Lowack (NA), 1983-12-01:
Dieses Argument ist, meine sehr verehrten Kollegen, vordergründig. Zunächst geht es hier schon lange nicht mehr allein um die Frau. Es gibt heute weit mehr Ehefrauen, die zur Erfüllung iher sexuellen Wünsche auf ihr Recht pochen, als es früher der Fall gewesen sein mag. Sollte die vom Mann nicht erwiderte oder gar abgelehnte Zärtlichkeit der Ehefrau allen Ernstes bereits als der Versuch einer sexuellen Nötigung strafbar sein können mit der Mindeststrafe von einem Jahr? Bitte überlegen Sie sich auch mal die Konsequenz Ihrs gesetzgeberischen Antrags. Sie reißen ja nur an, aber Sie sind nicht bereit, wirklich mal durchzudenken, was es hinterher in der Praxis und in der Ermittlungspraxis von Justiz und Staatsanwaltschaft tatsächlich bedeutet.
Vor allem aber ist die Situation des Straftäters, der dem ihm unbekannten Mädchen auflauert und es dann zu sexuellen Handlungen nötigt, in keiner Weise mit der Situation in einer Ehe vergleichbar, die die Eheleute gerade deshalb geschlossen haben, weil sie darin ihre geschlechtliche Erfüllung finden wollen. Wir haben eben noch ein relativ gutes Bild von der Ehe. Das mag uns manchmal von anderen unterscheiden. In gleicher Weise besteht ein gravierender Unterschied zu dem Deliktstyp, der im Bereich der §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuchs eine große Rolle spielt, dem Täter, der das Mädchen ein paarmal gesehen hat und absichtlich einige Freundlichkeiten von ihrer Seite mißversteht. Wer die Ehe mit ihrer besonderen Bedeutung als Geschlechtsgemeinschaft nicht mehr anerkennt und sie mit lockeren Formen des Zusammenlebens gleichsetzt, zerstört den Kern der Ehe.
Schwieriger ist schon die Frage, weshalb wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung derjenige nicht bestraft werden soll, der vom Ehepartner getrennt lebt. Wir werden dieses Problem detailliert zu erörtern haben. Letztlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dürfte entscheidend sein, welche Bedeutung wir der Ehe als Lebensgemeinschaft beimessen wollen. Ist die Trennung etwas Natürliches und Selbstverständliches, die freie Partnerwahl für den getrennt lebenden Ehepartner ein höchstpersönliches Recht, oder ist die Trennung, wie wir meinen, nach dem Wesen der Ehe eher etwas Anormales, das der ehelichen Lebensgemeinschaft zuwiderläuft und überwindbar bleiben muß? Ich darf nochmals daran erinnern: Bei den

Anträgen, die gestellt wurden und über die wir zu beraten haben, geht es nicht um eine Minderung der Strafbarkeit und damit Gleichstellung, sondern um eine Ausdehnung des Täterkreises, die nach unserer Auffassung einer besonderen Rechtfertigung bedarf.
Fasse ich zusammen, daß wir mit einer Erweiterung des Täterkreises in den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuchs auf Eheleute Konfliktstoff in der Ehe erheblich anreichern und künstlich schaffen, den ehelichen Intimverkehr zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen machen und damit beide Ehegatten bloßstellen, so spricht eigentlich alles gegen eine Erweiterung der bestehenden Straftatbestände.
Ein psychologisches Argument sollten wir zudem nicht außer acht lassen. Ohne ein gewisses Maß an Aggression gibt es zwischen höheren Lebewesen keine auf Dauer ausgerichtete Lebensgemeinschaft. Fragen Sie Konrad Lorenz!
({0})
Wie wollen Sie eigentlich diese Tatsache strafrechtlich einfangen?
({1})
Wollen Sie diesen gesamten Bereich menschlichen Zusammenlebens in einer Ehe justiziabel machen? Meine verehrten Damen und Herren, hier würde der Gesetzgeber sich eher lächerlich machen, als tatsächlich Unrechtmäßiges und Unrechtwürdiges zu regeln.
Letztlich sollten wir hellhörig werden, wenn uns Vorschläge über neue Straftatsbestände im sexuellen Bereich der Ehe von einer Seite unterbreitet werden, die sich früher mit Nachdruck für eine Liberalisierung des Sexualstrafrechts und der Pornographie mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen eingesetzt hat. Ich halte dies für einen typischen Fall einer doppelbödigen Moral.
