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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Es liegen auch keine Fragen zu diesem Geschäftsbereich mehr vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Steiner sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 50 des Abgeordneten Pauli auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Quantität sowie der Qualität der im Rodenwaldt-Institut der Bundeswehr durchgeführten Tierversuche bei?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-02-22:
Herr Präsident! Herr Kollege Pauli, im Rahmen der Erkennung und Verhütung von Krankheiten beim Menschen werden in dem von Ihnen genannten Institut Tierversuche durchgeführt. Auf diese Versuche kann nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis noch nicht verzichtet werden. Sie werden in allen Einrichtungen, die sich mit diesen wissenschaftlich-diagnostischen Untersuchungen befassen, also auch im zivilen Bereich, derzeit durchgeführt werden müssen. Der Umfang dieser als für die Tiere schmerzfrei geltenden Versuche beschränkt sich auf das absolut Notwendige.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Pauli (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, waren die an sich anzeigepflichtigen Tbc-Tierversuche im Rodenwaldt-Institut angemeldet, und wenn j a, wann und wo?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß alle dort nach üblichen Maßstäben durchgeführten Versuche legitimiert, angemeldet und begründet sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Pauli (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, sind im Rodenwaldt-Institut die für Tbc-Tierversuche erforderli3908 
chen Einrichtungen vorhanden, und wenn ja, entsprechen diese den gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Wir sind in dem Institut etwa seit Mitte Januar - das ist der Zeitraum, in dem die verschiedenen Presseartikel in Ihrer Region geschrieben wurden - dabei, diese nach neuesten Gesichtspunkten zu modernisieren.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, dies müßte ich natürlich feststellen lassen; denn es war nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage. Was ich Ihnen bezogen auf die Ursprungsfrage noch sagen kann, ist, daß in dem Institut, über das wir hier auf Grund der Frage reden, seit November 1983 22 Meerschweinchen im Rahmen der Tuberkulosediagnostik getötet wurden. Die anderen Zahlen muß ich aufbereiten lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, werden in Ausübung von ähnlichen Tätigkeiten an medizinischen Untersuchungsstellen der Bundeswehr Tierversuche durchgeführt, und wie viele sind das?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Es werden auch an anderen Stellen solche notwendigen - auch im zivilen Bereich, ich sage das noch einmal - Tierversuche durchgeführt. Ich müßte auch dieses feststellen. Ich habe eine solche Erhebung auf Grund der ursprünglichen Frage hier nicht vorliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, haben sich Laborbedienstete bei Tbc-Versuchen infiziert, und trifft es zu, daß auch schon Entschädigungsanträge gestellt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, bezogen auf dieses Institut kann ich ein klares Nein sagen.
Ich darf hier zum medizinischen Vorgang sagen: Wenn diese Bestände den Tieren eingespritzt werden, die dem Menschen vorher entnommen worden sind, machen sich zwischen der sechsten und siebten Woche bestimmte Erscheinungen bei den Lymphknoten der Tiere bemerkbar. Erst ein halbes Jahr später würde die Lunge befallen. Erst dann könnte über das Aushusten aus der Lunge möglicherweise eine Infektion eintreten. Daher sage ich also ein klares Nein.
Becker (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihren Erkenntnissen das Sanitätsamt der Bundeswehr der Aufsichtspflicht bisher vollkommen nachgekommen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß dies jede Dienststelle der Bundeswehr - auch in diesem Bereich - tut.
({0})
Stockhausen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wie lange besteht dieses Institut, und wie lange werden diese Versuche durchgeführt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, diese Daten muß ich Ihnen nachliefern, um exakt zu bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesem Hause eine Liste der bei der Bundeswehr durchgeführten Tierversuche zur Verfügung zu stellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ja!
({0})
Reimann (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Sechs-Wochen-Frist genannt. Ist es zutreffend, daß im Rodenwaldt-Institut die Sechs-Wochen-Frist von der Impfung bis zur Sezierung bei den Tbc-Versuchen überschritten wurde, so daß die behandelten Tiere eine Ansteckungsgefahr darstellten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Nein, das ist nicht zutreffend.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich Frage 51 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Kaufkraftverlust, der durch die gestiegenen hohen Umwechselkurse des amerikanischen und kanadischen Dollars unseren in den USA und Kanada übenden Soldaten entsteht, auszugleichen, und ist sie bereit, die Auslandsaufwandsentschädigung zu erhöhen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Soldaten erhalten bei Übungen neben Unterkunft und Verpflegung auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes eine Aufwandsentschädigung von 6,20 DM in Kanada. Diese erhöht sich für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit um 4,80 DM für die von ihnen zu zahlende Gemeinschaftsverpflegung, die die wehrpflichtigen Soldaten kostenlos erhalten. Nach den


Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes darf bei Übungen im Ausland grundsätzlich nur ein Zehntel des zustehenden Tagegeldes gezahlt werden. Dies würde z. B. bei einem Unteroffizier zu einer Abfindung von täglich 3,90 DM führen. Tatsächlich erhält er aber 6,20 DM.
