Günter Oesinghaus (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zu Drogen im Straßenverkehr bleibt leider auch in der geänderten Fassung noch immer weit hinter dem selbstgesteckten Anspruch zurück. Natürlich unterstützen wir jede Initiative, die hilft, das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von illegalen Drogen zu ahnden.
Aber auch der nachgebesserte Gesetzentwurf, in den einige Forderungen des Bundesrates aufgenommen wurden, ist kein sinnvoller Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; im Gegenteil: Er leistet der Rechtsunsicherheit Vorschub. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Auf Grund der fehlenden Grenzwerte bei den im Gesetzentwurf genannten illegalen Drogen genügt schon der Nachweis der Substanz im Blut, um zuGünter Oesinghaus
künftig ein Bußgeld zu verhängen oder den Führerschein einzuziehen. Das ist eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber den Konsumenten von legalen Drogen wie beispielsweise Alkohol oder Medikamenten. Sie messen hier mit zweierlei Maß.
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Meine Fraktion fühlt sich nach der Expertenanhörung auch in diesem Punkt in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit müssen zuverlässige Kriterien für die Fahrtüchtigkeit - differenziert nach der jeweiligen Substanz - gefunden werden.
Für den Bereich der illegalen Drogen müssen abgestufte Grenzwerte analog der Blutalkoholkonzentration festgeschrieben werden. Experten haben dazu praktikable Modelle sowohl für die Dosis-Wirkung-Beziehung als auch für die Grenzwertbildung vorgelegt.
Die Festschreibung von Grenzwerten ist deshalb erforderlich, weil eben nicht zwangsläufig jeder Genuß von Drogen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt und bestimmte Nachweissubstanzen ohne die drogenspezifische Wirkung im Blut und im Urin noch nach Tagen vorhanden sein können.
Die Experten waren sich auch darin einig, daß in dem Gesetzentwurf die verkehrsbeeinträchtigende Wirkung der sogenannten Benzodiazepine, die zum Beispiel in Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie in Medikamenten gegen Allergien enthalten sind, berücksichtigt werden sollten, zumal eine Kombination mit Alkohol diese verkehrsgefährdende Wirkung noch verschärft, was hinreichend belegt ist.
Sie können diesen Tatbestand aus dem Gesetzentwurf nicht einfach ausklammern. Im Gegenteil, es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig, die verkehrsgefährdende Wirkung solcher psychoaktiven Substanzen mit einer entsprechenden Grenzwertbeschreibung in den Gesetzentwurf aufzunehmen.
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Dies trifft im übrigen auch auf die Problematik der verkehrsgefährdenden Wirkung von Medikamenten zu. Ich zitiere dazu Herrn Wissmann aus einer Broschüre der Apothekerverbände:
Durch die Einnahme bestimmter Medikamente kann die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt werden.
So der Minister. Wenn dies richtig ist, dann frage ich mich, warum sich diese Erkenntnis nicht auch im gesetzgeberischen Handeln niederschlägt.
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In Ihrem Gesetzentwurf steht dazu leider nichts. Dies wird auch ausdrücklich vom Bundesrat kritisiert. Sie können sich hier nicht durchmogeln.
Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht nur lückenhaft, er läßt bei der Umsetzung auch die Länder und die Polizei mit den Problemen alleine. Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, daß die
entscheidenden Fragen der Umsetzung nicht geklärt sind. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Glauben Sie im Ernst, daß alles das, was nötig wäre, durch die Länder innerhalb von drei Monaten realisiert werden kann?
Hoffentlich sind wir uns wenigstens darin einig: Wer Drogen nimmt, Alkohol trinkt oder Medikamente einnimmt, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen - noch dazu mit Alkohol -, gehört nicht hinters Steuer.
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Aber Sie können nicht ernsthaft Zustimmung zu einem Gesetzentwurf erwarten, der die Notwendigkeit der Grenzwertziehung außer Acht läßt, die Gefährdung durch legale Drogen nicht berücksichtigt und anschließend Länder und Polizei bei der Umsetzung allein läßt.
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Der Gesetzentwurf begegnet ohne die erforderlichen Nachbesserungen zu recht erheblichen rechtlichen und fachlichen Bedenken. Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf mit entsprechenden Regelungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Ich bitte um Zustimmung zu unserem vorliegenden Entschließungsantrag.
Danke.
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