baum (bundesminister des innern), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das müßte ich natürlich jetzt auch tun. Ich werde immerhin nur kurz auf das eingehen, was die Kollegen hier gesagt haben.
({0})
- Nicht eingehen dabei, Herr Kollege Wehner. ({1})
- Eingehend eingehen, j a.
Ich glaube, daß die Frage, wie man soziale Gerechtigkeit in einer Wettbewerbsgesellschaft auch im öffentlichen Dienst verwirklichen kann, angesichts des engen finanziellen Rahmens, der uns gesteckt ist, sehr viel schwieriger zu beantworten ist. Die Nachdenklichkeit, die auch hier in dieser kurzen DeBundesminister Baum
batte auf allen Seiten des Hauses sichtbar geworden ist, ist meines Erachtens richtig und wichtig.
Der öffentliche Dienst hat viele Aufgaben zu bewältigen, die wir ihm übertragen haben. Wenn wir über die Größe des öffentlichen Dienstes, über Bürokratie, Herr Kollege Spranger, diskutieren, müssen wir uns einmal fragen, ob es richtig war, dem öffentlichen Dienst so viele Aufgaben zu übertragen. Wir setzen das j a hier z. B. in diesem Parlament auch fort, denn wir wollen viele dieser Aufgaben wahrgenommen wissen. Das heißt: Die Kritik am öffentlichen Dienst darf nicht mit der Diskussion über die Aufgaben des öffentlichen Dienstes verwechselt werden. Bitte keine Beamtenschelte, keine Kritik am Berufsbeamtentum, keine Kritik an einzelnen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, keine pauschale Verurteilung! Wir sollten vielmehr die Frage stellen: Was ist bei der Übertragung der Aufgaben auf den Staat falsch gelaufen?
({2})
Zum zweiten müssen wir uns natürlich auch vor Augen halten - ich habe diesen Gesichtspunkt bei manchen Diskussionen der letzten Wochen und Monate vermißt; er ist nicht reichend deutlich geworden -, daß der öffentliche Dienst natürlich auch Teil der Marktwirtschaft ist. Hier werden Leistungen erbracht, und Leistungen müssen auch marktgerecht bezahlt werden. Wie sollen denn Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes beispielsweise die wichtige Aufgabe wahrnehmen, mächtige Interessentengruppen und Firmen im Bereich des Umweltschutzes zu kontrollieren, wenn sie nicht dieser Aufgabe entsprechend bezahlt werden? Der Staat muß konkurrieren können. Dazu benötigt er die besten Leute. Das muß ja doch auch berücksichtigt werden.
Auf der anderen Seite muß man drittens deutlich machen - das hat der Kollege Kühbacher hier auch anklingen lassen -: Der öffentliche Dienst darf nicht von dieser Risikogesellschaft abgekoppelt werden, in der jeder doch ein gewisses Risiko trägt und in der die Leistung der Maßstab für Bezahlung ist. Das heißt, der öffentliche Dienst muß sich stärker auch am Leistungsprinzip orientieren. Das heißt nicht, ihm heute generell Leistungsschwäche vorzuwerfen. Ich habe dazu einige Vorschläge gemacht, Herr Kollege Spranger. Warum muß denn ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes automatisch, ohne Zwischenkontrolle seiner Leistung und Befähigung, eine Dienstalterstufe weiterrücken? Muß man hier nicht Beurteilungsebenen einführen, um deutlich zu machen, daß auch eine Minderleistung im öffentlichen Dienst zu Folgen führt, daß das nicht folgenlos hingenommen wird, wie das überall in unserer Gesellschaft der Fall ist?
({3})
- Dies wird eine sehr schwierige Aufgabe sein, Herr Kühbacher, weil es um ein Beurteilungssystem geht,
- und auch um den Mut derjenigen, die beurteilen müssen. Aber es gibt Instrumente. Es gibt z. B. die Möglichkeit der Quotierung. Ich frage mich, wie
denn diese Beurteilungen in der Bundesverwaltung zustande kommen, daß mehr als 50 % der Beurteilten mit „sehr gut" beurteilt werden. Das kann doch gar nicht sein. Hier wird doch nicht mehr ehrlich beurteilt. Hier kann nicht mehr ehrlich nach diesen Beurteilungen auch die Beförderung entschieden werden.
({4})
- Da gibt es viele Schwierigkeiten. Da kann man natürlich auch die Frage diskutieren, die ich kürzlich zur Debatte gestellt habe, ob jemand, der nicht die Leistung erbringt - lassen Sie mal alle sozialen Gesichtspunkte weg; ein Mann, der eine krebskranke Frau hat oder andere soziale Belastungen hat, dem wird man nicht einen Nachteil zumuten müssen -, ob also derjenige, der sich bewußt nicht mehr der Leistung im öffentlichen Dienst stellt, nicht zurückgestuft werden muß, ob er das nicht auch spüren muß an der Bezahlung, wie das in der Wirtschaft und auch sonst im privaten Leben der Fall ist.
({5})
- Ja, gut, diese Frage und diese Spannung sind berechtigt. Der Anspruch geht weit. Aber ich meine, dieses Prinzip ist verstärkt hineinzubringen in den öffentlichen Dienst, generell nicht als Vorwurf gegenüber den dort Beschäftigten, sondern als Ansporn. Das Prinzip kann doch nicht bestritten werden. Wie weit es realisierbar ist, da mögen Sie Ihre Zweifel haben. Ich werde es jedenfalls nachdrücklich versuchen.
({6})
- Die Minister haben j a ohnehin ein volles Risiko, das zur täglichen Kündigung führen kann.
({7})
Sie haben die Überversorgung angesprochen, Herr Kühbacher. Ich bin Ihrer Meinung. Das liegt nicht an dem bösen Willen, den wir hätten. Ich habe Herrn Kluncker, der mein Tarifpartner ist, im Oktober einen Brief .geschrieben. Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen worden. Es wird hier eine ernsthafte Anstrengung unternommen, um diese Über- und Zusatzversorgung in Ordnung zu bringen. Über 100 %, 114 %, nach der Pensionierung sind nicht erträglich.
({8})
Das paßt nicht in die Landschaft, in der wir uns heute befinden. Das muß geändert werden.