Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Zu den Tagesordnungspunkten 5 a bis 5 f wird inter-
fraktionell Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/10206, 16/9808, 16/10327, 16/10328, 16/10587
und 16/10586 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 g. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbil-
dungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10604, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/9560 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke sowie Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Be-
ratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 h. Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Für eine starke Wissenschafts-
infrastruktur im gemeinsamen Interesse von Bund und
Ländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/10560, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1643
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 i. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 16/10584. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/8741 mit dem Titel „Studienfinanzierung
ausbauen - Soziale Hürden abbauen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8749 mit
dem Titel „Auswirkungen von Studiengebühren evaluie-
ren - Monitoringsystem umgehend aufbauen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltung? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({2}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 16/10473, 16/10567 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({4})
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10620 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer ({8}), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag der
Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({9}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({10}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 ({11}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 16/10473, 16/10479, 16/10568 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({12})
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({13})

Zu dem Antrag der Bundesregierung liegen weiterhin
je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Walter Kolbow für die SPD-Fraktion
das Wort.