magin (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Bundeskleingartengesetzes am 9. November 1982 habe ich für unsere Fraktion die Meinung über die sozialpolitischen und städtebaulichen Bedeutungen und Wirkungen des Kleingartenwesens deutlich gemacht. Wir stimmen weitgehend mit dem überein, was Sie, Herr Büchler, heute gesagt haben. Unsere Meinung ist unverändert.
Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, daß die Neufassung des Bundeskleingartengesetzes auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 zurückgeht. Das trifft natürlich die Problematik, die heute in Ihrem Antrag angesprochen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, daß die geltenden rechtlichen Regelungen über das Kleingartenwesen nicht mehr mit Art. 14 des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Entsprechend der Definition in diesem Beschluß, nämlich daß die Bereitstellung von Grundstücken für Kleingärtner eine öffentliche Aufgabe der Gemeinden ist, sieht das Gesetz eine Übergangsfrist von vier Jahren vor, innerhalb deren die Gemeinden Dauerkleingärten durch den Erlaß von Bebauungsplänen absichern können.
Ihr Änderungsantrag, meine Kollegen von der SPD, will nun mit der Begründung, diese Frist reiche nicht aus, wie Sie, Herr Büchler, gesagt haben, um alle privaten Kleingartengrundstücke in Bebauungsplänen als Dauerkleingärten festzusetzen, diese Frist über den 31. März 1987 bis zum 31. März 1990 ausdehnen.
In ersten Stellungnahmen haben die kommunalen Spitzenverbände diese Fristverlängerung für nicht nötig erklärt. Sie sehen keinen Handlungsbedarf, ja sie raten ab. Der noch zur Verfügung stehende Zeitraum wird für ausreichend gehalten.
Nun hat - dem können wir uns bei einer solchen Diskussion nicht verschließen - am 24. Mai 1985 der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die in § 16 des Kleingartengesetzes geregelte Übergangsfrist von vier Jahren mit Art. 14 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Der V. Senat hält die Übergangsfrist von vier Jahren für verfassungswidrig. In dem Beschluß heißt es u. a., die Aufrechterhaltung von Pachtverträgen, die nach ihrem Vertragsinhalt vor dem 1. April 1983 beendet gewesen wären, über mehr als eine kurz bemessene Zeit nach dem Inkrafttreten der Neuregelung hinaus, in der sich die Beteiligten auf die neue Rechtslage hätten einrichten können, sei nach Ansicht des Senats mit Art. 14 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Man hätte allenfalls einer Verlängerung bis zum Ende der Vegetationsperiode, d. h. bis zum 30. November 1984, zustimmen können.
Wir teilen die Auffassung des V. Senats, was die vierjährige Übergangsfrist angeht, nicht.
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Ich wiederhole, was ich vorhin bereits ausgeführt habe, nämlich daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts es als eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde definiert wurde, Kleingartenland unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Zur städtebaulichen Überprüfung der Standorte von Kleingartenanlagen, ob diese Anlagen bauplanerisch abgesichert werden sollen, muß der Gemeinde eine angemessene Frist eingeräumt werden, die es ihr ermöglicht, ohne unverhältnismäßigen Zeitdruck die städtebaulich relevanten Standortfragen zu klären und die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Beibehaltung oder Aufgabe der Kleingartenanlage zu treffen.
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Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung von Ersatzland. Jeder Praktiker erkennt, daß man das nicht von heute auf morgen tun kann. Insofern sind die vier Jahre durchaus in Ordnung. Wir halten diese Frist für sachgerecht und angemessen.
Die Frage, ob es nötig und auch rechtlich möglich ist - wir können uns der Rechtsprechung nicht verschließen -, die Übergangsfrist bis zum Jahre 1990 auszudehnen, wollen wir sorgfältig prüfen. Deshalb halten wir eine baldige Behandlung im Ausschuß für angezeigt.
Wir halten es für wichtig, dazu die mit diesen Fragen befaßten Verbände - das sind die Kleingärtnerverbände und die kommunalen Spitzenverbände

- anzuhören, um ihren sachkundigen Rat in diesen Fragen einzuholen.
Meine Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung zu.
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