emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Radwan (NA), 2015-03-26:
Haben Sie eine Ahnung! - Lassen Sie mich noch einmal zur EBA kommen. Unsere Beschlussempfehlung
enthält einen Passus, in dem wir klarmachen: Wir möchten, dass die entsprechenden Vorgaben der EBA die Risikoadäquanz bei den Gebühren berücksichtigen. Sollte
dies nicht der Fall sein - wir wissen ja nicht, wie entsprechende Beschlüsse durch die Aufseher in Europa erfolgen -, dann erwarten wir von der BaFin, diese nicht
anzuwenden; dieses Wahlrecht hat sie. Wenn sie sie anwenden will, dann erwarten wir, dass dies vorher vor
dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages begründet wird. Das ist ein erster Versuch. Aber ich denke,
da die Kapitalmarktregulierung wie andere Regulierungen auch sehr stark nach dem Komitologie-Verfahren
abläuft, angefangen auf der internationalen Ebene wie
Basel II oder IFRS über die europäische Ebene bis hin
zur nationalen Ebene, müssen wir alles daransetzen, hier
nach Möglichkeit noch strengere Vorgaben zu machen,
um der Verwaltung dabei zu helfen, sich am Willen des
Gesetzgebers zu orientieren.

Wir haben die Diskussion um die Rolle des Rechnungshofes gehabt. Wir hatten Konsens, dass der Rechnungshof entsprechend seinen engen Vorgaben tätig
werden kann. Was die steuerliche Behandlung angeht,
waren wir uns einig, dass wir keine Übertragung wollen,
weil wir nicht möchten, dass das Kapital zurückgeführt
wird. Wenn eine entsprechende Vorgabe aus Brüssel
kommen sollte, sollte die Beitragsentrichtung von Banken und Wertpapierunternehmen so sein, dass Wettbewerbsgleichheit besteht.

Meine Damen und Herren, uns ist gemeinsam ein guter Schritt gelungen. Im Vergleich zu Diskussionen, die
wir im Finanzausschuss über andere Bereiche, zum Beispiel Griechenland, führen, war die Atmosphäre unter
den Fraktionen recht harmonisch. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur in Details. Ich bedanke mich beim
Bundesfinanzministerium für die gute, konstruktive Unterstützung. Ich plädiere natürlich für Zustimmung zu
diesem Gesetz.

Besten Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Ich bedanke mich für die vorbildliche

Einhaltung der Redezeit.

Nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Axel Troost,
Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Christian Petry, SPDFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parla-
ments und des Rates über Einlagensicherungssysteme.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/4451, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3786 und 18/3992
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE




Vizepräsident Peter Hintze
Aktiv gegen Subventionen für den Neubau
von Atomkraftwerken in der EU

Drucksache 18/4215
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk
Hinkley Point C stoppen und rechtliche
Schritte einlegen

Drucksache 18/4316
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Abgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke, das
Wort.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Barbara Lanzinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Lanzinger (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben je einen
Antrag zu einem - das gebe ich zu - nicht sehr einfachen
Thema gestellt: zur Subventionierung von Atomkraftwerken in anderen Mitgliedstaaten der EU.

Wir haben in Deutschland die Energiewende beschlossen, und darauf sind wir stolz. Dennoch muss uns
eines klar sein: Dies ist eine nationale Entscheidung.
Auch wenn ich persönlich die Subventionierung aus moralischen Gründen, aber auch aus ökologischen Gründen
nicht für die beste Lösung halte, so müssen wir uns dennoch an der Sachlage orientieren und an Gesetze halten.
Ihre Anträge möchte ich daher aus juristischer und politischer Sicht betrachten.

Wir müssen uns aus juristischer Sicht nach den
Grundsätzen der EU richten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehen. Hier ist in
Artikel 3 festgelegt, dass sich die Mitgliedstaaten zu
einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
verpflichten. Dazu gehört natürlich auch, dass der Wettbewerb nicht durch staatliche Begünstigungen beeinträchtigt oder verzerrt werden darf. Darum haben die
Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragt, grundsätzlich darauf zu achten, dass die erforderlichen Wettbewerbsregeln eingehalten werden, damit der Binnenmarkt marktwirtschaftlich funktioniert.

Dieser Grundsatz spiegelt sich auch in den energiepolitischen Grundsätzen der EU wider. Artikel 194 AEUV
besagt, dass die EU vor allem das Funktionieren des
Energiemarktes sicherstellen und die Energieversorgungssicherheit gewährleisten will. In Artikel 194 Absatz 2 ist jedoch ein weiterer, wesentlicher Grundsatz geregelt: Im Rahmen dieser Regelungen kann jeder
Mitgliedstaat frei über seinen nationalen Energiemix
entscheiden. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke durch nationale
Maßnahmen unterstützen.

