ditmar staffelt (NA), 2000-09-14:
Schönen Dank, Herr Kollege Heil. Ich wollte nur sagen: Ich habe ein ähnliches
Recht wie Herr Brüderle, auch ich kann auf Fragen antworten und dabei noch das sagen, was ich gerne sagen
möchte. Insoweit, Herr Brüderle, sind wir wieder ganz
nahe beieinander.

Um Ihre Frage aufzunehmen: Ich halte es einfach für
eine Mär - die von Ihnen immer und immer wieder in die
Öffentlichkeit gesetzt wird -, dass Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt werden.

({0})

Die 38-prozentige Gewinnbelastung, von der wir bei Kapitalgesellschaften ausgehen - Körperschaftsteuer plus
Gewerbesteuer -, wird ja überhaupt nur von Personenunternehmen erreicht, die einen Gewinn vor Steuern von
mehr als 240 000 DM ausweisen. Mehr als 90 Prozent
aller Personenunternehmen weisen aber einen Gewinn
vor Steuern von nur ungefähr 100 000 DM aus. Das, was
Sie vorrechnen, mag zwar auf Einzelfälle zutreffen. Aber
im Grunde genommen haben wir durch die Reform des
Einkommensteuertarifs die Personengesellschaften besser gestellt als die Kapitalgesellschaften. Das soll hier
noch einmal ausdrücklich gesagt werden. Genau das ist
ein Beitrag zur Förderung des Mittelstandes.

({1})

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Thema Aufbau Ost sagen, weil mich das die ganzen Ferien über
geärgert hat. Ähnlich wie damals bei Holzmann erklärt
man - je nachdem, wer gerade unterwegs ist -: Der macht
das ja nur, um eine Shownummer abzuziehen. Diese Art
der Beliebigkeit Ihrer Argumentation wird Ihnen noch auf
die Füße fallen. Es ist doch wohl zunächst festzuhalten:
Seit über 16 Jahren hat sich kein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland so intensiv um die ökonomischen Fragen dieses Landes gekümmert wie Gerhard
Schröder.

({2})

- Hören Sie bloß auf! Sie praktizieren eine parteipolitische Instrumentalisierung. Sie aus dem Sauerland sind so
weit weg von den Realitäten Ostdeutschlands, dass Sie
jetzt besser ein bisschen ruhiger sein sollten.

({3})





Ich kann Ihnen nur eines sagen: Den Menschen ist zwar
viel Herz vermittelt worden, aber das hat an vielen Stellen
leider nicht zu einer Verbesserung der ökonomischen
Lage geführt. Wenn ein Bundeskanzler durch Ostdeutschland reist und dabei auf die positiven Beispiele der wirtschaftlichen Entwicklung verweist, auf Produkte aufmerksam macht, die in Ostdeutschland in hervorragender
Weise entwickelt worden sind, dann ist das ein Beitrag zur
Entwicklung Ostdeutschlands, den man nur begrüßen
kann. Alles andere ist doch nichts weiter als billige Agitation.

({4})

Lassen Sie mich schließlich noch auf Folgendes verweisen: Dieses Land hat durch gute Rahmenbedingungen,
die diese Regierung geschaffen hat - auch im Bereich der
Unternehmen des Neuen Marktes -, eine Landschaft entwickelt, die sich sehen lassen kann. Wenn Sie sich alleine
die Zahlen über das Venture Capital anschauen, dann
wissen Sie, welches Potenzial hier zur Verfügung steht.
Jeder dritte Euro, der in Beteiligungen investiert wird,
fließt in junge, neue Unternehmen.

({5})

Das kommt doch nicht daher, weil sich diese Regierung
weigert, diese Entwicklung zu unterstützen. Das kommt
doch vielmehr daher, dass die Investoren wissen: Ja, diese
Regierung fördert die Entwicklung der modernen Technologien. Das ist unser Ziel, das wir auch konsequent verfolgen.

Wir haben nie viel davon gehalten, Old und New Economy gegeneinander auszuspielen. Das wäre ja auch
Blödsinn; denn beide gehören zusammen und bedingen
einander. Deshalb müssen wir einerseits zu dem stehen,
was wir im Bereich der Old Economy zugesagt haben,
und andererseits das Neue dynamisch aufbauen. Das ist
unsere Grundphilosophie.

({6})

Ich möchte schließlich kurz und knapp auch noch auf
das Handwerk eingehen, um Missverständnissen vorzubeugen. Wir wollen auch beim Handwerk die notwendigen Modernisierungsschritte mittragen, und zwar in Abstimmung mit dem Zentralverband des Deutschen
Handwerks, und das aufnehmen, was Präsident Philipp
und Hauptgeschäftsführer Schleyer immer wieder gesagt
haben: Auch das Handwerk ist beweglich und will die
Moderne. Das werden wir im Konsens mit diesen Herren
machen. Die Gespräche laufen bereits. Niemand muss
sich sorgen, dass diese Koalition etwa die Handwerksordnung aushebelt und den großen Befähigungsnachweis
abschafft. Wir wissen, was dieses Land am Handwerk hat,
und zwar sowohl hinsichtlich Arbeitsplätzen als auch hinsichtlich Ausbildungsplätzen.

({7})

Ich möchte auch erwähnen, dass die Entwicklung in
diesem Land - das können Sie doch gar nicht leugnen insgesamt mehr als erfreulich ist: 3 Prozent, möglicherweise sogar 3,25 Prozent Wachstum und eine sich aufgrund von Neueinstellungen und Investitionen positiv
entwickelnde Arbeitslosenzahl.

({8})

- Frau Wöhrl, Sie machen auch solche Sprünge. Auf der
einen Seite erklären Sie im Ausschuss, dass das Rabattgesetz etwas ganz Gefährliches für den Mittelstand sei, und
auf der anderen Seite bietet Ihre Firma das „knopfstarke“
Wöhrl-Bonus-Programm mit vielen Extras an, neu und
einzigartig.

({9})

Sie gehen in Wahrheit mit der Moderne mit. Aber Sie
trauen sich nur noch nicht, dies der Öffentlichkeit zu
sagen, wenn Sie den CSU-Rock anhaben.

({10})

Haben Sie mehr Mut! Tun Sie das! Dann können wir in
diesem Lande auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
betreiben.

({11})