wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-11-23:

Frau Kollegin Hagedorn, ich vermute, dass Sie so gut
wie ich wissen, dass das, was Sie jetzt gerade anspreBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
chen, der geltenden Rechtslage entspricht. Wenn sich
der Bundesfinanzminister und der Bundestag an die geltende Gesetzeslage halten, dann ist das nicht Manipulation, sondern dann ist das Gesetzesvollzug. Wir unterliegen ja alle der Verpflichtung, uns an Recht und Gesetz
zu halten.

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Ich vermute übrigens, dass Ihre Partei in Regierungsverantwortung war, als wir diese Rechtslage geschaffen haben.

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Darüber hinaus sind wir uns einig, dass wir das für die
Zukunft ändern wollen. Wir diskutieren jetzt über die
Frage, ob wir das rückwirkend ändern wollen. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Rückwirkende Änderungen der Rechtslage lassen immer die Vermutung der Manipulation aufkommen. Deswegen bin ich in diesem
Punkt zurückhaltend.

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Zurück zum eigentlichen Thema: Die Kunst von Finanz- und Wirtschaftspolitik ist doch, den richtigen Weg
zu finden, öffentliche Haushalte so zu gestalten, dass sie
Impulse für wirtschaftliches Wachstum nicht verhindern,
sondern verstärken. Genau das ist die Kunst. Wenn Sie
nun über alle möglichen Steuererhöhungen reden, müssen Sie immer bedenken, welche Wirkungen diese auf
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Wenn
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung schlechter wäre,
dann hätten wir mehr Arbeitslosigkeit, wieder höhere
Ausgaben im Bundeshaushalt, damit höhere Defizite
und weniger soziale Gerechtigkeit. Ein Erfolgsnachweis
für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser
Bundesregierung ist daher, dass wir neben einer vernünftigen Reduzierung der öffentlichen Defizite zugleich
nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt erreicht haben. Wir sind entschlossen, genau diesen Weg fortzusetzen.

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In dem Maße, wie wir auf diesem Pfad bleiben, erschließen wir uns Spielräume. Jetzt werden wir uns darauf konzentrieren müssen, trotz begrenztem Haushaltsspielraum steuervereinfachende Maßnahmen zu
beschließen. Das können wir nur im Einvernehmen mit
den Ländern machen; denn diese sind für die Steuerverwaltung zuständig. Auf Ihren Vorschlag, man könne die
Steuerverwaltung beim Bund vereinheitlichen, kann ich
Ihnen nur entgegnen: Wir müssen uns schon an das
Grundgesetz halten. Wir sind ein Föderalstaat, in dem
die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
schon durch das Grundgesetz festgelegt ist, und dieses
ist verpflichtend für uns alle. Deswegen können wir solche steuervereinfachenden Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den dafür zuständigen Ländern machen.

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Der Spielraum hierfür ist ein begrenzter, und man sollte
gleich hinzufügen: Die Erwartungen an Steuervereinfachungen dürfen in der Öffentlichkeit nicht zu sehr geschürt werden. Wenn man nämlich nur einen begrenzten
Entlastungsspielraum hat, werden die Auswirkungen auf
die Steuerzahler auch nur begrenzt wahrnehmbar sein.
Ich warne davor, überzogene Versprechungen zu machen
und zu hohe Erwartungen zu schüren, die sich am Ende
in der Realität nicht bestätigen werden.

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- Bleiben Sie ganz ruhig! Ich sage Ihnen gerne, wie unser weiterer Weg ist.

Die große Frage, die sich an die Finanzpolitik dieser
Regierung und dieses Parlaments richtet, ist ja: Wird sie
den richtigen Kurs fortsetzen? Niemand in der internationalen Fachwelt bestreitet ja, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das sagen die Forschungsinstitute; das
sagt der Sachverständigenrat;

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das sagen die OECD und die EU-Kommission und auch
die Bundesbank. Zweifel bestehen, ob wir angesichts der
Erfolge die Kraft haben, diesen Weg fortzusetzen.

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Es wird wieder und wieder darauf hingewiesen, dass
in der Vergangenheit oft genug der Fehler gemacht worden ist, konjunkturelle Spielräume strukturell zu verschenken.

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Genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden
wir nicht tun.

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Wir werden, weil wir durch die Ergebnisse in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt unsere Finanzpolitik
bestätigt sehen, noch mehr Kraft darauf verwenden, genau diesen Weg konsequent fortzusetzen. Das dient am
besten unserem Land. Das dient am besten unserer Verantwortung in Europa. Das dient am besten unserer Verantwortung für kommende Generationen.

Herzlichen Dank.

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