Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-11:
Also, die entscheidende Veränderung liegt darin, daß wir durch den großen Erfolg bei der Brechung der Inflation, durch die Wiederherstellung von Preisstabilität die heimlichen Steuererhöhungen weitgehend eliminiert haben, Herr Kollege Spöri.
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- Ich bin ja noch gar nicht fertig. Richten Sie sich doch langsam einmal auf die Weihnachtszeit ein und seien Sie bei der Erörterung ernster Fragen ein bißchen gelassener! - Ich habe, da ich mit dieser Frage gerechnet habe, die letzte amtliche Statistik über die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote noch einmal zur Hand genommen; denn die Frage wird ja zu Recht gestellt. In der kassenmäßigen Abgrenzung - und sie ist die aussagekräftige - hatten wir 1982 eine Steuerquote von 23,7 %. Sie beträgt 1986 23,1 % und wird für 1987 - diese Prognose ist etwas unsicher - auf 23% geschätzt. Die Abgabenquote betrug 1982 40,2%, 1986 39,1 %.
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Sie müssen also Ihre Zahlen noch einmal überprüfen. Ich sage das nur für weitere Diskussionen, ohne näher darauf einzugehen. Aber, Herr Kollege Spöri, entschuldigen Sie: Der Marsch in den Lohnsteuerstaat, den Sie hier beklagt haben,
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hat in den 70er Jahren mit erschreckend hohen Inflationsraten begonnen;
({3}) nur, damit wir uns darüber einig sind.
Ohne daß ich hier jetzt von „Steuerlügen" und Ihren ähnlichen Sprüchen rede - das wird Ihnen im Wahlkampf alles nichts mehr helfen -, möchte ich doch noch einmal auf fundamentale Unklarheiten in Ihrer eigenen Position hinweisen. Ich habe heute morgen ein lesenswertes Interview des Kollegen Hans Apel in der „Frankfurter Neuen Presse" mit großem Interesse kurz zur Kenntnis nehmen können. Das ist aus allgemeinpolitischen Gründen sehr interessant, und das, was da zur Steuerpolitik steht, ist doch erstaunlich. Herr Kollege Apel sagt in diesem Interview - ich zitiere das -: „Wir lehnen Verbrauchssteuer- und Mehrwertsteuererhöhungen zur Finanzierung von Lohn- und Einkommensteuersenkungen ab ..." Dann kommt die Fra20028 

ge: „... auch die Mineralölsteuer?" Darauf antwortet Herr Kollege Apel: „Auch die Mineralölsteuer."
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Etwas weiter entwickelt er dann die Initiative der SPD und sagt - ich zitiere das korrekt -: „Drittens haben wir das Programm Arbeit und Umwelt. Das kostet zweieinhalb Pfennig auf jeden Liter Sprit ... ''
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Der Interviewer: „... also doch Mineralölsteuer?" Herr Kollege Apel antwortet: „Nun gut."
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Also, meine Damen und Herren, Sie haben noch einen gewissen Klärungsbedarf hinsichtlich eigener elementarer Vorstellungen, um das hier nur zu sagen.
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Aber ich komme jetzt wieder zur Sache: Nein, Herr Kollege Spöri, der wirklich entscheidende Punkt für die ernsthafte Auseinandersetzung ist folgender. Wenn Sie an dieser Position „keine Verringerung der Steuerquote" festhalten - und das tun Sie nach Herrn Rau -, dann versperren Sie sich den Zugang zu einer Neuordnung, die wirklich reformerisch ist und alle Berufstätigen dauerhaft entlastet. Das ist der, glaube ich, wichtigste Sachverhalt. Sie haben heute ja wieder jede Steuersenkung für Unternehmen abgelehnt. Sie wollen die bereits beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung rückgängig machen und die Betriebe sogar mit einem Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer stärker belasten. Ich muß Ihnen sagen, auch unter dem Eindruck Ihrer Rede hier: Sie haben den Zusammenhang zwischen steuerlichen Rahmenbedingungen, privaten Investitionsentscheidungen und Arbeitsmarktentwicklung bis heute nicht zur Kenntnis genommen, und das ist wirklich beklagenswert.
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Damit stellen Sie sich, Herr Spöri - in Wendungen, die ich hier gar nicht näher qualifiziere; was soll's, das hilft Ihnen in den letzten fünf Wochen auch nichts mehr -, auch in einen Gegensatz zu den Entscheidungen und Programmen anderer sozialistischer Parteien von Schweden bis Österreich. Ich habe hier in der Haushaltsdebatte die Aussagen des österreichischen sozialistischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky zur Körperschaftsteuer zitiert; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
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Ich habe das vorgetragen, was er für die Sozialistische Partei Österreichs vor der Wahl hinsichtlich einer drastischen Verringerung der Körperschaftsteuer angekündigt hat. Die Begründung ist sehr interessant. Ich empfehle Ihnen, einmal die Reden zum Thema Unternehmenssteuern eines anderen von mir hoch respektierten sozialdemokratischen
Politikers zu lesen, meines schwedischen Kollegen Kjell-Olof Feldt, mit dem ich darüber mehrmals einen Meinungsaustausch hatte. Diese sozialdemokratischen, sozialistischen Politiker erkennen diesen Zusammenhang, von dem ich gesprochen habe. Für sie gibt es kein Tabu in ihrer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Strategie, Unternehmenssteuern zu senken. Solange Sie den Zusammenhang nicht erkennen, sind Sie völlig unfähig, die Bundesrepublik Deutschland zu regieren.
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- Gern, Herr Kollege Apel, weil ich Sie zitiert habe. Bitte sehr.