Ulrich Briefs (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz 1992 ist als erstes gesehen nichts anderes als eine weitere Bewegung, eine schiefe Bewegung im finanzpolitischen Taumelkurs der derzeitigen Bundesregierung. Sie paßt mit ihrer sozialen Einseitigkeit zu anderen, von dem gleichen unsozialen Grundzug geprägten Bestandteilen der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie paßt zur Verschuldungsorgie des Bundesfinanzministers. Sie paßt zur falschen - weil unsozialen und unzeitgemäßen - Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt 1992. Sie paßt insofern auch zur geplanten Großoffensive der Bundesregierung - Stichwort Deregulierung des Arbeitsmarktes - gegen die Gewerkschaften. Sie paßt zu einer Regierungspolitik, die zunehmend Menschen sozial ausgrenzt, die die Augen vor der Not der Menschen hier im Lande und auch der Menschen draußen verschließt.
Aber die sozial Benachteiligten, die Ausgegrenzten, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die alleinerziehenden Mütter, die Kleinrentner und Kleinrentnerinnen, die Wohnungsuchenden und Obdachlosen, die Menschen, die zwar noch Arbeit haben, die aber zunehmend - es sind vor allem Frauen - in ungeschützten Arbeitsverhältnissen arbeiten und leben müssen - sie alle dürfen sich nicht täuschen über die kalte Logik und den entschlossenen Willen dieser Bundesregierung, auch über eine durch und durch unsoziale Steuerpolitik die Verhältnisse in der Bundesrepublik weiter zugunsten der Reichen und Superreichen zu verändern. - Sei es auch - wie es jetzt geschehen soll - um den Preis der weiteren Belastung der großen Mehrheit der Bevölkerung.
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Diese kalte Logik, den Reichen und Superreichen zu geben, den Armen und sozial Bedürftigen zu nehmen, also von unten nach oben umzuverteilen, durchdringt von vorn bis hinten die geplanten Steueränderungen. Da werden alle Verbraucher und Verbraucherinnen mit einer höheren Mehrwertsteuer belegt. Diese Mehrwertsteuererhöhung betrifft alle, den Sekt konsumierenden Yuppie ebenso wie den Kleinrentner und die Kleinrentnerin, die nach einem Spiegel-Bericht zum Teil mit Hundenahrung in diesem reichen Land, in dieser Bundesrepublik ihren Proteinbedarf decken. Nur: Es ist doch gerade bei solchen Fragen wohl ein Unterschied, ob das Leben mit einem Einkommen von 15 000 DM im Monat oder mit einer monatlichen Rente von 850 DM bestritten wird.
1973, das ist fast 20 Jahre her, betrug nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes die im Monat mindestens für Nahrungsmittel aufzuwendende Summe in einer Vier-Personen-Familie je nach Alter der Kinder zwischen 590 DM und 710 DM im Monat. Diese Summe dürfte heute mit Sicherheit bei über 1 000 DM im Monat allein für Nahrungsmittel liegen.
Nehmen Sie die Mieten, die seit geraumer Zeit insbesondere in den Ballungsgebieten ja geradezu explodieren, hinzu. Nehmen Sie hinzu die steigenden Wohnnebenkosten, die Transportkosten und vieles andere, was zum normalen Lebensunterhalt gehört, und es wird sichtbar, wie schwierig - das wird dabei immer vergessen - die soziale Lage sehr vieler Men3430 
schen auch außerhalb der eben angesprochenen Gruppe der sozial Ausgegrenzten sein muß.
Das durchschnittliche Nettoarbeitnehmereinkommen - das nur einmal zur Erinnerung - betrug im Jahre 1989 2 111 DM. 2 111 DM, das ist das, was im Durchschnitt alle Arbeitnehmer, alle abhängig Beschäftigten, alle die, die Einkommen aus unselbständiger Arbeit beziehen, netto verdient haben. Es dürfte heute, im Jahre 1991, kaum über 2 250 DM liegen. Da es Millionen höhere Arbeitnehmereinkommen einschließt und entsprechend natürlich auch Millionen von abhängig Beschäftigten einschließt, die erheblich weniger verdienen als dieser Durchschnitt, ergibt sich: Die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, weil sie die sozial Ausgegrenzten an erster Stelle, Millionen von abhängig Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen an zweiter Stelle negativ betrifft und die Reichen und Superreichen fast überhaupt nicht trifft. Gerade denen, die von der Mehrwertsteuererhöhung fast nicht oder kaum spürbar betroffen werden, machen sie noch großzügige Geschenke. Sie lassen ihnen bzw. den von ihnen besessenen Unternehmen über 6 Milliarden DM durch Senkung der Vermögensteuer
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und durch die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zukommen. Ausgerechnet den Unternehmen, die schon im Durchschnitt pro Jahr ca. 38 000 DM Subventionen und Steuervergünstigungen erhalten, lassen sie im Durchschnitt weitere 3 000 DM im Jahr zugute kommen.
