emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erwin rüddel (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Scharfenberg, ich weiß, es ist Ihre Rolle, unsere gute Arbeit zu kritisieren . Und da diese Arbeit
immer besser wird, fällt es Ihnen natürlich auch immer
schwerer, diese Arbeit zu kritisieren .

({0})

Aber es war auch einmal Ihre Rolle, Pflegepolitik zu betreiben . Als die Grünen hier im Hause regiert haben, hat
es nicht einen einzigen Ansatz gegeben, die entsprechenden Strukturen zu verändern .

({1})

Da waren die Grünen ein Totalausfall . Ich denke, Sie
sollten sich in Ihrer Kritik etwas mäßigen .

({2})

Was die Bürgerversicherung angeht, kann ich nur sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem weltweit .
Überall dort, wo es eine Bürgerversicherung gibt, ist das
Gesundheitssystem schlechter .

({3})

Warum sollen wir auf ein schlechtes System hinarbeiten?
Wir wollen unser gutes System noch besser machen .

({4})

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, über das wir heute
diskutieren, ist ein weiterer Baustein bei der Runderneuerung der Pflegeversicherung. Ich bin froh, dass in dieser
Legislaturperiode so viel Aufmerksamkeit auf die Pflege
gerichtet ist wie noch nie . Wir lösen mit diesem Gesetz
ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag
ein: Wir verwirklichen den Pflegebedürftigkeitsbegriff.
Wir stellen Menschen mit kognitiven Einschränkungen
und Menschen mit somatischen Einschränkungen erstmals gleich und schließen eine große Gerechtigkeitslücke . Wir mobilisieren insgesamt zusätzlich 5 Milliarden
Euro jährlich für eine bessere Versorgung pflegebedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger .

Alle Menschen mit demenziellen Erkrankungen werden davon profitieren und wesentlich besser gestellt als
bisher . Eine halbe Million Menschen erhalten zusätzlich
Leistungen aus der Pflegeversicherung. In Zukunft wird
es passgenaue Einstufungen geben. Die Minutenpflege wird entfallen . Es wird einen Bestandsschutz geben .
Niemand, der heute schon pflegebedürftig ist, muss sich
Sorgen machen, künftig schlechter eingestuft zu werden .

({5})

Ausdrücklich begrüße ich in diesem Gesetzentwurf auch
die neu hinzukommenden, verbesserten Leistungen in
der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige. Damit wird
die Pflege eines Angehörigen nun auch in den sozialen
Sicherungssystemen endlich angemessen anerkannt .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Herr Rüddel, darf die Kollegin Scharfenberg Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
erwin rüddel (NA), 2015-09-25:
Sie darf .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Bitte .
elisabeth scharfenberg (NA), 2015-09-25:

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die
Zwischenfrage erlauben . - Ich habe eine ganz konkrete
Frage. Sie haben gesagt: Zukünftig wird die Minutenpflege entfallen . - Erklären Sie mir und den vielen Tausend
Pflegekräften hier im Land einmal, was das bedeutet.
Wie schaffen Sie die Minutenpflege ab, und was meinen
Sie genau damit?

({0})
erwin rüddel (NA), 2015-09-25:
Sie wissen, dass heute bei der Begutachtung sehr genau auf die Anzahl der Minuten geachtet wird und dies
darüber entscheidet, in welche Pflegestufe man kommt.
Hier kommt es durch die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu einem Paradigmenwechsel . Es wird
nämlich danach gefragt, wie viel Hilfe man braucht, um
ein eigenständiges Leben führen zu können . Dabei spielen dann die Minuten keine Rolle mehr, sondern es wird
insgesamt betrachtet, wie viel Hilfe jemand braucht . Man
sieht nicht mehr auf die Minuten . Das bedeutet die Abschaffung der Minutenpflege, so wie sie von uns angedacht ist . Ich denke, das ist wertvoll für alle Menschen,

die vor einem Begutachtungsverfahren stehen und anschließend betreut werden .

