emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1970-01-30:
Der Herr Außenminister hat hier zitiert. Meine Frage zielte darauf ab, das wörtliche Zitat zu bekommen, das der Herr Außenminister vorgetragen hat. Ich bitte noch einmal darum. Es handelt sich hier, wie Sie sagen, um eine Zeitschrift, die sogar in aller Öffentlichkeit erschienen ist. Welche Schwierigkeit könnte es geben, diesen Text dem Hohen Hause vorzutragen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich will Ihnen gern einen Hinweis geben. Es handelt sich um einen Absatz in diesem Artikel - ich will ihn aus Gründen der Ausführlichkeit nicht ganz verlesen -, der mit den Worten beginnt: „Der Sinn des Art. 1 ist klar. Die Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind und Kernwaffen besitzen, werden verpflichtet sein, die Weitergabe dieser Waffen an Nichtkernwaffenstaaten zu unterlassen". Ich möchte Sie auf diese Stelle verweisen.
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
- Nein, das ist nicht das Gegenteil dessen. Ich habe ja eben auf die Tatsachen hingewiesen, die dem Hause in der Diskussion über den NV-Vertrag sehr wohl bewußt war,
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daß zwischen Weitergabe und Übernahme in anderem Zusammenhang ein sehr erheblicher Unterschied besteht. Ich möchte hier nur ungern näher darauf eingehen.
wienand (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung, da hier offensichtlich ein Informationsdefizit vorhanden ist, in der Lage, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Verteidigungsausschuß und der Auswärtige Ausschuß eigens einberufen worden sind, um das, was nicht geeignet erscheint, in aller Öffentlichkeit diskutiert zu werden, auch den Abgeordneten der Opposition klarzumachen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Kollege. Ja, ich weise darauf ausdrücklich noch einmal hin.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß es sich hierbei eigentlich nicht um den Artikel von Schostow und seinen Wortlaut handelt, sondern um eine Interpretation, die bisher durch nichts gedeckt ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, auch hier könnte ich Ihnen eine ausführlichere Antwort geben, als ich es jetzt im Grunde vertreten kann. Es handelt sich ganz gewiß um ein Verständnis von Äußerungen, wobei übrigens, wie Sie feststellen können, wenn Sie das Protokoll nachlesen, der fragliche Artikel keineswegs als Hauptstütze dieses Verständnisses genommen wurde,
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sondern Äußerungen des sowjetischen Außenministers wurden als Hauptstütze genommen und scheinen in diesem Zusammenhang auch die zentrale Bedeutung zu haben.
Es ist nun einmal so, daß, wenn darauf verzichtet wird, bestimmte andere Interpretationen vorzulegen, auch darin eine politische Tatsache zu sehen ist, selbst wenn man nicht unterstellt, daß der andere mit diesem Verzicht alles das verbindet, das wir damit verbinden. - Entschuldigen Sie die etwas kritische Antwort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Zusatzfrage?
guttenberg (NA), 1970-02-25:
Mit anderen Worten, auch Sie sind also der Meinung, daß es in der Tat solche Formeln geben muß, um vernünftige Politik zu machen?
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Professor Dahrendorf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Anwesend ist der Parlamentarische Staatssekretär Börner.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der von ihr wieder für dieses Jahr vorgesehenen Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, für engbegrenzte Transporte, wie Kirschen und Erdbeeren, die leicht verderblich sind und als Erntegut mengenmäßig wegen der unbestimmten Witterung nicht auf die einzelnen Werktage verteilt werden können, Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung auf der Bundesautobahn zu erteilen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, die Antwort lautet: Nein.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es sich hier lediglich um 15 oder 20 Lastkraftwagen handelt, die die Autobahn im wesentlichen in der Süd-Nord-Richtung benutzen, wo sowieso kein Ferienreiseverkehr stattfindet, und daß es sich um Produkte handelt, die so leicht verderblich sind, daß dann der Erzeuger auf seiner Ware sitzenbleibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in Übereinstimmung mit der bisherigen Auffassung des Bundesrates sieht sich der Bundesminister für Verkehr außerstande, in die Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1970 Vorschriften über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Obsttransporte auf Bundesautobahnen aufzunehmen. Diese Bestimmung würde zu zahllosen Berufungen führen und damit den Zweck der Verordnung in Frage stellen. Im Vorjahr ist kein einziger Fall bekanntgeworden, daß Obst wegen des Lkw-Verbots verdorben wäre. Die Versorgung der Großmärkte war völlig normal.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im vergangenen Jahr a) die Erntemenge ,sehr gering und b) die Erntewitterung ausgewogen war und es möglich ist, daß bei schlechtem Wetter die Ernte am Wochenende zusammentrifft und dann die ganze Versorgung nicht mehr gewährleistet ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Deutsche Bundesbahn


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
im letzten Jahr zur Bewältigung dieser Probleme, von denen Sie sprachen, ein besonderes Angebot an die Obsterzeuger gemacht hatte, das eine völlige Beförderungsgarantie und eine Haftung für eventuelle Verderbnis einschloß. Von diesem Angebot ist nicht Gebrauch gemacht worden.
