emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Nein, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß das das einzige Argument gewesen wäre. Erstens haben das meine Bemerkungen bereits deutlich gemacht, und zweitens werden das die Beratungen im Ausschuß noch weiter verdeutlichen.
Ich möchte abschließend noch zu zwei weiteren Argumenten, die eben vorgetragen worden sind, Stellung nehmen. Von Ihnen, Herr Schily, ist gesagt worden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu westlichen Nuklearmächten dadurch negativ auszeichne, daß ihr Territorium zum besonderen Einsatzgebiet von Nuklearwaffen werden könne. Ich glaube, daß dies ein Trugschluß ist. Ich denke, daß über die Frage, auf wessen Territorium in einem Konflikt Nuklearwaffen eingesetzt werden, der Konfliktgegner entscheidet, und ich habe nach aufmerksamer Lektüre der Nuklearstrategie der Sowjetunion nicht den geringsten Zweifel, daß diese ihre Zielplanung ganz sicherlich nicht auf ein Land alleine gerichtet hat, sondern in besonderer Weise auf solche Staaten, in deren Hand die Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen liegt. Das ist auch logisch, denke ich.
Das letzte, was ich sagen wollte, betrifft - neben Herrn Kollegen Soell und eigentlich auch, was die Zwischenfragen angeht, Herrn Kollegen Scheer - die Sozialdemokraten allgemein. Ich empfinde es als einer derjenigen, die längere Zeit im Verteidigungsausschuß mit mehreren von Ihnen zusammengearbeitet haben, einigermaßen bedrückend, in welcher beachtlichen Weise Sie - vom Tempo wie auch von der Substanz in der Sache her - fundamentale Positionen unserer Sicherheitspolitik, die Sie gemeinsam mit uns formuliert haben, heute über Bord werfen.
({0})
Ich glaube, daß Sie sich wirklich entscheiden müssen, ob Sie Ihrem räumlichen Nachbarn um jeden Preis in jeder Position folgen müssen oder ob Sie Ihre sicherheitspolitische Seriosität wiedererlangen wollen. Mein Eindruck ist, daß die Art und Weise, wie beispielsweise der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer der zentralen Fragen der Sicherheitspolitik wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl Grundsatzpositionen aufgegeben bzw. um sie herumgewackelt hat, einer der Gründe dafür gewesen ist, daß die Wahl am 6. März so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
({1})
Hickel (NA), 1984-01-27:
Ich bin sofort fertig. - Und wann veröffentlichen Sie diesen Bericht?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Boroffka.
Boroffka (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hickel, schon die Terminologie, die Sie verwendet haben, macht deutlich, wie geringe Sachkenntnis Sie haben.
({0})
Ich will wenigstens kurz versuchen, Ihnen darzulegen, wie umfassend die Problematik in der Tat ist, die sich für eine Aktuelle Stunde überhaupt nicht eignet.
({1})
- Ja, Kollege Duve; sicher.
Da haben wir erst einmal die halogenierten Methane, die als Treibstoffe in Sprühdosen verwendet werden. Sie haben möglicherweise zu Schädigungen der Ozonschicht geführt. Aber Sie, Kollege Hauff, wissen zum Beispiel, daß mit freiwilliger Vereinbarung der Industrie hier j a eine Zurückführung der Produktion erreicht werden konnte. Das heißt, diese Problematik ist im Griff. Aktueller Anlaß für eine Aktuelle Stunde ist überhaupt nicht vorhanden.
({2})
- Halogenierte Methane sind halogenierte Kohlenwasserstoffe. Im übrigen ist Dioxin zu dieser Klasse gar nicht gehörig.
Zweitens haben wir die halogenierten Äthane und Äthylene, die als Lösungsmittel etc. verwendet werden. Dazu sind inzwischen so umfangreiche rechtliche Regelungen erlassen, daß auch hier kein aktueller Anlaß ist, darüber im Moment in Kurzbeiträgen zu debattieren.
({3})
Denn Sie werden in solchen Kurzbeiträgen die Problematik nicht lösen.
Ich muß allerdings im Hinblick auf die Bundesregierung sagen, daß ich hoffe, daß wir bald die entsprechende Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bekommen.
({4})
Ja, sicher. Aber doch kein aktueller am Freitag morgens um 8 hier im Deutschen Bundestag.
({5})
Dann haben wir, Herr Kollege Duve, den ganzen Bereich der halogenierten Aromaten und deren Derivate, wozu das Dioxin gehört. Hier haben wir eine Reihe von Stoffen für unterschiedliche Verwendungszwecke, z. B. Pflanzenbehandlungsmittel, Holzbehandlungsmittel, aber auch Arzneimittel, aber auch Isoliermittel in Transformatoren und ähnliches. Hier sind bereits rechtliche Regelungen vorhanden bzw. in Arbeit. Aktuelle Sachen sind auch hier nicht vorhanden. Daß sich ein paar Minister in letzter Zeit dazu geäußert haben, ist wirklich kein Anlaß, daß der Bundestag morgens um 8 zusammentritt.
