Johannes Gerster (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zum zweiten Teil Ihrer Frage: Sie können doch nicht wirklich glauben - ich wiederhole das -, daß eine Entfernung von 500 Kilometern
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dazu führt, daß wir in Deutschland 500 000 Asylbewerber haben, die Franzosen aber unter 30 000 bleiben.
Weiterhin stelle ich fest: Die Prozentzahl der anerkannten Flüchtlinge ist natürlich um so höher, je weniger kommen. Deswegen können Sie diese Zahl nicht anführen.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Bleiben Sie anständig, sonst zitiere ich aus einem Brief. Sie, Herr Hirsch, haben vorhin Herrn von Nieding gewissermaßen als Kronzeugen dafür genannt, daß das Bundesamt in Zirndorf nicht funktioniert. Ich muß jetzt leider Gottes seinen Brief vom 3. November 1991, der viele Details enthält, in einer Passage zitieren. Herr von Nieding schreibt wörtlich an Bundesinnenminister Schäuble:
Mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage der Partei, der ich seit
Jahrzehnten angehöre, habe ich deutlich ge8816 

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macht, daß die F.D.P. zur Zeit keine Verantwortung auf Kommunal- und Länderebene in Sozial-und Innenressorts trägt und ihre Vorschläge auf dem Asylsektor immer lebensfremder wirken.
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Weiter heißt es:
Meines Erachtens muß daher das Grundrecht auf Asyl ganz gestrichen und in die Verfassung allenfalls eine Staatszielsetzung aufgenommen werden.
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Ich hätte das hier nicht vorgelesen, wenn nicht seit Monaten Herr von Nieding als Kronzeuge benutzt würde, um Innenminister Seiters Vorwürfe zu machen. Das war nun ein Originalzitat von Herrn von Nieding.
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- Ja, der Herr von Nieding ist ein sehr ordentlicher Mann.
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Der war auf jeden Fall manchen Genossen und sonstigen Zeitgenossen weit voraus.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen, um das klar zu sagen, den Gleichklang des Asylrechts in Europa, und zwar mit dreierlei Wirkung.
Erstens. Wir werden bei der erreichten Zahl von Asylbewerbern bei noch so viel Anstrengungen nicht in der Lage sein, das derzeitige Verfahren durchzuführen. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Frage jetzt vorschnell durch eine Altfallregelung lösen zu wollen; denn wer sagt, diese 350 000 unerledigten Fälle sollten sofort anerkannt werden,
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der ruft einen erfahrungsgemäß nachgewiesenen Nachzug von etwa 900 000 anderen Personen über die Familienzusammenführung hervor.
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Glauben Sie doch nicht, daß sich das nicht herumsprechen würde! Die Leute würden sagen: Jetzt ist Deutschland ganz offen, und wir können alle kommen. - Das ist doch das Problem, das wir nicht lösen können.
Deswegen, meine Damen, meine Herren, brauchen wir ein kursorisches, objektiviertes Verfahren für die offensichtlich unbegründeten Fälle, und wir brauchen das derzeitige Verfahren für die echten Zweifelsfälle mit der Konsequenz, daß politisch Verfolgte schneller anerkannt werden - das ist im Interesse der politisch Verfolgten -, aber die offensichtlich unbegründeten Anträge schneller abgelehnt werden können.
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Zweitens erreichen wir auf diesem Wege die Harmonisierung unseres Asylrechts mit dem Recht, mit dem unsere sämtlichen elf Nachbarstaaten arbeiten und operieren. Erst damit wird auch unser Asylrecht europafähig.
Drittens muß sogar in Zukunft bei offenen Grenzen in Europa eine Verteilung der Lasten innerhalb Europas möglich werden. Das heißt, wir brauchen, so wie wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen gewissen Schlüssel in bezug auf die Zahl derjenigen haben, die die Bundesländer aufnehmen, mittelfristig eine Verteilung auf Europa; denn es kann nicht wahr sein, daß wir zwar offene Grenzen haben, aber auf der anderen Seite die Lasten ungleich verteilt werden.
