Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer sich an den Widerstand der Opposition gegen das Abwasserabgabengesetz erinnert, der kann eigentlich nur den Mut bewundern, eine solche Anfrage hier einzubringen.
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Nun bieten solche Debatten immer zwei Chancen.
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- Sie kennen den zentralen Stellenwert des Abwasserabgabengesetzes, Herr Kollege Laufs. Ich werde an einigen Stellen noch darauf eingehen. Die Fortschritte, die wir Gott sei Dank erzielt haben, liegen ganz wesentlich in diesem Abwasserabgabengesetz mit begründet. Deswegen meine ich, ist es schon sinnvoll, das hier zu erwähnen.
Nun gibt es in so einer Debatte zwei Möglichkeiten, auch für Sie als Opposition: Die eine ist, man betont die Gemeinsamkeit und versucht damit, diesen Politikbereich zu stärken gegenüber anderen Politikbereichen. Und die andere Möglichkeit ist, man sucht ein neues Feld für polemischen Schlagabtausch. Ich bin mir nach der Rede des ersten Oppositionssprechers noch nicht ganz klar, was hier heute beabsichtigt ist. Da waren Töne für diesen polemischen Schlagabtausch drin, und zwar ganz kräftig und, wie ich meine, an völlig überflüssigen Stellen.
Ich will gleich vorweg - ich werde nachher noch etwas zur Elbe-Problematik und zur Werra/WeserProblematik sagen - das Problem der Verhandlungen und Fortschritte auf dem Umweltschutzgebiet im Verhältnis zur DDR aufgreifen. Nach dem, was Sie hier gesagt haben, bin ich mir nicht klar, was Sie eigentlich wollen. Sie sagen, wir sollten mit größerem Nachdruck verhandeln, und Sie sagen, wir sollten auf gar keinen Fall bereit sein, uns auch nur irgendwo an finanziellen Belastungen zu beteiligen, also etwas zu geben. Sie stellen sich offensichtlich Verhandlungen mit einem anderen Staat so vor, daß man diesen Staat auf die Anklagebank einlädt und dann eine Anklageschrift verliest. Daß das keine ergebnisreichen Verhandlungen geben kann, müßte Ihnen eigentlich klar sein. Und deswegen frage ich mich: Sind Sie eigentlich an solchen Verhandlungen interessiert, oder sind Sie daran nicht interessiert?
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Wenn Sie nur unsere eigenen Interessen sehen und nur diese in Verhandlungen für akzeptabel halten, werden Sie in Verhandlungen niemals Ergebnisse erzielen.
Ich will Ihnen noch eines dazu sagen: Ich muß es schon sehr erstaunlich finden, daß diejenigen, die die Ost- und Deutschlandpolitik dieser Koalition und
dieser Regierung immer am hartnäckigsten bekämpft haben, von ihr die größten Erfolge erwarten und einklagen. Das paßt doch nicht zusammen.
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Ich glaube auch, daß die Anklänge, die hier in Sachen Bürokratiekritik bei Ihnen in der Rede vorhanden waren, die wir deutlicher noch aus anderen Reden kennen, zurückgewiesen werden müssen. Wir sollten alle davon wegkommen, Umweltschutz immer dann als Investitionshemmnis zu begreifen, wenn er tatsächlich zu greifen verspricht. Mit dem Vorwurf der Bürokratisierung kann man jede Politik, die einem inhaltlich nicht paßt, angreifen. Deswegen sollten wir gerade in der Gewässerschutzpolitik die gemeinsamen Anstrengungen, die wir in Bund und Ländern ergriffen haben, fortsetzen.
