Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, ich begrüße die wenigen nicht entschuldigten Abgeordneten herzlich in diesem Saale.
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Ich habe Glückwünsche nachzuholen, und zwar zum 60. Geburtstag für Herrn Abgeordneten Dr. Bartram, der am 21. April seinen Geburtstag gefeiert hat,
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und zum 61. Geburtstag, den Herr Abgeordneter Gerns am 22. April gefeiert hat.
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Nach einer Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Ältestenrats soll Punkt 12 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes - abgesetzt werden. Ich bitte Sie freundlichst, die Unterlagen für die Beratung aufzubewahren, da wir sie nicht noch einmal verteilen können.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. April 1953 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks;
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge;
Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen;
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen;
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz; Tabaksteuergesetz;
Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschössen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener;
Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts;
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes.
Der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. April 1953 weiter beschlossen, zum Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Hinsichtlich der Gesetze
1 a) betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,
b) betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird,
2 a) betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
b) betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
hat er eine Entschließung gefaßt, die als Drucksache Nr. 4297 verteilt wird. Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 10. April 1953 beschlossen, zu verlangen, daß wegen des vom Bundestag in seiner 254. Sitzung verabschiedeten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, dem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20. März 1953 seine Zustimmung versagte, der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 16. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 328 der Fraktion der SPD betreffend Deutscher Protest gegen die Auflösung des Industrieverbandes Bergbau der saarländischen Einheitsgewerkschaft - Drucksache Nr. 4231 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4281 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 13. April 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Statistik der Kriegsopferversorgung abschließend berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4284 vervielfältigt.

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Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. April 1953 unter Bezugnahme auf § 33,1 RHO die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das Rechnungsjahr 1951 übersandt, die als Drucksache Nr. 4293 verteilt wird.
Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({4}).
Wir beginnen mit der. Fragestunde um 13 Uhr 35 Minuten.
Zur ersten Frage Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({5}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Sind der Bundesregierung die besonders schweren Fälle von Willkür- und Gewaltmaßnahmen der Besatzungsmacht in Rheinland-Pfalz gegenüber der deutschen Bevölkerung, die sich in den letzten Monaten ständig steigern, bekannt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun zum Schutz von Leben und Eigentum der deutschen Bevölkerung?