schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Verzeihung! Ich habe eine Antwort der Bundesregierung nur zu verlesen. Ich kann sie nicht frei vortragen. Das ist immer so üblich gewesen, und das ist auch wohl nicht anders zu arrangieren. Ich bedaure das selbst. Ich würde lieber in freier Debatte mit Ihnen diskutieren. Aber ich habe ja eine Große Anfrage zu beantworten, und das kann nach Lage der Dinge nur geschehen, indem ich ein Manuskript verlese.
Da diese Verbände sich in der Regel neben ihrem eigentlichen Hauptzweck auch mit Verbraucherfragen befassen, wurden durch maßgebliche Anregung und mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Länderregierungen in allen Bundesländern Verbraucherzentralen in Gestalt von Arbeitsgemeinschaften verbraucherorientierter Verbände gebildet. Auf diese Weise sollten den interessierten Verbänden Anregungen zur praktischen Verbraucherarbeit gegeben und eine Unterstützung der eigenen Verbraucherarbeit gewährt werden. Aufgabe der Verbraucherzentralen ist es, den Verbraucher unabhängig und objektiv über alle ihn interessierenden Fragen zu unterrichten, ihn zu beraten und im Zusammenwirken mit Medien der Öffentlichkeitsarbeit auf Verbraucherfragen aufmerksam zu machen. Als Ziel wird die bessere Unterrichtung des Verbrauchers über seine Funktion in der Marktwirtschaft und Aufklärung über seine Chancen angestrebt. Die Skala der Maßnahmen reicht dabei von der individuellen Einkaufsberatung bis zur Vortragsveranstaltung etwa bei Volkshochschulen.
Die erste Verbraucherzentrale wurde 1957 gegründet. Inzwischen bestehen in allen Bundesländern Verbraucherzentralen mit zur Zeit 55 angeschlossenen Beratungsstellen. Die Verbraucherzentralen sind aus bescheidenen Anfängen zu einer wirkungsvollen und immer weitere Bevölkerungskreise erreichenden Organisation entwickelt worden. Entsprechend dem ständig wachsenden Arbeitsumfang wurden auch von Jahr zu Jahr mehr Mittel von seiten des Bundes zur Verfügung gestellt. 1963 waren es rund 335 000 DM. Zugleich aber konnte auch erreicht werden, daß sich die Länder stärker für die Verbraucherarbeit interessierten mit der Folge, daß sie heute in der Regel größere Zuwendungen geben als der Bund. 1963 steht den 335 000 DM Bundesmitteln für die Verbraucherzentralen ein Betrag von 767 500 DM der Länder gegenüber.
Für das Verbraucherverhalten ist aber nicht nur das Wissen um allgemeine wirtschaftliche Zusammenhänge von Bedeutung. Ebenso wichtig sind die Einflüsse, die vom einzelnen Haushalt ausgehen. Um auch von dieser Seite her den Konsumenten zu unterstützen, fördert die Bundesregierung seit 1952 einige ausgewählte, von Frauenverbänden getragene hauswirtschaftliche Beratungsstellen. Heute sind elf derartige Stellen tätig. Die von ihnen erarbeiteten Erfahrungen und Erkenntnisse werden von Frauenverbänden für ihre breite Beratungsarbeit nutzbar gemacht, durch die sie eine über ihren Aktionskreis hinausgehende Verbreitung erfahren.
Die allgemeine wirtschaftliche und hauswirtschaftliche Bildung und Aufklärung wird noch ergänzt durch gezielte fachliche Unterrichtung. Wie im Vorjahr stehen 1963 hierfür 90 000 DM zur Verfügung.