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funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es möglich sein müßte, die berechtigten Wünsche der Ferienreisenden mit den unabweisbaren Bedürfnissen unserer Wirtschaft in Einklang zu bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der Bundesminister für Verkehr hat sich darum sehr bemüht. Ich kann mich an eine Diskussion erinnern, Herr Kollege, bei der Sie zu diesem Lkw-Fahrverbot sehr positiv Stellung genommen haben. Wir werden auch in diesem Jahr wieder diese Überlegung anstellen. Die entsprechenden Gespräche sind angelaufen. Aber ich muß darauf hinweisen, daß die berechtigten Interessen der Wirtschaft am Wochenendverkehr hinter dem Bedürfnis vieler Millionen Ferienreisender, ohne Unfälle und möglichst schnell in ihren Ferienort zu kommen, zurücktreten sollten.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Damm (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß die Zuständigkeit für die Truppendienstgerichte nach diesem Organisationserlaß nicht mehr beim Bundesminister der Verteidigung liegt?
dasch (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, haben die anderen EWG-Partner ähnliche Beschränkungen gehabt, und wenn nicht, befürchtet nicht die Bundesregierung, daß damit für einen Teil der Erzeuger eine Wettbewerbsverzerrung eintritt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, andere EWG-Partner haben nicht die gleiche verkehrspolitische Situation wie die Bundesrepublik Deutschland, die wegen einer besonders starken Bevölkerungszunahme in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg und des Wohnens vieler Millionen Menschen in Ballungsgebieten besondere Verkehrsprobleme hat. Andere EWG-Partner haben auch nicht in dem Maße wie wir die Situation, daß sie in dieser Zeit als Transitland einen zusätzlichen Ferienverkehr von Nachbarländern zu bewältigen haben. Ich denke nur daran, daß z. B. die Urlaubstermine von Nordrhein-Westfalen und der Niederlande hier im Zusammenhang gesehen werden müssen, was die Straßenbelastung an bestimmten Wochenenden betrifft.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
hauser (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn im letzten Jahr zugeben mußte, daß sie keineswegs alle Orte in der notwendigen Zeit, um die Frischobsternte zeitgerecht unterzubringen, zu erreichen in der Lage ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Mir ist bekannt, daß die Bundesbahn ihren Betrieb in den letzten Jahren erheblich modernisiert hat und daß sie mit allen Problemen, sowohl mit dem Ernteverkehr im Herbst als auch insbesondere in den letzten Monaten mit den Schwierigkeiten einer sehr problematischen Verkehrssituation durch den frühen Wintereinbruch fertig geworden ist. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sie auch die Dinge bewältigt, die jetzt hier in Rede stehen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Müller-Hermann, im Interesse Ihrer selbst, der Sie die nächste Frage haben, kann ich nur eine Zusatzfrage von jedem zulassen. - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
meister (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß in diesem Falle die Kraftfahrzeugsteuer für die Ausfalltage eine Ermäßigung erfährt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann den Zusammenhang mit dem Problem, das hier angesprochen ist, nicht sehen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Kraftfahrzeugsteuer den Ländern zugute kommt und mit Obsttransporten sehr wenig zu tun hat.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage? - Jeder nur eine, bitte! Sonst kommt Herr Müller-Hermann mit seiner Frage 63 nicht mehr dran.
Ich rufe dann die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Welche Vorstellung hat die Bundesregierung bezüglich Standort und Ausbau eines Tiefwasserhafens an der Nordseeküste und der dafür benötigten Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen angesichts der strukturellen Veränderungen in der Seeschiffahrt zu erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Da der Bundesminister für Verkehr die Aufgabenstellung durchaus im Sinne der gestellten Frage sieht, hat er gemeinsam mit den Verkehrsministern der Küstenländer vor einigen Monaten eine Tiefwasserhafenkommission gebildet, die alle in Betracht kommenden Fragen behandelt. Es wäre für die Zusammenarbeit in dieser Kommission nicht hilfreich, ihrem Arbeitsergebnis durch eine vorzeitige Stellungnahme zu Einzelfragen vorzugreifen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Haehser ,auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Umwege, die im Postreisedienst durch Straßenbaumaßnahmen notwendig werden, den Benutzern des Postreisedienstes durch die Forderung nach höheren Fahrpreisen angelastet werden?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen ,des Herrn Kollegen Haehser gemeinsam beantworten ,zu dürfen, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist.
