Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und zur Verwirklichung der Menschenrechte und der Demokratie für Frauen. Das ist die Drucksache 13/4042 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/1441 und 13/1551 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Forum der Nichtregierungsorganisationen auf der Weltfrauenkonferenz in Peking, Drucksache 13/4042 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 1427 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit der großen Mehrheit des Hauses angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3151, 13/3991, 13/4102, 13/ 4116, 13/4357 und 13/4366 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD „Diskriminierung von Frauen bei der Teilnahme an Olympischen Spielen" auf Drucksache 13/4092 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. „Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen" auf Drucksache 13/4358 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung angenommen worden.
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Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu der vereinbarten Debatte zur Frauenförderung in der Europäischen Union auf Drucksache 13/4121. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2769 abzulehnen. Wer stimmt für


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Gruppe der PDS zu einem Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen auf Drucksache 13/ 4100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Gesetzesbruch bei der Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes" auf Drucksache 13/4372 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD zu einer Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten auf Drucksache 13/4364. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. ({1})