elke ferner (NA), 2004-11-25:
Zunächst einmal haben wir nicht die kompletten

2 Milliarden Euro auf die Einzelpläne aufgeteilt, sondern
es sind insgesamt etwas über 800 Millionen Euro, die sozusagen einzelplangenau umgelegt worden sind. Wir
wissen aber, dass es insbesondere im Bereich des Einzelplans 23, wirtschaftliche Zusammenarbeit, und auch im
Bereich des Einzelplans des Auswärtigen Amtes immer
wieder Ereignisse gibt, die nicht voraussehbar sind. So
war vor einem Jahr, als wir den Haushalt 2004 beschlossen haben, die Situation im Sudan nicht vorauszusehen.
Insofern konnte seinerzeit niemand wissen, dass dafür
zusätzliche Mittel notwendig würden.

Insofern gehe ich davon aus, dass das, was wir im
Ausschuss beschlossen haben, auch so umgesetzt wird.
Wir wissen alle - das war zu Ihrer Regierungszeit nicht
anders als in unserer -, dass sich im Haushaltsvollzug
durchaus andere Notwendigkeiten ergeben können und
dass dann entsprechend nachgesteuert werden muss.

Ich komme jetzt zur Energiepolitik. Wir setzen auf die
Zukunft, nämlich auf die erneuerbaren Energien. Mit
263 Millionen Euro macht der Bereich der erneuerbaren
Energien 34 Prozent des gesamten Umwelthaushaltes
aus. Die CDU/CSU wollte bei dem Titel eine Kürzung
um 12 Millionen Euro vornehmen und die FDP wollte
ihn sogar um 16,5 Millionen Euro kürzen. Soviel zum
Thema, wie es die FDP und die Union mit Zukunftstechnologien halten.

({0})

Die FDP will stattdessen zurück zur Atomwirtschaft.
Sie haben einen Erhöhungsantrag von 114,4 Millionen
Euro für den Endlagerbereich gestellt. Damit wollen Sie
sogar das Endlager Gorleben und - ich sehe gerade den
Kollegen Schmidt - das Projekt Konrad fertig stellen.

({1})

Herr Kollege Feibel hat eben die Zwischenlager kritisiert.

({2})

Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass
Atommüll, wenn er aus dem Reaktor herauskommt,
nicht sofort unter Tage verbracht werden kann, weil bestimmter Atommüll aus rein physikalischen Gründen
eine gewisse Zeit abklingen muss, damit er abkühlt.

({3})

Aber das alles scheint Sie nicht zu interessieren.

({4})

Mich wundert ein solcher Antrag der FDP, weil es
eine Vereinbarung mit der Energiewirtschaft gibt - das
Moratorium - und weil Gerichtsverfahren anhängig
sind.

({5})

Sie müssen sich schon fragen lassen, wie Sie das mit Ihrer Tradition als Rechtsstaatspartei vereinbaren können.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig
({6})

Zu Ihrer Regierungszeit - CDU/CSU und FDP - wurden die regenerativen Energien sträflich vernachlässigt.

({7})

- Es war weniger, sehr verehrter Herr Kollege Paziorek. Zu Ihrer Zeit gab es auch keine CO2-Minderungsprogramme im Gebäudebereich oder zum Beispiel Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen. Das haben erst
wir als rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht.

({8})

Mit dem Marktanreizprogramm und den Energieforschungstiteln setzen wir auf eine schnellere Verbreitung
und vor allen Dingen auch auf die Weiterentwicklung
der erneuerbaren Energien. Wir tragen damit nicht nur
zum Klimaschutz bei, sondern wir stärken auch kleine
und mittlere Unternehmen.

Werter Herr Kollege Feibel, Sie sollten vielleicht die
Quellen für Ihre Zahlenangaben überprüfen. Was Sie
eben zum Besten gegeben haben, werden Sie wohl nicht
richtig belegen können.
Statt zur Atomenergie zurückzukehren, wie Sie es
möchten, wollen wir aussteigen. Das erste AKW ist
schon stillgelegt worden. Ich denke, es ist wichtig, dass
die Bevölkerung sieht, dass der Ausstieg vollzogen wird.

Wir haben in diesem Haushalt auch den Umzug des
Umweltbundesamtes nach Dessau zu bewältigen. Ich
bin sehr dankbar dafür, dass die entsprechenden kw-Stellen bereitgestellt werden konnten, sodass für die Härtefälle unter den Beschäftigten die Möglichkeit besteht,
nicht umziehen zu müssen. Insofern ist auch in diesem
Fall ein sozialverträglicher Umzug einer Bundesbehörde
nach den Entscheidungen der Föderalismuskommission
möglich.

