emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Grehn (NA), 1999-01-28:
Sofort. Ich möchte nur
noch zwei Sätze sagen.

Wir gehen also davon aus, daß unsere Vorschläge
konsensfähig sind, und appellieren an Sie, Kolleginnen
und Kollegen, besonders der Regierungskoalition, eine
zügige parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs nicht zu behindern.

Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, daß die Interessen von mehr als 4 Millionen unglücklichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ihnen genauso am Herzen liegen
wie uns.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Liebe Kollegen und
Kolleginnen, eine Kollegin hält ihre erste Rede. Ich finde, ein bißchen Anstand könnten Sie schon wahren.

({0})
Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Danke, aber ich werde damit
schon fertig.

({0})

Drittens. Es geht um rasche Erfolge, ebenso wie um
längerfristige Reformen.

Diese Grundgedanken des Bündnisses für Arbeit beschreiben meiner Ansicht nach sehr gut die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen das
Bündnis für Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik und - umgekehrt - einen Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zum
Bündnis für Arbeit.

Der Bundeskanzler hat gesagt, daß jede Maßnahme,
die wir treffen, an einem zentralen Kriterium geprüft
werden soll: Wird neue Beschäftigung geschaffen? Ich
kann dem - wie die meisten von Ihnen, so hoffe ich nur zustimmen. Das Problem beim vorliegenden Antrag
der PDS liegt darin, daß er diesem Kriterium in keiner
Weise gerecht wird.

({1})

Er wird nur einem einzigen Kriterium gerecht: Er erscheint populär. Sie von der PDS konzentrieren sich
darauf, einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen,
die auch Positionen der SPD und der Gewerkschaften
abdecken. Sie picken sich also - wenn ich das einmal so
sagen darf; die Grünen mögen mir das verzeihen - die
sozialdemokratischen Rosinen heraus. Gleichzeitig
glauben Sie aber selber nicht, daß Ihre Anträge angenommen werden. Sie stellen sie, damit sie abgelehnt
werden, damit Sie dann herumturnen und erzählen können, die SPD-Bundesregierung habe ihre eigenen früheren Vorschläge abgelehnt. Soll ich Ihnen einmal etwas
sagen? Das ist nicht populär, das ist populistisch, meine
Damen und Herren von der PDS-Fraktion!

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Ja, sicher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bitte sehr.
Klaus Grehn (NA), 1999-01-28:
Frau Kollegin, würden Sie
mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß der Arbeitslosenverband Deutschland etwas mit den Sachfragen, die Sie angesprochen haben, und weniger mit politischen Fragen, die Sie als Begründung für unseren Vorschlag anführen, zu tun hat?
Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Damit kann ich insoweit
nicht übereinstimmen, als diese inhaltlichen Punkte hier
gar nicht im Vordergrund stehen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gysi, hat auf Ihrem jüngsten Parteitag selber gesagt, daß es sich hierbei um geplante Gemeinheiten handelt. Weiter hat er gesagt - ich zitiere wörtlich -:
„Hier muß uns etwas einfallen“. Dazu sage ich: Wohl
wahr; und das unter anderem deswegen, weil diese Taktik mittlerweile allen auffällt. Sie sollten unsere Vorschläge einer umfassenden Reform, die wir vortragen
werden, ernsthaft debattieren. Das haben wir geplant.
Das heißt nicht, daß die Inhalte, die auch dem Arbeitslosenverband wichtig sind, nicht zum Tragen kämen. Nur,
wir lassen uns hier nicht mit den üblichen Taschenspielertricks der parlamentarischen Arbeit vorführen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Darf der Kollege
noch eine Zusatzfrage stellen?
Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Nein, ich möchte jetzt mit
meiner Rede fortfahren.
Klaus Grehn (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege Friedrich, es
wird Ihnen relativ leicht fallen, zu sagen, wie groß der
massive Abbau der Arbeitslosigkeit im Jahre 1998 gewesen ist.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Sie
können die Zahl nachlesen. Wir haben von Januar bis
November - bis dahin kenne ich die Zahlen - 390 000
neue Arbeitsplätze geschaffen. Man kann durchaus von
einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen. Tatsache ist aber auch, daß im letzten Arbeitsmarktbericht die Zahlen wieder nach oben gegangen
sind, weil inzwischen in der Wirtschaft eine massive
Verunsicherung stattfindet und die Menschen nicht mehr
investieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege Grehn
möchte noch eine Frage stellen.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Das
muß aber nicht sein. Ich verzichte darauf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Sie verzichten. Dann reden Sie bitte weiter.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Bitte
jetzt nicht mehr. - Der Mensch als Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und Qualifikation - das muß
das Leitbild einer modernen Gesellschaft sein.

