brill (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die allgemeinen Bemerkungen des Herrn Berichterstatters anknüpfen. Er hat auf den Umdruck Nr. 645 hingewiesen. Durch ihn wird die Vorlage in nicht weniger als neun Punkten berichtigt bzw. ergänzt. Wenn die Ergänzungen auch keine besondere materielle Bedeutung haben, so sollten wir uns doch eine solche Galopparbeit und Flickschusterei künftig ersparen. Wir haben j a bei den beiden großen Vertragswerken, dem Deutschlandvertrag und dem EVG-Vertrag, erlebt, daß sogar ein Zusatzabkommen über 60 Druck- und Schreibfehler sowie Irrtümer abgeschlossen werden soll. Ich meine, es hat keinen Zweck, unter einem angeblichen Zeitdruck vor den Parlamentsferien solche Fragen, die in der praktischen Anwendung erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten bereiten, nämlich die Fragen, die sich hier auf das Kostenrecht beziehen, so ungenau zu behandeln, daß dann der Schriftliche Bericht und dessen Anlagen ergänzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zu Ziffer 5 einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine andere Regelung der Verjährung im Dienststrafverfahren vorsieht. Die Ausschußvorlage will eine Verjährung nur bei leichten Dienstvergehen, die lediglich mit Warnung, Verweis oder Geldbuße belegt werden können, und will als Verjährungsfrist fünf Jahre gesetzt haben. Wir schlagen Ihnen eine andere Regelung der Verjährung dahingehend vor, daß a 11e Dienstvergehen, die zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gekommen sind, als verjährt gelten, wenn mehr als drei Jahre verstrichen sind, im übrigen alle Dienstvergehen nach Ablauf von zehn Jahren verjähren. Damit bleibt natürlich der
Zusammenhang in der Verjährung, der zwischen Dienstvergehen und kriminellen Vergehen besteht, unberührt.
Der Herr Berichterstatter hat in seinem schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß' durch den Vorschlag des Beamtenrechtsausschusses eine umfassende neue Regelung erfolgen soll, und außerdem gesagt, die Frage der Verjährung im Dienststrafverfahren sei zum erstenmal durch ein Wirtschaftsratsgesetz aus dem Jahre 1949 geregelt worden. Ich muß leider - und ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, das zu tun - darauf hinweisen, daß die Annahme des Herrn Berichterstatters unrichtig ist. Die Frage der Verjährung in Dienststrafverfahren war schon vor dem Jahre 1918 im Beamtenrecht einzelner Bundesstaaten mindestens teilweise geregelt. Wenn sich die Damen und Herren für diese damals - vor 1918 beispielsweise in Hessen, Württemberg, Bayern, dem Großherzogtum Sachsen - bestehenden Verjährungsregelungen interessieren sollten, so möchte ich sie und auch den Herrn Berichterstatter auf die Darstellungen von zwei bedeutenden bayerischen Juristen aufmerksam machen, des Freiherrn von Stengel, dessen Name mit der Reichsfinanzreform von 1908 verbunden ist, und des Professors von Piloty von der Universität Würzburg. Es ist also nicht richtig, anzunehmen, daß hier etwas vollkommen Neues nach dem Gesetz des Wirtschaftsrates geschaffen werden müßte. Umfassend ist die Frage der Verjährung dann nach 1918 in Angriff genommen worden. Ich hebe nur hervor, daß das thüringische Staatsbeamtengesetz von 1923, eine Novelle zum sächsischen Staatsbeamtengesetz von 1924 und das modernste Beamtengesetz, das hamburgische - ich glaube, es ist aus dem Jahre 1930 -, weitere Regelungen gebracht haben und schließlich auch durch die preußische Dienststrafordnung von 1932 in einem besonderen Abschnitt eine umfassende Regelung der Verjährung vorgenommen wurde. Ich erwähne das alles, um darauf hinzuweisen, daß das, was jetzt in Ziffer 5 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vorgeschlagen wird, weit hinter der Rechtslage zurückbleibt, die zum Teil schon bis 1918 und weitgreifend bis 1933 geschaffen worden ist. Gegen ein solches Zurückbleiben in der bis 1933 bereits vorhandenen Rechtslage im Verjährungsrecht müssen wir als Sozialdemokraten uns mit aller Entschiedenheit aussprechen. Es ist auch in den Verhandlungen im Ausschuß, an denen ich teilgenommen habe, kein Grund dafür hervorgetreten, daß eine Notwendigkeit für eine solche rückwärtsgehende Regelung vorhanden ist. Alles, was an sachlichen Gründen im Ausschußbericht und in den Beratungen der Ausschüsse vorgebracht worden ist, trifft meiner Überzeugung nach nicht zu.
