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busse (NA), 1964-06-04:
Auch darauf will ich gleich noch kurz eingehen, ich bin mit meinen Ausführungen ja nicht zu Ende. Nicht ohne Grund beschäftigt uns der § 556 a mehrfach in diesem Hause, und nicht ohne Grund mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, jetzt etwas ausführlicher dazu zu reden; denn hier scheiden sich eben die Geister, Herr Kollege Jahn, und sie scheiden sich hier recht eindeutig. Das will ich gleich an anderen Beispielen ausführen.
Ich will noch auf einen anderen, meinetwegen Schönheitsfehler, der aber meines Erachtens von sehr wesentlicher Bedeutung ist, hinweisen und fragen: Bis wann soll denn nun der zweite Antrag gestellt werden müssen? Beim ersten Antrag haben wir wenigstens noch Fristen eingeführt. Beim zweiten Antrag kann unter Umständen, wenn der Gerichtsvollzieher bereits vor der Tür steht, der Mieter noch hingehen und sagen: ich möchte jetzt aber erneut eine Verlängerung des Mietverhältnisses, weil inzwischen das und das eingetreten ist.
Aber damit nicht genug! Ich weiß, was Sie mit dem § 556 c zu erreichen beabsichtigen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion. Sie
möchten, daß der Mieter, wenn sich die Umstände so ändern, daß eine Verlängerung gerechtfertigt sein könnte, trotz Ablaufens der Verlängerungsfrist eine weitere Verlängerung beantragen kann. Dieses Ihr Verlangen ist zwar dem „kundigen Thebaner" klar, im Gesetze steht es aber leider nicht. Dort steht vielmehr wörtlich: „ ... so kann der Mieter eine weitere Fortsetzung verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände bedingt ist". Was besagt denn das? Welche wesentliche Veränderung der Umstände muß denn eintreten? Was muß sich geändert haben? Mindestens das müßte doch im Gesetz zum Ausdruck kommen.
Die Bestimmung ist also nicht nur wegen der Worte „verlangen" und „Widerspruch", sondern auch gesetzestechnisch unvollkommen. Sie ist in der vorliegenden Form auch nicht praktikabel.
Wir müssen aber, glaube ich, die Fragen doch noch etwas - und damit komme ich auf Ihre Fragen zurück - vertiefen, die hier zur Erörterung stehen. Wir jedenfalls gehen bei unseren Überlegungen davon aus, daß die beste soziale Wohnungspolitik, wenn ich das einmal so bezeichnen darf, diejenige ist, bei der möglichst viele Wohnungen gebaut werden und möglichst bald ein möglichst ausgeglichener Wohnungsmarkt hergestellt wird.
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- Herr Kollege Jahn, ich glaube, ich spreche so deutlich und drücke mich so verständlich aus, daß man das verstehen kann. Wir gehen davon aus, daß die Schaffung dieser Voraussetzungen zu der besten Wohnungspolitik führt, die man betreiben kann. Wir geben Ihnen zu - und das weiß jeder in diesem Hause -, daß dieser Zustand heute noch nicht erreicht ist,
({1}) weitgehend noch nicht erreicht ist.
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- Wenn nun Hunger herrscht, Herr Kollege Jahn, dann bekämpft man ihn natürlich am besten, indem man möglichst viele Zwangsvorschriften gegen den Anbau, den Verkauf und Vertrieb von Getreide und Kartoffeln und Brot erläßt? - Das ist die Methode, die diejenigen wollen, die auch heute noch ein möglichst großes Maß an Zwangsvorschriften in unser Mietrecht einfügen wollen.
