Renner (NA), 1951-07-11:
Beschränken Sie Ihre dummen Zwischenrufe! Vielleicht geht es dann schneller!
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- Hier ist das umgekehrt! Auf Ihrer Seite ist das bestimmt umgekehrt!
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Meine Damen und Herren! Das Gesetz soll auch im Land Berlin gelten. Zu diesem Zweck muß das Land Berlin die Anwendung des Gesetzes bestimmen, heißt es im Gesetz und in seiner Begründung. Die Gewährung der Berlin-Hilfe - das muß man doch einmal den Vertretern West-Berlins sagen, die hier sitzen - und die Einbeziehung West-Berlins in das Gemeinlast-Verfahren ist doch an die Voraussetzung geknüpft, daß West-Berlin seine Gesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes angleicht. Das war doch die Voraussetzung. Sie haben auf einem sehr wichtigen Gebiet diese Angleichung schon vollzogen - ich meine das Gebiet des Schulwesens -, indem Sie durch Preisgabe des fortschrittlicheren Gesamt-Berliner Schulgesetzes dazu beigetragen haben, daß die Schulgesetzgebung des Westens bei Ihnen in West-Berlin praktiziert wird.
Die Auswirkungen einer Übertragung der westlichen Sozialversicherungsgesetzgebung auf die West-Berliner Renten hat um die Frau Abgeordnete Schroeder bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in dankenswerter Weise bekanntgegeben. Sie hat ausgesprochen, daß im Falle der Durchführung dieses Gesetzes in West-Berlin Renten bis zu 70 DM pro Monat herabgesetzt werden müßten. Nun hören wir aus den Darlegungen des Berichterstatters des Ausschusses, daß dem West-Berliner Magistrat eine Art von Gnadenfrist in der Form eingeräumt werden soll, daß der endgültige Termin für die Angleichung der Sozialversicherungsgesetzgebung in West-Berlin an die Gesetzgebung der Bundesrepublik der 1. April des kommenden Jahres sein soll.
Erlauben Sie mir, unseren Standpunkt zu dem Problem West-Berlin noch einmal kurz zum Ausdruck zu bringen!
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Berlin - das soll heißen: West-Berlin - ist nach
unserer Auffassung kein Land der Bundesrepublik. Wir betrachten Berlin nach wie vor als eine
Einheit und setzen auch unsere ganze Kraft ein
für die Wiederherstellung dieser Einheit Berlins.
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Wir sind der Auffassung, daß für die Notlage und für die Mißstände in West-Berlin die Politik des West-Berliner Spalter-Magistrats, der hinter ihm stehenden Parteien und der Kräfte, die hier in Bonn und auf dem Petersberg
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Berliner Igel-Stellungs-Politik betreiben, die Politik des kalten Kriegs verantwortlich ist. Wir lehnen es - das wird hier nicht zum erstenmal gesagt - aber auch mit Entschiedenheit ab, daß die

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Bevölkerung Westdeutschlands in ihrer Gesamtheit in Form von ständig wachsenden Zuschüssen an West-Berlin die Folgen der Politik des kalten Krieges bezahlen soll.
Ich kann die Schmerzen der Frau Abgeordneten Schroeder verstehen. Ich bedauere, daß Sie das Flugblatt der SED, das Sie da anscheinend in der Hand gehabt haben, hier nicht vorgetragen haben. Ich kenne das Flugblatt nicht, aber ich kann mir vorstellen, was drinsteht, Frau Schroeder.
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Da wird drinstehen - wahrheitsgemäß! -, daß der „Anreiz" für die West-Berliner Invaliden, sich zu Bonn zu bekennen, nicht allzugroß ist.
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Da wird drinstehen, daß auf Adenauers Befehl die Renten gesenkt werden müssen. Man wird sich auf eine Feststellung bezogen haben, die Frau Schroeder gestern hier gemacht hat.
Aber ich halte hier eins fest. Wenn Herr Reuter vor kurzem laut Zitat gesagt hat: Wir haben A gesagt und müssen demzufolge B sagen, dann bedeutet dieses Bekenntnis zum Westen, dieses A, für die West-Berliner Invaliden auch das B, d. h. die Adenauersche Hungerpolitik.
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Noch zwei Sätze. Wenn die Invaliden West-Berlins heute noch eine bessere Rentenversorgung haben, so ist das die Folge der Tatsache, daß im geeinten Berlin einmal eine einheitliche Sozialversicherungsgesetzgebung geschaffen worden ist,
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- nein, mit uns; das ist ein Irrtum bei Ihnen, aber Ihnen unterlaufen mehr Denkfehler -, eine einheitliche Sozialversicherung mit besseren Leistungen, als sie die Bundesrepublik zu produzieren in der Lage ist.
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- Frau Schroeder, darüber werden wir nie einig werden, wer es zerschlagen hat! Ich habe auch heute nicht die Zeit, das hier zu diskutieren. Ich habe ja gesagt, daß unserer festen Überzeugung nach die Spalter in West-Berlin schuld und verantwortlich für die Folgen sind.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. So wie wir hier in Westdeutschland die Hungerpolitik der Adenauer-Regierung gegenüber den sozial Entrechteten bekämpfen, so stehen wir auch auf dem Standpunkt, daß die Invaliden, Witwen und Waisen West-Berlins die Fortsetzung der Politik der vom West-Berliner Spaltermagistrat betriebenen Politik des Kalten Krieges in der Form einer ungeheuerlichen Senkung ihrer Rentenbezüge nicht bezahlen sollen. Wir sind bereit, auch dafür mitzuarbeiten und uns miteinzusetzen, daß die Sozialbezüge dieses Personenkreises auf den notwendigen Stand gebracht werden. Wir sehen den Weg dazu in der Wiedervereinigung Berlins.
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- Ihre Dummheit ist anscheinend nicht zu heilen.
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