Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rudi Dreßler hat schon sehr heftig in die Tasten gegriffen.
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Ich erinnere mich noch sehr gut - mein Gedächtnis ist nicht so kurz; es ist kein dreiviertel Jahr her - an die Beratung des Entwurfs des Bundessozialhilfegesetzes. Er hat damals von einem Anschlag auf das System, von der Ausbeutung der Armen und dergleichen mehr gesprochen. Dann hat es aber kein halbes
Jahr gedauert, bis er diesem Gesetzentwurf selbst zugestimmt hat. Genauso war es.
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Der 16. November ist ein Tag, der in die Geschichte der SPD eingegangen ist. Es ist fast genau ein Jahr her, daß die SPD auf ihrem Parteitag Herrn Scharping als Vorsitzenden gestürzt hat - jemanden, der zwei Jahre zuvor noch als Hoffnungsträger angesehen worden ist. So anständig gehen Sie mit Ihren Leuten um. Das muß ich einmal sagen.
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Der Bundesgesundheitsminister versucht, unter den gegebenen - zugegebenermaßen schwierigen - Umständen, die nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zurückzuführen sind, ein freiheitliches und leistungsfähiges Gesundheitswesen bezahlbar zu halten. An diesem Versuch ist nichts zu kritisieren.
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Zu kritisieren ist aber, daß der von der SPD dominierte Bundesrat jede vernünftige Zusammenarbeit verweigert.
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Wir müßten über diesen Gesetzentwurf heute gar nicht debattieren, wenn der Bundesrat den ursprünglichen Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, nicht abgelehnt hätte.
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Wir hatten vorgeschlagen, daß eine Beitragssatzanhebung bei den Kassen nur mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden darf. Das war doch eine vernünftige Regelung.
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Sie haben sie abgelehnt. Nur aus diesem Grund müssen wir uns heute überhaupt mit dem sogenannten Handicap-Modell, also der Kopplung von Beitragssatzerhöhung und Selbstbeteiligung, beschäftigen. Das ist doch die Wahrheit!
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Daß Sie diese Regelung jetzt kritisieren, nenne ich schlicht scheinheilig.
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Wir könnten das heute noch machen. Aber ich sehe bei Ihnen weit und breit niemanden, der die Kraft hätte, bei Ihnen das Ruder herumzureißen.
Was soll ein verantwortlicher Bundesgesundheitsminister angesichts der Tatsache unternehmen, daß in den Krankenhäusern der Kalk von den Wänden rieselt, weil niemand die Instandhaltungskosten mehr bezahlt?
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In diesem Fall muß der Bundesgesundheitsminister, ungeachtet aller Finanzierungsprobleme, zuerst darauf achten, daß dieser Zustand beendet wird. Das schuldet er seinem Amtseid.
Wir alle, auch Sie von der Opposition, wissen doch, daß der richtige Weg wäre, die Länder würden aus Steuermitteln die Instandhaltungskosten bezahlen.
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Mit Ausnahme von Bayern - die Kollegin Kors hat es eben gesagt - erfüllt kein Bundesland diese Verpflichtung. Kein einziges von der SPD regiertes Bundesland ist bereit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn Sie, Rudi Dreßler, schon Klartext reden, dann muß ich fragen: Warum kommt NordrheinWestfalen seiner Verpflichtung nicht nach? Herr Wodarg, warum kommt Schleswig-Holstein seiner Verpflichtung nicht nach? Rheinland-Pfalz - Herr Scharping ist im Moment nicht hier - kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Hessen kommt seiner Verpflichtung nicht nach.
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Zu den Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen möchte ich sagen: Auch Sie tragen in einer Reihe dieser Bundesländer Mitverantwortung. Aber Sie sind keinen Deut besser.
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Kein einziges Land, in dem Sie Mitverantwortung tragen, ist bereit, sich dieser Verpflichtung zu unterwerfen.
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Aus diesen Gründen ist es deshalb nicht glaubwürdig, den Bundesgesundheitsminister zu kritisieren, nur weil er zuerst an die Patienten und die Krankenhäuser und erst dann an die „Reinheit der Finanzierungsprinzipien" denkt.
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Eine Tatsache ist unbestritten: Die Sozialausgaben können nicht mehr so wachsen wie in der Vergangenheit. Was sind dann die Alternativen? - Wenn man bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht spart, müßte man bei der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Pflegeversicherung sparen. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie die Renten kürzen? - Wir wollen das nicht. Wollen Sie das Arbeitslosengeld kürzen? - Wir wollen das nicht. Wollen Sie die Pflegeleistungen kürzen? - Wir wollen das nicht.
