emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Das war kein Teil der Frage, sondern eine Klarstellung.
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Zu welchem Zeitpunkt sieht sich die Bundesregierung in der Lage, Angaben über Ablauf und Ursache durch Tiefflugabstürze in der Pfalz zu machen, da der Bundesminister der Verteidigung sich in dem Schreiben vom 3. März 1986 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Tatge, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN ({0}) nicht in der Lage gesehen hat, genauere Angaben zu machen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Zur Zeit ist nicht absehbar, wann die Untersuchungen der Unfälle abgeschlossen werden können. Wir haben in Fragestunden bei ähnlichen traurigen Anlässen darüber gesprochen, daß diese Untersuchungen von niemandem unter irgendeinen Zeit- und Zugzwang gesetzt werden können. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir natürlich informieren.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär; in welcher Form werden Sie mich informieren? Wann ist für Sie der Zeitpunkt ungefähr absehbar?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich eben beantwortet. Wir können den Sachverständigen, die aus mannigfaltigen Gremien kommen, nicht per Kalender die Order geben: Dann will ich dieses haben. Uns liegt an einem gründlichen, ordentlichen, jeder Nachprüfung standhaltenden Ergebnis. Über die Form, in der wir Sie informieren - dahin geht auch Ihre zweite Frage -, haben wir uns zu verständigen.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß das Vorliegen des Ergebnisses so lange dauern wird wie die Untersuchung des Unfalls von zwei Tornados im Juni oder Juli 1984 in Holzhaus? Dieses Ergebnis liegt j a bis heute noch nicht vor.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Es ist damit zu rechnen, daß die Untersuchungen so lange dauern, bis ein ordentliches Ergebnis vorgelegt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Ist der Bundesminister der Verteidigung bereit, sofort nach Abschluß der Untersuchungen der Unfälle und nach vorliegenden Angaben über Ablauf und Ursache der Unfälle den Abgeordneten Tatge umfassend zu informieren?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Die Antwort ist: j a.
Tatge (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir präzise angeben - ich habe Sie vorhin schon danach gefragt -, in welcher Form Sie mich informieren werden? Kann ich davon ausgehen, daß ich von Ihnen ein Schreiben bekomme? Oder werden Sie ein Verfahren wählen, das gesamte Parlament zu informieren? Wie wollen Sie uns informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, mehr kann ich für die Bundesregierung wirklich nicht tun, als Ihnen entgegenkommenderweise zu sagen: Wir werden uns über die Form verständigen. Sie können einen Brief bekommen, Sie können Einsicht nehmen, wir können im Ausschuß darüber reden, wir können hier darüber reden. Es gibt so viele Formen. Wir werden dies in einer vernünftigen Form durchführen.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Hat die Bundesregierung rüstungskontrollpolitische Vorschläge vorgelegt oder entwickelt oder in der Planung, die darauf abzielen, solche Systeme in Ost und West zu verbieten, oder die darauf abzielen, das System von Kurzstreckenwaffen rüstungskontrollpolitisch zu einer Null-Null-Lösung zu bringen, die Sie ja früher im Zusammenhang mit anderen Systemen immer so befürwortet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Diese Bemühungen gelten - das wissen Sie - generell für alle Systeme. Was uns im Augenblick beschäftigt und Anlaß für Ihre Fragen ist - wie ich meine: in Abweichung von Ihrem eigenen SPD-Antrag vom 4. Dezember -, ist, daß uns gegenüber diese Form der Bedrohung leider recht massiv und ständig wachsend vorhanden ist. Wir sind natürlich, wie Sie es in Ihrem Antrag ausgedrückt haben, im Augenblick gehalten, neben der Bemühung zur Rüstungskontrolle und zur Begrenzung und Reduzierung das zur Sicherheit Erforderliche zu tun. Kein Widerspruch.