merten (NA), 1958-01-16:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann die Ausführungen des Kollegen Schneider nicht unwidersprochen lassen. Der Personalgutachterausschuß hat in den vergangenen Jahren eine außerordentlich verantwortungsvolle und sehr undankbare Tätigkeit ausüben müssen. Herr Kollege Schneider hat sich schon im Jahre 1955 gegen die Einsetzung dieses Ausschusses gewandt, und in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit ist es dem Ausschuß nicht gelungen, ihn davon zu überzeugen, wie recht der Bundestag hatte, diesen Ausschuß einzusetzen.
Wenn man das Protokoll von 1955 nachliest, stößt man in den damaligen Ausführungen des Vertreters der Deutschen Partei auf Sätze wie diesen: die Einsetzung des Personalgutachterausschusses sei nichts anderes als der Ausdruck einer Psychose; - wobei natürlich eine antinazistische Psychose gemeint gewesen ist. Man findet die sehr merkwürdige Einstellung, daß ein Kollektiv niemals eine Verantwortung übernehmen könne. Auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Mende, ob denn auch das Parlament keine Verantwortung übernehmen könne, ist der Herr Kollege Schneider damals und heute die Antwort schuldig geblieben. Man findet in seinen damaligen Ausführungen die Auffassung, daß der Personalgutachterausschuß einer so diffizilen Aufgabe wie der Auswahl der höheren Offiziere niemals gewachsen sein könne und daß er zwangsläufig bei allen seinen Entscheidungen durch die parteipolitische Brille sehe. Was Herr Kollege Schneider heute hier gesagt hat, unterstreicht nur das, was er auch damals gesagt hat.
Wenn man als Unbefangener das hört, was er hier soeben ausgeführt hat, muß man zu der Überzeugung kommen: „Dieser Ausschuß hat sich nicht bewährt, also weg mit ihm!" Das Gegenteil ist richtig: der Ausschuß hat sich bei der Behandlung der 600 Fälle, die ihm vorgelegt worden sind und die er in 436 Sitzungen behandelt hat, außerordentlich bewährt. Obwohl es im In- und Ausland kein Vorbild für den Ausschuß gegeben hat und noch heute keines gibt, ist es ihm gelungen, wesentlich zu einem innerlich gesunden Aufbau unserer Bundeswehr beizutragen. Angesehene Staatsbürger haben hier eine Aufgabe übernommen, von der uns allen klar war, wie undankbar und heikel sie sein würde. Diese Männer und Frauen haben ihre staatsbürgerliche und ihre demokratische Verantwortung vor die persönliche Bequemlichkeit und vor den Anspruch auf Dankbarkeit gestellt. Sie haben mit ihrer Tätigkeit eigentlich nur bei denjenigen Anstoß erregt, denen die Bundeswehr als Organ eines demokratischen Staates von vornherein und sowieso ein Dorn im Auge gewesen ist. Sie sind in der ganzen Zeit ihrer Tätigkeit den wüstesten Beschimpfungen, schriftlich und mündlich, ausgesetzt gewesen. Es wäre interessant, einmal die Akte einzusehen - sie ist ziemte h dick -, in der all die anonymen 'und nichtanonymen Schmähbriefe 'zusammengeheftet sind, die diesem Ausschuß während der Zeit seiner Tätigkeit von ganz bestimmter Seite zugegangen sind.
Der Herr Kollege Schneider hat gesagt, der Ausschuß denke nicht daran, sich aufzulösen. Herr Kollege Schneider, ich muß Sie berichtigen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Die zahlreichen Mitglieder des Ausschusses haben zum allergrößten Teil sehr heftig den Wunsch geäußert, von ihren Verpflichtungen entbunden zu werden. Aber da der Ausschuß eine wichtige und sehr umfangreiche Tätigkeit hatte und da er vom Parlament eingesetzt worden ist, ist es nicht mehr als recht und billig, daß er dem Parlament Bericht erstattet, ehe er von der Bildfläche abtritt. Dieser Bericht liegt uns noch nicht vor; er wird aber sehr wahrscheinlich in den allernächsten Wochen dem Parlament zugehen. Das Parlament wird sich mit diesem Bericht auseinanderzusetzen und an Hand dieses Berichtes zu entscheiden haben, was nun weiter geschehen soll.
