Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer nicht reden will, muß hören! Ich kann nichts dafür, daß der Gesetzentwurf erst jetzt, um 23.35 Uhr, beraten wird. Die PDS erhält gewöhnlich am Donnerstagabend das Recht, zu ihren Anträgen zu sprechen. Das ist nicht meine Schuld.
Meine Damen und Herren, am 19. März 1992 führte der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf des ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes durch. Im Mittelpunkt stand die Kritik von Opfervereinigungen, darunter auch an der Entschädigungshöhe. Ich sprach mich damals für das Grundanliegen dieses Entwurfs aus.
Ein knappes Jahr später, am 20. Januar 1993, veranstaltete die Gruppe der PDS eine Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch dabei waren vor allem Opfer, diesmal der bundesdeutschen Justiz der 50er Jahre, anwesend.
Ich verschließe mich keineswegs den Unterschieden, die es zwischen der politischen Strafjustiz in beiden deutschen Staaten gab. Die Strafurteile waren vor allem in den 50er Jahren ungleich härter als in der Bundesrepublik Deutschland.
Aber mein Haupteindruck aus beiden Veranstaltungen war: Hier waren Menschen, die meist vor längerer Zeit in dem einen deutschen Staat gelebt und mit dem anderen sympathisiert, ihn unterstützt hatten oder denen dies jedenfalls vorgeworfen wurde, Menschen, die Leiden ausgesetzt waren, die zum Teil längere Zeit in Haft gewesen waren und die zuletzt in hohem Alter Gerechtigkeit forderten. Sie
*) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 9 im
Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
waren, gewollt oder ungewollt, Opfer eines kalten deutschen Bürgerkrieges, der jetzt abgeschlossen ist oder jedenfalls abgeschlossen sein sollte. Daß das noch nicht der Fall ist, zeigt beispielsweise das Urteil gegen Karl Wienand, „ein Urteil wie aus der heißen Zeit des kalten Krieges", so die „Süddeutsche Zeitung" vom 27. Juni 1996.
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Daß die Opfer im Osten rehabilitiert und entschädigt werden müssen, war die Entscheidung dieses Hauses. Was aber ist mit den Opfern im Westen? Oder hat der kalte Krieg dort gar nicht zu Verzerrungen oder auch zu Unrecht geführt? Über die Frage, wer im Konflikt beider deutscher Staaten in welchem Umfang eine gerechtere Sache verfochten hat, werden wir uns hier kaum einigen.
Jedenfalls hat es global über mehrere Jahrzehnte hinweg eine Situation hart am Rande des Krieges zwischen den beiden großen Staatenblöcken in Ost und West, eben den kalten Krieg, gegeben. Aus diesem kalten Krieg resultierte die Spaltung Deutschlands. An der Trennlinie der Staatenblöcke gelegen, meinten beide deutschen Staaten ein Strafrecht schaffen zu müssen, um „im kalten Krieg bestehen zu können" , wie es der CDU-Abgeordnete Horst Haasler am 8. Februar 1957 im Bundestag meines Erachtens sehr treffend formulierte.
Es gab nach vorsichtigen Schätzungen etwa 250 000 Ermittlungsverfahren. Das waren weitaus mehr Verfahren, als die KPD in Westdeutschland jemals Mitglieder hatte. Inhaftiert bzw. verurteilt wurden ungefähr 10 000 Bürgerinnen und Bürger. Das sind Zahlen - so sah es Werner Maihofer schon 1965 -, „die einem ausgewachsenen Polizeistaat alle Ehre machen".
Dann hat sich im August 1988 eine Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges in Westdeutschland konstituiert, deren Erwartungen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend Rechnung tragen. In einem Antwortschreiben des damaligen Bundesjustizministers Dr. Klaus Kinkel vom 1. Juli 1991 an diese Initiativgruppe räumte dieser immerhin ein, daß es „Ungerechtigkeiten im Bereich des Staatsschutzstrafrechts" gegeben habe. Allerdings meinte er, diese Ungerechtigkeiten seien 1968 „soweit möglich" geheilt worden. Genau das ist nicht richtig. Es gibt keine Rehabilitierung und Entschädigung für diese „Ungerechtigkeiten" . Die Haftzeiten werden nicht als Rentenausfallzeiten anerkannt. Widerstandskämpfern aus der Nazizeit werden nach wie vor Entschädigungszahlungen vorenthalten.
Viele Beispiele zeigen, daß damals nicht rechtsstaatlich gehandelt wurde. Thomas Dehler formulierte damals den Grundsatz, man solle an den Ernst der Zeit denken und sich dessen bewußt sein, daß man „kein übertriebenes Maß an Ängstlichkeit bei der Fixierung strafbarer Tatbestände" anlegen dürfe.
Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mußte ins Gefängnis, weil sie als Kommunisten entweder als unabhängige Kandidaten oder im Rahmen einer Wählergemeinschaft kandidiert hatten.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wie auch in den Medien wird längst anerkannt, daß die politische Strafverfolgung der 50er und 60er Jahre ein dunkles Kapitel in der Geschichte der alten Bundesrepublik war. Darum ist es nicht gut bestellt. Ich bin mir durchaus bewußt, daß für einen Sieger das Eingestehen von Unrecht ebenso schwierig ist, wie ihn zur Versöhnung zu bringen. Aber im Interesse einer wirklichen Vereinigung muß dieser Weg gegangen werden. Alle Opfer des kalten Krieges müssen rehabilitiert und entschädigt werden.
Die Geschichte der politischen Strafjustiz in beiden deutschen Staaten macht deutlich, daß das eine und das andere Deutschland im guten wie im schlechten miteinander verbunden waren. Wer die Wiedervereinigung will, wird um die Aufarbeitung beider Geschichten schwerlich herumkommen, so der Süddeutsche Rundfunk vom 9. Oktober 1993.