Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1985 zieht den agrarpolitischen Berichtsschluß unter das Wirtschaftsjahr 1983/84 und weist auch auf zukünftige Entwicklungen hin.
Die im Agrarbericht veröffentlichte Bilanz zu interpretieren ist nicht einfach. Weiterhin drücken die schwerwiegenden Negativposten der jahrelangen marktpolitischen Fehlentwicklungen. Das Einkommensergebnis der deutschen Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1983/84 ist in der Tat schlecht: durchschnittlich minus 18,2 %; so die amtlich ermittelte unerfreuliche Wirklichkeit. Die Ursachen hierfür können Sie im Agrarbericht im einzelnen nachvollziehen: eine geringere Ernte, rückläufige Erzeugerpreise, vor allem bei Schlachtschweinen, und leicht gestiegene Betriebsmittelpreise.
Die Gegenwart, also das zur Zeit laufende Wirtschaftsjahr, verspricht mit einem Einkommensplus von 6 bis 10 % zwar wieder etwas günstiger zu werden. Allerdings: Allein zum Ausgleich des Einkommensrückgangs 1983/84 wäre ein Plus von mehr als 20 % notwendig. Diesen Zahlen braucht man nichts hinzuzufügen. Sie sprechen ihre eigene Sprache und sollen auch nicht beschönigt werden.
Unsere Bauern und ihre Familien arbeiten hart von morgens bis abends auf ihren Betrieben. Sie haben die 35-Stunden-Woche schon am Mittwoch abgehakt. Trotz aller Mühen, trotz des aufopfernden Einsatzes ist der Lohn der Arbeit unserer Bauern im Durchschnitt unzureichend. Eine wichtige Ursache dafür ist, daß die Preise fast überall einfach nicht mehr stimmen. Nach dem wirtschaftlichen Einmaleins können sie auch gar nicht stimmen. Denn überall dort, wo Millionen Tonnen Oberschüsse auf den Markt drängen, wo wertvolle Agrarprodukte billigst abgegeben werden müssen, wo weiterhin Mengen produziert werden, die keiner mehr haben will, ist es unmöglich, die Preise angemessen anzuheben, um steigende Produktionskosten - wie in der Wirtschaft sonst selbstverständlich - über den Markt weiterzuwälzen.
Ohne staatliche Stützung wäre das Einkommensergebnis noch wesentlich schlechter. Andererseits zeigen die nackten, ungeschminkten Haushaltszahlen die Unmöglichkeit, erforderliche Markterlöse zu ersetzen.
Da helfen auch keine Beteuerungen der Opposition oder sonstwoher, man hätte alles ganz anders
- vor allem viel besser - machen wollen. Nein, irgendwann, meine Damen und Herren, schlägt Adam Riese zurück, und das ist zur Zeit der Fall. Die deutschen Bauern durchschreiten jetzt - leider
- das seit Jahren vorgezeichnete Einkommenstief.
Ich möchte deswegen einen Absatz aus der letztjährigen Einbringungsrede zitieren:
Nur gleichgewichtige Märkte und funktionsfähige Marktordnungen verbürgen kostengerechte Erzeugerpreise und auskömmliche Gewinne. Wir müssen deshalb die Märkte sanieren, wenn wir eine solide Basis für eine positive Entwicklung in der Landwirtschaft zurückgewinnen wollen. Und das muß schnell geschehen.
Ich habe, soweit ich das konnte, auf rasche Lösungen gedrängt. Die umfangreichen Marktordnungsausgaben kamen und kommen immer weniger den Bauern zugute und wurden immer mehr für

teure Lagerhäuser, unwirtschaftliche Kühlkosten sowie überflüssige Frachten verwendet.
Vor einem Jahr habe ich das Garantiemengenmodell bei Milch angekündigt. Heute können wir eine erste Bilanz ziehen: Die Milchflut ist gebändigt, die Dämme haben standgehalten, die Produktion sinkt. Der drohende Zusammenbruch der Milchmarktordnung und der Erzeugermilchpreise und damit des gesamten EG-Agrarmarktes wurde gebannt. Um 7,7 % liegen wir in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Produktionsniveau des vorhergehenden Milchwirtschaftsjahres. Damit ist schon heute klar, daß es gelingen wird, die vom Agrarministerrat beschlossene Kürzungsauflage von 7,8% einzuhalten. Der Weg dahin war nicht einfach, aber er war richtig.
