josef göppel (NA), 2012-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende

ist die historische Konsequenz aus dem Unfall von
Fukushima. Die würdigste Art, der Opfer zu gedenken,
ist, den Weg in eine neue Energiepolitik einzuschlagen,
die solche Opfer in der Zukunft unmöglich macht.

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Das ist der Weg der deutschen Energiewende.

Ich finde es schon bemerkenswert, und es freut mich,
wenn eine Grüne hier sagt, sie gehe als Botschafterin
Deutschlands nach Japan und Deutschland werde in der
Welt bewundert. In der Tat: Das deutsche Experiment
wird in der Welt skeptisch und hoffnungsvoll beobachtet. Das ist auch kein Wunder; denn kein anderes Land
hat eine solche Konsequenz aus diesem Unfall gezogen.
Frau Kotting-Uhl, ich meine, Sie sollten sich in dem
Punkt korrigieren: Sie müssen nicht auf Worte von Frau
Merkel warten, weil Frau Merkel mit der Tat geantwortet hat. Die deutsche Energiewende ist vollzogen.

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Man muss allerdings sagen, dass das nicht möglich
gewesen wäre, wenn nicht die deutsche Bevölkerung
über Jahrzehnte diese Grundstimmung aufgebaut hätte.
Nur diese Grundstimmung hat es ermöglicht.

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Diese Grundstimmung darf uns veranlassen, in diesem
Zusammenhang zu sagen: Wir sind stolz auf unser Land
und unsere Bevölkerung; denn dem Weg, mit dem die
Deutschen Zukunftsgerichtetheit ausdrücken, möchten
viele andere Länder folgen. Das erleben alle, die international unterwegs sind.

Darüber hinaus muss man feststellen: Ein Jahr nach
diesem Ereignis haben uns die Alltagsprobleme eingeholt. Für mich lautet der wichtigste Satz aus dem
Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen
Sonntag: Wir müssen sicherstellen, dass wieder eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Klimafonds hergestellt wird. - Das heißt nichts anderes, als dass wir auf
europäischer Ebene eine Heraufsetzung des Klimaziels
von 20 auf 30 Prozent brauchen

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und dass die vagabundierenden, überschüssigen Zertifikate eingesammelt werden.

Auch an dieser Stelle freut mich der Beifall der Opposition; denn Deutschland hat erklärt, dass auf nationaler
Ebene eine CO2-Minderung von 40 Prozent beschlossen
wurde und dass Deutschland diese Ankündigung auch in
den Brüsseler Verhandlungen aufrechterhält. Wir wissen, dass es im Moment drei osteuropäische Länder gibt,
nämlich Polen, Bulgarien und Rumänien, die sich mit
ihrem Veto gegen diese Maßnahmen stemmen. Für uns
ist das existenziell, weil Deutschland 100 Prozent seiner
Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klimafonds
steckt, während der Durchschnitt auf europäischer
Ebene bei nur 50 Prozent liegt. Es kommt entscheidend
darauf an, dass wir hier einen Durchbruch erzielen; das
muss an dem einjährigen Gedenktag der Energiewende
deutlich gemacht werden. Die Berliner Bühne ist dafür
nur begrenzt ausschlaggebend; maßgeblich ist hier die
europäische Ebene.

Was sich hier abspielt, ist im Kern eine technologische Wende, die die Politik nur nachvollzogen hat; denn
die Fortschritte in der Mikroelektronik sind es, die eine
kleinteilige Energieversorgung möglich machen. Der
Weg führt von den zentralen Großkraftwerken zur kleinteiligen Energieversorgung. Der Weg führt auch von den
anonymen Aktienpaketen zum breiten Volkseinkommen.

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Es ist doch völlig klar, dass es da Widerstände gibt; denn
das führt zu Verschiebungen in der Wertschöpfungskette.
Ich sitze für eine Partei im Deutschen Bundestag, für die
CSU, die für ein breit gestreutes Einkommen, für den
Mittelstand und für das Handwerk eintritt. All das wird
mit der Energiewende erreicht.

Wir erleben eine echte Volksbewegung in der Gründung von Energiegenossenschaften. Wir erleben auch,
dass die Marktdurchdringung die Preise sinken lässt. Es
ist eine Tatsache, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Großhandelsstrompreis an der Leipziger Börse von
6,0 auf 5,5 Cent je Kilowattstunde gefallen ist, weil die
Erneuerbaren die Mittagsspitzen brechen.

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Auch das muss im Zusammenhang mit der Diskussion
um eine EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent je Kilowattstunde gesagt werden; denn dies ist immer nur ein Differenzbetrag.

Natürlich muss man auch über die Befreiungen diskutieren. Ich bin für die Befreiung unserer energieintensiven Betriebe, damit sie wettbewerbsfähig bleiben.
Aber man darf über diese 3,5 Cent nicht ohne Berücksichtigung der preissenkenden Wirkung der erneuerbaren Energien und der kostenerhöhenden Wirkung der
Befreiungen diskutieren. Das muss auch einmal gesagt
werden.

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Insbesondere die Entwicklung im Bereich der Solarenergie ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir die
Novelle, die morgen in erster Beratung im Parlament
behandelt wird, beschließen, dann beträgt die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom 17 Cent; sie ist damit 1 Cent billiger als eine Kilowattstunde Windstrom von der See. Das ist eine
technologische Erfolgsgeschichte, die langfristig anhalten wird. Warum? Im Bereich der erneuerbaren Energien
gibt es ein besonderes Charakteristikum. Man hat eine
hohe Anfangsinvestition, aber im weiteren Verlauf sind
die Betriebskosten niedrig; denn der „Brennstoff“ für
Wind und für Solar kostet nichts. Das bedeutet: Wenn
erst einmal investiert wurde und die anfallenden Kosten
abgeschrieben sind, dann kommt es tendenziell zu sinkenden Strompreisen. Das ist eine positive Aussicht für
die Verbraucher. Deswegen ist der eingeschlagene Weg
richtig, und es ist gut, dass er entschlossen gegangen
wird.

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Ich möchte noch einmal auf die Energiegenossenschaften zu sprechen kommen, die sich im ganzen Land
bilden. Das ist nicht nur etwas für die ländlichen Räume.
Wir sollten auch entsprechende Rahmenbedingungen
schaffen, damit sich Mieter in den Großstädten zum
Beispiel an Solaranlagen auf den Dächern beteiligen
können, die die Häuser dann unmittelbar mit Strom versorgen. Die Zukunft liegt in der zellenartigen Struktur, in
der kleinteiligen Stromversorgung, die die Belastung der
großräumigen Netze verringert und auf diese Art und
Weise Wertschöpfung und Einkommen vor Ort schafft.

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