Unland (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa zwei Drittel aller Statistiken
sind Wirtschaftsstatistiken. Daher ist es wohl angebracht, einige zusätzliche Bemerkungen aus wirtschaftspolitischer Sicht zu machen.
Ich möchte mich zunächst bei den beiden Berichterstattern, den Kollegen Wernitz und Broll, dafür bedanken, daß sie dem Wirtschaftsausschuß in so ungewöhnlicher Weise Gelegenheit gegeben haben, an diesen Novellen mitzuwirken, an denen die Wirtschaftspolitik ein ganz besonderes Interesse hat.
Nach Auskunft von Fachleuten, die das genau gezählt haben, muß die Wirtschaft heute Meldebögen für über hundert amtliche Statistiken bearbeiten. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz hat bei einer Befragung von 29 ausgewählten Betrieben festgestellt, daß diese für das Ausfüllen von Formularen und für die Bearbeitung von Statistiken, also nicht nur für Statistiken, durchschnittlich 2 000 Arbeitsstunden mit einem Aufwand von 60000 DM pro Jahr leisten müssen. Wenn man auch nicht jede dieser Zahlen auf die Goldwaage legen sollte - hier werden häufig amtliche und verbandliche Statistiken durcheinandergeworfen -, so machen diese Größenordnungen doch klar, welch gravierende Belastung die statistischen Arbeiten insbesondere für mittelständische Unternehmen bedeuten, die nicht über leistungsfähige Stabsabteilungen wie Großunternehmen verfügen.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß jetzt auf Veranlassung des Bundesinnenministers ein Arbeitskreis eingerichtet worden ist, der sich endlich mit der Schätzung auch der Kosten bei den Meldepflichtigen befassen soll. Diese waren ohnehin darüber verbittert, daß in den Vorblättern zu den Gesetzentwürfen immer nur von den Kosten bei Bund, Ländern und Gemeinden, nie jedoch von den Kosten der Lieferanten der Zahlen die Rede war.
Das Faß zum Überlaufen aber brachten die Ereignisse um die Material- und Wareneingangserhebung Ende 1978/Anfang 1979. Hier mußten, ohne ausreichend darauf vorbereitet zu sein, etwa 20 000 Unternehmen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes und ca. 10 000 Unternehmen der Bauwirtschaft den Wert aller im Geschäftsjahr 1978 bezogenen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe melden, die im Unternehmen be- oder verarbeitet wurden. Diese Angaben waren anhand einer Warenliste zu machen, die allein für die chemische Industrie 39 Positionen enthielt. Hierin nicht enthaltene Waren und Materialien waren anhand eines Warenverzeichnisses zu verschlüsseln, das schon in seiner Kurzfassung 40 Warengruppen mit zweistelligen Codenummern, 154 Warenzweige mit dreistelligen Codenummern, 346 Warenklassen mit vierstelligen Codenummern und 584 Warenarten mit fünfstelligen Codenummern enthielt.
Sei es, daß die Vorbereitungszeit zu kurz war, sei es, daß die Information der Firmen durch ihre Verbände unzulänglich war: es brach ein Sturm los im deutschen Blätterwald. „Unternehmen protestieren gegen die Fron der Statistik" oder „Unternehmer wollen nicht Zahlenknechte des Staates sein", so die FAZ vom 9. Dezember 1978 und 25. Januar 1979 - eine Zeitung, die ansonsten ja nicht so sehr zu dramatisierenden Überschriften neigt. Oder auch: „Der
statistische Wildwuchs muß ausgerodet werden", so das Handelsblatt vom 20. September 1978. Es gibt viele ähnliche Beispiele.
Meine Damen und Herren, sicherlich hat diese Dramatisierung der Statistikbereinigung einen erheblichen Push gegeben, der uns bis zur heutigen abschließenden Beratung begleitet hat. Der heutige Tag könnte eine Kehrtwendung bedeuten, einen ersten Schritt auch zur Entbürokratisierung auf einem wichtigen Gebiet; hier stimme ich Herrn Kollegen Wernitz voll zu.
