Lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Einbringungsrede hatte ich darauf hingewiesen, daß manches an Diskussion bei uns in der Bundesrepublik Deutschland wehleidig und provinziell verlaufe. Das hat Herrn Abgeordneten Pfeffermann zu einem Zwischenruf veranlaßt, aus dem ich den Eindruck gewinne, daß er annimmt, daß ich die Sorge um die Arbeitslosigkeit als provinziell abgetan hätte. Das muß ich mit allem Ernst zurückweisen.
({0})
Der Zusammenhang, aus dem heraus ich die Worte „wehleidig" und „provinziell" gewählt habe, ergibt sich aus dem Text sehr eindeutig.
Ich will aber, meine Damen und Herren, heute an diesem Punkt der Debatte sieben Beispiele für das geben, was ich unter „wehleidig" und „provinziell" fassen möchte.
Ich will als erstes Beispiel das gerade bei fast allen Rednern der Union - vielleicht mit Ausnahme von Herrn Dregger - festzustellende Fehlen des ausreichenden Eingehens auf internationale Zusammenhänge nennen. Herr Dregger hat eine Ausnahme gemacht. Er hat ja recht: Man soll sich nicht nur immer mit dem vergleichen, bei dem die einzelnen Zahlen schlechter sind oder eine Zahlenkombination schlechter ist als bei uns. Er hat recht, in diesem Zusammenhang auch Japan und die Schweiz heranzuziehen, wenn dies in differenzierter Form geschieht. Ich bin bereit zuzugestehen, daß die Japaner und die Schweizer - übrigens nicht nur sie - nach dem Krieg Enormes hingestellt haben. Aber, bitte schön, wir doch auch! Es besteht also überhaupt kein Anlaß, uns durch den Vergleich mit Japan und der Schweiz sozusagen als das Armenhaus Europas oder der industrialisierten Welt hinzustellen.
({1})
Was im übrigen dieser internationale Zusammenhang nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern allgemeinpolitisch bedeutet, kann jeder nachlesen, wenn er die neueste Nummer von „Foreign Affairs" zur Hand nimmt. Ich darf dies uns allen wirklich empfehlen; ich meine den Artikel, den der Bundesaußenminister über die Grundfragen der West-West-Politik zu dieser Thematik geschrieben hat.
({2})
Was die Wehleidigkeit und dieses Selbstmitleid angeht, so habe ich heute in der „International
Herald Tribune" ein prächtiges Beispiel von John Dornberg gefunden, der in München sitzt und gerade die Bundesregierung in den letzten Jahren außergewöhnlich kritisch begleitet hat. Er schreibt in der heutigen Ausgabe - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Versuch machen, dies frei, aber hoffentlich zutreffend, zu übersetzen - unter der Überschrift „Die Deutschen sehen die Dinge durch ein anderes Prisma":
Unter den gegebenen Umständen erscheint es fast lächerlich, davon zu reden, daß Deutschland sich wirtschaftlich in Schwierigkeiten befindet. Unter den schlimmsten Umständen ist Deutschlands ,Wunderkind' von damals erwachsen geworden.
Er schließt seinen Artikel mit dem Hinweis: Aber die Politik
- und er meint damit unsere Politik hier in unserem Land folgt einer anderen Logik, wenn man sie durch das Zerrglas des Weltschmerzes betrachtet, ein sehr wirkungsvolles Zerrglas, das eine Sternschnuppe wie das Zentrum der Welt erscheinen läßt.
Wir sollten uns von dieser gelassenen Betrachtungsweise, die Herr Dornberg uns empfiehlt, anstecken lassen. Dann kann man vieles sehr viel ruhiger und, denke ich, auch in der richtigen Proportion diskutieren.
