Gattermann (NA), 1989-12-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Glos, wenn ich Ihnen die Frage beantworten darf, die Ihnen der Kollege Poß nicht beantwortet hat: Sie machen nichts falsch.
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Es wird ihnen nämlich nichts gegeben. Dahinter steht schlicht und ergreifend die Philosophie, daß alles, was die Bürger verdienen, dem Staat gehört und daß das Nettoeinkommen dasjenige ist, das dem Bürger vom Staat gegeben wird. Folgerichtig wird ihnen mehr gegeben, wenn weniger Steuern abgezogen werden. Das ist die Philosophie, das ist die Erklärung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei ganz unterschiedliche Absichten werden hier in einem Gesetz zusammengeführt, in dem so viele Einzelvorschriften enthalten sind. Es ist übrigens das zweitumfangreichste Steuergesetz dieser Legislaturperiode. Wir werden kaum Gelegenheit haben, in einer sehr unzulänglichen Debattenzeit die vielen günstigen Regelungen für Bürger und Unternehmen im einzelnen darzustellen. Deswegen wird es sicherlich notwendig sein, daß die Bundesregierung hier sehr schnell und sehr gute Aufklärungsarbeit leistet.
Was die Ergänzungs- und Abschlußarbeiten zur Steuerreform 1990 betrifft, ist hier schon einiges gesagt worden; ich will diese Nachhutgefechte nicht verlängern. Nur zwei Anmerkungen - der Kollege Glos hat schon darauf hingewiesen - : Wir haben vor der Aufgabe kapitulieren müssen, die wir uns mit einem Entschließungsantrag selber gestellt hatten, nämlich die verdeckte Gewinnausschüttung durch Gesellschafterfremdfinanzierung gesetzgeberisch zu lösen. Wir sind übrigens bei dieser Kapitulation nicht allein; das ergeht auch anderen Steuergesetzgebern so, u. a. dem in den Vereinigten Staaten. Es geht darum, zwischen mißbräuchlicher Finanzierungsgestaltung und vernünftiger Fremdfinanzierung abzugrenzen. Hier das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten ist gesetzestechnisch ungeheuer schwierig.
Aber damit sich niemand aufgefordert fühlt, hier nun neue Steuerumgehung zu praktizieren oder bisher praktizierte zu erweitern, will ich in aller Klarheit sagen, daß wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck aufgefordert haben, dafür zu sorgen, daß die Finanzverwaltung vermehrt Mißbrauchsfälle aufgreift, um sie einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zuzuführen.
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Das zweite, was ich aus diesem Bereich noch sagen will, ist das von Ihnen angesprochene Realsplitting. Das bedeutet, wir haben den Höchstabzugsbetrag - Sie haben es gesagt - auf 27 000 DM erhöht, und wir haben die jährliche Zustimmungserklärung in eine Dauerzustimmungserklärung bis zum Widerruf geändert. Das bedeutet für einen Kreis von geschiedenen Unterhaltspflichtigen eine deutliche materielle Verbesserung. Das bedeutet für alle geschiedenen Unterhaltsberechtigten weniger Bürokratie und weniger nachwirkenden familiären Ärger.
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Vor allen Dingen haben wir in der Dauerauseinandersetzung über das Ehegattensplitting in der Tat ein Datum gesetzt, Herr Kollege Poß. Wer immer mit verteilungspolitischer Polemik in Zukunft am Ehegattensplitting drehen will, der muß über die Hürde hinweg, die wir für die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten, nachwirkend zu einer gescheiterten Partnerschaft, gesetzt haben. Diese Hürde wird von dem genommen werden müssen, der hier etwas ändern will.
Neben den Nachhutgefechten zur Steuerreform, die längst geschlagen sind, machen wir heute Ernst mit weitreichenden Steuerrechtsänderungen mit wohnungsbaupolitischer Zielsetzung. Wir haben hierbei in der Tat eine Menge steuersystematischer Bedenken zurückgestellt. Es dient auch nicht der Vereinfachung, Herr Kollege Poß; Sie haben völlig recht. Deshalb handelt es sich ja auch durchweg um befristete Maßnahmen; denn wir müssen in der aktuellen Situation einfach unkonventionell reagieren.
Es ist ja nach wie vor richtig, daß wir eigentlich genügend Wohnraum hätten, wenn er denn nur gerecht verteilt wäre.
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Wir haben aber einen mörderischen Wettbewerb am unteren Ende der Schlange der Nachfrager. Dieser Wettbewerb wird natürlich um so mörderischer, je mehr Neubürger als Nachfrager noch hinzukommen.

Wir müssen schnell handeln. Wir haben im Frühjahr gehandelt, was den allgemeinen Wohnungsbau betrifft. Wir haben jetzt gehandelt, bezogen auf bezahlbaren Wohnraum für die letzten in der Schlange.
Dazu gibt es die Superabschreibung des § 7 k. Dafür gibt es die Megaabschreibung des § 7 c, alles mit Sozialbindungen für - ({5})
- Entschuldigung. Der § 7 c zunächst nicht, aber im zweiten Gang sehr wohl mit Sozialbindung, was die steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens und der Gebäude betrifft.
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Wir sind sicher, daß hiermit Instrumente angeboten worden sind, die wirken. Wir haben auch Unsicherheiten für die Investoren herausgenommen, was den Bereich der Stadtsanierung und was den Bereich des Denkmalschutzes betrifft. Wir haben hier auch Dauerrecht geschaffen, damit man sich langfristig auf diese Regelungen verlassen kann.
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Das alles ist ein Bündel von Maßnahmen, von dem wir sicher sind, daß es das Wohnungsangebot schnell erhöht.
Last but not least: Wir haben den Präferenzvorsprung für Berlin gewahrt. Wir haben mehr getan, als der rot-grüne Senat haben wollte.
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Wir gehen davon aus, daß die Berlinerinnen und Berliner mit ihrem berühmten wachen Instinkt und mit ihrem hellen Köpfchen sehr schnell merken werden, wer ihre wahren Freunde sind. Wir lassen jedenfalls die aus parteipolitischem Revanchismus erfolgte Beschimpfung, nicht das Notwendige für Berlin zu tun, nicht auf uns sitzen.
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In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages ist durch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich geworden, daß wir über die Direktförderung eine ganze Menge tun wollen. Heute verabschieden wir die steuerrechtlichen Instrumente, die schnell und wirksam - davon bin ich überzeugt - greifen werden. Heute noch wird über das Maßnahmengesetz zum Baurecht, Bodenrecht und Mietrecht diskutiert.
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Auch das wird schnell verabschiedet werden.
Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat die wohnungspolitische Herausforderung angenommen. Sie hat ein intelligentes Konzept entwickelt. Sie hat es schon teilweise umgesetzt und wird es schnellstens umsetzen. Und es wird wirken. Eines ist natürlich sicher: Wohnungen bauen, selbst aus dem Bestand, dauert seine Zeit.
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