emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in der Aussprache

hat Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Pahlmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Daniela De Ridder (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und
Herren! Als mir angekündigt wurde, dass die Linke über
das Kooperationsverbot sprechen wolle,

({0})

habe ich mich sehr gefreut. Meine Freude wurde allerdings ein klein wenig getrübt, als ich Ihren Antrag gelesen habe: großes Potpourri mit vielen Ideen und von
allem etwas. Gleichwohl: Ihre Einladung zur Diskussion
nehmen wir in der SPD-Fraktion sehr gern an; Sie haben
es eben schon bei Ernst Dieter Rossmann gehört. Richtig
ist, dass in der Tat schon der Begriff „Kooperationsverbot“ deutlich macht, mit welchem Irrsinn wir es hier eigentlich zu tun haben.

Herr Schipanski, es geht darum, dass Bund und Länder nicht dauerhaft und nicht offiziell miteinander ins
Gespräch kommen und zusammenarbeiten können.

({1})

In anderen Ländern - wenn Sie Auslandsreisen machen,
werden Sie das sehen - versteht das kein Mensch.

({2})

Wir reden gern über Bildungsketten - das tun wir auch
in der Großen Koalition zur Genüge -: über frühkindliche Bildung, berufliche Bildung - darüber haben wir
heute Morgen diskutiert -, Hochschulbildung. Dass wir
bei diesen Bildungsketten auf Bundesseite ausgerechnet
über die schulische Bildung nicht sprechen sollen, das
erschließt sich mir nicht.

Sie gehen dabei gern auf die Situation der Länder
ein - das ist richtig; das ist gut so -, aber wir sollten doch
jetzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen - ich meine damit die Integrationspolitik einmal gucken, ob wir nicht mit bisherigen Weisheiten
aufräumen müssen.

({3})

Ich will zugeben - lassen Sie mich das ausdrücklich
vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde von gestern
sagen -: Mich beunruhigen die Ereignisse von Köln außerordentlich. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum
sich angesichts der großen Herausforderung, die wir in
der Integrationspolitik haben, jetzt nur diejenigen zu
Wort melden, die offensichtlich eine repressive Politik
verfolgen. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich finde,
es ist richtig, dass wir das Sexualstrafrecht reformieren,
dass wir Gewalt gegen Frauen, insbesondere sexualisierte Gewalt, hart bestrafen. Aber wir können doch als
Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker zu diesen
Ereignissen nicht schweigen. Deshalb, denke ich, müssen wir auch an der Stelle über Schulpolitik, über das
Kooperationsverbot und insbesondere über das Fallen
des Kooperationsverbotes sprechen.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau De Ridder?
Daniela De Ridder (NA), 2016-01-14:
Ja, gern.
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2016-01-14:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin,

haben Sie genaue Vorstellungen? Können Sie vielleicht
etwas entwickeln, so auf die Schnelle, in den drei Minuten, so nebenher? Als Kölnerin interessiert mich das. Ich
habe auch Vorstellungen. Das wäre einmal interessant zu
hören; das passt jetzt.

({0})
Daniela De Ridder (NA), 2016-01-14:
Das ist jetzt natürlich eine Herausforderung. Ich verstehe Ihre Frage, liebe Frau Scho-Antwerpes, dahin gehend, dass wir noch einmal überlegen müssen: Was heißt
denn Integrationspolitik vor dem Hintergrund der Schulpolitik? Wir sehen an den Kölner Ereignissen - das werden insbesondere Sie als Kölnerin bestätigen können -,
dass wir hier offensichtlich ein Genderproblem haben.
Welche Einrichtung, wenn nicht die Schule, ist besonders dazu aufgerufen, genau dieses Thema aufzugreifen
und deutlich zu machen, wie sich die Geschlechter zueinander verhalten? Warum soll man Schülerinnen und
Schülern das nicht beibringen?

Im Übrigen geht es darum, Lehrerinnen und Lehrern
zu vermitteln, hier beispielsweise über Diversität zu
sprechen und möglicherweise auch über Vorurteile zu
sprechen, die gerade auch Lehrerinnen und Lehrer haben - sicher nicht alle -, besonders was Schülerinnen
und Schüler mit Migrationshintergrund angeht, und die
abgeräumt werden müssen. Ich denke, da können wir ansetzen.