({3})
Drittes Beispiel: Heute morgen ist - ich glaube, Herr Haussmann war es - von dem Anteil der öffentlichen und privaten Investitionen gesprochen worden. Herr Haussmann, Sie haben die Anlageinvestitionen herangezogen. Dann kommt man in der Tat auf einen öffentlichen Anteil von 16%. Wenn wir die Bauinvestitionen hinzunähmen, wären es 25 %. Was mir von meinem Platz aus aufgefallen ist, ist die ganz merkwürdige Beifallsverteilung zu diesem Teil Ihrer Ausführungen. Sie sprachen von der Notwendigkeit, private Investitionen zu stärken. Das ist Allgemeingut aller drei im Bundestag vertretenen Gruppen. Großer Beifall bei der Union. Dann sprachen Sie aber von der ebenso selbstverständlich gegebenen Notwendigkeit, auch öffentliche Investitionen zu stärken. Und bei der Union rührt sich keine Hand. So wird eine an sich ökonomisch sinnvolle und auch haushaltspolitisch relevante Diskussion auf Umstände der Tagestaktik und der Tagespolitik verkürzt. Ich glaube, damit erweist man niemandem einen Dienst.
({4})
Dann kann man in der Tat zu Gespensterschlachten kommen.
Daß das heute morgen nach meinem Eindruck nicht der Fall war, ist - das möchte ich persönlich sagen - sicherlich auch ein Verdienst meines Kollegen Graf Lambsdorff, für dessen Ausführungen heute morgen ich mich für meinen Teil ausdrücklich bedanken möchte. Daraus hat sich eine Diskussion ergeben. Interessant ist nur - ich hoffe, daß das

auch draußen nicht unbemerkt geblieben ist -, daß die Diskussion, sobald sie sachlich und in Einzelfragen geführt wurde, an der Mitte des Hauses vorbeiging. Diese Diskussion ist in durchaus sachlicher Form zwischen Herrn Haussmann, Herrn Roth und Herrn Mitzscherling geführt worden. Auch das wird man wohl konstatieren dürfen.
Viertes Beispiel für „provinziell": Ich halte es nicht für gut - wie das gestern ein paarmal passiert ist -, daß sozusagen, wenn der eine oder andere den Fall AEG erwähnt, wie ein Pawlowscher Reflex irgendeiner Neue Heimat ruft. Ich hielte auch das Umgekehrte für schlecht. Was soll damit bewirkt werden? Es sind ja nicht nur die beiden großen Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern viele andere mehr. Sich sozusagen gegenseitig Etiketten oder - wie Herr Schmitz gestern in einem anderen Zuammenhang gesagt hat - Bonbons ans Hemd zu kleben, das wird dem Problem nicht gerecht und schadet insgesamt unserem Ansehen im In- und Ausland. Wir sollten das nicht tun.
({5})
Fünfter Punkt: Der Umgang mit Zahlen. Da bin ich nun bei Herrn Dregger.
({6})
- Ich bin zwar kein Lehrer, aber ich erlaube mir jetzt ein Urteil über die Ausführungen von Herrn Dregger heute morgen. Das darf ich wohl als Finanzminister.
({7})
Er kann nicht hier sein. Bitte, geben Sie es ihm weiter.
Es ist unredlich, jedenfalls ist es unrichtig, so zu tun, als ob sich die Investitionsströme aus irgendwelchen ideologischen und politischen Gründen in den letzten Jahren total in das Gegenteil verkehrt hätten. Auf einen Grund ist schon hingewiesen worden: auf die völlig veränderte Kursrelation zwischen D-Mark und Dollar. Ein anderer Grund muß hinzugefügt werden: die enorme Differenz beim Nominalzins zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Aber immerhin sind 1981 - das ist das letzte Jahr, hinsichtlich dessen wir über Statistiken verfügen - 8 Milliarden DM in die Bundesrepublik Deutschland als Anlage geflossen. Allein die Zunahme im Bestand deutscher Aktien in der Hand von Ausländern hat zwischen 1979 und 1981 1,3 Milliarden DM betragen. Dann von einer irgendwie politisch-psychologisch motivierten großen Flucht zu reden, das verkehrt die Realität eher in ihr Gegenteil.
Das gleiche gilt im Zusammenhang mit Konkursen. Viele haben heute morgen und auch gestern die Konkurse beklagt. Wer wird das denn nicht tun? Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß 1981 die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland um 4 000 höher lag als 1976,
({8})
daß die Zahl der Neugründungen die Zahl der Betriebsschließungen jahrelang, bis 1981, bei weitem überstiegen hat.
({9})
Wir haben genügend Leute in unserem Land, die auch unter schwierigen Umständen bereit sind, sich selbständig zu machen. Dieser Weg muß natürlich erleichtert werden.
