Dietmar Nietan (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich überrascht, wie
man einen so klar strukturierten Antrag so missverstehen
kann wie Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition.

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Wenn Sie aber zu dem Ergebnis kommen, dieser Antrag
werfe für Sie Fragen über Fragen auf, dann stimmt mich
das wieder hoffnungsfroh, denn Sie kennen den Spruch:
Wer nicht fragt, bleibt dumm. Also fragen Sie weiter!

({1})

Wenn Sie zudem der Meinung sind, dieser Antrag sei
sehr unkonkret und unspezifisch, dann kann ich Ihnen
auch da weiterhelfen. Ich empfehle Ihnen das schöne
dicke Buch mit 120 Seiten, in dem die SPD-Bundestagsfraktion aktuell alle Facetten nachhaltiger Politik für
Deutschland und Europa beschrieben hat. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Vielleicht sind Sie dann in der
Lage, unserem nächsten Antrag zu diesem Thema zu folgen.

({2})

Sie reden hier wirklich an der Sache vorbei. Wir sprechen über das Konsultationspapier der Kommission zur
Nachhaltigkeitsstrategie, das seit ungefähr zwei Monaten
vorliegt und gestern zusammen mit einem, wie ich finde,
hervorragenden Papier der Kommission zur Konkretisierung dieser Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt wurde.
Interessant ist, dass sich keiner Ihrer Beiträge auf diese
Papiere der Kommission bezog. Ich weiß nicht, ob Sie sie
nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Aber genau um
diese Aktionen der Europäischen Kommission dreht sich
unser Antrag.

({3})

Frau Kollegin Homburger hat auf die anderen Staaten
der EU verwiesen. Ich möchte hier hervorheben, dass die
Europäische Kommission SPD und Grüne ausdrücklich
gelobt hat, weil wir eines der wenigen Parlamente sind,
die überhaupt einen konkreten Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union vor dem Gipfel in
Göteborg behandeln. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle
sehr fortschrittlich und unserer Zeit ein ganzes Stück voraus sind.

({4})

Was ist dagegen einzuwenden, dass wir versuchen wollen, die ehrgeizigen ökonomischen Ziele des LissabonProzesses um ökologische und soziale Ziele und Leitplanken zu ergänzen? Nur so wird aus diesem Prozess
doch ein nachhaltiger Prozess und genau das ist es, was
wir mit diesem Antrag erreichen wollen. Wir haben diesen Antrag eingebracht in der Hoffnung, dass einem so
guten Anliegen eigentlich jeder zustimmen kann. Wir hätten nicht im Traum daran gedacht, dass wir ihn noch einmal in den Ausschüssen beraten müssen, weil er eigentlich klar gegliedert diesen fortschrittlichen Prozess
unterstützt. Dass Sie ihm nicht folgen wollen, spricht
nicht gerade für Sie.

Ich will sehr deutlich sagen, dass die Kommission in
ihren gestrigen Vorschlägen dazu, diesen Nachhaltigkeitsprozess weiterzubringen und in Zukunft zum Beispiel bei
der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik ein
Hauptaugenmerk auf die nachhaltige Entwicklung zu
richten, die Politik der Bundesregierung hin zu einer
Agrarwende erkennt und unterstützt. Auch da waren wir
unserer Zeit einen Schritt voraus, was man von Ihnen
nicht behaupten kann.

({5})

Die Kommission schlägt jetzt vor, dass der europäische
Gipfel in jedem Frühjahr nicht nur die Nachhaltigkeitsstrategie bewerten soll, sondern auch, wie die Umsetzung
der Nachhaltigkeitsstrategie in der Europäischen Union
und in den einzelnen Mitgliedstaaten gelingt. Damit sind
wir genau an dem Punkt, von dem der Kollege Vaatz gesprochen hat, nämlich dass wir über Sanktionen erst dann
diskutieren können, wenn wir ein Überprüfungssystem
und dementsprechend Indikatoren geschaffen haben,

({6})

aufgrund deren wir dann Sanktionen verhängen können,
wenn die entsprechenden Ziele nicht erreicht werden. Ich
finde es sehr bemerkenswert, dass Sie an dieser Stelle
diese Reihenfolge offensichtlich verwechselt haben.

({7})

Wir stehen historisch gesehen vor der Chance - wir
wollen die Bundesregierung mit unserem Antrag bestärken, diese Chance zu nutzen -, auf dem Gipfel in Göteborg einen wirklich großen Schritt weiterzukommen,
nämlich die nachhaltige Strategie in alle Politikbereiche
der Europäischen Union zu integrieren. Das ist ein großer
Schritt, der natürlich konkretisiert werden muss; da sind
wir uns einig.

({8})

Aber ich sage sehr deutlich: Jetzt geht es darum, diesen
Schritt in Göteborg durchzusetzen. Dafür braucht die
Bundesregierung Rückendeckung. Ich kann Sie nur
auffordern - das sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse
sein -, durch eine große Mehrheit für diesen Antrag eine
solche Rückendeckung für die Bundesregierung herzustellen. Denn es handelt sich in der Tat um sehr ehrgeizige
Ziele. Die sollten wir jetzt gemeinsam angehen.

({9})

Lassen Sie mich als Europapolitiker zum Schluss noch
etwas sagen: Sie sehen an diesem Antrag und zum Beispiel auch an der Implementierung eines runden Tisches,
der unserem System des Nachhaltigkeitsrates folgt, dass
die Bundesregierung in Europa auf diesem Feld eine fortschrittliche Politik macht. Sie muss jetzt darangehen,
diese fortschrittliche Politik auch mit den europäischen
Partnern umzusetzen. Sie sehen daran in aller Deutlichkeit, dass wir nicht nur in der Diskussion über die konstitutiven Elemente und die institutionellen Reformen, die
wir im Rahmen des Leitantrages der SPD betreffend





Europa debattieren werden, führend sind, sondern dass
wir unsere Vorschläge hinsichtlich der Reform der Institutionen auch mit konkreten Inhalten füllen. Folgen Sie
uns auf diesem Weg! Ich glaube, wir alle haben etwas davon.

Vielen Dank.

({10})