emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung erledigt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Nach welchen Gesichtspunkten und Maßstäben wird die Bundesregierung bei der vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführten Aktion „Reden ist Silber. Helfen ist Gold." unter den gemeldeten Interessenten die Auswahl für Auszeichnungen treffen?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-02-22:
Herr Kollege Schmude, wie Ihnen bereits Staatssekretär Chory mit Schreiben vom 27. Januar 1984 dargelegt hat, geht es bei der Aktion „Reden ist Silber - Helfen ist Gold" darum, Beispiele praktizierter Solidarität und Mitmenschlichkeit herauszufinden, die besonders nachahmenswert sind und auch die Bürger zur Nachahmung anregen. Es sollen also Initiativen bekanntgemacht und ausgezeichnet werden, die beispielhaft und auf andere übertragbar sind, und zwar - entsprechend der im Faltblatt dargelegten Zielrichtung der Aktion - Einzel- und Gruppeninitiativen sowohl der Nächsten- als auch der Selbsthilfe möglichst aus den verschiedenen Teilen des Bundesgebiets.
Ziel der Aktion ist, auch solche Bürger zu ehrenamtlicher Hilfe anzuregen, die nicht schon von einem Verband dafür gewonnen worden sind oder dafür gewonnen werden können, im Rahmen seiner Tätigkeit Mitbürgern ehrenamtlich zu helfen. Die große Zahl ehrenamtlicher Helfer, die das Bild der Verbände der freien Träger ganz maßgeblich bestimmen und ohne deren segensreiches Wirken soziale Arbeit in unserem Lande gar nicht vorstellbar wäre, soll durch das Engagement hilfsbereiter Bürger ergänzt werden, die sich mit ihrer Initiative nicht oder auch vielleicht noch nicht einem Verband anschließen. Sie wollen mit dieser Aktion erreichen und anregen. Von ihnen getragene Beispiele wurden für die Auswahl vorgesehen.
Bei der Art dieser Aktion erscheint es weder sinnvoll noch möglich, ergänzend zu diesen Gesichtspunkten vorher exakte Maßstäbe und Bewertungsraster festzulegen.
Die Durchsicht der Eingänge, die ein Bild großer Vielfalt sehr verschiedenartiger Initiativen ergibt, hat bestätigt, daß dieser Ausgangspunkt richtig war. Aus den in die engere Auswahl genommenen Initiativen hat eine Arbeitsgruppe, der externe Sachverständige und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit angehörten, die auszuzeichnenden Initiativen vorgeParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
schlagen. Die Diskussion mit den Sachverständigen hat die Zweckmäßigkeit des Verfahrens, die Auswahl an den dargelegten Gesichtspunkten zu orientieren, bestätigt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann? - Bitte.
Schmude (NA), 1984-02-22:
Frau Staatssekretär, da Sie angesichts der großen Zahl der Einsendungen in Ihrem Haus ja vor schwierigen Auswahlfragen standen, frage ich: Gab es Beurteilungskriterien, was die Machbarkeit der einzelnen Beispiele anlangt, was die Kosten, was die Urheber anlangt? Gab es solche Beurteilungskriterien, die Sie aufgeschrieben haben, um sie der Arbeitsgruppe, die ausgewählt hat, an die Hand zu geben, oder konnten sie nach eigenem Ermessen völlig frei auswählen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Schmude, die Vorauswahl wurde nach den eben von mir schon genannten Gesichtspunkten getroffen: Übertragbarkeit der Initiativen auf andere Bürger, beispielhaft und phantasievoll, Einzel- und Gruppeninitiativen, Selbst- und Nächstenhilfe und eine gewisse regionale Ausgewogenheit.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Wie wird sich die Bundesregierung bei der Auswahl des Sachverstandes von Gruppen, Verbänden und Einrichtungen bedienen, die in der Aktivierung von Bürger-Mitarbeit aus eigener Tätigkeit Erfahrungen haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Schmude, bei der Auswahl wirkten als Sachverständige aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfe mit: Frau Dr. Monika Pankoke-Schenk ({0}), Herr Dr. Gerhard Engler ({1}), Herr Dr. Eberhard Daer ({2}), Herr Prof. Dr. Albrecht Müller-Schöll ({3}), Herr Christian Wendt ({4}). Herr Dieter Kreft ({5}) hatte seine Beteiligung ebenfalls zugesagt, konnte dann aber wegen Erkrankung nicht teilnehmen.
