dagmar wöhrl (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

20 Minuten Ludwig Stiegler haben zwar einen großen
Unterhaltungswert, aber leider wenig Inhalt.

Seit sechs Jahren erleben wir jedes Jahr im September
dasselbe Trauerspiel:

({0})

In einer unwahrscheinlichen Dreistigkeit wird uns ein
Fantasieprodukt unter die Nase gehalten, von dem wir
wissen, dass es das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht
wert ist.

({1})

Alle sechs Jahre legen Sie Zahlen zugrunde, die sich
nicht halten lassen, und jedes Mal wissen Sie, dass Sie
vor einem Haushaltsfiasko stehen. Sie bringen keinerlei
Ideen, wie Sie den Haushalt wieder in die richtige Richtung lenken können, wie Sie die Staatsschulden in den
Griff bekommen wollen, wie Sie die Ausgaben unter
Kontrolle bekommen wollen und wie Sie wenigstens
mittelfristig die Finanzen des Staates auf eine seriöse,
solide und berechenbare Grundlage stellen wollen.

Das allergrößte Defizit Ihrer Haushaltsplanung ist der
Vertrauensverlust, den Sie verursachen,

({2})

der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und auch bei
den Unternehmen vor Ort.

({3})

Sie wissen ganz genau, dass dieser Vertrauensverlust der
größte Wachstumskiller ist, den wir haben. Auch wenn
Herr Eichel sich hier hinstellt und sagt, das wäre die
Konsolidierung - von dieser Regierung wird keine Konsolidierung betrieben. Das zeigt die Tatsache, dass es allein 26 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 1998
gibt.

Wenn man sich andere Länder anschaut, Irland, Spanien, Dänemark oder Finnland, stellt man fest: Diese
Länder haben es geschafft, in der Krise mit dem Sparen
anzufangen, und zwar mit Erfolg. Sie haben gezeigt,
dass es keine Diskrepanz gibt zwischen Sparen und
Wachstum. Wir haben ein anderes Problem mit dem
Sparen, nämlich bei unserer Bevölkerung. Warum spart
unsere Bevölkerung, warum wächst unsere Sparquote?
Das ist ein Angstsparen aufgrund der Politik, die Sie
praktizieren. Die Sparquote kann nicht sinken, solange
die Menschen nicht wissen, wie Sie in der Zukunft für
die Schulden des Staates aufkommen wollen, und solange sie das Gefühl haben, dass Sie die Zukunft ihrer
Kinder verfrühstücken: mit Ihrer Schuldenmacherei,
durch das Verscherbeln des letzten Tafelsilbers

({4})

und durch Ihren fehlenden Sparwillen. Sie machen wirklich eine Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.

({5})

Von Nachhaltigkeit, die Sie immer wieder anzubringen versuchen, findet man in Ihrer Politik, durch alle
Ressorts hindurch, nicht das Geringste.

({6})

Unsere Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr.
Immer mehr Unternehmen verlassen fluchtartig das
Land. Wieso wollen denn inzwischen 43 Prozent der
Unternehmen abwandern? 2003 waren es erst 38 Prozent. Was kam denn bei der Umfrage des DIHK heraus?

Ausländische Standorte stellen also zunehmend
eine echte Alternative zur heimischen Produktion …
dar.

Das ist die Realität. Das kann man doch nicht leugnen.
Es ist nicht mehr wie früher, als es nur die Großindustrie
war, die ins Ausland gegangen ist. Inzwischen sind es
die kleinen und mittleren Betriebe, die die Flucht ergreifen, um wirtschaftlich überleben zu können.

Deutschland ist wegen seiner Sozialbeiträge eines
der teuersten, wenn nicht sogar das teuerste Produktionsland der Welt. Die Kostendifferenzen betragen bis zu
80 Prozent. Der Satz, den man früher immer im Mittelstand gesagt hat - „lebenslang Deutschland“ -, gilt
schon lange nicht mehr.

