emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (NA), 2002-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der
CDU/CSU initiierte Debatte über ihren Antrag „Krise in
der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen“ ist in der Tat ein
schlechter Versuch, die Erfolge der rot-grünen Sozialpolitik klein- und schlechtzureden. Damit soll das Feld
bereitet werden, um Sozialabbau, wie er bis 1998 betrieben wurde, wieder salonfähig zu machen.

({0})

Die SPD will den Sozialstaat modernisieren und stärken. Genau das - Herr Weiß hat im Übrigen darauf hingewiesen - wollen auch die Gewerkschaften. Sie haben





1998 zu Recht eine Kampagne in diesem Land entfacht,
mit der sie für soziale Gerechtigkeit eingetreten sind,

({1})

weil Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite
dieses Hauses, dieses Land in eine soziale Schieflage gebracht hatten. Die Arbeitnehmerorganisationen mussten
also offensiv dafür Politik machen, um diese soziale
Schieflage zu beseitigen. Dafür haben wir, insgesamt
gesehen, Verständnis gehabt; denn uns geht es darum,
soziale Marktwirtschaft zu organisieren.

Uns geht es nicht um Marktwirtschaft pur. Marktwirtschaft pur wird von denen verlangt, von denen Sie in
einem ganz erheblichen Maße Spenden kassieren. Dafür
lassen Sie sich im politischen Tagesgeschäft dienstbar
machen.

({2})

Wenn man die Tagespolitik und die Anträge, die Sie in den
letzen Monaten eingebracht haben, verfolgt, dann kann
man nur zu diesem Schluss kommen.

({3})

Der Markt kann nicht alles regeln. Deshalb ist der Sozialstaat ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil
unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kultur. Er fördert den sozialen Frieden und stärkt
damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
ganz erheblich.

({4})

- Herr Meckelburg, hören Sie ruhig zu!

Ich bin für den von Ihnen eingebrachten Antrag sehr
dankbar.

({5})

Die Kritik, die darin geäußert wird, ist so unzutreffend
und dermaßen aus der Luft gegriffen, dass dadurch deutlich wird, wie erfolgreich die rot-grüne Koalition gearbeitet hat.

({6})

Für diese Gelegenheit bin ich Ihnen außerordentlich
dankbar.

({7})

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Wir
möchten eine solidarische Gesellschaft. Der Staat muss
auch für den Schwächeren eintreten. Bei dem vorliegenden Antrag der Union und bei vielen anderen Anträgen,
die wir in den letzten Monaten wöchentlich von Ihnen geboten bekommen haben, schimmert immer wieder die
totale Marktgesellschaft durch: Der Stärkere soll sich
durchsetzen. Zumeist sind Arbeitgeberforderungen die
Richtschnur des Handelns.

Auch in den nächsten Wochen erwarten wir Anträge in
der gleichen Richtung und mit der gleichen Zielsetzung.
Ich darf mich schon jetzt dafür bedanken, dass Sie uns auf
die Art und Weise Vorlagen geben, indem Sie deutlich machen, in welcher Richtung Sie zukünftig Sozialpolitik betreiben wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Meckelburg?
Klaus Brandner (NA), 2002-06-06:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr
Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-06-06:
Herr Kollege
Brandner, da Sie gerade über kleine und große Leute gesprochen haben und Sie sich als Verfechter der Interessen
der kleinen Leute darstellen, frage ich Sie: Können Sie
mir bestätigen, dass das, was durch Ihre Regierungspolitik erreicht wurde - dass die Körperschaftsteuer in Bezug
auf die großen Unternehmen keine Einnahmequelle mehr
ist, sondern dass die Finanzämter diesbezüglich zu einer
Auszahlungsstelle geworden sind -, nicht mit dem Thema
soziale Gerechtigkeit vereinbar ist, wenn sie gleichzeitig
bei den kleinen Leuten mit Ökosteuer und Beitragssteigerungen abzocken?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Als
nächster Redner hat der Kollege Johannes Singhammer
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Schröder gesagt hat (NA), 2002-06-06:

Er hat den Kurswechsel der Partei zu verantworten.
Milliardengeschenke an Unternehmen, Kürzungen

der Renten und soziale Leistungen, die ständige Forderung nach Lohnzurückhaltung und die Beteiligung
deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen werden
von der großen Mehrheit der Ostdeutschen abgelehnt.