({0})

Richtig ist vor allem, dass wir aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen müssen und sie nicht wiederholen
dürfen. Nach zehn Jahren Kooperationsverbot, meine
ich, ist das endlich angesagt. Die Hochschulreform - das
werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Union zugeben - war doch richtig. Aber wir dürfen nicht dabei
stehen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, der
beste Weg aus der Armut - das ist keine Erfindung von
mir - ist der Schulweg. Ihn müssen wir beschreiten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um gute
Ideen sowie darum, dass wir einen Bildungs- und Wertekanon entwickeln. Das ist doch Ihre Debatte an dieser
Stelle.

Ich freue mich also darüber, dass wir die Diskussion
annehmen. In der Tat sollten wir alle gemeinsam auch
auf unsere Landespolitiker zugehen, das mit ihnen diskutieren und sie ermutigen, jetzt das Richtige und das Gebotene zu tun. Seien wir also tapfer und mutig! Beweisen
wir Größe! Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie schaffen das schon.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Luise Amtsberg,
Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken
Drucksachen 18/4430, 18/6433

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre
Plätze einzunehmen, damit wir in unserer Sitzung fortfahren können. - Auch die Kollegen von der SPD-Fraktion mögen bitte ihre Gespräche einstellen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser
Aussprache hat Frank Schwabe von der SPD-Fraktion
das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Inge Höger spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Frank Heinrich

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Lassen Sie dazu eine Zwischenfrage zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6433, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/4430 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Debatte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Januar 2016, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
noch einen schönen Abend.
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie zur 150 . Plenarsitzung dieser Legislaturperiode . Dieses kleine Jubiläum hätte eigentlich eine größere
Beteiligung verdient .

({0})
Immerhin können Sie von sich sagen, dabei gewesen zu
sein .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit
von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von
Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Drucksache 18/7204
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Was man sich darunter vorzustellen hat, wird nicht
jedem auf der Besuchertribüne sofort einleuchten, sich
aber sicher im Laufe der Debatte erschließen,

({2})

die 77 Minuten dauern soll, es sei denn, jemand macht
jetzt einen konkreten Gegenvorschlag . - Darauf war keiner vorbereitet . Also stelle ich dazu Einvernehmen fest .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen, Michael Meister .

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Herr Staatssekretär, zumindest ich habe den Eindruck,

dass ich es begriffen habe .

({0})

Ob das repräsentativ ist, kann ich jetzt nicht hinreichend
beurteilen .

Es gibt jedenfalls noch weitere vertiefende Erläuterungen, zum Beispiel von der Kollegin Caren Lay, die
nun für die Fraktion Die Linke zu diesem Thema Stellung nimmt .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium . - Bitte schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Herr Kollege .
ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Kurzen Augenblick, bitte . - Deswegen werden die
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in die Lage
versetzt, ein solches Konto zu erhalten . Sie werden auch
davor geschützt, diesen Zugang wieder zu verlieren . Herr Präsident .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Vielen Dank . - Der Kollege Schick möchte gerne eine

Zwischenfrage stellen oder -bemerkung machen .
ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Ja .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Bitte .
alexander radwan (NA), 2016-01-15:
Ja .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Bitte schön .
gerhard schick (NA), 2016-01-15:
Danke . - Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen,

ob die Finanzaufsichtsbehörde BaFin die Angemessenheit aktiv prüfen wird oder ob sie es den Menschen, die
offensichtlich nicht über die Ressourcen verfügen, ein
normales Girokonto zu eröffnen oder einen Anwalt für
die Durchsetzung ihres Anspruchs zu bezahlen, überlassen wird, diese Angemessenheit in einem Rechtsstreit
gegen die Institute durchzusetzen . Ich meine, diese Angemessenheit wird es nur dann geben, wenn sie wirklich

überprüft wird . Ist das vorgesehen? Können Sie das zusichern?
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Hauer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Herr Kollege Hauer, darf die Kollegin Maisch eine

