emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie damit die Aussage von Herrn Bundesverkehrsminister Leber aus der Verkehrsdebatte der letzten Woche bestätigen, in der Herr Minister Leber darauf hingewiesen hat, daß zwar die Auftragsbestände in der Straßenbauwirtschaft abgeschmolzen sind - abgeschmolzen allerdings auf ein normaleres Niveau -, daß aber für die zweite Hälfte dieses Jahres von seiten des Bundes als Auftraggeber keineswegs mit einem Minus zu rechnen ist, da der Bund nach Genehmigung des Bundeshaushalts in der Lage sein wird, das Straßenbauvolumen in dem vorgesenen Maß durchzuhalten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich habe nur den Teil der Ausführungen von Herrn Minister Leber gehört, der sich mit der längerfristigen Auslastung, die in hohem Maße gegeben ist, befaßt. Was die kurzfristige Auslastung betrifft, so hat der Konjunkturrat zunächst die Freigabe zusätzlicher Mittel noch nicht empfohlen. Es kann sein, daß man diese Frage noch einmal überprüfen muß, wenn sich die Situation verschärft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Kostensteigerungen in der Straßenbauwirtschaft, die nach meiner Überzeugung nur zu einem Teil auf Lohnkostensteigerungen zurückzuführen sind, hinsichtlich des Auftragsvolumens und auch hinsichtlich der disponiblen finanziellen Möglichkeiten des Bundes?

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich möchte Ihnen eigentlich die Antwort mit Ihrer Frage geben. Ich glaube, daß die Preissteigerungen teilweise auf die Lohnsteigerungen zurückzuführen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus?
müller-hermann (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorletzte Auskunft dahin gehend verstehen, daß Sie in Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Leber stehen, der am 28. April vor diesem Hohen Hause gesagt hat, und zwar bezogen auf dieses Jahr:
So voll ausgelastet, wie die Straßenbauwirtschaft von der Nachfrage des Bundes her war und wie sie 1971 durch Daten, die im Haushalt festgeschrieben sind, ausgelastet wird, war sie noch nie in der Vergangenheit?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Müller-Hermann, aber Sie selbst sind doch immer dafür, daß wir eine sehr vorsichtige Haushaltsführung betreiben,
({0})
und deshalb müssen wir uns in dieser Frage nach der jeweiligen konjunkturellen Situation richten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
({0})
- Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie haben leider keine weitere Zusatzfrage.
({1})
- Herr Abgeordneter, nach den Richtlinien für die Fragestunde haben Sie nur eine Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage hat jetzt der Herr Abgeordnete Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Auskunft entnehmen, daß die Meldungen der Zeitungen, daß es in Hessen bereits Massenentlassungen im Straßenbau gegeben habe, demnach falsch sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das müßte ich nachprüfen.
Ich will aber, Herr Präsident, gerne auch noch die Frage des Kollegen Müller-Hermann zusätzlich beantworten: Ja zu Herrn Minister Lebers Äußerungen. Konjunkturell werden wir flexibel handeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
haase (NA), 1971-05-05:
Verehrter Herr Staatssekretär, sind die Ziffern zutreffend, die besagen, daß im Straßen- und Straßenbrückenbau der nominale Rückgang 9 % bzw. 18 %, der reale also 21 bis 32 % beträgt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, hierzu kann ich nur sagen, daß ich den Verkehrsminister bitten werde, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter Haase, steht nicht mehr in dem nach den Richtlinien geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Damit ist die Behandlung der Dringlichen Mündlichen Frage abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Für die Antworten steht Herr Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, den Termin für die mündliche Reifeprüfung in den Bundesländern so rechtzeitig anzusetzen, daß die Abiturienten ihr Studium noch zum jeweiligen Sommersemester aufnehmen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, bei der angeregten Verlegung könnten im Höchstfall nur 30 Unterrichtswochen im letzten Schuljahr zur Verfügung stehen, und deswegen müßte gleichzeitig die erneute Vorverlegung des Schuljahrbeginns und -endes auf den Ostertermin mit entsprechenden Terminänderungen für die Abschlußprüfungen aller Schulstufungen vorgesehen werden. Die Ausbildungseinrichtungen haben sich aber inzwischen weitgehend auf die augenblicklichen Regelungen eingestellt. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Enders, hält die Bundesregierung Schritte, wie Sie sie angeregt haben, nicht für erforderlich.
