Axel Schäfer (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Diskussion, die wir heute über die Änderung des Europawahlgesetzes führen, ist sicherlich eine besondere
Diskussion. Denn wir als nationales Parlament treffen
solidarisch eine Entscheidung, die die Zusammensetzung, Funktionsfähigkeit und politische Führungsfähigkeit eines supranationalen Parlaments betrifft. Deshalb
ist der erste Punkt, dass wir uns noch einmal vergewissern, auf welchem Terrain wir uns befinden.

Wir alle miteinander waren bis 2011 der Meinung,
dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1979, das zur ersten Direktwahl des EP ausdrücklich die
damals bestehende Fünfprozentklausel mit der Verfassung im Einklang sah, natürlich auch in der Gegenwart
weiterhin gilt. Denn damals, 1979, hatte das Europäische
Parlament - bis auf sehr begrenzte Haushaltsrechte - in
der Gesetzgebung, bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und bei anderen zentralen Aufgaben nichts zu
entscheiden.
Nach dem Lissabon-Vertrag sind wir in der Situation,
dass sich die parlamentarische Entwicklung in vielen
Stufen - über Vertragsänderungen, die alle parlamentarisch ratifiziert worden sind, und zwar mit sehr großen
Mehrheiten im Bundestag wie im Bundesrat - auf eine
Weise dynamisch fortgesetzt hat, von der diejenigen, die
die Direktwahl in den 70er-Jahren erkämpften, wirklich
nur träumen konnten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll
nun für ein Parlament mit außergewöhnlicher Stärke in
der Gesetzgebung und Macht gegenüber der Kommission - der faktischen und funktionalen Regierung keine Sperrklausel mehr gelten, die der Gewährleistung
seiner Funktionsfähigkeit dient.

Es gibt da ein paar Missverständnisse, über die wir
diskutieren müssen. Wir sind die erste Gewalt und müssen mit der dritten Gewalt diskutieren, vor allen Dingen
dann, wenn Vertreter der dritten Gewalt über Bundespressekonferenzen mit uns kommunizieren und nicht nur
durch Urteile.

({0})

- Lieber Kollege Wieland, Sie wissen, warum ich heute
hier spreche: Ich bin ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und jetzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Angelegenheiten der EU zuständig. So fühle ich mich berufen, über dieses Thema zu
reden.

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Das grundlegende Missverständnis ist, dass manche
denken, dass, weil im Europäischen Parlament 160 Parteien vertreten sind, es auf 10 oder 20 Parteien mehr
auch nicht mehr ankommt; dass das Europäische Parlament schon irgendwie funktionieren wird.

Im Hinblick darauf, wie die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, politisch und finanziell
und auch, was die Entscheidungen über Personen angeht, konstituiert sind, könnte man argumentieren: Die
CDU gibt es 15-mal, die SPD sogar 16-mal, und für
FDP, Grüne und Linkspartei gilt das Gleiche. Die Landesverbände haben in Deutschland eine außergewöhnliche Stärke. Auch ein Parteivorsitzender oder eine Kanzlerin kann nicht von Bundesebene aus vorschreiben, was
die Landesverbände zu entscheiden haben. Das ist die
Realität bei uns.

Die Realität in Europa ist: Im Europäischen Parlament gibt es sieben Fraktionen, die bei einem Parlament
mit Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten natürlich aus
mehr als nur sieben Parteien gebildet werden. Die Parteifamilien, die sich herausgebildet haben, sind etwas
Neues, etwas Besonderes und haben eine höhere Verbindlichkeit bekommen, als wir uns das in der Gründungsphase in den 70er-Jahren hätten vorstellen können.

Bei dem gemeinsamen Gesetzentwurf, den vier
Fraktionen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht




Axel Schäfer ({2})
haben, geht es - der Kollege Grindel hat geschätzterweise darauf hingewiesen - um drei zentrale Punkte:

Der erste Punkt sind die Verbundenheit und die Solidarität mit dem Europäischen Parlament und auch der
Respekt vor diesem Parlament, das ausdrücklich für sich
definiert hat: Es wäre gut, wenn in den Mitgliedstaaten
eine Mindestsperrklausel eingeführt würde. - Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Hintergrund ist aber auch: Außer in Spanien haben die
nationalen Parlamente von bereits 26 Mitgliedstaaten der
EU eine solche Sperrklausel in ihr Europawahlgesetz
aufgenommen. Dieser Punkt ist ganz wichtig; wir
sprechen ja immer über das Verhältnis der nationalen
Parlamente zum EP. Das ist auch eine Frage von praktizierter Solidarität.