Nicht alle Durchführungsmodalitäten der Garantiemengenregelung waren so, wie die Praxis es sich gewünscht hatte, und es hat unbestrittene Probleme bei der Vertrauensschutzregelung und den Pachtfällen gegeben. Zum größten Teil sind sie zurückzuführen auf den langsamen Prozeß der EG- Rechtsetzung, zum Teil auch auf den Zwang, sofort schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Notbremsung kurz vor dem marktpolitischen Abgrund hat alle Betroffenen durcheinandergeschüttelt.
Wenn es schon nicht ohne Schuldzuweisungen geht, dann sind sie an diejenigen zu richten, die seit 1978 in der EG das EG-Agrarsystem tatenlos auf den Abgrund der Nichtfinanzierbarkeit treiben ließen. Es ist unendlich schwerer, eine Fehlentwicklung zurückzudrehen, als sie rechtzeitig zu stoppen.
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Die Garantiemengenregelung Milch beginnt deutlich zu greifen, die Milchmarktordnung ist funktionsfähig, der Milchauszahlungspreis hat sich im Durchschnitt sogar erhöht. Eine soziale Staffelung der Mengenreduzierung von 2 % bis 12,5 % wurde erreicht; für extreme Einzelfälle und -schicksale, die keine auch noch so detaillierte und differenzierte Härtefallregelung angemessen berücksichtigen kann, haben wir eine Existenzsicherungsklausel durchgesetzt.
Wir haben infolge der unerwartet umfangreichen Bedienung der Vertrauensschutzfälle - übrigens eine rechtsstaatliche Konsequenz - mehr Garantiemengen ausgegeben, als es unserer nationalen Quote entspricht, aber wir haben am Brüsseler Verhandlungstisch erreicht, daß dieses Zuviel mit den Unterlieferungen saldiert werden kann.
Wir haben die Milchrente für 1 Million t Garantiemengen gestartet und mit 1 Milliarde DM ausgestattet, damit die Bedienung der Vertrauensschutzfälle nicht zu Lasten der übrigen Milcherzeuger gehen muß. Es zeichnet sich jetzt ab, daß das Mengenziel der Milchrente weitgehend erreicht wird.
Auch Zweifler sollten von der Wirklichkeit überzeugt werden: Die Überschußhalden schmelzen immerhin von Hoch- zu Mittelgebirgen. Bei Butter sind wir von einem Interventionsberg von 1,25 Millionen t schon auf 885 000 t heruntergekommen, und bei Magermilchpulver haben wir mit zur Zeit 500 000 t weniger als die Hälfte der noch vor wenigen Monaten 1,1 Millionen t auf Lager.
Was aber noch viel entscheidender ist, weil es unser eigentliches Ziel war: Der Milchauszahlungspreis für unsere Bauern liegt seit Monaten rund 1 bis 2 Pf höher als im Vorjahr, und das trotz Verschärfung der Intervention, trotz Verlängerung der Zahlungsziele, trotz Änderung des Fett-Eiweiß-Verhältnisses. Selbst der 5 %-Grenzausgleichsabbau zum Jahreswechsel hat nicht dazu geführt, daß die Vorjahrespreise unterschritten werden - dank der Überbrückungshilfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in Form des Mehrwertsteuerausgleichs von 5 %. Eine sogenannte Mitverantwortungsabgabe in der Größenordnung unter 10% hätte keinerlei mengensteuernde Wirkung gehabt. Schon heute fällt es übrigens den Bauern sehr schwer, die Notwendigkeit der vorhandenen Erzeugermitverantwortung einzusehen.
Wäre die Produktionsausdehnung nicht gestoppt worden, hätten wir heute 108 Millionen t Milch unterzubringen statt 104 Millionen t, die wir im Jahre 1983 an die Molkereien EG-weit anlieferten. Immerhin sind wir jetzt bei knapp 100 Millionen t angekommen.
Hat sich eigentlich die Opposition, die ständig für die Mitverantwortungsabgabe plädiert, einmal klargemacht, daß bei einer MVA-Lösung heute wahrscheinlich 2 Millionen t Butter und eineinhalb Millionen t Magermilchpulver in den Kühlhäusern und Lagerhallen unverkäuflich lägen?
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Einige Milcherzeuger bekunden über die Garantiemengenreglung Unzufriedenheit. Ich betone ausdrücklich: Aus der Sicht des einzelnen ist es auch berechtigte Unzufriedenheit. Bei Junglandwirten sowie klein- und mittelbäuerlichen Familienbetrieben - soweit ihre Garantiemengen keine ausreichende betriebswirtschaftliche Basis bilden - ist dies auch verständlich. Für diese wie für andere soziale und familiäre Härtefälle brauchen wir unbedingt so bald wie möglich zusätzliche Manövriermasse, d. h. freie Garantiemengen.
