Haussmann (NA), 1980-06-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die FDP-Fraktion begrüßt nachdrücklich den erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde. Wir freuen uns sehr, daß in diesem wichtigen außenwirtschaftlichen Bereich ein so hohes Maß an Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen herrscht Die substantiellen Zollsenkungen und vor allem die weitreichenden Vereinbarungen auch im sogenannten nichttarifären Bereich, d. h. besonders Kodizes über Subventionen, Normen und öffentliche Aufträge, sind ganz wesentliche Beitrage zum Abbau von Handelshemmnissen.
Wir begrüßen ganz besonders die Sonder- und Vorzugsbehandlung für die Entwicklungsländer in weiten Bereichen dieses Ergebnisses. Es ist sehr zu hoffen, daß die Entwicklungsländer in Erkenntnis dieser wichtigen Vorteile noch in größerer Zahl den Ergebnissen beitreten, als es bisher geschehen ist.
Die noch ungelöste Frage der Schutzklauselreform spielt sicher eine entscheidende Rolle. Die vor allem von der Gemeinschaft erhobene, ohnehin problematische Forderung nach Zulassung sogenannter selektiver und damit nach unserer Meinung diskriminierender Schutzmaßnahmen hatte bekanntlich zur offenen Konfrontation mit den Entwicklungsländern geführt. Die Bundesregierung sollte mit all ihren Kräften bemüht sein, eine Wiederholung dieser Konfrontation bei künftigen Verhandlungen zu vermeiden. Sie sollte aktiv nach einer Lösung suchen, die mehr internationale Disziplin in dieser hochsensiblen Frage bringt, das Vertrauen der Entwicklungsländer in das GATT stärkt und ihnen die Zustimmung zu den Ergebnissen der Tokio-Runde erleichtert.
Aus der Tokio-Runde ist das offene, multilaterale, auf dem Prinzip des internationalen Wettbewerbs beruhende Welthandelssystem ohne Zweifel gefestigt hervorgegangen. Es ist für den internationalen Handel das Spiegelbild unseres liberalen Wirtschaftssystems. Dieses System, dem gerade Liberale verbunden sind, besteht darin, daß es zugleich mehr Freihandel bringt und protektionistische Bestrebungen zurückdrängt Darin liegt unseres Erachtens auch im Bereich der Ordnungspolitik ein ganz entscheidender Erfolg der Tokio-Runde.
Dieser Erfolg ist ein Ergebnis ganz zäher Verhandlungen vor allem der zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums in vielen Nachtsitzungen. Ich möchte mich auch im Namen der FDP-Fraktion bei diesen Beamten sehr herzlich für diesen Einsatz bedanken.
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Anerkennung möchten wir an dieser Stelle aber auch dèm Wirtschaftsminister aussprechen. Ohne dessen unbeirrtes und gerade - siehe Beispiel Manila - oft unpopuläres Eintreten für einen liberalen Welthandel wäre der Erfolg in dieser Form sicher nicht denkbar gewesen. Graf Lambsdorff steht hier in bester liberaler Tradition. Ich erlaube mir dies als Reutlinger Abgeordneter zu sagen. Der große liberale Nationalökonom Friedrich List ist der bedeutendste Sohn dieser Stadt, und er hat schon vor vielen Jahrzehnten gerade im Bereich der Außenwirtschaftspolitik eine stärkere Liberalisierung gefordert. Graf Lambsdorff kann sich auch hier auf seine liberale Fraktion verlassen, wenn er weiter gegen Protektionismus kämpft und damit einem anderen Grafen in Europa mit sehr oft entgegengesetzten Tendenzen auf die Nerven fällt.
Auch ist es ein gutes Gefühl für uns, daß trotz beginnenden Wahlkampfs die CSU heute morgen in der Wirtschaftsausschußsitzung unseren Grafen zum Tugendwächter des Freihandels geschlagen hat.
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- Der Kollege von der CSU hat ihn heute morgen dazu gemacht Darauf sind wir sehr stolz.
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Meine Damen und Herren - und die Zeit eilt -, protektionistische Kräfte sind auch mit dem erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde sicher nicht endgültig gebannt. Sie können sogar durch die fortgesetzten Ölpreissteigerungen neuen Auftrieb erhalten. Es gibt beunruhigende Anzeichen hierfür. Um so mehr ist es wichtig, den Erfolg der Tokio-Runde zu wahren und auszubauen.
Dies bedeutet für uns erstens schnelle, vorbehaltlose Umsetzung dieser Verhandlungsergebnisse in die Praxis durch alle Unterzeichner, durch die Gemeinschaft und durch die Drittländer, zweitens zielstrebige intensive Bemühung um Lösung für die noch offenen Fragen, voran das schon erwähnte Schutzklauselproblem, drittens weitere Liberalisierungsimpulse für den Welthandel, viertens Stärkung des GATT als institutioneller Grundlage und Garant des von uns gewünschten offenen, multilateralen Welthandelssystems, gerade unter Einbeziehung der Entwicklungsländer.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Wir sollten nach wie vor unsere nationalen Hausaufgaben in der Wirtschaftspolitik lösen; denn das ist allein der Garant, daß wir auch in Zukunft in internationalen Konferenzen als der Wächter für liberalen Welthandel auftreten können. Ich möchte nur davor warnen, daß wir - wie es auch heute von seiten der Union angeklungen ist - mit dem Argument, das Leistungsbilanzdefizit wäre vor allem durch stärkere Exportförderung abzubauen, in einen ExportfördeDr. Haussmann
rungswettlauf eintreten, der ohne Zweifel ein schlechtes Beispiel wäre.
Diese nationalen Anstrengungen bedeuten vor allem verstärkte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, sicher mit einer Kursänderung in der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Sie bedeuten weiter eine Verbesserung der Produktivität Es ist vor allem wichtig, daß deutsche Firmen nicht nur Produkte, sondern insbesondere auch Dienstleistungen, sogenannte Problemlösungen, anbieten und nicht zuletzt an ihrem Vorteil der Termintreue, der gewissenhaften Betreuung, vor allem auch nach dem Kauf, festhalten. Ich glaube, wenn wir diese nationalen wirtschaftspolitischen Aufgaben lösen, können wir auch in Zukunft diese wichtige Rolle als Garant des liberalen Welthandels spielen.
Unsere Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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