Zwischenfrage stellen?
matthias hauer (NA), 2016-01-15:
Sehr gerne .
nicole maisch (NA), 2016-01-15:
Herr Kollege Hauer, vielen Dank, dass ich diese Frage

stellen kann . - Sie haben gerade sehr eindrücklich erklärt,
warum ein Girokonto in Deutschland Voraussetzung für

die Teilhabe am politischen Leben ist . Wie erklären Sie
sich dann den Zwischenruf Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus, der - ich glaube, das kann
man so sagen - einer der profiliertesten Finanzpolitiker
der Union ist und der sagte: „Ich bleibe dabei: Das ist der
größtmögliche Blödsinn“?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

 Karawanskij das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Sarah Ryglewski ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Das wäre eigentlich ein schöner Schlusssatz, Frau

 Ryglewski .
sarah ryglewski (NA), 2016-01-15:
Es kommt ein letzter Satz . - Er bedeutet eine echte

Stärkung von Verbraucherrechten am Finanzmarkt . Jetzt
müssen wir an die Details, damit aus einem guten Gesetzentwurf ein noch besserer wird .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Das Wort erhält der Kollege Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Alexander Radwan hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
alexander radwan (NA), 2016-01-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es wurde ja schon sehr viel zum Thema gesagt,
zur Richtlinie zu den Bankkonten, die 2013/2014 auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wurde und die
wir nun umsetzen . Lassen Sie mich zu Beginn, nachdem
Herr Kollege Dr . Schick sehr ausgiebig auf die europäische Ebene eingegangen ist, ebenfalls einen Verweis
darauf machen . Auf europäischer Ebene wurde dieses
Thema sehr lange diskutiert, und man war der Meinung:
Eine solche Richtlinie ist notwendig, weil der Zugang der
Menschen zu Konten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlicht und ergreifend sehr unterschiedlich
geregelt ist, weil auch die Bankenstruktur in Europa sehr
unterschiedlich ist .

Wir in Deutschland haben - zumindest formell betrachtet - eine Struktur mit kleinen Regionalbanken;
jede Fraktion nimmt für sich in Anspruch, für die kleinen Regionalbanken zu sein . Dann gibt es das britische
Bankensystem . Wir wissen: In Großbritannien, in Irland,
in anderen Staaten war der Zugang der Menschen zu einem Bankkonto angesichts der dortigen Bankenstruktur
erheblich schlechter gewährleistet . Darum wurde auf europäischer Ebene diese Richtlinie auf den Weg gebracht .

Es gibt in Deutschland - Staatssekretär Meister und
Kollege Hauer haben darauf hingewiesen - eine Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen. Dank der
Sparkassen gibt es in Deutschland eine erheblich bessere
Versorgung mit Konten für jedermann als in anderen europäischen Staaten .

({0})

Einen Punkt kann ich mir da nicht verkneifen - es geht
um den Trugschluss europäischer Gesetzgebung -: Wenn
auf europäischer Ebene durch Binnenmarktgesetzgebung, Finanzmarktregulierung und Maßnahmen in vielen
anderen Bereichen auf der einen Seite harmonisiert und
damit Kahlschlag betrieben wird, weil systemimmanente
Strukturen nicht berücksichtigt werden - ({1})

- Lassen Sie mich doch bitte erst mal den Gedanken zu
Ende führen . Ich kann Ihnen genügend Beispiele nennen . Sogar die Grünen im Europäischen Parlament teilten damals die Meinung, dass der Verbraucherschutz in
Deutschland durch systemimmanente, kleingewachsene
Strukturen gewährleistet wird . Das sehen wir im Apothekenbereich, das sehen wir im Bereich des Handwerks,
und das sehen wir auch bei den Regionalbanken .

Ich komme zu den Sparkassen . Was ich schon gern
hätte, ist, dass die europäische Ebene nicht die Sparkassen, die bisher diese Leistungen erbracht haben, an den
Pranger stellt, indem sie regelmäßig in dem Bereich reguliert . - Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Maisch .

({2})

- Eben!

