Peter Harry Carstensen (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der Rituale bei der Beratung des Agrarberichts im Deutschen Bundestag ist offensichtlich die Kritik der SPD an unserem Agrarminister JoPeter Harry Carstensen ({0})
chen Borchert. Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Selbstgerechtigkeit diese Kritik von einer Partei erbracht wird, die selbst noch nie einen Agrarminister in einem Bundeskabinett gestellt hat
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und das auch nie tun wird, lieber Herr Kollege. Denn „Gildo" Schröder hat bei der Vorstellung seiner Kernmannschaft nicht einmal Andeutungen über die Besetzung eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemacht. Ich verwette mein volles Haupthaar,
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daß wir im Herbst dieses Jahres keinen SPD-Landwirtschaftsminister haben werden.
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Wie sieht es in den Bundesländern aus? In Hessen hat der Innenminister den Part des Landwirtschaftsministers mit übernommen; im Saarland findet Agrarpolitik überhaupt nicht statt; in Schleswig-Holstein wird ein Bürgermeister, Klaus Buss - den ich sehr gut kenne und sehr schätze für seine offene und fröhliche Art -, Nachfolger von Hans Wiesen. Klaus Buss hat gesagt, daß er etwas von Landwirtschaft verstehe; er habe nämlich einmal neben einem Bauernhof gewohnt. Hans Wiesen hat man seinerzeit die gestalterische Grundlage für die Agrarpolitik genommen und an den Grünen-Umweltminister abgegeben. In Brandenburg reiht sich der ehemalige Minister Zimmermann in die Riege der Kabinettsaffären ein. Der einzige aus der SPD, der noch einigermaßen versucht, Agrarpolitik zu machen, nämlich Karl-Heinz Funke in Niedersachsen, darf im Namen der SPD zu dem Thema im Osten gar nichts und im Westen lieber nichts sagen. Ausgerechnet dem hat sein Landesvater den Etat in den letzten acht Jahren um 50 Prozent zusammengestrichen. Seine Kollegin Griefahn darf die Bauern ungestraft mit Ladendieben vergleichen. Ich finde, das ist schon ein unerhörter Zustand.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich mit Ihrer Kritik an Minister Borchert etwas mehr zurückhalten. Wer nichts in die Suppe reinzukrümeln hat, sollte wenigstens nicht reinspucken.
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Wie Sie beabsichtigen, Agrarpolitik zu gestalten, habe ich heute durch einen Zeitungsartikel, der mir auf den Tisch gelegt wurde, erfahren. Ich bin kein regelmäßiger Leser der „Financial Times", weil sie leider nicht auf Plattdeutsch oder Hochdeutsch erscheint. In der Ausgabe vom 2. Juni können Sie folgendes lesen:
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- Ich werde das im Original vortragen, denn ich kann ja Englisch lesen, Kollege Sielaff.
Ms Wieczorek-Zeul said that a future SPD government would support radical reforms of the EU Common Agricultural Policy as part of the process of controlling the budget costs of Brussels.
Das ist es, was Sie wollen. Sie wollen die Kosten senken; Sie wollen die Agrarhaushalte herunterfahren. Trotzdem reden Sie von Mehrausgaben für die Landwirtschaft. Das ist nicht redlich.
Die Zeiten für unsere Landwirte werden wahrlich nicht einfacher werden. Mehrere Schwerter des alten Herrn Damokles schweben über unseren Bauern, Schwerter, von denen wir nicht wissen, wie und was sie schneiden werden. Wenn aber die Zeiten schwerer werden, so wird es um so notwendiger sein, der Landwirtschaft zu helfen, um sie für die Herausforderungen fit zu machen, die auf sie zukommen: erstens Entlastung von Auflagen und Wirtschaftserschwernissen; zweitens Förderung und Unterstützung wirtschaftender Betriebe; drittens Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung bei uns in Deutschland.
Keine Landwirtschaft in Europa - und wohl auch nicht in der Welt - hat mit einer solchen Flut von Reglementierungen zu tun wie die deutsche. Unterschiedliche Auflagen und Bestimmungen in den verschiedenen Bundesländern führen zu einer Wettbewerbsverzerrung auch innerhalb Deutschlands - und das, obwohl die Wettbewerbsverzerrungen in der EU und weltweit kaum noch zu tragen sind. Dies ist für die Landwirte ein unerträglicher Zustand, der abgebaut gehört. Es ist schon bezeichnend, wenn in der Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung ein Bericht zu dem Thema Wettbewerbsverzerrungen bestellt wird, der aber dann, wenn er vorliegt und einigen nicht paßt, - so wird es gefordert -, unter Verschluß gehalten wird. Der Bericht muß auf den Tisch und muß Grundlage für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen werden.
