Irmgard Karwatzki (NA), 1991-06-04:
Besser wenig als gar nichts.
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Fünfmal 60 DM zu haben ist immer mehr, als nichts zu haben. Insofern meine ich - und Sie wissen, daß wir vorhaben, daß zukünftig drei Jahre in der Rentenversicherung rentenbegründend und rentensteigernd pro Kind angerechnet werden sollen - , daß das eine Leistung ist, die anerkennenswert ist.
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Das sollten auch Sie anerkennen.
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- Ich weiß nicht, ob heute mittag Minister Blüm schon dazu geredet hat.
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Da können wir Ihnen ein paar andere Rechenexempel aufstellen.
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- Bitte hören Sie einmal zu! Ich habe vorhin, als die Kolleginnen Wegner und Becker-Inglau gesprochen haben, auch zugehört.
Im Haushalt 1991, den wir in dieser Woche zu verabschieden haben, führe ich beispielsweise Summen für die Familie auf; auch wenn Sie das nicht gerne hören: Ich tue es. Dort steht: 140 Millionen DM für die Bundesstiftung Mutter und Kind, 40 Millionen DM für den Hilfefonds für Frauen in den neuen Bundesländern, 100 Millionen DM Übergangsgeld Ost ({5}), 226 Millionen DM Unterhaltsvorschußgeld, 570 Millionen DM Mütterunterstützung für die Nichterwerbstätigen in den neuen Bundesländern und 5,8 Milliarden DM Erziehungsgeld. Dieses Erziehungsgeldgesetz wird von 98 % der Bürger angenommen. Ich denke, auch das ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung.
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Obwohl wesentliche Durchbrüche in der Familienpolitik gelungen sind - ich höre das leider nicht, weil Sie alle durcheinanderrufen -,
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stellt dies für uns eine Verpflichtung für die Zukunft dar.
Die Union wird daher weitere Verbesserungen für Familien und Kinder durchsetzen.
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- Entschuldigung, natürlich gilt dies immer auch für die FDP, solange wir zusammen eine Koalition bilden.
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Ich sage das nur vor dem Hintergrund des Landesvorsitzenden von NRW. Nur deswegen sage ich das.
Die Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet haben wir um 10 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht.
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- Ja, das ist ja das Tolle. Wenn man in einer Koalition ist und gemeinsam etwas erreichen will - das tun wir insbesondere bei dem Haushalt, den ich hier mit zu vertreten habe - , ist das überhaupt keine Schwierigkeit. Ich gebe zu: Bei einigen anderen Dingen gibt es schon einmal Schwierigkeiten. Warum soll ich das nicht zugeben? - Das war bei Ihnen nicht besser.
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Insofern sollten wir uns darüber nicht aufregen. Vielleicht können Sie noch einmal ganz kurz zuhören, damit die anderen Kolleginnen auch noch das Wort ergreifen können.
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- Das stimmt.
Die Hilfen für behinderte Menschen konnten wir ausbauen.Dies gilt gleichermaßen für die Menschen in den westlichen als auch für die Menschen in den neuen Bundesländern.
Im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit - besonders für die Menschen in den neuen Bundesländern - haben wir die Verbreitung von Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen kräftig angehoben. Ferner haben wir die Zuschüsse zur Förderung zentraler Vereinigungen der Behindertenhilfe, aber auch - und das ist mir noch wichtiger - die Zuschüsse zur Förderung von Modellmaßnahmen zur Eingliederung Behinderter erhöht.
Insgesamt beträgt die Summe der Behindertenhilfe 7,7 Millionen DM; allerdings, Frau Kollegin Wegner, die weiteren Hilfsmaßnahmen für behinderte Menschen finden wir ja auch in vielen anderen Ressorts der übrigen Minister.
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- Nein, nicht versteckt, sondern offen. Das kann man ja nachlesen. Wir haben nämlich nichts zu verstekken.
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- Wir machen alles offen.
Dem Mütter-Genesungswerk - eine, so meine ich, segensreiche Gründung von Frau Elly Heuss-Knapp; das Mütter-Genesungswerk ist eigentlich Anwältin der Mütter, die sonst keine Chance haben, eine Kur zu machen - haben wir für Instandsetzungsbauten und zur Ausstattung und Rationalisierung der Heime insgesamt 9 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Ich finde, das ist ein richtiger Weg. Ich hätte, wenn ich ehrlich sein soll, hier gerne viel mehr Geld aus dem Haushalt genommen, aber irgendwo muß man sich ja leider immer begrenzen.
Ich hätte gerne noch etwas zur älteren Generation gesagt, muß aber jetzt aufhören, weil mir nur noch eine Minute Redezeit angezeigt wird. Ich gehe davon aus, daß die Kollegin Rönsch gleich noch etwas zur älteren Generation sagen wird. Ich selbst möchte festhalten, daß ich mich gerade in bezug auf die ältere Generation sehr dafür einsetzen werde, daß wir schnell eine Pflegeversicherung durchsetzen können. Damit Sie dazu auch sofort meine Meinung wissen: Ich gehöre zu der Gruppe, die das Modell von Norbert Blüm favorisiert. Ich bitte Sie alle, mit uns darüber zu diskutieren und zu versuchen, dieses Blüm-Modell durchzusetzen und darüber abzustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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