Vennegerts (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem dritten Nachtragshaushalt liegt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der Blockkonfrontation ein - wenn auch noch unvollständiger - Haushalt für das neue vereinte Deutschland vor. Diese historische Zäsur hätte der Bundesregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen Gelegenheit geboten, sorgfältig zu überprüfen, ob die bisherigen Prioritäten in der Haushaltspolitik und damit in der Politik insgesamt richtig gesetzt sind oder ob die Einigung Deutschlands Anlaß und Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der
Prioritäten sein kann und sein muß. Das habe ich heute bei Ihnen total vermißt.
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Leitmotiv einer solchen Neufestsetzung der haushaltspolitischen Prioritäten müßte unseres Erachtens der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen und der Natur sein.
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Inhaltlich läßt der dritte Nachtragshaushalt keine grundlegend neuen Ansätze erkennen, mit denen auf die neuen Herausforderungen reagiert werden soll. Er ist das dürre Finanzkorsett, das der ehemaligen DDR durch den Einigungsvertrag verpaßt wurde. Wer für den Einigungsvertrag gestimmt hat - auch Sie, liebe Kollegen der SPD -, der steht im Prinzip für diesen Nachtragshaushalt gerade. Aus der großen Oppositionspartei SPD ist inzwischen die große heimliche vierte Koalitionspartei geworden. Dieser Eindruck ist leider entstanden.
Wenn wir heute eine dramatische Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der DDR erleben, so ist dies, entgegen den gestrigen Verdrehungen des Bundeskanzlers im Reichstag, nicht ausschließlich das Ergebnis von 40 Jahren Kommandowirtschaft. Eine solche Behauptung kann nur aufstellen, wer als Historiker die Gnade der späten Geburt mit der Gnade des zu kurzen Gedächtnisses zu verbinden vermag.
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Es war doch so, daß die Menschen in der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg jenen Teil Deutschlands alleine aufbauen mußten, der als Folge des Faschismus die größten Kriegszerstörungen erlitten hat. Das darf man auch nicht vergessen. Sie konnten sich dabei nicht auf Hilfe aus dem Marshall-Plan stützen. Ganz im Gegenteil: Die DDR mußte, stellvertretend für ganz Deutschland, riesige Reparationsleistungen erbringen.
Es gehört schon eine Menge Arroganz und Ignoranz dazu, diese Tatsachen anläßlich der ersten Sitzung des neuen gemeinsamen Parlaments einfach auszublenden. Verantwortlich für die desolate wirtschaftliche Lage in der DDR sind doch die übereilte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und die zaudernde Haltung der Bundesregierung, frühzeitig, nämlich Anfang dieses Jahres, umfangreiche finanzielle Hilfeleistungen an die DDR zu gewähren. Das war eine schlimme Unterlassung, die sich für die Menschen in der DDR jetzt schon bitter ausgezahlt hat.
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Mit dem dritten Nachtragshaushalt setzt die Bundesregierung diesen Weg konsequent fort. Im zweiten Nachtragshaushalt hatte die Bundesregierung einen Betrag von 2,75 Milliarden DM als Anschubfinanzierung für die DDR-Sozialversicherung eingestellt. Minister Blüm war bei seinen Berechnungen von einer Arbeitslosenzahl von rund 400 000 in der DDR ausgegangen.
Tatsächlich liegt die Zahl der Beschäftigungslosen in der DDR bei annähernd 2,1 Millionen; denn neben den offiziell gemeldeten 440 000 Arbeitslosen gibt es mittlerweile 1,7 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, von denen aber die meisten nicht arbeiten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft nicht arbeiten werden. Das ist die traurige Wahrheit.
Minister Waigel, ich erinnere mich gut, was Sie während der Beratung des zweiten Nachtragshaushaltes im Haushaltsausschuß gesagt haben. Sie haben gesagt: Ebenso rasch, wie Betriebe aufgeben müssen und Arbeitsplätze entfallen, werden neue Unternehmen gegründet und neue Arbeitsplätze geschaffen. - Eine krasse Fehleinschätzung, wie sich heute leider herausstellt, die im übrigen auch nicht gerade ein Beispiel für ausgeprägte Sachkenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist.
