Peter Conradi (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Zusatztagesordnungspunkt 4 a, der heute morgen auf Verlangen der PDS aufgesetzt worden ist und der ohne Debatte behandelt werden soll, eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben. Ich freue mich, daß die Abgeordnete Dr. Enkelmann meine Anregung aufgenommen hat, die Geschäftsordnung kreativ zu nutzen - da war ja neulich etwas; wenn es keine Debatte gibt, sollte man wenigstens über Erklärungen zur Abstimmung etwas Inhaltliches beitragen dürfen. Kreative Debattenführung scheint mir besser als kreative Buchführung zu sein.
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Ich werde gegen den Antrag der Abgeordneten Dr. Enkelmann und der PDS stimmen, weil der Antrag verlangt: „Aus der Mitte des Bundestages werden unverzüglich Gesetzentwürfe ... eingebracht". Wer ist die Mitte des Bundestages, wir alle? So leicht darf man es sich nicht machen. Ich meine, wer einen Gesetzentwurf haben will, der muß ihn selber ausarbeiten und einbringen und darf nicht die anderen dazu auffordern.
Ich stimme gegen den Antrag, weil in Ziffer 2 eine unabhängige Expertenkommission verlangt wird,
die jährlich Vorschläge zur Abgeordnetenentschädigung machen soll. Ich sehe in dieser Forderung wenig Sinn. Es gab bereits zwei solcher Kommissionen. Die letzte hat - für 1995 wohlgemerkt - eine Abgeordnetenentschädigung von 14 000 DM im Monat vorgeschlagen. Jetzt, 1997, sind wir bei 11300 DM, weil der Bundestag nicht den Mut hatte, gegen die vereinigte Hetze von ARD, ZDF, „Bild-Zeitung" und „Spiegel" das durchzusetzen, was ihm die Sachverständigen gesagt haben.
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Was bringt es also, neue Kommissionen zu gründen, wenn der Bundestag - auch die PDS - gar nicht willens ist, das, was die Kommissionen vorschlagen, dann auch umzusetzen?
Ich stimme gegen den Antrag, obwohl ich die Vorschläge in den Ziffern 3 bis 6 zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften und zur Inkompatibilität für sehr erwägenswert halte und obwohl ich Ihre Vorschläge in den Ziffern 7 ff. zu Übergangsgeldern und zu Versorgungen für vernünftig und berechtigt halte. Ich stimme dagegen, weil die Ziffer 1 ausschlaggebend für mich ist, mit der die gemäß § 11 des Abgeordnetengesetzes beschlossene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli, so wie im letzten Jahr, aufgeschoben werden soll. Ich stimme gegen diesen Antrag, weil die Bundestagsabgeordneten nach neun Nullrunden in früheren Jahren mit der Aussetzung der gesetzlichen Anpassung ihrer Gehälter im vergangenen Jahr bereits einen Sparbeitrag für dieses Jahr in Höhe von 6300 DM geleistet haben.
Ich habe Verständnis für die ostdeutschen Abgeordneten, die sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern besonders schwertun. Aber auch sie müssen sich an das Grundgesetz halten, das in Art. 48 Abs. 3 eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete verlangt. Die derzeitige Entschädigung ist nicht angemessen; das haben uns zwei unabhängige Kommissionen bestätigt. Sie widerspricht damit dem Grundgesetz.
Die SPD-Fraktion hat ihren Abgeordneten freigestellt, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten. Ich nehme an, daß die meisten mir folgen werden.
Trotz großer Sympathie, Frau Dr. Enkelmann, für weite Teile Ihres Antrags kann ich ihm im Hinblick auf die Ziffern 1 und 2 nicht zustimmen.
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