Es ist behauptet worden, der Ausschuß habe fortlaufend seine Zuständigkeiten überschritten und sich Kompetenzen angemaßt. Auch das ist unzutreffend. Es hat lediglich in einem einzigen Falle einmal eine Auseinandersetzung zwischen dem Bun228 
desverteidigungsministerium und dem Ausschuß gegeben, ob bei einem ganz bestimmten Offizier auch die fachliche Qualifikation bei der Beurteilung der Persönlichkeit herangezogen werden sollte oder nicht; man ist damals zu einer Einigung gekommen. Im übrigen hat der Ausschuß niemals und zu keiner Zeit versucht, Kompetenzen an sich zu ziehen. Dazu bestand gar keine Möglichkeit, weil die Kompetenzen des Ausschusses gesetzlich sehr genau definiert waren.
Herr Kollege Schneider hat dargelegt, er habe schon 1955 Bedenken gehabt, daß der Ausschuß keine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Dritten über die Fälle habe, in denen er abgelehnt hat. Tatsächlich ist diese Frage erst in der Geschäftsordnung des Ausschusses geregelt worden, die viel später erlassen worden ist, und es hat sich herausgestellt, daß es sehr gut war, dem Ausschuß eine Auskunftspflicht nicht aufzuerlegen, weil er sonst viele Auskünfte - insgesamt hat er 5000 Auskünfte eingeholt - ohne jeden Zweifel nicht erhalten hätte, wenn diejenigen, die Auskunft gegeben haben, damit hätten rechnen müssen, daß diese Auskunft auch Dritten noch bekanntgegeben würde.
Ich glaube also, es ist ein einfaches Gebot der Fairneß, der Anständigkeit und der Dankbarkeit gegenüber diesem Ausschuß, daß zunächst einmal sein Bericht abgewartet wird und daß man dann an Hand dieses Berichtes gemeinsam mit dem Ausschuß überlegt, was geschehen soll, daß man ihm aber nicht einen schlichten Abschied erteilt, wie man es bei einem Gremium tut, das sich absolut nicht bewährt hat und dessen Dienste infolgedessen zum Besten des Staates nicht mehr in Anspruch genommen werden sollen. Ich bin der Auffassung, daß wir die Verdienste des Personalgutachterausschusses um den Aufbau ,der Bundeswehr innerhalb des demokratischen Staates gar nicht hoch genug einschätzen können. Der Weg des schlichten Abschieds wäre auf jeden Fall das Verkehrteste, was wir machen können.
Aber auch aus formalen Gründen scheint es mir im Augenblick nicht möglich zu sein, diesen Ausschuß aufzulösen. Erstens besteht die Möglichkeit von Wiederaufnahmeverfahren in den rund 200 Fällen, in denen der Ausschuß abgelehnt hat. Hierfür muß, solange es keine andere gesetzliche Regelung gibt, die Möglichkeit einer Einschaltung dieses oder eines ähnlichen Ausschusses gegeben sein. Zweitens sind Prozesse anhängig, wie Herr Kollege Schneider schon erwähnt hat, und es muß natürlich jemand da sein, der als passiv legitimiert gilt, um in diesen Prozessen gegenüber denen, die sie vor den Verwaltungsgerichten angestrengt haben, auftreten zu können. Drittens besteht, glaube ich, die politische Gefahr, daß in dem Augenblick, in dem der Personalgutachterausschuß nicht mehr existiert, die Entscheidungen, insbesondere die negativen Entscheidungen, die er getroffen hat, nicht länger mehr respektiert werden; denn es ist in vielen Fällen so gewesen, daß die zurückgezogenen Anträge von ihm anders beurteilt worden sind als von den einreichenden Behörden. Wenn daher dieser Ausschuß nicht mehr existent wäre und die Durchführung seiner Beschlüsse nicht mehr überwachen könnte, bestünde selbstverständlich die Möglichkeit, daß derartige Entscheidungen später rückgängig gemacht würden und damit dem klaren Willen des Ausschusses entgegengehandelt würde.
Außerdem glaube ich, daß die Auflösung des Ausschusses in der von der Deutschen Partei beantragten Form des schlichten Abschieds insbesondere jetzt nach den Wahlen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland politisch einen sehr schlechten Eindruck machen würde. Die Tätigkeit dieses Ausschusses ist gerade im Ausland ganz besonders positiv für die Bundesrepublik bewertet worden, und deswegen muß hier eine Form dafür gefunden werden, wie dieser Ausschuß seine Tätigkeit beenden bzw. auf einer anderen Basis fortsetzen soll, die der bisherigen Wertung entspricht.
Alle diese sowohl formellen als auch politischen Gründe haben meine Fraktion bewogen, die Überweisung des Antrags an den Ausschuß abzulehnen Ich bitte Sie, sich diesem Votum anzuschließen.
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