Klaus Hofbauer (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrer Großen Anfrage die regionale Strukturpolitik erneut in den Mittelpunkt der Diskussion stellen und deren Bedeutung in der Vergangenheit
und vor allen Dingen auch für die Zukunft unterstreichen.
Zunächst stelle ich fest - da stimme ich mit Ihnen, Herr
Staatssekretär, überein -: Die bisherige nationale Strukturpolitik, die durch europäische Programme unterstützt
worden ist, war äußerst erfolgreich. Wir haben in den
strukturschwachen Gebieten, insbesondere in den ländlichen Gebieten, großartige Erfolge erzielen können. Dabei
möchte ich nicht unerwähnt lassen - ich glaube, dass Sie,
Herr Staatssekretär, da mit mir übereinstimmen -, dass in
den strukturschwachen Gebieten sowohl unsere Unternehmer als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend dazu beigetragen haben, dass
wir diese Erfolge erzielen konnten.

({0})

Leider müssen wir aber feststellen, dass wir immer
mehr von europäischen Bestimmungen gegängelt werden. Hier, Herr Staatssekretär, erwarten wir von der Bundesregierung etwas mehr Schwung. Wir fordern mehr Initiativen und Aktivitäten, um gegen diese Gängelung
vorzugehen.

({1})

Ich mache der rot-grünen Regierung zum Vorwurf, dass
sie gegen diese Bestrebungen nicht mit dem notwendigen
Nachdruck vorgeht.

({2})

Sie haben ja bereits die Reduzierung der Förderkulisse
angesprochen. Es kommt hinzu, dass selbst die in diesem
Zusammenhang bestehende Übergangsregelung über
Nacht gekippt wurde und dass es in den Arbeitsamtsbezirken keine Feinabgrenzung mehr gibt.

({3})

Herr Staatssekretär, ich habe schon ein wenig den Eindruck, dass Sie erst, als Sie parteiübergreifend im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen wurden, dass diese
Probleme entstehen, eine entsprechende Klage beim
EuGH eingereicht haben. Sie hätten bereits bei den diesbezüglichen Verhandlungen die Interessen Deutschlands
besser und intensiver vertreten sollen.

({4})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung: Ich habe den Eindruck, dass unter der
jetzigen Bundesregierung die Regionalpolitik nicht mehr
die Rolle spielt, die sie in den vergangenen Jahren gespielt
hat. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu diesen
Themen in den letzten Wochen und Monaten bzw. in den
letzten zwei Jahren überhaupt nicht geäußert. Bei den
Haushaltsberatungen hat der Bundeswirtschaftsminister
lediglich in einem Nebensatz zur Struktur- und Regionalpolitik Stellung bezogen.

({5})

Ich stimme mit Ihnen, Herr Staatssekretär, überein,
dass die größte Herausforderung der Strukturpolitik insgesamt die Osterweiterung sein wird. Die CDU/CSUFraktion tritt uneingeschränkt für die EU-Osterweiterung
ein. Denn wir sind der Meinung, dass sie eine Chance für
die Menschen in Deutschland und - das betone ich ausdrücklich - insbesondere für die Menschen in den grenznahen Zonen bietet. Die Menschen, die jahrzehntelang
Stacheldraht vor ihrer Haustüre hatten, erleben diese Freiheit sehr konkret und werden diese Chance besonders nutzen.

Nur, wir müssen die EU-Osterweiterung natürlich auch
aktiv aus der Region heraus und im Rahmen unserer Politik gestalten. Meiner Meinung nach fehlen Konzepte der
Bundesregierung, wie die Osterweiterung im Bereich der
Strukturpolitik gestaltet und nach vorne gebracht wird.

({6})

Die CDU/CSU-Fraktion wird deswegen einen Antrag
mit ganz konkreten Vorschlägen einbringen:

Erstens. Wir fordern einen nationalen Grenzgürtelaktionsplan. Dieser bezieht sich nicht nur auf die Finanzen. Vielmehr fordern wir eine Reihe von Aktivitäten, die
grenzüberschreitend gestaltet werden sollten, damit wir
die Aktivitäten der letzten zehn Jahre ausbauen können.

Zweitens. Wir brauchen ein Förderprogramm für die
deutschen grenznahen Regionen. Ich bitte Sie, nicht nur
davon zu sprechen, sondern den Vorschlag des Kommissars Verheugen aufzugreifen, ihn zu unterstützen und ihn
auch umzusetzen. Wir haben ja auch in den Ländern Verbündete. Denn es gibt in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Initiative des Freistaates Sachsen, Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Berlins und des
Freistaates Bayern. Greifen Sie diesen gemeinsamen Vorschlag auf und setzen Sie ihn um!

({7})

Drittens. Wir fordern, dass im Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ein Programm für dort erforderliche Verkehrsprojekte aufgelegt wird. Seit der Öffnung
der Grenze vor zehn Jahren hat zum Beispiel das Verkehrsaufkommen zwischen Bayern und Tschechien drastisch zugenommen, und es wird sich noch deutlich verstärken, wenn die Osterweiterung kommt. Wir müssen
deswegen die Verkehrsprojekte vorantreiben, und wir
brauchen Projekte analog zu den Projekten „Deutsche
Einheit“.

Viertens. Ich hatte schon erwartet, dass bei der heutigen Diskussion zur Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ein
ganz klares Bekenntnis zur GA abgegeben wird. Sie sprechen davon, dass uns die Kommission in Brüssel einschränkt. Manchmal habe ich sogar den Eindruck, dass
dies der Bundesregierung Recht ist, um so einen Schuldigen zu finden und die Gelder reduzieren zu können. In der
mittelfristigen Finanzplanung werden die Mittel bis
2004 reduziert. Das ist kein Bekenntnis zur Gemeinschaftsaufgabe.

Meine fünfte Forderung hat bereits der Herr Staatssekretär angesprochen: Wie es mit der Strukturpolitik nach
2006 weitergehen wird, steht momentan in den Sternen.
Es soll bis 2003 eine ganz klare Position eingenommen
werden. Ich bitte dringend darum, dass die Beitrittsverhandlungen auch unter dem Gesichtspunkt der Strukturpolitik geführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Strukturpolitik wird auch in Zukunft notwendig sein. Deswegen
bin ich der Meinung, dass wir die Instrumente der EU und
die nationalen Instrumente verstärkt aufeinander abstimmen müssen. Dann werden wir auch eine Perspektive haben. In diesem Sinne treten wir gemeinsam für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein, wie sie auch
im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Herzlichen Dank.

({8})