Vogel (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident!. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat in seinen Sitzungen vom 9. Februar und 3. März 1979 über das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum 7. Bundesbesoldungserhöhungsgesetz beraten. Der die Beratungen abschließende Vorschlag des Vermittlungsausschusses bezieht sich ausschließlich auf Art. VI und auf eine Folgeänderung in Art. VIII des Gesetzesbeschlusses des Bundestages, und zwar in der Numerierung der Bundesratsdrucksache 563/78.
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger u. a. um die Einführung einer besonderen Ruhestandsregelung für schwerbehinderte Beamte und Richter ergänzt. Die Mehrheit des Bundestages hielt es für sachgerecht, die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Rentenrechts auch in das Beamtenrecht zu übernehmen.

Vogel ({0})
Es bedarf in diesem Zusammenhang der Erwähnung, daß das Plenum des Bundestages zusätzlich zu der Empfehlung des Innenausschusses, Schwerbehinderten die Möglichkeit einzuräumen, ab 1. Januar 1979 mit Vollendung des 61. Lebensjahres und ab 1. Januar 1980 mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand zu treten, eine Regelung beschlossen hat, um die allein in der Folgezeit die Auseinandersetzung ging. Diese Regelung - § 26 Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - lautet:
Bezieht der nach Absatz 3 Nr. 2 in den Ruhestand versetzte Beamte aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das durchschnittlich im Monat 425,00 Deutsche Mark übersteigt, so ist er, solange er das zweiundsechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen; § 29 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, unverzüglich anzuzeigen.
Soweit die Beschlußfassung des Bundestages in diesem Punkt.
In seiner Anrufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat lediglich die Wiederherstellung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses und demgemäß die Streichung der vom Bundestag zusätzlich beschlossenen sogenannten Reaktivierungsklausel begehrt.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses beruht im wesentlichen darauf, daß für das Rentenrecht einerseits und das Beamtenrecht und das Beamtenversorgungsrecht andererseits unterschiedliche Grundsätze gelten, die es verbieten, Regelungen aus dem einen Bereich ohne weiteres in den anderen Bereich zu übernehmen. Im Vermittlungsausschuß ist deshalb abweichend von dem Gesetzesbeschluß des Bundestages, wonach bei einem Hinzuverdienst von mehr als 425 DM monatlich automatisch eine Reaktivierung die Folge sein sollte, eine Regelung erwogen worden, wonach der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte verpflichtet sein sollte, das monatlich 425 DM übersteigende Einkommen aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit abzuliefern. Ein entsprechender Antrag hat aber im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit gefunden. Gegen den Antrag ist geltend gemacht worden, daß er den gleichen grundsätzlichen Bedenken begegne, wie der Beschluß des Bundestages. Da sich auch für die Wiederherstellung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses des Bundestages keine Mehrheit hat finden lassen, hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, zu empfehlen, die Sonderregelung für Schwerbehinderte aus Art. VI des 7. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes zu streichen.
In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluß des Bundestages vom 20. Oktober 1978 zum 5. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz verwiesen worden, wonach die Bundesregierung bis zum 30. Juni 1981 über das Problem der flexiblen Altersgrenze zu berichten und dabei die Ergebnisse der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen, der sogenannten 1984erKommission, zu berücksichtigen hat. Eine Annahme der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gibt die Möglichkeit, gründlicher, als das jetzt möglich gewesen ist, über die mit der Einführung der besonderen Ruhestandsregelung für schwerbehinderte Beamte und Richter sich stellenden Fragen nachzudenken.
Ich möchte betonen, daß alle Seiten des Vermittlungsausschusses dem Anliegen, schwerbehinderten Beamten und Richtern eine frühere Versetzung in den Ruhestand zu ermöglichen und eine entsprechende Regelung einzuführen, aufgeschlossen gegenüberstanden. In diesem Zusammenhang möchte ich die einmütige Bitte des Vermittlungsausschusses vorbringen - hier darf ich vielleicht besonders die Kollegen aus dem Innenausschuß ansprechen -, in Zukunft die Besoldungserhöhungsgesetze nicht mit strukturellen Rechtsänderungen zu belasten, die ihre Verabschiedung zwangsläufig über Gebühr verzögern müssen.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.
({1})