Gerhard Friedrich (NA), 2000-07-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
möchte ich dem Kollegen Hilsberg versichern, dass wir
natürlich die Idee des Bildungskredits überprüfen werden.
Allerdings können wir mit dieser Diskussion erst dann beginnen, wenn Sie ein Konzept vorlegen.

({0})

Bisher gibt es nur diesen Begriff. Soweit ich den Entwurf
des Haushalts für das nächste Jahr gesehen habe, gibt es
dafür kein Geld.

Herr Hilsberg, Sie haben Recht, wenn Sie prognostizieren, dass die Koalition heute ein BAföG-Konzept beschließen wird. Es spricht für Sie, dass Sie zugeben - das
haben Sie aber etwas verniedlicht -, dass Sie gleichzeitig
ein Vorhaben, das man früher als „großes sozialdemokratisches Reformprojekt“ bezeichnet hat, beerdigen. Das

Drei-Körbe-Modell, ein Begriff, den wirklich kaum jemand versteht, haben Sie vor und während des letzten
Bundestagswahlkampfes kompromisslos vertreten. Dieses Modell wurde als zentrales Vorhaben in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt. Noch auf Ihrem Parteitag
im Dezember letzten Jahres haben Sie dieses Konzept bekräftigt.

Frau Kollegin Wimmer, die ich hier vor mir sitzen
sehe, hat unsere Vorschläge anlässlich einer Diskussion
am 2. Dezember 1999 sehr herablassend behandelt

({1})

und ziemlich großspurig angekündigt, dass man auf der
Grundlage des so genannten Drei-Körbe-Modells für eine
Trendwende hin zu mehr Gerechtigkeit sorgen werde.

({2})

Wenige Wochen später hat der Bundeskanzler dieses
Konzept während einer Fraktionssitzung beerdigt bzw.

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete

Adler, Brigitte Bierling, Hans-Dirk Grießhaber, Rita
SPD CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moosbauer, Christoph Raidel, Hans Dr. Süssmuth, Rita 
SPD CDU/CSU CDU/CSU

Prof. Weisskirchen, Gert ({3}) Wimmer, Willy ({4}) Zapf, Uta 
SPD CDU/CSU SPD

mit einem Veto gestoppt. Seine Begründung - das hat
Kollege Berninger schon zum Ausdruck gebracht -, die
Eltern hätten das dafür notwendige Geld bereits für die Finanzierung ihrer Häuschen fest eingeplant, war wirklich
abenteuerlich.

({5})

In Wirklichkeit mussten auch Sie sich der Einsicht beugen, dass der in diesem Zusammenhang erforderliche
Sockelbetrag nicht finanzierbar ist. Das wissen wir bereits
seit Jahren. Bei einer Direktzahlung an die Studierenden
gibt es erhebliche Konflikte mit dem Unterhaltsrecht und
mit verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätzen des
Steuerrechts. Diese Probleme lassen sich mit sehr viel
Geld lösen, machen das Ganze aber nicht finanzierbar.

1998 hat der Bund für das BAföG insgesamt 1,5 Milliarden DM ausgegeben. Frau Bulmahn, unsere neue Bildungsministerin, hat 15 Monate gebraucht, um festzustellen, dass der Bund seine Ausgaben verdoppeln müsste,
um allein allen erwachsenen Auszubildenden ein Bildungsgeld von 400 DM monatlich zu zahlen. Diese Zeit
hat sie auch gebraucht, um festzustellen, dass kein sozialdemokratischer Finanzminister bereit ist, diese und zusätzliche Mittel für höhere Leistungen an Einkommensschwache, auf die es in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ankommt, bereitzustellen. Hätte Frau Bulmahn
die Stellungnahmen ihres Vorgängers Rüttgers intensiv
gelesen, dann hätte sie schon bei Amtsantritt zu diesem
Ergebnis kommen können.

Herr Kollege Hilsberg, heute haben Sie die Koalition
und deren weise Beschlüsse bejubelt. Mitte Januar dieses
Jahres haben Sie schlicht und einfach von einem „Glaubwürdigkeitsverlust der SPD“ gesprochen. Bei den Grünen
war sogar von einem „Bruch der Koalitionsvereinbarung“
die Rede.

({6})

Was ist denn wirklich passiert? Einige Tage später, wohl
in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar dieses Jahres, haben Sie unseren Vorschlag einer Reform innerhalb des
Systems übernommen. Ich war wirklich fassungslos, als
Sie in der Aktuellen Stunde vom 20. Januar 2000 schon
wieder bereit waren, den Ruhm und die Weisheit der Koalition zu preisen.

Ich will es klar sagen: Das Scheitern des Drei-KörbeModells ist für uns kein Anlass, Tränen zu vergießen. Angeblich sollte dadurch erreicht werden, erwachsene Studierende von ihren Eltern finanziell unabhängig zu machen. Tatsächlich ist dieses Ziel überhaupt nicht zu
verwirklichen; dies gilt zumindest für die meisten Studenten.

