Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Wittrock, Sie wollten das Wort; es kann nur erteilt werden mit Zustimmung des Herrn Redners.
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Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Platner.
Platner CDU/CSU) : Im Ausschuß und auch hier in den Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock ist auf gewisse Parallelen in anderen Ebenen schon hingewiesen worden. Wir haben eine analoge Regelung über Verschwiegenheitspflicht im Richterwahlgesetz für den Richterwahlausschuß. Wir haben eine analoge Vorschrift für den Bundespersonalausschuß und für den Personalgutachterausschuß. Nun ist die Frage, ob wir auch hier für den Wahlmännerausschuß des Bundestages diese Verschwiegenheitspflicht schaffen sollen. Herr Wittrock hat dazu gesagt, das gehe deshalb nicht an, weil dieses Wahlmännergremium ein Hilfsorgan des Bundestages, des Parlaments, sei, dem ja durch Art. 94 des Grundgesetzes im Prinzip die Wahl übertragen worden sei. Es ist richtig, daß dieser Wahlmännerausschuß den Charakter eines solchen Hilfsorgans hat, aber diesem Wahlmännerausschuß ist doch nun der Wahlakt als eine selbständig vorzunehmende Handlung delegiert worden; auf ihn ist die Wahl übertragen worden.
Herr Wittrock hat weiter gesagt, wenn jetzt diese Verschwiegenheitspflicht des Wahlmännerausschusses eingeführt werde, dann werde gewissermaßen die in der Demokratie notwendige Transparenz dieses Wahlvorgangs beseitigt, und er hat gemeint, aus den ganzen Bestimmungen unserer Verfassung sei eine solche Regelung nicht herleitbar, ja sie stehe zu ihnen sogar in Widerspruch. Demgegenüber darf ich doch darauf hinweisen, daß z. B. Art. 63 des Grundgesetzes die Wahl des Bundeskanzlers auch dem Parlament überträgt und daß nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt wird. Also auch hier. wo doch mittelbar ein Verfassungsorgan gewählt wird, besteht diese von Ihnen geforderte Transparenz nicht.
Nun noch ein anderes. Die Verschwiegenheitspflicht ist in dem von uns beschlossenen S 6 Abs. 4 auch noch in der Weise formuliert, daß die Wahlmänner zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlmännerausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Sewerher sowie über die hierzu - darauf ist meines Erachtens das Gewicht zu legen - im Ausschuß genflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet sind. Einmal durch die Tätigkeit; das ist natürlich eine etwas umfassendere
Formulierung. Aber dabei muß doch berücksichtigt werden, daß gerade durch ihre Tätigkeit im Wahlmännerausschuß sich dessen einzelne Mitglieder durchaus auch persönliche Informationen über persönliche Momente des einzelnen Kandidaten haben verschaffen können und daß die Verschwiegenheitspflicht sich dann auch mit auf den Schutz dieser privaten und persönlichen Sphäre erstrecken muß.
Wenn wir schließlich in diesem § 6 Abs. 4 gesagt haben, daß auch über die Abstimmung Verschwiegenheitspflicht statuiert werden soll, so ist doch klar, daß auch damit keineswegs ein Gegensatz zu den Vorschriften des Grundgesetzes geschaffen wird. Denn die Personalwahlen bei uns im Parlament werden ja, wie ich bereits dargelegt habe, auch im Wege geheimer Abstimmung, d. h. durch Abstimmung mit verdeckten Karten vorgenommen.
Hier muß meines Erachtens grundlegend und abschließend noch das eine gesagt werden: daß von dem Bereich der persönlichen Momente der Kandidaten das Moment der politischen Verantwortlichkeit der einzelnen Wahlmänner abgegrenzt werden muß. Dieser Bereich wird ja keineswegs in den Bereich der Verschwiegenheitspflicht einbezogen.
Ich darf daher beantragen, den Streichungsantrag der SPD abzulehnen.
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