Angermeyer (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu dem Kollegen Pieroth ist schon einiges gesagt worden. Es würde natürlich reizen, weiteres hinzuzufügen, wenn Sie versuchen, den General ohne Truppen von seiner Truppe zu entfernen oder beide auseinanderzudividieren.
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Herr Kollege Pieroth, wir haben ja nicht nur eitel Sonnenschein,- wenn wir uns mit den Kollegen von der Koalition unterhalten. Auch in unserer eigenen Partei läuft das nicht immer so.
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Das heißt doch aber nicht, daß wir uns, wenn es um die Grundlagen 'dieser Wirtschaftspolitik geht, nicht einig wären. Oder haben Sie irgendwo schon einmal erlebt, daß dieser Wirtschaftsminister von der Koalition im Stich gelassen wurde?
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Natürlich habe ich von ihm gelesen. Ich schätze den Genossen Roth. Ich werde Ihnen sogar noch eines sagen, Herr Pieroth: Bevor ich den Genossen Roth hier im Bundestag kennengelernt habe, hatte ich von dem eine ganz andere Meinung.
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Ich stelle fest, er ist viel sachlicher, als manch einer glaubt.
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Daß er gelegentlich auch einmal etwas zum besten gibt, was nicht meine Zustimmung findet und auch nicht die des Bundeswirtschaftsministers und auch nicht die ungeteilte Zustimmung seiner eigenen Freunde, das hat doch nichts mit meiner Wertschätzung zu tun.
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Nein, Herr Kollege Pieroth, so kriegen Sie uns nicht auseinander. Herr Kohl versucht ja immer wieder mit Vorliebe, dem Bundeskanzler zu sagen: „Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Mehrheit", und der gute Herbert Wehner sagt dann stets: „Sie tun .mir leid, Herr Kohl". Daran erinnert mich das. Aber Sie tun mir nicht leid, Herr Pieroth, denn Sie wissen es ja viel besser: daß dieser WirtschaftsmiAngermeyer
nister seine Mannschaft und seine Koalition hinter sich hat. Und im übrigen haben wir ja auch noch den Vorteil: Wenn es gar nicht mehr geht, könnten wir uns auf unsere Latifundien zurückziehen. Aber das tun wir nicht, weil wir es nicht nötig haben.
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- Das in Mainz war ein Betriebsunfall; da haben
- und das soll ja auch einmal geschehen - obere Parteiführer die Lage vielleicht nicht so ganz. richtig beurteilt.
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- Jawohl, so ist das gewesen. Und wir alle haben es bedauert, daß man dort taktisch falsch gehandelt hat. Vielleicht wäre auch jener Graf besser beraten gewesen, wenn er nicht gegen einen kleinen Landesvorsitzenden angetreten wäre, um ins Präsidium zu kommen. Sein Gewicht ist, auch ohne Präsidiumsmitglied zu sein, so groß, daß er dort nicht auch noch Sitz und Stimme haben muß. Einen Sitz hat er dort ohnehin.
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- Nein, hinterher hat er doch seine Truppe wieder dabei gehabt, als es um seine Politik ging.
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- Nein, als es um seine Politik ging, standen alle wieder hinter ihm.
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- Nein, lieber Freund Kittelmann, so habe ich das nun wieder nicht gemeint.
Lassen Sie mich nun aber etwas zum Jahreswirtschaftsbericht, insbesondere unter außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sagen. Nachdem über Jahre die Bewältigung der Schwierigkeiten auf dem Sektor der Außenwirtschaft viel Kraft verbraucht hat, können wir im weltwirtschaftlidien Erholungsprozeß im Jahre 1978 leichte Fortschritte verzeichnen. Dies gilt insbesondere für die Erfolge im Kampf gegen die Inflation, wobei wir einmal mehr mit Genugtuung feststellen können, daß die Bundesrepublik auf Grund der erfolgreichen Wirtschaftspolitik einen der niedrigsten Inflationsstände sämtlicher vergleichbarer Industrieländer hat. Alle Industrieländer sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß ein Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz erreicht wird, um so bei gleichzeitigem Wachstum die Inflation zu mindern, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verhindern, ja, was noch wichtiger ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Wir hatten im letzten Jahr in der Bundesrepublik zwei Ereignisse von Weltbedeutung, zum einen den Europäischen Rat, der in Bremen getagt hat, zum anderen den Wirtschaftsgipfel, der dann wenige Tage später in Bonn zusammentrat. Sie wissen alle, welche Ziele hier festgelegt worden sind, und die Bundesrepublik ist den selbst gesetzten Zielen bereits sehr nahe gekommen und hat mit ihrem Beitrag zur Abwehr weltweiter Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts ihre Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft. Wir können an dieser Stelle die Maßnahmen nur begrüßen, die die meisten anderen beteiligten Länder im Anschluß an den Bonner Gipfel auf wirtschaftspolitischem Sektor eingeleitet haben.
