Markus Kurth (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man Herrn Strebl hört und konstatiert, dass fast
die Hälfte der Redezeit einer Geschichtsstunde entsprach, in der das Jahr 1999 behandelt wurde, dann kann
man nur zu dem Schluss kommen,

({0})

dass wir bei der Reform der Minijobs, an der auch Sie
mitgewirkt haben, so erfolgreich waren, dass Sie sich
scheuen, über die Perspektiven und Aussichten im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zu reden. Ich
habe wirklich gedacht, dass Sie darüber reden würden;
denn Minijobs und die geringfügige Beschäftigung sind
in Ergänzung zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wichtige Bausteine in der Arbeitswelt.

({1})

Arbeitslose können durch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis den Kontakt zum Arbeitsleben halten und
über den so genannten Klebeeffekt unter Umständen sogar
den Einstieg in einen regulären Job schaffen. Nach wie vor
gibt es bei uns - das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 - die Sozialversicherungspflicht und
die Möglichkeit, Zeiten anzurechnen. Durch die Reform
haben wir jetzt in der Tat erreicht, dass Jobs, in denen
schwarz gearbeitet wurde, in sozialversicherungspflichtige Minijobs überführt worden sind.

({2})

Ich bin mir ganz sicher: Wir werden diesen Erfolg fortsetzen und auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen
durchsetzen, da das dort Erreichte in der Tat noch nicht
zufriedenstellen kann. Daher müssen wir Informationen
verbreiten. Ich freue mich, dass die Bundesknappschaft
von einer Kampagne spricht, um den Bereich der Minijobs bis zu den haushaltsnahen Dienstleistungen auszuweiten. Ich freue mich auch darüber, dass es Initiativen
wie die in Nordrhein-Westfalen gibt. Dort werden zum
Beispiel verschiedene Minijobverhältnisse über Dienstleistungspools zusammengefasst und im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen perspektivisch in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt.
Wir müssen aber auch sehen, dass Minijobs vorwiegend
zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu regulären Arbeitsverhältnissen sind. Sie stellen einen Zuverdienst
zum Arbeitslosengeld oder zum Haushaltseinkommen
dar, der in der Regel von Hausfrauen erarbeitet wird.

Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt den realen Arbeitsmarkteffekt bislang nur auf circa 80 000. Ich denke, das
sollten wir natürlich berücksichtigen. Da zieht das Argument nicht, dass der Arbeitsmarkt durch die Minijobs
insgesamt belebt werden kann. Bei aller Freude über die
Akzeptanz der Minijobs und bei aller Genugtuung darüber, dass dies offensichtlich nicht zu dem auch von mir
- das gebe ich zu - befürchteten Einbruch bei den Einnahmen der Sozialversicherung geführt hat, sehen wir,
dass dies nur eine ergänzende Beschäftigungsform ist.

Sie erwecken - auch darüber muss man im Rahmen
dieser Debatte einmal reden - den Eindruck - Sie haben
von der Globalisierung gesprochen -, eine Niedriglohnund Minijobökonomie eröffne den Weg zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit oder gar Vollbeschäftigung.

({3})

- Das behaupten Sie doch permanent. In der Debatte um
Hartz IV hat hier Herr Koch von Stundenlöhnen in Höhe
von 4 Euro gesprochen und als Vergleich die Tschechische Republik angeführt. Er hat behauptet, über niedrige
Löhne könnten wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Aber auch wenn Sie diese Behauptung wiederholen, wird sie dadurch nicht richtiger.

({4})

Insbesondere im internationalen Wettbewerb steht
Deutschland in einem Wettbewerb um Produktivität,
Qualität, Produkt- und Prozessinnovation. Die Lohnkosten für sich betrachtet stellen nicht den entscheidenden
Wettbewerbsvorteil dar. Entscheidend sind die Lohnstückkosten. Hier liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht. Entscheidend ist auch, ob Produkte und Dienstleistungen über ein
Alleinstellungsmerkmal und Innovationsvorsprünge verfügen. Man fragt sich, ob Sie die Theorie der komparativen Kostenvorteile des Ökonomen David Ricardo - ein
klassischer Ökonom des 19. Jahrhunderts - überhaupt
kennen.

