Pia Zimmermann (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich,
ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche
Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen an den gravierenden
Problemen, mit denen wir im Pflegebereich konfrontiert
sind, und gemessen an den Zukunftsherausforderungen
in diesem Bereich ist dieses Gesetz der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

({0})
Mit Ihrem Gesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, täuschen Sie die Menschen in diesem Land; denn das, was Sie heute abschließend zur Abstimmung stellen, hat nichts mit der so
dringend notwendigen und von den Betroffenen so sehr
erwarteten großen Pflegereform zu tun.

Dass die Bundesregierung in dem Pflegeproblem herumstochert und es nicht wirklich anpackt, haben wir in
dieser Woche erneut mit der sogenannten Familienpflegezeit demonstriert bekommen. Was vom Titel her gut
klingt, geht an der Realität vieler Familien jedoch vorbei. Es wird nur noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die zahlreichen Probleme
in der Pflege zu lösen; stattdessen wälzt sie diese Probleme auf die Familien ab.

Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf
nicht der dauerhaften Entwertung von Leistungen aus
der Pflegeversicherung durch eine jährliche Leistungsdynamisierung entgegensteuern.

({1})

Ich frage mich auch, warum nicht alle Menschen mit
Pflegebedarf einen Anspruch auf häusliche Betreuungsleistung haben, sondern nur jene, die keine Sozialleistungen bekommen. Ebenso frage ich mich: Warum fassen
Sie die Leistung zur Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und die zusätzlichen Betreuungsleistungen nicht
in einer einheitlichen Entlastungspflege in Form eines
Entlastungsbetrages zusammen?

({2})

Oder: Warum ist in Ihrem Gesetzentwurf nichts zu
finden, wie Sie zur Sicherung der Qualität in der Pflege
einen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Standard im Hinblick auf eine qualitätsbezogene Personalbemessung einführen wollen? Nebenbei bemerkt: Das
Wort „Fachkräfte“ kommt in Ihrem Entwurf sowieso nur
beiläufig vor. Das ist sehr bedauerlich für alle Pflegekräfte, die tagtäglich zum Beispiel im Dreischichtsystem
unter schwierigsten Bedingungen sehr gute Arbeit leisten.

({3})

Bringen Sie endlich die bundeseinheitliche Personalbemessung auf den Weg. Das wäre wirklich einmal etwas, was Sie gut anpacken könnten.

({4})

Die Linke hat wiederholt zu diesen Fragen Vorschläge
für eine problemadäquate und soziale Pflegereform in
die Debatte eingebracht. Die wichtigsten Punkte will ich
hier an dieser Stelle noch einmal anführen. Führen Sie
endlich einen umfassenden Pflegebegriff ein; denn Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen müssen endlich genauso wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen erfasst werden. Um den
Wert der Pflegeleistungen auch in Zukunft zu erhalten,
braucht es eine Leistungsdynamisierung, die sich an den
realen Lohn- und Preisentwicklungen orientiert.

Die Gesetzeslücke bei Hilfe zur Pflege ist zu schließen. Häusliche Betreuung muss zu den Leistungen nach



§ 28 Absatz 1 SGB XI hinzugefügt werden, damit alle
einen Anspruch auf häusliche Pflege erhalten.

({5})

Die Fraktion Die Linke fordert weiterhin: Streichen
Sie die Regelung für eine Wartezeit von sechs Monaten
für die Inanspruchnahme von Verhinderungspflege. Verhindern Sie weiteres Lohndumping in der Pflege, und erhöhen Sie den flächendeckenden gesetzlichen Pflegemindestlohn für die Beschäftigten, die überwiegend
pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege erbringen,
in Ost und West auf 12,50 Euro pro Stunde, wie es auch
die Gewerkschaft Verdi fordert.

({6})

In diesem Zusammenhang will ich auch noch erwähnen, dass ich mit großer Sorge - Herr Nüßlein, im Gegensatz zu Ihnen - die Umwandlung von 40 Prozent des
Sachleistungsbetrags in Geldleistungen für niedrigschwellige Betreuungsleistungen verfolge; denn damit
wird das Pflegestärkungsgesetz zum Anheizer eines
neuen privaten Pflegemarktes. Können Sie sich nicht
vorstellen, was in einer Branche passiert, in der es nur
um Geld und Zeit geht? Führen Sie sich einmal vor Augen, wie es dann weitergehen wird. Man muss wohl
keine hellseherische Fähigkeit haben, um vorauszusagen, dass sich der Trend zur Minutenpflege noch weiter
verstärken wird. Außerdem werden weitere Tore für
noch mehr prekäre Beschäftigung geöffnet werden. Das
kann nicht in unserem Sinne sein, meine Damen und
Herren.

({7})

Es ist ebenso voraussehbar, dass es zur Vermischung
von Grundpflege, Hauswirtschaft und Betreuungsangeboten kommt. Das wäre ein Einfallstor zu einer Absenkung der Qualitätsstandards, die wir wirklich nicht wollen. Wenigstens das müsste Sie doch wachrütteln.

({8})

Weiterhin sind wir der Auffassung: Lassen Sie die
Finger von dem unsäglichen Vorsorgefonds, über den
wir bereits gesprochen haben. Nutzen Sie das Geld lieber dort, wo es dringend gebraucht wird. Meine Fraktion
wird in dieser Frage auch dem Änderungsantrag der
Grünen zustimmen. Führen Sie lieber die solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege ein.
Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, und beziehen Sie alle Einkommensarten ein. Damit können Sie
die Pflegeleistung deutlich ausweiten und deren Finanzierung endlich auf eine solide Grundlage stellen.

Der Pflege-Bahr gehört abgeschafft - auch das haben
wir heute schon gehört -; denn er sorgt dafür, dass das
Geld vor allen Dingen in die Versicherungswirtschaft
fließt und nicht in die Leistungen für die Versicherten,
die sie dann im Alter benötigen, wenn sie Pflegebedarf
haben.

In unserem vorliegenden Antrag, der heute ebenfalls
zur Abstimmung steht, gehen wir noch einmal auf die
wichtigsten Punkte ein. Diese Punkte würden Ihren Gesetzentwurf im Sinne einer sozialen Pflegepolitik aufwerten - für die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und
die in der Pflege Beschäftigten.

Hören Sie mit Ihrem Klein-Klein auf, und gehen Sie
das Problem endlich wirklich nachhaltig an. Dann haben
Sie uns, Die Linke, an Ihrer Seite. Mit Ihrer derzeitigen
Politik schieben Sie die Probleme aber nur auf.

({9})

- Jetzt sind Sie endlich einmal wach geworden. Das
freut mich sehr.

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Daher können wir dem, was Sie bisher gesagt haben, und
Ihrem Gesetzentwurf nicht folgen.

Danke schön.

({11})