irmingard schewe-gerigk (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Rönsch, ich hatte immer gedacht, Haushaltsberatungen seien die Sternstunde der Opposition.

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Aber Sie haben heute kein Wort zum Haushalt gesagt,
sondern haben uns erzählt, bei welcher Veranstaltung
die Ministerin war und wo sie nicht war. Sie haben Ihre
Chance hier verpaßt.

Wir sprechen heute über einen Haushaltsentwurf, der
keine Zuwächse, sondern massive Kürzungen vorsieht.
Ich gestehe, für mich als Fachpolitikerin ist das zunächst
einmal bitter. Gerade die Grünen hatten gehofft, bei einer Regierungsbeteiligung mehr für Frauen und Familien, für junge und für alte Menschen tun zu können. Die
Kohlsche Erblast wiegt aber schwer.

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- Ich erläutere das. - Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, haben es zu verantworten, daß im letzten Jahr jedes Neugeborene mit einer Schuldenlast in
Höhe von 30 000 DM auf die Welt gekommen ist.

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Für diesen Zustand tragen Sie die Verantwortung; wir
werden ihn beenden.

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„Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geborgt“ - das war ein Slogan der Grünen aus früheren
Jahren. Das meinten wir nicht nur ökologisch. Wir dürfen auch finanziell nicht länger auf Kosten der nächsten
Generation leben. Nur darum akzeptieren wir die Einsparungen in Höhe von 863 Millionen DM. Daß die
Kürzungen nicht an Stellen erfolgt sind, die die Kernbereiche der Frauen-, Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik ausmachen, verdanken wir Ihnen, Frau Ministerin
Bergmann. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

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Wir gehen davon aus, daß die Haushaltsansätze für
eine zielgerechte Politik ausreichen werden. Allerdings

werden wir darauf achten, daß keine Einsparungen zu
Lasten wichtiger Projekte erfolgen. Kürzungen dürfen
nämlich nicht an die Substanz einer sinnvollen Politik
gehen.

Nun zu den Maßnahmen im einzelnen. Einsparungen
wurden insbesondere in zwei Bereichen vorgenommen:
im Zivildienst - dazu wird gleich mein Kollege Christian Simmert etwas sagen - und beim Unterhaltsvorschuß.
Durch die Einbeziehung der Kommunen ist es uns gelungen, die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses
zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerechter zu
verteilen.

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Dadurch wird ein Anreiz für eine höhere Rückzahlungsquote geschaffen;

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denn durch die finanzielle Beteiligung haben die Kommunen nun auch ein eigenes Interesse daran, den Vorschuß bei den säumigen Vätern zurückzuholen. Dabei
wollen wir ihnen helfen.

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Es darf nicht länger - wie bei Ihnen - ein Kavaliersdelikt sein, wenn Väter ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten.

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Eine Rückholquote von 30 bis 40 Prozent ist realistisch.
Mit den derzeitigen 13 Prozent sind wir davon weit entfernt. Ich sehe mit großem Interesse, daß die Justizministerin das Sanktionenrecht erweitern will. Ich deute das
hier nur einmal vorsichtig an.

Familienpolitisch hat die rotgrüne Koalition schon
viel geleistet, auch wenn sich das in diesem Haushaltsplan nicht widerspiegelt. Familien mit zwei Kindern erhalten ab dem 1. Januar 1999 jährlich 1200 DM Kindergeld mehr als während der Ära Kohl. Das hilft nicht
nur den Familien, sondern wird auch den Konsum ankurbeln und sich letztendlich in Arbeitsplätze umwandeln.

Im Haushalt 2000 - Frau Rönsch, Sie haben gefragt,
wo die ideelle Unterstützung bleibt - gibt es gerade in
der Familienpolitik neue Schwerpunkte. Sie haben vielleicht den Plan gelesen. Aktionsprogramme wie „Armutsprophylaxe in Familien“, „Mann und Familie“ und
„gewaltfreie Erziehung“ sind die Stichworte.

Die Zahl der wirtschaftlich schwachen Familien steigt
kontinuierlich: Immer mehr beziehen Sozialhilfe. Das
hat nicht zuletzt der 10. Kinder- und Jugendbericht gezeigt. Diesen Familien ist es nur schwer möglich, ihren
Alltag wirtschaftlich zu bewältigen. Die Ursachen hierfür werden wir herausfinden; sie sind zahlreich. Deshalb
legen wir einen Schwerpunkt auf die ArmutsprophyHannelore Rönsch ({9})


laxe. Wir werden ganz besonders die Selbsthilfe dieser
Familien stärken, zum Beispiel durch eine Schuldnerberatung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Mann und
Familie“. Dies ist mir - wie Sie wahrscheinlich alle
wissen - ein besonderes Anliegen. Dieses Programm
soll aufzeigen, wie Männer und Väter für die Familienarbeit gewonnen werden können. Es muß doch endlich
deutlich werden, welchen Nutzen alle Beteiligten von
einer gleichberechtigten Aufgabenteilung in der Familie
und in der Berufsarbeit haben.

Das dritte große Thema in der Familienpolitik ist die
gewaltfreie Erziehung. Ende des Jahres wird es dazu
einen Gesetzentwurf geben, wonach körperliche Bestrafung, seelische Verletzung und andere entwürdigende
Maßnahmen unzulässig sind. Auch hier wird ein Aktionsprogramm die parlamentarischen Beratungen begleiten und ein Signal setzen für einen Paradigmenwechsel bei der Erziehung von Kindern.

Innerhalb des Haushaltsplans 2000 werden außerdem
gezielt Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Paare gefördert. Dieser schwulen- und lesbenpolitische Aspekt liegt uns Bündnisgrünen besonders am Herzen

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- Ihnen auch, Frau Kollegin Lemke; ich weiß -, zumal
es künftig endlich auch in der Bundesrepublik eine gesetzliche Gleichstellung geben wird.

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Eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Gesetz gibt
es schon lange. Sie haben das hier im Parlament bisher
verhindert, meine Damen und Herren.

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Damit das Programm „Frau und Beruf“ zu einem Erfolgsmodell wird, sind auch hier entsprechende unterstützende Initiativen im Haushalt vorgesehen.