preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich auch zu diesem Thema kurz zu fassen. Es wäre ideal, wenn man alle Wohnungen nach dem Wohnwert tatsächlich bewerten könnte. Diesem Ziel in einer praktischen Form so nahe wie möglich zu kommen, haben sich ja sowohl die Bundesregierung in ihrem Entwurf als auch der Bundestagsausschuß bemüht, ohne daß auf diese Weise eine erhebliche zusätzliche Verwaltungsbelastung und gar etwa die Herausbildung eines neuen Berufsstandes von Wohnungsschätzern erforderlich wäre.
Ich darf Ihren Antrag noch einmal in das Gedächtnis zurückrufen. Es sollen berücksichtigt werden: das Alter, der Erhaltungsgrad, die Ausführung, die Wohnlage, die Stockwerkslage, die lichte Stockwerkshöhe, der Wohnungsabschluß, die Belichtung, die Besonnung, das Vorhandensein von Wasser-, Energieanschlüssen, Aborten mit Wasserspülung usw. Darunter befinden sich eine Reihe von Faktoren, die kann man messen, aber eine Reihe von Faktoren, die kann man eben nicht messen, sondern die bleiben der individuellen Beurteilung überlassen, etwa ob ein großes Fenster ein Vorteil ist, weil mehr Sonne hereinkommt, oder ein Nachteil, weil man dafür mehr Heizung braucht. Darüber werden sich unter Umständen der Wohnwertschätzer, der Vermieter und der Mieter nie einig werden. Hier liegt auch einer der entscheidenden Unterschiede zur Kostenvergleichsmiete, die Sie eben beschlossen haben. Da wird eine

({0}) nüchterne Rechnung aufgemacht. Darin sind die gleichen Zahlen enthalten und nicht mehr, als ein Hausbesitzer ohnehin in jeder Einkommensteuererklärung angeben muß. Da kann einzig und allein darüber Streit entstehen, ob richtig oder falsch gerechnet worden ist. Dazu braucht man im allgemeinen keine neue Bürokratie. Dagegen wird in diesen individuellen Bewertungsfragen der Streit nicht aufhören.
Ich darf noch eins sagen: 5 Millionen Wohnungen stehen zur Debatte. In welcher Zeit soll denn diese individuelle Wohnwertermittlung durchgeführt sein? Ich fürchte, es findet sich gar niemand, der diese Aufgabe erfüllen würde, wenn er nicht gleichzeitig ein Pensionsangebot bekommt. Denn wir hoffen doch, bereits in einigen Jahren durch den Markt die ausschließlich nach Angebot und Nachfrage ausgerichtete objektive Wohnwertgestaltung erreicht zu haben.
Aber jetzt kommt noch ein rein sachliches Bedenken gegenüber dem Antrag der Opposition. Nach dessen Formulierung soll es in § 13 Abs. 2 heißen:
... Wohnungen, die nach ihrem baulichen und wohnlichen Zustand und nach ihrer Ausstattung Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaues entsprechen, . . .
Auch hier haben wir leider gar keine übereinstimmende Ausstattung. Es müßte also auch erst konkretisiert werden, welchen Ausstattungsmerkmalen tatsächlich Rechnung getragen werden soll. Bei den eben genannten Wohnungen sollen nach dem Antrag der SPD die Richtsatzmieten des Sozialen Wohnungsbaues nicht überschritten werden. Für die anderen Wohnungen, deren Wohnwert nach den individuellen Faktoren zu ermitteln wäre, sollen Abschläge erfolgen. Meine Damen und Herren, dabei kann sich etwas ganz Außergewöhnliches vollziehen. Nehmen Sie an, eine Wohnung, die im Augenblick 30 Pfennig pro Quadratmeter kostet
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- sicher gibt es solche Wohnungen noch, auf dem Lande, werksgeförderte und ähnliche Wohnungen -,
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bekommt nachher, weil ihre Besonnung und Belichtung usw. für gut befunden werden, nur einen Abschlag von 5 Punkten! Die Miete dieser Wohnung wird dann möglicherweise auf eine Mark pro Quadratmeter erhöht. Das würde also eine Verdreifachung ihres Mietwertes bedeuten. Sie haben hier praktisch eine unübersehbare und zusätzlich in den Streit geratende Skala von Mieterhöhungen, die sich aus Ihrer Beurteilung nach dem Wohnwert ergeben.
Nun einmal eine ganz praktische Geschichte! Sie haben doch die Formulare gegenübergestellt. Der Finanzminister von Baden-Württemberg hat sich bemüht, einmal eine solche Wohnwerteinschätzung für die Berechnung und den Ansatz von Mieten für landeseigene Wohnungen durchzuführen. Dabei sind auch alle diese Punkte berücksichtigt. Da heißt es: Wenn Wasserleitungsanschluß vorhanden ist, kommen 0,5 Punkte dazu, wenn Kraftstrom- oder Gasanschluß vorhanden ist, ebenfalls 0,5 Punkte. Ferner kommt hinzu eine Zahl, die die Sonnenbestrahlung der Wohnung berücksichtigt. Sie beträgt, wenn die Wohn- und Schlafräume von
der Ost- und Südsonne und Westsonne erreicht werden, 2 Punkte, wenn sie nur von der Ost- oder Westsonne erreicht werden, 1 Punkt, wenn die Räume ganz nach Norden liegen, 0 Punkte. So geht das für jedes einzelne Zimmer weiter. Das Endergebnis - das darf ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten - ist folgende Formel für die Berechnung der Miethöhe W:
W = F m1 [({3})+ 2+b+h+e+a+d+w +1+st+v+ü+g]+m2 ({4}).
({5})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Entscheidung zu treffen.
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