Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer in der DDR persönliche Freiheiten friedlich erstritten hat, der will jetzt durch eine andere Wirtschaftsordnung auch von seinen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen. So sehr es mich reizen würde, auf eine ganze Reihe von rhetorisch gut vorgetragener, aber äußerst polemischer Verteilungsdebatten einzugehen, möchte ich hier etwas sehr Grundsätzliches zur zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten sagen.
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Die Kritik der Sozialdemokraten und des Runden Tisches zeigt, daß Sie nicht verstanden haben, welche historische Entscheidung die Bundesregierung mit ihrem Angebot an die DDR getroffen hat, eine Währungsunion mit einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet vorzuschlagen. Dieses Angebot zeigt, daß die Bürger in der Bundesrepublik bereit sind, die Ärmel aufzukrempeln, um der DDR einen neuen wirtschaftlichen Start zu ermöglichen. Die Menschen in der Bundesrepublik sind aber nicht bereit, mit ihrer Arbeit einen barmherzigen D-Mark-Vorhang zur Verschleierung von planwirtschaftlicher Unfähigkeit zu finanzieren.
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Wer von den Sozialdemokraten glaubt, den Menschen in der DDR Hoffnungen zu geben, indem er schnell einmal zehn oder 15 Milliarden DM gutes deutsches Steuergeld zur freien Verfügung der SED-Regierung überweist,
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sitzt einer ganz gefährlichen Illusion auf.
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Wofür würde denn die jetzige SED-Regierung diese Milliarden verwenden, meine Damen und Herren von der Opposition? Für potemkinsche Schaufensterauslagen, um den DDR-Bürgern vorzugaukeln, sie seien wirtschaftlich über den Berg, oder für die Unterstützung der maroden Staatsbetriebe, damit die zukünftigen privaten Existenzgründer in der DDR noch schlechtere Startbedingungen vorfinden.
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Wir von der Koalition ziehen es vor, in den marktwirtschaftlichen Reformprozeß der DDR zu investieren,
statt irgendwelche Träume vom dritten Weg zu subventionieren.
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Der gestern beschlossene Nachtragshaushalt über 7 Milliarden DM ist eine ganz konkrete Soforthilfe für die DDR, für Infrastrukturmaßnahmen, für humanitäre Hilfen, für Umweltschutz und - darauf lege ich besonderen Wert - für den Aufbau eines leistungsfähigen mittelständischen privaten Unternehmertums in der DDR,
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denn wichtiger als alle ungezielten Geldspritzen à la Sozialdemokraten ist der Startschuß der DDR für die massenhafte Gründung kleiner und mittlerer Privatunternehmen.
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Welches Potential trotz der Vergesellschaftung in der DDR nach wie vor vorhanden ist, hat am Dienstag die Unternehmerveranstaltung in West-Berlin gezeigt: Statt der erwarteten 3 000 Menschen kamen 12 000 Menschen, die sich selbständig machen wollen. Wenn jedes dieser Jungunternehmen im Durchschnitt nur drei Beschäftigte einstellt, bedeutet dies einen Schub von 300 000 neuen Arbeitsplätzen in der DDR.
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Für die Vertrauensbildung in der DDR ist dieses private Engagement mehr wert, als wenn wir jetzt die Spendierhosen anziehen, um die Strukturen von gestern zu subventionieren.
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- Herr Huonker, es gibt 100 000 Unternehmensgründungen in der DDR; mal 3 Arbeitsplätze ergibt das 300 000 neue Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren, wenn die DDR-Bürger aus dem Fenster schauen, sollten sie nicht mehr sehen, daß ihre Nachbarn das Gepäck in einem Trabi verstauen, sondern sollten in Zukunft sehen, wie am Eingang neugegründeter deutsch-deutscher Unternehmen Schilder stehen mit der Aufschrift: „Wir stellen ein."
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Deswegen ist jede D-Mark, die wir in den Aufbau mittelständischer Strukturen in der DDR investieren, bestens angelegtes Geld.
Ich bin froh darüber, daß die SED nach wochenlangen Verhandlungen endlich nachgegeben hat. Ab sofort nämlich können in der DDR private Unternehmen und freie Berufe Kredite zur Finanzierung von selbständigen Existenzen beantragen.
Schon heute sind die Übersiedlerströme ein ganz empfindliches Barometer für den lahmenden Reformfortschritt in der DDR. Die Übersiedler kommen nicht in erster Linie zu uns, weil die Schaufenster in der DDR noch leer sind, sondern weil ein klares marktwirtschaftliches Reformkonzept in der DDR fehlt.

