Wolfgang Neskovic (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der
Auffassung, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag
enttäuschen. Insgesamt belegen sie den geringen Stellenwert, den Sie der Rechtspolitik beimessen. Sie wird als
Stiefkind und lästige Nebensache bezeichnet.

({0})

Die Debatte hier hat deutlich gezeigt: Die Rechtspolitik
wird vornehmlich auf die Begriffe Sicherheit und Freiheit reduziert.

Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Buchhalterischer Fleiß bei der Aufzählung von Gesetzen
reicht sicherlich nicht.

({1})

Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind gerade Sie als Sozialdemokraten für sehr viel mehr als für Sicherheit und
Freiheit verantwortlich, wenn Sie Ihre Arbeit gut machen wollen.

({2})

Lesen Sie bei Rousseau nach, was Sie uns nicht glauben:

Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit
das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt.

({3})

Der Starke braucht weder den Staat noch das Recht.
Er hat die Macht. Der Schwache braucht den Staat
und das Recht - sie schützen ihn vor dem Starken.

({4})

Die friedensstiftende Kraft des Rechts und seine sozialstaatliche Fundierung werden bei Ihnen nicht erkennbar.

({5})

- Meine Herren, bleiben Sie doch ruhig. Sie wirken irgendwie aufgeregt.

({6})

Sie wissen ja, dass ich einmal in Ihrer Partei war, und ich
weiß, warum ich ausgetreten bin. Dafür gab es gute
Gründe. Sie machen nämlich keine sozialstaatliche Politik mehr.

({7})

Ich setze noch eines obendrauf: Wenn die Linkspartei
die Regierung stellen würde und für die Rechtspolitik
verantwortlich wäre, dann könnten die Bürger in diesem
Land zumindest auf mehr Gerechtigkeit hoffen.

({8})

Voltaire hat einmal gesagt, das Vorurteil sei die Vernunft der Narren.

({9})

Sie sind dabei, ihm in diesem Punkt Recht zu geben.

Eine linke Rechtspolitik tritt für soziale Gerechtigkeit
und Freiheitsrechte,
({10})

die Solidarität der Menschen gegen die Vernichtung
durch Krieg, die innere Demokratisierung von Gesellschaft und Justiz, die Gleichheit aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz der Minderheiten sowie die Bewahrung der Lebensgrundlagen ein. Ich
habe von Ihnen kein Programm gehört. Dies hier ist ein
echtes Programm, an dem sich Rechtspolitik messen
lässt.

({11})

Wir treten für die Unabhängigkeit der Richterinnen
und Richter ein

({12})

und schützen sie vor Einflüssen, die dagegen gerichtet
sind. Das Grundgesetz hat die Rechtsprechung den Richtern anvertraut.

({13})

Als Demokrat auf dem Richterstuhl sind sie dem Rechtsstaat ebenso - auch das vergessen Sie - wie dem Sozialstaat verpflichtet. In diesem Sinne ist der Richter politisch und sollte sich dessen bewusst sein. Aus dem
Sozialstaatsgebot folgt die Verpflichtung des Richters,
den Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu
schätzen. Zu einem solchen Richterbild bekennen wir
uns.

({14})

Wir werden eine Justizreform, auch wenn sie sich
eine große nennt, bekämpfen, die den Richter zum bloßen Erledigungsautomaten degradiert. Für eine sozialstaatliche Justizpolitik darf eine große Justizreform niemals durch die Verlockung von Kostenersparnissen in
der Justiz motiviert sein.

({15})

Im Gegenteil: Wer die Macht des Rechts betonen will,
den trifft auch die Verantwortung, für eine starke und unabhängige Justiz zu sorgen. Die dritte Gewalt - das kann
ich aus eigener Erfahrung wirklich sagen - arbeitet derzeit schlecht ausgestattet und personell unterbesetzt mit
einem durchschnittlichen Haushaltsanteil von 1,5 Prozent.

({16})

Unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen kostet
sie jeden Bürger des Landes monatlich lediglich 5 Euro.
Mehr als eine Pizza ist Ihnen die Justiz nicht wert. Selbst
da wollen Sie noch sparen.

