jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, an der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages nimmt der Abgeordnete Dr. Oscar Guzman Marquina aus Lima teil. Ich heiße den peruanischen Kollegen bei uns willkommen.
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Gestern hat der Abgeordnete Dr. Knorr seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm, zugleich im Namen des Hauses, herzliche Glückwünsche aussprechen.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Zusammenstellung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung überwiesen werden sollen.
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit sind folgende Vorlagen überwiesen:
Vorlage des Bundesministers des Innern betr.: Bericht der Bundesregierung über organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 29. April 1964 - ({2})
an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß;
Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr.: Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn - Bezug: § 4 des Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vom 1. August 1961; Beschluß des Bundestages vom 10. Juni 1964 - ({3})
an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe, an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
Gesetz zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze ({4}).
Zum Steueränderungsgesetz 1964 hat der Bundesrat ferner Ausführungen gemacht, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 5. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing ({5}), Wienand, Dr. Achenbach und Genossen betr. Rüstungskommissariat der WEU - Drucksache IV/ 2628 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV /2702 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 5. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bartsch, Frau Krappe, Mattick und Fraktion der SPD betr. Vereinigung der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und der Zentralnachweisstelle Kornelimünster in Berlin - Drucksache IV/ 2632 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 2708 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke für das Wirtschaftsjahr 1964/05 ({6})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1964
Richtlinie des Rats über die Einführung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ({7})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1964
Verordnung Nr. 142/64/ EWG des Rats vom 21. Oktober 1964 zur Verlängerung und Anpassung der Grenzen der Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 31. März 1965 ({8})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({9}) ({10})
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Februar 1965
Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({11}) ({12})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte, um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Februar 1965

Vizepräsident Dr. Jaeger
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({13})
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Februar 1965.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, hat das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
(Abg. Dr. Mommer: Hat sich erledigt, der
Herr Bundeskanzler ist schon eingetroffen!
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Meine Damen und Herren, ich komme zuerst zu den dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache IV/ 2715 -. Zunächst die Frage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Augsburger Rede des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wehner, in der er die Frage stellte, „welche Verrücktheiten sich der französische Staatspräsident noch leistet, um uns zu erpressen?" einen förderlichen Beitrag zur deutsch-französischen Diskussion bildet?
Wer beantwortet die Frage? - Der Herr Bundeskanzler!