Ole Schröder (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vorweg meinen Dank an Sie, Frau Ministerin,
und an Ihr Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Beratungen über diese Einzelpläne.
Vielen Dank an den Hauptberichterstatter Lothar Binding
und an die Mitberichterstatter für die konstruktiven Beratungen.

Wenn ich von Konstruktivität rede, dann möchte ich
ausdrücklich die Fraktion Die Linke ausschließen. Was
wir gerade gehört haben, hatte wenig mit der Realität zu
tun, die wir hier in Deutschland erleben.

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Ich hatte eher das Gefühl, Sie reden über die ehemalige
DDR,

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wo die SED, Ihre Vorgängerpartei - Sie sind zwar nicht
Mitglied der Nachfolgepartei, aber gehören ihrer Fraktion
an -, verantwortlich für das dort herrschende Unrecht
war. Ich finde es schon unglaublich, dass die Fraktion, deren Vorgängerpartei für dieses Unrecht verantwortlich ist,
so herablassend über diesen Rechtsstaat, in dem wir leben, redet.

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Man kann sich sicherlich über die eine oder andere
Facette unterhalten: Was ist noch verhältnismäßig, was
ist nicht verhältnismäßig? Aber mit einem so pauschalen
Urteil so herablassend über die rechtsstaatlichen Errungenschaften, die wir in unserem Land genießen dürfen,
zu reden, das ist wirklich unwürdig.

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Ich möchte zu der Haushaltsberatung zurückkommen.
Aufgrund der konstruktiven Haushaltsberatung gab es relativ wenig Anträge im Verfahren, insbesondere im Ausschuss. Natürlich gab es die obligatorischen Kürzungsanträge der FDP.

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Besonders interessant fand ich in dem Zusammenhang
ein Zitat des FDP-Berichterstatters Otto Fricke im General-Anzeiger aus Bonn. Dort werden Sie damit zitiert,
„dass in dem in Bonn ansässigen Bundesamt für Justiz
demnächst 98 neue Stellen eingerichtet werden“.

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Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Wie das mit dem Antrag zusammenpasst, den die FDP
zur gleichen Zeit eingebracht hat,

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nach dem die Personalmittel um 20 Prozent gekürzt werden sollen, bleibt das Geheimnis der FDP.

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Aber offensichtlich ist auf die Große Koalition Verlass.

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Wir beraten heute traditionell über zwei Einzelpläne,
den Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz
und den Einzelplan 19 für das Bundesverfassungsgericht. In beiden Einzelplänen haben wir fast ausschließlich Personalkosten; im Einzelplan 07 sind es circa
75 Prozent der veranschlagten Ausgaben. Wir als Haushälter haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die
Personalkosten durch die jährliche lineare Stelleneinsparung massiv gesenkt werden konnten. Wir haben in allen
Bundesbehörden im Haushaltsjahr 2008 weniger Planstellen als vor der Wiedervereinigung allein in den Bundesbehörden Westdeutschlands. Daran zeigt sich, dass
wir massiv eingespart haben. Das gilt natürlich auch für
den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz.

Die Einsparungen waren richtig. Aber es ist selbstverständlich, dass wir als Haushälter genau darauf achten
müssen, wo diese Einsparungen noch vertretbar sind.

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Ein wichtiges Beispiel dafür ist das Deutsche Patentund Markenamt, das in diesem Einzelplan etatisiert
wird. Seine Einnahmen decken nahezu 95 Prozent des
Etats. Gleichzeitig hat dieses Amt eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Beim DPMA haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren 15 neue Stellen im
Bereich der Marke und 20 neue Stellen im Patentbereich
geschaffen.

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Für den Technologiestandort Deutschland ist das besonders wichtig.

Das Prinzip des Patents ist, dass der Erfinder der Öffentlichkeit sein geistiges Eigentum zur Verfügung stellt
und gleichzeitig die Möglichkeit hat, es zu schützen, damit zu kommerzialisieren und zu verwerten. Was passiert, wenn von der Patentanmeldung bis zum Patentschutz zu viel Zeit verstreicht? Dann ist das Patent nicht
mehr so viel wert. Dann fehlen die Anreize, etwas zu erfinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle noch einmal nachgebessert haben.

