Stephan Mayer (NA), 2017-03-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, lieber Kollege Castellucci, nachdem Sie so freundlich waren, mein klares Plädoyer für eine härtere Gangart
in Sachen Abschiebungen zu erwähnen: Sie haben in einem Punkt recht . In diesem Jahr, in den ersten zwei Monaten, liegt Bayern nicht ganz an der Spitze der Bundesländer, was das Thema Abschiebungen anbelangt . Aber
was Sie geflissentlich unterschlagen haben, zu erwähnen,
ist, dass beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen,
das in diesem Jahr schon etwas mehr Personen abgeschoben hat als Bayern, fast fünfmal so viele ausreisepflichtige Personen im Land hat, die mit einer Duldung
versehen sind. Knapp 48 000 Personen befinden sich im
Land Nordrhein-Westfalen, die an sich das Land heute
verlassen müssten, aber mit einer Duldung versehen sind .
In Bayern sind es nur etwas mehr als 10 000 Personen .
Um es auf Deutsch und klar zu sagen: Es ist keine Kunst,
in der Zahl der Abschiebungen etwas über Bayern zu liegen, wenn man in den letzten Jahren das Thema Abschiebungen total verpennt hat,

({0})

wenn man wie die nordrhein-westfälische Landesregierung über Jahre hinweg das Thema Abschiebungen stiefmütterlich behandelt hat .

({1})

Herr Kollege Castellucci, ich habe aber auch eine gute
Botschaft für Sie: Seitdem in Ihrem Heimatbundesland
wieder ein CDU-Landesinnenminister das Sagen hat,
sind zumindest die Abschiebungen in Baden-Württemberg innerhalb der letzten zwölf Monate deutlich gestiegen . Das ist ein gutes Signal .

({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
haben heute endlich die erste Lesung dieses wichtigen
Gesetzes . Ich sage deshalb „endlich“, weil zur Wahrheit
auch gehört, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur die
Konsequenz und die Schlussfolgerung der Erfahrungen
des Anschlags vom Breitscheidplatz ist, sondern dass ein
Großteil dieses Gesetzes auf Vorschläge des Bundesinnenministers zurückgeht, die er am 11 . August letzten
Jahres gemacht hat, nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München . Dazu gehört auch, dass
ein Großteil der Inhalte dieses Gesetzentwurfs bereits
Anfang Oktober letzten Jahres in einen Gesetzentwurf
eingeflossen ist, der zum Beispiel den besonderen Haftgrund für Gefährder und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage vorgesehen hat .

Leider hat unser Koalitionspartner diesem Gesetzentwurf bislang nicht zustimmen können . Das ist die bedauerliche Nachricht . Die gute Nachricht ist, dass wir heute
endlich die erste Lesung haben .

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, darauf gerade in Zeiten hinzuweisen, in
denen der neue SPD-Vorsitzende wie vor wenigen Wochen in einer bemerkenswerten Rede sinngemäß behauptet, die Gefährdungssituation in Deutschland sei deshalb
so prekär, weil die Union den Bundesinnenminister stellt,
und es weitaus besser wäre, wenn endlich die SPD wieder den Bundesinnenminister stellen würde .

({4})

Eine klare Antwort von mir darauf: Garant für die innere
Sicherheit ist die CDU/CSU . In Sachen Innenpolitik und
in Sachen Sicherheitspolitik macht uns, der CDU/CSU,
niemand etwas vor .

({5})

Es ist richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf die
Voraussetzungen dafür erleichtert werden, dass ausreisepflichtige Personen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht,
schneller außer Landes gebracht werden können . Um
auch das einmal klar zu sagen: Wir haben in Deutschland
ungefähr 150 Personen der Preisklasse von Anis Amri,
entweder Gefährder oder relevante Personen, die ausreisepflichtig sind, sprich: die unser Land jetzt verlassen
müssten, dies aber nicht tun, weil sie sich renitent verhalten und weil sie bei der Identitätsfeststellung oder bei
der Passersatzbeschaffung nicht mitwirken. Es ist richtig,
dass wir jetzt einen eigenen Haftgrund für diese ausreisepflichtigen Personen schaffen.

