Fuchs (NA), 1986-04-17:
Ich gestatte jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr, weil ich ein paar andere Gedanken zu diesem Thema noch erläutern möchte.
Ich habe gerade zu Frau Süssmuth gesagt, daß die Frage auftaucht: Wie gehen wir mit den jungen Männern um, denen Belastungen zugemutet werden, die für dieses Lebensalter besonders stark sind? Ich möchte diesen Gedanken deswegen betonen, Frau Süssmuth, weil Sie in Ihrer Rede in Köln selbst darauf hingewiesen haben, daß die jungen Männer mit der besonderen inneren Einstellung von gewaltfreiem Miteinander besondere Erwartungen an den Zivildienst haben und die gehegten Hoffnungen sich in der Realität oft nicht erfüllen. Aus dieser Ihrer Aussage folgt für mich eine besondere Fürsorgepflicht diesen jungen Männern gegenüber. Dieser Fürsorgepflicht werden Sie überhaupt nicht gerecht, wenn die erste Maßnahme die Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate ist.
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- Ja, das verstehen Sie nicht:
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daß junge Männer eine Belastung auf sich nehmen, die sehr viel größer ist, als man sonst jungen Männern in diesem Alter zumutet,
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und daß dann die Frage: Wie lange mute ich diesen jungen Männern diese Arbeit zu? ein wichtiges Kriterium auch für die Frage ist, wie lange so ein Zivildienst eigentlich sein kann.
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Daß Sie davon keine Ahnung haben, ist mir klar; denn für Sie ist der Zivildienst die Abschreckung davor, dieses Grundrecht überhaupt in Anspruch zu nehmen.
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Worum geht es? Ich möchte zwei Punkte herausgreifen.
Erstens. Es muß ein qualifizierter Dienst im sozialen Bereich mit der inneren Bereitschaft der Zivildienstleistenden einhergehen. Deswegen ist es wichtig, daß die Zivildienstleistenden selbst über ihre eigene Beschäftigungsstelle mitentscheiden können.
Zweitens. Die Zivildienstleistenden müssen besser noch als bisher auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden. Dabei ist es sicherlich wichtig und notwendig, Zivildienstleistende in staatlichen Lehrgängen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Aber genauso wichtig ist es, sie fachlich auf ihre konkrete Arbeit vorzubereiten. Diese Vorbereitung kann sicherlich am besten in der Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden geschehen.
Heute ist der Zivildienst dank der Zivildienstleistenden und ihres Einsatzes bei den Menschen in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert. Wir erinnern uns, meine Damen und Herren: Als die ersten Wehrpflichtigen ihren Dienst in der Bundeswehr verweigerten, mußten sie gegen große Vorurteile ankämpfen.
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Es war die Rede von „Drückebergern", „Faulenzern", „pazifistischen Träumern". Diese Vorurteile sind heute weitgehend überwunden. Die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern und statt dessen den Zivildienst zu leisten, wird kaum noch in Zweifel gezogen. Daß dies so ist, meine Damen und Herren, ist j a wohl keineswegs selbstverständlich. Es war das Verdienst einer Politik, die in den 70er Jahren die Einsatzfelder des Zivildienstes im sozialen Bereich erweiterte und über diesen Bereich hinaus aus16170 

Frau Fuchs ({6})
dehnte. Immer mehr Menschen konnten persönlich erfahren, daß Zivildienstleistende gesellschaftlich nützliche Arbeiten verrichten. Im täglichen Umgang mit kranken und behinderten Menschen haben sich die jungen Männer Respekt und Anerkennung erworben. Und es ist das Verdienst des ersten Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Hans Iven, diese Entwicklung in den 70er Jahren vorangetrieben zu haben. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle besonders herzlich danken.
