Astrid Klug (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Umweltgutachten 2004, das wir heute diskutieren, offenbart Licht und Schatten in der Umweltpolitik. Aber wen
wundert’s?

Mit der ökologischen Steuerreform, der Modernisierung des Naturschutzrechtes, dem Ausstieg aus der
Atomenergie und dem konsequenten Einstieg in die Förderung erneuerbarerer Energien haben wir in Deutschland in den letzten Jahren wichtige Weichen für die ökologische Modernisierung gestellt, und das oft gegen
den nicht unerheblichen Widerstand der Opposition und
von Teilen der Wirtschaft.

({0})

Aber der Sachverständigenrat beklagt zu Recht - wir
Umweltpolitiker spüren es jeden Tag; das gilt genauso
für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der FDP -, dass Zukunftsvorsorge schwerer durchzusetzen ist in Zeiten, in denen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und in denen Unternehmen, die teilweise ihre Managementhausaufgaben nicht gemacht
haben, ihre Verantwortung für den Standort Deutschland
aufgeben und aus Gründen kurzfristiger Gewinnmaximierung - das langfristige Denken, auch das wirtschaftliche Denken, tritt dabei in den Hintergrund - ihre Zelte
am liebsten dort aufschlagen, wo Menschen zu
Niedrigstlöhnen beschäftigt werden können, wo es keine
Arbeitsschutzbestimmungen und keinen Immissionsschutz gibt. Aber ohne Immissionsschutzgesetze und
entsprechende Regelungen, die die Politik vorgibt, wird
die Luft verpestet. Dadurch werden die Menschen krank
und wird die Qualität des Klimas, das unsere Kinder und
Enkel einmal vorfinden werden, aufs Spiel gesetzt. In einem unkontrollierten globalisierten Markt kann die
Unternehmen offensichtlich niemand daran hindern. So
ist die Methode „Erpressung“, die in diesem Umweltgutachten beklagt wird und die zulasten der Umwelt und auf
Kosten der nächsten Generationen angewandt wird, zu
einem zweifelhaften Spiel in der Politik geworden.

({1})

Herr Dr. Paziorek, wir brauchen deshalb ein Mehr an
Politik und nicht weniger Politik. Das Gutachten macht
Vorschläge für neue Steuerungskonzepte in der Umweltpolitik und betont zu Recht die finale Verantwortung und
die Garantiefunktion der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat; denn nur sie hat die Verpflichtung,
auf das Allgemeinwohl zu achten, Zukunftsvorsorge zu
betreiben und auch an die nächsten Generationen zu denken.

({2})

Mehr Politik heißt aber nicht automatisch mehr Bürokratie und mehr Gesetze. Politik heißt: klare, verlässliche Vorgaben und auch den Mut zur Vorreiterrolle, der
international verbindliche Regeln folgen. Ziel muss also
sein, Probleme wie Luft- und Gewässerverschmutzung
gar nicht erst entstehen zu lassen. Dann braucht man
auch keine komplizierten Gesetze und Verordnungen,
um sie zu beseitigen.

({3})

Der Sachverständigenrat befürchtet zu Recht ein generelles Zurückschrauben umweltpolitischer Ziele in der
nationalen und in der europäischen Politik. In diesem
Sinne sind auch so manche aktuellen Tendenzen in der
derzeitigen Föderalismusdebatte kontraproduktiv für
den Umwelt- und Naturschutz. Wer aufmerksam beobachtet, wie die Bundesländer ihre Landesnaturschutzgesetze der Rahmengesetzgebung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes anpassen, der kann sich über das breite
Spektrum der Interpretationsfreude in den Ländern nur
wundern. Während sich einige Länder ernsthaft um eine
konstruktive und sachdienliche Umsetzung der vorgegebenen Ziele bemühen, wollen andere in erster Linie
durch die Hintertür den Naturschutz reduzieren und
Standards absenken. Ein Wettbewerb um die beste Lösung sieht anders aus.

Man kann sich ausmalen, wie der Wettbewerb aussähe, wenn es nicht wenigstens die Rahmengesetzgebung des Bundes gäbe, wenn aber jedes Land seine eigenen Maßstäbe setzen könnte. Der Länderwettbewerb um
Umweltstandards wäre eine Abwärtsspirale und eine Kapitulation gegenüber der Zukunft. Luft, Flüsse und Lebensräume enden nicht an Grenzen. Dann darf das dafür
notwendige Naturschutzrecht auch nicht an Grenzen enden.

