emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Herr Bundeskanzler, ich finde es gut, daß Sie nach den bewegenden Reden von Herrn Biedenkopf und von Herrn Kühbacher hier das Wort ergriffen haben. Aber ich glaube, das, was Sie gesagt haben, läßt die beiden Kollegen mit leeren Händen zurückgehen. Das ist traurig.
({0})
Sie sprachen die Bereitschaft der alten Bundesländer zur Hilfe an. Da muß zweifellos mehr getan werden.
({1})
Ich weiß von Ministerpräsidenten - z. B. vom Ministerpräsidenten des Landes, aus dem ich komme, Herrn Rau - daß sie dazu bereit sind.
({2})
Aber, Herr Bundeskanzler, können Sie denn nicht verstehen, daß die alten Bundesländer sehr zögerlich sind, Ihnen auch nur eine Mark in die Hand zu geben, wenn Sie gleichzeitig in die Koalitionsvereinbarungen hineinschreiben, daß die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden,
({3})
mit der Folge, daß Sie sich, da das eine eine Landes-und das andere eine Kommunalsteuer ist, zu Lasten Dritter bereichern und daß davon nicht eine müde Mark in die neuen Bundesländer geht. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie: Darauf verzichten wir. - Dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben, wenn es um
aktive - auch finanzielle - Hilfe für die neuen Bundesländer geht.
({4})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Möllemann.
Vorher möchte ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, daß es infolge der Bauarbeiten um 16.00 Uhr eine Sprengung in der Gronau geben wird. Das sage ich nur, damit Sie keinen Schrecken bekommen.
({0})
Herr Möllemann, Sie haben das Wort.
Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Frau Präsidentin, ich bin Ihnen dankbar dafür.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Es ist zwar erheiternd; trotzdem hat jetzt der Herr Bundeswirtschaftsminister das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens zuzulassen?
Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Ich möchte den Gedanken erst abschließen.
Die Grundlagen unseres Gemeinwohls und unseres Wohlstandes stehen auf dem Spiel. Ich werde deshalb mit aller Kraft dafür kämpfen, daß es bald zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und zur Bestätigung des GATT kommt.
({0}) Bitte schön, Herr Jens.
Jens (NA), 1991-01-31:
Herr Minister, bisher hatte ich das Gefühl, daß es auch an der Bundesregierung liegt, daß die Verhandlungen über die GATT-Fragen nicht vorankommen. Plädieren Sie denn jetzt dafür, daß endlich die Exportsubventionen für die Agrarwirtschaft ein- für allemal aufgehoben und beseitigt werden?
Roth (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich ganz gern mit dem Wirtschaftsminister unterhalten; vielleicht kommt er ja noch.
({0})
- Ich finde, Zwischenrufe sind da nicht am Platze. Übrigens steht hier: 9 Minuten Redezeit. Das ist völlig
falsch.
Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Ich plädiere dafür und setze mich dafür ein, daß es zu einer Einigung kommt, die das GATT bestätigt. Daß dabei die von Ihnen angesprochene Frage geregelt werden muß, ist klar, und daß die bestehende Regelung nicht unverändert bestehenbleiben kann, weiß auch jeder.
({0})
Wir stehen darüber in Verhandlungen mit Partnerstaaten, unmittelbaren Nachbarstaaten, und ich hoffe, daß diese Verhandlungen ein Ergebnis bringen.
({1})
- Na immerhin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern
- ich hoffe, daß Herrn Kollegen Gansel das überbracht wird; ich fände es gut, wenn er da wäre, nachdem er Attacken gegen die Bundesregierung gerichtet hat - - Entschuldigung, er kommt jetzt. Ich möchte gern auf das eingehen, was der Kollege Gansel hier vorgetragen hat. Herr Kollege Gansel, Ihr Beitrag war ein erneuter Beleg dafür, daß moralischer Rigorismus eine besonnene und konsequente außenpolitische Konzeption nicht ersetzen kann.
({2})
Er gibt Ihnen auch nicht das Recht und die Rechtfertigung dafür, politisch Andersdenkende in eine unmoralische Ecke zu drängen. Ich möchte das an drei Beispielen belegen.
