Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Messer, Gabel,
Schere, Licht sind für kleine Kinder nicht.“ Wer von uns
kennt nicht diesen Spruch, der uns vor gefährlichen Gegenständen schützen soll? Eltern halten Kinder von diesen Gegenständen fern.

Doch wie sieht es mit Kinderspielzeug aus? Giftiges
Barbiezubehör, Blei in Lokomotiven und Kinderlätzchen, Drogen in Bastelsets, das waren die Skandale, die
uns kurz vor Weihnachten in Atem hielten. Aber nicht

nur zur Weihnachtszeit kann das Spielen für Kinder gefährlich sein. Das zeigt ein Blick auf die Seiten des europäischen Warnsystems RAPEX; der Kollege Goldmann
hat gerade schon darauf hingewiesen. Dort sind 14 gefährliche Spielzeuge aufgeführt - die Lichterkette habe
ich jetzt nicht darauf gefunden, Herr Goldmann -, und
das bereits zur Hälfte des Monats März. Dazu gehören
zum Beispiel der Spiel-Lkw „Trailblazer“, bei dem
große Vergiftungsgefahr besteht, und ein Spielfernglas
chinesischer Machart, ebenfalls giftig. Es gibt einen
Spiel-Lkw mit Blöcken, die verschluckt werden und somit zum Ersticken führen können. Es gibt die giftigen
Plastikschnüre „Scoubidou“ und vieles mehr.

Die Liste wird sicher noch länger; denn, wie gesagt,
der März ist leider noch nicht herum. Aktuell ist davon
auszugehen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in
diesem Jahr mit Spielzeug bis zu einem Wert von durchschnittlich 53 Euro rechnen können. Es wird weiterhin
Spielzeug auf den Markt kommen.

Zu viel Blei in der Farbe, gefährliche Weichmacher
im Kunststoff, Magnete, die sich lösen und geschluckt
werden können, zu laute Spielzeughandys, die das Gehör
schädigen können, all dies gehört nicht in Kinderhände
und noch weniger in Kindermünder.

Weil Blei eine tragende Rolle in den Spielzeugskandalen gespielt hat, kurz etwas zu den möglichen Auswirkungen: Blei schädigt die Blutbildung, wirkt schädigend
auf die Nieren und auf das Nervensystem, kann bei Kindern zu psychomotorischen Störungen, zur Verminderung des IQ und der Gedächtnisleistung führen und ist
erbgutschädigend.

Ich zitiere:

Wo es um die Gesundheit … unserer Kinder geht,
darf es keine Kompromisse geben. … Punkt.

({0})

Dieses Zitat von Industriekommissar Verheugen bringt
im wahrsten Sinne des Wortes die Problematik auf den
Punkt. Leider entspricht der Vorschlag der EU-Kommission diesem Ansinnen nicht.

({1})

So enthält der Vorschlag zwar ein Verwendungsverbot
für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe, die man auch k/e/f-Stoffe nennt. Dieses
Verwendungsverbot gilt allerdings nur dann, wenn die
Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht überschritten werden. Sie haben richtig gehört: im Chemikalienrecht. Damit wird der
Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend angesehen. Für die Sicherheit der Kinder ist aber
doch wichtig, wie viel von dem jeweiligen Giftstoff aus
dem Spielzeug freigesetzt wird;

({2})

denn am Spielzeug wird gelutscht, gekaut oder es wird
gar verschluckt. Das heißt, das Chemikalienrecht bringt
uns hier nicht weiter. Im Gegenteil: Es zeigt eine deutliche Verschlechterung des geltenden Schutzniveaus für
Kinderspielzeug auf.

({3})

Zum Vergleich: Der für Lebensmittelverpackungen
derzeit zulässige Grenzwert für Vinylchlorid - das ist ein
Stoff, den wir in PVC, Isolierungen und Weichmachern
finden - ist mit 1 Milligramm pro Kilogramm tausendfach niedriger als der nach Chemikalienrecht zulässige
Grenzwert. Vinylchlorid führt übrigens zur Schädigung
der Leber, Speiseröhre, Milz und Haut und wird als
krebserzeugend eingestuft.

Auch bei den Duftstoffen springt der Vorschlag der
EU-Kommission zu kurz: 38 sollen verboten werden;
26 Stoffe dürfen aber weiter verwendet werden, wenn
sie denn gekennzeichnet sind. Man stelle sich das einmal
vor.

Kontraproduktiv ist auch das im Kommissionsvorschlag erneut vorgesehene Verbot nationaler Prüfzeichen; dies ist schon verschiedentlich ausgeführt worden.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
Rates vom Februar 2008 beinhaltet eine generelle Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen, mit denen wir sehr
gute Erfahrungen gemacht haben. Dieses unabhängige
Prüfzeichen gibt den Eltern Orientierung und garantiert
ihnen Sicherheit. Unser Prüfzeichen hat sich bewährt.
Wir brauchen kein entsprechendes EU-einheitliches
Prüfzeichen.

({4})

Ich habe bereits gesagt, dass Kinder besonders
schutzbedürftig sind. Deshalb wollen wir, dass Kinderspielzeuge wie Lebensmittel behandelt werden und den
sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden.