emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege Zumpfort, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Bitte schön.
eigen (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß, wenn man bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" 20 % Mittel einspart, sich gerade beim investiven Teil die Auswirkung ergibt, daß mindestens 30 bis 40 % weniger gefördert werden, und daß dies, wie Herr Kollege Kiechle richtig sagte, für die WirtEigen
schaft - nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die gewerbliche Wirtschaft im ländlichen Raum, die sowieso schon einen schwierigen Stand hat - eine tödliche Veränderung wäre?
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
susset (NA), 1981-01-27:
Die fortgeschrittene Zeit läßt es nicht zu, dem Kollegen Hoffmann zu antworten. Darf ich deshalb an Sie eine Frage stellen, die an und für sich an den Kollegen Hoffmann hätte gestellt werden müssen?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Das ist aber nett. Also, so dick sind wir nicht.
({0})
susset (NA), 1981-01-27:
Nachdem Sie Vertreter der Fraktion sind, die den Bundeslandwirtschaftsminister stellt, frage ich Sie, ob die Zahlen, die in den BMELF-Informationen vom 19. Januar, was die Sozialleistungen der einzelnen Länder der Europäischen Gemeinschaft für die Landwirtschaft anlangt, richtig sind, nämlich daß Frankreich -
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung sollen Sie die Fragen sehr kurz stellen und keine Feststellungen in sie hinein verbin602 

Vizepräsident Leber
den. Sie sind im Begriffe, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen.
({0})
susset (NA), 1981-01-27:
Nein, ich - - Darf ich - ({0})
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Es liegt ja an Ihrem Geschick, die Frage richtig zu formulieren.
({0})
susset (NA), 1981-01-27:
Daß Frankreich 88 %, Italien 87 % und die Bundesrepublik Deutschland 55 % staatliche Zuwendungen für die Agrarsozialpolitik gibt - würden Sie das bestätigen, was die Bundesregierung uns im Gegensatz zu dem vorgetragen hat, was der Kollege Hoffmann hier sagte?
eigen (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, können Sie uns mal erklären, wie die Bundesregierung Wettbewerbsgleichheit für die deutsche Landwirtschaft herstellen will angesichts der Tatsache, daß beispielsweise Frankreich und Holland massive Investitionshilfen und Einkommensausgleichsbeträge geben, wie Sie soeben selbst gesagt haben, während in der Bundesrepublik Deutschland der Etat für die Landwirtschaft um 7,3 % gekürzt wird?
mertes (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es zu einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren auch gehören wird, die junge Generation auf die Natur und die Intensität der sowjetischen Bedrohung hinzuweisen, die primär eine militärische Bedrohung mit politischen Expansionszielen ist?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Zum einen habe ich eben dargestellt, verehrter Herr Kollege Eigen, daß es sich bei der Kürzung nicht um den Betrag handelt, den Sie meinen.
({0})
Zum zweiten können wir nicht mit dem Hinweis darauf, daß sich die anderen vertragswidrig verhalten
- Frankreich und Holland haben das mehrmals getan -, selber vertragswidrig handeln, sondern wir müssen erst einmal die anderen auffordern, sich vertragsgerecht zu verhalten. Da müssen wir gemeinsam solche Ziele ausformulieren und in die praktische Politik umsetzen, daß alle Landwirte in unterschiedlichem Maße, nämlich relativ, gleichbehandelt werden. Das muß auch für die bundesdeutsche Landwirtschaft erreicht werden.
({1})
Das hätten Sie vor zehn Jahren tun sollen.
({2})
- Ja, wir regieren, und wir regieren, wie Sie wissen, auch mit gutem Erfolg für die Landwirte, Herr Kiechle.
({3})
Es gab einmal Steigerungsraten von über 40 %.
({4})
- Sie wissen auch, woran es liegt: daß z. B. in Frankreich noch keine Wahlen abgehalten worden sind oder daß wir Zugeständnisse an die Engländer machen müssen oder daß sich andere Leute auf die Hinterbeine stellen.
({5})
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege Dr. Zumpfort, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Ja, gern.
