Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in fünf Wochen soll das Fünfte Strafrechtsreformgesetz zum § 213 verabschiedet werden. Die ergänzenden Maßnahmen zur Fünften Strafrechtsreform, eingebracht als Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD und FDP, werden jetzt mit aufsehenerregender Eile und gezielter Öffentlichkeitswirkung vorab durchgepaukt.
Bei der abschließenden Ausschußberatung am 13 Februar wurde noch von den Koalitionsvertretern argumentiert: Dieses Gesetz müsse im Ausschuß vom Tisch, es liege lange genug vor; es werde aber im Plenum erst nach dem Strafrechtsreformgesetz verabschiedet.
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Keineswegs solle es die freie Gewissensentscheidung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages beeinflussen. Es sei ja gerade darauf angelegt, zu allen vier vorliegenden Strafrechtsgesetzentwürfen zum § 218 zu passen, weil es die jeweils durch Gesetz legalisierten Abbrüche in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen einbeziehe. Warum jetzt plötzlich diese Reihenfolge? Warum jetzt diese Eile?
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Spätestens seit der Pressekonferenz der SPD vom vergangenen Freitag weiß es auch die Öffentlichkeit. Die SPD ist jetzt soweit, daß sie zum großen Schlußhalali für die Fristenlösung blasen kann.
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Ihre Sorge, daß Mitglieder der eigenen Fraktion, die den Minderheitsantrag von Dr. Müller-Emmert unterstützen, das Reformwerk verhindern könnten, ist offenbar ausgeräumt. Man fühlt sich sicher, man ist sich einig. Diejenigen in der SPD, die noch Bedenken gegen die Fristenlösung haben, werden durch die Veröffentlichung der Wehner-Broschüre „Das Argument § 218" jetzt erheblich politisch unter Druck gesetzt.
Man hat jetzt auch zur rechten Zeit die Begleitmusik von draußen: Demonstrationen, die die völlige Abschaffung des § 218 fordern. Da müßte doch

wohl das deutsche Volk eigentlich noch dankbar sein, wenn SPD und FDP jetzt schnell eine immerhin emanzipatorischen Ansprüchen gerecht werdende Reform, wie die Fristenlösung, durchsetzen, bevor der Druck von der Straße in Richtung auf viel weitergehende Liberalisierung größer wird.
Von Berlin aus demonstriert ein Ärztekollektiv - offenbar sogar gegen Honorarzahlung durch eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ({3})
dem Bundesbürger in seiner Wohnstube, wie einfach und schmerzlos es ist, ein Embryo zu töten.
Wer nimmt schon Anstoß daran, daß hier ein Rechtsbruch geschehen ist? Ein paar katholische Bischöfe, die CDU/CSU und allerdings alle jene in unserer Gesellschaft, die schaudernd erkennen, wie in diesen Tagen Gewissen und Meinungen manipuliert werden.
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„Das Fernsehen macht Ungeheuerliches selbstverständlich", wie Günter Böddecker in der „Welt" vom 16. März schreibt. „Abtreibung im Fernsehen: dies ist angetan, den Vorgang der Tötung einer Leibesfrucht in den Augen von Millionen selbstverständlich erscheinen zu lassen", schreibt er.
Einige hundert Ärzte bezichtigen sich öffentlich, illegal Abtreibungen vorgenommen zu haben. Damit sei hinreichend erwiesen, daß es verlogen sei, wenn die Sprecher der Ärzteverbände im Namen der ganz großen Mehrheit ihrer Mitglieder auf das ärztliche Berufsethos hinwiesen, das ihnen gebiete, Leben zu schützen und nicht zu vernichten. Jetzt wisse man, sie seien ja nur gegen die Freigabe der Abtreibung, weil ihnen dadurch ein lohnendes steuerfreies Geschäft verdorben würde und weil sie außerdem als „Herrgötter in Weiß" weiterhin die Frauen bis ins letzte bevormunden wollten.
Meine Damen und Herren, diese dissonante Begleitmusik - ich unterstelle, daß es auch bei der Koalition manchen gibt, dem sie nicht paßt - macht offenbar, wie makaber es ist, was durch den heute zu beschließenden Gesetzentwurf in unserer Gesellschaft eintreten wird.
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Abtreibungen aus nichtigen Gründen auf subjektiven Wunsch der Frau werden in Zukunft durch die Beiträge der Versichertengemeinschaft subventioniert.
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Jene Minderheit der Ärzte, die abtreibungswillig ist, kann künftig ohne Berufsrisiko ihr Geschäft machen, ambulant oder in Krankenhäusern; sie müssen dafür allerdings Steuern zahlen, und die Tarife werden ihnen vorgeschrieben.
Nun, Herr Wehner hat gesagt: „Die SPD-Fraktion meint es ehrlich mit der Reform des § 218. Die Frauen in der Bundesrepublik können sich auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlassen." Das trifft dann auch auf jene zu, die die Möglichkeit einer solchen auf die Spitze getriebenen sozialpolitischen Gesetzgebung mißbrauchen werden. Wer bei der SPD noch schwankend war, ob die Fristenlösung überhaupt realisierbar sei, der wird jetzt überzeugt, denn die Haupthindernisse werden ausgeräumt, nämlich erstens das Problem: wer zahlt für medizinisch nicht notwendige Abtreibungen?, zweitens: wer soll sie durchführen, wenn die große Mehrzahl der Ärzte sich weigert?, und drittens: wo soll es geschehen?
Die Kostenfrage ist sozial einwandfrei geregelt; am Bezahlen sollen Abtreibungen nicht scheitern. Die schwierige Frage, genug Ärzte und Krankenbetten zu beschaffen, wird heute mehr schlecht als recht geregelt. Auch wenn die meisten konfessionellen Krankenhäuser nicht mitmachen und das ärztliche und pflegerische Personal sich unter Berufung auf das Gewissen weigert: man hofft, der finanzielle Anreiz wird schon nach und nach die Widerstände bei den Ärzten brechen. Den Rest schafft dann noch eine gewisse öffentliche Meinung, die alsbald die Ärzte in zwei Kategorien einteilen wird: auf der einen Seite die reaktionären Moralisten und auf der anderen die Fortschrittlichen. Die Moralisten unter den Ärzten werden in Zukunft ihre Gewissensentscheidung in mehrerer Hinsicht, nicht nur im Hinblick auf ihre Berufschancen, teuer bezahlen müssen.
Die SPD-Broschüre „Das Argument § 218" beginnt mit dem Beschluß des SPD-Parteitages vom 18. bis 20. November, der die Fristenlösung fordert. Dieser Beschluß wird folgendermaßen eingeleitet:
Jeder Schwangerschaftsabbruch wirft ernste Probleme auf. Er ist ein Eingriff in werdendes menschliches Leben und in die seelische und körperliche Integrität der Frau. Er belastet den Arzt mit einer ernsten sittlichen Entscheidung. Staat und Gesellschaft sind daher aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß Schwangerschaftsabbrüche möglichst unterbleiben.
Wie wollen Sie das erreichen, wenn zwar abtreibungswillige Frauen über die Folgen eines Schwangerschaftsabbruches ärztlich beraten werden sollen, aber gleichzeitig Verharmlosungskampagnen großen Stils öffentlich stattfinden,
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wenn allein schon der uneingeschränkte gesetzliche Anspruch auf Abtreibung auf Krankenschein den Frauen geradezu suggeriert, es könne sich da ja nur um eine gesundheitspolitisch unbedenkliche Sache handeln? Der Krankenschein, normalerweise das Mittel, sich Gesundheit zu verschaffen, wird jetzt auch zum Mittel, ungeborenes Leben zu vernichten, ohne daß nach der Motivation gefragt werden soll.
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Die Abtreibungen sollen überwiegend - etwa auch aus Kostengründen? - ambulant durchgeführt werden. Wie soll sich die schwangere Frau des schweren Eingriffs in die „seelische und körperliche Integrität" - so haben Sie ja gesagt - bewußt blei5734 
ben, wenn Abbrüche schnell mal zwischen Frühstück und Mittagessen abgewickelt werden können?
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- Meine Damen und Herren, die Berliner Demonstration hat es ja der Öffentlichkeit so vorgeführt!