Ich will ein weiteres Beispiel aufgreifen, Herr Kollege Spranger. Sie haben von den finanziellen Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen. Die Zahlen treffen zu, sind auch nie bestritten worden. Die Bundesregierung hat auch niemals bestritten, daß im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, im Bereich der Gemeinden, im Bereich der Länder große Anstrengungen gemacht worden sind. Aber wenn Sie hier Zahlen nebeneinandersetzen und dann eine Polemik gegen die Bundesregierung entfalten, weil der Bundesanteil in ihrem Zahlenwerk „nur" 1,9 Milliarden DM betragen hat, dann sollten Sie doch um der Ehrlichkeit und um der Bürger willen, die diese Debatte verfolgen und die Details nicht kennen können, hinzufügen, daß der Bund dieses über seinen Zuständigkeitsbereich hinaus freiwillig für eine Aufgabe, die eigentlich von Ländern und Gemeinden zu erfüllen wäre, zugeschossen hat, weil wir das für so wichtig halten.
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Aber was soll ich denn davon halten, wenn Sie dann mit einer Polemik ansetzen, die sagt, da sehe man, wir seien mittlerweile in einer Finanzmisere, die nicht einmal mehr Geldausgaben zuließe. Sie können es auch ganz anders sagen. Sie können sagen, der Bund war finanziell in den letzten Jahren so leistungskräftig, daß er über seine eigenen Kompetenzen hinaus die Länder und Gemeinden unterstützt hat, weil wir es mit Ländern und Gemeinden zusammen für eine existentielle Frage der Sicherung unserer Grundlagen in der Umweltpolitik halten, ob wir saubere Gewässer haben oder nicht.
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Unbestritten ist die zunehmende Sorge unserer Bürger z. B. über quecksilberbelastete Fische, über die Gefährdung der Trinkwasserversorgung, über die Gefährdung z. B. durch Nitrate oder halogenorganische Verbindungen selbst im Grundwasser. Von biologischen Katastrophen, von Zerstörung des Lebenselements Wasser ist die Rede. Manche dieser Einzelmeldungen mögen verzerrt und übertrieben dargestellt sein. Es bleibt aber insgesamt doch genug an besorgniserregenden Fakten, z. B. über den Gütezustand der Unterelbe, die Versalzung der WerParl. Staatssekretär von Schoeler
ra. Der Rhein ist nicht mehr die Kloake Europas. Es ist dank des Rheinsanierungsprogramms gelungen, die Sauerstoffwerte zu verdoppeln. Die Schwermetallbelastung ist erheblich zurückgegangen. Sorgen machen uns aber noch die schwer abbaubaren Stoffe und die Chlorideinleitungen aus dem Elsaß, zu denen der Kollege Wolfgramm etwas gesagt hat.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Kein anderer Umweltbereich braucht einen so langen Atem wie der Gewässerschutz. Gewässergüteziele lassen sich nur über längere Zeiträume verwirklichen. Unser Ziel, das Ziel des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971, war es, die Güteklasse II für alle Gewässer zu erreichen. Wir sind diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Unsere Bilanz kann sich, wie ich meine, sehen lassen. Mit dem novellierten Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz, dem Waschmittelgesetz, dem Chemikaliengesetz und der zweiten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist ein leistungsfähiges bundesrechtliches Instrumentarium für den Gewässerschutz geschaffen worden.
Aber, und da stimmen wir überein, Gesetze allein stellen das ökologische Gleichgewicht der Gewässer noch nicht wieder her. Viele Regelungen werden erst in Zukunft greifen. Aber auch bis heute haben sie bereits eine Menge bewirkt, und das kann man durch Zahlen untermauern; das will ich an einigen Stellen tun.
Erstens. Die Belastung der Gewässer ist verringert worden. Als Beispiel sei genannt: Der Sauerstoffgehalt im Rhein stieg seit 1971 auf mehr als das Doppelte an, der Quecksilbergehalt fiel im gleichen Zeitraum auf ein Sechstel seines Ausgangswertes. Der Hauptgrund: die Quecksilbermenge allein aus AlkalichloridElektrolyse konnte seit 1972 von 40 t auf 2,4 t pro Jahr, das sind immerhin 94 %, reduziert werden. Ähnlich positive Entwicklungen gibt es bei Cadmium und bei Chrom.
Zweitens. Bund und Länder haben von 1975 bis 1981 insgesamt 8,82 Milliarden DM an Zuschüssen und 2,13 Milliarden DM an zinsgünstigen Krediten für Abwasserbehandlungsanlagen gewährt.
