emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bausch (NA), 1956-05-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitteilung, die der Herr Verteidigungsminister soeben gemacht hat, läßt Sie erkennen, daß wir jetzt nur noch unter Zeitdruck zu sprechen vermögen.
({0})
Aber das, was jetzt von dem Herrn Kollegen Ritzel und auch das, was von dem sehr verehrten Abgeordneten der Stadt Hamburg gesagt worden ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. Herr Kollege Ritzel, ich habe sehr genau hingehört, während Sie gesprochen haben, und da ist mir - ich kann nichts dafür - ein Wort aus einem alten Buch in den Sinn gekommen, das heißt: „Er geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlinge."
({1})
Herr Kollege Ritzel, Sie haben viel vom Parlament und von dem Recht des Parlaments gesprochen.
({2})
Aber was mir an Ihrer Rede am meisten Eindruck gemacht hat, was mich am meisten verwundert hat, ist, daß Sie über Entscheidungen dieses Parlaments mit einer Leichtigkeit hinweggegangen sind,
({3})
für die es keinerlei Rechtfertigungsgründe gibt.
({4})
Sie hätten nicht übersehen dürfen, daß dieses Parlament durch das Haushaltsgesetz die Summe von 5,2 Milliarden für Verteidigungszwecke bewilligt hat.
({5})
Dies ist eine Entscheidung dieses Parlaments, die Gesetzeskraft erlangt hat, die auch für Sie gilt und vor der auch Sie Achtung und Respekt haben sollten.
({6})
Bausch (NA), 1956-05-09:
Ja, bitte!
Ritzel (NA), 1956-05-09:
Wollen Sie damit sagen, Herr Kollege Bausch, daß dieses Parlament bei der Feststellung der Vollmacht, Vorwegbewilligungen in dringlichen Fällen auszusprechen, daran gedacht habe, einen derart weitgehenden Mißbrauch dieser Vollmacht zu decken?
({0})
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Kollege Bausch, darf ich zur Abwechslung mal an Ihr Gedächtnis appellieren? War es nicht vielmehr so, daß ein von unserer Seite gestellter Antrag, alle drei Fahrzeuge für nicht ausgereift zu erklären und infolgedessen überhaupt keine Entscheidung zu treffen, mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden ist und daß man sich daraufhin entschloß, von den drei unreifen Fahrzeugen das relativ reifste auszuwählen?
({0})
Bausch (NA), 1956-05-09:
Herr Kollege Schmidt, ich habe das nicht so in Erinnerung. Ich habe es so in Erinnerung, daß ich mich, nachdem ich für meine Überzeugung keine Unterstützung gefunden habe, unterstützt durch Sie - das gebe ich zu - dafür eingesetzt habe, daß in keinem Fall eine endgültige Entscheidung gefällt werden soll, welches nun der künftige Prototyp dieses Wagens für die Bundeswehr sein soll, daß man zwar eine gewisse Anzahl dieser Wagen beschaffen solle, daß man aber auch die beiden Konkurrenzfabrikate in neue Truppenversuche hineinnehmen soll, weil die bisher vorgenommenen Versuche als ungenügend erachtet wurden.
({0})
Erst nach Vornahme dieser Truppenversuche soll nun die endgültige Entscheidung gefällt werden. Das ist der Antrag, der nach einer sehr sorgfältigen Diskussion angenommen wurde. Ich habe keine Bedenken, hier zu sagen, daß ich von dem Ergebnis dieser Diskussion nicht gerade hundertprozentig befriedigt war. Ich würde es aber als ein Unrecht ansehen, wenn ich deshalb, weil ich in der Minderheit geblieben bin, sagen wollte: diese Beratung ist nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen worden.
({1})
Diese Sorgfalt war vorhanden.
