heidi knake-werner (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle
hier im Haus wissen, daß es bei dem Regierungswechsel
im vergangenen September in allererster Linie um eine
neue Politik für mehr Arbeitsplätze ging, und daran
wollen Sie sich ja auch messen lassen.

Nun kann man natürlich nicht erwarten, daß in knapp
sieben Monaten die vielbeschworene Wende auf dem
Arbeitsmarkt bereits erreicht ist. Doch mit einer Art
Kurswechsel darf man wohl nach sieben Monaten rechnen. Ich muß Ihnen deshalb sagen: Für eine Regierung
mit Ihren Ansprüchen ist Ihr erster Haushalt leider ein
grob enttäuschendes Dokument.

({0})
Selbst wenn ich in Rechnung stelle, daß die von

Ihnen übernommene Erblast groß ist, daß in diesem
Land über 7 Millionen Arbeitsplätze fehlen, daß in den
vergangenen Jahren massenhaft Vollzeitarbeitsplätze in
versicherungsfreie Billigjobs und Scheinselbständigkeit
verwandelt wurden, selbst wenn ich weiß, daß den sozialen Sicherungssystemen die Finanzierungsgrundlage
mehr und mehr entzogen wurde und in diesem Bereich
sofort Abhilfe nötig ist, muß ich Ihnen doch ganz offen
sagen: Sie müssen endlich aufhören, im Rahmen des
„Bündnisses für Arbeit“ dringend notwendige Sofortmaßnahmen für mehr Arbeitsplätze auf irgendwann zu
vertagen. So werden Sie dieses Problem nicht lösen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, eine erste Bilanz Ihrer Arbeit zeigt, daß
Sie beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht so
richtig vorankommen. Wenn ich Ihnen zuhöre, muß ich
fürchten, daß Ihnen dafür einfach die neuen Ideen fehlen. Wo bitte schön unterscheiden sich Ihre Rezepte von
denen der Vorgängerregierung, wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen, daß Arbeit billiger gemacht und
Unternehmensteuern gesenkt werden müssen, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Nachdem dieser neoliberale
Quark seit 16 Jahren ohne Erfolg breitgetreten worden
war, haben wir erwartet, daß Sie nun endlich innovativ
sind und die Weichen neu stellen. Aber bisher leider
Fehlanzeige.

({2})

Wer heute immer noch der Theorie anhängt, daß
niedrige Löhne und großzügige Steuergeschenke Arbeitsplätze schaffen, der wende seinen Blick nach Ostdeutschland. Wenn es nicht so zynisch wäre, müßte man
Sie darauf hinweisen, daß sich diese Theorie dort in
einem gigantischen Feldversuch gründlich blamiert hat.
Wenn Billiglöhne und Steuergeschenke Arbeitsplätze
schaffen würden, müßten sich die neuen Länder längst
zum Vollbeschäftigungsparadies entwickelt haben. Aber
Sie wissen selbst, was sich dort abspielt.

({3})

Wenn ich jetzt lese, daß für die Juni-Sitzung des
„Bündnisses für Arbeit“ Vereinbarungen zur Schaffung
von Niedriglohnbereichen und Kombilohnmodellen
angekündigt werden, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht
innovativ; das sind die alten Hüte aus der neoliberalen
Mottenkiste von vorgestern.

({4})

- Meinetwegen auch von gestern.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, wer Arbeitslosigkeit bewältigen und die
Sozialsysteme armutsfest machen will, muß mit seiner
Politik an den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen und dafür zukunftsfähige Konzepte entwickeln.

({5})

Deshalb erwarten wir Initiativen zur Umverteilung der
vorhandenen Arbeit, zum Abbau der Überstunden, zur
radikalen Arbeitszeitverkürzung oder zu akzeptablen
Teilzeitmodellen und Initiativen für neue Arbeit, zum
Beispiel in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Vorschläge dazu sind massenhaft vorhanden.
Auch von Ihnen - aber vor allen Dingen von uns - gibt
es Vorschläge. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie
diesbezüglich ein paar Anleihen bei uns machen.

