Thomas Jarzombek (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der nicht nur ein
Gesetzentwurf zum Schutz der Bürger oder aus dem Bereich der Innenpolitik ist, sondern wir reden hier auch
über aktive Wirtschaftspolitik .

Es ist fast eine Plattitüde, wenn man sagt, dass Daten
der Treibstoff für die Ökonomie 2.0 sind. Man muss einfach sagen, dass in diesen Zeiten, in denen wir uns mit
globalen Unternehmen auseinandersetzen, ein nationales
Datenschutzrecht keine Perspektive bietet; denn derjenige, der mit seinem Start-up hier in Berlin, in Düsseldorf oder von mir aus auch in den Tiefen des ländlichen
Raumes beginnen möchte, braucht überall in Europa - in
allen 28 Nationen - den gleichen Rechtsrahmen . Deshalb
ist diese Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union eine sehr gute Entwicklung .

Wir standen vor der Herausforderung, den gesamten deutschen Datenschutz komplett auf neue Beine zu
stellen, und ich bin der Regierung wirklich dankbar; das
war ein Kraftakt . Lieber Konstantin von Notz, ich sehe
es nicht als ein Problem, sondern als eine gute Lösung
an, dass wir diese Neuregelung des kompletten Datenschutzrechts noch vor der Bundestagswahl geschafft haben; denn die Umstellungszeiträume für die Unternehmen sind aufgrund all der komplexen Veränderungen,
die sich dort jetzt ergeben, sehr lang . Es kann teilweise
sogar Jahre in Anspruch nehmen, die Systeme umzuprogrammieren, wie wir nicht zuletzt bei der Umsetzung des
IT-Sicherheitsgesetzes gesehen haben .

Stephan Mayer ({0})

Deshalb haben wir auch als Fraktion die Regierung
immer wieder angesprochen und gesagt: Lasst uns das
bitte noch vor der Wahl fertigbekommen . Dafür, dass das
gelungen ist, geht mein Kompliment an den Bundesinnenminister und auch an die Kolleginnen und Kollegen
aus dem Innenausschuss . Das war wirklich eine große
Leistung .

({1})

Bei all den Dingen, die Kollege Stephan Mayer hier
benannt hat und die zeigen, dass der Gesetzentwurf, der
hier vorgelegt wurde, wirklich gut ist, heißt das aber noch
lange nicht, dass wir mit der Diskussion über das Thema
Datenschutz und die Frage, wie wir damit umgehen, am
Ende sind . Ganz im Gegenteil: Es gibt durchaus Dinge,
bei denen wir hier in diesem Hause nicht alle einer Meinung sind .

Ich habe vorhin gesagt, wie wichtig es für das Startup aus Düsseldorf ist, dass es mit einem einheitlichen
Rechtsrahmen in ganz Europa agieren kann . Man muss
aber feststellen, dass wir zumindest für Unternehmen
nicht einmal in ganz Deutschland den gleichen rechtssicheren Standard haben; denn es macht eben schon einen
Unterschied, ob jemand mit seinem Start-up im Kreis
Pinneberg

({2})

oder möglicherweise in Garching bei München startet .
All das unterliegt nämlich erst einmal der Hoheit der
Landesdatenschutzbeauftragten, die Entscheidungen
treffen, die - das sieht man in der praktischen Umsetzung - teilweise sehr stark voneinander abweichen .

({3})

Das ist der Grund, warum zumindest eine ganze Reihe
bei uns hier am Ende zu einheitlicheren Standards kommen möchte .

Nun komme ich zu der Frage, wie man das gesamte Thema weiterentwickelt . Es ist vorgesehen, dass die
Gruppe 29 auch Vorschläge dazu unterbreitet, wie die
Datenschutz-Grundverordnung weiterentwickelt wird .
Das Thema Datenverarbeitung sollte nicht immer nur aus
einer negativen, risikobehafteten Perspektive betrachtet
werden, sondern es muss ebenfalls Institutionen geben,
die das Thema durch eine Innovationsbrille betrachten
und feststellen, was eigentlich passieren muss, damit unsere Unternehmen die gleichen Chancen haben .

Im jetzigen Regime muss man zu vielen Dingen seine Zustimmung geben, und es besteht das Risiko, dass
die Zustimmungsgiganten aus Amerika trotz der Datenschutz-Grundverordnung am Ende die Zustimmung für
viele Dinge bekommen werden, die sie brauchen . Derjenige, der sich für fast 1 000 Euro ein iPhone gekauft
hat, wird bei dem Softwareupdate nach zum Beispiel drei
Monaten, bei dem er darum gebeten wird, erneut die Zustimmung für bestimmte Datenverarbeitungen zu geben,
nämlich ganz sicherlich nicht sagen: Ich lehne das jetzt
ab und mache mein schickes neues Gerät unbrauchbar .

Das ist eben der Unterschied zu einem Start-up, das
sich in den Markt hineinbewegt und sich seine Reputation erst noch erarbeiten muss . Hier sagen die Menschen
vielleicht: Ich musste doch schon bei Apple, bei Google
und bei Facebook zustimmen . Ohne die kann ich gefühlt
gar nicht leben . Ich musste vielleicht sogar einem Update
bei meinem Auto zustimmen . Aber jetzt reicht es, und ich
sage am Ende einfach Nein . - Diese Entwicklung müssen wir genau beobachten . Da ist eine Evaluierung notwendig, um zu gucken, ob das, was wir hier machen, am
Ende unseren Unternehmen hilft, sich gegen die großen
amerikanischen Unternehmen zu behaupten .

Der letzte Punkt ist - ich hoffe, dass uns das gelingt -,
dass wir das vorhandene Recht tatsächlich durchsetzen .
Ich darf sagen: Die Amerikaner haben eindrucksvoll
deutlich gemacht, wie sie gegenüber deutschen Automobilherstellern ihr Recht mit immensen Schadenersatzzahlungen durchsetzen . Ich glaube, es ist an der Zeit, dass
auch wir eindrucksvoll deutlich machen, wie wir unser
Datenschutzrecht gegenüber amerikanischen Unternehmen durchsetzen .

Vielen Dank .

({4})