Rudolf Scharping (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Es geht offenkundig nicht mehr darum, über ein Datum und einen geeigneten Ort für ein öffentliches Gelöbnis zu reden, um sich gegenseitig zu überzeugen und Argumente verständlich zu machen, sondern offenkundig geht es darum, getroffene Entscheidungen zu begründen, zu rechtfertigen, und im Zweifel auch darum, sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu wehren, so wie sie beispielsweise soeben gegen Wolfgang Thierse erhoben worden sind.
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Wenn das der Charakter der Debatte ist, macht es ja wenig Sinn, Herr Kollege Rühe, Sie noch einmal an einige Dinge zu erinnern:
Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie. Sie gehört nicht der Bundesregierung, sondern wird nur von ihr befehligt. Es wäre klug gewesen, gerade auch angesichts der Erfahrungen mit Gelöbnissen in Berlin, im Parlament zwischen den Fraktionen - so wie wir es bei anderen Dingen, die problematisch werden können ebenfalls handhaben - einmal über diese Dinge miteinander zu reden.
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Aber offenkundig geht Ihr Verständnis ja nicht dahin, daß die Bundeswehr die Streitmacht des ParlaRudolf Scharping
ments ist; vielmehr haben Sie offenkundig ein anderes Verständnis.
Wenn es wahr ist, daß die Bundeswehr Armee in der Demokratie ist, dann ist es eine gute Tradition, daß sie nicht nur gesellschaftlich, zum Beispiel durch die Wehrpflicht, verankert ist, sondern auch, daß sie ihre Verpflichtungen für das Land insgesamt und die Menschen, die in ihm wohnen, öffentlich dokumentiert. Das kann dadurch geschehen, daß man die Öffentlichkeit in Kasernen einlädt; das kann dadurch geschehen, daß öffentliche Gelöbnisse auf Marktplätzen oder andernorts stattfinden. Ich unterstütze das ausdrücklich - und mit mir tut das die SPD-Bundestagsfraktion -, weil öffentliche Gelöbnisse demonstrieren, daß diese Armee, daß diese Bundeswehr von der Gesellschaft nicht abgesondert ist, sondern ein wichtiger Teil von ihr ist.
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Herr Bundesverteidigungsminister, ich warte gespannt darauf, ob Sie in den nächsten Wochen jenes kleine Stück Souveränität aufbringen, das dazu gehört, eine einmal getroffene Entscheidung zu überprüfen und im Zweifel zu korrigieren.
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Wenn das alles richtig ist - es ist unbestreitbar richtig; ich brauche Sie nicht an entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern - wäre es wirklich gut, wenn man gerade bei solchen, sehr demonstrativ gedachten Daten und Orten zunächst den Versuch machen würde, miteinander zu reden und ein Einverständnis zu finden.
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- Verehrter Herr Kollege, noch nicht einmal in einer Kompanie, geschweige denn in einer politischen Partei, ist eine hundertprozentige Einigkeit herzustellen. Das geht nicht. Ich strebe es auch nicht an.
Im übrigen möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ich habe noch nie wegen einer nationalistischen nahe am Rechtsextremismus befindlichen Äußerung einzelner CDU-Mitglieder die ganze CDU für nationalistisch oder sich in der Nähe des Rechtsextremisus befindend oder sonstwas gehalten, niemals!
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Es ist ja interessant, wie Sie argumentieren. Die Identifizierung einer ganzen Partei mit der Meinung einer Minderheit und die Infragestellung ihrer Glaubwürdigkeit dadurch, daß Sie versuchen, ihr insgesamt kleine Minderheiten aus dieser Partei
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mit einer abseitigen Meinung „auf die Backe zu kleben", ist doch genau der Beweis dafür, wie taktisch Sie denken und wie taktisch Sie argumentieren.
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Jetzt möchte ich zum Bundesverteidigungsminister zurückkehren und Sie bitten, sich folgendes zu überlegen: Es gab ja vor zwei Jahren das Gelöbnis in Berlin. Ich stimme Ihnen zu, daß es in Berlin und vielleicht in der einen oder anderen großen Stadt in Deutschland auch gar nicht möglich sein wird, ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen, ohne gleichzeitig Krawalle, Demonstrationen und Ärger zu haben. Das ist meine Einschätzung. Ich bedaure, daß es so ist, wie es ist. Damit hat man sich auseinanderzusetzen. Wenn es so ist, daß man in Berlin und vielleicht auch in anderen Städten mit solchen Auseinandersetzungen rechnen muß - die Erfahrung spricht leider dafür -, dann wäre es um so dringender notwendig gewesen, im Sinne einer wohl abgewogenen Sorgfalt miteinander darüber zu reden, welcher Ort und welches Datum geeignet ist.
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Es wäre nach den Erfahrungen, die wir vor zwei Jahren gemacht haben, auch im Interesse der Bundeswehr und gerade der Wehrpflichtigen gut gewesen, ein öffentliches Gelöbnis in Berlin am 20. Juli durchzuführen,
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um auch der kritischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, was der entscheidende Teil der Tradition ist und auf welche einzelnen Persönlichkeiten der Wehrmacht die Bundeswehr zurückgreift. Dies sollte genau deswegen geschehen, um sie von dem unberechtigten, aber gegen sie erhobenen Verdacht ein Stück freier zu machen, als sie ohnehin schon ist.
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Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf das, was Wolfgang Thierse und andere geschildert haben, sage ich Ihnen: Es wäre klug gewesen, mit den Fraktionen des Parlamentes darüber zu reden; es wäre klug gewesen, den 20. Juli zu wählen; es wäre klug gewesen, darüber von vornherein Einverständnis herbeizuführen. Ich bitte Sie herzlich, Herr Rühe, diese Klugheit vielleicht im nachhinein aufzubringen.
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Es würde Ihnen zur Ehre gereichen und die Bundeswehr aus einem Konflikt herausführen, in den sie nicht gehört und von dem auch viele in der Generalität sagen, sie möchten nicht, daß auch nur der leiseste Schatten der parteipolitischen Instrumentalisierung auf die Bundeswehr fällt. Vielleicht nehmen Sie das ernster, als das, was ich hier sage. Nehmen Sie es bitte ernst!
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