emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Ich fange einmal mit der letzten Frage an: Ja, den

kenne ich.

({0})

Im Übrigen vertrete ich hier die Position der FDP.

({1})

Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden, Herrn
Brüderle, angesprochen. Außerdem ist das von Anfang an
auch meine Meinung gewesen; im Juli des vergangenen
Jahres habe ich das möglicherweise als Erster gefordert.
Ich fordere das auch weiterhin, und dieser Vorschlag ist
auch Teil der Erörterungen, die heute Nachmittag stattfinden werden.

({2})

Mal sehen, was dabei herauskommt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Breil, der Kollege Fell würde Ihnen

gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Josef Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Breil, Sie haben meine Zwischenfrage

nicht zugelassen. Deswegen bedanke ich mich beim Präsidenten für die Zulassung dieser Kurzintervention.

Herr Breil, Sie haben von den drei Punkten, die die
FDP vorschlägt, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, vor allem einen genannt: Sie nennen es „Mengenmodell“. Sie haben damit einen Vorschlag aufgegriffen, den wir schon seit vielen Monaten immer wieder
von Wirtschaftsminister Rösler hören: Sie wollen die
Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seiner garantierten Einspeisevergütung verändern und einen völlig anderen Mechanismus einführen. Dieser Mechanismus des Quoten- und Mengenmodells wird in
anderen europäischen Ländern - besser muss ich sagen:
wurde - bereits praktiziert, beispielsweise in Großbritannien.

In Großbritannien gab es dieses Mengenmodell, mit
sehr vielen Ausschreibungen. Es hat dazu geführt, dass
die Windkraftinvestitionen in Großbritannien nur 20 Prozent des deutschen Niveaus erreicht haben, obwohl in
Großbritannien wesentlich mehr Wind weht als in
Deutschland. In Großbritannien kostet Windenergie etwa
13 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland hingegen nur
7 Cent, wohlgemerkt, obwohl Großbritannien viel windreicher ist.

Das bedeutet im Klartext, dass das Mengenmodell
zum einen für einen guten Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht tauglich ist und zum anderen wesentlich
teurer ist.

({0})

Das heißt, Sie machen einen Vorschlag, der eine Verteuerung der Energiewende bedeutet.

Wenn Sie nicht glauben, dass dies am Beispiel von
Großbritannien genügend gut nachzuvollziehen ist
- Großbritannien hat deswegen übrigens einen Instrumentenwechsel hin zur Einspeisevergütung vorgenommen -, dann bitte ich Sie, einen Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments vom Montag
dieser Woche zur Kenntnis zu nehmen. Der Industrieausschuss hat dort eine vom Abgeordneten Reul von der
CDU unterstützte Entschließung zurückgewiesen, die
eine europaweite Einführung eines Quotensystems vorsieht. Der Ausschuss hat einen weiteren Beschluss gefasst: Der Kommission soll kein Quotenmodell vorgeschlagen werden, sondern die europaweite Einführung
einer Einspeisevergütung; denn sie ist effizienter und
eben auch viel erfolgreicher.

Ich frage Sie deswegen - ich kann es nicht verstehen
-, wie Sie an den alten Vorschlägen, deren Untauglichkeit längst bewiesen wurde und von denen zudem das
Europaparlament in seiner Mehrheit sagt, dass sie untauglich sind, festhalten können, die reine Planwirtschaft
bedeuten. Denn ein Mengenmodell bedeutet: Der Staat
legt die Quoten fest - niemand anderes -,

({1})




und die Staatsbeamten machen Ausschreibungen dazu.
So etwas kenne ich nur aus der chinesischen Planwirtschaft, aber nicht aus einer Marktwirtschaft. Deswegen
kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie immer noch an
einem Mengenmodell festhalten; denn dieses ist untauglich, ineffizient und bietet letztendlich keine Chance für
den Ausbau erneuerbarer Energien.

({2})
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Fell, es war ja ein tolles Plädoyer, das

Sie da gehalten haben.

({0})

Sie sollten aber zwischen Mengen- und Quotenmodell
unterscheiden; denn das ging bei Ihnen durcheinander.
Sie sollten vielleicht einmal nachlesen, was wir dazu gesagt haben.

