emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel nachdrücklich. Das Ziel ist auch im Nichtverbreitungsvertrag
genannt, an den die Atommächte gebunden sind. Wir sind
aber auch der Meinung, dass eine Diskussion über einen
eventuellen Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen nicht
fruchtbar ist. Das ist übrigens kein Thema der NATO. Von
daher sind wir als NATO-Partner nicht offiziell zur
Stellungnahme aufgerufen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nationale amerikanische Verteidigungspolitik.
Natürlich sind wir auch darüber mit der amerikanischen
Seite im Gespräch; aber unser Einfluss darauf ist natürlich
geringer als auf NATO-Planungen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Danke, Herr Staatsminister. Die Fragen 28 und 29 werden schriftlich beantwortet.

Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern hatten wir vorgezogen, sodass ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen aufrufen kann.

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 33 des Abgeordneten
Gerhard Schüßler:

Wie hoch sind in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001
jeweils die Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer, die aus
der Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz ({0}) durch Gesetz vom 22. Dezember 1999
resultieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Schüßler,
steuerstatistische Daten über die Inanspruchnahme des
Freibetrages gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
liegen nicht vor, weshalb eine Aussage über die tatsächliche Höhe der Mindereinnahmen infolge der Anhebung
des Übungsleiterfreibetrages in diesem Paragraphen nicht
getroffen werden kann.

({0})
Im Hinblick auf die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2 400 DM auf 3 600 DM pro Jahr wurden Steuerausfälle von rund 740 Millionen DM - das sind rund
380 Millionen Euro - geschätzt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.
Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, ist
Ihnen bekannt, dass in der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ Mitglieder Ihrer Fraktion, der
SPD-Fraktion, unter Bezug auf das Bundesfinanzministerium festgestellt haben, dass die Erhöhung von 2 400 DM
auf 3 600 DM zu Steuerausfällen von 400 Millionen Euro
geführt habe?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Die Schätzungen im
Gesetzgebungsverfahren beliefen sich auf 740 Millionen DM, also rund 380 Millionen Euro. Insofern sind
diese Schätzungen nicht allzu weit von den 400 Millionen Euro entfernt, auch wenn 20 Millionen Euro viel Geld
ist. Natürlich kann man nicht im Einzelnen sagen, wie
hoch die Ausfälle tatsächlich waren. Aber die Schätzungen liegen in dieser Größenordnung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun kommt die
Frage 34 des Abgeordneten Schüßler:

Wie viele Einkommensteuerpflichtige haben - in absoluten
Zahlen - jeweils in den Veranlagungszeiträumen 1998, 1999,
2000 und 2001 den Übungsleiterfreibetrag, § 3 Nr. 26 EstG, in Anspruch genommen und welcher Betrag wurde pro Kopf von ihnen
durchschnittlich dabei geltend gemacht?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Klaeden
hat eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege von Klaeden,
die hier erfragten Angaben sind nicht Bestandteil der maschinell erfassten Daten aus der Einkommensteuererklärung und finden damit auch keinen Eingang in die
Lohn- und Einkommensteuerstatistik. Wenn man jede
einzelne Maßgabe des Einkommensteuerrechts gesondert
erfassen wollte, dann müssten sie auch einzeln maschinell
erfasst werden. Dies würde bei den Landesfinanzbehörden einen überbordenden Aufwand mit sich bringen. Das
ist nicht nur in diesem Fall so.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun rufe ich die
Frage 35 des Kollegen Aribert Wolf auf:





Wie werden die Finanzergebnisse der Sozialversicherungen,
insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits nach Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, EGV, mit einbezogen?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Wolf, das
„Maastricht-Defizit“ wird nach den Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG, ermittelt. Zum Sektor „Staat“ gehören die
Teilsektoren Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Sozialversicherungen, also auch die gesetzlichen Krankenversicherungen, gehen mit Ausgaben
und Einnahmen in die so genannte „Maastricht-Rechnung“ ein. Dabei legt das Statistische Bundesamt die Einnahmen- und Ausgabendefinition des ESVG zugrunde.
Die Ergebnisse weichen daher von den kassenmäßigen
Ergebnissen ab.
Aribert Wolf (NA), 2002-03-20:
Es ist aber möglich, diese
Abweichungen umzurechnen. Das Defizit wird nach dem
ESVG, also nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, berechnet. Die Ergebnisse der Krankenkassen, die nach einem anderen Verfahren berechnet werden, können umgerechnet werden.
Können Sie ausschließen, dass die nach der VGR-Methode berechneten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung höher sind als das bisher vorliegende Ergebnis,
das die Bundesgesundheitsministerin für die Krankenversicherung bekannt gegeben hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Wolf, die Bundesgesundheitsministerin geht natürlich nicht nach Maastricht-Kriterien vor. Insofern unterscheiden sich die Methoden grundsätzlich. Deshalb dürfte ein Vergleich nicht
möglich sein. Denn die Bundesgesundheitsministerin hat
nur die kassenwirksamen Daten zu beachten und muss nicht
unter dem Gesichtspunkt der Maastricht-Kriterien rechnen.
Dies geschieht natürlich, wie ich gerade gesagt habe, durch
das Statistische Bundesamt und geht entsprechend in die
Berechnung nach den Maastricht-Kriterien ein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zusatzfrage zwei.
Aribert Wolf (NA), 2002-03-20:
Wie hoch ist das Defizit
der GKV nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und können Sie ausschließen, dass es noch höher ist
als das bisher vorliegende Ergebnis?
Peter Hintze (NA), 2002-03-21:
Wir wollen die Europäische Union gemeinsam bauen. Daran müssen auch die
Staaten, deren Aufnahme wir als Gewinn empfinden, beteiligt werden. Wenn sie zu uns kommen, sollen sie auch
spüren, dass sie dazugehören.

Herzlichen Dank.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung haben sich die Defizite bzw.
Überschüsse der Krankenversicherung in den Jahren 1995

bis 2001 wie folgt entwickelt - Finanzierungssalden -:
1995 minus 4,4 Milliarden Euro, 1996 minus 4,6 Milliarden Euro, 1997 plus 0,9 Milliarden Euro, 1998 plus
0,7 Milliarden Euro, 1999 plus 0,1 Milliarden Euro, 2000
minus 0,8 Milliarden Euro, 2001 minus 2,2 Milliarden Euro. Das entspricht den Angaben der Bundesgesundheitsministerin, soweit ich das weiß.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe die Frage 36
des Kollegen Aribert Wolf auf:

Um das Wievielfache übersteigt das von der Bundesministerin
für Gesundheit, Ulla Schmidt, für das Jahr 2001 bekannt gegebene
Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von
2,8 Milliarden Euro das vom Statistischen Bundesamt in der
aktuellen vorläufigen Berechnung des Maastricht-Defizits für das
Jahr 2001 geschätzte Defizit der Gemeinden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Nach den aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes beträgt das
für „Maastricht“ relevante Defizit der Krankenversicherung 2,2 Milliarden Euro. Die Abweichung zum kassenmäßigen Ergebnis beruht auf den schon genannten methodischen Unterschieden zwischen den Rechenwerken
und auf unterschiedlichen Datenständen. Das entsprechende Defizit der Gemeinden betrug im vergangenen
Jahr 1,5 Milliarden Euro.
Aribert Wolf (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin
Gudrun Schaich-Walch hat in einer Debatte des Deutschen Bundestages wörtlich gesagt:

Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen. Herr Wolf, Sie haben vorhin gesagt, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das
der Kommunen sei.

Daran schließt sich mein Zwischenruf „Höher!“ an. Die
Frau Staatssekretärin fährt fort:

Ich muss Sie korrigieren: Das stimmt nicht. Bei den
Kommunen sind es 26 Milliarden Euro.

Diese Aussage der Frau Staatssekretärin ist also falsch.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Die Frau Staatssekretärin
muss sich getäuscht haben. Die 26 Milliarden Euro beziehen sich auf die Gesamtheit der Länder.
Aribert Wolf (NA), 2002-03-20:
So ist es. Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun rufe ich die
Frage 37 des Kollegen Hans Michelbach auf:

Welche Schlüsse zieht das Bundesministerium der Finanzen
aus dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts?

Frau Staatssekretärin, bitte.




