Kerstin Andreae (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast jeder dritte Bürger überlegt sich, nicht wählen zu
gehen. Diese substanzlosen Versprechungen, die in den
letzten Tagen durch die Medien gingen und diskutiert
worden sind, tun nichts anderes, als Politikverdrossenheit zu fördern.

({0})

Wenn Sie etwas versprechen, was Sie nicht halten
können, verspielen Sie damit Vertrauen. Dann glauben
Ihnen die Menschen nicht mehr. Herr Lauk ist nicht der
Einzige aus Ihren eigenen Reihen, der gesagt hat: So
geht das doch nicht. - Viele aus Ihren Reihen, im Übrigen sogar der Fraktionsvorsitzende der FDP, haben
gesagt: Das sind nur Wahlversprechen. - Viele andere
haben gesagt: Das können wir gar nicht finanzieren. Mit diesen Versprechungen fördern Sie nichts anderes
als Politikverdrossenheit, und die Menschen werden
nicht zur Wahl gehen. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich.

({1})

Es macht Sinn, einmal nachzusehen, was Sie 2009
versprochen haben und was davon bis heute umgesetzt
wurde. Wo ist denn das einfache Steuerrecht geblieben?

({2})

- Sie haben doch gar keinen Vorschlag zur Einführung
eines einfachen Steuerrechts gemacht.

({3})

Das, was Sie gemacht haben, ist, die Abschaffung der
kalten Progression vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war
nicht gegenfinanziert. Das hätte 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Das hätte dazu geführt,
dass die Hälfte dieser 6 Milliarden Euro den oberen
20 Prozent zugutegekommen wäre. Das hat der Bundesrat zu Recht abgelehnt, und das werden wir auch wieder
ablehnen.

({4})
Entscheidend ist, dass der Grundfreibetrag entsprechend
hoch ist.

({5})

Was haben Sie denn noch angekündigt? Sie wollten
die steuerliche Forschungsförderung einführen; das wollen immer alle. Was steht jetzt in Ihrem aktuellen Wahlprogramm?

Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören …

Genau das Gleiche, das Sie vor vier Jahren im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten,
schreiben Sie dreist wieder in das aktuelle Wahlprogramm hinein. Warum haben Sie es denn nicht längst gemacht? Die steuerliche Forschungsförderung ist wichtig.
Wir brauchen sie dringend.

({6})

Am fassungslosesten macht einen wirklich die Mütterrente; das ist wirklich ein Hammer. Auch das stand
schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. Natürlich
müssen wir eine Lösung für die Mütter finden, die Kinder vor 1992 geboren haben und rentenrechtlich anders
behandelt werden als Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben. Aber Sie versprechen frank und frei, pro
Jahr fast 7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente zur Verfügung zu stellen, wohl wissend, dass die
Überschüsse aus den Sozialkassen - im Übrigen ist die
Mütterrente eine versicherungsfremde Leistung; das hat
mit den Beitragszahlern herzlich wenig zu tun ({7})

nur vier Jahre reichen. Gleichzeitig haben Sie gestern
eine Beitragssatzsenkung versprochen. Sie versprechen
wirklich jedem alles. Das ist unverschämt gegenüber
den Frauen, die sich auf eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Erziehungszeiten verlassen. Sie werden es so wie versprochen nicht machen
können. Sie haben es bereits vor vier Jahren versprochen. Nun versprechen Sie es erneut und haben es wieder nicht gegenfinanziert. Sie wollen die Menschen für
dumm verkaufen.

({8})

Nun kommt Kanzlerin Merkel und sagt: Wohlstand
auf Pump geht nicht mehr. Das muss allen klar sein. Sorry, aber uns ist das klar. Wohlstand auf Pump geht
wirklich nicht mehr.

({9})

Aber was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als Wohlstand
auf Pump - die Zahl wurde schon vielfach genannt -:
100 Milliarden Euro neue Schulden! Ihnen fallen nach

Entscheidend ist, dass der Grundfreibetrag entsprechend
hoch ist.

({10})

Was haben Sie denn noch angekündigt? Sie wollten
die steuerliche Forschungsförderung einführen; das wollen immer alle. Was steht jetzt in Ihrem aktuellen Wahlprogramm?

Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören …

Genau das Gleiche, das Sie vor vier Jahren im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten,
schreiben Sie dreist wieder in das aktuelle Wahlprogramm hinein. Warum haben Sie es denn nicht längst gemacht? Die steuerliche Forschungsförderung ist wichtig.
Wir brauchen sie dringend.

({11})

Am fassungslosesten macht einen wirklich die Mütterrente; das ist wirklich ein Hammer. Auch das stand
schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. Natürlich
müssen wir eine Lösung für die Mütter finden, die Kinder vor 1992 geboren haben und rentenrechtlich anders
behandelt werden als Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben. Aber Sie versprechen frank und frei, pro
Jahr fast 7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente zur Verfügung zu stellen, wohl wissend, dass die
Überschüsse aus den Sozialkassen - im Übrigen ist die
Mütterrente eine versicherungsfremde Leistung; das hat
mit den Beitragszahlern herzlich wenig zu tun ({12})

nur vier Jahre reichen. Gleichzeitig haben Sie gestern
eine Beitragssatzsenkung versprochen. Sie versprechen
wirklich jedem alles. Das ist unverschämt gegenüber
den Frauen, die sich auf eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Erziehungszeiten verlassen. Sie werden es so wie versprochen nicht machen
können. Sie haben es bereits vor vier Jahren versprochen. Nun versprechen Sie es erneut und haben es wieder nicht gegenfinanziert. Sie wollen die Menschen für
dumm verkaufen.

({13})

Nun kommt Kanzlerin Merkel und sagt: Wohlstand
auf Pump geht nicht mehr. Das muss allen klar sein. Sorry, aber uns ist das klar. Wohlstand auf Pump geht
wirklich nicht mehr.

({14})

Aber was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als Wohlstand
auf Pump - die Zahl wurde schon vielfach genannt -:
100 Milliarden Euro neue Schulden! Ihnen fallen nach




derzeitigem Stand pro Jahr 25 Milliarden Euro quasi in
den Schoß, unter anderem wegen historisch niedriger
Zinsen. Wenn die Zinsen auch nur einen Prozentpunkt
höher wären, sähe Ihr ganzer Haushalt völlig anders aus.

({15})

Für diese niedrigen Zinssätze können Sie gar nichts. Obwohl Ihnen pro Jahr 25 Milliarden Euro in den Schoß
fallen, liegt die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr
bei 6 Milliarden Euro. Mit Haushaltskonsolidierung hat
das gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als eine Finanzierung auf Pump.

({16})

Nun zum letzten, von der FDP gern gescholtenen
Punkt, zur Vermögensabgabe. Machen Sie einmal irgendeinen relevanten Vorschlag, aus dem hervorgeht,
wie Sie vom Schuldenberg herunterkommen wollen! Die
Neuverschuldung zu begrenzen, ist das eine. Die Schulden zu tilgen, ist das andere.

({17})

Aber Sie haben keinen konkreten Vorschlag auf den
Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie Sie die Schuldenberge abbauen wollen.

({18})

Im Augenblick ist das, was Sie machen, nichts anderes
als Getöse. Sie versprechen vielen Menschen ganz viel
und hoffen so, die Wahl zu gewinnen. Das ist nicht nur
nicht seriös, sondern auch unehrlich. Das alles stimmt
hinten und vorne nicht mehr. Das werden Ihnen die
Menschen nicht durchgehen lassen.

({19})