Birgitt Bender (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition wirft Nebelkerzen. Sie loben sich für die Verbesserung einzelner Leistungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen und die man durchaus begrüßen kann.
Aber über den Gesamtkontext der Reform reden Sie gar
nicht, weil er Ihnen selbst peinlich ist.

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Deswegen kann man nur sagen: Gehen Sie zurück auf
Los, ziehen Sie kein Geld ein und fangen Sie von vorne
an! Denn es ist doch so: Die Koalition ist gescheitert, sogar an ihren selbst gesetzten Zielen.

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Wie hießen sie noch? Erstens war von der Abkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit die Rede.

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Was geschieht jetzt?

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Jedes Jahr wird von der Bundesregierung ein staatlicher
Einheitsbeitrag festgesetzt. Das ist keine Abkopplung.
Das ist Abhängigkeit vom Faktor Arbeit.

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Den Faktor Ärger, den Sie sich dadurch jeden Herbst mit
den Gewerkschaften auf der einen Seite und mit den Arbeitgebern auf der anderen Seite einhandeln, unterschätzen Sie, wie ich glaube, erheblich.

Zweitens hatten Sie versprochen, die Beitragssätze zu
stabilisieren oder sie sogar zu senken. Stattdessen ist
festzustellen: Noch nie waren die Beitragssätze so hoch
wie im nächsten und übernächsten Jahr. Auch was die
Erreichung dieses Ziels betrifft, gilt: Fehlanzeige.

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Drittens wurde von beiden Seiten der Koalition eine
verstärkte Steuerfinanzierung versprochen. Stattdessen
werden sich die Zuschüsse an die Kassen nicht erhöhen,
sondern sich sogar verringern. Sie reißen ein Milliardenloch in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Ihre Luftbuchung im Zusammenhang mit dem
Versprechen, in der nächsten Legislaturperiode mehr
Steuereinnahmen dafür bereitzustellen, rettet Sie nicht.

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Viertens hatte zumindest eine Seite der Koalition versprochen, die Solidarität zu stärken. Da war von der
Bürgerversicherung die Rede. Was haben wir jetzt? Die
privat Versicherten bleiben unter sich. Eine Stärkung der
Solidarität findet nicht statt. Vielmehr werden die gesetzlich Versicherten noch mehr belastet, und zwar nur
sie. Es gibt also weniger Solidarität als vorher. Auch dieses Ziel haben Sie also nicht erreicht.

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Sie haben bereits einige Teilrückzüge angetreten: Der
staatliche Einheitsverband der Krankenkassen soll nicht
mehr auf Landesebene, sondern nur noch auf Bundesebene installiert werden.

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Der Gesundheitsfonds soll keine Riesenbehörde mehr
sein,

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die die Beiträge einzieht, sondern nur noch eine Geldsammelstelle.

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Aber davon wird es nicht besser.

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Denn was soll der Fonds bewirken? Er soll vor allem
dazu dienen, die Krankenkassen auf finanzielle Hungerkur zu setzen.

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Sie wollen, dass die Krankenkassen von dem Geld, das
sie eingenommen und an den Fonds bezahlt haben, weniger zurückbekommen, als sie zur Deckung ihrer Ausgaben brauchen. Den Rest sollen sie sich bei ihren Versicherten holen, und zwar über den Zusatzbeitrag, die
Kopfpauschale.

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Die Kopfpauschale ist für die Versicherten, insbesondere für die gering Verdienenden, eine soziale Drohung.

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Für die Krankenkassen ist sie genau deshalb ein Folterinstrument. Das nennen Sie Wettbewerb. Es ist aber kein
Wettbewerb, wenn man den Kassen zu wenig Geld in die
Hand gibt.

Was wird passieren? Die Krankenkassen werden zunächst einmal alles tun, um die Erhebung des Zusatzbeitrags zu vermeiden: zum einen aufgrund des damit verBirgitt Bender
bundenen Verwaltungsaufwandes, zum anderen, weil
keine Krankenkasse ihre Versicherten in die Flucht
schlagen will.

Wo werden sich die Krankenkassen das Geld, das ihnen fehlt, holen? Sie werden freiwillige Leistungen streichen und versuchen, bei der Versorgung Kranker zu sparen. Hier wird der Weg in die Rationierung gegangen.

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Das geht zulasten der Patienten.

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Sie loben sich immer dafür, diesmal habe es keine zusätzlichen Belastungen der Patienten gegeben.

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Das ist doch nicht wahr! Die Versorgung wird sich verschlechtern.

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Was Sie hier mit dem Fonds und dem Zusatzbeitrag machen, das ist kein Wettbewerb, das ist Wettlauf mit Fußfesseln. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann sind die
Patienten die Gekniffenen. Das muss man Ihnen vorwerfen.

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Sie haben sich eine Hintertür offen gelassen - auch
dieses ein Teilrückzug -:

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Der Fonds soll nicht sofort kommen, sondern erst zum
1. Januar 2009. Es glaubt niemand hier im Haus - Sie
selber eingeschlossen -,

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dass Sie zu diesem Zeitpunkt die Chuzpe haben werden,
eine solche Reformattrappe tatsächlich in Kraft zu setzen. Nur, bis dahin vergehen zwei Jahre, bis dahin vergeht wertvolle Zeit für eine echte Reform, die wir
bräuchten. Stattdessen werden die Beiträge steigen und
eine echte Reform wird es nicht geben.

({22})

Das ist Politikversagen.

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Deswegen kann ich nur wiederholen: Gehen Sie zurück
auf Los, fangen Sie von vorne an!

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