strosche (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es mir vorweg zugestehen, daß es für uns alle und insbesondere für meine politischen Freunde und mich zweifellos jetzt verlockend wäre, über die bloße Begründung des Antrags hinaus ein wenig auf die Gesamtprobleme dieses Ministeriums und noch offene einschlägige Fragen hinzuweisen. Aber ich glaube, daß
wir im Laufe vergangener parlamentarischer Diskussionen unsere Meinung zu diesen Dingen oftmals klarlegten und daß insbesondere bei der dritten Lesung des Haushalts noch Gelegenheit sein wird, diese oder jene Frage iallgemeineren Charakters zu beleuchten.
Es wird bei dieser Gelegenheit auch notwendig sein, darauf hinzuweisen, daß wir viele Anliegen - Herzensanliegen. möchte ich sagen - gerade im Rahmen dieses Hauses und Etats bislang nicht verwirklicht sehen. Wir wollen aber nicht verkennen, daß gewisse Ansätze zu einer günstigen und in unserem Sinne richtigen politischen Entwicklung da sind, und möchten sowohl dem zuständigen Minister wie allen Angehörigen seines Hauses dafür, daß sie in dieser Weise gearbeitet und gewirkt haben, unseren Dank sagen.
Heute aber und gerade jetzt soil vor allem unser Anliegen begründet werden, das in dem Antrag Umdruck 384 zum Ausdruck kommt. Wir bitten, in Kap. 26 01 Tit. 301 unter Buchstabe a die Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. statt nach dem Ausschußbeschluß Mittel im Betrage von 250 000 DM auszuwerfen, 300 000 DM einzusetzen. Sie wissen, daß dieser Titel geführt wird, um die Betreuung von Organisationen und Verbänden zu stützen, die der Eingliederung der Vertriebenen, der Flüchtlinge und der Kriegsgeschädigten gedient haben und weiterhin dienen müssen. Es sei kurz in die Erinnerung zurückgerufen, daß ein neuer Betreuungskreis zu dieser Verbändetätigkeit hinzugekommen ist, nämlich der der Kriegssachgeschädigten und der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone. Ich möchte jetzt nicht alle haushaltstechnischen Fragen der Dotierung in der einen oder anderen Position aufwerfen, sondern möchte ganz allgemein sagen, daß wir die Erhöhung dieses Ansatzes aus verschiedenen sozialpolitischen. aber auch gesamt- und staatsnolitischen Gründen für richtig und notwendig erachten.
Ich habe bereits bei einer anderen Gelegenheit einmal auf die Aufgabe und den Wert von Verbänden hingewiesen, die es sich nach dem größten Zusammenbruch, ja nach der größten Katastrophe unserer Geschichte, die wir je erlebt haben, zur Aufgabe gemacht haben, diejenigen besonders zu *) Siehe Anlage 11.

({0})
betreuen und zu beraten, die durch diesen Schicksalsschlag sozusagen hundertprozentig unter die Räder gekommen sind. Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß man bei der Beurteilung der Aufgaben und damit auch bei der Unterstützung derartiger Verbände genau zwischen den Verbänden, die sich sozusagen ein friedensmäßiges Anliegen zum Ziele gesetzt haben, und jenen Verbänden unterscheiden sollte, die über die bloß karitative, beratende, helfende und unterstützende Art hinaus zumeist ehrenamtlich und in einer vorbildlichen Weise auch wichtige staatspolitische Aufgaben erfüllt haben, Aufgaben, die schon darin liegen, daß sie einen Beunruhigungsfaktor, der für den gesamten Aufbau unserer jungen Demokratie ein gefährliches Ausmaß hatte, weitestmöglich abgeschirmt haben. Manche Menschen glauben heute schon im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, über das wir uns auch freuen und das wir gar nicht ableugnen wollen, in bezug auf die Eingliederung sei schon alles getan, daß Millionen Menschen bereits krisenfest eingegliedert seien. Wir glauben, daß auch in diesem Zeitpunkt die Eingliederung zwar große Fortschritte gemacht hat, aber noch immer nicht so weit gediehen ist, daß sie der Hilfe, der Beratung und Unterstützung gerade solcher Verbände von diesem staatspolitischen Wert zu entbehren vermag.
