horstmeier (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Kernstück „Witwenregelung im Rahmen der Altershilfe für Landwirte" kommt keinen Tag zu früh. Sehr lange ist das Problem der Hinterbliebenenversorgung in der Landwirtschaft bekannt. Lange ist bei allen sich bietenden Gelegenheiten darüber geredet worden, aber Taten folgten leider nicht.
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Daher hat die CDU/CSU-Fraktion vor eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf eingebracht, der aber im Ausschuß nicht beraten werden konnte, weil die Vorstellungen der Regierung in dieser Frage nicht bekannt waren. Bis heute hat es nun gedauert, daß die Regierung nach einem schwierigen Einigungsprozeß in der Koalition, bei dem man die Entscheidung immer wieder vor sich herschob, endlich einen Entwurf auf den Tisch gelegt hat. Ich bin sicher, wenn die Regie- rung nicht durch die Opposition in Zugzwang gebracht worden wäre, würden wir immer noch warten.
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Über die Höhe der zu gewährenden Hilfen und den zu erfassenden Personenkreis gibt es in beiden Entwürfen kaum einen Unterschied. Der neuralgische Punkt des Regierungsentwurfes ist die Forderung nach der Hofabgabe als Leistungsvoraussetzung für das Witwengeld. Da sich die Auseinandersetzung in dem vorliegenden Entwurf eines Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes auf die Bedingungen für das Hinterbliebenengeld konzentriert, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen.
Erstens. Wenn man wirklich helfen will, muß man auf die Hofabgabe als Leistungsvoraussetzung verzichten,
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wie es die CDU/CSU erst nach gründlicher Diskussion getan hat. Anderenfalls entzieht man den Betroffenen doch die Existenzgrundlage.
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Meine Damen und Herren, Witwengeld ist nicht gleich Witwenversorgung. Es entspricht auch gar nicht der Zielsetzung des Altershilfegesetzes, das bei den zu versorgenden Altenteilern auch von bestimmten Hofleistungen ausgeht. Erst beides zusammen bildet dann die Versorgung. Die Frage ist: Woher sollen denn die Hofleistungen für jüngere Witwen eigentlich kommen, wenn die Ländereien an Fremde verpachtet werden müssen, weil die möglichen Hofnachfolger noch Kinder sind? Ich frage weiter: Wer trägt die Reallasten, die eventuell auf einem Betrieb ruhen, wenn das verfügbare Einkommen der Witwe nach der Hofabgabe in den meisten Fällen unter dem Sozialhilfeniveau liegt? Denn das zu gewährende Witwengeld von monatlich 288,70 DM im Jahr 1980 kann keine Versorgung darstellen, auch wenn man die Pachteinnahmen hinzunimmt. Besonders kleinere und mittlere Betriebe, bei denen die Pachteinnahmen naturgemäß gering ausfallen, können dieses neue Gesetz, wenn es in der vorliegenden Form verabschiedet wird, überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Und
denen sollte doch in erster Linie geholfen werden. Oder für wen wird dieses Gesetz eigentlich gemacht?
Zweitens. Ist es nicht im Zusammenhang mit der Hofabgabeforderung ein Widerspruch, wenn man bis zu einem eigenen Einkommen von drei Zehnteln der Beitragsbemessungsgrenze der RVO -1979 monatlich 1 200 DM - das Witwengeld zusätzlich gewähren will, aber Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Weiterbewirtschaftung des Hofs nicht zuläßt? Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht. Die müssen Sie mir noch eingehend erläutern.
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Daß das Einkommen aus einer eventuellen Weiterbewirtschaftung anders als außerbetriebliche Einnahmen bewertet werden soll, dafür habe ich ein- fach kein Verständnis. Das ist für mich eine Diskriminierung von selbständiger Tätigkeit, die so einfach nicht stehen bleiben kann.
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Drittens. Es gibt eine weitere Vorschrift, daß der verstorbene Ehegatte den Unterhalt seiner Familie überwiegend 'bestritten haben muß. Dies hat mit praxisnaher Politik nichts zu tun, weil landwirtschaftliche Unternehmen in der Regel gemeinsam bewirtschaftet werden und es eine Bestreitung des Lebensunterhalts überwiegend durch den einen oder den anderen Ehegatten gar nicht gibt. Auch die Rechtsprechung hat diesen Standpunkt schon öfters untermauert.