Schmude (NA), 1984-02-22:
Haben die von Ihnen eben genannten Verbände diese Vertreter entsandt, oder hat Ihr Ministerium diese Vertreter aus den Verbänden berufen?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Ich vermute, daß die von den Verbänden benannt worden sind. Das kann ich Ihnen nicht verbindlich sagen. Herr Kollege Schmude, ich prüfe das nach und schicke es Ihnen zu.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schmude (NA), 1984-02-22:
Meine letzte Zusatzfrage. Da Sie mir hier so erfreulich klar und vollständig Auskunft geben, frage ich: Wäre es nicht möglich gewesen, daß Ihr Kollege, der beamtete Staatssekretär, diese Auskunft auf meine gleichlautenden Fragen schon schriftlich gegeben hätte, so daß wir diese Fragestunde hier dazu gar nicht zu benutzen brauchten?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Herr Kollege, innerhalb von drei Wochen ergeben sich j a auch Neuigkeiten, so daß ich glaube, daß mein Kollege, der beamtete Staatssekretär, Ihre Fragen zu dem damaligen Zeitpunkt sicher richtig beantwortet hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Dann rufe ich auch die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
In welchen Bereichen sind besondere Maßnahmen erforderlich, damit die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch binnen fünf Jahren den Anforderungen der EGRichtlinie entspricht, und welche Maßnahmen sind dazu von der Bundesregierung vorgesehen?
bindig (NA), 1986-01-24:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 57 der Frau Abgeordneten Schoppe wird zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, was mit den Akten der Kriegsdienstverweigerer geschieht, in denen eine Fülle von Material mit persönlichen Daten über familiäre Verhältnisse, gesellschaftliche Beziehungen, persönliche Einstellungs- und Denkmuster zusammengetragen ist, und wie kann ein Mißbrauch dieses Datenmaterials ausgeschlossen werden?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Herr Kollege Sielaff, die Akten, die von den Kreiswehrersatzämtern über Kriegsdienstverweigerer angelegt werden, werden nach rechtskräftiger Anerkennung dem Bundesamt für den Zivildienst übersandt. Das Bundesamt entnimmt daraus die für die Einberufung zum Zivildienst notwendigen Angaben und bewahrt danach diese Vorgänge verschlossen und abgetrennt von der Zivildienstakte auf. Eine spätere Einsicht in diese verschlossene Akte kann nur vom zuständigen Sachbearbeiter mit schriftlicher Begründung vorgenommen werden. Dieses Verfahren ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt worden und wird seit 1982 praktiziert.
Soweit die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung auch nach dem 31. Dezember 1983 für die Entscheidung über die Anerkennung zuständig sind, also bei den Anträgen der Soldaten und Reservisten sowie den vor dem 1. Juli 1983 gestellten Anträgen, werden die Akten weiterhin nach diesen Grundsätzen im Bundesamt behandelt.
Die Anträge der Kriegsdienstverweigerer, die nach dem neuen, schriftlichen Anerkennungsverfahren vom Bundesamt entschieden werden, enthalten nach den ersten Erfahrungen erwartungsgemäß erheblich weniger sensible Angaben als die früheren Anträge. Dennoch wird der Teil der Akten, der sich mit dem Anerkennungsvorgang befaßt, nach der Anerkennung durch das Bundesamt und der Einberufung der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Gesamtakte von dem Zivildienstteil abgetrennt. Eine gesonderte Aufbewahrung erübrigt sich daher.
Nach Entlassung der Zivildienstleistenden aus dem Dienst werden die Akten beim Bundesamt gelagert und nur noch im Ausnahmefall, etwa auf Wunsch der Betroffenen, eingesehen.
Sielaff (NA), 1984-02-22:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, um wie viele Akten es sich handelt, die jetzt beim Bundesamt für Zivildienst aufbewahrt werden, und wann diese Akten vernichtet werden oder ob sie für alle Ewigkeiten dort gelagert werden?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Wir sind in der Prüfung, ob die Akten nicht nach dem 32. Lebensj ahr, eben dem Bereich, wo der Zivildienst abgeschlossen sein könnte oder ist, vernichtet werden. Wir sind aber in der Prüfung, Herr Kollege Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-02-22:
Meine Frage war, um wie viele Akten es sich etwa handelt, die beim Bundesamt für Zivildienst zur Zeit lagern.
