Peter Ramsauer (NA), 1999-11-26:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
man am Ende dieser Woche das Fazit dieser Haushaltsberatung zieht, muß man sagen - man kann es nicht oft
genug wiederholen -: Rotgrün kann es nicht, Rotgrün
wird es nicht lernen. Der Haushalt, der in dieser Woche
vorgelegt worden ist, ist kein Zukunftsprogramm für unser Land.

({0})

Der Herr Bundeskanzler und andere Vertreter dieser
Bundesregierung und Koalition haben oft genug zugegeben, es seien viele sogenannte handwerkliche Fehler
passiert. Aber wenn man diese Worte schon gebraucht eigentlich ist die Bezeichnung „handwerkliche Fehler“
eine totale Beschönigung dessen, was hier passiert ist,
der Euphemismus des Jahres und eine Beleidigung für
das ganze Handwerk -,

({1})

muß man schon unterscheiden und sagen: Auch wenn
im Handwerk Fehler passieren, stimmt dort wenigstens
die Richtung noch. Bei dieser Regierung, bei der rotgrünen Koalition, stimmt die ganze Richtung nicht. Das ist
der wesentliche Unterschied.

({2})

Ich habe einmal in den persönlichen Erklärungen
nachgelesen, die von Kolleginnen und Kollegen aus der
SPD - Kollege Roth hat es auch schon angesprochen vor 14 Tagen bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes abgegeben worden sind. Hier heißt es
beispielsweise in einer Erklärung vom linken Flügel - es
geht von B wie Barthel bis W wie Wiesehügel, das reimt
sich sogar

({3})

- das sind jetzt Ihre Worte, passen Sie gut auf -:

Gleichwohl haben wir in einigen wesentlichen
Punkten deutliche Kritik an der Strategie und den
konkreten Auswirkungen der hiermit beschlossenen
Konzeption der Haushaltskonsolidierung.

({4})

Was heißt das? Das heißt nichts anderes, als daß die
Richtung nicht stimmt.

Wenn man bei den Begriffen „handwerkliche Mängel“ und „handwerkliche Fehler“ bleibt, muß man sagen: Solche Richtungsfehler würden in der freien Wirtschaft und im Handwerk zur Streichung aus der Handwerksrolle und zum Entzug des Meistertitels führen.

({5})

Ein Korrekturgesetz jagt das andere. Diese Bundesregierung ist nichts anderes als eine Nachbesserungsanstalt. Der Haushalt 2000 ist nichts anderes als eine
Mogelpackung an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend.

({6})

- Lieber Kollege Schlauch, lesen Sie einmal nach, was
der Kollege Metzger zu dem einen oder anderen gesagt
hat. Eine herbere Kritik können Sie sich gar nicht vorstellen.

In der Einbringungsrede zu diesem Haushalt am 15.
September 1999 hat der Bundesfinanzminister gesagt:

Mit dem Haushalt 2000 haben wir das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Damit kann
der Bundeshaushalt endlich wieder solide finanziert
werden - übrigens ohne Steuererhöhungen.

„Übrigens ohne Steuererhöhungen“: Das glatte Gegenteil ist der Fall.

({7})

Auf vielfältigste Weise wird hier verkappt und versteckt und dem Bürger in die Tasche gegriffen, angefangen bei der versteckten Fast-Verdoppelung bei den Abschreibungen, was den Menschen ungeheuer weh tut es gibt kaum eine schlimmere Investitionsbremse -, bis
hin - jetzt am aktuellsten - zur Ökosteuer. Da satteln Sie
drauf.

({8})

Sie satteln überall drauf und kalkulieren bis zum Jahre
2003 mit einem Anstieg der jährlichen Bundesausgaben
um fast 50 Milliarden DM.

Unter Bundesfinanzminister Theo Waigel hat es so
etwas nicht gegeben. Unter ihm sind die Ausgaben zwischen 1993 und 1998 praktisch unverändert geblieben.
Das ist die nackte Wahrheit der Zahlen.

({9})

Meine Damen und Herren, das einzige, worum Sie
sich aus der Regierungskoalition bemühen, ist, die Lafontainsche Hinterlassenschaft, die 30 Milliarden DM
Lafontainscher Erblast abzutragen. Leider sparen Sie
dabei wirklich ohne Sinn und Verstand

({10})

durch das Verschieben von Lasten auf Länder und Gemeinden und durch das Kürzen von Investitionen.

({11})

Lafontaine hat sich aus dem Staub gemacht, als er gemerkt hat, daß er mit dieser Verteilungspolitik den Karren in Deutschland an die Wand fährt.

Ich habe wirklich kein Mitleid mit Bundesfinanzminister Eichel; in der Tat nicht. Aber eines gestehe
ich ihm zu: Er muß die Suppe auslöffeln, die Herr Lafontaine in den 135 Tagen seiner Amtszeit hinterlassen
hat.

({12})

Deswegen gibt es keine schwarzgelbe Erblast. Es gibt
keine CDU/CSU-F.D.P.-Erblast.

