Maik Beermann (NA), 2016-07-06:
Das machen wir nachher . - In einer Novelle der Gewerbeordnung wurde somit der Grundstein für den heute
bekannten Mutterschutz gelegt . Mit dem Mutterschutzgesetz vom 24 . Januar 1952 - wir haben es eben schon
gehört - ist wirklich ein Meilenstein geschafft worden .
Der Mutterschutz erhielt Einzug ins Grundgesetz, indem
in Artikel 6 jeder Mutter Schutz und Fürsorge garantiert
wird . Wichtige Schutzregeln, die bis heute unverändert
gelten, traten in Kraft .

Heute, über 60 Jahre später, in denen wir den Mutterschutz zwar kontinuierlich verbessert haben, wissen
wir aber auch, dass die Arbeits- und Lebensrealität nicht
mehr mit den Umständen von vor 60 Jahren übereinstimmen . Die Rolle und das Selbstverständnis von Frauen in

unserer Gesellschaft haben sich grundlegend verändert .
Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für die stillende
oder schwangere Frau und ihr Kind auf der einen Seite .
Zugleich müssen wir aber auch Möglichkeiten schaffen,
dass Frauen selbstbestimmte Entscheidungen über ihre
Erwerbstätigkeit treffen können .

({0})

Dabei ist es unsere Intention, die Chancen der Frauen
zu verbessern und ihre Rechte zu stärken, damit sie ihrem
Beruf während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne
Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes
weiter nachgehen können . Die Gefährdungen einer modernen Arbeitswelt für Schwangere und stillende Mütter
stehen dabei ebenso im Fokus wie die mutterschutzrechtlichen Arbeitgeberpflichten.

Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, das Gesetz an die heutige Zeit anzupassen - wie beim mutterschutzrechtlichen Nachtarbeitsverbot, das in der Zeit von
20 Uhr bis 6 Uhr besteht . Momentan kann eine werdende Mutter in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten
in einzelnen Branchen, wie in der Schankwirtschaft
oder auch im Beherbergungswesen, ausnahmsweise bis
22 Uhr arbeiten .

({1})

Nach dem vierten Schwangerschaftsmonat ist eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde
notwendig, die überwiegend auch erteilt wird . Die Aufsichtsbehörde muss zwar die Frau anhören; ein ärztliches Attest ist bis dato jedenfalls noch nicht vorgesehen .
Künftig soll es möglich sein, dass eine werdende oder
stillende Mutter dann bis 22 Uhr tätig sein darf, wenn
sie sich - Frau Yüksel hat es eben schon gesagt - erstens
ausdrücklich dazu bereit erklärt, zweitens aus ärztlicher
Sicht nichts gegen die Beschäftigung spricht und drittens
eine Alleinarbeit ausgeschlossen ist . Mit diesen Kriterien
stellen wir hohe Hürden zum Schutz der Frau auf .

Behauptungen, der Arbeitgeber könne Druck auf die
Frau ausüben, um sie zur Arbeit nach 20 Uhr zu zwingen
oder zu bewegen, kann ich persönlich nicht nachvollziehen .

({2})

Wir haben hier sowohl das Schutzkriterium in Form der
Einbeziehung eines Arztes sowie die Aufsichtsbehörde
als Hüterin des Mutterschutzgesetzes, die jederzeit ihrerseits eingreifen kann .

({3})

Ich habe im Übrigen auch noch nicht davon gehört, dass
eine Frau in der vorgeburtlichen Mutterschutzfrist von
sechs Wochen vor der Geburt auf Druck des Arbeitgebers
hätte weiterarbeiten sollen . Ich bin davon überzeugt, dass
auch die Arbeitgeber den Schutz von Mutter und Kind
ernst nehmen; denn kein Arbeitgeber will sich vorwerfen
lassen, dass er Mutter und Kind bewusst einer Gefährdung ausgesetzt hat . Frau Kollegin Zimmermann, Politik
beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und wir

sollten hier nicht immer irgendwelche Generalverdachte
aussprechen .

({4})

Es gibt noch weitere Neuregelungen, die bereits in der
letzten Legislaturperiode von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angestoßen wurden, wie
beispielsweise den mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften
Schwangerschaftswoche erlitten haben . Bislang - das ist
für mich persönlich unbegreiflich - hängt der nachgeburtliche Mutterschutz davon ab, wie schwer das totgeborene Kind ist: Wiegt das Kind über 500 Gramm, ist die
Frau vom Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes voll
erfasst; wiegt es aber nur 499 Gramm, fällt die Frau sofort vollständig aus dem mutterschutzrechtlichen Schutz
heraus . Mit der vorgesehenen Änderung senden wir an
die Frauen, die diese schreckliche Erfahrung machen
mussten, ein ganz wichtiges Signal: Auch ihr seid künftig genauso wie alle anderen Mütter nach der Geburt vom
mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz voll erfasst .

({5})

Wie Sie sehen, werden wir den Mutterschutz auf diese
Art und Weise zeitgemäß reformieren, ohne den besonderen Schutz zu verringern .

Bei allen Überlegungen für die Überarbeitung der Mutterschutzregelungen müssen wir Folgendes im Blick haben: So viel Mutterschutz, wie zum Schutz der werdenden
Mutter und des Kindes erforderlich, und so wenig Mutterschutz, wie verantwortbar möglich . Wir sollten also keine
Überregulierung auf den Weg bringen, die dann eine Diskriminierung der Frauen zur Folge haben könnte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche auch als junger Vater
zu Ihnen . Wenn ich das so beurteile, sind Mütter doch
etwas Besonderes . Jeder von uns hat oder hatte eine Mutter und weiß sicherlich auch, was sie oder er an ihr hat
bzw . gehabt hat - bei mir ist es jedenfalls so . Ich selbst
bin mit einer Mutter verheiratet, nämlich mit der Mutter
meiner zweijährigen Tochter Ida . Wenn ich an diesen für
mich besonderen Tag der Geburt zurückdenke, dann fällt
mir eines dazu ein - Frau Präsidentin, ich bitte darum,
dies noch ausführen zu dürfen -: Kleines Wunder, großes Glück! So kann man es, denke ich, definieren. Die
Geburt eines Kindes ist wohl das Unglaublichste und
Schönste, was man miterleben darf . Frauen sind während
der Geburt einfach göttlich . Sie schenken Leben, entwickeln übermenschliche Kräfte und machen die Welt zu
einer besseren . Wir Männer stehen daneben und denken,
wir hätten noch Größeres vollbracht, weil wir während
der Geburt nicht umgekippt sind .

({6})

Es ist doch ein unglaublich schönes und überwältigendes
Gefühl, bei einer Geburt dabei sein zu dürfen . Nach einem so wunderbaren Erlebnis weiß man wirklich, wofür
es sich zu leben lohnt .

Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren die
Dinge nun so auf den Weg bringen, dass von der Gesetzgebung viele Frauen profitieren und wir dazu beitragen
können, dass unser Land ein Stück weit besser wird .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})