Jäger (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen, eine noch einmal zum Thema des Grenzverlaufes an der Elbe. Herr Bundesminister Maihofer, kein einziges Wort haben Sie zu der Frage verloren, wie die Bundesregierung die Fragen der Sicherheit für die Menschen sieht, die dort durch eine eventuelle neue Feststellung der Grenze in Gefahr geraten. Wenn der Herr Kollege Arndt von der SPD hier gerade diesen Bereich herausgestrichen hat, muß ich doch fragen, warum es die Bundesregierung nicht für notwendig gefunden hat, auf diesen Punkt einzugehen. Liegt der Bundesregierung dieses Problem der Menschlichkeit weniger am Herzen als den Kollegen dieses Hauses, oder warum haben Sie zu diesem Thema geschwiegen?
Zweite Vorbemerkung: Herr Bundesminister Franke, Sie sprechen davon, daß wir im Ausschuß eine umfassende Unterrichtung über all die Fragen

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erfahren, die heute zur Debatte stehen. Die Fülle dessen, was uns dort vorgetragen wird, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir gerade in den brenzligen Fragen, in den politisch interessanten Fragen so kümmerlich unterrichtet werden, daß wir froh sind, daß es bei einer großen deutschen Tageszeitung Gott sei Dank einen Journalisten gibt, über den wir gelegentlich auch noch die wirklichen Essentialia Ihrer Politik erfahren können.
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Deswegen müssen wir die Dinge hier im Plenum zur Sprache bringen, weil Sie uns eben nicht die selbstverständliche Pflicht einlösen, uns im Ausschuß wirklich und echt zu informieren.
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Meine Damen und Herren, nun zum Transitverkehr, der uns wirklich, Herr Kollege Höhmann, ernste Sorge bereitet und nicht das ist, was Sie unter „operettenhaftem Stil" verstehen, den Sie und der Herr Kollege Hoppe übrigens selbst erst in die Debatte eingeführt haben.
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Alle Behinderungen des Transitverkehrs in diesem Jahr mit langen Wartezeiten und scharfen Kontrollen dürfen doch nicht, wie das in der Antwort der Frau Staatssekretärin Schlei vorhin in der Fragestunde zum Ausdruck kam, auf ein mehr oder weniger gegen den Willen der Regierung zustande gekommenes Handeln nachgeordneter Behörden zurückgeführt werden. Denn der gravierendste Fall dieser Störung war doch kein Versehen oder kein Ausrutscher. Da ging es doch um die Verweigerung der Einreise eines Bediensteten des Umweltamtes der Bundesregierung in Bonn, dem eine ausdrückliche Drohung des Herrn Ministerpräsidenten Sindermann voranging, eine Drohung, die in der Substanz bis zu dieser Stunde nicht aufgehoben worden ist.
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Auch dazu hat die Bundesregierung kein einziges Wort gesagt. Dieses Schwert der Drohung hängt nach wie vor über den Transitwegen, und wir möchten gerne wissen, wann dieses Schwert beseitigt wird.
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Das Transitabkommen, meine Damen und Herren, ist in seinen Aussagen völlig klar. In Art. 2 heißt es: „Der Transitverkehr wird erleichtert werden und ohne Behinderung sein", und in Art. 9 Ziffer 4:
Die Reisenden, ihre Transportmittel und ihr persönliches Gepäck werden nicht der Durchsuchung und der Festnahme unterliegen oder von der Benutzung der vorgesehenen Wege ausgeschlossen werden...
Ausnahme: der Mißbrauchstatbestand nach Art. 16. Das sind klare und eindeutige Bestimmungen.
Herr Minister Franke, ob sich ein solches Abkommen bewährt hat, bemißt sich nicht danach, wie viele Millionen nach diesem Abkommen ordnungsgemäß fahren konnten, sondern es bemißt sich danach, wie oft dieser Vertrag verletzt worden ist.
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Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
Die Instrumente, von denen Sie sprachen, gibt es in der Tat. Aber, Herr Bundesminister, wir haben bislang noch nicht feststellen können, daß die Bundesregierung diese Instrumente nutzt. Das einzige Instrument, das genutzt wird, aber offenbar bisher trotz der anerkennenswerten Bemühungen seiner Mitglieder nicht zum Ziel gelangt ist, ist die Transitkommission, die sich sicherlich Mühe gibt und auch mit großem Engagement arbeitet. Aber gerade im Fall der Drohung des Ministerratsvorsitzenden Sindermann und der Zurückweisung eines Mitglieds des Umweltbundesamtes wäre es notwendig gewesen, eine Stufe höher zu gehen und die in Art. 19 Ziffer 5 vorgesehenen Regierungsverhandlungen zu führen. Warum haben Sie das nicht getan? Ich will die Antwort darauf geben - Sie geben sie nicht, und deswegen möchte ich sie geben -: weil es die Maxime dieser Regierung ist, eine Politik der Leisetreterei zu betreiben, und weil es nur eines gibt, was Sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser, nämlich der DDR gegenüber einmal in aller Klarheit nein zu sagen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.