Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zieht sich seit vielen Jahren hin. Zuletzt stand bei der Mission Resolute Support die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an erster Stelle.

Unzählige Maßnahmen und Strategien sind in den letzten Jahren ausprobiert worden, und es ist viel Geld und Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zum Einsatz gekommen. Trotzdem gibt es heute keine abschließende Antwort auf den Zeitraum des Einsatzes und keine hinreichende Evaluation der dort seit 2001 andauernden Aktivitäten. Es ist daher absolut notwendig und höchste Zeit, den Afghanistan-Einsatz systematisch zu bewerten, meine Damen und Herren.

({0})

Wir als FDP haben diesen Einsatz in den letzten Jahren mitgetragen, weil es für uns wichtig war, im Rahmen der internationalen Gemeinschaft Verantwortung für mehr Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu übernehmen. Wir als FDP sind aber nicht bereit, dass aus diesem Einsatz eine Generationenaufgabe oder eine unendliche Geschichte wird.

Fest steht allerdings auch, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor nicht als umfassend stabil zu bezeichnen ist. Einige Gegenden gelten heute als kontrollierbar, andere nicht. Selbstmordanschläge stehen weiter auf der Tagesordnung. Die Gefechte und Auseinandersetzungen mit den Taliban werden nicht weniger. Vor diesem Hintergrund ist das deutsche und internationale Engagement in diesem Land gegenwärtig leider nicht wegzudenken. Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dieser Region leisten, meine Damen und Herren.

({1})

Fakt ist: Afghanistan darf nicht wieder Opfer des totalitären Dschihadismus im Nahen Osten werden. Die Auswirkungen eines kopflosen Abzuges brauche ich niemandem in diesem Raum zu erklären. Trotzdem muss dieser Einsatz umfassend bewertet werden – und vielleicht sogar neu bewertet werden. Ja, in den vergangenen Jahren wurde damit nachlässig umgegangen. Aber eine Enquete-Kommission bietet sich dafür aus meiner Sicht nicht an. Wir brauchen eine Evaluation, die sachlich und nüchtern zurückblickt,

({2})

das Vergangene systematisch bewertet und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen erlaubt.

Meine Fraktion hat bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, den altbewährten Fortschrittsbericht wieder einzuführen. Dieser Bericht aus Zeiten des ISAF-Mandates informierte regelmäßig über die Lage und Entwicklung in Afghanistan. Leider wurde er mit Beginn von Resolute Support eingestellt.

Der Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements vom März 2018 stellt Ziele und Maßnahmen des Einsatzes dar. Dass die Bundesregierung somit nun nach langer Pause wieder an den Fortschrittsbericht anschließt, ist zunächst einmal erfreulich.

({3})

Aber: Der reine Bericht klärt zwar auf, bietet aber zu wenige Informationen, um Schlüsse über möglichen Verbesserungsspielraum zu ziehen. Eine durch den Bundestag in Auftrag gegebene unabhängige und regelmäßige Evaluation kann hier deutlich mehr Abhilfe schaffen.

Meine Damen und Herren, unabhängig davon, in welcher Form eine Bewertung am Ende des Tages erzielt werden wird, ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung eine klare Strategie für Afghanistan und den gesamten Nahen und Mittleren Osten entwickelt. Deutschland und Europa müssen sich in dieser Region mehr engagieren – nicht militärisch, sondern zivilgesellschaftlich. Denn eins sollten alle inzwischen ganz klar wissen: Die Probleme dieser Region sind militärisch definitiv nicht zu lösen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})