Von der Förderung verbraucherpolitischer Tätigkeit hat die Bundesregierung abgesehen, weil sie dies als ureigene Aufgabe der als Verbraucher organisierten Staatsbürger ansieht. So wurde die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, der 19 auf Bundesebene tätige verbraucherorientierte Verbände und Institutionen angehören, nur bei der Durchführung von Seminaren zur Schulung von Beratungskräften und bei der Verbreitung von für den Verbraucher interessanten Publikationen unterstützt. In den letzten acht Jahren wurden dafür rund 424 000 DM bereitgestellt. 1963 waren es rund 65 000 DM.
Rein rechnerisch weist der in Frage kommende Titel für Verbraucherunterrichtung im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft mit einer Million DM den doppelten Betrag wie im Vorjahr aus. 500 000 DM sind jedoch durch den Bundestag qualifiziert gesperrt für die Errichtung eines Warentestinstituts.
Entsprechend der Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft am 2. Februar 1963 seine Absicht bekundet, ein Warentestinstitut als Stiftung des privaten Rechts ins Leben zu rufen. Wegen der zahlreichen sachlichen und rechtlichen Probleme, die die Gründung eines solchen Instituts aufwirft, ist die parlamentarische Behandlung der Sache noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist nach wie vor grundsätzlich bereit, Bundesmittel für ein Warentestinstitut in Form einer Stiftung des privaten Rechts zur Verfügung zu stellen. Zumindest wird der Bund für den Aufbau und die Unterstützung der Einrichtung eine Starthilfe in angemessener Höhe bereitstellen.
Wenn die Bundesregierung heute noch nicht abschließend Stellung nehmen kann, so ist das vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß in letzter Zeit neue Vorschläge, auf deren pflichtgemäße Prüfung nicht verzichtet werden konnte, unterbreitet worden sind. Diese werden gegenwärtig unter Hinzuziehung der beteiligten Gruppen erörtert. Damit wird die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, sich zu diesen Vorschlägen fundiert äußern zu können. Da somit die organisatorische Form des Instituts und damit auch die Höhe der erforderlichen Mittel noch nicht feststehen, wurde für das Warentestinstitut im Haushaltsgesetzentwurf 1964 ein Leertitel vorgesehen.
Meine. Damen und Herren! Ich darf hier in einer Zwischenbemerkung vielleicht noch einmal betonen, daß man, wenn neue Vorschläge - die auch aus allen Teilen des Hauses gekommen sind - ernsthaft geprüft werden, natürlich die Arbeit zeitweilig -unterbrechen muß. Ich hoffe aber sehr, daß diese Prüfung noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden kann, weil ich großen Wert darauf lege, daß das Warentestinstitut im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann.
Zur Frage 2: Durch die Regierungserklärung vom 9. Oktober 1962 ist der Bundesminister der Justiz

aufgefordert worden, dem Bundeskabinett über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen vergleichenden Werbung zu berichten. Der Bundesminister der Justiz hat dem Kabinett diesen Bericht vorgelegt, und die Bundesregierung bzw. das Wirtschaftskabinett wird noch in der nächsten Woche ({0}). Bei der Verbesserung der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher handelt es sich - wie schon einleitend festgestellt wurde - weniger darum, neue Gesetze auszuarbeiten, als vielmehr darum, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen ständig zu überprüfen und, soweit nötig, zu ergänzen, zu ändern und etwa vorhandene Lücken zu schließen. Dieses ständige Bemühen im Interesse des Verbrauchers wird nach außen hin nur gelegentlich sichtbar, sollte aber dennoch in seiner großen Bedeutung gesehen und anerkannt werden.
