mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Betrieblicher Selbstschutz ({0}) Bezug: Beschluß des Bundestages vom 13. Juni 1967
- Drucksache V/1948 -zuständig: Innenausschuß
2. Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Seehäfen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/1942 zuständig: Verkehrsausschuß ({1}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß
3. Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 13. bis 15. Juni 1967
- Drucksache V/1963 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich mache dem Hause folgende Mitteilung. Es geht um die Handhabung der Mündlichen Anfragen während der Ferienzeit. Der Ältestenrat empfiehlt, für die Einreichung von Mündlichen Anfragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen. Es ist übrigens die gleiche Regelung, wie wir sie im vorigen Jahr gehabt haben.
Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Monaten Juli und August je drei Mündliche Anfragen einzureichen. Die Anfragen für den Monat Juli müssen spätestens bis zum 31. Juli, 17 Uhr, die Fragen für August bis zum 31. August, 17 Uhr, eingehen. Mündliche Anfragen, die in den Monaten Juli und August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Mündliche Anfragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde mündlich beantwortet, wenn sich der Fragesteller nicht mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt.
Ich höre keinen Widerspruch gegen diese Regelung; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 27. Juni 1967 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die nachfolgenden, vom Rat zwischenzeitlich verabschiedeten Verordnungen ohne besondere Bemerkung zur Kenntnis genommen haben, so daß sich eine Berichterstattung erübrigt:
Verordnung des Rates über die Aussetzung der Anwendung des Art. 14 und über die Änderung des Art. 18 der Verordnung Nr. 160/66/ EWG vom 27. Oktober 1966
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 160/66 /EWG vom 27. Oktober 1966 durch einen Artikel für den Erlaß besonderer Vorschriften für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten, Ländern oder Gebieten
- Drucksache V/1708 Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1996, V/1943, zu V/1943 Ich rufe die Dringliche Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bading aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache V/1996 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die kommenden Verhandlungen über ein Weltgetreideabkommen auf der EWG- Seite von den Vertretern der einzelnen Regierungen geführt werden sollten, oder wird sie sich dafür einsetzen, daß der Ministerrat der EWG der Kommission ein entsprechendes Mandat erteilt, wie er es für die Verhandlungen der Kennedy-Runde getan hat?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär. - Bitte, Herr Staatssekretär!