Burkhard Blienert (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Glückwunsch
an den deutschen Film, nämlich an Maren Ade! Toni
 Erdmann, ihr Film, ist in Cannes dabei. Wir haben seit
Jahren wieder einen deutschen Film bei den Filmfestspielen. Wenn auch allseits beklagt: So schlecht kann der
deutsche Film anscheinend doch nicht sein.

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Neben diesem Film, der von der FFA und vom
Deutschen Filmförderfonds gefördert wurde und eine
BKM-Filmförderung erhielt, sind noch drei weitere mit
anderen Länderförderungen geförderte Filme dabei. Ich
freue mich darauf, dass wir, wie ich glaube, in Cannes
gut abschneiden werden. Das alles ist ein Zeichen dafür,
dass es dem deutschen Film nicht schlecht geht, dass wir
auch Gutes und kulturell Wertvolles produzieren und erfolgreich sein können. Was wollen wir denn mehr, wenn
wir beides tatsächlich schaffen? Denn das gehört zusammen.

Vor drei Wochen hat das Kabinett den Entwurf des
neuen Filmförderungsgesetzes beschlossen. Wir werden
genug Gelegenheiten haben, darüber zu diskutieren. Es
ist gelungen, mit diesem Gesetzentwurf auf die großen
Herausforderungen für die Filmförderung zu reagieren,
ohne dabei den Konsens der vielstimmigen Filmbranche
außer Acht zu lassen. Darüber, ob die Antworten insgesamt hinreichend sind, werden wir im Rahmen der Anhörung und im Ausschuss diskutieren.

Die größte Herausforderung bestand darin, mit der
Klage gegen das FFG fertig zu werden und die brüchig
gewordene Solidarität innerhalb der Branche wiederherzustellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat
uns den dafür notwendigen Rückenwind gegeben. Wenn
ich an die umfassenden Evaluierungen, Anhörungen und
Diskussionen mit den betroffenen Akteuren denke, die
der Erarbeitung des Gesetzentwurfes vorangegangen
sind, und nun das Ergebnis sehe, dann, meine ich, ist dieser Rückenwind gut genutzt worden.

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Auch die zweite Herausforderung haben wir gemeistert. Dabei ging es um die prognostizierte Einnahmelücke, die sich gezeigt hätte, wenn wir nichts getan hätten. Ursächlich für diese Lücke sind, wie wir wissen, die
Verschiebungen der Abgabeleistungen unter den Abgabepflichtigen, nämlich den Kinos, der Videowirtschaft
und den Fernsehsendern. Ursächlich sind aber auch die
inzwischen nicht mehr ganz so neuen Marktteilnehmer
aus der digitalen Wirtschaft, allen voran die Videoabrufdienste mit ihren unterschiedlichsten Geschäftsmodellen.
Noch nicht alle dieser Anbieter sind in die Abgabepflicht
einbezogen. Als Marktteilnehmer, die mit dem deutschen
Kinofilm Umsätze machen, müssen aber auch sie zu dessen Förderung beitragen.

Dem Gesetzentwurf gelingt es, der absehbaren
Schrumpfung des FFA-Haushaltes gegenzusteuern zum einen durch die Anpassung der Abgabesätze der
Abgabepflichtigen und zum anderen durch die Einbeziehung weiterer Anbieter. Damit schaffen wir es, die Finanzierung der Filmförderanstalt für die nächsten Jahre
zu sichern.

Mit der Reduzierung der Gremien, ihrer Verschlankung und der paritätischen Besetzung macht der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt nach vorne. Die

vorgesehene Neuausrichtung der Förderung mit dem
Ziel, die Qualität und die Vielfalt des Filmschaffens in
Deutschland nachhaltig fortzuentwickeln, halte ich für
einen wichtigen Schritt.

Ob das alles in der konkreten Ausgestaltung den gesteckten Zielen auch gerecht wird, müssen wir uns in den
kommenden Beratungen noch genauer anschauen.

