Wehner (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde noch über ein Thema sprechen zu sollen und zu wollen, das so breitgetreten worden ist wie eben von meinem Herrn Vorredner, ist natürlich nicht leicht und nicht beneidenswert. Herr Kohl, es kommt die Stunde, da werden Sie selber, nachdem es Ihnen vorher andere gesagt haben, sagen, daß Sie heute Pech gehabt haben.
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Das war zuviel, um wahrhaftig zu sein, Herr Kohl; das war Kohl.
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Nun, meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir werden ja abstimmen; da brauchen wir nicht vorher solche Gesänge anzustiften, wie Sie sie eigentlich - wahrscheinlich auch noch nach Noten - gern hätten haben wollen. Sie verstehen unter parlamentarischer Demokratie lediglich Ihre komische profane Selbstdarstellung und haben keinen Respekt und keine Achtung vor dem parlamentarischen Gegner. Das ist Ihr Unglück; das wird sich noch zeigen.
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Sie kommen mir immer vor wie eine Figur auf dem Gemälde von Repin, wo jene Kosaken mit ihren Gläsern herumsitzen, und man hört sie beinahe gröhlen. Viel Glück, Herr Kohl, auf Ihrem seltsamen Weg zum Sauerkohl!
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Nein, nein, wie können Sie denn eine solche Frage stellen, wie Sie sie hier gestellt haben?
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Wie können Sie denn eine solche Frage stellen wie die an den Bundeskanzler?
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- Ja, Sie sind alle nur große Öffnung vorn, weiter sind Sie nichts, wenn es Ihnen darauf ankommt. Und doch werden Sie hier heute keine Mehrheit sein, Sie Möchtegern-Regierer; etwas anderes sind Sie doch nicht.
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Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, machen Sie das noch ein halbes Jahr, dann werden Sie es selber leid sein. Wenn wir das erste Jahr dieser Legislaturperiode hinter uns haben, werden Sie diesen Jokus selbst leid sein.
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- Nein, nein! Halbjährige darf man sich wohl erlauben!
Weil Sie hier so blödsinnig geredet haben
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über jene Regierung, die seinerzeit - im Jahre 1966 - die einzige Möglichkeit gewesen ist, überhaupt eine Regierung zustande zu bringen,
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kann ich Ihnen nicht vorenthalten und ersparen, was damals die Regierungserklärung enthielt:
Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen. Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die - und so weiter und so weiter. Dann kommen die Feststellungen, daß es eben nicht gegangen ist, und das kann auch nicht durch Ihre jetzige Art verklärt werden. Denn:
In der Folgezeit belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteilicher Zwist und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.
Das war es, Herr Kohl, während Sie so taten, als hätten Sie damals Sozialdemokraten in eine Regierung bekommen, damit die auch einmal mitregieren können. Ich will ja nicht sagen, daß Sie direkt ignorant seien, aber Sie tun so, weil Sie meinen, das sei volkstümlich.
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Und dann komme ich zu Ihren überheblichen Torheiten, mit denen Sie herumgegaukelt haben: zum Beispiel uns etwas über Europa erzählen zu wollen!
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Wie kommen Sie sich eigentlich vor? Wer hat Ihnen denn das erzählt, was Sie hier so - eigentlich - dahersingen wollten? Wer hat Ihnen denn das gesagt - etwas ganz anderes -, wie Helmut Schmidt einmal abgewählt worden sei? Unterrichten Sie sich, ehe Sie hergehen und Döntjes erzählen, von denen Sie nur irgendwo einmal ein paar Brocken gehört haben! Sie sind ein seltsamer Döntjes-Erzähler, Herr Kohl!
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Wir haben hier Debatten gehabt über Europa.
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- Ich bitte Sie: „Abgesang"! Dazu ist Ihr Bart viel zu schön, als daß Sie mir das sagen können! Nein, nein! Nach einer solchen Vorstellung, wie es die Ihres Kohl war, bleibt mir ja nur noch übrig, mit einer gewissen Wehmut den Versuch zu machen, einiges davon aufzuspießen und Ihnen im übrigen noch einmal zu sagen, wie es Ihnen in der nächsten Stunde bei den Abstimmungen ergehen wird, mit denen wir es zu tun haben werden.
