Jung (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die angekündigte Herbstoffensive, Herr Kollege Kohl, gestern ja etwas steckenblieb,
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sei es aus Schwächen der Heerführung oder mangels Truppen, war es nicht verwunderlich, daß heute der Vorsitzende der CSU zur Hatz geblasen hat. Er ist ja etwas vorbelastet!
Aber nach dieser etwas polemischen Einleitung möchte ich mich nicht weiter damit befassen, denn Herr Kollege Marx hat eben in seiner Rede die vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten in Grundfragen der Außenpolitik wieder in unser Gedächtnis gerufen.
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- Ja, Herr Kollege Mertes, ich möchte dazu beitragen, daß diese Gemeinsamkeit nicht unter einem Berg von Verdächtigungen, von Beschimpfungen verschüttet wird, denn so mancher Beitrag in der heutigen Debatte zeugte davon, daß wir offenbar doch unter einer Art babylonischer Sprachverwirrung leiden. Wir alle wollen mit unserer Politik Frieden und Entspannung sowie friedlichen Wandel für Südafrika, wie Herr Marx soeben sagte, erreichen. Wenn mancher Redner der heutigen Debatte daran gedacht hätte, daß unser Wort draußen gehört wird, wäre vielleicht so manche Polemik bei dem so wichtigen Thema unterblieben.
Spätestens die kriegerische Situation in und um Angola 1975/76 hat doch verdeutlicht, daß sich im südlichen Afrika ein Krisenherd entwickelt, der in seiner Gefährlichkeit den Krisenherd Naher Osten überholen kann.
Kern aller Auseinandersetzungen wird die Republik Südafrika sein, deren strategische Lage und deren Rohstoffreichtum im internationalen System eine gewichtige Rolle spielen. Herr Strauß hat recht, wenn er darauf verweist, man könne diesen strategischen und wirtschaftlichen Hintergrund nicht außer acht lassen, wenn politische Erklärungen und Handlungen in Ost und West zu beurteilen seien.
Die wirtschaftliche Situation Südafrikas ist durch seine Rohstoff-Autarkie - mit Ausnahme des Erdöls - gekennzeichnet. Die militärische Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß Südafrika technologisch in der Lage ist, moderne Waffensysteme nicht nur zu nutzen, sondern zum Teil auch selbst zu produzieren. Die personalen Motivationen lassen allerdings wenig Raum für vernunftgeprägte Entscheidungen.
Die strategische Lage schließlich, die Südafrika schon auf Grund der geographischen Lage, aber inzwischen auch durch die politische Weltlage eine Schlüsselposition zuweist, konnte die politisch Verantwortlichen dort allzuleicht - das war in den letzten Jahren immer der Fall - dazu verführen, insgeheim darauf zu vertrauen, daß der Westen letztlich zur Unterstützung verpflichtet ist.
Einige Kollegen des Arbeitskreises I - Außenpolitik - der FDP-Fraktion haben mit mir im August nicht zuletzt deswegen eine Informationsreise unternommen, um dort in aller Klarheit und in aller Schärfe mit den Verantwortlichen darüber zu reden, welches unsere Position ist: Wir sehen in der Politik der Apartheid eine Politik, die fundamentale Menschenrechte verletzt und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Widersprüche und Spannungen in der Gesellschaft Südafrikas verstärkt. Sie gefährdet mehr unid mehr die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung von Gesellschaft und Staat in Südafrika, und sie fördert nach unserer Meinung die Radikalisierung der politischen Kräfte.
Letzten Endes wird die Politik der Apartheid - hier stimme ich dem zu, was Herr Kollege Marx soeben mahnend gesagt hat - zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung und zum Blutvergießen führen müssen, wenn es uns nicht gelingt, durch äußeren und inneren Druck die dort Verantwortlichen dazu zu bewegen, mit dieser Politik endlich Schluß zu machen. Soweto ist ein Beispiel dafür; seit 1976 ist dort keine Ruhe mehr eingekehrt.
Man kann den Eindruck haben, daß die jetzigen politisch Verantwortlichen dort das Gespräch in Wien zwischen Vorster und Mondale innenpolitisch dazu nutzen, daß sie damit in ihrer Sturheit - um nicht zu sagen: Dummheit - den Rückzug in die Wagenburgmentalität motivieren. Die Nacht- und Nebel-Aktion des Justiz- und Polizeiministers Krüger, die der Kristallnacht vergleichbar ist und bei der 18 Organisationen verboten und 6 Bannverfügungen ausgesprochen wurden, ist gerade unter diesen Gesichtspunkten schlimm und schrecklich. Hier gibt es die sognannten Sicherheitsgesetze, die in Wirklichkeit nur Willkürgesetze sind und auf deren Grundlage ohne richterliche Anordnung und ohne Rechtsschutz Menschen von der Straße, vom Arbeitsplatz weg verhaftet werden und elementare Verstöße gegen Menschenrechte vorkommen.
