wilhelm schmidt (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal - ergänzend zu dem, was mein Kollege Fritz Rudolf Körper zum Ausdruck gebracht hat - auf die Situation und vor allen Dingen auf die Funktion des Wahlrechts, speziell in bezug auf die Frage der Überhangmandate und ihrer Ausgleichssystematik, eingehen. Dies wird Sie deswegen nicht überraschen, weil wir uns an der Stelle ganz wesentlich von dem Gesetzentwurf der Koalitionsseite unterscheiden.
Ich will aber noch darauf hinweisen, was von uns im Konsens durchaus mitgetragen wird: Die Übergangsregelung, die sogenannte transitorische Lösung für die nächste Wahl 1998, haben wir in der Reformkommission erarbeitet, und wir werden sie gemeinsam tragen. An der Stelle gibt es keine Probleme, und an der Stelle werden wir mitziehen. Das ist schon erklärt worden.
Das Entscheidende scheint mir aber zu sein - wir machen darauf aufmerksam und unterstreichen dies durch einen eigenen Gesetzentwurf -, daß diese Lösung nicht ausreicht. Ich will an dieser Stelle nachdrücklich erläutern, warum diese Lösung einer Ergänzung von uns unterzogen worden ist.
Vorweg möchte ich aber mit der Legendenbildung aufräumen, die hier insbesondere von der CDU ins Gespräch gebracht worden ist, nach dem Motto: Wir haben in der Reformkommission gemeinsam verhandelt und haben ein Ergebnis erzielt; das muß auch das stehende Ergebnis sein. Wann zuvor ist es in diesem Hause so gewesen, daß ein Ausschußergebnis gleichzeitig absolutes Diktum für das Ergebnis hier im Plenum war? Wir haben immer weitere Verhandlungen zugelassen und haben auch durch die Arbeit in der Reformkommission - dadurch, daß wir seinerzeit ein Ausgleichsmodell, nämlich das Kompensationsmodell, zur Abstimmung gebracht haben, schon erkennen lassen, daß uns die Frage der Überhangmandate nicht einerlei war und auch nicht einerlei sein kann.
Ich will hinzufügen, daß wir schon im Mai gleich nach Ende der Arbeit der Reformkommission begonnen haben - auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und einmal sogar auf der Ebene der Fraktions- 
und Parteivorsitzenden; gewissermaßen auf höchster politischer Ebene -, zusätzliche Verhandlungen zu führen. Diese hatten das Ziel, doch noch einmal intensiv darüber nachzudenken, ob die im Gesetzentwurf zunächst enthaltene transitorische Lösung, die sogenannte Minilösung, nicht noch erweitert werden muß oder erweitert werden sollte.
Unser Handeln hat also niemals allein auf dem Ergebnis der Arbeit der Reformkommission gefußt. Wir haben immer erkennen lassen, daß uns zur Sicherung des Rechtsbestandes und des Verfassungsrechtsbestandes der Übergangslösung für 1998 sehr daran gelegen war und wir sehr davon überzeugt waren, daß es weitere Lösungen - insbesondere mit dem Ziel, die Überhangmandate zu reduzieren - geben müßte. Ich will Ihnen dies im folgenden begründen.

Wilhelm Schmidt ({0})
Es kann doch nicht hingenommen werden - um das auch einmal mit Zahlen zu belegen -, daß die Überhangmandate eine Verfälschung des Wahlergebnisses in einem Maße herbeiführen, das es bis dahin in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.
Herr van Essen, es ist ja von mehreren Rednern, auch von Herrn Häfner, mit Recht darauf hingewiesen worden, daß alle Verfassungsgerichtsurteile, die sich mit der sehr wichtigen Frage der Überhangmandate auseinandergesetzt haben, immer nur von dem Vorhandensein eines einzigen oder zweier Überhangmandate ausgehen konnten, weil es zu dem entsprechenden Zeitpunkt gar nicht mehr Überhangmandate gegeben hat.
Bei der letzten Wahl ist die Zahl der Überhangmandate explodiert - aus mehreren Gründen, wie wir wissen, und zwar zum Teil auch aus Gründen, die wir als Mitglieder des Bundestages wegen eines nicht bewältigten Reformstaus selber verschuldet haben. Wir haben nämlich über fast 20 Jahre hinweg keine Änderung des Wahlrechts vorgenommen und damit zum Beispiel nicht die notwendige Verschiebung von Wahlkreisen zwischen den Ländern herbeigeführt.
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Wir haben eine sehr hohe Toleranzgrenze, so daß keine Wahlkreisgrenzen geändert werden mußten. So ist also zum Teil eine Zahl von Überhangmandaten entstanden, die wir auch nach der Anhörung der Experten als sogenannte schlechte Überhangmandate bezeichnen müssen. Diese hätten wir vermeiden können. Wir wollen diese dann im Jahre 2002 - es wurde mit Recht darauf hingewiesen - auch beseitigen.
Wir haben aber die Bundestagswahl 1998 vor uns. Die Wahl im Jahre 1998 wird keinen Bestand haben - davon sind wir zutiefst überzeugt -, wenn wir diese schlechten Überhangmandate nicht relativieren. Darum geht es. Wir müssen die Gleichwertigkeit der Stimmen, also die Wahlgerechtigkeit wiederherstellen. Ich möchte es nicht erlebt haben, wie die Mitglieder der rechten Seite dieses Hauses reagiert hätten, wenn das Wahlergebnis gelautet hätte: zwölf Überhangmandate für die SPD und nur vier für die CDU/CSU. Der Zufall hätte es ja auch so geschehen lassen können. Dann wäre bei Ihnen die Kanzlermehrheit nicht zustande gekommen, obwohl ursprünglich eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen vorhanden gewesen wäre.
