Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Dr. Apel, das Problem als solches bedarf natürlich immer wieder erLemmrich
neuter Versuche, wenn man beim ersten Mal nicht durchkommt. Was im Detail dazu zu sagen ist, wird Herr Kollege Erhard vorbringen. Sie wissen, daß gewisse Rechtsprobleme damit verbunden sind. Aber die Bedeutung dieses Sachverhalts nimmt meine Fraktion sehr ernst. Da kann man mit solch einer Redewendung, wie sie Herr Minister Leber gebraucht hat, die Sache nicht vom Tisch bringen. Sie haben ja hier im Hause mit der FDP die Mehrheit, sie mag so schmal sein, wie sie will. Ihr Fraktionsvorsitzender Wehner erinnert uns ja laufend daran. Warum machen sie dann von Ihrer Mehrheit bei dieser Gelegenheit nicht Gebrauch?
Vor einem knappen Jahr hat Herr Minister Leber sich jedenfalls in Berlin noch so geäußert. .Jetzt schreibt er in den Verkehrsbericht hinein:
Im Jahre 1969 stand etwa jeder vierte Unfall mit Todesfolge im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol.
Dann muß ich den Herrn Minister fragen, ob er das eigentlich noch nicht vor einem Jahr gewußt hat. Aber wir haben ja inzwischen festgestellt, daß Weitsicht nicht zu den Stärken dieser Bundesregierung gehört.
Meine verehrten Damen und Herren, der zweite Ausbauplan für die Bundesfernstraßen für die Jahre 1971 bis 1985 ist, so wird dargelegt, mit wissenschaftlichen Methoden ermittelt worden. Diese wissenschaftlichen Methoden haben jedoch ihre Grenzen. Viele Faktoren sind bestimmend, und die Veränderung eines Faktors bringt schon ein anderes Ergebnis. Im Zusammenhang mit der Frage der Entfernungsfunktion steht in der entsprechenden Darlegung z. B., daß alle Straßen in die erste Dringlichkeitsstufe kommen, bei denen die jetzige Straßenentfernung doppelt so groß ist wie die Luftlinienentfernung. Dabei muß man natürlich fragen, warum man nicht von 80 Prozent oder 70 Prozent ausgeht. Es ist sichtbar, daß man hier einfach Zahlen gegriffen hat, wohl auch greifen mußte. Ich möchte jedoch feststellen, daß diese Methode ein begrüßenswerter Schritt ist.
Grundlage des Ausbauplans soll der Bedarfsplan sein. In diesem Bedarfsplan ist der Straßenbedarf enthalten, der gedeckt werden muß, um den im Jahre 1990 erwarteten Verkehr voll aufnehmen zukönnen.
Ich sagte schon: die angewandten Methoden sind ein begrüßenswerter Versuch, und es scheint unerläßlich zu sein, daß die Soll-Ergebnisse mit den IstErgebnissen sorgfältig verglichen werden und daß darüber im Verkehrsausschuß auch berichtet wird. Es werden so viele Prognosen erstellt, und nie wird gefragt: Was ist daraus geworden? Es ist wichtig zu wissen, ob diese Prognosen eintreffen. Nur so kann man Erfahrungen sammeln.
Die Bedarfsermittlung für den Straßenraum wird wesentlich durch die Bestandsaufnahme des bestehenden Fernstraßennetzes bestimmt. Die 1968 erlassenen Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für diese Ermittlungen geben einen außergewöhnlich großen Ermessensspielraum und zeigen damit die Grenzen der wissenschaftlichen Ermittlung auf. In diesen Richtlinien heißt es u. a. - Sie können es nachlesen; es steht auf Seite 5 -:
Den Möglichkeiten, Straßen zu bewerten, sind Grenzen gesetzt. Ursache und Wirkung in den Wechselbeziehungen zwischen Straße und Verkehr lassen sich nur unvollkommen erfassen. Außerdem muß der Arbeitsaufwand für eine Bewertung von Straßen in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Diese Richtlinien enthalten also Bewertungsmethoden, deren Genauigkeit nicht zu hoch zu veranschlagen ist.