Lieber Herr Kollege Hartmann, Sie haben darauf hingewiesen, dass möglicherweise ein Widerspruch dazu
besteht, dass wir richtigerweise behaupten, dass das Land
Nordrhein-Westfalen schon von der jetzigen Rechtslage
hätte Gebrauch machen können, indem man Anis Amri
im August letzten Jahres in Abschiebehaft hätte nehmen
können .

({6})

Das stimmt . Ich bin auch der festen Überzeugung, dass
es eine Unterlassung war, dass man Anis Amri nicht in
Abschiebehaft genommen hat. Denn die materiellen Voraussetzungen dafür sind schon jetzt vorhanden .

Deswegen stimmt die Aussage, man hätte Anis Amri
in Abschiebehaft nehmen können . Aber genauso richtig
ist die Aussage, dass wir trotzdem gesetzliche Verbesserungen vornehmen müssen, um es den AusländerbehörVolker Beck ({7})

den zu erleichtern, in derartigen Fällen die Abschiebehaft
zu beantragen. Denn die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass viele Ausländerbehörden vor diesem Antrag
zurückgeschreckt haben, weil nicht sicher war, dass sie
innerhalb von drei Monaten die konkrete Ausreise hätten
bewirken können . Ich möchte aber dazusagen, dass diese Dreimonatsfrist auf Fälle wie Anis Amri nicht zutrifft,
weil Anis Amri sich renitent verhalten und seine nicht
erfolgte Ausreise selbst verschuldet hat .

({8})

Es ist deshalb richtig, dass wir diese deutlichen
Verschärfungen vornehmen. Wir haben derzeit über
213 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Viele können deshalb nicht abgeschoben werden, weil ihre
Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann .

Ich möchte noch etwas zu dem Thema Auslesen des
Mobilfunkgeräts sagen. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die aus meiner Sicht sehr künstliche Erregung und Entrüstung über diese gesetzliche Änderung .
Es ist doch das Normalste in der Welt, dass man im
Notfall alle Möglichkeiten auch unter Hinzuziehung des
Handys nutzt, um die Identität einer Person festzustellen .

({9})

Dabei geht es nicht darum, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, in die Intimsphäre des Betroffenen einzudringen, sondern es geht zum Beispiel nur
darum, mit welchen Telefonnummern derjenige in der
Vergangenheit häufiger Kontakt hatte, sprich: Hat er mit
Tunesien telefoniert? Hat er mit Ägypten telefoniert? Hat
er mit Marokko telefoniert?

Es geht nicht darum, auf den Inhalt der Telekommunikation bzw. der SMS-Nachrichten Zugriff zu nehmen,
sondern es geht schlichtweg nur darum, die Identität festzustellen. Ich sage ganz offen: Ich habe kein Verständnis
dafür, dass der Großteil der Migranten, die derzeit zu uns
kommen, nicht über einen Pass verfügen, aber fast alle
über ein Handy .

({10})

Deshalb ist es aus meiner Sicht nur konsequent, dass wir
diese Handys zurate ziehen, um die Identität desjenigen
feststellen zu können .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
müssen und werden dieses Gesetzgebungsvorhaben in
der notwendigen Seriosität durchführen . Ich sage aber
am Ende meiner Rede sehr ernsthaft und bewusst dazu:
Gerade angesichts der immanent großen Bedrohungssituation, in der sich unser Land befindet, dürfen wir uns
nicht zu viel Zeit lassen . Ich habe bereits darauf hingewiesen: Ein Großteil der Inhalte geht bereits auf einen
Gesetzentwurf vom Oktober letzten Jahres zurück . Deshalb ermahne ich uns zu der gebotenen Zügigkeit und
Eile bei diesem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})