preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Ich habe die Berichtigungen vermerkt,
Der Ausschuß hat beantragt, die Vorlage mit den von ihm beschlossenen Änderungen, im übrigen unverändert anzunehmen.
Ich rufe nunmehr vor § 1 die Einfügung auf, die der Ausschuß beschlossen hat - „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" -, sowie § 1 in der vom Ausschuß geänderten Fassung, die §§ 2, 3, 4, 5 in der Fassung der Vorlage der Bundesregierung, § 6 in der Ausschußfassung, §§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27 in der Fassung der Regierungsvorlage, § 28 in der Ausschußfassung, §§ 29 bis 55 in der Fassung der Regierungsvorlage, § 56 in der vom Ausschuß in Abs. 1 geänderten Fassung, § 57 in der Fassung der Regierungsvorlage, § 58 in der Ausschußfassung, §§ 59 bis 85 in der Fassung der Regierungsvorlage, § 86 in der vom Ausschuß in Abs. 2 geänderten Fassung, §§ 87 bis 99 in der Fassung der Regierungsvorlage, § 100 in der soeben berichtigten Ausschußfassung, §§ 101, 102, 103, 104, 105, 106 in der Regierungsfassung, §§ 107 und 107a in der Ausschußfassung - wobei § 107a in der Weise korrigiert wird, daß hinter dem Wort „Gesetzbuchs," die Worte „des § 765 des Handelsgesetzbuchs," eingefügt werden -, § 108 in der Regierungsfassung - mit der Änderung, daß der zitierte § 171i in der Ausschußfassung gilt -, § 109 in der Regierungsfassung, § 109a in der Ausschußfassung, §§ 110, 111, 112, 113 in der Fassung der Regierungsvorlage, EinLeitung und Überschrift. Wer dem Gesetzentwurf über Rechte an Luftfahrzeugen in der soeben aufgerufenen Fassung in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Damit rufe ich den Entwurf eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der
dritten Beratung
auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen und Gegenstimmen liegen offenbar nicht vor. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist wieder Herr Abgeordneter Benda. Ich hoffe, ohne Erinnerungen. 
Wir können nun in die zweite Lesung der vom Ausschuß beantragten Fassung eintreten.
Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3 in der vom Ausschuß geänderten Fassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Damit rufe ich den Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen in dritter Beratung auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen auch in der dritten. Beratung angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
In Drucksache 768 liegt ein Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses vor. Auf mündlichen Bericht wird verzichtet. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Gesetzentwurf in der in Drucksache 768 niedergelegten Fassung anzunehmen.
Ich rufe Artikel 1 auf. Dazu liegt Ihnen auf Umdruck 198 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kanka, Jahn ({8}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Schneider ({9}) vor. - Herr Abgeordnete Kanka zur Begründung!