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Hans Iven war es auch, der sich in vielen kritischen Situationen mit den Zivildienstleistenden auseinandergesetzt hat. Das Wort vom Dialog mit der Jugend war für ihn keine leere Hülse. Und wir hätten uns gewünscht, daß sich diese offene Haltung gegenüber dem Zivildienst und seinen Zivildienstleistenden auch in den 80er Jahren fortgesetzt hätte. Aber leider haben wir nach dem Regierungswechsel wieder ganz andere Töne gehört. Da war plötzlich wieder die Rede von „Jolly Jobs", von „Sonnenschein-Plätzen", und die Zivildienstleistenden wurden als „Bonbonverkäufer in der Jugendherberge" oder als „Blockflötenlehrer" diffamiert und herabgesetzt.
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Dies alles war Teil einer politischen Strategie, meine Damen und Herren, die den Zivildienst als lästigere Alternative zum Wehrdienst verstanden wissen wollte.
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Das Ergebnis dieser Politik tritt offen zutage: Der Zivildienst dauert länger. Wir haben das schon gesagt. Im Zivildienst selbst gibt es zusätzliche Erschwerungen.
Wir Sozialdemokraten lehnen die Verschlechterungen ebenso wie die Verlängerung des Zivildienstes ab. Sie mag ja verfassungsrechtlich zulässig sein, meine Damen und Herren,
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verfassungsrechtlich geboten ist sie überhaupt nicht. Es ist nach wie vor unerträglich, daß es eine automatische Verlängerung gibt.
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Immer wieder wird versucht, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gegeneinander auszuspielen.
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Diesem Versuch treten wir mit Nachdruck entgegen. Beide Dienste verlangen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Weder der Soldat der Bundeswehr noch der Zivildienstleistende ist ein besserer oder schlechterer Bürger oder Demokrat.
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Ich möchte daher Frau Süssmuth zustimmen, wenn sie sagt, daß Zivildienstleistende für die Allgemeinheit einen anderen, aber keinen geringeren Dienst leisten als die Soldaten. Mit Ihnen, Frau Süssmuth, kann ich nur unterstreichen: Diese jungen Männer haben den gleichen Dank der Allgemeinheit verdient wie ihre Kameraden bei der Bundeswehr.
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Im Gegensatz zu Ihnen sind wir deswegen der Auffassung: Das muß nun nicht damit belohnt werden, daß die Zivildienstzeit als erstes verlängert wird; denn - das war doch wohl der Grund - eine Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst ließe sich, wenn überhaupt, nur rechtfertigen, wenn die unwürdige Gewissensprüfung abgeschafft würde. Genau das ist aber nicht geschehen. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung weist aus, daß immer noch jeder sechste Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vor den Ausschüssen entschieden wird.
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Trotz verlängertem Zivildienst müssen sich Soldaten, gediente, einberufene und vorbenachrichtigte Wehrpflichtige sowie Zweitantragsteller nach wie vor einer inquisitorischen Gewissensprüfung unterziehen. Das rechtfertigt gerade nicht die Verlängerung des Zivildienstes, wie Sie sie jetzt vorschlagen.
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- Sie haben eine wirklich sagenhafte Ahnung von diesem Problem.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die angebliche Rechtfertigung einer Verlängerung des Zivildienstes ist durch die immer noch vorhandene Gewissensprüfung bei diesen Personengruppen nicht gerechtfertigt.
In einer Studie war zu lesen, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich eine liberale Regelung des Kriegsdienstverweigerungsrechtes hat. Ich wünschte mir, daß wir diese Liberalität nicht nur gegenüber anderen Staaten, sondern auch nach innen unter Beweis stellten. Ihre Zwischenrufe zeigen mir, daß diese Liberalität nach innen noch sehr zu wünschen bleibt.
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Wir brauchen doch wohl den selbstbewußten kritischen Zivildienstleistenden, auch wenn er manchmal unbequem sein mag. Wir brauchen ihn, damit der Zivildienst das bleibt, was er bisher war: ein positiver Dienst am Menschen.
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