jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer den Artikeln 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes ({0}) ({1}).
Auf Begründung wird verzichtet. Aussprache ist nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags ,der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts ({2}) ({3}).
Zur Begründung des Antrages hat das Wort der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Drucksache 908 möchte die antragstellende Fraktion der CDU/CSU einen ersten Schritt tun, um den Staatsbürger von solchen Gesetzesbestimmungen zu befreien, die durch Zeitablauf, durch nachfolgende Vorschriften, durch grundlegende Änderungen der Verhältnisse oder auf eine sonstige Art und Weise gegenstandslos geworden sind. Es soll nach der Meinung der antragstellenden Fraktion ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der die Herausgabe einer bereinigten Sammlung des heute geltenden Bundesrechts zum Gegenstand hat.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß mit dem ersten Weltkriege und in der ihm folgenden Inflation die Gesetzgebungsmaschine auf immer höheren Touren zu laufen begann. An die Stelle unserer klassischen Gesetzgebung traten die Notgesetze. In nahezu unzähligen Vorschriften versuchte man, für alle Gebiete des menschlichen Lebens ein engmaschiges Netz von Vorschriften zu flechten, durch das möglichst keiner mehr entschlüpfen sollte. Hiermit war die Fesselung der
Freiheit des Bürgers nahezu vollendet. Ein großer Teil der aus den vergangenen Jahrzehnten stammenden Vorschriften ist formell leider bestehengeblieben, weil nach Rückkehr geordneter Verhältnisse niemand sich mit der Beseitigung dieser unzeitgemäß gewordenen Vorschriften befaßte. Dadurch ist das formell geltende Recht derart unübersichtlich geworden, daß die Beachtung des geltenden Rechts für den Staatsbürger geradezu unzumutbar geworden ist.
Eine Bereinigung des gesamten Rechtes auf Bundesebene darf deshalb nach unserer Meinung nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Während sich der Bundestag bisher nur dann mit der Aufhebung überalterter Vorschriften befaßt hat, wenn ihm neue Gesetzentwürfe zur Beschlußfassung vorgelegt worden sind, soll der nunmehr von der Fraktion der CDU/CSU beantragte Untersuchungsausschuß an Hand einer in Kürze möglichen Vorlage einer Übersicht über den gesamten Rechtsbestand der vergangenen 87 Jahre, d. h. seit dem Jahre 1867, eine Entscheidung treffen, welche unzeitgemäßen Vorschriften heute zur Aufhebung vorgeschlagen werden sollen. Der Untersuchungsausschuß kann in vielen Fällen durch die materielle Anregung Zweifel beheben. Das dem Untersuchungsausschuß vorzulegende Material wird ferner Anlaß geben, die zur Zuständigkeit des Bundes gehörende Gesetzgebung zu vereinheitlichen, nachdem sie durch Zersplitterung leider sehr uneinheitlich geworden ist.
Bei dieser Gelegenheit, d. h. bei der Aufhebung überholter Vorschriften, muß auch daran gedacht werden, solche Vorschriften zu beseitigen, die einen unnötigen Verwaltungsaufwand oder einen solchen Verwaltungsaufwand erfordern, der mit dem Erfolg der gesetzgeberischen Arbeiten nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
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Diese Bereinigung und die Befreiung von überalterten Vorschriften tragen mit zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit bei, und Sie wissen, meine Damen und Herren, daß das unser aller Anliegen ist und daß es uns darauf sehr entscheidend ankommt.
Durch eine systematische Darstellung des bereinigten Bestandes etwa nach der Methode, wie sie im Jahre 1948 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt worden ist, könnte die nahezu unmögliche Auffindung des heute geltenden Rechtes wesentlich vereinfacht und erleichtert werden. Diese Vereinfachung und Befreiung des Rechtsbestandes von überflüssigem Ballast macht auch erst eine wirklich durchgreifende Vereinfachung der Verwaltung und eine Verringerung der Behörden und behördenähnlichen Stellen sowie des Beamtenkörpers möglich. Deshalb soll der Untersuchungsausschuß nach dem Antrag auch prüfen, ob und in welchem Umfange durch die Gesetzesbereinigung Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen erzielt werden können. Er soll ferner prüfen, ob auf Grund überholter Vorschriften noch Behörden oder behördenähnliche Stellen irgendwo bestehen und demgemäß wegfallen könnten.
