Irene Mihalic (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin den
Familien der NSU-Opfer versprochen, alle zuständigen
Behörden in Bund und Ländern würden mit Hochdruck
an der Aufklärung arbeiten. Heute wissen wir, wie dieser
Hochdruck aussieht. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen
und Widersprüche auf, aber nicht etwa weil sie von den
Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden, sondern weil
sie durch Untersuchungsausschüsse und den unablässigen Einsatz von zivilgesellschaftlichen Initiativen,
Journalisten, Wissenschaftlern und Vertretern der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess aufgedeckt werden. Ihnen allen kann man gar nicht genug danken.

({0})
Aber nicht nur bei der Aufklärung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Auch bei den Konsequenzen aus
dem NSU-Skandal geht es einfach nicht voran. Deshalb
waren wir alle sehr gespannt auf diese große Verfassungsschutzreform, die uns angekündigt wurde. Wir haben ja eigentlich nicht zu hoffen gewagt, dass Sie tatsächlich eine grundsätzliche Zäsur und einen Neustart
wagen, so wie wir Grüne uns das eigentlich immer vorgestellt haben. Aber ein paar echte Reformanstöße hätte
ich nach all den Erkenntnissen doch schon erwartet.

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Einer Ihrer wichtigsten Punkte ist die Stärkung der
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Was Sie dabei von den Reformen in den
Ländern halten, haben Sie schon deutlich gemacht - das
machen Sie auch mit dem Gesetzentwurf allzu deutlich -, nämlich gar nichts. Jedenfalls erschließt sich mir
nicht, wie Sie die Länder für Ihren Ansatz gewinnen
wollen. Inhaltlich finde ich es grundsätzlich richtig, dass
der Bund versucht, das Handeln aller Verfassungsschutzämter, so gut es geht, zu koordinieren;

({2})

denn der mangelnde Informationsaustausch war ja eines
der zentralen Probleme beim NSU. Aber wenn ich nun
in Gesprächen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz höre, dass zum Beispiel in Sachen V-Leute-Register - auch einer der Reformschritte - nicht vorgesehen ist, die Klarnamen der V-Leute zentral zu erfassen,
um auszuschließen, dass diese in den Ländern oder beim
Bund doppelt abkassieren, und dass es bei diesem Register eigentlich nur darum geht, Quellenlücken zu schließen, dann muss ich ganz klar feststellen: Ihnen fehlt dabei jegliches Problembewusstsein.

({3})

Denn das Problem des V-Leute-Einsatzes rund um den
NSU war ja nicht etwa die mangelnde Quellendichte
- V-Leute gab es ja reichlich -, sondern, dass dieser völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Nur, daraus ziehen Sie
keinerlei Konsequenzen.

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Herr Lischka, als Sie sich mit Frau Högl im Januar für
eine echte Reform des Verfassungsschutzes ausgesprochen haben, hatte man noch etwas Anlass zur Hoffnung.
Sie haben damals in Ihrem Papier immerhin ein paar
ganz klare Kriterien für den V-Leute-Einsatz formuliert.
Da Sie diese Regierung mittragen, habe ich gehofft, dass
Sie die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs entsprechend
beeinflussen werden. Doch offensichtlich hat sich der
Bundesinnenminister für Ihr Papier überhaupt nicht interessiert; denn Regelungen für die Einsatzdauer von
V-Leuten findet man im Gesetzentwurf zum Beispiel


nicht. Kriterien zur Führung von V-Leuten? - Fehlanzeige! Regeln, die wirksam verhindern, dass schwere
Straftäter eingesetzt werden? - Fehlanzeige! Denn im
Zweifelsfall entscheidet eben der Behördenleiter, und es
gilt auch nur grundsätzlich. Herr Mayer, auch wenn Sie
hier gebetsmühlenartig wiederholen, wie „grundsätzlich“ zu verstehen ist: Es steht so nicht im Gesetz, und
das ist der Fehler.

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Da muss ich einfach feststellen: Die Bundesregierung
hat offensichtlich gar nichts aus den Fehlern gelernt, die
bei den „Piattos“ und Tino Brandts dieser Welt sowie bei
anderen V-Leuten gemacht wurden, und nicht verstanden, dass der Staat dadurch rechtsextreme Strukturen
mindestens mitfinanziert und somit aufgebaut hat. Allen
Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die intensiv an
der NSU-Aufklärung mitgearbeitet haben und das noch
heute tun, muss es doch in der Seele wehtun, dass die
Bundesregierung an diesem Problem so völlig vorbeiläuft.

({6})

Deshalb bitte ich Sie dringend, jetzt im Gesetzgebungsverfahren nicht lockerzulassen. Lassen Sie sich mit diesem Gesetzentwurf nicht abspeisen! Sorgen Sie mit uns
gemeinsam dafür, dass eine echte Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht wird.

Vielen Dank.

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