Gregor Gysi (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Ihr Appell
an Makedonien, die Grenzen wieder zu öffnen, findet
unsere volle Unterstützung; denn wir können nicht
Flucht und Vertreibung verurteilen, gleichzeitig aber die
Grenzen geschlossen halten, wenn die Vertriebenen und
Flüchtlinge kommen.

Auf der anderen Seite ist dies eine Art Hilferuf Makedoniens nach mehr Hilfe durch die Staaten der NATO,
aber auch der Europäischen Union insgesamt, weil Makedonien mit dieser Situation überfordert wird. Insofern
unterstützen wir auch Ihren Appell an die EU-Länder,
endlich den Verpflichtungen zur Aufnahme von Vertriebenen zu entsprechen.

Wenn man sich die moralischen Begründungen gerade von Tony Blair und Jacques Chirac hinsichtlich dieses Krieges vor Augen hält und mit einbezieht, daß sie
nicht bereit sind, Vertriebene aufzunehmen, dann wird
das Ganze in besonderem Maße unglaubwürdig. Wenn
das Schicksal der Kosovo-Albaner das eigentliche Anliegen des Krieges ist, dann ist doch nicht vermittelbar,
weshalb sich die EU bei der Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen, bei der Hilfe für Makedonien
und Albanien so schwertut. Das ist einfach nicht nachvollziehbar.

({0})

Wir dürfen aber natürlich nicht so tun, als ob dies in
Deutschland völlig unproblematisch wäre. Ich erinnere
daran, daß noch vor ein paar Tagen Baden-Württemberg
und Bayern gesagt haben, daß sie nicht bereit sind, weitere Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen. Das
heißt: Im Militärischen ist offensichtlich schnell Einigkeit herzustellen. Wenn es aber um konkrete Hilfe für
Flüchtlinge und Vertriebene geht, dann fehlt diese
Einigkeit. Dazu paßt ja eben auch - dazu haben Sie,
Herr Bundesaußenminister, hier nichts gesagt -, daß die
Abschiebung von Kosovo-Albanern bis zum März 1999
durch deutsche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt wurde, die sich dabei regelmäßig auf die
Auskünfte Ihres Ministeriums gestützt haben. Das steht
im klaren Widerspruch zu dem, was als Begründung für
den Krieg angegeben worden ist. Eigentlich müßte uns
das veranlassen, noch einmal sehr grundsätzlich über die
Asylpraxis in Deutschland nachzudenken.

Ich sage im Namen der Fraktion der PDS, daß wir
dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen
werden. Vielmehr sind wir dafür, die vorgesehenen
Mittel den Hilfsorganisationen vor Ort zur Verfügung zu
stellen,

({1})

aber wir sind nicht dafür, weitere tausend Soldaten zu
entsenden. Das hat zwei Gründe.

Der erste Grund ist, daß schon jetzt ein Kontingent
von 6 100 Soldaten durch diesen Bundestag beschlossen
worden ist. Darunter sind 5 000 Soldaten, die für den


Fall einer Implementierung vorgesehen sind, die gar
nicht bevorsteht. Es hat uns niemand die Frage beantworten können, warum nicht aus diesem Kontingent die
Soldaten für den Bau von Wasserleitungen und für andere humanitäre Hilfe in Albanien abgestellt werden können.

Der zweite Grund hängt damit zusammen, daß man
sich ja das Gesamtszenario ansehen muß. Die USA
schicken immer mehr Waffen, nicht nur nach Albanien,
sondern jetzt auch nach Ungarn; sie schicken immer
mehr Soldaten. Man hört von Geheimplänen, die vorsehen, im Juni mit Bodentruppen einzumarschieren. Angesichts dessen können Sie von uns doch nicht erwarten,
daß wir der Entsendung weiterer Soldaten zustimmen,
da wir nicht wissen, inwiefern das zu einer Eskalation
beiträgt.

({2})
Ich will auch etwas zu der Erklärung der G 8 sagen.