({13})

Es gibt nur eine Erblast aus den 135 Tagen der Amtszeit
von Herrn Lafontaine.

({14})

In diesen 135 Tagen hätten wir auch eine echte Steuerreform mit einer Nettoentlastung in Höhe von etwa
30 Milliarden DM durchführen können, die am 1. Januar
2000 hätte in Kraft treten können.

({15})

Wir haben alle geglaubt, Sie hätten aus den Fehlern
von Lafontaine gelernt. Das Schlimme ist, Sie haben
nichts daraus gelernt. Einige Stichworte sind zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die
Neueinführung der Vermögensabgabe und die Erhöhung
der Erbschaftsteuer. Das sind Stichworte für die Folterund Marterinstrumente, die Sie sich neuerdings einfallen
lassen.

Momentan sprechen Sie - das muß man auch sagen nur halbherzig darüber, weil der SPD-Parteitag bevorsteht. Ich erwarte - Herr Diller, Sie reden zum Abschluß
in dieser Haushaltsdebatte nach mir - und wünsche mir,
daß Sie die Dinge hier vor der deutschen Öffentlichkeit
und vor dem deutschen Parlament klarstellen und daß
Sie die Menschen nicht aus Rücksicht auf Ihren SPDParteitag und die gute Stimmung, die Sie dort erzeugen
wollen, im unklaren lassen. Eigentlich müßte der Kanzler ein Machtwort sprechen und deutlich machen, wer
das Sagen hat: der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz oder der linke Parteiflügel mit Herrn Larcher und
Konsorten.

Meine Damen und Herren, genauso gefährlich wie
diese Neidhammelpolitik sind auch die Einschnitte bei
den Investitionen. Ich möchte dies deutlich machen: In
Milliardenhöhe wird der Etat des Straßenbaus zusammengestrichen. Herr Bundeskanzler - er ist gerade nicht
anwesend -, die Bauarbeiter werden es Ihnen „danken“.
Allein daran zeigen sich die ganzen Widersprüchlichkeiten rotgrüner Politik. Sie sind auf der einen Seite für
sichere Arbeitsplätze in der Baubranche und in der
Automobilbranche. Auf der anderen Seite wollen Sie
keine Straßen mehr bauen. Wie paßt dies zusammen?

({16})

Ich zitiere aus einer weiteren Erklärung von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten von vor 14 Tagen.

({17})

Hier heißt es - ich zitiere -:

Wenn Kürzungen die Substanz angreifen, wenn sie
konjunkturdämpfend wirken und wichtige Investitionen verzögern oder verhindern,

({18})

werden sie kontraproduktiv.

({19})

Das heißt im Klartext - SPD-Abgeordnete trauen sich
allerdings nicht, das so deutlich zu sagen -: Eichel ist
die personifizierte Investitionsbremse in unserem Lande.

({20})

Vor diesem Hintergrund wirkt die Sanierung bei
Holzmann, die sich der Kanzler auf die Fahnen schreibt,

({21})

als ein gut inszeniertes Medienereignis, als eine Politshow dieses Kanzlers, obwohl ich diese Erfolge nicht
schmälern möchte.

Wichtiger als all dies ist: Deutschland braucht ein investitionsfreundliches, ein wirtschaftsfreundliches Klima für Betriebe, für Unternehmen und für Arbeitsplätze.
Das wäre tausendmal besser als Staatszuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe, wenn alles schon in Flammen
steht.

({22})

Sparen ja, aber an der richtigen Stelle und nicht am
falschen Ort. Seit Monaten versucht diese Bundesregierung, ihren wilden Sparhammer damit zu begründen,
daß sie von uns eine Erblast in Höhe von
1 500 Milliarden DM übernommen habe. Wahr ist:
Wenn man sich die gesamte Substanz dieser Altschulden
ansieht, stellt man fest, daß sie im wesentlichen, vom
Sockel her, eine Hinterlassenschaft aus 13 Jahren SPDRegierung,

({23})

und zwar mit Zinseszinsen, und eine Folge des SEDSchuldenschutts nach der Wiedervereinigung sind.

({24})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
400 Milliarden DM Altschulden des SED-Regimes
mußten übernommen werden. Wir können darauf stolz
sein, daß es in dem jetzt ablaufenden Jahrzehnt - wenn
auch mit Opfern - gelungen ist, 600 Milliarden DM für
die neuen Länder aufzubringen. Das war eine Zukunftsinvestition für unser ganzes Land, für unser Vaterland, und eine großartige Leistung der Regierung
Kohl/Waigel.

({25})

Es ist unredlich, unanständig und schlechthin falsch,
diese Schulden der Regierung Kohl anzulasten. Wer hier
den negativ besetzten Begriff der „Erblast“ benutzt, der
hat in Wirklichkeit die deutsche Einheit nicht gewollt.


Zu diesen Leuten gehört Schröder genauso wie Lafontaine.

({26})

Die Mitglieder der Regierung sind sich nicht grün,
die Regierung ist zerstritten, und sie ist sich nur in dem
einen Punkt einig, wie man dem kleinen Mann in die
Tasche greift. Die Ökosteuer ist - ich greife es noch
einmal auf - das reinste Abkassiermodell. Wenn im Jahr
2003 der Benzinpreis bei 2,10 DM oder 2,20 DM liegt wir weisen schon heute darauf hin -, dann werden wir
sagen: Es war rotgrüne Abzockerpolitik, die zu diesem
hohen Spritpreis geführt hat.

({27})

Das Ganze ist in mehrfacher Hinsicht ein totaler
Fehlgriff.

Aus den Einnahmen aus der Ökosteuer Geld in die
Sozialversicherungssysteme, in die Rentenversicherung,
zu stecken ist ein schlimmer Systemfehler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung. Denn
wir können die Sozialsysteme nicht dadurch sanieren,
daß wir in sie immer wieder frisches Geld hineinpumpen. Es war ein schlimmer Fehler von Ihnen, die sozialpolitischen Reformen unserer letzten Regierung zurückzunehmen.

({28})

Man macht die Sozialsysteme in Deutschland nicht
durch die Verweigerung von Reformen fit. Man macht
sie nicht fit, indem man in sie immer wieder frisches
Geld hineinpumpt. Wenn das frische Geld verpufft ist,
dann lassen Sie sich neue Instrumente einfallen, um den
Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit
die Lücken in der Sozialversicherung zu schließen.

({29})

Im übrigen hat es geheißen, Sie wollten mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung senken. Jetzt heißt es, nur 70 Prozent dieser
Einnahmen sollen dazu dienen. In Wirklichkeit fließen
4,4 Milliarden DM in den Bundesetat. Damit stopfen Sie
die von Lafontaine angerichteten Etatlöcher, die Eichel
jetzt zu reparieren versucht.

({30})

Ich möchte noch etwas zu den Renten sagen. Am
17. Februar 1999 hat der Bundeskanzler gesagt:

Ich stehe dafür, daß die Renten in Zukunft so stark
steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.

Vier Monate später war das alles Schall und Rauch, und
es hat geheißen, es gebe nur eine Inflationsanpassung,
weil die Rentenkassen sonst zu leer würden. Es war
schon der Gipfel der Geschmacklosigkeit,

({31})

als sich am letzten Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende bei den Rentnern noch dafür bedankt
hat, daß sie für dieses Raubrittertum Verständnis hätten.

Spätestens als er das Mittwoch früh gesagt hat, hat das
Wort „Morgengrauen“ für mich eine ganz neue Bedeutung bekommen.

({32})

Was sollen die Rentner tun?
({33})

Die Rentner sind jetzt bei Ihnen im Schwitzkasten. Ich
gehe davon aus, daß die Menschen Sie bei den nächsten
Wahlen spüren lassen, was sie davon halten. Bei Versammlungen im ganzen Land zwischen Berchtesgaden
und Lübeck bekommt man zu hören: Niemand will es
mehr gewesen sein, der Sie am 27. September 1998 gewählt hat - schon damals nicht und auch heute nicht.

({34})

Wer hat sich denn in aller Öffentlichkeit in der Sendung
von Frau Christiansen entschuldigen müssen? Es war
der Bundeskanzler persönlich.

({35})

Wer glaubt, daß durch die „Rente mit 60“ die rentenpolitischen, die sozialpolitischen und die arbeitsmarktpolitischen Probleme in unserem Land gelöst werden
könnten, der ist nicht nur falsch „gezwickelt“, wie
Michael Glos es genannt hat, sondern er ist auch falsch
„geriestert“ und „geschrödert“. Das alles kommt zusammen; denn es gibt nicht nur einen, sondern inzwischen drei oder mehr Täter.

({36})

Leidtragende dieser gesamten Politik sind die Arbeitsuchenden, die Steuerzahler und die Unternehmen in unserem Land, die die Zeche dieses rotgrünen Gewürges
bezahlen.

Tatsächlich braucht Deutschland zur Jahrtausendwende, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, mehr denn je
eine Politik, die uns für die Zukunft fit macht.

({37})
Genau dies haben die Menschen von der neuen Regierung erwartet. Deswegen sind Sie auch gewählt worden.
Aber die Menschen sind tief enttäuscht worden. Deswegen steht jetzt niemand mehr zu Ihnen.

Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen
auch verdient und mit der nicht wie mit der Ökosteuer
draufgesattelt wird. Wir brauchen eine Politik für mehr
Wachstum und Investitionen statt Arbeitsplatzhemmnisse und Jobkiller wie das 630-Mark-Gesetz.

Wir brauchen eine nachhaltige Rentenreform, die die
Renten der jetzigen Bezieher sichert und die Solidarität
der Beitragszahler, vor allem die der jüngeren, nicht
überfordert. Der schlimmste Fehler von Rotgrün war,
daß die Reformen, die wir durchgeführt haben, zurückgenommen worden sind.

({38})

Dies bereuen Sie jetzt, weil Sie gemerkt haben, daß unsere Richtung gestimmt hat. Mit dieser Reformverweigerungs- und Reformrücknahmepolitik haben Sie unserem Land ein Stück Zukunft genommen.