emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-09:
Das ist mir bekannt, ja.
({0})
Erwähnen möchte ich auch noch, daß nicht wieder durch eine Vorbehaltsklausel der Abruf von Geldern für die Rückkehrhilfe für deutsche Drogenabhängige aus den Niederlanden blockiert wird. Für einen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit sollte der Bund bei der Rückführung zuständig sein, da der Wohnsitz, in welchem Bundesland auch immer er wäre, meist strittig ist.
Nun zu einem dritten Problem: Die Umstellung der ambulanten Versorgung auf niedergelassene Ärzte in eigener Praxis führte zur Auflösung der Polikliniken in den neuen Ländern. Diese medizinische Versorgung durch Polikliniken war durch die Bevölkerung akzeptiert
({1})
und hat auch durch ihre Bündelung ärztlicher, paramedizinischer und sozialfürsorgerischer Versorgungsangebote durchaus Vorteile für die Bürger, besonders für die Senioren mit mehrfachen Beschwerden und Krankheiten, gehabt.
({2})
Wir werden erneut unseren Antrag einbringen, Modellprogramme für die Umstrukturierung der ehemaligen Polikliniken in integrierte Gesundheitszentren zu entwickeln und diese durch eine wissenschaftliche Forschung im Hinblick auf ihre Effektivität
({3})
insbesondere als eventuell richtungsweisende medizinische Einrichtungen der Zukunft zu begleiten.
Es dürfte Ihnen vielleicht nicht bekannt sein, daß sich in dem Bereich, für den Herr Menzel auch zuständig ist, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg,
({4})
eine florierende Poliklinik in einem Gebäude der AOK befindet.
({5})
Jetzt in der Diskussion um neue Strukturen der ambulanten Versorgung auch durch die Ärzte müßte der Gesundheitsminister selbst die Initiative ergreifen. Es besteht die Gefahr, daß am falschen Ende gespart wird. Wir müssen uns heute darauf vorbereiten, welche Struktur nach dem Jahre 2000, wenn eine deutliche Zunahme der Senioren in unserer Gesellschaft gegeben ist, optimal für die ambulante, ärztliche und rehabilitative sowie psychosoziale Versorgung ist.
Wir erwarten eine konstruktive Diskussion von der Regierungskoalition bei der Haushaltsdebatte im Ausschuß.
Auf einige Mängel im Haushaltsplan habe ich hingewiesen. Wenn der Haushalt nach den Worten unseres Finanzministers ein Spar- und Konsolidierungshaushalt sein soll, der nicht zu Lasten der Konjunktur spart, dann müssen wir auch in unserem Bereich, in dem des Gesundheitsministers, nachdenken und übernehmen, was der Konsolidierung der medizinischen Betreuung in den kommenden Jahren, insbesondere nach dem Jahre 2000, dient.
Kurzsichtige Streichungen und Auslassungen sowie Verschiebungen sollten, wenn es um das wertvollste Gut unserer Bürger, die Gesundheit, geht, nicht angebracht sein. Wir sollten darüber nüchtern, sachlich und begründet streiten und uns dann nach der Diskussion einigen, so wie wir uns heute auch bei den Hämophiliekranken - wie hier aus dem Auditorium, dem Plenarsaal, zu erkennen war - geeinigt haben.
Ich danke Ihnen.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Bundesminister, entschulden Sie, daß ich Sie unterbreche. Gemäß Art. 43 Abs. 2 unseres Grundgesetzes haben Sie unbeschränkt und jederzeit Rederecht. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Zeit, die Sie jetzt in Anspruch nehmen, auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen geht.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-09:
Herr Präsident, mir war gesagt worden, ich hätte zehn Minuten Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Sie hatten schon zwölf.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-09:
Da sehen Sie einmal, wie schwierig es ist, eine gute Umweltpolitik in kurzer Zeit darzustellen. Aber ein Satz sei mir noch gestattet, Herr Präsident, ohne daß das auf Kosten der Fraktion geht, was mich wirklich betrüben würde.
Ich wollte nur einen Hinweis auf die Energiegespräche geben, die wir führen. Ich möchte es deswegen tun, weil wir heute Anlaß hatten, das zu verdeutlichen. Ich halte diese Energiekonsensgespräche für außerordentlich konstruktiv in der Atmosphäre und in dem Bestreben aller, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Es steht dabei fest, daß wir diese Probleme von den erneuerbaren Energien über Energiesparen, über die Nutzung heimischer Energien, Steinkohle und Braunkohle, bis hin zur Frage der Kernenergie klären müssen.
