Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, Herr Gauland, worüber Sie nicht geredet haben. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über Idlib, und deswegen lohnt es sich vielleicht, einmal den Blick auf Idlib zu richten.

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Das Assad-Regime hat seit Beginn des Krieges mit Unterstützung seiner Verbündeten, iranisch unterstützter Milizen, aber vor allem der Russischen Föderation, ein Muster entwickelt: Es wurden die Gebiete, die von der Opposition kontrolliert wurden, von der Außenwelt abgeschnitten, eingeschlossen, ausgehungert und die zivile Infrastruktur systematisch bombardiert, inklusive Krankenhäuser und ziviler Helfer. Nach mehreren Monaten hat man den geplagten Menschen in diesen Gegenden dann ein sogenanntes Angebot gemacht: Sie konnten sich ergeben, sie hatten die Möglichkeit, weiterzukämpfen und getötet zu werden, oder sie konnten abziehen. Darüber ist dann verhandelt worden. Abgezogen wurde in andere Gebiete, die noch von der Opposition kontrolliert wurden, meistens aber nach Idlib.

Neun Jahre geht das jetzt schon so. Dieser Krieg mit seinen furchtbaren Verwerfungen, mit seinen furchtbaren Entwicklungen ist jetzt auch in Idlib angekommen. Aber diese Logik, diese zynische Logik des Assad-Regimes kommt an ein Ende; denn für Idlib, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es kein Idlib.

Die Vereinten Nationen sehen in Idlib die größte humanitäre Katastrophe seit Ausbruch des Syrien-Krieges. Fast 1 Million Menschen befinden sich auf der Flucht, und für sie gibt es im Moment keinen anderen Weg, als innerhalb der Enklave selber Schutz zu suchen. 80 Prozent davon sind Kinder und Frauen. Sie harren bei Wintertemperaturen aus, teils unter freiem Himmel. Humanitäre Helfer sind überlastet, und sie sind – ich habe das eben dargestellt – auch selber Ziel der Angriffe des Regimes und der Verbündeten.

Die Eskalation der vergangenen Tage hat dabei aus meiner Sicht zweierlei verdeutlicht: Sowohl Russland als auch die Türkei sind bereit, ein hohes Risiko auch direkter russisch-türkischer militärischer Konfrontation einzugehen. Das ist ein großes Risiko für die gesamte Region. Wir sehen aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Russland und die Türkei bereit sind, nach Möglichkeiten zu suchen, politische Absprachen zu treffen, zur Deeskalation zu kommen.

Ich sage das zu einem Zeitpunkt, wo sich Präsident Erdogan und Präsident Putin treffen und darüber miteinander reden, und ich hoffe für die betroffenen Menschen, dass es zumindest zu einer belastbaren Vereinbarung über einen Waffenstillstand kommt.

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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen dringend die Räume zur Versorgung der Binnenvertriebenen. Wir brauchen diese Atempause für eine politische Lösung, aber vor allem, um den Zugang zu den betroffenen Menschen sicherzustellen.

Da will ich auch mal etwas zum Verhalten der Russischen Föderation sagen. Die Vereinten Nationen haben den Zugang zu syrischen Gebieten mit einer Resolution sichergestellt. Diese sogenannte Cross-Border-Vereinbarung ist in Teilen aufgekündigt worden, mit der Androhung eines Vetos. Ein wichtiger Grenzübergang steht den Vereinten Nationen nicht mehr zur Verfügung. Auch darüber müssen wir reden, und darüber verhandeln wir im Moment als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Wir werden daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Druck im UN-Sicherheitsrat aufrechterhalten. Außenminister Maas hat sich vergangene Woche mit sehr klaren Worten im Sicherheitsrat in New York für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen eingesetzt und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts scharf verurteilt.

Weil häufig gesagt wird, wir hätten die Zeit nicht genutzt, will ich hier die Gelegenheit nutzen, auch daran zu erinnern, dass wir einen Resolutionsentwurf zu Idlib vor der Eskalation der Krise eingebracht haben, der durch die Androhung und Einlegung eines Vetos am Ende nicht die nötige Mehrheit gefunden hat. Deswegen will ich es hier in aller Deutlichkeit sagen: Russland muss wissen, dass die militärische Unterstützung des Assad-Regimes, dass die gezielte Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern inakzeptabel ist und auch einen hohen politischen Preis hat.

