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schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Punkt 10 ist erledigt,

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und in dem sowjetischen Sektor von Berlin ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mischnick.
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Meine Damen und Herren, es erhebt sich die Frage, ob Sie noch eine Mittagspause machen
({0})
oder durchverhandeln wollen. - Ich stelle nur vorsorglich die Frage. Sie wünschen durchzuverhandeln? - Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, nur kurz zu sprechen. Die Fraktion der CDU/CSU wird dafür stimmen, daß dieser Gesetzentwurf den Ausschüssen überwiesen wird, und zwar nach der Abmachung im Ältestenrat dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
Ohne Zweifel ist das Anliegen, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, wichtig und schwierig. Die Betroffenen werden mit Befriedigung und mit einem Aufatmen der Erleichterung erfahren, daß diese Angelegenheit, an der jahrelang gearbeitet worden ist, jetzt über die Tribüne des Parlaments geht. Man kann die Sammlung der Dokumente und die Sicherung der Zeugenbeweise, die die Voraussetzungen für die Sicherung von Rechts- und Eigentumsansprüchen in der sowjetisch besetzten Zone sind, nicht auf ungemessene Zeit verschieben. Die Notwendigkeit, diese Frage gesetzlich zu lösen, wird, soweit ich sehe, jetzt von allen Sachkennern allgemein anerkannt. Einigkeit besteht auch darüber, daß das Gesetz, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat, nicht als Entschädigungsgesetz gedacht ist. Es ist kein Sozialgesetz und auch keine Ergänzung zum Lastenausgleich.
Ich weiß, daß sich auch die Regierung in den vergangenen Jahren mit den Möglichkeiten der gesetzlichen Lösung des Problems befaßt hat, und man mag es der Schwierigkeit der Materie zuschreiben,

({0})
wenn das Parlament jetzt den Vorrang hat und sich früher mit einem formulierten Gesetzentwurf beschäftigen kann. Schwierig ist es, den Umfang dessen zu umreißen, was alles durch die Beweissicherung erfaßt werden soll. Es ist kein Geheimnis, daß auch Kontroversen darüber bestehen, welche Methode für die Beweissicherung die beste sein wird. Ich halte den vorliegenden Entwurf für eine gute Grundlage. Es wird Aufgabe der Ausschüsse sein, die noch vorhandenen Bedenken und Schwierigkeiten auszuräumen und die besten gesetzlichen Möglichkeiten zu finden.
Die Beratung des Gesetzes setzt sehr eingehende Kenntnisse der politischen Situation voraus. Das Gesetz konfrontiert uns mit der Wirklichkeit der Spaltung Deutschlands, vor der wir nicht leichtsinnig und schwächlich die Augen schließen können. Man muß die Phasen der Unrechtsentwicklung drüben studiert haben und kennen, wenn man zur Rechtsfindung und Rechtswiederherstellung helfen will.
Doch bedeutet das Gesetz an sich keine politische Entscheidung. Es bekundet nur das, was uns allen hier im Hause selbstverständlich ist: den Willen zur Wiedervereinigung des getrennten Vaterlandes auf rechtsstaatlicher Grundlage. Zu einer Wiedervereinigung auf rechtsstaatlicher Grundlage gehört auch die Schaffung der Voraussetzungen durch eine Beweissicherung der bestehenden Rechtsansprüche.
Wenn auch in der Überschrift des Gesetzes das Wort „Wirtschaft" und das Wort „Besitz" stehen, so wollen wir doch nicht verkennen, daß das treibende Motiv ein ideelles Gut ist, nämlich die Befriedigung eines verletzten Rechtsbewußtseins.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seume.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-07:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nächste Sitzung Mittwoch, den 26. November, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Sie haben die Begründung zu dem Entwurf des Ersten Rentenanpassungsgesetzes durch die Regierung gehört.
