jutta krellmann (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai 2011
kommt die absolute Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Die Übergangsregelungen für die Entsendung von
Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern, die bisher keinen freien Zugang hatten, laufen dann aus. Die
europäische Entsenderichtlinie muss daher sozial gestaltet werden. Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz
muss auf alle Branchen erweitert werden. Die Erklärung
der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss
erleichtert werden. Ein flächendeckender Mindestlohn
muss eingeführt werden.

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Damit wären die größten Löcher gestopft.

Wir wollen aber noch mehr als nur Löcher stopfen.
Bereits im Februar 2006 fanden in Berlin und Straßburg
zwei große Demonstrationen statt, und zwar unter Eis
und Schnee; das war eine schweinekalte Angelegenheit.
Das Ergebnis war: Die Dienstleistungsrichtlinie wurde
anschließend mit Änderungen eingeführt.

Die Dienstleistungsrichtlinie regelt, dass Unternehmen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union
Dienstleistungen anbieten können. Viele Menschen sorgen sich seitdem, dass Beschäftigte, die nun europaweit
arbeiten können, europaweit um die billigsten Löhne
konkurrieren müssen. Um das zu verhindern, gibt es die
europäische Entsenderichtlinie. Sie regelt, dass Beschäftigte, die mit ihren Unternehmen innerhalb der EU arbeiten, nicht schutzlos sind. Sie enthält Mindestarbeitsbedingungen; dabei geht immer mehr als das Minimum.
Vor Ort gelten dann für inländische und entsendete Arbeitnehmer die gleichen Bedingungen. Ziel der Entsenderichtlinie ist es also, Lohndumping und Lohnkonkurrenz zu vermeiden sowie einheitliche Rechtsstandards an
einem Arbeitsort zu sichern. Das ist an sich eine gute
Idee.

Dieser Plan wurde jedoch ohne den Europäischen Gerichtshof gemacht. Er hat mit seinem Urteil die Minimalstandards in Maximalstandards verwandelt. Mehr als
das, was in der Richtlinie steht, geht demnach nicht.
Plötzlich wurde das Streikrecht vor Ort eingeschränkt.
Geltende Tarifverträge wurden als Wettbewerbshemmnis
erachtet und für ungültig erklärt. Wirtschaftliche Freiheitsrechte - Herr Lehrieder hat sie erwähnt - gehen damit auch in diesem Land vor Freiheitsrechte der Menschen. Das ist skandalös und verkehrt das Anliegen der
Richtlinie in das Gegenteil.

Schon einmal wurde versucht, die Arbeitnehmerrechte in Europa auszuhebeln. Nach dem ersten Entwurf
der Dienstleistungsrichtlinie sollte der Firmensitz darüber entscheiden, welche Arbeits- und Tarifstandards
gelten. Ein Chaos von 27 parallel geltenden Arbeitsrechten drohte. Die Firmen hätten sich durch eine Verlagerung ihres Firmensitzes die für sie günstigsten Bedingungen heraussuchen können. Das wurde zum Glück
verhindert.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommen diese Zustände nun durch die Hintertür zurück.
Deswegen muss ein absoluter Riegel vorgeschoben werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass auf soziale
Standards geachtet wird, auch auf europäischer Ebene.

Ich wiederhole: Wir brauchen in diesem Bereich
Nachbesserungen; an dieser Stelle muss sich etwas ändern. Es muss einen Mindestlohn geben. Tarifstandards
müssen eingehalten und ihre Durchsetzung erleichtert
werden. Im Grunde muss die Richtlinie über die Entsen5368

dung von Arbeitnehmern auf alle Bereiche ausgeweitet
werden.

Vielen Dank.

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