Jens Zimmermann (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im

Herbst 2015 hat die OECD Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen für international tätige Unternehmen vorgelegt . Bei
dem jetzt zur ersten Beratung vorliegenden Paket geht
es um die Umsetzung hier in Deutschland . Es geht darum, Steuertricks zu verhindern, und es geht darum, die
Steuerbehörden besser zu informieren und, ja, man könnte fast sagen: ein bisschen Waffengleichheit zu schaffen .
Denn eines wissen wir: Es gibt eine Unzahl international
und sogar global agierender Unternehmen; aber mein Finanzamt sitzt immer noch im kleinen Dieburg in Südhessen . Da müssen wir ran . Wir müssen auf diese Entwicklung in der internationalen Wirtschaft reagieren und die
entsprechenden Informationen zugänglich machen .

Ich habe eben sehr genau zugehört und freue mich
sehr, dass die Bundesregierung und das Finanzministerium mit Minister Schäuble an der Spitze dieses Vorhaben
jetzt auf internationaler Ebene vorantreiben . Ich will aber
nicht vergessen, dass es auch einmal das Modell eines
Abkommens mit der Schweiz gab . Da haben dann mutige Finanzminister mit dem Ankauf von Steuer-CDs auf
einen anderen Weg gesetzt . Auch das gehört zu der ganzen Entwicklung irgendwie mit dazu .

({0})

Für viele Menschen ist das Thema, über das wir heute
diskutieren, ein Buch mit sieben Siegeln . BEPS, Tax Rulings, Country-by-country Reporting, da weiß eigentlich
kein Mensch, worum es geht . Aber die Menschen haben
ein ziemlich feines Gespür dafür, dass irgendetwas schiefläuft, dass nicht mehr für alle Unternehmen das Gleiche
gilt wie für jeden von uns: dass man fair besteuert wird .
Das ist ein Thema, das uns alle umtreiben muss und das
weit über das Wirtschaftsleben hinausgeht . Denn wenn
der Eindruck entsteht, dass es in unserem Land Gleichere
als Gleiche gibt, dann führt das am Ende noch zu ganz
anderen Problemen .

Die entsprechenden Themen sind heute schon angesprochen worden . Die Bahamas Papers sind jetzt neu dazugekommen; die Panama Papers und LuxLeaks hatten
wir schon . Das alles ist aber nichts Neues . Diese Regionen nennt man ja nicht umsonst „Steueroasen“ . Eigentlich hat man das immer schon gewusst oder vermutet . Da
müssen wir endlich ran . Wir müssen jetzt dafür sorgen,
dass Unternehmen wie Apple - zu Recht - in die Hall
of Shame der Steuertrickser kommen, und wir müssen
ganz klar sagen: Nein, das lassen wir uns nicht länger
gefallen . - Denn am Ende des Tages verlangen wir ja eigentlich nicht viel . Wir verlangen von Unternehmen, die
in Deutschland und Europa Geschäfte machen, dass sie
auf ihre Gewinne ihren fairen Teil Steuern zahlen . Ich
glaube, das ist nicht zu viel verlangt, meine Damen und
Herren .

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Wir als SPD sind schon seit langer Zeit im Kampf gegen Steuertricks, Steuerhinterziehung und Geldwäsche .
Deswegen werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen,
dass auch der Unterbietungswettbewerb bei den Steuersätzen ein Ende haben muss . So schön Irland auch ist
und so gerne ich mich dort mit den Verantwortlichen unterhalte - ich muss sagen: Ein effektiver Steuersatz von
0,03 Prozent ist das eine . Aber das andere ist - das ist das
Problem -, dass ein regulärer Steuersatz von 12,5 Prozent auch schon sehr niedrig ist . Wenn von uns erwartet
wird, dass wir einem Land wie Irland in einer KrisensiDr. Mathias Middelberg

tuation solidarisch zur Seite stehen - das haben wir gemacht, und das war am Ende auch erfolgreich -, dann
müssen der Deutsche Bundestag und Deutschland insgesamt auch einmal klarmachen: Irgendwoher muss dieses
Geld kommen, und irgendwo muss besteuert werden .
Wenn wir uns da innerhalb Europas einen Unterbietungswettbewerb liefern, dann schadet das am Ende uns allen .

({2})

Mit dem BEPS-Programm auf OECD-Ebene haben
wir nicht nur einen europäischen, sondern auch einen internationalen Ansatz . Mehr als 40 Staaten sind jetzt mit
dabei . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es ist
heute aber auch schon angesprochen worden, dass noch
nicht alles umgesetzt worden ist, was in den Vereinbarungen steht . Deutschland wird im Dezember - und damit
komme ich auch wieder zur Bundesregierung zurück aber die G-20-Präsidentschaft übernehmen, und ich glaube, das ist ein sehr guter Zeitpunkt und Anlass, dieses
Thema weiter überzeugend und aktiv voranzutreiben . Ich
denke, dann können wir das BEPS-Verfahren auch noch
schneller zum Erfolg führen .

In diesem Sinne: Vielen Dank .

({3})