Der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse vor, daß dieser Mehrbetrag durch wechselkursbedingte Kaufkraftänderungen aufgezehrt und daß die Abfindung dadurch für unzureichend erklärt worden sei.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Übungen durchgeführt.
Pfuhl (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, in welcher Währung bekommen die Soldaten in Kanada dieses Geld ausbezahlt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
In deutscher Währung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zweite Zusatzfrage.
Pfuhl (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, entstehen nicht auf Grund dieses erhöhten Wechselkurses trotzdem Mehrkosten für die Soldaten, die sie in der Vergangenheit nicht hatten und die es ihnen nicht mehr ermöglichen, in dieser Form in der Freizeit ihrem Vergnügen nachzugehen, um es einmal so zu sagen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich sage noch einmal: Sie kriegen dieses Geld j a, wie wir so in der Umgangssprache sagen, über Durst. Klagen sind nicht bekannt. Sie wissen, wann diese geringfügige, aber spürbare Senkung dieses Betrages vorgenommen wurde: Das war in der Zeit vor unserer Regierung.
Weil wir über Geld in Verbindung mit Übungen unserer Bundeswehr im Ausland reden, möchte ich gern hinzufügen, daß die Erfahrung aus aller Geschichte, seitdem wir draußen üben, lehrt, daß sich die Soldaten freuen, ins Ausland geflogen zu werden, dort üben zu können, neben der militärischen Übung dieses Erlebnis in einer anderen Region, in einer anderen Landschaft und in einem anderen Land zu haben, und dann noch, um sich außerhalb bewegen zu können, dieses Geld zusätzlich in die Tasche bekommen.
Es gibt keinerlei uns im Ministerium bekannte Klagen über die Höhe.
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, da Sie den Hinweis auf die Kürzung durch die vorige Regierung gegeben haben, frage ich Sie: Trifft es zu, daß der Kurs des Dollars und des kanadischen Dollars in der Zeit, als die Kürzung durchgeführt worden ist, erheblich niedriger war als heute?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, die Herabstufungen sind auf Grund der damaligen
Feststellungen des Statistischen Bundesamtes vorgenommen worden. Der Kurs des Dollars - auch der des kanadischen Dollars -- geht rauf und runter. Dennoch wiederhole ich: Es gibt keine Klagen aus der dort übenden Truppe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft es zu, daß der Referent im Bundesministerium der Verteidigung, Falko Ritter, im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Wörner, den Vorsitzenden der Prüfungskammer beim Kreiswehrersatzamt Wiesbaden, Köppel, telefonisch bei einem Anerkennungsverfahren für einen Kriegsdienstverweigerer durch den Hinweis, „Bundesminister Dr. Wörner schulde dem Vater des Antragstellers noch einen Gefallen", zu beeinflussen versuchte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammenhängend beantworte?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Dann rufe ich auch Frage 53 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die direkte oder indirekte Einflußnahme des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Wörner, auf ein von Weisungen unabhängiges Prüfungsgremium zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Nein, der in der Frage dargestellte Vorgang trifft nicht zu.
Der Referent hat weder davon gesprochen, der Bundesminister der Verteidigung schulde dem Vater des Antragstellers noch einen Gefallen, noch hat er versucht, den Vorsitzenden der Prüfungskammer zu beeinflussen. Dem persönlichen Referenten ging es bei dem Telefongespräch - übrigens im April 1983; das ist in wenigen Wochen also ein Jahr her - nur darum, der Bitte des besorgten Vaters um ein gerechtes Verfahren zu entsprechen und diese dem Kammervorsitzenden zur Kenntnis zu bringen.
