moersch (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kleine Zwischenspiel mit dem Abgeordneten Raffert und meinen Freunden sowie den Kollegen von der CDU über die präzise Frage, wie das mit der Finanzierung aus anderen Mitteln stehe, wo man diese Lücke decke, hat gezeigt, Herr Raffert, daß Sie doch zu der Bescheidenheit der Sieben Schwaben gefunden haben, was immerhin sehr bemerkenswert ist. Denn aus der Anfangsrede des Kollegen Dr. Lohmar hatte ich diese Bescheidenheit noch nicht herausgehört.
Nur eines allerdings, Herr Kollege Dr. Lohmar! Sie haben wie immer rhetorisch hervorragend plädiert. Ich habe mir das nachher noch einmal sehr genau angesehen. Ich habe mir die acht Punkte notiert, und wenn ich darüber einen Bericht zu schreiben hätte, bliebe nur der eine Satz, daß Sie festgestellt haben: es fehlen 180 Millionen in diesem Wissenschaftsetat. Ich muß Ihnen sagen: Diese Erkenntnis hatten wir bereits vorher ebenfalls gewonnen. Insofern war es nicht neu.
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- Herr Kollege Dr. Schäfer, wir werden darauf noch gern zu sprechen kommen, und Ihre Findigkeit wird uns dabei gewiß außerordentlich nützlich sein, wie ich hoffe.
Die Frage, die Herr Dr. Lohmar hier angeschnitten hat, wurde dann noch einmal in acht Punkten

zusammengefaßt. Herr Dr. Lohmar, ich bin Ihnen für die Zusammenfassung dieser acht Punkte deswegen sehr dankbar, weil sie so allgemein gehalten waren, daß sie gar nicht kontrovers sein konnten.
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Was mich gereizt hätte, Herr Dr. Lohmar, wäre, daß einer Ihrer Freunde - ich nehme an, Herr Kollege Raffert hatte den Auftrag - präziser geworden wäre. Das hat er aber nicht getan. Das macht die Debatte in diesem Fall natürlich ein bißchen schwierig und wenig griffig.
Sie haben Begriffe gebraucht, die durchaus einer Verdeutlichung bedürfen. Das Wort „Alternative" ist z. B. bezeichnend dafür, daß bei diesen Themen so viel mit Fremdwörtern operiert wird, mit „Subvention", mit „Priorität"; das ist immer sehr dankbar. Denn es klingt gelehrt und sagt ziemlich wenig. In der Praxis sehen die Dinge ja doch ein bißchen anders aus.
Ich hätte von Ihnen, Herr Dr. Schäfer, gern gehört, an was für eine Subvention Sie speziell denken, bei der gekürzt werden kann. Das hat Herr Helfer, glaube ich, im Sozialdemokratischen Pressedienst geschrieben.
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- Es kann sein, Herr Dr. Schäfer, daß ich es nicht begriffen habe. Ich bin da begriffsstutzig. Denn Herr Helfer hat in den 80 Zeilen nicht ausgeführt, was ernun eigentlich gemeint hat und das hätte ich doch gern erfahren. Insofern ist das nicht sehr ergiebig gewesen. Ich bedauere, das sagen zu müssen. So steht es in der Praxis mit der Priorität.
Ich meine, wir werden gemeinsam sehr viel weiterkommen, wenn wir hier noch genauer werden. Dafür haben wir hier demnächst eine Haushaltsdebatte. Ich möchte jedenfalls den Kollegen, die auf diesem Gebiet so hervorragend beschlagen sind wie Herr Dr. Schäfer, ganz gewiß nicht vorgreifen. Denn der Kulturpolitische Ausschuß ist - das ist die Meinung der Kollegen wohl aller Fraktionen dort - nicht immer gut beraten, wenn er den Kollegen vom Haushaltsausschuß sehr präzise Vorschläge macht. Wir sind damit noch nie besonders gut gefahren, Herr Dr. Schäfer. Auch das muß hier gesagt werden. Das ist der Grund, weshalb wir uns zurückhalten und Ihnen den Vortritt lassen.
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- Herr Präsident Schoettle, ich sage es allen. Ich habe es ausdrücklich betont: Wir sind hier durchaus einer Meinung.
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- O ja!
