Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-10-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18,3 Milliarden Euro, das ist der Rekordstand für einen Haushalt des Bundesinnenministeriums. Diese 18,3 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf sind gut investiertes Geld, vor allem für den Kernbereich des Bundesinnenministeriums, für die Sicherheit in unserem Lande. Wir investieren ja in diesen Bereich bekanntlich seit Jahren, in die Personalausstattung, in die sächliche Ausstattung. Ich kann heute feststellen, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland haben,

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dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf dieser Erde gehört.

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Dass dies so ist, verdanken wir all den politischen Maßnahmen der letzten Jahre. Sie werden im Jahre 2021 fortgesetzt, wenn dieser Haushalt so verabschiedet werden sollte. Aber wir verdanken diesen Sicherheitsstandard auch ganz maßgeblich der herausragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die das volle Vertrauen der Bundesregierung haben und denen ich für ihre hervorragende Arbeit herzlich danke.

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Wir haben gleichwohl natürlich auch Herausforderungen, was den Terrorismus, den Extremismus, den Antisemitismus und den Rassismus betrifft. Hier ist die Linie der Bundesregierung ganz klar und eindeutig. Ich nehme für uns in Anspruch, dass keine Bundesregierung in den letzten Jahren die Herausforderung des Rechtsextremismus so identifiziert und beim Namen benannt hat wie diese

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und dass noch keine Bundesregierung ein solch umfassendes Bekämpfungs- und Abwehrpaket gegen den Rechtsextremismus, gegen den Rassismus beschlossen hat wie diese Bundesregierung.

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Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist, wobei wir den Islamismus – das haben wir jetzt in Paris gesehen – und den Linksextremismus keineswegs aus dem Auge verlieren oder gar unterschätzen.

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Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Linie der Bundesregierung vollkommen klar: Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros, und wir richten uns nach dem Prinzip: Null Toleranz für Rechtsextremisten, ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.

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Ich denke, ich werde nächste Woche vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den lange angekündigten Bericht über die Extremistenlage in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, und dann werden wir mit Sicherheit hier und in den Ausschüssen auch vertieft darüber diskutieren.

Das zweite Beispiel für eine gute Anlage der Steuergelder, das ich anführen möchte, ist die Bauwirtschaft. Wir haben uns ja auf das größte Wohnungsbauprogramm der letzten 30 Jahre mit allen Beteiligten verständigt: Bund, Länder, Wohnungsbauunternehmen. Wir haben in diesen Bereich Milliarden gesteckt für die Städtebauförderung, für den sozialen Wohnungsbau, für die steuerliche Abschreibung von Mietwohnungsbau,

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für das Baukindergeld, für zwei Novellen des Wohngeldes, nämlich Anpassungen des Wohngeldes für kleine Einkommen.

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Der größte Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir zu einer Dynamisierung des Wohngeldes gekommen sind. Alle zwei Jahre wird jetzt automatisch das Wohngeld an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

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Das ist eine schöne Entwicklung. Das ist das größte Wohnungsbauprogramm – ich sage es noch mal – seit der Wiedervereinigung unseres Landes.

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Dem entspricht auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Wohnungsbau, die Bauwirtschaft ist zurzeit der Motor für unsere Volkswirtschaft. Die Hälfte aller Investitionen – das sind 430 Milliarden Euro – erfolgen in diesem Bereich. Wir haben dort beachtliche Steigerungsraten, obwohl ja in vielen Wirtschaftsbereichen infolge der Pandemie große Probleme bestehen.

Entsprechend sieht es aus mit den Baugenehmigungen: Wir hatten im letzten Jahr 360 000 neue Baugenehmigungen;

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wir haben 740 000 Baugenehmigungen, die erteilt, aber noch nicht realisiert worden sind. Wenn Sie die beiden Zahlen addieren, dann sehen Sie, dass wir mit den Baugenehmigungen bereits jetzt, nach zweieinhalb Jahren dieser Regierung, über der 1-Million-Marke liegen. Deshalb kann ich für die ganze Regierung sagen: Wir sind da im Zeitplan. Wir werden in den vier Jahren einer Legislaturperiode unser wohnungsbaupolitisches Ziel von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen erreichen. Ich finde, darauf können wir alle miteinander stolz sein.

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Ein besonderer Leuchtturm ist das Baukindergeld, das ja lange Zeit sehr umstritten war, über das es jetzt aber einen großen Konsens in der Gesellschaft gibt.

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Ich rede gar nicht von politischen Parteien. Wir haben 260 000 Anträge auf Baukindergeld. Das ist ein begünstigter Personenkreis von über 1 Million. Ich erinnere mich noch an Regierungen von Helmut Kohl, der schon damals das Ziel aufgestellt hatte, Familien mit Kindern und kleinen Einkommen die Chance zu geben, Wohneigentum in unserem Lande zu erwerben.

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Das haben wir jetzt geschafft, meine Damen und Herren.

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