yvonne magwas (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte den Vorrednern aus meiner Fraktion danken, die bereits das Wesentliche herausgearbeitet
haben. Heute setzen wir wieder eines unserer Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag um. Ich begrüße es sehr, dass
es uns gelungen ist, einen stimmigen und ausgewogenen
Gesetzentwurf vorzulegen.

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Wie man weiß, gab es anfangs einige Unklarheiten
über die Reichweite der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ich sehe daher mit Zufriedenheit, dass wir als CDU/
CSU-Bundestagsfraktion die Lösungsfindung mit unserem Eckpunktepapier bereits in einem frühen Stadium
unterstützen und umsetzen konnten.

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Der heute zu beschließende Gesetzentwurf vereint daher auch zwei wesentliche wohnungspolitische Grundsätze. Zum einen geht es darum, die Bezahlbarkeit des
Wohnens zu sichern und eine Antwort zu geben auf
überzogene Mieten in angespannten Wohnungsmärkten.
Zum anderen wissen wir aber auch, dass das wirksamste
Mittel gegen hohe Mieten der Wohnungsneubau ist. In
Anbetracht dessen und auch vor dem Hintergrund des
Artikels 14 Grundgesetz ist es richtig, eine zeitliche Befristung vorzunehmen, aber auch eine definierte räumliche Begrenzung.

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Ebenso ist es richtig, die Mietpreisbremse an konkrete
Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot zu koppeln; denn die Lösung des Kernproblems heißt: bauen,
bauen, bauen.

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Die Mietpreisbremse verschafft uns nun die notwendige Zeit, um den partiellen Wohnungsmangel zielführend anzugehen. Hierfür soll das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ein zentraler Baustein sein. Die
Zeit drängt. Somit ist es wichtig, dass wir den Zeitplan
einhalten und die Ergebnisse des Bündnisses einfordern.

Meine Damen und Herren, meine Heimat, das Vogtland, gehört zu den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse keine große Bedeutung hat. Dennoch verknüpfen
auch die Menschen dort Hoffnungen mit dem Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen. Das Stichwort hier
heißt „demografischer Wandel“; denn die Bevölkerung
schrumpft, und die Menschen werden immer älter. Beides hat Auswirkungen auf die Lebensqualität im ländlichen Raum. Notwendig sind hier Gesundschrumpfungsprozesse von kleinen Städten und Gemeinden, ohne
natürlich die Attraktivität außer Acht zu lassen. Und es
werden zunehmend Wohnräume benötigt, die barrierefrei und energieeffizient sind. Jetzt schon müssen wir
uns darauf einstellen, dass der Bedarf diesbezüglich
massiv ansteigen wird. Wir halten auch deshalb an der
vereinbarten steuerlichen Förderung fest und freuen uns
über die Aussagen der KfW, die Zuschüsse für die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu
erhöhen.

Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen wird
auch durch sozialen Wohnungsbau sichergestellt. Leider
werden die Mittel, die der Bund dafür an die Länder
gibt, nicht von allen Ländern dazu genutzt. Das Negativbeispiel Brandenburg habe ich bereits in der letzten Debatte angeführt. Ich plädiere dafür, dass sich die Länder
verbindlich verpflichten, die Bundesmittel fortan zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden

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und vor allem aussagekräftig darüber zu informieren.



Wie gesagt, die Länder sind nun gefordert, die Mietpreisbremse umzusetzen und den Wohnungsneubau anzuschieben. Das scheinen aber nicht alle zu wollen. Die
linke Infrastrukturministerin aus Thüringen hat bereits in
der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 26. Februar angekündigt, nicht an eine schnelle Einführung einer Mietpreisbremse zu denken, sondern lieber abzuwarten.

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Dabei sieht der Thüringer Mieterbund gerade in den Ballungsräumen Erfurt, Weimar und Jena großen Bedarf.
Thüringen scheint also wieder einmal eine Chance zu
verpassen.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass Thüringen eine
Ausnahme bleibt. Wir werden die Mietpreisbremse
heute beschließen und setzen damit auf bezahlbares
Wohnen und vor allem auf Bauen, Bauen, Bauen.

Vielen Dank.

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