Undine Kurth (NA), 2009-06-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuvörderst
möchte ich die Mitglieder meiner Fraktion entschuldigen. Wir veranstalten heute eine seit langem geplante
Kulturkonferenz, die alle Kulturpolitiker der Fraktion
bindet, sodass wir hier heute in stark reduzierter Zahl anwesend sind. Das soll der Erklärung dienen.

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Zum Zweiten möchte ich sagen, dass ich mich sehr
konzentriert an mein Redemanuskript halten werde, weil
ich mit meiner Rede in dieser kultur- und rechtspolitischen Debatte eine durchaus zweischichtige Darstellung
des Problems vornehmen möchte.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
hat sich, wie wir wissen, umfassend mit dem Zustand,
der Zukunftsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit von Kunst
und Kultur in unserem Land befasst. Wir haben in einem
umfangreichen Bericht die hohe Bedeutung von Kunst,
Kultur und Kreativität für unsere Gesellschaft hervorgehoben und mit vielen Empfehlungen aufgezeigt, wo
politischer Handlungsbedarf besteht. Einige dieser
Handlungsempfehlungen wurden bereits aufgegriffen,
über andere wird diskutiert. Insgesamt können wir saUndine Kurth ({1})
gen, dass wir die kulturpolitische Debatte deutlich befruchtet haben.

Herr Gehb, wenn man auch nicht dazu kommt, den
gesamten Bericht zu lesen - das verstehe ich -, sollte
man sich doch zwei der Handlungsempfehlungen deutlich vor Augen führen: Erstens. Kultur muss eine verpflichtende Aufgabe des Staates auf allen seinen Ebenen
sein. Der Staat kann aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden.

Zweitens. Kulturpolitik muss als allen anderen Politikfeldern gleichgestellter Bereich behandelt werden.
Das heißt, die Vertreter von Kultur und Kulturpolitik
müssen selbstbewusst auftreten und nicht als Bittsteller.
Kulturpolitik heißt eben nicht, dass man nur dann handeln kann, wenn alle anderen Aufgaben ordentlich ausfinanziert sind.

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Der Kulturauftrag des Staates umfasst die Verantwortung dafür, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu schützen, zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie Kulturschaffen in der Gegenwart zu ermöglichen. Die Empfehlung
der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die
Kultur als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, unterstreicht diese Verantwortung. Die Debatte um dieses Staatsziel ist allerdings vielschichtig,
wie wir eben auch wieder erlebt haben. Kulturschaffende, Kulturpolitiker und zum Teil auch Verfassungsrechtler begrüßen sie. Andere dagegen lehnen ein Staatsziel Kultur mit dem Verweis auf den Charakter unserer
Verfassung ab.

Die Kulturpolitikerinnen meiner Fraktion haben einem Staatsziel Kultur sowohl in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ als auch im Ausschuss für
Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zugestimmt.

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Gleichwohl wird sich meine Fraktion bei der heutigen
Schlussabstimmung im Plenum des Bundestages der
Stimme enthalten.

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- Lassen Sie mich erst einmal weiterreden. - Ich bedauere dieses Abstimmungsverhalten. Es hat sich aber gezeigt, dass die Debatte zu einem Staatsziel Kultur in unserer Fraktion nicht abgeschlossen ist - auch wenn für
mich kein Zweifel daran besteht, dass wir ein Staatsziel
Kultur im Grundgesetz brauchen, Herr Otto.

Die vielen juristischen Argumentationsfiguren - gerade sind uns wieder einige genannt worden - unserer
Rechtspolitikerinnen gegen ein Staatsziel Kultur haben
wir mit Interesse und Respekt gelesen - das betone ich und uns an den ebenso scharfsinnigen wie brillant formulierten Begründungen mehr oder manchmal auch
minder erfreut. Überzeugt haben sie uns nicht. Sie überzeugen - davon bin ich wiederum überzeugt - auch die
Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Lande nicht;
denn es geht nicht um das bessere Argument für oder gegen ein Staatsziel, sondern um ein klares Bekenntnis zur
Kultur.