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Ich habe mich gerade vergewissert - ich hatte es akustisch nicht verstanden, Herr Kollege -: 350 000.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1984-02-22:
Frau Staatssekretär, könnten Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, ob man nicht nach Abschluß des Verfahrens die Akten dem Betroffenen selbst zurückschicken kann?
Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1984-02-22:
Danke schön. Wir prüfen natürlich alle Anregungen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft setzen, und aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Ehmke, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Sind Sie einverstanden? Dr. Ehmke ({0}) ({1}): Ja.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Die Bundesregierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr eine Novelle zur Trinkwasserverordnung vorzulegen, damit die Bestimmungen der EG-Richtlinie ab Mitte 1985 zum Tragen kommen können. Derzeit befindet sich ein Entwurf in der Ressortabstimmung, anschließend erfolgt die Abstimmung mit Ländern und Verbänden. Da die Wasserwirtschaft die EGRichtlinie und auch unsere davon abhängigen Regelungsvorstellungen kennt, kann sie schon jetzt vorbereitende Überlegungen und Maßnahmen betreiben.
Die Bundesregierung hat 1980 - also noch die alte Bundesregierung - die Trinkwasserverordnung novelliert, aber die etwa zeitgleich entwickelte EG-Richtlinie dabei noch nicht umgesetzt. Wir haben vom ersten Tage der laufenden Regierungszeit an die Novellierung der Trinkwasserverordnung in Angriff genommen und den Entwurf nun auf den vorgeschriebenen Weg gebracht. In kürzerer Zeit war dieses nicht zu leisten. Noch kein Land der EG hat bisher die Trinkwasser-Richtlinie umgesetzt. Einzelne Länder sind dabei, viele sind noch weit davon entfernt. Die aufgetretenen Schwierigkeiten in den Ländern - angefangen bei der Erreichung der vorgeschriebenen Konzentration der Inhaltsstoffe bis hin zu zum Teil fehlenden Überwachungssystemen - haben die EG-Behörden veranlaßt, durch eine Umfrage nochmals einen Sachstand zu erheben.
Das Trinkwasser in der Bundesrepublik hat in bezug auf seine durch die geltende Trinkwasserverordnung gewährleistete Beschaffenheit eine Spitzenstellung im EG-Vergleich. Durch die Verschärfung der Trinkwasserverordnung gemäß der EGRichtlinie wird die Sicherheitsreserve im Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucher erhöht.
Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EG-Richtlinie in die praktische Durchführung, die bei der Vorbereitung des Entwurfs der Regierung in Vorbesprechungen und in der Trinkwasserkommission beim Bundesgesundheitsamt zu berücksichtigen waren, sind teils lokaler, teils genereller Natur. Die Kosten der Aufbereitung des Wassers und des Kontrollsystems, die besonderen Probleme großer und kleinerer Betriebe, chemische oder technische Probleme der Messung und Senkung von Nitraten, auch Eisen, Mangan, gelegentlich auch Blei, seien beispielhaft genannt.
Mit Erlaß der Trinkwasserverordnung ist dann die Trinkwasseraufbereitungsverordnung zu novellieren.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß das etwas Längeres war. Aber ich glaube, es war richtig.
Ehmke (NA), 1984-02-22:
Frau Kollegin, werden die Länder und die Gemeinden - da Sie j a gerade von den lokalen Problemen gesprochen haben - mit in die Vorbereitung einbezogen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ja, Herr Kollege Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-02-22:
Frau Kollegin, welche konkreten Bereiche des Rheins sind besonders von der Schadstoffbelastung betroffen und wieweit erfordert die in der Presse behandelte Belastung des Rheins mit PCB besondere Maßnahmen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Ehmke, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Sind Sie einverstanden, daß ich es im Laufe der Woche noch schriftlich mache?
Ehmke (NA), 1984-02-22:
Schönen Dank.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ich danke auch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Namensvetters Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-02-22:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie eben von der Spitzenleistung der deutschen Trinkwasserbeschaffenheit gesprochen haben, frage ich Sie: Ist der Bundesregierung bekannt, daß, wenn der EG-Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser sofort eingeführt würde, eine Vielzahl der deutschen Wasserwerke diesen Wert bedeutend überschreiten würde? Und stimmen Sie mir deshalb in der Auffassung zu, daß es höchste Zeit ist, daß dieser EG-Grenzwert auch in der Bundesrepublik bald eingeführt wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Uns ist das bekannt, Herr Kollege, und wir werden sehr darauf achten, daß wir Ihren Wünschen Rechnung tragen können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Eigen auf. - Er war bisher noch da.