müller-hermann (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wann meinen Sie statt einer sibyllinischen Auskunft einmal eine konkretere Auskunft in dieser Frage geben zu können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Müller-Hermann, ich nehme an, daß Ihnen als einem Abgeordneten aus dem Bereich, um den es hier geht, bekannt ist, daß Investitionsentscheidungen dieser Größenordnung natürlich einer sehr sorgsamen Prüfung durch alle Beteiligten bedürfen, daß aber umgekehrt die technische Entwicklung im Schiffsbau und die inter- nationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im Welthandel es erfordern, daß wir möglichst bald zu konkreten Ergebnissen kommen. Ich habe keinen Anlaß zu der Vermutung, daß diese Kommisison nicht in absehbarer Zeit zu einem vernünftigen Ergebnis käme.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-01-30:
Darf ich dann meine Frage in drei Monaten wiederholen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie können sie jederzeit wiederholen. Dieses Recht haben Sie nach der Geschäftsordnung.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Ich rufe dann die Frage 64 des Abgeordneten Pieroth auf:
Wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß die Rationalisierungseinsparungen durch die Zusammenlegung der Omnibusdienste von Bundesbahn und Bundespost auch an die Reisenden weitergegeben werden in Gestalt niedrigerer Tarife?
Ist der Herr Abgeordnete Pieroth im Saal? - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die nach Errichtung einer Verkehrsgemeinschaft der Omnibusdienste von Bahn und Post durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen und dadurch mögliche Einsparungen sind noch nicht überschaubar. Mit Sicherheit werden eventuelle Einsparungen dazu beitragen, angesichts der gestiegenen und steigenden Personal- und Sachkosten eine ungünstige Entwicklung der KostenErtrags-Situation aufzufangen. Sollten dennoch langfristig Überschüsse erzielt werden, würden die beteiligten Verkehrsverwaltungen prüfen, inwieweit diese den Kunden zugute kommen könnten.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
pieroth (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, daß gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation niedrigere Tarife ein wirksamer Beitrag gegen die Preissteigerungen wären und daß gerade staatliche und halbstaatliche Stellen hier forciert beispielgebend vorgehen sollten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dieses Problem wird in einer späteren Fragestellung noch eine Rolle spielen. Ich darf insoweit auch auf die gestern gegebene Antwort meines Kollegen Staatssekretär Dr. Arndt vom Wirtschaftsministerium zu dem Gesamtkomplex verweisen. Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß in dem Nahverkehr, von dem hier die Rede ist, keine hohen Gewinne zu machen sind. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der Omnibusverkehr durch Bahn und Post praktisch ein Zuschußunternehmen ist bzw. daß hier jede Kostensteigerung, z. B. der Personal- und Sachkosten, in eine Kostenunterdeckung führen wird. Von daher muß man sehen, daß gestiegene Löhne und Gehälter auch hier zu bestimmten Schlußfolgerungen bei diesem gesamten Komplex führen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
pieroth (NA), 1970-01-30:
Wenn aber die Situation in diesem Nahverkehrsbereich bisher schon so war und wenn Rationalisierungen Einsparungen bedeuten, sollte man dann nicht in diesem Zusammenhang sehr rasch handeln und nicht irgendwann? Denn die jetzige konjunkturelle Situation erfordert hier doch Maßnahmen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte hier keine generelle Antwort geben. Ich muß nur darauf hinweisen, daß diese Verkehre, um die es hier geht, bisher keine lukrativen Einnahmen für Bahn und Post ergeben haben und daß die Rationalisierungsreserve, die hier besteht, auch sehr begrenzt ist. Sie können im Werkstättenwesen und in verschiedenen anderen Dingen rationalisieren, aber der Fahrer muß ja (immer im Omnibus bleiben. Von daher haben die Personalkosten natürlich eine bestimmte Größe, die es auch bei der Festsetzung von Tarifen zu beachten gilt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage ides Herrn Abgeordneten Flämig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung i: absehbarer Zeit bereit, die Benachteiligung der ländlichen Räume gegenüber den Ballungszentren bei der Festsetzung von Telefongebühren durch Erweiterung bzw. Zusammenlegung von Knotenämtern auf mindestens Landkreisgröße bzw. Größe einer wirtschaftlichen Region zu beseitigen, damit dann dort von der Bevölkerung mit den gleichen Gebühren telefoniert werden kann wie in den Ballungszentren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsident! Herr Kollege, Sie sprechen zwar in Ihrer Frage von einer Erweiterung der Knotenämter. Wenn ich Sie aber richtig verstehe, geht Ihr Vorschlag nicht dahin, die Bereiche der Knotenämter der Landesfernwahl auszuweiten, sondern dahin, die kleineren Fernsprechortsnetze außerhalb der Großstädte zu größeren Gebieten einheitlichen Tarifs umzugestalten. Solche Überlegungen werden im Zusammenhang mit dem neuen halbelektronischen Wählsystem, das voraussichtlich 1975 eingeführt werden soll, angestellt.
