Rezzo Schlauch (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gerhardt, mich überraschen Sie und Ihre F.D.P.
nicht. In Rheinland-Pfalz sind Sie für die erleichterte
Einbürgerung - 3 000 Stimmen über den Durst in Hessen, dann schmeißen Sie sich ohne zu Zögern an die
Seite von Stoibers Sendboten, der auf übelste Weise gegen jede Form von Doppelstaatlichkeit polemisiert hat
und der Ihnen in Hessen jede Reform versagt. In Bonn
schließlich sind Sie für ein starkes Sowohl-Als-auch.
Herr Gerhardt, eine Partei, die für alles offen ist, ist für
mich nicht ganz dicht.

({0})

Ich kann Ihnen ja Ihre 5,1 Prozent gönnen. Aus meiner
Erfahrung mit 6,7 Prozent wünsche ich Ihnen viel Spaß
in Hessen!

({1})

Wir haben in Hessen verloren - das ist richtig -, und
zwar an diesem im wahrsten Sinne schwarzen Sonntag.
Wir nehmen diesen Warnschuß ernst, wir nehmen ihn
nicht auf die leichte Schulter, und wir haben die Bürgerinnen und Bürger an diesem Punkt verstanden. Wir als
Grüne sollten als allererste davon lernen; wir müssen
insgesamt lernen, unsere Arbeit in Bonn besser zu tun.

({2})

Eines werden wir mit Sicherheit nicht: Wir werden nie
so langweilig, nie so statisch und nie so rückwärtsgewandt werden wie die alte Regierung.

({3})

Herr Bundeskanzler, Sie haben neulich gesagt, Sie
seien der „Kanzler aller Autos“. Wenn Sie der „Kanzler
aller Autos“ sind, dann sind wir Grünen der ADAC. Wir
werden mithelfen, den Reformstau aufzulösen.

({4})

Meine Damen und Herren, wo gehobelt wird, da fallen Späne; das wissen wir alle. Das ist allemal besser,
als wenn die Regierungswerkstatt nur ab und zu von
dem Regierungsvorsteher besucht wird und dann geschaut wird, ob alle noch gut schlafen, der Staub des
Stillstands aber liegenbleibt.

({5})

Das war das System von Schwarzgelb. Die Regierung
Fischer und Schröder geht die Probleme an.

({6})
Wir werden - und wir haben es schon - den Staub des
Stillstands wegfegen und werden die Regierungswerkstatt wieder in Fahrt bringen.

({7})

Genießen Sie also Ihren hessischen Triumph, solange
Sie noch können. Denn eins ist sicher: Diese Regierung
ist nicht am Ende; wir fangen erst an!

({8})

Herr Schäuble, Sie lachen. Bündnis 90/Die Grünen
war nicht der einzige Verlierer der Hessenwahl. Die
Wahl hatte noch einen Verlierer, und das sind Sie, Herr
Schäuble. Am Wahlabend frohlockten Sie noch, Sie seien noch nie so stark gewesen. Das sei Ihnen an diesem
Abend gegönnt! Schaut man aber genauer hin, so haben
nicht Sie, sondern hat Stoibers Sendbote die Wahl in
Hessen gewonnen.

({9})

Die Wahl hatte ein eindeutiges Ergebnis, das wir heute
besichtigen können: Künftig gibt es bei Ihnen mehr
Stoiber und weniger Schäuble.

({10})

Herr Schäuble, wer mit Herrn Stoiber zusammen in der
ersten Reihe sitzt, der sitzt - das kann Ihnen Herr Waigel gut erzählen - sehr bald in der zweiten Reihe.

({11})

Vorbei sind die Zeiten, in denen Sie, Herr Schäuble,
in der Rolle des dialogoffenen Konservativen glänzen
konnten. Ihre Unterschriftenkampagne hat die Bevölkerung gespalten, und der Riß geht mitten durch Ihre eigenen Reihen.

({12})

Herr Schäuble weiß aus Baden-Württemberg, daß dort
die Unterschriftenlisten in den Kreisgeschäftsstellen der
CDU vergammeln. Sie haben eine Lawine losgetreten,
die donnernd zwischen Ihnen und der „Neuen Mitte“
niedergegangen ist.

({13})

Sie haben sich rechts davon gestellt, und dort sitzen Sie
fest.

({14})

Sie werden sie auch nicht zurückgewinnen, wenn Sie
die Kurdenkrawalle instrumentalisieren, wie Sie es in
der letzten Woche getan haben. Sie werden sie insbesondere nicht vor dem scheinheiligen Hintergrund zurückgewinnen, daß Ihre Regierung mit der PKK paktiert
hat und sich Abgeordnete von Ihnen mit Herrn Öcalan
haben ablichten lassen.

