staratzke (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt anderthalb oder zwei Vorlesungen erhalten. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich jedenfalls bezüglich der Konjunktur- und der Preissituation dadurch nicht schlauer geworden bin.
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Eines steht doch nun einmal fest: zur Zeit kann über das Ausmaß der Preisentwicklung und damit auch über die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen einer Stabilitätspolitik hier keine einheitliche Meinung vorhanden sein, auch nicht durch die Ausführungen der beiden Minister. Meine Freunde und ich sind selbstverständlich der Meinung, daß es die Aufgabe der Bundesregierung ist, aufzupassen und rechtzeitig, aber ebenso vorsichtig dieses Instrumentarium der Stabilität, des Stabilitätsgesetzes, in ge-
wissen Bereichen einzusetzen, ohne - da teile ich
die Meinung des Herrn Wirtschaftsministers - die
Früchte des Wachstums vom Baume fallen zu lassen.
Insofern können wir auch der Auffassung der Bundesregierung zustimmen, daß dämpfende Maßnahmen um so sanfter sein können, je frühzeitiger sie eingesetzt werden. Meine Freunde und ich begrüßen deshalb zunächst im Grundsatz auch die beabsichtigten finanzpolitischen, besser gesagt: haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Bei dieser grundsätzlichen Zustimmung möchten wir allerdings einige kritische, ich möchte sagen, sehr kritische Anmerkungen machen, auf die ich gleich im einzelnen zu sprechen komme.
Zuvor aber möchte ich noch eine Begründung dafür geben, warum wir die finanzpolitischen Maßnahmen im Grundsatz für richtig halten. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß notwendige Maßnahmen mit Aussicht auf Erfolg nicht von der Bundesbank allein erwartet werden können. Insoweit stimme ich auch den beiden Ministern zu, die das ja zum Ausdruck gebracht haben. Denn das beträchtliche Liquiditätspolster im Bankensystem sowie der drohende Kapitalimport bei restriktiven kreditpolitischen Maßnahmen lassen eben eine kurzfristig wirkende Diskont- und Mindestreservenpolitik einfach als unrealistisch erscheinen. Das soll nicht heißen, daß die Bundesbank nicht in ihrem Bemühen fortfahren sollte, das Kreditpotential durch eine ständige Absorbtionspolitik abzubauen. Jedoch - und ich glaube, darüber herrscht kein Zweifel - der Versuch, mit der Kreditpolitik allein zu bremsen, würde ganz sicher nicht nur dazu führen, daß der Bremsweg viel zu lang wird, sondern weil die Kreditpolitik eine „Einradbremse" darstellt, würde sie uns auch, wie wir es schon einmal erlebt haben, schwer ins Schleudern bringen. Das sind im wesentlichen die Gründe - ganz nüchtern - dafür den haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen im Grundsatz zuzustimmen.
Das hält uns natürlich nicht davon ab, einige sehr kritische Anmerkungen zu machen. Zunächst komme ich - und damit bin ich eigentlich schon beim Hauptpunkt - auf die Frage, ob denn die vorgesehenen Einsparungen echte Bindungen sind, die die Bundesregierung sich und den Ländern hier auferlegen will, oder ob es sich um bloße Absichtserklärungen handelt, vielleicht um eine Art „psychologische Kriegsführung". Wenn sie nämlich wirklich 2 Milliarden DM, die ja im einzelnen aufgeschlüsselt sind - wir haben bisher ja leider nur das Pressekommuniqué; mehr bekommt man ja dazu nicht, um sich für solche Ausführungen vorzubereiten -, wenn sie wirklich diese 2 Milliarden DM, die ja auf der einen Seite Einsparungen darstellen und auf der anderen Seite Steuer- und sonstige Mehreinnahmen sind, zur Verminderung der Nettokreditaufnahme verwenden will, warum ist sie dann nicht bereit, den Haushalt für 1969 um diesen Betrag echt zu mindern?
Wir erlauben uns, dazu zwei Änderungsanträge einzubringen - und das will ich hiermit gleich tun -, die Ihnen auf den Umdrucken 599 *) und 600**) vorliegen. Dabei sehen wir einmal vorsichtig den Betrag von rund 1,8 Milliarden DM Minderausgaben vor. Sie können da auch eine andere Ziffer hineinschreiben; inzwischen sind ja in den Zahlen offenbar Verschiebungen vorgenommen worden. Aber den Restbetrag, also die 200 Millionen DM oder 195 Millionen DM, die aus dem Absicherungsgesetz resultieren und die doch wohl zu gegebener Zeit für binnenwirtschaftliche Anpassungsprogramme verwendet werden sollen, haben wir in diesem Betrag noch nicht einmal vorgesehen. Ich betone also noch einmal, daß es uns darauf ankommt, daß die Bundesregierung mit diesen Minderausgaben ernst macht und sich nicht in puren Absichtserklärungen bewegt.
Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit den finanzpolitischen oder haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen angesprochen werden muß: In der Presse - wir können uns ja in der Tat nur auf Pressemitteilungen berufen; denn wir haben ja eine Kabinettsvorlage in diesem Sinne höchstens hintenherum erhalten, und ich habe sie jedenfalls erst sehr spät gesehen - war zu lesen, daß der Herr Bunfinanzminister mit den einzelnen Ressorts bei der Aushandlung der Ausgabenminderungen einige Kraftakte absolvieren mußte. Wenn es zutrifft, daß er erklärt hat, diese Abstriche in den verschiedenen Haushalten seien so gering, daß sie sich im Rahmen der in früheren Jahren durchschnittlich nicht verausgabten Haushaltsreste bewegten, dann muß man natürlich die Frage stellen, ob man nicht durch eine geschicktere Ausgabenpolitik der einzelnen Ressorts Haushaltsreste in dem früheren Umfang vermeiden und damit die geplante Konjunkturdämpfung einfach unterlaufen kann.
Eine dritte kritische Anmerkung. Wie wir schon einmal erlebt haben - allerdings im umgekehrten Sinn -, sollen die Länder und Gemeinden an diesen antizyklischen Maßnahmen beteiligt sein. Selbst wenn man davon ausgeht, daß ihre Beteiligung angestrebt wird und dies der Wunsch und Wille der Bundesregierung ist, stellt sich zumindest für einen normal denkenden Menschen die Frage nach den Fristen, innerhalb deren eine solche Beteiligung konjunkturpolitisch real ist.
Hier darf ich auf einen Punkt hinweisen, auf den ich schon einmal in der Diskussion der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen habe und auf den heute - was mich sehr freut - der Herr Bundesfinanzminister eingegangen ist, nämlich auf die Frage der Prioritätenschaffung, auf die Frage der Prioritäten bei den Investitionsprojekten der Gebietskörperschaften. Ich meine, daß es an der Zeit ist, eine solche Prioritätenliste zu schaffen und laufend zu ergänzen, weil nämlich im Ernstfall - ich meine, schon jetzt könnte dieser Fall gegeben sein - ganz sicher Ratlosigkeit darüber entstehen wird, an welcher Stelle, in welcher Reihenfolge und wieviel hier gekürzt werden muß.
Im übrigen frage ich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, warum sie sich eigentlich nicht
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

an § 19 des Stabilitätsgesetzes gehalten hat und durch Rechtsverordnung bestimmt, daß die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits durch die öffentlichen Haushaltsträger beschränkt wird. Warum hat sie nicht diesen doch im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Paragraphen angewendet?
Soviel zu den haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen. Wir sind selbstverständlich im Grundsatz dafür, daß hier etwas getan wird, aber wir haben doch sehr arge Bedenken, daß man dies auch realisieren kann;- denn wenn man es nicht realisiert, wenn man wieder zurückzieht, überprüft oder sonst etwas tut, oder nicht tut, dann fürchte ich, daß eines Tages in diesem Jahr, die privatwirtschaftlichen Bremsen gezogen werden, was wir gern vermeiden wollen.
Nun zu Abschnitt IV des Pressekommuniqués; ich kann immer nur zu dem Pressekommuniqué sprechen, weil ich etwas anderes nicht kenne. Hier scheint etwas entstanden zu sein, was sehr merkwürdig ist. Es besteht doch nicht der geringste Anlaß dazu, spezielle und gezielte Dämpfungsmaßnahmen in Bereichen der privaten Wirtschaft vorzunehmen; obendrein noch in den privatwirtschaftlichen Bereichen, die überhaupt nicht betroffen sind, die überhaupt nicht schuld sind, die vielmehr als Prügelknaben benutzt werden. Zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal die Wirkung des Absicherungsgesetzes und die vierprozentige Importvergütung in allen Bereichen bekannt ist, sollte man wirklich nicht daran gehen, die noch bestehenden geringen Einfuhrhemmnisse - die aus ganz anderen Gründen geschaffen wurden, für anormale Einfuhren - abzubauen, zumal da gerade in diesen Bereichen von einer Überhitzung der Konjunktur überhaupt nicht die Rede sein kann. Tatsächlich entfällt von den Preissteigerungen der jüngsten Vergangenheit ein lächerlich bescheidener Teil auf die industriellen Konsumgütererzeugerpreise, was im übrigen der Herr Bundeswirtschaftsminister - ich darf ihn an Berliner Gespräche erinnern - zum Ausdruck gebracht und zugegeben hat und was - gestern war es wohl - der Fraktionsvorsitzende der SPD bei seiner Grobanalyse der Preissteigerungen indirekt bestätigt hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister weiß doch selbst ganz genau, daß bei einer Anwendung der Maßnahmen, die hier unter IV vorgesehen sind, keine entscheidenden Wirkungen auf den Ladentischpreis bzw. idem Verbraucher gegenüber zu erreichen sind. Ich kann mich wirklich nicht des Eindrucks erwehren, daß hier eine Sache betrieben wind, die mit Preisdämpfung im Binnenmarkt gar nichts mehr zu tun hat, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister hier vielmehr ein Alibi verschaffen will, um eben sagen zu können: Wir haben auch etwas dazu getan.
