walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-10-26:
Die Entscheidungen über die
Bundeswehr und die damit verbundenen Strukturvorhaben trifft der Bundesminister der Verteidigung nach seinen Feststellungen im Verteidigungsausschuss und vor
diesem Parlament auf der Grundlage einer bereits abgeschlossenen Grobplanung und einer daraus jetzt zu entwickelnden Feinplanung. Deswegen sage ich Ihnen: Eine
solche Feinplanung ist noch nicht beendet, und damit
kann nicht verbindlich und abschließend über irgendeinen
Standort in der Bundeswehr irgendetwas gesagt werden.

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Ich will auch darauf hinweisen, dass die Erneuerung
der Bundeswehr mit einem umfangreichen Paket von
Maßnahmen einhergehen wird, das wesentlich zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften beitragen soll und sich damit auch durchaus in
Übereinstimmung mit dem zu diskutierenden aktuellen
Bericht der Wehrbeauftragten sowie mit früheren Darlegungen durch ihre Vorgänger befindet. Das Vorhaben
deckt sich auch mit dem, was Herr Penner, der neue Wehrbeauftragte, heute vorgetragen hat. Auf die Zusammenarbeit mit ihm freuen wir uns, sie läuft sehr gut, und zwar
- was auch für unsere Entscheidungen sehr gut ist, denn
nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden
könnte - in kritischem Dialog.

So sollen die Soldatinnen und Soldaten, die bereits mit
einer beruflichen Qualifikation in die Streitkräfte kommen, künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Qualifikation
während der Dienstzeit zu erweitern; das heißt, Aktualisierung des Berufsförderungsdienstes, Neuordnung der
Unteroffizierslaufbahn, eine spürbare Anhebung der Eingangsbesoldung - dies wird immer wieder in den Berichten unserer Wehrbeauftragten angesprochen - und die
Öffnung der Bundeswehr in ihrer ganzen Vielfalt für den
freiwilligen Dienst von Frauen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie einen Punkt angesprochen haben, über den nicht einfach zu entscheiden
sein wird, nämlich die Teilzeitarbeit. Wir sind in diesem
Bereich zu einem Dialog bereit, wenn es darum geht, Gesetze, die allgemein für Frauen geschaffen wurden, für
Frauen in den Streitkräften anwendbar zu machen. Wir
werden im Zusammenhang mit den Frauen, die zunehmend in die Streitkräfte kommen werden, durchaus ein
Spannungsfeld zu lösen haben. Ich denke aber, wir werden das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag schaffen können.

Es ist von verschiedenen Rednern in dieser Debatte
sehr nachdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die






Stehzeit von sechs Monaten für Auslandskontingente
die Bundeswehr beschwert. Wir betreiben die Umgliederung der Streitkräfte - das wissen Sie - von der Verteidigungsarmee zu einer Einsatzarmee unter der Personalvorgabe von ungefähr 150 000 Soldatinnen und Soldaten
auch deshalb, um vom Anspruch her einen Zeitraum von
zwei Jahren „auslandsfreier“ Zeit sicherstellen zu können.
Wir sind guter Hoffnung, dass wir auch in diesem Zusammenhang genug intelligente Lösungen anbieten können, die einen solchen Zeitrahmen auch für den unzweifelhaft nicht einfachen Bereich von Spezialisten in
unseren Streitkräften sicherstellen.

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Ich darf Ihnen sagen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform Gerüchte, falsche Meldungen und
Arbeitsergebnisse, die es wert sind, diskutiert zu werden,
aber auch solche, die man nicht zu diskutieren braucht,
immer wieder das Licht der interessierten Öffentlichkeit
erblicken werden. Der Bundesverteidigungsminister hat
sofort erklärt, dass Wehrdienstausnahmen für verheiratete Wehrpflichtige nicht geeignet sind, die Wehrgerechtigkeit herzustellen, und hat damit aufkommende
Gerüchte rasch beseitigt. Wir werden Ihnen ein Konzept
vorschlagen und Sie im Verteidigungsausschuss zur Diskussion darüber einladen, mit welchen Maßnahmen die
Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann. Dies muss
auch im Hinblick auf eine Akzeptanz der Wehrpflicht gesehen werden.

Das Amt des Wehrbeauftragten trägt maßgeblich dazu
bei, den Geist der Demokratie und der demokratischen
Kontrolle in den Streitkräften erlebbar zu machen. Gerade
für die jungen Grundwehrdienst leistenden Soldaten ist es
unverzichtbar, zu erfahren, dass die Demokratie nicht am
Kasernentor endet, sondern Bestandteil unserer Wehrverfassung ist. Nur wer Demokratie im Alltag erlebt, wird die
Bereitschaft mitbringen, diese auch für andere zu schützen und im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums
der Bundeswehr dem Wohle und dem Schutz bedrohter
Menschen zu dienen.

Ich unterstreiche deutlich das, was der Wehrbeauftragte gesagt hat: Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Prinzipien der inneren Führung werden es
uns nach wie vor ermöglichen, die vorhandenen Mängel
in den Streitkräften, die immer wieder aufgezeigt werden
müssen, so klein wie nur irgendwie möglich zu halten und
insbesondere das Menschenbild unserer Streitkräfte so zu
erhalten, wie es seit Gründung der Bundeswehr bestanden
hat, nämlich ein demokratisch geprägtes Menschenbild
mit dem Respekt voreinander und mit Verantwortung füreinander, auch in einer Armee im Auslandseinsatz.

Danke schön.

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