Lieber Herr Grehn, eine kommunistische Partei PDS,
die sich gedanklich und ideologisch in den Anfängen der
Industriegesellschaft des letzten Jahrhunderts befindet,
kann diese Sichtweise nicht nachvollziehen. Ich nehme
Ihnen das nicht übel. Sie können es selbstverständlich
nicht. Eine Partei von vorgestern kann die Probleme von
heute und morgen nicht lösen. Das ist keine Frage.

({0})

Aber für eine Regierungspartei SPD reicht es nicht,
wenn sie nur ihr Vokabular modernisiert, sich aber bei
den politischen Inhalten keinen Millimeter bewegt. Was
der neue „Wirtschafts- und Finanzminister“ Lafontaine,
der neue Superminister, in der letzten und in dieser Woche hier zur Wirtschaftspolitik gesagt hat, zeigt einen
Tiefpunkt in der Wirtschaftspolitik dieses Landes.

Die Zukunftskommission Bayerns und Sachsens rät,
„einfache, personenbezogene Dienste auszubauen“.
Rotgrün denkt nicht einmal daran, das von der Union
vorgeschlagene Kombilohnmodell zu diskutieren. Die
Zukunftskommission schlägt vor, „die Wirkung arbeitsrechtlicher Deregulierung abzuwarten“. Rotgrün nimmt
blind möglichst schnell möglichst viele Reformen zurück. Die Zukunftskommission fordert „räumliche Mobilität erhöhen“. Rotgrün stranguliert mit einer Ökosteuer die Pendler und all diejenigen, die mit ihrem Auto ihren Arbeitsplatz erreichen müssen.

({1})

Den Interessenausgleich zwischen Arbeitslosen und
Beitragszahlern führt man nicht durch Veränderung des
SGB III herbei, wie die PDS glaubt und wie offensichtlich auch Sie glauben, sondern dadurch, daß man aus
möglichst vielen Arbeitslosen möglichst viele Beitragszahler macht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Kommen Sie allmählich zum Schluß, Herr Kollege.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-01-28:
Die
Regierung Kohl hat die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr
massiv gesenkt. Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch
erfolgreich bekämpfen, daß man den ökonomischen
Veränderungen ins Auge sieht. Noch hat die neue Bundesregierung dazu nicht den Mut. Ich sage Ihnen nur
eins: Die Ratschläge der Kommunisten führen in die falsche Richtung.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich der
Kollegin Dr. Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Konrad Gilges (NA), 1999-01-28:
Meine Frage an Sie ist: Sind
Sie nicht der Meinung, daß es notwendig wäre, daß Sie
als aufgeklärter Liberaler sich der Position, die die Kollegin vertreten hat und einhellige Meinung des Ausschusses war, anschließen, daß der Erlaß in bezug auf
die Dreimonatsregel großer Unsinn war? Die Bundesregierung hat ihn ja geändert, so daß jetzt nur noch im
Einzelfall diese Dreimonatspflicht auferlegt wird. Lassen Sie uns doch jetzt nicht über ein Phantom diskutieren! Wir sind doch alle einer Meinung, daß das sinnvoll
ist. Machen Sie einen Schlußstrich unter diesen Punkt
und sagen Sie: Das ist in Ordnung; wir ändern das!
Thea Dückert (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir
fällt es schon sehr schwer, angesichts der Rede des
Kollegen Friedrich ruhig zu bleiben. Ich will es aber
trotzdem tun.

({0})

Ich halte es schon für ein starkes Stück, angesichts
von Millionen von Arbeitslosen hier den Mißbrauchsbegriff rauf und runter zu deklinieren. Nichts anderes tun
Sie.

({1})

Sie sprechen von der Arbeitsmoral der Arbeitslosen. Wir sollten hier einmal über die Moral von Politik
sprechen, nämlich über den moralischen Auftrag von
Beschäftigungspolitik, der darin besteht, für die Arbeitslosen eine aktive und flexible Beschäftigungspolitik
zu machen, damit sie wieder in Arbeit kommen. Ich sage
Ihnen: Genau diesen Auftrag haben Sie gerade zum
wiederholten Male konterkariert. Sie haben dargestellt,
daß Ihre Politik wie sie beispielsweise im SGB III zum
Ausdruck gekommen ist - eine Politik ist, die sich gegen
Arbeitslose richtet und keine Beschäftigung bringt.

({2})

Ich bin angesichts Ihres Beitrags wieder einmal froh,
deutlich machen zu können, daß mit dieser Art von Arbeitsmarktpolitik in diesem Land endlich Schluß ist.

({3})

Ich wollte mich über Ihren Beitrag nicht aufregen;

({4})

deswegen komme ich jetzt ganz sachlich zu dem vorliegenden Antrag. Der ist ganz einfach und klar. Darin heißt
es: Die alte Bundesregierung hat viele Punkte, zum Beispiel im SGB III, dahin geändert, daß sie sich gegen
Arbeitslose richten und keine beschäftigungsfördernde
Wirkung haben. - Die PDS schlägt in ihrem Antrag vor,
einzelne dieser Punkte zurückzunehmen, und greift dabei
zum Beispiel die Zumutbarkeit auf. Das geht in die richtige Richtung, das hat auch Frau Nahles gesagt.

Wir haben bei der Zumutbarkeit gesehen, wohin das
führt. Es führt dazu, daß der Berufsschutz erheblich untergraben, eigentlich ad absurdum geführt wird. Das gilt
auch für die anderen Punkte, die im Antrag der PDS
enthalten sind.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({5})

Die PDS greift aber nur einzelne Punkte auf. Es geht
im Grunde jedoch darum, hier kein Stückwerk durch
viele Einzelanträge zu betreiben. Es geht darum, ein Gesamtkonzept zu machen. Wir brauchen in der Tat - das
hat die CDU uns vorgeführt - eine vollständig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, eine Politik, die flexible
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zuläßt. Diese
müssen wir aus einem Guß machen, und das werden wir
auch tun. Darin werden auch Ihre Punkte vorkommen.
Natürlich wird die unsinnige dreimonatige Meldepflicht
vorkommen, die sich nur dadurch „ausgezeichnet“ hat,
daß die Arbeitsämter, die ohnehin überlastet sind, mit
noch mehr Arbeit zugeschüttet werden. Den Beschäftigungslosen hat sie jedoch nicht geholfen.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thea Dückert (NA), 1999-01-28:
Ich wollte eigentlich an dieser Stelle gern zum Schluß
kommen, aber, Herr Kollege, bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 1999-01-28:
Vielen Dank, Frau Dückert. Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß es hilfreich sein
kann, wenn sich ein Arbeitsvermittler, der im Durchschnitt 400, 500 Kunden zu betreuen hat, dadurch, daß
er diese Kunden ab und zu zu Gesicht bekommt, tatsächlich - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bild von
diesen Menschen machen und im persönlichen Gespräch
klären kann, wie sich die Situation der betroffenen Arbeitssuchenden darstellt? Stimmen Sie mir zu, daß das
die Allokation am Arbeitsplatz fördert, weil man die Anforderungen des Arbeitsplatzes mit der Qualifikation der
zur Verfügung stehenden Bewerber besser in Deckung
bringen kann?
Thea Dückert (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich,
wie die Praxis in unseren Arbeitsämtern aussieht.

({0})

Deswegen stimme ich Ihnen an der Stelle zu: Natürlich
ist es hilfreich, wenn die Arbeitsvermittler einen sehr
intensiven Kontakt zu den zu Vermittelnden haben.
Aber sie haben ihn auch.

Gehen Sie einmal in die Arbeitsämter und schauen
Sie sich an, wie die Arbeitsvermittler versuchen, sich
umfassend mit ihrer Kundschaft, um es einmal so zu sagen, auseinanderzusetzen. Aber die unsinnige Meldepflicht, die Sie eingeführt haben,

({1})

hat in den Arbeitsämtern, die wirklich wahnsinnig viel zu
tun haben - Sie haben die Fallzahlen gerade genannt -,
letzten Endes zu der Situation geführt, daß eine gute

Betreuung der Arbeitslosen nur noch mit Überstunden
geleistet werden kann. Ich denke, so etwas ist kein produktiver Beitrag zur Beschäftigungspolitik.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Trotzdem hat der
Kollege Niebel noch eine Frage.
Thea Dückert (NA), 1999-01-28:
Nein, ich möchte jetzt gerne zum Schluß kommen, Herr
Kollege.

({0})

- Wir werden im Ausschuß noch weiter darüber diskutieren können. Dann bin ich auch für weitere Diskussionen offen, aber nicht mehr zu dieser Zeit.

Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen abschließend eigentlich nur sagen: Die Stoßrichtung ist richtig,
wir wollen aber kein Stückwerk, sondern eine umfassende Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. In dem
Zusammenhang werden wir allerdings auch ein Vorschaltgesetz erlassen, um die schlimmsten bürokratischen Hürden, die unsere Vorgängerregierung aufgebaut
hat, abzubauen.

