Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Aber selbstverständlich. Oostergetelo ({0}): Dann geht es nicht mehr.
Die Regierung hat uns im Ausschuß einige Zahlen genannt, die aufzeigen, wohin das geht. Es steht zu befürchten, daß auf diese Art durch die Milchrente herausgekaufte Milchmengen von benachteiligten Gebieten abwandern. Dort, wo wir aus sozialen und ökologischen Gründen Milchviehhaltung brauchen, wird sie aufgegeben. Es reicht nicht aus, wenn Sie in ihrer Bekanntmachung sagen, daß bei der Bewilligung der Anträge die regionale Ausgewogenheit der Verteilung der Milchproduktion berücksichtigt werden kann. Nein, meine Damen und Herren von der Regierung, dies muß berücksichtigt werden, damit die Milch in den Regionen bleibt, in denen es keine Alternative gibt, in denen man auf die Milcherzeugung angewiesen ist.
Aber ich muß zur Ehrenrettung sagen: In diesem Punkt ist auch der Antrag der GRÜNEN überholt, weil unser Vorsitzender Dr. Schmidt-Gellersen gestern im Ausschuß gesagt hat - im Einvernehmen mit allen Parteien -, daß darauf hingewiesen werden soll, man möge nach allen Möglichkeiten suchen, die eine regionale Verteilung gewährleisten. Wir haben das im Bericht auf Seite 5 im ersten Absatz eindeutig formuliert. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht vorlesen.
Wir fordern Sie auf, die Milchkontingentierung in unserem Land doch nicht zur tödlichen Doktrin werden zu lassen. Es kann überhaupt nicht übersehen werden, was dabei herauskommt. Eines ist sicher: Ich kann dem Minister Kiechle nicht unterstellen, daß er je geglaubt hat, wie schlimm die Auswirkungen sein werden.
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Die Milchkontingentierung schafft Unfrieden in der Landwirtschaft. Sie bringt Mißtrauen und hat Handlungsweisen zur Folge, mit denen kaum einer gerechnet hat.
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- Vielleicht wissen Sie, Herr Kollege Michels, daß inzwischen Empfehlungen von Beratern herausgegeben werden, die sagen, man sollte lieber die Kontingente über Verpachtung verkaufen. Was denken Sie, was dort existieren wird! Es werden phantastische Pachtpreise bezahlt.
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- Sie wissen, daß wir die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe haben. Was die Bauernverbände wollen, wissen Sie doch. Fragen Sie doch nicht nach bekannten Fakten!
In manchen Regionen wird der gesamte Pachtmarkt durcheinandergeraten. Dies sind alles die Folgen, und zwar in einer Situation, in der die Einkommen drastisch zurückgehen. All das sind Folgen der Milchkontingentierung, die in den nächsten Jahren noch schlimmere Blüten treibt.
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Die Lage vieler Milcherzeuger ist hoffnungslos. Viele kleine und mittlere Betriebe sehen keine Zukunftschance mehr. Es ist damit zu rechnen, daß in den nächsten Jahren ein rasanter Strukturwandel einsetzen wird, daß Tausende von Betrieben aus Resignation aufgeben werden.
Die jetzt für die Milchrente vorgesehenen Mittel von 100 Millionen DM, also 1 Milliarde DM in zehn Jahren werden voraussichtlich nicht reichen. Auch hier wird die Regierung wieder nachbessern müssen. Auch hier wird sie neue Millionensummen bereitstellen müssen.
Herr Staatssekretär, wer sagt Ihnen eigentlich, daß Sie mit 4 % die Härteregelung vollständig bedienen können? Sie wissen doch selber, daß das nicht stimmt. Haben nicht auch jene Betriebe, die durch höhere Gewalt in der Referenzperiode VerluOostergetelo
ste haben, laut EG-Regelung einen Anspruch auf Härteausgleich? Da ist das Wort „Härteausgleich" richtig angewandt. Diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf einfach übergangen.
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, den durch Krankheit, Tod und andere Katastrophen geschädigten Betrieben das ihnen zustehende Recht nicht vorzuenthalten. Es steht ihnen ja zu.
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Ich fasse zusammen. Weil Sie mit der Milchkontingentierung ein Existenzvernichtungsprogramm eingeführt haben, weil die Milchrente nur ein Anhängsel dieses Programms ist und weil das parlamentarische Verfahren, das Sie auch hier gewählt haben, nicht akzeptiert werden kann, können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf so nicht zustimmen.
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Für meine Fraktion möchte ich aber sagen,
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daß wir trotzdem mit Enthaltung stimmen werden, und zwar aus folgenden Gründen.
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- Hören Sie doch zu, Herr Seiters. Lassen Sie sich doch einmal die Sachen des Bauernverbandes aus dem Emsland sagen. Sagen Sie doch nicht dem Bauernverband dort die Unterstützung zu, während Sie hier fürs Gegenteil stimmen! Unsere Enthaltung ist ein Protest gegenüber der jetzigen Bundesregierung und ihrer Politik. Deshalb können wir nicht ja sagen. Aber sie ist ein Ja zu den Hilfen für die betroffenen Familien, wie sie durch die Härtefallregelung - wenn Sie ihnen etwas geben wollen
- erfaßt werden.
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Diese Familien wollen auch wir nicht im Regen stehen lassen. Wir wollen nicht, daß sie in Hoffnungslosigkeit alleingelassen werden. Deshalb weichen wir von dem eigentlich notwendigen Nein ab.
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Denn das hätte Ihre Politik bewirkt. Damit das klar ist: Wir werden draußen im Lande sagen, wer die Härtefälle sind und daß sie einen Rechtsanspruch haben. Nur so ist die Milchrente dann voll zu vertreten.
Vielen Dank.
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