Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/3238 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 57 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 30. September 1979 eingegagenen Petitionen
- Drucksache 8/3278 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/3278 die in der Sammelübersicht 57 enthaltenen Anträge anzunehmen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 8/3261 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/3261 an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3}) - Zollpräferenzen 1979 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)
- Drucksachen 8/3151, 8/3268 Berichterstatter: Abgeordneter Junker Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 8/3151 zuzustimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der
Aufhebbaren Verordnung zur Änderung des
Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksachen 8/3178, 8/3269 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, falls nicht Anträge aus dem Haus vorliegen. - Anträge liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von dem Bericht auf Drucksache 8/3269 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 und 17 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der mit Beschluß vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Maßnahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Information- und Kontrollsystems
- Drucksachen 8/2922, 8/3263 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Zehnten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen
- Drucksachen 8/2921, 8/3247 Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen Das Wort wird nicht gewünscht.
Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß wir über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Beschlußempfehlungen des Finanzausschusses auf den Drucksachen 8/3263 und 8/3247 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf morgen, den 9. November 1979, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.