petra pau (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Terroranschlägen vom
11. September sind drei Monate vergangen, eine Zeit, die
neues Nachdenken über die öffentliche Sicherheit hierzulande und auch in unserer Fraktion auslöste. Wir haben
dies sehr intensiv getan. Wir kennen die Sorgen, die Ängste und die Verunsicherung, die es in der Bevölkerung gibt.
Wir teilen sie im Wortsinne. Unstrittig ist auch: Es gibt bei
der Gefahrenvorbeugung, bei der Gefahrenabwehr und im
Katastrophenschutz - um nur drei Felder zu nennen - viel
zu tun. So weit, glaube ich, herrscht in diesem Hause über
alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens.

Nun reden wir aber heute abschließend über ein ganzes
Maßnahmenpaket, das häufig als Otto-Katalog II bezeichnet wird. Das schmeichelt sicherlich dem Herrn Innenminister und es klingt, als wäre es ein bestelltes
vorweihnachtliches Geschenk. In Wahrheit aber geht es
bei diesem Gesetzeswerk um den größten Eingriff in die
Verfasstheit der Bundesrepublik, den es im Namen der
inneren Sicherheit jemals gegeben hat. Daran gemessen
ist das parlamentarische Schnellschussverfahren schlicht
unangemessen - um nicht zu sagen: verantwortungslos -,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.

({0})

Nun argumentierte der Innenminister vorgestern, es
gebe UNO-Beschlüsse und die UNO dränge, sehr schnell
etwas Vernünftiges auf den Tisch zu legen. Das stimmt.
Nur liegt heute leider nichts Vernünftiges zur Beratung
und Abstimmung auf dem Tisch. Die Fachleute warnen
nicht erst seit gestern. Ich möchte an Folgendes erinnern:
Vor 14 Tagen gab es eine Anhörung zum so genannten
Antiterrorpaket. Der Innenausschuss hatte Fachleute geladen. Der Innenminister war leider nicht anwesend. Das
ist heute allerdings nebensächlich. Hauptsächlich war,
dass in der Anhörung eine klare Mehrheit der Sachverständigen das vorliegende Gesetzespaket skeptisch bis





ablehnend beurteilte, vor allem weil es rechtsstaatlich bedenklich ist und mit der Terrorismusbekämpfung nur ganz
wenig zu tun hat.

({1})
Daran ändern die von Ihnen vorgenommenen Änderungen fast nichts. Deshalb wird die PDS heute das sagen,
was nach meinem Kenntnisstand auch mancher Grüner
und manches Mitglied der SPD-Fraktion gern sagen
würde, nämlich Nein zu diesem Gesetzespaket.

({2})
Der große Schwindel ist doch: Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass Sie ihnen etwas geben würden. Tatsächlich nehmen Sie ihnen aber das, was Sie
gegen den Terrorismus verteidigen wollen. Ein Kommentator der „Berliner Zeitung“ schrieb: Dies ist eine „große
Grundgesetzreform“. Sein Fazit lautete:

Man kann es als Abschied von der liberalen Verfassungsidee bezeichnen.

({3})
Denn der verheißene Zugewinn an Sicherheit durch
den Staat wird mit einem signifikanten Verlust an Sicherheit vor dem Staat - also Freiheit - bezahlt.

Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Bündnisgrünen, sagen: Es geht auch anders. Ich
empfehle Ihnen, das nachzulesen, was in Berlin zwischen
SPD und PDS zum Thema innere Sicherheit vereinbart
wurde. Man könnte es überschreiben mit: Mehr Sicherheit,
aber nicht auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten.

({4})
Ich würde Ihnen heute gerne en détail begründen,

warum wir Nein sagen, und zwar auch unter Verwendung
der intelligenzarmen Widersprüche, die Sie selbst produzieren. Aber fünf Minuten Redezeit reichen dafür nicht.
Das ist unser Oppositionslos auf der linken Seite. Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Ich möchte deshalb nur
noch ein Beispiel nennen, das zeigt, dass der Teufel im
Detail steckt. Das Gesetzespaket sieht Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in „lebenswichtigen und
verteidigungswichtigen Einrichtungen“ vor. Das kann
sinnvoll sein. Es kann aber auch für Millionen Beschäftigte gefährlich werden, wenn letztendlich Geheimdienste
darüber entscheiden, wer beschäftigt wird.

Nun haben die Sachverständigen schon gemahnt, möglichst genau einzuschränken, welche Bereiche und Berufsgruppen gemeint sind, weil andernfalls Konflikte mit
dem EU-Recht, dem Arbeitsrecht und anderen Alltäglichkeiten drohten. Sie, Herr Minister, meinten am vergangenen Mittwoch, das würden Sie nicht tun, weil Sie potenziellen Terroristen nicht noch Hinweise geben wollten,
wo die Bundesrepublik verletzbar sei. Sie haben auch gesagt, dass dies im Einzelnen durch die Exekutive, also
durch Sie, festgelegt werde. Alle Achtung! Ihr Vorgehen
soll Rechtssicherheit schaffen und ist offensichtlich „Demokratie in Ottos Vollendung“.

({5})
Anders gefragt: Glauben Sie wirklich, dass mögliche Terroristen auf eine Liste warten, aus der hervorgeht, wo die

Zivilisation verletzbar ist? Nachvollziehen können die
Beschäftigten schon gar nicht, dass sie von vornherein
wie potenzielle Terroristen behandelt werden.

Ein letztes Wort. Sie haben gestern hier ein Einwanderungsgesetz eingebracht. Heute stellt sich die Sinnfrage,
weil Sie sich mit diesem Gesetzesvorhaben ein Instrumentarium schaffen, das die Einreise und die Ausweisung
von Ausländern strenger als je zuvor reglementiert. Sie
stellen mit diesem Gesetzespaket die Fremden, um die Sie
gestern hier geworben haben, unter Generalverdacht.

({6})
Am Mittwoch mahnten Sie, möglichst keine Maßnahmen, die nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun
haben, vorzuschlagen. Wenn Sie konsequent gewesen
wären, dann hätten Sie Ihr Paket heute zurückgezogen
und ein neues vorgelegt.

Danke schön.
({7})