Über eines sind wir uns alle im klaren, meine Damen und Herren, alle, egal, welche Vorstellungen über die Dauer der Nutzung der Kernenergie bestehen: daß wir zu einem Konsens in der Entsorgung kommen müssen. Wem hilft es denn, wenn wir hier den Bundestag blockieren? Überhaupt niemandem. Ich habe zu einem Gespräch eingeladen, aber nur unter der Bedingung, daß hier freiwillig abgezogen wird. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir vernünftige Gespräche führen. Als das nicht geschehen ist, habe ich gesagt: Wir werden es hier im Plenum darstellen.
Erstens. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesagt, daß Morsleben bis zum Jahre 2000 rechtens betrieben werden kann, und zwar für Deutschland insgesamt.
Zweitens. Es ist ganz unstrittig, daß wir unabhängige Gutachten haben anfertigen lassen und daß nach Aussage der Reaktorsicherheitskommission das Lager Morsleben weiter nutzbar ist.
Drittens. Es geht um eine veränderte Einlagerungsqualität.
Viertens. Die Lagerung geschieht nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern die Kosten werden über die Gebühren auf diejenigen abgewälzt, die dort einlagern.
Dies wollte ich zumindest gesagt haben, Herr Präsident, einfach deswegen, weil es notwendig ist, in einer solchen Situation deutlich zu machen: Wir wollen nicht über die Interessen der Menschen hinweg entscheiden; aber wir sind in einer Situation, in der wir uns, wenn wir nicht entscheiden, aus der


Verantwortung stehlen; und das kann wirklich niemand wollen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Marion CaspersMerk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihrer Rede, Herr Minister Töpfer! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie aus der alten Planwirtschaft der
DDR wenigstens das Sero-System übernommen hätten. Dann wären wir schon ein Stückchen weiter.
({0})
Auch ich darf seit drei Jahren den „Spiegel" lesen und habe mit großem Interesse das Interview, das Herr Minister Töpfer - ({1})
- Vorher durfte ich das nicht.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, nicht alle auf einmal! Es kommt dann nicht ins Protokoll, und die Rednerin kann es auch nicht hören. - So, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Georg Wagner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Briefs, meine roten Signale sind Ihnen doch bekannt. Ich brauche Sie nicht aufzuklären.
Ulrich Briefs (NA), 1993-09-09:
Ich mag seit langem die Farbe rot sehr gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Aber nicht, wenn ich Ihnen Signale in dieser Farbe gebe. Beachten Sie sie aber trotzdem!
Ulrich Briefs (NA), 1993-09-09:
Bedingte Reflexe funktionieren manchmal etwas anders.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Das zeigt, daß Umweltpolitiker aller Parteien im Gegensatz zu dieser Bundesregierung in ihrer politischen Verantwortung also einen systemimmanenten Kurswechsel fordern. Das ist auch richtig. Doch wo bleiben die Konzepte und insbesondere die Ansätze, wenigstens die ersten Schritte, insbesondere auf der Ebene und im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten dieser Bundesregierung? Das ist doch die Frage, die wir hier stellen müssen.
Was die Bundesregierung mit Morsleben macht, ist lediglich das Schaffen einer regelrechten Zeitbombe. Das kann dazu führen - das zeigen u. a. die Ergebnisse der Untersuchungen von Greenpeace -, daß die Menschen in den angrenzenden Gebieten irgendwann an Leib und Gesundheit gefährdet werden. Dieses Morsleben darf so, wie es die Bundesregierung plant, nicht entstehen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen mir nicht vor.
So können wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kommen und der Bundesministerin das Wort erteilen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesbauministeriums erreicht im Jahre 1994 mit einem Volumen von über 10,5 Milliarden DM eine Rekordhöhe. Mit einer Steigerung der Ausgaben um mehr als 32 % weist dieser Einzelplan den mit Abstand größten Zuwachs aller Ressorts auf. Der Gesamtverpflichtungsrahmen steigt sogar um 47,5 %.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich, daß sich die Bundesregierung für die Wohnungssuchenden in Ost und West, aber genauso für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich fühlt und auch die richtigen Prioritäten setzt.
({0})
Ich zitiere immer ganz gerne aus seriösen Zeitungen, aber heute zitiere ich ganz besonders gern aus einer besonders seriösen Zeitung, nämlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , die in ihrem Wirtschaftsteil den Kommentar zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung mit dem Titel „Hoffnungsträger Wohnungsbau" überschreibt.