Einen Auftrag des Bundesministers, dieses Telefongespräch zu führen, gab es nicht. Der Vater hatte sich direkt schriftlich an den Referenten gewandt. Dies veranlaßte diesen Referenten im Rahmen seiner Tätigkeit aus eigener Entscheidung zu diesem Telefonanruf. Ein Eingriff in die gesetzlich festgelegte Weisungsfreiheit des Vorsitzenden der damaligen Prüfungskammer, der im übrigen nach der damaligen Gesetzeslage kein Stimmrecht hatte, liegt nicht vor.
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ist es im Verteidigungsministerium üblich, daß solche Dinge, die ja nun den Minister betreffen, von Referenten ohne Rücksprache mit dem Minister durchgeführt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich habe eine ganze Reihe, einen dicken Stapel - Sie

können das hier sehen -, von Vorgängen, aus denen sich ergibt, daß sich Eltern, daß sich Soldaten, daß sich Kollegen aus dem Bundestag, aus den Landtagen an das Ministerium wenden. Wenn eine solche Bitte an Sie herangetragen wird, dann wird sie nicht irgendwo in die Ecke gelegt, sondern - wie Sie selber das bei Ihrer Arbeit als Abgeordneter auch tun - natürlich in einer geeigneten Form bearbeitet. Da der Referent in diesem Falle persönlich angerufen wurde, hatte er keinen Anlaß gesehen, dies dem Minister vorzutragen oder ihm auf den Tisch zu legen, sondern er hat diesen Vorgang selbst in dieser Form bearbeitet.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ist es nach Ihrer Erfahrung üblich, daß sich Abgeordnete für Petenten einsetzen, weil sie ihnen einen Gefallen schulden oder weil sie dies auf Grund ihrer gesetzlichen Funktion als Kontrollorgan gegenüber der Regierung tun?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich rede über den konkreten Fall und wiederhole
({0})
meine Antwort auf Ihre erste Frage: Der Minister war in keiner Form gegenüber dem Vater des Antragstellers zu irgendeinem Gefallen verpflichtet.
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Beziehen sich die Beziehungen des Ministers zum Rechtsanwalt Lauschke auf den dienstlichen oder den privaten Bereich?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Auf einen flüchtigen privaten Bereich.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
- Ja, bitte.
Jungmann (NA), 1984-02-22:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der Antragsteller, also der Sohn des Rechtsanwalts Lauschke, im ersten Verfahren vor dem Prüfungsausschuß nicht anerkannt wurde? Wie Sie bestätigt haben, ist ja der Anruf kurz vor dem zweiten Verfahren vor der Prüfungskammer, nämlich am 31. Mai 1983, getätigt worden. Ist der Antragsteller dann im zweiten Verfahren anerkannt worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, zutreffend ist, daß der Antragsteller zunächst im ersten Verfahren abgelehnt wurde. Ein zweites Verfahren kam. Die zeitliche Chronologie ist auch zutreffend, so wie Sie es sagten. Nicht zutreffend ist, was sich - bewußt oder unbewußt - aus Ihrer Chronologie in der Frage möglicherweise ergeben könnte, daß der Anfruf des Referenten in irgendeiner Form Einfluß ausgeübt hat oder Einfluß auf die Entscheidungsfindung nehmen wollte. Dies ergibt sich ausdrücklich aus einer Anhörung des angerufenen Mannes bei der Kammer für Kriegsdienstverweigerung: Er fühlte sich nicht beeinträchtigt. Der Referent sprach nicht von Einfluß auf das Verfahren, sondern nur die Bitte, es bald und sorgfältig durchzuführen. Dies behielt der nicht stimmberechtigte angerufene Mann für sich und teilte es keinem der stimmberechtigten Beisitzer mit, so daß sich die augenscheinlich vermutete Einflußnahme auf Null reduziert, Herr Kollege. Ich nehme an, daß Sie mit mir doch nicht glauben, daß der Minister in irgendeiner Form zu Unrecht auch nur annähernd eine Möglichkeit gesucht hat, um einem Mann zu einer Anerkennung zu verhelfen, die nicht zutreffend wäre.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, in wie vielen Fällen hat der hier genannte Referent Vorsitzende von Prüfungskammern persönlich um ein gerechtes Verfahren gebeten, und in wie vielen Fällen wird dieser Referent das nach Ihrer Kenntnis auch in Zukunft tun?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, mir ist nur dieser eine Fall bekannt. Der Referent wird aber in einer Vielzahl von Fällen in ähnlicher Form - ich hoffe das; sonst wäre er nicht recht auf dem Stuhl - beweglich und selbsthandelnd tätig werden. Ich weise noch einmal darauf hin: Ich habe allein aus den letzten eineinhalb Jahren eine Reihe von Unterlagen, wo Kollegen, auch Ihrer Fraktion, die Verfahren in ähnlicher Zielrichtung - Nichteinmischen in das Verfahren, aber Hinweis, ein Verfahren zügig, bald und in einer verständlichen Form, je nach Bildungsgrad des Antragstellers, durchzuführen - durchgeführt wissen wollen, dies an uns, an mich, an den Minister, an das Ministerium herangetragen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1984-02-22:
