Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-04-25:

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrte
Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Atalanta
ist eine erfolgreiche Mission. Seit Beginn des Einsatzes
konnte sichergestellt werden, dass über 150 im Auftrag
des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichten.
Insgesamt konnte 1 Million Tonnen Nahrungsmittel und
Hilfsgüter nach Somalia gebracht werden. Das ist der eigentliche Grund, warum wir diese Mission begonnen haben. Wir wollen den Menschen helfen.

Es ist auch einen Dank wert, dass die Frauen und
Männer der Bundeswehr so erfolgreich gearbeitet haben.

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Als wir hier vor einem Jahr über Atalanta debattierten, waren sieben Schiffe und über 200 Geiseln in den
Händen von Piraten. Heute sind es noch zwei Schiffe
und 60 Geiseln. Die letzte Entführung eines Schiffes
liegt fast ein Jahr zurück. Auch die Zahl der versuchten
Kaperungen ist eindeutig rückläufig. Das heißt nicht,
dass alles gut ist. Wenn sich die Dinge gut entwickeln,
dann sollte man aber einfach einmal einen Augenblick
innehalten und die Geschehnisse Revue passieren lassen.
Dabei stellt man fest, dass die Bedenken, die im letzten
Jahr bezüglich der Anpassung des Atalanta-Mandates
geäußert worden sind, von der Realität augenscheinlich
nicht bestätigt worden sind. Mit anderen Worten: Ich
bitte die Opposition, die dem Mandant damals nicht zugestimmt hat, weil sie Zweifel an der Ausweitung des
Mandats hatte, diesem Mandat heute ihre Unterstützung
zu gewähren. Die Bedenken, die Sie geäußert haben, waren augenscheinlich nicht zutreffend.

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Das ist eigentlich ein guter Anlass, wieder zu einer gemeinsamen Haltung des Deutschen Bundestages zurückzukehren.

Das Engagement der Europäischen Union mit deutscher Unterstützung war erfolgreich. Die Mandatserweiterung, nach der die Europäische Union bzw. unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt auch Waffen und Ausrüstung
der Piraten am Strand zerstören dürfen, war beim letzten
Mal Gegenstand einer großen Kontroverse. Heute sehen
wir: Das war eine wirksame Mandatserweiterung. Ich
meine, das wäre ein guter Anlass, die Verweigerung der
Zustimmung vom letzten Jahr dieses Mal nicht zu wiederholen.

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Natürlich ist der militärische Einsatz am Horn von
Afrika in einen politischen Gesamteinsatz für Somalia
eingebettet. Bei der Verfolgung der Hintermänner der
Piraterie und der Aufdeckung ihrer Finanzen können wir
Fortschritte verzeichnen. Auf Betreiben der Bundesregierung erhält dieses Thema auf internationaler Ebene
nun deutlich mehr Aufmerksamkeit. Wir haben neue
Strukturen geschaffen und die Zusammenarbeit der Polizeibehörden verbessert. Das erhöht den Druck auf die
Hintermänner der Piraten. Es darf auf keinen Fall vergessen werden, dass es nicht ausreicht, die Piraten zu bekämpfen, indem man sie von ihren unrechtmäßigen
Handlungen abhält. Es ist auch wichtig, die Hintermänner bei der Ausübung ihres blutigen Handwerks zu stören. Auch diesbezüglich ist durch die politische Arbeit
einiges vorangekommen.

Die Sicherheitslage in und um Mogadischu und in
Teilen Süd- und Zentralsomalias hat sich deutlich verbessert. AMISOM, also die Mission der Afrikanischen
Union in Somalia, hat bei der Verdrängung Al-SchababMilizen gute Erfolge erzielt. Die jüngsten Anschläge haben aber auch gezeigt, dass die Lage immer noch fragil
ist. Das heißt, es ist richtig und geboten, dass wir mit unserem Engagement zum Beispiel die Schifffahrtsrouten
weiter schützen, dass wir als Handelsnation die Seefahrtswege verteidigen, dass wir unsere Staatsbürger,
aber auch die Bürger unserer Partner weiter schützen.

Beim Aufbau der staatlichen Strukturen in Somalia
gibt es ebenfalls Fortschritte. Seit September hat Somalia mit Hassan Sheikh Mohamud einen neuen Präsidenten und seit November eine vom Parlament bestätigte
Regierung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat bereits am 18. September letzten Jahres einstimmig
das Ende der Übergangsphase anerkannt. In vier Jahren
soll es dann zu allgemeinen Wahlen kommen. Ich darf
Ihnen mitteilen, dass Deutschland seit kurzem wieder
durch eine Botschafterin bei der somalischen Regierung
akkreditiert und Deutschland damit wieder vor Ort vertreten ist. Damit konnten wir eine mehr als 20-jährige
Phase ohne förmliche Vertretung beenden. Auch das ist
Ausdruck der Normalisierung der Lage in Somalia.
Abermals will ich aber hinzufügen, dass die Lage unverändert fragil ist.

Es ist also nicht alles gut in Somalia. Es bleibt noch
viel zu tun, bevor wir von einer stabilen Staatlichkeit in

Somalia sprechen können. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen den eingeschlagenen Weg entschlossen fortsetzen: durch politische Unterstützung,
durch Entwicklungszusammenarbeit - übrigens auch
durch humanitäre Hilfe, wo sie weiterhin nötig ist - und
nicht zuletzt durch unsere Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta.

Die völkerrechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes
bilden weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen, die Beschlüsse des Rates der
Europäischen Union sowie die Zustimmung der somalischen Regierung.

Für die Bundesregierung beantragen der Bundesverteidigungsminister und ich hier die Verlängerung des
Mandats ohne inhaltliche Veränderung. Was wir im letzten Jahr beschlossen haben, hatte Hand und Fuß. Es war
erfolgreich. Wir sollten es in diesem Jahr fortsetzen.

Vielen Dank.

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