wrangel (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich vermutet, daß Herr Kollege Ertl den Entschließungsantrag begründen würde. Das hat er nicht getan. Er hat versucht, noch einmal so etwas wie eine Zusammenfassung der Kriterien zu geben. Nur eines möchte gleich sagen: Wenn dies der Katalog der FDP als Gegenstück zum Bericht über die Lage der Nation ist,
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dann ist dies ein Papier der Negation, der Widersprüche, und es ist leider stilistisch schwach und in der Aussage unpräzise.
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Erstens, meine Damen und Herren: europäisches Sicherheitssystem. Ich glaube, wir müssen daran erinnern, daß es eine Fülle von Vorschlägen gegeben hat und daß man diese Dinge auf diplomatischem Wege besser betreibt als durch spektakuläre Schritte, die Sie hier erwarten. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, meine Damen und Herren: Hören Sie doch endlich auf, auswärtige Politik mit einer innenpolitischen Effekthascherei zu machen!
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Zweitens. Sie fragen nach dem Gewaltverzichtsabkommen. Hier können wir Ihnen nur sagen: Uns, der CDU/CSU, geht es hierbei ausschließlich um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und nicht um Formalien, hier geht es um die Effektivität eines solchen Abkommens, und ich glaube, auch dies läßt sich besser auf diplomatischen Kanälen erledigen.
Nun komme ich aber zu einem Punkt, den Sie hier anschneiden, der sicherlich heute eine Rolle gespielt hat und in naher Zukunft eine große Rolle spielen wird. Sie sprechen hier wieder vom „Staatsvolk der DDR". Meine Damen und Herren, ein Regime, das sein Volk einsperren muß, verleugnet dieses Volk, und insofern glauben wir, daß es kein Staatsvolk dieser sogenannten DDR gibt.
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Darüber hinaus muß ich hier eines sagen, Herr Kollege Ertl. Es ist wirklich bedauerlich, daß in diesem Lande dies passiert: durch eine ständige Gleichmacherei der Ordnungen wird automatisch - automatisch! - der totalitäre Staat aufgewertet und die freiheitliche Demokratie abgewertet.
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Wir von der CDU/CSU können diese Gleichmacherei nicht mitmachen.
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Ich habe mich vorhin, als ich das las, gefragt, ob dies nicht auch ein Stück Abschied von Theodor Heuss ist, der sich sehr wohl in allen seinen Reden um das Staatsvolk der Bundesrepublik bemüht hat.
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Ein letztes zu diesem Thema. Ich muß mich fragen, meine Damen und Herren: Wer sind denn in diesem Lande die Reaktionäre und die Bremser und die Rückschrittlichen? Wir von der CDU/CSU nicht,
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aber offenbar diejenigen, die sich ständig bemühen, auf deutschem Boden wieder einen totalitären Staat anzuerkennen und demokratisch zu legitimieren.
Viertens: zur Verteidigungspolitik. Sie pressen, das alles in die eine Entschließung. Wir hatten eine Verteidigungsdebatte. Sie hatten Gelegenheit, sich zu äußern. Sie werden es wieder tun können.
Fünftens: Verzicht auf Trägerwaffen. Meine Damen und Herren, auch darüber ist hier gesprochen worden. Sie werden anerkennen müssen, wenn wir die Glaubwürdigkeit der Abschreckung aufrechterhalten wollen - und wir müssen sie aufrechterhalten, solange der Ostblock rüstet -, können wir auch nicht auf atomare Trägerwaffen innerhalb des westlichen Bündnisses verzichten. Das muß wohl gesagt werden.
Sechstens: Notstandsgesetzgebung. Die CDU/CSU - das wissen Sie genau - wird großen Wert darauf legen, daß eine praktikable Notstandsgesetzgebung unter Dach und Fach gebracht wird. Ich glaube, auch dies ist ein Stück Landesverteidigung. Vielleicht dürfen wir das auch einmal sagen.
Siebtens: Gebietsreform. Meine Damen und Herren, erwarten Sie doch nicht, daß man im Rahmen einer solchen Debatte - und Filibusterreden von Ihrer Seite haben dazu beigetragen, daß es so spät ist 
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über so komplizierte Fragen wie Gebietsreform ausführlich sprechen kann. Nur eines wissen Sie so gut wie wir: Ein Grund dafür, daß wir die Neugliederung nicht anpacken, ist auch, daß wir in diesem Punkt gesamtdeutsche Fragen nicht negativ präjudizieren wollen.
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- Das ist keine faule Ausrede. Das wissen Sie so gut wie wir.
Achtens: angeblich konjunkturhemmende Steuergesetzgebung. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu leugnen, daß Aufwärtsentwicklungen vorhanden sind.
Seltsamerweise sprechen Sie im nächsten Punkt, dem Punkt neun, von der Finanzlage und der Verschuldung. Wir werden - das wissen Sie auch - in jedem Jahr und sicherlich wiederholt über die mittelfristige Finanzplanung miteinander debattieren. Ich glaube, das sollten wir dann auch in aller Ausführlichkeit tun.
Zehntes. Da allerdings habe ich mich gefragt, Herr Kollege Ertl, was das noch soll. Nach der gestrigen Debatte über den Grünen Plan verlangen Sie in diesem Punkt ein Konzept zur Behebung der Schwierigkeiten der Landwirtschaft. Ich kann nur sagen: Das ist keine Hilfe für die Bauern, sondern Bauernfängerei.
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Elftens : gesellschaftspolitische Entwicklungen. Wir haben uns mit einer Fülle von Fragen beschäftigt. Die Regierung hat Vorlagen gemacht. Es hat Debatten gegeben. Aber erwarten Sie doch nicht, daß wir uns im Zusammenhang mit einem Bericht über die Lage der Nation hier noch mit Futurologie beschäftigen. Dann säßen wir morgen früh noch alle miteinander hier.
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Zwölftens. Wahlrecht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, daß wir uns nach wie vor für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht einsetzen werden, und zwar für 1973, so wie es in der Regierungserklärung steht, weil wir eine starke Regierung und eine starke Opposition wünschen, die wir heute leider nicht haben.
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