Maihofer (bundesminister des innern), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag, dem 5. September wird in Köln Hanns Martin Schleyer von Terroristen überfallen. Seine vier Begleiter, drei Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg und sein Fahrer, werden erschossen. Er selbst wird von den Mördern verschleppt. Am Mittwoch, dem 9. Oktober 1977, wird in Mühlhausen im Elsaß die Leiche von Hanns Martin Schleyer im Kofferraum eines geparkten Personenkraftfahrzeuges gefunden. Zwischen diesen beiden Daten liegen 43 Tage, voll Leid und Not des Entführten, voll Sorge und Verzweifelung seiner Angehörigen, voll Zorn und Erbitterung eines ganzen Volkes, aber auch 43 Tage - Herr Dregger, davon gibt es nichts abzustreichen - entschlossener, ja verzweifelter Bemühungen der polizeilichen, der politischen Führungsstellen, das Leben des EntführBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihof er
ten zu retten. Ein riesenhafter Polizeiapparat läuft an, und in zähen Verhandlungen mit den Entführern wird versucht, Zeit zu gewinnen, um entweder erträgliche Bedingungen für die Freilassung zu erreichen oder durch polizeiliche Ermittlungen den Verwahrort Schleyers ausfindig zu machen und den Entführten durch eine Polizeiaktion zu befreien. Das Ziel, das Leben des Entführten zu retten - das müssen wir nüchtern feststellen - wurde nicht erreicht.
Nunmehr gibt es so gut wie Gewißheit darüber, daß das Ziel, das Versteck der noch lebenden Geisel auszumachen, um für ihre Befreiung eine polizeiliche Aktion zu unternehmen, zum Greifen nahelag. Es gibt darüber hinaus auch so gut wie keinen Zweifel, daß dieses Ziel durch Pannen im polizeilichen System verfehlt wurde. Das ist ein Ergebnis, das unabhängig von der Frage, wo Ursachen oder gar Schuld liegen, jeden, der an den Bemühungen zur Rettung des Lebens von Hanns Martin Schleyer durch sechs Wochen Tag und Nacht hindurch - in welcher Rolle auch immer - beteiligt war, zutiefst bedrücken muß. Ob Polizeibeamter oder politisch Handelnder in Bund oder Land - jeder wird sich der Tragik bewußt sein, die eine solche Erkenntnis für die schwergeprüfte Familie des Opfers bedeutet. Diese schmerzliche Feststellung verliert dadurch nicht an Bitterkeit, daß eine gewaltsame Befreiungsaktion mit einem kaum abschätzbaren Risiko belastet gewesen wäre.
Wir sind es Hanns Martin Schleyer schuldig, wie ich meine, alle Bemühungen darauf zu richten, die Geschehensabläufe klarzulegen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, die Fehlerursachen aufzuspüren und dafür zu sorgen, daß die sich daraus ergebenden Lehren gezogen werden. Die Bundesregierung ist ebenso wie die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen fest entschlossen und bereit, diesen Weg zu beschreiten. Die bisherigen Bemühungen, die dazu angestellt wurden, haben aber auch ergeben, wie schwierig schon die Feststellung des objektiven Sachverhalts ist.
Das liegt nicht am schlechten Willen der Beteiligten, sondern an der Verflechtung von Bundes- und Landesdienststellen in den Geschehensabläufen, die Aufklärungen in beiden Bereichen notwendig machen. Es liegt vor allem aber daran, daß die noch zu prüfenden Ergebnisse - das vergessen heute einige allzu leicht - in einer Situation von höchster Dramatik abliefen, in der vielfach kein Raum für normale bürokratische Prozeduren war.
Hier muß mir auch der Hinweis darauf erlaubt sein, daß sich alle, die heute Kritik üben, Kritik vor allem an vermuteten Fehlleistungen von Polizeibeamten an der „Front", die konkrete Situation noch einmal vor Augen halten sollten. Ich nenne dafür nur zwei Zahlen. Allein in den ersten sechs Tagen mußten beispielsweise von der Sonderkommission des Bundeskriminalamtes in Köln über 1 200 wichtige Hinweise sofort ausermittelt werden. Im September allein gingen bei der zentralen Einsatzleitung weit über 24 000 Fernschreiben ein.
