Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe die Aus-
sprache und möchte noch einmal darauf verweisen, daß
der Kollege Wiefelspütz seine Rede zu Protokoll gege-
ben hat.*) Ich setze das Einverständnis des Hauses vor-
aus.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü-
nen und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische
Gremien auf der Drucksache 14/539. Der Innenausschuß
empfiehlt auf Drucksache 14/653, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/663?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PDS angenom-
men.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10a und b auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Drucksache 14/546 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Kultur und Medien

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums
- Drucksache 14/569 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß. für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Die
Kolleginnen und Kollegen Bachmaier, Leonhard, Göt-
---------
*) Anlage 2


zer, Kansy, Beck, Funke und Jünger geben ihre Reden
zu Protokoll.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/546 und 14/569 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara
Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 14/472 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kol-
leginnen und Kollegen Scheel, Frick2) und Michelbach3)
haben angekündigt, ihre Reden zu Protokoll zu geben.

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat die
Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.