Horlacher (NA), 1956-05-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt ist es ja ganz gut gegangen. Der Herr Minister hat in Moll gesprochen; Kollege Kriedemann hat moderato gesprochen; etwas schärfer und scharfsinniger hat die Frau Kollegin Strobel sich eingeschaltet; der Herr Professor Baade hat mehr die wissenschaftlichen Zusammenhänge betont.
({0})
- Sie dürfen dem Minister nicht zumuten, daß er Preisrichtlinien herausgibt, bevor er weiß, welche er herausgeben muß, und Sie können mir nicht zumuten, daß ich Stellung nehme, bevor ich etwas gesagt habe.
({1})
Ich möchte zunächst einmal im Namen der Fraktionen der Regierungskoalition und der Fraktion der FDP folgende Erklärung abgeben.
Wir haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers Lübke mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und billigen diese Ausführungen.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch einiges darlegen. Wenn man die Debatte verfolgt hat - ich habe mich heute bemüht, so objektiv wie möglich zuzuhören -, wenn man den Untergrund der Debatte hernimmt, muß man feststellen: In grundsätzlichen Fragen gibt es viele Übereinstimmungen; nur über die Form der Durchführung gibt es Differenzen.
Die Lebensmittelpreise sind, das möchte ich einmal in aller Offenheit ausführen, ein schwieriges Problem. Die Lebensmittelpreise wirken sich tagtäglich aus, und die verbrauchende Bevölkerung sieht sie tagtäglich vor Augen. Das Problem ist deswegen so schwer, weil es in der öffentlichen Meinung naturgemäß eine besondere Rolle spielt. Es ist auch deswegen schwierig, weil der Lieferant der Lebensmittel besonderen Bedingungen unterliegt. Es wäre ganz verkehrt, den Lieferanten für Lebensmittel außerhalb der Betrachtungsweise der Grundsätze der übrigen Wirtschaft zu stellen. Das wäre etwas ganz Bedenkliches, es wäre gar nicht gutzuheißen. Denn die Landwirtschaft ist ein Teil - und ein wichtiger Teil! - des Wirtschaftslebens. Ich kann sie nicht auf eine Insel verweisen und dann sagen: „Es steigt jetzt das Niveau um dich herum, es steigt das allgemeine Lebensniveau, es nimmt das Volkseinkommen zu - du bleibst zurück!", bis diese Insel überschwemmt ist. Das kann es natürlich nicht geben. Das gibt es ja auch in den übrigen Wirtschaftskreisen nicht. Wenn eine Erhöhung der Kohlenpreise oder der Eisenpreise kommt, da geht die Sache viel harmloser vor sich. Viel harmloser! Da ist sogleich die Presse zur

({2})
Hand, um zu begründen, warum das notwendig ist. Bei den Lebensmittelpreisen ist die Presse nicht immer zur Hand, um eine Veränderung zu begründen. Deswegen tun wir uns furchtbar schwer. Dabei ist doch klar: Wenn wir dem Landwirt für seine Arbeit nicht den angemessenen Lohn geben, dann kriegen wir weitere Erschwerungen in den Verhältnissen der Landwirtschaft. Die Landflucht hat heute solche Formen angenommen, daß wir gezwungen sind, mit erhöhten Ausgaben den Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Technisierung muß auf einen höheren Stand gebracht werden. In den fortschrittlichen landwirtschaftlichen Betrieben ist heute sehr viel modernisiert. Es geht hier ebenso wie in der übrigen Wirtschaft nicht an, daß wir in der allgemeinen Entwicklung zurückbleiben; es muß der Anschluß an die allgemeine Entwicklung gefunden werden.
Besonders schwierig gestalten sich die Verhältnisse bei den Lebensmittelpreisen noch durch einen anderen Umstand. Die Lebensmittelpreise hängen von der Saison ab und sind während eines Jahres ungleichmäßig. Sie hängen von Witterungseinflüssen, von dem Ergebnis der Ernte und allen diesen Dingen ab. Die Preise in der Wirtschaft sind dagegen von solchen Schwankungen unberührt; ich darf nur an die Preise für Textilien, Schuhe usw. erinnern. Bei ihnen ist ein stabiler Faktor wirksam, den es bei den landwirtschaftlichen Preisen, den Lebensmittelpreisen nicht gibt. Bei ihnen gibt es saisonmäßige Schwankungen und Differenzen.
Das ist die besondere Lage, die wir hier vor uns haben. Dieser besonderen Lage haben wir mit den Marktordnungsgesetzen Rechnung tragen wollen, die der Landwirtschaft einen gewissen Rückhalt geben sollten. Warum sind denn die Marktordnungsgesetze erlassen worden? Man ist davon heute wieder abgekommen oder hat es vergessen. Wir haben die Marktordnungsgesetze wegen der Sonderstellung der Landwirtschaft geschaffen. Die landwirtschaftlichen Produkte sollten von der Liberalisierung ausgenommen werden, und die Preise dieser Produkte sollten durch Einflußnahme der Bundesregierung entsprechend manipuliert werden können. Das ist der Sinn der Marktordnung. Die Marktordnung hat zwei Aufgaben. Einmal soll eine gewisse Vorratsbildung geschaffen werden, und zum anderen soll regulierend in den Markt eingegriffen werden.
Wir von der Landwirtschaft haben kein Interesse daran, die Preise übermäßig sinken zu lassen. Wir haben aber auch kein Interesse daran, die Preise übermäßig hochschnellen zu lassen. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, während des ganzen Wirtschaftsjahrs ausreichende Preise zu haben. Wir sind mit den Verbrauchern völlig darin einig, daß es keine Schwankungen geben sollte.
