Fuchs (NA), 1990-09-20:
Sie werden sich wundern, vielleicht als zukünftige Ministerpräsidentin.
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Wollen wir uns doch einmal auf den Weg machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden dem Vertrag zustimmen. Wir freuen uns auf die Einheit; damit das endlich klar ist. Natürlich freuen wir uns auf die Einheit.
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Wir wollen die Einheit gestalten. Wir werden diesem Vertrag deswegen zustimmen, weil er nur dank sozialdemokratischer Gestaltungskraft überhaupt so geworden ist, daß man ihm zustimmen kann; sonst wäre er nämlich ein mieses Stück geblieben.
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Es ist doch wohl unser Verdienst, daß die Bodenrechtsituation jetzt so ist, daß die Kommunen in der DDR endlich handlungsfähig sind.
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Es ist unser Verdienst, daß es gelungen ist, in diesen Vertrag viele Verbesserungen hineinzubekommen. Auch deswegen grummelt es bei Ihnen in der Fraktion ziemlich. Unsere Fraktion wird dem Einigungsvertrag geschlossen zustimmen. Ich danke den Verhandlungsführern, die ein so fabelhaftes Ergebnis zustande gebracht haben.
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Wir freuen uns auf die Einheit, weil jetzt zusammenwachsen kann, was zusammenwachsen soll und zusammengehört; damit das klar ist und damit Sie mit den albernen Reden aufhören. Dies hat Oskar Lafontaine heute unterstützt und bekräftigt.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Überlassen Sie es doch bitte den Bürgerinnen und Bürgern in unserem deutschen Vaterland, wem sie mehr Vertrauen entgegenbringen! Wir sind für die Einheit, wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, und da sind Sozialdemokraten von niemanden zu übertreffen.
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Ich will noch einmal auf den Einigungsvertrag zurückkommen. Wie wäre es denn gekommen, wenn wir nur bei der Erklärung vom 15. Juni geblieben wären, Herr Schäuble? Wir hätten uns in Sachen BoFrau Fuchs ({7})
denrechtsreform nicht so bewegt, daß wir jetzt sagen können: Es kann dort investiert werden, niemand muß Angst haben. - Wie wackelig Ihre Position ist, sehen Sie daraus, daß Sie sich genötigt sahen, Ihrer eigenen Klientel zu sagen: Nun wollen wir doch einmal sehen, was wir nach dem 4. Oktober gesetzlich noch machen müssen. - Deswegen bin ich sehr zufrieden, daß wir Sozialdemokraten hier Nägel mit Köpfen gemacht haben und daß daran auch nicht mehr gewackelt werden kann.
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Das zweite, worauf ich im Rahmen des Einigungsvertrages eingehen wollte, ist, daß es ja auch unser Verdienst ist, daß die Opfer des Stalinismus rehabilitiert werden können. Ich bin auf meine Mann-/Frauschaft schon stolz, daß sie es geschafft hat, in Sachen § 218 standfest zu bleiben. Ich habe an den Verhandlungen nicht teilnehmen können. Ich möchte mich bei den Männern und Frauen der sozialdemokratischen Fraktion dafür bedanken, daß sie dieses wichtige gesellschaftliche Feld für die Frauen so standhaft verteidigt haben und eine gute Regelung verabschieden konnten.
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Ich sage gleich hinzu: Wir müssen aufpassen, daß es nicht wieder schlechter wird. Das hängt von Mehrheitsverhältnissen ab.
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Es muß sich niemand wundern, wenn wir bei gewissen Mehrheitsverhältnissen, die wir ja nicht wollen, beim § 218 noch eine Überraschung erleben werden.
Es ist uns gelungen, natürlich zusammen mit unseren Freunden in der DDR, das Spiel zu beenden: Ein Herr Krause und ein Herr Diestel versuchten, die Stasi-Akten zentral in die Bundesrepublik zu überführen. Ich bin froh, daß das jetzt einigermaßen vom Tisch ist. Denn - das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren - wir wollen, wie Herr Schäuble gesagt hat, Vertrauen der Menschen in die Entwicklung schaffen. Wir wollen ein Klima des Vertrauens und des Aufschwungs auch in den bisherigen Ländern der DDR erreichen.
Das geht aber nur, wenn jenes tiefsitzende Mißtrauen, wenn jener Zorn und die Erbitterung überwunden werden, die darin bestehen, daß in den Betrieben noch immer die alten Leitungen das Sagen haben, die heute die Menschen in Arbeitslosigkeit schicken. Das muß aufhören, meine Damen und Herren.
