Martin Patzelt (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Zeiten von Corona ist es doppelt und dreifach nötig, dass man jede Ausgabe noch einmal genau überlegt. Wir wissen nicht, wann wir aus der Krise herauskommen, und wir wissen nicht, wie lange das Geld reicht, das uns die Steuerzahler zur Verfügung stellen.

Insofern ist der Etat des Familienministeriums tatsächlich nicht nur eine große Leistung, sondern er ist ein überzeugendes Bekenntnis zur Familie. Wenn wir in diesen Zeiten der knappen Kassen – und wir verschulden uns neu; das tun wir Christdemokraten mit bitterer Miene – sagen: „Für die Familien soll so viel Geld zur Verfügung gestellt werden“, dann tun wir das mit Überzeugung. Im Übrigen stellt sich angesichts der Entwicklungen in der Coronakrise, in der die Frauenhäuser überfüllt waren, Frauen dringend nach Hilfe suchten, unsere Jugendhilfeeinrichtungen überfüllt waren und der Kinder- und Jugendnotdienst sehr beansprucht wurde, die Frage, ob noch nachzusteuern ist. Da müssen wir genauer hinschauen.

Als Berichterstatter für „Demokratie leben!“ und für Demokratieerziehung habe ich mir die Augen verwundert gerieben, als ich den Aufwuchs im Haushalt gesehen habe. Ich sage aus Überzeugung: Wir können gar nicht genug tun für eine demokratische Entwicklung unseres Landes.

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Die Demokratieentwicklung ist immer gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein paar bedenkenswerte Überlegungen zu sprechen kommen.

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Wir löschen mit dem Geld, das wir für diesen Bereich ausgeben, das Feuer. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, stellt man fest, dass es sich um einen Zyklus handelt. Die Entwicklungen werden verstärkt. Das Geld wird erhöht. Die Feuerwehr braucht Geld. Das Geld ist bestimmt nicht verkehrt angelegt. Im Übrigen, Frau Harder-Kühnel, schauen Sie sich den Einzelplan doch bitte noch einmal an; das hat Ihnen der Kollege schon gesagt. Da werden auch Projekte gegen Linksextremismus und gegen religiösen Extremismus gefördert. Schauen Sie sich das einmal an!

Extremismus in jeder Form muss von uns im Auge behalten, muss bekämpft werden. Aber wir dürfen nicht nur die Symptome sehen, sondern müssen auch nach den Ursachen fragen. Alle Forscher sagen uns, dass Empathie und Toleranz die Grundqualitäten von Menschen sind, wenn sie Demokratie leben wollen. Wenn man genauer nachfragt, sagen die Forscher des Weiteren, dass diese Fähigkeiten eines Menschen in der frühen Kindheit angelegt werden. Also müssen wir folgerichtig sagen: Wir müssen nicht nur das Feuer löschen, sondern müssen auch schauen, wo sich die Ursachen der Brände befinden. Da hat es mich doch sehr schmerzhaft berührt, dass die vom Ehrenamt sehr unterstützten Patenschaftsprogramme, die in der frühen Kindheit ansetzen – die frühen Hilfen, die Familienpaten, „Menschen stärken Menschen“ –, eine Verstetigung erfahren haben, dass aber der Kostenaufwuchs in der Gesellschaft gar nicht berücksichtigt wird. Das Verhältnis von Ursache zu Wirkung muss – darüber werden wir noch diskutieren müssen – angemessen sein.

Warum zeige ich das auf? Weil ich überzeugt bin, dass Resozialisierung immer schlechter ist als Sozialisierung. Wir müssen die Sozialisierung und die Bedingungen für Sozialisierung viel stärker zur Kenntnis nehmen und müssen dann entsprechend unsere Ausgaben tätigen. Es ist klar – Gott sei Dank ist das so –: Es handelt sich um eine kleinere Gruppe in unserer Gesellschaft, die Hilfe durch den Steuerzahler braucht. Die allermeisten Eltern nehmen die Verantwortung für ihre Kinder wahr, obwohl sie Mühe damit haben, obwohl sie gerade in diesen Zeiten Lasten zu tragen haben. Aber sie tun das kompetent, und sie tun das gerne.

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Unsere Sorge gilt immer den Eltern, die unsere Hilfe brauchen. Wir dürfen nicht das Bild zeichnen, dass es in Deutschland chaotische Zustände gibt. Gott sei Dank gibt es sie noch nicht. Aber wir haben Handlungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den jungen Menschen – ich will darauf etwas ausführlicher eingehen, weil das sonst nicht zur Sprache kommt –, die einer extremistischen Gesinnung anheimfallen, lassen sich zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe sind die jungen Menschen, die eine Verwahrlosung erfahren haben und nicht genügend Hilfe und Unterstützung in ihrer Kindheit bekommen haben. Wir haben aber auch eine wachsende Gruppe junger Menschen, die als Prinzessinnen und Prinzen aufgezogen wurden und die dann einfach nicht mehr verkraften, dass es auf der Welt auch andere Menschen gibt, und die dann versuchen – weil sie eine Party nicht haben können –, die Türen des Reichstags zu stürmen. Wir müssen in unseren Erziehungsüberlegungen auch im Blick haben, dass junge Menschen früh genug Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen müssen. Sie müssen es lernen. Das muss Teil unserer Erziehungsprogramme sein. Das muss schon in unseren Kindertagesstätten gelehrt werden. Ich bin der Meinung, man kann das nicht mit einer Maßnahme abdecken. Aber wir sollten versuchen, den Eltern mit dem, was wir mit viel Geld angefangen haben, viel mehr Zeit als bisher für ihre Kinder zu schenken, damit sie sich an ihren Kindern erfreuen können. Wir sollten vielleicht auch versuchen, die Qualität der Zeit, die Eltern und Kinder miteinander verleben, durch unsere Hilfen zu verbessern.

Ich danke Ihnen.

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