Meine Damen und Herren, neben Milch wurde Getreide zum entscheidenden Problemprodukt, weil die Erzeugung dem Verbrauch davonläuft. Ich habe die EG-Kommission schon vor der Formulierung der diesjährigen Agrarpreisvorschläge gebeten, die bäuerlichen Einkommen zur Richtschnur ihres Handelns zu machen.
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Die EG-Kommission hat mich enttäuscht. Mit ihrem Rückgriff auf überholte Instrumente aus dem agrarpolitischen Gruselkabinett zeigt sie wenig Einfallsreichtum.
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„Preise runter, und dann löst sich das ganze Problem von allein", diese Devise - auch in diesem Hause nicht neu - ist mir zu einfach, und vor allem vergißt sie eines: Die bäuerlichen Einkommen verBundesminister Kiechle
tragen keinen weiteren Einkommensrückgang durch EG-Beschlüsse.
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Ich wehre mich deshalb gegen eine Politik des Preisdrucks und gegen eine Politik des rabiaten Verdrängungswettbewerbs. Was die EG-Kommission im Preisbereich zum Teil vorschlägt, ist keine Konzeption, sondern eine Strafaktion.
Die EG-Kommission begründet ihren Preisvorschlag bei Getreide mit dem Garantieschwellenprinzip, das 1981/82, also bevor die jetzige Regierung das Sagen hatte, in Brüssel einstimmig beschlossen wurde. Jetzt muß ich versuchen, dieses Prinzip in seinem Preissenkungsmechanismus wieder zu korrigieren. Wir hätten sonst wegen der 150 Millionen t Getreideernte von 1984 nicht nur in diesem Jahr, sondern auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr 5 % Preissenkungsautomatik vorprogrammiert.
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Die Preissenkungsautomatik ist aber weder schlüssig noch sachgerecht. Getreidepreissenkungen führen nämlich nicht etwa dazu, daß weniger produziert wird, es sei denn, man senkt sie so stark, daß ein Teil der Bauern ruiniert wird.
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Getreidepreissenkungen führen auch nicht dazu, daß an Stelle der Substitute mehr Getreide verfüttert wird. Die Substitute werden immer billiger sein; denn sie sind nun einmal Nebenprodukte.
Die berufsständische Fachwelt warnt seit einiger Zeit vor einem Getreidemarktfiasko und fordert rechtzeitige Korrekturen und Verbesserungen in der Getreidemarktordnung. Ich teile diese Sorgen angesichts ständig steigender Erträge, stagnierenden Verbrauchs und verstopfter Weltmärkte.
Wir dürfen bei der Analyse dieses unbestrittenen riesigen Problems nicht stehenbleiben, sondern müssen eine Gegenstrategie entwickeln. Das bedarf einer engen Abstimmung mit Berufsstand und Vermarktern. Im Prinzip müssen wir auf Qualität setzen und diese Qualität preislich auch vernünftig absichern. Das wäre zumindest ein konzeptioneller Ansatz, bei dem die Anpassungslast nicht einseitig den Bauern aufgeladen würde.
Aber ich bin natürlich auch Realist genug, um zu wissen, daß andere Mitgliedstaaten andere Ziele verfolgen. Engländer und zum Teil Franzosen setzen beispielsweise auf Masse, auf Export, auf Zuwachs, egal, ob dieses Ziel zu Lasten der EG-Kasse oder zu Lasten der Erzeugerpreise erreicht wird. Es wird also weiterhin eine schwierige Verhandlungsrunde in Brüssel geben.
Ein weiterer konzeptioneller Schritt muß dahin führen, mehr eigenes Getreide in den Futtertrog zu lenken, anstatt es mit erheblichen staatlichen Mitteln und unter dem Protest zahlreicher Agrarexportländer auf den Weltmärkten verbilligt loszuschlagen.
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Den ersten Schritt dahin haben wir mit der ab Mitte Oktober 1985 geltenden offenen Deklaration beschritten. Frau Vollmer hätte diesem Problem gar keine ganze Rede widmen müssen; da war es ja schon entschieden.
Wieweit es möglich sein wird, etwa einen Mindestanteil Getreide in den Mischfuttermitteln vorzuschreiben, bedarf noch sorgfältiger Prüfungen hinsichtlich rechtlicher und politischer Probleme. Das Ganze müßte natürlich auf EG-Ebene durchgesetzt werden, um unsere Veredler im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen umgehend alle die Alternativen zur Entlastung des Getreidemarkts aufgreifen, die zur Zeit schon realisierbar sind. Dazu gehören auch der Anbau von Eiweißfuttermitteln wie z. B. Leguminosen, Soja, Ackerbohnen, Futtererbsen und die Produktion von Rohstoffen für die Industrie wie Flachs, Stärke oder Agraralkohol.