Wer heute erlebt, wie Theater um ihre Existenz kämpfen, Bibliotheken geschlossen werden und soziokulturelle Zentren am Rande der Selbstausbeutung arbeiten,
wer weiß, dass das Durchschnittseinkommen von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land bei 12 500 Euro
im Jahr liegt, der sieht, dass dringender politischer
Handlungsbedarf besteht.

Ich bedauere sehr, dass die Initiative der EnqueteKommission heute keine Mehrheit in diesem Hause finden wird; das ist ja absehbar. Damit wird meiner Ansicht
nach eine Chance vertan.

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Aus meiner Sicht sprechen nämlich Gründe für ein
Staatsziel Kultur. Gegenargumente sind bereits viele genannt worden. Ich möchte noch einmal die positiven Aspekte aufzeigen.

Erstens. Mit dem Staatsziel Kultur wird der Verfassungsrang der Kultur ausdrücklich anerkannt. Damit
würde Kultur gleichgewichtig neben die Staatszielbestimmungen für den Sozialstaat und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt.

Zweitens. Die Kulturförderung des Bundes würde auf
diese Weise gestärkt.

Drittens. Die Stellung der Kultur in juristischen und
haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen würde dadurch verbessert. Das ist ein erheblicher Punkt.

Viertens. Ein Staatsziel Kultur wäre eine verfassungsrechtliche Werteentscheidung.

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Gerade Werteentscheidungen sind in dieser Zeit vermutlich doch gefragt.

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Die Rechtspolitiker meiner Fraktion betonen demgegenüber - das muss ebenso erwähnt werden -, dass sie
sich vorsichtig und zurückhaltend gegenüber der Benennung neuer Staatsziele verhalten wollen. Die Bundesrepublik sei auch ohne ausdrückliche Erwähnung im
Grundgesetz als Kulturstaat zu bezeichnen. Auch diese
Argumentation, die die Mehrheit meiner Fraktion gefunden hat, muss man akzeptieren.

Folgendes ist ja richtig: Aus einem Staatsziel Kultur
lassen sich keine Aussagen ableiten, wie Kulturpolitik
im Einzelnen zu gestalten ist. Ein Staatsziel Kultur ändert nichts am bestehenden Kompetenzgefüge von
Bund, Ländern und Kommunen. Durch ein Staatsziel
Kultur wird das Verhältnis von freiwilligen und Pflichtaufgaben nicht verändert. Es lässt sich auch kein individueller Anspruch auf „kulturelle Grundversorgung“ ableiten.


Undine Kurth ({8})
({9})

Trotzdem spricht etwas ganz entscheidend für ein Staatsziel Kultur: Es würde als wichtige Werteorientierung für
die politische Arbeit auf allen staatlichen Ebenen dienen.

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Herr Kollege Westerwelle hat ja vorhin im Zusammenhang mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes deutlich
betont, was eine solche grundsätzliche Werteorientierung bedeutet. Es geht nicht darum, Herr Börnsen - Sie
haben das ja heute der Welt mitgeteilt -, dass die Welt
ohne ein Staatsziel Kultur untergehen würde und dass
der Verzicht auf dessen Aufnahme in das Grundgesetz
kein Beinbruch wäre. Davon redet überhaupt niemand.
Vielmehr geht es darum, dass wir ein deutliches Bekenntnis für die Kultur abgeben.

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Ich bin mir sicher: Die Debatte über das Staatsziel
Kultur ist wichtig. Sie wird weitergehen. Ich hoffe, dass
die Kulturpolitik aus dieser Debatte gestärkt hervorgehen wird.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Meine Fraktion
wird sich enthalten. Ich habe eine persönliche Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Ich werde
zustimmen, weil ich es für richtig halte, dieses Staatsziel
ins Grundgesetz aufzunehmen,

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betone aber noch einmal, dass es sicher für beide Argumentationen Gründe gibt.

Vielen Dank.

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