Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Richtigstellungen zu Feststellungen, die heute von Abgeordneten der immer noch ungeübten Opposition zu meinem Fachbereich Forschung und Technologie gemacht worden sind. Zunächst einmal zu einer Bemerkung des Abgeordneten Dr. Stavenhagen, der sich darüber beschwerte, daß die Bundesregierung im „Rahmenprogramm Energieforschung" für die Jahre 1974 bis 1977 nur 56 Millionen DM veranschlagt habe. Das stimmt natürlich, Herr Kollege Dr. Stavenhagen, wenn Sie nur diese Zahl nehmen. Man könnte zeigen, was im Rahmenprogramm sonst noch für energiesparende Maßnahmen ausgewiesen ist, etwa, Herr Kollege Lenzer, die von Ihnen so sehr geliebten Studien oder die Komponentenentwicklung.
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- Herr Kollege Lenzer, ich habe mit großer Erwartung gehört, daß Herr Russe Sie angekündigt und die Themen aufgezählt hat, zu denen Sie noch reden werden. Lassen Sie sich das vorher noch einmal gut durch den Kopf gehen, was Sie sagen werden.
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Jetzt erst einmal zu Herrn Stavenhagen: 1974 7 Millionen DM, 1975 - der. erste Haushalt, den ich zu verantworten hatte - 40,8 Millionen DM
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- ja, gucken Sie das einmal alles nach, Herr Dr. Stavenhagen, Sie sind ja Berichterstatter für meinen Haushalt -, 1976 7,5 Millionen DM, Konjunkturprogramm 1975/76 108 Millionen DM, zusammen also 163,3 Millionen DM für rationelle Energieverwendung in drei Jahren.
Der hohe Ansatz des Jahres 1975, Herr Kollege Dr. Stavenhagen, ist u. a. den Bemühungen meines Kollegen Bertram Blank zu verdanken. Ihre Fraktion - und Sie auch - hat sich diesen Vorschlägen leider nicht anschließen können. Sie haben dagegen gesprochen und dagegen gestimmt. Dann können Sie sich hier nicht anschließend hinstellen und sagen, die Bundesregierung habe zu wenig getan. Das geht ja wohl nicht.
Jetzt zu Herrn Kollegen Russe. Er hat gesagt, der Bundesminister für Forschung und Technologie spreche weiterhin unbeirrt von seiner - ich wollte, das stimmte; denn das wird ja ungefähr 200 Milliarden DM kosten - Bundesfernwärmeschiene, als ob hiermit gleichsam 80 Millionen Tonnen Steinkohlenhalde von heute auf morgen oder jedenfalls in nächster Zukunft eingespart werden könnten. - Herr Kollege Russe, wenn Sie einmal so freundlich wären, einen Moment zuzuhören, würde ich Sie nämlich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Russe usw. und Fraktion der CDU/CSU vom 4. Juli 1975 verweisen. In dieser Antwort der Bundesregierung, die natürlich völlig meine Meinung darstellt, sonst stünde das hier nicht so, heißt es:
Es existieren heute keine Planungen für ein bundesweites Fernwärmenetz. Ein Fernwärmeversorgungssystem kann nur stufenweise von lokalen über regionale zu überregionalen Etappen aufgebaut werden. Für eine Realisierung der jeweils höheren Stufe ist die exakte Ermittlung der Investitionskosten und der Wirtschaftlichkeit entscheidend auf Grund der bereits betriebenen Fernwärmenetze. Wie alle großen Infrastruktursysteme - Schienennetz, Stromverbund, Straßennetz - würde der Ausbau eines bundesweiten Fernwärmenetzes einen Zeitraum von Jahrzehnten benötigen.
Das ist die Meinung der Bundesregierung und meine Meinung, die ich auch immer so vortrage. Ich frage mich, wie Sie dann dazu kommen, hier derartige Dinge vorzubringen.
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- Nein, er ist weder im Ausschuß, noch liest er die Antwort der Bundesregierung auf Fragen, noch hört er zu, wenn man ihm erzählt, was richtig ist.
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- Herr Kollege Carstens, ich freue mich darüber, daß Sie sich heute zur Debatte melden. Ich freue mich auch, wenn Sie einmal einen Zwischenruf machen. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie sich nach der Rede Ihres Kollegen Gruhl hier hinstellten und sagten, welches denn nun die Meinung der CDU/CSU-Fraktion ist.
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Herr Fraktionsvorsitzender, ich bekomme Briefe von Umweltschutzverbänden, die besagen: Solange Herr Gruhl Umweltsprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, ist für uns keine andere Partei wählbar. Wir werden heute erleben, wer Herr Gruhl ist und für wen er hier spricht.
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Ich wünschte mir, daß Sie hierherkommen und uns auch die Meinung der CDU/CSU-Fraktion zu der Rede des Herrn Kollegen Gruhl sagen.