Müntefering (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das, was Sie hier zum Schluß angeführt haben, hört sich neu an. Es ist neu, weil am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Ereignis stattgefunden hat, das diese Bundesregierung aufgerüttelt hat. Plötzlich haben Sie alle miteinander erkannt: Das Thema der Arbeitslosigkeit ist wohl doch das wichtigste. Wir müssen wohl doch etwas tun. Die Bauwirtschaft spielt wohl doch eine Rolle.
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Wir begrüßen es sehr, daß Sie sich jetzt aufmachen und zumindest zu prüfen versuchen, was denn wohl getan werden kann.
Herr Minister, wir werden als Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am Mittwochvormittag in der nächsten Woche auf Antrag der SPD-Fraktion eine Anhörung durchführen, zu der die Fachverbände, die Gewerkschaften, die Bauindustrie und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen sind. Ich gehe davon aus, daß Sie auch teilnehmen, Herr Minister, damit Sie sich noch einmal darüber informieren können, was denn von den Beteiligten für Erwartungen an Sie gerichtet werden und wie vor allen Dingen die Umsetzbarkeit dessen ist, was Sie bisher in Aussicht genommen haben. Dann äußern Sie sich bitte schön auch zu unseren Vorschlägen, Mittel für die Modernisierung einzusetzen. Äußern Sie sich zu unseren Vorschlägen, die Gemeinden stärker in den Stand zu versetzen zu investieren, nachdem Sie sie einige Jahre geknebelt haben.
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Äußern Sie sich zu unseren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Programm „Arbeit und Umwelt" Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau voranzubringen, die sofort aufgegriffen werden können und die dann auch zu Arbeitsplätzen führen.
Wir werden in der nächsten Woche darüber weiter diskutieren. Wir freuen uns, daß der 12. Mai Ihnen ein bißchen auf den Weg geholfen hat.
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Zur Gesetzgebung zum Wohngeld, bei der Sie sich so selbstzufrieden auf die Schultern geklopft haben. Das Ganze begann 1983 damit, daß Sie das Wohngeld für Alleinerziehende, für Behinderte und für Familien gekürzt haben. 100 oder 200 Millionen DM waren es damals. Dann wurde ein Wort nicht eingehalten. Herr Minister, Sie haben angekündigt, daß das Wohngeld zum 1. Januar 1985 erhöht werde. Das hat nicht stattgefunden. Dann hat die SPDFraktion eine Notbremsung versucht, nämlich ein Wohngeldsicherungsgesetz durchzusetzen, das bewirken sollte, daß zumindest 1985 der Bestand an Wohngeld gesichert bliebe. Auch da haben Sie abgelehnt.
Jetzt kommt dieses Gesetz. Dieses Gesetz tritt nicht zum 1. Januar 1986 mit voller Wirkung in Kraft, sondern erst 1987. Es wird noch mancher Wohngeldberechtigte enttäuscht sein, der jetzt oder in den nächsten Monaten Wohngeld bekommt und der zum 1. Januar 1986 eben nicht mehr bekommt, sondern aufgefordert wird, nach zwölf Monaten einen neuen Antrag zu stellen.
Dieses Gesetz lehnt es ab, daß Wohngeld auch unter 20 DM monatlich ausgezahlt wird. Man wird einer Witwe mit einer mageren Hinterbliebenenrente kaum vermitteln können, daß ihr Wohngeldanspruch von 18 DM pro Monat - 216 DM im Jahr - so geringfügig ist, daß man diese Summe gar nicht mehr auszahlt. Ich bin dafür, daß diese Bagatellgrenze fällt.
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Die Kürzungen bei Alleinerziehenden und Behinderten werden nicht zurückgenommen. Der Bewilligungszeitraum wird gegen den Rat aller Praktiker, die der Ausschuß angehört hat, nicht verlängert. Sankt Bürokratius läßt grüßen. Sie halten sich doch soviel darauf zugute, daß Sie etwas für Entbürokratisierung tun. Das wäre ein Punkt gewesen, wo etwas hätte geschehen können.
Alles in allem: Das Gesetz ist ein typischer Schneider: nach jahrelangen Ankündigungen verspätet ein mageres Gesetz mit vielen Schwachstellen.
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Dabei verschweigt der Minister geflissentlich, daß die Einkommenszuwächse bestenfalls halb so hoch sind wie die Mietsteigerungen. Sie verstecken sich hinter bundesdurchschnittlich niedrigen Mietsteigerungen, Herr Minister. Was nutzt es, wenn die Mietsteigerungsraten in der Tat erfreulich niedrig sind, die verfügbaren Einkommen der betroffenen Leute, die da zahlen müssen, aber noch viel geringer gestiegen oder sogar abgefallen sind? Das ist doch das Problem, in dem die Menschen heute stekken.
