katherina reiche (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die heutige Debatte hat das Thema:

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft

Frau Künast, ich möchte Folgendes feststellen:

Erstens. Sowohl die Koalition als auch die Bundesregierung stehen zum Koalitionsvertrag.

Zweitens. Die Kanzlerin hat das Thema Energieversorgung in Europa mit all seinen Facetten zu dem Thema
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht.

Drittens. In dieser Funktion ist es notwendig, den
Blick nicht nur auf den Koalitionsvertrag zu lenken, sondern auch auf das, was andere Länder in Europa tun und
worüber sie diskutieren. Bei diesem Thema - das wird
man wohl noch dürfen - denkt nicht jedes Land wie wir.
Denkverbote darf es nicht geben.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im
vergangenen Jahr und der Ölstreit mit Weißrussland in
diesem Jahr zeigen doch eines: Deutschland und Europa
müssen mit ihren heimischen Energieressourcen besser
haushalten, sie müssen sich stärker entwickeln und sich
unabhängiger von Importen machen. Die Europäische
Kommission hat in der vergangenen Woche ein Strategiepapier zur Energiepolitik veröffentlicht. Darin hat sie
deutlich gemacht: Wenn wir unsere Energieerzeugung
nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig gestalten, wird die
Importabhängigkeit der Europäischen Union steigen. Im
Jahr 2030 werden - so die Prognose - 60 Prozent des
Energiebedarfs in der EU mit Energieimporten gedeckt;
bereits heute sind es 50 Prozent. Wir in Deutschland
decken schon heute zwei Drittel unseres Bedarfs mit Importen.

Gleichzeitig stellt uns der Klimawandel vor neue Herausforderungen. Der „Stern“-Report - auch Sie haben
ihn zur Kenntnis genommen und darüber breit diskutiert hat uns anschaulich vor Augen geführt, dass wir es uns
nicht leisten können, heute nicht zu handeln. Bei der
Verringerung der Importabhängigkeit und beim Klimaschutz werden die erneuerbaren Energien, aber auch die
Steigerung der Energieeffizienz - Frau Künast, in Ihrem
Redeschwall habe ich dieses Thema fast vermisst selbstverständlich eine große Rolle spielen.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Strategiepapier die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervorgehoben: Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent der Gesamterzeugung in der EU aus regenerativen Energien
stammen. Angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Entwicklung sollten wir ernsthaft prüfen, ob unsere
Ziele in Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht anzupassen sind, ob wir nicht mehr können.

Auch im Wärmebereich sollten wir die erneuerbaren
Energien vorantreiben. Die Aufstockung des Marktanreizprogrammes um 39 Millionen Euro in diesem Jahr
war ein ganz deutlicher Schritt in diese Richtung. Wir investieren jetzt 213 Millionen Euro in das Marktanreizprogramm. Wir zeigen: Hier funktioniert der Markt. Wir
haben hier ein Instrument geschaffen, das von den Menschen angenommen wird. Die Koalition hat hier einen
deutlichen Impuls gesetzt.

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Wir werden noch weitere Vorschläge zur Förderung
der erneuerbaren Energien im Wärmebereich diskutieren. Wir haben einiges vor. Ich sage Ihnen: Wir kommen
hier zu mehr marktkonformen Lösungen.

Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung sollten wir folgenden Gedanken aufnehmen: Es hilft im Klimaschutz nicht weiter, wenn die umweltfreundlich erzeugte Wärme durch undichte Fenster
oder fehlende Wärmedämmung am Gebäude wieder verloren geht. Deshalb sollten wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm besser
aufeinander abstimmen.

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Investitionen für erneuerbare Energien in energieeffizienten Gebäuden könnten durch einen Bonus gefördert
werden. Diese Verbindung bringt mehr Effizienz und
mehr Klimaschutz.

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Katherina Reiche ({3})
Anknüpfungspunkt für die Debatte war die Kernenergie. Wir debattieren dieses Thema im Deutschen Bundestag heute zum wiederholten Male. Es ist bekannt,
dass es in der Koalition zu diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Der Koalitionsvertrag - dazu
habe ich mich bereits geäußert - ist aber eindeutig. Der
Koalitionsvertrag - das habe ich ebenfalls schon gesagt bedeutet kein Denkverbot. Es ist selbstverständlich, dass
man darüber nachdenken muss, welche Konsequenzen
es für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz
hat, wenn wir in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen. Wir sprechen hier über 30 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Dieser Anteil muss ersetzt werden - beispielsweise durch Gasimporte, beispielsweise
durch erneuerbare Energien, die dann wiederum in anderen Bereichen fehlen würden. Hierdurch würden unsere
Spielräume bei der Energieversorgung weiter eingeschränkt. Gas und Biomasse sind für die Wärmeerzeugung und als Kraftstoff noch nicht in ausreichendem
Maß vorhanden. Mit längeren Laufzeiten wäre da anderes möglich.

Noch einmal: Wir stehen zum Vertrag. Wir halten den
Ausstieg aus der Kernenergie aber für verfrüht. Wir
brauchen sie, bis wir tatsächlich vernünftige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Alternativen haben.

Sicherung der Energieversorgung, Verringerung der
Abhängigkeit von Importen, mehr Effizienz und Klimaschutz - das sind zentrale Herausforderungen unserer
Zeit. Wir sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu
stellen, sie nicht nur zu begleiten, sondern durch aktives
praktisches politisches Handeln auch zu bestehen.

Vielen Dank.

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