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- Hier werden weder Offenbarungen geleistet - ({6})
- Ich darf Ihre Neugierde vielleicht später noch ein bißchen befriedigen.
Die Sache ist nur die: Wenn Sie ({7}) schon das „hohe C" oder ähnliches anstimmen, dann müssen Sie auch eine Melodie weitersingen, dann können Sie es nicht bei dem einen Ton belassen. Ich frage mich immer, wo eigentlich die Thematik in Ihrer Melodie sein soll. Ich habe sie bisher jedenfalls nicht entdeckt; denn Sie haben sich einfach nicht präzise ausgedrückt.
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- Diese Schwerhörigkeit ist in der Politik außerordentlich nützlich.
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Das habe ich vorhin bei dem Referat des Herrn Staatsministers Schütte festgestellt.
Ich hatte eigentlich immer geglaubt, daß wir hier ein Festtag hätten, nämlich die Auseinandersetzung über die Frage „dritte Ebene oder Bundesstaat?", die Herr Lohmar und Herr Staatsminister Schütte auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe so freundlich begonnen hatten. Das habe ich hier vermißt. Es hätte unsere Debatte nämlich sehr gewürzt. Ich werde Ihnen gleich sagen, daß es dieses Thema wert ist, diskutiert zu werden.
Ich hatte mir gedacht, daß die Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrats, von denen ich annehme, daß sie hier als Mitglieder eines Bundesorgans - wie es nach der Verfassung nämlich richtig heißt - und nicht als Ländervertreter mitwirken, diese Debatte in der Frage der Verantwortung sehr viel weiter gebracht hätte. Die Frage der Verantwortung haben wir in diesem Saal einmal in aller Breite zu erörtern. Das scheint mir die Voraussetzung für jede weitere Einzelabstimmung und Einzelmaßnahme zu sein.
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Was heißt hier „Verantwortung"? Der Bund wird wegen gewisser Dinge angegriffen, für die er nach den Buchstaben der Verfassung eigentlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das trifft uns alle, nicht nur die Koalition, sondern ebenso die sozialdemokratische Opposition.
Unsere Möglichkeiten gerade auf dem Gebiet, das wir besprechen, sind nun einmal von der Verfassung her begrenzt. Das ist zwar all denen bekannt, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, das ist aber offensichtlich nicht einmal dem Studentenrat der Universität Göttingen bekannt; denn er glaubt, daß der Bund nur aus dem Bundestag bestehe und der Bundestag allein die Gesetze mache. Vom Bundesrat ist in dieser Resolution überhaupt kein Wort drin, obwohl der Bundesrat ein gleich gewichtiges Organ ist.
Sie sehen: Wenn das schon bei politisch Interessierten passiert, wie soll man dann von der Allgemeinheit erwarten, daß über die Frage der Verantwortlichkeit überhaupt einmal differenziert nachgedacht wird.
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- Sicherlich, zum Teil. Aber das ist ja nicht eine Einzelerscheinung, sondern es ist durchaus allgemein, und das muß man hier einmal aussprechen. Ich will niemandem daraus einen Vorwurf machen. Ich möchte nur diejenigen warnen, so zu tun, als ob das anders sei, die gerade die „dritte Ebene" und die Ländergemeinschaft bisher in der Praxis immer so sehr befürwortet haben.
Nun die Frage der Kompetenz. Der Bund mußte sich in die Forschungsförderung zunächst über den Weg von Abkommen einschalten. Es gab keine andere Möglichkeit für ihn. Aber Tatsache ist und bleibt doch - und das hat Herr Minister Stoltenberg so dankenswert offen heute morgen gesagt -, daß es z. B. vier Jahre gedauert hat, bis sich die Bereitschaft des Bundes zur Mitfinanzierung überhaupt in einem Abkommen mit den Ländern in handfesten Bestimmungen niedergeschlagen hat. Das ist doch jedenfalls kein sehr gutes Zeichen für die Möglichkeit, hier gemeinsame Verantwortung zu tragen und gemeinsame Verantwortung herzustellen. Es ist auch kein optimistisch stimmendes Zeichen dafür, Herr Dr. Lohmar, daß man auf dem von Ihnen vorgeschlagenen etwas weichen Wege, die Dinge vielleicht mit der linken Hand zu glätten, wirklich weiterkommen wird. Ich bezweifle es jedenfalls nach diesen Erfahrungen.
Ein weiteres - auch dafür ist nun einmal Klarheit notwendig -: Es sind sehr wichtige Initiativen von den Ländern entfaltet worden. Es sind Planungen gemacht worden, die beachtenswert sind. Aber das ist zum großen Teil gemacht worden, ehe der Bund davon überhaupt unterrichtet wurde. Der Bund wurde hinterher gebeten, sich kräftig an Dingen zu beteiligen, bei denen er im Planungsstadium keine Mitsprache hatte. Der Bund wurde meistens erst gerufen, wenn die Länder selber nicht mehr weiter konnten, ohne daß sich nun die Länder unter sich abgestimmt hätten. Ich habe es nie verstanden, weshalb etwa in Bayern geplant war, in Augsburg eine Medizinische Akademie zu errichten, und gleichzeitig in Baden-Württemberg, eine in Ulm. Ich hätte mir vorgestellt, man macht das gemeinsam in Ulm und in Neu-Ulm. Das wäre sinnvoller gewesen. Nun, das bayerische Projekt scheint jetzt nicht mehr aktuell zu sein.
Wir haben einfach einen schwerfälligen Apparat
- trotz aller Elogen, die wir dem Wissenschaftsrat machen können -, der aus der Verfassungskonstruktion resultiert. Wir müssen davon ausgehen
- auch das muß hier gesehen werden -, daß es Reformhochschulen geben muß, weil offensichtlich die Hochschulreform in der bisherigen Weise nicht durchgesetzt werden kann. Dann ist doch die Frage, ob eine so grundlegende Sache wie die Gründung einer Reformhochschule, wo immer sie sein mag, Sache eines einzelnen Bundeslandes sein kann oder
ob sie nicht nur seine finanzielle Kraft, sondern auch seine geistige Kapazität wesentlich überschreitet und ob man hier nicht einfach das Modell setzen sollte durch eine Gemeinschaftsleistung, an der der Bund jedenfalls sehr energisch beteiligt ist, auch schon im Stadium der Vorbereitung und der Planung. Diese Frage wird man stellen müssen, weil sonst gutgemeinte Reformhochschulpläne steckenbleiben und damit das Thema der Hochschulreform auf lange Zeit vielleicht aus diesen Gründen verschüttet wird. Das würden wir alle bedauern.
Die Gefahr, daß sich einzelne Länder bei diesen Reformversuchen übernehmen, sehen wir doch nun aus der Haushaltslage ganz deutlich.
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- Z. B. Baden-Württemberg, Herr Dr. Möller, Sie haben vollkommen recht; aber nicht nur BadenWürttemberg. Auch andere Länder werden sich noch wundern, wie sehr die anfänglichen Dispositionen von den technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen überrollt werden, die dann ihre Kräfte übersteigen.. Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen, das uns sehr nahe liegt, nämlich Jülich. Es ist ein offenes Geheimnis, daß das Land Nordrhein-Westfalen im Grunde, obwohl es das reichste Land ist, heute nicht mehr imstande ist, diese Anlage allein so weiter zu unterhalten. Oder nehmen Sie das Beispiel Hamburg! Herr Minister Stoltenberg hat es heute morgen nicht genannt; aber es ist doch sehr bezeichnend. Ich erinnere mich, daß mein Freund Dahlgrün der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft in Hamburg war, als das Projekt DESY beraten wurde. Damals wurden, wenn ich mich recht entsinne, Kosten von etwa 8 Millionen DM für die Investition angenommen. Inzwischen ist der Unterhaltungsbeitrag im Jahr auf 40 Millionen DM gestiegen. - Soviel nur zu den Möglichkeiten der Länder, vorausschauend diese technisch-wissenschaftliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das ist ein warnendes Beispiel dafür, daß man nicht allzu sehr auf die Größe der Länder und auf ihre Einsichtsmöglichkeiten pochen sollte.
