emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, die damals, also im Jahre 1989, gewählte Konstruktion war sicherlich ein erster Schritt zur Privatisierung und ist auch eine Antwort auf die vielfach aus dem parlamentarischen Raum geäußerte Vorstellung einer stärkeren Privatisierung der Bauleistungen des Bundes.
Aber in der Tat habe ich darüber hinausgehende Vorstellungen. Wir haben das - ich wiederhole es - im vergangenen Jahr erörtert,
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und zwar im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung, in dem jetzt zwei Dinge verankert sind: zum einen die Möglichkeit für eine Gründung einer Bundesbaugesellschaft mbH speziell für die Parlamentsbauten im Spreebogen - diese Gesellschaft ist bereits gegründet und im Aufbau begriffen -, aber zum anderen auch die Möglichkeit, größere Bauten direkt vergeben zu können, aber leider in diesem Fall - das muß ich sagen - nur für Berlin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Großmann.
achim grossmann (NA), 1994-01-13:
Frau Minister, trifft es zu, daß die Bundesbaudirektion seit zwei Jahren Brandbriefe schreibt und darauf hinweist, daß es völlig unmöglich ist, ein 800-Millionen-Projekt, bei dem mehrere private Firmen - Gutachter, Ingenieure, Architektenbüros, Projektsteuerungsbüros - mit über 90 Millionen DM Honorarkosten beauftragt sind, mit fünf oder sechs Mann zu betreuen, zu koordinieren? Was hat das Bundesbauministerium auf diese Briefe geantwortet?
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen einmal zusammenzustellen, welche personellen Anforderungen das Bundesbauministerium für die Bundesbaudirektion gestellt hat, gerade auch unter Hinweis auf die sehr schwierigen Aufgaben, die im Zusammenhang mit diesen Bauten anstehen.
Sie alle kennen die Haushaltspläne, die letztlich verabschiedet worden sind. Hier kann man in den vergangenen Jahren deutliche Steigerungen für die Bundesbaudirektion feststellen, aber selbstverständlich bleibt das weit hinter dem zurück, was auch wir selber für notwendig gehalten haben.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Hitschler.
walter hitschler (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, können Sie uns in wenigen Worten einmal schildern, zu welchem Behufe sich das Bauministerium der Bundesbaudirektion bedient? Denn hier wird durch die Fragestellungen suggeriert, als müsse der Bundesbaudirektion noch einmal eine Kontrollinstanz übergeordnet sein, die das kontrolliert, was die Bundesbaudirektion an Verträgen mit privaten Firmen in eigener Hoheit vertraglich abschließt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Das Gesetz über die Bundesbauverwaltung schreibt fest, daß alle Bauten der obersten Bundesorgane per Gesetz von der Bundesbaudirektion zu bauen sind. Dazu kann sich die Bundesbaudirektion auch anderer Auftragnehmer bedienen. Die Entscheidung darüber obliegt ihr selber.
Die Konstruktion - wie auch in vielen anderen obersten Bundesbehörden - ist ja gewählt worden, um sicherzustellen, daß die Bundesministerien mit Verwaltungsaufgaben, die nicht ministerielle Aufgaben sind, nicht belastet sind, d. h., die Konstruktion mit nachgeordneten Bundesbehörden ist gewählt worden - nicht nur in diesem Ministerium, sondern auch in vielen anderen -, um Vorgaben für einen schlanken Staat zu geben. Leider sind alle diese Behörden in den vergangenen Jahrzehnten durchaus auch aufgebläht worden. Von der Konstruktion her ist das jedoch die Ausgliederung von Aufgaben aus dem Ministerium, die eigentlich nicht Ministeriumsaufgaben sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Ich habe jetzt noch vier Zusatzfragen und würde mit Ihrem Einverständnis dann anschließend gern zur nächsten frage kommen.
