emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Volker Beck für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Jörg van Essen für die F.D.P.Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für das
Bundesjustizministerium gebe ich nunmehr Herrn Professor Dr. Eckhart Pick das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Norbert
Geis.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Günter Graf von
der SPD-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Günter Graf (NA), 2001-07-05:
Ich möchte mich an
den Kollegen Geis wenden, der eben das Thema der
Jugendkriminalität in besonderer Weise angesprochen
hat. Ich sage hier in aller Deutlichkeit - weil ich es so
nicht erwartet habe -: Dass Sie hier bemerkt haben, dass
in diesem Bereich mit Repression wenig zu erreichen ist,
sondern dass die Prävention im Vordergrund stehen
muss, macht mich ein Stück hoffnungsfroh, dass wir in
den Beratungen in den Ausschüssen sachlich mit diesem
Thema umgehen werden.

Ich denke, es sollte Einvernehmen in diesem Haus darüber bestehen, dass wir die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, das Werteverbinden in dieser Gesellschaft ein Stück weit stärker in den Vordergrund stellen
und bei allem, was wir tun, auch berücksichtigen, welche
Wirkungen es in dieser Gesellschaft erzeugt.

Die Bundesregierung - das will ich hier positiv vermerken; ich habe es vorhin verschwitzt zu sagen - hat
durch das JUMP-Programm arbeitslose Jugendliche in
Ausbildungsberufe, in Fortbildungsmaßnahmen gebracht; davon waren Hunderttausende betroffen. Das ist
ein Baustein, um dieser Thematik durch Prävention zu begegnen. Wenn wir diesen Weg in vielen anderen Feldern
weitergehen, dann, glaube ich, kann es uns gemeinsam
gelingen, hier zu deutlich sichtbaren Erfolgen zu kommen.

Danke.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion der Kollege Professor Dr. Jürgen
Meyer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Als letzter
Rednerin in dieser Debatte gebe ich der Kollegin Erika
Simm, ebenfalls SPD-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Klaus Brandner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dirk Niebel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich gebe der
Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Klaus Grehn, Fraktion der PDS, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Klinkert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Herr Kollege Klinkert, kommen Sie bitte zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Müller das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
Ulrich Klinkert (NA), 2001-07-05:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident. - Die Reihe der Maßnahmen der
rot-grünen Bundesregierung ließe sich lange fortsetzen.
Wir haben Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt.

({0})

Wir appellieren an Sie und an die Bundesregierung, im
Jahr 2002 die Arbeitslosenstatistik nicht durch eine erneute Zahlenkosmetik aus Ihrer Sicht zu verbessern, sondern endlich die Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen wieder in Lohn und Brot bringen.

Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr der
Kollege Werner Schulz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-05:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Max
Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege,
nun muss es aber auch mit Ihrer Redezeit gut sein.
Max Straubinger (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin, ich
komme sofort zum Schluss. - Es ist meines Erachtens
auch wichtig, dass in Zukunft auf die Meinung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehört wird.
Geben Sie der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt eine
Chance und strangulieren Sie nicht den Arbeitsmarkt.
Dann werden wir in unserem Lande wieder mehr Arbeitsplätze haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Iris Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege
Niebel, lassen Sie die Kollegin doch einmal zu Wort kommen.

({0})

Zwischenrufe bedeuten nicht, dass man dauernd dazwischenruft. Sonst wäre es ja die Hauptrede.

({1})
Iris Gleicke (NA), 2001-07-05:
Herr Schäuble hat das ganze Programm damals für völlig ineffektiv erklärt und seine
Streichung verlangt, um 2 Milliarden DM im Jahr zu sparen. Das ist die Wahrheit.

({0})

An diesem Denken und an dieser Herzlosigkeit hat sich das zeigt auch die heutige Aktuelle Stunde wieder - bei
der Union und ganz offensichtlich auch bei der F.D.P.,
nichts, aber auch gar nichts geändert.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass die grundsätzlich positive
Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft und auf dem
ostdeutschen Arbeitsmarkt vom Abbau der Überkapazitäten in der Bauwirtschaft überdeckt wird. Diese Überkapazitäten sind zum Teil durch die verfehlte Förderpolitik
in Ihrer Regierungszeit entstanden.

({2})

Ich muss hier noch eine Bemerkung zum Kollegen
Merz und zum Berliner Wahlkampfauftakt der CDU loswerden. Ich verurteile wie die ganze SPD, dass auf dem
Alexanderplatz mit Eiern geworfen worden ist.