So sind z. B. zur Zeit Arbeiten im Gange, um das Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 durch eine vollständige Neufassung den heutigen Wirtschafts- und Konsumverhältnissen anzupassen. Das bisher geltende Maß- und Gewichtsgesetz trug u. a. besonders bei Getränken und flüssigen Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher bei, indem es die Größen der Gefäße und die zulässigen Abweichungen festlegte und außerdem eine deutliche und haltbare Kennzeichnung des Inhalts vorschrieb. Bei der Neufassung ist beabsichtigt, entsprechend dem Vordringen abgepackter Lebensmittel den Schutz des Verbrauchers auch weiter auszubauen. Demgemäß enthält der vorläufige Referentenentwurf der Neufassung des Maß- und Gewichtsgesetzes - neues Eichgesetz - bereits Vorschläge für alle Fertigpackungen, in denen u. a. Nahrungs- und Genußmittel enthalten sind, eine Kennzeichnung des Inhalts nach Art und Menge zwingend vorzuschreiben. Es ist daran gedacht, daß korrespondierend mit der Inhaltsangabe - soweit tunlich - auch die Angabe des Preises für eine bestimmte runde Gewichts-, Raummaßeinheit oder Stückzahl vorgeschrieben wird oder an Stelle dessen bestimmte Größen für Fertigpackungen, die eine leichte Marktübersicht zulassen.
In bezug auf die Zusammensetzung von Stoffen wunde und wird ebenfalls an einer Reihe von Bestimmungen gearbeitet, wobei hier die des Arznei- und Lebensmittelrechts am wichtigsten sind. Darauf wird bei der 'Beantwortung der folgenden Frage einzugehen sein.
Die Bundesregierung wird im Interesse der ausreichenden Unterrichtung (des Verbrauchers in allen sich hierfür eignenden Fällen vorschreiben, daß bestimmte Lebensmittel nur in Packungen oder Behältnissen von bestimmter Art oder nur in bestimmten Einheiten an den Verbraucher abgegeben werden dürfen und daß solche Packungen oder Behältnisse mit einer unmißverständlichen Inhaltsangabe sowie mit für den Verbraucher wesentlichen Angaben über die Herkunft, die Zeit der Herstellung, den Hersteller oder Händler versehen werden müssen.
Auch auf einem anderen Gebiet, dem der Textilien, soll den Interessen der Verbraucher stärker Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung erkennt durchaus an, daß es für den Verbraucher wesentlich ist, klare und wahre Angaben über die rohstoffmäßige Zusammensetzung der Textilerzeugnisse - insbesondere aus Wolle - zu bekommen. Zu seinem Schutz ist ein Entwurf zur Neufassung der Wollbezeichnungsvorschriften in Arbeit. Durch sie soll verhindert werden, daß der Verbraucher durch mißverständliche Qualitätsbezeichnungen zum Kauf minderwertiger Ware veranlaßt wird. Es gibt hier allerdings noch eine Reihe von grundsätzlichen Schwierigkeiten, so daß zunächst von der Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Textilien abgesehen werden muß, ohne daß damit zugleich diese Problematik aus den Augen verloren werden darf.
Eine Maßnahme zur Förderung der Marktübersicht und zur Unterrichtung des Verbrauchers über die Qualität der angebotenen Erzeugnisse stellte die Einführung von Handels- und Gewichtsklassen für Obst und Gemüse dar. Dieses Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Es sollen noch weitere Erzeugnisse in das Handelsklassensystem einbezogen werden.
Ferner ist auf die fortgesetzten Bemühungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, den Landwirtschaftskammern und den einschlägigen Verbänden der Ernährungswirtschaft zu verweisen, die Einführung von landwirtschaftlichen Markenwaren und Gütezeichen zu fördern.
An dieser Stelle sei bemerkt, daß die Bundesregierung immer wieder mit Nachdruck auf die Bedeutung der Pflicht zur Preisauszeichnung gerade im Interesse der Verbraucher hingewiesen hat.
Alle diese Vorschriften können - das sei hier wiederholt - nur dann wirksam und mit Erfolg vollzogen werden, wenn der Verbraucher mitarbeitet.