Wenn Großbritannien für sich entscheidet, dass die
Kernkraft ein wesentliches Element seiner Energieversorgung sein soll, dann können wir dies moralisch und
ökologisch verurteilen. Die Grundsätze besagen aber
auch, dass es nicht in den Aufgabenbereich der EUKommission fällt, sich diesbezüglich einzumischen.
({0})

Die EU-Kommission ist als Wächterin der Verträge nur
befähigt, zu prüfen, ob öffentliche Zuwendungen im
Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen und der Wettbewerb im Binnenmarkt trotz dieser Zuwendungen aufrechterhalten werden kann. Wir haben also juristisch
keine Möglichkeit, die Entscheidung Großbritanniens
über seinen Energiemix zu beeinflussen.

({1})

Auch wenn die Bundesregierung einen europäischen
Förderrahmen oder sogar eine europäische Finanzierung
für Kernkraftwerke ablehnt, geht es bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht um eine politische Entscheidung,
sondern erst einmal um die Klärung einer Beihilferechtsfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Lenkert möchte

eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie ihm gewähren, oder wollen Sie weitersprechen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

das Wort der Abgeordneten Dr. Nina Scheer, SPDFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Zdebel von der Fraktion Die Linke?
Nina Scheer (NA), 2015-03-26:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Bitte.
Hubertus Zdebel (NA), 2015-03-26:
Danke, Frau Scheer, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich habe eigentlich zwei, weil Sie sich dazu noch
nicht geäußert haben. Die eine ist: Wie bewerten Sie
denn vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Entscheidung der Länder Österreich und Luxemburg, gegen
die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen? Die
andere ist: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang
die Zustimmung des deutschen EU-Kommissars? Ich
halte es, teilweise zumindest, für weltfremd, davon
auszugehen, dass das nicht möglicherweise mit der Bundesregierung abgestimmt ist.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Frau Kollegin Leidig, Sie haben einen letzten Satz angekündigt.
sabine leidig (NA), 2015-03-27:
Ich fordere Sie auf: Lehnen Sie das ab! Dann tritt

Herr Dobrindt vielleicht zurück, aber einen besseren
Verkehrsminister finden Sie immer.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Sebastian

Hartmann.

({0})
Nina Scheer (NA), 2015-03-26:
Um das Letzte aufzugreifen: Von einer Abstimmung

mit der Bundesregierung weiß ich schlichtweg nichts.
Ich kann auch nicht spekulativ hier irgendwas in die
Welt setzen; das führt auch nicht zur Klärung des Sachverhalts.


Zu der Frage, ob es denn richtig ist oder wie man bewertet, wie Österreich vorgeht: Ich kann das Ansinnen
sehr gut teilen, dass man gerne verhindern möchte,

({0})

dass im europäischen Raum weiterhin in die Förderung
der Atomenergie investiert wird. Nur, wenn man genau
auf die Maßnahme und auf den Weg schaut und vom
Ende her betrachtet, was man damit angreift, halte ich es
mit Blick auf unsere Fördermechanismen, die wir für die
Erneuerbaren haben, für gefährlich, so einen Weg zu gehen.

({1})

- Es tut mir leid, wenn Sie das nicht teilen; aber das ist
meine Überzeugung.

({2})

- Sie können weiterschimpfen; ich bin jetzt auch schon
am Ende meiner Rede.

Vielen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Tagesordnungspunkt 11 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/4215 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Die Vorlage auf Drucksache 18/4316 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die
Federführung ist jedoch strittig: Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

({0})

- Bitte?

({1})

- Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Präsidium zu; das
begrüßen wir.

Wir stimmen jetzt über beide Überweisungsvor-
schläge ab. Zuerst lasse ich über den Überweisungsvor-
schlag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der
SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diesem Überwei-
sungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der
SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Überweisungs-
vorschlag ist somit angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Stefan Kaufmann, Albert Rupprecht,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Hubertus Heil ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähig-
keit durch Forschung und Innovation stärken

Drucksache 18/4423

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum

Leitlinien und nationale Roadmap

Drucksache 18/2260
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich das
Wort für die Bundesregierung Herrn Parlamentarischen
Staatssekretär Thomas Rachel.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten René Röspel, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann.

({0})
sven-christian kindler (NA), 2015-03-27:

Vielen lieben Dank, Frau Kollegin Hagedorn. Wir arbeiten im Haushaltsausschuss gut zusammen. Sie sind
eine sehr geschätzte Kollegin der SPD-Fraktion im
Haushaltsausschuss.

({0})

- Nicht nur im Haushaltsausschuss. - Das muss ich
vorab sagen, weil es mich umso erstaunter zurücklässt,
dass Sie, wenn Sie auf die Anhörung im Haushaltsausschuss zurückblicken, davon ausgehen, dass es deutliche
Mehreinnahmen geben wird und der Koalitionsvertrag
eins zu eins erfüllt wird, in dem es heißt, dass die PkwMaut der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das
Autobahnnetz dienen soll. Auch die Kollegen Hartmann
und Bartol von der SPD-Fraktion haben an den Koalitionsvertrag erinnert.

