Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern.
 ZP 1 Beratung des Antrags der Bundesregierung:

Deutsche Beteiligung an möglichen NATOOperationen zum Schutz und Herausziehen
von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in
Notfallsituationen - Drucksache 14/47  ZP2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der „Pallas“ vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der
Bundesregierung zur Schadensbegrenzung
und -beseitigung nach der Havarie

 ZP 3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an möglichen
NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in Notfallsituationen - Drucksache 14/47,
14/  ZP 4 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der
Bundesregierung zu einem Umfrageergebnis,
nachdem nur 13% der Unternehmen die bisherigen 620/520-Mark-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen, demgegenüber aber
20% der Firmen diese bisherigen geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse streichen und 23%
lieber freie Mitarbeiter einstellen wollen, wenn
die bisherigen rot-grünen Pläne zu einer Neuregelung verwirklicht werden

 ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die politischen
Parteien ({2}) - Drucksache 14/41  ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EU-Kommission
- Drucksache14/42  ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg
van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzes - Drucksache14/44 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an möglichen NATOOperationen zum Schutz und Herausziehen
von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in
Notfallsituationen

- Drucksache 14/47  Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß

Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/47 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.


Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettsitzung mitgeteilt: Bericht zum Stand der Vorkehrungen zur Unterbringung der Verfassungsorgane
des Bundes in Berlin und zu der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme bereits im Herbst 1999; Entwurf eines
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz
und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in Notfallsituationen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering.