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Unertl (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 344, der zu begründen ist und der zur Debatte steht, wurde bereits weitestgehend durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann begründet. Desgleichen darf ich darauf verweisen, daß auch der Kollege Dr. Horlacher in der zweiten Lesung einen ähnlichen Antrag ausführlich begründet hat.
Ich möchte zur Begründung des vorliegenden Antrags nur noch einige Tatsachen hinzufügen, die uns diesen Änderungsantrag wie in der zweiten Lesung so auch in der dritten Lesung gerechtfertigt erscheinen lassen. Zunächst einmal muß daran gedacht werden, daß sich diese Ausnahme nur auf den kleinen Teil von 6000 Fahrzeugen in der Bundesrepublik bezieht, daß wir, die wir den Antrag eingebracht haben, daran denken, die Beförderung von Schlachtvieh, von Nutz- und Zuchtvieh auf Spezialfahrzeugen auszunehmen. Diese Spezialfahrzeuge wurden gerade in der Zeit nach 1945, 1948 und später ein notwendiges Übel, weil eben die zur Verfügung stehenden Transportmittel nicht geeignet waren, lebendes Vieh, Schlacht- und Nutzvieh zu transportieren. Denken wir doch an das große Schlagwort: „Vermeide jede Tierquälerei!" Wie oft wird es gebraucht! Denken wir weiter an die Transporte von Vieh im Sommer, an die Hitze usw. Denken wir weiter an die Tatsache, daß in der Landwirtschaft praktisch Arbeitermangel herrscht und es überhaupt schwer ist, für Viehtransporte einen Fachmann zu finden, der in der Lage wäre, fachgerecht zuzugreifen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß die Nutz- und Zuchtviehmärkte insgesamt von Spezialfahrzeugen beschickt werden müssen, weil hier aus dem ganzen Land speziell die Viehtransporte herangebracht werden. Diese Transportwagen übernehmen überall den Transport von Haus zu Haus.
Lassen Sie mich auch die Befürchtungen zurückweisen, die Herr Staatssekretär Hartmann soeben vorgetragen hat. Der Herr Staatssekretär glaubt, daß die Dinge, wenn diese Änderungsanträge angenommen werden und die im Gesetz beschlossenen Änderungen erfolgen, nicht mehr zu kontrollieren wären. Ich weiß, Herr Dresbach hat bei der zweiten Beratung auch den Dingen widersprochen. Ich möchte demgegenüber erklären, daß hier keine Neuerung erfolgt. Es bleibt bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften. Wir müssen die Transporte, die getätigt werden, bereits heute vierfach mit Frachtbriefen versehen und diese beim Finanzamt einreichen, und zwar nach Kilometern von dem Abfahrtsort des Fahrzeuges bis zum Ziel. Also eine erschwerte Kontrolle kommt nicht hinzu. Kein anderer als mein Nachbarabgeordneter, der Herr Bundesfinanzminister Schäffer, hat von dieser Stelle aus bei der zweiten Beratung doch uns alle gebeten, maßzuhalten und nur solche Änderungsanträge einzureichen, die dem echten Werkfernverkehr dienen. Um ein solches echtes Anliegen handelt es sich hier, wenn es auch, wie einer meiner Kollegen vorhin sagte, ums Rindvieh geht. Ich bin der Meinung: wer das Rindvieh nicht ehrt, ist den Personenwagen nicht wert!
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Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider wieder in die Wirklichkeit zurückrufen. Es wäre so schön, wenn wir im Sinne des Schlusses des Kollegen Unertl fortfahren könnten. Aber was uns hier in diesen vier Umdrucken vorgelegt wird, ist im Finanz-und Steuerauschuß eingehend durchgesprochen und in der zweiten Lesung sachlich in der gleichen Form vom Hohen Hause abgelehnt worden. In dem Antrag Umdruck 338 z. B. wird hier plötzlich ein neuer Begriff in das Beförderungsteuergesetz eingeführt, nämlich die Zone von 150 km. Bedenken Sie doch bitte: wohin soll das denn führen, wenn das Gesetz praktikabel bleiben soll?
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Ich bitte um Ablehnung der Anträge auf den Umdrucken 336, 337, 338 und 344, weil sie die Konsequenz in sich bergen, daß wir in Abschnitt III noch einmal an die Erhöhung der Mineralölsteuersätze herangehen müßten.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, die aufgerufenen Änderungsanträge sind begründet, es ist auch dagegen gesprochen worden. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache hierüber.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, darauf hingewiesen, daß der Antrag Umdruck 336*) Buchstabe e nicht aufrechterhalten wird, sondern daß er sich der Fassung des Umdrucks 344 anschließt.
