Gewandt (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dr. Sprung hat schon darauf hingewiesen, daß die Erörterungen am Dienstag uns einer Würdigung der konjunkturellen Lage entheben. Das ist im Grunde bedauerlich; denn in der Zwischenzeit gibt es ja wieder alarmierende Äußerungen der Bundesbank, und aus der Zeitung haben wir entnehmen können, Herr Minister, daß die Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen im Januar gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen sind.
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Aber wir wollen heute über die Struktur- und Ordnungspolitik sprechen und nicht über die Konjunkturpolitik.
Die Bundesregierung hat einen Bericht mit Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleinere und mittlere Unternehmen vorgelegt. Was dort grundsätzlich ausgeführt wird, stößt bei uns nicht auf Widerstand. Ich glaube, daß alle marktwirtschaftlich orientierten Professoren oder Wirtschaftspolitiker in ihren schriftlichen Darlegungen ähnliches gesagt haben. Wir begrüßen die Analyse eines Wirtschaftszweiges, in dem immerhin 60 % der Arbeitnehmer beschäftigt werden. Aber - das muß gesagt werden - hierbei handelt es sich um eine Darstellung der Situation, keineswegs um ein Aktionsprogramm, wie von der Bundesregierung gesagt wurde.
Die Bundesregierung zählt in diesem Bericht Maßnahmen auf, die sie fortzuführen gedenkt. Es handelt sich um alte Bekannte, um Positionen im Haushalt, die wir schon seit vielen Jahren haben. Sicher ist es zu begrüßen, daß Rationalisierungsmaßnahmen fortgeführt, daß Forschung, Entwicklung und Innovationen gefördert werden und daß auch jetzt die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung besteht. Aber hier geht es nur um Fortschreibung.
Auf einem wesentlichen Gebiet erfahren wir nichts Neues, und das ist das Gebiet der Ordnungspolitik und des Wettbewerbs. Die Regierung hat angekündigt, daß sie beabsichtigt, eine Novelle einzubringen. In der Praxis aber erleben wir folgendes: Der Referent des Herrn Ministers arbeitet einen Entwurf aus. Alle beteiligten Verbände werden befragt. Mit dem Entwurf geht dann der Herr Minister zu seinem Koalitionspartner. Er kehrt zurück, und der Herr Kartte erstellt einen neuen Entwurf. Damit beginnt das Spiel mit den Verbänden von neuem.
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Das ist außerordentlich bedenklich; denn gerade in der mittelständischen Wirtschaft muß die Kooperation gefördert werden und darf nicht an überholten Kriterien des geltenden Rechts scheitern. Im übrigen beunruhigt es natürlich, wenn auf der einen Seite von Fusionen gesprochen wird, aber man nie erfährt, nach welchen Kriterien denn Fusionen kontrolliert werden sollen. Die Bundesregierung sagt auch nichts darüber aus, nach welchen Kriterien sie beispielsweise die Mißbrauchsaufsicht verbessern will. Die einzige Aktivität im Bereich des Kartellrechts ist die Hexenjagd auf die Preisbindung. Die Preisbindung ist ein Problem, das meiner Auffassung nach im Laufe der Jahre nicht so viel Bedeutung gewonnen hat, daß der Aufwand, der gemacht wird, gerechtfertigt wäre.
Die Bundesregierung hat weiterhin erklärt, sie wolle die Rentenversicherung auch für die Selbständigen öffnen. Aber auch hier ist es bei der Ankündigung geblieben, so daß es der Opposition vorbehalten ist, jetzt einen eigenen Entwurf einzubringen.
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Als wir hier im Hause die Vermögensbildung für Arbeitnehmer erörterten, erklärte die Bundesregierung, daß die Förderung der Selbständigen aus Systemgründen nicht in das 624-DM-Gesetz hineinpasse. Darüber kann man sich streiten. Die Bundesregierung hat aber gleichzeitig gesagt, sie wolle in bezug auf die Vermögensbildung für Selbständige etwas unternehmen. Bisher vermissen wir jede Initiative und jede konstruktive Idee aus dem Ministerium. Das einzige, was uns bisher zur Kenntnis kam, ist ein Staatssekretärsplan, der dann aber sehr schnell in der Versenkung verschwunden ist. Dieser Plan sah eine Beteiligung an den Gewinnen vor. In der mittelständischen Wirtschaft fragt man sich allerdings, wo bei der Gewinnkompression noch jemand beteiligt werden soll.