Sie, Herr Außenminister, haben besonders hervorgehoben, daß Rußland jetzt dabei ist. Ich weise zunächst
einmal darauf hin: Rußland war schon in der Kontaktgruppe dabei. Insofern ist das nichts Neues. Vielmehr
muß ich hier feststellen: Nach Beginn des Krieges nahmen die Demütigungen Rußlands ihren Anfang, die wir
immer kritisiert haben. Allerdings hat nicht die deutsche
Regierung, sondern Präsident Clinton damit angefangen.
Unmittelbar nach Beginn des Krieges - das wissen Sie
ganz genau, Herr Außenminister - hat Jelzin ein G-8Treffen auf höchster Ebene vorgeschlagen, damit man
sofort über die Situation beraten kann. Damals hat
Clinton erklärt, daß er überhaupt keinen Grund für ein
solches Treffen sehe, und so fand es nicht statt. Dann
kam die Demütigung von Primakow hinzu, die ja gerade
vom Kollegen Irmer beschrieben wurde. Primakow kann
ja froh sein, daß er nicht als fünfte Kolonne bezeichnet
wurde. Das war die Situation in Deutschland; damals
wollte man über diese Fragen eigentlich gar nicht reden.
Wenn ich die heutige Situation mit der damaligen vergleiche, muß ich sagen: Es ist durchaus günstig, wenn
jetzt die diplomatischen Bemühungen intensiviert
werden.

Ob es Ihnen, Herr Außenminister, nun paßt oder
nicht: Die Erklärung der G 8 - ich komme auch gleich
noch auf die Schwächen zu sprechen - weicht nicht so
erheblich vom Friedensvorschlag der PDS ab. Es tut mir
leid. Schauen Sie ihn sich an. Genau mit dem Ziel, mich
für eine Präsenz von UNO-Truppen einzusetzen, bin ich
nach Belgrad gefahren, um dort dahin gehend Wege zu
eröffnen, daß man das akzeptiert. Dafür bin ich hier
maßlos diffamiert und beschimpft worden.

({3})
Wofür? - Für etwas, was Sie selbst jetzt unterschreiben.

Nur, Sie interpretieren das in gewisser Weise falsch.
Ich kann Texte ganz gut lesen. Da ist zum Beispiel vom
Rückzug nicht d e r militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte die Rede, sondern vom Rückzug
militärischer, polizeilicher und paramilitärischer Kräfte.
Das würde auch einen Teilabzug einschließen.

Dann sagen Sie, Rambouillet sei hier voll bestätigt
worden, ich solle meine Kampagne einstellen. Hören Sie

zu: Ich habe gegen den politischen Teil - daß heißt, soweit es um die Autonomie und die Selbstverwaltung
geht - nie eine Kampagne geführt. Genau das steht in
der Erklärung, daß nämlich die substantielle Selbstverwaltung unter voller Berücksichtigung des RambouilletAbkommens gewährleistet werden soll. Was allerdings
den militärischen Teil betrifft, so muß ich sagen: Es
steht dort etwas völlig anderes als im RambouilletAbkommen. Dort steht nämlich, daß internationale zivile und Sicherheitspräsenzen in Übereinstimmung mit
den Vereinten Nationen und nach Billigung durch den
Sicherheitsrat zu stationieren sind. In unserem Friedensplan hieß es, daß die friedliche und sichere Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge auf eine vom
Weltsicherheitsrat zu bestimmende Art und Weise zu
gewährleisten ist. Das ist faktisch mit dem identisch, hat
aber eben mit dem Rambouillet-Vertrag nichts zu tun, in
dem von einer Besatzung durch die NATO die Rede
war. Die UNO kam ja im militärischen Teil von Rambouillet überhaupt nicht vor.

({4})

- Es geht nicht um die Frage des Warum, sondern es
geht darum, daß der Minister gesagt hat, es gebe eine
Identität. Ich weise einfach auf die Unterschiede hin.
Das Bemühen, die UNO einzuschalten, war damals
äußerst gering, weil die NATO meinte, sich vom Sicherheitsrat und von der UNO einfach abkoppeln zu
können,

({5})

und man hat deshalb das Mittel der Politik aufgegeben.
Das, was hier steht, hätte man auch ohne den Krieg erreichen können.

Ich komme jetzt auf die entscheidende Schwäche und
auch auf die Widersprüche zu sprechen. Hier steht: „territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“. Clinton sprach aber am Mittwoch von „Besatzungstruppen“ und meinte damit die jugoslawischen
Truppen im Kosovo. Wenn es denn Besatzungstruppen
wären, geht er davon aus, daß dieser Teil nicht mehr zu
Jugoslawien gehört. Das heißt, hier muß erst einmal
Klarheit geschaffen werden.

Es ist auch nicht gut, wenn von Ungarn jetzt Forderungen in bezug auf die Vojvodina erhoben werden, weil
dann sofort eine Antihaltung aus der Sorge heraus entsteht, ganz Jugoslawien solle zerstückelt werden.

Ein Punkt fehlt natürlich in der Erklärung der G 8 es gibt noch andere Schwächen, auf die ich hier aber
nicht eingehen will -: Wann hören Sie auf, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren?