Weil das so ist, war die Sozialdemokratische Partei schon im Jahr 1948/49 außerordentlich klug beraten; das heißt, sie hatte kluge Briefschreiber. Denn Friedrich-Wilhelm Wagner, jetzt Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat damals im Parlamentarischen Rat - das war, wenn ich mich nicht irre, am 7. Januar 1949 im Hauptausschuß unter dem Vorsitz von Professor Schmid - einen Antrag gestellt auf Grund eines Briefes von Professor Heisenberg, Professor Regner und noch zwei anderen Professoren, in dem Professor Heisenberg - in der Situation damals recht ungewöhnlich, sicherlich - ganz klipp und klar dem Parlamentarischen Rat und der SPD-Fraktion mitteilte - Herr Schoettle, Sie sind sicher dabei gewesen;
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- nicht? ausnahmsweise nicht -, er halte es für richtig, in diese Verfassung eine Bestimmung aufzunehmen, daß der Bund die Förderung und OrganiDeutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Moersch
sation der Forschung nicht in konkurrierender Gesetzgebung, sondern in alleiniger Zuständigkeit übernehme, weil die technisch-wissenschaftliche Entwicklung es unmöglich machen werde, diese Dinge auf Länderbasis voranzutreiben. So Heisenberg an die SPD-Fraktion im Jahre 1948/49.
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- Das ist keine Werkspionage, das können Sie in den Protokollen nachlesen. Das ist eben der Vorteil, wenn man damals Berichte schreiben mußte. Dieser Brief der Professoren hat zu dem Antrag geführt, aus dem dann der Artikel 74 Nr. 13 im Grundgesetz geworden ist. Aber der entscheidende Gesichtspunkt ist damals herausoperiert worden durch den Einspruch der bayerischen CSU, der Herren Dr. Kleindienst und Professor Laforet. Herr Dr. Lehr von der CDU hatte sich da sehr zurückgehalten; er war sich noch nicht ganz klar, wie die CDU selbst reagieren werde. Sicherlich hat auch die französische Besatzungsmacht ein Wort mitgeredet; das war ja so üblich. Jedenfalls ist ein Torso im Grundgesetz geblieben, nämlich der Artikel 74 Nr. 13, in dem die konkurrierende Kompetenz des Bundes zur Förderung der Forschung als einziges erhalten blieb, nicht aber die Kompetenz zur Organisation und auch nicht der Vorrang des Bundes auf diesem Gebiet.
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- Das will ich Ihnen gleich sagen, Herr Dr. Lohmar: weil es sehr wichtig ist für Ihr künftiges Verhalten. Deswegen sage ich das hier. Seien Sie nicht voreilig!
Sehen Sie, das was damals bei Ihnen so fortschrittlich klang und was von unserem Freund Höpker-Aschoff unterstützt wurde, hat ausgerechnet Ihre Fraktion sehr viele Jahre vergessen. Ich habe nämlich immer geglaubt, daß - und so haben Sie es auch formuliert - die Opposition den Auftrag habe, die Regierung auf den rechten Weg zu stoßen. Davon ist viele Jahre in diesem Bundestag, was die Wissenschaftsförderung und Forschung und ähnliches betrifft, sehr wenig übrig geblieben.
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- Wieso, Herr Dr. Schäfer? So war es ganz genau! Die ersten Initiativanträge kamen 1952 von der FDP.
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- Das war vier Jahre später. Das ist ein Unterschied von vier Jahren.
Tatsache ist doch, daß durch den Mangel an Initiative aus diesem Hause - das müssen sich alle hier sagen und sagen lassen - und auch den Mangel an Initiative der damaligen Bundesregierung - das will ich gern hinzufügen, das ist kein Staatsgeheimnis - der Bundespräsident Heuss sich veranlaßt fühlte, diese Lücke auszufüllen, die in der Verfassung gegeben war, die von Ihnen allen nicht wahrgenommen worden war, die Sie damals schon hier in diesem Hause waren. Deshalb wirkt es etwas absonderlich, wenn Sie jetzt so überraschend Ihr Herz für diese Dinge entdecken, zumal Sie ja bei
der praktischen Verwirklichung sehr oft - etwa in der Frage Bildungsrat - durchaus nicht an der Spitze des Fortschritts marschiert sind, sondern im Gegenteil dort, wo ein bißchen gebremst wurde und wo man eben doch die Eigenmächtigkeit und Eigengesetzlichkeit der Länder unter allen Umständen wahren wollte. Das müssen Sie ganz einfach einmal wissen. Weil Sie anfangs in dem sehr ehrenvollen Bemühen nachgelassen haben, müssen Sie heute zu so komplizierten Vorschlägen greifen, wie sie Kollege Lohmar - etwas wenig detailliert - hier vorgetragen hat.
