Althammer (NA), 1984-05-03:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, ich hätte das gern getan, aber ich habe nur zehn Minuten Zeit.
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- Ja, leider, ich hätte auch gern die Gelegenheit genutzt, darüber zu debattieren. Vielleicht können wir das ein anderes Mal tun. ({1})
Ich möchte noch ein Zweites sagen: Dieser Gesetzesantrag muß bitte im Zusammenhang mit den anderen familienpolitischen Initiativen unserer Fraktion gesehen werden:
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der Stiftung „Mutter und Kind", dem Antrag auf Hilfe für ungeborenes Leben und für Familien sowie dem, was wir jetzt im Zusammenhang mit der Steuerreform zugunsten der Familie tun wollen.
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Ich darf eines mit Deutlichkeit sagen: Der Antrag auf Hilfe für Mütter, den die Koalition demnächst einbringen wird, ist auch von den Kollegen mit ausgearbeitet worden, die diesen Gesetzentwurf hier einbringen. Da ich in unserer Fraktion mit Familienpolitik sehr viel zu tun habe, darf ich den Kolleginnen meiner Fraktion jetzt sagen, wie dankbar ich ihnen für die gute Zusammenarbeit bin, die wir in allen Bereichen der Familienpolitik gehabt haben, und auch für die Fairneß, mit der wir die Meinungsunterschiede ausgetragen haben, ob dieser Weg, dieses Gesetz einzubringen, der richtige ist. Wir lassen uns da überhaupt nicht auseinanderdividieren, sondern jeder von uns respektiert, daß der andere aus anderen Motiven hier möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommt.
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Und nun, meine sehr verehrten Damen und- Herren: Warum zwingt uns unser persönliches Gewissen dazu - und jeder hat nur sein persönliches Gewissen; er kann nicht für andere sprechen -, hier einen weiteren Schritt zu tun, das Bewußtsein für das, was hier notwendig ist, zu schärfen? Ich möchte das mit einem Zitat aus einer Verlautbarung des Caritasverbandes begründen; sie ist in der Nr. 3/1984 veröffentlicht. Sie wissen, der Caritasverband beschäftigt sich sehr viel mit der Beratung von Müttern
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und hat auch hierzu bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Es ist also eine Organisation, die in diesen Dingen sachkundig und tätig ist. Dieser Verband schreibt - ich darf zitieren -:
Wie immer man selbst zu dieser Frage stehen mag, Tatsache ist, daß die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen Bewußtsein verändert hat. So läßt der Anspruch auf Kostenerstattung die Vorstellung aufkommen, es handle sich bei einem Schwangerschaftsabbruch um die Lösung gesundheitlicher Probleme oder Vorsorge. Nimmt man nur die Notlagenindikation als Ausgangspunkt der Überlegungen, so geht es in rund 77 % keineswegs um gesundheitliche Probleme.

Darüber hinaus führt die Verbindung von Straffreiheit, sofern bestimmte im Gesetz festgelegte Bedingungen erfüllt sind, und Kostenerstattung zu einem Fehlschluß, den nicht wenige Bürger auch tatsächlich ziehen: Was der Staat nicht unter Strafe stellt, muß sittlich einwandfrei sein,
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um so mehr, als derselbe Staat seine Bürger sogar zur finanziellen Trägerschaft des Schwangerschaftsabbruchs heranzieht, kein Bürger aber von Staats wegen zu sittlich unerlaubten Dingen verpflichtet werden darf. Hier schließt sich der Kreis.
Ich schließe noch mal die Bitte an: Wollen wir vielleicht die Diskussion auf dem Niveau führen, das eigentlich notwendig ist!
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Und nun müssen Sie auch die Konfliktsituation einer ganzen Reihe von Menschen sehen, die als Zwangsmitglieder dieser Solidargemeinschaft Beiträge zu zahlen haben und die feststellen, daß in dieser Art heute Schwangerschaftsabbrüche hier vollzogen werden. Ich glaube, Frau Kollegin, auch Sie kennen Fälle eklantanten Mißbrauchs der Bestimmungen, die wir haben.
Es hat eine Journalistin Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.
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Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Beschluß vom 29. September 1981 festgestellt, daß diese Regelung ein Verstoß gegen die Menschenwürde und gegen die Gewissensfreiheit ist.
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Rechtsanwalt Philipp, der eine der Klägerinnen vor dem Verfassungsgericht vertritt, hat folgendes formuliert: Es handelt sich hier - nämlich bei der Weigerung, Beiträge für diesen Zweck zu bezahlen, um den letzten Minderheitenschutz für Christen, nämlich um die Frage,
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ob es ihnen erlaubt ist, die Beteiligung an hunderttausendfacher Tötung gesunden menschlichen Lebens zu verweigern.
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- Ich will Ihnen damit ja nur sagen, in welchen Gewissensschwierigkeiten Menschen in unserem Land sind, und ich kann Sie nur herzlich bitten, diesen Gewissenskonflikt zur Kenntnis zu nehmen.
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- Wenn Sie trotz allem nicht bereit sind, auf einem vernünftigen Niveau zu diskutieren, dann kann ich Sie daran nicht hindern.
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Ich jedenfalls werde mich so um diese Frage bemühen. Die Frage, wie mit dem ungeborenen Leben umgegangen wird, ist auch für uns Männer, meine sehr verehrten Kolleginnen, obwohl wir keine Kinder bekommen können, ein moralisches Problem. Diese Frage müssen wir entscheiden, und wir haben sie entschieden.
Es gibt Ortskrankenkassenvertreterversammlungen, die die Finanzierung dieser Art von Abtreibung, von denen wir hier reden, abgelehnt haben. Die Ortskrankenkassen Oberallgäu und die Ortskrankenkasse Essen sind zwei davon. Auch hieraus ersehen Sie, daß hier einfach Konfliktsituationen gegeben sind.
Daß nur in diesem einzigen Fall Ärzten und Krankenschwestern erlaubt ist, eine entsprechende ärztliche Hilfeleistung abzulehnen, ist doch auch ein Hinweis, daß wir es hier mit einem sehr gefährlichen und neuralgischen Thema zu tun haben.
Ich möchte abschließend sagen: Man spricht heute so viel von der Angst, die viele Menschen unter uns bewegt; die Frau Kollegin Bard hat ja einige Stichworte zu den Gründen dieser Angst gegeben. Vielleicht ist es so, daß im Unterbewußten auch die Tatsache wirkt, daß wir uns überhoben haben, in der Weise über ungeborenes Leben zu verfügen, wie wir es tun, daß wir auch hier eine Quelle - ({14})
- Wir verfügen zum Teil mit, wenn wir moralisch nicht das leisten, was notwendig ist, um dieses Leben zur Welt zu bringen.
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Aber selbst wenn diese Gesetzesinitiative keine Mehrheit in diesem Parlament finden sollte - es gab einmal einen Fall, nämlich bei der Todesstrafe bzw. der Verjährung, wo sich die Meinung in diesem Haus auch geändert hat -, meine ich, hätte sich diese Diskussion darüber, wo die Grenzen des Mißbrauchs der Abtreibung liegen, gelohnt, wenn sie dazu führte, daß Leben gerettet würden und zur Welt kommen könnten.
Danke schön.
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