Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-03-30:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Uhl, Sie hätten über Terrorismusbekämpfung und den Einsatz von Telefonüberwachung in
diesem Bereich nicht zu reden brauchen, weil unsere Positionen da überhaupt nicht auseinanderliegen. Das fällt
sowohl nach geltendem Recht als auch nach dem Vorschlag der Bundesregierung und nach unserem Vorschlag selbstverständlich in den Bereich der Telefonüberwachung; darüber streitet sich niemand. Das ist das
Erste.

Zweitens. Frau Kollegin, Sie haben unseren Entwurf
offenbar nicht gelesen. Sie fordern, dass die Telefonüberwachung auf die Verfolgung von Kapitaldelikten
beschränkt wird. Genau das steht in unserem Gesetzentwurf: Telefonüberwachung darf immer nur dann stattfinden, wenn der Verdacht vorliegt, dass es sich um ein Verbrechen oder „um eine schwere, im Unrechtsgehalt
einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt“ - so
steht es in unserem Gesetzentwurf -, in allen anderen
Fällen nicht. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf gelesen
hätten, dann wüssten Sie, dass wir Telefonüberwachung
auf ganz schwere Fälle, die, was die Wertigkeit angeht,
Kapitaldelikten gleichkommen, beschränken wollen.

({0})

- Doch, natürlich. Soll ich es Ihnen vorlesen? Ich zitiere:

… im Unrechtsgehalt einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt.

Das steht in § 100 a Abs. 3 letzter Halbsatz unseres Gesetzentwurfs.

({1})

- Nein:

… im Unrechtsgehalt einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt.

({2})

Jetzt darf ich aber weiterreden.

Die Frage, ob man die Anzahl der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände erhöht - bisher sind es 100; Sie
haben offenbar vor, diese Anzahl auf 105, 110 oder 120
zu erhöhen - oder ob man im Gesetz eine Generalklausel verankert, wie wir es in unserem Gesetzentwurf getan haben, war unter Rot-Grün zuletzt gar nicht mehr
strittig. Ich erinnere mich daran, dass sowohl die Ministerin als auch der verehrte Kollege Stünker in den letzten
Verhandlungen, die wir kurz vor Ende der rot-grünen
Koalition geführt haben, heftig versucht haben, uns einzureden, dass es bei dieser Generalklausel bleiben soll.

({3})

Auch weil wir eingesehen haben, dass das die bessere
Lösung ist, haben wir das in unseren Gesetzentwurf aufgenommen.

({4})

Jetzt sage ich Ihnen, warum dieser Ansatz so gut ist.
Wenn im Gesetz Straftaten aufgezählt sind, gehen
Staatsanwalt und Richter der Frage, ob sie Telefonüberwachung im Einzelfall zulassen, in der Form nach, dass
sie schauen, ob die mögliche Straftat in einem der Paragrafen des Gesetzentwurfs aufgezählt ist. Ist das der Fall,
dann ist das Rennen schon fast gelaufen: Staatsanwalt
und Richter stellen fest, dass die mögliche Straftat unter
diese Regelung fällt, weswegen Telefonüberwachung
zuzulassen ist. - Das wollen wir in Zukunft verhindern.
Wir wollen, dass sich der Staatsanwalt - zum Beispiel
Herr van Essen, wenn er wieder Staatsanwalt ist - oder
der Richter, bei dem er den Antrag stellt, ganz ernsthaft
Gedanken darüber macht, wie schwer diese Straftat
wiegt. Ist das eine Straftat, die schon nach den ihm bekannten äußeren Umständen eine Straftat ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft
wird? Nur dann, nur in ganz schwerwiegenden Fällen
soll eine Telefonüberwachung angeordnet werden können. Dann darf sie beantragt und angeordnet werden.
Das ist der bessere Weg.

Das führt dazu - davon gehen wir aus -, dass Telefonüberwachung in Zukunft nicht in etwa 50 000 Anordnungsfällen pro Jahr stattfindet, wie es derzeit der Fall
ist, sondern dass die Zahl wesentlich gesenkt wird. Ich
habe einmal gesagt: Ich wünsche mir, dass das mindestens um ein Drittel heruntergeht.

Der zweite wesentliche Punkt ist für uns - den will
ich hier noch hinzufügen -: Wir haben eine Reihe von
Verfahrenssicherungen eingebaut, die sicherstellen,
dass das in Zukunft auch eingehalten wird. Wir verlangen von den Richtern, dass sie ihre Entscheidungen, das
so zu subsumieren, in jedem einzelnen Fall ganz konkret
begründen. Wir erwarten von den Staatsanwälten, die
das dann durch ihre Ermittlungsbeamten anwenden lassen, dass sie die Richter auch darüber unterrichten, was
aus der Telefonüberwachung geworden ist, damit die anordnenden Richter später gegebenenfalls sagen können:
Oh, da sind wir zu weit gegangen. Da haben wir uns zu
viel einreden lassen. Das werden wir in Zukunft anders
machen.

Wir verlangen ganz konsequent, anders als der Kollege Uhl, dass alle, die als Anschlussinhaber davon betroffen gewesen sind, benachrichtigt werden. Die
1,5 Millionen, die möglicherweise unschuldig in diese
Maßnahme hineingekommen sind, die überwacht worden sind, deren Lebensbeichte festgehalten worden ist,
bei denen am Telefon überwacht worden ist, wenn sie ihr
Herz ausgeschüttet haben, können nicht benachrichtigt
werden, weil das technisch kaum durchführbar ist. Aber
alle, gegen die sich die Maßnahmen konkret gerichtet
haben, also die Anschlussinhaber, sollen benachrichtigt
werden - ohne Ausnahme. Wenn das Gericht das aus objektiven Gründen nicht gleich für tunlich oder für nicht
zu rechtfertigen hält, dann soll das höchste jeweilige
Landesgericht, also das Oberlandesgericht, darüber entscheiden, ob ein so seltener Fall vorliegt, dass eine Überwachungsmaßnahme über 18 Monate hinaus nicht mitgeteilt wird.

({5})

Davon erhoffen wir uns eine wesentliche Senkung der
Anzahl der Telefonüberwachungen. Man kann stolz darauf sein, dass man in einzelnen Bereichen Weltmeister
ist - das ist jetzt mein letzter Satz -, aber es gibt Weltmeistertitel, die ich der deutschen Bevölkerung nicht
weiter zumuten möchte. Dass wir Weltmeister im Abhören sind, muss nicht sein; von diesem Titel sollten wir
uns verabschieden. Wir sollten die Zahl hier deutlich
senken.

({6})