emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich habe hier über zwei Sicherungsmaßnahmen berichtet, die für sinnvoll angesehen worden sind. Ich habe keine Stellung zu der von Ihnen angesprochenen Maßnahme genommen, weil sie nicht als geeignet zur Erhöhung der Sicherheit angesehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Bitte, Herr Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit technischen Sicherungen - die Amerikaner sind dabei ja schon erheblich weiter, als es bei uns der Fall ist - mindestens zeigen, daß diese Sicherungen nur von begrenztem Wert sind, und könnte die Bundesregierung bei einem etwaigen Gesetzesvorhaben zusätzliche technische Sicherungen vorschlagen, die über die amerikanischen hinausgehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, das vermag ich jetzt nicht zu sagen. Man wird bei einer Gesetzesvorlage so etwas prüfen können. Der Wert der Maßnahme ist umstritten. Wir sind der Meinung, daß diese Maßnahmen doch erfolgversprechend sind. Deshalb halten wir sie für notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr Abgeordneter Schäfer, eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, gab es bis in die letzten Monate hinein von seiten der Banken Vorbehalte, die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen durchzuführen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich hatte schon bei einer der vorhergehenden Zusatzfragen Gelegenheit, dazu ganz deutlich Stellung zu nehmen: Ja.
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 29 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 30 ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 31 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz eingebracht worden. Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung auch heute noch an ihrem bisherigen Standpunkt ({1}) fest, daß hinsichtlich der Errichtung von Kohlekraftwerken durch die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der TA-Luft keinerlei Rechtsunsicherheit gegeben ist, und wenn nein, wo liegen nach ihrer Auffassung die Gründe und Schwierigkeiten, daß weitere Kohlekraftwerke nicht bzw. angeblich nicht gebaut werden können, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Meinike, keinerlei - Rechtsunsicherheit bedeutet absolute Rechtssicherheit. Dies ist aber in unserem Rechtsstaat, in dem wir unseren Bürgern ausreichenden Rechtsschutz gewähren, nicht erreichbar. Bei dem
von Ihnen angesprochenen Problem geht es vielmehr darum, die nach den geltenden Vorschriften weitgehend vorhandene Rechtssicherheit zu verstärken. Dies und nichts anderes ist das Ziel der Bemühungen der Bundesregierung.
Seitdem erstmalig 1964 in der TA-Luft Immissionswerte für Luftschadstoffe festgelegt wurden, sind diese Werte von der Rechtsprechung den Entscheidungen ausnahmslos zugrunde gelegt worden. Hiervon sind die Gerichte auch in den letzten Entscheidungen nicht abgewichen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage nach den Gründen der Schwierigkeiten weiterer Investitionen im Kohlekraftwerksbau verweise ich auf die Darlegungen, die die Bundesregierung auf mündliche Anfragen der Kollegen Dr. Hubrig und Dr. Probst am 29. September 1977 gemacht hat. Bei Beantwortung dieser Anfragen hat der Herr Kollege Grüner mitgeteilt, daß die Bundesregierung gegenwärtig prüft - ich zitiere wörtlich -, „ob und inwieweit die Planung und Festlegung von Kraftwerkstandorten und auch die sonstigen energiepolitischen Entscheidungen parlamentarisch abgesichert werden können".
Die Bundesregierung prüft auch, durch welche geeigneten Maßnahmen in Verdichtungsgebieten die Sicherheit bei der Planung von Kohlekraftwerken und anderen industriellen Großanlagen weiter verstärkt werden kann.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der bereits zitierten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf das blockierte Auftragsvolumen für Kohlekraftwerke aufmerksam gemacht hat. Ich möchte heute hinzufügen, daß diesem blockierten Auftragsvolumen Projekte gegenüberstehen, die auf Grund von Genehmigungen und Vorbescheiden von der Wirtschaft in Angriff genommen werden könnten, aber bisher nicht in Angriff genommen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Meinike (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß z. B. das Anliegen nach einer Verrechtlichung der TA-Luft keine neuen Grundlagen für die Betreiber von Kohlekraftwerken ergeben wird und daß solche Hinweise - z. B. der EVUs - eigentlich nur vorgeschobene Gründe sind, um andere Anliegen - z. B. das Anliegen, Kernkraftwerke statt Kohlekraftwerke zu bauen - vorzutäuschen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, es handelt sich hier um ein außerordentlich komplexes Gebiet, auf dem es um eine ganze Reihe von Interessen geht, wie sich auch schon aus der Beantwortung Ihrer Frage ergeben hat. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche Konsequenzen sie aus der eingetretenen Lage ziehen soll. Das Bundeskabinett wird sich am 11. November mit der Frage einer möglichen Verrechtlichung der TA-Luft befassen.

Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden, auch nicht über die Werte, die in einer solchen verrechtlichten Fassung enthalten sein könnten. Ich möchte deshalb heute nichts weiter dazu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Meinike (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Bewertung zu, daß die technischen Möglichkeiten durchaus gegeben sind, bei der Errichtung von Kohlekraftwerken die gegenwärtigen Umweltauflagen zu erfüllen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Für die Bundesregierung schätze ich den Stand der Technik in einer Reihe von Fällen höher ein, als die Betreiber dies offenbar tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, Frau Kollegin, um sich weiter bedanken zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe
die Frage 33 der Abgeordneten Frau Dr. DäublerGmelin auf:
Trifft es zu, daß die Bundesbediensteten unter den Mitgliedern des „Deutsch-Chilenischen Freundeskreises", die zur 125-JahrFeier nach Chile fliegen, dafür Dienstbefreiung erhalten?
Ich frage den Herrn Staatssekretär, ob er gegebenenfalls die beiden von der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin gestellten Fragen gemeinsam beantworten möchte. Ich nehme an, die Fragestellerin ist auch einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage 34 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Bundesbedienstete in der Richtung Einfluß zu nehmen, daß sie im Interesse des demokratischen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland von der Teilnahme an der 125-Jahr-Feier in Chile absehen?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Frau Kollegin, in der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst sind die Gründe für die Gewährung einer Dienstbefreiung abschließend genannt. Danach könnte Sonderurlaub zu dem ausdrücklichen Zwecke der Teilnahme an der 125-JahrFeier des „Deutsch-Chilenischen Freundeskreises" nur bewilligt werden, wenn diese Veranstaltung zuvor von der hierfür zuständigen Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag des Veranstaltungsträgers als förderungswürdig anerkannt worden wäre. Da es sich aber offensichtlich nicht um eine staatspolitische Bildungsveranstaltung handelt, könnte eine solche Anerkennung, wenn sie begehrt werden würde, auch nicht erfolgen.
Was Ihre zweite Frage betrifft, Frau Kollegin, so sehe ich keine Veranlassung für ein Tätigwerden der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Bitte,
eine Zusatzfrage.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-10-19:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Staatssekretär - das möchte ich vorausschicken -, für die freundliche Belehrung über die
Sonderurlaubsverordnung. Darf ich die Frage anschließen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Frau
Kollegin, nur Zusatzfragen, bitte!
Däubler-Gmelin (NA), 1977-10-19:
Herzlichen Dank. Ich habe eigentlich noch nie erlebt, Herr Präsident, daß der Austausch von Höflichkeiten in diesem Hause nicht willkommen gewesen wäre.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Frau
Kollegin, herzliche Höflichkeit ist im Rahmen der Geschäftsordnung immer willkommen.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-10-19:
Jawohl, Herr Präsident! Ich möchte jetzt meine Frage stellen, Herr Staatssekretär: Bezieht „Dienstbefreiung" in Ihrer Antwort umfassend ein, daß keinem Bundesbediensteten in irgendeiner Form bezahlter Urlaub oder unbezahlter Urlaub gewährt wird, und wenn doch, in welchen Fällen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Frau Kollegin, zunächst möchte ich mich für Ihre freundliche Zusatzfrage bedanken.