Doch wie fast alles im Leben hat auch die Statistik zwei Seiten - ich behaupte: mindestens zwei Seiten -, und man sollte auch hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Lassen Sie mich ein kurzes frei erfundenes Beispiel einschieben, das aber so oder so ähnlich mehrmals in der Woche bei uns vorkommt. Da beklagt der Präsident eines großen Verbandes in seiner Festrede zur Jahresversammlung lebhaft die Überforderung der kleinen und der mittleren Unternehmen durch die Auflagen der amtlichen Statistik. Kurz zuvor noch hatte der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes in einem Pressegespräch eine Verbesserung der Statistik für seinen Fachbereich gefordert. Die Absurdität dieses Beispiels wird deutlich, wenn man hinzufügt, daß derselbe Präsident denselben Hauptgeschäftsführer, der ihm seine Festrede schreiben mußte, vorher kritisiert hatte, weil dieser mangels vorhandener Statistiken diejenigen Zahlen nicht beisteuern konnte, die der Präsident zur Begründung eines verbandspolitischen Anliegens für unabdingbar hielt. - So weit, meine Damen und Herren, dieses nachdenklich machende Beispiel.
Worum geht es nun bei der anderen Seite? Was für Politik und Wissenschaft ganz allgemein gilt, gilt für Wirtschaftsanalyse und wirtschaftspolitische Entscheidungen in ganz besonderer Weise. Diese sind ohne statistisch aufbereitete Informationen über das Wirtschaftsgeschehen nicht mehr denkbar. Die Statistik ist, ob wir das bedauern oder nicht, weitgehend zu ihrem Spiegel geworden. Man sollte aber auch - wenn ich das einfügen darf - etwas bedenken, was sehr häufig verkannt wird: Zahlen stehen meistens nur stellvertretend für Fakten. Für manche Politiker steht dagegen die Zahl häufig an der Stelle von Logik und Ratio - als ob, meine Damen und Herren, Statistik von ökonomischer Beweisführung entbinden könnte.
Ich sagte, moderne Wirtschaftspolitik ist ohne Statistik nicht mehr denkbar. Daher konnte es auch bei der Statistikbereinigung nicht darum gehen, sich mit der Gesetzesmachete einen Weg durch den Urwald der Zahlen zu bahnen. Es war vielmehr unsere Aufgabe, in vielen konkreten Einzelfällen zu prüfen, ob überkommene Statistiken noch notwendig sind, ob sie in ihrem Umfang und ob sie in ihrer Form noch notwendig sind. Ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen, füge aber sofort hinzu - und ich stimme da mit den Rednern aller Fraktionen überein -: Statistikbereinigung bleibt für uns eine Daueraufgabe.
Hierzu einige kurze Überlegungen: Aussagekräftige Statistiken setzen zuverlässige Meldungen

voraus. Die statistischen Dienste sollten in Zukunft - neben der Berücksichtigung der Kosten, die dem Meldenden entstehen - mehr als bisher Wert darauf legen, dem Meldenden als Gegenleistung schnell zuverlässige statistische Informationen zur Verfügung zu stellen. Es muß einen mittelständischen Unternehmer einfach frustrieren, wenn er mehrere Wochen nach Lieferung seiner Zahlen erst vorläufige Statistiken erhält, die hinterher auch noch um 20 % und mehr korrigiert werden müssen.
