Ernst Burgbacher (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ob die Osterweiterung
gelingen kann, hängt zuallererst von den Ergebnissen der
Konferenz in Nizza ab. Ich mache keinen Hehl daraus:
Wir schauen mit großer Sorge nach Nizza. Ich habe die
Angst, dass es dort zu einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommen wird, was der Osterweiterung erheblich schaden würde und was das Zustandekommen bzw. den Erfolg dieser Erweiterung gefährden würde.

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Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns einig,
dass die Osterweiterung die Chance ist. Elf Jahre nach der
deutschen Wiedervereinigung geht es jetzt um die Wiedervereinigung Europas. Es ist wohl breiter Konsens, dass
an diesem Ziel überhaupt kein Zweifel bestehen kann.

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Mit großer Sorge erfüllt uns aber auch, dass die Zustimmung in der Bevölkerung ganz offensichtlich abnimmt. Zahlen sagen uns, dass im Augenblick noch ein
Drittel der deutschen Bevölkerung die Osterweiterung bejaht. Deshalb gilt es, auch in der politischen Auseinandersetzung die Akzente etwas anders zu setzen. Wir gehen
auch hier viel zu sehr auf die Risiken ein und betonen viel
zu wenig die im politischen, aber auch im wirtschaftlichen
Bereich bestehenden Chancen.

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Ich denke, das müssen wir alle und auch die EU-Kommission ändern. Ich warte darauf, dass Kommissar Verheugen jetzt wirklich seine Informationskampagne startet, die er vor über einem Jahr im Europaausschuss
angekündigt hat. Ich warte auch auf verstärkte Initiativen
der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Informationen.

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Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim
Euro gemacht haben, nämlich dass wir die Bevölkerung
nicht ausreichend in diesen Prozess miteinbinden.

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- Wir alle haben diesen Fehler gemacht und ein Stück weit
die Situation unterschätzt. Wir alle müssen jetzt miteinander daran arbeiten, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen.

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Es ist also dringend erforderlich, eine breite Debatte und
Informationskampagne zu führen und die Menschen von
den Vorteilen dieser Erweiterung zu überzeugen.

Gerade die Grenzregionen profitieren ganz besonders
von dieser europäischen Erweiterung. Allerdings - auch
das müssen wir deutlich sagen -, werden auf die Menschen dort in der Übergangszeit erhebliche Probleme zukommen, gerade in den Grenzregionen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die mittelständische
Wirtschaft und an die Handwerksbetriebe. Diese werden
einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sein. Deshalb müssen wir den betroffenen Unternehmen in diesem
Wettbewerb, den wir grundsätzlich für gut halten, auch
helfen. Dies hat die F.D.P. immer gefordert.

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Es gibt übrigens Erfahrungen aus der Zeit des Beitritts
von Spanien und Portugal. Damals gab es das Integrierte
Mittelmeerprogramm, von dem auch Frankreich, Italien
und Griechenland profitiert haben. Genau so etwas müssen wir jetzt wiederholen.

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Ich denke daran, dass die PHARE- und Interreg-Programme von beiden Seiten der Grenze aufeinander abgestimmt werden, sodass wir auch in diesem Bereich entsprechende Erfolge erzielen können. Wir brauchen
insofern eine sehr enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Landesregierungen; anders wird das nicht zu
schultern sein.

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Lassen Sie mich aus liberaler Sicht noch eines hinzufügen. Es ist wichtig, dass sich die Betroffenen in diesen
Gebieten selbst vorbereiten. Daher ist die Initiative der
Wirtschaftskammern entlang der Grenze vorbildlich.
Die neu gegründete Kammerunion Elbe/Oder, in der sich
30 Industrie- und Handelskammern aus Deutschland,
Polen und der Tschechischen Republik zusammengeschlossen haben, um den Erweiterungsprozess gemeinsam vorzubereiten und zu begleiten, wurde schon genannt.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen gemeinsam
handeln, weil wir auch gemeinsam von dieser Erweiterung profitieren werden. Der Leitsatz für diese ganze Diskussion muss sein: Nicht Abschottung oder Lamentieren
ist die Parole, sondern konkretes Handeln im Sinne einer
Vorwärtsstrategie.

Ich danke Ihnen.

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