emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist schon sehr viel Richtiges gesagt
worden; der Kollege Haibach hat das bereits unterstrichen. Auch in den beiden Anträgen der Opposition steht
in Bezug auf die Fakten sehr viel Richtiges.

Ich denke, diese Debatte hat, von ein paar Ausrutschern abgesehen, wieder gezeigt, dass wir uns in der
Zielsetzung völlig einig sind. Deshalb brauchen wir ein
Menschenrechtsverständnis, nach dem nicht auf der einen Seite das Thema Menschenrechte verfolgt wird,
während sich auf der anderen Seite die Außenpolitiker
um die Strategie, die Verteidigungspolitiker um die Waffeneinheiten und die Wirtschaftspolitiker um die Wirtschaft, den Außenhandel und die Energie kümmern. Wir
möchten, dass alles zusammen gesehen wird. Aus diesem Grund gab es auch eine klare Entscheidung des
Bundestages, einen Ausschuss für Menschenrechtsfragen mit eigener Verantwortung zu bilden.

Ich stimme aber Herrn Haibach auch in der zweiten
Frage zu, lieber Kollege Müller-Sönksen und lieber Kollege Beck, dass man Ihre Anträge nicht annehmen kann,
und zwar nicht deswegen, weil die Tatsachen falsch wären oder das Ziel nicht unserem entsprechen würde. Sie
wissen, dass wir darüber schon häufig genug geredet haben und das auch weiterhin tun werden. Aber ich glaube,
es fehlt etwas. Die innenpolitische Ausrichtung, die der
Kollege Beck gerade dem Herrn Aydin so entzückend
vor die Füße geworfen hat, ist auch in Ihrem Antrag sehr
deutlich spürbar. Es geht darum, dass Sie die Sorge oder
das Misstrauen formulieren, die Bundesregierung würde
die Menschenrechte doch wieder in einer Schublade halten, die Themen Strategie, Energie oder sonst etwas getrennt sehen und im Übrigen eine Rabatttendenz, eine
Mauschelei oder Ähnliches verfolgen. Dies ist falsch.

Machen Sie sich einmal die Mühe - wir im Ausschuss
tun dies alle -, sich einmal anzuschauen, wie im Europäischen Rat vor ein paar Tagen diskutiert wurde. Wenn
Sie sich einmal anschauen, was im Menschenrechtsrat in
Genf in Sachen Usbekistan läuft, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhält und sich zu diesem
Thema positioniert, dann wissen Sie, dass ein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung in dieser
Frage schlichtweg falsch ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Ja, bitte.
Volker Beck (NA), 2007-03-08:
Geschätzte Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass jede Forderung in unserem Antrag zustimmungsfähig ist? Wenn Sie meine Auffassung teilen,
dann können wir den Feststellungsteil fallen lassen. Wir
treten aber für klare menschenrechtliche Anforderungen
an die usbekische Seite ein. Wir wollen der Bundesregierung ganz ohne Soupçon Material für ihre weitere Politik
mitgeben. Wenn das auf Ihre Zustimmung trifft, könnten
wir so verfahren.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Deswegen mache

ich Ihnen einen Gegenvorschlag. Lassen Sie uns die
Frage, die Ihnen und auch uns am Herzen liegt, gemeinsam behandeln, nämlich die Frage, wie man einen vernünftigen Dialog zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Transformationsstaaten erreichen kann.
Dann haben wir viele Probleme nicht und können viele
Punkte aus Ihren Feststellungen herausnehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Frau Kollegin, sind Sie noch bei der Beantwortung

der Frage?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Dann bitte ich den Kollegen Beck, wieder aufzustehen.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Soll ich sagen, wann ich mit der Beantwortung der

Frage fertig bin?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Wenn man das aus dem Inhalt nicht erkennen kann,

dann bitte ja.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Verehrte Frau Präsidentin, ich traue uns allen selbst zu

dieser Stunde zu, dass das möglich ist. Wenn Sie nichts
dagegen haben, würde ich Herrn Beck durchaus gestatten, sich wieder hinzusetzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Dann werde ich Ihre Redezeit weiterlaufen lassen.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2007-03-09:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben in Ihrer

Antwort auf meine Frage unser Konzept - ich vermute
einmal: versehentlich - falsch dargestellt. Sie haben
keine weitere Zwischenfrage zugelassen, mit der ich die
Falschdarstellung hätte korrigieren können. Deswegen
muss ich diese Kurzintervention machen.

