emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Lechte (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zuallererst möchte ich mich bei der deutschen Bundesregierung recht herzlich bedanken, dass sie unseren Vorschlag vom letzten Jahr aufgegriffen hat:

({0})

Das neue Atalanta-Mandat soll um die Überwachung des Schmuggels von Drogen, Holzkohle und Waffen inklusive der Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen erweitert werden. – Das ist eine zusätzliche Maßnahme, die zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Region beitragen wird.

({1})

Doch wieder einmal fehlte der deutschen Bundesregierung der Weitblick, unseren Vorschlag rechtzeitig in die Tat umzusetzen, sodass es Ende letzten Jahres zu einem Debakel kam: Die Ausweitung der Kompetenzen der Atalanta-Mission durch die EU auch auf andere Kriminalitätsbereiche ging nämlich weit über den Rahmen des aktuellen deutschen Mandats hinaus, sodass wir jetzt nur noch mit angezogener Handbremse in der Mission mitmachen. Wir haben unser Aufklärungsflugzeug abgezogen, und unseren Stabsoffizieren sind die Hände gebunden, wenn es um die neuen Missionsbestandteile geht. So ein Fauxpas zwischen EU und Deutschland hätte vonseiten der Bundesregierung leicht verhindert werden können, wenn sie vor einem Jahr auf die Fraktion der Liberalen im Deutschen Bundestag gehört hätte.

Aber auch, wenn der Bundesregierung die Weitsicht der FDP fehlt

({2})

– wir sind doch Serviceopposition, liebe Marianne Schieder –, so hätte sie doch den Beschluss der EU vom 22. Dezember 2020 zum Anlass nehmen können, dem Bundestag zeitnah einen neuen Mandatsentwurf vorzulegen. Nirgendwo steht geschrieben, dass sie damit bis zum Ende des laufenden Mandatszeitraumes warten muss.

Auch fokussieren sich diese Maßnahmen, wie schon im Falle der Pirateriebekämpfung, zu sehr auf die Gewässer vor dem Horn von Afrika. Doch um Piraterie und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer größeren Kraftanstrengung auf dem Festland. Denn immer noch ist Somalia wirtschaftlich am Boden, was sich durch den Klimawandel und die grassierende Coronapandemie weiter zuspitzt. Seit Herbst 2020 nehmen auch die Anschläge der Al-Schabaab-Miliz wieder zu, die im Zentrum und Süden von Somalia noch viel zu stark ist. Solch fragile Staatlichkeit bietet einen Nährboden und einen Rückzugsort für Organisierte Kriminalität.

Um dem etwas entgegenzusetzen, engagiert sich Deutschland mit drei Polizeibeamten und drei sekundierten zivilen Experten an der Sicherheitssektorenreform im Rahmen von EUCAP Somalia. Im letzten Jahr war es nur eine Polizistin; der Trend geht also nach oben, aber das Engagement ist definitiv noch ausbaufähig. Sie werden mir wohl zustimmen, dass der Aufbau des somalischen Sicherheitsapparates immer noch viel zu schleppend verläuft.

Die Fortführung der Atalanta-Mission ist grundsätzlich wichtig und sinnvoll. Deswegen stimmen wir als FDP-Fraktion für eine Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse, und wir werden dort noch mal im Detail über die kritischen Punkte sprechen müssen. Unsere Zustimmung zu diesem Mandat scheint relativ sicher zu sein.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Tobias Pflüger, Fraktion Die Linke.

({0})
Tobias Pflüger (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die offizielle Begründung für den Atalanta-Einsatz der Bundeswehr war lange Jahre die Verhinderung von Piratenangriffen am Horn von Afrika. Problem: Spätestens seit 2018 gibt es dort gar keine Piratenangriffe mehr, und trotzdem soll die Bundeswehr weiter vor Somalia kreuzen. Na ja, dann könnte die Bundesregierung den Einsatz ja beenden. Das fordern wir auch;

({0})

aber die Bundesregierung denkt nicht daran.

Warum? Es geht um mehr: Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Das Horn von Afrika ist eine zentrale Verbindungsroute für den Welthandel. Keineswegs zufällig haben in Dschibuti am Roten Meer die USA, Frankreich, Italien, Japan, inzwischen auch China ihre Stützpunkte etabliert.

({1})

Wie schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag so schön:

Die strategische Lage der Staaten am Horn von Afrika hat in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Zuwachs an internationalen Akteuren vor Ort geführt.