Das muß man wissen, wenn man über die Wissenschaftlichkeit der Ermittlungen spricht.
Der Bedarfsplan soll durch den Ausbauplan rechtlich verbindlich gemacht werden. Wir müssen aber festhalten, daß der Bedarfsplan dringend einer Überprüfung im Ausschuß bedarf, weil er nämlich einige Strecken enthält, wo die eingezeichneten Sachverhalte nicht zutreffen. Es handelt sich insbesondere um diejenigen, die als im Bau befindlich bezeichnet sind. Die B 14 Nürnberg-Lauf-Altensittenbach z. B. wird in absehbarer Zeit nicht in Bau kommen. So gibt es eine ganze Reihe von Strecken, die als im Bau befindlich aufgeführt sind, aber in absehbarer Zeit aus finanziellen Gründen nicht in Bau genommen werden können.
Ein Überblick über den ersten Fünfjahresplan -soweit wir ihn haben können - macht auch deutlich, daß die Beseitigung von Engpässen - insbesondere Ortsdurchfahrten und Eisenbahnkreuzungen - einen etwas schwachen Punkt darstellt. Der Ausbauplan soll in den Gesamtverkehrswegeplan harmonisch eingegliedert werden. Das Ganze ist aber nicht nur die Summe seiner Teile, sondern eben mehr. Deswegen ist es notwendig, daß das vom Herrn Minister Leber 1967 angekündigte Gesamtverkehrswegeprogramm endlich einmal auf den Tisch kommt, statt dessen lesen wir jetzt im Verkehrsbericht, daß man erst einmal - nach drei Jahren - die Daten ermitteln muß. Da ist Fehlanzeige. Wir haben schon oft daran erinnert: man soll eben nicht Hoffnungen erwecken, die am Ende nicht erfüllt werden.
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Ein entscheidendes Problem des ganzen Straßenbaues stellen die Kosten dieses Bedarfsplanes dar, die in der Regierungsvorlage mit 125 Milliarden DM angegeben sind. Nach neuen Berechnungen, in denen die Preissteigerungen berücksichtigt sind, kostet dieser Bedarfsplan an Investitionsmitteln 147 Milliarden DM. Es ist also kein Programm für 15 Jahre, sondern für 25 Jahre, das wahrscheinlich bis zum Jahr 2000 heranreichen wird.
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Es dürfte heute schon gewiß sein, daß nur die erste
Dringlichkeit und die im Bau befindlichen Strecken
in den nächsten 15 Jahren realisiert werden können.
Da sind wir natürlich bei den Problemen, die heute schon eine große Rolle gespielt haben: bei der Frage der Finanzierung. Nach neueren Schätzungen
wird in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich nicht mit 93 Milliarden, sondern mit 99 Milliarden DM zweckgebundenes Mineralölsteueraufkommen zu rechnen sein. Der Straßenunterhalt wird rund 29 Milliarden DM beanspruchen; seine Kosten werden ja immer höher. Folglich werden 70 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung stehen - gegenüber dem Bedarf von 147 Milliarden DM -, das ist eine Deckung von 48 °/o. Ich weiß sehr wohl, daß niemand diese Lücke von 77 Milliarden DM wird schließen können, trotz Mineralölsteuererhöhung oder Erweiterung der Zweckbindung. Das sollte man in aller Nüchternheit erkennen.
Aber ich halte es für eine schlechte Sache, wenn der Bundesminister für Verkehr die Hoffnung erweckt hat, dieses Programm werde er in 15 Jahren realisieren. Wie es noch so schön in der letzten Annonce der Regierung heißt: „Wir sorgen für freie Fahrt - mehr Straßen, mehr Sicherheit".
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Über die Sicherheit ist hier schon gesprochen worden und, Herr Kollege Fellermaier, über die Ergebnisse in diesem Jahr. Schade um die Steuergelder unserer Mitbürger, die auf solche sinnlose Weise verpulvert werden.