Erstens will ich Sie darauf hinweisen, dass man nach
dem Konzept der FDP mit 60 in Rente gehen kann, aber
nicht muss. Es ist ein Angebot an ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist eine wirksame Rückfallposition in einer schwierigen Situation, die nicht zuletzt
mit Stimmen der Grünenfraktion in diesem Hause in den
letzten Legislaturperioden herbeigeführt worden ist. Mit
60 den Arbeitsplatz zu verlieren, noch 18 Monate lang
Arbeitslosengeld I zu beziehen und dann auf Hartz IV
zurückgeworfen zu werden - das ist eine menschenunwürdige Situation, die viele Menschen in unserem Lande
belastet.

({0})

Hier sagen wir: Mit dem Angebot der Rente ab 60 wird
es möglich, sich aus eigener Kraft, mit dem, was man bis
zu diesem Zeitpunkt an Anwartschaften erworben hat, in
dieser schwierigen Situation zu helfen. Darum geht es,
Frau Schewe-Gerigk; das muss ich hier deutlich machen.

Zweitens. Ich glaube nicht, dass durch unser Angebot
ein Anreiz zu einer flächendeckenden Verrentung mit 60
erfolgt. Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben,
die Abschläge würden 27 Prozent betragen. Ich kann das
nicht nachvollziehen. Nach geltendem Recht sind es
18 Prozent, die man dann aber teilweise ausgleichen
kann. Es ist vollkommen klar: Durch die Kumulation
von Arbeitseinkommen und Rente, die zumindest teilweise versteuert werden muss, lohnt sich der VollrentenDr. Heinrich L. Kolb
bezug ab 60 in der Regel nicht. Aber es wird sehr interessant sein, eine reduzierte Arbeitszeit mit einer
Teilrente zu kombinieren. Damit eröffnet man den Menschen die Möglichkeit, sich Zug um Zug gleitend aus
dem Arbeitsleben zurücknehmen und in das Leben als
Rentner sozusagen hineinzuwachsen. Darum geht es.

Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen will. Für die
Prüfung der Grundsicherungsfreiheit stellen wir auf die
Bedarfsgemeinschaft ab. Das heißt, dass auch Frauen,
die in der Regel niedrigere Ansprüche haben, in die Lage
versetzt werden, ihre bis dahin erworbenen Anwartschaften in einen Rentenbezug umzusetzen.

Unser Modell ist kein Modell für Menschen mit höherem Einkommen. Das Modell steht allen offen.
90 Prozent der Bevölkerung werden die Möglichkeit haben, von diesem flexiblen Übergang Gebrauch zu machen. Das sind die Kernpunkte. Sie haben unser Modell
bewusst falsch dargestellt. Deswegen war diese Kurzintervention erforderlich.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-08:
Gut.

Ich fahre fort. Uns liegen die Fragen am Herzen: Wie
können wir das Ziel einer integrativen Menschenrechtspolitik erreichen? Wie kommen wir zu Dialogen? Denn
damit ist die Möglichkeit verbunden, tatsächlich weiterzukommen. Wie schaffen wir es, dass die Glaubwürdigkeit einer verzahnten Menschenrechtspolitik - nämlich

einer deutschen, einer europäischen und einer internationalen Menschenrechtspolitik - deutlich erkennbar wird?

Zu diesen Fragen gibt es - lesen bildet, lieber Kollege
Beck - ein sehr kluges Papier von Human Rights Watch,
das sich mit der Zentralasienstrategie und speziell mit
den Dialogen mit Usbekistan beschäftigt. Dort wird sehr
klar gesagt, worum es geht:

Erstens. Eine klare Ansage in den Dialogen, was die
Menschenrechtsverletzungen angeht. Das tut die Bundesregierung. Wir werden darauf achten, dass es so
bleibt.

Zweitens. Die Öffentlichkeit in Usbekistan suchen.
Das ist mir deswegen so besonders wichtig, weil in diesem wunderschönen Land mit seiner Jahrtausende alten
Kultur die Bevölkerung, die sehr genau weiß, was sie
möchte, und die sehr freiheitsliebend und menschenrechtsorientiert ist, darauf angewiesen ist, dass wir uns
um diese Belange kümmern.

Drittens. Kontakte mit der Bevölkerung suchen. Damit komme ich zu dem größten Nachteil von beiden Anträgen. Sie zeigen nicht auf, dass wir die Kontakte mit
der Bevölkerung und nicht nur die mit der Regierung suchen müssen. Nur diese Kontakte geben uns die Möglichkeit, das gemeinsame Ziel, nämlich die Verbesserung
der Menschenrechte, zu erreichen.