So gesehen verfälschen Überhangmandate in einer so hohen Zahl auf jeden Fall das Wahlergebnis erheblich. Wenn es denn einen solchen Umfang einnimmt, dann muß man darüber zu recht, wie ich finde, nachdrücklichst sprechen. Das tun wir, indem wir unseren Antrag einbringen.
Ich will das, was Herr Scholz gesagt hat, relativieren.
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- Ich sage es ja sehr vorsichtig, Herr Scholz. - Sie geben sich für eine sehr apodiktische Verfahrensweise und Auslegung her, die nicht in einem einzigen Fall von einem der Verfassungsrichter, die an der entsprechenden Anhörung teilgenommen haben, so nachdrücklich unterstützt wurde. Sie bauen hier einen Popanz auf.
Wenn die Verfassungsgerichtsurteile, die Sie zitiert haben, zunächst einmal nur von einem Überhangmandat ausgehen, dann können Sie nicht so tun, als ob das gleiche Verfassungsgericht nun bei 16 Überhangmandaten noch immer die gleiche Auffassung verfolgen würde, noch dazu, wenn wir den Reformstau für die Wahl 1998 nicht beseitigen.
Das heißt, wir haben geradezu den Auftrag, diesen Verfassungsgerichtsbeschluß von 1985 zum Beispiel dahin gehend auszulegen, daß wir die hohe Zahl von Überhangmandaten in einem neuen Licht sehen. Dies ist der Punkt, auf dessen Klärung wir mit Spannung bei den jetzt laufenden Verfassungsgerichtsverfahren warten. Lassen Sie uns doch einmal abwarten, was am 19. November bei der mündlichen Anhörung noch geschieht. Ich prophezeie Ihnen, daß wir als Ergebnis der Anhörung eine solche Tendenz, wie wir sie hier mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen, erkennen werden.
Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, daß hier ein erheblicher Machtfaktor berührt ist. Ich will hierauf sehr nachdrücklich hinweisen, weil Sie alle so tun, als ob es hier nur um verfassungs- oder wahlrechtliche Fragen ginge. Hier geht es auch um Macht. Ich weise nur darauf hin, daß die Bundestagswahl im Jahre 1994 - wenn wir die als Maßstab nehmen - für die Koalition eigentlich nur einen Vorsprung von zwei Mandaten ergeben hat und daß im Zuge der Überhangmandate dieser Vorsprung auf zehn Mandate ausgebaut wurde.
Wir beklagen das ja nicht rückblickend, sondern nehmen das zum Anlaß zu sagen: Diese Verfälschung des Wahlergebnisses darf sich nicht wiederholen.
Bauen Sie bitte nicht weiterhin auf das, was von Ihnen ohnehin schon bei der letzten Wahl offensichtlich relativ erfolgreich hinter den Kulissen manipuliert - ich verwende ausdrücklich diesen Begriff - wurde. Ich denke dabei nicht an die Einzelhinweise, die der Kollege Conradi in seiner Zwischenfrage in bezug auf Baden-Württemberg vorgetragen hat, sondern ich nenne nur einmal die Globalzahlen.
Diese besagen nämlich, daß die CDU/CSU Erststimmen in Höhe von 45 Prozent hatte, während die F.D.P. hier 3,3 Prozent hatte. An Zweitstimmen hatte die CDU/CSU 41,5 Prozent und die F.D.P. 6,9 Prozent. Der Unterschied von 3,5 Prozent im Regierungslager ist offensichtlich einer Erststimmenkampagne zuzurechnen,
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die sehr erfolgreich gewesen ist.
Ich sage Ihnen: Sie wollen dieses System deswegen nicht ändern - wir können es übrigens objektiv,

Wilhelm Schmidt ({4})
wie Herr Scholz mit Recht gesagt hat, wahlrechtlich nicht ändern -, weil Sie auf die Wirkung einer solchen Erststimmenkampagne auch für 1998 und für 2002 setzen. Das ist der Punkt. Sie nicken sogar. Sie wollen offensichtlich den Machtfaktor nach wie vor als Manipulationsfaktor sehr stark einsetzen.
Weil Sie darauf aufmerksam machen, will ich auf den Unterschied gegenüber SPD und Grünen eingehen. Er beträgt nur 1,9 Prozent. Hier hat nicht im entferntesten eine Erststimmenkampagne stattgefunden. Hier wollen wir auch nicht manipulieren. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen, das zwei Stimmen vorsieht. Das sollte respektiert werden.
Nach meiner Einschätzung sind Sie aus zweierlei Gründen nicht bereit, eine Ausgleichsmandateregelung mitzutragen: Sie schätzen nicht richtig ein, wie Wahl- und Verfassungsrecht in der Übergangsphase in Einklang zu bringen sind, und Sie sind entschlossen, dieses wahlmanipulative Element zur Erhaltung Ihrer Macht gnadenlos durchzuziehen. Das machen wir nicht mit. Wir werden versuchen, das über den Bundesrat zu korrigieren.
Die zweite wichtige Frage, die hier wenigstens anzusprechen ist - es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu befinden -, ist nämlich, ob Wahlrechtsänderungen zustimmungsbedürftig sind.
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Ich will das relativieren, was Sie, Herr Scholz, hier zum Ausdruck gebracht haben. Wir von seiten der SPD halten das Wahlrecht für ein zustimmungsbedürftiges Element der Gesetzgebung,
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und zwar deswegen, weil es ein konstitutives Element ist. Wir können nicht einfach so tun, als wenn damit ein einfaches Gesetz über die Bühne gebracht würde. Hier werden die Grundfesten unserer demokratischen Verfassungsordnung berührt und geregelt. Da muß die zweite Kammer, der Bundesrat, ein großes Interesse daran haben, darüber mit zu befinden.