Cornelia Behm (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht 2007 belegt erneut, dass bündnisgrüne Agrarpolitik für die Landwirtschaft in Deutschland gut war.

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Die grüne Agrarwende zeigt Erfolge. Bio liegt im Trend,
und entsprechend hat sich die Ertragslage der Ökolandwirte verbessert. Die Bioenergien haben sich für viele
Landwirte zu einem zweiten Standbein entwickelt. Die
Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen sorgte in
vielen Bereichen für die überfällige Verbesserung der
Erzeugerpreise.

Durch falsche Entscheidungen gefährdet die Bundesregierung nun gerade diese positiven Entwicklungen.

Beispiel eins. Das Biokraftstoffquotengesetz führt
dazu, dass sich die Wertschöpfung aus der Biokraftstoffherstellung weg von den Unternehmen in den ländlichen
Räumen hin zu den Mineralölkonzernen verlagert. Die
Konzerne importieren ihren Beimischungskraftstoff aber
zu etwa 50 Prozent, sodass die einheimische mittelständische Biodiesel- und Pflanzenölproduktion aufgrund
von Absatzschwierigkeiten bereits um 30 bis 40 Prozent
eingebrochen ist. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist die
Folge. Ich bin sehr gespannt, Peter Bleser, wie ihr das
wieder auffangen wollt.
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Beispiel zwei. Infolge der massiven Reduzierung der
Mittel für die zweite Säule wurden auch die Mittel der
Ökolandbauförderung gekürzt. Trotz des boomenden
Marktes konnten nur wenige Betriebe in den letzten Monaten und Jahren ihre Produktion umstellen. Das Geschäft in Deutschland machen unsere europäischen
Nachbarn. An einer Lösung dieser Probleme scheinen
Sie, Herr Minister, nicht interessiert zu sein. Denn mit
Ihrer klaren Absage an die Erhöhung der obligatorischen
Modulation versagen Sie gerade den zukunftsfähigen
Betrieben, die bei ihrer Betriebsentwicklung auf Qualitätsproduktion sowie auf Umwelt- und Naturschutz gesetzt haben, Planungssicherheit. Von der ersten Säule
profitieren hingegen vor allem große Marktfruchtbetriebe mit geringem Arbeitskräftebedarf überproportional. Mit dieser Politik schwächen Sie die bäuerlichen
Betriebe, verschärfen Sie den Strukturwandel in der
Landwirtschaft und verschlechtern Sie die Arbeitsplatzsituation im ländlichen Raum.

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Herr Minister, Ihr verbales Engagement für die Entwicklung der ländlichen Räume wird damit ad absurdum geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, korrigieren Sie diese Fehlentwicklungen in der
Agrarpolitik. Entwickeln Sie ein schlüssiges Konzept
für die Entwicklung des ländlichen Raums samt ausreichender Finanzausstattung für seine Förderung. Die
Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hin zu einer
Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume, die wir
in unserem Antrag fordern, ist der richtige Weg.

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Gewähren Sie auch den Betrieben Planungssicherheit,
die im Vertrauen auf die zweite Säule auf die Erzeugung
regionaler Qualitätsprodukte und auf Diversifizierung
gesetzt haben. Setzen Sie sich zu diesem Zweck im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik für eine Erhöhung der obligatorischen Modulation
auf 10 Prozent ein. Rücken Sie die globale Herausforderung des Klimawandels ins Zentrum der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Sorgen Sie dafür, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung auch nach 2009 weiterhin an
den Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen
beteiligt wird - all das ist noch offen -, und sorgen Sie
dafür, dass der Arbeitskräftebesatz eines Betriebes einen
großen Einfluss auf die Bemessung der Höhe der Agrarförderung bekommt.

Damit wir die Wirkungen Ihrer Agrarpolitik in regelmäßigen Abständen überprüfen können, sollten Sie auch
in Zukunft jedes Jahr einen Agrarbericht vorlegen.

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Wer den Berichtszeitraum auf einmal pro Legislaturperiode verlängern will, der will die Fehler seiner Politik

verschleiern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
das sollten Sie nicht tun.

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