({3})

Wir haben damals im Osten vor und während der Wende
für Demokratie und Gewaltfreiheit sowie dafür gekämpft,
dass jeder überall seine Meinung sagen kann. Gewalt
kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Aber ich empfinde es schon als sehr schwierig,
dass der Kollege Merz auf dem Alexanderplatz von Gesindel gesprochen hat,

({4})

das er in Deutschland nicht mehr sehen wolle. Das halte
ich auch dann für sehr unangebracht, wenn er das in persönlicher Erregung gesagt hat.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Manfred Grund.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Ruck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege,
die Zeit.
Christian Ruck (NA), 2001-07-05:
Wenn das geschieht, dann werden Sie in den internationalen Verhandlungen mehr Gewicht haben. Je eher Sie diese Korrekturen anbringen, desto schneller werden Sie an
internationalem Einfluss gewinnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Monika Ganseforth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Maria Böhmer (NA), 2001-07-05:
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir dieses Moratorium hier eingebracht. Ich appelliere noch einmal sehr herzlich an Sie:
Stimmen Sie diesem Moratorium zu. In ihm wird die
Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass bis zu
einer Entscheidung des Deutschen Bundestages kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen stattfinden soll. Wir bitten darin die Deutsche Forschungsgemeinschaft, so lange von einer entsprechenden
Förderung abzusehen. Darüber hinaus wenden wir uns
auch an die Wissenschaftler und richten den Appell auch
an sie, das zu berücksichtigen.

Es geht um Fragen des Menschseins und des Lebens.
Um diese zu entscheiden, brauchen wir Zeit und die gediegene Auseinandersetzung mit all diesen Fragen. Ich
bin gewillt, dass wir das zügig tun und uns mit aller Kraft
damit auseinandersetzen. Es kann aber nicht sein, dass
Fakten geschaffen werden und wir mit diesen Fakten konfrontiert werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Margot von Renesse
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Werner
Lensing von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Werner Lensing (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich eben nicht die
Gelegenheit hatte, eine Frage stellen zu dürfen - was ich
aber im Übrigen durchaus verstehe -, nutze ich das Mittel der Kurzintervention.

Es wird hier mit hohem Ethos beschworen, dass wir
uns in diesen Fragen, bei denen es im wahrsten Sinne des
Wortes um Leben und Tod geht, möglichst breit zwischen
den Parteien verständigen und dabei naturgemäß auch
eine Gewissensentscheidung berücksichtigen. Aber die
Arbeitsbasis - Frau Kollegin Böhmer hat bereits darauf
hingewiesen - wird uns allen in dem Augenblick entzogen, in dem man bei dem Vorschlag einer Partei, in diesem Fall der CDU/CSU-Fraktion, sagt, er sei verlogen,
und im anderen Falle meint, man habe die Wahrheit gepachtet.

Deswegen möchte ich Folgendes mit Nachdruck feststellen: Es kann überhaupt nicht sein, dass auf der einen
Seite in einem Antrag gefordert wird, der Bundestag solle
sich als höchster Souverän - ich unterstütze das vom
Grundsatz - mit dieser Frage befassen, was befassen
immer heißen mag, und auf der anderen Seite erklärt wird,
man wolle über das Embryonenschutzgesetz während
dieser Legislaturperiode nicht verhandeln. Es stellt sich
die Frage: Entweder scheidet die Möglichkeit, dass sich
der Deutsche Bundestag für ein dauerhaftes Verbot des
Imports der infrage stehenden Stammzellen entscheidet,
nach allgemeiner Ansicht ganz aus oder aber der Deutsche
Bundestag kann sich zwar möglicherweise ein dauerhaftes Verbot wünschen, wird es aber nicht wirksam im Embryonenschutzgesetz verankern können.

Das bedeutet im Klartext: Egal, wie wir uns verhalten,
der Import kann - da wir nicht an das Embryonenschutzgesetz herangehen wollen - automatisch weiter laufen,
weil er auch schon jetzt erfolgt. Das ist eine Doppelmoral,
die - um den Ausdruck zu zitieren - verlogen ist. Ich frage
die SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Was soll die viel beschworene Diskussion eigentlich erbringen, wenn wir
doch nicht handeln können? Wenn man uns vorwirft, wir
hätten keinen eigenen Antrag eingebracht, sich selbst aber
auch weigert, Ähnliches zu tun, dann wird dieser Appell,
der hier heute groß beschworen wird, aus meiner Sicht zur
Farce.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Flach von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Andrea Fischer vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Seehofer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Herr Kollege Seehofer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ilja Seifert?
Horst Seehofer (NA), 2001-07-05:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Herr
Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2001-07-05:
Herr Kollege Seehofer, Sie haben gerade mit großer Ernsthaftigkeit davon gesprochen,
wie sehr sich Menschen Heilung oder Linderung erhoffen, wenn sie von schweren Krankheiten betroffen sind.
Ich gehe davon aus, dass Sie mir abnehmen, dass ich mindestens genauso oft wie Sie mit solchen Menschen zusammenkomme, die diese Hoffnung haben. Aber muss
uns die Frage, vor der wir heute stehen, nicht mindestens
genauso bewegen: Wie helfen wir ihnen heute, mit ihrer
Beeinträchtigung zu leben? Wie helfen wir ihnen heute,
soviel Bewusstsein zu entwickeln, dass sie mit der Spanne
des Lebens, die ihnen noch bleibt - selbst wenn sie wissen, dass sie sterben müssen; wir müssen auch über das





