schutz (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige Bemerkungen zu der Rede des Kollegen Schäfer machen. Herr Kollege Schäfer, ich habe nach der Art, wie Sie gesprochen haben, den Eindruck gehabt, daß am Ende Ihrer Rede eigentlich hätte kommen müssen: Wir lehnen den Haushalt des Bundesverteidigungsministers ab. Denn wenn man sich in dieser Schärfe und in dieser Aggressivität mit den Dingen auseinandersetzt, kann man sich eigentlich nicht zu einer bloßen Enthaltung bekennen.
Wir haben hier viel über Stilfragen gesprochen. Auch heute ist dieses Wort wieder öfters strapaziert worden. Ich will mich darauf nicht einlassen, meine aber doch, daß man auch in dem, wie man kritisiert, eine gewisse Kollegialität beibehalten sollte.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Schäfer, wie Sie, der
Sie ein hervorragendes Mitglied im HaushaltsausSchultz
schuß sind, dort taktieren oder mit den Kollegen der anderen Parteien sprechen; aber Ihre Rede hat sehr differiert von der ausgezeichneten Zusammenarbeit, die wir mit der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß haben, und ich weiß nicht, ob einer Ihrer Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß hier in dieser Form gesprochen hätte.
Es ist dabei auch zu berücksichtigen, Herr Kollege Schäfer, daß manches von dem, was Sie kritisiert haben, seinen Ursprung in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion hat; denn ich glaube, die Fraktion, die in diesem Hohen Hause bei der Wehrgesetzgebung für besondere Sicherungen, oder ich möchte fast sagen, für eine übertriebene Sicherung in dem System der Wehrgesetze gesorgt hat, ist ohne Zweifel Ihre Fraktion gewesen. Um die Gesetze damals überhaupt durchzubringen, hat man Ihnen hier große Konzessionen gemacht, und diese führten dazu, daß heute manches unübersichtlich und eine straffe Führung nicht möglich ist.
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- Man kann aber die Reichshaushaltsordnung, lieber Herr Kollege Berkhan, so oder so auslegen und so oder so zusätzlich ausstatten; das kann man auch noch machen.
Jedenfalls, ein Vorwurf, den Sie dem Herrn Verteidigunugsminister gemacht haben, war ohne Zweifel unberechtigt - und das sage ich für mich und auch für meine politischen Freunde -, daß er das Amt als Oberbefehlshaber zu parteipolitischen Zwecken ausnutzt. Das kann man nun in der Tat nicht sagen.
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- Jawohl, Herr Kollege Schäfer, das haben Sie gesagt.
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Die Fairness, meine ich, gebietet, daß man diese Dinge doch so darstellt, wie sie sind, und ich darf für meine Freunde und mich sagen, daß wir mit dem politischen Verhalten des Ministers durchaus einverstanden sind. Er ist schließlich Parteipolitiker; folglich darf er selbstverständlich für seine Partei sprechen. Aber wenn er über Dinge der Bundeswehr gesprochen hat, hat er sie im überparteilichen Sinne geäußert. Das muß man also fairer- und anständigerweise hier sagen.
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Ich bin auch nicht der Meinung und ich kann mit Ihnen darin nicht übereinstimmen, daß sich der Minister im Verhältnis zum Verteidigungsausschuß aufs hohe Roß gesetzt und gesagt hat: was diese dummen Leute da erzählen, ist mir völlig egal; sondern der Minister hat sich von Anfang an um ein gutes Verhältnis zum Ausschuß bemüht. Auch das muß anerkannt werden; denn ich bin der Meinung: das, was wahr ist, soll auch gesagt werden.
({5}) Insoweit glaube ich, daß die Angriffe, die Sie gegen den Verteidigungsminister von Hassel gerichtet haben, nicht gerechtfertigt gewesen sind; sie können jedenfalls 'unsere Billigung nicht finden.
Ich möchte mich den Worten anschließen, die Sie, Herr Kollege Schäfer, und auch Sie, Herr Kliesing, bezüglich der Leistungen der Bundeswehr 'und letzten Endes auch der Verwaltung gefunden haben. Es ist üblich, das 'zu sagen, und ich kann es auch mit Überzeugung sagen. In dem Beitrag meines Kollegen Kreitmeyer zu diesem Haushalt ist das vielleicht nicht zum Ausdruck gekommen, obwohl gerade dieser Beitrag des Kollegen Kreitmeyer zeigt, daß wir uns um die Probleme sehr viel Sorgen machen. Wir hoffen, daß wir über unseren Entschließungsantrag im Ausschuß mit entsprechender Intensität diskutieren können.
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