Wilhelm Dietzel (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anwendung von Diuron hat in letzter Zeit heftige Diskussionen ausgelöst, aber in der Berichterstattung über die Greenpeace-Aktionen zu Diuron oder auch über den Rückzug der Bahn kommt in vielen Bereichen die sachliche Auseinandersetzung zu kurz.
Viele Erkenntnisse weisen durchaus darauf hin, daß Diuron auf Grund unsachgemäßer Anwendung über die Kanalisation in Gewässer und Flüsse gelangen kann. Auch beim Einsatz auf Bahnkörpern zur Vegetationskontrolle ist wegen der besonderen Verhältnisse in diesem Bereich im Einzelfall eine Verunreinigung des Grundwassers nicht auszuschließen.
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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, nehmen das Problem dieser möglichen Kontamination des Wassers sehr ernst. Es sind laufend Untersuchungen durchgeführt worden, um das Risiko der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, auf die wir nicht verzichten können, zu vermindern. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen zum Gleisbereich rechtfertigen durchaus eine Entscheidung, Diuron 1996 nicht nochmals zeitlich befristet zur Anwendung auf Gleisanlagen zuzulassen.
Für uns gilt auch in Zukunft: Im Zulassungsverfahren solcher Mittel können und dürfen Opportunitätsgesichtspunkte keine Rolle spielen. Anwender und Produzenten würden sich mit auf Vermutungen basierenden Zulassungsentscheidungen nicht zufriedengeben, sondern alle Beteiligten erwarten zu Recht gerichtsfeste Erkenntnisse und Daten, die der Entscheidung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden. Meine Damen und Herren, ein Zulassungsverfahren, das auf dieser Basis durchgeführt wird, stellt am ehesten sicher, daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu Belastungen der Gewässer führt.
Diuronhaltige Pflanzenschutzmittel werden als Totalherbizide zur Unkrautbekämpfung im Obst- und Weinbau und überwiegend außerhalb der Landwirtschaft, zum Beispiel zum Entkrauten von Hof-, Straßen- und Betriebsflächen angewendet. Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den letztgenannten Flächen ist nach dem Pflanzenschutzgesetz eine spezielle Erlaubnis erforderlich, die von den zuständigen Behörden nur erteilt werden kann, wenn der angestrebte Zweck nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann.
Die bundeseinheitliche Zulassung stellt daher lediglich sicher, daß für die genannten Anwendungsgebiete im Beispielsfall Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen, die bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung und unter Einhaltung der in der Gebrauchsanleitung ausgewiesenen Einschränkungen zu keinen schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser oder zu anderen, nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt führen.
Dennoch ist Diuron in letzter Zeit in Gewässern und auch im Grundwasser festgestellt worden. Es ist zu befürchten, daß viele Anwender nicht über ausreichende Sachkunde verfügen. Große Bedeutung kommt nach wie vor einer verstärkten Aufklärung durch Handel und Hersteller zu.
Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um Gewässer vor Einträgen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Gewässerschutz ist zugleich auch Trinkwasserschutz.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Wasserkampagne von Greenpeace machen, die ja offensichtlich beweisen sollte, daß in 25 Fällen Nachweise für das Vorhandensein
von mehr als 0,1 Mikrogramm Diuron pro Liter Grundwasser gegeben seien.
Es gibt aber auch in diesem Bereich zum Teil recht merkwürdige Verfahren, so zum Beispiel, daß Einzelbefunde bei Nachbeprobung nicht bestätigt werden konnten, daß Fundorte doppelt aufgeführt wurden, daß Fälle unbekannt und nicht aufklärbar waren; aber für spektakuläre Aktionen verkaufen sich diese natürlich gut.
Wenn ich nur ein Beispiel anführen kann, meine Damen und Herren: Im Oberbergischen Kreis gab es einen Diuronfund, der den Grenzwert nicht überstieg, und trotzdem wurde dieser Kreis von Greenpeace für pestizidbelastet erklärt. Der Oberkreisdirektor hat hierzu angemerkt: methodisch schon sehr merkwürdig. - Dem schließe ich mich an.
Meine Damen und Herren, bei dieser ganzen Kampagne gibt es trotzdem Einrichtungen, die kalte Füße bekommen. Die Bahn AG will Diuron nicht mehr einsetzen. Die Gleisfreihaltung soll umweltfreundlicher gestaltet werden - so weit, so gut.
Aber ich frage auf der anderen Seite doch etwas verwundert, weswegen die Bahn denn kurze Zeit später zum ersten erklärt, die chemische Vegetationskontrolle bleibe ihre bestimmende Strategie, und zum zweiten fordert, weitere Bodenherbizide zuzulassen. Die dritte Frage, die man in diesem Zusammenhang natürlich auch stellen muß, ist, ob die Behandlung mit bisher einmal Diuron je Jahr zum Beispiel durch Glyphosate ersetzt werden soll, die dann drei- oder viermal im Jahr ausgebracht werden müßten. Ob dies dann umweltfreundlicher ist, frage ich natürlich auch.
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Meine Damen und Herren, ich möchte eine Diskussion aus dem Jahr 1994 aus Baden-Württemberg ansprechen. Dort gab es zahlreiche grenzwertüberschreitende Diuron-Gehalte. Dies führte dazu, daß die Landesregierung mit Verfügung vom 12. April 1994 die Anwendung von Diuron in Wasserschutzgebieten verboten hat. Alle diese Proben wurden nachgeprobt und testiert. Bei diesen Nachproben stellte sich heraus, daß in diesem Fall nicht eine DiuronProbe bestätigt wurde. Dies führte dazu, daß das Land Baden-Württemberg am 2. Dezember 1994 Diuron wieder zugelassen hat. Nun werden Sie fragen, weshalb ich dies hier anführe. Soweit ich es in Erinnerung habe, gab es 1994 in Baden-Württemberg eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. Ich denke, daß in diesem Bereich der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln entsprechend realistisch gesehen wird.
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Es gibt sicherlich einige Bereiche, die beanstandet werden müssen, zum Beispiel Anwendungsausschluß -