erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-03-14:
Ich werde Ihnen eine andere Rechnung aufmachen, die mir realistischer zu sein scheint. Wenn Sie einen jährlichen Zuwachs von 6 °/%o annehmen, würde sich in 12 Jahren eine Verdoppelung ergeben. Und davon habe ich vor der Wahl gesprochen. Sie haben eine Verdoppelung in 15 Jahren in Aussicht gestellt und halten gleichzeitig eine Lohnerhöhungsquote von jährlich 10 % womöglich für angemessen und praktizierbar. - Aber was hat das alles für einen Sinn!
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Ich will Ihnen jetzt einmal etwas anderes sagen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß wir dieses Tempo einfach nicht durchstehen können. Wir sind im Gemeinsamen Markt. Er weitet sich aus; Großbritannien wird dazukommen. Sie kennen die Pläne von Präsident Kennedy, der die Vollmacht erbeten hat, in weiten Bereichen auf linearer Grundlage die Zölle um 50 % senken zu dürfen und bei den Positionen, bei denen 'sich der Handel zu 80 % zwischen Nordamerika und Europa abgewickelt, sogar eine Zollsenkung um 80 % vornehmen zu dürfen. Hier kommt also noch einmal ein Wettbewerber mit einer hohen Produktivkraft auf uns zu, und da glauben Sie, wir könnten uns von allen Normen, von allen Maßen lösen. Das ist doch nicht möglich. In den Vereinigten Staaten sind die Löhne in den letzten drei Jahren jeweils um 2 bis 3 % erhöht worden. In Großbritannien hat man ein Gremium geschaffen, das nicht zuletzt die Lohnentwicklung in den volkswirtschaftlich tragbaren Maßen halten soll. Sie wissen, daß bei dem Abschluß der Lohnverhandlungen mit den Eisenbahnern in Großbritannien der Pegel für dieses Jahr auf ungefähr 3 % gesetzt worden ist; er war im vorigen Jahr sogar geringer. Für uns soll das alles nicht gelten? Allein der gesunde Menschenverstand müßte uns sagen, daß es hier gewisse Grenzen gibt, und wenn wir diese Grenzen mißachten, wird die Konjunktur eben zusammenbrechen müssen. Ich habe mir bisher die erdenklichste Mühe gegeben, die Konjunktur auf Hochtouren zu halten, schon allein deswegen, weil unsere Soziallasten, die durch Gesetze gebunden sind, so hoch sind, daß wir uns überhaupt keinen Einbruch leisten können, ohne daß Unheil über uns kommen müßte.
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Deshalb scheint mir die Erhaltung der gesunden Grundlagen das Wesentliche zu sein.
Wir wollen auch eine Änderung der Vermögensstruktur. Das setzt aber voraus, daß die Stabilität der Preise, die Sicherheit der Währung gewährleistet bleiben; sonst hat alles Streben keinen Sinn. Darum hat derjenige, der das deutsche Volk anspricht und mahnt, die Wahrheit auf seiner Seite.
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Sie meinen, die tatsächlichen Ursachen für die Preissteigerungen lägen nicht bei den steigenden Gehältern und Löhnen, sondern auf dem Gebiete der Zahlungsbilanz bzw. der Handelsbilanz. Nun, Sie wissen, was wir alles getan haben, um die Handelsbilanzüberschüsse - nicht zuletzt auch aus Solidarität gegenüber anderen Ländern der freien Welt
- abzubauen und einen besseren Zahlungsbilanzausgleich zu erreichen. In einem Jahr allein hat sich die Zahlungsbilanzposition - allerdings mit Sonderleistungen und einmaligen Abzahlungen - um rund 8 Milliarden DM verschlechtert. Also auch von dieser Seite her ist alles getan worden.
Die Preise: Ich habe wiederholt ausgesprochen, daß ich es sehr begrüßen würde, wenn den Preissteigerungen, die dort eintreten, wo sehr viel Arbeitsleistung enthalten ist, Preissenkungen dort gegenüberstünden, wo die technische Rationalisierung so weit fortgeschritten ist, daß man füglich annehmen kann, daß die Möglichkeit für Preissenkungen gegeben ist. Sie wollen damit auf Folgen der Konzentration und auf den Einfluß wirtschaftlicher Macht hinweisen. Es ist gewiß interessant, daß die Preise dort am meisten gesunken sind, wo der Wettbewerb am stärksten ist. Darum kommt es darauf an, den Wettbewerb immer wieder aufs neue zu beleben.