Eine Entscheidung konnte nicht gefällt werden, da die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Untersuchungen noch nicht vorliegen. Sofern sich die Deutsche Bundespost für eine Änderung des derzeitigen Tarifgefüges entschließt, wären diese neuen Lösungen zwar mit der neuen Technik sogleich realisierbar. Es bleibt aber die Schwierigkeit, daß die Einrichtungen für die Gebührenerfassung in den Vermittlungsanlagen der bisherigen Technik nur unter erheblichem Aufwand und nur in längeren Zeiträumen angepaßt werden könnten.
niegel (NA), 1970-01-30:
Denkt die Bundesregierung also nicht daran, für das flache Land eine Gebührenermäßigung einzuführen, damit die Benachteiligung gegenüber den Ballungszentren ausgeglichen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß sich die Bundespost bemüht. Aber die Investitionen, die hier vorgenommen werden müssen, gehen in die Hunderte von Millionen.
Ich bitte zu berücksichtigen, daß auch die Post von der finanziellen Seite her und die betroffene Industrie von der Kapazitätsseite her hier nur begrenzte Möglichkeiten haben. Daß wir das Problem anpacken und lösen wollen, habe ich eben schon gesagt.
niegel (NA), 1970-01-30:
Könnte man vielleicht als Übergangslösung - bis Sie technisch und auch finanziell so weit sind - dahin gehend eine Möglichkeit finden, daß man die Grundgebühren als solche im flachen Land gegenüber der Stadt entsprechend ermäßigt, so daß hier zumindest ein Ausgleich vorhanden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, das würde eine Reihe anderer Probleme aufwerfen, die ich gern in einem Brief an Sie erläutern würde, weil die Erörterung dieser Frage den Rahmen der Fragestunde sprengt.
dasch (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, werden die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen bei diesen Überlegungen nicht nur technische und sachliche Gesichtspunkte, sondern auch die politische Zielsetzung vertreten und beachten, daß durch die Verbesserung und Verbilligung des Telefonverkehrs die allgemeinen Lebensverhältnisse auf dem Lande verbessert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist über diese Gebührensituation sicher nur begrenzt möglich. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich die Deutsche Bundespost z. B. durch den Ausbau des Selbstwählfernnetzes auch in kleinen Gemeinden erheblich an der Verbesserung der Struktur des flachen Landes beteiligt hat. Ich glaube, wenn Sie einmal unsere Situation mit europäischen Nachbarstaaten vergleichen, werden Sie sehen, daß wir dabei gar nicht schlecht wegkommen, was die Lebensverhältnisse auf dem flachen Lande betrifft.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Dann rufe ich auch die Frage 67 des Abgeordneten Haehser auf:
Wenn nein, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die jetzt geübte Praxis zu verändern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost trägt die ,durch Umwegfahrten bei Straßensperrungen entstehenden Mehrkosten im allgemeinen selbst. Nur wenn ihr im Einzelfall dabei unzumutbare Belastungen entstünden, werden die Fahrgäste zum Ausgleich der Mehrkosten mit herangezogen. Das 'erscheint um so mehr gerechtfertigt, als die Tarife im Postreisedienst so niedrig sind, daß nicht einmal mehr die Selbstkosten gedeckt werden.
Die Bundesregierung sieht folglich keinen Anlaß, die jetzt 'geübte Praxis zu ändern.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
haehser (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß private Omnibusunternehmer anders verfahren als (die Deutsche Bundespost, indem sie (die Lasten für Mehrfahrten nicht den Fahrtteilnehmern aufbürden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß es sich dann um Unternehmer handelt, die auch andere Tarife kalkulieren, welche sich nicht an den Selbstkosten orientieren, sondern eine gewisse Gewinnmarge haben und daher natürlich auch solche Wechselfälle deis Schicksals, wie ich sie einmal bezeichnen darf, entsprechend auffangen könnten.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
haehser (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie wissen, daß private Unternehmen den Betroffenen die Lasten oft nicht (aufbürden? Darf ich Sie fragen, ob Sie Ihre Antworten heute als ein für allemal gegeben ansehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Frage auch im Zusammenhang mit den Belastungen des Haushalts neu zu prüfen. Nur rechne ich dann auf ihre sachverständige Unterstützung, wenn sich daraus ein gewisses Risiko 'für den öffentlichen Haushalt ergibt.