Graf Lambsdorff (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe mich zunächst bei Koalition und Opposition zu bedanken. Herr Austermann hat mich freundlicherweise, weil ich wegen des Verschiebens der Debatte in eine zeitliche Bedrängnis geraten bin, jetzt hier vorgelassen, und Herr Jens und Herr Stratmann haben mir Verständnis dafür bekundet, daß ich nach dieser Rede leider sehr schnell verschwinden muß.
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- Das kann doch nicht sein. Ist das wahr und ernst gemeint? Vielen Dank.
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Meine Damen und Herren,
Es kann im wirtschaftlichen und sozialen Bereich derzeit keine wichtigere Aufgabe geben, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, durch neues Wirtschaftswachstum wieder mehr Beschäftigung und auch eine allmähliche Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme zu ermöglichen und damit schließlich alle Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt teilnehmen zu lassen.
- dies ist ein wörtliches Zitat.
Wir haben seit 1982 wieder ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht, jetzt im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr. Neue Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung sind geschaffen. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hat es spürbare Fortschritte gegeben, vielleicht sogar zu viele. Die verbesserte Haushaltssituation hat dem Finanzminister wenig Freude gebracht; sie hat eine Flut von neuen Ausgabenwünschen, vor allem im Sozialbereich ausgelöst, denen die Koalition - ich nehme dabei niemanden aus - nicht von Anfang an entschieden genug Widerstand entgegengesetzt hat.
In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht die durchgreifende Wende aber noch aus. Stimmt deshalb die Richtung unsrer Politik nicht? Wir brauchen keine neue Wende. Ich sage das mit allem Nachdruck, weil
das eingangs angeführte Zitat am Schluß meines Wendepapiers aus dem September 1982 steht.
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Die Richtung unserer Politik stimmt. Manchmal wäre mehr Nachdruck nötig und wünschenswert gewesen. Die Steuerreform ist aller Kritik zum Trotz eine beachtliche Leistung. Mit einer Steuerentlastung von netto 50 Milliarden DM kann sich die Bundesrepublik auch in Toronto sehr wohl sehen lassen.
Ich habe Ihnen gestern schon im Ausschuß gesagt, Herr Jens: Es gibt keinen sozialdemokratischen steuerpolitischen Vorschlag, vor allem aus der Zeit vor der Bundestagswahl, der annähernd ein solches Entlastungsvolumen in den unteren Einkommensbereichen bedeutet hätte, wie wir es jetzt beschlossen haben.
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Tatsächlich, meine Damen und Herren - das müssen wir an unsere Adresse sagen -, streiten wir uns mit Eifer und Ausdauer über Jahreswagenrabatte von drei oder fünf Prozent, wobei dann - welch Wunder - wahrscheinlich ein Kompromiß von vier Prozent herauskommt, was erst recht niemanden zufriedenstellt. Über solchen recht kleinlichen Streitereien geht die große Linie verloren.
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Die Koalition braucht keine andere Politik, aber sie muß ihre Politik anders umsetzen. Mit Sicherheit wären Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme im Stil der 70er Jahre nicht der richtige Weg. Der SPDVorschlag für ein Sofortprogramm ist noch ganz diesen Uraltkategorien verhaftet. Ein Rückfall in diesen Programmaktionismus wäre ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler. Das kommt für uns nicht in Frage. Im übrigen ist ja selbst in der SPD die Diskussion über diesen Ladenhüter längst hinweggegangen. Auch dort wird - wie man gestern in der Zeitung lesen konnte - über eine Angebotspolitik der SPD nachgedacht - noch besser wäre einfach: Angebotspolitik. Auch wer kein besonderer Verehrer von Herrn Lafontaine ist, kann ihm ein Verdienst sicherlich nicht streitig machen: Er hat die wirtschaftspolitische Diskussion in der SPD vom toten Punkt weggebracht.
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In der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte die SPD den Anschluß verloren. Vielleicht ändert sich dies jetzt. Ich sage dies ohne jede Häme: Eine Regierung ist meistens um so besser, je besser die Opposition ist.
Das Thema privater Verbrauch wird von Ihnen, Herr Jens, wirklich gebetsmühlenartig wiederholt. Gestern nach der Wirtschaftsausschußsitzung saß ich im Auto: OECD und DIW bestätigen beide, daß der private Verbrauch der Träger der Konjunktur 1987 und 1988 in der Bundesrepublik ist.
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Dies ist nun wirklich nicht zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, es gibt aber in der Wirtschaftspolitik keine Knopfdruckautomatik. Man kann nicht mit Finanzhilfen, Subventionen und mehr Geld allein schwerwiegende strukturelle Probleme in einzelnen Branchen und Regionen lösen. Der Staat setzt immer nur die Rahmenbedingungen, ausgefüllt werden sie durch die Unternehmen
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und im Bereich des Arbeitsmarktes durch die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien.
Gerade hier liegt bei uns vieles im argen. Mangelnde Flexibilität, starre Reglementierungen, stures Festhalten an Besitzständen sind die Kennzeichen einer Tarifpolitik, wie sie vor allem von den großen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden betrieben wird.
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Die meisten Tarifverträge sind allein an den Interessen der Arbeit Besitzenden ausgerichtet, die Belange derer, die Arbeit suchen, bleiben unberücksichtigt.
Herr Jens, wenn man in unserem Lande nach konservativen Kräften sucht, stellt man fest, das sind nicht Bundesregierung und Koalition. Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Postreform, Ladenschlußnovelle sind nur einige Beispiele für eine umfassende Reformpolitik im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wirklich konservativ ist eine Tarifpolitik, die den tiefgreifenden Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt,
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die an den althergebrachten Zielen Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung ohne Rücksicht auf die Arbeitslosen festhält und sich der Notwendigkeit einer stärkeren Differenzierung nach Regionen, Branchen und persönlicher Leistung verschließt.
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