emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Die Frage 34 des Abgeordneten Austermann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Die Frage 41 des Abgeordneten Volmer, die Frage 42 des Abgeordneten Stiegler, die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) und die Frage 44 der Frau Abgeordneten Eid sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Borgmann auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß vom 3. bis 22. Februar 1986 eine Sonderreise für Polizeibeamte mit Spezialprogramm bei der südafrikanischen Polizei in der Mitgliedszeitung der International Police Association, Deutsche Sektion, ausgeschrieben wurde und daß sich Beamte des Bundeskriminalamtes an der Organisation der Reise beteiligt haben?
fischer (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den Beschluß der Jungen Gruppe Nordrhein-Westfalen in der Gewerkschaft der Polizei zur Kenntnis genommen, in dem die International Police Association aufgefordert wird, alle Kontakte zur südafrikanischen Polizei abzubrechen, solange die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung von der Teilnahme an einer demokratischen Staatsform ausgeschlossen ist, und teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
bitte schön herr staatssekretär kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1986-01-22:
Ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf die Anzeige bezieht, die in Heft 6/1985 der Mitgliedszeitung der IPA erschienen ist. Wie der Präsident der IPA mitgeteilt hat, ist die Reise das Angebot eines privaten Reiseunternehmers und fällt allein in dessen Verantwortungsbereich. Die IPA hat an ihrer Planung nicht mitgewirkt und beteiligt sich auch nicht an der Reise.
Bei der IPA handelt es sich im übrigen um eine rein privatrechtliche Vereinigung von Polizeibeamten der ganzen Welt. Staatliche Stellen sind hieran nicht beteiligt. An der Organisation dieser Reise war kein Beamter des Bundeskriminalamtes beteiligt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Frau Borgmann.
borgmann (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es der Öffentlichkeit angesichts der zugespitzten Lage in Südafrika und der dort täglich stattfindenden eklatanten Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht zu vermitteln ist, wenn Polizeibeamte - ob nun dienstlich oder privat - in dieser Form eine Reise mit einem Spezialprogramm für Polizeibeamte nach Südafrika zum jetzigen Zeitpunkt antreten?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
In dieser Form kann ich das nicht bestätigen. Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, zu privaten Reisen - ganz egal, von wem - eine Meinung zu äußern.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Borgmann.
borgmann (NA), 1986-01-22:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß sich beispielsweise ein BKA-Beamter namens Landes - wir haben da konkrete Hinweise -, dessen Pro-Apartheid-Engagement offenbar amtsbekannt ist, in die Vorbereitung der Reise helfend eingeschaltet hat, deswegen auch in Südafrika war und damals beim Besuch von Botha eben auf Grund seiner Pro-Apartheid-Einstellung nicht zur Abschirmung herangezogen wurde?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Wir haben über die Unterstellungen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, keinerlei Informationen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
vogel (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, es handelt sich bei der Reise, die in dieser Zeitung ausgeschrieben worden ist, ja um eine Sonderreise für Polizeibeamte mit einem Spezialprogramm bei der südafrikanischen Polizei. Sie sagen, das sei eine Privatsache, da rede die Bundesregierung nicht mit. Wollen Sie das allen Ernstes so aufrechterhalten? Ich stelle mir da die Frage: Wurde in dieser Frage einmal Kontakt mit dem Außenministerium aufgenommen? Denn ich kann mir vorstellen, daß das eine Sache ist, die nicht nur das Innenministerium betrifft, insofern eben, als deutsche Polizeibeamte dort hinfahren - wie Sie sagen, praktisch in privater Mission -, sondern die auch außenpolitische Wirkung zeigen könnte.
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Ich habe soeben gesagt, daß es sich um eine Veranstaltung eines privaten Veranstalters handelt, und zwar um eine Erlebnisreise nach Südafrika. Ich kann also diesen polizeilichen Hintergrund, den Sie unterstellen, nicht bestätigen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
({0})
tatge (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu der Meinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Gerd Diefenthaler, der erklärt hat, die Aufrechterhaltung von Kontakten zur südafrikanischen Polizei könne nicht dazu dienen, Einfluß auf diese auszuüben, sondern werde von der südafrikanischen Regierung vielmehr als Bestätigung ihrer Apartheid-Politik dargestellt?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Aus meinen früheren Antworten hat sich ergeben, daß die Bundesregierung zu privaten Meinungsäußerungen nicht Stellung nimmt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe nun die Frage 46 der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Haben in den vergangenen drei Jahren Beamte des Bundeskriminalamtes dienstliche Reisen nach Südafrika unternommen, und welches waren die Gründe für diese Reisen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
In den vergangenen drei Jahren haben zwei Beamte des Bundeskriminalamts Dienstreisen nach Südafrika durchgeführt.
Im Juni 1983 hat ein Beamter an einer internationalen Konferenz der Universität Pretoria teilgenommen und über Fragen der Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland referiert.
