Frank Steffel (NA), 2018-11-08:


Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich will Ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist. Die Grundlage unserer Politik ist es, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Das ist die erste Grundlage.

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Die zweite Grundlage ist, dass wir neben diesem Compact für gesteuerte, geregelte Migration dringend einen Compact with Africa – mit Afrika – brauchen. Dafür arbeitet unser Entwicklungshilfeminister. Die Bundeskanzlerin war gerade mit elf afrikanischen Ländern dabei, dafür zu sorgen,

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dass Krieg, Terror und Fluchtursachen bekämpft und Perspektiven geschaffen werden.

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Private Investitionen in Afrika sollen dazu führen, dass Millionen und Hunderte Millionen von Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben.

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Übrigens: Auch dagegen ist die AfD.

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Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken.

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Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe.

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Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für humanitäre Hilfe für diese Menschen einzusetzen.

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Ich nenne Ihnen den nächsten Punkt. Wir sind – nach einer ganz schwierigen Abwägung; das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten –

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eben auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sie ablehnen; denn wir wollen Krieg und Terror in diesen Regionen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher wohnen können.

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Meine Damen und Herren, ja, wir sind für bilaterale Abkommen. Wir glauben, dass Staaten versuchen sollten, möglichst viel miteinander zu vereinbaren.

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Und wir sind für multilaterale Abkommen auch im Rahmen der UN, weil natürlich Staaten miteinander versuchen sollten, weltweite Standards bei Klima, bei Handel, aber auch bei Menschenrechten und Migration zu schaffen.

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Und gegen all das sind Sie. Und wissen Sie, was mein Verdacht ist? Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch nutzt.

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Denn am Ende, wenn Sie das alles ablehnen, machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg nach Deutschland. Das führt dann dazu, dass Sie Ihre dumpfen Vorurteile weiter bedienen können und parteipolitisch davon profitieren. Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.

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Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen – insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden – diese Politik nicht will. Wir müssen daher alle offensiver darüber reden

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und hier im Deutschen Bundestag mit Ihnen darüber streiten. Sie sollen Ihre Zwischenfragen ruhig stellen; denn auch Ihre Frage war entlarvend.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und auch das Thema überlasse ich nicht Ihnen –, dass diese Vereinbarung mit 180 Nationen dieser Welt im deutschen Interesse liegt und Deutschland nutzt.

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Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD.

Herzlichen Dank.

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