Ich gebe zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD - Drucksache 619 - dem Herrn Abgeordneten Meyer ({0}) das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meyer (NA), 1958-11-26:
Gern.
schmid (NA), 1959-06-04:
Ist Ihnen entgangen, daß er auf die Invektiven hier gesagt hat, beim Wahlkampf komme es „nur" darauf an, dem anderen Stimmen „abzujagen".
({0})
meyer (NA), 1958-11-26:
Verehrte Frau Kollegin, ich kann mich nur an die Zahlen halten, die mir bekannt sind. Den Vermögensstand werden Sie ja nicht bestreiten. Die Überschüsse des Jahres 1956 beliefen sich auf 2,4 Milliarden DM, die des Jahres 1957 auf 1,75 Milliarden DM. Ich verweise ferner auf den Rückgang der Waisenrenten und auf den erfreulich starken Rückgang der Berufsunfähigkeitsrenten. Sie wissen, daß sich das Durchschnittsrentenalter von 54 auf 57 Jahre erhöht hat. Unser Vorschlag geht dahin, diese Zahlen in aller Ruhe, nachdem wir die vermögenstechnische Bilanz bekommen haben, zu überprüfen. Nach unserer Auffassung - ich glaube, das unterscheidet uns - ist die Lage in diesem Augenblick nicht so prekär, daß wir den Rentnern dieses Jahr ganz streichen sollten. Diese Unterschiede sind hier vorhanden, und ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Frage stehen.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Noch eine Zusatzfrage!
kalinke (NA), 1958-11-26:
Gestatten Sie mir die Zusatzfrage: Es wäre für unsere Stellungnahme - und darum bitte ich um Ihre Antwort, Herr Kollege -wichtig, zu wissen, wie Sie die Finanzlage sehen, wenn Ihr Antrag angenommen würde. Wenn die jetzt vorhandenen Bestände in einem oder zwei Jahren nicht mehr da sind, was sich eindeutig aus den Zahlen der Rentenversicherungsträger ergibt, wie wollen Sie dann die Auswirkung Ihres Antrags für die Zunkunft finanzieren?
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Meine Damen und Herren, wir haben wieder die Freude, eine Gruppe englischer Parlamentarier und Kollegen des Unterhauses unter uns zu haben. Ich begrüße die Damen und Herren mit besonderer Freude.
({0})
Wir haben immer wieder besonders gerne die Mitglieder des Unterhauses, die die ehrwürdigste Tradition des europäischen und damit des Weltparlamentarismus vertreten, bei uns. Wir wissen deshalb die Ehre ihres Besuchs besonders zu schätzen
({1})
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung der Gesetzentwürfe unter Ziffer 1 unserer heutigen Tagesordnung gehört. Wir verbinden daPräsident D. Dr. Gerstenmaier
mit die Aussprache. Das Wort in der Aussprache erster Lesung hat zunächst der Herr Abgeordnete Horn.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
kalinke (NA), 1958-11-26:
Was sagen, verehrter Herr Kollege Schellenberg, die Beitragszahler, die erst in 20 Jahren Renten bekommen sollen, wenn die Überschüsse und die Rücklagen weg sind? Wie werden Sie denn damit fertig?
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Aber hochverehrte Frau Kollegin Kalinke, ich habe Ihnen gesagt, wir

wollen das beraten, wenn wir die versicherungstechnische Bilanz haben. Heute irgendwelche Prognosen oder Behauptungen über die Beitragszahlung in 20 Jahren aufzustellen, ist eine Spekulation.
({0})
- Aber, meine Damen und Herren, im Gesetz stehen über die Sicherung der finanziellen Lage sehr konkrete Vorschriften. Sie sind im § 1383 enthalten.
({1})
- Wir haben auch für diese Vorschriften gestimmt, Herr Kollege Ruf. Mit Selbstverständlichkeit haben wir für die Vorschriften zur Sicherung der weiteren Leistungen gestimmt. Aber, meine Damen und Herren und besonders Frau Kollegin Kalinke, es dient einfach nicht der Sache, wenn man jetzt etwas über die Beitragszahlung in 20 Jahren, also des Jahres 1978, in die Diskussion hineinwirft, bevor man irgendeine Unterlage über den wirklichen Aufwand und die mögliche Entwicklung der nächsten Jahre hat.
