Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Vor Abschluß der dritten Lesung des Ersten Anpassungsgesetzes in der Kriegsopferversorgung möchte ich nicht versäumen, diesem Hohen Hause und insbesondere den beteiligten Ausschüssen Dank zu sagen für die zügige und intensive Beratung dieses Gesetzes. Sie haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Kriegsopfer so schnell wie irgend möglich in den Genuß der schon in der vergangenen Legislaturperiode in Aussicht gestellten fühlbaren Leistungsverbesserungen gelangen. Mit dieser eindrucksvollen und entschlußfreudigen Handlungsweise haben Sie gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß auch der 6. Deutsche Bundestag gewillt ist, die Rechte der Kriegsopfer zu wahren und ihre für die Allgemeinheit gebrachten Opfer gebührend zu würdigen.
Ich bin sicher, daß dadurch den Kriegsopfern bewußt geworden ist, daß sie auch in Zukunft mit einer gerechten Behandlung ihrer Anliegen rechnen können. Dies um so mehr, als nunmher mit der Neufassung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes, die die jährliche Anpassung der Rentenleistungen zum Inhalt hat, den Kriegsopfern das Gefühl genommen worden ist, stets aufs neue um die Anerkennung ihrer berechtigten Ansprüche kämpfen zu müssen.
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Es ist sehr zu begrüßen, daß mit bedeutsamen Beschlüssen dieses Hohen Hauses zugleich auch die wesentlichsten Punkte, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober zur Frage der Kriegsopferversorgung herausgestellt hat, erfüllt worden sind.
Anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich Ihnen mitgeteilt, daß die Bundesregierung die Frage einer laufenden Anpassung der Kriegsopferrenten noch prüfen werde. Heute kann ich Ihnen sagen, daß sich auch die Vorstellungen der Bundesregierung über eine jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten mit den Beschlüssen, die Sie heute gefaßt haben, durchaus decken. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der so gewählte Weg geeignet ist, den Kriegsopfern eine wertbeständige Versorgung zu sichern.
Allerdings glaube ich sagen zu dürfen - auch die heutige Debatte hat es gezeigt -, daß es weder die Absicht des Deutschen Bundestages noch die der Bundesregierung ist, damit die Frage der Kriegsopferversorgung in der Zukunft als erledigt zu betrachten. Vielmehr werden wir auch weiterhin bemüht sein, das Kriegsopferrecht entsprechend den Erfordernissen der Zeit und der Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Wir sind uns bewußt, daß es noch zahlreiche Wünsche gibt, auf deren Erfüllung die Kriegsopfer warten. Trotzdem bin ich überzeugt, daß dieses Gesetz mit seinem sehr beachtlichen finanziellen Volumen und seinen bedeutsamen Auswirkungen für die Zukunft die Anerkennung der Kriegsopfer finden wird.
Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, daß es durch unsere gemeinsamen Bemühungen gelungen ist, im Rahmen der von der Bundesregierung für die Verbesserung der Rentenleistungen bereitgestellten Mittel Lösungen zu finden, die auch den besonderen Problemen bestimmter Personengruppen unter den Kriegsopfern gerecht zu werden vermögen. Hierbei denke ich insbesondere an die Anhebung der Witwenrenten auf 60 vom Hundert der Rentenleistungen eines erwerbsunfähigen Beschädigten und die verstärkte Erhöhung sowie den weiteren Ausbau der Schwerstbeschädigtenzulage. Ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit, daß wir gerade dem Los der Schwerstbeschädigten unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch die Verbesserung

I der Hinterbliebenenversorgung für Witwen von Empfängern einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III möchte ich in diesem Zusammenhang hervorheben.
Meine Damen und Herren! Entsprechend meiner Ankündigung bei der ersten Lesung dieses Gesetzes konnte Ihnen die Bundesregierung nunmehr auch den Nachtrag zum Kriegs- und Wehrdienstopferbericht 1969 über die Situation im Bereich der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern vorlegen. Ich hoffe, daß dieser Bericht Ihnen über viele Fragen Aufschluß gibt, mit denen Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung befaßt werden. Wenn auch in Zukunft eine gesetzliche Verpflichtung zur Berichterstattung durch die Bundesregierung nicht mehr besteht, so werde ich gleichwohl bemüht bleiben, zu gegebener Zeit den gesetzgebenden Körperschaften über die Situation der Kriegs- und Wehrdienstopfer zu berichten.
Im übrigen versichere ich Ihnen, daß ich nach Verabschiedung des Gesetzes im engen Einvernehmen mit den Ländern alles tun werde, damit dieses Gesetz möglichst rasch durchgeführt wird und die Kriegsopfer bald ihre erhöhten Bezüge erhalten. Die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen werden in meinem Hause bereits vorbereitet. Ich hoffe, daß sie bald von der Bundesregierung verabschiedet und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden können.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Beratung und damit zur Schlußabstimmung. Ich rufe in dritter Beratung das gesamte Gesetz, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um die Enthaltungen. - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Ausschußempfehlung, die Sie auf Seite 5 Ihrer Vorlage in den Ziffern 2 und 3 finden. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu dem Punkt 12 b der Tagesordnung, den wir in die Aussprache einbezogen haben, wird vorgeschlagen, diesen Bericht an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/8 - a) Bericht des Haushaltsauschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/164 -Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache VI/149 -Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({5})
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Herr Abgeordneter Haase ({7}), wünschen Sie als Berichterstatter zu Punkt a) das Wort zu einer Ergänzung des Schriftlichen Berichtes? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zu Punkt b). Wünschen Sie, Herr Haase ({8}), eine Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann ein in die zweite Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf Sie bitten, die Drucksache VI/149 zur Hand zu nehmen. Ich rufe zur Abstimmung die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Bevor wir in die Schlußabstimmung eintreten, darf ich bitten, daß sich die Damen und Herren Kollegen setzen, damit wir eine genaue Übersicht haben über das, was gegenwärtig abgestimmt wird.
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- Meine Damen und Herren, wir wollen heute in den Beratungen weiterkommen und möglichst bald einen Abschluß finden. Ich darf Sie also bitten, Platz zu nehmen!
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Wir stimmen in der dritten Beratung über die Vorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschußempfehlung der Drucksache VI/149 unter Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({11})
- Drucksache VI/119 Das Wort zur Begründung in erster Beratung hat der Herr Abgeordnete von Fircks.