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Nein so zu verstehen, daß Sie in einer öffentlichen Sitzung deshalb mit Nein geantwortet haben, weil die Sitzungen des Bundessicherheitsrates grundsätzlich geheim sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich verstehe den Zusammenhang nicht, Herr Kollege, den Sie hier herstellen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, es gebe keine Vorstudien, darf ich Sie fragen, ob es nicht zumindest einen Aufsatz des Bundesministers der Verteidigung gibt, der sich mit dieser Sachlage beschäftigt, und sind die Vorarbeiten dafür auf der Hardthöhe erstellt worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Das ist richtig. Es gibt Studien, die vorliegen, bei der NATO - wir kommen bei der Frage eines Ihrer Kollegen nachher darauf -, und es gibt auch erste Studien, die wir haben, aber das sind Studien von Untergruppen und nicht solche, wie der Kollege Voigt gefragt hat, der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Gibt es in der NATO Beschlüsse, mit Vorstudien, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten für eine taktische Raketenabwehr in Europa zu beginnen, und in welcher Weise wurden solche Beschlüsse gegebenenfalls umgesetzt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Kollege Voigt, es gibt keine offiziellen Beschlüsse der NATO. Untergruppen des Rüstungsbereichs haben in diesem Fall eine Vorstudie der technischen Möglichkeiten zur Frage der Raketenabwehr im Jahre 2000 durchgeführt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin so positiv auf meinen rüstungskontrollpolitischen Ansatz reagiert, und ich möchte die Frage präzisieren: Wird im Bereich der Rüstungskontrolle in der NATO die Null-Null-Lösung in diesem Bereich der Abwehrsysteme oder wird sie im Bereich der Kurzstreckenraketen in Ost und West vorbereitet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Im Bereich der Kurzstreckenraketen ist es ein alter Wunsch der Bundesregierung, eine Null-Null-Lösung unter den Bedingungen, die Sie wie ich kennen, nämlich ausgewogen, beiderseitig und überprüfbar, zu erreichen.
({0})
- Solange diese Lösung nicht erreicht ist, müssen wir, der eigenen Sicherheit folgend, über Abwehrsysteme, die entsprechend der Bedrohung aufgebaut sind, verfügen. Ich freue mich, daß auch Ihre Fraktion wenigstens noch vor zweieinhalb Monaten augenscheinlich - sonst hätte sie diesen Antrag nicht so formuliert - der gleichen Ansicht war.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang fragen, ob nicht in der Forschungs- und Technologieleitlinie, bezogen auf den Bundeswehrplan 1987, diesbezügliche Ansätze, die dieser Frage von Herrn Voigt zugrunde liegen, auch haushaltsmäßig auszumachen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Auf eine Frage nach den Haushaltsmitteln, Herr Kollege, kommen wir bei einer der folgenden Fragen eines Kollegen noch.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf eine Frage von Herrn Kollegen Klejdzinski gesagt haben, daß es Vorstudien auf der unteren Ebene unterhalb der Bundesregierung gebe, frage ich Sie: Gibt es unterhalb der Bundesregierung Studien, die nicht im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden sind, auf die sich der Bundesverteidigungsminister dann in einem Aufsatz bezieht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich hoffe, daß es zu allen Zeiten so üblich war, daß der Sachverstand aller Ministerien und auch, für mein Ressort spreParl. Staatssekretär Würzbach
chend, der Teilstreitkräfte nicht immer auf Anstöße von oben wartet, sondern daß, entsprechend der Sachkunde und den sachlichen Bedingungen, für Entscheidungen erforderliche vorbereitende Studien, Untersuchungen, Überlegungen und ähnliches angestellt werden. Ich bin sicher, das ist auch bei den vorherigen Regierungen so gewesen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Gerstl auf:
Seit wann wurde die Bundesregierung von der amerikanischen Regierung über das amerikanische ATM-Programm informiert?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Kollege Gerstl, der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein amerikanisches ATM-Programm vor. Ich verweise in diesem Zusammenhang lediglich noch auf meine Aussagen in den Fragestunden vom 16. Januar dieses Jahres und vom 12. März dieses Jahres, wo wir über die Steigerung möglicher Weiterentwicklungen des Patriot-Systems gesprochen haben.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl.
Gerstl (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das amerikanische Verteidigungsministerium die Frage einer aktiven Verteidigung für die atomaren Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise missiles in Europa bereits seit 1980 sorgfältig prüfte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Das ist richtig.
Gerstl (NA), 1986-03-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß in den USA bereits im Rahmen des Finanzjahres 1982 ein Entwicklungsbüro für taktische Raketenabwehr eingerichtet wurde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Auch dies ist bekannt.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die NATO Adviser Group for Air Space Research and Development Ihnen diesbezügliche Studien für Programme vorgelegt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Dies ist dem Ministerium bekannt. Ja.