Wie gesagt: Vor drei Wochen wurde der Entwurf der
FFG-Novelle verabschiedet. Vorgestern hat die Fraktion
der Linken den Antrag zur Filmförderung beschlossen,
den wir heute beraten. Leider nehmen Sie mit diesem Antrag wirklich - Sie haben es zugegeben - keinen Bezug
auf den Entwurf der FFG-Novelle, sondern Sie arbeiten
sich an einem Stand der Debatte ab, den wir eigentlich
schon längst hinter uns gelassen haben. Damit werden
weite Teile Ihrer Vorlage obsolet; denn mit dem Gesetzentwurf haben sich, wenn er dann auch in Kraft getreten
ist, viele Ihrer Forderungen erledigt.

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Sie fordern zum Beispiel, die Fördergremien zu verkleinern. Genau das ist ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfes, durch den eine radikale Reduzierung und Neugestaltung der Gremienstrukturen vorgenommen wird.

Daneben fordern Sie die weitere Flexibilisierung der
Sperrfristen, zum Beispiel für Filme, die im Kino keinen
Erfolg versprechen. Genau das will auch der Entwurf mit
der Möglichkeit der Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen einführen.

Sie wollen das Kino als kulturellen Ort erhalten - besonders in der Fläche. Das ist ein guter Vorsatz. Auch
meine Fraktion hat sich immer für eine möglichst flächendeckende Kinolandschaft eingesetzt, und wir können es nur begrüßen, wenn das durch den Gesetzentwurf
mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt wird.

Zu nennen ist hier zuallererst die Anhebung der Umsatzschwelle, ab der die Kinos die Filmabgabe zu leisten haben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um gerade die
Existenz der kleineren Kinos in Städten mit weniger als
20 000 Einwohnern zu sichern. Auch die neue Regelung,
wonach die Verleiher eine angemessene Anzahl an Filmkopien in Orten mit bis zu 20 000 Einwohnern einsetzen
müssen, sorgt dafür, dass auch die Kinos auf dem Lande
das aktuelle Filmangebot zeigen können und damit für
die Zuschauer attraktiv bleiben. Es lohnt sich also, doch
einmal ins Detail zu gehen und nicht nur pauschal etwas
zu verurteilen. So macht das keinen Sinn.

Vieles von dem, was Sie mit Ihrem Antrag fordern ich könnte weitere Punkte nennen -, ist mit dem Gesetzentwurf bereits gegenstandslos geworden oder zumindest
überholt.

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Anders sieht es bei der Forderung aus, die soziale Lage
der Filmschaffenden zu verbessern. Auch mich treibt es
um, dass faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung bei der Filmproduktion immer noch nicht die Regel
sind und dass die bisherigen Versuche, das FFG entsprechend zu ändern, bisher nicht gefruchtet haben. Im Zuge
der kommenden Beratungen werden wir auch das bearbeiten und genau prüfen.

Erfreulich für die Filmschaffenden ist aber, dass der
Gesetzentwurf eine Verbesserung für die Urheber vorsieht. Danach greift die Pflicht zur Darlehenstilgung der
Produzenten erst dann, wenn die Erlösbeteiligungen der
Urheber bedient worden sind. Das sind komplexe Zusammenhänge, aber das macht auch Sinn.

In Ihrem Antrag finden sich Widersprüche. Auf der
einen Seite möchten Sie die Produzenten durch einen
Erlöskorridor stärken, auf der anderen Seite durch Abgaben belasten. Wenn es nach Ihnen geht, dann sollen sie
nämlich für die Videoabrufdienste, deren Abgabepflicht
von Brüssel noch nicht genehmigt wurde, finanziell einspringen.

Viele der Forderungen in diesem Antrag haben sich
durch den Entwurf der FFG-Novelle, den wir diskutieren
werden, erledigt bzw. befinden sich zumindest nicht auf
der Höhe der Debatte. Daneben gibt es Widersprüchliches oder Vorschläge in Ihrem Antrag, die aus unserer
Sicht übers Ziel hinausschießen.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage von Ihnen nicht
zustimmen können, aber wir werden in den nächsten Monaten Zeit genug haben, im Rahmen der FFG-Novelle
ausgiebig über geeignete Maßnahmen zur Förderung des
deutschen Films zu diskutieren.

Vielen Dank.

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