Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Frau Präsidentin, ich muss erst einmal darauf hinweisen, dass meine
Redezeit gerade um eine Minute gekürzt wurde. Vorhin
hatte ich noch 8:42 Minuten und jetzt aber nur noch 7:42
Minuten Redezeit. So geht das nicht. Ich bitte, die Regularien einzuhalten.

Herr Marschewski, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf mit
unserem Gesetzentwurf vergleichen, dann werden Sie
natürlich bestimmte Unterschiede entdecken. Unterschiede müssen schon sein. Wir können nicht immer
100 Prozent CDU/CSU machen. Das geht nicht. Wir
müssen schon unsere eigenen Vorschläge machen können.

({0})

- Sie erwarten das auch nicht.

Vielen Dank, Herr Marschewski, bis demnächst.

({1})

Nach diesen humorvollen Bemerkungen möchte ich
auf die Bedrohungslage zu sprechen kommen, die nicht zu
Scherzen Anlass gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass
wir, gerade was die terroristische Bedrohung angeht,
nicht erst am 11. September angefangen haben, uns mit
diesem Problem zu befassen. Seit meiner Amtsübernahme
habe ich das als wichtiges Problem angesehen.

Ich will übrigens daran erinnern - diese Tatsache
verdient der Erwähnung -, dass der frühere Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, Herr
Dr. Frisch, dieses Thema besonders sorgfältig und mit besonderem Ernst angesprochen hat. Mir ist gut in Erinnerung, dass er das auch in Gesprächen mit mir getan hat.
Sie müssen nicht etwa denken, dass mir dieses Thema neu
ist. Das erkennt man an meinen öffentlichen Äußerungen,
an den Interviews, die ich gegeben habe, und an den Verfassungsschutzberichten, die ich vorgelegt habe. Ich muss
zugeben: Die öffentlichen Äußerungen, die ich dazu gemacht habe, haben nicht den Widerhall gefunden, den
man heute vielleicht finden kann. Dafür kann ich niemanden tadeln; denn niemand hat sich vorstellen können, dass
es eine solche verbrecherische Energie geben kann, wie
wir sie in New York und Washington erlebt haben.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis. Ich
teile die Ansicht, die meine Kollegin Frau WieczorekZeul geäußert hat, was den Nährboden, die Armut und die

Aufgaben angeht, die uns in diesem Zusammenhang
erwarten. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, diesen Terrorkrieg mit dem sozialen Ungleichgewicht in der
Welt zu erklären. Das wäre eine völlig verkürzte Sichtweise.

({2})

Ich sage noch einmal: Es geht um den sehr entschlossenen Einsatz repressiver Mittel. Das machen wir schon
jetzt durch eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die ich wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht im Einzelnen darstellen
kann. Bei einigen Maßnahmen ist es vielleicht gar nicht
notwendig, das zu tun. Darüber habe ich auch im Innenausschuss berichtet; ich brauche das hier nicht zu wiederholen.

Wir werden in diesem Bereich einiges neu organisieren
müssen. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Ich glaube,
es ist notwendig, Luft-Marshals einzusetzen. Früher gab
es ja seitens der Lufthansa bzw. vieler Piloten zahlreiche
Vorbehalte. Diese Vorbehalte musste man ernst nehmen.
Heute sind auch sie der Meinung, dass wir Luft-Marshals
brauchen. Aber dafür benötigt man natürlich gut ausgebildete Personen. Man kann nicht irgendjemanden einsetzen. Deswegen bin ich dafür, eine eigene Einheit zu schaffen. Das werde ich in Gang bringen.

({3})

Wir müssen all diese Maßnahmen auf internationaler
Ebene koordinieren. Das, so finde ich, ist notwendig.

Ich bin dem Bundesfinanzminister besonders dankbar
dafür, dass er für die notwendigen Erhöhungen des Personal- und Sachmitteleinsatzes bei den Sicherheitsinstitutionen ein entsprechendes Haushaltsvolumen zur Verfügung stellt. Ich möchte mich bei ihm für die gute
Zusammenarbeit bedanken. Das sage ich, um das zu widerlegen, was aus einigen Zeitungsberichten, in denen
stand, es sei ein Streit entstanden, gefolgert werden kann.
Natürlich geht es zunächst einmal darum, einige Dinge zu
klären. Leider ist es ja so, dass irgendwelche Zuträger aus
Fraktionssitzungen - Fraktionssitzungen sind eigentlich
nicht öffentlich - berichten.

({4})

- Bei Ihnen kommt das ja nie vor, wie ich weiß. Sie haben
da eine geschlossene Gesellschaft. Darum kann man Sie
beneiden. Aber bei uns passiert das nun einmal. - Dadurch
wird natürlich wie bei dem Spiel Stille Post einiges
verzerrt.

Also, ich stelle fest: Ich habe das allerbeste Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und bedanke mich
ausdrücklich dafür, dass er an dieser Stelle ein entsprechendes Finanzvolumen zur Verfügung gestellt hat.

({5})

Wir werden diese zusätzlichen Mittel sehr zielbewusst
einsetzen. Ich habe es übrigens meinem Hause ausdrückErwin Marschewski


lich untersagt, zu sagen, man habe im Zuge der Haushaltskonsolidierung den einen oder anderen Titel etwas
einschränken bzw. Umschichtungen vornehmen müssen,
nun könne man das Geld gut gebrauchen. Ich habe gesagt:
Wir bleiben fair, so wie wir das bisher waren. Dort, wo
Verstärkungen notwendig sind, werden wir diese Mittel
einsetzen. Das gilt für das Bundeskriminalamt, für den
Bundesgrenzschutz und für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Gerade Aufklärung ist das A und O bei der Bekämpfung des Terrorismus. Dabei muss man wissen: Es reicht
nicht aus, einfach zu sagen, man müsse 500 Personen
mehr einstellen. Diese müssen wir nämlich erst einmal zur
Verfügung haben und sie sollten die entsprechende Qualifizierung aufweisen.