Im August 1985 wurden von einem Beamten Ermittlungen in Südafrika und Sambia in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des organisierten Rauschgifthandels durchgeführt.
borgmann (NA), 1986-01-22:
Ich möchte noch einmal die Frage stellen, ob sich die Bundesregierung angesichts dieser Situation nicht dazu berufen fühlt, solche Reisen zu verhindern, indem sie den Veranstaltern zumindest nahelegt, daß das zum jetzigen Zeitpunkt politisch nicht gewünscht wird.
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Das eine ist ja ein Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft gewesen. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung ihre Beamten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu solchen Verfahren entsendet. Das andere war eine Veranstaltung zu dem Thema Terrorismus. Daß auch mit der Polizei Südafrikas in diesem

Bereich ein gewisser Austausch stattfindet, ist, glaube ich, auch nicht zu beanstanden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Borgmann.
borgmann (NA), 1986-01-22:
Wie vereinbaren sich Ihre Antworten mit der Stellungnahme von Herrn Staatsminister Möllemann heute im Auswärtigen Ausschuß, daß es eine Zusammenarbeit zwischen den hiesigen Polizeistellen und denen in Südafrika nicht gebe?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Vielleicht bezieht sich Herr Möllemann auf den Stand von 1986. Meine Antwort auf die Frage bezog sich auf 1983. 1983 gab es in diesem Rahmen auf jeden Fall eine Zusammenarbeit.
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter Vogel, das ist bereits angemeldet.
Nach § 42 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Porzner.
tatge (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Befürchtung der GRÜNEN, daß es für bundesdeutsche Polizeibeamte schon deshalb ganz normal ist, nach Südafrika zu fahren, weil sie sich auf Grund der Ausrüstung der südafrikanischen Polizei mit MBB-Hubschraubern, mit Gewehren von Heckler & Koch und Fahrzeugen von Daimler-Benz dort praktisch wie zu Hause fühlen können?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Mir ist diese Äußerung der Bundesregierung, auf die Sie sich beziehen, im Augenblick nicht bekannt.
({0})
vogel (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, soweit ich weiß, ist es bei der Bundeswehr gang und gäbe, daß Reisen in Ostblock-Staaten vorher gemeldet und genehmigt werden müssen. Ich kann mir vorstellen, daß Ähnliches bei der Polizei auch der Fall ist. Wäre es nicht denkbar und sinnvoll, daß Polizisten, die nach Südafrika reisen wollen, auch so einen Genehmigungsvorbehalt bekommen, und zwar insbesondere dann, wenn solche zweifelhaften Erlebnisreisen angestrebt werden?
kroppenstedt (staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Bundesregierung ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit anstrebt und natürlich nicht daran denkt, private Reisen unter diesem Gesichtspunkt zu kontrollieren.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Gechäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe noch den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Häfele steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}) sowie 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe als einzige Frage aus diesem Geschäftsbereich Frage 49 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Sieht die Bundesregierung die von Bundesminister Bangemann gegenüber der Presse in Washington am 16. Januar 1986 gemachten Äußerungen über von den USA angestrebte international koordinierte Zinssenkungsbemühungen als einen sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Geld- und Devisenmärkte an, oder treffen Pressemeldungen zu ({1}), daß die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft vom Bundesministerium der Finanzen als „schockierend" empfunden wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-01-22:
Herr Kollege Dr. Apel, die Antwort lautet: Der Bundeswirtschaftsminister hat auf Fragen von Journalisten nach koordinierten Zinssenkungen geantwortet, daß die Bundesregierung Zinssenkungen grundsätzlich für richtig halte, zumal sie die Lage der hochverschuldeten Länder erleichtern würden. Allerdings könnten Zinssenkungen nicht durch einen Regierungsbeschluß verkündet werden, vielmehr bedürfe es einer entsprechenden Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Anderslautende Presseberichte sind vom Bundeswirtschaftsministerium als nicht zutreffend bezeichnet worden. Das Bundesfinanzministerium hat zu den in der Frage erwähnten Pressemeldungen nicht Stellung genommen.
apel (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, meint die Bundesregierung wirklich, sie könne mit diesem läppischen Dementi aus dem Bundeswirtschaftsministerium den schweren Schaden, der dadurch eingetreten ist, daß der Bundeswirtschaftsminister vorübergehende Turbulenzen an der Währungsfront und auf den Finanzmärkten ausgelöst hat, vom Tisch bekommen?
häfele (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eindeutig erklärt, daß die Meldung nicht zutreffend war. Es passiert uns allen einmal, daß wir von einer Meldung falsch erfaßt werden.
