winfried nachtwei (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter, lieber Herr Penner! Das Kontrollorgan
Wehrbeauftragter ist weltweit einmalig. Von Soldaten
wird es intensiv in Anspruch genommen. Mit über
6 000 Eingaben im vorigen Jahr wurde die zweithöchste
Anzahl an Eingaben in Relation zum Umfang der Bundeswehr erreicht. Offenbar ist die Bundeswehr keine Armee von Duckmäusern. 30 Prozent dieser Eingaben, also
ungefähr 1800, bezogen sich auf Fragen der Menschenführung und des Wehrrechts. Interessant ist, dass sich
Grundwehrdienstleistende unterproportional oft an den
Wehrbeauftragten wandten.

Das Berichtsjahr 2003 war von dem ersten gezielten
Terrorangriff auf Bundeswehrsoldaten in Kabul, vom
Neustart der Bundeswehrreform - bekannt unter dem
Begriff „Transformation der Bundeswehr“ - und vor allem vom Irakkrieg geprägt. Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen - das wird vom Wehrbeauftragten auch so
bewertet -, dass die Rechtmäßigkeit von Einsätzen unter
Soldaten in diesem Jahr ein besonderes Gesprächsthema
war. Ich muss hierzu anmerken, dass eine Bundesregierung, die die Bundeswehr in den Irakkrieg geschickt
hätte, dem Staatsbürger in Uniform das Rückgrat gebrochen hätte.

Die Übungsexzesse in der Ausbildungskompanie in
Coesfeld und die anderen bekannt gewordenen Fälle widersprechen dem Rechtsverständnis der Bundeswehr,
der Inneren Führung, dem geltenden Recht und sind
auch ein Schlag ins Gesicht der Zehntausenden von Bundeswehrsoldaten, die ihren Dienst ausgezeichnet wahrnehmen.

({0})

Im Fall dieser Ausbildungskompanie kamen verschiedene Momente zusammen: mangelhaftes Unterscheidungsvermögen zwischen so genannter realitätsnaher
Ausbildung und der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde, mangelnde Dienstaufsicht und schließlich
Gruppendruck. War das, was in dieser Ausbildungskompanie viermal geschah, die Spitze eines Eisbergs und die
brutalisierende Konsequenz von Auslandseinsätzen, wie
manche in den Medien sagen? Ich meine: Nein. Die anderen inzwischen bekannt gewordenen, gemeldeten
Fälle zeigen den Ausnahmecharakter der Vorfälle in dieser Ausbildungskompanie bezüglich ihres Ausmaßes, ihrer Intensität und der Art des Umgangs mit ihnen, des
langen Beschweigens.

Die Qualität der Ausbildung insgesamt ist am Einsatz der Bundeswehr abzulesen. Dazu stellt der Wehrbeauftragte fest: „In allen Einsatzgebieten wird der Dienst
der Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt.“ Das ist
ausdrücklich keine Höflichkeitsfloskel, sondern eine allgemeine Erfahrung, auch die Erfahrung derjenigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die diese Einsatzgebiete immer wieder besuchen.

Die aktuell diskutierten Fälle lenken den Blick auf
Probleme, die im Bericht des Wehrbeauftragten klar
benannt werden. Erfolgreiche Ausbildung setzt erforderliche Zeit, ausgebildetes Personal und einsetzbares
Ausbildungsmaterial voraus. Daran hat es, so der Wehrbeauftragte, in nicht wenigen Einheiten und Verbänden
gefehlt. Verursacht wurden diese Ausbildungsmängel
vor allem durch eine Überfrachtung mit verschiedenen
Aufgaben.

Im Hinblick auf die Diskussionen der letzten Wochen
stellt sich vor allen Dingen eine Frage: Was ist überhaupt
eine realitätsnahe Ausbildung angesichts diffuser Bedrohungen und eines sehr breiten Einsatzspektrums, angesichts der Einsatzmethoden von US-Streitkräften im
Irak und angesichts einer Rambowelt in Videos und Computerspielen? Bundeswehrsoldaten müssen ausgebildet
werden für das so genannte Gefecht der verbundenen
Waffen - sprich: für den massiven militärischen Gewalteinsatz im Rahmen des Völkerrechts -, für Friedenseinsätze mit polizeiähnlichen Gewaltfähigkeiten und für die
humanitäre Hilfe. Neben militärischen Fähigkeiten sind
also quasipolizeiliche Fähigkeiten, soziale und interkulturelle Kompetenz, schnelle Entscheidungsfähigkeit und
Verhaltenssicherheit gefordert, und das von Soldatinnen
und Soldaten mit immer niedrigeren Dienstgraden. Der
eindimensionale Kämpfertyp wäre hier völlig überfordert
und völlig fehl am Platz.

