Patrick Meinhardt (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Gesellschaft des lebenslangen Lernens, das ist die wirkliche Herausforderung in der Bildung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Zeiten
sind sicherlich endgültig vorbei, in denen es hieß:
Schule, Abschluss, Beruf. Diese Lebensbiografien sind
Vergangenheit.

Die Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag
und die Antragsteller mit ihrem Ziel eines Gesamtkonzepts Weiterbildung stimmen hier mit der FDP und ihren
zahlreichen Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode überein: Die Weiterbildung muss zur vierten Säule
unseres Bildungssystems werden.

({0})

Das war es dann bezüglich der Übereinstimmung aber
auch schon. Hier endet der Konsens mit dem Antrag der
Linken. Den Forderungen, die Sie in Ihrem so genannten
Weiterbildungskonzept anführen, können wir uns in vielen Bereichen nicht anschließen. Sie formulieren erstens
- ich zitiere -:

Um Offenheit, Lernbereitschaft … zu fördern, tritt
der Deutsche Bundestag dafür ein, die Weiterbildungsbeteiligung … zu erhöhen.

Jetzt aber würde es erst interessant werden: Wodurch,
womit und mit welchen Mitteln? Selbst Sie scheuen sich

davor, Zwangskurse vorzuschlagen. Mit welchem konkreten Mittel soll das also geschehen?

Zweitens. Auch die weiteren Forderungen sind abzulehnen, da sie unkalkulierbare Folgen für den Haushalt
nach sich ziehen würden. Ein Recht auf Weiterbildung,
das hier garantiert werden soll, existiert in der Bundesrepublik Deutschland doch schon längst. Jede Bürgerin
und jeder Bürger hat natürlich schon jetzt das Recht, an
Kursen der Volkshochschule oder an Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung teilzunehmen.

Was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich kritisieren wollen, steht dort leider nicht. Sie haben es jetzt in Ihren
Ausführungen erwähnt. Wir alle wissen um die Bedeutung der Weiterbildung. Trotzdem haben wir es in den
vergangenen Jahren, von 2001 bis 2006, zugelassen,
dass die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen von 370 000 auf sage und schreibe
106 000 Teilnehmer zurückgegangen ist. Hier hätten wir
in der Vergangenheit schon längst mit einer sinnvollen
und notwendigen Weiterbildungsoffensive richtige Zeichen setzen können.

({1})

Drittens. Auch wenn Sie eine „ausreichende Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots“ fordern, fehlt
uns, dass Sie weder definieren, was Bedarf ist, noch, was
„bedarfsgerecht“ ist, noch, was unter „ausreichend“ verstanden wird. Dieser Antrag offenbart Ihren Anspruch an
einen Staat, der sich in alle Belange einmischen darf und
alle Belange mitfinanzieren muss. Das ist ein Denken,
das den Ansprüchen unserer heutigen Zeit nicht mehr
gerecht wird.

({2})

Für uns ist es wichtig, die richtigen Fragen am richtigen Ort zu stellen. Wir als FDP haben uns erst letzte Woche mit allen Beteiligten - den Verbänden, der Wissenschaft sowie den Sozialpartnern inklusive Verdi und
GEW - zusammengesetzt, um die wirklich drängenden
Fragen zur Zukunft der Weiterbildung zu beraten, denen
sich auch dieses Parlament stellen muss. Diese sind:
Welche politischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Stellenwert und die Akzeptanz der Weiterbildung zu vergrößern? Wie kann die Finanzierung der
Weiterbildung auf solide Grundlagen gestellt werden?
Wie kann die Politik mithelfen, den Schlüsselaufgaben
E-Learning und Wissensmanagement gerecht zu werden? Wie können die Weiterbildungs- und insbesondere
die Nachqualifizierungsangebote effizienter werden?
Das sind die Fragen, die wir in der letzten Woche hier
mit den Fachleuten erörtert haben und denen wir uns
auch in diesem Hohen Haus stellen müssen.

Ausgehend von diesen Fragen werden wir als FDPFraktion eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen starten:

Erstens. Im aktuellen Haushalt wollen wir erreichen,
dass die zukunftsweisende Lernform des E-Learnings
nicht weniger Mittel erhält, sondern verstärkt finanziell
gefördert wird. Denn gerade dieser virtuelle Bildungsraum ist der Bildungsraum der Zukunft und muss ein
Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung sein.

({3})

Zweitens. Wir brauchen das Gesetz zur Weiterbildungsfinanzierung. Dabei geht es, wie korrekt angesprochen, um das Bildungssparen, aber auch um den
nächsten Schritt, nämlich um die Absicherung der Weiterbildungskonten bei Insolvenz von Arbeitgebern. Beides muss zusammenkommen.

Drittens. Die Teilnehmer der FDP-Anhörung hatten
eine ganze Reihe von Zweifeln an der Weiterbildungspolitik der Bundesagentur für Arbeit. Deshalb ist es
für uns als FDP klar: Die Bundesagentur für Arbeit muss
in ihrer Weiterbildungspolitik kritisch, sogar sehr kritisch überprüft werden.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
hier in diesem Parlament der Weiterbildung einen deutlich höheren Stellenwert geben wollen, sollten wir uns
über die Fraktionsgrenzen hinweg auf eine umfassende
Anhörung zum Themenbereich Weiterbildung einigen.
Damit würden wir dem Thema den Stellenwert geben,
den es braucht, um dann die richtige Weiterbildungsstrategie zu entwickeln.

Vielen Dank.

({5})