Wenn man sich diese Alternativen vor Augen hält, dann kommt man an einer Kostendämpfung im
Krankenversicherungswesen und auch an einer maßvollen Selbstbeteiligung überhaupt nicht vorbei.
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Durch die Sozialklausel wird dafür gesorgt, daß derjenige, der wenig Einkommen hat, überhaupt keine Selbstbeteiligung bezahlen muß.
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Wer als Alleinstehender weniger als 1 650 DM verdient, braucht keinen Pfennig zuzuzahlen.
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Wer unter 6 000 DM im Monat verdient, braucht nicht mehr als 2 Prozent seines gesamten Einkommens zu bezahlen.
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Wir haben in diesem Gesetz auch dafür gesorgt, daß dieser Anteil für chronisch Kranke auf 1 Prozent gesenkt wird. Ich nenne das einen Fortschritt und keinen Rückschritt.
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Da werden von Rudi Dreßler Horrorzahlen von Beitragssteigerungen von mehr als 2 Prozent in die Welt gesetzt. Er verschweigt dabei völlig, daß die Versicherten, die das nicht mitmachen wollen, das Recht haben, die Kasse dann zu verlassen.
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Er hat natürlich immer das Berliner Beispiel erwähnt, wissend, daß das kein Problem ist, das auf diese Art und Weise gelöst werden kann, sondern nur durch eine gezielte Finanzhilfe zugunsten der Berliner Ortskrankenkasse. Darum bemühen wir uns. Da könnten Sie mithelfen, statt hier solche Zahlen in die Welt zu setzen.
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Wenn man sich einmal die Gesamtrelationen vor Augen hält, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Hätten wir das, was heute vorliegt, schon in Lahnstein beschlossen, was wäre dann geschehen? Ich kann Ihnen einmal die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung vorlesen: 1993 13,42 Prozent; 1994 13,35 Prozent; 1995 13,18 Prozent; 1996 13,46 Prozent. Das heißt also, wäre damals das heutige Gesetz in Kraft gesetzt worden, hätte es keinen einzigen Pfennig mehr an Selbstbeteiligung gegeben. Das ist doch die Wahrheit, und das sollten Sie den Menschen sagen.
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Es gibt Rationalisierungsreserven im deutschen Gesundheitswesen; das ist doch ganz unbestritten. Es ist auch meine Ansicht, daß es die vornehmste
Aufgabe der Politik ist, zuerst die Rationalisierungsreserven in Anspruch zu nehmen,
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bevor Beiträge unter Selbstbeteiligung erhöht werden. Das bleibt die vornehmste Pflicht der Politik.
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In den letzten Jahren hat sich die Gesundheitspolitik ausschließlich diesem Ziel gewidmet. Aber in den vergangenen Jahren sind auch die Grenzen dieses Weges deutlich geworden. Mit globaler Budgetierung haben wir in der Vergangenheit das erreicht, was mit diesem Mittel zu erreichen ist. Sehr viel mehr ist mit diesem Mittel nicht drin. Wenn man mehr erreichen will, dann braucht man andere Mittel. Diese Mittel wirken nicht kurzfristig.
Zum Beispiel das Krankenhauswesen: Mit 80 Milliarden DM ist das der gewichtigste und teuerste Bereich unseres gesamten Gesundheitswesens. Eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung
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hilft aber nur, wenn man bereit ist, dann auch den überbordenden stationären Sektor zurückzunehmen. Man muß also bereit sein, Krankenhäuser zu schließen.
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An dieser unangenehmen Wahrheit kommt keiner vorbei.
Wer hat denn die Verantwortung für die Krankenhäuser? Es sind wiederum die von Ihnen regierten Länder, die an dieser Stelle bisher keine Bereitschaft gezeigt haben.
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Wenn es ernst wird, ist von Ihnen weit und breit nichts zu sehen.
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Dabei wissen Sie ganz genau: Im Gesundheitswesen gilt das Saysche Gesetz, nach dem sich jedes Angebot seine Nachfrage schafft. Sie können noch so viele Krankenhäuser haben, sie sind immer gefüllt. Ohne Veränderung des Angebotes geht es nicht.
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- Ich habe damals Krankenhäuser geschlossen. Ich habe den politischen Mut aufgebracht. Ich habe in Berlin eine ganze Universitätsklinik geschlossen. Den Mut müssen Sie erst einmal aufbringen.
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