norbert schindler (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte seine Rede
eigentlich zu Protokoll geben, aber es muss unter anderem
darauf geantwortet werden, was die Kollegin Roth an
Behauptungen aufgestellt hat. Mittelstandspolitik und die
Steuerreform und ihre Auswirkungen sind die brennenden
Themen in diesen Tagen in unserer Republik. Liebe Kollegen von der Regierungspartei, ich gratuliere zum ideologischen Bruch bei der Steuerreform. Das muss man Ihnen zugestehen. Dass Sie trotz der Neiddiskussion
versuchen, den jetzt gültigen Spitzensteuersatz von
52 Prozent auf 42 Prozent zu senken, erkenne ich an.

({0})

Dass man aber das Pferd von hinten aufzäumt, dass
man große Betriebe, Konzerne, Weltunternehmen und
Banker zuerst entlastet und mittelständische Betriebe erst
2005 in die Entlastung bringt - das gilt für alle
Mittelständler, das ist unbestritten -, ist doch die Misere
der Auswirkungen der Steuerreform, die Sie so hochgelobt im Jahre 2000 verkündet haben. Welche Ergebnisse
haben wir? Es gibt leider Gottes mehr als 4 Millionen Arbeitslose.

Sie haben vorhin in der Rede gelobt, zinsgünstige Kredite für den Mittelstand auszugeben. Ist das etwas Neues?
Das haben doch alle Länder- und Bundesregierungen in
der Vergangenheit genauso praktiziert.

Dann reden Sie über die Schulden, die wir Ihnen hinterlassen haben.

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Ich bin auf die Schulden der deutschen Einheit stolz.
Leute, das kann man gar nicht oft genug wiederholen.

({2})





1) Anlage 7

Ich darf das gern noch einmal vorrechnen: 400 Milliarden DM Auslandsschulden der DDR, 400 Milliarden DM
Inlandsschulden der DDR und 1 100 Milliarden DM Transferleistungen sind die Bilanz, das sind rund 2 000 Milliarden DM. Was haben Sie in drei Jahren erreicht? Sie haben
noch 200, 300 Milliarden DM draufgesetzt. Sie rechnen
uns die Schulden, die wir uns in der Aufbauarbeit der ersten zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung

({3})
mit Recht geleistet haben, vor. Sie wollten alles besser
machen. Die Schulden sind in drei Jahren um insgesamt
15 Prozent angewachsen.

Sie sprechen von der Umlenkung der Ökosteuer und
machen dem Volk dabei etwas vor. Sagen Sie doch gleich,
dass das eine Rentenfinanzierungsteuer ist. Wo findet
denn die Umweltkomponente statt? Dass wir mit der
Staatsquote wieder an 50 Prozent herangekommen sind,
spricht doch Bände.

Sie und natürlich auch wir hoffen, dass der Aufschwung aus den USA kommend auch auf Westeuropa,
auf Deutschland übergreift. Aber, liebe Freunde von der
Regierung, ich muss euch enttäuschen, denn so wie RotGrün Verkrustungen in den Arbeitsgesetzen festgeschrieben hat, wird das nicht eintreten. Das besagen alle
Voraussagen, die nach einer nüchternen Analyse der Zahlen erstellt wurden.

Hier wird auch von der PISA-Studie berichtet. Ich bin
gespannt darauf, ob Sie den Mut haben, im Sommer die
PISA-Studie aufgeteilt nach Bundesländern vorzustellen,
und darauf, welche Ergebnisse der lange Zeit von Rot und
Rot-Grün geführten Regierungen Sie der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden. Ich würde Ihnen für den
Mut, den Sie dabei aufbringen müssten, gratulieren.

Es wurden sehr viele Maßnahmen versprochen, zum
Beispiel die Reform der Arbeitsverwaltung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Allein bezogen auf die
630-Mark-Jobs wurde damals einiges beschlossen.