({4})

Gerade das gemeinsame europäische Umweltrecht
hat für die Umweltpolitik Fortschritte gebracht, weil es
Standards setzt, die europaweit gelten und die auch von
unseren Nachbarn akzeptiert und umgesetzt werden. Das
ist die richtige Antwort auf die Globalisierung und den
Wettbewerb. Anstatt Kompetenzen in Deutschland noch
weiter aufzusplittern, muss das Umweltrecht im Gegenteil einfacher und einheitlicher werden. Dann wären wir
in der Lage, EU-Recht ohne Vertragsverletzungsverfahren zeitnah in Deutschland umzusetzen. Deshalb freue
ich mich über das deutliche Votum des Sachverständigenrates für eine Stärkung der Bundeszuständigkeiten
im Wasserrecht, im Naturschutz und in der Landschaftspflege und unterstütze dieses Votum nachdrücklich.
({5})

Die Umweltpolitik ist in den Augen der Bürgerinnen
und Bürger keineswegs Luxus. Das zeigt die aktuelle
Umweltstudie über das Umweltbewusstsein in
Deutschland. 92 Prozent der Bevölkerung halten den
Umweltschutz für wichtig. 58 Prozent befürchten, dass
wir auf eine Umweltkatastrophe zusteuern, wenn wir so
weitermachen wie bisher. Umweltpolitik ist also heute
- auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten - kein
Luxus.

Aber die Umweltpolitik steht vor neuen Herausforderungen; denn es sind nicht mehr die stinkenden Flüsse,
die die Menschen aufschrecken und aktiv werden lassen.
82 Prozent der Menschen sind mit der Umweltsituation
in ihrem unmittelbaren Umfeld durchaus zufrieden. Das
ist ein Erfolg der nationalen und europaweiten Umweltpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Luftreinhaltepolitik hat dafür gesorgt, dass die klassischen
Luftschadstoffe erheblich gesunken sind. Die Schwefeldioxidemissionen sind in den letzten 20 Jahren um
90 Prozent zurückgegangen. Handlungsbedarf gibt es
noch beim lungengängigen Feinstaub. Deshalb freue ich
mich, dass auch der Sachverständigenrat die rot-grüne
Forderung nach deutlich strengeren Partikelgrenzwerten für Dieselfahrzeuge ausdrücklich unterstützt. Wir
fühlen uns da in unserer Position bestätigt.

({6})

Die Herausforderungen ändern sich. Heute sind es die
globalen, langfristigen und oft nicht unmittelbar sichtbaren Bedrohungen, wie der Klimawandel, die den Menschen Sorgen bereiten. Das sind die Bedrohungen, für
die wir heute die Ursachen säen, deren Ernte aber erst
die nächsten Generationen verdauen müssen. Die werden sich ganz übel daran verschlucken, wenn wir nicht
auch unter schwierigen Rahmenbedingungen damit weitermachen, Vorsorge zu betreiben, zum Beispiel damit,
dass wir in die erneuerbaren Energien investieren und
nicht zulassen, dass fossile Energieträger irgendwann
verbraucht sind und weltweit der Kampf um die letzten
Energiereserven ausbricht. Der Preiskampf hat schon
heute begonnen. Aber wenn die Reserven irgendwann
zur Neige gehen, wird es nicht bei einem Preiskampf
bleiben. Die Energiefrage wird noch mehr als heute eine
existenzielle Frage von Krieg und Frieden werden.

({7})

Was antworten wir, wenn unsere Kinder und Enkel
irgendwann fragen, warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben? Sagen wir ihnen dann: „Der eine Euro pro
Monat mehr auf der Stromrechnung, den das bedeutet
hat, war uns zu viel“? Wir sagen schon heute Nein und
steuern deshalb um.

({8})

Die Antwort muss heute lauten: Wir setzen konsequent auf eine nachhaltige Entwicklung. Wir entwickeln dafür die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter.
Wir sorgen dafür, dass sie stärker mit der Tagespolitik
vernetzt wird. Wir sind dankbar für die vielen hilfreichen
Vorschläge, die das Umweltgutachten dazu enthält. Wir
müssen Politik heute so gestalten, dass sie auch morgen
noch richtig ist.

Das Umweltgutachten gibt uns dabei viele Hausaufgaben mit auf den Weg. Es mahnt noch mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Umweltinteressen an.
Es macht aber auch mit sehr vielen konkreten Vorschlägen Mut. Das Gutachten ist ein wichtiger Beitrag zur
Versachlichung vieler Debatten. Dafür ein ausdrückliches Dankeschön an die Sachverständigen!

({9})

63 Prozent der Bevölkerung wollen ebenfalls, dass
wir im Umweltschutz noch stärkere Anstrengungen unternehmen. Wir fühlen uns bestätigt und bestärkt, unseren Weg weiterzugehen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})