Omid Nouripour (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher

ist die Nachricht über die Befreiung von Kobane eine
hervorragende. Ich finde es richtig, dass man diese Befreiung feiert,

({0})

auch wenn man weiß, dass ISIS weiterhin ein Drittel des
Territoriums Syriens und des Irak besetzt. Wenn man
sich die humanitäre Katastrophe anschaut, die diese Barbaren verursacht haben, dann fehlen einem manchmal
die Worte, um sie zu beschreiben.

In einer solchen Situation muss man handeln. Darüber
sind wir uns alle einig. Wie man genau handeln sollte,
darüber kann man, darüber muss man streiten. Dass man
dabei zu verschiedenen Meinungen kommen kann, das
verstehen wir. Wir Grüne haben gute Erfahrungen damit
gemacht, und wir haben natürlich Respekt vor der MeiOmid Nouripour
nung derjenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, egal ob bei uns oder in anderen Fraktionen.

Wir wissen, dass man ISIS nur militärisch stoppen
kann, und wir wissen, dass man dafür auch Ausbildung
braucht. Das ist unsere Meinung. Wir haben das bereits
Anfang September in unserem Entschließungsantrag formuliert, den wir hier eingebracht haben, und wir haben
das auch auf unserem Parteitag beschlossen.

Heute werden wir uns mehrheitlich enthalten. Ich
werde Ihnen sagen, warum. Es gibt vier Gründe, die sehr
viel mit der Art des Mandats, das die Bundesregierung
vorlegt, zu tun haben:

Erstens. Ja, Ausbildung ist notwendig. Aber muss
man nicht vorher sagen, wen man ausbildet? Wir haben
überall nachgefragt. Die Bundesregierung - ich habe es
schriftlich - kann diese Frage nicht beantworten. Muss
man nicht die Frage beantworten, woran ausgebildet
wird? Kollege Mützenich, Sie haben gesagt: an Defensivwaffen. Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich
weiß es nicht. Ich kann Ihnen vorlesen, was die Bundesregierung dazu sagt. Eine Antwort auf diese Frage wurde
nicht gegeben. Muss man nicht sagen, was das Ziel ist?
Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, dass
Auslandseinsätze ein klares Ziel brauchen, damit man irgendwann einmal weiß, wann man sie beendet?

({1})

Fehlanzeige, komplette Fehlanzeige.

Es gibt ein Novum - das habe ich noch nie erlebt -:
Wir schicken, mandatiert, Soldatinnen und Soldaten.
Das heißt, es kann sein, dass sie in Kampfhandlungen
geraten;

({2})

sonst müssten wir ja nicht mandatieren. Wir schicken
Soldatinnen und Soldaten, aber es gibt noch keine Einsatzregeln. Es gibt noch nicht einmal Einsatzregeln! Ich
finde, das ist den Soldatinnen und Soldaten gegenüber
ein nicht unbedingt verantwortungsbewusstes Verhalten. Wir schicken sie in eine Rechtsunsicherheit. Wir
schicken sie in einen Einsatz, ohne dass es Einsatzregeln
gibt. Das ist schlicht unverantwortlich.

({3})

Der zweite Grund. Alle haben gesagt, dass die irakischen Streitkräfte, dass die irakische Armee in der
Vergangenheit Teil des Problems gewesen ist. Wir brauchen in diesem Land dringend eine gescheite Reform des
Sicherheitssektors; denn die Art und Weise, wie die
Streitkräfte aufgestellt worden sind - dabei geht es nicht
um Geld -, ist Teil des Problems. Die Amerikaner haben
25 Milliarden Dollar in diese Armee investiert. Als es
aber darauf ankam, haben viele Soldaten, wenn sie in
Mossul nicht gleich die Seite gewechselt haben, nicht
nur die Ausrüstung, sondern auch die Uniform hinterlegt. Deshalb muss man da etwas tun. Man muss dafür
sorgen, dass die Korruption in den Streitkräften beendet
wird. Aber was passiert stattdessen? Die irakische Regierung fordert von der EU inoffiziell eine Rechtsstaatsmission. Und die Antwort der Bundesregierung ist:
Nein. Das hat mit einer Reform des Sicherheitssektors
überhaupt nichts zu tun. Sie verschließen die Augen vor
dem, was im Irak dringend notwendig ist.

({4})

Drittens. Die Rechtsgrundlage. Kollege Mützenich,
wenn es mit dem System kollektiver Sicherheit so klar
wäre, dann frage ich mich, warum die Bundesregierung
in zwei Ausschüssen verschiedene Aussagen macht. In
dem einen Ausschuss wird gesagt, die völkerrechtliche
Grundlage sei Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. In dem anderen Ausschuss wird gesagt: Die
Grundlage ist die Einladung der Regierung Iraks. Ich
frage mich noch etwas; das habe ich auch noch nie gesehen. Es gibt jetzt - endlich haben wir es bekommen eine rechtliche Ausfertigung des Auswärtigen Amtes
über die verfassungsgemäße Grundlage dieses Einsatzes.

({5})

Diese haben wir einen Tag vor der Abstimmung bekommen. Das kann man richtig finden, muss man aber nicht.
Ich habe noch nie gesehen, dass eine rechtliche Ausarbeitung über die Grundlage eines Einsatzes eingestuft
wird. Es ist eine vertrauliche Grundlage. Warum darf die
Öffentlichkeit dieses Papier nicht sehen, um sich selbst
ein Bild davon zu machen, ob das jetzt verfassungsgemäß ist oder nicht?

({6})

Wie kommt es, dass der Kollege Mißfelder heute
Morgen im Radio gesagt hat: „Natürlich ist das politische Argument wichtiger als juristische Bedenken“?
Was ist das denn für ein Verständnis von Rechtsstaat,
wenn man sagt, dass man etwas unbedingt will, das
müsse doch möglich sein, auch unabhängig davon, wie
die rechtliche Grundlage ist?

({7})

Sie wissen ganz genau, dass nicht das Lissabon-Urteil
der Grund ist, warum die EU jetzt nicht befasst wird.
Das Lissabon-Urteil ist aus dem Jahr 2009. Es gibt mittlerweile ganz andere Strukturen in der EU. Wir wissen
ganz genau, dass man ein bisschen Angst hat, dass man
weiß, dass man andere Dinge tun müsste, die notwendiger sind, statt reinen Aktionismus zu betreiben.

Der letzte Grund ist: Man kann sich - das machen
wir - darüber streiten, ob Waffenlieferungen Sinn machen oder nicht. Aber in dem Mandat steht auch, dass
der Bundestag absegnen soll, und zwar ganz pauschal,
dass demnächst Waffen geliefert werden. Das steht einfach so in dem Mandat, ohne dass aufgezeigt wird, was
dort passiert, ohne dass darüber nachgedacht wird, was
mit den bisher gelieferten Waffen passiert ist. Uns ist bekannt - es gibt viele Berichte darüber -, dass man nicht
weiß, wo sie sind. Man geht auch nicht der Frage nach,
wie man mit Menschenrechtsverletzungen von kurdischen und irakischen Streitkräften - auch darüber gibt es


einige Berichte - umgehen will. Das ist alles andere als
verantwortlich.

Wir sind für Ausbildung. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist für die große Mehrheit meiner
Fraktion nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir
uns enthalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})