jürgen meyer (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Drogenpolitik redet, sollte sich bewußt sein, daß er über das Elend und die Not Tausender Drogenabhängiger und ihrer Familien redet, und er sollte sich nicht darin versuchen, die parteipolitische Keule zu schwingen.
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Ich will deshalb in aller Zurückhaltung drei Bemerkungen zu unserem Thema machen:
Erste Bemerkung: Unsere Diskussion und auch das Urteil, über das mein Vorredner gesprochen hat, sind eine Folge des Scheiterns der Drogenpolitik in unserem Land.
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Wir stellen fest, daß es eine wachsende Zahl von Drogentoten gibt. Wir stellen fest, daß immer mehr - vor allem junge - Menschen drogenabhängig werden. In dieser Situation kann es kein Denk- und kein Redeverbot - weder für einen Polizeipräsidenten in Stuttgart noch für einen Vorsitzenden Richter in Schleswig-Holstein - geben.
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Wir stellen weiter fest - ich denke, zu dieser Erkenntnis sind auch Sie gekommen , daß es schlicht ungerecht ist, auf der einen Seite Drogenabhängige polizeilich zu verfolgen, während auf der anderen Seite seit Jahren nichts unternommen wird, um zu verhindern, daß Menschen in unserem Land, die Millionenbeträge in ihren Kreditbetrieben waschen helfen, straflos davonkommen. Das ist zutiefst ungerecht; das wollen wir ändern.
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Deshalb bedauern wir, verehrter Kollege Marschewski, daß Sie unseren Gesetzentwurf, den wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, immer wieder auf die lange Bank geschoben haben, und das tun Sie auch heute noch. Wir wollen, daß die Geldwäsche strafbar wird. Wir wollen dieses Vorhaben vorziehen. Sie haben das heute wieder im Rechtsausschuß abgelehnt.
Die Schieflage, die dadurch entstanden ist, unterscheidet sich von der Rechtslage in fast allen anderen westeuropäischen Ländern. Es gab bisher eine Gemeinsamkeit darin, daß man die Kleinen, die Konsumenten und die Konsumenten-Dealer, flexibel behandelt, daß man sie nicht mit der ganzen Schärfe des Strafrechts verfolgt, und daß man bei den Großen hart zupackt. Das ist bei uns im Unterschied zu unseren Nachbarländern leider nicht der Fall. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei.


Dr. Jürgen Meyer ({4})
Meine zweite Bemerkung. Ich will ganz klar feststellen: Die Streichung von Straftatbeständen halten wir für ein falsches Signal.
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Wir sind der Auffassung, daß es um die Ächtung des Mißbrauchs von Drogen besonders durch Jugendliche gehen sollte.
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Wir stellen doch wohl gemeinsam fest, daß es etwa 40 000 Alkoholtote gibt und mehr als 2 000 Drogentote. Man muß also beides sehen. Wenn man über die Ächtung von Drogen und ihren Mißbrauch redet, muß man auch über Alkohol und Nikotin reden.
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Es geht also nicht darum, die Schleusen zu öffnen und, wenn man in einem Bereich sehr liberal ist, das auch im anderen Bereich zu sein. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, ob das geltende Recht in Sachen Jugendschutz wirklich angewandt wird, ob die Werbung für Alkohol und Nikotin so bleiben darf wie jetzt. Darüber sollten wir uns verständigen.
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Die letzte Bemerkung. Ich habe den Eindruck, Sie von der Regierungsbank kennen unsere Gesetzentwürfe nicht. Aber es mag ja sein, wenn man keine eigenen macht, liest man auch die der Gegenseite nicht. Unsere Konzeption ist die - übrigens teilweise in Übereinstimmung mit der des Bundesrates -, daß wir flexibel reagieren wollen, daß wir die Polizei nicht unter den Zwang des Legalitätsprinzips setzen wollen, wenn es um den Besitz kleinerer Mengen von Drogen geht. Wir wollen das Opportunitätsprinzip in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Bundesrates erweitern. Ich bin der Auffassung, schon nach geltendem Recht hätte der Lübecker Fall nicht so laufen müssen, wie es vorhin berichtet wurde. Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft vernünftig gewesen wären, hätte es wegen der Übergabe einer kleinen Menge Haschisch durch die Ehefrau an den in U-Haft sitzenden Ehemann eine Einstellung des Verfahrens geben können. Das Verfahren mußte wohl nicht so laufen.
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Aber andererseits sagen wir: Einen Dealer, der ein Kilogramm Haschisch in 50 kleine Portionen aufteilt und dann vor Schulen oder in Jugendcafés anbietet und den Jugendlichen andient, wollen wir bestrafen können. Darum sind wir gegen die Streichung der betreffenden Strafvorschrift.
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Lassen Sie uns gemeinsam Ernst machen mit der Politik „Hilfe statt Strafe"! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß es mehr Therapieplätze gibt! Wir haben heute fast nur über Strafrecht gesprochen. Ich
1 denke - auch darin können wir wohl übereinstimmen -, wenn wir Hilfe statt Strafe verlangen, ist das Thema Strafrecht, das wir heute zum Gegenstand der Debatte gemacht haben, ein Randthema.
Ich danke Ihnen.
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