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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, zunächst handelt es sich bei der Frage der Frau Kollegin Walz um Behauptungen über Entscheidungen, die im amerikanischen Kongreß bevorstehen. Ich habe bisher nicht gehört, daß eine ausländische Regierung etwa bei der Bundesregierung vorstellig geworden wäre, um Gerüchte über Beratungen des Haushaltsausschusses aufzunehmen und entsprechend zu beeinflussen. Das sind Entscheidungen, die im Interesse der eigenen Regierung liegen. Daß es Konsultationen zwischen Regierungen über deren allgemeine und gemeinsame Interessen gibt, haben Sie zuletzt bei der NATOKonferenz gesehen. Aber ich hielte es für ganz unmöglich, daß wir wegen Einzelmaßnahmen etwa des amerikanischen Kongresses bei der amerikanischen Regierung vorstellig würden.
Vizepräsident von Hassel: Wir kommen zu Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung gegen die krasse Verletzung der Warschauer Vertragsgrundlagen in Erfüllung ihrer Schutzpflicht zugunsten jener Deutschen bei den polnischen Behörden unternommen, denen nach vielfacher Antragstellung die Ausreisepässe nach der Bundesrepublik Deutschland immer seltener genehmigt und ausgehändigt, aber später wieder polizeilich abgenommen werden und die sogar in steigender Zahl bei der Ausreise, am Bahnhof oder aus dem Reisezug heraus verhaftet, finanziell erpreßt und menschenrechtswidrig behandelt werden?
Bitte schön Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Mir ist ein Fall bekannt, in dem trotz Vorliegen der Ausreisegenehmigung ein Umsiedlungswilliger an der Ausreise aus Polen gehindert wurde - und
zwar, soweit wir wissen, weil ihm Devisenvergehen vorgeworfen worden waren -, während seine Familie ausreisen durfte.
In diesem Fall wurde das Auswärtige Amt von der Ehefrau nach deren Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland umgehend unterrichtet, so daß die deutsche Botschaft in Warschau eingeschaltet werden konnte. Dank der Bemühungen der Botschaft ist es gelungen, dem Betreffenden in kurzer Zeit ebenfalls die Ausreise zu ermöglichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, liegen Ihnen nicht Berichte der ;deutschen Botschaft in Warschau darüber vor, daß - wie auch englische Zeitungen berichten und wie Dutzende von Aussiedlern beispielsweise im Lager Massen aussagen - eine große Zahl von Menschen aus den Zügen geholt und verhaftet werden, obwohl sie die Reisepässe bereits haben? Liegt Ihnen da kein Bericht vor?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, ich habe auf Grund Ihrer Frage prüfen lassen, was hier vorliegen könnte. Die entsprechenden Überprüfungen - einschließlich einer Rückfrage in Warschau, die wir vorgenommen haben - haben dieses Ergebnis, das ich Ihnen eben vorgetragen habe, gebracht.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Würden Sie in dieser Frage, die doch die Menschen- und Grundrechte deutscher Staatsangehöriger zentral betrifft, nicht auch in Zusammenarbeit mit dem Lande Nordrhein-Westfalen entsprechende Befragungen der Ankommenden im Lager Massen durchführen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, wir nehmen jeden Hinweis auf, den wir in dieser Richtung bekommen. Nur war Ihre schriftliche Frage nicht in diesem Sinne formuliert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es im Interesse der Deutschen und der Wahrung ihrer Rechte sehr viel sinnvoller wäre, wenn jemand, der so etwas weiß, dies den Behörden der Bundesrepublik, insbesondere dem Auswärtigen Amt, mitteilte, ehe er es in der Öffentlichkeit - und sei es auch nur hier in der Fragestunde des Parlaments - erörtert?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})? - Bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, die Bekanntgabe des von mir geschilderten Falles ist sicherlich ein Beweis dafür, ,daß in einem solchen konkreten Falle, wenn die Botschaft eingeschaltet werden kann, durchaus im


Sinne der Betroffenen ein Ergebnis erzielt werden kann.