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Was die Bürokratie angeht, bestehen Zorn und Erbitterung darüber, daß noch immer die alten Polizeipräsidenten, die schon in Vorzeiten Genehmigungen gegeben haben, die Demonstrationen dieses Jahres genehmigen. Wir müssen das ändern. Es kann nicht angehen, daß an den Machthebeln in der DDR die alten Menschen das Sagen behalten. Dann werden
Zorn und Mißtrauen in der DDR nämlich nicht abgebaut.
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Es gibt Wut und Empörung. Das dürfen wir überhaupt nicht unterschätzen. Dieses Problem rangiert noch vor der Angst um die Arbeitsplätze. Dieses Problem wird zum Ausdruck gebracht, indem man fragt: Wie kann es denn sein, daß in den Verwaltungen die alten Leute sind, daß es noch immer Stasi-Offiziere in besonderem Einsatz in den Verwaltungen gibt
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und daß in den Arbeitsämtern noch immer die alten Leute arbeiten? Es gibt eine seltsame Kumpanei zwischen PDS und CDU, die verhindert, daß hier wirklich ein Erneuerungsprozeß beginnt.
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Wenn wir uns über die Einheit freuen, dann müssen wir die zweite große Frage beantworten: Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Herr Schäuble hat von den Kräften des Marktes und des Wachstums gesprochen. Ich stimme ihm zu, daß wir Wachstumsschübe nur erreichen, wenn wir die Marktkräfte mobilisieren. Es ist auch richtig, daß wir überall dort, wo wirtschaftliche Entwicklungen privatwirtschaftlich organisiert funktionieren, diese unterstützen müssen und daß wir das mit Investitionszulagen, mit Betriebszulagen und auch, glaube ich, mit größeren Übergangskrediten stützen müssen, als wir es bisher getan haben.
Aber im Kern unterscheiden wir uns, Herr Schäuble, in einem Punkt: Wir sind der Überzeugung, daß der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft ohne funktionierendes Gemeinwesen nicht erreicht werden kann. Deswegen wird nicht investiert, solange die Infrastruktur in der bisherigen DDR nicht in Ordnung kommt. Daher ist unser vorrangiges Ziel, die Kommunen in die Lage zu versetzen, jetzt mit den Infrastrukturmaßnahmen zu beginnen.
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Sie können nicht warten, bis irgendwo irgendwie irgend jemand etwas macht.
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Sie brauchen vielmehr eine Finanzspritze für die Kommunen; denn die Wachstumsschübe, von denen Herr Schäuble spricht, werden im Augenblick zur Folge haben, daß viel Arbeitslosigkeit entsteht, was nicht zu vermeiden ist. Ich sage es ausdrücklich: Die Wachstumsschübe werden Arbeitsplätze vernichten, und zwar in größeren Mengen, als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen können.
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- Es ist aber so.

Frau Fuchs ({18})
Nun kommt die spannende Frage: Wer kann denn für die Übergangszeit Arbeitsplätze schaffen und Arbeit organisieren, damit die Hoffnungslosigkeit überwunden wird? Es kann doch nicht angehen, daß in der DDR Menschen arbeitslos sind, obwohl die Arbeit auf der Straße liegt. Es gibt so viel zu tun.
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Da sich diese Arbeit marktwirtschaftlich nicht rechnet, ist die Frage an den Staat und die Politik: Wo kann man helfen?
Man kann erstens helfen, indem jetzt Finanzspritzen an die Kommunen gegeben werden. Diese können jetzt nämlich die Kanalisation bauen, sie können jetzt die Straßen reparieren, und sie können jetzt die Häuser in Ordnung bringen. Sie würden damit der einheimischen Wirtschaft Arbeit bringen. Das ist dringend notwendig und würde neue Arbeitsplätze schaffen.
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Wir brauchen weiter die Verzahnung von Arbeitsämtern und Kommunen. Das, was wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nennen, würde ich zu einer staatlichen Beschäftigungsgesellschaft, zu einem großen ARI-Programm ausweiten. - ARI heißt: aufräumen, reparieren, in Gang setzen. - Man sollte die Menschen zusammenholen, die, statt zu Hause zu sitzen, lieber am Aufbau der DDR mitarbeiten wollen. Davon gibt es nämlich sehr viele Männer und Frauen.
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Diese Aufgabe rechnet sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen; die Wachstumsschübe setzen im Augenblick im Gegenteil Arbeitskräfte frei, also müssen wir die Chance dagegensetzen, mit staatlicher Politik Arbeitsplätze, Beschäftigung zu vermitteln, und zwar auch dann, wenn es in manche ökonomische Theorie nicht hineinpaßt.