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Bitte sehr, Herr Kollege.
eigen (NA), 1981-01-27:
Wenn das der Weg wäre, Herr Kollege, den Sie eben aufgezeigt haben, was sagen Sie denn dann dazu, daß das WIR-Programm in Holland - das Investitionsprogramm - schon seit drei Jahren existiert? Wo ist da die Alternative der Bundesregierung? Welches sind die Maßnahmen der Bundesregierung, um dies zu verhindern?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Verehrter Kollege Eigen, Sie saßen in den letzten vier Jahren nicht im Bundestag; sonst hätten Sie nämlich erlebt, wie der Staatssekretär Gallus berichtet hat, daß er selber in Holland gewesen ist, wie er bei den Holländern interveniert hat und wie die Gaspreise heruntergesetzt worden sind,
({0})
wie man auch im Bereich des WIR-Gesetzes Zugeständnisse gemacht hat. Daß das nicht von Anfang an und mit einem Mal zu einem Erfolg geführt hat, ist natürlich klar. Da haben Sie recht, da muß man weitermachen. Sie dürfen hier aber nicht behaupten, die Bundesregierung habe nichts getan. Im Gegenteil, wo immer es geht, wird darauf hingewiesen, und wo immer es geht, müssen auch Sie darauf hinweisen.
({1})
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege Zumpfort, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo? - Bitte sehr.
oostergetelo (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, ist es im Hinblick auf die von Ihnen skizzierten Maßnahmen, soweit sie beispielsweise das Verhältnis der Bundesregierung zu Holland betreffen, nicht so, daß man, wenn man sich ein Bild machen will, auch dazu sagen muß, daß alle holländischen Betriebe buchführungspflichtig sind? Wie kommt es eigentlich, Herr Kollege, daß die Holländer in Deutschland Höfe pachten, das aber umgekehrt nicht der Fall ist? Kann man daraus nicht schließen, daß es bei uns so schlecht gar nicht sein kann?
zumpfort (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Oostergetelo, Ihre Information ist mir bekannt; sie stimmt. Ich kann das nur bestätigen. Wir wollen innerhalb der Landwirtschaft - wir haben das mit dem Besteuerungsgesetz in der letzten Legislaturperiode versucht - eine objektivere Besteuerungsgrundlage schaffen. Ich glaube, es ist ein richtiger Weg eingeschlagen worden. Die Mehrzahl aller aufgeklärten Landwirte sagt, das sei der Anfang eines Weges, auf dem wir dann sinnvoll weiter schreiten könnten, wenn der Staat bei Offenlegung aller Brutto-NettoBezüge mit Hilfen für die Bedürftigen nicht zurückhält.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß meiner Rede, möchte aber noch zum Ausdruck bringen, daß es bedauerlich ist, daß Sie den Termin vorgezogen haben. Ich glaube, Minister Ertl wäre auch sehr gespannt auf das gewesen, was Sie zum Problem der Landwirtschaft gesagt haben. Vielleicht ist es Ihnen
möglich, den Termin in Zukunft so zu legen, daß alle Mitglieder der Bundesregierung anwesend sein können. Ich wünsche das dem Minister und glaube, wir können dann die Wege noch besser beschreiten. - Vielen Dank.
({1})
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Sitzung des heutigen Tages angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 28. Januar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgende Mitteilung machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ergänzt werden. Dieser Punkt der Tagesordnung soll jetzt unmittelbar aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 28. Januar 1981 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herrn Dr. Jürgen Schmude, zum Bundesminister der Justiz und Herrn Björn Engholm zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ernannt hat.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Übernahme ihres Amtes den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid. Ich bitte nun den neuernannten Herrn Bundesminister Engholm zur Eidesleistung.
({0})
Herr Bundesminister sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-28:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre es.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bei Herrn Kollegen Wehner ist es mir immer ein großes Vergnügen.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ist Ihnen noch etwas eingefallen, Herr Kollege Wehner?
schmidt (NA), 1981-01-28:
Zitieren Sie doch mal vollständig! Sie haben doch gefälscht eben! - Zuruf von der CDU/CSU: Wie bitte? - Dr. Marx [CDU/CSU]: Und das von der Regierungsbank!)
- Es ist ein merkwürdiger Vorgang, ein Zeichen dafür, daß Sie sich nicht mehr unter Kontrolle haben,
({0})
wenn Sie hier einen Zwischenruf an den Redner richten. Wenn das die neuen Gewohnheiten sind, dann muß sich der Ältestenrat damit befassen, daß die Geschäftsordnung entsprechend geändert wird.
({1})
Aber ich muß mich mit allem Nachdruck gegen das Wort „Fälschung" verwahren - mit allem Nachdruck.