Die zukünftige Entwicklung des Außenhandels wird durch die starken Wechselkursveränderungen des letzten Jahres erheblich beeinflußt. Auch wir sehen darin ein Risiko. Hier sind große Anstrengungen aller Beteiligten notwendig, um zu stabileren Währungen zu kommen. Wir begrüßen es daher, daß die Inflationsgefahr heute überall erkannt wird und daß man in der Inflation nicht etwa einen Motor zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit sieht. Wir wissen auch, daß große Anstrengungen gemacht werden, um die Inflationsraten zu senken und um diese Gefahr in den Griff zu bekommen. Erste Erfolge sind sichtbar.
Denken Sie aber auch an etwas, was uns jetzt besonders interessiert: die Energieversorgung aus dem Nahen Osten. Obwohl Öllieferungen aus dem Iran, durch die dortigen Unruhen bedingt, ausgeblieben sind, ist mit einer Verknappung der Vorräte vorerst nicht zu rechnen. Aber es scheint nicht gerade sehr sinnvoll zu sein, durch unterschiedliche Beurteilungen vor der Öffentlichkeit zusätzliche Unruhe zu wecken. Schwarzmalereien, soweit es um die Rohölversorgung geht, sind durch sachliche Tatbestände kaum zu rechtfertigen.
Wir haben aber Anlaß dazu, uns Sorgen zu machen, daß der Iran Aufträge an die Industrie storniert oder ihre Erfüllung in Frage stellt. Sie alle wissen auch, in welch hohem Maße die frühere Regierung des Iran auf die deutsche Industrie gesetzt hatte und mit welch großen Aufträgen eine hohe Auslastung bestimmter Industriezweige in unserem Lande dadurch gesichert war. Weil ich glaube, daß man ein bestimmtes Industrieunternehmen - ich spreche von der DIAG - in der heutigen Debatte noch ansprechen wird, möchte ich nur eines sagen: Natürlich wird dieses Unternehmen nicht im Stich gelassen, wenn durch die jetzt veränderte Situation im Iran eine schwierigere Lage entstanden ist, und ich weiß, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister diese meine Auffassung teilt.
Es ist ebenfalls richtig, im Bereich der Rohölversorgung ein wachsames Auge auf die Beschlüsse der OPEC-Staaten zu haben, vornehmlich dann, wenn sie laut darüber nachdenken, den Rohölpreis weiter kräftig anzuheben. Andererseits ist es sehr vernünftig, die Lage realistisch zu betrachten und sich nicht durch Hektik beeinflussen zu lassen, dá diese Hektik von anderer Seite vielleicht nur als billiger Vorwand für vorweggenommene Preiserhöhungen benutzt wird.
Wir wissen, daß die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, mit ähnlichen Versorgungsproblemen, wie sie jetzt wegen der Entwicklung im Iran gegeben sind, fertig zu werden und unmittelbare Versorgungsschwierigkeiten abzuwehren. Um so mehr muß an dieser Stelle gesagt werden, welch hohen
wirtschaftlichen Rang die Energieeinsparung hat und wie wichtig die Suche nach neuen Technologien auf dem Energiesektor ist. Denn einseitige Abhängigkeiten von Lieferanten oder von Rohstoffen könnten für uns verhängnisvolle Folgen haben.
