alfred hartenbach (NA), 1996-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Rechtsfreundinnen! Liebe Rechtsfreunde! Ich oute mich ganz eindeutig als Gegner der Hauptverhandlungshaft.
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Meine Damen und Herren, wenn wir die Rechtspolitik der Bundesregierung und der von ihr abhängigen Parteien betrachten, können wir in leichter Abwandlung eines Bibelwortes sagen: Viele fühlen sich berufen, aber wer ist auserwählt, etwas Vernünftiges zu sagen? Wer bestimmt denn nun die Justizpolitik in dieser Koalition? Ist es der Justizminister,
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der dem Bundesverfassungsgericht Fesseln anlegen will und dessen stärkste Leistung der „Ehrenschutz für Soldaten" ist?
Ist es jener Außenhandelskaufmann, der die Altersgrenze für die Strafmündigkeit der Kinder von 14 Jahren auf 12 Jahre herabsetzen will?
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- Ein Außenhandelskaufmann bei Ihnen. - Oder sind es die vielen Möchtegernjuristen, die über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts schwadronieren?
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Oder ist es Theo Waigel, der dem Justizminister widerspricht und so trefflich und sachunkundig über Strafrahmen filibustert - er, der noch nicht mal sein eigenes Handwerk versteht? Oder sind es gar die, die den Schutz des Eigentums wie eine Ikone vor sich her tragen und jeglichem Entkriminalisierungsgedanken die Monstranz „Wehret den Anfängen!"
vorhalten, aber dann ganz klammheimlich dem wildernden Jäger Absolution erteilen?
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Man hat den Eindruck, Rechtspolitik ist bei dieser Bundesregierung ein bunter Bauchladen. Da wird feilgeboten, was an deutschen Stammtischen gerade im Trend ist.
({5}) Aber richtig durchdacht ist nichts.
Aus diesem Bauchladen stammt auch das neue Gesetz, das sich harmlos „Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung" nennt, in Wirklichkeit aber ein heimtückisches und hinterhältiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden ist und das Ende eines rechtsstaatlichen und gerechten Strafprozesses einläutet. Man weiß wieder nicht, Herr Geis: Stammt das von den Rechtspolitkern, der Koalition, oder hat hier der Innenminister die Feder geführt?
Ich habe kürzlich in einem Lehrbuch aus meiner Studentenzeit geblättert
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und dabei zwei Sätze gefunden, die ich mir damals schon angestrichen hatte und die, Herr Götzer, Sie sich einmal anhören sollten. Der erste ist von Kant, aus der „Metaphysik der Sitten" . Er paßt haargenau zu dem, was Herr Pofalla hier eben vorgetragen hat. Kant sagt:
Die Gerechtigkeit hört auf, eine zu sein, wenn sie sich für irgendeinen Preis weggibt.
Ihr Preis, meine Herren Kollegen, ist die Beschleunigung der Verfahren durch hemmungslose Verhaftungen. Dafür bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.
Aber befassen wir uns nun einmal ganz konkret und Punkt für Punkt mit dem Wechselbalg von Gesetz, den Sie uns hier auftischen. Ich habe, damit Sie Punkt für Punkt mithören können, acht Aspekte aufgeführt:
Sie sagen, das beschleunigte Verfahren mache nur Sinn, wenn der Täter aus der Haft vorgeführt werde. - Das ist der erste grundlegend falsche Gedanke
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- doch, Herr Pofalla hat es gesagt -, wie Ihnen Richter in Bochum und anderen Städten sowie im Land Brandenburg belegt haben, die das beschleunigte Verfahren verstärkt anwenden, durchaus mit Erfolg und ohne Verhaftung bis zu sieben Tagen.
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Sie sagen, man muß die Gerichte durch den Druck der Haft zu Verhandlungen im beschleunigten Verfahren zwingen. - Das ist toll: Da muß jemand leiden, damit auf die Richter Druck ausgeübt wird. Das ist der zweite grundlegend falsche Gedanke und obendrein rechtsstaatlich höchst bedenklich. Sie erreichen mit Ihrem Gesetz, daß künftig die Polizei schon bei der Festnahme bestimmt, wie ein Verfahren gestaltet wird. Sie wollen, daß der Beamte im Streifenwagen die Entscheidung trifft: Den kann ich vorläufig festnehmen, der wird ohnehin verhaftet, weil sich sein Fall für eine Verhandlung im beschleunigten Verfahren eignet.
Sie bürden damit den Polizeibeamten vor Ort eine Entscheidung auf, die diese überhaupt nicht überblicken können,
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und Sie degradieren damit Staatsanwaltschaft und Gericht zu Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Polizei. Sie zerschlagen die Unabhängigkeit der Gerichte. Allein die Strafrichter dürfen und sollen den Gang eines Verfahrens bestimmen - und manchmal die Anwälte. Ist das, Herr Pofalla, Herr Geis, der Weg in einen Polizeistaat, den Sie gehen wollen?
