anja karliczek (NA), 2017-03-10:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Lieber Herr Kieseheuer, schön, dass Sie
heute Morgen hier sind! Herzlich willkommen!

({0})

Ich darf hier als letzte Rednerin den sogenannten
Lumpensammler machen und will nur noch den einen
oder anderen Punkt ansprechen; denn, ich glaube, vom
Grundsatz her ist so ziemlich alles angesprochen worden,
was in irgendeiner Form in diesem Gesetzentwurf steht .

Ich will noch ein klein wenig weiter ausholen . Warum
ist das Ganze, was wir machen, überhaupt so wichtig?
Wenn wir darüber nachdenken, was wir im Moment erleben, dass nämlich eine Gesellschaft massiv verunsichert
ist durch Globalisierung, Digitalisierung und wahnsinnig
schnelle Veränderungen, dann wird uns klar, wie wichtig
es ist, dass wir uns des Themas einer guten Altersversorgung annehmen und eine Möglichkeit schaffen, im Alter
gut versorgt zu sein .

({1})

Lieber Herr Birkwald, genau darum ist es so wichtig,
dass wir die Altersvorsorge an sich sichern und nicht dauernd nur darüber sprechen, wie wir das in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wollen .

({2})

- Wenn ich nach Österreich schaue, sehe ich doch, dass
die Österreicher Riesenprobleme damit haben .

({3})

- Die pulvern Steuern in das System hinein und wissen
nicht, wie sie es langfristig bezahlen wollen . So geht es
definitiv nicht.

({4})

- Das stimmt wohl .

({5})

Ich habe mit den Kollegen gesprochen .

({6})

Genau das ist der Punkt . Das ist etwas, was wir nicht
wollen . Wir wollen den Menschen etwas zusagen, was
langfristig durchzuhalten ist, was auch langfristig finanzierbar ist. Und deswegen fordere ich Sie auf: Suggerieren Sie nicht immer das Verkehrte!

({7})

Wichtig ist uns, dass wir neben der gesetzlichen Rente - Frau Nahles hat das ja am Anfang gesagt - eine vernünftige kapitalgedeckte Rente auf die Füße stellen . Die
Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten sowohl arbeitsrechtlich als auch hinsichtlich der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen stark verändert . Deswegen müssen
wir da ran . Herr Kurth hat eben ein paar schöne Argumente gebracht, etwa, dass man aufgrund der Niedrigzinsphase überlegen muss, wie man das anders gestalten
kann . Da bin ich sehr dabei . Das ist genau der Ansatz, mit
dem wir an die Sache herangehen .

Ich will ein paar Punkte ansprechen und arbeite mich
einmal so ein bisschen von hinten nach vorne .

Unser Staatssekretär Dr. Meister hat Riester angesprochen . Das ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel . Riester
ist kapitalgedeckte Altersvorsorge in der zweiten oder in
der dritten Säule . Das kann man wählen, wie man möchte . Über unser Betriebsrentenstärkungsgesetz hinaus
wollen wir ja auch, dass die echte Doppelverbeitragung,
nämlich die Zahlung von Krankenversicherungs- und
Pflegeversicherungsbeiträgen in der Ansparphase und in
der Auszahlungsphase, abgeschafft wird, weil sie überhaupt nicht der Systematik entspricht .

({8})

- Moment, es geht doch aber darum, dass es für alle passt
und nicht nur für ein paar .

({9})

An dieser Stelle möchte ich also noch einmal eine
Lanze für Riester brechen . Je geringer der Verdienst ist,
umso höher ist die Förderung . Genau an dieser Stelle,
finde ich, tun wir Gutes, wenn wir die Förderung erhöhen
und das Zulageverfahren vereinfachen; denn das ist häufig das Hindernis. Wenn wir jetzt die Förderung erhöhen,
ist das, glaube ich, an der Stelle schon der richtige Weg .

({10})

Ich will noch einen Satz zu den Direktversicherungsgeschädigten sagen . Sie haben sie eben angesprochen .
Sie tun so, als wenn es dafür eine ganz einfache Möglichkeit geben würde und als wenn wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts für die Direktversicherungsgeschädigten vorsehen würden . Das, was wir mit diesem
Betriebsrentenstärkungsgesetz tun, zielt auf die Zukunft .

Wenn wir über die Direktversicherungsgeschädigten
sprechen - Sie haben über das Jahr 2004 gesprochen -,
dann wissen Sie so gut wie ich, dass alles das, was seither
passiert ist, die Lage nicht einfacher gemacht hat . Seien
Sie versichert - Herr Kieseheuer weiß das -, dass wir
diesbezüglich im Austausch sind und uns darüber unterhalten, was man denn überhaupt tun kann, um ein System, das 2004, ich sage mal, einen Schlag von der Seite
gekriegt hat, das aber schon vorher so vielfältig war in
seinen Bedingungen, was Sozialversicherungsbeiträge,
was die Besteuerung usw . angeht, wieder in Ordnung
zu bringen . Das ist keine Sache, die ich von heute auf
morgen erledigen kann und die zum Beispiel so ein Betriebsrentenstärkungsgesetz zu Fall bringen darf . Wir
versuchen, eine Lösung zu finden, die in der Systematik
vernünftig ist, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen . Aber das ist nicht Teil dieses Gesetzes .

Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie fordern, dass die Systematik für alle passen muss, wenn wir die betriebliche
Altersvorsorge wirklich stärken wollen . Aber wir dürfen
nicht das eine mit dem anderen vermengen und so tun,
als ob wir das eine nicht machen könnten, ohne uns mit
dem anderen zu beschäftigen .

({11})

Nächster Punkt: Garantien . Garantien sind heute eine
Zwangsjacke für die Chancenverwertung . Genau an
dieser Stelle muss man sehen, dass wir nun sagen, wir
wollen mehr Freiheit bei der Chancenverwertung geben;
denn niemand von uns kann abschätzen, wie sich die Situation über 40 Jahre entwickelt . Bei einer Laufzeit von
40 Jahren gibt es immer Tief- und Hochphasen . Dafür
brauchen wir einen Ausgleich . Den bekommen wir auch
im Sozialpartnermodell . Wir wollen ihn auch außerhalb
des Sozialpartnermodells . Wichtig ist an der Stelle aber,
dass wir die Chancenverwertung nicht denen ermöglichen, die ohnehin privat sparen können . Sie haben dann
mehr Chancen und am Ende noch mehr . Wir müssen
doch die Chancen für alle gleich gestalten, gerade in der

Altersvorsorge . An dieser Stelle müssen wir weiter daran arbeiten, dass wir Chance und Kontrolle gerade für
die Menschen, die wenig verdienen, vernünftig gestalten,
und da auch aufpassen, dass es gut funktioniert .

Wichtig ist mir, noch einmal zu sagen - meine Zeit ist
schon wieder abgelaufen -,

({12})

dass wir für die Menschen, die wenig verdienen, auch
in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine gute Lösung
schaffen wollen und dass nur ein Nebeneinander von
umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente wirklich
Wohlstand im Alter schafft. Wir geben das Signal: Wer
ein Leben lang gearbeitet hat und selbst vorgesorgt hat,
der ist im Alter auch gut abgesichert . Dieses Versprechen
des Sozialstaats wollen wir wieder auf vernünftige Füße
stellen .

Vielen Dank .

({13})