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Leider trifft er natürlich - ich sagte es schon - die Falschen, diejenigen, die vollkommen unschuldig sind. Ich bin fast versucht, einmal zu fragen - ich tue das, um die Stimmung im Saal zu vierbessern, weil es ein bißchen ernst und monoton geworden war -, ob es denn nicht richtig isst, was „Der Spiegel" geschrieben hat:
Im Freundeskreis frohlockte der auch weiter aufs Wirtschaftswachstum abonnierte Professor Schiller: „Wir werden mit der Peitsche ins Wasser hauen. Das macht einen lauten Knall, aber keine Wellen."
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Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs bemerkt, daß man mit den Maßnahmen, die man zu ergreifen beabsichtigt, sehr vorsichtig sein müsse, und wir sind ja hier Realpolitiker genug, um das auch zu erkennen. Gestatten Sie mir dazu einen kurzen Rückblick. Ich muß sagen, daß mich der Herr Bundesfinanzminister eigentlich dazu animiert hat, einmal diesen kleinen Rückblick zu geben. Es soll keine Polemik sein, sondern es sind rein sachliche Bemerkungen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der sich auf Globalsteuerungsmethoden und auf die Instrumente des Stabilitätsgesetzes stützt, erhebt natürlich mit Recht den Anspruch, den Wirtschaftsablauf gleichmäßiger lenken zu können, um die Sache in einer Art von Vorprogrammierung, von Zielprojektion - das klingt schöner -, besser im Griff zu haben. Wenn wir uns einmal die Soll- und die Ist-Ziffern der vergangenen Jahre 1967 und 1968 ansehen, stellen wir fest, daß die Zielprojektion in bezug auf fast alle Daten gewaltig danebengeschossen hat. Lassen Sie mich hier einige wichtige Unterschiede zwischen Projektion und Tatsachenentwicklung und zwar des Jahres 1968, nennen. Ich schenke mir das Jahr 1967. Das reale Bruttoinlandsprodukt war mit einem Zuwachs von 4 % gegenüber dem Vorjahr projektiert. Der tatsächliche Zuwachs betrug 6,8 %.
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Die Anlageinvestitionen sollten um 7,1 % zunehmen. Sie erreichten 9,7 %. Der Import sollte um 9,8 % steigen. Er stieg um 13,2 %. Der Export sollte um 6,4 % steigen. Er stieg in Wirklichkeit um 13,1 %. Der Privatverbrauch sollte nach der Projektion um 3,9 % zunehmen. Tatsächlich stieg er um 5,5 %. Meine Damen und Herren, das sind alles Berechnungen auf Grund von amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Bundesbank.
Nun kann man natürlich sagen: Das ist doch sehr erfreulich, das ist doch besser geworden; es ist doch erfreulich, wenn es einen solchen Unterschied zwischen Soll- und Ist-Zahlen geben kann. Nun, ich meine, wer etwas von der Nationalökonomie, vor allen Dingen von der Wirtschaftspolitik, versteht, muß eigentlich sehr starke Bedenken haben. Denn hier handelt es sich ja um Differenzen in den Soll- und Ist-Zahlen von 25 % bis 100 % und mehr.
Nun kann man natürlich .sagen, auch die Forschungsinstitute und auch das Sachverständigengutachten hätten in ihren Vorhersagen danebengehauen. Der Unterschied ist aber, daß das private Vorhersagen sind; sie haben informativen Charak12094 
ter. Von den Zielprojektionen aber sollte man annehmen, daß sie einen fundierteren Charakter, eine Art amtlichen Orientierungscharakter über eine wirtschaftspolitisch gewünschte Entwicklung haben.