Im Ausschußbericht wird hervorgehoben, daß doch gerade die. spätere Aufdeckung von schweren Dienstvergehen - es wird dafür sogar der Aus, druck Verbrechen gebraucht - im Interesse der Allgemeinheit liege. In diesem Interesse liege es auch, daß bei Dienstvergehen, die mit einer höheren Strafe als Geldbuße zu belegen seien, eine Bestrafung noch nach einer Zeit möglich sein müsse, die weiter reiche als 10 Jahre, wie wir das vorschlagen. Meine Damen und Herren, dagegen ist zu sagen: Liegt wirklich eine Verbindung mit einem Verbrechen vor, so greifen ja die Verjährungsfristen des Strafrechtes Platz. So ist also dieser Einwand inhaltlos geworden. Und würde ein Vorgesetzter erst nach zehn Jahren darauf auf({0})
merksam, würde es ihm nicht gelingen, das Vergehen in drei Jahren aufzudecken, dann hätte er selber eine Pflichtwidrigkeit begangen und müßte bestraft werden. Das ist doch aber nicht anzunehmen.
Wir wollen also durch unseren Antrag erreichen, daß ohne Rücksicht auf die zu erwartende Dienststrafe alle Dienstvergehen in die Verjährungsregelung einbezogen werden und daß eine Unterscheidung gemacht wird zwischen denjenigen, die zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gekommen sind, und den anderen. Ich glaube, daß das auch politischen Interessen dient; denn bei dem parlamentarischen Regierungssystem ist sehr wohl ein Wechsel des Dienstvorgesetzten möglich, der zu einer anderen Beurteilung dienstwidriger Handlungen führt. Der Beamte muß davor geschützt sein, daß immer wieder wegen ein und derselben Sache Untersuchungen gegen ihn geführt werden. Das ist nur möglich, wenn Sie für den Fall, daß der Dienstvorgesetzte von diesen Handlungen Kenntnis gehabt hat, eine verhältnismäßig kurze Verjährungsfrist einführen. Dafür schlagen wir drei Jahre vor.
Gegen den kommunistischen Antrag, für diesen Fall nur drei Monate Verjährungsfrist vorzusehen, müßten wir uns aussprechen. Dieser Antrag verkennt unserer Auffassung nach die tatsächlichen Verhältnisse. Es ist nicht immer einfach, selbst eine verhältnismäßig geringe Sache im Dienstbetrieb aufzuklären. Drei Monate mögen ausreichen, wenn es sich nur um die Verletzung von Dienstvorschriften bei der Eisenbahn, bei der Post, bei der Polizei handelt. Sie reichen aber schon nicht mehr aus, wenn man etwa in die Finanzverwaltung oder die allgemeine innere Verwaltung hineinkommt. Deshalb sehen wir diesen kommunistischen Antrag als unreal an. Wir werden ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie aber, unseren Antrag angesichts der Tatsache anzunehmen, daß gerade über die Verjährung im Dienststrafverfahren jahrzehntelange Diskussionen stattgefunden haben und daß diese Diskussionen zu genau dem gesetzgeberischen Ergebnis geführt haben, das wir Ihnen heute als allgemeine Norm zu beschließen vorschlagen.
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