hermann otto solms (NA), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres Herzstück des Vertragswerkes mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn steht zur Beschlußfassung an. Die Folgen des Zweiten Weltkriegs und der unsäglichen Teilung Europas, die Folgen deutscher Schuld und der Verstrickung in Feindschaft, Vertreibung und Unrecht aller Art sollen für immer überwunden werden.
Die Zukunft Europas konstruktiv zu gestalten, Vertrauen aufzubauen, statt Mißtrauen zu säen, dies ist der Sinn der Verträge mit der CSFR und Ungarn. Beide Verträge haben historische Bedeutung für die bilateralen Beziehungen und als gesamteuropäische Bausteine. Wir reichen unseren Nachbarn die Hand für den Aufbau eines friedlichen und prosperierenden gemeinsamen Europas.
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Während mit Ungarn die traditionell guten Beziehungen um ein zusätzliches Fundament erweitert werden, gilt es, mit der CSFR die Schatten der Vergangenheit abzustreifen und den Weg in eine Zukunft als gute Nachbarn und Freunde freizumachen. Dabei wurde durch Kompromisse von beiden Seiten das Mögliche erreicht. Dies hatten wir im Sinn, als wir die Debatte des heutigen Tages angesetzt haben. Es sollte eine Debatte werden, wie wir sie in den letzten Jahren und Monaten mehrfach geführt haben.
Nun steht sie unter einem besonderen Stern. Denn es ist der Tag, an dem Hans-Dietrich Genscher als Außenminister seine letzte Rede in diesem Hause hält, eine Gelegenheit, ihm, der dies alles maßgeblich mitgestaltet hat, Dank zu sagen. Die vorliegenden Abkommen tragen seine Handschrift. Ohne ihn wäre es nicht zu dieser Debatte, nicht zu diesem Erfolg gekommen.
Der Gestalter Genscher ist sprichwörtlich geworden. Das Wort Genscherismus, am Anfang keineswegs schmeichelhaft gemeint, ist inzwischen Markenzeichen einer Außenpolitik, die nach StresemannDr. Hermann Otto So1ms
scher Art das Wünschbare zum Machbaren werden läßt.
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Bundespräsident von Weizsäcker hat den Begriff Genscherismus vor zwei Jahren anläßlich der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille als Ehrentitel bezeichnet. Pragmatismus und Flexibilität, Erfassen der richtigen Strömungen mit feinem Instinkt und mit einem Verstand, der immer ein Stück weiter denkt als die Neunmalklugen im In- und Ausland, das sind die Eigenschaften, die man Hans-Dietrich Genscher mit Recht nachsagt. Dank dieser Befähigung wurde er von Anfang an zum Motor der Öffnung und der Entkrampfung gegenüber dem Osten. Dadurch wurde eine Verständigungspolitik, wurden insbesondere die Realisierung und Umsetzung der Ostverträge der 70er Jahre erst möglich. Grundlagen seines Handelns waren dabei stets die Einbindung in den Westen, die Loyalität zum Bündnis und die Mitwirkung am Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft.
Vom Beginn seiner Amtszeit an vor nunmehr 18 Jahren stand sein Name für den KSZE-Prozeß, den Beitritt beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen und zum Atomwaffensperrvertrag, das unbeirrte Festhalten am ABC-Waffenverzicht, den NATO-Doppelbeschluß sowie den auf dieser Basis möglichen Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen, den Vertrag über die Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen und den Verzicht auf die sogenannte Modernisierung der Kurzstreckenwaffen.
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Hervorzuheben ist vor allem auch die Weitsicht, beizeiten die Chancen zu erkennen, die sich in der Person Gorbatschows, in Perestroika und Glasnost boten.
Untrennbar verbunden mit den Namen Kohl und Genscher sind der Vollzug der deutschen Einheit und die hierzu erforderlichen Weichenstellungen. Genscher ist als Erfinder des Zwei-plus-Vier-Prozesses der außenpolitische Architekt, man kann sagen: der Kunstschmied des Einigungswerkes.
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Die Jazzband des Auswärtigen Amtes hat im übrigen, so höre ich, aus diesem Anlaß den Zwei-plus-VierBlues, ein bleibendes musikalisches Geschenk, gemacht.
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Schaut man sich seine Erfolgsbilanz an, so entdeckt man mehrere rote - oder soll ich sagen blau-gelbe - Fäden, von denen zwei der wichtigsten unmittelbar auf die Präambel des Grundgesetzes zurückzuführen sind. Dort heiß es in der ursprünglichen Fassung:
... von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz ... beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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Genscher selbst hat gesagt, daß es ihm vergönnt war, den einen Teil dieser Vision, die Wiedervereinigung nämlich, mit zu verwirklichen und den anderen Teil, die Einigung Europas, spätestens nach Maastricht auf einen unumkehrbaren Weg zu bringen. Sein Verdienst war es, die untrennbare Verknüpfung beider Visionen zur politischen Maxime zu machen, aus der Erkenntnis heraus, daß ein vereintes Deutschland nur in einem geeinten Europa Akzeptanz und Zukunft finden kann. Er hat jedoch mehr auf den Weg gebracht. Vielen erscheint es heute so, als sei der Umsturz der Jahre 1989/90 wie eine glückliche Fügung des Schicksals über Europa hereingebrochen. Gewiß, den Zeitpunkt hat man nicht vorhersehen können, und keiner konnte ahnen, daß dann alles so schnell und plötzlich vor sich gehen würde. Aber es war nicht nur Schicksal. Es war auch Menschenwerk. Es war ein Geflecht von Handlungen und Interaktionen, ein Netzwerk menschlicher und politischer Kontakte, welche die Öffnung Europas erst möglich gemacht haben. Der Name Genscher ist hiermit untrennbar verbunden.
