rolf kutzmutz (NA), 1998-02-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Phantasie, ständig etwas zu verändern, ohne etwas zu verbessern, kennt offensichtlich keine Grenzen. Wählerinnen und Wähler werden in einer unerträglichen Art und Weise zum Spielball von Parteienpolitik gemacht.
({0})
- Ach, Herr Marschewski.
Es gibt nur einen einzigen Grund, das Tempo vorzulegen, das Sie heute vorlegen: Sie wollen die Wahlkreise so zuschneiden, wie Sie sie brauchen. Andere Redner haben darauf hingewiesen, und bei denen haben Sie nicht dazwischengerufen.
({1})
Auch Ihr Hinweis auf die Länder, Herr Kollege Bosbach, belegt das. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, daß Sie auf die anderen zeigen, aber selbst so handeln.
Ein Antrag der Grünen im Innenausschuß, auf Grund umfangreicher Änderungsvorschläge - noch am Dienstag - die Beratung zu verschieben, wurde von der Koalition mit einem Handstreich abgelehnt.
Immerhin wurde in sechs Ländern keine Einigung erzielt. Im Land Brandenburg lag den Parteien nur ein Referentenentwurf zur Mitsprache vor. Es gab keinerlei Möglichkeiten der nochmaligen Abstimmung. Der Grundsatz, daß die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, hält zumindest im Land Brandenburg einer Prüfung nicht stand. Völlig ohne Not werden Landkreise sogar dreimal zerteilt, wie in Brandenburg der Teltow-Fläming-Kreis. Am deutlichsten wird das Desaster in Berlin, wo die Ostwahlkreise zerschnitten und Stadtbezirken im ehemaligen Westteil zugeschlagen werden. Das ist reine Wahl; kreisgeometrie - ein PDS-Schelm, der Böses dabei denkt.
({2})
Wenn das kein Parteienpoker ist - was dann?
Die Vergrößerung der Wahlkreise als logische Folge der Verkleinerung des Parlaments löst natürlich keines der eigentlichen Probleme. Es schafft aber eines, welches ich ausdrücklich benennen möchte: Es macht die Transparenz, die gesamte Wahlkreisarbeit und auch das Wecken politischer Interessiertheit insgesamt in dünnbesiedelten Gegenden schier unmöglich. Im Gegenteil: Die Distanz zwischen Wählerinnen und Wählern und der oder dem Abgeordneten wird größer, und das erhöht selbstredend die Politikverdrossenheit.
({3})
Abschließend: Die Augenwischerei wird perfekt, wenn auch noch ernsthaft davon ausgegangen wird, daß sich damit das Problem der Überhangmandate löst. Sie wissen natürlich, daß dem nicht so ist.
Die PDS stimmt aus all diesen Gründen diesem mit heißer Nadel genähten Gesetzentwurf nicht zu.
({4})
Vizeprásidentin Dr. Antje Vollmer: Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. - Zunächst: Mir liegen persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung von den Abgeordneten Dieter Pützhofen, Peter Dreßen, Heinz-Günter Bargfrede, Konrad Kunick, Ilse Janz, Andreas Storm, Wolfgang Steiger, Bernd Scheelen und Rolf Olderog vor. Sind Sie einverstanden, daß diese Erklärungen zu Protokoll gegeben werden? *) - Danke schön.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Ausschußfassung auf den Drucksachen 13/9598 und 13/9871 Buchstabe a. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9887? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
*) Anlage 3

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag des Abgeordneten Dieter Pützhofen auf Drucksache 13/ 9914. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Stimmen aus der SPD und einigen Stimmen aus der CDU/CSU
({5})
- mehreren Stimmen aus der CDU/CSU - bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die anderen sonst dagegengestimmt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU angenommen worden.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Bericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages mit den abschließenden Empfehlungen zur Vorbereitung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages und zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/1803, 13/2800 und 13/9871 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen worden.
Der Innenausschuß empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9871 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9388- ({6})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Margareta Wolf ({7}) und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
- Drucksache 13/8846 -({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 13/9875 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({10})
Es liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebracht. Die Gruppe der PDS hat zwölf Änderungsanträge eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Karl-Heinz Scherhag.