Ina Lenke (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ganz zu Anfang möchte ich bemerken: Mir
ist aufgefallen, daß Kanzler Schröder kein sehr großes
Interesse an diesem Bereich der Politik hat.

({0})

Auch das Kabinett ist nur sehr schwach vertreten.

({1})

Herr Hombach, es freut mich, daß wenigstens Sie anwesend sind. Vielleicht können Sie unsere Interessen gegenüber dem Kanzler vertreten und ihm mitteilen, was
wir gesagt haben, denn er hat sicherlich keine Zeit, das
Protokoll zu lesen.

Liberale Frauen haben im Bundestag stets für die
Verbesserung der Lebensverhältnisse von Familien,
Frauen, Jugendlichen und Senioren gestritten. Ich nenne
nur einige Erfolge liberaler Politik in der letzten Legislaturperiode: die Änderung des § 218, Verbesserungen
im Kindschaftsrecht, Verbesserungen beim Familienlastenausgleich,

({2})

die strafrechtliche Verfolgung der Vergewaltigung in
der Ehe. Dafür steht unsere Abgeordnete Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger in ganz besonderer Weise.

({3})

Die letzte Legislaturperiode, in der ich leider noch
nicht Mitglied des Bundestages war, hat eine Entlastung
für Familien von 16 Milliarden DM erbracht. Daher
müssen Sie von der Regierungsbank nicht so sehr weinen. Wir haben etwas für die Familien getan.

({4})

Für eine erfolgreiche Frauen- und Familienpolitik
brauchen wir in der Bundesrepublik Grundvoraussetzungen. Die Grundvoraussetzungen sind die, für die die
F.D.P. im Bundestagswahlkampf gekämpft hat: Wir
brauchen erstens eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik,
die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.

Wir brauchen zweitens eine wirklich große Steuerreform und kein Reförmchen.

({5})

Die zögerliche Senkung des Eingangssteuersatzes bei
der Lohn- und Einkommensteuer durch die Regierung
schafft für die Familien keine wesentliche Entlastung.

Ich möchte auf die Steuerklasse V eingehen, die mich
schon immer aufgeregt hat. Hinzuverdienende Frauen in
Familien werden sich bei Ihnen bedanken, daß sie mit
der Steuerklasse V weiterhin weniger im Portemonnaie
haben. Unsere Steuerreform hätte das Problem mit gelöst.

({6})

Wir brauchen drittens nicht Ihre, sondern eine andere
Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es kann doch
wirklich nicht sein, daß eine Seniorin über ihre Zahlung
der Ökosteuer nun zum zweitenmal in die Rentenkasse
einzahlt. Das wollen wir nicht.

({7})

Ich komme zu einem Punkt, der Sie sicher wieder
aufregen wird, aber das freut mich. Es geht um die 620DM-Arbeitsverhältnisse. Die F.D.P. will nicht, daß sie
abgeschafft werden.

({8})

Im Bundestagswahlkampf haben viele von Ihnen bei den
Bürgern und Bürgerinnen den Eindruck erweckt, hier sei
ein ordentlicher Rentenanspruch zu realisieren: Ein Jahr
monatlich 620 DM gleich 6 DM Altersrente im Monat
ist wirklich viel zuwenig. Das Ergebnis Ihres Handelns
wird auch sein, daß diese Arbeitsplätze - auch das sind
Arbeitsplätze - verschwinden werden.

({9})

Meine Damen und Herren, ich will mich recht kurz
fassen, denn ich habe nur noch zwei Minuten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die von Ihnen angesprochene Scheinselbständigkeit von Frauen. Sie stellen
Prüfkriterien auf, an denen Sie Scheinselbständigkeit
messen wollen. Existenzgründerinnen werden hiervon
besonders betroffen sein.

({10})

Die Frauen beginnen ihre Selbständigkeit im kleinen
Rahmen als Unternehmerinnen ohne zusätzliches Personal, vielleicht mit einem Kunden, vielleicht für einen
Auftraggeber und mit geringem Startkapital. Wenn Sie
jetzt auch noch mit den Belastungen aus dem Sozialversicherungsbereich kommen, dann, denke ich, werden
viele Frauen wieder abspringen und das gar nicht machen.

Dann ganz kurz zu Ihrem Versprechen: 100 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Ministerpräsident
Schröder hat in Niedersachsen eine miserable Unterrichtsversorgung hinterlassen.

({11})


Das heißt, wir brauchen erst eine gute Schulausbildung,
erst dann können Sie mit diesem Programm erfolgreich
sein.

({12})

Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“. Knackpunkte sind
hier für mich das Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Regelungen für die private Wirtschaft, die gesetzliche Quotierung der Ausbildungsplätze - das verstehe ich
überhaupt nicht - 50:50, die Bindung der öffentlichen
Auftragsvergabe an frauenfördernde Maßnahmen.

({13})

Ich war im Niedersächsischen Landtag. Frau Dückert,
wir beide haben festgestellt, daß es nicht geht. Nun
wollen wir mal sehen, ob es im Bundestag geht. Ich habe da keine Hoffnung, und das freut mich. Ich sage Ihnen: Nicht mit meiner Stimme und auch nicht mit den
Stimmen unserer Fraktion werden Sie diese wirtschaftsfeindlichen Dinge durchbringen.

({14})

Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion wird
sich im Bereich Frauen, Familie, Senioren und Jugend
besonders engagieren: Verbesserungen der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, eigenständige Alterssicherung
für Frauen, Förderung der Familie, aber auch Abbau der
Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften.
Die rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften wollen wir ebenfalls. Ich
will mich einsetzen für die soziale Absicherung von
Prostituierten und endlich - endlich! - für die Einführung von RU 486. Ich hoffe, zumindest da sind wir uns
einig.

Recht herzlichen Dank.

({15})