krista sager (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele

junge Eltern möchten wissen, wann es endlich losgeht,
wann das Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung anläuft. Die Antwort darauf sind Sie bislang
schuldig geblieben. Keiner hat diese Frage beantwortet.

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Den Anfang machten Sie, Frau Ministerin, im Februar. Seitdem sind schon einige Monate ins Land gegangen.

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Im Mai gab es angeblich eine Verständigung in der Koalition. Und was ist jetzt? Still ruht der See! Nichts passiert!

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Frau Ministerin, Sie haben es mit den Ihren sicherlich
nicht immer leicht. Die Ihren werden vielleicht sagen:
Wir mit ihr auch nicht. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass
Sie endlich in die Puschen kommen; da hat Frau Lenke
recht. Das Elterngeld endet für viele in einem halben
Jahr. Die Uhr tickt. Da muss jetzt endlich etwas passieren.

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Aber was passiert? Das Gezerre unter der großen
Koalitionsdecke geht munter weiter: Gezerre im Unionslager, Gezerre zwischen SPD und CDU. Das ist aber gar
kein Wunder: Aus dem zusammengestrickten Koalitionskompromiss hängen jede Menge lose Fäden raus;
an denen wird jetzt natürlich gezogen. Es gibt keine
klare Gegenfinanzierung und kein Konzept für eine verfassungskonforme Beteiligung des Bundes.

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Es gibt äußerst windige Formulierungen zum Rechtsanspruch und äußerst widersprüchliche Meinungen: Will
man lieber den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen oder eine Prämie zahlen, wenn die Kinder nicht in
die Kinderbetreuung gehen?

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Man hat den Eindruck, dass Sie inzwischen mehr lose
Fäden in der Hand haben als klare Vorstellungen.

Nun ist es ja die vornehmste Aufgabe einer guten Opposition, der Regierung aus ihrer Verwirrung zu helfen.

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Das wollen wir gerne tun: Sie diskutieren im Moment
über ein Gutscheinsystem. Das ist im Prinzip vernünftig. Sie haben offensichtlich gemerkt, dass der Vorschlag
der grünen Oppositionsfraktion zur Kinderbetreuungskarte - das ist ja die gleiche Richtung - ganz pfiffig gewesen ist. Wozu kann ein Gutscheinsystem gut sein? Das
Geld des Bundes kann so über die Eltern tatsächlich in
die Kinderbetreuung gehen, und zwar verfassungskonform, was in diesem Land nicht so einfach ist. Es kann
ferner dazu beitragen, dass nicht nur die Länder profitieren, die beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Vergangenheit besonders wenig gemacht haben, sondern im
Prinzip jeder Platz, der in Anspruch genommen wird,
gleich behandelt wird. Das Gutscheinsystem kann sicherstellen, dass das Geld des Bundes zielgenau in der
Kinderbetreuung landet. Das ist ganz gut.

Ich sage Ihnen aber auch: Vernünftig ist es nur, wenn
es mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung und einer
guten Gegenfinanzierung verbunden wird.

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Herr Kauder hat darüber philosophiert, dass die Eltern,
wenn sie Gutscheine haben, ihre Nachfragemacht in
Richtung mehr Qualität nutzen könnten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Eltern um einen Gutschein
betteln müssen und froh sein müssen, wenn sie für ihren
Gutschein überhaupt irgendeinen Platz bekommen. Das
ist dann keine Qualitätsoffensive. Deswegen kann die
Bittstellerrolle der Eltern nur mit dem Rechtsanspruch
beseitigt werden.

Genauso verhält es sich mit der Gegenfinanzierung.
Wir haben vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro aus den
20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting zu nehmen. Dadurch wäre die Bundesfinanzierung dauerhaft
gesichert. Sorgen Sie dann aber auch dafür, dass die Länder und die Kommunen Mehreinnahmen haben, sodass
auch sie ihren Beitrag zur Erhöhung der Qualität und zur
Senkung der Elternbeiträge leisten können. Sonst haben
die Eltern am Ende einen Bundesgutschein, aber immer
noch keinen guten und kostengünstigen Krippenplatz für
ihr Kind. Also: Gegenfinanzierung und Rechtsanspruch
sind zwingend erforderlich.

Schauen wir uns einmal die Erfahrungen in Hamburg an. Daraus kann man lernen, was schiefgeht, wenn
der Gutschein ein Mittel der Mangelverwaltung wird. In
Hamburg hat man den Gutschein an die Erwerbstätigkeit
beider Eltern gebunden. Wozu hat das geführt? Das hat
dazu geführt, dass zum Beispiel Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien keinen Anspruch haben. Wenn
diese Kinder einen Ganztagsplatz hatten, hat man ihnen
den sogar weggenommen.

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Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, haben natürlich auch keinen Anspruch. Das heißt, gerade
die Kinder, für die die frühe Förderung besonders wichtig ist, sind massenhaft durch den Rost gefallen. Mit
welchem Ergebnis? In Hamburg ist die Ganztagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige in den sozialen Brennpunkten von 2002 bis 2005 um ein Drittel zurückgegangen. In den sozialen Brennpunkten sind ein Drittel
weniger Kinder in Krippenplätzen als im übrigen Hamburg, weil man den Eltern eingeredet hat: Wenn die Mutter zu Hause ist, soll auch das Kind zu Hause sein.

In den Stadtteilen mit überwiegend sozial benachteiligter Bevölkerung bekommen 20 Prozent der Kinder
vor der Schule überhaupt keine Kinderbetreuung zu sehen. Das sind doppelt so viele wie im übrigen Hamburg.
Das heißt, die Versorgung in den Stadtteilen mit überwiegend armer Bevölkerung ist schlechter als in den
Stadtteilen mit reicher Bevölkerung. So darf man es
nicht machen. Denn es geht nicht um Unterbringung von
Kindern in Gebäuden, sondern um frühe Förderung.

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In diesem Kontext ein Wort zur sogenannten Herdprämie. Die gut ausgebildeten jungen Mütter werden
sich ihre Berufstätigkeit mit einer Herdprämie nicht abkaufen lassen. Aber für eine bildungsferne Migrantenfamilie mit einem niedrigen Einkommen sind 150 Euro
im Monat eine Menge Geld. Es ist doch absurd, solchen
Familien zu sagen: Wenn ihr euer Kind nicht in die Kinderbetreuung gebt, dann kriegt ihr Geld, aber wenn ihr
euren Zweijährigen doch in die Kinderbetreuung geben
wollt, dann bekommt ihr kein Geld.

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Das ist im Hinblick auf alle bildungspolitischen, sozialpolitischen und integrationspolitischen Ziele völlig absurd.

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Herr Singhammer, ich glaube sogar, dass Sie es nicht
böse meinen. Sie sitzen in Ihrer bayerischen mittelständischen Familienidylle und wollen den CSU-Wählern
jetzt zeigen, dass die CSU für solche Familien ein Herz
hat. Aber Sie machen das auf Kosten der schwächsten
Kinder in diesem Land.

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Sie kommen mir vor wie ein Kleingärtner, der darauf besteht, seinen Rasen weiter mit dem Wasserschlauch
sprengen zu dürfen, während nebenan das Haus brennt.
So kann man keine moderne Familienpolitik betreiben.

Ich finde es gut, dass die Frauen und die Familienpolitiker in der FDP sich durchgesetzt haben. Wir überschütten uns sonst nicht mit Komplimenten.

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Ich kann nur hoffen, dass Sie, Frau von der Leyen, Ihren
Leuten diesen Unsinn auch noch austreiben werden.

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