emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rehs (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mit Bedauern feststellen müssen, daß der Herr Bundeskanzler und Außenminister bei der Behandlung der Großen Anfrage am Mittwoch nicht anwesend war. Wir hatten erwartet, daß er an der weiteren Beratung heute teilnehmen würde. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß dies nicht der Fall ist. Die Große Anfrage umfaßt u. a. ein Problem, das nach den bisherigen Ausführungen des Sprechers der Regierungskoalition durch die Interpellation des dänischen Außenministers auf die interparlamentarische Ebene gebracht worden ist, also ein aktuelles außenpolitisches Problem. Die Stellungnahme .der Bundesregierung zu dieser Frage ist nicht nur für die weitere Entwicklung im schleswigschen Raum, für die Beziehungen zu unserem dänischen Nachbarn, sondern von einer in ihren Auswirkungen noch nicht abzusehenden grundsätzlichen Bedeutung auch für Entscheidungen, vor die .uns die künftige politische Entwicklung z. B. in der Frage der Ostgebiete stellen wird. Wir halten es aus diesem Grunde für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler und Außenminister an der weiteren Aussprache teilnimmt und sich persönlich hierzu äußert. Uns ist berichtet worden, daß der Herr Bundeskanzler unpäßlich sei. Andererseits haben wir erfahren, daß er an der Sitzung des Bundesrats heute teilnehmen soll. Unter dieser Voraussetzung beantrage ich daher gemäß Art. 43 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 der Geschäftsordnung seine Herbeirufung.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage der Sozialdemokratie ist eine Anfrage, zu deren Beantwortung nach unserer Auffassung allein der Herr Innenminister zuständig ist. Unser Antrag Umdruck 277 betrifft zweifellos eine Angelegenheit der auswärtigen Politik. Wir bitten, diesen Antrag an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Meine Freunde und ich sehen keine Veranlassung - vor dem Hintergrund der Großen Anfrage der Sozialdemokratie, die vom Herrn Innenminister beantwortet ist und allein ein innenpolitisches Problem berührt -, den Herrn Bundeskanzler herzubitten.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD gehört, wie Herr Kollege Rasner dankenswerterweise gerade ausgeführt hat, zur federführenden Zuständigkeit des Bundesministers des Innern. Ich habe diese Anfrage im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt beantwortet. Ich sehe keinen Anlaß, den Herrn Bundeskanzler im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage herbeizurufen.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Herbeirufung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen bzw. des Herrn Bundeskanzlers gehört. Ich darf annehmen, daß der Antrag nach § 46 ausreichend unterstützt ist. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags auf Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordnete Rehs, ich frage Sie, ob Sie nunmehr das Wort zur Sache nehmen wollen. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bartram.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czermak.
czermak (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde vom GB/BHE, insbesondere der Heimatvertriebenen aus dem Osten, zur vorliegenden Frage nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich komme aus dem Sudetenland, wo wir Deutsche eine nationale Minderheit waren und von Jugend an für unser Minderheitenrecht in Gesetzgebung und Verwaltung, in Sprache und Kultur kämpfen mußten. Ich komme noch aus dem alten Österreich, das bekanntlich durch Jahrhunderte alle seine nationalen Minderheiten, auch die kleinsten, wirklich nobel, tolerant und großzügig behandelt hat.
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Dieser Gedanke der Toleranz, der Noblesse, der Großzügigkeit sollte auch im ganzen Bundesgebiet, auch in Schleswig-Holstein der dänischen Minderheit gegenüber zum Grundsatz erhoben werden,
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allerdings in Gegenseitigkeit von Staat zu Staat, von Deutschland zu Dänemark.
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Meine Damen und Herren, ich bitte dabei zu bedenken, daß auch heute noch deutsche Minderheiten nicht nur in Dänemark, sondern auch in Südtirol, im Elsaß, in Belgien, auch in unserer alten Heimat jenseits des Eisernen Vorhangs, in Polen, in Ostpreußen, im Sudetenland, in Ungarn, leben, die sich mit Recht auf ihr gutes, im Völkerrecht anerkanntes Minderheitenrecht berufen, das wir selbstverständlich auch den anderen Minderheiten im eigenen Lande zuerkennen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben es am eigenen Leibe erlebt: Jeder Druck, jede Ausschaltung einer nationalen Minderheit erzeugt Gegendruck und Spannungen, die im allgemeinen Staatsinteresse, im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens aller Völker unbedingt vermieden werden sollten. Wir bitten daher, daß möglichst bald im Sinne der gemeinsamen Erklärung Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Dänemark eingeleitet werden und daß im Zuge dieser Verhandlungen die Frage der Minderheiten im Geist der Großzügigkeit und Toleranz gelöst wird.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diekmann.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann ein Problem auch zerreden. Herr Kollege Diekmann, ich bin Ihnen daher sehr dankbar, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, einmal unsere Gemeinsamkeiten herauszustellen. Wir sind uns - dessen bin ich sicher - im ganzen Hause darüber einig, daß wir im Grenzland, an der deutsch-dänischen Grenze Ruhe haben wollen. Wir sind uns darüber einig, daß diese deutschdänische Grenze definitiv festliegt. Wir sind uns darüber einig, 'daß wir der dänischen Minderheit in Deutschland den weitestgehenden Minderheitenschutz gewähren wollen, daß wir aber nicht tatenlos zusehen wollen, wenn sich dort irredentistische Bestrebungen entfalten.
