wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-06-29:
Ja, ich kündige Ihnen an - dieses ist bereits auf dem Wege -, daß wir durch Umschichtungen in meinem Haushalt den Titel von 144 Millionen DM, wie er im Soll angesetzt ist, im Ist erhöhen und daß dieses durch entsprechende Erhöhungen im Bundeshaushaltsentwurf 1985 voll zum Ausdruck kommt. Sie wissen, daß die Haushaltsberatungen erst in der nächsten Woche im Kabinett erfolgen. Ich werde Sie dann darüber informieren, in welchen erheblichen Größenordnungen dieses erfolgt.
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Ich möchte also noch einmal betonen, damit das Gerede endlich aus der Welt kommt, daß der Bund 1,4 Milliarden DM - das sind Soll-Zahlen - in diesem Jahr an flankierenden Hilfen für die außerschulische berufliche Bildung gibt. Damit werden die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe gestärkt und die Chancen der Problemgruppen gebessert. Ich möchte ausdrücklich betonen, in diesen 1,4 Milliarden DM sind nicht die BAföG-Mittel inbegriffen, sind nicht die Mittel aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen inbegriffen, die der Jugend auch zugute kommen. Sie müssen noch hinzugerechnet werden.
Meine Damen und Herren, neben diesen finanziellen Aufwendungen bemüht sich die Bundesregierung aber auch um die Verbesserung des rechtlichen Rahmens der Ausbildung. Zu nennen sind hier beispielhaft die Beseitigung ausbildungshemmender Vorschriften sowie die Änderung der Ausbildereignungsverordnung, wodurch die vorhandene Ausbildungsplatzkapazität erhalten bleibt und Ausbildungsqualität gesichert bleibt. Wir setzen das fort, was unter Ihrer Regierung schon eingeleitet worden ist, aus den gleichen Gründen.
Meine Damen und Herren, vom Nichtstun der Regierung kann also wirklich nicht die Rede sein. Allerdings, die SPD-Vorschläge sind für uns nicht relevant, da sie von einem zentralistischen und bürokratischen bildungspolitischen Ansatz ausgehen.
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Leitprinzip unserer bildungspolitischen Maßnahmen ist es, mit einer Fülle gezielter, unterschiedlich gestalteter Förderungsmaßnahmen Bildungschancen zu eröffnen und zu sichern. Hierin unterscheiden wir uns eben grundsätzlich von der Bildungspolitik der SPD. Wir lehnen pauschale und ungezielte Programme ab, die es nämlich an sich haben, daß sie dann entweder unbezahlbar werden oder niemandem mehr nützen. Wir sehen den jungen Menschen im Mittelpunkt, der individuell gefördert werden muß, der seinen Bildungsweg finden muß.
Dies gilt besonders für die Benachteiligten, denen wir besonders helfen müssen, ebenso wie für den Hochbegabten. Seine Talente dürfen nicht unter dem Druck staatlicher Bürokratisierung und Reglementierung verkümmern. Nur wenn wir den Leistungsfähigen ermutigen, seine Talente zu nutzen,
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wird er die personale Solidarität üben können, derer der Schwächere bedarf und ohne die menschliches Zusammenleben unerträglich ist. Solidarität und Leistungswettbewerb schließen einander nicht aus. Gegenteilige Behauptungen sind für mich demagogische Floskeln, die sich nur für Demo-Transparente eignen.
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Die Bundesregierung hat auch für die Hochschulen deutliche Akzente gesetzt. Dadurch werden die Bildungschancen der Abiturienten, der Studenten und des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessert. Ich nenne hier nur beispielhaft
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- ich weiß, daß Sie das alles nicht gerne hören, meine Kollegen von der Opposition - die Ausweitung der Mittel für den Hochschulbau auf jährlich 1,2 Milliarden DM. Sie, meine Damen und Herren

von der SPD, haben diese Mittel in Ihrer Regierungszeit drastisch gekürzt. Wir hätten heute 2 Milliarden weniger für den Hochschulbau, wenn wir Ihre Finanzplanung fortgeschrieben hätten.
