Klaus W Lippold (NA), 1999-02-23:
Nein, wir machen jetzt erst weiter. Das muß im Zusammenhang gesagt werden. Daß ich keine Angst vor Zwischenfragen habe, wissen hier alle Beteiligten im Hause.

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Jetzt kommen wir zur Kernenergiepolitik: Ausstieg
hin, Ausstieg her. Was ist denn nun? Dauert der sofortige Ausstieg 25, 30 oder 35 Jahre? Wenn das unsicher

Dr. Klaus W. Lippold ({1})


ist, muß man herausgehen. Aber Herr Trittin will herausgehen, um dann still wieder hereinzugehen. Jetzt
wird das von den Grünen verteidigt. Man könnte sich
über Denkansätze irgendwo freuen, wenn sie wenigstens
von inhaltlicher Überzeugung geprägt wären.

Kollege Loske, der die Zusammenhänge in der Umweltpolitik etwas besser als viele andere begreift, stellt
dann ganz vernünftig klar, daß diese Kernenergiepolitik
natürlich eine klimaschädliche Politik ist. Recht hat er.
Er hat es gerade in einer ungeheuer höflichen und charmanten Art formuliert. Ich sage in meiner direkten Art
das, was Herr Loske gesagt hat: Dieser Umweltminister
ist nicht fähig, zu begreifen, daß seine Kernenergiepolitik international einen klimaschädlichen Effekt hat und
national das Klimaschutzziel zu verfehlen anstrebt, das
wir so nicht erreichen können.

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Herr Loske sagt es ihm vermutlich intern deutlicher,
als er es hier zum Ausdruck bringt. Die Formulierung
gerade, Kollege Loske, war elegant. Ich gratuliere Ihnen
dazu. Das alles trägt mit dazu bei, das Bild dieses Ministers zu ergänzen.

Ich würde übrigens an Stelle der Sozialdemokraten
etwas zurückhaltend sein. Ich habe die Unterbrechung
vorhin genutzt, mir einmal anzuhören, was der Kollege
Vahrenholt zur Kernenergie, zum Ausstieg und zum
Klimaschutz ungefähr 250 Meter weiter bei einer Veranstaltung der EU-Kommission erklärt hat. Er hat gesagt:
Alle anderen bleiben bei der Kernenergie oder steigen
ein, nur die Deutschen steigen aus; das ist keine klimafreundliche Politik. - Der Name Vahrenholt sagt Ihnen
doch noch etwas, wenigstens einigen Eingeweihten unter Ihnen. Er soll einmal Umweltsenator für die Sozialdemokraten in Hamburg gewesen sein. Wo der Mann
recht hat, hat er recht. Das ist nun einmal so.

Es gibt noch einige andere Punkte, die wir hier aufgreifen müssen. Ich habe hier immer wieder gehört
- Frau Kollegin Mehl hat es angesprochen -, daß neben
der verfehlten Öko-Steuerpolitik und der verfehlten
Kernenergiepolitik im Umweltschutz de facto nichts
passiert. Haben Sie heute gehört, daß dieser Umweltminister etwas zum Schwerpunkt gesagt hätte, den er auf
dem nächsten EU-Gipfel verkünden will, etwa zur integrierten Produktpolitik? Das will er auf dem nächsten
Gipfel verkünden. Das Konzept sehe ich noch nicht.

Übrigens sehe ich auch nicht, was viele verlangen,
auch einige Grüne, daß man den Kernenergieausstieg,
wenn man ihn denn schon anstrebt, mit einem energiepolitischen Konzept verknüpfen müßte. Das fehlt bei
Ihnen. Das ist aber ein ganz wesentlicher Punkt. Zum
Naturschutz ist die Kritik gerade schon geäußert worden.