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Dafür ist nicht immer das Statistische Bundesamt verantwortlich zu machen. Die Datenerhebung und die Datenbearbeitung bis zum Landesergebnis sind überwiegend Sache der statistischen Landesämter. Wegen deren unterschiedlicher Größe, Kapazität und Ausstattung bzw. - und das scheint mir sehr wichtig zu sein - wegen der unterschiedlichen Priorität der Arbeiten in den Landesrechenzentren - da hat natürlich der Finanzminister bei der Steuerveranlagung immer Vorrang vor der Datenverarbeitung für statistische Zwecke - kommt es gelegentlich zu terminlichen Verzögerungen; dann muß hochgerechnet und später wieder korrigiert werden. Wie ist das Ergebnis? Die Politiker sind verärgert, die Datenlieferanten fühlen sich düpiert, und die Presse schreibt ironische Artikel. Die Ursache dafür ist das unausgewogene Bund-Länder-Verhältnis auf dem Gebiet der Statistik, das - das sage ich bewußt und mit vollem Respekt vor dem Bundesrat - der Verbesserung bedarf.
Meine Damen und Herren, zentrale Erhebungen und Aufbereitungen könnten die Möglichkeiten einer Repräsentativstatistik intensiver ausschöpfen und mithin mehr als eine dezentral angelegte Statistik dem Wunsch nach Entlastung von Befragungen Rechnung tragen. Als Beispiele dafür nenne ich nur die demoskopischen Berechnungen und die Wahlprognosen, durch die uns ja bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale Aussagen vorliegen, die später nur noch um ganz geringe Prozentbruchteile korrigiert werden müssen.
Bei der künftigen statistischen Bereinigung ist die Gewährleistung einer absoluten Geheimhaltung aller Wirtschaftsdaten, deren Bekanntgabe wettbewerbliche Nachteile für das meldende Unternehmen auslösen könnte, von mindestens gleicher Bedeutung. Ich möchte es ganz klar ansprechen: hier geht es nicht um Wissenschaftsfeindlichkeit oder ähnliches, hier geht es in erster Linie um die Qualität der Daten. Ein Unternehmer, der nicht voll überzeugt sein kann, daß die von ihm gelieferten Daten geheim bleiben, wird nicht bereit sein, exakte Angaben aus seinem Unternehmen zu liefern. Und Kontrollmöglichkeiten haben die statistischen Dienste bekanntlich nicht, meine Damen und Herren.
Professor Wagemann schrieb bereits vor 50 Jahren, daß es zu den vornehmsten Aufgaben eines Statistischen Dienstes gehöre, allzu viele Statistiken zu vermeiden:
Denn wer auf Grund wissenschaftlicher Tradition oder persönlicher Erfahrungen weiß, welche Grenzen der statistischen Erkundung gezogen sind, der sieht sich vor bei der Handhabung dieses wichtigen staatlichen Erkenntnisinstruments. Ein guter statistischer Kopf, ja schon der gesunde Menschenverstand, weiß vieles, ohne daß er es sich erst durch Anfragen bestätigen lassen muß.
Wie wahr, kann man da nur mit einem Seitenblick auf die in Aussicht genommene Strukturberichterstattung sagen.
Die Kollegen Broll und Wernitz haben den an diesen Gesetzesänderungen beteiligten Beamten gedankt. Ich möchte mich dem anschließen. - Herr Präsident, Sie gäben mir sicherlich noch eine halbe Minute, wenn Sie wüßten, was ich noch sagen möchte. - Ich möchte stellvertretend der Präsidentin des Statistischen Bundesamts, die hier nicht genannt worden ist und die in ganz besonderer Weise statistischen Sachverstand hat, dafür danken, daß sie uns bei diesen Arbeiten begleitet hat, und zwar aus einem besonderen Grunde: Frau Dr. Bartels tritt Ende dieses Jahres in den Ruhestand - aus rein beamtenrechtlichen Gründen. Ich glaube, ihr sollte auch von dieser Stelle aus für ihre langjährige Arbeit gedankt werden.
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Ich möchte ihr sehr viel mehr als ein „otium cum dignitate" wünschen. Ich meine, daß es jeder deutschen Universität, vielleicht außer Bremen, gut anstehen würde, eine Honorarprofessorin Bartels in ihren Reihen zu haben.
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- Vielleicht, Frau Kollegin, schriebe Frau Dr. Bartels dann ein Buch, auch als Anregung für uns, über die Möglichkeiten weiterer statistischer Bereinigungen.
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