Gero Storjohann (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Bundesrepublik Deutschland ist das Petitionsrecht in Art. 17 des Grundgesetzes festgelegt. In der
Urdemokratie, nämlich im Vereinigten Königreich, gibt
es kein Petitionsrecht. Herr Kollege Winkler hat vorhin
Schottland als Beispiel aufgeführt. Dort handelt es sich
aber um ein Regionalparlament, das es erst seit 1999
gibt. Man kann also nicht davon sprechen, dass man dort
jahrelange Erfahrung hat.
Ich möchte mich aber nicht dagegen aussprechen,
dass zukünftig Petitionen per E-Mail eingereicht
werden können. Bis jetzt bedarf es einer besonderen
Form, nämlich der Briefform. Wenn wir also Eingaben
per E-Mail zulassen, muss das formblattgebunden geschehen, damit die Angelegenheit ernst genommen wird
und damit wir sie gut bearbeiten können. Zusätzlich
brauchen wir ein System, das diese Form der Eingabe
beherrscht. Dass Systemeinführungen auch schief gehen
können, haben Sie uns mit der Maut demonstriert.

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Deswegen: Vorsicht! Das System muss gut sein, damit
es im Sinne der Petenten vorangeht.

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Aus meinem Arbeitsbereich Verkehr und Wohnungswesen möchte ich gerne einige Beispiele aus dem Jahr
2003 vorstellen. Aus Berlin gibt es zu berichten, dass
sich ein Petent über die werbliche Nutzung der Fenster
an Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs
beschwert hat. Es ging um das vollflächige Verkleben
der Busfenster mit Werbung. Durch Werbung, die nur
noch ein Loch übrig lässt, kann man schlecht schauen;
man fühlt sich etwas irritiert. Als Berichterstatter habe
ich diese Auffassung des Petenten durchaus nachvollziehen können und sein Begehren unterstützt. In Berlin gibt
es bei vielen Doppeldeckerbussen gute Beispiele, die
zeigen, dass man interessante Werbung von außen anbringen kann, ohne dass die Sicht aus dem Fenster beeinträchtigt wird.

Allein durch die Debatte im Ausschuss und durch
Veröffentlichungen in der Presse ist das Anliegen des
Petenten deutlich artikuliert worden, wenngleich es im
Ausschuss keine Mehrheit fand. Ich bin dankbar, dass es
dieses Instrument des Petitionsausschusses gibt; denn
der Petent findet sein Anliegen wieder.

Bei einem weiteren Fall ging es um die Veräußerung
bundeseigener Wohngebäude auf der Insel Sylt nach
Abzug der Bundeswehr. 78 Petenten hatten beanstandet,
dass der Bund beabsichtige, auf Sylt 539 Wohneinheiten
zu veräußern. Da Sylt ein hochpreisiger Tourismusstandort in einmaliger Insellage ist, gelten hier natürlich andere Marktgegebenheiten. Die Petenten befürchteten
deshalb zu Recht drastische Mieterhöhungen bei Veräußerung an Investoren. In der logischen Konsequenz hätte
dies den Fortzug von der Insel auf das Festland für viele
Mietparteien bedeutet. Gerade vor dem Hintergrund,
dass viele Mieter diese Wohnungen jahrelang als Dienstwohnungen genutzt haben, hätte es eine erhebliche Härte
bedeutet, diese gewachsene Nachbarschaft aufzugeben,
zumal der Bund eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mietern haben sollte.

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Mittlerweile hat es hier, auch mit großer Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen ersten
Teilerfolg gegeben. So übernimmt die Insel Sylt zunächst ein Paket von insgesamt 68 Wohnungen. Für
diese wurde ein akzeptabler Preis für beide Seiten vereinbart und auch die Mieter, somit die Petenten, sind mit
dieser Lösung einverstanden. Ich hoffe, dass bei der restlichen Abwicklung und Übernahme der Wohnungen
ebenfalls eine einvernehmliche Lösung zustande kommen kann.

Mit einer Petition aus Gremersdorf im Kreis Ostholstein im schönen Schleswig-Holstein begehren die Einwohner, die Verlängerung der Autobahn A 1 innerhalb
der Ortslage Gremersdorf auf einer Länge von
70 Metern zu überdeckeln. Dadurch wären die Folgen
der Zerschneidung ihres Ortes durch den Ausbau der
Bundesstraße B 207 zur Autobahn gemindert.

Im Vertrauen auf eine mündliche Zusage des Bundes
hatte die Gemeinde seinerzeit auf eine Klage gegen das
Ausbauvorhaben dieses Bauabschnitts verzichtet. Am
24. April 2003 hatte sich der Petitionsausschuss auf Antrag meiner Fraktion beim Ortstermin ein Bild von der
Lage in Gremersdorf gemacht. Es ist bedauerlich, dass
SPD und Grüne im Petitionsausschuss einer Kompromisslösung von 50 Meter Überdeckelung nicht zugänglich waren und die Petition abgelehnt haben.

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Festzustellen ist: Wenn wir hier über eine 70 Meter
lange Wildwechselquerungshilfe über die Autobahn zu
entscheiden hätten, wäre eine rot-grüne Zustimmung
- da bin ich mir ziemlich sicher - eher zu erreichen gewesen.

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Dies macht deutlich, dass manche Probleme im Petitionsausschuss zurzeit nicht gelöst werden können, sondern erst mit neuen Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2006.

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