Lassen Sie mich den Bogen zurückschlagen zu den beiden vorliegenden Verträgen. Auch in der Zeit, als der Kalte Krieg Ende der 70er Jahre wieder aufzuleben schien, haben Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick zusammen mit Fraktionskollegen und anderen Politikern die Kontakte zu Ungarn und zur Tschechoslowakei nie abreißen lassen. Da geschah manches, was, ohne an die große Glocke gehängt zu werden, Vertrauenstatbestände schuf und zugleich den Menschen Hoffnung gab, nicht zuletzt auch im anderen Deutschland. Diese Hoffnung besagte: Es gibt eine Alternative, und eines Tages werdet ihr die Freiheit haben, diese Alternative zu wählen.
Wie hätte es zu den Szenen der Grenzöffnung in Ungarn, wie zu der die Menschen ergreifenden Balkonerklärung in Prag kommen können, wenn sich nicht schon über Jahre hinweg Veränderungen angebahnt hätten, die nunmehr greifbar wurden?
Vor allem aber ist Genscher von Anfang an treibende Kraft des KSZE-Prozesses gewesen. Er hat dieses Schnittmuster eines kooperativen Europas entscheidend entworfen. Die Kräfte des Beharrens im Osten suchten in der KSZE lediglich ein Instrument, um die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Scheinordnung zu stabilisieren. Für die meisten unserer westlichen Partner dagegen ging es vor allem darum, den Korb Menschenrechte und, wenn möglich, die Destabilisierung der östlichen Regime zu bewerkstelligen. Daß diesen im Konkurrenz-, wenn nicht sogar im Konfrontationsdenken verharrenden Kräften über Jahre hinweg dennoch ein kooperativer Prozeß abgerungen wurde, ist Genschers Werk. Daß der Zerfall der östlichen Systeme einerseits durch die Folgen des KSZE-Prozesses beschleunigt wurde, die neuen Demokratien andererseits sofort einen Bezugsrahmen fanden, ist doppeltes Verdienst der KSZE.
Noch vor einem Zeitraum, der nach Monaten gezählt ist, galt vielen gerade im Westen die KSZE
wenn schon nicht als Ausgeburt des Genscherismus, so doch günstigstenfalls als ein nützliches Forum unter vielen anderen. Heute hingegen hat sie 52 Mitglieder und findet als überwölbendes gesamteuropäisches Modell einschließlich der auszubauenden Krisenmechanismen wachsende Anerkennung.
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Auf Genscher ist auch der NATO-Kooperationsrat zurückzuführen, der den östlichen Nachbarn ein Stück Sicherheitsperspektive gibt. Die Hilfe für die GUS-Staaten, das Konzept für den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den neuen Demokratien tragen seine Handschrift.
Schließlich hat Hans-Dietrich Genscher maßgeblich dazu beigetragen, daß durch die Aussicht auf einen EG-Beitritt für unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten und Südosten und hier insbesondere für die beiden heute in unserem Blickfeld stehenden Staaten das Tor zum Europa der Zukunft weit aufgestoßen wurde.
Lieber Herr Genscher, die Mitglieder der F.D.P.-Bundestagsfraktion freuen sich, daß Sie politisch aktiv bleiben wollen, wie Sie zum Ausdruck gebracht haben, und daß wir weiter auf Sie zählen können. Wir könnten uns auch noch gar nicht vorstellen, wie wir Politik betreiben ohne Ihre manchmal deutlich, manchmal weniger deutlich einwirkende Hand.
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Denn es gilt sicherzustellen, daß die politische Linie, die mit Ihrem Vorgänger Walter Scheel begonnen hat, in einer Kontinuität liberaler Außenpolitik weitergeführt werden kann. Wer jetzt eine neue Außenpolitik fordert, hat die alte nicht verstanden oder nicht gewollt.
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Die Leitlinien lauten unverändert: Deutschland darf nicht im Alleingang handeln, nur eine enge Abstimmung mit den Freunden in der Gemeinschaft und im Bündnis schafft Vertrauen und Handlungsspielraum. Dabei ist die Beziehung zu unserem transatlantischen Partner ebenso maßgeblich wie die unverbrüchliche Freundschaft mit Frankreich.
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UNO und KSZE sind die Rahmen, innerhalb derer wir mitgestaltend wirken, die Instrumente verbessern und uns gegebenenfalls an Streitschlichtungen und friedenstiftenden Maßnahmen beteiligen wollen. Deutschland muß sich seiner gewachsenen Verantwortung stellen und darf gerade auch in diesem Bereich keine Sonderrolle beanspruchen.
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Nur wenn wir schließlich unserer umfassenden Verantwortung für unsere eigene Umwelt und für die Dritte Welt gerecht werden, erweisen wir uns als unserer eigenen Zukunft würdig.
Gerade auch durch die Verabschiedung der heute zur Debatte stehenden Verträge ohne jedes Wenn und Aber wird sicherlich der eingeschlagene Kurs einer Außenpolitik bewahrt, die von der Koalition gemeinsam fortzusetzen ist. In einer Welt im Umbruch, die nach neuen Orientierungspunkten sucht, müssen Kontinuität und Berechenbarkeit entscheidende Merkmale des politischen Handelns bleiben.
Sie, lieber Herr Genscher, wollen jetzt Ihre ungebrochene Tatkraft den neuen Bundesländern, vor allem der inneren Vereinigung Deutschlands, widmen. Die F.D.P.-Fraktion wünscht Ihnen, daß der Erfolg bei dieser schönen und herausfordernden Aufgabe, einer Aufgabe, die allen Deutschen am Herzen liegt, Ihr Lebenswerk krönen möge.
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