Ansonsten freuen wir uns auf eine produktive Auseinandersetzung mit Ihnen im Ausschuß. Dann können
wir uns über die Praxis der Arbeitsämter noch genauer
unterhalten.

({1})
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Das ist wahr, Herr
Gilges. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
meinen Beitrag mit einer Geschichte beginnen, die zwar
nicht mehr ganz in die Jahreszeit paßt, aber vorher war
keine Gelegenheit, dies hier loszuwerden.

Ich habe mich auf einem handwerklichen Weihnachtsmarkt mit einem Korbflechter unterhalten, der auf
dem Markt das Handwerk des Korbflechtens demonstrierte und seine Produkte verkaufte. Er sagte mir, für
ihn blieben pro Stunde, die er arbeitet, 16 DM brutto
übrig, von denen er sich und seine Familie ernähren,
Steuern zahlen und auch Sozialversicherungsbeiträge
abführen müsse. Gleichzeitig müsse er erleben, wie Arbeitslose das Pflücken von Äpfeln oder das Spargelstechen - wir alle erinnern uns ja noch an die Diskussion ablehnen, da diese Tätigkeit für sie nicht zumutbar sei.

({0})


Diese Menschen finanziert auch dieser Korbflechter
über seine körperlich sicher nicht minder anstrengende
Arbeit. Wer einmal einen Korbflechter bei der Arbeit
beobachtet hat, weiß, wovon ich spreche.

Ich finde es, meine Damen und Herren gerade auch
von der SPD, verständlich, daß dieser Mann, der übrigens ein Vertreter der Neuen Mitte ist - deshalb sage ich
das an Ihre Adresse gerichtet -, ein reges Interesse daran
hat, daß sich Arbeitslose aktiv um Arbeit bemühen. Er
möchte, wie viele andere Berufstätige auch, daß diejenigen, deren Interesse mehr dem Kassieren von Sozialleistungen, auch von Arbeitslosengeld, und weniger der
Arbeit gilt, von diesen Leistungen ausgeschlossen werden.

({1})

Wir von der F.D.P. möchten das auch. Unterstützung für
Schwache - ja; Unterstützung für Drückeberger - nein!

({2})

Dies bedingt natürlich eine gewisse Kontrolle, die
zusammen mit anderen Maßnahmen, mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom März 1997, im Rahmen
des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung
umgesetzt wurde. Dabei waren die einzelnen Maßnahmen nicht populär. Ich erinnere mich noch genau an die
Diskussionen, die wir innerhalb und außerhalb dieses
Hauses geführt haben. In der Konsequenz aber haben
sich diese Reformen als richtige und wirkungsvolle
Mittel erwiesen: Die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit wurde erhöht, Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wurden feststellbar gemacht, und schließlich
wurden auch die Beitragszahler finanziell entlastet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nahles?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Ja.
Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß am 4. März des letzten Jahres im Ausschuß
für Arbeit und Sozialordnung keine einzige der beteiligten Parteien der Meinung war, daß beispielsweise die
dreimonatige Meldepflicht in der Konsequenz, wie sie
im SGB III steht, durchgehalten werden muß, weil sie
sich in der Praxis als Arbeitsbehinderungsinstrument für
Jobvermittler herausgestellt hatte? Auch Ihre Fraktion
hatte in dieser Ausschußsitzung gesagt, daß sie darauf
nicht bestehen will. Ist Ihnen das bekannt?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Frau Kollegin Nahles, das ist mir nicht bekannt, aber das liegt daran, daß
ich in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gewesen
bin.

({0})

Aber Ihre Darstellung als gegeben hinnehmend, sage
ich folgendes: Ich kann mir vorstellen, daß es bei dieser
Dreimonatsregel eine gewisse Flexibilisierung gibt, in
dem Sinne, daß es im Ermessen des Arbeitsvermittlers
liegt, ob er davon Gebrauch macht oder nicht. Aber
gänzlich auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich
für falsch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kollegin Babel, die damals die F.D.P. im Ausschuß vertreten
hat, sich in diesem Zusammenhang anders geäußert hat.

