Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Not und das Elend der Flüchtlinge im und
aus dem Irak ist so groß, dass es in der Tat gut ist, dass
wir das Thema nicht mit mehr Streit behandeln, als es
von der Sache her unvermeidbar ist.

Ich bin gerade vom Rat der Justiz- und Innenminister
in Luxemburg zurückgekommen. Die Verspätung hier ist
gar nicht so schlecht; denn so kann ich Ihnen sagen, wie
weit wir dort heute Mittag gekommen sind. Ich würde
aber gerne noch ein paar Bemerkungen vorweg machen.

Ich bin ganz davon überzeugt, dass es wahrscheinlich
eine der größten Herausforderungen sein wird, das
Flüchtlingsproblem nachhaltig zu bewältigen, wenn es
im Irak bald zu einer besseren Entwicklung kommt, was
wir ja alle hoffen. Ich bin auch fest davon überzeugt,
dass Europa seinen Beitrag dazu leisten muss. Ein Teil
Europas sind auch wir in Deutschland. Wir haben ja
auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Deshalb ist das richtig.

Ich habe mich zunehmend davon überzeugt, dass es
nicht ausreichen wird, den Ländern in der Region bei der
Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu helfen, sondern
wir müssen auch dafür eintreten, dass ein Teil der Problematik dadurch gelöst wird, dass Flüchtlinge auch in
anderen Teilen der Welt Aufnahme finden.

({0})

Dazu muss auch Europa seinen Beitrag leisten; denn
man kann das nicht nur anderen raten, sondern man
muss dann auch das Seine tun.

Wenn wir sagen, dass Europa seinen Beitrag leisten
muss, dann muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten, obwohl wir ganz anders als andere in Europa hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen Vorbelastungen haben. Ich muss gelegentlich darauf hinweisen, dass
Deutschland mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat und wir noch immer an den Folgen leiden. Damals war die europäische Solidarität und damit die
Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten, geringer als heute.
Aber wir wollen ja, dass die Dinge besser werden.

({1})

Ich will gleich hinzufügen: Das Problem kann nicht
dadurch gelöst werden, dass alle Flüchtlinge in anderen
Teilen der Welt oder in Europa Aufnahme finden. Ziel
muss es sein, dass möglichst viele wieder in den Irak zurückkehren können. Deswegen muss das der entscheidende Punkt der mittel- und langfristigen Perspektive
sein.

Ich muss folgende Bemerkung machen: Man muss
wissen, dass wir in Deutschland nur etwas erreichen können, wenn wir das gemeinsam mit den Ländern tun. Im
Übrigen: Die Aufenthaltsgewährung nach § 23 Aufenthaltsgesetz geht nur - das steht auch in der Begründung
und ist Praxis -, im Einvernehmen mit den Bundesländern. Deswegen habe ich - auch im Menschenrechtsausschuss des Bundestages - gesagt: Ich bin bereit, bei den
Innenministern und -senatoren der Bundesländer dafür
zu werben, mir zuzustimmen, dass ich eine solche Initiative auf europäischer Ebene ergreifen kann. Ich bin dankbar, dass die Innenminister und -senatoren aller 16 Bundesländer einstimmig beschlossen haben, sie seien
einverstanden, dass der Bundesinnenminister eine solche
Initiative ergreift. Dies habe ich im April im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister getan.

({2})

Zunächst war es nur eine Ankündigung, und heute haben wir es, weil es auf der Tagesordnung stand, etwas
substanzieller beraten. Ich hatte es mit dem schwedischen Kollegen, dem slowenischen Kollegen - der amtierenden Präsidentschaft und dem französischen Kollegen - Frankreich wird die Präsidentschaft - übernehmen beraten. Wir sind auch heute nicht zu einer abschließenden Entscheidung gekommen. Ich bleibe dabei, dass es
richtig ist - so war die Beschlussfassung der Konferenz
der Innenminister der Bundesländer -, dass wir einen
Beitrag im Rahmen einer europäischen Aktion leisten
wollen. Davon sollten wir nicht abgehen.

({3})

- Wir haben heute keine Zahlen genannt, geschweige
denn beschlossen. So weit sind wir nicht.

Weil andere davon sprachen, sie machten bereits etwas und hätten nationale Quoten, habe ich in den Beratungen darauf hingewiesen, dass Deutschland in jedem
Monat durchschnittlich mehr als 500 Asylbewerber und
Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt. Es ist keineswegs
so, dass keine Menschen aus dem Irak nach Deutschland
kämen und hier Aufnahme fänden. Trotzdem sollten wir
einen weiteren Schritt tun.

Heute haben sich all diejenigen, die sich im Rat der
Justiz- und Innenminister geäußert haben - auch der zuständige Kommissar und Vizepräsident Barrot; geäußert
haben sich Frankreich, Schweden, Großbritannien, die
Niederlande, Slowenien usw. -, sehr für unsere Initiative
ausgesprochen. Ziel ist es, dass wir spätestens unter französischer Präsidentschaft - möglichst im September, so
habe ich es mit dem Kollegen vor zwei Wochen vorbe17622

sprochen - zu einer Beschlussfassung kommen und hierbei mit dem UNHCR zusammenwirken. Natürlich sollen
auch die europäischen Mitgliedstaaten, die sich an einer
solchen Aktion solidarisch beteiligen, daran mitwirken
können, welche Menschen geeignet sind, in welchem
Land Aufnahme zu finden, wer besonders verfolgt ist
und wer bessere und wer schlechtere Rückkehrperspektiven hat.

({4})

Deswegen ist, mit Verlaub, die Beschlussempfehlung
des Ausschusses richtig und der Antrag falsch. Er ist zu
schematisch; er löst das Problem nicht.

Aber wir sind ja in der Sache nicht auseinander.

({5})

- Sie vielleicht schon.

({6})

- Es gibt doch keine Formeln. Ich habe im Gegensatz zu
Ihnen etwas getan. Ich habe ziemlich viel getan, damit
wir hier vorankommen und das Problem gelöst wird.

({7})

Ich erläutere Ihnen, wie wir es am besten lösen und
einen europäischen Konsens zustande bringen können.
Es ist übrigens den Menschen und der Region mehr gedient, wenn es eine gemeinsame europäische Initiative
gibt. Dafür habe ich auch das Einvernehmen der Innenminister aller Bundesländer, das ich dazu brauche, was
auch richtig so ist.

Wir haben gesagt, wir müssten doch denjenigen helfen, die besonders verfolgt sind. Das sind nun einmal die
religiösen Minderheiten, wie es im europäischen Sprachgebrauch heißt. Wenn Sie im Irak genau hinschauen,
dann glauben Sie kaum, welche religiösen Minderheiten
unter den Flüchtlingen besonders bedrängt und verfolgt
sind. Besonders schlecht haben es die Christen. Das darf
man auch unter der Geltung des Grundgesetzes und der
Neutralität sagen.

({8})

Dann muss man bei einer zwischen EU, Aufnahmeland und UNHCR abgestimmten Aufnahmepolitik - Resettlementpolitik - auch bedenken, wer am besten wohin
passt und wen man wo aufnehmen kann. Ich sage das
mal in meiner alemannischen Art. Natürlich könnte man
auch sagen, die Christen sollten möglichst in der Türkei
Aufnahme finden, die Muslime möglichst in Mitteleuropa. Ich halte es ein bisschen anders auch für intelligent, wenn ich an die Chance denke, dass die Menschen
sich einfügen und zusammenpassen. Deswegen kann ich
nicht erkennen, dass es irgendwie diskriminierend sei,
wenn sich die christlichen Kirchen in Deutschland dafür
einsetzen, dass wir in besonderer Weise Christen helfen,
was nicht heißt, dass wir anderen nicht auch helfen.

({9})

Darüber gibt es übrigens in Europa auch großes Einvernehmen. Jedes Mitgliedsland wird sein System nach
seinen eigenen Überzeugungen und Erfahrungen auslegen. Verabredet ist, dass jedes Land im Rahmen der europäischen Aktion daran mitwirken kann, zusammen mit
dem UNHCR mitzubestimmen, wen wir aufnehmen.

Ich habe mit dem Vertreter der Innenministerkonferenz, dem Berliner Innensenator Körting, verabredet,
nicht bis zu einer formalen europäischen Beschlussfassung zu warten. Auch das habe ich angekündigt, und ich
habe dafür geworben, dass andere Mitgliedstaaten auch
so verfahren. Vielmehr haben wir besprochen, ob wir
nicht im Vorgriff auf eine europäische Beschlussfassung
jetzt schon handeln sollten. Einige Länder sind schon dabei.

Herr Kollege Körting und ich werden mit den Innenministern und -senatoren der Bundesländer in dieser
Frage in den nächsten Tagen Kontakt aufnehmen. Zwar
muss eine europäische Aktion, bei der wir - in Abstimmung mit dem UNHCR - mitreden, wer in Deutschland
aufgenommen wird, das Ziel bleiben, aber wir können in
Erwägung ziehen, im Vorgriff auf diese Aktion schon
jetzt zu handeln. Ich werbe dafür, das zu tun.

Wenn wir in diesem Sinne ein starkes Einvernehmen
erzielen, dann wird dies auch die Einigkeit der Innenminister und -senatoren der Länder fördern. Ich werbe dafür, dass wir in dem Stil, in dem wir diese Debatte geführt haben, aufeinander zugehen, es gemeinsam
angehen und uns nicht wieder durch Profilierungsversuche auseinandertreiben lassen.

Herzlichen Dank.

({10})