Viertens. Die Altersbegrenzung der zu versorgenden Kinder auf 15 Jahre als Leistungsvoraussetzung findet im Sozialrecht keine Parallele. Da kennt man nur die Grenze von 18 Jahren.
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Weshalb das bei Landwirtsfamilien anders geregelt werden soll, ist mir unerfindlich.
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Ist die Schul- und Ausbildungszeit im ländlichen Bereich etwa kürzer als anderswo? Die Unterhaltspflicht des überlebenden Elternteils für Kinder endet auch in der Landwirtschaft nicht mit 15 Jahren. Warum diese Sonderregelung?
Fünftens. Ich muß in diesem Zusammenhang der Diskussion um das Ja oder Nein zur Hofabgabe ein Wort zur Einbringungsrede von Herrn Staatssekretär Dr. Strehlke im Bundesrat sagen. Es ist der Sache sicher nicht dienlich, ja, meine ich, sogar unzulässig, zu drohen: Wenn zusätzliche Forderungen gestellt würden, müßte mit Rückwirkungen auf die Finanzierung des Systems der Altershilfe im ganzen gerechnet werden. Hier wird versucht, ein Junktim herzustellen, obwohl überhaupt kein Zusammenhang besteht. Die Finanzierungsgrundlage der Altershilfe für Landwirte hat doch nichts mit der Schließung einer Soziallücke in diesem System zu tun, wie Sie das selbst nennen. Allenfalls geht es - auch das muß ich hier herausstellen - um die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistung.
Aber dafür hat Ihnen die Opposition wiederholt im Rahmen der Haushaltsberatung konkrete Vorschläge gemacht, auf die Sie leider nicht eingegangen sind.
Das waren fünf Anmerkungen, die ich zu dieser Hinterbliebenenregelung machen wollte.
Über die vorgeschlagenen flankierenden Maßnahmen: die Haushalts- und Betriebshilfe sowie die Überbrückungshilfe, ist durchaus zu sprechen. Beides sind gute Ansätze. Aber sie müssen so formuliert und gestaltet werden, daß sie greifen. Hauptanliegen dieses Gesetzentwurfs muß es sein, daß das landwirtschaftliche Unternehmen trotz der durch den Tod eingetretenen Belastungen dem Hofnachfolger erhalten bleibt.
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Dafür ist eben ein Jahr Überbrückungshilfe zu wenig. Auch die Haushalts- und Betriebshilfe, die jetzt auf zwei Jahre erweitert werden soll, wirft finanzielle Belastungsprobleme auf, da sie nur für ein halbes Jahr unentgeltlich gestellt werden soll und danach selbst mitfinanziert werden muß.
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- Auch das kommt hinzu.
Der Einsatzzeitraum von zwei Jahren ist ebenfalls zu kurz bemessen, um den einzelbetrieblichen Gegebenheiten in allen Fällen gerecht zu werden. Über beide Leistungen muß noch einmal intensiv beraten werden.
Die weiteren Inhalte dieses zweiten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes, einmal die Einbeziehung der Binnenfischer und der Imker in die Altershilfe und die landwirtschaftliche Krankenversicherung, werden ebenso von der Opposition begrüßt wie die vorgesehenen Änderungen der Landabgaberentebestimmungen. Auch die Verbesserung der Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer findet unsere volle Zustimmung.
Zusammenfassend darf ich folgendes feststellen. Für diesen Entwurf gilt wohl nicht der Spruch: Was lange währt, wird endlich gut. Ich glaube auch nicht, daß es am Wissen um die tatsächliche Lage des betroffenen Personenkreises liegt. Vielmehr neige ich zu der Meinung, daß es mehr am Wollen liegt, eine praxisnahe, sozial gerechte Lösung für die Hinterbliebenen in der Landwirtschaft zu finden.
In diesen Entwurf jedenfalls ist, soweit es die Witwenregelung betrifft, gleich eine Bremse für die Inanspruchnahme mit eingebaut. Ich hoffe, daß wir diese Bremse im Ausschuß etwas lockern können und daß am Ende doch noch ein praktikables Gesetz verabschiedet werden kann.
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