Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte Herr Struck auf die Bemerkung von Staatssekretär Grünewald antworten. Er mußte aber in die Parlamentarische Kontrollkommission.
Außerdem paßt es gut, daß ich an seiner Stelle rede, weil Herr Fell das Konzept der CDU zur Familienförderung vorgetragen hat. Ich bin Herrn Fell dankbar dafür; denn wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Sie zu zwingen, den Menschen vor der Wahl zu sagen, was Sie wollen.
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Bisher haben Sie dies nicht getan. Das war alles
allgemein, auch bezüglich der Steuersenkung. Hier

wurde ein konkretes Konzept vorgestellt. Deswegen werde ich konkret unser Gegenkonzept darstellen.
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Sie haben gesagt, die SPD wolle diese 250 DM Kindergeld nicht über die Steuer abwickeln. Das ist unwahr. Herr Fell, Sie wissen es vielleicht nicht, weil Sie kein Finanz-, sondern ein Familienpolitiker sind.
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- Wenn Sie auch Finanzpolitiker sind und dann solchen Unfug erzählen, ist das noch viel schlimmer, Herr Fell.
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Wir als SPD sagen - das zeigt für die Bürgerinnen und Bürger und die Zuhörer ganz deutlich den Unterschied -: 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an, gleich von der Steuerschuld abgezogen. Das heißt: Menschen, die Kinder haben, zahlen weniger Steuern.
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Ich habe hier schon vorgetragen: An einem Fließband arbeiten zwei Automobilfacharbeiter. Der eine hat zwei Kinder, der andere hat keine. Dann würde der mit den zwei Kindern gleich 500 DM Lohnsteuer im Monat weniger zahlen. Wir wollen also nicht erst einkassieren und dann austeilen. Man zahlt pro Kind gleich 250 DM weniger an Steuern.
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Der entscheidende Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren, ist, daß wir als Sozialdemokraten sagen: Dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und damit auch gleich viel wert sein. Ob es das Kind kleiner Leute oder das Kind von reichen Leuten ist, für jeden gibt es 250 DM. Ihr Konzept des Kinderfreibetrages besagt: Der Steuerfreibetrag beträgt 4 100 DM im Jahr. Die Auswirkungen für die Familien aber sind sehr unterschiedlich. Eine Familie mit niedrigem Einkommen und einem Kind erhält eine monatliche Entlastung von 65 DM. Eine Familie, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdient, erhält aus dem gleichen Kinderfreibetrag eine monatliche steuerliche Entlastung von 181 DM. Wir meinen, daß den Familien mit Kindern und kleinem Einkommen, die es eh schon schwerer haben, ihre Kinder durchs Leben zu bringen, nicht soviel weniger gegeben werden kann als den Spitzenverdienern.
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Hier haben wir die Alternativen sehr schön nebeneinander. Sie wollen demjenigen, der mehr verdient, eine um so größere Entlastung für sein Kind geben. Wir sagen: 250 DM vom ersten Kind an, direkt bei der Steuerschuld gemindert. Selbstverständlich zahlen diese Leute dann weniger Steuern. Wenn sie gar keine Steuern zahlen, dann bekommen sie dieses Geld als Kindergeld ausgezahlt.
Nun zu Ihnen, Herr Staatssekretär Grünewald. Sie haben gesagt, eine Aktuelle Stunde verursache erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand. Da haben Sie recht. Warum aber haben wir sie denn beantragt? Weil Sie außer in diesem Punkt in allen anderen Punkten die ehrliche Antwort heute mittag verweigern.
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Graf Lambsdorff stellt sich hin und sagt: Die Steuerbelastung ist zu hoch! Sie stellen sich hin: Die Verschuldung ist zu hoch! Wer regiert denn hier seit zwölf Jahren? Wer stellt seit 20 Jahren den Wirtschaftsminister?
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Wollen Sie denn uns Sozialdemokraten in die Schuhe schieben, daß Sie die höchste Steuer- und Abgabenbelastung gerade der Lohnsteuerzahler herbeigeführt haben, die es je in dieser Republik gab? Wollen Sie denn den Sozialdemokraten in die Schuhe schieben, daß wir eine Staatsverschuldung allein beim Bund von 1,4 Billionen DM haben? Nein, meine Damen und I lerren, Sie müssen schon für das geradestehen, was Sie in diesen zwölf Jahren angerichtet haben.
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Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, damit die Bürger die Alternative sehen. Auch Sozialdemokraten machen nicht alles besser. Aber unser Steuerkonzept ist gerechter, ist solide und vor allem ehrlich, meine Damen und Herren.
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