Harald Terpe (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zu Beginn die Pauschalpolemik nach dem Motto
„Mehr Ethik statt Monetik“ zurückweisen. Das bin ich
meinen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen einfach
schuldig.

({0})

Dem sperrigen Wort „Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ ist nicht auf Anhieb anzumerken, dass es dabei um
Liberalisierung und Flexibilisierung geht. Wer wünschte
sich nicht eine Zunahme von Freiheit? Ich jedenfalls
kenne in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg eine Reihe von Vertragsärzten,
die sich gerne von zunehmend erforderlicher Mehrarbeit
und existenzgefährdender Unterfinanzierung befreien
würden.

Ich denke - das ist schon gesagt worden -, dass der
Gesetzentwurf eine Reihe sinnvoller Regelungen enthält. An einer entscheidenden Stelle versagt der Gesetzentwurf aber: Er geht nicht mit der Einführung einer leistungsgerechten Vergütung einher; die ist leider auf
2009 verschoben worden. Ich denke, es wäre besser,
wenn das Hand in Hand ginge mit den gesetzlichen Regelungen, die jetzt in Bezug auf die Liberalisierung getroffen werden. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn
gesetzgeberisch auf inhaltlich begründete neue Versorgungsformen und veränderte Bedingungen im Gesundheitswesen reagiert wird, zumal in diesem Fall durch die
Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung eine komfortable Vorarbeit geleistet wurde. Ich bezweifle aber, dass
die Idee, Filialpraxen in unbegrenzter Zahl und räumlich
unbegrenzt zu betreiben, zielführend ist. Das ist eine Regelung, die noch über die Zweigpraxenregelung der
Selbstverwaltung hinausgeht. Die Versorgungslücke Stichwort: Hausarztmangel im Osten - wird sich meiner
Meinung nach damit vermutlich nicht schließen lassen,
sondern es könnte sich eher noch ein Einfallstor für verzerrten oder unlauteren Wettbewerb ergeben.

Prinzipiell kann ich die Kritik der Bundesärztekammer verstehen. Sie sagt, dass der Gesetzentwurf in der
jetzt vorliegenden Fassung mit der berufsrechtlichen Regelung, die in der Vergangenheit auch in die Landesgesetzgebung Einzug gehalten hat, noch nicht kompatibel
ist. Da ist sicherlich noch einiges zu tun.

Es wird immer wieder argumentiert - auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf -,
dass mehr Wettbewerb ins System soll. Aus ärztlicher
Sicht ist der Wettbewerb um die beste Qualität zu präferieren. Ich wage die These, dass das Vertragsarztsystem
in marktwirtschaftlicher Hinsicht nur einem eingeschränkten Wettbewerb unterliegen kann - das hängt mit
den regionalen Unterschieden zusammen, die schon angesprochen wurden -, es sei denn, es werden Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen.

In diesem Zusammenhang muss über die Regelungen
des Gesetzentwurfs zu den Medizinischen Versorgungszentren noch diskutiert werden, insbesondere
über die Nachbesetzungsregelungen und die Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass ich persönlich kein Verständnis dafür habe,
wenn fast 16 Jahre nach der Vollendung der deutschen
Einheit immer noch an dem Grundsatz „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ gerüttelt wird.

({1})

Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die ostdeutschen Zahnärzte weiter
benachteiligen wollen. In dieser Frage waren wir mit
dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schon weiter.

({2})

Sie sehen, es gibt bei diesem Gesetzentwurf reichlich
Diskussionsbedarf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})