wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich erteile dem Bundesminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Dies ist

({1})

die letzte Haushaltsdebatte in dieser Wahlperiode.

({2})

Wir sind nun am Ende der Haushaltsberatungen angelangt, sodass wir Bilanz ziehen können.

Da Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
die Regierung kritisieren,

({3})

was Ihr gutes Recht ist, werden Sie es sich gefallen lassen
müssen, dass wir auch Bilanz ziehen und zwischen Ihrer
Regierungstätigkeit - das ist ja noch nicht so lange her und dem, was wir in vier Jahren erreicht haben, vergleichen. Dabei sind auch Ihre Vorschläge zu berücksichtigen, was man in diesem Land anders machen sollte.

Ich möchte heute zunächst Bilanz ziehen und zwischen
dem letzten Haushalt der vorigen Wahlperiode, nach dem
Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten, weil
die Bevölkerung Sie nicht wieder gewählt hat,

({4})

und dem letzten Haushalt dieser Wahlperiode, den wir
heute verabschieden, vergleichen. Wie sieht das Ergebnis
aus?

Erstens. Sie haben in der letzten Wahlperiode drei
Jahre lang verfassungswidrige Haushalte vollzogen und
deren Verfassungswidrigkeit durch riesige Privatisierungserlöse überdeckt.

({5})

Wir haben in der Zeit zwischen dem Haushalt 1998 und
dem Haushalt 2002 einen Konsolidierungsfortschritt in
Höhe von 30 Milliarden DM erreicht. Das ist das Markenzeichen dieser Wahlperiode.

({6})

Zweitens. In diesem Haushalt betragen die Steuermindereinnahmen durch die Steuerreform über 25 Milliarden Euro.

({7})

Ich ziehe Bilanz: Am Anfang dieser Wahlperiode lag
das Kindergeld - das haben wir von Ihnen übernommen bei 220 DM; nach den Beschlüssen, die bereits gefasst
sind, wird es jetzt 300 DM betragen.

({8})

Für eine vierköpfige Familie bedeutet das netto 1 920 DM
mehr im Jahr an Kindergeld. Für eine Verkäuferin als
Ernährerin der Familie kommt dies einem 13. Monatsgehalt gleich. Damit haben wir die verfassungswidrig hohe
Besteuerung der Familien, die Sie zu verantworten hatten,
beendet.

({9})





Wir haben von Ihnen ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 13 200 DM übernommen. Bereits jetzt
beträgt es 14 100 DM. Im Zuge der Steuerreform werden
wir es noch bis auf 15 000 DM anheben. Damit ist die
Besteuerung der Niedrigverdiener bei uns im Vergleich
zu den anderen Ländern der Europäischen Union am
günstigsten.

({10})

Wir haben von Ihnen einen Eingangssteuersatz in Höhe
von 25,9 Prozent übernommen. Sie haben Sie es in den
16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht geschafft, hier
etwas Nennenswertes zu bewegen. Jetzt liegt er bereits bei
19,9 Prozent.

Das alles heißt: Wir haben eine massive Entlastung der
Bezieher niedriger Einkommen vorgenommen.

Ich komme nun zum Mittelstand. Ihre Lügen

({11})

werden spätestens bei den Steuererklärungen, die jetzt anstehen, sichtbar, weil dann jedem Betriebsinhaber klar
wird: Wir haben die Gewerbesteuer, über die die Einzelhändler und die Handwerksmeister seit 50 Jahren geklagt
haben, als Kostenfaktor beseitigt. Sie haben das, während
Sie die Bundesrepublik Deutschland regierten, nie geschafft.

({12})

Wenn Sie vom Mittelstand reden und ihn mit den Kapitalgesellschaften vergleichen, haben Sie ganz offenkundig nur noch die ganz großen Einzelunternehmer im
Blick,

({13})

die als Verheiratete mehr als 480 000 DM verdienen, denn
nur diese ganz kleine Gruppe muss eventuell mehr Steuern bezahlen als die Körperschaften.