Im Übrigen haben Sie selber davon gesprochen, dass
dieses alte Modell vielleicht nicht mehr ganz up to date
ist, dass man es hätte erneuern müssen. Wir jedenfalls
wollen einen modernen Ansatz. Wir wollen ein Mengenmodell und kein Quotenmodell. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit ein funktionierendes Modell haben
werden, mit dem wir unsere Ziele erreichen können.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege

Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Nüßein, der Kollege Kelber würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident, ich habe nur noch eine gute Minute.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das wird Ihnen nicht angerechnet. - Sie wollen nicht?
Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Sonst immer gern. Lassen Sie mich aber noch die wesentlichen Dinge nennen, von denen ich meine, dass sie
nach der Wahl ganz entscheidend sein werden.

Dabei geht es auch um das neue Marktdesign, für das
wir lastflexible Preise brauchen. Speicherung und Last
können am Ende nur über lastflexible Preise gesteuert
werden. Da besteht für den Staat, was seinen Teil angeht,
in der Tat die Notwendigkeit, über die Belastung durch
den Strompreis - unabhängig vom Stromaufkommen und
von der Stromnachfrage - nachzudenken. Deshalb bitte
ich, an der Stelle auch die Vorschläge der FDP zur
Strompreisbremse im Blick zu haben und darüber nachzudenken, wie man über die Steuerseite, aber auch über
die Liquiditätsreserve kurzfristig einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Preise nicht weiter steigen. Ich bin
auch dafür, Kollege Breil, dass wir uns dabei sehr stark
an der Mehrwertsteuer orientieren; denn da sind die Länder mit im Boot. Die Herrschaften können dann wieder
einmal deutlich zeigen, wie ernst sie es meinen. Wahrscheinlich wird das Gleiche wie bei der Energieeffizienz
passieren.

({0})

Wenn es darauf ankommt, werden Sie die Hosentaschen
herausziehen und sagen: Da ist nichts drin.

({1})

Wir haben lange genug in unseren Ländern schlecht gewirtschaftet; wir können keinen Beitrag zur Energiewende leisten, weil wir nichts mehr haben bzw. weil wir
das Geld verpulvert haben. - Das werden wir an der
Stelle erleben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Leistungsmarkt. Dafür sind umfangreiche Umstellungen notwendig. Ich glaube, dass die rechte Seite des Hauses
nicht nur die Kraft, sondern auch den ökonomischen
Verstand hat, das sinnvoll und vor allem ideologiefrei zu
machen.

({2})

Deshalb bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und
Wähler wissen, wem sie das Thema in Zeiten, die wirtschaftlich wieder ein bisschen schwieriger werden könnten, an die Hand geben sollten.

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben versucht, das Märchen von den durchgerechneten Vorschlägen des Umweltministers zu erzählen, bei denen man nur hoffen
könne, dass die Länder mitspielen. Ist Ihnen eigentlich
bekannt, dass heute bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die von SPD und Grünen regierten Länder ein Maßnahmenpaket vorlegen werden,

({0})

dass aber der Umweltminister zusammen mit der Kanzlerin den Ländern einen Beschlussvorschlag übermittelt
hat, der lautet: „Lasst uns heute nichts beschließen und
bis Sommer weiterverhandeln“? Dabei geht es um zwei
Absätze.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Nüßlein hat das Wort zur Erwiderung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Franz

Obermeier für die Unionsfraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Kelber, ich bin überhaupt nicht im

Bilde,

({0})

was von Ihrer Seite da vorgeschlagen werden könnte. Es
ist aber auch nicht mein Job als Abgeordneter, das in Erfahrung zu bringen. Ich sage Ihnen aber ganz klar, dass
ich erwarte, dass von Ihrer Seite Vorschläge kommen,




die in diese Richtung gehen und mit denen dafür Sorge
getragen wird, dass wir am Schluss eine Strompreisbremse hinbekommen. Wenn Sie das ausbremsen wollen
- wovon ich jetzt ausgehe -, habe ich meine Probleme
damit. Ich kann nicht erkennen, dass es auf unserer Seite
keinen Einigungswillen gibt.

Weil Sie vorhin das Thema Bayern angesprochen haben, sage ich Ihnen ganz klar: Bestandseingriffe werden
natürlich nicht kommen.

