Sevim Da delen (NA), 2008-05-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Manchmal lohnt es sich, einen Blick
auf die vorliegenden Drucksachen zu werfen. Auf
Seite 5 der Drucksache 16/7705 heißt es nämlich:

Der Migrationsbericht der Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch die Bereitstellung möglichst
aktueller

- aktuell sind sie ja nicht mehr -,

umfassender und ausreichend detaillierter statistischer Daten über Migration Grundlagen für die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung im
Bereich der Migrationspolitik zu liefern. Zudem
möchte er die Öffentlichkeit über die Entwicklung
des Migrationsgeschehens informieren.

Wenn ich mir den Migrationsbericht 2006 daraufhin anschaue, stelle ich fest - hier muss ich mich Herrn Bundesminister Schäuble oder auch meinem Vorredner
anschließen -, dass es einen stetigen Rückgang bei den
Zuwanderungszahlen gibt.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele mit dem Zuwanderungsgesetz - es liegt sozusagen auch der vorliegenden Drucksache zugrunde - verfolgt werden:

Erstens. Eine Zuwanderung soll möglichst verhindert
werden. Laut Migrationsbericht gelingt das anscheinend
auch.

Zweitens. Wenn es überhaupt zur Zuwanderung
kommt, dann sollten es zumindest Menschen sein, die im
hiesigen Wirtschaftsprozess eine verwertbare Leistung
erbringen bzw. nützlich sind.

Manchmal kann man Politik aus einem Bauchgefühl
heraus gestalten, oder sie entsteht aus religiösen Sätzen
oder aber aus wissenschaftlichen Erkenntnissen oder der
Empirie bzw. Untersuchungen. Ich muss aber leider feststellen, dass die Politik der Bundesregierung weit von
den Fakten entfernt ist.

Erinnern wir uns und schauen wir uns einmal an, welche Einbürgerungspolitik gerade auch im Frühjahr
2006 betrieben wurde. Die Politikerinnen und Politiker
überboten sich fast schon hysterisch mit ihren Vorschlägen, einbürgerungswilligen Migranten mit Wissenstests,
Wertetests, Gesinnungstests, Staatsbürgerkursen oder
auch Einbürgerungsgesprächen zu Leibe zu rücken, um
zu überprüfen, ob sie eine rechtschaffene Gesinnung haben.

({0})

Oft überschritt das Niveau ihrer Argumente nicht das
Niveau der Parolen, die an Stammtischen von sich gegeben wurden. Wenn man sich den Bericht der Bundesregierung anschaut, dann erkennt man, dass Sätze wie
„Wir entscheiden, wer Deutscher ist“ und „Wir lassen
nicht jeden hinein“ - die Kanzlerin sprach von einer
Staatsbürgerschaft zu Ramschpreisen oder gar im Vorbeigehen - unerträglich sind und überhaupt keine materielle Basis haben.

({1})

Die Einbürgerungszahlen sinken stetig; das wissen
Sie auch. Das wird auch durch diesen Bericht gezeigt.
Im Jahr 2006 lagen die Einbürgerungszahlen nämlich
weit unter denen des Jahres 1999. 1999, also noch vor
der sogenannten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, gab es etwa 143 000 Einbürgerungen, 2006 waren
es dann 125 000. Obwohl dies mehr Einbürgerungen als
im Jahr 2005 waren, wird es hier keine Trendwende geben. Das hat die Bundesregierung im letzten Jahr durch
weitere Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzungen bereits sichergestellt.

Es wundert auch nicht, dass die Bundesrepublik im
europäischen Vergleich trotz der leicht höheren Einbürgerungszahl in 2006 schlecht abschneidet. Durch die im
Oktober 2007 veröffentliche Untersuchung des British
Council und der Migration Policy Group wird der Bundesrepublik für die Integrationspolitik insgesamt nur
europäisches Mittelmaß bescheinigt. Denn die Einbürgerungsquote bei Migrantinnen und Migranten beträgt bei
uns nur 1,7 Prozent.

Die Linke fordert radikale Erleichterungen bei der
Einbürgerung, damit hier lebende Menschen nicht nur
Pflichten erfüllen müssen - was sie tun -, sondern auch
ihre staatsbürgerlichen Rechte erhalten.

({2})

Ein entsprechender Antrag liegt bereits seit längerem
vor.

Lassen Sie uns auf die Asylanerkennungspraxis eingehen. Auch sie sieht - gerade auch im Hinblick darauf,
dass sich in diesem Monat die faktische Abschaffung des
Asylrechts zum 15. Mal jährt - nicht berauschend aus.
Damals gab es eine sehr schlimme Stimmung in diesem
Lande. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, weil
die Ereignisse in Solingen und Mölln dazu geführt haben, dass ich mich politisch in der antifaschistischen Arbeit engagiert habe.

Die Zahl der Asylanträge hat einen historischen Tiefstand erreicht. Das ist kein Wunder. Deutschland wird
schließlich nicht nur am Hindukusch verteidigt. Deutsche Interessen gibt es mittlerweile auch auf Lampedusa
und Lanzarote. Wie Herr Schäuble bereits deutlich gemacht hat, ist eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik notwendig.

