hans-josef fell (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün
wird, wie in der vergangenen Wahlperiode auch, der Bildung und der Forschung einen hohen Stellenwert beimessen

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und beispielsweise den Forschungsmittelanteil am Bruttosozialprodukt erhöhen.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag spiegelt im Bereich
Forschung das Leitbild der Nachhaltigkeit wider. Er legt
die Grundlagen für die Welt von morgen, die wir nachhaltig gestalten wollen. Rot-grüne Forschungspolitik wird
die Chancen neuer Technologien nutzen. So kann der Umstieg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gelingen.
Wir werden uns auch in den nächsten vier Jahren dafür
einsetzen, die Forschung vor allem dort zu fördern, wo sie
nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht bzw. verbessert.

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Wir thematisieren allerdings auch die Risiken neuer
Technologien. Nicht alles, was technisch machbar ist,
darf auch gemacht werden, Frau Reiche. Es gibt unkalkulierbare Risiken, zum Beispiel auch in der grünen Gentechnik; Sie haben sie so dargestellt, als wenn sie völlig
ohne Risiken wäre. Der größte Teil der Menschen in unserem Staat lehnt ihre Nutzung ab.

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Insofern ist es sinnvoll und wichtig, dass wir nicht einer
blinden Technikgläubigkeit, wie Sie sie in diesem Beispiel dargestellt haben, Vorschub leisten,

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sondern uns im Umgang mit den neuen Technologien verantwortungsbewusst verhalten. Wir haben das im rot-grünen Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben.

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Dass wir unseren Worten und Wahlversprechen auch
Taten folgen lassen, haben wir bereits in der letzten Wahlperiode gezeigt. Wir haben die Forschungsmittel kräftig
aufgestockt und in der Umwelt- und Friedensforschung
neue Akzente gesetzt. Diesen Weg werden wir fortführen.

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Wir werden ressortübergreifend ein Energieforschungsprogramm auf den Weg bringen, das die Priorität eindeutig auf erneuerbare Energien und auf Energieeinsparung
legt.

Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren sind wir
bereits in der letzten Wahlperiode ausgestiegen. Jetzt werden wir unsere Aufmerksamkeit der Kernfusion widmen.
Für diese Form der nuklearen Stromerzeugung ist im Koalitionsvertrag kein Platz mehr.

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Stattdessen werden Energie- und Umwelttechnologien
als Schlüsseltechnologien hervorgehoben. Ein besonderes
Augenmerk werden wir darauf legen, die institutionelle
Struktur für die Bioenergieforschung zu stärken. Hier werden wir die vorhandenen Forschungslücken schließen.

Wir werden uns auf europäischer Ebene auch für die
Beendigung der Sonderstellung des Euratom-Vertrages
einsetzen und damit den europäischen Atomausstieg einleiten.

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Nachhaltige Forschungspolitik erkennt die wichtigen
Trends von morgen. Sie sucht nach Lösungen, um Generationengerechtigkeit zu verwirklichen, und fördert nicht
nur den Mainstream. Nach dem Koalitionsvertrag setzen
wir uns dafür exemplarisch in der Gesundheitsforschung,




und zwar mit einem besonderen Blick auf Frauengesundheit, Prävention und Altersforschung, oder auch in der
Friedensforschung ein, die wir auf nationaler und auch auf
europäischer Ebene erneut stärken wollen.

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Wir fordern und fördern die Demokratisierung der
Wissenschaft und wollen den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft weiter intensivieren. Ein gelungenes Projekt der rot-grünen Bundesregierung ist die Unterstützung der Inititiative „Wissenschaft im Dialog“. Daran
werden wir weiter arbeiten.

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Darüber hinaus werden wir weiter und verstärkt interdisziplinäre Forschungsansätze fördern. Die Geistesund Sozialwissenschaften müssen noch stärker als bisher
einbezogen werden.

({10})
Ohne die Verbindung mit den Geistes- und Sozialwissenschaften laufen die Ingenieur- und Naturwissenschaften
Gefahr, an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt
vorbei zu forschen.

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Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Um sie zu erreichen, brauchen wir selbstredend auch finanzielle Mittel. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, bis 2010 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts durch öffentliche und private Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu investieren.

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Frau Flach, wir sind Ihnen für Ihr Angebot, hier zusammenzuarbeiten, dankbar. Was wir vorhaben, kann nur
durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der
Wirtschaft erreicht werden.

Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland in West- und ganz besonders in Ostdeutschland.

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