Dies ist um so schlimmer - der Bundesaußenminister hat darauf bereits verwiesen -, da es sich um gesprächsbereite gemäßigte Oppositionelle handelte, mit denen wir gesprochen haben und von deren Gesprächsbereitschaft, von deren konstruktiver Bereitschaft zur Mitarbeit wir uns überzeugen konnten. Es grenzt schon fast an faschistischen Stumpfsinn, wenn Krüger diese nun verbotenen Organisationen und ihre in die Verbannung geschickten Sprecher, so z. B. Dr. Beyers-Naudé vom Christlichen Institut, als eine kleine Gruppe von Anarchisten bezeichnet und sie gar mit der Baader-Meinhof-Bande vergleicht. Persönlichkeiten wie Percy Quoboza, der Chefredakteur der „Welt", gehören zum gemäßigten Flügel; davon konnten wir uns überzeugen.
Ich hätte hier gern ,das Gegenzitat zu Herrn Strauß verlesen - Minister Genscher hat mir das vorweggenommen -, welches beweist, daß er als einer der Führer der Schwarzen in Johannesburg, als einer der Leute, die das Committee of Ten mit begründeten, für eine friedliche Lösung bis zum letzten eintrat und eintritt.
Sie, diese Männer und ihre Anhänger, kämpfen zwar gegen Prinzip und Wirkung des diskriminierenden Systems der getrennten Entwicklung, wie es die Politiker in Südafrika nennen, sprechen sich aber nicht für gewaltsame Gegenmittel aus.
Ich darf hier unterstreichen, was schon von einem meiner Vorredner gesagt wunde, nämlich daß ein
Unterschied zu den verschiedenen Terroristen, wie sie von Ihrer Seite - Graf Huyn, wenn ich Sie hier direkt ansprechen darf - in Zeitungsbeiträgen genannt wurden, besteht. Es ist wichtig und richtig, zwischen terroristischen und gemäßigten Gruppen zu unterscheiden, gerade dann, wenn Verhandlungen durch humanitäre Hilfe eingeleitet oder begleitet werden. Man kann den dortigen Terrorismus nicht mit dem Terrorismus in Westdeutschland in einen Topf werfen. Es sind ganz andere Ursprünge, andere Zielsetzungen vorhanden. Hier geht es um einen schlimmen Kampf gegen eine freiheitliche Demokratie; dort geht es um den Kampf gegen eine unrechtmäßige Unterdrückung.
Das „Sonntagsblatt" hat klargestellt, daß die schwarzen Bürgerrechtsbewegungen wie das Christliche Institut, die nun verboten sind - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -, „mit Baader-Meinhof nichts gemein" haben. „Sie wollen Veränderung durch Reform und nicht durch Gewalt".
Bitte schreiben Sie, die Sie in anderer Weise argumentierten, sich das hinter die Ohren.
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Durch den Schlag gegen die Sprecher dieser sich immer mehr artikulierenden jüngeren Schicht städtischer Schwarzer werden sicher potentielle Gesprächs- und Verhandlungspartner und die von ihnen vertretenen Kreise in die politische Radikalität getrieben. Dies muß man bedauern.
Der laufende Wahlkampf kann diese schreckliche Entwicklung auch nicht entschuldigen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang das „Sonntagsblatt" zitieren:
Auf diese Angst vor der schwarzen Gefahr zielt die Aktion der Regierung ab. Es ist das Erfolgsrezept der Nationalen Partei gewesen, seit sie fast vor 30 Jahren an die Macht kam. Daß die Außenwelt kritisch reagieren würde, war vorauszusehen und wird hingenommen. Mehr noch: Es fügt sich glänzend in die Wahlkampfstrategie der Nationalen Partei, die den Wählern ständig eine doppelte Bedrohung vor Augen führt: die schwarze Gefahr im Innern und den Druck des Westens von außen.
