Ulla Jelpke (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Lintner, erst einmal möchte ich sagen: Sie haben jetzt natürlich gut nachgelesen; aber wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, dann war es auf der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung äußerst peinlich. Sie mußte sich von dem höchsten deutschen Gericht vorhalten lassen, daß ihr Lagebericht zu Ghana sachlich unzutreffend sei, im Gegensatz zu dem, was eine Vertreterin von Amnesty International dort vorgetragen hat, nämlich daß im Jahre 1993 12 Todesurteile in diesem westafrikanischen Land vollstreckt und 95 weitere Todesurteile verhängt worden sind.
Die Bundesregierung hätte im übrigen schon früher auf Ghana aufmerksam werden müssen. Sie hätte nur ein einziges Mal prüfen und darüber nachdenken müssen, warum zum Beispiel im Januar 1993

in Mosach ein Ghanaer sich angesichts seiner drohenden Abschiebung das Leben genommen hat oder warum im April 1995 eine Mutter aus Ghana im Transitbereich am Flughafen mit der Selbsttötung bzw. der Tötung ihrer Kinder für den Fall drohte, daß sie zurückgeführt würde.
Aber dem Bundesinnenministerium fällt in seinen Antworten auf Anfragen, die ich oder andere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben, zynischerweise nur ein - das ist insbesondere von Herrn Kanther auch an anderer Stelle in der Öffentlichkeit gesagt worden -, diese Leute wollten „nicht ernsthaft Selbstmord" begehen, „sondern lediglich ihre Abschiebung verhindern".
Konsequenzen müssen meiner Ansicht nach nicht nur im Hinblick auf Ghana gezogen werden. Das hat meine Kollegin Kerstin Müller schon gesagt. Vielmehr ist das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Bundesregierung beurteilt ein Land nämlich nicht auf Grund der Lage der Menschenrechte; Staaten werden schon einmal aus politischen oder diplomatischen Erwägungen als verfolgungssicher bezeichnet. Ich frage Sie zum Beispiel - das ist heute schon gefragt worden -, warum Rumänien nicht schon längst von dieser Liste gestrichen wurde; denn wenn sich das Auswärtige Amt ernsthaft mit Rumänien beschäftigen würde, dann wüßten Sie, daß Roma und Sinti dort Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten ist es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich - da haben Sie zweifellos recht, Herr Lintner -, ihre politische Verfolgung prüfen zu lassen. Wer aber weiß, wie das verkürzte Asylverfahren am Flughafen im Transitbereich abläuft, kann hier meines Erachtens überhaupt nicht mehr von einem rechtsstaatlichen Verfahren sprechen, geschweige denn von einem ernstzunehmenden Asylprüfungsverfahren.
({0})
Das grundlegende Problem, das nicht erst im Falle von Ghana, sondern regelmäßig in Asylverfahren auftritt, ist das blinde und ausschließliche Vertrauen des Bundesamtes auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Ich nenne hier nur das Beispiel Türkei. Hier geht es nicht um Menschenrechte, insbesondere bei dem, was die West-Türkei angeht. Man will sich nämlich die inländische Fluchtalternative offenhalten, um weiterhin abschieben zu können.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn wir wie die Grünen der Meinung sind, daß die Herkunftsländer das jetzige Asylrecht generell neu zu diskutieren haben.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß eine unabhängige Kommission über Länder, in die gegenwärtig abgeschoben wird, beraten sollte.