Laermann (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen einmütig feststellen, daß die Folgen des Unfalls im Chemiewerk Bhopal in Indien schrecklich sind, daß wir die Opfer in höchstem Maße bedauern, daß wir das beklagenswert finden, was dort geschehen ist. Das gilt um so mehr, als dieses Land auch immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird, die unzählige Opfer fordern. Ich möchte von hier aus unser Mitgefühl, unser Mitempfinden und unsere Trauer über die Unfallopfer dort zum Ausdruck bringen.
Eine Analyse und Bewertung dieses Unfalls von hier aus und jetzt, zu diesem Zeitpunkt, erscheint mir allerdings nicht möglich, da belastbare Ergebnisse der Untersuchung über Ursachen, Versäumnisse und Fehler nicht vorliegen.
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So können in bezug auf die Katastrophe in Indien zunächst nur eine Reihe von Fragen gestellt werden: Welcher Art war das Produktionsverfahren, war die Konzeption der Anlage? Welche Sicherheitsmaßnahmen waren vorgesehen? Welcher Art und Qualität war die Überwachung? Wie wurden die Sicherheitsvorschriften - wenn welche vorhanden waren - eingehalten?
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Wie zuverlässig, wie qualifiziert war das Personal? Waren sich auch die für Reparatur und Wartung eingesetzten Arbeitskräfte über das Risiko, über das Risikopotential im klaren? Waren sie darüber informiert, waren sie sich ihrer Verantwortung bewußt?
Inwieweit treffen z. B. Informationen zu, daß Sicherheitsvorkehrungen technischer und administrativer Art ebenso wie Katastrophenschutzmaßnahmen seitens der zuständigen Administration nicht für erforderlich gehalten wurden? Wurde das Ausmaß der Katastrophe auch dadurch so schrecklich, weil zugelassen wurde, daß sich die Slums, die Wohnviertel der Ärmsten um das Chemiewerk herum ausdehnen konnten?
Es gibt also viele Fragen, viele Unklarheiten.
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- Sie sind ja immer im Besitz der höheren Weisheit, der höheren Erkenntnis. Ich möchte erst einmal wissen, was da geschehen ist, wie die Zusammenhänge eigentlich aussehen.
Für mich aber sind in dieser Aktuellen Stunde zwei Fragen entscheidend. Erstens. Sind solche Gefährdungspotentiale auch bei uns vorhanden? Ich muß sagen, daß nach meiner bisherigen Erkenntnis unsere Schutzvorschriften, unsere Schutzmaßnahmen, unsere Sicherheitsauflagen, unsere Transportbestimmungen, die Produktionsverfahren - ich denke an die Störfallverordnung - einen solchen Unfall hier nicht befürchten lassen.
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Wir haben andere Produktionsverfahren: nur in seltenen Fällen noch Phosgen; in diesem Bereich überhaupt nicht. Und dort, wo es angewandt wird, handelt es sich um geschlossene Systeme, um kleinste Mengen, und dort gibt es nur kurze Zwischenlagerzeiten.
Frau Kollegin Vollmer, hier dürfen Sie natürlich nicht die Labors mitrechnen und sagen, überall dort werde dieses Zeug gelagert. Das ist natürlich auch eine unehrliche und eine demagogische Feststellung.
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Die zweite Frage, die ich stellen muß: Welche Konsequenzen können oder müssen sich aus den jüngsten Ereignissen für die internationale Kooperation ergeben? Sind die Partner, sind die Empfängerländer bereit, unsere hohen Sicherheitsstandards und Sicherheitsanforderungen zu akzeptieren, sind sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, gegen ihre Beurteilungsmaßstäbe, unter Hintanstellung von Wirtschafts- und Prestigeaspekten stärker auf Sicherheit und Umweltschutz zu setzen?
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Ich bin der Auffassung, daß sich beim Export von
Industrieanlagen und der Errichtung von techniDr.-Ing. Laermann
schen Anlagen insbesondere die Regierungen dieser Länder zur Übernahme und Einhaltung unserer hochentwickelten Sicherheitsstandards verpflichten müßten.
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Das heißt aber andererseits, daß die Bemühungen um internationale Harmonisierung von Umweltschutz und Sicherheitsmaßnahmen intensiviert werden müssen. Ich füge hinzu: nicht auf niedrigstem, sondern auf höchstem Niveau.
Ich persönlich habe noch eine weitere Konsequenz hier anzumerken, die gezogen werden müßte, daß wir nämlich in unseren Bereichen, wo auch immer, in allen technischen Bereichen die Sicherheitsforschung, die Bestimmung von Risikobereichen, generell und am Arbeitsplatz, Risikoanalysen, Reduzierung des Gefahrenpotentials hier vorantreiben, weiter verstärken und intensivieren müssen.
Das sind für mich hier und heute die konkreten Schlußfolgerungen, die wir aus den bedauerlichen und beklagenswerten Vorgängen ziehen müssen.
Danke schön.
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