stratmann (NA), 1984-07-31:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um deutlich zu machen, warum wir GRÜNEN in einem gesonderten Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, zum Ausdruck bringen, daß der Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung, das Regierungskonzept sei die umweltpolitisch beste Lösung des Problems der Helmstedter Region, vollkommen zu Unrecht besteht.
Da es heute Sitte geworden ist, Vorsitzende von Einzelgewerkschaften zu zitieren und hier immer nur eine bestimmte Einzelgewerkschaft zitiert wird, möchte ich zu Beginn aus einem Schreiben zitieren, das heute unserer Fraktion zugegangen ist, und zwar von Herrn Heinz Hauk, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, Hauptvorstand:
An die Frau Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
im Interesse der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und einer glaubwürdigen Umweltpolitik bitten wir um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Bundestagsentschließung - Drucksache 10/1983 - vom 27.6. 84. Das durch Luftverunreinigung hervorgerufene Waldsterben hinterläßt irreversible Schäden an unserer Umwelt und gefährdet zahllose Arbeitsplätze.
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Einer Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus ohne den gleichzeitigen Beginn des Einbaus einer Entschwefelungsanlage und deren schnellstmögliche Inbetriebnahme bitten wir nicht zuzustimmen. Eine nur geringfügige Verminderung der Luftverunreinigung durch die Leistungsreduzierung alter Kraftwerke ist kein Ersatz für die technisch mögliche Entschwefelung von Buschhaus.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Hauk
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Ich möchte dem Alleinvertretungsanspruch von Herrn Schmidt - IG Bergbau und Atomenergie - entgegenstellen, daß in diesen Tagen ebenfalls Herr Wunder, Bundesvorsitzender der GEW,
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deutliche Kritik an einer Gewerkschaftspolitik geübt hat, die mit dem Argument „Arbeitsplätze" auf den Lippen weitere Umweltzerstörung bewußt in Kauf nimmt. Mittlerweile ist selbst in die Bundesvorstandsetagen von Einzelgewerkschaften die Einsicht durchgedrungen, daß eine ökologische Gewerkschaftspolitik not tut, daß man sich nicht Umweltzerstörung erkaufen kann für die kurzfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen, daß es im Gegenteil - das hat gerade das Beispiel Buschhaus gezeigt - möglich gewesen wäre, durch entsprechende Arbeitnehmerpolitik im Aufsichtsrat der BKB in den letzten Jahren rechtzeitig eine Entschwefelungsanlage nach dem Stand der Technik in Auftrag zu geben und dadurch sowohl die Umwelt zu schützen als auch die Arbeitsplätze sicherzustellen.
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Ich möchte zum Abschluß deutlich machen, daß unser Entschließungsantrag umweltpolitisch in folgenden Punkten besser ist als das Regierungskonzept. Wir fordern den sofortigen Einbau von Trokken-Additivverfahren für alle Blöcke des Kraftwerks Offleben II, nicht nur für A und B, sondern auch für C. Dadurch erreichen wir eine deutlichere Schadensreduzierung als das Regierungskonzept, sofort. Wir fordern sofort eine reduzierte Leistung für Offleben I und II und erreichen damit ebenfalls sofort eine Schadensreduzierung. Wir fordern entgegen dem Regierungskonzept und über das Regierungskonzept hinaus eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke Offleben II A und B. Die Regierung will dies nicht, aus unerfindlichen Gründen, obwohl Herr Bangemann und Herr Albrecht im Innenausschuß zugestanden haben, daß eine Rauchgasentschwefelungsanlage auch für die Blöcke A und B technisch möglich und umweltpolitisch erwägenswert ist, daß lediglich Finanzfragen zu klären sind.
Unser Konzept geht umweltpolitisch, von der Schadensreduzierung her, weit über den Vorschlag der Regierung hinaus und sichert gleichzeitig mindestens das gleiche Maß an Arbeitsplätzen wie das Konzept der Regierung. Was die Regierung konsequent verschwiegen hat, ist, daß ihr Vorschlag die sofortige Stillegung von Offleben I bedeutet. Das betrifft über 100 Arbeitsplätze im Kraftwerk Offleben I. Selbst Herr Adolf Schmidt wagt es nicht, heute von diesem Arbeitsplatzverlust bei Offleben I zu sprechen. Darüber hinaus geht der Braunkohleeinsatz beim Kraftwerk Offleben I sofort verloren.
Deswegen weise ich noch einmal dezidiert den Anspruch von Herrn Albrecht und der Bundesregierung zurück, sie hätten das umwelt- und arbeitsmarktpolitisch beste Konzept vorgelegt. Unter beiden Gesichtspunkten stellt der Entschließungsantrag der GRÜNEN eine wesentlich weitergehende-re, umweltfreundlichere und arbeitsplatzpolitisch verantwortbare Lösung dar.
Ich danke Ihnen.
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