emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Wieczorek (NA), 1997-06-04:
Herr Schäuble, ich darf Sie noch einmal fragen - ich hatte in der Debatte am Freitag der letzten Sitzungswoche schon einmal Gelegenheit dazu -: Sind Sie wirklich der Ansicht, daß das EWI eine Neubewertung fordert - da stimmen wir überein -, und auch der Meinung ist, diese Gewinne könnten ausgeschüttet werden? Ich zitiere:
Der EWI-Rat billigte 1996 die Rechnungslegung für die Finanzausweise des Europäischen Zentralbanksystems. Gemäß diesen Grundsätzen erfolgt die Bilanzierung zu Marktpreisen. Unrealisierte Gewinne aus Neubewertungen werden jedoch nicht erfolgswirksam vereinnahmt.
Würden Sie mir zustimmen, daß auch der von Herrn Waigel zitierte Präsident der niederländischen Zentralbank und künftige EWI-Präsident, Herr Duisenberg, in seiner Zentralbank selbstverständlich Neubewertungen vorgenommen hat, daß er aber ausdrücklich darauf hinweist, daß diese Neubewertungsgewinne nicht ausgeschüttet werden, und daß er diese Absicht der deutschen Bundesregierung außerordentlich kritisch beurteilt hat?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Wieczorek, ich habe das schon vorhin gesagt und wiederhole das:
Erstens. Die Neubewertung der Reserven aller Zentralbanken, auch der Bundesbank, ist vom Europäischen Währungsinstitut angeregt.
(
Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Ja!)
Zweitens. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank - das habe ich gesagt - hat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Mittwoch gesagt, daß es grundsätzlich richtig und angemessen erscheint, die sich aus der Neubewertung ergebenden höheren Beträge der Bundesbank mit dem Erblastentilgungsfonds zu verrechnen.
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Abgeordnete Joseph Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dr. Schäuble, wir haben in dieser Legislaturperiode schon viele Reden von Ihnen gehört. Aber das, was Sie heute abgeliefert haben, war lediglich das bemühte Pflichtplädoyer eines Verteidigers in einem aussichtslosen Fall.
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Im wesentlichen haben Sie dabei die Opposition beschimpft und zur Sache nichts gesagt. Was sollten Sie zur Sache auch sagen - in einer Situation, in der eine Koalitionsrunde ergebnis- und hoffnungslos die nächste jagt; in einer Situation, in der die Grundlage für den Haushalt 1997 weggebrochen ist; in einer Situation, in der der Haushalt 1998 ganz offensichtlich nicht mehr finanziert werden kann, wenn man die beiden Positionen der an der Koalition beteiligten Fraktionen zugrunde legt, nämlich der Steuersenkungspartei F.D.P. und der CDU/CSU.
In dieser Situation verkünden Sie hier: Na ja, wir hatten ein Gespräch mit der Bundesbank. Wir wollten die Goldreserven neu bewerten. Wir hätten es gerne gehabt, die daraus entstehenden Gewinne schon in 1997 auszuschütten. Was ist denn schon dabei? Nun haben wir unsere Meinung geändert. - In einer solchen Situation halten Sie eine Rede, in der Sie zur Zukunft dieses Landes nichts sagen. Daß Sie nichts dazu beizutragen haben, hat seine Ursachen in der Perspektivlosigkeit, in der Erschöpfung der Koalition unter Helmut Kohl.
({1})
Meine Damen und Herren, selbst wenn man in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehr lange sucht, wird man nichts Vergleichbares zu dem finden, was wir in den letzten drei Wochen erlebt haben. Wir haben Ihnen vieles an Versagen zugetraut. Aber ich sage ganz ehrlich, Herr Bundeskanzler: Das hat meine Phantasie überstiegen. Es ist unfaßbar, daß eine konservative Regierung das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank über Nacht zertrümmert hat.
Lesen Sie einmal die internationale Presse dazu! Sie müssen gar nicht auf die Opposition hören. Das können Sie abtun als das übliche Oppositionsritual. Lesen Sie einmal, was Ihnen nahestehende Finanzkreise - und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch international - von dieser Aktion tatsächlich halten! Diese konservative Regierung hat sich europaweit jahrelang als Schulmeister in Sachen Stabilität aufgeführt. Wir haben den obersten Schulmeister im Ohr, der sich hier selbst abgefeiert hat, der von „punktgenauer Erfüllung" sprach. Ich höre es noch: „3,00 sind 3,00". Nun bleibt nur die „00" übrig, wenn ich mir die Leistung dieses Finanzministers anschaue.
