Michael Müller (NA), 2002-06-05:
Meine Damen und
Herren! Ein Blick auf die Einfärbung der europäischen Parteienlandschaft zeigt, worum es bei dieser Debatte heute
geht. Die Kernfrage lautet: Wie reagieren die Demokratie
und die Politik in einer instabilen Situation auf wachsende
autoritäre und rechtspopulistische Strömungen, die sich in
Europa zeigen? Es geht gerade bei dieser Frage darum, ob
wir bereit sind, den Konsens in der Demokratie und den
Konsens in einer wertorientierten Politik zu suchen oder ob
wir mit dem Zeitgeist des Populismus mitschwimmen.

({0})

In den letzten Tagen haben wir von Herrn Westerwelle
gehört, dass die heutige Debatte purer Wahlkampf sei.
Meine Damen und Herren, hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt.

({1})

Deshalb: Im engeren Sinne geht es uns nicht um
Möllemann gegen Friedman. Das ist zwar wichtig und in
diesem Zusammenhang auch besonders perfide, es geht
aber um sehr viel mehr. Es geht um die Frage, ob die FDP
auf das Kalkül setzt, den Rechtspopulismus hemmungslos als Wahlkampfmittel einzusetzen.

({2})

Ist Ihnen von der FDP in einer instabilen Zeit jedes
Mittel recht? Wir wissen, was in einer solchen Zeit aus
diesen Strömungen werden kann; das erkennt man, wenn
man den Blick auf andere europäische Länder richtet. Auf





diesen entscheidenden Punkt sind Sie bis heute nicht eingegangen. Auch Ihre wachsweiche „Berliner Erklärung“,
die die „Süddeutsche Zeitung“ als „Armseligkeitserklärung“ bezeichnet hat, reicht dafür nicht aus.

Noch einmal: Es geht um die Wirkung und nicht nur
um einen einzelnen Satz. Es geht um die Äußerungen und
die Strategie des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP.
Ein Hinweis auf die ungeschickte Wortwahl reicht dabei
nicht aus.

({3})

Es geht darum, ob mit dem Populismus nicht Türen geöffnet und die Geister der Vergangenheit wieder gerufen
werden. Diese Frage muss gestellt werden, weil alle zentralen Fragen der nächsten Jahre nur mit einem Grundkonsens der Demokraten zu bewältigen sind. Sie alle, ob
Globalisierung, Europäisierung oder die Neuordnung der
Sozialsysteme, sind nicht mit der Beliebigkeit des Populismus zu bewältigen.

({4})

Uns ist bekannt, dass die FDP gute liberale Traditionen
besitzt. Dafür stehen Namen wie Ralf Dahrendorf, KarlHermann Flach, Burkhard Hirsch, Hildegard HammBrücher und andere. Und wir wissen, dass unser Land einen solchen liberalen Geist braucht. Deshalb stellen wir
die folgenden Fragen: Ist der heutigen FDP im Zweifelsfall jedes Mittel recht, um die „Strategie 18 %“ umzusetzen? Was bedeutet die Aussage von Jürgen Möllemann zu
dem gegenwärtigen Konflikt: „Der Gesamtvorgang war
notwendig, damit wir nach vorne kommen“?

Wir stellen die Frage, ob das, was bisher Konsens und
kollektive Vernunft in unserem Land war, nunmehr dem
taktischen Spiel um die Zahl 18 untergeordnet wird. Nicht
wir, sondern Herr Döring war es, der die Attacken des
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden als strategische
Überlegungen im Hinblick auf den Wahlkampf gezeichnet hat.

({5})

Bis heute haben Sie sich von diesem Populismus nicht
distanziert, meine Damen und Herren von der FDP. Was
heißt es, wenn Herr Möllemann erklärt: „Jetzt war es das
Nahost-Thema; nun müssen wir in einem anderen Thema
popularisieren“?

Wird erstmalig eine Partei, die die vergangenen fünf
Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt hat, zu einer inhaltsleeren Stimmungspartei? Diese Frage stellen wir uns, weil
nämlich diese Veränderung fundamental an den Konstanten der Demokratie rüttelt.

({6})

Herr Spiegel hat Recht damit, dass Herr Möllemann
und Herr Westerwelle es sich zu leicht machen, wenn sie
dies als missverständliche Aussage hinstellen.

Wir können nicht verschweigen, dass Herr Goergen,
der Berater von Herrn Möllemann, auch der Berater von
Herrn Westerwelle ist. Sie müssen Klarheit darüber schaffen, welche Strategie sie vertreten. Ist es die Haiderisierung Deutschlands oder ist sie es nicht?

({7})

Herr Möllemann ist viel zu lange im politischen Geschäft, um die Wirkungen seiner Aussagen nicht zu kennen. Er weiß, was er tut. Zurzeit ist er dabei, braune Klischees salonfähig zu machen. Dies ist ungeheuerlich.

({8})
Deshalb fragen wir die FDP, wie sie Klarheit schaffen
will. Eine liberale FDP ist wichtig, weil sie gut für unser
Land wäre.

({9})
Aber diese Entscheidung liegt bei Ihnen.

({10})

Bisher haben Sie sich anders entschieden. Das wird daraus ersichtlich, dass Sie zu den Vorgängen sehr lange geschwiegen haben. Nicht von sich aus, sondern erst, als
Gott sei Dank der öffentliche Druck der Medien funktioniert hat, haben Sie sich bewegt.

({11})

Nach Theodor Adorno muss die Politik die Anstrengung sein, der Suggestion, der fragwürdigen Beeinflussung zu widerstehen, um zur Freiheit fähig zu sein. Meine Damen und Herren, wir fragen die FDP, ob sie zur
Freiheit fähig ist.

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