({6})

Zum Einzelplan 11 des Arbeitsministers. Er ist in der
Tat ein kleiner Lichtblick im Konzert der gesamten
Haushaltsberatung; das geben wir gerne zu. Die Regierungskoalition will die aktive Arbeitsmarktpolitik auf

hohem Niveau verstetigen. Mit Mehrausgaben von über
6 Milliarden DM soll dazu beigetragen werden, daß junge Menschen endlich bessere Chancen für Ausbildung
und Arbeit bekommen. Daß das auch für die nächsten
Jahre notwendig sein wird, ist hoffentlich auch Ihnen
klar.

Wir finden es richtig, daß Sie durch Einstellen von
Sachkostenzuschußmitteln an die Träger die ABMStrukturen in Ostdeutschland sichern wollen. Wenn Sie
dies nicht nur kurzatmig, sondern langfristig angehen,
werden Sie auch in diesem Bereich unsere Unterstützung finden.

({7})

Schließlich folgen wir auch Ihren Vorstellungen bei
der Aufstockung von Strukturanpassungsmaßnahmen
und anderen Eingliederungsmaßnahmen. Daß deshalb
die Bundesanstalt für Arbeit auch in diesem Jahr - trotz
leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen, die im übrigen
nicht Ihr Verdienst sind, was man inzwischen überall
nachlesen kann - mit einem Zuschuß von 11 Milliarden
DM rechnen kann, geht unserer Auffassung nach völlig
in Ordnung. Kann es doch damit erstmals gelingen, daß
passive Kosten der Arbeitslosigkeit gedrosselt werden
und endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird,
wie wir es hier seit langem fordern.

({8})

Genau deshalb lehnen wir die Kürzungsanträge von
CDU/CSU und F.D.P. ab.

({9})

Meine Damen und Herren von der Regierung, auch in
der Arbeitsmarktpolitik setzen wir uns für den Erhalt
bzw. die Wiederherstellung tarifrechtlicher und sozialer
Standards ein. Deswegen halten wir bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für absolut förderungsunwürdig. Dies gilt insbesondere für die völlig sinnlose
private Arbeitsvermittlung und für Projekte der Arbeitnehmerhilfe. Was soll denn hier passieren? Damit
läuft man sich doch nur für Kombilohnmodelle auf
äußerst niedrigem Niveau warm. Das lehnen wir ab.

({10})

Wir schlagen statt dessen vor, daß diese Ansätze gekürzt und die Mittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik frei gemacht werden, zugunsten eines
dritten Sektors, eines Non-profit-Sektors - zwischen
privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst im ersten
Arbeitsmarkt -, der nicht nur massenhaft tarifvertraglich
bezahlte Arbeitsplätze sichert und somit existenzsichernd wirkt, sondern auch dazu führt, daß Projekte entstehen, mit deren Hilfe viele Aufgaben im sozialen, im
kulturellen und im ökologischen Bereich erledigt, die
Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die
Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft insgesamt gesichert werden können. In unserem Änderungsantrag haben wir dafür ein ganz konkretes Projekt vorgeschlagen:
ein Modellprojekt zur integrierten Berufsausbildung von
jungen rußland- und kasachstandeutschen ausländischen
und hier geborenen Jugendlichen.

Soviel zu diesem Haushaltsplan. Ich weiß, daß die
Opposition auf der Rechten die Diskussion auf die 630Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit konzentrieren
will. Auch wir waren gegen das Gesetz zu den 630Mark-Jobs. Es gibt sicherlich vieles in diesem Bereich,
was man besser machen könnte. Aber wenn Sie oder die
Hombachs und Clements das in die Hand bekommen,
dann wird nichts besser.

({11})

Dann wird sich für diejenigen, die den größten Schutz in
dieser Gesellschaft benötigen, nichts verändern.

Lassen Sie mich bitte einen letzten Satz sagen.