Damit komme ich zuerst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 344**), der einen Buchstaben e verlangt, der die Worte enthält: „Schlacht- und Nutzvieh in Spezialfahrzeugen". Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Unertl, Dr. Horlacher, Lermer und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck 336, Änderungsantrag der Abgeordneten Kriedemann und Genossen, einen Buchstaben e - er muß nunmehr e heißen; hier ist „f" gesagt - einzufügen, der das Wort umfaßt: „Nahrungsfette". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Feldmann, Menke, Frau Niggemeyer, Raestrup, Dr. Weber ({0}) und Genossen auf Umdruck 337***), einen Buchstaben e einzufügen mit den Worten: „Baustoffen, die aus
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 5.

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Steinen oder Erden hergestellt werden". Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Müller ({2}) und Genossen auf Umdruck 338*), einen Buchstaben e einzufügen mit den Worten: „inländischem Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukten, wenn sich die Beförderung nicht über 150 Kilometer vom Standort aus erstreckt". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit im Abschnitt 1I zur Abstimmung über den Art. 1 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
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- Die große Mehrheit, wenn Sie es wünschen.
Ich rufe nunmehr zur Beratung auf den Abschnitt III Art. 4 und damit die Anträge Umdrucke 340**), 345***) und 335****). Wer wünscht hierzu das Wort zu ergreifen? - Herr Abgeordneter Dr. Willeke!
Hübner (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die diesem Antrag zugrunde liegende Absicht hat die Berliner Öffentlichkeit und die offiziellen Berliner Stellen schon vor langer Zeit beschäftigt. Bereits im vorigen Jahr - das hat ja der Kollege Mattick eben zum Ausdruck gebracht - haben die offiziellen Berliner Stellen einer solchen Absicht aber ein eigenes Konzept gegenübergestellt, das auch von uns mitgetragen wird. Auch wir halten die Erstellung einer Heimstatt für ein gesamtdeutsches Parlament für ein tief in die mitteldeutsche Zone hineinwirkendes Sinnbild der Kraft der Freiheit.
Aber wir glauben, daß gerade ein solches Sinnbild über eine Kopie des alten Wallot-Baues hinausgehen muß. Wir sind einmal der Meinung, daß dieser Bau die technischen und räumlichen Anforderungen, die an ein Parlamentsgebäude heute gestellt werden, nicht erfüllen kann. Dazu kommt aber noch folgendes. Der Anblick der Reichstagsruine weckt doch die Überzeugung, daß mit dem architektonischen Ende dieses WallotBaues eine ganze Epoche zu Ende gegangen ist. Wir zollen dieser Epoche unseren vollen Respekt, aber wir sind doch der Meinung, daß die Zukunft von uns die Gestaltung eines neuen geschichtlichen Abschnitts abverlangt. Uns bestimmt die Auffassung, daß wir angesichts dieses Sachverhalts

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kein Erinnerungsmal oder Mahnmal, wie es der Kollege Mattick ausgedrückt hat, sondern ein wegweisendes Symbol in baulich angemessener Ausführung vorsehen sollten. Deshalb schließen wir uns der Auffassung des alten und, wie ich annehme, des neuen Berliner Senats an, die eine eindrucksvolle räumliche Gliederung eines neuen Regierungsviertels im Spreebogen vorsieht. Ich glaube, daß hier eine einmalige Gelegenheit gegeben ist, symbolhaft dem kommenden gesamtdeutschen Parlamentsgebäude eine beherrschende Stellung einzuräumen. Dieser zentralen Sinngebung kann aber der alte Wallot-Bau weder an seiner jetzigen Stelle noch mit den jetzt gegebenen baulichen Voraussetzungen entsprechen. Deshalb halten wir ebenfalls den Plan für richtiger, die Mittel für eine Ausschreibung zu bewilligen, die eine weitschauende städtebauliche Planung für ein Regierungsviertel ermöglichen. Die Inangriffnahme eines solchen Vorhabens wäre eine starke Stütze für die Zuversicht unserer Brüder in Mitteldeutschland. Jeder, der weiß, wie viele Menschen sich täglich vor dem Berliner Rathaus, dem Standort der Freiheitsglocke, versammeln, um dort ein stilles Bekenntnis zu Gesamtdeutschland abzulegen, ist sich bewußt, daß Symbole durchaus noch wirksam sind. Und ich glaube, daß hier schon lange vor der Vollendung eine Wallfahrtsstätte geschaffen werden könnte, die den Menschen in Mitteldeutschland und auch in Westdeutschland die Zuversicht einer Zusammenführung gäbe. Man wüßte, daß die politische und geistige Mitte Deutschlands unter ein Dach gestellt wird, unter dem sich die Deutschen die Hände reichen können zur Meisterung ihres Schicksals.