Vizepräsidentin Anke Fuchs
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Januar
2005 einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Aufwand und
Ertrag insbesondere bei den Alterseinkünften neu geregelt
wird. Dabei hat es auf die Feststellung besonderen Wert
gelegt, dass dem Gesetzgeber bei dieser Neuregelung ein
weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht. Um
dessen Weite auszuloten, aber auch um zur Entwicklung
einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen zu gelangen, wird die Bundesregierung eine
Sachverständigenkommission bestellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Der Sachverständige Professor Dr. Rürup, der dem Bundesverfassungsgericht umfangreiche Berechnungen vorgelegt hat - auf diese Berechnungen beziehe ich mich; die Bundesregierung hat vor der von
uns ins Auge gefassten Bestellung der Sachverständigenkommission noch keine weiter gehenden Erkenntnisse erlangt -, geht davon aus, dass im Zuge des Übergangs zur
nachgelagerten Besteuerung auf der Grundlage eines etwa
eine Generation umfassenden Übergangszeitraums eine
Steuermindereinnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes
im ersten Jahr in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro entstehen wird. Die Mindereinnahmen würden
danach allerdings jährlich um die Größenordnung von etwa
1 Milliarde Euro steigen. Es gäbe also jedes Jahr eine geringfügige Zunahme der Ausfälle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht so, dass die Entlastung, die sich daraus ergibt, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr aus
versteuertem Einkommen entrichtet werden, insbesondere für jüngere Arbeitnehmer sinnvoll ist? Sollte man daher nicht frühzeitig diese Entlastung erreichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Michelbach,
damit der öffentliche Gesamthaushalt die Ausfälle tragen
kann, muss die Übergangsfrist analog einem System kommunizierender Röhren angelegt sein, die Sie aus der Physik kennen: Der langsam, aber stetig wachsende Anteil
von Alterseinkünften, der der Besteuerung unterliegt,
muss einem in der gleichen Schrittfolge wachsenden Anstieg des von der Steuer freigestellten Lohnes in Höhe des
Pflichtbeitrags zur Rentenversicherung gegenüberstehen.

Dass insbesondere die jüngeren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer davon profitieren, liegt auf der Hand;
denn diejenigen, die jetzt ins Berufsleben eintreten oder in
den letzten zehn Jahren ins Berufsleben eingetreten sind,
werden auf jeden Fall bis zum Ende ihrer Berufstätigkeit
eine vollständige Steuerfreiheit ihres Einkommens in der
Größenordnung ihrer Pflichtbeiträge erreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe die Frage 38
des Kollegen Hans Michelbach auf:

Wurde die Entscheidung des Bundesministers der Finanzen,
Hans Eichel, zur Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
durch etwaige Parteispenden an die SPD durch die Deutsche Post
AG in den Jahren 1996 bis 2001 beeinflusst und wenn ja, in welcher Höhe erfolgte sie?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Michelbach,
die Antwort auf Ihre Frage ist Nein.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Die Frage ist sicher,
Frau Staatssekretärin, sehr dürftig. Können Sie hier noch
einmal ausdrücken, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl in
der Wissenschaft mit Herrn Professor Lang und Frau
Professor Hey als auch in den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen in der Frage der Umsatzsteuerbefreiung
eine völlig andere Meinung besteht? Ist diese Tatsache
nicht auch in dem Zusammenhang relevant, dass die Entscheidung gegen die Vorschriften des Bundesfinanzministeriums dahin gehend gefallen ist, indem Staatssekretär
Dr. Overhaus gleichzeitig auch Aufsichtsratsmitglied der
Post AG war? Ist nicht hier allein schon eine Beeinflussung vorhanden, die Sie nicht lediglich mit einem Nein
beantworten können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Herr Kollege Michelbach,
Sie haben bei der Einleitung Ihrer Zusatzfrage gerade selber gesagt, die Frage sei etwas dürftig. Ich will mich dieser Bewertung nicht offiziell anschließen, aber gleichwohl
sagen, dass Ihre Frage, die nämlich darauf gerichtet war,
ob etwa die SPD Parteispenden im Zusammenhang mit der
Umsatzsteuerbefreiung der Post erhalten habe, eindeutig
mit dem Wort Nein zu beantworten ist. Die Frage kann
auch nicht umfangreicher beantwortet werden. Ich wiederhole: Sie ist mit dem Wort Nein zu beantworten.