({2})
Ich habe gerade deshalb gesagt: wir wollen diese Dinge beraten, und ich habe das Anerbieten und den Vorschlag gemacht: wir wollen alle Sachverständigen hören und mit ihnen gemeinsam die sehr schwierigen Probleme beraten, und dann lassen wir uns überzeugen, wenn Beweise erbracht werden. Aber durch ein Schlagwort, Frau Kollegin Kalinke, im Jahre 1978 werde es so oder so sein,
({3})
lassen wir uns bei der Entscheidung, die vom Gesetz gefordert wird, nicht beeinflussen. Im Gesetz
ist festgelegt, daß die laufenden Renten jährlich - -({4})
- Es steht in § 1272. Da heißt es: sind mit der Veränderung der Bemessungsgrundlage anzupassen. Da die Bemessungsgrundlage jährlich geändert wird, heißt das jährliche Anpassung.
({5})
- Ich habe mir viel Material mitgenommen, aber das Gesetz habe ich nicht hier. Es steht jedenfalls im Gesetz. Ich werde nachher darauf antworten. Es steht im Gesetz, daß die Renten mit der Veränderung der Bemessungsgrundlage durch Gesetz angepaßt werden.
({6})
- Bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlagen werden die Renten durch Gesetz angepaßt.
({7})
Die Bemessungsgrundlage ist verändert worden, und zwar am 1. Januar 1958. Und weil die Veränderungen vorgenommen wurden, sind die Renten durch Gesetz anzupassen. Meine Damen und Herren, das war der Sinn. Sie haben durch die Rentenfibel und die Flugblätter, die der herr Bundeskanzler bei der ersten Rentenerhöhung hat verteilen lassen, diesen Grundsatz ausdrücklich bekräftigt.
Ich möchte zum Schluß kommen. Eine möglichst klare Ubersicht über die künftige Finanzlage der Rentenversicherung - ich glaube, in dieser Hinsicht sind wir gemeinsamer Auffassung - ist von hoher sozialer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Diese Ubersicht bildet eine wichtige Grundlage für die Sicherung des Lebensabends unserer arbeitenden Menschen. Hierfür trägt jeder einzelne von uns eine Verantwortung. Ich kann hier am Schluß meiner heutigen Ausführungen nur sagen: die Sozialdemokraten werden sich in ihrem Verantwortungsbewußtsein für die gegenwärtige und zukünftige Finanzgestaltung der deutschen Sozialversicherung von niemandem übertreffen lassen.
({8})
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Darf Herr Abgeordneter Schellenberg eine Frage stellen?
friese-korn (NA), 1958-11-26:
Bitte!
friese-korn (NA), 1958-11-26:
Ich werde Ihnen gleich die Reihenfolge sagen. Ich bin der Meinung, daß hier die Reihenfolge der, sagen wir, Bremsen, die eingebaut worden sind, nicht richtig eingehalten worden ist. Zunächst haben wir es jetzt mit der Vorlage des Berichtes zu tun. Dieser Bericht hätte eigentlich nach Vorlage des Gutachtens vorgelegt werden müssen. Das haben Sie vorhin ebenfalls gesagt.
({0})
Ferner sind wir der Meinung: Selbst wenn es nicht in der Reihenfolge steht - Sie dürfen nicht die Ausdeutungen, nicht die Kommentare nehmen; ich habe die Paragraphen wiederholt durchgesehen -, dann bleibt aber eins bestehen: dann hätten wir alle einen gehörigen Fehler gemacht, dann wäre uns mit einer solchen Formulierung etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Denn beides zusammen: Bericht und Gutachten, und für meine Begriffe auch das, was wir erst für den 1. Januar 1959 in Aussicht haben, die versicherungstechnische Bilanz, hätten noch vor dem Entwurf eines solchen Anpassungsgesetzes vorliegen müssen.