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Damit erweitern wir die engen Fruchtfolgen, gewinnen Abstand von einseitigen Anbaumethoden, reduzieren den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und verbessern die Bodenfruchtbarkeit durch tiefwurzelnde Pflanzen sowie Stickstoffsammler.
Mein Haus fördert deshalb bereits solche Entwicklungen. Diese Förderung fängt bei der Züchtung an und sollte für eine ausreichende Übergangszeit auch EG-weit großzügigere Erzeugerbeihilfen umfassen. Solche Beihilfen wären - zumindest bei Hülsenfrüchten - zudem noch ein preiswerterer Ausweg im Vergleich zu vielen anderen Alternativen wie etwa die Flächenstillegung, obwohl auch sie kein Tabu sein darf.
In der heutigen Situation kann es überhaupt keine Tabus mehr geben, meine Damen und Herren - allerdings mit einer Ausnahme: Die bäuerlichen Einkommen vertragen keinen weiteren Rückgang durch EG-Preisbeschlüsse.
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Der agrartechnische Fortschritt wird weitergehen und auch genutzt werden. Reagenzglas und Computer werden noch ungeahnte Entwicklungen ermöglichen. Selbst wenn zur Zeit das Schwergewicht auf einer Aufwandsenkung je Ertragseinheit liegt, gibt es auch weiterhin Ertragssteigerungen. Wir müssen daher, um möglichst viele Arbeitsplätze in der Landschaft, im ländlichen Raum zu erhalten, neue Produktionsbereiche für die landwirtschaftlichen Betriebe finden.
Dies wäre z. B. möglich, wenn seitens unserer gewerblichen Wirtschaft zunehmend Produkte auf der Basis heimischer Agrarrohstoffe entwickelt würden, um somit auch den Non-food-Bereich wieder auszubauen.
Ich richte daher an unsere gewerbliche Wirtschaft die Bitte, bei ihrer Suche nach Innovationen auch zu prüfen, ob der Einsatz von Agrarrohstoffen, die ja vor der Tür wachsen und somit auch nach

den Regeln der Unternehmen angebaut werden könnten, nicht stärker als bisher möglich ist.
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Wir haben eine leistungsfähige Agrarwissenschaft, eine leistungsfähige Pflanzenzucht und leistungsfähige Bauern, die durchaus in der Lage sind, der gewerblichen Wirtschaft bei der Suche nach geeigneten Agrarrohstoffen und bei deren Anbau zu helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Grenzausgleich rankte sich in früheren Jahren bei allen Preisverhandlungen ein langwieriges Hickhack. Er war sozusagen unsere Achillesferse. Hier waren wir verwundbar. Haben Sie in den letzten acht Jahren der SPD-Regierung auch nur ein einziges Mal erlebt, daß die deutschen Bauern dieselbe Preissteigerung für ihre Produkte verzeichnen konnten wie der EG-Durchschnitt?
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Nein, Sie haben es nicht erlebt, und dafür konnte noch nicht einmal der Minister etwas; denn die Konstruktion war j a entsprechend angelegt. Sie mußten vielmehr mit ansehen, daß seit 1975 bei uns in D-Mark 15% weniger Preiserhöhung ankam, als in Brüssel in ECU beschlossen wurde. Wenn Sie wissen, daß ein Prozentpunkt Abbau des Grenzausgleichs die deutsche Landwirtschaft sage und schreibe 300 Millionen DM Einkommen kostet, dann verwundert das unerfreuliche Endresultat auch niemanden mehr.
Die deutschen Bauern sind von 1975 bis 1983 - gerade noch vor Italien und Griechenland - einkommensmäßig aus dem vorderen Drittel ganz ans Ende der europäischen Einkommensskala zurückgefallen. Deshalb haben wir bei den letztjährigen Preisverhandlungen einen Systemwechsel durchgesetzt. Der damit verbundene Abbau des deutschen Grenzausgleichs um 8 % und die daraus resultierenden Preiseinbußen werden in vollem Umfang durch unser nationales 18-Milliarden-Überbrückungsprogramm ausgeglichen.
Ein Restgrenzausgleich von 1,8 bis 2,9% ist noch vorhanden und laut Abmachung bis 1988 nach dem Gentlemen's Agreement abzubauen.
Jetzt verlangt die EG-Kommission einen weiteren Teilabbau, der eine zusätzliche Preissenkung für die deutschen Bauern bedeuten würde. Meine Antwort kann nur „nein" heißen.
