Hamm-Brücher (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP empfindet die Situation alles andere als befriedigend, und auch die Fraktion der FDP hofft sehr, daß wir bei den jetzt vorliegenden Anträgen zu gemeinsamen Beschlüssen kommen, die dann von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen und müssen.
Es ist nun langsam wirklich kaum noch erträglich, zum wievielten Male wir hier über Südafrika ziemlich folgenlos debattieren.
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Ich habe auch Herrn Hornhues wieder voll zustimmen können: Wir sind uns doch einig in der Verurteilung dieses menschenverachtenden Unrechtsregimes in Südafrika. Nun sollten wir uns doch wenigstens zu einigen wenigen Konsequenzen durchringen, die da nun zu ziehen sind,
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die unterhalb der Sanktionslinie und Wirtschaftssanktionen liegen können. Ich bin es wirklich leid, als Sprecherin der Fraktion immer wieder die bisherigen Positionen zu wiederholen und mit den verbalen Bekundungen hier wieder aus dem Raume zu gehen.
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Ich möchte wirklich an alle Zögernden appellieren; ich glaube, die Zögernden sitzen gar nicht so sehr hier im Hause, sondern sie sitzen mehr da
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und wohl auch in der EG. Ich möchte sie einmal fragen: Können wir denn allen Ernstes heute noch von der Reformierbarkeit der Apartheid sprechen,
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angesichts der Realitäten in Südafrika, wenn die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt wird, wenn der Ausnahmezustand in Kraft bleibt, wenn Willkür, Verhaftung, Folter an der Tagesordnung sind? Baum und Hirsch haben die Zahlen mitgebracht: Es sind allein in den letzten anderthalb Jahren über 25 000 Menschen, fast überwiegend natürlich Schwarze, die ohne jeden Haftbefehl, ohne jede gerichtliche Nachprüfung verhaftet wurden und von denen am Ende kaum vier oder fünf Prozent ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten. Das ist doch keine Reformierbarkeit des Apartheidsystems.
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Meine Damen und Herren, wenn das Streikverbot droht, wenn die finanziellen Unterstützungen an die Kirchen gekürzt werden sollen, dann ist es doch an der Zeit - ich unterstütze das ausdrücklich, Herr Verheugen -, daß nun wirklich von seiten des Westens, der EG und aller zivilisierten Länder der Welt reagiert wird.
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Wir können uns doch auch nicht länger der Illusion hingeben, daß wir die südafrikanische Regierung durch verbale Proteste von ihrer menschenverachtenden Politik abbringen werden. Ich kann solche fadenscheinigen Feigenblätter nicht mehr akzeptieren.
Wir müssen etwas unternehmen, selbst wenn wir mit unseren Maßnahmen die Regierung nicht treffen. Ich komme gerade aus München von einer Konferenz in der Universität der Weiße-Rose-Stiftung. Da haben die Kinder und Nachfahren der Verurteilten vom 20. Juli gesagt, daß ihre Eltern bei ihrem Opfergang eigentlich nur auf eines gehofft und gewartet haben: daß das Ausland reagiert und daß sie sich von der westlichen Welt nicht total allein gelassen gefühlt hätten. Das ist es, was wir machen müssen.
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Diese Signale müssen wir setzen, selbst wenn wir im Augenblick die Regierung damit nicht zu der Abschaffung - nicht der Reformierung - der Apartheid bewegen können. Deshalb meine ich für meine Fraktion, daß wir es eben nicht länger bei verbalen Bekundungen lassen sollen. Ich stimme überein: Unsere Präsidentschaft läuft aus, und wir erwarten dringend nun eine neuerliche Beschlußfassung in Sachen Südafrika.
Einigen, in Ihrem Antrag genannten Maßnahmen, Herr Kollege Verheugen, sind wir durchaus geneigt zuzustimmen, der Abberufung des Botschafters jedoch nicht; das ist doch wohl eine wichtige Bastion, die von uns auch sehr gut genutzt wird. Dies gilt aber für die Verringerung des Personals der Botschaft, die Einführung der Visumpflicht dann und so lange, als wir unsere Gäste hier nicht begrüßen können.
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Wir können das sofort wieder aufheben; das beruht ja
nur auf Gegenseitigkeit. Meine lieben Kollegen, weshalb sehen wir tatenlos zu, wenn einerseits Einreisevisen für die Bundesrepublik verweigert werden und andererseits unser Land mit Regierungspropaganda und Propagandisten aus Südafrika überschwemmt wird? Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir das tatenlos hinnehmen sollen.
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Ich meine - ich sage das auch zu uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig vom Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses - : Es gibt zunehmend Schlupflöcher, mit denen das Waffenembargo umgangen werden kann. Wir müssen doch etwas tun, energisch tun, um diese Schlupflöcher zu verschließen.
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Wenn dies das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wäre, wäre ich schon sehr, sehr froh.
Es ist die Meinung der FDP, daß Handlungsbedarf besteht. Wir wollen als frei gewähltes Parlament die Regierung heute zum Handeln auffordern. Wir sollten möglichst bald zu nach Möglichkeit übereinstimmenden Beschlüssen kommen.
Unsere Politik gegenüber Südafrika - das muß ich als ehemalige Staatsministerin noch einmal sagen - wird in der Dritten Welt - nicht nur in Südafrika, sondern in der gesamten Dritten Welt - mit allerhöchster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Widersprüche werden dort registriert, meine Damen und Herren. Da können wir hinterher noch soviel mit Appeasement-Resolutionen versuchen. Daß die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre eigene Geschichte klarere und glaubwürdigere Positionen nicht nur bezieht, sondern durchhält, das ist eine Bewährungsprobe unseres Landes. Dazu muß der Deutsche Bundestag in seiner besonderen Verantwortung und auch in seiner Unabhängigkeit nun endlich ein gerüttelt Maß beitragen.
Ich danke Ihnen.
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