lange (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember 1953 den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge einen Bericht über die Lage der Mittelschichten erstatten. Dieser Bericht ist Mitte des Jahres 1960 erstattet und unmittelbar nach den Parlamentsferien 1960 dem Ausschuß für Mittelstandsfragen überwiesen worden. Bis zur Stunde sind weder dieser Bericht noch die mit dem Bericht zusammenhängenden Probleme im Plenum erörtert worden. Alles, was bisher auf diesem Gebiet geschehen ist, hat sich praktisch in Gestalt von Monologen vollzogen, Monologen der Regierung gegenüber dem Parlament, ohne daß das Parlament antworten oder seine Auffassung zu den Fragen darlegen konnte.
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Oder es geschah durch Monologe in der Öffentlichkeit, in denen jeder von seinem Standpunkt aus seine Auffassung zu den Ergebnissen des Berichtes darlegte, ohne daß darüber ein zusammenfassendes fruchtbares Gespräch hier stattfinden konnte, wie es nach unserer Meinung sein soll.
Das war, wenn man so will, die Ursache für unsere Große Anfrage. Die Bundesregierung, die im Schlußabsatz ihres Berichtes eine solche zusammenfassende Initiative zugesagt hat, hat sich mit dieser Vorlage nach ihrer Meinung dieses Auftrages oder dieses Versprechens entledigt.
Meine Damen und Herren, als wir damals unseren Antrag begründeten, sagten wir, daß er den Zweck haben soll, mit Hilfe eines solchen Berichtes die Situation der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen durchsichtig zu machen und Grundlagen zu geben für eine geschlossene Politik zu Gunsten der Mittelschichten.
Kein Mensch von uns denkt daran - das ist damals übrigens auch gesagt worden, das muß man in diesem Zusammenhang aber noch einmal betonen -, etwas Ähnliches wie einen Naturschutzpark zu errichten. Wir sind es übrigens immer gewesen, die erklärt haben, daß Schutzgesetze für die Selbständigen insgesamt oder für einzelne Gruppen der Selbständigen untunlich erscheinen, da wir die Selbständigen unter gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in der Wirtschaft stellen wollen, ihnen aber durch gleiche Startbedingungen auch die Möglichkeit geben wollen, sich innerhalb der Wirtschaft im Wettbewerb zu behaupten.
Das Material, das die Bundesregierung uns in ihrem Bericht übermittelt hat, ist zu einem wesentlichen Teil - das bezieht sich nicht zuletzt auf die Vermögensstruktur, die Kapitalstruktur - mehr als ein Jahrzehnt alt. Andere Materialien, die im Bericht zahlenmäßig dargestellt sind, stammen ebenfalls aus verhältnismäßig weit zurückliegenden Jahren. Die jüngsten, privaten Erhebungen, die man noch im Bericht der Bundesregierung mitverwendet hat, stammen aus dem Jahre 1958/59. Im übrigen aber sind alle Zahlen amtlicher Art auf die Jahre von 1950 bis 1956/57 bezogen. Erforderlich ist aber - und das hat die Bundesregierung selbst in ihrem Bericht zugegeben -, daß man vergleichbares Material hat und nicht, wie es in diesem Bericht geschieht, nur ein Zusammentragen von nicht vergleichbarem Zahlenmaterial. Es ist einer der nach unserer Meinung entscheidenden Mängel dieses Berichtes, daß er nicht vergleichbares Zahlenmaterial enthält, so daß nicht die einzelnen Gruppen der Selbständigen miteinander und auch nicht die einzelnen Gruppen der Selbständigen mit den übrigen Gruppen der Bevölkerung und den übrigen Zweigen der Wirtschaft, nicht zuletzt der Großwirtschaft, verglichen werden können. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht selber zugestanden, daß dafür weitere Maßnahmen notwendig seien. In der jüngst gegebenen Antwort der Bundesregierung hören wir nun, daß das statistische Material erst im Jahre 1963 beschafft wird und daß man es möglicherweise erst im Jahre 1964 oder 1965 auswerten kann.
