hans-josef fell (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise sind für viele Energiekunden in der Tat eine zunehmende Belastung. Gerade in den Schichten mit geringen Einkommen werden die Probleme zunehmend
existenziell. Über 1 Million Menschen in Deutschland
haben keinen Strom, weil sie die Stromrechnungen nicht
zahlen können. Die Große Koalition hat es bis heute
nicht geschafft, dieses Problem an der Wurzel anzupacken, und lässt viele Menschen, die ohnehin schon am
Rande der Gesellschaft stehen, mit den Problemen der
steigenden Energiekosten alleine.

In den vergangenen acht Jahren sind die Strompreise
ohne Steuern und Abgaben um 51 Prozent gestiegen.
Gleichzeitig haben sich die Gewinne der vier großen
Stromkonzerne mehr als verdreifacht. Diesem Treiben
sehen Sie fast tatenlos zu, weshalb deren Gewinne 2008
erneut gestiegen sind und sie erneut die Strompreise erhöhen.

Nun unterstützen Sie mit der Abwrackprämie auch
noch den Kauf neuer spritfressender Autos. Statt endlich
massiv auf Strategien von erdölfreien Kraftfahrzeugen
zu setzen, treiben Sie die Autofahrer in die nächste Falle
der Benzinpreissteigerungen. So lösen Sie keine Energie- und keine Wirtschaftsprobleme,

({0})

sondern weisen auch den deutschen Automobilherstellern den Konkursweg von General Motors und Chrysler.

Genauso wie die Manager der Automobilkonzerne
haben Sie nichts von den ökologischen Hintergründen
der Energie- und Finanzkrise gelernt. Sie bleiben weiter
in der Denkweise der unbegrenzten Verfügbarkeit der
fossilen Rohstoffe, statt von den Realitäten der Ressourcenverknappung und Erderwärmung zu lernen.

Ihre Politik der Konzernunterstützung lässt sich auch
im Energiemarkt für Treibstoffe ablesen. Die einzige Alternative für die Verkehrsteilnehmer, sich von der Abhängigkeit der Mineralölkonzerne zu befreien, haben Sie
mit einer verfehlten Biokraftstoff-Politik brutal vernichtet. Biodiesel und reine Pflanzenöle, von Mittelständlern
und Landwirten produziert, haben Sie unter Vertrauensbruch bezüglich der getätigten Investitionen immer weiter besteuert und so viele Arbeitsplätze vernichtet. Obwohl Sie davon reden, die Rezession zu bekämpfen,
drehen Sie weiter an der Steuerschraube der reinen Biokraftstoffe und vernichten auch noch die letzten heimischen Produzenten. Die Quittung haben Sie 2008 schon
bekommen. So ist die Verwendung von Biokraftstoffen
im letzten Jahr um 22 Prozent eingebrochen.

Die Klimaschutz- und Energiepolitik der Großen Koalition ist ein einziges Desaster. Sie lassen die Energiekunden in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne, die statt Klimaschutz und bezahlbarer
Energiepreise nur noch Gewinnmaximierung im Sinne
haben.

({1})

Durch den rasanten Rückgang der Erdölpreise ist
zwar etwas Entspannung in die soziale Problematik gekommen. Wir dürfen uns aber nicht täuschen. Das Problem wird uns erneut massiv einholen, wenn wir nicht
gegensteuern, und zwar schnell.
Weder in dem Antrag der Linken noch in den Stellungnahmen und Ablehnungsgründen der Großen Koalition sowie der FDP werden ernsthafte und tiefgründige
Ursachenanalysen betrieben, geschweige die entscheidenden Lösungsansätze vorgestellt - obwohl ich zugestehen will, dass sie bei den Linken teilweise auftauchen.

Mit seinem steilen Anstieg auf fast 150 Dollar pro
Barrel im letzten Sommer hat der Erdölpreis die anderen
Energiekosten mit nach oben gezogen. Wegen der rasant
gestiegenen Benzinpreise konnten viele US-Hausbesitzer Zins und Tilgung für ihre faulen Kredite nicht mehr
bezahlen, womit die Finanzkrise richtig Fahrt aufgenommen hat.

