Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß es in diesem Hause eine große Einigkeit in dieser Frage gibt, und ich habe auch den Eindruck gewonnen, daß der Wunsch, hier gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, sehr groß ist.
Die entscheidende Herausforderung dieses Weltsozialgipfels ist das Thema der globalen Bekämpfung von Armut; denn Armut macht nicht nur stumm, Armut ist auch stumm, und deshalb ist es höchste Zeit, daß ihr in Kopenhagen eine Stimme gegeben wird, und zwar eine möglichst laute, möglichst eindringliche Stimme, wie ich hoffe.
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In diesem Zusammenhang, Frau Becker, möchte ich nur eines sagen.
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- Frau Becker-Inglau. Ich will nicht, daß Ihr Mann sich beschwert.
Ich wollte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne eines sagen: Ich glaube, wir sollten unsere Erwartungen nicht so hochschrauben, daß wir anfangen, von einem Zeitplan zu reden, sondern ich glaube, daß wir froh sein können, wenn diese Veranstaltung in Kopenhagen genutzt wird, eine ganz große Problematik deutlich zu machen. Herr Minister Blüm hat das, denke ich, so drastisch geschildert, daß wir es uns gut merken sollten.
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- Seien Sie nicht so unbescheiden!
Wer sich Berichte und Zahlen aus Afrika, aus Ostasien, aus Lateinamerika vor Augen hält, der wird rasch erkennen, daß Armut dort und Armut, wie wir sie in Deutschland kennen, zwei gänzlich unterschiedliche Phänomene sind.
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Das hat auch Norbert Blüm deutlich gemacht.
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- Da haben Sie recht. - Armut in den unterentwikkelten Regionen dieser Erde bedeutet nicht nur eine menschenunwürdige Existenz, sondern Krankheit und Tod, und zwar massenhaften Tod durch Unterernährung, durch Epidemien, durch Drogen und durch
Gewalt. Es sind hier von Ihnen und von Herrn Blüm heute mehrfach sehr eindrucksvolle Zahlen genannt worden. Jeden Tag sterben in Lateinamerika 3 000 Kinder an den Folgen des Elends, und jeder zweite Einwohner des Subkontinents lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Es ist - und so steht es auch in dem vorliegenden Entwurf der Schlußerklärung von Kopenhagen - ein moralisches, ein soziales, ein politisches und ein wirtschaftliches Gebot der Menschheit, diesen Ärmsten zu helfen. Die Bundesregierung - und darüber bin ich froh - wird die Verpflichtung wahrnehmen, sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft entschieden für die soziale, die wirtschaftliche und auch die ökologische Entwicklung der Dritten und der Vierten Welt zu engagieren.
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Im Mittelpunkt dieses Weltgipfels werden ohne Zweifel und zu Recht die wirklich dramatischen Zustände in den ärmsten Regionen der Erde stehen. Ein Blick dorthin, über die Grenzen Deutschlands und der EU hinaus - und wir tun gut daran, wirklich einmal über diese Grenzen hinauszublicken -, sollte für manche, die leichtfertig das Bild von der drohenden Verelendung in unserem Land beschwören - und das ist hier heute auch wieder von einigen Seiten passiert -, Anlaß zur Besinnung und zur vorsichtigeren Wortwahl, was unsere eigene Situation betrifft, sein.
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Die positive Bilanz sozialer Sicherheit, die wir gegenüber den meisten Ländern, auch sogenannten Wohlstandsstaaten, aufweisen können - und in diesem Zusammenhang von einem Zerbröckeln zu sprechen ist schon eine Katastrophe -, darf und wird uns allerdings auch nicht veranlassen, im eigenen Land in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Denn auch in Deutschland, einer der reichsten Nationen der Welt, gibt es unbestritten Armut, und diejenigen, die von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen sind, tröstet in der Tat der Vergleich mit den Ärmsten der Welt wenig.
Lassen Sie mich an Hand von zwei ausgewählten Verpflichtungen der vorgesehenen Schlußerklärung kurz auf besonders brennende Problemfelder eingehen, und zwar in den Entwicklungsländern und auch bei uns: auf die soziale Integration und auf die Situation der Frauen.
Mit der sozialen Integration befaßt sich die vierte Verpflichtung. Ziel der Bemühungen soll es sein, eine Gesellschaft für alle zu schaffen. Verurteilt wird hier jede Art von Diskriminierung, von Intoleranz und von Gewalt. Gleichzeitig ist diese Verpflichtung ein Aufruf zur Gewährung von Chancengleichheit, ein Aufruf - und da sind auch wir angesprochen - zu Solidarität, zu Toleranz und zu demokratischer Beteiligung.
Wir sollten diesen Punkt der Schlußerklärung gut durchlesen. Der Katalog der hierzu angeratenen Umsetzungsmaßnahmen erscheint wirklich nur auf den ersten Blick etwas übertrieben. Alle 81 Einzelpunkte, auch die umfangreichen Erläuterungen, haben ihre Berechtigung.
Ich wiederhole, was Wolfgang Vogt bereits gesagt hat und möchte ein gravierendes Beispiel nennen: Die Verweigerung von Bildung und Qualifikation, egal ob Geschlecht, Rasse, fehlende finanzielle Mittel oder eine Behinderung der Grund sind, widerspricht entschieden dem Grundsatz der sozialen Integration
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und versperrt unzähligen Menschen den Zugang in eine bessere Zukunft.
Allein diese exemplarische Praxis der Diskriminierung zeigt, welche Defizite es an sozialer Integration in vielen Teilen der Welt gibt. Ich sage das ohne Überheblichkeit; denn mir ist klar, daß es auch bei uns Maßnahmen geben muß, um die Integration Benachteiligter zu gewährleisten. Ich sage Ihnen aber gleichzeitig: Wir werden mit dieser Aufgabe nie fertig werden.
Wer von sozialer Integration redet, muß auch auf das Thema Ausländer eingehen. Ich will nicht in Abrede stellen, daß in diesem Bereich in Deutschland durchaus noch Anstrengungen notwendig sind. Das gilt nicht nur für die Unterbindung ausländerfeindlicher Gewalttaten, die bei fast allen Deutschen nur Scham, Empörung und Wut hervorgerufen haben.
Jedes dieser Verbrechen ist eines zuviel. Wir dürfen und werden nicht zulassen, daß feige Brandstifter und Mörder den guten Ruf, den das demokratische Deutschland in den vergangenen 50 Jahren im Ausland erworben hat, besudeln.
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