Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Eine wirksame Emissionsschutzpolitik, meine Damen und Herren, kann heute nur EG-weit betrieben werden. In der EG wurde, um beim Pkw zu bleiben, eine verschärfte Grenzwertstufe für die kleinen Fahrzeuge unter 1,4 Liter Hubraum beschlossen. Den Kompromiß hat die französische Regierung, eine sozialistische Regierung, zunichte gemacht.
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Darüber hinaus werden wir in der EG über folgende Dinge im Pkw-Bereich bzw. im Kraftfahrzeugbereich zu beraten haben:
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einmal über schärfere Abgaswerte für Ottomotoren durch Anwendung eines neuen europäischen Testverfahrens, das die Festlegung von Abgasgrenzwerten bei höheren Geschwindigkeiten ermöglicht,
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zweitens über die weitere Herabsetzung der gasförmigen Emissionen von Lastkraftwagen. Allerdings hat uns die Technik die Rußfilter, die wir ebenfalls gern hätten, bis jetzt noch nicht angeboten.
Wir werden drittens über die Herabsetzung der Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen, sowohl von Pkw als auch von Lkw, zu verhandeln haben.
Wichtig sind auch die Bemühungen der Bundesländer. Nahezu alle haben inzwischen Smogverordnungen erlassen, die im Smogfall ein allgemeines Verkehrsverbot mit Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge mit geregeltem Dreiwegekatalysator vorsehen. Das dagegen von der EG-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren stößt bei uns - Herr Kollege Baum, da stimme ich Ihnen voll zu - auf völliges Unverständnis. Mit einer ähnlichen Reaktion der EG müßte möglicherweise auch die Stuttgarter Initative, die wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, rechnen.
Die Reduzierung der NOx-Emissionen bedarf neben nationaler Anstrengungen auch weiterer internationaler Absprachen. Die Bundesregierung wird deshalb nach über dreijährigen Verhandlungen am 1. November 1988 in Sofia ein NOx-Protokoll unterzeichnen. Dieses enthält die völkerrechtliche Verpflichtung, die gesamten nationalen Stickstoffoxidemissionen einzufrieren.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus gemeinsam mit sieben weiteren Staaten eine Deklaration zur Luftreinhaltung unterzeichnen, die eine 30 %ige Reduktion der Stickoxidemissionen bis 1998 vorsieht. Die Bundesregierung erwartet, daß davon ein Impuls für verstärkte europäische Anstrengungen ausgehen wird.
Für unser eigenes Land, Herr Kollege Baum, werden wir über die Anregungen, von denen Sie heute gesprochen haben, intensiv nachdenken müssen,
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um dieses gesetzte Ziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, in allen Bereichen des Umweltschutzes ist kooperatives Vorgehen auf internationaler Ebene ein Kernbereich unseres Handelns. Zu den aktuellen globalen Problemen gehört auch der Schutz der Erdatmosphäre. Neben unseren nationalen Maßnahmen zur Reduktion der FCKW haben wir uns besonders bemüht, einen internationalen Konsens zur Reduktion dieser für die Ozonschicht gefährlichen Kohlenwasserstoffe zu erzielen. Dies ist im September 1987 auf der UNEP-Veranstaltung mit dem Abschluß des Montrealer Protokolls gelungen, das zum 1. Januar 1989 völkerrechtlich in Kraft treten kann. Wir wissen, daß dies ein erfreulicher erster internationaler Schritt ist, der allerdings keineswegs ausreicht, um den Schutz der Ozonschicht zu gewährleisten. Wir drängen darauf, daß sowohl die EG als auch die Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls die weltweit geforderte Reduktion des FCKW-Verbrauchs innerhalb kürzerer Fristen ermöglichen. Die Enquete-Kommission unter Vorsitz unseres Kollegen Schmidbauer hat hierfür so wesentliche Erkenntnisse erarbeitet und veröffentlicht, daß national die Einsicht von Wirtschaft und Verbrauchern ebenso wie der Kommunen angenommen werden darf, mit uns zusammen mehr und schneller die FCKW in unserem Verantwortungsbereich zu reduzieren, als dies das Montrealer Protokoll und die EG verlangen.
Der Vierte Imissionsschutzbericht enthält auch eine Übersicht über die anstehenden Aufgaben der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Hervorheben möchte ich die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bei dem wir in einigen Regelungsbereichen Detailverbesserungen vornehmen wollen:

Nach der Novellierung der Störfallverordnung und der Ergänzung der Verordnung über das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren soll das System der Überwachung und Prüfung von Industrieanlagen verbessert werden.
Die Stellung des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz ist weiter zu stärken.
Gesetzlich muß klargestellt werden, daß der Anlagenbetreiber auch nach der Einstellung des Betriebs für den umweltverträglichen Zustand seiner Anlage Verantwortung trägt.
Das marktwirtschaftlich wirkende Instrument der Kompensationsregelung, erstmals 1985 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingeführt, soll flexibler gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, die von Fritz Zimmermann begonnene und von Walter Wallmann und Klaus Töpfer konsequent fortgeführte Politik der Luftreinhaltung konnte auf die engagierte, auch kritische Unterstützung dieses Parlaments, auf die Mitwirkung unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger bauen. Diese gemeinsamen Anstrengungen sind zum Schutz unserer aller Gesundheit und unserer Natur fortzusetzen. Die Bundesregierung wird die hierzu erforderlichen nationalen Rahmenbedingungen setzen und den notwendigen internationalen Konsens einfordern.
Ich danke Ihnen.
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