Peter Hintze (NA), 1992-11-11:
Liebe Mitglieder der SPD! - Entschuldigung, Herr Präsident.
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Mein erstes Wort in dieser Debatte soll der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gelten. Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie in Ihren Sonderzügen so viele Mitglieder der CDU mitgenommen haben. Ich finde das prima. Herzlichen Dank dafür zu Beginn meiner Rede.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist unsere Bewertung nach den Ereignissen des vergangenen Sonntags? Wir haben eben den Versuch einer Umdeutung durch den Herrn Kollegen Schulz gehört. Herr Kollege Schulz, ich finde, daß sich Ihre moralischen Urteile über Kollegen dieses Hauses und der Versuch der Umdeutung dieser Demonstration

selbst disqualifizieren. Ich möchte das hier nicht weiter kommentieren.
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Ich habe am Sonntag in Berlin erlebt, wie wir gemeinsam aus den Gewerkschaften, den kirchlichen Gruppen, aus Vereinen und politischen Parteien ein Zeichen gesetzt haben. Bei allen Unterschieden in Sachfragen haben wir gezeigt: Wir stellen uns schützend vor alle Menschen in unserem Land, die von ausländerfeindlicher Gewalt bedroht sind. Diese Demonstration war wichtig und richtig.
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Ich möchte den vielen Menschen aus Deutschland, die daran teilgenommen haben, auch sagen, daß wir ihnen danken. Auf ihren klaren Gesichtern spiegelte sich die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Deutschen wider. Das ist das wahre Gesicht der Deutschen, nicht die Fratzen der Schläger und Brandstifter.
Für die CDU ist und war die Demonstration kein Handlungsersatz. Das war uns vor und in Berlin klar. Mit Demonstrationen allein ist kein Rechtsstaat zu machen. Dazu brauchen wir wirksame Gesetze, ihre konsequente Umsetzung und die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht, wer Häuser in Brand setzt und Fremdenhaß schürt, wer mit Baseballschlägern auf Mitmenschen eindrischt, der ist ein Krimineller und muß unnachsichtig verfolgt werden.
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Dafür sind wir auf die Straße gegangen, und unser 350 000faches Zeichen lassen wir nicht von einigen hundert Extremisten beschmutzen.
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Eines aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns der vergangene Sonntag auch unübersehbar gelehrt: Alle Reden, es gebe keine linksradikale Gewaltszene mehr in Deutschland, sind auf traurige Weise widerlegt worden.
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Was wir am Sonntag erlebt und was wir vor aller Welt erlitten haben, ist der tobende linksradikale Mob.
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Die Feinde der Demokratie sind Rechts- und Linksextreme.
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Der rechte Mob, der mit Brandanschlägen Menschen in Furcht und Schrecken versetzt, hat die linksextremistische Szene nicht abgelöst. Rechts- und Linksextreme haben ein gemeinsames Ziel: den Angriff auf unseren demokratischen Staat.
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Gegen die Gewalt der Extremisten brauchen wir das gemeinsame Handeln aller Demokraten.
Wenn hier Zwischenrufe von der PDS kommen, muß ich sagen: Die Transparente, die Sie mit sich herumgetragen haben, waren einfach beschämend, wenn man bedenkt, was Ihre Vorgänger in Pankow den Menschen in Deutschland angetan haben.
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Es wird viel über die Polizei gesprochen. Ich möchte für die Union sagen: Es kann nicht wahr sein, daß jetzt eine breite Diskussion über richtige und falsche Polizeitaktik geführt wird, als sei die Polizei für den Ausbruch extremistischer Gewalt verantwortlich.
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Ich sage für die Union: Wir danken jedem Polizeibeamten für seinen mutigen Einsatz in Berlin.
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Es ist jetzt drei Jahre her, daß eine rote Diktatur auf deutschem Boden trotz Mauer und Schießbefehl vom Freiheitswillen der Menschen überwunden wurde. Wir werden es nicht zulassen, daß dieser Sieg der Freiheit durch Gewalttäter von links oder von rechts beschädigt wird. Aufgabe aller Demokraten ist es, gemeinsam den bösen Anfängen zu wehren.
Ich danke Ihnen.
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