({3})

Sie äußern genau den Gedanken in sehr kurzer Form . In
anderen Bereichen Europas gibt es so etwas nicht .

({4})

Die Sparkassen haben es gemacht .

Auf europäischer Ebene wird jetzt wieder eine Harmonisierung vorgenommen .

({5})

Das führt zu einem Kahlschlag auf voller Bandbreite .

({6})

Herr Präsident?
lisa paus (NA), 2016-01-15:
Herr Kollege Radwan, Ihnen ist sicherlich wie mir bekannt, dass für die Sparkassen Gesetze gelten und dies
Landesgesetze sind . Ich möchte Sie, wenn Sie nicht darüber informiert sind, darüber in Kenntnis setzen, dass
beispielsweise das Land Berlin ein Sparkassengesetz
hat und die Grünen beantragt haben, darin das Konto für

jedermann aufzunehmen, es aber nicht aufgenommen
wurde . Nach meinem Wissen gibt es maximal ein oder
zwei Bundesländer, in denen das Konto für jedermann
im Sparkassengesetz steht . Es wurde auch von den Sparkassen massiv bekämpft, dass das Konto für jedermann
verankert wird . Deswegen ist das, was Sie gerade gesagt
haben, schlichtweg nicht richtig .
alexander radwan (NA), 2016-01-15:
Das eine ist die gesetzliche Regelung, Frau Kollegin .

Das andere ist die Selbstverpflichtung zu einem Basisgirokonto, einem Bürgerkonto . Da waren die Sparkassen
nach meinem Kenntnisstand in Deutschland und sogar
in Europa Vorreiter . Oder wollen Sie das infrage stellen?
lisa paus (NA), 2016-01-15:
Ja .
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Zimmermann

für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/7204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Dann kann ich nun Tagesordnungspunkt 18 aufrufen:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Steffi Lemke, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Pestizide reduzieren - Mensch und Umwelt
schützen

Drucksache 18/7240
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Das
scheint einvernehmlich zu sein . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Anton Hofreiter für die Antragsteller das Wort .
anton hofreiter (NA), 2016-01-15:
Hören Sie deshalb endlich damit auf, die Augen davor zu verschließen, dass der Pestizideinsatz zunimmt,
die Arten aussterben und wir Jahr für Jahr weniger Landwirte haben! Steuern Sie endlich um! Sorgen Sie endlich
für eine funktionierende Agrarwende! Sorgen Sie endlich
für eine grüne Landwirtschaftspolitik zugunsten der Verbraucher, zugunsten der Landwirte und zugunsten unserer Natur!

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Hermann Färber erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Die Kollegin Karin Binder hat nun das Wort für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-01-15:
Rita Hagl-Kehl ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Kirsten Tackmann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johann Saathoff

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Kollege Ebner, nicht nur die Ankündigung, sondern der tatsächliche Schluss ist jetzt erreicht .
harald ebner (NA), 2016-01-15:
Ich komme zum Schluss . - Am Ende stellen wir fest,

es wird gefährlich, und erst dann werden die Pestizide
vom Markt genommen . Wir kennen das von DDT und
anderen Substanzen . Damit muss endlich Schluss sein .
Wir müssen im Rahmen eines Humanbiomonitorings
bessere Daten zur Exposition gewinnen . Wir wollen, dass
die Landwirtschaft mit weniger Pestiziden, besser noch:
ohne Pestizide auskommt . Machen Sie endlich etwas dafür .

Danke schön .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Das Wort hat der Kollege Waldemar Westermayer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Der Kollege Carsten Träger hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

 Thomas Mahlberg das Wort .

({0})
thomas mahlberg (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofreiter, ich
muss sagen: Sie sind wirklich sehr konsequent gewesen .
Sie haben genau das getan, was man von Ihnen erwartet
hat . Sie wollen den Markenkern, den Sie für Ihre Partei
entwickeln, Angstpolitik zu machen und Panik zu verbreiten, auch mit diesem Antrag heute umsetzen . Ich
kann Ihnen sagen: Das ist Ihnen nicht gelungen .