busse (NA), 1964-06-04:
Darf ich meinen Gedanken eben zu Ende führen? - Die Überlegungen der anderen gehen dagegen dahin, daß man die Produzierung des Gutes, an dem Mangel ist, so attraktiv gestalten muß, wie es nur eben möglich ist, damit möglichst viele Wohnungen bauen, damit möglichst viele nicht dazu übergehen, nun nur noch ihr Einfamilienhaus zu bauen, sondern gleich die Einliegerwohnung mit hineinbauen. Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, diese Erfolge erzielen zu können, indem
Sie die Kündigung noch und noch und noch erschweren, ich glaube, dann sind Ihre Vorstellungen auch vorn Grundsätzlichen her falsch. - Bitte, Herr Kollege Jahn.
jahn (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Busse, ich würde gern wissen, ob Sie mit diesem etwas merkwürdigen Vergleich, den Sie soeben brachten und der nach meiner Auffassung nicht nur auf einem Bein, sondern auf allen vier Beinen hinkt, zum Ausdruck bringen wollten, in diesem Hause gebe es eine Fraktion, die der Meinung ist, daß man nicht mehr Wohnungen bauen sollte.
busse (NA), 1964-06-04:
Nein.
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Das hat auch nicht in meinen Worten gelegen. Ich habe soeben schon einmal gebeten, doch dem zuzuhören, was ich sage. Dann braucht man nicht gegen etwas zu kämpfen, was nicht ausgesprochen ist, was nicht gemeint war und auch nicht so verstanden werden konnte, wenn man meinen Ausführungen gutwillig folgte.
({1})
schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
busse (NA), 1964-06-04:
Bitte.
jacobi (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Busse, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie klarmachten, ob Sie nicht, wenn Sie von Zwangsmaßnahmen sprechen, die Sie bedauern, auch daran denken, daß dieses Haus mindestens in seiner überwiegenden Mehrheit an Schutzmaßnahmen denkt.
busse (NA), 1964-06-04:
Verehrte gnädige Frau, die Dinge liegen hier einfach so, daß ich als Hauswirt eines Tages sagen möchte: Ich möchte einmal Herr in meinem Hause sein.
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- Möchten Sie nicht Herr in Ihrem Hause sein? Den möchte ich sehen, der diese Funktion gern aufgäbe. Das kann er sehr schnell haben. Da braucht er nicht erst einen Mietvertrag abzuschließen. Wenn er aber einen Mietvertrag abschließt, dann will er wissen, welche Verpflichtungen er eingeht, in welchem Umfang er sich bindet. In diesem Umfang soll er gebunden sein und gebunden bleiben, aber nicht darüber hinaus. Das ist das, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ausführungen haben, glaube ich, auch folgendes klargemacht - ich kann mich da jetzt sehr kurz fassen -: Dem Antrag der Fraktion der SPD, § 556 c zu streichen, können wir natürlich noch weniger zustimmen; denn er würde tatsächlich 'zu dem führen, was ich hier bekämpfe: daß bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ,ein Mietverhältnis durch Richterspruch ad infinitum verlängert werden könnte. Daß wir das nicht wollen, ist klar. Der Antrag der SPD ist formell in einem Punkt zwar unserem Antrag ähnlich. Wir werden ihn aber aus ganz anderen Überlegungen ablehnen.
Wir bitten aber auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unserem Antrag auf Wiederherstellung des alten § 556 a und Streichung des neu eingefügten § 556 c zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angelegenheit, die wir hier behandeln, ist nach meiner
Meinung nicht von solcher Bedeutung, daß darüber eine Erregung entstehen sollte, wie sie während des Diskussionsbeitrags des Herrn Kollegen Busse geherrscht hat. So Entscheidendes ist in der zweiten Lesung nicht geändert worden, daß es nicht tragbar wäre. Das zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Busse.