Die erste Phase unserer Eingliederung war doch - das wird jeder bestätigen müssen, der sich dessen erinnert - mehr oder weniger, sagen wir, karitativer, menschlicher, kameradschaftlicher und aus dem Augenblick geborener Art. Man hat ja auch die Frage aufgeworfen, ob es nicht überhaupt beschämend ist, daß wir einer Fülle solcher Interessenverbände - im guten Sinne des Wortes - der Kriegsopfer, der Kriegsgeschädigten und der Kriegsbeschädigten bedürfen. Das wollen wir heute nicht beantworten. Wir wollen aber dankbar sein, daß sich unabhängig von der Hilfe des Staates, der Behörden und aller derjenigen Menschen, die sich in diesen Notzeiten angesprochen fühlten, auch Verbände gebildet hatten, die hier menschlich, karitativ und zuallererst geholfen haben, wo Not am Mann war.
Die zweite Phase, die wir vielleicht jetzt schon hinter uns haben, hatte zum Inhalt, auf Grund von Sozialgesetzen, die dieses Hohe Haus beschlossen hat - mögen sie da und dort Mängel haben; das sei jetzt nicht erörtert -, die Eingliederung weitestmöglich voranzutreiben.
Ich möchte hier ganz deutlich und ganz klar sagen, daß dieses Werk, das halbwegs gelungen erscheint, gar nicht durchzuführen gewesen wäre, wenn es nicht diese Verbände gegeben hätte, die dem Staat eine Hilfe geleistet haben, die gar nicht bezahlbar ist. Vor allem wurde sie nie den kleinsten und kleinen Helfern in den Dörfern und Orten draußen bezahlt, die zumeist aus reinem Idealismus und ehrenamtlich eine unsagbare Hilfe geleistet haben. Wenn Sie daran denken, welche Fülle von Fragebogen und Formularen oft alten, unbeholfenen Menschen vorgelegt wurde und wie alle diese Dinge nicht vorangegangen wären, wenn diese Helfer nicht dagewesen wären, werden Sie mir billigerweise wohl zustimmen müssen.
Vor der dritten Phase stehen wir nun, nämlich der Fortsetzung der Eingliederung, die - auch das muß bei diesem Anlaß einmal gesagt werden - dem Umfang nach jetzt vielleicht geringer und gegenüber früher recht gering ist, die aber hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes der Kräfte vielleicht noch schwieriger erscheint als in der Phase vorher. Denn es ist eine altbekannte Tatsache, daß es immer schwerer ist, den letzten Rest sozial, menschlich und kulturell einzugliedern als den ersten großen Schub, die erste große Masse. Diese Eingliederungsbemühungen und die notwendige individuelle Sicherung der Eingliederung überhaupt und des Eingliederungsresultats können und dürfen der Verbände ebenfalls nicht entbehren, wobei in Zukunft vielleicht manchmal der sozialpolitische Charakter gegenüber Notwendigkeiten heimatpolitischer und sogar staatspolitischer Art zurücktreten wird. Denken Sie nur daran, daß das Feststellungsgesetz und auch das Lastenausgleichs-Schlußgesetz den Apparat auch dieser Verbände in Bewegung setzen müssen! Denken Sie an die Kreisstellen und Heimatstellen und Betreuungsstellen, die diese Verbände sich in vielen Städten geschaffen haben! Jeder Einsichtige wird zugeben müssen, daß hier eine Aufgabe in gleichem Umfang, wenn nicht vielleicht manchmal auch in schwierigerer Art, offenbleibt wie in der Vergangenheit.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf eines hinweisen. In der letzten Zeit haben wir im Banne der außenpolitischen Auseinandersetzungen sehr oft erlebt, daß ferngesteuerte Kräfte ganz besonders die Heimatvertriebenen, Kriegsgeschädigten und Kriegsbeschädigten anzusprechen versuchten. Wir haben erlebt, daß Kräfte, die ihre finanziellen Mittel offensichtlich von einer Stelle beziehen, die uns und unserer Demokratie keineswegs freundlich gesinnt ist, sehr gut finanziell ausgerüstet und ausgestattet, hier im Trüben zu fischen versuchten. Wir sollten gerade auch unter diesen gesamtdeutschen und gesamtpolitischen Gesichtspunkten alles tun, um diejenigen Verbände und Organisationen zu unterstützen, die in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie in der Betreuung und auch in der menschlich-politischen Beeinflussung ihrer Mitglieder aufbauende demokratische Elemente gewesen sind.
