emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Pohler hat das Wort.
Hermann Pohler (NA), 1993-09-23:
Die Stillegungsentscheidung für Bischofferode ist - auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen - betriebswirtschaftlich gesehen erforderlich gewesen. Entgegen der Behauptung im Antrag der PDS, daß die Grube rentabel sei, muß festgestellt werden, daß in Bischofferode 1992 rund 27,1 Millionen DM Verluste gemacht wurden.
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- Sie haben andere Zahlen genannt; ich habe diese.
Die Kapazitätsauslastung lag bei 62 %. Wir können uns darüber streiten, ob es 62 % oder 70 % sind. Die Förderkosten pro Tonne liegen bei 167 DM, der Erlös pro Tonne bei 98 DM. Ich weiß nicht, woher Herr Peine den Mut hat, bei seinem Konzept zu sagen, daß er diese Preise erhöhen will; denn wir wissen, daß es eine Überproduktion auf der Welt gibt.
Die Schließung der Grube ist für die Menschen in Bischofferode bitter. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Aber es ist viel getan worden und wird viel getan, um Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Ich habe Vertrauen und große Hoffnung, daß in der Regionalkonferenz im November dieses Jahres erste gute Ergebnisse aufgezeigt werden können. Vergessen sollten wir im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung der Grube in Bischofferode auch nicht, daß die 700 Arbeitsplätze danach bis Ende 1995 gesichert sind. Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Peine nur ungefähr 400 Arbeitsplätze zugesichert.
Schließlich bin ich davon überzeugt, daß die externe und neutrale Prüfung durch die EG-Kommission ein objektives Verfahren gewährleistet, und ich habe Vertrauen, daß hier auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten eine sachgerechte Entscheidung getroffen wird. Es besteht also kein Anlaß - zumal sich keine neuen Erkenntnisse gezeigt haben -, die Genehmigung des Vertrages zu widerrufen. Ich meine, es ist unverantwortlich, auf Kosten der Kalikumpel weiter Polemik zu betreiben.
Danke schön.
({1})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche mich ganz entschieden gegen jede Form von Gewalt und gegen jede Form der Verharmlosung von Gewalt aus. Ich danke vor allem Frau Professor Wisniewski für ihre differenzierenden Ausführungen.
Gewalt in diesem Lande ist in einer Weise gestiegen, die nicht nur den Rechtsextremismus beinhaltet. Wir haben im letzten Jahr einen Anstieg der Straftaten von 5,3 Millionen auf 6,3 Millionen. Wir haben dabei einen Rückgang der Inländerkriminalität, wenn man den Begriff so verwenden darf, von 75 auf 70 %. Wir haben einen Anstieg der Zahl der ausländischen Straftäter um 25 %. Jede Straftat muß unabhängig davon, wer Opfer und wer Täter ist, unterbunden werden.
({0})
Insgesamt ist es so, daß zwei Drittel der Kriminalität immer noch zwischen Inländern passieren und ein Drittel zwischen Angehörigen verschiedener Völker. Da gibt es drei Gruppen. Es gibt fremdenfeindliche Gewalt durch Einheimische, die stillschweigend als Rechtsextremismus definiert wird. Dazu sind im Antrag der PDS, Drucksache 12/5651, exakte Zahlen genannt. Es gibt Gewalttaten zwischen Ausländern verschiedener Nationalität, nicht nur zwischen Kurden und Türken. Das gab es auch zwischen Engländern und Buren auf fremdem Territorium. Und es gibt eben Gewalt, die sich spezifisch gegen Einheimische richtet.
Frau Jelpke, Sie fragten nach exakten Zahlen und Fakten. Zur Beurteilung der Kriminalität ist die Kriminalstatistik die Grundlage mit exakten Zahlen und Fakten.
Vor allem der Opfer wegen, aber nicht nur ihretwegen, sondern auch der verführten jugendlichen Täter und des Ansehens Deutschlands wegen treten ich und meine Freunde ganz entschieden gegen jede Form auch rechtsextremistischer Kriminalität auf. Aber das darf nicht zum Alibi dafür werden, die gesamte Kriminalitätsentwicklung dabei außer acht zu lassen. Die meisten Opfer der gesamten Kriminalität in Deutschland sind eben Deutsche.