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin so feinsinnig zwischen der Bundesregierung und einzelnen Ministerien, nachgeordneten Behörden und Personen unterschieden haben, frage ich Sie, ob Sie mit Ihrer Antwort an den Abgeordneten Gerstl auch ausschließen, daß es Informationsgespräche über die hier berührten Fragen zwischen Angehörigen Ihres Ministeriums und deutschen Angehörigen der NATO in diesem Sinn und amerikanischen Dienststellen gegeben hat.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Das hoffe ich, daß es die gegeben hat. Davon gehen Sie zu Recht aus.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß eine Komponente des SDI-Programms die Bekämpfung taktischer Raketen beinhaltet und daß die Amerikaner dies erst in ihr Programm aufgenommen haben, nachdem Minister Wörner in der Sitzung im April 1984 auf das Fehlen einer derartigen Variante aufmerksam gemacht hatte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wahr ist, daß unsere Bundesregierung - ich verweise, wenn Sie das nachlesen wollen, auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers - sehr klar gefordert hat - und das haben wir in den folgenden Gesprächen zu vertiefen gesucht -, daß auch Dinge, die uns in Europa neben den Amerikanern in Amerika, und besonders solche, die uns in Deutschland interessieren müssen, in die Forschungsvorhaben bei SDI hineingenommen werden. Dies ist unsere Forderung.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin gesagt haben, daß Ihnen die Studie, nach der Dr. Klejdzinski gefragt hatte, bekannt sei, frage ich Sie: Ist Ihnen auch der Inhalt der Studie des Hudson-Instituts aus dem gleichen Jahr bekannt, aus der hervorgeht, daß die Studien zunächst einmal eine Zeitlang unter Ausschluß der Öffentlichkeit, jedenfalls ohne Informierung der Öffentlichkeit, vorangetrieben werden sollten, damit in West-Europa vor dem Beginn der Raketenstationierung im Herbst 1983 nicht weitere Unruhe über ein zusätzliches Rüstungsprogramm entstehe?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Dieser Zusammenhang ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen bekannt ist, daß die Amerikaner eine aktive Verteidigung der Pershing-Systeme erörtern, und wenn Ihnen auch bekannt ist, daß im Rahmen des Finanzjahres 1982 bei den Amerikanern ein Entwicklungsbüro für taktische Raketenabwehr eingerichtet worden ist, können Sie mir dann sagen, wann die Bundesregierung Kontakt mit der amerikanischen Regierung aufgenommen hat, um die Erfahrungswerte dieser beiden Einrichtungen für ei15880 
gene Initiativen oder Bemühungen zur Kenntnis zu bekommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wir sind auf der entsprechenden Fachebene laufend in Verbindung und müssen nicht eine besondere Maßnahme ergreifen, um hier in Kontakt zu kommen. Diese Kontakte sind in einer wirklich funktionierenden Zweibahnstraße ständig vorhanden. Ich erinnere an die Initiative unseres Ministers, hier vorbereitend zunächst in der Bundesrepublik und - das ist eines unserer Ziele - in nicht allzu ferner Zeit auch in der NATO auf Grund der sich ändernden und geändert habenden Bedrohung unseres Gebiets nicht nur durch bemannte Systeme, sondern auch durch Flugkörper, ähnlich den Cruise Missiles oder ballistische Raketen, eine Modernisierung unserer Flugabwehr - hier geht es nur um eine Flugabwehr, die dann aktiv wird, wenn jemand angreift - in nötiger Form weiterzuentwickeln.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie auf eine Frage des Kollegen Voigt geantwortet haben, Sie gingen davon aus, daß solche Gespräche zwischen amerikanischen und deutschen Regierungsstellen stattgefunden haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, den Bundestag über den Inhalt dieser Gespräche zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Horn, ich bin sicher, daß Ihr Nachbar, der Kollege Voigt, nicht von Regierungsstellen, sondern von militärischen Stellen gesprochen hat. - Er nickt. Insofern liegt Ihre Frage neben dem, was Kollege Voigt und ich in Frage und Antwort besprochen haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Heistermann auf:
Welche sowjetischen ballistischen und anderen Flugkörper sollen durch das amerikanische ATM-Programm bekämpft werden können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Heistermann, über ein amerikanisches ATM-Programm - wir haben das eben schon behandelt - liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorschläge der Essex-Studie, zur Zerstörung militärischer Schlüsseleinrichtungen des Warschauer Paktes Raketen vom Typ Pershing I a und Pershing II mit konventionellem Sprengstoff einzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Bei unserer Überlegung, die Luftabwehr zu stärken - ich will das noch einmal um der Klarheit willen sagen - geht es nur um konventionelle Systeme. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wird von uns ebenfalls beurteilt unter dem Gesichtspunkt des Wechsels von nuklearen Systemen zu konventionellen Systemen im Warschauer Pakt. Herr Kollege, nur um konventionelle Dinge geht es hier.
