Lenz (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Der Einfluß der Parlamente muß gestärkt, und die Aktionsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten müssen verbessert werden." So heißt es im Berliner Programm der CDU. Unser Gesetzentwurf soll diese Forderung im Bereich des Verkehrsrechts verwirklichen. Er will den Erlaß z. B. von Straßenverkehrsregeln und Bußgeldvorschriften durch die Bundesregierung von der Zustimmung des Bundestages abhängig machen, und zwar wenn eine Fraktion oder eine entsprechende Anzahl von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen dies wünschen. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Drucksache.
Mit diesem Gesetzentwurf wird kein Neuland betreten. Ich erinnere beispielsweise an das Zolltarifgesetz aus dem Jahre 1951, an das Gesetz zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischen Atomgemeinschaft und an das Stabilitätsgesetz, das ähnliche Konstruktionen für die Einschaltung des Bundestages bei Maßnahmen der Regierung vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den ersten Jahren seines Bestehens festgestellt, daß der Erlaß von Verordnungen an die Zustimmung des Bundestages gebunden werden kann.
Meine Damen und Herren, hier in unserem Bereich stehen nicht nur Verkehrsregelungen im technischen Sinne zur Debatte, sondern in den Augen vieler unserer Mitbürger auch Grundsatzentscheidungen von erheblicher politischer Tragweite, an
denen die Bevölkerung lebhaft Anteil nahm, ohne daß das Parlament eingeschaltet war.
Ein Beispiel ist die uns allen bekannte Diskussion über das Sonntagsfahrverbot vor einem Jahr. Dieses Sonntagsfahrverbot hat unsere Bürger tief berührt. Sein Nutzen war umstritten. Betroffen war vor allem das Fremdenverkehrsgewerbe. Damals ging es nicht nur um die Frage, ob Treibstoff überhaupt zwangsweise gespart werden sollte - damit waren die meisten Mitbürger ja einverstanden -, sondern es ging auch um das rechte Mittel dazu. Gestritten wurde darum, ob hier mit Verboten gearbeitet werden sollte oder ob der einzelne über den ihm zustehenden Treibstoff frei verfügen dürfe.
Auch die Einführung von Richtgeschwindigkeiten auf den Autobahnen kam ohne Mitwirkung des Parlaments zustande. Sie enthielt eine wichtige politische Entscheidung. Es war streitig, ob Höchstgeschwindigkeiten oder Richtgeschwindigkeiten festgesetzt werden sollten und wie hoch diese Geschwindigkeiten sein sollten. Kollegen aus allen Fraktionen dieses Hauses werden sich entsinnen, wie schwierig es war, der Bevölkerung klarzumachen, daß der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen politischen Entscheidung kein Wörtchen mitzureden hatte. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Artikel unseres Kollegen Dürr im „Sozialdemokratischen Pressedienst" vom 6. März dieses Jahres verweisen.
Neuerdings, meine Damen und Herren, sind drastische Erhöhungen des Verwarnungsgeldes angekündigt. Diese Frage hat den Bundestag bereits vor Weihnachten beschäftigt. Der Kollege Dreyer hat damals zu Recht darauf hingewiesen, daß die beabsichtigte Erhöhung der Verwarnungsgelder zwischen Bund und Ländern in Form einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift ausgehandelt worden ist. In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf erhoben worden, der Bundesverkehrsminister habe sich auf Kosten der Länder aus seiner Verantwortung herauswinden wollen. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht, meine Damen und Herren, will ich hier gar nicht untersuchen. Er zeigt jedenfalls, daß im Parlament die politische Verantwortung klargestellt sein muß. Auch in diesem Bereich geht es um eine wichtige Frage, nämlich ob angesichts einer Entwicklung, die auf ein besseres Verkehrsverhalten der Autofahrer hindeutet, der mit der geplanten Erhöhung der Verwarnungsgelder vorbereitete Griff des Staates in das Portemonnaie des Autofahrers der richtige Weg ist, um dessen Verkehrsverhalten zu verbessern.
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Meine Damen und Herren, hier wird manchmal die Theorie vertreten, daß empfindliche Strafen das Mittel zur Besserung menschlichen Verhaltens sind, während wir in anderen Bereichen doch immer hören, daß man im Grunde genommen den Menschen durch gutes Zureden bessern müsse. Ich will das hier nicht untersuchen. Das ist eine Frage, die


Dr. Lenz ({1})
ins Parlament und nicht nur in die Regierung gehört.
Außerdem hat der Kollege Dreyer damals mit Recht darauf hingewiesen, daß es nicht angehe, daß ein ganzer Schwarm interessierter Verbände in das Bundesverkehrsministerium geladen werde, um zu dem neuen Verwarnungsgeldkatalog Stellung zu beziehen, während das Parlament völlig übergangen werde.
