Ulrike Flach (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer

mehr wird erkennbar, dass das Jahr 2004 zu einem Jahr
der Entscheidung in der deutschen Forschungspolitik
wird. Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Müller, dass wir
das alles gemeinsam tun müssen und dass wir auf diesem
Weg über Diffamierungen natürlich nicht weiterkommen. Da haben wir also überhaupt keinen Dissens. Aber
ich bin nicht der Meinung, Herr Müller, dass wir das
über eine mediale Großkampagne mit dem Namen „Innovation“ schaffen werden.

Was erleben wir im Augenblick bei Ihnen? Sie sind
mit großen Auftritten gestartet und kündigen uns sozusagen von Tag zu Tag neue bahnbrechende Offensiven an.

({0})

„Deutschland. Das von morgen“ - allein schon der Titel
verdient einen linguistischen Innovationspreis.

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„Brain up!“ - das war so innovativ, dass nur noch ein
Bruchteil der Bevölkerung verstand, was das überhaupt
heißen soll. Sie geben jeden Tag in Ihren Reden neue
Millionenbeträge aus, ohne auch nur einen Bruchteil davon in den Haushalt eingestellt zu haben. Innovation,
liebe Kollegen von SPD und Grünen, ist bei Ihnen medialer Verkauf von Luftschlössern. Innovation bei der FDP
ist Reform veralteter Strukturen, Wettbewerb mit dem
klaren Ziel, dieses Land nach vorne zu bringen, und
Freiheit für Wissenschaft und Forschung.

({2})

Ich möchte Ihnen an drei Beispielen vorführen, wie
sich Ihre Vorstellung von Innovation von unserer unterscheidet, lieber Herr Tauss:

Beispiel Elitehochschulen. Zu Beginn dieses Jahres
- Frau Reiche hat schon darauf hingewiesen - kamen
der Kanzler, Herr Scholz und Frau Bulmahn mit ihrer
Forderung, zehn Elitehochschulen - zehn Harvards,
Yales oder Oxfords in Deutschland - zu gründen. Ich
finde allein schon die Reihenfolge der Personen interessant.

({3})

Dann ist Ihnen aufgefallen, dass diese Hochschulen
Etats von rund 2 Milliarden Euro haben. Selbst wenn
man annimmt, dass sich die Wirtschaft engagieren und
zwei Drittel der Etats tragen würde - Studiengebühren
schließen Sie ja nach wie vor aus -, müssten Sie ungefähr 800 Millionen Euro pro Hochschule rechnen, also
8 Milliarden. Das ist aber Ihr derzeitiger Gesamtetat,
Frau Bulmahn. Das ist also nicht realistisch. Hierbei
handelt es sich um ein Wolkenkuckucksheim in Hochpotenz.

({4})

Sie haben es aber wenigstens geschafft, Frau
Bulmahn, den Elitebegriff zu besetzen. Das gebe ich
ohne weiteres zu. Ich begrüße das als Liberale; denn
schließlich haben wir uns jahrelang von Ihnen beschimpfen lassen müssen, wenn wir diesen Begriff verwendeten. Die Kollegen von der Union neigen dazu, auf Sie
hereinzufallen. Uns ist es egal, ob Sie von Eliten, von
Spitzen- oder Höchstleistungen reden. Wir wollen nur,
dass Deutschland bei Forschung und Bildung endlich
wieder Platz eins in der Welt einnimmt.

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Nun ist aus Ihrem Elitehochschulprogramm ein Wettbewerb geworden, demzufolge nicht mehr zehn, sondern
drei bis sechs Universitäten ab dem Wahljahr 2006
- man beachte den Zeitpunkt! - Fördermittel in Höhe
von 50 Millionen Euro fünf Jahre lang erhalten können.
Die FDP ist bekanntlich immer für Wettbewerb, aber es
ist erstaunlich, wie aus zehn Eliteuniversitäten à la Harvard innerhalb von zwei Wochen ein Preisausschreiben
wird, bei dem es 50 Millionen Euro zu gewinnen gibt.

Sie werden als Miniaturisierungsministerin in die Geschichte eingehen, liebe Frau Bulmahn.

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Um wieder in die Spitzenliga vorzustoßen, reicht das
aber nicht. Dazu sind vielmehr andere Strukturen und
mehr Wettbewerb nötig, vor allem natürlich die Wahrung der Autonomie von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

({7})

Deswegen nehmen wir die Kritik des Wissenschaftsrates
in unseren Anträgen auf. Wir wollen ein Forum für Forschungsförderung, Lücken besser erkennen, um Prioritäten und Nachrangigkeiten festzulegen, wir wollen einen
modernen Wissenschaftstarifvertrag und - das ist im
Hinblick auf die Haushalte das Wichtigste - die unselige
Ressortforschung des Bundes neu ordnen, nachdem sie
gründlich evaluiert wurde.

({8})