Lamers (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß ist vor2540 
aussichtlich der vorletzte Schritt für die Entfernung aller chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Erfolg der Tokioter Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten aus dem vergangenen Jahr, und das ist nicht zuletzt ein Erfolg meiner Fraktion, an ihrer Spitze des Fraktionsvorsitzenden und des Kollegen Todenhöfer, die sich wie keine anderen in diesem Hohen Hause für die Entfernung der chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt haben, und die sich - wie wir es immer und stets getan haben - für ein weltweites kontrolliertes Chemiewaffenverbot eingesetzt haben. Daran zu erinnern, besteht aller Anlaß.
Zweitens. Die Mitteilung des amerikanischen Präsidenten stellt keinen Gegensatz zu einem weltweiten Chemiewaffenabkommen dar, für das wir nach wie vor mit Nachdruck eintreten. Wir hatten hier in diesem Hause am 15. Mai 1986 eine Debatte, und damals schon habe ich auf die Parallele zwischen dem Verlauf der INF-Verhandlungen und den Chemiewaffenverhandlungen hingewiesen. Erst als der Westen mit seiner Warnung ernstgemacht hat, nötigenfalls auch zu stationieren, sind wir bei dem INF-Abkommen weitergekommen. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß wir auch auf sowjetischer Seite Bewegung haben, was ein weltweites Chemiewaffenverbot angeht.
Ich darf einmal darauf hinweisen, daß die Sowjetunion ja in sämtlichen Bereichen nach wie vor ihr Modernisierungsprogramm weiter fortsetzt. Wir dürfen bei den Entscheidungen, die wir heute im militärischen Bereich zu treffen haben, nicht so tun, als gäbe es keine Abrüstungsverhandlungen. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als hätten wir sie schon, sondern wir müssen alles in Betracht ziehen. An unserer Bereitschaft, das, was wir an neuen Waffen möglicherweise aufstellen, auch wieder abzuziehen, kann nach unserer Entscheidung in der INF-Frage niemand zweifeln.
Meine Fraktion jedenfalls tritt unverändert und mit allem Nachdruck für ein weltweites kontrolliertes Verbot von chemischen Waffen ein. Wir wissen sehr gut, welche außerordentlichen Verifikationsprobleme hier zu bewältigen sind. Wer sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzt, kann das und darf das nicht leugnen. Sie sind ungleich größer als noch im INF-Bereich; das weiß jeder. Aber wir sagen mit derselben Klarheit: Diese Schwierigkeiten dürfen kein Anlaß sein, von diesem Ziel abzulassen.
Wir bitten die Vereinigten Staaten deshalb, konsequent an einem weltweiten Verbot chemischer Waffen zu arbeiten. Die Aussichten sind - trotz der Verifikationsschwierigkeiten - in der Tat besser geworden. Meine Fraktion wird es an der notwendigen Unterstützung für ein solches Abkommen nicht fehlen lassen.
Die Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung bei ihren sehr konstruktiven Beiträgen zur Erreichung eines solchen Abkommens. Ich finde, daß wir die Gemeinsamkeit der Position in dieser Frage aufrechterhalten sollten, zumal, Herr Kollege Bahr, die Bundesregierung in dem Tokioter Abkommen alles das erreicht hat, was Sie einmal in fünf Punkten im
Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle formuliert haben.
Wir stehen auch bei den Chemiewaffen vor einem großen Erfolg. Ich freue mich, daß das ein Erfolg der Bundesregierung ist.
Danke schön.
({0})