Meine Damen und Herren, kein Mensch hat irgendwelche abfälligen Bemerkungen über den Bericht und über den Fleiß, den die Beamten in diesen Bericht hineingesteckt haben, vor. Man muß den Ministerien zugestehen, daß sie eine Fülle von Material zusammengetragen haben. Aber gleichzeitig läßt dieser Bericht auch erkennen, daß wir es hier unter allen Umständen mit sehr divergierenden und differenzierenden Auffassungen der einzelnen Ressorts zu tun haben. Am stärksten weicht die Auffassung des Finanzministeriums von der Auffassung der übrigen beteiligten Ressorts ab, die die gegenwärtige steuerliche Situation - jetzt nicht die im Zusammenhang mit der jüngst vorgenommenen Änderung gewisser Steuergesetze im Rahmen des Steueränderungsgesetzes geschaffene Lage, sondern die vorher vorhanden gewesene - als sogar die Selbständigen begünstigende Lage darstellt. Das halten wir einfach für eine Umkehrung der Tatsachen. Ich glaube, daß muß man hier auch einmal deutlich feststellen.
Verwunderlich ist nur, daß eine solche unterschiedliche Einstellung der Ressorts aus einem Be9410 

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richt der Bundesregierung erkennbar wird, deren Chef in der Regierungserklärung vom Oktober 1957 uneingeschränkt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung - jetzt darf ich noch nicht einmal sagen: der Mittelschichten, denn der Herr Bundeskanzler hat damals sogar von Mittelklassen gesprochen - der Mittelklassen durchaus anerkennt, durchaus respektiert und die notwendigen Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Betätigung und für die gesellschaftliche Sicherung schaffen wollte. Eine Bundesregierung, die durch ihren Chef eine solche Erklärung abgibt, darf doch gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Parlament in einem solchen Bericht nicht so unterschiedliche Auffassungen erkennen lassen, daß man sich fragt, wer denn nun in das Getriebe der Verwaltung, der Ministerien Sand kippt. Wenn eine Bundesregierung eine solche Erklärung - die damals von diesem Hohen Hause begrüßt worden ist - abgibt, wenn gleichzeitig auch der Sprecher der Opposition, und zwar der Fraktionsvorsitzende der Opposition Erich Ollenhauer, ähnliches über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Selbständigen äußert - übrigens in Übereinstimmung mit dem schon 1954 in Berlin verabschiedeten Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei, das dann später im Grundsatzprogramm erhärtet worden ist und das im gegenwärtigen Regierungsprogramm noch einmal seinen Niederschlag gefunden hat -, dann, meine ich, hätte die Regierung alle Veranlassung gehabt, das selbst gegebene Wort hier einzulösen; dann kann man nicht auf Gefahren hinweisen, auf die in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause aufmerksam gemacht wird. Die Regierungspartei, die CDU/CSU, hat zur gleichen Zeit damals, als wir unseren Antrag betreffend einen Bericht über die Lage der Mittelschichten einbrachten, einen Antrag über die Konzentration eingebracht, nur die zeitliche Behandlung ist etwas unterschiedlich gewesen, weil man sich wahrscheinlich im Lager der Regierungspartei nicht ganz über die Konzentration verständigen konnte - ({2})
- Gut, ich nehme das zur Kenntnis, Herr Schmücker.
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Diese Entrüstung, Herr Schmücker, braucht gar nicht so hoch hinaufgespielt zu werden. - Es hat trotz allem erhebliche Schwierigkeiten gegeben, daß Sie sich als Fraktion mit der Regierung über die Behandlung dieser Großen Anfrage über die Konzentration verständigten. Ich glaube, das kann man wohl nicht ganz bestreiten, unabhängig von anderen technischen Schwierigkeiten, die sicherlich vorhanden waren.
Aber hier kommt es auf etwas anderes an. Es ist wenig sinnvoll, in einer Legislaturperiode, an deren Anfang im Zusammenhang mit der Situation der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen eine solche Regierungserklärung steht, dann eine solche Auseinandersetzung
über die Konzentration in der Wirtschaft aufkommen zu lassen, die für die Situation der Selbständigen als bedrohlich empfunden wird und bei der man dann feststellen muß, daß die Regierung effektiv trotz Berichten der Kartellbehörde - und der jüngste Bericht der Kartellbehörde, der Bericht über das Jahr 1960, ist in diesem Zusammenhang auch wieder alarmierend - nichts, aber auch gar nichts wirksam Zusammenfassendes vorschlägt, das mindestens in Ansätzen erkennen ließe, daß das Problem nicht nur mit Einzelmaßnahmen, die eine Gesamtkonzeption nicht erkennen lassen, sondern von einer Gesamtvorstellung gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Art herangegangen wird. Meine Damen und Herren, das betrachten wir als einen außerordentlichen Mangel.