({0})
- Es wird also so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Plant die Bundesregierung schnell greifende Maßnahmen gegen die Verbreitung von Video-Brutalfilmen durch Rundfunkhandel oder Videotheken-Verleihe, z. B. eine Herstellungskontrolle oder ein Weitergabeverbot, wie es die Hauswirtschaftliche Schule in Donaueschingen in einer Resulotion an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises fordert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot oder eine Begrenzung bereits vor der Einführung des Kabelfernsehens durch private Anbieter vorhanden sein müssen, um einer Verbreitung entgegenzusteuern, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ankündigungen, eine Einweg-Video-Kassette auf den Markt zu bringen, die zu Billigpreisen auf Supermärkten, per Postversand oder an Zeitungskiosken vertrieben werden soll?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin, am 19. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit beraten. Einen zentralen Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs bilden Regelungsvorschläge, mit denen der Jugendschutz und der strafrechtliche Schutz gegen exzessive Gewaltdarstellungen auf Videokassetten, Bildplatten und vergleichbaren Tonbildträgern durchgreifend verbessert werden sollen. Wegen der Einzelheiten darf ich auf die Bundestagsdrucksache 10/722 verweisen.
Die neuen Vorschriften für Videokassetten würden in vollem Umfang auch für sogenannte EinwegVideo-Kassetten gelten, sofern diese tatsächlich auf den Markt gebracht werden sollten. Wie alle Veranstalter sind auch die Veranstalter privater Fernsehsendungen nach Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes u. a. an die Schranken der allgemeinen Gesetze und der Jugendschutzgesetze gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Juni 1981 zum saarländischen Rundfunkgesetz festgestellt, daß in den Rundfunkgesetzen namentlich für den Jugendschutz Sorge zu tragen sein wird.
Reetz (NA), 1984-02-22:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß unter den privaten Anbietern für das Kabelfernsehen Medienkonzerne sind, die jetzt als Hersteller von Video-Brutalfilmen tätig sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
Reetz (NA), 1984-02-22:
Meinen Sie nicht, daß Sie auf Grund dessen, was Sie soeben ausgeführt haben, überlegen müssen, ob nicht in bezug auf die privaten Anbieter einschränkende Maßnahmen getroffen werden müßten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin, wir haben in der ersten Debatte hier im Hause gerade dieses Problem von allen vier Fraktionen angesprochen. Sie dürfen sicher sein, daß im Verlauf der Diskussion die Entscheidungen herauskommen werden, die zum Schutze der Jugend getroffen werden müssen. Die Bundesregierung wird hier nicht handeln, bevor das Parlament in seinen Beratungsgremien die Möglichkeit hatte, die Vielfalt der hierzu eingegangenen Anregungen - auch aus der Bevölkerung - zu diskutieren, wohl aber danach.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen, auch keine Fragen mehr zu diesem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 65, 66, 67, 72, 73 und 74 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Nach welchen Auswahlkriterien werden Pachten für Betriebe der bundeseigenen Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH vergeben?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-02-22:
Herr Kollege, nach Satzung und

Beschlüssen des Aufsichtsrates liegt die Verpachtung von Autobahnnebenbetrieben in der Verantwortung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat zu diesem Thema in seiner 111. Sitzung am 16. Juni 1978 einen Grundsatzbeschluß gefaßt, nach dem die Geschäftsführung in jedem Einzelfall zu verfahren hat.
Dieser Beschluß besagt im wesentlichen folgendes. Beim Abschluß von Pacht- oder Verwaltungsverträgen über Autobahnnebenbetriebe sind zu beachten: a) die bestmögliche Befriedigung des Versorgungsbedarfs der Autobahnbenutzer, b) die umfassende Wahrung der Chancengleichheit aller Bewerber und c) die berechtigten Interessen der Gesellschaft an einer Bestauslese. Unter dem Gesichtspunkt der Herstellung von Chancengleichheit für alle Bewerber und nach dem Prinzip der Bestauslese gemäß fachlicher und persönlicher Qualifikation hat vor Vergabe grundsätzlich eine Ausschreibung zu erfolgen. Hiervon darf nur in begründeten Einzelfällen abgesehen werden, wenn ein nachhaltiges Interesse der Gesellschaft an Vergabe ohne vorherige Ausschreibung besteht.