Genau, es ist ein geradezu klassischer imperialer Wettlauf, und die EU will bei diesem Spiel der Großmächte auch noch mitmachen. Um es deutlich zu sagen: Bundeswehrsoldaten in einen Einsatz zu schicken, um geostrategische Interessen der EU und Deutschlands durchzusetzen, lehnen wir als Linke ab.

({2})

Natürlich geht es dabei um Wirtschaftsinteressen; das hat ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion 2018 an dieser Stelle ganz klar gesagt – Zitat –: „Wir haben auch deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen im Blick.“ Sie erinnern sich vielleicht ungern, aber das war Nikolas Löbel, der damals für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema gesprochen hat. Für wirtschaftliche Interessen hatte Löbel ja tatsächlich einen Blick, wie heute alle wissen.

Interessanterweise hat die EU nun mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 das Atalanta-Mandat geändert. Neu ist die Bekämpfung des Handels mit Suchtmitteln, sprich: Drogen. Schiffe im Rahmen von Atalanta stellte die Bundeswehr seit 2016 keine mehr; geplant ist dies offensichtlich auch nicht mehr oder eben temporär. Der regelmäßige Einsatz von Seeaufklärern ist beendet. Die eingesetzten „P-3C Orion“ waren gegen Ende eh fast alle defekt. Und die Unterstützungsbasis der Bundeswehr in Dschibuti für den Einsatz Atalanta wurde vor einer Woche, am 17. März, aufgelöst.

Warum genau brauchen Sie also ein Mandat des Deutschen Bundestages? Wir fordern: Ziehen Sie die Bundeswehr nun vollständig vom Horn von Afrika ab! Den Antrag der Bundesregierung lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

({3})
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-26:


Darüber können wir heute abstimmen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Pflüger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Tobias Lindner (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pflüger, als ich Ihnen eben zugehört habe, habe mich ernsthaft gefragt, wie denn die imperialen geostrategischen Interessen überhaupt durchgesetzt werden sollen, wenn die Bundesregierung – das sagten Sie in der zweiten Hälfte Ihrer Rede – dort gar nicht engagiert ist? Also, vielleicht gehen Sie noch mal Ihre Argumente durch, ganz so passend waren die, ehrlich gesagt, nicht.

({0})

Zum Atalanta-Mandat selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, dieses Mandat ist leider noch immer notwendig, und es ist grundsätzlich auch sinnvoll. Wir reden ja nicht über irgendeine Region dieses Planeten; wir reden über das Horn von Afrika. Die Menschen, die dort leben, sind durch viele Katastrophen gebeutelt: durch politische Instabilität, gescheiterte, zerfallene Staaten, durch eine seit Jahren andauernde Heuschreckenplage, die zu Lebensmittelknappheit führt, durch Kriminalität, durch Terrorismus und, ja, auch durch diese Pandemie. Deswegen ist es grundsätzlich auch sinnvoll, dass gegen Piraterie vorgegangen wird und dass man im Rahmen von Atalanta versucht, Piraterie am Horn von Afrika weiterhin so erfolgreich, wie dies geschehen ist, zu unterbinden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden nicht über die Ausweitung des Mandatszwecks – Bekämpfung Organisierter Kriminalität, Waffenhandel, Drogenschmuggel, illegaler Holzhandel – reden, wenn Atalanta nicht vorher schon bis zu einem gewissen Punkt – machen wir uns da ehrlich – eines gewesen wäre, nämlich Symptombekämpfung. Wir haben Piraterie auf See bekämpft; aber wir haben die Ursachen von Piraterie nicht beseitigen können. Die Piraten und auch die ehemaligen Piraten sind immer noch da; Kriminalität, Organisierte Kriminalität in dieser Region sind immer noch da, und die Tatsache, dass das Mandat im Hinblick auf das, was bekämpft werden soll, jetzt ausgeweitet wird, ist auch ein Eingeständnis: Die Ursachen dieses Konfliktes hat die internationale Staatengemeinschaft über Jahre hinweg nicht beseitigen können.