({4})
Stolz hat man verkündet, dass eine Millionen neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es gab über 3 Millionen
630-Mark-Jobs. Wo sind denn die anderen 2 Millionen
geblieben?

({5})
Bei der Verkrustung, die es derzeit gibt, ist die Gefahr

der latenten Schwarzarbeit immer mehr gegeben.
({6})

Im Tourismus wird bitter beklagt - Frau Roth, Sie haben
darauf hingewiesen -, man bekomme kaum noch gute
Leute, zum Beispiel rüstige Rentner - dabei ist es egal,
aus welchen Berufen sie kommen -, die nicht mehr Mitglied im Verein Finanzamt werden wollen. Über die Pauschalregeln haben wir 1997 und 1998 diskutiert. Alle
wussten, dass etwas passieren musste.

Der Wust, der jetzt vorgelegt wurde, und das, was für
den Arbeiternehmer tatsächlich unter dem Strich bleibt,

war nicht die Vernunftsantwort, um den Arbeitsmarkt auf
die Reihe zu bringen.

({7})

Sie wissen doch selbst, welche ideologischen Fehler dabei gemacht wurden.

({8})

Der Gesetzentwurf von uns heißt „Deregulierung in
der Landwirtschaft“; das darf man ja nicht vergessen. Wir
machen nur bescheidene Vorschläge. Zum Beispiel schlagen wir vor, die Buchführungs- und Wertgrenzen für
die einzelnen Betriebe - insbesondere für die kleinen bäuerlichen Betriebe - leicht bzw. mittelmäßig zu erhöhen.
Die Steuerreferenten der Länder empfehlen dies auch.
Trotzdem werden nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung wieder Bedenken vorgebracht. Hier hätten Sie, genauso wie bei der Diskussion im Rahmen der Anhörung
vorgestern im Finanzausschuss, den Mut aufbringen können - das begrüße ich ausdrücklich -, zu sagen, dass bei
der Bioenergie schnell noch etwas auf den Weg gebracht
werden muss.

({9})

Sie reden von Deregulierung. Deshalb hätten Sie mit
kleinen Maßnahmen auch bei unserer Gesetzesvorlage ein
Zeichen setzen können.

({10})
Folgende Deregulierung brauchen wir zum Beispiel - reden wir nicht so plakativ daher -: eine 50-Tage-Regelung
für die Studenten und Arbeitswilligen in dieser Republik.
Das wäre eine Antwort gewesen, mit der das Gesetzeswerk hätte reformiert werden können. Ich lobe hier die
Mitarbeit von Doris Barnett, die uns in ihrer Eigenschaft
mit konkreten Vorstellungen gerne helfen wollte. Die derzeitige Verstarrung führt zu 4 Millionen Arbeitslosen.

({11})

Liebe Freunde von der Regierung, bei Ihnen gibt es
eine wahre Regulierungswut. Ich nenne das Bundesnaturschutzgesetz, die Düngeauflagen von Künast und
Eingriffe, die natürlich zum Teil auch EU-bedingt sind.
Man wollte einiges besser machen. Der jetzige Zustand ist
aber bezeichnend für unsere Lage.

({12})

Frau Roth, auch wenn Sie an Deutschland, an uns und
alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Man muss darüber reden. Wir reden den Standort Deutschland nicht
schlecht.

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Er ist schlecht. Das sind die nackten Tatsachen, die man
auch von der OECD in Paris hört.

({14})





Wir sind Europameister - von hinten - und liegen in der
wirtschaftlichen Entwicklung und bei allen wichtigen
Zahlen uneinholbar auf dem letzten Platz. Das ist nach
drei Jahren Rot-Grün Stand der Dinge.

({15})

Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das hat
Deutschland nicht verdient. Wir alle rechnen am 22. September ab.

({16})

Verlassen Sie sich darauf. Die Bürgerinnen und Bürger
sind klüger, als Sie glauben. Es wird Zeit, dass in der Regierungsarbeit wieder Verantwortung, Vernunft und Mut
für die Zukunft Platz greifen.

({17})