Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 26 betrifft den Erlaß von Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung auf dem Gebiet des Außenhandels in seinen Bestandteilen des allgemeinen Warenverkehrs, des Dienstleistungsverkehrs und auch des Kapitalverkehrs. Danach ist dieses auf der Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung beruhende Gesetz in der Tat, wie der Herr Begründer des Änderungsantrages bereits gesagt hat, als Rahmengesetz aufzufassen.
Der Herr Kollege Bäumer hat in seiner Begründung ausgeführt, daß es der Bundesregierung bei der Erarbeitung der Regierungsvorlage darauf angekommen sei, sich eine Ermächtigung zu schaffen. Demgegenüber möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Regierungen aller westlichen Länder Verhandlungen bilateraler oder multilateraler Art zur Einschränkung des liberalen Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs führen, ohne jeweils vorher vom Parlament eine Genehmigung hierfür zu erbitten.
Bei den Rechtsverordnungen, auf denen die Einschränkung der freiheitlichen Außenhandelsverkehrsordnung beruht, kann sich unter Umständen die Notwendigkeit ergeben, schnell zu handeln. Die Bundesregierung kann in solchen Fällen keinesfalls auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages warten. Dies entspricht ganz und gar der Bedeutung und der Vielschichtigkeit der gesamten Gesetzesmaterie. In vielen Fällen wird es darauf ankommen, Verordnungen vorzubereiten und zu erlassen, ohne daß interessierte Kreise vorher davon erfahren, weil sonst der Zweck der Verordnung beeinträchtigt werden könnte.
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Dies gilt vor allem für jene Verordnungen, die die Sicherung unserer Währung zum Gegenstand haben. - Ach, Herr Schmitt, Sie unterstellen der Bundesregierung immer Dinge, die, umgekehrt, Ihnen viel adäquater wären!
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- Verzeihen Sie, Herr Schmitt, es erübrigt sich, auf diese banale Bemerkung einzugehen.
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- Meine Feststellung war aber doch objektiv richtig gewesen!
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Daneben gilt dies für alle Rechtsverordnungen, die die Abwehr oder die Bekämpfung einer rezessiven Konjunktur zum Gegenstand haben. In allen diesen Fällen muß besonders darauf geachtet werden, daß weder Interessenten noch andere unmittelbar Betroffene vorher von der beabsichtigten Maßnahme Kenntnis erhalten.
Gleichzeitig muß aber auch - und da gebe ich dem Herrn Kollegen Bäumer voll und ganz recht - dem Kontrollrecht des Parlaments in gebührender Weise Rechnung getragen werden. Daher hat sich der Ausschuß während der Beratung auch zu einem solchen Kontrollrecht des Bundestages voll und ganz bekannt. Die jetzige Fassung des Außenwirtschaftsgesetzes sieht vor, daß Rechtsverordnungen unverzüglich nach Verkündung dem Bundestag zuzuleiten sind, der dann binnen drei Monaten Änderungen bzw. die Aufhebung der Verordnung verlangen kann. Diese Regelung soll nicht gelten, wenn es sich um Verordnungen handelt, die in Erfüllung von Verpflichtungen oder Rechten aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die vom Bundestag ratifiziert wurden, erlassen werden. In diesen Fällen hat die Mitwirkung des Bundestages ihren Ausdruck bereits in der Ratifizierung gefunden.
Auf die Besonderheiten im Hinblick auf den Bundesrat und seine Mitwirkung möchte ich hier nicht
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Löhr
eingehen. Sie haben im Außenhandelsausschuß ebenfalls eingehend zur Debatte gestanden. Wir sind der Überzeugung, daß in der jetzigen Ausschußvorlage eine den Bundesrat befriedigende Lösung gefunden worden ist.
Ich mußte als Letztes noch feststellen, daß eine noch weitergehende Beteiligung des Bundestages nach der Zielsetzung des Gesetzes nicht möglich gewesen ist. Die Mitwirkung des Bundestages vor dem Erlaß der Rechtsverordnung verbietet sich nicht nur aus den erläuterten Gründen; ein solches Verfahren würde auch eine 'erhebliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit und der Verhandlungselastizität der Bundesregierung darstellen. Vergleiche etwa mit dem Zollrecht sind nicht zutreffend.
Die Kompromißlösung zwischen einer vollständigen Delegierung des Verordnungsrechtes an die Bundesregierung ohne Mitwirkung des Bundestages und der handelspolitischen Unbeweglichkeit der Bundesregierung bei einer Beteiligung des Bundestages vor dem Erlaß der Verordnung dürfte mit dieser Fassung gefunden sein. Darum bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu der vorliegenden Ausschußfassung. Gleichzeitig bitte ich, den Änderungsantrag Umdruck 752 Ziffer 3 abzulehnen.
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