emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Kollege Liebich! Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle das Fragerecht nicht infrage. Ich bin selbst lang genug Parlamentarier und lang genug in parlamentarischen Führungspositionen und habe immer darauf beharrt. Dass dies
eine ausführliche Debatte ist, zeigt sich im Übrigen allein daran, dass die Dauer der Debatte über dieses eine
Gespräch schon jetzt die Dauer meines Gesprächs am
19. Dezember 2012 mit Herrn Amann um ein Mehrfaches übersteigt.

({0})

Stärker kann man das Ganze nicht zerlegen und atomisieren.

({1})

Noch einmal zum Ablauf - darüber habe ich in einer
Berliner Zeitung heute schlicht und einfach Unsinn gelesen; darum bin ich sehr dankbar für diese Frage -: Nach
meiner Kenntnis - Sie haben das korrekt dargestellt wurde die Feststellung von Herrn Amann, wenn ich das
richtig in Erinnerung habe, am 4. Januar 2013 - das war
ein Freitag - im Laufe des Nachmittags an bestimmte
Adressaten überstellt - in einem verschlossenen Umschlag, soweit ich informiert bin. Die Dienstzeit war
möglicherweise vorbei. Was ich jetzt sage, ist gestern
x-mal vor Medienvertretern öffentlich verlautbart und
breitgetreten worden; aber ich wiederhole es gerne und
geduldig weiter.

({2})

- Ich weise ja nur darauf hin; nicht dass jemand sagt,
ich würde mich wiederholen, und mir das zum Vorwurf
macht. Natürlich kann ich hier nur wiederholen, was
gestern x-mal gesagt worden ist,

({3})

auch von mir.

Staatssekretär Bomba ist, was nicht gewöhnlich ist,
am Sonntag ins Ministerium gekommen.

({4})

Das ist nicht gerade eine übliche Dienstzeit. Er hat diesen Brief geöffnet und mir den Inhalt dieses Briefes
sinngemäß am Sonntagabend, am 6., mitgeteilt, sodass
im Laufe des 7. - Montag -, ab früh morgens gesprochen
werden konnte. Die Zeitung Der Tagesspiegel hat heute
geschrieben, das sei am 8. und nicht am 6. gewesen. Damit hier nicht noch eine Nachfrage kommt, sage ich: Das
ist inzwischen auch korrigiert. Wie das mit dem 8. zustande kam, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe
ich nie „8.“ gesagt, sondern, so wie jetzt: am 6., am
Sonntag, geöffnet und mir dann mitgeteilt. - Alles Weitere, das, was am Montag, den 7., stattgefunden hat, kennen Sie.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Jetzt rufe ich die Frage 7 des Kollegen Stephan Kühn

auf:
Wie kam das BMVBS nach dem Expertentreffen zum geplanten Berliner Flughafen BER am 18. Dezember 2012 gegenüber der Berliner Zeitung ({0}) zu der Einschätzung, es gebe „keine Aspekte, die eine
Zeitverschiebung nötig machen“?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen;
denn das BMVBS hat eine solche Aussage nicht getroffen.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
Wir haben in dieser Fragestunde eine intensive Presseschau betrieben. Darum habe auch ich mir erlaubt, aus
der Zeitung zu zitieren. Dort stand das nämlich.

Zur ersten Nachfrage. Inwieweit hat Staatssekretär
Bomba beim besagten Treffen mit Herrn Amann am
18. Dezember 2012 thematisiert, dass die Bautätigkeit
nicht im November 2012 wieder aufgenommen worden
war, was ja Bedingung für die Einhaltung des angestrebten Eröffnungstermins am 27. Oktober 2013 war?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Zunächst einmal möchte ich das nicht so stehen lassen. Sie haben falsch aus der Berliner Zeitung zitiert. Sie
haben unterstellt, dass das BMVBS behauptet hat, dass
es keine Aspekte gibt, die eine Zeitverschiebung nötig
machen würden. Genau das hat das BMVBS zu keiner
Zeit behauptet. Hier ist zwar von einem unbekannten
Teilnehmer die Rede; aber das BMVBS hat eine solche
Aussage nicht getroffen. Eine solche Aussage konnten
wir auch nicht machen, weil, wie Sie wissen, die Auswertung der Rauchgasversuche bis zum 21. Dezember
2012 gedauert hat und uns die Mitteilung über die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens am 4. Januar 2013 zugeschickt worden ist. Das hat der Bundesminister gerade erläutert.