Gehen Sie davon aus, daß die Vorsitzenden der Prüfungskammern das Verfahren in der Regel oder doch des öfteren nicht gerecht durchführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, davon gehe ich nicht aus. Daß die Vorsitzenden, da sie Menschen sind, hier und da einmal - je nach Tagesform - menschliche Verhaltensweisen an den Tag legen, schließe ich nicht aus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn der Referent des Herrn Verteidigungsministers Wörner nach Ihren eigenen Ausführungen den Vorsitzenden der Prüfungskammer nur deshalb anrief, um diesem den Wunsch des Petenten zu übermitteln, es möge zu einer gerechten Entscheidung kommen, hatte er denn Zweifel an einer gerechten Entscheidung, und wenn nein, warum wies er nicht dieses

Ansinnen zurück, da doch der Eindruck entstehen könnte, dies sei eine Einflußnahme?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, die Frage stellt sich so j a gar nicht. Die Frage wäre: Soll man eine von einem Petenten vorgetragene Bitte - so sage ich es einmal - in den Papierkorb werfen oder in einer geziemenden Form handhaben? Der Petent hat dies in dem Sinne, den ich erläuterte, getan. Er ist ohne Einflußnahme der Bitte nachgekommen, zu sagen: Hört euch den noch einmal an! Daraus ist nicht abzuleiten, daß der Referent den Eindruck hatte, daß Verhandlungen sonst nicht gerecht, nicht fair und nicht objektiv liefen. Die Bitte war, ich sage einmal: in einer sehr deutlichen Form vorgetragen. Ich kenne die Formulierungen, die, wie sie in diesem Brief an den Referenten herangetragen wurden, nicht schön sind, die auch nicht zu unterstreichen und zu verstehen sind; denn hier wollte der Vater mit Hinweis auf persönliche Vorteile seines Sohnes ihn von dem oder dem Dienst völlig freigestellt haben. All dies hat der Referent überhaupt nicht bewegt. Er hat lediglich zum Höhrer gegriffen und gesagt: Macht es bald. Er hat sogar noch gesagt - so ergibt es sich aus dem Protokoll -: Macht es wie sonst auch - sorgfältig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1984-02-22:
Wäre es nicht geziemender gewesen - um diesen Ihren Ausdruck zu gebrauchen -, dem Petenten klarzumachen, daß er selbst das Begehren stellen möge, weil, wie erwähnt, der Anruf aus dem Ministerium j a leicht den Eindruck erwecken kann, das sei eine Einflußnahme, und nur andere in ähnlichen Situationen begehrlich machen könnte, gegenüber Ihrem Ministerium, Ihrem Haus ähnlich zu verfahren, so daß am Ende Ihre Referenten immer nur telefonisch vorstellig werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, es darf keine schematische Anweisung geben, in welcher Form mit welchen Eingaben zu verfahren ist. Da bieten sich unterschiedliche Handhabungen an. In diesem Fall wählte der Referent die beschriebene.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn - wie Sie sagen - kein Einfluß auf den Vorsitzenden genommen wurde, wie erklären Sie sich, daß der Vorsitzende nach der Begründung erklärte, daß dieser Anruf eine üble Sache gewesen sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, das hat - ich habe das Protokoll der Anhörung in der Hand - der Angerufene nicht erklärt. Er hat allerdings erklärt, daß er den Anruf für überflüssig hielt.
Pfuhl (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß der Anschein dafür spricht, daß sich ein Vorsitzender einer solchen Kammer doch irgendwie beeinflußt fühlt, wenn er aus dem Ministerium, aus dem Vorzimmer angerufen wird, ob Sie das wollen oder nicht, ob das Ministerium das will oder nicht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß auf die Gerechtigkeit eines Verfahrens können Sie sich denn vorstellen, wenn ein Referent des Ministeriums beim Vorsitzenden einer Kammer anruft und ihn bittet, gerecht zu verfahren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Er hat das in der Form j a überhaupt nicht getan, sondern er hat gesagt: „Führt dieses Verfahren sorgfältig wie sonst auch" - so der wörtliche Hinweis - „durch!" Damit ist in keiner Form auf die Verhandlungsführung Einfluß genommen worden.
