emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Und Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Zur Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth und Genossen hat Herr Staatssekretär Hartmann das Wort.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Ich stelle nun auch hier die Frage an das Haus: Wird eine Besprechung der Interpellation beantragt?
({0}) - Der Antrag muß dann von 50 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die den Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zahl der Unterstützenden bleibt unter 10; damit ist also die notwendige Unterstützung nicht erfolgt. Die Interpellation ist mit der Beantwortung erledigt.
Zum Punkt 9 der Tagesordnung war von Herrn Abgeordneten Dr. Etzel eigentlich die sofortige Abstimmung gewünscht worden.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
Preusker (NA), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Nach den Auskünften, die der Herr Staatssekretär des' Bundesfinanzministeriums zu der Frage der Kreditrestriktionen in den Grenzgebieten gegeben hat und die vollkommen eindeutig die Herausnahme dieser Bereiche aus den generellen Restriktionen darlegten, möchte ich beantragen, den Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2169 durch die Auskunft des Bundesfinanzministeriums für erledigt zu erklären.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Zur Beantwortung der Interpellation hat 'das Wort der Herr Bundesminister des Innern Dr. Lehr.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation der Fraktion der SPD beantworte ich namens der Bundesregierung dahin, daß die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz in der Wahlversammlung der FDP in Uslar am 14. April 1951 über dias Thema „Recht und Staat" teilweise unrichtig, teilweise durch die verkürzte und zusammenhanglose Darstellung entstellt wiedergegeben worden sind.
({0})
Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Stellungnahme der Bundesregierung zu der Frage, ob sie die in der Interpellation aufgeführten Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers Dr. Dehler billige.
({1})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich richte die Frage an das Haus, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird.
({0})
- Sie ist nicht nur beantragt, sondern auch genügend unterstützt. - Wortmeldungen? - Herr Dr. Arndt!
Der Ältestenrat schlägt für dieses Thema 60 Minuten Redezeit vor. Ich nehme an, daß das Haus diesem Vorschlag beitritt. - Es ist so beschlossen
Das Wort hat Herr Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Bundesminister für die Bundesregierung erteilt hat, ist ein Affront für das Hohe Haus.
({0})
Ich erspare mir zunächst jede weitere Erörterung und überreiche dem Herrn Bundesminister des Innern eine Darstellung des Inhalts der Uslarer Rede mit der eigenhändigen Unterschrift des Herrn Bundesministers Dehler, damit die Bundesregierung weiß, was dort gesagt worden ist, und hier nicht derartig wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt.
({1})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Herr Justizminister Dr. Dehler.
({0})
Dehler (bundesminister der justiz), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe keinen Anlaß, an meinen Erklärungen etwas zu ändern. Ich habe es auch nicht nötig, mich mit der Interpellation der SPD auseinanderzusetzen.
({0})
Ich möchte nur einen Irrtum 'des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder aufklären. Er mißversteht das, was ich hier in der nachträglichen Interpretation meiner Uslarer Ausführungen niedergelegt habe. Ich habe mit keinem Wort behaupten wollen, daß der Bundestag sich habe nötigen lassen,
({1})
- ach was! - daß er sich habe nötigen lassen. ({2})
Ich habe lediglich erklärt und halte diesen Vorwurf aufrecht, daß die Gewerkschaft es unternommen hat, den Bundestag zu nötigen,
({3})
und das ist entscheidend!
({4})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Ich bitte um Ruhe. Lassen Sie den Herrn Minister doch ausreden!
({0})
Dehler (bundesminister der justiz), 1951-05-09:
Die Gewerkschaften haben - ({0})
Die Gewerkschaften haben mit dem Streik gedroht,
({1})
wenn nicht bis zum 31. Januar dieses Jahres
({2})
ihnen die Erklärung abgegeben würde, daß die Regierung ein Gesetz entsprechend ihrem Willen einbringt.
({3})
Daran wollen wir doch nicht deuteln: Es ist ein Druck.
({4})
Es ist unternommen worden, die gesetzgebenden Organe zu nötigen,
({5}) Herr Kollege Schrader, und etwas anderes habe ich nicht gesagt.
({6})
Ich gebe zu: Dieser Satz, aus dem Zusammenhang gerissen, könnte den Eindruck erwecken, als ob ich den Vorwurf erheben wollte, der Bundestag habe sich nötigen lassen. Der strafrechtliche Tatbestand setzt lediglich voraus, daß jemand es unternimmt, ein gesetzgebendes Organ zu nötigen, und das ist geschehen.
({7})
Ich habe mit keinem Wort behauptet, daß die Gewerkschaften des Zuchthauses würdig seien.
