carsten müller (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung haben
für Deutschland und auch für die Europäische Union
eine ganz herausragende Bedeutung. Innovationen sind
für eine dauerhaft wachsende Volkswirtschaft lebensnotwendig. Das war zwar bisher schon so; dieser Aspekt
wird in Zukunft aber eine noch größere Bedeutung bekommen.

Sowohl die EU als auch Deutschland liegen im Vergleich der Forschungsaufwendungen hinter den USA
und Japan zurück. Nur durch eine Steigerung der Anstrengungen ist es möglich, den uns bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen und gesetzte Ziele zu erreichen.

Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
Forschung und Wissenschaft voranzutreiben.

({0})

Der hohe Stellenwert der Forschung geht aus dem Koalitionsvertrag ganz deutlich hervor. Die Bundesregierung
hat sich dort bezüglich der Bereiche Forschung und Entwicklung auf wichtige zusätzliche Maßnahmen geeinigt.
Bis zum Jahr 2009 werden zusätzlich 6 Milliarden Euro
für besonders zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Dadurch
werden Querschnitts- und Spitzentechnologien unterstützt und verbesserte Rahmenbedingungen für die deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen
geschaffen. Ziel dieser Innovationspolitik ist es, die Verbindung zwischen Forschung und Zukunftsmärkten
auszubauen.

Deutsche Unternehmen gehören auf wichtigen Technologiefeldern, zum Beispiel auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, bereits heute zur internationalen
Spitze. Die damit verbundenen Marktchancen werden
bislang leider noch nicht in vollem Umfang genutzt. Das
muss sich dringend ändern.

({1})

Auch die EU muss auf die Herausforderungen angemessen reagieren. Wir müssen deswegen in europäischen Dimensionen denken. Wichtige Forschungsvorhaben sind heute technisch und finanziell praktisch nur
noch im europäischen Maßstab durchführbar. Dabei
denken Sie, Frau Sager, wie ich zum Beispiel an Galileo
oder auch an ITER.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Ansatz in der
europäischen Forschungsförderung ist der Wissenschaftlernachwuchs. Dieser ist die Grundlage für den
Weg zu unseren Zielen. Einige Forschungsbereiche sind
jedoch entweder gar nicht oder nur unzureichend bekannt. So erreichen wir den wissenschaftlichen Nachwuchs leider nicht. Faszination und Neugier müssen der
jungen Generation vermittelt werden. Deswegen ist es
wichtig, dass der Nachwuchs nicht nur national, sondern
auch auf europäischer Ebene gefördert und unterstützt
wird und so Motivation erfährt.

({2})

Bei den Bemühungen der EU müssen wir darauf achten, dass neue europäische Forschungsinfrastrukturen nur in den Bereichen gefördert werden, in denen
bereits vorhandene nationale Einrichtungen diese Aufgaben nicht ausfüllen können. Hierbei sollen bestehende
Forschungseinrichtungen stärker an die gemeinschaftliche Forschungsinfrastruktur angebunden werden. Im
Rahmen der europäischen Forschungspolitik ist es dabei
besonders wichtig, dass das Forschungsrahmenprogramm einen europäischen Mehrwert generieren muss.
Es darf nicht zulasten der nationalen Forschungsförderung gehen. Ein europäischer Forschungszentralismus
muss unbedingt vermieden werden.

({3})

Die Unionsfraktion und auch die Fraktion der SPD sind
ganz froh darüber, dass die neue Bundesregierung das
offensichtlich auch so sieht.

Mit der Erklärung von Lissabon hat sich die EU das
Ziel gesetzt, Europa an die Spitze der Wissensgesellschaften zu führen. Mit dem Forschungsrahmenprogramm soll Europa zur stärksten Forschungs- und Innovationsregion werden. Dieses Ziel wird in diesem Haus
wohl von allen Fraktionen gemeinsam getragen. Die
Laufzeit des 7. Programms ab dem 1. Januar 2007
wurde sinnvollerweise der finanziellen Vorausschau von
2007 bis 2013 angepasst. Das bietet den Forschungseinrichtungen eine wesentlich größere Planungssicherheit.

Leider - darauf ist Frau Sager schon eingegangen konnte auf europäischer Ebene nicht alles wie gewünscht im 7. Programm verankert werden. Die vorgesehene finanzielle Ausstattung wurde nicht erreicht. Es
ist jedoch dem großen Einsatz der Bundesregierung und
insbesondere der Bundeskanzlerin zu verdanken, dass
am Ende ein tragfähiger und auch finanzierbarer Kompromiss steht. Im Jahr 2013 werden die EU-Forschungsmittel 75 Prozent über denen des Jahres 2006 liegen. Das
ist ein unbestreitbar großer Erfolg.

({4})

Die nächste Stufe bei der notwendigen Einigung bezüglich der finanziellen Vorausschau ist die Einigung
mit dem Europäischen Parlament. Der Start des Programms kann dann am 1. Januar 2007 zeitlich parallel
mit der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen und erfolgreich vollzogen werden.

