Thomas Silberhorn (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu der Strategieplanung der Kommission möchte ich zunächst eine sehr grundsätzliche Anmerkung machen:
Diese Diskussion steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Finanzsystems, die in
diesem Jahr einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der
Kommission ist und auch im nächsten Jahr sein wird.

Die Kommission beschreibt neue politische Herausforderungen und die Schwerpunkte der künftigen EUPolitik. Ich meine, wir müssen aufpassen, dass wir nicht
eine von realen Zahlen weitgehend losgelöste Diskussion führen. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union müssen politische Prioritäten im Haushaltsverfahren festgelegt werden. Nur in der Europäischen Union
läuft es umgekehrt: Wir reden abstrakt über politische
Aufgaben, und die Rechnung wird hinterher präsentiert.
Was fehlt, ist eine Verknüpfung von Strategieplanung
und Aufstellung des Haushaltes. Das ist eine Aufgabe,
der wir uns in der Europäischen Union, vielleicht auch
im Deutschen Bundestag stärker stellen müssen. Wir
müssen die Finanzierungslasten gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilen.

Ich plädiere dafür, dass wir an der Beitragsfinanzierung festhalten, die Beiträge aber nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bemessen
und strenge Obergrenzen für die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union festlegen. Das hat natürlich
Auswirkungen auf eine Strategieplanung der Europäischen Kommission.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen beachtet wird, dass die
Europäische Union sowohl in der Haushaltsplanung als
auch in der Strategieplanung nur dort tätig wird, wo wir
ihr Aufgaben übertragen haben, und Personal und Finanzmittel nicht an anderen Stellen einsetzt. Das heißt,
die Subsidiarität muss auch in der Strategieplanung und
in der Haushaltspolitik ihren konkreten Niederschlag
finden.

Ich will als Beispiel den Europäischen Auswärtigen
Dienst nennen. Er ist erst möglich, wenn der Vertrag von
Lissabon in Kraft getreten ist. Deswegen staune ich, dass
sich die Regierungen der Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt haben, den Europäischen Auswärtigen Dienst bereits dann funktionsfähig bereitzustellen, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der ja erst die
Voraussetzung dafür schafft, den Europäischen Auswärtigen Dienst zu organisieren.

Ich sehe, dass sich Deutschland dieser Debatte nicht
ganz wird entziehen können. Ich möchte dazu doch die
Anmerkung machen, dass ich von allen Regierungen etwas mehr Respekt vor den nationalen Parlamenten und
vor denen, die den Vertrag von Lissabon ratifizieren, erwartet hätte. Ich meine, dass die auswärtigen Dienste in
der Europäischen Union zunächst einmal alle Hände voll
zu tun haben, um dazu beizutragen, dass der Vertrag von
Lissabon tatsächlich zum 1. Januar nächsten Jahres in
Kraft treten kann.

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Ich plädiere dafür, dass wir die Verlässlichkeit der
mittelfristigen Finanzplanung in der Europäischen
Union wahren. Die Finanzielle Vorausschau ist einstimThomas Silberhorn
mig verabschiedet worden. Sie darf im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit nicht revidiert werden, insbesondere
nicht zulasten der Zahlerländer, die sich in der Minderheit befinden. Dazu gehört, dass die Flexibilitätsinstrumente, mit denen der Finanzrahmen begrenzt erhöht
werden kann, auf absolute Ausnahmefälle beschränkt
bleiben. Ich weise darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon schon bei der Verabschiedung der Finanziellen
Vorausschau in Diskussion stand, damals noch als Verfassungsvertrag. Deswegen ist alles, was in diesem Vertrag steht, in der Finanziellen Vorausschau bereits berücksichtigt und darf nicht mit Inkrafttreten des
Vertrages von Lissabon zu neuen Ausgabeorgien führen.

Lassen Sie mich, da Herr Bergner anwesend ist, einige Sätze zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts sagen. Ich glaube, wir müssen auch hier sehr
darauf achten, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen wahrt. Wir sehen, dass Zuwanderung und Integration Themen gemeinsamen europäischen Interesses
sind. Aber der Zugang zum Arbeitsmarkt muss in der
Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben.

Ich begrüße es, dass wir uns das Ziel setzen, das europäische Asylsystem bis 2010 zu vollenden. Wir müssen
aber darauf achten, dadurch nicht eine neue Bürokratie
aufzubauen. Die Unterstützungsagentur, die im Ergebnis
ein Eingriff in die Verwaltungshoheit der Mitgliedstaaten wäre, lehne ich ab. Wir werden an anderer Stelle Gelegenheit haben, im Bundestag darüber zu diskutieren.
Auch hier muss klar sein: Die Asylverfahren müssen in
nationaler Kompetenz verbleiben.

Über die Speicherung von Fluggastdaten ist erst gestern in diesem Hause diskutiert worden. Fraglos müssen
wir mehr gegen die erhöhte Terrorgefahr unternehmen.
Aber ebenso ist fragwürdig, in welchem Umfang und
mit welcher Dauer die Speicherung von Fluggastdaten
entsprechend dem Vorschlag vorgenommen werden soll.
Ich meine, wir müssen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung sehr ernst nehmen.

Abschließend plädiere ich dafür, dass die Strategieplanung nicht zu einer Art Aktionismus der Kommission
führt, die gerade noch ein Jahr im Amt ist. Es kann doch
nicht sein, dass diese Kommission eine Fülle von neuen
Richtlinien und Verordnungen vorschlägt, mit denen die
gesamte Legislaturperiode der nächsten Kommission bereits weitgehend mitbestimmt wird. Im nächsten Jahr ist
die Wahl zu einem neuen Europäischen Parlament, das
übrigens darüber beschließen wird, wie die eigene Arbeit fortgeführt werden soll.