andrea astrid vosshoff (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eine Anmerkung, verehrter Herr Staatssekretär
Hartenbach: Meinem Verständnis von Parlamentarismus
entspricht es, dass es durchaus vorkommen kann, dass
das Parlament, der Gesetzgeber, in Teilen anderer Auffassung ist als die Regierung.

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Wir beschließen heute - das ist schon gesagt worden;
ich meine, man kann es zusammenfassen - einen weiteren Meilenstein im elektronischen Rechtsverkehr. Mit
der Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen für die flächendeckende elektronische Führung der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und mit der
Schaffung eines künftigen Unternehmensregisters mit
einem zentralen digitalen Portal für Wirtschaftsinformationen setzen wir nicht nur EU-Vorgaben um; die große
Koalition modernisiert vielmehr auch weitere Bereiche
der Justizverwaltung im Sinne einer schnelleren und effizienteren Dienstleistung für die am Wirtschaftsleben
Beteiligten.

Ich begrüße es, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben
letztlich im Einvernehmen mit fast allen Fraktionen dieses Hauses erfolgen konnte, so wie dies bereits im vergangenen Jahr beim Justizkommunikationsgesetz der
Fall war, mit dem die rechtlichen Grundlagen für die
elektronische Aktenführung geschaffen wurden.

Justiz, so heißt es, ist immer auch ein Standortfaktor.
Mit dem EHUG können künftig Registereintragungen
und alle wesentlichen Unternehmensinformationen im
Wege eines One-Stop-Shops, also über ein zentrales Internetportal, abgerufen werden. Die von vielen Unternehmen oftmals kritisierten langwierigen Verfahren zur
Eintragung in die Register werden durch eine flächendeckende elektronische Führung und weitere Erleichterungen deutlich verkürzt.

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So wird der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf erheblich und nachhaltig dazu beitragen,
den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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Mit dem Einsatz moderner Techniken vollzieht sich
naturgemäß ein nicht immer unumstrittener Anpassungsprozess. Eine Frage - das ist hier schon angesprochen worden - betraf die Wirkungsweise der digitalen
Publikation von Wirtschaftsinformationen. Es geht dabei
konkret um die Frage, wie mit den bisher im HGB und in
der Börsenzulassungs-Verordnung geregelten Pflichtveröffentlichungen von Unternehmensinformationen in
regionalen Tageszeitungen und Börsenblättern umzugehen ist.

Die künftige Internetveröffentlichung erfüllt sicherlich die rechtlichen Anforderungen an die Publizität von
Registereintragungen und macht die mit zusätzlichen
Kosten verbundene bisherige Veröffentlichung in den
gedruckten Tageszeitungen dauerhaft entbehrlich. Bei
der Frage „Laptop oder Zeitung?“ geht es aber nicht nur
darum, wer welches Medium bevorzugt, wer mit welchem Medium lieber arbeitet; es geht schon auch darum,
sich von einem langjährig bewährten umfassenden Publizitätssystem zu verabschieden und es durch eine neue,
zentral abrufbare digitale Publikation - das sind ganz
neue Dimensionen - zu ersetzen.

Es darf aber nicht verkannt werden, dass für viele bei
der täglichen Lektüre der regionalen Wirtschaftsnachrichten die Tageszeitung das zentrale Medium ist, um
sich über die geschäftlichen Aktivitäten von Kunden und
Konkurrenten zu informieren. Die Informationen werden buchstäblich ins Haus gebracht. Gerade im Bereich
der Börsenpflichtinformationen sorgen begleitende Bewertungen und Informationen der Printpresse für eine
kompakte, umfassende Unterrichtung. Die Internetveröffentlichung dagegen erfordert die gezielte Suche, bei der
vor Erlangung der gewünschten Informationen erst recherchiert werden muss.

Es stellt sich aber auch die Frage, welche Chancen
und Risiken mit der gebündelten digitalen Publizierung
veröffentlichungspflichtiger Informationen verbunden
sein werden. Deshalb empfehle ich uns eine sorgsame
Beobachtung. Ich bin der Auffassung, dass dieses neue
Publizitätssystem letztlich von der Wirtschaft gebraucht
wird, für einen modernen Standort unerlässlich ist,
schnell von der Wirtschaft angenommen wird und sich
auch bewähren wird.

Dann aber ist eine dauerhafte oder langfristige Dualität, also Doppelveröffentlichung, digital und in der
Printpresse, nicht haltbar

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und gegenüber den Unternehmen, die die Kosten für die
zusätzliche Printveröffentlichung zu tragen haben, auch
nicht zu verantworten.
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Unter Abwägung der genannten Bedenken sagen die
Koalitionsfraktionen Ja zur zentralen digitalen Publikation.

Um sich aber auf diese einzustellen, bedarf es eines
Anpassungsprozesses. Herr Hartenbach, ich hätte mir
gewünscht, dass Sie auch darauf eingegangen wären. Es
geht nicht nur um den Druck, der vielleicht durch Zeitungsverlage entstanden ist. Ich sagte es vorhin: Wir verabschieden uns von einem bewährten Publikationssystem.

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Wir wissen auch noch nicht, ob es technisch einwandfrei
laufen wird. Wir haben aber die Verantwortung und die
Verpflichtung - das darf man nicht vergessen -, für eine
ordnungsgemäße Publizität zu sorgen.

