ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, da das Thema wieder ganz aktuell geworden ist, wenigstens eine kurze Bemerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen. Ich mache es wirklich kurz, weil ich denke, daß wir heute auch ein paar Worte zum Verteidigungshaushalt verlieren sollten. Ich betrachte jedenfalls meine Aufgabe als Haushälter im wesentlichen in dieser Richtung.
Ich bin davon überzeugt, daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Fortschritt ist - das sollten wir befriedigt aufnehmen - gegenüber dem, was wir noch vor Monaten an Rechtsprechung hatten. Damals gab es helle Aufregung - überwiegend berechtigt, muß ich sagen; demgegenüber ist es ein Fortschritt -, ich will aber auch für meine Person erklären: Wir sollten nicht in diesen Tritt verfallen, den wir immer pflegen, wenn irgendwo etwas passiert ist, nach neuen Gesetzen zu rufen, sondern ich halte es für richtig und wichtig, in den zuständigen Ausschüssen und hier im Plenum zu prüfen, was denn machbar ist, auch im strafrechtlichen Sinne. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, daß das vorhandene Recht angewendet wird, und zum anderen sollten wir versuchen, gemeinsam zu erreichen, daß der gesellschaftliche Konsens, die Bundeswehr betreffend, gefestigt wird; denn ich denke, daß solche Bezeichnungen, wie sie hier vor Gericht standen, auch nur in einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Klima gedeihen können, und zwar in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
({0})
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt ist in Umfang und Struktur Ausdruck der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, im guten wie im schlechten. Er kann und darf aber nicht losgelöst von unserer volkswirtschaftlichen Kraft, von der Finanzlage und von der Gesamtheit der übrigen Staatsaufgaben betrachtet werden.
In diesen Wochen ist viel vom Milliardenloch des Bundesfinanzministers die Rede gewesen, auch heute wieder. Hinreichende Deckungsvorschläge sind nicht bekannt. Dennoch wird von der Koalition stets die Plafondgarantie für den Einzelplan 14 betont. Sie haben die Zusicherung gegeben. Herr Minister, Sie haben sich beim Finanzminister noch einmal ausdrücklich bedankt, daß sie noch gewährt bleibt, obwohl sie mit 183 Millionen DM unterlaufen wird, und Sie haben sich bei den Berichterstattern der Koalition bedankt, obwohl die Plafondgarantie schon gar nicht mehr existiert. Meine Damen und Herren, diese Plafondgarantie beinhaltet neben der Absichtserklärung, das verteidigungspolitisch Notwendige im Haushalt abzusichern, zugleich aber auch das Eingeständnis der Tatsache, daß der Wehretat jahrelang heruntergefahren worden ist, und zwar nicht nur auf Grund der international vereinbarten Abrüstung und der Truppenreduzierung, sondern auch auf Druck des Finanzministers: 1994 durch eine allgemeine Haushaltssperre in einem riesigen Umfang und 1995 durch pauschale Sperren, zum Beispiel bei allen Positionen, die die Datenverarbeitung angehen, die für die Streitkräfte nicht gerade unwichtig sind. Die Folge ist, daß leider personalpolitisch überfällige Maßnahmen unterblieben sind. Wir sind uns darin einig, daß im Laufe der letzten Jahre eine Überalterung der Ausrüstung der Bundeswehr in vielen Bereichen die Folge war.
Die Plafondgarantie soll, wenn ich es richtig verstehe, von seiten der Bundesregierung ein besonderes Maß an Fürsorge für die Bundeswehr ausdrükken. Aber während Sie stets aufs neue betonen, wie sehr Sie die Arbeit der Streitkräfte und der Menschen, die in ihnen Dienst tun, schätzen, werden von der Koalition in den nichtöffentlichen Haushaltsberatungen - auch das muß man einmal erwähnen dürfen - Millionen für die finanzielle Absicherung eben dieser Arbeit hin- und hergeschoben, binnen weniger Monate, ja, binnen weniger Wochen, gerade so, als sei die Bundeswehr ein Brettspiel, wo man nach Belieben die Figuren neu setzen und dann auch noch im Laufe von wenigen Wochen die Spielregeln nach Belieben ändern kann.
({1})
- Herr Rossmanith, lieber Kurt, du hast dich an dem Spiel locker beteiligt, manchmal zu meinem Erstaunen in einer Art und Weise, daß ich schon die Seriosität der Beratungen anzuzweifeln begann.