Rolf Mützenich (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben wir uns konzentriert, und von nichts und von niemandem haben wir uns in diesen Tagen davon ablenken lassen, meine Damen und Herren.

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Deswegen ist es gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben. Das Homeoffice dient mit dazu, Kontakte zu beschränken, und es sorgt auch für Gesundheitsschutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe es sehr bedauert, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, Homeoffice in einer größeren Zahl zur Verfügung zu stellen, nicht freiwillig genutzt haben. Sie haben es zu verantworten, dass wir eine entsprechende Regelung in dieses Gesetz haben bringen müssen. Es ist noch Luft nach oben. Ich bitte die Arbeitgeber, dies jetzt auch endlich zu nutzen.

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Außerdem gibt es jetzt ein Testangebot zweimal die Woche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Betriebe kommen müssen. Das ist wichtig. Ich frage mich schon: Warum wird das immer noch von dem einen oder anderen in den Unternehmensverbänden hinterfragt? Es ist doch nicht nur ein Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch ein Schutz für das Unternehmen.

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Es kann dann weiter wirtschaften. Diese Konsequenz haben wir in dieses Gesetz getragen.

Meine Damen und Herren, ich bin froh – der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte zum Nachtragshaushalt vergangene Woche angekündigt –, dass wir 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, um ein Aufholpaket auf den Weg zu bringen; denn Kinder und Jugendliche brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen, auch wenn wir medizinisch und gesundheitspolitisch die Pandemie eingegrenzt haben, Hilfen für diejenigen, die auf der Strecke bleiben. Außerschulische Hilfe, die Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe und Freizeitangebote sind wichtig, um das wiedergutzumachen, was wir Kindern und Jugendlichen angetan haben.

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Lassen Sie mich Ihnen die Realität etwas nahebringen. Was ist die Situation? Der Leiter einer Kölner Grundschule wusste vor einiger Zeit zu berichten, dass Kinder sich nicht testen lassen. Er ist dem nachgegangen. Und warum haben sich die Kinder nicht testen lassen? Na ja, weil die Eltern das nicht wollten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt hätten, wenn sie in Quarantäne hätten gehen müssen. Das ist die Realität. Deswegen wenden wir uns genau denjenigen zu, die so viel Leid ertragen müssen. Ich bin dankbar, wenn das Kabinett nächste Woche über diese Frage beschließen wird.

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Meine Damen und Herren, mit der Änderung beim Kinderkrankengeld sorgen wir noch mal für eine wesentliche Stärkung der Familien, die keine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können. Insbesondere diese Maßnahme ist wichtig, um finanzielle Unterstützung zu leisten.

Und Herr Kollege Thomae: Genau das ist jetzt auch in diesem Gesetz verankert: Der Deutsche Bundestag wird sich, wenn wir sicher sind, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen, mit einer entsprechenden Verordnung befassen. Das ist wichtig. Das ist eine große Kompetenz, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier einzubringen haben, meine Damen und Herren.

Zum Schluss. In diesem Gesetz wird auch ein neuer Rechtsweg für die Bürgerinnen und Bürger eingezogen. Über eine vorbeugende Feststellungsklage können die Bürgerinnen und Bürger gegen Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen, vorgehen. Wir schaffen Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, und wir schaffen eine Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, meine Damen und Herren.

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Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns geprägt. Deswegen danke ich, dankt meine Fraktion dem Bundespräsidenten dafür, dass er eine würdige, eine angemessene Trauerfeier am vergangenen Wochenende hat veranstalten lassen. Es war insbesondere nicht nur eine Trauerfeier für die Toten, nicht nur eine Trauerfeier für die Genesenen und nicht nur eine Trauerfeier für die Familienangehörigen, die von ihren Verstorbenen noch mal Abschied nehmen konnten, sondern es war auch eine Trauerfeier für uns, für die Gesunden, weil wir Anteil nehmen konnten an dem Leid, an dem Schicksal, das diese Pandemie für dieses Land bedeutet, was nicht durch Gesetze aus der Welt geschafft werden kann.

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Ich muss auch sagen: Ich finde es unwürdig, wie sich einige hier in diesem zutiefst verstörenden Augenblick verhalten. Es ist nicht nur unanständig, sondern es ist unwürdig gegenüber den Betroffenen und gegenüber den Familienangehörigen, dass Sie davon faseln, dass die Pandemie herbeigetestet wurde. Gehen Sie in die Krankenhäuser! Reden Sie mit den Familienangehörigen, die ihre Angehörigen verloren haben! Reden Sie mit den Pflegekräften, die sich aufopferungsvoll dieser Pandemie entgegenstemmen!

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Sie haben die Gefahr der Pandemie kleingeredet in diesem Haus, und Sie haben sich schuldig gemacht; denn dadurch haben die Menschen die Situation vernachlässigt.

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Es ist ungeheuerlich, dass Sie sich auf das Grundgesetz berufen. Verfassungsfeinde haben sich schon einmal der Verfassung bemächtigt. Wir, meine Damen und Herren, werden uns dem entgegenstemmen.

Vielen Dank.

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