Hans Michelbach (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Von Vorwürfen wie „rückwärtsgewandte
Steuerpolitik“ - so lauteten Ihre Vorhaltungen - halte ich
grundsätzlich nichts . Heute ist ein guter Tag für mehr
Steuergerechtigkeit in Deutschland . Wir verabschieden
zwei Gesetzentwürfe, mit denen wir Steuergestaltung,
Gewinnverlagerung, Steuerhinterziehung weitere Riegel
vorschieben . Das passt der Opposition natürlich auch
wieder nicht . Schon mit einem Fragezeichen zu versehen ist, dass ausgerechnet unser Koalitionspartner, die
SPD, auch ihre eigene Politik schlechtmacht . Ich kann
Ihnen nur sagen: Das ist dem Wahlkampf geschuldet .
Das nimmt Ihnen niemand ab . Wir haben gemeinsam Politik gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
betrieben, und das ist gut so .

({0})

Diese Gesetzentwürfe sind Teil einer ganzen Serie
von Gesetzen, mit denen diese Koalition gegen unfaire
Steuerpraktiken und fragwürdige Geschäftspraktiken
von transnationalen Konzernen und Finanzmarktakteuren vorgeht . Das ist in internationale Lösungen integriert. Ohne unseren Bundesfinanzminister Dr. Schäuble,
seine internationale Durchsetzungskraft und sein Ansehen wäre das nicht möglich gewesen . Für Ihre Initiativen
danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Minister .

({1})

Meine Damen und Herren, das heutige Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist das richtige Instrument im
Kampf gegen Steuervermeidung, Steuergestaltung, Steueroasen und Steuerhinterziehung. Was findet statt? Wir
bekämpfen die Panama Papers . Wir fördern die Transparenz beim Steuersubstrat . Wir haben zudem mehr
Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten von Banken
durchgesetzt . Wir haben das steuerliche Bankgeheimnis

aufgehoben, und wir haben mit Blick auf die täglichen
Markt- und Verbraucherinteressen auch Instrumente mit
Augenmaß und Zielgenauigkeit erarbeitet . Darum geht
es .

Es sollten nicht nur pauschal Forderungen gestellt
werden, sondern wir müssen auch bedenken, dass gerade unser Wirtschaftsstandort Deutschland von internationalen Investitionen profitiert und dass wir für Wachstum und Beschäftigung auch die internationalen offenen
Märkte benötigen . Auch das gehört dazu, und das muss
in die Gesetzesarbeit praxisnah und fachgerecht eingearbeitet werden . Darum geht es, und das werden wir immer
wieder im Auge haben .

Gerade für uns in Deutschland gilt: Kapitalanlagen
und Investitionen im Ausland machen einen wichtigen
Teil der Stärke unserer Wirtschaft aus . Was aber natürlich nicht geht, ist, dass dabei getrickst wird, dass sich die
Balken biegen, vor allem von internationalen Konzernen,
und zwar so lange, bis es praktisch keine Steuerschuld
mehr gibt . Diese Rosinenpickerei von internationalen
Konzernen wie Apple, Google, Amazon, Starbucks, Ikea
und anderen ist unfair gegenüber den Wettbewerbern und
unserem Staat .

({2})

Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer und Mittelstand in
Deutschland ordentlich ihre Steuern zahlen, während andere mit Gewinnverlagerungen oder Briefkastenfirmen
jonglieren, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen oder
Geld aus illegalen Geschäften zu waschen .

({3})

Das ist genau das Gegenteil von fairem Wettbewerb . Das
ist das Gegenteil von Gemeinwohl . Das ist gemeinwohlwidrig und wird von uns, der CDU/CSU, maßgeblich
bekämpft .

({4})

Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Erträge
erwirtschaftet werden, und dürfen nicht dort gezahlt werden, wo der niedrigste Steuersatz gilt . Das ist das Prinzip
in der Steuerpolitik der Arbeitsgruppe der CDU/CSU .
Ich darf sagen: Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken und der Lizenzschranke sind wir auf unserem
Weg ein wesentliches Stück vorangekommen .

Daneben nehmen wir für den Mittelstand zwei wichtige Entlastungen vor . Einmal ist die Verdoppelung der
Grenze für Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro zu nennen; das ist eine klare Entbürokratisierung . Zum anderen sehen wir für die
Sanierung von Unternehmen steuerliche Verbesserungen
vor . Damit werden Insolvenzzerschlagungen im Mittelstand verhindert . Auch das ist ein wesentlicher Punkt .

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
verdeutlichen: Wir haben in dieser Legislaturperiode die

Dinge im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch Regulierung
und Reglementierung wesentlich vorangebracht . Meine
Hoffnung ist, dass wir in der neuen Legislaturperiode
genauso engagiert Steuerpolitik betreiben, nämlich eine
Steuerentlastungspolitik . Unsere Arbeitnehmer und Mittelständler brauchen eine Entlastung, eine Wachstumsdividende für die Zukunft . Daran lassen Sie uns arbeiten!
Es geht um eine Abflachung des Steuertarifs und eine
schrittweise Abschaffung des Solis. Das ist die Steuerpolitik der Zukunft . Es geht nicht um rückwärtsgewandtes
Handeln in Steuerfragen .

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren .

({5})