({6})
Faßt man diese große komplexe Materie zusammen, dann stellt man fest: Es ist eine Reihe von Problemfeldern vorhanden, die in Arbeit sind. Das wissen Sie alle. Die Materie ist so komplex, daß wir sie

heute morgen noch nicht einmal vernünftig andiskutieren können.
({7})
Die Frage entsteht, warum die GRÜNE-Fraktion eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat.
({8})
Wenn man genauer nachguckt, sieht man den Grund: Sie wollen hier jede Woche eine Aktuelle Stunde haben, um in die Medien zu kommen. Das ist der gesamte Anlaß, meine Damen und Herren von der GRÜNEN-Fraktion.
({9})
Lieber Herr Kollege Schily von der GRÜNEN-Fraktion, ich hoffe, daß sich niemand auf Grund dieser giftgrünen Horrorschau, die Sie hier abziehen,
({10})
den Blick für die Realität vernebeln läßt. Ich habe mir als Arbeiter bei Siemens vor 30 Jahren die Hände sogar noch mit Trichloräthylen gewaschen. Sie sehen an meiner Gesundheit, daß es mir nichts geschadet hat.
({11})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 a und 6 b an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Interfraktionell ist darüber hinaus die Überweisung beider Vorlagen an den Rechtsausschuß und den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung vereinbart worden. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kübler, Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({0}), Klein ({1}), Lambinus, Schmidt ({2}), Schröder ({3}), Dr. Schwenk ({4}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 10/584 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ich erteile dem Abgeordneten Porzner das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag nach § 29 unserer Geschäftsordnung.
Porzner (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache stattfindet. Ich bitte Sie, es mir zu ersparen, zu erklären, warum ich den Antrag stelle, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuß zu überweisen, und ich bitte Sie ferner darum, sich bei der Abstimmung so zu verhalten, daß der Präsident beim Auszählen keine Probleme bekommt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag vernommen, Punkt 7 der Tagesordnung ohne Aussprache abzuhandeln. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Ausschußüberweisungen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/584 an den Rechtsausschuß zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Drucksache 10/837 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich erteile auch hier dem Abgeordneten Porzner das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag nach § 29 der Geschäftsordnung.
Porzner (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Ich bitte aus den gleichen Gründen, die ich zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt erwähnt habe, auch in diesem Fall von der Vereinbarung, die der Ältestenrat getroffen hat, abzusehen und auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und den Gesetzentwurf dem Ausschuß zu überweisen.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund einer Anregung im Ältestenrat möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler wegen seines Besuchs in Israel verhindert ist, an der heutigen Plenarsitzung teilzunehmen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe verlangt. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Verehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Müller (NA), 1984-01-27:
Sofort; letzter Satz. Das Chemikaliengesetz ist seit 1981 gültig. Handeln Sie!
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Ihre Redezeit ist ab sofort zu Ende. - Danke schön.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „giftgrüne Horror-show", von der Herr Boroffka gesprochen hat, war für mich heute nicht giftgrün, sie hat nämlich schon mit der Zeitungslektüre beim Frühstück begonnen, als ich zur Kenntnis nahm, daß das Bundesgesundheitsamt nun endlich 65 Rheuma- und Schmerzmittel verboten hat. Dies ist ein weiterer Skandal, kein Umweltskandal, aber ein Gesundheitsskandal, der sich über Monate hinzieht.
({0})
Täglich erleben wir neue Horrormeldungen dieser Art.
({1})
Unser Problem ist doch nicht, ob wir uns morgens um 8 Uhr oder um 9 Uhr oder abends um 10 Uhr in Sachen Umwelt zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie zu finden, sondern unser gemeinsames Problem ist doch: Wie können wir es eigentlich erreichen, daß wir rechtzeitig, gründlich, wahrhaftig, nicht beschönigend, nicht verharmlosend über die Gesundheitsgefährdung informiert werden, die von Chemikalien ausgeht?
({2})
Der Skandal ist doch auch nicht das, was im „Stern", im „Spiegel", in der „WAZ" oder wo immer, auch in Broschüren der Verbraucherzentralen, an Berichten über Chemikalien steht,
({3})
sondern der eigentliche Skandal ist doch, daß die
Informationspolitik der Chemieindustrie, ihrer Verbände und auch der Bundesregierung immer hinter
den Skandalen herhinkt, von denen tagtäglich in den Zeitungen zu lesen ist.