({0})
Ich habe, was die Dienstbefreiung angeht, hier abschließend Ausführungen ' gemacht. Was ein Beamter außerhalb dieser Dienstbefreiung - also etwa in seinem Urlaub - macht, war nicht Gegenstand meiner Antwort. Hier ist er selbstverständlich wie jeder andere Staatsbürger in gewissen Grenzen, die das öffentliche Dienstrecht vorschreibt, frei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine
zweite Zusatzfrage.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-10-19:
Herzlichen Dank! Herr Präsident, ich werde die Fragen gesondert einreichen. Das ist im Interesse einer Klärung der Angelegenheit sinnvoller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Bitte, Frau Kollegin.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Mit welchem Bedarf an Zwischenlagerkapazität für Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren rechnet die Bundesregierung für die Jahre bis 1983, und welche Zwischenlagermöglichkeiten - an welchen Standorten - stehen für diesen Zeitraum zur Verfügung?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Schäfer, die Vorsorge für die Entsorgung der Kernkraftwerke ist Angelegenheit der Anlagenbetreiber und wird daher von der Elektrizitätswirtschaft getroffen. Sie orientiert sich an einer im Jahre 1983 voraussichtlich installierten Kernkraftwerksleistung von - geschätzt - 19 000 MW. Bis zu diesem Zeitpunkt werden etwa 3 000 t abgebrannter Brennstoff angefallen sein. Es ist vorgesehen, hierfür einerseits Lager- und Wiederaufarbeitungskapazität der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in Anspruch zu nehmen als auch neue Zwischenlager in der Bundesrepublik zu errichten.
In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen dankbar, daß es sich grundsätzlich bereit erklärt hat, eines der geplanten Zwischenlager im Land Nordrhein-Westfalen errichten zu lassen. Die Eignung des von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH - DWK - in diesem Land vorgeschlagenen Standorts Ahaus muß allerdings in dem noch einzuleitenden Genehmigungsverfahren geprüft werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie so freundlich sein, genauer zu spezifizieren, welche tonnenmäßigen Anteile bis 1983 in La Hague zwischengelagert werden sollen und welche in der Bundesrepublik?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, genau diese Frage habe ich bei der Vorbereitung dieser Fragestunde den Sachverständigen gestellt. Sie läßt sich heute noch nicht abschließend beantworten. Sie müssen berücksichtigen, daß ein Teil der Zwischenlagerung bei den Kernkraftwerken selbst erfolgt. Die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, läßt sich heute also nicht abschließend beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Könnten Sie dann gegebenenfalls schriftlich nachreichen, wie hoch bis 1983 die Zwischenlagerkapazität innerhalb der Kernkraftwerke ist, welcher Spielraum hier durch bauliche Veränderungen gegebenenfalls noch zu schaffen wäre und wie die Restmenge zwischengelagert werden soll und - Herr Präsident, mit Ihrer freundlichen Genehmigung - ob die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague bis 1983 tatsächlich über die angenommene Kapazität verfügen kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich bin sehr gern bereit, Ihnen, sobald es möglich ist, diese Informationen zu geben, auch dem zuständigen Arbeitskreis des Innenausschusses und dem Innenausschuß selbst. Ich habe mich, was die Kapazität, die Ernsthaftigkeit der Zusagen und die Zuverlässigkeit der Anlage in La Hague angeht, sachkundig gemacht. Ich bin eigentlich beruhigter als Sie, der Sie ja in der Öffentlichkeit Erklärungen abgegeben haben, die zu einiger Beunruhigung Anlaß geben konnten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, auch mit Freundlichkeiten läßt sich das geschäftsordnungsmäßige Recht auf Zusatzfragen nicht ausdehnen.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Intervention französischer Dienststellen gegenüber unzutreffenden Bewertungen dieser Entsorgungsanlage in Frankreich bekannt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Das Bundesinnenministerium bereitet zur Zeit einen Bericht vor. Dieser Bericht geht auf eine Reise zurück, die hohe Beamte der Bundesregierung nach La Hague gemacht haben. Die Bundesregierung wird in dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages anregen, daß sich die zuständigen Kolleginnen und Kollegen an Ort und Stelle selber davon überzeugen, daß das Angebot der Franzosen ernsthaft und zuverlässig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wann rechnet die Bundesregierung mit der Entscheidung über ein Zwischenlager in der Bundesrepublik Deutschland?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich möchte mich darauf nicht festlegen, Herr Kollege. Eine Vorentscheidung ist ja getroffen; ich habe sie Ihnen eben mitgeteilt. Aber wann eine endgültige Entscheidung getroffen wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Ueberhorst, Zusatzfrage, bitte.