({1})

Letzter Punkt. Bei diesem Mandat ändert sich auch die Realität der Beteiligung Deutschlands. Es ist von diesem Pult schon erwähnt worden, dass die Fernaufklärer vom Typ „Orion“ abgezogen wurden, auch deshalb, weil die Seefernaufklärer überaltert sind, viele sind kaputt; die Bundeswehr stößt im Hinblick auf eine Fähigkeit, die für die Erstellung eines Lagebildes äußerst wichtig ist, schlichtweg an ihre Grenzen. Deutschland wird sich wohl mit drei Soldatinnen und Soldaten im internationalen Stab beteiligen, und gelegentlich, wenn ein Schiff auf der Durchfahrt ist, wird es eingemeldet. Die Einsatzrealität besteht also darin, dass, wenn ein Schiff durchfährt, es dazu kommen kann, dass ein anderes Schiff angehalten und durchsucht wird.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es absolut unverständlich, warum der Mandatstext der Bundesregierung weiterhin die Option enthält, bis zu 2 Kilometer an Land agieren zu können. Das hat mit der Realität nichts zu tun; aber es birgt Risiken. Sie kennen die Bedenken meiner Fraktion an dieser Stelle.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katja Leikert (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die diese Debatte verfolgen! Ich erkläre es dem Herrn Pflüger von der Linken gerne noch mal, warum dieses Mandat so wichtig ist. Das Horn von Afrika krankt an vielen Übeln: ethnische Spannungen, schwache staatliche Dienstleistungsstrukturen, fragile Ökosysteme, Lokalmilizen, die dort ohne staatliche Kontrolle operieren, mangelnde Versorgungssicherheit, letztes Jahr – das wurde schon erwähnt – verstärkt durch eine Heuschreckenplage. Der Tigray-Konflikt und die Spannungen zwischen Somalia und Kenia tragen außerdem dazu bei, das Horn von Afrika zum echten Sorgenkind des Kontinents zu machen. Und nirgendwo treten diese Probleme gebündelter auf als in Somalia.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik nennt Somalia den „Probleme-Champion“. Die Wahlen in dem Land sind dringend überfällig. Lieber Herr Lindner, natürlich ist das eine der Ursachen für die Problematik dort, und auch das muss gelöst werden. Aber das kann natürlich nur im Land selbst passieren. Somalia wäre ohne die Clans dort selbstverständlich besser dran. Aber solange das vor Ort so ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Gemengelage wäre es eine Katastrophe, wenn das Geschäftsmodell Piraterie wieder Auftrieb bekäme. Es wäre eine Katastrophe, wenn Drogen und Waffen, geschmuggelt über den Seeweg, das Land überfluten würden. Und es wäre eine Katastrophe, wenn Millionen Menschen vor Hunger sterben müssten, weil die Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die Küsten nicht mehr sicher erreichen könnten. In welchem Umfang das stattfindet, hat der Staatssekretär vorhin erläutert.

Genau deshalb ist es richtig, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten für einen weiteren Mandatszeitraum in den Indischen Ozean entsenden, um die Seewege und Somalia zu schützen. Damit erfüllen wir unsere Verpflichtungen in der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; auch das ist ein Punkt, den Die Linke bitte mal berücksichtigen müsste. Das ist grob uneuropäisch, was Sie immer fordern.

({0})

Ich begrüße die Ausweitung des Mandats auf die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und die Bekämpfung des Drogenhandels ganz ausdrücklich. Die EU-Mission Atalanta ist im deutschen und im europäischen Interesse. Sie ist es aus handelspolitischen Gründen, ja, sie ist es aus sicherheitspolitischen Gründen, sie ist es aus migrationspolitischen Gründen und auch aus menschenrechtspolitischen Gründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Somalia braucht jetzt akut einen Fahrplan für freie und faire Wahlen. Die abtrünnige Provinz Somaliland hat ja vorgemacht, worum es geht, wie es auch laufen kann: mit Demokratie und Stabilität vor Ort. Wir wissen auch: Militärische Vorgehen allein werden natürlich nicht dafür sorgen, dass die al-Schabab dort vernichtet wird. Atalanta wird auch nicht alleine die Ursachen der Piraterie aus der Welt schaffen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Katja Leikert (NA), 2021-03-24:


Ich komme zum Schluss. – Aber mit einem breiten Konsens für dieses Mandat übernehmen wir Verantwortung in dieser schwierigen Region.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen aufrichtigen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben dort im Einsatz riskieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Normalerweise würde ich jetzt Ihrer Fraktion eine Minute abziehen. Aber da wir heute schon so viel erlebt haben, bleibt es bei den letzten drei Minuten für den Kollegen Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

– Genau, die Linken geben zehn Sekunden an die CDU weiter.

({1})

Es geschehen noch Wunder in diesem Parlament.
Jens Lehmann (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet das Parlament um die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Atalanta. Dafür setze ich mich gerne ein und werbe ich hier um Ihre Zustimmung; denn die Marineoperation sorgt seit 2008 für Sicherheit und Stabilität am Horn von Afrika und erfüllt ihren Auftrag, den Seeraum zu schützen und die Piraterie zu bekämpfen, äußerst erfolgreich.

