Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie sprachen vom Zwielicht, in das angeblich die Bundesregierung gerückt sei. Ich kann nur sagen: Ihre Argumentation war zwielichtig. Wenn Sie sich an die Worte Ihres neben Ihnen sitzenden Fraktionskollegen Bahr erinnern, der uns damals nach Tokio hier im Saal gesagt hat: Fabelhaft, daß Sie das erreicht haben, dann, glaube ich, ist es nicht ganz ehrlich, Herr
Voigt, wenn Sie jetzt versuchen, dieses Erreichte wieder in Zweifel zu ziehen;
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aber wir sollten natürlich auf die einzelnen Argumente eingehen.
Herr Mechtersheimer, es kann natürlich nicht die Rede davon sein, daß wir uns in eine Lage hineinmanövriert hätten daß gar Depots in der Bundesrepublik gebaut würden; das ist schlicht nicht wahr.
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Wir haben uns in die Lage hineinmanövriert, Waffen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter anderem in der Pfalz gelagert sind, endlich aus der Bundesrepublik herauszubekommen. Daß wir dann nicht noch die Bedingungen den Vereinigten Staaten diktieren können, wird, glaube ich, jedem deutlich, der die Größenverhältnisse zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik realistisch sieht.
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Die Haltung der Bundesregierung zu chemischen Waffen ist eindeutig und vor diesem Hohen Hause wiederholt dargelegt worden. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sie in seiner Rede vom 15. Mai 1986 wie folgt zum Ausdruck gebracht - ich zitiere - :
Für uns, für die Bundesregierung, hat das weltweite Verbot der chemischen Waffen höchste Priorität. Chemische Waffen gehören zu den schrecklichsten Vernichtungswaffen, die man sich vorstellen kann. Nicht nur hier, sondern überall in der Welt müssen sie verschwinden, um diese Geißel von der Menschheit zu nehmen.
Ich bin dankbar, daß der Kollege Feldmann Ihnen gesagt hat: Deshalb lehnen wir regionale Zonen ab und fechten für die globale Beseitigung dieser Waffen.
Die Bundesregierung befindet sich mit dieser Haltung in voller Übereinstimmung mit ihren Partnern im Atlantischen Bündnis, die in der Erklärung von Reykjavik vom 12. Juni 1987 bekräftigt haben, daß die weltweite Beseitigung chemischer Waffen ein wichtiges Element des kohärenten Gesamtkonzepts der Rüstungskontrolle und Abrüstung des Bündnisses darstellt.
Auch der amerikanische Präsident hat eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten am Vorrang eines weltweiten Verbotsabkommens über chemische Waffen festhalten. Präsident Reagan hat dazu in seiner Botschaft vom 16. Oktober 1987 an den amerikanischen Kongreß ausgeführt:
Wir streben unverändert ein weltweites und wirksam nachprüfbares Verbot chemischer Waffen an.
Ich betone jetzt:
Bis zur Erreichung dieses Ziels ist es jedoch für uns von großer Bedeutung, ein sicheres und modernes Arsenal an chemischen Waffen beizubehalten, mit dessen Hilfe unsere potentiellen Gegner vom Einsatz chemischer Waffen abgeschreckt werden können.


Das gilt für diese Übergangszeit und für sonst nichts. Ein solches Abkommen würde jeden Staat, der chemische Waffen besitzt, verpflichten, seine Bestände binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu vernichten.
Was die Altbestände von chemischen Waffen in der Bundesrepublik angeht, bleibt es im übrigen bei der Absprache von Tokio vom Mai 1986: Diese Waffen werden spätestens 1992 aus der Bundesrepublik abgezogen, und sie werden - das hat Herr Feldmann deutlich gemacht - auch nicht durch neue Produktionen ergänzt. Dafür haben wir gesorgt, und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, den man hier nicht wegdiskutieren kann.
