Narjes (NA), 1979-02-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Kollege Bahr seine Rede zum Anlaß genommen hat, hier die Berliner Diffamierungskampagne gegen Richard von Weizsäcker fortzusetzen.
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Ich kann nur eines sagen: Der Landesverband Berlin steht geschlossen hinter Richard von Weizsäkker!
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Der Bundeskanzler, um den es hier in dieser De- batte geht, hat es für richtig gehalten - ich wiederhole es -, einen künftigen CDU-Senat für das Land Berlin als einen Anlaß zur Irritation, d. h. der Verunsicherung und der Beunruhigung, ausgerechnet des Westens zu beschreiben, also den alliierten Schutzmächten und den Berliner Bürgern zu signalisieren, daß die CDU ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt sein soll.
Diese Anschwärzung, diese Diffamierung ist mehr als eine Wahlkampfentgleisung, sondern offensichtlich wohlüberlegtes Stichwort für die weitere Linie des Wahlkampfs oder des Wahlkampfholzens der SPD in Berlin. Es ist dies ein weiterer geistiger Beitrag des Bundeskanzlers zur Führung in unserem Lande.
Daß ausgerechnet ein Bundeskanzler der SPD diesen Vorwurf erhebt, ist geradezu grotesk; in diesen Tagen, in denen die SPD wie nie zuvor in den letzten Jahren Anlaß zur Irritation und Verunsicherung des Westens bietet.
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Irritation, das ist die tägliche Besserwisserei des Bundeskanzlers gegenüber seinen Kollegen in den westlichen Hauptstädten.
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Noch vor wenigen Monaten hat mir der Bundeskanzler an dieser Stelle vehement widersprochen, als ich die Gefahr einer Schaukelpolitik aufgezeigt habe. Inzwischen hat es Herr Wehner für richtig gehalten, ohne Rücksicht auf die Verbündeten eine sogenannte politische Abrüstungsinitiative zu fordern, eine Initiative, mit der das lange Ringen aller Partner des Westens um eine gleichgewichtige Abrüstung im MBFR-Bereich trotz der erdrückenden
Panzerübermacht der Sowjetunion unterlaufen werden soll. Das ist Verunsicherung und nichts anderes.
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In der Tat: Es gäbe eine Reaktion des Westens auf einen Wahlsieg der CDU in Berlin, nämlich eine Reaktion der Erleichterung
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darüber, daß in Berlin wieder zuverlässige Politik einzieht, der Erleichterung darüber, daß im Berliner Rathaus fortan wieder Realismus herrschen würde.
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Vor wenigen Monaten noch haben die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen mit dem Bundespräsidenten in Anwesenheit des Bundeskanzlers eine Erklärung zu Berlin verabschiedet, in der Berlin als eine nationale Aufgabe beschworen wurde.
Wir waren der Ansicht, daß diese mühsam zustande gekommene Erklärung als Ausdruck der Solidarität aller Demokraten mit Berlin und als eine Bekundung ihres gemeinsamen Willens verstanden werden sollte, in nationalen Aufgaben und in Notfällen über die Parteien hinweg zusammenzustehen und entschlossen und entschieden zu handeln. Diese Gemeinsamkeit will der Bundeskanzler offenkundig aufkündigen, wenn er mit seiner Diffamierung der größten deutschen Partei und der größten Partei in Berlin die Fähigkeit absprechen will, Regierungsgeschäfte in Berlin und im Bunde verantwortlich zu führen.
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Wie kann der Bundeskanzler erwarten, daß bei einer solchen gegenseitigen Einschätzung noch das notwendige Minimum an gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Achtung erhalten bleibt, von denen der Bürger unseres Staates ohnehin zuwenig und nicht etwa zuviel verspürt?
Hat sich der Bundeskanzler, hat sich die SPD eigentlich überlegt, wie sich die von ihm begonnene Auseinandersetzung in Berlin für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer dieser Stadt auswirkt? Ich muß es mir versagen, das im einzelnen nachzuweisen; die Negativliste ist lang.
Ich schließe mit der Feststellung: Wir stehen am Beginn der letzten Phase des Wahlkampfes vor einem Scherbenhaufen der gemeinsamen Berlin-Politik. Es liegt jetzt ausschließlich am Bundeskanzler - und nur an ihm -, durch eindeutige und über jeden Zweifel erhabene Erklärungen und Taten das von ihm geschaffene Unheil zu korrigieren.
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