Das Bild ist also eindeutig. Unsozialer geht es kaum mehr. Andere Maßnahmen des Steueränderungsgesetzes wirken ebenso. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge - übrigens noch nicht einmal auf die von der zuständigen Ministerin Rönsch geforderte Höhe - begünstigt die Reichen und benachteiligt relativ die Menschen mit niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen und nützt den sozial Ausgegrenzten gar nichts.
Steuerpolitisch betonieren sie damit weiter die Dreiklassengesellschaft.
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- Ja, wo leben Sie? Auf Ihren Stehparties?
Sie tun nichts für die sozial Ausgegrenzten, wenig bzw. nicht genug für die große Zahl der mittel und gering verdienenden Bezieher von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, dafür um so mehr für die Reichen und Superreichen. Das ist Ihre Dreiklassengesellschaft. Das ist das, was Sie systematisch schaffen.
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Steuerwirkungsmäßig nur drei weitere Anmerkungen:
Erstens. Das Steueränderungsgesetz geht zu Lasten der Länder und Gemeinden und begünstigt den Bund.
Zweitens. Ein Großunternehmen wird um einen ca. 200 mal größeren Betrag entlastet als ein Kleinunternehmen. 200 mal höher ist dieser Betrag.
Drittens: Mehrwertsteuer zahlen insbesondere auch die Bürger und Bürgerinnen im Osten. Die von ihnen aufgebrachten Mittel werden dem Zentralstaat, dem Bund zugute kommen. Sie fehlen aber in den Gemeinde- und Länderkassen im Osten; das wird dabei auch vergessen.
Aber: In diesem Zusammenhang ist auch noch eine andere Analyse notwendig. Auf den ersten Blick ist dieses Gesetz vom finanzpolitischen Taumelkurs der Bundesregierung geprägt. Es steht also im Zusammenhang der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Im Kern entspricht es jedoch durchaus ganz entscheidenden harten Notwendigkeiten des hochentwickelten industriellen Kapitalismus in der Bundesrepublik. Die rasante Anhäufung von Reichtum in der Wirtschaft macht die Bedienung dieses Reichtums - das ist der entscheidende Grundzusammenhang - mit weiteren Profiten immer schwieriger. Die Profitraten sind unter Druck - das ist ja richtig - durch Überkapazitäten, also durch eben den Reichtum der Wirtschaft, durch die riesigen Fixkosten neuer Technologien, durch die scharfe Konkurrenz auf den nationalen und internationalen Märkten, durch die Vermarktung und Distributionskosten usw. usf.
Die Profitmacherei schlägt zwar immer neue Rekorde, reicht aber dennoch nicht aus, um den eben dadurch noch größer gewordenen Reichtum mit einer entsprechenden Profitrate zu bedienen. Das ist der einfache Sachverhalt. Man hat da so seine Schlüsselerlebnisse wie das, was ich auf einer Podiumsdiskussion, damals als grüner Abgeordneter, in Bremerhaven mit einem Vorstandsmitglied der Nordsee-AG hatte. Der sagte nämlich folgenden Satz - und das bringt es genau auf den Punkt - : Da haben wir 2 Milliarden DM Umsatz und machen damit lediglich 20 Millionen DM Gewinn - Jahresüberschuß; daß der Gewinn in Wirklichkeit ein ganzes Stück größer ist, sei nur am Rande angemerkt. Aber das ist genau das Problem: Das Riesenrad, das da gedreht wird, und es kommt ihnen einfach zu wenig heraus!
Um das zu verbessern, deshalb führen Sie diese Finanzpolitik durch und deshalb auch dieses Gesetz, das wir hier heute beraten. Aber was Sie da tun, taugt nicht, um dieses Problem zu lösen. Es löst nicht die Probleme, es verschärft die Widersprüche des hochentwickelten modernen Kapitalismus. Je reicher Sie die Betriebe, die Wirtschaft insgesamt machen, um so größer wird der Druck, der Druck auf Arbeitsplätze, der Druck auf die Konsumenten, der Druck auf die öffentlichen Hände, der Druck auf die Dritte Welt und nicht zuletzt der Druck auf die natürliche Umwelt.
Die Dynamik des hochentwickelten industriellen Kapitalismus, dessen Fähigkeit zur überbordenden Warenproduktion unübertroffen ist - das ist richtig - , ist insbesondere eine zentrale Ursache der sozialen und der ökologischen Zerstörung unserer Zeit. Dieser Kapitalismus führt zur Perversion vieler Errungenschaften der Menschheitsgeschichte - sozial, ökonomisch, ökologisch und nicht zuletzt politisch.

Das, was wir hier heute beraten, ist ein kleiner Beitrag zum Vollzug der kalten, verhängnisvollen Logik des Kapitalismus. Es trägt nicht dazu bei, die kapitalistische Produktionsweise auch nur in einigen Punkten einzudämmen oder zu kontrollieren. Das ist vielleicht der Hauptwebfehler dieses Gesetzes.
Ein Ansatz könnte dagegen z. B. die Erhebung einer Ergänzungsabgabe von 10 % auf Einkommen über 60 000 DM und von 1 To auf Vermögen über 500 000 DM netto sein, wie wir das als PDS/Linke Liste ja seit längerer Zeit fordern.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Geduld!
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