Matthias Lietz (NA), 2012-05-24:
Wie immer hat sich die Bundestagsfraktion der SPD

in dem vorliegenden Antrag „Ausbau der OffshoreWindenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur“
nicht mit realistischen Problemen auseinandergesetzt
und fordert stattdessen Dinge ein, die wir von der CDU/
CSU-Fraktion ohnehin unlängst ins Rollen gebracht haben.

Denn wir haben uns erneuerbare Energien ganz groß
auf die Fahnen geschrieben. Wir wollen in Deutschland
eine sichere und zuverlässige energetische Zukunft gestalten und haben schon einige Programme zur Unterstützung dieser Branchen initiiert. Mit der Photovoltaikförderung, der energetischen Gebäudesanierung und
dem seit Juni 2011 in Kraft getretenen Offshore-KfWFörderprogramm haben wir einiges in die deutsche
Energiezukunft investiert. Dennoch müssen wir die regenerativen Energien und vor allem den Netzausbau weiter vorantreiben, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.

Insbesondere im Offshorebereich gibt es derzeit noch
einige Probleme. Anders als zuvor - klug auf dem Papier geplant und gedacht - stellen uns die Realität und
der politische Alltag oftmals vor vielschichtige und ungeahnte Herausforderungen. Vor diesem aktuellen Hintergrund muss man sagen, dass der Antrag der SPD
überzogen und an den Dringlichkeiten vorbei formuliert
ist.

Gern will ich das begründen: Vor allem im Offshorebereich gibt es noch viele Kapazitäten und wirtschaftliche Potenziale, die wir fördern wollen. Trotz bestehender Probleme beim Netzausbau und Netzanschluss
haben wir ein 5 Milliarden starkes KfW-Förderprogramm auferlegt, welches den Ausbau der Offshoreanlagen an unseren Küsten vorantreiben wird. Daher ist die
im Antrag der SPD geforderte Öffnung dieses Kreditprogramms zugunsten der Hafeninfrastruktur falsch. Das
Förderprogramm soll dazu dienen, den Ausbau der
Windkraft und die Offshoretechnik voranzutreiben, und
sollte keine weiteren Bereiche mit fördern. Das Volumen
von 5 Milliarden wird schließlich vollumfänglich benötigt, wenn man bedenkt, was ein Offshorepark kostet - je
nach Standort pro 1 installiertes Megawatt Leistung
rund 2,5 Millionen Euro.

Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie bis
Ende 2020 beschlossen und benötigen zum Gelingen
dieser Energiewende zweifelsohne einen großen Anteil
Offshoreenergie. Diesbezüglich plant die Bundesregierung, bis 2020 eine Offshorewindkraftleistung von
10 000 Megawatt an der deutschen Küste installiert zu
haben. Bis 2030 sollen es sogar zischen 20 000 bis
25 000 Megawatt sein. Für das Gelingen dieses ehrgeizigen Ziels benötigt der Offshoresektor politische Unterstützung, die er durch unser KfW-Programm erhält. Das
zeitlich begrenzte Kreditprogramm wird vor allem dazu

dienen, die Anschubfinanzierung in diesem Bereich erheblich zu unterstützen. Die von der SPD in ihrem Antrag geforderte Abzweigung von Geldern aus diesem
volumenmäßig begrenzten Programm halte ich daher
für grundlegend falsch.

Nichtsdestotrotz findet die Förderung der Hafeninfrastrukturen meine vollste Zustimmung. Häfen sind
die Tore zur Welt und müssen sowohl über eine gut strukturierte Hinterlandanbindung verfügen als auch über
optimale seewärtige Zufahrten. Aber deshalb haben wir
ja auch das Nationale Hafenkonzept auf den Weg gebracht. Im Nationalen Hafenkonzept und in der Koalitionsvereinbarung sprechen wir uns für die vorrangige
Bedeutung der Häfen aus und sehen den Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsinfrastrukturen als ein Kernziel
an.

Zusätzlich muss man sagen, dass wir bereits mit Intensität daran arbeiten, die Probleme und Potenziale
rund um den Offshore- und den maritimen Wirtschaftsbereich zu untersuchen. Auf Grund der Komplexität und
der zahlreichen Komponenten, die bei der Errichtung eines Offshoreparks berücksichtigt werden müssen, geht
so etwas allerdings nicht von jetzt auf gleich. Das Bundesumweltministerium hat bereits angekündigt, einen
Fortschrittsbericht zu dieser Untersuchung Mitte des
Jahres 2012 zu veröffentlichen. In diesem Bericht werden die Anforderungen für Häfen und Schiffe überhaupt
erst einmal untersucht, und hier werden auch die angesprochenen Marktpotenziale zum Beispiel der Werften
berücksichtigt.

Der Antrag der SPD ist überflüssig, da die Bundesregierung bereits an einer Bedarfsanalyse im Bereich der
Hemmnisse für die maritime Wirtschaft und den Offshoreausbau arbeitet. Diese Untersuchung wird die
Ausbaupotenziale in diesen Bereichen aufzeigen und damit zusammenhängende Hindernisse identifizieren.
Schließlich kann man sich erst mit hinreichenden Untersuchungen ein brauchbares Urteil bilden. Zusätzlich haben wir das bereits im Jahr 2009 verabschiedete Nationale Hafenkonzept, das ein strategischer Leitfaden für
den Ausbau der See- und Binnenhäfen ist.

Auch das angesprochene KfW-Programm sollte in
diesem Umfang weiter bestehen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien als signifikanten Wirtschaftsfaktor
weiter zu fördern. Vor allem die norddeutschen Länder
spielen hier eine Schlüsselrolle, und daher begrüße ich
die Zusammenarbeit der Bundesländer, des Bundes und
der Branche. Die maritime Wirtschaft und die Offshorewindenergiebranche sind wichtige Partner unserer
Energiewende und blicken gemeinsam mit uns für das
selbe Ziel nach vorn.

Allerdings bringen uns unbedachte Förderungen
quer Beet, ohne zugrundeliegende Kenntnisse kein Stück
weiter. Darum bitte ich Sie, liebe Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, nicht zu vergessen, dass bei all
den Förderungen und den stets von Ihnen geforderten
Subventionen in diesen Bereichen auch immer über
Steuergelder und Energiekosten der Bürger geredet
wird. Wir wollen keinen Haushalt für unbedachte Versprechen überlasten.

Daher ist der Antrag er SPD-Fraktion abzulehnen.