Lassen Sie mich auch auf die hohen Zuschüsse meines Hauses etwa für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für die Begabtenförderungswerke hinweisen. Zirka eine halbe Milliarde D-Mark kommt auf diese Weise vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugute. Wir werden vom nächsten Jahr an ein neues Postdoktorandenprogramm einführen. Auch dies gehört zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation.
Meine Damen und Herren, mit diesen und anderen Programmen bekennt sich die Bundesregierung gleichzeitig zur Bildung wissenschaftlicher Leistungseliten. Die Bundesregierung sieht nämlich - dies möchte ich sehr betonen - generell zwischen der Breitenausbildung und der Förderung von Leistungseliten keinen Gegensatz. Die ideologische Behauptung, das Gebot der Chancengerechtigkeit verbiete Spitzenförderung, verkennt einfach anthropologische, menschliche Grundtatbestände. Selbstverwirklichung des Menschen vollzieht sich auch durch Leistung.
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Dies gilt für die Wissenschaft, für das Handwerk wie auch für den Sport.
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Niemand stellt Breitensport und Spitzensport in Frage.
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- Das war mir ganz neu! Beim Fußball habe ich das von dieser Seite noch nie gehört.
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Deshalb werden wir auch nicht auf die Berücksichtigung von Leistung bei der Rückzahlung von BAföG-Darlehen durch Studenten verzichten.
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Es gibt da - lassen Sie mich das hier einfügen - keine nennenswerten Vollzugsprobleme. Ständiges Wiederholen von Unwahrheiten macht die Sache auch nicht richtig.
Meine Damen und Herren, Wettbewerb ist ein Mittel zur Leistungssteigerung und zur Heranbildung von Spitzenleistungen in allen Bereichen, auch im wissenschaftlichen Bereich. Ich habe mit den 16 Thesen zur Hochschulpolitik hierzu deutlich Position bezogen. Wir brauchen den Wettbewerb in Forschung und Lehre zwischen den Hochschulen. Nur so können sich auch Elitehochschulen heranbilden.
Wer die Tradition der deutschen Hochschule kennt, weiß, daß die deutsche Wissenschaft in Forschung und Lehre in der Vergangenheit nur auf diese Weise Weltruhm erlangt hat. Ich begrüße es sehr, daß in dieser Frage zwischen den Koalitionsparteien vollständige Einigkeit besteht. Politiker und Wissenschaftler wissen: In einer Hochschullandschaft mit Einheitsniveau können sich eben keine Nobelpreisträger entfalten.
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Wir brauchen Entfaltungsspielraum für wissenschaftliche Spitzenleistung, wir brauchen Elitefachbereiche, Elitelehrstühle und auch Elitehochschulen. Sie müssen sich aber im Wettbewerb herauskristallisieren. Dekretieren, verordnen, lassen sie sich nicht.
Zur Förderung einer differenzierten Hochschullandschaft muß auch das private Engagement beitragen. Es ist deshalb zu ermutigen. Hierzu werden wir bei der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes die entsprechenden Weichen stellen.
Wer in diesem Zusammenhang die Gefahr beschwört, daß die Hochschulen in Abhängigkeit zur Wirtschaft geraten, verkennt übrigens völlig die finanziellen Größenordnungen. Er unterschätzt außerdem das Berufsethos der Wissenschaft
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und übersieht, daß die ganz selbstverständlichen gegenseitigen Verflechtungen von Wirtschaft und Wissenschaft seit eh und je bestehen. Meine Damen und Herren, die Zeit der ideologischen Berührungsängste sollte nun endgültig der Vergangenheit angehören.
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Ich denke, wir sind uns einig in der Feststellung, daß in den nächsten zwei bis drei Jahren vordringlich noch die quantitativen Probleme in der Ausbildung zu bewältigen sind, daß wir den Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge helfen müssen, ihre Bildungschancen zu realisieren. Wir dürfen aber heute auch nicht die qualitativen und strukturellen Aufgaben aus den Augen verlieren, die in der ganzen Härte vielleicht erst morgen auf uns zukommen. Wenn wir in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Lehre in Deutschland nicht wieder Spitze werden, verbauen wir die Zukunft unserer Jugend.
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