Hier hat die Bundesregierung mit der zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms die Lage richtig erkannt und eingeschätzt. Sie verdient unsere Unterstützung. Insbesondere muß die Suche nach Alternativen zu den fossilen Energieträgern intensiviert werden. Neben den rein wissenschaftlichen Versuchen muß aber auch ohne Emotionen die Arbeit an der Aufklärung über die Gefahren, die in der Verwendung jedes Energieträgers - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sei er fossil, sei er nuklear, enthalten sind, fortgesetzt werden. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß diese Maßnahmen in unserer Bevölkerung zunehmend ein positives Echo finden.
Zum Thema Kernenergie kann ich nur den Wissenschaftlern beipflichten, die vor einigen Tagen einen offenen Brief geschrieben haben, in dem sie davor gewarnt haben, sachliche und wissenschaftlich fundierte Argumente durch Emotionen und Vogel-Strauß-Politik zu ersetzen.
Trotz der bisherigen - wie ich zugebe, nicht in jedem Punkt optimistischen - Ausführungen bin ich der Meinung, daß wir mit einer gewissen Ruhe in die Zukunft blicken können, da die Talfahrt unserer Wirtschaft durch die Maßnahmen der Bundesregierung, die durch die sie tragende Koalition und durch die Wirtschaft selbst gestützt wurden, beendet scheint. Dies wird von maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft ausdrücklich bestätigt. Wir freuen uns über diese Bestätigung, gibt sie doch der Politik der Bundesregierung recht.
Die Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik hat zwei Hauptfaktoren, von denen der reibungslose Lauf abhängt. Da sind zum ersten die Rohstoffarmut unseres Landes und die damit verbundene Notwendigkeit, Rohstoffe aus dem Ausland in genügendem Umfang zu erträglichen Kosten einzuführen. Zum zweiten ist die Exportwirtschaft für uns als rohstoffarmes Land die notwendige Kompensation, da unser Binnenmarkt in der Bundesrepublik nicht im entferntesten in der Lage ist, ein befriedigendes Wachstum für unsere Industrie zu garantieren. Diese Gleichgewichtigkeit müssen wir ständig zu sichern suchen.
Die in unserem Lande erfolgreichen wirtschaftlichen Bemühungen sind jahrelang dadurch gestützt worden, daß die Bundesrepublik als Insel des sozialen Friedens gelten konnte. Gleichzeitig können wir mit Genugtuung feststellen, daß wir zur Zeit, gemessen an den vergleichbaren Industrieländern, eine der geringsten Arbeitslosenquoten und, ebenfalls im internationalen Vergleich, eine erhebliche reale Wachstumsquote aufweisen können.
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Bezüglich des Wachstums können wir unsere Freunde nur auffordern nachzuziehen, und bezüglich der Arbeitslosenquote ist es müßig, auf die durch die Wetterlage bedingte Zahl der Arbeitslosen einzugehen, da sich mit Sicherheit das Wetter und damit auch die Lage am Arbeitsmarkt positiv ändern werden. Dennoch ist es die wichtigste Aufgabe, der Arbeitslosenzahl - auch und besonders in unserer exportierenden Wirtschaft - größte Aufmerksamkeit zu widmen.
Desgleichen ist es vielleicht erforderlich, gelegentlich die Zahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Arbeitslosen zu bereinigen. Mein Kollege Cronenberg wies bereits darauf hin. Dadurch ergibt sich möglicherweise ein etwas anderes Bild. Dies hätte dann auch nichts mit Manipulationen zu tun, sondern würde die zu treffenden Maßnahmen in ihrer Richtung und in ihrer Wirksamkeit nur erleichtern.
Lassen Sie mich auch noch sagen, daß die Tarifparteien natürlich dazu aufgerufen sind, das Mögliche zu tun, um größere Ausfälle in der Produktion und eine stetige Teilnahme von Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Wachstum zu ermöglichen und vor allem. Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Bei allen Verteilungskämpfen sollten die an ihnen Beteiligten immer auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Auge behalten, sowohl im Inland als auch auf den Exportmärkten.
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Wir müssen darauf achten, daß niemand die Schraube bei der Verteilung überdreht. Ohne ausreichende Erträge schaffen wir auch nicht die notwendigen neuen Arbeitsplätze, für die nun einmal Investitionen erforderlich sind. Jede verdiente Mark kann immer nur einmal ausgegeben werden.
