Georg Nüßlein (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe

Frau Kotting-Uhl, auf Ihren Beitrag zum badenwürttembergischen Wahlkampf will ich hier gar nicht
eingehen. Ich muss aber anmerken, dass ich von Ihnen
als einer mir bekannten aufrechten Gegnerin der Kernenergie ein bisschen mehr erwartet hätte, als dass Sie an
dieser Stelle nur Wahlkampfpolitik machen.

({0})

Ich möchte auf den Gesetzentwurf der Grünen, den
Sie am Ende Ihrer Rede immerhin noch gestreift haben,
eingehen. Darin heißt es, die Bundesregierung habe angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr
festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren zur
Laufzeitverlängerung Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Wenn Sie, die Grünen, das so formulieren, dann muss ich sagen: Wäre die Situation in Japan
nicht so traurig und wäre der Umdenk- und Bewertungsprozess bei uns nicht so ernst, müsste man das als Heuchelei bezeichnen.

Ich stelle fest, dass es ganz bestimmt kein Positionspapier der CDU oder der CSU zum Thema Kernenergie
gibt, in dem nicht klar festgehalten ist, dass Sicherheit
oberste Priorität hat und Sicherheit vor jeder ökonomischen Erwägung steht.

({1})

Was immer wir in den nächsten drei Monaten politisch
entscheiden werden, es wird in der Kontinuität dieser
Politik und unter der schon immer geltenden Überschrift
„Sicherheit ist das erste Gebot“ stehen.

Man wird genügend Schriften finden, in denen es
heißt, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher. Jetzt
komme ich zu dem Grund, aus dem ich mich über den
scheinheiligen Gesetzentwurf der Grünen ärgere. Der
bisher gültige Maßstab für die Sicherheit war nicht allein
der Maßstab dieser Bundesregierung. Er war ein gemeinsamer Sicherheitsmaßstab. In der Ausstiegsvereinbarung von 2000 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ausdrücklich bestätigt, dass die deutschen
Kernkraftwerke auf einem international hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Ich will gar nicht die Vorhaltung wiederholen, dass Sie sich in einem Deal mit
den Versorgern verpflichtet haben, keine Initiative zu ergreifen, um den Sicherheitsstandard und die ihm zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Aber
fest steht: Nach dem bisherigen Maßstab muss man unsere Kernkraftwerke als sicher betrachten. Das haben die
früheren Minister Trittin und Gabriel offenkundig genauso gesehen, wie es jetzt Minister Röttgen beurteilt;
sonst hätten wir nämlich keine Kernkraftwerke mehr.

Was mich heute wirklich irritiert hat, war die Aussage
von Herrn Gabriel, er habe schon immer gewusst, dass
von den älteren Kernkraftwerken Gefahren für Leib und
Leben der Bevölkerung ausgehen, und er habe nur nicht
gehandelt, weil die Bundeskanzlerin ihn dazu angewiesen habe. Was ist denn das für eine Verantwortung? Was
ist das für ein Minister? Hat er seinen Amtseid vergessen?

({2})

Diese Frage muss er sich gefallen lassen. Wenn ein
Minister der Überzeugung ist, dass von etwas, das er in
seinem Fachressort zu verantworten hat, Gefahren für
Leib und Leben der Bevölkerung ausgehen, dann kann
er sich doch nicht einfach beiläufig der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beugen, sondern dann muss er seinen Rücktritt einreichen.

({3})

Sie glauben doch wohl nicht, dass wir Herrn Gabriel
diese plumpe Ausrede an dieser Stelle tatsächlich durchgehen lassen.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir uns die Frage stellen müssen: Was hat sich seit dem schrecklichen Erdbeben in Japan bei uns geändert? Die Antwort, die man auf
diese Frage geben muss, lautet: nichts und alles. Die
Menschen erleben, dass das Unwahrscheinlichste Realität geworden ist. Die Menschen in Japan und wir alle sehen, dass das Restrisiko eingetreten ist und die Hightechnation Japan die Technik nicht so beherrscht, wie
wir uns das vorstellen. Da ist es natürlich unumgänglich,
über bestimmte Themen nachzudenken: über Sicherheitsreserven, über das „Was wäre wenn?“, über Naturkatastrophen in einem bislang unbekannten Ausmaß,
über deren Kombination, über Anschläge, Flugzeugabstürze und Ähnliches. Mit all diesen Themen müssen wir
uns ohne Panik und Hysterie befassen. An dieser Stelle
muss ich das, was manche Kollegen schon gesagt haben,
unterstreichen: Für ihre Duldsamkeit können wir die Japaner, denen unser Mitgefühl gilt, nur bewundern und
ihnen unseren Respekt aussprechen.

