Czaja (NA), 1976-02-19:
Ich danke. Ich habe auch - ich bitte, das sagen zu dürfen, Herr Präsident - das Verständnis dafür nicht in Frage gestellt. Ich habe gesagt: der Herr Bundeskanzler wird das nachlesen können. Das aber wird man im Parlament noch sagen dürfen.
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Die Bestätigung Polens steht aus. Bei der Abstimmung im Bundestag - und das ist entscheidend
wichtig - steht die rechtliche Mauer, der Vorbehalt der fehlenden Zusage des polnischen Staatsrats vor uns. Was dieser sagen wird, weiß man nicht. Man weiß vor allem nicht, ob er sich klar zu der völkerrechtlichen Rechtspflicht äußern wird.
Polen sagt: das sind unsere Staatsbürger. Aber unser Bundesverfassungsgericht stellt fest: Nach Grundgesetz und Völkerrecht müssen alle deutschen Staatsorgane diese Menschen, die bis 1945 deutsche Staatsangehörige waren, als Deutsche verteidigen, ihnen Hilfe leisten, wenn sie das als Bürger wollen und uns darum ansprechen. Von Verfassung wegen haben alle deutschen Staatsorgane die Schutzpflicht für diese Menschen. Die Bundesregierung besteht leider nicht auf dem für 90 % der Aussiedlungsbewerber zutreffenden objektiven Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit, die die rechtliche Grundlage für diese selbstverständliche, moralisch und grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht bieten würde. Die Versagung von immer neuen Zahlungen könnte der Durchsetzung dieser Schutzpflicht Nachdruck verleihen.
Meine Damen und Herren, auch die Rentenabkommen selbst sind von einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte unbekannten Härte gegenüber den Menschen. Die Vereinbarung über die Zahlung von 1,3 Milliarden DM sagt - man höre genau - in Art. 1, daß kein Mensch daraus individuelle Rentenforderungen an Polen ableiten darf. Mir ist kein Sozialabkommen seit 1948 bekannt, das einen solchen Satz enthält.
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Die Regierung nennt einige Beispiele für Abkommen, in denen das Rentenrecht des jeweiligen Wohnsitzes gelten soll. Auch in diesen Abkommen sind, Herr Kollege Schäfer, ganz exakte Vorschriften über die Höhe und die verschiedenen Anrechnungszeiten enthalten. Diese Präzision der Aussage fehlt leider in den Rentenabkommen mit Polen. Im übrigen gilt in allen anderen Abkommen für deutsche Staatsangehörige unwiderlegbar die Auszahlung und der Export der deutschen Renten.
Mit Italien haben Sie eben ein vorbildliches Abkommen unterzeichnet - Herr Kollege Schmidt ({2}) hat es vorhin genannt -, das rasch ratifiziert werden sollte. Dort wird Italien der im einzelnen nachgewiesene Mehrbetrag der Renten für die Versicherungszeiten deutscher Südtiroler ersetzt, aber nur dann, wenn Italien die entsprechenden Personen der Bundesregierung namentlich und unter Nennung der Mehrbeträge nachweist; erst nach fünf Jahren erfolgt die Pauschalierung. Das ist eine gemeinsam vereinbarte vorbildliche Überprüfung tatsächlicher Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, so etwas geht nach jedem Rentensystem, wenn wir nicht wieder die gleiche Tragik erleiden wollen wie bei der Entschädigung der Opfer der Konzentrationslager oder der Menschenopfer, wo wir bis heute nicht den Nachweis haben, daß auch nur ein Pfennig der über 100
Millionen DM an polnische Opfer der Konzentrationslager ausgezahlt worden wäre.
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Die Bundesregierung hat bisher kein einziges Beispiel für eine Verbesserung für die Menschen in der Heimat gebracht. Die Behauptung „keine Schlechterstellung" stimmt für 40 000 oder 50 000 Altersrentner nicht. Diese meist oberschlesischen Kumpel verlieren Anwartschaften, solange sie drüben sind, obwohl sie 15, 20, 30 Jahre in die deutsche Reichsversicherung eingezahlt haben. Die Regierung hat nichts getan, was sie nach der Normalisierung der Beziehungen hätte tun können, um über angemessene Überweisungsbedingungen zu verhandeln.
Frühere Regierungen hatten in Teilabkommen - ich sehe im Moment Herrn Kollegen Katzer nicht, der das durchgesetzt hat - die Kriegsopferteilversorgung unter immerhin vertretbaren Überweisungsbedingungen abgemacht. Eine solche Regelung hätte 60 Millionen, in zehn Jahren also 600 Millionen DM gekostet. Statt dessen errichtet man ein Kartenhaus von Zahlen für Personen, die zwei Jahre lang in die deutsche Versicherung einzahlten, und man unterläßt Gespräche über die Deutschen, die 15 oder 20 Jahre zahlten.
Wenn Polen die berechtigten - und humanen - Forderungen der Union, die seit dem 4. Dezember 1970 konstant entwickelt wurden, erfüllt, ist Polen in seinem Devisenbedarf nicht verloren. Diese Forderungen lauteten schon 1970: vor einem Friedensvertrag verbindliche und konkrete Regelung der humanitären Frage, formelle und materielle Sicherung der Menschen- und Gruppenrechte einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit.
Der Herr Bundeskanzler hat wiederholt den Vergleich mit Adenauer beschworen. Er möchte sich in diesem Punkt auch mit dem Besuch Adenauers in Moskau vergleichen. Adenauer hat alle Kriegsgefangenen, soweit sie nur erfaßbar waren, tatsächlich herausgebracht. Er hat dafür keine zusätzlichen Finanzleistungen erbracht, und er hat bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen keine Grenzfestsetzungen getätigt.
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Das ist der Unterschied zwischen Konrad Adenauer und Helmut Schmidt!
Von den jetzigen vagen Übereinkünften aber gilt, was Solschenizyn in der „New York Times" Ende 1975 geschrieben hat. Er schrieb:
Es ist keine Diplomatie, wenn man sich mit einer Fülle materieller Mittel in den Händen den Verhandlungspartnern ständig unterwirft, sie auszahlt und damit sich nur eine zeitweilige Pause bis zu neuen Zugeständnissen verschafft.
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Dieses Urteil von Solschenizyn ist klar. Es ist ein Urteil über die Verhandlungsführung seit 1970. Über diesem Tag sollte nicht stehen „Deutsch-polnische Beziehungen", sondern „Verkehrte VerhandlungsDr. Czaja
führung der Regierungen seit 1970 in der deutschpolnischen Frage".
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Es ist höchste Zeit, dem ein Nein entgegenzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß alle Staatsorgane, die Mehrheit des Bundestages und seine Minderheit, aber auch jedes einzelne Land und der Bundesrat als ganzer die Verantwortung für die Verteidigung und die Wahrung der Menschen- und Grundrechte der Deutschen, die Verantwortung für die grundgesetzliche Schutzpflicht auch für die Deutschen, für die Wahrung der Rechtslage Deutschlands und der Deutschen und für einen gerechten Ausgleich mit Polen haben.
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