Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Herrn türkischen Botschafter das Beileid für die Opfer des Unglücks der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ausgesprochen und darf auch hier der Verbundenheit mit dem türkischen Volk aus Anlaß dieser schweren Katastrophe Ausdruck geben.
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Ich habe der Frau Abgeordneten Heiler zum 64. Geburtstag am 21. März herzliche Glückwünsche auszusprechen.
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Es ist vorgesehen, daß die Abstimmungen zum Bundesvertriebenengesetz etwa um 12 Uhr stattfinden, daß ohne Mittagspause durchgetagt wird, aber von 13 bis 15 Uhr keine Abstimmungen stattfinden. Ich darf unterstellen, daß wir versuchen, bei den Abstimmungen zum Nachtragshaushalt darauf Rücksicht zu nehmen, daß ein größerer Teil der Abgeordneten an der Trauerfeier. für den verstorbenen Herrn Ministerialdirektor Graf teilnimmt. Ich nehme an, daß Sie auch damit einverstanden sind.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. März 1953 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 und das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel;
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts;
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin";
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes;
Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft;
Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften nicht zugestimmt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 19. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 322 der Fraktion der SPD betreffend Reichsnährstandsvermögen - Drucksache Nr. 4097 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4213 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 16. März 1953 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 243. Sitzung über die Schritte der Bundesregierung zur Preisfestsetzung für Zuckerrüben und Zucker berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4216 vervielfältigt.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 ({3}) ({4});
Mündlicher Bericht ,des Haushaltsausschusses ({5}) ({6}).
({7});
dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({8}) ({9}).
Zunächst zur allgemeinen Berichterstattung Herr Abgeordneter Schoettle.
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- Der Bericht über das Haushaltsgesetz erfolgt wie üblich am Schluß.
Zunächst also die Einzelpläne. Ich rufe auf:
a) Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts ({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bausch

Bausch ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt zum Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts für das Rechnungsjahr 1952 weist nur einige wenige, nicht sehr wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushalt von 1952 auf. Der Haushaltsausschuß hat laut Drucksache Nr. 4101 beschlossen, die Anlage Nachtrag zum Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und ,des Bundespräsidialamts für das Rechnungsjahr 1952 - unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich darf Sie bitten, sich diesen Beschluß des Haushaltsausschusses zu eigen zu machen.