Karl Diller (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Herrn Brüderle eben
zuhörte, war ich erstaunt und fasziniert: Denn in so kurzer Zeit so viel Falsches so polemisch vorzutragen, das ist
schon ein Kunststück.

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Das schafft man eigentlich sonst nur bei der Veranstaltung, die wir gelegentlich gemeinsam besuchen, nämlich
bei der Mainzer Karnevalssitzung.

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Sie haben mir als Wirtschaftsminister meines Bundeslandes, in dem Sie auch für den Weinbau zuständig waren
und die Weinköniginnen in unserem Lande geküsst haben,
viel besser gefallen als hier.

Zur Sache: Die Forderung der Opposition nach Aussetzung oder gar Abschaffung

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der weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform aufgrund der derzeit hohen Mineralölpreise ist kurzsichtig,
widersprüchlich und reiner Populismus.

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Zunächst ist festzustellen, dass die Benzinpreiserhöhungen seit In-Kraft-Treten der ökologischen Steuerreform
im April 1999 nur zu einem geringen Teil auf die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen sind.

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Insgesamt hat sich der Benzinpreis in den zurückliegenden Monaten - je nachdem, was und wo man tankt - um
circa 50 bis 60 Pfennig pro Liter erhöht. Die Erhöhung der
Mineralölsteuer in diesem Zeitraum beträgt jedoch nur
12 Pfennig; rechnet man die Mehrwertsteuer noch hinzu,
sind es insgesamt 14 Pfennig.

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Daraus wird ersichtlich, dass für den Benzinpreisanstieg
nicht die maßvolle Steuererhöhung dieser Bundesregierung verantwortlich ist,

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sondern der Preis im Wesentlichen von der Entwicklung
auf den internationalen Rohölmärkten und vom Dollarkurs bestimmt wird.

({7})

Die Forderung der Opposition ist nichts anderes als
steuerpolitischer Aktionismus. Unsere Steuer- und Haushaltspolitik, Herr Kollege Brüderle, wird sich nicht kurzfristig von der aktuellen Marktlage bestimmen lassen,
sondern sie wird auch künftig verlässlich und berechenbar bleiben.

({8}))

Ein Verzicht auf die Ökosteuer würde bei Ihnen im Übrigen natürlich noch die fällige Antwort auf die Frage auslösen müssen: Was machen wir denn dann mit der Rentenkasse? Darauf schweigen die Herren.

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In dem Moment, wo die Ökosteuer nicht mehr zur Finanzierung der Rentenversicherung beiträgt, haben Sie sofort
die Frage zu beantworten: Wie verhindern Sie eine Beitragssatzsteigerung in der Rente?

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Eine mit den Benzinpreisen schwankende Mineralölsteuer würde im Übrigen letztlich einer Einladung an die
Mineralölindustrie gleichkommen, zulasten des Fiskus an
der Preisschraube zu drehen. Eine derartige Steuerpolitik
wäre völlig unberechenbar und damit unverantwortlich
und ist mit uns nicht zu machen.

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Aus der Zeit der Regierungsverantwortung der F.D.P. Sie selbst waren da nicht im Deutschen Bundestag und
auch nicht in der Regierung - gab es ganz gewiss keine
langfristige Perspektive hinsichtlich der Energiebesteuerung. Uns ist kein Fall bekannt, dass eine Erhöhung der
Mineralölsteuer in Ihrer Regierungsverantwortung in
Bonn unter dem Eindruck von Preiserhöhungen je
zurückgenommen worden ist. Sie selbst, Herr Brüderle,
verantworten vielmehr mit der F.D.P. und der CDU/CSU
Mineralölsteuererhöhungen von 50 Pfennig pro Liter allein zwischen 1989 und 1994.

({12})
Das waren die größten Preiserhöhungen, die es je gegeben
hat.

({13})

Die ökologische Steuerreform hingegen dient nicht
dazu, kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Herr
Brüderle, ich würde Sie - weil ich Sie ansonsten weiterhin schätzen möchte - bitten,

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zumindest Ihre Falschaussage in diesem Punkt zurückzunehmen. Der ökologischen Steuerreform liegen folgende
langfristigen Ziele zugrunde: Durch Verteuerung - und
zwar maßvolle Verteuerung - der Energie soll ein Anreiz
zum sparsameren Umgang mit Energieressourcen und damit zum Schutz der Umwelt erreicht werden. Das dadurch
erzielte steuerliche Mehraufkommen wird unabhängig
von der in Arbeit befindlichen umfassenden Reform der
Rentenversicherung zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet, um so den Faktor Arbeit zu verbilligen und durch die Senkung der Lohnnebenkosten
neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({15})

Beide Ziele sind nur zu erreichen, wenn die ökologische
Steuerreform wie geplant fortgesetzt wird. Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind unverzichtbar, um die Rentenversicherungsbeiträge weiterhin niedrig zu halten und
weiter zu senken.

CDU und CSU hatten in früheren Jahren bereits erkannt, dass durch das Steuer- und Abgabensystem die Arbeit zu teuer sei, aber Energie und Rohstoffe, an denen gespart werden müsse, zu billig zu haben seien. Im Oktober
1997 hielt Frau Merkel - damals in ihrer Eigenschaft als
Umweltministerin der Regierung Kohl - auf dem umweltpolitischen Forum der Thüringer CDU die Forderung
einer jährlichen Anhebung der Mineralölsteuer um etwa
5 Pfennig für angemessen.

({16})

Im November 1998 äußerte sich der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kollege Merz - vielleicht ist er deswegen auch nicht da, weil ihm das Thema
peinlich ist -,

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im „Morgenmagazin“ wie folgt - ich zitiere ihn -:

Durch die Ökosteuern sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann
man reden ...

So Herr Merz damals.

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Merkwürdig, dass er von diesen Aussagen heute nichts
mehr wissen will.

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Durch die Besteuerung des Energieverbrauchs und die
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird der Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit weggenommen
und auf den Faktor Umwelt- und Ressourcenverbrauch
verlagert. Dies ist ein marktwirtschaftliches Instrument
moderner Umwelt- und damit auch Technologie- und Industriepolitik, das unseren Strukturwandel fördern und
neue Arbeitsplätze schaffen soll. Mit der Verzahnung von
Umwelt- und Wirtschaftspolitik stellt sich die Bundesregierung dieser Verantwortung für die künftigen Generationen.

Die stetige, maßvolle Ausrichtung der Ökosteuerreform gibt den Unternehmen die erforderliche Gelegenheit
und Zeit, neue energiesparende Verfahren zu entwickeln,
Techniken zu erforschen und Innovationen für energiesparende Investitionen zu tätigen. Die deutsche Wirtschaft wird auf nachhaltige Produkte und nachhaltige Produktionsverfahren umorientiert. Damit kann sie sich für
die Zukunft wappnen, in der mit weit größeren Ressourcenknappheiten umgegangen werden muss.

Wir werden diesen Weg fortsetzen; denn er hilft unserem Land, das modernste in der Welt zu werden.

({20})