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Willeke (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde das Hohe Haus nur mit einigen wenigen, hoffentlich von allen verstandenen Sätzen behelligen. Ich möchte hier weder vom Schlachtvieh noch vom Bier noch von sonstigen wertvollen Dingen sprechen, aber von einem Produkt, das bekanntermaßen heute so stark im Blickpunkt unseres Interesses steht und das für uns alle von außerordentlicher Bedeutung ist: dem Wasser. Wenn wir die Wasserförderung und damit die Wasserwerke mit ihren stationären Maschinen in die Mineralölbesteuerung in normaler Weise einbezögen, wenn wir also hier die Betriebsbeihilfe nicht einführten, würden wir alle im Hohen Hause völlig inkonsequent sein. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die Vergünstigung für die stationären Maschinen für die Stromerzeugung beschlossen haben. Niemand wird einsehen können, daß wir in diesem Fall ja und im anderen Fall nein sagen.
Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, doch den Katalog der Mineralölsteuerbegünstigung wenigstens in diesem einen Punkt zu ergänzen, in einem Punkt, dessen Bedeutung man zweifellos bei den Beratungen ganz einfach verkannt bzw. vergessen hat. Wie weit man überhaupt stationäre Maschinen einbeziehen kann, ist eine Frage. Das vermag ich nicht zu übersehen. Aber ich bitte Sie doch, den Antrag auf Umdruck 335 möglichst einstimmig anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze-Pellengahr.
Schulze-Pellengahr (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Änderungsantrag Umdruck 340 ist der in der zweiten Lesung angenommene Zusatz in Abs. 4 „zuzüglich eines Zuschlages für einen zu erwartenden Zuwachs"
*) Siehe Anlage 6.
**) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 10. ****) Siehe Anlage 8.
offenbar versehentlich vergessen worden. Was ist der Inhalt dieses Zusatzes? Im vergangenen Jahr haben wir in der Landwirtschaft um etwa 20% mehr Traktoren - etwa 80 000 an der Zahl - erworben als im Vorjahr. Diese würden bei Wegfall des Zusatzes im Anschaffungsjahr verbilligten Treibstoff nicht erhalten. Der Herr Staatssekretär hat gegen diesen Zusatz vielleicht haushaltsmäßige Bedenken, weil die finanziellen Konsequenzen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, nicht genau erfaßbar sind. Ich habe mich aber erkundigt, und ich glaube, es ist auch haushaltsrechtlich möglich, schon 10% über den Etatsatz hinauszugehen. Wenn auch die bisherige Zuwachsrate im vergangenen Jahr 20% beträgt, so ist doch anzunehmen, daß die .Zuwachsrate des kommenden Jahres wahrscheinlich die 10 % nicht überschreiten wird.
Ich stelle deshalb den Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag, in Art. 4 Abs. 3 hinter dem Wort „Kalenderjahr" ,die Worte „zuzüglich eines Zuschlages für einen etwa zu erwartenden Zuwachs" einzufügen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berücksichtigung eines Zuschlags für einen Zuwachs ist in dem Umdruck 340 nicht etwa versehentlich, sondern mit Absicht unterblieben. Es ist begrifflich ganz unmöglich, vor dem Abend des 31. Dezember eines Jahres zu wissen, ob überhaupt ein Zuwachs an Verbrauch von Mineralöl in dem Jahre eingetreten ist oder nicht. Daher die Regelung im Umdruck 340. Im darauffolgenden Haushaltsjahr wird der tatsächliche Verbrauch eines jeden einzelnen der hier begünstigten Verbraucher festgestellt; insbesondere bekommt jeder Landwirt seine Vergütung. Ich kann aber nicht im März oder im Mai oder im Juni schon sagen, ob im gesamten Jahresverbrauch irgendein Mehrverbrauch eingetreten ist.