Die Entscheidung über die Vergabe von Autobahnnebenbetrieben obliegt der Geschäftsführung. Sie hat sich dabei an den Rahmen der geltenden Vorschriften zu halten und die vorstehenden Grundsätze zu beachten. Die Geschäftsführung hat unter einem festen Tagesordnungspunkt dem Aufsichtsrat in jeder seiner Sitzungen über die von ihr getroffenen Entscheidungen zu berichten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Das vorliegende Gutachten der Beratungsgruppe Kienbaum hat eine juristische Würdigung der besonderen Aspekte des Zonenrandförderungsgesetzes nicht vorgenommen. Die Kosten für ein neues Gutachten belaufen sich auf möglicherweise 400 000 DM.
Berschkeit (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an die Geschäftsführung bzw. den Aufsichtsrat danach gefragt hat, nach welchem politischen Proporz die Auswahl vorgenommen werde, und wie war die damalige Antwort der Bundesregierung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich kann das nicht sagen. Wir schreiben jetzt das Jahr 1984, und ich habe über einen Beschluß berichtet, der vom Jahr 1978 stammt. Diese Akten sind längst alle ausgelagert. Ich müßte sie alle anfordern, falls Sie das besonders interessiert.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie ausschließen, daß solche Vergaben nach politischem Proporz vorgenommen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Ich habe Sie akustisch nur ganz schwer verstanden.
Berschkeit (NA), 1984-02-22:
Ich fragte, ob Sie die Möglichkeit ausschließen, daß die Vergabe von Pachten, so wie der damalige Fraktionsvorsitzende durch seine Frage hatte zum Ausdruck bringen wollen, nach politischem Proporz vorgenommen werden.
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Richtlinien, von denen ich gerade gesprochen habe, verlangen und sicherstellen, daß sachgemäß entschieden wird. Im übrigen müßten Sie die Frage, die Sie gerade gestellt haben, eigentlich an die alte Bundesregierung stellen. Aber die ist hier auf dieser Bank nicht mehr vertreten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Aus welchem Grund wurde der unterhalb des Aufsichtsrates eingesetzte Ausschuß, welcher die Vorauswahl der Pächter vornahm, nunmehr aufgelöst?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, von Dezember 1976 bis Juni 1978 hatte sich der Aufsichtsrat die Genehmigung des Abschlusses eines jeden einzelnen Pachtvertrages über einen Autobahnnebenbetrieb vorbehalten. Zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit wurde hierfür ein Ausschuß von Aufsichtsratsmitgliedern gebildet, dem drei Vertreter des Gesellschafters Bund und ein Arbeitnehmervertreter angehörten. Die Aufhebung dieses Ausschusses erfolgte in der 111. Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Juni 1978. Der Aufsichtsrat ging bei dieser Entscheidung davon aus, daß die Auswahl von Pächtern und der Abschluß von Pachtverträgen typische Tätigkeiten der laufenden Geschäftsführung seien und mithin eigenverantwortlich von der Geschäftsführung wahrzunehmen seien. Zur Ausübung seiner laufenden Kontrolltätigkeit führte der Aufsichtsrat die Berichtspflicht der Geschäftsführung zur Verpachtung von Nebenbetrieben unter einem festen Tagesordnungspunkt ein.
Berschkeit (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wurde dieser Ausschuß deshalb aufgelöst, um die Beteiligung eines Arbeitnehmervertreters zu unterbinden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, da müßten Sie die alte Bundesregierung fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herr Abgeordneten Reimann auf:
Was veranlaßt die Bundesregierung, den Plänen zum „vollständigen Ausbau der Saar bis zum geplanten Hafen Sankt Arnual" ({0}), die die Verlagerung der Halberghütte von Ludwigshafen nach Brebach und somit die Vernichtung von 850 Arbeitsplätzen in Ludwigshafen bedeuten, zuzustimmen und sie zu unterstützen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Der Ausbau der Saar bis Saarbrücken erfolgt auf Grund eines Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland und Rheinland-Pfalz von 1974. Ziel des Ausbaues ist insbesondere die Beseitigung von Standortnachteilen und damit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft. Die von Ihnen angesprochenen unternehmerischen Entscheidungen werden in alleiniger Verantwortung der Unternehmen getroffen.
Reimann (NA), 1984-02-22:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär, wie kommt es denn dann, daß in der Presse zu lesen ist, die Bundesregierung würde das begrüßen und das über Land und Stadt auch entsprechend wohlwollend bezuschussen?