Bärbel Kofler (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister, das war eine sportliche und
spannende Rede. Ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Frage der Kohärenz der Politik angesprochen haben: Wie ist das zwischen den Ministerien abgestimmt?

Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Debatte
über die verschiedenen Einzelpläne, die die internationalen Beziehungen betreffen, zu verfolgen. Eines hat sich
durch alle Debatten durchgezogen: In allen Einzelplänen, die mit der internationalen Zusammenarbeit zu tun
haben, versagt diese Regierung. Sie hält ihre internationalen Zusagen nicht ein.



({0})

- Das ist auch kohärentes Handeln, sehr richtig.

Schauen wir uns den vorliegenden Haushalt, den Sie
als Rekordhaushalt bezeichnen, näher an. An den vorgesehenen 6,1 Milliarden Euro sieht man, dass es sich um
einen stagnierenden Haushalt handelt. Im Vergleich zum
letzten Haushalt sieht man, dass sich nichts geändert hat.
Sie haben außerdem vergessen, ein paar Punkte anzufügen, nämlich Ihre mittelfristige Finanzplanung, die
mittlerweile netterweise vorliegt. Wenn man sich die näher betrachtet, stellt man fest, dass der Etat sinkt. Es ist
vorgesehen, die Ausgaben bis zum Jahr 2014 auf
5,6 Milliarden Euro zu senken. Ich hoffe, dass Sie 2014
nicht mehr an der Regierung sind. Mit dem, was Sie
durch Ihr Tun vorprogrammieren, hinterlassen Sie denjenigen, die nach Ihnen vernünftige Entwicklungszusammenarbeit gestalten wollen, eine schwere Hypothek.

({1})

Herr Minister, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie
uns anhand der mittelfristigen Finanzplanung begründen, wie Sie Ihre internationalen Zusagen erfüllen
wollen. Sie haben eben gesagt, Sie werden es tun, aber
ich frage Sie: Wie erfüllen Sie die ODA-Quote? Wie erfüllen Sie die internationalen Zusagen mit dieser von Ihnen und Ihrem Haus vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung? Das möchte ich von Ihnen, aber auch von der
Kanzlerin wissen, weil sie offensichtlich, im Gegensatz
zu dem, was Herr Niebel vorgetragen hat, auf zahlreichen internationalen Konferenzen Mittel zugesagt hat,
die sich im vorliegenden Haushalt nicht widerfinden.

({2})

Ich kritisiere die Kanzlerin nicht dafür, dass sie diese
Mittel zugesagt hat. Wir als Sozialdemokraten halten die
Bereitstellung von Mitteln für die Ernährungssicherheit,
die HIV-Bekämpfung, für Bildung, Müttergesundheit
und die Bekämpfung der Kindersterblichkeit für wichtige und richtige Zusagen der Kanzlerin. Nur: Wo finden
sie sich in diesem Haushalt wieder? Nirgends! Sie strafen mit diesem Haushaltsentwurf die Kanzlerin Lügen.

({3})

Ich kann das anhand zahlreicher Beispiele belegen.
Rechnen wir einmal zusammen und fangen mit dem Beispiel Heiligendamm an. Damals hat sich die Kanzlerin
als „Afrika-Kanzlerin“ feiern lassen. Bis 2011 wurden
Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro zugesagt. Wo findet man in diesem Haushalt die Mittel für Afrika? Sie
haben selber gesagt, dass man Subsahara-Afrika mit
demselben Euro stärken muss. Ich habe meine Zweifel
an demselben Euro; denn wenn man die Planung für
Subsahara-Afrika und auch für Afrika insgesamt für das
nächste Jahr betrachtet - dies kann man an den Verpflichtungsermächtigungen ablesen -, stellt man ein Minus von 42 Prozent fest. Das ist nicht derselbe Euro, den
Sie eben noch angekündigt haben.
({4})

Zur HIV-Bekämpfung. In Heiligendamm wurden
4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2015
zugesagt. Das sind in jedem Jahr Pi mal Daumen
500 Millionen Euro. Heute lese ich in der Presse zum
Thema Globaler Fonds:

Bislang konnte die Bundesregierung lediglich für
das Haushaltsjahr 2011 ihre Unterstützung zusagen.
Darüber hinaus ist Deutschlands Beitrag unsicher.

Der zuständige Beauftragte des Globalen Fonds, Herr
Benn, fordert die Bundesregierung auf, ihre Position zu
überprüfen und auch im nächsten Haushalt die Mittel für
den Globalen Fonds einzustellen. Ich kann mich dieser
Forderung nur anschließen.

({5})

Wenn es darum geht, Effektivität in der Entwicklungszusammenarbeit einzufordern, dann wäre das ein Beispiel
für effektive Entwicklungszusammenarbeit. Ich nenne
einige Schlagworte: 2,5 Millionen Menschen haben Unterstützung bei der HIV-Behandlung erhalten, präventiv
wurden 104 Millionen Moskitonetze verteilt, seit 2002
wurden Hunderttausende von Menschen als Gesundheitsfachkräfte aus- und weitergebildet, es gab Aufklärungskampagnen in Schulen zum Thema Malaria, es
wurden Mittel für Malariaschnelltests zur Verfügung gestellt usw. Das ist effektive Entwicklungszusammenarbeit, die Sie, Herr Minister, stoppen wollen. Damit führen Sie die Zusagen der Kanzlerin ad absurdum.