Heistermann (NA), 1986-03-20:
Wie bewertet denn die Bundesregierung die Tatsache, daß die Essex-Studie unter Mitwirkung eines ständigen Beobachters des NATO-Oberkommandos, nämlich u. a. General Mack, erarbeitet wurde? Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie bekannt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Diese Studie muß im einzelnen ausgewertet werden. Die einzelnen Dinge sind uns nicht bekannt. Ich bewerte das, was Sie beschreiben, als ein Zeichen für ein gut funktionierendes Miteinander und ein Einbinden auch der Deutschen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, unsere Interessen von Beginn an einbringen zu können. So soll das funktionieren.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage des Kollegen Heistermann geantwortet haben, daß es kein amerikanisches ATM-Programm gebe, möchte ich Sie fragen: Welche sowjetischen ballistischen und anderen Flugkörper sind es im einzelnen, die nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von Bundesminister Dr. Wörner vorgeschlagenen erweiterten Luftabwehr abgewehrt werden sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, das ist exakt eine Frage einer Ihrer Kolleginnen, die ich nachher beantworte. Wir sollten bis dahin warten.
({0})
- Das wußte ich nicht. Dann verstehe ich Sie und beantworte Ihre Frage ohne Verweis auf nachher.
Das sind beispielsweise, wenn sie von nuklear auf konventionell geändert worden sind - es liegen Anzeichen dafür vor, daß das in Kürze geschehen kann, wobei ich den Zeitraum nicht eingrenzen kann - die SS 20. Es sind die Frog 7 bzw. SS 21. Es sind die SS 23, die SS 12. Es sind die SS 22. Es sind darüber hinaus die sogenannten aerodynamischen Flugkörper in einer Zahl, die weit über 1 000 liegt und ständig steigt. Wir rechnen damit, daß am Ende dieses Jahrzehnts etwa die Zahl 2 000 erreicht sein wird.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, unsere Interessen müßten frühzeitig eingebracht werden. Kann ich davon ausgehen, daß General Mack Interessen der Bundesregierung oder von Teilen des Führungsstabes oder Überlegungen, die Sie angestellt haben, in diese Studie eingebracht hat, und ist es insofern zumindest vom Ansatz des Denkens her möglich, daß FOFA und gleichzeitig diese Flugabwehr - wie immer wir sie nennen - das Gefechtsfeld der 90er Jahre bestimmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ein Teil wird mit Komponente des Gefechtsfeldes der 90er Jahre in der verteidigenden Reaktion auf eine von der anderen Seite initiierten Aktion sein müssen. Logisch.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auf meine Frage geantwortet: gegen Raketen mit konventionellen Sprengköpfen. Wie wollen Sie denn zwischen den jeweiligen Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und nur die konventionelle herausfiltern und bekämpfen, solange es die - ich benutze den Fachausdruck - dual oder dreifache capability geben wird?