Es ist eine Tatsache, daß ,die Länderperspektive - das war schon 1948 ein Thema, ist es nicht erst 1966 - nicht in allen Fällen ausreichen kann, um die großen Aufgaben der Wissenschaftsförderung zu erfüllen; und Ihnen von der SPD muß man auf Grund dieser Geschichte sagen, daß allemal, gerade in den letzten Jahren, ein bißchen Krähwinkelei dabei gewesen ist.
Was aber ist der Hintergrund dieses Verhaltens? Doch sehr einfach der, daß Sie in den Ländern die Position hatten, die Sie im Bund angestrebt haben. Es war ganz natürlich, daß Sie versuchten, zunächst einmal aus dem etwas zu machen, was Sie in der Hand hatten, und den Bund nicht zu stärken. Herr Dr. Lohmar, das ist Ihr gutes Recht. Aber die Kehrseite für uns alle - und das trifft auch Sie als Bundestagsabgeordnete - ist doch die, daß hinter diesem Gedanken, dieser Ländergemeinschaft und der speziellen Länderhoheit und -kompetenz etwas ganz anderes steht, nämlich die Überlegung - die im Effekt richtig ist -: wenn es gut geht mit der Sache, dann waren das die Länder; geht es aber schlecht, dann wird der Bundestag, und zwar der Bundestag insgesamt, verantwortlich gemacht.
({18}) Das steckt nämlich hinter dieser ganzen Sache.
Deswegen sind wir hier in einer gemeinsamen Interessenlage. Das muß ich Ihnen deutlich machen. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Lande, in einem überschaubaren Bereich versuche, mir ein Denkmal zu schaffen, oder ob ich an das Ganze zu denken habe, weil ich - trotz unserer unzureichenden Verfassungsbestimmungen - am Ende von der Öffentlichkeit doch die Verantwortung aufgebürdet bekomme, und mit Recht aufgebürdet bekomme. Denn so verstehen wir als Freie Demokraten den Bundesstaat: daß für die Dinge, die in wesentlichen Fragen versäumt worden sind - da sind Sie doch mit mir einig -, am Ende das oberste Organ, nämlich der Bund, zuständig ist und verantwortlich gemacht wird, wie immer die Verfassungsfrage ausgesehen haben mag.
Und vergessen Sie nicht: Es ist einfach unmöglich, daß man allein von der Länderperspektive her durch solch eine Zusammenarbeit in Gremien, in denen es unter Umständen ein Vetorecht gibt und auch geben wird, die wesentlichen Schwerpunkte bestimmen kann, weil Sie nicht davon ausgehen dürfen, daß gleichmäßig in allen diesen Ländern ein Kulturwille vorhanden ist. Mein Kollege Mühlhan hat ja heute morgen sehr deutlich demonstriert, wie unter776 
schiedlich die in sich natürlich gewachsenen Länder und diejenigen, die aus der preußischen Teilung schließlich übriggeblieben sind, reagiert haben. Hier geht es doch darum, daß wir auch den Bundesrat als Organ des Bundes, der in die Länderverwaltungen hinein wirken kann, viel stärker in einer direkten Weise beteiligen und weniger an Sondergremien denken sollten, so schön sie auf dem Papier auch aussehen mögen. Wenn Sie jetzt die Frage mit dem Bildungsrat überdenken, werden Sie sicherlich gar nicht so sehr befriedigt sein -, ich hoffe es wenigstens. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Denken Sie an die Mahnung von Heisenberg aus den Jahren 1948/49. Sie ist bis heute aktuell geblielben, ja, die Zeit hat sie mehr als bestätigt.