({1})

Sie waren aus unserer Sicht - aus Sicht der CSU - nie
Thema. Es ging um die Verhandlungsmasse, damit Sie
etwas haben, an dem Sie sich festbeißen können. Auf unserer Seite gab es aber nie eine Diskussion darüber, in irgendeiner Weise Bestandseingriffe zuzulassen. Wir werden aber - das ist ganz klar - über die anderen Punkte
verhandeln, die darin aufgeführt sind. Ich bin gespannt,
wie Sie sich beim Thema Windkraft aufstellen, ob Sie
sich da dem anschließen, was ich vorhin vorgetragen
habe.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Horst Meierhofer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Eva Bulling-Schröter.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-03-21:
Ihnen geht es nur um die Profite der großen Konzerne, nichts anderes. Die Kleinen sollen immer nur bezahlen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin

Bärbel Höhn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Norbert Schindler das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Schindler, entschuldigen Sie, dass ich

Sie unterbreche. Der Kollege Kelber würde gerne eine
Zwischenfrage stellen.
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Die Uhr wird aber angehalten.

({0})

Bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2013-03-21:
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage.

Der Vorschlag von dem Kollegen Altmaier zur Absenkung bezog sich ja keineswegs auf so gute Standorte,
an denen der Abgeordnete Schindler anscheinend Geld
verdient, sondern er wollte eine allgemeine Absenkung,
unabhängig vom Standort - wenig an den richtig guten,
aber zu viel für die schlechteren. Das war nicht besonders intelligent, und genau dazu macht Ihnen die Opposition einen anderen Vorschlag.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Kollege Obermeier, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gisela Piltz (NA), 2013-03-21:
Ausgerechnet der größte
Lobbyist im Haus!)

Ich möchte noch eine Frage stellen. Sie haben erzählt,
man könne bei den erneuerbaren Energien Gewinne machen. Das sei Ihnen gegönnt. Aber ist nicht das größere
Problem, dass unter Schwarz-Gelb, als sich die Ausschüttungen an die Betreiber von Erneuerbare-EnergienAnlagen nur um etwa 80 bis 90 Prozent erhöht haben,
300 Prozent mehr Umlage bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern eingesammelt worden sind, weil Ihre Konstruktion des EEG wegen der Ausnahmen, wegen falscher Berechnungsmethoden immer weiter kaputtgegangen ist? Sie haben viermal so viel Geld eingesammelt,
ohne es für erneuerbare Energien auszugeben.
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Kelber, Sie kennen doch selbst die

Liste, Stichwort „Automatismus“, die ebenfalls von RotGrün 2001 vorgelegt wurde; ich habe sie da.

({0})

- Ja. Da gab es Verbesserungen und Verschlechterungen,
Herr Kollege Fell. - Aber beim EEG hatten wir eine
Rückvergütung von 5,3 Milliarden Euro. Allein bei der
Stromsteuer, um die es heute geht, hatten wir eine Rückvergütung von 3,8 Milliarden Euro. Dieses Geld haben
wir der Wirtschaft zurückgegeben.

Auf die Stromsteuer insgesamt entfallen 10,8 Milliarden Euro. Was die 3,8 Milliarden Euro Rückvergütung
bei der Stromsteuer angeht: Allein auf den Spitzenausgleich entfielen 2,1 Milliarden Euro. Auf das EEG - bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung verweise ich auf
das, was uns die Europäische Union gerade genehmigt
hat - entfällt ein Anteil von 2,3 Milliarden Euro.

({1})

- Hier will ich nur entgegnen: Siehe, was Peter Altmaier
macht. Es geht um die Frage der Empfindlichkeit, auch
gegenüber meinen Bauern; ich weiß das schon. Bei bestimmten Mietverträgen wird jeder schwach, nicht nur
ein Bürgermeister.

Wenn eine Kürzung von 4 Prozent ins laufende Geschäft hineingekommen wäre, wäre keiner bankrottgegangen. Ich rede nicht vom Güllebonus und Sondervorfällen. Man bedenke, was im laufenden Geschäft bei
einem Standort mit 6,0 Metern pro Sekunde, einem
schwachen Standort in der Pfalz, geschieht. Wenn man
da Angebote von 50 000 Euro pro Windrad auf einer bestimmten Fläche macht, dann muss ich doch feststellen:
Diese soziale Geldverschiebung kann diese Republik auf
Dauer nicht aushalten.

({2})

- Ist es anders?

Wir reden über Ausnahmen im Stromsteuerbereich.
Es geht zum Schluss um 1 Milliarde Euro oder eine
halbe Milliarde Euro mehr oder weniger. Es gilt, einen
vernünftigen Kompromiss zustande zu bringen, damit
die Stromkosten für Lieschen Müller genauso wie für die
Oma, die eine geringe Rente hat, auf Dauer finanzierbar
sind. Da müssen Sie uns folgen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({3})

- Doch. Das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen, Frau Kollegin Höhn; Sie wissen es doch. Wer
hat denn mit diesen Ausnahmen den Fluch der guten Tat
verursacht?