({6})

Das Ende des Krieges ist der einzige Punkt, der hier
überhaupt nicht vorkommt.

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Präsident Clinton, also der Chef des ganzen Unternehmens,
am Mittwoch hier in Deutschland - wo er ohne jede Begrüßung von deutscher Seite eingereist ist, um auch

einmal zu zeigen, wem die Stützpunkte hier gehören gesagt hat, „erbarmungslos“ - das ist nun wörtlich, Herr
Fischer - werde in Jugoslawien weiter gebombt. Jetzt
frage ich Sie: Was bedeutet eigentlich im Zusammenhang mit Krieg, im Zusammenhang mit Bomben das
Wort „erbarmungslos“? Das heißt, ohne jedes Erbarmen
wird weiter gebombt. Hätten Sie nicht wenigstens das
Verwenden eines solchen Begriffes kritisieren können?
Aber diesen Mut, Herr Bundesaußenminister, haben Sie
nicht. Insofern könnten auch Sie einmal Ihre Ohren spitzen.

({7})

Sie weigern sich, zu bestimmten Fragen Stellung zu
nehmen. Sie haben noch nie erklärt, warum zunehmend
zivile Objekte in Jugoslawien bombardiert werden.
Auch Herr Scharping hat noch nie erklärt, was der militärische Zweck der Bombardierung von Düngemittelfabriken, von Heizkraftwerken, von Wasserkraftwerken
oder Elektrizitätskraftwerken ist, worin der Zweck besteht, daß Häuser und Wohnungen nicht mehr beheizt
werden können, nicht mehr mit Strom versorgt werden
können.

Sie kennen doch die Berichte: Es gibt ein schlimmes
Leiden der Kosovo-Albaner, aber es gibt auch ein zunehmendes Leiden der serbischen Zivilbevölkerung.
Darauf gehen Sie aber nie ein. Sie könnten wenigstens
einmal zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen dieses Krieges Stellung nehmen.

({8})

Auch die Zahl der Versehen nimmt zu; das tun Sie
immer so ab. Da wird ein aus Kosovo-Albanern bestehender Flüchtlingstreck beschossen, da werden zwei
Reisebusse beschossen. Dann werden versehentlich
Wohngebiete beschossen. Aus Versehen werden Raketen nach Sofia oder an andere Orte Bulgariens geschickt.

({9})

Ich sage Ihnen folgendes dazu: Wir leben hier in
einer Gesellschaft, wo jede Bürgerin und jeder Bürger
für die kleinste Fahrlässigkeit am Arbeitsplatz haftet.
Wenn Sie hier eine Frist versäumen, verlieren Sie ganze
Ansprüche. Die Bundesregierung geht aber mit den Versehen um in dem Sinne: Einfach Pech gehabt; das ist
nun einmal fehlgeleitet worden.

Nein, man trägt auch für Fahrlässigkeit Verantwortung, das heißt auch für Versehen, die im Rahmen eines
Krieges geschehen.

({10})

- Ja, das habe ich gemacht.

({11})

- Sie müssen sich doch nicht so aufregen, nur weil Sie
so ein schlechtes Gewissen haben.

({12})

Bundesverteidigungsminister Scharping hat eben die
entscheidenden Fortschritte genannt: Es gibt politische

Bewegung, und es gibt Destabilisierung in Jugoslawien.
Nur, Herr Bundesverteidigungsminister, das Kriegsziel
war doch nicht, daß die russische Regierung sich bewegt
oder daß es eine Destabilisierung in Jugoslawien gibt.
Das Kriegsziel war - so haben Sie gesagt -, das Morden,
das Töten, das Vertreiben der Kosovo-Albaner zu beenden.

({13})

Mit Blick auf dieses Kriegsziel, Herr Bundesverteidigungsminister, denke ich an Ihre Schilderung und die
des Bundesaußenministers, der zu Beginn dieser Debatte
gesagt hat, daß die Leiden noch schlimmer geworden
seien. Wenn man also nach sechs Wochen Krieg feststellt, daß sich hinsichtlich des eigentlichen Kriegszieles
nichts verbessert, sondern nur alles verschlimmert hat,

({14})

dann ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern offensichtlich auch ein falscher Weg. Milosevic nutzt das
Bombardement für eine systematische Vertreibung.
Deshalb war das immer der falsche Weg. Wir haben im
Unterschied zu Ihnen keine Sekunde daran geglaubt, daß
er durch Bomben von seinen Verbrechen zurückzuhalten
ist.

({15})