Bertram (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch grundsätzlich beschlossen worden ist, zu den Einzelplänen heute nicht in eine Debatte einzutreten, so liegt doch beim Wohnungsbauministerium insofern ein Sonderfall vor, als hier eine grundsätzliche Umkehr in der Wohnungsbaufinanzierung alsbald beschlossen werden muß. Es ist nicht erträglich, daß die Wohnungsbaufinanzierung noch länger in der bisherigen Weise durchgeführt wird. Was wir auf dem Gebiet der Wohnungsbaufinanzierung sehen, ist nichts anderes als ein sozialistisches Experiment größten Ausmaßes,
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ein Experiment, das in eine Marktwirtschaft gar nicht hineinpaßt. Daß das richtig ist und daß die Finanzierungsart des Wohnungsbauministeriums dazu führt, daß bei weitem der größte Teil des hier neu geschaffenen Eigentums in der Hand weniger großer Wohnungsbauunternehmungen zusammengefaßt ist, ergibt ja die Statistik. Während vor dem Kriege 47,1 % Wohnungen in der Hand von Einzeleigentümern waren, werden heute nur 14,7 % Eigentumswohnungen gebaut. Das ist ein außerordentlich gefährliches Zeichen, und es beweist die Richtigkeit meiner Behauptung, daß wir es im Wohnungsbauministerium mit einem sozialistischen Einschiebsel in einer sonst marktwirtschaftlich orientierten Regierungspolitik zu tun haben.
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- Ich wollte gerade darauf kommen, Herr Kollege Wuermeling. Ich wollte darauf hinweisen, daß im Lande Nordrhein-Westfalen dieser Weg schon seit einiger Zeit verlassen worden ist.
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Das Ziel meiner heutigen Ausführungen ist, anzuregen, daß auch das Bundeswohnungsbauministerium endlich umdenkt und, dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen folgend, eine ähnliche Politik auch für den Bund durchführt. Daß die jetzige Politik zu außerordentlichen Gefahren führt, darüber sind wir uns ja weitgehend einig. Wir wissen, daß die Kleinstwohnungen bevorzugt werden; wir wissen, daß die Häuserblocks bevorzugt werden und daß es Wohnungsunternehmungen mit Wohnungsbeständen von 60- bis 70 000 Wohnungen in einer einzigen Unternehmung gibt. Ebenso ist bekannt, daß das bisherige Finanzierungssystem dazu führt, daß langsam aus Steuergeldern Eigentum auf diese Wohnungsunternehmungen übertragen wird. Wir können die Entwicklung auf diesem Gebiete so nicht weiter dulden; denn es kommt nicht nur darauf an, daß Wohnungen gebaut werden, sondern ebensosehr darauf, daß eine möglichst große Anzahl unserer Bürger Eigentum gewinnen; und diese Übertragung von Einzeleigentum und die Bildung von Einzeleigentum ist am ehesten im Wohnungsbau möglich. Meine Damen und Herren, gerade nachdem der Presseempfang, den gestern Herr Minister Neumayer gegeben hat, erneut eine Verteidigung der in meinen Augen fehlerhaften Kapitalmarktpolitik ergeben hat, ist es erforderlich, daß der Bundestag sich darüber klarwird, wie in Zukunft der Weg der Finanzierung gehen soll, ob der bisherige Weg weiter gegangen oder der Weg der Mietsubventionen und der Zinszuschüsse eingeschlagen werden soll.
({3}) - Das ist eine Sonderfrage. Hier hat ja gerade ein Land ein gutes Beispiel gegeben, und dieses gute Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bundeswohnungsbauministerium in der gestrigen Pressekonferenz nicht als beispielhaft angesehen worden, sondern man hat erklärt, daß die Kapital-hergabe der bessere Weg sei. Deshalb ist es meiner Ansicht nach erforderlich, daß der Bundestag sich darüber schlüssig wird, in welcher Weise der Wohnungsbau vorwärtsgetrieben werden soll. Es ist klar, daß gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen. Sie werden j a auch schon in dem einschlägigen Ausschuß beraten. Aber eine entsprechende Meinungsäußerung des Bundestags dürfte das Wohnungsbauministerium veranlassen, seine Stellungnahme zu revidieren und damit dem Gedanken der Eigentumsbildung auf breitester Basis mehr Rechnung zu tragen.