({8})
- Vielleicht können Sie mich einmal in Ruhe den Sachverhalt darlegen lassen.
({9})
- Sie wollen die Wahrheit nicht hören! ({10})
Ich habe den Vorzug gehabt, in dem schon beinahe klassischen niedersächsischen Wahlkampf auch als Redner gebeten zu werden. Ich bin nach Uslar gekommen. Man hat mir dort das Thema gestellt, über Recht und Staat zu sprechen, und ich habe erklärt, daß es meine und meiner Freunde Überzeugung ist, daß die Demokratie die wesentliche Voraussetzung der Verbindlichkeit des Rechtes hat und daß es keine deutsche Demokratie gibt,
({11})
wenn nicht in unserem Volke die Überzeugung von dem Wert und von der bindenden Kraft des Rechtes besteht. Ich habe an Beispielen exemplifiziert, wo diese Achtung vor der Verbindlichkeit des Gesetzes und des Rechtes gefehlt hat,
({12})
und dabei habe ich das Verhalten der Gewerkschaften zitiert. Ich nehme das für mich als Staatsbürger in Anspruch, und ich glaube, daß ich niemand Rechenschaft schulde, wenn ich diese Anklage erhebe.
({13})
Ich gehe aber darüber hinaus und sage: Ich wäre ein schlechter Justizminister,
({14})
ich wäre ein schlechter Hüter des Rechtes,
({15})
ich wäre ein schlechter Hüter des Rechtes,
({16})
wenn ich das, was seitens der Gewerkschaften dem deutschen Rechte angetan worden ist, nicht rügen würde,
({17})
wenn ich nicht mit meiner ganzen Person dafür sorgen würde, daß ein solcher Rechtsbruch nicht mehr möglich ist.
({18})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesminister der Justiz Erklärungen abgegeben hat die das Hohe Haus herausgefordert haben und die von mir nur als schimpflich bezeichnet werden können, beantragt die sozialdemokratische Fraktion, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen.
({0})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag ist nach der Geschäftsordnung jederzeit zulässig. Er muß aber von einer Mehrheit angenommen werden. Die Rednerliste zeigt noch zwei Namen.
Wir unterbrechen also. diese Beratung. Ich stelle zunächst den geschäftsordnungsmäßigen Antrag Dr. Arndt zur Abstimmung. Wünscht jemand dagegen zu sprechen?
({0})
- Ich bitte diejenigen Damen und Herren, welche dem Antrag Dr. Arndt zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({1})
- Das Büro ist sich einig, daß das letztere die Mehrheit war. Der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht Anlaß, daran zu erinnern, daß der Ältestenrat für diesen Gegenstand eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen hatte. Das wird sich zwar nicht ganz streng durchführen lassen; aber ich bitte doch die Redner, darauf Rücksicht zu nehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1951-05-09:
Meine sehr verehrten Damen und 'Herren! Wenn 'es noch eines Beweises bedurft hätte, was der Herr Bundesjustizminister hat sagen wollen und auch gesagt hat, dann wäre er durch die Kommentierung seiner Rede durch Herrn Abgeordneten Euler eben erbracht worden.
({0})
Das, was Herr Euler hier eben gesagt hat, ist genau dasselbe, was der Herr Bundesjustizminister in seinen vielen Reden zum Ausdruck gebracht hat.
({1})
Herr Euler konnte es nicht unterlassen, davon zu reden, daß die Gewerkschaften durch ihre Handlungen schwere Angriffe gegen die demokratische Ordnung gerichtet 'und diese erschüttert haben. Das ist im Grunde genommen das gleiche, was der Herr Bundesjustizminister gesagt hat. Ich will mich aber nicht mit Herrn Euler, sondern mit dem Herrn Bundesjustizminister befassen.
Ich bin der Auffassung: wenn der Herr Bundesminister der Justiz nur einen Funken von Empfinden dafür gehabt hätte, was eines Mannes würdig 'ist, der Mitglied der Regierung ist, dann hätte er sich hier erklärt, er hätte das gesagt, was er gesagt hat, bedauere es aber und könne sich nicht dazu bekennen. Auch in das politische Leben

({2})
gehört menschlicher Anstand, wenn man für sich in
Anspruch nimmt, als Charakter bewertet zu werden.