Meine Damen und Herren, diese Fälle zeigen, daß der Kollege Dürr völlig recht hat, wenn er sagt, es sei allmählich an der Zeit, daß sich der Bundestag überlege, ob er weiterhin auf sein Mitbestimmungsrecht in weiten Teilen der Verkehrspolitik verzichten wolle. Wenn ich es richtig verstanden habe, meine Damen und Herren, hat sich der Kollege Ollesch bei der letzten verkehrspolitischen Debatte in ähnlicher Weise geäußert.
Dieses Ziel hat unser Gesetzentwurf. Mit ihm soll sich der Bundestag einen Teil seiner Befugnisse zurückholen. Dadurch kommt auf das Parlament keine neue Belastung zu. Schon heute muß sich das Parlament mit diesen Fragen beschäftigen. Dies geschieht in der Fragestunde ebenso wie durch die Beratung einschlägiger Initiativanträge, für den der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neufassung des Verwarnungsgeldkatalogs nur ein Beispiel war. Aber bisher kann der Bundestag in diesen Fällen nur reden. Wenn unser Entwurf Gesetz wird, dann kann er in diesen Fragen entscheiden, wenn er es will.
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Damit bleiben die bestehenden Mehrheitsverhältnisse völlig unberührt. Unser Gesetzentwurf ist also kein Trick, die Mehrheit zu entmachten und die Entscheidung der Minderheit zuzuspielen. Unser Entwurf beläßt es bei den normalen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen, aber er schaltet das Parlament in die Fragen ein, die auch nach der Auffassung der Bürger vor das Forum des Parlaments gehören. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, daß wir nicht wollen, daß sich der Bundestag mit technischen Angelegenheiten ohne politische Bedeutung beschäftigt, wie etwa der Größe des roten Randes auf Verkehrsschildern oder den Abmessungen von Blinkwarneinrichtungen. Aber der Bürger erwartet bei bedeutsamen Fragen in unserer repräsentativen Demokratie, daß die Abgeordneten bei diesen Fragen auch an der Rechtsetzung mitwirken.
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Sie haben kein Verständnis dafür, wenn sich das zur Rechtsetzung bestellte Parlament aller Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung wichtiger Teile der Rechtsordnung begibt und sie der Regierung überläßt. Die Bürger fragen dann: Wozu haben wir eigentlich ein Parlament?
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Die Bürger können nur auf dem Wege über die Abgeordneten auf die Gesetzgebung Einfluß nehmen, und deswegen haben wir die Pflicht, uns in diesem Bereich dieser Arbeit zu unterziehen und sie nicht auf die Regierung abzuwälzen.
Soweit bereits erteilte Ermächtigungen über die eben genannten Grundsätze hinausgehen, daß nämlich nur bei Dingen, die keine unmittelbare politische Bedeutung haben, die Regierung zur Rechtsetzung ermächtigt werden sollte, müssen diese Ermächtigungen eben rückgängig gemacht werden, auch wenn sie vielleicht seit 20 Jahren in Kraft sind. Die Verhältnisse waren damals anders als heute. Damals waren Verkehrsregelungen bei weitem nicht so einschneidend für große Teile der Bevölkerung wie heute, weil damals der Motorisierungsgrad - wem sage ich das eigentlich? - noch sehr viel geringer war.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll erreicht werden, daß das Parlament in diesen Bereichen die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts mitverantworten kann. Wenn der Bundestag von dieser Möglichkeit weisen Gebrauch macht, dann haben wir vielleicht auch für andere Gebiete einen Weg gefunden, das Parlament zu entlasten, ohne es zu entmachten. Denn das war ja bisher immer die Zwickmühle, in der wir steckten: Entweder wir beschäftigten uns mit allen Kleinkram - dann waren wir überlastet und kamen nicht zu den wichtigen Fragen -, oder wir delegierten einen Bereich an die Regierung; dann hatten wir die Dinge nicht mehr in der Hand. Dies hier ist ein Versuch, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, die Kontrolle zu ermöglichen, ohne alle Details selber machen zu müssen. Wir hätten, wenn das gelingt, der Funktionsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems einen großen Dienst erwiesen.
Vor Weihnachten haben wir unter dem Druck der Verhältnisse der Regierung weitgehende Vollmachten auf dem Energiesektor erteilt. Wir haben damit das Parlament geschwächt und die Regierung gestärkt, um die Dinge einmal im Klartext zu nennen. Unser Entwurf gibt dem Bundestag die Möglichkeit, auf dem Gebiet des Verkehrsrechts einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung zu tun, nämlich zur Stärkung des Parlaments. Gerade von einer Koalition, die unter der Devise „Wir wollen mehr Demokratie wagen!" begonnen hat, erhoffen wir eine baldige Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
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