Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Blumenfeld, dazu muß ich Ihnen etwas erzählen, was hier im Hause mehrfach dargelegt worden ist. Aber da haben wir wohl nicht die Freude gehabt, Sie in unserer Mitte zu sehen!
Erstens war es das Konzept von uns - und ich glaube, im Prinzip auch das der Bundesregierung, es fehlte dort nur die entsprechende Durchführung -, daß wir eben nicht mehr den gesamten Absatz der Steinkohle in dem alten Umfang sichern und subventionieren können, daß wir aber zwei tra- ditionelle und wichtige Absatzbereiche herausnehmen - das sind die 54 % - und das übrige, den Export und andere Dinge und Bereiche, dem Wettbewerb der Steinkohle, die ja immer noch durch den Importzoll gestützt ist, überlassen. Das ist die erste Entscheidung.
Die zweite Entscheidung! Wir in der SPD-Fraktion haben genau gerechnet. Wenn Sie das genau gehört und verfolgt hätten - Herr Westphal hat das in der Haushaltsdebatte ausführlich dargelegt -, wenn Sie den Export von deutschem Koks oder deutscher Kokskohle mit einbezögen, hätte sich nach den Durchschnittszahlen des Preisausgleichs und auch, glaube ich, den Schätzungen des Wirtschaftsministeriums für ein Jahr ein Betrag von 300 Millionen DM ergeben. Wir haben eine Konstruktion vorgeschlagen, nach der nur der Verbrauch von Gemeinschaftskoks bei der Stahlindustrie den Preisausgleich erhält. Dadurch kamen wir auf 200 Millionen DM, und nach Adam Riese ergaben sich dann nach unserem Antrag für das halbe Jahr 1966 100 Millionen DM. Herr Blumenfeld, ich bitte um Verzeihung. Ich mußte das wiederholen. Für die anderen war das tatsächlich eine alte Platte. Ich bitte aber um Nachsicht.
Ich möchte nur feststellen: solange der Absatz der deutschen Steinkohle im Stahlbereich nicht gesichert ist, Herr Minister Schmücker, hinkt der deutsche Bergbau auf einem Bein. Und nicht nur das! Solange dieses Problem der Verbilligung, der Preisangleichung der Kokskahle in der Stahlindustrie ungelöst ist - und jeder Tag ist da wichtig -, droht der Infekt der Krise für die deutsche Stahlindustrie, für

den zweiten großen Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen doch jetzt mittendrin. Die ersten Anzeichen der Ansteckung, daß die Krise im Steinkohlenbergbau via Kostensteigerungen auf die Stahlindustrie übergreift, sind da. In diesem Übergang befinden wir uns. Ich kann sowohl die Regierung des Bundes wie die Regierung des Landes nur davor warnen, hier wiederum ungebührliche Zeit verstreichen zu lassen - diesmal mit Aussicht auf Luxemburg. Jeden Tag werden die schlechten Zahlen in der Stahlindustrie aus diesem Grunde - wegen dieser Kostendifferenz, wegen dieser Wettbewerbsverzerrung - noch schlechter. Ich möchte davor warnen, daß man hier wie auf anderen Gebieten erneut den Fehler begeht, daß man die Dinge monatelang entgegen unseren Anträgen schleifen läßt und daß man dann aus der Not am Ende schließlich den völlig falschen Weg geht, nämlich - Sie kennen ja auch die Anzeichen - nicht den Weg der Unkostensenkung für die Stahlindustrie bei der Verwendung der Kohle, sondern den Weg der Abwälzung auf die Verbraucher, d. h. den geschlossenen Marsch ins Verkaufssyndikat und in die Kartelle, die Abwälzung dieser Verzerrung auf die abnehmende Industrie und damit den Schritt über den Rubikon auch für die deutsche verarbeitende und Maschinenbauindustrie. Das wäre die Konsequenz der Infektion: vorn Steinkohlenbergbau über die Stahlindustrie in die übrige Wirtschaft.