({1})
Man soll nicht sagen, ein solcher Verband bedürfe vielleicht nur im Augenblick einer gewissen Einrichtungssumme für seine Spitze oder seine Büros oder seine Zentralstelle und dann müsse der Laden sozusagen von selber laufen, - immer mit dem Hinblick darauf, daß man die Dinge ja durch Mitgliedsbeiträge und sonstige Dotationen im Fluß halten könne; im übrigen sei mit dem Startschuß des Staates, mit der Initialzündung alles getan. Man weiß doch, daß eine solche Helferschaft, daß ein solches Helfertum zumeist ehrenamtlich, ja zu 90 % ehrenamtlich ist und daß diese Tätigkeit überhaupt nur aufrechterhalten werden kann, wenn diese kleinen Helfer aus Städten und Dörfern und Marktflecken auch von der Spitze eines Verbandes her genau instruiert, genau informiert werden. Denken Sie einmal, wie schwierig es z. B. heute ist, sich in dem Wirrwarr schon unserer Lastenausgleichsgesetzgebung auszukennen. Selbst manche Beamte und Angestellte erklären, das nicht mehr vollauf zu können und nicht auf dem laufenden bleiben zu können. Wieviel mehr muß dann der Helfer und Betreuer, zu dem man zu allererst läuft, über die Dinge zumindest informiert sein. Das kann das Ausgleichsamt, das kann das Flüchtlingsamt im Generellen gar nicht tun. Hier ist diese

({2})
Helferschaft unentbehrlich; sie muß von oben her instruiert und informiert werden, d. h. die Spitze bedarf gewisser Mittel, um diese Dinge meistern zu können.
Sie wissen ja, daß es gerade Aufgaben der heimatvertriebenen Wirtschaft und damit auch gewisse mittelständische Probleme sind, daß es vor allem Fragen der heimatvertriebenen Bauernschaft sind, daß es Fragen der heimatvertriebenen Jugend sind, die nicht genug unterstrichen werden können, die aus der Vergangenheitsschau, aber auch einer notwendigen Zukunftsschau gesamteuropäischer Art in eigener Art verbandsmäßig geführt, geleitet, unterrichtet und gelehrt werden müssen. Es sind die Flüchtlinge der sowjetisch besetzten Zone, es sind auch Westvertriebenengruppen; alle diese Gruppen bedürfen dieser - wie mir scheinen will - recht kärglichen Mittel. Ich möchte Sie also herzlich bitten, dieser Erhöhung im Titel 301 a zuzustimmen.
Meine Damen und Herren - hier richte ich besonders meine eindringliche Bitte auch an unsere Koalitionsfreunde -, da und dort gibt es Anträge, wo einige hunderttausend und sogar mehr denn hunderttausend D-Mark bewilligt und gewährt werden. Lassen Sie diese unsere Bitte nicht vergeblich an Ihr Ohr klingen; es geht hier um Dinge, die uns besonders am Herzen liegen, die aber nicht bloße Interessentenfragen darstellen, sondern die - wie ich glaube, kurz dargelegt zu haben - in unser aller Interesse liegen. Wenn die Dinge gut gelenkt und gut gesteuert werden, auch von der Verbandsspitze aus, so ist uns allen gedient!
Ein zweites, worum wir bitten, ist die Erhöhung des Ansatzes b im gleichen Kapitel und Titel, u. zw. auf 900 000 DM. Wie Sie wissen, war die Regierungsvorlage mit 750 000 DM und ist der Ausschußbeschluß mit 800 000 DM ausgewiesen. Ich glaube, daß dem zweiten Abschnitt dieser meiner Bitte eine gleich große Bedeutung zukommt.
