renner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, den Abschnitt I „Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund" im Zweiten Teil „Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954" zu streichen.
({0})
Zuerst einmal ein Bild der Zahlen. Was bedeutet diese ständige Erhöhung des Anteils des Bundes an diesen Hauptsteuerquellen? Ist-Ergebnis für den Bund aus dem Jahre 1951: 2278 Millionen DM. Ist-Ergebnis aus dem Jahre 1952: 3832 Millionen DM. Ansatz im Haushalt 1953: 5038 Millionen DM. Also mehr als ein Drittel des sogenannten Verteidigungsbeitrags von 13,9 Milliarden werden in der
Form aufgebracht, daß ständig der Anteil des Bundes an den Einkommen- und Körperschaftsteuern erhöht wird, wobei gleichzeitig die Einnahmen der Länder und damit der Gemeinden entsprechend herabsinken.
Nun haben wir uns im vorigen Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts bereits eingehend über dieses Problem unterhalten. Damals wurde die scheinbar widerspruchsvolle Haltung des Bundesrats zu dem Anspruch des Herrn Bundesfinanzministers auf Erhöhung des Bundesanteils aufgezeigt. Heute will ich mich darauf nicht weiter einlassen, sondern ich will heute unserem „Gratwanderer" aus Bayern, dem heute als „so klug" präsentierten Finanzminister - natürlich von seinen eigenen Koalitionsparteien als klug herausgestellten Finanzminister - etwas vorhalten, was aus seiner Heimat stammt. Vielleicht wirkt es doch ein bißchen mehr auf ihn ein, da er doch ein Urbayer ist oder zu sein vorgibt, wenn man ihn mit Material schlägt, was seine eigenen Brüder in Bayern zu dem Problem zu sagen haben.
Vor mir liegt eine Stellungnahme der Stadtgemeinden und Kreisvertretungen Bayerns gegen die Politik der Herren Schäffer und Adenauer auf dem heute zur Entscheidung stehenden Sektor. In diesem Material wird eine Feststellung zitiert, die ich bereits im vorigen Jahr selber hier vorgetragen habe, nämlich die Feststellung des Deutschen Städtetages aus dem Jahre 1951, die lautet: „Die Finanzpolitik des Bundes und der Länder bedeutet den finanziellen Ausblutungsprozeß der Städte und Gemeinden."
({1})
Und nun sagen die lieben Bayern des Herrn Gratwanderers dazu folgendes. Im „Gemeindekurier", also einem urbayerischen Fachorgan, in dem keine Kommunisten mitarbeiten, Herr Schäffer, heißt es in einem Artikel:
Landkreise und Gemeindeverbände protestieren einmütig gegen die drohende Aushungerung im Finanzausgleich für 1953.
Was wird dort festgestellt?
Der bayerische Finanzminister Zietsch
- Parteizugehörigkeit ist ja klar, nicht wahr? - Klarer Fall! ({2}) hat im Landtag
- so heißt es in dem Artikel; aus meiner Quelle stammt es nicht in seiner am 11. Februar gehaltenen großen Haushaltsrede den vom Bayerischen Ministerrat geplanten Finanzausgleich für den Staat und die Gemeinden bekanntgegeben. Der Verband der bayerischen Landkreise und der Verband der Landgemeinden haben sich veranlaßt gesehen, gegen diese Haushaltsvorlage, die eine Kürzung der Staatsleistungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände vorsieht, auf das schärfste zu protestieren. Der Vorsitzende des Landkreisverbandes Landrat Dr. Held aus Freising
- das ist wieder einmal die Gegenseite, politisch gesehen brachte zum Ausdruck,
- so heißt es in dem Artikel
daß die neue Gemeindeordnung und Landkreisordnung die Selbstverwaltung auf ein Minimum reduzieren und daß,

({3})
- und das ist das Entscheidende wenn man die finanziellen Mittel der Landkreise so, wie es in dieser Haushaltsvorlage geschehen ist, auf ein Minimum beschneide, es den Gemeinden nicht mehr möglich sei, Einrichtungen zu schaffen, die der Wohlfahrt der Bevölkerung dienen und die Erfüllung ihrer überörtlichen kommunalen Aufgaben ermöglichen.
