alexander s neu (NA), 2017-03-31:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Gestern wie heute sprechen wir über Somalia . Gestern ging es um die Verlängerung von EUTM
Somalia, heute reden wir über die Verlängerung von
Atalanta .

Atalanta läuft seit 2008. Wir befinden uns also jetzt
im zehnten Jahr der Mission Atalanta . Ein Ende der Mission ist nicht abzusehen, es gibt ein paar vage Andeutungen . Das wurde gerade gesagt, aber es sind Zweifel
angebracht .

Für den Mandatszeitraum 2017 bis 2018 wird diese
Mission die Steuerzahler - Sie da oben also ({0})

erneut 63 Millionen Euro kosten . Fragen wir einmal nach
Erfolg oder Misserfolg der Mission Atalanta . Atalanta, so
sagt die Bundesregierung, habe dazu beigetragen, die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückzudrängen .
Die Symptombekämpfung war also erfolgreich . Hier
kann man zustimmen . Demgegenüber ist die Ursachenbekämpfung nach wie vor nicht angegangen worden .
Nach wie vor finden illegale Fischereien fremder Flotten
statt, auch im Binnenmeer, auch im Küstenmeer von Somalia . Das raubt den Fischern die Lebensgrundlage, die
sich dann anderen Erwerbstätigkeiten wie der Piraterie
zuwenden . Diese Duldung unter den Augen von Atalanta, dass dort fremde Flotten illegal fischen, kann ich nicht
nachvollziehen . Das wäre eine Ursachenbekämpfung .
Das heißt, der einzig richtige Weg, den es gibt, das zu
verhindern, wird nicht beschritten . Ich habe bisher noch
keine einzige zufriedenstellende Erklärung gehört, warum Atalanta hier nichts unternimmt . Man könnte den
Eindruck gewinnen, es geht nicht um die Menschen, es
geht auch nicht um die Stabilität des Landes,

({1})

sondern es geht in erster Linie um Interessen - das wurde
gerade auch dargelegt -, es geht um Handelswege .

Die Lebenssituation der Menschen in Somalia verbessert sich derzeit nicht, sondern verschlimmert sich
dramatisch angesichts der anhaltenden Dürre, auch verursacht durch den Klimawandel, der vor allem von den
Industriestaaten und somit auch von Deutschland mit zu
verantworten ist . Nigeria, Südsudan, Somalia - die Menschen dort sind akut vom Hungertod bedroht: Frauen,
Kinder, Männer . Insgesamt leiden rund 20 bis 25 Millionen Menschen an Hunger, sind vom Hungertod bedroht,
rund 6,2 Millionen Menschen allein in Somalia, etwa die
Hälfte der Einwohner Somalias .

Die Bundesregierung kommt daher, und Staatsminister
Roth prahlt vor zwei Wochen: Wir tragen doch 16,5 Millionen Euro gegen den Hungertod bei . 16,5 Millionen
Euro bei 6,2 Millionen Menschen, die akut vom Hungertod bedroht sind, das sind umgerechnet 2,60 Euro für
einen einzigen Tag, Herr Roth, nicht täglich 2,60 Euro,
sondern für einen einzigen Tag . Steigt da nicht die Schamesröte in Ihr Gesicht, bei einer solchen Aussage und einer solch großzügigen Spende? Das ist ein Skandal, sehr
geehrte Damen und Herren .

({2})

Allein das geplante Einsatzjahr 2017/2018 von
Atalanta soll 63 Millionen Euro kosten, also das Vierfache dessen, was Sie spenden wollen. Ich finde, so ein
Zahlenverhältnis sagt mehr aus als tausend moral- und
wertegeschwängerte Sonntagsreden seitens der Bundesregierung .

({3})

Wenn es um Militär geht, sprudeln die Steuergelder .
Wenn es um zivile Hilfe geht, weiß man nicht, wo Geld
ist . Künftig sollen bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich
in die Bundeswehr investiert werden, weil US-Präsident
Trump es will, weil sich die Rüstungsindustrie freut, um
das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen . Warum sage
ich das? Das Verhältnis 35 Milliarden Euro zu 16,5 Millionen Euro, die die Bundesregierung großzügig nach Somalia spendet, beträgt 2 150 : 1, also nicht 3-mal so viel,
nicht 7-mal so viel, sondern 2 150-mal so viel. Ich finde,
sehr geehrte Damen und Herren, verantwortungsvolle
Außenpolitik sieht anders aus .

Vielen Dank .

({4})