Er fügt weiter hinzu:

Sogar Stoiber will die Beteiligungsverkäufe der Banken, Versicherungen und Großbetriebe wieder besteuern. Die SPD-Führung nicht. Da fasst man sich
an den Kopf.

({0})

Wir, die Union, haben klare Vorstellungen, welche
grundsätzlichen Weichenstellungen jetzt ohne Verzögerungen vorgenommen werden müssen. Zuallererst wollen
wir den Arbeitsmarkt entriegeln und bürokratische
Hemmnisse beseitigen.

({1})

- Das sage ich Ihnen gleich. - Wir wollen grundsätzlich
zunächst einmal auch im Niedriglohnsektor mehr Beschäftigung schaffen. Die 630-DM- bzw. 325-Euro-Bürokratiemonster, die Minijobs, werden wir durch eine 400-EuroRegelung ersetzen, die sich durch eine ganz große
Einfachheit auszeichnet und die Menschen wieder aus der
Schwarzarbeit zurückholt.

({2})

- Wir werden sie mit einer Pauschalsteuer ausgleichen.
Unsere Konzepte sind nachprüfbar und seriös.

({3})

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen,
die diesen Namen wirklich verdient. Dazu planen wir den
Ausbau individueller Förderungen in den neuen JobCentern. Zusätzlich wollen wir zur Selbstständigkeit ermutigen und den Mittelstand stärken; denn der Mittelstand war in den letzten Jahren - das hat sich in dieser
Zeit herausgestellt - der erfolgreichste Arbeitsplatzmotor.

({4})

Er hat in den vergangenen 20 Jahren 2,9 Millionen
Arbeitsplätze geschaffen.

({5})

Sie betreiben eine mittelstandsfeindliche Politik. Die
Quittung haben Sie mit der Arbeitsmarktstatistik erhalten.

Bezogen auf die Rentenreform sage ich Ihnen: Wir
werden diese unzureichende Rentenreform, die auf tönernen Füßen steht und deren Halbwertszeit von Monat zu
Monat geringer wird und bald auf null steht, noch einmal





auf den Prüfstand stellen und die notwendigen Korrekturen durchführen.

({6})

Das wissen die Menschen auch. Aufgrund Ihrer Reform
ist das Vertrauen in die Altersvorsorge in der Vergangenheit nicht gewachsen.

Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung - gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversicherung, aber auch die private Vorsorge - in eine neue Balance bringen. Die kapitalgedeckten Elemente der
betrieblichen und der privaten Vorsorge werden künftig
einen höheren Stellenwert erhalten.

({7})

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt natürlich eine
tragende Säule der Alterssicherung.

({8})
- Ja, natürlich ist das so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der künftigen Opposition, der Bundeskanzler hat auf Ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende versucht, sich und Ihnen
Mut zu machen und hat festgestellt, dass der Mut wächst.

({9})

Ich kann bei Ihrer Politik nirgends erkennen, dass in
Deutschland der Mut wächst.

({10})

Im Gegenteil: Das, was in Deutschland wächst, ist die Wut
auf Ihre Politik, die soziale Schieflage und die soziale Ungerechtigkeit. Ich versichere Ihnen: Das werden wir ändern.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Regina Schmidt-Zadel von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Erika Lotz von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Frau Kollegin Lotz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Laumann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Kollege Dr. Norbert Blüm von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich beginne mit einer grundsätzlichen
Bemerkung, die allerdings im aktuellen Zusammenhang
mit dem steht, was wir heute diskutieren. Die Quelle des
Sozialstaats ist die Arbeit, da kann in Deutschland regieren, wer will. Weil der Sozialstaat vom Sozialprodukt, vom
Erfolg der Arbeit abhängt, Herr Kollege Brandner,

({0})

Frau Kollegin Dückert und andere, ist es geradezu borniert, zu glauben, die Staatsquote könne nur durch Kürzungen im Sozialbereich reduziert werden. Das ist Ausdruck zumindest eines beschränkten, eigentlich aber eines
bornierten Denkens.

