Hansen (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, vielen Dank für die Aufklärung.
Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es auch jemandem gestattet, der nicht aus den fünf neuen Bundesländern kommt - also aus „Ziswerranien", wenn ich das einmal abwandle - , zu diesem Thema etwas zu sagen; denn wir leben doch in einem Deutschland.
Es kann gar keine Frage sein, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse momentan natürlich auch deutlich machen, daß sich die Frage nach der Ausbildungssituation stellt. Wenn es im vergangenen Jahr - die Zahlen mögen schwanken und unterschiedlich ge508 
handelt werden, wie auch immer - doch im wesentlichen ausgereicht hat, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder mindestens berufsvorbereitende Maßnahmen zu vermitteln, so ist auch klar, daß es jetzt schwere Einbrüche gegeben hat. Deswegen haben wir heute morgen im Ausschuß darüber debattiert, und deswegen ist auch diese Stunde heute natürlich aktuell und durchaus sinnvoll.
Viele Ausbildungsplätze sind aber aus letztlich wirtschaftlichen Gründen gefährdet. Nun stellen sich zwei Problembereiche: erstens die grundsätzlich erforderliche Anzahl der Ausbildungsplätze, die vorzubereiten ist. Frau Bläss hat vorhin die Zahl von 120 000 genannt. Dazu kommen zweitens noch die, die - im Grunde sind es schreckliche Wörter, aber sie sind doch treffend - als „Konkurslehrlinge" und „Wanderlehrlinge" bezeichnet werden. Das erhöht die Dramatik der Situation durchaus.
Für Liberale steht in diesem Zusammenhang der Grundsatz weiterhin fest: Bildung ist ein unverzichtbares Bürgerrecht. Dazu zählt eben auch die Berufsbildung. Sie ist das unverzichtbare Mittel dafür, daß der einzelne nicht zum Objekt von Ideologien, Technologien, Sachzwängen oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit wird.
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Gerade der junge Mensch hat in den neuen Bundesländern vor dem Hintergrund der Geschehnisse des vergangenen Jahres die Chance zu bekommen, ausgebildet zu werden, um seinen Lebensweg jetzt selbständig und nach seinen Befähigungen gehen zu können. Wir alle sind deshalb gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Die Erwartungen an den Bund - das haben wir gerade heute vormittag in den Debatten erlebt, und das erleben wir auch hier immer wieder - werden häufig überzogen oder zumindest überzeichnet. Das rührt daher, daß die Kompetenzen nicht ausschließlich oder nur in einem geringeren Maße beim Bund liegen. Aber der kooperative Föderalismus ist doch in besonderer Weise gefordert.
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- Ich habe „nicht nur" gesagt. - Die Bildungspolitik vollzieht sich bei uns in den alten Bundesländern einerseits häufig nach dem Grundsatz „Einheit in der Vielfalt", aber die Kakophonie in der Bildungspolitik ist ja gar nicht zu überhören.
Die Koalitionsvereinbarungen geben, denke ich, einen ersten Hinweis darauf, wohin wir gehen wollen. Wir sind uns einig, die berufliche Aus- und Weiterbildung mit einer hohen Priorität zu versehen. Wir unterstützen nachhaltig ein Qualifizierungssystem in der beruflichen Bildung, wobei die Grundqualifikation notwendig ist, aber auch Zusatzqualifikationen - das ist eben hinsichtlich der Ausbildung der Ausbilder angesprochen worden - möglich zu machen sind.
Ausdrücklich betonen wir natürlich auch die Attraktivität des dualen Systems, das gegenüber Abitur und Studium gestärkt werden muß. Der sich allerorts
abzeichnende Fachkräftemangel ist nicht zu übersehen. Ihm muß entgegengesteuert werden.
Die Zahlen der Ausbildungssituation heute machen deutlich, daß zusätzliche Maßnahmen über das bisherige Maß, das zu Recht gelobt werden darf, hinausgehen müssen. Es darf nicht immer nur herumkritisiert werden. Insofern ist Herrn Dr. Päselt natürlich zuzustimmen. Er hat ja auch gesagt - ich unterstreiche das - : Es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Die Erhaltung und Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze ist also das eine. Die Koalitionsfraktionen sehen in der Modernisierung überbetrieblicher Berufsausbildungsstätten - ebenso wie sie das für die elf alten Bundesländer getan haben - auch für die fünf neuen Bundesländer eine ständige Aufgabe, die sich stellen wird.
Die Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung ist nach mancherlei Wehen bei uns hier im Westen eigentlich nicht mehr umstritten. Ich darf, wenn Sie erlauben, einmal meinen früheren Kollegen Friedrich Neuhausen zitieren, der von dieser Stelle erst vor wenigen Monaten gesagt hat, daß gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Betriebe auf diesem Gebiet den neuen Bundesländern eine besondere Aufgabe zukommt.
Die Steigerung der Attraktivität der Handwerksberufe ist deutlich; aber diese werden auch die wesentlichen Beiträge leisten. Die kleinen und mittleren Betriebe werden bei der erforderlichen Ergänzung und Modernisierung der Geräte und Maschinenausstattung dieser Ausbildungsstätten finanziell überfordert sein. Deswegen muß ihnen geholfen werden.
Man darf in diesem Zusammenhang vielleicht an die Schwarze Pumpe denken, an leerstehende Hallen, leerstehende Ausbildungsstätten, Großbetriebe, Industriebetriebe, die - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - Kapazitäten vorhalten, die nicht genutzt werden. Im Grunde ist es in diesem Bereich notwendig zusammenzuwirken; von einem Pakt ist heute morgen bereits gesprochen worden.