Doss (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist in besonderem Maße dem Allgemeinwohl verpflichtet. Es widerspricht dieser Verpflichtung, wenn er sich in seiner Freizeit zum Teil in wettbewerbsverzerrender Art am Erwerbsleben beteiligt und damit die Erwerbsgrundlage und die Arbeitsplätze anderer gefährdet. Vor allem im Interesse der über 2 Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeiter war daher eine Novellierung der derzeit geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen überfällig.
Einige Beispiele sollen deutlich machen, daß das zur Zeit geltende Recht nicht ausreicht: Am 22. September mußte ein nordrhein-westfälischer Regierungspräsident einem technischen Angestellten rund 18 Stunden wöchentlich für Bauplanung genehmigen. Während einige engagiert für die 35Stunden-Woche kämpfen, kämpft dieser Angestellte um die 58-Stunden-Woche.

In einem anderen Bundesland gründeten Mitarbeiter einer Fachhochschule eine Firma, deren Zweck es ist, Sammelbestellungen für Bücher für Hoch-, Fach- und allgemeinbildende Schulen zu erledigen. Der erboste Buchhandel wollte wissen, ob dies legal ist. Antwort vom Dienstherrn: Die in Frage stehenden Personen haben die beabsichtigte Nebentätigkeit angezeigt; sie teilen mit, daß diese Nebenbeschäftigung nur geringen Umfang habe; in Anbetracht dieses Sachverhaltes sehen wir keine rechtliche Möglichkeit, eine Genehmigung zu versagen.
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In Nordrhein-Westfalen beziehen zur Zeit rund 100 hauptberufliche Fahrlehrer Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosenunterstützung. Zur gleichen Zeit sind rund 3 000 beamtete Fahrlehrer nach Feierabend und samstags kräftig am Aushelfen.
Auch Beschäftigte der Bundespost mischen kräftig mit. Ein Prüfer von Antennenanlagen, beim Funkstördienst in Eschborn eingesetzt, ist gleichzeitig Inhaber einer Firma, die Planung, Bau und Kundendienst für Antennenanlagen durchführt. Sein Kollege im nahen Alzey führt in einem Jahr Elektroinstallationen an rund 60 Einfamilienhäusern durch und meldet dieselben beim zuständigen Elektrizitätswerk an.
Obwohl die Grauzone dieser Nebentätigkeiten groß ist, ließen sich weitere Beispiele in dieser Form anfügen. Was soll ein Arbeitsloser, der nicht einmal die Chance hat, einen Teilarbeitsplatz zu bekommen, angesichts solcher Nebentätigkeiten denken? Die Neuregelung durch dieses Gesetz ist dringend geboten.
Der Ihnen von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf führt zu einer stärkeren Einschränkung der Nebentätigkeit. Die wesentlichsten Änderungen sind: Jede Nebentätigkeit bedarf in Zukunft der vorhergehenden Genehmigung. Einige wenige abschließend aufgeführte Nebentätigkeiten sollen genehmigungsfrei bleiben.
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Das Genehmigungsermessen des Dienstvorgesetzten wird stärker als bisher an bestimmte konkrete Voraussetzungen gebunden. Überschreitet z. B. die Nebentätigkeit ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, wird grundsätzlich vermutet, daß die dienstlichen Interessen beeinträchtigt sind. Das entspricht dem Vorschlag im SPD-Entwurf. Nebentätigkeiten dürfen künftig grundsätzlich nur außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden. Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn können nur noch mit Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch genommen werden. Das Entgelt soll den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen entsteht. Durch die Genehmigungs- und Anzeigepflicht wird Nebentätigkeit aktenkundig.
Nach unserer Überzeugung wird die Gesetzesneuordnung positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt haben. Sie wird die Chancen und die Möglichkeit des selbständigen Mittelstandes stärken und Chancen für Newcomer - ich denke hier insbesondere an junge Hochschulabsolventen - vor allem im Bereich der freien Berufe verstärken.
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Eine Grauzone unserer Volkswirtschaft wird transparenter. Durch die Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht werden in Zukunft verläßliche Daten über Art und Ausmaß der Nebentätigkeit zur Verfügung stehen. Das Ansehen des öffentlichen Dienstes wird durch diese Gesetzesnovellierung verbessert.
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- Ja, sicher!
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Es ist ein kleiner Prozentsatz, der zur Diskriminierung des gesamten öffentlichen Dienstes führt. Deswegen ist es im Interesse des öffentlichen Dienstes, daß dies in Ordnung gebracht wird. Das ist überhaupt keine Frage.
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Die Kritik derjenigen wird verstummen, die zu Recht nicht einsehen können, daß auf der einen Seite wegen Überlastung des öffentlichen Dienstes immer neue Stellen geschaffen wurden - die Zahl der Staatsdiener nahm in den letzten 20 Jahren um rund eine Million zu -, während auf der anderen Seite die Nebentätigkeit eben jener angeblich überlasteten Mitbürger zum Teil nicht vertretbare Ausmaße angenommen hat.
Auch die sozialdemokratische Opposition hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Nebentätigkeit vorgelegt; wir freuen uns darüber. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Genehmigung der Nebentätigkeit zu versagen - ({6})
Wir haben ihn gründlich beraten, wie Sie verfolgen konnten. Da unser Gesetzentwurf wegen seiner Qualität - die Mehrheiten im Hause spielen dabei sicher auch eine Rolle - Gesetzeskraft bekommen wird, haben wir ausreichend sorgfältig beraten und ihn dann eingebracht, als er verwirklichungsreif war.
Dieser Gesetzentwurf der Sozialdemokraten wird also die erheblichen Belange des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftslebens berücksichtigen wollen. Diese Überlegungen sind nicht neu. Das Land Rheinland-Pfalz, mein Bundesland, hat im Jahre 1981 einen ähnlichen Versuch im Bundesrat unternommen. Er ist damals - wie ich finde, leider - abgelehnt worden, weil verfassungsrechtliche Bedenken, die nach wie vor bestehen, dieser Regelung keine Chance geben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag in diesem Teil nicht zustimmen können.
Ungeachtet dessen ist es außerordentlich zu begrüßen, daß Opposition und Regierungskoalition
sich im Ziel einig sind, die Nebentätigkeit stärker zu begrenzen. Es besteht deshalb die berechtigte Hoffnung, daß die Beratungen zügig durchgeführt werden und das Gesetz in Kürze beschlossen werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 25. November 1980 noch einmal festgestellt, daß das Privileg der lebenslänglichen Alimentation einerseits auf der anderen Seite die Verpflichtung des Beamten beinhaltet, seine volle Arbeitskraft seinem Amt zu widmen.
In einer Situation, in der über zwei Millionen Bundesbürger ohne Beschäftigung sind, ist deren Anspruch auf einen Arbeitsplatz höher zu bewerten als der Anspruch eines öffentlich Bediensteten mit lebenslänglich gesichertem Arbeitsplatz auf eine weitere Tätigkeit.
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