({1})

So viel können Sie gar nicht sparen, wie Arbeitslosigkeit
kostet.

({2})

- Wenn Sie es gestatten, rechne ich es Ihnen noch vor.
Dann können Sie vielleicht meine Rechnung infrage
stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr Kollege Blüm, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Dückert?
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Bitte
schön.

({0})
Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Herr Kollege Blüm, können Sie einmal darlegen, woher
die 170 Milliarden Euro kommen sollen? Sie brauchen
mir nicht vorzurechnen, wie sie zustande kommen. Mir
geht es darum, wie Sie sie finanzieren wollen. Wir sind
nämlich auf der Suche nach Ihrem Goldesel.
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Nehmen Sie doch
bitte Platz!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Nein, sie
soll stehen bleiben.

({0})
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Aber vielleicht haut
sie meine Antwort um. Das wollte ich vermeiden.

({0})

Liebe Frau Kollegin Dückert, ich mache es an einem
Beispiel deutlich: Wenn man 100 000 Arbeitslose in





Beschäftigung bringt, entlastet dies die Bundesanstalt um
3 Milliarden. Daraus können Sie unschwer errechnen,
dass eine Million zusätzlich Beschäftigter sie um 30 Milliarden entlastet. Darin ist noch nicht einbezogen, dass die
Sozialausgaben sinken und die Einnahmen steigen, wenn
mehr Menschen beschäftigt sind. So einfach ist das!

({1})

- Was richtig ist, ist richtig.

Wissen Sie, warum die Sozialdemokraten - Sie sind offenbar davon angesteckt - das nicht kapieren? - Sie sind
Techniker der Melkmaschine, während wir wissen, dass
eine gut gefütterte Kuh mehr Milch gibt. Das ist der Unterschied.

({2})

Wenn Sie mir nicht glauben, mache ich es Ihnen an einem anderen Beispiel deutlich: Zwischen 1982 und 1989,
also in der Regierungszeit von Helmut Kohl, sank der
Staatsanteil von 50,1 Prozent auf 45,8 Prozent, obwohl die
Sozialaufwendungen pro Kopf stiegen. Das heißt, dass die
Renten gestiegen sind, obwohl der Staatsanteil gesunken
ist. - Ist das zu kompliziert für Sie, Frau Dückert? Dann
würde ich es Ihnen noch einmal erklären.

Die Soziallastquote sagt über die Qualität des Sozialstaats überhaupt nichts aus.

({3})

Sagte die Soziallastquote etwas über die Qualität des Sozialstaates aus, wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ein
Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates, da mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auch die Ausgaben ansteigen.
Das wird hier doch aber niemand behaupten.

({4})

- Fällt es mir wirklich so schwer, mich verständlich zu
machen? - Sie haben heute morgen nur gefragt, wie man
den Staatsanteil durch Kürzungen entlasten könne. Ich
sage, dass dies nicht der einzige Weg ist. Mehr Erfolg verspricht die Teilhabe der Menschen an Arbeit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr Kollege Blüm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dreßen? Zwischenfragen werden grundsätzlich nicht auf
die Redezeit angerechnet. - Bitte schön, Herr Dreßen.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2002-06-06:
Kollege Blüm, das mag ja stimmen. Dann frage ich mich aber, warum Sie in Ihrer Amtszeit die Arbeitslosigkeit so hoch getrieben haben. Sie

haben mit 1 Million begonnen und mit 4,8 Millionen geendet. Warum haben Sie das von Ihnen angesprochene
Prinzip, das ja richtig ist, nicht selbst angewandt und die
Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Minister, eine
kleine Korrektur: Hinter Ihnen saß kein Präsident, sondern eine Präsidentin.