({4})

Das wart doch ihr.

({5})

Wer hat denn voriges Jahr bei der Kürzung der Photovoltaikförderung den Untergang des Abendlandes prophezeit?

({6})

Trotz dieser Kürzungen gab es im letzten Jahr noch genügend Photovoltaikunternehmen. Auch jetzt noch überlegen Landwirte in meiner Heimatregion, in Photovoltaik auf ihren Dächern zu investieren. Das machen sie
nicht, um Verluste zu machen, sondern weil sie wissen,
dass sie ihre Erträge damit steigern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Kollege Schindler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn?

({0})
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Ja, gerne. Wir streiten auch sonst, ohne Mikro.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Diesmal sollen alle daran teilhaben. Deswegen benutzen Sie bitte das Mikrofon.
Bärbel Höhn (NA), 2013-03-21:
Danke schön. - Herr Schindler, Sie haben eben gesagt, für diese ganzen Ausnahmen sei Rot-Grün verantwortlich. Ist Ihnen bekannt, dass vor wenigen Wochen
das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil zu den
Netzdurchleitungsgebühren gefällt hat? Einige hatten
geklagt, und das Gericht hat festgestellt: Die Ausnahmen, die die jetzige Regierung, Schwarz-Gelb, geschaffen hat, sind überbordend, und deshalb müssen wir sie
stoppen. Ist Ihnen das bekannt?

({0})
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Ja.
Bärbel Höhn (NA), 2013-03-21:
Ist Ihnen bekannt, dass die EU jetzt ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung wegen der Ausnahmen bei den Netzgebühren gestartet hat, weil die unter
Schwarz-Gelb geschaffenen und ausgeweiteten Ausnahmen der EU zu weit gehen?

Sind Ihnen diese beiden Vorgänge bekannt?
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Höhn,

({0})

dass Peter Altmaier auch mit Blick auf die Besitzstände
der Industrie Reduzierungsvorschläge gemacht hat?

({1})

- Das war vor diesem Gerichtsurteil. Die zeitliche Abfolge war so. Ich habe noch kein Alzheimer.

({2})

Ich will abschließend sagen - das gilt für jeden Investor; ich verweise darauf nicht nur wegen der Kostenbelastung insgesamt -:

({3})

Man sollte die Finger von Investitionen in Anlagen an
einem Standort unter 6 Metern pro Sekunde lassen. Aber
die Verkäufer dieser Anlagen haben keine Hemmungen
- in der Sprache des Landwirts -, die letzte Kuh in Zahlung zu nehmen, um die Melkmaschine zu verkaufen.
Darum geht es in der Debatte.

Nun zu dem, was wir in den Ländern draußen erleben.
Da gibt es ja sogar rot-grüne Vorwürfe gegenüber Berlin.
Ich verweise nur auf Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg; ich bleibe bei den beiden Bundesländern,

die ich über den Rhein hinweg sehe; da wohne ich. Baden-Württemberg schlägt zur Energiewende vor: 70 Prozent Biomasse. Rheinland-Pfalz schlägt vor: 17 Prozent.
Rheinland-Pfalz schlägt im Bereich Windenergie vor:
60 bis 70 Prozent. Baden-Württemberg dagegen: 9 bis
10 Prozent.

Nun kommt also Rot-Grün - bei 16 Programmen der
Bundesländer! ({4})

und wirft Peter Altmaier oder der Bundesregierung vor,
kein Konzept zu haben. Mit diesen Vorschlägen erzeugt
ihr mehr Durcheinander, als in einem unruhigen Kindergarten herrscht.

({5})

Das Gleiche haben wir in Schleswig-Holstein erlebt.
Schleswig-Holstein will die Stromerzeugung aus Windenergie auf das Siebenfache ausbauen.

({6})

Herr Heil, dann sorgen Sie aber auch dafür, dass die
Genehmigungsverfahren für die Durchleitungsrechte
durchgeführt werden!

({7})

Wer hat denn die Subventionierung entlang der Autobahnen und sonstigen Verkehrsstrecken 2008 unter
Sigmar Gabriel maßgeblich durchgesetzt, gegen meinen
persönlichen Widerstand?

({8})

Das war die schwarz-rote Koalition. Die Bundesländer
nutzen das jetzt aus.

({9})

Daraus können Sie mir doch keinen Vorwurf machen.