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Man sagt am Schluß der kleinen Szene: „Gott sei Dank", steht auf und geht nach Hause. So wurde es doch der Öffentlichkeit vorgeführt.
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Woher soll die Frau wissen, daß die medizinischen Risiken bei ambulanter Abtreibung erheblich höher sind -- nach Aussagen namhafter deutscher und ausländischer Ärzte - als bei einer stationären Behandlung? Werden es die ärztlichen Berater ihr überhaupt sagen können, daß es so ist, wenn dieses ihr kein Krankenbett vermitteln können?
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Meine Damen und Herren von der Koalition, die Fristenlösung, das wissen Sie aus den Statistiken anderer Länder sehr genau, erfordert sehr schnell eine erheblich höhere Bettenkapazität, die in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung steht.
Die Regierung hat sich da zum Teil öffentlich Gedanken gemacht, wie es eigentlich um die Frage der Gewissensfreiheit beim Krankenhausträger steht. Während die Gewissensfreiheit ein Grundrecht der einzelnen Person von hohem Verfassungsrang sei, müsse die Frage des Kollektivgewissens eines Krankenhausträgers zumindest als umstritten bezeichnet werden. Es scheint jetzt, daß man sich nicht grundsätzlich mit den Trägern konfessioneller Krankenhäuser anlegen will; sie werden noch zu nötig gebraucht.
Staatssekretär Westphal hat in einer Fragestunde am 16. Januar allerdings davon gesprochen, daß eine verantwortungsbewußte Bundesregierung gerade auch im Interesse der Frau unter medizinisch-gesundheitlichen Gesichtspunkten dafür Sorge tragen müsse, daß die Bundesländer entsprechende Bettenkapazitäten für Abtreibungen zur Verfügung stellen. Da wird also der Schwarze Peter an die Länder weitergegeben. Nach einer KNA-Nachricht vom 2. Februar hat inzwischen das Land Nordrhein-Westfalen gekontert, es beabsichtige nicht, spezielle Abtreibungskliniken einzurichten; es würde auch kein freier Träger gezwungen, sich an Abtreibungen zu beteiligen.
Staatssekretär Westphal hat in der gleichen Fragestunde die Meinung seines Ressortministers, Frau Focke, zu diesem Problem interpretiert: Gerade wenn man die Gewissensentscheidung und das Gewissensgrundrecht ernst nehme, seien aus diesem Gesichtspunkt grundlegende Überlegungen zum Kapazitätsproblem notwendig, um zu gewährleisten, daß ein gesetzlich zulässiger Schwangerschaftsabbruch, also nach der Reform zulässiger Schwangerschaftsabbruch, unter den notwendigen und optimalen medizinischen Voraussetzungen vorgenommen werde, die Frau vor finanziellen Nachteilen geschützt werde und die notwendige Beratung im
Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch sichergestellt sei. Dies bedeute einmal, daß sich die Länder bei der Aufstellung der Krankenhausbedarfspläne darüber Gedanken machen müßten, wie die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden könnten. Zum anderen sei zu überlegen, in welcher Weise die Ärzte der Krankenhäuser mehr als bisher zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der ambulanten Versorgung der Bevölkerung ermächtigt werden könnten. Schließlich sei zu prüfen, inwieweit durch den niedergelassenen Arzt der Schwangerschaftsabbruch unter klinischen Bedingungen unabhängig von einem Krankenhaus vorgenommen werden könne.
Die Meinungsbildung in Ihren Reihen, meine Damen und Herren, scheint inzwischen in Richtung auf die medizinisch schlechteste Lösung hin, die aber zunächst am ehesten realisierbar ist, erfolgt zu sein. Die Lösung heißt: ambulante Abtreibung, wenn möglich, unter medizinischen Bedingungen.
Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat Frau Kollegin Schlei mit Recht darauf verwiesen, daß in anderen Ländern Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nur in Kliniken durchgeführt werden. Die Koalition will jetzt den medizinischen Voraussetzungen bei Abbrüchen dadurch gerecht werden, daß sie solche Krankenanstalten, die zur Teilnahme an Abbrüchen bereit sind, deren ärztliches und pflegerisches Personal sich aber aus Gewissensgründen weigert, gesetzlich ermächtigt, ihre Einrichtungen ambulant praktizierenden Ärzten zur Verfügung zu stellen.