Ich befinde mich, wie Sie wissen, im Augenblick in einer Abwehrsituation in bezug auf die Umsatzausgleichsteuer. Hier wäre eine Änderung zwar technisch durchaus gerechtfertigt, weil tatsächlich die gegenwärtige Belastung durch die Umsatzausgleichsteuer beim grenzüberschreitenden Verkehr nicht ganz die innere Belastung ausmacht. Aber ich meine, wir haben das seit vielen Jahren so gehandhabt, und es besteht im Augenblick, da die Konjunktur hier und dort einmal etwas schwächer geworden ist, kein Anlaß, eine Maßnahme zu treffen, die wieder auf das deutsche Preisniveau durchschlagen könnnte. Sie können mir also beim besten Willen - und ich spreche hier stellvertretend für die Bundesregierung - nicht vorhalten, ich sei von einer sozialreaktionären Gesinnung erfüllt. Nein, ich verteile meinen Segen schon gerecht und ich spreche jeden an, den es angeht, so wie es der Augenblick und wie es die Sache erfordern.
Übrigens haben Sie sich eines intellektuellen Irrtums schuldig gemacht, indem Sie z. B. die Steigerung des Sozialprodukts in den letzten zehn Jahren
- ich glaube, Sie hatten diesen Zeitraum genannt
- um 64 % mit der Steigerung der Unternehmereinkommen um 165 % verglichen haben. Die 64 % Sozialproduktsteigerung sind reale Steigerung,
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während die 165 % Erhöhung der Unternehmereinkommen 'die nominelle Steigerung aufzeigen.
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Zieht man jetzt die 20 % ab, um die leider die Kaufkraft der D-Mark verwässert worden ist, verändert sich die Lage. Wenn Sie dann noch die Einkommensteuerprogression berücksichtigen, sieht das Schlußbild unter dem Strich ganz anders aus als das Ergebnis, das sie mit Ihrem Zahlenvergleich andeuten wollten.


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Ich bekenne mich nach wie vor dazu, daß eine jährliche Verwässerung der Kaufkraft oder, anders ausgedrückt, eine durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten um 3 % keine Bagatelle ist, und wir sind alle dafür verantwortlich, daß ein solches Unheil verhindert wird.
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Aber wenn Sie internationale Vergleiche ziehen, und zwar gerade auch mit den Ländern, die nach Ihrer Meinung tugendhafter als wir gewesen sein sollten, dann erweisen sich Ihre Vorwürfe nicht als gerechtfertigt. Das einzige Land, ,das eine Preissteigerung zu verzeichnen hat, die unter der in der Bundesrepublik liegt, ist die Schweiz, in der die Kaufkraft der Währung heute 117 % von 1950 beträgt. Danach kommen die USA, .die mit uns auf der gleichen Höhe liegen. Es schließen sich an Italien mit 137 %, Großbritannien mit 154 %, Schweden mit 158 % und Frankreich mit 176 %.
Ich sage das nicht zum Trost, ich sage das nicht einmal zur Entschuldigung, sondern ich sage das deshalb, um damit zu dokumentieren, daß unsere Konjunkturpolitik und unsere Anstrengungen, das deutsche Preisniveau angesichts all der Erscheinungen und Ereignisse in ,der Umwelt zu stabilisieren, eben doch relativ erfolgreich waren.
Die Sünden, die begangen worden sind, darf man nicht auf einer Seite sehen. Ich habe nie gesagt, daß nur die Arbeitnehmer, nur die Gewerkschaften Schuld an falscher Entwicklung tragen. Ich habe nie gesagt, daß der Zuwachs an Produktivität der alleinige Maßstab für die Lohnfindung sein sollte. Aber der Lohn kann sich auch nicht völlig von der Produktivität loslösen.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang noch einige Ziffern nennen. Im Jahre 1959 lagen die Lohn- und Produktivitätssteigerungen ungefähr auf der gleichen Höhe, so bei 5,5 %. Im Jahre 1960 sind die Löhne pro Kopf um 8,9 % gestiegen, die Produktivität um 6,6 %, im Jahre 1961 die Löhne um 10,1 % und die Produktivität um nur 3,9 %.
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- Ja, hier schlägt nämlich das Nominelle ins Reale durch.
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- Wissen Sie, was wir machen? Wir machen folgendes neckische Spiel: Nehmen Sie an, in einer Kantine werden 100 Eintopfgerichte von je einem Liter gekocht, und es werden 100 Essenmarken ausgegeben, dann bekommt jeder seinen Liter Eintopf. Wenn Sie aber 110 Marken ausgeben und jeder bedient werden soll, gibt es eben keinen Liter, sondern nur noch 0,9 Liter. In der Volkswirtschaft heißt das: die Preise steigen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
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