Das kann aber von uns, die wir in 'der UNO Mitverantwortung tragen, einfach nicht hingenommen werden. Auch der Zorn über die Ratschläge der wachsenden Schar 'ausländischer Kritiker - wir mußten bei unseren Gesprächen, nach unseren harten und klaren Aussagen 'dort diesen Zorn auch über uns ergehen lassen - kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier blindwütig entschieden wurde. Diese so getroffene Entscheidung, die evolutionäre Reformen verhindert, führt nur zur Verschärfung der innenpolitischen Lage. Sie stößt auch diejenigen vor den Kopf, die auf Grund praktischer Einsicht die Forderung „one man - one vote" nicht am Anfang der Entwicklung sehen, sondern am Ende einer sich allerdings schnell vollziehenden Entwicklung politischer Gleichberechtigung.
Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu erreichen, daß
diese menschenverachtende und sinnlose Entscheidung so schnell wie möglich zurückgezogen wird.
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Wir Liberalen appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes, Kontakte zu weißen südafrikanischen Organisationen und Gremien zu suchen und dort für einen Druck von innen zu sorgen. Ich glaube nicht, Herr Kollege Bahr, daß direkte Pressionen durch einen Boykott politisch wirksam sind. Ich habe vorhin schon die Situation kurz umrissen. Sie meinten, daß ein Handelsembargo - natürlich gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten verhängt - vielleicht eine Möglichkeit ist. Wirtschaftliche Sanktionen führen aber meines Erachtens zu kompromißfeindlichen Trotzreaktionen. Das habe ich dort selbst gesehen. Sie treffen direkt die ohnehin Benachteiligten. Der schon einmal zitierte Percy Quoboza hat sich, als ich ihn in einem Gespräch direkt auf diese Frage ansprach, dagegen gewandt. Er meinte - fast wörtlich -: „Wenn Sie schnell ein Blutbad herbeiführen wollen, müssen Sie so etwas tun." Ähnliches haben Beyers-Naudé, Buthelezi und andere geäußert.
Die politische Beeinflussung durch Dialog und Überzeugungskraft vor Ort mit Organisationen sind wirkungsvoller und daher wichtig, in erster Linie mit den Kirchen, mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft und mit den Gewerkschaften, die ihrerseits die Privilegien einer weniger gebildeten, aber großen weißen Mehrheit aufrechtzuerhalten versuchen und damit natürlich diese Ungerechtigkeit mit fördern.
Es muß immer wieder klargemacht werden, damit dieser innere Druck auch wirksam wird: Das Festhalten an der Rassentrennung führt unwiderlegbar in die Isolation. Es liegt in aller Interesse, insbesondere natürlich auch im westlichen Interesse, darauf hinzuarbeiten, daß die Apartheidpolitik rasch abgebaut wird. Wir hatten den Eindruck, daß sich wichtige gesellschaftliche Gruppen der Gefahren sehr wohl bewußt sind. Es sind nicht allein kritische Journalisten, sondern auch Unternehmer und Bankiers, Professoren und Vertreter der Kirchen, die meinen, daß ein tiefgreifender Wandel nötig ist, wenn sich Südafrika einen friedlichen Weg zu einer gerechten und humanen Gesellschaft offenhalten will.
Leider ist diese Erkenntnis bei den Regierenden Südafrikas nicht oder - ich will es etwas relativieren - nur vereinzelt vorhanden. Die Führer der Regierungsparteien lehnen eben einen solchen Wandel entweder ab oder sind nicht bereit, die damit verbundenen politischen Risiken für sich oder ihre Partei zu übernehmen.
Ohne Zweifel kann man einen Wandel der politischen Strukturen in Südafrika mit der Durchsetzung sozialer und gesellschaftlicher Gerechtigkeit einleiten. Die Bildung und Ausbildung insbesondere der Schwarzen in den Städten muß auch durch Anstrengungen privater Firmen aus der Bundesrepublik und aus dem EG-Raum verbessert werden. Solche Anstrengungen sind nötig, um bessere soziale Sicherheit zu gewährleisten, daß gleiche ArJung
beit gleich bezahlt wird, daß berufliche Aufstiegschancen allen ohne Diskriminierung in gleicher Weise gewährt werden, und schließlich, daß sich Schwarze, Inder und Farbige in gleicher Weise wie die Weißen gewerkschaftlich organisieren können.
