mattick (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit ist beantragt worden, bevor die beiden Herren Minister gesprochen haben. Ich kann mich jetzt wesentlich kürzer fassen.
Ich möchte zunächst einmal meine Überraschung ausdrücken. Ich hatte schon geglaubt, daß bei den Höhenflügen von Herrn Dr. Weizsäcker und bei Herrn Dr. Mikat eine neue Linie der CDU-Politik herauskäme. Man hatte den Eindruck, es gebe Brücken der Zusammenarbeit. Aber Herr Dr. Marx hat uns ganz realistisch deutlich gemacht, daß die CDU mindestens auf diesem Gebiet eine Änderung ihrer Politik nicht vorhat. Das heißt also, wir werden unsere Außen- und Deutschlandpolitik auch in Zu210 
kunft ohne Unterstützung der Opposition durchführen müssen.
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Zwei Bemerkungen noch, Herr Dr. Marx. Auf das andere komme ich im Laufe meiner Darstellungen zurück. Ich möchte von Ihnen wirklich einmal wissen, wie das zu verstehen ist: Sie möchten nicht noch stärker in den Sog sowjetischer Politik hineingeraten oder ihr ausgeliefert sein. Gibt es dafür wirklich eine Erklärung, wieso wir irgendwann in den letzten Jahren in den sowjetischen Sog hineingeraten sind? Das schleudern Sie hier so in den Raum, als wenn sich schon irgendwo die Türen öffnen, sich ein Spalt öffnet. Diese ewige Angst der CDU vor der Sowjetunion und vor den Kommunisten macht Sie ja völlig bewegungslos.
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Ferner haben Sie eine Bemerkung gemacht, die ähnlich ist, Sie sprachen von dem Überschwang der Ostpolitik und meinen damit wahrscheinlich die Tatsache, daß wir unsere Politik systematisch aufgebaut und entwickelt haben. Ich kenne keinen Überschwang. Bei uns ist alles sehr realistisch eingeschätzt, und so wird das auch bleiben. Aber zur Frage, wieso wir uns in einem Sog befinden, würde ich von Ihnen gerne einmal etwas hören.
Eine zweite Bemerkung, die ich vorweg machen möchte, ist folgende. Ich glaube, wir alle sind erfreut, daß der Krieg in Vietnam zu Ende geht. Nur sollten wir nicht außer acht lassen, daß wir noch keine Sicherheit darüber haben, wie es in Kambodscha, wie es in Laos aussieht, und daß wir in der Nahostkrise mitten drinstecken und täglich damit rechnen müssen, daß neue Brandherde entstehen. Insofern, glaube ich, ist das zwar ein Lichtblick, den wir in Vietnam erleben, aber das bedeutet noch lange nicht die Sicherheit des Friedens in allen Teilen der Welt. Wir müssen an dem Frieden sehr fleißig weiterarbeiten.
Wenn man auf die letzten drei Jahre der Auseinandersetzung inner- und außerhalb des Bundestages auf dem Gebiete der Außenpolitik zurückblickt, so kann man ohne weiteres sagen, daß der wichtigste Beitrag der Opposition, den sie hierzu geleistet hat, leider in einem ständigen Störfeuer bestanden hat. Den gemeinsamen Weg, den wir in der Zeit der Großen Koalition begonnen hatten, hatte die CDU/ CSU bereits während dieser Zeit wieder verlassen, um in die Schützengräben ihrer Politik der 50er Jahre zurückzukehren. Die Gruppen innerhalb der Union, die schon während der Großen Koalition versucht hatten, die ersten Ansätze einer konstruktiven Ostpolitik zu stören, hatten sich im Unionslager schließlich durchgesetzt. Dieses war wohl auch die Schlußfolgerung für die Kleine Koalition nach der Wahl 1969.
Es gibt doch wirklich wenig konstruktive Beiträge, die die Opposition in dieser Zeitspanne von drei Jahren zur Außenpolitik geleistet hat. Ihre Weigerung, die Rolle, die einer Opposition im demokratisch-parlamentarischen System zukommt, anzunehmen, wirkte sich außenpolitisch meiner Auffassung
nach ganz besonders nachteilig aus. Statt in Fragen nationaler Bedeutung die Politik der Regierung grundsätzlich mitzutragen und ihre Durchschlagskraft durch kritische Forderungen zu vergrößern,
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scheute sich die Opposition nicht, Herr Dr. Barzel, Aktionen, die die Verhandlungsposition der Regierung schwächten - ich denke hier an mehrmalige Veröffentlichungen geheimer Dokumente - unverhohlen Beifall zu zollen und auszunutzen.
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Der Grund für diese Haltung lag wohl in erster Linie in der Tatsache, daß die CDU/CSU in diesem Zeitraum mehr als zuvor zu einem Sammelbecken konservativer Kräfte in unserem Lande geworden ist.
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Das war es wohl, was Franz Josef Strauß mit seiner Sammlungsbewegung zur Rettung unseres Vaterlandes gemeint hat. Die Unterwerfung unter den Einfluß von Interessengruppen, deren Bedeutung von der Opposition, wie das Wahlergebnis vom 19. November 1972 gezeigt hat, weit überschätzt worden ist, hat meiner Ansicht nach zu der Flucht in das deutsch-nationale Pathos geführt, von der Jürgen Tern in diesen Tagen in den Frankfurter Heften geschrieben hat.