Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß eine Vereinbarung unter den Fraktionen zustande gekommen ist, daß die zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung anfallenden Abstimmungen morgen mittag um 13 Uhr stattfinden sollen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die letzten Punkte der Tagesordnung, die Punkte 4 bis 10, deren Behandlung nach der Vereinbarung im Ältestenrat ohne Aussprache vor sich gehen soll, jetzt noch erledigen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung ({0}).
Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie dienen der Sache, wenn Sie Ihre Gespräche noch fünf Minuten etwas einschränken.
Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({2}).
Eine Aussprache soll hier ebenfalls nicht stattfinden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Sie sind damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Nächster Punkt:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 1953 ({3}).
Es gilt das gleiche. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen ({4}).
Ebenfalls keine Aussprache. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({6}) ({7}).
({8})
Es liegt ein Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vor. Ich frage, ob der Berichterstatter und das Haus damit einverstanden sind, daß dieser Bericht schriftlich zu den Akten gegeben werden kann. - Das Haus ist damit einverstanden.*)
Meine Damen und Herren, ich komme zur zweiten Beratung. Es handelt sich um einen internationalen Vertrag. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 bis Art. 5 und Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache entfällt, Einzelaussprache ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz, das ich eben aufgerufen habe, in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, entfällt eine Schlußabstimmung.
Ich komme zu Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({9}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein, Walz, Trittelvitz, Seiboth, Schneider ({10}) und Genossen betreffend Reiseverkehr mit- dem Saargebiet ({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Walz. Ich unterstelle, daß das Haus hier ebenfalls den Wunsch hat, daß der Bericht schriftlich zu den Akten gegeben wird.**) - Herr Abgeordneter Walz ist damit einverstanden, das Haus ebenfalls.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 334, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Betriebskostenpauschale für freie Berufe ({12}).
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß dieser Antrag ohne Ausschußüberweisung zur Abstimmung gestellt werden soll. Ich bitte die Damen und Herern, die dem Antrag Drucksache 418 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung - die 27. - auf Freitag, den 30. April, 9 Uhr, und schließe die 26. Sitzung.