Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich - gerade in diesen Tagen - eine Bemerkung
machen, die mir sehr wichtig ist: Deutschland kann stolz
sein, dass es im internationalen Vergleich eines der
sichersten Länder der Welt ist.

({0})

Ich bitte dies bei allen Debatten, die wir über die
Sicherheitslage führen, nicht zu vergessen. Wir müssen
alles daransetzen, dass Objektivität und Subjektivität
- die objektive Ausgangsposition und das subjektive
Empfinden der Bürgerinnen und Bürger - zusammengeführt werden.

({1})

- Das kann man hinzufügen, Herr Kollege Tauss: statt
Hysterie. - Ich finde es ganz wichtig, dass wir mit der
Sicherheitslage sorgfältig und objektiv umgehen und
dass keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die jüngsten Tage haben deutlich gemacht, wie erfolgreich unsere Sicherheitsbehörden mit dem vorhandenen Instrumentarium arbeiten können. Dafür sei ihnen
herzlich gedankt!

({2})

Diese Aktionen machen auch deutlich, wie wichtig
unsere Fähigkeiten im Vollzug sind. Denn es kommt
nicht nur auf die Gesetze an, sondern darauf, wie gut wir
im polizeilichen Vollzug sind.
Liebe Frau Kollegin Piltz, Sie haben zu Recht festgestellt, dass die Länder bei der Polizei ihre Personalkontingente reduziert haben. Aus meiner Sicht wäre es aber
ein Gebot der Fairness gewesen, hinzuzufügen, dass der
Bund dies eben nicht getan hat, sondern seine Polizei in
den zurückliegenden Jahren personell und materiell besser ausgestattet hat.

({3})

Frau Kollegin Piltz, es ist immer ein bisschen schwierig, mit Steinen zu werfen, wie Sie es getan haben. In
Bezug auf das, was Sie zum Thema Onlinedurchsuchungen gesagt haben, bedarf es folgenden Hinweises:
Warum liegt diese Sachfrage in Karlsruhe vor? Weil es
ein Landesverfassungsschutzgesetz gibt, das diese Regelung enthält. Dieses Gesetz wurde in Nordrhein-Westfalen beschlossen, und zwar mit Zustimmung der FDP und
des dortigen FDP-Innenministers. Sie sollten daher ganz
vorsichtig sein, über diese Durchsuchungen zu richten.

({4})

- Meine Bemerkung hat offensichtlich gesessen. - Wir,
die rot-grüne Bundesregierung, haben dieses Instrument
übrigens nicht angewendet.

Ich halte es für einen beachtlichen Vorgang - auch das
will ich deutlich machen -, dass in der Öffentlichkeit
keine Bemerkung gemacht worden ist, die die Ermittlungen gefährdet hätte, obwohl Hunderte von Beamten an
den Maßnahmen beteiligt waren, die zu den Verhaftungen geführt haben. Es ist festzustellen, dass sich das Terrorabwehrzentrum - wir haben dafür gesorgt, dass sich
die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einen
Tisch setzen - bewährt hat: Es war entscheidend, um den
Vollzug zu effektivieren und um zu diesen Ergebnissen
zu kommen. Darauf können wir stolz sein.

({5})

Es ist wichtig, dass wir nicht immer wieder nach
neuen Instrumenten rufen. Manch ein Ruf überlebt
keine 24 Stunden. Wir sollten vielmehr mit den bewährten Instrumenten sehr sorgfältig umgehen, und wir sollten klären, was wir darüber hinaus noch tun müssen. Ich
finde es ganz richtig und wichtig, dass wir das Bundeskriminalamt zukünftig mit einer sogenannten Präventivkompetenz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten. Das ist nämlich die richtige Antwort
auf die Herausforderungen durch den internationalen
Terrorismus.

({6})
Was die Frage der Onlinedurchsuchungen anbelangt:
Das ist nach meinem Dafürhalten zwar eine wichtige,
letztlich aber nur eine Detailfrage, die wir nicht überhöhen sollten.

({7})

Ich finde es richtig und wichtig, dass wir an der Beantwortung dieser Frage sorgfältig arbeiten. Ich halte es
auch für notwendig, die Karlsruher Entscheidung einzubeziehen. Ich denke, das ist die richtige Vorgehensweise.