Seit 2018 gab es keinen erfolgreichen Angriff mehr durch Piraten. Damit sichern wir wirksam das Prinzip der freien Schifffahrt, das die Abwicklung des internationalen Handels über das Meer ermöglicht. Dieser Erfolg gäbe durchaus Anlass zur Freude; aber wir müssen feststellen, dass die kriminellen Banden ihre Aktivitäten verschoben haben. Die Piraterie ist durch Atalanta erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Aber der Auftrag von Atalanta hat sich erweitert. Nun gilt es, beispielsweise auch den illegalen Handel mit Suchtstoffen, die illegalen Fischereitätigkeiten, den illegalen Holzkohlehandel vor der Küste Somalias sowie das Waffenembargo zu überwachen. Die Verschiebung der kriminellen Machenschaften im Einsatzgebiet bedroht weiterhin die empfindliche Entwicklung Somalias. Das erfordert auch zukünftig Wachsamkeit und Engagement der internationalen Gemeinschaft. Deshalb ist die Fortsetzung der Operation Atalanta notwendig und wichtig.

Um weiterhin unseren Beitrag leisten und unsere Bündnisverpflichtung erfüllen zu können, müssen wir unsere Marine ertüchtigen. Damit verbinde ich den Auftrag an uns Politiker, für eine noch bessere Ausrüstung unserer Streitkräfte zu sorgen. Wir alle kennen die Probleme um die Ausrüstung; diese sind zu Recht benannt worden. Ich möchte also die Fortsetzung der Mission Atalanta mit einem Appell an das Bundesministerium der Verteidigung, an das Bundesministerium der Finanzen, an die zuständigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker verknüpfen: Wenn wir weiter unsere internationalen Verpflichtungen wahrnehmen wollen, wenn wir unsere und europäische Interessen wirksam umsetzen wollen und wenn wir einen substanziellen Beitrag als Bündnispartner leisten wollen, dann müssen wir weiterhin für eine steigende Finanzlinie im Verteidigungsetat sorgen!

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich allen im Einsatz befindlichen Soldaten recht herzlich danken. Sie repräsentieren mit ihrem Einsatz unser internationales Engagement und zeigen vor Ort, dass die Bundesrepublik als verlässlicher und engagierter Partner im Staatenverbund mitwirkt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta; denn eine gute Entwicklung Somalias zu flankieren und die Freiheit des Welthandels zu bewahren, liegt im Kerninteresse Europas.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thorsten Frei (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dieser Debatte zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu einem Thema, das wir hier im Bundestag schon mehrfach miteinander beraten haben.

({0})

Wenn ich mir die Forderungen der beiden Fraktionen anschaue, dann kann man diese in wenigen Punkte zusammenfassen.

Erstens. Das EU-Türkei-Abkommen soll sofort gekündigt werden.

Zweitens – das ist eine Forderung der Linken –: Frontex soll zerschlagen und abgeschafft werden.

Drittens. Diejenigen, die als Migranten nach Europa kommen, sollen sich das Land, in dem sie den Asylantrag stellen, frei auswählen können.

Und viertens. Diejenigen, die seit 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sollen in den Genuss von umfassenden Bleiberechtsregelungen kommen.

({1})

Wer so etwas fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zeigt vor allen Dingen eines: dass er überhaupt nicht daran interessiert ist, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts zu kommen.

({2})

Denn mit den Vorschlägen, wie sie in diesen beiden Anträgen niedergelegt sind, werden wir nie auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen.

({3})

Schon deshalb zeigen Sie letztlich, dass das nichts anderes ist als praktizierte Verantwortungslosigkeit, weil Sie keine nachhaltige Lösung schaffen bei diesem Thema.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Herr Kollege Frei, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg?
Thorsten Frei (NA), 2021-03-24:


Gerne.
Luise Amtsberg (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Frei. – Wenn man auf die Bilanz guckt, verhält es sich meiner Meinung nach so: Wir unterbreiten hier Vorschläge, weil Sie ganz offensichtlich auf europäischer Ebene gescheitert sind. Das ist ja das Problem.

({0})

Für die Vorschläge, die Sie gebracht haben, wurde während der Ratspräsidentschaft der Deutschen keine Mehrheit gefunden. Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt.

