Dagmar Enkelmann (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den ersten Teil des Entschließungsantrages der Mehrheit des Verkehrsausschusses zum Ausbau von Elbe, Havel und Saale kann sogar ich unterschreiben. Sie wollen die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn und Schifffahrt stärken, um eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger zu fördern. Nur darf es einfach nicht länger bei Absichtserklärungen bleiben.
Wenn man sich ansieht, wie der Weg ist, der dort beschrieben wird, auch in dem Entschließungsantrag, dann muß ich sagen, er weist in eine Richtung, die ich nicht teilen kann. Da steht nämlich, daß die vorhandenen Engpässe des Wasserstraßennetzes und insbesondere die weitgehend vernachlässigten ostdeutschen Wasserstraßen auf den europäischen Standard gebracht werden müssen. Da fragt sich schon, was europäischer Standard ist.
Es drängt sich die Frage auf, von welcher Binnenschiffahrt hier eigentlich die Rede ist. Was Sie fördern, sind die Großreedereien mit den immer größer werdenden Euroschiffen, gegen die ein selbständiger Binnenschiffer ohnehin keine Chance hat. Sie tragen somit dazu bei, daß die ohnehin schon sehr ausgeprägte Unternehmenskonzentration in der Binnenschiffahrt weiter verschärft wird. Wir aber meinen, die Binnenschiffahrt ist als Güterverkehrsträger unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten dann unschlagbar, wenn sie sich in der Wahl der Schiffstypen den natürlichen Gegebenheiten anpaßt.
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Der Anfang September vereinbarte Kompromiß zwischen Verkehrsminister Wissmann und verschiedenen Naturschutzverbänden zum Ausbauverzicht bei der Mittelelbe und zur Verlagerung des Verkehrs auf den Elbeseitenkanal ist ein richtiger und ermutigender Schritt für die Bemühungen zum Erhalt und zur Wiederherstellung naturnaher Fließgewässer. Es zeigt sich, daß sich außerparlamentarischer Widerstand lohnt, wenn er denn gebündelt wird und viele Partner hat. Manchmal verhelfen offenkundig auch knappe Kassen zu ökologisch vernünftigeren Lösungen.
Dieser Erfolg darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß weiterhin erhebliche Eingriffe in den Flußlauf der Elbe stattfinden. Zur Zeit werden - das ist schon angesprochen worden - bei Dessau, mitten im Biosphärenreservat, Strombaumaßnahmen durchgeführt - nebenbei bemerkt, darauf wies Kollegin Lemke schon hin, nach Plänen von 1936. Durch den Bau von Buhnen wird die Fließgeschwindigkeit des Flusses künstlich erhöht, der sich dann tiefer in das Bett eingräbt und somit den Grundwasserspiegel der angrenzenden Auenwälder senkt.
Die Elbtalaue ist ein ländlich geprägter, strukturschwacher Raum mit relativ hohen Anteilen der Landwirtschaft und des Tourismus an der Gesamtentwicklung. Einen Besuch im Wörlitzer Park kann ich nur wärmstens empfehlen. Das wichtigste Zukunftskapital entlang der Elbe ist die intakte Natur mit einem sanften Tourismus und einer dem Fluß angepaßten Schiffahrt. Ordnungsgemäße Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung sind daher mehr als geboten.
Auch darf ein Ausbau von Mittelland- und ElbeHavel-Kanal nicht dazu führen, daß vor allem in Brandenburg schützenswerte Natur zerstört wird. Die mittlere Elbe zu schützen, damit aber gleichzeitig eine Begradigung der Spree mit einem Neubau der Schleuse Charlottenburg in Kauf zu nehmen, wäre ein mehr als fragwürdiger Erfolg. Es ist heute dringend notwendig, gründlich und sachlich über Alternativen nachzudenken, sich alles genau anzuschauen, wie wir das unter anderem am Montag in Berlin gemacht haben, vorhandene Gutachten ernst zu nehmen und dann erst zu entscheiden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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