Aber statt die Ursachen für die Flucht von Menschen
zu bekämpfen oder nach humanitären Lösungen zu suchen, wird die EU-Grenze immer weiter militarisiert.
Hunderte von Toten werden an den Außengrenzen Europas billigend in Kauf genommen ebenso wie - das zeigen die Statistiken - die über 7 000 Toten im Mittelmeer.

({3})

Das ist die Folge der repressiven Flüchtlingspolitik, die
in Deutschland und auch in Europa betrieben wird, zum
großen Teil forciert durch die deutsche Bundesregierung.

({4})

Nur noch wenige Flüchtlinge erreichen die Bundesrepublik, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Trotzdem ist die Anerkennungspraxis restriktiver
denn je. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
hebt sogar die Anerkennungen nach Art. 16 a des
Grundgesetzes auf. Insofern fordert die Linke eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Beendigung dieser
skandalösen Praxis.

({5})

Sie haben festgestellt, dass die Sprache ein wesentliches Mittel für die Integration ist. Deshalb haben Sie die
Regelungen zum Ehegattennachzug geändert. Schon
dem Migrationsbericht 2006 ist ein deutlicher Rückgang
zu entnehmen, und zwar von einst rund 64 000 im Jahr
2002 auf nicht einmal mehr 40 000 im Jahr 2006. Die
Kinder sind hier nicht eingerechnet.

Der Rückgang in diesem Zeitraum hatte sicherlich
auch mit dem EU-Beitritt vieler Staaten zu tun. Das sieht
im letzten Jahr anders aus. Das hat mein Kollege Veit bereits deutlich gemacht. Vom dritten auf das vierte Quartal 2007 betrug der Rückgang laut einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage meiner Fraktion allgemein 40 Prozent
und beim Ehegattennachzug aus der Türkei sogar fast
68 Prozent. Das liegt an den von der Bundesregierung
neu eingeführten Nachzugsbarrieren wie den Sprachanforderungen. Diese müssen nun bereits im Herkunftsland erworben werden. Unter welchen Umständen dies
geschieht, ist der Bundesregierung völlig egal.

Die Linke hat das bereits bei der Novellierung angemahnt. Selbst die Ausländerbeauftragten der Bundesländer haben uns auf ihrer Tagung Ende April in
Mainz unterstützt und gerade beim Ehegattennachzug
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Verbesserungen gefordert. Diese Regelung gehört abgeschafft, und zwar sofort.

({6})

Leider kann ich aber der Bundesregierung nicht einmal in der Integrationspolitik das Motto „Einwanderung
nein - Integration ja“ unterstellen. Das wird auch im Migrationsbericht deutlich. Denn ihre Politik ist von national-kulturellen Hegemonisierungs- und Homogenisierungsversuchen geprägt. Verbesserungen im Hinblick
auf eine strukturell soziale Gleichstellung sind bei der
Bundesregierung jedenfalls nicht erkennbar.

Der zentrale Glaubenssatz der deutschen Integrationspolitik - den leider auch die FDP als Oppositionspartei
übernommen hat - lautet: Das Erlernen der deutschen
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. So wird Integration im Wesentlichen auf das Beherrschen der deutschen Sprache reduziert. Doch wie Wilhelm Heitmeyer
in der FAZ vom 3. April 2006 festgestellt hat:

Wenn Sprache so betont wird wie derzeit, kann sie
auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium werden, statt, wie plötzlich behauptet wird, ein Integrationsinstrument.

({7})

Ich kann nur empfehlen, diesen Artikel zu lesen.

Die kritische Auseinandersetzung mit den seit
Januar 2005 angebotenen Integrationskursen mündete
in den Erlass einer neuen Integrationskursverordnung.
Wir begrüßen zwar die Erhöhung des Stundensatzes,
können aber leider nicht dahinter stehen, weil es einer
Erhöhung des Stundensatzes um 3 Euro und einer Senkung der Teilnehmerzahl auf maximal fünfzehn bedarf.
Nicht ohne Ironie ist, dass nun die Zulassung von Kursträgern mit Auflagen erteilt werden kann. Das betrifft
insbesondere die Regelungen zur Vergütung der Lehrkräfte. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass das
BAMF den Trägern einen Mindestlohn verordnen kann.
Die Bundestagsfraktion Die Linke begrüßt natürlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern ihn seit eh
und je. Angesichts der unzureichenden Finanzierung der
Träger ist dies allerdings nicht realistisch.

Ich komme zum Schluss. Integration ist weitaus mehr
als nur Sprache. Integration ist eine soziale Frage.
Schauen Sie sich die Statistiken und die Zahlen an! Exzellente Bildungsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten führen nicht automatisch dazu, dass sie einen
Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz bekommen.
Das heißt, es hängt nicht von der Sprache, sondern von
den strukturellen Rahmenbedingungen ab. Schaffen Sie
entsprechende Rahmenbedingungen! Sorgen Sie für
gleiche Teilhabe sowohl in der Bildung als auch in der
Arbeitswelt, im Gesundheitsbereich und in der Politik!
Schaffen Sie endlich eine gleichberechtigte politische
Mitbestimmung, zum Beispiel ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, damit die unerträgliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern aufgehoben wird!

({8})