Gärtner (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege Haase, ich habe mich selbst darum bemüht, wie Sie gesehen haben, möglichst „meine" Mannschaft auf die Regierungsbank zu bekommen. Ich bin insoweit nicht zuständig, was den Bundeskanzler angeht. Ich sage aber aus meinem Verständnis als Parlamentarier: Wenn die Regierung einen Haushaltsentwurf einbringt, wäre es nicht mehr als recht und billig, wenn die Regierungsbank möglichst insgesamt vertreten wäre.
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Ich füge aber gleich hinzu, Herr Kollege Haase - das wollte ich dem Kollegen Häfele sagen; Sie können sich gerne wieder setzen -:
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Während der Rede des Kollegen Häfele hat sich auch einer aus Ihrer Fraktion nicht in den Saal getraut, nämlich der Kollege Geißler, wenn ich das richtig sehe. Wenn wir uns schon gegenseitig die Frage stellen, wer nicht hier ist - ({2})
- Entschuldigen Sie einmal. So wichtig es auch sein mag, zu fragen, warum der Bundeskanzler nicht hier ist: Es sind auch einige andere Kollegen nicht anwesend, die glauben, zum Thema Haushalt eine ganze Menge sagen zu müssen, wenn sie draußen reden, die jedoch, wenn es darum geht, den Haushalt hier zu beraten, nicht hier sind. Das muß man auch sehen.
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- An Herrn Kohl habe ich zugegebenermaßen nicht gedacht.
Wegen des Anspruches der Redlichkeit, den Sie angemeldet haben, Herr Kollege Häfele, will ich gleich zu Anfang meiner Rede an Ihre Adresse doch einige Fragen nachschieben.
Sie haben darauf hingewiesen, daß in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt schwierige Operationen im Sinne der Belastung der Wirtschaft durchgeführt worden seien. Netterweise haben Sie uns dann alles in die Schuhe geschoben. Ich will einfach einmal mit der Aufzählung beginnen: Wenn wir schon über Belastungen der Wirtschaft und Probleme der Finanzierung reden, sollten wir das in der Rentenversicherung geltende bruttolohnbezogene Prinzip nicht vergessen. Das haben Sie - zusammen mit den Kollegen der SPD - beschlossen.
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Boshafterweise hatten wir schon damals recht, als wir sagten, daß das auf die Dauer nicht zu finanzieren sei.
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Herr Kollege Häfele, es gibt noch ein paar Restposten aus der Zeit der Großen Koalition. Das haben Sie damals zusammen mit den Sozialdemokraten beschlossen. Die eindrucksvolle Bilanz hat der Finanzminister heute morgen ja auch vorgelegt. Ich darf Sie an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
erinnern, jedenfalls an die Form, wie sie beschlossen worden ist.
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Ich darf Sie daran erinnern, wer den Rentenversicherungsbeitrag 1968 von 14 auf 18 % erhöht hat. Das waren Sie zusammen mit den Sozialdemokraten.
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Und wer hat 1972 kurz vor Auflösung des Bundestages mit einer Einstimmenmehrheit noch ein Geschenk an die Wähler durch die um ein halbes Jahr vorgezogene Auszahlung der Renten verteilt?
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- Ich finde es gut, daß wir alle das gemeinsam so sehen.
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- Herr Schäuble, es wäre doch recht günstig, wenn wir nicht eine künstliche Diskussion darüber führten, ob wir sozusagen ein bestimmtes Ausmaß an Gemeinsamkeit haben, was die Schuld für vergangene Sünden angeht.
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- Natürlich haben wir immer einen Vorsprung. Aber Ihr Beitrag zu den beschlossenen Maßnahmen ist nicht zu unterschätzen. Ich will z. B. nur ein Programm nennen, das Zukunftsinvestitionsprogramm. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an dieses sogenannte ZIP erinnern, 1976, das mit Krediten bezahlt worden ist. Wissen Sie, wie sich die Baden-Württemberger darüber gestritten haben, ob sie zustimmen sollen? Nicht, weil sie das Programm nicht wollten, sondern deshalb, weil ihr Anteil zu gering war. Man muß doch zumindest fragen, ob nicht auch die Länderseite das Ihre dazu beigetragen hat.
Nun noch eine Arabeske, wenn man so will, am Rande. Sie reden von Belastungen, die wir der Wirtschaft immer aufbürdeten. Als sich die bayerische Staatsregierung über das Thema der Feiertagsregelung ausgelassen hat, war das ja auch nicht gerade ein Ausbund von Verbesserungen der Rahmenbedingungen der bayerischen Wirtschaft.