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Die Belastung bei den zuständigen Polizeibehörden
des Landes Nordrhein-Westfalen war, wie ich annehme, vergleichbar. Wer sich in die Hektik der
Situation zurückversetzt, die einfach aus der gegebenen Lage veranlaßt war, mag menschliches Versagen wenn nicht entschuldigen, so doch begreifen.
Ist schon die Feststellung des objektiven Sachverhalts aus diesen Gründen schwierig, so gilt das erst recht für die Wertung bei der Suche nach Fehlerquellen. Diese Arbeit kann nicht in den beiderseits möglicherweise betroffenen Behörden von Bund und Land mit der gebotenen Unbefangenheit geleistet werden. Das muß man einfach sehen. Die Bundesregierung und die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben daraus den Schluß gezogen, daß dem gemeinsamen Bestreben um rückhaltslose Aufklärung und um vorurteilsfreie Gewinnung der sich daraus ergebenden Folgerungen am besten dadurch Rechnung getragen wird, daß beide Seiten gemeinsam eine unabhängige und fachlich erfahrene Persönlichkeit mit den notwendigen Untersuchungen beauftragen. Eine solche Persönlichkeit hat sich in der Person von Hermann Höcherl gefunden, der als ehemaliger Richter, späterer Bundesinnenminister und jetziger Anwalt über jede wünschenswerte fachliche Qualifikation verfügt und dessen persönliche Integrität wohl von keiner Seite dieses Hauses bezweifelt werden wird.
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Die Bundesregierung - das sage ich hier ausdrücklich - ist Hermann Höcherl dankbar dafür, daß er sich für diese schwere und verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellt. Sie wird ihn dabei in jeder nur denkbaren Weise unterstützen. Insbesondere wird sie ihm alle Möglichkeiten zur Einsicht in die Unterlagen und zur dienstlichen Befragung aller dafür in Betracht kommenden Bediensteten des Bundes eröffnen. Eine gleiche Zusage liegt auch von seiten des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
Auf diesem Wege einer unabhängigen Untersuchungsführung - und dies ist eine ebenso wichtige Seite der Sache - wird zugleich jeder Streit zwischen den beteiligten Polizeien um die Aufklärung des Sachverhalts vermieden. Streit zwischen Polizeien - das muß ich auch hier heute sagen - ist eine Freude nur für die Kriminellen!
Die Bundesregierung und die Landesregierung erwarten aus den Ermittlungen nicht nur eine vollständige Klärung des Sachverhalts und eine Bewertung aufgetretener Fehler, sondern vor allem auch Vorschläge, die der Untersuchungsführer ungeachtet der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung auf Grund seiner Feststellungen zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus für geboten erachtet.
Die Beauftragung von Hermann Höcherl als unabhängigem Ermittler erlegt mir bei meiner heutigen Darlegung vor dem Deutschen Bundestag Zurückhaltung auf; verlöre doch der Auftrag seinen Sinn, wollte die Bundesregierung den Ergebnissen der Untersuchung durch eigene Wertungen, sei es im Bereich der Tatsachenfeststellungen, sei es im Bereich der Schlußfolgerungen, vorgreifen.
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Kein Wort und kein Satz meiner heutigen Darlegungen - das möchte ich ausdrücklich betonen - sollte deshalb als Vorgriff auf die Urteilsbildung des Untersuchungsführers verstanden werden.
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Ich stelle sie unter den ausdrücklichen Vorbehalt seiner künftigen Feststellungen.
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Ich muß es mir deshalb auch versagen, zu dieser Stunde den Versuch zu unternehmen, über den vorgelegten Bericht hinaus im einzelnen darzustellen, wie es geschehen konnte, daß am 7. September bei der Polizei in Erftstadt ein Hinweis auf die Wohnung im Hochhaus Zum Renngraben 8 aufgenommen worden ist, in der nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse Harms Martin Schleyer in den ersten Tagen nach seiner Entführung von den Terroristen gefangen gehalten wurde, daß dieser Hinweis aber nicht zu einem umgehenden' polizeilichen Zugriff geführt hat.
Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen haben am 7. März 1978 - wie Sie wissen - einen Bericht über die vorläufige Abklärung aller mit der Bearbeitung und Weiterleitung dieses Hinweises zusammenhängenden Fragen vorgelegt. Die Grundsatzfrage, die sich uns allen auf dieser Tatsachengrundlage stellt und die auch den Untersuchungsführer beschäftigen wird, läßt sich dahin umreißen: Warum ist diese „heiße Spur" am 7. September von der Polizeistation Erftstadt nicht unmittelbar an die Abteilung TE beim BKA Bonn oder doch an die Soko 77 des BKA in Köln weitergegeben worden, anders als noch am 6. September, an dem eine fernmündliche Anfrage wegen eines ähnlichen Hinweises unmittelbar bei der Soko 77 in Köln erfolgte, und anders als später am 8. November, als ein Hinweis auf dieselbe Wohnung bereits 20 Minuten später der Abteilung TE in Bonn fernschriftlich übermittelt wurde und umgehend polizeiliche Aktivitäten ausgelöst hat.
Warum erfolgte im einen Falle die Bearbeitung des Hinweises so, in den anderen Fällen jedoch ganz anders, wo doch zu allen diesen Zeitpunkten - und das sage ich gerade auch in Ihre Richtung, Herr Dregger, denn hier sind Sie völlig auf der falschen Spur ({5})
dieselbe Einsatzleitung bestand und dieselben Meldewege vorgegeben waren? Wie konnte es - mit anderen Worten - geschehen, daß dieser Hinweis in keinem Stadium seiner Bearbeitung durch die Instanzen zu einer Abfrage bei dem polizeilichen Informationssystem PIOS mit seinen über die Terroristenszene gespeicherten Daten geführt hat? Das ist doch die Frage.
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Das dort gespeicherte Material hätte - wie in anderen Fällen auch - mit Sicherheit eine sofortige verdeckte Abklärung und anschließende Durchsuchung der verdächtigen Wohnung ausgelöst, wie
etwa, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, die durch eben eine solche PIOS-Abfrage der Mieternamen gelungene Entdeckung der sogenannten Kommandowohnung der Schleyer-Entführer in Köln, die allein in diesem einzigen Großobjekt zur Durchsuchung von mehr als 1 400 Wohnungen, darunter auch der dann entdeckten konspirativen Wohnung, geführt hat.
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Diese entscheidende Frage stellt sich bei einer Untersuchung, aus welchen Gründen - wie es in dem Untersuchungsauftrag an Herrn Höcherl heißt - „dem Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt Zum Renngraben 8 nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend nachgegangen wurde".
Es stellt sich aber aus der damit gewonnenen Erkenntnis von Ursachen oder Fehlern in Strukturen wie bei den Personen zugleich auch die Frage danach - und auch sie wird im Untersuchungsauftrag gestellt -, „welche Vorschläge ungeachtet der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung zum besseren Einsatz der staatlichen Mittel bei der Terrorismusbekämpfung gemacht werden können".
Auch hier will ich mich zu diesem Zeitpunkt auf einige grundsätzliche Feststellungen zur rechtlichen und tatsächlichen Organisationsstruktur der Terrorismusbekämpfung im Verbundsystem der Polizeien von Bund und Ländern beschränken.
Im Einverständnis mit den Innenministern der Länder sind seit 1972 eine Reihe von für die Terrorismusbekämpfung grundlegenden Vereinbarungen getroffen worden, nicht wenige auf ausdrücklichen Antrag des jeweiligen Bundesinnenministers. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 11. April 1975, mit denen dem Bundeskriminalamt im Terrorismusbereich eine besondere Steuerungs- und Koordinierungsfunktion eingeräumt wurde, womit erhebliche Verbesserungen zunächst im informationstechnischen und kriminaltechnischen Bereich geschaffen wurden, die heute gelegentlich vergessen werden. Im Jahre 1977 sind weitere wichtige Beschlüsse dieser Art gefaßt worden. Ich erinnere hier an die Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission Zielfahndung.
