Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich rufe die einzelnen Bestimmungen auf. § 1. Hierzu hat Herr Kollege Dr. Solleder einen Änderungsantrag gestellt. Ich brauche ihn wohl nicht mehr zu verlesen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium kann sich nicht einigen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({1})
Ich bitte, den Saal zu verlassen und die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben 102, mit Nein 198 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
§§ 1 bis 20, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

({3})
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen ({4}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({5}) ({6}).
({7}).
Ich erteile dem Abgeordneten Sander das Wort zur Berichterstattung.
Sander ({8}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3506 dient der Rechtsvereinheitlichung. Sowohl die Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße als auch die Vorschriften über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen - beide sind Gegenstand des Entwurfs - gelten auf der deutschen Rheinstrecke abwärts Basel zur Zeit auf Grund dreier Rechtsgrundlagen: im ehemaligen Lande Baden auf Grund zweier Landesverordnungen vom 19. September 1949, im Lande Rheinland-Pfalz auf Grund des Landesgesetzes vom 13. April 1949 und im ehemaligen Vereinigten Wirtschaftsgebiet auf Grund der Ermächtigung im Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 21. Juni 1949 und der darauf beruhenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 30. April 1950. Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist, da es bei Inkrafttreten des Grundgesetzes in zwei Zonen einheitlich galt, nach Art. 125 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden. In der französischen Zone ist es dagegen beim Landesrecht geblieben, da Baden seine Verordnungen erst nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen hat.
Bei Änderungen der Untersuchungsordnung müssen also sowohl der Bund als auch zwei Länder, davon eines im förmlichen Gesetzgebungsverfahren, Recht setzen. Dieser Aufwand lohnt bei den im wesentlichen technischen Bestimmungen wahrlich nicht Hinzukommt, daß die Rechtszersplitterung die Gefahr mit sich bringt, daß der Bund seinen Verpflichtungen aus den internationalen Vereinbarungen für das gesamte deutsche Rheinstreckengebiet nicht rechtzeitig und gleichzeitig nachkommen kann. Das Landesrecht soll daher aufgehoben werden.
Gleichzeitig wird der Bundesminister für Verkehr im § 1 des Entwurfs ermächtigt, seine Verordnung vom 30. April 1950 für das gesamte deutsche Rheinstreckengebiet in Kraft zu setzen. § 2 sieht sodann die Möglichkeit vor, daß der Bundesminister für Verkehr die Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße ändern und ergänzen kann, soweit dies in den internationalen Vereinbarungen vorgesehen und zugelassen wird. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Untersuchungsordnung wird schließlich als Strafrahmen der Art. 32 der Mannheimer Akte von 1868 festgelegt. Deutschland ist hierzu verpflichtet, nachdem es seit Juli 1950 wieder Mitglied der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ist.
Nachdem der Bundesrat in seiner 82. Sitzung am 20. Juni 1952 gemäß Art. '76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen hat, gegen diesen Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, empfiehlt der
Ausschuß für Verkehr dem Bundestag, auch seinerseits den Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen.