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E R R O R ERROR (präsident), 1951-05-09:
Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soviel ich sehe, einstimmig angenommen!
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen vor, - zur Einzelberatung ebenfalls nicht. Ich rufe auf die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift - und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzu({0})
stimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Ausschusses, der von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Entschließung ist ohne Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Gleichstellung der Kriegsgeschädigten ({2}).
({3})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, folgenden Antrag zu stellen. Der vorliegende mündliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik betrifft die Gruppen Heimatvertriebene, Bombengeschädigte und Heimkehrer. Ich ersuche das Hohe Haus, die Beratung dieses Punktes auszusetzen, also Punkt 8 zu vertagen und die Angelegenheit dem Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. - Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1951-05-09:
Wenn der Herr Kollege Reitzner beantragt hat, diese Vorlage an den 'Ausschuß zurückzuverweisen, so kann der Grund nur darin liegen, daß wegen der vorliegenden Formulierung die Angelegenheit noch einmal dem Auschuß für Sozialpolitik und mitberatend dem Ausschuß für Fragen der Heimatvertriebenen überwiesen werden soll. Nachdem aber in diesem Antrag auch ausdrücklich die Heimkehrer aufgeführt sind, müssen wir auch den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen mitberatend einschalten: Ich möchte das in diesem Falle ausdrücklich beantragen.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Wird der Antrag in dieser Form von Ihnen aufgenommen, Herr Abgeordneter Reitzner? - Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Reismann.
Reismann (NA), 1951-05-09:
Ich möchte nur beantragen, die Angelegenheit auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen, da es sich nicht nur um Vertriebene und Heimkehrer, sondern auch um Ausgebombte handelt.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Wenn ich recht verstehe, wird erstens beantragt, den Gegenstand an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß zurückzuverweisen, zweitens mitberatend an den Ausschuß für Vertriebene. Drittens hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann beantragt, die Angelegenheit auch an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.
Zur Geschäftordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Fink.
Fink (NA), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich möchte dem eben gestellten Antrag widersprechen und Sie bitten, den Punkt heute nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern darüber zu debattieren.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Es wird also beantragt, diesen Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Vertriebene, an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und an den Ausschuß für innere Verwaltung zu verweisen. Insgesamt wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Fink, daß alle diese Überweisungsanträge abgelehnt werden und wir heute diskutieren.
Wir kommen zuerst .zur Abstimmung über den Antrag, die Sache an den Ausschuß für Sozialpolitik als den federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Vertriebene und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann beantragt, die Angelegenheit mitberatend auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt, und damit ist auch der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Fink erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung ist vorhin bereits zusammen mit Punkt 3 erledigt worden.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote ({0}).
Der Ältestenrat schlägt fünf Minuten Redezeit für die Begründung vor und empfiehlt, keine Aussprache zu führen.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Antrag der Bayernpartei doch um eine etwas wesentlichere Sache, als man vielleicht annehmen könnte. In eineinhalb Jahren der Besatzungszeit sind - die Zahl ist wenig bekannt - an die Besatzungsmächte 3 799 000 t Kohlen aus Deutschland geliefert worden. Wenn man bedenkt, daß vierteljährlich an Exportlieferungen etwa 6,2 Millionen t angesetzt sind - die Zahl variiert etwas -, dann muß man feststellen, daß vierteljährlich eine ganz erhebliche Summe, die in die vielen Hunderttausende Tonnen geht, von diesen 6,2 Millionen t abgezogen würde, daß also etwa 1 Million weniger zu liefern wäre. Ich bitte also, unseren Antrag zu berücksichtigen und ihn zur näheren Beratung federführend dem Ausschuß für Besatzungsfragen und dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung 'des Antrags gehört. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung des Antrages ist erfolgt.

({0})
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({1}), Dr. Horlacher und Genossen betreffend Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst ({2}).
Für die Begründung des Antrages sind 10 Minuten vorgesehen.
