Eva Bulling-Schröter (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie einige von Ihnen sicher wissen, hatte ich die letzten
drei Jahre Gelegenheit, den Parlamentsbetrieb mit einiger Distanz zu beobachten. Ich will Ihnen jetzt nicht erzählen, dass das für Parlamentarier besonders erstrebenswert wäre. Aber es schärft doch gehörig den
Realitätssinn, gelegentlich vom Berliner Raumschiff auf
die Erde zurückzukehren, und zwar Vollzeit.

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Gerade in der modernen Umweltpolitik geht es ja oft
um Dinge, die draußen kaum noch jemand versteht, entweder weil sie sehr kompliziert sind - siehe die EU-Chemikalienverordnung REACH, bei der kaum noch Experten durchblicken - oder weil sie im politischen Gezerre
derartig zerrupft werden, dass Bürgerinnen und Bürger
meinen, das Ganze sei vor allem ein Auswurf absurder
Regelungswut.

Die Geschichte des Dosenpfandes ist wohl ein Beispiel dafür, wie durch Blockaden von Teilen der Wirtschaft und Tricks im Bundesrat ein im Grunde sinnvolles
Instrument zum Abschuss freigegeben wurde. Einer
glaubhaften Umweltpolitik hat das mit Sicherheit geschadet.

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So wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Politikmüdigkeit und Frust systematisch organisiert.

Noch mehr Schaden richtet in diesem Zusammenhang
aber eine Politik an, die zynisch einen Teil der Gesellschaft zugunsten von Konzernen und Spitzenverdienern
in permanente Existenzangst versetzt oder gar in die Armut treibt, so wie es in den letzten Jahren unter RotGrün geschehen ist. Wenn zusätzlich zu den unsozialen
Kürzungen bei Hartz IV die Öl- und Gaspreise steigen,
braucht niemand bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern
um Verständnis für endliche Ressourcen zu werben,

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vor allem dann nicht, wenn die Energieversorger in einer
kaum noch zu überbietenden Dreistigkeit ihre Vormachtstellung für traumhafte Profite ausnutzen. Darüber hat
Frau Reiche nicht gesprochen.

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Auch über die Gefahren des Klimawandels und über
umweltfreundliche Mobilität lässt es sich in Berliner
Szenecafés netter diskutieren als auf überfüllten Arbeitsämtern in Prenzlau, Erfurt, Bremen oder Coburg.

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Wenn dann dort jemand einen 200 Kilometer entfernten
Job bekommt, wird er oder sie morgens und abends eben
pendeln, erstens weil sie es ja müssen - ansonsten wird
ihnen nämlich das Arbeitslosengeld gestrichen - und
zweitens weil sie wegen eines vielleicht befristeten Vertrages in einer Firma, die dazu wahrscheinlich auch noch
regelmäßig mit Abwanderung oder Stellenabbau droht
- wir kennen das; zumindest ich kenne das -, klugerweise nicht Haus und Hof aufgeben und die Familie umsiedeln wollen.

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Hinzu kommt, weil die Bahn in der Fläche platt gemacht wird - dazu würde ich gern von Ihnen Vorschläge
hören - und der ÖPNV ständig verteuert wird: Es muss
wohl das Auto benutzt werden. Auch Frau Merkel will ja
die Zuschüsse für den Nahverkehr drastisch kürzen. Leider ist sie jetzt nicht da.

Sind es nun wirklich solche Beschäftigten, die das
Klima schädigen, oder sind es diejenigen, die die Menschen dazu zwingen,

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oder gar diejenigen, die von diesen unsozialen Rahmenbedingungen profitieren, etwa die Unternehmen, die mit
Ihrer Hilfe die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern können? Und das, obwohl Deutschland reicher
ist denn je! Über Nachhaltigkeit lässt sich auch so herum
diskutieren, meine ich.

Nicht zu vergessen: Von den weltweit 100 umsatzstärksten Konzernen der Forbes-Liste verdienen 60 ihr
Geld mit Öl, Ölverarbeitung oder Automobilen. Unternehmen wie BMW, Daimler-Chrysler, Shell oder Exxon
geben damit vor, was produziert wird und welche Stoffströme fließen.

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Sie haben dadurch auch die Macht, zu diktieren, welche
Infrastruktur für ihre Gewinnmaximierung vom Staat bereitgestellt wird.