({2})
Dies ist die sattsam bekannte Methode, einem dann, wenn man nicht das ganze Interview verliest, sondern einen Abschnitt daraus in Frage und Antwort wahrheitsgemäß vorträgt, Fälschung vorzuwerfen. Ich könnte selbstverständlich dieses Interview verlesen. Das würde etwa 40 bis 50 Minuten dauern. Der Satz, den ich mir herausgeschrieben habe, heißt:
Sie
- gemeint ist auf Grund des vorhergehenden Textes die Marktwirtschaft funktioniert deswegen, weil die deutschen Gewerkschaften durch ihre einerseits maßvolle, andererseits aber in ihrem Augenmaß besonders erfolgreiche Lohnpolitik und Arbeitszeitpolitik die deutschen Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben.
- Das ist das gute Recht der Gewerkschaften, das zu tun. Dann sagen Sie:
Sie haben sie jedes Jahr unter Lohndruck gesetzt. Und wir haben als sozialpolitische Gesetzgeber ihnen den Lohnnebenkostendruck nicht ersparen können.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Herr Abgeordneter, bitte sehr.
schmidt (NA), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, würden Sie so liebenswürdig sein, entweder das Zitat fortzusetzen - da steht ja noch mehr - oder aber, falls Sie es nicht vollständig vor sich liegen haben sollten, aus dem Gedächtnis zu bestätigen, daß das Zitat folgendermaßen fortfährt: Und die deutschen Unternehmungen haben es fertiggebracht, unter diesem Lohnkostendruck jeweils zu rationalisieren, zu modernisieren, neue Produkte auf den Markt zu bringen, und die Gewerkschaften haSchmidt ({0})
ben das Verdienst, bei diesen Rationalisierungen ihnen nicht in den Arm gefallen zu sein?
({1})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Zuvor noch einen letzten Satz! - Fragen Sie doch, Herr Abgeordneter, deutsche Unternehmer, und zwar nicht etwa leichtsinnige, schlampige, untüchtige, jene kleine Minderheit, die es in jedem Berufsstand gibt. Fragen Sie doch einmal bei Grundig nach, fragen Sie bei BMW nach, fragen Sie auch bei kleineren Industrien nach!
({1})
Warum wird, um nur ein Beispiel zu nennen, der größte Teil der Kappen an den Stoßstangen der Produkte des Volkswagenwerkes von einer deutschen Firma, die aber aus Kostengründen gezwungen war, diese Produktion zum größten Teil, ich glaube, nach Hongkong oder Singapur zu verlegen, im Ausland hergestellt? Warum verlegt man denn Produktionen und zerstört Arbeitsplätze? Weil die geringe Kapitalausstattung, der hohe Kostendruck und die allgemein schlechte Wettbewerbslage in Verbindung mit der Ölpreiserhöhung die Unternehmer zu dieser

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2}) Verhaltensweise zwingen, was ich aufs tiefste bedaure.
({3})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, würden Sie einräumen, daß die nunmehr vollständige Verlesung des Zitats dem Ganzen einen völlig anderen Sinn gibt, so daß die ursprüngliche Polemik nicht aufrechterhalten werden konnte, vielmehr jetzt ersetzt werden mußte durch die Behauptung, das sei alles Unsinn, was der Zitierte von sich gegeben habe?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Nein, das sage ich nicht. Aber ich behaupte, daß der letzte Satz im zweiten Absatz schlechterdings falsch ist.
({1})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, ich bin schon immer der Meinung, daß dies wirklich ein echter Bestandteil einer lebhaften Debatte des Parlaments sein muß, daß nicht allein die sture Nur-Fragestellung zugelassen werden kann; denn dies dient der Auseinandersetzung. Deshalb möchte ich - außerhalb der Geschäftsordnung - ein bißchen die Zügel freilassen. - Also, Herr Ministerpräsident, und dann noch mal der Abgeordnete Schmidt!
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Wir beide erinnern uns doch noch, Herr Bundestagspräsident, wie belebt die Debatten in der 1. Legislaturperiode waren. Ich möchte aus verständlichen Gründen im Augenblick keine Namen damit verbinden.
Wenn Sie behaupten, Herr Abgeordneter Schmidt, daß die deutschen Unternehmen ihre Wettbewerbsposition von Jahr zu Jahr auf dem eigenen Markt und in der ganzen Welt gestärkt hätten, dann ist das zumindest für den Zeitraum der zweiten Hälfte der 70er Jahre und für heute schlechterdings falsch.
