Sevim Dagdelen (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns alle einig: Der
Schutz von Opfern beharrlicher Nachstellungen, des so
genannten Stalkings, muss verbessert werden. Ich begrüße es hier ausdrücklich, dass wir über den Bundesratsgesetzentwurf anscheinend nicht mehr zu sprechen
brauchen, da die inhaltlichen Mängel dieses Gesetzentwurfs meines Erachtens so groß sind, dass man darüber
überhaupt nicht zu diskutieren braucht.

Kommen wir also zum Entwurf der Bundesregierung.
Dieser hat zwar den Vorteil, dass er wahrscheinlich nicht
verfassungswidrig wäre; dafür weist er aber andere
Schwächen auf. Im Gegensatz zum Bundesratsgesetzentwurf beschreibt der vorgesehene neue Straftatbestand
§ 241 b StGB abschließend besonders häufig auftretende
Verhaltensweisen von Stalkern und stellt dieselben unter
Strafe. Die Strafbarkeit soll dabei - das ist hier oft zum
Ausdruck gekommen - vom Erfolg der kausalen schwerwiegenden und unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensgestaltung abhängen.

Fraglich ist hier allerdings, ob das Ziel der Gesetzesinitiative so überhaupt erreicht wird. Das Ziel ist der Opferschutz, und zwar vor allem die bessere Betreuung durch
die Strafverfolgungsbehörden zu einem Zeitpunkt, da das
Opfer sich dem Psychoterror noch nicht durch Einschränkung der Lebensumstände gebeugt hat. Ein Ansetzen zu
diesem Zeitpunkt wird durch den Gesetzentwurf jedoch
nicht geregelt. Das Opfer soll erst schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt sein, bevor die Schwelle zur
Strafbarkeit überschritten wird. Den Bedürfnissen der Betroffenen wird er somit nicht gerecht. Diese sind primär
nicht am repressiven Handeln des Staates interessiert, sondern an der präventiven Tätigkeit der Behörden und an
Unterstützung.

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Erforderlich sind daher unseres Erachtens eine Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden und eine konsequente Unterstützung der Opfer durch geschulte Kräfte.

Was die Opfer wollen, ist auch eine Unterbrechung
der Gewaltspirale des Täters, um bereits jetzt strafbare
Handlungen wie Körperverletzung zu verhindern. Eine
aus Sicht der Opfer vielleicht wünschenswerte vorbeugende Haft ist in einem demokratischen Rechtsstaat wegen der schweren Form des Eingriffs in die Handlungsfreiheit und in die Freiheit der Person nur unter
restriktiven Bedingungen möglich; vergleichen Sie dazu
§ 112 a StPO. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung würde im Gegensatz zum Entwurf des
Bundesrats hieran zu Recht nichts ändern.

Stellt sich somit die Frage, ob eine Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes um bisher nicht erfasste, nach wissenschaftlichen Untersuchungen aber verbreitete Verhaltensweisen nicht hilfreicher wäre. Zudem sollte unseres
Erachtens der Normverletzung nach § 4 Gewaltschutzgesetz der Anschein eines Bagatelldelikts genommen
werden. Die Polizeikräfte sollten darüber hinaus dazu
angehalten werden, die Opfer von Straftaten allgemein
und die Opfer von Stalking ernst zu nehmen und entsprechend zu betreuen.

 Dem grundsätzlichen Anliegen, eine bessere Verfolgbarkeit der Stalker durch die Strafbewehrung zu erreichen und damit den Opfern zu helfen, wird man durch
die vorliegende Fassung dieses Gesetzentwurfs nicht gerecht. Ich hoffe, wir werden bei den Beratungen im Ausschuss darauf hinwirken können, dass die Regelung zu
dem Zeitpunkt, wo die Opfer die Hilfe benötigen, greift.

Ich danke Ihnen.

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