({14})

Das gilt auch nur für den einbehaltenen Gewinn, denn
beim ausgeschütteten Gewinn sind Körperschaften immer
schlechter gestellt als die Personengesellschaften.

({15})

Ihre ganze Propaganda bricht zusammen, wenn man die
Steuererklärungen zugrunde legt.

({16})

Wir haben die Ausgaben für die Forschung wieder
hochgefahren, die Sie in den gesamten 90er-Jahren zurückgefahren haben. Eine Schande ist die Tatsache, dass
am Ende Ihrer Regierungszeit 300 000 Studentinnen und
Studenten weniger BAföG bekommen konnten. Hier haben Sie Investitionen in die Zukunft unterlassen. Wer
nicht in die Köpfe der jungen Menschen investiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes.

({17})

Dagegen haben wir unsere Konsolidierungspolitik gestellt: Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt, die
Schritt für Schritt dazu führt - es kann nicht in ein oder
zwei Jahren alles ausgebügelt werden, was Sie in 16 Jahren versäumt haben -, dass die jungen Leute wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können.
Das sind wir den jungen Leuten und der Zukunft unseres
Landes schuldig.

({18})

Die Bildung ist nämlich der wichtigste Produktionsfaktor,
den wir haben. Darin, was in den Köpfen unserer jungen
Leute ist, liegt unsere Zukunft.

({19})

Sie haben Investitionen in die Zukunft unterlassen.

Jetzt spreche ich über die Beschäftigung: Ja, wir
wären gerne weiter vorangekommen. Wer wäre das
nicht? Die Bilanz ist aber, dass es jetzt 1 Million Beschäftigte mehr als am Ende Ihrer Regierungszeit gibt.

({20})

Damit haben wir das aufgeholt, was Sie in den 90er-Jahren versäumt hatten, und noch mehr erreicht. Wenn wir
auch nicht das erreicht haben, was wir wollten, so werden
wir dennoch, wenn die Konjunkturkrise im kommenden
Februar ihren Höhepunkt erreicht hat,

({21})

500 000 bis 600 000 Arbeitslose weniger haben, als Sie
uns 1998 hinterlassen haben.

({22})

Es wird, wie Professor Zimmermann gestern Abend zu
Recht gesagt hat, das erste Mal nach dem Krieg sein, dass
es in Deutschland nach einer Konjunkturkrise keine höhere
Arbeitslosigkeit gibt, sondern eine deutlich niedrigere.

({23})

Das zeigt, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen
Wege sind.

({24})

Wir haben außerdem - wir werden das ja gleich noch
diskutieren - langfristig die Grundlagen für den weiteren
Aufbau Ost gelegt, damit in Deutschland in einer Generation zusammenwachsen kann, was in der Tat zusammengehört.

({25})

- Sie sind ja schon wieder so unruhig. Das muss Ihnen ja
irgendwie Probleme machen; das ist jedenfalls mein Eindruck.

({26})

Mit anderen Worten: Ihre Bilanz nach vier Jahren war
jämmerlich und Sie sind zu Recht abgewählt worden; unsere Bilanz ist gegenüber dem, was Sie uns hinterlassen
haben, ein riesiger Fortschritt. Dieser Vergleich muss einfach einmal angestellt werden.

({27})

Es ist gar keine Frage, dass wir heute in einer schwierigen ökonomischen Situation sind.

({28})

- Dank unserer Politik? Das müsste dann ja für die ganze
Welt gelten: Wir sind also auch an den Rezessionen in Japan und den Vereinigten Staaten schuld. Das übernehmen
wir dann gleich noch alles mit, das macht dann ja auch gar
keinen Unterschied mehr.

({29})

Nein, die wichtigste Frage in dieser Situation ist doch, wie
Ihre Vorschläge aussehen und was wir machen wollen.
Die Ausführungen, die Frau Merkel in dieser Woche dazu
gemacht hat, waren übrigens jämmerlich.

