Voigt (NA), 1985-11-26:
Es gibt zumindest eine gemeinsame Konzeption dieser Witze über Helmut Kohl, aber noch keine gemeinsame Konzeption für die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Koalition.
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Unser Konzept für eine Sicherheitspartnerschaft findet in Ost und West, auch und insbesondere bei den Kirchen, immer mehr Unterstützung. Nicht die Einführung neuer Waffentechnologien, seien sie defensiv oder offensiv, nicht das SDI-Konzept, sondern nur das politische Konzept der Sicherheitspartnerschaft, auf das sich jetzt zum erstenmal Vertreter aus Ost und West in diesem Papier, das wir mit den Vertretern der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
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vereinbart haben, geeinigt haben, ist es, das den Weg zur Überwindung des Systems wechselseitiger Abschreckung eröffnet.
Zur Entmilitarisierung des Macht- und Systemkonflikts können Zonen verringerter Rüstung beitragen, wie wir sie sowohl in dem Papier, das wir mit führenden Vertretern Polens, als auch in dem Papier, das wir mit führenden Vertretern der DDR vereinbart haben, vorgeschlagen haben.
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Diese Zonen verringerter Rüstung sind ein Beitrag zum Frieden mit immer weniger Waffen. Wir tun dafür etwas; andere reden nur davon.
Wenn Parteien und Organisationen Vorschläge erarbeiten und Regierungen zum Handeln anregen, erfüllen sie damit ihre politische Pflicht. Wir werden damit fortfahren, denn es gibt in der Demokratie zwar ein außenpolitisches Exekutivmonopol der Bundesregierung, aber es gibt kein Monopol für Formulierungen und Ideen. Die Formulierung politischer Ideen und außenpolitischer Vorschläge ist nicht nur das Recht von Parlamentsfraktionen und Parteien, es ist ihre Pflicht.
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Wenn die Bundesregierung hierzu nicht in der Lage ist, wenn die Koalitionsparteien hierzu nicht in der Lage sind, verabsäumen sie ihre Pflicht. Wenn die SPD in der Lage ist, in Vorbereitung ihres Regierungshandelns oder als Anregung für Ihr jetziges Regierungshandeln, Ihr Handeln in der jetzigen Regierungskoalition,
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solche Vorschläge gemeinsam mit Politikern aus Osteuropa zu erarbeiten, so sollten Sie dies als Anregung, als Chance nutzen und nicht verteufeln. Sie werden in einigen Jahren froh sein, wenn Sie selber solche Vereinbarungen auf Regierungsebene zustande bringen oder wenn Sie in der Opposition solche neuen Ideen formulieren können. ({5})
Wer den Mut hat zum Abbau von Feindbildern, zu
Schritten zur Partnerschaft in der Sicherheit, der


Voigt ({6})
muß auch den Mut zum Dialog, ja, zum Interessenausgleich mit osteuropäischen Gesprächspartnern haben.
Solche Pilotprojekte im Ost-West-Verhältnis stellen ein neues Element unserer außenpolitischen Aktivitäten dar. Wir leugnen das nicht. Wir haben aber auch den Mut gehabt, neue Schritte zur Vorbereitung der ersten Phase der Entspannungspolitik zu gehen. Wir werden auch den Mut haben, durch solche Vorschläge konzeptionell den Weg für eine zweite Phase der Entspannungspolitik zu bereiten. Ich richte den Appell an Sie: Setzen Sie sich mit der Substanz dieser Vorschläge auseinander und polemisieren Sie nicht dagegen, daß man dort drüben mit Kommunisten spricht, denn Sie müssen auch mit Kommunisten drüben sprechen, wenn Sie zu Verträgen mit Partnern in Osteuropa kommen wollen.
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In Wirklichkeit können solche Vorschläge, können solche Gespräche nur von denjenigen bekämpft werden, die träge, denkfaul und feige sind. Wir aber haben den Mut zu solchen neuen Wegen.
Ich sage darüber hinaus: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur mit der DDR weiter über einen atomwaffenfreien Korridor sprechen, wir werden auch mit der Tschechoslowakei über Fragen der Ökologie sprechen, denn das be-führt uns auch unmittelbar, und wir werden mit den Ungarn über gesamteuropäische wirtschaftspolitische Fragen sprechen, denn das ist auch nicht nur eine Frage von Zusammenarbeit, sondern im weiteren Sinne auch von Sicherheit.
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Ich bitte Sie, sich dann auch mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen.
Was zur Zeit passiert, ist, daß Sie gespannt auf das warten, was aus Washington kommt, während wir in der Bundesrepublik konkret das formulieren, was im deutschen und europäischen Interesse liegt.
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Während Sie darauf warten, daß Gorbatschow und Reagan sich im deutschen Interesse einigen, entwickeln wir im deutschen und europäischen Interesse Vorschläge dafür, wie unsere Interessen wahrgenommen werden können im Dialog zwischen den beiden, aber auch im Dialog zwischen den kleineren und mittleren Staaten.
Es ist schon beschämend, wenn Länder in Osteuropa, die einen außenpolitisch viel geringeren Handlungsspielraum haben als die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung appellieren, doch die Interessen und die Möglichkeiten und die Chancen der kleineren und mittleren Staaten nicht zu verspielen. Die Bundesregierung hat mehr Möglichkeiten als viele Staaten in Osteuropa, aber sie nutzt diese Möglichkeiten schlechter, als Staaten Osteuropas ihre geringeren Chancen und Möglichkeiten nutzen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Außenpolitik.
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