emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, Sie haben richtig darauf hingewiesen, daß die Untersuchungen schon eine ganze Weile dauern. Ich will mich hier nicht genau auf die Anzahl der Jahre festlegen. Ich bitte Sie einfach, zu bedenken, daß aus Kapazitätsgründen und der Dringlichkeit anderer Untersuchungen wegen, die sehr viel direkter mit Gesundheitsschäden zu tun haben, es einfach nicht möglich war, alles mit der gleichen Intensität voranzutreiben. Dies ist leider der Grund, warum hier nicht so schnell gearbeitet worden ist, wie - ich verstehe das -- Sie es gerne sähen. Sie dürfen versichert sein, daß ich im Rahmen der gegebenen personellen und anderen Möglichkeiten versuchen will, diese Arbeiten zum Abschluß zu bringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Die nächste Frage - 75 - wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung über den Stand der Erforschung der genetischen Gefährdung durch Umwelt-Chemikalien unterrichtet?
Bitte, Frau Minister!
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Wie früher schon dargelegt worden ist, befaßt sich die Bundesregierung ständig mit der Problematik dieser Stoffgruppe. Sie prüft zur Zeit, ob und welche Regelung für den Verkehr mit diesen Stoffen, vor allem im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Giftgesetzes, getroffen werden kann. Erfahrene Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland haben jedoch davor gewarnt, die notwendige Überprüfung von neu einzuführenden Substanzen auf ihre toxischen und mutagenen Eigenschaften zum Anlaß zu nehmen, übereilt Gesetze zu verabschieden, bevor relevante Schlußfolgerungen aus den erzielten Untersuchungsergebnissen gezogen werden können. Dieser Auffassung schließe ich mich an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
hirsch (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, unterrichtet sich die Bundesregierung nur dadurch, daß sie solche Untersuchungen verfolgt, oder ist die Bundesregierung bereit, die Unterrichtung dadurch zu intensivieren, daß sie sich auch finanziell an solchen Untersuchungen beteiligt?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Wo die Notwendigkeit dafür besteht und die Möglichkeit der Finanzierung gegeben ist, ist sie selbstverständlich dazu bereit. Wir haben jedoch den Eindruck, z. B. auf Grund der Forschungen in Freiburg, daß hier schon eine Menge im Gange ist.
hirsch (NA), 1973-10-03:
Ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß, wenn also begründete Wünsche an die Bundesregierung herangetragen werden, diese dann entsprechend positiv beschieden werden?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Sie dürfen meiner Antwort entnehmen, daß, wenn begründete Wünsche für Forschungen und Untersuchungen, die sonst nirgendwo geschehen, an die Bundesregierung herangetragen werden und im Rahmen des Haushalts entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, sie sich bemühen wird, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, welcher Institute bedient sich die Bundesregierung, um die Mutagenität der Chemikalien erforschen zu lassen?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Wie ich gleich in der Antwort auf die nächste Frage näher darlegen will, ist z. B. das, was das Zentrallabor für Mutagenitätsprüfung in Freiburg untersucht, von Bedeutung für diesen Komplex.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Rechtfertigen die bisherigen Forschungsergebnisse, besonders die des Zentrallabors für Mutagenitätsprüfung in Freiburg, die Notwendigkeit, eine der Strahlenschutzverordnung entsprechende Verordnung für das Gebiet der mutagenen Chemikalien zu erlassen oder vorzubereiten?
Bitte, Frau Minister!
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Herr Kollege, die bisher vorliegenden Forschungsergebnisse rechtfertigen es nicht, eine allgemeine Verordnung - ähnlich der Strahlenschutzverordnung - für das Gebiet mutagen wirkender Chemikalien zu erlassen. Wohl aber hat die Bundesregierung bereits auf dem Verordnungs- und Gesetzgebungswege im Einzelfall Vorsorge getroffen. Ich erinnere z. B. an das DDT-Gesetz und an die Sprühkleber, von denen gerade die Rede war. Bisher haben sich experimentell ca. 400 Stoffe synthetischer und natürlicher Herkunft als mutagen erwiesen. Indessen können diese Untersuchungsergebnisse nicht einfach auf den Menschen übertragen werden. Teilweise entfällt eine mutagene Wirkung beim Menschen, tritt nicht in Erscheinung, oder die Kontaminationsdosis ist so gering, daß sie unwirksam ist. Ein anderer Teil wird trotz der bekannten mutagenen Eigenschaft unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung zur Bekämpfung schwerer Infektionskrankheiten eingesetzt.
