Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der

Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem russischen Schriftsteller Marschak gibt es ein Gedicht über
ein vermutlich fiktives Gespräch zwischen ihm und seinem Enkel, das er 1957 veröffentlicht hat. Er fragt in
diesem Gedicht seinen Enkel, was dieser gerade spielte.
Er erhält die Antwort: U-Boot-Krieg. Als er dem Enkel
vorschlägt, nicht Krieg, sondern Frieden zu spielen, läuft
der Enkel los, kommt aber schnell wieder zurück: Großvater, wie spielt man Frieden? In der letzten Strophe des
Gedichts schreibt Marschak, dass man aufhören müsse,
mit dem Krieg zu spielen, damit die Kinder lernen könnten, Frieden zu spielen.

Wir wissen alle: Frieden ist mehr als die Abwesenheit
von Krieg, und zum Frieden gehörten nicht nur die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und Prinzipien und die
Förderung von politischen Versöhnungsprozessen, die
Außenminister Steinmeier in seiner Rede eben ausführlich beschrieben hat, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen vor Ort. Es geht darum, diejenigen zu unterstützen, die sich innerhalb ihrer Gesellschaft
für Frieden und Versöhnung und für die gewaltfreie Austragung von Konflikten einsetzen.

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Dazu gibt es seit 2001 das Förderprogramm zivik
- Zivile Konfliktbearbeitung -, das aus dem Haushalt
des Auswärtigen Amtes finanziert und vom Institut für
Auslandsbeziehungen, ifa, inhaltlich und organisatorisch
getragen wird. Zivik fördert Projekte, die von oder zusammen mit ausländischen Projektpartnern entwickelt
werden. Eines der Glanzlichter von zivik ist die Ausstellung „Peace Counts“ über Friedensstifter. Diese Ausstellung wurde unter anderem in Sri Lanka, in Mazedonien,
in der Elfenbeinküste, auf den Philippinen, in Russland,
mehrfach in Indien, in Kolumbien, in Jordanien, in
Afghanistan und in Armenien gezeigt - jeweils organisiert zusammen mit lokalen Partnerorganisationen und
verbunden mit einem Begleitprogramm, auch und gerade für Schülerinnen und Schüler. Auch Theaterworkshops, Film- und Kunstprojekte mit Jugendlichen, die
auf diese Weise lernen, sich aktiv für den Frieden in ihrem Land und die gewaltfreie Austragung von Konflikten einzusetzen, werden von zivik gefördert, zum Beispiel in Armenien. Es werden auch Organisationen
unterstützt, die das oft hohe Gewaltniveau in Familien
und Gemeinden nach Ende eines Bürgerkriegs senken
wollen, zum Beispiel in Südafrika und Kolumbien. Das
ifa bietet im Rahmen von zivik an, Abgeordneten vor ihren Reisen mit Ausschüssen oder Parlamentariergruppen
Informationen zu Projekten in den Reiseländern zu geben und Projektbesuche zu ermöglichen. Dieses Angebot sollten wir alle nutzen.

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Auch die Menschen, die Projekte des Zivilen Friedensdienstes durchführen, würden sich über Abgeordnetenbesuche freuen, zum Beispiel das Projekt im Libanon,



von dem Kathrin Vogler eben gesprochen hat. Die Projektverantwortlichen wünschen sich darüber hinaus eine
verlässliche mittelfristige Unterstützung. Nach Einschätzung der für das Libanon-Projekt Verantwortlichen sind
fünf bis zehn Jahre notwendig, unabhängig davon, wie
sich der syrische Bürgerkrieg entwickelt. Wir wissen aus
anderen Konflikten, dass Kriegsflüchtlinge auch nach
Kriegsende nur sukzessive in ihre jeweilige Heimat zurückkehren können. Die Konflikte, die sich im Libanon
derzeit wieder verschärft haben, erledigen sich auch
nicht von selbst. Dafür müssen wir daher eine Möglichkeit finden.

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Eine weitere wichtige Institution, die in den letzten
zehn Jahren aufgebaut wurde, ist die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, FriEnt. Sie ist eine Public-private-Partnership besonderer Art, ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen
Hilfswerken, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und
politischen Stiftungen. Hier wird Krisenprävention und
Friedensförderung fast tagtäglich weiterentwickelt, werden Ideen und Erfahrungen zwischen Politik und Praxis
ausgetauscht, zum Beispiel zu so vielfältigen Themen
wie Landkonflikten, Transitional Justice oder der Frage,
welche Ansätze in der Friedensarbeit sich als wirksam
erwiesen haben und welche nicht. Regelmäßig finden
runde Tische zu Krisenregionen statt, zum Beispiel zu
aktuellen Konfliktgebieten wie Syrien, Ägypten und
Mali, aber auch zu den vergessenen Konflikten in Kenia,
in Indonesien, in Nepal und im Südkaukasus, die derzeit
nicht im Fokus der öffentlichen Debatte stehen.

