Martin Burkert (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD das steht für uns fest - wollen einen starken und leistungsfähigen Schienenverkehr in Deutschland . Dafür
schaffen wir nun die Rahmenbedingungen, die politisch
notwendig sind .

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Es wurde mehrfach darauf hingewiesen: Wir haben
schon einiges erreicht . Ich denke, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II ist ein Vorzeigemodell für
ganz Europa . Darüber hinaus war die Erhöhung der Regionalisierungsmittel dringend notwendig, um den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland sicherzustellen .
Gestern gab es hierzu im Plenum ja eine Aussprache .

Heute beraten wir einen Gesetzentwurf mit dem Titel
„Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ . Es gilt, die europäische Richtlinie aus dem Jahre
2012 in deutsches Recht umzusetzen, und zwar mit dem
Schwerpunkt der Entgeltregulierung, das heißt Schaffung von Anreizen für die Betreiber der Schienenwege
zur Senkung der Infrastrukturkosten und der Trassenentgelte . Entgelte für die Nutzung der Schienenwege sollen zukünftig durch die Bundesnetzagentur genehmigt
werden . Ziel dabei ist: mehr Fairness im Wettbewerb auf
der Schiene, mehr Kostentransparenz bei der Nutzung
der Schieneninfrastruktur und Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur in
Deutschland .

Ich betone aber ausdrücklich, dass wir im Schienenverkehr eine Regulierung mit Augenmaß und keine
Überregulierung haben wollen . Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf sind wir dabei auf einem guten Weg, Herr
Kollege Ferlemann . Selbstverständlich müssen wir die
angesprochenen 57 Punkte, die der Kollege Fischer genannt hat, mit den Bundesländern diskutieren, die ja über
50 Änderungen wollen .

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Meine Kollegin Lühmann hat die Knackpunkte aus Sicht
unserer Fraktion bereits angesprochen . Ich möchte in Anbetracht der Zeit nur noch folgende Punkte ansprechen:

Zunächst zur Umsetzung der EU-Richtlinie in
Deutschland: Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes, das
heißt, für Fahrzeuge gelten überall gleiche Vorschriften
und überall sind gleiche Signaltechniken verfügbar . Dies
begrüßen wir ausdrücklich, um das deutlich zu sagen .

Wegen verspäteter Umsetzung dieser Regulierung
läuft gegen uns ein Vertragsverletzungsverfahren . Ich
will aber schon darauf hinweisen, dass es ein Skandal
ist, dass zwar europaweit die Regulierung greift, aber in
einem Land wie Frankreich auf der Schiene überhaupt
noch kein Wettbewerb existiert, während wir hier schon
den Wettbewerb regulieren . Es kann nicht sein, dass dort
Wettbewerb überhaupt erst ab 2026 möglich ist . Ich sage
der Bundesregierung: Wir müssen im Europäischen Rat
darauf drängen, dass das aufhört . Der Wettbewerb muss
überall in Europa möglich sein, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

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Dann will ich etwas zur Haftpflichtversicherungssumme sagen . Im Ausschuss haben wir noch die Zugunglücke in Bad Aibling, in Mannheim, in Freihung in guter
Erinnerung . Diese geschahen alle in dieser Legislatur .
Wir hatten in Italien den schlimmen Güterzugunfall in
Viareggio . Er kostete 75 Millionen Euro . Bei vielen Eisenbahnunternehmen gibt es eine zu geringe Kapitaldecke . Das heißt, im Schadensfall droht die Insolvenz, aber
es droht auch eine unzumutbare Unsicherheit für Geschädigte wie auch für den Verursacher . In letzter Konsequenz heißt das: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
deren Unternehmen von Insolvenz bedroht wäre, blieben
auf der Strecke, und Geschädigte könnten nicht entschäDirk Fischer ({3})

digt werden . Deshalb müssen wir hier den Vorschlag
diskutieren, ob wir eine gestaffelte Erhöhung der Haftpflichtversicherungssumme vornehmen. Man kann sich
vorstellen, dass Gefahrguttransporte anders versichert
werden müssen als normale Transporte . Ich glaube, die
14 Millionen Euro, die im Gesetzentwurf stehen, reichen
pauschal nicht aus . Andererseits haben sich schon Betreiber von Museumsbahnen mit historischen Eisenbahnfahrzeugen gemeldet und darauf hingewiesen, dass die
Versicherungssumme für sie zu hoch ist . Auch da müssen
wir Regelungen finden.

In § 28 des Gesetzentwurfs wird auf den Produktivitätsfaktor Bezug genommen . Dort steht, dass dieser
Faktor, der anhand der vom Sachverständigenrat des
Statistischen Bundesamtes für alle Wirtschaftsbereiche
ermittelten Werte bestimmt wird, bei der Entgeltbildung
zugrunde gelegt wird . Das ist schwierig, weil der Faktor die Gesamtwirtschaft umfasst, aber nicht unbedingt
für den Eisenbahnsektor sachgerecht ist . Hier wurde
vorgesehen, dass das Ministerium davon abweichen
kann; darüber müssen wir reden . Es wäre aber gut, wenn
eine verpflichtende Einbindung von unabhängigen Forschungsinstituten mit Erfahrungen im Eisenbahnbereich
vorgesehen werden könnte .

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass die Materie sehr komplex ist . Es ist schwierig, der Bevölkerung
überhaupt zu erklären, worum es hier geht . Dieses umfangreiche Gesetz ist kompliziert genug . Sollte es dazu
kommen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen
wird, dann kann ich nur empfehlen, auf die Erfahrungen
aus einer Sternstunde des Parlaments zurückzugreifen:
Es gab den Fall, dass im Vermittlungsausschuss, als es
um das Personenbeförderungsgesetz ging, ein Ausschuss
mit Fachpolitikern eingesetzt wurde, dessen Arbeit am
Ende dazu geführt hat, dass wir mit den Ländern ein vernünftiges, gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben .

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Ich will meinem Fraktionsvorsitzenden, aber auch Herrn
Kauder nicht zu nahe treten; aber wenn man sich mit
solch einem Gesetz befasst, wäre es gut, im Vermittlungsausschuss einen Fachausschuss zu bilden, weil die
Materie wirklich umfangreich ist und in die Tiefe geht .

Ich wünsche mir gute Beratungen . Ich bin überzeugt,
dass wir am Ende hier im Parlament einen Gesetzentwurf
verabschieden, der seinen Namen verdient .

In diesem Sinne: Schöne Pfingsten!

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