Klaus Barthel (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiver als
erwartet. Man könnte fast sagen: Diesen Aufschwung in
seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Das ist
bei dieser Bundesregierung das eigentliche Beschäftigungswunder in diesem Land.

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Wir haben die Vollbeschäftigung noch nicht erreicht.
Es gibt enorme regionale Verwerfungen, Frau
Hasselfeldt, gerade auch innerhalb von einzelnen Bundesländern, so etwa in Bayern, wo die Spannen zwischen
den guten und den schlechten Arbeitsmarktregionen genauso groß sind wie zwischen Ost und West. In der ganzen Republik gibt es solche Orte, wo Sie die Strukturprobleme nicht in den Griff kriegen. Die Arbeitslosigkeit
in Oberfranken schießt nur deshalb nicht durch die
10-Prozent-Decke, weil die Menschen dort weg- und
den Arbeitsplätzen hinterherziehen. Das ist ein Problem
auf dem Arbeitsmarkt.

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Weiterhin haben wir es mit der Prekarisierung, mit
der Polarisierung, mit dem hohen Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit und mit den verdorbenen Preisen auf dem
Arbeitsmarkt, also den niedrigen Löhnen, zu tun.

Aber richtig ist eines - das müssen wir heute auch
festhalten -: Vollbeschäftigung rückt in greifbare Nähe.


Es gab Sozialdemokraten, die das schon vor vier, fünf,
sechs Jahren gesagt haben und die damals als Utopisten
verlacht worden sind. Aber wir wollen festhalten: Wir
kämpfen weiter für das Ziel der Vollbeschäftigung.

Die Ursachen für den Erfolg müssen wir uns aber
noch einmal genauer anschauen, weil es ja nicht die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne war, durch die der
Erfolg erzielt worden ist; denn noch so viel Druck auf
Arbeitslose, noch so viele Leistungskürzungen, noch so
viel Flexibilisierung bringen nichts, solange die Wirtschaft nicht läuft und solange nicht tatsächlich die Arbeitsplätze da sind. Um es mit Bill Clinton zu sagen: It’s
the economy, stupid!

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Das heißt aber gerade nicht, dass sich der Staat und
die Politik heraushalten dürfen oder heraushalten können. Im Gegenteil: Gerade die letzten drei Jahre zeigen
doch, dass der Staat die richtigen makroökonomischen
Impulse setzen muss, dass er antizyklisch in die Wirtschaft eingreifen muss. Deswegen haben wir in der Großen Koalition durchgesetzt, dass erstens die unteren
Einkommen gestützt wurden, dass zweitens Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, dass drittens eine expansive Haushaltspolitik gemacht wurde, eine antizyklische,

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und zwar unter dem vehementen Protest der FDP und
von Herrn Brüderle - wir können uns alle noch gut daran
erinnern - und dass viertens eine Kurzarbeiterregelung
eingeführt wurde. Genau dieses klassisch keynesianische Teufelszeug hat uns gestärkt aus der Krise herausgebracht. Das ist die Tatsache, vor der wir heute stehen.

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Die verteufelten Konjunkturprogramme wirken heute
noch nach, und sie haben wieder einmal enorme Hebelwirkungen bewiesen. Es hat sich in der Städtebauförderung, in der energetischen Gebäudesanierung, bei der öffentlichen Infrastruktur gezeigt, dass ein ausgegebener
Euro für solche Programme 7, 8, 9 Euro an Investitionen
in Bewegung setzt. Genau das ist der Unterschied zu den
Hotelsteuergeschenken, bei denen die Proportion genau
umgekehrt ist.

Wir haben mit der Kurzarbeiterregelung gezeigt - damals waren rechnerisch eigentlich 2 Millionen Arbeitsplätze übrig -, dass Flexibilität in der Arbeit, Flexibilität
im Betrieb stattfinden muss und dass es keine externe
Flexibilität durch Hire and Fire geben darf. Wir haben
das mit Arbeitszeitkonten und mit dem Kurzarbeitergeld
gemacht. Diese Flexibilität hat auf der Grundlage von
Sicherheit und von Mitbestimmung stattgefunden, mit
den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten und nicht gegen sie.

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Das hat erstens bewiesen, dass so etwas nur auf der
Grundlage von stabilen, geregelten und mitbestimmten
Arbeitsverhältnissen möglich ist. Das hat zweitens bewiesen, dass das Teufelszeug Arbeitszeitverkürzung im
Zweifelsfall sehr wohl Arbeitsplätze sichern kann und
nicht gefährdet. Das steht ja ganz im Gegensatz zu dem,
was hier immer behauptet wird.

Ich komme zu den Konsequenzen, die wir auch aus
der heutigen Debatte ziehen müssen. Wir sind gespannt,
was im Sommer passiert. Es ist doch völlig pervers,

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was die Bundesregierung im Moment mit der EU-Kommission und anderen in Europa treibt: Trotz der Erfahrungen, die wir gemacht haben, zwingen Sie die Griechen, Portugiesen und Spanier genau das Gegenteil von
dem zu tun, was bei uns positiv gewirkt hat. Sie zwingen
sie, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Kündigungsschutz kaputtzumachen. Sparen, sparen, umverteilen! Sie zerschlagen die Tarifautonomie und reden einer
Politik der dezentralen Lohnfindung das Wort. Das ist
genau das Gegenteil von dem, was wir hier erfolgreich
gemacht haben. Die erste Konsequenz lautet: Wir brauchen eine Neuorientierung in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Zur zweiten Konsequenz. Nur die Binnenwirtschaft
kann auf Dauer den Aufschwung tragen. Wir dürfen uns
nicht weiter von der Konjunktur in China, in den europäischen Nachbarländern und den USA, also vom Export,
abhängig machen. Wir müssen die Ungleichgewichte in
der Leistungsbilanz abbauen. Die Binnennachfrage ist die
Achillesferse des Aufschwungs. Schauen wir uns einmal
die Zahlen zum ersten Quartal an: ein Plus von 1,9 Prozent beim privaten Konsum, ein Plus von 13 Prozent bei
den Exporten. Das heißt, da gibt es ein riesiges Ungleichgewicht. Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn
die Stimmung bei den Exporten abkühlt.

Letzte Bemerkung. Die Löhne brauchen natürlich einen Schub. Sie werden sagen: Das ist Sache der Tarifvertragsparteien. Wir alle wissen aber ganz genau - das
wurde schon angesprochen -, von welchen Rahmenbedingungen die Lohnfindung abhängt. Jetzt wäre eigentlich die Kanzlerin gefordert.