Wehner (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungern habe ich mich noch zu Wort gemeldet und um das Wort gebeten. Es tut mir leid - obwohl ich nicht überrascht davon bin -, daß der Versuch, heute hier aus Anlaß des Berichts über Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung, der von den beiden Berichterstattern sehr sachlich kommentiert worden ist, ernsthaft über das Verteidigungsbündnis und über unser Verhältnis zum Partner Vereinigte Staaten von Amerika zu sprechen, nun so endet und so mißdeutet wird.
Wenn Sie die Ausführungen des Herrn Kollegen Willy Brandt und andere Beiträge zur Debatte vom Vormittag im Protokoll nachlesen werden, wird mancher von Ihnen nicht verstehen, weshalb diese Debatte von einem Sprecher der Opposition zu diesem Abschluß gebracht worden ist.
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Ich äußere mich dazu nicht weiter. Aber das, was hier mein Herr Vorredner, der Abgeordnete Damm, an Fehldarstellungen und Wertungen über eine Rede und meinen Anteil in einer Debatte der Fraktion der SPD aus Anlaß eines Artikels des Herrn Kollegen und Bundesministers der Verteidigung Georg Leber gesagt hat, veranlaßt mich, den Herrn Präsidenten darum zu bitten, den unveränderten Text von der Tonbandaufnahme dieser Rede Ihnen hier zur Kenntnis bringen zu dürfen.
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Ich habe am 8. April in der Fraktionssitzung der e SPD im Deutschen Bundestag aus Anlaß von Fragen und Einwänden zum Artikel Georg Lebers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. April folgendes erklärt:
Ich selber mache mich nicht anheischig, hier eine Interpretation des Artikels, um den es dabei geht, zu geben. Hätten wir dafür Zeit, wäre ich der Meinung, daß hinsichtlich einiger, nicht unwesentlicher Passagen Georg Leber selbst, wenn nicht zugeben, so einsehen würde, daß sie zu politischen Mißdeutungen Anlaß geben können, vielleicht sogar müssen.
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Ich persönlich, Georg, habe Respekt für das, was du da beabsichtigt hast, und auch dafür, daß du dich gegen jene wendest, die Seite ergreifen in einem Krieg, aber wenn dann der Krieg weitere Wendungen genommen hat, nun schweigen bzw. beschönigen. Das ist eine ganz bittere Sache. Nur eines ist auch bitter, Georg: Dies ist ein Krieg, der seit mehr als 30 Jahren als Kolonialkrieg und als Bürgerkrieg geführt worden ist. Ich habe dich nicht zu belehren, ich habe überhaupt niemand zu belehren. Aber das weiß ich noch: Als der jetzige Außenminister Kissinger mit mir ein langes Gespräch führte, um auch meine Ansicht über Vietnam zu hören - das war noch einige Monate, bevor er der Sicherheitsbeauftragte des inzwischen Nicht-Mehr-Präsidenten Nixon wurde -, habe ich ihm meine Meinung gesagt. Unter anderem auch die Konklusion: Amerika, diese Weltmacht, kann überhaupt nicht mehr raus aus einer Entwicklung, von der sie glauben machen will, sie steuere sie; in Wirklichkeit wird sie selbst in den Dschungel hineingezogen von Leuten, die sich selbst unmittelbar überhaupt nicht stellen müssen.
Ich habe hier nicht Kissinger zu interpretieren. Kissinger hat mir damals sehr schlicht gesagt, daß er diese meine Ansicht teile und daß es die entscheidende Frage ist, daß Amerika rauskommt aus dieser Verurteilung zur Nichthandlungsfähigkeit in Fragen der Weltpolitik. Das war seine Meinung. Ich bin der Überzeugung, es ist sie sogar geblieben, abgesehen von dem, was ihm inzwischen sein Amt aufgedrängt hat.
