Gruhl (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lambsdorff hat heute morgen hier vorgetragen, daß in dieser Debatte weitgehende Übereinstimmung bestehe. Das kann der bisherige Verlauf auch bestätigen, wenn auch manchmal lautstarke Worte gebraucht worden sind. Im Grunde geht es wohl nur um die Unterschiede des Tempos, aber des Tempos in eine bestimmte Richtung, die die falsche ist. Insofern ist es besser, in einer falschen Richtung ein langsameres Tempo einzuschlagen als ein schnelles.
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Ich muß hier leider meine abweichende Ansicht zum Energieprogramm der Bundesregierung vortragen. Seit 1973 gibt es Energieprogramme. Die tatsächliche Entwicklung verläuft aber gegenteilig. Im
ersten Programm waren 610 Millionen t Steinkohleeinheiten für 1985 vorgesehen und für 1977 bereits 444 Millionen t. Verbraucht wurden 1977 aber nur 369 Millionen t, also 75 Millionen t Steinkohleeinheiten weniger als prognostiziert. 1977 wurden sogar 9 Millionen t weniger als in dem bisherigen Spitzenjahr 1973 verbraucht. Es ergibt sich, daß in den Jahren 1974 bis 1977 insgesamt 59 Millionen t Steinkohleeinheiten weniger verbraucht worden sind, als bei gleichbleibendem Einsatz zu erwarten gewesen wäre.
Das alles hindert aber die Bundesregierung nicht, weiterhin Programme auf der alten Basis zu machen, und die Opposition nicht, der Bundesregierung die Nichterfüllung ihrer Programme vorzuwerfen. Hierbei muß doch einmal erkannt werden, daß die Berechnungsmethoden völlig unsinnig sind.
Unter dem Zwang der tatsächlichen Entwicklung hat die Bundesregierung ihr Programm bereits dreimal nach unten revidiert. Von 610 Millionen t Steinkohleeinheiten für 1985 ist sie inzwischen auf 482 Millionen t zurückgegangen. Aber auch diese Zahl ist noch reine Illusion.
Inzwischen liegen viel gründlichere Berechnungen vor, so die des „Instituts für angewandte Systemanalyse und Prognose" in Hannover unter Leitung von Professor Pestel, dem jetzigen niedersächsischen Wissenschaftsminister. Dort hat man sich endlich einmal die Mühe gemacht, die einzelnen Sparten der Wirtschaft auf den Energieverbrauch hin zu durchleuchten. Es stellte sich heraus, daß zwischen 1950 und 1974 von 19 Sparten nur drei einen spezifisch ({1}) steigenden Energieeinsatz hatten, nämlich die Landwirtschaft mit dem Faktor 2,63, das. Baugewerbe mit dem Faktor 2,20 und Wohnungen mit dem Faktor 4,67. Gerade in diesen drei Branchen sind aber keine wesentlichen Steigerungen mehr zu erwarten. In 14 Branchen lag der spezifische Endenergieverbrauch im Vergleich zwischen 1950 und 1974 weit unter dem Faktor 1.
Die hier in Bonn bis zum Überdruß wiederholte Behauptung, daß 1 % Wachstum des Bruttosozialprodukts auch etwa 1 % Wachstum des Energiebedarfs bedinge, ist also falsch. Sie stimmte übrigens auch nur für die Jahre 1962 bis 1973. In den Jahren von 1950 bis 1962 stieg das Bruttosozialprodukt um 136 %, der Energieverbrauch aber nur um 70 %, also um den Faktor 0,5.
Das Institut von Professor Pestel, dessen Untersuchungen ich hier nur im Ergebnis vortragen kann - sie erscheinen demnächst als Buch , kommt zu dem Ergebnis, daß 1985 der Endenergiebedarf der Bundesrepublik Deutschland bei 437 Millionen t liegen wird, also bereits 45 Millionen t oder rund 10 % weniger, als die Bundesregierung in ihrem jetzigen Programm noch prognostiziert.
Darüber hinaus erklären diese Wissenschaftler, daß ihre Zahl eher noch zu hoch liege, weil sie dabei die Sättigung, besonders der privaten Haushalte, die an Zahl nicht mehr zunehmen, die technischen Einsparungen beim Energieeinsatz und die Sparwirkun6774 
gen steigender Energiepreise zahlenmäßig nicht erfassen konnten.