({3})
Der Herr Bundesminister der Justiz hat 'es selbst nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schröder fertiggebracht, das in Abrede zu stellen, was er selbst unterschrieben hat. Der Herr Bundesminister der Justiz hat gesagt, er hätte nur zum Ausdruck gebracht, daß die Gewerkschaften es unternommen hätten, den Bundestag unter Druck zu setzen und ihn zu nötigen. Nun, bitte, hören Sie einmal in Ruhe an, was der Herr Bundesminister der Justiz selbst unterschrieben hat:
Ich bezeichnete weiterhin als eine schwere Erschütterung der demokratischen Rechtsordnung, daß die Gewerkschaften, unterstützt von der Sozialdemokratie, durch 'die Streikdrohung den Bundestag zur gesetzgeberischen Anerkennung ihrer Forderung des Mitbestimmungsrechts in den Unternehmen des Bergbaues und der Eisen- und Stahlindustrie nötigte.
Meine Damen und Herren, hier steht nichts davon: „Ich habe gesagt, daß die Gewerkschaften es unternommen haben ..." Hier steht es schwarz auf weiß: der Herr Bundesminister der Justiz hat gesagt: die Gewerkschaften haben den Bundestag genötigt.
({4})
Der Herr Kollege Dr. Schröder hat sich von diesen ...Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz mit Recht abgesetzt.
({5})
Wir können gegenüber diesem Mitglied der Bundesregierung nur sagen: solange es ein Deutsches Reich gibt, gleichviel in welcher Staatsform, hat es noch keinen Reichsminister oder Bundesminister der Justiz gegeben, der der demokratischen Rechtsordnung und dem, was in einer demokratischen Rechtsordnung gehörig ist, soviel Schimpf und Schande 'angetan hat wie dieser Bundesjustizminister Dr. Dehler.
({6})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, für diese Beschuldigung rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
Greve (NA), 1951-05-09:
Das, was der Herr Bundesjustizminister heute zum Ausdruck gebracht hat, gibt uns letztlich das Recht, auch jetzt wieder von ihm zu fordern, daß er den Platz, auf dem er heute noch sitzt, für einen andern freimachen möge,
({0})
der nicht in gleicher Weise das Recht und die demokratische Rechtsordnung herausfordert wie Herr Dr. Dehler.
({1})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
Krone (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes Stellung zu nehmen, sondern lediglich zu dem Satz, den mein Kollege Schröder zitiert hat und der auch von Herrn Abgeordneten Greve zitiert worden ist. In diesem Satz hat das Wort „nötigen" Anlaß zu einer falschen Interpretierung gegeben. Wir begrüßen es sehr, daß der Herr Justizminister die Erklärung abgegeben hat, er habe nicht sagen wollen, daß das Parlament sich habe nötigen lassen, dieses Gesetz zu beschließen. Wir sind es der sachlichen Arbeit und der Ehre der Männer und Frauen, die das Gesetz gemacht haben, schuldig, diese Erklärung hier abzugeben.
({0})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, es ist nur noch eine kurze Redezeit übrig. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wönner.
Wönner (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nun versucht, die aggressiven Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers in ihrem wirklichen Gehalt zu schmälern. Das veranlaßt mich, aus meiner persönlichen Erfahrung auf der bayerischen politischen Bühne
({0})
doch noch etwas dazu zu sagen. Es handelt sich hier nicht etwa um eine einmalige Entgleisung des Herrn Bundesjustizministers, sondern es dreht sich tatsächlich um eine fortgesetzte Handlung.
({1})
Denn schon einmal hat er absolut unmotiviert aus Anlaß eines nur auf einen Tag begrenzten Proteststreiks den Gewerkschaften den Vorwurf gemacht, sie hätten sich des Hochverrats schuldig gemacht. In der damaligen Äußerung und auch in derjenigen, die heute Gegenstand unserer Interpellation war, scheint mir doch zum Ausdruck zu kommen, daß der Herr Bundesjustizminister sich eben in die Denkformen der Rechtsdisziplin des Arbeitsrechts und des Koalitionsrechts nicht einzudenken und nicht einzufühlen vermag. Sonst würde er nicht
solchen logischen Trugschlüssen verfallen, wie er es hier tatsächlich tut. Und wenn sich, wie hier festgestellt wurde - und ich freue mich, daß das zum Schluß noch aufgeworfen wurde -, in diesem Hause tatsächlich jemand unter Druck stehend gefühlt hat, dann war das nur möglich, weil er die Rechtssituation nicht ausreichend zu durchdenken in der Lage war.
({2})
Ich habe mir doch schon vorhin bei der Begründung der Interpellation darauf hinzuweisen erlaubt, daß es darum geht, ob die Dinge in den einzelnen Betrieben draußen ausgetragen werden sollen oder ob es nicht glücklicher wäre, aus Gründen einer vernünftigen Wirtschaftsgestaltung und aus Gründen der Rechtsgleichheit ein Gesetz dafür zu schaffen.
