manuel kiper (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, die Post in der Fläche zu erhalten und das Filialnetz zu sichern. Das soll kein Plädoyer für eine Schneckenpost, sondern ein Plädoyer für die Modernisierung der Post sein.
Wir brauchen eine Nachfrage, die die Versorgung mit Postfilialen sicherstellt. Der Bundespostminister hat ausgeführt, daß es im Augenblick noch 17 000 Filialen gibt. Aber wir müssen davon ausgehen, daß viele dieser Filialen nicht erhalten bleiben, wenn es nicht zu einer Dynamisierung der Nachfrage kommt. Uns ist ja bekannt, daß alleine 4 000 Kleinstfilialen weniger als zehn Kunden pro Tag haben. Deren Schließung ist vorprogrammiert. Es kommt darauf an, eine Alternative dazu zu entwickeln.
Die Post muß mit einer neuen Perspektive in Gang kommen. Die Perspektive muß sein, daß die Post in der Fläche ein umfassendes Dienstleistungsunternehmen wird. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande schuldig, damit die Post in der Fläche nicht verschwindet.
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Wir haben heute einen Entschließungsantrag zur Sicherung des Postfilialnetzes eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Infrastrukturauftrag im Bereich des Postwesens gemäß Art. 87f des Grundgesetzes über die Deutsche Post AG zu gewährleisten, und die Bundesregierung wird aufgefordert, für die gegenwärtig bestehende Zahl von Postfilialen in Deutschland Bestandsschutz zu garantieren.
Der Herr Bundespostminister hat jetzt noch einmal ausgeführt, daß nach wie vor in der Regel in einem Umkreis von 2 000 Metern eine Postfiliale erreichbar sein soll. Es gibt jetzt erfolgversprechende Ansätze, nicht nur die Landzusteller, sondern auch tatsächlich eine physische Präsenz von Filialen in der Fläche zu erhalten, und zwar mit neuen Konzepten: auf der einen Seite die Postagenturen, auf der anderen Seite das, was in Sachsen-Anhalt mit Bürgerservicebüros, mit Büroläden entwickelt worden ist und praktiziert wird. Wir halten dies für mustergültig und sehen die Chance, daß damit postalische Dienstleistungen auf dem Lande auch ohne unternehmenseigene Postfilialen ermöglicht werden.
Es ist darüber hinaus auch zu prüfen, ob nicht in solchen modernen Einrichtungen auf dem Lande auch weitere kommunale Dienstleistungen angeboten werden können.
Der Herr Bundespostminister hat schon den Zusammenhang der Verflechtung mit der Postbank genannt. Es ist ganz klar, daß ein Vertriebsverbund zwischen der Deutschen Post AG und der Postbank AG organisatorisch aufrechterhalten werden muß, um die finanzielle Sicherung der postalischen Versorgung zu gewährleisten. Wir treten dafür ein, daß eine qualifizierte Kapitalbeteiligung der Deutschen Post AG an der Postbank abgesichert wird. Wir halten es auch für nötig, daß in dem zu verabschiedenden
Postgesetz ein genügend großer reservierter Bereich respektive genügend Exklusivlizenzen der Post AG zugestanden werden.
Wir halten es weiter für nötig, daß der Deutsche Bundestag das unterstützt, was der Postregulierungsrat in einer Stellungnahme bereits verabschiedet hat, nämlich daß dem Remailing zum Schaden der Deutschen Post AG Einhalt geboten wird.
Die Bevölkerung geht mancherorts gegen die Schließung von Postfilialen auf die Straße, und das zu Recht. Wir haben es in Hannover erlebt, daß in einem sozial sehr bedenklichen Stadtteil auch noch die Post zugemacht wurde. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nur danken, daß sie demonstriert haben, daß sie eine eigene Bürgerpost eingerichtet und auf diese Weise, Herr Bundespostminister, die Deutsche Post AG gezwungen haben, in diesem Stadtteil wieder eine Filiale aufzumachen. Bedauerlicherweise ist es so weit, daß die Bürgerinnen und Bürger die Post im Stadtteil, die Post auf dem Lande verteidigen müssen.
Die Postagenturen sind nach unserer Einschätzung zwar teilweise ein Fortschritt. Sie sind besser als die komplette Schließung der Post im Einzelfall. Aber wir müssen auch sehen, daß die Errichtung von Postagenturen kein vollwertiger Ersatz für bisherige unternehmenseigene Postfilialen ist. Orte mit Postagenturen haben gegenüber regulären Postämtern Standortnachteile. Geschäftskunden wird in der Regel weder eine Postfachauslieferung noch der Service für Freistempler geboten. Auch ein großer Bereich von Postbankdiensten bleibt bei den Agenturen ausgeklammert.
Ich spreche mich hier nicht gegen Experimente aus. Postagenturen sind besser als nichts. Aber sie sind ein Abstieg, und die Post beginnt damit vor Ort den Abstiegsreigen. Unsere Fraktion hält es für nötig, daß hier ein Aufstieg, bine Vorwärtsstrategie organisiert wird. Neue und zufriedene Kunden, das müßte die Devise sein, nicht der Abstieg.
Verehrte Kolleginnnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Die Deutsche Post AG ist das Unternehmen mit dem bundesweit dichtesten Filialnetz.
Angesichts von geplanten umfangreichen Niederlassungsschließungen potentieller Konkurrenten im Finanzdienstleistungsbereich, wie wir sie im Zusammenhang mit Telebanking erleben - dazu gehört auch die Prognose, daß die Banken die Hälfte ihrer Filialen auf dem Land schließen werden -, ist der Infrastrukturauftrag für die Deutsche Post AG zugleich Pflicht wie Chance.
Die Pflicht zur flächendeckenden Präsenz muß als Chance genutzt werden. Kostendeckungsbeiträge müssen durch Ausweitung von Aktivitäten bzw. Erschließung neuer Geschäftsfelder erwirtschaftet werden. Die demographische Entwicklung verläuft so, daß in den nächsten Jahren die Zahl der alten Menschen in diesem Land zunehmen wird. Die Post muß deshalb gerade für die älteren Menschen, für die weDr. Manuel Kiper
niger mobilen Menschen, vor Ort bleiben. Die Post als verlorene gelbe Tulpe hat keine Chance.
Herr Bundespostminister, sorgen Sie dafür, daß die Post in der Fläche erhalten bleibt!
Ich danke.
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