emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Zweifellos und uneingeschränkt: Ja, den Eindruck
habe ich. Ich füge hinzu, Herr Kollege Ahrendt: In der
Zwischenzeit hat die Debatte noch eine ganz andere Dimension erreicht, nämlich eine juristische.

({0})

Gerade vor diesem Hintergrund kann ich die Fragen
überhaupt nicht verstehen. Da kann man natürlich zu
dem Schluss kommen, dass das gelenkte Sensationsmache ist. Ich finde das bedauerlich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Jetzt kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Sascha

Raabe:
Warum haben nicht mehr mit allen drei verbleibenden

Kandidaten für die Leitungsstelle der Servicestelle „Engagement
Global“ abschließende Auswahlgespräche im Januar 2012
stattgefunden, so wie es nach den Bewerbergesprächen am
21. Dezember 2011 zugesagt wurde, und auf welcher Entscheidungsgrundlage hat der Bundesminister Dirk Niebel,
ohne mit allen drei Kandidaten gesprochen zu haben, dann
seine Auswahl getroffen?

Bitte schön.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Kollege Raabe, eine Zusage zu abschließenden Auswahlgesprächen wurde gar nicht gegeben, und die Entscheidung von Bundesminister Dirk Niebel beruhte auf
den Bewertungsunterlagen des Auswahlverfahrens.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Herr Raabe, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin und Herr Kollege Fischer, in

Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes steht, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und Leistung den
gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat. Das ist ein
hohes Gut in der Demokratie.

({0})

Man kann nicht Regierungen in Entwicklungsländern
kritisieren und sich über Vetternwirtschaft empören,
wenn gleichzeitig Parteifreunde in öffentliche Ämter gebracht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Herr Kollege.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Ich komme zu meiner Nachfrage.



({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Wir kommen jetzt zur Frage 9 der Kollegin

Dr. Barbara Hendricks:
Welche Auswirkungen haben die Gewaltausbrüche in Nigeria auf laufende entwicklungspolitische Projekte?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Raabe, Ihre Kollegin hat vorhin selbst
gesagt, dass die Tatsache, dass der Minister seine Entscheidung so getroffen hat, wie er sie getroffen hat, nicht
kritisiert wird und dass es um das Verfahren geht. Aber
anscheinend sehen Sie das - das muss ich Ihren Ausführungen entnehmen - nicht so.

Ich sage noch einmal: Ich habe die Information, dass
es diese Zusage für ein nochmaliges Gespräch mit allen
nicht gegeben haben soll, sondern dass die letzten drei
Bewerber, die zur Auswahl standen, informiert werden.
Herr Beerfeltz hat auch nicht einfach irgendetwas zusammengetragen. Es ist doch klar, dass jemand aus dem
engsten Kreis des Ministers das Bewerbungsverfahren
begleitet, die Fakten zusammenträgt und die Eindrücke
wiedergibt. Auf der Grundlage dieser Informationen, die
dem Herrn Minister vorgetragen wurden, hat Herr
Niebel so entschieden, wie er entschieden hat. Das ist
völlig in Ordnung.
Es ist sicherlich ein teures Verfahren gewesen. Aber
wir waren der Meinung, dass eine externe und daher
neutrale Agentur das Verfahren leiten und eine Vorauswahl treffen sollte. Ich hatte es schon gesagt: Es waren
133 Bewerbungen; das ist wirklich eine Menge. Die
Agentur hat sich mit dem gesamten Auswahlverfahren
und bei den Gesprächen sehr viel Mühe gegeben. Das
sollten Sie einfach akzeptieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Ich finde dieses Verhalten sehr ungewöhnlich. Wir

alle in diesem Haus haben schon einmal Personalentscheidungen getroffen. Es ist normal, dass man am Ende
mit den Bewerbern, die in der engen Auswahl sind, persönliche Gespräche führt. Ich kenne das nicht anders. Ich
nehme es aber jetzt einmal so hin, dass diese Gespräche
weder mit Herrn Beerfeltz noch Herrn Niebel geführt
wurden.