Jetzt ist die Genfer Abrüstungskonferenz, die das Mandat zur Ausarbeitung eines weltweiten Verbotsabkommens chemischer Waffen hat, gefordert. Es gilt, durch Beseitigung der chemischen Waffen mehr Sicherheit zu gewinnen, und es gilt auch, der voranschreitenden Proliferation chemischer Waffen vorzubeugen. Durch zügigen Abschluß der Verhandlungen muß der Gefahr entgegengewirkt werden, daß sich weitere Staaten in den Konfliktherden der Dritten Welt dieser - wie jemand gesagt hat - Nuklearwaffen des kleinen Mannes bedienen.
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- Es ist sicher, Herr Kollege Voigt, eine ganz große zusätzliche Schwierigkeit bei den Verhandlungen über die weltweite Abschaffung, daß wir gerade in diesem sehr sensitiven Bereich von Konfliktherden, die nicht völlig von uns kontrollierbar sind, versuchen müssen, politisch einzuwirken. Das ist eine der schwierigsten Folgen.
Es gilt, durch Beseitigung der chemischen Waffen mehr Sicherheit zu gewinnen. In den Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz ist bereits viel erreicht worden, auf dem aufgebaut werden kann. Ein in großen Teilen ausformulierter Vertragsentwurf liegt vor. Bei den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion in jüngster Zeit, insbesondere auch bei den Gesprächen der beiden Außenminister in Washington und in Moskau, sind in zentralen Fragen der Verifikation eines Chemiewaffenverbots wichtige Fortschritte erzielt worden. In der Schlüsselfrage, wie im Falle des Verdachts einer Vertragsverletzung vorgegangen werden soll, ist es zu einem Durchbruch gekommen. Die Sowjetunion hat der amerikanischen Forderung nach unverzüglichen Inspektionen vor Ort ohne Ablehnungsrecht, an welchem Ort auch immer sie verlangt werden, zugestimmt. Die Sowjetunion hat sich ferner bereit gezeigt, westlichen Forderungen nach mehr Offenheit und Transparenz im Chemiewaffenbereich entgegenzukommen. Die sowjetische Einladung von Mitgliedern der Genfer Abrüstungskonferenz zum Besuch der sowjetischen Chemiewaffeninstallationen in Shikhany war ein positiver Anfang.
Eine der wichtigsten Fragen, die jetzt in Genf noch zu lösen sind, betrifft die systematische Kontrolle der chemischen Industrie. Dadurch soll verhindert werden, daß einschlägige chemische Stoffe, die z. B. bei der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln anfallen, aus der zivilen Produktion für die Herstellung chemischer Waffen abgezweigt werden. Die Welt muß sicher sein, daß nach Inkrafttreten eines Chemiewaffenverbotsabkommens chemische Waffen nicht mehr produziert werden.
Schon jetzt besteht in Genf Einvernehmen darüber, daß die Produktion der Schlüsselausgangsstoffe für binäre chemische Waffen nach Inkrafttreten einer CW-Konvention verboten sein soll.
Weitere offene Fragen sind die Ausgestaltung der Vertragsorganisation für ein Verbotsabkommen über chemische Waffen und der Fahrplan für die Beseitigung aller chemischen Waffen. Das sind im wesentlichen technische Fragen, die den Abschluß eines Verbotsabkommens nicht aufhalten dürfen.
Die Bundesrepublik Deutschland als Staat an der Schnittstelle zwischen den beiden Bündnissen hat ein vitales Interesse am völligen Verbot chemischer Waffen. Durch die Beseitigung dieser schrecklichen Waffenkategorie würde eine gefährliche Bedrohung, der wir uns ausgesetzt sehen, verschwinden. In diesem Sinne wirken wir durch unsere Beiträge in der Genfer Abrüstungskonferenz und durch einen intensiven Dialog mit den Staaten, die in diesen Verhandlungen eine führende Rolle spielen, aktiv für ein baldiges Verbotsabkommen. Die Bundesregierung wird weiterhin ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen, damit die noch offenen Fragen zügig bewältigt und ein Abkommen binnen kürzestmöglicher Frist erreicht werden können.
Vielen Dank.
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