Olaf Scholz (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Sache, dass mittlerweile die Rentenkonsensgespräche stattfinden. Es ist eine gute Sache, dass allseits beteuert wird, nun wolle man
da ordentlich miteinander umgehen. Aber es ist eine
schlechte Sache, wenn das äußere Beiwerk, die öffentlichen Diskussionen außerhalb der Rentenkonsensgespräche, so ausgestaltet ist, dass man das Geschehen nicht
ernsthaft nachempfinden kann. Genau das aber erleben
wir hier gegenwärtig.

Es gehört zu Konsensgesprächen, dass man Argumente nennt, die wirklich gelten und für die man am
Ende auch einstehen will. Außerdem gehört zu Konsensgesprächen - Herr Seehofer, darüber haben Sie am
Schluss gesprochen, als Sie von „Wahrheit“ geredet haben -, dass man keinen unwahren Eindruck vermittelt,
sondern in der Tat präzise über diejenigen Dinge spricht,
die wirklich zu sagen sind. Darum will ich über ein paar
Unseriositäten und Unrichtigkeiten dieser Debatte sprechen.

Die erste ist das, was Sie zum Anlass dieser Aktuellen Stunde genommen haben, die Anpassung nach dem
Inflationsausgleich. Hierzu hat der Bundestag ein Gesetz
beschlossen. Das war keine Geheimveranstaltung; Sie
alle waren dabei. Sie waren zwar gegen das, was wir beschlossen haben; aber Sie haben zugehört und können
die entsprechenden Gesetzestexte nachlesen. Sie könnten den Menschen dann auch wahrerweise sagen, dass
dort steht, dass für zwei Jahre eine Aussetzung der bisherigen Anpassungsformel erfolgt und dass sich in dieser Zeit die Rente jeweils nach der Inflationsrate des
Vorjahres entwickeln soll. In keinem dieser Gesetzestexte steht, dass die Regierung, wie Sie soeben unrichtig
und unwahr suggeriert haben, 

({0})

einen Handlungsspielraum hätte, der etwas anderes ermöglichte als eine Anpassung um 0,6 Prozent, über die
jetzt diskutiert wird. 

({1})

Wenn die Regierung anders handeln würde, wäre das ein
Gesetzesbruch. Der Bundestag müsste etwas anderes

und Neues beschließen, damit die Regierung das überhaupt könnte. 

({2})

Deshalb ist es sehr wichtig, dass nicht darüber diskutiert wird, dass die Bundesregierung etwas anderes tut,
als der Gesetzgeber letztes Jahr beschlossen hat. Wir
sollten vielmehr darüber diskutieren, dass die CDU/CSU
suggeriert, wir hätten im letzten Jahr etwas anderes beschlossen als das, was schwarz auf weiß in den Gesetzen
steht. Ihr Vorgehen entspricht der Unwahrheit und ist
nicht gut für die Rentenkonsensgespräche. 

({3})

Die Verschiebung der Wahrheit scheint auch ansonsten etwas zu sein, was Sie im Rahmen dieser Diskussion
für wichtig halten. Ich will deshalb auf Folgendes hinweisen: Wir diskutieren im Rahmen der für zwei Jahre
vorgesehenen Aussetzung der bisherigen Rentenanpassung und der Anpassung entsprechend der Inflationsrate
des Vorjahres über ein Problem, das Sie gerne gehabt
hätten. Denn tatsächlich ist es so, dass die Rentenanpassungen in den letzten Jahren, also seit 1995, immer
schlechter ausgefallen sind, als sie ausgefallen wären,
wenn sie um die Inflationsrate erhöht worden wären. 

({4})

Das heißt, die alte Rentenformel hat dazu geführt, dass
die Renten geringer gestiegen sind als die Inflationsrate. 

({5})

Und warum? Das hat etwas damit zu tun, dass die Politik der alten Bundesregierung 16 Jahre lang dazu beigetragen hat, dass die Sozialversicherungsbeiträge für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 32 auf 42 Prozent
angestiegen sind und sich dadurch die Nettolöhne natürlich nicht ordentlich entwickeln konnten.

({6})

Das hat etwas damit zu tun, dass Sie eine Steuerpolitik
betrieben haben, die den Familien, Menschen mit geringem Einkommen, dem Mittelstand sowie den normalen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern netto immer
weniger von ihrem Bruttolohn belassen hat. Das hat dazu geführt, dass es überhaupt keine Aussicht mehr gab
auf eine Anpassung nach der Entwicklung der Nettolöhne, die die Anpassung nach der Inflationsrate hätte übertreffen können. Hätten Sie weiter regiert, wäre das trotz
aller vorgesehenen Formeln niemals anders gewesen. 

({7})

Nach diesen zwei Jahren - mit Ausnahme des ersten
Jahres unserer Regierung, in dem dies schon der Fall


war - wird es das erste Mal dauerhaft die Möglichkeit
geben, dass die Anpassung der Renten wieder oberhalb
der Inflationsrate liegt. Das hat etwas mit der Steuerund Sozialpolitik der Regierung zu tun und darüber sollten Sie richtig sprechen. 

({8})

Ich will zum letzten Punkt kommen, den ich in diesem Zusammenhang für bedeutsam halte, nämlich dazu,
dass Sie bereits das nächste Thema ansprechen, angesichts dessen Sie die Wirklichkeit verschieben wollen:
Es handelt sich um die Frage, was in zwei Jahren sein
soll. Da hört man von verschiedenen Seiten - das kann
man übrigens auch nachlesen -, dass man sich - mit
Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des zuständigen Ministers - nicht sicher ist,
ob man wirklich zur Nettolohnanpassung bzw. zur Anpassung der Renten entsprechend der Lohnentwicklung
wirklich zurückkehren soll. Sie sind dagegen - das haben Sie soeben gesagt -, indem Sie noch einmal den
Demographiefaktor, der für viele Jahre eine Abkehr von
der Nettolohnanpassung darstellt, benannt haben. 

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Es gibt übrigens noch viele andere Konzepte, die alle
seitens Ihrer Kommissionsvertreter vorgebracht werden
und die alle besagen: Eine Anpassung nach der Nettolohnformel geht nicht. Auch bei der F.D.P. wird

darüber so diskutiert. Sie werfen jetzt dem Minister, der
angesichts Ihrer Meinung standhaft die Wiederanpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der Löhne verteidigt und Sie in den kommenden Gesprächen
von seiner Haltung überzeugen will, vor, er wolle das
nicht. Das ist Demagogie statt Politik. Ich hoffe, Sie
nehmen davon Abstand.

({10})