Drittens. Während 1970 erst 40 % der Bevölkerung an biologische Kläranlagen angeschlossen waren, sind es heute 70 %. Mit Hilfe der Länder - ich erkenne das noch einmal ausdrücklich an - konnten so die schlimmsten Auswirkungen einer allzu groben Vernachlässigung unserer Gewässer aus den 50er und 60er Jahren korrigiert werden. Es gibt allerdings nach wie vor ein deutliches regionales Gefälle bei der Durchsetzung dieser notwendigen Abwasserbehandlungsmaßnahmen. Im Interesse eines wirksamen Gewässerschutzes ist es notwendig, diese Defizite bald zu beheben. Es ist eben der zentrale Stellenwert des Abwasserabgabengesetzes, daß es dazu beitragen wird.
Nun sollten wir uns alle davor hüten, das, was geleistet worden ist, als Anlaß für das Aufstellen geschönter Bilanzen zu nehmen. Nach wie vor gibt es eine beträchtliche Anzahl von Problemen, und auf diese muß mit der gleichen Deutlichkeit eingegangen werden. Ich will dafür einige Beispiele nennen.
Erstens. Viele Gewässer, besonders die Elbe, sind hochgradig mit Schwermetallen belastet. Die Quecksilberkonzentration in der Elbe ist im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie im Rhein. Bei der Freihaltung von Schiffahrtsrinnen in solchen Gewässern fällt schwermetallhaltiges Baggergut an. Es kann vielfach nicht landwirtschaftlich verwertet werden und verursacht dann hohe Beseitigungskosten. Besonders kritisch ist die Anreicherung von Schwermetallen in Fischen. Viele Fische z. B. aus der Elbe sind vergiftet. Die Elbfischer sind in ihrer Existenz bedroht.
Zweitens. Wir müssen uns stärker als bisher mit dem Problem der schwer abbaubaren Stoffe beschäftigen. Vor allem die halogen-organischen Verbindungen bereiten uns große Sorgen. Viele dieser Stoffe sind krebserregend, schaden der Gewässerbiologie und gefährden regional sogar die Trinkwasserversorgung.
Drittens. Die Salzbelastung von Werra und Weser ist entschieden zu hoch. Auch im Rhein muß die Salzfracht weiter reduziert werden.
Für die Bundesregierung lautet die Konsequenz daraus: Es kommt primär darauf an, die kritischen Schadstoffe möglichst von den Gewässern fernzuhalten, zu verhindern, daß sie überhaupt hineinkommen. Durch den Kläranlagenbau und zusätzliche innerbetriebliche Maßnahmen in zahlreichen Produktionsbereichen sind wir zwar im Hinblick auf die kritischen Schadstoffe ein Stück vorangekommen, aber es darf nicht verschwiegen werden: Der Chemikalienverbrauch hat weltweit gewaltig zugenommen, die damit verbundenen Abfall- und Abwasserprobleme ebenfalls. Die Gewässer sind heute ebenso wie Luft und Boden durch eine Unzahl von Einzelstoffen mit weitgehend unbekannten, unerforschten Wirkungen auf Organismen bedroht. Über die Langzeitwirkung dieser Stoffe mit ihren möglichen Kombinationseffekten wissen wir vielfach noch zu wenig. Wegen der Komplexität der Probleme ist allerdings auch nicht immer damit zu rechnen, daß schon in absehbarer Zeit ein umfassender wissenschaftlicher Überblick über die Gesamtproblematik dieser Schadstoffe in der Umwelt möglich sein wird.
Umweltpolitik kann aber nicht so lange warten, bis wir überall klare wissenschaftliche Ergebnisse haben; denn dann wäre möglicherweise schon zuviel versäumt. Wir müssen hier also die wissenschaftlichen Erkenntnisquellen verbreitern. Damit ist der hohe Stellenwert angesprochen, den die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in diesem Bereich haben. Wir müssen parallel dazu unsere Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen durch Eintrag von Schadstoffen in Gewässer vorantreiben. Anfänge sind gemacht, und eine Reihe konkreter Vorsorgemaßnahmen haben wir ergriffen. Auch dafür Beispiele.
Erstens. Wir haben für Kommunen und viele Industriebranchen Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser festgelegt. Kollege Spranger hat kritisiert, daß ein Teil der Verwaltungsvorschrif5842 

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ten nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes betreffend diese Mindestanforderungen noch nicht erlassen sei. Herr Kollege Spranger, Sie müssen wissen und wissen es, glaube ich, auch, warum das so ist. Es ist nicht so, daß es an mangelnder Entschlußkraft oder Entscheidungsfähigkeit dieser Regierung liegt, sondern es liegt genau an dem Problem, das ich eben angesprochen habe, daß wir in vielen Bereichen Daten und Fakten der Wissenschaft abwarten müssen, bevor wir zu Umsetzungen kommen. Wir werden jetzt im Mai, also nächsten Monat, sechs neue Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen. Das kann ich hiermit ankündigen. Ich nehme an, daß damit einiges von Ihren Sorgen entfallen ist.
Als zweites Beispiel für das, was in diesem Bereich an vorsorgender Gewässerschutzpolitik betrieben worden und im Gang ist, nenne ich die Begrenzung des Anteils der Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln. Es gibt erste Anzeichen, die darauf hindeuten, daß eine Abnahme der Phosphatfracht in unseren Gewässern eintritt. Weitere Maßnahmen müssen aber trotzdem folgen.
Dieses neue wasserrechtliche Instrumentarium des Bundes reicht aus heutiger Sicht auch zur Lösung der Schadstoffproblematik aus. Die Bundesregierung wird allerdings nicht zögern - das ist mir sehr wichtig -, bei Vorliegen neuer Erkenntnisse dieses Instrumentarium zu novellieren. Wir alle lernen beim Vollzug dazu. Wir werden auch aus den Erfahrungen mit dem Wasserabgabengesetz die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Lassen Sie mich ein Wort zu den oberirdischen Gewässern sagen, zu den Küstengewässern, vor allem auch der Nord- und der Ostsee. Sie wissen, daß es sich hier je nach den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten um Aufgaben handelt, die von den Ländern und dem Bund wahrgenommen werden. Wir haben in diesem Bereich unsere Maßnahmen in den letzten Jahren wesentlich verstärkt. Wir werden diese Verstärkung weiter fortsetzen müssen. Lassen Sie mich zu der Problematik der Nordsee unmittelbar einige Gedanken aufgreifen, die in der Debatte geäußert worden sind. Ich möchte den Vorschlag des Kollegen Wolfgramm ausdrücklich positiv erwähnen. Er hat eine Nordseekonferenz angeregt, was wir im Bundesinnenministerium sehr begrüßen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie man diesen Gedanken weiterverfolgen kann. Wir alle wissen j a, daß wir als Bundesrepublik nur einen Teil der Probleme der Nordsee lösen können. Ich will gleich noch darauf eingehen, was diesbezüglich in der letzten Zeit geschehen ist, auch auf Grund der zahlreichen Initiativen hier aus dem Parlament. Aber es bleibt immer dabei, daß ein wesentlicher Teil dieser Probleme nur durch die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten gelöst werden kann. Den Gedanken einer Nordseekonferenz, den der Herr Kollege Wolfgramm hier in die Debatte eingebracht hat, möchte ich deshalb ausdrücklich positiv aufnehmen.
Wir wissen, daß die Abfallbeseitigung auf der hohen See an der Gesamtverschmutzung der Nordsee nur einen geringen Anteil hat. Trotzdem müssen wir dieses Problem ernst nehmen. Die Marschroute der
Bundesregierung ist dabei klar: sukzessive Verringerung der Abfallbeseitigung bis auf Null. Dieses Ziel Null werden wir voraussichtlich bis Ende der 80er Jahre erreichen.
