Johannes Singhammer (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Staffelt, eine moderne Betriebsverfassung nutzt
den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und dem Standort
Deutschland.

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Aber die Pläne, die Sie hier vorgelegt haben, haben überhaupt keinen Nutzen. Sie nutzen nicht dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht der Belegschaft,

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nicht dem Betrieb, nicht den Gewerkschaften, nicht den
Gewerkschaftsmitgliedern. Sie nutzen einzig und allein
dem Monopol der größten und stärksten Gewerkschaft,
dem DGB. So ist es auch beabsichtigt.

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Dieser Entwurf ist in der DGB-Zentrale geschrieben
worden und Herr Riester ist mit dem Föhn darüber gegangen.

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Jetzt muss der Bundeskanzler die Zeche für die Unterstützung seitens des DGB im Wahlkampf mit mindestens
8 Millionen DM zahlen.

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Ich sage noch etwas: Demokratie heißt Herrschaft der
Mehrheit und Schutz der Minderheit - auch im Betrieb.
Das, was Sie hier vorlegen, würde zu einer DiskriminieDr. Ditmar Staffelt


rung und Ausgrenzung kleinerer Arbeitnehmervertretungen führen. Ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Entwurf in
seiner Konsequenz bedeutet: Das Einreichen von Wahlvorschlägen für kleine Gewerkschaften und Gruppen soll
verhindert werden. Die Verhältniswahl/Listenwahl soll
als Regelwahl abgeschafft werden. Die Freistellung von
Betriebsräten soll künftig mit einfacher Mehrheit zugunsten einer Fraktion erfolgen können. Die Besetzung von
Ausschüssen und Arbeitsgruppen soll künftig mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen können. Der Wahlvorstand soll künftig wieder nur nach Gutdünken einer Mehrheitsfraktion zusammengestellt werden.

Alle Maßnahmen haben zur Folge, dass sich 51 Prozent gegen 49 Prozent durchsetzen. Das ist das Gegenteil
von Minderheitenschutz. Wenn wir dieses Prinzip auf den
Deutschen Bundestag übertragen würden, dann wäre die
Opposition in keinem Ausschuss vertreten und stellte keinen Ausschussvorsitzenden. Wenn es nach Ihnen ginge,
hätten wir wahrscheinlich nicht einmal Rederecht hier im
Deutschen Bundestag.

({5})

Dem Betriebsrat werden Aufgaben übertragen, die er
nicht erledigen kann. Die Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit wird zum Thema von Betriebsund Betriebsräteversammlungen und zu einer Aufgabe
des Betriebsrats gemacht. Das ist ein gefährlicher Schritt
hin zu einem allgemeinen politischen Mandat, der den Betriebsfrieden empfindlich stören wird.

({6})

Denn die Realität in den Betrieben sieht doch ganz anders
aus.

({7})

Fremdenfeindlichkeit hat in den meisten Betrieben keine
Chance, weil das Prinzip „Kollegialität“ die Realität ist.

({8})

Die Betriebe brauchen auch keinen Betriebsrat, der letztlich zu einer Art Betriebspolizei verbogen werden soll.

({9})

Sie versäumen, mit Ihrem Entwurf auf die neuen Entwicklungen und die Globalisierung einzugehen, die natürlich neue Herausforderungen mit sich bringen. Ich nenne
das Verhältnis des Betriebsrates zu einem runden Tisch
und das Verhältnis einer Partnerschaft von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern in einem Betrieb zum Tarifvertrag. Da
lohnt es sich, Regelungen zu diskutieren und die richtige
Balance zu finden. Das spielt in der Praxis der Betriebe
derzeit eine entscheidende Rolle. Wie sieht es mit dem
Günstigkeitsprinzip aus?

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Welche Regelungen können hier gefunden werden, um
den Tarifvertrag nicht auszuhöhlen, aber den einzelnen
Betrieben die notwendige Flexibilität zu geben? Das ist
ein spannendes Thema. Aber dazu lesen wir nichts.

Jetzt noch zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Müller.
Ihre Aufgabe in der Bundesregierung ist es wohl, als politischer Urwalddoktor weiße Salbe an die Arbeitgeber zu
verteilen. Dann kokettieren Sie noch mit dem Rücktritt.
Ich lese, ein Rücktritt werde nicht ausgeschlossen. Da
kriegt man eine richtige politische Gänsehaut.

({11})

Ich sage beiden Ministern: Die Betriebsverfassung ist
auf Konsens angelegt. Mit einem Dissens wird sie nicht
zum gewünschten Erfolg führen.

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