Nein, was Sie über Europa und über die Rolle der Sozialdemokraten in dieser schwierigen Entwicklung zu Europa zusammengefaselt haben, das geht auf keine Kuhhaut! Das betrifft auch das, was Sie über Churchill gesagt haben, und das betrifft auch das, was Sie hier von der „Fahne des demokratischen Nationalismus" zusammengefaselt haben. War Ihnen nie bekannt, daß im Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -1925 - die Vereinigten Staaten von Europa der Mittelpunkt gewesen sind? Haben Sie nie davon gehört, daß wir hier auch darüber diskutiert haben, daß wir die zum Teil weit voraussehenden Begründungen bedeutender Politiker jener Zeit hier diskutiert haben
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- und zwar unter Teilnahme von Konrad Adenauer, als Sie noch draußen im Land umherliefen und so taten, als seien Sie wer -, daß wir hier über die Frage diskutiert haben, wer denn zu Europa beigetragen hat.
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Die Sozialdemokraten müssen sich doch von Ihnen nicht belehren lassen, auch wenn Sie so tun, als hätten Sie glänzende Augen, wenn Sie den einen oder anderen Namen von Europäern aussprechen.
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Wir waren doch z. B. in jenem Parlamentsvorgänger, der Gemeinsamen Versammlung der Kohle- und Stahl-Gemeinschaft. Wir haben dort angefangen, ehe Sie sagen konnten, daß Sie die Väter dessen geworden seien. Wir sind doch Gefährten von Jean

Monnet nicht nur gewesen, sondern bis heute, und nehmen einander ernst. Und Sie kommen hierher und machen eine Vorstellung, bei der Sie uns sozusagen austricksen wollen, genauso mit all den anderen Modebegriffen, mit den „Menschenrechten", von denen Sie sagten, wir wollten dieses Thema totschweigen.
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- Ja, ist das nicht so? Ist das nicht so?
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- Nein, nein! Das ist doch so: Sie wollen doch alles nur sich selbst aneignen, um den Eindruck zu erwecken, daß Sie eine Weile mit bestimmten Schlagworten andere Leute betören, bezirzen. Mit wirklicher Politik hat das alles nichts zu tun.
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Außerdem muß man sich ja vorsehen: Wenn Sie es eine Weile so machen werden, werden sich manche fragen, ob sie zu Besprechungen, zu denen sie geladen sind, zusammen mit Ihnen kommen werden, wenn Sie dann solche Märchen erzählen, wie z. B. jene vom Berlin-Komitee oder -arbeitsgruppe oder von diesem Energierat, und dann anfangen, den Leuten Phantasien zu erzählen, wie jemand, der sagen will: Ich war ja dabei, und die anderen hatten eigentlich gar nichts zu sagen.
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Nein, meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit der parlamentarischen Demokratie, muß in sich gehen
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und muß zum Beispiel bedenken, mit wie wenig sachlicher Präzision in diesem freigewählten Bundestag bedeutungsvolle Regierungserklärungen wie kürzlich die vom 12. Mai über die Londoner Gespräche und Verhandlungen hier debattiert worden sind. So haben wir es von Anfang an in der 8. Wahlperiode gehabt. Erst wollten Sie nicht, höchstens eine Runde, und dann dauerte es bis in die zweite Hälfte des Januar, ehe Sie bereit waren, noch einmal und noch einmal zu debattieren. Nein, Sie verstehen völlig anders die Rolle des Parlaments, der Opposition und auch derer, die die Regierung in einem Parlament zu tragen haben. Sie sind der Meinung: Irgendwann muß es passieren, daß Sie ganz obenauf schwimmen. Das wird Ihnen aber nicht passieren. Da müßten Sie ganz etwas anderes leisten.
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Wir kranken daran, daß Leute die parlamentarische Demokratie so auffassen, wie Sie sie zum Beispiel auffassen, daß Sie sie für Vorstellungen dieser Art gebrauchen und daß Sie dabei ihr und ihren Möglichkeiten nicht gerecht werden.