Sie haben diejenigen, die wie die Bundesregierung den Befreiungskrieg der Allianz, die Kuwait wieder befreien will, unterstützen und die Ihre Forderung


nach einem Waffenstillstand ablehnen, einer gewissen moralischen Unbedenklichkeit geziehen.
({3})
- Das klang so. Ich möchte hier in aller Klarheit sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob Sie die gleiche These im Rahmen der Sozialistischen Internationale vertreten würden, wo Felipe Gonzalez und François Mitterrand nur zwei promimente Sozialisten sind, die sich an der Aktion beteiligen und jede Unterbrechung nachdrücklich ablehnen, und ob Sie dort auch so wie in diesem Saal hier argumentiert hätten. Ich glaube, daß der Hinweis von Graf Lambsdorff außerordentlich begründet war: Alles, was Saddam Hussein an Verhaltensweisen in den letzten Wochen an den Tag gelegt hat, läßt die Vermutung sehr begründet erscheinen, daß er jede Atempause zu nichts anderem nutzen würde, als Verwüstung, Tod und Zerstörung anschließend um so intensiver zu betreiben. Deswegen finde ich Ihre Forderung nicht logisch.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Minister, der Abgeordnete Gansel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Natürlich. Bitte!
Gansel (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Möllemann, können Sie sich vorstellen, daß diejenigen, die seit Beginn des irakisch-iranischen Krieges darauf hingewiesen haben, daß Saddam Hussein diesen Krieg begonnen hat, die darauf hingewiesen haben, daß er der brutalste und gleichzeitig intelligenteste Diktator im Nahen Osten ist, daß also diejenigen, die so analysiert haben wie ich zum Beispiel, Saddam Hussein vielleicht realisitischer beurteilen als diejenigen, die sich wie Sie auch während des irakisch-iranischen Krieges immer für besonders gute Wirtschaftsbeziehungen mit dem System eingesetzt haben? Wenn ich mich nicht irre, waren Sie oder wollten Sie doch im Sommer 1986 nach Bagdad fahren. War das nicht so? Haben Sie auf dem Höhepunkt des iranisch-irakischen Städtekrieges, als Raketen und Giftgas eingesetzt wurden, als Sie Staatsminister im Auswärtigen Amt waren, jemals eine Protestnote überreicht?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Kollege verwechseln Sie nicht zufällig die Zwischenfrage mit der Kurzintervention? - Ich würde Sie bitten, die Antwort auf die Frage stehend entgegenzunehmen, wie das im Hause üblich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun hat der Abgeordnete Rühe das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Zu einer kurzen Intervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Gansel.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter, nun warten Sie einmal ab! Das wird eingestellt, und das wird auch korrekt eingestellt. Vertrauen Sie auf die Objektivität derjenigen, die einstellen! - Nun haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Roth, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Möllemann zu beantworten?
Roth (NA), 1991-01-31:
Ja, natürlich.
Gansel (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Ein Teil der Rede von Herrn Rühe hätte unter der Überschrift „CDU: für soziale Gerechtigkeit in Saudi-Arabien" stehen können.
({0})
Mich hat sehr überrascht, daß Sie erst auf Grund des Golf-Krieges feststellen, welche soziale Ungerechtigkeit dort herrscht, was für ein feudales System das ist.
({1})
Ich habe nie gehört, daß das in Ihrer Einschätzung Saudi-Arabiens bisher eine Rolle gespielt hat.
({2})
Nun möchte ich dem Kollegen Möllemann hinsichtlich der Beziehungen zu anderen Staaten nicht unrecht tun; er ist ja Staatsminister im Auswärtigen Amt gewesen. - Natürlich können wir unsere Beziehungen nicht auf demokratische Staaten beschränken, und natürlich haben wir es immer wieder mit Staaten zu tun, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt; aber eine Außenpolitik, die auf Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, mit denen sie Beziehungen pflegt, nicht reagiert, kann zur Kumpanei werden.