({1})
- Aber die Ausdeutung ist verschieden! Wir können uns darüber gern streiten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Gesetz steht, die Regierung hat erstmalig bis zum 30. September 1958 die Vorschläge für die Anpassung zu machen, und daß im Gesetz weiter vorgeschrieben ist, per 1. Januar 1959, also zwangsläufig später, ist dann die versicherungstechnische Bilanz vorzulegen? Ist das nicht die Reihenfolge im Gesetz, und wollen Sie die Reihenfolge jetzt nachträglich ändern?
friese-korn (NA), 1958-11-26:
Herr Schellenberg, ich habe vorhin schon gesagt: wenn es so ist. Nebenbei gesagt, für die versicherungstechnische Bilanz habe ich sogar das Datum genannt. Ich habe gesagt, daß sie leider erst zum 1. Januar 1959 fällig wird. Ich kann aber unbedingt hier feststellen, daß ich aus politischen und vor allem aus sozialpolitischen Erwägungen in dieser Reihenfolge einen Fehler sehe.
({0}) Ich möchte das hier ganz offen erklären.
Wir müssen aber auch weiter sagen, daß da Verfahren so, wie es jetzt begonnen ist, allerdings nach den Ausführungen von Herrn Schellenberg - jetzt muß ich Sie sogar loben, Herr Schellenberg - und nach den Ausführungen des Herrn
Ministers zu der Zuversicht führen kann, daß wir im Sozialausschuß nicht etwa in festgefahrenen Gleisen und mit der Meinung, nur so und nicht anders könnte in Zukunft die Anpassung geschehen, an die Arbeit gehen werden. Wir wehren uns gegen die Ausdeutung, die schon aus den beiden verwechselten Wörtchen, die ich im Anfang zitierte, hier hineingebracht worden ist, nämlich ob wegen der Erhöhung der Rentenbemessungsgrundlage die Renten angepaßt werden oder ob sie so angepaßt werden müssen. Ich möchte damit schließen. Ich hoffe, daß die weitere Diskussion uns noch reichlich Gelegenheit geben wird, unsere Vorstellungen und unsere Meinung zu konkretisieren.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1958-11-26:
Gestatten Sie eine Frage?
kalinke (NA), 1958-11-26:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe: Wir müssen jetzt eine Regelung für 1958/59 treffen und wollen dann das Zahlenmaterial, das die Bundesregierung uns für die Jahre bis 1966 vorgelegt hat, genau analysieren!?
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Würden Sie so liebenswürdig sein, mir zu erklären, weshalb meine Behauptung bei der Rentenreformdebatte, die Berechnungen der Bundesregierung seien zu pessimistisch, nicht den Erkenntnissen der Gegenwart entspricht?
kalinke (NA), 1958-11-26:
Das will ich gleich sagen. Wenn Sie mich nicht so temperamentvoll unterbrochen hätten, hätte ich es im nächsten Halbsatz gesagt. Sie hatten nämlich damals die Meinung vertreten, daß der Vermögensstand auf 20 Milliarden DM ansteigen werde.
({0})
Ich glaube, es sind jetzt elf Komma soundsoviel Milliarden DM. Das ist die Zahl, um die es sich handelt. - Bitte schön!
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Ich hoffe, Ihnen ist bekannt, daß ich die Zahl 20 Milliarden aus dem Material der Regierung über die weitere Entwicklung der finanziellen Lage bis zum Jahre, wenn ich mich recht erinnere, 1980 entnommen habe. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Vorausschätzungen der Bundesregierung für das Jahr 1958 erheblich übertroffen werden?
kalinke (NA), 1958-11-26:
Mir ist sogar bekannt, daß sich auch andere Vorausschätzungen der Bundesregierung erheblich verändert haben. Aber Sie haben doch damals die Vorausschätzung der Bundesregierung mit benutzt, haben sich dieser Zahlen bedient und gesagt, sie seien eher zu pessimistisch als zu optimistisch. Tatsache ist, daß wir heute nur 11 Milliarden und nicht 20 Milliarden DM haben.
