kai gehring (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Studierende, die heute unsere Debatte verfolgen, werden
sich die Haare raufen,

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und das nicht nur wegen des Privat-vor-Staat-Mantras
meines FDP-Vorredners. Die Studienplatzbewerber in
unserem Land erleben jedes Jahr aufs Neue dieses Studienplatzparadoxon: Einerseits gibt es immer mehr und
höhere Zulassungsbeschränkungen, andererseits gibt es
Semester für Semester Zehntausende Studienplätze, die
unbesetzt bleiben. Das muss sich ändern.

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Wenn man an das Nichtstun des Bundesbildungsministeriums und das sehr ernüchternde Fachgespräch im
Bundesbildungsausschuss denkt, dann erkennt man die
Gefahr, dass sich das Ganze nicht so schnell ändert.
Lasse ich die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie der letzten
Monate und Jahre zu diesem Thema Revue passieren,
dann bekomme ich den Eindruck, dass die Erarbeitung
des dialogorientierten Serviceverfahrens leider eine Never-ending Story wird.

Der Startschuss für die Erarbeitung des neuen Studienplatzvergabeverfahrens fiel bereits zu Zeiten der
Großen Koalition. Als Starttermin wurde das Wintersemester 2011/2012 anvisiert, ein sowieso schon zu später Zeitpunkt also, weil dann längst die ersten doppelten
Abiturjahrgänge vor den Hochschultüren standen. Seit
Jahren ist doch bekannt, dass es so viele Studienberechtigte wie nie zuvor gibt; aber es gibt kein funktionierendes Zulassungsverfahren. Über diesen Zustand kann
man einfach nur den Kopf schütteln.

({2})

Angesichts dieses vermurksten Prozesses stellen wir
uns immer wieder die Frage: Wie konnte es eigentlich
passieren, dass bei der Softwareerarbeitung niemand
geprüft hat, ob das neue Softwareverfahren auch wirklich mit bestehenden IT-Lösungen an den Hochschulen
kompatibel ist,

({3})

dass sie untereinander kommunizieren können, dass da
Datenfluss stattfinden kann? Offensichtlich gilt: Viele
Köchinnen und Köche haben hier den Brei verdorben.
Besonders nervt uns an dieser Stelle auch das Wegducken von Bundesbildungsministerin Schavan. Auch
ihr fehlendes Projektmanagement rächt sich bei den Studienbewerberinnen und Studienbewerbern immer mehr.



({4})

Der schwarz-gelbe Vorschlag einer Privatisierung der
HIS-Softwaresparte hilft aus unserer Sicht nicht weiter.
Wir halten das für ein Ablenkungsmanöver. Das Zulassungschaos wird damit nicht beendet, sondern droht
nochmals verlängert zu werden.

({5})

Wenn man sich überlegt, welch ein Prozess bei solch
einer Privatisierung in Gang gesetzt wird, dann erkennt
man: Das hilft doch nicht weiter.

Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion überzeugt
uns auch noch nicht. Natürlich gibt sich hier überhaupt
niemand damit zufrieden, wenn die Softwareentwickler
sagen, es gebe zum nächsten Wintersemester wohl nur
einen Pilotbetrieb mit einigen wenigen Hochschulen.
Aber der Vorschlag, zum jetzigen Zeitpunkt ein komplett
neues Alternativverfahren zu erarbeiten, widerspricht
doch den Äußerungen der Sachverständigen aus der
Anhörung des Bundestagsbildungsausschusses, wonach
die Entwicklung von Alternativen oder eines Plans B zu
weiteren Verzögerungen führe. Das wäre - auch da sind
wir alle uns einig - das Letzte, was die Studienbewerberinnen und -bewerber jetzt brauchen können.

Wir sollten stattdessen alle Kräfte bündeln, das heißt
mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, Technik- und Datenschutzprobleme lösen
und den Prozess des dialogorientierten Serviceverfahrens doch noch zu einem Erfolg führen. Ich glaube, wir
sollten uns darauf konzentrieren, dass dieses dialogorientierte Serviceverfahren am Ende funktioniert.

({6})

Die beste Medizin gegen immer höhere Zulassungsbeschränkungen ist es, deutlich mehr Studienplätze zu
schaffen. Die klar nach oben korrigierte KMK-Prognose
zeigt doch: Wir haben es nicht mit einem kurzzeitig vorhandenen Studierendenberg zu tun, sondern zum Glück
mit einem dauerhaften Studierendenhochplateau. Wenn
Ministerin Schavan ihren eigenen Hochschulpakt tatsächlich als atmendes System ansieht und ihn ernst
nimmt, dann muss sie jetzt Gespräche mit den Ländern
aufnehmen, um den Hochschulpakt auszuweiten und
mehr Studienplätze zu schaffen.

Wir brauchen mehr Studienplätze mithilfe des Hochschulpakts, eine funktionierende Hochschulsoftware für
die Studienplatzvergabe und bundeseinheitliche Regeln
zur Hochschulzulassung. Hier können wir, der Bundestag, gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Endloses
Zulassungschaos wäre jedenfalls für den Technologieund Wissenschaftsstandort Deutschland blamabel. Dazu
darf es nicht kommen.

({7})