({10})

Betriebswirtschaftlich hat jeder richtig investiert, ob in
Photovoltaik oder in Windräder, weil er einen Ertrag
hatte. So haben es die Bundesländer vor Ort auch umgesetzt. Jetzt den Vorwurf zu erheben, Peter Altmaier habe
kein Konzept,

({11})




das geht nicht. Wenn wir uns jetzt nicht an einer gemeinsamen Linie orientieren, steigen im nächsten und übernächsten Jahr die Strompreise allein durch die EEGUmlage, unabhängig von der Stromsteuer,

({12})

auf über 7 oder 8 oder 9 Cent. Und was machen wir
dann? Dann dreht sich die gesamte Stimmung.

({13})

- Die Vorschläge hat Peter Altmaier gemacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Kollege Schindler, ich unterbreche den Austausch

zwischen Ihnen und Herrn Heil nur ungern, aber Sie
müssen zum Schluss kommen.
Norbert Schindler (NA), 2013-03-21:
Ich komme zum Schluss. - Ich hoffe, die Vernunft der

Bundesländer wird heute Abend bei der gemeinsamen
Debatte und der Lösungsfindung zum Tragen kommen.
Was wir für wenige Investoren, die große Profite haben,
Lieschen Müller bei der EEG-Umlage zumuten, kann
man durch die Stromsteuerabsenkung - das macht
0,5 Cent pro Kilowattstunde aus - nicht ausgleichen.

({0})

Das ist absolut nicht der richtige Weg, weil dann wieder
die Leistungsträger - es sind nur 38 bis 40 Prozent, die
Steuern zahlen - das schultern müssen.

({1})

Das ist wieder genau der Neideffekt. Den hatten wir
auch schon, als es um Maßnahmen gegen die kalte Progression ging. Wir können doch nicht gegen besseres
Wissen argumentieren.

Danke schön.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Groneberg für die

SPD-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2013-03-21:
Nein. Frau Höhn hat ihre Ansprache schon gehalten.

({0})

Sie kann nachher eine Intervention machen.

({1})

Ich will nur sagen: Wenn es uns nicht rasch gelingt,
den Aufwuchs bei den EEG-Vergütungen und bei den
Netznutzungsentgelten so zu begrenzen, dass es zu keinem volkswirtschaftlichen Schaden kommt, der über den
hinausgeht, der schon angerichtet ist, dann werden wir
unser Ziel der Gesundung der öffentlichen Haushalte
bald infrage stellen müssen. Wenn es dazu kommt, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

({2})

dann nutzt es Ihnen nichts; das nutzt auch den Koalitionsfraktionen nichts. Der Geschädigte wird das deutsche Volk sein.

({3})

Wir haben uns verpflichtet, die Dinge vernünftig zu
regeln, und das gilt auch für die Opposition, vor allem
dann, wenn sie im Bundesrat eine Mehrheit hat.

Vielen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat das Wort zu einer

Kurzintervention.
Bärbel Höhn (NA), 2013-03-21:
Herr Obermeier, Sie haben eben über mich als Person

gesagt, ich sei eine Lügnerin, ich hätte gelogen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich hier in diesem Moment
entweder entschuldigen oder aber klar aufzeigen, wo ich
gelogen haben soll. Wir haben alle Ausnahmetatbestände in allen Unterlagen klar dargestellt. Die entsprechenden Listen sind öffentlich. Sie wollen die Tatsachen

nicht hören. Dass Sie mich dann hier einfach der Lüge
bezichtigen, das weise ich zurück.

({0})

Es ist eine Unverschämtheit, nicht einmal meine Zwischenfrage oder Bemerkung zuzulassen, obwohl Sie selber hier Vorwürfe gegen mich erheben, die nicht begründet sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Kollege Obermeier, wünschen Sie das Wort? - Dann

haben Sie es jetzt.
Franz Obermeier (NA), 2013-03-21:
Frau Höhn, da haben Sie sicher etwas missverstanden.

({0})

Ich habe mich vorhin auf die Lüge der Grünen bezogen

({1})

- auch auf Ihre Äußerungen -, dass die Befreiung von
Teilen der deutschen Wirtschaft von der Zahlung der
Umlage für den Aufwuchs der Strompreise, für die Entwicklung in diesem Bereich relevant ist.

({2})

Das war meine Aussage. Alles andere haben Sie frei erfunden. Vielleicht plagt Sie das Gewissen.

({3})

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Peter Aumer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Wissing.
Volker Wissing (NA), 2013-03-21:
Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist die Wahrheit. Es

wäre gut gewesen, Sie hätten sie den Deutschen gesagt.

({0})