An einer anderen Stelle dieses Berichts wird festgehalten - was wir Kommunisten hier schon des öfteren gesagt haben -, daß die Städte-, Gemeinde- und Kreisparlamente auf Grund dieses ständigen Abbaues der Zuweisungen vom Land dazu übergehen, durch Schaffung anderer Einnahmequellen kommunaler Natur diesen Ausfall zu ersetzen. Herr Erler hat ja in seiner vor kurzem bekanntgegebenen Broschüre sich auch über diese Wechselwirkung zwischen Schäfferscher Politik und Ausweichpolitik in den Gemeinden geäußert und festgestellt, daß die Gemeinden nun gezwungenermaßen dazu übergehen müßten, die kommunalen Gebühren ständig zu erhöhen. Wenn man die Debatten bei den letzten Haushaltsverabschiedungen in den Gemeinden, vor allem in den Großstädten, einmal daraufhin untersucht, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die politischen Gewaltträger in den Gemeinden, ganz gleich, ob sie vom Blute des Herrn Schäffer sind oder ob sie die Fahne des Herrn 011enhauer in der Gemeinde hochhalten, ein und dieselbe Politik betreiben: ständige Erhöhung der Abgaben für Gas, Wasser, Strom, ständige Erweiterung der Konzessionsabgaben z. B.; und die neue Methode geht darauf hinaus, durch Aufnahme kommunaler Anleihen die Gelder hereinzubringen, die notwendig sind, um die Kriegsfolgelasten -etwa für die Wiederherstellung von Schulen, Krankenhäusern usw. - zu decken. Dabei gehen die Gemeinden dazu über, den Zinsen- und Tilgungsdienst für diese Anleihen, die ja überhaupt nur unter halsabschneiderischen Bedingungen zu bekommen sind, einfach aus dem ordentlichen Etat zu entnehmen, wodurch eine ständige Verschlechterung ,der Ausgabenseite des ordentlichen Etats eintritt. Wir haben also wirklich die eigenartige Folgeerscheinung, daß man entgegen einer gesunden kommunalen Finanzierungspolitik heute in Form dieser Anleihen über den ordentlichen Haushalt Ausgaben finanziert, die früher nur über den außerordentlichen Haushalt gingen, die aber, was den Zinsen- und Tilgungsdienst angeht, aus den Erträgen des ordentlichen Haushalts gedeckt werden müssen. - Das ist die Lage in den Gemeinden.
Und noch einmal: Sehen wir doch die Wechselwirkung! Jetzt verlangt der Bundesfinanzminister die Erhöhung des Bundesanteils auf 40%. Wer garantiert uns dafür, daß er bei zunehmender Verpflichtung aus der Wiederaufrüstungspolitik, die Herr Adenauer betreibt, diesen Bundesanteil nicht im laufenden Jahre bereits noch einmal in die Höhe treibt? Wer garantiert uns dafür? Es gibt keine Garantie. Aber den letzten beißen bei dieser Politik die Hunde; und die letzten sind unsere Gemeinden, denen die Durchführung ihrer eigentlichen Aufgaben heute bereits außerordentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Das ist die Wechselwirkung dieser Politik der Kriegsvorbereitungen, wie sie hier systematisch betrieben wird.
({4})
- Ja, daß Sie das nicht gern hören, kann ich Ihnen
gar nicht einmal übelnehmen. Aber es ist doch nun
nicht zu bestreiten, daß die Ursachen von mir richtig dargestellt worden sind
({5})
und daß auch die Auswirkungen von mir richtig dargestellt worden sind. Ich möchte Sie sehen, wenn Sie als kleine Stadtverordnete in Ihrer Gemeinde zu den Dingen Stellung nehmen müssen. Was machen Sie denn da?
({6})
Da stellen Sie sich hin und jammern über die Folgen der Schäfferschen Politik. In den Gemeinden jammern Sie über die Politik, die Sie hier mitmachen.