Wie gesagt, ich gebe es nicht auf, dass wir auch, aber
nicht nur in Bezug auf Usbekistan, hier eine gemeinsame
Linie finden. Lieber Herr Beck, ich sage Ihnen gerne
noch einmal: Sie haben völlig recht. Der Deutsche Bundestag hält die Menschenrechte für die Grundlage jeder
zivilisierten Gesellschaft. Die Politik ist insgesamt darauf ausgerichtet, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Das gilt nicht nur, aber auch für Usbekistan.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Ilse Falk das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kollegin Falk, jetzt geraten Sie langsam in die Phase,

in der Sie die Redezeit Ihrer Kollegen in Anspruch nehmen.
Ilse Falk (NA), 2007-03-09:
Letzter Satz. - Uns ist klar, dass damit nicht der

Nachteil der lückenhaften Rentenbiografien der Frauen
ausgeglichen werden kann. Aber ohne diese Regelung
hätten noch viel weniger Frauen die Chance,
45 Beitragsjahre zu erreichen.

({0})

Wir machen damit einen mutigen Schritt in einer Zeit,
die allen Anlass zu Optimismus gibt. Wir machen es für
die Menschen und nicht gegen sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele von uns waren in den letzten Monaten zu Veranstaltungen von Gewerkschaften und Verbänden eingeladen.
Dort wurde deutlich: Die Rente mit 67 ist gewiss keine
populäre Entscheidung, vor allem weil die meisten Menschen diese Entscheidung vor dem Hintergrund der
heutigen Arbeitsmarktsituation sehen; wir haben gerade
gehört, dass das bei der Linksfraktion ähnlich ist.

Dabei ist eines klar, Herr Ernst: Wenn die Rente mit 67
voll wirksam wird, also im Jahre 2029, wird es aufgrund
der demografischen Entwicklung 8 Millionen Menschen
im Erwerbsalter weniger geben.

({0})

Wenn Sie die Ihrer Meinung nach zusätzlich benötigten
1,2 Millionen Arbeitsplätze davon abziehen, haben wir
immer noch eine erkleckliche Summe. Ihr Argument
können Sie also vergessen.

({1})

Die Unternehmen werden also, ob sie wollen oder
nicht, ihre Jugendzentriertheit aufgeben und sich auf
eine alternde Belegschaft einstellen müssen. Die lange
Übergangszeit von 22 Jahren schafft Planungssicherheit.
Betriebe können rechtzeitig in die betriebliche Weiterbildung und Gesundheitsförderung sowie in eine bessere
Arbeitsorganisation investieren.

Für uns Grüne ist die Integration Älterer in den
Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für die
Rente mit 67.

({2})

Wir erwarten von der Regierung, dass sie uns alle zwei
Jahre die Beschäftigungssituation der über 55-Jährigen
darlegt, damit möglicherweise weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Wir stehen zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters, wie sie auch in Großbritannien, Dänemark und
Portugal vorgesehen ist. Wir Grüne stehen dazu, und das
auch in der Opposition. Wir wollen nämlich, dass auch
unsere Kinder noch eine verlässliche Rente bekommen.

({3})

Die Linksfraktion macht es sich einfach. Sie leugnet
die demografische Entwicklung. Neuerdings hat sich
auch die FDP der Fundamentalopposition angeschlossen.

({4})

Noch in der Bundestags-Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ waren Sie mit uns für eine Verlängerung
der Lebensarbeitszeit. Aber, Herr Kolb, was stört Sie
schon Ihr dummes Geschwätz von gestern?

({5})

Ich kann dazu nur sagen: Mit einer solchen Position haben
Sie ein Dauerabo für die Opposition gebucht.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Sehr gerne, Herr Kolb.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Herr Kollege Kolb, ich glaube, Sie haben mich bewusst missverstanden.

({0})

Ich hatte mich zuerst versprochen, habe aber dann gesagt, dass man mit 60 in Rente gehen kann. - Aber wer
kann denn mit 60 in Rente gehen? Schauen Sie doch einmal in der Dokumentation der Anhörung nach, wie hoch
die Abschläge sein werden, wenn man mit 60 in Rente
geht und das Referenzalter, wie Sie auch sagen, 67 ist.
Das können nur Menschen, die ein hohes Einkommen
haben und nebenbei noch etwas verdienen.

Bei dieser Gelegenheit wollen Sie dann gleich noch
einen Kombilohn für Rentner und Rentnerinnen einführen; denn Sie wissen ganz genau: Wenn man mit 60
in Rente gehen und ohne Hinzuverdienstgrenzen, die Sie
ja beseitigen wollen, erwerbstätig sein kann, dann werden die Menschen sicherlich von der Möglichkeit Gebrauch machen und noch sehr lange arbeiten, hinzuverdienen und ihre Arbeitskraft billig auf dem Arbeitsmarkt
anbieten.