Neben dem Erlaß von Vorschriften stehen viele andere Möglichkeiten, die Qualität der KonsumBundesminister Schmücker
erzeugnisse zu sichern, Qualitätsmaßstäbe zu setzen und Preisübersicht zu schaffen. Hier ist auch eine ganze Reihe von Organisationen tätig. In vielen Fällen erfahren sie eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder oder wirken Vertreter des Bundes und der Länder bei ihren Arbeiten mit. Auch hier geht es heute und in Zukunft in erster Linie darum, das Bestehende systematisch auszubauen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wurde und wird die finanzielle Unterstützung immer wieder erhöht.
Seit langem finden Gütezeichen zur Kennzeichnung solcher Waren Anwendung, welche bestimmte, an objektiven Maßstäben gemessene Mindestqualitäten erfüllen. Zur Zeit bestehen etwa 60 anerkannte Zeichen, die den vom Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesicherung entwickelten Grundsätzen für Gütezeichen entsprechen. Für 15 weitere ist das Anerkennungsverfahren eingeleitet worden oder wird es in Kürze eingeleitet werden.
Mit der Technisierung des Haushalts, der Einführung synthetischer Fasern und Kunststoffe usw. hat auch das Problem der Gebrauchstauglichkeit von Konsumfertigwaren 'ganz neue Gesichtspunkte erhalten. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung die Bildung eines Ausschusses für Gebrauchstauglichkeit im Normenausschuß befürwortet, dessen Ziel es sein sollte, Normen für die Prüfung der Gebrauchstauglichkeit von Konsumerzeugnissen zu erarbeiten. Dieser Ausschuß nahm im Herbst 1962 seine Arbeiten auf. Hierbei spielte die Überlegung mit, daß durch die Arbeit eines solchen Ausschusses auch die Tätigkeit eines Warentestinstituts wesentlich gefördert werden kann.
Auch die Unterrichtung der Verbraucher über die aktuelle Marktlage und die Preise wurde und wird laufend verbessert. In einer ganzen Reihe von Fällen unterstützt die Bundesregierung die Erstellung bzw. Publikation von Markt- und Preisübersichten. Hierher gehört der wöchentlich erscheinende „Einkaufswegweiser für die Hausfrau", den die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Zusammenarbeit mit der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle der deutschen Landwirtschaft und dem Hauptverband des deutschen Lebensmittel-Einzelhandels herausgibt, und die Preisübersichten, die die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verbraucherzentralen publizieren. Diese Einkaufswegweiser werden teils dem Verbraucher direkt zur Verfügung gestellt, teils werden sie von Presse und Rundfunk übernommen.
An dieser Stelle sind auch die zahlreichen Broschüren zu erwähnen, die den Verbraucher in anschaulicher Weise über Qualität, Marktangebot, Preise usw. aufklären. Beispielhaft sei hier nur auf die Schriften „Wer's weiß, kauft besser ein", „Das neue Miet- und Wohnrecht" und „Das Fertighausverzeichnis" verwiesen.
Zur Frage 4 b. Jede Werbung ist ihrem Wesen nach dazu bestimmt, den Umworbenen zu überzeugen. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Werbung auch eine gewisse suggestive Wirkung innewohnt. Solange es Werbung in einer freien Marktwirtschaft gibt, wird man dieses suggestive Element nicht ganz ausschalten können.
Ich möchte mich aber ausdrücklich gegen jede Übertreibung wehren und Ihnen einmal außerhalb des Manuskripts verraten, was mir einmal ein Werbemann gesagt hat. Er hat mir erklärt, diese etwas übertriebene suggestive Einschaltung oder Einstellung der Werbung habe man den politischen Parteien abgeguckt. Ich halte das nicht für ganz richtig. Aber auf jeden Fall ist es so, daß manallen Grund hat, dafür zu sorgen, daß der Umworbene weiß, daß er umworben wird, und daß er hinter die Technik und die Schliche der Werbung kommt. Mich hat jeder auf seiner Seite, der dieses Bemühen beginnt.