({10})
- Das ist überhaupt keine Augenwischerei. Ich würde diese Zahlen nie irgendeiner Bundesregierung sozusagen auf die gute Seite legen wollen. Aber sind Sie dann bitte auch so gut und tun nicht permanent das Gegenteil, insbesondere draußen, oder vermitteln zumindest den Eindruck!
({11})
Das letzte, was ich „wehleidig und provinziell" nennen möchte, ist der Weg in die persönliche Herabsetzung, den Herr Waigel heute morgen gewählt hat, als er von Herrn Matthöfer gesprochen hat, indem er so tat, als wäre Herr Matthöfer nur deshalb, weil er hier finanzpolitisch und gesamtpolitisch unbequeme Dinge ausgesprochen habe, sozusagen degradiert worden. Das ist im übrigen auch kein zutreffendes Urteil über die große Aufgabe der Deutschen Bundespost.
({12})
Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen: Sie ist der größte Investor in unserem Lande.
Nun ein Hinweis zu den Zahlen und zu ihrer Vorläufigkeit. Wir brauchen diese Debatte hier ja nicht wieder voll aufzunehmen; nur sage ich, wie auch Graf Lambsdorff es heute morgen gesagt hat, noch einmal: Wir haben auf diese Risiken seit Anfang Juli immer wieder und in aller Offenheit hingewiesen, vor der Pressekonferenz, hier im Deutschen Bundestag und auch sonstwo. Wir haben diese Risiken nicht geleugnet. Deshalb ist die Unterstellung von Herrn Glos, dahinter stecke wohl Methode, noch einmal mit allem Nachdruck zurückzuweisen.
({13})
Ein inhaltlich am Ende dieses Abschnitts der Debatte sehr viel gewichtigerer Teil war die Auseinandersetzung über die zusammenhängenden Fragen von Steuerlast, Abgabenlast und Steuerpolitik. Herr Häfele sagte gestern - und auch heute morgen ist dies wieder erwähnt worden -, wir dürften nicht die Steuerquote allein sehen, sondern müßten dies auf die Abgabenquote fortschreiben. Herr Häfele, ich würde Ihnen voll zustimmen! Aber wenn man das tut, sagen Sie damit doch zweierlei. Erstens erkennen Sie an, daß die Steuerlastquote, für sich genommen, seit 1952 stabil geblieben ist.
({14})


Das ist in sich - und dies ist doch der direkte Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt - eine enorme politische Leistung.
({15})
Zweitens bleibt noch die Frage der Sozialabgaben, wobei es nicht ganz richtig ist - aber ich gebe zu, hier ist vielleicht die Sprache etwas ungenau -, alles, was im sozialen Bereich - auch an Beiträgen - läuft, nun gleich mit dem leicht negativ besetzten Wort „Abgabe" zu belegen.
Hier liegt nun - und das ist, glaube ich, politisch wichtig - nicht erst seit heute, sondern spätestens seit dem von Ihnen immer wieder angegriffenen Münchener Parteitag meiner Partei ein für Sozialdemokraten sehr weitgehendes Angebot vor, daß Herr Mitzscherling eben noch einmal in die dürren Begriffe der Ökonomie gekleidet hat. Es ist das Angebot, das Gesamtsystem der sozialen Sicherungsleistungen und der sozialen Transfers, Herr Müller, an die kleiner gewordenen ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten anzupassen. Dieses Angebot so und so weitgehend zu formulieren, wie wir es getan haben, ist uns gewiß nicht leichtgefallen. Von mir aus geht die herzliche Bitte an Sie und auch an die Kollegen aus der FDP, dieses Angebot nicht leichten Herzens und leichtfertig aus der Hand zu schlagen. Man kann dies in der Tat nur langfristig, geduldig und - wie Herr Mitzscherling gesagt hat - behutsam beginnen. Ich habe mich gestern bemüht, auf den gleichen Punkt hinzuweisen.
Nur, Herr Müller, bei aller Wertschätzung, die ich für meinen ersten Arbeitgeber habe: Sie haben heute mit dem, was Sie gesagt haben, nach meinem Eindruck den Januskopf der Union vorgeführt,
({16}) und zwar in aller Klarheit.
({17})
Zudem hörte sich vieles von dem, was Sie z. B. zum hier immer wieder zitierten Papier von Graf Lambsdorff gesagt haben, ganz anders an als das, was aus der gleichen Fraktion gestern nachmittag und heute morgen dazu zu hören war.
