bernhard daldrup (NA), 2014-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lerchenfeld, auch wenn Sie versuchen, sich an dieser Stelle sozusagen in besonderer Weise als Steuertreiber und Steuererhöher zu profilieren, muss ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren. Wir wollen diese
Varianten mit regionalen Steuersätzen nicht, weil sie in
Wirklichkeit zu Steuerdumping führen müssen.

({0})

Packen Sie den Vorschlag einfach wieder ein, und vergessen Sie ihn erst einmal. Wir können aber auch gerne
später noch einmal darüber reden. Jetzt möchte ich ganz
gerne zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Konzert von
Haushaltssolidität, Entlastung der Kommunen und Stärkung ihrer Investitionskraft ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. In Richtung der Kollegen von den
Grünen und der Linken sage ich: Es ist nicht der erste, es
ist nicht der einzige, und es wird auch nicht der letzte
sein.

({1})

Frau Karawanskij, Herr Kindler, natürlich gibt es gegen diesen Gesetzentwurf - wie das bei Gesetzentwürfen
meistens der Fall ist - einen zentralen Einwand, der in
einem Satz zusammengefasst lautet: Mehr Geld wäre
besser.

({2})

Naja, der Erkenntniswert dieses Satzes ist ebenso groß
wie der der Feststellung, dass es morgens hell wird. Das
stimmt irgendwie immer, hilft uns aber nicht weiter.

Herr Minister Schäuble und Frau Ministerin Schwesig
haben den Umfang der finanziellen Entlastungen in den
vergangenen Jahren und den des jetzt vorgesehenen Gesamtpakets hinreichend dargestellt. Der Maßstab unseres
politischen Handelns orientiert sich an dieser Stelle an
Johannes Rau, der gesagt hat: „Sagen, was man tut, und
tun, was man sagt“. Mit der Bereitstellung von 1 Milliarde Euro jährlich in den Jahren 2015 bis 2017 für die
Kommunen bis zur späteren jährlichen Entlastung in
Höhe von 5 Milliarden Euro im Kontext eines neuen
Bundesteilhabegesetzes tut die Koalition das, was sie im
Koalitionsvertrag vereinbart hat. Das ist, glaube ich, in
Ordnung. Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden,
bis das alles umgesetzt wird, aber das ist unser Maßstab.

({3})

Glaubwürdigkeit ist in diesem Fall die Kategorie der
politischen Kultur, die wir hiermit nachweisen und für
uns in Anspruch nehmen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass manche behaupten, wir würden den Koalitionsvertrag brechen oder wir würden - was haben Sie
gesagt? - Placebos verteilen. Frau Karawanskij, lassen
Sie mich es mit den Worten Herbert Wehners sagen: „Es
gibt keine faktenersetzende Kraft der Phraseologie“.

({4})

Das sind keine Placebos. 3 Milliarden Euro sind eine
ganze Menge Geld.

Selbstverständlich weiß ich, dass durch die zur Verfügung gestellten Mittel, weder die für die Kommunen
vorgesehenen noch die für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsaufbau“, allein nicht alle Probleme der
Kommunen gelöst werden können. Aber die Mittel stellen einen weiteren konkreten Schritt dar hin zur Entlastung der Kommunen und zur Schaffung zusätzlicher Kitaplätze.

Wir werden die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter deutlich
erhöhen. Aber wir brauchen Zeit, um das Bundesteilhabegesetz gesetzgeberisch entsprechend zu gestalten und
um Klarheit über die künftige Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu bekommen. Die Entlastung
der Kommunen bleibt aber eine prioritäre Aufgabe dieser Koalition.