Carsten Müller ({5})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich
drei für die Union wichtige Gesichtspunkte hier noch
einmal genauer benenne:

Erstens. Eine Verfahrensverbesserung im Vergleich
zum 6. Programm ist bei der Programmbeteiligung
kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erreichen. Insbesondere das derzeitige Antragsverfahren hat
sich als zu kompliziert erwiesen. Es kann tatsächlich
nicht angehen, dass kleine und mittelständische Unternehmen eigene Experten beschäftigen müssen, um die
Antragsformulare bearbeiten zu können. Das muss geändert werden.

({6})

Zweitens. Neu ist der Bereich der Sicherheitsforschung. Dieser muss weit gefasst werden. Der Schutz
vor Unterdrückung, Krankheit und Hunger wie auch der
Schutz vor Katastrophen durch Terror oder Naturereignisse ist einzubeziehen. Europa muss vor dem Hintergrund wachsender terroristischer Gefahren und zunehmender Umweltkatastrophen Antworten auf die
veränderte Sicherheitslage finden. Ich halte es für falsch
- das sage ich mit Blick auf den Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen -, dass sinnvolle Forschung nur aufgrund eines eventuell möglichen Dual-Use-Charakters aus ideologischen Gründen abgelehnt wird. Der vorliegende Antrag trägt zudem leider nicht dazu bei, eine praktikable
Abgrenzung zwischen Sicherheits- und Militärforschung
zu finden.

Angesichts der veränderten Bedingungen im alltäglichen Leben durch die Gefahren von Terrorismus und
Kriminalität ist es wichtig, dass der Bereich der Sicherheitsforschung auch eine Entsprechung auf europäischer
Ebene findet. Ihnen ist der Bereich der Sicherheitsforschung leider nur eine kurze Erwähnung wert.

Drittens. Ein weiterer grundlegender Bereich ist die
Energieforschung. Vor dem Hintergrund der Verknappung fossiler Brennstoffe sowie der notwendigen Versorgungssicherheit des europäischen Wirtschaftsraums
muss ein bezahlbarer und vernünftiger Energiemix das
klare Ziel sein. Um das zu erreichen, müssen die Forschungsanstrengungen in diesen Bereichen enorm verstärkt werden.

({7})

Die Aufnahme der Energieforschung als spezielles
Themenfeld in das 7. Programm ist deshalb ausdrücklich
zu begrüßen. In diesem Zusammenhang ist es von vorrangiger Bedeutung, dass diesbezügliche Forschungsprojekte zunächst einmal ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden; ihre Potenziale müssen gesehen
werden. Ich möchte Ihren Blick hier besonders auf langfristige Projekte richten und erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal ITER.

Unerlässlich ist es jedoch, dass das gesamte
7. Forschungsrahmenprogramm unter allen Umständen
unter der Maßgabe des Exzellenzprinzips aufgebaut
und durchgeführt wird. Nur durch eine nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Forschungsförderung können die Lissabonziele tatsächlich erreicht werden.

({8})

Bündnis 90/Die Grünen haben zum 7. Forschungsrahmenprogramm einen sehr wortreichen Antrag vorgelegt.
Bemerkenswert ist, wie Sie Ihre Schwerpunkte setzen.
An der einen oder anderen Stelle scheinen tatsächlich
noch sehr stark Ideologie und Dogmatik durch. Sie ziehen dadurch Grenzen, die gerade für die dynamischen
Bereiche Forschung und Wissenschaft kaum hilfreich
sind. Ich will Ihnen einige wenige Beispiele nennen:

Nehmen wir den Bereich „Ökologischer Landbau“.

({9})

- Gerne, es gibt genügend, Herr Barth. - Unbestritten
ein wichtiger Bereich, aber es kann nicht ernsthaft ein
besonders herauszustellender Aspekt des 7. Forschungsrahmenprogramms sein.

({10})

Ein weiteres Beispiel für außerordentliche Themenspreizung liefern Sie in Ihrem Antrag im Kapitel „Verkehr“. Sie erwähnen dort außergewöhnlich ausführlich
den Bereich Carsharing. Man könnte beim Lesen den
Eindruck bekommen, dass Ihnen die Untersuchung von
Carsharing genauso wichtig ist wie die Nanotechnologie.

({11})

Ich glaube tatsächlich, dass wir das auf ein gesundes
Maß zurückführen sollten.

Insgesamt fällt auf, dass die thematische Schwerpunktbildung und der Blick für die großen Dimensionen
des 7. Forschungsrahmenprogramms nicht unbedingt die
Stärke von Bündnis 90/Die Grünen ist. Alles in allem
kann leider so dem vorliegenden Antrag nicht zugestimmt werden.

Meine Damen und Herren, Sie gestatten mir eine
letzte Ausführung: Für Wissenschaft und Wirtschaft geht
es in nächster Zeit vor allem darum, sich auf die neuen
Managementregeln des 7. Forschungsrahmenprogramms einzustellen. Wir müssen uns darum kümmern,
dass es einen möglichst reibungslosen und fließenden
Übergang vom sechsten zum siebten Programm gibt.
Dazu sind die endgültigen Regelungen frühzeitig zu veröffentlichen. Wir rechnen insofern auch auf die Kooperation der Bundesregierung.

Wir glauben, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm ein großer Erfolg wird. Das wird nicht zuletzt dadurch gewährleistet, dass es parallel mit dem Beginn der
deutschen Präsidentschaft auf EU-Ebene gestartet wird.


Carsten Müller ({12})
({13})