({15})

- Herr Lummer hat sich mit Herrn Öcalan getroffen und
mit ihm paktiert.

Wir Grünen erteilen jeglicher Form von Gewalt eine
klare Absage, und unser Rechtsstaat hat alle Mittel, um
der Gewalt Herr zu werden. Diese werden wir anwenden.
Nur ein souveräner Staat ist ein starker Staat und nicht
derjenige, der immer nach schärferen Gesetzen ruft.

({16})

Wir werden die Kluft, die in den letzten Jahren zwischen Staat und Gesellschaft entstanden ist, wieder
schließen. Wir setzen auf Gesellschaftspolitik statt auf
puren Machterhalt und pure Machtpolitik.

({17})

Gesellschaftliche Diskussionen haben wieder Platz in
diesem Parlament, und das zeigt auch die Diskussion
über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die
Sie 16 Jahre lang verschlafen haben.

({18})

Ein Staat, der große Teile seiner Bevölkerung von der
Partizipation ausschließt, hat sich ein Problem geschaffen. Meine Damen und Herren, Sie hatten bisher vier
Jahre lang Gelegenheit, beispielsweise mit unserem
Kollegen Herrn Özdemir zu sprechen und ihn zu erleben. Ich kann nur sagen: Die Menschen, die hier geboren sind und dauerhaft hier leben, sind doch ein Gewinn
für diese Gesellschaft und dieses Parlament. Wir sollten
sie in diesem Land willkommen heißen und ihre Einbürgerung erleichtern, statt sie wegzudrücken. Vielleicht
verdrängen Sie das aber nur deshalb, weil es mehr Menschen wie Herrn Özdemir gibt

({19})

und Sie vor solchen Menschen möglicherweise Angst
haben.

({20})

Dabei ist doch die doppelte Staatsbürgerschaft Herr Gerhardt, das wissen Sie doch ganz genau - nie ein
Ziel für uns gewesen,

({21})

sondern nur eine Übergangsform. Sie war doch kein
Selbstzweck. Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel, das Sie
wahrscheinlich kennen.

Ich komme aus Stuttgart, und dort gibt es eine Firma,
die früher Daimler-Benz hieß. Heute heißt diese Firma
Daimler-Chrysler. Ist das jetzt eine deutsche Firma, ist
es eine amerikanische Firma? In der Wirtschaft interessiert der Status dieser Firma keinen Menschen.

({22})


Was für die Wirtschaft gilt, muß doch erst recht für die
Menschen gelten. Wir werden unsere Politik für die
Menschen machen.

({23})

Jetzt frage ich Sie: Was ist für das außenpolitische
Ansehen unseres Landes besser: eine Regierung, die
nach außen immer Weltoffenheit gepredigt und im Innern nichts, aber auch gar nichts dafür getan hat, oder
eine Regierung, in der Innen- und Außenpolitik im Einklang stehen? Ich sehe es Ihnen an, Herr Gerhardt, und
merke es, wenn Sie hier reden, wie es Sie jeden Tag innerlich zerfrißt, daß nach nur 120 Tagen die ganze Welt
das F.D.P.-geführte Außenamt längst vergessen hat. Fischer ist frischer, Deutschland hat endlich wieder einen
Außenminister, der nicht nur redet, sondern auch weiß,
wovon er spricht.

({24})

Herr Schäuble, das kann man von Ihrer Fraktion leider
nicht sagen.

({25})

Herr Rühe, der ja nicht irgendwer, sondern Ihr Stellvertreter ist, sagt in der „Saarbrücker Zeitung“ vom 20.
Januar dieses Jahres: Fischer schielt auf die eigene Basis
anstatt auf die Toten im Kosovo. Das ist auf dem Hintergrund des Engagements unseres Außenministers ein
unglaublicher Vorgang, der an Schäbigkeit, Verlogenheit und Anstandslosigkeit nicht zu überbieten ist.

({26})

Ich fordere Sie auf - entweder ihn selbst oder Sie -,
sich für diese Aussage zu entschuldigen.

({27})

Zeigen Sie so, daß die CDU wieder zur außenpolitischen
Verantwortung unseres Landes steht und sich nicht davon verabschiedet. Ob Sie es wollen oder nicht - ich zitiere jetzt den geschätzten Kollegen Struck, der dies
sagte; dem ist nichts hinzuzufügen -: Fischer ist der beste Außenminister seit Willy Brandt.

({28})

- Ich weiß, daß Ihnen das weh tut.