Hier möchte ich - ebenfalls aus der Erfahrung heraus - den deutschen Firmen einen Dank aussprechen, die in Südafrika in der Tat schon Maßstäbe gesetzt haben, wie man im Zusammenwirken zwischen Schwarzen, Weißen und Farbigen vorbildlich sein kann. Ich meine aber, daß der Code of Conduct, der in der EG verabschiedet wurde und den der Herr Kollege Marx als unnötig bezeichnet hat, dennoch notwendig ist; denn hier liegen Chancen, doch noch eine Änderung herbeizuführen. Der Beschluß der EG-Mitglieder, einen Verhaltenskodex zu fixieren, zielt in diese Richtung! Er sollte dadurch unterstützt werden, daß nur solche Investitionen forciert werden, die mit entsprechenden Auflagen gekoppelt sind. Die Anerkennung und Förderung einer schwarzen oder gemischt-rassischen Gewerkschaftsorganisation, die Öffnung der höheren Lohngruppen für alle Mitarbeiter, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Zulassung aller Jugendlichen zur fachlichen und qualifizierten Berufsausbildung mit dem entsprechenden Zertifikat wären derartige Zielsetzungen.
Auf dem so skizzierten Wege erscheint mir eine friedliche Entwicklung im südlichen Afrika noch möglich, obwohl es eventuell bereits fünf vor zwölf ist. Sie zu initiieren, mit allen Möglichkeiten zu fördern und zu forcieren sollte erste Aufgabe unserer Afrikapolitik sein.
Ich meine also, Herr Kollege Marx, daß dieser Verhaltenskodex, nicht unnötig, sondern im Gegenteil noch ausbaufähig ist und daß wir uns in diesem Sinne dafür einsetzen sollten.
Herr Kollege Marx, Sie sagten unter anderem, daß die heutige Debatte den Eindruck erweckt habe, als ob bei manchen Kollegen diese außen- und entwicklungspolitische Debatte der verlängerte Arm der Innenpolitik sei. Ich meine, Herr Kollege Marx, wenn Sie das in Richtung auf die Koalitionsfraktionen gesagt haben, trifft das nicht zu. Umgekehrt wird ein Schuh daraus; denn es scheint mir eher das Problem einiger Ihrer Kollegen, insbesondere des Herrn Todenhöfer, zu sein.
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Ich möchte auch noch davor warnen, die Frage des „one man - one vote" falsch zu interpretieren. Herr Kollege Strauß hat in seinem Beitrag u. a. gesagt, daß dieses Prinzip, das wir alle hier - so hoffe ich doch - als ein Grundprinzip einer demokratischen Ordnung anerkennen, in Afrika angewandt, eben das Chaos nach sich ziehen würde.
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Ich meine, im Bereich der Republik Südafrika kann man das so nicht akzeptieren. Andere afrikanische Staaten, in denen auf demokratische Ansätze allzu schnell diktatorische Regime folgten, sind damit nicht vergleichbar. Die südafrikanische farbige Bevölkerung ist für ein freiheitlich-parlamentarisches System ungleich mehr entwickelt.
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Herr Marx, Sie sprachen auch in bezug auf Südwestafrika von der - so wörtlich - Übernahme der Macht durch die Swapo. Davon kann doch überhaupt nicht die Rede sein. Ich will jetzt nicht auf das Konsulat in Windhuk eingehen, weil mein Kollege Ludewig dazu etwas sagen wird, nachdem Ihr Antrag von einem Ihrer Kollegen noch begründet werden soll. Aber diese Schließung ist doch damit überhaupt nicht in Verbindung zu bringen. Das können Sie nicht gemeint haben; das wäre doch eine Verdrehung der Tatsachen. Dann unterstellen Sie doch auch, daß die westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat die Übernahme der Macht durch die Swapo wollen. Im Gegenteil! Wir wollen alle Kräfte unterstützen, die sich in einer freien Wahl - natürlich unter Kontrolle der UNO - zu einer neuen, wie ich meine, demokratischen Ordnung konstituieren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß und möchte betonen, daß wir mit unserem Entschließungsantrag die Politik der Bundesregierung bei ihren Bemühungen um eine friedliche Lösung in Südafrika unterstützen, daß wir sie bei ihren Bemühungen, mit der Rassendiskriminierung Schluß zu machen, unterstützen. Allerdings meinen wir, wie ich soeben schon gesagt habe, daß ein wirtschaftlicher Boykott unwirksam ist, weil er die ohnehin benachteiligten Schwarzen trifft, daß aber Investitionen unter Bedingungen getätigt werden und daß der Durchsetzung des Code of Conduct Nachdruck verliehen wird. Wir wünschen, daß die Fortsetzung des kritischen Dialogs, an dem die Bundesregierung maßgeblichen Anteil hat, zur Erhaltung des Friedens in der Welt und insbesondere zur Festigung des Friedens im südlichen Afrika führen wird.
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