jacobi (NA), 1971-05-05:
Ist beabsichtigt, solche Erkenntnisse auch an den Gymnasien bekanntzugeben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Sicherlich, Frau Kollegin Jacobi. Sie wissen, die Bundesregierung hat in der Bund-LänderKommission darauf gedrängt, daß in verstärktem Umfange Berufsberatung bis in die Gymnasien hinein als ein Teil der Bildungsplanung verstanden wird.
enders (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß bei der gegenwärtigen Regelung mit Prüfungen im Mai und Juni die Effektivität des Unterrichts in der von Oster- und Pfingstferien sowie verschiedenen Feiertagen unterbrochenen Unterrichtszeit in keinem Verhältnis steht zu dem Verlust eines Semesters und der langen Wartezeit bis zur Aufnahme des Studiums im Herbst?


Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Enders, ich glaube, daß man die Besonderheiten des Frühjahrs - insbesondere des Monats Mai und der Feiertage, auf die Sie hingewiesen haben - ja auch als günstige Voraussetzung betrachten kann, um sich auf die Abschlußprüfung vorzubereiten. Insofern kann ich Ihnen hier eigentlich nicht zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
enders (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auch für die wehrpflichtigen Abiturienten von Vorteil, wenn sie im April einrücken und nach der Entlassung aus der Bundeswehr im Herbst des nächsten Jahres das Studium zum Wintersemester ordnungsgemäß aufnehmen könnten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bundesminister der Verteidigung führt seit längerem Gespräche mit der Konferenz der Kultusminister mit dem Ziel, die Reifeprüfungstermine so abzustimmen, daß die Abiturienten unmittelbar nach Abschluß der Prüfung einberufen werden können, so daß sie rechtzeitig zum Wintersemester des folgenden Jahres ihr Studium aufnehmen können. Für 1972 sind zwei Einberufungstermine - der 1. Juni und der 1. Juli - in Aussicht genommen. Eine weitere Vorverlegung ist deswegen unter dieser Perspektive im Augenblick offenbar nicht notwendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Flämig auf:
Hat die Bundesregierung bereits die Mitglieder in dem neu zu bildenden Wissenschaftsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Gemeinschaften ({0}) benannt, und wenn nein, welche Gründe liegen für die Verzögerung vor?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Flämig, die Bundesregierung hat drei nach den Beschlüssen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 16./17. Dezember 1970 von ihr zu benennende deutsche Mitglieder des Allgemeinen Beirats der Gemeinsamen Forschungsstelle Mitte April 1971 berufen.
flämig (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung der Bildung dieses Wissenschaftsrates zugestimmt, weil sie in ihm Ansätze für eine Mitbestimmung der Wissenschaftler sieht, und verspricht sie sich von ihm eine größere Effektivität der Forschung? Oder gibt es noch andere Gründe für die Bildung dieses Wissenschaftsrates?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bildung des Beirates, Herr Kollege Flämig, hat eine Vielzahl von Gründen. Einer der Gründe ist sicherlich der, Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, zur Meinungsbildung hinsichtlich der Entwicklung der Forschungsprogramme beizutragen. In erster Linie aber geht es dabei um die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung, also den politischen Ebenen. Aus diesen drei Bereichen soll deswegen je ein Mitglied berufen werden, und entsprechend hat auch die Bundesregierung die Berufungen vorgenommen. Es ist dies also ein Beirat zur Hilfe bei der Formulierung der Politik.
jacobi (NA), 1971-05-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon heute aus durchaus verständlicher Zurückhaltung in einigen Sparten der Industrie unsere jungen Leute nicht mehr unterkommen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Jacobi, mir ist im Augenblick eigentlich nur bekannt, daß wir einen großen Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik haben. Ich kann mir die Situation, wie Sie sie eben beschrieben haben, nicht konkret vorstellen.
