Christian Petry (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 2015 wird das Jahr des Verbraucherschutzes. In
vielen Bereichen stärken wir die Rechte der Verbraucher
und schützen ihre Anlagen und Güter. In vielen Bereichen werden das wirtschaftliche und das finanzpolitische
Handeln transparenter. Die Regulierungsmechanismen
und Aufsichtsbehörden werden gestärkt.

Die Reaktionen und Schlüsse aus der Finanzmarktkrise werden zügig gezogen, und durch die Einlagensicherung - es ist hier ja mehrfach genannt worden wird neben dem Aufsichts- und Abwicklungsregime die
dritte Säule der Bankenunion verwirklicht. Ich denke, es
ist ein guter Tag - auch, um zu dieser Stunde darauf
hinzuweisen -, weil damit ein starker Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, eine starke Reglementierung und Transparenz im Markt geschaffen werden.

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Alle Staaten müssen Einlagensicherungsfonds aufbauen. Das heißt also, es wird auch für europäische Ver9264 

hältnisse sicherer. Die Wertgrenzen sind genannt worden.
In der Frage, ob sich europäische Sicherungssysteme gegenseitig unterstützen sollten oder nicht, bin ich nicht so
absolut festgelegt, dass ich sage: Nein, das kann es auf
keinen Fall geben; wir wollen nicht die Sicherungssysteme von Kroatien oder Slowenien absichern.

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- Griechenland ist ein gutes Beispiel, Herr Brinkhaus.
Auch das kann man immer als Beispiel bringen.

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Man muss sehen, ob es im Zuge der Evaluation 2019
fachlich und faktisch gesehen Sinn macht, nochmals darüber zu diskutieren. Das ist nicht Bestandteil der heutigen Debatte. Man sollte aber, denke ich, diese Frage
nicht völlig aus den Augen verlieren.

Der Fonds garantiert: Im Entschädigungsfall sind die
Einlagen bis 100 000 Euro und Vermögen in besonderen
Lebenslagen bis 500 000 Euro sechs Monate abgesichert; das ist hier bereits genannt worden. Dies sind die
unteren Grenzen; denn die Institutssicherungen leisten
durchaus mehr. Ich glaube, das ist ein guter Tag, ein gutes Zeichen für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
dass ihre Einlagen sicher sind.

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Anleger sollen ihr Geld ohne Antrag innerhalb von
sieben Tagen zurückerhalten. Wir sind hier Vorreiter in
Europa. Wir hätten natürlich auch gerne eine längere
Übergangsfrist gehabt. Wir wollen aber, dass es unbürokratisch und schnell geht und dass bereits ab Sommer
2016 die Gelder innerhalb dieser Sieben-Tages-Frist
zurückerstattet werden. Eine entsprechende Informationspflicht wird natürlich auch eingeführt.

Wir können stolz darauf sein, dass in den Verhandlungen erreicht worden ist, dass auch die etablierten institutsbezogenen Sicherungssysteme der Sparkassen, der
Volksbanken und der Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken zukünftig als gesetzliche Sicherungssysteme
anerkannt werden. Darüber hinaus ist es gut, dass das
Signal ausgesandt wurde, dass beim Übergang eines
institutsbezogenen Systems in ein gesetzliches Sicherungssystem keine steuerliche Mehrbelastung für Banken ausgelöst werden soll. Dies ist ein positives Signal;
denn es wäre ja nicht unbedingt nachvollziehbar, wenn
das, was abgesichert werden soll, auch noch zusätzlich
besteuert wird. Ich glaube, hier ist im Finanzministerium
gute Arbeit geleistet worden.

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Hinsichtlich der risikoorientierten Beiträge, die die
Banken in das Einlagesystem einzahlen müssen, soll es
zu keiner Mehrbelastung der institutsbezogenen Systeme
kommen. Der Wert von 0,8 Prozent ist genannt worden.
Herr Dr. Schick, das ist okay. Da kann man auch über
andere Beträge reden; aber als Startschuss ist das prima.
70 Prozent der Mittel müssen eingezahlt werden. Ich
halte das für eine ausreichend hohe Quote. Aber auch
das muss man irgendwann einmal überprüfen: War es
wirklich so, oder war es nicht so? Wenn irgendwann einmal ein entsprechender Fall eingetreten ist, dann wird es
zum Schwur kommen.

Im Zuge der Richtlinienumsetzung wird es also keine
Ungleichbehandlung der Banken in den bisherigen
Sicherungssystemen geben. Auch die Begrenzung der
Prüfungsrechte des Rechnungshofes auf die beliehenen
hoheitlichen Teile ist damit sichergestellt. Das macht
auch Sinn. Ein weiter gehendes Prüfungsrecht wäre auch
nicht nachvollziehbar gewesen. Die Angleichung der
nationalen Systeme in Europa ist ein wichtiges Signal
für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Anpassung der Sicherheitssysteme flankiert natürlich auch viele Projekte, die wir auf nationaler und europäischer Ebene im Sinne der Anleger und des Verbraucherschutzes umsetzen. Ich nenne hier nur einmal das
Kleinanlegerschutzgesetz.

Wir rücken damit den Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher in den Vordergrund europäischer und
nationaler Finanzmarktpolitik. 2015 ist das Jahr des Verbraucherschutzes.

Glück auf!

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