({2})
Die punktgenaue Erfüllung der Stabilitätskriterien von Maastricht, das war das Ceterum censeo dieser Regierung, dieses Finanzministers. Jetzt plötzlich geht das Licht an, und man erwischt ihn beim plumpesten aller Tricks, nämlich bei dem Versuch, über die Neubewertung und die Ausschüttung des Bundesbankgewinns 1997 aus seiner selbstgestellten Haushaltsfalle, aus seinem selbstverschuldeten Versagen zu entkommen. Ihnen gebührt, Herr Bundesfinanzminister, nicht das Gold der Bundesbank, wohl aber die Goldmedaille für kreative Buchführung im Kreise Ihrer Kollegen in der EU.
({3})
Bei dieser konservativen Regierung gefriert mir das oppositionelle Lachen.
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Das Wort hat der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Dr. Hermann Otto Solms.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Das entwickelt sich ja. Ich freue mich darüber.
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich sagen, daß die F.D.P.-Fraktion selbstverständlich den lächerlichen Antrag zur Absetzung von Herrn Waigel geschlossen ablehnen wird. Herr Waigel hat unser Vertrauen.
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Zum zweiten. Es geht hier um die strukturellen Probleme in diesem Land. Wir ringen darum, die schwierige Haushaltssituation zu bereinigen. Da lasse ich mir von Ihnen, Herr Fischer, der Sie Ihre Glaubwürdigkeit gerade erst bei den Kumpeldemonstrationen abgegeben haben, überhaupt keine Vorhaltungen machen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Dr. Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyne?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-04:
Bitte.
Kristin Heyne (NA), 1997-06-04:
Ich glaube, es ist eine ganz gute Idee, den Text der Bundesbank vorzulegen; denn offenbar haben Sie ihn nicht gelesen. Sie haben soeben dargestellt, daß die Ausschüttung mit den Vorschlägen des EWI konform ist.
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß das EWI sehr richtig sagt: Eine Neubewertung muß stattfinden. Eine Neubewertung soll aber nicht der Ausschüttung dienen. Die Bundesbank rügt ausdrücklich, daß die Pläne des Finanzministeriums nicht mit den Plänen der Europäischen Zentralbank übereinstimmen, weil sie die Ausschüttung vorsehen.
Die Bundesbank sagt: Man muß geldpolitisch bewerten, wieviel ausgeschüttet werden kann. Wenn klar ist, daß ausgeschüttet werden kann, dann ist es sinnvoll, Geld in den Erblastentilgungsfonds zu geben.
Gehen Sie mit mir einer Meinung, daß es eine deutliche Differenz zwischen Bundesbank und Bundesregierung in der Frage der Ausschüttung gibt, daß nämlich die Bundesbank davon ausgeht, daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Ausschüttung entschieden werden darf?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-04:
Ich gehe mit Ihnen in dieser Meinung nicht einig; denn die Bundesbank sagt ausdrücklich, daß die Ausschüttung in den Erblastentilgungsfonds zulässig und vernünftig ist.
({0})
Die Differenz besteht in der Frage, in welchem Jahr das geschehen soll. Was 1999 richtig ist - das ist meine Auffassung -, kann 1997 oder 1998 nicht völlig falsch sein. Das lohnt den Streit nun wirklich nicht.
({1})
Aber wir wollen uns mit der Bundesbank auch gar nicht streiten, sondern wir sind zufrieden, wenn wir mit der Bundesbank eine einvernehmliche, saubere Regelung finden. Diese Regelung wird aber, ob in diesem, im nächsten oder im übernächsten Jahr oder in Stufen, zur Konsequenz haben, daß die stillen Reserven aufgewertet werden und daß ein Teil dieser stillen Reserven ausgeschüttet wird, aber eben nicht in den Bundeshaushalt zur Finanzierung von Ausgaben - da widerspreche ich Herbert Ehrenberg ganz eindeutig -, sondern in den Erblastentilgungsfonds zur Finanzierung der deutschen Einheit. Mit dieser Lösung bin ich und sind die F.D.P. sowie die Koalition voll einverstanden, und dagegen kann man auch keine glaubwürdigen Sachargumente vorbringen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Dr. Solms, gestatten Sie weitere Zwischenfragen der Abgeordneten Frau Luft und Poß?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-04:
Bitte, nur noch eine.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Dann folgt Frau Luft.
