emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/756 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern

- Drucksachen 15/907, 15/1068 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/1126 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen

- Drucksachen 15/919, 15/1126 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Krogmann von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Marita Sehn von der
FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-11-26:
Frau Tillmann, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von
der SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Heinen.

({0})
Ursula Heinen (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Heute ist - da hatten meine Vorredner Recht
- ein guter und wichtiger Tag für die Verbraucher,

({0})

weil wir heute endlich das Gesetz zur Bekämpfung des
Missbrauchs bei Mehrwertdiensterufnummern verabschieden werden. Man könnte aber auch sagen: Was
lange währt, wird endlich gut; denn es hat schon einige
Zeit gedauert, bis die Regierung diesen Gesetzentwurf
mit den entsprechenden und unbedingt notwendigen Änderungs- und Entschließungsanträgen vorgelegt hat.

({1})

Ich möchte hier festhalten: Es ist meiner Kollegin
Martina Krogmann zu verdanken, die schon in der letzten Legislaturperiode dieses Thema immer wieder vorangetrieben hat,

({2})

dass wir heute ein vernünftiges Gesetz dazu verabschieden können. Von Ihnen gab es - das haben Sie, Herr Heil
und Herr Zöllmer, indirekt zugegeben - nur Halbherziges.

({3})

Es hat einige Zeit gedauert, bis Sie wirklich zu den wesentlichen Änderungen gekommen sind.

Wir werden heute diesem Gesetzentwurf mit all seinen Änderungsanträgen zustimmen.

({4})

Allerdings lässt der Entwurf zwei für uns ganz wesentliche Punkte offen; Martina Krogmann hat das vorhin angesprochen. Zum einen stellt sich die Frage, welche
Nummerngassen von den vorgesehenen Regelungen
überhaupt erfasst werden sollen. Wir wollen, dass sich
das Gesetz nicht auf die 0190er- bzw. 0900er-Nummern
konzentriert, sondern auch auf andere Nummerngassen
erstreckt.

({5})

Ansonsten droht, dass der Missbrauch von den einen auf
die anderen Nummerngassen verlagert wird. Für böswillige Diensteanbieter ist es geradezu eine Einladung und
eine Aufforderung, ihr Spiel bei anderen Nummerngassen fortzusetzen. Das wollen wir unterbinden.

({6})

Aber immerhin: In Ihrem Entschließungsantrag geben
Sie einen Prüfauftrag mit auf den Weg. Das ist der erste
Schritt zur Erkenntnis.

({7})

Wir können nur hoffen, dass diesem ersten Schritt weitere Schritte bis zu einer vernünftigen und vollständigen
Umsetzung folgen werden.

({8})

Der zweite Punkt, den wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf vermissen, ist das Inkassoverbot. Es ist mir
als Verbraucherschützerin völlig unbegreiflich, warum
Sie diese Regelung nicht aufgenommen haben, schließlich gehört sie für einen wirklich effektiven Schutz vor
Missbrauch unbedingt dazu. Denn nach wie vor - auch
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf mit all seinen Änderungsanträgen - trägt der Verbraucher das generelle
Prozessrisiko. Der Netzbetreiber bucht auch für die
Diensteanbieter Forderungen beim Kunden ab, ganz
gleich, ob sie berechtigt sind oder nicht. Wir wollen,
dass schon dann das Prozessrisiko beim Diensteanbieter
liegt und dieser, wenn die Forderungen unberechtigt
sind, Einspruch erheben muss.

Das wurde auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses so gesehen. Dort haben sowohl ein Einzelsachverständiger als auch die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Inkassoverbot gefordert.

({9})

- Bitte.
({10})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Eigentlich haben Sie Recht. Aber manchmal geht es
auch ohne mich.