({3})
Fast ware ich jetzt versucht -- ich will es tun -, mich eines Wortes zu erinnern, daß uns im Zusammenhang mit dem Betriebsrätegesetz General Clay einmal gesagt hat: Wir in Amerika, d. h. die Arbeiter in Amerika, haben ein viel besseres Mitbestimmungsrecht, als ihr es in Deutschland durch das beste Gesetz jemals bekommen könnt!
({4})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Nur kann das Büro erst dann tun, was es tun kann, wenn Sie getan haben, was zu tun nun einmal Ihnen oblag.
Böhm (NA), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Mir scheint, zu der Interpellation, die hier von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde, hat man versucht, die Rollen etwas zu vertauschen, und zwar aus dem Angeklagten den Ankläger bzw. aus dem Mörder den Gemordeten zu machen.
({0})
Ich möchte in diesem Zusammenhang, gerade weil ich verantwortlicher Funktionär der Gewerkschaftsbewegung bin, ein paar ganz kurze Erklärungen abgeben.
({1})
Die Aktion, die von den Gewerkschaften durchgeführt wurde, war eine im Rahmen der Verfassung zulässige Handlung,
({2})
die sich absolut mit dem Koalitionsrecht verträgt.
({3})
- Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen. Daß Sie anderer Auffassung sind, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber ich möchte Sie bitten, diese Ihre Auffassung von den verfassungsrechtlichen Grundsätzen auch bei anderen Gelegenheiten zum Ausdruck zu bringen.
({4})
Als im vergangenen Jahr der ehemalige Minister Hermes sein Landvolk mobil machte, um für die Erhöhung der Brotgetreidepreise zu sprechen, da haben, sie diese Vorwände nicht vorgebracht.
({5})
Eine andere Frage noch. Wenn man die Reden, die von den einzelnen Diskussionsrednern hier gehalten worden sind, einmal auf ihren sachlichen Inhalt überprüft, wird es, um Geschichtsklitterungen

({6})
zu vermeiden, notwendig sein, folgende Tatsachen festzustellen. Es kann nicht einfach Sache der Regierungskoalition sein, sich nur dann der Gewerkschaften zu bedienen, wenn es in ihr Koalitionsprogramm hineinpaßt,
({7})
sondern man' muß die Stellung der Gewerkschaften auch dann verstehen, wenn sie dem Weg der Regierungskoalition nicht entspricht.
({8})
Wenn ich diese Reden hier mit der Rede vergleiche, die gestern abend der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Schröter, über die Stellung der Gewerkschaften zum Schuman-Plan gehalten hat, dann möchte ich nur einmal fragen: Wo kommen die Vorwürfe des Herrn Bundesjustizministers gegen die Gewerkschaften überhaupt her?
({9})
Das festzustellen, war, glaube ich, doch einmal notwendig.
({10})
Wir lassen uns, jedenfalls soweit wir als Gewerkschaften in Frage kommen, weder unsere Statuten noch unsere Handlungsweise noch unsere Taktik von denen vorschreiben, die mit der Gewerkschaftsbewegung nicht das geringste zu tun haben.
({11})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier über den Druck gesprochen wurde, der bei dem Gesetz seinerzeit hier ausgeübt worden ist, so kann ich wohl sagen: die einzige Fraktion, die diesen Druck offenbar nicht gefühlt hat, war die CDU, vielleicht weil sie zu weich war, um ihn zu spüren,
({1})
und weil sie zu nachgebefreudig war.
({2}) Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie wußte, was sie mit dem Gesetz zusammen mit den Gewerkschaften erreichen wollte. Alles das, was -hier weiter nach rechts saß, wußte auch, was es abzuwehren galt, und das waren hier die Fronten. Daß Sie ({3}) mit Ihrem Votum der Vorlage Gesetzeskraft verschafft haben, spielt hier keine Rolle.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich bei dieser Debatte, wie dringlich es ist, daß eine Regelung des Streikrechts endlich einmal gesetzlich formuliert wird,
({4})
und zwar etwas ausführlicher, als das bisher der Fall gewesen ist. Denn es kann doch wirklich keinem Funktionär irgendeiner Gewerkschaft gestattet sein, die Produktion eines Industriezweiges oder mehrerer Industriezweige für Stunden, Tage oder Wochen zu stoppen und damit der Volkswirtschaft mehr Schaden zuzufügen, als er in seinem ganzen Leben vielleicht an Nutzen erarbeiten kann. Das sind doch Dinge, die, wenn sie außerdem noch mit politischen Gesichtspunkten gekoppelt werden, außerordentlich kritisch sind. Bisher war es - abgesehen von einigem Abschwenken der Gewerkschaften, z B. jetzt in Sachen Schumanplan doch immer so, daß die Gewerkschaften der verlängerte Arm der SPD waren, und zwar der undemokratisch nach draußen verlängerte Arm, der überall dort in Aktion trat, wo der demokratische Arm in Gestalt ihrer Parlamentsfraktion nicht mehr weiterkonnte. Das haben wir zum erstenmal bei dem Generalstreik im Herbst 1948 erlebt.
