Gerald Weiß (NA), 2008-06-26:
Um aggregierte Zahlen melden zu können, müssen

die Unternehmen doch Daten zusammenzählen, die individualisiert vorhanden sind. Wenn sie also die Arbeitsverträge von Max Müller, Hugo Meier und Maximilian
Huber, die 38 oder 40 Stunden pro Woche arbeiten, nebeneinanderlegen, können sie die Jahresstunden berechnen. Sie haben diese Daten doch in ihrem Betrieb erfasst.
Zukünftig gibt es nur noch einen Vorgang: Sie brauchen
sie nicht mehr zusammenzuzählen. Sie geben sie nur an
die Rentenversicherung.

Nun zu Ihrer Frage zu den Gefahrklassen. Die Selbstverwaltung hat hier viele Steuerungsmöglichkeiten und
Gestaltungsraum.

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- Auch in Zukunft; daran ändern sich gar nichts. Vielleicht kann mein lieber Freund Grotthaus nachher noch
darauf eingehen.

Eines muss ich dazu aber noch sagen: Wir haben in
der Unfallversicherung nicht nur ein branchengegliedertes System, sondern auch ein nach Risiken gegliedertes
System,

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und zwar aus guten Gründen. Derjenige, der im Betrieb
mit Stahlträgern hantiert, unterliegt anderen Risiken als
derjenige, der in der Cafeteria mit Kaffeetassen hantiert.
Das abzubilden, lohnt sich schon. Wenn sich ein Unternehmen in der Prävention anstrengt und den die Stahlträger schleppenden Mitarbeiter besser schützt, dann lohnt
sich das im Beitrag. Diese Steuerungswirkung wollen
wir auch weiterhin haben. Dafür werden aber die Daten
gebraucht. Sie müssen doch wissen, was der Mitarbeiter
macht. Diese Grundlagen wie bisher unbürokratisch bereitzustellen, sollte doch möglich sein. Es ist eine Mär,
von der flächendeckenden Einführung von Stechuhren
zu sprechen.

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Wenn das das Niveau der Diskussion in Deutschland ist,
dann sage ich nur: Gute Nacht! Das ist Polemik, sonst
nichts.

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- Ja, gerne. - Gewisse Daten braucht man - übertreiben
darf man es nicht -; das erfordert gerade die Steuerung
nach Risiken.


Gerald Weiß ({4})
Ich möchte noch kurz das Leistungsrecht ansprechen.
Wenn mir persönlich der Kollege Haustein nicht so sympathisch wäre - der Kollege Kolb sowieso -,

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würde ich nicht darauf eingehen. - Wir haben die Reform doch mit gutem Recht gesplittet. Die Arbeitgeber
wenden ein, dass sie 500 Millionen Euro mehr im langen
Zeitstrahl bezahlen. Die Einwendungen der Arbeitnehmer sind, dass sie weniger Leistungsabsicherungen haben. Hier gibt es mindestens ein Kommunikationsproblem, wahrscheinlich auch ein paar Probleme in der
Sache. Ich persönlich meine, die verwaltungskonzeptionellen Überlegungen waren noch nicht ausgereift. Wenn
es aber so ist, dann lässt man es eben, bevor man etwas
Schlechtes macht. Mit der Organisationsstrukturreform
machen wir etwas Notwendiges, Gutes und Ausgereiftes.

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Im Leistungsrecht hätten wir etwas Unausgereiftes. Es
wäre zwar im Modell schön; aber auf der Straße wäre es
nicht gefahren. Das sollten wir nicht machen. - Hinsichtlich der Wegeunfälle ist bei der Union nichts drin. Das
will ich der guten Ordnung halber noch einmal sagen.

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Sie haben auch gesagt: Die 20 Prozent an Kosteneinsparungen als Zielvorgabe habt ihr nicht geschafft. - Da
kann ich mich wirklich nur wundern, Heinz-Peter. Wenn
wir Freiraum und Selbstverantwortung möchten, dann
kontrollieren die Selbstverwalter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber gucken ganz scharf hin,
weil es ihr Geld ist; sie kontrollieren die Finanzflüsse
und die Kosten. Wenn wir allerdings 20 Prozent als Ziel
festschreiben, dann verlassen wir diesen Weg, Freiraum
zu geben. Dann können wir auch gleich wieder Fachaufsichten vorsehen. Diesen Weg wollten wir nicht gehen.
Wir haben allerdings ein allgemeines Kosteneinsparungsziel und eine Berichtspflicht verankert. Das ist ein
Hinweis des Gesetzgebers nach dem Motto: Strengt euch
an, damit aus den Synergien, die wir hier erreichen wollen, in Zukunft auch wirklich etwas wird.

Insgesamt sind wir mit diesem Gesetzentwurf auf einem sehr guten Weg. Es ist ein großes Gemeinschaftswerk. Ich wollte eigentlich noch einigen Damen und
Herren ein Dankeschön sagen, aber die Redezeit ist um.
Bei einem will ich mich trotzdem bedanken, nämlich bei
meinem Ko-Berichterstatter Wolfgang Grotthaus. Es
wird immer über eine Krise der Großen Koalition geschrieben. Aber an dieser Stelle hat sie sehr gut funktioniert. Es war eine freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Wolfgang, für diese
gemeinsame Arbeit.

Ich bedanke mich.

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