Joachim Stünker (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen
heute am Ende einer vierjährigen Debatte und haben
eine Entscheidung zu fällen, die für mich die schwierigste der Entscheidungen ist, die ich in den sechs Jahren
meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zu treffen hatte. Von daher, Herr Kollege van Essen, haben Sie
unseren Respekt, wenn Sie sich anders entscheiden;
denn Sie haben in der Sache mit uns um die Ergebnisse
gerungen.

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Wir brauchen uns auch nicht mehr gegenseitig zu
überzeugen; ich glaube, ich habe in diesen Jahren zu diesem Thema acht oder neun Reden gehalten.

Herr Kollege Röttgen, wir tragen - mit breiten Schultern - die Verantwortung dafür, dass wir so viel Zeit gebraucht haben, um die Diskussion zu dem Ergebnis zu
führen, das wir heute vor uns liegen haben. Ich möchte
noch einmal ganz kurz die Gründe benennen, warum wir
uns so schwer getan haben.

Zunächst einmal muss man wissen, worüber wir reden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist das eigentliche Lebenslänglich. Nachträgliche Sicherungsverwahrung heißt im Regelfall, dass der Mensch, den der
Staat wegzusperren beschlossen hat, aus der Haft nicht
wieder herauskommt.

Zweitens bewegen wir uns mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf einem ganz schmalen Grat, im
Grenzbereich zwischen Polizeirecht und Strafrecht.

Drittens geht es um reine Prävention - darauf ist
schon hingewiesen worden -, nicht um eine schuldangemessene Strafe.

Viertens erfolgt die Entscheidung auf der Grundlage
einer Prognose - Herr Kollege van Essen hat darauf hingewiesen -, für die wir psychiatrische Gutachter brauchen. Wir wissen, dass es in Deutschland nur eine Hand
voll Personen gibt, die ein solches Gutachten erstellen
können. Wer in seinem Leben schon einmal auf der
Grundlage einer Prognose über Menschen urteilen
musste, weiß, wie schwer das ist. In meinem Beruf bis
1998 war das der Fall.

Der letzte Punkt - er ist hier noch nicht angesprochen
worden -: Mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung greifen wir im Ergebnis in das Rechtsstaatsprinzip
ein.

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Wir greifen nachträglich in bereits abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände ein, für die wir
ein Urteil des erkennenden Gerichts haben. Ein solcher
Eingriff ist in der Strafprozessordnung eine große Ausnahme. Die Wiederaufnahme zulasten eines Angeklagten ist ein seltener Fall, der in zehn Jahren vielleicht einmal vorkommt.

Das waren die Zweifel, mit denen wir uns über Jahre
geplagt haben. Es gibt - auch das gehört zu einem
Rechtsstaat - zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres, mit denen für
mich zwar nicht die Zweifelsfragen geklärt sind, durch
die aber der Rahmen abgesteckt ist, in dem der Rechtsstaat zu handeln hat. Daraufhin haben wir entsprechend
gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Strafrechtsbegriff neu definiert. Es hat ihn sehr weit gefasst und
den reinen polizeirechtlichen Teil als Gegenstand des
Strafrechts definiert. Entscheidend aber ist der Satz, dass
ein „Konzept nachträglicher Anordnung einer präventiven Verwahrung noch inhaftierter Straftäter bei entsprechend enger Fassung nicht von vornherein unter dem
Verdikt der Verfassungswidrigkeit“ steht.

Genau diesen Rahmen haben wir mit dem Gesetz,
über das wir heute abzustimmen haben, auszufüllen versucht. Ob uns das gelungen ist, werden wir sehen, wenn
das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft
worden sein wird. Es ist klar, dass es dort landen wird
- es wird vielleicht ein Jahr dauern - wenn der erste
Straftäter entsprechend unserem Gesetz untergebracht
worden sein wird. Das Bundesverfassungsgericht wird
dann prüfen, ob wir den engen Rahmen dessen, was
rechtsstaatlich vertretbar und notwendig ist, um die Gesellschaft vor schwersten Straftätern zu schützen, richtig
ausgeschöpft haben.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren - von daher haben Sie, Herr Kollege Röttgen, nicht ganz die
Wahrheit gesagt - ein dreigestuftes Modell der Sicherungsverwahrung geschaffen. Schon im Jahre 2002 haben wir eine Regelung getroffen: die vorbehaltende Sicherungsverwahrung. Im ersten Urteil kann, wenn die
Prognose nicht ganz sicher ist, eine vorbehaltende Sicherungsverwahrung festgestellt werden. Dann folgt die
Strafhaft. Wenn man dann neuere Erkenntnisse hat, kann
der Vorbehalt in den Ausspruch der Sicherungsverwahrung umgewandelt werden. Es ist ja nicht so, dass wir
hier nichts getan und nicht gehandelt hätten. Ich denke,
diese dreigestufte Lösung können wir der deutschen Öffentlichkeit jetzt anbieten. Wir haben damit unsere Verantwortung wahrgenommen.

Ich möchte mit einem Zitat aus dem „Tagesspiegel“
vom 11. Februar dieses Jahres schließen. Das war ein
Tag danach, als das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu ergangen ist. Unter der Überschrift
„Grenzgesetz“ schreibt dort der Kommentator:

Die Sicherungsverwahrung schützt nicht vor den
sechs Millionen Straftaten im Jahr, sie schützt nicht
vor dem Anstieg der Gewaltkriminalität, und ob sie
überhaupt nur einem Kind das Leben rettet, wird
immer Spekulation bleiben.

Wir sollten uns bewusst sein, dass „der demokratische,
freiheitliche Staat nicht nur keine absolute Sicherheit“
garantieren kann.

… er kann gar keine Sicherheit garantieren vor den
Perversionen und den Perversen dieser Welt. Aber
er kann alles tun, was in seiner Macht steht.

Das tun wir heute.

Schönen Dank.

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