cornelia möhring (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab, Frau Groden-Kranich: Auf die Idee, dass die Bezahlung nichts mit der Beschäftigungssituation von
Frauen zu tun hat, kann man doch eigentlich nur dann
kommen, wenn man denkt, dass Frauen nur für Luft und
Liebe arbeiten wollen. Diese Verbindung ist, wie ich
finde, eindeutig.

Das Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, ist so aktuell, wie es leider auch ein Dauerbrenner ist. Schon die ersten Forderungen zum Frauentag zu
Beginn des 20. Jahrhunderts waren in diese Richtung
formuliert.

Wir haben gehört: Der Anteil von Frauen mit Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesunken, der mit Teilzeitarbeit ist
gestiegen. Diese Frauen hängen - das ist das Problem in der Teilzeitfalle fest, und damit steigt auch erheblich
deren Armutsrisiko. Aber das bedeutet nicht, dass
Frauen weniger arbeiten. Frauen stemmen eben einen
Großteil genau jener Tätigkeiten, die unsere Gesellschaft
erhalten. Das Problem ist: Sie werden dafür entweder
nicht oder nur schlecht entlohnt, nicht mit Geld, aber
auch nicht mit Zeit für sich selbst. Die Folge ist eine
Doppel- und Dreifachbelastung. Das bedeutet dann
schlicht: Überforderung, Krankheit und Armut. Eigentlich ist es an der Zeit für einen Aufschrei. Aber ich befürchte, dass selbst dafür die Mehrheit genau dieser
Frauen viel zu kaputt ist und ihr dafür die Zeit fehlt.

Der Teilzeittrend von Frauen ist nicht unbedingt freiwillig und wird in der Regel auch nicht aus Liebe gewählt. 2 Millionen Frauen geben an, wegen der Kinderbetreuung in Teilzeit zu gehen, weitere 2 Millionen
wegen sonstiger familiärer Verpflichtungen. Die Arbeit
im Haushalt, die Pflege von Familienangehörigen, die
Erziehung von Kindern wird noch immer hauptsächlich
von Frauen übernommen. Bei Männern haben diesen
Antrieb übrigens nur schlappe 4 Prozent. Bei Männern
ist der meistgenannte Grund, um in Teilzeit zu gehen, die
Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen. Tja, ich frage
Sie: Wer macht denn den Haushalt, wenn sich die Männer fortbilden? Wer kümmert sich um die Kinder, wenn
sie dann Karriere machen? Und wer ist angeschmiert,
wenn die Beziehung zerbricht? Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist eben keine Frage, die nur in Beziehungen auszuhandeln wäre; hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie gehört viel stärker in
den Blick dieses Parlaments und viel stärker in den Blick
der Bundesregierung.

({0})

Außerdem ändern sich die Lebensmodelle, auch wenn
das einige von Ihnen nicht wahrhaben wollen. Es gibt
immer mehr Frauen, die lieber alleinerziehend leben und
kein Interesse an einer Ehe oder an einer Vater-MutterKind-Beziehung haben. Sie wollen etwas anderes, als es
das konservative Familienmodell der Regierung hergibt.

({1})

Viele der Frauen in Teilzeit sind alleinerziehend.
Wenn diese dann auch noch auf Hartz IV angewiesen
sind, wird der Teufelskreis verstärkt. Risikomerkmale
für Armut rechnen sich hoch. Frauen sind davon besonders betroffen und - was noch viel schlimmer ist - immer stärker betroffen. Bei Männern stieg die Armutsquote seit 2006 um 8 Prozent, bei Frauen um satte 12,5
Prozent. Immer weniger Frauen davon sind erwerbslos,
aber immer mehr sind im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt, sind also
arm trotz Arbeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist beschämend.

({2})



Alleinerziehende, ob in Teilzeit oder Vollzeit, arbeiten
nicht gesund, sondern sie arbeiten sich krank. Und damit
sind wir wieder am Anfang: Stress, Überforderung, Armut. Kurzum: Frauen geraten in die Abwärtsspirale,
nein, Frauen werden in die Abwärtsspirale gedrängt.
Doch was macht die Bundesregierung angesichts dieser
bestürzenden Fakten? Ich finde, viel zu wenig oder auch
das Falsche.

Ein Mindestlohn mit Löchern, ein Festhalten an Minijobs, die Armut gleich mitliefern und in biografische
Sackgassen führen, die unsägliche Bedarfsgemeinschaft
bei Hartz IV und unwürdige Sanktionen erschweren den
Frauen und Kindern täglich das Leben. Für Alleinerziehende gibt es nur unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und keine ausreichende Steuerentlastung.
Stattdessen möchte Minister Schäuble jetzt das Kindergeld um lachhafte 6 Euro erhöhen. Ich finde, das kann
man schon als echte Provokation bezeichnen, erst recht
deshalb, weil diese Erhöhung bei denen, die sie eigentlich bräuchten, gar nicht ankommt.

({3})

Die Schwerpunktsetzung geht doch in eine klare
Richtung: Da wird mehr Geld für neue Panzer bereitgestellt, anstatt Investitionen in Beschäftigung und Familie
zu stärken. Diese Koalition ist nicht in der Lage, eine
Politik für Frauen im Interesse der Allgemeinheit zu machen. Liebe SPD, vielleicht merken Sie irgendwann
wirklich, auf was Sie sich da eingelassen haben. Gegen
dieses konservative Frauen- und Familienbild der CDU/
CSU ist doch wirklich kein Kraut gewachsen.

({4})

Wenn wir in einem Jahr rund um den Internationalen
Frauentag wieder über die Situation von Frauen reden,
dann glaube ich zwar nicht, dass mehr als warme Worte
von der Bundesregierung kommen - dafür sind Sie sich
viel zu uneinig -, aber ich kann Ihnen versichern: Die
Linke wird diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzen, damit wir irgendwann den Frauentag
auch wirklich einmal feiern können.

Vielen Dank.
({5})