Joachim Günther (NA), 2011-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits deutlich dargelegt, dass es in den vergangenen 50 Jahren eine
kontinuierliche Verbesserung in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands gegeben hat. Herr Raabe,
bisher waren alle Beiträge relativ sachlich gehalten. Ich
weiß nicht, was Ihre letzten Darlegungen sollten.

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Ich glaube, wir sollten gemeinsam nach vorne schauen
und uns nicht mit solchen Dingen beschäftigen.

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Ich bin der Überzeugung, dass es vor 50 Jahren sehr
vorausschauend war, ein solches Ministerium zu etablieren. Die Initiative ging damals vom Parlament aus. Deshalb ist das heute aus meiner Sicht die Stunde des Parlaments und nicht die Stunde von Ministern.

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Entwicklungspolitik ist heute meines Erachtens globale Zukunftspolitik. Sie trägt im Endeffekt dazu bei, die
knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere
Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren.
Durch Entwicklungspolitik sollen wir Krisen und Konflikte friedlich bewältigen und die Armut weltweit bekämpfen. Darüber sind wir uns über die Parteigrenzen
hinweg eigentlich alle einig. Entwicklungspolitik kann
nur dann erfolgreich sein, wenn die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Politik sich gemeinsam engagieren;
denn nur gemeinsam können wir diesen globalen Herausforderungen begegnen. Die unterschiedlichsten Kräfte
unserer Gesellschaft sollten wir dabei integrieren. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht; das ist ein großes Zukunftsfeld.

Deshalb ist es in der Gegenwart wichtig, dass wir uns
auf Schlüsselpositionen konzentrieren und dort unsere
Kräfte bündeln, wo wir am schnellsten zu Erfolgen kommen können. Ich vertrete die Überzeugung, dass bei der
Entwicklungspolitik auch unsere Werte und unsere Interessen eine Rolle spielen sollen. Der Mensch steht im
Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Das heißt, wir müssen
vor allem bei der Bildung ansetzen; denn Wissen ist der
Schlüssel zur Überwindung von Armut, und ohne Wissen ist Armut nicht zu überwinden. Erst die Bildung eröffnet den Menschen Chancen, ihr Leben mitzubestimmen und es frei von Not zu gestalten.

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Uns geht es darum, dass wir unsere Innovationskompetenzen in andere Länder befördern; denn nicht nur wir in
Deutschland, sondern auch unsere Partnerländer müssen
langfristig denken und planen, um die Zukunft sichern
zu können.

Ich möchte deshalb einige Schlüsselbereiche neben
der Bildung ansprechen. Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben Afrika erwähnt. Afrika ist für uns der Kontinent der
Chancen und Herausforderungen. Er liegt vor unserer
Tür. Wir müssen durch kluge Zusammenarbeit die Armut senken, das Gesundheitswesen ausbauen und Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen; denn damit geben wir den Menschen in ihren Heimatländern eine
Chance, ihre Zukunft zu gestalten und ihre Existenz zu
sichern.

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Wir müssen in den Entwicklungsländern vor allem
zukunftsfähige Möglichkeiten zur Energiegewinnung
entwickeln und ausbauen; denn erst dadurch wird es
möglich, in den Regionen, in denen keine Energieversorgung vorhanden ist, die Lebensumstände zu verbessern.
Das ist der Kreislauf „Energie - sauberes Trinkwasser Gesundheit“. Das ist für viele Regionen dieser Welt ganz
wichtig und eine große Chance für uns.

Die Innovationspotenziale Deutschlands sollten wir
für den Klimaschutz insgesamt nutzen. Das könnte das



Joachim Günther ({5})
Weltklima beeinflussen. Das nenne ich nur als Stichwort.

Herr Raabe, es ist anders, als Sie es gesagt haben: Wir
engagieren uns nicht nur im wirtschaftlichen Bereich,
sondern auch in den fragilen Ländern; denn nur wenn
wir investieren, wenn wir in die Meinungsbildungs- und
die Demokratisierungsprozesse einsteigen, haben wir die
Chance, den weltweiten Frieden praktisch zu sichern.

({6})

Diese Schlüsselbereiche wählen wir, weil wir in diesen Bereichen unseren Werten entsprechend arbeiten
können. Das sind Bereiche, die auch in unserem eigenen
Interesse sind; denn wachsender Wohlstand in den Partnerländern gewährleistet internationale Stabilität. Als
Exportnation brauchen wir die Globalisierung dieser
Stabilität; denn sie schafft für alle Menschen die Chance,
friedlich miteinander auszukommen und im Austausch
zu arbeiten. Wenn es aber zum Konflikt zwischen Werten und Interessen kommt - auch das möchte ich deutlich sagen -, dann stehen die Werte an erster Stelle.
Menschenrechte dürfen nicht zur Disposition stehen.

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Die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmer
und die Privatleute haben viele gute Ideen und eine hohe
Bereitschaft, sich für eine bessere Welt zu engagieren.
Das merken wir tagtäglich auf vielen Veranstaltungen.
Ich bin der Überzeugung, dass das BMZ eine Bühne dafür werden sollte. Diese vielfältigen gesellschaftlichen
Engagements sollten besser koordiniert und gelenkt werden. Aus diesem Grunde finde ich es absolut positiv,
dass es endlich gelungen ist, die Vorfeldorganisationen
neu zu sortieren und somit ein besseres und einheitliches
Erscheinungsbild in der Welt herzustellen.

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Moderne Entwicklungsarbeit ist nicht nur, wie man so
sagt, das Abspeisen von Armen. Wir haben es in der Regel mit intelligenten Menschen zu tun, die das Recht haben, für sich selbst zu sorgen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, durch Bildung und
den Aufbau ihrer Strukturen zu diesem Recht zu kommen.

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Bei dieser Gesamtbetrachtung dürfen wir den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die gegenwärtige Hungersnot nach
der Dürreperiode am Horn von Afrika nennen. Das BMZ
sollte mit unseren Partnern innovative, effiziente und
flexible Lösungen für diese Probleme entwickeln und
auch andere Zukunftsfragen einbeziehen. Es gilt also,
unsere Partner in den Regierungen, der Wirtschaft und
der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass dies die
Weichenstellung für die Zukunft sein muss.

Auf folgende drei Bereiche müssen wir uns konzentrieren: Chancen auf Arbeitsplätze und damit Einkommen in den Entwicklungsländern, Chancen auf verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische
Handlungen, damit in diesen Ländern überhaupt gearbeitet werden kann, und Chancen für neue Märkte mit
effizienten und klimaverträglichen Produkten.

Ich wäre froh - darin besteht der Unterschied -, wenn
viele dieser Initiativen das Siegel „Made in Germany“
tragen würden. Denn dieses Zusammenspiel ist effektive
Entwicklungspolitik im Interesse der Geber- und der
Nehmerländer. Das wird die Zukunft sichern.

Herzlichen Dank.

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