Unser Problem ist ein ganz anderes: Wir haben eine
neue Art der Verlagerung. Inzwischen sind es die kapital- und wissensintensiven Unternehmensteile - Verwaltung, Forschung, Entwicklung -, die ins Ausland gehen.
In der Elektrobranche, in der chemischen Industrie, im
Maschinenbau wird zukünftig in Breslau und in Bratislava entwickelt, geforscht und investiert, nicht mehr in
Baden-Württemberg und Berlin, wie es vorher gewesen
ist. Die Folge ist, dass hier immer mehr Arbeitsplätze
gestrichen werden, dass Arbeitsplätze nicht mehr hier
geschaffen werden, sondern in Polen, Tschechien und
Ungarn. Wir werden es erleben, dass allein dieses Jahr
50 000 neue Arbeitsplätze im Ausland geschaffen werden, und zwar von deutschen Unternehmen. Das bedeutet netto einen Beschäftigungsverlust für Deutschland.
Das ist das, was uns zu denken geben sollte. Unser betonierter, überregulierter Arbeitsmarkt schafft es nicht, die
verlagerten Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen; dieses
Problem müssen wir angehen.

({7})

Herr Stiegler, Sie können sich hier hinstellen und
nochmals das Hohelied des Exportweltmeisters bringen.
Exportweltmeister kann man auch ohne Wertschöpfung
sein.

({8})

Es stimmt nicht, dass die Wertschöpfung bei uns zunimmt. Nehmen Sie allein die Automobilindustrie: In
der Automobilindustrie haben wir in Deutschland inzwischen nur noch eine Wertschöpfung von 20 Prozent.

({9})

Wir verlieren nicht nur Fertigungstiefe, wir haben
auch das weitere Problem, dass hier nicht mehr so investiert wird wie früher. Inzwischen sind die Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen genauso hoch wie die
Investitionen hier in Deutschland. Wie Umfragen ergeben haben, verschieben 40 Prozent aller kleineren und
mittleren Unternehmen ihre Investitionen. Zudem halten
sie Investitionen in einer Höhe von 15 Prozent des
Jahresumsatzes zurück. Rechnen Sie das einmal gesamtwirtschaftlich hoch! Investitionen in Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes werden zurückgehalten. Das bedeutet längerfristig, dass die Wachstumsrate um
5 Prozent niedriger ausfällt. In unserer jetzigen Situation
würden wir uns die Finger lecken, wenn wir eine solche
Steigerung hätten. Das ganz große Problem ist: Wo sind
Ihre Antworten auf diese wirklich drängenden Fragen?

({10})

Herr Stiegler, um die Haushaltslöcher zu stopfen, tun
Sie etwas, bei dem Ihnen das Herz bluten müsste. Unser
bester Mittelstandstopf, den wir seit vielen Jahrzehnten
haben, das ERP-Sondervermögen, wird für 2 Milliarden Euro cash an die KfW weggegeben, sozusagen verschenkt. Das Eigenkapital dieses Mittelstandstopfes beträgt 12,7 Milliarden Euro. Seine Bilanzsumme beläuft
sich auf 32,9 Milliarden Euro. Ein solches Vorgehen ist
gesetzlich eigentlich gar nicht zulässig, weil wir ein Substanzerhaltungsgebot bezüglich des ERP-Sondervermögens haben. Diese Mittel werden aber an die KfW fließen. Dadurch wird dieser Förderungstopf, der zentrale
Baustein der Mittelstands- und der Existenzgründungspolitik, 2 Milliarden Euro weniger enthalten.

Dieser Topf hat eine Erfolgsbilanz ohnegleichen: Allein seit 1949 wurden 111 Milliarden Euro zur Wirtschaftsförderung eingesetzt. Mit ihm wurden gut
8 Millionen neue Arbeitsplätze gefördert und wurde
dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu sichern. 1,7 Millionen Betriebe haben davon profitiert.