({0})

Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, wie es in den
einzelnen Bundesländern aussieht . Sie haben die Bundesländer wegen der Kontrollen gelobt . Ich bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir gestern über den Ticker
eine Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern zu Ihrem
Lieblingsthema Glyphosat erhalten haben:

Ministerium: Keine Glyphosatrückstände in Lebensmitteln aus MV

 . . . in keiner der 135 Proben eine Überschreitung des
Grenzwertes nachgewiesen .

({1})

Untersucht wurden den Angaben zufolge frisches
Obst wie Äpfel . . .

Und so weiter . Das sind genau die Äpfel, die Sie eben
angesprochen haben .

({2})

Ich frage Sie: Was für Geschichten erzählen Sie eigentlich hier im Parlament?

({3})

Das ist genau der Punkt . Wir sprechen über Grenzwerte, die natürlich sinnvoll sind und zur Sicherung unserer
Bevölkerung festgelegt werden, und Sie sagen: Wenn

man etwas findet, dann ist das per se schlecht und muss
raus .

({4})

Gut ist, Herr Hofreiter, dass nicht nur wir erkennen,
was Sie hier machen, sondern mittlerweile auch andere
Leute Ihnen auf die Schliche kommen, auch die Leute,
die das, was Sie machen, transportieren sollen .

({5})

So hat zum Beispiel Der Tagesspiegel im September letzten Jahres einen Kommentar mit der Überschrift „Glyphosat: Wie groß ist die Gefahr?“ veröffentlicht . Im Teaser kann man lesen:

Glyphosat in der Muttermilch? Eine höchst zweifelhafte Annahme . Bei der Bewertung von Pestiziden
sollte Sachlichkeit der Maßstab sein .

Herr Hofreiter, es geht um Sachlichkeit . Dieser Kommentar bezieht sich auf eine - das kann man nur in ganz
dicken Anführungszeichen sagen - „Studie“, die im Auftrag Ihrer Fraktion, der Fraktion der Grünen, bei stillenden Müttern durchgeführt wurde .

({6})

Sich auf die Ergebnisse dieser Studie stützend, rief
Ihre Kollegin Bärbel Höhn - sie sitzt ja da; sie ist eine
sehr geschätzte Kollegin; wir waren früher ja zusammen
im Landtag von Nordrhein-Westfalen - der Bundesregierung zu:

Die Bundesregierung muss Glyphosat aus dem Verkehr ziehen .

Was können wir in dem Artikel weiter lesen? Ich zitiere
das einmal:

Aber die Grünen verschwiegen nicht nur, dass die
gefundenen Glyphosat-Mengen weit unterhalb der
Schadensschwelle lagen . Schlimmer noch, das verwendete Testverfahren war gar nicht für Muttermilch geeignet, die Ergebnisse daher unbrauchbar .

Deshalb kann ich nur sagen, im Klartext: Das war großer
Murks, was Sie da veranstaltet haben .

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Kollege Mahlberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Höhn?
thomas mahlberg (NA), 2016-01-15:
Natürlich .
bärbel höhn (NA), 2016-01-15:
Herr Kollege Mahlberg, Glyphosat ist seit langer Zeit

auf dem Markt . Es braucht eine gewisse Zeit, um Testverfahren zu evaluieren . Warum hat die Bundesregierung mittlerweile nicht dafür gesorgt, dass wir evaluierte
Testverfahren haben, auch für Milch? Auch wir Grüne

müssen diese Tests machen, um die Bundesregierung
dazu zu treiben, endlich dafür zu sorgen, dass diese Tests
gemacht werden und die Tests evaluiert sind, sodass wir
diese Diskussion nicht mehr führen müssen . Warum?
Wir machen auf ein Problem aufmerksam, aber Sie verhindern die Lösung, die wir brauchen, um hier objektive
Fakten auf den Tisch legen zu können . Deshalb: Handeln
Sie endlich im Interesse der Verbraucher, und reden Sie
hier nicht so rum .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Herr Kollege Mahlberg, achten Sie bitte auf die Zeit!
petra pau (vizepräsidentin), 2016-01-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr . Volker Ullrich das Wort .

({0})