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Der Herr Bundesminister für Verkehr hat uns vor der Bundestagswahl mit dieser reizenden Broschüre beglückt, die Sie alle noch kennen - hier! -, wo er den Eindruck erweckt
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- ja, Sie hören es gleich, Herr Wendt, lesen Sie es erst noch einmal durch! -, wo er den Eindruck erweckt, bis zum Jahre 1985 sei der Zustand erreicht - da heißt es dann wörtlich -: „85 % der Bevölkerung wohnen bis zur Autobahn nur noch höchstens 10 km entfernt."
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Dieser Eindruck ist hier erweckt worden. Das ist das Erwecken unbegründeter Hoffnungen. Das bringt die Dinge nicht weiter, weil natürlich der Bürger dann sagen muß: „Wenn das eh so ist, was sollen wir mehr zahlen, wozu denn eigentlich?"
Die Sache geht ja dann noch weiter mit diesen Versprechungen, die der Herr Bundesminister im Lande draußen losgelassen hat. So ist er z. B. in Neuburg an der Donau am 12. September 1969 aufmarschiert und hat erklärt:
Im ersten Fünfjahresplan, der ab 1971 in Kraft tritt, ist der 7 km lange Ausbau der Umgehung Neuburg/Zell mit einem Kostenaufwand von 8 Millionen DM eingeplant. Für die Ortsumgehung Weichering werden 6 Millionen bereitgestellt. Bei all diesen Projekten handelt es sich um Maßnahmen, deren Finanzierung bereits gesichert ist.
So weit vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl
hatte ich die hohe Ehre, vom Herrn Bundesminister
einen Brief zu bekommen, in dem es dann - am 10. August 1970 - hieß - ({6})
- Es ist nur eines der Beispiele, und deren gibt es viele. Es ist nur symptomatisch für die falschen Hoffnungen, die der jetzige Bundesminister für Verkehr erweckt hat. Um das geht es.
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- Herr Fellermaier, daß Ihnen das auf die Nerven geht, weiß ich doch, aber hören Sie ruhig zu! In dem Brief heißt es:
Die Projektlisten zum ersten Fünfjahresplan zeigen indessen, daß nach inzwischen eingetretenen Teuerungen im Straßenbau das Finanzvolumen nach dem neuesten Stand der Überlegungen nicht ausreichen wird, den Neubau der Umgehung Zell/Neuburg und Weichering schon jetzt in den ersten Fünfjahresplan aufzunehmen.
Und so geht es weiter.
Selbst im Verkehrsbericht werden Strecken aufgeführt und der Eindruck erweckt, es würden fertiggestellt München-Penzberg-Kempten-Lindau, und drinstehen 23,4 % der Mittel. Das ist kein guter Weg. So werden wir die Bürger nicht überzeugen, daß es notwendig ist, erhöhte Beiträge zur Verfügung zu stellen.
In der Frage der zusätzlichen Finanzquellen muß ich feststellen, daß es in der Regierung Widersprüche gibt. Einmal wird gesagt, Haushaltsmittel kämen nicht in Frage. Seit Jahren hat die Fraktion der SPD die Ausweitung der Zweckbindung bzw. eine hundertprozentige Zweckbindung gefordert, von Herrn Bundeskanzler Brandt angefangen über den früheren Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt, um nur einige zu nennen. Ich frage Sie, meine verehrten Herren von der SPD: Wo bleiben denn jetzt Ihre Redensarten?
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Jetzt haben Sie doch die Chance, das zu verwirklichen, was Sie jahrelang draußen gefordert haben. Sonst müssen Sie sich gefallen lassen, daß Sie als unglaubwürdige Leute hingestellt werden.
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- Wir haben diese Forderung nie erhoben, Herr Schäfer, weil wir die Zusammenhänge kennen. Lesen Sie einmal die Protokolle über diese Dinge etwas näher nach, dann können Sie sich jetzt das Weitere hier ersparen.
Nun zur Erhöhung der Mineralölsteuer, die uns der Herr Bundesverkehrsminister so warm ans Herz gelegt hat. Wir wissen natürlich, was das an zusätzlichen Mitteln bringt. Das ist zum Überlegen, zum Nachdenken angebracht. Wir fragen aber: was will diese Regierung nun eigentlich? Will sie die Mineralölsteuer erhöhen, oder gilt die RegierungsLemmrich
erklärung vom 28. Oktober, in der der Herr