Ueberhorst (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der Beruhigung, die Sie in 'bezug auf die Entwicklung im Ausbau ,der französischen Wiederaufbereitungsanlage hier bekundet haben, fragen, ob es Sie überhaupt nicht beunruhigt, welche Stellungnahmen zu diesem Problem von den dort Beschäftigten, ihrem Betriebsrat und auch ihrer Gewerkschaft abgegeben werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich bin sehr wohl der Meinung, daß man allen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit La Hague ,sehr aufmerksam nachgehen soll. Das wird man auch noch diskutieren. Ich bin aber auf der anderen Seite unterrichtet, daß von seiten der Beschäftigten und auch von seiten der beteiligten Gewerkschaften einige Erklärungen, die zur Beunruhigung hätten Anlaß geben können, inzwischen revidiert worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Abgeordneter Stahl, Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß in Frankreich die Gesellschaften einer Nutzung der Kernenergie positiv gegenüberstehen und daß in Gesprächen selbst mit den Gewerkschaften, .die kritische Stellungnahmen abgegeben haben, eine Abklärung dahin gehend stattgefunden hat, daß man eventuelle Mängel, die vorhanden waren, in absehbarer Zeit abstellen will?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, mir ist die Haltung der französischen Gewerkschaften insgesamt zu diesem Problem nicht bekannt. Ich weiß nur, daß die hier beteiligte Gewerkschaft CFDT, die auch zitiert worden ist, gewisse Erklärungen abgeschwächt oder geändert hat, soweit mir gesagt worden ist, Herr Kollege Stahl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Meine
Damen und Herren, wir haben uns schon etwas vom Thema entfernt. Aber eineletzte Zusatzfrage des Kollegen Weißkirchen.
Weißkirchen (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie präzise sagen, welche Behauptungen von den Gewerkschaften zurückgenommen worden sind?
Höpfinger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, kann man einen Zeitraum angeben, in dem diese Prüfungen in etwa abgeschlossen sein könnten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Nein, das kann ich hier jetzt nicht. Ich möchte dem Bericht nicht vorgreifen, den der Innenminister dem Innenausschuß und dem zuständigen Arbeitskreis geben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe
nunmehr die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Welche Konsequenzen beim Bau von Kernkraftwerken will die Bundesregierung auf Grund der Ergebnisse der Mannheimer Reaktor-Tagung ziehen, bei der Experten zu dem Ergebnis gekommen sind, daß beim Bau von Kernkraftwerken eine bodeneingebettete Bauweise den Sicherheitsfaktor wesentlich erhöht?
Bitte Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, auf der Reaktortagung des Deutschen Atomforums im April 1977 in Mannheim wurden Teilergebnisse einer Studie durch die Kernforschungsanlage Jülich vorgetragen, die der Bundesminister des Innern im Rahmen eines Studienprojekts zur unterirdischen Bauweise von Kernkraftwerken durchführen ließ.
Der Bundesminister des Innern prüft zur Zeit zusammen mit Experten verschiedener Fachrichtungen
die Ergebnisse dieser Studie und weiterer Studien. Eine vorläufige Wertung des nach den Studienergebnissen sich ergebenden Sicherheitsgewinns durch die unterirdische Bauweise und der sich daraus ergebenden Konsequenzen bereitet der Bundesminister des Innern zur Zeit für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages vor. Der entsprechende Bericht wird dem Bundestag noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt.
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich gleich die nächste Frage mit beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Da der
Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Ist die Bunderegierung bereit, dafür zu sorgen, daß bei dem in Planung befindlichen Kernkraftwerk Rehling ({0}) - 10 km von der Stadt Augsburg entfernt - eine Halb- oder Ganzabsenkung in die Planung einbezogen wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Selbst bei einer positiven Bewertung der Ergebnisse der Studie über die unterirdische Bauweise müssen diese Ergebnisse noch detaillierter auf ihre sicherheitstechnischen und technisch-wirtschaftlichen Vor- und Nachteile an Hand von konkreten, noch auszuarbeitenden Detailplanungen geprüft werden. Sie können noch nicht als Stand von Wissenschaft und Technik betrachtet werden und sind daher für Entscheidungen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Zeit ohne Bedeutung.
