Eilers (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aussprache bin ich gehalten, dem Vertreter der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Professor Hettlage, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß er glaubt, die Gemeinden könnten beim Schulbau auf irgendwelche Hilfen des Bundes verzichten. Er hat eingangs seiner Rede gesagt, daß unter den gemeindlichen Aufgabenbereichen der Schulbau, der Straßenbau und ,der Krankenhausbau besonders hervorragten. Er hat dann in seiner Stellungnahme gemeint, daß die Gemeinden und auch die Länder diese Aufgaben finanziell allein lösen könnten. Vorher aber hat er darauf aufmerksam gemacht, daß die schulische Situation den Neubau von 130 000 Klassenzimmern in den nächsten zehn Jahren erfordere; die Aufwendungen dafür würden 13 Milliarden DM betragen. Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß das, was auf dem Kulturpolitischen Kongreß von der CDU/CSU beschlossen worden ist,
nämlich ein 9. Schuljahr einzuführen, in Ihre Betrachtungen einbezogen worden ist. Ich bin allerdings völlig verwundert, daß das Bundesfinanzministerium glaubt, eine Bundeshilfe dafür nicht in Betracht ziehen zu brauchen. Der Herr Bundeskanzler hat ,bei seiner Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Auffassung die Gemeinden diese ungeheuren Aufgaben nicht allein tragen könnten, und er meinte - wir sind ja zu einem großen Teil Zeugen dieser Aussage unseres Bundeskanzlers gewesen -, daß der Bund für diese Aufgabe erhebliche Mittel einsetzen müsse. Ich glaube, es ist nötig, ,das noch einmal im Kreise der Bundesregierung zu beraten. Ich kann diese Stellungnahme der Bundesregierung nicht als endgültig ansehen.
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Zu der Frage Ides Straßenbaues habe ich mich vorhin schon geäußert. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Wenn man in der Bundesregierung oder im Bundesfinanzministerium glaubt, daß die Städte den Ausbau der Krankenhäuser allein leisten könnten, gibt man sich dort, wie ich meine, einer falschen Auffassung hin. Ich bin der Überzeugung, daß die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein werden, den Ausbau der Krankenhäuser so zügig, so gut und nach den neuesten Erkenntnissen der ärztlichen Wissenschaft durchzuführen, wie es die Gesundheitsförderung notwendig macht. Ich glaube, daß, wie ich es hier früher schon einmal betonst habe, Bundeshilfen nicht nur für freie und konfessionelle Krankenanstalten zur Verfügung gestellt werden sollten, sondern mit der gleichen Berechtigung auch für kommunale Krankenhäuser. Ich habe hier, als die Gewährung dieser Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen DM beraten worden ist, schon den Standpunkt vertreten, daß es freie und konfessionelle Krankenhäuser gibt, die sich in einer guten Finanzsituation befinden, daß es aber auf der andern Seite kommunale Krankenanstalten geben kann, die durchaus hilfsbedürftig sind, weil sie sich in einer Gemeinde befinden, die nicht in der Lage ist, die erheblichen Aufwendungen selbst zu tragen. Ich kann mich also mit ,der hier vertretenen Auffassung nicht befreunden.
Ich war einigermaßen überrascht, daß der Vorsitzende ,des Kommunalpolitischen Ausschusses, unser Freund Dr. Willeke, die Erklärung abgab, nach seiner Meinung dürfe die kommunale Selbstverwaltung nicht „allzusehr" eingeschränkt werden.
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Das haben Sie wohl nur im Drange der Worte und der Stellungnahme so gesagt. Diese Einschränkung, die in „allzusehr" liegt, ist doch wohl nicht Ihre wirkliche Auffassung, sondern Sie wenden sich hoffentlich wie wir alle, die wir glauben, von diesen Dingen etwas zu verstehen, gegen jede nur mögliche Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Ich wollte das jedenfalls nicht im Raum stehenlassen.
Auch das, was Herr Dr. Stecker sagte, darf nicht im Raume stehenbleiben. Herr Dr. Stecker, Sie haben das Beispiel Wolfsburg angeführt. Sie werden die Situation in der Stadt Wolfsburg sicher kennen. Die Stadt Wolfsburg steht einzig und allein auf der Wirtschaftskraft des Volkswagenwerks. Hier liegt eine so einmalige Situation vor - nicht nur auf Deutschland, sondern auf Europa, ja auf die ganze Welt bezogen -, daß man das Beispiel Wolfsburg mit seiner überstarken Finanzkraft aus der Gewerbesteuer nicht heranziehen darf, um die Lage der Gemeinden und Städte als vorbildlich, als hervorragend darzustellen.
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- Herr Dr. Stecker, eben das ist es. Man kann eine solche einmalige starke Steuerkraft, die an der Spitze liegt, nicht zum Vergleich heranziehen, wenn man einen Durchschnitt schaffen will.
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-- Herr Schmücker, ich streite mich mit Ihnen gar nicht über solche Städte, die 500 DM haben. Wolfsburg hat über 800 DM, und solche Gemeinden gibt es eben nicht noch einmal. Ich wende mich nur gegen das Beispiel Wolfsburg und nicht gegen andere, die 500 DM haben. Daß solche Unterschiede in der Steuerkraft vorhanden sind, ist eine Selbstverständ7798 

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lichkeit; das leugnen zu wollen, wäre völlig falsch und liegt auch gar nicht in meiner Absicht.
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- Lieber Dr. Stecker, wir kennen uns gut genug. Ich möchte nur dieses Beispiel nicht im Raume stehenlassen.
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- Doch, durchaus! Aber darüber brauchen wir uns
jetzt in der vorgeschrittenen Zeit nicht zu streiten.
Die staatliche Einheit im Bund, bei den Ländern und in den Gemeinden ist nur entwicklungsfähig und kann nur von Bestand sein, wenn diese Mitglieder unserer Staatsfamilie in Zukunft gleichrangig betrachtet und behandelt werden. Der Bund und die Länder müssen die Gemeinden bei der Verteilung der Steuerquellen, der Finanzquellen gleichberechtigt berücksichtigen, damit, wie es im Art. 106 des Grundgesetzes heißt, „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird". Daran sind doch auch diejenigen Herren besonders interessiert, die auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den kleinen Gemeinden und in den Landkreisen hingewiesen haben.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei erwartet für die Gemeinden eine umfassende Finanzreform dergestalt, daß die Rolle des Prügelknaben der öffentlichen Finanzen für die Gemeinden ein Ende nimmt. Es braucht wohl auch kaum befürchtet zu werden - auch nicht nach den Ausführungen des Staatssekretärs Herrn Professor Hettlage -, daß die Gemeinden nun plötzlich zu Lieblingskindern des Bundesfinanzministers oder etwa der Länderfinanzminister erkoren werden. Die Gemeinden dürfen aber erwarten, daß sie nicht nur hinsichtlich ihrer Aufgaben, sondern endlich auch einmal bei der Ausstattung ihrer Finanzen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Staatsfamilie anerkannt werden. Da ich hoffe, daß Sie mir darin zustimmen, bitte ich, auch unserem Antrag Drucksache 2282 Ziffern 1 und 2 Ihre Zustimmung zu geben.
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