Denken Sie _auch daran - das nur zur Haushaltsfrage -, daß es nicht nur eine Frage des Geldes ist, was hier eine Rolle spielt. Wenn es mit dem Geld allein zu machen wäre, hätten wir sehr viel weniger Sorgen. Es ist doch auch eine Frage der richtigen Disposition der Schwerpunkte, für die man sich entscheiden muß. Und wenn ich sage „entscheiden", dann geht es eben nicht und ist es in der Demokratie im Grunde auch gar nicht möglich, daß diese Entscheidungen in Gremien getroffen werden, denen keine parlamentarische Instanz gegenübersteht, oder daß sie außerhalb der parlamentarischen Gremien getroffen wird. Das verwischt in Wahrheit nur die Verantwortlichkeit. Wenn Sie wirkliche Prioritäten, wirkliche Schwerpunkte schaffen wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß die Verantwortlichkeit zweifelsfrei ist und daß sie demokratisch kontrolliert ist. Das ist entscheidend. Deswegen kommen Sie mit allen Konstruktionen, die Bund und Länder mit Abkommen und ähnlichem aneinander binden sollen, meiner Ansicht nach auf die Dauer nicht zum Ziel. Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn wir nicht ähnliche Debatten wie heute noch sehr oft führen müßten, weil wir nicht zum Ziel gekommen sind. Ich schätze diese Abkommen als ein notwendiges Hilfsmittel, aber ich halte sie keineswegs für ein Optimum. Die Tatsache, daß das eine Abkommen über die Hochschulfinanzierung vier Jahre gedauert hat
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- sechs Jahre im ganzen -, spricht doch Bände. Hier müssen Sie gemeinsam mit uns allen dafür sorgen - und das ist vor allem eine Bitte an die CSU -, daß hier einmal Mehrheitsentscheidungen möglich sind, daß hier klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Denn die Mehrheitsentscheidung, die offene Diskussion, die offene Verantwortung entspricht der Demokratie. Wir müssen die Unübersichtlichkeit in diesen Fragen beseitigen. Dann erst können wir mit Recht sagen, daß wir Schwerpunkte schaffen und Prioritäten setzen, und dann können wir ganz anders als heute die Frage beantworten, wo wir auf der anderen Seite Mittel streichen müssen, damit wir der Wissenschaft die nun einmal notwendigen Mittel geben können, über die es ja in der Sache unter uns gar keinen Zwist geben kann.
Noch einmal: Der Bund wird von der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht - und mit Recht -,
wenn hier etwas versäumt wird. Der Bundestag und die Bundesregierung werden verantwortlich gemacht. Der Bundesrat bleibt dann schon außerhalb der Betrachtung der Öffentlichkeit, obwohl er ja nicht weniger verantwortlich ist - etwa für die Haushaltsgesetze - als der Bundestag. Sie sollten deshalb immer an das berühmte Beispiel aus der Schlacht von Tannenberg denken. Sie wissen, daß Hindenburg einmal gefragt wurde, wer eigentlich die Schlacht von Tannenberg gewonnen habe - Ludendorff oder er. Darauf hat Hindenburg, der ein sehr schlagfertiger Mann sein konnte, wie uns Helene Weber einmal berichtet hat - Sie wissen alle, was ich meine -, geantwortet: Wenn diese Schlacht verloren gegangen wäre, dann wäre ich es gewesen. Das trifft auch für das Verhältnis von Bund und Ländern zu, wenn Sie an die Wissen, schaftsförderung und an den Kulturwillen unseres gesamten Volkes denken. Wenn wir dabei Schiffbruch erleiden, dann sind es zunächst der Bundestag und die Bundesregierung gewesen, und niemand sonst, und dann werden w i r verantwortlich gemacht.
Wenn wir uns das als Maxime vor Augen halten, dann müßten wir, meine ich, durchaus meinem Kollegen Mühlhan folgen, der heute morgen dieses Thema angeschnitten hat, und müßten uns sagen, daß das, was bei der Notstandsverfassung möglich sein soll, was bei der Finanzreform möglich sein muß, auch in der Frage der Forschungsorganisation, in der Frage der Wissenschaftsförderung möglich sein muß, d. h. daß man hier wirklich bundesstaatliche Prinzipien anwendet, indem man das, was die Länder allein nicht machen können, unter Mitwirkung der Bundesorgane zustande bringt, statt, wie es jetzt manchmal geschieht, die Bundesorgane eine Zeitlang auf die Katzenbank zu setzen und dann, wenn die Länder nicht mehr weiterkommen, die Bundesorgane in vollem Umfange in der Öffentlichkeit verantwortlich zu machen, wobei sich daran noch alle möglichen Organisationen beteiligen, die es von der Sache her eigentlich besser wissen müßten. Ich möchte Sie also bitten: Sehen Sie nicht mehr so lange zu mit der jetzigen Organisationsform, sondern haben Sie mit uns gemeinsam alsbald den Mut zur Konsequenz!
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