({3})
Das ist mein Vorwurf, daß in all den Jahren, in denen zwischen dem Irak und dem Iran ein schrecklicher Krieg tobte, in dem der Irak Giftgas einsetzte und diesen Krieg auf die eigene Bevölkerung, auf die Kurden, ausdehnte, bei allem, was die Bundesregierung im wirtschaftlichen und im außenpolitischen Bereich gemacht hat, wir nie haben feststellen können, daß die Menschenrechtssituation im Irak oder die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges eine Rolle gespielt hat.
({4})
Ich sage Ihnen, Herr Möllemann, genau diese Politik war eine Form von Appeasement, die Saddam Hussein stark gemacht hat, die ihn in die psychische Verfassung gebracht hat zu glauben, er könne sich alles leisten, auch noch den Überfall auf Kuwait, und der Westen würde nicht reagieren. Es bedurfte ja auch mehr als einer Schrecksekunde, bis eine Reaktion kam.
Ich frage mich manchmal, ob die dann einsetzende Reaktion wirklich so entschlossen gewesen wäre, wäre Kuwait nicht ein Land mit soviel 01 gewesen.
Ich erinnere mich, Kollege Möllemann, daß, als wir 1982 über die Frage debattierten, ob der Leo-2-Panzer nach Saudi-Arabien geschickt werden sollte oder nicht -
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Gansel, der Präsident kann - er muß nicht - das Wort zur Kurzintervention erteilen.
({0})
Zwei Minuten darf sie aber nicht überschreiten. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich daran hielten.
Gansel (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Möllemann, als wir 1982 die Problematik von Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien diskutierten - Leo 2 für Saudi-Arabien - , haben Sie das mit dem Hinweis begründet, Leo lese sich von rechts nach links: Öl!, und darum ginge es. Ich sage Ihnen: Wer so argumentiert hat, der hat jedes Recht verloren, die Schüler, die unter den Plakaten „Kein Blut für Öl" demonstrieren, zu kritisieren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Gansel, bringen Sie mich nicht in Verlegenheit.
Nun erteile ich dem Abgeordneten Genscher zu einer Kurzintervention das Wort.
Genscher (NA), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie sind gut genug informiert, um zu wissen, daß in der Zeit, in der wir eine gemeinsame Koalition hatten, der Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien an meinem Widerstand gescheitert ist und nicht an Ihren Kollegen im Kabinett.
({0}) Herr Kollege Gansel - Ich möchte gerne erst dann sprechen, wenn der Kollege Gansel mir seine Aufmerksamkeit schenken kann, auf die ich in diesem Fall besonderen Wert lege, Herr Präsident.
Herr Kollege Gansel, Sie wissen auch, daß sich die Bundesregierung fast allein geweigert hat, in der Zeit des Krieges des Irak gegen den Iran den Irak als das kleinere Übel gegenüber dem Iran zu unterstützen. Das erklärt, daß wir Kriegswaffenexporte in den Irak nicht genehmigt haben. Es kann keine Rede davon sein, daß unsere Politik den Irak in die Lage versetzt hätte, seine Aggression gegen Kuwait zu begehen und andere zu bedrohen. Ich habe mich damals erheblicher internationaler und auch innenpolitischer Kritik ausgesetzt, als ich als einziger Außenminister eines westlichen Staates den Irak als den Aggressor im Krieg gegen Iran bezeichnet habe.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Möllemann das Wort; denn der Präsident soll nach einer Kurzintervention dem Angesprochenen die Möglichkeit zur Erwiderung geben. Das möchte ich damit tun.
Möllemann (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident, der Kollege Gansel hat soeben den dritten Beleg in Reihe dafür geliefert, daß er aus seinem moralischen Rigorismus das Recht ableitet, andere, die anderer Meinung sind, in eine bestimmte Ecke zu drängen. Er hat das mit dem Begriff „Kumpanei" versucht.
Ich weise das hier auf das Entschiedenste zurück. Ich halte es für legitim, auch mit solchen Politikern zu sprechen, die eine andere Position einnehmen,
({0})
wenn man dabei für den eigenen Standpunkt wirbt. Das ist so geschehen. So wie ich Ihnen zubillige, daß Sie bei Ihren Gesprächen mit kommunistischen Machthabern gewiß nicht für deren Politik eingetreten sind, so nehme ich es für mich in Anspruch, daß ich bei meinen Gesprächen für eine liberale menschenrechtsorientierte Politik eintrete.
