Josef Philip Winkler (NA), 2008-10-16:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer Einbürgerung bei arglistiger
Täuschung umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat
geurteilt, dass eine rechtswidrige Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden
kann. Allerdings wurde der Gesetzgeber aufgefordert,
hierbei auf die Rechtstellung von Kindern rechtswidrig
eingebürgerter Personen besondere Rücksicht zu nehmen.

Aus fachlicher Sicht bestehen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung keine grundsätzlichen Bedenken. Einzelne Punkte sollten jedoch bürgernäher gefasst
werden. So will zum Beispiel die Bundesregierung nur
Kinder bis zum Alter von fünf Jahren von einer Rücknahme bewahren. Wir jedoch halten - im Einklang mit
dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997, auf das das Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2 BvR 96/04 in Randziffer 25 Bezug nimmt - eine Altersgrenze von 18 Jahre für rechtlich
möglich und angemessen.

Integrationspolitisch ist dieser Gesetzentwurf allerdings zu kurz gegriffen, denn er regelt wirklich nur die
Umsetzung der Rücknahmeurteile des Bundesverfassungsgerichtes und keine weiteren, ebenfalls drängenden
Fragen im Bereich des Staatsangehörigkeitrechts. Dies
ist angesichts der dramatisch gesunkenen Einbürgerungszahlen völlig unzureichend. So fehlt zum Beispiel im
Gesetzentwurf eine Regelung zur Abschaffung des sogenannten Optionszwangs.
Außerdem hat die Bundesregierung die Chance versäumt, endlich eine Lösung für diejenigen Menschen vorzuschlagen, die durch die Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
haben. Hier sollte nach dem Grundsatz verfahren werden, dass der aufenthaltsrechtliche Status vor der Einbürgerung - also in den allermeisten Fällen ein unbefristetes
Aufenthaltsrecht - wieder erteilt wird, sodass die Betroffenen schnellstmöglich wieder eingebürgert werden können. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Menschen,
die schon einmal ein erfolgreiches Einbürgerungsverfahren durchlaufen hatten, jetzt sozusagen bei Adam und Eva
anfangen sollen. Es ist integrationspolitischer Nonsens,
wenn Menschen, die mit ihrer Einbürgerung gezeigt haben, dass sie in dieser Gesellschaft angekommen sind,
jetzt nicht nur rechtlich wieder als Ausländer behandelt
werden, sondern auch noch einen schlechteren Aufenthaltsstatus bekommen als vor der ursprünglichen Einbürgerung.

Wir werden abwarten müssen, ob und, wenn ja, welche
Verschärfungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf die Große Koalition übernimmt. Die Länder
haben ja in den Ausschüssen das gesamte Arsenal ihrer
altbekannten Anträge aufgefahren, zum Beispiel die erschwerte Einbürgerung von Flüchtlingen im Widerrufbzw. Rücknahmeverfahren, die Rücknahme des Jus soli,
die Einfügung einer neuen Strafvorschrift für Täuschungsversuche im Einbürgerungsverfahren etc.

Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf
Dauer nur funktionieren, wenn nicht große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausgeschlossen
werden. Eine volle politische Teilhabe der Eingewanderten bzw. hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass
ist aber nur über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möglich. Knapp 1,5 Millionen Migrantinnen
und Migranten haben sich in den letzten 25 Jahren einbürgern lassen. Im internationalen Vergleich ist die Einbürgerungsquote in Deutschland aber sehr niedrig. Dies
wollen wir ändern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen
für die Einbürgerung entscheiden, weil sie sich mit dieser
Gesellschaft und diesem Staat identifizieren können.

Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen
zeigt: Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig, die
Staatsbürgerschaft zu erlangen, und zu einfach, sie zu
verlieren. Daher müssen die Einbürgerungsbedingungen
dringend verbessert werden, um dem Ziel der rechtlichen
Integration gerecht zu werden. Um dies zu ändern, haben
Bündnis 90/Die Grünen bereits im September 2006 einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt ({0}).

Es bleibt zu hoffen, dass die große Koalition, die sich
die Förderung der Integration ja groß auf die Fahne geschrieben hat, unseren Gesetzesvorschlägen doch noch
zustimmt.