Arnold Vaatz (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Man sieht jetzt ab und zu ein Foto,
das Herrn Trittin hinter den Rotorblättern eines Windgenerators darstellt. Das zeigt, daß sich in Europa etwas
geändert hat: Die Don Quichottes haben nämlich im
Laufe der Jahrhunderte gelernt, die Windkraft nicht
mehr mit Mißtrauen zu betrachten. Das ist die gute
Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Die neuen
Windmühlen sind die Atomanlagen. Damit müssen wir
uns nun herumschlagen.

Ich gebe zu - wie auch schon viele Vorredner -, daß
sich eine Regierung natürlich ohne weiteres zum Ausstieg aus der Kernkraft entscheiden kann, wenn sie das
will. Das wäre aber eine kapitale Fehlorientierung. Es
wäre ein ziemlich billiger Triumph über den naturwissenschaftlichen Sachverstand. Es wäre ein Schritt gegen
Forschung und Entwicklung und gegen die Stabilität des
Klimas. Aber als Demokrat muß man eine solche Regierung - wenn sie demokratisch zustande gekommen ist natürlich hinnehmen.

Man muß aber nicht hinnehmen, daß diese Regierung
das geltende Recht ignoriert. Wenn eine Regierung etwas tun will, das geltendem Recht widerspricht, dann ist
der erste Schritt, daß sie das geltende Recht ändert, und
der zweite Schritt, daß sie das geänderte Recht vollzieht.
Aber den Anschein zu erwecken, man wolle es ignorieren, stellt in der Tat einen eklatanten Bruch mit demokratischen Prinzipien dar.

({0})

Im übrigen darf ich die sozialdemokratischen Kollegen
daran erinnern, daß die Verträge, über die wir hier reden, Fortsetzungen der Verträge sind, die 1979 von der
Regierung Schmidt vereinbart wurden.

({1})

Die Scherbenhaufen, von denen der Kollege Ruck gesprochen hat, gibt es im Tagestakt. Herr Trittin schafft
sich erst einmal lästigen naturwissenschaftlichen Sachverstand vom Hals und löst nach Gutsherrenart die
Kommission für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
auf. Dann erzählt er seinen Kollegen in Frankreich und
in Großbritannien von seinen Plänen. Dabei meinen Sie,
Herr Trittin, Ihre Kollegen müßten in rotgrüner Solidarität sagen: „Prima!“ und müßten hinnehmen, daß
Deutschland zum Nulltarif internationale Rechtsnormen
ignoriert. Unsere französischen und britischen Freunde
sind aber seriöse Partner und keine Komplizen von deutschen Hasardeuren.

({2})

Sie denken über die Kernkraft nicht in den Kategorien
der K-Gruppen.

({3})


Sie staunen höchstens über den wilhelminischen Gestus,
mit dem höhere Gewalt aus Deutschland in Europa Ordnung schaffen will.

({4})

Sogar der französische Kommunistenchef sagt, Daniel
Cohn-Bendit müsse sich ein für allemal klarmachen, daß
die Franzosen nicht für die Atompolitik des deutschen
Kanzlers gestimmt hätten.

({5})

Ich bin der Auffassung, daß Sie den Eindruck vermitteln wollen, Deutschland sei eine Insel der Weisen.
Sie haben doch selbst gesehen, wie beispielsweise die
japanische Regierung auf die Konferenz in Kioto reagiert hat. Sie hat erklärt, Japan werde als Beitrag zum
Schutz des Weltklimas 20 neue Reaktoren bauen. So
sieht die dortige Meinung aus. Sie wissen, was in Japan
geschehen ist.

Das Schlimmste, was Sie tun, ist: Sie machen den
guten Ruf der deutschen Umweltpolitik in der Welt zunichte.

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Wir haben unsere Entscheidungen immer auf Verläßlichkeit gegründet.

({7})

Wir haben enorme Erfolge vorzuweisen, begonnen von
Friedrich Zimmermann über Wallmann und Töpfer bis
hin zu Merkel. Die deutsche Umweltpolitik hat große
internationale Kongresse über den Klimaschutz - in Rio
und in Berlin - zu Erfolgen geführt. Daran gilt es anzuknüpfen.

Das geht aber mit Ihnen nicht, Herr Trittin. Das
größte Risiko für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht die Kernenergie. Das größte Risiko
ist das verspielte Ansehen in der Umweltpolitik. Dafür
tragen Sie die Verantwortung.

({8})

Das größte Risiko trägt Ihren Namen, Herr Trittin.
Wenn Sie wirklich noch etwas für den Umweltschutz
tun wollen, rate ich Ihnen: Sie sollten die 100 Tage noch
abwarten, dann aber gehen.

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