Das Mindeste, was man erwarten kann, ist ja, dass man sagt, was man eigentlich selber möchte und wo die Kompromisslinien sind. Aber auch da: Stillstand. Die Verhandlungen stehen still. Von Ungarn über Deutschland bis nach Griechenland sind die Meinungen so vielfältig, dass ich mir tatsächlich die Frage stelle: Wann kommen Sie an den Punkt, zu sagen, dass Deutschland vielleicht eine eigene Haltung entwickeln muss, sich Partner für eine humanitäre solidarische Flüchtlingspolitik suchen muss und einfach vorangehen muss?

({1})

Im Übrigen haben Sie die Forderungen unseres Antrags heute gar nicht wiedergegeben, sondern Sie haben sich bei Ihren Ausführungen ausschließlich auf den Antrag der Linken bezogen. Das noch einmal zur Richtigkeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Dr. Curio. – Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten: Wenn Sie einen Zwischenruf machen, der im Protokoll vermerkt werden soll, sollten Sie die Maske abnehmen.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Professor Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Herr Kollege.
Lars Castellucci (NA), 2021-03-24:


Das wäre eine gute Aufgabe, die helfen wird, neues Leid zu vermeiden.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Professor Castellucci. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche kamen erneut 60 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ums Leben, nachdem ihr Boot in Brand geraten war. Wie Zehntausende vor ihnen, wurden sie faktisch durch das europäische Grenzregime getötet. Sie haben doch mit den europäischen Staaten zusammen verhindert, dass es eine zivile Seenotrettung gibt. Sie haben verhindert, dass es wirklich menschenwürdige Aufnahmebedingungen gibt. Und das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist schändlich gescheitert; es gibt überhaupt keine Ansätze der Europäischen Kommission. Und dass überhaupt nicht mehr auf das reagiert wird – auch hier gar nicht mehr –, was an menschenrechtsverletzenden Dingen an den europäischen Außengrenzen passiert, finde ich nur noch beschämend.

({0})

Auch an der bosnisch-kroatischen Grenze werden täglich Schutzsuchende von kroatischen Grenzpolizisten geschlagen, beraubt, gewaltsam zurückgeschoben. Pushbacks finden auch in Griechenland statt. Sie haben die ganze Zeit immer so getan, als wenn Sie nichts davon wüssten. Erst als die Beweise auf dem Tisch lagen – auch dank europäischer Abgeordneter und NGOs –, haben Sie überhaupt mal darüber nachgedacht, diese Dinge zu untersuchen. Insofern sagen wir ganz klar: Es muss untersucht werden, was im Bereich der Pushbacks passiert ist. Hier muss auch Frontex ganz klar ins Visier genommen werden. Vor allem muss es eine unabhängige Untersuchung geben und nicht eine Untersuchung durch die Polizeibeamten selbst, wovon wir immer wieder hören.

({1})

Wer es dann noch schafft, in der EU einen Asylantrag zu stellen, wird auf unbestimmte Zeit in menschenunwürdige Lager gesperrt. Seit Langem ist auch bekannt, unter welchen unbeschreiblichen Bedingungen Schutzsuchende auf den griechischen Inseln jahrelang ausharren müssen.

Die von der Bundesregierung unterstützten Pläne der EU-Kommission haben überhaupt keine Verbesserung zum Ziel. Sie wollen beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, und das bedeutet noch mehr Hotspots, wie wir sie mit Moria kennengelernt haben. Da kann man wirklich nur sagen: Warum nehmen Sie nicht endlich das Angebot von fast 200 Städten und Kommunen an, die Menschen aufnehmen wollen?

({2})

Denn es gibt offensichtlich keine andere Lösung, als die Menschen tatsächlich aus solchen Lagern rauszuholen.

Die Linke fordert deswegen eine Abkehr von der tödlichen Politik der Abschottung. Es braucht legale und sichere Fluchtwege, es braucht eine staatlich-zivile Seenotrettungsmission. Nur so kann das tausendfache Sterben im Mittelmeer beendet werden.

({3})

Die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks muss durch unabhängige Instanzen aufgeklärt werden, und Zurückweisungen müssen sofort beendet werden.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin Jelpke, kommen Sie bitte zum letzten Satz.
Ulla Jelpke (NA), 2021-03-24:


Deswegen sage ich zum Schluss: Alle Geflüchteten haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Das sollte weiterhin die Grundlage sein, wenn man über Asylpolitik an den Außengrenzen spricht.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. – Herr Kollege Birkwald, jetzt haben wir ein Plus von 20 Sekunden.

({0})

– Sehr gut.

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

({1})