hermann pohler (NA), 1991-04-19:
Ich danke für die Erkenntnis. Mir war diese Zahl noch nicht bekannt.
Einige Bemerkungen zur Treuhand. Die Arbeit der Treuhand insgesamt ist nach Anlaufschwierigkeiten durchaus ein positiver Bestandteil der Arbeitsmarktentwicklung. Allein im ersten Quartal 1991 konnten 150 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert sowie Investitionen von 8 Milliarden DM vereinbart werden. Insgesamt sind durch die Treuhand 341 000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von 50 Milliarden DM angeschoben worden. Ich glaube, auch dies muß man bei aller Kritik an die Adresse der Treuhand und bei dem Vorwurf, daß manches schneller gehen könnte, fairerweise einmal feststellen.
Dies und auch die Tatsache, daß man an den Wochentagen in Leipzig und anderen Städten kaum noch Hotelzimmer erhält, weil sie mit Geschäftsleuten belegt sind, halte ich für ein deutliches Zeichen eines beginnenden Aufschwungs.
Es sollte auch nicht übersehen werden, daß wir nicht alleinstehen. Auch seitens der Europäischen Gemeinschaften werden erhebliche Kraftanstrengungen beim Aufbau der neuen Länder unternommen. Die Kommission hat kürzlich für die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins ein Konzept beschlossen, das ein Fördervolumen von rund 6,2 Milliarden DM für den Zeitraum 1991 bis 1993 beinhaltet.
Noch einige Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit. Sie ist nicht nur die Folge der Umstrukturierung der Wirtschaft, sondern auch die Folge der vormals nur verdeckten hohen Arbeitslosigkeit, die jetzt immer off ener zutage tritt. Wir sollten aber dennoch nicht verschweigen, daß bereits über eine Million Arbeitsplätze in den neuen Ländern geschaffen wurden und daß diese Menschen damit wieder eine feste Beschäftigung erhalten haben.
Bei all diesen sichtbaren Erfolgen und ersten Zeichen eines beginnenden Aufschwungs in den neuen Ländern kann und darf die Situation nicht schöngeredet werden. Noch immer gibt es bedeutende Hemmnisse im Bereich der Investitionen und der Wirtschaft. Als ein wesentlicher Störfaktor wird in der Regel die nicht ausreichende Verwaltung genannt. Die Verwaltungshilfe durch die alten Bundesländer will nicht so recht in Gang kommen. Auch der Austausch von Beamten zum Zweck der Qualifizierung hält sich in bescheidenem Rahmen. Ohne massiven Transfer von verwaltungstechnischem Know-how werden die großen Aufgaben jedoch nicht bewältigt werden können.

Bei der Beurteilung dieser Maßnahmen ist allerdings auch zu berücksichtigen, daß sie viel Zeit in Anspruch nehmen, Zeit, die wir in den neuen Ländern nicht haben. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollte daher über eine weitere Vereinfachung gesetzlicher Grundlagen nachgedacht werden. Andernfalls besteht durchaus die Gefahr, daß die für die neuen Länder zur Verfügung gestellten und dringend benötigten Mittel nur teilweise abgerufen werden.
Ausgehend von den sich abzeichnenden guten Ergebnissen der direkt in die Kommunen gelangten Investitionspauschale sollte auch geprüft werden, ob weitere Mittel aus dem Programm Aufschwung Ost auf gleichem Wege bereitgestellt werden können.
Dringend notwendig ist auch die Beseitigung der gewaltigen Infrastrukturengpässe. Ich meine, daß das von Minister Krause erarbeitete Konzept, auch auf diesem Gebiet die private Wirtschaft einzubeziehen, nicht uninteressant ist.
Bezüglich der Fernsprechverbindungen - auch ein nicht unwesentlicher Faktor für die Belebung der Wirtschaft - meine ich, daß Telekom erste Erfolge verbuchen kann. Was vor kurzem noch schwierig war, ist jetzt problemlos möglich, z. B. das Telefonieren zwischen Leipzig und den Regionen der alten Länder. Auch in anderen Städten ist bereits eine spürbare Verbesserung zu verzeichnen.
Die aufgezeigten ersten Ergebnisse wie auch die noch vorhandenen Probleme zeigen, daß der von uns eingeschlagene marktwirtschaftliche Kurs konsequent beizubehalten und an erster Stelle das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost umzusetzen ist.
Den Ausschlag für einen schnelleren oder langsameren Erfolg werden jedoch immaterielle Aspekte geben, nämlich die Leistungsbereitschaft, die Kreativität und der Eigenverantwortungswille der Menschen.
Danke schön.
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