({0})

Bitte schön, Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2003-06-05:
Frau Kollegin Heinen, es gibt auch in Ihrer Fraktion

Wirtschaftspolitiker, die das mit dem Inkassoverbot etwas anders sehen. Aber nun zu meiner Frage: Geben Sie
mir Recht, dass die Stellungnahmen eindeutig ergeben
haben - auch ich war bei dieser Anhörung -, dass ein Inkassoverbot nichts anderes bewirken würde als eine Remonopolisierung in diesem Bereich? Zu Deutsch heißt
das: Die Telekom hätte, weil man sich gegen eine solche
Forderung nicht wehren kann, die Möglichkeit, auch
weiterhin Inkasso durchzusetzen, andere Mehrwertdiensteanbieter aber nicht mehr. Ist die CDU für die Abschaffung des Wettbewerbs im Bereich der Mehrwertdienste?
Ursula Heinen (NA), 2003-06-05:
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Die Verbraucherzentrale

Bundesverband hat eindeutig ein Inkassoverbot gefordert. Ein Einzelsachverständiger, Herr Rechtsanwalt
Härting, der nicht von uns, sondern von Ihnen benannt
worden ist, hat gesagt:

Solange der Missbrauch von Mehrwertdiensten
nicht damit „bestraft“ wird, dass „schwarze Schafe“
ihre Gebühren nicht mehr beitreiben können, wird
die Diskussion um unseriöse Praktiken nicht abreißen.

Außerdem hat er gesagt, dass Regelungen, nach denen
die Kunden Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten erheben können, nicht wirken, wenn es kein Inkassoverbot gibt.

Um Ihre Frage nach dem Wettbewerb zu beantworten:
Die Deutsche Telekom sagt aus Gründen der Kulanz beispielsweise zurzeit schon, dass sie die Forderungen der
entsprechenden Diensteanbieter nicht eintreibt. Wir wollen, dass das bei den Netzbetreibern generell der Fall ist.
Die Kunden werden seriöse Rechnungen ganz normal
bezahlen und die unseriösen eben nicht.

({0})

Frau Sehn hat auf eine ganze Menge Fälle, bei denen genau dieses Problem auftrat, hingewiesen. Mit diesen
musste sich der Petitionsausschuss befassen. Mit einem
Inkassoverbot werden wir dieses Problem lösen.

Auch wenn diese neu eingeführten Regelungen es den
Verbrauchern etwas erleichtern sollen, möchten wir
trotzdem noch einmal an Sie appellieren: Setzen Sie das
Thema Inkassoverbot wieder auf die Tagesordnung,
wenn Sie das alles in einem Jahr bzw. vielleicht schon in

wenigen Wochen - das andere Problem mit den Nummerngassen ist ja noch nicht gelöst - noch einmal überprüfen müssen!

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen:
Letztendlich haben Sie alle Punkte wunderbar beim
Bundesrat abgeschrieben.

({1})

Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich. Das geht ja bis in
die kleinsten Formulierungen; das ist wirklich hervorragend. Ein Punkt taucht bei Ihnen aber leider nicht auf,
nämlich der Short Message Service. Immer mehr Handynutzer erhalten diese Short Messages unaufgefordert.

({2})

Sie werden aufgefordert, teure Nummern anzurufen oder
Short Messages zurückzuschicken.

({3})

Mein Patenkind musste 100 Euro Taschengeld an
seine Eltern zahlen, weil es immer auf einen Short Message Service geantwortet hat. Man hat es eingeladen, an
einem Chat teilzunehmen. Es ist gut erzogen und hat immer zurückgeschrieben, dass es nicht teilnehmen würde.
Daraufhin musste es zahlen. Der Bundesrat empfiehlt,
das Thema SMS aufzunehmen. Sie haben es bislang abgelehnt. Wir wünschen uns - so steht es auch in der Stellungnahme des Bundesrates -, dass auch Sie es noch einmal überprüfen und dass es auch von Ihrer Fraktion
aufgegriffen wird.

({4})

Lassen Sie uns in den kommenden Wochen weiter
über die angesprochenen Änderungen diskutieren. Eines
ist aber sicher: Heute haben wir wirklich etwas für die
Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht. Es verdient
unsere gemeinsame Anstrengung, dass wir auch in Zukunft weiter dafür arbeiten.

Ich danke Ihnen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Herr Kollege, achten Sie auf die Zeit.
Michael Stübgen (NA), 2003-06-05:
Ich bin fertig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

So schnell hat man manchmal Erfolg. Danke schön.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Müller,
SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder
Steenblock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat die Abgeordnete Veronika Bellmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Ich gratuliere Ihnen, Frau Kollegin Bellmann, im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Staffelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-05:

Bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-05:
Herr Staatssekretär, schon heute kennt man die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern. Die
können Sie beschreiben; das haben Sie bereits heute und
gestern in der Fragestunde getan. Sie wissen demzufolge
auch, welche Anstrengungen in den kommenden Jahren
aufgrund der wirtschaftlichen Situation nötig sind.