Aber auch in einem anderen Bereich ist die Gesellschaft weiter als die Politik. Es ist der Bereich der dynamischen Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs - das ist doch keine Frage hatten wir Schwierigkeiten. Aber diese Diskussion hat
uns gezeigt, daß diese 630-Mark-Regelung eben noch
viel zu statisch ist. Was wir nicht wollen, ist ein Entweder-Oder: Entweder keine soziale Sicherheit oder volle
Abgabenlast.

Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen müssen wir
alles daransetzen, um Arbeitskraft zu mobilisieren. Der
Arbeitswille der Menschen darf nicht an unflexiblen
rechtlichen Lösungen scheitern. Wir stellen uns dieser
Herausforderung. Wir wollen dabei mehrere Fliegen mit
einer Klappe schlagen: Wir wollen neue Impulse für den
Arbeitsmarkt, neue Chancen für Niedrigqualifizierte und
neue Möglichkeiten für Eltern, Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Die dynamischen Beschäftigungsverhältnisse müssen Sprungbrett in den statt Rutschbahn
aus dem Arbeitsmarkt werden.

Bislang gibt es dazu viele Modelle und viele Tabus.
Es gilt, die Modelle auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Tabus zu überwinden. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, haben wir im Wahlkampf gesagt. Diese Leitlinie haben wir noch nicht ganz ausgefüllt. Im Bereich der dynamischen Beschäftigungsverhältnisse haben wir die Chance und stehen wir in der
Pflicht, diesen Anspruch auf der Grundlage europäischer
Arbeitskultur auch zu verwirklichen.

({29})

Noch an einem anderen Thema zeigt sich, warum die
Regierung von gestern die Opposition von heute ist. Ich
spreche von der Energiepolitik. Über Jahre haben CDU
und F.D.P. eine Energiepolitik gegen die Interessen der
Bevölkerung betrieben. Sie, Frau Merkel - ich sehe sie
gerade nicht, sie war vorhin da -, haben die Castortransporte regelrecht inszeniert, um die Gesellschaft zu spalten, um den starken Staat mit Tausenden von Polizeibeamten zu exekutieren, ohne Not und ohne Notwendigkeit.

({30})

Mit dieser Politik ist Schluß. Wir setzen auf eine neue
Energiepolitik, die nicht gegen, sondern für die und mit
der Gesellschaft betrieben wird. Die neue Bundesregierung wird die Nutzung der Atomkraft beenden. Es ist
nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch die Frage,
wie ausgestiegen wird. Dabei gibt es auf der Seite der
Atomindustrie, die keineswegs nur mit einer Stimme
spricht, sowohl Falken als auch Tauben. Dieser Teil des
Hauses scheint sich offensichtlich mit den Falken verbinden zu wollen. Wir sind allerdings verläßliche Partner, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unserem Umweltminister Trittin.

({31})

- Ich weiß, daß es Ihnen nicht paßt, wenn wir mit den
reformwilligen Menschen in der Atomwirtschaft Konsensgespräche führen.

({32})

Wir jedenfalls wollen mit diesen reformwilligen Kräften
in der Frage der Restlaufzeiten und der Wiederaufbereitung zu akzeptablen Ergebnissen kommen. Allerdings
erwarten wir dann genauso die Unterstützung, wenn wir
an den Falken wie Ihnen scheitern sollten und im Bundestag eine gesetzliche Regelung beraten und verabschieden müßten.

Ich appelliere an alle, die in den letzten Jahren mit
uns für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft haben:
Auch wenn wir einen längeren Weg gehen müssen, werden wir am Ziel ankommen. Bei uns wird der Castor
nämlich aufs Abstellgleis gestellt.

Die Atomkraft ist ja nicht nur gesellschaftlich, sondern
auch wirtschaftlich gescheitert. Sie von der Opposition
tragen die Verantwortung beispielsweise dafür, daß die
Menschen in den neuen Ländern von den Strommonopolisten abgezockt werden. Es ist doch kein Grund ersichtlich, daß die Menschen in den neuen Ländern 20 Prozent
mehr für ihren Strom zahlen als im Westen.

({33})

Die Ängste der Beschäftigten in der Atomindustrie
und deren Familien lassen uns nicht kalt. Durch die Förderung neuer Energietechnologien werden wir ungleich
mehr zukunftssichere Jobs schaffen. Wir schaffen das
weltweit eindrucksvollste Programm zur Förderung der
Sonnenenergie. Wo war denn da der Herr Rexrodt? Er
hat doch in dieser Frage acht oder zehn Jahre lang geschlafen. Wir schaffen damit neue Anreize für Zukunftsmärkte und Jobs.

