Jürgen Starnick (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun liegt es also vor, das umfangreiche Werk der Enquete-Kommission in Form ihres Endberichtes. Viel Engagement und Fleiß des Sekretariates sind hier eingeflossen, intensive Beratungen in der Kommission und in ihren Arbeitsgruppen haben zu diesem Bericht geführt. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen dem Sekretariat und den Sachverständigen für diese intensive Mitarbeit Dank sagen.
({0})
Zu einem solchen Anlaß stellt sich die Frage, ob die Enquete-Kommission den Auftrag erfüllen konnte, den der Bundestag ihr gegeben hat. Der Auftrag des Bundestages ist zweifellos einer der umfangreichsten und weitgreifendsten, der je einer Enquete-Kommission des Bundestages zugedacht war. Bei dieser Breite der Themen und der begrenzten Zeit mußte die Kommission zwangsläufig Schwerpunkte setzen und sich auf exemplarische Bertrachtungen beschränken. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist sowohl ein Aufriß für eine langfristige Umweltpolitik als auch eine ins Detail gehende Darstellung der Problemfelder ausgewählter Stoffe und deren Einsatzbereiche.
Vergleicht man den Endbericht mit dem Zwischenbericht, so wird erkennbar, daß die Enquete-Kommission, in letzter Zeit verstärkt, der uns alle bewegenden Frage nachgegangen ist, wie es gelingen kann, eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten, bei der die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation nicht die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen gefährdet.
Daß diese Gefahr besteht, darüber sind sich alle Mitglieder der Enquete-Kommission einig. Die Belastbarkeitsgrenzen der Umwelt sind bereits in vielen Bereichen überschritten. Wir können daher nicht fortfahren, uns der natürlichen Ressourcen nach Art eines Durchlauferhitzers zu bedienen, indem wir Rohstoffquellen intensiv in Anspruch nehmen und Reststoffe in einer von der Natur nicht mehr bewältigbaren Menge wieder in die Umwelt entlassen.
Um eine andere, umweltverträglichere Entwicklung einzuleiten, muß jeder von uns vor seiner eigenen Haustür kehren. Dies genügt aber nicht. Der beschriebenen Gefahr können wir nur entgehen, wenn wir die Umweltprobleme nicht nur national, sondern auch international angehen und bewältigen.
({1})
Die Enquete-Kommission hat deshalb - wie Herr Schwanhold sagte - den mit dem Brundtland-Bericht aufgezeigten und in Rio weiter beschrittenen Weg der Diskussion darüber, wie man eine nachhaltige, zukunftsverträgliche Entwicklung, ein sustainable development, erreichen kann, zum Ausgangspunkt der eigenen Erörterungen gemacht.
Sie hat in diesem Bericht dargelegt, daß es gilt, den natürlichen Kapitalstock zu erhalten, unter dem man die Gesamtheit der erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen versteht. Wir sind uns darüber einig geworden, daß dies nur zu erreichen ist, wenn wir unser Handeln darauf ausrichten, daß die Inanspruchnahme erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsfähigkeiten nicht überschreitet, nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden, wie sie durch erneuerbare Ressourcen gleichwertig ersetzt werden können, und anthropogene Einträge und Eingriffe in die Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis zum Reaktionsvermögen der Umwelt gehalten werden.
Nun mag es uns in den Industrieländern mit viel Anstrengung gelingen, unser Wirtschaften und Handeln an diesen Bedingungen auszurichten. Wir müssen aber viel mehr global denken und handeln, als dies in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Ein sustainable development erreichen wir nur, wenn Entwicklungspolitik, internationale Wirtschaftspolitik und Bevölkerungspolitik mit einer an diesen Zielen und Geboten ausgerichteten Umweltpolitik Hand in Hand gehen.
({2})
Die Enquete-Kommission hat sich in dem Bericht auch ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Instrumente geeignet sein können, um in diesem Sinne eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Skepsis hat sich breitgemacht, ob unser bisher benutztes ordnungsrechtliches Instrumentarium der Umweltpolitik hinreichend oder überhaupt tauglich sein wird, um eine weltweit nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Es ist meine feste Überzeugung, daß man nur mit solchen Instrumenten zum Erfolg gelangen kann, die die Knappheit der Umweltressourcen preiswirksam werden lassen.