({0})

- Dann machen wir direkt mit der nächsten Frage weiter .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nein . Ich weiß ja, dass die Großzügigkeit von Rednern beinahe unerschöpflich ist, beliebig viele Zwischenfragen zuzulassen . Ich lasse diese Frage jetzt nicht zu;
denn wir haben uns auf eine Gesamtdebattenzeit geeinigt, auf die ich ebenfalls achten muss . - Bitte schön,
Herr Rüddel .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Das werden wir jetzt mit der gebotenen Gründlichkeit

nicht mehr behandeln können .
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Frau Dörner .
Nadine Schön (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident, ich habe gesehen, dass ich zum Schluss

kommen muss.
mechthild rawert (NA), 2015-09-25:
Aber den Satz darf ich noch zu Ende führen? - Danke

schön .

Ich empfehle allen, die Stellungnahme des Deutschen
Frauenrates zu lesen. Denn eines ist klar: Pflege darf
nicht zum alleinigen Frauenthema werden .

({0})

Das würde das Thema „Gleichstellung in der Gesellschaft“ zu Unrecht schmälern . Von daher: Auf eine gerechte Gesellschaft, auf eine gleichgestellte Gesellschaft!

Danke für die Aufmerksamkeit .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5926 und 18/6066 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Drucksache 18/5921
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für. Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für. Arbeit und Soziales 
Ausschuss für. Gesundheit 
Ausschuss für. Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg,
Dr . Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern

Drucksache 18/5932
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für. Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für. Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für. Gesundheit 
Ausschuss für. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 60 Minuten dauern . - Das ist offenbar
einvernehmlich . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Manuela Schwesig .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Bestellen Sie, Frau Ministerin, dem Bundesrat herzliche Grüße des geschwisterlichen Verfassungsorgans .

Wir setzen in der Zwischenzeit unsere Beratungen
fort, zunächst mit dem Kollegen Norbert Müller für die
Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit?
norbert müller (NA), 2015-09-25:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident . - Schon heute

sind die Abgänge in die Illegalität, gezwungene Kriminalität und Menschenhandel nicht zu vernachlässigen . Was
glauben Sie eigentlich, was ein Jugendlicher macht, dem
man nach Wochen der Ungewissheit erzählt, dass er nach
Heidenau kommt?

({0})

Wir brauchen dringend eine Lösung, welche Ihr Gesetzentwurf nicht anbietet . Mit Ihrem Gesetz verlagern
Sie die Probleme auf die Länder und Kommunen und lassen sie damit im Wesentlichen allein . Die 350 Millionen
Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein . Am Ende
lassen Sie die Kinder und Jugendlichen, um die es hier
geht, alleine . Ich hoffe, dass wir in den Beratungen hier
noch substanzielle Änderungen vornehmen können .

Vielen Dank .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Marcus Weinberg hat nun für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Das muss jetzt aber ganz zügig gehen .
marcus weinberg (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident, da ich ja zügig oder schnell sprechen

kann, werde ich es versuchen . - Ich will das Thema
Frauen ansprechen, wo wir eine besondere Verantwortung haben . Und ich will auch das Thema Einhaltung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansprechen . - Das will ich hiermit angesprochen haben .

Ich glaube, es ist ein guter Entwurf . Wir alle sind jetzt
aufgefordert, diesen Entwurf schnell umzusetzen und
dann auch zu schauen, dass wir das Thema Integration
von Anfang an - jetzt auf den Weg bringen; denn wir haben eine Riesenchance . Nutzen wir diese Chance . Diskutieren wir ehrlich darüber, was zu tun ist . Ich freue mich
auf die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten . Wir haben - das wissen wir - noch viel zu tun . Das
wollen wir aber für die Flüchtlinge und die Menschen in
Deutschland angehen .

Herzlichen Dank .

({0})
katja dörner (NA), 2015-09-25:
Deshalb ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in dieser Frage absolut zentral und eine Grundvoraussetzung dafür - ich komme zum Schluss -, dass die
Integration der Kinder und Jugendlichen da, wo sie dann
untergebracht werden, überhaupt gelingen kann . Deshalb
ist es uns sehr wichtig, dass die Beteiligungsrechte im
Gesetzentwurf stark verankert sind .

