Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Modernisierung der Justiz, Drucksa-
che 16/3038. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/3640, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsan-
trag auf Drucksache 16/3674? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Antragsteller bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-
wurf eines Justizmodernisierungsauskopplungsgesetzes
auf Drucksache 16/3282. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3640, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der
Opferentschädigung bei Gewalttaten

- Drucksache 16/1067 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Dr. Max Stadler, Mechthild Dyckmans,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen

- Drucksache 16/585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.