Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-11-24:
Ich schließe mich den herzlichen Glückwünschen
zum Geburtstag an. Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir sollten die deutsche Sicherheitspolitik in
die internationale Lage einordnen und sie als das verstehen, was sie ist, nämlich umfassend und kooperativ.
Umfassend in dem Sinne, daß sie wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle Aspekte einbezieht, kooperativ in dem Sinne, daß sie mit anderen Nationen gemeinsam Sicherheit sucht. Früher hat man gefragt: Wo steht
der Feind? Heute sollte man fragen: Wo ist der Partner
für gemeinsame Sicherheit?

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Wenn man das tut, dann fällt es auch leichter, einzelne
Haushalte zu betrachten. Darauf will ich gleich kommen.

Ich will hinzufügen, daß die internationale Lage eher
von gewissen Herausforderungen und ihrem Anwachsen
geprägt ist und daß wir uns darüber klar sein sollten, daß
mit den Präsidentschaftswahlen sowohl in Rußland wie
auch später in den USA ein gewisser Attentismus und
möglicherweise auch eine mangelnde Kooperationsbereitschaft oder Kooperationsfähigkeit drohen können.
Wir hoffen das nicht, aber man sollte es in Rechnung
stellen.

Die NATO hat eine neue Strategie verabschiedet. Die
Europäer haben sich entschlossen, eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen, in deren
Rahmen eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Die Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland
sind gewachsen.

Das alles sage ich, weil nach meiner Überzeugung
auch in Zukunft die Entscheidungen über die Sicherheitspolitik unseres Landes auf einer möglichst breiten
gesellschaftlichen wie parlamentarischen Grundlage erfolgen sollten.

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Die Bundeswehr braucht diesen Konsens, damit auch
die Soldatinnen und Soldaten wissen, wofür sie eintreten
und daß sie dabei bei Bevölkerung, Parlament und Regierung Unterstützung haben, zumal wenn es um internationale Einsätze geht.

Diese Unterstützung ist gegeben. Weit über 80 Prozent der Menschen in unserem Land haben großes Vertrauen in die Bundeswehr. Die NATO genießt höchstes
Ansehen; mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für eine Mitgliedschaft in dem gemeinsamen Sicherheitsbündnis aus. Über zwei Drittel
der Bevölkerung unterstützen übrigens auch die Wehrpflicht. Man sollte das wenigstens wissen, bevor man
anfängt, Politik zu formulieren. Die hohe Zustimmung
der Bevölkerung auch zum internationalen Engagement
der Streitkräfte ist ein wesentliches Ergebnis gemeinsamer, verantwortungsbewußter Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor diesem Hintergrund bedauere ich, daß sich die
CDU/CSU und die F.D.P. aus ausschließlich parteitaktischen Erwägungen aus dieser gemeinsamen Verantwortung zu verabschieden beginnen.

({2})

Das ist besonders bedauerlich angesichts der Tatsache,
daß wir vor grundlegenden Weichenstellungen stehen
- nicht mit diesem Haushalt allein -, was die Neuausrichtung der Bundeswehr angeht. Sie verhalten sich nach

dem Motto: Schon richtig, es muß gespart werden, aber
bitte nirgendwo.

({3})

Sie bringen eine Argumentation, die besagt: Der Staat
muß mit dem öffentlichen Geld behutsamer, vorsichtiger, sparsamer, kostenbewußter umgehen. Bei jedem
Einzelplan, bei jeder Einzelentscheidung stellen Sie sich
hier hin und sagen: Nein, hier darf das nicht passieren;
das ist nicht vertretbar.

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Das ist intellektuell mindestens unredlich.

({5})

- Herr Kollege Breuer, wenn Sie noch zwei Minuten
warten, dann gerne.

({6})

Ich kann nur sagen: Sie sind offenbar ohne Alternative, aber gleichzeitig auch ohne Gedächtnis.

({7})

Sie waren es doch, die den Rüstungsteil, den Investitionsteil des Verteidigungshaushalts in den 90er Jahren
auf mickrige 5,2 Milliarden heruntergefahren haben.

({8})

Sie waren es doch, die die Bundeswehr in den 90er Jahren personell wie finanziell halbiert haben. Sie waren
es doch, die den Beförderungsstau haben entstehen lassen.

({9})

Sie waren es doch, die den Investitionsstau haben entstehen lassen.

({10})

Mit allen diesen Problemen müssen sich die neue Koalition und der Bundesverteidigungsminister jetzt herumschlagen. Sie haben die Probleme aufgehäuft und
beschimpfen uns jetzt dafür, daß wir sie konsequent
bewältigen wollen. Das ist doch unverantwortlich.

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