Vera Wollenberger (NA), 1991-06-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verantwortlichen für diesen Verteidigungshaushalt haben noch nicht mit der Denktradition des Kalten Krieges gebrochen. Bei genauerem Hinsehen und in Kenntnis der vielen kritischen Einzelbemerkungen aus anderen Fraktionen ergibt sich für uns aber noch eine andere Bewertung. Aus unserer Sicht stellen der Einzelplan 14 und der Einzelplan 35, die heute hier zur Debatte stehen, einen echten Fall von Betrug und Selbstbetrug dar. Nicht nur hier, sondern auch in den Medien wurde bereits nachgewiesen, daß die im Einzelplan 14 angegebenen 52,6 Milliarden DM nicht die einzigen verteidigungsrelevanten Ausgaben sind. Zu den nach NATO-Kriterien ausgewiesenen weiteren 11 Milliarden DM verstecken sich in den Einzelplänen 05, 07, 30, 33, 35, 36 und 60 noch einmal 10 Milliarden DM.
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An dieses Betrugsmanöver hat sich zwar die Alt-Bundesrepublik gewöhnt. Wir aber vom Bündnis 90/ GRÜNE können und wollen das nicht. Der Herr Kollege Müller hat vorhin gesagt, daß der Verteidigungshaushalt mit seinen 52,6 Milliarden DM auf ein vernünftiges Maß zurückgeschnitten worden ist. Man hätte erwarten können, daß sich die Kollegen von der Regierungskoalition vor allen Dingen gegen die offenbar unvernünftigen versteckten Verteidigungsausgaben aussprechen würden. Leider habe ich so
etwas von Ihnen nicht vernommen. Aber vielleicht kommt das noch.
Über 73 Milliarden DM für die Instrumentalisierung eines Verteidigungskonzeptes, das aus den Zeiten härtester Blockkonfrontation stammt und mit der damals durchaus existierenden Kriegsgefahr begründet werden konnte, passen heute nicht mehr in die europäische politische Landschaft. Im Gegenteil: Das Festhalten an dem bisherigen Konzept der Gesamtverteidigung, das ja auch durch den offiziellen Aufruf zur Ausarbeitung einer neuen NATO-Strategie bereits hinfällig ist, ist sicherheitspolitisch auch schon deshalb kontraproduktiv, weil es die Nachbarstaaten Deutschlands nicht zur Abrüstung stimuliert.
Der Einzelplan 14 und alle anderen Einzelpläne, in denen Verteidigungsausgaben versteckt sind, basieren auf der falschen Voraussetzung, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem Krieg erfolgreich verteidigt werden könnte. Der Golfkrieg war hoffentlich der letzte Beweis dafür, daß man ein Land zwar militärisch vernichten, ökonomisch und ökologisch zerstören, nicht aber verteidigen kann. Selbst militärische Insider wissen, daß nach dem Ende des Warschauer Vertrages und im Zusammenhang mit den Zerfallsprozessen in der UdSSR auch 370 000 Soldaten noch zuviel sind und daß der vielbeschworene militärische Abschreckungseffekt nicht mit Kriegsprojektionen à la Zweiter Weltkrieg erzielt zu werden braucht.
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Was sollen also die sinnlosen Ausgaben für die Umrüstung früherer NVA-Schützenpanzer oder die 10 Millionen für die ehemaligen NVA-Schiffe? Was soll der dreiste Griff in die Kasse des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost, um die ehemaligen NVA- Dienststellen zu modernisieren?
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Warum müssen nahezu unveränderte Summen in den Wartime Host Nation Support fließen, wenn es für diese Bundesrepublik keine „war time" mehr geben wird, sondern höchstens eine „end time ", wenn sie die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der deutschen und der europäischen Einigung nicht lösen kann?
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Der Einzelplan 14 macht aber noch etwas anderes deutlich. Das Verteidigungsministerium, nun auch noch gestärkt durch die NATO-Pläne, setzt auf verschiedene Eingreiftruppen. Diese Pläne sind in unserem Verteidigungsministerium, wie bekannt ist, mit ausgedacht worden. Damit wird die alte Linie des Ausbaus der Offensivfähigkeit der Bundeswehr in operativer Hinsicht fortgesetzt.
Warum müssen luftgestützte Abstandswaffen, Jäger 90, Panzerabwehrhubschrauber, Pioniergerät für schnelle Flußübergänge, neue Fregatten und U-Boote sowie 35 ECR Tornados bezahlt werden, wenn sich die osteuropäischen Nachbarn sowie die neutralen und nicht paktgebundenen Staaten in militärischer
Hinsicht am Konzept der nichtoffensiven Verteidigung orientieren? - Ich glaube, der Herr Kollege Müller ist die Erklärung, wozu der Jäger 90 im nächsten Jahrtausend denn notwendig sein soll, schuldig geblieben. Sie haben mir diese Frage leider nicht beantwortet.
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- Warum? Das können Sie mir vielleicht einmal privat erzählen.
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Daraus kann man doch nur ableiten, daß die alte operative Offensivfähigkeit in die neue Weltpolizistenrolle passen soll, von der hier in diesem Hause mancher zu träumen scheint.
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Das Wort Verteidigungshaushalt erweist sich auch in dieser Hinsicht als Täuschung des Steuerzahlers und unserer Nachbarn.
Noch ein Umstand muß hier angesprochen werden, der sowohl den Einzelplan 14 als auch den Einzelplan 35 unannehmbar macht. Truppenreduzierung, Truppenabzug, Standortschließungen und -verkleinerungen, wie sie sowohl aus dem Ressortkonzept des Verteidigungsministeriums vom 24. Mai dieses Jahres als auch aus den Verlautbarungen der Alliierten bekannt sind, führen nicht nur die bisherige Berechnungsgrundlage des Verteidigungshaushaltes ad absurdum, sondern bringen auch völlig neue Kostenansätze hervor.
Dennoch findet aber die ganze Breite der Rezivilisierung bzw. Konversion ehemals militärisch genutzter und vernutzter Menschen, Mittel und Liegenschaften keinen Niederschlag im Etat des Verteidigungshaushaltes. Nicht nur fällt der Punkt Rüstungskontrolle und Abrüstung mit 233 Millionen DM lächerlich niedrig aus, von dieser Summe ist auch lediglich die Hälfte für direkte Abrüstungsausgaben vorgesehen, wenn man einmal die Konventionalstrafen für stornierte Rüstungsaufträge der Ex-DDR als solche ansieht.
Die Abrüstung soll von den Kommunen und Ländern getragen werden, damit der Verteidigungshaushalt nicht nur nicht gekürzt, sondern in voller Höhe für die Reorganisation der Streitkräfte genutzt werden kann. Offensichtlich ist sich das Verteidigungsministerium nicht im klaren darüber, daß selbst die angeblich so reiche Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, gleichzeitig die Kosten für die deutsche Einheit, für die Entwicklung Osteuropas und der Dritten Welt sowie für eine derartige Streitkräftemodernisierung aufzubringen.