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Das Menschenrecht auf Nahrung gebietet, daß der Produktion von Nahrungsmitteln ein ebenso hoher moralischer und politischer Stellenwert eingeräumt wird wie dem Naturschutz.
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Wie nötig die Finanzierung eines Ausgleichs für Auflagen ist - diese Finanzierung ist auch von seiten der Bundesländer nötig, die die Auflagen ja verfügen -, zeigen auch die schon jetzt gezahlten Förderbeträge in den einzelnen Bundesländern. Ich will einmal zitieren, was dort gezahlt wird: Aus Agrarumweltprogrammen werden in Schleswig-Holstein 29 DM pro Hektar gezahlt, in Niedersachsen 42 DM pro Hektar
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und in Nordrhein-Westfalen 21 DM pro Hektar. Das
alles sind Länder, die immer laut über ihre Umweltleistungen räsonieren. In Bayern werden 329 DM pro

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Hektar gezahlt, in Sachsen 407 DM pro Hektar und in Baden-Württemberg - das ist die Spitze - 428 DM pro Hektar.
Meine Damen und Herren, hier sollten Sie Ihren historischen agrarpolitischen Fehler wiedergutmachen und im Bundesrat für unser Naturschutzgesetz und die Ausgleichsregelung stimmen.
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Das zweite sind die öffentlichen Mittel, die wir brauchen, um die Betriebe fitzumachen. Sie kommen im wesentlichen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
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Leider trifft es zu, Herr Kollege Sielaff, daß die Mittel wegen der angespannten Haushaltslage abgebaut sind. Ich halte diese Entwicklung für außerordentlich bedenklich, weil es notwendig sein wird, den wirtschaftenden Betrieben so viel Hilfe wie möglich für ihre Entwicklung zu geben.
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Wenn ich mir dann Ihre Rede anhöre und mir anschließend die Zahlen ansehe, die in den Haushalten der Länder stehen, dann kommt mir schon das Grausen. Da sind 1995 rund 147 Millionen DM nicht ausgegeben worden - und das, obwohl Bayern seinerzeit Mehrausgaben von 20 Millionen DM hatte. Knapp 90 Millionen DM gingen an den Finanzminister zurück. 1996 wurden 165 Millionen DM nicht ausgegeben, und der Bundesfinanzminister freute sich über 100 Millionen DM. So hat im Jahr 1996 das Land Nordrhein-Westfalen 13,5 Millionen DM für die Landwirte nicht ausgegeben und somit auf 8 Millionen DM Bundesmittel verzichtet. Schleswig-Holstein sparte 11 Millionen DM zu Lasten der Landwirte ein. 1997 hat allein Schleswig-Holstein nach Umschichtung, wo schon 11 Millionen DM Bundesmittel zurückgegeben wurden, zusätzlich noch auf 5,6 Millionen DM verzichtet. Das sind, zusammen mit den Eigenmitteln, 25 Millionen DM, die der Landwirtschaft nicht zuflossen. Und wenn Sie eine Investitionsrate von 25 Prozent annehmen, sind das 100 Millionen DM an Investitionen, die nicht zugunsten der Landwirtschaft stattfinden.
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Dann aber, lieber Herr Sielaff, dürfen Sie dem Bundesminister hier nicht einen Vorwurf machen. Klopfen Sie Ihren Ministern in den Ländern mal ordentlich auf die Hörner, daß sie zumindest das Geld ausgeben, das Bonn hier zur Verfügung stellt.
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Meine Damen und Herren, wer im Markt bestehen soll, braucht starke Marktpartner, Partner in Verarbeitung und Vermarktung. Gerade in Schleswig-Holstein sehen wir, wie es bei unserem Nachbarn Dänemark läuft.
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Somit muß es ein Anliegen sein, vor der Entwicklung offenerer Märkte die Strukturdefizite, die bei uns in der Verarbeitung und Vermarktung bestehen, zu beseitigen.
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Die größte Molkerei in Dänemark, MD-Foods, steht in Europa an vierter Stelle, die größte Meierei in Deutschland, die MZO, steht, glaube ich, an 22. oder 23. Stelle. Unsere Molkereikapazitäten sind nicht ausgelastet. Im Schlachthofsektor sieht es noch schlechter aus. Und ich halte es schon für kontraproduktiv, wenn hier mit staatlicher Hilfe die Überkapazitäten noch zusätzlich ausgeweitet werden.
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Nein, das Gebot der Stunde heißt auch hier Kosteneinsparung durch Strukturbereinigung, Fusionen und Kapazitätsabbau.
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Gleichzeitig ist es nötig, den Verarbeitern eine stärkere Wettbewerbsposition im Markt gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen.
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