borchert (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anforderungen an die Entwicklungspolitik haben sich seit dem Beginn der 80er Jahre gewandelt. Die Schuldenkrise zahlreicher Entwicklungsländer vor allem in Lateinamerika, die Hungerkatastrophe in Afrika und die Fehlentwicklungen, die wir sicher auch in der Entwicklungspolitik, in der Entwicklungshilfe, zu beklagen hatten, haben zu Ernüchterung und Nachdenklichkeit geführt.
Unsere Anstrengungen sind in dieser Situation darauf gerichtet, durch Gespräche den Politikdialog und durch eine Koordinierung der Gebermaßnahmen die Wirksamkeit der weiter steigenden finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe zu verbessern.
Wir haben in diesen Jahren die Entwicklungshilfe entideologisiert. Herr Kollege Brück ich hatte bei Ihren Ausführungen den Eindruck, daß der Wahlkampf offensichtlich auch das Erinnerungsvermögen etwas getrübt hat. Wenn Sie darauf hinweisen, daß der Einzelplan 23 in diesem Jahr nur um 0,4% steigt, dann will ich Sie an die Zahlen in den Jahren erinnern, in denen Sie in diesem Ministerium noch Verantwortung trugen. Im Jahre 1980 stieg der Gesamthaushalt um 6 %, der Einzelplan 23 um 5,1%, also um 0,9% unter der Durchschnittssteigerung, in 1981 um 1,4 %, in 1982 um 0,5%. Addiert heißt das, daß der Gesamthaushalt in diesen drei Jahren um 16 % stieg, während der Haushalt für die Entwicklungspolitik nur um 10% stieg. Dann heute zu kritisieren, daß in all den Jahren, in denen wir die Verantwortung haben, der Haushalt stärker steigt als der Gesamthaushalt, und dann nur die geringere Steigerungsrate zu kritisieren, ist, glaube ich, angesichts der Zahlen der letzten Jahre Ihrer Regierungszeit reiner Wahlkampf. Ich nehme an, daß wir nach dem Wahlkampf über diese Zahlen mit Ihnen wieder sachlicher diskutieren können.
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In diesem Jahr steigt der Haushalt stärker, und die Zahlen dieser Jahre zeigen, daß wir den Haushalt nicht zu Lasten der Entwicklungsländer konsolidieren. Wir haben den Mitteleinsatz von Jahr zu Jahr gesteigert und haben die Effizienz der eingesetzten Mittel verbessert. Mit 6,9 Milliarden DM liegt auch in diesem Jahr der Gesamtplafond deutlich über der Steigerungsrate des Haushalts und deutlich über dem des Vorjahres.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit und für sonstige bilaterale und multilaterale Maßnahmen liegen mit 5,8 Milliarden DM deutlich über dem Soll des Jahres 1986, das etwa 5,2 Milliarden DM betrug.
Ich möchte aus dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Haushalt drei Punkte besonders erwähnen.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale technische Zusammenarbeit hat der Haushaltsausschuß um 150 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM angehoben. Hierin kommt die Überzeugung zum Ausdruck, daß wir in der Entwicklungspolitik eine langfristige Planung gerade auch der personellen Hilfe brauchen. Wir betonen mit dieser Steigerung auch, daß wir der personellen Hilfe besondere Bedeutung beimessen.
Bei der finanziellen Zusammenarbeit haben wir mit der Strukturhilfe ein neues Instrument geschaffen. Mit diesem Instrument wird der Notwendigkeit entsprochen, flexibel auf neue Herausforderungen in den Entwicklungsländern zu reagieren, Veränderungen, die durch teilweise gravierende Verschlechterungen der wirtschaftlichen und der sozialen Rahmenbedingungen entstanden sind. Die Strukturhilfe wird in Anlehnung an die bereits geübte Praktik der Weltbank und auch einiger anderer Geber eingesetzt werden. Der Haushaltsausschuß wird die Entwicklung dieses Instruments intensiv und kritisch beobachten. Wir werden darauf achten, daß hieraus keine Haushaltshilfe wird, sondern daß diese Strukturhilfe zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führt und damit die Effizienz der Mittel weiter steigert.