Herr Kollege Horst Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß das nicht bautechnisch, sondern bauorganisatorisch, hinsichtlich der Abwicklung hochkompliziert ist. Heißt das, daß die Verantwortungen nicht genau zugeordnet sind?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Die Verantwortungen nach § 31 HOAI - Projektsteuerung - sind den einzelnen Unterauftragnehmern durchaus präzise zugeordnet. Die Komplexität von verschiedenen Auftragnehmern bietet aber immer zumindest die Gefahr von Reibungsverlusten beim Zusammenspiel. Gerade bei einem so hochkomplizierten und großen Bauwerk ist das Zusammenspiel aller Beteiligten natürlich von enormer Bedeutung.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Als nächster der Kollege Hans Wallow.
hans wallow (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin davon, daß Sie zur notwendigen Personalvermehrung bei der Bundesbaudirektion beigetragen haben, andererseits sprechen Sie aber in einem Atemzug davon, daß Sie der Bundesbaudirektion Aufgaben entzogen haben. Haben die denn jetzt weniger zu tun, oder wie erklärt sich diese Diskrepanz?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß die zusätzlich zu leistenden Aufgaben in Berlin - Bauten für den Deutschen Bundestag im Bereich des Spreebogens, Kanzleramt, Bundespresseamt, aber genausogut auch Bauten für die Bundesregierung in anderen Teilen Berlins - natürlich zusätzliche Aufgaben sind. Die Aufgaben, die im übrigen die Bundesbaudirektion im Ausland und in den Bundesländern leisten muß, sind durch die deutsche Einheit nicht weniger geworden, sondern haben eine Zunahme erfahren. Dem hat der
Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, zumindest teilweise Rechnung getragen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Scheffler.
siegfried scheffler (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, in der Zeitung stand zu lesen, daß aus Ihrem Haus alle notwendigen Genehmigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen erteilt worden sind. Ich frage Sie deshalb: Waren tatsächlich alle Genehmigungen zu den Ausführungsplänen für Hochwasserschutzmaßnahmen erteilt? Welche Teilgenehmigungen liegen noch nicht vor? Offensichtlich sind ja die Genehmigungen zur Abarbeitung dieser Maßnahmen auf der Grundlage Ihrer Genehmigungen erteilt worden, die wesentlichen Einfluß gehabt hätten, um den eingetretenen Schaden zu verhindern.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, die Hochwasserschutzplanung ist im Zuge der Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau in den 80er Jahren sehr intensiv erörtert worden. Sie ist auch im Laufe der Verwirklichung kontinuierlich erörtert worden, um sie den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.
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- Die Konzeption als solche ist im Zusammenhang mit der Haushaltsunterlage Bau genehmigt worden, das bedeutet aber: nicht jeder einzelne Ausführungsplan.
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- Die Haushaltsunterlage Bau ist selbstverständlich im Ministerium unter der Leitung des damals zuständigen Ministers genehmigt worden.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Darf ich bitten, Fragen zu stellen.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Das habe ich klar beantwortet.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Jetzt als letzte zu dieser Frage die Kollegin Brigitte Schulte.
brigitte schulte (NA), 1994-01-13:
Frau Minister, Sie haben eben dankenswerterweise festgestellt, daß die Haushaltsunterlage Bau von Ihnen und dem Finanzministerium erstellt wird. Trifft es zu, daß Sie in keine Einzelprüfung dieser Unterlagen durch Ihre Fachleute gehen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Die Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau wird selbstverständlich im Zuge der Zuständigkeit im Bauministerium als technischer Aufsichtsinstanz geprüft. Ich gehe davon aus, daß das zum damaligen Zeitpunkt mit der Sorgfalt, die notwendig ist, auch durchgeführt worden ist.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Kollegen Otto Reschke auf:
Was ist der Grund für die Beauftragung einer „Projektsteuerung", und welche Aufgaben und Verantwortung hat noch die Bauleitung, die nach Auffassung der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 11. Januar 1994 grob fahrlässig gehandelt hat?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, lassen Sie mich einleitend zur Beantwortung Ihrer Frage einen kurzen Bericht über die möglichen Ursachen des Schadens, der jetzt eingetreten ist, geben. Das ist im Hinblick auf die Konsequenzen notwendig.
Als Ursachen des Schadens kommen aus derzeitiger Sicht in Frage: Planungsfehler, ein Leck im Hochwasserschutztopf oder - als wahrscheinliche Hauptursache - die Nichtfertigstellung des Hochwasserschutzes.
