Dorothee Menzner (NA), 2011-01-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachhaltigkeit scheint mir ein Modewort zu
sein. Wenn ich mir nur die Mails dieser Woche anschaue, dann stelle ich fest: Da ist von nachhaltig zertifizierter Biomasse ebenso die Rede wie von nachhaltigen
Geldanlagen. In meinem Fachbereich, der Energie- und
Klimapolitik, ist die Forderung nach Nachhaltigkeit
schon lange in den Präambeln aller Dokumente verankert, egal aus welchem politischen Lager sie stammen.
An sich könnte dies ein Grund zur Freude sein. Doch
manchmal scheint mir der Verweis auf Nachhaltigkeit
eher eine Art verkaufsförderndes Argument zu sein.
Nicht überall, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch
Nachhaltigkeit drin.

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Das gilt nicht zuletzt für die Politik der Bundesregierung.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige grundlegende Widersprüche aufmerksam zu machen, die mich
als Umweltpolitikerin bewegen. Der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung, dessen Indikatorenbericht wir heute diskutieren, hat einen sehr unterstützenswerten Satz an den Anfang seines Berichts gestellt:

Damit eine Gesellschaft sich nachhaltig entwickeln
kann, muss dieses Leitbild in sämtliche Bereiche
des Lebens integriert werden. Es braucht eine Kultur der Nachhaltigkeit, die helfen soll, die Kluft
zwischen Wissen und Handeln zu schließen.

Wie aber sieht es in unserer politischen Realität mit
dieser Kluft zwischen Wissen und Handeln aus?

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Wir stehen am Ende des Zeitalters, in dem wir Energie
durch Verbrennen fossiler Stoffe gewonnen haben. Diese
Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt und ist
nicht mehr zu verdrängen. Die Aufgabe der Politik muss
also darin bestehen, konsequent die notwendigen
Schritte - und zwar schnelle Schritte - in Richtung Energiewende zu gehen. Das gebietet nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verantwortung gegenüber
nachfolgenden Generationen.

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Sie erinnern sich sicherlich an die Debatten, die wir
hier in diesem Haus zum Energiekonzept der Bundesregierung geführt haben. Das Energiekonzept war diktiert
von Profitinteressen der großen Energiekonzerne und
dekoriert mit irreführenden Floskeln wie jene von der
Atomenergie als Brückentechnologie. Dieses Gesetz
bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, anstatt
ihn zu befördern. Wir erleben, dass es so weitergeht. Gerade heute - der Kollege Kauch hat das angesprochen hat die Bundesregierung verkündet, dass sie die Mittel
zur Solarförderung im Rahmen eines „Europaanpas9484

sungsgesetzes“ kürzen will. Das ist wieder ein Schritt,
der nicht in Richtung Nachhaltigkeit geht.

Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird uns mit Gewissheit ein nächster RollbackVersuch beschert. In der Präambel wird garantiert wieder
stehen, alles geschehe zum Nutzen der Nachhaltigkeit.
Machen wir doch endlich Schluss mit dieser Augenwischerei. Wo Profitinteressen von Konzernen die Politik bestimmen, bleiben ökologische und soziale Notwendigkeiten zwangsläufig auf der Strecke.

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Die kleine Schicht der ökonomisch Herrschenden dieser Erde ist weder gewillt noch in der Lage, die Interessen der gesamten Menschheit zu vertreten. Das zeigt
sich tagtäglich aufs Neue. Nachhaltigkeit in der gesellschaftlichen Entwicklung zu garantieren, heißt, die
„Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
politischen Leben zu ermöglichen“. Das ist übrigens
kein Zitat von Karl Marx, sondern stammt aus dem Bericht, über den wir heute diskutieren.

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Mit anderen Worten: Demokratie und nicht Lobbyismus ist die Grundlage für nachhaltige Politik. Mein
Optimismus, dass das mit einer schwarz-gelben Bundesregierung in die Tat umzusetzen ist, ist allerdings nicht
besonders ausgeprägt.

Ich danke.

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