hiltrud lotze (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Menschenketten kenne ich
auch aus dem Wendland, aus Gorleben . Aber zu sagen,
dass die Bundesregierung nicht handelt, ist natürlich
falsch und Quatsch .

({0})

Es ist heute Morgen schon erwähnt worden: Wir haben in dieser Woche an die Katastrophe von Tschernobyl
vor 31 Jahren gedacht . Vor sechs Jahren hatten wir den
schweren Unfall in Fukushima . Es ist aller Ehren wert,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass
Sie mit Ihrem Antrag und der Debatte heute noch einmal
daran erinnern .

Es bleibt so: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die vom Menschen nicht beherrschbar ist . Der infolge
von Tschernobyl und Fukushima beschlossene Ausstieg
Deutschlands aus der Atomenergie muss unumkehrbar
bleiben . Wer diesen Atomausstieg zurücknehmen will
oder wer sogar die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will, der handelt menschenfeindlich .

({1})

Die Zukunft einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung liegt allein in den erneuerbaren Energien . Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, wir teilen viele Ansätze Ihres Antrages .
Aber nicht alles, was politisch wünschenswert ist, ist
rechtlich sofort umsetzbar . Auch wir sind der Ansicht,
dass das Betreiben von Uranfabriken und der Export von
Brennelementen nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie passen . Wir wissen - das wissen Sie auch -, dass ein
sofortiges Exportverbot des Kernbrennstoffes Uran und

die Stilllegung von Uranfabriken ein weitreichender Eingriff in bestehende Rechte sind . Ob und unter welchen
rechtlichen Rahmenbedingungen dieses gerichtsfest
möglich ist, müssen wir eben prüfen .

({2})

Ein Gutachten zum Exportverbot liegt vor . Ein weiteres Gutachten zur Stilllegung der Anlagen ist in Auftrag
gegeben worden . Auf der Grundlage dieser Ergebnisse
werden wir das Thema gründlich beraten und dann einen
rechtssicheren - ich betone: rechtssicheren - Weg finden
und Schritte beschließen, um zum gemeinsamen Ziel zu
kommen .

({3})

Klar ist: Die Verantwortung für den Betrieb eines
Atomkraftwerkes endet nicht an den Staatsgrenzen . Dass
Menschen und Umwelt diesseits und jenseits der Grenzen geschützt werden müssen, muss das oberste Ziel
sein . Das müssen wir in Europa durch Überzeugungsarbeit, durch Verhandlungen und Verträge erreichen . Hier das haben wir hier schon gehört - liegt noch eine Menge
Arbeit vor uns und, ich fürchte, auch ein etwas längerer
Weg . Die Ministerin hat es beschrieben .

Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwecken Sie mit Ihren Anträgen den Eindruck, als könnte die
Umweltministerin die Lieferung der Brennelemente sofort stoppen . Sie wollen weiter den Eindruck erwecken,
als könnte die Umweltministerin mal eben so veranlassen, dass die Schrottreaktoren in Belgien stillgelegt werden . Sie machen den Leuten etwas vor .

({4})

Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in der Europäischen Union: Ein souveräner Staat ist ein souveräner Staat, ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Gesetz ist
ein Gesetz . Die deutsche Umweltministerin hält sich an
Recht und Gesetz .

({5})

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann will auch die
nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung nichts
anderes, als einen rechtssicheren Weg beschreiten . Wir
sind sehr dankbar dafür und wollen diese demokratische
und rechtsstaatliche Errungenschaft, die wir haben, nicht
zu gering einschätzen . Meine Fraktion und ich werden
diese Werte immer verteidigen, auch wenn uns das Ergebnis, wie in diesem Fall, nicht gefallen kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat bisher keinen
Umweltminister oder keine Umweltministerin gegeben,
die den Atomausstieg so glaubhaft vertritt

({6})

und so systematisch vorantreibt wie Barbara Hendricks .

({7})

Sie macht das unaufgeregt und pragmatisch . Sie macht
es, weil es ihr wichtig ist .

({8})

Wie sieht es mit der Strategie der Grünen, der Doppelstrategie, aus? Sie attackieren heute hier die Umweltministerin, während Sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wenn ich es richtig gelesen habe, in der sehr
erfolgreichen rot-grünen Landesregierung mit Anträgen
den Kurs der Bundesumweltministerin unterstützen,
nämlich den Rechtsweg zu beschreiten .

({9})

Auch ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass
der Antrag hier etwas mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu tun hat .

({10})

Ich verstehe natürlich sehr gut, dass man sich etwas einfallen lassen muss, wenn die Umfragewerte nicht so gut
sind .

({11})

Aber wenn Sie jetzt den Menschen weismachen wollen,
die Bundesumweltministerin würde sich nicht genug
für die Menschen in den Grenzregionen einsetzen, dann
ist das nicht nur sehr durchsichtig, sondern auch falsch;
denn das genaue Gegenteil ist der Fall .

({12})

Ich habe gesagt, wir teilen Ansätze aus Ihrem Antrag,
und wir sind im Ziel überhaupt nicht auseinander . Ich
glaube deswegen, dass es schlicht die falsche Strategie
ist, mit der Sie hier gerade vorgehen . Denn auch wir haben das Ziel - das hat auch die Ministerin gesagt -, einen
rechtssicheren Weg zu beschreiten, um am Ende dazu zu
kommen, dass die Uranfabriken irgendwann die Arbeit
einstellen und wir keine Brennelemente mehr exportieren müssen .

Ich erlaube mir einen letzten Halbsatz .