Christian Haase (NA), 2014-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich werde es
wahrscheinlich nicht schaffen, die Zeit jetzt wieder hereinzuholen, aber ich will mich bemühen.

Die Energiewende in Deutschland kann nur Erfolg
haben, wenn das Zieldreieck von Versorgungssicherheit,
Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit eingehalten wird. Was
bezahlbar ist, dafür haben die knapp 41 Millionen Privathaushalte in Deutschland ein sehr sicheres Gespür,
und darauf sollte die Politik hören.

Wenn Sie, liebe Oppositionskollegen von den Grünen
- ich sehe, Sie sind noch zu neunt; so wichtig scheint die
Debatte für Sie heute nicht zu sein -,

({0})

einmal ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hätten, dann wüssten Sie, dass es bei der Energiewende vor allem auf die Akzeptanz in der Bevölkerung ankommt. Genau hierauf hat der Kollege Ramsauer
hingewiesen. Er hat auf die Risiken hingewiesen, die das
Zieldreieck gefährden könnten. Die Gefahren sind real,
und es wäre töricht, sie aus ideologischen Gründen nicht
zu bedenken.

({1})

Wir haben im Augenblick in der Bevölkerung eine
Zustimmung von 89 Prozent zur Energiewende. Doch
diese Stimmung kann auch kippen, wenn der Strom zum
Luxusgut wird, wenn Unternehmen Arbeitsplätze ins
Ausland verlagern oder wenn Stromausfälle das private
und öffentliche Leben beeinträchtigen.

({2})



Nach einer Umfrage des BDEW haben 70 Prozent der
Bevölkerung Angst vor steigenden Strompreisen.

Ich war vor meinem Wechsel in den Bundestag Bürgermeister in Beverungen, einer ostwestfälischen Kleinstadt im Kreis Höxter. Von meinem Wohnhaus blicke ich
auf das sich im Rückbau befindende Kernkraftwerk in
Würgassen. Ich habe daher schon aus privaten und beruflichen Gründen eine sehr intensive Beziehung zum
Thema Energie. Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter, ich
kenne den Unterschied zwischen Störfällen und meldepflichtigen Ereignissen. Vielleicht sollten Sie noch einmal recherchieren. Das waren meldepflichtige Ereignisse, die Sie eben angeführt hatten.

({3})

Nach dem Abschalten des Kernkraftwerkes 1996 haben wir sukzessive den Ausbau regenerativer Energien
bei uns vorangetrieben, dezentral, mit den Bürgerinnen
und Bürgern, mit aktiven Stadtwerken und auch immer
mit dem Blick auf die regionale Wertschöpfung. Mittlerweile werden 60 Prozent des verbrauchten Stroms bei
uns im Kreis Höxter regenerativ erzeugt: 200 Windkraftanlagen, 5 000 Photovoltaikanlagen, 40 Biogasanlagen,
40 Wasserkraftanlagen. Zurzeit wird ein Wasserspeicherkraftwerk in meiner Heimatstadt geplant. Und das
alles mit breiter Zustimmung der Bevölkerung.

({4})

Warum? Weil wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nach den Prinzipien von Maß und Mitte
agieren. Doch ich spüre: Auch bei uns ist die gute Stimmung keine Dauergarantie. Die rot-grüne Landesregierung will uns mit dem Landesentwicklungsplan eine
Verdoppelung der Windkraft verordnen.

Es gibt keinen Schutz vor der bedrängenden Wirkung
von Windkraftanlagen, weil die Landesregierung schon
angekündigt hat, die Länderöffnungsklausel nicht zu
nutzen. Im Nachbarkreis sorgen von einer Goldgräberstimmung getriebene Windkraftinvestoren für Wildwuchs, weil Gerichte kommunale Planungen reihenweise
kippen. Jetzt stellt die Firma TenneT ihre Planungen für
die Nord-Süd-Gleichstromtrasse SuedLink vor und
macht alle Anfängerfehler hinsichtlich einer guten Kommunikation. Die Bürger gehen auf die Barrikaden und
stemmen sich mit aller Macht gegen den Bau dieser
Trasse.

Ich möchte Ihnen mit dieser Schilderung verdeutlichen: Es gibt keine Garantie, dass wir alle für die Versorgungssicherheit notwendigen Leitungen rechtzeitig errichten können. Die Planer des Stuttgarter Bahnhofs
lassen grüßen. Es gibt keine Garantie, dass der Ausbau
regenerativer Energien so positiv vorangeht. Es gibt
keine Garantie, dass wir das Speicherproblem rechtzeitig
lösen, und es gibt keine Garantie, dass wir Markt und
Kosten in einer Balance halten. Deshalb ist eine Energiepolitik mit Maß und Mitte, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und jetzt auch umsetzen, gefragt.
Ideologische Debatten oder das Spiel mit Ängsten, wie
mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde, sind da
kontraproduktiv.
({5})

Meine Damen und Herren, machen Sie mit, anstatt mit
Nebelkerzen zu werfen!

Abschließend, an den Kollegen Zdebel gerichtet: Karfreitag muss das Motto nicht Demo, sondern Demut sein.

Danke schön.

({6})