katherina reiche (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen - gebrochen!
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Unter diese Überschrift gehört auch der Haushalt für Bildung und Forschung 2003.

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Noch im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl, hat die Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag ihren ersten Haushalt für 2003 eingebracht. Die
Ausgaben für Bildung und Forschung sollten demnach
um 2,6 Prozent steigen.

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Jetzt, zwei Monate später, ist davon keine Rede mehr. Der
aktuelle Entwurf, über den wir heute debattieren, sieht de
facto keinerlei Steigerungen vor. Wenn man zum Beispiel
die sachfremden Kosten für die Sanierung des ehemaligen
Bonner Abgeordnetenhochhauses unberücksichtigt lässt,
gibt es für Bildung und Forschung sogar weniger als 2002.
Versprochen - gebrochen! Dennoch rechnet uns die Ministerin nun eine Steigerung von 3,7 Prozent vor. Nur steht
die gar nicht in ihrem eigenen Haushalt.

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Sie berücksichtigen dabei die Mittel für Ihr Schulbauprogramm, die in die allgemeinen Finanzausgaben beim Finanzminister eingestellt sind.

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Hinzu kommt die globale Minderausgabe. 340 Millionen Euro waren es, 200 Millionen Euro haben Sie bereits
verteilt, bleiben 140 Millionen Euro, die Sie noch verteilen müssen. Ich bin gespannt darauf, wie Sie das tun wollen.

Das Projekt Ganztagsschule - ich sage: Schulbauprogramm - wird von Ihnen nun als Wundermedizin gegen
die insbesondere in den SPD-geführten Ländern deutlich
gewordenen PISA-Defizite angeführt.

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Frau Ministerin Bulmahn erklärt heute in der „Welt“:
PISA hat uns den Spiegel vorgehalten. - Nein, PISA hat
nicht uns den Spiegel vorgehalten, sondern Ihnen, den
SPD-geführten Ländern.

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Sie können es einfach nicht ertragen, dass die von CDU
und CSU geführten Bundesländer seit Jahren eine bessere
Bildungspolitik gemacht haben. Das ist die Wahrheit.

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Sie haben den Ländern einen noch nicht einmal ausgereiften Vorschlag für eine Verwaltungsvereinbarung
übersandt. Das, was von meiner Kollegin Böhmer vorgestellt wurde, ist lediglich ein Entwurf. Die Finanzierung
ist nicht gesichert, es soll kofinanziert werden. Aber in einem Punkt haben Sie sich bereits ganz klar geäußert: An
den Schulen sollen Hinweistafeln angebracht werden, auf
denen steht „Vom Bund geförderte Ganztagsschule“,

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vielleicht mit Bild der Ministerin oder des Bundeskanzlers. Wenn das das Einzige ist, wo Sie konkret werden, ist
das wirklich wenig.

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Es bleibt dabei: Der Bund finanziert die Suppenküchen
und die Länder müssen die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen einbrocken. Zu Recht achten Länder wie BadenWürttemberg, Bayern und Sachsen sorgsam darauf, dass
sie nicht über den Hebel der aktuellen Bundespolitik, wie
von Frau Burchardt vorgeschlagen, mit dem sozialdemokratischen unteren Mittelmaß infiziert werden.

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Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn die Länder,
übrigens auch die SPD-geführten, sich sehr zögerlich verhalten,

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denn sie haben für die Folgekosten für Personal- und
Sachausgaben aufzukommen.

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Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztagsbetreuung. Wir wollen die Wahlfreiheit für Familien, damit die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

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Wir brauchen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten. Aber durch Ihre Steuer- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren von der Koalition, stehen
die Länder finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem
investieren Länder wie Hessen und Bayern weiterhin in
Bildung, übrigens gerade auch im Ganztagsbereich.

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Als nationale Antwort auf PISA ist das von Ihnen vorgeschlagene Schulbauprogramm -- mehr ist es nicht - ungeeignet.

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Die Herausforderung, vor die uns PISA stellt, lautet: qualitativ besserer Unterricht und besser ausgebildete und
motivierte Lehrer.

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Ich nenne die Fakten zum Einzelplan 30: Er sieht dramatische Kürzungen, vor allem in der Forschung, vor.
Sowohl bei der Projektförderung als auch bei den Forschungseinrichtungen gehen die Ansätze drastisch
zurück: Bei allen Zukunftstechnologien, der Biotechnologie, der molekularen Medizin, der Informationstechnologie, der Nanotechnologie und der nationalen Weltraumforschung, wird massiv, nämlich um 4,5 Prozent, gekürzt.

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Gerade in der Biotechnologie und in der molekularen Medizin sind allerdings weitere Anstrengungen vonnöten. In
beiden Forschungsfeldern bleibt der neue Haushalt um
5 bzw. 10 Millionen Euro hinter dem von der Bundesregierung selbst festgestellten Bedarf zurück. Versprochen
- gebrochen!

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Frau Burchardt, es sind dramatische Kürzungen vorgesehen, die zulasten des Umweltschutzes gehen: Im Bereich Mobilität und Verkehr ist ein Minus von 11 Prozent
und bei Projekten der globalen Umweltforschung ein Minus von 8 Prozent vorgesehen. Versprochen - gebrochen!

Der Ansatz für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung geht sogar um 12 Prozent zurück.

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Wie will die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Anschaffung neuer Großgeräte für die
Grundlagenforschung umsetzen? Ich sehe dafür keinerlei
Vorsorge im Haushalt. Versprochen - gebrochen!

Die neuen Länder haben Sie offensichtlich vollständig abgeschrieben. Die Förderung der innovativen regionalen Wachstumskerne in den neuen Ländern geht gegenüber 2002 um 4,5 Prozent zurück.

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Für den Inno-Regio-Wettbewerb waren vor drei Monaten
noch 80 Millionen Euro vorgesehen; jetzt sind es nur noch
65 Millionen Euro.

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Das Ausbildungsplatzsonderprogramm für die neuen
Länder geht um 12 Prozent zurück, obwohl in den neuen
Ländern immer noch 55 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen.

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Gerade für die neuen Länder wäre eine Strategie zur
Förderung des Mittelstandes erforderlich. Tatsache ist,
dass die kleinen und mittleren Unternehmen unter einer
Flut verschiedener Förderprogramme ersticken, die vom
Wirtschaftsministerium und vom Forschungsministerium
unkoordiniert angeboten werden.

Bei den institutionell geförderten Forschungsorganisationen gibt es ebenfalls massive Einschnitte. Frau
Bulmahn, noch im Juni haben Sie mit Bund und Ländern
Zuwachsraten zwischen 3 und 3,5 Prozent einvernehmlich vereinbart.

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Die Max-Planck-Gesellschaft muss gegenüber dem beschlossenen Wachstum nun ein Minus von 3,5 Prozent
verkraften. Die Tarifsteigerungen und die Inflationsrate
müssen auch noch ausgeglichen werden. Der Präsident,
Professor Gruss, hat bereits angekündigt, dass er wohl
20 Abteilungen, wenn nicht sogar ein ganzes Institut
schließen muss. Versprochen - gebrochen!

Großforschungseinrichtungen, die gerade dabei sind,
den von der Bundesregierung selbst vorgeschlagenen Reformprozess umzusetzen, sind von den Einsparungen
ebenfalls betroffen. Die Helmholtz-Gemeinschaft rechnet mit notwendigen Einsparungen in Höhe von 25 bis
30 Millionen Euro. In der kommenden Woche will die
HGF die ersten positiv evaluierten Projektverbünde aus
der Programmsteuerung bewilligen. Betroffen sind insbesondere Projekte in der Gesundheits-, Verkehrs- und Weltraumforschung. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn gerade bei diesen Projekten Einschnitte vorgenommen
werden. Die nur mühsam erreichte Akzeptanz der gesamten Programmsteuerung wird damit konterkariert.

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Die Fraunhofer-Gesellschaft erhält 2,3 Prozent weniger als in diesem Jahr, obwohl sie das Heinrich-Hertz-Institut mit zu finanzieren hat.

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Der neue Präsident, Professor Bullinger, hat im Sommer
angemahnt, die versprochene Steigerung um 5 Prozent zu
realisieren. Auch hier gilt: Versprochen - gebrochen!

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Auch die DFG muss mit dem gleichen Betrag auskommen, den sie 2002 zur Verfügung hatte. Das bedeutet Minderausgaben in Höhe von 43 Millionen Euro, die aufgrund
von Tarifteuerungen eingespart werden müssen. Der
DFG-Präsident Winnacker hat gesagt, dass eine Reihe
von Sonderforschungsbereichen eingespart werden
müsse. Die Fertigstellung der Diplom- und Doktorarbeiten von 2 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern ist mangels finanzieller Mittel ungewiss; sie werden wahrscheinlich nicht fertig gestellt.