({3})
- Meine Damen und Herren, die unmittelbar interessierten Herren sind nicht anwesend. Dann dürfen wir die Frage stellen, ob eine Überweisung ohne Aussprache an den Ausschuß möglich ist?
({4})
- Wir haben nur noch den Punkt 12, der zwar nach der Auffassung des Herausgebers der Zeitschrift „Gegenwart" unzureichend behandelt wird, aber doch heute nicht anders behandelt werden kann. ({5})
Ich vermute, daß es die sachliche Erledigung nicht wesentlich verändern würde, wenn wir jetzt noch eine Debatte darüber führten und die Begründung hörten. Ich darf Ihnen vorschlagen, auf die Begründung zu verzichten und den Punkt 11 der Tagesordnung, den Antrag der Abgeordneten Dr. Etzel ({6}), Dr. Horlacher und Genossen, an den Ausschuß für Außenhandel sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
({7})
- Federführend Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Besteht darüber Einmütigkeit? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({8}).
Meine Damen und Herren, Sie haben von den Anträgen der Ausschüsse, die in diesen Umdrucken enthalten sind, Kenntnis genommen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir überraschend schnell am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 141. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 10. Mai 1951, 10 Uhr.
Ich gebe noch bekannt, daß sofort der Untersuchungsausschuß Nr. 44 im Zimmer 12 zusammentritt.
Damit schließe ich die 140. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 141. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Die Liste der entschuldigten Abgeordneten liegt mir noch nicht vor. Ich werde sie im Lauf der Sitzung bekanntgeben lassen.
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 70. Sitzung über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn berichtet. Die Verteilung der diesbezüglichen Berichte und Pläne wird unter der Drucksachennummer 2228 in etwa drei Wochen erfolgen.
Ich bitte, den Punkt 4 der Tagesordnung - Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen eingebrachten Entwufs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - von der Tagesordnung zu streichen. Auf Anregung des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge wird dieser Punkt noch einmal im Ausschuß behandelt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorgelegt werden.
({0})
- Herr Abgeordneter Euler hat zur Tagesordnung das Wort.
euler (NA), 1951-05-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Punkt 1 der Tagesordnung möchte ich bemerken, daß uns der Herr Bundeswirtschaftsminister mitgeteilt hat, daß die Bundessteile für den Warenverkehr selbstverständlich in Frankfurt verbleibt und daß auch die zentrale Genehmigungsstelle nicht aus der Bundesstelle für den Warenverkehr herausgelöst wird. Damit ist der Zweck unserer Interpellation erreicht. Wir bitten, den Punkt für erledigt zu erklären und von der Tagesordnung abzusetzen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
loritz (NA), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Fraktion der WAV schon vor vielen Monaten einen Antrag hinsichtlich der Handelsspannen eingereicht hat. Dieser Antrag wurde dann - Herr Abgeordneter Horlacher, Sie kennen die Sache auch, da Sie sich damals an der Diskussion beteiligten - etwas modifiziert, und die Regierung wurde in diesem Antrage vom Parlament aufgefordert, 'dem Bundestag in der Form, wie es durch den Ausschuß angenommen wurde, eine genaue Rechenschaft darüber abzulegen, wie es sich denn mit den überhöhten Handelsspannen verhalte. Ich kann mich nicht entsinnen, daß dies geschehen ist, obgleich schon viele Monate verstrichen sind. Wenn ich mich nicht sehr irre, bekam die Bundesregierung Frist zum 1. Juni gesetzt, schon voriges Jahr! Wir haben bis jetzt Berichte dieser Art durch die Bundesregierung nicht bekommen. Ich möchte die Bundesregierung daran erinnern, solche Berichte dem Bundestag doch laufend vorzulegen. Dann wäre schon ein erheblicher Schritt vorwärts geschehen, und vielleicht hätte dann die Zentrumsfraktion diesen unseren Antrag gar nicht mehr neu aufzugreifen brauchen.
