Hermann Kues (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Fischer, Sie können hier heute morgen so schön reden, wie
Sie wollen: Für mich steht eines fest: Heute ist ein

schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten in
Deutschland.

({0})

Was die rotgrüne Koalition hier als Reform verkaufen
will, ist in Wirklichkeit nur eines: ein verhängnisvoller
Rückschritt für die medizinische Versorgung unserer
Bevölkerung.

({1})

Das Gesetz ist eine Ansammlung schöner Überschriften
und schlechter Inhalte. Das Ziel, das Sie damit verfolgen, ist klar: Sie wollen verschleiern, worauf es hinauslaufen soll: auf ein von der Krankenkassenbürokratie gesteuertes Gesundheitswesen. Der Kranke wird nur noch
als Kostenfaktor betrachtet, und die im Gesundheitswesen Tätigen werden zu Erfüllungsgehilfen degradiert.

({2})

Bleibt es bei den Plänen der Bundesregierung, dann
werden nicht mehr die Ärzte, sondern die Verwaltungen
der Krankenkassen entscheiden, ob eine medizinische
Behandlung notwendig ist,

({3})

ob sie erbracht werden soll und ob sie bezahlt wird.

({4})

Dies wird sich nach der jeweiligen Kassenlage und daher nicht ausschließlich nach den Bedürfnissen der
Kranken richten. Dieser Weg führt in die Irre, und wir
gehen ihn nicht mit.

({5})

Frau Ministerin, Sie werden am Ende eines erreichen,
was noch keinem Gesundheitspolitiker vor Ihnen gelungen ist, nämlich steigende Beitragsbelastungen der Versicherten und gleichzeitig eine Verschlechterung der
Leistungen für die Kranken.

({6})

Das, was auffällig ist, ist Ihre Sturheit und Dickfelligkeit
gegenüber der Kritik der Fachwelt.

({7})

Hinzu kommt, daß Sie mit Ihren Kürzungsorgien bei Arbeitslosen und bei Rentnern zu Mindereinnahmen in Höhe
mehrerer Milliarden Mark bei der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Beispielsweise entziehen Sie mit
Ihren Rentenkürzungen den Krankenkassen im Jahr 2000



mehr als 500 Millionen DM und im Jahr 2001 mehr als
1,5 Milliarden DM an Beitragseinnahmen.

({8})

Mit diesen Verschiebebahnhöfen zur Deckung Ihrer
Haushaltslöcher gefährden Sie die finanzielle Grundlage
der Krankenversicherung und steigern Sie, entgegen
Ihren Behauptungen und Ihren Absichten, die Lohnnebenkosten.

Verlierer der Reform sind - ich sage das noch einmal - die Patientinnen und Patienten. Ich bin sehr damit
einverstanden, gesundheitspolitische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.
Noch besser hätte ich es gefunden, wenn Sie - und auch
Herr Dreßler und der Bundeskanzler - dies schon im
letzten Bundestagswahlkampf beherzigt hätten.

({9})

Nach dem „630-Mark-Murksgesetz“ kommt jetzt das
„Gesundheits-Pfuschgesetz“.

({10})

Wie ein roter Faden zieht sich durch alle rotgrünen Gesetze der Geist der staatlichen Lenkung und der Bevormundung. Sie glauben, alles zu wissen und das den Bürgern vorschreiben zu müssen.

Jemand aus Ihren eigenen Reihen hat das so gut formuliert, wie ich es gar nicht könnte. Ihr langjähriger
Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Klose, ein unverdächtiger Zeitgenosse, hat folgendes gesagt - wörtliche
Rede! -:

Mein Hauptproblem ist die Philosophie, die dem
Entwurf zugrunde liegt. Da wird in starkem Maße
reglementiert, und man tut so, als ob es eine richtige, für alle Patienten anwendbare Medizin gäbe.
Die wird vorgegeben nach der Melodie: Wir sagen
euch, nach welcher Methode die Ärzte zu behandeln haben.

Herr Klose sagt weiter folgendes:

Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes, das
diesem Entwurf zugrunde liegt. Es geht um die
grundsätzliche Entscheidung, ob man auf Reglementierung setzt oder auf individuelle Verantwortung.

Kollege Klose hat recht.

({11})

Verbieten, kontrollieren und reglementieren, das ist
Ihre ganze Philosophie, und damit werden Sie scheitern.
Innerhalb weniger Monate haben Sie ein in den letzten
Jahren finanziell stabiles und verläßliches Gesundheitswesen auf einen verhängnisvollen Kurs gebracht.

({12})

Das Ergebnis ist schon jetzt absehbar:

Erstens. Mit einem Übermaß an Bürokratie ersticken
Sie jeden Leistungswillen und halten Sie die im Gesundheitswesen Tätigen von ihrer eigentlichen Aufgabe
ab, nämlich der Zuwendung zu den Patienten.