Das alles rechtzeitig abzufangen war der Sinn unserer sicherlich auf den ersten Blick nicht sehr populären Anträge. Der Stahlindustrie sollten in diesem halben Jahr 100 Millionen DM, im nächsten Jahr 200 Millionen DM gegeben werden, um die Preisdifferenz zugunsten der deutschen Steinkohle auszugleichen. Wir haben das also rechtzeitig beantragt. Wir haben 156 Millionen DM einschließlich der sozialpolitischen Maßnahmen in der Haushaltsdebatte und auch bei der dritten Lesung des Haushalts 1966 beantragt. Sie haben das alles abgelehnt. Das müssen wir noch einmal festhalten! Diese zielgerichteten Subventionen fanden nicht Ihre Billigung. Aber unter dem Druck der letzten Wochen, unter dem Druck, den Sie, Regierung und Koalition, selbst fabriziert hatten, indem Sie unsere rechtzeitig gestellten Anträge abgelehnt hatten, sind Sie am 21. Juni - soweit man den Zeitungen in dieser Beziehung glauben kann, und das stimmt ja wohl alles bei dieser Zahl von 140 Millionen DM, auf einen ganz anderen Weg gekommen. Von den zielgerichteten, strukturpolitisch orientierten, wettbewerbspolitischen Subventionen, wie wir sie uns gedacht haben, sind Sie zum anderen Prinzip übergegangen, einfach und schlicht zum Prinzip der „Gießkanne", rein mit den Bundesmitteln und den Landesmitteln in eine zentrale Stelle: 100 Millionen plus 40 oder 50 Millionen für Rechnung, wen es angeht. So ist es gelaufen.
Die Umsatzsteuersenkung, die Minister Schmücker im März in der Debatte hier als Idee vorgetragen hatte, verbunden mit dem sofortigen Abbau der Nachhol- oder Sonderschichten, war, das sage ich klar und deutlich, eine zielgerichtete Maßnahme; denn sie sollte eben verbunden sein mit Produktionseinschränkungen ab sofort. Jetzt sehen wir bei der globalen Zahlung aus der großen Kasse, bei der anscheinend die Umsatzsteuersenkung von 4 auf 1 % nur noch die Rolle einer fiktiven Rechengröße darstellt, daß die Nachholschichten lediglich peu à peu abgebaut werden sollen.
Ich darf hier noch einmal ein Zitat aus der deutschen Presse geben, das diesen Widersinn und diese Verschlechterung besonders deutlich demonstriert. Das bekante Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" schreibt:
Der Sturheit des Unternehmensverbandes fiel auch das einzig Sinnvolle an der Subvention, der sofortige Verzicht auf die elf Nachholschichten zum Opfer: Da der Tarifvertrag ... für dieses Jahr nur zwei Feiertagsschichten abschafft, werden statt 5,5 Millionen Tonnen nur eine Million Tonnen eingespart.
So ist es gelaufen, meine Damen und Herren.
Ich will noch deutlicher sagen, was in der letzten Woche mit diesem Übergang geschehen ist. Statt gezielter Strukturhilfe, statt gezielter Absatzhilfe im Energie- und Stahlbereich und statt gezielter Arbeitskrafthilfen - Rentenalter und Ähnliches - bevorzugen Sie jetzt, wie ich schon sagte, die „Gießkanne", und zwar im letzten einzig und allein die „Wahlgießkanne" von Franz Meyers, nichts anderes!
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Dieses Prinzip der Berieselung mit der Gießkanne, das wir sonst in anderen großen Subventionssystemen gemeinsam kritisieren, ist doch keine Hilfe für den Bergbau, höchstens nur ein ganz kurzer, milder Landregen. Alle Kernprobleme des deutschen Steinkohlenbergbaus bleiben bei diesen Maßnahmen absolut ungelöst.
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Außerdem hat die „Wahlgießkanne" von Franz Meyers noch einen Kunstfehler: Sie ist vorläufig nicht gefüllt mit köstlichem Naß; weder Nektar noch Ambrosia sind in der Gießkanne drin.
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- Sie ist einfach vorläufig vollgestopft, Herr Dr. Schmidt ({3}) - dafür müssen gerade Sie jetzt Verständnis haben -, mit ungedeckten Wechseln. Nichts weiter ist in dieser Gießkanne drin.
