Ostman der Leye (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat seinen Vorläufer in dem Gruppenantrag Bundestagsdrucksache VI/3587 vom 20. Juni 1972, dem der Bundestag zugestimmt hat.
Entgegen einer verbreiteten Meinung, der anscheinend auch der Herr Kollege Hauser ein wenig unterliegt, handelt es sich nicht nur um ein spezielles Bonner Problem; denn es gibt Rechtsgeschäfte und Haftpflichtfälle mit exterritorialen Personen nicht allein in Bonn. Aber ich möchte nicht, daß es hier einen Streit zwischen den beiden Lokalmatadoren gibt.
Vor allem muß aber nachdrücklich unterstrichen werden, daß dieser Gesetzentwurf keinem generellen Mißtrauen gegenüber Diplomaten und anderen durch das Gerichtsverfassungsgesetz bisher exemt gestellten Personen entspringt. Das wäre auch schon deswegen ganz unsinnig, weil unseren Auslandsvertretungen dann das gleiche Mißtrauen entgegengebracht würde und die internationalen Beziehungen unnötig Schaden litten. Der Gesetzentwurf zielt lediglich auf eine Angleichung des Gerichtsverfassungsgesetzes an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 und damit auf eine stärkere Differenzierung sowohl hinsichtlich des Personenkreises als auch hinsichtlich der Rechtsgeschäfte hin.
Dadurch soll ein besserer Interessenausgleich vor allem zwischen vertragschließenden Parteien im Zivilrecht ermöglicht werden. Die Folgen der menschlichen Unzulänglichkeit, von der Sie auch sprachen und die bekanntlich kein Mensch von sich weisen kann, brauchen dann nicht mehr in fast allen Fällen vom inländischen Vertragspartner allein getragen zu werden.
Herr Kollege Hauser schlägt als Methode zu dem, wie ich glaube, gleichen Ziel schlicht und ergreifend die Streichung der §§ 18 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes vor. Er stürzt damit die Gerichte in ein tiefes Loch, und zukünftige Examenskandidaten schickt er zudem in eine Stolperschneise, für die ihm selbst seine Freunde aus der Jungen Union bestimmt keinen Dank wissen werden.
Leider ergeben sich nach Ihrem Entwurf, Herr Kollege Hauser, aber auch viel ernsthaftere Probleme. Denn die Gerichte müßten dann zwischen den Staaten unterscheiden, die dem Wiener Übereinkommen beigetreten sind, und denen, die dies nicht getan haben. Für letztere wäre Art. 25 des Grundgesetzes in Verbindung mit den Gewohnheitsregeln des Völkerrechts die Rechtsgrundlage. Unter Umständen müßte in diesem Falle sogar eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erfolgen. Mit anderen Worten, der Gruppenantrag der Kollegen aus der CDU/ CSU ist einfach nicht genügend überdacht. Er ist allzusehr mit der heißen Nadel genäht, aus welchen taktischen Gründen auch immer.
Die Neufassung des § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wie sie im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen wird, macht dagegen die Regelung des Wiener Übereinkommens zum unmittelbar anzuwendenden deutschen Recht, und zwar
für alle Staaten und alle dort benannten Personenkreise und Rechtsgeschäfte. Sie dient außerdem der größeren Rechtsklarheit.
Man könnte in den Ausschußberatungen noch einmal prüfen, ob die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens, insbesondere in den Art. 31, 32, 37 und 38, nach Übertragung in die deutsche Rechtssprache einzeln im Gerichtsverfassungsgesetz aufgeführt werden sollten. Ein solches Verfahren würde zwar mehr Klarheit, aber auch eine erhebliche Aufblähung des Gerichtsverfassungsgesetzes mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Regierung für die zugesagte und schon geleistete Hilfe und bin sicher, daß auf der Basis des Entwurfs der Koalitionsfraktionen ein befriedigendes Gesetz zustande kommen wird.
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