({1})
Es ist die Pflicht einer jeden Bundesregierung, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Ich stimme mit sehr vielen meiner Kollegen auch in diesem Hause überein, daß jede Form von Kriminalität, auch die Kriminalität im Zusammenhang mit 2 000 Rauschgifttoten, 2 000 Mordopfern und vielen anderen Delikten, in gleicher Weise bekämpft werden muß und daß es keine Betonung der einen Art von Kriminalität unter Vernachlässigung von über 95 % der übrigen unsere Bevölkerung bedrohenden Kriminalität geben darf.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Trotzdem ist es gut, wenn wir hier die Debatte führen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Klaus Kübler, Friedhelm Julius Beucher,


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hilfen zur Stillegung der RBMK-Reaktoren in Rußland, der Ukraine und Litauen
- Drucksache 12/4783 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auch hier ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben.') Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4783 an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Widerruf der Genehmigung des Kali-Fusionsvertrags
- Drucksache 12/5386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 10 Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Herr Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Das ist der letzte Satz:
Ich bitte Sie wirklich: Nutzen Sie die Beratung dieses Antrags, um wenigstens Transparenz herzustellen, damit in dieser Frage endlich einmal mit offenen Karten gespielt wird!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hermann Pohler.
Hermann Pohler (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zu meinem Vorredner und zu seinen letzten Bemerkungen zum Anwalt des Vertrauens. Herr Gysi, als Rechtsanwalt müßte Ihnen klar sein, daß der Anwalt des Vertrauens nicht unbedingt ein Jurist und ein Rechtsanwalt, sondern jemand sein muß, der das Vertrauen besitzt. Das hat nichts mit einem Rechtsanwalt zu tun.
({0})
- Ich wollte das nur einmal klarstellen, denn das kann genausogut ein Wirtschaftsmann sein wie auch ein anderer Bürger.
({1})
- Das hat aber nichts mit einem Rechtsanwalt zu tun. Sie haben das gerade auf einen Rechtsanwalt und Notar bezogen. Das steht damit in überhaupt keinem Zusammenhang. Das muß man unter juristischen Aspekten einmal sagen dürfen.
Ich glaube, das Thema ist viel zu ernst, um damit auf Kosten von Leuten Polemik zu betreiben, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder verloren haben. Das ist bitter genug, und man sollte diese Menschen nicht mißbrauchen, indem man in ihnen falsche Hoffnungen weckt.
Ich meine, die PDS hat mit ihrem Antrag vom Juli dieses Jahres einmal mehr gezeigt, daß sie nicht konstruktiv am wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitarbeiten will, sondern daß es ihr viel mehr um Polemik geht.
({2})
Zu der Fusion zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG gibt es keine Alternative. Das ist nicht nur mir nach den vielen Gesprächen und Sitzungen der Arbeitsgruppe im Treuhandausschuß und auch mit dem Interessenten Herrn Peine klar geworden. Die Argumente, die die PDS vorträgt, überzeugen nicht. Gerade bei der Privatisierung im Bereich der Kaliindustrie gibt es in diesem Sinne keine „Plattmacherstrategie", derentwegen die Treuhandanstalt so oft gescholten wird.
Nach Verhandlungen mit fast 50 Investoren hatte sich die Treuhandanstalt für die Kali und Salz AG entschieden, sicher auch zu Recht entschieden, weil nur diese Gesellschaft an einer Gesamtübernahme Interesse hatte.
Der Arbeitsplatzabbau in der Kaliindustrie, die, wie wir alle wissen, durch einen verschärften weltweiten Wettbewerb mit deutlichen Überkapazitäten gekennzeichnet ist, ist in der Höhe gleichwertig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Pohler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Hermann Pohler (NA), 1993-09-23:
Wir haben schon so oft darüber gesprochen, daß ich jetzt keine Zwischenfragen mehr zulasse. Wir wollen die Polemik doch nicht auf die Spitze treiben.
