Caren Lay (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unternehmen geben in Deutschland jährlich
rund 30 000 Milliarden für Marktforschung und Werbung aus - ({0})

Eine enorme Summe dient nur dazu, herauszufinden,
was für die Unternehmen gut ist. Was gibt demgegenüber der Staat aus, um zu erforschen, was aus der Sicht
der Verbraucherinnen und Verbraucher gut ist? 3 Millionen Euro!

Auch wir als Linke sind der Auffassung, dass hier zu
wenig getan wird und dass die Prioritäten in der Forschungspolitik falsch gesetzt werden.

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Ich setze die 3 Millionen Euro für die Verbraucherforschung einmal ins Verhältnis zu anderen Ausgaben des


Bundes. Es gibt für die Raumfahrt etwa 1 Milliarde
Euro, für die Atomforschung 135 Millionen Euro, und
für Sicherheitstechnologien wie den Nacktscanner sind
immerhin 60 Millionen Euro im Staatssäckel vorhanden.
Zukunftsorientierte Forschungspolitik sieht wirklich anders aus.

In der Tat brauchen wir eine starke und unabhängige
Verbraucherforschung. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein
durch Falschberatung bei der Geldanlage. Kein Mensch
kann die immer komplexer werdenden Märkte vollständig überblicken. Globalisierung hat neue Märkte geschaffen. Privatisierung, etwa von Wasser, Energie und
Telekommunikation, hat Bürgerinnen und Bürger zu
Kunden gemacht. Deswegen müssen wir als Politik auch
mehr darüber erfahren, welche Instrumente Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen, um sich im Dschungel globaler Märkte zurechtzufinden.

Berlin ist übrigens mit gutem Beispiel vorangegangen. Hier hat die linke Verbrauchersenatorin Katrin
Lompscher den „Verbrauchermonitor“ eingeführt. Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher werden gefragt,
wo ihrer Ansicht nach verbraucherpolitisch gehandelt
werden muss.

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Außerdem werden in Berlin die Auswirkungen von Gesetzen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich überprüft.

Auch die Verbraucherverbände sollten unserer Auffassung nach Bestandteil einer besseren Verbraucherforschung sein; denn sie werden als Erste auf die Missstände
aufmerksam. Jede Förderung, die wir in die Verbraucherverbände stecken würden, wäre wirklich Gold wert.

Anders als Sie, Herr Holzenkamp, finde ich es sehr
gut, dass die SPD in ihrem Antrag sagt: Das Leitbild des
mündigen Verbrauchers ist in dieser Art und Weise nicht
mehr haltbar. Es muss überarbeitet und auch diskutiert
werden. - Die schwarz-gelbe Bundesregierung benutzt
das Leitbild des mündigen Verbrauchers in aller Regel,
um politisch untätig zu bleiben.

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Deswegen müssen wir diese Leitbilddebatte jetzt führen.

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Hier geht es nicht um die Bevormundung. Auch wir
als Linke wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden. Aber die Grundlage der Entscheidung muss stimmen, und diese Grundlage ist häufig
nicht gegeben. Deswegen sind auch wir beispielsweise
für die Nährwertampel. Es muss an der Stelle gesagt
werden, dass Verbraucherforschung wenig nützt, wenn
sich die Regierung an das, was die Forschung herausgefunden hat, nicht hält. Die Nährwertampel ist ein sehr
gutes Beispiel dafür. Die Wissenschaft hat sie empfohlen. Frau Aigner hat sie wider besseres Wissen abgelehnt. Stattdessen folgt sie den Lobbyinteressen der Lebensmittelindustrie.
Ein anderes Beispiel ist die Finanzberatung. Hier hat
der Sachverständigenrat des Ministeriums eine Reihe
von guten Vorschlägen gemacht. Auf die Umsetzung
durch die Bundesregierung warten wir hier vergeblich.

Meine Damen und Herren, auch in der Verbraucherpolitik betreibt die Koalition Klientelpolitik

({5})

statt guter Verbraucherpolitik. Wir als Linke wollen Verbraucherpolitik mit Weitblick statt eine skandalgetriebene. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine
starke Stimme auf allen Ebenen, in der Politik und auch
in der Forschung. Auf dieser sachlichen Grundlage sollten wir dann den Antrag der SPD in den Ausschüssen
diskutieren.

Vielen Dank.

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