Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bei Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung geht es nicht nur um so spektakuläre
Fälle wie den Fall des kleinen Pascal im Saarland, der
vor einiger Zeit durch die Presse ging. Es geht um viele
Tausend Übergriffe. Im Jahr 1999 waren es rund
20 000 Kinder, die die Polizei als Opfer von sexueller
Gewalt registrierte. Das aber - das wissen wir alle - ist
nur die Spitze des Eisbergs. Im Bereich des sexuellen
Missbrauchs von Kindern ist eine Dunkelziffer von
rund 70 Prozent zu verzeichnen. Kinderschutzexperten
nehmen sogar an, dass die Dunkelziffer noch deutlich
höher ist.

Trotz aller Fortschritte, die wir gemacht haben, ist es
immer noch eine traurige Realität, dass Kinder über Monate und Jahre hinweg gequält werden, ohne dass sich
jemand für sie einsetzt oder ihnen beisteht. Dagegen
sollten wir etwas tun. Das war die einhellige Meinung in
dem Gesetzgebungsverfahren. Nur: Darüber, wie dieses
Tun aussehen soll, sind die Meinungen doch sehr deutlich auseinander gegangen. Im Ergebnis muss ich konstatieren, dass es keine Einigkeit gibt.

Ich hatte mit der Fraktion der SPD und der Fraktion
der Grünen vorgeschlagen, eine Anzeigepflicht einzuführen. Dieser Vorschlag hat sich als der wohl umstrittenste Punkt in dem ganzen Gesetzgebungsverfahren
überhaupt erwiesen. Sie wissen, dass wir uns nun entschlossen haben, auf die Anzeigepflicht zu verzichten.
Das beruht zum Teil auf der Kritik der Opferverbände.
Sie haben bei der Anhörung im Bundesministerium der
Justiz verschiedene Punkte dafür angeführt, dass sie die
Anzeigepflicht nicht mittragen können. Im Ergebnis war
dafür vor allem die Unsicherheit über ihren eigenen
Rechtsstatus in dem Verfahren maßgebend. Insoweit
kann ich einen Teil der Argumente nachvollziehen. In
dem anderen Teil geht es mehr um Fragen des Glaubens
daran, dass eine bestimmte Entwicklung so oder so ihren
Lauf nimmt. Das ist einer empirischen Prüfung nicht so
recht zugänglich. Betroffene Jugendliche haben uns gesagt, dass sie eine Anzeigepflicht für richtig halten und
dafür eintreten würden. Man sieht also: Die Wahrnehmungen können auch in dem Bereich sehr unterschiedlich sein.

Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde das Thema
nicht fallen lassen. Ich meine nach wie vor, dass die Anzeigepflicht ein richtiger Weg ist, und werde weiter die
Diskussion zu verschiedenen Punkten führen, um zu sehen, ob sich vielleicht in der öffentlichen Wahrnehmung
und insbesondere in der Wahrnehmung der Verbände etwas ändert. Wir sind uns aber einig darüber, dass es keinen Sinn macht, ein Gesetz zu schaffen, wenn die Betroffenen von vornherein sagen, dass sie damit nicht
arbeiten wollen und nicht arbeiten werden. Deshalb haben wir darauf verzichtet.

Die Frage ist nur, was es für Alternativen gibt. Das
Bedauerliche ist, dass ich weder aus diesem Haus noch
von den Opferverbänden Alternativen gehört habe, die
man umsetzen sollte, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Deswegen sollten wir an diesem
Thema gemeinsam weiterarbeiten.

Wir schlagen jetzt zunächst vor, eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto „Hinschauen statt Wegschauen“ zu starten.

({0})

Dieses Prinzip wollten wir ja auch mit der Anzeigepflicht stärken. Das ist das, was wirklich wichtig ist. Das
Bundesministerium der Justiz wird gemeinsam mit dem
Bundesfamilienministerium Maßnahmen dazu unternehmen. Wir werden uns auch gemeinsam an Bund und
Länder wenden, um zu erreichen, dass in den Schulen insofern für mehr Sensibilität geworben wird. Da gibt es
offenbar noch Erlasse, die Lehrer daran hindern, in einzelnen Bereichen tätig zu werden. Wir werden dafür
werben, dass ehrenamtliche Mitarbeiter besser geschult
werden und vor allen Dingen auch im Bereich von Justiz
und Polizei die Fortbildung weiter ausgebaut wird.

Wir haben von den Opferverbänden gelernt, dass die
Fortbildung gerade bei der Polizei, was den Umgang
mit den Opfern angeht, schon relativ weit gediehen ist,
während bei der Justiz sehr häufig mangelnde Sensibilität beklagt wird.

({1})

Das Thema werde ich mit den Kolleginnen und Kollegen
im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen. Wir
werden auch in den Fortbildungseinrichtungen, die der
Bund mitfinanziert, spezielle Angebote ins Programm
aufnehmen, weil, wie ich meine, diesem Missstand ein
Ende gemacht werden muss. Dazu gehört auch, dass die
Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Opferschutzverbänden, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften
verbessert werden muss. Wir werden hierzu eine Tagung
veranstalten, auf der wir die jeweils Verantwortlichen
zusammenbringen und gemeinsam überlegen, wo es am
meisten hakt.