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Auswahl, also
darauf, wie es zu den letzten drei Bewerberinnen und
Bewerbern gekommen ist. Sie sagten, es sei eine unabhängige Personalagentur gewesen, die so entschieden
habe. Die Bewerberin, die mich informiert hat, hat gesagt, am 21. Dezember seien nicht nur Mitarbeiter der
Personalagentur, sondern auch Mitglieder einer sogenannten Findungskommission des Ministeriums anwesend gewesen. Ich möchte deshalb von Ihnen wissen:
Wer hat die Bewerber, die zu den letzten drei gehörten,
ausgewählt? Hat die Personalagentur völlig unabhängig
von Mitarbeitern des Ministeriums diese Auswahl getroffen, oder ist Frau Büssemaker eventuell auf Vorschlag der Findungskommission des Ministeriums unter
die letzten drei Bewerber gekommen? Das wurde bisher
ja immer anders dargestellt.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Nein, Herr Kollege Raabe. Ich habe schon am 25. Januar von einer Kommission gesprochen, die aus fünf
Personen bestand. Ich habe diese Liste zwar jetzt nicht
vorliegen. Ich kann aber sagen, dass ein Personalvertreter und Mitarbeiter der Agentur darunter waren. Von
133 Bewerbungen, die gesichtet wurden, kamen letztendlich 13 in die engere Auswahl.

({0})

- Nur die Ruhe. - Letzten Endes kann man auch keine
13 Bewerber präsentieren, sodass die Zahl der Kandidaten von der fünfköpfigen Auswahlkommission immer
weiter zugespitzt wurde: Von den 13 ging es auf 8 Bewerber, bis zum Schluss 3 Bewerber übrig blieben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Frau Kofler möchte eine weitere Frage stellen. Bitte

schön, Frau Dr. Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal präzise

nachfragen. Sie haben das Verfahren geschildert. Erst
gab es 133 Kandidaten, dann 13 und zum Schluss bleiben 3 übrig. Es gab außerdem eine Auswahlhilfe für den
Minister. Ich möchte gerne wissen, wann sich das Ministerium in dieses Auswahlverfahren eingeklinkt hat und
ob der Staatssekretär Beerfeltz in dieses Auswahlverfahren involviert war. Aufgrund welcher Kenntnis ist diese
Auswahl im Ministerium vorgenommen worden? Ist der
Eindruck, der bei mir gerade entstanden ist, richtig, dass
die Entscheidung allein von einer externen Personalagentur gefällt worden ist?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kofler, ich reiche Ihnen gerne die Namen der
Kommissionsteilnehmer nach. In der letzten Fragestunde hatte ich sie dabei. Jetzt habe ich sie nicht dabei.
Die Namen können Sie gerne wissen. Es ist selbstverständlich, dass auch die Personalvertretung aus dem
Hause irgendwann einbezogen wird. Vertreter der Agentur Heimeier plus Personalvertretung und andere waren
bei der Entscheidung anwesend. Die Namen aller fünf
Teilnehmer teile ich Ihnen gerne noch einmal schriftlich
mit. Es ist ein völlig übliches Verfahren, dass im Rahmen einer Kommission die Endauswahl getroffen wird.
Das habe ich im Übrigen auch am 25. Januar in der Fragestunde erwähnt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Die Frage 3 des Kollegen Frank

Schwabe soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zu Frage 4 des Kollegen Lothar
Binding:

Welche Projekte mit welchem Volumen wurden direkt von
Tom Pätz, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit GmbH, GIZ, für den Bereich
International Services akquiriert, und in welchem Verhältnis
stehen die Volumina der neu akquirierten ertragreichen Projekte zu den verursachten Kosten ({0})?

Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Binding,
Ihre Frage bezieht sich auf eine weitere Personalie. Es
geht um Herrn Tom Pätz, Vorstandsmitglied der GIZ. Ich
beantworte Ihre genau auf eine Person zugespitzte Frage
wie folgt: Die Akquisition von Vorhaben ist die Aufgabe
des operativen Bereichs International Services der GIZ
und kann nicht einzelnen Personen zugeordnet werden.
Es ist im Übrigen auch nicht primäre Aufgabe eines Vorstandsmitgliedes, Einzelprojekte zu akquirieren.

Es ist allerdings ein Verdienst von Tom Pätz, dass der
Bereich International Services auf ein erfolgreiches Jahr
2011 zurückblicken kann. Ich nenne Ihnen gerne ein
paar Zahlen: Im Jahr 2011 gingen bei der GIZ 15 Aufträge in Höhe von 250 Millionen Euro ein. Der Bereich
erzielte in 2011 einen geschätzten Gewinn in Höhe von
1 Million Euro. Weil der Jahresabschluss 2011 noch
nicht offiziell vorliegt, kann ich nur die geschätzte Zahl
nennen. Des Weiteren ist eine deutliche Ausweitung des
Geschäfts im Jahr 2012 aufgrund der im Jahr 2011 realisierten Akquisitionsanstrengungen zu erwarten. Das ist
ein Verdienst des gesamten Personals.

