Volker Beck (NA), 1999-10-29:
Das war für uns nicht der Untergang des Abendlandes.
In unserer Partei gab es unterschiedliche Positionen. Ich
kann mich noch an die Diskussion im Rechtsausschuß
erinnern. Ich habe Ihrem Gesetz damals nicht zugestimmt, weil ich Ihren Vorschlag für nicht durchdacht
hielt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen zu verlän5742

gern, am Samstag aber verkürzen zu wollen. Es gab keine mittelständische Komponente, und es gab auch keine
Überlegung, wie man mit den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen umgehen kann. Ich hielt ihn
deshalb für einen schwachen Entwurf.

Ich werde Ihnen jetzt gleich unsere Vorstellungen
nennen. Ich glaube, die Politik hat beim Ladenschluß
eine Gestaltungsaufgabe.

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Ich finde, nach Ihrem Vorschlag gibt die Politik den Gestaltungsauftrag ab und versucht nicht mehr den gerechten Interessenausgleich. Wir haben in unserer Fraktion und in unserer Partei in den letzten Jahren darüber
diskutiert. Mittlerweile sehen wir auch auf Grund der
Erfahrungen, die wir gemacht haben, daß die Notwendigkeit einer weiteren Änderung besteht. Das scheint
auch bei uns immer mehr Zustimmung zu finden. Deshalb vertrete ich die Position, die Sie heute von mir hören.

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Grundsätzlich möchten wir den Kommunen die
Möglichkeit geben, regional differenziert spezifische
Lösungen zu entwickeln und hierfür bundesweit einen
einheitlichen Zeitkorridor von 6 bis 22 Uhr an Werktagen anzubieten. In Gesprächen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Handel und weiteren kommunalen Akteuren lassen sich vor Ort oftmals angemessene und spezifische Lösungen finden. Sie haben vorhin
Italien angesprochen. Das will ich jetzt auch tun: In Italien haben Frauen es 1990 geschafft, daß entsprechende
Änderungen in die Kommunalverfassungen aufgenommen wurden. Dort werden nun Arbeitszeiten, die Öffnungszeiten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Ladenöffnungszeiten auf kommunaler
Ebene koordiniert.

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Die Erfahrungen sind gut, denn so können die Beschäftigten im Einzelhandel eine entsprechende Absicherung
erhalten. Aber mit einer solchen „Hau-weg-den-ScheißPolitik“, wie Sie sie betreiben, kommen wir nicht zu solchen Ergebnissen.

({3})

Außerdem sollten wir unter der Parole „Freiheit für
Tante Emma und für Tante Aysegül“ darüber nachdenken, die kleinen Läden mit weniger als fünf Beschäftigten auszunehmen. Dies ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich möglich. Betriebe mit weniger als fünf
Beschäftigten unterliegen auch nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Warum sollten wir nicht gerade diesen die
Möglichkeit geben, Marktnischen zu besetzen, ohne in
Konkurrenz mit den Großen zu treten? Dies wäre eine
Möglichkeit, den kleinen Einzelhandel zu fördern, zu einer Belebung der Innenstädte beizutragen und trotzdem
nicht den Druck insgesamt zu erhöhen.

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Wenn man den Ladenschluß ganz aufgibt, bedeutet
das eindeutig einen Marktvorteil für die großen Ketten
und die Kaufhäuser. Wir verdrängen damit die Kleinen,
weil sie gegen diese Ladenöffnungszeiten auf Grund ihrer personellen Strukturen nicht ankommen und die
Kosten nicht tragen können. Wir brauchen sie aber - das
sage ich Ihnen auch als Innenpolitiker - zur Erhöhung der Lebensqualität in den Innenstädten durch die
Präsenz der städtischen Bevölkerung dort und auch als
Kriminalitätspräventionsinstrument. Wenn die Menschen präsent sind, passiert weniger, weil sie selber
mit aufpassen. Dazu brauchen wir die Unterstützung
für die kleinen und mittleren Betriebe des Einzelhandels.