Wir wollen dafür sorgen, daß die Menschen in der DDR endlich für ihre gute Arbeit auch gutes Geld, d. h. D-Mark, bekommen.
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Deshalb, werden wir in den nächsten Wochen eine Aufklärungskampagne über Soziale Marktwirtschaft starten.
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Unverantwortlich sind bei uns in der Bundesrepublik alle diejenigen, die hier selbst mit Wettbewerb, Leistung und Selbstverantwortung auf dem Kriegsfuß stehen und die Unsicherheit in der DDR über die Folgen einer Sozialen Marktwirtschaft erhöhen. Wer den Menschen in der DDR einredet, der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft müsse mit Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend erkauft werden, handelt unverantwortlich.
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Wer bei uns Soziale Marktwirtschaft als Ellenbogengesellschaft diffamiert - Frau Matthäus, Sie haben dazu eben einen raffinierten Beitrag geleistet:
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„Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen sind Bereicherung von Reichen und deshalb unsozial" -,
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wer diese Diffamierung fortsetzt, bringt die DDR-Bürger um ihre Zukunftsperspektive.
Marktwirtschaft ist weltweit die einzige wirtschaftliche Ordnung, die es geschafft hat, das natürliche Streben von einzelnen nach persönlichem Glück und Wohlstand in den Dienst des Ganzen zu stellen, ohne das Individuum zu entmündigen. Marktwirtschaft ist demokratisch, weil sie die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Sie zwingt weder Konsumenten noch Produzenten dazu, sich den obrigkeitsstaatlichen Planvorgaben von Bürokraten zu unterwerfen. Marktwirtschaft ist leistungsfähig, weil sie Leistung anerkennt, honoriert und weil der Markt dafür sorgt, daß die Verbraucher letztlich wahrlich bestimmen, was in der Wirtschaft geschieht. Marktwirtschaft bestraft jede Verschwendung, jede Produktion am Bedarf der Menschen vorbei. Sie belohnt diejenigen, die kreativ sind, neue Ideen haben und Wünsche der Verbraucher erfüllen.
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Wer diesen unauflöslichen Zusammenhang zwischen Chancen, aber auch Risiken aufheben will, legt die Antriebskräfte der Marktwirtschaft lahm.
Nicht zuletzt: Marktwirtschaft ist sozial. Nur sie kann moderne, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen. Sie ist in der Lage, eine gesunde, wirtschaftliche Grundlage für ein leistungsfähiges Sozialsystem zu sichern. Sie ist letztlich die Voraussetzung dafür, um umfangreiche Mittel für staatliche Infrastrukturleistungen von der Straße bis hin zur Universität zu erwirtschaften.
Frau Matthäus-Maier, es kann nicht sein, daß wir mit Steuergeldern in der Bundesrepublik Konsum und Sanierung in der DDR finanzieren.
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Wir müssen die DDR-Bürger vielmehr durch ein marktwirtschaftliches System in die Lage versetzen, ihre Häuser selbst über einen privaten Kapitalmarkt zu finanzieren; dazu sind wir nicht in der Lage.
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Wir bieten der DDR deshalb unsere Hilfe bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft an. Wer solche Hilfsangebote als Aufforderung zur Kapitulation verunglimpft, nimmt die Probleme der Menschen in der DDR nicht ernst. Solche unsinnigen Sprüche verletzen den Stolz der DDR-Bürger. Angesichts der historischen Chance zur Einheit ist es ein Skandal, wenn bei uns und in der DDR verstärkt Sozialängste geschürt werden, um darauf Parteipolitik zu machen.
Bei dem Übergang von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft wird es schwierige Anpassungsprobleme geben. Es wäre unredlich, dies nicht zuzugeben. Die Schließung völlig unrentabler, wettbewerbsunfähiger Betriebe in der DDR ist unvermeidbar. Das gilt ebenso für umweltgefährdende Dreckschleudern, die nicht mehr umgerüstet werden können. Dies bedeutet aber nicht, daß in der DDR anhaltende Massenarbeitslosigkeit droht. Massenarbeitslosigkeit würde nur dann drohen, wenn hoffnungslos rückständige Staatsbetriebe dicht gemacht würden, ohne daß gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für viele neue, kleine und mittlere Betriebe entständen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb sagen: Die DDR hat von allen Ländern in Osteuropa die besten Voraussetzungen. Wir haben das marktwirtschaftliche Wissen, die DDR hat hervorragende Menschen, die deutschen Unternehmen haben genügend Kapital. Wenn wir die Prioritäten in unserer künftigen Steuer- und Finanzpolitik richtig setzen, dann steht einem zweiten Wirtschaftswunder in der DDR nichts entgegen.
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