({1})
Wenn man nun in die Details des Einzelplans einsteigt, dann stellt man sehr schnell fest, daß ein besonders markanter Punkt herausragt, nämlich die Hilfen für die Wohnungswirtschaft Ost und hier insbesondere die Überbrückung für die Altschuldenhilfe der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften im Jahre 1994. Das, meine Damen und Herren, war ja der entscheidende Durchbruch, den wir bei den Solidarpaktverhandlungen erzielt haben. Auf Vorschlag der Bundesregierung haben wir die Länder überzeugt, daß jetzt die Altschulden der Wohnungswirtschaft zu über 50 % vom Bund übernommen werden und damit der wichtigste Hemmschuh für Investitionen in den Wohnungsbau in den ostdeutschen Bundesländern weggeräumt wird.
({2})
- Wenn Sie, Herr Großmann, sagen, dies sei zwei Jahre zu spät, dann frage ich Sie: Wer hat denn verhindert, daß das schon früher entschieden worden ist? Ganz sicher nicht die Bundesregierung, die alle halbe Jahre neue Angebote gemacht hat,
({3})
aber immer wieder von der Opposition kritisiert worden ist, die nichts vorgeschlagen hat außer der Null-Lösung!
({4})
- Natürlich regieren wir! Deswegen haben wir es ja durchgesetzt. Aber Ihre Miesmacherei, meine Damen und Herren von der Opposition, die nimmt Ihnen Gott sei Dank heute draußen auch keiner mehr ab.
({5})
In den vergangenen Jahren ist der Einstieg in die Modernisierung des Wohnungsbestandes Ost gelungen. Er ist ja auch mit umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern erleichtert worden. 25 % der Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern sind inzwischen im Grunde saniert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Ministerin, der Abgeordnete Dr. Seifert wollte gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese beantworten?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Gilt immer noch, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Dann kann der Abgeordnete Seifert gern eine Zwischenfrage stellen.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-09:
Frau Ministerin, wollen Sie wenigstens der Ehrlichkeit halber dazusagen, daß das Geld, das Sie den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften hier zugestehen, praktisch nur geparkt wird, daß in Wirklichkeit die Menschen aus Ostdeutschland das doch bezahlen müssen, indem Wohnungen zwangsweise verkauft werden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Herr Dr. Seifert, ich bin immer ehrlich, und Sie nehmen mir die Argumentation, warum dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist, geradezu vorweg. Mit der Altschuldenhilfe ist nämlich ein umfangreicher Schub zu mehr privatem Eigentum in den ostdeutschen Bundesländern verbunden.
({0})
Das mögen die Kommunisten nicht gerne hören; das kann ich mir wohl vorstellen. Aber für die Menschen in Ostdeutschland ist das eine Chance.
Wir haben in den 31 Modellversuchen zur Privatisierung, die jetzt abgeschlossen sind, festgestellt, daß überall dort, wo in den Wohnungsgesellschaften und in der Gemeinde der politische Wille da ist, dem Privateigentum wirklich einen angemessenen Platz einzuräumen, die Privatisierung möglich ist und erfolgreich verläuft, die Menschen nicht überfordert. Sie sind im Gegenteil für diese Chance in vielen Fällen zutiefst dankbar.
({1})
Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, daß wir bei den Wohnungsgenossenschaften das 15-%-Erfordernis auch weiter für notwendig halten. Aber dies ist nicht Privatisierung. Genossenschaften sind ja schon privat. Wir wollen, daß Mitglieder der Genossenschaften Vollanteile erwerben können. Das ist der Weg, den wir auch in den Arbeitshilfen vorgeschlagen haben, die jetzt zur Grundlage der Anträge,

die wir in den nächsten Monaten erwarten, gemacht werden.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Ministerin, Sie können das Fragebedürfnis des Abgeordneten Janzen befriedigen, wenn Sie wollen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte sehr, Herr Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1993-09-09:
Frau Ministerin, ich hatte gestern die Gelegenheit, in meinem Wahlkreis auf der Straße auf einem Infostand mit Bürgern zu sprechen, und dort kam gerade diese Frage der Privatisierung bzw. Eigentumserzwingung in den Wohnungsgenossenschaften zur Sprache. Ich stelle an Sie die Frage: Hatten Sie schon die Gelegenheit, in Genossenschaften direkt zu diesen Fragen Stellung zu nehmen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter, ich weiß selbstverständlich, daß auch viele Verantwortliche in den Genossenschaften die Macht, die damit verbunden ist, nicht gerne aus der Hand geben. Aber ich kenne aus sehr vielen Briefen, aber auch aus persönlichen Gesprächen bittere Klagen von Genossenschaftsmitgliedern, daß ihnen ihre Genossenschaft den Erwerb von Volleigentum verweigert. Denen möchten wir mit dem sanften Druck des Altschuldenhilfegesetzes doch auch zu ihrem Recht verhelfen, Herr Kollege Janzen.
