klaus lennartz (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident, ich nehme Ihre Erläuterungen dankend zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, aber trotzdem kann ich Ihnen den Vorwurf mit den Verfahrenskürzungen nicht ersparen.
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Ein bißchen wollen Sie sich in Zukunft schon mit den Leuten weniger herumschlagen als bisher, wenn Sie z. B. eine Entsorgungsanlage für Altreifen, eine Aufbereitungsanlage für Sondermüll oder ein Kunststoffverwertungszentrum für das duale System errichten wollen. Dies ist Ihre Schuld.
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- Ach, Herr Kollege, wissen Sie: Bevor Sie mich blaß machen können, müssen schon andere Argumente kommen.
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Aber bei Ihnen kommen keine Argumente. Bei Ihnen kommt nur heiße Luft; aber das ist Ihr Problem.
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Meine Damen und Herren, da Sie sich überhaupt nicht vorstellen können, Abfallmengen zu reduzieren, wachsen Ihnen die Berge mit all dem, was Sie so schön separat sammeln, demnächst über den Kopf. Die Menschen unseres Landes, die Sie allesamt zu ehrenamtlichen Müllmännern und Müllfrauen ernannt haben, sind zu Recht stinksauer. Sie müssen nämlich nicht nur ohne Lohn ihren Abfall sortieren, nein, vorher haben sie an der Ladenkasse für diesen Abfall auch noch Geld gezahlt. Und an Abfallbeseitigungsgebühren für die Städte fällt mindestens genausoviel an wie in den Vorjahren, wenn nicht sogar noch mehr.
Das schafft Verdruß. Diesen Verdruß werden Sie zu spüren bekommen, wenn dieselben Menschen, die Sie so verdrossen haben, nun auch noch all die Deponien und Kunststoffverwertungs- oder Zwischenlagerzentren erdulden müssen. So geht das, wenn man Politik nicht bis zum Ende denkt.
Wir bleiben dabei: Für eine Beschleunigung der ökologischen Krise sind wir nicht zu haben, wohl aber für kürzere Verwaltungswege, dies selbstverständlich auch bei Genehmigungsverfahren.
Herr Töpfer hat längst die Segel gestrichen und läßt sehenden Auges ein Gesetz an sich vorüberziehen, das doch tatsächlich in den neuen Bundesländern die Ökologie für fünf Jahre außer Kraft treten läßt. Es wird Jahre dauern, um die ökologischen Fehler aus diesen fünf Jahren zu heilen.
Der Herr Kollege Töpfer spricht so oft von der SED-Erblast. - Herr Präsident, dies darf man doch formulieren. - Nur, hier wird eine neue Erblast geschaffen, und zwar durch den Bundesminister Töpfer.
Meine Damen und Herren, für Wohnungsbauförderung sind wir zu haben, wenn Sie das entsprechende Bauland preiswerter machen bzw. zusätzliche Anreize für Wohnungsbauinvestoren schaffen wollen. Aber wollen Sie denn wirklich Wohnungsbauförderung, indem Sie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dort streichen, wo sie nötig sind? Meinen Sie denn wirklich, es findet sich ein Investor für Sozial- und Wohnungsbau deshalb, weil er keine Ausgleichsmaßnahmen mehr schaffen muß? Wollen Sie denn wirklich, daß die Menschen in unserem Land nicht mehr beteiligt werden, sich nicht mehr äußern können, wenn vor ihrer Haustür Autowrackanlagen oder neue Deponien errichtet werden? Das haben wir doch aus den Fehlern der 60er Jahre in den alten Ländern schmerzhaft am eigenen Leibe erfahren müssen.
Wenn Sie so Wachstum schaffen wollen, machen Sie das nur zu Lasten der nächsten Generationen. Es ist ein ökonomisches Gebot, die Ökologie nicht außer acht zu lassen. Darum geht es.
Ist es nicht besser und ehrlicher, diese Konflikte in der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzustehen und auszutragen sowie zu argumentieren und öffentlich für die Notwendigkeit einer solchen Anlage zu werben, statt den Menschen per Gesetzestext die Mitwirkungsrechte zu nehmen?
Welches fatale Politikerverständnis oder Politikverständnis verbirgt sich dahinter? Demokratie muß man wagen. Für seine Ideen muß man werben, auch kämpfen. Oder wird den Bürgerinnen und Bürgern im Lande diese Koalition langsam lästig? Für uns gilt jedenfalls die Devise: Schneller planen - ja, weniger Demokratie - nein!
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