katja dörner (NA), 2012-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Familienpolitik der schwarz-gelben
Bundesregierung ist leider völlig auf der falschen Spur.
Wodurch zeichnet sich die Familienpolitik von Union
und FDP aus? Knatsch und Zank, etwas anderes bekommt man eigentlich gar nicht mit. Das Betreuungsgeld ist nur ein Beispiel. Heute habe ich in der Zeitung
gelesen, dass die CSU Familienministerin Schröder ein
Ultimatum stellt, um einen Gesetzentwurf vorzulegen.

({0})

Da muss ich doch sagen: Das ist wahre Liebe unter Geschwisterparteien. So stelle ich mir nun wirklich keine
harmonische Familienpolitik vor. Trotz dieser ganzen
Streitereien sind in der Haushaltsplanung 1,2 Milliarden
Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir in der Familienpolitik wirklich
sehr viel besser einsetzen.

({1})

Wir hatten am Montag eine Anhörung im Familienausschuss. Diese Anhörung hat sich mit der Weiterentwicklung des Elterngelds befasst. Alle anwesenden Expertinnen und Experten waren sich durch die Bank, egal
wer sie eingeladen hatte, völlig einig, dass wir das
Teilelterngeld ausbauen sollten.

({2})

Die jetzige Regelung hat nämlich den großen Nachteil,
dass die Eltern, die sich die Kindererziehung partnerschaftlich teilen, benachteiligt und diskriminiert werden.
Das können wir alle eigentlich nicht wollen. Alle Expertinnen und Experten waren sich auch einig: Die Partnermonate beim Elterngeld müssen ausgebaut werden.
Auch das finden wir eigentlich alle richtig. Beide Vorschläge sind auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen.
Für diese Vorschläge gab es sogar schon einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Nur: Dieser Gesetzentwurf ist
wieder eingesackt worden. Was war der Grund? Der




Grund war: Es ist kein Geld für diese sinnvollen Maßnahmen da.

({3})

Eine andere wichtige Maßnahme - sie ist hier schon
genannt worden - ist der Unterhaltsvorschuss. Auch
zum Unterhaltsvorschuss finden wir im Koalitionsvertrag einen guten Vorschlag, nämlich den, die Altersgrenze zu verschieben. Die Altersgrenze zu verschieben,
wäre absolut sinnvoll und würde gerade Alleinerziehenden und ihren Kindern in einer wirklich schwierigen Lebenssituation tatsächlich helfen. Auch dazu lag schon
ein Gesetzentwurf vor. Auch dieser Gesetzentwurf
wurde einfach wieder einkassiert. Warum? Weil für
diese Maßnahme angeblich kein Geld da ist. Es ist absolut absurd, dass diese Regierung die wenigen sinnvollen
Maßnahmen, die sie im Koalitionsvertrag vorgesehen
hat, mit der Begründung, es sei kein Geld dafür da, auf
Eis gelegt hat, gleichzeitig aber für eine absurde Maßnahme wie das Betreuungsgeld 1,2 Milliarden Euro ausgeben will.

({4})

Ich finde, da kann man sich nur an den Kopf fassen.

({5})

Ich möchte einen Punkt aus dem Antrag der Linken
aufgreifen, und zwar die Orientierung an einem wirklich
modernen Familienbild. Familie ist nämlich längst nicht
mehr da, wo es einen Trauschein gibt, sondern Familie
ist da, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander
Verantwortung übernehmen.

({6})

Leider ist dies in der deutschen Familienpolitik und gerade im Familienrecht überhaupt noch nicht umgesetzt.
Wann handelt die Bundesregierung beispielsweise beim
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche und eingetragene Lebenspartnerschaften?

({7})

Wann handelt sie endlich bei der steuerlichen Benachteiligung von Alleinerziehenden, von nicht miteinander
verheirateten Eltern und von Patchworkfamilien?

({8})

Beim Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete
Paare warten wir seit zwei Jahren auf einen Gesetzentwurf. Es wurde aber immer noch nichts vorgelegt. Auch
hier gibt es keinerlei Aktivitäten dieser Bundesregierung. Was tut die Bundesregierung beispielsweise zur
Absicherung von Regenbogenfamilien?

({9})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, all das sind rhetorische Fragen. Die Antwort darauf lautet: Sie tut nichts.

({10})

Die schwarz-gelbe Familienpolitik bleibt leider ein mutloses Schmalspurprogramm. Soll denn von dieser Legislaturperiode nur das Betreuungsgeld übrig bleiben? Das
können wir alle nun wirklich nicht wollen.

({11})

Daher auch von meiner Seite der dringende Appell an
die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die richtigen
Prioritäten, und wenden Sie sich den relevanten Fragen
zu!

Vielen Dank.

({12})