christine scheel (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt
kann man übereinstimmend sagen: Heute ist ein schöner
Tag. Es ist deswegen ein schöner Tag, weil wir es endlich geschafft haben, mit der Steuerreform 2000 ein Reformwerk vorzulegen, das die weitreichendste Steuersenkung mit positiven Effekten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbstständigen und Unternehmer beinhaltet, die es jemals gegeben hat. 

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Während der Amtszeit dieser Regierung sind zum
ersten Mal nicht nur die Bruttolöhne, sondern durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik auch die Nettolöhne
gestiegen. Während Ihrer Regierungszeit waren aufgrund Ihrer Politik zwar die Bruttolöhne gestiegen, die
Nettolöhne aber gesunken, weil die Steuer- und Abgabenbelastung gewachsen war. 

({1})

Die alte Regierung hat uns sehr hohe Steuersätze und
sehr hohe Abgaben im Sozialbereich hinterlassen, die
wir jetzt Schritt für Schritt nach unten führen und damit
sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber in
diesem Land entlasten. 

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Herr Merz, wir freuen uns - wo ist er denn? -,

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dass es von Ihrer Seite Rauchzeichen gibt. Mich überrascht nur, dass Herr Merz immer von „wir“ redet. Er
meint damit wohl CDU/CSU. 

Hansgeorg Hauser ({4})

({5})

Aufgrund Ihrer Probleme, die Sie in den letzten Wochen
und Monaten hatten, hat sich die CDU im Bereich der
steuerpolitischen Vorschläge vor den Karren der CSU,
vor allem von Herrn Faltlhauser, spannen lassen. 

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Es konnte im Bundesrat bisher niemals eine Zustimmung erfolgen, weil die Länder diese unseriösen Vorschläge, die nicht finanzierbar sind, nicht akzeptieren
können. Aus diesem Grunde werden diese unseriösen
Vorschläge seit Anfang dieser Woche Stück für Stück
zurückgenommen.

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Das ist gut so. Da sind wir dann auf einer Ebene, auf der
wir sachlich miteinander reden können, auf der wir über
Dinge sprechen können, die in diesem Land auch tatsächlich umgesetzt werden können. Wenn Herr Merz
sagt: „Eine Einigung wollen wir“, dann gehe ich auch
davon aus, dass diese Einigung stattfindet, dass wir dieses Reformwerk im Sommer im Gesetzgebungsverfahren Realität werden lassen. 

Das ist übrigens das erste Mal, dass eine Steuerreform bereits im Sommer durch das Parlament geht,
durch den Bundesrat gehen kann und, wenn es nötig ist,
vielleicht auch durch den Vermittlungsausschuss geht
und dass in diesem Land für alle Beteiligten von der
steuerberatenden Branche über die Finanzämter bis hin
zu den Unternehmen und Arbeitnehmern ausreichend
Zeit ist, 

({8})

sich darauf einzustellen. Das ist das, was von der Wirtschaft und allen anderen immer eingefordert worden ist:

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Nehmt euch Zeit für die Beratungen, beratet ordentlich.

({10})

Beschließt ein Gesetz nicht kurz vor Weihnachten, das
dann zum 1. Januar im Bundesgesetzblatt steht und bei
dem keiner so genau weiß, was in der kurzen Zeit eigentlich passiert ist, sondern beschließt es so, dass wir
uns ordentlich damit auseinander setzen und uns darauf
einstellen können. 

({11})

Dies wird, so hoffe ich, auch geschehen. An uns wird es
nicht liegen, wenn sich das Ganze verzögert. Ich gehe
nicht davon aus, dass dies so kommt. 

({12})

Mit der Integration der Körperschaft- und Einkommensteuerreform wird eine steuerliche Entlastung
für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen realisiert.
Unternehmen, Unternehmer, Arbeitnehmer werden
durchgreifend entlastet. Es ist schlicht falsch, Frau 
Hasselfeldt, wenn Sie immer wieder die Mär hier aufzubauen versuchen, dass wir einseitig Kapitalgesellschaften bevorzugten. 

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Es gibt einen Unterschied in der Besteuerung durch
die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer. Ich
sage es noch einmal - ich habe es schon oft an dieser
Stelle gesagt -: Die Körperschaftsteuer ist eine Definitivsteuer. Das heißt, man zahlt bei der ersten Mark 25
Prozent und man zahlt bei der letzten Mark 25 Prozent.
Dann kommt die Gewerbesteuer noch dazu. 