Ich sage dies deshalb, weil ich die Überheblichkeit und die Arroganz, mit der bundesdeutsche Politiker über die angeblichen Hobbyminister im Kabinett de Maizière hergezogen sind, als unerträglich und abstoßend empfunden habe.
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Wenn man sich den Dilettantismus, die Pannen und die Fehlprognosen bundesdeutscher Minister in den vergangenen Monaten vor Augen führt, dann muß man unweigerlich zu dem Schluß kommen, daß es im Kabinett Kohl nur so von Hobbyministern wimmelt. Dieser Vergleich sei mir gestattet.
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Entgegen aller offiziellen Schönfärberei durch die Bundesregierung wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der DDR kurz- und mittelfristig leider nicht entspannen; im Gegenteil: Wir befürchten, sie wird sich noch verschärfen. Die Bedenken, die wir während der Beratung des zweiten Nachtragshaushalts vorgetragen haben, sind von der Realität leider sogar noch überholt worden. Kassandra hat also eher zu schwach gerufen, lieber Herr Kollege. - Das sind die traurigen und von der Bundesregierung mitverursachten Realitäten dieser hohen Arbeitslosigkeit in der DDR.
Wir sind der Meinung, es müßte jetzt dringend ein Solidarprogramm für die DDR - das müßte während des dritten Nachtragshaushalts anlaufen - aufgelegt werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung des Arbeitsmarkts müßten die Betriebe völlig entschuldet und Beschäftigungsgesellschaften aufgebaut werden. Das ist dringend erforderlich.
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Das muß auch durch die Treuhandanstalt aktiv unterstützt werden.
Die Sicherung ökologisch verantwortbarer Arbeitsplätze hat absolute Priorität. Deshalb ist auch die Parole des SPD-Genossen und Vorsitzenden des Vorstands der Treuhandanstalt Rohwedder „Privatisierung vor Sanierung" völlig verkehrt. Genau umgekehrt müßte die Parole lauten: Sanierung vor Privatisierung, Sicherung der Beschäftigung vor Kahlschlag. Das ist die Devise.
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Die Politik der angeblich leeren Haushaltskassen findet ihre Fortsetzung auf dem Gebiet der Umweltpolitik, und zwar auch hier bei uns, im westlichen Teil, nicht nur in der ehemaligen DDR. Altlasten, Trinkwasservergiftung , Bodenverseuchung, Energieverschwendung, Raubbau an der Natur sind nicht allein Phänomene in der ehemaligen DDR, sondern das findet auch bei uns tagtäglich statt. Auch darauf bleibt der Nachtragshaushalt - wie alle Haushalte bisher - eine Antwort dieser Bundesregierung schuldig.
Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands hat auch zu einer Vereinigung der ökologischen Probleme geführt. Die spannende Frage ist also, wie die Bundesregierung auf diese neue, größere Herausforderung reagiert. Ich habe mir den Haushalt angeguckt und - kurz gesagt - gesehen: Sie reagiert überhaupt nicht, alles bleibt beim alten, wie gehabt. Mit dem ausgestreckten Zeigefinger wurde und wird auf die DDR hingewiesen. Wachstum wird den neu hinzugekommenen Bundesländern als Heilmittel verschrieben. Die ökologischen Folgekosten des Wachstums scheinen mehr denn je von der Bundesregierung ignoriert zu werden. Wir haben hier schon Debatten gehabt, in denen sogar die CDU kapiert hat, daß es ökologische Folgekosten gibt. Heute ist dieser Begriff aus Ihrem Gedächtnis entfallen. Ich bedaure das sehr. Ich finde das sehr schade.
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Wir begrüßen, daß ein Teil der Ausgaben für das nukleare Endlager in Gorleben und für den Schacht Konrad gestrichen werden soll. Das ist etwas Positives. Der größere Teil des Atomprogramms bleibt aber leider bestehen. Noch viel gravierender ist das Fehlen ökologischer Investitionsprogramme für das Gebiet der DDR. Diese Programme sind seit knapp einem Jahr dringend erforderlich. Daß sie nicht aufgelegt worden sind, wird sich leider bitter rächen, und zwar nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.
