markus kurth (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Wenn diese schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, der im Titel das Wort Stabilisierungsgesetz enthält, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Stabilisieren Sie sich doch erst einmal selber!

({0})

Schäuble kämpft gegen die FDP-Steuersenker, die
CSU kämpft gegen die FDP, die CSU-Landesgruppe in
Berlin kämpft gegen die CSU in Bayern, und Guido
Westerwelle kämpft allein gegen alle.

({1})

Kurzum: Die Anordnung, in der sich Schwarz-Gelb präsentiert, ist die einer Massenschlägerei.

({2})

Entsprechend der Zerstrittenheit des Regierungslagers
präsentieren Sie im Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes gerade einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner und eine ganz kurzfristige Perspektive.
Wir haben es hier mit notdürftigster Flickschusterei zu
tun, um die Sozialversicherung kurzfristig knapp über
der Wasserlinie zu halten.

Sie geben keine Antwort auf die drängenden Fragen
zur Zukunft der gesetzlichen und solidarischen Krankenversicherung, Sie geben keine Antwort auf Fragen zur
zumindest mittelfristigen Lage in der Arbeitslosenversicherung, und Sie geben keine Antwort auf Fragen zu
mittel- oder langfristigen Perspektiven und zur Zukunft
der Milchwirtschaft. Sie stellen wieder einmal unter Beweis: Sie können es einfach nicht.

({3})

Wenn wir uns die Lage bei der Krankenversicherung anschauen, dann wird deutlich: Im Moment ist der
Zuschuss natürlich unabwendbar. Dabei kann ich Ihnen
aber nicht den Hinweis ersparen, dass die strukturelle
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erst durch den Gesundheitsfonds, also unter anderem durch Sie von der Union, hervorgerufen wurde.

({4})

Sie bleiben jede Antwort auf die Frage der Perspektiven
bei den Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben im
Bereich des Arzneimittelsektors schuldig. Wenigstens
das hätte doch Teil eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes sein müssen, das seinen Namen verdient.

({5})

Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Im
Moment ist natürlich nichts anderes möglich als ein Ausgleich des Defizits durch einen Zuschuss. Sie können
aber bei dem Minibeitragssatz von 2,8 Prozent - selbst
wenn Sie ihn auf 3,0 Prozent erhöhen - nicht davon ausgehen, dass sich die Finanzierungslage in der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren stabilisieren
wird. Sie machen überhaupt keine Aussagen über die
Perspektiven ab 2011.

Frau Winterstein, ich muss Ihnen schon sagen: Wir
wissen, wie es läuft, wenn Sie jetzt die Sperrung von
900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik verbrämen und sagen, dass Sie nicht kürzen, sondern nur
sperren. Wissen Sie nicht, wie das in der Vergangenheit
vielfach gelaufen ist? Da haben Sie so lange gesperrt, bis
die Träger die Mittel, die sie hätten einsetzen müssen,
am Ende nicht mehr einsetzen konnten. Das heißt, faktisch handelte es sich um eine Kürzung, die Sie als Sperrung verkleidet haben.

({6})

Genau das Gleiche machen Sie im Moment mit dem
Programm JobPerspektive. In meiner Stadt, in meinem
Wahlkreis, wo wir mit dem Programm JobPerspektive
über 1 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen haben, können Zusagen aktuell nicht eingehalten werden. Sie sagen: Wir verteilen die Mittel nur anders, wir kürzen aber nicht. Faktisch kürzen Sie aber
doch. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich an dieser Stelle
um die politische Debatte herumdrücken: Sie wollen das
verschleiern und es dann hintenherum durchführen.

({7})

Genau das haben Sie auch bei der Härtefallklausel
versucht. Jetzt unternehmen Sie den untauglichen Versuch, es uns in die Schuhe zu schieben und dann so zu
tun, als ob wir etwas Gutes für Langzeitarbeitslose hätten verhindern wollen.

({8})

Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass sämtliche Wohlfahrtsverbände, zum Beispiel gestern Caritas, deutlich
gefordert haben, dass es zu einer öffentlichen Anhörung
kommt und die Gelegenheit einer demokratischen, öffentlichen Auseinandersetzung geschaffen wird.

({9})

Wir sollten uns einfach so viel parlamentarische Kultur
gönnen und uns nicht in Diffamierungsversuchen ergehen.

({10})

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren,
wenn diese Art von Notoperationspolitik das Beste ist,
was Sie können, sollten Sie es vielleicht mit dem Regieren lassen. Sie haben es versucht, aber Sie haben wieder
unter Beweis gestellt: Sie können es einfach nicht.

({11})