Christa Luft (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Dr. Solms, ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie vor diesem Hohen Hause den Verdacht ausräumen können, es ginge beim Vorgehen der Bundesregierung, eine Neubewertung der Goldreserven herbeiführen zu lassen, nicht doch darum, daß man die aktuelle Situation auf irgendeine Art zu meistern versucht? Ich will Ihnen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 30. November 1995 auf eine Anfrage vorlesen, die ich gestellt hatte und die lautete,
({0})
ob man nicht unter anderem im Zusammenhang mit der bevorstehenden europäischen Währungsunion
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Bitte, stellen Sie eine Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-06:
Bitte schön.
Christa Luft (NA), 1997-06-04:
Meine Frage lautet: Können Sie diesen Verdacht ausräumen? Ich habe die Antwort bekommen: Es besteht im Rahmen einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung ein Ermessensspielraum für einen noch niedrigeren Wertansatz für Goldreserven. Das habe ich am 30. November 1995 erfahren. Ich weiß nicht, warum das, was 1995 falsch gewesen ist, nicht 1997 genauso falsch sein soll.
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-04:
Es ist gut, wenn man sich an die Fakten hält, Frau Kollegin. Die Fakten sind die: Es wird aufgewertet; es muß aufgewertet werden. Alle anderen europäischen Länder haben es getan. Nur die Goldreserven von Schweden sind noch niedriger bewertet; ihr Umfang ist aber so niedrig, daß das keine große Relevanz hat. Andere Länder - ich denke an Frankreich und Italien - haben sogar schon zum Marktpreis oder über dem Marktpreis bewertet. Es gibt also überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß das stattfindet, und es gibt auch keine Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesbank darüber, daß die aufgedeckten Reserven zu einem Teil in den Erblastentilgungsfonds eingestellt werden sollen. Es geht nur um den Zeitpunkt.
Ich sage hier noch einmal ausdrücklich: Politisch halte ich es für gut und richtig, wenn dies vor 1999 geschieht, weil mit dem Eintritt der europäischen Währungsunion und der Funktionsfähigkeit der Europäischen Zentralbank und der Übernahme der Verantwortung durch sie dann die Entscheidung nicht mehr allein nationalen Körperschaften obliegen würde. Da es sich hier aber um ein Sparvermögen der Bundesbank handelt, das dem deutschen Volk zusteht, finde ich es richtig, daß dieses vorher, soweit möglich und vernünftig, in den Erblastentilgungsfonds eingestellt und der Finanzierung der großen deutschen Aufgabe, der der deutschen Einheit, gewidmet wird. In dieser Überzeugung kann mich niemand erschüttern.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Das ist wahr!)
Ich sehe das ein bißchen anders. Sie waren daran beteiligt, zweifellos. Das ist wahr. Aber andere waren auch daran beteiligt, darunter übrigens Millionen von Menschen.
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Geschichte vollzieht sich nicht durch eine einzelne Person, auch wenn das manche in diesem Saal glauben.
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Ich sage Ihnen: Das, was Sie dort möglicherweise geleistet haben, steht in keinem Verhältnis mehr zu Ihrem Versagen bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands. Sie erinnern sich an die „blühenden Landschaften", und sie erinnern sich an das, was ich eben gesagt habe. Hören Sie auf damit, den Westdeutschen zu erklären, daß es bergab geht, weil es den Osten gibt, und hören Sie auf damit, die OstDr. Gregor Gysi
deutschen diesbezüglich zu demütigen! Denn der Hauptwiderspruch in dieser Gesellschaft ist nicht der zwischen Ost und West. Arbeitslosigkeit können wir nur gemeinsam bekämpfen, Armut auch. Der Hauptwiderspruch ist der zwischen Reich und Arm, der zwischen oben und unten. Das müssen die Menschen in Ost und West begreifen.
({2})
Ich will noch etwas zu den Goldreserven sagen. Das Problem ist nicht, daß man über eine Neubewertung der Goldreserven nicht nachdenken dürfte. Wir haben dazu Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Das Problem ist, wie das geschehen ist. Der Bundesfinanzminister hat das Ganze wie einen Zaubertrick gestaltet. Er hat damit die Reputation in Europa schwer beschädigt, die die Regierung bis dahin - aus mir zum Teil unverständlichen Gründen - hatte.
Wenn es allerdings um die Frage der kreativen Buchführung geht, Joschka Fischer, dann müssen Sie sich ein bißchen zurückhalten. Denn Ihr Parteisprecher Trittin hat in der „Frankfurter Rundschau" vorher erklärt, daß er kreative Buchführung gerade deshalb so gut findet, weil das Ausdruck von politischer Gestaltungskraft ist. Man kann nicht an einem Tag loben, was man den anderen am nächsten Tag vorwirft. Das ist nicht gerecht.
