Christian Sterzing (NA), 2002-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das war jetzt nicht nur ein interessanter Einblick in den Gefühlshaushalt eines Pfarrers, sondern auch
ein interessanter Einblick in den Argumentationshaushalt
der Opposition.

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Heute Morgen hatten wir eine Unterredung über die Erweiterung. Da wurde der Vorschlag der Kommission aus
Ihren Reihen, Herr Hintze, als kapitaler strategischer Fehler bezeichnet.

({1})

Dem Ausmaß der Beliebigkeit der Argumente steht man
manchmal hilflos gegenüber. Das überrascht wirklich.

({2})

- Ja, das ist die neue Unübersichtlichkeit bei der Opposition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle, wie
ich glaube, darüber einig - das klang ja doch in vielen Reden an -, dass Barcelona kein großes geschichtliches
Ereignis ist. Es gab keine spektakulären Beschlüsse. Die
Ehrlichkeit gebietet aber doch, differenziert mit dem umzugehen, über was in Barcelona verhandelt und was beschlossen worden ist. Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man fest, dass dort sozusagen die
integrationspolitische Kärrnerarbeit geleistet wurde.
Diese Arbeit ist mühsam und kleinteilig. Es handelt sich
dabei nicht nur um den schwierigen Ausgleich sich widersprechender nationaler Interessen, sondern auch um
den Versuch, Gemeinsamkeiten vor dem Hintergrund sehr
unterschiedlicher rechtlicher, sozialer und ökonomischer
Traditionen zu finden. Insofern kann sich das, was in
Barcelona beschlossen worden ist, sehen lassen.

Ich weiß nicht, woher der Vorwurf mangelnder Zukunftsorientierung, mangelnder Dynamik und mangelnder Offenheit kommt. Man muss die Frage stellen, wer
sich in der Zeit vor und während der Verhandlungen in
Barcelona für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte in





Europa eingesetzt hat. - Das war doch die Bundesregierung. Wer hat die Überlegungen hinsichtlich einer Ratsreform angestellt? - Auch das war die Bundesregierung,
insbesondere der Bundeskanzler durch ein Schreiben, das
er gemeinsam mit Herrn Blair verfasst hat. Mit den
europapolitischen Halbwahrheiten, die Sie hier zum Teil
geäußert haben, dient man weder der Sache noch wird
man der Komplexität der Probleme gerecht.

Die Lissabon-Strategie stand im Mittelpunkt der Beratungen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns in Europa
nicht nur zusammensetzen sollten, um hehre Ziele zu formulieren. Wir sollten vielmehr in regelmäßigen Abständen selbstkritisch überprüfen, ob wir auf dem richtigen
Weg sind und ob wir auf nationaler Ebene das Richtige
getan haben. Mit der kritischen Auseinandersetzung über
den Lissabon-Prozess wurden in Barcelona insofern
wichtige Signale gesetzt. Es geht wirklich um die zentrale
Botschaft, dass die Europäische Union im Zeitalter der
Globalisierung alles tun will und auch alles tut, um den
Strukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten.

Ich will das Augenmerk auf einen Aspekt richten, der
nur am Rande erwähnt wurde, nämlich auf die Tatsache,
dass in Barcelona 28 Staats- und Regierungschefs, also
die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten mit den 13 Beitrittsländern, zusammensaßen. Es ging bei den Beratungen nicht um Beitrittsprobleme oder um die Formulierung
von Kompromissen im Beitrittsprozess. Vielmehr hat das
Europa der 28 über die Gestaltung des wirtschaftlichen
und sozialen Zukunftsprozesses gemeinsam diskutiert.
Zum ersten Mal war es eine Selbstverständlichkeit, dass
alle 28 beieinander saßen. Auch dies ist ein ganz wichtiges
Signal, das in die Beitrittsländer ausgesandt wurde: Wir
rechnen mit euch, wir rechnen mit eurem Beitritt und wir
wollen mit euch gemeinsam auch schon vor dem Beitritt
die anstehenden Zukunftsprobleme diskutieren.

({3})

Die Auseinandersetzung über die Öffnung der Gasund Strommärkte war ein Hauptthema, das besonders in
den Medien seinen Niederschlag gefunden hat. Wir alle
hätten uns - das können wir gemeinsam feststellen - mehr
gewünscht. Die Öffnung der Märkte ist ein zähflüssiger
Prozess, der leider nicht so schnell vorangeht, wie wir es
uns erhofft haben. Wir müssen uns jetzt aber nicht nur mit
unseren Partnern kritisch auseinander setzen und den
Zeigefinger auf den einen oder anderen richten, sondern
auch deutlich machen, dass wir selbst uns kritisch mit den
Verhältnissen bei uns im Hinblick auf diese Marktöffnung
auseinander setzen müssen.

({4})

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Selbstkritik
durchaus angebracht ist. In unseren Papieren ist immer von
der hundertprozentigen Liberalisierung unserer Märkte
die Rede. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen
werden, dass das mit dem Wettbewerb nicht in allen Bereichen so glasklar ist, dass wir Probleme der Marktbeherrschung haben und dass wir uns mit Problemen
möglicher Fusionen auseinander setzen müssen.

({5})

Wir müssen sicherlich klar machen - auch das wurde
erwähnt -: Marktöffnung ist keine Einbahnstraße. Es geht
nicht, dass mit den Monopolgewinnen auf dem einen nationalen Markt Einkaufspolitik auf anderen liberalisierten
nationalen Märkten betrieben wird. Das ist von der Bundesregierung heute sehr deutlich gemacht worden, sodass
daran kein Zweifel bestehen kann.

Barcelona hat gezeigt, dass der mühsame Weg der Integration in vielen Bereichen schrittweise gegangen werden muss. Der Europäische Rat hat aber auch gezeigt,
dass Barcelona in einen sehr grundsätzlichen Reformprozess eingebettet ist, der mit dem Stichwort Konvent
richtig umschrieben ist.