Der zweite Punkt ist - das hat eine neue Qualität; der
Kollege Grindel hat ja etwas angekündigt, was die EVP
noch nicht beschlossen hat, aber hoffentlich beschließen
wird -, dass es bei der Europawahl 2014 tatsächlich darum gehen wird, dass der Präsident der Kommission
- der faktische Regierungschef in der EU - durch das
Parlament gewählt wird. Das ist eine fundamentale Änderung, die zur Konsequenz haben wird, dass wir - so
hoffe ich, und das wünschen wir, glaube ich, auch alle zum ersten Mal einen europäischen Wahlkampf führen
werden, in dem sich die Wählerinnen und Wähler nicht
nur dafür entscheiden können, entweder ihre nationale
Regierung abzuwatschen oder ihren Regierungschef zu
loben. Es wird 2014 auch darum gehen, wie wir uns als
Sozialdemokraten, als Christdemokraten, als Grüne, als
Liberale oder als Linke im Europäischen Parlament inhaltlich definieren.

Gleichzeitig sagen wir den Wählerinnen und Wählern
damit: Wenn ihr uns wählt - ich hoffe, es wählen viele
die SPD -, dann werden wir mit den Grünen und vielleicht noch mit anderen, die guten Willens sind, zusammen einen Kommissionspräsidenten wählen - wenn wir
die Mehrheit dafür haben. Wenn nicht, werden die anderen das tun. Das ist die Voraussetzung. Damit wird deutlich, dass die parlamentarische Verantwortung dieses
Regierungschefs eine andere ist.

Als Verfassungswirklichkeit wird auch etwas anderes
eintreten: Die Staats- und Regierungschefs werden nach
der Europawahl einen Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten machen, so wie der deutsche Bundespräsident nach dem Ergebnis der Bundestagswahl einen Vorschlag für den zu wählenden Regierungschef
macht, und nicht vorher im stillen Kämmerlein irgendetwas aushandeln. Das wird die Konsequenz sein. Denn
das Parlament wählt, das Parlament entscheidet dabei.

Der dritte Punkt. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie sich auch die Gesetzgebung in Europa entwickelt hat. Manche glauben ja, es würde alles auf Gipfeln
entschieden. Gott sei Dank ist das nicht so. Das allermeiste, was die Frage „Wirtschaft und Währung“ anbelangt, wird immer noch in Europa entschieden, wo die
Kompetenzen bestehen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind der Meinung, es müsse dort auch noch mehr parlamentarisiert werden. Dafür braucht man stabile Verhältnisse; das ist überhaupt keine Frage. Zu den stabilen Verhältnissen gehört auch, dass es eine Mehrheit gibt, die
größer ist als diejenige, die den Kommissionpräsidenten
gewählt hat. Um dieses zu ermöglichen, brauchen wir
eine Form bzw. einen Rechtsrahmen durch die Veränderung des Europawahlgesetzes.

Wir sollten uns in die Augen schauen und uns in die
Hand hinein versprechen, dass wir diesen Europawahlkampf in dem Geiste führen, in dem wir heute diskutiert
haben: als einen wirklich europäischen Wahlkampf. Dafür brauchen wir europäische Parteifamilien. Dafür brauchen wir auch Vereinbarungen oder rechtliche Regeln,
was Mindestnormen anbelangt, also eine Sperrklausel.
Es braucht vor allen Dingen den gemeinsamen Willen,
das durchzusetzen.

In diesem Sinne leisten wir heute etwas Gutes. Deshalb ist es auch gut, dass man noch um 23.31 Uhr

({3})

öffentlich darüber diskutiert und diese Debatte nicht nur
zu Protokoll gibt.

Vielen Dank.

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