({17})
Für eine sozialstaatliche Justizpolitik kommt ein Abbau von Rechtsmitteln, wie er im Wege der großen Justizreform angedacht wird, nicht infrage. Zwischen dem
Starken und dem Schwachen befreit nämlich nur das
durchsetzbare Recht. Die Einschränkung von Rechtsmitteln trifft ganz vorwiegend denjenigen, der dringend auf
sie angewiesen ist. Sie trifft vor allen anderen den
Schwachen und ist deswegen sozialstaatswidrig.

({18})

In fast allen Völkern galten zu fast allen Zeiten die
Rechtshüter auch als Hüter der Zeit. Sie hüten das Recht
nicht nur in der Zeit, in der sie richten, vielmehr ist Zeit
auch das, was sie für das schwierige Amt brauchen, das
ihnen anvertraut ist, nämlich die Trennung zwischen
Recht und Unrecht. Der Wahrheit Mutter ist die Zeit und
nicht der richterliche Erledigungsautomat.

Eine Rechtspolitik, die auf eine Ökonomisierung von
Recht und Rechtsprechung zielt, ist nicht nur verfehlt,
weil sie die Stabilisierungsfunktion des Rechts, den sozialen Kitt, vernachlässigt. Eine solche Rechtspolitik widerspricht vor allem den Grundwerten unserer Verfassung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich lade
Sie ein: Blättern Sie einmal in dieser Verfassung! Sie ist
großartig.

({19})

Sie lebt von der Erkenntnis, dass das moderne Recht
ohne den Sozialstaat nicht auskommt. Ich verstehe ja,
dass die Sozialdemokraten hier motzen, weil es um den
Sozialstaat geht und sie ihn vergessen haben. Dies ist
falsch.

({20})

Die Verfassung hat die Erkenntnis, dass das Recht ohne
den Sozialstaat nicht auskommt, gegen jeden Störungsversuch der Nachgeborenen vor einer Veränderung geschützt.

Es lohnt sich, für die Auffindung und das richtige
Verständnis des Sozialstaatsprinzips auf die alte Kulturtechnik des Lesens und nicht des Zwischenrufes, schon
gar nicht des unqualifizierten, zurückzugreifen.

({21})

Ich darf Ihnen die Vorschriften des Art. 20 und Art. 79
Abs. 3 in Erinnerung bringen.

({22})

In Art. 79 Abs. 3 sind bestimmte Grundsätze unserer
Verfassung für unabänderlich erklärt. Lesen Sie nach!

({23})

- Genau, wunderbar, Prüfung bestanden.

({24})

- Hören Sie doch einmal ganz ruhig zu. Die Väter und
Mütter unseres Grundgesetzes haben alle nachfolgenden Generationen auf diese Grundsätze verpflichtet. Zu
diesen der Ewigkeitsklausel unterliegenden Grundsätzen
gehört auch der Sozialstaat; das ist der Punkt. Er stellt
demnach in der Wertordnung unserer Verfassung einen
zentralen Grundwert dar. Wer angesichts dieser verfassungsrechtlichen Lage behauptet, wir könnten uns den
Sozialstaat nicht leisten, ist ein Verfassungsfeind, bestenfalls ein Verfassungsignorant.

({25})

Wir müssen uns den Sozialstaat leisten, so lautet der
Auftrag unseres Grundgesetzes.

Wir werden in unserer Rechtspolitik zentral darauf
hinwirken, dass die Bedeutung des Sozialstaates gerade
in den Zeiten der Globalisierung nicht entwertet wird,
sondern seine prägende Wirkungskraft zum Wohle der
Menschen in diesem Land entfaltet.

Viele Menschen sorgen sich zu Recht um die soziale
Gerechtigkeit in unserem Land. Ungerechtigkeit ist
kein Naturereignis. Den Spitzensteuersatz zu senken und
zeitgleich mit Hartz IV Armut und Demütigung gesetzlich zu verordnen zeigt, dass die herrschende neoliberale
Politik wesentliche Grundwerte unserer Verfassung aus
den Augen verloren hat.

Ich komme zum Schluss. Das Grundgesetz ist sozial
ausgerichtet. Es bildet geradezu eine Aufforderung zum
demokratischen Sozialismus.

({26})

Wenn Sie sich dieser zentralen Aufforderung unseres
Grundgesetzes weiter verschließen, werden wir gerne
für Sie diese Aufgabe und damit zukünftig auch die Regierung übernehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zwischenrufe.

({27})