Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der gestrigen Debatte ist deutlich geworden, daß es offensichtlich zur Oppositionsroutine gehört, den Eindruck zu erwecken, als ob die Bildungspolitik in der Bundesrepublik autonom durch dieses Parlament und durch die Bundesregierung bestimmt werden könnte. Die Bundesregierung wird für alles herangezogen. Ich habe in den letzten zwei Stunden erlebt, daß die Bundesregierung in der familienpolitischen Debatte für den Geburtenrückgang und jetzt in der bildungspolitischen Debatte für die geburtenstarken Jahrgänge in gleicher Weise verantwortlich gemacht wird.
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Soweit es die Bildungspolitik angeht, weiß die Opposition ganz genau, daß ihre Anklagen weder der Verfassungslage noch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die CDU/CSU kann nicht bei jeder Gelegenheit auf die umfassenden Zuständigkeiten der Länder pochen und für die Zustände selbst den Bund verantwortlich machen.
Das ist in besonderer Weise deutlich geworden durch den Hinweis der Sprecherin der CDU auf die Lage der Hauptschulen. Es ist in der Tat beklagenswert, daß in manchen Bereichen der Bundesrepublik bis zu 20 % der Hauptschulabgänger diesen Schulzweig ohne Abschluß verlassen. Aber dies muß in den Landtagen diskutiert werden, wo die Entscheidungen über den Ausbau und die Entwicklungen der Hauptschule fallen. Soweit es uns angeht, haben wir gerade in den letzten Jahren die uns gegebenen Möglichkeiten der Modellförderung und der Modellmittel für die Entwicklung der Hauptschulen eingesetzt.
Nun ist hier, wie mir scheint, zu Unrecht der Ausbau des Bildungswesens pauschal kritisiert worden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch die Frage vorlegen, in welcher Situation wir uns heute in der Bundesrepublik angesichts der geburtenstarken Jahrgänge befänden, wenn die Bildungskapazitäten nicht durch eine große Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten Jahren enorm erweitert und die Bildungseinrichtungen erheblich ausgebaut worden wären.
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In dieser Zeit kommt \es auf die Mobilisierung aller Bildungskapazitäten und Bildungsmöglichkeiten für die geburtenstarken Jahrgänge der nächsten Jahre an. Dies muß durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden. Das ist die Logik unseres föderalistischen Bildungssystems. Darum hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen, um in den Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Absprache über jene bildungspolitischen Eckwerte zu kommen, die für die Entwicklung des Bildungsangebots und für die Zukunftssicherung der jungen Generation von Bedeutung sind.
Dabei geht es darum, einen Abbau des Numerus clausus zu erreichen. Heute wurden im Planungsausschuß für den Hochschulbau von Bund und Ländern zusammen rund 10 Milliarden DM für den Ausbau unserer Hochschulen bis Anfang der 80er Jahre beschlossen. Dies ist ein sichtbarer Beitrag, um Voraussetzungen für den Abbau des Numerus clausus zu schaffen. Jetzt müssen für den Hochschulzugang die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden.
Seit der Erklärung des Bundeskanzlers über den Abbau des Numerus clausus liegen viele Gutachten - vom Wissenschaftsrat, von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, von der Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission - auf dem Tisch.

In dieser Situation kommt es darauf an, Entscheidungen zu fällen und nicht die Ausarbeitungen all dieser Institutionen wieder in neue Expertengremien zu delegieren. Das kann nur erreicht werden, wenn die Einsicht dafür wächst, daß es eine politische Führungsaufgabe von Bund und Ländern ist, die geschaffenen Kapazitäten für die geburtenstarken Jahrgänge nutzbar zu machen. Es wird in dem Gespräch zwischen Bund und Ländern ferner um Eckwerte für die Studienreform, um Leistungen für den Ausbau des beruflichen Bildungswesens und auch um die Beziehungen zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Dienst, gehen.
Bei all diesen Punkten - sie sind durch andere wichtige Bereiche wie die Förderung der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erweitern - müssen wir uns klarmachen - im Grunde genommen besteht in diesem Hause auch die Einsicht -, daß dies durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewirkt werden muß.
Soweit es die berufliche Bildung angeht, ist die Bundesregierung willens - das zeigt dieser Haushalt -, im Sinne einer tatsächlichen Kurskorrektur sehr viel mehr Leistungen für den Ausbau beruflicher Ausbildungseinrichtungen zu erbringen, als jemals zuvor in einem Bundesetat gestanden haben.