Wir sind selbstverständlich voll und ganz mit dem Antrage der Zentrumsfraktion einverstanden. Wir wehren uns nur dagegen, daß die Sache jetzt wiederum im Ausschuß behandelt werden soll, daß dann wiederum eine solche Anregung und auch eine solche Aufforderung an die Bundesregierung kommen wird, etwas zu tun, uns Berichte zu geben, und daß dann wiederum nichts geschehen wird. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wenden; denn daß die überhöhten Handelsspannen eine ungeheure Gefahr für unsere ganze Volkswirtschaft sind, darüber dürfte sich die Mehrheit in diesem Hause und die Mehrheit in unserem Volke wohl einig sein. Hier muß etwas geschehen, wenn nicht das gesamte Preisgefüge zu Gunsten einiger weniger tausend Wucherer zusammenbrechen soll.
({0})
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirfschaftspolitik beantragt. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist der Fall.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1951-05-10:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. von Merkatz, Gockeln, Görlinger, Kuhlemann, Böhm, Naegel, Dr. Weber ({0}), Wagner, Wirths und Meitmann.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Da inzwischen der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums eingetroffen ist, kommen wir zur Beantwortung der Interpellation der Fraktion der SPD unter Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Devisenkontrolle ({0}).
Ich bitte den Herrn Staatssekretär, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren, ich frage, welche Abgeordneten eine Besprechung der Interpellation wünschen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
bleiss (NA), 1951-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich halten es nicht für angebracht, heute schon zu einer Besprechung über die Interpellation zu kommen. Wir glauben aber, daß die Materie derart wichtig ist, daß bezüglich der Devisenkontrolle eine Ausschußberatung erfolgen sollte. Wir stellen deshalb den Antrag, die Interpellation dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit der Aussprache. Ich bitte doch, den Herrn Redner zu Ende sprechen zu lassen.
({0})
Hagge ({1}), Interpellant: Es ist möglich, Herr Oellers, daß es Ihnen gedient hätte, wenn ich diese Fragen nicht gestellt hätte.
({2})
Aber ich glaube, daß ein Abgeordneter oder mehrere Abgeordnete absolut das Recht haben, hier der Regierung bzw. dem Herrn Minister durch eine Interpellation Fragen zum Grundgesetz vorzulegen. Ich glaube absolut, daß das das Recht der

({3})
Abgeordneten ist. Daneben muß es jedem Abgeordneten frei bleiben, sich seine Rechtsinformationen da zu holen, wo es ihm beliebt; und wenn ich Sie als den geeigneten Anwalt dafür finden sollte, dann würde ich Sie ganz bestimmt fragen und Sie bitten, die Vertretung für uns zu übernehmen.
({4})
- Das ist ja möglich. - Drittens fragen wir: Kann jeder Landtag, wenn er vor Ablauf der Wahlperiode für alle Vertretungen der Gemeinden und Kreise Neuwahlen bestimmen kann, diese Vertretungen auch zeitlich in ihrem Bestand verlängern? Und viertens: Wann und bei welcher Gelegenheit hat der Bund auf Grund seiner Gewährleistungspflicht gemäß Art. 28 Abs. 3 des Grundgesetzes Veranlassung zum Einschreiten?
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Müller (NA), 1951-05-31:
Dagegen wenden wir uns. Ich möchte zudem noch feststellen, daß diese Methoden nur die „Freiheit" und die „Demokratie" hier bei uns illustrieren.
({0})
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich darf fragen, ob eine Besprechung gewünscht wird. - Ich entscheide, daß es 50 Abgeordnete sind, die dafür stimmen. Die Besprechung findet statt. Ich eröffne die Aussprache über die Interpellation.
Herr Abgeordneter Mellies hat das Wort.
mellies (NA), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren! Es wäre nach der Praxis, die wir vorhin bei der Interpellation geübt haben, vielleicht nicht notwendig gewesen, eine Aussprache zu verlangen. Wir wollten aber auf alle Fälle geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten vermeiden.