Sterben reden -, so würdevoll umgehen, wie Sie und ich
das selbstverständlich erwarten?

Ist es in diesem Zusammenhang tatsächlich der richtige
Weg, ihnen etwas zu verheißen, was vielleicht in 20 oder
50 Jahren auf Kosten der von mir vorhin medizinische
Kollateralschäden genannten Dinge Realität sein könnte?
Ich frage das mit so viel Konjunktiven, wie mir überhaupt
nur einfallen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der
Kollege René Röspel von der SPD-Fraktion das Wort.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-07-05:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Frau Kollegin Mertens, eine Moment. Ich bitte die Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen
möchten, den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche
außerhalb des Plenarsaales weiter zu führen.

Frau Kollegin Mertens, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Wilhelm vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Helmut Wilhelm (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Binnenschifffahrt ist der Bundesregierung
und, wie die Anträge zeigen, offenkundig allen hier im
Hause zentrales Anliegen. Weil wir uns gerade im Wettbewerb um die Frage befinden, wer früher dran war,
möchte ich doch an Folgendes erinnern: Bereits in der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün festgeschrieben, dass
möglichst hohe Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf
Schiene und Wasserstraße verlegt werden sollten und dass
die internationale Marktposition deutscher Unternehmen
insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt gestärkt





werden muss. Ich freue mich, dass wir in dieser Grundtendenz in allen Fraktionen Einigkeit haben. Der Wasserstraßentransport ist Bestandteil eines internationalen
Verkehrssystems. Jede Tonne, die statt auf der Straße auf
dem Wasserweg transportiert wird, ist ein Beitrag zur
Engpassbeseitigung.

({0})

Bei natur- und umweltverträglichem Ausbau ist das
Verkehrssystem Schiff/Wasserstraße in vielen Fällen besonders geeignet, verkehrspolitische, ökonomische und
ökologische Ziele miteinander zu verbinden. Immerhin
kommt die von der Binnenschifffahrt 1999 transportierte
Tonnage der Größenordnung der Bahntransporte nahe.

Dem trägt die Bundesregierung auch Rechnung. Für
Wasserstraßeninvestitionen werden im Haushalt 2001
1,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 für Ersatz und Erhaltung
sowie Ausbau 4,05 Milliarden DM und im Anti-Stau-Programm ab 2003 weitere 900 Millionen DM.

Eines aber darf nicht übersehen werden und einzig der
Antrag von Rot-Grün trägt dem Rechnung: Flüsse reagieren sensibel auf Eingriffe.

({1})

Sorgfältige und ausgewogene Planungen auch in ökologischer Hinsicht sind Voraussetzung.

({2})

- Fragt sich, wie groß die Pötte sind.

({3})

Bei allen Maßnahmen zur Steigerung des Transportanteils der Schifffahrt sind daher ökologische Funktionen der
Fließgewässer zu erhalten oder wiederherzustellen. Diesen Belangen aber wurde in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Rechnung getragen. Oft genug haben sich
die Flüsse zum Beispiel durch höheres Hochwasser oder
niedrigeres Niedrigwasser - siehe Überleitung von Donauwasser über den RMD-Kanal - bemerkbar gemacht.

Die Koalition forciert eine integrierte Verkehrsplanung, bei der Straße, Schiene und Wasserstraße unter
Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit aufeinander abgestimmt sind und der kombinierte Ladungsverkehr eine wichtige Rolle spielt. Dies dient als Grundlage einer intelligenten Vernetzung der Verkehrsträger.

Die Rolle der Häfen als Schnittstellen ist dabei von besonderer Bedeutung, ebenso die Hinterlandanbindung der
Binnenhäfen. Konsens zwischen allen Fraktionen besteht
darin, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Bereich insbesondere angesichts der anstehenden Osterweiterung abzubauen bzw. zu vermeiden und die deutsche Binnenschifffahrt in ihrer Wettbewerbssituation zu stärken.