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- Herr Schäuble, die Frage brauchen Sie gar nicht zu stellen. Das sehen Sie j a.
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Man darf auch, Herr Kollege Häfele, über das Thema Ehegattensplitting nicht so reden, wie Sie das getan haben. Sie haben nämlich den Eindruck erweckt, als ob die Einschränkung des Ehegattensplitting den Facharbeiter tatsächlich träfe. Ich
kenne bisher keinen Facharbeiter in dieser Republik, der 100 000 DM im Jahr verdient.
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Wenn Sie das Ganze auf der anderen Seite als Steuererhöhungsprogramm verkaufen wollen, muß ich Sie fragen: Wie reden Sie eigentlich mit Ihrem Parteifreund Rommel in Stuttgart? Herr Rommel hat auf die Frage, wie die Gemeindefinanzen zu sanieren seien, gesagt, das müsse über Steuererhöhungen gehen. Wir wollten das nicht. Aber es muß doch festgestellt werden, daß es innerhalb Ihrer Partei eine Diskussion darüber gibt.
Herr Albrecht in Niedersachsen stellt die Ergänzungsabgabe zur Diskussion und Disposition. Herr Strauß in München geht hin und sagt: Wenn es sein muß, kann die Neuverschuldung 1983 auch höher liegen. Dann können Sie doch nicht hierher kommen und sagen, Sie allein wüßten, wo es lang gehe. Ich finde, das ist jedenfalls nicht ganz widerspruchsfrei.
Ich meine, Sie können Ihren Kollegen eine ganze Menge Ratschläge geben. Aber vielleicht darf ich mich mit Ihnen noch ein bißchen unterhalten; denn ich finde, das ist sinnvoller, als wenn hier jeder seine Rede sozusagen vorliest, egal, was vorher passiert ist.
Hier wird nun gesagt, es müßte alles anders werden. Ich meine, Sie tragen das wirklich gut vor; das Problem ist nur, das staunende Publikum wartet immer auf den Moment, in dem Sie selbst sagen, was geändert werden soll.
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Ich finde, man muß das doch im Parlament machen.
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- Entschuldigung, Herr Häfele, vielleicht hören Sie doch noch einmal zu!
Man muß das also hier im Parlament machen. Es genügt meines Erachtens nicht, daß der Kollege Kohl am 27. August an den Deutschen Gewerkschaftsbund schreibt: Das ganze Konzept ist sozial unausgewogen; es müßte von allen Schichten der Bevölkerung mitgetragen werden; um Sofortmaßnahmen kommt man nicht herum, und man will konstruktiv zusammenarbeiten. Sie brauchen noch nicht zu gehen, Herr Kohl; ich rede noch länger über Sie.
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Er sagt einfach, mit dem DGB wolle er konstruktiv zusammenarbeiten, aber im Parlament kommt keine einzige Vorlage. Warum können wir das nicht einmal hier machen?
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Der Bundesfinanzminister hat heute morgen zutreffend auf die Sitzung des Haushaltsausschusses vom 1. Oktober 1981 hingewiesen.
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- Herr Kollege Glos, Sie werden sich über das wundern, was ich sagen werde. - In dieser Sitzung hat er darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU-Haushaltsarbeitsgruppe mit ihren tapferen Mitstreitern, angeführt von Obmann Erich Riedl, die Dispositionsmasse dargestellt und gesagt habe, wo man - bis hin zum Verteidigungshaushalt - sparen kann.
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Das Dumme ist nur: Die Kollegen von der CDU/ CSU-Haushaltsarbeitsgruppe dürfen sich bei Ihnen nicht durchsetzen. Das ist das Problem.
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- Wo sind denn die Einzelvorschläge hier im Plenum des Deutschen Bundestages geblieben, Herr Kollege Friedmann?
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Im Plenum des Deutschen Bundestages haben Sie, Herr Kollege Friedmann, Rechenbeispiele dargestellt, und Sie haben in einigen Fällen, was niemand bestreitet, auch recht gehabt. Aber Sie hätten hier wenigstens zur Beratung des Nachtragshaushalts oder schon damals den Antrag stellen müssen, die 5 Milliarden - oder was auch immer Sie ausgerechnet hatten - einzustellen! Sie können doch nicht hingehen und sagen: Da fehlt etwas, aber ich stelle nichts ein; da die anderen sich an das gehalten haben, was Datenmaterial ist, konnten wir doch gar nicht anders handeln als so.
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- Sie selbst haben dazu relativ wenig auf den Tisch gebracht!