({4})
Wenn Sie, Herr Baum, vom Vollzugsdefizit gesprochen haben, ist das absolut richtig. Aber der Vollzug hätte doch sicherlich schon damit beginnen müssen, daß der Bericht des Umweltbundesamtes über Dioxin vom Mai 1983 umgehend veröffentlicht und mit den Ländern diskutiert wird, um daraus ein Handlungskonzept herzuleiten.
({5})
Der Vollzug beginnt doch sicherlich auch damit, daß man mit einer Antwort auf eine Große Anfrage der GRÜNEN, die im August veröffentlicht worden ist, nicht bis zum Februar wartet, sondern sie umgehend formuliert.
({6})
- Die Kleine Anfrage! Jetzt reden Sie doch nicht immer dazwischen, Sie Hampelmann.
({7})
Ich war vor zwei Jahren in den Vereinigten Staaten und habe mir angeguckt, wie die Deregulierungspolitik der Regierung Reagan sich im Umweltbereich ausgewirkt hat. Ich dachte, dies ist, was die Mülldeponien angeht, wirklich das Allerletzte, der allergrößte Skandal, den man sich überhaupt denken kann. Heute weiß ich: Wir hinken weit hinter dem her, was damals in den Vereinigten Staaten vorlag. Die hatten wenigstens schon ein Kataster über sämtliche besonders gefährlichen wilden Müllkippen in dem ganzen riesigen Land. Wir haben nicht einmal dieses. Dann nützt ein Hinweis darauf, daß etwas in Hamburg, im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen gefunden wurde, während in Bayern löblicherweise bisher noch nichts gefunden worden ist, überhaupt nichts; denn wir sitzen alle im selben Boot und müssen sehen, daß wir so schnell wie möglich die wilden Deponien, von denen Gesundheitsgefährdungen ausgehen können, im ganzen Bundesgebiet finden, feststellen, wer dafür verantwortlich ist, ein Umlagefinanzierungssystem entwickeln, um sie zu beseitigen, und dafür sorgen, daß in Zukunft weniger Müll produziert wird.
Vielen Dank.
({8})
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
({0})
Ich rufe die Punkte 15a und 15b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig,

Vizepräsident Frau Renger
Dr. Holtz, Voigt ({1}) und der Fraktion der SPD
Lage in Mittelamerika
- Drucksachen 10/279, 10/922 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika
- Drucksache 10/239 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Zum Punkt 15 a der Tagesordnung liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/927 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 15a, 15b und Entschließungsantrag und eine Zeit von vier Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wischnewski (NA), 1984-01-27:
Gerne.
Niegel (NA), 1984-01-27:
Herr Kollege Wischnewski, sehen Sie nicht einen Unterschied darin, daß in El Salvador eine frei gewählte Regierung, die zwar die Todesschwadronen nicht will, an der Regierung ist, während umgekehrt in Nicaragua die sandinistische Regierung ähnlich wie die Todesschwadronen arbeitet und offiziell morden läßt?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Meine Damen und Herren, ich habe vor der nächsten Worterteilung eine Bemerkung zu machen. Mir liegt ein Auszug aus dem stenographischen Bericht vor. Danach hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz einen unserer Kollegen mit dem Wort „Hampelmann" bezeichnet.
({0})
- Was soll denn das nun heißen?
({1})
- Das ist auch richtig, daß Sie entrüstet sind. Dafür erhält die Frau Kollegin einen Ordnungsruf. Wenn Sie sich in der gleichen Weise äußern wollen, kann ich das natürlich fortsetzen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({3}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Kollege, das ist schon sehr unparlamentarisch!
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Frau Kollegin Gottwald, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rumpf?
Gottwald (NA), 1984-01-27:
Von Herrn Rumpf? - Ja.
({0})
Rumpf (NA), 1984-01-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin Gottwald, Sie haben eben erwähnt, wie demokratisch es in Nicaragua zugeht. Ich wollte Sie einmal fragen: Was halten Sie eigentlich von dem Umgang der Sandinisten mit den Misquito-Indianern?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-01-27:
Ich würde gern mit meinen Ausführungen fortfahren.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Ich frage Sie dann anschließend noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Holtz?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-01-27:
Denn ich habe im Moment die Aufmerksamkeit der GRÜNEN-Fraktion in einer Weise, wie man das nicht immer haben kann, und möchte deshalb die wirklich kurze Zeit, die Sie bis zur Durchführung der Rotation hier bei uns sein werden, nutzen, um Ihnen unsere Politik noch zu vermitteln.
({0})
- Also, das Wort „Masche", Herr Kollege, stammt nicht von mir. Aber wenn Sie damit sagen wollten, daß Ihre Erklärung vor der Wahl, Sie wollten die Mandate nach zwei Jahren wechseln, eine Wahlmasche war, dann wird das für Ihre Wähler eine außerordentlich interessante Information sein, die etwas mit Ihrer politischen Glaubwürdigkeit zu tun hat. ({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Bundesminister, ich darf Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der am 6. November 1983 gewählten türkischen Nationalversammlung Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, interessanten und informativen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Abgeordneter Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Lamers (NA), 1984-01-27:
Bitte sehr.
