Vogelsang (NA), 1982-12-09:
Ich gebe Ihnen das insoweit nicht zu, als Sie die Formulierung wählen: „trotz der Drohgebärden". Erstens gibt es keine Drohgebärden in diesem Sinne. Denn ich müßte jetzt zurückfragen: Wollen Sie denn die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft völlig negieren oder sogar in dieser Sache völlig streichen? Was da an Zahlen in die Öffentlichkeit gekommen ist, waren doch Feststellungen der Institution, die in erster Linie berufen ist, dazu etwas zu sagen, nämlich der Bundesanstalt für Arbeit. Daraus sind Schlüsse gezogen worden. Wenn sich da eine so gewaltige Schere auseinanderzuentwickeln droht, dann kann man doch nicht still sein und sagen: wie schlimm, wie schlimm!; oder: wie schön, wie schön! Vielmehr muß in dieser Sache doch etwas geschehen.
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Wenn Sie nun sagen, wir hätten diese Drohgebärde in zu starkem Maße angewandt, müßte ich Sie jetzt eigentlich fragen: Was wollen Sie denn in Zukunft tun? Sie müßten, sofern Sie über den 6. März 1983 hinaus regieren wollen und können,
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heute die Frage beantworten - nicht uns, aber den jungen Menschen draußen im Lande -, wie Sie sich die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze vorstellen.
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Da lassen Sie uns einmal im eigenen Hause anfan-gen. Immerhin war es möglich, daß die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben, in denen es eine Bundesbeteiligung gibt, von 1973 bis 1981 um 89 % gestiegen ist. Immerhin war es möglich, daß innerhalb des Bundes die Zahl der Ausbildungsplätze von 1977 bis 1981, also innerhalb von vier Jahren um 52 % gestiegen ist und daß wir in diesem Jahr noch einmal zusätzlich mit einem Sonderprogramm 1 200 Ausbildungsplätze - das sind immerhin 10 % der Gesamtzahl - geschaffen haben. Sie haben heute die Frage zu beantworten, welche Vorstellungen Sie haben, um dieselben Steigerungsraten auch in Zukunft zu erreichen.
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Ich komme zurück auf eine Presseerklärung, die Frau Dr. Wilms und Herr Daweke herausgegeben haben, als die Große Anfrage vorgelegt wurde, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere:
Nach dieser ...
- jetzt will ich korrekt sein; ich lasse einige falsche Adjektive weg Antwort der Bundesregierung zur Ausbildungsplatzsituation bleibt der CDU/CSU nichts anderes übrig, als ihre Position und Vorschläge zur betrieblichen Berufsausbildung in der im Herbst anstehenden Bundestagsdebatte erneut darzulegen.
Ich habe nun wirklich versucht, sowohl Frau Benedix als auch Herrn Rossmanith aufmerksam zuzuhören. Aber wie Sie diesem in Ihrer Presseerklärung niedergelegten Anspruch heute gerecht werden wollen, ist mir bis zum Augenblick verborgen geblieben.
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- Das machen Sie bitte mit der Ministerin aus.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß das Institut für Berufsausbildung recht hatte, als es Mitte des Jahres festgestellt hat, daß die Situation besorgniserregend sei. Ich glaube auch, daß der Bund-Länder-Kommission zuzustimmen ist, daß wir zumindest für die Jahre 1983 und 1984 mit einer unvermindert hohen Nachfrage zu rechnen haben. Ich gehe sogar davon aus, daß auf Grund von Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag möglicherweise in der nächsten Woche mit Mehrheit im bildungspolitischen Bereich getroffen werden, die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen noch mehr verstärkt wird.
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Das ist ein Punkt, auf den Sie, meine ich, eine Antwort geben müssen.
Nun haben Sie schon in der Vergangenheit einige Punkte in Verbindung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gebracht. Heute hat dieses Thema auch noch einmal eine Rolle gespielt. Erstens möchte ich den Herrn Zwischenfrager, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, daß im Baugewerbe die Zahl der Ausbildungsplätze um 100% gestiegen sei und noch offene Stellen vorhanden seien, fragen, wieso denn durch eine Minderung des Jugendarbeitsschutzes noch mehr offene Stellen geschaffen werden sollen in einem Bereich, in dem die Nachfrage offensichtlich zumindest ausgeglichen ist.
