Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik so lautete das Wahlversprechen der rotgrünen Bundesregierung. Die Frauen waren es nämlich, die die Regierung Kohl abgewählt haben, und sie sind es, die nun zu
Recht einen Politikwechsel erwarten. Nun liegt der erste
rotgrüne Haushalt vor. Es stellt sich die Frage, ob das
der Testlauf für die frauenpolitische Wende unter Rotgrün ist.

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Der erste rotgrüne Haushalt ist nicht der große Wurf,
wie wir ihn erwartet haben. Ich verstehe, Herr Kolbe,
daß Sie das kritisieren. Aber die Erblast ({1})

- nein, lassen Sie mich diesen Satz zu Ende bringen der Kohl-Regierung wiegt zu schwer; ihr Ausmaß kann
überhaupt nicht überschätzt werden. Das Steuer innerhalb weniger Monate herumzureißen ist schier unmöglich. Die neue Regierung muß erst einmal milliardenschwere Haushaltslöcher stopfen, die Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, Rotgrün hinterlassen
haben.

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Wir werden auch in den nächsten Jahren noch damit zu
kämpfen haben.

Nicht nur das: Sie waren es auch, die der neuen Regierung eine völlig desolate Frauen- und Familienpolitik
hinterlassen haben. Sie waren es, die 16 Jahre lang die
Umverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben
betrieben haben - auf Kosten der Familien, die finanziell
immer weniger über die Runden kamen, und auf Kosten
der Frauen, für die Kinder zum Berufs- und Armutsrisiko Nummer eins geworden sind. Bezahlt haben Ihre
Politik die Eltern und insbesondere, Frau Rönsch, die
Mütter.

Sie haben es auch zu verantworten, daß Familien in
den letzten Jahren immer wieder den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten mußten, um
ihre Rechte einzuklagen. Da ist es doch mehr als scheinheilig, wenn Sie jetzt in einem Antrag - Sie haben ihn
vorhin begründet - die Erhöhung des Haushaltstitels für
die Stiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens um
20 Millionen DM fordern, den Sie selbst noch 1998 um
20 Millionen DM reduziert haben. Ist das vielleicht die
vielbeschworene Erneuerung der CDU, daß Sie nun in
der Opposition Initiativen ergreifen, bei denen Sie als
Regierung vor einem Jahr selbst die Verschlechterung in
Gang gesetzt haben? Unter politischer Erneuerung stelle
ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vor.

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Es war und ist offensichtlich: Gerechtigkeit für Menschen, die Kinder erziehen, muß das familienpolitische
Ziel Nummer eins sein. Dieses Ziel wird die rotgrüne
Bundesregierung umsetzen. So wurde das Kindergeld
zum 1. Januar 1999 für das erste Kind auf 250 DM angehoben. Wie gesagt: Dies ist ein erster Schritt zu einem
verbesserten Familienleistungsausgleich. In Verbindung
mit der Einkommensteuerreform bringt diese Maßnahme
für Ehepaare mit zwei Kindern schon jetzt annähernd
1 000 DM pro Jahr. Nach dem „Paukenschlag“ aus
Karlsruhe wird es eine weitere Familienentlastung im
Haushalt für das Jahr 2000 geben. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Unser
Modell wird nicht nur steuerlich, sondern auch sozial
gerecht und verfassungsfest sein. Davon können Sie
ausgehen.

Auch beim Erziehungsgeld streben wir schon im
nächsten oder im übernächsten Jahr eine Reform an. Ein
erster Schritt - Sie haben ihn zehn Jahre lang angekündigt - wird die Erhöhung der Einkommensgrenzen sein,
so daß wieder eine deutliche Mehrheit der Familien das

Erziehungsgeld bekommt. Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium, das Erziehungsgeld abzuschaffen
und zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen
einzusetzen, lehnen wir ab.

Ich komme zur Frauenpolitik. Gerade hier hat Rotgrün neue Akzente gesetzt: Mit dem Programm „Frau
und Beruf“ ist der Reformstau in der Gleichberechtigungspolitik für Frauen endlich passé. Ein Gleichberechtigungsgesetz für die öffentliche Verwaltung und für
die Privatwirtschaft, bessere Bedingungen für Existenzgründerinnen und die Bereitstellung der Hälfte aller
Ausbildungsplätze für junge Frauen werden den Frauen
den gleichen Zugang zur Erwerbsarbeit sichern. Wir haben im Frauenhaushalt ebenfalls erreicht, daß nun auch
Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Es ist doch ein Hohn, wenn sich diese Frauen das Geld selbst zusammenkratzen müssen, um
freiwillig auszureisen.