Immerhin ist es nicht so, wie Sie es dargestellt haben, daß diese Bestimmung - es ist wohl im Jahre 1960 gewesen - widerspruchslos beschlossen worden ist. Vielmehr hatte der Bundesrat bereits im zweiten Durchgang erhebliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 556 a Abs. 4 Nr. 3 erhoben. Er hatte das damals auch in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang dieser Vorlage sogar schlechthin die Streichung des Abs. 4 Nr. 3 verlangt und dazu ausgeführt:
Es kann Fälle geben, in denen sich während der Verlängerungszeit infolge neuer Umstände ein Notstand für den Mieter ergibt. Dem Mieter sollte nicht abgeschnitten werden, diese neuen Umstände in einem Erkenntnisverfahren geltend zu machen. Auch besteht die Gefahr, daß der Vermieter den Fall des Absatzes 4 Nr. 3 mißbräuchlich vorbereitet, indem er zunächst kündigt und auf Widerspruch die Fortsetzung des Mietverhältnisses befristet bewilligt.
Das sind die Gesichtspunkte für die Stellungnahme des Bundesrats gewesen.
Wir halten grundsätzlich an der Auffassung fest, die wir in dem Beschluß des .Jahres 1960 zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind aber der Meinung, daß diese Überlegungen des Bundesrates immerhin Beachtung verdienen. In der zweiten Lesung ist beschlossen worden, daß eine clausula rebus sic stantibus ausdrücklich in das Gesetz eingefügt wird. Die Verlängerung des Mietverhältnisses erfolgt ja nicht schlechthin auf den Widerspruch hin, Herr Kollege Busse. Vielmehr sieht § 556 a dafür doch sehr scharfe Voraussetzungen vor, die von beiden Seiten erfüllt sein müssen. Es wird abgewogen. Infolgedessen kann man wirklich nicht sagen, daß einem solchen Begehren ohne weiteres stattgegeben würde.
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Ich meine deshalb, daß der in der zweiten Lesung gefaßte Beschluß durchaus vertretbar ist. Insbesondere kann keine Rede davon sein, daß dadurch etwa das Eigentum ausgehöhlt würde, wie es in manchen Zuschriften an uns geheißen hat. Vielmehr haben Sie selbst darauf hingewiesen, daß das Eigentum nach der allgemeinen Auffassung dieses Hauses soziale Bindungen hat und daß infolgedessen die Interessen der schwächeren Partei vom Gesetzgeber berücksichtigt werden müssen. Das geschieht bei dem Antrag, den wir in der zweiten Lesung gestellt haben und der auch angenommen worden ist. Man sollte die Bedeutung dieser Frage nicht übertreiben.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete!
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Weber, glauben Sie als erfahrener Anwalt und Jurist nicht auch, daß nachher, wenn veränderte Umstände eintreten, diese nicht bei den sehr großzügigen Vollstreckungsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden könnten?
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weber (NA), 1964-06-04:
Wir legen Wert darauf, daß es ausdrücklich im Gesetz verankert wird, weil es in die Konzeption des § 556 a, wie wir sie vor drei oder vier Jahren beschlossen haben, nicht hineinpassen würde, wenn wir einen Mieter, bei dem die Voraussetzungen des § 556 a vorliegen, auf das Vollstreckungsschutzverfahren verwiesen. Dafür haben wir den § 556 a seinerzeit ja geschaffen. Wenn jetzt neue Umstände vorliegen - das betone ich allerdings sehr scharf -, die die Voraussetzungen des § 556 a Abs. 1 erfüllen, sollte die Verlängerung erneut möglich sein. Das haben wir in zweiter Lesung beschlossen.
Herr Kollege Jahn, ich muß noch einige Worte zu Ihren Darlegungen sagen. Das Beispiel mit den Alten war sehr schlecht gewählt. Denn ,den Umstand, daß der Mensch von Tag zu Tag älter wird, kann der Richter schon bei dem ersten Antrag berücksichtigen; er muß es, wenn das der Gesichtspunkt ist, unter dem er dem Widerspruch stattgibt und eine Verlängerung des Mietverhältnisses vornimmt. Diesem Umstand muß immer Rechnung getragen werden, denn wenn der Umstand ,des Alterns entscheidend ist, gilt, daß der Mieter jeden Tag älter wird, und dem muß der Richter in seiner Entscheidung Rechnung tragen.