Deswegen die Frage: Können Sie uns zum einen erklären, ob aus Ihrer Sicht das finanzielle Volumen von
ungefähr 20 Milliarden Euro, das in den Jahren 2006 bis
2014 gezahlt würde, nötig ist? Wenn Sie nicht wollen,
dass dieses Geld auf dem Weg über die Europäische
Union zur Verfügung gestellt wird, wie wollen Sie dann
zum anderen diese Mittel bereitstellen, die für den Aufbau Ost nötig sind, um die Erfolge, von denen Sie gesprochen haben, und die Solidarität, die dem zugrunde
liegt, nicht zu gefährden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-05:

Herr Abgeordneter, ich will Ihnen zum Ersten sagen,
dass Sie nicht nur über ein Ziel-1-Gebiet in Deutschland
sprechen dürfen. Sie müssen vielmehr sehen, was eine
solche Förderung für die gesamte Europäische Union bedeutet. Das heißt, Sie würden eines tun: Sie würden die
25-Prozent-Linie in entsprechender Weise aufstocken.
Zusätzlich zu den Gebieten, die jetzt im Rahmen der
EU-Beitrittsstaaten zu fördern sind, würden weitere Gebiete in Europa in die Förderung einbezogen. Dies ist finanziell nicht durchzuhalten.

({0})

Zum Zweiten sage ich Ihnen, dass sich die neuen
Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung auf
nationaler Ebene überlegen müssen, welche Fördermöglichkeiten und -notwendigkeiten es gibt. Wenn Sie sich
daran erinnern, über wie viele Jahrzehnte hinweg es in
den alten Ländern Fördertatbestände gegeben hat - ich
nenne nur die Zonenrandförderung und die Berlin-Förderung -, dann müssten Sie sich in diesem Bereich auch
die Frage der Evaluierung stellen. Deswegen sind wir im
Dialog mit den Regierungen der neuen Bundesländer.
Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung für die neuen
Bundesländer finden werden.

Meine Damen und Herren, ich hätte gern noch ein
Wort zu den Grenzregionen gesagt, aber meine Zeit
läuft ab.

({1})

- Das sind die Spitzfindigkeiten, nachdem sich das Gewitter verzogen hat.

Ich verweise nur auf eines: Die Grenzregionen schlagen vor, dass es einen Gürtel von Förderregionen an den
ehemaligen Außengrenzen geben soll. Hier gibt es überhaupt nur zwei Arbeitsamtsbezirke in Bayern, die nicht
als Fördergebiete ausgewiesen sind. Von daher erscheint
ein solcher Ansatz nicht sehr hilfreich zu sein.

Erlauben Sie mir bitte noch eine letzte Bemerkung, da
Sie hier das Thema EU-Osterweiterung mit der Formel
angesprochen haben, Sie wüssten schon, wohin die Investitionen gingen. Von allen Volkswirten, wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und Analysten wird bestätigt, dass die Bundesrepublik Deutschland von der EUOsterweiterung erheblich profitieren wird. Ich gebe Ihnen Recht, dass sich die Frage stellt, ob alle Regionen in
Deutschland davon profitieren werden. Dass die grenznahen Regionen besondere Probleme haben, steht ganz
außer Frage. Allerdings geht es hier nicht nur um Förderung, sondern auch darum, dass sich dort etwas bewegt
und die Dienstleister aufwachen, sich orientieren und in
Kooperationen mit den Unternehmen auf der anderen
Seite der Grenze einwilligen. Darum werbe ich gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den
Handwerkskammern für noch mehr Bewegung und unternehmerische Initiativen. Nur das wird am Ende helfen, nicht aber der Aufbau neuer Subventionstatbestände
und neuer Grenzen und Mauern.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Hofbauer,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/749 und 15/861 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin
Marschewski ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

- Drucksache 15/924 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy,
SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Kollege Edathy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Marschewski?
Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Ja, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Edathy, meine erste Frage: Opfer sind

doch Opfer. Ist es nicht gleich, wer sie zu Opfern gemacht hat?

