Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-10-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas Ungewöhnliches tun,
und mich bei Ihnen, liebe Frau Hein, und bei der Fraktion der Linken dafür bedanken, dass Sie dieses Thema
mit Ihrem Antrag aufgesetzt haben, sodass wir heute in
diesem Hohen Haus über dieses wichtige Thema debattieren dürfen.

({0})

Warum ist mir das so wichtig? Die Schulsozialarbeit
in Deutschland ist ein unverzichtbares Element unserer
Schule; das haben wir gerade schon gehört. Ich glaube,



wir sind uns alle einig, dass Schule heutzutage nicht länger einfach nur ein Ort sein darf, an dem man Wissen
und Fakten vermittelt, die abgefragt werden, ein Ort, an
dem gepaukt, geprüft, benotet und bewertet wird, sondern dass die Schule den Kindern auch die Möglichkeit
bieten soll, sich zu entfalten, sich wohlzufühlen und unterschiedliche Erfahrungen zu machen, und dass sie vor
allem die persönliche Entwicklung fördern soll; denn
Schule ist auch Lebensraum. Gerade in Ganztagsschulen
ist das von zentraler Bedeutung.

({1})

Auch das Thema Inklusion an unseren Schulen stellt
uns vor Herausforderungen. Die Schulsozialarbeit bereitet den Weg zu echter Chancengerechtigkeit in unserem
Bildungssystem. Sie ist eine Stütze auf diesem Weg. Sie
ermöglicht Unterstützung in einer Art und Weise, die im
regelhaften Schulalltag leider nicht möglich ist.

Wie oft hören wir von Brennpunktschulen - das
wurde schon gesagt -, wie oft hören wir von Schülern
und Schülerinnen, die nicht beschulbar seien, wie oft hören wir von Kindern, die schon in der Grundschule total
überfordert sind, die den Erwartungen, die man an sie
richtet, schon in der Grundschule nicht gerecht werden
können und zu Hause keine Unterstützung finden? In der
Schulsozialarbeit gibt es Formen der Zusammenarbeit
und des sozialen Lernens, die viele Kinder und Jugendliche sonst nicht kennenlernen: Gruppenarbeit, Beratung
bei schulischen und persönlichen Problemen, Projektarbeit, Erlebnispädagogik, aber auch berufsorientierte Angebote. Das ist etwas ganz Wesentliches; denn Bildung
ist auch Charakterbildung und Zukunftsförderung.

({2})

Unterstützung bei Fragen wie: „Was mache ich nach
der Schule?“, „Wer bereitet mich auf das Leben danach
vor?“, „Wer begleitet mich?“, brauchen wir dringender
denn je. Mit der notwendigen Zuwendung jenseits von
Mathe, Physik und Englisch können wir Talente und Potenziale unserer Jugendlichen entdecken und fördern, die
sonst vielleicht untergehen.

Schulsozialarbeit ist also Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Wenn wir all
die Chancen anschauen, die sie bietet, finde ich es sehr
schade, dass deutschlandweit immer noch so wenige
Schulen Schulsozialarbeit haben. Das ist ein Missstand,
den wir gerne beheben würden. Dass jetzt auch noch die
Finanzierung ins Wanken gerät - das ist einfach so - und
dass ziemlich unklar ist, wie manche Projekte weiterfinanziert werden können, ist mehr als bedauerlich.

Bis Ende 2013 wurde die Schulsozialarbeit - wir haben es gehört - über das Bildungs- und Teilhabepaket
durch den Bund mit unterstützt. Das war eine gute Sache, aber es war in der Ausgestaltung ein bürokratisches
Monster. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist nicht
klar, wo und wie die Gelder in den Kommunen und Ländern wirklich geflossen sind. Es gab Kompromisse, Unklarheiten, Unzulänglichkeiten und negative Erfahrungen bei der Umsetzung. Die damit verbundene
Hängepartie macht für uns deutlich, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss, damit wir da mit
den Ländern besser zusammenarbeiten können.

({3})

- Da stimmen Sie mir zu, Herr Mutlu.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Hein, und zu Ihrem
Antrag. Sie schlagen vor, Schulsozialarbeit als Regelleistung des Bundes zu installieren. Das klingt ja erst
einmal wunderbar; dort wäre sie gut aufgehoben. Der
Bund zahlt und kümmert sich um einen flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit. Das wäre sehr schön.
Aber wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass in
Ihrem Antrag die Finanzierung fehlt. Den erforderlichen
Finanzierungsbedarf konkretisieren Sie nicht. Eine Angabe, mit welchen Kosten solch ein Ausbau verbunden
ist, finde ich in dem Antrag leider auch nicht.

Wir Grünen wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir denken, dass bei weitem nicht alle Regionen
und auch nicht alle Kommunen den gleichen Bedarf haben. Auch nicht jede Schule hat den gleichen Bedarf.
Wir finden, dass die Möglichkeit regionaler Förderung
oder auch die Stärkung einzelner Schulen durchaus ein
gewichtiges Argument ist.