({6})

Auch auf dem Gebiet der Vorfeldarbeit ist der Verfassungsschutz, der bisher gute Arbeit geleistet hat, gefordert. Er muss sich in den interreligiösen und interkulturellen Dialog einarbeiten. Auch der Verfassungsschutz
muss sich ein bisschen von seinem alten Image befreien,
das tut er auch zunehmend. Zudem sollten manche ihr
Vorurteil abbauen, dass er ein Schlapphutverein ist, der an
vielen Orten mit dem Horchrohr oder Ähnlichem herumläuft. Nach meinem Verständnis wird der Verfassungsschutz eine moderne Aufklärungstruppe, die einem fortschrittlichen Verfassungsverständnis entspricht. Dafür
werde ich sorgen.

({7})

Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden
sich diese Maßnahmen auch auf den Zivilschutz erstrecken. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass wir mit der Neuorganisation des Zivilschutzes nicht erst am 11. September 2001 begonnen
haben. Wir haben zum Beispiel die Maßnahme getroffen,
an einer Zentralstelle, an einer Koordinationsstelle, alle
gesammelten Informationen zusammenzuführen. Allerdings werden wir einige von uns getroffene Entscheidungen revidieren müssen. Wir werden also im Mitteleinsatz
sehr viel weiter gehen müssen, als wir das früher konnten.
Dafür haben wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen.

Das gilt auch im Hinblick auf die Länder. Wir werden
die Mittel für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien
der Länder erhöhen.

({8})

Es wird auch notwendig sein, zu einigen gesetzlichen
Veränderungen zu kommen. Herr Marschewski, Herr
Bosbach, es ist nicht so, dass es bei dem ersten Kabinettsbeschluss - er sah die Einfügung des § 129 b in das
Strafgesetzbuch und die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht vor - bleiben wird. Das ist nur eine
erste Stufe. Es wird eine zweite Stufe mit einem umfangreichen Ansatz in verschiedenen Bereichen folgen
müssen.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch in dem geplanten Zuwanderungsgesetz einiges vorgesehen. Vielleicht müssen wir diese Aspekte gesondert behandeln. Sie
wissen, wir haben vorgesehen, dass das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Die Länder müssen das dann im Vollzug umsetzen. Vielleicht müssen wir
etwas herauslösen, weil die Sicherheitssituation dies notwendig macht.

Ich werde mich auch beim Zuwanderungsgesetz, soweit es wirtschaftlichen Interessen dient, von der Einhaltung humanitärer Prinzipien nicht abbringen lassen.

Auch dieses Zuwanderungsgesetz werden wir konsequent in das Gesetzgebungsverfahren hineinbringen. Ich
muss noch einmal fragen, Herr Bosbach und Herr
Marschewski: Ich höre von Ihnen jeden Tag etwas anderes.

({9})

- Von Ihnen nicht, da bilden Sie vielleicht eine rühmliche
Ausnahme. - Herr Goppel sagt: Wir wollen es in dieser
Legislaturperiode machen. Am nächsten Tag sagt Herr
Glos etwas anderes. Herr Beckstein lobt einmal den Entwurf, dann wird er von Herrn Stoiber ermahnt, ihn doch
nicht so gut zu finden. Dann sagt Herr Ministerpräsident
Müller wieder, es sei alles hervorragend.

({10})

Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender Merz und sagt:
Wir müssen das machen.

Ich bin ja gesprächsbereit, wenn Sie meinen, es gebe
noch Diskussionsbedarf. Ich muss mit vielen reden. Ich
muss mit den Grünen, mit der SPD und mit anderen
Organisationen reden. Ich rede natürlich auch gerne mit
Ihnen. Aber ich muss den Willen erkennen, etwas bewerkstelligen zu wollen. Das, finde ich, brauchen wir. Gerade als Antwort auf Terrorismus brauchen wir ein Zeichen, dass wir ein weltoffenes Land sind, das die Zeichen
der Zeit erkannt hat,

({11})

nicht etwa das Zeichen, jetzt eine Abschottungspolitik zu
betreiben.

Sie haben doch früher den Anspruch erhoben, eine Partei zu sein, die eine gewisse Wirtschaftskompetenz hat.
Also rufen Sie doch einmal Herrn Hundt an oder Herrn
Rogowski und wie sie alle in den Verbänden heißen. Dort
werden Sie erfahren, dass Sie das machen sollen.

Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg. Setzen
wir uns also zusammen für ein wichtiges Vorhaben, das
für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist.

Herr Glos hat die Greencard getadelt. Ich muss Ihnen
dazu nur sagen, dass damit bereits 9 000 IT-Techniker zu
uns gekommen sind. Sie haben 27 000 neue Arbeitsplätze
für die hier lebenden Arbeitsuchenden zustande gebracht.

({12})






Von diesen IT-Technikern sind die meisten nach Bayern
gegangen, an zweiter und dritter Stelle liegen BadenWürttemberg und Hessen. Wollen Sie nun diesen Ländern
schaden? Im Moment werden sie ja noch von Ihnen regiert.

({13})

Meine Damen und Herren, wir müssen rasch, entschlossen, zielbewusst, aber auch überlegt handeln. Dazu
fordere ich Sie auf und dazu bin ich bereit.

Danke schön.

({14})