Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel des heute zu beratenden Gesetzes ist lang und
kompliziert . Auch der Text wirkt auf den ersten Blick
kompliziert . Der Inhalt aber ist es im Wesentlichen nicht .
Vielleicht wird auch nicht jedem sofort die Bedeutung
des Gesetzes klar, wenn man den Titel hört .

Datenschutz war früher oft etwas für Kenner und Spezialisten . Abstrakt waren alle dafür . Streit gab es dann bei
der konkreten Anwendung .

({0})

Jetzt geht es um viel mehr Daten als früher . Jetzt geht es
nicht mehr um ein Spezialrecht für wenige Daten; jetzt
geht es um die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unsere wirtschaftliche Entwicklung .

Wir setzen mit diesem Gesetz europäisches Recht um .
Auch das klingt rechtstechnisch . Im Mai vergangenen
Jahres sind zwei EU-Rechtsakte in Kraft getreten: die
europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei
und Justiz .

Die Datenschutz-Grundverordnung wurde vier Jahre lang mit viel Mühe, mit langem Atem und mit sehr
unterschiedlichen Interessen zwischen allen möglichen
Beteiligten verhandelt . 28 unterschiedliche Datenschutzrechtsregeln in 28 Mitgliedstaaten mit all den Nachteilen,
die das für Wirtschaft und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hatte: All das wird jetzt beendet . Es werden in Europa einheitliche Regeln gelten,
grenzüberschreitend einheitliche Datenschutzstandards

und eine einheitliche Datenschutzaufsicht für Unternehmen - davon profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft .

Es gilt: ein Markt - ein Recht . Das gilt auch für Dienste, die von außerhalb Europas in Europa angeboten werden, etwa für die vielen sozialen Netzwerke, die Sie alle
kennen und jetzt möglicherweise gerade nutzen . Dienste,
die von außerhalb angeboten werden und in Europa, also
in Deutschland, in Irland, in Italien - wo auch immer -,
abgerufen werden, unterfallen alle nach dem Marktortprinzip einem Recht, und zwar unserem europäischen
Recht . Dass sich in EU-Mitgliedstaaten Unternehmen
ansiedeln, die bewusst auf Oasen mit niedrigen Datenschutzstandards setzen, wird es künftig nicht mehr geben .
Das ist gut, das ist richtig, und das war längst überfällig .

({1})

- Ich bin über diesen Beifall erstaunt .

({2})

Die Datenschutz-Grundverordnung funktioniert aber
nicht ohne nationale Gesetzgebung . Eine Verordnung
ist unmittelbar geltendes Recht . Wir debattieren gerade
noch mit der Kommission darüber: Was darf man zitieren und aufschreiben? Aber auf jeden Fall enthält die
Datenschutz-Grundverordnung Handlungs- und Gestaltungsaufträge für den nationalen Gesetzgeber . Nehmen
Sie etwa den Auftrag zur Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, der Instanz, die künftig maßgeblich über die Auslegung dieser
Datenschutz-Grundverordnung entscheidet . Das können, ehrlich gesagt, nicht 16 Datenschutzbeauftragte aus
Deutschland sein . Da muss man sich schon etwas kohärenter aufstellen . Das schlagen wir hiermit vor .

Wir nehmen diese und weitere Gestaltungsaufträge
verantwortungsbewusst wahr . Deutschland schöpft dabei
den Rahmen moderat aus . Deutschland überschreitet keine gemeinschaftlichen Grenzen . Herr Abgeordneter von
Notz, weil Sie sicherlich gleich darauf eingehen werden:
Deutschland unterschreitet auch nicht das nationale Datenschutzniveau - an keiner einzigen Stelle .

({3})

Wir sind im Übrigen allen Gesetzgebern zeitlich weit
voraus, sowohl im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten als auch im föderalen Gefüge . Alle Bundesländer
müssen nämlich ihre Gesetze daraufhin überprüfen, ob
sie dem ab Mai geltenden Recht standhalten . Wir wollen
deshalb frühzeitig Rechtssicherheit schaffen und geben
allen Beteiligten genug Zeit, sich auf die neue Rechtslage
vorzubereiten .