Die sachliche Entscheidung, die gefällt worden ist, muß ich anerkennen. Ich muß es deshalb auf das tiefste bedauern, wenn Sie, Herr Kollege Schmidt, vor der breiten Öffentlichkeit die Gewissenhaftigkeit, mit der diese Beratungen erfolgten und die Entscheidungen getroffen wurden, anzweifeln und in Frage stellen.
Ich könnte mich noch weiter über die Dinge verbreiten, auf die Sie sonst noch eingegangen sind. Leider läßt es die Zeit nicht zu. Ich habe bei der Beratung dieser Dinge den Eindruck gehabt, daß wir alle, die wir hier ein verantwortliches Amt wahrzunehmen haben, gut daran tun, wenn wir uns alle Mühe geben, die nötigen Unterlagen zu beschaffen, wenn wir die Nase in die Dinge hineinstecken und wenn wir versuchen, uns ein eigenes Urteil zu bilden. Aber irgendwie werden wir dann immer noch auf das Urteil der Sachverständigen des Verteidigungsministeriums angewiesen sein.
({2})
Mißtrauen ist für den Parlamentarier am Platze. Aber grundsätzlich das Urteil dieser Sachverständigen als nicht zuverlässig und als nicht gewissenhaft hinzustellen, wäre sehr gefährlich. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, daran zu zweifeln, daß diese Männer, die sich jahraus, jahrein mit diesen Dingen befassen, mit einer großen Sorgfalt und einer großen Gewissenhaftigkeit ihres Amtes walten. Wie sollten sie es auch anders tun? Wie könnte man einem alten Krieger, einem alten Soldaten unterstellen, daß er bei der Entscheidung dieser Dinge, die doch irgendwie das große Ganze der kommenden Armee und das Leben ihrer Soldaten berühren, nicht gewissenhaft wäre? Sie haben doch alle mit uns ein ganz natürliches Interesse daran, daß das Beste und das Hervorragendste für unsere Armee beschafft wird. Deshalb müssen wir unseren Sachverständigen auch ein ausreichendes Maß von Vertrauen entgegenbringen. Ohne dieses Vertrauen werden sie niemals ihres Amtes walten können.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Gründe, die der Verteidigungsminister bereits dem Hause vorgetragen hat, will ich mich sehr kurz fassen. Es ist hier gerade von dem Herrn Kollegen Bausch erklärt worden, daß er durchaus der Feststellung widersprechen müsse, der Verteidigungsausschuß habe nicht mit der notwendigen Sorgfalt und mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit alles geprüft, was bewilligt worden sei. Herr Kollege Bausch, ich möchte an Sie die Frage richten, ob Sie etwa bei dem Titel „Erstmalige Anschaffung von Bekleidung und Ausrüstungen für die Streitkräfte" im Gesamtbetrag von mehr als 84 Millionen DM den ernsthaften Versuch gemacht haben, sich darüber zu informieren, wie überhaupt die Grundausstattung des zukünftigen deutschen Soldaten beschaffen sein wird. Soweit ich mich erinnere, hat lediglich eine einmalige Vorführung der Uniformen im Hause des Herrn Ministers stattgefunden. Im übrigen wurde sie in einem Zeitraum von einer knappen halben Stunde, in dem ich nicht im Ausschuß anwesend sein konnte, beraten. Denn als ich wieder zurückkam, war dieser Punkt bereits erledigt.