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, da Sie eben indirekt durch den Hinweis auf verschiedene sowjetische Systeme und ihre Zahl Aussagen über bestimmte Planungen gemacht haben, die möglicherweise im Westen entweder bereits stattfinden oder noch stattfinden werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, den Verteidigungsausschuß - gegebenenfalls in geheimer Sitzung - über technologische, militärstrategische und quantitative Planung in bezug auf mögliche westliche ATBM-Systeme zu informieren, die in den von uns beiden früher bereits erwähnten Gesprächen zwischen militärischen Fachleuten angesprochen worden sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Wenn wir soweit sind, Herr Kollege, dann wird dies, solange es die Bundeswehr gibt, natürlich genauso wie bei allen anderen ähnlichen Schritten erfolgen. Der Verteidigungsausschuß hat dies gefordert, aber wir warten natürlich von uns aus mit solchen Informationen auf.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie eigentlich die Begründung dafür, daß ein Abwehrmittel gegenüber konventionellen SS-20-Raketen gefunden werden müsse, da Sie doch noch nicht einmal wissen, ob es in einer nachnuklearen Phase beim eventuellen Abbau sowjetischer Mittelstreckenraketen überhaupt konventionell bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 gibt, und da doch klar ist, Herr Staatssekretär, daß jeder Versuch, diese Mittelstreckenraketen aus Europa zu entfernen, davon begleitet sein muß, daß die Raketenträger selbstverständlich mit abgerüstet und verschrottet würden, und da insofern gar keine Alternative zu einer konventionellen Variante bestünde? Woher nehmen Sie die Begründung für diese neue Variante?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wir sind uns zunächst einmal darin einig, daß es wünschenswert ist - und es wird hart daran gearbeitet, das zu erreichen -, daß die Raketen, und zwar nicht nur die, die Sie soeben genannt haben, sondern auch alle anderen, die drüben vorhanden sind,
verschwinden. Wenn dies erreicht wird, müssen auch die Raketen, die es hier bei uns gibt, verschwinden. Wenn dies wiederum erreicht worden ist, dann müssen wir etwas finden - wir beginnen jetzt darüber nachzudenken; das ist logisch -, das der Sowjetunion zeigt, daß sie, auch wenn sie von nuklear auf konventionell umrüsten sollte, nicht den beabsichtigten Zweck erreichen kann, so daß unsere nötigen Anstrengungen - sie sind, wie ich bereits sagte, in der Anfangsphase - in diesem Punkt überflüssig sind. Ich weiß nicht, wo da die Diskrepanz ist.
Lassen Sie mich dies einmal in aller Ruhe sagen: Ich verstehe vor allen Dingen nicht den augenscheinlich schnellen Wechsel bei der kritischen Berührung dieser Fragen. Ich führe mir Ihren Antrag vom 4. Dezember noch einmal vor Augen; darin fordern Sie genau das, womit wir jetzt begonnen haben, nämlich die konventionelle Luftabwehr zu verbessern, sie wirksam zu machen. Sie schreiben:
Dies gehört seit langem zu den Prioritäten der
Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.
Aber, Kollege Scheer, dies gilt doch nicht nur bis zum 4. Dezember, sondern auch jetzt und morgen und übermorgen ist dies Auftrag, den uns die Bevölkerung mit Recht erteilt, und diesem Auftrag kommen wir nach.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, ich könnte Ihnen sogar das neueste Exemplar geben; es würde das bestätigen. - Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die SS 20, 21, 22, 23 sowohl nuklear als auch konventionell capable sind, und seit wann haben Sie diese Erkenntnisse?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich hätte diesen Punkt ja nicht so angesprochen, wie ich es getan habe, wenn wir diese Erkenntnisse nicht hätten. Sie sind viel länger als ich Mitglied des zuständigen Fachausschusses und verstehen, daß ich die soeben erfragten Details nicht hier, wohl aber den Kollegen im Ausschuß zur Kenntnis gebe.
({0})
- Auch dies sollten wir im Ausschuß in dem Zusammenhang erörtern.
Lassen Sie mich nur noch sagen: Diese Systeme sind nicht nur dual capable, wonach Sie als Fachmann fragten, sondern sie sind dreifach capable; die chemische Komponente kommt noch hinzu.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Kann man das einmal übersetzen?
({0})
- Herzlichen Dank. Dafür haben Sie auch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wir hoffen, daß eine solche Unterscheidung nach dem Zustandekommen - das war der Inhalt der Fragen Ihres Kollegen Voigt und auch Ihres Kollegen Scheer - von vernünftigen, überprüfbaren, durchgeführten Abkommen nicht mehr erforderlich ist. Wir haben uns, wenn die atomaren Sprengköpfe weg sind, dennoch gegenüber den vielen dort drüben aufgestellten ballistischen oder aerodynamischen unbemannten Systemen zu wappnen. Wir haben dabei militärische Einrichtungen und auch die Zivilbevölkerung zu schützen.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Heistermann auf:
Liegen der Bundesregierung die Erkenntnisse der im Rahmen des Bundeshaushalts 1985 bei einem amerikanischen Institut bestellten Gutachten zur „Bewertung der Realisierbarkeit eines Systems zur Abwehr ballistischer, taktischer Raketen in Mitteleuropa einschließlich der Bewertung der Wirksamkeit eines solchen Systems" vor und gegebenenfalls seit wann?