Jaeger (NA), 1974-04-25:
Da haben Sie es etwas schief verstanden, Herr Kollege Kleinert. Es ist ein Zeichen dafür, wie ernst das Volk die Sache nimmt. Sie können sicher sein, ich habe nicht die Unterschriften gezählt, die manchmal sehr zahlreich auf den Dokumenten standen, sondern mich bloß mit der Zahl der Dokumente selbst befaßt. Wenn ich weder bei der Frage der Wiederbewaffnung, die in den 50er Jahren den meisten Posteingang brachte, noch bei der Frage der Freigabe der Pornographie, die seither das meiste Echo aus dem Volke ergab, so viel Zuschriften bekam, sondern eben hierzu, dann ist jedenfalls das Volk an dieser Frage auch mehr interessiert. Vielleicht sollten sogar wir beide uns darüber freuen, nicht nur ich.
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Es ist nun zu wiederholtem Male, wahrscheinlich wegen des Jubiläumsjahres, der Satz von Thomas von Aquin zitiert worden, daß nicht alles sittlich Unerlaubte verboten werden soll. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, rund um die Welt gibt es kein Land, jedenfalls kein demokratisches Land, in dem alles, was nach sittlichen Vorstellungen etwa der christlichen Kirchen unerlaubt ist, verboten ist. Das wäre ja auch Unsinn. Ich darf an das erinnern, was etwa Herr Kollege Dr. Heck heute früh über die Zeit vor der Nidation gesagt hat. Aber es gibt eben Dinge, die nicht nur Fragen der Moral, sondern des Rechts sind, und es geht bei der Frage, über die wir heute entscheiden, um die Tötung menschlichen Lebens. Dieser Paragraph steht nicht unter der Überschrift „Sittenstrafrecht". Er steht unter der Überschrift „Verbrechen und Vergehen gegen das menschliche Leben" in unserem Strafgesetzbuch.
Der Staat schlechthin hat seinen Sinn darin, Grundwerte und Grundrechte zu schützen, und das Leben ist nun einmal das erste Recht, weil es die Grundlage aller weiteren Rechte, gegenwärtiger und künftiger Rechte, bildet. Darum ist der Schutz des menschlichen Lebens auch durch das Strafrecht eine fundamentale Aufgabe, auch wenn ich durchaus mit Herrn von Liszt und in diesem Falle auch mit Herrn Maihofer
der Meinung bin, daß das Strafrecht nicht die prima ratio ist. Ich bin auch der Meinung, daß die sogenannten flankierenden Maßnahmen das Zentrum der gesetzgeberischen Arbeit sein sollten. Aber auf die Flankierung durch das Strafgesetzbuch kann man in dieser unvollkommenen Welt nun einmal nicht verzichten.
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Meine Damen und Herren, ein Staat, der das Leben nicht schützt, verfehlt seine Aufgabe. Man kann sogar die Frage aufwerfen, ob er noch das Recht hat, in anderen, weniger wichtigen Dingen Strafen zu verkünden. Der bayerische evangelische Landesbischof Dietzfelbinger hat vor seiner Synode im März dieses Jahres gesagt, es sei die Grundfrage für einen Staat, ob es einen Zeitraum und einen Bereich des menschlichen Lebens geben könne, der generell ohne Rechtsschutz gelassen werde. Die Antwort ist ihm von Laien außerhalb seiner Kirche schon vorher gegeben worden, nämlich durch den Deutschen Ärztetag von 1973, der erklärt hat: „Es gibt keine Frist in der Entwicklung des menschlichen Lebens . . . , vor deren Ablauf das werdende Leben keinen oder einen geringeren Schutz verdient". Nach seiner Meinung ist die Abtreibung nur als therapeutische Maßnahme möglich. Demgemäß ist die medizinische Indikation die einzige Ausnahme. Sie ist ja die logische Konsequenz dessen, daß gegenüber dem geborenen Leben die Grenze für seinen Schutz nach unserem Recht in Notwehr und Notstand liegt. Wenn gegenüber dem ungeborenen Leben das Leben der Mutter oder die schwerste Gefährdung dieses Lebens steht, ist ein objektiv-allgemeingültiger Grund gegeben, die Abtreibung nicht als rechtswidrig anzusehen.
Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn diejenigen, die in der Frage der Abtreibung allzu großzügig sind, noch der alten Meinung huldigten, der Embryo sei sozusagen eine Sache. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jemals von einem Fachmann der Embryologie haben informieren lassen -- etwa von Professor Dr. Blechschmidt, den Sie ja auch in diesem Hause kennen -, werden Sie so interessante Sätze wie den gehört haben, daß er unter den Tausenden von Embryos, die er gesammelt hat, auch nicht zwei gleiche gefunden hat, weil die menschliche Individualität bei ihnen schon ausgedrückt ist. Professor Blechschmidt hat berichtet, seine Studenten werden, wenn sie die Bilder von Embryos wenige Wochen nach der Zeugung sehen, eventuell von Anhängern - wenn sie solche waren - zu Gegnern der Freigabe der Abtreibung, weil der Mensch eben schon vor der Geburt leibhaftig existent ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheu?