Rosemarie Priebus (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Wiedervereinigung hat sich die Gesellschaft in Deutschland auf einen Schlag verändert. Es sind 16 Millionen Menschen hinzugekommen, für die im Gegensatz zu den Westdeutschen der Glaube an einen Gott nicht die herausragende und lebensbestimmende Bedeutung hat. Die Schlußfolgerung liegt nahe: Bei den Bemühungen um einen Gesetzentwurf sei uns nicht bewußt gewesen, daß es sich hier um werdendes, schützenswertes Leben handelt. Dem muß ich an dieser Stelle vehement widersprechen.
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Uns Ostdeutschen wird dieser Vorschlag zu Unrecht gemacht. Im Gegenteil: Seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft von 1972 - es ist das einzige Volkskammergesetz mit 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen gewesen - hat es in der ehemaligen DDR immer wieder Bedenken in folgenden Punkten gegeben: ethische Bedenken gegen den Eingriff in keimendes Leben, Furcht vor der Zunahme der Leichtfertigkeit und Sorge um die Entwicklung der Geburtenrate.
Betrachte ich diese drei Punkte, dann muß ich folgendes Resümee ziehen.
Zu den ethischen Bedenken. Ich glaube, hier besteht Konsens, daß es sich um werdendes Leben

handelt, welches nur in einer Notsituation angetastet werden darf.
Zu den Bedenken der Leichtfertigkeit. Es hat Frauen gegeben, die leichtfertig gehandelt haben. Aber der größte Teil hat sich die Entscheidung - es ist in der Tat eine Gewissensentscheidung in einer Konflikt- oder Notlage - reiflich überlegt. Keine Frau hat es sich einfach gemacht, und kein Außenstehender, sei es nun der Arzt, der Berater oder gar der Vater, kann die Komplexität dieser Konfliktlage beurteilen. Deshalb kann nur die Frau allein die Entscheidung treffen.
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Sie muß sie in dem Bewußtsein treffen dürfen, daß ihre Entscheidung rechtlich nicht überprüfbar ist.
Zur Sorge um die Geburtenrate kann ich nur feststellen: Diese Sorge war unbegründet.
Bei der Betrachtung des westdeutschen Indikationsmodells komme ich fast zum gleichen Resümee: Beide Regelungen haben, wie alle in diesem Hohen Hause wissen, nicht die Lösung gebracht.
Wäge ich nun die für mich überhaupt zustimmungsfähigen Gesetzentwürfe - Mehrheitsentwurf der CDU/CSU und Gruppenantrag - ab, habe ich mich also zu entscheiden zwischen Indikation von Anfang an und Indikation ab der zwölften Woche, dann lehne ich aus folgenden Gründen den Mehrheitsentwurf ab:
Erstens. Die Feststellung einer Indikation ist immer juristisch überprüfbar, siehe BGH-Urteil zum Mem-minger Prozeß.
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Zweitens. Die Verantwortung wird auf eine Zweitperson, den Arzt, delegiert. In den Thesen des Arztetages von 1991 heißt es abschließend:
Die Feststellung der Notlage ist mit ärztlichen Erkenntnissen nicht zu erreichen.
Danach muß nach entsprechender Pflichtberatung die Entscheidung von der Betroffenen eigenverantwortlich gefällt werden.
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Führen wir uns noch einmal die Indikationsregelung im Mehrheitsbeschluß vor Augen: Die Indikation soll jederzeit juristisch überprüfbar bleiben. Nur, wie soll das, bitte schön, stattfinden, wenn auf die Dokumentationspflicht verzichtet wird, was in Diskussion war? Das habe ich bis heute nicht verstanden. Verstehen Sie das, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch vorn und hinten nicht schlüssig.
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Lassen Sie mich noch einen dritten Gesichtspunkt anführen. Da wir 1993 einem einheitlichen Europa angehören werden, müssen wir auch die Entschließungen des Europäischen Parlaments, Dokument B III usw., in Betracht ziehen, in dem unter Punkt C folgendes steht:
Frauen muß in der EG das Recht auf Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben zugestanden werden, also auch das Recht, zwischen Mutterschaft und Unterbrechung ungewünschter Schwangerschaft zu entscheiden.
Zur Ablehnung des Mehrheitsentwurfes, der heute abend hoffentlich keine Mehrheit erhalten wird, möchte ich viertens allen Kollegen der ehemaligen Volkskammer die Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen ins Gedächtnis rufen, in der der umfassende Schutz des ungeborenen Lebens durch umfangreiche Beratung, Aufklärung und Unterstützungsangebote bei Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch zugesichert wird.
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Nicht zuletzt hat sich meine persönliche Meinung auch dadurch verfestigt - und deshalb gibt es für mich heute kein Zurück mehr -, daß mich in den vielen Diskussionen vor Ort - und ich habe in allen fünf Kreisen und auch in anderen Kreisen Podiumsgespräche zum § 218 durchgeführt - überwiegend Frauen angesprochen und ermutigt haben, für den Gruppenantrag zu votieren.