Friedhelm Ost (NA), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit macht bekanntlich stark. Ich denke, es ist ein gutes Signal, daß alle Fraktionen im Wirtschaftsausschuß die Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in Deutschland begrüßt und, was bemerkenswert ist, eine einstimmige Beschlußempfehlung zu diesem Bericht gegeben haben. Ich sehe darin ein sehr positives Signal, vor allem dafür, daß wir alle für eine weitere Stärkung der Freiberufler in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eintreten. Vor allem in den neuen Bundesländern brauchen wir eine noch wesentlich breitere Schicht und eine größere Zahl von Freiberuflern in nahezu allen Bereichen. Freie Berufe und Sozialismus, das paßte in der früheren DDR kaum

zusammen. Viele Freiberufler wurden im „real existierenden Sozialismus" fast völlig eliminiert und in ihrer Existenz und Entfaltung behindert und bedroht; nur wenige hatten eine Überlebenschance, meist eine sehr kümmerliche.
Wir sollten uns dessen bewußt sein: Soziale Marktwirtschaft und Freiberufler gehören untrennbar zusammen. Ja, Freiberufler sind nicht nur bedeutende Leistungsträger unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, sondern auch Garanten für die Qualität unseres freiheitlichen Systems. Gerade deshalb sollten wir auch politisch alles zur Entfaltung einer breiten Schicht von Freiberuflern in unserem Land unternehmen.
Besonders in Ostdeutschland gilt es die noch großen Defizite zu beseitigen. Manche haben bereits Mut bewiesen und sind als Freiberufler in den neuen Bundesländern beim Aufbau der Städte, bei der Neuordnung der Wirtschaft, im Beratungssektor und im Gesundheitsbereich vielfältig aktiv geworden. Ich denke - man muß dies einmal deutlich sagen -, es gibt dort weiterhin sehr gute Chancen für Freiberufler, vor allem dann, wenn sie in ihrer Aktivität nicht durch zu viel Staat und Bürokratie behindert werden.
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Diese Aufgabe gilt jedoch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ebenso, wenn auch in anderen Dimensionen. Es gibt in ganz Deutschland rund 500 000 selbständige Freiberufler in ärztlichen Praxen, in Anwaltskanzleien, in der Steuerberatung, als Architekten, Gutachter, Künstler, Publizisten usw. Sie beschäftigen gut 1,2 Millionen Menschen und bilden 150 000 junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Ich bin sicher, daß diese Zahl der Freiberufler in den nächsten Monaten und den nächsten Jahren weiter steigen wird, vor allem dann, wenn wir eine weitere Anpassung der ostdeutschen Strukturen an das westdeutsche Niveau erreichen. Sicher haben einige zehntausend weitere Freiberufler in den neuen Bundesländern eine gute Chance.
Zugleich wäre sicher zu begrüßen, wenn wir in ganz Deutschland zu der Erkenntnis kämen, daß eine Strategie „Weniger Staat, mehr privat" weitere Betätigungsfelder für Freiberufler erschließen würde. Auf allen Ebenen des Staates sollten wir deshalb gemeinsam kritisch überprüfen, ob nicht eine Entstaatlichung von Leistungen angezeigt ist, besonders im Bauwesen und im Prüfungs- und im Überwachungsbereich, aber auch in anderen Sektoren.
Der Bund sollte hier mit gutem Beispiel sicherlich vorangehen. Wir alle wissen, daß der sogenannte Staatsdienst, der staatliche Sektor, insgesamt zu groß geworden ist. Das Ideal vieler Deutscher ist es leider nach wie vor, beruflich in den staatlichen Dienst zu drängen. Dabei wäre es sicherlich im Sinne einer Entstaatlichung und auch einer Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft, wenn mehr junge, dynamische Zeitgenossen es riskierten, Freiberufler zu werden.
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Dazu wäre es allerdings erforderlich, daß der Weg in die freien Berufe nicht weiter durch Hürden verbaut wird. Den Freiberuflern dürfen nicht immer und überall neue Fesseln angelegt werden. Soviel Freiheit, wie nur eben möglich, soviel Regulierung, wie unbedingt nötig. Dies muß, glaube ich, die Leitlinie für eine freiberuflerfreundliche Politik sein.