Wir haben hinsichtlich der Einrichtung der Emissionshandelsstelle, mit der wir schon im Haushalt 2004
begonnen haben, auch im nächsten Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zertifikate für den
Emissionshandel im Laufe des nächsten Jahres ausgestellt werden können.

Ich komme jetzt zu den Anträgen, die die FDP und
die CDU/CSU gestellt haben, damit jeder weiß, wo die
Opposition sparen will,

({9})

und damit vor allem jeder weiß, wie seriös diese Sparvorschläge sind.

({10})

Zunächst zu den Anträgen der FDP: Die FDP hat
eine Kürzung der Mittel für erneuerbare Energien um
16,5 Millionen Euro beantragt.

({11})

- Die Mittel sollen von bisher 196 Millionen Euro um
16,5 Millionen Euro gekürzt werden. Das wird doch
wohl jeder ausrechnen können. - Die Mittel für Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes - dabei geht es
auch um solche Kleinigkeiten wie Gesundheitsschutz sollen um 2,81 Millionen Euro gekürzt werden. Dieser
Kürzungsantrag ist schon sehr bemerkenswert.

Weiter wollen Sie die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz und für Beiträge an internationale Organisationen kürzen. Diesen Antrag hat
auch die Union gestellt. Das ist natürlich der Hammer.
Das Ministerium war so freundlich, uns einmal aufzulisten, wann die jeweiligen Verpflichtungen eingegangen
worden sind. Jetzt könnten wir ein kleines Ratespiel veranstalten. Die internationalen Verpflichtungen und die
Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen an internationale Organisationen sind in der überwiegenden Zahl
vor 1998 eingegangen worden. Aber das scheint die Damen und Herren heute ja nicht mehr zu interessieren.

({12})

Weitere Kürzungsvorschläge gab es bei der Projektförderung und bei den flexibilisierten Titeln über Einzelanträge. Die FDP hat außerdem eine Kürzung von
12 Prozent über alle flexibilisierten Titel beantragt. Insgesamt wurden Kürzungen in Höhe von 44,7 Millionen Euro beantragt.

Die Union wollte Kürzungen bei Pilotprojekten Ausland, bei erneuerbaren Energien und bei flexibilisierten
Titeln; außerdem hat sie pauschal eine Kürzung von
10 Prozent bei den flexibilisierten Mitteln beantragt. Sie
kam auf Kürzungen von ungefähr 43 Millionen Euro.

({13})

- Sie müssen jetzt bitte einmal zuhören, weil ich Ihnen
nachweisen will, wie seriös Ihre Vorschläge sind. Ich
greife als Beispiel die zehnprozentige Kürzung der flexibilisierten Mittel heraus, die die Union beantragt hat.
Das Gleiche kann man natürlich auch mit 12 Prozent rechnen. Insgesamt stehen im Haushalt 200 401 000 Euro flexibilisierte Mittel. 10 Prozent davon sind rund 20 Millionen Euro.

Was sind flexibilisierte Mittel?

({14})

Das ist einmal die Hauptgruppe 4, Personal, in der unter anderem die Kosten für Beamte und Beamtinnen, für
die Beihilfe und für die Auszubildenden enthalten sind.
Diese Beträge müsste man zunächst abziehen. Beamten
kann man ja schlecht von heute auf morgen kündigen;
das hätte zumindest Ausgaben für Pensionen und andere
Kosten zur Folge. Beihilfen können wir auch außen vor
lassen, ebenso Kosten für die Auszubildenden, weil ich
nicht davon ausgehe, dass sie Ausbildungsplätze abschaffen wollen.

({15})

- Herr Kollege Feibel, es geht um die Auszubildenden;
ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben, damit Sie endlich einmal sehen, welchen Mist Sie gerechnet haben. Wenn man diese Beträge herausrechnet, verbleiben theoretisch disponible Personalausgaben von 79 Millionen Euro. 10 Prozent der gesamten Personalkosten sind
aber schon 14 Millionen Euro.

({16})

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie in der Hauptgruppe 5, Sächliche Verwaltungskosten, und in den
Hauptgruppen 7 und 8, Investitionen, keine Einsparungen vornehmen wollen, weil ich davon überzeugt bin,
dass Sie sich die eigene Linie der Nettokreditaufnahme
nicht kürzen wollen.

Würde man den Betrag nur auf die Personalkosten
ohne Beamte und Beamtinnen und ohne Auszubildende
umlegen, müsste man 371 Stellen für Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streichen. Dann würden im gesamten Umweltministerium und im Bundesamt für Naturschutz ab dem 1. Januar 2005 keine Arbeiter und
Arbeiterinnen und keine Angestellten mehr arbeiten. Sie

müssten fristlos entlassen werden. Die Kosten, die dann
bei der Bundesagentur für Arbeit anfallen würden,
rechne ich noch nicht mit.