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- Dieses Beispiel zieht meines Erachtens nicht.
Wir sind also der Meinung, daß der Änderung, die in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, nicht die Bedeutung zukommt, die ihr in der Debatte beigelegt wurde. Deshalb bitten wir, den Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 469 Ziffern 1 und 2 und ebenso den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 465 abzulehnen.
Nun zur Erläuterung unseres eigenen Antrags. Ich habe ja vorhin schon kurz dazu gesprochen. Der Antrag ist vom Kollegen Dr. Hauser begründet worden.
Unser Antrag ging dahin, in § 556 c - Art. I Nr. 14 a -, das Wort „Widerspruch" durch das Wort „Verlangen" zu ersetzen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß dann im selben Satz das Verb „verlangen" vorkäme. Deshalb habe ich vorhin vorgeschlagen, in dem zweiten Fall für das Wort „verlangen" das Wort „begehren" zu setzen. Der Absatz würde dann wie folgt lauten:
Ist auf Verlangen des Mieters bereits einmal durch Einigung oder Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses bestimmt worden, so kann der Mieter eine weitere Forsetzung nur begehren, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände. die nach § 556 a oder § 556 b maßgebend waren, gerechtfertigt ist.
Ich bitte, den Antrag in dieser Fassung anzunehmen und die Anträge der FDP und der SPD ,abzulehnen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
({0})
- Herr Abgeordneter Jahn verzichtet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge, zunächst zum Antrag Umdruck 469. Können wlir übler die Ziffern 1 und 2 zusammen abstimmen?
({1})
- Also getrennte Abstimmung.
Ich stelle fest, daß der Antrag der SPD Umdruck 465 mit dem Antrag der FDP Umdruck 469 Ziffer 2 identisch ist.
({2})
- Selbstverständlich ist er identisch.
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- Das habe ich gemeint; ich habe mich ja der höheren Weisheit des Hauses gefügt.
Wir stimmen also zunächst über den Antrag Umdruck 469 Ziffer 1 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, dien bitte ich um :ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Enthaltungen? - Eine Endhaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 469 Ziffer 2, der mit dem Antrag der SPD Umdruck 465 identisch ist. Wer dem Antrag zustimmen will, dien bitte ich um ein Handzeichen. 
({4})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag Umdruck 455 Ziffer 1;
In Artikel I Nr. 114 a wird in § 556 c das Wort „Widerspruch" durch das Wort „Verlangen" ersetzt.
Ferner soll im zweiten Fall das Wort „verlangen" durch das Wort „begehren" ersetzt werden.
({5})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 455 Ziffer 1 mit den vorgetragenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ja-Stimmen waren in der Mehrheit. - .Ich habe einen Augenblick überlegt, ob die Abstimmung des Kollegen Memmel typisch ist für eine ganze Sub-


Vizepräsident Schoettle
fraktion ides Hauses. Das scheint also nicht der Fall zu sein. - Der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich Artikel II und dazu den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Genossen auf Umdruck 454 *) auf. Soll der Antrag begründet werden? Bitte, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 454. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Die NeinStimmen waren unzweifelhaft in der Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Artikel III und IV des Gesetzentwurfs auf. Dazu liegen die bereits begründeten Anträge auf Umdruck 455 vor. - Das Wort dazu wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Ziffern 2 bis 6 des Änderungsantrags Umdruck 455 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun hat Herr Bundesminister Lücke das Wort.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung 
({0})
Mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({1})
- Ist es das dritte? Die Überschrift des Gesetzes heißt: Zweites Gesetz.
