petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Risikostruktur-
ausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung,
Drucksachen 14/6432 und 14/7355. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung auf Drucksache 14/5681, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung





und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Gesundheit, in Kenntnis der genannten Un-
terrichtung den Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Drucksachen 14/7123 und 14/7168, zur Reform des Risi-
kostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts
({0})
- Drucksachen 14/6882, 14/7084 ({1})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 14/7343, 14/7344 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Carl-Ludwig Thiele

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7385 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Heinz-Georg Seiffert, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Ge-
rechtigkeit im Unternehmensteuerrecht
- Drucksachen 14/6887, 14/7351 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({5})
- Drucksache 14/6877 ({6})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksachen 14/7340, 14/7341 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding
Elke Wülfing
Heidemarie Ehlert

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7377 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vor-
schriften liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Reinhard Schultz, Elke
Wülfing, Christine Scheel, Gerhard Schüßler und Barbara
Höll sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara
Hendricks haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich
höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortent-
wicklung des Unternehmensteuerrechts, Drucksachen
14/6882, 14/7084 und 14/7343. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/7351
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit
im Unternehmensteuerrecht. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/6887 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9

rung steuerlicher Vorschriften, Drucksachen 14/6877 und
14/7340. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Ände-
rungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/7363? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr ({9})
- Drucksache 14/6098 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11})
- Drucksache 14/7345 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Krogmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Heil, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann
Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta
Wolf ({13}), Grietje Bettin, Michaele
Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deutschlands Wirtschaft in der Informations-
gesellschaft
- Drucksachen 14/5246, 14/5974 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Krogmann

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Hubertus Heil,
Dr. Martina Krogmann, Andrea Fischer, Rainer Funke

und Ulla Lötzer sowie der Parlamentarische Staatssekre-
tär Siegmar Mosdorf haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1) - Auch darüber herrscht Begeisterung im Saale.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Drucksachen 14/6098 und 14/7345. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7370 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung, auf dass wir nicht aus der Übung
kommen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS
angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 14/5974 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5246 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 sowie die Zusatzpunkte 15 bis 17 auf:

31. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz
- Drucksache 14/7280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 15 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 10

Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten
- Drucksache 14/7293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen
- Drucksache 14/7294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Die Sozialhilfe armutsfest gestalten
- Drucksache 14/7298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Brigitte Lange,
Wolfgang Meckelburg, Ekin Deligöz, Dr. Heinrich
Kolb und Pia Maier sowie die Parlamentarische
Staatssekretärin Ulrike Mascher haben ihre Reden
ebenfalls zu Protokoll gegeben.1) - Auch hier kein Widerspruch.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7280 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Finanzausschuss zu
überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 14/7293,
14/7294 und 14/7298 sollen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Es gibt
keine anderweitigen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Deshalb rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 32
- ich glaube, das ist der letzte - auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder zu dem Antrag der Abgeordneten
Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen
- Drucksachen 14/5248, 14/6618 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({18})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Zur allgemeinen Beruhigung im Hause: Die Kollegin-
nen und Kollegen Jelena Hoffmann, Ulrich Klinkert,
Werner Schulz und Jürgen Türk haben ihre Reden bereits
zu Protokoll gegeben.2)

Ich eröffne aber jetzt die Aussprache. Das Wort hat der
Kollege Gerhard Jüttemann für die PDS-Fraktion. Danach gibt es noch eine Abstimmung.

({19})