Ulla Jelpke (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der heutigen Debatte ganz bewußt als Frau Stellung nehmen, die seit vielen Jahren im Strafvollzug arbeitet, aber auch als eine Betroffene, die in ihrer Jugend sexuelle Gewalt und sexuellen Mißbrauch erfahren mußte.
Ich meine nicht - wie es von den Koalitionsfraktionen gefordert wird -, daß es eine Hilfe sein wird, den Strafrahmen für Sexualstraftäter zu erhöhen. Schauen wir uns doch einmal an, was in den Gefängnissen gegenwärtig tatsächlich passiert. Wer verurteilt wird, wird weggeschlossen. Das ist so banal wie erschreckend. Sie sitzen ihre Zeit ab. In der Regel passiert mit ihnen nichts.
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Ich möchte daran erinnern, daß Richter Sexualstraftätern schon heute in das Urteil hineinschreiben, daß sie Therapieauflagen befolgen müssen. Trotzdem fehlen im Strafvollzug Therapeuten, sind Therapeuten durch entsprechende Maßnahmen eingespart worden, sind nicht einmal die Qualifikationen für solche Therapien vorhanden.
Frau Däubler-Gmelin hat schon darauf hingewiesen, daß wir uns vor allen Dingen den Tätern zuwenden müssen. Im heutigen Strafvollzug - das sage ich hier ganz besonders als Frau - werden Sexualstraftäter nicht besser. Der Strafvollzug hat eine besonders frauenfeindliche Umgebung. Wer weiß, wie es in geschlossenen Anstalten aussieht, der weiß auch, daß 80 Prozent der dort einsitzenden Männer keine sozialen Kontakte nach außen mehr haben und daß die Männer, die aus langjähriger Haft entlassen werden, in der Regel eher rückfällig werden als die Männer, die therapiert werden bzw. Hilfestellung bekommen. Was nützt die Verschärfung von Sanktionssystemen, wenn dadurch - wie Gefangene selber sagen -„menschliche Zeitbomben" produziert werden?
Gerade vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen möchte ich heute nochmals zu unserem Antrag zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung Stellung nehmen. Herr Geis und Herr Schmidt-Jortzig selber haben diese Abschaffung als problematisch bezeichnet. Ich meine, Sexualstraftäter werden im Strafvollzug auf die Sicherheitsverwahrung vorbereitet. Wenn Sie sich einmal genauer anschauen würden, wie die Situation in den Gefängnissen ist, dann wüßten Sie, daß mit Leuten, die Sicherheitsverwahrung haben, deren Haftstrafe in letzter Konsequenz zehn Jahre verlängert werden kann, im Strafvollzug überhaupt nichts veranstaltet wird, weil sie für das Personal Leute sind, die eh lange sitzen werden, die man lange wegschließt.
Es dürfte Ihnen auch bekannt sein, daß Straftäter in dem Moment, in dem sie in Sicherheitsverwahrung kommen, nicht mehr im normalen Strafvollzug sind, sondern in gesonderten Anstalten untergebracht werden. Ich weiß nicht, ob das die geeignete Form ist, jemandem wirklich ein anderes Frauenoder Kinderbild zu vermitteln. Sexualstraftaten sind ein gesellschaftliches Problem. Das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden. Repressive Lösungen, wie sie von den Koalitionsfraktionen gefordert werden, wären, meine ich, in dem gesamten Bereich eine verfehlte Kriminalpolitik.
Es gibt kriminologische Untersuchungen, die in Anhörungen von Parteien, aber auch in Anhörungen vom Bundestag dargestellt wurden - sie sind nachlesbar - und besagen, daß die Sicherheitsverwahrung letztendlich zur Desintegration, zur Persönlichkeitszerstörung führt und, wie gesagt, den Sexualstraftäter keineswegs verändert.
Ganz nebenbei möchte ich darauf hinweisen, daß interessanterweise zwei Tätergruppen in Sicherheitsverwahrung genommen werden. Das sind einmal Täter, die Eigentumsdelikte begehen, und zum anderen die Rückfalltäter bei Sexualstraftaten. Es gibt keinen einzigen Fall von Tätern, die im Bereich Umweltschutz, bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung Sicherheitsverwahrung bekommen haben, obwohl in diesem Bereich zumindest materiell ein sehr viel größerer Schaden als bei den Eigentumsdelikten entsteht.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien versuchen mit den von ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen, das gesellschaftliche Problem des frauenbedrohenden Männlichkeitswahns mit primär repressiven Mitteln zu lösen. Wer die im männlichen Teil der Bevölkerung weitverbreitete Frauenverachtung nicht als das zu therapierende zentrale Problem begreift, der kann Menschen noch so lange in Sicherheitsverwahrung verschließen und noch so viele Gutachten erstellen, er wird den Mythos einer überlegenen Männlichkeit nicht im Gefängnis kurieren. Das ist meine feste Auffassung.
Herr Schmidt-Jortzig, Sie wollen zum Schluß ein Gutachten erstellen lassen. Wenn wir davon ausgehen - so wird das vielfach gesehen -, daß Sexualstraftäter nicht per se krankhaft sind, sondern überall in unserer Gesellschaft zu finden sind, dann sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung: Sexualstraftäter können sich sehr gut verstellen. Ein Gutachten wird überhaupt nichts bringen, wenn nicht kontinuierlich eine Therapie stattgefunden hat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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