Wir werden außerdem den Haushaltstitel zur Verwirklichung der Gleichberechtigung tatsächlich ausschöpfen. Vorhin ist von der F.D.P. gesagt worden, es
sei noch Luft in dem Haushalt. Ich finde es unglaublich,
daß die letzte Regierung im Einzelplan 17 für die
Gleichberechtigung zwar 20 Millionen DM eingestellt
hat, aber nur 16 Millionen DM davon ausgegeben hat.
Das heißt, Sie haben 4 Millionen DM nicht ausgegeben.
Der Grund dafür ist, daß zwar Anträge für Projekte eingereicht worden sind, aber mißliebige Projekte offensichtlich einfach mit der Begründung abgelehnt wurden,
es sei kein Geld mehr vorhanden. Dazu gehörte zum
Beispiel die Förderung der Bundesgeschäftsstelle für die
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten oder auch die
Förderung von Projekten für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wir werden diese Projekte umsetzen.

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Was unter Rotgrün insbesondere in der Frauenpolitik
erreicht wurde, ist, daß Frauenpolitik endlich als Querschnittsaufgabe in den Ressorts finanziell stärker verankert wird. Ob im Wissenschaftsbereich, bei der Wirtschaftsförderung oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Überall finden einzelne Haushaltspositionen speziell für Frauen ihren Niederschlag.

Einen großen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit
leistet die Bundesregierung in Wissenschaft und Hochschule. Zum erstenmal werden 1999 7,5 Millionen DM
zur Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen in
Bildung und Forschung bereitgestellt. Das ab Mai 1999
gestartete Existenzgründungsvorhaben für kleine Unternehmen wird insbesondere auf die besonderen Bedingungen von Frauen eingehen.

Auch in der Entwicklungspolitik setzt sich Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe fort. Die Bundesregierung wird 1999 erstmals ein 2-Millionen-DM-Projekt
fördern, mit dem die Genitalverstümmelung durch Unterstützung von Initiativen in den Herkunftsländern bekämpft werden kann. Auch für die Verbesserung der
Ausbildung von Mädchen in asiatischen Ländern sind

Ausgaben von mehreren Millionen DM geplant. Sie sehen: Der Aufbruch in der Frauenpolitik beginnt.

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Neben der Frauenpolitik betrachten wir aber auch die
Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe. Deswegen ist
hier eine besonders starke Vernetzung der einzelnen
Ressorts notwendig. Natürlich ist das Sofortprogramm
für 100 000 Jugendliche positiv; es ist jedoch ein Notprogramm. Schon jetzt müssen wir hinsichtlich der Beratungen zum Haushalt 2000 überlegen, wie die Jugend
den Sprung in das nächste Jahrtausend schaffen kann.
Ein JUMP 2 wird hier nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir uns stärker strukturell mit dem Problem der Jugenderwerbslosigkeit beschäftigen. Das wird auch den
Haushalt nicht unberührt lassen.

Was haben wir - Frau Rönsch mahnte es vorhin an in diesem Haushalt für die Jugend getan? Zusätzlich zu
dem Sofortprogramm sind 1999 10 Millionen DM für
das Programm „Jugend und Arbeit“ bereitgestellt
worden, für all die Jugendlichen, die nicht in die Maßnahmen des Sofortprogramms aufgenommen werden
konnten. Ein weiterer Erfolg: Wir treten der Ungleichbehandlung der Wehrdienst- und Zivildienstleistenden
entgegen, indem wir noch 1999 die Besoldung der Zivildienstleistenden an die der Wehrdienstleistenden anpassen.

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Ich bin froh, daß nach all den Jahren hier endlich ein
erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Zivildienstleistende erfolgt.

Auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werden
die Freiwilligendienste über die deutschen Grenzen
hinweg unterstützt. Hiervon profitieren insbesondere die
jungen Frauen, die immer noch den größten Teil der
Freiwilligen stellen, vor allem im Rahmen des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres.

Die Jugend ist kein Problem, das verwaltet werden
muß, sondern die Jugend braucht Zukunftschancen, und
die werden wir ihr geben.

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Doch auch die Politik für die ältere Generation ist uns
ein zentrales Anliegen. Wir sehen es als unsere politische Aufgabe an, eine Politik für ältere Menschen zu gestalten, die ihnen in allen Bereichen eine wirkliche Teilhabe sichert und ihre Rechte stärkt. Ältere Menschen
müssen in die Gesellschaft integriert werden und integriert bleiben sowie sich aktiv an der Formulierung und
Umsetzung politischer Konzepte beteiligen können, die
ihr Wohl betreffen. Die Bundesregierung fördert dazu
1999 das Internationale Jahr der Senioren mit fast
3 Millionen DM.

Die rotgrüne Regierung steht vor einer großen Aufgabe; das gebe ich wohl zu. Sie wird den Weg ins
21. Jahrhundert bereiten, und dieser Weg muß ein deIrmingard Schewe-Gerigk


mokratischer und sozial gerechter sein. Damit werden
wir jetzt beginnen.

Ich danke Ihnen.

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