({2})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Und nun der zweite Teil der Zusatzfrage, bitte schön.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte, gern.
vogel (NA), 1981-01-28:
Herr Minister Posser, nachdem Sie vorhin und heute schon mehrfach in Form eines Vorhalts dem Bundesrat vorgehalten haben, daß er den Vermittlungsausschuß in den vergangenen Jahren zum Bundesetat nicht angerufen habe: Können Sie mir sagen, ob es irgendeinen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik gibt, wo der Bundesrat zum Bundeshaushalt den Vermittlungsausschuß angerufen hat? Wenn das nicht der Fall ist, können Sie sich vorstellen, daß das etwas mit der Achtung des Bundesrates vor der Etathoheit des Bundestages und des Bundes zu tun hat und daß Sie deshalb in dieses Verhalten nicht das hineinlegen können, was Sie hier mehrfach hineinzulegen versucht haben?
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Herr Kollege Vogel, ich habe dem Bundesrat keinen Vorwurf gemacht, sondern ich habe eine Feststellung getroffen; das ist zweierlei. Ich habe die Feststellung getroffen, daß trotz inzwischen unterschiedlicher Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat noch nie der Vermittlungsausschuß eingeschaltet wurde. Das ist für mich ein Indiz dafür, daß es jedenfalls keine so schwerwiegenden Einwendungen gegen den jeweiligen Bundeshaushalt gegeben hat, daß - was ja sonst nicht gerade selten ist - der Vermittlungsausschuß angerufen worden wäre,
({2})
weil nämlich der Bundeshaushalt - das sagte ich ja eingangs -, die in Zahlen ausgedrückte Summe von politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages, eben nicht angreifbar ist, zumindest nicht in dem Verhältnis Bund-Länder, in dem Verhältnis der Hilfen, die der Bund den Ländern gibt, die es nötig haben.
({3})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Noch eine Zusatzfrage. Minister Dr. Posser ({0}): Bitte.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
vogel (NA), 1981-01-28:
Herr Minister Posser, würden Sie vielleicht dennoch die Freundlichkeit haben, mir zu sagen, wann in der Geschichte der Bundesrepublik der Bundesrat zum Bundesetat den Vermittlungsausschuß angerufen hat?
Minister Dr. Posser ({0}): Herr Kollege Vogel, ich weiß das nicht. Aber selbst wenn das noch nie vorgekommen ist, stelle ich demgegenüber fest, daß auch in früheren Zeiten nicht solche Angriffe aus dem Bundesrat gegen den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag vorgebracht worden sind, wie das in den letzten Jahren eingerissen ist.
({1})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Minister Dr. Posser ({0}): Ja bitte.
westphal (NA), 1981-01-28:
Herr Minister Posser, würden Sie vielleicht nach diesem Zwischenfragen-Hin-undHer auch bestätigen können, daß der Inhalt der Entschließung, die die Mehrheit des Bundesrates bei den Haushaltsberatungen dann jeweils durchgesetzt und beschlossen hat, eine klare und glatte Übersetzung von CDU/CSU-Finanzpolitik gewesen ist?
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Ich kann, Herr Abgeordneter Westphal, einige Beispiele

Minister Dr. Posser ({2})
nennen, daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit Anrufungsbegehren formuliert hat, die wortgleich waren mit Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das kann ich in Einzelfällen belegen. Ich kann es aber nicht bestätigen als einen durchgehenden Vorgang. Beispiele kann ich jedoch bestätigen.
({3})
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Ein bißchen muß ich mich an die Geschäftsordnung halten. Da heißt es, daß eine Zwischenfrage erlaubt ist.
({0})
- So steht es in der Geschäftsordnung. Wenn man aber davon ausgeht - ({1})
- Das ist eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Rawe. Wenn aber der Herr Staatsminister der Meinung ist, daß es der Aussprache dienlich ist, und seine Bereitschaft erklärt, dann unterstelle ich, daß das Plenum keine Einwendungen erhebt. - Bitte, Herr Abgeordneter Vogel.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
kiep (NA), 1981-01-28:
Herr Minister Posser, sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß die Planung und das Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Lingen deshalb in Gang gekommen ist, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung sich außerstande gesehen hat, das bereits abgeschlossene Prüfungsverfahren für einen Kraftwerk-bau in Hamm in die Tat umzusetzen? Sollte es Ihnen weiter entgangen sein, daß deshalb das im Prüfungsverfahren befindliche Kernkraftwerk Lingen inzwischen den besonderen Titel „Exilkraftwerk für Nordrhein-Westfalen" in Niedersachsen bekommen hat?