Ich begrüße es natürlich grundsätzlich,. wenn uns - ehe in einer nicht genau erkennbaren Form, etwa in Frageform unter Umständen Vorwürfe gemacht werden - die Tatbestände zur Kenntnis gebracht werden. Das kann unsere Arbeit erleichtern.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß es insbesondere ein Anliegen der Opposition ist, hier festzustellen, daß in den Jahren zwischen 1956 und 1969 370 000 Deutsche aus den Ostgebieten ausgesiedelt worden sind, nach Abschluß der Verträge aber weniger herauskommen, und daß dies darzustellen legitim und ein Recht der Opposition ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, an den Rechten der Opposition kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Es kann aber auch keinen Zweifel daran geben, daß es die Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung war, die es überhaupt erst ermöglicht hat, daß wir mit Polen zu Beziehungen gekommen sind, die es beispielsweise erlauben, daß wir einen solchen Fall durch die Botschaft aufklären. Vorher hatten wir dazu keine offizielle Möglichkeit.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß - wie der Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt beweist - fast alle „Interventionsnotizen" der Bundesrepublik Deutschland für Deutsche in den Oder-Neiße-Gebieten, darunter auch Interventionen wegen Versagung des menschenrechtlichen Mindeststandards, unbeantwortet bleiben, und welche Folgerungen zieht sie für weitere Verhandlungen aus dieser Behandlung der Bundesrepublik Deutschland im diplomatischen Verkehr?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Ich hatte in der letzten Zeit häufig Gelegenheit, zur Frage der Interventionsnotizen Stellung zu nehmen. Ich darf auf meine Antworten zu Ihren Fragen vom 10. Oktober 1974 und 24. April 1975 Bezug nehmen.
Bei grundsätzlicher Formfreiheit im internationalen Recht sollten Fragen der Form nicht im Vordergrund unserer Überlegungen stehen. Es sollte auch nicht in erster Linie darum gehen, formale Antworten auf unsere Interventionsnotizen zu erhalten.
Damit will ich den unbefriedigenden augenblicklichen Zustand nicht beschönigen. Die Bundesregierung möchte die Debatte jedoch auf der Ebene der Sachfragen führen. Das Ziel der Bundesregierung dabei ist unverändert: Sie will darauf hinwirken, daß alle Fragen, die sich aus einer unvollständigen Erfüllung der „Information" ergeben, geklärt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Herrn Kollegen Dr. Hupka vom 5. Dezember 1974 und auf die ausführliche Diskussion im
Auswärtigen Ausschuß vom 23. April 1975 verweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Sind Sie angesichts der Antworten, die Sie in der letzten Zeit geben mußten, der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Interventionsnotizen ihre Schutzpflicht für Deutsche überhaupt wirksam ausüben kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung die Möglichkeiten nützt, die ihr gegeben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß diese doch angeblich mit der Volksrepublik Polen vereinbarten Formen des diplomatischen Verkehrs so gut wie überhaupt keine Beantwortung durch die Volksrepublik Polen erhalten? Sind das normale Beziehungen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin versucht, den Grundsatz darzustellen. Ich glaube, ich brauche dem nichts hinzuzufügen. Es ist eine Tatsache, die ich vorhin erwähnt habe, daß wir z. B. über die Angehörigen erfahren haben, daß jemand doch ausgereist ist, nachdem wir interveniert hatten. Ich glaube, das Ergebnis zählt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß dieser Zustand in der Tat schon lange Zeit andauert. Ich möchte wiederholen, was ich hier oft gesagt habe: Es gibt nur eine Möglichkeit - ich bin sicher, daß auch Sie keine andere Möglichkeit sehen werden -, nämlich in zähen Gesprächen und Verhandlungen diesen Zustand zu verbessern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, welche Erfolge haben Sie in den letzten Monaten im Hinblick auf die Bereitschaft Warschaus erzielt, sich darüber zu unterhalten, wenn Leute hierbleiben? Oder beurteilt Warschau dies immer noch als eine freiwillige Familientrennung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. In welchem Zusammenhang soll diese Frage mit der Frage des Kollegen Czaja stehen?