Auch die Empfänger von Bildungsgeld bleiben überwiegend auf ergänzende Unterhaltsleistungen der Eltern
angewiesen. Ein Staat, der sparen muss, sollte das Geld
auf diejenigen konzentrieren, die aufgrund der Einkommensverhältnisse wirklich staatliche Hilfe brauchen.

({7})

Wir haben immer vorhergesagt, dass jemand, der viel
Geld für die Einrichtung eines Bildungsgeldes ausgibt,
anschließend bei der Hilfe für die wirklich Einkommensschwachen sparen muss.

Ein Beispiel dafür ist ein Vorschlag der F.D.P., Frau
Kollegin Pieper. Sie bieten darin ein noch großzügigeres
Bildungsgeld an - über die Finanzierung will ich hier gar
nicht reden ({8})

und sehen für diejenigen, die es benötigen, noch einen Zuschuss von 350 DM vor. Wer noch mehr Geld braucht, bekommt dann ein Darlehen in Höhe von bis zu
750 DM monatlich. Übertragen wir das auf die heutige Situation, so wären diejenigen, die auf eine Vollförderung
angewiesen sind, bei Abschluss ihrer Ausbildung an der
Hochschule noch höher verschuldet, als sie es heute sind.

Wenn wir gemeinsam beklagen, dass von 100 Kindern
aus einkommensschwachen Familien nur 33 auf das
Gymnasium gehen und davon im Schnitt lediglich acht
ein Studium aufnehmen,

({9})

dann ist doch genau das Gegenteil notwendig, Frau Kollegin. Deshalb schlagen wir, unterstützt durch die Hochschulrektorenkonferenz, vor, die Darlehensbelastung zu
begrenzen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eines Tages unsere Zustimmung zu Ihrem BAföG-Konzept wollen - das ist ja erst dann endgültig zu beurteilen, wenn der
Gesetzentwurf vorliegt -, dann müssen Sie bei dieser sozialen Komponente, die uns sehr wichtig ist, noch nachbessern.

({10})

Bei der letzten Debatte zu diesem Thema am 20. Januar
musste ich feststellen, dass uns die in den letzten Jahren
tatsächlich stark gesunkene Gefördertenquote vorgeworfen wird.

({11})

Es wurde gesagt, die alte Regierung hätte das BAföG ausgetrocknet.

({12})

Da Sie damit auch heute sicher wieder kommen, möchte
ich auf Folgendes aufmerksam machen: Wir hatten es mit
der schwierigen Situation zu tun, dass sich die Fachminister aus Bund und Ländern wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich des Wesens einer Strukturreform gegenseitig blockiert haben. Im Jahre 1997 haben die Finanzminister dreimal den einstimmigen
Beschluss gefasst, dass eine BAföG-Reform kostenneutral durchgeführt werden müsse. Und im letzten Beschluss vom Dezember 1997 - ich habe die entsprechenden Unterlagen an meinem Platz - kommt
klar zum Ausdruck, dass die Finanzminister - und zwar




Dr. Gerhard Friedrich ({13})


einstimmig - alle vorgelegten Konzepte für eine BAföGReform ablehnen.

({14})

Für die wirklich bedauerliche Entwicklung, die wir niemals gerechtfertigt haben, sind also nicht nur wir verantwortlich, die wir die letzte Regierung getragen haben,
sondern auch die sozialdemokratischen Finanzminister in
den Ländern.

Umso erstaunter sind wir, dass Sie jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit das Recht ableiten, die Strukturreform oder, wie Frau Bulmahn neuerdings sagt - dieser Begriff ist eigentlich zutreffend -, die Totalsanierung der
Ausbildungsförderung selbst zu verzögern. Nur zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie schnell gehandelt
und, wie damals Herr Bundesminister Rüttgers kurz vor
der Wahl, die Freibeträge und die Bedarfssätze erhöht.
Aber wir stellen fest, dass Sie seit der Verabschiedung der
20. Novelle, genauer gesagt: seit dem Wechsel im Finanzministerium, eine Politik nach dem Motto „Sparen
durch Verzögern“ betreiben.

({15})

- Sie lachen, Herr Kollege Hilsberg. Als Sie nach einer
Nachtsitzung - das habe ich gelesen; Sie haben es der
Presse mitgeteilt - Ihr Konzept vorgelegt haben, war die
Finanzierung überhaupt noch nicht gesichert; es gab nur
Eckpunkte.

({16})

Darüber haben Sie mit dem Finanzminister noch wochenlang gestritten.

({17})

Der Finanzminister wollte die Reform erst im Jahr 2002
in Kraft treten lassen.

Jetzt haben Sie einen Kompromiss geschlossen und
nennen ein neues Datum für das In-Kraft-Treten, nämlich
den 1. April 2001. Damit setzen Sie sich in Widerspruch
zu dem Bericht Ihrer Regierung über die Entwicklung des
BAföG. In ihm steht, dass aus dem Anstieg der Lebenshaltungskosten eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Herbst 2000 abgeleitet werden kann und dass
die Entwicklung der Nettoeinkommen eine noch höhere
Anpassung rechtfertigt.