Mit einem Schiff ahoi bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann von der
F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Winfried Wolf von der PDS-Fraktion.
Winfried Wolf (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatssekretärin Mertens hat richtig begonnen, indem sie sagte, alle
hier Anwesenden seien sich weitgehend einig, dass die
Binnenschifffahrt gefördert werden müsse. Aber die Realitäten sehen eben doch erheblich anders aus.

Die Tonnage auf den Binnenschiffen ist minimal gestiegen; die Tonnage auf den deutschen Binnenschiffen
sinkt kontinuierlich weiter. Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehrsmarkt sank seit dem
Jahr 1995, als 14,9 Prozent erreicht wurden, bis zum Jahr
1999 kontinuierlich auf 12,8 Prozent.

Das alles ist bemessen auf ein Binnenschifffahrtsnetz
von 7 300 km, das teilweise weiter ausgebaut wurde und
bei dem sich das Bruttoanlagevermögen von 84,5 Milliarden DM auf 88,5 Milliarden DM erheblich erhöhte.
Das führt zu einer strukturell schlechten Gesamtbilanz.
Das führt zum Beispiel dazu, dass die Einnahmen aus der
deutschen Binnenschifffahrt massiv sinken. Allein im
letzten Jahrzehnt sind sie nominal von 3,1 Milliarden DM
auf 2,5 Milliarden DM gesunken; in realen Preisen ist
dieser Rückgang noch größer. Das führt dazu, dass der
Wegekostendeckungsgrad in der Binnenschifffahrt weiterhin dramatisch niedrig liegt, nämlich bei ungefähr
10 Prozent.

({0})

In der Bilanz muss man sagen: Es stimmt, was hier alle
erklären, nämlich dass Schiff und Schiene die umweltfreundlichsten bzw. die am wenigsten umweltschädlichen
Verkehrsträger sind. Es stimmt aber auch, dass ausgerechnet Schiene und Schiff die meisten Subventionen
brauchen, weil der Markt real nicht vorhanden ist, weil es
keine Kostenwahrheit gibt und weil externe Kosten - vor
allem im LKW-Verkehr - nicht inkorporiert sind. Trotz
der hohen Subventionen hat die Politik real versagt. Die
Entwicklung geht bisher in eine negative Richtung: Der
Anteil der Binnenschifffahrt hat sich verringert.

({1})

Das heißt für mich, Herr Kollege Goldmann, dass die
Lösung nicht aus Anträgen bestehen kann, wie Sie sie vorgelegt haben und die zu einem Weiter so! auffordern.
Sie kann auch nicht aus allgemeinen Erklärungen in der
Art von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehen, die
zwar sehr nett zu lesen, aber nicht sehr konkret sind. Darin
stimme ich Herrn Goldmann zu.

({2})

Ich meine, dass eine nüchterne Gesamtbilanz gezogen
werden muss: Es darf nicht zu einem vollständigen Dumping im Transportsektor kommen. Die Transportpreise
sind überall und in allen Bereichen real zu niedrig. Es darf
auch nicht sein, dass eine Rede zur Binnenschifffahrt und





eine andere zur Schiene gehalten wird. Schiff und Schiene
müssen eine Einheit, einen Umweltverbund darstellen.

({3})

Wenn wir weitermachen wie bisher, werden die
falschen Signale ausgesandt. Ich befürchte aber, dass gerade im Hinblick auf die Osterweiterung das Preisdumping weitergehen wird - und damit werden diese falschen
Signale weiter ausgesandt werden.

Danke schön.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Jetzt spricht die Kollegin Annette Faße für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die SPD-Fraktion
spricht der Kollege Johannes Pflug.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Gehrcke für die
PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich habe auch ganz
diskrete Methoden.

Ich schließe die Aussprache. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, bedanke ich mich noch einmal im Namen
aller Kolleginnen und Kollegen des Hauses für Ihr Interesse, liebe Gäste aus Korea. Ich bin mir sicher, dass diese
Debatte eine Anregung für Sie war. Erzählen Sie zu
Hause, dass wir im Parlament die Freundschaft zu Ihrem
Land sehr Ernst nehmen.

({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. auf Drucksache 14/6210
mit dem Titel Frieden, Stabilität und Einheit auf der
koreanischen Halbinsel. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
bei einigen Enthaltungen aus der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 9:

9. Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und
zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am
Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern
- Drucksache 14/6055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard
Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen
- Drucksachen 14/6051, 14/6565 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Otto ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die SPD-Fraktion
spricht die Kollegin Iris Gleicke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Norbert Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Christine Ostrowski für die
PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Der Kollege
Christian Schmidt ({0}) spricht für die CDU/CSUFraktion.