brecht (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Bemerkungen des Herrn Ministers Lücke noch etwas sagen. Ich habe mich gewundert, Herr Minister, daß Sie auch jetzt wieder genau die gleiche Taktik gegenüber einer sachlichen Darlegung von meiner Seite anwenden, indem Sie wiederum von der Krise und der Katastrophe des Wohnungsbaues reden. Ich bitte Sie herzlich, Herr Minister, einmal meine Darlegungen nachzulesen. Sie werden kein einziges Wort darin finden, mit dem ich von einer Krise des Wohnungsbaues oder des sozialen Wohnungsbaues gesprochen habe.
ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir im Jahre 1958, und zwar auf Grund der Vorleistung von 1957, etwa 500 000 bezugsfertige Wohnungen erstellen werden. Aber es werden ein paar weniger als im vergangenen Jahre sein. Ich will Ihnen aber heute schon konzedieren, Herr Minister, daß die Zahl der neu erstellten Wohnungen im Jahre 1959 - das kann man heute schon sagen - gegenüber 1958 wieder steigen wird. Ich hätte als Minister gar keine Hemmungen, zu sagen, es kann sein, daß es 1958 etwas unter 500 000 Wohnungen heruntergeht, denn das ist die Konsequenz der Kapitalmarktschwäche der Jahre 1956 und 1957. Aber werfen Sie mir doch nicht immer vor, daß ich die „Krise" oder die „Katastrophe" des Wohnungsbaues an die Wand malte. Ich habe es nie getan und werde es nie tun. Trotzdem glaube ich, daß man zu dem einen oder anderen Punkt in der Sache anderer Auffassung sein kann.
Dann eine Bemerkung zu dem, was Sie über die Eigenheimförderung gesagt haben! Ich glaube, Sie haben ein ungeheures Mißtrauen gegen die SPD oder gegen mich oder gegen alle diejenigen, die auch nur ein Wort der leisen Kritik an diesem Tabu des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wagen. Herr Minister, wir wären in der Lage und bereit, Ihnen in wenigen Tagen eine Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorzulegen, wie sie wirklich notwendig wäre, auch im Sinne der Umgestaltung auf die künftige Entwicklung hin. Wir tun es einfach deshalb nicht mehr, weil wir wissen: wenn der Antrag von uns kommt, wird er ja doch abgelehnt.
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Weshalb denn nun dieses ungeheure Mißtrauen, daß man, wenn ich hier erkläre: Eigenheime soviel wie möglich usw., dann einen Zweifel in diese Erklärung setzt? Sie stammt doch aus unseren Reihen, Sie haben sie ja erst nachträglich übernommen. Oder wenn ich das eine Zitat abkürze und nicht in vollem Wortlaut zitiere, dann ist das für Sie ein Grund zum Mißtrauen, ob der Brecht nicht dahinter doch noch einen anderen Gedanken hat und vielleicht doch nicht die Eigenheimförderung will.
Eins will ich Ihnen sagen, Herr Minister: Übersteigern Sie den Eigenheimgedanken nicht, sondern lesen Sie bitte einmal die Seiten 80 und 81 der Bundestagsdrucksache 554 nach, wo Ihrem Ministerium gesagt worden ist, daß hier im Raume Bonn Eigenheime gebaut und gefördert worden sind mit einem Kostenaufwand von 89 000 bis 110 000 DM und daß dafür 65 000 bis 85 000 DM öffentliche Darlehen gegeben worden sind.
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Ist das die Eigenheimförderung, die Sie unbedingt vertreten wollen?
Vor wenigen Tagen habe ich in einer Genossenschaft erfahren, daß dort ein Antrag vorgelegt wurde auf Förderung eines Eigenheimes ebenfalls mit 80 000 DM Baukosten bei Verwendung von 55 000 DM öffentlichen Mitteln. Herr Minister Preusker ist nicht mehr da; aber ich möchte hier doch sagen, daß mit dem Einsatz des gleichen Betrages an öffentlichen Mitteln ein Mehrfaches an sozialen Wohnungen für wirklich bedürftige Kreise gefördert werden könnte.
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Ich habe gar nichts gegen diese großen Eigenheime; sollen die Leute sie bauen, soviel sie wollen. Aber es geht hier um die Frage: sollen wirklich in diesem Umfange öffentliche Gelder da hineingesteckt werden, kann das nicht in Form einer anderen Finanzierung geschehen?
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Dann haben Sie von der quotalen Bindung gesprochen. Ich habe keine Kritik an dem im Gesetz vorgesehenen Berichtsystem geübt. Ich weiß, daß das ein Kompromiß gewesen ist. Aber die Kritik an dem Berichtsystem ist ja schließlich in der Regierungserklärung enthalten, nicht in meinen Ausführungen. Ich habe nichts zu Ihrer Statistik gesagt; aber jetzt bin ich doch genötigt, ein paar Worte dazu zu sagen. Es wird immer gesagt, drei Fünftel der unerledigten Eigenheimanträge entfielen auf Anträge von Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen. Wenn Sie das sehr exakt darstellen, dann müssen Sie bekennen, daß es nicht nur die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen sind, sondern daß es diejenigen sind, die im Gesetz dieser Bevölkerungsklasse gleichgestellt sind. Das sind einmal Kinderreiche und Schwerbeschädigte, sind aber auch - das wissen Sie sehr genau, sehr geehrter Herr Minister - durchaus potente, in bester Situation sich befindende Eigenheimbauherren, die nur deshalb in die erste Rangstufe kommen, weil sie ihre Wohnung einem andern zur Verfügung stellen. Man soll dann nicht so tun, als ob diese drei Fünftel alles arme Teufel, Angehörige der armen Bevölkerungskreise wären.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Dinge sagen. Sie haben uns durchaus auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie darangingen, das Finanzierungssystem aus der Erstarrung in der Kapitalsubvention herauszubringen. Ich habe Ihnen mit Absicht vorhin die Zahlen von Hamburg, Bremen und Hessen genannt, weil sie tatsächlich - obwohl hier gelacht wurde - nach der neuesten, heute herausgekommeDr. Brecht
nen Statistik prozentual an der Spitze stehen. Das sollte man doch nicht leugnen, man sollte es anerkennen!