apel (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, ich habe sehr wohl die feine Nuancierung Ihrer Antwort zur Kenntnis genommen, indem Sie sich auf das Bundeswirtschaftsministerium und nicht auf Ihr eigenes Haus berufen haben. Ich frage Sie dennoch: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß ein amtierender Wirtschaftsminister vor einer wichtigen Konferenz wie der Konferenz der Fünfer-Gruppe in London am letzten Wochenende seine Worte besser

wägen muß, weil er sonst die Verantwortung für Schwierigkeiten auf der Konferenz selbst zu übernehmen hat, und wie wollen Sie dem amtierenden Wirtschaftsminister das eigentlich beibringen?
häfele (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Nach Erklärung des Wirtschaftsministeriums sind diese Worte vom Wirtschaftsminister eben so nicht gesprochen worden. So, wie das Wirtschaftsministerium die Erklärung abgibt, ist sie nicht zu beanstanden. Das ist eine Meinung, die wir selbst überall verkünden. Wir wünschen alle - Sie ja wohl auch - Zinssenkungen. Aber sie müssen natürlich durch entsprechende finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen herbeigeführt werden. Das ist die Erklärung des Wirtschaftsministeriums. Wir können sie nur begrüßen.
jens (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Darlegungen gehe ich davon aus, daß der Bundeswirtschaftsminister in dem Gespräch mit den Journalisten doch die Meinung vertreten hat, es könnte zu einer Zinssenkung kommen. Sind Sie der Ansicht, daß die Journalisten falsch berichtet haben? Muß man davon ausgehen, daß in Zukunft alle Mitteilungen über Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, die durch die Presse gehen, möglicherweise nicht dem entsprechen, was wirklich gesagt wurde?
häfele (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Ich kann nur noch einmal wiederholen, was der Sprecher des Wirtschaftsministeriums darüber gesagt hat, wie sich der Vorgang abgespielt hat. Er erklärte, der Bundeswirtschaftsminister sei auf die Frage nach dem berühmten Baker-Plan eingegangen und habe geantwortet, „daß die Bundesregierung, daß er, Zinssenkungen grundsätzlich für richtig hielte", daß sie durchaus geeignet seien, gerade die Situation der Entwicklungs- und der hochverschuldeten Länder zu erleichtern. Er hat dann hinzugefügt, daß nach deutscher Auffassung Zinssenkungen allerdings nicht durch einen Regierungsbeschluß verkündet werden könnten, sondern daß es dazu einer entsprechenden Haushalts- und Wirtschaftspolitik bedürfe.
Ich glaube, das ist eine völlig zutreffende Antwort.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Januar 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer, ich muß den Ausdruck „verlogen" als unparlamentarisch zurückweisen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
porzner (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für das Parlament eine Zumutung, daß bei diesem Thema der Bundesminister der Verteidigung nicht anwesend ist und daß auch sonst niemand hier ist, der in diesem Ministerium politische Verantwortung hat.
Ich beantrage deswegen nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort nach § 42 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl.
bohl (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß der Antrag in der Sache unbegründet ist,
({0})
weil die Zuständigkeit eindeutig beim Bundesaußenminister liegt.
({1})
Es ist in den Vorbesprechungen auch eindeutig darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung durch Herrn Staatsminister Möllemann vertreten sein werde. Daran ist kein Anstoß genommen worden. Aus all diesen Gründen besteht keine Veranlassung, diesem Antrag zu entsprechen.
Herr Präsident, ich beantrage aber nach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Beschlußfähigkeit des Hauses bei der Abstimmung feststellen zu lassen.
({2})
Gleichzeitig beantrage ich, nach § 45 Abs. 2 Satz 2 die Abstimmung darüber für eine Zeit von vielleicht zehn Minuten auszusetzen.
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Meine Damen und Herren, in § 45 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung heißt es:
Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion ... bezweifelt ..., so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen ({0}) festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.
Ich setze die Abstimmung auf zehn Minuten aus.
({1})
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren in der Sitzung fort.
Die Fraktion der SPD hat nach § 42 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt, den Bundesminister der Verteidigung herbeizurufen. Nachdem von seiten der CDU/CSU-Fraktion die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden ist, muß ich die AbPräsident Dr. Jenninger
stimmung über den Antrag der SPD mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen verbinden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zur Feststellung der Beschlußfähigkeit und Zählung der Stimmen den Saal zu verlassen.
Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind die Schriftführer an ihren Plätzen? Meine Damen und Herren, ich bitte die Türen zu schließen.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Türen zu schließen. Ich bitte die Schriftführer, mir das Ergebnis der Zählung der Stimmen mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Zur Beschlußfähigkeit des Hauses sind 261 Stimmen erforderlich. Abgegeben worden sind 96 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen, insgesamt 247 Stimmen. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht erreicht.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den heutigen Tag um 9.30 Uhr ein.
