Ulrich Petzold (NA), 1991-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser verbundenen Debatte liegen uns mehrere Anträge und Gesetzentwürfe vor, von denen einige durchaus diskussionswürdig sind, andere jedoch nur Propagandazwecken dienen.
Besonders empört hat mich der Gesetzentwurf der PDS, der ich hier noch einmal ihren alten Namen SED ins Gedächtnis rufen möchte. Hier wird so getan, als ob sie 1989 den Staat DDR als ein blühendes Land und nicht als wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hätte.
Wenn ich den Begriff „volkseigenes Vermögen" höre, dann muß ich immer auch an solche „sozialistischen Errungenschaften" wie Deponie Antonie, Deponien Freiheit III und Freiheit IV, Restloch Thalheim und Schlammbeete an der F 134 denken. - Soll ich die Liste noch fortsetzen?
({0})
- Ja, Sie!
Dann fällt mir auch die Luftbelastung mit SO2 ein, die allein in den Städten Bitterfeld, Borna und Merseburg mit 1,1 Millionen t höher war als in der gesamten Bundesrepublik.
({1})
- Die standen doch alle unter Ihrer Fuchtel, meine Damen und Herren.
({2})
Dann denke ich aber auch an das Grundwasser in meinem Heimatdörfchen, das wir bei einer Nitratbelastung von über 300 mg/l als Trinkwasser nehmen mußten, da es keine Wasserleitung gab.
({3})
Doch das Schlimmste dabei war, daß schon allein das Wissen um diesen Zustand durch die Genossen des Herrn Modrow schwer bestraft wurde.
In dem Bericht des TÜV Rheinland zum Umweltschutz und zur Energietechnik für meine Region wird festgestellt, daß trotz einer relativ fortschrittlichen Umweltschutzgesetzgebung in der ehemaligen DDR die Umweltbelastung dramatische Formen annahm.
Die SED/PDS hatte also schon immer in Demagogie ein Weltniveau, das sie uns in wirtschaftlichen Bereichen nur vorspiegelte.
({4})
Sie versucht mit dem Gesetzentwurf bei der über vier Jahrzehnte betrogenen Bevölkerung in den neuen Ländern Punkte zu sammeln und nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!" die Bundesrepublik für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich zu machen. Eine Volkswirtschaft, in der seit 1978 die Ersatzinvestitionen das Maß für das Halten des Wirtschaftsstandards unterschritten und zuletzt nur noch 10% des Bruttosozialproduktes betrugen, ist nach so einer langen Zeit heruntergewirtschaftet. Deshalb kann das Geld, das jetzt für die Sanierung der Umwelt und Industrie erforderlich ist, in den neuen Ländern nicht erwirtschaftet und bei weitem nicht aus den Verkaufserlösen der Treuhand gedeckt werden.
Es wird jedoch bewußt die Illusion eines riesigen Volksvermögens geweckt, das noch zu verteilen wäre, in der Hoffnung auf die Verärgerung einer Bevölkerung, die feststellen muß, daß außer der kaputten Umwelt und unrentablen Betrieben nichts mehr da ist.
Zum Glück hat sich die PDS wenigstens ihre Existenz aus dem volkseigenen Vermögen rechtzeitig gesichert. Es wäre nach ihrer Forderung hier nur richtig, wenn sie ihren ehemaligen Genossen Anteilsrechte an ihrem Vermögen sicherte.
({5})
- Ja.
Doch Spaß beiseite. Ohne die Hilfe der alten Länder der Bundesrepublik Deutschland in der unvorstellbaren Höhe von über 100 Milliarden DM wäre das, was jetzt in den vergangenen Wochen angelaufen ist, nicht denkbar. Da die SPD in ihrem Antrag auch die Sanierung der Umwelt angesprochen hat,
({6})
ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen einige Beispiele von zur Zeit laufenden Maßnahmen in meiner Region, die durch das BMU gefördert werden, zur Beseitigung drängendster Umweltprobleme zu nennen: die Ausrüstung des Heizwerkes Bad Dürrenberg der Leuna AG mit einer Entstaubungsanlage, die Rauchgasentschwefelung im Kraftwerk Thierbach, die Abwasserreinigungsanlage für Ammoniak und Schwefelwasserstoff der Leuna-Werke und die Abwasserentsorgung im Industriestandort Wittenberg/Piesteritz, wobei ich hier gerade hoffe, daß der Bürgermeister von Wittenberg - ein Parteifreund von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - seine Entscheidung noch einmal überdenkt, wesentliche Teile des Millionenauftrages an eine Firma in West-Berlin zu vergeben. Mit dieser Vergabe führt er Ihren Antrag ad absurdum.
({7})
- Ja, der Bürgermeister schafft es.
Die Aufzählung umfaßt nur Großprojekte, die bereits in Angriff genommen wurden. Vieles ist noch angedacht, und viele kleine Verbesserungen, wie z. B. die fast fertige Wasserleitung in meinem Heimatdorf, zu deren Bau wir nicht erst auf das Herüberreichen von Fördermitteln gewartet haben,