ursula lötzer (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur sieben Monate nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone haben sich
die schlimmsten Befürchtungen, die IG Metall, Beschäftigte und auch wir damals geäußert haben, bewahrheitet.
In Rekordzeit wird der Konzern mit 131 000 Beschäftigten zerschlagen. Alles wird verkauft. Schließlich muss das
Geld für die Übernahme - das war eine Riesensumme irgendwie zusammengebracht werden.

Keines der Versprechen, die Chris Gent damals gegenüber den Beschäftigten und der Gewerkschaft gemacht
hatte, ist bisher eingehalten worden. Diese Erfahrungen
machen deutlich, was es wert ist, wenn das Recht von
Beschäftigten in solchen Prozessen darauf beschränkt ist,
Versprechen zu glauben. In verschiedenen Debatten wurde uns vorgeworfen, Ängste vor Fusionen zu schüren. Erfahrungen wie diese im Zusammenhang mit Mannesmann/Vodafone schüren Ängste.

Die Ängste der Menschen sind real, weil viele ihre Zukunftsperspektive verlieren. Wir gehen mit unserem Antrag gegen diese Ängste an. Um zukünftig keine Ängste
mehr haben zu müssen, brauchen Beschäftigte Rechte, die
ihnen helfen, solche Prozesse zu gestalten und ihre Zukunftsperspektiven aktiv zu sichern, und die dazu beitragen, dass sie - das vertritt auch die Bundesregierung ständig - in solchen Prozessen nicht untergehen. Das steht im
Mittelpunkt unseres Antrags, nicht etwa das Schlagen von
alten Schlachten oder Strukturkonservatismus. Im Gegenteil: In unserem Antrag entwickeln wir eine Vorwärtsstrategie, mit der sich die soziale Demokratie, die sich im
Strukturwandel befindet, erneuern lässt. Wenn Sie das als
Schlagen von alten Schlachten verstehen, dann erklären
Sie die Auseinandersetzung um die Erneuerung der sozialen Demokratie zu einer alten Schlacht und damit auch soziale Demokratie selbst zu einem Auslaufmodell. Der
Meinung sind wir allerdings nicht.

Auch die Bundesregierung hat sich mehrfach in Reden
und mit der Bildung einer Kommission, die ein Übernahmegesetz erarbeiten soll, zur Verbesserung der Mitbestimmung von Beschäftigten bekannt. Im Entwurf des

Finanzministeriums ist davon leider nicht viel übrig geblieben. Mehr als eine Pflicht zur Unterrichtung über die
Folgen einer Übernahme und ihre Auswirkungen ist nicht
vorgesehen. Ich frage Sie daher: Welche Rechte haben die
Beschäftigten denn, wenn sie unterrichtet sind? Chris
Gent hat die Beschäftigten unterrichtet, zum Beispiel darüber, dass Atec an die Börse geht. Keine drei Monate später waren die Atec-Maschinenbau- und Atec-Autozuliefertöchter verkauft.

Mitbestimmung bedeutet Mitentscheidung. Sie kann
nicht bei Unterrichtung stehen bleiben, wie Sie das in
Ihrem Entwurf tun. Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren
Entwurf eines Übernahmegesetzes um die Verpflichtung
zu einem Fusionstarifvertrag und ein Vetorecht von Beschäftigten, Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten
zu ergänzen.

Im neuesten Weltinvestitionsbericht stellt die
UNCTAD fest: Die Erfahrungen, die bei der Übernahme
von Mannesmann durch Vodafone gemacht worden sind,
sind kein Einzelfall. Fusionen und Übernahmen sind in
der Regel mit Beschäftigungsverlusten verbunden. Sie
machen inzwischen 83 Prozent der Direktinvestitionen
aus. Die UNCTAD setzt sich im Gegensatz zur Bundesregierung sehr kritisch mit diesem Strukturwandel auseinander, und zwar kritisch in Bezug auf die zunehmende
Konzentration und Macht der Global Player, kritisch auch
deshalb, weil die Entwicklungsländer dadurch noch stärker zurückfallen. Ihr Anteil an den Direktinvestitionen ist
von 38 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Selbst in den
Entwicklungsländern überwiegt inzwischen die Anzahl
der Übernahmen, durch die keine neuen Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätze entstehen. Der Generalsekretär
der UNCTAD fordert internationale Regeln. Wir können
uns dem nur nachdrücklich anschließen. Wir fordern Sie
deshalb in unserem Antrag - das ist ein erster Schritt auch auf, Vorschläge für eine internationale Fusionskontrolle vorzulegen.

Vielen Dank.

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