Auch nach dem Beitritt sollen die ökologischen Ausgaben nicht angehoben werden. Im Einigungsvertrag war noch die Rede davon, daß ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme aufgestellt werden sollten. Nichts finde ich im Nachtragshaushalt! Und ich habe genau hingeschaut. Im ERP-Sondervermögen sind es 500 Millionen DM. Dafür bekommen Sie noch nicht einmal eine halbe Entschwefelungsanlage. - Das sind die Fakten.
Ich befürchte, daß die Bundesregierung die Finanzierung der kostspieligen Sanierungs- und Entwicklungsprogramme auf die künftigen Länder und Gemeinden der DDR abwälzen will - und das, nachdem sie eine aus meiner Sicht ganz ungerechte Regelung im Einigungsvertrag festgeschrieben hat, nämlich daß der Länderfinanzausgleich für die damaligen DDRLänder nicht gilt. Ich finde, das ist eine eklatante Ungerechtigkeit und eine Benachteiligung,
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und das widerspricht auch dem Grundgesetz. Ich bin der Meinung, daß hier eine verfassungsrechtliche Überprüfung angebracht wäre. Ich kann die DDRLänder nur ermutigen - da kommen schon Signale - , in diesem Punkt das Verfassungsgericht anzurufen und einmal beurteilen zu lassen, was „Gleichheit der Lebensverhältnisse" wirklich bedeutet.
Das Umweltprofil dieser Bundesregierung wird auch daran deutlich, daß für die ehemalige DDR nach wie vor hohe Energiesubventionen bestehen. Für Energiesparmaßnahmen, die eigentlich nötig wären - alle jammern darüber, daß Energie verschleudert wird - gibt es keinen Pfennig. Gesucht, nichts gefunden, kann ich nur sagen; eine total falsch angesetzte Energiepolitik. Dazu paßt natürlich auch, daß die Bahnpreise ab Januar auf das Dreifache angehoben werden sollen,
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d. h. eine fatale Weichenstellung in Richtung Autoflut. Alles das, was hier bei uns schon passiert ist, wird also noch schlimmer nachvollzogen, und es werden die Weichen dafür gestellt.
In ein Solidarprogramm gehören die dringend erforderlichen Umstrukturierungsprogramme und ökologische Sanierungsprogramme, z. B. Aufbau dezentraler Energieversorgungseinrichtungen, der Bau von Kläranlagen und Deponien und die Altlastensanierung, um nur einige Punkte zu nennen. Auch dafür habe ich keinen Pfennig gefunden.
Während die Bundesregierung angeblich kein Geld für Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen oder für Umweltprogramme hat, sieht das bei den Rüstungsausgaben ganz anders aus. Ich dachte, ich falle um, als ich diesen Haushalt gesehen habe. Die Ausgaben im Verteidigungshaushalt sollen um lächerliche 400 Millionen DM vermindert werden, und dies angesichts eines Gesamtvolumens von 53,6 Milliarden DM. Das bedeutet eine Einsparung von nicht einmal 1%, so, als sei der Kalte Krieg nicht vorüber, sondern müsse fortgesetzt werden.
Jetzt kommt der nächste Hammer. Da denkt man: Na ja, da haben sie ja ein bißchen gespart. Nein, überhaupt nicht, die haben gemogelt. Die Ausgaben des Verteidigungshaushalts der ehemaligen DDR sollen nämlich um exakt jene 400 Millionen DM aufgestockt werden, die bei Minister Stoltenberg eingespart werden. Es ist also ein skandalöses Nullsummenspiel. Unter dem Strich ist es selbstverständlich der alte Haushalt. Da wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt, Herr Minister Waigel.
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Das wissen Sie doch. Warum haben Sie es denn sonst so trickreich gemacht?
Während für Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt- und der sozialen Situation angeblich kein Geld vorhanden ist, findet sich Geld aber für die uns scheinbar zugedachte Rolle des militärischen Hilfssheriffs am Golf. Mit Steuergeldern, insgesamt 3,3 Milliarden DM, soll die militärische Präsenz der Amerikaner am Golf unterstützt und der Konflikt zum
Anlaß genommen werden, eine Entsendung von deutschen Truppen in Krisengebieten vorzubereiten.
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- Ich finde das dermaßen schlimm, Frau Kollegin Seiler-Albring. - Das wäre, behaupte ich, vor einem Jahr in einer ähnlichen Situation noch gar nicht möglich gewesen. Bescheidenheit und Abrüstung sei angesichts der deutschen Einheit angeblich angesagt gewesen. Und was passiert? Es wird in eine andere Richtung gerüstet. Das finde ich sehr, sehr schlimm, und das ist ein Rückschritt für diese Republik und kein Fortschritt.