Wir stehen in einem richtungweisenden Jahr der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments. In diesem Jahr werden Entwicklungen für die Zukunft sehr deutlich festgelegt. Es muß uns allen darum gehen, ein Europa aufzubauen, das für die Bürger ein großes Maß an wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit bieten kann. Diese Absicherung ist aber nur möglich, wenn es in Europa Arbeit für alle gibt, und Arbeit für alle ist nur zu erreichen, wenn die Prinzipien der Marktwirtschaft in allen Ländern beachtet werden.
Koordinierungsmaßnahmen auf dem Sektor der Wirtschaftspolitik hat, wie ich vorhin schon angedeutet habe, der Europäische Rat in Bremen im Juli des vergangenen Jahres beschlossen. Eine Koordinierung auf der Ebene aller Industrieländer muß weiter gesucht und vertieft werden. Dabei spielt der ständige Dialog zwischen den Welthandelsnationen und den internationalen, Organisationen eine große Rolle. Nur mit einem stabilen Europa, das auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht, können wir - und da steht die Bundesrepublik in vorderster Linie - die Rolle als Industrieland spielen, die die Entwicklungsländer zu Recht von uns erwarten.
Aber nur wo Geld verdient wird, kann Geld ausgegeben werden. Dies gilt besonders für die Entwicklungspolitik. Ich verschweige nicht, daß die Bundesrepublik hier mehr zu leisten in der Lage ist als ärmere Nationen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung dies weiß, zeigt der Ansatz des Haushalts des Bundesministers für wirtschaftliche

Zusammenarbeit, der freilich sicher noch nicht alle Erwartungen erfüllt. Hier ist allerdings eine größere und tiefergehende Aufklärung der betroffenen Industrie- und Wirtschaftskreise erforderlich, damit das aus dem Haushalt zur Verfügung stehende Geld tatsächlich ausgegeben werden kann.
Wir werden die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, die Arbeiten internationaler Gremien, besonders der OECD und der UNCTAD auf ihrer nächsten, der 5. Konferenz im Juni dieses Jahres in Manila, zu fördern. Gerade diese 5. Welthandels- und Entwicklungskonferenz wird ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu einer vernünftigen weltweiten Wirtschaftspolitik sein können.
Sicher werden auf dieser Konferenz die Entwicklungsländer wieder die Verwirklichung einer neuen Weltwirtschaftsordnung fordern. Es muß aber an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Industrieländer ihre Aufgaben nur dann wahrnehmen können, wenn sie in einem vernünftigen Maß an der Gestaltung der neuen Weltwirtschaftsordnung teilhaben können.
Das geht sicher nicht dadurch, daß in zunehmendem Maß durch die Entwicklungsländer die Etablierung von Weltoberbehörden zur Steuerung marktpolitischer Mechanismen gefordert wird. Bürokratisierung, gleichgültig auf welcher Ebene, hat die Durchlässigkeit der Märkte und die Versorgung mit Waren und Rohstoffen noch nie erleichtert, sondern im Zweifelsfall nur sehr viel Geld gekostet. Das können wir durch einen Blick über die Grenzen leicht feststellen.
Ein bedauerliches Beispiel für dieses Problem der Bürokratisierung auf weltweiter Ebene bieten die Verhandlungen der UNO-Seerechtskonferenz. Letztlich hat das Beharren vieler Entwicklungsländer auf Übertragung der Kompetenzen auf eine Behörde auf UNO-Niveau dazu geführt, daß eine für alle an der Konferenz beteiligten Länder tragbare Konvention zum Seerecht und allen damit verbundenen Komplexen noch nicht hat verabschiedet werden können. Vielmehr hat dieses starrsinnige Beharren den positiven Ausgang der Seerechtskonferenz mehr als gefährdet. Es bleibt zu hoffen, daß auf den nächsten Sessionen ein größeres Ausmaß an Kooperationsbereitschaft sichtbar wird.
Die störungsfreie Entwicklung von Weltwirtschaft und Welthandel wird nur dann eintreten, wenn wir es als eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landes auch in Zukunft ansehen, bestimmten Tendenzen im Hinblick auf die Gefahren, die sich für die Freizügigkeit des internationalen Handels, des Wirtschaftswachstums und des Beschäftigungsniveaus weltweit ergeben, entgegenzutreten.