({0})
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es hier um den Schriftverkehr mit Interventionsnotizen ging.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Genau! Warschau ist zur Zeit nicht bereit, über die Fälle zu verhandeln, in denen Leute bei einem Besuch freiwillig hier in der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Haben Sie dahin gehende Erfolge erzielt, daß Warschau nun auch über diese Fälle mit sich reden läßt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, ich muß gestehen, daß mir der Sinn dieser Frage nicht aufgeht; denn die Leute sind ja hier.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Es geht um die Leute, die zu Besuchsreisen hierherkommen und hierbleiben. Warschau ist doch bisher nicht bereit, mit sich über diese Fälle reden zu lassen; Warschau sagt, es handle sich um eine freiwillige Familientrennung. Sie hatten uns im Parlament gesagt, Sie wollten sich darum bemühen, daß auch diese Fälle mit Warschau behandelt werden können. Inwieweit haben Sie hierin Erfolg? Das trifft genau diesen Fragenkomplex.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Wir haben unablässig Versuche unternommen, auch solche Fälle mit einzubeziehen. Es ist uns von der polnischen Seite gesagt worden - ich habe Ihnen dies auch schon anderweitig mitgeteilt -, daß dies für sie ein besonders schwerwiegender und schwieriger Fall sei, weil sich jemand sozusagen selber von seiner Familie getrennt habe. Das ist eine Antwort, die wir damit beantwortet haben, daß wir gesagt haben, nach unserer Auffassung sollten Familien in solchen Fällen zu ihrem Ernährer kommen. Das ist unser Standpunkt, der von der polnischen Seite eben anders beurteilt wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß möglicherweise die für die Fragestunde vorgesehene Zeit von 90 Minuten nicht in Anspruch genommen wird, weil wir sehr schnell vorankommen, und daß wir dann ohne Pause mit der Aussprache von heute vormittag fortfahren. Ich bitte, daß dafür Sorge getragen wird, daß die beteiligten Sprecher sowohl auf seiten des Hauses als auch auf seiten der Regierung rechtzeitig anwesend sein können.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Die Frage 56 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Reiser, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 57 ist von dem Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Schwencke, zurückgezogen worden. Das gleiche gilt für die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Schinzel.
({0})
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Hat der Bundesminister der Verteidigung sich des DGB-Vorsitzenden Vetter bedient, um sein Mißfallen über das Verhalten des Inspekteurs des Heeres öffentlich zu äußern, und hält die Bundesregierung dies bejahendenfalls für einen angemessenen Führungsstil?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Herr Kollege Dr. Wörner, sind Sie damit einverstanden, daß ich 'die beiden von Ihnen eingebrachten Fragen zusammen beantworte?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das war immer Übung dieses Hauses.
Dann rufe ich noch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Hat Bundesverteidigungsminister Leber dem Inspekteur des Heeres vor dieser Rüge Gelegenheit gegeben, sich zu äußern?
Schröder (NA), 1975-06-05:
Zu Frage 80 habe ich noch eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, gehört zu den Rechtsgrundlagen, die Herr Kollege Jäger in seiner Frage angesprochen hat, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beinhaltet, daß in Folgeverträge des Grundlagenvertrages Berlin unter allen Umständen mit einzubeziehen ist?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Der Bundesminister der Verteidigung hat sich nicht des DGB-Vorsitzenden Vetter bedient. Er hat vielmehr auf eine entsprechende Frage eines Delegierten gesagt, daß die Teilnahme eines Generals der Bundeswehr an der Militärparade von ihm nicht gebilligt worden sei. Herr Vetter hat diese Antwort des Bundesministers der Verteidigung dann den Delegierten mitgeteilt. Der Bundesminister der Verteidigung hat auf dem Kongreß weder sein Mißfallen geäußert noch den Inspekteur gerügt. Er hat auf eine Frage lediglich erklärt, daß der Inspekteur des Heeres ohne sein Wissen an der Parade teilgenommen habe. Wäre dem Minister die Absicht, an der Parade teilzunehmen, vorher bekannt gewesen, hätte er dem General nicht die Erlaubnis gegeben, an der Parade teilzunehmen.
