Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur 3. Novelle des Hochschulrahmengesetzes, der hier heute in erster Lesung beraten wird, ist Bestandteil einer hochschulpolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung. Sie ist auch in der Antwort auf die Große Anfrage zur Hochschulpolitik im einzelnen ausführlich dargestellt. Insoweit begrüße ich diese verbundene Debatte außerordentlich.
Die Sicherung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre sind eine zentrale gesamtpolitische Aufgabe. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Existenz und in ihrer Zukunftssicherung von den Ergebnissen aus Wissenschaft und Forschung abhängig. Das Interesse der jungen Generation ist damit direkt angesprochen. Die Hochschulen bilden immer noch das zentrale und wichtigste Potential für Forschung und wissenschaftliche Ausbildung. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Hochschulen ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Entfaltung zu bieten. Die Bundesregierung sieht dies als eine besondere Herausforderung an und will dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen.
Nach der quantitativen Expansion des Hochschulwesens in den letzten zwei Jahrzehnten muß nun die Qualität in Forschung und Lehre weiter gesteigert werden. Wir können in der Forschung weltweit nur Schritt halten, wenn unsere Hochschulen wieder an der Spitze wissenschaftlichen Engagements und wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit stehen.
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Wir können den Anforderungen der modernen Berufswelt nur gerecht werden, wenn nicht nur viele junge Menschen entsprechend ihrer Eignung eine Gelegenheit zum Studium erhalten, sondern wenn sie auch die Sicherheit haben, eine wirklich fundierte wissenschaftliche Ausbildung zu bekommen.
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Besonders begabte junge Menschen müssen die Chance zur wissenschaftlichen Hochleistung erhalten können.
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Wir müssen bedenken, daß unsere Hochschulen auch im Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung vor zusätzlichen Aufgaben stehen.
Die großen Veränderungen, die unser aller Leben durch die modernen Technologien erfährt, müssen vom Hochschulsystem aufgegriffen und in den Studieninhalten berücksichtigt werden, und zwar - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - nicht

nur in den technischen Disziplinen, sondern auch in den geisteswissenschaftlich-kulturellen Disziplinen. Der Transfer neuer Erkenntnisse und Technologien aus der Hochschule in die Arbeitswelt hinein und die Nutzung des großen Forschungspotentials der Hochschulen müssen gesteigert werden.
Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es daher, die Rahmenbedingungen für die Hochschulen so zu gestalten, daß Forschung und Lehre die Chance haben, sich zu höchster Leistung zu entfalten. Dabei müssen auch die zum Teil wenig positiven Erfahrungen mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen berücksichtigt werden.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist mit der Verankerung der Ordnungsprinzipien der Differenzierung, der Profilierung und des Wettbewerbs diese Zielrichtung am besten zu erreichen. Die Hochschulen müssen Freiheitsräume zur eigenen Profilierung und zur Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre erhalten. Es ist für die Zukunft nicht mehr vorstellbar, daß jede Hochschule in jedem Fachgebiet voll vertreten ist und dort auch Spitzenergebnisse erzielt.
({3}) Schwerpunkte sind notwendig.
Die Novelle zum Hochschulrahmengesetz will im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern den rechtlichen Rahmen entsprechend diesen Ordnungsprinzipien festlegen. Die vorgeschlagenen Änderungen beruhen vor allem auf folgenden fünf Grundentscheidungen und Eckpunkten.
Erstens. Differenzierung der Hochschullandschaft: Der Gesetzentwurf geht von einem differenzierten Hochschulsystem aus, in dem die verschiedenen Hochschularten einen eigenständigen Auftrag haben. Dieser Konzeption liegt die Überzeugung zugrunde, daß ein differenziertes Hochschulsystem die unterschiedlichen Aufgaben in Forschung und Lehre besser, weil flexibler und damit effizienter, vornehmen kann als ein Hochschulsystem, das sich im wesentlichen an einem einzigen Leitbild, nämlich der Gesamthochschule, orientiert. Deshalb wird das Leitmodell der Gesamthochschule aufgehoben. Bestehende Gesamthochschulen haben sich wie alle anderen Hochschularten dem Wettbewerb zu stellen.