({5})

Seine Theorie ist das Rüstzeug jedes Studenten der
Volkswirtschaft. Offensichtlich haben Sie einen Grundkurs nötig.

Diese Theorie der komparativen Kostenvorteile besagt, dass jede Volkswirtschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung ihre besondere Ausstattung mit Produktionsfaktoren wie etwa Arbeitskräften, Rohstoffen,
Wissen und Fertigungskapazitäten so ausrichtet, dass sie
sich auf die günstigste Kombination vergleichbarer Kostenvorteile spezialisiert. Die Lohnkosten sind in einer
Ökonomie wie Deutschland mit Sicherheit nicht der
komparative Kostenvorteil, den es zu kultivieren gilt.

({6})

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein
Drei-Sterne-Restaurant, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wird sich auf eine Weise bestimmt nicht
retten können, nämlich indem es seine Köche als Minijobber zu McDonald’s-Löhnen und -Arbeitsbedingungen
beschäftigt. Es wird auch nicht erfolgreich sein, wenn es
nur noch Frikadellenbrötchen statt Haute Cuisine anbietet. Diese beiden Produkte stehen nämlich überhaupt
nicht in Konkurrenz zueinander. In diesem Sinne ist ein
Fortschreiten der internationalen Arbeitsteilung ein ganz
normaler Prozess. Es ist völlig normal, wenn etwa Produktionen mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werden. Diese Entwicklung werden wir auch
durch Minijobs nicht aufhalten können.

Eine Debatte über Niedriglöhne anzuzetteln bedeutet
in diesem Sinne auch, dass Sie die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die völlig falsche Richtung lenken. Sie lenken mit der Lohnhöhe die Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerbsfaktor, bei dem
Deutschland letzten Endes gar nicht gewinnen kann. Wo
soll denn der Lohnwettbewerb enden, den Sie immer
wieder propagieren?

({7})

Sind Sie zufrieden, wenn wir das Niveau der durchschnittlichen Stundenlöhne der Tschechischen Republik
erreicht haben?

({8})

Oder fangen Sie dann an, über die Lohnhöhe in China
oder Bangladesch zu philosophieren?

({9})

Es ist traurig, dass Binsenweisheiten in der politischen wie öffentlichen Diskussion auch von manchem
Wirtschaftsforschungsinstitut wie dem Ifo-Institut hartnäckig ignoriert werden. Es ist dringend notwendig, dass
wir von ideologischen Fiktionen wegkommen und zu einer tatsachenbezogenen Politik zurückfinden.

({10})

Von Ihrem ökonomischen Verständnis her befinden Sie
sich zum Teil auf dem gleichen Niveau wie die Weber
des 19. Jahrhunderts, die meinten, durch Maschinenstürmerei dem unvermeintlichen Produktivitätsfortschritt zu
entkommen.

({11})

Ein Vergleich der Bauindustrie Japans und Deutschlands zeigt schon heute, dass eine Verengung des Wettbewerbs nur auf die Lohnhöhe den Produktivitätsfortschritt hemmt und die Wettbewerbsfähigkeit letztlich
gefährdet; denn in der Bauindustrie Japans ist die Automatisierung schon sehr weit fortgeschritten, während
sich auf deutschen Baustellen unterbezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa gegenseitig im Weg stehen.
In diesem Sinne bieten Minijobs, insbesondere im
Hotel- und Gaststättengewerbe, eine ergänzende, quasi
Lücken füllende und unterstützende Funktion an. Sie
können in gewissen Bereichen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Aber das entbindet uns nicht von der
Pflicht, die Diskussion zu entideologisieren,

({12})

die Lohnhöhe zu akzeptieren, angemessen Löhne und
Produktivitätsfortschritt zu fördern und zu steigern. Beides muss in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gesetzt werden. Genau dazu ist Rot-Grün angetreten. Das
werden wir auch durchsetzen.

({13})