({0})
Allerdings erfolgten in den alten und in den neuen Bundesländern die Werkschließungen zeitlich ungleichmäßig. Während zu DDR-Zeiten, unabhängig vom Weltmarkt, die Kaliproduktion ausgebaut und gefördert wurde, erfolgte in der Bundesrepublik bereits ein schrittweiser Abbau. Jetzt werden von 1993 bis 1997 - auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen - im Westen noch 1 744 und im Osten 1 884 Arbeitsplätze abgebaut.
({1})
Im Osten werden aber immerhin 3 012 Arbeitsplätze Bestand haben.
Nur mit der Fusion ist allerdings die Chance gegeben, daß in der verbleibenden deutschen Kaliindustrie auch unter den Bedingungen des Weltmarktes insgesamt 7 500 Kaliarbeitsplätze erhalten bleiben.
({2})
- Ich hatte es gesagt: Es sind über 3 000 Arbeitsplätze im Osten und über 4 000 Arbeitsplätze im Westen Deutschlands.
({3})
- Es sind in den Jahren vorher im Westen bereits Arbeitsplätze in der Kaliindustrie abgebaut worden; das wissen Sie genauso gut wie ich, und zwar in der Zeit, in der im Osten Deutschlands noch gefördert wurde, also zu DDR-Zeiten.
Die Notwendigkeit der Fusion, Herr Gysi, haben Sie ja hier am Pult und auch vor einiger Zeit im Rundfunk nicht in Frage gestellt. Ich weiß gar nicht, warum Sie hier gegen die Fusion polemisieren.
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Ich will an dieser Stelle auch auf die Grube in Bischofferode eingehen. Mir will trotz des menschlichen Verständnisses, das ich für die Arbeiter und Arbeiterinnen in Bischofferode habe,
(Zuruf von der PDS/Linke Liste: Das gibt
denen aber keine Arbeit!
jetzt nicht mehr einleuchten, wieso dort noch weiter gestreikt wird, so bitter das alles ist.
({5})
Manfred Hampel (NA), 1993-09-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist für mich schon sehr erstaunlich, Herr Kollege Gysi, wie Sie, von wenig Sachkenntnis getrübt, Ihre Argumente vorbringen können.
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Sie waren bei den betreffenden Sitzungen im Ausschuß nicht anwesend. Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen sollen, in den Protokollen nachzulesen. Dann hätten Sie festgestellt, daß der Treuhandausschuß mitnichten eine Empfehlung zur Annahme des Fusionsvertrages gegeben hat.
({1})
Wir haben ihn lediglich zur Kenntnis genommen.
({2})
Sie stellen sich heute hin und sagen: Wir betreiben keine Polemik. Den ganzen Tag über war diese Reihe leer,
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Jetzt ist sie gefüllt. Wenn das nicht billigste Polemik ist, dann weiß ich nicht, was Polemik ist. Das hier ist Polemik in Reinstkultur. Sie wissen ganz genau, daß sich sehr viele, einschließlich der verehrten Präsidentin, eingesetzt haben und auch in Bischofferode gewesen sind.
({4})
Auch das sollten Sie beachten.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bund und auch im Land Thüringen intensiv mit der Problematik der Kalifusion auseinandergesetzt. Im April hat es auf Initiative meines Kollegen Wieland Sorge einen hochrangigen Gesprächskreis gegeben, an dem auch die Betriebsratsvertreter der betroffenen Betriebe teilgenommen haben. Auf unsere Anregung hin wurde dann ein zusätzliches Gutachten erstellt.
Im Juni hat der Treuhandausschuß auf Initiative von Wieland Sorge den Beschluß gefaßt, daß erneut alle Beteiligten zu einem weiteren hochrangigen Gespräch in Erfurt zusammenkommen. Auf dieser Basis

hat der Treuhandausschuß die Problematik außerordentlich intensiv diskutiert.
