Ingrid Köppe (NA), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren! Herr Stavenhagen ist zurückgetreten. Eine Begründung für diesen Rücktritt hat es bisher nicht gegeben, jedenfalls nicht offiziell. Ich habe vorhin nur kurz im Fernsehen gesehen, wie Herr Stavenhagen sagte, er sei u. a. deswegen zurückgetreten, weil sich für ihn gezeigt habe, daß die Dienste nicht kontrollierbar seien.
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Wir hätten aber schon erwartet, daß wir von der Bundesregierung eine Rücktrittsbegründung bekommen würden. Natürlich interessiert uns die Frage: Welche Fehler hat Herr Stavenhagen gemacht? Denn wenn die Bundesregierung der Meinung ist, Herr Stavenhagen habe keine Fehler gemacht, oder wenn Herr Stavenhagen kein Wort des Bedauerns über seine Fehler findet, heißt das doch nur, daß mit seinem Nachfolger die unhaltbaren Zustände im Kanzleramt fortbestehen bleiben sollen.
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Im Kanzleramt nämlich - das haben wir heute im Ausschuß erfahren - werden geheime Briefe ungelesen in den Panzerschrank gelegt und verschwinden dort für eindreiviertel Jahre.
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Bei den wöchentlichen Lagebesprechungen mit den Geheimdiensten fertigt das Kanzleramt keine Notizen und keine Protokolle an. Damit stellt das Kanzleramt den Diensten einen Freibrief aus. Die Dienste können tun und lassen, was sie wollen.
Im Kanzleramt sitzt ein Geheimdienstkoordinator, der nicht weiß, was die Dienste tun, und es wohl auch nicht wissen will. Nur wenn gelegentlich einmal ein Geheimdienstskandal an die Öffentlichkeit gerät, reagiert das Kanzleramt, und zwar mit Ahnungslosigkeit.
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Das alles beweist: Die Dienste werden durch das Kanzleramt nicht effektiv kontrolliert. Das ist der Vorwurf, den wir Herrn Stavenhagen machen. Sie wurden auch unter Herrn Stavenhagen nicht effektiv kontrolliert.
Die Affären um die Betreuung Schalck-Golodkowskis und um die ungenehmigten Waffenlieferungen an Israel, die beide von Herrn Stavenhagen mit zu verantworten sind, haben gezeigt, daß im Kanzleramt gar kein Wille vorhanden ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der BND würde sich keinerlei Eigenmächtigkeit leisten, wenn klar wäre, daß Disziplinarmaßnahmen oder sogar die Auflösung des Dienstes als Möglichkeiten im Raume stünden. Der BND würde auch keine ungesetzlichen Mittel anwenden wie die illegale Lieferung von Kriegsgerät in Spannungsgebiete, wenn klar wäre, daß dies von der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt wirklich als Tabu betrachtet würde.
Daß die Öffentlichkeit immer wieder von solchen Meldungen aufgeschreckt werden kann, hängt damit zusammen, daß der Bundeskanzler im Grunde mit den vom BND getroffenen Maßnahmen so lange ein5490 
verstanden ist, wie sie nicht an die Öffentlichkeit dringen und Gegenstand kritischer Erörterungen sind.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist die nach der Rolle des Kanzlers - wo ist eigentlich Herr Kohl? - , wenn es um die Pannen der Herren Schreckenberger und Stavenhagen geht. Braucht der Kanzler als Geheimdienstkoordinatoren vielleicht Männer, die den Diensten keinen Ärger machen und die Dunkelmänner in Pullach und anderswo gewähren lassen?
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Der Ex-BND-Chef Wieck hat - zu Recht, denke ich - darauf hingewiesen, daß Herr Stavenhagen und das Kanzleramt zu keinem Zeitpunkt die Ausstellung falscher Pässe für Schalck-Golodkowski als unzulässig kritisiert haben, auch nicht im August 1991, als die Maßnahme bekannt wurde.
Stavenhagen mußte nicht wegen der falschen Pässe gehen, die es Herrn Schalck-Golodkowski möglicherweise erlaubt haben, Konten auf den Namen Gutmann abzuräumen, wie dies ein BND-Beamter zu Recht befürchtete. Er mußte auch nicht wegen der illegalen Waffenlieferungen an Israel gehen. Er mußte einzig und allein deswegen gehen, weil er mit seinen ungeschickten Verteidigungsaktionen die Bundesregierung und den Kanzler insgesamt in den Strudel dieser BND-Affären hineinzureißen drohte.
Neben der Diskussion über die Rolle der Bundesregierung beim Schutz Schalck-Golodkowskis und bei den illegalen Waffenlieferungen im Staatsauftrag muß ein weiteres Thema behandelt werden. Dieses Thema heißt: die ersatzlose Abschaffung der Geheimdienste. Denn nicht ein bloßer Personalwechsel im Kanzleramt wird die in der Schalck-Affäre und bei den Waffenlieferungen, u. a. an Israel, öffentlich gewordene skandalöse Rolle der strukturell unkontrollierbaren Geheimdienste verhindern, sondern nur die Abschaffung der Dienste selbst.
Ich danke Ihnen.
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