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es viele
Opfer gibt, die vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und auch vom Häftlingshilfegesetz eben nicht erfasst worden sind?

Meine dritte Frage: Halten Sie es für richtig, dass,
wenn die betroffenen Menschen zum Kanzleramt gehen,
sie dort von niemandem empfangen werden und ihre Resolution beim Pförtner abgeben müssen?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Edathy, der Kollege Marschewski
möchte noch einmal nachfragen. Wollen Sie das zulassen oder weiterreden?
Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Ich bin damit einverstanden, wenn Herr Marschewski

noch eine Frage stellt - nicht wieder drei.
Erwin Marschewski (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Edathy, verstehen Sie, dass ich Sie nicht

verstehe?
Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Marschewski, ich gehöre dem Bundestag seit 1998 an. Wenn ich nicht falsch informiert bin,
gehören Sie dem Bundestag schon einige Jahre länger
an. Wenn ich ebenfalls nicht falsch informiert bin, hat es
vor 1998 eine 16-jährige Regierungszeit unter konservativer Führung gegeben. Wenn Sie auf die Idee kommen,
dass die Bundesregierung, die von Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird, hier ein Versäumnis habe, während Sie 16 Jahre lang selber nicht
dazu in der Lage, nicht willens oder nicht einsichtig waren, das zur Sprache zu bringen und zu regeln, was Sie
jetzt als angebliches Versäumnis kennzeichnen, dann
kann ich das nur als unglaubwürdig und als Heuchelei
betrachten.
({0})

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, Leid kann
man nicht gegeneinander aufrechnen; es summiert sich.
Zwangsarbeit - auch das habe ich gesagt - ist für jeden
Betroffenen ein einschneidendes und schlimmes Ereignis. Dies aber schließt nun einmal unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Frage staatlicher Reaktionen
nicht aus.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der
Union: Was eigentlich ändert die Tatsache der Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ daran, dass wir hier immer eine grundsätzliche
Übereinstimmung gehabt haben, dass das harte Schicksal der deutschen Bevölkerung als Folge der barbarischen Politik des Deutschen Reiches zu bewerten ist?
Meine Antwort wäre: Das ändert nichts daran. Leider ist
es so, dass sich bei der Lektüre des Unionsantrages unvermeidlich der Eindruck aufdrängt, dass dieses Bekenntnis zu geschichtlicher Verantwortung nunmehr
relativiert werden und die Bewertung historischer Verantwortung massiv verändert werden soll. Ansonsten
hätte Ihr Antrag zumindest anders begründet werden
müssen.

Unabhängig von der Frage der Kriegsschuld, wie Sie
es in Ihrem Antrag versuchen, kann man dieses Thema
nun einmal nicht behandeln. Ich erlaube mir, den Kollegen Hohmann zu zitieren. In einer Rede aus dem
Jahre 2001 sagte er mit Blick auf die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ - ich glaube, völlig
zu Recht -, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft eben nicht aufgrund rechtlicher, sondern aufgrund
politisch-moralischer Verpflichtung Entschädigung leisten.

Gleichwohl - das will ich hier zusichern - werden wir
im Innenausschuss Gelegenheit haben, Ihren Antrag im
Detail sachlich zu beraten. Wir werden dabei allerdings
seitens der SPD darauf achten, dass wir allen Versuchen
zur Umdeutung unserer schwierigen Geschichte mit
Nachdruck entgegentreten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Edathy, der Kollege Hohmann möchte
Sie auch noch etwas fragen. Wollen Sie das zulassen
oder nicht?
Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Ich halte das jetzt nicht für unbedingt erforderlich,

weil ich zum Ende meiner Rede kommen möchte. Aber
Herr Hohmann soll die Gelegenheit haben, als Berichterstatter der Union hier seine Frage zu stellen.
Martin Hohmann (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Edathy, stimmen Sie mir darin zu, dass

der Sachverhalt doch etwas anders ist? Denn wir müssen
genau sein. In § 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes war geregelt, dass die Entschädigung, die damals bei 1 DM pro Tag Lagerhaft lag, die Freiheitsentziehung und die Arbeitsleistung abdecken sollte. Es war
die rot-grüne Bundesregierung, die nach 1998 diesen
Konsens durchbrochen und beschlossen hat, dass die Arbeitsleistung in einer Zwangsarbeitshaft extra honoriert
werden sollte. Sie haben neue Regeln geschaffen.