Im Mai tritt das europäische Recht in Kraft . Ohne das
neue Recht bleiben wesentliche datenschutzrechtliche
Kontroll- und Sanktionsmechanismen unvollkommen,
oder es findet ohne Deutschland statt. Beides ist schlecht.
Auf der anderen Seite bitte ich um eine zügige Verabschiedung, weil ohne das neue Gesetz notwendige Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
fehlen würden; denn das heute zu beratende Gesetz ist das
Fundament für mehrere Hundert Fachgesetze, für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen im Geschäftsbereich
der Bundesregierung und darüber hinaus .

Das führt mich zum zweiten Pfeiler dieses Gesetzes,
zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie
Polizei und Justiz in nationales Recht . Mit dieser Umsetzung schaffen wir essenzielle datenschutzrechtliche
Grundlagen für die Polizei- und Justizgesetze des Landes . Mit diesem Dachgesetz haben wir dann eine klare,
einheitliche Datenschutzregelung für die Bundespolizei,
für das Bundeskriminalamt und für den Generalbundesanwalt . Hätten wir sie nicht und würden wir sie in
dieser Legislaturperiode nicht hinbekommen, dann hängen diese Datenschutzregeln entweder in der Luft, oder
wir müssten sie sehr kompliziert in die Fachgesetze hineinoperieren, was jedenfalls nicht anwenderfreundlich
ist . Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir auch diese
Richtlinie bis Mai nächsten Jahres umsetzen, nicht nur
zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren .

Ich halte das auch für wichtig, um Deutschland mit
einer modernen und zeitgemäßen Datenpolitik auszustatten . Wir leben nicht mehr in den 70er-Jahren . Deswegen
dürfen wir beim Datenschutz auch nicht mehr die Streitpunkte der 70er-Jahre anführen .

({4})

Das Verständnis eines Datenschutzes im Sinne möglichst großer Datensparsamkeit hat sich auch durch die
technische Entwicklung überholt .

({5})

Datensparsamkeit ist kein Wert an sich . Datenschutz
schützt nämlich nicht die Daten und schon gar nicht die
Daten an und für sich, sondern Datenschutz schützt die
Menschen vor einem Missbrauch von Daten . Das ist der
eigentliche Zweck des Datenschutzes .

({6})

Getrennte Datentöpfe sind noch kein Datenschutz . Die
Verknüpfung von Daten ist noch kein Verstoß gegen den
Datenschutz . Im Gegenteil: Die kluge Verknüpfung von
Daten kann Leben retten, hilft der Forschung, lenkt den
Verkehr, schützt die Umwelt und hilft bei der Verbrechensbekämpfung . Nicht die Verknüpfung von Daten ist das Datenschutzproblem, sondern der Missbrauch zulasten von
Persönlichkeitsrechten; das wollen wir verhindern .

({7})

Wenn nicht in Europa die Datenschätze gehoben, analysiert, zu wertvollen Informationen veredelt und klug
genutzt werden, dann werden es andere tun . Die anderen
werden es aber nicht auf dem Datenschutzniveau der Europäischen Union machen . Sie werden es nicht so machen wie wir, die wir den Datenschutz achten als wichtigen Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens .


Deswegen dient die Verabschiedung dieses Gesetzes
mit den Elementen Gestaltungsauftrag aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung und Umsetzung der Richtlinie nicht nur der Umsetzung irgendwelchen EU-Rechts,
sondern sie liegt im Interesse sowohl des Persönlichkeitsschutzes als auch der wirtschaftlichen Entwicklung
unseres Landes . Deswegen bitte ich um zügige Beratung
und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs noch in der
laufenden Legislaturperiode .

Vielen Dank .

({8})