({3})
Wir werden den Antrag auf Entlassung des Bundesfinanzministers unterstützen. Aber ich füge hinzu: Ich finde diesen Antrag nicht ganz ehrlich. Wer Ihre Reden gehört hat, weiß: Sie meinen in Wirklichkeit nicht den Bundesfinanzminister, Sie meinen den Bundeskanzler. Dann hätten Sie auch den Mut haben müssen, den Antrag zu stellen, daß der Kanzler aufgefordert wird, die Vertrauensfrage zu stellen - was wir beantragt haben.
({4})
Herr Bundeskanzler, ich finde, Sie sollten den Mut haben, die Vertrauensfrage von sich aus zu stellen und nicht darauf zu warten, daß der Bundestag das entscheidet. Die alten Grundlagen, auf denen Sie Politik gemacht haben, stimmen einfach nicht mehr. Das müssen Sie akzeptieren. Wenn ich in andere europäische Länder gefahren bin, habe ich mich immer darüber geärgert, daß oft sogar Linke von Ihnen geschwärmt oder zumindest Respekt vor Ihnen zum Ausdruck gebracht
(
Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Das zeigt, daß sie Verstand haben!)
und gesagt haben: Das ist ein solcher Felsbrocken, der ist nicht einzunehmen.
(
Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Ja!) - Sie bestätigen das auch noch.
({0})
Es ist immer gefährlich, wenn man sich selbst so sieht, wie man dargestellt wird - und dann auch noch falsch.
({1})
Davon ganz abgesehen, Herr Bundeskanzler: Mein Problem ist ein anderes. Ich sage Ihnen, dieser Ruf ist vorbei, nicht nur durch die Wahlen in Großbritannien und in Frankreich. In den letzten Monaten schütteln alle nur noch den Kopf. Sie verstehen nicht mehr, was diese Regierung macht. Sie waren der Lehrmeister. Sie haben sich als Oberkanzler Europas aufgespielt, und jetzt ist Ihr Ansehen in Europa ganz tief gesunken, weil sich herausgestellt hat: Sie sind auch nur ein Trickser wie alle anderen. Das reicht für einen europäischen Integrationsprozeß nicht aus. Das sage ich ganz deutlich.
({2})
Deshalb brauchen Sie, wenn Sie Ihre Politik ernsthaft fortsetzen wollen, eine neue Vertrauensgrundlage. Wenn Sie die nicht haben, müssen Sie aufhören, die Politik in diesem Lande und damit auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses zu gestalten.
Ich habe es schon gesagt: Sie haben auch bei der Herstellung der inneren Einheit versagt. Ich füge hinzu: Sie haben bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vollständig versagt. Der Sozialabbau, die Steuersenkungen, die Sie für Vermögende und Reiche beschlossen haben, all das hat Arbeitslosigkeit nicht reduziert, sondern im Gegenteil das Problem noch verschärft. Deshalb finde ich, Sie sollten den Mut haben, die Vertrauensfrage selbst zu stellen.
Wenn Ihre Einschätzung Ihrer Politik stimmt, Herr Bundeskanzler, dann können Sie es sich leisten, Neuwahlen herbeizuführen. Denn dann müßten Sie davon überzeugt sein, erneut die Mehrheit zu bekommen. Oder Sie sind selber nicht davon überzeugt, eine Mehrheit zu bekommen, und lehnen deshalb Neuwahlen ab. Dann sind Sie aber nicht mehr berechtigt, zu regieren.
Wer weiß, daß er nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, daß er nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat, der muß seine Politik ändern, der muß einem Regierungs- und Politikwechsel zustimmen. Deshalb sage ich: Die Kernfrage ist nicht der Bundesfinanzminister, sondern die Kernfrage ist der Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes. Deshalb müssen wir über eine Vertrauensabstimmung nach Art. 68 des Grundgesetzes den Weg zur Auflösung des Bundestags und zur Anberaumung von Neuwahlen eröffnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gregor Gysi (NA), 1997-06-04:
In diesem Sinne bitte ich Sie zuzustimmen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unserem Antrag nicht zustimmen, also dem Kanzler heute das Vertrauen ausDr. Gregor Gysi
sprechen sollten, dann sagen Sie mir morgen nicht, daß Sie dem Kanzler nicht vertrauen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Ich gebe das Wort dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich den Mitgliedern des Hauses

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sagen, daß ich Grund zu der Annahme habe, daß der Ministerpräsident Lafontaine In seiner Rede Bemerkungen zu den Äußerungen machen wird, die Gegenstand einer Beschlußfassung des Ältestenrates waren. Dies wollte ich vorausgeschickt haben.