({0})

Abschließend
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nein, das geht jetzt nicht . Sie haben die Redezeit deutlich überschritten . Jetzt können Sie nicht noch einmal
eine Zugabe geben . Ich bitte um Nachsicht .
katja dörner (NA), 2015-09-25:
Junge Flüchtlinge haben es verdient, dass wir sie besonders in den Blick nehmen . Trotz des sehr verkürzten
Beratungsverfahrens haben wir ein großes Interesse daran, dass wir uns seriös mit Verbesserungsvorschlägen
auseinandersetzen .

Ich komme zum Schluss und freue mich auf die Beratungen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-25:
Nun hat die Kollegin Gülistan Yüksel für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Beate WalterRosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist für die CDU/

CSU-Fraktion Martin Patzelt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Herr Kollege Patzelt, darf ich kurz unterbrechen? Der Kollege Mutlu möchte Ihnen gern eine Frage stellen .
martin patzelt (NA), 2015-09-25:
Wenn es wesentlich ist, gern .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Bitte schön .
özcan mutlu (NA), 2015-09-25:
Danke, Frau Präsidentin . Danke, Herr Kollege, dass

Sie die Frage zulassen . Zunächst einmal möchte ich Ihnen ganz persönlich für Ihren Einsatz und für den Einsatz
Ihrer Frau danken . Sie haben, wie wir über die Medien
erfahren haben, Flüchtlinge bei sich aufgenommen . Trotz
Anfeindungen, trotz Angriffen haben Sie daran festgehalten .

({0})

Das ist absolut vorbildhaft .

Sie haben ja jetzt über die letzten Monate am eigenen
Leib Erfahrungen gemacht und wissen, wie es ist, einen
Flüchtling aufzunehmen - trotz dieser Anfeindungen in
Ihrer Gemeinde, von manchen, Gott sei Dank nicht von
allen . Sind Sie denn aufgrund der Erfahrungen, die Sie
jetzt gesammelt haben, der Meinung, dass das, was gerade als Vorhaben vor uns liegt, hinreichend ist? Was würden Sie auf die Frage sagen, wo ergänzt werden kann, wo
Verbesserungsbedarf besteht?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Herr Kollege Patzelt, ich muss Sie jetzt trotzdem bitten, zum Schluss zu kommen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen .
ute bertram (NA), 2015-09-25:
Ja . Ich bin gleich beim Schluss .
martin patzelt (NA), 2015-09-25:
Noch zwei kurze Sätze, in denen ich eine Lebenserfahrung mitteilen möchte, die viele machen und die man
auch immer wieder auf Kalenderblättern liest: Es gibt
nirgendwo Glück zu kaufen; Glück entsteht aus Begegnung . Versagen wir uns doch nicht dieses Glück, Menschen zu begegnen, die uns besonders brauchen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Der nächste Redner ist der Kollege

Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
paul lehrieder (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Werte Zuschauer! Als letzter Redner in
dieser Debatte zu Wort zu kommen, hat den großen Vorteil, dass man noch kurz auf einige vorherige Ausführungen eingehen kann .

Herr Müller - Sie schauen zu Recht her -, natürlich
muss ich Ihren Wortbeitrag abermals, wie bereits gestern
Nachmittag, kritisieren . Sie haben ja ausgeführt, was an
diesem Gesetz noch verbesserungsfähig ist . Wir werden
am 12 . Oktober eine Anhörung dazu haben . Aber ich will
Ihnen eines mitteilen - Frau Präsidentin, wenn Sie die
Uhr nicht laufen lassen, dann darf ich hier unbegrenzt
reden . Darauf wollte ich nur hinweisen .

({0})

Gut, ab jetzt laufen meine neun Minuten . Bitte nichts abziehen!

Also, Herr Müller, ich darf darauf hinweisen - ich
habe mich extra noch bei der Frau Ministerin kundig
gemacht -: Gestern bei der Besprechung im Kanzleramt war auch der thüringische Ministerpräsident Bodo
Ramelow dabei . Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass
ihm Ihr Redebeitrag zugesandt wird, damit er einmal
beurteilen kann, was Ihre Fraktion im Bundestag zu den
Ergebnissen sagt, die er am Vorabend ausgehandelt hat .

({1})

Wir sind froh, dass wir endlich einen guten Kompromiss Herr Müller möchte mir eine Frage stellen . Ich würde
sie zulassen, Frau Präsidentin .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Herr Müller muss sich richtig melden, damit wir das

hier auch sehen können .
paul lehrieder (NA), 2015-09-25:
Er hat sich bei mir gemeldet .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Sie würden die Frage zulassen . - Herr Müller, bitte

schön .
norbert müller (NA), 2015-09-25:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr

Lehrieder . Sie sind ja schneller als das Präsidium . Respekt!

({0})

Übrigens höre ich Ihnen immer aufmerksam zu .

Ich will gerne Folgendes von Ihnen wissen - vielleicht
haben Sie schon davon gehört -: Ist Ihnen bekannt - wenn
nicht, ist es Ihnen nach meiner Frage bekannt -, dass die
Thüringer Staatsregierung gestern ihr Einverständnis nur
gegeben hat, damit es überhaupt einen Kompromiss in
der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, und dass sie ihr Einverständnis unter den
Vorbehalt gestellt hat, dass sie nicht jedem dieser Punkte,
wenn er als Gesetzesvorhaben in den Bundesrat kommt,
zustimmen wird? Ist Ihnen das bekannt?

({1})

- Das ist eine Protokollerklärung . Die bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die Herkunftsstaaten .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Der Kollege Lehrieder hat schon darauf hingewiesen, dass er der letzte Redner zu diesem

Tagesordnungspunkt war . Damit sind wir am Schluss der
Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5921 und 18/5932 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann sind
die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 23 b:

- Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula
Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
verbessern

Drucksache 18/6067
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden .

Dann eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat die
Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Ute Bertram, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Frau Kollegin.
ute bertram (NA), 2015-09-25:
Ich will mit diesen Hinweisen auf keinen Fall den

Eindruck erwecken, die anstehenden Aufgaben für eine
psychotherapeutische Betreuung der Flüchtlinge könnten
nicht bewältigt werden . Sie können bewältigt werden,
wenn es uns gelingt, die hierfür vorhandenen Kräfte koordiniert und möglichst frei von bürokratischen Hemmnissen einzusetzen . Dazu müssen die Stellen von Bund,
Ländern und Kommunen sowie die gesellschaftlichen
Ressourcen engagiert zusammenarbeiten und neben den
anerkannten Kompetenzen beim Organisieren auch die
Tugend der Improvisation reichlich bedienen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Frau Kollegin Bertram, das geht jetzt zulasten der Redezeit Ihrer Kollegin .

({0})
ute bertram (NA), 2015-09-25:
Jetzt ist die Zeit zupackenden Helfens . Wir werden

daraus lernen können . Darüber diskutieren wir danach .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Hilde

Mattheis das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Emmi Zeulner .

({0})
emmi zeulner (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Menschen in unserem Land fordern zu
Recht Antworten vonseiten der Politik auf die aktuellen
Entwicklungen . Für mich ist dabei das Wichtigste, dass
die Politik die Realitäten anerkennt . Selbstverständlich
hat jede Opposition das Recht, in ihren Anträgen Maximalforderungen zu formulieren; aber die Parteien, die in
politischer Verantwortung stehen, müssen sich an den
Realitäten messen lassen . Für mich ist Fakt, dass es für
Deutschland in Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen
eine Belastungsobergrenze gibt, und ich bitte, das auch
anzuerkennen . Fakt ist auch, dass die Landratsämter und
die Polizei in unserem Land nicht erst gestern an ihre Belastungsgrenze gestoßen sind .

