bernrath (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Das uns von der EG-Kommission vorgelegte Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und -geräte ist, meine ich, zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Einerseits zeigt es uns nämlich frühzeitig die Schwierigkeiten auf, denen wir auf dem Weg hin zu einem gemeinsamen Markt noch begegnen werden, andererseits vermitteln uns das Grünbuch und die daran geknüpften Diskussionen hier und in den übrigen EG-Staaten wichtige Maßstäbe für bevorstehende Entscheidungen, etwa zur Verfassung der Post, und diesen vorausgehenden ordnungsrechtlichen Veränderungen.
Aber ich möchte feststellen, daß wir bei der Einschätzung des Inhalts dieses Grünbuchs zunächst einmal im Grundsatz übereinstimmen, auch nach dem, was ich eben von Ihnen gehört habe, Herr Pfeffermann. Aber es gibt eben einige doch wesentliche Einzelpunkte, über die wir uns sicherlich auch in den nächsten Jahren noch werden auseinandersetzen müssen. Wir stimmen überein, weil wir wissen, daß eine moderne, leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur angesichts der zunehmenden Bedeutung, die Information und Kommunikation für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften haben, unverzichtbar ist. Das Ziel der EG-Kommission, ein technisch fortgeschrittenes, europaweites und preisgünstiges Telekommunikationsnetz zu schaffen, wird daher auch von uns begrüßt. Eine gemeinsame Politik der Gemeinschaft ist also auch in dieser Hin4826 
sicht wünschenswert, ich meine sogar erforderlich, um auf dem sich explosionsartig entwickelnden Weltmarkt für Telekommunikations- und Informationstechnologien überhaupt bestehen zu können und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, ja Umwälzungen, im Zuge einer gemeinsamen europäischen Strategie langfristig zu gestalten.
Aber die bisher in der EG gesammelten Erfahrungen legen dringend nahe, insbesondere dann das Tempo auf einem solchen Weg nicht zu sehr zu beschleunigen, wenn die nationalen Voraussetzungen für das Zusammenwachsen eines Marktes, also auch dieses Marktes, in vieler Hinsicht so unterschiedlich sind wie im Telekommunikationsmarkt in den EG-Staaten. Darum warnen wir davor, den von der EG-Kommission vorgesehenen Zeitrahmen - Richtlinie nach Art. 90 Abs. 3 des EG-Vertrages bereits im ersten Halbjahr 1988 und dann das Zusammenwachsen des Marktes in den angegebenen Etappen bis 1992 - als unabdingbar anzusehen. Gerade wegen der unterschiedlichen nationalen Märkte und vor allen Dingen der Angebote und der Notwendigkeit, im gleichen Zeitraum auch unserer Leistungen im Telekommunikationsmarkt besser für den Wettbewerb im außereuropäischen Bereich auszurüsten, könnten die europäischen Entwicklungen sonst sehr gestört werden oder auch in Unübersichtlichkeiten untergehen.
EG-einheitliche Regelungen für den Telekommunikationsmarkt dürfen darum auch nicht auf wirtschaftliche Betrachtungen eingeengt werden. Die Nachrichtenübermittlung ist in der Bundesrepublik bewußt als öffentliche Aufgabe im Grundgesetz festgelegt. Die Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturen für das Post- und Fernmeldewesen ist, meinen wir, nach wie vor eine Kernaufgabe des Staates. Die Deutsche Bundespost, die diese Aufgabe wahrzunehmen hat, darf nicht allein wirtschaftliche Interessen von Großanwendern und Herstellern auf dem Telekommunikationsmarkt berücksichtigen. Sie hat vielmehr die Verpflichtung, im Rahmen der Daseinsvorsorge dafür zu sorgen, daß zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik alle Bürger in allen Regionen geschäftlich und privat Leistungen des Post- und Fernmeldewesens zu gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen können.
Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagenen Positionen der EG-Kommission zu bewerten. Wir haben unsere Bewertungen dazu in unserem Änderungsantrag dargelegt. Wir bedauern auch, daß wir das nicht gemeinsam machen konnten, aber an ein, zwei Punkten wird sicherlich deutlich, daß es dort eben kardinale Unterschiede gibt, auch sehr unterschiedliche Einschätzungen bei Ihnen, die Sie zunächst mal Ihrem vermeintlichen Verpflichtungen unterordnen, die aber sicherlich in den nächsten Monaten, Jahren, auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden aktuellen Fragen hier in der Bundesrepublik noch verhandelt werden.
Ich möchte darum ergänzend nur einige dieser Positionen, die wir in unserem Änderungsantrag zusammengestellt haben, begründen. Das Netzmonopol ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Ich war sehr verwundert, daß Sie so kategorisch sagen, das sei für Sie
eigentlich geregelt. Das ganze Netz einschließlich der Zuwachsnetze für Mobilfunk und Satellitenkommunikation muß im Monopol der Deutschen Bundespost verbleiben. In der Anhörung des Postausschusses ist deutlich geworden, welche Konsequenzen ein Aufspalten der Netze hätte. Selbst die teilnehmenden Vertreter der deutschen Industrie und Wirtschaft haben, wenn auch behutsam, doch sehr deutlich zugunsten der Erhaltung eines Monopolnetzes gesprochen.