Was in dieser Regelung an höheren gesundheitlichen Risiken für die Frauen, an Konfliktstoffen für die beteiligten Personen, an Ärgernissen für die Öffentlichkeit, an pressewirksamen Skandalen alles drinsteckt, meine Damen und Herren, darüber werden wir uns spätestens hier im Hohen Hause unterhalten, wenn der erste Bericht der von der CDU/CSU beantragten Sachverständigenkommission über die Auswirkung dieser neuen Gesetzgebung zum 1. Januar 1978 vorgelegt wird.
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Ich kann mir nicht helfen: Das hohe Pathos, mit dem Sie immer wieder auf die gesundheitlichen Risiken der illegalen Abtreibungen hinweisen, erscheint jetzt zunehmend in fragwürdigem Lichte. Dieselben Ärzte, die bisher illegal Geschäfte machen, machen sie in Zukunft legal nur: der Markt wird größer, nämlich um jene Frauen, die mit Hilfe umfassender Meinungsmanipulation von der Unbedenklichkeit der Abtreibung überzeugt worden sind.
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Einziger Vorteil: Die Preise werden kontrollierbar.
Einige Krankenhausärzte werden zu gewinnen sein.
Herr Dr. Wegner, Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte e. V., berichtete im Hearing vom 16. Januar, daß er schon jetzt Beschwerden von Chefärzten auf dem Tisch liegen habe, die von ihren Krankenhausträgern bereits die präzise Frage vorgelegt bekamen, wie sie es hielten, wenn dieses Gesetz durch sei, und die ernsthafte Bedenken um

ihren Arbeitsplatz haben. Mancher junge Arzt, der vor der Frage steht, daß er einen Vertrag von einem Krankenhaus nur erhält, wenn er zu Abtreibungen ja sagt, hat zwar formal die Gewissensfreiheit, aber mit welchen Belastungen!
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Aber reden wir von der Kostenfrage. Dieses Gesetz verfolgt das hockgesteckte Ziel, die Reformbestrebungen zum § 218 durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen. Kernpunkt der Lösung ist die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe bei ärztlicher Beratung über Fragen der Empfängnisregelung - davon wird später noch die Rede sein - und für Beratungen und ärztliche Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation.
Am 16. Januar hat der Ausschuß Sachverständige, und zwar Sprecher der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, angehört. Die Krankenkassen haben sich dabei insbesondere eingehend zu der Frage der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen geäußert. Der Sachverständige Direktor Töns vom Bundesverband der Ortskrankenkassen nahm als Sprecher aller Kassen sehr ausführlich zu der Frage Stellung, ob einer Solidarversicherung, die durch Pflichtbeiträge der Versicherten finanziert wird, eine Aufgabe zu finanziellen Lasten der Mitglieder übertragen werden kann, die mit dem Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, wie es bisher Gültigkeit hatte, nicht mehr das geringste zu tun hat.
Direktor Töns hat dabei ausgeführt, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen sich wiederholt klar, entschieden und übereinstimmend gegen die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches in anderen als in Krankheitsfällen ausgesprochen hätten. Solche Leistungen würden „weder zum Wesen noch zu den Prinzipien, noch zum System der gesetzlichen Krankenversicherung passen". Er wies darauf hin, das Wesenselement der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe darin, daß ein objektiv begründetes Bedürfnis nach Leistungen vorliegen müsse. Subjektiv empfundene Bedürfnisse und private Wünsche der persönlichen Lebensgestaltung könnten nicht Gegenstand der sozialen Leistungssysteme sein. Es sei der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht zuzumuten, die gemeinschaftlich aufgebrachten Mittel für Leistungen zu verwenden, die als Privatangelegenheiten der Versicherten anzusehen seien. Es sei sogar zu fragen, ob eine Finanzierung subjektiv empfundener Bedürfnisse nicht eine grundrechtswidrige Einschränkung der eigenen Lebensgestaltung der Pflichtbeitragszahler darstelle.
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Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen, die weder krank seien, noch aus einem objektiv zwingenden Grund handelten und sich auf ihre uneingeschränkte Verfügungsberechtigung über sich selbst beriefen, müßten konsequenterweise als höchst persönliche Entscheidung auch privat finanziert werden.