Schily (NA), 1984-01-27:
Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach Ihren Wunsch nach einer Übereinstimmung hinsichtlich der Mittelamerikapolitik geäußert. Ich stelle Ihnen daher die Frage, ob eigentlich im Kabinett, in der Bundesregierung, Übereinstimmung hinsichtlich der Mittelamerikapolitik besteht. Müssen wir, wenn ich heute in der „Welt" lese, daß Herr Bundesinnenminister Zimmermann die Kabinettsvorlage als „schludrig" bezeichnet und ferner kritisiert habe, daß sich in die Vorlage kommunistischer Sprachgebrauch eingeschlichen habe, davon ausgehen, daß jetzt auch schon die Bundesregierung kommunistisch unterwandert ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Abgeordneter Lamers, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit überschritten ist.
Lamers (NA), 1984-01-27:
Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren, indem ich mich kurz frage: Was können wir eigentlich tun? Wenn ich diese Frage zu beantworten suche, dann muß ich, glaube ich, zunächst sagen, daß wir versuchen sollten, unsere Grenzen, unsere Möglichkeiten nüchtern zu sehen. Denn nur derjenige, der die Grenzen dessen, was er tun kann, wirklich sieht, kann das, was er tun will, auch wirklich mit Aussicht auf Erfolg tun. Des weiteren: Wenn wir dort wirklich etwas tun wollen, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir nichts gegen oder auch nur ohne die USA tun können. Sie spielen nun einmal - neben den Betroffenen - den Hauptpart dort. Wer Lateinamerikapolitik ernsthaft betreiben will, muß sich dieser Grundtatsache erinnern und darf sich nicht aus innenpolitischer Kraftmeierei, die die außenpolitische Impotenz nur verdecken soll, in fortwährendem Antiamerikanismus ergehen. Wer das erstere will, nämlich dort ernsthaft etwas betreiben und bewegen, ist uns als Partner willkommen. Wer das zweite tun will, beweist nur, wie weise die Wähler am 6. März 1983 entschieden haben.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Holtz (NA), 1984-01-27:
Danke schön, Herr Bundesminister.
Trifft Ihre Aussage in bezug auf El Salvador, daß nichts ausgezahlt wird, nur auf die staatliche Entwicklungshilfe zu, d. h. auf die bilaterale Zusammenarbeit von Staat zu Staat, oder auch auf alle anderen Bereiche?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-01-27:
Herr Kollege Holtz, die Bundesregierung ist sehr froh, daß sie ein reiches Instrumentarium auch außerhalb der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit hat. Sie weiß, daß die nicht-staatlichen Kräfte gerade in den Ländern - das gilt bei dieser Regierung wiederum sowohl für Salvador als auch für Nicaragua - entscheidende Wirkungsmöglichkeiten besitzen, wo wir keine staatliche Zusammenarbeit praktizieren können. Deshalb werden wir in beiden Fällen jedem geeigneten Weg der Durchsetzung von Freiheitlichkeit, auch von mehr Wohlstand in diesen Ländern auf dem Wege der nicht-staatlichen Zusammenarbeit ungeachtet der staatlichen Kooperation Rechnung tragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Herr Bundesminister, es wird noch die Erlaubnis zu einer Zwischenfrage von Abgeordneten Schily verlangt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Luuk.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Wir kommen zum letzten Redner des heutigen Vormittags. Herr Dr. Rumpf hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/239 und den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/927 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Februar 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende und schließe die Sitzung.
Renger (vizepräsident), 1984-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Vergnügen, den Clubobmann der Freiheitlichen Abgeordneten im österreichischen Nationalrat, Herrn Friedrich Peter, zu begrüßen, der auf der Tribüne Platz genommen hat.
({0})
Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt bei uns.
Für den aus dem Programmbeirat der Deutschen Bundespost ausscheidenden Abgeordneten Erhard ({1}) hat die Fraktion der CDU/CSU
I den Abgeordneten Dr. Köhler ({2}) benannt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Abgeordnete Dr. Köhler ({3}) als Mitglied des Programmbeirats der Deutschen Bundespost vorgeschlagen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entscheidung in der Angelegenheit des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 10/956 Interfraktionell ist auf Grund des genannten Antrags vereinbart worden, zu diesem Thema einen Bericht des Bundeskanzlers entgegenzunehmen und für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorzusehen. Auch mit der Zeit ist das Haus einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Als erster Redner hat zur Begründung der Herr Abgeordnete Jahn ({4}) das Wort.
Renger (vizepräsident), 1984-02-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1984-02-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-02-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.