Zur Frage, was Herr Kollege Bomba bei dem Gespräch am 18. Dezember 2012 gefragt oder auch nicht
gefragt hat, kann ich Ihnen nur so viel sagen: Dieses Gespräch hat auf Einladung der Geschäftsführung der
FBB GmbH stattgefunden. Bei diesem Gespräch ging es
ausschließlich um technische Details der Rauchgasversuche und der Brandschutzanlage.

Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass darüber hinausgehend irgendwelche Fragen von Herrn Kollegen
Bomba gestellt worden sind. Klar ist jedenfalls, dass
Aussagen zu einer Verschiebung der Inbetriebnahme
nicht getroffen worden sind und auch nicht getroffen
werden konnten, weil die Auswertung der Ergebnisse
noch angedauert hat.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
Wir bleiben bei dem Thema und machen wieder ein

wenig „Presseschau“. In der Welt vom 27. Dezember
wird der Minister - ich glaube, wir sind uns einig, dass
das in der Zeitung stand - mit der Aussage zitiert:

Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür,
dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013
möglicherweise nicht gehalten werden kann.

Herr Minister, ich frage Sie: Bezieht sich diese Einschätzung auf die Ergebnisse der Rauchgasversuche?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Das kann sich nicht darauf beziehen, weil die Ergebnisse da noch nicht vorgelegen haben.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Kollege Kühn, dazu lautet die Antwort der Bundesregierung: Nach dem Gesellschaftsvertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wählt der Aufsichtsrat
den Aufsichtsratsvorsitzenden mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen aus seiner Mitte. Die Entscheidungsfindung findet im Aufsichtsrat statt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und das Bundesministerium der Finanzen stimmen sich
hierzu laufend ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Bevor wir im Prozedere weiter fortfahren, hat sich der

Kollege Volker Beck zur Geschäftsordnung gemeldet.
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der Antworten, die wir nicht bekommen haben, halte ich es für erforderlich, dass hier im Deutschen
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Verantwortung aller drei Eigner der Flughafengesellschaft debattiert wird. Ich beantrage dies hiermit im Namen meiner Fraktion, bitte aber, jetzt dennoch mit der
Fragestunde bis zum Ende der Zeit fortzufahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Sie haben es alle gehört: Die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen hat zur Antwort der Bundesregierung auf die
Frage 8 eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht
Nr. 1 b der Richtlinien für Aktuelle Stunden. Die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt.
Diese Fragestunde endet in drei Minuten und 24 Sekunden.

Wir kommen jetzt zur nächsten Nachfrage des Kollegen Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-01-16:
In der Zwischenzeit wissen wir, wie die Wahl zum

neuen Vorsitzenden des Gremiums ausgegangen ist. Darum erlaube ich mir folgende Nachfrage: Warum hat der
Bund bzw. haben die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat nicht auf einen unabhängigen Experten als Aufsichtsratsvorsitzenden gedrungen, so wie es ursprünglich auch
die Position von Bundesfinanzminister Schäuble gewesen ist?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Kollege Kühn, es ist gute Übung, dass sich die
Gesellschafter auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Der Bundesregierung ist es wichtig gewesen, dass
wir aus unserer Position als Minderheitengesellschafter
heraus darauf hingewirkt haben, dass der Aufsichtsrat
durch Fachleute ergänzt wird. Insofern ist das, was heute
mit der Wahl von Herrn Ministerpräsident Platzeck stattgefunden hat, das Ergebnis einer Paketlösung.