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter Kiep, das ist zwar eine hübsche Formulierung, aber sie ist falsch.
({2})
({3})
Denn es geht bei dem einzigen Antrag, der jetzt in Nordrhein-Westfalen geprüft wird, um just den Leichtwasserreaktor, den die VEW in Hamm errichten will. Und da wir Ihnen schon aus Würgassen Strom geliefert haben - von einem Kernkraftwerk, das wir gar nicht brauchen für unsere Elektrizitätsversorgung -, sind wir auch gern bereit, Ihnen weiter Strom zu liefern, wenn es nötig sein sollte. Aber wenn Sie auch einen errichten, begrüßen wir das. Das ist doch Ihre Entscheidung. Wir hoffen nur, daß Sie genau wie wir - ich entnehme einer Äußerung von Herrn Schnipkoweit, daß das in Niedersachsen der Fall ist; deshalb habe ich das rühmend hervorgehoben - die Baulinie 80 der KWU als das Neueste, was die Technik unter Sicherheitsvorschriften anzubieten hat, Ihrem Prüfungsverfahren zugrunde le628 

Minister Dr. Posser ({4})
gen. Sie machen genau das, was wir tun. Wir prüfen nicht mehr nach Sicherheitsvorschriften von 1975 oder von 1972, sondern von 1980; die sind nämlich auf dem Markt.
({5})
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Minister, erlauben Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Kiep?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
kiep (NA), 1981-01-28:
Indem ich meiner besonderen Freude über den Elan Ihrer Antwort Ausdruck gebe, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß zwischen dieser Entscheidung, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, und der Stillegung der Durchführung des Projekts von Hamm - nach meiner Erinnerung - etwa acht oder neun Jahre vergangen sind?
Minister Dr. Posser ({0}): Herr Abgeordneter Kiep, es gibt ein besonderes Problem, was den Raum Hamm angeht, und zwar aus folgendem Grunde, und das sage ich jetzt mit großer Freude. Nordrhein-Westfalen ist nämlich das einzige Bundesland - wenn Sie so wollen, das einzige Land auf der ganzen Welt -, in dem zwei neue Reaktorlinien in Prototypen ausprobiert werden, nämlich der Schnelle Brüter in Kalkar und der Hochtemperaturreaktor in Hamm.
({1})
- Nein, die sind nicht verzögert. Da erteilt die Landesregierung laufend die notwendigen Teilerrichtungsgenehmigungen.
({2})
Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, deren Ergebnis wir abgewartet haben. Wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, waren alle Sachverständigen sowie die SPD- und die FDP-Vertreter einer Meinung; aber die CDU-Vertreter glaubten sich der Meinung der Sachverständigen nicht anschließen zu können.
({3})
Nordrhein-Westfalen ist also das einzige Bundesland, in dem zwei neue Reaktorlinien als Prototypen entwickelt .worden sind, außer dem Würgassen-Projekt, außer dem Jülicher Forschungsprojekt. Und nun kommt das Entscheidende. Nennen Sie mir mal ein Bundesland, wo ein Prototyp für einen Schnellen Brüter gebaut wird. Nennen Sie mir ein Bundesland, wo ein Prototyp für einen Hochtemperaturreaktor gebaut wird, der j a gerade die technische Neuheit darstellt, nämlich die Kopplung von Kernenergie und Kohle: Prozeßwärme, ein technisch ganz interessantes Gebiet. Wir geben die Möglichkeit dazu. Wir sind das Bundesland gewesen, das als erstes ein Zwischenlager in Ahaus angeboten hat. Der Herr bayerische Ministerpräsident hat gesagt, er mache das mit Kompaktlager und Naßlager. Ich will das nicht angreifen. Wir haben aber das gemacht, was die Wissenschaft empfohlen hat, nämlich Zwischenlager;
({4})
das hat Niedersachsen nachher auch gemacht. Wir haben eine Urananreicherungsanlage in Gronau. Also, wenn hier Vorwürfe erhoben werden, dann kann ich doch nur fragen, verehrter Herr Ministerpräsident: Wer hindert denn Bayern daran, Kernkraftwerke einzurichten?
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?