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Auf Initiative der CDU/CSU haben sich die Koalitionsfraktionen zur Begleitung und Erleichterung justament dieses Anpassungsprozesses auf eine zweijährige
bundeseinheitliche Beibehaltung der parallelen Veröffentlichung von Registereintragungen und Börsenpflichtinformationen in den Printmedien verständigt.

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Außerdem wollen wir vor Ablauf der Übergangszeit
einen Bericht darüber, ob die technischen Voraussetzungen für die digitale Publizität reibungslos funktionieren
und daher dem gesetzten Anspruch gerecht werden.

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Durch diese bundeseinheitliche zweijährige Übergangsregelung wird verhindert, dass Investoren sich unter Umständen von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk mit
unterschiedlichen Bekanntmachungsvorschriften auseinander setzen müssen. Ich sagte es schon: Wir kommen damit auch den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen entgegen, denen die Möglichkeit
eingeräumt wird, sich in dieser Übergangszeit an die online gesteuerte Informationsbeschaffung zu gewöhnen.

Eine zweite wichtige Frage während der Beratungen
zum EHUG war, mit welchen Sanktionen Verstöße von
Unternehmen gegen die Publizitätspflicht zu ahnden
sind. Es ist zutreffend: Wir können immer wieder feststellen, dass nur eine geringe Anzahl von Unternehmen
dieser Offenlegung unaufgefordert nachkommt. Auffallend ist in dem Zusammenhang übrigens auch, dass von
dem Recht, Anträge auf Offenlegung zu stellen, das derzeit jedem Dritten zusteht, nur geringfügig Gebrauch gemacht wird.

Unstreitig ist aber, dass die Offenlegungspflicht seit
Jahren geltendes Recht ist. Publizitätspflichten von Kapitalgesellschaften sind auch der Preis für die Vorteile
aus der Haftungsbeschränkung. Wer sich einer Rechtsform bedient, die nach geltender Rechtslage Publizitätspflichten fordert, muss ihnen auch nachkommen. Die
Nichtbefolgung des Rechts ist der Autorität des Rechts
nicht förderlich.

Wir standen daher auch vor der Frage, ob die bestehenden Sanktionen nachhaltiger und wirkungsvoller zu
gestalten sind. Es gibt einerseits in der Wirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen
Unternehmen, so sie denn unter die Veröffentlichungspflichten fallen, immer wieder die Besorgnis, ob und,
wenn ja, inwieweit die Publizierung mit wirtschaftlich
nachteiligen Folgen verbunden ist. Deshalb halte ich es
für nicht angebracht, in jedem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht eine böswillige oder absichtliche Auflehnung gegen die Rechtsordnung zu sehen. Andererseits
ist es aber Aufgabe der Rechtspolitik, die Sicherung und
Förderung des Rechtsverkehrs an die größtmögliche Publizität der Registerinformationen zu binden und für deren Einhaltung zu sorgen. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Hinzu kommt die neue Dimension der
Publizität, die künftig zentral und digital abrufbar hergestellt werden soll.

Im Lichte dieser Diskussion erschien uns ein Bußgeldverfahren so, wie es der Gesetzentwurf zum EHUG
ursprünglich mit einer Bußgeldandrohung von bis zu
50 000 Euro als Sanktion für den Fall der unterlassenen
Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen vorsah,
zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig. Warum
gleich das scharfe Schwert des Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorholen, wenn das Ziel auch mit einem
Ordnungsgeldverfahren in modifizierter Form erreicht
werden kann? Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich
dem Koalitionspartner SPD, der sich unserer Argumentation nicht verschlossen hat, dass man die Unternehmen
nicht gleichzeitig mit der Einführung des EHUG noch
mit neuen Bußgeldtatbeständen belasten dürfe.

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Ich verhehle nicht, dass es bei der Frage der Sanktionierung in den Beratungen der Koalitionspartner unterschiedliche Positionen gab

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- ich weiß -: von der Beibehaltung des bisherigen Sanktionsverfahrens bis hin zum scharfen Schwert des Bußgeldverfahrens. Wir konnten uns auf einen, wie ich
meine, tragfähigen Kompromiss verständigen. Als Sanktion bleibt ein Ordnungsgeldverfahren mit einer Ordnungsgeldandrohung bis maximal 25 000 Euro, das aber
von Amts wegen eingeleitet werden kann. Im Rahmen
einer Evaluierung wollen wir zudem die Entwicklung in
den nächsten zwei Jahren beobachten.

Ich erlaube mir an dieser Stelle aber auch die Anregung, meine Damen und Herren Kollegen, dass ich es
für notwendig erachte, die uns insbesondere auch durch
die Europäische Union vorgegebenen Publizitätspflichten und die damit verbundenen Offenlegungspflichten
für Unternehmen, die nicht den organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen, hinsichtlich Umfang,

Notwendigkeit und ökonomische Risiken gerade für die
davon betroffenen mittelständischen Betriebe, sowohl
auf nationaler wie auf europäischer Ebene, zu thematisieren und zu diskutieren.

Ich sagte eingangs, Justiz ist ein Standortfaktor. Ich
denke, das EHUG in der jetzt zu beschließenden Form
leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung einer modernen, dienstleistungsfreundlichen Justizverwaltung.

Vielen Dank.

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