({18})
Auch dies muß ausdiskutiert werden und darf ja wohl nicht unbemerkt bleiben.
Zur Steuerpolitik selber: Herr Dregger fordert die Rücknahme der „heimlichen Steuererhöhungen". Auch Herr Häfele hat, glaube ich, gestern diese Forderung erhoben. Diese Forderung verwendet wiederum einen doch etwas unscharfen Begriff. Wir haben natürlich in der Tat - Sie haben die Bezugsgrößen gewählt, und auch ich würde keine anderen wählen - rein nominal Steuererhöhungen in einem Teil unseres Steuersystems, Herr Häfele.
({19})
- „Heimlich" meine ich nicht in dem Sinne, daß sie
nicht offen ausgewiesen wären. Denn in der Tat, aus
der Lohnsteuertabelle kann man sie ja fein herauslesen. Aber ich darf diesen Begriff einmal verwenden.
Wir haben dann aber mindestens auch zu sehen, daß es den gleichen Prozeß in umgekehrter Richtung gibt. Ich nehme also einmal dieses schlimme Wort „heimlich", wende es an und sage: „heimliche Steuerentlastungen".
({20})
Wir müssen beides zusammen sehen. Wenn wir die Steuerlastquote insgesamt konstant halten wollen - und ich habe begriffen, das will hier jeder -, dann muß jeder Ausgleich im Steuersystem selber diesem Gebot unterworfen werden. Zu diesem Ergebnis führt nicht jeder Diskussionsbeitrag der letzten Tage. Wenn das jedoch richtig ist, wie kann man sich dann hier hinstellen und mit einem leisen Triumph in der Stimme, wie Herr Dregger dies heute morgen getan hat, darauf hinweisen: Und wir haben euch die für den 1. Juli 1983 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung Gott sei Dank kaputtgemacht; denn die hätte nur zur Abgabenerhöhung geführt. - Hätte sie nicht! Sie wissen doch ganz genau, daß die Mehrwertsteueranhebung die Gegenrechnung für die Investitionszulage war, also für eine Steuererleichterung, die strukturell völlig in die gleiche Richtung geht.
({21})
Wir wollten an sie anschließen.
({22})
- Ich will niemanden kritisieren.
({23})
Ich habe jedenfalls die ganze Zeit hier gesessen. Das gehört sich auch so.
({24})
Wir werden, wenn wir dann über Steuerlastquoten und Verschiebungen in der Steuerstruktur diskutieren, nicht ganz übersehen dürfen, mit welchen Argumenten zweimal hintereinander unser Vorschlag für eine etwas zeitnähere Bewertung baureifer, aber unbebauter Grundstücke von Ihnen abgelehnt worden ist. Auch der Punkt gehört dann wohl in die Diskussion der nächsten Monate hinein.
({25})
Einen interessanten Vorschlag fand ich den über einen teilweisen Schuldzinsenabzug bei Hypotheken. Es gibt ja Vorschläge, die bei der Bausparzwischenfinanzierung ansetzen, wenn ich es recht sehe, übrigens in beiden Parteien der Koalition. Hier sind Ansätze, die man vielleicht im Gesamtzusammenhang der nächsten Monate zusammen mit unseren anderen Vorschlägen für Abbau von Steuervorteilen oder in einem anderen geeigneten Zusammenhang sinnvoll diskutieren kann.

Noch einmal, der hauptsächliche Punkt: Wir müssen bei all dem an zwei Dingen festhalten. Ein Grundsatz ist die Konstanz der Steuerquote in beiden Richtungen; laßt uns nicht auf ein Zehntelprozent genau rechnen, das kann niemand sagen. Der zweite Punkt ist ebenso wichtig und muß uns allen gleichmäßig am Herzen liegen, egal, wieviel Kämmerer wir in den Kommunen stellen: Die kommunale Finanzautonomie muß bei all dem uneingeschränkt aufrechterhalten werden, sonst wird da kein Schuh draus.
({26})
Bleiben wir noch eine Minute bei der Steuerpolitik. Herr Häfele, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie unter dem Etikett „familienfreundliches Steuersystem" letzten Endes ein Zurück hinter die Kindergeldregelung gefordert.
