johannes singhammer (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde befaßt sich mit dem Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenzahlen.
Es erweckt immer besondere Aufmerksamkeit, wenn die offizielle Fortsetzungspartei der SED die
komplizierten Zusammenhänge von Ökonomie und Arbeitsmarkt auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages bringt. Ihre Erfahrungen verdienen mit Sicherheit das Prädikat „besonders wertvoll".
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Richtig ist: Alles hängt davon ab, die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern zu senken. Nur wenn mehr Menschen eine dauerhafte Beschäftigung finden, fließen auch wieder mehr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung oder in die Rentenversicherung und wieder Lohnsteuer in die Kassen von Kämmerern und Finanzministern. Die Bundesregierung hat mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung die Weichen richtig gestellt.
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Die Aussichten, die Arbeitslosenzahlen zu senken, wachsen aber auch dann - da darf ich jetzt auf die aktuelle Diskussion eingehen -, wenn ein Wettlauf von Hase gegen Igel vermieden wird, das heißt: wenn nicht neben dem fortwährenden Export von Arbeitsplätzen ein ständiger Import von Arbeitskräften zu verzeichnen ist.
Ich weiß, daß bei diesem Thema wunderbar mit einem bewußten Willen zum Mißverständnis diskutiert werden kann. Ich hoffe, daß das heute nicht der Fall ist und daß auf diesen Faktor, der einer unter vielen anderen gewichtigen ist, mit der notwendigen Sensibilität eingegangen wird.
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Allein im Jahr 1995 wurden etwa 230 000 Arbeitserlaubnisse erstmals an Ausländer aus Drittstaaten erteilt.
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Darin sind Saisonarbeitnehmer, die wieder in ihr Heimatland zurückkehren, Angehörige von EU-Staaten und hier geborene Kinder von Ausländern nicht enthalten. Das möchte ich hier nur einmal klarstellen.
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Wenn man schätzt, daß diese etwa 230 000 Erlaubnisse, die Fallzahlen darstellen, dazu führen, daß ungefähr 100 000 Menschen dauerhaft am Arbeitsprozeß teilnehmen,
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dann bedeutet dies - wenn man das hochrechnet -, daß in den nächsten drei Jahren bei gleichbleibender Entwicklung etwa 300 000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müßten.
Um jedes billige Mißverständnis auszuschließen: Die Ausländer sind nicht schuld an der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
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Wer würde etwa, wenn er sich in einer ähnlichen Situation wie ein bosnischer Flüchtling befände, nicht versuchen, bei uns in Arbeit und Brot zu kommen?
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Aber Verantwortung tragen auch diejenigen mit, die die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland zum Tabuthema erklären wollen
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und nicht wahrhaben wollen, daß jeder, der zu uns kommt, nicht nur Infrastruktureinrichtungen, sondern irgendwann einmal auch einen Arbeitsplatz benötigen wird.
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Das sind die Tatsachen.
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Die Menschen in Deutschland zeigen im übrigen auch dadurch großartige Solidarität - beispielsweise mit den Flüchtlingen aus Bosnien -, daß etwa mehrere zehntausend - wahrscheinlich sind es hunderttausend - Flüchtlinge aus Bosnien bei uns in Arbeit und Brot sind. Das heißt auch: Teilen von Arbeit.
Wer jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosenzahlen und dem Zuzug von Arbeitskräften leugnet, handelt nicht seriös, auch wenn er das Gegenteil behauptet.
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