klaus-dieter feige (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 108 oder 130 Rißbefunde, zum Teil bis zu 6,3 mm tief, in nur 7,4 mm starkem Material, ein verbogenes Absperrventil, dies ist das zufällig entdeckte Ergebnis einer Routineuntersuchung im Kraftwerk Brunsbüttel. Diese Nachricht überrascht eigentlich heute niemanden mehr. Das ist doch schon fast an der Tagesordnung. Ich erlebe diese Debatte in ähnlicher Form immer wieder mit ähnlichen Problemen. Herr Töpfer aber sagt nun bereits am ersten oder zweiten Tag: Normalerweise ist alles nicht so schlimm. Das ist nur Wasser. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen; wir haben die sichersten Atomkraftwerke der Welt. ({0})
Auch daran haben wir uns gewöhnt. Aber merken Sie nicht, Herr Seesing, daß Sie sich damit selber zum Wortführer der Atomlobby machen, daß sich eigentlich hinter genau diesen Beteuerungen, daß die deutschen Atomkraftwerke den höchsten Sicherheitsstandard überhaupt haben, nichts weiter als wirtschaftliche Interessen verbergen? Denn das, was die Atomlobby mit dem Wort Restrisiko meint, ist das Abtun jeglicher Verantwortung sowohl für technische Mängel als auch für menschliches Versagen. Es ist eine Lobby, der es nur um die Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen geht, ungeachtet von Konsequenzen dieser Interessendurchsetzung und unge11796 
achtet des Rechts der Menschen auf eine sichere Umwelt.
Es ist völlig unerheblich, ob die Risse nun herstellungsbedingt oder als Verschleißerscheinungen anzusehen sind. Faktum ist, daß sie vorhanden sind. Das bedeutet, daß es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Dies gilt es nur als Erkenntnis hinzunehmen. Ich bitte Sie, das einfach nur als Fakt hinzunehmen. In Ihren Reden suggerieren Sie immer, daß bei diesem winzigen Restrisiko, das da bleibt, überhaupt nichts passieren kann. Selbst dann, wenn das Risiko niedriger ist als anderswo, sind die Auswirkungen katastrophal, wenn dann doch etwas passiert. Bitte, tim Sie nicht immer so, als wenn das bei uns nicht eintreten könnte. Das ist eine Illusion, eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Wenn Sie nur das zugeben würden, würde sich die Diskussion auf einem ganz anderen und qualitativ besseren Niveau abspielen.
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Alternativen wurden in den vergangenen zehn Jahren genügend aufgezeigt. Es ist höchste Zeit, eine Umsetzung derselben ernsthaft anzugehen. Die einzig mögliche Konsequenz, sicher zu sein, ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Wir sind es den Menschen einfach schuldig, ihre ständig zunehmenden Ängste und Unsicherheiten bezüglich Umwelteinflüssen und -schädigungen ernst zu nehmen. Wir haben uns heute vormittag im Umweltausschuß darüber unterhalten, was die Leukämiefälle in Würgassen betrifft. Wir haben deutlich gesagt: Es ist nichts nachgewiesen. - Ich muß Ihnen aber eindeutig sagen: Es geht um die Ängste der Menschen vor dem, was in Tschernobyl eingetreten ist. Wenn die Regierung und Sie selbst - Herr Wieczorek hat das gemacht - die Medien kritisieren und sagen, sie hätten eine Kampagne gemacht, es sei fürchterlich hysterisch darüber berichtet worden, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Werfen Sie eine Lunte auf Beton, es passiert nichts. Aber es liegt eine Riesenmenge Stroh von Erfahrungen im Umgang mit Atomunglücken oder sonst etwas vor, und deshalb muß es dort brennen. Allein schon wegen dieser Ängste, aber nicht nur deswegen, sondern auch angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit müssen wir jetzt handeln. Es kann nicht angehen, daß die Verantwortlichen wieder einmal versuchen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Vorwürfe werden hin- und hergeschoben. Es hat den Anschein, als wolle jeder nur mit heiler Haut davonkommen, anstatt nun endlich Konsequenzen zu ziehen.
Wie bekannt ist, ist nicht nur Brunsbüttel von marodem Stahl betroffen, sondern quer durch die Bundesrepublik stehen Atomkraftwerke, die mit eben diesem Stahl ausgerüstet wurden. Die Frage nach technischen Mängeln in diesen AKW wie z. B. Ohu, Philippsburg oder Würgassen drängt sich förmlich auf. Selbst wenn bisher keine Störungen vorgekommen sind, ich sage Ihnen: Wir werden Aktuelle Stunden zu all diesen Kernkraftwerken haben.
Seit Monaten wird über den energiepolitischen Konsens verhandelt; aber was gibt es denn da überhaupt zu verhandeln? Die Fakten liegen doch alle auf dem Tisch. Weitere Worte sind überflüssig und lenken lediglich von konkreten Taten ab. Diese können wirklich nur Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Ich kann meinem christdemokratischen Kollegen mir zustimmen, der anläßlich der technischen Panne im neuen Plenarsaal hinsichtlich der Siemens-Anlage gesagt hat: „Und die wollen Atomreaktoren exportieren?!" Allein daran können wir sehen, daß in dieser Hinsicht einiges zu tun ist. Es ist mir unangenehm, wenn mir einige Leute im Ausland in Sachen Atomenergieexport - auch wenn es bloß den Transport von technischen Mitteln von Greifswald in andere Länder betrifft - sagen müssen: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Das darf nicht weiter so sein.
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