Die Regierung kann sich auch nicht damit salvieren, daß sie jetzt hier eine Erklärung vorlegt, und zwar schriftlich, d. h. in Gestalt einer Drucksache. Das ist übrigens ein etwas sonderbares Verfahren, dem Parlament eine Regierungserklärung als Drucksache mit der menschenfreundlichen Bemerkung zuzuleiten, daß ja doch wohl keine Zeit mehr zur Behandlung im Hause sei und daß man die Mitglieder dieses Hauses damit nicht überbelasten wolle. Das scheint der Bedeutung des Problems nicht angemessen zu sein. Wir hätten erwartet, daß die Bundesregierung die aus dem letzten Absatz des Berichts erkennbare Absicht dem Hause zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen hätte. Außerdem hätten wir erwarten dürfen, daß die von der Bundesregierung selbst als unzulänglich bezeichneten Grundlagen, aus denen man sich eine Meinung bilden kann, vervollständigt worden wären.
Wir hatten das damals bei der Begründung unseres Antrages der Bundesregierung sehr deutlich gesagt. Wir haben das zugestanden, weil wir ganz genau wußten, daß das Material, das zur Verfügung steht, nicht einen vollständigen Überblick über die Situation bieten kann. Die Bundesregierung hätte sich deshalb veranlaßt sehen sollen, ergänzende Berichte zu machen und sich nicht nur auf den Bericht des interministeriellen Ausschusses über die lohnbezogenen Abgaben zu stützen; sie hätte auch über die anderen Fragen ergänzend berichten müssen, die in diesem Zusammenhang zu erörtern gewesen wären.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun ein paar Bemerkungen zu der Erklärung der Bundesregierung selbst! Wir sind, wie ich soeben schon angedeutet habe, durchaus nicht der Meinung, daß sich die Bundesregierung damit ihrer Pflicht entledigt hat. Wir dürfen ja wohl, Herr Minister, diese Erklärung als Antwort der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auffassen. Denn beide Dinge haben sich gekreuzt. Es ist vielleicht ein einmaliges Ereignis in diesem Parlament, daß sich Absichten von Parlament und Regierung kreuzen; aber man kann ja beide Dinge miteinander behandeln.
Was in dieser Regierungserklärung enthalten ist, bezieht sich zuerst einmal auf die Einzelmaßnahmen auf steuerlichem Gebiet. Ich will es mir hier ersparen, darauf näher einzugehen, weil über steuerliche Gerechtigkeit auch gegenüber den SelbstänLange ({4})
digen in der gewerblichen Wirtschaft und den freien Berufen mein Kollege Regling noch einige Bemerkungen machen wird. Was hier nur befremdet, ist, daß man dem Grunde nach einen Toil der Problematik erkennt, daß man bestimmte Beschwernisse anerkennt, daß aber in der gesamten Regierungstätigkeit bis zur Stunde entscheidende Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten fehlen. Man prüft, prüft, prüft und ist bis zur Stunde zu keinem Ergebnis gekommen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns damals alle miteinander - und diesen Punkt muß ich ein wenig breiter behandeln - über die Umsatzsteuer unterhalten. Es hat einige Aufträge an die Bundesregierung gegeben im Hinblick auf die Umsatzsteuer, auf ihre konzentrationsfördernde Wirkung durch die Kumulierung, die dieses Allphasenbruttosystem hat. Sie ist anerkanntermaßen eine der Ursachen von der steuerlichen Seite her, die über die technisch-wirtschaftliche Konzentration hinaus noch aus anderen Gründen Konzentration fördert. Ergebnis: der Hartmann-Ausschuß kommt mit einem Gutachten heraus. Zuerst sieht es die Bundesregierung nicht als Grundlage weiterer Maßnahmen an; dann revidiert sie ihre Auffassung und macht es doch zur Grundlage weiterer Überlegungen. Aber bis zur Stunde ist nicht ein erkennbarer Schritt getan. Es ist nicht zu erkennen, daß seitens der Bundesregierung irgend etwas Wirksames auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in der Richtung geschieht, daß man der Umsatzsteuer die kumulierende und damit die konzentrationsfördernde Wirkung nimmt. Das hätte die Bundesregierung im Laufe von vier Jahren - das Problem steht ja nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern stand schon in der zweiten an - vorbereiten und nach unserer Überzeugung auch durchführen können.
