rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-13:
Herr Staatsminister,
darf ich Sie kurz unterbrechen? - Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die im hinteren Teil des Saales

Gespräche führen, bitten, diese Gespräche draußen zu
führen. - Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

({0})

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({1}): Ich
möchte fortfahren, indem ich noch einmal anfange, den
letzten Satz des Artikels 108 des Maastrichter Vertrags
zu zitieren:

Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz

- der Nichtbeeinflussung zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder
der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen
Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Jetzt frage ich einmal: Was bedeutet „abstimmen“ denn
anderes als beeinflussen?

({2})

Dieser Vorschlag und diese Rede des Bundesfinanzministers waren nichts anderes als ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Systems der europäischen Zentralbanken.

({3})

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Wort
machen, das dem Finanzminister offenbar so sehr gefällt, die Zins-Steuer-Quote. Die Zins-Steuer-Quote, die
Sie mit 23 Prozent angegeben haben, beträgt nach meinen Unterlagen - die Zahl kann jedermann aus der Bibliothek dieses Hauses herausholen - 17 Prozent.

({4})

- 17 Prozent. Ich gebe es dem Finanzminister dann
weiter. - Wichtig sind jedoch nicht Ihre 23 Prozent im
Saarland oder die 4 Prozent in Bayern. Wichtig ist die
Steigerungsrate. Von 1969 bis 1982 - das ist die Zeit der
Regierungen von Brandt und Schmidt - ist diese Quote
von 2,8 Prozent auf 12,1 Prozent gestiegen. Während
der Regierungszeit von Stoltenberg und Waigel ist sie
lediglich von 12,1 Prozent auf 17 Prozent gestiegen,
obwohl die Lasten der deutschen Einigung bewältigt
werden mußten.

({5})

Das ist der entscheidende Unterschied. Trauen Sie sich
ja nicht, hier mit irgendwelchen Zahlen anzukommen;
da schauen Sie schlecht aus.

({6})

Zum Abschluß möchte ich - ich bitte Sie, daß Sie mir
diese Zeit noch gönnen - etwas zu einer Angelegenheit

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({7})


zwischen Bund und Ländern sagen, Herr Finanzminister. Sie haben mit diesem Steuergesetz vorgeschlagen, das Kindergeld zu erhöhen. Wir widersprechen
dem nicht. Nur, man muß das finanzieren, und vor allem
muß man in dem Gesetz auch festlegen, wer das bezahlen soll. Das steht in keiner Zeile in diesem Gesetz. In
diesem Zusammenhang erinnere ich mich - der ehemalige Finanzminister Waigel wird das sicherlich auch
tun - an folgendes: Damals saßen uns in der nordrheinwestfälischen Vertretung unter anderem Herr Schleußer
und Frau Matthäus-Maier

({8})

gegenüber. Sie haben uns damals gesagt, daß unbedingt
ins Grundgesetz hineingeschrieben werden muß - ein
ungewöhnlicher Vorgang -, daß bei der Umstellung der
Kindergeldzahlungen die Länder tatsächlich entlastet
werden müssen. Die Länder sollten also ihren entsprechenden Anteil haben. Das wurde ungewöhnlicherweise
in Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes festgelegt. In § 1
des Finanzausgleichsgesetzes wurde nach langen Verhandlungen die Quote von 74 Prozent zu 26 Prozent
festgelegt. Wenn dies rechtlich so klar ist, Herr Lafontaine, dann müssen Sie Ihren Haushalt so gestalten, daß
die 1,8 Milliarden DM, um die die Kindergelderhöhung
die Länder über diese Quote hinaus belastet - insgesamt
kostet die Kindergelderhöhung 5,7 Milliarden DM -,
den Ländern unmittelbar weitergegeben werden; sonst
machen Sie sich eines Gesetzesbruchs und eines Verfassungsbruchs schuldig.

({9})

Das hat nichts zu tun mit dem üblichen Streit um die
Deckungsquote, der durch alle Regierungen hindurchgeht. Das ist ein abgekoppeltes Geschäft. Das müssen
Sie den Ländern zugestehen. Darüber hinaus müssen Sie
übrigens auch weitere Beträge - ich habe das auf der Finanzministerkonferenz entsprechend vorgetragen - von
insgesamt 9,5 Milliarden DM vorsehen.

Ich komme - in einem letzten Schlußsatz, Herr Präsident - noch einmal auf etwas zurück: Ich hatte eigentlich nach so langer Ablehnung eines guten Steuerkonzeptes, der sogenannten Petersberger Beschlüsse, erwartet, daß eine neue Regierung mit Mut und mit Gestaltungskraft eine Steuerreform vorlegt, die Arbeitsplätze schaffen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist
bitter enttäuschend.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

({10})