Falsche und irreführende Angaben sind nach §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Die deutsche Rechtsprechung legt bei der Anwendung dieser Vorschriften besonders strenge Maßstäbe an. Danach ist ein Werbung auch dann unzulässig, wenn nur die Gefahr besteht, daß ein kleiner Teil der Verbraucher irregeführt wird. Nach dem geltenden Recht können irreführende Anpreisungen sowohl von den als Mitbewerber auftretenden Gewerbetreibenden und ihren Verbänden wie auch von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Um den Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung in noch stärkerem Maße, als dies bisher schon der Fall ist, zu sichern, bereitet die Bundesregierung darüber hinaus den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Durch dieses Gesetz soll auch den Verbraucherverbänden die Möglichkeit eingeräumt werden, irreführende Anpreisungen im Wege einer Zivilklage zu bekämpfen. Auf diese Weise sollen die Verbraucher selber in die Lage versetzt werden, gegen Mißstände in der Werbung vorzugehen. Die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf bereits in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.
Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Änderung der Gewerbeordnung im Jahre 1960. Durch die Neufassung des § 35 der Gewerbeordnung wurde sichergestellt, daß solchen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung ihres Gewerbes untersagt werden kann, die durch die Art und Weise ihrer Geschäftsführung die Allgemeinheit und damit den Verbraucher gefährden. Durch die Aufnahme einer Bestimmung in die Gewerbeordnung, daß die Veranstalter von Wanderlagern - das sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen außerhalb der gewerblichen Niederlassung von einer Verkaufsstätte vorübergehend Waren feilgeboten oder Bestellungen auf Waren entgegengenommen werden - zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung der zuständigen Behörde den Wortlaut der Ankündigung des Wanderslagers mitteilen müssen, wird der irreführenden und falschen Werbung auf diesem Gebiet wirksam begegnet. Durch die Novelle zur Gewerbeordnung von 1960 wurden schließlich auch die Landesregierungen ermächtigt, für zahlreiche Gewerbezweige, z. B. Grundstücksmakler, Wohnungsvermittler, Darlehensvermittler und Rei4528 

sebüros, Überwachungsmaßnahmen zum Schutz des Verbrauchers zu treffen. Hiervon haben die Landesregierungen auch schon in großem Umfang Gebrauch gemacht, und weitere Verordnungen sind in Vorbereitung.
Auf Grund der ihr im Lebensmittelgesetz gegebenen Ermächtigung kann und wird die Bundesregierung, wo dies nötig und möglich ist, Rechtsverordnungen erlassen, durch die der Verbraucher vor falschen und irreführenden Angaben im Verkehr mit Lebensmitteln geschützt wird. Sie hat von dieser Ermächtigung z. B. in der Diätverordnung Gebrauch gemacht. Weiter ist zu nennen das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958. Eine besondere Rolle für die Verbraucheraufklärung auf dem Gebiet der Lebensmittel wird in diesem Zusammenhang das Deutsche Lebensmittelbuch spielen. Es hat die Aufgabe, die Beurteilungsmerkmale hinsichtlich der Zusammensetzung und der Eigenschaften einzelner Lebensmittel oder Gruppen von Lebensmitteln festzustellen und das Ergebnis in Leitsätzen zusammenzufassen. Der Verbraucher wird sich in dem Lebensmittelbuch darüber orientieren können, was er unter der jeweiligen Bezeichnung von einem Lebensmittel erwarten kann. Die überaus komplizierte Arbeit der seit einem Jahr arbeitenden Kommission ist auf wesentlichen Teilgebieten bereits weit vorangeschritten.
Schließlich kann auch noch auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens hingewiesen werden, das aus gesundheitlichen Gründen den Verbraucher vor jeder bedenklichen und unsachlichen Werbung auf diesem Gebiet schützen soll. In diesem besonderen Zusammenhang soll auch die Werbung durch Film, Rundfunk und Fernsehen einer Beschränkung unterworfen werden.