Die Bundesregierung räumt in ihrem Bericht ein, daß man die besondere Lage der mittleren und kleineren Betriebe in der Steuergesetzgebung berücksichtigen müsse. An konkreten Einzelheiten - auch aus dem Bericht des Beirats kennen wir bisher die Absetzung der degressiven Abschreibung, eine Verschärfung der Progression und eine Anhebung der Proportionalstufe. In dem von mir zitierten Bericht der Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung damit rechne, daß es zu Liquiditätsschwierigkeiten bei Unternehmen kommt. Diese Unklarheit im Bereich der Steuerpolitik ist zu beklagen. Sie trägt zur Verwirrung bei.
Wir haben weiterhin gehofft, daß über die Gewerbesteuerreform etwas Konkreteres gesagt wird, die offenbar ganz an das Ende der Reformen gestellt wird. Wir bedauern dies um so mehr, als Sie offenbar nicht bereit sind, partiellen Reformen, beispielsweise unserem Antrag auf Anhebung der Nullstufe, zuzustimmen.
Ein besonders gravierendes Beispiel für die nicht sehr mittelstandsfreundliche Haltung des Hauses von Minister Schiller ist das Investitionszulagegesetz. Darin wurde der Handel ausgeschaltet, obwohl etwas Derartiges nirgendwo in einer Verordnung oder gar in einem Gesetz steht. Da Klarheit nicht zu erzielen ist, sind die Betroffenen gezwungen, einen Musterprozeß zu führen. Herr Professor Schiller, Sie wissen ja, daß es seit Roscher, seit über 100 Jahren eine anerkannte Maxime der Volkswirtschaft ist, daß der Handel die Krönung der Produktion ist. Es ist also nicht einzusehen, warum die Investitionen des Handels nicht gefördert werden sollen.
Meine Damen und Herren, neben diesen Absichtserklärungen, denen keine Taten gegenüberstehen, ist natürlich auch die Ertragslage beunruhigend. Es ist bedauerlich, daß die Bundesregierung in ihrem Strukturbericht auf diese Ertragslage nicht eingeht. Der Einzelhandel hat klargemacht, daß der Ertrag vor der Steuer - wie noch nie seit der Währungsreform - geschrumpft ist. Wir wissen, daß sich der Anteil der Unternehmer am Sozialprodukt nicht verbessert hat. Die Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit betragen 7,5 %, die Preiserhöhung beträgt 7,4 %. Das sind beängstigende Zahlen. Die Preise steigen heute nicht mehr im Sog der Nachfrage, sondern auf Grund der Kostenbelastung. Das sind Tatsachen; das ist keine Panikmache. Die Ertragslage ist das Kardinalproblem der mittelständischen Wirtschaft. Hierauf hat die Bundesregierung keine Antwort gegeben. Der Mittelständler leidet in doppelter Weise unter dem Geldwertverfall, denn er hat keine dynamisierte Altersrente, und er ist dem Kostendruck ausgesetzt.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, man hat den Eindruck, daß man hier mit Albert Hahn sagen müßte: Inflation ist, wenn man davon nicht sprechen darf. Wir wollen keinen Protektionismus, wir wollen eine moderne, leistungsfähige Wirtschaft. Aber dazu gehört eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, dazu gehört die Förderung, die wir hier angesprochen haben.
Nun ist es sehr schwierig, einen Adressaten für unsere Anregungen zu finden; denn wir wissen, daß in wesentlichen Fragen der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nicht übereinstimmen. Diesen Bericht, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, hat der Herr Bundeskanzler unterschrieben. Man sollte eigentlich bedauern, daß ein solches Dokument, das nur eine Fortschreibung ist, nur Absichtserklärungen enthält, im Grunde genommen nur Sand in die Augen streut und zu vergleichen ist mit dem Verkauf leerer Schuhkartons.
Ich möchte im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nur noch folgendes abschließend sagen. Die Konjunkturlage ist ernst. Die Strukturpolitik wird ganz offensichtlich vernachlässigt. Wir haben hier einen Bericht erhalten, in dem viele Worte gemacht werden, aber Aktionen nur als Absichtserklärungen enthalten sind. Wir können die Regierung aber nicht werten nach Absichtserklärungen, sondern nur nach Taten. Herr Bundeswirtschaftsminister, dieses Papier, auf das Sie Ihren Bericht gedruckt haben, ist sicherlich geduldig, nicht aber die Wirtschaft. Deshalb werden Sie verstehen, daß wir Ihrem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.
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