Otto Bernhardt (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden
täglich mit Steuerveränderungs- und Steuererhöhungsplänen aus dem Lager der Regierungsfraktionen konfrontiert. Einige fordern - man könnte zitieren, aber die
Zeit reicht dazu nicht - die Wiedereinführung der Vermögensteuer, andere eine einmalige Vermögensabgabe,
wieder andere die Erbschaftsteuer. Herr Poß hat heute
angekündigt, daß die Grundsteuer erhöht wird. Ob ich
aber die Steuersätze oder die Bemessungsgrundlage erhöhe, beides läuft letztlich auf eine Erhöhung hinaus.

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Frau Kollegin Hendricks, es ist eine Zumutung für
jeden, der sich kritisch mit der Steuergesetzgebung in
Deutschland auseinandersetzt, wenn Sie von diesem
Platz aus von einer vernünftigen und verläßlichen Steuerpolitik reden. Wo waren Sie eigentlich während des
letzten Jahres?

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Meine Damen und Herren, viel schlimmer ist, daß die
gesamte Diskussion um Steuerveränderungen und Steuererhöhungen die Kapitalflucht, die Flucht des scheuen
Gutes Vermögen und Geld, in unangemessener Form
verstärkt.

({2})

Ich nenne einmal zwei volkswirtschaftliche Daten, Frau
Kollegin Scheel, die deutlich machen, wie Ihre Steuerpolitik - ich muß allgemein von Ihrer Finanzpolitik reden - inzwischen gewirkt hat.

Erstens. Im letzten Jahr der Regierung Kohl ist das
Bruttosozialprodukt um 2,2 Prozent gewachsen, im ersten Jahr der Regierung Schröder werden es 1,4 Prozent
sein. Damit teilen wir uns in der EU den Schlußplatz mit
Italien. Das muß nachdenklich stimmen.

Zweitens. In den letzten zwölf Monaten der Regierung Kohl ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 gesunken, bei Ihnen in den ersten zwölf Monaten um lediglich 8 000.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie erkennen hieran die
katastrophalen Folgen gerade Ihrer Steuerpolitik, insgesamt Ihrer Finanzpolitik, auf die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung.

({4})

Bezogen auf die Erhöhung der Erbschaftsteuer,
könnte man natürlich sehr lange reden. Ich will mich aus
Zeitgründen auf drei Punkte konzentrieren.

Erstens. Die sogenannten Reichen, die hier immer
wieder abwertend zitiert werden, zahlen schon heute den
überwiegenden Teil der Steuer. Sie wissen genau, daß
die Reichen

({5})

für jede Mark, die sie zusätzlich verdienen, 60 Pfennig
Steuern zahlen.

({6})

Der zweite Punkt. Gerade die Erbschaftsteuer wurde
1996 um 40 Prozent erhöht.

({7})

- Von uns,

({8})

im Zuge der Aussetzung der Vermögensteuer.

({9})

- Wenn Sie jetzt mit dem Bundesverfassungsgericht argumentieren, dann muß man sagen: Die Lösung, die wir
da gefunden haben, wird vom Verfassungsgericht als
vernünftig angesehen; der Kollege Thiele hat es zitiert.

Ein weiterer ganz entscheidender Punkt, bezogen auf
die Erbschaftsteuer, ist der Tatbestand, daß in den nächsten Jahren etwa 500 000 mittelständische Firmen in
Deutschland vererbt werden müssen. Wahrscheinlich
kennen Sie, Herr Kollege Müller, die Praxis nicht so genau. Das nehme ich Ihnen nicht übel.

({10})



Wenn Sie wüßten, welche Probleme die Erbschaftsteuer
schon heute unter Liquiditätsgesichtspunkten auslöst!

({11})

Die Eigenkapitalquote der mittelständischen Wirtschaft
ist doch wirklich sehr gering, und Erbschaftsteuer geht
zu Lasten der Eigenkapitalquote.

Mit unserer Kritik stehen wir nicht alleine da. Hier
könnte ich viele zitieren. Das will ich aber aus Zeitgründen nicht tun.

({12})

Ich will zu einem abschließenden Punkt kommen.
Wir haben nun das Glück, daß sich die Steuereinnahmen
in letzter Zeit erhöht haben. Ich glaube, dies sollte uns
zwingen, den Begriff „Steuererhöhung“ gemeinsam zu
streichen.

({13})

Wir sollten uns gemeinsam an eine große Steuerreform
machen, wie es die wissenschaftlichen Institute vorschlagen, und zwar eine Steuerreform, bei der wir alle
Steuersätze entscheidend reduzieren,

({14})

damit wir den Weg gehen können, den die Vereinigten
Staaten erfolgreich gegangen sind. Sie haben die Steuern
gesenkt, haben aber bei rückläufigen Steuersätzen höhere Steuereinnahmen gehabt,

({15})

weil eine Reduzierung der Steuersätze die Investitionsbereitschaft stärkt und neue Arbeitsplätze schafft.

({16})

Dann kommen automatisch mehr Gelder in die Kasse.

Meine Damen und Herren, bei der aktuellen Steuerdiskussion sind weniger Buchhalter gefragt, sondern
Leute, die etwas von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen. Darüber sollte man einmal nachdenken.

Danke schön.

({17})