matthäus-maier (NA), 1990-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sagen ja zur deutschen Einheit.
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Wir freuen uns darüber, daß diese schreckliche Mauer geöffnet worden ist und daß die Einheit nun greifbar nahe geworden ist. Dies ist durch die friedliche Revolution der Menschen in der DDR möglich geworden; ihnen schulden wir Hochachtung und Dank.
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Deutsche Einheit, europäische Integration und sichere Grenzen sind unser Ziel, und dafür kämpfen wir Sozialdemokraten jetzt und in Zukunft.
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Wir Sozialdemokraten sind auch für eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Anregung und wesentliche Vorschläge dazu stammen ja schließlich von uns.
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Wir wollen die Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion als entscheidenden Schritt zur deutschen Einheit und als Hoffnungssignal für die Menschen in der DDR, daß es sich lohnt, in ihrer Heimat zu bleiben, dort am Aufbau mitzuarbeiten und nicht als Übersiedler in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen.
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Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist ein solidarisches Angebot der Bundesrepublik Deutschland an die DDR. Sie soll den endgültigen Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft verhindern, einen Zusammenbruch, in den sie durch 40 Jahre bürokratischer Kommandowirtschaft
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der SED hineingetrieben worden ist.
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Die SED lehnt die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion als „Knebelungsinstrument" , wie die SED sagt, ab. Daß sich aber die Partei, die die Menschen in der DDR 40 Jahre lang geknebelt hat, jetzt zu ihrem Retter aufspielen will, dies ist nun ein besonderes Zeichen von Kaltschnäuzigkeit.
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Weil wir die Einheit wollen, sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Sie aber, Herr Bundeskanzler, haben unsere ausgestreckte Hand immer wieder ausgeschlagen.
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Sie haben nicht nur alle Angebote zu konstruktiver Zusammenarbeit brüsk zurückgewiesen;
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Sie haben die SPD sogar systematisch von der Mitarbeit ausgeschlossen.
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Sie wollten die deutsche Vereinigung in einem selbstherrlichen Alleingang durchziehen.
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Wenn es nach dem Bundeskanzler gegangen wäre, wäre der Ausschuß Deutsche Einheit bis heute noch nicht ein einziges Mal zusammengetreten.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben versucht, die Einheit für Ihre macht- und parteipolitischen Interessen zu mißbrauchen.
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Sie haben geglaubt, Sie bräuchten die Menschen nicht, und die SPD bräuchten Sie erst recht nicht. Sie reden von Einheit und praktizieren in unserem Lande die Spaltung.
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Ihre verheerenden Wahlniederlagen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bewiesen, daß Sie sich gründlich getäuscht haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es endgültig satt, daß die Frage der nationalen Einheit über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird.
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Die Menschen in unserem Lande sind mündige Bürger, und mit ihrem Wahlzettel habe sie dieser Bundesregierung gesagt: Auch wir sind das Volk!
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Weil er unbedingt einen Alleingang machen wollte, hat der Bundeskanzler bei der Vorbereitung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion schwere Fehler gemacht: beispiellose Hektik,
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das Wecken zu hoher Erwartungen im DDR-Wahlkampf, mangelnde Abstimmung mit der Bundesbank, chaotische öffentliche Diskussionen über Umtauschkurse, mangelndes Einbeziehen des Parlaments,
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heftiges Durcheinander über die Köpfe der Menschen hinweg. Nur, weil der Kanzler die deutsche Einheit als Privatsache betrachtet und eine konstruktive Mitarbeit, insbesondere der Opposition, hartnäckig erschwert hat, sind Fehler unterlaufen,
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die bei einer klugen Politik hätten vermieden werden
können und die die in der Wirtschafts-, WährungsFrau Matthäus-Maier
und Sozialunion liegenden Chancen für die Zeit nach dem 1. Juli leider mindern.
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Obwohl der Kanzler uns nicht beteiligen wollte, haben wir bereits bis heute zusammen mit dem Druck der Bürger hier und in der DDR Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf erreicht.
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Ein Beispiel: Es waren mein Kollege Rudi Dreßler und die Ost-SPD, die durchgesetzt haben, daß die Sozialunion gleichrangig mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eingeführt wird
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und die Kaufkraft insbesondere der kleinen Rentner auch nach der Währungsumstellung nicht niedriger ist als vorher. - Und das ist gut so.
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Wir begrüßen es auch, daß unsere über Wochen erhobene Forderung, die DDR solle ihre Eigenanstrengungen verstärken und dafür z. B. ihr Volksvermögen mobilisieren, in Artikel 26 des Staatsvertrages ihren Niederschlag gefunden hat. Aber: Eine Reihe unserer Forderungen, die für das Gelingen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion von großer Bedeutung sind, haben Sie bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Wegen dieser Mängel kann die SPD dem Vertragswerk in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
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Wir stehen jetzt erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen.
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Die Wähler haben uns für unsere Kritik an Ihren Methoden und dem Inhalt des Vertrages eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen und damit im Bundesrat gegeben. Es ist unsere Pflicht, mit den Mitteln der Opposition hier im Bundestag und mit der neu gewonnenen Mehrheit im Bundesrat möglichst viel von diesem Bürgerwillen durchzusetzen.
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Was wären wir für eine Opposition,
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wenn wir die parlamentarische Beratung durch eine
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- Frau Präsidentin, es ist schwierig, hier unter diesen Umständen zu reden.