Joachim Gres (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schlagzeilenträchtige Antrag der SPD, Belohnung für die Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens auszuloben, erscheint, wenn auch unkonventionell, so doch auf den ersten Blick gar nicht so abwegig zu sein. Eine intensivere Beschäftigung, Herr Neumann, mit dem SPD-Antrag und vor allem mit seiner Vorgeschichte hat bei mir jedoch zunehmende Skepsis hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten und seiner Sinnhaftigkeit ausgelöst. Die SPD-Fraktion will für Hinweise auf die verschwundenen Millionensummen aus veruntreuten DDR-Vermögen attraktive Belohnungen aussetzen. Die vermutete Überweisung hoher Beträge aus dem ehemaligen SED-Bereich an den früheren SED-Chef Honecker war wohl ein Grund für diese Überlegungen.
Herr Kollege von Bülow, der heute leider nicht hier ist, hat im Zusammenhang mit seinem Finderlohnvorschlag am 8. Februar 1993 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" geäußert, Indizien deuteten darauf hin, Hunderte von Millionen, ja, Milliarden DM seien von KoKo in jahrelanger Arbeit ins Ausland geschafft und bisher nicht gefunden worden. Er hat im „heutejournal" am gleichen Tag nochmals behauptet, er gehe sicher von der Anlage von Hunderten von Millionen, ja, Milliarden DM im Ausland aus.
Nach Ankündigung dieses Antrags Anfang Februar 1993 hatte Herr Kollege von Bülow zwei Monate Zeit, irgendwelche Belege für seine Erklärung dem Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" vorzulegen. Herr Kollege von Bülow hat dem Ausschuß bisher jedoch keinerlei Unterlagen zukommen lassen können, die für den Untersuchungsauftrag in dieser Richtung irgendwelche Hinweise ergeben hätten. Ein solches Verhalten wirft ein bezeichnendes Licht auf die Seriosität öffentlicher Ankündigungen und Erklärungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuß. Was wir bei der schwierigen Aufklärungsarbeit, Herr Neumann, in diesem Ausschuß am allerwenigsten brauchen können, sind Effekthascherei und kriminalistische Spekulation einzelner Politiker.
Nach der öffentlichen Diskussion über den Finderlohnantrag der SPD befürchte ich, daß der Antrag zunächst einmal geeignet ist, irgendwelche wirklichen Hinweisgeber davon abzuhalten, den Stellen jetzt die Informationen zu geben, die für die Wiederbeschaffung veruntreuten DDR-Vermögens hilfreich sein könnten. Denn wer wird heute z. B. dem Untersuchungsausschuß oder der Staatsanwaltschaft Inf ormationen zukommen lassen, wenn er darauf spekuliert und hofft, daß er demnächst vielleicht eine hohe Belohnung dafür bekommen kann? Es bestehen aus meiner Sicht auch Zweifel, Herr Neumann, ob ein entsprechender Beschluß des Bundestages in der Zukunft überhaupt zum Erfolg führen wird. Ausweislich der Erklärung von Herrn von Bülow denkt er vor allem an Mitarbeiter von Notaren in Liechtenstein und in Hongkong als Adressaten dieses Beschlusses. Die Notare in Liechtenstein und Hongkong sowie ihre Mitarbeiter dürften jedoch im wesentlichen ähnlichen Schweigepflichten unterliegen wie die entsprechenden Berufsgruppen in Deutschland und schon aus diesem Grunde kaum gewillt und bereit sein, Auskünfte zu erteilen. Zudem sind diese Berufsgruppen nach unserer Erfahrung, soweit sie an der Geschäftsabwicklung überhaupt beteiligt waren, in die tatsächlichen Zusammenhänge in der Regel so weit wie möglich nicht eingeweiht worden, weil, wie Sie selbst sagen, diese Vorgänge konspirativ gefahren worden sind und vor den Rechtsanwälten und Notaren meist verschleiert worden sind.
Es widerspräche auch den bisherigen Erkenntnissen, wenn von Dritten Hinweise kämen, die, so wie Sie ausgeführt haben, die finanziellen Transaktionen lediglich beobachtet, davon jedoch nicht profitiert haben.
Die ausländischen Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung waren - das wissen wir heute - durch konspirative Arbeitsweise und Verdeckung ihrer Bezüge zur DDR gekennzeichnet. Wesentlicher Grund war die Umgehung gesetzlicher Genehmigungspflichten für DDR-Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Zusammenhang mit geheimdienstlichen oder geheimzuhaltenden Aktivitäten.
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- Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen. - Dennoch ist es dem Untersuchungsausschuß in mühevoller Kleinarbeit gelungen, den Aufbau des von Schalck-Golodkowski geleiteten Bereichs KoKo zu beschreiben und ein umfassendes KoKo-Organigramm zu erstellen. Der Bericht, den wir mittlerweile vorgelegt haben, informiert über Entwicklung, Struktur und Arbeitsschwerpunkte des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. Er enthält eine detaillierte Beschreibung der diesem Bereich zuzurechnenden Unternehmen im In- und Ausland sowie deren Beteiligungsverhältnisse. Diese vom Ausschuß geleistete intensive Aufklärungsarbeit ist ein realistischer Beitrag, finanzielle Transaktionen nachzuvollziehen bzw. von der dafür zuständigen Justiz aufklären zu lassen.
Bitte schön, Herr Neumann.