subventionspraxis in den anderen stahlerzeugenden EG-Ländern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Fischer, ich kann Ihnen keine amtlichen Zahlen nennen, wie hoch die Subventionierung der Stahlindustrie in anderen EG-Ländern ist. Wir wissen, daß in den anderen EG-Ländern zum Teil massiv subventioniert wird. Dies ist bekannt, aber um welchen Betrag es sich handelt, kann ich Ihnen nicht sagen. Die deutsche Stahlindustrie spricht von 200 DM pro Tonne. Aber noch einmal: die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, diese Zahl zu verifizieren.
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht denn die Bundesregierung, das Unterlaufen des Subventionskodexes und der Quotenregelung zu verhindern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Über die Gespräche, die in Brüssel stattfinden, über die ständigen Gespräche, die in der Stahlrunde abgehalten werden. Außerdem hat die Bundesregierung in einem


Falle, wo sie der Meinung ist, daß gegen den Subventionskodex verstoßen worden ist, vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Bundesminister?
Roth (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß auf Grund der Zuspitzung der Lage in der deutschen Stahlindustrie das Thema des Nichteinhaltens des Subventionskodex der EG ein Thema des Gipfels am 6. Dezember in Athen sein müßte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Roth, Sie wissen, daß das Thema des Stahlmarktes auf dem Gipfel in Athen eine große Rolle spielen wird, für sich und in Verbindung mit anderen Themen, die in Athen zur Sprache kommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß dann, wenn in anderen europäischen Ländern keine Subventionierung des Stahls erfolgte, auch in der Bundesrepublik eine solche nicht notwendig wäre?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Brück, dies ist völlig richtig. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung.
Müller (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, was erwartet die Bundesregierung von dem Verfahren, das sie vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hat, um die Subventionspraxis der übrigen EG-Partner in der Stahlindustrie zu überprüfen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Sie hofft, daß ihrem Begehren Rechnung getragen wird und daß die Maßnahmen zurückgenommen werden, die andere Länder ergriffen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn mit mir der Meinung, können sie die These bestätigen, daß die Bundesregierung und insbesondere der schon lange im Amt befindliche Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, viel zuwenig
getan haben, um diesen Subventionsunsinn auf europäischer Ebene zu beseitigen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, ich bin der Meinung, daß in der Tat auf europäischer Ebene alle Länder eine Politik im Bereich des Stahls betrieben haben, die nicht in Einklang mit der Grundidee eines gemeinsamen Marktes und auch nicht mit den Bestimmungen der Verträge ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, daß die deutschen Stahlunternehmen von einem Betrag an Subventionierung in anderen Ländern von 200 DM pro Tonne ausgegangen sind. Ich darf Sie fragen, ob Sie - die Bundesregierung - diese Zahl für realistisch halten und - unter diesem Gesichtspunkt - ob einige Aussagen der Bundesregierung bezogen auf das, was im Saarland derzeit geschieht, nicht ein wenig relativiert werden müßten.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Stahl, ich habe diese Zahl wiedergegeben als eine Zahl, die in der Stahlindustrie diskutiert wird. Diese Zahl wird sicherlich in manchen Ländern erreicht, vielleicht auch überschritten werden. Sie wird auch bei uns überschritten, soweit es sich um Saarstahl handelt. Dies ist möglich. Ich sage aber noch einmal: Die Bundesregierung kann diese Zahl nicht verifizieren.
Penner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin geäußert, Sie erwarteten, mit Ihrer Klage wegen unzulässiger Subventionierung vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg zu haben. Sie haben zugleich in dieser Fragestunde auf eine Frage zum Ausdruck gebracht, daß es der Bundesregierung nicht möglich sei, unzulässige Subventionierung im Einzelfall zu konkretisieren. Meine Frage geht dahin: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der Entscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs, da sich die Bundesregierung selbst nicht in der Lage sieht - folgt man ihrer eigenen Darstellung -, die für eine günstige Prozeßentscheidung notwendigen Tatsachen herbeizuschaffen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich habe gesprochen von der Verifizierung der Subventionierung der Stahlindustrie, die sich in einem Betrag niederschlägt, den ich hier als Meinung der deutschen Stahlindustrie vorgetragen habe.