Er war die SPD, die bei dieser Gelegenheit auf die schwerwiegenden Versäumnisse der thüringischen Landesregierung und der Bundesregierung hingewiesen hat. Wir haben gefordert, daß endlich alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Förderung und der Arbeitsmarktpolitik für das Eichsfeld ausgenutzt werden. Wir sind es, die seitdem Druck machen, damit in der Eichsfelder Region für Tausende von Arbeitnehmern, die dringend Arbeit suchen, Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
({5})
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen, der Treuhandausschuß habe dem Fusionsvertrag zugestimmt, möchte ich ausdrücklich feststellen: Wir von der SPD haben keinen abschließenden definitiven Beschluß gefaßt, der sich für oder gegen die Kalifusion, der sich für oder gegen die Schließung der Bischofferoder Grube richtet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Udo Haschke?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Da der Kollege Türk zugestimmt hat, daß wir die Kurzinterventionen vor Abschluß der Runde vornehmen, erteile ich als erstem dem Kollegen Haschke, dann Herrn Gysi das Wort zur Kurzintervention.
Udo Haschke (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin, schönen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen Kollege Hampel! Ich denke, wir halten uns an unseren gemeinsamen Beschluß vom 7. September 1993: Der Treuhandausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Vertragsparteien, wie bei Fusionsverhandlungen und anderen Verträgen üblich, Vertraulichkeit wahren.
Ich denke, wir bleiben bei unserem gemeinsamen Beschluß, daß drei Vertreter Einsicht in den Fusionsvertrag nehmen, weil ich wirklich meine, Kontrolle ist nötig - auch wenn ich es sonst nicht mit Lenin halte.
Auf dieser Sitzung des Treuhandausschusses am 7. September haben wir gemeinsam den Bericht des Ministers in der Thüringer Staatskanzlei, Herrn Trautvetter, zur Kenntnis genommen.
({0})
- Wenn Sie es traurig finden, daß angesichts der Tatsache, daß ein Industriebereich in ganz Deutschland große Probleme hat zu überleben und man in Deutschland mindestens 90 Dollar pro Tonne Kali ausgibt, in Israel hingegen bloß 50 Dollar verlangt, in den Entwicklungsländern noch weniger, der Minister Trautvetter sagt, wir haben garantiert mindestens 700, möglicherweise 1 500 Arbeitsplätze in dieser Region in Vorbereitung gesichert, dann, so muß ich Ihnen sagen, verstehe ich Ihre Trauer nicht. Für mich ist jeder Arbeitsplatz, der auf die Zukunft hin organisiert ist, der wirklich zukunftsbeständig ist, ein Grund zur Freude.
Lieber Wieland Sorge, wir beide waren mit demselben Anliegen in Bischofferode.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Die Zeit für die Kurzintervention ist zu Ende.
Udo Haschke (NA), 1993-09-23:
Wir wissen genau, wo die wirklichen Perspektiven liegen: Die Perspektiven in Deutschland liegen nicht darin, daß man unverkäufliche Güter produziert, um sie dann über ABM zu entsorgen.
Laßt uns endlich den Mut zu wirklich zukunftsorientierten Produkten finden! - Wieland, ich danke dir, daß du genickt hast.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Der Kollege Hampel hat darauf hingewiesen, daß ich fälschlich ausgeführt habe, daß der Treuhandausschuß eine Genehmigung des Fusionsvertrages ausgesprochen hat. Das hat er selbstverständlich nicht.
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- Ja, ich will dazu etwas sagen.
Dieser Vertrag war bereits unterzeichnet, und der Bundesfinanzminister war schon bereit, diesen Vertrag zu genehmigen, als der Treuhandausschuß eingriff und sagte: Wenn es jetzt ein Privatisierungsangebot von Herrn Peine gibt, dann muß das gründlich geprüft werden, bevor hier eine Genehmigung durch den Bundesfinanzminister erfolgt. Da kam er insoweit seiner Kontrollfunktion nach.
Dann hat der Treuhandausschuß, ohne das Gutachten vollständig gelesen zu haben - das ist nämlich nicht vorgelegt worden, sondern es ist nur ein Auszug vorgelesen worden; da war ich dabei - und ohne den Vertrag zu kennen, plötzlich gesagt, wir nehmen das alles zur Kenntnis, und er empfahl der Bundesregierung, sich Maßnahmen zu überlegen, was man in der Region tun könnte, urn Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

Das war natürlich das Signal an den Bundesfinanzminister: Die ursprünglichen Bedenken sind jetzt ausgeräumt worden. Die faktische Wirkung war auch so, daß er ein oder zwei Tage später den Fusionsvertrag genehmigt hat. Das ist der Vorgang, den ich damit meinte.