Der Rhein hat am 23. Dezember 1993 im Bereich der Baustelle der Schürmann-Bauten mit seinem zu diesem Zeitpunkt höchsten Pegelstand das Hochwasser von 1926 noch um drei Zentimeter überschritten, jedoch die Höhe des geplanten endgültigen Hochwasserschutzes bei weitem nicht erreicht. Wie das Bundesbauministerium erst am 6. Januar 1994 erfahren hat, war der endgültige Hochwasserschutz in Bereichen noch nicht fertiggestellt. Wie die BBD berichtet, waren die Arbeiten am Hochwasserschutz in dem fraglichen Bereich im Januar 1993 ohne Hinweis auf Mängel oder Restarbeiten durch die ABE-Bauleitung abgenommen worden, aber nicht ausgeführt.
Trotz des nicht fertiggestellten Hochwasserschutzes waren ausreichende andere Schutzvorrichtungen nicht getroffen worden, so daß Oberflächenwasser zwischen Rohbau und Baugrubendichtwand eintreten und Druck aufbauen konnte, der den Rohbau hob.
Sofort nach dem Bekanntwerden unzureichender Hochwasserschutzvorkehrungen hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Bundesbaudirektion angewiesen, ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten.
Der Grund für die geplante Beauftragung einer Projektsteuerungsgruppe liegt nun in der notwendigen Verbindung der bauherrentypischen Leitungs-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben mit entsprechender Bauausführungserfahrung und hohem Spezialwissen in fachtechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Damit soll bei der Bewältigung der zusätzlich anstehenden komplizierten Sanierungsaufgaben ein ausreichend qualifiziertes Gegengewicht zu den anderen Auftragnehmern des Bundes geschaffen und eine Verstärkung der originären Bauherrenfunktionen gegenüber den bisher am Verfahren Beteiligten sichergestellt werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine erste Zusatzfrage des Kollegen Reschke.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Ich hoffe, ich habe genauso viel Zeit wie die Bauministerin bei der Beantwortung meiner Frage. Ich bin natürlich noch dabei - ich danke für die ausführlichen Informationen -, das zu verdauen.
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Frau Ministerin, der Grund meiner Dringlichkeitsfrage war der folgende: Sie haben eine Entscheidung getroffen, wobei Sie die Verträge zwischen der Bundesbaudirektion und der Bauleitung nicht kannten. Ich frage Sie: Haben Sie der Bundesbaudirektion Aufgaben entzogen? Da Sie die Verträge nicht kannten, konnten Sie ja nicht wissen, welche Aufgaben Sie wegnehmen. Ich frage weiter: Haben Sie sie einer besonders qualifizierten Firma übergeben?
Hinzu kommt, daß die Mitarbeiter des Bauministeriums, die das hätten vorbereiten können, die Erkenntnisse hätten zusammentragen oder vor Ort hätten sein können, zu dem Zeitpunkt in „Hochwasserurlaub" waren. Wenn ich die Nachrichten während der Ferien richtig verfolgt habe, waren ja eine ganze Menge Mitarbeiter in Urlaub. Aus diesen Punkten ergibt sich, daß Sie Aufgaben verlagert haben. Es stellt sich für mich die Frage: Wo sind Ihre Urteilsgrundlagen, und auf Grund welcher Information haben Sie geurteilt?
Wolfgang Bömsen (NA), 1994-01-14:
Gerne, Herr Präsident, wenn dat nich op mien Tiet angerechnet ward.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß ich beabsichtige, dieses zu tun. Sie wissen selber als erfahrener Fachmann, daß leider gerade im öffentlichen Bereich eine Fülle von Fragen zu klären sind - Sie haben sie angesprochen -, bevor eine solche Entscheidung dann auch umgesetzt werden kann. In der Tat - das habe ich gerade ausgeführt - kommt es mir darauf an, die Bauherrenfunktion gegenüber den anderen Auftragnehmern, speziell gegenüber den Auftragnehmern, die nach § 31 HOAI an dem Bau tätig sind, zu stärken. Die Ausgestaltung ist in der Tat das, was jetzt noch vorgenommen werden muß.
