Aydan Özo uz (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl, bevor Sie gesprochen haben, hatte ich
den Eindruck, dass hier eigentlich große Einmütigkeit
über das herrscht, was sich in den letzten zehn Jahren in
unserem Land getan hat,

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über das, was es aufzuarbeiten gilt, über die Fehler, die
gemacht wurden. Die Stärke dieses Untersuchungsausschusses besteht darin, dass wir dort wirklich zusammenarbeiten, dass wir die Fehler sehen und nicht die Augen davor verschließen. Wir sollten jetzt nicht anfangen,
alle möglichen Verteidigungstaktiken an den Tag zu legen. Das wird uns am Ende überhaupt keine Aufklärung
bringen, befürchte ich.

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Ich hatte vor Ihrer Rede gedacht, dass man gar nicht
mehr so viel zu sagen braucht. Ich glaube, es tut doch
not, einige Aspekte erneut zu unterstreichen.

Wenn man sich mit Eltern und Angehörigen der Opfer
unterhält, dann merkt man doch sehr deutlich - das haben einige schon angedeutet -, was es eigentlich bedeutet und anrichtet, wenn man verdächtigt wird, wenn man
von seinem gesamten Umfeld ausgegrenzt wird, wenn es
immer wieder heißt: Da muss doch etwas dran sein,
wenn alle ermittelnden Behörden meinen, dass bei denen
etwas nicht stimmt.

Ich möchte mich deshalb dem Dank an Barbara John
anschließen, die sich weit über den Auftrag hinaus, der
ihr erteilt worden ist, für die Familien einsetzt und die es
geschafft hat, gerade die Kinder, die ihre Väter verloren
haben, zusammenzubringen. Diese hatten damit zum
ersten Mal die Gelegenheit, sich über das auszutauschen,




was über viele Jahre ihr Leben in so schrecklicher Weise
bestimmt hat.

({2})

Ich habe in der Ausschussarbeit auch gelernt, dass Angehörige von Opfern häufig in einem Verhältnis zu den
Tätern stehen. Das ist oft so, und das war mir vorher nicht
bewusst. Daher haben wir auch im Ausschuss nie gesagt,
man hätte in diese Richtung nicht ermitteln dürfen; ganz
im Gegenteil. Es ist klar, dass man in alle Richtungen ermitteln musste. Das gehört nicht nur zur Routine, sondern
auch zu dem, was wir erwarten dürfen. Der entscheidende
Punkt ist nur, dass man nicht aufgehört hat, nur in Richtung der Familien der Opfer zu ermitteln, obwohl es dafür
keine nachvollziehbaren Gründe und keine wirklichen
Hinweise mehr gab. Da sollten wir genauer hinsehen.

Es wurden Polizisten mit Migrationshintergrund als
türkische Privatdetektive getarnt, wie wir wissen, um in
einer Opferfamilie zu recherchieren, weil man glaubte
- das finde ich nun doch bemerkenswert -, dass „die
Türken“ der deutschen Polizei nicht die volle Wahrheit
sagen würden. Die Familien der Opfer wurden in den
abgelegensten Winkeln der Türkei aufgesucht, um vermeintliche Verbindungen zur Mafia, zur PKK, zur türkischen Hisbollah und wem auch immer aufzuspüren.
Aber es gab diese Hinweise nicht, es gab nichts, was
weitergeführt hätte, und trotzdem blieb der Schwerpunkt
der Ermittlungen in dieser Richtung bestehen.

Es ist bemerkenswert, dass nicht von einem Gleichgewicht bei den Untersuchungen gesprochen werden kann;
denn Ermittlungen in eine andere Richtung fehlten. Herr
Binninger, Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe Hinweise gegeben. Aber diesen Hinweisen wurde nicht in
gleicher Weise und mit gleicher Akribie nachgegangen.

Die Medienstrategie der Polizei - das erklärt zu einem gewissen Grade den Umgang mit dem Thema in der
Öffentlichkeit - bestand darin, zu sagen, man solle die
türkischstämmigen Menschen nicht unnötig beunruhigen, um zu vermeiden, dass sie Angst davor haben, vielleicht selbst Opfer werden zu können. Man tat so, als ob
diese in einem luftleeren Raum leben würden und gar
nicht mitbekämen, was um sie herum los ist. Das kann
man nicht mehr nachvollziehen.

Nach den Morden im April 2006 gab es Demonstrationen in Kassel und Dortmund, auf denen die Demonstranten gefordert haben: Kein zehntes Opfer. - Es war
also allen bewusst, was da eigentlich los ist, aber die Ermittlungsbehörden - ich sage es jetzt so, wie ich es empfinde - blieben in ihrer eigenen Parallelwelt. Sie kümmerten sich nicht darum, was öffentlich gesagt wurde.

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Ich komme zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Wir haben schon gesagt, dass man heute
und gestern nicht völlig voneinander trennen darf. Herr
Bundesinnenminister, Sie wissen, dass ich von Ihrer
Kampagne „vermisst“ nichts halte, weil ich glaube, dass

es sehr pauschalisierend ist, Gesichter von Menschen
wie mir, also von Muslimen, auf deutschen Straßen zu
plakatieren und die Frage zu stellen, ob diese möglicherweise dem Terrorismus zuneigten und deswegen plötzlich verschwunden seien.

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Diese Plakate aufzuhängen, zeugt von pauschalem Denken.

Eines hat mich ebenfalls sehr betroffen gemacht. Vor
einigen Wochen gingen in meinem Büro viele Anrufe
von Anwohnern der Keupstraße in Köln ein. Damals,
nach dem Attentat, wurden die Anwohner dieser Straße
stigmatisiert; denn es wurde angenommen, dass sie etwas mit diesem Attentat zu tun haben müssten, weil die
Keupstraße in einem Ausländerviertel liegt. Genau in
dieser Straße fängt man an, solche Postkarten zu verteilen und die Leute erneut zu stigmatisieren, indem man
andeutet, dass sie irgendwie auch etwas mit Terrorismus
zu tun haben könnten. Ich finde, ein bisschen mehr Sensibilität ist das Mindeste, was man heute aus diesen Dingen ziehen kann.

({5})