Der Bundesminister des Innern wird allen Landesregierungen, Planungsbehörden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Studienergebnisse auf Anforderung zu gegebener Zeit zur Verfügung stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Höpfinger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, treffen dann Pressemeldungen nicht zu, die bereits konkret sagen, daß der Sicherheitsfaktor durch diese Ganz-oder Halbabsenkung um 30 bis 60 % erhöht werden könnte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
In dieser Form sicher nicht, Herr Kollege. Ich habe Ihnen ja gesagt, mit welcher Vorsicht wir diese Frage behandeln. Wir sind noch nicht soweit, diese Frage eindeutig beantworten zu können. Ich habe ausgeführt, wann und wie das geschehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Bitte,
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Wir werden noch in diesem Jahr dem Innenausschuß des Bundestags einen Bericht auch über diese Frage geben.
Höpfinger (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, dann müßte es aber doch möglich sein, in Planungen, die ohnehin erst in einigen Jahren akut werden, diese Ergebnisse mit einzubringen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Für Planungen, die erst in einigen Jahren akut werden, ist das sicher möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, bis wann, meinen Sie, könnte bei uns ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Projekt in unterirdischer Bauweise in Gang gesetzt werden? Mir geht es um den ungefähren Zeitraum: zwei Jahre, drei Jahre?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, das hängt von der Würdigung dieser Studien und von den Beratungen, die sich daran unter anderem auch in diesem Hause anschließen, ab. Erst dann wird man sehen können, ob eine solche Bauweise diese Vorteile verspricht, die manche vermuten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Ist der Bundesregierung die Werbung für „Präzisions-Gummischleudern" bekannt, die nach bekanntgewordenen Versuchsergebnissen geeignet sind, Stahlkugeln mit solcher Wucht zu verschießen, daß dadurch erhebliche Verletzungen von Menschen verursacht werden können, gibt es Informationen über die Verwendung solcher Schleudern bei gewalttätigen Demonstrationen oder ähnlichen Ereignissen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden gestellten Fragengemeinsam beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, bitte.
Jentsch (NA), 1977-10-19:
Gerne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Dann rufe ich auch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Bietet das Waffengesetz ausreichende Möglichkeiten, den Erwerb solcher Schleudern auszuschließen, und bis wann wird die Bundesregierung den Innenausschuß des Deutschen Bundestages über die von ihr gegebenenfalls zu unternehmenden Schritte unterrichten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß von einigen Firmen PräzisionsGummischleudern, mit denen Blei- oder Stahlkugeln verschossen werden können, zum freien Verkauf angeboten werden. Nach den vorliegenden Informationen sind Präzisions-Gummischleudern bei polizeilichen Kontrollen auf ,den Anmarschwegen zur Demonstration am Kraftwerk Kalkar sichergestellt worden. Dagegen sind Schleudern dieser Art bei den
Gewaltdemonstrationen in Brokdorf und Grohnde - soweit uns bekannt - nicht in Erscheinung getreten.
Das Waffengesetz enthält in § 6 Abs. 4 Nr. 2 eine Ermächtigung für den Bundesminister des Innern, durch Rechtsverordnung u. a. die Herstellung, den Vertrieb, den- Erwerb, die Einfuhr und den Besitz von Waffen zu verbieten, die den in § 37 des Waffengesetzes bezeichneten Gegenständen in ihrer Gefährlichkeit vergleichbar sind, sofern diese Gegenstände wegen ihrer Beschaffenheit oder Wirkungsweise zur Begehung von Straftaten besonders geeignet sind.
Ob diese Ermächtigungsgrundlage für ein Verbot von Präzisions-Gummischleudern ausreicht, sollte nach Auffassung der Bundesregierung anläßlich der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts geprüft werden. Sollte sie nicht ausreichen, müßte in den Beratungen eine entsprechende Erweiterung der Ermächtigung in Erwägung gezogen werden.
Schon jetzt bietet jedenfalls das Versammlungsgesetz eine Handhabe, gegen das Mitführen solcher Gummischleudern bei Demonstrationen vorzugehen. Waffen im Sinne dieser Bestimmungen sind alle Gegenstände, die geeignet sind, Verletzungen zuzufügen. Entgegen diesem Verbot mitgeführte Schleudern können sichergestellt werden. Wer derartige Waffen bei Versammlungen und Aufzügen bei sich führt, wird nach § 27 des Versammlungsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.