Aber wenn Sie ganz exakt hineinsehen, stellen Sie fest, daß in der öffentlichen Wohnungsbaufinanzierung 1958 der prozentuale Anteil der Kapitalmarktförderung trotz des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - zum Teil wegen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geringer ist als im Jahre vorher. Das sollte doch zu denken geben. Es besteht wirklich Anlaß, sich einmal mit diesen Dingen ganz objektiv zu beschäftigen und zu sehen, ob man nicht zu einem anderen Finanzierungssystem kommen kann.
Dann wird gesagt „Sparen". Selbstverständlich! Es ist niemand anders als die SPD, die diese Sparförderung durchaus betreibt. Aber wir haben dann auch die Bitte und den Wunsch, daß solche Sparleistungen für die Wohnungsbauförderung - etwa in Form von Kapitalansammlungsverträgen - bei Wohnungsbauunternehmen für Miet- und Genossenschaftswohnungen ebenso prämiiert werden wie das Sparen für andere Zwecke. Wir sind hier durchaus für einen Gleichklang, für eine gleiche Berücksichtigung der Interessen und für gleiche Bedingungen.
Nun lassen Sie mich zu dem Änderungsantrag, den wir gestellt haben, noch folgendes sagen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie es doch fertigbringen könnten, den drei Punkten dieses SPD-Antrages zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Ihre Zustimmung zu geben. Es ist schon lange her, daß wir das Zweite Wohnungsbaugesetz im Ausschuß beraten haben. Wenn Sie wollen, sind wir gern bereit, es noch einmal zu einer Beratung in den Ausschuß zurückzunehmen. Es wäre durchaus denkbar gewesen, daß Sie selber gekommen wären und gesagt hätten: „Ja, über diese drei Punkte der SPD wollen wir sprechen. Wir wollen noch die und die anderen Punkte hineinnehmen." Es gibt halt Änderungsnotwendigkeiten beim Zweiten Wohnungsbaugesetz, und ich bitte Sie herzlich, es einmal aus diesem ideologischen Tabu herauszulösen.
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Wenn Sie aber diesem Änderungsantrag der SPD zum Zweiten Wohnungsbaugesetz nicht zustimmen, dann haben wir die Bitte, wenigstens diesem bescheidensten und wirklich sehr zurückhaltenden Antrag zuzustimmen, der auf Umdruck 178 vorliegt und der dahin geht, daß nicht für das vergangene und das laufende Jahr, sondern vom nächsten Haushaltsjahr an wieder der volle Betrag von 700 Millionen DM eingesetzt und zur Verfügung gestellt wird, wobei es ganz Ihnen überlassen bleibt, ob Sie das Geld in Form von Kapitalsubventionen oder in anderer Form geben wollen.
Auf eines möchte ich noch besonders hinweisen, weil ich das vorhin übersehen habe. Wir haben ferner die Bitte, daß Sie auch unserem Änderungsantrag zustimmen, wonach bei den Großstädten gewisse andere Regelungen der Vorrangverhältnisse zugestanden werden sollen. Es gibt jetzt nach § 101 des Gesetzes die Möglichkeit für die Stadtstaaten
Hamburg, Bremen, Berlin. Wir verlangen ja nicht, daß die anderen Großstädte alles machen können, was sie wollen, sondern wir wollen nur haben wie bescheiden sind wir geworden -,
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daß der Herr Bundeswohnungsbauminister ermächtigt wird, bei den Großstädten im Benehmen mit den Ländern die Vorrangverhältnisse anders regeln zu können. Was kann man mehr tun, als nun sachlichen Bedürfnissen zu entsprechen und gleichzeitig eine Form zu finden, der man doch wirklich zustimmen kann. Wenn Sie es nicht für alle Großstädte oder für alle dichtbesiedelten Gebiete akzeptieren, dann müßten Sie so viel Verständnis haben, anzuerkennen, daß es wenigstens für die Großstädte mit mehr als 500 000 Einwohnern oder für die Siedlungsgebiete über 500 000 Einwohner einfach eine sachliche Notwendigkeit ist. Nehmen Sie doch einmal etwa das Beispiel München. Da haben wir die dauernden Klagen, daß die Zahl der Wohnungsuchenden nicht abnimmt, sondern von Jahr zu Jahr grausam zunimmt. Hier ist einfach eine andere Einstellung nötig.
Unsere Bitte geht dahin: Lockern Sie das Tabu, das ideologische Tabu um das Zweite Wohnungsbaugesetz und kommen Sie zu den Realitäten! Dann können wir gemeinsam in den weiteren Jahren die Wohnungsnot überwinden.
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