Annette Sawade (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Lieber Matthias Gastel, in der Anhörung, von der du vorhin gesprochen hast, wurden viele Fragen beantwortet .
Bei dem Problem, das die Zulaufstrecken betrifft, wurde
zugesagt, dass die Zuständigen vom VCD und Professor
Martin miteinander reden . Ich denke, dass die Gespräche
stattfinden werden. Insofern hat die Anhörung ein Ergebnis gezeitigt .

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Ich selbst kann nicht mehr sagen, wie oft Stuttgart 21
Thema hier im Deutschen Bundestag war . Für mich jedenfalls ist es an dieser Stelle eine Premiere, das Thema aber nicht . In meiner gesamten Zeit als Stadträtin in
Stuttgart von 1994 bis 2009 war Stuttgart 21 ein Dauerbrenner mit wechselnder Intensität . Ich landete 1994 mitten in diesem Thema . Es gab Bürgerforen . Wir machten

Führungen auf dem vorgesehenen Gelände und hatten
zahlreiche Podiumsdiskussionen .

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- Das weiß ich besser als Sie .

({2})

Dann herrschte Funkstille . Die Projektgruppen wurden
zurückgebaut, bis es zur Wiederbelebung im Jahr 2009
mit der Finanzierungsvereinbarung kam . Dann kamen
plötzlich Widerstände und Ablehnungen; das alles ist bekannt . Ich glaube, die einen haben gedacht: „Das kommt
nicht mehr“, und die anderen haben gedacht: „Das ziehen
wir einfach durch .“ Beides waren falsche Schlüsse . Gelernt haben wir alle aus diesen Vorgängen, auch aus dem
schlimmen 30 . September 2010, und der Schlichtung, die
die Fortführung des Projektes unter Auflagen zum Ergebnis hatte .

Aber gestatten Sie mir in Erinnerung an die gestrige
Debatte folgende Bemerkung: Vergleiche der rassistischen Übergriffe und Demonstrationen im sächsischen
Clausnitz und Bautzen mit den Demonstrationen der
S-21-Gegner verbieten sich einfach . Wir können keine
Verharmlosung der rassistischen Demonstrationen gebrauchen .

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Zurück zu Stuttgart . Ja, Diskussionen und die erforderliche Transparenz der Planungen bei solchen Projekten sind notwendig, weil auch diese Projekte leben und
weiterentwickelt werden . Aber bereits in den 90er-Jahren
gab es die ersten Umplanungen . Die sogenannten Zwischenangriffe wurden aufgrund der Mitsprache der Bevölkerung dahin verlegt, wo sie am wenigsten störten . Ja,
manche heftige, konstruktive Kritik und die Forderung
nach mehr Transparenz, das hat schon geholfen, Veränderungen, und zwar nicht nur kleine, zu bewirken .

Heute ist deutlich sichtbar: In Stuttgart sowie zwischen Wendlingen und Ulm wird heftig gebaut; der
Staatssekretär hat das bereits erwähnt .

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Von rund 59 Kilometer sind bereits 12,6 Kilometer Tunnel ausgehoben . Auf der Neubaustrecke WendlingenUlm sind es 27,7 Kilometer von rund 62 Kilometer . Ein
Viertel des Gesamtbudgets ist bereits bezahlt . 50 Prozent
der Aufträge sind vertraglich gebunden . Einmal nachdenken bitte, was ein Stopp allein an Vertragsstrafen kosten
würde!

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Hier auf diesem Bild sehen Sie die große Baustelle in
Stuttgart . Es gibt mächtige Baugruben . Ich weiß nicht,

ob das bei einem Stopp so bleiben soll . Wir möchten
schließlich wieder ein schönes Stadtzentrum haben .

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Als regelmäßige Umsteigerin am Hauptbahnhof in
Stuttgart erlebe ich die wöchentlichen Veränderungen .
Stillstand oder Chaos sieht anders aus . Im Antrag der
Linken, über den wir heute debattieren, finden wir auf
wenige Zeilen verteilt und bereits in der Überschrift Worte wie Desaster, Stopp, Ausstieg, Schaden . Ich denke,
wir sollten zur sachlichen Diskussion zurückfinden; denn
Horrorszenarien sind - hören Sie bitte gut zu! - nie gut
für eine sachliche und ergebnisorientierte Debatte . Sie
verstellen uns nur den Blick .