Kommen wir zum zweiten Punkt, der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren. Die hier vorgeschlagene Änderung der Strafprozeßordnung, wonach dem Zeugen bei einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, würde erstmals den Zeugen bei der Wahrnehmung seiner Rechte einem Beschuldigten gleichstellen, dem besonders schwere strafrechtliche Vorwürfe gemacht werden. Ich halte dies für überzogen. Jeder Zeuge hat bereits nach dem geltenden Strafprozeßrecht die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt als Beistand beizuziehen. Er ist in einer Reihe von Verfahren berechtigt, als Nebenkläger aufzutreten und sich insoweit vertreten zu lassen, auch mit der Konsequenz, daß ein Angeklagter eventuell die Kosten zu tragen hat. Ein besonderes Regelungsbedürfnis besteht zur Zeit nicht. Trotzdem sollte das Problem im Rechtsausschuß nochmals eingehend erörtert werden.
Gegen die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes bestehen erhebliche Bedenken, weil das tatrichterliche Ermessen über den Ausschluß der Öffentlichkeit ausgeschaltet wird. Damit würde nicht nur einer der wichtigsten Grundsätze des Strafprozeßrechts, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, in Frage gestellt, das bedeutete auch ein nichtbegründetes Mißtrauen in die Urteilsfähigkeit des Strafrichters, in der Mehrzahl der einschlägigen Fälle des Vorsitzenden eines Schöffengerichts oder der Richter in der Strafkammer. Nun mag man sich darüber beklagen, daß die bisher bestehende Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen, in der Praxis ungenügend genutzt wird. Das wäre dann aber eher eine Frage der Sensibilisierung unserer Richter als eine Frage einer Gesetzesänderung. Ich darf dazu anmerken: Wir als Gesetzgeber können vieles gar nicht regeln, was letztlich mit der Ausbildung und der Fortbildung unserer Richter und Staatsanwälte zu tun hat. Ich persönlich habe den Eindruck, daß die Gerichte durchaus sachgerecht und bereitwillig von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Öffentlichkeit in den hier angesprochenen Fällen auszuschließen.
Zur angeregten Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren darf ich schließlich ausführen: Es ist die selbstverständliche Pflicht der Strafverfolgungsorgane, die dem Tatopfer aus dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten entstehenden Nachteile so gering wie möglich zu halten. Insbesondere darf das Opfer der Straftat bei einer Vernehmung nur solchen Belastungen ausgesetzt werden, die sich aus der Notwendigkeit der Wahrheitsfindung im Verfahren gegen den Beschuldigten unabweisbar ergeben.
Eine gute Vernehmung setzt Einfühlungsvermögen und Rücksichtnahme voraus. Im Einzelfall kann es sogar geboten sein, dem Tatopfer zu gestatten - und das ist bereits möglich -, zur Vernehmung eine Person seines Vertraues beizuziehen. Bei der richterlichen Vernehmung des Tatopfers innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung hat der Staatsanwalt auf eine Einhaltung dieser Grundsätze durch Anregungen und Anträge hinzuwirken. Er hat auch darauf zu achten, daß das Tatopfer durch Fragen und Erklärungen des Beschuldigten und seines Verteidigers nicht unabweisbaren Belastungen ausgesetzt ist.
Dem besonderen Anliegen, die Intimsphäre des Tatopfers zu schützen, hat der Staatsanwalt durch entsprechende Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Für die Vernehmung des Tatopfers soll besonders geschultes und erfahrenes Personal eingesetzt werden. Die Beiziehung eines Sachverständigen zur Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen sollte schon im Ermittlungsverfahren erwogen werden. Diesen Schutz auch des Zeugen meint der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Liebe Frau Schoppe, lesen Sie das in der Begründung noch einmal nach.
Diese Grundsätze sind bereits in einigen Bundesländern - z. B. in Bayern - durch Bekanntmachungen der Innen- bzw. Justizminister geregelt.
({2})
Wenn sie als Vorbild für eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren dienen können, bestehen von seiten der Union selbstverständlich keine Einwände.
Sehr verehrte Kolleginnen, ich bin vor meinem letzten Satz und darf Sie deswegen fragen, ob Sie noch eine Frage stellen wollen. - Anscheinend nicht.
({3})
- Dann will ich den letzten Satz für nachher lassen.
({4})