antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Für den Bundesrat erhält jetzt der Herr Landesminister für Wissenschaft und Forschung des Landes Baden-Württemberg, Klaus von Trotha, das Wort.
Minister Klaus von Trotha ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Wenn ein Landesminister - noch dazu in der ureigenen Kompetenzmaterie des BilMinister Klaus von Trotha ({1})
dungswesens - im Deutschen Bundestag die Gelegenheit erhält, das Wort zu ergreifen, dann muß es sich schon um ein besonderes Anliegen handeln.
Ich danke den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. für ihre Initiative zur Ergänzung des Hochschulrahmenrechts mit dem Ziel, die Gleichstellung der Abschlußexamina der Berufsakademien nach baden-württembergischem Muster mit den Abschlüssen der Fachhochschulen herbeizuführen. Wenn heute nicht mehr, wie noch in den 60er Jahren, 6 % eines Alterjahrgangs, sondern bald 40 % der jungen Menschen irgendwann im Verlauf ihres Lebens eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, dann muß die politische Antwort darauf sein, unsere Bildungslandschaft so zu gestalten, daß sie den vielfältigen Neigungen sowie den unterschiedlichen Begabungen und Erwartungen der jungen Menschen und des Arbeitsmarktes gerecht wird.
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Der weltweit in engster Verbindung stehende Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Leistungskraft unseres Bildungssystems erfordern nicht gleichmacherische Modelle, sondern eine Diversifizierung der Angebote. BadenWürttemberg hat sich deshalb konsequent für ein differenziertes tertiäres Bildungssystem entschieden. Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien unterscheiden sich dabei nach ihrem Theorieanteil, dem Grad ihres Anwendungsbezugs und dem Ausmaß der Einbeziehung der Berufspraxis. In diesem System haben die Berufsakademien ihren festen Platz. Als einzige setzt die Berufsakademie das bewährte duale System der Wechselausbildung zwischen Betrieb und Staat in den tertiären Bereich hinein fort. Sie realisiert damit die immer wieder eingeforderte Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung - das durchgehende Thema unserer Debatte heute morgen.
Die Berufsakademie lebt aus der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Wirtschaft. Sie hat ihre Stärken dort, wo die Hochschulen ihre Schwächen haben: bei der Kenntnisnahme der Arbeitswelt, bei dem Erwerb von Sozial- und Handlungskompetenzen. Die Absolventen der Berufsakademien sind nach ihrem Studium unmittelbar und ohne Traineephase in den Betrieben einsatzfähig. Qualität ist freilich nie Zufall. Gütesiegel der Berufsakademien ist die integrierte Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse und berufspraktischer Erfahrungen.
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Von einem solchermaßen gegliederten Bildungssystem gehen Wettbewerbsimpulse aus, die für alle beteiligten Institutionen heilsam sind. So hat auch die Existenz der Berufsakademien in Baden-Württemberg den Fachhochschulen überhaupt nicht geschadet. Im Gegenteil, Fachhochschulen und Berufsakademien haben ein je ausgeprägtes eigenes Profil entwickelt. Beide bilden berufsfähige junge Menschen aus, aber mit unterschiedlicher Methode. Den Nachweis für das Gelingen dieser Zielsetzung hat der Wissenschaftsrat in seiner Evaluation der badenwürttembergischen Berufsakademien überzeugend dargetan, als er schrieb,
daß die an den Berufsakademien des Landes Baden-Württemberg ausgebildeten Ingenieure, Betriebswirte und Sozialpädagogen aus der Sicht der Berufspraxis eine von den entsprechenden Fachhochschulabsolventen in einzelnen Qualifikationsmerkmalen unterschiedliche, im Gesamtbild jedoch gleichwertige Ausbildung erhalten.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Kultusministerkonferenz am 28./29. September ohne Gegenstimme die Anerkennung der Berufsakademien beschlossen hat. Wenn dieser Beschluß auch nicht so weit geht wie der vorliegende Gesetzentwurf, weil er noch in hochschul- und berufsrechtliche Regelungen bei Bund und Ländern umgesetzt werden muß, so freue ich mich doch, daß die Länder ihre Kompetenz in Bildungsangelegenheiten wahrzunehmen imstande waren.
Allerdings, Frau Böttcher und Frau Odendahl, irren Sie sich, wenn Sie daraus die Folgerung ziehen, § 70 a Hochschulrahmengesetz sei überflüssig. In Wirklichkeit wäre dies ein Rückfall in alte Ablehnungen der Berufsakademie. Ich will das nachweisen: Durch die Verweisung auf § 70 Abs. 3 Satz 2 HRG gilt damit die Ausbildung als abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des Hochschulrahmenrechts, und diese Bestimmung gilt nach § 72 Abs. 1 Satz 5 HRG unmittelbar und bedarf nicht der Umsetzung in das jeweilige Landesrecht. Das ist der Vorzug des Gesetzentwurfes der beiden Koalitionsfraktionen.
Der für die Länder getroffene Beschluß gilt zugleich europaweit, da die Kultusministerkonferenz festgestellt hat, daß die baden-württembergischen Berufsakademieabschlüsse unter die Hochschuldiplomrichtlinie der EU fallen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt.