emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, dass die
großzügige Aufnahme sowohl der Bosnier als auch vieler
Kosovo-Albaner in Deutschland gerade durch die Bevölkerung ein wirklich gutes Kapitel unserer Geschichte ist
und dass klar sein muss, dass es sich dabei um einen temporären Schutz handelt. Das ist die Grundlage für die
Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Es
geht also nicht um die Frage, ob eine Rückkehr stattfindet, sondern darum, wie und unter welchen Bedingungen
zurückgekehrt wird. Und darüber müssen wir uns unterhalten.

Wir haben in Deutschland noch schätzungsweise
160 000 bis 180 000 Kosovo-Albaner, die seit 1990 eingereist sind. Die Caritas-Einrichtungen in Prizren haben
aufgrund ihrer Erfahrungen vor Ort vor einigen Tagen zur
Kenntnis gegeben, dass nach ihrer Einschätzung die Ressourcen und die Aufnahmekapazitäten im Kosovo im Augenblick fast erschöpft sind. Der UNHCR schätzt die Situation vor Ort ähnlich ein.

Es wird zwar aufgrund des Verhaltens und der Tradition der kosovo-albanischen Familien immer noch eine
Möglichkeit gesucht, die Zurückkehrenden in den Familienverbänden aufzunehmen, aber der Wiederaufbau der
Häuser geht sehr viel langsamer voran, als es erwartet
worden war. Wir müssen uns der Frage stellen, ob wir
Menschen in eine Region schicken wollen, wo sie kein
Dach über dem Kopf haben und wo die sowieso schon sehr
angespannte und belastete Situation noch verschärft wird.
Deswegen ist auch von meiner Seite der Vorschlag in die
Debatte gebracht worden, über eine stufenweise
Rückführung nachzudenken.

Nach meiner Beobachtung fehlt es den Ausländerbehörden an der Möglichkeit, zu überblicken, mit wem sie
es zu tun haben. Woher kommt der Mensch, dessen Duldung ausläuft? Kommt der aus einem Minderheitengebiet?
Ist er ein Aschkali? Ist er ein Roma? Hat er ein Zuhause
oder gibt es für ihn im Moment keine Rückkehrmöglichkeit? Deswegen möchte ich noch einmal nachdrücklich
den Vorschlag vortragen, darüber nachzudenken, ob wir
nicht eine Schaltstelle einrichten sollten, wo die Informationen, die aus dem Kosovo nach Deutschland gebracht
werden, gesammelt werden, damit sie von den Behörden,
die die Entscheidungen fällen, abgerufen werden können.

Wenn wir die Grundsatzentscheidung der Landesinnenminister, die im Augenblick noch besteht, nach der die
Rückführung im Jahr 2000 weitgehend abgeschlossen
sein soll, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse vor Ort
tatsächlich umsetzen würden, so wäre das sehr problematisch. Der UNHCR und die Organisationen vor
Ort - übrigens auch KFOR - sollten diejenigen sein, an
deren Aussagen wir uns bei der Rückführung orientieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zur Erwiderung Herr
Bundesminister Schily, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächster Redner der
Debatte ist der Kollege Dr. Helmut Lippelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Peter Weiß für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es spricht jetzt die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es spricht jetzt für die
Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Ursula Heinen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Letzte Rednerin in der
Debatte ist die Kollegin Annelie Buntenbach, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es spricht jetzt der
Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Sie haben es gehört,
der Kollege Gert Weisskirchen hat namentliche Abstimmung beantragt. In der Zwischenzeit wurden die Unterschriften von mehr als den notwendigen 34 anwesenden
Mitgliedern des Bundestages zur Einforderung dieser Abstimmung vorgelegt. Deshalb möchte ich hiermit offiziell
bekannt geben, dass im Anschluss an diese Debatte eine
namentliche Abstimmung stattfindet.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Antje Vollmer,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden
hier ja nicht fraktionsmäßig, sondern frei pro und kontra.
Ich rede für diesen Antrag und damit gegen die Installation des Kunstwerkes.

({0})

Auch ich habe, je länger die Debatte über das
Haacke-Projekt dauert, den Eindruck, dass immer schwerere Geschütze aufgefahren werden, dass immer größere
Tabu-Zäune aufgerichtet werden. Ich plädiere ganz entschieden für Abrüstung in dieser Frage, auch für Abrüstung beim Pathos, und wenn möglich für nüchterne,
praktische Vernunft.

({1})

Zunächst möchte ich Hans Haacke, der auf der Zuschauertribüne sitzt, gratulieren. Ob ihm ein Kunstwerk
gelungen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Darüber
sollen auch andere entscheiden. Ein Kunststück hat er allemal vollbracht: Er ist der Erste, dem es gelungen ist, über





sein Kunstwerk die Ehre zu haben, eine Debatte im Deutschen Bundestag erzeugt zu haben.

({2})

Er wollte eine Debatte über das Begriffspaar „Volk“
und „Bevölkerung“. Ich finde, wir sind ihm da nichts
schuldig geblieben. Für einen Prozesskünstler ist das
schon ein richtig schöner Erfolg, und dafür habe ich auch
Respekt.

Das, worüber wir heute diskutieren, ist aber ein ganz
praktisches Problem: Wie kann ein Kunstwerk realisiert
werden, das essenziell zu seiner Verwirklichung die Teilnahme von frei gewählten Abgeordneten dieses Bundestages an einem, wie auch ich finde, höchst merkwürdigen
und geradezu skurrilen Erdritual erfordert?

({3})

Ich gehöre zu denen, die sich einfach nicht vorstellen
können, dass zum Beispiel der Abgeordnete Jörg van
Essen, die Abgeordnete Angela Merkel, der Abgeordnete
Rezzo Schlauch, die Abgeordnete Elke Leonhard und der
Abgeordnete Gregor Gysi hier eines Tages mit einem Eimer oder einem Sack Erde ankommen

({4})

und darauf warten, dass sie diese im nördlichen Lichthof
auskippen dürfen, um sich so von nationalen Begriffen
und Überzeugungen quasi zu reinigen.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin Vollmer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Kollege Heinrich, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, ja.

Um mit Hans Haackes Worten zu sprechen, wird mit
der „Bevölkerung“ gerade das Blut aus der Erde genommen. Hier geht man mehr in Richtung Jus soli. Überlegen
Sie sich dies genau, und Sie kommen zu dem gleichen
Schluss.

({0})

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Obwohl man
Zweifel haben kann, ob man über Kunst im ganzen Parlament abstimmen sollte, weil Kunst nicht per Mehrheit bestimmt werden kann, sondern auch die Freiheit der Kunst
eine tolerante Haltung aller verlangt, bitte ich Sie, Toleranz zu üben, dem Projekt zuzustimmen und den Antrag
deshalb abzulehnen.

Ich bedanke mich.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächste Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Hanna Wolf, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse,
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich schließe die Aussprache.




Präsident Wolfgang Thierse


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf
verweisen, dass es bereits jetzt eine Fülle von Erklärungen
gemäß § 31 der Geschäftsordnung gibt, die zu Protokoll
gegeben werden.* Der Kollege Albert Schmidt hat darum
gebeten, seine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung
jetzt kurz mündlich vortragen zu dürfen. Dieser Bitte habe
ich stattgegeben. Das wird aber die einzige mündliche
Erklärung vor der namentlichen Abstimmung sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, bis zur
namentlichen Abstimmung auf Ihren Plätzen zu bleiben.
Albert Schmidt (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Antrag des Kollegen Lammert und
weiterer Kolleginnen und Kollegen in der Abstimmung
ablehnen werde, übrigens genauso wie sehr viele aus
meiner Fraktion, dann nicht deshalb, weil ich damit ein
Urteil über dieses Kunstwerk abgeben möchte. Ich möchte
mich nur nicht von Herrn Lammert oder von sonst jemandem in einen Bekenntnisrummel hineintreiben lassen,
hier per Mehrheit über die Qualität eines Kunstwerkes
entscheiden zu müssen.

({0})

Kunst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich
ihrem Wesen nach

({1})

nicht beauftragt, Wahrheit auszudrücken. Über Kunst ist
auch nicht per Mehrheit zu entscheiden.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege Schmidt,
ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsverhalten zu begründen.
Albert Schmidt (NA), 2000-04-05:
Ich bin beim letzten Satz. - Kunst hat für mich
zu tun mit Schönheit, mit Ästhetik. Wenn ich diesen
Antrag ablehne, mache ich deutlich, dass das dafür berufene Gremium, der Kunstbeirat, in höchst subjektiver
Weise eine Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung will ich unterstützen, ob mir das Kunstwerk gefällt
oder nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
zu dem Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke „Der Bevölkerung“ auf
Drucksache 14/2867 ({0}).