Man muß sich weiter über folgendes im klaren sein, wenn man liest, was im ersten Teil der Erklärung der Bundesregierung über Organschaft und ähnliches ausgeführt wird: man kann nicht nur Organschaftsvorteile beseitigen wollen - das wäre an sich ein löbliches Beginnen -, sondern muß das Korrelat dazu sehen. Das Korrelat sind die möglichen Fusionierungen und die mit Fusionierungen verbundene Marktbeherrschung seitens großer wirtschaftlicher Unternehmungen. Es muß daher zu erkennen sein, ob die Bundesregierung bereit ist, die Probleme im Zusammenhang mit entsprechenden Maßnahmen anzufassen. Einzelmaßnahmen nützen uns auf diesem Gebiet nichts; sonst weichen nämlich die Großen auf ein anderes Gebiet aus, das wir dann nicht mit adäquaten Maßnahmen im Griff haben. Die Bundesregierung muß also erkennen lassen, ob sie bereit ist, das Problem - auch schon im Ansatz - in seiner Gänze. anzupacken.
Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, daß man nicht alle Probleme auf einmal lösen kann. Man muß Schritt für Schritt vorgehen. Aber sicherlich ist die Forderung vertretbar, die Bundesregierung möge zu erkennen geben, daß sie die Problematik erkennt und auch geschlossen anzufassen versucht. Denn auch die in diesem ersten Teile als mittelstandsfördernde Maßnahmen oder -sichernde Maßnahmen
der freien wirtschaftlichen Tätigkeit der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft und der freiberuflich Tätigen dargestellten Maßnahmen sind auf die Dauer gesehen, wenn sie ohne entsprechende Ergänzung bleiben, genauso wieder Maßnahmen, deren sich die Großen ebenfalls erfreuen können, und somit wieder Maßnahmen, die auf der anderen Seite die Differenz zwischen der Großwirtschaft und den Selbständigen, den kleinen und mittleren Betrieben in der gewerblichen Wirtschaft und den freiberuflich Tätigen vergrößert. Diese Differenz sollte aber nach unserer Meinung nicht vergrößert werden, weil ansonsten die Herstellung gleicher Startvoraussetzungen und gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen immer schwieriger wird und dieses Parlament möglicherweise eines Tages in diesem Zusammenhang vor unlösbare Aufgaben gestellt wird.
Insoweit schien es uns notwendig, auf diesen Zusammenhang an diesem Beispiel einmal hinzuweisen, um klarzumachen, daß man hier unter diesen Voraussetzungen ja wohl die steuerlichen Einzelmaßnahmen nicht als die Selbständigen fördernde und sichernde und gegenüber der Großwirtschaft aus der Benachteiligung herausbringende Maßnahmen darstellen kann. Wir sind der Meinung, daß das auf Grund dieses ersten Teils in unserer Steuerpolitik keineswegs erreicht ist.
Des weiteren äußert sich die Bundesregierung darüber, daß man entsprechende Maßnahmen - und das muß man hier vielleicht noch einmal kurz andeuten - im Zusammenhang mit der Vermögensbildung ergriffen hat. Nichtsdestoweniger - und das ist eine Tatsache, die wir uns alle miteinander vielleicht auch einmal zu Gemüte führen sollten - sind durch Vorlagen hier aus dem Hause über Förderung der Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern Maßnahmen eingeleitet - es ist ja ein erster Schritt, wie es in einer der vorausgegangenen Sitzungen hieß -, von denen wir noch nicht im einzelnen übersehen können, welche Wirkungen sie auf den Arbeitsmarkt haben werden und welche Wirkungen von der Arbeitskraft, vom Arbeitsmarkt her wiederum auf die kleinen und mittleren Betriebe ausstrahlen und wie weit vom Arbeitsmarkt her selbst auch noch wieder eine Tendenz zur Verstärkung der Konzentration, zur Verstärkung des Großbetriebes eingeleitet wird.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, so gut sie im einzelnen gemeint sein mögen, in sich die Gefahr bergen, weitere Wettbewerbsverzerrungen und -benachteiligungen der Selbständigen herbeizuführen und damit gleichzeitig die Situation der in den Betrieben der Selbständigen beschäftigten Arbeiter und Angestellten gegenüber den bei der Großwirtschaft Beschäftigten zunehmend zu verschlechtern, so daß auch von hier aus Gefahren auf uns zukommen, die abzuwenden wir alle miteinander ein gemeinsames Interesse haben. Wie gesagt, mein Kollege Regling wird zu diesem Problem steuerlicher und auch sozialer Gerechtigkeit noch ein paar Bemerkungen machen.
