Petra Sitte (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit 1,2 Prozent der Weltbevölkerung unsere Rolle
als viertgrößte Industrienation und unseren Wohlstand
bewahren. - Wie Sie sich vorstellen können, stammt dieser Satz nicht von mir,

({0})

sondern von der Forschungsministerin Frau Wanka. Er
wirft neben einer für mich sehr eigenartigen Subbotschaft unweigerlich die Frage auf, was Wohlstand für
das 21. Jahrhundert eigentlich bedeutet und welchen
Beitrag Forschung zu diesem Wohlstand leisten kann.
Die Hightech-Strategie gibt weder in der alten noch in
der neuen Fassung überzeugende Antworten. Die Zukunftsprojekte dieser Strategie, so wird es in der Einleitung des Aktionsplans gesagt, sollen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Klingt toll, das sagen
aber alle hier in diesem Haus.

Welche Bedürfnisse haben denn Menschen, die einer
Hightech-Strategie dieses Zuschnitts bedürfen? Die
Bundesregierung, so scheint mir, wird es nicht herausgefunden haben; denn Sie stecken seit Jahren in dieses Programm Milliarden Euro, ohne dass Menschen mit ihrem
Alltagswissen und ihren Erfahrungen wirklich in die inhaltliche Ausrichtung des Programms eingebunden worden wären. Demzufolge bleiben dann eben auch soziale,
soziologische, kulturelle und auch viele Alltagsfragen in

diesem Programm unberücksichtigt. Unter „nah am
Menschen“ verstehe ich etwas anderes.

({1})

Das alles glauben Sie mir jetzt wieder nicht, und deshalb habe ich mir ein paar Beispiele herausgesucht. Teil
der Hightech-Strategie ist auch das Zukunftsprojekt mit
dem klingenden Namen „Auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen“. Das will natürlich jede und jeder in diesem Land, und das ist auch richtig.

({2})

Aber warum konzentrieren Sie sich einseitig auf die
technische Unterstützung von Seniorinnen und Senioren
und von zu Pflegenden? Da werden Sensoren für alle
Wohnräume und Betten entwickelt, die Daten gehen
dann an Pflegepersonen und Ärzte, Ältere sollen mit Navigationssystemen ausgestattet werden, die ihnen den
Weg durch den Verkehrsdschungel zeigen, Pflegende
sollen durch Roboter unterstützt werden, ganze Wohnungen sollen mit digitalen Steuerungs- und Kontrollsystemen ausgestattet werden. Das alles klingt ganz toll, aber
im Alltag sind diese Technologien überhaupt nicht angekommen. Ihnen fehlen nämlich die technikbegeisterten
und vor allem die zahlungskräftigen Abnehmerinnen
und Abnehmer für solche Technologien. So viel Undankbarkeit am Ende aber auch!

({3})

Da hat das Ministerium nun aber sofort reagiert, es
hat das messerscharf erkannt und letzten Freitag einen
neuen Plan veröffentlicht. Es wird eine neue Förderausschreibung herausgegeben, noch eine zu den 19 000.
Man will jetzt kommunale Beratungsstellen einrichten
mit dem Titel „Besser Leben im Alter durch Technik“.
Dem Unwissen über Assistenzsysteme soll durch Aufklärung bei der Zielgruppe zu Leibe gerückt werden super.

Fällt eigentlich niemandem von den Koalitionsfraktionen auf, dass Sie das Pferd von hinten aufzäumen?
Müsste nicht vielmehr gefragt werden, was ältere Menschen brauchen, um sicherer, gesünder und sorgenfreier
zu leben? Vermutlich würde jetzt die Hälfte der Bevölkerung sowieso sagen: Als Erstes brauche ich eine sichere
Rente. - Aber das kommt in den Hightechträumen gar
nicht vor.

({4})

Wir sagen: Wer wissen will, was Menschen brauchen,
muss mit ihnen und ihren Interessenvertretungen reden
und darf sich nicht als Erstes an die Vorstandsetagen von
Technologieunternehmen wenden. Da kann man doch
gleich den Storch vor den Krötentunnel setzen. Lassen
Sie endlich Sozial- und Behindertenverbände, lassen Sie
Umweltorganisationen, lassen Sie Gewerkschaften und
Kirchen mit an Ihren grünen Tisch. Neues wird so viel
eher an den tatsächlichen Bedürfnissen entwickelt, und
es wird dann auch von den Leuten angenommen.