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Nach
§ 52 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sind für dieses Verlangen 34 anwesende Mitglieder des Bundestages erforderlich. Ich bitte diejenigen, die das Verlangen nach
namentlicher Abstimmung unterstützen, um das Handzeichen. - Das Verlangen hat die erforderliche Unterstützung
erhalten. Wir stimmen deshalb namentlich ab.

Ich bitte, vor der Stimmabgabe darauf zu achten, dass
die von Ihnen verwendete Stimmkarte Ihren Namen trägt.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied
des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben
hat? - Es scheinen alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt zu haben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wenn diejenigen, die dem spannenden Thema, das jetzt kommt, unbedingt nicht folgen wollen, ihre
Gespräche draußen fortsetzen, können wir anfangen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Elmar Müller von der CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit! Wir sind in der Aktuellen
Stunde.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Elmar Müller (NA), 2000-04-05:
Ja.

Herr Minister, diese Tatbestände haben dazu geführt,
dass das Beihilfeverfahren in Brüssel verlängert wird. Es
geht um unrechtmäßige Staatshilfen. Sie werden kaum
Gelegenheit haben, diesen Verdacht jetzt noch zu entkräften.

Wenn dies aber nur - was vermutet werden darf - das
Vorspiel zu einer Monopolverlängerung sein sollte, die Sie
ebenfalls bereits angekündigt haben, dann werden Sie,
Herr Minister, auf den geschlossenen Widerstand der
Unionsfraktion in Bundestag und Bundesrat treffen.

Herr Minister, nehmen Sie diese Weisung zurück und
lassen Sie die Regulierungsbehörde ihre Untersuchung zu
Ende führen! Dann reden wir über eine vernünftige
Entscheidung.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen,
dass wir in der Aktuellen Stunde sind. Da beträgt die Redezeit fünf Minuten.

Jetzt hat die Kollegin Petra Bierwirth, SPD-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Das Wort hat nun die
Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaele Hustedt (NA), 2000-04-05:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Opposition hat ihre neoliberalen Backen mal wieder
ordentlich aufgeblasen.

({0})

Ich finde aber, dass wir diese Diskussion nicht so schwarzweiß führen sollten, wie wir sie begonnen haben und wie
Sie sie - wie ich es erwarte - auch weiter führen wollen.

({1})

- Wenn „neoliberal“ so platt verstanden wird, dass der
Markt das Ziel und nicht ein Instrument ist, dann ist es für
mich ein Schimpfwort.

({2})

- Das gehört auch nicht in den Deutschen Bundestag.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege, wir
wollen uns auch am späten Abend an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Ich weiß nicht genau,
was man unter „gaga“ versteht; da müsste ich meine Enkelin fragen. Aber ich glaube, es gehört nicht zu unserem
Sprachgebrauch.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat der Kollege
Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich erteile jetzt dem
Kollegen Gerhard Jüttemann, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat der Bundesminister Werner Müller das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Bevor ich der Kollegin Antje Hermenau das Wort erteile, möchte ich darauf
hinweisen, dass es um die Anweisung des Bundesministers Müller geht, die Höhe des Briefportos bis 2002
beizubehalten, obwohl die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post eine 15-prozentige Absenkung wollte. Darüber diskutieren wir hier. Das ist Ihnen allen bewusst.

({0})

Als Nächste hat die Kollegin Antje Hermenau das Wort.
Antje Hermenau (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage
ist: Wer scharrt im Wettbewerb eigentlich mit den Hufen?
Sie haben das so schön ausgeschmückt und mit der
Telekommunikation verglichen. Wenn wir uns einmal in
der deutschen Landschaft umschauen, so stellen wir fest,
dass 0,2 Prozent private Postanbieter mit den Hufen scharren. Das kann man wohl vernachlässigen. Wenn wir uns
einmal an das europäische Ausland wenden, so stellen wir
fest, dass dort große Unternehmen schon darauf warten,
die Briefbeförderung in Deutschland zu übernehmen. Ich
erlaube mir dann allerdings die Frage, ob das im Moment
unser Wünschen und Wollen sein kann. Das müssen Sie
zulassen.






Sie führen die Rede vom Wettbewerb, sie führen die
Rede von der Kundenfreundlichkeit. Es kann kundenfreundlich sein, den Brief einen Groschen billiger zu
machen. Es kann sogar kundenfreundlich sein, ihn
15 Pfennig billiger zu machen. Es kann allerdings auch
kundenfreundlich sein, ein dichtes Filialnetz zu erhalten.
Wer ist heute noch der typische Briefschreiber? Ich zum
Beispiel faxe die meisten Briefe. Die ältere Dame beispielsweise hätte gerne noch in der Nähe eine Postfiliale,
weil sie das Faxgerät nicht bedient. Ich aber nehme gern
das Faxgerät. Noch jüngere Leute machen das inzwischen
von Handy zu Handy, wie Sie wissen. Wenn wir das so besprechen, glaube ich, dass es der älteren Dame lieber wäre,
einen Groschen mehr zu bezahlen, dafür aber die postalische Infrastruktur in der Nähe zu haben.

({0})

Wenn ich mir einmal vor Augen führe, was in den
letzten Tagen passiert ist - wir haben am Montag im Beirat
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post zusammengesessen -, dann komme ich zu dem
Schluss, dass es ein Kompetenzgerangel gibt.

Der eine fühlt sich vom anderen auf den Schlips getreten.
Das gilt inzwischen für beide Seiten, wie ich den Redebeiträgen entnehmen konnte.

Vielleicht war es ein ungünstiger Zeitpunkt und nicht
ganz klug, sich bereits im Januar einzumischen, als die
Regulierungsbehörde darüber nachdachte, noch einmal
ein Price-cut-Verfahren durchzuführen. Andererseits
haben Sie mit dem Chef der Regulierungsbehörde
gesprochen - das muss man auch dazu sagen. Deshalb
finde ich, dass die Empörung über die Entscheidung des
Ministers, die jetzt von der Mehrheit in der Regulierungsbehörde an den Tag gelegt wurde, nicht dem entspricht,
was wir erlebt haben: Der Minister hat nämlich ein ihm
zustehendes Recht wahrgenommen.

({1})

Dass wir uns natürlich auf den Schlips getreten fühlen,
weil wir alle einmal im Monat dafür einen Montag opfern,
ist eine andere Geschichte. Dieses hat aber nichts mit
Recht und Ordnung in diesem Lande zu tun.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die ganze
Debatte ein wenig zu sehr aufgebauscht wurde. Das ist mit
vielen Aktuellen Stunden so und wird von vielen Fraktionen gerne so gemacht. Ich persönlich halte das Ganze für
Wahlkampfgeplänkel.

Schönen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Renate Blank (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister, ich betrachte Ihre
Anweisung an die Behörde als einen Eingriff in eine unabhängige - ich betone: unabhängige - Regulierungsbehörde. Wir haben ja damals im Postgesetz parteiübergreifend festgelegt, dass eine unabhängige Regulierungsbehörde gegründet wird, die selbstständig Entscheidungen
treffen kann. Wir haben dieses parteiübergreifend so
gewollt. Man kann vielleicht die Meinung vertreten, dass
das ein Grenzfall ist. Ich bin nicht dieser Meinung, Herr
Minister. Ich bin vielmehr der Meinung, dass Sie mit Ihrer
Anweisung an die Regulierungsbehörde dem Ansehen
ihrer Unabhängigkeit Schaden zugefügt haben.

({0})

Schaden ist auch für die Postpolitik entstanden. Ich
hoffe nicht, dass Sie mit Ihrer Anweisung die Grundsätze
unserer bis 1998 im Einvernehmen betriebenen Postpolitik unter anderem in Bezug auf Wettbewerbssituation,
Universaldienstleistung und Börsengang verlassen bzw.
die Liberalisierung verzögern wollen.

Was ist eigentlich mit dem ganzen Theater erreicht
worden?

Die Post hat erreicht, was sie wollte, nämlich keine
Senkung der Portogebühren. Die Post hat weiterhin viel
Geld, um ihre Position auf dem Weltmarkt zu behaupten.
Ihre Werbung als Global Player ist ja recht attraktiv; sie
stellt sich als ein sehr großes Unternehmen dar.

