Eva Pohl (NA), 1994-01-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Förderung und Stärkung dieses in Art. 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen verfassungsrechtlichen Auftrages muß ein zentrales Ziel jeder deutschen Bundesregierung sein.
Als nun seit über drei Jahren intensiv mit Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik befaßte F.D.P.- Abgeordnete aus dem Osten Deutschlands kann ich dieser Bundesregierung und namentlich der für unsere Familienpolitik zuständigen Ministerin, Frau Rönsch, ein gutes Zeugnis ausstellen.
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Trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen konnten sowohl Sozialleistungen im Bereich des Kinder- und des Erziehungsgeldes als auch der Kinderfreibetrag zu Beginn der 90er Jahre erhöht werden, wenn auch zuweilen Anstöße von außen, wie durch das Bundesverfassungsgericht, benötigt wurden, um langgehegte Pläne durchzusetzen.
Der heutige Kinderfreibetrag von 4 104 DM pro Kind in Kombination mit einem Kindergeld von mindestens 70 DM deckt das Existenzminimum jeden Kindes in vollem Umfang.
Es ist natürlich gutes Recht einer Oppositionspartei, die enormen Leistungen dieser Regierung hinsichtlich ihres Engagements für Familien und Kinder durch immer weitergehende Forderungen - ich nenne hier als ein Beispiel die 250 DM Kindergeld für das erste und jedes weitere Kind - meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier zu übertreffen. Solche medienwirksamen Forderungen werden bei unseren Mitbürgern - da bin ich mir sicher - als das aufgenommen, was sie sind: populistisch und unseriös, da finanziell einfach nicht realisierbar.
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Vergegenwärtigen wir uns die Zahlen: Allein im Jahre 1992 wurden knapp 22 Milliarden DM an Kindergeld und 7,2 Milliarden DM an Erziehungsgeld gezahlt, jeweils Tendenz stark steigend.
In der Begründung Ihrer Großen Anfrage zur Entwicklung des Kinderlastenausgleichs und des Bundeserziehungsgeldgesetzes bauen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine billige Kausalkette vom Rückgang der Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland zum Kinderlastenausgleich, der nach Ihrer Ansicht selbst unter Hinzunahme des Kindergeldes für Familien und Alleinerziehende nicht einmal den Mindeststandard gewähre.
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Abgesehen davon, daß man überhaupt nicht von einem Rückgang der Geburtenrate im Westen der Republik reden kann, hat die Entwicklung auf diesem Feld in den neuen Ländern
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vielschichtige Gründe, Frau Höll. Fakt ist, daß die Zahl der in der DDR lebend geborenen Kinder, die noch zur Mitte der 80er Jahre bei etwa 225 000 lag, zu Beginn der 90er Jahre drastisch zurückgegangen ist. Im Jahre 1992 wurden nur noch 87 000 Neugeborene gezählt. Tatsache ist allerdings auch, daß ein spürbarer Rückgang schon 1988 und 1989 zu verzeichnen war, wohlgemerkt vor dem Ende der DDR.
Hinzu kommt, daß sich die Einwohnerzahl zwischen 1989 und 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR um eine Million Menschen verringert hat. Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Menschen, die in die Altbundesländer zogen und die im übrigen dazu beigetragen haben, die Geburtenrate in Westdeutschland auf über 11 Promille zu stabilisieren.
Auch die mit der Einheit einhergehende Zunahme individueller Möglichkeiten der Lebensgestaltung - d. h. hier insbesondere die zeitliche Verschiebung von Kinderwunsch und Familiengründung - spielt eine nicht zu vernachlässigende Rolle.
Schließlich trug und trägt bei ehemaligen DDR-Bewohnern ein reales oder subjektiv empfundenes Unsicherheitsgefühl hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft zum Rückgang der Geburtenrate bei.
Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal auf die von der SPD implizierten negativen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik zurückkommen, auf die Sie in Ihrem Entschließungsantrag abheben. Es war doch diese Regierung, die in vielen Einzelmaßnahmen seit Beginn der 80er Jahre die Stellung von Familie und Kindern verbessert hat.
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Die Heraufsetzung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Erziehungsgeldes, der Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sind doch Marksteine auf dem Weg in eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft.
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Natürlich muß dieser Weg weitergegangen werden, allerdings - so unpopulär diese Worte auch sein mögen - in enger Abstimmung mit dem finanziell Machbaren. Das für 1994 von der UN verkündete Jahr der Familie sollte uns dennoch immer daran erinnern, daß wir uns in der Familienpolitik trotz der Erfolge nicht zurücklehnen dürfen.
Auf zwei, wie mir scheint, bedenkenswerte Kritikpunkte in der Gesamtproblematik Familienlastenausgleich und familiäre Sozialleistungen möchte ich an dieser Stelle hinweisen. Zum einen kann man trotz aller Detailverbesserungen der letzten Jahre noch eine steuerliche Ungleichbehandlung bei Kinderlosen und Familien mit Kindern gleicher Einkommensstufe feststellen.
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Roman Herzog, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in diesem Sinne diese Problematik mit folgenden Worten präzise skizziert:
Der Gesetzgeber hat also bei den Familien im Verhältnis zu Kinderlosen gleicher Einkommensstufen auch dem Gesichtspunkt der horizontalen Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Kritikpunkt, der mir als Abgeordnete aus den neuen Länder besonders am Herzen liegt, anfügen. Trotz nun mehrjähriger Erfahrung erscheint mir das große Bündel aus diversen Sozialleistungen und unterschiedlichsten Ausgabebehörden als ein kaum zu überblickender Dschungel. In der Vergangenheit mußte ich in Gesprächen mit Thüringer Mitbürgern wiederholt feststellen, daß auf Grund mangelnder Kenntnis, wo und wie denn überhaupt z. B. das Erziehungsgeld zu beantragen sei, auf eine in Inanspruchnahme letztendlich verzichtet wurde, obwohl von seiten der
Bundesregierung umfangreiche Aufklärungsaktionen durchgeführt worden waren.
Die F.D.P. fordert aus diesem Grunde eine radikale Bündelung der steuerfinanzierten Leistungen, wie wir das im übrigen in unseren Vorstellungen zum sogenannten Bürgergeld dargelegt haben.
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Gelder, die auf diesem Wege eingespart werden könnten, wären für Maßnahmen auf dem Felde der Familienpolitik allemal besser aufgehoben.
Meine Damen und Herren, unser duales System des Familienlastenausgleichs aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist in sich logisch und hat sich bewährt. Insgesamt können wir auf das schon Erreichte in der Familienpolitik durchaus stolz sein. Die in Ihrem Entschließungsantrag vorgenommene Diagnose zur Familienpolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, geht in weiten Teilen an der Wirklichkeit vorbei und wird deshalb von der F.D.P. abgelehnt.
Vielen Dank.
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