Die Bundesregierung, Herr Dr. Wörner, ist im übrigen der Auffassung, daß es das Recht der Gewerkschaften ist, auch zu Fragen der Bundeswehr Stellung zu nehmen und solche Fragen an den Bundesminister der Verteidigung zu richten. Eine Bundeswehr, die in Staat und Gesellschaft integriert ist, muß auch offen sein für kritische Anmerkungen, vor allem, wenn sie von einer den Staat mittragenden Einrichtung wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit positiver Grundeinstellung ausgehen.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob der Minister bzw. die Bundesregierung die Teilnahme des Inspekteurs an dieser Parade billigt oder mißbilligt?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Die Bundesregierung billigt die Teilnahme des Inspekteurs an dieser Parade nicht.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1975-06-05:
Nachdem Sie sich über das - im übrigen unbestrittene - Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundeswehr ausgelassen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie es als richtig empfinden, daß der Gewerkschaftsvorsitzende ,den Inspekteur des Heeres rügt, selbst aber keinen Anstand nimmt, einen Vertreter eines Terrorismus blutigster Art, nämlich den Herrn Scheljepin, freundlich einzuladen und herzlich mit ihm zu diskutieren.
({0})
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Herr Dr. Wörner, ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang.
({0})
Im übrigen, meine Herren der Opposition, haben Sie gestern schon dieselbe Diskussion geführt, und es ist Ihnen dazu auch wohl einiges gesagt worden. Ich kann nur eines sagen: Was Herr Vetter, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, tut oder sagt, wird von mir hier an dieser Stelle weder positiv noch negativ gewürdigt werden können.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich für die weiteren Zusatzfragen darauf aufmerksam machen, daß es zwei Komplexe gibt, nach denen gefragt worden ist. Das eine ist die Art der Einschaltung des Vorsitzenden des DGB, Vetter, das andere ist die Frage, ob man vor der Rüge des Inspekteurs des Heeres diesen gehört habe. Wir müssen hier die Ordnung einhalten. Wir können zu diesen Themen Zusatzfragen stellen, aber ich darf Sie bitten, sie nicht in andere Bereiche auszuweiten. Dann müßten für die nächste Woche neue Fragen eingebracht werden.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident, ich beziehe mich auf die Antwort des Staatssekretärs und frage, nachdem er erklärt hat, daß die Bundesregierung die Teilnahme nicht billige, ob er es für richtig halte, eine solche Mißbilligung auszusprechen,
({0})
obwohl er und die Bundesregierung wissen, daß dieser Besuch, und zwar nicht nur der Besuch als solcher, sondern auch die Teilnahme, mit der Botschaft abgestimmt war, die Einladung dazu von der Botschaft überreicht war und der ranghöchste Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Spanien an, dieser Veranstaltung teilgenommen hat.
({1})
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Herr Dr. Wörner, es ist Ihnen und auch Ihren Kollegen nicht nur einmal, sondern schon öfter gesagt worden, daß es hier um den Tatbestand geht: Hat das Ministerium, haben der Minister und sein Vertreter gewußt, daß während der Zeit, wo der Inspekteur in Spanien war, diese Parade durchgeführt wird? Das ist klar mit Nein zu beantworten. Wenn das mitgeteilt worden wäre, wäre empfohlen, wahrscheinlich sogar festgelegt worden, daß keine Teilnahme an dieser Parade erfolgen sollte. Was von seiten der Botschaft dort geschieht, das kann sicher in einer Frage an das Auswärtige Amt gefragt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine vierte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wörner.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Natürlich, Herr Kollege, Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehören immer zu den Rechtsgrundlagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Abelein.
Wörner (NA), 1975-06-05:
Sind Sie bereit, dieselben Maßstäbe, die in Ihrer Bewertung dieses Verhaltens eines Heeresinspekteurs in Spanien zum Ausdruck kommen, auch im Verkehr offizieller deutscher Stellen der Bundeswehr und der diplomatischen Stellen mit totalitären Staaten des Ostblocks anzuwenden,
({0})
also beispielsweise bei der Teilnahme oder Nichtteilnahme bei Feierlichkeiten zur Erinnerung an die sowjetische Revolution?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Herr Dr. Wörner, ich meine, daß hier plötzlich eine Ausweitung kommt, die ich nicht zu beantworten habe. Hier geht es um die Teilnahme des Inspekteurs. Ich würde den gleichen Maßstab anlegen, wenn es darum ginge, daß der Inspekteur des Heeres, der Luftwaffe order der Generalinspekteur in irgendeinem totalitären Staat zu einem ganz bestimmten Anlaß - nämlich hier zu einer Feier eines Sieges über die an sich dort rechtmäßig gewählte Regierung - eingeladen würde.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, verstehe ich es richtig, daß Sie bei Ihrer Antwort, daß Sie die Teilnahme nicht billigten, davon ausgingen, daß zwischen den protokollarischen Pflichten jeder Botschaft in jedem Staat, zu dem wir diplomatische Beziehungen haben, und der besonderen Teilnahme bei einem außerordentlichen Besuch an einer Parade,
die in der spanischen Armee umstritten ist und von den demokratischen Kräften Spaniens abgelehnt wird, ein Unterschied zu machen ist?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Genauso habe ich es verstanden, Herr Abgeordneter.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, erst die Antwort!