Zur Frage 4 c: In den vergangenen Jahren waren auf dem Gebiet des Abzahlungswesens Mißstände in einem Ausmaß, das ein Eingreifen des Staates erforderlich werden ließ, nicht aufgetreten. Dieser Umstand veranlaßte auch den Bundestag, bei den Beratungen des Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung im Dezember 1959 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einschränkung des Abschlusses von Abzahlungsverträgen im Reisegewerbe zu streichen. Die Bundesregierung konnte in ihrem Tätigkeitsbericht im Jahr 1961 feststellen, daß auf dem Gebiet des Abzahlungsrechts durch eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen alle wesentlichen Zweifelsfragen geklärt sind und dementsprechend kein unmittelbar dringendes Bedürfnis zur Reform des Abzahlungsrechts besteht.
Dennoch wurden die Arbeiten an einer Neuordnung des Abzahlungsrechtes weitergeführt, um das aus dem Jahre 1894 stammende Abzahlungsgesetz im ganzen den modernen Formen der Teilzahlungswirtschaft anzupassen. Diese Arbeiten sind gerade in letzter Zeit auf einem Teilgebiet in ,ein neues Stadium getreten. Es handelt sich dabei um die Teilzahlungsgeschäfte, die insbesondere an der Haustür oder in der Wohnung des Abzahlungskäufers abgeschlossen werden. Die Bundesregierung erwägt hier, die Rechte des Abzahlungskäufers erheblich zu verbessern. Es ist daran gedacht, vor allem zum Schutze des im Geschäfts- und Rechtsleben unerfahrenen Verbrauchers gegen unredliche oder sonst bedenkliche Werbemethoden für Teilzahlungsgeschäfte ein unabdingbares Rücktrittsrecht zugunsten des Abzahlungskäufers einzuführen.
Frau Kollegin, Sie sprachen von einer Reuefrist. Ich möchte lieber von einer Vorbehaltsfrist reden; denn ich meine, das wird der Rolle des einkaufenden Verbrauchers besser gerecht.
Es ist also daran gedacht, ein unabdingbares Rücktrittsrecht zugunsten des Abzahlungskäufers einzuführen, soweit er von Vertretern außerhalb der Geschäftsräume zum Abschluß eines Abzahlungsgeschäftes bestimmt wird. Dieses Rücktrittsrecht soll innerhalb einer bestimmten Frist und ohne Angabe eines Grundes ausgeübt werden können.
Auch wird geprüft, ob die Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes als des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers in Abzahlungsverträgen für unwirksam erklärt werden soll.
Um dem Abzahlungskäufer den Umfang seiner Verpflichtungen vor Augen zu führen und ihm Klarheit über den Inhalt des abgeschlossenen Geschäfts zu verschaffen, 'ist geplant, nach österreichischem und schweizerischem Vorbild einen Ratenbrief einzuführen. In diesen Ratenbrief wären vor allen Dingen der Barpreis, der Gesamtpreis, die Zahl, die Fälligkeit und Höhe der einzelnen Raten, die Höhe der Zins- und übrigen Kosten, durch besonderen Druck hervorgehoben, aufzunehmen.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die geplanten Maßnahmen, vor allem die Aufnahme eines unabdingbaren Rücktrittsrechts des Abzahlungskäufers in das Teilzahlungsrecht, einen weitgehenden Eingriff in das geltende Vertragsrecht darstellen. Sie hat deshalb eingehende Ermittlungen aufgenommen, um sich auf Grund praktischer Erfahrungen zu unterrichten, durch welche gesetzgeberischen Mittel am besten der Schutz des Verbrauchers auf dem Gebiet des Abzahlungswesens vervollkommnet werden kann. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald das der Fall sein wird, wird die Bundesregierung ihre Vorstellungen über die Neuordnung des Abzahlungsrechts dem Parlament in Form eines Gesetzentwurfs bekanntgeben.