Ich will mich heute nicht mit dem Sinn oder Unsinn des sogenannten wirtschaftlichen Wachstums auseinandersetzen. Es muß hier aber gesagt werden, daß die Phrase, wirtschaftliches Wachstum sei mit Energiewachstum gekoppelt, unhaltbar ist. Dies haben mit wissenschaftlicher Gründlichkeit nun auch Werner Müller und Bernd Stoy in ihrem Buch „Entkoppelung" nachgewiesen. Dieses wird gerade in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom heutigen Tage besprochen. Da diese beiden Herren Angestellte des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks sind, werden sich auch meine sehr verehrten Gegner wohl oder übel mit ihnen beschäftigen müssen.
Diese Analytiker stellen schlicht fest, daß sich die Energieziffer in zehn Jahren halbieren werde, daß also 1 % Wirtschaftswachstum nur noch 0,35 % Energiewachstum erfordern und dieser Wert später in Richtung auf Null tendieren werde.
Die Diskussion der letzten Jahre ging ausschließlich um Nachteile eines eventuellen Energiemangels. Es wird Zeit, endlich auch einmal die Nachteile eines Energieüberflusses auf Grund von falschen Prognosen darzustellen.
Müller und Stoy sagen dazu wörtlich:
Die Bilanz einer Energiepolitik, die sich nur daran ausrichtet, das Wirtschaftswachstum durch Energiemangel nicht zu gefährden, hat zwei Seiten - selbst dann, wenn sie in dieser Hinsicht erfolgreich ist: Anscheinend ausreichende Energieversorgung auf der Haben-Seite, auf der Soll-Seite aber wachsende Importe, wachsende Energieverluste, Mißachtung der Begrenztheit natürlicher Ressourcen.
Sie sagen weiter:
Der stete Hang zum Energieüberangebot verträgt sich nur schlecht mit der Notwendigkeit zum rationellen, sparsamen Umgang mit der Energie. Ja, denken wir nur zehn Jahre zurück, die langfristig unumgängliche rationelle Energieanwendung wurde gar nicht erst erkannt. Anstatt zukunftsorientiert Energie durch Kapital zu ersetzen, ist in vielen Bereichen der Volkswirtschaft das genaue Gegenteil passiert: Kapital ist durch Energie ersetzt worden. Hauptsache war, ein Produkt - sei es eine Produktionsanlage, sei es eine Wohnung, sei es eine Tiefkühltruhe - konnte im Preis billig gehalten werden; der Energieverbrauch interessierte nicht.
Eine Energiepolitik, die sich an den höchstmöglichen Wunschvorstellungen eines künftig ausdenkbaren Bedarfs orientiert, ist nicht nur unzeitgemäß, sie kann auch zu gigantischen Fehlinvestitionen führen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb gestern, daß der Auslastungsgrad der deutschen Kernkraftwerke im Jahre 1977 bei 54 % gelegen habe. Sie stehen sicherlich oft aus technischen Gründen still. Aber selbst die Befürworter werden nicht zugeben wollen, daß dafür nur technische Gründe maßgebend waren. Sie haben zum Teil auch stillgestanden, weil die Energie nicht gebraucht wurde. Diese Gefahr hat übrigens die Elektrizitätsversorgungsindustrie bereits erkannt. Sie redet zwar noch nicht darüber, aber sie handelt danach: Sie hat seit längerer Zeit überhaupt kein neues Kraftwerk mehr beantragt. Die „Zeit" schreibt heute:
Ein Baustopp zur rechten Zeit - RWE könnte
den Strom aus Voerde heute gar nicht brauchen
Es heißt wörtlich: Hätte man vor drei Jahren gebaut, dann
hätte man heute zwar ein betriebsbereites Kraftwerk, keinesfalls jedoch - und da wird die Sache pikant - den Absatz für den dort zu erzeugenden Strom. Das RWE, das sich vertraglich zur Abnahme der Voerde-Produktion verpflichtet hat, müßte andere Kraftwerke drosseln und hätte somit erhebliche Mehrkosten.