({0})
- Der Vorrang der Privatisierung zugunsten der Mieter steht im Gesetz drin. Aber wir werden sicher noch genügend Zeit haben, dies in den nächsten Monaten weiter zu diskutieren. Nur wird aus Ihren Zwischenfragen vom Grunde her das Mißtrauen gegen das Einzeleigentum und das Privateigentum deutlich, was vielleicht noch ein Stück Erblast ist. Dies gilt es zu durchbrechen. Ich kenne sehr viele Bürger in den ostdeutschen Bundesländern, die das mit uns durchbrechen wollen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Ministerin, ich lasse jetzt noch die Frage, wenn Sie sie beantworten wollen, von Dr. Hitschler zu. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir die Gesamtzeitplanung schon um über eine Stunde überschritten haben. Ich bitte um Verständnis, daß ich weitere Zwischenfragen an diese Bundesministerin nicht zulassen werde.
Bitte sehr, Herr Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-09:
Frau Ministerin, ist Ihnen inzwischen bekanntgeworden, daß auch die Friedrich-Ebert-Stiftung demnächst unter der Leitung unseres Kollegen von der SPD, Herrn Großmann, in Berlin einen Kongreß durchführt und in der Einladung
zu dieser Veranstaltung von der Privatisierung im Wohnungsbau in den neuen Bundesländern als einer wichtigen und bedeutsamen Aufgabe spricht? Offensichtlich gibt es unter den sozialdemokratischen Kollegen außerhalb des Hauses mehr Leute, die Privatisierung als eine zentrale Aufgabe in den neuen Bundesländern ansehen, als hier.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Ich weiß nicht, was Sie alle mit Ihren Uhren haben. Sie können mir jetzt alle Ihre Uhren zeigen. Das ist mir Wurscht.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Herr Kollege Hitschler, ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis. In der Tat - die Friedrich-Ebert-Stiftung steht den Sozialdemokraten nicht ganz fern - wird unter diesem Titel ein solcher Kongreß veranstaltet. Aber vielleicht ist das die interne Arbeitsteilung: Der Herr Großmann spricht sich für die Privatisierung aus, und der Herr Janzen spricht dagegen. Da muß die SPD vielleicht noch ihre Positionen klären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Aber die Bemerkung, daß es sich um einen Hinweis und nicht um eine Frage handelte, Frau Ministerin, war berechtigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat der Kollege Achim Großmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege Großmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Achim Großmann (NA), 1993-09-09:
Aber gerne.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Großmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die F.D.P.-Fraktion für den Erhalt der Arbeitnehmersparzulage in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner einsetzen will, dafür Kompensationsvorschläge bei anderen Einsparungen machen wird und hoffentlich dafür sorgen wird, daß die Arbeitnehmersparzulage erhalten bleibt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster spricht der Kollege Dieter Pützhofen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster spricht nun der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster spricht der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! - Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Es ist eindeutig.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Es ist eindeutig, Frau Präsidentin, dem kann ich nur zustimmen. Ich möchte Sie auch zu Ihrer heutigen Kleidung beglückwünschen; sie steht Ihnen.
({0})
Die Diskussion über den Wohnungsbauetat möchte ich zum Anlaß nehmen, Ihnen einen Sachverhalt zu schildern, der wahrscheinlich für relativ viele Bereiche unseres zwischenzeitlich ausufernden sozialen Systems und seiner Mißbräuche symptomatisch ist.
Ich habe das zuständige Amt meiner Heimatstadt Osnabrück gebeten, fiktiv zu überprüfen, ob ein Bundestagsabgeordneter mit einer steuerpflichtigen Entschädigung in Höhe von 121 536 DM brutto, keine fünf Jahre verheiratet, drei Kinder, Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Die Antwort lautete, daß in dem dargestellten Beispielfall einer jungen Familie mit drei Kindern und Bruttojahreseinkünften von insgesamt 121 536 DM eine Bescheinigung zum Bezug einer im Rahmen des Mietwohnungsbaus in Regionen mit erhöhter Wohnungsnachfrage geförderten Wohnung erteilt werden kann.