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Beim Wein hat der Europäische Rat in Dublin den Durchbruch gebracht. Die endgültigen Einzelheiten sind gerade vor drei Wochen verabschiedet worden. Die Ergebnisse sind für den deutschen Winzer ein Erfolg. Für unsere Winzer, die sich durch Qualität am Markt behaupten und nicht für die Intervention produzieren, konnten wir durch energischen Widerstand folgende Pluspunkte erreichen: Erstens sind sie von der Wiederbepflanzungseinschränkung ausgenommen. Zweitens haben wir das geforderte Anreicherungsverbot des Weines mit Zucker erst einmal bis 1990 hinausschieben können. Drittens ist zwar eine obligatorische Destillation grundsätzlich auch für den deutschen Tafelwein beschlossen worden, allerdings werden unsere Erzeuger davon ausgenommen, wenn sie jährlich nicht mehr als 1 Million hl Tafelwein erzeugen. Bisher lag die durchschnittliche Produktion unter 0,5 Million hl mit Ausnahme der Rekordernten 1982 und 1983.
Leider - bei diesem Punkt muß ich etwas Wasser in den Wein gießen, um im Bild zu bleiben - konnten wir trotz heftigen Protests nicht verhindern, daß die Kommission jetzt für 1984/85 eine obligatorische Destillation erlassen hat. Unsere Winzer, die eine kleine Ernte eingebracht haben und für ihre Tafelweine zur Zeit gute Preise erzielen, sind von der EG verpflichtet worden, sich an der obligatorischen Destillation zu beteiligen. Leider, muß ich sagen.
Der Gartenbau ist eine der wenigen zur Landwirtschaft gehörenden Sparten, die sich trotz eines scharfen internationalen Wettbewerbs in der konjunkturpolitischen Sonne etwas wärmen können. Dieser Erfolg ist dem Gartenbau nicht in den Schoß gefallen. Vielmehr zeigt sich hier die große unternehmerische Leistung dieses Sektors.
Wichtige Bereiche des Gartenbaus zählen glücklicherweise zu den Sparten, bei denen die Nachfrage noch steigt. Außerdem ist es gelungen, verstärkt auf Frische und Qualität zu setzen und Marktlücken aufzuspüren. So nimmt der Gartenbau z. B. bei der Stadtbegrünung, bei der Schaffung von Naherholungszonen, bei der Landschaftsplanung und im Bereich des Natur- und Umweltschutzes wesentliche Aufgaben wahr.
Eine Leistung des Gartenbaus, die sich kurzfristig nur begrenzt in Mark und Pfennig auszahlt und die dennoch nicht hoch genug anerkannt werden kann, ist dessen hohe Ausbildungsleistung. Hierfür danke ich dem Gartenbau besonders herzlich.
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Zu einer schwierigen Sparte hat sich die Fischerei, insbesondere die Hochseefischerei entwickelt. Die widrigen Winde sind nicht naturbedingt, sondern hauptsächlich das Ergebnis politischer Entwicklungen. Die Bundesregierung hat nach Einführung der 200-Seemeilen-Fischereizonen und anderen Beschränkungen in Brüssel hart um angemessene Quotenanteile an den geschrumpften Fangmöglichkeiten gerungen. Die erreichten Fangrechte erlauben die weitgehende Fortführung unserer Hochseefischerei und bieten für die Kutterfischerei noch Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung hat weiterhin sofortige und umfangreiche Hilfen zur schrittweisen Anpassung der Flotte an die veränderten Bedingungen gewährt. Der bestehende Quotenrahmen bildet zwangsläufig den Maßstab für die künftige Flottenkapazität und Flottenstruktur.
Wir müssen von realistischen Prämissen ausgehen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung zur Zeit in intensiven Beratungen über den weiteren Weg unserer Fischwirtschaft. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber der Fischwirtschaft stehen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich heute auch hinsichtlich der Arbeit der letzten zwei Jahre Bilanz ziehen. Diese Regierung hatte ihr Ziel klar formuliert: Dem klein- und mittelbäuerlichen Betrieb gilt das Schwergewicht der agrarpolitischen Anstrengungen. Aus diesem Grund hatte Bundeskanzler Kohl auf dem Freiburger Bauerntag zugesagt, für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung stets betont, daß in benachteiligten Gebieten zusätzlich zur Preispolitik etwas getan werden müsse. Sie wendet sich allerdings gegen flächendeckende, nivellierende Einkommensübertragungen als Alternative zur Markt- und Preispolitik.
Wir können heute überzeugende Ergebnisse vorweisen. Wir haben nicht mit Schlagworten und nicht mit irrealen Maximalforderungen, für die dann niemand einsteht, wenn es ernst würde, sondern mit gezielten Maßnahmen reagiert.
