Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Be-
richts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer
in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7246, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5788 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 h sowie
Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

35 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 16/9317 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Albanien andererseits

- Drucksache 16/9395 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote
Kreuz

- Drucksache 16/9396 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

- Drucksache 16/9615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. November 2007 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der De-
mokratischen Volksrepublik Algerien zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-
hinderung der Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/9561 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Jörg Rohde, Horst Friedrich ({4}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung des § 34 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen

- Drucksache 16/8545 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für
Lkw-Transitverkehre

- Drucksache 16/9095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({8}), Monika


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar

- Drucksache 16/9444 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwinden - Voraussetzungen für
einen praktikablen und zukunftsweisenden
Rechtsrahmen schaffen

- Drucksache 16/9454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({11}), Patrick Döring, HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Masterplan Güterverkehr und Logistik
grundlegend überarbeiten

- Drucksache 16/9460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen

- Drucksache 16/9599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen

- Drucksache 16/9601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 c bis
36 i sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich
um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der grenzüberschreitenden
Forderungsdurchsetzung und Zustellung

- Drucksache 16/8839 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 16/9639 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9639, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8839 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Rests des
Hauses in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission
Erster Bericht über die Anwendung der
Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum: Ergebnisse und künftiges Vorgehen
KOM ({17}) 845 endg.; Ratsdok. 5078/08

- Drucksachen 16/8135 Nr. 2.17, 16/9322 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Carstensen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen.

Wir kommen zu Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 425 zu Petitionen

- Drucksache 16/9434 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 425 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 426 zu Petitionen

- Drucksache 16/9435 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 426 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 427 zu Petitionen

- Drucksache 16/9436 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 427 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 428 zu Petitionen

- Drucksache 16/9437 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 428 ist bei Gegenstimmen
der Linken mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 429 zu Petitionen

- Drucksache 16/9438 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 429 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei
Gegenstimmen von FDP und Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 430 zu Petitionen

- Drucksache 16/9439 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 430 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/9236 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({24})

- Drucksache 16/9600 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({25})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9600, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9236 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
FDP und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({26}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss der Regionen über kreative OnlineInhalte im Binnenmarkt
Ratsdok.-Nr. 8793/08

- Drucksachen 16/9538 A.10, 16/9632 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Christoph Waitz
Dr. Lukrezia Jochimsen
Undine Kurth ({27})

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
tung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ent-
haltung der Linken mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende
schaffen

- Drucksache 16/9442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({28})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission Ethik und Recht der modernen Medizin

Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit

- Drucksache 15/5858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({29})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.