Wir können auch über das Öko-Audit sprechen. Das
ist ein ganz wesentliches Element, das Sie anstreben. Im
Ausschuß haben Sie einen Antrag eingebracht - die
Koalitionsfraktionen haben sich auf das Ministerium gestützt -, mit dem Sie die Hürden für das Öko-Audit in
Deutschland so hoch hängen, daß kein Unternehmen
- das kann man jetzt schon prophezeien - die ÖkoAudit-Zertifizierung beantragen wird. Sie werden alle in
das internationale ISO-14001-System wechseln. Aber
Sie sind nicht belehrbar. Sie hocken in Ihren eigenen
Wänden, sprechen nicht mehr mit der Außenwelt und
hören noch nicht einmal auf die Naturschutzverbände,
die Ihnen sagen, daß Versprechen allein nichts nützen.

Sie müssen Ihre Versprechen wenigstens einmal mit
Zeithorizonten versehen. Lesen Sie sich einmal die Kritik vom BUND durch. Das steht dort, wo die kleinen
Männchen immer die langen, traurigen Gesichter machen. Das ist Kritik an Ihrer Regierung, und zwar deshalb, weil Sie zwar das eine oder andere in den Mund
genommen, aber noch nicht einmal mit einem zeitlichen
Rahmen versehen haben. Haben Sie etwa diesen Minister gerade etwas zur nachhaltigen Politik sagen hören?

Früher, verehrte Freunde von der Sozialdemokratie
und von den Grünen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Dabei haben Sie uns vorgeworfen, daß
im Jahreswirtschaftsbericht nicht auf mindestens 50
Seiten der Umweltschutz behandelt wird -, wir würden
Umweltpolitik vernachlässigen.

Jetzt schaue ich einmal, wie das bei Ihnen aussieht.
Sie kennen alle diese hübsche kleine Broschüre des
Bundespresseamtes, des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung. Das sind jetzt Sie - nicht daß
sich einige bei Ihnen vertun. Es geht um das Arbeitsprogramm 1999 der Bundesregierung. Jetzt schauen Sie
doch einmal im Inhaltsverzeichnis, wo der Schwerpunkt
Umweltpolitik ist.

Es gibt keinen Schwerpunkt Umweltpolitik. Da steht
nichts zu Naturschutz; da steht nichts zum Öko-Audit;
da steht nichts zu Selbstverpflichtungselementen. Sie
haben im Zusammenhang mit zwei anderen Gesetzen irgendwo einmal gesagt, daß die Umweltverträglichkeit
geprüft werden soll. Man sollte Ihnen das um die Ohren
hauen! Im Jahreswirtschaftsbericht wollen Sie 50 Seiten
über Umweltschutz haben, und im Schwerpunktprogramm der Bundesregierung findet sich die Umweltpolitik überhaupt nicht wieder.

Was für einen Einfluß hat der Mann, der dort sitzt,
eigentlich? Jetzt tanzt ihm auch schon das Presse- und
Informationsamt auf der Nase herum. Beim Schwergewicht Hombach habe ich das noch einigermaßen verstehen können, aber daß jetzt schon die nachgeordneten
Behörden dem Umweltminister so mitspielen können,
macht mich nachdenklich, Freunde. Das ist doch nicht
gut.

Herr Trittin, ich habe Ihnen damals gesagt, daß wir
Sie in den ersten 100 Tagen schonend behandeln werden. Hinsichtlich einiger Grundüberzeugungen - es gibt
einige Positionen, die ich jetzt nicht benennen werde sind wir durchaus daran interessiert, mit Ihnen den Umweltschutz weiterzutreiben. Deswegen kann ich in diesem Amt keinen schwächlichen Kameraden gebrauchen.

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Aber allein wenn ich mir diese Broschüre ansehe,
dann muß ich sagen, Sie sitzen auf dem falschen Stuhl.

Dr. Klaus W. Lippold ({4})

Darüber sollte Ihre Partei einmal nachdenken. Der
Kanzler denkt schon darüber nach; wie Fischer das
kommentiert, weiß ich noch nicht.

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