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Aber die zweite Frage, die Sie beantworten müssen: Worauf stützen Sie, empirisch ermittelt - darauf legen Sie bei der BAföG-Diskussion immer so einen großen Wert -, die Feststellung, daß durch eine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze steigt?
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Wir haben - Herr Neuhausen hat eben auf den Vorgang hingewiesen - schlechte Erfahrungen mit der Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung gemacht. Sie ist bekanntlich zum 1. Januar 1982 geändert worden. Damals ist uns von Industrie und Handel gesagt worden: Wenn das nicht geschieht, werden 50 000 Ausbilder die Möglichkeit verlieren,

noch auszubilden. - Daraus hätte man schlußfolgern müssen - ({8})
- Ja, daraus hätte man schlußfolgern müssen, daß wenigstens jeder Ausbilder einen Auszubildenden ausbildet. Daraus wiederum hätte man schlußfolgern müssen, daß diese Maßnahme dazu geführt hätte, 50 000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.
Gucken Sie sich einmal an, was der Industrie-und Handelstag selbst Ihnen gegenüber bekennen muß: Er ist nicht in der Lage, definitiv zu sagen, was denn diese Maßnahme an zusätzlichen Ausbildungsplätzen gebracht hat. Auf Grund dieser Erfahrungen frage ich Sie: Was bringt es tatsächlich, wenn Sie eine Verschlechterung, eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vornehmen werden?
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Nun wollen wir als Opposition - wir machen das ja nicht so, wie uns das einmal in Sonthofen empfohlen worden ist - nicht nur Fragen an Sie richten; wir sind ja bereit, bei den Antworten mitzuhelfen. Deshalb haben wir ja heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir möchten Sie, Frau Minister, in dem unterstützen, was Sie vor dem Bundesinstitut gesagt haben: es sei dringend erforderlich, die örtliche und regionale Transparenz zu vergrößern, weil sie dazu beitragen könne, daß noch vorhandene Ausbildungskapazitäten erkannt und damit besser genutzt werden. Deswegen stellen wir in unserer Entschließung solche Überlegungen an, denn wir glauben, daß das ein Ansatz ist, mit dem sich etwas erreichen läßt.
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Ich möchte aber dazusagen: Die derzeitige Finanzierung ist ja ein sehr emotional beladenes Thema. Ich weiß jedoch aus persönlicher Erfahrung, daß es relativ leicht war, zusätzliche Ausbildungsplätze zu aktivieren, wenn den Betrieben, die sie zur Verfügung stellen, dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir haben das in erster Linie über das Benachteiligtenprogramm gemacht.
Ich bestreite ja nicht - ich denke, niemand bestreitet das -, daß den einzelnen Betrieben durch die Berufausbildung Kosten entstehen. Wenn es aber entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - diese Entscheidung kam ja immerhin auf Veranlassung der CDU/CSU zustande - eine Aufgabe der privaten und öffentlichen Arbeitgeber ist, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, warum sollen nicht wenigstens in den Bereichen, in denen ein Defizit besteht, die Betriebe, die keine oder wenig Ausbildung betreiben, zugunsten derjenigen Betriebe belastet werden, die zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen?
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Wir bieten Ihnen deshalb z. B. in Ziffer 5 unserer Entschließung an, für diese Bereiche die zuständigen Stellen, also die Kammern - d. h. keine staatlichen Stellen -, zu verpflichten, dem in ihrem Bereich bestehenden Defizit an Ausbildungsstellen
durch eine Umlage entgegenzuwirken. Ich denke, wir stellen damit unter Beweis, daß wir nicht nur als Regierungspartei in der Vergangenheit eine Berufsbildungspolitik betrieben haben, die auch auf Erfolge verweisen konnte, sondern daß wir auch als Opposition bereit sind, Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die Sie dann aber auch nicht leichtfertig in den Wind schlagen sollten.
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Zum Abschluß, da wir im nächsten Jahr den 500. Geburtstag Martin Luthers begehen werden, ein Wort Luthers:
Nun liegt einer Stadt Gedeihen nicht allein darin, daß man große Schätze sammelt, feste Mauern, schöne Häuser und viele Waffen anschafft, sondern das ist der Stadt bestes und allerreichstes Gedeihen, Heil und Kraft, daß sie viele gelehrte, vernünftige, ehrbare und gebildete Bürger hat.
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