Wenn die SPD uns in dieser Situation vorwirft, wir hätten die größeren Betriebe einseitig begünstigt, dann verkennt sie jegliche Realität.
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Wir haben mit der Politik Schluß gemacht, die unter Verantwortung der SPD 13 Jahre lang auf immer mehr, immer größer und auf einseitigen Verdrängungswettbewerb hinauslief.
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Wir haben national und auf EG-Ebene eine Politik eingeleitet und umgesetzt, die klein- und mittelbäuerliche Betriebe besser berücksichtigt:
Wir haben die Förderschwelle abgeschafft.
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und das einzelbetriebliche Förderungsprogramm klein- und mittelbäuerlichen Betrieben geöffnet.
Wir haben dem Verdrängungswettbewerb in der Milchproduktion zugunsten der besten und zu Lasten der weniger guten Standorte ein Ende gemacht.
Wir haben den noch von der SPD-Regierung geplanten totalen Abbau der Zuschüsse zur Unfallversicherung nicht nur gestoppt und rückgängig gemacht; wir haben die Mittel sogar um 121 Millionen DM auf 400 Millionen DM aufgestockt,
({17}) früher als es überhaupt vorstellbar war.
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Wir werden ab 1986 die Zuschüsse bei der Altershilfe aufstocken, aber nicht pauschal für alle Betriebe, sondern gezielt für Betriebe mit einem Wirtschaftswert bis zu 30 000 DM. Deren Einkommen wird durch die Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung in besonders hohem Umfang belastet. Für sie gibt es ab 1986 zusätzlich 110 Millionen DM Zuschuß zur Altershilfe und nicht nur Umverteilung, wie das früher geplant war. Damit wird der Bundeszuschuß von 75 % auf 79 % erhöht, gesetzlich festgelegt, in Zukunft dynamisiert und langfristig abgesichert.
Wir haben für die Betriebe in benachteiligten Gebieten nach 10jähriger Stagnation einen agrarpolitisch gewaltigen Sprung vollzogen. Daß Hilfe notwendig war, zeigen allein schon die Einkommensstatistiken. Die Förderbeträge wurden auf bis zu 240 DM je Hektar angehoben, die förderfähigen und -berechtigten Gebiete von eineinhalb Millionen auf 4 Millionen Hektar ausgedehnt und die Fördermittel des Bundes von 65 Millionen DM auf rund das Dreifache, also 190 Millionen DM aufgestockt.
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Damit ist übrigens ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Bundesgebietes künftig preisunabhängig förderfähig und förderberechtigt.
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All dies, meine Damen und Herren, sind Bausteine in einem breit angelegten Konzept. Sie ergeben einen in der agrarpolitischen Nachkriegsgeschichte einmaligen Kraftakt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand wird bestreiten können, daß die ungünstige Einkommensentwicklung zum Teil auf den stark gebremsten Strukturwandel zurückzuführen ist. Das strukturwandelbedingte Einkommensplus ist heute sehr gering geworden. 1,5 % weniger Betriebe gab es im letzten Jahr, die geringste Abnahme seit den frühen 50ern. Von 1970 bis 1976 hörten jährlich 30 000 Betriebe in Deutschland auf. Von 1976 bis 1983 waren es jährlich 20 000 Betriebe, im Kalenderjahr 1984 schließlich 11 000. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch auf Grund der Arbeitslosigkeit, wäre es unverantwortlich, die Landwirte direkt oder indirekt von ihren Höfen verdrängen zu wollen.
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Nein, wir müssen äußerst vorsichtig und behutsam mit den bäuerlichen Arbeitsplätzen umgehen, auch wenn sie nicht so gut bezahlt sind wie in der gewerblichen Wirtschaft.
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Ich bin durchaus zuversichtlich, daß mittelfristig wieder eine realistische Wahlmöglichkeit für den Landwirt besteht: Soll er seinen Hof als Haupterwerbs- oder Nebenerwerbsbetrieb weiterführen? Bei einer Fortsetzung des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs wird sich die Entscheidungsfreiheit sicher schnell vergrößern, zum Vorteil für alle, zum Vorteil für denjenigen, der außerhalb der Landwirtschaft gutes zusätzliches Geld verdient, und auch zum Vorteil für denjenigen, der dadurch zumindest teilweise seine landwirtschaftliche Einkommensbasis erweitern kann. Das ist gesunde strukturelle Anpassung, wie wir sie verstehen. Und sie darf nur stattfinden auf Grund eigener interner Entscheidung der Bauern selbst, nicht durch Druck von außen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme der Forstwirtschaft habe ich im letzten Jahr im Zusammenhang mit den Waldschäden dargestellt; denn die Probleme der Wälder sind zwangsläufig die Probleme der Forstwirtschaft. Schnelle und umfassende Hilfe auf nationaler und EG-Ebene ist erforderlich. Sie funktioniert freilich nicht von heute auf morgen.
