Peter Götz (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Das Leben in unseren
Städten verändert sich, und die Städte verändern sich.
Globalisierung mit allen Auswirkungen, wie wir sie in
diesen Wochen erleben, aber auch Migration, demografischer Wandel, strukturelle Veränderungen der Wirtschaft,
ökologische Probleme und Klimawandel beeinflussen die
Zukunft der Städte mit großer Geschwindigkeit in einem
ungeheuren Ausmaß. Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag zur integrierten Stadtentwicklung, über den
wir heute debattieren, wollen wir versuchen, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen,
sowie gleichzeitig Potenziale und Perspektiven ansprechen.

Wir halten es für dringend geboten, dass dem zunehmend wichtiger werdenden Thema Stadtentwicklung national und international ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dazu gehört auch, dass die auf diesem
Gebiet international führende deutsche Forschung in ihrer Schrittmacherfunktion gestärkt wird sowie politische
Trends und Innovationen über Netzwerke frühzeitig erkannt und international ausgetauscht werden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Recht
die Bedeutung der Städte aufgezeigt und auf die Brückenfunktion zwischen den Städten und Regionen in
Deutschland und Europa besonders hingewiesen. In dem
Bericht werden die regionalen Unterschiede zwischen
wachsenden und schrumpfenden Städten sichtbar. Das
heißt, wir brauchen bei unterschiedlichen Entwicklungen sehr differenzierte Antworten. Wachsende Metropolen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder München stehen sich entleerenden Räumen mit stark schrumpfenden
Städten und Gemeinden gegenüber. Mit weiteren Polarisierungen ist zu rechnen, und zwar nicht nur zwischen
den Regionen, sondern auch zwischen Stadt und Umland. Umso wichtiger wird die Zusammenarbeit der
Städte mit ihrem Umland.

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Nicht ein Gegeneinander, sondern mehr Miteinander erhöht die Zukunftsfähigkeit.

Unsere Städte befinden sich regional, national und
global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe. Gleichzeitig entwickelt
sich ein Wettbewerb um Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund wird es wichtiger denn je, dass Bund,
Länder und Kommunen ressortübergreifend denken und
abgestimmt handeln. Die Gestaltung unserer Städte ist
eine Gemeinschaftsaufgabe der demokratisch gewählten
Vertreter vor Ort zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen und Unternehmern, aber auch mit vielen anderen stadtgestaltenden

Akteuren. Diese Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt
werden, weder durch den Bund noch durch die Verordnungsflut der Europäischen Kommission.

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Was die Städte, Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht von Europa durchreguliert werden. Wir brauchen hier keine europäische Gesetzgebung, weder beim Wohnungsbau noch bei der
Gestaltung unserer Fußgängerzonen.

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Natürlich stehen wir weltweit vor riesigen Herausforderungen, die weder lokal noch national bewältigt werden können. Gegen die Finanzmarktkrise kann nur international abgestimmt vorgegangen werden. Dies gilt auch
für die Krise der Realwirtschaft und für die notwendigen
Entscheidungen zum Klimawandel. Die Bundesregierung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der
Spitze hat in einer weltweit schwierigen Phase national
und international eindrucksvoll, schnell, gut und richtig
reagiert. Viele der getroffenen Entscheidungen entfalten
ihre volle Wirkung allerdings nur, wenn sie vor Ort in
den Städten und Gemeinden zügig umgesetzt werden.
Die Kommunen sind in der Lage, schnell und flexibel zu
handeln. Man muss sie nur lassen.

In den letzten drei Jahren haben wir in der Großen
Koalition sehr viele kommunalfreundliche Entscheidungen getroffen, die bei der Stadtentwicklung positive Wirkungen zeigen.

Erstens. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die
in Schieflage geratenen kommunalen Haushalte heute
besser dastehen als je zuvor. Nach dem kommunalen Defizit zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von
8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dadurch war es in vielen Städten und Gemeinden möglich, die allernotwendigsten Investitionen bei Schulen, Kindergärten und
Straßen überhaupt anzugehen. Trotzdem besteht nach
wie vor auf kommunaler Ebene großer Handlungsbedarf, und zwar in Ost und West. Wir sollten die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nutzen, die kommunale Infrastruktur zügig in Ordnung zu bringen.

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Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden dafür
sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Zweitens. Wir haben im Baugesetzbuch das Planungsrecht modernisiert und damit Vorfahrt für die Innenstadtentwicklung gegeben. Mit der Vereinfachung
von Bebauungsplanverfahren im Innenbereich stärken
wir die Reaktivierung der Innenstädte und Stadtteilzentren als wichtige Orte sozialer und kultureller Begegnung und sichern zusätzlich eine verbrauchernahe Versorgung.

Drittens. Ich gehe davon aus, dass wir morgen über
die Modernisierung des Vergaberechts entscheiden. Dort
wird unter anderem klargestellt, dass Grundstücksveräußerungen der Kommunen und städtebauliche Verträge
nicht vom Vergaberecht erfasst werden. Damit können
Kommunen in Zukunft wieder mit privaten Partnern Kooperationen bei Stadtentwicklungsmaßnahmen eingehen und gemeinsam Projekte entwickeln. Die durch einige Oberlandesgerichte und den EuGH entstandene
Unsicherheit wird damit beseitigt. Diese Klarstellung im
Gesetz löst mit einem Schlag einen Investitionsstau in
Millionenhöhe im kommunalen und im privaten Bereich, ohne dass es den Steuerzahler zusätzlich Geld kostet.

