Nicolette Kressl (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit einer hoffentlich - davon gehe ich aus - gemeinsamen Überzeugung beginnen: Steuerhinterziehung
ist keine lässliche Sünde. Steuerhinterziehung ist eine
Straftat und muss entsprechend hart und deutlich verfolgt werden.

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- Herr Michelbach sagt, das sei nichts Neues. - Ja, das
kann hier sicherlich jeder unterschreiben. Aber es nutzt
den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn das nur in
Worten formuliert wird. Es müssen immer konkrete Taten folgen. Daran werden wir alle gemessen, übrigens in
ganz Deutschland; das ist doch der entscheidende Punkt.
In jedem Bundesland müssen den Worten auch entsprechende Taten folgen.

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Denn wer als Bundesland sagt, man wolle die Verantwortung für den Steuervollzug übernehmen, muss diese
Verantwortung dann auch wahrnehmen. Genau dies erleben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg gerade
nicht.

Ich will Ihnen deutlich machen, warum es so wichtig
ist, dass der Steuervollzug überall gleich ist. Der Bund
hat nicht nur formal die Verpflichtung, überall für einen
gleichmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Es geht auch
darum, dass die Menschen den Eindruck haben müssen:
Überall in Deutschland wird mit der gleichen Vehemenz
dafür gesorgt, dass hinterzogene Steuern eingetrieben
werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen die
Steuerehrlichen wegen der Steuerunehrlichen höhere
Lasten tragen.

Was ist in den letzten Tagen passiert? Es gab ein kleines Wechselspiel - oder sollen wir es „Wechselkampf“
oder „Ringkampf“ nennen? - zwischen Baden-Württemberg und dem Bund.

({2})

Es hilft ein Blick in die Zeitungen; der Kollege Lange
hat gerade etwas vorgelesen. Zuerst hat Baden-Württemberg gesagt: Wir bieten es dem Bund an, weil wir nicht
kaufen. - Dann hat Baden-Württemberg - noch gestern gesagt: Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, dem
Bund die Daten zu übermitteln. - Nun hören wir heute,
dass der Bund die Daten prüft. Also müssen die Daten
doch übermittelt worden sein. Jetzt soll einer noch sagen,
hier handele es sich um eine ernst zu nehmende, klare
Linie. Das ist genau das Hickhack, das schon mehrfach
beschrieben wurde. Daran gibt es nichts zu deuteln.

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Der entscheidende Punkt ist: Bei diesem Hickhack
geht unter, dass es eine gemeinsame Verantwortung geben muss. Ich erlebe als Baden-Württembergerin, dass
die FDP in Baden-Württemberg plötzlich einen großen
Schutzschirm über die Steuerhinterzieher ausklappt.

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- So ist es. - Wenn ich höre und lese, was Frau
Homburger dazu sagt, dann muss ich fest davon ausgehen, dass dieser Schutzschirm noch erweitert wird. Offensichtlich gibt es auch immer noch keine Klarheit in
der Bundesregierung, was die rechtliche Bewertung angeht. Das alles sind Punkte, die die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler verunsichern und ihnen nicht das Gefühl geben, dass hier eine klare Kante entwickelt wird.

({5})

Wir haben also gehört: Offensichtlich hat BadenWürttemberg Daten übermittelt, offensichtlich wird jetzt
gekauft, wenn die Daten stichhaltig sind. Ich sage dazu:
Es ist völlig abstrus, zu glauben, die stichprobenhafte
Überprüfung der Daten könnte ein Jahr dauern und das
sei keine politische Verzögerung, sondern der Komplexität geschuldet.

({6})

Das ist vorne und hinten nicht realistisch.

Es ist, wie gesagt, die Verpflichtung des Bundes, für
einen einheitlichen Steuervollzug zu sorgen. Offenbar
wurde es dem BMF zu bunt mit Baden-Württemberg.
Ich habe eine Vermutung bezüglich der Daten, die nun
plötzlich übermittelt worden sind. Man weiß es nicht,
aber sollte es eine Einzelweisung geben, da Herr
Mappus jetzt plötzlich doch Daten schickt? Ich persönlich habe damit kein Problem. Ich halte das für eine Verpflichtung. Aber dieses Spiel kann man den Menschen
doch nicht zumuten.

({7})

Deshalb sagen wir - Herr Wissing, Ihre Rede war eine
einzige Ablenkung -: Selbstverständlich muss es einen
einheitlichen Rahmen der Kriterien für derartige Abläufe
geben. Es geht doch nicht darum, dass alles über einen
Kamm geschoren wird.

({8})

Aber wenn in Zukunft ein solch unwürdiges Hickhack
vermieden werden soll, dann ist völlig klar, dass der
Bund die Initiative ergreifen und deutlich machen muss,
dass es gleiche Regeln für die Prüfung gibt. Diese können eine Einzelfallprüfung beinhalten, aber ich will nicht
dieses Theater mit dem ständigen Hin und Her.

({9})

Ich will, dass sich alle Länder an bestimmte Regeln halten. Dann braucht Herr Mappus auch keine Kehrtwendungen zu machen, sondern kann sich an Regeln und
Kriterien halten.

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Das ist der Weg, den wir einschlagen sollten. Sollte es
eine erkennbare Initiative des Bundes geben, solche Regeln aufzustellen, dann können Sie, wenn die Initiative
in Ordnung ist, mit unserer Unterstützung rechnen.

Vielen Dank.
({11})