Zu den Kosten kann ich Ihnen gleich noch eine Antwort geben, aber meine Zeit zur Beantwortung der Frage
ist abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Dann kommen wir zur Nachfrage. Herr Kollege

Binding.
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Offen gestanden ging es mir gar nicht um eine Personalie, sondern mir ging es um die Arbeit einer Person.
Das unterscheide ich natürlich.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Das ist gut.
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Da haben Sie nicht ganz genau geantwortet; denn die

Begründung, dass Tom Pätz - dessen Qualitäten hinsichtlich eines Vorstandspostens unterschiedlich beurteilt werden - im International-Service-Bereich eingesetzt wird, lautete ja, weil er über besondere Fähigkeiten
der Akquise verfüge und deshalb der Bereich IS jetzt einen großen Aufschwung nehmen werde. Damit wurde
gerechtfertigt, dass man Tom Pätz dafür eingestellt hat.

Nach Informationen, die mir vorliegen, gab es während seiner Anstellungszeit im vergangenen Jahr bisher
noch keine für ihn erfolgreichen Akquisen.

({0})

Deshalb hatte ich nach genaueren Zahlen gefragt; denn
möglicherweise sind meine Informationen ja falsch. Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie mir hier Auskunft geben könnten. Ich habe ja explizit danach gefragt, in welchem Verhältnis die Volumina stehen. Das ist so zu
verstehen, dass ich gerne einen Quotienten hätte, auf
dem oben und unten eine Zahl steht, sodass ich mir die
Leistungsfähigkeit ungefähr ausrechnen kann.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, ich kann das verstehen und
nachvollziehen, was Sie meinen. Aber eine solche Angabe ist schlecht möglich. Wenn sich ein Vorstandsteam
in besonderer Weise um International Services kümmert
- in der Tat bringt Herr Pätz hier aus seinen früheren Tätigkeiten eine Menge Erfahrungen mit -, dann ist es
schwierig, bestimmte Projekte einzelnen Personen zuzuParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
schreiben. Deswegen habe ich das eben noch einmal gesagt.

Ich will Ihnen außerdem sagen: Für das Geschäftsjahr
2012 plant die GIZ IS, also der Bereich International
Services, mit einem Auftragseingang in Höhe von rund
300 Millionen Euro. Das wäre dann sehr erfolgreich; das
will ich ausdrücklich betonen.

Herr Binding, wenn Sie gestatten, will ich noch die
Kosten nennen, also Flugkosten usw., nach denen Sie
gefragt haben: Die vorstandsbezogenen Ausgaben für
Personal, Fahrzeuge, Flugkosten etc. bewegen sich bei
allen Vorständen der GIZ innerhalb des für eine derart
hervorgehobene Position üblichen Rahmens. Genaue
Zahlen hierzu sind uns leider nicht bekannt. Im Zuge der
im letzten Jahr von Ihnen, Herr Binding, entfachten Diskussion um Reisekosten von Vorständen hat der GIZAufsichtsrat, dem Sie, Herr Binding, ja angehören, festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit gewahrt wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Eine weitere Nachfrage, Herr Binding?
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Bitte schön.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Sehr geehrte Frau Kollegin Roth, seien Sie ganz unbesorgt: Vertragliche Vereinbarungen nehmen wir sehr
ernst. Wir gedenken, solcherlei Verpflichtungen einzuhalten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, ich habe Ihnen auch die zurückliegenden Leistungen von 2011 genannt.

({0})

Ich habe Ihnen auch gesagt, dass man die Erfolge in diesem Bereich, also die Umsätze, nicht einzelnen Personen
zuschreiben kann. Ich habe aber durchaus die Zahlen
von 2011 genannt, den erwarteten Gewinn von 1 Million
Euro - der Abschluss liegt ja noch nicht vor -, und auch
das positive Geschäft erwähnt, das sich für das Jahr 2012
schon anbahnt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, dass Herr Tom Pätz

aufgrund seiner in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen so gute Arbeit geleistet hätte. Herr Pätz ist
aber doch als Mediator für den Fusionsprozess eingestellt worden und ist dann, was schon erstaunlich genug
ist, als vermeintlich neutraler Mediator bei einem Vorstandsposten der GIZ gelandet. Vorher war er im BMZ
angestellt.

