Michael Stübgen (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Europäische Union hat in den letzten acht
Monaten eine beispiellose Entwicklung im Euro-Raum
erleben müssen. Schon Ende des letzten Jahres mehrten
sich die Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Ursachen lagen - das wissen wir
eindeutig - in der immer deutlicher werdenden katastrophalen Haushalts- und Finanzsituation in Griechenland
und in gezielten Spekulationen gegen Griechenland. Die
Risikoaufschläge auf den Kapitalmärkten für griechische
Anleihen stiegen in eine Höhe, die dieses Land nicht
mehr finanzieren konnte.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
haben in dieser Phase von Anfang an klargemacht, dass
wir im Notfall für Hilfen für bedrohte Länder in Europa
sind - natürlich auch für Griechenland -, aber dass wir
es für genauso notwendig halten und wir diese Hilfen daran koppeln wollen, dass auch das betroffene Land selbst
alles Mögliche tut, um die drohende Zahlungsunfähigkeit und weitere Krisen abzuwenden.

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Wir haben dann im Mai ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds zusammenstellen können. Insofern konnten wir die GriechenlandKrise aussetzen.

Unmittelbar im Anschluss an unsere Debatte hier im
Bundestag - ich kann mich noch genau daran erinnern;
ich finde es schon erstaunlich, wenn Herr Steinmeier
sagt, Frau Bundeskanzlerin Merkel hätte hier die Backen
geplustert und dann das Gegenteil gemacht; niemand
wusste es, niemand hat es vorausgesehen -,

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noch am selben Tag, als wir hier das Griechenland-Paket
beschlossen haben, mehrten sich zum Abend hin, verschärft zum Wochenende hin die Hinweise darauf - das
war schon am Montag der darauffolgenden Woche -,

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dass auch Länder wie Portugal, Irland und Spanien in die
Zahlungsunfähigkeit kommen könnten.

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- Das war nicht abzusehen. Auch Sie haben das nicht absehen können. Sogar die Grünen - da stimme ich Ihnen
zu - haben damals dem Griechenland-Paket zugestimmt.

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Aber bei einem wichtigeren Paket haben Sie sich dann in
die Büsche geschlagen.

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Die Europäische Union war in der Lage, quasi über
das Wochenende den sogenannten europäischen Rettungsschirm aufzubauen, zu kreieren: 750 Milliarden
Euro, 60 Milliarden Euro von der Kommission, 440 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten und bis zu
250 Milliarden Euro vom IWF. Wir als Mitglieder des
Bundestages waren in der Lage, binnen einer Woche die
dazu notwendigen und richtigen Beschlüsse zu fassen.

An dieser Stelle will ich kurz darauf eingehen, wie
sich die Opposition in dieser Zeit verhalten hat: Sie wären eventuell für diesen Rettungsschirm gewesen; aber
Sie hätten - wir haben es vorhin von Herrn Steinmeier
selbst gehört - nicht zustimmen können, weil wir uns


nicht nachdrücklich für die Finanztransaktionsteuer eingesetzt haben. Ich will Ihnen den wahren Grund für Ihr
Verhalten nennen: Sie haben natürlich mitbekommen,
dass die notwendigen Entscheidungen, die die Koalition
getroffen hat, in Deutschland sehr unpopulär waren.

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Einige Medien haben sich darauf eingeschossen. Sie haben es vorgezogen, sich in dieser Frage in die Büsche zu
schlagen. Das ist pure Verantwortungslosigkeit.

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Beide Ad-hoc-Maßnahmen - das zeigt sich heute sehr
deutlich - haben ihre Ziele erreicht. Wir konnten die
existenzielle Gefahr für den Euro und für die gesamte
Europäische Union abwenden. Griechenland befindet
sich auf dem Weg der Besserung. Es hat eigene nachhaltige Reformen umgesetzt und strebt weitere Reformen
an. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union unternehmen mittlerweile nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.
Die Europäische Zentralbank konnte in der vergangenen
Woche mit dem Ankauf von Staatsanleihen aufhören.
Auch sie sieht mittlerweile die Euro-Stabilität als ausreichend gesichert an, sodass sie solche Maßnahmen nicht
mehr durchführen muss.

Wir können feststellen: Der Feuerwehreinsatz in der
ersten Hälfte dieses Jahres war erfolgreich. Die Brände
sind weitgehend gelöscht. Jetzt kommt es darauf an, das
Gebäude feuerfest zu bauen. Darum geht es im Wesentlichen morgen und übermorgen beim Europäischen Rat.
Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben schon im Juni angefangen, zu definieren, welche
Maßnahmen wir denn ergreifen müssen, um eine Wiederholung derartiger Krisen in der Europäischen Union
zu verhindern. Wir haben in einer Entschließung im Juni
dieses Jahres zum einen darauf hingewiesen, dass wir es
für notwendig halten, den Euro-Stabilitätspakt deutlich
zu verschärfen. Zum anderen gehen wir mehr und mehr
davon aus, dass wir auch Maßnahmen ergreifen müssen,
die mit einer Vertragsveränderung verbunden sind.

Ich will zum ersten Punkt kommen.

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Die Europäische Kommission hat im September dieses
Jahres Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes gemacht. Hier muss man Folgendes
sehen - das gehört zur Analyse dazu -: Nachdem im Jahr
2004 der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht
worden war, entwickelte er sich leider endgültig zu einem zahnlosen Tiger. Zur historischen Wahrheit gehört
nun einfach dazu, dass diese Aufweichung auf Initiative
von Frankreich und der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen ist.