Ich habe Ihr Konzept verstanden. Ich verstehe, dass
die FDP ein solches Konzept vorlegt, weil das wieder
Klientelpolitik ist.

Die Berechnung, wie viele Frauen es sich wegen der
Abschläge nicht leisten können, mit 60 Jahren in Rente
zu gehen, reiche ich Ihnen nach. Wir werden ja sicherlich noch einmal darüber diskutieren.

({1})
Heinrich L Kolb (NA), 2007-03-09:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, wären Sie bereit, mir

zuzustimmen, dass Sie hier ein doppelbödiges Spiel
betreiben?

({0})

Sie wollen doch die Rente mit 67 ablehnen und haben
kein eigenes alternatives Konzept.

({1})

Die FDP allerdings hat sich der Mühe unterzogen, hier
einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, wie die längere
Teilhabe älterer Menschen am Erwerbsleben tatsächlich
gewährleistet werden kann. Das unterscheidet uns.

Wir betreiben keine Fundamentalopposition. Wir
bewerten - genau wie Sie - kritisch den Vorschlag der
Regierung und werden - genau wie Sie - diesen Vorschlag
ablehnen. Wir aber haben einen eigenen Vorschlag anzubieten, von dem wir glauben, dass er besser ist.

({2})

An der Stelle stehen Sie ziemlich nackt da. Wären Sie
bereit, mir zuzustimmen?

({3})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Herr Kollege Kolb, ich freue mich, dass Sie meine
Redezeit verlängern. - Haben Sie vielleicht einmal auf
die Tagesordnung geschaut, ob ein Entschließungsantrag
der Grünen-Bundestagsfraktion darauf steht,

({0})

der da lautet, dass wir für die Rente mit 67 sind, dass wir
eine Teilrente vorsehen, dass wir die Ausnahmeregelung
ablehnen?

({1})

Haben Sie das vielleicht einmal gelesen?

Nun zu Ihrem Konzept. Ich hatte eigentlich nicht so
viel Redezeit, aber wenn Sie mich dazu auffordern, sage
ich etwas dazu.

({2})

Sie schlagen vor, dass man statt mit 67 mit 60, aber mit
Abschlägen, in Rente geht

({3})

- ja, gehen kann. Wer kann denn diese Regelung in Anspruch nehmen? Das sind die gutverdienenden Männer,
die eine entsprechend hohe Rente haben.

({4})

Sie wissen ganz genau, dass sich das Intentegehen
mit 60 und den damit verbundenen Abschlägen in Höhe
von 25 Prozent nur leisten kann, wer ein hohes Einkommen
hat.

Schauen Sie sich einmal die durchschnittliche Rente
von Frauen an! Sie haben gesagt, von der Möglichkeit
könne nur jemand Gebrauch machen, der mindestens das
Grundsicherungsniveau erreicht. Die durchschnittliche
Frauenrente liegt heute bei 500 Euro. Viele Frauen
könnten überhaupt nicht in den Genuss Ihrer Regelung
kommen. Darum lehnen wir einen solchen Blödsinn ab.
Er ist Ausdruck der Klientelpolitik und passt zu Ihnen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten von
Norbert Blüm sind vorbei, in denen man den Menschen
vorgaukeln konnte, die Rente sei sicher. Die Menschen
erwarten auch von der Opposition nicht nur Klamauk
oder Opportunismus, sondern ehrliche Antworten.

({6})

Zu diesen ehrlichen Antworten gehört, dass bei uns wegen der niedrigen Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung immer weniger Erwerbstätige immer
mehr und immer länger Renten zahlen müssen.

({7})

Darum gerät der Generationenvertrag zunehmend aus
dem Lot. Heute sind es zwei Erwerbstätige - ich habe da
andere Zahlen als Sie, Minister Müntefering -, die für
eine Rente aufkommen müssen, ohne Reformen wäre
das Verhältnis künftig eins zu eins.

Es gäbe andere Möglichkeiten zur Stabilisierung der
Rentenversicherung: Man kann die Beiträge erhöhen;
aber damit belastet man einseitig die Erwerbstätigen.
Man kann auch das Nettorentenniveau kürzen; dann betrifft das aber nur die Rentnerinnen und Rentner.

