Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-31:
Der Gesetzentwurf zum Schutz des Erbrechts und

der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und
einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren, über
den wir heute beraten, liest sich in Teilen wie ein Stück
deutscher Geschichte. Lange Zeit über wurden nicht-
eheliche Kinder wie Kinder zweiter Klasse behandelt.
Glücklicherweise sind nichteheliche Kinder, die nach
dem 1. Juli 1949 geboren sind, seit 2011 den ehelichen
Kindern auch im Erbrecht gleichgestellt.

Bis hierhin war es ein weiter Weg. Der Gesetzent-
wurf, den wir heute beraten, trägt nun dazu bei, dass
nichteheliche und adoptierte Kinder ihre Erbansprü-
che auch durchsetzen können.

Warum ist das notwendig? Aufgrund einer Gesetzes-
lücke ist derzeit nicht sichergestellt, dass die Nachlass-
gerichte von den nichtehelichen Kindern eines Erb-
lassers erfahren. Es droht die Ausstellung unrichtiger
Erbscheine.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ehe-
liche Kinder werden in das Familienbuch ihrer ver-
heirateten Eltern eingetragen. Für nichteheliche und
auch adoptierte Kinder wurden bisher sogenannte
weiße Karteikarten erstellt. Im Falle des Todes einer
Person, deren Erbe das nichteheliche oder adoptierte
Kind war, wurden die weißen Karteikarten an das zu-
ständige Nachlassgericht weitergegeben. Grundlage
war Verwaltungsvorschrift. Die ist im Jahr 2010 weg-
gefallen. Seitdem fehlt es an einer Rechtsgrundlage
dafür, dass das Geburtsstandesamt eines Kindes das
Nachlassgericht automatisch über die Existenz eines
nichtehelichen oder adoptierten Kindes unterrichtet.

Diese Lücke im Verfahren müssen wir schnellstmög-
lich schließen. Jeder Erbin und jedem Erben soll ihr
bzw. sein Erbrecht gewährleistet werden.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren,
schlägt folgenden Weg vor: 2010 wurde die Einfüh-
rung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bun-

Zu Protokoll gegebene Reden



desnotarkammer beschlossen. Die Bundesnotarkammer
überführt nun Verwahrungsnachrichten aus den Stan-
desämtern in das Zentrale Testamentsregister und er-
fasst sie elektronisch.

Dieser Überführungsprozess soll nun auch für die
Überführung der Daten genutzt werden, die auf den
sogenannten weißen Karteikarten niedergelegt sind.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Daten von den
weißen Karteikarten aus den Standesämtern in das
Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
überführt werden. Stirbt ein Elternteil eines dort regis-
trierten Kindes, soll die Registerbehörde dann das zu-
ständige Nachlassgericht benachrichtigen.

Dieses vom Bundesrat vorgeschlagene Verfahren
halten auch wir Grünen für geboten und angemessen.
Mit den Änderungen, die im Änderungsantrag der Koali-
tion vorgesehen sind, wird der Ansatz des Bundesrates
konsequent weiterentwickelt: Durch einen Verweis auf
die Testamentsregister-Verordnung wird bestimmt,
welche Daten zu überführen sind und der untechnische
Begriff der weißen Karteikarten vermieden. Außerdem
wird klargestellt, dass die Übergabe der Daten grund-
sätzlich in landeseigener Verwaltung zu erfolgen hat.
Die Bundesnotarkammer kann aber von den Ländern
und auf deren Kosten im Wege der Organleihe mit die-
ser Aufgabe betraut werden.

Wir dürfen hier nicht noch mehr Zeit verstreichen
lassen. Schon seit 2010 kann es vorkommen, dass Kin-
der eines Erblassers unberücksichtigt bleiben. Nicht in
allen Fällen haben Kinder Kontakt zum Erblasser und
melden sich dann im Falle dessen Todes beim zustän-
digen Nachlassgericht. Die genauen Abläufe zwischen
Standesamt und Nachlassgericht und die Verfahrens-
änderungen sind in der Bevölkerung so gut wie unbe-
kannt. Dennoch verlassen sich alle Kinder, Väter und
Mütter darauf, dass im Erbfall die Behörden unter-
einander vernetzt sind und die relevanten Informatio-
nen an das Nachlassgericht weitergeben. Dies gilt für
alle Familien, unabhängig davon, ob die Erben ehe-
lich oder nichtehelich geboren oder adoptiert sind.

Die im Gesetzentwurf und im Änderungsantrag vor-
geschlagene Lösung halten wir Grünen für sinnvoll.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.