Die Arbeiten des Untersuchungsausschusses bieten aber auch eine willkommene Gelegenheit, sich mit einem Anliegen zu befassen, welches Regierung und Parlament nicht ernst genug nehmen können, nämlich die zukünftige Gesetzgebung einfacher, klarer, übersichtlicher und sprachlich besser zu gestalten, um so letzten Endes eine Überanstrengung

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des Rechtes für die Zukunft zu vermeiden und die alten Fehler nicht zu wiederholen.
Noch einige wenige Worte zur Frage der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Parlaments zur Durchführung dieser Untersuchung. Weder die Bestimmungen der Weimarer Verfassung noch die des Grundgesetzes befassen sich mit dem Gegenstand der Untersuchung, die das Parlament durchzuführen berechtigt ist. Sowohl Art. 34 der Weimarer Verfassung wie Art. 44 des Grundgesetzes enthalten lediglich eine Verfahrens-, nicht auch eine Zuständigkeitsnorm. Gegenstand von Untersuchungen, also auch von Gesetzgebungsenqueten, können alle diejenigen Gebiete sein, auf denen das Parlament eine Kompetenz zur Gesetzgebung hat. Auf allen diesen Gebieten kann es auch eine Gesetzgebungsenquete veranstalten, und diese hat im vorliegenden Fall 'die Aufgabe, wie sich aus dem Antrag Drucksache 908 ergibt, durch Vornahme der für nötig gehaltenen Vorarbeiten in Form der Sammlung und Sichtung des Materials ein Gesetzgebungswerk, nämlich das der Bereinigung des geltenden Rechtes, v Or zubereiten.
Meine Damen und Herren, ich bin bei der Vorbereitung dieses Antrags mehrfach gefragt warden, ob d am i t nicht der Ausschuß eines Parlaments überanstrengt würde und überfragt ware. Ich bin nicht dieser Meinung; denn vielen von Ihnen und auch mir persönlich ist durchaus bekannt, daß auf Grund eines Beschlusses des Hohen Hauses aus dem Jahre 1952 die Vorarbeiten für diese Arbeit im Bundesministerium der Justiz sehr weitgehend gediehen sind, daß aber auf der anderen Seite die Weitertreibung dieses unbedingt notwendigen und zweifellos sehr guten Vorhabens sowohl an der Frage der Bereitstellung von Mitteln in sehr bescheidenem Umfang wie auch an der Frage der Entscheidung von Ressortstreitigkeiten an manchen Stellen zu scheitern droht und daß unserer Meinung nach das Parlament sich mit dieser Sache, die eine Angelegenheit weitester, ich darf wohl sagen: aller Volkskreise ist, selbst zu befassen hat.
In Ergänzung des Ihnen vorliegenden Antrags Drucksache 908 erlaube ich mir, dem Hohen Hause vorzuschlagen, mit der Durchführung der Untersuchung den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - 16. Ausschuß - zu beauftragen, und zwar deshalb, well aller Voraussicht nach mit Rücksicht auf die Materie Mitglieder dieses Ausschusses dem Untersuchungsausschuß angehören werden und es mir im Interesse einer Zeitplanung zwischen diesen beiden Ausschüssen richtig und ratsam erscheint, eine alsbaldige Inangriffnahme der Materie und eine beschleunigte Durchführung dieser uns sehr am Herzen liegenden Bereinigung sicherzustellen. Ich habe mir infolgedessen erlaubt, dem Herrn Präsidenten insoweit einen Ergänzungsvorschlag zu unterbreiten, der das zum Inhalt hat, was ich Ihnen eben vortragen durfte. Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Drucksache 908 wie auch den Ergänzungsantrag anzunehmen .
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