Ich glaube aber, es paßt in jegliche ökonomische Theorie hinein. Ich habe schon oft gesagt: Das Teuerste, was sich eine Gesellschaft leistet, ist, nur Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist deswegen besser, nach jedem anderen Weg zu suchen, damit die Menschen eine Chance haben, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das geht auch in der DDR, wenn wir es nur wollen.
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Das ist die Kernauseinandersetzung, Herr Schäuble. Sie sagen, das Wachstum kommt. Herr Haussmann hat mir gesagt, es sei richtig, daß die Kommunen Geld bräuchten.
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- Ihr habt bisher gekleckert und nicht geklotzt; ein paar Millionen werden da nicht reichen.
Wenn das alles nicht geht, brauchen wir Beschäftigungsgesellschaften, brauchen wir staatliches Geld, um diese Übergangszeit, die in einigen Jahren dazu führen wird, daß es mehr Arbeitsplätze gibt - davon bin ich überzeugt - , unkonventionell und helfend zu begleiten.
Die Politiker in der DDR - egal, von welcher Couleur - , die Oberbürgermeister sind mit mir einig, daß sie, wenn sie jetzt Finanzspritzen bekämen, schon morgen Aufträge an die heimische Handwerkerschaft vergeben könnten.
Eine solche von uns vorgeschlagene Politik könnte den Abwarteprozeß durchbrechen und den Menschen Hoffnung geben, wenn sie erkennen: Hier tut sich etwas; in der DDR wird etwas realisiert. - Das kostet Geld; das weiß ich wohl.
Herr Schäuble, Sie haben das wieder einmal so elegant umschrieben und nicht geantwortet. Es geht doch nicht um die Frage, ob wir finanzieren. Natürlich ist uns die Einheit das Geld wert. Wenn wir die Einheit wollen, dann müssen wir das Geld auch ausgeben wollen. Dazu stehen wir Sozialdemokraten, weil es sonst nicht geht.
Sie müssen schon sagen, wie Sie das rechnen wollen. Wenn Sie die gesamten Finanzlasten, die auf uns zukommen, addieren, ist doch ganz klar, daß Sie die Finanzierung nicht allein über Verschuldung durchführen können. Ich bin gespannt, wie Sie die Milliardenbeträge finanzieren wollen. Auch ich hätte gerne zum Bundeskanzler gesagt: Gib mir drei Milliarden DM für die Kommunen in der DDR, und ich hätte hinterher sagen können: Das ist mehr, als ich erwartete. Aber das geht wohl nur im Zusammenhang mit dem Einsatz im Golfkrieg.
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- Ich habe ja nichts dagegen. - Aber wenn der Bundeskanzler so reich ist und sagt: Ich gebe mal eben drei Milliarden, und wenn der amerikanische Außenminister sagt: Das ist mehr, als ich erwartet habe, möchte ich sagen: Ich wäre froh, wenn wir bei einer Hilfe für die DDR einmal sagen könnten, wir hätten mehr bekommen als erwartet, und beim Bundeskanzler danke schön sagen könnten. Das wäre wirklich fabelhaft.
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Ich fasse zusammen: Wir wissen, daß die Wirtschaft Wachstumsschübe auslösen muß. Aber es wird nicht ohne staatliche Begleitung gehen. Wir brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen in der DDR - wir beginnen damit bei den Städten und Gemeinden - , und wir brauchen Hoffnung für die vielen zigtausend Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ich muß Ihnen sagen: Zu meinen bedrückendsten Erlebnissen gehört es, wenn ich mit den Menschen in der DDR erst einmal über Arbeitslosigkeit, über die Instrumente und die wenigen Hilfen, die man in einer solchen Situation anbieten kann, reden muß.
Dennoch freuen wir uns auf die Einheit. Aber die Einheit kann doch nicht bedeuten, daß es einigen gut geht und die vielen ohne Hoffnung sind. Deswegen werden wir Sozialdemokraten darum kämpfen, daß bei diesem Prozeß der deutschen Einheit, bei dem zusammenwächst, was zusammengehört, Menschen nicht unter die Räder geraten.
Wir Sozialdemokraten werden dem Einigungsvertrag geschlossen zustimmen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß danach die Arbeit erst beginnt,


Frau Fuchs ({26})
meine Damen und Herren. Bilden wir uns doch bitte nicht ein, daß irgendein Problem gelöst ist, wenn wir heute zustimmen, und seien wir uns bewußt, daß wir hier im Westen unseres Vaterlandes noch ein großes Stück an Solidarität geben müssen! Bisher sitzen wir ganz schön bequem in unseren Sesseln und tun so, als ob die ganze Angelegenheit mit ein bißchen Wachstum erledigt werden könnte. Nein, wir werden Solidarität abfordern müssen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
Vielen Dank.
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