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- Gerade Sie, Herr Dr. Schmidt, frage ich, da ich selbst nicht so sehr für den Haushalt zuständig bin. Sagen Sie von der Koalition mir einmal, durch welche Stelle des Haushalts 1966 und durch welchen Finanzantrag auch nur der Bundesanteil dieses großen, in Bausch und Bogen gegebenen Zahlungsversprechens gedeckt ist, durch welchen Titel oder welchen Untertitel etwa diese 100 Millionen DM parlamentarisch beschlossen sind! Die Titel sind doch nicht vorhanden! Das nenne ich ungedeckte Wechsel für die schöne Gießkanne, die Franz Meyers da in die Hand genommen hat.
Überhaupt muß ich sagen: Wo bleibt bei diesem großen und schönen Bilde, das heute hier aufgezeigt wurde, die hausväterliche Finanzvorsorge? Dr. Möller hat' schon am 3. März bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts gesagt, eine Energiedebatte ohne zusätzliche budgetmäßige Entscheidung oder ohne zusätzliche budgetmäßige Konsequenzen sei völlig nutzlos. Wie sieht es denn nun aus? -Wenn Sie mit mir den von Ihrer Mehrheit beschlossenen Bundeshaushalt - von den neuen 100 oder 140 Millionen sei da noch gar keine Rede -analysieren, dann müssen wir doch feststellen: Im Bundeshaushalt 1966 sind ganze 8 Millionen zusätzlich für den Steinkohlenbergbau im Vergleich zum vorigen Jahr eingebaut, nichts weiter. Das ist - kalt und herzlos festgestellt die Realität.
In diesem Haushalt sind bisher keine Mittel für die Abgeltung der Feier- bzw. Nachholschichten veranschlagt, keine Mittel für die Stillegungsaktion, die administrativ geregelt ist. Cash ist noch nicht da. Die Kohleverstromung kommt allerdings - da beziehe ich mich auf den Gesetzentwurf und auf die Vorplanung des Haushaltsausschusses - zahlungsmäßig erst im nächsten Jahre dran. Weiter: Keine Mittel für die Verbilligung der Kohle in der Stahlindustrie und auch keine zusätzlichen Mittel für die erweiterte Defizithaftung bei der Knappschaft sowie für die sonstigen sozialen Hilfsmaßnahmen! Wir müssen wieder einmal ,die Bundesregierung fragen, wie in der Etatdebatte so heute: Wie groß sind denn nun die insgesamt anfallenden Kasten dieses und der kommenden Jahre, und wie sind die Möglichkeiten ihrer Finanzierung? Wir erwarten mit großer Begierde auch im Bundestag den Entwurf für die Verlängerung der Heizölsteuer und die Aufhebung der Degression, der, wie wir gehört haben, nach dem ersten Durchgang im Bundesrat nun bei der Bundesregierung angelangt ist und leider erst nach den Parlamentsferien hier zur Debatte stehen wird. Vorläufig ist die Finanzierung der neuen Operationen, die in diesen Wochen ,geschehen sind, um viel Schönes darzustellen, nur als ein Termingeschäft für eine politische Berieselung zu bezeichnen. Nichts weiter ist es, was finanziell da bisher gemacht worden ist.
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Erfreulich ist in diesem Bild, wenn wir die Finanzen betrachten, der klare Bericht des Haushaltsausschusses mit der jährlichen Kostenbelastung aus dem Verstromungsgesetz ab 1967. Erfreulich ist auch die Entschließung, ,die vom Wirtschaftsausschuß übernommen wurde - die Anregung kam aus dem Haushaltsausschuß -, nämlich daß die Bundesregierung nach zwei Jahren über die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen des Verstromungsgesetzes berichten möge. Damit waren ja auch die finanziellen Notwendigkeiten und Auswirkungen gemeint. Dieser Hinweis, durch einen Ausschußbeschluß besonders formalisiert, spricht Bände. Die Erfahrungen, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vor allen Dingen beim Haushaltssicherungsgesetz gemacht haben, sprechen hier wieder eine beredte Sprache: Das ist der erste Fingerzeig auf ein spezielles Haushaltssicherungsgesetz
für den Zeitpunkt, da man nicht mehr klarkommt angesichts der großen Versprechungen, die man jetzt und vorige Woche gemacht hat.