Jochen Riebel, Staatsminister ({0}): Oh, ich bitte
um Entschuldigung, Frau Präsidentin!

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Lydia Westrich für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Frau Kollegin, denken
Sie bitte an die Redezeit. Dies ist eine Aktuelle Stunde.
Lydia Westrich (NA), 2002-06-06:
Damals hieß es bei der Union,
Deutschland brauche eine mutige Steuerreform, und das,
was Eichel und die Koalitionsfraktionen gemacht hätten,
sei bei weitem noch nicht genug. Das ist verantwortungslose Politik. Die deutschen Bundesländer - Herr Riebel,
das können Sie mit nach Hause nehmen - können froh
sein, dass diese „bessere Alternative“ der Union nicht
Realität geworden ist und die Verantwortung für die Steuerpolitik bei der heutigen Bundesregierung, bei Hans
Eichel und der rot-grünen Koalition liegt.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege Thiele,
auch Sie muss ich an die Einhaltung der Redezeit erinnern.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-06-06:
Ich bin sofort fertig. Hierfür kämpfen wir als FDP. Hierfür setzen wir uns ein.





Ich hoffe, auch diese Debatte wird mit dazu beitragen,
dass die Tage von Rot-Grün in Verantwortung in diesem
Hause gezählt sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Frau Kollegin Scheel,
Sie haben das Stichwort Redezeit gegeben.
Christine Scheel (NA), 2002-06-06:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Abschließend
sage ich, dass Sie drastische Wählertäuschung betreiben.
Das ist eindeutig festzustellen. Ich hoffe, dass Sie am
22. September die Quittung dafür bekommen.

Danke schön.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion der PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Jetzt spricht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Es spricht jetzt der
Kollege Peter Rauen für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege Rauen,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Rauen (NA), 2002-06-06:
Ich komme sofort zum
Ende. - Bundeskanzler Gerhard Schröder machte sich
diese Forderung in einem Interview mit der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ vom 23. Juli 1999 ausdrücklich zu Eigen. Auf die Frage, ob dies einen Paradigmenwechsel für ein Sozialdemokraten bedeute, antwortete
Schröder wörtlich:

Ich würde das schlichter formulieren. Das ist das
Eingehen auf Realitäten.

Wer auf dem Parteitag am letzten Wochenende der
deutschen Öffentlichkeit einen solchen Mist erzählt, wer
seine Genossen zu motivieren versucht, indem er unsere
Absichten als politischen Kahlschlag diffamiert, wer
seine eigene Überzeugung so frisst, hat es nicht verdient,
ab dem 22. September weiterhin Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Schönen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Antje Hermenau für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Jetzt spricht der Kollege Hans Michelbach für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Jetzt spricht die Kollegin Nina Hauer für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
CDU/CSU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dietrich
Austermann das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Horst Schild.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Ich erteile
nun der Kollegin Susanne Jaffke das Wort. Sie spricht für
die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Nun erteile
ich als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde das
Wort dem „Neun-Sterne-Abgeordneten“ Hans Urbaniak
für die SPD-Fraktion.

({0})

Das heißt aber nicht, dass Sie für jeden Stern eine Minute
Redezeit bekommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Die aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis d sowie die
Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

5 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der
Arbeitsmarktpolitik
- Drucksache 14/9225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2002
- Drucksache 14/8715 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine grundlegend neue Organisation der
Arbeitsmarktpolitik
- Drucksache 14/8287 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Matthias Wissmann,
Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus
- Drucksachen 14/8363, 14/9256 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Arbeitszeitgesetz ({4}) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen
- Drucksache 14/6113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister,
Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung
schaffen
- Drucksachen 14/8267, 14/9221 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Nach einer intrafraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Danach gibt es einige strittige Abstimmungen.