Wir haben darüber hinaus eine aktive deutsche zivilgesellschaftliche Fachöffentlichkeit wie die Plattform
Zivile Konfliktbearbeitung, die den Aktionsplan gefordert hat, im Beirat zum Aktionsplan mitarbeitet, Stellungnahmen zu den Umsetzungsberichten formuliert und
im ständigen Dialog mit dem Unterausschuss für Zivile
Krisenprävention steht. Erstmals haben wir eine gemeinsame Stellungnahme von vier zivilgesellschaftlichen
Netzwerken erhalten: der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, VENRO, dem Forum Menschenrechte und
dem Konsortium Ziviler Friedensdienst. Außerdem liegt
uns eine Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz
Kirche und Entwicklung, GKKE, und des Beirats zum
Aktionsplan vor. Wir als Unterausschuss haben alle
diese Stellungnahmen aufmerksam gelesen. Mehr Aufmerksamkeit für die Bedrohungen, denen Zivilgesellschaft in Konfliktländern ausgesetzt ist, können wir auch
im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
geben.

Die Stärke des Aktionsplans von vor zehn Jahren ist,
dass er deutlich gemacht hat, dass Friedensförderung
eine Querschnittsaufgabe ist, zu der alle Ministerien etwas beitragen können. Seine Schwäche damals war, dass
in 161 Einzelpunkten mögliche Aktionen vorgestellt
wurden, aber keine übergreifende Strategie enthalten
war. Insofern haben wir, Frau Brantner, tatsächlich noch
eine große Aufgabe vor uns, eine deutsche Strategie für
Friedensförderung und Konflikttransformation zu entwickeln.
Die Rolle des Parlaments wurde schon angesprochen.
Es ist für die Finanzierung verantwortlich. Wir haben
nicht nur mehr Geld für den Zivilen Friedensdienst erreicht, sondern wir haben auch mehr Geld für humanitäre Hilfe in den aktuellen Haushalt eingestellt. 2014
wurde zudem ein neuer Titel für Projekte in Ländern der
östlichen Partnerschaft eingerichtet,

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der übrigens zu den 150 Millionen Euro dazuzurechnen
ist, die Frank-Walter Steinmeier vorhin erwähnt hat.
Auch gibt es Mittel für das ZIF und für die Transformationspartnerschaften in Nordafrika.

Wir haben Anfang November im Unterausschuss gemeinsam mit dem Innenausschuss eine Anhörung zu
Polizeimissionen durchgeführt. Am 2. März werden wir
uns im Unterausschuss ebenfalls öffentlich mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für ziviles Personal
im Ausland befassen. Bei der Anhörung zur Polizeimission wurde deutlich, dass Deutschland zu internationalen
Polizeimissionen eher qualitativ als quantitativ beitragen
kann, weil es bei uns aus guten Gründen keine militärisch organisierten bzw. dem Militär unterstehenden
Polizeieinheiten wie die französische Gendarmerie oder
die italienischen Carabinieri gibt. Wir können und sollen
zukünftig mehr Fachleute, die ihr Praxiswissen weitergeben können, in Einsätze der Vereinten Nationen und der
Europäischen Union entsenden, aber keine Hundertschaften der Bereitschaftspolizei.

Bei der Anhörung wurde auch deutlich, dass in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ die Einsätze kompetent vorbereitet, begleitet
und ausgewertet werden. Uns wurden konkrete Vorschläge vorgestellt, darunter relativ einfach zu erfüllende
wie eine regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die internationalen Polizeimissionen und
eine Verankerung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte. Ich hoffe, dass
wir in der Anhörung am 2. März dieses Jahres weitere
konkrete Vorschläge für den gesamten Bereich der zivilen Fachkräfte in internationalen Einsätzen erhalten.

Deutschland übernimmt 2016 den OSZE-Vorsitz. Das
ist ein weiterer Aspekt von „mehr Verantwortung übernehmen“. Die OSZE hat eine entscheidende Rolle in der
Ukraine-Krise gespielt. Sie ist derzeit der einzige Rahmen, in dem die Staaten in und um Europa über Sicherheitsthemen und vertrauensbildende Maßnahmen diskutieren und verhandeln können. Deswegen ist es gut, dass
Deutschland 2016 den Vorsitz übernimmt und schon
jetzt im Rahmen der Troika-Konstruktion der OSZE
Mitverantwortung übernimmt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte
leistet einen Beitrag zu dem, was sich die Fachöffentlichkeit lange gewünscht hat: zivile Konfliktbearbeitung
und Friedensförderung öffentlich sichtbarer zu machen.
„Mission Frieden“ hat die Süddeutsche Zeitung gestern


in Vorschau auf unsere heutige Debatte getitelt. Das nehmen wir gerne auf.

Danke schön.

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