Ich habe damals keinen Hehl daraus gemacht, daß hier eine Reihe amerikanischer Präsidenten gezeigt haben, daß sie in wesentlichen Fragen, die zu einer der Aufgaben einer, nun sagen wir einmal: zur Weltmacht verurteilten Macht gehören, versagt haben. Das trifft Kennedy nach meiner Meinung, das trifft Johnson nach meiner Meinung. Das ist nicht einfach eine Frage Nixon. Und diejenigen, die dann glaubten, sie konnten alle ihre Empörung an Nixon wetzen, die hätten sie früher auch schon äußern können und wären dabei nicht besser gefahren.
Mir hat er damals gesagt - ich sage das ja nicht, damit es heute verbreitet wird; und der
Mann kann jederzeit sagen, das war einmal, und ich würde ihm nicht widersprechen -, es würde aber einen Erdrutsch geben in der amerikanischen Politik. Besagter Mann hat sich dann darangemacht. Er hat ja in seiner Art und auf seine Weise und in dem Rahmen, in dem amerikanische Politik es schließlich zuließ - und dann noch in einer Zeit, in der Watergate und anderer Dreck immer höher anstieg, bis er ihnen allen zusammen bis in die Mundöffnung hineingegangen ist -, einen Versuch gemacht.
Mir schien es viel wichtiger, Georg, daß man - ich verlange das weder von dir, noch erwarte ich das von anderen - heute einmal sehr sachlich über das Pariser Abkommen schreibt, daß man darüber Erläuterungen gibt, damit dieser Unfug hier nicht auch noch - und hier gedeiht ja Unfug ganz schnell, hier am meisten, weil man keine Verantwortung hat, hier wetzt man die Zungen und die Federn und die Kugelschreiber -, damit das aufhört, also ob die eine Seite gebrochen und die andere Seite eingehalten hätte. Hier haben sich mehrere nicht daran gehalten. Das war aber vorauszusehen, denn das war und ist ein Bürgerkrieg. Ich habe mir einmal erlaubt, aus Anlaß einer Antwort auf eine Reihe von Fragen, die mir ein sowjetischer Korrespondent - was selten vorkommt - gestellt hat, diese Fragen vor Jahren, nachdem die Sache mit dem Pariser Abkommen gelungen war, aufzuwerfen, was denn daraus wird, wie denn nun die diesen Auseinandersetzungen zugrunde liegenden Ursachen weiter behandelt werden. Dazu ist vieles zu sagen. Und weil ich aus deinen Bemerkungen den berechtigten Unterton herausgelesen habe - und ich kenne dich, glaube ich, auch gut genug, um dich da nicht mißzuverstehen: Du wendest dich hier einfach dagegen, daß man billig Seite wählt und je nachdem die einen oder anderen verurteilt. Um so mehr tut es mir eben leid, daß du der Versuchung nicht entgangen bist, das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung in Fragen dann also dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt, zu bringen. Da liegt die schwache Stelle. Aber, wir brauchen nicht zu streiten über „Kommunismus".
Ich habe gelesen, am 4. April in der Stuttgarter Zeitung, einen Artikel des dort häufigen außenpolitischen Leitartiklers Fritz von Globig - ein hoch intelligenter Artikel -, der, wenn man bedenkt, was für ein Blatt und was für ein Mann und was für ein Stoff das ist, jedem von uns eine Masse Einsichten gibt. Und ich habe dann bedauert, daß am Tag darauf dieser so ganz andere Artikel erschienen ist.
Ich war gerührt, weil ich deine guten Absichten erkannte und weil ich auch daran dachte, wie es gewesen war und wie ungerecht hier viele gewesen sind, als - es ist noch nicht lange her, ich glaube, es war Weihnachten und Neujahr '72 auf '73 - damals diese schauerlichen Bombardements der nordvietnamesischen Wohnstädte und Dörfer durch die amerikanische Luftwaffe geführt wurden und man sich damals darüber erregte und bei uns wiederum erregte, daß einige sich nicht genügend erregten. Wir haben damals ja auch im Bundestag ein gutes Nachspiel gehabt. Der damalige Bundeskanzler hat da manches geklärt und verdeutlicht. Nur: dies wird nun jetzt ein Zankapfel.