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Auch darüber sind wir einig. Schließlich sind wir uns doch wohl auch darüber einig, daß der Abschluß eines Minderheitenvertrages oder - das sagt unser Antrag auch, und Sie brauchen an dem Wort Vertrag keinen Anstoß zu nehmen - irgendeine andere zwischenstaatliche Regelung automatisch involviert, daß die vertragschließenden Teile den Besitzstand gegenseitig anerkennen. Wenn das der Fall ist, dann ist das Grenzproblem an der deutschdänischen Grenze beseitigt; dann setzt nur noch ein edler Wettstreit darüber ein, wer den anderen an Großzügigkeit übertrifft.
Diesem gemeinsamen Wunsch, diesen vier Einigkeiten, die das ganze Haus sicherlich aufzuweisen hat, trägt unser Antrag Umdruck 277 Rechnung, und dieser Antrag, mit dem die Debatte vertieft wird, soll im Ausschuß für auwärtige Angelegenheiten diskutiert werden. Wir hoffen, daß dort nun wirklich eine Arbeit geleistet wird, die es ermöglicht, mit unserem Nachbarland ein freundschaftliches Verhältnis - ein gutes nachbarliches Verhältnis zu Dänemark besteht unbestreitbar heute schon -, ein engfreundschaftliches Verhältnis herbeizuführen, das letzten Endes diese ganze Grenze gegenstandslos werden läßt. Ich zweifle gar nicht daran, daß das ganze Haus - das haben Sie, Herr Kollege Diekmann, erfreulicherweise schon zum Ausdruck gebracht - der Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zustimmen wird, und ich zweifle nicht daran, daß nach der vorangegangenen Diskussion dort gemeinsam den von mir skizzierten Zielen möglichst schnell zugestrebt werden wird.
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diekmann (NA), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich noch einmal das Podium betrete. Ich weiß, daß es in 'der De({0}),
mokratie, im Parlament die Gepflogenheit gibt, daß man, wenn man zum dritten Mal spricht, sich die Genehmigung des Präsidiums geben lassen muß. Aber mir wurde bedeutet, daß ich jetzt erst zum zweiten Mal spräche. Ich gebe Ihnen aber die Versicherung, daß ich nicht sehr lange reden werde.
Nur eins zunächst einmal vorausgeschickt. Herr
Rasner, Sie haben mir eben viel besser gefallen.
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Man kann natürlich nicht an alles denken, und der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder war so freundlich, mich nochmals daran zu erinnern, daß ich über das Wahlgesetz, das im Jahre 1950 unter der sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden ist, nichts geäußert habe, auch nichts darüber, daß in diesem Wahlgesetz die Fünf-ProzentKlausel bereits vorhanden ist. Vergessen Sie doch nicht: Das war im Jahre 1950, und seitdem sind mehr als vier Jahre ins Land gegangen, und es hat sich in Deutschland und auch an der Grenze manches geändert. Die dänische Minderheit war damals stark genug. Da brauchten wir auf diese Dinge keine Rücksicht zu nehmen. Heute ist .es anders geworden, und man darf bei der Behandlung der Minderheitenfrage nicht vergessen, daß die Minderheit nur an der nördlichen Grenze vertreten ist, sich nur hier entfaltet und auch nur hier wirken kann. Man kann infolgedessen nicht die heutige Zeit mit der damaligen gleichstellen; denn was damals richtig war, braucht heute nicht unbedingt richtig zu sein.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste zu Punkt 1 der Tagesordnung - Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Nationales Minderheitenrecht - erschöpft und außerdem die Aussprache über den Antrag der Fraktionen der Koalition Umdruck 277 beendet.
Für den Antrag Umdruck 277 *) ist Überweisung an folgende Ausschüsse beantragt: erstens Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten,
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zweitens Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, drittens Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend sein soll. Ist das Haus im übrigen mit der beantragten Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung ({1});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
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Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zur ergänzenden Begründung wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
*) Siehe Anlage 15 zum Stenographischen Bericht der 58. Sitzung.
**) Siehe Anlage 1.
Berendsen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Verkehrswesen habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem vorliegenden Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Es handelt sich darum, daß ein von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ausgearbeitetes Verfahren für die polizeiliche Regelung auf dem Rheinstrom, das am 1. Januar bei allen Uferstaaten in Kraft treten soll, nun auch bei uns durch den Verkehrsminister in Kraft gesetzt werden kann. Ein einstimmiger Beschluß des Verkehrsausschusses liegt vor. Ich darf Sie bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. März 1954 ({1}).
Meine Damen und Herren, der hierfür vorgesehene Herr Berichterstatter ist heute in Straßburg und deshalb verhindert, den Bericht zu erstatten. Den Bericht hat übernommen der Herr Abgeordnete Dr. Götz. Ich darf bitten, daß er das Wort nimmt.
Dr. Götz ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Drucksache 1012 verweisen. Der Immunitätsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 12. November 1954 mit einem Schreiben des Bundesministers der Justiz beschäftigt, das zum Inhalt hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wirths und Genehmigung eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede.
Mit dieser Angelegenheit hat sich bereits der 1. Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 18. April 1951 befaßt. Ich glaube es Ihnen und mir ersparen zu können, hier eine breitere Darstellung des Sachverhalts zu geben. Es handelt sich um Vorwürfe, die der Abgeordnete Wirths in Zeitungsaufsätzen vom 18. Oktober und 2. November 1950 in der „Westdeutschen Rundschau" gegen einen Ministerialdirigenten in Nordrhein-Westfalen erhoben hat, dem er korrupte Verwendung von Mitteln des Sozialministeriums vorgeworfen hat. Schon das Plenum des 1. Deutschen Bundestages hat auf Antrag des Immunitätsausschusses die Immunität aufgehoben, obzwar damals sowohl der Ausschuß als auch das Plenum der Auffassung waren, daß es sich hier um eine rein politische Angelegenheit handle. Aber nachdem Herr Abgeordneter Wirths im eigenen Interesse wie im Interesse der Allgemeinheit auf eine Aufhebung der Immunität gedrängt hatte, wurde diesem Ansinnen stattgegeben.
Nun hat aber das Verfahren einen sehr eigenartigen Verlauf genommen. Zunächst hat es zwei Jahre geruht und wurde erst kurz vor der Bundestagswahl 1953 wieder in Gang gesetzt. Das hat den

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Eindruck verstärkt, daß es sich hier wirklich um eine Angelegenheit rein politischen Charakters handelt. Daher kam der Ausschuß einstimmig zu dem Vorschlag, die Immunität des Abgeordneten Wirths nicht aufzuheben; er stellt diesen Antrag, und ich darf Sie bitten, diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Wacker ({1}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. August 1954 ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
Wittrock ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Ersuchen des Oberstaatsanwalts in Bonn auf Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Wacker. Ich darf den Sachverhalt in seinen wesentlichen Punkten kurz darstellen. Es wird ausgeführt: Am 16. April habe der Sohn des Abgeordneten Wacker einen Pkw hier in Bonn ohne den erforderlichen Kraftfahrzeugschein geführt. Die Polizei hat dies bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, und der Sohn des Abgeordneten Wacker hat erklärt, daß sich der Kraftfahrzeugschein im Besitz seines Vaters, also des Kollegen Wacker, befinde. Der Polizeibeamte ist dann mit zu der Wohnung des Kollegen Wacker gefahren und hat dort zunächst zehn Minuten gewartet. Dann ist der Sohn, der zwischenzeitlich zu seinem Vater gegangen war, wieder erschienen und hat erklärt, er solle noch weiter warten; der Vater - also der Abgeordnete Wacker - sei noch nicht soweit. Nach weiteren zehn Minuten sei der Abgeordnete Wacker erschienen, und es hat sich dann eine Auseinandersetzung ergeben, deren Einzelheiten ich hier nicht darstellen will. In der Anzeige wird ausgeführt, der Kollege Wacker habe hierbei betont auf seine Stellung als Bundestagsabgeordneter hingewiesen, und es sei zu beleidigenden Äußerungen und zu Bedrohungen des Polizeibeamten gekommen. Ich will auch diese Einzelheiten nicht näher darstellen; sie sind in der Anzeige im einzelnen ausgeführt.
Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens zu empfehlen. Dies entspricht den bisherigen Grundsätzen des Hohen Hauses. Es handelt sich - die Wahrheit der Darstellung des Sachverhalts einmal unterstellt - nicht um eine strafbare Handlung, die politischen Charakter hat oder die mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten in einem irgendwie erkennbaren Zusammenhang steht. Zwar hat Kollege Wacker in der Auseinandersetzung seine Stellung als Abgeordneter wiederholt und ausdrücklich betont; aber die Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten gehört, wie der Sachverhalt - wie gesagt, seine Wiedergabe als richtig unterstellt - erkennen läßt, in die rein private, persönliche Sphäre des Kollegen Wacker. Da auch keine sonstigen Gründe gegen die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens erkennbar sind, bitte ich um Zustimmung zum Antrag des Ausschusses Drucksache 1013.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist bei mehreren Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige ({0});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Ausschuß für Sozialpolitik als auch der Ausschuß für Haushaltsfragen haben sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige - Drucksache 798 - beschäftigt. Die beiden Ausschüsse sind dabei zu der Auffassung gekommen, daß dieser Gesetzentwurf schon überholt ist durch den Runderlaß der Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Arbeit. In diesem Erlaß vom 2. September 1954 waren die Länder gebeten, bezüglich der Weihnachtsbeihilfen an Bedürftige die gleichen Maßnahmen durchzuführen wie im Jahre 1953 und in den vorhergehenden Jahren. Da die Auszahlung der Zuwendungen an Bedürftige für die Weihnachtsfeiertage schon in der Durchführung begriffen ist, schlägt der Haushaltsausschuß als federführender Ausschuß dem Hohen Hause vor, den Gesetzentwurf Drucksache 798 abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung der zweiten Lesung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Arndgen!
arndgen (NA), 1954-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten- Damen und Herren! Der vorhin amtierende Präsident hatte nicht den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, Drucksache 845, aufgerufen, sondern lediglich Drucksache 798. Ich sehe eben, daß die Drucksache 845, Antrag der SPD, auf der Tagesordnung versehentlich nicht vermerkt ist.
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jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Der genannte Antrag der SPD ist im Mündlichen Bericht, Drucksache 1001, aufgeführt.
arndgen (NA), 1954-12-10:
Aber die Drucksache ist nicht in der Tagesordnung - Buchstabe c - genannt!
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jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Sie ist auch in der Tagesordnung genannt, Herr Abgeordneter Arndgen.
arndgen (NA), 1954-12-10:
Der Herr Präsident D. Dr. Gerstenmaier hat lediglich die Drucksache 798 aufgerufen, da habe ich auch nur zu dieser Drucksache

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den Bericht erstattet. Gestatten Sie mir, daß ich jetzt den Bericht über die Drucksache 845 vortrage.
Adenauer (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich bitte Sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Ich bestreite gar nicht, daß Meinungsverschiedenheiten vorliegen,
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und ich werde im Laufe meiner Ausführungen auf diese Meinungsverschiedenheiten eingehen. Ich sehe aber keine Veranlassung, einer Debatte heute aus dem Wege zu gehen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Wenn der Bericht unvollständig ist, erhalten Sie nunmehr das Wort als Berichterstatter.
Arndgen ({0}), Berichterstatter: Der Haushaitsausschuß wie auch der Ausschuß für Sozialpolitik haben sich mit der Drucksache 845 beschäftigt und sind bezüglich dieses Antrags zu der gleichen Meinung gekommen wie zur Drucksache 798, daß nämlich auch hier infolge des schon erwähnten Erlasses Weihnachtsbeihilfen an die Fürsorgeberechtigten gewährt werden. Der Haushaltsausschuß schlägt daher dem Hohen Hause vor, die Drucksache 845, Antrag der Fraktion der SPD, durch den schon erwähnten Erlaß als erledigt zu betrachten.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 12 a und b der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Punkt 12 a ist damit erledigt.
Punkt 12 b ist dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 61. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Dezember, 9 Uhr, und schließe die heutige, 60. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Gerstenmaler (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige, die 61. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigt fehlenden Abgeordneten.
Frau Meyer ({0}), Schriftführerin: Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Frau Rösch, Dr. Bartram, Seuffert und Hörauf.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage dem Abgeordneten Dr. Moerschel und für einen Tag den Abgeordneten Schrader, Dr. Siemer, Lermer, Lenz ({1}), Geiger ({2}), Hoogen und Leibfried.