Uns liegt nur daran, daß die ganze Frage doch noch genauer im Bundestag geprüft wird. Leider haben wir ja keinen kommunalpolitischen Ausschuß. Ich glaube, gerade in diesem Augenblick zeigt sich wieder, wie bedauerlich es ist, daß der Bundestag den kommunalpolitischen Fragen so wenig Interesse zugewandt und nicht einmal einen Ausschuß dafür eingesetzt hat.
Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß diese Interpellation dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1951-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die rechtlichen Fragen würde ich mich mit dem Anwalt des verehrten Herrn Kollegen Hagge dann sehr gern unterhalten, wenn dieser Anwalt vom öffentlichen Recht etwas verstehen sollte. Mit dem Herrn Kollegen Hagge selbst möchte ich mich darüber nicht unterhalten, sondern mich der politischen Situation zuwenden.
Wie liegen die Dinge? In Schleswig-Holstein besteht eine Landesregierung, deren Chef ein Parteifreund von Herrn Hagge ist. Diese Landesregierung ist - ich hoffe, daß es inzwischen überall

({0})
bekannt ist - eine Koalitionsregierung, in der die Flüchtlingspartei vertreten ist. Die Flüchtlingspartei hat zur Bedingung der Koalition gemacht, daß die Gemeindevertretungen vorzeitig - wie vorzeitig, ist unklar - neu gewählt würden, um der inzwischen neu hinzugekommenen Partei einen Einfluß in den Gemeindevertretungen zu verschaffen, also die aus freien Wahlen hervorgehenden Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden besser zu stützen, als es in der Zeit des Bestehens der Militärregierung, in der die Partei der Vertriebenen nicht gegründet werden durfte, möglich gewesen ist. Daß dieser Vorgang in allen Gemeinden, auch in den Stadtgemeinden - wie z. B. in meiner Heimatstadt Lübeck - nicht sehr willkommen war, ist klar; denn er bringt Unruhe; es handelt sich dabei aber um ein Politikum erster Ordnung.
Wir erleben nun, daß sich ein Mitglied der Regierungspartei Schleswig-Holsteins mit der Opposition zusammensetzt und mit einer, wie mir scheinen will, ganz außerordentlich schlechten Rechtsbegründung hier Rechtsauskünfte verlangt. Ich möchte empfehlen, daß das Bundesinnenministerium für solche Rechtsauskünfte eine Gebühr einführt, vielleicht 50 DM für jede Auskunft.
({1})
Jedenfalls sind wir im Bundestag nicht dazu da, der verehrten Sozialdemokratie, die in Schleswig-Holstein Opposition betreibt, Mittel an die Hand zu geben und Wege zu öffnen, um dort neue Unruhe zu stiften.
({2})
So sehe ich die Sache an. Ich möchte bitten, daß, nachdem wir länger als 12 Jahre von demokratischen Methoden leider nichts lernen konnten, wir uns auf unsere alten demokratischen Herzen wieder besinnen
({3})
und Politik, wenn wir sie machen, unter klaren Vorzeichen machen. Es steht nichts im Wege, daß Herr Kollege Hagge der SPD beitritt, gar nichts. Aber es steht alles im Wege, daß er als Mitglied seiner Fraktion hier im Bundestag seiner eigenen Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Schwierigkeiten macht.
({4})
Dagegen verwahre ich mich.
({5})
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Herr Abgeordneter Steinhörster.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hagge.
hagge (NA), 1951-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß ein so prominenter Kenner des Rechts und der demokratischen Ordnung wie mein sehr verehrter Herr Kollege Ewers sich in bezug auf meine Person und meine politische Parteizugehörigkeit zu solchen Unanständigkeiten hat hinreißen lassen.