Jenninger (präsident), 1986-01-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach § 20 Abs. 5 der Geschäftsordnung setze ich die Tagesordnung mit den Punkten fest, die in der letzten Sitzung, in der 190. Sitzung, des Deutschen Bundestages beschlossen waren, d. h. daß wir die
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot
der letzten Sitzung fortsetzen. Für die Fortsetzung dieser Aktuellen Stunde stehen noch 35 Minuten zur Verfügung.
Nach § 20 Abs. 5 der Geschäftsordnung kann der Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung vom Präsidenten festgelegt werden. Ich halte das nicht für erforderlich, da sich der Antrag der Fraktion der SPD auf Herbeizitierung des Bundesministers der Verteidigung durch dessen Anwesenheit erledigt hat.
({0})
Wir fahren mit der Aussprache in der Aktuellen Stunde fort. Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Möllemann.
Jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Sie wissen: In der Aktuellen Stunde sind wir sehr darauf angewiesen, die Redezeit nicht zu verlängern.
Kolbow (NA), 1986-01-23:
Die Beendigung der Atomtests wäre eine Möglichkeit hierzu.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Danke schön. Das Wort hat Herr Professor Abelein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, vor lauter Einzelfragen, über die wir uns hier jede Woche morgens um acht in einer Aktuellen Stunde mehr oder weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit streiten, die gar nicht mehr die eigentlichen Fragen sind. Ich will versuchen, darauf noch einmal hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, fällt es nicht auch Ihnen auf, daß es sonderbar ist - ich rechne damit, es wird nächste Woche wieder so eine Aktuelle Stunde geben -, daß hier immer wieder Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen tropfenweise oder massiv Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten produziert wird?
({0})
- Ich spreche zur Sache.
Da wird davon gesprochen, die Bundesregierung unterwerfe sich ,,US-Hegemonialpolitik". Liebe Zeit, wollen wir unter die russische Hegemonie kommen?
({1})
Es wird davon gesprochen, Gorbatschows Pläne
müßten sofort umgesetzt werden. Ich habe Sorge
vor den Plänen von Herrn Gorbatschow. Ich will sie mir sehr sorgfältig und mißtrauisch ansehen.
({2})
- Nein, Herr Soell, genau da ist der Unterschied. Sie empören sich darüber und sind hellhörig geworden, daß die Bundesregierung mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Bush übereinstimmt. In welchem Bündnis sind wir denn eigentlich?
({3}) Ich war vorgestern in Berlin,
({4})
mit einem Mann, der zum erstenmal seit Buchenwald nach Deutschland kam. Wir gingen an die Mauer, und wir gingen an andere Gedenkstätten in Berlin. Diese Mauer ist wohl zweifellos ohne die Hegemonialpolitik der Sowjetunion nicht denkbar. Einer Regierung gegenüber, die eine solche Mauer veranstaltet, ein solches Denkmal der Inhumanität, die heute in Afghanistan einen Völkermord veranstaltet, kann ich doch nicht sagen, ich muß jetzt deren Pläne so schnell wie möglich umsetzen. Es mag sein - ich bin nicht ganz so optimistisch wie mein Kollege Berger -, daß es wirklich eine Wende im Denken der sowjetischen Machthaber gibt. Dann testen wir das doch sorgfältig. Dann reden wir mit denen. Aber vergessen wir doch nicht, mit welch einer Macht wir es zu tun haben! Wir Deutschen sind doch Experten; wir haben schon einmal ein totalitäres Regime bei uns überlebt.
({5})
Deshalb also warne ich davor, ständig so zu tun, als ob - auch das kam bei den Kollegen der anderen Seite heraus - die US-Pläne unsere Sicherheit gefährden. Meine Kollegen, ich glaube, wir sollten lieber die Geschichte wieder richtig auf die Beine stellen.
({6})
Wir sollten uns darüber klar sein, daß Friede in Freiheit im westlichen Bündnis gesichert wurde und gesichert wird, nirgendwo sonst, und daß wir nie in die Situation kommen dürfen, der anderen Seite, die ein ganz anderes Bild des Menschen hat, auf Gnade und Barmherzigkeit ausgeliefert zu sein.
Danke schön.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Vosen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Das Wort hat Professor Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben jetzt die Wahl zwischen Verpackungskünstler und Unterhaltungskünstler. Ich glaube, als letzterer Herr Kollege Vosen, würden Sie sich wesentlich besser eignen.
({0})
Wir haben heute ein umfangreiches Programm nach dem Motto „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen". Aber ich meine, Sie haben das Programm um eine ganze Reihe von Punkten erweitert, die möglicherweise in diesem Zusammenhang angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit vielleicht doch nicht diskutiert werden sollten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Roth möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Laermann (NA), 1986-01-23:
Kann ich noch?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Ich rechne es Ihnen nicht auf die Zeit an, Herr Abgeordneter.
Laermann (NA), 1986-01-23:
Herr Kollege Roth!