Ich habe schon einmal von dieser Stelle aus folgendes gesagt: Man glaubt oft, daß wir uns nur um materiell-existentielle Dinge besorgt zeigten, um das liebe money und um all die Fragen, die im Materiell-Existentiellen wurzeln. Aber seien Sie überzeugt, daß es für all diese Kriegsopfer und insbesondere die Heimatvertriebenen ein ganz besonderes Anliegen ist und bleibt, nicht nur in der sozialen, beruflichen und ständischen Struktur intakt zu bleiben, sondern insbesondere im kulturpolitischen und kulturellen Bereich das bleiben zu können, was sie einst, als sie noch in der Heimat wurzeln konnten, gewesen sind. Das kulturelle Interesse ist also genau so groß. Die Erhaltung, die Auswertung des Heimaterbes und neue kulturelle Bestrebungen sind ebenso bedeutsam! Wer Gelegenheit hatte, zu Pfingsten die Kundgebungen der Heimatvertriebenen und. ihrer Organisationen zu erleben, etwa den Sudetendeutschen Tag in Nürnberg, der hat gesehen, daß sich die Heimatvertriebenen jetzt, da die ersten und dringendsten Nöte - möchte ich mal sagen - beseitigt sind, mehr denn je auf ihre kulturellen Werte, ihr kulturelles Erbe und ihre kulturelle Aufgabe besinnen können. Wer z. B. die Ausstellung im Germanischen Museum in Nürnberg gesehen hat, der hat diesen Willen zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes, glaube ich, beglückend gespürt. Es war doch in der Vergangenheit - seien wir einmal ganz ehrlich - oft beschämend, wenn eine Landsmannschaft oder eine andere Organisation mit dem Teller in der Hand bei irgendeiner Veranstaltung, die da, ich möchte sagen, geradezu erst erfunden werden mußte, dann abschließend sammeln mußte, etwa zur Beschaffung von Trachten, zur Beschaffung irgendwelchen Kulturguts, von Liedern und sonstigen in der Heimat gepflegten Gütern. Man hat diese Gelder Menschen aus der Tasche gezogen, die selber in sehr bedrängten und bedrückten finanziellen Verhältnissen waren. Ich habe es immer für äußerst beschämend gehalten, daß man mit diesen Tellersammlungen im Kleinen wie im Großen - auch Volksgruppenabgaben sind nichts anderes als Tellersammlungen im Großen -, im Kulturellen Aufgaben voranzutreiben versuchen mußte. In der Gegenwart und in der Zukunft wird auf diesem Sektor noch vieles zu tun sein, ob es sich nun um Erstellung statistischer Unterlagen über die Besitzstände der vertriebenen Volksgruppen im deutschen Osten oder Südosten handelt, ob es sich darum handelt, zu untersuchen, inwieweit die Volksgruppen sich nach ihrer Vertreibung in ihrem sozialen Gefüge und ihrer sozialen Struktur bereits verändert haben, ob es notwendig sein wird, in solchen Untersuchungen darzulegen, wie groß die Vermögens- und Wertverluste der einzelnen Volksgruppen gewesen sind, und somit gewisse Wiedergutmachungsansprüche in dieser Richtung festzustellen. Das sind alles Dinge, die werden nicht von selbst; sie bedürfen der Mithilfe und Mitwirkung der Wissenschaftler, der Soziologen, der Statistiker usw., die in der alten Heimat mit diesen Dingen vertraut waren. Diese Untersuchungen brauchen wir nicht nur, um die Eingliederung sinnvoll voranzutreiben, sondern wir brauchen sie auch, um sie gegebenenfalls, wenn einmal im außenpolitischen Spiel diese Fragen interessant werden sollten, als Material in unserer Außenpolitik zur Hand zu haben.
Das sind also alles Anliegen, die einer staatlichen Förderung bedürfen. Wenn Sie so das Ganze überlegen und all die Volksgruppen und die vielen Mililonen Menschen ansehen, die davon kulturell und in ihrer Zukunft betroffen sind, dann werden Sie mir zugestehen müssen, daß neunmal 100 000 DM für diese Dinge eine recht bescheidene Summe sind, z. B. für eine zentrale Sammlung ostdeutschen Schrifttums, für die Herausgabe von Kunstwerken aus der alten Heimat, für die Sammlung von Archiven, Volksgut, zur Unterstützung dieser oder jener Schriftsteller, Künstler, Musiker und Orchester, Wissenschaftler und, was wir nicht vergessen wollen, zur Förderung schöpferischer Neukräfte. Denn wir wollen ja nicht geistig auf unserem Flüchtlingsgepäck sitzenbleiben, sondern wir wollen das Schicksal, das wir erfahren haben, sinnvoll, schöpferisch verarbeiten zum Wohl unserer Menschen, aber auch des gesamten deutschen Volkes. Zu diesen Dingen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mit einem kleinen Scherflein beizutragen.
Die Ziffer 3 unseres Antrags bezieht sich auf die Neueinfügung eines Tit. 101, der die Ansätze für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten in den Notaufnahmelagern Berlin, Uelzen und Gießen enthält, und soll insbesondere dann auch eine Veränderung der übrigen Ansätze für tarifliche Angestellte im Haushaltsplan nach sich ziehen. Dieser Antrag gründet sich erstens auf die Tatsache, daß die Lager und insbesondere die Leiter des Notaufnahmeverfahrens in Berlin, Uelzen und Gießen zweifellos eine Aufgabe zu erfüllen haben, die kei({3})
neswegs eines staatspolitischen Charakters entbehrt.