Zur Frage 5: Abch die Bundesregierung hält die Beseitigung des Typenwirrwarrs für notwendig. Wirrwarr ist jedoch nicht gleich Vielfalt, und Vereinfachung darf nicht zur Uniformierung führen. Nur so verstanden, kann die Bundesregierung die Bemühungen zur Eindämmung des Typendurcheinanders unterstützen. So fördert sie durch finanzielle Beiträge die Arbeiten des Deutschen ' Normenausschusses.
Der Gesetzgeber hat die Bildung von Normen- und Typenkartellen ausdrücklich von den Verboten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen. Solche Vereinbarungen bedürfen lediglich der Anmeldung bei der Kartellbehörde und werden


wirksam, wenn die Kartellbehörde nicht innerhalb von drei Monaten seit dem Eingang der Anmeldung widerspricht.
Die Wirtschaft hat bisher von der Möglichkeit, Normen- und Typenkartelle anzumelden, nur wenig Gebrauch gemacht. Um die gemeinschaftliche Normung und Typung noch weiter zu erleichtern und dadurch zu fördern, hat die Bundesregierung bereits in ihrem Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. 8. 1962 - Drucksache IV/617 - vorgeschlagen, das Widerspruchsrecht der Kartellbehörde zu streichen, die Verwaltungsgebühren zu senken und außer den entsprechenden Kartellen auch Normen- und Typenempfehlungen zuzulassen. Solche Empfehlungen werden schon jetzt fortlaufend vom Deutschen Normenausschuß ausgesprochen und vom Bundeskartellamt nach § 81 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geduldet. Die Drucksache IV/617 ist bisher erst einmal im Wirtschafts- und Mittelstandsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt worden; die Beratungen werden fortgesetzt.
Eine andere Maßnahme, die auf die Beseitigung des Typenwirrwarrs hinzuwirken geeignet ist, sieht der vorläufige Referentenentwurf für das neue Eichgesetz vor. Hiernach sollen für die in „Fertigpackungen" in den Verkehr gebrachten Nahrungs- und Genußmittel bestimmte Größenstufen festgelegt werden, nachdem schon bisher die Nenninhalte von Gefäßen für Getränke und flüssige Lebensmittel festgelegt worden waren. Gedacht ist dabei an Größenstufen einer bestimmten Normenreihe, die eine ausreichende Unterscheidung der Größen zulassen. Für den Fall, daß die Größenstufen aus technischen oder anderen Gründen nicht eingehalten werden können oder sollen, sieht der Entwurf des neuen Eichgesetzes Vorschriften über die Kennzeichnung des Preises für das Kilogramm, das Liter oder das Stück vor und, damit verbunden, auch die Angabe des Preises für den jeweiligen Inhalt der Packung. Auf diese Weise soll es dem Verbraucher leicht gemacht werden, selbst dann echte Preisvergleiche anzustellen, wenn die Packungen in großer Vielfalt an Inhaltsgrößen auftreten.
Zu Frage 6: Bei der in der Frage angesprochenen Institution in den Vereinigten Staaten handelt es sich um einen Verbraucherbeirat des Präsidenten und nicht um einen „Preis- und Verbraucherrat".
Die Aufgaben dieses Verbraucherbeirats bestehen darin, die Regierung der Vereinigten Staaten über alle Fragen in Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und der Verbraucheraufklärung zu beraten. Dieser Verbraucherbeirat wurde im Juli 1962 auf Grund der Botschaft des Präsidenten über Verbraucherfragen vom 15. März 1962 gegründet.
In der Bundesrepublik bestehen bereits seit 1949 bzw. 1951 Verbraucherausschüsse bei dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Wirtschaft. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertretern verbraucherorientierter Verbände und Institutionen zusammen. Sie haben die Aufgabe, die zuständigen Ressorts in allen den Verbraucher berührenden Fragen zu beraten und andererseits den Ressorts Gelegenheit zur Unterrichtung der interessierten Kreise über entsprechende Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung zu geben. Darüber hinaus stehen die in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammengeschlossenen Organisationen in einem ständigen Kontakt mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung.