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A Bundesminister Lücke
Mit der Verabschiedung des sozialen Mietrechts
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wird der Schlußstein des Gesetzeswerks über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Einführung eines sozialen Miet- und Wohnrechts gesetzt, - ein Ereignis von großer Bedeutung. Mit dieser Entscheidung wird ein über fünf Jahre währendes Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung wird aber auch eine gesellschaftspolitische Frage für die Zukunft geregelt, die für unser Volk von großer Bedeutung ist.
Ich darf die Ziele des sozialen Mietrechts zusammenfassend kurz in Erinnerung rufen. Das neue Mietrecht trägt den gesellschaftspolitischen Wandlungen unserer Zeit Rechnung, die auch im Grundgesetz verankert worden sind.
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Art. 14 des Grundgesetzes sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
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An anderer Stelle des Grundgesetzes, in Artikel 6, wird gesagt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Daher grundsätzliche Wiederherstellung des Eigentumsrechtes für den Hausbesitzer, gleichzeitig aber Bestimmung der Grenzen des Eigentums!
Ziel der Gesetzgebung ist es, echte Partnerschaft
zwischen Vermieter und Mieter im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme zu erreichen. Auch die Eigenverantwortung des Mieters für seine Wohnung muß wiederhergestellt werden. Die Mietwohnung ist kein Erbhof. Bevormundung der Mietpartner durch die öffentliche Hand darf und soll nur noch in besonderen Notfällen zulässig sein. Die Grenzen des Eigentums werden auch durch die mißbilligten Klauseln bestimmt, die nunmehr im Gesetz verankert werden sollen.
Kernpunkt aber, meine Damen und Herren, ist die Sozialklausel. Sie gibt dem Mieter ein Widerspruchsrecht, wenn die Kündigung des Vermieters nach Lage der Verhältnisse ein Eingriff von besonderer Härte ist, und zwar von einer Härte, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dabei sind vor allem auch .die Belange der Familie zu beachten. Das neue Recht enthält keine Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen Mieterschutz, sondern Verbesserungen.
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Dieses neue Recht schützt die berechtigten Belange der Familie; ein Gesichtspunkt, der im Mieterschutzrecht nirgends zu finden war und ist. Das neue Mietrecht gibt auch dort Schutz, wo bisher kein Mieterschutz galt, nämlich bei frei finanzierten Wohnungen.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Bitte!
jacobi (NA), 1964-06-04:
Herr Minister, wenn das neue Mietrecht gegenüber dem bisherigen Mieterschutz keine Verschlechterungen bringt, warum brauchten wir dann überhaupt ein neues Mietrecht?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-04:
Wir brauchen ein soziales Mietrecht, das die berechtigten Belange der Familie, vor allem der Familien mit Kindern, sicherstellt. Das geschieht durch dieses Gesetz, das wir jetzt vorlegen.
({0})
Darf ich zur dritten Abstimmung dem Hohen Hause meinen Dank aussprechen, vor allem den beteiligten Ausschüssen, dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht, für die ausgezeichnete Arbeit, die in den fünf Jahren an diesem schwierigen Gesetzeswerk getan worden ist! Ich darf bei dieser Gelegenheit auch den Mitarbeitern in den Ministerien danken. Es waren schwere, wichtige Arbeiten, die geleistet wurden, und ich hoffe, daß dieses Gesetz wirklich für die Zukunft auch auf dem Gebiete des Wohnungsbaues die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft zum Wohle unserer Bürger einführen wird.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Bitte sehr!
busse (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn muß 'ich doch mit einem anfangen, was geschah, als wir über unseren Antrag abstimmten. Herr Kollege Jahn, ich habe es zunächst als einen Scherz angesehen, als Sie uns dann zuriefen, wir stimmten gegen unseren eigenen Antrag. Sie wissen genau, warum wir nach AblehBusse
nung der Ziffer 1 dann diesen anderen Antrag abgelehnt halben. Trotzdem einen solchen Zwischenruf
zu machen, Herr Kollege Jahn, kann ich nicht mehr
- entschuldigen Sie - als fair bezeichnen.