So kann ich nicht ohne Freude feststellen, daß diesen ersten Hinweis auf die kommende Bilanz nach zwei Jahren auch die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion geben, indem ,sie nun einen ganz ähnlichen Entschließungsantrag eingereicht halben und dabei noch auf die Problematik der übrigen Energieträger hinweisen. Wir freuen uns über dieses Eingeständnis, daß man in zwei Jahren neu prüfen und alle Erfahrungen hier vortragen und sich auch über die finanziellen Konsequenzen oder über die Nichterfüllung dieser oder jener Versprechungen das alles liegt doch da drin - Gedanken machen muß. Wir werden auch diesem Antrag der beiden Fraktionen unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren; wir haben seit Beginn dieses Winters in der ersten Debatte über die Regierungserklärung, in der Energiedebatte selber und in der Haushaltsdebatte, immer wieder gesagt, ein solches Bergbauprogramm, Energieprogramm oder Anpassungsprogramm umfasse drei Bereiche, erstens die Sicherung des arbeitenden Menschen - dazu haben wir klare Anträge gegeben -, zweitens die Sicherung der beiden traditionellen Absatzbereiche Energie und Stahlindustrie und drittens Förderung der geordneten und expansiven Linie der Strukturwandlungen im Ruhrgebiet, also Gründung von Ersatzindustrien, Regulierung der Bergschäden und ähnliches. Das alles fällt zu einem erheblichen Teil in das Aufgabengebiet der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Darüber habe ich hier nicht zu sprechen.
Was ich hier meine, ist die sagenhafte und mit höchsten Weihen versehene Anpassungs- oder Strukturgesellschaft. Auch wir haben eine solche Gesellschaft beantragt und wir befürworten also eine solche Gesellschaft. Ich meine jetzt speziell die „Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH". Wir wissen nicht viel davon, was eigentlich aus der ganzen großen Geschichte, die so viel herrliche Publizität hergegeben hat, geworden ist. Eines wissen wir ganz deutlich: Diese Aktionsgemeinschaft - von der privaten Wirtschaft sollte sie gestartet werden, aber mit fiskalischer Kraftnahrung, Zusatznahrung versehen werden ({6}) ist noch nicht in Aktion,
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obgleich zum Beispiel der Bundesschatzminister, der jetzt auch in den Schlußgalopp gekommen ist, am selben 22. Juni aus seinem ERP-Programm - wogegen ich gar nichts habe - eine beträchtliche Summe angekündigt hat, aber auch nicht für jetzt, sondern für das Jahr 1967. Auch da leben wir von den Aussichten.
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Um die Situation bei diesem dritten wichtigen Bestandteil einer konstruktiven, zentral eingeleiteten Strukturpolitik noch deutlicher zu schildern, verlese ich einige Zeilen aus einem Rundschreiben, das der

für diese Aktion verantwortliche, Ihnen allen bekannte Unternehmer am 14. Juni an alle, die es angehen mag, versandt hat. In diesem Brief bittet er die private Wirtschaft eindringlich, bis Anfang Juli doch eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob sie der Aktionsgemeinschaft „beizutreten beabsichtige oder nicht" ; so der Brief.
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Man befindet sich also immer noch - und ich bin
sehr enttäuscht darüber - in der komplizierten Hamlet-Situation: Sein oder Nichtsein, das ist in diesem Fall die Frage. Aber die klugen Akteure, meine Damen und Herren - und deswegen zitiere ich noch weiter den Brief -, der noch nicht aktiven Aktionsgemeinschaft, die die ganze Strukturpolitik machen soll, die die Bergschäden regulieren soll, die die Grundstücke an neue Industrien verkaufen soll und alles mögliche andere, denken buchhalterischer als der Dänenprinz. Es heißt nämlich wörtlich dort in dem Schreiben - ich zitiere -, "daß die Wirksamkeit der Aktionsgemeinschaft von einer Reihe gesetzgeberischer und verwaltungsmäßiger Maßnahmen steuerlicher und sonstiger Art abhängig ist".
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Es heißt weiter: „Sie müssen getroffen sein, damit die Aktionsgemeinschaft ihr Ziel erfüllen kann. Dazu gehört vor allem, wie es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages zum Ausdruck kommt" so steht es da immer noch -, „die Verabschiedung einer die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigenden Stabilisierungsgesetzgebung."