Sie sagen, Sie könnten mit diesem Gesetz - jetzt hören Sie einmal gut zu, junger Mann! ({10})
reisende Demonstranten, reisende Fußballrowdies, reisende Trickdiebe usw. packen. - Das ist der dritte grundlegend falsche Gedanken. Das beschleunigte Verfahren darf nur angewendet werden, wenn der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar ist, und das ist bei diesen Tätergruppen nun gerade nicht der Fall. Wer etwas anderes behauptet und der Öffentlichkeit vormacht, offenbart mangelhafte Kenntnisse der Praxis.
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Gerade dieser Täterkreis wird alles daransetzen, den Sachverhalt kompliziert zu gestalten und Nebelkerzen zu werfen.
Auch wir wollen eine beschleunigte Erledigung der Strafverfahren, aber auf rechtsstaatlich unbedenkliche Weise. Dafür gibt es ja Rezepte: Wenn der Sachverhalt wirklich überschaubar ist, wenn der Täter eine feste Wohnanschrift hat - also in genau den Fällen, die Sie angesprochen haben -, dann gibt es ein noch viel einfacheres Verfahren: den Strafbefehl, die schriftliche Erledigung. Hiermit können exakt die gleichen Strafen verhängt werden wie im beschleunigten Verfahren, nämlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Hat der Täter hingegen keine feste Wohnadresse, kann er stets - nach jetzt geltendem, unbedenklichem Recht - wegen Fluchtgefahr in Haft genommen werden. Das ist genau das, was Sie wollen. Wozu brauchen wir Ihr Gesetz?
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Sie behaupten, das Gesetz diene der Verbrechensbekämpfung. - Das ist der vierte grundlegend falsche Gedanke; auch das haben Sie eben nicht kapiert. Verbrechen werden nach unseren Gesetzen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt.
In dem von Ihnen gewollten Verfahren nach Hauptverhandlungshaft darf höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden.
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Das ist wieder so ein Etikettenschwindel, damit die Stammtische ruhig bleiben.
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Aber Verbrecher packen Sie damit nicht.
Sie sagen, die schnelle Strafe habe erzieherische Wirkung und halte andere von Straftaten ab. - Das ist Ihr fünfter grundlegend falscher Gedanke. Die Untersuchungshaft dient allein der Sicherung des Verfahrens; sie soll keine erzieherische Wirkung entfalten. Allein das Urteil soll erzieherisch wirken. Es wird auch nur auf den wirken, den es trifft. Wer glaubt, er erziele mit diesem Verfahren eine generalpräventive Wirkung und halte potentielle Täter von Straftaten ab, offenbart wieder seine absolute Unkenntnis von der täglichen Praxis.
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Sie sagen: Schnelles Recht ist gutes Recht. - Das ist der sechste grundlegend falsche Gedanke. Der kurze Prozeß, den Sie anstreben, verleitet zu oberflächlichen Ermittlungen. Schlimmer: Beschuldigte werden oft nicht in der Lage sein, sich ausreichend auf eine Verteidigung vorzubereiten; sie werden in der Kürze der Zeit auch keinen geeigneten Verteidiger finden, der sich ihrer Sache annimmt. Die Richter müssen unter Zeitdruck entscheiden; da kann kein gutes Recht wachsen.
Sie sagen: Sie entlasten die Gerichte. - Das ist der siebte grundlegend falsche Gedanke. Der kurze Prozeß, den Sie wollen, funktioniert - wenn überhaupt - nur bis zur ersten Instanz. Der Ladendieb und der Schwarzfahrer werden vielleicht noch ein maßvolles Urteil des Amtsgerichts akzeptieren, weil sie so schnell wie möglich aus der Haft wollen, nicht aber die Täter, die Sie angeblich mit diesem Gesetz pakken wollen.
Auch für den Alltagstäter gilt: Beschuldigte, denen man den kurzen Prozeß macht, die man über die Klinge springen läßt, legen viel eher und viel häufiger Rechtsmittel gegen Urteile ein als die, die ihre Sache in Ruhe vortragen können und vernünftig angehört werden. Praktiker wissen das. Die Zeit, die Sie in einem höchst fragwürdigen Prozeß zunächst scheinbar sparen, werden Sie in der nächsten Instanz mit einem erhöhten Personalaufwand verschwenden müssen. Damit haben Sie nichts gewonnen. Oder hoffen Sie auf die verschärfte Annahmeberufung?
Sie behaupten, Kosten seien nicht zu erwarten. - Das steht in Ihrem Entwurf. Das ist Ihr achter grundlegend falscher Gedanke und eine Verdummung der Bevölkerung dazu.
