Karl H Fell (NA), 1992-06-05:
Herr Kollege Poß, Sie haben, offensichtlich schon bei der Überlegung Ihrer Zwischenfrage, nicht mehr gehört, was ich gerade vorher noch gesagt habe. Wenn es denn in diesem Personenkreis Hinterzieher gibt,
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dann haben sie sich längst ins Ausland begeben, sich längst so eingerichtet, daß sie von der von Ihnen vorgedachten Kontrollmitteilungslösung nicht mehr erfaßt würden.
Aber daraus resultiert zugleich meine vierte Bemerkung, die ich Ihnen entgegenhalten will. Sie haben die Kapitalmarktauswirkungen Ihrer Überlegungen herunterzuspielen versucht. Sie wissen so gut wie ich - und der Kollege Wieczorek hat es Ihnen sicherlich schon häufiger erläutert -, daß jeder Ansatz mit Kontrollmitteilungen unseren Kapitalmarkt total in Unordnung bringt und daß die Finanzierungsmodalitäten, die auf dem deutschen Kapitalmarkt bestehen, dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.
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Nun haben Sie eben einen verräterischen Satz geäußert. Sie haben gesagt: Wenn wir Kontrollmitteilungen vorsähen, gäbe es einen Zinsanstieg im Inland, und damit würde für das Ausland eine Geldanlage in Deutschland wieder interessant.
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Sie haben bei dieser Ihrer Überlegung nur verschwiegen, ob Sie zitieren oder ob Sie sie sich zu eigen machen, daß damit die gesamte Unternehmensfinanzierung, die gesamte Staatsfinanzierung über Schuldtitel verteuert würde. Sie nehmen also auf der anderen Seite das Geld aus der Wirtschaft wieder heraus, das wir dringend brauchen, damit unternehmerische Tätigkeit stattfindet.
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Wenn unser Ziel dahin geht, unternehmerische Tätigkeit finanzierbar zu machen, Herr Kollege Poß,

warum wehren Sie sich dann - da sehe ich einen Widerspruch gegen eine entlastende Unternehmensteuerreform? Wenn wir das Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital weiter uninteressant machen, wieso wundern wir uns dann, daß bei uns die Leute in Finanzanlagen gehen und daß wir niemanden finden, der bereit ist, Risikokapitalinvestitionen zu tätigen? Aber diese brauchen wir und nichts anderes. Diese brauchen wir hier; diese brauchen wir in den neuen Ländern; diese brauchen wir für unsere ganze künftige Entwicklung.
Eine fünfte Bemerkung, die natürlich noch zu unseren Überlegungen gehört, und zwar zur Stückzinsbesteuerung; Herr Staatssekretär Dr. Grünewald hatte sie kurz angesprochen. In bezug auf die Stückzinsen haben wir jetzt gesagt: Ab dem 1. Januar 1994 wird nach dem Bruttoertrag besteuert, wenn uns die Kreditwirtschaft bis dahin nicht ein praktizierbares System der Nettobesteuerung liefert. Wir haben auf die Erklärung Rücksicht genommen, daß es zur Zeit jedenfalls nicht möglich ist, eine Nettobesteuerung - gezahlte Stückzinsen werden von den erhaltenen Stückzinsen abgezogen - vorzunehmen. Wir wollen aber, daß die Nettobesteuerung stattfindet. Wir lassen die Stückzinsbesteuerung nicht außen vor.
Wir haben schließlich durch die Gleichstellung der Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im Ausland mit ausländischen Banken sichergestellt, daß es keinen Verdrängungswettbewerb an anderen Standorten jenseits der Grenze zu Lasten deutscher Kreditinstitute gibt. Das ist die Begleitmusik, die wir für Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie spielen müssen. Dieser bleibt das gesamte Finanzierungsinstrument erhalten, das wir heute schon haben. Wir würden sie sonst ausschalten. Das wäre nachteilig für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Deshalb kann man diesem Gesetzentwurf nur zustimmen. Er ist die bessere Lösung, die bessere Alternative gegenüber Ihren Vorstellungen.
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