claudia winterstein (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Große Ereignisse
werfen ihre Schatten voraus - so in etwa könnte man die
derzeitige Lage im Verkehrsministerium beschreiben.
Die Privatisierung der Bahn AG steht an und soll zum
Höhepunkt Ihrer Amtszeit werden, Herr Minister. Da
auch Ihnen die Auflösungserscheinungen in der
schwarz-roten Koalition nicht entgangen sein können,

({0})

wollen Sie die Bahn lieber heute als morgen zu Geld machen. Für uns Haushälter und für den Steuerzahler stellt
sich die Situation allerdings deutlich anders dar: Ihre
Pläne zur Privatisierung der Bahn bedeuten vor allem ein
riskantes und teures Spiel auf Kosten der Bahnversorgung und der Steuerzahler.

({1})
Rund 5 Milliarden Euro soll der Verkauf von Bahnanteilen einbringen.
({2})

Mindestens 8 Milliarden Euro würde der Bund aber für
den Rückkauf in 15 Jahren bezahlen müssen ({3})
ein völlig absurder Plan.

({4})

Sie wollen öffentliches Eigentum zum Spottpreis verschleudern, das später teuer zurückgekauft werden muss,
falls sich in 15 Jahren überhaupt ein Finanzminister auf
dieses Spiel einlässt. Ansonsten würde sich der Bund
endgültig vom Schienennetz verabschieden.

({5})
Doch nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch ordnungspolitisch führt Ihre geplante Privatisierung an den
Erfordernissen einer leistungsfähigen Bahn vorbei. Subventioniert durch Steuergelder stärken Sie die Bahn AG
als Monopolisten auf der Schiene,

({6})

der über Trassenpreise und Nutzungsbedingungen seiner
Konkurrenten bestimmen darf. Das ist so, als würde man
die Verantwortung über die Autobahnen an VW übergeben, und VW verlangt dann Gebühren von den Fahrern
anderer Automarken, damit sie überhaupt auf der Autobahn fahren dürfen.

({7})

Die FDP ist grundsätzlich für eine Privatisierung der
Bahn; das wissen Sie. Nur, das Netz muss vollständig
beim Bund bleiben, sonst schaffen Sie Milliardenrisiken
für den Bundeshaushalt, gefährden die Versorgung und
verhindern den Wettbewerb.

({8})

Wettbewerb ist nur möglich, wenn das Netz vollständig
in der Verantwortung des Bundes bleibt.

({9})

Nur dann ist ein fairer Zugang für alle Eisenbahnunternehmen zur Schiene möglich, nur dann wird Bahnfahren
günstig, nur dann ist eine flächendeckende Versorgung
durch die Schiene gewährleistet.

Bei all den Argumenten gegen Ihr Privatisierungskonzept ist es kein Wunder, dass Sie außer Ihrem ehrgeizigen Mitstreiter Hartmut Mehdorn kaum Freunde für Ihr
Projekt gewinnen können. Dass sich fast alle Länderregierungen, große Teile Ihres Koalitionspartners und sogar große Teile Ihrer eigenen Fraktion im Deutschen
Bundestag hartnäckig gegen das Gesetz wehren, sollte
Ihnen ernsthaft zu denken geben, Herr Minister.

({10})

Während Sie in Sachen Bahnprivatisierung dabei
sind, Milliardenbeträge zu verschleudern, fehlen die
Gelder an anderer Stelle: Das Straßennetz behandeln
Sie wie ein ungeliebtes Stiefkind. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und steigender Mobilität stellen Sie
wieder weniger Geld für die Straße zur Verfügung - weniger und nicht mehr, Herr Tiefensee!

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Sie haben eben dargelegt, dass die Ausgaben für die Verkehrsinvestitionen im Haushaltsentwurf 2008 gegenüber
dem Haushalt des Jahres 2007 steigen. Das ist richtig,
auch wenn nur minimale 216 Millionen Euro dabei herauskommen. Gemäß der Finanzplanung bis 2011 aber
wollen Sie weniger investieren, und darunter leidet allein die Straße. Was sollen also die Märchen, die Sie uns
eben erzählt haben?

({12})

Bereits in der Planung für 2008 senken Sie die Straßeninvestitionen auf 4,7 Milliarden Euro ab, bis 2011 sogar auf nur noch 4,5 Milliarden. Das sind die Zahlen.
Zur Erinnerung: 2004 waren es noch deutlich über
5 Milliarden Euro.

Dabei wissen wir alle: Die Anforderungen an die
Straße werden in den nächsten Jahren deutlich wachsen.
Deutschland stellt eine zentrale Drehscheibe in Europa
dar. Sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr
werden stark zunehmen. Viele Autobahnabschnitte und
Bundesstraßen sind in einem miserablen Zustand und
müssen dringend modernisiert werden. 15 Prozent der
Brücken befinden sich in einem kritischen Zustand.
Wichtige Neubau- und Ausbauprojekte liegen auf Eis.
Deutschland ist Stauland, und das verursacht Milliardenschäden für unsere Volkswirtschaft.

({13})

Sie lassen das Straßennetz verkommen. Das ist Ihre
verantwortungslose Politik, Herr Tiefensee. Und das, obwohl die Lkw-Maut dieses Jahr Rekordsummen in die
Kasse spülen wird: 3,4 Milliarden Euro planen Sie für
2008 im Haushalt ein. An dieser Stelle will ich daran erinnern: Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die Infrastruktur vorgesehen. Daran
haben Sie sich nicht gehalten. Im Ergebnis liegen die gesamten Investitionen für Schiene, Straße und Wasserstraße jetzt 0,5 Milliarden Euro unter dem Betrag von
2004, als es die Maut noch gar nicht gab.

({14})

Hätten Sie die Mautmittel tatsächlich zusätzlich verwendet, so könnten wir jetzt statt 9,1 Milliarden ganze
12,5 Milliarden Euro investieren. Das wären fast
40 Prozent mehr.