Deshalb gehört zur realitätsnahen Ausbildung in der
Tat auch die Vorbereitung auf den schlimmsten Fall, auf
Extremsituationen wie Verwundungen, Tod und Geiselnahme. Aber es ist klar - das konnten wir in der vorigen
Woche in Hammelburg erleben -, dass diese Situationen,
in denen man an die Grenzen der psychischen Belastbarkeit stößt, nur von Professionellen geprobt werden dürfen, und zwar unter strengster Kontrolle, mit psychologischer Begleitung und in klaren Grenzen. Das hat sich
sehr deutlich gezeigt.

Zur so genannten realitätsnahen Ausbildung gehören
aber auch die Grundsätze der Inneren Führung, das Völkerrecht und die politische Bildung. Dies ist kein Luxusartikel, sondern für erfolgreiche Einsätze absolut notwendig. Hier benennt der Wehrbeauftragte seit Jahren
das zentrale Defizit, dass die politische Bildung immer
wieder anderen Diensterfordernissen hintangestellt
werde. Wir müssen uns darüber klar sein, dass es angesichts einer sehr heterogenen Klientel von Soldaten und
Rekruten und angesichts einer Politik, die von vielen
Bürgerinnen und Bürgern als unattraktiv und uninteressant wahrgenommen wird, besonders schwierig ist, zur
politischen Bildung beizutragen.

Im Falle von Coesfeld versagte auch die - ich will sie
einmal so nennen - erste Linie der Frühwarnung: das
System der Vertrauensleute und die Soldatenbeteiligung.
Das verweist auf eine Mängelanzeige des Wehrbeauftragten, die er bereits seit Jahren zum Ausdruck bringt:

Die Vielzahl der Fälle und die Schwere der Verstöße
gegen bestehende Bestimmungen geben Anlass zu
der Bemerkung: Soldatenbeteiligung ist gesetzlich
vorgeschrieben. Sie dient der sachgerechten Entscheidungsfindung und stärkt die Stellung des
Staatsbürgers in Uniform. Alle Vorgesetzten haben
die Beteiligungsrechte zu achten und dem Gesetz
Geltung zu verschaffen.

Das muss endlich ernst genommen werden.

Wie wirken sich schließlich Auslandseinsätze, die
Erfahrung von Macht, Stärke, aber auch Machtlosigkeit
auf Einstellung und Verhalten von Soldaten aus? Wir
Abgeordnete im Verteidigungsbereich kennen sehr viele
Soldaten, die ernsthafter, verantwortungsbewusster und
politisch überlegter aus dem Ausland zurückkommen.
Von einer pauschalen Brutalisierungswirkung kann
keine Rede sein. Trotzdem: Über latente und langfristige
Erfahrungs- und Lernprozesse wissen wir zu wenig,
brauchen wir wissenschaftliche Untersuchungen, die
Parlament und Öffentlichkeit zugänglich sind.

Seit September 2001 hat deutsche Sicherheitspolitik
eine enorme Entgrenzung erfahren. Wir brauchen in
nächster Zeit dringend eine Diskussion und Verständigung über neue Grenzen des Bundeswehrauftrages und
die Aufgaben der Soldaten. Wir haben uns vor einer
Überforderung der Soldaten vorzusehen. Sie sind keine
Alleskönner.

Zum Schluss: Der Wehrbeauftragte ist Hilfsorgan der
parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er bedarf
selbstverständlich einer ausreichenden personellen Ausstattung. Wenn die Position des Leitenden Beamten im
Amt des Wehrbeauftragten seit drei Monaten unbesetzt
ist, dann ist das ausgesprochen unglücklich und sollte
schnell abgestellt werden.

({1})

Umso mehr danke ich Ihnen, lieber Herr Dr. Penner, und
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die hervorragend geleistete Arbeit.

Danke schön.

({2})