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Wir behaupten übrigens nicht, daß wir mit der Änderung des Asylrechts alle Probleme lösen. Genauso falsch ist aber die Behauptung, der Zuwanderungsdruck würde mit einer Änderung des Rechts nicht verändert. Nein, der Zuwanderungsdruck generell bleibt, wenn er aber auf ein Recht stößt, das praktisch zu einer ungesteuerten Zuwanderung führt, wird er natürlich größer. Unser Ziel muß sein, unter anderem das Verfassungsrecht auf Asyl einzusetzen, um die ungesteuerte Zuwanderung zumindest zu reduzieren.
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Und wer jetzt sagt, die Angleichung etwa auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention sei inhuman, der sollte das sehr genau bedenken; denn wer dies sagt, behauptet, die Franzosen seien inhuman, die Engländer seien inhuman, die Spanier seien inhuman, die Luxemburger, die Belgier und wer auch immer. Meine Damen, meine Herren, es kann doch nicht wahr sein, daß auch der Hohe Flüchtlingskommissar akzeptiert, daß diese Länder - ich sehe sie nicht auf der Anklagebank - dieses Verfahren praktizieren, und nur wir sollen ein anderes Verfahren anwenden.
Und wer behauptet, meine Damen, meine Herren, daß wir diese Forderung wegen der schrecklichen, grausamen, unmenschlichen Ausschreitungen in Rostock und anderen Orten jetzt stellen, der verschweigt einfach, daß wir seit Jahren darauf hingewiesen haben, daß ein ungesteuertes Zuwandern auf der Brücke des Asylrechts Ausländerfeindlichkeit begründet und verstärkt.
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Das, was derzeit als Überforderung vor allen Dingen auch bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern erfahren wird, führt natürlich zu einer undifferenzierten Betrachtung, wenn ich nicht ausdrücklich Wert auf die Feststellung lege, daß die Mehrheit der Deutschen eben nicht ausländerfeindlich ist, daß sie nur glaubt, daß hier in Deutschland erstens eine Rechtspraxis Platz gegriffen hat, die wegen der Zahl der Zuwanderungen nicht mehr funktioniert, und daß zweitens hier Leistungen durch Personen in Anspruch genommen werden, denen das Asylrecht nicht zur Verfüng steht.


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Deswegen, meine Damen, meine Herren, ist völlig klar: Wir brauchen diese Grundgesetzergänzung, wir brauchen eine neue Regelung. Deswegen war das, Kollege Wartenberg, was Sie gesagt haben, fast ein bißchen rührend. Sie haben gesagt, wir könnten das Ganze nicht auf eine Verfassungsdebatte reduzieren, und wir müßten jetzt einen Diskussionsprozeß in Gang setzen. Also, lieber Herr Wartenberg, die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, daß die Bevölkerung gesagt hat: Die im Reichstag reden und reden und kommen nicht zu einer Entscheidung.
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- Ich weiß, Herr Kollege Duve, und ich erkenne an, daß Sie der Oberparlamentarier sind, der die Moral per se seit Geburt für alle gepachtet hat. Lassen Sie mich wenigstens den Gedanken zu Ende führen!
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Es ist für mich keine Frage, daß wir in Deutschland Rechts- und Linksradikale hatten und haben, und zwar in Ost und West. Es gibt sie in j eder Gesellschaft. Und es ist für mich keine Frage: Wenn die Bürger das Gefühl haben, daß Bedürfnisse, die sie vor Ort bei ganz konreten Mißständen empfinden, von den Politikern nicht beachtet werden, daß sie ihnen nicht gerecht werden, dann ist das die Einstiegsfahrkarte für Menschen, die Radikalen mit ganz einfachen Lösungen nachlaufen.
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