({7})
Sie führen diese Politik treuestens durch - das ist doch das Ungute an Ihrer politischen Haltung in der Heimatgemeinde und hier im Bundestag!
({8})
- Natürlich haben Sie ein doppeltes Gesicht! Sie berauben die Bürger und machen die Bürger in der Gemeinde für die Aufbringung der Gelder haftbar, die der Herr Schäffer in Form der ständigen Erhöhung des Bundesanteils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ihnen stiehlt. Das ist die Lage, und alle anderen Erklärungen gehen an diesem Tatbestand vorbei.
Aus diesem Grunde haben wir beantragt, diesen Vorschlag zu streichen. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Bei den Beratungen der Haushalte in den Gemeinden hat sich überall herausgestellt, daß die Gemeinden dank der Verknappung der Zuschüsse vom Lande her nicht mehr in der Lage sind, auch nur anteilmäßig die Mittel aufzubringen, die zur Durchführung eines ausreichenden sozialen Wohnungsbaues benötigt werden, und daß sie auch nicht mehr die Gelder haben, um die notwendigen Schulhausreparaturen und Schulhausneubauten zu finanzieren. Im Regierungsentwurf - das sollte wohl die böse Absicht in etwa kaschieren - stand noch der Vorschlag, den Herrn Bundesfinanzminister zu verpflichten, 200 Millionen DM vom Bund an die Gemeinden zur Finanzierung des Schulhausbaues abzugeben. Im Ausschuß ist das gestrichen worden.
({9})
- Er wollte es nicht?
({10})
- Die Länder haben darauf verzichtet? Die Länder haben todsicher nur deshalb darauf verzichtet, weil sie hofften, diese Erhöhungsmaßnahme werde ihnen erspart. Nur das kann der Grund dafür sein, daß die Länder verzichtet haben. - Aber wir haben hier von dem Berichterstatter nichts darüber gehört, warum der Ausschuß diese Bestimmung gestrichen hat. Es ist doch ein Tatbestand, daß sie in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung enthalten war.
({11})
- Aber ich tue Ihnen ja gar nicht weh! Sie haben ja nur einen Mehrheitsbericht gegeben. Ich will Ihnen persönlich im Augenblick gar nichts. - Aber ich stelle fest, daß die Gemeinden- das beweist doch das Studium der kommunalen Haushaltspläne für das laufende Jahr - die Gelder gar nicht mehr

({12})
haben, um den Schulhausneubau zu finanzieren. Selbst wenn die Länder verzichtet haben sollten, muß man im Interesse der Gemeinden darauf bestehen, daß den Gemeinden die Wiederherstellung und der Aufbau der benötigten Volksschulen und höheren Schulen ermöglicht werden. Aus eigener Kraft können sie es heute nicht mehr. Sie können es nur dann, wenn der Bund auf seine Politik der Finanzierung des Krieges verzichtet, wenn die 14 Milliarden, die heute schon verpulvert werden, um unser Volk in einen neuen Krieg hineinzutreiben, zur Linderung unserer sozialen Not verwendet werden.
({13}) 
- Ja, endlich bin ich bei dem Thema, das Sie nicht hören wollen. Aber dieses „Thema" wird Ihnen im Wahlkampf oft genug vom deutschen Volk entgegengehalten werden. Seien Sie dessen sicher, das deutsche Volk wird Sie darauf hinweisen!
Wer also den Gemeinden helfen will, ihre gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, wer etwas tun will für die Bürger in den Gemeinden, wer etwas dazu beitragen will, den Gemeinden zu ermöglichen, ihre ureigensten kommunalen Aufgaben zu erfüllen, der muß sich gegen diese Politik Schäffers einstellen und der muß unserem Antrag stattgeben.
Deshalb bitte ich, die Dinge einmal von dem Gesichtspunkt und den Bedürfnissen der Gemeinden her zu sehen und nicht immer nur vom Standpunkt der Politik des Herrn Adenauer und von den Befehlen des Herrn Dulles aus.
({14})