({1})

Letztendlich kann man - wir haben es unlängst in den
Zeitungen gelesen - die Dreimonatsmeldepflicht notfalls
sogar mit dem Flugzeug von Südafrika aus erfüllen. Genau das ist der Punkt: Nicht die Mehrheit der Arbeitslosen betreibt Mißbrauch, schon gar nicht alle. Aber es
gibt diese Fälle, und ich denke, wir müssen darauf reagieren. Deswegen müssen Arbeitsvermittler das notwendige Instrumentarium in die Hand bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Bitte sehr, Herr
Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1999-01-28:
Herr Kolb, die Kollegin hat
eigentlich schon gesagt, was es Wichtiges dazu zu sagen
gibt. Ich will Ihnen nur sagen: Im Ausschuß gab es - ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Fragen Sie!
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Ja, genau. Was fragen Sie denn?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege Gilges,
wir sind da einer Meinung: Als Pflichtveranstaltung
führt diese dreimonatige Meldepflicht in vielen Fällen
zu einer unnötigen Belastung des Arbeitsvermittlers.
Aber als ein Instrument für den Arbeitsvermittler halte

ich sie auch nach Ihrer wiederholten Intervention für
sinnvoll.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege Gilges,
wollen Sie eine weitere Frage stellen?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-01-28:
Herr Kollege Gilges,
ich weiß, daß hier Kollegen sitzen, die zum Zug wollen;
ich übrigens auch. Deswegen werde ich an dieser Stelle
keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin
überzeugt: Wer sich selbst aktiv um Arbeit bemüht darum geht es hier letztendlich -, zeigt, daß er oder sie
gewillt ist, den Zustand der Arbeitslosigkeit aus eigenem
Antrieb zu beenden und der Beitragszahlergemeinschaft
so kurz wie möglich auf der Tasche zu liegen. Wenn
eine Arbeitsaufnahme trotz aller Bemühungen nicht gelingt, hat jeder Beitragszahler Verständnis für die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht jedoch, wenn die
Leistungsempfänger eine ausgeprägte Anspruchshaltung
an den Tag legen. Es geht genau um diese Fälle und

darum, Arbeitsvermittler in die Lage zu versetzen, darauf zu reagieren.

({1})

Insgesamt kann ich feststellen: Die PDS drängt sich
mit diesem Antrag in die Rolle des Heizers auf dem rotgrünen Zug in die wirtschafts- und sozialpolitische Vergangenheit - Motto: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Die F.D.P. als eine Partei der Leistungsbereiten
und der Eigeninitiative kann diesen Antrag nur ablehnen.

Vielen Dank.
({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Damit schließe ich
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/208 an den Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. Februar 1999, 11 Uhr ein.
Allen eine fröhliche Karnevalszeit!

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich bin soeben gebeten worden, die Sitzung sofort
wieder zu unterbrechen. Minister Schily ist offensichtlich verhindert.

({0})

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Der Minister ist eingetroffen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der
Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu
erweitern. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Damit rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der
Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Erwin Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wer unser
Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Er muß
raus, und zwar schnell.“

({0})

Sie von der Koalition müssen klatschen, denn das hat
der Bundeskanzler vor der Bundestagswahl gesagt. Ich
hoffe, daß Sie mir zumindest jetzt Beifall spenden.

Denn sonst sind meine Sorgen berechtigt. Es darf
nicht so sein wie in der Vergangenheit. Da hat Herr
Scharping ähnliches gesagt, damals noch in höheren
Würden. Er hat damals gesagt, wir müßten die Gesetze
verschärfen. Als die Union dies wollte, nach den Krawallen in Dortmund, als wir gesagt haben, wir wollen
Leute ausweisen, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, und wir wollen Leute ausweisen, die
Landfriedensbruch begangen haben, wenn der Sachverhalt klar ist, auch ohne Strafurteil, da sind Sie, meine
Damen und Herren von der SPD und insbesondere Sie
von den Grünen, diesen Weg gar nicht oder nur sehr begrenzt mitgegangen.

({1})

Herr Kollege Schily, ich sage dies nicht demagogisch, sondern ganz in Ruhe: Wenn wir jetzt keinen
Stopp für den Doppelpaß erreicht hätten, wenn Sie Ihre
Pläne zur Einführung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt hätten, was durch unsere
Aktion zum Glück verhindert worden ist, wäre eine Abschiebung von Straftätern der PKK offensichtlich nicht
möglich, weil sie Deutsche wären und weil das Ausländerrecht keine Anwendung fände.

({2})

Dabei ist die Haltung der Union klar. Der Rechtsbruch, auch der zur Erreichung eines anderen Zieles,
fordert die Demokratie und den Staat, der sie schützt,
zentral heraus. Wenn der demokratische Staat, dem Verfassung und Gesetze das Gewaltmonopol in die Hand
gegeben haben, Gewalt gegen ihn hinnimmt, verliert er
einen Teil seiner Legitimation.

Deswegen müssen wir diejenigen bestrafen, die Menschen verletzen und die Sachen beschädigen, die Geiseln
nehmen und die Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben.
Wir müssen sie abschieben, auch im Interesse der
500 000 hier friedlich lebenden Kurden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?