Friedrich Vogel (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Besonderheit des Antrags, der Ihnen vorliegt, besteht darin, daß der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, eine Initiative der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu unterstützen. Ich werde am Schluß dazu noch eine Bemerkung machen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 6. Oktober 1992 fast einstimmig einen Bericht zur Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Sie hat darin die dringliche Notwendigkeit einer Reform dieses Kontrollmechanismus, der aus dem Ministerkomitee, der Menschenrechtskommission und dem Menschenrechtsgerichtshof besteht, betont. Außerdem empfiehlt die Parlamentarische Versammlung dem Ministerkomitee bestimmte Vorstellungen für diese Reform. Der Kern dieser Empfehlung ist, an Stelle des bisherigen zeitaufwendigen Kontrollmechanismus - ich wiederhole: Ministerkomitee, Menschenrechtskommission, Menschenrechtsgerichtshof - soll nach den Vorstellungen der Parlamentarischen Versammlung lediglich ein Gerichtshof und dieser mit vollzeitbeschäftigten Richtern treten. Wir sprechen vom Single-Court-System in der Sprache des Europarats.
Die Entwicklung des Europarates, vor allem die Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten auf derzeit 26 - es waren schon einmal 27; dadurch, das sich die CSFR aufgelöst hat, sind es 26, es werden aber wohl bald 28 sein; 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention beschlossen wurde, waren es 15 - und die Zunahme der Inanspruchnahme der Menschenrechtsinstitutionen der Europäischen Menschenrechtskonvention, vor allem nach der Eröffnung des Individualzugangs zur Kommission und zum Gerichtshof, hat dazu geführt, daß die Behandlung eines Einzelfalls inzwischen im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre in Anspruch nimmt. Dazu muß man bedenken, daß die Straßburger Institutionen erst angerufen werden können, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist, der seinerseits in aller Regel mehrere Jahre dauert. Ein Bürger also, der seine Menschenrechte geltend macht, muß heute ein halbes Leben lang darum kämpfen.
Das, meine Damen und Herren, ist unerträglich. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist längst ein Opfer ihres eigenen Erfolges geworden.
Die Situation wird sich noch verschlimmern, wenn weitere Staaten in den Europarat aufgenommen wer12098 

Friedrich Vogel ({0})
den. Man rechnet mit bis zu über 40 Mitgliedstaaten. Erforderlich ist deshalb eine radikale Reform, wie sie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgeschlagen wird.
Adressat der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung ist das Ministerkomitee des Europarates, das seit Jahren über eine Reform diskutiert, aber bislang nichts entschieden hat. Auch die hier beantragte Unterstützung richtet sich letztlich an das Ministerkomitee des Europarates. Die Bundesregierung, an die wir uns um Unterstützung wenden, hat eine wichtige Stimme im Ministerkomitee, und Außenminister Kinkel hat ja dankenswerterweise in einem Brief an mich bereits seine Unterstützung der Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung zugesagt.
Mit großer Befriedigung habe ich auch das gemeinsame Kommuniqué der deutschen Justizministerin und des französischen Justizministers vom 4. Dezember 1992 zur Kenntnis genommen, in dem sich beide für eine baldige und grundlegende Reform und für einen ständig tragenden Gerichtshof unter Verzicht auf die Vorprüfung durch eine Kommission ausgesprochen haben.
Nicht der einzige, aber der größte Widerstand gegen diese Reform kommt noch aus der britischen Administration. Ich halte es für gut, dies auch klar zu benennen. Deshalb habe ich die dringende Bitte an die Bundesregierung, die Beratungen über die Reform auf der politischen Ebene des Ministerkomitees zu führen und insbesondere auf möglichst hoher Ebene mit der britischen Regierung über das Reformziel zu reden. Solange Vertreter der Administration diesen Gegenstand behandeln, rechne ich nicht damit, daß es ein Ergebnis gibt. Dies müssen die politisch Verantwortlichen entscheiden, und das ist die Bitte, mit der wir es heute zu tun haben.
Wenn die grundlegende Reform nicht kommt - und das kann man unschwer voraussagen -, wird die Qualität des europäischen Menschenrechtsschutzes abnehmen. Dies, meine ich, wäre nicht zu verantworten. Bisher stehen wir mit dem europäischen Menschenrechtsschutz einzig in der Welt da, und dies soll auch so bleiben.
Ich habe am Anfang gesagt, daß ich noch einmal auf die Besonderheit dieses Antrages zurückkommen werde, mit dem wir eine Initiative der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstützen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir daraus eine Übung werden ließen, Initiativen, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kommen, auch hier zu behandeln, und ich kündige jetzt schon an, daß ich einen ähnlichen Antrag zum europäischen Minderheitenschutz einbringen werde.
({1})
- Ja, dann sind Sie diesmal schneller gewesen, Herr Kollege Bindig, aber im Anliegen sind wir uns einig.
Die Parlamentarische Versammlung hat eine Empfehlung zum Minderheitenschutz verabschiedet, und
hier werden wir das gleiche Anliegen in einem Antrag vorbringen.
Ich habe zwei Minuten von meiner Redezeit gespart und hoffe, daß sie nicht von anderen beansprucht werden.
({2})