Zweitens. Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen: Die Bundesregierung will die Verantwortung der Hochschulen vor allem im Bereich der Lehre stärken. Die inhaltliche Gestaltung der Studienordnungen und der Studieninhalte soll nach dem Gesetzentwurf mehr als in der Vergangenheit eine Aufgabe der Hochschule selbst sein. Die Studienordnungen sollten künftig ohne staatliche Zustimmung erlassen werden können; anders als die Prüfungsordnungen, die selbstverständlich in staatlicher Hand liegen.
Drittens. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulforschung: Der Gesetzentwurf will die Forschung mit Mitteln Dritter aufwerten und sie erleichtern. Damit werden Initiative und Bereitschaft von Hochschulen und Hochschullehrern gestärkt, Drittmittel anzuwerben. Drittmittelforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiges Instrument, um die Leistung der Hochschulforschung zu verbessern. Einer rahmenrechtlichen Vorschrift, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat und wie sie auch von der Westdeutschen Rektorenkonferenz ausdrücklich begrüßt worden ist, kommt deshalb erhebliche Bedeutung zu.
Viertens. Die Verbesserung der Personalstruktur der Hochschulen: Zur Verbesserung der Personalstruktur der Hochschulen soll ein aufeinander abgestimmtes Angebot von Ämtern für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden. Vorgesehen werden die Ämter des wissenschaftlichen Assistenten, des Oberassistenten und des Hochschuldozenten. Es soll auch erreicht werden, daß jüngere Wissenschaftler nach der Habilitation zeitlich begrenzt in der Hochschule verbleiben können. Damit wären die Qualifizierungs- und Berufschancen des jungen wissenschaftlichen Nachwuchses erheblich verbessert.
Fünftens. Die Stärkung der Entscheidungsstrukturen der Hochschulen: Hochschulen, die in größerer Eigenverantwortung den Wettbewerb aufnehmen und ihr eigenes Profil bilden sollen, bedürfen funktionsgerechter Entscheidungsstrukturen. Neben das Prinzip der Gruppenvertretung soll deshalb nach dem Gesetzentwurf das Prinzip der Fachvertretung, d. h. der Repräsentanz der Fakultäten und Fachbereiche in den zentralen Gremien der Hochschule, treten.
Darüber hinaus setzt eine Hochschule mit weitreichender Eigenverantwortung, wie sie der Gesetzgeber vorsieht, eine handlungsfähige Leitung voraus. Deshalb ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Neuregelung des Wahlverfahrens der Hochschulleitung notwendig, das der besonderen Verantwortung der Professoren für die Qualität und das Profil der Hochschulen Rechnung trägt.
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Meine Damen und Herren, im Bereich von Lehre und Studium stehen die Hochschulen heute und morgen vor der doppelten Aufgabe, wissenschaftliche Breitenausbildung für eine große Zahl junger Menschen mit der Förderung hochqualifizierter Nachwuchswissenschaftler zu verbinden. In der hochschulpolitischen Entwicklung der jüngsten Vergangenheit hat die wissenschaftliche Breitenausbildung im Vordergund gestanden. Dieser Prozeß ist zu begrüßen und unter dem Stichwort der Offenhaltungspolitik fortzuführen. Er ist aber nur dann in der notwendigen Qualität zu sichern, wenn er durch die gezielte Förderung von wissenschaftlichen Begabungen ergänzt wird. Wir brauchen Qualität auf allen Ebenen. Von der Heranbildung wissenschaftlicher Spitzenkräfte profitieren auch Lehre und Forschung.
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Die polemische Floskel von einem „Zweiklassensystem" bei einem differenzierten Studienangebot


kann ich deshalb nur als reine Agitation betrachten, die vom Thema ablenken soll.
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- Natürlich gefällt Ihnen das nicht, und deshalb, meine Kollegen von den GRÜNEN, möchte ich es besonders betonen: Auch in Deutschland müssen wir wieder Zentren der Hochbegabtenförderung und der Spitzenforschung an den Hochschulen haben. Diese können aber nicht staatlich verordnet werden, sondern müssen sich unter Wettbewerbsbedingungen aus der Hochschule heraus entwickeln können.
Meine Damen und Herren, man hat der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, sie zerstöre mit ihrer Novelle die hochschulpolitische Ruhe und Harmonie. Wer dies behauptet, verkennt - bewußt oder unbewußt, gutgläubig oder weniger gutgläubig -, daß es eine umfängliche hochschulpolitische Diskussion bereits seit der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1976 gegeben hat.
