Willi Brase (NA), 2012-01-26:
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist

das sozialdemokratische Leitbild zur Entwicklung ländlicher Räume. Dazu gehört eine gesicherte Daseinsvorsorge unter anderem in den Bereichen Bildung und soziale Infrastruktur sowie Gesundheit. Dazu gehört der
Erhalt der Mobilität der Menschen vor Ort und die Sicherung von Arbeitsplätzen genauso wie der Zugang zu
öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Und selbstverständlich muss die Grundversorgung der Menschen
mit den Dingen des täglichen Bedarfs gewährleistet
sein.

Es wird deutlich: Zur zukunftssichernden Entwicklung ländlicher Räume ist ein Gesamtansatz unabdingbar, und das besonders mit Blick auf die demografische
Entwicklung. Wir wissen, dass es bis 2020 in einigen
Landkreisen einen Bevölkerungsrückgang von über
20 Prozent geben wird. Besonders die ostdeutschen
Bundesländer sind bereits massiv davon betroffen, dass
junge Menschen aus ihren Regionen abwandern, die Bevölkerung immer älter wird - obwohl wir selbstverständlich jedem Menschen ein langes und gesundes Leben wünschen - und die Kinderzahl pro Frau sinkt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Stärkung
der Kommunen. Für die vielfältigen Herausforderungen
im ländlichen Raum gibt es keine Patentlösung. Im Gegenteil: Ideen und Potenziale müssen sich vor Ort entfalten können. Starke Kommunen sind der Schlüssel für
eigenständiges und ortsspezifisches Handeln. Ihren Aufgaben entsprechend benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Für die wirtschaftliche Stabilisierung der Kommunen
ist die Vermarktung regionaler Produkte ein richtiger
Schritt. Allerdings müssen Lebensmittel mit Regionalsiegel auch tatsächlich aus regionalen Rohstoffen bestehen. Die Zeitschrift Ökotest hat jüngst eine Palette von
Lebensmitteln dahin gehend untersucht und Folgendes
festgestellt: Von 53 Lebensmitteln stammten tatsächlich
nur 14 aus der jeweiligen Region. So werden die Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Glatteis geführt
und der Region wird geschadet.

Offensichtlich müssen Mindeststandards entwickelt
werden, nach denen Lebensmittel als regional bezeichnet werden können. Die Länder Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz haben dazu in einem Diskussionspapier
erste Leitlinien entworfen. Danach müssten Lebensmittel wie Obst oder Fleisch hundertprozentig aus der Region kommen, wenn sie ein Siegel für ein regionales Produkt tragen. In einem nächsten logischen Schritt müssen
dann natürlich die regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden - hier liegt der
Antrag völlig richtig. Das hatten wir bereits unter der
rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Hier sollte
die Bundesregierung tätig werden.

Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft
erbringt nicht nur gesellschaftlich gewünschte Leistungen wie Klima-, Arten- und Bodenschutz, sondern sie
leistet einen hohen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Mittlerweile sind in der deutschen Biobranche
knapp 180 000 Menschen vor allem in ländlichen Regionen beschäftigt. Die Nachfrage ist größer als das deutsche Angebot an Waren. Deshalb ist die Förderung der
Umstellung auf ökologische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Konkurrenz um die Flächen zur
Erzeugung erneuerbarer Energien macht es den Ökobetrieben nicht leichter, zu wachsen. Die Anbauflächen
dürfen nicht zum Spekulationsobjekt von Investoren
werden, die lediglich die eigene Rendite vor Augen haben. Zum Beispiel ist in Brandenburg ein Anstieg der
Bodenpreise zu verzeichnen. Das hat zur Folge, dass
Bauern mit kleineren Höfen, die gerne ihre Ertragsflächen vergrößern wollen, in Bieterverfahren nicht zum
Zuge kommen.

Die Umstellungsphase, bis ökologische Produkte
auch als solche vermarktet werden können, ist für manch
einen Umstellungsinteressierten eine zusätzliche Hürde.
Deshalb ist es so wichtig, dass eine verlässliche Finanzierung von Extensivierungs-, Umstellungs- und Beibehaltungsprämien über Agrarumweltprogramme sichergestellt wird.