Das BKA hat von den im Beschluß vom April 1975 ihm übertragenen Befugnissen durch Erlaß zahlreicher Regelungen Gebrauch gemacht. Eine ganze Fülle von Dienstvorschriften ist aus diesen Vereinbarungen hervorgegangen. Dadurch wurden die Informationswege geordnet und die Bekämpfungsinstrumente: verdeckte Fahndung, beobachtende Fahndung, Besucherüberwachung und Ermittlungssteuerung eingeführt, die es einzeln und im Zusammenwirken überhaupt erst ermöglicht haben, alle Haupttäter der Morde an Buback, Ponto und Schleyer gerichtsverwertbar zu ermitteln und nach ihnen gezielt zu fahnden. Auch dies wird heute gelegentlich vergessen.
Diese Instrumente waren die Basis auch dafür, daß die Abteilung TE beim Bundeskriminalamt in Bonn allein seit dem 5. September 1977 die Festnahme von 32 Terroristen, darunter Wackernagel, VolBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
kerts, Schneider und andere, entweder selber veranlassen oder an ihr mitwirken konnte. Dies wird
auch so fortgehen. Darauf können Sie sich verlassen.
Die vom Bundeskriminalamt auf der Grundlage dieser Bund-Länder-Vereinbarungen erlassenen Regelungen haben erstmals die Kriminaltechnik für Handschriften, Maschinenschriften, Druckerzeugnisse, Werkzeugspuren usw. zentralisiert, - eine Tatsache, die uns heute die Tatbeteiligung der einzelnen Terroristen an den Fällen Buback, Ponto und Schleyer sowie ihre Formen mit Sachbeweisen belegen läßt, die wir ohne all diese zentralen Auswertungen überhaupt nicht hätten gewinnen können.
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Neuartige Methoden der lichtbildunabhängigen Personenerkennung befinden sich im Aufbau.
Die von der 1975 neu geschaffenen Abteilung TE des Bundeskriminalamts in Bonn mit ihren heute über 250 Mitarbeitern im Verbund mit den Länderpolizeien systematisch gesammelten und unter der Ermittlungssteuerung des BKA durchermittelten Erkenntnisse wurden in dem elektronischen Informationssystem PIOS gespeichert, das sämtliche polizeiliche Erkenntnisse zum Terrorismus seit 1972 recherchierfähig für Bund und Länder zur Verfügung hält.
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- Deshalb ist es trotzdem richtig. - Es ist das
größte existierende Informationssystem dieser Art,
dem auch im Entführungsfall Schleyer, wie uns gute
und bittere Erfahrungen gelehrt haben, eine Schlüsselrolle bis hin zu der Erkenntnis des Hinweises vom 7. September, der „heißen Spur" zum Verwahrort Schleyers, zukam oder doch hätte zukommen können. Hieran hing alles, schlechthin alles. Das können Sie doch mit keinem Gerede vernebeln. Das sind doch die Tatsachen.
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In dem Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Juni 1972 hat die Innenministerkonferenz außerdem festgelegt, daß auf der Basis eines vom Bundesminister des Innern seinerzeit vorgelegten Konzepts ein gemeinsames Informations- und Auskunftssystem - INPOL - für die gesamte Polizei geschaffen wird. Es ist inzwischen ein ebenso wirksames wie unentbehrliches Hilfsmittel der Verbrechensbekämpfung geworden, mit dem erreicht worden ist
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- bis in den Terrorismusbereich hinein -, daß wir heute nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren nach fast 100 000 Straftätern in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl fahnden, sondern nach nur mehr weniger als der Hälfte.
Das Netz der Datenstationen, über die Inpol-Abfragen getätigt werden können, hat bereits eine
Dichte von derzeit über 1 300 Datenendgeräten erreicht.
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- Ich würde Sie bitten, mich ausreden zu lassen.