funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 14. Dezember 1974 hat der Abgeordnete Dr. Carstens ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm die herzlichen Wünsche des Hauses aus.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({2}) - Drucksache 7/2884 -, der in der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wurde, dem Haushaltsausschuß nun auch noch gemäß § 96 der Geschäftsordnung zugewiesen werden. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 8 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, in der 134. Sitzung am 5. Dezember 1974 ist das Energiesicherungsgesetz 1975 in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden. Dieses Gesetz enthält in seinem § 3 Abs. 4 eine Bestimmung, zu der die Meinung vertreten wird, daß sie nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. von mindestens 249 Mitgliedern des Bundestages, verabschiedet werden muß.
In der Schlußabstimmung am 5. Dezember 1974 ist die nach § 54 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene ausdrückliche Feststellung, daß die erforderliche Mehrheit vorliegt, unterblieben. Um jeden rechtlichen Zweifel auszuschließen, ist interfraktionell vereinbart worden, die Schlußabstimmung zu wiederholen. Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert wird? - Das ist nicht der Fall. Dann wird dieser Punkt als Zusatzpunkt nach dem Tagesordnungspunkt 2 a) und b) aufgerufen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({3}) des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich dienstlich verwendeten oder wohnenden Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/2719 -.
Er hat dabei darauf hingewiesen, daß die in der gleichen Vorlage enthaltene Verordnung ({4}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, vom Rat der Gemeinschaften abgelehnt wurde, so daß sich insoweit eine Berichterstattung des Ausschusses erübrige.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 13. Dezember 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister der Justiz die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leidet, Bremm, Dr. Wagner ({5}), Pieroth, Frau Will-Feld, Dr. Mertes ({6}), Dr. Gölter, Gerster ({7}), Dr. Klepsch, Josten, Frau Dr. Riede ({8}), Susset und Genossen betr. Bezeichnungsvorschriften für österreichische Qualitätsweine, insbesondere amtliche Qualitätsprüfung - Drucksache 7/2811 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2999 verteilt.
Nunmehr kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2 a) und b) :
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts - Drucksachen 7/2526, 7/2536 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 7/2989 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({10}) ({11})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Dr. Eyrich und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze von Kindern als Zeugen im Strafprozeß
- Drucksache 7/649 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 7/2989 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({13}) ({14})

Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? -- Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe die Art. 1 bis 18 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer in zweiter Lesung die Zustimmung geben möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Lesung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gnädinger.