Zu der Vereinbarung höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Adolf Ostertag für die Fraktion der SPD
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wolfgang
Meckelburg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Thea Dückert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Schön, dass
Sie es merken.
Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Mein letzter Punkt: Wir müssen natürlich etwas für die
Menschen tun, die Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das ist gerade im Bereich
der gering Qualifizierten ein Problem, das sich aber
nicht durch flächendeckende Subventionierung des Niedriglohnsektors, die Sie vorschlagen, lösen lässt. Ich nenne
als Stichwort das Negativsteuermodell, das die FDP vorschlägt. Das ist überhaupt nicht zu finanzieren und führt
zu Lohndumping. Wir schlagen stattdessen eine systematische Reduzierung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich, ein Konzept zur Überwindung der Teilzeitmauer
und ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose vor.

Es gibt hier noch viele innovative Konzepte, zum Beispiel zur Unterstützung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen über Dienstleistungsagenturen. Da wollen wir
weitermachen, wir werden die Reformen fortsetzen. Ihre
Vorschläge werden außer in Ihren Köpfen keinen zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Effekt auslösen können.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dirk Niebel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Matthäus
Strebl das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr Kollege Strebl, kommen Sie bitte zum Schluss.
Matthäus Strebl (NA), 2002-06-06:
Ist recht, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schröders
Bündnis für Arbeit auf Bundesebene ist hingegen gescheitert. Es reicht nicht aus, sich nur als Moderator bei
den Gesprächen im Bündnis für Arbeit aufzuspielen.
Nein, hier muss man auch Kreativität zeigen. Man muss
sich durch konstruktive Gespräche um praktikable Lösungen mit einbringen.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, der derzeitigen Misere bei der Beschäftigung und in der Wirtschaft
abzuhelfen. Die einzig gute und dementsprechend zugleich beste Möglichkeit ist, die Gelegenheit bei der Bundestagswahl zu nutzen.

({0})

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben fundierte Konzepte entwickelt und in unseren Anträgen vorgeschlagen. Verehrter Herr Kollege Schmidt, sollten sie in der
Debatte, die heute stattfindet, nicht berücksichtigt werden,
vergehen zwar wertvolle Tage und Wochen zum Nachteil
der Arbeitsuchenden, aber ich stelle heute fest, -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Herr Kollege Strebl, ich habe das Gefühl, Sie nehmen einen neuen
Anlauf.

({0})
Matthäus Strebl (NA), 2002-06-06:
Ein Schlusssatz, Herr
Präsident: Nach dem 22. September ergibt sich bestimmt die
Gelegenheit, die vorgeschlagenen Punkte durchzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Zum Abschluss der Debatte spricht für die CDU/CSU-Fraktion
der Kollege Ernst Hinsken.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Eckart von
Klaeden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Halten Sie
Frau Kollegin Beer nicht von ihrer Rede ab! Sie hat für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Frau Kollegin Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Angelika Beer (NA), 2002-06-06:
Ja,
Herr Kollege Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 2002-06-06:
Frau Beer, Sie
würden es mir leichter machen - ich könnte mich nämlich





in meinem Redebeitrag nachher kürzer fassen -, wenn Sie
mir eine Antwort auf die folgende Frage geben könnten.

Sie haben einen Antrag zum Thema Antifahrzeugminen
vorgelegt. Die CDU/CSU-Fraktion und meine Fraktion
haben ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die beiden Anträge unterscheiden sich ausschließlich dadurch, dass wir beantragt haben - das geht über das hinaus,
was Sie vorschlagen -, dass die Bundesrepublik Deutschland beispielgebend sein soll und derartige Minen vernichten soll, die sich noch im Bestand der Bundeswehr befinden, und dass die Bundesrepublik Deutschland einseitig
auf Erprobung, Herstellung und Lizenzvergabe sowie Lagerung und Export von Landminen verzichten soll. Unsere
Anträge unterscheiden sich nur in diesen beiden Punkten.
Was ist Begründung der Grünen dafür, dass Sie dies offensichtlich nicht akzeptieren wollen, sodass ein gemeinsamer Antrag nicht zustande kommen kann?

({0})