Zu dieser Regulierung sind die Einfuhr- und Vorratsstellen da. Aber wie soll das gemacht werden? Im Grundsatz, Herr Professor Baade, sind wir uns völlig einig. Hier brauchen wir uns nicht zu streiten. Nur in bezug auf die Durchführung bestehen Differenzen. Wie soll die Sache durchgeführt werden, welche Ausnahmen sollen bestehen, wie sollen die Dinge Erzeugern und Verbrauchern gegenüber gehandhabt werden? Hier liegen die Schwierigkeiten.
Zur Ehrenrettung der Regierung möchte ich folgendes sagen. Wenn wir jetzt den ganzen Ablauf der Marktordnung vor uns sehen, dann müssen
wir doch konstatieren, daß bei Getreide und auch auf anderen Gebieten etwas geschehen ist. Mit Hilfe der Marktordnungsgesetze sind manche Dinge - sowohl nach unten wie nach oben - abgebogen worden, die sonst nicht abzubiegen gewesen wären. Wenn die Preise übermäßig absinken, so hat der Verbraucher davon keinen Vorteil, weil die Differenz meistens in der zweiten und dritten Hand hängen bleibt. Wir haben deswegen ein Interesse an einem Instrument, mit dessen Hilfe sich eine gewisse Gleichmäßigkeit herstellen läßt.
Bei der Marktordnung kommt aber noch einiges hinzu. Frau Strobel sagt, die Erhöhung der Inlandspreise, beispielsweise bei Butter, sei ihr oft über die Hutschnur gegangen. Es ist aber meistens so: Wenn wir ausländische Produkte einführen wollen, bekommen wir keine. Wie soll die Regierung das handhaben?
({3})
- Sehen Sie, das ist der Witz! Die Regierung besitzt ja keinen Hellsehapparat. Es ist in der Wirtschaft immer sehr gefährlich, im voraus für sieben oder acht Monate zu planen. Man weiß nicht, was kommt. Wenn die Regierung jetzt einlagert und sich später herausstellt, daß die Einlagerung nicht notwendig war, und wenn sie dann wieder auslagert, geht das Geschimpfe los: Die Einlagerung wäre nicht notwendig gewesen. Die Probleme sind außerordentlich schwierig. Man kann hier keine allgemeine Regel aufstellen. Wissen Sie, dazu gehört schon eine kaufmännische Handhabung. Das kann ich nicht beiläufig berechnen, sondern da muß ich schon eine gewisse Erfahrung haben und dafür sorgen, daß ich das ungefähr hinbringe. Meistens bringe ich es nicht ungefähr hin.
({4})
- Frau Kollegin Strobel, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie einmal die Leitung der Bundesstelle übernähmen. Das wäre großartig. Dann wären wir aller Sorgen enthoben.
({5})
- Ja, Herr Kollege Kriedemann; ich danke für Ihre Überzeugung. Dann wäre also wenigstens das erledigt.
Zu dem in der Großen Anfrage der SPD angeschnittenen Erzeugerpreis für Werkmilch möchte ich folgendes ausführen. Ich glaube - ich will nicht im Auftrag aller reden, sondern sage das einmal persönlich -, daß weite Kreise von uns die Regelung des Werkmilchpreises für unzureichend halten. In der Stufe der Verarbeitung haben wir die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt abgeschafft und lassen sie dem Erzeuger zugute kommen. Aber damit ist das Problem noch nicht ganz gelöst, weil die Anteile der einzelnen Molkereibetriebe am Werkmilchpreis und am Trinkmilchpreis durchaus verschieden sind. Hier den richtigen Ausgleich zwischen Trinkmilch und Werkmilch insgesamt herbeizuführen, das ist eine schwierige Aufgabe. Es gibt z. B. Werkmilchgebiete, die ausschließlich den Schwankungen des Marktes unterworfen sind, wie das bayerische und württembergische Allgäu. Dort haben wir Betriebe, die zu 95 % Werkmilchbetriebe sind, die also zum größten Teil von der Verwertung der Milch zu Käse

({6})
abhängen. Diese Frage wird man noch weiter behandeln müssen. Die übrigen Dinge laufen uns nicht davon.
Ich bin der Meinung, daß es bei der Handhabung der Instrumente, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, immer Schwierigkeiten geben wird. Wir müssen halt alle zusammen helfen und mit gutem Willen und gutem Glauben zur Behebung solcher Schwierigkeiten beitragen.
Ich möchte zum Schluß betonen, daß es mir wichtig erscheint, daß der erste Grundsatz im § 1 des Landwirtschaftsgesetzes beachtet wird: daß die Landwirtschaft den Anschluß an die übrige Wirtschaft haben muß. Das ist nämlich das Grundsätzliche. Deswegen halte ich es auch für nicht gut, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister aus dem Rohr heraus, über alle Hürden hinweg, so wie er das gewohnt ist, die Zigarre gemütlich im Mund, einfach sagt: Die Zölle müssen um 30 % gesenkt werden. Das ist leicht gesagt; es fragt sich bloß, welche Zölle.
({7})
Wenn wir das auf die Landwirtschaft beziehen, auf die landwirtschaftlichen Veredelungsprodukte, dann wird der Stand verschoben, den wir im Grünen Bericht hergestellt haben.
({8})
Da bin ich dagegen. Der Stand der Landwirtschaft, von dem der Grüne Bericht ausgegangen ist, muß unter allen Umständen erhalten bleiben.
({9})
Denn sonst wird der Grüne Bericht nicht wirksam.
({10})
Dazu gehört auch, daß die Marktordnungsgesetze unter allen Umständen aufrechterhalten werden müssen, damit man die Möglichkeit hat, nach entsprechenden Richtlinien einzugreifen.
Ich möchte die Gelegenheit benützen, dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heute für seine hervorragenden Ausführungen meinen Dank auszusprechen.
({11})