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der uns sehr wichtig war. Es geht um den Schutz
behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen.
Dieses Thema vermisste man im Entwurf des von der
Opposition eingebrachten Gesetzes zunächst völlig. Im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind wir uns auch
da ein wenig näher gekommen. Beim sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen haben wir nun
den Gleichlauf zum strukturell verwandten sexuellen
Missbrauch bei Kindern hergestellt und die Strafrahmen
entsprechend angepasst. Das heißt, es gibt in Zukunft

keine minderschweren Fälle des sexuellen Missbrauchs
widerstandsunfähiger Personen mehr.

({2})

Damit wird es auch grundsätzlich keine Geldstrafen für
solche Taten mehr geben, sondern nur noch Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten. Besonders
schwere Fälle werden mit einer Mindestfreiheitsstrafe
von einem Jahr belegt.

Mit einer anderen Regelung erfüllen wir eine schon
seit Jahren vorgebrachte Forderung der Behindertenverbände. Künftig wird der Beischlaf mit einem widerstandsunfähigen Menschen ebenso wie die Vergewaltigung bestraft, nämlich mit mindestens zwei Jahren
Freiheitsstrafe.

Wir haben bei sehr vielen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen oder unter Ausnutzung eines spezifischen Machtverhältnisses dafür gesorgt, dass die Verjährung ebenso
wie bei anderen Fällen ruht. Das heißt, künftig wird die
Verjährungsfrist für diese Taten bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem das Opfer 18 Jahre alt wird, nicht laufen. Dann tritt
vielmehr die normale Verjährungsfrist ein. Das heißt,
jede Frau und jeder Mann kann, wenn er oder sie erwachsen ist und sich die schweren Folgen von Vergewaltigungen im Kindesalter, wie es häufig der Fall ist, dann
einstellen, noch den Täter zur Anzeige bringen und
Klage einreichen.

({3})

Zugunsten der Opfer haben wir auch geregelt, dass
Opfern, die ihre eigenen Interessen nicht hinreichend
wahrnehmen können, ein kostenloser Opferanwalt beigeordnet wird; sie erhalten insofern eine Unterstützung.

({4})

Zwei weitere Punkte möchte ich gerne noch erwähnen:

Zum einen war es uns ein Anliegen, die Verbreitung
von Kinderpornographie über das Internet wirksamer zu bekämpfen. Sie wissen, dass sich diese über dieses Medium sehr schnell verbreitet. Wir mussten feststellen, dass die diesbezüglichen Strafandrohungen, die
wir im Gesetzbuch hatten, bei weitem nicht mehr ausreichen. Der Handel in den so genannten geschlossenen
Benutzergruppen im Internet war von unserem Strafgesetzbuch nämlich nicht umfasst. Deswegen bedurfte es
einer Änderung. Es können jetzt Freiheitsstrafen von bis
zu fünf Jahren verhängt werden, um dem Handel gerade
in diesen geschlossenen Benutzergruppen Einhalt zu bieten.

({5})

Wir versprechen uns davon nicht nur eine Reduzierung
der Nachfrage nach solchen Bildern, sondern darüber hinaus vor allen Dingen eine Reduzierung der Produktion.
Man muss sich ja eines klar machen: Jedem Bild, das im
Internet gehandelt wird, ist ja vorher ein Missbrauch des
Kindes oder eine Gewalttat vorausgegangen; das ist ja
nötig, damit so etwas fotografiert werden kann. Darauf
zielen wir auch eigentlich hin.

Schließlich - das ist der nächste Punkt - werden wir
mit der vorgeschlagenen Möglichkeit der vorbehaltenden Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden,
die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, eine
Gesetzeslücke schließen. Die Gerichte können sich
künftig auch bei den 18- bis 21-Jährigen, die nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung bis zur Entlassung des Täters vorbehalten. Das setzt voraus, dass der
Heranwachsende schwere Straftaten mit erheblicher
Schädigung seiner Opfer begangen hat und entsprechende Taten von ihm auch in Zukunft zu befürchten
sind.

Mit dieser Regelung tragen wir zum einen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung; wir berücksichtigen zum anderen aber auch - darauf möchte
ich gerne besonders hinweisen - die Besonderheiten dieser Altersgruppe und die besondere Verantwortung des
Staates zur Förderung einer positiven Entwicklung von
jungen Menschen, selbst wenn sie schwere Straftaten begangen haben.

Der Vorschlag eröffnet nicht pauschal - wie der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion es vorsieht - die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts zur Sicherungsverwahrung, sondern es wird eine spezifische Lösung für diese
Altersgruppe geschaffen, die wir auch angesichts der
wissenschaftlichen Diskussion für erforderlich halten.

Ich meine, dass der Gesetzentwurf mit den vom
Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen eine ausgewogene und in sich geschlossene Lösung für die anstehenden Fragen des Sexualstrafrechts darstellt. Die Kinder- und Opferschutzverbände haben das im Übrigen
auch zum Ausdruck gebracht: Sie haben gesagt, dass sie
die vorgesehenen Regelungen sehr gut fänden, dass sie
sich einzig und allein an der Anzeigepflicht gestört hätten.

Die Opposition fordere ich auf: Nehmen Sie den Opferschutz ernst und stimmen Sie mit uns für dieses Gesetz.

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