porsch (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Themen ansprechen, die in der Antwort der Bundesregierung nur kurz angesprochen worden sind, erstens das Vergabewesen und zweitens die Lage des Handwerks, vor al-
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 111
lem des Bau- und Baunebengewerbes in den unterstrukturierten Gebieten.
Heute früh hat der Herr Wirtschaftsminister erklärt, daß nun auch den kleinen Betrieben die Möglichkeit gegeben werden soll, an den Errungenschaften der Datenverarbeitung teilzunehmen. Ich glaube, in weiten Gebieten - z. B. im bayerischen Grenzland und im Zonenrandgebiet - ist auch in diesen Tagen, im Sommer dieses Jahres für mittelständische Betriebe die Sorge um lohnende und gesicherte Aufträge die entscheidendere Frage. Das mag für die Damen und Herren dieses Hauses, die aus den Ballungsräumen kommen, überraschend sein. Gestern eingeholte Erkundigungen haben ergeben, daß ein großer Teil von Betrieben im bayerischen Grenzland nur kurzfristig, nicht einmal bis tief in den Herbst hinein beschäftigt ist und sich deshalb wegen der Beschäftigungslage Sorgen macht.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die Bemühensklausel hin, d. h. daß die Vergabebehörden darauf hingewiesen werden, daß Klein- und Mittelbetriebe verstärkt Arbeit bekommen sollen. Um das zu erreichen, ist allerdings Voraussetzung, daß dieser Erkenntnis auch bei den zuständigen Ämtern und bei den zuständigen Beamten in der richtigen Form Folge geleistet wird. Ich glaube, es wird notwendig sein, in der Zukunft zwingendere Hinweise zu geben.
Wir hören in diesen Tagen und Wochen oft Lob über die Hochkonjunktur. Die Überhitzung bekommt auch das Handwerk in den unterstrukturierten Gebieten zu spüren, und zwar in negativer Form. Sie wirkt sich nicht in Form von Aufträgen, sondern in Schwierigkeiten bei der Materiallieferung aus. Auf der einen Seite haben wir gestiegene Preise und freie Lieferbedingungen, auf der anderen Seite bedrücken gerade den mittelständischen Betrieb feste Fertigstellungstermine - im Hintergrund stehen Konventionalstrafen - und damit die Gefahr, daß ihnen größere Betriebe die Aufträge wegnehmen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie die augenblickliche Lage ist. Ich habe gestern die Mitteilung bekommen, daß für ein mittleres Bauprojekt im bayerischen Grenzland in diesen Wochen bei gebührenpflichtigen Leistungsverzeichnissen 20 Leistungsverzeichnisse abgeholt worden sind und immerhin 12 abgegeben worden sind. So etwas werden Sie kaum in irgendeinem Ballungsraum finden, aus dem einfachen Grund, weil man dort teilweise schon darauf warten muß, ob man überhaupt Angebote bekommt. Ich glaube, daß hier der starke Unterschied zwischen den an Überhitzung leidenden Ballungsräumen und den unterstrukturierten Gebieten klar zum Ausdruck kommt.
Eine Frage, mit der sich der nächste Bundestag beschäftigen muß, wird sein: Wie kann unseren Handwerksbetrieben in 'den unterstrukturierten Gebieten langfristig eine bessere Auftragssicherung gegeben werden? Ich glaube, es ist für Sie alle klar, daß, wenn die öffentliche Hand in einem Gebiet - etwa im Zonenrandgebiet - eines Tages keine

Aufträge mehr zu vergeben hat, es für bestimmte Handwerkszweige sehr, sehr schlimm wird, die bis jetzt Hauptbestand des dort ansässigen Gewerbes gewesen sind. Wenn in einem Landkreis das Kreiskrankenhaus und die letzten zentralen Schulen gebaut sind und noch irgendwelche anderen Aufgaben der öffentlichen Hand erfüllt sind, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo die einzelnen Betriebe sich Sorgen machen, was sie weiterhin an Beschäftigung haben werden.