Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2020-05-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es war ein wirklich weiter Weg von der Rückgabe des deutschen Feldlagers vor einiger Zeit durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn hin zu einem deutsch-kosovarischen Innovations- und Trainingspark. Das beschreibt schon ganz gut, vor welchen Herausforderungen dieses junge europäische Land immer noch steht. Wir bleiben präsent – nicht wir als Deutsche alleine, sondern gemeinsam mit Freunden und Verbündeten –, um diesem Land weiter zu helfen, Stabilität und Staatlichkeit zu entwickeln.

Es war aber nicht nur ein weiter Weg für die Menschen dort, für die Bundeswehr in ihrem Einsatz, sondern auch für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Grünenpolitiker Winfried Nachtwei, der gesagt hat: „Wir schlugen auf dem Betonboden der Realpolitik auf.“ Ich glaube, das gilt nicht nur für die damalige rot-grüne Bundesregierung, sondern das gilt auch für den gesamten Deutschen Bundestag mit Blick auf den Einsatz unserer Streitkräfte im Kosovo. Das gilt auch für die Bundeswehr selbst. Und ja, wir sagen hier immer: Es ist eine Parlamentsarmee. – Am Ende ist es die Armee dieses Landes; aber sie hat sicherlich auch im Vergleich zu anderen ein besonderes Verhältnis zu ihrem Parlament.

In einem Buch, das ich manchem sehr ans Herz lege – Lesen kann bekanntlich bilden –, von Hans-Peter Kriemann, „Der Kosovokrieg 1999“, beschreibt der Autor sehr gut, wie die Soldaten selbst diesen Einsatz, in den sie damals gegangen sind, empfunden haben. Er schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Viele der deutschen Soldaten waren fest überzeugt, dass sie durch ihren Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Beendigung von schweren Menschenrechtsverletzungen, von Mord und Vertreibung im gemeinsamen multinationalen Rahmen der Allianz leisten würden.

…

Ganz wesentlich für die Soldaten war … das Vertrauen in die deutsche Politik und das Gefühl, mit dem Rückhalt der deutschen Gesellschaft das moralisch Richtige zu tun.

Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt. Der Außenminister hat darauf hingewiesen, wie lange wir uns schon im Kosovo engagieren. Und das kann man in Zahlen ausdrücken: Fast 130 000 deutsche Soldaten waren dort im Einsatz; 29 Tote, 131 Verwundete hat das die Bundeswehr gekostet. Und für uns als Streitkräfte kann ich sagen, dass wir viel gelernt haben in diesem Einsatz, wenn es um seelische Schäden und um körperliche Verwundungen unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Deswegen, glaube ich, ist es an der Zeit, an diesem Pult einmal Danke zu sagen, nicht nur denen, die dort jetzt im Einsatz sind, sondern auch den Kosovoveteranen der Bundeswehr.

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Auch deswegen: Man kann ja mal darüber diskutieren: Ist es jetzt nicht Zeit, diesen Einsatz zu beenden angesichts der Struktur, bei der wir als Bundeswehr sozusagen nur noch in der dritten Linie, wenn wirklich dramatische sicherheitspolitische Veränderungen im Kosovo eintreten würden, noch gefragt wären? Ist es dann nicht an der Zeit, zu gehen – oder bleiben wir noch ein bisschen, um es etwas salopp zu formulieren? – Ich glaube, dass es gut ist, dass wir noch ein bisschen bleiben,

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auch, um am Ende diesen Einsatz erfolgreich zu beenden.

Ich habe aus diesem sehr lesenswerten Buch zitiert, und ich will auch mit einem Zitat des Historikers Hans-Peter Kriemann enden, der in der Frage, wie dieser Einsatz zu bewerten ist, zu folgendem Ergebnis kommt:

20 Jahre sind seit dem Luftkrieg und dem Einmarsch der KFOR inzwischen vergangen. Wo also steht das Kosovo heute? Die Provinz wurde inzwischen weitgehend stabilisiert und ist seit 2008 der jüngste europäische Staat. Vieles spricht dafür, dass vor diesem Hintergrund von einem erfolgreichen Einsatz gesprochen werden kann …

Deswegen bitten wir Sie um eine weitere Verlängerung des Mandats.

Herzlichen Dank.

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