({4})

Das Moratorium über drei Monate und das Abschalten der vor 1980 in Betrieb gegangenen Reaktoren können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, gerne als Wahlkampfmanöver verunglimpfen. Sie
können gerne behaupten, das sei bloß ein Mittel, um Zeit
zu gewinnen. Sie können gerne einen Juristenstreit über
die rechtlichen Grundlagen entfachen. Nur dürfen Sie
sich am Ende der drei Monate über eines nicht wundern:
Es wird mit uns kein Weiter-so geben, wie Sie es uns aus
wahltaktischen Gründen an dieser Stelle gerne anhängen
wollen.

Wenn ich das so formuliere, dann bitte ich, aufzumerken: Sie wissen sehr genau, dass ich mich zwar einerseits für die erneuerbaren Energien einsetze, dass ich
aber andererseits kein Kernenergiegegner bin. In meinem Wahlkreis steht das Kernkraftwerk Gundremmingen, das über 1 000 Familien die Existenz sichert und bei
uns in der Bürgerschaft wohl akzeptiert und weit gelitten
ist. Trotzdem rechne ich persönlich mit sehr grundsätzlichen Entscheidungen. Es wäre allerdings unseriös, bereits heute die Konsequenzen der anstehenden Sicherheitsüberprüfung beschreiben zu wollen. - Ein paar
Fakten im Umfeld möchte ich dennoch beschreiben.

Nachdem die Kanzlerin das Moratorium angekündigt
hat, ist der EEX-Großhandelspreis für Strom, welcher
auf Basis der German Power Futures ermittelt wird, innerhalb der beiden letzten Handelstage um 9,5 Prozent
gestiegen; ein weiterer Anstieg ist absehbar. Der EEXPreis für CO2-Emissionsrechte stieg von Montag auf
Dienstag um 8,5 Prozent, Tendenz steigend. Bei zusätzlicher Kohleverstromung wird dieser Anstieg weiteres
Gewicht bekommen. Damit steht doch eines fest: Die
ökonomischen Folgen einer Reduktion von Kernenergiestrom, wie wir sie immer vorhergesehen haben, werden
eintreten.
Ich will nichts zum Anteil des Energiepreises an der
allgemeinen Preisentwicklung sagen. Ich will auch
nichts zum Vorschlag der Linken sagen, Herr Gysi, wieder die Planwirtschaft in Deutschland einzuführen. Das
hatten wir schon, und das ist schon einmal kläglich gescheitert.

({5})

Wir müssen diesen Versuch, der immerhin über 40 Jahre
in diesem Land unternommen wurde, nicht wiederholen.

Ich möchte anmerken, dass nach derzeitigem Stand
die anderen europäischen Staaten nicht aus der Kernenergienutzung aussteigen werden. Das heißt für Deutschland
zweierlei: Erstens. Wir werden Wettbewerbsnachteile erdulden müssen. Zweitens. Einen Sicherheitsgewinn, wie
wir ihn uns wünschen, wird es jedenfalls auf Basis dieser
Konstellation nicht geben. Deshalb bin ich froh, dass sich
die Kanzlerin international für eine entsprechende Politik
einsetzt. Hinzu kommt, dass das Moratorium unsere Versorgungssicherheit tangiert, dass wir nach dem Abschalten von sieben Kraftwerken auf Kante nähen, was insbesondere in Süddeutschland - ich sage das all jenen, die
behaupten, das sei kein Problem, wir würden genug exportieren - zu spüren sein wird.

Noch viel entscheidender ist: Eine Säule des Energiekonzeptes dieser Bundesregierung ist bereits heute in
Teilen weggebrochen, nämlich ein Teil der Finanzierung
der erneuerbaren Energien aus dem Energie- und Klimafonds. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nichts so dringend
wie Energieforschung; denn das, was wir bei Anerkennung allen Engagements im Bereich der erneuerbaren
Energien momentan machen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn man von so etwas in der Energiepolitik überhaupt noch reden darf.

Vielen herzlichen Dank.

({6})