Hubertus Heil (NA), 2017-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tauber, Deutschland ist ein starkes Land, und
niemand redet dieses Land schlecht. Aber zur Wahrheit
gehört auch: Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft. Deutschland ist auch ein wohlhabendes Land.
Aber nicht alle haben gleichermaßen am Wohlstand teil;
das ist der Unterschied.

Wir haben deutlich gemacht, was wir für die Zukunft
dieses Landes brauchen. Wir brauchen beispielsweise
Investitionen in Bildung. Sie verweigern diese Investitionen in Deutschlands Schulen. Tun Sie doch nicht so,
als gäbe es hier keine Unterschiede. Demokratie braucht
gute Alternativen und eine Auswahl im demokratischen
Spektrum. Wenn Sie so tun, als gäbe es keine Unterschiede, stärken Sie die politischen Ränder. Genau das kann
Deutschland nicht gebrauchen, meine Damen und Herren.

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Ich will an die Adresse der Bundeskanzlerin sagen: Wer im Fernsehduell ständig versucht, sich hinter
SPD-Ministern zu verstecken,

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und wer hier und heute versucht, ein Zitat falsch zu interpretieren, der will davon ablenken, dass Sie keinen Plan
für die Zukunft haben.

({2})

Ich will Ihnen sagen, Herr Tauber: Wir als SPD haben
deutlich gemacht - Martin Schulz hat das auch in dem
Interview deutlich gemacht -, dass wir für eine gute
Ausrüstung der Bundeswehr sind, und zwar im Umfang
von 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich, aber nicht aufwachsend - das ist der Unterschied -, sondern strukturell.

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Sie wollen das 2-Prozent-Ziel einhalten. Das bedeutet,
Sie wollen 30 bis 40 Milliarden Euro ab 2024 Jahr für
Jahr.

Es gibt noch einen Unterschied: Wir wollen das Geld
lieber in Bildung investieren, also in Deutschlands Schulen und in die Chancen von Kindern und Jugendlichen

in diesem Land, die alle eine Chance brauchen, und das
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

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Wenn wir in diesem Land über die Zukunft reden, dann
reden wir vor allen Dingen über die nachwachsende Generation. Dass in unserem wohlhabenden Land trotz aller Anstrengungen der Geldbeutel von Papa und Mama
und die soziale Herkunft stärker über die Bildungs- und
Lebenschancen von Kindern entscheiden als Talent und
Leistung, ist eine Schande.

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Das ist nicht zukunftsfähig. Deshalb muss auch der Bund
Mittel investieren.

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Worum geht es dabei? Wir haben das Kooperationsverbot gegen Ihren Widerstand ein Stück weit aufgebrochen, um Schulen zu sanieren. Aber das reicht uns nicht.
Zuständigkeitsdebatten interessieren die Menschen nicht,
weder die Eltern noch die Lehrer noch die Kinder. Alle
Kinder brauchen eine Bildungschance, unabhängig von
Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.

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Sie brauchen gleiche Chancen, die nicht, wie in diesem
Land, an der Herkunft kleben. Dafür muss man Geld
in die Hand nehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass die
Schulen nicht nur saniert werden; sie müssen modernisiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz gibt, zumindest an Grundschulen. Das können Bund, Länder und
Kommunen nur gemeinsam schaffen.

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Den Investitionsstau an den Schulen in Höhe von 34 Milliarden Euro können wir nur gemeinsam auflösen. Auch
das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 24. September steht dieses Land vor der Wahl. Es geht darum,
sich mit der Gegenwart abzufinden oder die Vergangenheit zu verwalten.

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Frau Merkel hat keinen Vorschlag für die Zukunft dieses
Landes gemacht,

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weder zur Zukunft der Kinder und zu ihren Bildungschancen - sie will, dass sich der Bund da heraushält noch zur Frage, woher das Geld kommen soll, das wir
brauchen, um in ganz Deutschland endlich eine Breitbandinfrastruktur hinzubekommen.

Sie sagen zwar, dass Sie die steuerliche Forschungsförderung wollen; Sie sagen aber nicht, wie. Wir haben
einen klaren Vorschlag gemacht. Wir brauchen einen
Vorrang für Investitionen in diesem Land: in Bildung, in

Forschung, in Infrastruktur, in die Verbindung von ländlichen und städtischen Räumen, was die Mobilität betrifft.

Den Haushalt zu sanieren, Herr Schäuble, ist in Ordnung. Auch wir wollen an der Schuldenbremse festhalten. Aber wenn wir nicht investieren und kein Geld in die
Hand nehmen, dann verrottet die Infrastruktur in diesem
Land, und dann schaffen wir keine zukunftsfähige Infrastruktur für die kommenden Generationen. Auch das ist
ein Unterschied zwischen Ihnen und uns.

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- Für die sind wir, Herr Kollege.

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Ich will Ihnen deutlich sagen: Was die Frage der Gerechtigkeit in diesem Land betrifft, haben wir erlebt Andrea Nahles hat das deutlich gemacht -, dass Sie bei
der Rente nichts ändern wollen. Das wird dazu führen,
dass das Rentenniveau für die heute arbeitende Generation herunterkrachen wird. Wir wollen das Rentenniveau
stabil halten. Wer sichere Renten und mehr Bildungsinvestitionen will, der muss am 24. September die SPD
stark machen. Mit der Union ist das nicht zu machen.

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Eine abschließende Bemerkung zu Frau Merkel. Ich
kann mich noch an den Satz „Sie kennen mich“ aus dem
Fernsehduell vor der letzten Wahl erinnern. Ich würde sagen, nach zwölf Jahren Angela Merkel kann man Folgendes feststellen: Viele Menschen glauben, Angela Merkel
zu kennen - manchmal ist man angesichts der Wechsel
und des Zickzackkurses ihrer Politik ja überrascht -, aber
keiner weiß wohl wirklich, wohin sie dieses Land führen
will. Das ist der Unterschied.

Am 24. September, meine Damen und Herren, sagen
wir: Deutschland kann mehr, und es ist Zeit für mehr
Gerechtigkeit in diesem Land. Deshalb kämpfen wir mit
Martin Schulz für eine starke SPD. Dieses Land kann
mehr und braucht mehr Gerechtigkeit, Innovationen und
Zukunft und nicht die Verwaltung des Gegenwartszustands und der Vergangenheit. Das ist der Unterschied,
um den es am 24. September geht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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