({6})

Lassen Sie mich weitere Beispiele nennen: L’Aquila,
Ernährungssicherheit. Sie selbst haben auf eine Kleine
Anfrage, die wir als SPD-Fraktion gestellt haben, geantwortet: Sie werden in den Haushalten für die Jahre 2010
bis 2012 3 Milliarden US-Dollar einstellen. Wo finden
sich die in Ihrem Haushalt?

Zu Kopenhagen kann ich nur sagen: alter Wein in
neuen Schläuchen. Das ist das einzige, was Sie hier verkaufen. Die Kanzlerin hat 1,26 Milliarden Euro zugesagt, 420 Millionen Euro neues Geld pro Haushaltsjahr.
Jetzt findet man im Bereich Biodiversität Mittel, die zu
Recht ausgegeben werden, die aber bereits 2008 auf einer anderen Konferenz zugesagt wurden.

({7})

Man findet auch zinsverbilligte Darlehen, obwohl es um
zusätzliche, frische Mittel, um zusätzliche Kredite ging.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Internationale Zusagen
werden nicht eingehalten. Auch dies ist ein Beispiel für
das Versagen der Kanzlerin und Ihres Hauses.

({8})

Weiteres Beispiel: Mütter- und Kindersterblichkeit. Das ist ein MDG-Ziel, bei dem wir alle in diesem
Haus uns einig sind, dass auf diesem Gebiet wesentlich
mehr getan werden muss. Ich erinnere Sie: Eine halbe
Million Frauen stirbt jährlich aufgrund von Komplika6126 

tionen während der Schwangerschaft, bei der Entbindung oder kurz nach der Geburt. 9 Millionen Kinder
sterben jährlich an behandelbaren Krankheiten. Wir alle
sind uns einig, dass wir mehr tun müssen, auch mehr
Mittel zur Verfügung stellen müssen; denn ohne einen finanziellen Einsatz kommt man hier nicht voran.

Die Kanzlerin hat 400 Millionen Euro zugesagt. Das
ist richtig. Nur, wo findet man das im Haushalt? Für die
Haushalte 2011 bis 2015 müssten das 80 Millionen Euro
pro Jahr sein. Wo ist das Geld dafür in diesem Haushalt
zu finden? Nirgends.

({9})

Auch wenn ich Unterlagen aus Ihrem Haus immer so
spät bekomme, dass es schwerfällt, sie in Debattenbeiträge einzubauen, habe ich mir die Mühe gemacht, mir
die Erläuterungen anzusehen. Ich zitiere aus dem, was
Sie hier eingestellt haben. Bei der Finanziellen Zusammenarbeit gibt es einen kleinen Bereich, bei dem es eine
Erhöhung um 100 Millionen Euro gibt. Es ist völlig
okay, dass man hier erhöht; ich möchte nicht missverstanden werden. Aber was steht hier? Der angehobene
Ausgabenansatz wird benötigt, um die inhaltlichen
Schwerpunkte in internationalen Verpflichtungen der
Bundesregierung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz einschließlich Biodiversität, Grundbildung, Gesundheit, inklusive HIV-/Aidsbekämpfung, Mütter- und
Kindergesundheit umzusetzen. Regionaler Schwerpunkt
der FZ soll weiterhin Afrika sein. - Das wollen Sie mit
einer Erhöhung um 100 Millionen Euro machen? Ich
habe gerade vorgetragen, was auf internationaler Ebene
alles zugesagt wurde. Wie soll das gehen, vor allem,
wenn Sie im nächsten Jahr die Planungen für die Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr schon
wieder um 330 Millionen Euro zurückfahren? Das, was
Sie hier tun, ist Mumpitz.

({10})

Das und die Tatsache, dass internationale Zusagen
nicht eingehalten werden, gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Das, was Sie betreiben - das haben
Sie auch in dieser Rede getan -, ist mehr als schäbig. Sie
stellen sich hier hin und tun so, als könnte man Wirksamkeit der EZ und finanzielle Ausgestaltung gegeneinander ausspielen.

({11})

Sie benutzen diese Argumentation nicht, um eine wirksamere und effektivere EZ zu gestalten. Sie benutzen sie
nur, um Ihr Versagen hinsichtlich Ihrer finanziellen Verpflichtungen und das finanzielle Desaster dieses Haushaltes schönreden zu können.

({12})

Die Arbeitsgruppe unserer Fraktion fordert Sie auf:
Korrigieren Sie den Haushaltsentwurf. Legen Sie einen
Entwurf vor, der den internationalen Zusagen, die die
Kanzlerin gemacht hat, entspricht. Legen Sie einen Plan
vor, wie die finanziellen Zusagen Deutschlands erfüllt
werden können. Zeigen Sie endlich Engagement für Ihr
Ressort und damit bei der Bekämpfung von Armut weltweit.

Danke.

({13})