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Die Sprecherin der CDU hat darauf hingewiesen, daß von ihrer Fraktion ein Antrag zur Ausbildungssituation und zu den Zukunftsaussichten der jungen Generation vorgelegt worden sei. Das trifft zu. Wir werden diesen Antrag im Herbst dieses Jahres behandeln. Ich möchte Ihnen aber schon heute sagen, daß wir dann minuziös nachweisen werden, daß das, was Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, im Grunde genommen ein Nachschreiben jener Politik bedeutet, die wir betreiben und die in diesem Etat bereits ihren Ausdruck findet.
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Sie fordern von uns in dem Antrag Mittel für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Meine Damen und Herren! Wir verwirklichen bereits ein mehrjähriges Programm, das vorsieht, 850 Millionen DM für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitzustellen. Fahren Sie durch die Bundesrepublik; da werden Sie von Schleswig-Holstein bei Bayern heute bereits neue überbetriebliche Ausbildungsstätten finden, die bis zu 80 % aus Bundesmitteln gefördert worden sind.
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Sie erklären in Ihrem Antrag, Sie appellierten an die Länder, ihre Bemühungen im Bereich der beruflichen Schulen verstärkt fortzusetzen. Dies ist eine mühsame und umständliche Sprache.
Wir appellieren nicht mehr. Über dieses Stadium sind wir hinaus. Wir stellen im Haushalt und im Infrastruktur-Programm insgesamt 650 Millionen DM für den Ausbau von Berufsschulen der Länder zur Verfügung und leisten damit konkrete Hilfe.
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Es ist wahr, und da stimme ich mit Ihnen überein, meine Herren von der Opposition, daß in der ersten Phase der Bildungsexpansion vielfach die Berufsschulen der Länder im Schatten der allgemeinen Entwicklung und der Bildungsausgaben gestanden haben. Aber gerade deshalb hat der Bund seine zusätzliche Anstrengung trotz knapper Haushaltsmittel unternommen. 650 Millionen DM des Bundes, verstärkt um den Länderanteil, bedeuten, daß insgesamt 1,3 Milliarden DM für die Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden.
Rechnet man die Mittel des Bundes zusammen und die Anteile der Länder dazu, dann heißt das unter dem Strich, daß für den Ausbau von Bildungseinrichtungen im beruflichen Bereich bis einschließlich 1979 insgesamt rund 2,3 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Am Ende der 60er Jahre haben Sie in den Bundesetats kaum etwas für die berufliche Bildung gefunden. Jetzt kommen wir zum erstenmal in die Lage - und dies ist eine Kurskorrektur -, daß die im Etat ausgewiesenen Mittel jedenfalls in die Nähe der Höhe jener Mittel geraten, die für die Hochschulen in den vergangenen Jahren investiert worden sind.
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Ich will auf die weiteren Einzelheiten in dieser Stunde
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und mit Blick auf die anderen Etats nicht eingehen, zumal wir in den nächsten Wochen Gelegenheit haben werden, die bildungspolitische Landschaft im Ganzen auszuleuchten und dabei auch deutlich zu machen, was Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in ihrer Auswirkung für die konkrete Situation der jungen Menschen bedeuten. Es wäre der Sache nicht angemessen, das heute mit nur wenigen Sätzen abzuhandeln.
Nur eines will ich noch hinzufügen: Ich teile, Frau Kollegin, Ihre Auffassung, daß auch im Bereich der öffentlichen Hand insgesamt - in den Gebietskörperschaften und in anderen Bereichen - die Ausbildungskapazitäten noch nicht ausgeschöpft sind. Wir sollten hier keine selbstzufriedenen Feststellungen treffen. Wir sollten uns überall da, wo wir Einfluß haben, dafür engagieren - von der Gemeinde bis, ich füge es hinzu, zum Bund -, mehr Ausbildungsplätze für die nächsten Jahre zu mobilisieren.
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Aber ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, daß die Bundesregierung die Ausbildungsplätze z. B. bei der Post und jetzt durch Beschluß auch bei der Bundesbahn erhöht hat und daß Ihre Sorge, tausend Ausbildungsplätze bei der Bahn blieben unbesetzt, nicht gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung wird rund 50 Millionen DM allein für den Bereich Bundesbahn zusätzlich zur Verfügung stellen.
Frau Kollegin, ich will es nicht überscharf sagen; aber eines muß doch zum Abschluß angemerkt werden: wenn die Opposition heute mit einem Antrag aufwartet, der nur Leertitel enthält, dann ist es nicht


gerechtfertigt, ja dann ist es im Grunde genommen ein Stück Ignoranz, die Hunderte von Millionen, die im Bildungsetat für die berufliche Bildung eingesetzt sind, mit einer solchen Handbewegung beiseite zu schieben, wie Sie es heute abend getan haben.
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