Wir akzeptieren Herrn Platzeck als Vorsitzenden des
Aufsichtsrates, bestehen aber darauf, dass der Aufsichtsrat durch unabhängige Fachleute ergänzt wird, die den
Aufsichtsrat bei seiner Tätigkeit unterstützen und damit
mit dazu beitragen, dass der Flughafen endlich in ruhiges Fahrwasser kommt. Es war immer die Aufgabe der
Bundesregierung - deshalb haben wir bei uns im Hause,
im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auch eine Sonderkommission eingerichtet -,
darauf zu dringen, dass dieses leidige Problem endlich
erledigt wird. Ich glaube, dass wir mit den getroffenen
und noch zu treffenden Entscheidungen in personeller
Hinsicht die Weichen richtig gestellt haben, damit der
Flughafen endlich fertig gebaut werden kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Auf die zweite Nachfrage wird verzichtet. - Wir haben noch eine Minute und 16 Sekunden, und es gibt
noch eine Nachfrage des Kollegen Stefan Liebich. Auch Sie verzichten.

Will jemand den Antrag stellen, dass wir die Fragestunde noch eine Minute fortführen?

({0})

Niemand? Selbst Kollege Lindner nicht. Prima.

Dann beenden wir die Fragestunde und kommen zu
der bereits hier angekündigten Aktuellen Stunde, die
nach Schluss der Fragestunde, den wir gerade gemeinsam festgestellt haben, durchgeführt wird.

Ich rufe also Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b
GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Frage 8 auf Drucksache 17/12041

Im Augenblick wird die Rednerliste erstellt, aber der
erste Redner ist mir schon gemeldet. Es ist unser Kollege
Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Das war Kollege Stephan Kühn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen. - Nächster Redner ist für die
Fraktion der CDU/CSU Kollege Peter Wichtel. Bitte
schön, Kollege Peter Wichtel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser

Kollege Stefan Liebich. Bitte schön, Kollege Stefan
Liebich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Stefan Liebich. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Kai Wegner. Bitte schön,
Kollege Kai Wegner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kai Wegner (NA), 2013-01-16:
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Projekt eine

Erfolgsgeschichte wird, eine verspätete Erfolgsgeschichte für Berlin, eine Erfolgsgeschichte für die
Hauptstadtregion, aber auch eine Erfolgsgeschichte für
unser Land.

Ich bin sehr dankbar, Herr Verkehrsminister, dass Sie
klar Position zugunsten dieses Flughafens beziehen.
Grundvoraussetzung für eine Erfolgsgeschichte ist, dass
sich alle drei Gesellschafter zu diesem Projekt bekennen.
Sie tun das. Bitte machen Sie weiter so, auch bei der
Aufklärung.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Das war ein schöner Schlusssatz. - Nächste Rednerin

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kirsten Lühmann. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic. Bitte
schön, Kollege Oliver Luksic.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Oliver Luksic. - Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Dr. Anton Hofreiter. Bitte schön, Kollege
Dr. Anton Hofreiter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Dr. Toni Hofreiter. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Jens Koeppen. Bitte schön, Kollege Jens Koeppen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Jens Koeppen. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Mechthild
Rawert. Bitte schön, Frau Kollegin Rawert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster und auch

letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz.
Bitte schön, Kollege Arnold Vaatz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank dem Wehrbeauftragten unseres Parlamentes, Herrn Hellmut Königshaus.

Nun kommen wir zur Aussprache. Als Erster hat das
Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär, Kollege Thomas Kossendey. Bitte schön,
Herr Staatssekretär Thomas Kossendey.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Hellmich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Christoph Schnurr hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Harald Koch hat nun für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Katja Keul das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Anita Schäfer hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl spricht nun ebenfalls für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2011 des
Wehrbeauftragten. Das sind die Drucksachen 17/8400
und 17/11215. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt

Vizepräsidentin Petra Pau

dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Künftige Wirtschaftkrisen erfolgreich meistern - Kurzarbeitergeld unter erleichterten
Bedingungen wieder einführen

- Drucksache 17/12055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Pascal Kober hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Pascal Kober (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die derzeitige Arbeitsmarktsituation in Deutschland ist
sehr gut: Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl in
der Geschichte der Bundesrepublik und die geringste
Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist in
erster Linie der Erfolg der vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber. Aber es ist auch recht, dass wir vonseiten
der Regierungskoalition einmal darauf hinweisen, dass
das auch Ergebnis einer richtigen Politik ist.

({0})

Es wäre schön, wenn auch die Opposition das einmal
eingestehen könnte.