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Ich denke, auch die baldige Einbringung eines Partnerschaftsgesetzes als zusätzliche Rechtsform für eine gemeinschaftliche Berufsausübung für die Gruppen der freien Berufe ist wichtig. Ich hoffe, daß das Bundesjustizministerium an dem Entwurf dafür mit Volldampf arbeitet, zumal diese neue Form gerade im Zuge des Europäischen Binnenmarktes besonders an Bedeutung gewinnen kann.
Der Europäische Binnenmarkt mit seinem Wachstums- und Entfaltungspotential bietet gerade auch für Freiberufler neue Chancen. Allerdings dürfen diese Möglichkeiten in einigen Bereichen nicht gleich von der EG-Kommission verbaut werden. Ich erwähne hier beispielhaft nur die Dienstleistungshaftungsrichtlinie, die meines Erachtens als völlig unannehmbar angesehen werden muß.
Für die freien Berufe ist es auf der einen Seite wichtig, daß sie sich auch in einem Gemeinsamen Binnenmarkt ihre hohe Qualifikation erhalten. Hohe Standards für Ausbildung und Weiterbildung sind dazu weiterhin unerläßlich. Andererseits müssen sie darauf achten, daß die freiberuflichen Tätigkeiten nur den wirklich fachkundigen Personen vorbehalten bleiben und dementsprechend Funktionsvorbehalte zum Schutze des Verbrauchers weiter bestehen bleiben. Dies gilt auch für das Berufsrecht, das das Verbraucherschutzrecht im besten Sinne darstellt, sofern es sachgerecht gestaltet ist.
Der erwähnte Richtlinienentwurf zur Haftung bei Dienstleistungen enthält indes eine Reihe geradezu unzumutbarer Regelungen. So wird z. B. im Baubereich die Haftungsfrist auf 20 Jahre ausgeweitet. Für die Frage des Verschuldens soll die Beweislast umgekehrt werden. Das hieße konkret: Nach 20 Jahren müßten Architekt und Ingenieur beweisen, daß sie einen Schaden nicht verschuldet haben.
Derartige Ordnungsvorschläge nähren grundsätzliche Zweifel an der Sachkompetenz der EG für solche Regelungen. Ich denke, wir sollten gemeinsam das Bundeswirtschaftsministerium und auch das Bundesjustizministerium ermuntern, die Vertretung gerade des deutschen Standpunktes bei den Verhandlungen mit der Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament noch stärker als bisher wahrzunehmen.
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Die freien Berufe sind nach Überzeugung meiner Fraktion ein Element der Freiheit in unserer Gesellschaft, nicht allein der persönlichen Freiheit, sondern auch der staatsbürgerlichen Freiheit. Sie sind ein Teil der Dienstleistungsgesellschaft, die sich immer stärker entwickelt und herausbildet, ein Teil des Mittelstandes als dynamische Kraft unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Ich denke auch, daß die freien Berufe weder Privilegien besonderer Art noch irgendwelche Schutz- zäune benötigen. Bei fairen, vernünftigen Wettbewerbsbedingungen, bei begrenzten und tragbaren Belastungen und bei weiter verringerten Benachteiligungen brauchen wir uns um die freien Berufe und um ihre vielfältigen und hochwertigen Leistungen im Dienste der Bürger keine Sorgen zu machen.
Allerdings - auch dies sage ich hier ganz offen - sollten manche Neidapostel aufhören, stets die Freiberufler ins Visier zu nehmen, wenn es um die Suche nach einer besonderen Gruppe geht, die mit noch höheren Steuern und Abgaben gemolken werden soll.
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Die Freiberufler und Beamten werden immer in einem Atemzug genannt, bei denen man, wenn es um besondere Abgaben geht, noch etwas holen kann.
Wer die Lasten für die risikofreudigste Gruppe in unserer Gesellschaft wirklich zu schwer macht, der wird Freiberufler nicht zu Leistung ermuntern, sondern im Prinzip immer mehr Menschen in abhängige Beschäftigungsverhältnisse treiben. Unsere Gesellschaft braucht indessen mehr Leistung, mehr Dynamik, mehr Innovation. Deshalb sage ich: Geben wir den Freiberuflern gute Chancen, gute Rahmenbedingungen, damit sie dazu ihren Beitrag leisten können!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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