Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte hört, hat man den Eindruck, daß der Vorschlag unserer früheren Kollegin Frau Vollmer, wir sollten doch einmal nach Hoyerswerda fahren und uns den Leuten vor Ort stellen, um uns zu überzeugen, was dort eigentlich passiert ist, gar nicht so schlecht ist.
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Jedenfalls sollte die Debatte nicht zu dem Ergebnis führen, daß wir uns gegenseitig vorwerfen, die eigentlichen Schuldigen an den Pogromen zu sein.
Herr Kollege Klinkert, wofür auch immer die Pogrome in Anspruch genommen werden und womit sie entschuldigt werden: Wir wollen jedenfalls unsere Bereitschaft, politisch Verfolgte aufzunehmen, nicht zur Beute von Gewalttätern werden lassen.
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Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie löst keine politischen Probleme. Gewalt gegen Minderheiten und - wie hier - gegen Ausländer ist ein Rückfall in die Barbarei. Die Massivität dieser Pogrome, die Vielzahl der Sympathisanten in der sogenannten normalen Bevölkerung, die offenkundige Unfähigkeit der örtlichen Verwaltung mögen einzigartig sein. Aber man muß es offen und schonungslos sagen: Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht nur in Hoyerswerda, sondern auch in anderen Teilen der Bundesrepublik.
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Es handelt sich dabei um kleine radikale Minderheiten, aber sie existieren. Das ist nicht nur eine innerdeutsche Angelegenheit, sondern führt in zunehmendem Maße zu Fragen in Israel, bei unseren Nachbarn und bei den Ländern, aus denen die Ausländer gekommen sind. Diese Fragen sind berechtigt.
Ich frage mich, ob die Täter und ihre Sympathisanten nun annehmen können, Erfolg zu haben. Ausländer raus aus Hoyerswerda - das ist nun vollzogen worden. Die Entscheidung der sächsischen Landesregierung, die dort lebenden Ausländer anders zu verteilen, kann ja wohl nicht alles sein, womit der Staat auf diese Brutalität reagiert. Das geht so nicht.
Wie ist der Stand der Verfahren? Wann werden sich die Täter vor Gericht wiederfinden? Bleibt Hoyerswerda nun ein ausländerfreier oder ein rechtsfreier Raum, wie es einmal hieß?
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Was wird mit dem selbstzufriedenden Landrat? Soll sich dieses beschämende Schauspiel wiederholen, weil es ja mit Erfolg aufgeführt wurde?
Der sächsische Justizminister Heitmann hat über die Ursachen der Pogrome kluge Worte gesagt: eine miese Ausländerpolitik, die zur Isolierung geführt hat, die fehlende Gewöhnung der dortigen Bevölkerung, mit Ausländern umzugehen, und die besonderen sozialen Verhältnisse. Das sind Erklärungen, das ist aber nicht die Antwort auf die Frage, was geschehen soll. Pogrome beginnen im Kopf.
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Ich erinnere Sie an die noch vor einem Jahr bis zur Hektik gesteigerte Ausländerdiskussion in der Bundesrepublik, an die miesen Türkenwitze, an die sich ereifernde Diskussion darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, an das unglaubliche Wort von einer durchrassten Gesellschaft.
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Ich erinnere Sie an die tatsächlich erfolgreichen Prozesse, ob man eine Ausländerunterkunft in einem Wohngebiet dulden müsse.
Man muß auch daran erinnern, daß das Wort „Asylant" erst Ende der 70er Jahre in Deutschland auftauchte, und zwar als ein politischer Kampfbegriff, mit dem man Asylanten aus der Türkei und aus Pakistan unterscheiden wollte von Flüchtlingen aus
Osteuropa, die man natürlich als Flüchtlinge bezeichnete.
Die Ausdrücke „Asylantenflut", „Asylantenströme", „Dämme gegen Asylanten" , „Springflut", „Zeitbombe" sind sprachliche Bilder, in denen eine Entfremdung gegenüber Flüchtlingen, ihre Entmenschlichung nicht nur zum Ausdruck kommt, sondern mit denen diese auch geschaffen wird.
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Das verfälschende Wort „Wirtschaftsflüchtlinge" gehört in diese Reihe.
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Wir wissen, daß die Ursache solcher Stimmungen nicht nur Egoismen, Bequemlichkeit und die Lust sind, Sündenböcke zu suchen. Ihre Ursachen sind ungelöste politische Probleme. Ursache ist auch, daß gerade sozial Schwache in den Fremden zuerst einen Wettbewerber um Wohn- und Arbeitsplatz, um die Zukunft sehen. Die Politik macht sich natürlich mitschuldig, wenn sie Probleme liegenläßt; aber auch dann, wenn sie versucht, sich diese Angst zunutze zu machen, um eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Minderheiten auszutragen,
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auch dann, wenn sie den Menschen einfache Lösungen vorgaukelt, die es nicht geben kann,
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wenn sie den Glauben bestärkt, unsere ausländischen Mitbürger wären eine Belastung, während sie uns helfen, wenn sie die Illusion bestärkt, wir bekämen eine stabilere Welt, wenn wir unsere Türen vor dem Elend verschließen.
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Wenn wir diesen Menschen, die bei uns bessere Lebenschancen suchen, diese bei uns nicht bieten können, dann wird uns niemand davor schützen, daß wir diesen Menschen in ihrer Heimat Lebenschancen verschaffen oder uns selbst in einer Festung einmauern müssen. Jeder Politiker ist schuld an den Pogromen von Hoyerswerda und anderswo, der nicht den Mut hat, seinen Mitbürgern diese schlichte Wahrheit zu verkünden, bis sie sie verstanden haben.
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