Ich darf Sie doch einmal bitten, ,aus den Beschlüssen des Ausschusses den Text zu lesen. Daraus ergibt sich eigentlich schon die Unmöglichkeit. Es heißt hier: „Zuzüglich eines Zuschlages für einen etwa zu erwartenden Zuwachs". Das ist überhaupt keine Gesetzessprache. Ein „etwa zu erwartender" Zuwachs kann nicht berücksichtigt werden, sondern nur der tatsächliche Zuwachs, und der wird im nächsten Jahr berücksichtigt. Jeder Begünstigte bekommt im Jahre darauf faktisch das, was er an Mineralöl verbraucht hat. Das zu dem Punkt.
Im übrigen darf ich bitten, die beiden Umdrucke 335 und 345 abzulehnen. Ich glaube, man darf den Perfektionismus nicht zu weit treiben. Theoretisch könnten auch 12 oder 18 Nummern aufgezählt werden. Man sollte es bei den notwendigsten Be- trieben, die hier aufgezählt sind, bewenden lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve!
Struve (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe gern zu, daß diese Formulierung etwas unglücklich ist. Sie ist aber, wie mir berichtet worden ist, dem Finanz- und Steuerausschuß für die zweite Lesung so vorgeschlagen worden, und zwar aus Ihrem Haus, Herr Staatssekretär. Nun meine ich, daß der Finanz- und Steuerausschuß wie auch die anderen an diesem Ge({0})
setz beteiligten Ausschüsse sich immer darüber im klaren waren, daß die Landwirtschaft den Dieselkraftstoff steuerbegünstigt beziehen soll. Ich möchte dem Hohen Hause die Frage vorlegen, ob es wohl gerecht ist, daß ein Bauer, der im Kalenderjahr einen neuen Schlepper anschafft, erst einmal ein Jahr nicht steuerbegünstigten Dieselkraftstoff beziehen muß, um im Jahr danach nachzuweisen, daß er soundso viel verbraucht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Angelegenheit ist ja keine neue Erfindung, sondern es ist immer so gewesen, daß die Landwirtschaft den Dieselkraftstoff steuerbegünstigt bezogen hat. Verwaltungsmäßig würde sich also überhaupt nichts an dem derzeitigen Zustand ändern. Aber haushaltsrechtliche Überlegungen und Hinweise auf schlechte Vorschläge in Ehren, Herr Staatssekretär, es geht hier um die Kernfrage. Ich bitte, doch eine Antwort darauf zu geben: Schwebt dem Herrn Finanzminister und Ihnen, Herr Staatssekretär, mit der neuen Formulierung vor, daß die ganzen Mengen für Neuanschaffungen ein Jahr unberücksichtigt bleiben sollen? Wenn Sie das mit Nein oder Ja beantworten, dann ist es auch dem Hohen Hause möglich, hier eine richtige Entscheidung zu fällen. Nach meinem Dafürhalten waren die Ausschüsse und, wie mir berichtet worden ist, die einzelnen Fraktionen bisher einmütig der Auffassung, die Landwirte sollen auch dann, wenn sie einen neuen Schlepper anschaffen, sofort in den Genuß des steuerbegünstigten Dieselkraftstotrs kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Struve, ich will Ihre Frage sofort beantworten. Die Regelung soll hier dieselbe sein wie im gesamten Steuerrecht, das nämlich, erst wenn ein Tatbestand endgültig festliegt, eine Steuererstattung oder -vergütung kennt. Denken Sie an den Lohnsteuerjahresausgleich. Es kann sich erst am Ende des Jahres herausstellen, ob jemand die zutreffende Lohnsteuer im Verlauf des ganzen Jahres entrichtet hat oder ob er zuviel entrichtet hat. Man kann nicht mitten im Jahr bereits irgendeinen Zuwachs berücksichtigen, da im weiteren Verlauf des Jahres der Anspruch geringer werden kann. Es ergibt sich also aus der Systematik der Steuergesetzgebung, daß das Jahr erst ablaufen muß. Im darauffolgenden Jahr wird der gesamte tatsächliche Verbrauch des Vorjahres berücksichtigt; der kann höher, der kann auch niedriger sein als im Vorjahre. Es steht doch nirgendwo geschrieben, daß der Verbrauch in jedem Jahr um 10 oder 20 Vo höher sein wird.
Buchka (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein kurzes Wort zu dem Umdruck 335*), dem Änderungsantrag, den eben der Kollege Dr. Willeke begründet hat. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Ergänzung nur um die Nachholung von etwas, was von vornherein hätte aufgenommen werden müssen. Ich kann nicht einsehen, daß ein solcher Antrag, der sich auf die größte Mangelware, die
*) Siehe Anlage 8.
wir überhaupt haben, auf das Wasser bezieht, hier etwa abgelehnt werden sollte. Es wird unbedingt notwendig sein, diesen berufungslosen Ausnahmefall zu genehmigen. Ich bin zwar auch grundsätzlich der Auffassung, daß man mit solchen Genehmigungen sehr vorsichtig sein soll; aber hier liegt - ich wiederhole das - ein berufungsloser Ausnahmefall vor.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Friese.