Die gesamte Bevölkerung zieht Nutzen aus dem Wald, Nutzen, der weit über die Versorgung mit Holzprodukten hinausgeht. Er besteht in den positiven Wirkungen des Waldes für Boden, Wasser, Luft, Klima und für den Naturhaushalt. Und deswegen sind Schutz und Hilfen für den Wald auch Angelegenheiten des gesamten Volkes.
({23})
- Halten Sie es halt selber ein. Dann ist schon was geregelt.
({24})
Die Landwirtschaft ist der Natur verpflichtet. Sorgsame und verantwortungsvolle Nutzung der Naturgüter ist für die selbstverständlich.
({25})
- Ach, wissen Sie, mit Ihrem Tempolimit: Wir haben 480 000 km Straßen. 6 000 sind tempolimitfrei. Dort wird im Durchschnitt 118 km/h gefahren. Wenn Sie ein Tempolimit auf diesen 6000 km offiziell als waldlebensrettend bezeichnen, dann müßten wir darüber ganz schnell nachdenken. Und was Europa anbetrifft, haben Sie überall Waldsterben, von der DDR, der ČSSR über Italien bis nach Frankreich, obwohl es überall ein Tempolimit gibt. Also kann es wohl nicht das Tempolimit sein.
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Unsere Bauern übrigens wissen seit jeher: Mit Natur und Umwelt kann man nicht beliebig umspringen. Natur und Umwelt sind unverzichtbare Grundlagen für den einzelnen Landwirt und darüber hinaus die Lebens- und Ernährungsgrundlage für die gesamte Bevölkerung.
Die jüngste nationale Notbremsung in Form eines totalen Kapazitätsausweitungsverbotes in der holländischen Schweineproduktion zeigt uns, daß eine unbegrenzte industriemäßige und damit weitgehend flächenunabhängige Massentierhaltung große Probleme aufwirft. Wir müssen deshalb alles tun, um die ökologischen Grundlagen zu sichern, zu stabilisieren und zu verbessern. Hier nützt allerdings kein blinder Eifer, sondern nur nüchternes Kalkül.
Unsere Landwirtschaft muß eben auch im europäischen Wettbewerb bestehen können. Wenn sie aus Gründen des Gemeinwohls einschränkenden Auflagen unterworfen werden soll, läßt sich das nicht allein mit dem Hinweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums rechtfertigen. Nein, dann muß die Landwirtschaft dafür entschädigt werden,
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nicht mit Dank, einem Händedruck und schönen Worten, wie das gegenwärtig so bequem ist, sondern mit Ausgleichszahlungen, um das einmal im Klartext zu sagen.
Wir wollen den erstrebten Frieden mit der Natur nicht gegen den Unfrieden mit den Bauern eintauschen.
({28})
Am 6. Februar hat die Bundesregierung die Bodenschutzkonzeption verabschiedet. Niemand weiß besser als die Bauern, wie unersetzlich, wie lebenswichtig ein gesunder, funktionsfähiger Boden ist. Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig überhaupt, der nicht nur Nutzungsansprüche an den Boden stellt, sondern einen wirklichen Beitrag zum Bodenschutz leistet.
Die hohe Bodenfruchtbarkeit in unserem Land ist das Ergebnis jahrhundertelanger verantwortungsbewußter, pfleglicher Behandlung des Bodens durch die Landwirte.
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Bodengesundheit und -fruchtbarkeit sind die Grundlagen ihres Wirtschaftens. Niemand sollte so töricht sein - leider sind es trotzdem viele, aber das kann man nicht ändern -, den Landwirten dieses elementare Wissen um die eigene Existenzgrundlage abzusprechen.
Moderne und erfolgreiche Landwirtschaft ist sehr häufig intensive Landwirtschaft. Die Bodenschutzkonzeption macht deutlich, daß damit Gefahren für den Boden verbunden sein können. Sie nennt deshalb einen Katalog von Lösungsansätzen, die geeignet sind, diesen Problemen zu begegnen. Mein Haus wird die Konkretisierung dieser Lösungsansätze in Abstimmung mit den Bundesländern und Berufsverbänden intensiv vorantreiben und dabei darauf hinwirken, daß die Interessen der Betroffenen, also der Landwirte, gewahrt bleiben, denn Bodenschutz ist nur mit der Landwirtschaft möglich.