Ich denke daran, daß - auch das ist ein hier immer wieder erörtertes Problem - den Selbständi9412 

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gen eine Sondersteuer aufgebürdet worden ist, die wir von vornherein abgelehnt haben. Ich meine ,die Konstruktion des Familienlastenausgleichs und damit die Kindergeldgesetzgebung. Wir betrachten auch das als einen solchen Punkt der Benachteiligung, in ,dem die soziale Gerechtigkeit auch für diese Gruppen wiederhergestellt werden muß.
Wir hatten damals in unserem Ersuchen noch gefordert, die praktisch auf Löhne und Gehälter abgestellten sozialen Abgaben einer Überprüfung zu unterziehen, um die .arbeitsintensiven Betriebe und Unternehmungen aus ,der immer stärker erkennbar werdenden Benachteiligung gegenüber den kapitalintensiven herauszubringen.
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- Herr Ruf, wir sind auch bereit, Vorschläge zu machen. Aber Sie dürfen eines nicht übersehen: das Parlament und damit auch ,die einzelnen Mitglieder ,des Parlaments haben weit weniger Instrumente und Experten zur Klärung bestimmter Probleme zur Verfügung als die Ressorts in Gestalt ihrer Ministerialbeamten.
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- Die Sozialpartner allein scheinen mir dazu auch nicht imstande zu sein.
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- Es geht hier darum, Herr Kollege, daß man sich einmal des Problems annimmt und daß man nicht aus einer vorgefaßten Meinung heraus, die gespeist wird aus dem Gutachten eines Freiburger Professors - ,dem ist ja auch unser Kollege Ruf beigetreten; er hat das in dem Pressedienst seiner Partei oder Fraktion gesagt -, erklärt, daß man an dem gegenwärtigen Zustand nichts ändern könne. Nun, Herr Kollege Ruf, die Antwort scheint mir verfrüht zu sein, weil nämlich in keinem Fall gründlich genug geprüft worden ist, ob man wirklich zu anderen Ergebnissen kommen kann oder nicht.
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Erst dann bin ich bereit, eine endgültige Antwort auf diese Frage zu geben. Möglicherweise liegt es an mir, Herr Kollege Ruf. Vielleicht kann ich das Problem nicht so schnell durchschauen oder vielleicht kann ich nicht so schnell schalten wie Sie.
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Aber mir scheint, daß es sich in 'bezug auf die Veränderung der sozialen Lasten der arbeitsintensiven Unternehmen und Betriebe - „arbeitsintensive" Betriebe bedeutet nicht nur Klein- oder Mittelbetriebe; ich denke auch an den Bergbau; das Problem stellt sich in der gesamten Wirtschaft - durchaus lohnt, das Problem zu klären, dessen Lösung des Schweißes der Edlen wert ist. Ich wäre dankbar, wenn man nicht von vornherein nein sagte, wie das auch aus der Drucksache über lohnbezogene Abgaben erkennbar ist, sondern wenn man sich ernsthaft darum bemühte. Das ist auch an die Adresse des verantwortlichen Ministeriums gerichtet.
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- In Ordnung. Ich bin mir darüber klar, daß wir in der Sache in vielen Punkten weitgehend übereinstimmen, aber mir kam es darauf an, vor diesem Hause einmal mit der Regierung ein Gespräch zu führen und nicht die Regierung einfach nur ihre Monologe vortragen zu lassen. Diese Gelegenheit sollte sich das Parlament nicht entgehen lassen; denn nur aus dem Gespräch heraus können wir zu entsprechenden Schlußfolgerungen und möglicherweise auch zu entsprechenden Ergebnissen für die Betroffenen kommen, zu Ergebnissen, die wir vielleicht alle miteinander wollen. Man sollte sich hier davor hüten, den Versuch zu unternehmen, das Problem aus dem ideologischen Winkel zu sehen. Das halte ich für völlig verfehlt.