Frau Krellmann, Sie sagen, dass Sie Politik für die
Menschen machen wollen. Dann müssen Sie doch einmal anerkennen, dass diese Regierung eine so erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- auch das sind Menschen - gemacht hat wie noch keine
in der Geschichte der Bundesrepublik.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung der Kollegin Lösekrug-Möller?
Pascal Kober (NA), 2013-01-16:
Ja, gerne.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-01-16:
Sehr geehrter Kollege Kober, Sie haben gerade die

Erfolge Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt hervorgehoben. Ich habe im Handelsblatt vom 12. Januar gelesen,
dass Herr Weise schwere Bedenken hinsichtlich der Mittelausstattung der BA hat, sofern sich die Krise verschärft oder unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten
kommt. Unter anderem sagt er - von Ihnen möchte ich
wissen, ob Sie das auch so sehen -, dass er ein schweres
Jahr erwartet. Ich zitiere aus dem Handelsblatt:

Im Jahresdurchschnitt dürfte die Arbeitslosigkeit
aber nicht über die Drei-Millionen-Marke steigen.
Ein wichtiger Grund dafür sei die schrumpfende
Bevölkerungszahl.


Ist das Ihr politischer Erfolg? Habe ich das richtig verstanden?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?
Matthias Zimmer (NA), 2013-01-16:
Nein, ich führe meine Rede jetzt zu Ende. Danke.

({0})

Sie haben ein formidables Wachstumsvernichtungsprogramm, ein mutiges Programm zur Reduzierung von
Arbeitsplätzen. Zumindest insofern sind Sie ehrlich: Sie
bemühen sich, für die Folgen Ihrer Politikplanung schon
jetzt prophylaktisch das Gegenmittel bereitzustellen, das
Heftpflaster für die Wunden, die Sie der deutschen Wirtschaft schlagen wollen.

({1})

Insofern können wir dankbar für Ihren Antrag sein. Er
zeigt uns, wie nahe etwas, das furchtbar einfach daherkommt, letztlich einfach furchtbar ist.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12055 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 17/11670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 17/8721 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Marcus Weinberg für die Unionsfraktion.

Auch wenn einige dieser spannenden Debatte nicht
mehr folgen können, bitte ich doch trotzdem, die notwendige Aufmerksamkeit zu gewährleisten. - Bitte,
Kollege Weinberg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Ulrike Gottschalck hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Dittrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Kollegin Wilms, achten Sie darauf, dass die Zeitressourcen erschöpft sind?

({0})
Valerie Wilms (NA), 2013-01-16:
Herzlichen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin.

Ich war gerade beim letzten Satz. Sie haben es haargenau abgepasst. - In diesem Sinne würde ich mich freuen,
wenn wir weiter in diese Richtung gehen können.

Vielen Dank, dass Sie mir die Aufmerksamkeit geschenkt haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Andreas Jung hat für die Unionsfraktion

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11670 und 17/8721 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Privat Versicherte solidarisch versichern Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen

- Drucksache 17/10119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Karin Maag hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Karl

Lauterbach das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die Kollegin Birgitt Bender hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Der Kollege Rudolf Henke hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Kollege Henke, achten Sie bitte auf die Zeitanzeige.
Rudolf Henke (NA), 2013-01-16:
Absolut, ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Dort sehen Sie ein Minus.
Rudolf Henke (NA), 2013-01-16:
Ich komme zum Schluss. - Das heutige Versorgungsniveau ist durch ein Miteinander von GKV und PKV
entstanden. Wenn Sie das aufgeben, bedeutet das, dass
Sie die Nivellierung der Versorgung in einer Einheitskrankenkasse für alle vorbereiten. Das wollen CDU/
CSU und, wie ich sicher bin, auch die FDP nicht.

({0})

Deswegen widersprechen wir Ihrem Antrag und werden
ihn ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Wir haben jetzt alle eine Ahnung davon, wie die weitere Behandlung in den Ausschüssen zu einem entsprechenden Meinungsaustausch führen wird. Für heute
schließe ich aber die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10119 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Januar 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Heil, darf Ihnen der Kollege Lindner

eine Zwischenfrage stellen?
Hubertus Heil (NA), 2013-01-17:
Bitte schön.