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Die Obdachlosigkeit nimmt zu. Zwangsversteigerungen nehmen zu. Oft müssen die Kommunen die Wohnkosten tragen, um Familien den Weg in die Behelfsunterkünfte zu ersparen. Über all das redet die Regierung nicht. Vor allen Dingen tut sie dagegen nichts.
Herr Minister, ich will auf einen Punkt kommen, der zu Beginn Ihrer Rede deutlich wurde. Sie haben gesagt: Wir legen hiermit die Schwerpunkte unserer Wohnungspolitik vor. Wenn das, was diese Gesetze heute sind, der Schwerpunkt Ihrer Wohnungspolitik ist, Herr Minister, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht. Das wäre weiß Gott ein bißchen wenig. Deshalb bleibt unsere Kritik. Deshalb bleiben unMüntefering
sere Fragen und Forderungen. Herr Minister, tun Sie etwas für die Sicherung preiswerten Wohnens! Sorgen Sie dafür, daß die Belegungs- und Preisbindungen im alten preiswerten Bestand erhalten bleiben und nicht Zug um Zug und bald massenhaft auslaufen! Sorgen Sie dafür, Herr Minister, daß nicht mit Übermodernisierung und der Umwandlung, verbunden mit dem Verkauf an Dritte, Menschen aus ihrer angestammten preiswerten Wohnung verdrängt werden! Hören Sie auf, Herr Minister, sich hinter bundesdurchschnittlichen Zahlen zu verstecken. Dem Mieter in Köln, in München oder in Hamburg nützt es nichts, wenn die Mieten im Bundesdurchschnitt um 3% steigen, seine aber um 10 %, 15% oder 20 %.
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Tun Sie endlich etwas dafür, daß Zweckentfremdung von Wohnungen unterbunden wird! Unterstützen Sie Mieterinitiativen, Selbsthilfegruppen und kleine Genossenschaften, die sich mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Verwaltung ihrer Wohnungen bilden! Erhöhen Sie die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau! Zur Zeit sind noch etwa ein Drittel der Haushalte im sozialen Wohnungsbau wohn- und förderungsberechtigt. Wenn heute die Anhebung der Einkommensgrenze unterbleibt, werden wir erleben, daß der soziale Wohnungsbau bald eine Restgröße wird. Aber vielleicht wollen Sie das ja auch. Aber dann machen Sie das bitte schön nicht heimlich über die Einkommensgrenzen, die nicht erhöht werden, sondern dann kommen Sie her und sagen klipp und klar: Wir wollen den sozialen Wohnungsbau klein machen. Die Koalition will für die Grundbedürfnisse des Wohnens die Gesetze des Marktes gelten lassen, und jeder muß sehen, wie er klarkommt. Dann wissen wir alle, woran wir sind.
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Ein letztes Wort, Herr Minister, zur Fehlsubventionsabgabe. Sie haben gesagt: Wir geben den Ländern Freiraum, je nach ihrer spezifischen Situation die Modalitäten der Durchführung festzulegen. Sie verschweigen dabei - Sie sind auch auf die Zwischenrufe nicht eingegangen -, daß Sie daran festhalten, daß dieses Gesetz nur in Städten mit 300 000 und mehr Einwohnern und in den unmittelbar angrenzenden Wirtschaftsräumen Gültigkeit haben soll. Das führt zu der verrückten Situation, daß im solitären Verdichtungsbereich Münster in Nordrhein-Westfalen, mit etwas weniger als 300 000 Einwohnern, die Fehlsubventionsabgabe nicht erhoben werden kann, wohl aber in den vergleichsweise kleinen Randgemeinden des Ruhrgebiets wie Iserlohn und Unna.
Ich sage Ihnen noch einmal: Als das Gesetz zustande kam, haben die Sozialdemokraten dafür plädiert, daß die Grenze bei 100 000 Einwohnern gesetzt wird. Das wäre ein vernünftiges Maß gewesen. Dann gab es den Kompromiß, der auf 200 000 Einwohner ging. Dann ist in einer „Nacht-und-NebelAktion" die Grenze von 300 000 Einwohnern festgelegt worden.
Wenn Sie sich weigern, diese Grenze abzuschaffen, muß ich Ihnen sagen: Das ist blanke Willkür und dient einzig und allein dazu, das Land Nordrhein-Westfalen in Zugzwang zu bringen und diesem Land, das die Fehlsubventionsabgabe nutzen will, diese Möglichkeit zu nehmen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir empfehlen dem Land Nordrhein-Westfalen, ganz auf die Fehlsubventionsabgabe zu verzichten, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die Grenze von 300 000 Einwohnern abzuschaffen, so daß die Fehlsubventionsabgabe gerecht über das ganze Land erhoben werden kann. Das Festhalten an der 300 000-Grenze ist sozialer Unsinn.
Herzlichen Dank.
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