jacobi (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, es handelt sich dabei durchaus um Akademiker, nicht allgemein um einen Kräftebedarf. Sie machen hoffentlich da Unterschiede in der Einstellung zu den einzelnen Sparten.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Jacobi, es mag sicher Einzelfälle geben, in denen ein ausgebildeter junger Mensch nicht sofort die Position findet, die er finden möchte. Aber ich glaube, Sie können doch im Augenblick noch nicht davon sprechen - jedenfalls ist der Bundesregierung dies nicht bekannt -, daß es größere Bereiche im akademischen Sektor z. B. gebe, in denen junge Ausgebildete keine Berufschance hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Kollegin.
jacobi (NA), 1971-05-05:
Darf ich Sie bitten, Herr Staatssekretär, sich dazu einmal genau in den naturwissenschaftlichen Sparten zu erkundigen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Jacobi, gerade was die naturwissenschaftlichen Sparten angeht, halte ich Ihre Feststellung nicht für begründet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Slotta.
slotta (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Ihr Ministerium bereits im Jahre 1969 auf die Notwendigkeit der Erstellung von Bedarfsprognosen hingewiesen hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Slotta, das ergibt sich ja aus der Vergabe dieser Studien und aus Antworten, die ich in diesem Hohen Hause im Jahre 1970 bereits zu dieser Frage gegeben habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Die Herren Abgeordneten Dr. Gölter - Frage 7 - und Weigl - Frage 9 - haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) auf:
Welche Maßnahmen, die zur Milderung bzw. zur Beseitigung des Lehrermangels beitragen können, beabsichtigt die Bundesregierung den Ländern vorzuschlagen und im Rahmen von Vereinbarungen mit den Ländern zu fordern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hermesdorf, der Bund beabsichtigt, sich im Rahmen seiner Mitwirkung in der Bund-Länder-Kommission für die Bildungsplanung an Vorhaben zu beteiligen, welche auf die Linderung bzw. Beseitigung des Lehrermangels gerichtet sind. So wird der Bund zusammen mit den Ländern langfristige Maßnahmen ins Auge fassen wie etwa den Ausbau der Hochschulkapazitäten, Reformen im kurrikularen Bereich der Studiengänge für Stufenlehrer mit Auswirkung auf die Studiendauer, Verbesserung der Durchlässigkeit der Lehrämter und dadurch Entlastung in Bereichen, wo besonders gravierende personelle Engpässe bestehen, Einsatz von Schulassistenten zur Entlastung von Lehrern in bestimmten administrativen und technischen Bereichen. Die finanzielle Förderung durch den Bund wird in den genannten Bereichen im Wege von Vereinbarungen mit den Ländern nach Art. 91 b des Grundgesetzes zu erfolgen haben, soweit es sich um die Durchführung von Vorhaben handelt, die Modellcharakter besitzen. Über die Förderung von Modellen hinaus können weitere Maßnahmen, insbesondere solche kurzfristiger Art, welche sich zum Teil auch aus den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern ergeben, nach der Zweckbestimmung der dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mitfinanizert werden.
Kirst (NA), 1971-06-23:
Nein, ich kenne sie nicht, aber ich kann sie mir auf Grund dessen, was zu Recht oder zu Unrecht, d. h. auf legale oder illegale Weise seit Monaten über Pläne aller Art publiziert wird, vorstellen.