Im Falle der Klage ist sehr genau feststellbar - dies ist auch in der Begründung gesagt worden -, worum es sich handelt, welche Subventionierung unserer Meinung nach nicht im Einklang mit dem Subventionskodex ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, für wie erfolgreich halten Sie nach dem Verlauf dieser Fragestunde eigentlich die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Chancengleichheit der deutschen Stahlindustrie im europäischen Wettbewerb sicherzustellen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Der Subventionskodex sieht vor, daß nach Ende 1985 keine Subvention mehr an die europäische Stahlindustrie gezahlt wird. Bis dorthin soll sich die europäische Stahlindustrie umgestellt haben, soll umstrukturiert worden sein im Hinblick auf die dann noch bestehenden Marktmöglichkeiten. Davon gehen wir aus, und davon müssen wir ausgehen; denn wie sonst sollen wir hoffen können, daß es einmal besser werden wird für die europäische Stahlindustrie? Wir müssen davon ausgehen, daß diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingehalten wird, daß Ende 1985 die Subventionszahlungen aufhören werden und daß danach wieder ein normaler Wettbewerb auf dem Stahlmarkt stattfindet.
Eigen (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wenn in der Fragestunde von den besonderen Versäumnissen des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff in der Zeit der vorigen Bundesregierung die Rede ist: Ist es nicht so, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, und hielt sich der damalige Bundeskanzler nicht für ganz besonders kompetent in Wirtschaftsfragen?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Eigen, es ist in der Tat so -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Abgeordneter Eigen, Sie wissen, daß das nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage steht, die gestellt worden ist. Ich erspare Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daher, daß Sie darauf antworten.
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Stahlproduktion bei ARBED-Saarstahl und der zum selben Konzern gehörenden Stahlweiterverarbeitung hinsichtlich einer überlebensfähigen Gesamtkonzeption?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Fischer, zwischen ARBED-Saarstahl und der konzernzugehörigen Stahlweiterverarbeitung besteht ein unmittelbarer Liefer- und Leistungsverkehr, der für Saarstahl von größter Bedeutung ist. In dieser Verbindung liegen zugleich Chancen und Risiken. Chancen sind in der Beschäftigungssicherung zu sehen, denn die Weiterverarbeitung nimmt monatlich rund 25 000 Tonnen Stahlerzeugnisse von Saarstahl ab. Das sind rund 15 % der Walzstahlprodukte von ARBED-Saarstahl. Da dieses Unternehmen auf Grund seiner Produkte monostrukturiert ist, ist ein Vordringen in höhere Wertschöpfungsstufen aus Rentabilitätsgründen wichtig.
Als Hauptrisiko ist die Sanierungsbedürftigkeit der Weiterverarbeitungsunternehmen zu betrachten. Hierzu gibt es mittelfristige Unternehmensplanungen. Das Finanzierungssystem ist noch nicht lückenlos abgesichert. Erst wenn dies gelungen ist, kann ARBED-Saarstahl die industrielle Alleinverantwortung für die Weiterverarbeitung übernehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen auf den gesamten saarländischen Arbeitsmarkt erwartet denn die Bundesregierung auf Grund der jüngsten Beschlüsse, daß nämlich fast ein Drittel der Beschäftigten bei ARBEDSaarstahl abgebaut wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Die Folge wird sein, daß die Arbeitslosenquote ansteigen wird. Dies ist eine bittere Entwicklung. Kein Mensch wird eine andere Meinung darüber haben. Nur, wir wissen alle - und die Bundesregierung hat dies öffentlich dargestellt, der Bundeswirtschaftsminister hat es getan -, warum diese Einschränkung der Beschäftigungsmöglichkeiten, der Abbau der Kapazitäten nötig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, für die saarländischen Stahlarbeiter einen Solidaritätsbeitrag zu leisten, indem Sie genauso wie die Stahlarbeiter auf 50 % Ihres Weihnachtsgeldes verzichten und mit einem Gehalts- 
bzw. Lohnstopp für drei Jahre einverstanden sind? Wenn ja, würde ich mich als zweiter sofort anschließen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Dies ist eine Frage gewesen, die Sie an mich persönlich gerichtet haben?