Wenn ich aber zu dem in Ihrer etwas flapsigen Bemerkung angesprochenen Punkt noch einmal zurückkommen darf, so möchte ich Ihnen doch sagen, daß ich es bedauerlich finde, daß eine Boulevardzeitung auf Kosten von Mitarbeitern des BM Bau - obwohl sie besser informiert war - einen solchen Eindruck erweckt hat. Am 23. Dezember 1993 stand das Rheinhochwasser am Morgen auf der Höhe des Deiches um das Bauministerium in der Deichmanns Aue, und es stieg an einer über die Straße aufgestellten Spundwand kontinuierlich höher bis zu einem Stand von 1,80 m. Wir mußten gewärtigen, daß die Spundwand den Druck nicht mehr aushalten würde. Um Schaden von meinen Mitarbeitern abzuwenden, habe ich angeordnet, daß jeder das Haus verlassen könne.
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Darüber hinaus hätte Arbeit an diesem Tag überhaupt nicht mehr stattfinden können; denn alle elektrotechnischen Geräte mußten selbstverständlich aus Sicherheitsgründen abgeschaltet und gesichert werden.
Es hat dann ein Krisenstab am 24., am 25., am 26. Dienst getan. Selbstverständlich ist die normale


Dienstzeit für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsfeiertagen wieder angelaufen.
Dieses hätte jeder wissen können. Ich finde es billig, was da gelaufen ist.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Reschke.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Ich habe es so verstanden, daß Sie am 23. Dezember 1993 die Anordnung zu einem „Hochwasserurlaub" getroffen haben.
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Ich habe am 23. die Anordnung getroffen, meine Mitarbeiter vor weiteren Gefährdungen zu schützen.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Wir können uns auf diese Formulierung einigen.
Das veranlaßt mich zu der Frage, wann das Bundesbauministerium die Bauministerin informiert hat über die Gefahren am Schürmann-Bau, die die Hochwasserflut mit sich bringen kann, und über den eingetretenen Katastrophenfall am 22. und 23. Dezember sowie über die von dem Krisenstab geplanten Szenarien zur Gefahrenabwehr beim Bauzustand im Dezember 1993.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, wir haben im Bauministerium selbstverständlich täglich die Pegelstände abgefragt und intern beraten, was an Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig ist. Über den am Schürmann-Bau eingetretenen Schaden bin ich am 23. Dezember 1993 morgens vom Abteilungsleiter Bauwesen des Bundesbauministeriums informiert worden, der zu diesem Zeitpunkt vom Bauleiter der BBD auf der Baustelle, Herrn Tepper, informiert worden war.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
peter conradi (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, daß die im Zuge Ihrer Privatisierungsbemühungen mit der örtlichen Bauleitung beauftragte private Firma ABE eine Bauleistung, die von der Baufirma noch gar nicht erbracht war, abgenommen hat, d. h. bestätigt hat, daß diese Bauleistung, die gar nicht erbracht war, schon erbracht worden sei? Hat die von Ihnen beauftragte private Firma das wirklich gemacht?
hans wallow (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin! Sie haben vorhin auf die Frage meines Kollegen Reschke geäuBert, daß Sie am 23. Dezember morgens über die Gefahrensituation informiert waren. Welche Anordnungen haben Sie zur Gefahrenabwehr in diesem Augenblick getroffen?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Bundesminister für Forschung und Technologie, unser Kollege Dr. Paul Krüger.
Lisa Peters (NA), 1994-01-14:
Herr Richter, un die Frog wür, ob ick ok meenen do, dat wi dor, wo wi wohnen deit, nämlich in Bremerhoben un in Buxtehude, ohne Plattdüütsch gor nich utkommen. Dat mein ick. Dat kann ick noch all in de Antwort mit ringeben; ick konnt dat nich mit opschreben, sonst wür dat to lang worden.
Ick bün seit 20 Johrn in de Kommunalpolitik un ok in de Personalausschüsse. Dor hett sick mol rumsnackt: Im Kreis Stade und in der Stadt Buxtehude kannst Du Dich nur bewerben, wenn Du Plattdeutsch kannst; danach fragt Lisa Peters immer. Ick will nur, dat de Lüüd, de wi bi uns in de Gemeinde, in de Stadt und in Kreis anstellt, nich ins Ungewisse loopt. Deshalb is dat ganz richtig, dat se dat mindestens verstohn deit.
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De Bundesregeerung hett jo ihr Interesse bekundt und hett dor ok grod mitwirkt. Se hett ganz klor seggt:
Die Bundesregierung hat an der Ausarbeitung der Charta im Interesse ihrer Bemühungen um die Wahrung des europäischen kulturellen Erbes und eines wirksamen Menschenrechts- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Europarates aktiv mitgewirkt.
So wiet, so god.
Mi dücht - un dat dücht uns sicher alln -, jetzt schall se man kräftig wieter mitwirken, Herr Schäfer, un ok uns Regionalsprok Plattdüütsch mit anmelln, wenn se Sorbisch, Friesisch und Dänisch anmellt - för Deel III. Wat anners gifft dat öberhaupt nich.
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Sonst möt wi dat Utwärtige Amt oder den Binnenminister - dor schull dat jo nu hinkommen, hebbt Börnsen mi seggt - noch mol angeihn. Denn möt wi dor noch mol optreten mit de 10 Millionen Minschen un ton grode Demonstraschon opmarschieren - richtig friedlich, versteiht sick. Ich glöv, de Ünnerstützung kriegt wi. Dor komm so veel Lüüd nach Bonn, de hebbt Ji hier noch gor nich seihn.
Wi möt nu eenfach wedder plattdüütsch snacken. Dor hebbt alle een Anspruch op. In de Grundschool mut dat möglich wern. Wer dat studeern will, de mut dat könn. Un op dat Rothus mutt man dat ok noch av und to snacken.
De Artikel VIII in de Charta beschäftigt sick mit de Zeitungen - dor boben sund hüüt jo fürchterlich veel Medien. Dor steiht ganz scheun in, dat de sick ok mol um uns kümmern schalln. Dat hett ok schon Carl Ewen - oder wür dat Börnsen - seggt. Se schüllt sick ok mol um uns kümmern un nicht nur limmer um de Groden. Dat se dat hüüt dot, dat is schon wichtig.
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Wie möt dat allns ünnerstützen.
De rode Lamp is all wedder hier. Deshalb kann ick mi egentlich nur noch bedanken un dat annere eenfach vergeeten. Ick bedank mi ganz düütlich bi Börnsen, de as Ackergaul richtig scheun vörobgangen is, ober ok bi min Frakschon, wo de meisten jo Hochdüütsche sünd, de uns so positiv annomm hefft.
Ick wünsch mi - ick glöv, dat dörf ick hier seggen -, dat wi noch ganz veele Johrn plattdüütsch snacken könnt un Manfred Richter ünnen in Woterwark plattdüütsch singen künnt, dat möglichst 'n Masse dorhin kommt un tohört. Ick wünsch mi, dat Ji alle wedder mitmokt un allns ünnerstützt, wat wi in diese Richtung ünnernehmen. Ick glöv, dat dot wi för uns all.
Scheun Dank.
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Conradi, ich habe die Firma ABE nicht beauftragt. Ich habe eben schon ausgeführt, daß die Firma ABE im Jahre 1989 einen Vertrag mit der Bundesbaudirektion abgeschlossen hat. Zu diesem Zeitpunkt war weder die derzeitige Präsidentin der Bundesbaudirektion Präsidentin der Bundesbaudirektion noch war ich Bundesbauminister.
Aber zu Ihrer anderen Frage: Das stellt sich in der Tat heute so dar. Die Firma ABE hat eine Leistung abgenommen und durch Unterschrift bestätigt, deren Ausführung offensichtlich nicht erfolgt war.
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Zu dem Unterton, den Sie in Ihrer Bemerkung hatten, kann ich nur sagen: Die Art von Privatisierung, die dort gemacht worden ist und die ich noch einmal als einen ersten Schritt bezeichnen möchte, ist, wie Sie selber wissen, nicht das, was ich im vergangenen Jahr skizziert habe.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Janzen.
ulrich janzen (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, Sie haben soeben mitgeteilt, daß die wesentliche Ursache für den Schaden vermutlich die Nichtfertigstellung des Hochwasserschutzes sein dürfte. Ich stelle an Sie die Frage, ob in Ihrem Ministerium in Kenntnis der Tatsache, daß grundsätzlich in jeder Phase des Bauzustandes ein Hochwasser eintreten und Schaden verursachen kann, eine Prüfung der Planungsunterlagen dahin gehend erfolgt ist, daß ein Schaden durch Hochwasser in jeder Bauphase verhindert werden kann.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, die Hochwasserschutzmaßnahmen im Endzustand sind andere als die Hochwasserschutzmaßnahmen während des Bauzustandes an diesem Bau.