Nun bin ich allerdings nicht der Auffassung, daß das Problem der Grundausstattung des zukünftigen deutschen Soldaten allein eine Sache der Exekutive ist. Ich bin der Meinung, daß es dem Parlament sehr wohl anstehen würde, zu untersuchen, ob alle Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und vor allen Dingen auch die Gesichtspunkte der Preiswürdigkeit bei der Beschaffung beachtet worden sind. Wenn ich mich der sehr eingehenden Beratungen im Ausschuß für Kriegsopferfragen erinnere, die etwa über das Problem der Versorgung der Kriegsopfer mit Prothesen stattgefunden haben, wo man sich nicht nur in stundenlangen, sondern sogar in tagelangen Debatten darüber unterhalten hat, wie diese Prothesenausstattung beschaffen sein soll, muß ich feststellen, daß es geradezu unerträglich ist, daß ein immerhin nicht ganz unbescheidener Ansatz von 84 Millionen DM für die Grundausstattung des zukünftigen Soldaten im Ausschuß über die Bühne geht, ohne daß man auch nur den Versuch macht, sich ein Bild darüber zu verschaffen,

({0})
wie diese Grundausstattung im einzelnen aussieht. Ich wage, hier vor aller Öffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, daß es kein Mitglied des Verteidigungsausschusses gibt, das in der Lage wäre, auf Grund von Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, darzulegen, aus wieviel Teilen sich diese Ausstattung zusammensetzt und wie sie im einzelnen beschaffen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen den Feststellungen, die gegenüber dem gesamten Hause getroffen werden, das ja den Ablauf dieser Beratungen in den Fachausschüssen nicht kennt, und dem, was tatsächlich geschehen ist, der in dieser Weise nicht im Raum bleiben darf.
Auf Grund meiner Beobachtungen über die Beschlußfassung zu diesen Vorwegbewilligungen muß ich allerdings meinem Freunde Schmidt in vollem Umfang recht geben und feststellen, daß die Bewilligungen in weiten Teilen leichtfertig und ohne gründliche Prüfung durch den Ausschuß ausgesprochen worden sind.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Der Bundesverteidigungsminister hat das Wort.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte dürfen nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben.
({0})
Die Uniform festzusetzen ist das Recht des Herrn Bundespräsidenten.
({1})
Dennoch hat das Verteidigungsministerium die geplanten Uniformen nicht einmal, sondern mehrfach den Parlamentariern vorgeführt.
({2})
- Nein, der Herr Bazille ging zunächst davon aus, daß die Uniform nicht richtig sei und daß diese Entscheidung sehr leichtfertig getroffen worden sei. Ich stelle das zunächst richtig. Herr Kollege Bazille, Sie sagten, „nur einmal" und da seien gerade Sie in der halben Stunde nicht dabei gewesen. Mehrfach!
Ich halte es nicht für richtig, daß man stets hier vor der Öffentlichkeit sagt, was jeder einzelne in den Ausschüssen z. B. bei der Beratung solcher Dinge gesagt hat. Sonst würde ich Ihnen z. B. sagen, wie einige Ihrer Freunde sich deshalb nicht für die vorgeführte Uniform begeistern konnten, weil ihnen zuwenig Lametta dran war! Die Damen und Herren, die dabei gewesen sind, werden sich noch erinnern.
({3})
- Ich unterstelle, es war ein Spaß.
Diese Uniformen - das will ich richtigstellen - sind den Parlamentariern mehrfach vorgeführt worden. Die Grenzjäger, die damals dafür Mannequin bei uns spielen mußten, sind weit über Gebühr in Anspruch genommen worden. Erst als kein Widerspruch aus parlamentarischen Kreisen mehr erfolgte, habe ich dem Herrn Bundespräsidenten meine Vorschläge für seine Verordnung unterbreitet. Der Herr Bundespräsident hat durch Rechtsverordnung die Uniformen bestimmt. Seine Maßnahmen sind auch der Kritik des Parlaments entzogen.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich gehöre zu dem Personenkreis aus dem Hohen Hause, der eingeladen ist, und ich darf mich aus dem Grunde, den der Herr Verteidigungsminister und meine beiden Herren Vorredner angeführt haben, kurz fassen.
Nur eines, verehrter Herr Kollege Schmidt. Ich glaube, wir sind die häufigsten Besucher des Ausschusses für Verteidigung, und Sie haben sonst ein treffendes Urteil über Menschen und Dinge. Aber was meine Person und meinen angeblichen Sachverstand für die nunmehr zu kaufenden Schützenpanzerwagen anbetrifft, so haben Sie sich ganz gewaltig geirrt.