({30})

Ihr Vorschlagsreigen begann im August mit der Forderung nach einem großen Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Da wurde zum Beispiel gefordert, die gesamte
Steuerreform von 2003 und 2005 auf 2002 vorzuziehen.
Das hätte mal so eben läppische 60 Milliarden DM gekostet, die man oben draufpacken müsste. An Maastricht denkt in diesem Zusammenhang ja keiner. Allein
der Rückzieher in diesem Punkte war ja bemerkenswert:

({31})

Etwas später sollte nicht mehr die Steuerreform 2005,
sondern nur noch die Steuerreform 2003 vorgezogen werden. Dann hat der Herr Stoiber vor versammelter Öffentlichkeit am Sonntagabend zum großen Entsetzen der Frau
Merkel auch das noch vom Felde gezogen.

({32})

Als dann Frau Merkel am Mittwoch hier gegen den Bundeskanzler antreten sollte, ist das Wort vom Vorziehen der
Steuerreform überhaupt nicht mehr vorgekommen.

({33})

Das Kernstück Ihrer Alternativen - weg, einfach weg!

({34})

Dafür wird es allerdings auf dem Bundesparteitag in
Dresden wieder ausgepackt. Da wird dann mal eben eine
Steuerreform beschlossen, die zur glatten Halbierung der
Einkommen- und Körperschaftsteuer führt.

({35})

Wer soll denn so etwas überhaupt noch ernst nehmen?

({36})

Arbeit, um dieses Land voranzubringen, verlangt mehr.
Sie verlangt vor allem Solidität und Seriosität. Wer solche
Vorschläge nicht macht, kann nicht ernst genommen
werden.

({37})

Damit bin ich beim Haushalt 2002.

({38})

- Ich habe die Bilanz eben schon einmal gebracht.

({39})

Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich über Ihre Zeit rede. Das
kann ich verstehen.

({40})

Wenn ich ein solches Erbe hinterlassen hätte, würde ich
auch nicht gerne haben, wenn andere darüber reden. Das
ist wahr.

({41})

Übrigens, Herr Brüderle ist auch wieder nicht da. Das
ist eine spannende Veranstaltung: Die Finanzämter nehmen nicht Gelder ein, um Staatsaufgaben zu finanzieren;
die Finanzämter verteilen Schecks. - Meine Damen und
Herren, so etwas können Sie wirklich nur als Weihnachtsmann irgendjemandem erzählen, aber nicht in einer seriösen Finanzdebatte.

({42})






Der Haushalt 2002 ist in der Tat viel schwieriger als
2001. 2001 haben wir es trotz 2 Prozent weniger Wirtschaftswachstum, als bei der Aufstellung des Haushalts
unterstellt - ({43})

- Wir werden noch den Abschluss sehen. Dann haben Sie
wieder Pech gehabt.

Herr Austermann, bis Februar sagten Sie, ich müsse
Nachtragshaushalte aufstellen, weil ich das Geld versteckt hätte; ich müsse es endlich einmal offen legen.
Nach dem Februar war es umgekehrt: Ich müsse einen
Nachtragshaushalt machen, weil ich riesige Löcher habe;
ich müsse hierher kommen und mir neue Kreditermächtigungen holen. - Mit all dem haben Sie Pech gehabt,
Herr Austermann. Das eine hat nicht gestimmt und das
andere hat nicht gestimmt.

({44})

Wir werden trotz 2 Prozent weniger Wachstum den Haushalt 2001 ziemlich dort abschließen, wo wir ihn vorgeschlagen haben. Das ist eine gewaltige Leistung.

({45})

Wahr ist:
({46})
Bei dieser Wirtschaftsentwicklung, die keiner vorausgesehen hat, ist der Haushalt 2002 mit dem Einhalten der
weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung in der
Tat auf Kante genäht. Es hat überhaupt keinen Zweck
- der Finanzminister tut das am allerwenigsten -, um
diesen Sachverhalt auch nur einen Moment herumzureden. Deswegen habe ich - das „Handelsblatt“ hat völlig
Recht - auch Alternativszenarien durchrechnen lassen:
Was bedeutet es, wenn, wie Sie behaupten, das Wirtschaftswachstum noch etwas niedriger ausfällt?

({47})

Übrigens kommen in den letzten Tagen wieder ganz andere, positivere Nachrichten herein. Die neuesten Nachrichten waren die der OECD und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die kommen zu anderen Ergebnissen.
Die gehen nämlich wieder hoch: von 0,7 auf 1 Prozent.

Das werden wir am Jahresende sehen. Wir haben alle
Hände voll zu tun, diesen Kurs der Konsolidierung zu halten. Aber mit Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren, ist überhaupt kein Staat zu machen, sondern das genaue Gegenteil.

({48})

Wir halten den Kurs.

({49})

Wir haben trotzdem - das ist nun das Entscheidende - in
diesem Haushalt eine Fülle von Maßnahmen, die helfen,
das Wachstum zu stimulieren, und zwar nicht, weil wir
glaubten, wir könnten die Konjunktur steuern, sondern
weil wir den Haushalt systematisch auf Zukunftsfähigkeit
hin umbauen.

({50})

Erstens. 19 Milliarden DM an Steuerentlastungen aus
der ersten Stufe der Steuerreform plus Kindergeld plus
weitere Entlastungen im Zusammenhang mit dem Nichteinsetzen der neuen AfA-Tabellen: Das sind fast 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr macht kein anderes
Land in der Europäischen Union, um an dieser Stelle für
Wachstum zu sorgen.

Zweitens. Die Zusatzinvestitionen aufgrund der
Zinsersparnisse, die wir durch den Schuldenabbau wegen
der UMTS-Versteigerungserlöse haben, greifen jetzt richtig.

({51})

Übrigens hat Herr Mehdorn mich angerufen und gesagt,
es tue ihm sehr Leid, was Herr Austermann da gesagt
habe; es gebe überhaupt kein Problem zwischen der Bahn
und der Bundesregierung, das Geld werde auch komplett
ausgegeben. - Das will ich noch einmal sagen, damit Sie
nicht mit Ihrer Brunnenvergiftung davonkommen.

({52})

Wir haben im Haushalt das neue Programm „Stadtumbau Ost“. Wir haben - das ist langfristig sichere Politik in diesem Jahr - wir werden darüber anschließend diskutieren und auch entscheiden - mit dem Solidarpakt II die
Grundlagen für einen langfristigen Aufbau im Osten gelegt. Etwas Wichtigeres kann es in dieser Periode überhaupt nicht geben. Die gesamte Konsolidierungspolitik
hatte den Sinn, die Leistungsfähigkeit unseres Staates
auch in Zukunft zu gewährleisten.

({53})

Das ist natürlich nicht das Ende der Reform. Wir haben
einen Konsolidierungskurs eingeleitet und Jahr für Jahr
konsequent durchgehalten. Sie sollten sich daran gewöhnen, dass das eine Dauerveranstaltung ist und dass dieser
Kurs nicht nur für zwei Jahre gedacht war.

({54})

Wir haben eine Steuerreform, die sich über zwei Wahlperioden erstreckt, verabschiedet. Die wird auch eisern
durchgehalten.

({55})

Wir haben eine Rentenreform durchgesetzt, die sich die
anderen großen Staaten auf dem europäischen Kontinent,






wie die Europäische Kommission sagt, zum Vorbild nehmen sollten. Denn sie haben die Bewältigung dieser Aufgabe noch vor sich.

Weitere Aufgaben liegen vor uns. Das Job-Aqtiv-Gesetz beinhaltet eine große Vermittlungsinitiative.

({56})

Offiziell sind immerhin mehr als 400 000 Arbeitsplätze
frei. Da kann man einen Teil tun.

({57})

Herr Riester hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft
sagt, es gebe 1,5 Millionen freie Arbeitsplätze. Dazu kann
ich nur sagen: Die Wirtschaft soll sie melden. Wir tun alles dafür, dass die freien Arbeitsplätze und die Menschen,
die keinen Job haben, zusammenkommen. Das ist der
Sinn des Job-Aqtiv-Gesetzes.

