Manuel Kiper (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Amateurfunkgesetzes will die Bundesregierung vorkonstitutionelles Recht durch eine Neufassung ersetzen, die den technischen Fortschritt berücksichtigt. Die Rechte der Amateurfunker sollen dabei - ich zitiere - „gegenüber der bisherigen Regelung nicht eingeschränkt werden". Wir wissen, im Nationalsozialismus waren die Funkamateure verboten, und ihnen sind von den Alliierten weitgehende Rechte eingeräumt worden.
Ich begrüße grundsätzlich das Vorhaben, vorkonstitutionelles Recht grundgesetzkompatibel zu machen. Das Vorhaben sollte abgewickelt sein, bevor das BMPT selbst abgewickelt ist. Ich begrüße auch die genannte Zielsetzung, die Rechte der Amateurfunker nicht einzuschränken. Maßstab zur Beurteilung des vorgelegten Gesetzentwurfes sollte deshalb und wird deshalb auch unter den Amateurfunkern die tatsächliche Einhaltung dieser Selbstverpflichtung der Bundesregierung sein.
Mir drängen sich bei diesem Gesetz zwei Fragen auf:
Erstens. Werden der Internationale Fernmeldevertrag und die Vollzugsordnung für den Funkdienst tatsächlich angemessen in deutsches Recht übersetzt? 1985 hat sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages in deutsches Recht zu übersetzen. Das Gesetz zum Internationalen Fernmeldevertrag schließt ausdrücklich eine Schlechterstellung der Funkamateure gegenüber Betreibern anderer Funkdienste aus. Von meiner Seite aus sind hier Zweifel angebracht. Ich freue mich, daß wir unter den Obleuten bereits vereinbart haben, im zuständigen Ausschuß eine Anhörung zum Gesetz durchzuführen.
Eine zweite Frage drängt sich mir auf. Es ist doch schließlich die erklärte Zielsetzung der Bundesregierung, zu einer Verschlankung der Behörden zu kommen. Ich stelle mir die Frage, wieso der Amateurfunk dermaßen detailliert geregelt werden muß, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Ich möchte aus der BeDr. Manuel Kiper
gründung zur Neufassung des Amateurfunkgesetzes zitieren - „umfassende Ermächtigungen für den Erlaß einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und einer Verordnung zur Durchführung des Amateurfunkdienstes jeweils mit Gebührenregelungen". Weitere Verordnungsermächtigungen sind auch noch vorgesehen. Wunderbarerweise werden 0,7 Millionen DM Mehreinnahmen für den Bund erwartet. Warum diese Regelungswut? Geht es um Arbeit für Hunderte von Mitarbeitern des Bundesamtes für Post und Telekommunikation, die offensichtlich nicht mehr genügend ausgelastet sind? Wo bleibt der vielbeschworene Abbau der Regelungsdichte, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Nun erweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf den Anschein, den großen Regelungsaufwand zu betreiben, um elektromagnetische Verträglichkeit wie elektromagnetische Umweltverträglichkeit endlich sicherzustellen. Ich bin überrascht, daß nun anscheinend auch die Regierung Elektrosmog ernst nehmen will.
Dieses Vorhaben könnte meine volle Unterstützung finden. Manche Amateurfunkanlagen in Wohngebieten strahlen in der Tat so stark, daß ihre Leistung aus diesem Grunde vermindert werden muß. Gerätestörungen wie Befindlichkeitsstörungen bei Nachbarn würden dann in der Tat abnehmen.
Aber das Gesetz gewährleistet nicht, was die Begründung verspricht. Es ist lediglich eine Kann-Bestimmung eingebaut. Sie wird zudem noch von einer entsprechenden Regelung im TKG abhängig gemacht.
Wir wissen, daß die Telekommunikationsbetreiber bei der kürzlich erfolgten Verabschiedung der Verordnung über elektromagnetische Felder die Geburt eines zahnlosen Tigers erwirkt haben. So wie ich den Minister und die verehrten Kolleginnen und Kollegen kennengelernt habe, werden sie für den verstärkten Schutz vor Elektrosmog nicht das Notwendige tun.
Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen: Nach dem Text der Begründung deckt sich der - Zitat - „realisierte Hauptzweck" des Gesetzentwurfes „mit den Hauptforderungen der deutschen Funkamateure" . Ich finde es zufriedenstellend, wenn es so ist. Die Äußerungen mancher Funkamateure lassen mich an dieser Aussage zweifeln.
Wir werden das Gesetz deshalb im Ausschuß gründlich prüfen müssen. Wir Bündnisgrünen werden auch die Nebenzielsetzungen auf den Prüfstand stellen.
Ich danke Ihnen.
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