Gisela Piltz (NA), 2009-11-11:
Nein, ich möchte jetzt erst einmal weiterreden.

Wir tun dies, weil vor allen Dingen eines klar ist: Wir
wollen so nicht weitermachen, und wir werden so auch
nicht weitermachen. Dies bedeutet, dass wir Stück für
Stück die Schulden abbauen müssen, die Sie uns hinterlassen haben.

Die vorhin nur unvollständig aufgeführte Liste der
Bürgerrechtseinschränkungen werden wir nicht verlängern.

({0})

Im gesamten Koalitionsvertrag werden Sie keine Pläne
für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte finden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie als Grüne
sich überhaupt trauen, hier so den Mund aufzumachen,
während Sie mit den Otto-Katalogen angefangen haben,
ist schon erstaunlich.

({1})

- Sie haben sie alle unterstützt. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie hier die FDP angreifen. Das
muss ich Ihnen wirklich einmal sagen.

({2})

Im Koalitionsvertrag finden Sie ein ganz klares Bekenntnis zu einer Politik, die im Bereich der Bürgerrechte die Entschuldung in diesem Sinne angeht. Das ist
und bleibt eine Herausforderung; das ist klar. Die im Koalitionsvertrag zur Innenpolitik geschlossenen Vereinbarungen stellen sicherlich keine Durchschlagung des Gordischen Knotens dar; das will ich gerne zugeben. Aber
wir fangen an, die Fäden zu entwirren. Das ist der Unterschied zu Ihnen allen, die Sie zusammen immer neue
Knoten gemacht haben. Wir versuchen, sie zu entwirren,
und das ist ein erster Schritt, den Sie alle zusammen
nicht geschafft haben.

({3})
Wir werden das BKA-Gesetz überarbeiten. Es ist
kein Geheimnis, dass wir dieses Gesetz nicht wollten.
Aber wir arbeiten an der absoluten Mehrheit, kann ich
dazu nur sagen.

({4})

Deshalb ist es schon einmal gut, dass wir beim BKA-Gesetz die rechtsstaatlichen Sicherungen verbessern. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte in diesem
Zusammenhang immer besonders betont. Künftig wird
ein Richter beim BGH - das haben Sie richtig erkannt über die Anordnung verdeckter Überwachungsmaßnahmen befinden müssen. Die Anordnung muss zudem über
die Generalbundesanwaltschaft laufen. Das ist ein richtiger Schritt zur Absicherung der Grundrechte.

Es ist im Übrigen auch gut, dass die Generalbundesanwältin so in das laufende Verfahren eingebunden ist.

({5})

- Da haben Sie vielleicht nicht genau hingeschaut. Denn
mit der steten Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Gefahrenvorfeld, wie es die SPD-Justizministerin Zypris
immer gemacht hat, ist die Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung immer weiter verwischt worden.

({6})

Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater
Lebensgestaltung wird weiter gestärkt werden. Wir werden dafür sorgen, dass solche Daten gar nicht mehr erhoben werden.

Ein weiteres zentrales Projekt der schwarz-gelben
Koalition wird es sein, dass Datenschutzrecht künftig
zukunftsfest und technikneutral zu gestalten. Das ist eine
Kernaufgabe - darauf hat der Minister schon hingewiesen - für diese Koalition, damit wir nicht jeder technologischen Entwicklung hinterherlaufen und für alles, ob es
nun RFID oder Scoring ist, einen neuen Absatz schaffen
müssen. Vielmehr muss es uns gelingen, dies anders zu
gestalten.

Das nächste Reformprojekt - dazu hätte ich schon
gerne einmal etwas von Ihnen gehört, Herr Scholz - betrifft den Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Elf Jahre war die SPD an der
Regierung; sie hat ununterbrochen den Arbeitsminister
gestellt: Riester, Clement, Müntefering und Sie selbst.
Sie haben es nicht geschafft, den Arbeitnehmerdatenschutz hier im Haus durchzusetzen. Sie haben sogar drei
Wochen vor der Wahl noch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist, ehrlich gesagt, nichts; denn zu diesem Zeitpunkt wussten Sie genau, dass er - ({7})

- Nein, ich möchte auch diese Frage nicht beantworten.

Sie wussten genau, dass Ihr Gesetzentwurf nicht
mehr - ({8})


- Ja, bitte, dann lasse ich sie zu.

({9})