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Sie haben damals verhindert, dass ein Sanktionsverfahren umgesetzt wird, und haben damit in Kauf genommen, dass später viel Schlimmeres passiert.

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Ich bin allerdings der Meinung - das ist die Schlussfolgerung aus meiner Analyse -, dass auch ein Festhalten am alten Stabilitätspakt, also am Stabilitätspakt vor
seiner Aufweichung, diese Krise wohl nicht hätte verhindern können.

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- Aber es ist dadurch noch schlimmer geworden.

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- Bitte plustern Sie sich jetzt nicht auf, indem Sie sagen,
dass das, was wir umsetzen, zu wenig sei. Wir sind dabei, die Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, zu beheben.

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Der Stabilitätspakt ist eindeutig einseitig fokussiert.
Er orientiert sich nämlich im Wesentlichen am Defizitkriterium, aber nicht mehr an der Gesamtverschuldung.
Er ist kompliziert und schwerfällig und politisch leicht
manipulierbar - siehe das Handeln der rot-grünen Regierung und Frankreichs im Jahre 2004. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier die geeigneten Maßnahmen zur
Verschärfung ergreifen.

Die Europäische Kommission hat im September dieses Jahres Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge sind
ambitioniert. Sie greift im Wesentlichen die Reformvorschläge auf, die wir in der Koalition schon im Sommer
dieses Jahres gemacht haben. Die Vorschläge der Kommission bilden einen ausreichend guten Ansatz; allerdings hatten sie bis vor wenigen Tagen einen entscheidenden Nachteil: Es war absolut ausgeschlossen, dass
sie im Europäischen Rat eine Mehrheit finden könnten,
damit sie umgesetzt werden können.

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Deshalb war es richtig, dass der Europäische Rat
schon im Sommer dieses Jahres eine Taskforce unter der
Leitung von Kommissionspräsident Van Rompuy eingerichtet hat, die ihrerseits Vorschläge für den Europäischen Rat zur Verschärfung des Stabilitätspaktes erarbeiten soll. Man hat von dieser Kommission leider längere
Zeit nichts gehört, außer dass es wohl schwierig war,
sich dort zu einigen. In der letzten Woche haben wir aber
einen Vorschlag dieser Taskforce erhalten, der am
18. Oktober einstimmig verabschiedet wurde, das heißt
von den 27 EU-Finanzministern, dem Ratspräsidenten
und dem Währungskommissar. Das bedeutet, dass dieser
Vorschlag, der sehr nah am Vorschlag der Kommission
ist und in einigen Punkten, gerade im präventiven Bereich, sogar konkreter und weitgehend ist, umgesetzt
werden kann. Das ist ein erster großer Erfolg im Bereich
der notwendigen Reformen, die wir ergreifen müssen.

Wir sollten solche Erfolge nicht kleinreden. Es ist der
größte Fehler, nur zu sagen, was vielleicht noch besser



gewesen wäre, anstatt darauf hinzuweisen und den Menschen zu erklären, dass diese Entscheidung gut ist. Natürlich kann ein solcher Kompromiss der 27 EU-Finanzminister niemals zu 100 Prozent die Überzeugung jedes
Einzelnen zum Ausdruck bringen.

Die Frage ist aber: Was bleibt noch übrig? Das ist eine
entscheidende Frage; wir haben sie bereits im Sommer
beantwortet. Wir sind der Meinung, dass wir für einen
Teil - wir haben drei wesentliche Punkte definiert; ich
will mich aus Zeitgründen auf nur einen konzentrieren eine Vertragsänderung brauchen. Warum? Wir sind der
Meinung, dass es wesentlich ist, dass wir in der Europäischen Union, nachdem die Ad-hoc-Maßnahmen ausgelaufen sind, langfristig zu einer Struktur, zu einem robusten Krisenbewältigungsmechanismus kommen müssen,
der uns in die Lage versetzt, dass es in einem vielleicht
doch wieder eintretenden Krisenfall, den wir vielleicht
nicht verhindern können,

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als Ultima Ratio zu einem geordneten Umschuldungsverfahren kommt und dass private Gläubiger, die in jedem Fall Profiteure einer solchen Krise sind, mit zur
Verantwortung gezogen werden.

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Die genauere Analyse der Situation scheint problematisch zu sein, weil die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten sie nicht wünscht. Allerdings will die deutliche
Mehrheit der Mitgliedstaaten, dass wir eine Entfristung
des vorhandenen Stabilisierungsmechanismus vornehmen. Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die CDU/
CSU-Fraktion das kategorisch ablehnt:

Erstens. Dieser Mechanismus ist vertrags- und verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, wenn er entfristet wird.
Er ist maximal als kurzfristige Übergangslösung zulässig.

Zweitens. Der Mechanismus ist auch politisch inakzeptabel; denn er hat einen ganz entscheidenden Nachteil: Die privaten Gläubiger werden in gar keiner Weise
einbezogen.

Wenn wir es jetzt schaffen, dass sich der Europäische
Rat morgen und übermorgen darauf einigt - das ist der
Vorschlag von Deauville -, eine zweite Taskforce - Van
Rompuy zwei - einzurichten und ihr den Auftrag zu geben, in dieser Frage Vorschläge zu erarbeiten, damit wir
in Zukunft auf gesicherter vertraglicher Grundlage agieren können, aber auch die privaten Gläubiger mit einbeziehen können, dann haben wir die wesentlichen Anforderungen, die sich aus der Krise ergeben haben, erfüllt.
Deshalb wünsche ich der Bundeskanzlerin für morgen
ruhige, harte und erfolgreiche Verhandlungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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