Martina Krogmann (NA), 2000-04-06:
Wir stehen mitten in einer Revolution unseres gesamten Wirtschaftslebens, was Sie immer noch nicht begriffen haben. Noch nie
zuvor hat sich ein Medium so schnell entwickelt wie das
Internet. Noch nie zuvor waren die Auswirkungen einer
neuen Technik so weit reichend. Das Zeitalter der Internetwirtschaft hat begonnen - mit ungeheuren Chancen für
unsere Arbeitsplätze. Die USA haben uns Europäern vorgemacht, wie das geht. Sie haben seit 1993 20 Millionen
neue Arbeitsplätze geschaffen, davon 80 Prozent im
Dienstleistungsbereich und hier wiederum zum überwiegenden Teil im Bereich der neuen Medien.

Es ist natürlich richtig, dass auch Europa, wie in
Lissabon geschehen, endlich die Chancen der New Economy nutzen will, dass wir auf europäischer Ebene den
ordnungspolitischen Rahmen verbessern und weiter
liberalisieren. Denn wie in Europa und gerade wir in
Deutschland haben große Chancen: Wir haben weltweit
die modernsten und leistungsfähigsten Telekommunikationsnetze. Wir sind in der Verbreitung von ISDN-Anschlüssen international führend.

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Aber trotz dieser guten Voraussetzungen müssen wir feststellen, dass wir bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinterherhinken. Seit Rot-Grün
an der Regierung ist, ist die Zahl der Arbeitslosen um
mehr als 175 000 gestiegen.

Andere Länder sind bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgreicher gewesen als wir. Ich denke hier an die
Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Irland, mit
Blick auf das vergangene Jahr sind hier auch Spanien und
Frankreich zu nennen. Nur Sie schaffen es nicht. Der
Grund dafür ist Ihre vollkommen verfehlte Wirtschaftsund Finanzpolitik.

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Neue Arbeitsplätze schaffen Sie nur durch strukturelle Reformen, durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast,
durch eine Senkung der Staatsquote und vor allem durch
eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Andere Länder
machen uns doch vor, wie das geht.

Natürlich hat jedes Land gemäß seiner Kultur seine
eigenen Instrumentarien genutzt. Aber dennoch gibt es
zwei Gemeinsamkeiten, die alle diese erfolgreichen Länder haben: Das eine ist eine niedrige Staatsquote und das
andere sind liberalisierte Arbeitsmärkte. Bei uns geht die
Staatsquote hoch. Sie versuchen, unsere Arbeitsmärkte
immer noch in das Korsett der 70er-Jahre zu pressen. Sie
sind auch nicht bereit, über den Tellerrand zu schauen und
von erfolgreichen Ländern in Europa, von denen wir
umgeben sind, zu lernen. Aber gerade in dem Prozess des
Voneinander Lernens steckt die große Chance der EU bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Gerade bei der wichtigen Frage der Beschäftigungspolitik müssen wir die Frage nach der Kompetenzabgrenzung stellen:

Was kann, was muss Europa leisten? Was kann, was muss
bei den Nationalstaaten und bei den Bundesländern
verbleiben? Wir haben über 15 Millionen Arbeitslose in
Europa. Wenn wir, nur um Verantwortung abzuschieben,
immer mehr Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, wecken wir Erwartungen, die die EU nicht erfüllen
kann. Genau dies tun Sie aber: Sie schieben Verantwortung ab, um von den eigenen Problemen abzulenken.
Damit schaden Sie Europa und dem europäischen Integrationsprozess.

({2})

Es ist vollkommen absurd zu glauben, mit verbindlichen quantitativen Zielvorgaben und immer mehr
bürokratischen Koordinierungsprozessen auf europäischer Ebene Arbeitsplätze schaffen zu können. Die Ursachen
und damit auch die Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind in Europa viel zu unterschiedlich. In
Andalusien hat die Arbeitslosigkeit andere Ursachen als
im Bayerischen Wald und im Bayerischen Wald wiederum
andere als im Emsland oder in der Lausitz. Direkt vor Ort
gibt es die beste Sachkenntnis bezüglich der Arbeitsmarktlage und der Anforderungen der örtlichen Wirtschaft.

({3})

Die Lösung der Probleme haben Sie bisher nicht in Angriff genommen. Stattdessen haben Sie in Lissabon eine
Charta für Kleinstunternehmer in Auftrag gegeben. Der
Bundeskanzler hat vorhin in seiner Regierungserklärung
das Wort online entdeckt. Ich stelle fest, dass er in der
Sache ziemlich offline ist.

({4})

Ich würde Ihnen vorschlagen, doch mal mit jungen Existenzgründern aus dem IT-Bereich und mit SoftwareEntwicklern zu reden. Die sagen Ihnen: Wir brauchen
keine Charta, sondern vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

({5})

Reden Sie einmal mit jungen Existenzgründern aus der ITBranche über EU-Förderprogramme. Die sagen Ihnen,
dass die Prozedur, bis sie das Geld bekommen, so lange
dauert, dass in der Zwischenzeit die Idee veraltet.

Wir wollen vernünftige Rahmenbedingungen.

({6})

Stattdessen haben Sie während Ihrer Ratspräsidentschaft
den makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ins Leben
gerufen. Dieses bürokratische Ungeheuer allein beweist
schon, dass Sie von der Wirklichkeit der New Economy,
des E-Commerce, des E-Learning und des Internets Lichtjahre entfernt sind.

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