Fischer (NA), 1983-11-09:
Ja, ja.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich bitte um Entschuldigung, ich kann auf diese an mich persönlich gestellte Frage nicht antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie brauchen sich keinesfalls aufs Eis locken zu lassen.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffmann ({1}).
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, um noch einmal auf den Zusammenhang zwischen ARBED-Saarstahl und der Weiterverarbeitung zu kommen: Welche vermögensmäßigen Verknüpfungen sehen Sie - wir wissen ja, daß der ARBED-Gesamtkonzern in der Bundesrepublik bestimmte Teile in Bürgschaften und in Rücksicherungen gegeben hat - mit den Eigentumstiteln?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Ich gehe davon aus, daß Sie darauf aufmerksam machen


wollen, daß die Weiterverarbeitung ja nicht nur bei ARBED-Saarstahl liegt, sondern auch bei ARBED Luxemburg. Ist das richtig?
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Daß ARBED-Weiterverarbeitung Teile ihres Vermögens zur Absicherung des gesamten Konzepts gegeben hat. Es dreht sich auch hier um Transaktionen, die der Bundesregierung bekannt sind, nehme ich an.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-11-22:
Bitte sehr.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Dann kann ich dazu vielleicht ganz kurz etwas sagen. In Verhandlungen zwischen Saarstahl und der Konzernspitze ARBED - das ist also Luxemburg - ist eine Lösung vereinbart worden, die unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme der industriellen Alleinführung durch Saarstahl vorsieht. Saarstahl ist dazu bereit, wenn insbesondere die bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und beim Saarland beantragten Bürgschaften gewährt werden. Die Entscheidungen der Landesgremien stehen noch aus. Diese verbürgten Mittel sind für die Stabilisierung der Weiterverarbeitungsunternehmen, die zur Zeit beträchtliche Verluste erleiden, dringend erforderlich. Die Neuregelung der Verantwortlichkeiten muß noch vom Bund - das ist der Punkt, den Sie angesprochen haben - und vom Saarland als Bürgen für ARBED-Saarstahl sowie von der luxemburgischen Regierung für ARBED genehmigt werden. Die Prüfung der von den Unternehmen ausgehandelten Lösungen - Regierungsgespräch - dauert an. Das ist der Stand der Dinge.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiber.
Schreiber (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, in der aktuellen Diskussion wird immer je nach Stand der Dinge - positiv oder negativ - die Verantwortlichkeit der Politik herausgestellt. Meine Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Einwirkungsmöglichkeiten des paritätisch besetzten Aufsichtsrats in bezug auf die Unternehmensentwicklung, beispielsweise bei ARBED-Saarstahl?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß natürlich auch andere Verantwortlichkeiten bestehen. Sie haben soeben einige genannt. Da sind die Unternehmensorgane, die natürlich für die Entwicklung genauso verantwortlich sind wie andere.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, angesichts des Standortes mehrerer Betriebe der Weiterverarbeitung von ARBED im Lande Nordrhein-Westfalen sind j a eventuelle Bürgschaften dieses Landes angesprochen worden. Kann die Bundesregierung schon Auskunft darüber geben, wie der Verhandlungsstand bezüglich dem Bürgschaftsbegehren der weiterverarbeitenden Unternehmen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Müller, ich habe darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen im Gange sind, d. h. noch nicht abgeschlossen sind. Daher kann ich nicht sagen, wie sie ausgehen werden. Über den Stand sollte ich, glaube ich, im Augenblick besser auch nichts sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}):
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe die Arbeitnehmer von ARBED-Saarstahl im Bereich der tariflichen und der außertariflichen Verträge finanzielle Einbußen haben hinnehmen müssen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, Bundesregierung und saarländische Regierung haben im November/Dezember 1982 weitere Hilfen davon abhängig gemacht, daß auch die übrigen wirtschaftlich Beteiligten einen Sanierungsbeitrag erbringen. Der Arbeitnehmerbeitrag besteht darin, daß 1983/84 jeweils die Hälfte der Sonderzahlung, des Weihnachtsgeldes, dem Unternehmen bis 1985 bzw. 1986 als zinsloses Darlehen gestundet wird. Darüber hinaus wird seit Januar 1983 Kurzarbeit geleistet, ohne daß der sonst übliche Härteausgleich - der Differenzbetrag zwischen Kurzarbeitsgeld und früheren Bezügen - gezahlt wird. Dies bedeutet einen Nettoausfall von bis zu 10'%. Mitarbeiter der Direktorenebene haben einen Bleichhohen Einkommensverzicht ab Januar 1983 freiwillig erklärt.