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Und das Assad-Regime muss wissen, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehren muss, um den Konflikt politisch zu lösen.

Weil über vieles geredet wird, aber meiner Beobachtung nach nicht mehr ausreichend über den politischen Prozess, will ich auch sagen: Wir haben, den Sitz im Sicherheitsrat nutzend, aber auch mit unseren europäischen Verbündeten hart daran gearbeitet, dass es überhaupt so etwas wie eine politische Vereinbarung gibt, dass es das Verfassungskomitee in Genf gibt – ein mühsamer Prozess. Es droht ein Rückschlag. Deswegen hier auch meine Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns weiterhin bei den Bemühungen, dem Sondergesandten Pedersen die notwendige politische Unterstützung und die Ressourcen zu geben, um diese Arbeit fortzusetzen.

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Angesichts der dramatischen Situation ist es natürlich so, dass es jetzt vor allem um die Menschen geht, die vor Ort betroffen sind. Deutschland und die Europäische Union gehören zu den größten Gebern humanitärer Hilfe in Syrien. Allein für die gegenwärtige Krise in Idlib hat die Bundesregierung seit Dezember bereits 53 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt kann angesichts des rasant steigenden Bedarfs zusätzliche 100 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe in Idlib bereitstellen. Aber, meine Damen und Herren – ich sage das ganz bewusst hier in diesem Hause –, wir werden absehbar einen höheren Bedarf haben, und ich bitte Sie sehr, uns dabei zu unterstützen, diese Hilfe auch in Zukunft weiter fortsetzen zu können.

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Wir haben heute das informelle Treffen der Außenminister im Gymnich-Format und morgen einen Sonderrat der Außenminister. Es wird also auch eine Möglichkeit geben, in Zagreb darüber zu sprechen, was jetzt eigentlich die europäische Antwort, was der europäische Beitrag sein kann. Aber leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht; denn zwischen der EU und der Türkei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wenn wir als EU aber handlungsfähig bleiben wollen – der Kollege Wadephul hat zu Recht darauf hingewiesen –, dann müssen wir über alle Differenzen hinweg zusammen, auch mit der Türkei, eine gemeinsame Antwort auf das unerträgliche menschliche Leid in Idlib finden.

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Das bedeutet aber nicht – lassen Sie mich auch das hier sehr klar sagen –, dass wir Differenzen verschweigen. Die Instrumentalisierung von Menschen, die sich seit Jahren, übrigens unterstützt durch Mittel der Europäischen Union, regulär in der Türkei aufhalten, ist inakzeptabel. Das haben wir der Türkei sehr deutlich gemacht. Gerade weil wir in Deutschland so viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wissen wir doch selber, welche Schwierigkeiten das mit sich gebracht hat – auch welche Veränderungen im politischen Klima unseres Landes das mit sich gebracht hat. Und deswegen gibt es wahrscheinlich kein Land, das so viel Verständnis für die schwierige Situation der Türkei aufbringt, wie Deutschland.

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Aber wir werden uns auch nicht erpressen lassen.

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Wir müssen vielmehr praktische Lösungen erreichen, um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zwischen der EU und der Türkei fortzusetzen und zu verbessern. Aber dazu muss auch Ankara seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen. Wir sind weiter bereit, unseren fairen Anteil am Lastenausgleich zu leisten.

Entgegen manchen Behauptungen wird das Abkommen mit der Türkei umgesetzt. Aber richtig ist auch: Wir werden in der Europäischen Union zur Fortsetzung zentraler Programme mehr Geld in die Hand nehmen müssen; denn von den zugesagten 6 Milliarden Euro sind die meisten Mittel absehbar verbraucht. Für zentrale Projekte brauchen wir dieses entsprechende Geld.

Diese Vereinbarung – das wissen wir alle – ist nicht perfekt, aber sie hat sich bewährt – vor allem für die betroffenen Menschen in der Türkei. Wir sichern den Zugang zu Schulen, zur Basisversorgung, und daran werden wir festhalten. Wir bitten dabei insbesondere den Deutschen Bundestag um Unterstützung.

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

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