Zweitens. Mit der Budgetierung riskieren Sie, daß
Gesundheitsleistungen - das gilt, denken Sie an die
Grundlohnentwicklung, vor allem auch für die neuen
Bundesländer - künftig nach den Prinzipien einer Mangelverwaltung zugeteilt werden, ganz abgesehen davon,
daß Sie damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährden.

Drittens. Mit der Verlagerung der Macht einseitig in
die Hände der Krankenkassen merzen Sie alle auf selbständiges Handeln ausgerichteten Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Am Ende steht
nicht mehr der Arzt, der seine Patienten nach gesundheitlichen Bedürfnissen versorgt, sondern der Arzt der
Kassen, der seine Patienten nach den Regeln und ökonomischen Bedürfnissen der Kassen verarztet. Das ist
ein falscher Weg, und den gehen wir nicht mit.

({13})

Viertens. Trotz all der von Ihnen geplanten juristischen Regelungen und Datenpyramiden drohen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Ihre Gesetze Defizite in Höhe mehrerer Milliarden Mark. Die Kassen
gehen von Mehrausgaben allein durch die Übernahme
der Krankenhausfinanzierung von 8 Milliarden DM aus.
Die AOK Baden-Württemberg rechnet mit Belastungen
für die GKV durch Ihre Gesetze von bis zu 0,7 Beitragssatzpunkten. Das wollte ich zum Thema Lohnnebenkosten sagen.

Fünftens. Ein Ergebnis ist klar: Die Verlierer dieser
Gesetzespläne sind die Patienten, insbesondere die sozial Schwachen, die sich Gesundheitsleistungen anderweitig nicht beschaffen können. Sozialdemokraten sollten sich dafür schämen.

({14})

Ich will noch einmal an die Vergangenheit erinnern,
damit wir uns auf die Zahlen verständigen: 1997 und
1998 hatte die gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse von über 1 Milliarde DM jährlich

({15})
und ist mit finanziellen Reserven von 8 Milliarden DM
in das Jahr 1999 gestartet, und dies - mit Ausnahme des
Arzneimittelbereichs - ohne Budgets.

Daß Ihre Taschenrechnerpolitik, völlig überstürzt und
völlig unausgegoren Maßnahmen zu ergreifen, weil Sie
vor der Wahl etwas Falsches versprochen hatten - das
haben Sie im vergangenen Jahr gemacht -, nicht funktioniert, können Sie an der Entwicklung im ersten
Quartal 1999 sehen. Die Kassen haben ein Defizit von
über 2 Milliarden DM. Die Prognosen des Chefs der Ersatzkassen lauten, daß sie für das Jahr 1999 ein Defizit
von über 8 Milliarden DM haben werden.

Ausgerechnet dort, wo die Ausgaben gedeckelt sind,
explodieren sie am meisten: bei den Arzneimitteln um
14 Prozent und bei den Krankenhauskosten um 4 Prozent. Es besteht also kein Zweifel: Durch Ihre Gesetze
klafft schon jetzt ein großes Loch bei den Finanzen.

Ein Wahlgeschenk war eine teilweise Rücknahme
von Zuzahlungen. Ich habe jetzt mit Interesse gelesen,
daß Sie im Argumentationspapier für die Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen begründen, weshalb Zuzahlungen wichtig und unabdingbar sind. Vor
diesem Hintergrund wäre es interessant zu diskutieren,
wie Sie die Menschen im Wahlkampf hinters Licht
geführt haben.

({16})

Sie verlagern einseitig Kosten für die Krankenhäuser
auf die Krankenkassen und entziehen damit den Krankenkassen in hohem Umfang finanzielle Mittel. Andererseits knebeln Sie die Krankenhäuser, die Ärzte und
den Arzneimittelbereich durch willkürliche Ausgabenobergrenzen in Form von Budgets.

Das Herzstück Ihrer Veränderungen, nämlich die
Budgetierung, gefährdet die medizinische Versorgung.
Es ist ein großer Irrtum - hier sind Sie, Frau Ministerin
Fischer, völlig auf der falschen Linie -, zu glauben, die
Mittel für den notwendigen medizinischen Bedarf der
Bevölkerung könnten durch strikte Anbindung der Ausgaben an die Entwicklung der Beitragseinnahmen
gedeckt werden.

Wer patientenorientiert denkt, kann nicht bereits
heute durch schematische Budgets festlegen, was die
Bevölkerung künftig an medizinischen Leistungen benötigt; denn die Häufigkeit und die Schwere von Krankheiten richten sich nicht nach staatlichen Vorgaben und
den von Bürokraten festgelegten finanziellen Mitteln.
Wer so handelt, nimmt bewußt Leistungskürzungen und
eine schlechtere medizinische Versorgung in Kauf.

