Köhler (präsident), 1950-05-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich bitte, Drucksache Nr. 806 in Verbindung mit Drucksache Nr. 907 zugrunde zu legen. Ich rufe auf: Wer für § 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-12,---13,-14-ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Fast einstimmig angenommen. Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand zu erheben. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Fast einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer für das auf Drucksache Nr. 806 verzeichnete Gesetz in Verbindung mit Drucksache Nr. 907 in den §§ 1 bis 14 einschließlich Einleitung und Überschrift nach den Beschlüssen zweiter Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Fast einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in dritter Lesung angenommene Gesetz auf Drucksache Nr. 806 in Verbindung mit Drucksache Nr. 907 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich danke. Die Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit erkläre ich das Gesetz auf Drucksache Nr. 806 in Verbindung mit Drucksache Nr. 907 in dritter Beratung für verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel ({0}), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der Geschäftsordnung für die Berichterstattung zehn Minuten und ferner vor, dann ohne Aussprache zur Beschlußfassung zu schreiten. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser vorgeschlagenen Regelung annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Götz als Berichterstatter das Wort.
Dr. Götz ({2}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Ihnen vorliegenden Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht Drucksache Nr. 875 liegt ein Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 485 zugrunde, der sich mit den Rechtsverhältnissen der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste befaßt. Das Petitum der Antragsteller ist ein zweifaches: Einmal wird in dem Antrag der Bayernpartei die Bundesregierung ersucht, durch eine Rechtsverordnung unverzüglich und vor allem unabhängig von der noch zu erwartenden bundesgesetzlichen Gesamtregelung des Art. 131 die Rechte derjenigen kriegsblinden Beamten und Angestellten des früheren Deutschen Reiches im Sinne einer Wiedereinstellung bzw. der unverkürzten Verleihung ihrer früheren Versorgungsrechte wiederherzustellen, die auf Grund der Entnazifizierung oder der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten heute als Beamte ohne Amt dastehen und damit doppelt schwer unter ihrem Schicksal zu leiden haben. Zum andern ersucht der Antrag die Bundesregierung, auf die Länder dahin einzuwirken, daß diese eine ähnliche Regelung für die Beamten und Angestellten der Gemeinden, der Länder und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes treffen mögen.
Den Antragstellern ging es - nach ihren Ausführungen im Ausschuß für Beamtenrecht - weniger um die finanziellen Gesichtspunkte dieser Frage als vielmehr darum, die Rechte dieser durch das Schicksal der Erblindung im Kriege so hart betroffenen Personen zu sichern und diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Nach Angaben des Reichsbundes der Kriegsblinden handelt es sich um etwa 120 Personen, und zwar Bundes- und Kommunalbeamte und -angestellte. Gewiß, der Personenkreis ist klein, und die Zahl, die uns hier genannt wird - 120 Personen -, kann allerdings nicht der Maßstab für die Beurteilung der Bedeutung dieser Frage sein, sondern Maßstab kann nach meiner Überzeugung einzig und allein das Schicksal dieser Menschen sein.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hatte den Antrag der Bayernpartei dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet, inwieweit der genannte Antrag unter Berücksichtigung der rechtlichen und sozialpolitischen Lage auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung annehmbar erscheine. Die Stellungnahme des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ging dahin, daß es sich nach seiner Meinung lediglich um eine Frage des Beamtenrechts handle, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit Fragen des Kriegsopferrechts stehe, und daß es sich hier um Tatfragen handle, die in jedem einzelnen Fall individuell geprüft und beurteilt werden müßten.
Der Ausschuß für Beamtenrecht kam nach reiflichen Überlegungen und Beratungen zu der Ansicht, daß es nicht nur unzweckmäßig sei, einer Regelung gemäß Art. 131 des Grundgesetzes vorzugreifen, sondern daß auch die formal-rechtlichen Voraussetzungen für eine zu erlassende Rechtsverordnung, nämlich eine gesetzliche Ermächtigung, nicht gegeben seien, allerdings mit einer Ausnahme, nämlich für die heimatvertriebenen kriegsblinden Beamten und Angestellten, und zwar gemäß Art. 119 des Grundgesetzes. Damit würde man aber bei dem ohnehin sehr kleinen Personenkreis wiederum nur für eine noch kleinere Gruppe eine Sonderregelung im Verordnungswege treffen können.
Die in der Stellungnahme des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen geäußerte Ansicht, daß es sich hier um Tatfragen handele, die in jedem Falle einer individuellen Prüfung und Beurteilung bedürften, ist ohne Zweifel richtig. Bei den entnazifizierten kriegsblinden Beamten und Angestellten beispielsweise wird es vor allem Aufgabe derjenigen Dienststellen und Am-ter sein, die Frage einer Wiedereinstellung zu prüfen. bei denen diese Personen früher tätig gewesen sind. Überhaupt wird man bei der Wiedereinstellung den Dienststellen des Bundes, aber auch den Dienststellen der Länder und Gemeinden und den

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Körperschaften des öffentlichen Rechts einen möglichst weiten Spielraum für die Behandlung aller dieser Fälle geben müssen. Es bleibt also vorerst nur die Möglichkeit, im Verwaltungswege dem eigentlichen Sinn des Antrags der Bayernpartei, nämlich den hier in Frage kommenden Personenkreis wieder in Arbeit zu bringen und ihm damit das Gefühl zu geben, ein nützliches Glied der Gemeinschaft unseres Volkes zu sein, gerecht zu werden.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hat daher in seiner Sitzung am 26. April einstimmig den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung zu ersuchen,
1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß kriegsblinde Beamte und Angestellte der Dienste des früheren Deutschen Reiches sowie kriegsblinde heimatvertriebene Beamte und Angestellte bevorzugt wieder eingegestellt werden;
2. auf die Länderregierungen dahin zu wirken, daß diese hinsichtlich der genannten Gruppen von Beamten und Angestellten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts alsbald eine gleichartige Regelung treffen.
Ich habe die Aufgabe, das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag des Beamtenrechtsausschusses zu bitten.
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