hermesdorf (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung im Besitz von genauen Zahlen über das gegenwärtige Defizit an Lehrern im gesamten Schulbereich, aufgegliedert nach Schulformen, Lehrbefähigungen und Fachrichtungen, da nur auf der Basis solcher Unterlagen Planungen erstellt und Maßnahmen eingeleitet werden können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hermesdorf, die Bundesregierung hat in der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen, eine statistische Erhebung zu machen, deren Ergebnisse uns erst in die Lage versetzen würden, die Lücken, die durch den Lehrermangel verursacht sind, im einzelnen zu errechnen. Die Ergebnisse dieser Befragung liegen mir noch nicht vor. Es war auch nicht immer einfach, sich mit allen Ländern auf ein Erhebungsverfahren zu einigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Für die Antworten steht der Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wann wird die Bundesregierung die im Gesetz zum Schulz geilen Fluglärm vorgesehenen Durchführungsverordnungen erlassen, damit die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Fluglärmgeschädigten so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ist am 2. April 1971 verkündet worden; es ist am darauffolgenden Tage in Kraft getreten. Im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung ist die Festsetzung der Lärmschutzbereiche und die Bestimmung der Schallschutzanforderungen vordringlich. Zur Vorbereitung der Rechtsverordnungen, durch die die Lärmschutzbereiche festgelegt werden, sind bereits vor Inkratftreten des Gesetzes Verhandlungen mit einer Gruppe von Experten, die am Göttinger Fluglärm-Gutachten 1965 maßgeblich beteiligt waren, aufgenommen worden. Diese Expertengruppe wurde inzwischen mit der Ermittlung der für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche maßgebenden äquivalenten Dauerschallpegel beauftragt.
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich im Einvernehmen mit den Ländern die Rechtsverordnungen erlassen. Angesichts der besonderen und im einzelnen noch nicht voll überschaubaren Schwierigkeiten, die die Durchführung des Fluglärmgesetzes bereitet, ist die Bundesregierung derzeit noch nicht in der Lage, einen genauen Zeitpunkt für den Erlaß der Durchführungsvorschriften anzugeben.
apel (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihrer Antwort doch mit Sicherheit entnehmen, daß Pressemeldungen nicht zutreffen, nach denen es noch Jahre dauern könnte, bis dieses Gesetz wirklich exekutiert werden kann, weil erst dann die Durchführungsverordnungen vorliegen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese Pressemeldungen nicht stimmen. Anderenfalls wäre das Tempo, das sowohl die Bundesregierung wie dieses Haus bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes an den Tag gelegt haben, völlig sinnlos gewesen.
apel (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung ihre Durchführungsverordnungen vorgelegt haben wird, müssen die Bundesländer ihrerseits nachziehen. Können wir davon ausgehen, daß, wenn die Bundesregierung einmal in ihrem Bereich insbesondere die Lärmschutzbereiche abgegrenzt hat, auf der Ebene der Länder relativ schnell zu den Durchführungsverordnungen geschritten werden kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir glauben, daß wir eine gemeinsame Regelung mit den Ländern finden können, denn uns liegt natürlich daran, daß wir hier eine Regelung finden, die für alle Länder nach Möglichkeit den gleichen Wortlaut und die gleichen Vorschriften hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 11 der Frau Abgeordneten Dr. Orth auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Evers auf:
Trifft es zu, daß von Elektrizitätswerken, deren Kapital sich teilweise, überwiegend oder ganz in öffentlichem Eigentum befindet, eine unerträgliche Umweltbeeinträchtigung betrieben wird, indem sie durch das Absenken des Wasserspiegels von Stauseen zur Elektrizitätsgewinnung das Landschaftsbild verunstalten und den Erholungswert der Landschaft für eine immer größer werdende Zahl von Menschen beeinträchtigen, das mit dem Grundgesetz kaum vereinbar scheint?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Evers, mir ist nicht bekannt, daß von den Elektrizitätswerken in der von Ihnen geschilderten Form unerträgliche Umweltbeeinträchtigungen verursacht werden. Stauseen, die wasserwirtschaftlichen Zwecken und der Elektrizitätsgewinnung dienen, müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Landschaft unter zwei Gesichtspunkten gesehen werden.
