Stefan Kaufmann (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen 20 Minuten viele Forderungen der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf die Rechte von Praktikanten gehört. Einige dieser Forderungen mögen auf den ersten
Blick sympathisch und nachvollziehbar erscheinen. Es
ist natürlich richtig, dass jeder Praktikant vernünftig bezahlt werden soll. Außerdem sollte ein Praktikant nicht
nur zum Kaffeekochen abgestellt werden, sondern auch
die Möglichkeit bekommen, etwas mitzunehmen.

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Das Problem ist, liebe Kollegen von den Oppositionsfraktionen, dass Sie die Funktion eines Praktikums mit
der eines Arbeitsverhältnisses verwechseln.

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Den besonderen Charakter eines Praktikums berücksichtigen Ihre Vorschläge nicht. Das Praktikum dient
doch vor allem der Ausbildung und der Berufsfindung,
und vor allem in Studiengängen, die nicht auf einen bestimmten Beruf hinführen, sind Praktika in verschiedenen Bereichen unerlässlich.

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Sie geben den jungen Menschen die Möglichkeit, einfach einmal in einen Betrieb hineinzuschnuppern, und
das ist wichtig.

Wenn Sie nun die Praktikanten mit Arbeitnehmern
gleichsetzen, dann haben diese nicht nur die Rechte der
Arbeitnehmer, sondern auch die Pflichten der Arbeitnehmer. Diesen Aspekt sollten Sie bei Ihren Forderungen
nicht vergessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Arbeitnehmer - ich zitiere -,

wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im
Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebun21568 


dener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Außerdem müssten Sie in Ihren Anträgen sagen, welche
Art von Praktika Sie eigentlich meinen. Wollen Sie die
Gleichstellung für Pflichtpraktika oder nur für freiwillige Praktika?

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Wie ist es mit Pflichtvor- und Pflichtnachpraktika? Wie
sehen Sie Einführungspraktika, Blockpraktika, Schülerpraktika, Studienpraktika, Abschlusspraktika usw.? Wie
ist es mit Famulaturen und Volontariaten? Dazu enthalten Ihre Vorschläge keine Aussagen.

({4})

Vor dem ernsthaften Hintergrund Ihrer Vorschläge
plädiere ich daher für eine rationale Betrachtung und
möchte dazu vier Anmerkungen machen:

Erstens. Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe
bei Unternehmen, aber auch bei NGOs oder anderen Organisationen, die Praktikanten ausnutzen und trotz eines
Ausbildungs- oder Berufsabschlusses nicht ausreichend
oder gar nicht bezahlen. Dies ist aber kein Massenphänomen, und darauf möchte ich hinaus. Das hat die HISStudie „Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen?“ ganz deutlich gezeigt. Aus ihr wurde bereits zitiert. Herr Kollege Gehring, das ist keine Ausbeutung.

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Es bedarf vielmehr einer differenzierten Betrachtung.
Während gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften häufiger ein oder mehrere Praktika an das
Studium anschließen, gibt es dies in den natur- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern eher selten. Gleiches
gilt für die Bezahlung. Während in den Branchen Gesundheit, öffentlicher Dienst und Bildung unbezahlte
Praktika die Regel sind, werden Praktikantinnen und
Praktikanten bei Unternehmensberatungen, in der Konsumgüterindustrie oder im Bereich Internet/Multimedia
zu mehr als 90 Prozent bezahlt. Erhebungen zufolge bekommen einige sogar mehr als 1 000 Euro im Monat.

Zweitens. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung mit ihrer Richtlinie und mit ihrem Leitfaden für
Praktikanten einen großen Teil des Informationsdefizits
abgebaut hat. Überhaupt gilt: Mit einer guten Informationspolitik kommen wir weiter als mit strengen gesetzlichen Regeln; denn mit gut gemeinten gesetzlichen
Regelungen wie einer von Ihnen geforderten Mindestbezahlung werden wir im Zweifel nicht die Qualität der
Praktika erhöhen, sondern Praktika verhindern. Das gilt
besonders für Praktika in praxisfernen Bereichen.

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Gerade hier sind Praktika wichtig, um den jungen Menschen den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Drittens. Wir müssen uns natürlich auch an die eigene
Nase fassen. Das gilt ganz besonders für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den antragstellenden Fraktionen. Bezahlen Sie Ihre Praktikanten eigentlich mit einer
Mindestvergütung?

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Wie sah es damit in Ihren Ministerien während Ihrer Regierungsverantwortung aus? - Ich habe mir die Zahlen
einmal genauer angeschaut. Die Frau Kollegin Alpers
hatte eine entsprechende schriftliche Anfrage gestellt. Für
die Jahre 2008 und 2009 hat die Bundesregierung mitgeteilt: Auswärtiges Amt, Bundesminister Steinmeier, SPD,
Gesamtzahl der Praktika 2009: 871. Davon vergütete
Praktika: keine.

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