Ich meine, Sie können den Vertrag nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Sie ihn nicht gesehen haben. Vielmehr hätte man sagen müssen: Wir haben diesen Vertrag nicht gesehen; deshalb können wir den ganzen Vorgang nicht beurteilen, es sei denn, der Vertrag wird uns vorgelegt. Ich glaube, diese Kritik war berechtigt.
Zweiter und letzter Hinweis: Wenn Sie sagen, unser Antrag ist destruktiv, dann kann ich nur entgegnen: Legen Sie doch einen besseren vor! Wir hätten hier schon längst eine Debatte haben können. Ergreifen Sie doch die Initiative! Wieso müssen immer wir sie ergreifen? Ich hätte auch gern über einen SPD-Antrag diskutiert.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Kollege Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1993-09-23:
Herr Haschke, natürlich ist Vertraulichkeit vereinbart; das ist selbstverständlich. Aber wenn wir feststellen sollten, daß wir mit Passagen des Vertrages nicht einverstanden sein können, dann muß es möglich sein, in erneute Verhandlungen einzutreten, sonst ist diese Einblicknahme völlig unsinnig.
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Was soll sonst der Grund sein? Wenn das nicht unser Ziel sein kann, dann würde ich die Einblicknahme ablehnen; das wäre sinnlos.
Auch die anderen Vorwürfe, die Herr Gysi erhoben hat, daß wir, indem wir die Fusion zur Kenntnis genommen haben, der Bundesregierung indirekt ein Signal zum Abschluß durch den Finanzminister gegeben hätten, sind nicht korrekt. Sie wissen ganz genau, daß wir als Parlamentarier nicht das Recht haben, derartigen Dingen zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Das ist nicht unsere Angelegenheit; das lag nicht in unserer Kompetenz. Wenn Sie so tun, als hätten wir im Treuhandausschuß die Möglichkeit gehabt, diesen Vertrag abzulehnen und damit zunichte zu machen oder diesem Vertrag zuzustimmen und ihn damit rechtswirksam zu machen, dann ist das eine Argumentation, die verlogen ist. Es tut mir leid, daß ich keinen anderen Begriff dafür habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde hier keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kumpel austragen, wie das heute leider die PDS und vor allen Dingen die SPD gemacht haben. Polemik haben wir genug in diesem Hause. Ich werde hier nicht weiter ausführen, daß die Anträge auch von der Koalition und nicht nur von der SPD mitgetragen worden sind.
Aber nun zur Sache. Auf eine Telefonumfrage, warum die Treuhandausschußmitglieder dem Fusionsvertrag zugestimmt haben, stand am 14. Juli 1993 in der „Thüringischen Landeszeitung", daß sich der Abgeordnete Jürgen Türk lieber ganz in Schweigen hüllt. Aber Schweigen ist mein Ding nicht. Richtig ist, daß ich in einem langen Telefongespräch berichtet habe, daß es sich der Treuhandausschuß mit der Entscheidung über die Zukunft der deutschen Kaliindustrie und vor allem mit Bischofferode in der Tat nicht leichtgemacht hat. Gestatten Sie mir, daß ich das kurz aufzeige.
Erstens. Um Bischofferode und dem Mittelstand eine Chance zu geben, wurde in der ersten Ausschußsitzung der Beschluß gefaßt, das Peine-Konzept bis Ende 1993 begutachten zu lassen - und das gemeinsam.
Zweitens. In Bitterfeld wurde der Antrag zu einer Regionalkonferenz angenommen. Leider kam es in Erfurt nicht zu dem erhofften sachlichen Argumentationsaustausch; leider gab es auch da nur Polemik.
Drittens. In einer weiteren Beratung in Bonn u. a. mit Herrn Peine und dem Gutachter der Treuarbeit kam es ebenfalls zu keiner einvernehmlichen Lösung, insbesondere wegen des hohen Sanierungsbedarfs, des Kalipreises, der Wirtschaftlichkeit und der drastisch sinkenden Absatzchancen. Man muß hier feststellen: Wir haben eine immense Überproduktion.