({0})
Es liegt nicht an mir, Herrn Ewers, dessen Alter ich respektiere, noch weiteres zu sagen.
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Herr Abgeordneter Euler!
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident, ich glaube, das wird uns im Laufe der Beratungen noch öfter unterlaufen. Es handelt sich zwar nicht um eine wichtige Angelegenheit; aber eine Instanz verlieren - wie man zu sagen pflegt - möchte ich deswegen doch nicht. Ich möchte bitten, das Einverständnis des Hauses herbeizuführen, diesen Paragraphen nochmals zu behandeln, wenn die Drucksache verteilt ist.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
euler (NA), 1951-05-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Steinhörster hat das, was in Schleswig-Holstein geschah, als einen politischen Willkürakt ohne rechtliche Begründung bezeichnet. Was zunächst einmal die rechtliche Begründung anlangt, so habe ich hier kein Argument gegen die Richtigkeit der Rechtsauffassung gehört, die Herr Minister Dr. Lehr soeben hier dargelegt hat. Was den „politischen Willkürakt" anbetrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Lage in Schleswig-Holstein insofern ganz exzeptionell ist, als Schleswig-Holstein dasjenige unter den deutschen Ländern ist, das den bei weitem höchsten Satz von Heimatvertriebenen hat, und daß es sich lediglich darum handelte, die politischen Vertreter dieser Heimatvertriebenen jetzt auch auf der Kreis- und Kommunalbasis überhaupt zur Wirksamkeit kommen zu lassen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-05-10:
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr; ich schließe die Aussprache. Es ist von Herrn Abgeordneten Mellies beantragt worden, diese Interpellation - entsprechend der Übung, die wir vorhin bei der Überweisung von Interpellationen angewandt haben - dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Darf ich fragen, wer für Überweisung an den Rechtsausschuß ist? - Dagegen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf darauf hinweisen, daß nach Vereinbarung im Ältestenrat die nächsten Plenarsitzungen vorgesehen sind für Montag, den 21. Mai, 14 Uhr, Dienstag, den 22. Mai, 14 Uhr, und Mittwoch, den 23. Mai, 10 Uhr.
Ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß die FDP-Fraktion heute um 15 Uhr zusammentritt. Die CDU-Fraktion tritt sofort im Anschluß an unsere Sitzung zusammen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 21. Mai, 14 Uhr, und schließe die 141. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 142. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheit von Abgeordneten festzustellen.
zawadil (schriftführer), 1951-05-22:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wittenburg, Kuhlemann, Giencke, Wirths, Dr. Schmidt ({0}), Eichler, Bauereisen, Mehs, Dr. Becker ({1}), Rische,' Agatz, Dr. Miessner. Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Pferdmenges für vier Wochen wegen Krankheit; Frau Dr. Brökelschen, Jacobs, Baur ({2}), Dr. Bleiß, Frau Korspeter, Arndgen, Dr. Edert, Brese, Naegel, Dr. Schneider, Dr. Hammer, Lampl, Frau Kalinke, Löfflad für fünf Wochen wegen einer Studienreise in die USA; Frau Dr. Hubert, Frau Dr. Ilk, Frau Heiler für zwölf Wochen wegen einer Studienreise in die USA.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Gockeln, Dr. Dr. Müller ({3}), Kuntscher, Leibfried, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Baur ({4}), Dr. Baade, Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe zur Einzelberatung auf.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch bekanntgeben, daß man sich - was ich bisher nicht wußte geeinigt hat, Punkt 3 der Tagesordnung, betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes, heute nicht zu behandeln.
Ich glaube, es wird wohl auch besser sein, wenn wir die vorgeschlagene Verbindung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 nicht vornehmen, sondern zunächst nur Punkt 1 behandeln und erst nach der Verabschiedung des unter 1 genannten Gesetzentwurfes den Punkt 2 aufrufen.
({0})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Einzelberatung rufe ich Abschnitt I auf.
({1})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Besold!