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- Es stimmt haargenau. - Es gibt finanzielle Mittel für die Länder Ägypten, Jordanien und Türkei, die die Militäraktion am Golf von der Infrastruktur her unterstützen. Dann muß man auch überlegen, daß sich die Türkei nicht mehr zu den Menschenrechtskonventionen bekennt. Das ist für mich eine ganz, ganz schlimme Geschichte. Darüber sollte hier einmal nachgedacht werden.
Wenn nicht jetzt abgerüstet werden soll, wann, bitte schön, soll dann massiv abgerüstet werden? Wir fordern, den Verteidigungshaushalt um mindestens 10 Milliarden DM zu kürzen. Das ist möglich. Das beträfe nicht nur den Jäger 90, sondern das gilt für sämtliche militärischen Beschaffungen, militärische Bauten, für die wir erst einmal eine sofortige Haushaltssperre wollen. Obwohl der Finanzminister immer wieder betont, man brauche zusätzliche Mittel, und es müsse gespart werden, ist im Nachtragshaushalt davon wenig zu spüren. Dabei gäbe es eine ganze Latte, wo man Einsparungen machen könnte: 1,8 Milliarden DM für das innerdeutsche Ministerium, das ist doch wirklich der größte Witz. Wofür brauchen wir das jetzt noch? Das Atomprogramm können wir sparen, in der Weltraumfahrt können wir sparen. Der Wegfall der teilungsbedingten Kosten kann zum Teil für Einsparungen und Umschichtungen genutzt werden.
Finanzieren kann man es auch anders, Herr Minister Waigel, als nur über Verschuldung. Aber man muß sich dann die Frage stellen: Wer in der Gesellschaft bei uns kann es sich leisten und ist in der Lage, hierzu beizutragen? Wer soll die Kosten der Einheit, die selbstverständlich da sind und die auch sehr hoch sind, aber davon hängt die Einheit nicht ab, bezahlen? Da sind wir der Meinung: Die, denen es besser geht in der Gesellschaft, die sollen das bezahlen. Also: eine Ergänzungsabgabe für Höherverdienende, ein Solidarbeitrag der bundesdeutschen Wirtschaft; denn die Unternehmen haben starke Gewinnexplosionen gehabt, und es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die sozial Schwachen, die Benachteiligten in der Gesellschaft bei uns die Einheit bezahlen sollen. Das darf und kann nicht sein!
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Ich finde es einfach falsch, wenn von Ihnen immer gesagt wird: Wer nach den Kosten der deutschen EinFrau Vennegerts
heit fragt, der will die Herstellung der Einheit hintertreiben. - Das ist eine eklatante Unterstellung. Die Frage nach den Kosten hat nichts mit dem Für und Wider der deutschen Vereinigung zu tun. Die Frage nach den Kosten ist eine Frage der Transparenz und der Kontrolle von Regierungshandeln. Darum geht es!
Man muß sich fragen, wer Gewinner und Verlierer sind, wenn der Staat öffentliche Ausgaben tätigt. Wer sind die Begünstigten und wer die Zahler? Darum geht es hier in dieser Debatte: Wer zahlt, und wer profitiert?
Da sind wir der Meinung, daß sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank diesbezüglich sehr offenbart hat, indem er gesagt hat: Die Finanzierung des Aufbaus in der DDR ist nicht Angelegenheit der Banken. - Ja wessen Angelegenheit ist es denn in dieser Gesellschaft? Auch die Bundesregierung, behaupte ich, will sich bis zu den Wahlen durchmogeln. Die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die wir aus sozialen Gründen sind, liegt, behaupte ich, schon in Ihren Schubladen, Herr Staatssekretär.
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Das gilt - davon gehe ich aus - auch für andere Gemeinheiten, die wir nicht vertreten können.
Wir werden gegen diese unsoziale und unökologische Politik ankämpfen. Wir werden auch gegen die Unehrlichkeit und Täuschung durch diese Haushaltspolitik ankämpfen und hoffen, daß wir in der Bevölkerung Unterstützung finden.
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