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In der Entwicklungshilfe sind Staat und Gesellschaft gefordert. Institutionen mit langjähriger Erfahrung, z. B. die Hilfswerke der Kirchen, Stiftungen, aber auch viele andere Organisationen, sind seit Jahren erfolgreich für die Dritte Welt tätig. Es gibt auch eine große Zahl privater Organisationen, die hier mit Erfolg arbeiten. Wir haben daher die Mittel für die Zuwendungen zu Maßnahmen der nichtstaatlichen Träger deutlich erhöht. Ich meine, auch in der Entwicklungspolitik muß das Subsidiaritätsprinzip gelten, daß der Staat dort einzugreifen hat, wo private Träger die Aufgabe nicht oder nicht allein bewältigen können.
Die internationale Verschuldung von Ländern der Dritten Welt bewegt uns alle. Die Bundesregierung hat in enger Konsultation mit dem Haushaltsausschuß 36 der am wenigsten entwickelten Länder die Schulden erlassen und unterstützt sie nur noch mit Zuwendungen. Mit diesem Schuldenerlaß hat die Bundesregierung weltweit zwei Drittel aller Schuldenerlasse übernommen. Die Lösung der Schuldenkrise liegt aber nicht in einem generellen Schuldenerlaß im Rahmen der Entwicklungspolitik. Die Entwicklungsländer werden auch in Zukunft Kredite benötigen, um damit produktive Investitionen zu finanzieren.
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Die Auslandsverschuldung ist dann unbedenklich, wenn aus den Erträgen der Investitionen der Schuldendienst finanziert werden kann.
Zur Bewältigung der Schuldenkrise der Dritten Welt müssen die Industrieländer und die Entwicklungsländer betragen. Ich glaube, den Entwicklungsländern kann niemand die Aufgabe abnehmen, die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, damit Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative die Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern schaffen.
Es ist aber unsere Aufgabe, die Aufgabe der Industrieländer, durch ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum die Voraussetzungen für weiter sinkende Zinssätze zu schaffen und die Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer zu öffnen.
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Ich glaube, nur wenn die Bekämpfung des Protektionismus mehr als ein Lippenbekenntnis ist, haben die Entwicklungsländer die Möglichkeit, genügend Exporterlöse zu erwirtschaften, um ihr eigenes Wirtschaftswachstum zu sichern und damit den Schuldendienst leisten zu können.
Es stellt sich aber - da stimme ich dem Kollegen Brück zu - die grundsätzliche Frage, ob die in größerem Umfang zurückfließenden Zins- und Tilgungsleistungen als normale Einnahmen im Bundeshaushalt verbucht werden können. Ich habe auf diesen Problembereich bereits bei der Haushaltsdebatte im Vorjahr hingewiesen.
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Wir werden den Antrag der GRÜNEN, einen länderbezogenen Fonds zu schaffen, ablehnen, weil damit die Probleme nicht zu lösen sind.
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- Herr Brück hat eine andere Forderung gestellt.
Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode die vorliegenden Vorschläge zu prüfen haben.
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Wir werden auch nach neuen Lösungen für diese Fragen zu suchen haben.
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Ich glaube, daß wir dabei sowohl entwicklungspolitische Überlegungen zu berücksichtigen haben als auch haushaltspolitische Fragen wie Fragen der Haushaltskontrolle, aber auch der Haushaltsklarheit. Dies ist eine Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode den Einfallsreichtum aller herausfordern wird.
Die Berichterstatter haben bei den Haushaltsberatungen 1987 den Bundesminister der Finanzen gebeten, für den Haushalt 1988 ein Konzept für eine Art Generalbereinigung zur Zusammenfassung der Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Einzelplan 23 vorzulegen. Unter haushaltsmäßigen Gesichtspunkten bedeutet dies, daß entwicklungspolitische Maßnahmen auch in den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören und nicht unter fachlicher Überschrift von anderen Ressorts wahrgenommen werden.
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Ich glaube, daß es auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern erforderlich ist, daß eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guß politisch,

haushaltsmäßig und personell von einem Ressort vertreten wird. Nur so ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung möglich.
Der Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1987 bietet eine Grundlage für eine solide Entwicklungspolitik. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.
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