Der Minister hat es angesprochen: Wir kommen zu
einer Belastung von etwa 37, 38 Prozent insgesamt, von
der ersten Mark bis zur letzten Mark. Das kann man
nicht so einfach mit dem oberen Grenzsteuersatz der
Einkommensteuer vergleichen. Wenn man vergleichen
will, dann muss man mit der durchschnittlichen Steuerbelastung bei der Einkommensteuer vergleichen. Bei der
durchschnittlichen Belastung derjenigen, die Einkommensteuer zahlen, sind wir eindeutig unter diesen
37, 38 Prozent. Das heißt, es ist im Effekt genau umgekehrt zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen. 

({14})

Für das Vorziehen der Stufe der Reform der Einkommensteuer, die eigentlich für den 1. Januar 2002
geplant war, auf den 1. Januar 2001 haben wir als Grüne sehr stark gearbeitet, weil wir wollen, dass alle zum
1. Januar 2001 in den Genuss niedriger Steuersätze
kommen, und weil wir wissen, wie eminent wichtig das
ist, weil wir gerade in Deutschland in der Unternehmensstruktur einen Anteil der Personengesellschaften
bzw. Personenunternehmen von 80 bis 85 Prozent haben. Davon können wiederum 70 Prozent - das sind
1,65 Millionen Unternehmen - Gewinne von unter
50 000 DM realisieren. Damit bekommen wir einen
Schub in der Entlastung vor allem der kleinen und der
mittleren Unternehmen. 

Es ist auch in Ihrem Interesse, denke ich, dass die
Einkommensteuerreform mit einem Eingangssteuersatz
von 15 Prozent, mit einem erhöhten Grundfreibetrag von
15 000 DM, mit einem oberen Grenzsteuersatz von
45 Prozent natürlich auch für die Privathaushalte Kaufkraft freisetzt. Das ist gut für dieses Land.

Das kann man an einem Beispiel festmachen. Wenn
man sieht, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit 5 000 DM Bruttoentgelt im Monat schon im
Jahr 2001 um 960 DM entlastet wird, dass eine Familie
mit einem Jahreseinkommen von 50 000 DM am Ende
der Steuerreform überhaupt keine Steuern mehr bezahlen wird, dann kann man feststellen. dass das gut ist, das
dient den Familien mit Kindern. Das ist der richtige
Weg. 


({15})

Das ist eine wunderbare soziale Begleiterscheinung des
von uns vorgelegten Steuerpakets.

({16})

Die Unternehmen- und Einkommensteuerreform ist
der wichtigste Baustein der rot-grünen Koalition für eine
kontinuierliche Entwicklung der Konjunktur. Sie bietet
zugleich einen wesentlichen Anstoß für in- und ausländische Unternehmen, ihr Investitionsverhalten strukturell zu verändern. Der Unternehmensstandort Deutschland wird durch den definitiv niedrigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent international endlich wieder
wettbewerbsfähig. Es wird auch für ausländische Unternehmen aufgrund der von uns vorgeschlagenen Struktur
für die Unternehmen endlich wieder interessanter sein,
hier in Deutschland zu investieren. Das müsste auch im
Interesse der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion sein.

In der Bundesrepublik gibt es 420 000 Kapitalgesellschaften. Davon sind nur die wenigsten große Kapitalgesellschaften, nämlich 2 500. Ich weise darauf hin, weil
uns immer vorgeworfen wird: Ihr entlastet sowieso nur
die riesengroßen Unternehmen wie Versicherungen und
Banken. Eine GmbH mit einem voll einbehaltenen Gewinn von 60 000 DM zum Beispiel wird nach In-KraftTreten dieser Reform um 6 753 DM entlastet. Das entspricht 21,7 Prozent der jetzigen Steuerlast dieser
GmbH. 

({17})

Angesichts dieser Entlastung können Sie uns doch nicht
vorwerfen, wir entlasteten nur die Großen und machten
im unteren Bereich zu wenig. Wenn man ehrlich ist und
sich an die Fakten und Zahlen hält, dann sieht man, dass
diese Reform vor allen Dingen im unteren Bereich sehr
große Entlastungen bringt. 

