Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Danke schön. Das wird entsprechend gemacht.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Kolbow, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung
- Drucksache 11/7387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr. Kronenberg, Dr. Kunz ({1}), Frau Männle, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({2}), Schreiber, Frau Augustin, Austermann, Börnsen ({3}), Breuer, Carstensen ({4}), Dr. Fell, Francke ({5}), Fuchtel, Frau Geiger, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Dr. Jobst, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Kappes, Kossendey, Lenzer, Frau Limbach, Maaß, Magin, Marschewski, Müller ({6}), Nelle, Oswald, Pesch, Pfeffermann, Regenspurger, Ruf, Sauter ({7}), Frau Schätzle, Schartz ({8}), Schemken, Schmidbauer, von Schmude, Dr. Schroeder ({9}), Schulhoff, Schulze ({10}), Schwarz, Dr. Schwörer, Spilker, Dr. Stercken, Susset, Dr. Uelhoff, Wilz, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Bredehorn, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Dr. Hitschler, Dr. Hoyer, Irmer, Kohn, Nolting, Richter, Ronneburger, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Frau Walz, Zywietz und der Fraktion der FDP
Ein gemeinsamer deutscher Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West
- Drucksache 11/7473 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/7387 und 11/7473, letzteren mit einer vom Antragsteller nachzureichenden Berichtigung, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Alle sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatztagesordnungspunkte 8 bis 11 auf:
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 166 zu Petitionen
- Drucksache 11/7159 ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 11/7271 ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 168 zu Petitionen
- Drucksache 11/7445 -ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 169 zu Petitionen
- Drucksache 11/7446 Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7159, 11/7271, 11/3445 und 11/7446. Das sind die Sammelübersichten 166 bis 169.
({16})
- Gut, das mache ich. Ich weiß jetzt allerdings nicht, auf welcher Drucksache die Sammelübersicht 166 steht. Können Sie mir das auch noch sagen? - Drucksache 11/7159, gut.
Wir stimmen zunächst über die Drucksachen 11/7271, 11/7445 und 11/7446 ab. Wer stimmt den Beschlußempfehlungen zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Drucksache 11/7159 ab; das betrifft die Sammelübersicht 166. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung einer Friedensordnung für Kambodscha, die eine Rückkehr der Roten Khmer an die Macht ausschließt
- Drucksachen 11/6251, 11/7474 17304