Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Lassen Sie mich zunächst ein einziges Wort zu den Ausführungen des Herrn Wehrbeauftragten sagen. Ich glaube, wir müssen darüber im Verteidigungsausschuß noch einmal sprechen.
Von mir ist auch im Bericht nicht gefordert worden, daß kritische Vorgänge in der Bundeswehr zukünftig nicht mehr vorgebracht werden sollen, wenn sie etwa durch die Kommunikation tatsächlich geklärt sind. Von mir ist nur das gemeint gewesen, was sowohl im Bericht des Wehrbeauftragten selbst als auch in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung als leicht zu klären im formalen Sinne hingestellt worden ist.
Wenn z. B. im Wehrbeauftragtenbericht, um ein einziges Beispiel zu nennen, gesagt wurde: „Durch Anfragen von Journalisten erhielt ich zufällig davon Kenntnis, wann die Herausgabe der neuen ZDV 10/1 zu erwarten war", sind wir der Auffassung, daß solche Schwierigkeiten möglichst nicht in den Bericht aufgenommen werden sollten, weil dann genau ein falscher Eindruck im Hinblick auf die Zusammenarbeit oder das Miteinander von
Wehrbeauftragtem und Bundesminister der Verteidigung entstehen könnte. Es ist mir sehr wohl bekannt, daß das Miteinander in Ordnung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute zu verabschiedende Jahresbericht 1972 des Wehrbeauftragten ist nach unserer Auffassung ein eindrucksvoller und überzeugender Beweis dafür, wie unverzichtbar das Hilfsorgan des Bundestages zur Wahrnehmung unserer Kontrolle ist. Gerade seitens der Opposition begrüßen wir das ungeschminkte Röntgenbild vom inneren Zustand der Streitkräfte, weil es nun einmal so zu sein scheint, daß kritische Anmerkungen nicht gleichermaßen bewertet werden, wenn zwei dasselbe sagen. Jedenfalls bestätigt der Bericht des Wehrbeauftragten die Berechtigung unserer Kritik an zahlreichen Mangelerscheinungen im Hinblick auf eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes und eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit seiner Bundeswehr. Das wird sicherlich auch heute nachträglich nicht bestritten.
Aber ebenso eindeutig weisen weder der nun vorliegende noch frühere Zustandsberichte des jetzigen Wehrbeauftragten die Berechtigung der schweren Anschuldigungen aus, die Herr Kollege Horn nicht nur gegen Einzelpersönlichkeiten, sondern gegen ganze Gruppen der Bundeswehr erhoben hat, indem er ihre Verfassungstreue und ihre demokratische Einstellung in Zweifel zog.
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Dieser spektakuläre Vorgang, der bis weit ins Ausland hinein Aufsehen erregte, wie ich erst vor zwei Wochen selber feststellen konnte, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem heutigen Beratungsthema. Denn es muß doch, Herr Wehrbeauftragter, die Feststellung erlaubt sein, daß Sie eine schwerwiegende Unterlassung der notwendigen Information begangen hätten, wenn das, was Herr Kollege Horn behauptet hat, zutreffend wäre.
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Sie hätten uns sogar falsch informiert, denn Sie haben zu wiederholten Malen in Ihren Jahresberichten genau das Gegenteil von dem festgehalten, was Herr Kollege Horn feststellen zu müssen glaubte.
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Seitens der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Bedauern festzustellen, daß hinsichtlich der angegriffenen Persönlichkeiten noch keine ausreichende Wiedergutmachung erfolgt ist. Die allgemeinen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und Ides Herrn Verteidigungsministers haben weder die konkrete Verleumdung und Ehrabschneidung namentlich Genannter noch das geschürte Mißtrauen gegenüber ihnen Nahegestandenen aus der Welt geschafft. Wer hellhörig zumal in die Bundeswehr, aber auch in die gesamte Öffentlichkeit hineinhorcht, wird diese Feststellung bestätigt finden.
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Der Fragesteller gibt es unzählige. Ich fürchte, daß
die leider weithin vorhandene Unsicherheit inner4000 
halb der Bundeswehr infolge der häufig überzogenen Kritik an Vorgängen dadurch vergrößert worden ist, daß an Stelle eindeutiger Erklärungen nur verklausulierte gegeben worden sind.
Es muß einfach gelten, daß auch der höchste Offizier ein Recht auf die Fürsorge seines Dienstherrn hat. Sie darf nicht mit dem Ausscheiden enden, wenn Belange des zuvor geleisteten Dienstes betroffen sind.
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Wenn von Herrn Horn behauptet wurde, daß Generäle wenigstens in Gedanken mit Verfassungsbruch spielten und diese Generäle - alles wörtlich zitiert - die heutige mittlere Offiziersgeneration ausgebildet und in ihrem Geist geprägt hätten - das ist die Generation, die auch im Augenblick dort vorn auf der Regierungsbank sitzt -, dann ist diese Verdächtigung einer ganzen Personengruppe innerhalb der Bundeswehr einschließlich der heutigen militärisch Höchstverantwortlichen durch ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ein Vorgang von folgenschwerer Tragweite, wenn er nicht voll geklärt wird.
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Darum meinen wir, daß die bisherigen allzu allgemeinen Stellungnahmen unbefriedigend sind. Herr Staatssekretär, sagen Sie es bitte Idem Herrn Bundesminister der Verteidigung: Wir haben erwartet und erwarten weiterhin, daß die Beleidigten, da sie namentlich genannt wurden, auch namentlich in Schutz genommen werden.
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Was Herrn Horns pauschalsten Vorwurf angeht, daß es in der Bundeswehr neben vielen überzeugten Demokraten zugleich auch viele Menschen gibt, die zweifellos ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zu unserer Verfassung haben,
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so ist diese meines Erachtens unverantwortliche Behauptung erfreulicherweise von der politischen Führung der Bundeswehr klar zurückgewiesen worden. Aber ich möchte Herrn Kollegen Horn und neben ihm so manchem in Betracht kommenden Kollen seiner Fraktion nun doch dringend nahelegen - etwa in Ihrem Lande Hessen ebenso wie überall sonst -, gegenüber den extremen Kräften, die den öffentlichen Dienst und nicht zuletzt die Schulen als Tummelplatz für ihre Vorstellungen und Forderungen nach Ablösung unserer freiheitlich-demokratischen Grund- und Rechtsordnung zu mißbrauchen gewillt sind, höchst wachsam zu sein.
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Ich 'hoffe, daß Sie sich selbst, Herr Kollege Horn,
nicht den Vorwurf doppelter Moral zuziehen wollen.