kerstin andreae (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema der Debatte
komme, möchte ich eines zu der Diskussion sagen, die
wir gerade geführt haben. Ich meine die Schlecker-Insolvenz und das, was gestern passiert ist. Wissen Sie, Herr
Rösler, Ihnen wird fehlende Empathie vorgeworfen.
Wenn Sie auf der anderen Seite das Attribut „mitfühlender Liberalismus“ vor sich hertragen, dann können Sie
doch nicht einfach sagen, dass diese Frauen schon alle
eine „Anschlussverwendung“ finden werden. Es zeugt
wirklich von fehlender Empathie, einfach darüber hinwegzugehen, wie es diesen Frauen gerade geht. So können Sie sich doch nicht äußern.

({0})

Es ist gut, dass wir in der Kernzeit über digitale Wirtschaft reden. Die Themen der Kernzeit finden immer höhere Aufmerksamkeit. Es ist gut und sinnvoll, dass wir
hier dieses Thema diskutieren. Wir haben uns gefreut,
dass dieser Antrag gekommen ist, und haben ihn mit Interesse gelesen. Aber dieser Antrag gibt nichts her. Darin
steht nichts Innovatives und nichts Neues. Darin steht
nicht, was Sie machen wollen und was Sie einmal anpacken wollen, sondern er besteht aus reinen Absichtserklärungen.

({1})

Dass die Internetwirtschaft eine der innovativsten
Branchen ist, dass darin Schwung ist, dass sich hier etwas bewegt, dass sie zur Gesamtwirtschaftsleistung beiträgt und immer mehr beitragen wird, das wissen wir
doch alles. Sie aber beschränken sich auf Absichtserklärungen und wolkige Reden. Sie schreiben, dass wir Rahmenbedingungen brauchen, dass wir etwas fördern und
dass wir dieses und jenes überprüfen wollen.

Aber das tun wir doch schon seit Jahren. Wir wissen
schon seit Jahren, dass wir neue Fördermaßnahmen
brauchen. Wir wissen seit Jahren, wo es hakt. Das heißt,
Sie hätten deutlich vorangehen können, Sie hätten konkrete Vorschläge machen können, wie wir eine flächendeckende Versorgung im Bereich Breitband tatsächlich
hinbekommen.

({2})

Sie hätten klären können: Wo liegt das Problem? Wie lösen wir das Problem?



Beispiel TKG-Novelle. Sie sind von der EU-Kommission gedrängt worden und haben monatelang gezögert. Jetzt haben wir ein schwaches Ergebnis: keinerlei
klares Bekenntnis zur Netzneutralität, keine klare Ansage zum Ausbau Glasfasernetz und auch keine klare
Ansage zu ausreichendem Datenschutz. Das ist reines
Gerede, reine Prosa ohne klare Ansage.

({3})

Beispiel Breitbandausbau. Es ist schon gesagt worden: Das erste Ziel, bis 2010 eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, haben Sie nicht erreicht. Nun
setzen Sie sich ein neues Ziel. Bis 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50 MBit/s versorgt werden. Sie
müssen doch irgendwann anerkennen, dass Sie ohne die
Universaldienstleistungsverordnung nicht weiterkommen. Diese Verordnung heißt nichts anderes, als dass jeder einen Anspruch auf einen Internetanschluss hat. Sie
müssen sich klar dazu bekennen: Ja, jeder soll einen Anschluss an das Internet haben, das machen wir mit der
Universaldienstleistungsverordnung, wir setzen uns mit
der Wirtschaft zusammen.

Doch was machen Sie jetzt? Sie setzen ein neues wolkiges Ziel. Sie sagen überhaupt nicht, wie Sie die
75 Prozent erreichen wollen und was mit den restlichen
25 Prozent ist. Man sieht, es ist nur Prosa - reine Ankündigungen und keine klaren Regeln.

({4})

Beispiel Fachkräftesicherung. Sie haben sich gestern
dafür gelobt, dass Sie einen neuen Gesetzentwurf für die
erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften eingebracht haben. Das hätten Sie schon früher haben können. Wir haben Ihnen schon 2010 den Vorschlag
gemacht, wenigstens die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte zu senken. Das haben Sie damals abgelehnt.

Was machen Sie jetzt? Eine umfassende Niederlassungserlaubnis war angekündigt, aber jetzt bekommen
Hochqualifizierte nur ein befristetes Bleiberecht für drei
Jahre. Die langfristige Anerkennung von Fachkräften
knüpfen Sie an deren Deutschkenntnisse. Das ist doch
keine Willkommenskultur. Glauben Sie denn, dass uns
die indischen Programmierer die Bude einrennen? Nein!
Wir befinden uns im Wettbewerb um die kreativsten
Köpfe, und die überlegen sich genau, ob sie zu uns oder
woanders hingehen. Wenn Sie Deutschkenntnisse zur
Voraussetzung machen, dann werden die hochqualifizierten Programmierer, die Fachkräfte, die die Branche
braucht, nicht zu uns kommen, sondern sie werden woanders hingehen. Das ist keine Willkommenskultur. Sie
haben im Wettbewerb um die kreativsten Köpfe einen
kapitalen Fehler bei der Gewinnung von Fachkräften gemacht.

({5})

In Ihrem Antrag findet sich nichts über Anreize und
Rahmenbedingungen. Wo bleibt denn die steuerliche

Forschungsförderung? Frau Schön, ich weiß, dass Sie
immer wieder sagen: Ja, wir wollen das. Auch in jedem
Antrag, in dem es um Innovationen geht, steht: Ja, wir
wollen es. Aber wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es
auch machen. Geben Sie das Geld nicht für unsinnige
andere Projekte aus, sondern entscheiden Sie sich klar
für die steuerliche Forschungsförderung. Das wäre sinnvoll für Innovationsanreize. Das ist das, was die Branche
von Ihnen fordert.

({6})

Fazit: völlig belangloser Antrag, nichts Neues, nichts
Innovatives, nichts zur Umsetzung, wie Sie den Mittelstand unterstützen wollen, kein Wort dazu, wie Sie Innovation und Bildung verbinden wollen, kein Angebot an
ausländische Fachkräfte. Es ist eine einzige Prosa. Wir
hätten wirklich mehr erwartet. Die Debatte hätte, ehrlich
gesagt, mehr verdient: mehr Vorschläge von Ihnen, über
die wir hier in der Kernzeit hätten diskutieren können,
und nicht eine reine Absichtserklärung.

Vielen Dank.

({7})