Um Massenentlassungen möglichst zu vermeiden, wird für den jetzt notwendigen Anpassungsprozeß ganz überwiegend vorzeitige Pensionierung vorgesehen. Die Sozialplanleistungen sollen zur Entlastung des Unternehmens von 90 auf durchschnittlich 82 % abgesenkt werden. Darüber hinaus wird für die Tarifverhandlungen 1984 eine Nullrunde angestrebt. Von den außertariflich bezahlten Angestellten wird ein nochmaliger teilweiser Einkommensverzicht auf freiwilliger Basis erwartet. Zu den Prozentsätzen, die für diese freiwilligen Verzichte gelten, habe ich schon einiges gesagt; ich habe die Prozentsätze schon vorgetragen.
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, weil trockene und allgemeine Zahlen so wenig aussagen: Würden Sie bestätigen, daß dies allein schon auf diesem Niveau für einen ungelernten Arbeiter ein Nettoeinkommen von ungefähr 1 300 DM und für einen gelernten Arbeiter ohne Zusatzqualifikation ein Nettoeinkommen von 1 600 DM im Monat als Durchschnittswert bedeutet?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, ich kann diese Zahlen nicht bestätigen; ich habe sie nicht zur Verfügung. Ich gehe davon aus, daß Sie sie sorgfältig recherchiert haben, und dann wird dem wohl so sein.
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang nun befragen - da die Bundesregierung durch Herrn Lambsdorff gestern eine entsprechende Erklärung abgegeben hat -, ob

Hoffmann ({0})
Sie sich über die finanziellen Konsequenzen für die Höhe der Einkommen im klaren sind, wenn Sie dem Unternehmen empfehlen, aus dem Unternehmensverband auszuscheiden und eine Nullrunde für die nächste Zeit vorzusehen? Sind Sie sich darüber im klaren, was dies für Auswirkungen auf die materielle Situation der Arbeitnehmer hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, ich kann nur noch einmal sagen, daß die Belastungen, die für den einzelnen damit verbunden sind, wirklich erheblich sind. Jeder weiß, daß dies ein Beitrag ist, der sehr schwer wiegt. Auf der anderen Seite kann nicht übersehen werden, daß auch die Allgemeinheit einen erheblichen Beitrag leistet, daß der Steuerzahler einen Beitrag leistet über die Leistungen, die von der öffentlichen Hand an die Saarstahl AG gegeben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben davon gesprochen haben, daß auf der Direktorenebene ein relativ gleich hoher Anteil an Einbußen auf freiwilliger Ebene zustande gekommen sei, und vor dem Hintergrund der eben erwähnten Zahlen für den Arbeitnehmerbereich, ungelernte Arbeiter und qualifizierte Arbeiter, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter auf der Direktorenebene bekannt ist und auf welches Einkommensniveau sich die relativen Einkommenseinbußen beziehen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich kenne diese Zahlen nicht. Sie werden dafür Verständnis haben, ich habe diese Frage nicht erwartet; ich kann Ihnen also darauf keine Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie in der Stahlindustrie an anderen Standorten bzw. bei ähnlicher Industrie die Sozialpläne in der Vergangenheit ausgestaltet waren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich könnte mir denken, daß solche Zahlen vorliegen. Ich habe sie jetzt nicht verfügbar, bin jedoch gern bereit, sie Ihnen zukommen zu lassen. Aber eines kann ich sagen: Es gibt keine allgemeine Aussage zu Ihrer Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-10:
Bitte schön, Herr Paterna.
Brück (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß durch die Einsparungen im Arbeitnehmerbereich, also bei den Sozialplänen, durch das Senken von 90 auf 82% bis 1986 nur insgesamt 54 Millionen DM eingespart werden, und wenn das so ist: Wie sehen Sie im Vergleich zu den Gesamtsubventionen für das Unternehmen die wirtschaftliche Belastung des einzelnen, der wirklich an den Existenzrand gerät, vor allem dann, wenn er, wie im Saarland üblich, Schulden auf ein Eigenheim hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Brück, ich kann Ihnen jetzt vortragen, wie die Sanierungsbeträge im einzelnen aussehen. Sie kennen sie, aber ich kann das noch einmal tun. Dann wird deutlich werden, wie groß auch der Beitrag ist, den die Öffentlichkeit, den die Allgemeinheit bringt.
