Dietrich Austermann (NA), 1991-11-27:
Gegen diese optimistische Perspektive spricht auch nicht die Entwicklung der öffentlichen Schulden. Bezogen auf das nominale Bruttosozialprodukt ging die Neuverschuldung bis 1989 ständig zurück, nämlich auf 0,7 %. Sie stieg im letzten Jahr auf 2,2 % gegenüber 2,5 % im
Jahre 1981. In den Haushaltsberatungen wird also deutlich, daß der finanzielle Teil der Zukunft der Bundesrepublik beherrschbar ist und auch aktiv gestaltet wird.
1991 war ein finanzpolitisch außergewöhnliches Jahr. Wir kehren jetzt mit sinkender Neuverschuldung zur Normalität zurück. Ich glaube, daß es deshalb falsch ist, was Björn Engholm vor den Delegierten des Hamburger Landesparteitages der SPD vorgetragen hat - einige haben dies schlafend, wenn man den Zeitungen glauben darf, andere zeitunglesend überstanden - , als er der Bundesregierung vorwarf, sie verschulde sich auf Deubel komm raus. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Er ist vor allen Dingen auch dann unverständlich, wenn man sieht, daß Schleswig-Holstein prozentual eine doppelt so hohe Verschuldung wie der Bund hat, nämlich 5,7 %.
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- Das Saarland wird diesen Prozentsatz allerdings wohl noch übertreffen.
Diese Situation - auch in Schleswig-Holstein - erklärt noch längst nicht persönliche und gezielte Attakken. Ich möchte jetzt Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und aus der Union ansprechen. Ich ertrage es, wenn Frau Simonis, die schleswig-holsteinische Finanzministerin, dem Städtetag, dem Landkreistag, dem Gemeindetag und den Abgeordneten des Landtages mitteilt, ich hätte im Haushaltsausschuß am 6. November 1991 - übrigens mit der ganzen Koalition - für den Wegfall der Strukturhilfemittel für die alten Bundesländer gestimmt. Ich stehe dazu.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag legt dann nach und fragt, ob der Abgeordnete Austermann denn im Haushaltsausschuß tatsächlich entsprechend abgestimmt habe. Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins wirft mir dann vor, ich sei ein wandelndes Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein.
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Angesichts der Tatsache, daß sie selber das personifizierte Finanzchaos ist, und der Tatsache, daß das schleswig-holsteinische Institut für Mikroelektronik, die Elektrifizierung der Bundesbahn und Forschungsprojekte in erheblicher Höhe auch von mir mit durchgesetzt worden sind, kann ich damit leben.
Schlimmer aber ist die in den Attacken zum Ausdruck kommende fehlende Solidarität der SPD einschließlich ihres Bundesvorsitzenden, der ja diese Anwürfe seiner Ministerin mittragen muß, gegenüber der Umlenkung der Hilfe aus den alten in die neuen Bundesländer. Übersehen wird, daß 600 Millionen DM als Nachschlag für die Strukturhilfe bereitgestellt werden und daß es selbst dem ärmsten Dorf im nördlichsten Bundesland nicht so dreckig geht wie mancher Großstadt östlich der Elbe.
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Es wundert einen schon lange nicht mehr, daß gerade Solidarität für manchen Sozialdemokraten aus der Lübecker Enklave „Schöner Wohnen" zum Fremdwort geworden ist.

Die Bundesrepublik wird gut regiert. Die Erfolge der Vergangenheit sind eine Referenz für eine optimistische Perspektive unserer Bürger für 1992. Wir gehen das neue Haushaltsjahr ohne Stolz, aber mit Selbstbewußtsein und Zuversicht an. Auf die Koalition können sich alle Bürger in West und Ost verlassen. Wir stimmen deshalb dem Kanzleretat zu.
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