Schulte (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat waren zehn Minuten Redezeit vereinbart, und hier werden jetzt nur noch neun Minuten angezeigt.
Ich möchte zu meinen Vorrednern nur eines sagen: Herr Lennartz, Sie haben soeben so getan, als hätte sich Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter in der Umweltschutzbewegung aufgerafft.
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Ich denke, Nordrhein-Westfalen hat in der Umweltpolitik einen riesengroßen Nachholbedarf, und die Tatsache, daß Nordrhein-Westfalen 1983 im Bundesrat dagegen war, die GroßfeuerungsanlagenVerordnung zu verschärfen, zeigt, daß hier Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinanderklaffen.
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Wer in den heutigen Tagen mit offenen Augen durch unsere Wälder spaziert, dem wird der sich zuspitzende Krankheitszustand sofort auffallen. Der Zustand unserer Wälder verschlechtert sich von Tag zu Tag. Noch kürzlich haben alle forstwirtschaftlichen Organisationen auf den Ernst der Lage hingewiesen. Ich darf aus einer Stellungnahme der forstwirtschaftlichen Organisation zu Waldschäden zitieren, die im Februar erstellt wurde. Da heißt es:
Die aktuelle Schadenssituation in den Wäldern gibt keine Veranlassung zu der Annahme, daß die bisher getroffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung dem Wald bereits geholfen hätten.
Herr Spranger, damit ist wohl widerlegt, was Sie ständig behaupten, daß die Maßnahmen der Bundesregierung für den Wald schon eine Hilfe waren. Die Forstwirtschaft rechnet für 1986 mit einem weiteren Anstieg, mit einer weiteren Ausbreitung der Schäden. Sie fährt in der Stellungnahme fort:
Aussicht für die Rettung wesentlicher Teile unserer Wälder besteht nur dann, wenn bis spätestens 1993 mindestens die Hälfte der jährlichen Schadstoffbelastung des Standes von 1983 abgebaut ist. Dabei darf nicht vergessen werden, daß die eingetretene Schädigung der Waldböden selbst dann nicht behoben sein wird, wenn die Luft sauberer ist.
Ich denke, diese Stellungnahme zeigt, wie ernst die Situation ist.
Ich kann nur feststellen, daß die Bundesregierung mit ihren bisher getroffenen halbherzigen Maßnahmen kläglich versagt hat und nichts dazu getan hat, daß diese vorausgesagte schlimme Entwicklung in unseren Wäldern nicht eintreten wird. Die Bundesregierung hat versäumt, nur eine einzige Sofortmaßnahme gegen die Luftverschmutzung zu treffen. Obwohl Ihnen alle Wissenschaftler ganz klar sagen, daß wir Sofortmaßnahmen brauchen, um jetzt etwas zur Entlastung der Situation zu tun, haben Sie sich auch geweigert, das Tempolimit einzuführen. Statt dessen wurden in Abstimmung mit den Industriebossen Gesetzesänderungen vorgenommen, die viel zu spät greifen und eine spürbare Entlastung erst nach der Jahrtausendwende erwarten lassen. Die gesamte Schadstoff15710 

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menge, bezogen auf Stickoxide und Schwefeldioxid, die jährlich auf uns und unsere Umwelt niedergeht, wird sich bis zum Jahre 2000 höchstens um, 25 % verringern. Damit erreichen Sie nicht annähernd die Forderung der Waldbesitzer. Wenn diese Politik fortgesetzt würde, müßten wir damit rechnen, daß wir unseren Enkeln eine baumlose Zukunft hinterlassen.
Damit es so weit nicht kommt, reden die GRÜNEN nicht nur, wie uns vorgeworfen wird, sondern wir handeln auch und bringen heute wiederum zwei Anträge ein, die dazu beitragen sollen, daß die Schadstoffemissionen drastisch reduziert werden.
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- Ja, wir machen Wind, aber unser Wind ist schadstofffrei und nicht so wie der Wind, der uns herüberweht - ich komme aus Nordrhein-Westfalen - aus Ibbenbüren. Damit bin ich bei dem Antrag, den wir zu dem größten Stickoxidstinker in NRW gestellt haben. Dieser Stickoxidstinker in Ibbenbüren entlarvt die Umweltpolitik der SPD. Er zeigt, daß Ihre Umweltpolitik nichts anderes ist als Verbalakrobatik, genauso wie die der CDU in bezug auf Buschhaus.
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Zu dieser Entlarvung gehört auch, daß die Vereinbarungen der Umweltministerkonferenz überhaupt nicht eingehalten werden. Herr Lennartz, die Umweltministerkonferenz hatte sich dafür ausgesprochen, eine Grenze für Stickoxide von 200 mg/m3 festzulegen. Das Kohlekraftwerk in Ibbenbüren überschreitet diesen Grenzwert um das Zehnfache.