Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu Beginn habe ich eines bedeutenden Ereignisses zu gedenken. Der Abgeordnete Rudi Walther hat am 22. Oktober 1988 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Weiter darf ich bekanntgeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung erweitert werden soll. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde: Jüngste öffentliche Äußerungen über die deutschen Aussiedler ({1})
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gesundheitsreform
- Drucksache 11/3138 3. Aktuelle Stunde: Hochtemperaturreaktor-Geschäft mit der Sowjetunion
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN:Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch photochemischen Smog
- Drucksache 11/2872 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Bachmaier, Blunck, Conrad, Conradi, Fischer ({2}), Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({3}), Reimann, Reuter, Schäfer ({4}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({5}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge
- Drucksache 11/2009 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ({7}) - KOM ({8}) 261 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen - KOM ({9}) 273 engd -- Rats-Dok. Nr. 7969/86 -- Drucksachen 11/883 Nr. 135, 11/1103 - 
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({10}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Bahn zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/3162 -
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 17 im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 und 17 der Tagesordnung auf:
3. Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ({11})
- Drucksache 11/3076 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter
- Drucksache 11/3077 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Präsident Dr. Jenninger
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
- Drucksache 11/3091 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({13})
Ausschuß für Verkehr
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Flüchtlings- und Asylkonzeption
- Drucksache 11/3055 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen ({15})
- Drucksache 11/2199 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
17. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2218 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({17})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
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- Herr Kollege, lassen Sie mich zunächst einmal den jetzt begonnenen Aufruf der Tagesordnungspunkte fortsetzen. Dann können Sie sich ordnungsgemäß zur Geschäftsordnung melden.
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 d soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Wüppesahl.