sabine stüber (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute um zwei Dinge: generell um
das Rahmenkonzept für eine neue Flusspolitik in unserem Land und speziell um die Elbe. Sauberes Wasser
brauchen wir für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche.
Deshalb muss es als Ressource in ausreichender Menge
und guter Qualität erhalten werden. Und das will die EU
mit ihren Wassergesetzen sicherstellen.

Damit wir einen guten chemischen und ökologischen
Zustand unserer Gewässer erreichen, müssen wir vor allem im Umgang mit den Flüssen etwas ändern. Das ist
seit Jahren Konsens in diesem Hause. Nur, was verändern? Da gibt es Unterschiede in den Auffassungen. Die
Linke sagt: Wir betrachten Flüsse in ihrer Gesamtheit
und wollen sie naturnah entwickeln.

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Gegenwärtig ist der Zustand der Gewässer schlecht.
Obwohl Deutschland bei der Abwasserreinigung technologisch viel erreicht hat, ist das ökologische Gleichgewicht der Flüsse aus der Balance; denn sie werden nach
wie vor begradigt, vertieft, umverlegt und aufgestaut.
Dabei gehen Überflutungsflächen und Auen verloren,
während im Gegenzug die Hochwassergefahr steigt und
die Artenvielfalt abnimmt.

Durch eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann diese Entwicklung aufgehalten werden.

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Das ist Aufgabe der Bundesregierung. In der letzten Debatte war dazu aus der Koalition zu hören, dass die Gesetze auf Bundesebene in Kraft gesetzt sind und ansonsten Gewässerschutz Ländersache ist. Die Landes- und
Bundesgesetze wirken aber nicht so zusammen wie erwartet. Die Schnittstellen passen nicht. Und da sind wir
wieder bei der Verantwortung der Bundesregierung.

Ich will jetzt nicht alle Versäumnisse auflisten. Es
geht vielmehr darum, eine ökologische Flusspolitik auf
den Weg zu bringen. Unser Antrag für ein nationales
Rahmenkonzept naturnaher Flusslandschaften ist eine
Grundlage, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Darüber, was alles in ein solches Konzept gehört, kann man
geteilter Meinung sein und durchaus konstruktiv streiten. Deshalb meine Bitte an die Koalition: Halten Sie
sich nicht weiter an Formalien fest!

Es gibt viele konkurrierende Interessen an den Flüssen: Binnenschifffahrt, Tourismus, Natur- und Hochwasserschutz, Fischerei, Landwirtschaft bis hin zu Industrie
und Energiegewinnung. Die Elbe ist dafür ein beredtes
Beispiel. Sie ist über Hunderte Kilometer durch natürliche Flussdynamik und Auenlandschaft geprägt. Seit
Jahrzehnten setzen sich Menschen dafür ein, dass dieser
einzigartige Lebensraum erhalten bleibt,

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oft im Konflikt mit Wirtschaftsinteressen.

Wie sieht es zurzeit aus? Laut Spiegel soll der Ausbau
von Mittel- und Oberelbe vom Tisch sein. Die Unterelbe

soll weiter ausgebaggert werden, damit auch Schiffe bis
14,5 Meter Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen
können. Dagegen haben allerdings Umweltverbände,
Elbefischer und Obstbauern aus dem Alten Land geklagt
und so die weitere Vertiefung der Fahrrinne vorerst gestoppt.

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Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Linke fordert klipp und klar ein umfassendes
Konzept für eine naturnahe Elbe.

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Flüsse sind wertvolle Lebensräume. Sorgen wir dafür,
dass sie uns erhalten bleiben!

Danke.

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