({58})

Die Gesundheitsreform wird der nächste Schritt sein.
Bei allem Ärger, den es an dieser Stelle gibt: Wir sind die
erste Regierung, in deren Wahlperiode die Lohnnebenkosten sinken.

({59})

Als wir die Regierung übernommen haben, lagen die
Lohnnebenkosten bei 42,1 Prozent und der Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozent. Herr Merz, Sie kennen
sich in der Wirklichkeit dieses Landes überhaupt nicht
mehr aus!

({60})

Wir werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe
zusammenführen. Wir sind die Gemeindefinanzreform
angegangen und haben zu einer Verstetigung der Finanzen
beigetragen.

({61})

Schauen Sie sich doch einmal die Finanzentwicklung an:
Die Gewerbesteuer ist von 1995 bis 2000 auf mehr als
40 Prozent gestiegen. Dann ist sie auf einem - allerdings
hohen - Niveau eingebrochen, während alle anderen Gebietskörperschaften in diesem Zeitraum bei den Einnahmen einen Zuwachs von 12 Prozent zu verzeichnen hatten. Sie sollten einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Das sage ich vor allem den Damen und Herren von der
verehrten PDS.

({62})

Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Daran werden Sie
von der Opposition uns nicht hindern. Natürlich haben
wir Schwierigkeiten. Aber Sie malen alles schwarz in
schwarz. Die „Zeit“ hat Recht: Kassandra muss nicht
Recht haben. - Sie werden übrigens noch erleben: Nicht
Kassandra wird gewählt, sondern nur der, der eine Zukunftsperspektive bietet. Das sollten Sie sich einmal merken!

({63})

Wir reden um nichts herum. Es ist ein fundamentaler
Fehler, die positiven Signale, die es gibt, zu verschweigen. Das werden Ihnen die Menschen nicht abnehmen.
Denn die Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie.

({64})

Zu dieser Psychologie gehört, dass man das Positive,
das es gibt, nicht unterschlägt:

Erstens. Der Ölpreis - das ist der große Unterschied im
Vergleich zur Situation vor einem Jahr - ist ein eigenes
Konjunkturprogramm, eine gewaltige Entlastung der Privathaushalte und der Wirtschaft in Deutschland.

({65})

Zweitens. Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon
lange nicht mehr. Der Verbraucherpreisindex liegt bereits
bei 1,4 Prozent. Die Europäische Zentralbank hat, weil
wir konsequent Kurs halten, die Zinsen gesenkt. Deswegen sind die Finanzierungskosten historisch niedrig. Der
Haushalt 2002 gibt eine Menge Anstöße für das nächste
Jahr.

({66})

Die Menschen - dabei ist es nicht die Frage, ob ich das
gesagt habe oder nicht - nehmen diese Entwicklung wahr.
Im Oktober dieses Jahres gab es in der Automobilindustrie ein Absatzplus von 9,6 Prozent, einen richtigen Zulassungsboom. Freuen Sie sich doch wenigstens darüber!

({67})

Das heißt, die Menschen haben ein Stück mehr Vertrauen
in die Zukunft.

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn das alles, was Sie
hier erzählt haben, wahr wäre, wie kommt es dann eigentlich zu folgenden Umfrageergebnissen?

({68})

Diese Woche wurde den Menschen die einfache Frage gestellt: Wem traut ihr zu, dass er mit den Problemen dieses
Landes am besten fertig wird? - Antwort: Für die SPD haben sich 33 Prozent entschieden.

({69})






- Vorsicht, nicht lachen! Gleich können Sie lachen. - Für
die CDU/CSU haben sich 13 Prozent entschieden.

({70})

Daran erkennen Sie: Sie leben in einer Scheinwelt, was
sowohl die Wirklichkeit in diesem Land als auch was die
Wahrnehmung Ihrer Kompetenzen angeht. Nur ganze
13 Prozent der Menschen dieses Landes trauen Ihnen zu,
mit den Problemen dieses Landes in der Zukunft erfolgreich fertig zu werden. Das holen Sie auch bis zum September des nächsten Jahres nicht mehr auf. Seien Sie da
gewiss.

({71}))