müller (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Alle Abwehrversuche der Sprecher der Regierungsparteien können doch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß es die Angst der Regierungskoalition vor dem Stimmenverlust bei den kommenden Bundestagswahlen ist, die sie zum Stimmenfang unter den Heimkehrern treibt,
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den Heimkehrern. die nach ihrer Rückkehr die
katastrophalsten wirtschaftlichen Verhältnisse vorfanden, keine Aussicht auf Arbeit und keine Möglichkeit sahen, sich ein einigermaßen wohnliches Heim zu errichten und zu sichern.
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Das die Regierungsparteien auch nicht die Absicht hatten, all diesen Menschen zu helfen, ergab sich bei der Beratung des Heimkehrergesetzes vom 26. September 1951, als meine Fraktion u. a. beantragte, daß jeder Heimkehrer ein Entlassungsgeld von 300 DM erhalten und diese Auszahlung an keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden sollte.
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Aber die Regierungsparteien lehnten diese gewiß nicht übertriebenen Forderungen ab. Dafür hatte man jedoch sehr großes Verständnis für die Generalspensionen, die sehr schnell bewilligt wurden.
Auch der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition trägt den Forderungen der Heimkehrer in keiner Weise Rechnung. Wir werden in der zweiten Lesung bei Beratung unserer Anträge Gelegenheit haben, festzustellen, ob Ihren schönen Redensarten - die Ihre Vertreter u. a. auch in diesen Tagen erst in Bonn vor einer Versammlung von Heimkehrern, die übrigens von einer dieser Regierung sehr nahestehenden Organisation einberufen wurde, vom Stapel gelassen haben - auch die Taten folgen.
Der zweite zur Beratung stehende Entwurf behandelt die Frage der Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener. Auch nach dem ersten Weltkrieg erhoben die Heimkehrer die Forderung nach einer Entschädigung für die in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit. Unter dem Druck der Organisationen sah sich die damalige Regierung veranlaßt, eine Entschädigung zu gewähren, die aber in entwertetem Geld geleistet wurde, so daß die Heimkehrer praktisch betrogen wurden. Auch jetzt hätten die Heimkehrer schon längst im Besitz einer Entschädigung sein können, wenn nicht die Regierung und die Koalitionsparteien das Geld für andere Zwecke, nämlich zu Kriegsvorbereitungen, ausgäben.
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- Auf dem Rücken der Opfer des Hitlerkrieges, für den Sie dort drüben rechts mitverantwortlich sind,
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soll der neue Krieg finanziert werden.
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Wir stimmen einer Entschädigung für ehemalige deutsche Kriegsgefangene grundsätzlich zu, behalten uns aber für die zweite Lesung die Einbringung von Verbesserungsanträgen vor.
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Zweifellos könnte die Lage vieler ehemaliger Kriegsgefangener besser sein, wenn ihnen der Verdienst für die in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit ausgezahlt worden wäre.
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Ganz besonders schlimm sieht es mit der Entschädigung der ehemaligen Kriegsgefangenen aus, die in
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den Vereinigten Staaten in Gefangenschaft waren.
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Ihnen wurde auf wiederholtes Drängen schließlich pro Arbeitstag ein Arbeitslohn von 7,20 Dollar zugesprochen. Diesen Betrag erhielten sie aber nicht ausbezahlt, sondern es wurden ihnen pro Tag nur 80 Dollarcents zur Verfügung gestellt. Selbst von diesem Betrag mußten sie noch einen Teil sparen, der ihnen dann in Form von Dollarschecks ausgehändigt wurde. Sie wurden dann aber noch weiter geprellt, indem sie vor der Währungsreform zur Einlösung dieser Schecks aufgefordert wurden. Diejenigen, die so ihre Schecks einlösten, erhielten dafür wertlose Reichsmark; den anderen wurde nach der Währungsreform bei der Einlösung der Schecks der Dollar zu 33 Pfennig abgewertet. Sie waren also wiederum die Betrogenen. Heute noch liegen in Washington zirka 300 Millionen Dollar,
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die den ehemaligen Kriegsgefangenen in den Vereinigten Staaten auf Grund des festgesetzten Tagesarbeitsverdienstes von 7,20 Dollar zustanden, die aber nicht ausgezahlt werden. Ich glaube, daß es keines weiteren Beweises zur Charakterisierung der Menschenfreundlichkeit der Herren von
({12}) Washington mehr bedarf. In der Sowjetunion
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haben die deutschen Kriegsgefangenen den ihnen für die geleistete Arbeit zustehenden Lohn ausgezahlt erhalten.
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Sie konnten damit die ihnen gebotene Möglichkeit,
zusätzliche Lebensmittel einzukaufen, wahrnehmen.
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- Aus Ihren Zurufen, meine Herren von der Rechten, spricht das ganze Schuldgewissen,
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weil Sie und insbesondere das Propagandaministerium des Herrn Kaiser -