Es ist unbestritten richtig - aber ich verbitte mir, daß das in einen bestimmten Zusammenhang gebracht wird - , daß ich öffentlich auf einem Landesparteitag meiner eigenen Partei abweichend von der Meinung meines damaligen Bundesvorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher, in der Frage des Exports nach Saudi-Arabien dafür plädiert habe - so, wie damals auch Helmut Schmidt. Ich nehme an, die Versuche, Helmut Schmidt moralisch in eine bestimmte ' Ecke zu setzen, die ein anderer in Ihrer Partei schon exzellent praktiziert hat, werden Sie auf mich nicht weiter anwenden wollen. Ich verbitte mir das.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun hat das Wort die Abgeordnete Lederer.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun hat der Abgeordnete Roth das Wort.
Möllemann (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Roth, könnten Sie sich vorstellen, daß das Motiv Helmut Schmidts, in die Koalitionsverhandlungen 1980 - an dieser Sitzung war ich beteiligt - den Vorschlag einzubringen, den Leopard an Saudi-Arabien zu liefern, mit der strategischen Rolle dieses Landes im Zusammenhang mit der Energieversorgung begründet war? Oder könnten Sie mir erklären, welche andere als genau jene Begründung Helmut Schmidt gehabt haben könnte?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Roth, dies veranlaßt den Grafen Lambsdorff, eine Frage zu stellen, die Sie sicherlich beantworten werden.
({0})
Graf Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-31:
So schwierig ist die Prognosetätigkeit in diesem Fall nicht, Herr Kollege Roth.
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir über die steuerfreie I-Zulage aus meiner Sicht gern miteinander sprechen können - das ist nur eine Frage, wie das vom Finanzaufkommen her gesehen werden kann - , daß ich aber erhebliche Bedenken habe, eine Sonderabschreibung, gar eine volle Abschreibung auf Investitionen in den fünf neuen Bundesländern in den Bilanzen der westdeutschen Firmen zuzulassen? Das, Herr Roth, würde dazu führen, daß Sie westdeutschen Investoren einen totalen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu japanischen, belgischen oder englischen Investoren einräumen würden. Dies hielte ich allerdings für falsch.
Roth (NA), 1991-01-31:
Verehrter Graf Lambsdorff! Es gibt auf der Welt einige Steuersysteme mit Sofortabschreibungen. Dort ist dasselbe Problem vorhanden. Ich würde das aber nicht auf Dauer machen. Ich würde das zeitlich befristen, auf vier, fünf Jahre. Das ist eine Situation, die mit der aller anderen Länder unvergleichbar ist, daß nämlich eine Region in eine andere Region integriert wird, die 40 % der Produktivität und der Leistungsfähigkeit der anderen Region hat. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch, wenn ich nicht mit drastischen Instrumenten herangehe, daß die Leute abwandern. Ihr Gerede von den niedrigen Löhnen ist doch die beste Droge zum Abwandern. Die sagen sich: Auch in einigen Jahren verdiene ich noch so viel weniger für dieselbe Leistung.
Im Nordschwarzwald, woher ich komme, gibt es zur Zeit keinen Arbeitskräftebedarf mehr im Gastronomiegewerbe. Vor zwei, drei Jahren konnten sie kaum offenhalten, weil sie keine Leute fanden. Woher kommen sie jetzt? Alle sprechen entweder thüringisch oder sächsisch oder, noch schöner, sie sprechen wie die von der Küste. Als Schwabe darf ich „noch schöner" sagen.
Die ganze Philosophie, daß wir dort nicht so handfest mit Förderungsmaßnahmen herangehen dürften,

geht doch an der Wirklichkeit vorbei. Die Menschen sind mobil. Sie, Graf, sind ja auch einer: Vor drei, vier Jahren haben Sie immer gesagt, daß die von der Küste in den Süden ziehen und mobil werden sollten. Jetzt haben wir Mobilität, und jetzt wundern Sie sich über die Mobilität. Wir wollen keine Mobilität, sondern wir wollen Menschen, die in ihrer Heimat Arbeit und Lohn sowie gute soziale Verhältnisse finden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und der Opposition.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Graf Lambsdorff, das Ende der Rede bestimmt der Redner selbst. Wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, selbstverständlich!