Nun wird ja überhaupt über diesen Sachverstand bei der Beschaffung dieser Sachen sehr viel gesprochen. Ich will Ihnen sagen, den Sachverstand, um endgültig zu beurteilen, ob dieser Schützenpanzerwagen gekauft werden kann, habe ich heute ebensowenig, wie ich endgültig ein Urteil beispielsweise darüber abgeben kann, welche Unterbekleidung oder welche Winterausrüstung der Soldat haben muß. Das gilt noch mehr bei den Schützenpanzerwagen; darauf bin ich ja angesprochen worden. Erlauben Sie mir dazu nur wenige Sätze. Es ist zuzugeben, ich habe im Frieden und später im Kriege in diesen Fahrzeugen und mit diesen Fahrzeugen gekämpft. Ich möchte niemandem der Damen und Herren in diesem Ausschuß irgendwie unterstellen, daß er nicht den nötigen Sachverstand hat. Aber ich wage es heute nicht zu beurteilen. Dazu müßte ich dieses Fahrzeug nicht nur längere Zeit gefahren haben, verehrter Herr Kollege Schmidt, ich müßte mit dem Fahrzeug im scharfen Schuß geschossen und gekämpft haben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
({0})
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr von Manteuffel, ich bewundere Ihre Bescheidenheit in diesem Augenblick. Aber welcher von diesen Leuten, die wirklich mit diesem Fahrzeug gefahren sind, geschossen haben usw., hat Ihnen in dem offiziellen Ausschuß ein sachverständiges Urteil abgegeben, so daß Sie sich darauf glauben verlassen zu können?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Das wollte ich ohnehin beantworten, und ich darf es gleich tun. Ich verlasse mich dabei auf das Urteil der Experten im Bundesverteidigungsministerium.
({2})
Diese Leute sind - das darf ich sagen, einer der Herren ist leider anwesend; ich wünschte, es wäre gar nicht einmal so -, was die Kraftfahrzeuge, die Schützenpanzerwagen und Panzerfahrzeuge anbetrifft, vom Bundesverteidigungsministerium hervorragend ausgewählt. Ich kenne diese ehemaligen Offiziere von früher. Da können Sie die verschiedensten Zweige des Militärberufs sprechen, und überall werden Sie hören, daß beispielsweise, um nur einen Namen zu nennen, der Oberst Schanze dafür vielleicht d e r Experte in Deutschland ist. Wir waren doch gemeinsam in Amerika bzw. in England und haben in den Fahrzeugen gesessen.

(von Manteuffel ({3})
Ich habe genau dasselbe Urteil abgegeben. Auf wen sollen wir uns denn nachher verlassen, und wer soll denn das in dem Ausschuß prüfen?
({4})
Wir im Ausschuß könnten doch - ohne daß ich irgend jemand unterstellen will, daß er nicht vielleicht mehr Sachverstand hat als ich - noch nicht einmal das Getriebe für die Geländefahrt, für den Kampf beurteilen. Wir können vielleicht den Winker, den Anstrich, die Bereifung beurteilen.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
Berendsen (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sprecher der CDU/CSU für militärische Fragen weise ich auf das entschiedenste zurück, Herr Kollege Schmidt, was Sie uns vorhin vorgeworfen haben, nämlich daß wir mit Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit an diese Dinge herangetreten seien.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß wir in zahllosen Ausschußsitzungen und in immer wieder lange dauernden Besprechungen die Möglichkeit gehabt haben, wenn wir wollten - ich jedenfalls habe das getan, und meine Freunde, die Sie vorhin angegriffen haben, haben das auch getan -, uns genau davon zu überzeugen, was wir da vor uns hatten, was wir bewilligen sollten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sehr verehrter Herr Kollege

({1})
Schmidt: Tun Sie das auch! Wenn Sie in den Ausschüssen nicht selber so furchtbar viel redeten, sondern die dort vorhandenen zahlreichen Experten, die auch der Herr Verteidigungsminister immer mitbringt, einmal länger zu Wort kommen ließen, dann wäre es auch Ihnen wahrscheinlich möglich, Ihren Sachverstand ein wenig aufzubessern.