Der Verbraucher ist der Dumme, weil er auf niedrigere
Portogebühren verzichten muss und ihm sogar suggeriert
wird, dass er zufrieden sein kann, dass keine Portoerhöhung kommt. Er soll sogar begeistert sein, dass der
Minister eingegriffen hat.

Alle Firmen, die hohe Portokosten haben, sind die Verlierer;

({1})

denn sie müssen im internationalen Wettbewerb, dem die
meisten ausgesetzt sind, einen weiteren gravierenden
Nachteil hinnehmen.

Herr Minister, Sie haben in den Wettbewerb zulasten
der Verbraucher eingegriffen. Sie haben aus meiner Sicht
zwar einen leichten politischen Sieg erzielt, dem Wettbewerb und den Verbrauchern, insbesondere dem Mittelstand, aber sehr schwer geschadet.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Eike Hovermann, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie ist abgelaufen.
Eike Maria Hovermann (NA), 2000-04-05:
Sehr wohl, verehrte
Frau Präsidentin.

Wer diese Planungssicherheit antastet, schadet aus unserer Sicht einem erfolgreichen Börsengang der CDU.

({0})

- Ich weiß nicht, woher der Versprecher kommt, Herr
Müller. Ich glaube aber, die Aktien wären im Moment
nicht so hoch bewertet, dass jemand sie kaufen würde.

({1})

Wir wollen - das ist im Zuge der Diskussionen um die
Weisung deutlich geworden - Wettbewerb und Liberalisierung, aber unterfüttert mit sozialer Gerechtigkeit und
Planungssicherheit für alle Betroffenen und Handelnden
auf Dauer.

Schönen Dank.
({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Am heutigen Tage
wollte jemand schon den SPD-Medienkonzern verscherbeln. Herr Kollege, auch das konnten wir heute im Bundestag hören.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr.
Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege, bitte
denken Sie an die Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Es spricht nun
die Abgeordnete Dr. Knake-Werner, PDS-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Es spricht jetzt
Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Michael Meister (NA), 2000-04-05:
Zum Abschluss,
Frau Präsidentin, möchte ich sagen: Es handelt sich hier
um einen ordnungspolitischen Sündenfall ersten Ranges.
Es geht um eine Attacke auf den Geldbeutel des Verbrauchers. Es geht um Quersubventionierung, die weiter

aufrechterhalten werden soll, damit die Post AG mit dem
Porto, das die deutschen Verbraucher zahlen, international Unternehmen aufkaufen kann. Dies werden wir nicht
hinnehmen. Dagegen werden wir uns wehren. Wir würden
uns freuen, wenn auch im Bundeswirtschaftsministerium
die Einsicht dafür wachsen würde und wenn wir in Herrn
Minister Müller einen Mitstreiter für die Liberalisierung
bekommen, nicht im Geleitzug, sondern als Vorreiter, weil
Deutschland der entscheidende Markt in Europa ist.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat die Kollegin
Ute Vogt, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus Barthel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Donnerstag, den 6. April, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die
Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Friedrich Merz, Vorsitzender der
Fraktion der CDU/CSU.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-04-06:
Kollege Struck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von
Klaeden?
Peter Struck (NA), 2000-04-06:
Bitte.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2000-04-06:
Herr Kollege
Struck, ist Ihnen bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung festgestellt hat, dass
der Verwaltungsakt, mit dem die Studiengänge in Hildesheim abgezogen worden sind, nichtig ist, weil es gerade
an sachlichen Gründen - die Sie gerade angeführt haben gefehlt hat? Deshalb sei es dazu gekommen, dass noch
nicht einmal das nötige Ermessen ausgeübt worden sei. Sie
wissen selber, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig sein
kann, dass aber der Grad der Rechtswidrigkeit besonders
hoch ist,

({0})





wenn ein Oberverwaltungsgericht dazu kommt, einen
solchen Vorgang als nichtig zu bezeichnen.
Ilse Aigner (NA), 2000-04-06:
Frau Ministerin, Sie haben
gerade gesagt, wie viele Schulen in Nordrhein-Westfalen
ans Netz gegangen sind. Ich frage Sie, warum in Nordrhein-Westfalen noch nicht der Standard anderer Bundesländer erreicht worden ist. In Bayern sind 97 Prozent der
Gymnasien, 88 Prozent der Realschulen und etwa 70 Prozent der Hauptschulen ans Netz angeschlossen.

({0})