Helmut Jawurek (NA), 1998-06-18:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der fortgeschrittenen Stunde möchte ich noch ein sehr ernstes Thema ansprechen, das uns alle angeht, nämlich die Bewältigung von Krisen und Konflikten, deren Ursachen sehr häufig in ethnischen und religiösen Gegensätzen sowie innerstaatlichen Spannungen, aber auch in Armut zu sehen sind. Die Flüchtlingsbewegungen, die als Folge daraus entstehen, machen natürlich nicht halt vor staatlichen Grenzen. Das haben wir auch bei uns mitten in Europa erlebt. Der schreckliche Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns dies deutlich vor Augen geführt. Über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge und Vertriebene haben bei uns in Deutschland zumindest vorHelmut Jawurek
übergehend Aufnahme gefunden. Darum haben wir eine Initiative zur Verstärkung deutscher Beiträge zu Krisenprävention und Friedenspolitik eingebracht.
Eine Anhörung im Deutschen Bundestag hat im November 1997 die Möglichkeiten, die Bedeutung, aber auch die Grenzen von Konfliktprävention und zivilem Friedensdienst sehr deutlich herausgestellt. Uns allen ist bewußt, daß Entwicklungszusammenarbeit nicht in jedem Fall Konflikte verhindert. Oftmals hat es sogar, wenn wir ehrlich sind, vor dem Ausbruch von gewalttätigen Auseinandersetzungen sehr erfolgreiche entwicklungspolitische Projekte und Entwicklungen in den jeweiligen Ländern gegeben.
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In anderen Fällen wurde erst Nothilfe geleistet und danach die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen.
Als Ergebnis der erwähnten Anhörung kann man zusammenfassen, daß es in beiden Fällen Lücken gibt, wo Handlungsbedarf vorhanden ist. Zweifellos kann ein ziviler Friedensdienst diese Lücke theoretisch zumindest teilweise schließen. Die Anhörung hat aber ebenfalls sehr deutlich ergeben, daß der zivile Friedensdienst wie zum Beispiel in den Fällen Ruanda oder Burundi auch berechtigte Bedenken aufwirft. Problematisch sind auch die Fälle, wo die Politik sozusagen versagt hat und wir einerseits die Entwicklungshelfer abziehen, andererseits aber zivile Friedenshelfer in den Konflikt geschickt werden sollen. Daher haben wir ein Paket von Vorschlägen entwickelt, damit wir unterhalb der Schwelle von Gewaltanwendung Krisenprävention und Friedenspolitik verstärkt betreiben können. Dies möchte ich aber auf Grund der kurzen Redezeit nicht im einzelnen vortragen.
Wir begrüßen den Beitrag, den Nichtregierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene zur Prävention von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten und leisten können. Aktive Entwicklungs- und Friedenspolitik bedeutet aber auch innerhalb der Bundesministerien, Herr Minister, eine verstärkte Politikkoordinierung und ein dringend nötiges Weiterentwickeln der Kompetenzen des BMZ als Querschnittsministerium.
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Die heutige Debatte hat gezeigt, daß in diesem Haus zumindest bei denen, die um diese mitternächtliche Stunde noch anwesend sind, der Wille vorhanden ist, Sie in diesem Bestreben zu unterstützen, obwohl wir alle - das müssen wir uns ehrlich eingestehen - in unseren eigenen Fraktionen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedensdienst ist sicher kein Patentrezept zur Konfliktvermeidung. Ich gestehe ehrlich ein, daß ich selber nicht geringe Zweifel hege, ob ein solches Instrument in der Praxis wirklich in allen Fällen eine breite Wirkung entfalten kann. So kann ich mir kaum vorstellen, daß sich der Hauptverantwortliche in dem schrecklichen Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Milosevic, durch irgendeine nichtmilitärische Option hätte abhalten lassen,
sein Werk zu vollenden. Im Gegenteil, ich bin sogar fest davon überzeugt, daß erst die militärische Ebenbürtigkeit der vermeintlichen Opfer, der Moslems und Kroaten, sowie die militärische Entschlossenheit auch nach langem Zögern der Vereinten Nationen und der NATO das monate- und jahrelange Taktieren beendet haben.
Ich hoffe - ich glaube, wir alle hoffen dies -, daß den Kosovo-Albanern das Schicksal der Menschen in Bosnien-Herzegowina erspart bleibt. Leider aber zeichnen sich so manche Parallelen ab. Trotz aller Skepsis sollten wir bei jeder Art von Konflikt im Vorfeld auch alle nichtmilitärischen Optionen nutzen. Da kann auch der zivile Friedensdienst einen Beitrag leisten.
Daß Konfliktverhütung und Friedenserhaltung gerade auch für Afrika ein Schwerpunktthema bleiben müssen, brauche ich nicht besonders zu betonen; Frau Kollegin Augustin hat das bereits getan.
Lassen Sie mich abschließend kurz einige Worte zum Multilateralen Investitionsabkommen im Rahmen der OSZE sagen. Wir haben heute im Ausschuß darüber debattiert - ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, daß sie ihren Entschließungsantrag zurückgezogen hat -, daß wir die Erörterung und die Anhörungen im Herbst noch abwarten und uns dann bemühen, eine gemeinsame Haltung zu finden. Der vorliegende Entwurf ist, wie ich glaube, sehr gut geglückt. Es ist ein ausdrückliches Verbot vorgesehen, bei Investitionsanwerbungen umweit- und sozialpolitische Standards zu senken. Es sind gute Ansätze vorhanden. Von daher sehen wir den Beratungen mit Zuversicht entgegen.
Vielen Dank.
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