In unserer wahlkampfbestimmten politischen Auseinandersetzung kaprizieren wir uns gegenwärtig auf Ökosteuern und streiten darüber, in welchem Maße und in welcher Art diese auszugestalten sind. Eine solche Diskussion greift zu kurz. Die Einführung einer Energiesteuer als Abschreckung nach Art der Tabak-und Alkoholsteuer gewährleistet noch keine Lenkungswirkung und garantiert auch keine Energieeinsparung. Eher werden Industriebereiche aus dem Lande gedrängt, die auf die Verfügbarkeit preiswerter Energie angewiesen sind. Zumindest müssen Abgaben mit Anreizen gekoppelt und Kräfte des Marktes genutzt werden.
Im nationalen Rahmen wird eine Erweiterung des Umwelthaftungsrechts mehr solche Kräfte mobilisieren als wirtschaftslähmende Steuern. Um weltweit zu einer Verminderung des Treibhauseffekts und anderer globaler Umweltbelastungen zu gelangen, müssen wir auch ernsthaft Instrumente wie Zertifikate und Lizenzen für Emissionen ins Auge fassen.
({3})
Die Enquete-Kommission konnte auf die Frage, welche dieser Instrumente am geeignetsten erscheinen, noch keine Antwort geben. Ich bin aber guten Mutes und hoffe, daß es der Enquete-Kommission, so sie in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird,
durchaus gelingt, eine konsensfähige Antwort zu geben. Auch die F.D.P. sieht sich in der Pflicht, die Diskussion fortzuführen und nicht mit diesem Bericht abbrechen zu lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Ausschnitt aus diesem Bericht eingehen, dem ich während der Arbeit in der Enquete-Kommission meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe: dem Produktionssektor Chlorchemie. Die EnqueteKommission hat die Chlorchemie bewußt als ein Thema aufgegriffen, weil sie seit einigen Jahren Gegenstand kontroverser chemiepolitischer Diskussionen ist. Einige Umweltverbände haben dieses Thema genutzt, um leichtfertig eine ganze Branche zu diffamieren, die mehr als einer halben Million Beschäftigten Lohn und Brot gibt.
Natürlich ist nicht zu leugnen, daß Chlorverbindungen toxikologische und auch ökotoxikologische Problemfälle sein können. Deshalb hat sich die EnqueteKommission auch sehr kritisch mit Teilaspekten der Chlorchemie auseinandergesetzt, aber sie hat sich bemüht, die Diskussion hierüber zu versachlichen, und ich meine, dies ist ihr gelungen. Die bisherigen Kommentare zum Bericht der Kommission lassen zumindest diesen Schluß zu.
Die Enquete-Kommission hat in diesem Bericht sehr ausführlich Vorteile und Nachteile von verschiedenen Stoffen und Stoffgruppen der Chlorchemie dargelegt. PVC, das in besonderem Maße von Greenpeace angegriffen wird, ist eben ein Produkt, das zwar Probleme bei der Abfallbeseitigung nach sich zieht, das aber zugleich wegen seiner Langlebigkeit und Beständigkeit, insbesondere für Produkte im Bausektor, auch ökologische Vorteile hat. Eine solche Langlebigkeit, wie sie PVC-Produkte haben können, wünschen wir uns bei sehr vielen anderen.
Die Verminderung von Stoffströmen, die von einigen Kommissionsmitgliedern als grundsätzliches umweltpolitisches Ziel deklariert wurde, läßt sich sicherlich leichter durch die Verlängerung der Gebrauchs-und Nutzungsdauer von Produkten erreichen als durch staatlich verordnete Einschränkungen der Bedürfnisse.
Das Problem beim PVC - selbst bei einer solch langen Lebensdauer, wie sie PVC-Produkte haben können -liegt sicherlich in der Frage: Was fängt man nach der Gebrauchszeit mit dem PVC an? PVCHersteller und -Verarbeiter verfolgen eine Recyclingstrategie, die langfristig aus zwei Komponenten bestehen soll: dem werkstofflichen Recycling und dem von der Enquete-Kommission so bezeichneten Chlorrecycling.
Werkstoffliches Recycling bietet sich grundsätzlich für Produktionsabfälle, Gewerbeabfälle und auch Recyclate an. Für hochwertige Produkte ist anzustreben, PVC-Recyclate in die gleichen Anwendungsfelder zurückzuführen, also Fenster zu Fenstern, Rohre zu Rohren und Kabelummantelungen zu Kabelummantelungen.
Bei PVC-Verpackungen muß schon aus ökonomischen Gründen die Sinnfälligkeit eines solchen werkstofflichen Recyclings ausgeschlossen werden. Diese und andere nicht in das werkstoffliche Recycling aufnehmbaren „post-consumer"-Abfälle würden besser in einem Chlorrecycling aufgearbeitet werden.
Die Mehrheit der Enquete-Kommission betrachtet ein solches Chlorrecycling-Konzept als einen gangbaren Weg, wenn es über Garantien der PVC-Verarbeiter mit einer Lizenzierung - ähnlich der des Dualen Systems - finanziert werden kann. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, daß die Entsorgungs- und Verwertungskosten für PVC wie für Ersatzprodukte in den Produktpreis integriert werden und die öffentliche Hand von Entsorgungskosten entlastet wird.
Die Enquete-Kommission hat auch deutlich auf die Problematik hingewiesen, die darin liegt, daß man meint, Chlorverbindungen schnell durch andere, chlorfreie Verbindungen ersetzen zu können. Vielfach erweisen sich die Substitute als nicht minder problematisch. Auch sie können toxisch sein, bergen eine Brandgefahr in sich, haben hohe Mobilität, wenn sie bei unsachgemäßem Umgang in Boden und Grundwasser gelangen, tragen gegebenenfalls zur schnelleren Bildung von bodennahem Ozon bei oder haben andere Nachteile.
Die Substitution ist also kein Allheilmittel. Vielmehr ist darauf zu achten, daß Problemstoffe in geschlossenen Kreisläufen gehalten werden und auf diese Weise der Eintrag in die Umwelt minimiert wird.
Es ist deshalb notwendig, chlorchemische Verfahren und Produkte im Sinne eines integrierten Umweltschutzes zu optimieren. So ist gegenwärtig auch ein Strukturwandel in der Chlorchemie zu beobachten. Die Einstellung der Produktion vollhalogenierter FCKW, die Entwicklung geschlossener Kreislaufsysteme für chlorierte Lösemittel, fortlaufende Anwendungsbeschränkungen und Produktionseinstellungen bei chlorierten Aromaten und die Einstellung der Produktion persistenter Biozide sind deutliche Beispiele dafür. Die von der Kommission befürwortete partielle Konversion der Chlorchemie findet also auch schon statt.
Die erkennbar gewordene Umstrukturierung innerhalb der Chlorchemie hat zu einer differenzierten Beurteilung dieser Thematik geführt, und anstelle ursprünglicher Forderungen nach einem Ausstieg aus der Chlorchemie haben Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit gezielter Produktionsstrukturänderungen an Gewicht gewonnen.
Die Produktionshöhe von Chlor und Chlorverbindungen ist in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Damit wurde auch Problemen, die bisher diskutiert worden sind, die Schärfe genommen. Gleichwohl wird sich die chemische Industrie selbstkritisch fragen müssen, ob die von ihr bisher vorgenommenen Umstellungen der Produktpalette und von Produktionsverfahren schon den Ansprüchen einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung genügen.
({4})
Selbstverständlich sind auch andere stofferzeugende und -verarbeitende Branchen aufgefordert, ihre Produkte und Produktionsverfahren im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern. Die chemische Industrie betrachte ich aber als Modellfall für eine auf

sustainable development ausgerichtete Entwicklung unserer Industriegesellschaft.
Die Art und Weise der Mitarbeit des Verbandes der Chemischen Industrie in der Enquete-Kommission läßt erwarten, daß dieser Industriezweig seine Verantwortung erkannt hat und in Zukunft verstärkt eigenverantwortlich zur Verminderung von umweltschädlichen Wirkungen seiner Produkte beitragen wird. Ohne ein solches grundsätzlich eigenverantwortliches Handeln der wirtschaftlichen Akteure ist sustainable development niemals zu erreichen; denn der Staat ist nicht in der Lage, ein solches Handeln zu ersetzen.
({5})