Karl Lamers (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Unter uns gibt es ein großes
Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der Beurteilung
der Lage in Serbien. Wir sind alle glücklich und froh, dass
in Serbien eine Revolution - ich zögere, es zu sagen stattgefunden hat. Jedenfalls hat sie begonnen. Wir sind
froh, dass dieses Volk jetzt eine Chance hat, zu Demokratie, Wohlfahrt und zu Europa zu finden.

Wir wissen, dass sich auch Chancen für ein neues Verhältnis zwischen diesem Land, Europa und dem Westen





aufgetan haben. Aber Chancen sind keine Wirklichkeit.
Wir alle wissen sehr gut, dass der Ausgang dieses Prozesses noch offen ist. Wir müssen das sehr nüchtern ins Kalkül ziehen.

Wir wissen, dass der neue Präsident und die Kräfte, die
ihn unterstützen, vor einer ungewöhnlich schwierigen
Aufgabe stehen. Wir wissen, dass die ganze Politik und
die Institutionen demokratisiert werden müssen. Wir wissen noch besser, dass es auch eine Revolution in den Köpfen geben muss; sie hat bestenfalls bei einigen wenigen
begonnen. Ich bin nicht einmal sicher, inwieweit sie im
Kopf des neuen Präsidenten schon stattgefunden hat.

Auch Sie haben es gesagt, Herr Minister: Ohne der
Wahrheit ins Gesicht zu blicken, ohne sich einzugestehen,
welche Verbrechen im Namen des serbischen Nationalismus begangen worden sind, und ohne sich einzugestehen,
dass der zehnjährige, sich in vier Etappen abspielende
Krieg von Serbien verloren worden ist, wird alles, was
bislang stattgefunden hat, und alles, was wir tun können,
tun wollen und auch wirklich tun werden, nicht dazu
führen, dass der Prozess ein glückliches Ende findet.

Deswegen finde ich es richtig, was der Kollege Kinkel
gesagt hat: Wir müssen die hier lebenden Serben bitten,
alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um eine solche Revolution in den Köpfen in Serbien stattfinden zu lassen.

Ich stelle mit großer Freude fest, dass jenes Element in
der serbischen Gesellschaft, das - bei allen Einschränkungen, die ich mache - doch wohl der größte und relevanteste Teil der Zivilgesellschaft Serbiens ist, nämlich
die serbisch-orthodoxe Kirche, seine Haltung in der letzten Zeit deutlich - und zwar zum Richtigen, zum Guten
hin - verändert hat und dass die serbisch-orthodoxe Kirche hier sich sehr engagiert. Wir sollten das mit allem
Nachdruck unterstützen.

Wir wissen: Keines der Probleme ist gelöst. Das, was
man im Falle Serbiens zu Recht - ohne jedwede, uns
merkwürdig erscheinende Konnotation - als die nationale
Frage bezeichnen kann, ist nicht gelöst. Besser müsste ich
sagen: Sie ist in einem ganz anderen Sinne gelöst, als
Milosevic sie lösen wollte. Milosevic wollte sie lösen, indem er alle Serben in einem Großserbien zusammenfasste. Jetzt leben fast alle Serben sozusagen in einem
Kleinserbien. Das bedeutet, dass 750 000 Flüchtlinge in
Serbien leben, und nicht etwa nur 600 000, wie Sie, Herr
Erler, es gesagt haben. Es sind nicht alles Serben, aber
doch gewiss der größte Teil.

Ist das die endgültige Antwort der Geschichte? Die
Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, wenn
Klaus Kinkel sagt: Sie müssen alle zurückkehren. - Es
wäre die erste unter den zahllosen Vertreibungen, die wir
im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, die wieder
rückgängig gemacht werden würde. Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht dafür, dass wir in diesem Fall etwas Neues erleben.

({0})

- Aber mit unserer militärischen Hilfe, Herr Kollege
Erler. Außerdem sind, wie Sie wissen, die Serben zu einem großen Teil geflohen.

({1})

Sie werden nicht bestreiten können, dass sie im Augenblick nicht zurückkehren können.

Es stellt sich in der Tat die Frage: Wie kann unsere
Hilfe aussehen? Ich unterstreiche das, was alle Kollegen
hier gesagt haben: Wir müssen alles in unseren Kräften
Stehende tun, um zu helfen, wobei die symbolische Bedeutung vielleicht noch größer ist. Wir müssen dem serbischen Volk klar machen: Wir, also der Westen, die Europäische Union, sind nicht sein Feind, sondern sein
Partner. Wir wollen sein Freund sein. Wer schnell hilft,
hilft doppelt.

({2})

Es ist richtig, wenn wir den Serben helfen wollen, nach
Europa zurückzukehren. Wenn wir darunter die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verstehen, dann muss
man realistischerweise sagen, dass diese sehr ferne Perspektive den Serben heute nicht unmittelbar helfen kann.
Wir sehen doch, wie schwierig es ist, unsere östlichen
Nachbarn in der von uns erhofften und gewünschten Zeit
in die Europäische Union einzugliedern.

Die Frage stellt sich schon, ob uns nicht - ich sage es
einmal bewusst salopp - etwas Neues einfallen muss.

({3})

- Wir haben noch nichts Neues, Herr Minister. - Ich fand
sehr interessant, was Klaus Kinkel hier gesagt hat. Ich
gehe weiter. Heute Morgen waren im Auswärtigen Ausschuss Kollegen aus Mazedonien zu Gast. Der mazedonische Kollege hat mehrmals betont - Sie waren ja dabei,
Herr Kollege Erler -: Wir brauchen so etwas wie eine institutionalisierte Kooperation. - Das ist vollkommen richtig. Wieso institutionalisieren wir nicht den Stabilitätspakt?

({4})

- Nein, das verstehe ich nicht unter Institutionalisierung.
Ich verstehe darunter, dass dieser Stabilitätspakt eine Institution wird wie die Europäische Union. Er soll gewissermaßen zu einer Euregio besonderer Art werden, an der
alle - nicht nur die Staaten des früheren Jugoslawien, sondern auch die Nachbarn wie etwa die Ungarn und die
Griechen - beteiligt sind, in der sie Kooperation üben, in
der die Europäische Union sie dazu veranlassen, nötigenfalls auch zwingen kann, mitzuarbeiten. In dieser Institution sollte die Europäische Union nicht nur einen Sitz und
eine Stimme haben, sondern - auch eine ausschlaggebende Rolle spielen.





Ich glaube, dies ist eine sehr viel realistischere Vorstellung von der Heranführung dieses Teils unseres Kontinents an die Europäische Union als das Versprechen einer
wirklich fern liegenden Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Es mag sein, dass der Gedanke zu kühn sein mag. Ich
bin allerdings davon überzeugt, dass die bisherigen Wege
mit Sicherheit nicht ausreichen. Unsere größte Anstrengung muss die in unseren eigenen Köpfen sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})