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Wie ich schon eingangs sagte, ist die Debatte wichtig,
aber dort, wo schon Entscheidungen getroffen werden
können, wo Verbesserungen und Weiterentwicklungen
zur Diskussion stehen . Natürlich gehören Fragen der
Sicherheit, der Feinplanung und der Kostenentwicklung
offen besprochen . Grundsätzlich ein Projekt zu befürworten, bedeutet ja nicht, sich nicht kritisch mit diesem
Projekt auseinanderzusetzen .

Der Statements zu S 21 sind viele . Viele werden ständig wiederholt . Aber vom steten Wiederholen allein werden Argumente nicht besser oder überzeugender . Am
6 . Mai 2015 hatten wir die letzte öffentliche Anhörung ich sprach darüber -, und in zwei Wochen folgt die
nächste . Und nun noch dieser neue Antrag der Linken!
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier
möglicherweise ein wenig Wahlkampf gemacht werden
soll, anstatt sachlich und konstruktiv voranzukommen,
was wir alle doch wohl wollen .

Ich zitiere: „Die Mehrheit wollte S 21 . Also wird es
jetzt gebaut .“ Das hat Winfried Kretschmann nach dem
Ergebnis der Volksabstimmung im November 2011 gesagt . 58,8 Prozent waren dafür . Er hat es im Anschluss
daran als „erlebnispsychologisch interessant“ bezeichnet . Mal sehen .

({8})

Mittlerweile arbeiten sowohl der Verkehrsminister als
auch der Oberbürgermeister von Stuttgart an der Entwicklung des Projekts mit . Da gibt es die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Rosensteinviertels . Diese
würde es nie geben, wenn das Gleisvorfeld nicht abgebaut würde .

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Sie wird noch wesentlich verbessert durch den Rückbau
der teilweise 17 Meter hohen Überwerfungsbauwerke im
Gleisvorfeld . Damit kann endlich das berühmte Grüne U
der IGA von 1993 erweitert und geschlossen werden .

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Selbst die Grünen hatten im März 1999 - bitte gut
zuhören - die große städtebauliche Chance durch den
Wegfall des Gleisvorfeldes erkannt, in einem Antrag im
Gemeinderat dazu Forderungen formuliert und ihre Zustimmung zum Ankauf des Geländes in Aussicht gestellt .

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Auch die Lösung am Flughafenterminal durch das dritte
Gleis gehört zu diesen konstruktiven Verbesserungen .

Ja, es ist auch ein ingenieurtechnisch ungeheuer anspruchsvolles Projekt. Die Topografie Stuttgarts und
auch der Albaufstieg fordern unseren Ingenieurinnen und
Ingenieuren alles ab .

Um mit Wolfgang Dietrich, dem ehemaligen Sprecher
des Projektbeirates zu sprechen, zitiere ich:

Wer immer gegen die Bahn schreibt, schreibt … damit wiederholt auch gegen Menschen . Gegen Planer
oder Ingenieure, die für ihre Arbeit haften .

Deshalb spreche ich an dieser Stelle meine ganze Hochachtung den Menschen, den Spezialisten sowie allen
Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern auf dieser Baustelle
aus . Leider werden uns über kurz oder lang diese Fachleute fehlen . Deswegen müssen wir dringend an der Ausbildung und Beschäftigung dieser Menschen arbeiten .

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Ich komme noch kurz auf zwei Punkte zurück . Zu den
Kosten: Der Finanzierungsrahmen für S 21 beträgt unverändert 6,5 Milliarden Euro . Andere Zahlen sind Spekulation .

({13})

Die geplanten Rückbaukosten sind zu niedrig gegriffen . Was ist die Alternative? Seien wir doch mal ehrlich:
Allein die Bauverzögerungen haben sehr viel Geld gekostet . Neue Brandschutzverordnungen müssen umgesetzt werden, und das kostet Geld . Eine Grobplanung
kann nicht jedes Detail voraussehen . Risiken müssen
eingeplant werden . Das ist keine Entschuldigung für die
anfangs fehlende Transparenz und Kommunikation .