({34})

Diese neue Energiepolitik hat einen klaren Gewinner
in der Wirtschaft: den Mittelstand und das Handwerk in
allen Regionen.

({35})

An den Grünen scheitert eine Wirtschaftspolitik für diese „Neue Mitte“ nicht. Wir wissen um die Bedeutung
der kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Deshalb redet die neue rotgrüne Regierung nicht von Mittelstandspolitik, sondern sie macht sie. Das heißt in harten
Zahlen: Der Mittelstand wird im neuen Haushalt gegenüber den Ansätzen der Vorgängerregierung um 3,5 Milliarden DM entlastet.

({36})

Zum erstenmal seit Jahren sinken wieder die Lohnnebenkosten. Menschliche Arbeit wird für die Unternehmen endlich wieder billiger. Neue Beschäftigungsanreize entstehen.

Herr Schäuble und meine Damen und Herren von der
Opposition, vielleicht werden Sie sich in den nächsten
Tagen und Wochen schwarz ärgern, wenn Sie Anzeigen
mit der Überschrift „Unsere Antwort auf die Ökosteuer die Benzinsparmodelle“ in den Illustrierten lesen. Interessant ist dabei, daß diese Anzeigen nicht von einem deutschen, sondern von einem ausländischen Autokonzern geschaltet werden. Im Ausland hat man offensichtlich begriffen, was wir mit der Ökosteuer wollen. Sie haben es
nicht begriffen, oder Sie wollen es nicht begreifen.

({37})

Die Einkommensteuerreform entlastet kleine und
mittlere Einkommen. Die Verlierer Ihrer Politik erhalten
so endlich einen gerechten Ausgleich.

All dies schultern wir trotz der angespannten Haushaltslage, trotz der hohen Verschuldung und trotz des
Erbes der Vorgängerregierung. Wir haben in diesem
Haushalt auch erreicht, daß die Neuverschuldung sinkt.
Unser Ziel ist ein Haushalt im Gleichgewicht.

Die eigentliche Herausforderung liegt mit dem Haushalt 2000 allerdings noch vor uns. Mit diesem Haushalt
werden wir all das anpacken, was sie haben liegenlassen. Wir werden die Staatsfinanzen konsolidieren. Wir
werden die Unternehmensteuerreform endlich anpacken.
Wir werden die Renten auch für die jüngeren Generationen sichern. Wir werden die Gesundheitsreform auf den
Weg bringen.

Nicht zuletzt, sondern zuvorderst werden wir - jetzt
komme ich zu Ihnen, Herr Schäuble - das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen Familie umsetzen.

({38})

Wer für ein Urteil verantwortlich ist, das besagt, daß
Familien in den letzten Jahren 22 Milliarden DM vorenthalten worden sind - dieses Urteil ist an Sie und nicht
an uns gegangen -, der sollte für meine Begriffe vom
Wert der Familie ganz bescheiden reden.

({39})

Diesen Beschluß haben wir Ihrer Politik zu verdanken, die über Jahre hinweg die materiellen und damit
auch die ideellen Grundlagen der Familien hat erodieren
lassen. Sie haben die Familie im Munde geführt, aber in
Ihrer praktischen Politik nichts anderes getan, als die
Deregulierung, die Globalisierung und Materialisierung
unserer Gesellschaft auf dem Rücken der Menschen und
ihrer Familien zu betreiben.

({40})

Die neue rotgrüne Politik wird mit dieser Politik zu Lasten der Menschen und der Familien Schluß machen.

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zeigt
uns aber auch, wie tief das Mißtrauen in die Handlungsfähigkeit der alten Politik war. Das hohe Gericht schreibt
bis ins Detail vor, wie die finanziellen Verhältnisse von
Familien zu verbessern sind. Diesen Auftrag nehmen
wir an. Familie ist dabei für uns im Gegensatz zu Ihnen
allerdings nicht durch Ideologie verengt. Auch ohne
Trauschein gibt es, ob es die CDU will oder nicht,
am Ende des 20. Jahrhunderts Lebensgemeinschaften
mit Kindern, und auch die Alleinerziehenden sind
Familien.

({41})

Wir wollen jede Form von Familie fördern. Für uns
steht des Leben mit Kindern im Mittelpunkt und nicht
die juristisch wie auch immer geartete LebensgemeinRezzo Schlauch


schaft der Eltern. Wir sind nicht nur in diesem Punkt
das, meine Damen wnd Herren Kollegen von der
F.D.P., was Sie einmal waren: In diesem Punkt sind wir
liberal.

({42})

Heute ordnet die F.D.P. dem Primat des schlanken
Staates alles unter. Sie sind verliebt in ein Mißverständnis der Idee von Adam Smith, nämlich den Nachtwächterstaat. Es ist kein Zufall, Herr Gerhardt, daß das
Thema Kinder in Ihrer gesamten Rede nicht vorgekommen ist.

({43})

Ihre Politik ist ohne Herz, ist ohne Rationalität, sie ist
einfach nur kalt.

({44})

Wir vollziehen den Kurswechsel zugunsten der Familien. Dazu gehört, daß in der Haushalts- und Rentenpolitik die Lasten nicht weiter den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Wir wollen einen neuen Generationenvertrag, der diesen Namen auch wieder verdient. Wir wollen einen Generationenvertrag, dessen
Grundlage die Generationengerechtigkeit ist.

Hier sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir
uns alle einmal an die eigene Brust klopfen sollten.
Wenn der Bundespräsident Herzog in Berlin davon redet, es müsse ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen,
dann gibt es Beifall durch alle Reihen. Wenn aber nur
ein Rückle angekündigt wird, wie beispielsweise von
Herrn Riester, dann sagen alle: So haben wir es aber
nicht gewollt. Das wollen wir nicht. - Das ist unglaubwürdig. Wenn wir diesen Punkt wollen und brauchen,
dann sollten wir ihn auch gestalten

({45})

und in diesem Punkt zusammenarbeiten. Das biete ich
Ihnen in der Frage der Rentenstrukturreform ausdrücklich an.

({46})

Zu einer Politik zugunsten der Familien gehört auch,
daß wir die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ermöglichen. Im „Bündnis für Arbeit“ setzen wir uns
für flexible Arbeitszeitmodelle ein, denn sie bringen
nicht nur mehr Menschen in Arbeit, sie erleichtern auch
für junge Väter und Mütter den Einstieg in das Berufsleben. Unsere Ministerin Andrea Fischer wird in diesem
„Bündnis für Arbeit“ dafür sorgen, daß diese Punkte mit
behandelt werden und die grüne Stimme nicht verlorengeht.

Die Bundesregierung hat der Jugendarbeitslosigkeit
den Kampf angesagt. Herr Schäuble, wer das Programm
zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen so abhandelt
wie Sie, wer sagt, daß wir damit die Jugendlichen ruhigstellen,

({47})

der nimmt eine menschenunwürdige Haltung gegenüber
diesen Jugendlichen ein.

({48})

Zu dieser Haltung kann ich nur sagen: Wir kümmern
uns um die, die unten sind. Sie mögen sich um die
kümmern, die oben sind, obwohl die selber durchkommen. Unsere Solidarität gilt denen, die hier Schwierigkeiten haben, und nicht denjenigen, die sowieso schon
oben auf der Karriereleiter sind.

({49})

Wir wollen wieder allen Jugendlichen einen Einstieg
in das Arbeitsleben ermöglichen. Qualifikation ist hierfür die zentrale Bedingung. Bildung ist, wie Bundespräsident Herzog es ausgedrückt hat, das Megathema der
Zukunft. Dem tragen wir bereits im Haushalt 1999
Rechnung. 1 Milliarde DM mehr wird in die Bildung
unserer Kinder investiert. Unser Ziel ist die Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung. Dafür
haben Sie in den letzten Jahren nichts anderes als Kürzungen übriggehabt. Die jungen Menschen in unserem
Land sind leistungsbereit. Sie sind fit für die Globalisierung. Unser Bildungssystem ist es nicht. Das werden wir
ändern, indem wir eine zweite Bildungsreform auf den
Weg bringen.

({50})

Wir greifen heute das auf, was Kollege Geißler lange
zurück in der Vergangenheit begonnen hat. Kollege
Geißler war damals schon auf dem richtigen Weg. Wäre
seine Partei Herrn Geißler gefolgt, ginge es den Familien heute bei weitem besser, und das Bundesverfassungsgericht hätte sein Urteil in dieser Form nicht gefällt. Die Besserstellung der Familien wird d a s Projekt der rotgrünen Regierung sein. Das treibt uns um.
Hieran haben wir bereits gearbeitet. Ich nenne nur die
Stichwörter „Kindergeld“, „Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen“ sowie „Erhöhung der Freibeträge“. Hieran werden wir die nächsten Monate und Jahre
mit Hochdruck arbeiten. Wir machen Haushaltspolitik
nicht zum Selbstzweck. Wir machen Haushaltspolitik
für die Familien und die Menschen in unserem Land.

Danke schön.

({51})