Das zeigt, daß sowohl die Extrapolation von gewiß korrekten Untersuchungsergebnissen auf den Menschen als auch die immer wieder notwendige Schaden-Nutzen-Abwägung zur Zeit noch sehr schwierig ist. Eine Rechtsverordnung über mutagene Stoffe würde sich bei dieser Sachlage in der Öffentlichkeit so auswirken, daß Fehleinschätzungen zu erwarten sind und damit der so nicht zutreffende Eindruck hervorgerufen wird, man sei von einer Vielzahl derartiger Stoffe direkt beroht.
hirsch (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, Sie sagten, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Forschungen eine allgemeine Verordnung nicht angezeigt sei. Kann ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, solche Verordnungen für einzelne Stoffe zu erlassen? Um welche Stoffe wird es sich dabei handeln?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Dies ist ebenfalls noch Gegenstand der Untersuchungen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß auch der Bundesgesundheitsrat aufgefordert ist, sich zu der Frage zu äußern, welche Grundsätze bei der Gesamtbewertung von Lebensmittelzusatzstoffen im Rahmen der Überprüfung bereits zugelassener Stoffe und bei der Zulassung neuer Stoffe notwendig sind. Der Ausschuß „Lebensmittelwesen" des Bundesgesundheitsrates wird sich noch im Laufe dieses Monats in diesem Zusammenhang mit Mutagenitätsprüfungen befassen. Bei Rechtsvorschriften über Umweltchemikalien wird ebenso wie bei Lebensmittelzusatzstoffen nicht zwischen der Art der möglichen Gesundheitsgefährdung oder -schädigung zu unterscheiden sein, sondern jegliche Gefährdung - sei sie nun kanzerogener oder teratogener oder mutagener Art wird in die Beurteilung einzubeziehen sein.
hirsch (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, ist die Bundesregierung bereit, die Öffentlichkeit umfassend über den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und der Tätigkeit auf diesem Gebiet zu informieren, oder ist die Bundesregierung durch die wirtschaftlichen Interessen beeindruckt, die mit der Produktion solcher Stoffe natürlich verbunden sind?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Ich würde ganz sicher davon ausgehen, daß es der Bundesregierung um den Gesundheitsschutz geht und sie gern bereit ist, zu informieren. Ich sagte Ihnen allerdings bereits, daß das, was wir wissen, leider noch nicht so ist,

daß die Öffentlichkeit eindeutige Schlüsse daraus ziehen könnte. Ich bin gern bereit, denjenigen, die an Informationen interessiert sind, jene Informationen zu vermitteln, über die wir in diesem Stadium verfügen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
gruhl (NA), 1973-10-03:
Frau Bundesminister, wie erklären Sie angesichts der mir vorhin gegebenen Antwort, daß Herr Löbsack laut einem Artikel in der „Zeit" bei dem von Ihnen genannten Institut in Freiburg die Auskunft bekommen hat, daß dort keinerlei Mutagenitätsprüfungen vorgenommen werden, daß sie auch nicht bei einem verwandten Institut in Heidelberg vorgenommen werden und daß man sie viel besser von der Industrie durchführen ließe?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Ich kann Ihnen auf diese Frage im Augenblick keine erklärende Antwort geben, aber ich will der Sache gerne nachgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 78 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Welche europapolitische Konzeption hat die Bundesregierung in den Fällen, in denen deutsche Gesetze oder Gesetzesvorhaben ({0}) den EG-Richtlinien oder -Richtlinienvorschlägen und damit der überwiegenden Auffassung der anderen EG-Mitgliedstaaten oder der EG-Kommission widersprechen?
Bitte, Frau Minister!
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Frau Kollegin, die europapolitische Konzeption der Bundesregierung wird in dem angesprochenen Bereich durch die Verpflichtungen, die der EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, und durch die Rechte, die er den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts einräumt, bestimmt.
Vom Rat schon erlassene Richtlinien werden entsprechend dem, was dort festgelegt ist, in deutsches Recht umgesetzt. Zweck dieser Umsetzung ist es unter anderem auch, entgegenstehendes nationales Recht dem Gemeinschaftsrecht anzugleichen.