({8})

Unser ausdrückliches Angebot ist, über das BKA-Gesetz
möglichst zügig zu beraten und zu entscheiden.

({9})

Herr Kollege Schäuble, ich verstehe allerdings nicht,
dass dem Bundeskriminalamt nach der Haushaltsvorlage
8 Millionen Euro genommen werden, um sie der Bundespolizei zukommen zu lassen. Ich habe die Neuorganisationsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei immer
so verstanden, dass es nicht zu einer Vermehrung von
Personalkosten kommen soll. Angesichts der Herausforderungen im Bereich des internationalen Terrorismus
sind diese 8 Millionen Euro beim Bundeskriminalamt
besser eingesetzt als bei der Bundespolizei.

({10})

Wir müssen noch einmal darüber reden, Kollege Uhl,
wie wir das Thema der Neuorganisation der Bundespolizei grundsätzlich angehen. Mir stellt sich die Frage:
Welche Synergieeffekte kann man bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei nutzen? Ich nenne beispielsweise
den kriminaltechnischen Bereich oder den IT-Bereich.
Es geht darum, wie wir das bei einer Neuorganisation
forcieren können. Doppelstrukturen bei BKA und Bundespolizei halte ich nicht für sonderlich sinnvoll.

({11})

Wir möchten noch einmal grundsätzlich über die
Neuorganisation der Bundespolizei reden - das sage ich
ganz deutlich -; denn die Auswirkungen, wie sie sich
darstellen können, sind unserer Auffassung nach nicht
geeignet, polizeiliche Arbeit zu effektivieren und zu forcieren. Deswegen ausdrücklich noch einmal dieses Gesprächsangebot. Es ist notwendig, das Bundespolizeigesetz zu ändern.

({12})

Das bedarf der Zustimmung dieses Hauses. Das Interesse an einer Effektivität der Neuorganisation ist selbstverständlich.

Herr Kollege Schäuble, Sie haben das Technische
Hilfswerk und den Katastrophenschutz angesprochen.
Auf das Technische Hilfswerk und die Arbeit, die von
den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen dort geleistet
wird, können wir stolz sein.

({13})

Wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe, müsste sie
eigentlich erfunden werden.

Das Technische Hilfswerk zeichnet sich dadurch aus,
dass es eine besondere Kombination von Ehrenamtlichkeit auf der einen Seite und Hauptamtlichkeit auf der anderen Seite gibt. Es ist dann gut, wenn es zwischen den
Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen gut funktioniert. Die Planungen des Bundesinnenministeriums, von
800 Hauptamtlichen 100 Hauptamtliche einzusparen,
halte ich schlichtweg für falsch.

({14})

Es kommt hinzu, dass das Technische Hilfswerk eine
globale Minderausgabe in Höhe von 7 Millionen Euro
erwirtschaften soll. Ich bitte insbesondere die Haushälter, da noch einmal genau hinzuschauen; denn das können wir dem Technischen Hilfswerk weder materiell
noch personell zumuten. Meine herzliche Bitte wäre,
eine verbesserte finanzielle Situation für das Technische
Hilfswerk zu erreichen.

({15})

Ob wir im Bereich des Katastrophenschutzes gegenüber den Ländern ohne rechtliche Grundlage so großzügig sein sollten, will ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen.

Der Innenhaushalt ist sehr facettenreich. Ich will eine
kurze Bemerkung zum Thema Sport machen. Sie haben
das Rudern angesprochen. Wir müssen feststellen: Im
Rudern sind wir im Moment nicht so erfolgreich, wie
wir waren.

({16})

Warum sind wir im Rudern der Männer nicht so erfolgreich? Weil wir ein Problem haben, was den beruflichen
Übergang der Athleten anbelangt. Sie haben gesagt: Wir
können uns das quasi beruflich nicht leisten. - Da wäre
es ganz wichtig, noch einmal den Hinweis an den Bundesverteidigungsminister zu geben, die Mittel, die er für
den Leistungssport und die Sportlerinnen und Sportler
zur Verfügung stellt, nicht unbedingt zu reduzieren. Das
wäre ein guter Beitrag für den Sport in Deutschland.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({17})