Nachdem Sie diese Änderung vorgenommen und eine
Gruppe von Opfern herausgegriffen haben,

({0})

erscheint es mir nur recht und billig, das auch für andere
zu tun. Stimmen Sie mir darin zu?

({1})
Sebastian Edathy (NA), 2003-06-05:
Ich stimme Ihnen darin nicht zu, Herr Kollege

Hohmann. Auch trifft das, was Sie geschildert haben,
sachlich nicht zu. Ich beschäftige mich zwar nicht täglich mit diesem Thema - das muss ich hinzufügen -,
aber ich habe mich sehr sorgfältig auf diese Debatte vorbereitet.

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das zum
1. Januar 1993 aufgehoben worden ist, ist gerade als
Folge der Tatsache zustande gekommen, dass in der Regel jene ausländische Staaten, die Kriegsgefangene zu
schwerer Arbeit eingesetzt haben, diesen keinen nennenswerten Geldbetrag mit auf ihren Weg zurück in die
Bundesrepublik gegeben haben.

({0})

Das war der Grund für das Zustandekommen des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Darin ist geregelt worden, dass je nach Dauer der Haft bis zu
12 000 DM als Entschädigung und Hilfe für die Wiedereingliederung in ein - in Anführungsstrichen - „normales“ Leben in Deutschland gewährt werden sollen.

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ - Sie waren damals Berichterstatter, haben sich aber am Ende gemeinsam mit 30 Abgeordneten der Union nicht dazu in der
Lage gesehen, das Gesetz mit zu verabschieden - haben
wir die Konsequenz aus dem Fall des Eisernen Vorhangs
1989/1990 gezogen, indem wir den vielen betroffenen
Menschen in Osteuropa, denen wir keine direkte und unmittelbare Hilfe gewähren konnten, eine Anerkennung
von Deutschen für in Deutschland erlittenes Leid als
späte Wiedergutmachung zukommen lassen wollten. Damit hat Deutschland im Sinne der Wahrnehmung von
historischer Verantwortung Stellung bezogen.

Herr Hohmann, ich will an dieser Stelle auf einen
Punkt zu sprechen kommen, in dem wir als Demokraten
Gemeinsamkeit wahren sollten. Ich meine, wir wären
gut beraten, uns darauf zu verständigen. Darauf möchte
ich zum Schluss meiner Rede zu sprechen kommen.

({1})

Meine Mutter ist gebürtige Schwerinerin. Sie ist auf
einem Bauernhof groß geworden und hatte drei Brüder,

einen jüngeren und zwei ältere. Die beiden älteren Brüder sind im Krieg gefallen. Der Bauernhof meiner Großeltern ist ihnen weggenommen worden. Sie sind zwei,
drei Jahre später aus Gram gestorben. Sie hatten den Inhalt ihres Lebens verloren.

Ich habe mit meinem Onkel, dem jüngeren Bruder
meiner Mutter - kein Akademiker, sondern ein einfacher
Mann; ein Arbeiter, der in einer Fabrik Teile zusammengeschraubt hat -, sehr oft über dieses Leid meiner Familie mütterlicherseits gesprochen. Er hat immer wieder
gesagt: Wir haben schweres Leid erlitten. Er hat aber
auch immer wieder gesagt: Die Verantwortung für dieses
Leid können wir nicht den Russen zuschieben. Die Verantwortung für dieses Leid liegt vielmehr bei uns selbst,
beim deutschen Volk, weil wir es zugelassen haben, dass
ein Verbrecher wie Adolf Hitler nicht nur unser Land,
sondern fast die ganze Welt ins Unglück gestürzt hat.

Ich glaube, wenn wir uns wieder auf diesen Punkt besinnen, Herr Hohmann, dann kommen wir zu einer sachlich angemessenen Debatte, die frei von Polemik ist.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Nun hat Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksache 15/924 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im
Zweiten Weltkrieg

- Drucksache 15/986 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Gauweiler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika KrügerLeißner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile Kollegin Silke Stokar von Neuforn,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.