Aus dem Autokanzler ist nun gerade eine Autokanzlerin geworden. Schließlich nehmen die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag klaglos hin, dass der Güterverkehr bis 2015 gegenüber 1997 um gigantische 64 Prozent steigen soll. Private Lösungen beim Autobahnbau
werden das flankieren. Und wir werden wohl in absehbarer Zukunft auf der Fahrt zur Allianz-Arena auf dem
Coca-Cola-Ring im Stau stehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles klimaund verkehrspolitischer Wahnsinn. Wie die Bundesrepublik damit ihr Kioto-Ziel erreichen will, ist uns schleierhaft. Die glücklicherweise beibehaltene Förderung der
erneuerbaren Energien wird das niemals rausreißen,
auch nicht die begrüßenswerte Initiative zur Wärmesanierung. Dass dort etwas nicht stimmt, hat sogar Frau
Merkel bemerkt. Im Papier ist bei der Selbstverpflichtung bis 2020 gegenüber 1990 dann folglich nur noch
von minus 30 Prozent bei den Klimagasen die Rede. Das
ursprüngliche Ziel war einmal bei minus 40 Prozent; das
sollten wir nicht vergessen.

Wahrscheinlich wird auch diese Light-Variante im
Klimaschutz ähnlich still und heimlich begraben werden
wie das einstmals von den Vorgängerregierungen Kohl
und Schröder bis zum Jahr 2005 vorgegebene 25-Prozent-Reduktionsziel.

Apropos: Hat eigentlich jemand von Ihnen bemerkt,
dass hierzulande der Ausstoß des wichtigsten Klimagases Kohlendioxid in allen folgenden Jahren seit 2000 jeweils höher war als im Jahr 1999, dem ersten vollen
Amtsjahr der abgewählten rot-grünen Regierung?

Bevor ich zur Klimakonferenz in Montreal komme,
noch ein Wort zur Chemikalienpolitik. Die Linke findet
es sehr bedauerlich, dass es der chemischen Industrie gelungen ist, den längst überfälligen EU-Verordnungsvorschlag mittels Präsidentschaft und Parlament aufzuweichen.

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Wie man heute in der „taz“ lesen kann, hat der neue
Umweltminister, Herr Gabriel, nichts anderes zu tun, als
in Brüssel weiter Druck im Sinne der Chemiekonzerne
auszuüben. Die Registrierungsanforderungen für die
30 000 Altstoffe, über die den Behörden bislang kaum
Daten und Tests vorliegen, sind schon jetzt deutlich gesunken. Soll der jahrzehntelange Menschenversuch
wirklich weitergehen?

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Ein Rückschritt ist übrigens auch die Offensive der
Koalition für den Ausbau der hochriskanten Gentechnik.
Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Technologie in
der Landwirtschaft eben nicht. Sie ist gefährlich und zerstört deutlich mehr Arbeitsplätze, als sie schafft.

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Die USA haben in Montreal gerade die Ausweitung
von Klimaschutzvereinbarungen für die Zeit nach
2012 abgelehnt. Trotz New Orleans und einer Rekordhurrikansaison wollen sie für die Reduzierung der Treibhausgase weder konkrete Mengenziele noch einen Zeitplan. Wir halten das für einen Skandal.

Die Linke unterstützt den Antrag der Grünen zu
Kioto II, auch wenn darin fälschlicherweise von einer
gegenwärtigen Vorreiterrolle Deutschlands und Europas
die Rede ist. Aber geschenkt!

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Wichtig ist, dass ein Nachfolgeabkommen für die Zeit
ab 2012 das Kioto-Protokoll als Vorbild haben muss,
und zwar mit Zielen, die weltweit eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2050 ermöglichen. Das Kioto-Protokoll lässt genügend Raum für
unterschiedliche Typen von Verpflichtungen und Sanktionsverfahren. So können auch Entwicklungsländer entsprechend ihren jeweiligen nationalen Besonderheiten
eingebunden werden. Dazu gehören auch so genannte
flexible Mechanismen mit ihren handelbaren Emissionsrechten, auf die sich die Bundesregierung anscheinend
ganz besonders freut.

Die Linke warnt hier ausdrücklich, die Kriterien zur
Registrierung aufzuweichen. CDM, JI und Emissionshandel dürfen nicht dazu missbraucht werden, sich hierzulande vor tatsächlichem Klimaschutz zu drücken. Ansonsten holen wir uns Millionen von Tonnen heißer Luft
ins Kioto-System. Das wäre genau das Gegenteil von
Klimaschutz.

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