({27})
Technisch gesprochen: Kinderfreibetrag und Kindergeld als Restgröße
({28})
für die besonders Bedürftigen. So haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt.
({29})
Das heißt also, der volle Progressionsvorteil soll für die höherverdienenden Familien mit Kindern wiederhergestellt werden.
({30})
- Ja, das müssen wir festhalten. Unser Weg geht ja eher in die gegenteilige Richtung. Wir fragen uns in der Tat - und ich glaube, dafür gibt es gute Gründe -, warum denn jemand ({31})
nehmen wir den berühmten Mann - mit seinen 100 000 DM Jahreseinkommen noch Kindergeld bekommen muß.
({32})
Ich bin Ihnen sehr dankbar. Sie haben das geklärt. Sie wollen zum alten System zurück: Kinderfreibeträge im Zusammenhang mit dem Tarif, d. h. also, voller Progressionsvorteil, und unten für die Härtefälle Kindergeld.
({33})
Das wird man dann gut diskutieren können.
({34})
An dieser Stelle wiederhole ich meine Bitte, weil hier häufiger das Wort vom Klassenkampf in die Debatte geworfen worden ist. Ich bin ein Besserverdienender; und hier sitzen viele solche im Saal. Bitte einen Vorschlag an Stelle der Vorschläge, die wir hier in der vergangenen Woche eingebracht haben, der mich treffen würde! Bitte einen einzigen Vorschlag! Dann könnten wir weiterdiskutieren.
({35})
- Ja, das habe ich gedacht, daß Sie mir das sagen würden: Wenn ich ohne Bezüge zurückträte, dann wäre der Beitrag geleistet. Sie werden zugeben: Erstens ist er ein bißchen radikal und wird zweitens auch nicht aufgehen.
({36})
Der geht schon finanziell nicht auf, auch sonst nicht.
Aber denjenigen, die in diesem Zusammenhang über die Ergänzungsabgabe reden, muß man doch bei allen Vorbehalten - der eine oder andere weiß ja, daß ich technische Vorbehalte habe - folgendes sagen. Dieses Instrument ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.
({37})
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dies sozusagen vom Grund her zu verteufeln oder zu lobpreisen. Die Frage ist doch nur die Zweckmäßigkeit der Anwendung. Sie ist unter Franz Josef Strauß praktiziert worden. Und hier, dachte ich, bietet möglicherweise der Gesichtspunkt, den Herr Haussmann und Herr Roth heute morgen ausgetauscht haben, den Ansatz für eine wirklich vernünftige Debatte: Wie finde ich also einen Weg - ich weiß auch noch nicht, wo er endet; aber wir sollten uns der Diskussion nicht verweigern -, an die soziale Ausgewogenheit über eine Belastung der Höherverdienenden unter den Kautelen, die der Bundeskanzler in der letzten Woche zusätzlich in die Diskussion eingeführt hat, heranzukommen, ohne die schädliche Nebenwirkung auf die investiv verwendeten Einkommens- und Gewinnanteile dabei in Kauf nehmen zu müssen? So ist die Frage präzis und richtig gestellt. Und an diesem Punkt, denke ich, werden wir wie zu allen anderen Fragen zum gegebenen Zeitpunkt mit präzisen Vorschlägen kommen können.
Ich fand es im Zusammenhang mit den Steuervorteilen interessant - damit bin ich bei den Subventionen; dazu nur einen Satz -, daß außer Herrn Waigel heute morgen niemand mehr aus der Opposition die Querbeetkürzungen gefordert hat. Das ist ein Fortschritt. Den muß man objektiv feststellen. Das macht uns vielleicht den Umgang mit diesem Tatbestand in allen Gruppen etwas leichter.
Ich wollte ein Wort zu den heutigen Ausführungen von Herrn Cronenberg und den gestrigen von Herrn Zumpfort sagen. Lieber Herr Cronenberg, noch einmal: Wir haben doch die Absicht - ich habe es in der Einbringungsrede gestern gesagt - und den Willen, soziale Transfers an ökonomische Gegebenheiten anzupassen. Dies kann man ohne gegenseitige Schelte und ohne gegenseitigen Vorwurf tun, sicher mit Engagement, aber, wie ich sagte, in Ruhe und Behutsamkeit.