({0})

Fakt ist weiterhin, dass die Ehrenamtlichen alles geben; aber auch sie sind keine unerschöpfliche Ressource . Wenn Flüchtlinge verteilt werden, geschieht es nicht
selten - wie bei uns in Bayern, in München -, dass der
eigentlich für 15 Uhr angekündigte Bus mit hundert
Flüchtlingen erst zu später Stunde in der Nacht eintrifft
oder dass der Bus plötzlich da ist und das Rote Kreuz
sehr schnell reagieren muss . Die Ehrenamtlichen, die
versuchen, diese Aufgabe zu bewältigen, haben aber auch
noch einen Beruf, dem sie nachgehen müssen . Ein Krankenpfleger, der ehrenamtlich beim Roten Kreuz arbeitet,
hat bis spät in die Nacht hinein Flüchtlinge zu untersuchen . Trotzdem muss er um 5 Uhr in der Früh aufstehen
und im Krankenhaus arbeiten . Deswegen stellt sich für
mich die Frage: Wie lange können wir diese Solidarität
strapazieren?

({1})

Wir haben aktuell die Situation - es ist mir wichtig, das
zu schildern -, dass ein Flüchtling mit Krätze schnell zu
behandeln ist . Er wird in der Praxis geduscht, eingecremt
und für einen Tag isoliert . Wenn jetzt aber der Winter
kommt, werden die Erstuntersuchungen andere Krankheitsbilder ergeben .

({2})

Das ist für unser System wirklich eine sehr große Herausforderung .

Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können . Es
wird aber nicht so reibungslos vonstattengehen, wie sich
das manche vielleicht vorstellen . Bereits jetzt ist es so,
dass wir in vielen Bereichen Abstriche machen, auch was
die innere Sicherheit angeht . Da machen wir Kompromisse .

({3})

Es ist mir aber wichtig, zu sagen, dass wir - entgegen
den Unterstellungen, die hier laut geworden sind - jeden
Flüchtling, der bei uns ankommt, im Notfall natürlich gut
versorgen .

Liebe Kollegen vom BÜNDNIS 90/Die Grünen, Ihr
Antrag zur Verbesserung der psychotherapeutischen
und psychosozialen Versorgung von Asylsuchenden
und Flüchtlingen in allen Ehren: Die Forderung, dass
„Schutzsuchende innerhalb von höchstens 15 Tagen
nach Antragstellung in einer ihnen verständlichen Sprache umfassende Information und Beratung über ihre
Ansprüche nach der Aufnahmerichtlinie erhalten und
hierbei insbesondere über ihr Recht auf angemessene
medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale
Versorgung informiert werden“, hört sich sehr gut an, ist
aber natürlich in der jetzigen Situation in gewisser Weise
etwas realitätsfern .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Frau Kollegin Zeulner, die Kollegin Klein-Schmeink

würde Ihnen gerne eine Frage stellen . Lassen Sie das zu?
emmi zeulner (NA), 2015-09-25:
Selbstverständlich .
maria klein-schmeink (NA), 2015-09-25:

Frau Zeulner, ist Ihnen bekannt, dass der Passus wortgleich in der EU-Richtlinie enthalten ist, die wir bereits
seit August 2015 zu erfüllen haben - wir begehen im
Moment sogar Vertragsverletzungen -, und dass genau
diese Regelung hier in Kürze sowieso beschlossen werden muss? Natürlich müssen wir Sorge tragen, dass die
Flüchtlinge nicht nur Schutz und Unterstützung bzw . gesundheitliche Versorgung erhalten, sondern auch wissen,
dass sie überhaupt Anspruch auf diese Hilfen haben . Genau das würde damit geregelt . Das steht eins zu eins so
in der EU-Richtlinie . Insofern entspricht diese Passage
schlichtweg der Umsetzung schon vorhandenen Rechts
in deutsches Recht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Ebenfalls vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat

Caren Lay von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Vorlage auf Drucksache 18/6067 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden . - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18/5923
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind .

Dann eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Nächster Redner

ist der Kollege Richard Pitterle, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Lothar Binding .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Lisa Paus das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Antje Tillmann,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Cansel

Kiziltepe von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Christian Freiherr von Stetten von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Bitte,

sich an die Redezeit zu halten . Wir sind nämlich schon
eine halbe Stunde in Verzug, inzwischen wahrscheinlich
schon 35 Minuten . Ich bitte, das in Erinnerung zu behalten .

Als nächster Redner hat Philipp Graf Lerchenfeld von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})