Nebenbei sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen natürlich bestrebt, die Schuld dafür den bösen Bürgerinitiativen zuzuschieben. Da werden dann Milchmädchenrechnungen aufgemacht, nach denen die Bürgerinitiativen einen Investitionsstau von über 40 Milliarden DM verursachten. In der vorigen Woche gab dann das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, es seien nur 22 Milliarden DM. Auch diese Zahl, Herr Wirtschaftsminister, ist ein Machwerk. Es bleiben in der Hauptsache die durch Gerichtsurteile gestoppten Kernkraftwerke. Dazu kann aber nur die Frage gestellt werden: Sind wir nun ein Rechtsstaat, oder sind wir es nicht?
Der Herr Wirtschaftsminister sollte lieber einmal errechnen lassen, wie viele Arbeitsplätze durch Umweltschutzmaßnahmen geschaffen werden könnten, die er aber im trauten Verein mit der Wirtschaftslobby verhindert - wie übrigens der Bundeskanzler selbst auch. Dafür werden wir heute noch mit dem Verkehrslärmschutzgesetz ein drastisches Beispiel bekommen.
Die Bürgerinitiativen setzen sich unter großen Opfern für die Zukunftsbelange ein. Sie dienen gewissen Kreisen als willkommener Prügelknabe, den man sogar für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich machen will. Einige Finanzämter entziehen ihnen die Berechtigung zur Bescheinigung gemeinnütziger Spenden, was ein großer Skandal ist, weil die neuerdings auftauchenden Atom-Befürworter-Initiativen diese unversteuerten Spenden kassieren dürfen. Dabei haben die doch schon Dutzende von Millionen von seiten der Unternehmungen für ihre Propaganda zur Verfügung, und Bund und Länder fügten dem in den letzten Jahren auch noch einige Millionen aus Steuermitteln zu.
Darum fand ich es sehr unpassend, Herr Bundesminister Hauff, daß Sie heute morgen in Ihrer Ansprache die Bürgerinitiativen aufforderten, sie sollten doch auch einmal Werbung für die Sparmaßnahmen machen. Diese Menschen, die aus ihren privaten Taschen die Groschen zusammensammeln, sollen mit einer Propaganda für Sparmaßnahmen antreten, während auf der anderen Seite die Elektrizitätsversorgungsindustrie nach wie vor Millionen für Anzeigen ausgibt, in denen zum EnergieverDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. April 197 6775
brauch animiert wird. Das ist doch eine Zumutung! Sie sollten sich dies besser überlegen!
Statt die Gelder in dieser Weise zu verschwenden und auch die Atomprogramme zu finanzieren, sollten die öffentlichen Mittel besser für die Einsparung von Energie und die Förderung zukunftsträchtiger Energie eingesetzt werden. In dieser Hinsicht geschieht jetzt auch einiges, aber im Verhältnis wenig.
Müller und Stoy stellen in ihrer genannten Arbeit dar, daß allein für die Wärmepumpe zur Beheizung deutscher Wohnungen ein Markt von rund gerechnet 200 Milliarden DM zur Verfügung steht. Damit würden bedeutend mehr und sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen als bei dem Bau von 50 Kernkraftwerken.
Wenn man die Energieversorgung in der Zukunft sicherstellen will, dann darf man heute nicht nur daran denken, wie man zusätzlich zu Erdöl und Erdgas jetzt möglichst schnell auch das wenige Uran verbraucht. Man muß darüber Programme machen, mit welchem Brennstoff denn die Kraftfahrzeuge nach den Jahren 1990 oder 2000 angetrieben werden sollen, wenn das Erdöl zu Ende geht. Mit Uran ganz gewiß nicht.
Die enormen zustäzlichen Steigerungen der Energieverschwendung verlegt das Programm kurzerhand auf die Kernenergie: Im Jahr 2000 sollen rund 70 Großatomkraftwerke laufen. Die Realität sieht dagegen so aus, daß nicht einmal die Uranversorgung der gegenwärtig in Betrieb und in Bau befindlichen Werke gesichert ist. Die internationale Lage und das neue amerikanische Gesetz schaffen harte Fakten, die auch durch die neuerlichen Großmachtallüren der Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Welt geschafft werden können. Diese Zukunftsaspekte werden von der deutschen Politik leider in verhängnisvoller Weise vernachlässigt.
Darum geht auch das Energieprogramm sowohl von der Nachfrageseite als auch von der internationalen Angebotsseite für Primärbrennstoffe - und dazu gehört Uran - von nicht vorhandenen Voraussetzungen aus. Die Bundesregierung wäre am besten beraten, wenn sie das Energieprogramm nochmals umgehend nach unten berichtigen würde.