Herrn Zumpfort wollte ich nur sagen, daß ich sehr wohl die Frage der Zinslasten für den Bundeshaushalt erwähnt habe, und zwar zweimal.


Wir müssen festhalten, was Herr Glos gesagt hat, auch vor landespolitischem Hintergrund, der j a nicht ganz uninteressant ist. Ich jedenfalls möchte dies festhalten: Herr Glos hat den untauglichen und wirklich schlimmen Versuch unternommen, die Schwierigkeiten bei AEG der Bundesregierung politisch ans Bein zu binden. Herr Glos war es, der, übrigens in vollem Gegensatz zu Herrn Dregger, die Behauptung aufgestellt hat, die Lohnkostenentwicklung im Jahr 1982 sei ökonomisch über das Maß des Notwendigen und Vernünftigen hinausgegangen. Herr Glos hat die, die ein 50-Milliarden-Beschäftigungsprogramm gefordert haben, wörtlich als „Quacksalber" bezeichnet. Das verdient, hervorgehoben zu werden. Dabei muß man nicht mit jeder Forderung des DGB einiggehen. Auch ich tue das nicht. Aber die Sorge und die richtigen Denkansätze hinter den Anstößen des DGB, die u. a. zu der Gemeinschaftsinitiative geführt haben, schlichtweg als Quacksalberei zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück - muß ich sagen.
({38})
- Ja, so hat er im Zusammenhang formuliert.
Ein allerletzter Hinweis. Herr Schröder hat gestern, wie ich fand - und das hat doch mit Zensur nichts zu tun; ich darf doch die Debatte aus meiner Sicht bewerten; das muß ich doch tun; denn wir müssen ja mit dem Haushalt weiter umgehen -, völlig zu Recht auf die Verteilungswirkung der Kreditaufnahme hingewiesen. Ich will wiederholen, was in Antwort darauf Herr Hoffmann gestern schon gesagt hat: Das ist in der Tat nicht unbedenklich. Die Verteilungswirkung von Kreditaufnahme über die Zinszahlungen wirft Fragen auf, die möglicherweise weiter reichen als die Verteilungswirkung der einen oder anderen alternativen Finanzierung, also über Steuern und Abgaben.
Darauf muß man in zwei Richtungen antworten. Und darauf ist Herr Schröder leider die Antwort schuldig geblieben. Erstens gilt es, durch Auswahl im Debt-Management die negativen Verteilungswirkungen zu minimieren - man wird sie nicht ganz ausschalten können. Zweitens. Wo diese negativen Verteilungswirkungen dann verbleiben, da muß man allerdings eine Antwort auf die Frage geben, die Herr Hoffmann gestern dazu gestellt hat: Wie haltet Ihr es denn - nicht mit den kleinen Sparern; an die denkt ja sowieso niemand in der Richtung, daß man ihnen ihre Erträge wegnehmen will - mit denen, die hier über wesentlich größere Einkünfte aus Kapital- und Zinserträgen verfügen?
Mein allerletzter Punkt kann sehr kurz sein. Den habe ich überschrieben: Vorschläge der CDU. Ich habe genau zwei Vorschläge gefunden. Ich habe mich bemüht, wirklich alles zu lesen. Der eine präzise Vorschlag war der mit dem teilweisen Schuldzinsenabzug von Herrn Dregger heute morgen. Der andere Gedankengang war der von Herrn Häfele unter dem Rubrum familienfreundliche Ausgestaltung der Lohn- und Einkommensteuer. - Und sonst nichts. Deswegen höre ich an dem Punkt auf.
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute schließen. Die Überschrift lautet:
Remmers: Wirtschaftskonzept der Union Aufforderung an die Bundespartei/ ..
Es heißt dort:
Die niedersächsische CDU drängt die Union, als Opposition in Bonn nun nicht länger mit der Vorlage eines Gesamtkonzepts für die Belebung der Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik zu warten. Ihre Landtagsfraktion und auch die Mitglieder des Kabinetts Albrecht halten einen solchen Vorstoß für dringend erforderlich, und sie erwarten, daß er spätestens gleich nach der Landtagswahl in Hessen unternommen werde.
Vielleicht stimmt diese Prognose, im Unterschied zu mancher anderen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({39})