Fritz Felgentreu (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den

beiden umfangreichen Anträgen der Linken und der Grünen zum Thema Kinderarmut, die jetzt im Bundestag diskutiert werden, sind wir schon erkennbar im Wahlkampf
angekommen .

({0})

Unter anderen Umständen verzichtet auch die Opposition nicht auf den Anspruch, dass das ganze Haus ihre
Anträge beschließen könnte . Aber bei Ihnen, liebe Frau
Kollegin Zimmermann, soll der Bundestag jetzt einen
Satz wie den folgenden beschließen - ich zitiere -:

Die laufende Wahlperiode ist … eine verlorene Zeit
für den Kampf gegen Kinderarmut …

Das ist nicht nur sachlich völlig verfehlt - dazu komme
ich gleich -, es zeigt eben auch, dass dieser Antrag vor
allen Dingen Ihrer Kampagnenfähigkeit dienen soll, aber
nicht der politischen Gestaltung .

({1})

Wissen Sie, ich kann als Mitglied einer Koalitionsfraktion sogar ganz gut damit leben, dass Sie so etwas in
einer Debatte vortragen - ein bisschen Juckpulver gehört
schon dazu -, aber Sie können doch selbst nicht ernsthaft
davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion einer solchen
Formulierung auch noch ihre Zustimmung gibt . Nein,
meine Damen und Herren, der Linken geht es hier nicht
um Lösungen, sondern es geht darum, die Unterschiede
zu betonen . Das ist auch legitim . Im Wahlkampf geht das
gar nicht anders . Aber es muss hier im Deutschen Bundestag dann auch genau so diskutiert werden .

Lassen Sie uns zunächst das Grundproblem betrachten . Schon das Wort „Kinderarmut“ beinhaltet einen Vorwurf . Wer Kinderarmut zulasse, so der unausgesprochene Hintergedanke, der versündige sich, der werde dem
moralischen Anspruch an Politik nicht gerecht .

({2})

Ich finde: Schon hier ist Aufklärung notwendig. Wenn
ich das Wort „Kinderarmut“ höre, dann steht vor meinem
geistigen Auge - gerade jetzt in der Weihnachtszeit - so
etwas wie Andersens Mädchen mit den Schwefelhölzern,
das Mädchen aus Die Sterntaler oder die Kinder aus
 Zilles Mein Milljöh . Aber über diese Art von Kinderarmut sprechen wir hier nicht . Es ist ein großer Fortschritt,
dass es diese Art von Kinderarmut in Deutschland nicht
mehr gibt .

({3})

Kinderarmut im Sinne des Linken-Antrags ist zunächst einmal auch eine statistische Größe . Arm sind im
Sinne einer relativen Definition von Armut Menschen also auch Kinder -, denen monatlich weniger als die
Hälfte des Durchschnitts zur Verfügung steht . Mit so wenig Geld auskommen zu müssen, ist zwar nicht existenzbedrohend, aber es ist sehr schwer - gar keine Frage . Es
ist auch überhaupt gar keine Frage, dass es Aufgabe der
Politik ist, Kindern und Jugendlichen zur Seite zu stehen,
damit sie die Armutszone wieder verlassen können . Aber
so zu tun, als wären diese Kinder dem Staat und dieser
Regierung gleichgültig, ist reine Stimmungsmache . Das
geht an der Realität vorbei .

({4})

Auch die Antwort der Linken geht an der Realität vorbei; denn Ihnen fällt zuallererst eine deutliche Erhöhung
des Kindergeldes ein . Dabei wissen Sie genauso gut wie
ich, Frau Kollegin Zimmermann und auch Frau Kollegin
Dörner, dass das Kindergeld allenfalls einen kleinen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten kann und dass es von
allen staatlichen Instrumenten, um Kinder und Familien
zu fördern, eines der am wenigsten wirksamen ist .

Eine jahrzehntelange Politik, das Kindergeld auszubauen, mündet seit Jahren unverändert in der doppelten
Kinderarmut: Wir sind ein Land, das arm an Kindern ist
und in dem zugleich ein großer Anteil der Kinder, die
da sind, unterhalb der Armutsgrenze lebt . Nein, meine
Damen und Herren, dieses Denken setzt von vornherein
auf das falsche Instrument . Das Kindergeld ist wirklich
eine gute Sache . Es hilft vielen Familien, besser über die
Runden zu kommen, aber es ist nicht geeignet, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren .

({5})

Das einzige nachhaltige, das mit Abstand beste Mittel
gegen die Armut von Kindern ist die Arbeit ihrer Eltern,

({6})

also das Mittel, das Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht
erwähnen .

Es hat auch etwas mit Haltung zu tun, dass wir diesen
Punkt immer wieder betonen . Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten wollen, dass die Menschen Arbeit

haben, und zwar gute Arbeit, Arbeit, von deren Ertrag
sie ihre Familien ernähren und ihre Kinder großziehen
können .

({7})

- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage; dann können wir
das in Ruhe diskutieren .

({8})

Deshalb hat unsere Regierung auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut immer auf Instrumente gesetzt,
die es Eltern leichter machen, durch Arbeit für ihre Familie zu sorgen . Wir haben das Elterngeld Plus eingeführt,
das Teilzeitarbeit unterstützt . Wir haben den Kinderzuschlag erhöht, damit Familien nicht in Abhängigkeit vom
Jobcenter geraten . Wir haben die steuerliche Entlastung
Alleinerziehender um 50 Prozent erhöht . Wir werden den
Unterhaltsvorschuss ausweiten, der viele Familien mit
niedrigen Einkommen vor demselben Schicksal bewahrt .
Damit auch die Kinder armer Leute bessere Chancen auf
Bildung und Aufstieg durch Arbeit haben, setzen wir seit
dem ersten Tag dieser Koalition ganz konsequent auf den
Ausbau von Betreuung und Bildung .

({9})

Wir haben milliardenschwere Investitionsprogramme
für die Kinderbetreuung aufgelegt . Erst gestern haben
wir ein weiteres Programm für 100 000 Kinder beschlossen, und dank diesem Kabinettsbeschluss werden auch
die drei- bis sechsjährigen Kinder einbezogen . Wir haben
2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Länder umgeleitet, damit sie ihre Betreuungsangebote ausbauen können . Allein im Jahr 2017
wird der Bund eine Rekordsumme von 2,5 Milliarden
Euro für frühe Bildung ausgeben . Mit der verabredeten
Grundgesetzänderung werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen .

({10})

Denn in Zukunft wird auch der Bund zum Ausbau von
Schule und Bildung beitragen können .

Meine Damen und Herren, nur dieser Ansatz kann
letztlich die Forderung umsetzen, dass uns jedes Kind
gleich viel wert sein soll . Wir sind überzeugt davon - da
unterscheiden wir uns im Ansatz von den Kollegen der
Union -, dass wir Kinder und Familien in Deutschland
am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas
und Schulen fördern, und zwar durch solche, die jedem
Kind offenstehen, ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern . Darauf kommt es an; in diese Richtung wollen
wir gehen .

Als Abgeordneter aus Berlin-Neukölln füge ich hinzu:
Um den Kindern Chancen zu eröffnen, deren Elternhäuser es allein nicht schaffen, müssen wir gerade in den härtesten Kiezen, da, wo die meisten armen Kinder leben,

damit anfangen . Das ist dann gelebte Solidarität mit den
Kindern armer Leute

({11})

und eine nachhaltige Politik, damit sich Armut eben nicht
von Generation zu Generation vererbt, wie wir es teilweise erlebt haben .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({12})