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- Das wissen Sie als erfahrener Bauexperte.
Die Frage der ausreichenden Sicherheit ist nach meinem Kenntnisstand während der Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau intensiv erörtert und mit der Genehmigung der Haushaltsunterlage Bau dann positiv beantwortet worden. Es gibt aus heutiger Sicht einige Fragen vor allen Dingen hinsichtlich der Planung der Wasserhaltung unter dem Bau, und es gibt natürlich vor allen Dingen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hochwasserschutzkonzeptes und dessen Ausführung. Aber speziell der zweite Punkt wird ja Gegenstand des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens sein, dessen Fragen im Moment formuliert werden. Ich rechne damit, daß am Montag der Antrag mit den Fragen beim Landgericht eingereicht sein wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Ich habe jetzt noch die Zusatzfragen der Kollegen Kubatschka, Wallow, Kansy und Hitschler. Wären Sie damit einverstanden, daß ich dann die Zusatzfragen abschließe? - Dann hat der Kollege Kubatschka das Wort.
horst kubatschka (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, eine Bauleistung sei abgenommen worden, die noch nicht ausgeführt gewesen sei. So etwas ist ja eigentlich unglaublich,
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und es ist auch technisch schlecht vorstellbar. Welche Bauleistung war abgenommen und nicht ausgeführt?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, darauf eine dreiteilige Antwort. In der Tat - ich stimme Ihnen zu -: Es ist unglaublich. Es liegen im Moment noch etwas widersprüchliche Angaben vor, an welchem Teil exakt der Hochwasserschutz nicht ausgeführt worden ist. Ich konnte mich bei einer Begehung der Baustelle selber davon überzeugen, daß zumindest an einer Stelle die Nichtausführung des Hochwasserschutzes deutlich erkennbar ist.
Dazu muß ich kurz beschreiben, wie der Hochwasserschutz aufgebaut ist: Er besteht aus einer etwa 80 cm dicken sogenannten Schlitzwand, die nach unten in die nächste wasserundurchlässige Schicht eingelagert ist. Diese Schlitzwand formt einen Topf.
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Das ist das Grundprinzip. In diesen Topf ist der Baukörper eingesetzt. Die Verbindung zwischen Schlitzwand und Baukörper wird durch einen konstruktiven Aufbau gesichert, der aus einer senkrecht in die Schlitzwand eingelassenen Gummidichtung besteht, die von einer Betonnase überwölbt wird und direkt auf der Schlitzwand aufsitzt. Darüber hinaus wird dann am eigentlichen Gebäude der Hochwasserschutz bis zur vorgesehenen Höhe von 53,85 m über NN am Gebäude selber durchgeführt.
Offensichtlich hatte nun zumindest an einer Stelle die Nase zwar schon die Armierung, aber noch nicht den Betonschutz. Zu der Frage, ob tatsächlich die Gummidichtung eingelassen war, kann ich nichts sagen. Mit dem bloßen Auge meinte ich zu erkennen, daß sie nicht eingelassen war; dies ist aber nur auf Augenschein zurückzuführen.
Insofern kann ich nur noch einmal deutlich unterstreichen: Es ist unverständlich, daß diese Bauleistung abgenommen worden ist. Es kommt zwar am Bau vor, eine Leistung abzunehmen und zu vereinbaren, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird;
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dann aber muß dies zumindest im Protokoll vermerkt werden. Hier findet sich auch kein Hinweis im Protokoll. - Ich stimme Ihnen gerne zu, wenn Sie sagen, daß es unüblich sei. Ich hoffte, daß es unüblich sei.
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Ich halte es für eine wirklich untragbare und unglaubliche Geschichte.