Christian Lange (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im September letzten Jahres hat die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus erklärt - ich zitiere -:

Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen
braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart.

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Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten
Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele an17278 


Christian Lange ({1})
dere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in
Baden-Württemberg alles auf eine Karte gesetzt, und Sie
haben alles verloren.

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Ich sage Ihnen: Stellen Sie sich nur eine Sekunde vor,
Sie wären im September letzten Jahres auf den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg, auf den Vorschlag von Nils Schmid eingegangen!

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Sie haben die Landtagswahl verloren, und die Bürgerinnen
und Bürger haben jetzt mit 58,8 Prozent für Stuttgart 21
gestimmt. Sie müssen sich doch angesichts dieser Bilanz
der CDU-Politik in Baden-Württemberg schwarzärgern.

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Was zeigt uns Stuttgart 21? Erstens. Die Stuttgarter
Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass die Legitimität eines Verwaltungsverfahrens nicht mehr genügt. Die
Konsequenz kann nicht sein, Bürgerproteste mit Wasserwerfern zu stoppen, sondern die Konsequenz muss sein,
die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die
Menschen in Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist
das Ergebnis des Prozesses von Stuttgart 21.

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Zweitens. Was zeigt uns Stuttgart 21 darüber hinaus?
Wenn es die Menschen umtreibt, dann beteiligen sie sich
auch. Das ist das Gegenteil von Politikverdruss. Die
Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent zeigt dies eindrucksvoll. Das ist ein Beweis, dass direkte Demokratie funktioniert. Das sollte uns ermutigen. Wir sollten dies nicht
abstreiten oder relativieren.

Drittens. Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie keine Angst! Den Dagegen-Parteien fällt die
Mobilisierung nicht zwangsläufig leichter. Im Gegenteil:
In Stuttgart bekam das Dagegen-Lager zwar mehr Menschen auf die Straße als das Dafür-Lager,

({6})

aber am Tag der Abstimmung war es genau umgekehrt.
Genau deshalb sollten wir ermutigt aus der Abstimmung
über Stuttgart 21 gehen.

({7})

Viertens. Wer von der schweigenden Mehrheit
spricht, wer davon spricht, dass nicht diejenigen die
Mehrheit sind, die am lautesten schreien, wer also der
Straße sein Misstrauen ausspricht, der muss Volksentscheide befürworten.

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Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung
angekündigt hat, dass die Quoren in Baden-Württemberg
abgesenkt werden, dass Bürgerbeteiligung in BadenWürttemberg möglich und üblich wird und dass die so
getroffenen Entscheidungen dann auch gelten.

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Ich will für uns auf Bundesebene sagen: Mut zu mehr
Beteiligung heißt auch Mut zu mehr Beteiligung, wenn
es darum geht, das Recht auf Volksbegehren und Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern.

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Fünftens. Natürlich ist die Landesregierung in der
Pflicht. Ministerpräsident Kretschmann hat noch am
Sonntagabend unzweifelhaft klargestellt: Stuttgart 21
wird mit der Unterstützung der Landesregierung gebaut.
Landesverkehrsminister Hermann wird sich an seinem
Umgang mit Stuttgart 21 messen lassen müssen. Kritisch-konstruktiv zu begleiten, reicht nicht.

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Projektförderpflicht ist angesagt. Insofern steht er unter
unserer verschärften Beobachtung.

Sechstens. Ja, direkte Demokratie ist anstrengend;
aber sie ist auch ein Beitrag zu politischer Kultur. Pround Kontrastände in bunter parteipolitischer Färbung
konnten wir in den letzten Wochen und Monaten in Baden-Württemberg erleben.

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Mancher Passant war verdutzt und irritiert. Die üblichen
Schubladen passten nicht mehr. So zeigt sich Demokratie von ihrer besten Seite, wie ich finde.

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Deshalb gibt es auch keine Verliererinnen und Verlierer
bei der Stuttgart-21-Debatte, sondern die Sache hat gewonnen. Stuttgart 21 wird gebaut.

Schließlich: Ja, die Volksabstimmung verlangt auch
von den Bürgern, das Ergebnis zu akzeptieren. Das Stuttgarter Ergebnis mit 52,9 Prozent für Stuttgart 21 hilft dabei - davon bin ich fest überzeugt -, eine befriedende
Wirkung zu entfalten. Gerade die Projektgegner haben
jetzt aber eine große Verantwortung. Trauern - ja. Doch
es waren keine Verschwörungen und auch keine finsteren Mächte, die das Ergebnis herbeigeführt haben.

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Christian Lange ({15})
Wer so argumentiert, der kann der direkten Demokratie
nichts Richtiges abgewinnen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit.

Schließen will ich mit einem Zitat von Tissy Bruns.
Sie hat gestern im Tagesspiegel geschrieben:

In der Volksabstimmung zeigt sich ein erfreulicher
Common sense, den öffentliche Debatten in den
letzten Jahren so oft vermissen ließen. Das Ergebnis
hat nicht nur aufgeräumt mit der Vorstellung einer
allmächtigen Bürgerwut. Es entmystifiziert auch
die überzogenen Befürchtungen und Beschwörungen einer „Dagegen“-Republik, in der jeder und
jede nur noch an den eigenen Vorgarten denkt. Die
Energiewende wird schwierig; dass sie aber an den
Widerständen doppelmoralischer Bürger scheitert,
die keine Atomkraft wollen, aber den Netzausbau
blockieren, ist sehr unwahrscheinlich. Die Bürger,
hat sich in Stuttgart gezeigt, wollen mitreden, und
sie lassen mit sich reden.

Das finde ich ermutigend.

Herzlichen Dank.

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