Können Sie mir im Hinblick auf die Kosten sagen,
warum man den Arbeitsvertrag von Herrn Pätz im
Ministerium noch entfristet hat, wenn er doch so gut auf
eigenen Füßen gestanden hat? Wenn er irgendwann aus
der GIZ ausscheiden sollte, dann muss er wieder vom
BMZ eingestellt werden. Das war ja gegen die Absprache mit dem Personalrat. Dem Personalrat wurde schriftlich bestätigt, dass keine Entfristung erfolgt. Warum
wurde der Vertrag noch entfristet? Ich will jetzt nicht sagen, was für ein Parteibuch er hat; das kann sich jeder
denken. Es ist aber schon erstaunlich, dass jemand nach
einem halben oder dreiviertel Jahr einen unbefristeten
Vertrag im Ministerium erhält, dann einen GIZ-Vorstandsposten bekommt und jederzeit später wieder ins
Ministerium zurückwechseln kann.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, ich habe Ihnen vorhin mit einer Reaktion etwas unrecht getan. Sie sagten mir, es
gehe Ihnen nicht um eine erneute Personaldiskussion.
Sie merken aber, dass meine reflexartige Reaktion nicht
ganz unbegründet war. - Herr Kollege Raabe, wir sind
jetzt wieder bei einer Personaldiskussion und sogar bei
Arbeitsvertragsinhalten.

In der Tat hatte Tom Pätz im Rahmen der Fusion der
früheren Organisationen GTZ, InWEnt und DED - ich
will es noch einmal betonen - eine schwierige Sache zu
bewältigen. Ich nenne einmal die Zahlen - denn uns hören einige Menschen zu -: Es geht um 17 000 Menschen
in 130 Ländern weltweit und um 2 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die längst überfällige Fusion, die wir hier
auf den Weg gebracht haben, war ein ganz schwieriger
Kraftakt, und zwar personell und juristisch, wie auch immer Sie es drehen; denn hier ging es um die Zusammenführung dreier verschiedener Organisationen. Da war es
sinnvoll, einen Mediator einzusetzen. Herr Pätz hat hervorragende Arbeit geleistet. - Sie lächeln; aber ich kann
es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass er das
wirklich sehr gut gemacht hat, dass er da seine Erfahrungen eingebracht hat. Er ist anschließend in den Vorstand
berufen worden, weil wir der Meinung sind, dass er für
die weitere Arbeit der GIZ wirklich unerlässlich ist; er
kann dort seine Erfahrungen einbringen. Ich finde es gut,
dass er einen entfristeten Vertrag erhalten hat. Wie Sie
wissen, wurden mehrere andere Verträge entfristet; auch
da hat es verschiedene öffentliche Debatten gegeben. Es
ist gut, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise ein Stück
weit Sicherheit erhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Dann kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Binding:

Wie bewertet die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht die Auslagerung der entwicklungsorientierten
Not- und Übergangshilfe vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, in das
Auswärtige Amt, obwohl diese Auslagerung in dem jetzt vorliegenden Gutachten nicht empfohlen und das Parlament erst
nach Vollzug unterrichtet wurde, und wie wird das BMZ sicherstellen, dass die kurzfristige Hilfe weiterhin abgestimmt
und nachhaltig mit den anschließenden mittel- und langfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen verbunden wird?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die bisherige Aufteilung der Ressortzuständigkeiten und deren Bewertung waren nicht Gegenstand des
Gutachtens, der Evaluierung. Zu der bisherigen Arbeitsteilung hatte sich aber der DAC Peer Review der OECD
kritisch geäußert. In die Ausgestaltung der politischen
Entscheidung, die Ressortzuständigkeiten neu zu verteilen, sind verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen eingeflossen.