Mein Kollege Müller ({17}) wird sich mit I diesem Fragenkomplex der Änderung der Reichsversicherungsordnung noch eingehender beschäftigen. Ich will hier vor allem auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Wenn der Gesetzgeber mehrheitlich in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche aus nichtigen Gründen -- diesen Fall wollen Sie doch in die Leistungspflicht einbeziehen - nicht mehr mißbilligt, müssen also alle Versicherten das durch ihre Beitragszahlung subventionieren. Welche Zumutung ist das für das große Heer jener Versicherten, die solche Abtreibungen im Gewissen ablehnen, sie aber in Zukunft mit finanzieren sollen!
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Die vorgesehene Rückerstattung in Höhe von
1 55 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt, die auch die entstehenden Beratungskosten über Empfängnisregelung mit abdecken soll, wird von den Krankenkassen bei der nicht zu schätzenden Kostenflut, die auf sie zukommt, als ein „Klacks" angesehen.
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- Sehr wohl, Frau Stommel!
Die Krankenkassen fordern absolut zu Recht, daß alle aus dem Gesetz entstehenden Kosten als Auftragsleistungen aus Steuermitteln voll zurückerstattet werden. Unseren diesbezüglichen Antrag haben Sie allerdings im Ausschuß bereits abgelehnt. Mir liegen übrigens schon Briefe vor, in denen Mitglieder starker Organisationen, z. B. der Aktion „Lebensrecht für alle" mit 400 000 Unterschriften ihrer Mitglieder und die 10 000 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Die Frau aller Völker", androhen, keine Beiträge und Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung abzuführen, wenn diese auch zur Finanzierung von medizinisch nicht indizierten Abtreibungen verwandt werden.
Ich möchte die Bundesregierung und die Koalition fragen, wie sie es mit der Gewissenslage jener hält, die nicht bereit sind, für Vernichtung von menschlichem Leben ohne triftigen Grund finanzielle Beihilfe zu leisten.
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In der SPD-Broschüre heißt es auf Seite 16, daß man nach einer gesetzlichen Lösung sucht, die „jeweils ohne einen Mißbrauch des Begriffs ,Gewissen' vorgeht". Das soll doch wohl nicht nur für die Mitglieder des Parlaments, sondern für die Bürger im Lande allgemein gelten.
Es versteht sich von selbst, daß die Fraktionen der CDU/CSU eine solch fragwürdige gesetzliche Regelung ablehnt. Unser Änderungsantrag, den Sie abgelehnt haben, wollte sicherstellen, daß in den Fällen einer anerkannten medizinischen Indikation Versicherte Anspruch auf Leistungen bei Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt haben, d. h. im Sinne des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion bei Vorliegen einer medizinischen Indikation, nicht aber bei der sozialen Indikation.
Während der SPD-FDP-Entwurf Abtreibung in jedem Fall voll subventioniert, ist die Kostenregelung
bei Verhütung in Ihrem Entwurf nicht so großzügig. Hier mangelt es dem Gesetzentwurf in einem entscheidenden Punkt an Konsequenz. Nur ärztliche Beratung und Rezeptur empfängnisverhütender Mittel soll von der Krankenkasse übernommen werden; das Verhütungsmittel geht zu Lasten der Frauen. Nur für Sozialhilfeempfänger wird auch das Medikament gezahlt. Aus dem Hearing wissen wir von ärztlichen Sachverständigen, daß gerade aber Einkommensschwache nur sehr schwer dazu zu bringen sind, Beratung anzunehmen und Verhütungsmittel anzuwenden. Ob die Verhütungsmoral in diesen Schichten sich durch Sonderbehandlung per Sozialamt bessert, kann man wohl mit Recht bezweifeln. Negative Erfahrungen sind aus einigen deutschen Großstädten inzwischen bereits bekannt.
Aber das ist nur ein, wenn auch sehr wichtiges, Nebenproblem. Entscheidend ist, daß in ihrem Gesetzentwurf eine verräterische Inkonsequenz steckt, wenn Abtreibung besser subventioniert wird als Verhütung.