Ein zweites Beispiel. Die Hightech-Strategie will
nachhaltige Mobilität sichern. Auch das klingt super.




({5})

1 Million Elektrofahrzeuge soll auf Deutschlands Straßen bis 2020 fahren. Seit 2008 gab es alleine für dieses
Programm eine fette Milliarde. Hersteller wie Daimler
und BMW konnten sich über großzügige Fördermittel
freuen. Das Problem ist aber: Bis heute düsen kaum
Elektroautos über die Straßen. Ups - wieso das denn? Zu
viele technische Probleme sind ungelöst: Wie bitte schön
soll ein Großstadtbewohner im vierten Stock seine Autobatterie laden? Infrastruktur zum Laden des Autos deckt
die Milliarde gerade nicht ab. Und vor dem alltäglichen
Stauwahnsinn hilft eben auch kein Elektroauto. Außerdem muss man das neue Schmuckstück ja auch irgendwo parken - großartig für die Städte.

Dabei kommt dann genau das heraus, was ich vorhin
schon angesprochen habe: Wenn man nur eine Seite
fragt, dann wird es einseitig. Die Expertenkommission
für Forschung und Innovation hat Ihnen das ja auch
schon aufgeschrieben; sie hat kritisiert, dass sich diese
Hightech-Strategie zu sehr an „kurzfristigen kommerziellen Interessen“ orientiert. Eine solche Förderpolitik
ist - um es zu wiederholen - nicht nachhaltig, sondern
bleibt einseitig.

({6})

Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“ gezeigt - so viel, Herr
Neumann, zu dem Punkt, dass die Opposition ja nichts
einbringe -,

({7})

worin neue Ansätze bestehen könnten. Der Antrag ist
nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir sollten über
diese Fragen reden.

Wir fassen den Innovationsbegriff weiter: Unter Innovation verstehen wir eben nicht nur neue Technik, auch
wenn sie natürlich an vielen Stellen hilfreich sein kann;
das ist überhaupt keine Frage. Denn Innovationen sollten
für alle Lebensbereiche und aus allen Lebensbereichen
gedacht werden. Die Lösungen sind dann ebenso vielfältig wie manchmal auch verblüffend einfach, und gerade
durch diese Einfachheit sind sie oft besonders innovativ.
Das kann dann durchaus auch mal bedeuten, dass vielleicht Verkehrs- und Alltagslotsen aus Fleisch und Blut
viel sinnvoller sind. Sie tauchen im Stadtbild als Helferinnen und Helfer auf, sind ansprechbar und können gemeinsam mit Technik viel flexibler helfen.

({8})

Technik - das wissen wir alle; diese Erfahrung haben
wir auch in unseren Familien gemacht - kann Ältere,
insbesondere natürlich auch Menschen mit Demenz, viel
eher einschüchtern, als dass sie ihnen hilft. Andere Länder sind längst auf solche Ideen gekommen, aber in
Deutschland, nein, in Deutschland setzt man immer noch
auf wunderschöne dicke Bedienungsanleitungen.

Innovationen, meine Damen und Herren, gehören
aber vor allem in den Bereich Dienstleistungen. Wer
über Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land
spricht, der kommt an diesem Sektor gar nicht vorbei.
Knapp drei Viertel der Beschäftigten arbeiten in diesem
Sektor, und drei Viertel der Wertschöpfung aus unserem
Land kommen aus diesem Bereich. Wissen wird dabei
natürlich immer wichtiger. Wissensintensive Dienstleistungen sind mit einem Anteil von 37 Prozent viel bedeutender als forschungsintensive Industrieprodukte. Diese
haben nämlich nur einen Anteil von 14 Prozent an der
Wertschöpfung.

