Cornelia Pieper (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede nicht auf
die Föderalismusreform eingehen. Aber nachdem
meine Vorrednerin dieses Thema aufgegriffen hat, muss
ich es tun. Ich glaube, dass diese Föderalismusreform
gerade für uns Bildungs- und Forschungspolitiker nicht
der große Wurf ist, sondern eher nach hinten losgehen
wird.

({0})

Denn es kommt in der globalen Welt von heute darauf
an, dass wir fit werden für den Wettbewerb, dass der europäische Bildungsraum gestärkt wird, dass eine nationale Bildungs- und Forschungsstrategie entwickelt wird.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Reden vor Verbänden, die ich gelegentlich verfolgen konnte, selbst ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass Deutschland sich an
europäischen, an internationalen Maßstäben ausrichtet.
Aber mit dieser Föderalismusreform, mit dieser Zersplitterung der Bildungslandschaft ist das in Zukunft aus
meiner Sicht nicht mehr leistbar.
({1})

Meine Damen und Herren, wir reden heute über den
Haushalt. Aber ich glaube, es ist wichtig, festzuhalten,
dass Sie, Frau Ministerin, Ihrer Verantwortung als Bundesbildungsministerin nicht gerecht geworden sind, seit
Sie in diesem Amt sind. Denn Sie haben Bereiche vernachlässigt, die für die Zukunft vieler Arbeitsloser, insbesondere Langzeitarbeitsloser, in diesem Land entscheidend sind, ebenso für viele junge Menschen, die
keinen Schulabschluss schaffen und keine Berufsausbildung machen können. Das sind in Deutschland
9 Prozent; jedes Jahr verlassen 82 000 junge Menschen
ohne Schulabschluss die Schule. Für diese Menschen ist
die Weiterbildung eine wichtige Säule der Bildungspolitik; für sie ist es die Zukunft. So schaffen sie es vielleicht überhaupt noch, in den Arbeitsmarkt zu kommen
bzw. zurückzukehren. Unter Ihnen, Frau Ministerin, ist
diese vierte Säule, die Weiterbildung, zum fünften Rad
am Wagen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung
geworden.

({2})

Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Der Titel für
Weiterbildung und lebenslanges Lernen ist gegenüber
den Istausgaben 2005 um 12 Prozent, mehr als
5 Millionen Euro, gekürzt worden. Dabei ist Weiterbildung - ich sage es noch einmal - der Schlüssel zum Erfolg auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Seit dem Jahr 2000 sind die jährlich neu
begonnenen Maßnahmen von 520 000 um mehr als
300 000 reduziert worden. Das ist ein Armutszeugnis für
die Bundesregierung.

({3})

- Lieber Herr Tauss, hören Sie mir zu! Da können Sie etwas lernen.

Was ich von manchen Bürgerinnen und Bürgern, die
sich an die Arbeitsagentur wenden, da so zu hören bekomme! Eine Frau wollte eine Maßnahme zur Umschulung zur Altenpflegerin machen und konnte sogar eine
Einstellungsgarantie des Trägers vorweisen. Von der
Bundesagentur hat sie einen Brief mit der Ablehnung der
Finanzierung dieser Weiterbildungsmaßnahme mit der
Begründung bekommen - ich zitiere -: Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Dame X nach Abschluss der Umschulung in der Altenpflege bereits 46 Jahre alt ist.
Erfahrungsgemäß haben Umschulungsabsolventen in
dieser Branche ohne Berufserfahrung im Vergleich zu
jüngeren Berufsanfängern ungünstigere Einstiegschancen. Auch die Vorlage von Einstellungszusagen ändert
hieran prinzipiell nichts.

({4})
Meine Damen und Herren, wir reden hier vom lebenslangen Lernen. Eine 46 Jahre alte Frau ist jung. Wir alle
sollten uns weiterbilden, egal wie alt wir sind. Ändern
Sie also diese Strategie in Ihrer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik!

({5})

Zum Hochschulpakt. Frau Ministerin, hier wurde vieles angesprochen. Ich möchte fragen, wie es um den
Hochschulpakt steht. Können Sie nach der von Ihnen
unterstützten Föderalismusreform überhaupt noch die
nötigen Initiativen entfalten? Da stellen sich mir viele
verfassungsrechtliche Fragen. Wann kommt der Pakt
konkret?

Wir haben gehört, dass der Studierendenberg anwachsen wird. Das heißt, es geht vorwiegend um die Finanzierung zusätzlicher Stellen in der Hochschullehre.
Wenn man den Schlüssel von einem Professor auf
20 Studierende zugrunde legt, dann würde das 35 000
neue Stellen bedeuten. Die Spitzenuniversitäten in den
Vereinigten Staaten haben eine Relation von 1 : 10; an
dieser Stelle ist das einmal erwähnenswert. Bei uns liegt
der Schlüssel bei 1 : 60. Da gibt es noch viel zu tun.

Das bedeutet, Sie müssen hier zulegen. Sie müssen
mehr Finanz- und Investitionsmittel für die Hochschulen
einstellen. Das Centrum für Hochschulforschung der
Bertelsmann-Stiftung hat im Juni dieses Jahres in einem
Gutachten bereits für 2007 ein Defizit von 36 000 Studienplätzen in Gesamtdeutschland aufgezeigt. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung muss man berücksichtigen, dass gerade in den neuen Bundesländern
eine ganz andere Situation eintreten wird. Im Westen
wird der Studentenberg wachsen. An den Hochschulen im
Osten Deutschlands jedoch werden zukünftig mehr Studienplätze zur Verfügung stehen: bis 2009 15 000 freie
Studienplätze, so wurde errechnet. In den alten Bundesländern dagegen wird es ein Defizit von 46 000 geben.

Wir von der FDP erwarten von Ihnen eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern mit einem gezielten Hochschulmarketing nach
der Devise „Go east!“, damit junge Studierende aus den
alten Bundesländern mehr in Erwägung ziehen, auch an
Universitäten in den neuen Bundesländern zu gehen.

({6})

Die Weichenstellungen in diesem Haushalt werden
zeigen, ob Deutschland die forschungsbasierte Technologienation in Europa und der Welt sein kann. Ich finde,
Sie gehen mit viel zu viel Ängstlichkeit und vielen ideologischen Prestigeprojekten voran, Frau Ministerin. Sie
blockieren Initiativen auf europäischer Ebene. Sie haben
sich im Zusammenhang mit der Stammzellforschung Ihrer Initiative im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms gerühmt. Wir verurteilen dies; denn so kann
man nicht Innovationsmotor in Europa sein. Der Motor
stockt doch, wenn Sie in der Grünen Gentechnik und der
Stammzellforschung, die in der regenerativen Medizin
bzw. der Gesundheitsforschung ein wichtiger Bereich
ist, nicht vorangehen, wenn auch ethische Auflagen
- dies ist auch für uns Liberale wichtig - notwendig
sind.

({7})

Stoßen Sie das Tor endlich auf und seien Sie nicht so
ängstlich!