Otto Bernhardt (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will gleich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass die Art und Weise, wie der deutsche EU-Kommissar Kritik an wichtigen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland geübt hat, unangemessen ist. So
äußert man sich nicht öffentlich als EU-Kommissar.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein italienischer oder
ein französischer Kommissar sich in einer ähnlichen
Form äußern würde. Das sagt nichts über den Inhalt aus.
Auf den komme ich noch. Ich finde es nicht gut, die
Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit in dieser Form
zu führen. Ich sage es deutlich: Das ist letztlich ein Angriff auf die Deutsche Bundesbank, die BaFin und das
Finanzministerium. Das ist nicht die Aufgabe eines EUKommissars.

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- Sie haben recht, auch der Finanzminister ist bei diesem
Vorgehen nicht frei von Verantwortung. Ich habe ihn an
dieser Stelle verschiedentlich kritisiert.

Der entscheidende Punkt, unabhängig von allen
Stilfragen, ist nur: Abgesehen von ganz wenigen Wissenschaftlern, die leider keiner ernst genommen hat, hat
keine Bankenaufsicht in der Welt rechtzeitig mitgeteilt,
was auf uns zukommt.

Das heißt, das vorhandene Instrumentarium hat nicht
ausgereicht, um zu erkennen, was dort heranrollt. Die
Deutschen waren da nicht besser als die anderen, aber
- um es klar zu sagen - sie waren auch nicht schlechter.

Bevor ich weiter auf diesen Aspekt eingehe, sage ich:
Als die Krise da war, hat das Management in Deutschland zwischen Bundesbank, BaFin und Finanzministerium hervorragend funktioniert. Auch das muss man an
dieser Stelle einmal hervorheben.

Die Frage ist jetzt: Was können wir tun, um der Bankenaufsicht für die Zukunft das notwendige Instrumentarium an die Hand zu geben, damit sie solche Krisen
rechtzeitig erkennt? Einen kleinen Schritt haben wir
schon getan; ich verweise auf die heutige Anhörung im
Finanzausschuss zur Finanzmarktaufsicht. Wir werden
an verschiedenen Punkten etwas ändern.

Sie wissen, dass wir von der Union seit langem einen
größeren Schritt wollen, den wir in der Großen Koalition
aber nicht durchsetzen können. Wir wollten von Anfang
an - ich habe das von diesem Rednerpult aus schon vor
fünf oder sechs Jahren erklärt - die gesamte Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentrieren. Ich glaube, die
Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass das
nach wie vor der richtige Weg ist.
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Aber: Wer sich einmal anschaut, was heute von Bundesbank und BaFin geleistet werden muss, der wird mir
zustimmen, wenn ich sage: Wir können nicht jetzt eine
grundlegende Reform durchführen. Die können wir
wirklich erst dann auf den Weg bringen, wenn die Krise
hinter uns liegt, vielleicht im Jahr 2011. Die Mitarbeiter
dort jetzt auch noch mit Grundsatzreformen zu überziehen, wäre sicher der falsche Weg.

Wir müssen noch bei einem anderen Punkt ansetzen,
und das ist schwierig. Wir müssen unserer Bankenaufsicht die Möglichkeit geben - ich sage sogar: die Verpflichtung -, in Zukunft auch Geschäftsmodelle zu prüfen.

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Letztlich sind doch gerade die Landesbanken an ihrem
Geschäftsmodell kaputtgegangen. Sie haben sehr viel
Geld eingekauft, noch mit Staatsgarantien, hatten aber
keine vernünftigen Anlagemöglichkeiten und stürzten
sich dann - das gilt zumindest für die meisten - in dieses
Geschäft.

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Heute ist es nicht Aufgabe der Bankenaufsicht, Geschäftsmodelle zu prüfen. Herr Sanio sagt sehr deutlich,
er sei nicht davon begeistert, diese Aufgabe zu bekommen. Ich gebe ihm recht; es ist sehr schwierig. Ich bleibe
aber dabei: Wenn eine Bank wie die Hypo Real Estate
auf der einen Seite Kredite mit einer Laufzeit von
17 Jahren vergibt und auf der anderen Seite den überwiegenden Teil davon kurzfristig deckt, braucht man
kein Banker zu sein, um zu wissen, dass das nicht funktionieren kann.

({5})

Wir müssen unserer Bankenaufsicht hierzu ein neues Instrumentarium geben.

({6})

Letztlich sind die meisten dieser Banken an ihrem Konzept gescheitert.

Nun zurück zur Bankenaufsicht: Was in den letzten
Monaten dort geleistet wurde, soll man auch von diesem
Rednerpult aus einmal anerkennen. Man arbeitet dort
unter den politischen Rahmenbedingungen, die wir hier
setzen.

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Insofern sitzen die Schuldigen auch hier. Ich finde es ein
bisschen unfair, die Mitarbeiter dort, die zum Teil kein
Wochenende mehr kennen, plötzlich auch noch global
- ich komme auf meine Eingangsbemerkung zurück von Brüssel aus zu beschimpfen. Das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, die Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. Wer meint:

„Nur so weiter! Wir brauchen keine Veränderung!“, der
hat nicht begriffen, was sich in den letzten Monaten ereignet hat. Wir brauchen grundlegende Veränderungen.
Die Union wird daran mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

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