Was das Verhältnis deutscher Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu Richtlinienvorschlägen der Kommission angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß diese Vorschläge ja in der Verantwortung der unabhängigen, von den Regierungen nicht mit Weisungen versehenen Kommission liegen. Man kann deshalb nicht davon ausgehen, daß diese Vorschläge der Meinung einiger oder gar der Mehrheit der Mitgliedstaaten entsprechen. Ich glaube auch nicht, daß man von dem in Ihrer Frage offenbar angenommenen Widerspruch zwischen dem deutschen Recht und den Richtlinienvorschlägen der Kommission in irgendeiner allgemeinen Art und Weise ausgehen darf.
Entscheidend ist, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihres Mitwirkungsrechts bei der Beratung von Richtlinienvorschlägen in den Arbeitsgruppen des Rates die ihr notwendig erscheinenden Anderungen vorschlagen und im Hinblick auf das Erfordernis der einstimmigen Beschlußfassung im Rat auch durchsetzen kann. Die Bundesregierung versucht dabei selbstverständlich, den bewährten Bestimmungen des deutschen Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, Eingang in das Gemeinschaftsrecht zu verschaffen.
Im lnteresse der europäischen Integration ist sie allerdings zu Kompromissen bereit, die vertretbar sind, soweit sie den in der Bundesrepublik erreichten Verbraucherschutz wahren und integrationspolitisch notwendig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön, Frau Kollegin!
neumeister (NA), 1973-10-03:
Frau Minister, ich darf auf einen speziellen Fall eingehen: Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung jetzt bereit, die erste pharmazeutische EG- Richtlinie aus dem Jahre 1965 in das deutsche Arzneimittelrecht zu übernehmen?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Die Bundesregierung ist dabei, im Rahmen der Reform des Arzneimittelrechts die erste pharmazeutische Richtlinie in die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu überführen. Sie hat einen ersten Schritt bereits durch die Bekanntmachung der Richtlinie für die Prüfung von Arzneimitteln vom 11. Juni 1971 getan.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Löffler auf:
Aus welchen Gründen nahen in diesem Jahr nur vier Berliner Schulen von zehn Antragstellern Mittel des deutsch-französischen Jugendwerks fur Frankreichfahrten erhalten, obwohl im Jahr 1972 zu diesem Zweck noch 70 000 DM zur Verfügung gestanden haben, und worauf ist diese Kürzung zurückzuführen?
Bitte, Frau Minister!
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-10-03:
Wie mir das Deutsch-Französische Jugendwerk mitgeteilt hat, konnten inzwischen durch Einsparungen bei anderen Programmen für 9 der 10 antragstellenden Berliner Schulen sowie eine weitere berufsbildende Schule in Berlin Mittel zur Förderung von Frankreichfahrten in einer Gesamthöhe von 38 500 DM bewilligt werden. Ein Antrag wurde abgelehnt, weil er nicht den geforderten Kriterien einer Schulpartnerschaft entsprach.
Generell haben die für den deutsch-französischen Schüleraustausch zur Verfügung stehenden Mittel 1973 ebenso wie fast alle anderen Förderungsbereiche des Deutsch-Französischen Jugendwerks eine gewisse Kürzung erfahren, die auf der durch den Grundsatz der nominellen Parität des französischen und des deutschen Beitrags bedingten Haushaltsentwicklung des Deutsch-Französischen Jugendwerks beruht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine Zusatzfragen.
Die Frage 80 des Abgeordneten Zebisch wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Schedl werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen europäischen Währungsentwicklung die Bundesregierung der Ansicht, daß die Technik der Bandbreitenverringerung, innerhalb derer der Außenwert der europäischen Währungen schwankt, erfolgeich sei, oder teilt sie die Ansicht, daß man in gewisser Weise den fundamentalen Nachteil des Systems von Bretton-Woods übernommen hat, daß nämlich durch die Stützung der Währung relativ stärker inflationierender Mitgliedsländer die relativ weniger inflationierenden Mitgliedsländer zum Inflationsimport gezwungen werden, was durch eine Änderung der Interventionstechnik vermieden werden könnte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Herr Kollege Dollinger, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die im März dieses Jahres vereinbarte Lösung der Währungsunruhen unter den gegebenen Umständen der beste Weg war, um den Stand der monetären Integration in Europa zu wahren. Die Bundesregierung hat die mit der gemeinsamen europäischen Wechselkurspolitik verbundenen Risiken im Interesse der europäischen Einigungspolitik bewußt in Kauf genommen. Als Alternative gäbe es nur die Möglichkeit, auch gegenüber den europäischen Ländern zu floaten. Dies wäre jedoch, europapolitisch gesehen, ein Rückschritt.
Im übrigen sollte man die stabilitätspolitischen Risiken des europäischen Währungsverbunds nicht überbewerten. Der Währungsverbund übt nämlich auch einen Zwang zur Harmonisierung der Stabilitätspolitik in Europa aus. Unsere Partner in der „Schlange" haben in den letzten Monaten ihren Restriktionskurs verschärft. Die Zinssätze in Europa haben sich angenähert. Dadurch werden die Gefahren für die Stabilität in unserem Land auch verringert.
dollinger (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß die stabilitätspolitische Ausgestaltung der Technik bei der Steuerung der Schlange im Tunnel gewissermaßen dahin gehend geändert wird, daß mit der Kurspflege künftig kein Liquiditätszuwachs verbunden ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Ich würde die Frage nicht ohne weiteres verneinen wollen. Aber ich fürchte, daß wir, wenn wir dies tun, in der Integration der monetären Politik einen Rückschritt erleiden.
kiesinger (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Carstens, darf ich bei dieser Gelegenheit die Frage stellen, ob Sie es für angemessen gehalten hätten, wenn der damalige Außenminister der Großen Koalition von derartig weittragenden Plänen, die innerhalb seines Ministeriums entworfen wurden, dem damaligen Bundeskanzler loyalerweise Mitteilung gemacht hätte?
({0})
dollinger (NA), 1973-10-03:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine Erhöhung der Mittel des „europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit" auf 10 bis 12 Milliarden DM, die bereits erfolgt sein soll, ein gewaltiges Inflationspotential darstellt, oder ist die Gewährung von Beistandskrediten an die in der Regel am stärksten inflationierenden Länder mit stabilitätsfördernden Auflagen versehen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Das ist mit Auflagen versehen; denn es wäre nicht zweckmäßig, dieses Polster zu unterhalten, wenn jeder abrufen könnte, wie er wollte. Das würde natürlich zur Anheizung der Inflation führen. Aber hier sind Sicherungen eingebaut, die das in einem starken Maße unmöglich machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die angesichts der Preissteigerungen längst fällige Anpassung der seit dem Jahre 1951 unveränderten lohnsteuerfreien Essensgeldzuschüsse der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer in Höhe von 1,50 DM arbeitstäglich durchzuführen, und welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Verdoppelung des lohnsteuerfreien Essensgeldzuschusses?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage beschäftigt worden, ob sie bereit sei, den Essensfreibetrag anzuheben. Zuletzt hat die Bundesregierung anläßlich einer Bleichlautenden Frage des Abgeordneten Dr. Althammer die Gründe dargelegt, die gegen eine Erhöhung des Essensfreibetrages sprechen. Ich darf sie nochmals wiederholen.
1. Eine Erhöhung des Freibetrages würde nur denjenigen Arbeitnehmern zugute kommen, die tatsächlich im Betrieb Mahlzeiten erhalten oder einen Zuschuß bekommen. Das ist in weiten Bereichen der Wirtschaft nicht der Fall. Der jetzige Betrag von 1,50 DM pro Tag kommt einem Jahresfreibetrag von 345 DM gleich. Im Falle einer Verdoppelung auf 3 DM ergäbe sich ein Jahresfreibetrag von 690 DM. Die Erhöhung würde 'auch von allen denjenigen Arbeitnehmern als steuerliche Ungerechtigkeit empfunden werden, die im Betrieb keine Mahlzeiten und keinen Zuschuß erhalten.
2. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre auch aus rechtlichen Gründen bedenklich, nachdem der Bundesfinanzhof bereits Zweifel an der Rechtsgrundlage für diesen Essensfreibetrag geäußert hat.
2980 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Hermsdorf
3. Eine Erhöhung hätte - damit beantworte ich den zweiten Teil Ihrer Frage - erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen. So würde eine Verdoppelung des Essensfreibetrags auf täglich 3 DM zu Steuermindereinnahmen von ca. 1 Milliarde DM jährlich führen.
Durch den Beschluß der Bundesregierung vom 12. September 1973, den Freibetrag im Rahmen der am 1. Januar 1975 in Kraft tretenden Einkommensteuerreform auf 600 DM zu erhöhen, wird demgegenüber allen Arbeitnehmern eine Vergünstigung gewährt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Erhöhung einer Erhöhung des Essensfreibetrages vorzuziehen ist.
neumeister (NA), 1973-10-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich kannte die Antwort. Ich habe mir trotzdem erlaubt, die Frage zu stellen, da ich annahm, daß jetzt im Rahmen der steuerpolitischen Erleichterungsvorhaben die Frage der Verdoppelung des einkommensteuerfreien Essensgeldzuschusses in die Erwägungen einbezogen werden könnte. Kann man da Hoffnung haben?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Nein, die Bundesregierung wird im Rahmen der Steuerreform aus den eben dargelegten Gründen die Verdoppelung des Essensfreibetrages nicht anstreben.
neumeister (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Neufassung der Rechtsgrundlage für den einkommensteuerfreien Essensgeldzuschuß nicht ohnehin angesichts des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1965 für dringend erforderlich?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Ja, aber dieses Urteil kann nicht dahin ausgelegt werden, daß der Steuerfreibetrag erhöht werden muß.
renger (präsident), 1973-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
War dem Parlamentarischen Staatssekretär Hermsdorf bei Beantwortung meiner unter Nummer 23 registrierten Frage in der Fragestunde am 13. September 1973 nicht bekannt, daß ich in der Sitzung des Innenausschusses am 14. März 1973 namens der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion beantragt habe, „den Bericht des BMI zum Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes vom 10. Februar 1971 sowie den Bericht des BMI zum BWGöD vom 19. Mai 1971 umgehend auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen mit dem Ziel, die Berstung möglichst bis zur Sommerpause abzuschließen, dieser Antrag aber von den Mitgliedern der SPD und FDP abgelehnt wurde?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Herr Kollege Berger, wegen des Sachzusammenhanges möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 34 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Hat die Bundesregierung sich nunmehr davon überzeugt, daß im Innenausschuß mit der Sachdiskussion noch nicht begonnen wurde?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
In Ihrer Frage für die Fragestunde am 13. und 14. September hatten Sie die Auffassung geäußert, der Innenausschuß des Bundestages habe mit der Beratung des Abschlußgesetzes zum Gesetz 131 noch nicht begonnen. Ich habe Ihnen daraufhin geantwortet, daß sich der Innenausschuß wiederholt mit dem Bericht der Bundesregierung zum Gesetz 131 und zum Wiedergutmachungsgesetz für den öffentlichen Dienst befaßt hat.
Aus Ihren heutigen Anfragen entnehme ich, daß Sie das Wort „Beratungen" im Sinne von Sachdiskussion verstanden wissen wollten. In diesem eingeschränkten Sinne habe ich das Wort nicht aufgefaßt. Ich bin der Meinung, daß dieser Begriff nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch Verfahrensfragen, z. B. die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und dergleichen, umfaßt. Ihr Antrag im Innenausschuß war der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Die Beratung Ihres Antrages hat am 6. Juni dieses Jahres zu dem Ergebnis geführt, daß die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über die Novellierungswünsche zu den einzelnen Kriegsfolgegesetzen, über die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen und um Darlegung ihres Konzepts in der Angelegenheit gebeten worden ist.
berger (NA), 1973-10-03:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie auch dann, wenn Anträge, etwas zu beraten, abgelehnt werden, das als Beratung ansehen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage!
berger (NA), 1973-10-03:
Darf ich fragen, wann denn nun der Bericht, der bis zum 30. 9. gewünscht wurde, endlich kommt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-03:
Herr Kollege Berger, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei der Problematik des Sachverhalts die Angelegenheit einer eingehenden Prüfung bedarf. Die Prüfung dauert noch an. Die Bundesregierung wird sich bemühen, den Bericht so bald wie möglich vorzulegen.
renger (präsident), 1973-10-03:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
renger (präsident), 1973-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.