graf waldburg-zeil (NA), 1984-02-10:
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese heutige Debatte über das südliche Afrika vornehmlich unter außenpolitischen Gesichtspunkten geführt, aber selbstverständlich hat dieser Raum auch ganz wesentliche entwicklungspolitische Aspekte. Dennoch sind die entwicklungspolitischen Aspekte nichts anderes als ein Spiegelbild der außenpolitischen. Nichts ist für Entwicklung schädlicher als Krieg, Bürgerkrieg und - meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition - selbstverständlich auch politisch-gesellschaftliche Strukturen, die dazu führen können.
({0})
Die Konsequenz: Nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die Entwicklungspolitik muß bei allem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und bei vollem Bekenntnis zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates mit den Instrumenten, die der Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen, auf die Entschärfung von Konflikten hinwirken und nicht auf deren Verschärfung.
({1})
Wer das Beispiel Libanon vor Augen hat, kann nur hoffen, daß solche Entwicklungen Südafrika erspart bleiben.
Herr Kollege Brück, Sie haben vorher die Problematik der Unterstützung für Befreiungsbewegungen angesprochen. Wenn wir die vielen unabhängigen Staaten Afrikas betrachten, so müssen wir feststellen, daß die meisten von ihnen die Unabhängigkeit ohne Gewaltanwendung durch den Verzicht
der früheren Kolonialmächte erlangt haben. Ich möchte nur sagen: Sie haben dadurch einen Entwicklungsvorsprung erhalten. Ich meine, was wir im Zusammenwirken mit Befreiungsbewegungen unterstützen sollten, ist, daß sie Landwirtschaft lernen, daß sie das lernen, was ihre Länder entwickeln hilft, aber nicht, daß sie töten lernen.
({2})
Nichts ist einer fruchtbaren Entwicklung dienlicher als das Zusammenwirken von Gruppen unterschiedlicher Erfahrungen, Traditionen, Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung. Jede Hochkultur ist aus solchen Wechselwirkungen entstanden.
Frau Hamm-Brücher - sie ist nicht mehr da - hat vorhin darauf hingewiesen, daß im südlichen Afrika Strukturen bestehen, die eigentlich Anachronismen bedeuten. Ich muß auf der anderen Seite darauf hinweisen, daß die Probleme dort Zukunftsprobleme sind; denn Rassen, verschiedene Kulturen, verschiedene Völker rücken auf der ganzen Erde immer näher zusammen. Die Frage, wie dieses Problem des Näherzusammenrückens gelöst werden kann, ist ein Zukunftsproblem, nicht nur für Südafrika, sondern für die ganze Welt.
Diese beiden Grunderfahrungen müssen die Entwicklungspolitik sowohl gegenüber den schwarzafrikanischen Staaten des südlichen Afrika leiten, als auch gegenüber dem auf dem Wege in die Unabhängigkeit befindlichen Namibia sowie gegenüber Südafrika selbst.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang drei spezielle Probleme anzusprechen.
Erstens. Die Länder, die in der Koordinierungskonferenz für Entwicklung im südlichen Afrika zusammenwirken - ich spreche lieber von diesen Ländern als von den „Frontstaaten", ein militärischer Begriff -,
({3})
haben in jüngster Zeit sehr deutlich gezeigt, daß die meisten von ihnen friedliche Nachbarschaft ständigem Grenzkrieg vorziehen, daß sie lieber auf innere Evolution in Südafrika setzen als auf Revolution und daß die Bewältigung des harten wirtschaftlichen Alltags für sie an der allerersten Stelle steht. Diese Entwicklung sollten wir mit Sympathie und Freundschaft begleiten. Es gilt hier nicht, Frontstaaten in einem bevorstehenden Kampf wirtschaftlich den Rücken zu stärken, sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wirtschaftliche Kooperation später einmal in einem gesamtsüdafrikanischen Markt Wirklichkeit werden kann.
({4})
Zweitens. In Namibia hat sich bedauerlicherweise und aus verschiedenen Gründen der Weg in die Unabhängigkeit verzögert. Hier ist - darüber wurde bereits gesprochen - die deutsche Außenpolitik in besondere Verantwortung genommen. Der Entwicklungspolitik bleibt nur, den Start in die Unabhängigkeit durch gezielte, am besten über die
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen laufende Maßnahmen schon vorbereitend abzusichern.
({5})
Drittens. In Südafrika selber, einem hochentwikkelten Industrieland, scheint deutsche Entwicklungspolitik nichts verloren zu haben. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang gern ein Problem kurz ansprechen, weil es heute früh schon mehrfach in der Diskussion gekommen ist, nämlich das der Homelands.
Axel Halbach schreibt in seinem 1976 erschienenen sehr wohlabwägenden Buch - er ist selbstverständlich gegen die Apartheidskonzeption - über die südafrikanischen Homelands:
Trotz aller dieser Probleme kann jedoch heute gesagt werden, daß die Heimatländer inzwischen von einer ursprünglich rein ideologischen Konzeption zu einer greifbaren Realität geworden sind, die wahrscheinlich nur weiterentwickelt, aber nicht ersatzlos wieder aufgegeben werden kann.
Diese Aussage wäre nicht verständlich, wenn man die Apartheidideologie im Auge hat, die bestimmten afrikanischen Völkern reservierte Gebiete zuweist und Wahlrecht allein in diesen Gebieten erlaubt. Die Unhaltbarkeit dieses Konzepts liegt nicht nur in der vieldiskutierten Lebensunfähigkeit dieser meist auch noch sehr stark zersplitterten Gebiete - eines hat 44 kleine Teile -, sondern vielmehr in der Tatsache, daß sich sowohl die städtischen als auch die seit Generationen auf dem Land lebenden Schwarzen als Bürger Südafrikas
({6})
und nicht als Bürger der Transkei oder Kwazulus fühlen. Umgekehrt gibt es aber natürlich Bürger, deren Familien seit Generationen in diesen Gebieten leben. Es ist wenig bekannt, daß die größeren Homelands, Bophuthatswana, die Transkei, Kwazulu und Lebowa, mit zwischen 25 000 und 44 000 qkm Fläche zumeist größer als Belgien sind, daß die übrigen Gebiete, nämlich vier weitere, eine Fläche von bis zur dreifachen Größe Luxemburgs haben und nur eines, Quaqwa, etwa die dreifache Fläche des Fürstentums Liechtenstein hat, das letzte übrigens bei sehr hoher Bevölkerungsdichte.
({7})
- Die Unfruchtbarkeit ist ein ganz anderes Problem. Sehen Sie sich einmal die ursprüngliche Entwicklung an. 1913 ist der Vertrag geschlossen worden, der die Siedlung nur schwarzer Bürger in diesen Gebieten sicherstellte. Das ist im Grunde genommen zum Teil sogar auf landwirtschaftliche Verträge zurückzuführen, die durchaus die Fruchtbarkeit der Ländereien mit in Rechnung gestellt haben. Die Frage ist sehr stark: Wie bebaue ich ein solches Land? Es geht nicht nur um die Frage der Fruchtbarkeit der Böden als solche.
({8})

Die De-facto-Bevölkerungsdichte liegt mit Ausnahme von Quaqwa nur zwischen 30 und 90 Menschen pro qkm. Aber die Art der landwirtschaftlichen Nutzung ist nicht geeignet, diese geringe Bevölkerung zu ernähren, zumal ein besonders hoher Bevölkerungszuwachs die Probleme immer noch schwieriger macht.
({9})
Selbstverständlich ist hier in erster Linie Südafrika selber angesprochen. Dennoch wird, vorausgesetzt, Südafrika unternimmt alle nur denkbaren Anstrengungen, auf die Dauer westliche Hilfe für diese Gebiete unumgänglich sein.
({10})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Südafrika weckt viele Emotionen, bei uns selber, weil wir schlechtes Gewissen wegen der in der Weltgeschichte einmaligen in deutschem Namen verübten rassistischen Verbrechen empfinden. Aber das berechtigt uns doch nicht, zum Lehrmeister der anderen werden zu wollen und den Finger am höchsten zu erheben.
({11})