Marcus Weinberg (NA), 2010-07-08:
Es ist unbestritten: Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sollten endlich zugeben: Die Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition ist an
dieser Zukunft orientiert. Das haben wir bisher auch
deutlich gezeigt. So vielen Kindern wie möglich ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, haben wir zur
zentralen Aufgabe und zu einem unserer vordringlichsten Projekte der Zukunft gemacht.

„Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder.
Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von
Bund und Ländern. Bildung darf keine Frage der Herkunft oder des Einkommens sein.“ So haben wir es im
Koalitionsvertrag vereinbart und so werden wir es auch
umsetzen.

Wir wollen gute Bildung und Betreuung mit gerechten
Chancen von Anfang an ermöglichen. Der Ausbau der
Kinderbetreuung gehört deshalb zu den wesentlichen
Maßnahmen, um mittel- und langfristig Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erzielen. Die Entscheidung von Bund, Ländern und Kommunen, bis 2013
Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen
zu schaffen, war und bleibt wichtig und richtig.

Bereits in der Großen Koalition haben wir das Gesetz
zum Ausbau der Kinderbetreuung verabschiedet und
ebenfalls einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr festgesetzt. Der Bund stellt für die Erweiterung der
Angebote, für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-,
Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Einrichtungen und für die Kindertagespflege, 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel
ist es, damit eine möglichst flächendeckende Kinderbetreuung zu erreichen. Diese schafft die infrastrukturellen
Voraussetzungen für die Eltern, um Familie und Beruf
miteinander zu vereinbaren. Die Einführung des Elterngeldes und steuerlicher Begünstigungen sind weitere
wichtige Schritte auf dem Weg, jungen Familien mehr
Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Diese Maßnahmen sind
Erfolgsprojekte. Allen Unkenrufen zum Trotz werden sie
in Anspruch genommen. Wir verstehen die Förderung
und Unterstützung beider Elternteile in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen als gesamtstaatliche Aufgabe und werden diese gemeinsam schultern, mit der Unterstützung aller Akteure auf allen
Ebenen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung bereits gut vorangekommen. Die Kernmarke
für den Ausbau hatten wir uns gemäß den Vorgaben des
Barcelona-Gipfels von 2002 gesetzt. Danach sollen in
drei Jahren EU-weit für mindestens 33 Prozent der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Diese Vorgabe will die Bundesrepublik sogar um
2 Prozentpunkte übertreffen.

Wie weit die Länder mit ihren Anstrengungen vorangeschritten sind, untersuchte die Europäische Kommission vor 2 Jahren. Nach dem Bericht der Kommission
befindet sich Deutschland dabei auf einem mittleren Niveau und zeigt eine gute Positionierung innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft. Der Dritte Nationale Bildungsbericht, der Mitte Juni veröffentlicht wurde, bestätigt ebenso, dass sich positive Entwicklungen für den
qualitativen und quantitativen Ausbau festmachen lassen. So standen 2009 rund 47 000 Tageseinrichtungen
für Kinder zur Verfügung, und das Personal in den Kindertagesstätten wurde um 42 000 Personen erhöht. Bei
den unter Dreijährigen stieg die Quote der Bildungsbeteiligung im Westen auf 15 Prozent in 2009, im Jahr
2006 waren es noch 8 Prozent. Folglich wurden hier
innerhalb von 3 Jahren 100 000 Plätze geschaffen. Damit haben wir nicht nur politische Signale gesendet, sondern bereits erreicht, dass mehr Frauen in Erwerbstätigkeit sind. Sogar die Vätermonate stoßen auf immer mehr
positive Resonanz.

Ohne Zweifel besteht weiterhin noch Bedarf an zusätzlichen Betreuungsangeboten. Dessen sind wir uns
bewusst. Aus dem Grund werden wir bei den Anstrengungen nicht nachlassen, auch wenn man laut Prognosen mit demografiebedingten Rückentwicklungen rechnen muss.

In dem vorliegenden Antrag fordern die Kollegen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr die unverzügliche aktualisierte Ermittlung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zur Realisierung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013. Hierzu kann ich nur
Folgendes erwidern: Liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, Sie haben anscheinend das Prinzip der Subsidiarität in diesem Zusammenhang übersehen. Die
Länder und Kommunen sind für die Bedarfsplanung im
Bereich der Kinderbetreuung zuständig, nicht der Bund.
Ihre Intention dabei wird mir hier nicht deutlich: Weshalb soll der Bund diese Erhebung durchführen? Vor allem ist eine pauschale Schätzung weder möglich noch
angebracht. Vielmehr erscheint es angemessen, Länder
und Kommunen in der laufenden Evaluation der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes dabei zu unterstützen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht bedarfsgerechte Konzepte zu entwickeln.

Auch in der Frage der Finanzen bleibt der Bund in
den ihm gesetzten Grenzen. Sie fordern eine Überprüfung der Verteilung über Umsatzbeteiligungen an die
Kommunen. Mich verwundert diese Forderung, zu der
sich nur Folgendes sagen lässt: Die Kompetenz für den
Ausbau der Kindertagesbetreuung liegt bei Ländern und
Kommunen, die somit auch die Finanzierungsverantwortung tragen. Der Bund unterstützt Kommunen und
Länder im Wege der Entlastung und muss diesen Weg
wählen, weil die Finanzierungslast eben in den Aufgabenbereich der Kommunen gestellt ist. Eine direkte Finanzbeteiligung zwischen Bund und Kommunen ist deshalb ausgeschlossen. Mich interessiert, wie Sie in dieser
Frage anders verfahren wollen.

Sie sehen: Ihr Antrag wirft leider mehr Fragen auf,
als er Antworten findet, geschweige denn haltbare Forderungen aufstellt. Eine inhaltliche Nachbesserung
wäre sicherlich angebracht. Ich bin mir sicher, dass wir
uns in der Sache und im Ziel einig sind. Wir beschreiten
Zu Protokoll gegebene Reden



Marcus Weinberg ({0})
somit denselben Weg. Allerdings sind Ihre Vorschläge
nicht zielführend.

Wir halten uns an unser Vorhaben, bestmögliche Betreuung für die einzige Ressource zu erzielen, die
Deutschland besitzt: unsere Kinder.