Helga Lopez (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede das Wort an
Herrn Wunderlich richten. Ich konnte vorhin leider keine
Zwischenfrage stellen; da ich jetzt rede, kann ich diesen
Punkt aber jetzt anbringen. Eines ist noch nicht gesagt
worden - Marlene Rupprecht hat es vorhin angedeutet -:
Das Pflegegeld beträgt in der untersten Stufe roundabout
650 Euro. Sie können doch nicht erwarten, dass zusätzlich Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Das ist nun wirklich nicht notwendig und deswegen auch nicht vorgesehen.

({0})

- Ich weiß nicht, wo der Fall, den Sie skizziert haben,
aufgetreten ist. Ich würde Ihnen empfehlen - schließlich
sind Sie Bundestagsabgeordneter -, zur Behörde zu gehen. Ich kenne einen solchen Fall nicht.

({1})

- Nein. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Da stimmt etwas nicht. Gehen Sie zur Behörde und klären Sie das.
Dahinten sitzt Rolf Stöckel. Er kennt die Rechtslage aus
dem Effeff und kann Ihnen nachher bestätigen, dass auch
er einen solchen Fall noch nicht erlebt hat.

Zur Debatte über die vorliegenden Anträge: Den Antrag der FDP haben wir erst gestern erhalten, vor ziemlich exakt 24 Stunden. Wir hatten aber genug Zeit, um
ihn aufmerksam zu lesen. Eine Stelle in Ihrem Antrag
hat mir besonders gut gefallen. Im Antrag der Grünen
gibt es eine ähnliche Formulierung. Ich lese die beiden
Stellen einmal vor, weil sie eine Herzensangelegenheit
von mir betreffen; das gilt nicht erst seit heute. Im Antrag der Grünen heißt es:

So sind Kinder auch nicht per se arm, sondern die
Familien, in denen sie leben.

Im Antrag der FDP heißt es:

Kinder und Jugendliche sind arm, weil die Familien, in denen sie leben, arm sind.

Das kann ich unterschreiben. Das trifft den Kern. Deswegen sollten wir aufhören, von Kinderarmut zu sprechen. Familienarmut ist der treffendere Begriff.

({2})

Der Begriff Kinderarmut suggeriert leider - das will
ich deutlich sagen -, dass Eltern ihren Kindern nicht das
geben, was ihnen zusteht bzw. das Geld unverantwortlich ausgegeben wird. Das gilt für die weitaus größte
Zahl aller Fälle mitnichten.

({3})

Ich komme aus einem rein ländlichen Gebiet. Dort
sind viele Leute arbeitslos geworden, weil Firmen abgewandert oder in Konkurs gegangen sind. Die Zahl der
Arbeitslosen nimmt zwar auch dort inzwischen ab, aber
- und das ist der eigentliche Skandal in diesem Land innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften - das sind Familien, die Zuzahlungen benötigen, obwohl die Eltern arbeiten gehen - von 1 200
auf über 3 000 gestiegen. Ich sage es noch einmal: Das
ist ein Skandal.

Dort, wo ich lebe, schämen sich arbeitslose, insbesondere langzeitarbeitslose, Menschen für ihre unverschuldete Situation. Sie tun alles, wirklich alles, damit wenigstens ihre Kinder nicht auf alles verzichten müssen.
Für sie bedeuten 5 Euro Kindergelderhöhung nicht eine
Packung Zigaretten, sondern ein paar Liter Milch. Aber
- auch das will ich sagen - sie bedeuten hier und da auch
die Möglichkeit, auf dem Flohmarkt eine gebrauchte
Markenklamotte, vielleicht sogar einen gebrauchten
Nintendo Gameboy zu kaufen. Denn Teilhabe bedeutet
in dieser Gesellschaft nicht nur die wichtige Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben, sondern leider auch Teilhabe
an Statussymbolen. Diese Eltern wollen nicht, dass ihre
Kinder gehänselt und stigmatisiert werden, dass sie
„Assi“ genannt werden; so ist der Sprachgebrauch unter
Jugendlichen. Das ist schlimm und bleibt für diese Kinder leider nicht folgenlos.

Wenn man sich also anschaut, woher Armut in
Deutschland kommt, ist man unweigerlich und sofort bei
den prekären Beschäftigungsverhältnissen.

({4})

- Nicht bei der schlechten Politik, die wir machen. Sie
können das tausendmal wiederholen. Ich sage Ihnen:
Schauen Sie sich Berlin an. Dort sind Sie an der Regierung beteiligt. Verbessern Sie die Situation dort.

({5})

Wenn ich schon dabei bin, möchte ich noch sagen: Die
ersten privatgewerblichen Kindergärten gibt es in Berlin.

({6})

Sie sind also mitverantwortlich; Sie können sich nicht
rausreden.

Ich war gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei Dumpinglöhnen und bei den allgemein
schlechteren Bedingungen für Alleinerziehende. Ich
frage mich, Kolleginnen und Kollegen von der FPD: Wo
ist bei Ihnen die Forderung nach einem Mindestlohn?

({7})

Sie fordern die Einführung von Bürgergeld. Mir ist nie
klar geworden - ich habe viel dazu gelesen -, wem Bürgergeld nutzt. Ich habe den Eindruck, es nutzt nicht den
Bürgern, sondern den Unternehmen, die dann noch einfacher Dumpinglöhne zahlen können.

({8})

Sie sagen auch nicht, wie Sie das finanzieren wollen.

({9})

Wenn Sie den Umsatzsteuersatz auf 40 Prozent erhöhen
wollen, dann fordern Sie weiterhin ein Bürgergeld! Ich
weiß nicht, wie Ihre Forderungen finanziert werden sollen. Wir sollen den Staat entschulden, fordern Sie; das ist
eine vernünftige Forderung. Zeitgleich legen Sie jetzt
das größte Steuersenkungspaket auf, das ich bisher gesehen habe.

({10})