({2})
- Das kommt auf die Person an. So leicht betäuben sie mich nicht.
({3})
Nun, wir wollen uns ja nicht immer in dieser Form unterhalten. Herr Kollege Schmidt, ich habe vorhin auf der Strichliste Lob und Tadel mitgeschrieben. Sie haben uns viermal getadelt und nur zweimal gelobt. Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie vielleicht in Zukunft die Möglichkeit hätten, auch ein wenig mehr von der positiven Seite dessen, was wir dort miteinander tun, herauszufinden. Eines möchte ich im Namen meines Kollegen Dr. Jaeger, der aus naheliegenden Gründen im Moment nicht im Saale ist, hier sagen: Wir haben uns im Verteidigungsausschuß immer mit besonderem Stolz dadurch ausgezeichnet, daß die Opposition und die Koalitionsparteien in hervorragender Form zusammengearbeitet haben. Ich möchte Sie deshalb bitten, mit Vorwürfen der Art, wie Sie sie eben hier in der Öffentlichkeit vor dem Plenum erhoben haben, in Zukunft recht vorsichtig zu sein.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit möchte ich mich kurz fassen, Herr Berendsen, und Ihnen in zwei Sätzen antworten.
({0}) - Warten Sie es ab!
Den Vorwurf der Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit halte ich genauso entschieden aufrecht, wie Sie ihn abgewehrt haben.
({1})
Den Vorwurf des zuvielen Redens kann ich deswegen nicht hinnehmen, weil es sich nicht um Reden, sondern um Fragen gehandelt hat, die nicht alle beantwortet worden sind.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Punkt 8.
Ich schlage dem Haus Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12 sind bereits erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({0}).
Auf Einbringung und Debatte in der ersten Beratung soll verzichtet werden. Ich schlage dem Haus Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Zwischendurch - damit ich es nicht vergesse - darf ich noch eine kleine Berichtigung nachholen. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen teilt mit:
Bei der gestrigen Verabschiedung der 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz wurde durch Änderungsantrag zu Art. 4 das Datum „1. Juli 1956" durch das Datum „1. April 1956" ersetzt. Von den Antragstellern und auch vom Plenum ist hierbei übersehen worden, daß folgerichtig dann auch in Art. 2 Nr. 2 letzter Satz das Datum „1. Juli 1956" in „1. April 1956" abgeändert werden muß.
Darf ich unterstellen, daß das Haus diese Auffassung teilt und sie hiermit bestätigt? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Viehzählungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Teriete. Ich erteile ihm das Wort.
({5}) p
- Sie verzichten auf Berichterstattung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die zweite Beratung. Ich rufe auf § 1 mit dem Änderungsantrag Umdruck 600**) der Abgeordneten Menke, Lücker ({6}) usw. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Menke.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2257 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 29 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Ich schlage vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}).
Auch hier ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Berliner Porzellan-Manufaktur ({3}).
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Maxsein, hat mir eine Mitteilung heraufgegeben, daß sie auf mündliche Berichterstattung verzichtet und auf ihren Schriftlichen Bericht*) verweist. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Arndt.
({4})
Menke (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Sommerzählung der Schafe. Der vorliegende Änderungsantrag zum Entwurf des Viehzählungsgesetzes hat das Ziel, in § 1 Abs. 3 Satz 1 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. es sollen bei der Zwischenzählung im Juni neben Schweinen und Rindern auch die Schafe wieder erfaßt werden. Der Bundesrat hatte bekanntlich in seiner Sitzung am 21. Dezember 1955 die Junizählung der Schafe als überflüssig erachtet und als zu kostspielig bezeichnet und den Regierungsentwurf dahingehend geändert. In seiner Begründung vertrat der Bundesrat die Ansicht, daß im Juni die meisten Schaftherden nicht in ihren Heimatorten anzutreffen seien und deshalb die Zählergebnisse nicht der Wirklichkeit entsprächen. - Das Gegenteil ist zutreffend. Die Möglichkeit, zu falschen Ergebnissen zu kommen, ist im Dezember genauso gegeben wie am 3. Juni. Unsere Wanderherden, die - das wissen alle Praktiker - noch über 60 %, im süddeutschen Raum sogar über 80 % des Bestandes darstellen, wandern im Herbst in schnee-
*) Siehe Anlage B. **) Siehe Anlage 9.

({0})
freie Gegenden, in die sogenannten Winterweiden ab.
Ich kann Ihnen dies vielleicht am besten durch einige Zahlen erläutern, indem ich nur die Ergebnisse der letzten zwei Jahre anführe. Im Jahre 1954 waren in der Junizählung 1 600 000 Schafe erfaßt und am 3. Dezember nur noch 1 250 000 Schafe vorhanden. Die Differenz betrug in diesem Falle also 350 000 Schafe gleich 30 %. Im Juni 1955 ergab die Zählung 1 465 000 Schafe und die Dezemberzählung des gleichen Jahres nur 1 200 000 Schafe. Hier betrug die Differenz 265 000 Schafe, also ca. 23 %.
Wenn schon die Viehzählungsergebnisse die Grundlage für agrarpolitische Maßnahmen der Bundesregierung bedeuten, dann sollten diese Zahlen beweisen, wie wertvoll die Junizählung der Schafe ist. Die Junizahlen geben Aufschluß über die Ablammergebnisse und ermöglichen gleichzeitig Rückschlüsse auf die Zunahme der Lämmermast. Die Versorgung der Märkte mit Schlachtvieh und die Feststellung des Einfuhrbedarfs kann doch nur auf Grund genauer Bestandzahlen durchgeführt werden.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Änderungsantrag Umdruck 600 die Zustimmung zu geben.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 600*). Wenn ich richtig sehe, bedeutet die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, daß an der betreffenden Stelle des Gesetzes hinter dem Wort „Rindvieh" die beiden Worte „und Schafe"
({0})
wieder eingefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer dem § 1 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4 des Gesetzes. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 5, dazu den Änderungsantrag Umdruck 605**). Wer von der antragstellenden Fraktion begründet?
({1})
- Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag, der von der FDP-Fraktion gestellt worden ist, den § 5 zu streichen, möchte ich im Namen meiner Freunde erklären, daß wir ihm nicht zustimmen werden. Wir möchten in dem ganzen Viehzählungsgesetz so viel Ordnung wie nur möglich und so wenig Polizeistaat wie nur
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 10.
erträglich haben; aber es ist unumgänglich, daß es den Zählern gestattet wird, ein Gehöft zu betreten. Wer heute den § 5 als Belastung empfindet, der muß doch nur die Kreise ansprechen, bei denen es sich um unwillige Menschen handelt. Gegen Unwillige muß man aber auch über eine gesetzliche Handhabe verfügen. Ich möchte Sie daher bitten, den § 5 nicht zu streichen, d. h. den Änderungsantrag abzulehnen.
Aus den gleichen Gründen bitte ich, auch den Antrag auf Streichung des § 7 abzulehnen, zu dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hiermit gleich Stellung nehmen darf.
Schließlich wird zu § 6 - vielleicht darf ich dazu ebenfalls gleich sprechen, Herr Präsident - die Streichung eines Teiles dieser Bestimmung beantragt. Hier ist ein großer Teil meiner Freunde mit mir der Meinung, daß man einer Streichung zustimmen könnte.