Ob nun Klimawandel oder Energiewende, ob Nachhaltigkeit im Verkehrs- oder Gesundheitswesen - ohne
moderne öffentliche und private Dienstleistungen werden wir keine dieser Herausforderungen bewältigen.
Aber was macht unsere teure Bundesregierung? Sie
spart. Genau in den Förderprogrammen, wo es um
Dienstleistungen gehen müsste, steckt fast nichts drin.
Da haben Sie sich überhaupt nicht engagiert. Jeder von
uns will einen modernen, leistungsfähigen Staat. Deshalb müssen wir unser Gemeinwesen konditionieren.
Das tun Sie aber nicht.

({9})

Dabei, meine Damen und Herren, erleben wir jeden
Tag den Innovationsstau im Dienstleistungsbereich.
Denken Sie an die Deutsche Bahn! Da fallen mir auf Anhieb 100 Ideen ein, wie Betriebsabläufe, wie Ausstattung
oder wie der Service zu verbessern wären. Oder denken
Sie an Ihr kommunales Krankenhaus, an die Jugendämter, die tagtäglich klug und umsichtig handeln müssen,
um schwierige Familienprobleme zu lösen.

Diese Dienstleistungen müssen Sie genauso fördern.
Es geht dabei um bessere Arbeitsabläufe für Bürgerinnen und Bürger, aber es geht natürlich auch um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Verwaltung
zu modernisieren, heißt nicht, einfach Tausende Leute zu
entlassen und den Effektivitätsdruck zu erhöhen. Dienstleistungen sind nicht das notwendige Übel der Informationsgesellschaft, sondern sie sind ihr Kerngeschäft. Darin
drückt sich lebendiges Gemeinwesen aus. Wir fordern
seit Jahren bessere Förderung und sind damit nicht allein. Gewerkschaften wie Verdi haben dazu Konzepte
entwickelt, aber auch die vorhin schon zitierte Expertenkommission Forschung und Innovation hat dazu aufgerufen.

Wie kann nun das neue Wissen beschafft werden? Wir
haben in unserem Antrag folgenden Vorschlag unterbreitet: Man könnte den Zugriff auf Innovationsgutscheine
- das Bundeswirtschaftsministerium gibt sie bereits heraus und stellt sie kleinen und mittleren Unternehmen
bereit - auf öffentliche Dienstleistungsbereiche ausweiten. Dann könnten eben auch Universitäten und Hochschulen von solchen Aufträgen profitieren. Warum sollen das kommunale Krankenhaus, die Arbeitsagentur,
Kitaträger oder Nahverkehrsunternehmen nicht ebensolche Aufträge zu ihrer eigenen Innovation auslösen?

({10})



Meine Damen und Herren, wir haben es trotzdem mit
einer Innovationsblockade der neueren Art zu tun. Die
Bundesregierung kündigt seit Jahren die steuerliche Forschungsförderung an. Seit Jahren wird darüber heiß gestritten. Der Nutzen dieser steuerlichen Forschungsförderung ist überhaupt nicht erwiesen. Es gibt dazu ganz
unterschiedliche Aussagen. Was aber geblieben ist: Die
Unternehmerverbände bohren.

So kann man auf der Basis dieser unsicheren Sachlage feststellen, dass beispielsweise Österreich mit einem solchen Steuerbonus in diesem Bereich einen Aufschwung zu verzeichnen hat. Aber es gibt auch Beispiele
dafür, dass Länder, etwa Großbritannien, Frankreich
oder die Niederlande, trotz des Steuerbonus in den letzten Jahren in der Forschungstätigkeit eingebrochen sind.
Die Besten in Europa, Schweden, die Schweiz und Finnland, kommen gänzlich ohne eine solche Forschungsförderung aus.

Hier ist der steuerliche Bonus vor allem daran gescheitert, dass es kein Gegenfinanzierungskonzept gibt.
Was ich nun gar nicht verstehe: Sie wollen diesen Bonus
nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Das Hauptanliegen der FDP war doch immer: Bloß kein öffentliches
Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeben. Sehr eigenartig!

({11})

- Ach, das habe ich wohl wieder falsch verstanden; alles
klar.

Kurzum, wir wollen keine Steuergeschenke. Wir wollen bei einer zielgerichteten Forschungsförderung bleiben. - Oh ja, Herr Präsident, meine Redezeit. Es folgt
mein letzter Satz.