({5})
- Das habe ich nicht in „Mein Kampf" gelesen, sondern das ist sehr einfach aus der Geschichte der letzten Jahre zu ersehen, nicht zu erlesen!
Wenn der Herr Justizminister in einer Rede darauf hingewiesen hat, daß eventuell der § 105 des Strafgesetzbuches in Aktion hätte treten müssen, so frage ich Sie, Herr Justizminister: Wo sind die Staatsanwälte, die diesen § 105 - vielleicht auf einen kleinen Wink des Justizministeriums hin - in Bewegung gesetzt hätten? Das wäre durchaus möglich gewesen. Man hätte es nur meines Erachtens - die juristische Grundlage war vorhanden - rechtzeitig tun und nicht warten sollen, bis hier ein schwerwiegendes Präjudiz geschaffen wurde.
({6})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste zu diesem Gegenstand ist erschöpft.
({0})
Anträge dazu sind nicht gestellt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz ({1}).
Zur Begründung des Antrages hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
({2})
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner.
({3})
Dr. Reismann ({4}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer 1949, also kurz vor den Wahlen zum Bundestag, hat der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Notarordnung verabschiedet, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz das Nur-Notariat eingeführt hat, d. h. also die Trennung von Notariat und Anwaltschaft.
({5})
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, der Altestenrat war der Meinung, daß dieser Gegenstand ohne besondere Aussprache erledigt und dem Rechtsausschuß überwiesen werden könnte. Ich glaube, das Haus schließt sich dieser Auffassung an. - Ich stelle das fest.
Den nächsten Punkt, Punkt 6 der Tagesordnung, hatten wir abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dannebom.
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Das habe ich getan. Heute um 11 Uhr habe ich den Antrag hinuntergegeben.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das war zu spät.
Dannebom (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß nahm in seiner Sitzung vom 13. April dieses Jahres zu dem Gesetzentwurf Stellung und verabschiedete ihn in der vorliegenden Fassung, also ohne Änderungen. Er ließ sich dabei von der Tatsache leiten, daß zwischen dem Arbeitsministerium und den beteiligten Organisationen sowie der Knappschaft Übereinstimmung über den Gesetzentwurf erzielt wurde. Der Sozialpolitische Ausschuß war sich aber auch darüber klar, daß es notwendig ist, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden, damit zwischen dem Tage der Verabschiedung und dem Termin des Inkrafttretens des Gesetzes, der nämlich nach dem Gesetzentwurf auf den 1. Oktober des vergangenen Jahres zurückdatiert werden muß, nicht ein so großer Zeitraum entsteht. In dem Ausschuß bestand weiter einmütige Auffassung darüber, daß durch eine schnelle Verabschiedung nun endlich die Härten und Ungerechtigkeiten b ei der Rentenberechnung gerade bei den alten Bergleuten beseitigt werden sollten. Der Ausschuß betonte aber ausdrücklich, und zwar einmütig, daß dieses zu verabschiedende Gesetz nichts mit einer allgemeinen Rentenerhöhung zu tun hat, daß diese Frage vielmehr in einem besonderen Gesetz und möglichst dringlich' von der Bundesregierung zu regeln sei. Ein Teil der alten Bergleute, besonders die, welche nach der Begründung der Regierungsvorlage in die Gruppe C fallen - und das sind nach Angaben der Regierung doch immerhin rund 72 000 Rentner und Witwen-, fallen jedoch nicht unter dieses Gesetz. Um nun auch diesen Alten gegenüber gerecht zu werden, kam der Ausschuß einmütig zu der Auffassung, die Regierung zu ersuchen, bei der Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Regelung zu treffen, nach der die Renten, welche heute noch nach dem vor dem 1. Januar 1943 geltenden Recht gewährt werden, entsprechend der Verordnung vom 4. Oktober 1942 umzurechnen sind.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, dieser einstimmig angenommenen Entschließung zuzustimmen und das Gesetz im übrigen heute noch in der zweiten und dritten Lesung zu verabschieden.