Friese (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Umdruck 340*) möchte ich einige Bemerkungen machen. Ich bedauere, daß der Herr Minister für Wohnungsbau nicht hier ist; er würde sonst feststellen, daß wir in dem Umdruck 340 die Bauwirtschaft herausgenommen haben. Es will mir nicht einleuchten, daß wir Sondervergünstigungen einräumen, sie aber nicht für die Bauwirtschaft gewähren; denn die feststehenden Maschinen auf der Baustelle tragen doch nicht zu einer Zerstörung der Straßen bei. Warum wollen wir besonders für den sozialen Wohnungsbau Verteuerungen heraufbeschwören, die nicht nötig sind? Ich bitte darum, die Ziffer 2 in Art. 4 in der alten Ausschußfassung zu belassen, wie in der zweiten Lesung darüber abgestimmt wurde.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß das Wort „Bauwirtschaft" in Ziffer 2 des Umdrucks 340 nicht mehr enthalten ist. Es hat sich herausgestellt, daß es keinerlei Sicherung gegen den dann möglichen Mißbrauch gibt. Das Dieselöl, das in die stationären Baumaschinen gegossen wird, kann genau so gut zum Betriebe der Lastwagen verwendet werden, die das Baumaterial an die Baustelle heranschaffen.
Dasselbe gilt - ich habe das eben nicht erwähnt - bei dem Umdruck 345**). Es ist völlig unmöglich, einen Beamten des Finanzamts an die Baustelle zu schicken und dafür zu sorgen, daß ein Mißbrauch nicht stattfindet.
Wir haben untersucht, ob man das Dieselöl etwa färben kann. Das ist aber auch ausgeschlossen. Aus diesem Grunde, wegen der außerordentlichen Mißbrauchgefahr, haben wir vorgeschlagen, daß die Bauwirtschaft in Ziffer 2 herausbleibt. Es wird dadurch keine nennenswerten Verteuerungen des Baus geben. Es handelt sich um Beträge, die sich auf weniger als 1 0/o der Baukosten belaufen.
Bleiß (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der neuen Vorlage Umdruck 345 ist das Verkehrswegegesetz, gegen das wir damals Bedenken angemeldet haben, fallengelassen worden. Außerdem sind die haushaltsrechtlichen Bedenken, die Herr Staatssekretär Hartmann in der zweiten Lesung sehr betont vorgetragen hat, im Bundesfinanzministerium und auch in den Koalitionsparteien in der Zwischenzeit anscheinend restlos zerstreut worden.
Angesichts dieser veränderten Tatbestände stimmen wir dem neuen Umdruck zu.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf in zweiter Beratung
- Einzelberatung - in der Ausschußfassung § 1,
- § 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
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- Wir kommen ja noch zur dritten Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1955-03-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man schon Grundsätze hat, dann werden sie bis zum Schluß vertreten. Da gebe ich kein Jota auf. Principiis obsta! In den Anfängen widersetze ich mich der Durchbrechung von Grundsätzen. Oder ich kann's auch so formulieren: Weiche der Sünde aus, ehe sie da ist!
({0})
Es handelt sich hier um eine grundsätzliche zollpolitische Frage, die für die Verhältnisse und für die Bevölkerung - ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie bereits bei Punkt 5 der Tagesordnung sind, während wir uns noch beim Energienotgesetz, dem Punkt 4 der Tagesordnung, befinden.
({0})
- Meine Damen und Herren, das kann gerade einem eifrigen Parlamentarier passieren!
({1})
Wünscht nun zu diesem Punkt der Tagesordnung jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme damit zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ohne Stimmenthaltungen bei Gegenstimmen angenommen*).
Ich habe noch abzustimmen über die Ziffer 2 der Drucksache 1294, eine Entschließung:
Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich, spätestens bis zum 30. September 1955, den Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes vorzulegen.
*)Vgl. Anlage 14. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Waren das Gegenstimmen?
({2})
- Gegen einige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Dritte Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Dr. Dollinger, Maier ({3}). Schüttler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({4}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({5}).
({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort, um den Grundsätzen schon im Anfang zu widerstehen, hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.