Die steuerrechtliche Situation kann man natürlich auch
unterschiedlich beurteilen - zwei Juristen, drei Meinungen. Es ist auch klar, dass die steuerrechtliche Auslegung
im Bundesfinanzministerium eine andere war als im
Landesfinanzministerium Nordrhein-Westfalen. Diese
steuerrechtlichen Fragen sind ausführlich sowohl im
Rechnungsprüfungsausschuss als auch im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss erörtert worden. Ich verweise auf die entsprechenden Protokolle.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, es geht generell um die Beeinflussung. Ist Ihnen nicht
bekannt, dass es in dieser Frage ja gar nicht um den Vorwurf an die Post AG selbst geht, sondern um das Zustandekommen der Umsatzsteuerbefreiung als Einzelanordnung des Bundesfinanzministers Hans Eichel gegen die
Auffassung von Sachverständigen und der Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen? Ich glaube, das ist ein
Sondertatbestand. Vielleicht geben Sie zu dieser Frage
noch einmal eine Klarstellung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Einzelweisungen des Bundesministeriums der Finanzen sind ausdrücklich in der
Verfassung vorgesehen; sonst könnten sie natürlich auch
gar nicht stattfinden. Sie finden allerdings nicht häufig
statt; es gibt etwa vier oder fünf Fälle im Jahr. Aber Einzelweisungen sind nach dem Grundgesetz - ich glaube, es
ist Art. 85, jedenfalls ist es ein Artikel in den Achtzigern ausdrücklich vorgesehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen beendet. Ich danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Ulrike Mascher zur Verfügung.

Die Fragen 39 und 40 werden schriftlich beantwortet.
Deswegen rufe ich die Frage 41 des Kollegen Dirk Niebel
auf:

Schließt sich die Bundesregierung nach der Einigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass Aupairs nicht sozialversicherungspflichtig sind, der Auffassung an, dass die Vergabe von
Betriebsnummern an Gasteltern durch die Arbeitsverwaltung
nicht länger erforderlich ist?

Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-20:
Herr Niebel,
Aupairbeschäftigte sind nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichtes und den gleich lautenden Vereinbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherung
keine abhängig Beschäftigten, sondern stehen grundsätzlich in einem Betreuungsverhältnis besonderer Art, das
keine Sozialversicherungspflicht auslöst. Demzufolge
gehören sie auch nicht zu dem vom Arbeitgeber bei den
Einzugsstellen zu meldenden Personenkreis nach § 3 der
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von
Daten für die Träger der Sozialversicherung, sodass die
Gasteltern von Aupairs auch keine für die Meldung notwendige Betriebsnummer beim zuständigen Arbeitsamt
beantragen müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Jetzt hat der Kollege
Christian Sterzing für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege Sterzing,
auch Sie muss ich leider an die Redezeit erinnern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Eine Zusatzfrage? Nein. Wunderbar.

Dann rufe ich die Frage 42 des Kollegen Dirk Niebel
auf:

Wie wird die Bundesregierung nach ihrer Auskunft, dass Aupairs auch nicht zur gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden
sind - Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Klaus Achenbach, vom 12. März
2002 auf meine schriftliche Frage vom 28. Februar 2002 -, Sorge
tragen, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung diese
Einigung akzeptieren?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-20:
Der Bundesverband der Unfallkassen als zuständiger Spitzenverband der
Unfallversicherung für in Privathaushalten tätige Personen ist in einem Schreiben des Ministeriums vom
4. März 2002 über die Festlegungen der anderen Spitzenverbände der Sozialversicherung informiert und gleichzeitig gebeten worden, sich der grundsätzlichen Festlegung der übrigen Spitzenverbände der Sozialversicherung
zu Aupairs anzuschließen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zusatzfrage eins.
Dirk Niebel (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, wie Sie
ganz richtig formuliert haben, ist das ja eine Bitte. Sollte
der Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand dieser Bitte nicht nachkommen, welche
Möglichkeiten gibt es, die Rechtsauffassung der Bundesregierung - wie aller Fraktionen dieses Hauses - durchzusetzen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-20:
Ich gehe erst einmal davon aus, dass unserer Bitte Folge geleistet wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zusatzfrage zwei:
Dirk Niebel (NA), 2002-03-20:
Gesetzt den Fall, dass dem nicht
so wäre: Gibt es irgendeine Handhabe, das entsprechend
umzusetzen?