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Herzlichen Dank. So ist es.
Lieber Herr Roth, ich wundere mich nicht über Mobilität. Ich beklage diesen Umfang von Mobilität. Ich bestreite Ihre Feststellung, wir hätten es in den fünf neuen Bundesländern mit einer unvergleichlichen Situation zu tun. Sie haben das im Zusammenhang mit anderen Ländern so gesagt. Andere Länder, die Sie genausogut kennen wie ich - nehmen Sie Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei -, haben es unvergleichlich schwerer als die fünf neuen Bundesländer.
Das Thema niedrige Löhne, Herr Roth, ist nicht der entscheidende Punkt. Es ist auch ein wichtiger Punkt, daß Löhne und Produktivität einigermaßen in Einklang stehen. Aber eine niedrige personale Besteuerung, für die Sie uns Ihre Unterstützung leider versagt haben, hätte dem natürlich nachhelfen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Zu einer Erwiderung der Abgeordnete Roth!
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Roth (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Graf Lambsdorff! Der Unterschied zwischen der CSFR und den neuen Bundesländern ist folgender: Die CSFR ist ein einigermaßen geschlossenes Wirtschaftssystem mit hohen Wanderungsschwellen. Wir haben zum Glück keinerlei Grenze zwischen Ost und West in Deutschland. Das war übrigens genau der Grund, Graf Lambsdorff, weshalb ich mich trotz gewisser Bedenken, was die industriepolitische Entwicklung anbetrifft, für die Währungsunion ausgesprochen habe. Denn in einem Land ohne Grenzen gibt es nicht zwei Währungen. Das wäre absurd.
Vielleicht können wir uns einigen. Wir gehen wie Herr Möllemann hinunter und diskutieren dort weiter.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun hat das Wort der Minister Dr. Krause.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Zu einer kurzen Erwiderung gebe ich dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Herrn Kühbacher, das Wort.
Minister Kühbacher ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt passiert hier etwas, was sicherlich auch neu in diesem Bundestag ist. Der Landesminister des Landes Brandenburg bedankt sich ganz ausdrücklich beim Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, bei Herrn Krause.
({1})
Herr Krause, da Sie ja auf beiden Seiten des Einigungsvertrages im besten Sinne des Wortes gesessen haben, nehme ich Ihre Belehrung hier ausdrücklich dankend an. Ich habe hier einen Brief, den ich Ihnen jetzt sofort überreiche:
Land Brandenburg an die Bundesregierung
Unter der Voraussetzung, daß die vom Bund hier mündlich angebotene Verwaltungshilfe nach Artikel 15 des Einigungsvertrages auch die erforderliche Finanzierungshilfe beinhaltet, beantrage ich diese für die Komplexe 1. ÖPNV - Öffentlicher Personennahverkehr -, 2. Bewirtschaftung des öffentlichen Wohnungsbestandes bei Gesellschaften, Genossenschaften und Kommunen.
Für das Land Brandenburg
Kühbacher, Finanzminister
Herr Präsident, ich hinterlasse Ihnen dieses Dokument, weil ich denke, das ist ein Punkt, den man einklagen muß.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Minister, Sie kennen ja noch die alten Sitten des Hauses. Es ist unzu172 

Vizepräsident Cronenberg
lässig, daß Sie diesen Teil des Plenums betreten. Ich muß Sie formal darauf aufmerksam machen.
Minister Kühbacher ({0}): Ich habe dies heute schon einmal gehört. Ich denke, ich muß das seitens des Bundesrates sagen: Wenn die Bundesregierung durch den Bundesrat nur über die Toilette zu erreichen ist, muß ich diesen Weg wählen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Damit ist die Zulässigkeit keinesfalls bewiesen. Im übrigen werde ich den Brief selbstverständlich zusätzlich noch einmal übermitteln.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Ullmann das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nicht ganz, Herr Abgeordneter Dr. Ullmann, aber fast.