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Ich habe bereits geantwortet, Herr Präsident.
Vizepräsident von Hassel: Das war leider hier akustisch nicht angekommen.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten van Delden!
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, da ja bei Besuchen von deutschen Militärs im Ausland normalerweise innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt über die protokollarischen Gepflogenheiten oder Gegebenheiten erfolgt, die man dort beachten muß, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, ob der Gesandte vor der Teilnahme an dieser Veranstaltung bzw. vor einer Abstimmung mit General Hildebrandt das Auswärtige Amt um diesbezügliche Weisungen gebeten und ob er Weisungen erhalten hat - bezogen auf den General natürlich?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Herr Kollege, ich würde Sie sehr bitten, diese Frage vom Auswärtigen Amt beantworten zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege van Delden, auch diese Frage weicht von der Grundfrage ab. Sie können sie jederzeit an das Auswärtige Amt richten. Aber die Grundfrage lautete anders. Deshalb besteht hier keine unmittelbare Ergänzungsmöglichkeit.
({0})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey!
Ey (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wie begründet die Bundesregierung ihre Äußerung, bei dem Besuch des Generals Hildebrandt in Spanien handele es sich um einen „Betriebsunfall"?
Abelein (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn tatsächlich der Ansicht, die Herr Kollege Arndt gerade geäußert hat, daß nämlich eine eventuell länger anhaltende Praxis von Rechtsverletzungen einen entsprechenden Rechtszustand herbeiführt?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Der Minister hat dieses Wort gebraucht. Es ist ja auch an anderer Stelle schon interpretiert worden. Er wollte damit sagen, daß jeder, der etwas tut, auch mal einen Fehler, und wenn es nur ein ganz kleiner Fehler ist, machen kann. Genauso ist es auch zu verstehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht gerade angesichts der letzten Äußerung, die Sie hinsichtlich des „Betriebsunfalles" gemacht haben, und angesichts der Tatsache, daß die Einladung durch die Botschaft überbracht worden ist, meine Meinung teilen, daß der Herr Minister Leber nicht eine Rüge des Inspekteurs hätte vornehmen müssen, sondern sich hinter den Offizier hätte stellen müssen, um dann unter Umständen intern die Dinge abzuklären, und nicht in aller Öffentlichkeit den Inspekteur hätte bloßstellen sollen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Zunächst einmal ist der Inspekteur nicht in aller Öffentlichkeit bloßgestellt worden. Ich teile Ihre Meinung überhaupt nicht. Darüber hinaus kann es doch wohl gar keinen Zweifel geben - das gilt sowohl für den Minister als auch für mich, und das ist auch in Interviews, die unmittelbar nach diesem Vorfall in der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden sind, erkennbar gewesen -, daß wir uns über das hinaus, was hier nun wirklich in einem bescheidenen Ausmaße zu mißbilligen war, voll und ganz vor den Inspekteur des Heeres gestellt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie die Antwort, die Sie dem Kollegen Ey gegeben haben, dahin gehend erläutern, ob nach Ihrer Meinung ein Widerspruch darin besteht, daß Sie zunächst gesagt haben „Die Bundesregierung mißbilligt" und dann gesagt haben „Es handelt sich um einen ganz kleinen Fehler"?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Ich würde Ihnen raten, dann einen Brief an den Minister direkt zu schreiben; denn er hat diesen Ausdruck geprägt, und er wird ihn Ihnen gegenüber auch interpretieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.