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Punkt, Ende des Zitats. Also, neben der Fülle von Voraussetzungen für diese Aktionsgemeinschaft wird nun noch die aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt, daß gegen Ende des Jahres noch ein Stabilitätsgesetz allgemeiner Art erlassen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Zitat genügt.
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Die Gesellschaft hat sich selber an diese Bedingungen gebunden. Sie ist bis jetzt nur ein Schatten und nicht mehr - das ist die Wirklichkeit -, und außer ihrem Schattendasein hat sie noch eine andere Funktion zu erfüllen. Sie ist jetzt dafür da, um Vordergrundtheater zu machen, um - sagen wir es deutlich - psychologische Amtshilfe im Wahlkampf zu geben.
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Nichts weiter ist bisher die Funktion dieser Gesellschaft,
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zur Zeit in statu nascendi, seit Monaten, wie gesagt, angekündigt.
Ich kann im Jargon der deutschen Küste - da spricht man etwas anders als hier - nur sagen: hoffentlich gammelt diese Gesellschaft, dieses Wesen aus Papier und Plan, nicht endlos vor sich hin. Das kann ich nur als Hoffnung ausdrücken. Ich
bitte um Nachsicht, wenn ich damit an Figuren erinnere, die neuerdings so ausgiebig, sogar in Priorität vor den Problemen der Stabilität, den Zorn des Herrn Bundeskanzlers erregt haben.
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Aber sonst, meine Damen und Herren, paßt dieses bisherige Wesen aus Papier und Plan und Büro und Mahnschreiben - das ist es -, genannt Aktionsgemeinschaft, harmonisch ins allgemeine Bild der amtlichen Energiepolitik. Ein praktischer, halber, sicherlich unvollkommener Schritt wird hier heute von uns getan - ich habe das gesagt, einiges andere ist von anderen aufgezählt worden -, aber ansonsten herrschen vor: Versprechungen, viel Memos, viel Akten und vor allem, um zusammenzufassen, sehr viel ungedeckte Wechsel, Wechsel auf die Zukunft. Was Sie wirklich in diesen Monaten konkret gemacht haben, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, als wir immer wieder zu denselben Sachen gesprochen haben, was Sie wirklich an konkreter Aktion und nicht als Schattenexistenz getan haben, das bestand darin, daß Sie unsere klaren und systematischen Anträge, in summa 156 Millionen DM, abgewürgt haben. Das war Ihre konkrete Aktion hier.
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Wer glaubt da noch, nachdem der soziale Konflikt auf jene Weise vorige Woche beseitigt worden ist und nachdem dieses höchst unvollkommene Gesetz doch sehr wahrscheinlich heute verabschiedet werden wird, daß nun in den nächsten zwei Jahren die große Ruhe im Steinkohlenbergbau einziehen wird! Alle wichtigen sachlichen Probleme - ich sage es noch einmal - außer dem, was heute partiell mit der Energieversorgung gemacht wird, stehen nach wie vor auf der Tagesordnung und lassen sich nicht durch Beschwörungsformeln - Ruhe für die kommenden zwei Jahre - lösen. Konsolidierung und Stabilisierung erreichen wir nur - und in der Sache kann da doch kein Streit sein, sondern nur im Tempo, in der Durchführung und in der politischen Akzentuierung -, wenn wir zügig und planvoll, schnell und rechtzeitig, wie wir das beantragt haben, auf den drei Wegen der Sicherung voranschreiten, die wir immer wieder beschrieben haben. Das muß noch mehr in Zukunft getan werden, und das muß ab heute getan werden.
Aber bevor diese weiteren Schritte getan werden, mußte einmal der Vorhang, der ganze Flitter von schönen Worten, Versprechungen, Möchte-gernAktionen, Halbheiten und Vertröstungen weggerissen werden. Diese Abrechnung, dieser Saldo war notwendig, damit wir in der praktischen Energiepolitik weiterkommen. Das scheint mir, außer der Verabschiedung mit Vorbehalten und Differenzierungen, die Aufgabe dieser Stunde zu sein: die Wahrheit auszusprechen, zu trennen, was hier nur Schein und Rauch und Vorhang war und was Realität ist. Das zu hören macht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, sicherlich keinen Spaß. Aber es ist notwendig, das hier auszusprechen um der Sache des Steinkohlenbergbaus willen. Einzig und allein deswegen!
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