Dabei unterstellen wir - und dem wurde auch in der Anhörung nicht widersprochen - , daß zum Netz auch alle Vermittlungseinrichtungen gehören. Die extrem unterschiedlichen Positionen in bezug auf das Netz, besonders auf den Mobilfunk und die Verteilkommunikation, erfordern ganz unterschiedliche Positionen in den einzelnen Ländern der EG. Sie erfordern ganz dringlich das Festhalten an einem einheitlichen Netzmonopol hier in der Bundesrepublik. Ausnahmeregelungen beim Mobilfunk und bei der Satellitenkommunikation sind daher von uns abzulehnen. Sie würden nach unserer Auffassung zu einer allmählichen Auflockerung des Netzmonopols führen und darüber hinaus angesichts der technischen Entwicklung einen erheblichen zusätzlichen Regulierungsbedarf in den Folgejahren nach sich ziehen.
Das Netzmonopol der Post gewährleistet eine flächendeckende Versorgung, wie Sie sie auch fordern, zu gleichen Bedingungen auch bei künftigen Netzgenerationen. Ohne diese solide Basis der Alleinbetriebsrechte für das Netz können die für den Ausbau der Fernmeldeinfrastruktur notwendigen risikoreichen und sehr langfristigen Vorleistungen und das dafür erforderliche Kapital nicht erbracht werden.
Im übrigen gilt es insbesondere, bei den Netzen den volkswirtschaftlichen Nutzen der sogenannten Externalitäten, wie es in der Anhörung hieß, also der Erreichbarkeit aller Netzteilnehmer zu erhalten und ständig zu verbessern. Ein hoher Qualitätsstandard in der Erreichbarkeit und in der Netzsicherheit setzt darum neben dem einheitlichen Netz auch Grunddienste im Dienstleistungsmonopol der Post voraus. Das ist der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen wollte.
Grunddienste sind besonders geeignet, die Erreichbarkeit zu verbessern. Darum ist unseres Erachtens das Dienstleistungsmonopol der Post nicht ausschließlich auf den einfachen Telefondienst zu beschränken. Infrastrukturleistungen, die unter anderem durch die Abdeckung eines allgemeinen Bedarfs und die Notwendigkeit der Flächendeckung, der Tarifeinheit im Raum, der Garantie von Dienstgüte und Kompatibilität und vieles andere gekennzeichnet sind, muß die Deutsche Bundespost auch künftig im Monopol bereitstellen können. In allen anderen Dienstleistungsbereichen, insbesondere bei den sogenannten Mehrwertdiensten wird eine Beteiligung privater Anbieter sicherlich möglich und auch richtig sein, wenn durch die Rahmenbedingungen sichergestellt ist, daß der Infrastrukturauftrag der Post nicht gefährdert wird.
Die für den Ausbau und die Bereitstellung der Telekommunikationsnetze und -dienste notwendige Finanzkraft der Deutschen Bundespost darf nicht etwa durch Rosinenpickerei in diesem Zusammenhang geBernrath
schwächt werden. Die Eigenwirtschaftlichkeit der Post muß ebenfalls langfristig gewährleistet sein, damit die Deutsche Bundespost ihren gemeinwirtschaftlichen Auftrag auch unabhängig vom Bundeshaushalt durchführen kann. Sichergestellt sein muß auch, daß die Post in allen Dienstleistungsbereichen tätig sein, also sich am Wettbewerb beteiligen darf. Würde das Post- und Fernmeldemonopol aufgehoben, könnten die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben - jedenfalls wenn man es über den Rahmen hinaus, wie wir ihn jetzt kennen, aufheben würde - nicht mehr erfüllt werden.
Aus diesem Grund erachten wir es zusammen mit weiten Bereichen der deutschen Industrie für sinnvoll und erforderlich, um den freien Zugang zum Netz, insbesondere zu den Nicht-Sprachdiensten, zu ermöglichen, daß alle Dienste, die die Kommunikation erleichtern und die Erreichbarkeit des Netzes verbessern - das sind insbesondere die Grunddienste - , in das Monopol aufgenommen werden. Die EG ist offensichtlich unsicher, wenn sie für den Augenblick erkennt - wie es im Grünbuch heißt -, daß es dafür als Grunddienst eigentlich nur den Sprachdienst gibt, darüber hinaus aber nicht ausschließt, daß noch andere solche Grunddienste vorhanden sein mögen.
Schließlich und zuletzt: Im Endgerätebereich muß sichergestellt sein, daß die Post auf dem Endgerätemarkt - ich sage das noch einmal - uneingeschränkt teilnehmen kann. Es muß verhindert werden, daß es über den Gemeinsamen Markt und seine Voraussetzungen zu Nachteilen für kleine und mittlere Gerätehersteller und die dort beschäftigten Arbeitnehmer kommt.
Um ein europa- und weltweit funktionierendes Telekommunikationssystem auf hohem technischen Niveau zu ermöglichen und zu erhalten, sind an die Endgerätestandards auch künftig hohe einheitliche und verbindliche Qualitätsanforderungen zu stellen.
Danke schön.
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