marina schuster (NA), 2010-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Barthel, ich muss mich über Ihre
Ausführungen schon sehr wundern. Sie holzen hier. In
der Sache selbst nehmen Sie zu den einzelnen Punkten
aber gar nicht Stellung. Sie kritisieren eine Reise, bei der
Sie gar nicht dabei waren. Ich war bei der Lateinamerika-Reise von Außenminister Westerwelle dabei. Ich
finde, es hätte zur politischen Fairness gehört, sich zu erkundigen - Sie hätten sich mit Ihrem Kollegen Klaus
Brandner unterhalten können; er war bei dieser Reise dabei und hat von wesentlichen Punkten berichtet -, bevor
Sie hier Anschuldigungen erheben.

Wenn Sie uns vorwerfen, wir ließen Lateinamerika
außer Acht, dann lassen Sie uns einmal in das Jahr 1999
zurückgehen. In diesem Jahr wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika ins Leben
gerufen. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, was hat die
SPD getan, um diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen?

({0})

Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir ressortübergreifend eine neue Lateinamerika-Politik ins Leben rufen werden, weil Lateinamerika in der Vergangenheit links liegen gelassen wurde. Wie Sie sich in dieser
Debatte eingelassen haben, ist ein starkes Stück.

({1})

Wir konnten bei dieser Reise erkennen, dass bei den
Gesprächspartnern in den Ländern, die wir besucht haben, großes Interesse besteht, mit der EU enger zusammenzuarbeiten. Es liegt im wohlverstandenen europäischen Interesse, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen.
Europa und Lateinamerika haben ein gemeinsames Wertefundament. Das ist eine gute Basis für Kooperation.
Ich bin der Kollegin Hübinger sehr dankbar, dass sie
zum Beispiel das Deutsch-Brasilianische Jahr der Wissenschaft erwähnt hat. Wir haben auf dieser Reise unter
anderem die größte deutsche Auslandsschule besucht.
Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass sich
deutsche Schulen großer Beliebtheit erfreuen und
Deutschland in der Region großes Ansehen genießt. Der
Wunsch, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, ist weit
verbreitet. Das können wir nur unterstützen. Es muss
deshalb bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel darum gehen,


konkrete Erfolge zustande zu bringen. Das unglaubliche
Potenzial, das eine Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika hat, ist viel zu lange vernachlässigt worden. Ich
bin froh, dass es uns - Dirk Niebel und Staatsministerin
Conny Pieper sind hier - gelungen ist, die Kehrtwende
zu schaffen und Lateinamerika endlich den Stellenwert
zu geben, den es verdient.

({2})

Zu einem Lateinamerika-Konzept gehören natürlich
Wirtschafts- und Handelsthemen. Die anstehenden Handelsabkommen sind angesprochen worden. Aber natürlich geht es auch um Fragen der Nichtverbreitung von
Nuklearmaterial und um die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität sowie um Fortschritte bei der
Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen und bei der
kulturellen Zusammenarbeit. Es ist richtig: Es hat beim
Mercosur interne Probleme gegeben, die dazu geführt
haben, dass die Kooperation zwischen den Ländern nicht
vorankam. Ich bin allerdings hoffnungsfroh, dass der
Streit durch den Schiedsspruch des IGH beigelegt werden konnte. Ich hoffe, dass wir in den Verhandlungen
mit dem Mercosur zügig zu einem Abschluss kommen.

Der Bundesaußenminister hat bei seiner Lateinamerika-Reise deutlich gemacht - ich glaube, dieser Ansatz
ist ganz wichtig -, dass wir die Länder Lateinamerikas
als gleichberechtigte Partner wahrnehmen und sie unterstützen sollen, international - etwa bei den Vereinten
Nationen oder bei den G 20 - mehr Verantwortung zu
übernehmen, wie im Fall Brasilien.

({3})

Es muss eben auch klargemacht werden: Man wünscht
sich eine engere Kooperation innerhalb der Weltwirtschaft, den Abschluss der Doha-Runde, aber auch Freihandels- und Assoziierungsabkommen.

Jetzt komme ich noch kurz zu den Anträgen.

In dem Antrag der Grünen stehen einige Forderungen
zur Umwelt- und Klimapolitik. Was mich sehr gewundert hat, ist, dass Sie zwar sehr ausführlich zur Atomkraft und zu Atomkraftwerken Stellung nehmen, ich in
dem Antrag aber keinen einzigen Satz dazu finde, wie
Sie sich zu den vielen Staudammprojekten verhalten, die
Lula plant, nämlich unter anderem das Projekt Belo
Monte. Ich hoffe, dass Herr Hoppe, der ja nach mir das
Wort hat, dazu Stellung nimmt.

({4})

Zum Antrag der Linken. Zu der Rede ist nicht viel zu
sagen; denn Sie haben die üblichen Ressentiments gegen
die USA bedient.

({5})

Ich finde es unglaublich, dass Sie dem Westen und den
USA in Ihrem Antrag eine militärische Besetzung Haitis
unterstellen. Glauben Sie denn wirklich, dass der Aufbau
nach einer solchen Naturkatastrophe mit gutem Zureden
funktioniert?

({6})

Ich finde in Ihrem Antrag auch kein Wort zu Menschenrechtsverletzungen in Kuba und zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit unter Chávez. Hier
kann ich nur meiner Kollegin Hübinger recht geben:
Dort sind Sie auf einem Auge blind.

Ich kann für die FDP-Fraktion nur sagen: Wir sehen
die Zusammenarbeit mit Lateinamerika als große
Chance an. Wir wünschen uns eine enge Kooperation,
von der beide Seiten profitieren, und ich freue mich auf
die Politik unserer Bundesregierung; denn sie wird der
Region endlich die Bedeutung geben, die sie verdient.

({7})