Preller (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 97 bringt, ähnlich wie in den Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherungsgesetzen, die ersten Möglichkeiten, eine bestimmte Vorsorge zu treiben. Sie wissen, daß wir schon damals, bei der Beratung dieser anderen Gesetze, die Auffassung vertreten haben, daß dies nicht völlig ausreicht, insbesondere deshalb, weil die Einzelmaßnahmen, um die es hier zum Teil ebenfalls geht, nur auf die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit und nicht der Gesundheit abgestellt sind. Wir wollen in diesem Punkte folgendes erreichen.
Einmal möchten wir, daß diese Vorsorgemaßnahmen gerade im Bereich des Bergmannswesens den Knappschaften besonders nahegelegt werden. Wir wissen ja alle, daß der Bergmannsberuf besonders schwer ist. Wir wünschen also, daß das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt wird, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß diese Maßnahmen auf dem Gebiete des Bergbaus erforderlich und besonders dringlich sind.
Es genügt aber nicht nur, Vorsorge für die Fälle treiben zu wollen, in denen die Erwerbsunfähigkeit in irgendeiner Form beeinträchtigt werden könnte, sondern wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die im Bergbau tätig sind oder tätig waren, gesund bleiben bzw. einen besseren Gesundheitszustand bekommen. Ich sage: auch diejenigen, die im Bergbau tätig waren. Wir haben eben in der Diskussion etwas über die Silikoseerkrankten gehört. Im Ausschuß haben wir uns eingehend mit dem schweren Schicksal beschäftigt, das gerade diese Menschen trifft. Wir sind uns vollkommen einig darüber, daß es sich hier um Zustände handelt, die sich aus dem Bergmannsberuf ergeben und die der besonderen Fürsorge des Gesetzgebers sowie spezieller Maßnahmen bedürfen. Auch für den, der bereits eine Rente wegen Silikose bezieht und nicht mehr arbeiten kann, muß es gewisse Erleichterungen geben. Auch für ihn ist die Verschickung in den Schwarzwald oder nach Bayern, jedenfalls in eine andere Luft, wichtig, und wenn er dort auch nicht geheilt werden kann, so können seine Beschwerden wenigstens gemildert werden. Das wäre eine Aufgabe, die jetzt schon von den Knappschaften zum großen Teil erfüllt wird, deren Erfüllung jedoch nach dem vorliegenden Wortlaut des § 97 formell nicht mehr möglich wäre, weil nämlich die „allgemeinen Maßnahmen oder Einzelmaßnahmen zur Erhaltung oder zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit" nur den Versicherten und seine Angehörigen betreffen, nicht aber den Rentner.
Wir bitten Sie deshalb, mit uns zusammen die Worte „zur Erhaltung oder zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten und ihrer Angehörigen" durch folgende Worte zu ersetzen: „zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung des Gesundheitszustandes oder der Erwerbsfähigkeit der Versicherten, der Rentenberechtigten und ihrer Angehörigen". Dazu noch ein Wort.
Einige von Ihnen, die an den Ausschußberatungen teilgenommen haben, werden sich entsinnen, daß wir die Frage aufgeworfen haben, ob man der Witwe des verstorbenen Silikoseerkrankten nicht eine Rente geben soll, die dadurch höher liegt, daß
*) Siehe Anlage 3

({0})
sie auf die besseren Sätze der Silikoserentenbezieher abgestellt wird. Das ist abgelehnt worden. Aber das eine werden Sie uns doch zubilligen, daß einer solchen Frau, die eine schwere, in vielen Fällen jahrelange Pflege hinter sich hat, die Möglichkeit gegeben werden sollte, wenigstens zu ihrer Erholung verschickt zu werden. Das ist nach dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 ebenfalls nicht möglich, und das möchten wir dadurch erreichen, daß nicht nur die Worte „der Rentenberechtigten", sondern auch die Worte „und ihrer Angehörigen" eingefügt werden. Damit wäre die Witwe dieses Rentenberechtigten mit in den Bereich dieser Maßnahmen einbezogen. Soweit die Änderungsanträge zu Abs. 1.
Ich darf gleich noch den Änderungsantrag zu Abs. 3 begründen. Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 sollen, wenn sie beschlossen sind, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Wir hatten im Ausschuß zunächst den Antrag gestellt, den Abs. 3 ganz zu streichen. Das ist uns nicht gelungen. Nun aber möchten wir Sie bitten - ein Kompromißvorschlag -, mit uns dafür zu sorgen, daß wenigstens ein Teil dieser Maßnahmen ohne die Aufsichtsbehörde durchgeführt werden kann. Wir schlagen vor, zu bestimmen, daß es der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht bedarf, „wenn die Maßnahmen nach Abs. 1 insgesamt 3 vom Hundert der Beitragseinnahmen des voraufgegangenen Kalenderjahres voraussichtlich nicht übersteigen". Praktisch gesprochen heißt das: Die Einnahmen des vergangenen Jahres an Beiträgen sind rund 1 Milliarde DM gewesen. 3 % davon machen 30 Millionen DM, über die die Knappschaft für die vorhin genannten Zwecke sozusagen frei verfügen könnte. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist etwa der Betrag, über den die Knappschaft heute schon frei verfügen kann, und wir sollten meines Erachtens das, was heute schon besteht, nicht durch den § 97 praktisch wegstreichen, sondern wir sollten dafür sorgen, daß das, was bereits Recht ist, weiter Recht bleibt im Interesse derjenigen, die im Bergbau ihre Gesundheit so besonders gefährdet sehen, im Interesse derjenigen, deren Gesundheit bereits zerstört ist, die aber doch wenigstens in den Genuß von Heilungsmaßnahmen kommen sollen, und im Interesse der Familienangehörigen.
Wir bitten Sie dringend, unserem Änderungsantrag zu § 97 Umdruck 1008 Ziffer 17 zuzustimmen.
({1})