Aber da wir gerade bei der Ideologie sind, ein paar Bemerkungen zu dem anderen Teil, der sich mit den Maßnahmen zur Förderung der Selbsthilfe befaßt. Sicher ist eines: man muß auch von den Betroffenen, den Selbständigen, entsprechende Anstrengungen erwarten, auf eigenen Füßen zu stehen. Insoweit ist der Bundesregierung beizupflichten. Der Gesetzgeber oder der für die Politik Verantwortliche kann allen Kummer und alle Schmerzen weiß Gott nicht mindern und heilen. Er kann nur Voraussetzungen dafür schaffen. Es scheint uns auch nach dem Grundgesetz geboten zu sein, daß die Freiheitssphäre des einzelnen in der Wirtschaft so weit wie möglich aufrechterhalten wird. Es ist Aufgabe des Staates, darüber zu wachen, daß Private nicht durch Private in ihrer freien wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt werden. Es ist gleichzeitig Aufgabe des Staates, sich selber diese Beschränkung aufzuerlegen. Es ist aber auch Aufgabe des Staates, insoweit Wirtschaftspolitik und auch Gesellschaftspolitik zu treiben. Von dort her ergeben sich unserer Meinung nach aus dem Grundgesetz für Regierung und Parlament entsprechende Verpflichtungen, die uns dazu anhalten und uns ermuntern sollten, den Selbständigen entsprechende Starthilfen zu geben, die sie nachher in den Stand setzen, selber weiterzumachen. Hier muß man, so meinen wir, in entsprechender Weise Einrichtungen fördern, die der Selbsthilfe dienen.
Eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür ist, daß man, ähnlich wie man es für die Großwirtschaft bis zur Stunde getan hat, durch öffentliche Mittel Forschungsinstitute fördert, die die Forschungsaufgaben weitgehend für die Großwirtschaft übernehmen und erfüllen. .Ähnliches ist für die Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zu schaffen. Dazu reicht unserer Meinung nach das vor Jahr und Tag errichtete Mittelstandsinstitut an der Bonner und an der Kölner Universität nicht aus. Wir müssen also ein Institut für die Mittelschichten haben, das beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft - oder ähnlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln zu fördern sind - vergleichbar ist, das die Forschungsaufgaben, die sich aus der Verwendung bestimmter Rohstoffe, aus der Produktion usw. ergeben, erfüllt und die Erkenntnisse den Betroffenen über ihre Berufsverbände, aber auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt. Wir müssen somit die Selbständigen in den Stand setzen, sich der neueLange ({12})
sten wissenschaftlichen Erkenntnisse auch für ihre Betriebe zu bedienen. Insoweit halten wir also ein solches Institut für die Mittelschichten, das weit umfassender als das gegenwärtige Mittelstandsinstitut sein muß, für erforderlich. Es soll durch Forschung und praktische Hilfe, wenn man so will, durch praktische Gewerbeförderung heute vorhandene Benachteiligungen der kleinen und mittleren Betriebe und Unternehmen ausräumen.
Darüber hinaus muß man natürlich bei solchen notwendigen Umstellungen, die sich ergeben -sie ergeben sich mit fortschreitender wirtschaftlicher und technischer Entwicklung -, auch den kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ist - das in Rückblendung auf die steuerlichen Überlegungen der Bundesregierung auszuführen sei mir gestattet - nicht allein mit steuerlichen Maßnahmen getan. Alle steuerlichen Maßnahmen wirken nicht kurzfristig, sondern langfristig. Vermögensbildung oder Kapitalbildung, die steuerlich gefördert werden soll, wirkt sich praktisch erst nach einer langen Reihe von Jahren aus. Hier kommt es darauf an, daß unmittelbar für die kleineren und mittleren Betrieben und auch den freiberuflich Tätigen erwachsenden Aufgaben Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Leute unmittelbar am Kapitalmarkt oder Geldmarkt wegen der dort herrschenden Bedingungen nicht bekommen können. Wir haben gesagt: man muß etwas Ähnliches wie einen modifizierten Personalkredit schaffen; man muß von der Fülle der Kredit- und Bürgschaftsprogramme, über die wir uns im Ausschuß für Mittelstandsfragen in mehr oder minder regelmäßigen Abständen immer wieder unterhalten, loskommen, muß das alles vereinheitlichen und auch vereinfachen.
