Verheyen (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beraten wir in einer Aktuellen Stunde Themen von aktuellem Interesse.
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Das heutige Thema, die Inflationsrate, ist aber nicht aktueller als jedes andere Thema auch.
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Dennoch haben die Regierungsfraktionen mit Nachdruck und mit Hartnäckigkeit darauf bestanden, daß dieses Thema hier heute behandelt wird.
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Man fragt sich natürlich, warum?
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Mir scheint, dieses Thema ist zwar von der Sache her nicht aktuell; aktuell ist es aber in einem anderen, in einem indirekten Sinne: Es offenbart ein aktuelles Problem dieser Regierung, nämlich die Schwierigkeit, angesichts der wachsenden Ablehnung ihrer unsozialen Sparpolitik diese Sparpolitik noch weiter zu rechtfertigen.
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Während die Regierung nämlich den Aufschwung versprach, hat sie für Millionen Menschen wirtschaftliche und soziale Notlagen geschaffen. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, insbesondere die Problemarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit, die Langzeitarbeitslosigkeit, die Frauenarbeitslosigkeit. Die Realeinkommen der Rentner sind drastisch gesunken.
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Die Familien mit Kindern haben durch die Absenkung des BAföG und durch die Reduzierung des Mutterschaftsurlaubsgeldes massive Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, und den Behinderten und Kranken wurden unverantwortlich hohe Opfer zugemutet, während gleichzeitig auf der anderen Seite den Unternehmern Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden ohne jede wirtschaftspolitische Sinnhaftigkeit.
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Diese krasse Ungerechtigkeit wird zunehmend mehr Menschen bewußt. Um gegen diese wachsende Erkenntnis vorzugehen, um diese Erkenntnis zu unterminieren, greift die Regierung jetzt zum Strohhalm-Argument der Inflationsrate.
Sehen wir uns einmal nüchtern die Zahlen an, um die es geht. Es geht darum, daß im günstigsten Fall 1 % weniger Inflation zu erwarten ist. Aber das Mutterschaftsurlaubsgeld hat diese Regierung um mehr als 30 % gekürzt. Die Stipendien wurden um fast 100 % gekappt bzw. auf Darlehen umgestellt.
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Das Arbeitslosengeld wurde für bestimmte Gruppen um 7 % gekürzt. Viele Familien mit Kindern, die von den Sparmaßnahmen in mehrfacher Weise betroffen wurden, haben heute mindestens 20 % weniger in der Kasse als vor zwei Jahren.
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Verheyen ({9})
Die Realeinkommen der Rentner sind in den letzten Jahren um mehr als 10 % gesunken.
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Die Einkommen der Sozialhilfeempfänger liegen real unter denen von 1970, so daß eine Einkommenserhöhung um mindestens 20 % unbedingt erforderlich wäre. Das sind alles Einkommensverluste, die ungleich höher liegen als diese lächerliche Marge von 1 %.
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Sie gehen jetzt hin und wollen eine Verringerung der Inflationsrate um ca. 1 % als soziale Großtat verkaufen.
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Das kann man nur als Zynismus gegenüber den Betroffenen Ihrer Sparpolitik bezeichnen.
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Diese Aktuelle Stunde ist ein sehr durchsichtiges Manöver, um davon abzulenken, daß diese Bundesregierung eine Politik macht, die den einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ein Vielfaches dessen abnimmt, was eine noch so günstige Inflationsrate ihnen vielleicht zugute kommen lassen könnte.
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Es ist bezeichnend für Ihre Argumentationsnot, daß Sie schon auf die Teuerungsrate zurückgreifen müssen, denn die geringe Inflation ist ja nur ein ungeplantes Nebenprodukt Ihrer Politik.
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Wenn es nach Ihren Wünschen gegangen wäre, dann hätte die Konjunktur kräftig anspringen müssen, mit der wirtschaftspolitisch dann voraussehbaren Folge, daß dann auch die Inflationsrate erheblich höher gelegen hätte.
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So gesehen ist die niedrige Preissteigerungsrate nur das Symptom dafür, daß der von Ihnen angestrebte Konjunkturaufschwung gescheitert ist. Daß Sie sich offensichtlich gezwungen sehen, ein Symptom des Scheiterns Ihrer Politik zum Erfolg umzumünzen - was Falschmünzerei ist -, zeigt, auf welchen Abwegen diese Regierung schon nach Hilfsargumenten suchen muß, weil sie keine überzeugenden Argumente mehr hat.
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