Ein gesunder Boden ist die beste Voraussetzung für gesunde Nahrungsmittel. Deswegen steht unseren Verbrauchern heute ein Lebensmittelangebot zur Verfügung, das in seiner Fülle, Vielfalt und Preiswürdigkeit seinesgleichen sucht.
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Dieses große Angebot wissen die Verbraucher auch ganz offensichtlich zu schätzen. Zu Recht! Wenn vereinzelt mit unseriösen Behauptungen Panikmache betrieben wird, unsere Lebensmittel seien stärker als früher und gar in einem bedenklichen Ausmaß mit Rückständen und Schadstoffen belastet, so ist das erwiesenermaßen falsch.
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Gerade angsichts des gestiegenen Gesundheits- und Umweltbewußtseins freue ich mich, offiziell saBundesminister Kiechle
gen zu können: Alle neueren Daten unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen belegen, daß das Vertrauen der Verbraucher in unser heutiges Lebensmittelangebot voll berechtigt ist.
({32}) Für dieses Vertrauen bedanke ich mich.
Wenn wir vom Dank sprechen, dann denke ich nicht nur an die Verbraucher und die Bauern, dann denke ich ebenfalls an die qualifizierten landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die sehr wohl auch ihren Beitrag zur Produktions- und Qualitätsleistung unserer Landwirtschaft erbringen. Mit ihren Arbeitsplätzen muß in der schwierigen gegenwärtigen Lage ebenfalls behutsam umgegangen werden.
Ich denke aber auch an unsere Bäuerinnen. Gäbe es nicht ihren unermüdlichen Einsatz für Familie, Haushalt und Betrieb, wäre die Existenz mancher Betriebe sicher gefährdet.
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Unsere Bäuerinnen leisten für den ländlichen Raum und die Erhaltung unserer Dörfer Unschätzbares. Ihnen verdanken wir, daß der Leitsatz „Unser Dorf soll schöner werden" nicht nur aus bloßen Worten besteht.
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Dafür verdienen die Bäuerinnen Respekt, Anerkennung und Dank, genauso wie auch die Jugend und insbesondere die jungen Frauen auf unseren Höfen Erhebliches mit dazu beitragen.
Mein Dank gilt auch denjenigen, die mich bei meiner agrarpolitischen Konzeption unterstützt haben und die trotz des Sparwillens, den diese Bundesregierung haben muß, den Anpassungshilfen und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft zugestimmt haben: dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister,
({35}) dem Parlament und dem Bundesrat.
Mein Dank gilt auch den vielen tausend Landwirten, die für eine kleine Anerkennungsgebühr die arbeits- und zeitaufwendige Last auf sich genommen haben, sorgfältig die betrieblichen und finanziellen Daten ihrer Höfe zu sammeln und zu ordnen.
Mein Lob gilt den Mitarbeitern meines Hauses, die mit großem Fleiß, Einsatz und Fachwissen diesen Agrarbericht erstellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt auch in unseren Händen, welche Zukunft die Landwirtschaft hat. Ich werde für unsere Bauern Anwalt sein, damit sie und ihre Familien, soweit sie das selbst wollen, auf ihren Höfen bleiben können und damit vor allem die Jugend in der Landwirtschaft eine Perspektive hat und sieht. Ich werde alles daransetzen, daß der ländliche Raum nicht ausgezehrt wird und daß die landwirtschaftlichen Familien ein angemessenes Einkommen für ihre hohe Arbeitsleistung erhalten,
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denn nicht nur sie brauchen uns, sondern wir alle brauchen auch sie!
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Wir brauchen die Bauern als die wahren „Grünen",
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weil sie in jahrhundertelanger Abhängigkeit vom Naturhaushalt den schonenden Umgang mit Boden, Tieren und Pflanzen gelernt haben. Wir brauchen sie, weil das mit ihrer Hände Arbeit geschaffene „Grün" Ruhe, Frieden und Hoffnung ausstrahlt; ihr „Grün" ist das Symbol für Natur und Leben. Wir brauchen sie, weil wir jeden Tag essen müssen; viele vergessen das ja.
Das heißt auch, dem Bauern seinen gerechten Arbeitslohn zu gönnen. Wir alle haben erkannt, daß agrarpolitisches Nichtstun der teuerste und einkommensmäßig für die Landwirtschaft der schlechteste Ausweg sein kann.
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Aus dieser Erkenntnis erwächst die Verpflichtung, rechtzeitig und richtig zu handeln: für die Bauern, für die Verbraucher, für die Natur, für uns alle.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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