({0})
- Wenn Sie das wünschen, will ich das gerne tun. Die Sanierungsbeiträge sind wie folgt zu beziffern: Bund und Land, jeweils hälftige Beteiligung: Betriebshilfe 1983 86 Millionen DM, 1984 100 Millionen DM; Zins und Tilgung auf verbürgte Kredite ab 1986 durchschnittlich ca. 185 Millionen DM pro Jahr; Banken: Zinsverzicht, Zinsstreckung und Tilgungsstreckung bei langfristigen Krediten verschaffen Saarstahl bis Ende 1988 Liquidität von 425 Millionen DM einschließlich rund 80 Millionen DM EGKS-Mitteln, für die noch keine Zusage vorliegt, da muß von seiten des Unternehmens noch ein Antrag in Brüssel gestellt werden; Arbeitnehmer: Rücknahme der Sozialplanleistung von 90 auf 82 %, 8 bis 10 Millionen DM jährlich; Null-Runde 1984: Kostenentlastung 1984 12 Millionen DM, in Folgejahren 21 Millionen DM; Gehaltsverzicht von außertariflichen Angestellten: 1984/85 - ich sagte es schon - zwischen 3,9 und 15 %.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, der Frage des Kollegen Schreiber über die Einkommensenkungen bei Direktoren und höheren Angestellten einmal nachzugehen und ihm eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Wenn Sie, Herr Schreiber, eine Antwort haben wollen, bekommen Sie sie selbstverständlich, soweit - ich darf das einschränkend sagen - die Bundesregierung die Möglichkeit hat, diese Feststellungen treffen zu können bzw. diese Zahlen hereinholen zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiber.
Schreiber (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, es geht um Einkommensverzichte. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen auch von den Arbeitnehmern Einkommensverzichte abgefordert worden sind, beispielsweise bei dem gewerkschaftseigenen Unternehmen „Neue Heimat"?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Mir sind solche Fälle nicht bekannt, aber auch dazu könnten wir, wenn der Wunsch -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Nein, Herr Staatssekretär. Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit dieser Frage. Ich bitte auch darauf Rücksicht zu


Vizepräsident Stücklen
nehmen, daß noch eine Reihe von Fragestellern da sind, die ganz gerne noch eine Antwort auf ihre Fragen bekommen möchten. - Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage 22, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie nannten eben die Zahlen der Mittel die ARBEDSaarstahl von den Banken erhalten hat, die teils durch die Bundesregierung und auch durch das Land verbürgt worden sind. Darf ich Sie fragen: In welcher Höhe ist von ARBED-Saarstahl an die jeweiligen Banken in diesem Ristornierungszeitraum insgesamt gezahlt worden? Dies wäre auch eine interessante Zahl.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Stahl, ich glaube, da kann man davon ausgehen, daß die normalen Bedingungen für Bankkredite gegenüber Saarstahl gegolten haben. Daraus ergibt sich alles.
({0})
- Man könnte in der Bilanz nachsehen, dann könnte man das feststellen. Ich will das gern für Sie tun.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Hoffmann auf:
Welche Arbeitsplatzverluste und welche Produktionskapazitätsminderungen haben ARBED-Saarstahl und ihre Vorgängerunternehmen seit 1974 hinnehmen müssen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
ARBED-Saarstahl bzw. die Vorgängergesellschaften haben die Beschäftigtenzahl von Ende 1974 bis 1983 von 31 000 um 13 750 auf 17 250 vermindert. Das ist ein Minus von 44,4 %. Im gleichen Zeitraum wurde die Rohstahlkapazität von 465 000 Tonnen monatlich auf 280 000 Tonnen, d. h. um 39,8%, zurückgenommen. Parallel dazu wurde die Walzkapazität von 362 000 Tonnen monatlich auf 292 000 Tonnen bzw. um 19,3 % gekürzt.