Edelgard Bulmahn (NA), 2014-04-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Klimawandel findet statt - es gibt keine
ernsthaften wissenschaftlichen Zweifel mehr -, und er
betrifft uns alle. Er findet auf allen Kontinenten statt,
und er findet auf allen Weltmeeren statt. - Das ist, in
Kurzfassung, die Kernaussage aus dem Bericht des
Weltklimarates.

Der Bericht enthält eine zweite Kernaussage: Es gibt
erfolgversprechende Gegenstrategien, um den Klimawandel einzudämmen und um die dramatischen Auswirkungen zu verringern. Genau darüber diskutieren wir
heute. Acht Schlüsselrisiken hat der IPCC identifiziert.
Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, die
in dem Bericht deutlich wird, fragen sich viele Menschen: Kann Deutschland überhaupt etwas tun? Ist
Deutschland nicht viel zu klein, um tatsächlich spürbare
Veränderungen zu bewirken, damit künftige Generationen noch gute Lebensbedingungen vorfinden? Ja, es
stimmt; Deutschland allein kann den Klimawandel nicht
stoppen. Die Schlussfolgerung, dann könne sich
Deutschland eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik
sparen, wäre aber grundfalsch.

({0})

Deutschland verfügt wie nur wenige andere Nationen
über eine leistungsfähige industrielle Basis, über hervorragende Wissenschaftseinrichtungen und Forschungseinrichtungen, über erfolgversprechende Technologiestrategien, über erfolgversprechende ökonomische Strategien,
um den Wechsel von einer ressourcenvernichtenden
Wirtschaftsweise zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zu vollziehen.

({1})

Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. Die Bundesumweltministerin hat recht, wenn sie
sagt, das sei nicht allein ihre Aufgabe. Es ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Bundesregierung, es ist eine
Querschnittsaufgabe der Wirtschaft, und es ist eine
Querschnittsaufgabe eines jeden Menschen in unserem
Land. Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen.

({2})

Dreh- und Angelpunkt aller Klimaschutzstrategien ist
die Begrenzung des Klimawandels und damit auch die
drastische Absenkung der anthropogen verursachten
Treibhausgasemissionen. Energieeinsparung und Ressourcenwechsel sind die zentralen Elemente des Umbaus, den ich beschrieben habe, eines Umbaus, der sich
im Übrigen nicht allein auf Stromerzeugung und Stromverbrauch beschränken darf, sondern sich auf das gesamte Energiesystem und auf unsere gesamte Volkswirtschaft beziehen muss.

({3})

Natürlich ist es am besten - das ist klar -, Energie gar
nicht erst zu verbrauchen. Bereits die absehbaren und realisierbaren Einsparpotenziale sind enorm. Ich will es
einmal konkret machen: Rund zwei Drittel des Energieverbrauchs in Gebäuden dienen der Warmwasserzubereitung und der Raumtemperierung. Wir wollen deshalb
die Gebäudedämmung und die energetische Sanierung
des Altbaubestandes massiv vorantreiben. Ich bin sehr
froh, dass sich auch die Bundesumweltministerin das
Ziel gesetzt hat, hier zu anspruchsvollen Programmen
und Ergebnissen zu kommen. Passiv- oder Plusenergiehäuser sind keine technische Utopie; sie sind realisierbar. Wir brauchen klare Zielmarken und auch Anreize,
um gerade beim Altbaubestand voranzukommen.

({4})

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ebenfalls eine
große Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen: in unseren
Haushalten durch verbrauchsärmere Geräte, bei unseren
Kraftfahrzeugen durch effizientere Motoren und andere
Antriebskonzepte, durch ein verändertes Produktdesign,
in der Industrie durch effizientere Produktionsverfahren
und die Rückgewinnung von Prozesswärme, in den Gebäuden durch die Verbindung von Energie- und Wärmeerzeugung, durch den Einsatz von neuen Materialien
und durch den Einsatz einer modernen, effizienten Steuerungstechnik. All das zeigt: Die Möglichkeiten sind
groß und bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt
wiederum: Es ist eine Querschnittsaufgabe. Nur auf den
Klimaschutz und nicht auf die ganzen anderen Bereiche
zu schauen, würde uns nicht wirklich weiterführen.
Dann kämen wir nicht zu dem gewünschten Ziel und
dem angestrebten Ergebnis.

({5})


Es gehört auch dazu, dass wir die teilweise widersprüchlichen internationalen Vertrags- und Regelwerke
zu einem kohärenten Regelsystem weiterentwickeln.
Das gilt nicht nur in Bezug auf den Emissionshandel,
sondern für viele Regelwerke wie WTO- und andere internationale Verträge. Wir müssen immer wieder dafür
werben, dass sie kohärent auf Klimaschutzziele ausgerichtet werden.

Gleiches gilt für die Energiewende. Die Vorredner haben recht: Für das Gelingen der Energiewende ist entscheidend, ob wir es hier schaffen, einen spürbaren und
wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Klimawandels
zu leisten. Ich bin sehr froh, dass die Koalition diese
Aufgabe mit Nachdruck angeht, dass sie sich ambitionierte Ziele setzt, dass sie die Stellschrauben beschreibt,
dass sie eine gezielte Technologieförderung betreiben
will, dass sie sich die Koordinierung der verschiedenen
Politikfelder vorgenommen hat und dass sie Überprüfungsmechanismen einführen will, die wir tatsächlich
brauchen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gesellschaftliche und technologische Innovationen und nicht
den Verzicht darauf brauchen und dass wir feststellen
werden, dass ein schonender und effizienter Umgang mit
Ressourcen die Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften sein wird. Wenn es Deutschland gelingt, zu
zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende
Volkswirtschaft auch eine erfolgreiche Volkswirtschaft
sein kann und dass eine Energiewende ohne drastische
Wohlstandsverluste gelingen kann, dann ist das ein Modell, das vielen anderen Ländern Mut machen wird und
dem, so glaube ich, viele folgen werden.

Vielen Dank.

({6})