({8})

Das wäre eine Rentenkürzung. - Beide Lösungen scheiden für uns Grüne aus, weil wir nicht einseitig eine Generation belasten wollen.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kollegin Schewe-Gerigk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Gerne, Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2007-03-09:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Arbeitnehmer, wenn sie das Rentenniveau,
das sie heute haben, sichern wollen, zusätzliche Beiträge
in eine private Versicherung geben müssen und damit
natürlich eine faktische Beitragserhöhung haben, die höher ist, als wenn sie paritätisch von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern finanziert würde, oder ist Ihnen das entgangen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Frau Kollegin, Sie haben gleich die Möglichkeit,

noch einmal zu sprechen, weil der Kollege Kolb eine
Kurzintervention angemeldet hat. Ich bitte Sie aber, jetzt
zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Ich komme jetzt zum Schluss.

Ich frage die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungskoalition: Wie wollen Sie eigentlich einer Verfassungsrichterin erklären, dass jemand, der mit 20 in den
Beruf geht, zwei Jahre länger Rente bezieht als jemand,
der das erst mit 22 Jahren tut, aber die gleichen Rentenanwartschaften hat? Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß.

Herr Minister, wenn Sie behaupten
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Sie können jetzt nicht noch etwas Neues anfangen.

Bitte den letzten Satz!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.
({0})
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir gehen heute angesichts einer älter werdenden und
schrumpfenden Bevölkerung einen wichtigen Schritt,
um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu sichern. Deswegen ist dies ein guter Tag für alle, denen
das solidarische Sicherungssystem am Herzen liegt.

({0})

Drei Jahre längere Lebenserwartung bis 2030 und
zwei Jahre längere Lebensarbeitszeit: Das bedeutet immer noch ein Jahr längere Rentenbezugszeit. Wer das
leugnet und darauf basierende Maßnahmen bekämpft,
der versucht, Adam Riese zu bekämpfen. Dieser Kampf
ist nicht zu gewinnen.

({1})

Angesichts eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit bei den
über 50-Jährigen um 13,4 Prozent allein in einem Jahr ist
dieser Schritt, den wir gehen, verantwortbar.
Wie richtig dieser Gesetzentwurf ist, kann man sehen,
wenn man sich mit dem beschäftigt, was die Opposition
hier vorgelegt hat. Ich will das einmal tun und beginne
mit dem FDP-Antrag.

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Herr Kolb hat
auf dem letzten FDP-Parteitag einen Antrag zur Rente
mit 67 gestellt. Herr Westerwelle und Herr Niebel haben
sich dagegen ausgesprochen. Nach dem Motto „Wir sind
doch Opposition! Warum sollen wir das beschließen?“
ist der Antrag abgelehnt worden. Dann haben Sie lange
über die Frage gestritten, ob Sie nun für die Rente mit 67
oder für die Rente mit 65 sind, Herr Kolb. Das vorliegende Ergebnis ist eine Rente mit 60,

({2})

allerdings nur für diejenigen, die sich das leisten können.
Sie haben die Frage also nicht beantwortet.

Ihren Antrag haben Sie im Ausschuss wenige Stunden
vor der Sitzung vorgelegt. Auf den Hinweis, warum Sie
so lange gebraucht haben, haben Sie gesagt, Sie hätten
ihn schon ein paar Tage vorher über die „FAZ“ eingebracht.

({3})

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist zwar eine gute
Zeitung, aber sie mit einem Verfassungsorgan zu verwechseln, ist doch seltsam. Man muss sich daher nicht
wundern, dass Sie manchmal Probleme haben, zu prüfen, ob ein Vorschlag verfassungsgemäß ist.

({4})

Herr Kolb, fragen Sie einmal Ihre Friseurin, welche
Rentenansprüche sie mit 60 hat und ob sie davon leben
kann. Fragen Sie einmal ihren Briefträger bei der nächsten Gelegenheit, welche Ansprüche er mit 60 hat und ob
er davon leben kann. Was Sie uns hier vorlegen, ist doch
zynisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kollege Brauksiepe, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-03-09:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Bitte.
Otto Fricke (NA), 2007-03-09:
Verehrter Kollege Brauksiepe, es ist ja in Ordnung,

wenn sich die Abgeordneten der Regierungskoalition,
wie das jetzt der Fall ist, lieber Stück für Stück an den
Vorschlägen der Opposition abarbeiten als an den eigenen Vorschlägen. Wenn Sie, was Ihr gutes Recht ist, unsere Vorschläge kritisieren, dann muss ich Sie allerdings
fragen, ob Sie heute wenigstens sagen können: Die
Rente mit 67 ist sicher. Bevor Sie andere kritisieren,
sollten Sie das tun. Ich möchte Sie daher bitten, diesen
Satz zu sagen.

({0})