schmidt (NA), 1978-09-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu dem letzten Punkt der überaus sachlichen und bedenkenswerten Ausführungen des Herrn Kollegen Amrehn erbeten, um sofort darauf eingehen zu können.
Ich weiß nicht, was in der Zeitung gestanden hat, die Sie zitiert haben. Ich glaube, daß entweder die Zeitung oder der Leser etwas mißverstanden hat. Es kann keine Rede davon sein, daß zu dem, worüber sich unter dem Dach der Villa Hammerschmidt und unter dem Vorsitz des Bundespräsidenten die Parteivorsitzenden geeignet haben, was zukünftige Aktivitäten ökonomischer Art zugunsten Berlins angeht, nur ein Zwischenbericht gegeben wird, in der Zwischenzeit aber nichts geschehe. Das Gegenteil ist wahr. Es ist alles auf gutem Wege.
Es gibt jedoch eine Ausnahme, die Sie erwähnt haben. Sie betrifft die damals geforderte zusätzliche Subventionierung des Berliner Luftverkehrs. Das ist ein Punkt unter 12 oder 15 Punkten; ich weiß es nicht mehr so genau.
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- Ich will ja nicht sagen, er sei unwichtig. Im Gegenteil, ich will mich mit ihm befassen. Daraus mögen Sie erkennen, daß ich ihn für wichtig halte.

Ich habe in jener Sitzung damals darauf hingewiesen, daß es sich um ein sehr schwieriges, vielschichtiges Problem handle, von dem ich nicht versprechen könne, daß es in diesem Herbst gelöst werde. Ich habe ausgeführt - und Sie finden das in der Niederschrift, die es über jene Sitzung gibt und die auch den Parteivorsitzenden zur Verfügung steht, auch dem Vorsitzenden der CDU, der anwesend war -, daß ich mich verpflichte, in diesem Punkte zusätzlicher Subventionen für den Luftverkehr nach Berlin, dem Bundestag alsbald - ich glaube, ich habe versichert: im September - einen Zwischenbericht zuzuleiten. Davon war im Kabinett vorgestern die Rede, also von dem Zwischenbericht in bezug auf diesen einen Punkt. Der Zwischenbericht wird Sie bald erreichen. Das Kabinett hat ihn vorgestern beschlossen.
Nun muß ich Ihnen allerdings eines sehr deutlich sagen. Ich kann mich nirgendwo dazu verstehen, jemanden zu subventionieren, wenn ich nicht weiß, was mit den Subventionen geschieht. Eine zusätzliche Subvention der drei westlichen Luftverkehrsgesellschaften, die Berlin anfliegen, ist keineswegs auszuschließen. Im Gegenteil, Sie haben sie gewollt, und ich werde mich dem nicht in den Weg stellen. Aber ich muß wissen, ob diese Gesellschaften bereit sind, sich in bezug auf Frequenzen des Luftverkehrs und dergleichen zu binden. Solange die Gespräche von . Seiten derer, die Empfänger der Subvention sein sollen, in einer abwehrenden Haltung geführt werden, nehme ich an, daß nicht nur die Kollegen des Haushaltsausschusses, sondern auch Sie meine Meinung teilen: Man kann nichts hergeben, wenn man nichts dafür bekommt, wenn man nicht wenigstens Zusicherungen in bezug auf den Umfang des Berlin-Verkehrs für die Zukunft bekommt. Frequenzen und Auslastungen sind ja nicht überall ganz gleichmäßig. Einige mögen dazu verleitet sein, erst zu nehmen und später woanders einzuschränken. Darum handelt es sich.
Die Gespräche beginnen in diesen Tagen. Die bisherigen Untersuchungen schlagen sich in dem Zwischenbericht nieder, der Sie alsbald erreichen wird. Sie werden daraus erkennen, daß es der Bundesregierung nicht ermöglicht worden ist, in die Kosten- und Erlösstruktur dieser Gesellschaften hineinzusehen.
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- Ich rede nur vom Berlin-Verkehr. Der Bundesregierung ist es bisher nicht ermöglicht worden, in die Kosten- und Erlösstruktur des Berlin-Luftverkehrs hineinzusehen. Das macht die Sache wirklich nicht leicht.
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