gerstenmaier (präsident), 1956-01-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe nun auf den Punkt 1 der gedruckt vor Ihnen liegenden Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Margulies.
Margulies ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Initiativgesetzentwurf der SPD auf Drucksache 1672, der da({5})
hin geht, den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu ermächtigen, aus konjunkturpolitischen Gründen Zollsätze durch Rechtsverordnung zu ermäßigen oder aufzuheben und innerhalb von 14 Tagen die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wurde am 20. Oktober vergangenen Jahres dem Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen. In den Beratungen ist es ein wenig durcheinandergegangen. Aber ich hoffe den Knoten als Berichterstatter entwirren zu können.
Im Wirtschaftsausschuß haben die Antragsteller den Entwurf insbesondere mit dem Argument begründet, Zollsenkungsverordnungen sollten allein von dem für die Konjunkturpolitik verantwortlichen Minister, also dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, vertreten werden; das Verfahren innerhalb der Bundesregierung sei zu langwierig, um wirksamen Einfluß auf die Konjunktur ausüben zu können. Ein Antrag, anstatt des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Bundesregierung zu ermächtigen, wurde im Wirtschaftsausschuß abgelehnt. Im Ernährungsausschuß schlug dagegen die Sprecherin der Antragsteller als Kompromiß vor, die Ermächtigung der Bundesregierung und nicht dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu erteilen. Im Außenhandelsausschuß setzte sich der Herr Bundeswirtschaftsminister warm für den Entwurf ein, bat aber selbst darum, nicht ihm, sondern der Bundesregierung die beantragte Ermächtigung zu geben. Dem stimmten die Antragsteller im Außenhandelsausschuß zu, so daß ich den Stand der Dinge richtig darzustellen hoffe, wenn ich sage, daß es sich jetzt entgegen dem Beschluß des Wirtschaftsausschusses darum handelte, ob die beantragte Ermächtigung der Bundesregierung erteilt werden sollte.
Ergänzend darf ich hinzufügen, daß der Wirtschaftsausschuß beschlossen hatte, in den Entwurf im § 4a in der dritten Zeile hinter dem Wort „Rechtsverordnung" einzufügen „mit zeitlicher Begrenzung", um den konjunkturpolitischen Charakter der Maßnahme stärker zu betonen, und daß er die Frist zur Einholung der Zustimmung des Bundestages auf eine Woche verkürzen wollte.
Außerdem sollte § 3 des Entwurfs die Fassung erhalten:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Mit diesen Änderungen stimmte der Wirtschaftsausschuß dem Entwurf - ich betone nochmals: einer Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers - mit Mehrheit zu.
Der Ernährungsausschuß lehnte hingegen die Ermächtigung nicht nur für den Herrn Bundeswirtschaftsminister, sondern auch für die Bundesregierung ab unter Hinweis auf den zur Beschleunigung des Verfahrens der Geschäftsordnung des Bundestages hinzugefügten § 96a und auf ein Gutachten des Rechtsausschusses des 1. Bundestages, nach welchem gegen die Einfügung eines derartigen Ermächtigungsparagraphen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Im Außenhandelsausschuß wurden die verfassungsrechtlichen Bedenken durch einen Sprecher des Bundesjustizministeriums vorgetragen und die Rechtsgutachten - ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten - des Rechtsausschusses des 1. Bundestages beigezogen. Wenn ich die Rechtsfragen richtig verstanden habe, kann das Parlament danach zwar die Bundesregierung ermächtigen, Rechtsverordnungen zu erlassen, aber nicht mehr bestimmen, was die Bundesregierung mit einer solchen Ermächtigung macht, also auch nicht der Bundesregierung vorschreiben, nach Erlaß einer solchen Rechtsverordnung die Zustimmung des Bundestages einzuholen oder aber die Rechtsverordnung durch einen Beschluß des Bundestages wieder aufzuheben.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hielt diese Rechtsauffassung zwar nicht für zwingend, aber der Außenhandelsausschuß trug den verfassungsrechtlichen Bedenken doch Rechnung.
In der Beratung im Außenhandelsausschuß über den Antrag, nunmehr die Bundesregierung zu ermächtigen usw., wurde vor allem geltend gemacht, die Praxis habe bewiesen, daß der § 96a der Geschäftsordnung des Bundestages eine sehr eilige Behandlung von Zollvorlagen ermögliche; die konjunkturpolitische Zollsenkung, die wir hier im Hause vor Weihnachten eilig verabschiedet haben, sei aber nicht gerade ein Musterbeispiel dafür, daß die Regierung von dieser Möglichkeit den angemessenen Gebrauch mache. Diese Zollsenkung, die ohne Anhörung der Betroffenen beschlossen wurde und eine Reihe von Waren umfaßte, für die vorwiegend das Weihnachtsgeschäft wichtig ist, platzte mitten in die Saison hinein und brachte für die beteiligten Wirtschaftskreise mehr durch den Zeitpunkt als durch den Inhalt erhebliche Verluste.
Der Außenhandelsausschuß kam also zu der Meinung, daß die gegebenen Möglichkeiten durchaus ausreichen, um eine konjunkturpolitische Beeinflussung durch die Bundesregierung zu sichern, daß man andererseits die Kontrolle und die Mitbestimmung des Parlaments über die Zölle nicht aus der Hand geben solle, und bittet daher das Haus, den Gesetzentwurf abzulehnen.'
({6})