Harald Kahl (NA), 2000-03-23:
Herr Vorsitzender!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Vertreter der Opferverbände, die heute an unserer ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit
einem Thema, das aus der traurigen Hinterlassenschaft
der ehemaligen DDR resultiert. 

Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal
von Tausenden Frauen aus der ehemaligen DDR.

Diese hatten in der Zeit zwischen 1978 und 1979 Immunglobulin erhalten, von denen einige Chargen mit
dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren. Die Gabe des
Immunglobulins erfolgte im Rahmen einer Pflichtimpfung in solchen Fällen, in denen RhesusUnverträglichkeiten verhindert werden sollten. Das geschah nach dem DDR-Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen.

Obwohl der verantwortlichen Behörde, dem Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen des Bezirks Halle, die Kontamination mit dem Hepatitis-CVirus durchaus bekannt war, wurden die Immunglobuline an die Frauen verabreicht. Das ist ein Skandal, unter
dessen Folgen mehrere Tausend Frauen bis heute zu leiden haben. Nach dem Stand vom 30. Juli 1999 sind das
2 227 Frauen, 57 Kinder und acht Kontaktpersonen, bei
denen die Krankheit Hepatitis C als Folge der Infektion
anerkannt wurde. 

Dieser Vorgang ist ein Fall für das Staatshaftungsrecht; denn es handelte sich hierbei um eine staatlich
verordnete Impfung. Zum Glück, sage ich, gibt es diesen
Staat DDR nicht mehr. Aber - das bedrückt uns alle
quer durch die Fraktionen - die Opfer, die wir noch heute beklagen, haben unverschuldet schweres persönliches
Leid mit schlimmen gesundheitlichen, psychischen und
sozialen Folgen ertragen.

Zivilrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus Amtshaftung aus dieser Zeit sind nicht realisierbar. Für Impfschäden greift bisher das Bundesversorgungsgesetz im
Zusammenhang mit dem Bundesseuchengesetz. Ansprüche daraus und die den Geschädigten zustehenden Leistungen sind allerdings eher bescheiden und werden der
Situation der Opfer nicht ausreichend gerecht. Die
Mehrheit der Betroffenen erhält monatliche Leistungen
in Höhe von 191 DM bis circa 440 DM. Nur ein geringer Anteil der Opfer erhält eine darüber liegende Leistung. Für Betroffene, deren Erwerbsminderung unterhalb 30 Prozent liegt, gibt es überhaupt keine Entschädigung. 

Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem
Hause einig, dass dies ein nicht zu tolerierender Zustand
ist. Den Opfern in den alten und in den neuen BundesHorst Schmidbauer ({0})

ländern ist es letztlich egal, wie das Gesetz heißt, nach
dem sie entschädigt werden. Nur muss es eine gerechte,
dem Gleichheitsprinzip folgende Leistung sein.

Bedauerlicherweise war in der vergangenen Legislaturperiode eine akzeptable Lösung für die Hepatitis-COpfer parteiübergreifend nicht zu erreichen. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen forderten seinerzeit die unionsgeführte Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg
zu bringen, das allein den Bund in der vollen und damit
auch finanziellen Verantwortung sehen sollte.

({1})

- Hören Sie schön zu! - In einer am 8. November 1996
von der SPD verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich:

Auch ein Schwarzer-Peter-Spiel aufseiten der Koalition führt nicht zum Ziel, wenn die Bundesregierung jetzt versucht, die Länder in Mithaftung zu
nehmen.

Tatsache aber ist, dass sich der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer und die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl immer wieder
um eine Entschädigungslösung bemüht haben. Um einer
Legendenbildung vorzubeugen, zitiere ich aus dem
Schreiben von Horst Seehofer vom 21. März 1997 an
die Bundesländer wie folgt:

Ich bin bereit, über eine entsprechende Initiative
der Bundesregierung zu diskutieren, vorausgesetzt,
dass alle Länder, insbesondere die alten Länder, bereit sind, entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft
die Kosten mit zu übernehmen.

Für diese Lösung aber war eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer nicht zu erreichen. Auch das gehört zur Wahrheit: Diese Beteiligung haben mehrheitlich
die SPD-geführten alten Bundesländer stets verweigert. 

({2})

Der schwarze Peter, von dem Sie, Herr Kollege
Schmidbauer, sprachen, ist demnach nicht bei der ehemaligen Bundesregierung, sondern in den Reihen der
SPD zu suchen.