Viertens. Die Unterstützungen im finanziellen Bereich beim Ausbau der Kinderbetreuung helfen nicht nur
Familien, sondern auch den Kommunen bei der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur. Mit Blick auf die
Länder würden wir uns wünschen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder vor Ort etwas schneller ankommen. Ich bin fest davon überzeugt: Für eine positive
Stadtentwicklung sind in Zukunft familiengerechte Angebote von besonderer Bedeutung.

Fünftens. Voraussetzung für ein besseres Leben ist
eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung. Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind die
Städte besonders gefordert. Wir wissen: In den Städten
wird am meisten Energie verbraucht, aber auch am meisten CO2 erzeugt. Deshalb ist es richtig und konsequent,
dass wir vor drei Jahren mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm hier einen Schwerpunkt gelegt haben.
Wenn öffentliche Einrichtungen und Wohnungen energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden, ist dies
ein großes Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft. Es hilft beim Energiesparen und erhöht den Wert
der Gebäude, und schließlich ist es gut für das Klima.

Wenn wir wollen, dass in Zukunft noch mehr private
Vermieter ihre vermieteten Wohnungen energetisch sanieren, sind Änderungen beim Mietrecht - da teile ich
Ihre Auffassung - notwendig.

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Wir brauchen bei Wohnungssanierungen und Modernisierungen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.
Die Verankerung des Klimaschutzes im Mietrecht kostet
den Steuerzahler nichts, hilft aber Mietern und der Umwelt.

Damit allein ist es jedoch noch lange nicht getan.
Menschen in den Städten leiden unter zunehmendem
Verkehr und seinen negativen Wirkungen wie Lärm,
Luftverschmutzung, Unfallgefahr und Staus. Es ist daher
erforderlich, Mobilität städteverträglich auszugestalten.
Wir brauchen die Stadt der kurzen Wege. Durch eine
günstige Mischung von Nutzungen ist dies durchaus
machbar. Es macht eigentlich wenig Sinn, am einen
Ende der Stadt zu wohnen und am anderen Ende zu arbeiten und täglich mit dem Auto morgens und abends
quer durch die Stadt zu fahren, um zum Arbeitsplatz
oder nach Hause zu kommen.

Sechstens. Einen wichtigen Anteil der Entwicklung
unserer Städte hat in den letzten Jahrzehnten die klassische Städtebauförderung eingenommen. Vom Bund wurPeter Götz
den bis Ende dieses Jahres insgesamt 12,5 Milliarden
Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Der Auftrag der Städtebauförderung ist allerdings noch nicht erfüllt. In vielen Kommunen gibt es nach wie vor großen
Handlungsbedarf. Innerstädtische Brachflächen der Industrie oder ehemaliger militärischer Liegenschaften
warten dringend auf ihre Aktivierung. Die wenigsten
Kommunen können diese Aufgabe allein schultern. Sie
sind auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen. Wir sollten prüfen, Herr Staatssekretär, ob und wie
wir den investiven Teil der Städtebauförderung noch
weiter aufstocken können. Die klassische Städtebauförderung gehört zu den erfolgreichsten Förderinstrumenten für unsere Innenstädte der letzten 30 Jahre.

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Sie weiterzuentwickeln und auf hohem Niveau zu verstetigen, wäre durchaus sinnvoll.

Ein Hinweis, der mir sehr am Herzen liegt, sei mir in
diesem Zusammenhang gestattet: Die meisten Natursteinmaterialien, die bei Stadtsanierungsvorhaben verwendet werden, kommen aus Indien. Sie kosten etwa ein
Fünftel eines Steines aus deutscher Produktion. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass von der Million Menschen, die in indischen Steinbrüchen arbeiten,
etwa 150 000 minderjährig sind. Deren Arbeitsbedingungen kann sich jeder vorstellen. Die Lebenserwartung
dieser Menschen liegt bei 35 bis 38 Jahren.

Inzwischen gibt es viele Städte in Deutschland, die
sich selbst verpflichtet haben, keine Baumaterialien zu
kaufen, bei denen nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist,
dass sie nicht durch Kinderhand hergestellt wurden.

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Das kostet sicher mehr, aber wir müssen unsere Fußgängerzonen nicht auf dem Rücken von Kindern pflastern,
die dafür ihre Gesundheit und ihr Leben ruinieren.

Unsere Städte besitzen ein hohes Maß an Lebensqualität. Sie vermitteln ein Gefühl von Heimat und Geborgenheit. Die meisten Menschen identifizieren sich mit
der Stadt, in der sie leben. Viele, vor allem ältere Menschen, ziehen aus dem Speckgürtel zurück in die Innenstädte. Wir erleben so eine Renaissance der Stadt. Die
Kommunen stellen sich durch einen altersgerechten Umbau darauf ein.

Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Unser Ziel muss sein, sie als Motoren für die
Wirtschaft zu stärken.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und eine nachhaltige
Entwicklung sind maßgeblich von gesunden und attraktiven Städten abhängig. Wir sollten uns im Deutschen
Bundestag öfter damit auseinandersetzen.

Herzlichen Dank.

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