({1})
Hierzu möchte ich anmerken - ich kann Ihnen das gleich geben, ich habe es hier -, daß dieser fiktive Beispielfall meine persönliche Situation bis Dezember letzten Jahres betraf. Ich möchte ferner anmerken, daß ich weder jemals die Absicht hatte, eine solche Bescheinigung anzufordern, noch dieses zukünftig tun werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte dies für einen handfesten Skandal. Ich habe inzwischen allerdings den Eindruck, daß es mehrere Bereiche gibt, in denen solche skandalösen Situationen bestehen. Es zeigt eben, daß unser soziales Netz an einigen Stellen so ausgedehnt ist, daß Abstauber richtig absahnen können. Wie soll man dieses Beispiel wirklich in Not geratenen Menschen erklären, die eine Wohnung suchen und einen Anspruch darauf haben, sie aber möglicherweise deshalb nicht erhalten, weil andere - einkommensstärkere - Bürger ebenfalls Anspruch auf eine Sozialwohnung haben und diesen dann möglicherweise auch wahrnehmen?
Wie soll man einen solchen Tatbestand ferner denjenigen erklären, die durch ihre Leistungskraft dazu beitragen, daß die finanziellen Grundfesten unseres Staates überhaupt funktionieren?
Wenn allerdings die Opposition angesichts solcher Sachverhalte im Rahmen einer Sozialneidkampagne die Behauptung aufstellt, daß die Überprüfung solcher Vorschriften unterbleiben muß, verschließt sie die Augen vor der Realität in unserem Lande. Sie weiß gar nicht mehr, was hier in Deutschland eigentlich geschieht. In dieser Situation fordert der Bundesrat in

einem Gesetzentwurf, die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Sozialwohnungen zu erhöhen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Gerne.
Walther Hitschler (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Thiele, sind Sie auch bereit, der staunenden Zuhörerschaft zu erklären, daß Grundlage der Berechnung, auf die Sie sich stützen, nicht § 25 des Wohnungsbaugesetzes ist, sondern eine spezielle Vorschrift des von der SPD regierten Landes Niedersachsen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Dann hat Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Das ist § 88a des Wohnungsbaugesetzes.
({0})
- In Verbindung mit einem Spezialprogramm, aber es ist § 88a des Bundesgesetzes.
({1})
Dieses Beispiel zeigt allerdings auch, daß innerhalb des sozialen Wohnungsbaus Mißstände bestehen, die dringend zu überprüfen sind. Hierzu gehört für mich auch, daß dieser Berechtigungsschein lediglich bei Bezug der Wohnung vorgelegt werden muß. Sollte sich danach das Einkommen erheblich erhöhen, erlischt nicht der Anspruch auf diese Wohnung. Deshalb wäre es hier sinnvoll, den sozialen Wohnungsbau endlich von der Objektförderung auf die Subjektförderung umzustellen, wie das seitens der F.D.P. schon seit langem gefordert wird.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage aus einer anderen Fraktion?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Gerne. Ich vermute, Sie meinen Herrn Kollegen Großmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Ja.
Achim Großmann (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Thiele, sind Sie in der Lage, uns zu sagen, welche Quadratmetermiete Sie hätten zahlen müssen, und sind Sie bereit, zuzugestehen, daß alle Fraktionen der Meinung sind, daß bei der einkommensabhängigen Sozialmiete - über die nachgedacht wird - es völlig klar ist, daß kinderreiche Familien - sicherlich, den Sonderfall, den Sie aus Niedersachsen genannt haben, muß man einmal überprüfen - zu Recht eine höhere Einkommensgrenze haben müssen als z. B. die deutsche Normalfamilie mit einem Kind oder ein kinderloses Ehepaar, die bereits bei einem Einkommen von unter 30 000 DM keinen Anspruch auf Sozialmiete haben?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Ich halte es für absolut richtig, daß Familien mit Kindern eine besondere Förderung erhalten. Hierüber besteht zwischen uns
überhaupt kein Dissens. Ich halte es allerdings für abenteuerlich, wenn mit gut 120 000 DM steuerpflichtigem Bruttoeinkommen eine Familie mit fünf Kindern Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Ich brauche es nicht; ich benötige es nicht; ich nehme es nicht in Anspruch. Und ich gehe davon aus, daß andere bei dieser Einkommensgröße eine solche Förderung im Grunde genommen überhaupt nicht wollen - nur: Das ist Tatbestand. Diesen Tatbestand gilt es aufzudecken und auch abzuschaffen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Großmann?