Ich weise auch darauf hin, dass alle Personengesellschaften, die gewerbesteuerpflichtig sind und Gewerbesteuer zahlen, das heißt, die über dem Freibetrag von
48 000 DM liegen, durch den Vorschlag, den diese Koalition jetzt vorgelegt hat, auch eine enorme Entlastung
erfahren. Es ist im Prinzip doch geradezu genial, wenn
wir auf der einen Seite den Kommunen ihre Einnahmen
sichern. Wir stehen bei den Kommunen im Wort. Wir
haben mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber
gesprochen. Diese wollen, dass wir vorläufig an der
Gewerbesteuer festhalten. Das tun wir, damit die Einnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren gesichert sind. Wir reden hier immerhin über ein Volumen
von 50 000 DM. 

({18})

- Entschuldigung, es sind natürlich 50 Milliarden DM.

Auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass Unternehmen, die bislang Gewerbesteuer zahlen, durch die
von uns angebotene Verrechnungsmöglichkeit in vollem

Umfang von der Gewerbesteuer entlastet werden. Das
ist gut so. Wir haben nämlich beide Komponenten berücksichtigt: Wir haben zum einen die Finanzkraft der
Kommunen gestärkt und zum anderen die Unternehmen,
die Personengesellschaften sind und keine Gewerbesteuer zahlen, entlastet. Das ist ein Riesenschritt nach vorne.

Ich möchte Ihnen auch hierfür ein Beispiel geben: Für
einen verheirateten mittelständischen Einzelunternehmer
mit einem Jahresgewinn von 150 000 DM bedeutet dies
im nächsten Jahr eine Entlastung von 6 000 DM durch
die Anrechnung der Gewerbesteuer und die abgesenkte
Einkommensteuer. Es werden also 13 Prozent der Steuerschuld reduziert. Auch das ist mittelstandsfreundlich
und entlastet gerade die Personengesellschaften. 

({19})

Ergo: Diese Steuerreform ist mittelstandsfreundlich.
Bewiesen wird dies durch die Möglichkeit, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen, den
sehr niedrigen Eingangssteuersatz, den Grundfreibetrag
von 15 000 DM und den Verlauf des Tarifes, von dem
gerade diejenigen profitieren, die Sie vorgeben entlasten
zu wollen. 

Durch diese Steuerreform wird auch nicht die Veräußerung von Betrieben behindert. Hinsichtlich der Übergabe eines Betriebes innerhalb der Familie wird durch
diese Steuerreform nichts verändert.

Auch die Übertragung eines Teilbetriebs oder eines
Mitunternehmeranteils als Sachgesamtheit ist ohne Aufdeckung stiller Reserven weiterhin möglich. Eine Steuerlast kann es nur bei Aufgabe eines Betriebes oder bei
einer entgeltlichen Übertragung geben, wenn zusätzlich
zu dem, was der Betrieb einbringt, enorm hohe Einnahmen, zum Beispiel aus Vermietung oder Verpachtung,
vorhanden sind. Nur wenn das der Fall ist, kann es sein,
dass durch die von uns getroffene Neuregelung eine
steuerliche Mehrbelastung entsteht. Ich meine, das ist
dann aber auch angemessen und richtig.

Sie behaupten immer, die von uns im Einkommensteuerrecht geschaffene Fünftelungsregelung bei Betriebsveräußerungen sei feindlich bei Betriebsübergaben und schlecht gegenüber dem halben Steuersatz.
Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an: Bei
80 Prozent der veräußerten Betriebe - ich beziehe mich
auf die letzte Erhebung - liegt der zu versteuernde Gewinn um 250 000 DM. Von dieser Fünftelungsregelung
profitieren - im Vergleich zum halben Steuersatz - die
Teilhaber bei Veräußerungen bis zu einer Größenordnung von 500 000 DM. Deswegen ist es gerade für Kleine interessant, die Fünftelungsregelung beizubehalten. 

({20})

Genau aus diesem Grunde werden wir das tun.

({21})

Man kann im Verlaufe der Diskussion darüber reden,
ob man beim Freibetrag - den übrigens Sie von

120 000 DM auf 60 000 DM gesenkt haben; auch das
muss einmal gesagt werden - ein bisschen an der
Schraube dreht und ihn vom Lebensalter oder von dauernder Berufsunfähigkeit abhängig macht. 

Wir sind für eine solche Diskussion offen. Es geht um
die persönliche Altersvorsorge, die unsere Koalition
stärken will.

({22})