Das Auswärtige Amt wird zukünftig die humanitäre
Hilfe verantworten. Das BMZ verantwortet die entwicklungsorientierte und strukturbildende Übergangshilfe,
insbesondere in Kooperationsländern der deutschen EZ.
Diese klarere Aufgabenverteilung war notwendig, um
die Kohärenz und Effizienz der Bundesregierung zu erhöhen. Die Brücke zur Entwicklungszusammenarbeit
wird durch weiterhin enge Abstimmung zwischen AA
und BMZ gewährleistet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Ihre Nachfrage, Kollege Binding.
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Ich möchte fragen, ob Sie die Formulierung „verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen“ etwas
spezifizieren können. Ihre Antwort habe ich verstanden;
sie zitiert im Wesentlichen die in der Frage aufgenommenen Gedanken. Aber ich würde gerne die Formulierung
„verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen“ mit dem Gutachten zusammenbringen. Ich glaube,
wir sind uns über die Ziele einig; aber ich halte die operative Umsetzung, die Verlagerung der Dinge in das AA,
für zweifelhaft. Meiner Meinung nach wäre das beim
BMZ insgesamt sehr viel besser aufgehoben. Ich frage,
ob Sie als Vertreterin des BMZ nicht auch dieser Meinung
sind.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, die Kernfrage ist doch: Wie
können wir die Nothilfe, also die erste Hilfe bei Katastrophen, so effizient, so schnell und so eng abgestimmt
wie irgend möglich koordinieren? Es ist in verschiedenen Gutachten immer wieder die Rede davon gewesen,
dass die Zusammenführung in diesem Bereich, sagen
wir einmal, suboptimal, also verbesserungswürdig, war:
Das eine Ministerium lieferte die Lebensmittel und das
andere das Essgeschirr dazu. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen gegeben. Es gibt Verzögerungen, bis der Krisenstab gebildet ist und jeder
seine Beiträge leistet.

Die zentrale Frage ist: Wie können die Menschen, die
vor Ort Hilfe brauchen, optimal versorgt werden? Die
zweite Frage ist: Wie können wir bei Katastrophen, die
vorhersehbar sind, durch mittel- und langfristige Strukturen, die noch aufzubauen sind, helfen, zum Beispiel im
Bereich der ländlichen Entwicklung? Darum kümmert
sich das BMZ. Ich finde das sehr gut. Wir ergänzen uns
an dieser Stelle auch sehr gut. Natürlich ist es eine Frage
der Ausgestaltung. Wir sind dabei, die Vorhaben umzusetzen. Wer das letzten Endes macht, ist nicht der zentrale Punkt, sondern von zentraler Bedeutung ist, wie wir
schnellstens und mit dem geringsten Kohärenzverlust arbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Zweite Frage, Kollege Binding.
Lothar Binding (NA), 2012-02-08:
Lassen wir das im Dissens stehen. - Ich möchte fragen, was zwischen dem 18. Januar und dem 27. Januar
2012 passiert ist; denn in der Ausschussdrucksache 4300
vom 27. Januar ist die Übertragung von 95 Millionen
Euro aus dem entsprechenden BMZ-Titel in das Auswärtige Amt vorgesehen, während in einer Vorlage, die
den Berichterstattern am 18. Januar zugegangen ist, noch
behauptet wird, die Mittel sollen erst im regulären Aufstellungsverfahren betreffend den Haushalt 2013 dafür
vorgesehen werden.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Binding, Sie wissen selbst, dass es heute
Vormittag - so bin ich informiert - im Haushaltsausschuss ein Abstimmungsgespräch zu dieser Vereinbarung zwischen AA und BMZ mit den Haushaltsberichterstattern gegeben haben soll. Dort sollten letzte Fragen
geklärt werden. Ich bin sicher, dass dies eine der Fragen
war, die noch zu klären waren.

Es gibt also noch Abstimmungsgespräche. Sie wissen
auch, dass sich die Fachausschüsse - auch der Haushaltsausschuss und alle weiteren Ausschüsse, die daran
beteiligt sind - erst Ende des Monats mit diesem Thema
befassen, weil vorweg das Abstimmungsgespräch mit
den Haushältern stattfinden sollte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Es gibt dann eine weitere Frage der Kollegin Roth.
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Frau Kollegin Kopp, im Rahmen des Gutachtens geht

es nicht nur um die Not- und Übergangshilfe, sondern
auch um weitere operative Empfehlungen, die ich sehr




Karin Roth ({0})
interessant und spannend finde, unter anderem die Einführung von Verpflichtungsermächtigungen, um insbesondere die Budgethilfe zu organisieren. Ein zweiter
Punkt ist: weniger Projekte, dafür mehr Programme. Ein
dritter Punkt ist: Übertragung der Gemeinschaftsaufgaben, also Kooperation mit der Europäischen Union, weil
unser Budget insgesamt relativ gering ist.

Werden diese Punkte auch nach den Empfehlungen
des Gutachters abgearbeitet, oder bleiben sie sozusagen
ausgeschlossen? Würden sie nicht umgesetzt werden,
dann würden all die Punkte, die ich eben angesprochen
habe, ganz im Sinne der SPD-Fraktion in die anderen
Bereiche einfließen.