({5})

Zu den Bausteinen - das betrifft das Jahr 2014 - gehört übrigens auch die Übernahme der Grundsicherung
im Alter. Mit der letzten Rate - das ist eben schon ein


paar Mal erwähnt worden - in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro in 2014 - das ist übrigens mehr, als Sie für
das Jahr 2014 reklamierten - übernimmt der Bund allein
eine Entlastung, die in diesem Bereich bis zum Ende der
Legislaturperiode in der Summe rund 25 Milliarden
Euro ausmacht. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit.
Ich will daran erinnern, dass das das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes war, für das sich die SPD im Bund und in den
Ländern massiv eingesetzt hat.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für wen ist die finanzielle Entlastung, die dieses Gesetz leisten soll, eigentlich gedacht? Herr Lerchenfeld, Sie haben darauf
hingewiesen - ich bin völlig Ihrer Meinung -: Sie ist für
die Städte und Gemeinden, nicht für Landesregierungen.
Es ist keine Unterstützung, die Kürzungen an anderer
Stelle erlauben soll, nicht im Saarland, nicht in SachsenAnhalt oder bei Umlageverbänden. Es kommt ja schon
einmal vor - Herr Brinkhaus weiß das genauso gut wie
ich; ich weise darauf hin, weil wir beide aus NordrheinWestfalen kommen -, dass Leistungen des Bundes für
die Kommunen zum Anlass genommen werden, um am
kommunalen Finanzausgleich zu drehen, etwa indem
Landesregierungen den Kommunen die Beteiligung an
der Grunderwerbsteuer komplett streichen, dass sie zur
Konsolidierung des Landeshaushaltes zusätzlich herangezogen oder bei der Abrechnung der Einheitslasten
übervorteilt werden.

({7})

Wir kennen das aus Nordrhein-Westfalen, Herr
Brinkhaus. Das haben wir alles gemeinsam erlebt zu der
Zeit, als Jürgen Rüttgers Ministerpräsident war.

({8})

Aber mit dieser kommunalfeindlichen Politik in Nordrhein-Westfalen haben wir nach der Wahl von Hannelore
Kraft Schluss gemacht.

({9})

Heute beklagen sich Spitzenverbände und verschiedene andere Organisationen eher darüber, dass die Sanierung der Landesfinanzen auf dem Rücken der Kommunen erfolgt, beispielsweise in Hessen. Dort gibt es
einige, die da eine Aufgabe hätten.

({10})

Wir erwarten von allen Ländern, dass die Mittel den
Kommunen ungeschmälert zugutekommen, und zwar jeweils zur Hälfte durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und zur anderen
Hälfte durch eine verbesserte Umsatzsteuerbeteiligung.
Dieser Maßstab sichert unseres Erachtens die gerechte
Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Milliarde. Das hilft den Kommunen mit einer höheren Arbeitslosenquote mehr als eine reine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung.

Die meisten wissen, dass der bundesweite finanzielle
Überschuss aller Kommunen trügerisch ist - dieser Aspekt wurde eben von den Grünen, aber auch vom Finanzminister angesprochen -, weil er der immer noch zu
geringen Investitionstätigkeit der Kommunen geschuldet
ist und weil er die sich öffnende Schere zwischen armen
und reichen bzw. wohlhabenden Kommunen sowie steigende Kassenkredite und Sozialausgaben verschleiert.
Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Auflistung der im
negativen Sinn beeindruckenden Zahlen. Dieser Entwicklung wollen und werden wir auch mit diesem Gesetz entgegenwirken. Mit diesem Gesetz wird ein Teil
der Entlastung der Länder und Kommunen durch das
6-Milliarden-Euro-Paket realisiert, das die Länder vom
Bund erhalten, um Kinderkrippen, Kitas, Schulen und
Hochschulen zu finanzieren.

Neben der Aufstockung des Sondervermögens ermöglichen es die in den Jahren 2017 und 2018 jährlich
zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro
- sie ergeben sich aus einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung - den Ländern, ihre Kommunen von den Betriebskosten zu entlasten und damit bessere Bedingungen für
mehr Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Ich
glaube, Herr Rehberg, es ist falsch, Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit in diesem Kontext gegeneinander auszuspielen. Die Ministerin hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass es sich um Zukunftsinvestitionen handelt. Das ist, wie ich glaube, gut und richtig.

({11})

Mit dem Gesetzentwurf ist die Schaffung zusätzlicher
Kitaplätze übrigens keineswegs abgeschlossen.

Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden
sie entsprechend dem erkennbaren Bedarf aufgestockt.

So heißt es auf Seite 63 des Koalitionsvertrages. Das ist
für uns der Beurteilungsmaßstab.