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-20:
Herr Niebel, wir
werden, falls wir eine abschlägige Antwort bekommen,
noch einmal sorgfältig prüfen, wie wir das von allen
Fraktionen des Bundestages im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung gemeinsam verfolgte Ziel, für die Aupairbeschäftigten keine Sozialversicherungspflicht zu konstituieren, erreichen können. Man muss allerdings sehen,
dass die Frage der Unfallversicherung, was den Schutz
der Betroffenen angeht, eine besondere Bedeutung hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich enthalte mich jedes Kommentars und bedanke mich für die Beantwortung
der Fragen.

Wir sind am Ende der Fragestunde und damit auch am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 21. März 2002,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich
Merz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang
Gerhardt.
Christian Sterzing (NA), 2002-03-21:
Ja. - In diesen Tagen wird deutlich, dass die mühsame integrationspolitische Alltagsarbeit gemacht wird, aber die
darüber hinaus bestehende grundsätzliche Reformnotwendigkeit und -bereitschaft innerhalb der EU im Konvent, der heute tagt, ihren Ausdruck findet. Insofern können wir sagen, dass wir uns auf dem richtigen Weg
befinden.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort
erteile, muss ich von hier oben leider etwas Unangenehmes erledigen. Aus dem stenografischen Protokoll geht
hervor, dass der Kollege Rezzo Schlauch einen Zwischenruf gemacht hat, der nicht den Gepflogenheiten des
Hohen Hauses entspricht.

({0})

- Ich möchte ihn nicht wiederholen. Sie können das im
Protokoll nachlesen. Aber es ist nicht üblich - das wissen
Sie alle -, Mitglieder des Bundestages oder andere Kolleginnen und Kollegen aus der Politik persönlich zu diffamieren. Deshalb weise ich diesen Zwischenruf hiermit
zurück.

({1})

Jetzt fahren wir in der Aussprache fort. Das Wort hat
der Kollege Dr. Gerd Müller für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege Müller,
ich muss jetzt Lehrerin spielen und Sie an Ihre Redezeit
erinnern.
Gerd Müller (NA), 2002-03-21:
Mit dem Stichwort Entlassungsurkunde komme ich zum Schluss.

({0})

- Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, meine Damen
und Herren von den Regierungsfraktionen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Das muss aber ein
kurzer Satz sein.
Gerd Müller (NA), 2002-03-21:
Der größte Innovationssprung für ein modernes Europa könnte die Abwahl
dieser Regierung am 22. September sein.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Als letztem Redner in
dieser Debatte gebe ich dem Kollegen Christoph
Moosbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Harald Friese.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Götz.
Peter Götz (NA), 2002-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe Verständnis dafür, dass das schmerzt.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Diese Bundesregierung hat die Kommunen innerhalb von nur dreieinhalb
Jahren an den Rand des finanziellen Ruins regiert.

({0})

Das ist schlimm

({1})

- das ist überhaupt nicht zum Lachen; reden Sie doch mal
mit den Kämmerern in Ihrem Wahlkreis -, das ist schlimm
für die Städte und Gemeinden, aber auch für unser Land.
Damit muss jetzt Schluss sein.

Zweitens brauchen wir dringend einen Politikwechsel.

({2})

In Deutschland brauchen wir wieder eine kommunalfreundliche anstatt einer kommunalfeindlichen Politik.
Wir wollen, dass sich die Menschen in unseren Städten
und Gemeinden wohl fühlen. Dazu gehört auch eine gute
kommunale Struktur. Nur leistungsfähige und starke
Kommunen können zum Erfolg beitragen. Die Politik
muss dafür die Rahmenbedingungen setzen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Nächster Redner ist
der Kollege Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.