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Sie wissen sehr wohl, daß der Richter beim beschleunigten Verfahren prüfen muß, welche Strafe er möglicherweise verhängt. Lautet seine Prognose: mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe, dann muß das Gericht einen Verteidiger beiordnen. Diese Kosten trägt zunächst einmal die Staatskasse. Ob sie von dem verurteilten Beschuldigten später einzutreiben sind, ist für mich nicht vorstellbar.
Wir werden eine Fülle von weiteren Verhaftungen - zumeist kurzfristige - erleben. Ein Haftplatz kostet derzeit 150 bis 200 DM pro Tag. Wer trägt denn diese Kosten? - Die Haushalte der Bundesländer. Das hätten Sie sagen müssen. Dabei gibt es doch eine kostengünstigere Alternative - ich habe sie bereits genannt -: den Strafbefehl.
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An diesen acht Punkten habe ich Ihnen soeben nachgewiesen, daß nicht ein einziger von Ihnen genannter Grund die Einführung der Hauptverhandlungshaft rechtfertigt. Im Gegenteil: Es kommt mehr Arbeit auf die Amtsgerichte zu, Prozesse werden durch mehrere Instanzen gehen, sie werden teurer, und die von Ihnen behauptete „abschreckende Wirkung" wird nicht eintreten.
Das sind aber nicht alle Negativpunkte, die Ihr Gesetz unannehmbar machen: Die Hauptverhandlungshaft greift in unerträglicher Weise in das Grundrecht der Freiheit der Person ein und beschädigt verfassungsrechtliche Garantien. Sie schaffen einen neuen Haftgrund, der von der Begründung her schwammig und nicht interpretierbar ist. Er ist leicht handhabbar, da nicht angreifbar. Die Polizei muß nur befürchten, der Beschuldigte werde einer nahen Hauptverhandlung fernbleiben; das reicht, um einen Menschen eine Woche aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist eine reine Kaffeesatzentscheidung. Wenn er erst einmal sitzt, sitzt er sieben Tage.
Die Hauptverhandlungshaft verletzt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Angesichts der in aller Regel im beschleunigten Verfahren zu erwartenden Strafen wird der immer zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten. Was erhält denn ein wohnsitzloser Ladendieb? 15 Tagessätze zu 5 DM unter Anrechnung von sieben Tagen Haft. Es bleiben 40 DM Strafe übrig, die der Fiskus in den Wind schreiben kann. Aber für eine Woche Haft hat der Staat 1 050 DM bis 1 400 DM aufgewendet. Mit diesem Betrag könnte man einem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz finanzieren. Das wäre sinnvoll, aber das wollen Sie ja nicht.
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Durch die Hauptverhandlung werden Strafen vorweg vollstreckt, die eigentlich so nicht vollstreckt werden dürften. In aller Regel werden Geldstrafen verhängt, deren Vollstreckung durch die Haft die absolute Ausnahme, das letzte Mittel der Durchsetzung des staatlichen Vollstreckungsanspruches sein soll.
Mit Ihrem kurzen Prozeß stellen Sie dieses Rechtsinstitut auf den Kopf. Fehlurteile und damit unschuldig erlittene Untersuchungshaft werden oft nicht korrigierbar sein. Wie ist es denn, wenn einmal ganz außergewöhnlich ein Freispruch droht? Dann wird dem
Beschuldigten die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a der Strafprozeßordnung unter Verzicht auf Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft angeboten. So ist die Praxis.
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Die Hauptverhandlungshaft verstößt - jetzt hören Sie ein letztes Mal bitte gut zu - gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Wegen eines geringen Schuldvorwurfs kann ein Beschuldigter eher in Haft genommen werden als ein wirklich schwerer Junge, der so viel auf dem Kerbholz hat, daß gegen ihn nicht im beschleunigten Verfahren verhandelt werden kann. Aber weil auch sonst kein Haftgrund vorliegt, darf er spazierengehen oder nach Marbella in die Sonne fliegen, während der kleine Eierdieb brummt. Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit?
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Dieses Gesetz, meine Damen und Herren der Union und der Koalition, löst die Probleme nicht. Es ist verfassungswidrig und schafft nur neue Probleme.
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Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird nicht steigen. Es wird erschüttert, wenn plötzlich jemand aus Ihrer Nachbarschaft einmal eben sieben Tage aus dem Verkehr gezogen wird.
Deshalb schließe ich mit dem zweiten Satz, den ich beim Blättern in meinen sicher veralteten Lehrbüchern aus der Studentenzeit gefunden habe. Dieser Satz lautet: Das Recht ist der Schild der Schwachen. - Unter dieser Regierung ist der Schild zum Küchensieb verkommen.
Danke schön. Ich möchte mich bei Ihnen für den „jungen Mann" entschuldigen. Es war nicht böse gemeint.
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