({0})
Und in der Methode, Herr Kollege Jahn, wie Sie diesen Zwischenruf gemacht haben, haben Sie auch gegen das vorliegende Gesetz argumentiert.
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Sie haben gesagt, wir - darin waren Sie, meine Damen und Herren von der ,CDU/CSU, eingeschlossen - leugneten die soziale Bindung des Eigentums und hätten es durch dieses Gesetzdokumentiert, Herr Kollege Jahn.
({2})
- De facto! Wir machen .ein Gesetz, Herr Jacobi, und das sollten Sie zum Maßstab nehmen. Das sollten Sie, Herr Kollege Jahn und Ihre Freunde, einmal in einer ruhigen Stunde durchsehen; dann werden Sie feststellen, in welchem Maße hier berechtigten sozialen Anliegen Rechnung getragen ist. Ich glaube, dann würden Sie den Ausspruch, den Sie hier ;getan haben, die Mehrheitsparteien des Hohen Hauses leugneten die soziale Bindung des Eigentums, nicht ernsthaft wiederholen können.
({3})
Sie würden ihn ebensowenig wiederholen können, wie Sie hier die Behauptung aufrechterhalten können, ich hätte einen Herr-im-Hause-Standpunkt eingenommen, weil ich gesagt habe: Irgendwo hört es auch mil der sozialen Bindung einmal auf, und irgendwo muß man doch einmal wieder Herr im Hause sein. Wenn Sie das als Herr-im-Hause-Standpunkt hinstellen, der sich hier abrupt durchgesetzt habe, Herr Kollege Jahn, dann ist das genau die gleiche Argumentation, die ich in allen drei Fällen nicht mitmachen kann.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, es scheint also in diesem Hause unbestritten zu sein, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich über andere ärgern dürfen. Das möchte ich doch für den Fall festgestellt haben, daß noch Zweifel daran bestehen.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.-Danke, ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ({2})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({5}) ({6}) ({7})
Berichterstatter für den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung ist Herr Abgeordneter Windelen. Ich nehme an, er wünscht seinen Bericht nicht zu ergänzen. Der Bericht liegt schriftlich vor. Berichterstatter für den Ausschuß für den Lastenausgleich ist der Abgeordnete Leukert.
({8})
- Sie verweisen auf den schriftlichen Bericht.
Damit kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe zunächst Art. 1 auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf den Umdrucken 464, 468, 457, 458, 459, 460, 461, 462 und 463.* Werden die Anträge begründet? - Zunächst Umdruck 464, ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP. Soll dieser Antrag begründet werden? Wer wünscht das Wort? - Der Abgeordnete Kuntscher hat das Wort.
kuntscher (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag auf Umdruck 464 enthält eine Reihe von Anliegen.
Unter Ziffer 1 wird einer Empfehlung gefolgt, die der Haushaltsausschuß in seiner Stellungnahme gegeben hat. Der im Ausschuß beschlossene Text ist hinfällig und soll geändert werden. Nunmehr soll in den bisherigen Text von § 6 Abs. 4 die Zahl „500" durch die Zahl „650" ersetzt werden. Das bedeutet, daß der Plafond für die Leistungen des Bundes und der Länder zur Abstattung der Unter-
*) Siehe Anlagen 6 bis 14
haltshilfe und des Selbständigenzuschlages von bisher 1 Milliarde DM auf 1,3 Milliarden DM erhöht wird.
Ziffer 2 dieses interfraktionellen Antrages sieht eine Änderung von § 47 b Abs. 5 vor und bedeutet eine Abgrenzung zu den beschlossenen Änderungen des § 13 Abs. 6 des Feststellungsgesetzes für Kriegssachschäden, d. h. eine Änderung der Vergleichswerte für die Abgaben- und Schadensberechnung der Kriegsachgeschädigten. Auch in diesem Falle folgen wir einer Empfehlung des Haushaltsausschusses.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Zühlke.