Du hast die Frage gestellt, wo denn Streit in der SPD ausgelöst worden sein soll durch diesen Artikel. Davon bin ich überzeugt, daß es dabei nicht dem, der den Artikel verfaßt und gezeichnet hat, darauf ankam, Streit in der SPD herauszufordern.
Wenn du nicht der anderen Konfession angehörtest, würde ich dir sagen, du bist mir vorgekommen wie Martin Luther: „Hier stehe ich und kann nicht anders" usw. Ich will dir ja damit nicht zu nahe treten, denn du gehörst der anderen Konfession als ich. Ja nun, so ist das nun einmal im Leben. Aber das war so ungefähr Luther in Bronze. Ja, das ist doch eine positive Wertung, weil ich ganz genau weiß, was dir dabei geblutet hat, und um so mehr bedrückt es mich, daß dies nun eine wer weiß wie lange dauernde Kette von Auseinandersetzungen und von Beschuldigungen wird. Sperling hat auf eine nächste Gelegenheit hingewiesen. Wir hatten inzwischen schon eine in den Zeitungen erlebt. Da gab es dann schon die erste scharfe Salve dazu. Wenn es jemand könnte - noch besser wäre es, wenn es Georg Leber selber könnte, aber das wäre eine Zumutung -, dazu einiges Erläuternde zu schreiben, würde uns das vieles helfen. Schrecklich wäre, wenn sich Fraktion und Partei zerzausten und zerstritten in dieser Frage, wer am besten für die Freiheit sei. Das ist unmöglich.
Ich denke ja noch daran - ich sehe gerade Erhard Eppler -, wie wir den Bericht damals gehört haben von einer Delegation unserer Fraktion, die in Vietnam gewesen ist - wir haben ja die ganze Zeit auch schwierige Wanderungen gemacht -, und wie damals, vor etwa neun Jahren, in Südvietnam die Lage geschildert worden ist.
Hier wird keiner sein, der guten Gewissens Partei für den Herrn Thieu - ich glaube, so läßt er sich aussprechen - ergreifen wird. Andererseits heißt das nicht, daß man damit Seite wählt, um zu sagen, dort muß das Regime so sein, wie es die anderen wollen. Das ist noch die andere Stellung dazu. Bei uns allerdings darf man auch das. Wir waren immer der Meinung - und das war unsere Mehrheitsauffassung -, daß nichts unversucht bleiben dürfte seitens der Weltmächte, auch der Nichtweltmächte und der Mittelmächte und der kleineren auch mit Hilfe ihrer Bündnispartner usw. - nichts unversucht bleiben dürfe, um das, was es an Kolonial- und daraus entwickelten Bürgerkriegen gibt - und dies ist ein solcher -, daß dies nicht überschwappt, daß dies nicht wie Steppenbrand wird und daß die Bemühungen

um Entspannung, die ja keine lyrische Angelegenheit, sondern der Versuch ist, die Auseinandersetzung über Gegensätze, die nicht gelöst werden können durch gutes Zureden, jedenfalls ohne Gebrauch der Waffen und ohne Unterdrückung anderer zu führen. Das ist sicher keine Illusion, sonst hätte unsere ganze Entspannungspolitik keinen Sinn. Und am meisten - wenn man das steigern dürfte - leid täte es mir, wenn der Eindruck sich verfestigen würde, als habe da nun mal einer nicht nur aus seinem Herzen nicht eine Mördergrube machen lassen wollen, sondern als habe er es einmal den anderen gegeben, die „den Kommunismus" nicht richtig durchschauen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hätte Ihnen das nicht zugemutet, aber ich möchte, daß das im Protokoll des Deutschen Bundestages steht, damit falsche Darstellungen, wie sie heute hier am Schluß von jemandem gegeben worden sind - er hat sie natürlich von anderen übernommen -, und daran geknüpfte Wertungen endlich minimiert werden, Herr Kollege.
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