ursula der leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-05-12:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften .
Wir alle wissen, dass die Bundeswehr, wie alle Armeen,
auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam basiert . Aber
unsere Soldatinnen und Soldaten sind selbstverständlich nicht nur einfache, gehorsame Befehlsempfänger,
sondern durch das Prinzip der Inneren Führung werden
unsere Soldatinnen und Soldaten zugleich auch zu Teilhabern und Akteuren in den demokratischen Prozessen
innerhalb der Bundeswehr gemacht, und uns ist sehr daran gelegen, die Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürger in Uniform auch dazu anzuregen, den Truppenalltag
ganz aktiv mitzubestimmen .

Heute geht es um den gesetzlichen Rahmen der Mitbestimmung. Ich finde, es lohnt sich immer wieder, sich
für einen Moment noch einmal vor Augen zu führen, was
für ein zentraler Baustein unseres Landes die Mitbestimmung ist . Sie ist der prägende Baustein für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, nämlich
prägend für die soziale Marktwirtschaft. Ich finde, man
merkt, dass die soziale Marktwirtschaft insbesondere
durch die Mitbestimmung ihre besondere Nuance oder
Farbe bekommen hat; denn dadurch ist es in unserem
Land möglich, unterhalb des dann doch relativ groben
Keils der Gesetzgebung eine filigrane, verfeinerte Abstimmung bis herunter auf die Betriebsebene zu ermöglichen, wodurch beide Interessen in Ausgleich gebracht
werden können, weshalb man meistens einen sehr viel
besseren Konsens erreicht, der sehr viel näher an den
Menschen dran ist, als das jemals durch ein Gesetz möglich wäre .

Hier bei uns geht es heute deshalb darum, die Mitbestimmung gesetzlich neu zu fassen . Gerade bei Organisationen wie der Bundeswehr, die sich innerhalb der letzten
25 Jahre enorm verändert hat und von deren Angehörigen
ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und Flexibilität
verlangt wird, ist es für uns wichtig, die Rahmenbedingungen für ein solches Mitbestimmungsgesetz modern
zu halten . Deshalb ist im Koalitionsvertrag verankert,
dass das Soldatenbeteiligungsgesetz - immerhin von
1991, zuletzt 1997 novelliert - grundlegend neu gefasst
und an die Realitäten des 21 . Jahrhunderts angepasst
werden soll .

Sie kennen die Themen, die enorme Veränderungsprozesse mit sich gebracht haben: das Aussetzen der
Wehrpflicht - wir haben heute eine Armee von Freiwilligen -, die Selbstverständlichkeit, mit der wir inzwischen
Auslandseinsätze diskutieren, und natürlich die vielen
Reformen der Bundeswehr . Das alles hat dazu geführt,
dass wir die rechtlichen Strukturen der Beteiligung und
Mitbestimmung jetzt dringend renovieren müssen .

Uns war bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfes, der
Mitbestimmung als Kern hat, natürlich die Beteiligung
der Akteure enorm wichtig . Deshalb waren in der zuständigen Arbeitsgruppe Angehörige aller Personalvertretungen im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums
selbstverständlich mit vertreten . Uns war es vor allem
wichtig, die Erfahrungen, aber auch die Erwartungen der
Vertrauenspersonen - das ist etwas ganz Besonderes in
der Bundeswehr - mit in den Gesetzentwurf einfließen
zu lassen . Denn das sorgt für die nötige Praxisnähe . Die
Vertrauenspersonen haben gewissermaßen permanent ihren Finger am Puls der Truppe .

Was sind die zentralen und wichtigsten Punkte des
Gesetzentwurfes? Wir stärken die Position der Vertrauenspersonen . Wir verlängern ihre Amtszeit von zwei auf
vier Jahre . Das fördert die Kontinuität . Wir verbessern
die Ausstattung. Ich finde, wenn man gute Arbeit leisten
möchte, dann muss auch das Material, mit dem man seine
Arbeit verrichtet, gut sein . Wir führen eine Aufwandsentschädigung für freigestellte Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse und Sprecher der Versammlungen
neu ein . Der Versetzungsschutz wird weiterentwickelt .
Es gibt auch die Möglichkeit, neben Sprechstunden in
Zukunft auch Versammlungen abzuhalten und - das finde
ich enorm wichtig - sich weiterzubilden . Die Vertrauenspersonen sind genau die Scharniere zwischen Truppe und
Dienstherr und müssen dementsprechend immer à jour
sein .

Ein weiterer großer Punkt: Wir erweitern und schaffen eine Vielzahl von Beteiligungstatbeständen . Künftig
besteht ein Recht auf Mitbestimmung bei der Festlegung
der regelmäßigen Arbeitszeit, bei Maßnahmen, die der
Förderung von Dienst und Familie dienen, und bei Maßnahmen der Berufsförderung . Es wird darüber hinaus ein
Recht auf Anhörung geben, etwa bei der Gestaltung der
dienstlichen Unterkünfte oder bei Themen wie der Genehmigung von Telearbeit . Ich kenne aus dem Alltag die
Sperrigkeit von Verwaltung und weiß, wie wichtig solche
Rechte der Anhörung sind, um Bewegung und Flexibilität in den Alltag zu bekommen .

Meine Damen und Herren, ein modernes Beteiligungsrecht, das wir Ihnen heute zur Beratung vorlegen,
kennzeichnet nicht zuletzt den Dienstherrn als modernen
und attraktiven Arbeitgeber . Insofern bitten wir um wohlwollende Beratung .

Vielen Dank .

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