Klaus Brähmig (NA), 2003-10-16:
Ich möchte meine Rede im Ganzen vortragen. - Waren es nicht die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierten, die im Gegensatz zu ihren westdeutschen
Leidensgenossen nach ihrer Rückkehr keinerlei Entschädigung bekamen und zugleich von der SED-Diktatur
pauschal als Kriegsverbrecher stigmatisiert wurden? Daher frage ich die Abgeordneten der Regierungskoalition
an dieser Stelle: Warum verweigern Sie den ostdeutschen Kriegsheimkehrern und Zivildeportierten eine
symbolische Anerkennung ihres Leides?

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Die öffentliche Anhörung des Innenausschusses im
Juni dieses Jahres hat eindrucksvoll dokumentiert, dass
die ostdeutschen Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen die Gesetzesinitiative der Freistaaten Thüringen
und Sachsen für eine einmalige Entschädigung begrüßen. Circa 250 Betroffene im Alter von über 80 Jahren
haben sich damals mit Bussen auf den Weg nach Berlin
gemacht und ihren Kampfeswillen für eine Anerkennung
ihres Schicksals verdeutlicht. Dazu sage ich noch: Darunter waren eine ganze Reihe von Sozialdemokraten.

Tiefe Enttäuschung zeigte sich bei den angereisten
Betroffenen allerdings angesichts der Haltung der rotgrünen Bundesregierung und der Abgeordneten der Koalition.

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Dies verwundert nicht; denn bis 1998 haben sich auch
Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Beirat des Verbandes der Heimkehrer,
Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen für eine
interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen.

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Herr Hacker, das wissen Sie ganz genau und viel besser
als ich. Ich habe damit keinen Wahlkampf bis 1998 gemacht.

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- Na ja, wir lesen die Protokolle mal nach. - Noch vor
den Wahlen im Jahr 1998 sind SPD-Ministerpräsidenten,
SPD-Minister und verschiedene Bundestagsabgeordnete
durch die Veranstaltungen der Heimkehrerverbände gezogen und haben sich vehement für eine Entschädigung
der ostdeutschen Heimkehrer eingesetzt.

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Auch die Auffassung der rot-grünen Bundesregierung,
man habe mit einer Aufstockung der Stiftungsmittel für
die Heimkehrerstiftung bzw. die Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge bereits eine ausreichende und gerechte Lösung geschaffen, wurde bei der Expertenanhörung als Scheinlösung enttarnt.

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Die Sachverständigen stellten übereinstimmend fest,
dass beide Stiftungen schon heute nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um die notwendige Unterstützungsleistung an Betroffene zu gewähren. Wir haben
das vorhin auch hier von den Kollegen gehört.

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An der finanziell desaströsen Lage des Bundes muss
dieser Gesetzentwurf jedenfalls nicht scheitern. Die
Bundesregierung wird im nächsten Jahr beispielsweise
88 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgeben. Das sind
10 Millionen Euro mehr als im Jahr 2003.

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Dies entspricht einem Anstieg von 11,4 Prozent. Mein
Vorschlag lautet daher: Verbessern Sie doch einfach die
Regierungsleistung um 100 Prozent. Dann brauchen Sie
deutlich weniger Eigenwerbung und wir haben genug Finanzmittel, um diesen Gesetzentwurf Wirklichkeit werden zu lassen.

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Standhaft verweigern Sie von den Regierungsparteien
den ostdeutschen Betroffenen, die für Gesamtdeutschland
als lebende Reparationszahlung die Schuld der Nazibarbarei gesühnt haben, eine symbolische Anerkennung.
Und standhaft hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an
der Forderung nach einer einmaligen Entschädigung fest.

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Die einzige Hoffnung für unsere ostdeutschen Landsleute bleibt also ein Regierungswechsel.

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Dann wird es an uns sein, an der FDP und der CDU/
CSU, politische Glaubwürdigkeit zu beweisen und den
letzten überlebenden Betroffenen die Anerkennung nicht
erst im Grab auszusprechen.

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Danke schön.

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