Ich gebe das Wort dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, als Mitglied des Bundesrates.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mehrfach aufgefordert worden, mich zu der Tatsache zu äußern - ({2})
- Herr Kollege Schäuble, ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Beruhigen Sie sich; Sie werden meine Stellungnahme hören.
({3})
- Beruhigen Sie sich!
({4})
Ich hatte auf Gewerkschaftskundgebungen zunächst einmal gegen diejenigen polemisiert, die ständig Kohlevereinbarungen brechen, und sie als Flaschen bezeichnet. Ich hatte auf Gewerkschaftskundgebungen gegen diejenigen polemisiert, die gegen Entsenderichtlinien und die Verbindlichkeitserklärung eintreten, und sie als Pfeifen bezeichnet.
({5})
Sie, Herr Kollege Dr. Schäuble, und andere haben daraus unzulässigerweise die Behauptung abgeleitet, ich hätte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages mit diesen Verbalinjurien belegt.
({6})
Es gibt Kollegen in diesem Hause, die nicht dafür sind, Kohlevereinbarungen zu brechen, und es gibt Kollegen in diesem Hause, die für Entsenderichtlinien sind, weil ihnen die Dumping-Praktiken auf Baustellen ein Ärgernis sind.
({7})
Ich habe an dem Tag, an dem mir die Mißbilligung des Ältestenrates telefonisch zur Kenntnis gebracht wurde, nachgelesen, welche Verbalinjurien an diesem Tag hier gegenüber den Kollegen der SPD-Fraktion gebraucht wurden. So hat beispielsweise der Bundeskanzler sie als Schreihälse bezeichnet.
({8})
Ich habe Ihnen, Herr Dr. Schäuble, vorhin zugehört. Sie haben ein Verfassungsorgan, den Bundesrat, mit der Verbalinjurie „Affentheater" bedacht. Das legt zumindest den Schluß nahe, daß damit diejenigen, die in diesem Verfassungsorgan mitwirken, in die Nähe von Affen gerückt werden.
({9})
Dies alles vorausgeschickt, Herr Kollege Dr. Schäuble, stelle ich fest - insbesondere nach Ihren Äußerungen -:
({10})
Es ist unangemessen, einen einzigen hier in diesem Hause als Flasche oder als Pfeife zu bezeichnen.
({11})
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Sache.
({12})
Ihr lautes Reden - das Wort „Schreihälse" benutze ich nicht - imponiert mir überhaupt nicht.
({13}) Ich komme jetzt zur Sache.
({14})
Der Bundeskanzler hat vorhin in einer schwierigen Situation der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Rede gehalten und hat zunächst im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, den Finanzminister zu entlassen, erklärt, daß er hinter dem Finanzminister steht. Zu diesem Zweck hat er den Ministerpräsidenten der Niederlande, Wim Kok, zitiert.
({15})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Verhalten mag Ihnen kurzfristig parteipolitische Vorteile bringen. Sie entziehen sich aber einer staatspolitischen Verantwortung. Sie entziehen sich dieser Verantwortung zum Schaden Deutschlands. Täuschen Sie sich nicht: Der Bürger wird Ihnen nicht auf den Leim gehen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Ich gebe dem Abgeordneten Karl Diller das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Ich gebe dem Abgeordneten Paul Friedhoff das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-06-04:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Bitte schön, Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Friedhoff, können Sie mir - nach Ihren kräftigen Worten über die Steuerreform - erklären, warum wir im Finanzausschuß in der letzten Sitzungswoche drei Tage lang Beratungen hatten, in denen die Koalitionsfraktionen und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium die entscheidenden Fragen nach der Grundlage Ihres Steuerreformkonzeptes nicht beantworten konnten? Sie konnten nicht sagen, was mit dem Solidaritätszuschlag wird. Sie konnten nicht sagen, ob das Gesetz in einer Stufe oder in zwei Stufen auf den Weg gebracht wird. Sie konnten nicht sagen, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll. Alle Rahmenbedingungen waren völlig unklar, und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren völlig hilflos. Können Sie mir das erklären?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll. - Meine verehrten Kollegen, das ist die letzte Wortmeldung. Ich bitte Sie, trotz aller Ungeduld Ihre Privatgespräche einzuschränken oder nach draußen zu verlegen.
Frau Dr. Höll, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-04:
Damit schließe ich die Aussprache.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir nach der namentlichen Abstimmung, mit der wir beginnen werden, noch eine Reihe weiterer streitiger Abstimmungen haben, die möglicherweise namentliche sind. Ich teile Ihnen das mit, damit Sie Ihre Anwesenheit entsprechend einrichten können.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Entlassung des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 13/7787. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen dazu namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob das geschehen ist. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. ({0})