Bettina Hagedorn, auch Sie waren in der Anhörung
und haben es mitbekommen: Drei von vier Gutachtern
haben gesagt, dass maximal die Hälfte der Bruttoeinnahmen zu erwarten ist, wenn man die Verwaltungskosten
einrechnet, die auch noch in die Höhe gehen können. Es
wird demnach also keine oder kaum Mehreinnahmen geben. Das hat Herr Professor Eisenkopf von der ZeppelinUniversität in Friedrichshafen gesagt,

({1})

das hat der Sachverständige des Auto Clubs Europa gesagt, das hat auch Frank Schmid gesagt, den die SPD als
Sachverständigen in dieser Anhörung benannt hat. Ihr
eigener Sachverständiger hat in dieser Anhörung gesagt,
dass es kaum Mehreinnahmen geben wird.

({2})

Dann will ich auf den Sachverständigen des Bundesverkehrsministeriums zu sprechen kommen, der das
Gutachten erstellt hat.

({3})

- Ich muss keine Frage stellen; ich kann laut Geschäftsordnung auch eine Zwischenbemerkung machen. Das
wissen Sie.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstim-

mung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 18/4423 mit dem Titel
„Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch
Forschung und Innovation stärken“. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 12 b. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/2260 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der
Humanitären Initiative beitreten

Drucksachen 18/3409, 18/4217

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen




Vizepräsident Peter Hintze
- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka
Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen

Drucksachen 18/3407, 18/3410, 18/4218

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner, SPDFraktion, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Inge Höger, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Müller (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Höger, dann wollen wir einmal Ihren Versuch der
parlamentarischen Volksverdummung eindämmen. Sie
haben nämlich dem Parlament und der Öffentlichkeit
verschwiegen, worum es in Wahrheit bei der UN-Resolution geht. Bei der UN-Resolution geht es um Untersuchungen zur Schädlichkeit des Einsatzes von Uranmunition.

Sie verschweigen - und dadurch wird Ihre Absicht
der Täuschung sehr offensichtlich -, dass beispielsweise
die Bundesrepublik in der Bundeswehr seit rund vier
Jahrzehnten gar keine Uranmunition mehr einsetzt und
damit vorbildlich vorangeht. Sie verschweigen der Öffentlichkeit auch - und zwar nicht zum ersten Mal, sondern auch schon in der Debatte am 4. Dezember 2014;
ich habe das eben nachgelesen -, dass sich die Bundesrepublik Deutschland deswegen enthalten hat, weil sie
sich mit ihrer Forderung, auch neueste wissenschaftliche
Erkenntnisse in die Untersuchung der Schädlichkeit einzubeziehen, nicht durchsetzen konnte. Man hat sich
innerhalb der UN bedauerlicherweise und unverständlicherweise dafür entschieden, einen Teil des Wissensspektrums einfach auszublenden. Deswegen haben wir
gesagt: Wir enthalten uns. Wir wollen eine seriöse Untersuchung gewährleistet wissen. - Das war nicht gegeben. Aber weil wir in Deutschland nach wie vor überwiegend von der Schädlichkeit der Uranmunition
überzeugt sind und um das Verhalten der letzten Jahrzehnte nicht zu konterkarieren, haben wir uns enthalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Herr Abgeordneter, die Frau Abgeordnete Höger

fragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem

Abgeordneten Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-26:
Die Bitte kommt etwas spät; aber es wäre gut, wenn

die Redner bei der Äußerung ihrer wichtigen Gedanken
zwischendurch auch auf die Uhr schauen würden und
nicht nur auf das Redemanuskript. Wir haben das jetzt
akzeptiert. Aber prinzipiell diente dies der allgemeinen
Fairness. Die meisten nehmen sich den Höhepunkt für
den Schluss vor und verlegen den Schluss an das Ende
der Redezeit, genauer gesagt: dahinter. Dann sind wir bei
der Gewissensfrage, ob wir den schönen Gedankengang
unterbrechen. Wir haben ihn jetzt fließen lassen; aber es
wäre trotzdem fair, beim nächsten Mal die Redezeit einzuhalten.

Als letzter Rednerin in dieser Aussprache gebe ich
das Wort der Abgeordneten Julia Obermeier, CDU/CSUFraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Es ist nicht notwendig, eine Frage zu stellen; es kann

auch ein Statement sein. Allerdings ist das Ganze auf
drei Minuten limitiert.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Der Kollege Bartholomäus Kalb erhält nun das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von
Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der
Humanitären Initiative beitreten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/4217, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3409 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? 9282 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 18/4218. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/3407 mit dem Titel „In UN-Generalversammlung der
Uranwaffen-Resolution zustimmen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3410 mit dem Titel „VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/3923

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})

Drucksache 18/4454

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4457

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär für die Bundesregierung.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Thomas Lutze das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Als Nächste hat die Kollegin

Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})