Heidemarie Lüth (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Rönsch, wenn Sie eben einmal im „Kürschner" nachgeblättert haben, hätte Ihnen auffallen müssen, daß ich nicht schon, sondern erst im November 1989 eine Funktion innerhalb der SED übernommen habe und demzufolge nun sicherlich nicht die Verantwortliche für die Wohnungspolitik der DDR gewesen bin.
Ich weiß ganz genau, da ich aus Leipzig komme, welches Erbe die DDR im Bereich Wohnen, insbesondere im Bereich des Altenwohnens, hinterlassen hat. Ich weiß auch, daß in großen Foren, die der Seniorenbeirat unserer Stadt Leipzig durchgeführt hat, mehrfach konstatiert werden mußte, auch noch nach fünf oder sechs Jahren deutscher Einheit - ich will das jetzt nicht der deutschen Einheit anlasten, weil man manche Dinge nicht so schnell verändern kann -, daß, so zynisch das jetzt vielleicht auch klingt, je älter die Knochen, desto älter das Gemäuer, weil nämlich insbesondere bei Hochbetagten in den neuen Bundesländern und gerade in den Großstädten ein ungeheurer Substandard vorhanden ist, der nach und nach beseitigt wird.
Aber das Problem besteht jetzt eigentlich darin, daß durch diese Verbesserung in der Ausstattung der Wohnungen - in dem Bericht wurden dazu ja wegweisende Dinge benannt, die beispielsweise auch in Leipzig schon umgesetzt werden - die älteren Bürgerinnen und Bürger ihr soziales Umfeld nicht verlieren dürfen, sondern möglichst eine Wohnung in den Quartieren erhalten sollen. Das konnte leider durch die Form, in der viele Sanierungsprojekte in Leipzig und in anderen Großstädten umgesetzt werden, nicht erreicht werden.
Vielleicht darf ich noch auf einen Punkt hinweisen. Sie hatten vorhin und gerade auch noch einmal die Rolle der Pflegeheime genannt. Ich kenne die Pflegeheime der DDR, und ich weiß demzufolge auch, was bisher durch die Bundesregierung in den Pflegeheimen geleistet wurde. Ich komme darauf nachher noch einmal kurz zurück. Aber wenn man immer nur so tut, als sei die PDS die Angeklagte der Nation, muß ich darauf hinweisen, daß wir immerhin mit Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament gewählt wurden, die wir hier auch gerne vertreten wollen.
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- Sie tragen doch zum Beispiel auch Verantwortung, Frau Eichhorn, für die Dinge, die jetzt passieren. Das muß man dann doch vielleicht auch einmal sagen.
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Wenn die Bundesregierung die Verantwortung übernommen hat und auch weiter übernehmen will, muß es auch ihr Anspruch sein, eine demokratische, soziale und ökologische Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten und ein überschaubares Mietrecht zu gestalten, das auch der älteren Generation sicheres und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dies ist aus unserer Sicht nicht allein mit der Eigentumsförderung zu ermöglichen, sondern insbesondere auch mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, wie es hier schon verschiedentlich benannt wurde.
Wir halten es gleichfalls für erforderlich, eine Reform des Mietrechts durchzusetzen, damit auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern, die das 70. Lebensjahr überschritten haben, ein Kündigungsschutz garantiert wird. Es erscheint uns ferner notwendig, das Wohngeld sofort anzuheben und den gestiegenen Mietkosten anzupassen. Diese Forderung basiert darauf - so hat auch der Bericht konstatiert -, daß insbesondere die Einkommen der alleinlebenden älteren Frauen, hier wieder vor allem der hochbetagten, schon heute zu über 30 Prozent für die Miete ausgegeben werden müssen. Sie können jetzt solche Formen des Wohneigentums, wie sie vorhin vorgeschlagen wurden, natürlich überhaupt nicht mehr nutzen.
Was das Wohnen im Alter betrifft, so halten wir es für erforderlich, betreute Wohnformen von Seniorinnen und Senioren rechtlich und materiell zu sichern und den Wohnaspekt in Pflegeheimen als Folge des höheren Anteils alleinlebender hochbetagter Frauen auszuprägen. Notwendig erscheint uns, gesetzgeberisch tätig zu werden, um alternative Formen altersgerechten Wohnens, zum Beispiel Selbsthilfeprojekte von Wohngemeinschaften Alleinlebender oder von Lebensgemeinschaften, die nicht das traditionelle Altenheim bevorzugen, zu unterstützen.
Hier sei mir noch ein Einschub erlaubt.