Durch den Bau eines Stausees wird im allgemeinen das Landschaftsbild grundsätzlich bereichert und der Erholungswert der Landschaft gesteigert. Dafür gibt es genügend Beispiele in den Alpen und vor allen Dingen auch in den Mittelgebirgen. Dagegen kann durch den Betrieb von Stauseen dann das Landschaftsbild beeinträchtigt werden, wenn Ausmaß und Dauer der Wasserspiegelschwankungen zu groß sind. Deshalb enthalten die wasserrechtlichen Zulassungen auch Anordnungen hinsichtlich des Absenkens des Wasserspiegels eines Stausees, bei deren Festlegung die Erfordernisse der Landschaftspflege mit zugrunde gelegt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Zusatzfrage!
evers (NA), 1971-05-05:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß die Auflagen, die derartigen Elektrizitätswerken einmal gemacht worden sind, heute vielleicht einer Überprüfung bedürften, da wir den Fragen des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft heute größere Bedeutung beimessen, als wir es früher getan haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich meine, daß man sich über diesen Fragenkomplex durchaus unterhalten kann. Nur muß man eben, wie ich glaube, eindeutig zwischen Bau, Inbetriebnahme und Betrieb der Stauseen unterscheiden, weil sich dadurch natürlich unterschiedliche Wertungen auch für die Elektrizitätswerke ergeben könnten.
evers (NA), 1971-05-05:
Selbstverständlich gibt es eine Güterabwägung, Herr Staatssekretär. Aber meinen Sie nicht, daß die Notwendigkeit, den Spitzenstrombedarf kurzfristig zu decken, auf der einen Seite und das Erholungsbedürfnis sowie die Sicherung der Existenzgrundlagen der Bevölkerung in Höhengebieten auf der anderen Seite heute unter Umständen ein Überdenken dieser Güterabwägung erfordern könnten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Dr. Evers, daß das ein spezieller Grund wäre, neue Überlegungen in dieser Richtung anzustellen. Sie wissen, daß die Elektrizitätswerke heutzutage in der Lage sind, Strom auf Vorrat zu einer Zeit abzunehmen, zu der durch die Höhe des Wasserspiegels keine Beeinträchtigung im Rahmen der Landschaftspflege eintritt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Ausschöpfung der ihr bereits jetzt nach Artikel 75 des Grundgesetzes zustehenden Rahmenkompetenz geeignete Schritte zu unternehmen, um das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst unversehrten Landschaft gegenüber den kommerziell oder technisch bedingten Bestrebungen der Elektrizitätswerke nach kontinuierlicher Elektrizitätserzeugung zu sichern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Evers, es ist das Ziel der Umweltschutzpolitik dieser Regierung, die Erhaltung einer menschenwürdigen Umwelt und das Wachstum unserer Wirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Dieser Grundsatz gilt auch für Bau und Betrieb von Stauseen zur Gewinnung elektrischer Energie.
Die Vorschriften des Wasserrechts geben den für die Erteilung wasserrechtlicher Zulassungen zuständigen Landesbehörden die Möglichkeit, die aus Gründen der Erhaltung einer möglichst unversehrten Landschaft erforderlichen Auflagen für Bau und Betrieb von Stauseen zu erteilen.
Sofern der Bundesregierung konkrete Fälle der von Ihnen, Herr Kollege, genannten Art bekanntwerden, wird sie nicht zögern, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf einen Ausgleich gegensätzlicher Interessen hinzuwirken und mitzuhelfen, geeignete Lösungen sowohl für die Erhaltung der Landschaft und ihres Naturhaushaltes als auch für die Nutzung der Wasserschätze zu finden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Bay auf:
Sind der Bundesregierung die aus den USA kommenden Berichte über schwere Umweltschäden als Folge unterirdischer Industrieabfall-Deponien bekannt, und ist sie gewillt, ähnliche Entwicklungen in unserem Land von vornherein zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bay, der Bundesregierung sind die von Ihnen genannten Berichte im einzelnen nicht bekannt. Soweit im Bundesgebiet schon jetzt Abfallstoffe unterirdisch gelagert werden, ist es Sache der zuständigen BergParlamentarischer Staatssekretär Dorn
behörden, dafür zu sorgen, daß Schäden für die Umwelt vermieden werden.
In dem Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes, der dem Bundestag demnächst zugehen wird, sind besondere Vorschriften für die Beseitigung von Abfällen in Bergwerken aufgenommen worden. Jede Abfallbeseitigung in einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage bedarf danach der Genehmigung der Bergbehörde, die nur dann erteilt werden darf, wenn Schäden für die Umwelt nach menschlichem Ermessen nicht zu befürchten sind.