Die Haushalts- und Bilanzfragen der Rentenversicherungsträger werden uns bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß beschäftigen. Ich frage nun, und das sollte die Debatte heute eigentlich schon deutlich machen: Wollen wir nach diesen Erfahrungen die Rentenautomatik fortsetzen oder wollen wir der Rentenautomatik nun in absehbarer Zeit - das wird nicht 1958 und nicht 1959 sein - die Beitragsautomatik folgen lassen? Sie alle kennen die Berechnungen - der Herr Kollege Schellenberg kennt sie auch - über die in absehbarer Zeit notwendige Erhöhung der Beiträge, auf die die Bundesregierung hier selber schon hingewiesen hat.
Dieses Parlament muß eine politische Entscheidung treffen; sie muß bestimmt sein von der hohen Einsicht in die wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge. Darum bedauere ich mit dem Herrn Arbeitsminister, nicht wegen des Lobes des Herrn Kollegen Schellenberg für Erhards Wirtschaftspolitik, sondern wegen der Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, daß der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Staatssekretär des Herrn Finanzministers zur Zeit nicht anwesend sind.
({0})
- Ich stelle allerdings gern fest, daß der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums zeitweilig da war. - Wir werden die Entscheidungen aber nur dann treffen können - ich bitte um Verständnis, daß ich das so aufrichtig ausspreche -, wenn die Zahlen, die wir in Zukunft bekommen, klar und wahrhaftig und zuverlässig sind.
Die bemerkenswerte Klarheit, mit der Herr Professor Neumark migeteilt hat, daß sein Votum für eine Rentenerhöhung von 6,1 % die Stellungnahme für weitere Erhöhungen nicht präjudizieren dürfe, muß hervorgehoben werden; dies ist einer der Punkte, zu denen ich gern die Meinung des Herrn Kollegen Schellenberg gehört hätte. - Da ist er schon! Würden Sie ihm das Wort geben, Herr Präsident!
({1})
- Aber gern, ich warte darauf!
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Frau Kollegin Kalinke, wollen Sie nicht vor dem Hause richtigstellen, daß Sie mich falsch zitiert haben? Sie haben soeben behauptet, ich hätte erklärt, der Vermögensstand der Rentenversicherung wachse bis 1958 auf 20 Milliarden, und er sei tatsächlich jetzt nur 11 Milliarden, Wollen Sie nicht dem Hause sagen, daß ich -gestützt auf die Angaben der Bundesregierung - lediglich erklärt habe, daß nach den Berechnungen
der Bundesregierung im Jahre 1986 das Vermögen auf 20,8 Milliarden anwachsen werde!?
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Gestatten Sie, Frau Kollegin. Nach § 78 der Geschäftsordnung ,soll in der ersten Beratung zwar eine Aussprache stattfinden, aber nur über die Grundsätze der Vorlagen. Es besteht zwar kein Hinderungsgrund, auch grundsätzliche Erwägungen durch dieses oder jenes konkrete Beispiel im einzelnen zu erhärten. Aber es hat alles seine Grenzen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir heute noch ein großes Pensum vor uns haben und um 21 Uhr schließen möchten.