({3})

Tatsache ist auch, dass trotz Einsetzung einer BundLänder-Arbeitsgruppe das Thema bis zu den letzten
Bundestagswahlen verschleppt wurde. Nach nahe liegenden Gründen zu suchen fällt nicht schwer.

Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein
Anti-D-Hilfegesetz vorgelegt. Wir begrüßen das und
nehmen mit einiger Genugtuung zur Kenntnis, dass
nunmehr ein Gesetzentwurf vorliegt, der genau das beinhaltet, was seinerzeit von uns vorgeschlagen wurde,
nämlich die finanzielle Beteiligung aller Bundesländer
bei der Lösung dieses Problems.

({4})

Auch eine späte Einsicht ist immer willkommen. Keiner
wird sich mehr darüber freuen als die Betroffenen, die
heute hier anwesend sind. 

Nicht neu an diesem Gesetz ist also, um Herrn
Schmidbauer zu zitieren, die Mithaftung der Länder.
Neu aber ist, dass Sie sich nun dazu bekennen. Die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich ein wenig verschoben. Plötzlich ist der Weg für ein Gesetz frei.
Das macht deutlich, dass die unionsgeführten Länder
eben nicht die Blockadepolitik der SPD fortsetzen, 

({5})

sondern konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten bereit sind, die der Situation der Betroffenen Rechnung
trägt.

({6})

Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln, geht von einer hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern aus. Ausgehend von diesem
50-prozentigen Länderanteil entfallen auf die alten Bundesländer 12,4 Prozent und auf die neuen Bundesländer
37,6 Prozent der Gesamtkosten. Das Gesetz sieht im
Einzelnen monatliche Renten in Höhe von 500 DM bis
2 000 DM, Einmalzahlungen in Höhe von 7 000 DM bis
30 000 DM je nach Grad der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und schließlich auch eine Hinterbliebenenversorgung vor. Zur Ergänzung und Absicherung der
Hilfe sieht das Gesetz für diese Rentenleistungen eine
jährliche Dynamisierung vor, die an die Dynamisierung
der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft ist. In
Anbetracht der nebulösen Rentenpläne der Bundesregierung ist mir allerdings schleierhaft, wie diese Dynamisierung tatsächlich funktionieren soll.

Meine Damen und Herren, wir als Opposition werden
uns einer konstruktiven und zügigen Beratung nicht entziehen, weil auch wir der Meinung sind, dass nunmehr
endlich gehandelt werden muss. Man könnte meinen,
damit sei alles in Ordnung. Dem ist allerdings nicht so.
Zu dieser Erkenntnis muss man kommen, wenn man
sich den Antrag des Bundeslandes Niedersachsens zu
Tagesordnungspunkt 7 auf der heutigen 729. Sitzung des
Finanzausschusses des Bundesrates ansieht, in dessen
Begründung ausgeführt wird, dass die Zuständigkeit für
die Durchführung des Gesetzes und damit die anteilige
Kostentragungspflicht ausschließlich bei den neuen
Ländern liegt. Weiter heißt es: 

Davon abgesehen ist der vorgesehene Beteiligungssatz von 12,4 % für die alten Länder sowie der Verteilungsschlüssel unter den alten Ländern nicht
nachvollziehbar.

({7})

Das ist mehr als nur merkwürdig. Will man jetzt auf
einmal wieder zurückrudern? Einerseits begrüßt man
den Gesetzentwurf; wenn es aber andererseits darum
geht, sich an den finanziellen Konsequenzen zu beteiligen,


möchte man sich aus der Verantwortung stehlen. Sankt
 Florian lässt grüßen, meine Damen und Herren.

({8})

Obwohl das Schicksal der HCV-geschädigten Frauen,
Kinder und Familienangehörigen nicht direkt mit dem
des Schicksals von HIV-Geschädigten in den alten Bundesländern vergleichbar ist, scheint es dennoch nur recht
und billig, dass für die Hepatitis-C-Opfer eine Lösung
gefunden wird, die sich an das HIV-Hilfegesetz anlehnt. 

Um in Zukunft Fälle wie die Skandale um HIV- und
HCV-Infektionen zu vermeiden, ist es an der Zeit, das
Arzneimittelhaftungsrecht so auszugestalten, dass die
möglicherweise von gesundheitsschädigenden Arzneimitteln Betroffenen in Zukunft eine echte Chance erhalten, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. In der
vergangenen Legislaturperiode haben sich SPD und
Grüne vehement für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung ist nunmehr in der
Pflicht, es auf den Weg zu bringen. 

Ich danke Ihnen.

({9})