Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Hänsel, dass ich

Ihnen einmal Danke sagen sollte, hätte ich zwar nicht
gedacht; aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die heutige
Aktuelle Stunde initiiert haben.

Auf der anderen Seite muss ich sagen: Herr Kollege
Hunko, dass Sie hier versuchen, den IS zu rechtfertigen,
ist für mich unverständlich.



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Es gibt keine Rechtfertigung für diese Terrororganisation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es sind Monster. Sie töten unsere Frauen und Kinder. Sie überziehen das ganze Land wie ein unaufhaltsames Krebsgeschwür.

Das waren die Worte eines Flüchtlings, als er nach endlosen Strapazen endlich auf der anderen Seite der
Grenze zur Türkei angekommen war. Das sind Worte,
die einem im Gedächtnis bleiben, ebenso die dramatischen, schrecklichen Szenen, die wir in den letzten Wochen immer wieder erleben. Der IS brüstet sich mit Massakern, er stellt Videos davon ins Netz - brutalste
Szenen, wie wir sie uns nicht schlimmer vorstellen können. Er hat es geschafft, innerhalb von drei Tagen
60 Dörfer zu überrollen. Alle jungen Männer über zwölf
Jahren wurden getötet. Die Frauen wurden vergewaltigt
und misshandelt; es sollen insgesamt über 5 000 gewesen sein. Die Frauen haben nur eine Chance, wenn sie
bereit sind, sich zu bekehren, wenn sie bereit sind, die
„Richtiggläubigen“ zu ehelichen. Ansonsten werden sie
zu Sklavendiensten missbraucht oder auf dem Markt
verkauft; man spricht von einem Preis von 200 Dollar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Menschen, für die Frauen mit ihren Kindern bleibt nur die
Flucht. Wir sprechen heute von 140 000 Flüchtlingen,
die innerhalb von drei Tagen über die syrisch-türkische
Grenze geflohen sind. Wenn es IS schafft, Kobani einzunehmen, was er ja vorhat, dann wird sich die Zahl der
Flüchtlinge auf über 400 000 erhöhen.

Man ist sprachlos. Wenn man das sieht und hört, weiß
man gar nicht, was man noch machen kann. Man ist verzweifelt. Es gibt nicht genügend grausame Worte, um
überhaupt zu beschreiben, was sich dort abspielt.

Wir brauchen Lösungen. Es ist uns unverständlich,
was für eine Anziehungskraft die Dschihadisten haben.
Inzwischen soll es über 15 000 Foreign Fighters geben,
das heißt junge Menschen aus dem Ausland, die in das
Land strömen, um die Dschihadisten und den IS zu unterstützen.

Wir brauchen Lösungen; denn die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder. Von der Krise in Syrien und seinen
Nachbarländern sind inzwischen 6,6 Millionen Kinder
betroffen, Zehntausende sind bereits gestorben.

Ich bin froh, dass die internationale Gemeinschaft
ihre Verantwortung annimmt. Aber es muss noch mehr
getan werden. Auch wir versuchen, unserer Verantwortung durch humanitäre Hilfe gerecht zu werden. Wir unterstützen UNICEF. Wir gewähren Soforthilfe. Unsere
zuständigen Minister stocken die Mittel für humanitäre
Hilfe auf. Sie wissen, dass es notwendig ist. Herr
Nouripour, ich bin auch froh: Es wird einen Nachtragshaushalt für den Etat des Auswärtigen Amtes geben, damit die Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt werden
können. Die Not zwingt uns dazu.

Diejenigen von uns, die in den letzten Wochen und
Monaten in Flüchtlingslagern gewesen sind - ob im
Libanon, im Irak oder sonst wo -, haben eines festgestellt: Die Flüchtlingscamps sind nicht mehr so wie früher.

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Es sind Städte geworden, inzwischen auch mit Einkaufszentren. Die Menschen stellen sich darauf ein, dass sie
nicht von heute auf morgen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Das bedeutet auch, dass ihnen eine
langfristige Zukunftsperspektive fehlt. Dadurch entsteht
Hoffnungslosigkeit. Kinder wachsen in Gewalt auf. Sie
kennen nichts anderes als dieses Umfeld. Das ist die Gefahr, die wir in diesem Zusammenhang sehen.

Wir müssen ISIS zeigen, dass er verwundbar ist. Wir
müssen das auch den Menschen zeigen, damit sie die
Angst vor diesen Terroristen verlieren. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar für die UN-Resolution, die
gestern angenommen worden ist. Endlich sind alle Länder der Vereinten Nationen verpflichtet, ein Gesetz zu
erlassen, das das Reisen zu terroristischen Zwecken unterbindet. Wir hoffen, dass sich dadurch wenigstens die
Zahl der Foreign Fighters verringert.

Wir dürfen nicht naiv sein. Wir wissen: Ohne militärisches Eingreifen kann die Weltgemeinschaft dieser Lage
nicht Herr werden. Deswegen sind wir froh, dass die
USA aktiv geworden sind. Wir sind froh, dass sie von
den Franzosen unterstützt werden. Wir sind froh, dass
sie von arabischen Partnern unterstützt werden. Um die
Not der Menschen zu lindern, müssen wir diese militärischen Maßnahmen durch politische Intervention und humanitäre Hilfe ergänzen, wie wir es bisher schon getan
haben.

Wir schulden der Türkei Dank für die Aufnahme der
Flüchtlinge. Die Zahl ist immens, für uns unvorstellbar:
1,6 Millionen. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, das wissen wir. Wir müssen hier unterstützen. Wir sind ebenfalls froh, dass sich Erdogan gestern
in der UN-Vollversammlung zum ersten Mal dazu bekannt hat, die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen IS zu unterstützen. Es wurde auch Zeit. Das ist eine
Aussage, auf die wir lange, lange gewartet haben.

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