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Dann erlauben Sie mir, noch auf eine Passage der Koalitionsvereinbarung einzugehen, über die ich mich sehr wundere. Da geht es um Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes. Die Koalitionspartner sind übereingekommen, Bundestag und Bundesrat sollen aus ihrer Mitte ein paritätisch zusammengesetztes Gremium berufen, das gemeinsam darüber beraten soll, welche Verfassungsänderungen den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden. Der Beschlußvorschlag ist Grundlage für Initiativen zur Verfassungsänderung nach Art. 76 des Grundgesetzes.
Ich wundere mich maßlos, weil die Passage über Grundgesetzänderungen in meinem Grundgesetz unter Art. 79 steht. Das sage ich nicht zum Zweck der Schulmeisterei, sondern ich frage die Koalitionspartner: Was haben Sie sich bei diesem Minimalismus eigentlich gedacht? Wir haben heute gehört, wie das Verhältnis von Bund und Ländern aussieht. Wir haben gehört, wie die Finanzverfassung des Bundes ist.
Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich gesagt: Hier muß vor 1995 etwas geschehen. Er hat in seiner Regierungserklärung etwas sehr Einleuchtendes vorgeschlagen, nämlich einen sozialen Dialog aller gesellschaftlich wichtigen Kräfte. Wenn der Bundeskanzler einen so einleuchtenden Vorschlag macht, dann wundere ich mich, wieso die Koalitionsvereinbarung dann nicht das Verfahren wählt, das in jeder Demokratie für einen solchen sozialen Dialog aller gesellschaftlich relevanten Kräfte gewählt wird.
({0})
- Jetzt erkläre ich, Herr Bötsch.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Bötsch, ich wäre dankbar, wenn Sie den Redner, der seine Zeit jetzt ohnehin überschritten hat, nicht noch in Versuchung führten, längere Ausführungen zu machen.
({0})
Roth (NA), 1991-01-31:
Verehrter Kollege! Ich habe eine schlichte Frage. Halten Sie die Reaktion des Bundesfinanzministeriums - vielleicht hat es ja der Herr Waigel nicht gesehen; zu seinen Gunsten nehme ich das an - , das sei ausschließlich eine technische Reaktion und habe mit der Finanzpolitik überhaupt nichts zu tun, für angemessen?
({0})
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Das drohe ich Ihnen an. - Ich frage Sie: Sie sind christliche Demokraten; woher dieses Mißtrauen gegenüber der Demokratie, das sich in diesem Minimalismus ausdrückt?
({0})
Ist dieser Kleinglaube denn christlich, Herr Bötsch?
({1})
Und bei den Liberalen! Da wundere ich mich überhaupt, daß Sie das unterschrieben haben. Die Partei von Frau Hamm-Brücher! Das verstehe ich nicht.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Dr. Ullmann, jetzt bringen Sie den Präsidenten aber ernsthaft in Verlegenheit.
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Ich sage noch ein letztes. Dieses Hohe Haus hat schon 1951 in einem Beschluß auf die Frage geantwortet, was man in einem solchen Fall macht: Man macht ein Gesetz über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. - Bitte schön, da haben Sie die Antwort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Graf Lambsdorff, es tut mir leid, zunächst muß ich dem Abgeordneten Dr. Krause zu einer Kurzintervention das Wort geben.
Krause (NA), 1991-01-31:
Ich möchte der Sachlichkeit halber und vielleicht auch der Information wegen präzise darauf hinweisen, was im Einigungsvertrag vereinbart ist. Im Einigungsvertrag ist vereinbart - ich zitiere - :
Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längstens bis zum 30. Juni 1991. Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführung von Fachaufgaben leisten, räumt der Ministerpräsident ihnen insoweit ein Weisungsrecht ein.
Ich denke - bei aller Polemik - , es ist einfach häufig vergessen worden, von dieser Regelung des Einigungsvertrages Gebrauch zu machen, und ich würde mich freuen, wenn die im Aufbau befindlichen Länder häufiger mit diesen Forderungen an die westdeutschen Länder und an den Bund heranträten.
Danke.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nun zu einer Kurzintervention Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Dr. Ullmann hat die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt, Frau Hamm-Brücher gehöre der CSU an. Ich muß sie gegen diese kränkende Zuweisung in Schutz nehmen.
({0})