Schmidt (NA), 1988-03-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vor kurzer Zeit gesagt, wir haben beim § 218 die rigideste Form in Europa, und trotzdem wird bei uns mehr abgetrieben als anderswo.
Der Entwurf, den Sie uns hier vorlegen, verstärkt diesen Druck. Er ist geprägt von Mißtrauen gegen Frauen, Beratungsstellen und Ärzte. Welches Frauenbild liegt Ihrem Diskussionsentwurf zugrunde? Das der Frau, die ihre Verantwortung gegenüber dem Leben ihrer Kinder, der geborenen und der ungeborenen, und ihrem eigenen kennt, oder das der Frau, die eine solche Verantwortung nicht kennt und bei der diese erst geweckt werden muß?
Wenn Sie hier gerade sagen, wir hätten etwas gegen Ärztefortbildung: Überhaupt nichts haben wir dagegen. Wir sind dafür, und zwar gerade und auch im Rahmen der Schwangerschaftsberatung. Aber wo im
Gesundheitswesen gibt es noch so eine Vorschrift, ob bei Internisten, Gynäkologen oder wem auch immer, wo ein Fortbildungsangebot mit Geldbußen bis zu 10 000 DM bewehrt ist? Das ist hanebüchen. Nirgendwo gibt es so etwas.
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Aus diesen und anderen Gründen ist dieses Gesetz - wenn es irgendwann eines werden sollte - eine substantielle Veränderung des § 218. Die Beratungsstellen sollen um den Preis ihrer Anerkennung unter anderem die Mittel der Stiftung „Mutter und Kind" gewähren. Das bedeutet das Aus für Beratungsstellen von Pro Familia, der Arbeiterwohlfahrt, ja, sogar des Diakonischen Werks, das erst kürzlich beschlossen hat, daß Schwangerschaft kein Stiftungsobjekt sein kann, und sie künftig die Stiftungsmittel nicht mehr vergeben wollen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen - wer hätte denn von uns etwas dagegen, daß Frauen in Not zusätzliches Geld bekommen? -, sondern weil dies Hilfen ohne Rechtsanspruch sind, weil sie als Gnadenerweis gegeben werden und dies keine Sicherheit für die Lebensgrundlage bedeutet.
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Die Beratungsstellen sollen ebenfalls um den Preis ihrer Anerkennung und weit über den vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Rahmen hinaus in einer weltanschaulich vorgegebenen Richtung beraten. Heißt das, daß künftig Kontrollen der Beratungsgespräche stattfinden sollen? Nein, mit diesem Diskriminierungsgesetz - und ich bleibe dabei - , das Sie als ersten Entwurf in Ihrer Funktion als erste Frauenministerin der Bundesrepublik vorlegen, verbessern Sie die Lage der Frau bei einem Schwangerschaftskonflikt nicht, Sie verschlechtern sie.
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Sie haben doch mit Ihrem vorhin genannten Zitat erkannt, daß mit Strafe und Gesetzen Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verhindern sind. Sie wollen angeblich Beratung mit Rechtsanspruch sichern. -Das geht doch alles schon heute. Das ist doch nicht das, was die Beratungsstellen wollen. Was wir brauchen, sind Hilfen mit Rechtsanspruch.
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Dazu gehört erstens, ungewollte Schwangerschaften durch bessere Aufklärung und Sexualerziehung zu verhindern. Dazu gibt es in Ihrem Entwurf eine winzige Kann-Vorschrift - „Familienplanung kann Gegenstand der Beratungsstellen sein" - und keine Aktivitäten Ihres Ministeriums. Da könnten Sie nämlich aktiv werden. Da könnten Sie dazu beitragen, hier etwas zu tun, und zwar mehr, als Herr Geißler damals mit dem Einstampfen von Aufklärungsbroschüren getan hat.
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Das zweite und Wichtigere - das hat auch Frau Würfel gesagt - ist das Schaffen einer frauen-, kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft. Hier sehen Sie als mitzuständige Ministerin zu, wie die


Frau Schmidt ({5})
finanziellen Spielräume durch eine unsoziale Steuerreform weggefegt werden.
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So wird keine Verbesserung der Lage der alleinerziehenden Frauen erreicht werden können. So wird Arbeitslosigkeit nicht reduziert werden können. So kann Schüler- und Studenten-BAföG, für Frauen ein ganz wesentlicher Bestandteil, nicht verbessert werden. So werden Kommunen nicht in die Lage versetzt, bessere Kinderbetreuungseinrichtungen zu bieten, und vieles andere mehr. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir das gemeinsame Ziel, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu verringern, erreichen wollen.
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Wir haben in unserem Entschließungsantrag 1986 gesagt:
Die Entwicklung der letzten Jahre hat die Erkenntnis bekräftigt: Schwangerschaftsabbruch bedeutet stets Ohnmacht vor unbewältigten Konflikten.
Gerade die betroffenen Frauen empfinden das. Deshalb denkt und handelt falsch und ungerecht, wer die Frauen an den Pranger stellt, sie mit Vorwürfen überzieht
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und ihnen einseitig Verantwortung zuweist.
Ihr Diskussionsentwurf, Frau Ministerin, stellt Frauen, Ärzte und Beratungsstellen an den Pranger. Wir werden ihn - hoffentlich mit vielen gemeinsam in diesem Parlament - ablehnen.
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