Antje Hermenau (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass alle, die
heute Abend zu diesem Thema sprechen, die sich mit
dem Thema beschäftigt haben, Verständnis für die Sorgen der Betroffenen haben, ist klar. Trotzdem weiß ich
nicht, ob dieser etwas melodramatische Auftritt, der sich
mit der Einführung von Herrn Fink hier zusammengebraut hat, gerechtfertigt ist. Es ist natürlich wohlfeil,

jetzt, wo im Bundeshaushalt ein Konsolidierungskurs begonnen hat,

({0})
mit solchen Anträgen zu kommen. Ich werde ja sehen, wie
Sie reagieren, wenn wir den Länderfinanzausgleich im
Sonderausschuss regeln, wenn wir dafür sorgen wollen,
dass die ostdeutschen Länder und vor allen Dingen die
ostdeutschen Kommunen in ihrer Finanzkraft deutlich
besser gestellt und damit vielleicht auch selbst in die Lage
versetzt werden, diese Probleme anzupacken.

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Dann werden wir sehen, wie Sie sich verhalten und ob Sie
in der Lage sind, ostdeutsche Interessen in diesem Bereich
wahrzunehmen und uns da zu unterstützen.

Ich denke, es macht wenig Sinn, eine Einzelfrage herauszugreifen und diese dann kleckerweise finanziell zu
lösen. Es ist sinnvoller, wenn wir versuchen, im Länderfinanzausgleich die Kommunen und die Länder im Osten
insgesamt deutlich besser zu stellen.

({2})

Es sind schon Einzelmaßnahmen ergriffen worden; das
müssten Sie auch wissen. Beispielsweise sind 200 Millionen DM in den Bundeshaushalt eingestellt worden, um
eine Verbrennungsanlage zu bauen, die chemische
Kampfstoffe beseitigt. Sie geht meines Wissens dieses
Jahr in den Probebetrieb, ist im Prinzip also fertig.

Es ist also schon begonnen worden. Fraglich ist jedoch,
ob es sinnvoll ist, die Probleme kleckerweise zu lösen. Wir
wissen im Prinzip seit zehn Jahren, dass es in den fünf neuen
Ländern - ich komme aus Sachsen, da haben wir ähnliche
Probleme - keine zu DDR-Zeiten durchgeführte ordentliche
flächendeckende Räumung gegeben hat. Das war vielleicht
auch nicht möglich, weil uns die Alliierten-Karten, auf denen die Abwürfe verzeichnet waren, nicht vorlagen.

Es gibt vielleicht auch einen gewissen Nachholbedarf;
das will ich gar nicht bestreiten. Es geht aber nicht so weit,
dass man sagen könnte, dass sei eine nur ostdeutsche Problematik. Wenn wir uns daran orientieren, plädiere ich
dafür, die Verwaltungspraxis beizubehalten, aber zu
versuchen, die Finanzierung zu stabilisieren. Im Prinzip
scheitert es ja daran, dass die Länder und Kommunen
nicht genug Geld haben, um dort tätig werden zu können.

Ob wir jetzt in dem Beratungsverfahren noch einmal
prüfen, inwieweit man bezüglich der Alliierten-Munition
noch einmal extra verhandeln kann, würde ich gern im
Paket diskutieren, und zwar mit den betroffenen Ländern
im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich, um
eine gemeinsame Lösung zu finden; denn das wäre für die
anderen, für die westdeutschen Bundesländer genauso interessant. Diesen Weg halte ich für gangbar und würde
jetzt keinen Schnellschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten. Das wäre nicht vernünftig.

Sie könnten es sich leicht machen. Aber im Prinzip ist
diese Problematik schon seit den 50er-Jahren auch im





Altbundesgebiet Thema gewesen. Die ostdeutschen Länder sind nun schon zehn Jahre lang Bestandteil der
Bundesrepublik Deutschland - jetzt ist es Ihnen eingefallen. Ich denke, es ist eine sehr offensichtliche Veranstaltung, die Sie hier betrieben haben. Das schadet dem
Thema und nutzt der Sache überhaupt nicht.

Danke schön.
({3})