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Ich habe diese Diskussion nicht erfunden, sondern bei der Amtsübernahme vorgefunden. Die Bundesregierung hat durch die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission 1983 versucht, die vorhandene Diskussion zu kanalisieren und damit auch zu beruhigen.
Die Notwendigkeit einer Novellierung des vorhandenen Gesetzes ist im übrigen auch von den Wissenschaftsorganisationen immer wieder anerkannt worden. Auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz stimmt in wesentlichen Punkten den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung zu und hat dies mehrfach öffentlich verdeutlicht.
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Die Bundesregierung weiß sich in der Zielsetzung und in den Grundlinien der Novelle auch mit der Mehrheit des Bundesrates einig. Die Notwendigkeit von Korrekturen ist dort unbestritten. Die Diskussionen im Bundesrat haben gezeigt, daß in wesentlichen Fragen eine Übereinstimmung mit der Mehrheit besteht. Über einige strittige Punkte kann - davon bin ich überzeugt - im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens Verständigung erreicht werden, ohne die Zielsetzung der Novellierung aus den Augen zu verlieren und ohne die verfassungsrechtlichen Kompetenzgrenzen von Bund und Ländern zu verletzen.
Leider betreibt nur die Sozialdemokratie aus politisch-strategischen Überlegungen offensichtlich eine Fundamentalopposition. Aber lassen wir uns da nicht täuschen, meine verehrten Kollegen: Einige der geplanten Änderungen werden auch in SPD-geführten Bundesländern bereits geplant oder als wünschenswert angesehen, oder mir wird vorgeworfen, daß ich nicht schnell genug handele, etwa was das Thema der Drittmittelforschung angeht.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Novellierung im besonderen Interesse der Studenten liegt.
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Zum einen hilft die Novelle, die Überlast für die Hochschulen erträglicher zu gestalten, und zwar insbesondere durch die vorgesehene neue Personalstruktur, die auch die Lehrleistung der Hochschulen erhöhen wird. Zum anderen werden durch die angestrebte Vielfalt der Studienangebote den Studenten mehr Alternativen zwischen unterschiedlichen Ausbildungen angeboten.
Im übrigen haben, so denke ich - und ich hoffe, daß wir darin wenigstens einig sind -, vor allem die Studenten ein Interesse an einer hohen Qualität der Ausbildung, weil dies ihre Berufschancen innerhalb und außerhalb der Hochschule verbessert.
Eine in den letzten Wochen vielfach geäußerte Kritik behauptet, die Novellierung würde nur von den aktuellen, durch die Überlast bedingten Schwierigkeiten der Hochschulen ablenken. Diese Behauptung ist nun wirklich kurzsichtig und nicht sachgerecht. Eine in sich schlüssige hochschulpolitische Konzeption muß nämlich sowohl die aktuellen Probleme als auch die Zukunftsorientierung des Hochschulwesens umfassen. Wer ausschließlich die aktuellen Probleme sieht und die mittelfristige Entwicklung aus dem Auge verliert, wird nie eine optimale Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Gegenwart und Zukunft erreichen können.
Die Bundesregierung leistet im Rahmen ihrer Kompetenz zahlreiche Beiträge zur Bewältigung der aktuellen Hochschulprobleme. Dies geht im einzelnen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hervor. Ich verweise auf diesen Text. Ich nenne hier nur einige wenige Beispiele: die Bereitstellung großer finanzieller Mittel für Grundlagenforschung und angewandte Forschung, die gezielte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, vielfältige Stipendienprogramme, die Förderung des Hochschulbaus mit derzeit 1,15 Milliarden DM pro Jahr, eine Reihe anderer gesetzlicher Initiativen, wie das eingebrachte Zeitvertragsgesetz für wissenschaftliches Personal. Diese und andere Maßnahmen, meine Damen und Herren, tragen erheblich zur Entlastung der Hochschulen in der gegenwärtigen angespannten Situation bei.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die hochschulpolitische Konzeption der Bundesregierung, die dieser Gesetzesnovelle zugrunde liegt, läßt sich auf die Formel bringen: mehr Qualität in Forschung und Lehre durch mehr Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen. Hier stehen Bund und Länder in gleicher Weise in großer Verantwortung. Die Bundesregierung möchte dem durch die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes gerecht werden, und ich bin auch sicher, daß Sie in den kommenden Beratungen zu einem für Forschung und Lehre, für unsere Hochschulen und insbesondere für unsere Jugend guten Ergebnis kommen werden.
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