petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat jetzt die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn.

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung ({0}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gute
Bildungs- und Forschungseinrichtungen haben ihren
Preis. Wer nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, wird
später ein Vielfaches dafür zahlen müssen.

({1})

Diese Feststellung ist nicht ganz neu, aber der Unterschied zu Ihnen, meine sehr geehrten Herren und Damen
von der Opposition, ist der, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition es ernst nehmen und bereit sind,
mehr Mittel in Bildung und Forschung zu investieren.

({2})

Deshalb erhöhen wir den Haushalt für Bildung und Forschung in diesem Jahr zum vierten Mal.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, haben zwar auch darüber geredet, aber Sie
haben in Ihrer Regierungsverantwortung das genaue Gegenteil getan.

({3})





Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung, Herr
Kampeter, den Haushalt für Bildung und Forschung um
rund 700 Millionen DM gekürzt. Das sind die Tatsachen.

({4})

Wir erhöhen also den Haushalt für Bildung und Forschung.

Herr Kampeter, was Sie vorhin gemacht haben, - den
gesamten Wirtschaftshaushalt dem Haushalt für Bildung
und Forschung zuzuschlagen -, ist schlichtweg eine Verdummung der Leute. Ich finde, das sollte man gerade in
einer bildungspolitischen Debatte nicht tun.

({5})
Ich halte es für richtig, dass wir eine neue Weichenstellung durchgeführt haben. Wir haben gesagt: Weg von
den Subventionen, hin zu den Investitionen in Bildung
und Forschung! Wer dagegen ist, der muss das hier offen
benennen. Ich halte diese Weichenstellung für richtig und
stehe für sie ein.

({6})

Herr Kampeter, wenn ich mir anschaue, wie sich der
Anteil des Haushaltes für Bildung und Forschung am
Bundeshaushalt verändert hat, muss ich feststellen: Im
Jahre 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, hatte der BMBF-Haushalt einen Anteil von
3,11 Prozent.

({7})

Im Jahre 2002 wird er einen Anteil von 3,39 Prozent haben. Wenn ich die reale Vergleichsbasis heranziehe, nämlich den Darlehensanteil des BAföGs einbeziehe - das
müsste ich eigentlich, weil er im Haushalt 1998 noch enthalten war -,

({8})

dann komme ich sogar auf 3,62 Prozent. So sind die Fakten. Ich bitte Sie, diese zur Kenntnis zu nehmen und nicht
an Ihre selbst gestrickten Mythen zu glauben. Das ist nämlich das Allerletzte!

({9})

Worum geht es uns dabei? Wir wollen durch Investitionen in Bildung und Forschung neue zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen unsere Wirtschaft
wettbewerbsfähig machen. Vor allen Dingen wollen wir
jungen Leuten in unserem Land die Chance geben, ihr Leben erfolgreich zu gestalten.

({10})

Das ist die Zielsetzung, die wir verfolgen.

Eine gute Ausbildung - auch das lassen Sie mich hier
klar sagen - beginnt nicht erst in der Lehre oder an der
Universität, sondern bereits im Kindergarten und in der
Schule.

({11})

Jahrelanger Stillstand und die bildungspolitischen Grabenkämpfe der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt,
dass wir heute in wichtigen Bereichen unseres Bildungswesens nicht mehr in der internationalen Spitzengruppe
sind - wo wir eigentlich hingehören -, sondern uns im
OECD-Mittelmaß bewegen.

({12})

Die Bundesregierung hat diesen Zustand nicht einfach
hingenommen und die Hände in den Schoß gelegt, so wie
das meine Vorgänger über Jahre hinweg getan haben.

({13})

Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit das Forum Bildung
ins Leben gerufen.

({14})

Wissenschaftler, Gewerkschaftler, Kultusminister, Wirtschaftsmanager, Vertreter der Kirchen, Eltern und Schüler
wurden dadurch an einen Tisch gebracht.

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen
Zehetmair,

({15})

der als Vertreter aller Länderminister an dieser Veranstaltung teilgenommen hat, Empfehlungen zur Erneuerung
unseres Bildungswesen vorgestellt.

({16})

Bund und Länder, und zwar unabhängig davon, ob sie zur
A-Seite oder zur B-Seite gehören, das heißt, unabhängig
davon, ob sie CDU- bzw. CSU- oder SPD-regiert sind,

({17})

stimmen darin überein, dass unser gesamtes Bildungssystem, also vom Kindergarten bis zur Hochschule, grundlegend reformiert werden muss.

({18})

Wir stimmen darin überein, dass Kinder schon im Kindergarten und in der Grundschule besser, das heißt stärker
auf ihre individuellen Voraussetzungen eingehend, gefördert werden müssen

({19})

und dass wir, wie in vielen anderen Ländern üblich, schon
in der ersten Klasse mit dem Erlernen einer Fremdsprache






beginnen müssen. Das bezieht sich im Übrigen auch auf
das Erlernen der Mathematik. Die Debatte vorhin hat ja
deutlich gezeigt, dass das dringend notwendig ist.

({20})

Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit, so wie
wir von der Bundesseite das bereits für die Hochschulen
und die Forschungseinrichtungen umgesetzt haben.

Herr Kampeter, wenn Sie nicht begreifen, dass man
eine erfolgreiche Bildungspolitik nicht durchführen kann,
wenn dabei Kindergärten und Schulen ausgeklammert
bleiben, und dass zu einer erfolgreichen Bildungspolitik
ein Miteinander, ein Zusammenwirken zwischen Bund
und Ländern nötig ist, dann haben Sie - es tut mir Leid einen wesentlichen Teil davon, was Bildung bedeutet,
verpasst.

({21})

Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit. Wir
wollen auch erreichen, dass gute Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer künftig besser belohnt werden.

({22})

Jugendliche ohne Schul- und Ausbildungsabschluss sollen künftig eine zweite Chance erhalten und, wenn es notwendig ist, auch noch eine dritte.

({23})

Genau das tun wir in der beruflichen Bildung.

({24})