Hinzu kommt noch ein aus dem Gesetz über die Gewährleistung und Sicherheitsleistung für die deutsche gewerbliche Wirtschaft erwachsendes Problem. Nach §1 dieses Gesetzes sind nur volkswirtschaftlich bedeutsame Vorhaben förderungswürdig. Die Juristen des Finanzministeriums und auch des Justizministeriums haben damals gesagt: Großunternehmen sind volkswirtschaftlich bedeutsam, aber der Handwerksbetrieb als einzelner Betrieb oder der Handelsbetrieb als einzelner Betrieb - also ein mittlerer oder kleinerer Betrieb - ist kein volkswirtschaftlich bedeutsames Objekt. Das Handwerk als Ganzes, das juristisch nicht zu definieren ist, das man wegen seiner verschiedenartigen Aufgaben nicht einmal ökonomisch eindeutig definieren kann, ist volkswirtschaftlich bedeutsam, und der Handel ist volkswirtschaftlich bedeutsam, usf. usf. Daraus hat man abgeleitet, daß man Kreditgarantiegemeinschaften schaffen müsse, um so dem Handwerk als Ganzem Kredite und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, aber nicht dem einzelnen Betrieb; das zu tun sei dann die Aufgabe der Kreditgarantiegemeinschaften in Verbindung mit den Hausbanken. Erinnern wir uns einmal der Zahl, die im Ausschuß für Mittelstandsfragen für solche Kredit- und Bürgschaftsprogramme einschließlich der regionalen Programme bekannt geworden ist. Sie liegt knapp über 200. Das heißt mit anderen Worten: zweihundert verschiedene Programme, zweihundert verschiedene Töpfchen, zweihundert verschiedene Bedingungen. Sie mögen zwar nicht sehr weit auseinanderklaffen, aber immerhin: unterschiedliche Bedingungen in bezug auf die Zahl der Jahre ohne Rückzahlung, in bezug auf die Laufzeit, in bezug auf die Zinsen und auch in bezug .auf die Voraussetzungen. Wenn wir uns des Grundsatzes der Gleichbehandlung erinnern - Gleichbehandlung immer bezogen auf vergleichbare Sachverhalte oder vergleichbare Gruppen -, idann erkennen wir, daß dieser Grundsatz fürdiese Gruppen nicht gewahrt ist. Denn es steht fest, wir haben eine völlig unterschiedliche Behandlung. Viele Selbständige - nicht zuletzt in der kleinen und mittleren Industrie und auch im übrigen Gewerbe - können an den Erfolgen solcher Maßnahmen nicht teilhaben, weil sie keine entsprechende Organisation zur Verfügung haben, wie sie beispielsweise das Handwerk in Gestalt des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks oder der Handel in Gestalt der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat; beim Fremdenverkehrsgewerbe hat sich ja auf Grund der Auslegung solcher gesetzlicher Bestimmungen und eben wegen der Zersplitterung eine ähnliche Organisation gebildet.
Um dieser ungleichmäßigen Bedingungen Herr zu werden, haben wir vor Jahr und Tag vorgeschlagen, der Bund solle eine Bundes-Kredit- und -Garantiekasse errichten. Die Bundesregierung hat sich in ihrer schriftlichen Erklärung dazu geäußert und die Sozialdemokraten wieder einmal des Dirigismus und unterschwellig auch zentralverwaltungswirtschaftlicher Vorstellungen verdächtigt. Das hatte man schon damals getan, als wir den Antrag auf Erstellung eines Berichts über die Lage der Mittelschichten eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich endlich einmal daran gewöhnen, das zur Kenntnis zu nehmen, was im sozialdemokratischen Programm, im Aktionsprogramm, im Grundsatzprogramm und im Regierungsprogrammsteht, und sollten endlich einmal die Absicht fallen lassen, der Öffentlichkeit weiszumachen, wir Sozialdemokraten seien Zentralverwaltungswirtschaftler. Wir Sozialdemokraten sind von Natur aus für die Freiheit. Wir haben hier bei wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, nicht zuletzt auch in der Auseinandersetzung über das Kartellgesetz, immer wieder betont, daß wir die Einschränkung der Freiheit des einzelnen am Markt, auch 'die durch Private, nicht dulden.
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- Kontrolle in der Öffentlichkeit und durch die Öffentlichkeit.
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- Wir könnten hier noch über einige andere Probleme reden, die nicht unmittelbar dazugehören. Das will ich mir aber versagen. Machen Sie keine weiteren Zwischenrufe, sonst komme ich zu den einzelnen Problemen.
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Vizepräsident Dr. Schmid Herr Abgeordneter, Zwischenrufe zu machen gehört zu den demokratischen Freiheiten!