Ich bitte fortzufahren.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung. Der Herr Kollege Schellenberg hat Zahlen des Sozialberichts kritisiert; ich habe mich bemüht, eine kurze Antwort zu geben. Jetzt hat auch Frau Kalinke Zahlen des Sozialberichts kritisiert. Ich habe mich nur deshalb zu Worte gemeldet, weil ich vermeiden möchte, daß der Eindruck entsteht, als ob die Bediensteten des Arbeitsministeriums, insonderheit der die Verantwortung tragende Ministerialrat und Mathematiker, entweder nicht fähig seien, richtige Berechnungen anzustellen, oder etwa die Absicht hätten, falsche Zahlen darzustellen, um damit das Parlament in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. Meine Damen und Herren, die kritisierten Zahlen sind doch, wie der Sozialbericht ausdrücklich sagt, Vorausschätzungen über die Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens bis zum Ende des ersten Deckungsabschnittes, und man kommt natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen, wenn man
({0})
ich weiß es, deshalb sage ich das jetzt hier unterschiedliche Annahmen macht. Aber diese Berechnungen und Annahmen muß man hier machen.

Bundesarbeitsminister Blank
Wenn im Jahre 1955 - Herr Professor Schellenberg, ich weiß, Sie wollen mich etwas fragen; aber lassen Sie mich das doch im Zusammenhang ausführen, warum wollen Sie mich immer unterbrechen, ich will nachher gern Ihre Fragen hören, und ich will die Beratungen im Sozialausschuß gar nicht vorwegnehmen, das kann man gar nicht anders machen als in der Ausschußberatung - bei den Berechnungen zum ersten Entwurf eines Gesetzes der Mathematiker die Entwicklung der Löhne sehr vorsichtig angesetzt hat und wenn sich nun zeigt, daß die tatsächliche Lohnentwicklung wesentlich anders und, vom Standpunkt der Arbeitnehmer aus gesehen, wesentlich günstiger gewesen ist, dann müssen doch selbstverständlich alle hiervon abgeleiteten Vorausischätzungszahlen anders werden. Wir haben es hier doch nicht mit einem kleinen Einmaleins zu tun, sondern mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Walpert.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
walpert (NA), 1958-11-26:
Bitte!
ritzel (NA), 1958-11-27:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind denn die Beträge, die Sie normalerweise im Wirtschaftsplan der Bundesbahn für den Ersatz dieser überalterten und unbedingt auszuscheidenden Wagen vorgesehen haben?
kalinke (NA), 1958-11-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die gestiegene Lebenserwartung nicht ohne weiteres mit den Rentenzugängen in Beziehung gesetzt werden kann und daß sich die Sterbetafeln, die ja wohl die Grundlage für solche Berechnungen bilden, keineswegs geändert haben oder auf eine günstige Entwicklung schließen lassen?
({0})
walpert (NA), 1958-11-26:
Ich habe auf die Ärztlichen Mitteilungen Nr. 40 vom 1. November 1958 Bezug genommen. Ich kann nur zitieren und das genauso wenig wie Sie nachweisen, Aus diesem Grunde nenne ich die Informationsquelle. Da wird gesagt, daß die Lebenserwartung geringfügig abgenommen habe, und das betrifft den Personenkreis, dem wir Renten zahlen müssen. Deshalb führe ich das an,

ohne Kommentar, ob das wünschenswert ist oder nicht. Ich möchte mir in diesem Hause nicht gestatten, anderen Menschen die Lebenserwartung abzusprechen.
({0})
Ich darf zusammenfassen. Bei der Verabschiedung der Rentenneuregelungsgesetze war die Mehrheit des Hauses der Auffassung, daß die Renten gemäß § 1272 RVO an die jeweilige Veränderung der Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Veränderung angepaßt werden müßten. Das ist der Kernsatz, und hier bestehen Mißverständnisse. Ein Teil des Hauses will das nicht mehr wahrhaben, was im Gesetz steht. Wenn ich die Rednerinnen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei richtig verstanden habe, wollen sie weg von dieser Verpflichtung und noch mehr Unklarheit. Ich glaube, dann werden die Rentendebatten nicht mehr wenige Stunden, sondern Tage dauern, genauso wie einst, als diese Gesetze beschlossen wurden. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der SPD zuzustimmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Ich darf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Stingl richtigstellen. Frau Kollegin Kalinke hat nicht am längsten gesprochen; ihre Redezeit liegt 6 Minuten unter der längsten Redezeit.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.