Ich will Ihnen jetzt hier noch einmal im Namen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklären, daß wir der Auffassung sind und es heute auch bestätigt bekommen haben, daß CDU und CSU den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Verhalten der Bundesregierung und des damaligen Bundesfinanzministers Helmut Schmidt im Jahre 1973 lediglich als einen Vorwand für ihren Angriff auf den Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Politik benutzen. Die Bundestagsfraktion der SPD wird diesen Angriff in namentlicher Abstimmung zurückweisen. Unser Nein zum Mißbilligungsantrag ist zugleich unser Ja zu Bundeskanzler Helmut Schmidt,
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und mit der Zustimmung zum Haushalt des Bundeskanzlers auch in namentlicher Abstimmung - von uns ja gefordert - sprechen wir Helmut Schmidt und seiner Regierung, der sozialliberalen Koalition, unser Vertrauen und unsere Unterstützung aus. Das ist das eine.
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Ich will noch einiges sagen, das ich zum Teil aus dieser Debatte und entsprechenden Bemerkungen sowie zu Meldungen und Kommentaren über Äußerungen, die mir zugeschrieben worden sind, zu sagen für notwendig halte. Es handelt sich dabei vor allem um die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD in Saarbrücken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen sagen zu wollen, worum es dort ging, würde Sie wahrscheinlich überfordern.
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- Und Sie am meisten. Das würde Sie überfordern, weil Sie keine Ahnung vom Ringen um Meinungen haben.
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Sie haben bestenfalls ein Erlebnis oder eine Kette von Erlebnissen, bei denen der eine den anderen zu überlisten und aufs Kreuz oder auf den Bauch zu legen versucht.
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- Sie können von mir halten, was Sie wollen.
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Ich erkläre Ihnen hier folgendes: Es geht entgegen dem, was im Zusammenhang mit Kommentaren und Meldungen gesagt wird, nicht darum, Helmut Schmidt als Bundeskanzler abzulösen und Willy Brandt als Vorsitzenden der SPD auszuwechseln. Es geht mir darum, die SPD mit ganzer Kraft und unter der Führung Willy Brandts zur Unterstützung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt eintreten und wirken zu lassen.
({29}) - Da feixt Ihr Haufen!
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Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, beiden zu helfen. Daran hat sich nichts geändert. Als Willy Brandt 1974 als Bundeskanzler zurücktrat,
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habe auch ich mich entschieden dafür eingesetzt, daß er nicht nur Vorsitzender der SPD bleiben, sondern es wieder werden sollte, womit ich meine Auffassung in Erinnerung bringen will. Der Schwierigkeiten war ich mir bewußt. Aber ich war entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen, sie zu überwinden.
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Wenn Sie nun wissen wollen, was nun kommt, wenn die nächsten Gerüchte verbreitet werden: Wir hatten eine Unterredung im Präsidium.
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- So bald nicht. - Wenn Sie aber wissen wollen, was diejenigen, die damals Unwahrheiten verbreitet haben, geantwortet haben, als ich Ihnen Briefe geschrieben habe, bin ich gern bereit, Ihnen diese Texte zu geben, damit Sie sie lesen können. Aber als Jokus dienen sie nicht.
Nun war gestern eine Sitzung des Präsidiums der SPD. Ich sage freimütig, wie es da gegangen ist. Da waren alle gegen einen. In dieser Art von Fällen ist das besser, als stünde einer gegen alle. Der eine bin ich gewesen. Das heißt: Dieser eine nimmt die Kritik auf sich. Als einzelner freut er sich sogar, daß die anderen alle einig sind.
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Dem, was Willy Brandt heute gesagt hat, füge ich hinzu: Es gibt tatsächlich keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es keine Alternative zur sozialliberalen Koalition gibt.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Herren, die auf die SPD angesetzt wurden, die einmal als Erler-Gesellschaft anfingen und neuerdings als SDU figurieren sollen, nichts anderes als die fünfte Kolonne des Herrn Franz Josef Strauß sind.
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So, wie diese fünfte Kolonne ihr Werk zu tun versucht, geschieht es auf der anderen Seite durch andere, die zum Teil Narren sind, zum Teil aber nicht nur das, sondern eben auch Schlimmeres.
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- Ich bin sofort fertig, verehrter Herr Haase.
Soweit es mir möglich ist, bin ich auf dem Platz, auf dem es ankommt, daran mitzuwirken, daß weder die fünfte Kolonne des Herrn Strauß noch andere diese SPD zerbröseln oder zerbröckeln können.
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