Und ein Zweites. Die Menschen, die in den Lagern in der Spitze das Aufnahmeverfahren durchzuführen haben, müssen auch im Hinblick auf die Geheimhaltung gewisser Dinge und ähnliche Forderungen ein besonderes Fingerspitzengefühl haben, damit eine gewisse Konstanz des Verfahrens, also der Bewertungsgrundlagen, der Organisation und der Durchführung des Verfahrens, gewährleistet ist und bleibt.
Eine letzte Bitte, die in Ziffer 2 unseres Änderungsantrags enthalten ist, geht dahin - hier begegnen wir uns, wie ich gesehen habe, mit den sehr verehrten Kollegen Kuntscher, Dr. Czaja, Dr. Götz und Genossen -, im Kap. 2601 Tit. 310 die 100 000 DM für die Betreuung der Ausländer durch das Bundesvertriebenenministerium sicherzustellen. Sie werden fragen: Was soll das? Hat das auch eine größere Bedeutung, als es auf den ersten Blick scheint? Das hat es. Sie wissen, daß diese Ausländer, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, zum großen Teil aus den Gebieten stammen, aus denen wir selbst vertrieben wurden. Sie sind zumeist Opfer der dortigen Regime, Menschen, die erst später zur Einsicht kamen, daß Heimatvertriebene und sie selbst Opfer gleicher Gewalt sind. Es ist nicht ohne Bedeutung, daß gerade zwischen diesen Menschen im Exil und den heimatverjagten Deutschen nun auch ein gewisser Kontakt entsteht. Diese Menschen, ob es sich nun um heimatlose Künstler oder um andere Menschen handelt, die im Kleinen soziale oder kulturelle Aufgaben erfüllen wollen, wenden sich nun einmal automatisch an das Vertriebenenministerium, weil sie als Vertriebene nur dieses Ministerium als für sie zuständig erachten, vielleicht oft auch infolge geringerer Kenntnis unserer staatlichen Struktur. Diesen Leuten muß dann leider immer wieder gesagt werden: Wir haben nichts für euch, wir können euch nicht mit dieser oder jener kleinen Summe einmal rasch unter die Arme greifen. Das hat menschliche und darüber hinaus politische Auswirkungen, die gerade uns in der Heimatvertriebenen-Politik tätigen Menschen im Hinblick auf unsere heimatpolitischen und gesamtpolitischen Interessen sehr gewichtig erscheinen. Diese unsere Interessen erstrecken sich ja auf eine neue friedliche Ordnung im Osten Mitteleuropas. Es handelt sich bei diesen Beträgen um Kleinigkeiten. Ich bin aber der Auffassung, wenn wir für den Empfang ausländischer Delegationen und sonstige repräsentative Zwecke so hohe Beträge einsetzen, sollten wir auch auf diesem scheinbar unwesentlichen kleinen Sektor zur Förderung des politisch-menschlichen Kontakts die erforderlichen Mittel bereitstellen.
Was den Antrag der sehr verehrten Kollegen Dr. Graf, Niederalt und Genossen anlangt, bereits eine Summe für einen bestimmten Verband, nämlich den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten, festzulegen
- siehe Umdruck 426 -, so möchten wir - bitte kein Mißverständnis, wir wissen genau um die vorhin geschilderten Aufgaben auch dieses Verbandes!
- widerraten, hier schon jetzt Festlegungen hinsichtlich einzelner Verbände durchzuführen. Abgesehen davon, daß man darin einen unzulässigen Eingriff in die Exekutive sehen könnte, möchten wir verhindern, daß in Zukunft jeder Verband seine Anteile und Zuschüsse schon auf der Ebene der Legislative festgelegt wissen möchte. Ich glaube
und Sie werden mir recht geben, daß, wenn man diesen Brauch einreißen ließe, wir dadurch bei all jenen das Mißtrauen gegen die Notwendigkeit, diese Mittel den Verbänden hinüberzureichen, eher stärken als verringern würden.
({4})
- Das könnten wir auch machen. Ich wollte nur sagen, daß dieser Weg uns zumindest nicht sehr ratsam erscheint. Wir können ihm nicht vorweg begeisterungsvoll zustimmen.
Im übrigen darf ich Sie noch einmal bitten, diese kleinen Erhöhungen im Zusammenhang größerer Gedankengänge zu sehen, die, glaube ich, in der Vergangenheit wirksam geworden sind und die wir in der Zukunft noch bitter nötig haben werden.
({5})