Michael Schlecht (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu den Merkwürdigkeiten der Überschrift dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Beckmeyer schon alles gesagt; das erspart mir ein bisschen Redezeit.

({0})

Man muss eines sehr deutlich sagen: Der sogenannte
Stresstest, um den es hier geht, war von Anfang an eine
Farce.

({1})

Bei der sogenannten Schlichtung wurde Ende November
letzten Jahres vereinbart, dass der Stresstest transparent
und unter Beteiligung der Gegner von Stuttgart 21
durchgeführt wird. Vereinbart war, dass die Inputvariablen und die Rechenmethoden gemeinsam entwickelt und
abgestimmt werden. Nichts davon ist eingehalten worden. Von daher ist alles, was unter der Überschrift
„Stresstest“ läuft, von vornherein eine Farce und im
Grunde nichts wert. Das ist der erste Skandal, den man
deutlich benennen muss.
({2})

Jetzt hat die Bahn im stillen Kämmerlein alleine vor
sich hin gerechnet, genauer: Sie hat manipuliert. Sie hat
so lange gerechnet - das kann man den Gerüchten in der
Presse entnehmen -, bis etwas herauskam, das ihr in den
Kram passte.

({3})

Das ist schlichtweg eine Manipulation.

({4})

- Sie haben eine Aktuelle Stunde zu Gerüchten beantragt.

({5})

Dazu muss man sich doch irgendwie verhalten.

({6})

Dass die Bahn die Ergebnisse ihres Manipulationstests - so muss man ihn im Grunde genommen nennen zwei Wochen vor der vereinbarten Veröffentlichung an
die Presse weitergegeben hat, ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Dahinter steckt Folgendes: Der RamboKurs der Bahn soll legitimiert werden, damit schnell
weitergebaut werden kann. Das Entscheidende ist - das
ist der eigentliche Skandal -, dass die Regierung hier in
Berlin der eigentliche Motor des Rambo-Kurses der
Bahn in Stuttgart ist. Dieses Projekt soll mit Gewalt
schnell durchgezogen werden.

({7})

In den Ergebnissen dieses Manipulationstests wird
stolz darauf verwiesen, dass die Vorgabe einer 30-prozentigen Leistungssteigerung erfüllt wird - zumindest liest
man das in den Zeitungen -, und das, ohne jemals geprüft
zu haben, ob mit dem jetzigen Bahnhof eine 30-prozentige oder noch höhere Leistungssteigerung möglich
wäre. Nach unseren Berechnungen, nach unseren Einschätzungen, nach dem, was uns das Bündnis sagt, ist
das in jedem Fall möglich. Insofern ist die Erfüllung der
Bedingungen dieses sogenannten Stresstests von vornherein fraglich.

Hinzu kommt, dass ein moderner Taktfahrplan mit
Stuttgart 21 nicht möglich ist. Es gibt mittlerweile Aussagen des angenehmen Herrn Kefer, denen man entnehmen muss, dass er dem zustimmt. Das sind die wirklichen Skandale, die sich schon jetzt abzeichnen.

Hinzu kommt, dass dieser Stresstest anders geplant
war. Der Stresstest war - im Gegensatz zu dem, was hier
erzählt wird - als Grundlage für die weitere Diskussion
gedacht. Hinzu kommt, dass neben dem erfolgreichen
Stresstest die von Herrn Geißler formulierten fünf oder



sechs weiteren Konditionen erfüllt sein müssen, damit
man aus Geißlers Sicht überhaupt über den Weiterbau
von Stuttgart 21 nachdenken kann.

({8})

All diese Punkte sind nach dem, was man bisher hört,
nicht abgearbeitet. Daher kann man nicht sagen, dass mit
der Präsentation der Ergebnisse dieses Manipulationstestes irgendein Tor aufgestoßen oder eine Entscheidung
für Stuttgart 21 getroffen wird.

({9})

Selbst wenn diese Tests alle positiv verlaufen würden:
Die Menschen in Stuttgart haben einen viel umfassenderen Blick. Viele Menschen in Stuttgart lehnen Stuttgart 21 nicht deshalb ab, weil der Bahnsteig einen zu
starken Winkel und vieles andere mehr hat, sondern weil
es selbst in der reichen Schwabenmetropole viele soziale
Missstände gibt. Die Kinderarmut ist zu hoch, Kitaplätze
fehlen usw.

({10})

All das passt nicht damit zusammen, dass bei diesem
Wahnsinnsprojekt Milliarden und Abermilliarden verpulvert werden. Das ist eine ganz entscheidende Motivation für viele Menschen in Stuttgart, gegen dieses Projekt zu sein. Diese Motivation, gegen das Projekt
anzutreten, wird bestehen bleiben. Ich finde, deswegen
sollten diese Menschen unterstützt werden.

({11})

Zum Schluss: Man muss schon einmal fragen, was
hinter dieser Rambo-Methode der Bahn und der Bundesregierung steckt. Worum es im Kern geht, ist vollkommen klar:

({12})

Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Eisenbahnprojekt. Im
Kern ist das ein Immobilienprojekt.

({13})

Mit der Querlegung des Bahnhofs werden Grundstücke
frei. Es ist vollkommen klar, dass Union und FDP, leider
aber auch die SPD, im Zweifelsfall für Immobilienspekulanten viel mehr Verständnis haben als für die Menschen in einer Stadt.

({14})

Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann noch zu Fall
gebracht werden, wenn die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit vielfältigen Protesten dagegen antreten und
sich dagegen auflehnen, wie das im letzten Sommer und
Herbst der Fall war.