Barzel (präsident des deutschen bundestages), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Rechte gibt es nach der Regel unseres freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats nur in fester Verbindung zu Pflichten. Diesen muß man entsprechen, ob sie gelegen sind oder nicht, ob sie angenehm oder eher ärgerlich sind. Zu den gesetzlichen Pflichten gehört, in diesem Herbst amtlich und öffentich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten vorzulegen.
Der Bericht, der im Benehmen mit dem Ältestenrat erstattet ist, liegt Ihnen und der Öffentlichkeit vor. Ich habe ihn auch vor der Bundespressekonferenz erörtert. Wir haben nichts zu verstecken und keine Diskussion zu scheuen. Ich habe darauf verzichtet, erneut eine Sachverständigenkommission zu bemühen. Was die Kommission 1976 erarbeitet hat, ist nach wie vor aktuell. So berichte ich unmittelbar. Ich verantworte das auch so wie wir alle später unsere Entscheidung.
Wir müssen in eigener Sache einsehbar und öffentlich handeln, weil dies allein dem Gesetzgeber zukommt. Es gibt keinen anderen. Seit sieben Jahren hat es keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung gegeben. In der gleichen Zeit sind Kaufkraftverluste von ca. 30 % und ansonsten Einkommenszuwächse von durchschnittlich ca. 40 % zu verzeichnen. Das Statistische Bundesamt weist aus, daß die Durchschnittslöhne der Arbeiter in der Industrie von 1977 bis April 1983 um 45 % gestiegen sind, im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Gehälter der Angestellten in Industrie und Handel um 45,2 %. Die Bezüge im öffentlichen Dienst sind in dieser Zeit um 34 v. H. gestiegen, und die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden inzwischen um 38,7 % erhöht. Wären die Abgeordnetenentschädigungen in diesen sieben Jahren vergleichbar um eine mittlere Rate, also um etwa 40 v. H., erhöht worden, so betrügen sie heute 10 500 DM steuerpflichtig je Monat. Allein die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in diesen Jahren weder einen Ausgleich für die Kaufkraftverluste noch - wie die anderen Bevölkerungsgruppen - eine Anhebung ihrer Entschädigung erhalten.
Die Maßstäbe zur Beurteilung der Frage, ob die Entschädigung angemessen ist, stehen mir nicht zur freien Auswahl. Das Grundgesetz selbst und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 bestimmen verbindlich diese Maßstäbe. Daran habe ich mich zu halten.
Die Entschädigung soll angemessen sein, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung entsprechen, die mit dem Amt verbundene Belastung berücksichtigen und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Rang gerecht weden. Der Anspruch auf eine solche Entschädigung gehört zur verfassungsrechtlich geschützten und geforderten Substanz des Mandats. Diesem Anspruch zu entsprechen und seine Substanz zu sichern ist ein Gebot der Verfassung. Es richtet sich auch an den Gesetzgeber und bindet ihn.
Die Entschädigung muß dazu beitragen, daß dem Deutschen Bundestag Persönlichkeiten angehören, die bereit und fähig sind, diese Arbeit zu leisten und dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Qualität unseres freiheitlichen Rechtsstaates und der deutschen Politik hängt auch ab von der Qualität seines Parlaments, also seiner Abgeordneten. Die Höhe der steuerpflichtigen Entschädigung darf niemanden hindern und soll niemanden anreizen, ein Mandat zu erstreben.
Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf qualifizierte Kandidaten und Abgeordnete. Ohne angemessene Entschädigung der Gewählten wird das nicht zu erreichen sein. Auch Parlament, Demokratie und Freiheit gibt es nicht umsonst.
Die Entschädigung hat auch historisch immer Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Die parlamentarische Demokratie ist darauf angewiesen, daß für alle Gruppen der Bevölkerung gleichermaßen die reale Möglichkeit besteht, die unerläßliche öffentliche Aufgabe der Volksvertretung nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.
Ich habe deshalb wegen des Zusammenhangs mit dem Verfassungsgefüge noch eine Zahl zu nennen. Im Jahr 1976 entsprach die Entschädigung der Abgeordneten 53 v. H. des Amtsgehalts eines Bundesministers. Sie ist im Jahr 1983 auf knapp 42 v. H.


Präsident Dr. Barzel
dieses Amtsgehalts abgesunken. Das entspricht, wie ich meine, nicht der Stellung des Bundestages und seiner Abgeordneten im Verfassungsgefüge. Die Lage des Kontrollorgans darf sich auch materiell im Verhältnis zum kontrollierten Organ nicht weiter verschlechtern.
Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß die Arbeitslosigkeit andauert, die Sozialhilfe zunehmend in Anspruch genommen werden muß sowie die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch eine Reihe von Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen Einschränkungen ihrer Nettoeinkommen hinnehmen mußten und müssen. Im steuerlichen Bereich wurden einige Abzugsmöglichkeiten, Freibeträge und Pauschalen vermindert und von bestimmten Einkommensgrenzen an eine Investitionshilfeabgabe eingeführt. Im sozialen Bereich sind bei den gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen, bei Kindergeld, Ausbildungsförderung, Wohngeld und Sozialhilfe den Bürgerinnen und Bürgern Belastungen auferlegt worden. Diese Maßnahmen zehren nicht die in den letzten sieben Jahren erreichten Steigerungen bei Löhnen, Gehältern, Besoldung und Renten auf.
Natürlich machen sich die Kaufkraftverluste auch bei der Aufbringung der mandatsbedingten Kosten bemerkbar, der Amtsausstattung nach dem Gesetz. Auch dazu wird im Bericht, auf den ich verweise, die Entwicklung erläutert.
Die mir nach § 30 des Abgeordnetengesetzes obliegende Prüfung ergibt - wie die ausführliche schriftliche Darlegung erweist -, daß die Entschädigung gemäß Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes nach den Maßstäben des Grundgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts derzeit nicht angemessen ist. Der Gesetzgeber sollte, so empfehle ich in der Drucksache, diesen mit den Geboten der Verfassung nicht mehr im Einklang stehenden Zustand durch eine maßvolle, im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger angemessene Erhöhung der Entschädigung ändern.
Ich empfehle Ihnen zugleich, auf den großen Nachschlag, der sich aus dem Zahlenwerk des Berichts leicht errechnen läßt, zu verzichten.
Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich, gerecht und fair zu urteilen und dabei zu bedenken: Unser Staat ist der freieste unserer Geschichte und ist um soziale Gerechtigkeit bemüht. Wir haben Frieden und Freiheit durch diese parlamentarische Demokratie. Wir alle, so frage ich als Bürger die Mitbürgerinnen und Bürger, haben uns auch zu fragen: Was ist uns wert, was uns wert ist?
Wir hier, meine Kolleginnen und Kollegen, haben uns, wie ich zu Beginn dieses 10. Deutschen Bundestages betont habe, selbst zu fragen und uns auch anspruchsvoll messen zu lassen. Wir haben, sagte ich damals, hier und da mehr Rechte als andere, weil wir mehr Pflichten haben. Wir erstreben keine gespreizte, verordnete Würde, sondern die natürliche Achtung, die aus unserer Arbeit erwächst und aus der Art, wie wir sie leisten.
Achtung durch Arbeit und Leistung - nichts anderes erstrebt auch dieser Deutsche Bundestag. Unser Volk arbeitet auch so. Es ist fair und wird Verständnis für diese Entscheidung haben.
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