({2})

Die Missachtung ökologischer Tatbestände wie der
Endlichkeit der Ressourcen steckt als eine wichtige Ursache hinter der Weltrezession, die nun die Ölpreise hat
wieder sinken lassen. Die Verknappung der konventionellen Energierohstoffe wird uns in den nächsten Jahren
aber weiter begleiten und damit die konventionellen
Energiepreise wieder nach oben treiben.

Kritische Wissenschaftler haben längst nachgewiesen,
dass das globale Maximum der Erdölförderung, der sogenannte Peak of Oil, überschritten ist und in den kommenden Jahren immer weniger Erdöl zur Verfügung
steht. Auch die russisch-ukrainische Erdgaskrise hat
möglicherweise ihren versteckten Hintergrund in Lieferschwierigkeiten von Gazprom.

({3})

Dem Rückgang der Erdgasförderung aus den großen russischen Erdgasfeldern und dem fehlenden Investment für
Neuerschließungen steht ein rasant steigender russischer
und europäischer Erdgasbedarf gegenüber. Gleichzeitig
sinken die Erdgasförderungen in Deutschland, Großbritannien, in den Niederlanden und anderswo immer
schneller. Das übersehen Sie trotz des von Ihnen belächelten Wissens der Insider. Sie haben diese Entwicklung nicht vorhergesehen, und jetzt stehen Sie vor der
Erkenntnis, dass die kritischen Ressourcenforscher recht
hatten. Durch Diversifizierungen und neue Gaspipelines
lässt sich dieser Rückgang in den kommenden Jahren
nicht mehr auffangen. Übersehen wird häufig, dass eine
neue Gaspipeline keine Gasquelle ist.

Meine Damen und Herren, die entscheidenden Antworten für den Verbraucher auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der steigenden Energiepreise sind
die gleichen, die wir für den Klimaschutz benötigen. Es
sind die Umstellung auf erneuerbare Energien und die
Energieeinsparung. Herr Zöllmer, Sie haben sehr stark
die Energieeinsparung in den Mittelpunkt gerückt. Ohne
Zweifel ist das sehr wichtig, aber die Umstellung auf erneuerbare Energien ist genauso wichtig. Die Kilowattstunden Solarstrahlung und Wind sind genauso kostenlos wie die eingesparten Kilowattstunden. Einzig und
allein die Technikkosten schlagen zu Buche. Aber die er21638
neuerbare Energie selbst ist mit Ausnahme der Bioenergie kostenlos.

Nicht nur Klimaschutz, ungelöste Fragen der Atomenergie und machtpolitische Hintergründe werden die
konventionellen Energien in den nächsten Jahren immer
teurer machen, sondern auch das unterschätzte Problem
der Verknappung von Rohstoffen wie Erdöl, Erdgas,
Kohle und Uran.

Es ist notwendig, die Macht der Konzerne einzuschränken, damit überhöhte Gewinne nicht zulasten der
Energiekunden gehen. Es ist notwendig, die Tarifstrukturen sozial gerecht zu gestalten, zum Beispiel mit der
Abschaffung von Grundgebühren und der Bereitstellung
eines Energiegrundkontingentes mit günstigen Preisen.
Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Wir müssen
die Gesellschaft aus der Abhängigkeit der fossilen und
atomaren Rohstoffe herausführen. Nur dies macht uns
unabhängiger von den Machtspielen der großen Konzerne wie Gazprom.

Wir legen heute mit unserem Antrag eine Antwort auf
die Gaskrise vor. Biogaseinspeisung, Sonnenkollektoren
und Hausdämmungen sind nicht nur Klimaschutzmaßnahmen, sondern sie machen uns auch zunehmend unabhängiger von den immer teurer werdenden russischen
Gaslieferungen. Packen wir endlich eine europäische
Biogasstrategie an! Bringen wir eine solare Offensive
auf den Weg, und sorgen wir für eine vollständige Gebäudesanierung in wenigen Jahrzehnten! Die Große
Koalition ist meilenweit davon entfernt, diese Maßnahmen zu realisieren, und wird daher Hauptverursacher der
kommenden Energiepreiskrisen sein.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
mit unseren Vorschlägen können wir auch die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Ihr Konjunkturpaket dagegen missachtet
weitgehend diese Chancen.

({4})