Für Neuvorhaben, die eine Beeinträchtigung der Meeresumwelt befürchten lassen, wird keine Erlaubnis mehr erteilt. Bei bisherigen Einbringungsvorhaben befristen wir Genehmigungen mit dem Ziel der baldigen Einstellung. Erste Erfolge dieser Politik zeichnen sich ab. Die Einbringung von Dünnsäure aus der organischen Pigmentindustrie - bisher jährlich 200 000 t - ist Mitte März auf unser Drängen vollständig eingestellt worden. Von dem in der Titandioxid-Dünnsäure enthaltenen Schadstoff Grünsalz konnte im letzten Jahr bereits über die Hälfte zurückgehalten und verwertet werden. Die Verklappung von Klärschlamm deutscher Herkunft
- jährlich 300 000 t - läuft 1983 endgültig aus. Nach diesem Zeitpunkt soll der Klärschlamm verwertet bzw. an Land beseitigt werden.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Elbe-, Werra- und Weser-Problematik sagen. Sie wissen, daß es mehrfache Anstöße der Bundesregierung gegeben hat, um in Gespräche und Verhandlungen mit der DDR einzutreten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ich will hier noch einmal erwähnen, daß Voraussetzung für Erfolgschancen einer solchen Politik ist, daß wir insgesamt eine Deutschland- und Außenpolitik betreiben, die auf Entspannung und nicht auf Verhärtung im wechselseitigen Verhältnis setzt. Trotzdem - das ist unbestreitbar
- ist es schwierig, hier Fortschritte zu erreichen. Dennoch sind wir in der letzten Zeit vorangekommen. So konnten die Expertengespräche über Lösungsmöglichkeiten zu Einzelproblemen teilweise abgeschlossen werden. Aber wir haben nach wie vor - das sei offen gesagt - Probleme und müssen über finanzielle Fragen reden.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß Herr Wolfgramm hier noch einmal eine alte Vorstellung aufgegriffen hat, nämlich die eines Gesamtumweltschutzabkommens mit der DDR. Sie wissen, daß das Zielsetzung der Politik der Bundesregierung war. Wir werden mit Beharrlichkeit und Nachdruck darauf hinwirken, insbesondere bei den Problemen der Berliner Gewässer, bei den Problemen der Werra und bei den Problemen der Elbe zu weiteren Fortschritten in dieser Politik zu kommen. Ich glaube, das wird man nur mit Nachdruck und Beharrlichkeit, nicht aber mit lautem Schimpfen erreichen können.
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Man wird versuchen müssen, die gegenseitigen Interessen auch hier in Ausgleich zu bringen.
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- Herr Kollege Spranger, ich habe den Eindruck, daß Sie sich entscheiden müssen, was Sie wollen.
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Wenn Sie sich für eine aktive Umweltpolitik einsetzen wollen, dann müssen Sie unter Umständen auch


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einmal Akzente und Gewichte zugunsten der Umweltpolitik setzen.
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Wenn Sie aber die Umweltpolitik als Spielwiese für eine polemische Auseinandersetzung mit der Koalition benutzen wollen, dann können Sie auch das haben. Aber dann dürfen Sie nicht mit dem Anspruch auftreten, Umweltpolitik ernsthaft vorantreiben zu wollen.
Meine Damen und Herren, allzu lange sind wir sorglos mit Wasser und Gewässern umgegangen. Wasser ist kein freies Gut, das wir unbegrenzt nutzen und belasten können, weil es sich wie von selbst regeneriert. Erst die sozialliberale Koalition hat den Gewässerschutz in ihrem Umweltprogramm von 1971 zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik gemacht. Die Bilanz ist beachtlich; ich habe versucht, das darzustellen. Weitere Fortschritte sind aber dringend notwendig: beim Grundwasser, bei den Flüssen und bei den Seen. Ohne gemeinsames Handeln werden wir die Probleme nicht lösen. Die Verunreinigung der Gewässer macht vor Landesgrenzen und nationalen Grenzen nicht halt. Das darf aber für uns alle kein Grund sein, entschuldigend auf die Mitverantwortung anderer zu verweisen. Wir sind alle aufgerufen, unsere eigenen Möglichkeiten zu nutzen. Auch Gewässerschutz beginnt vor der eigenen Tür. - Vielen Dank.
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