Die bisher mit diesen Einrichtungen gemachten Erfahrungen sind durchaus positiv. Die Zusammenarbeit wird sicher noch verbessert und intensiviert werden müssen. Ob allerdings der von den Vereinigten Staaten gewählte Weg, einen zentralen Verbraucherbeirat zu berufen, der von sich aus zu einzelnen verbraucherpolitischen Fragen Stellung nimmt und dann entsprechende Themen aufgreift, auch für die Bundesrepublik zweckmäßig sein könnte, - nun, das möchte ich heute noch nicht beantworten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbraucherbeirat in den USA reichen noch nicht aus, um ein endgültiges Urteil über die Wirksamkeit und Nützlichkeit einer solchen Institution zu fällen. Bei der Auswertung der amerikanischen Erfahrungen wird man allerdings berücksichtigen müssen, daß die Mentalität der Verbraucher, die Struktur der Wirtschaft, die Gestaltung der Organisationen und der Aufbau der Behörden anders sind als in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit die Voraussetzungen prüfen und dann zu der Frage abschließend Stellung nehmen.
Soweit die Antwort der Bundesregierung auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen.
Lassen Sie mich nun noch ganz kurz auf die Begründung eingehen, die Frau Kollegin Beyer gegeben hat. Wir müssen dem Verbraucher immer wieder klarmachen, daß die Kunst des Einkaufens wahrlich eine große Kunst ist. Ich habe in meinem Elternhaus gelernt, daß man durch Einkauf und nicht durch Verkauf Geld verdienen kann. Insofern muß jedem Verbraucher ein gewisses unternehmerisches Denken zugänglich gemacht werden.
Sicher gehört dazu auch, daß man ihn vor den von Ihnen angeführten Prestigekäufen und ähnlichen Dingen warnt, wenngleich ich die volkswirtschaftliche Rolle des Luxus hier nicht ganz außer acht lassen will.
Wir sind uns darüber klar, daß der Kunde, der Einkäufer, der Verbraucher eine maßgebende Rolle hat. Aber Verbraucher und Erzeuger sind wir ja letztlich alle. In der arbeitsteiligen Wirtschaft beschränke wir unsere Erzeugung auf einen kleinen Bruchteil des großen Bedarfs. Wir treten an den Markt mit all unseren Wünschen.
Ich kann nur hoffen, daß man sich in seiner anderen Rolle, in der Rolle des Erzeugers, hin und wieder Gedanken darüber macht, wie man als Verbraucher reagiert und wie man als Verbraucher wünscht, daß der Erzeuger sich anstellt. Das bezieht sich besonders auf die Rolle, die der Verbraucher in seiner Eigenschaft als Erzeuger in Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie zu spielen hat.

Ich möchte nicht, daß aus der Debatte der Eindruck entsteht, als ob der Verbraucher voller Mißtrauen durch die Ladenstraßen wandeln solle, wenn er bestimmte Aufträge erteilen will. Vielmehr soll er den Wettbewerb in Szene setzen, in Gang bringen, und sich der Mittel, die ihm der Wettbewerb gibt, ich möchte fast sagen, hart bedienen, so wie das die anderen auch tun. Wir sollen also die Rolle, die wir als Verbraucher in der Sozialen Marktwirtschaft zu spielen haben, ernst nehmen - und nicht nur ernst nehmen, wir sollen sie wahrnehmen.
Dazu gehört sehr viel Aufklärungsarbeit. Dazu gehört aber vor allen Dingen die Bereitschaft - manchmal auch ein gewisser Druck für ein einzelnen, das tun zu müssen, aber im wesentlichen doch die Bereitschaft - unserer Mitbürger, diese Rolle zu spielen. Was die Bundesregierung tun kann, um diese Bereitschaft zu fördern, wird sie auch weiterhin tun.
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