Viertens. Im Rahmen der abschließenden Ausschußsitzung kamen Koalition und SPD zu demselben Ergebnis: Fusionskonzept bestätigen, aber Standortumstrukturierung sofort durch Bund, Land und Treuhandanstalt aktiv unterstützen. Das war unser gemeinsames Ergebnis.
Warum habe ich letztlich dieser Fusion zugestimmt? Folgende Fakten waren zu berücksichtigen:
Erstens: jährliche Verluste von ca. 20 Millionen DM. Wir streiten uns jetzt nicht um 5 Millionen DM.
Zweitens. Das Gutachten bescheinigte dem PeineKonzept Unwirtschaftlichkeit - wir haben das gemeinsam durchgesprochen -, und damit bestand keine ausreichende Sicherheit für den wirtschaftlichen Bestand und damit auch nicht für die Arbeitsplätze, trotz immenser Sanierungskosten, die auch Herr Peine hätte tragen müssen.
Richtig ist, daß mehr Transparenz nötig gewesen wäre, Herr Gysi. Die Betroffenen wollen natürlich solche Entscheidungen nachvollziehen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Aber bitte.
Manfred Hampel (NA), 1993-09-23:
Herr Türk, Sie haben eben ausgeführt, daß Sie der Fusion zugestimmt haben. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Treuhandausschuß - ich wiederhole, was ich schon zu Herrn Gysi gesagt habe - keine Zustimmung gegeben haben, sondern lediglich zur Kenntnis genommen haben? Ich lege Wert darauf, denn wir können als Ausschuß keine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Fusionsvertrag geben.
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Wir haben dem Vertrag nicht zugestimmt, wir haben diesem Konzept zugestimmt.
({0}))
- Richtig, ich bin ja belehrbar. Ich bitte nachzulesen, daß wir dieses Konzept zur Kenntnis genommen haben.
Notwendig ist meines Erachtens umgehend folgendes: Herstellung der Arbeitsfähigkeit der neugebildeten regionalen Entwicklungsgesellschaft zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Alternativarbeitsplätze, dann Verhandlungen der regionalen Entwicklungsgesellschaft mit Land und Bund über vorzuziehende verkehrstechnische Maßnahmen, um ebendiesen Standort für Investoren attraktiv zu machen. Wir wissen, daß der in einer Ecke ist, wo bisher keine Investoren hinwollten.
Meine Schlußfolgerung: Künftig müssen regionale Entwicklungsgesellschaften bereits vor bzw. parallel zur Privatisierung wirksam werden, denn zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze muß fast immer um 25 % der bisherigen Arbeitskräfteanzahl reduziert werden. Das war eben unsere DDR-Arbeitsproduktivität.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Türk, es hat sich jetzt noch einmal Herr Diederich gemeldet.
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Bitte.
Nils Diederich (NA), 1993-09-23:
Lieber Kollege, stimmen Sie mit mir überein, daß das, was Sie jetzt beschreiben, das Konzept, erst auf Drängen des Ausschusses eilends in der Sommerpause zusammengezimmert worden ist, und würden Sie mir zustimmen, daß es die Pflicht der Bundesregierung und der Landesregierung Thüringens gewesen wäre, angesichts der dramatischen Lage dort unten schon bei Abschluß des Fusionsvertrages, wo sie in Kenntnis dessen waren, was da passiert, ein solches Konzept zu erarbeiten und es vor einem halben bis dreiviertel Jahr vorzulegen, damit es jetzt schon verwirklicht werden könnte?
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Ja, das ist sicherlich richtig. Allerdings hat man das wahrscheinlich auch deswegen nicht getan, weil man eben davon ausgegangen war, daß Bischofferode zu retten gewesen wäre.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Sorge. - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Muß das sein, Herr Elmer? Ich finde, Herr Staatssekretär Grünewald hat sich Mühe gegeben, alle Fragen zu beantworten. Aber bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Paul Friedhoff das Wort.