Vollmer (NA), 1984-02-22:
Hätten Sie sich eine andere Antwort des Referenten an den Petenten vorstellen können als die, zum Telefon zu greifen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin, darauf habe ich eben im Zusammenhang mit den Fragen des Kollegen de With geantwortet. Sie kriegen, wir kriegen, jeder kriegt aus dem Wahlkreis und sonstwoher, aus seinem Verantwortungsbereich Eingaben auf den Tisch. Einmal antwortet man schriftlich, einmal bestellt man zum persönlichen Gespräch, einmal greift man zum Telefon - unterschiedliche Wege. Das kann ich mir vorstellen, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß eine angemessene Antwort des Referenten auf die Anfrage des Bittstellers gewesen wäre, daß nach seinem Eindruck diese Verfahren immer gerecht, bald und sorgfältig durchgeführt würden, von daher ein Anruf beim Vorsitzenden überflüssig sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Auch das kann ich mir vorstellen, sowohl hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage wie hinsichtlich des zweiten wie aber auch in der Kombination, wie sie erfolgte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmude.
Schmude (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn doch beide Beteiligten dieses Telefongesprächs, der Referent wie der Vorsitzende der Kammer bzw. des Ausschusses, das Wissen hatten, daß die Verfahren auch sonst sorgfältig durchgeführt werden - und sich daraus eigentlich die Überflüssigkeit des An3912 
rufs ergibt -, liegt dann nicht auch nach Ihrer Auffassung das Verständnis nahe, daß hier Einfluß ausgeübt werden sollte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ich ziehe diese Folgerung daraus nicht, und, Herr Kollege Schmude, es zog sie auch nicht der Angerufene.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Ist die Feststellung des ZDF in der Sendung vom 24. Januar 1984 zutreffend, „die in Israel produzierte Panzer- und Artilleriemunition ist so gut, daß die Bundeswehr gerade wieder für 150 Millionen DM Nachschub in Israel bestellt hat", und wenn ja, warum kann die Bundesrepublik Deutschland keine den qualitativen Anforderungen der Bundeswehr genügende Munition herstellen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Bitte sehr.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Stratmann.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Die zitierte ,,ZDF"-Feststellung bezieht sich auf einen am 28. November 1983 mit der israelischen Firma IMI geschlossenen Liefervertrag über Panzermunition des Kalibers 105 mm. 50 % der Wertschöpfung fallen allerdings bei deutschen Unterauftragnehmern an.
Die deutsche Industrie ist in der Lage, qualitativ gleichwertige Munition zu entwickeln und herzustellen, wenn die zur Entwicklung erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr hat die ihr zur Entwicklung von Munition zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf das Kaliber 120 mm - Sie wissen, warum: Leopard-2-Panzer - konzentriert. Das brachte allerdings mit sich, daß sie sich für das Kaliber 105 mm auf eine Sichtung des internationalen Marktes beschränkt hat.
Im vorliegenden Fall sprach das Zusammenspiel der Faktoren technische Leistungsfähigkeit, Preis, zeitliche Verfügbarkeit eindeutig zugunsten des IMI-Produktes.
Schlaga (NA), 1984-02-22:
Nach den hier vorliegenden Aussagen in dem Interview kann mich Ihre Antwort nicht voll überzeugen. Erwägt denn, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung, eventuell weitere hochwertige Rüstungsgüter aus Israel zu importieren, um sozusagen in Kompensationsabsicht ihrerseits Saudi-Arabien mit Waffen beliefern zu können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, dieses Dreieck würde ich daraus nicht herstellen wollen und auch nicht können. Das wäre unsachlich. Die Bundesregierung erwägt, auch durch Erhöhung der Ansätze für Forschung und Entwicklung und durch Erhöhung des Munitionstitels in Zukunft mehr Munitionsarten bei dafür geeigneten Firmen im Inland produzieren zu lassen.
Schlaga (NA), 1984-02-22:
Ich darf zur Kenntnis nehmen, daß Sie betont diese Möglichkeit als „unsachlich" bezeichnet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Bezogen auf die Ausgangsfrage, j a.