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Jährlich haben wir rund 60 000 Patentanmeldungen.
Umgerechnet heißt das: alle neun Minuten eine Patentanmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist
damit das erfolgreichste in ganz Europa.
Die neuen Vorschriften zum elektronischen Handelsregister - EHUG - waren ein weiterer Schwerpunkt
unserer Beratungen. Wir setzen EU-Recht um. Wir kommen da nicht drum herum. Ansonsten drohen uns empfindliche Strafen durch die EU. Wir haben uns natürlich
schwer damit getan, 98 neue Stellen zu schaffen. Ich
finde es ausgesprochen positiv, dass sich die Regierung,
die Justizministerin zusammen mit dem Wirtschaftsminister, eine Öffentlichkeitskampagne vorgenommen hat.
Sämtliche Unternehmerinnen und Unternehmer sollen
über die neuen Verpflichtungen aufgeklärt werden. Um
die Verpflichtung, diese neuen Vorschriften umzusetzen,
kommen wir aber nicht herum. Deshalb müssen wir Stellen in den Haushalt einstellen. Wir haben dafür gesorgt,
dass ein Drittel der Stellen qualifiziert gesperrt wird. Im
Januar werden wir schauen, inwieweit die Öffentlichkeitskampagne Wirkung gezeigt hat.

Ich möchte auf etwas hinweisen, das im Zusammenhang mit dem Thema Personal wichtig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass für jede ab 2007 neu geschaffene Stelle
Altersrückstellungen gebildet werden. Ich denke, das
ist ein großer Erfolg der Haushaltspolitiker. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.

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Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stellen nicht
irgendwann mehr kosten, als sie zurzeit nützen.

Es freut mich, dass wir für die Europäische Rechtsakademie etwas tun konnten. Ich finde, das ist eine
wichtige Institution, die im parlamentarischen Verfahren
bisher nie große Bedeutung erfahren hat. Aufgrund des
immer stärker werdenden europäischen Einflusses auf
unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsanwendung wird
sie in Zukunft noch wichtiger werden. Deshalb ist es
richtig, dass wir diesen Standort in Deutschland stärken.
Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden: 50 Prozent stellt der Bund zur Verfügung. Jetzt steht
das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht und muss dafür
sorgen, dass das ehemalige Gebäude der Bundesbank erworben und umgebaut werden kann.

Im letzten Jahr haben wir das Modellprojekt für eine
verständliche Sprache in Gesetzen und Verordnungen
angeschoben. Es freut mich, dass das Bundesjustizministerium dieses Projekt so gut aufgenommen hat. Zwei Gesetze, das Gesetz über den Versorgungsausgleich und die
Neufassung des Wohngeldgesetzes, wurden bereits auf
ihre Verständlichkeit überprüft. Es wurde gezeigt, dass
eine verständlichere Sprache möglich ist. Wir wollen
dieses Projekt im nächsten Jahr zum Abschluss bringen.
Wir Parlamentarier sollten den Evaluierungsbericht im
nächsten Jahr genau studieren und die Schlussfolgerungen ziehen, die notwendig sind, damit Gesetze im parlamentarischen Verfahren verständlicher formuliert werden.

Das ist keine Utopie. Wir können eine Menge erreichen. Das sehen wir, wenn wir in die Schweiz schauen.
Es geht nicht darum, Gesetze allgemeinverständlich zu
machen. Das ist sicherlich eine Wunschvorstellung, die
nicht realisierbar ist.

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Wir haben es hier natürlich mit Fachsprache zu tun. Wir
haben es mit spezifischen Regelungsbereichen zu tun,
wo Fachsprache benötigt wird. Es geht aber darum, die
Rechtsanwendung für die Experten einfacher zu machen. Verständlichere Sprache ist ein wesentlicher Aspekt beim Bürokratieabbau. Ich möchte Sie alle bitten,
an einer besseren Rechtsetzung mitzuarbeiten. Ich
denke, da tun wir unserem Rechtsstaat etwas Gutes.

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