({17})

Der Bundeskanzler, der heute nicht da ist, der sich
aber ausdrücklich für das Gesetz ausgesprochen hat
- das heißt bei ihm natürlich nichts, erkundigen Sie sich
bei Herrn Riester -, wird nicht zuletzt den Menschen in
den neuen Ländern das Vorhaben erklären müssen. Er
wird zum Beispiel der rheumakranken Rentnerin erklären müssen, weshalb wegen des Budgets eine notwendige Massage nicht verordnet wird. Er wird auch erklären müssen, weshalb die Hüftgelenksoperation des Kassenpatienten von Dezember auf das nächste Jahr verschoben und statt dessen der Privatpatient, dessen Behandlung das Budget nicht belastet, vorgezogen wird. Er
wird der schwerkranken Frau auch erklären müssen,
weshalb sie sich mit einem kostengünstigen, aber weniger wirksamen Mittel begnügen muß. Das ist allein Folge Ihrer unsozialen Politik, die auf die Knochen der
Schwächsten geht.

({18})

Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform gezeigt, in welche Richtung wir wollen.

({19})

Wir haben intelligente, beim einzelnen Leistungserbringer im Gesundheitswesen ansetzende Lösungen wie

Arzneimittelrichtgrößen oder Regelleistungsvolumina
entwickelt, die Sie mit einem Federstrich unwirksam
gemacht haben, bevor sie überhaupt zur Anwendung
kamen. Statt dessen greifen Sie auf alte Kamellen wie
die simple Ausgabendeckelung zurück. Diese Form der
kollektiven Haftung von Leistungserbringern ist Gift für
die individuelle Verantwortung jedes einzelnen Krankenhauses, jedes Arztes und Patienten.

({20})

Sie beseitigen damit jeden Anreiz, mit den Mitteln
der gesetzlichen Krankenversicherung im eigenen Interesse wirtschaftlich umzugehen. Abgesehen davon sind
die Regelungen für das Globalbudget, wie sie jetzt im
Gesetz festgelegt sind, so kompliziert, daß es in der Umsetzung weder transparent noch praktikabel sein kann.

Es ist falsch, die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Ärzte und Patienten aufzuheben und den
Einfluß einer anonymen Krankenkassenbürokratie ins
Unermeßliche zu steigern.

Die Krankenkassen sollen zu einer gigantischen Datensammel- und Überwachungsmaschinerie werden. Sie
selbst wehren sich dagegen. In ihrer Stellungnahme vom
11. Mai 1999 sagen die Spitzenverbände der Krankenkassen, daß sie befürchten, daß der Medizinische Dienst
zu einer „Datensammelstelle und zu einer zentralen
Steuerungsbehörde umfunktioniert“ wird. Sie sind auch
„gegen eine kostenträchtige Monopolisierung der Medizinberatung“. Also: Die Krankenkassen selbst warnen
vor einer Aufblähung des Verwaltungsapparates. Das
sollten Sie ernst nehmen.

Im übrigen: Wo bleiben die von Ihnen so häufig genannten Rechte der Versicherten gegenüber den Kassen
und gegenüber dem Medizinischen Dienst? Die Patienten werden schlichtweg vergessen; der Datenschutz
bleibt auf der Strecke. Ein besonders tiefer Einschnitt in
die Patientenrechte offenbart sich in der ungeahnten
Leidenschaft der rotgrünen Koalition für das Sammeln
von Daten. Die ehemaligen Boykotteure der Volkszählung wollen den „gläsernen Patienten“ und den „gläsernen Arzt“ schaffen.

({21})

Die Kollegin Knoche könnte sich dazu äußern. Sie hat
schon ähnliches formuliert. Dieser Überwachungsstaat
soll ausgerechnet unter tatkräftiger Mithilfe von grünen
Politikerinnen geschaffen werden, für die dies noch vor
einigen Jahren eine Schreckensvision war.

Ich zitiere noch einmal Herrn Klose. Er hat gesagt:
Das am meisten gebrauchte Hauptwort in dem
Entwurf lautet „Richtlinie“. Bei solchen Wörtern
fröstelt es mich immer - und es sollte auch die SPD
frösteln lassen.

Herr Klose hat wiederum recht.
({22})

Wir werden in den kommenden Wochen die Alternativen auch mit der Bevölkerung diskutieren. Wir werden


die Alternativen aufzeigen: entweder ein freiheitliches
Gesundheitswesen, in dem Versicherte ihre Krankenkasse, ihren Arzt frei wählen und sich für verschiedene
Gestaltungsformen ihrer medizinischen Versorgung entscheiden können, oder eine Bevormundung und Reglementierung der Versicherten und Ärzte. Wir sagen: entweder die solidarische Absicherung einer hochwertigen
medizinischen Versorgung und die Übernahme von
Eigenverantwortung bei kleinen Risiken oder die Vollversorgung auf niedrigerem Niveau mit Leistungsausgrenzungen und eine Reduzierung der medizinischen
Versorgung.

Die Pläne der rotgrünen Koalition sind ein Irrweg. Es
ist zu hoffen, daß sie so nie Wirklichkeit werden.

({23})