Peter Hintze (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Röspel vermisst in unserem Gesetzentwurf eine Definition über lebenswertes Leben. Er wird
lange suchen müssen, weil wir in unserem Gesetzentwurf davon ausgehen, dass jedes Leben - ob es kurz
oder lang ist, ob es gesund oder krank ist, ob es behindert oder frei von Behinderungen ist - gleich wertvoll
und mit unverletzlicher Würde ausgestattet ist.

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Wer einmal Gelegenheit hatte, mit Eltern zu sprechen,
die eine schwere erbliche Vorbelastung als Verhängnis
über sich spürten, der weiß um den tiefen Ernst ihrer Entscheidung, der weiß, dass sie ihre Kinder lieben und dass
sie unter dem Gedanken leiden, dass sie ein ganz schlimmes Los auf ihr Kind übertragen könnten. Die Art und
Weise, wie wir ihnen mit Angstworten begegnen - von
Dammbruch bis zum Designerbaby - macht diese Eltern
fassungslos. Damit schießen wir meilenweit an der Lebenswirklichkeit und an ihrer Gewissenssituation vorbei.

({1})

Die Frage an den freiheitlichen Rechtsstaat - wir
müssen heute als Gesetzgeber entscheiden - lautet: Wie
gehen wir mit Menschen in einer solch schweren Notlage um, die sich für PID entscheiden? Unterwerfen wir
sie per Strafrecht einer rigiden Moral, oder nehmen wir
sie als selbstbestimmte, verantwortlich handelnde Menschen wahr, die ihren Kindern schwerste Belastungen ersparen wollen? Was sagen wir einer Frau, die erleben
musste, wie ihr erstes Kind blind, taub und starr wird
und dann in ihren Armen qualvoll erstickt? Diese Frau
hat jetzt Angst davor, dass sie das noch einmal miterleben muss. Sollen wir ihr sagen: „Das ist dein Schicksal;
das hast du anzunehmen; da steht das Strafrecht vor“,


oder sind wir nicht zur Hilfe aufgefordert? Der Kollege
Zöller hat eben gesagt, wir müssen nach den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Ärzteschaft hat an uns
mit überwältigender Mehrheit appelliert, in diesem Fall
zu sagen: Ja, hier sind wir zur Hilfe aufgefordert.

({2})

Ich finde auch das Schicksalsverständnis derjenigen,
die für ein Totalverbot sind, schwer nachvollziehbar. Zivilisation bedeutet Emanzipation von der Natur. Wenn
uns eine schwere Krankheit überkommt, dann versuchen
wir doch auch, durch Operation oder medizinische Hilfe
zu helfen, uns aus den Zwängen der Natur zu befreien.
Das ist die Vernunft, die uns Gott gegeben hat und die
wir mithilfe der Medizin nutzen. Dass das sehr verantwortungsvoll geschieht, beweist doch die Medizingeschichte. Schauen wir nach Skandinavien. Dort gibt es
seit zwei Jahrzehnten die PID, und der Umgang mit Behinderten dort ist sehr achtungsvoll, und ihre Inklusion,
ihre Integration, ihre Annahme, hat zugenommen. Ich
finde, es ist einer der schlimmsten und gefährlichsten
Vorwürfe in der Debatte, zu behaupten,

({3})

die Menschen, die sich dafür einsetzen, die PID für diese
Notlagen zuzulassen, teilten nicht die Achtung, die Sensibilität, das Gefühl und den Wert für die behinderten
Menschen um uns gleichermaßen.

({4})

Es wird viel über Maßstäbe gesprochen. Ja, ich finde
es wichtig, dass wir uns an den grundlegenden Verfassungs- und Moralprinzipien orientieren. Meine Sorge ist,
dass wir diese Maßstäbe verlieren, wenn wir eine befruchtete Eizelle - in der Tat der biologische Beginn des
menschlichen Lebens - in der Petrischale höher gewichten als eine Frau in einer schweren Konfliktsituation.
Die Menschen können von uns als Gesetzgeber erwarten, dass unsere Rechtsordnung stimmig bleibt. Unsere
Rechtsordnung erlaubt die Verwendung von Mitteln, die
dazu führen, dass hunderttausendfach befruchtete Eizellen abgehen, sie erlaubt die Pille danach, sie erlaubt die
Untersuchung des Embryos im Mutterleib und eine Abtreibung bis zur Geburt, wenn die Gesundheit der Mutter
in Gefahr ist.

Das alles können wir ja moralisch verwerfen, aber in
einem Staat, in dem das zugelassen ist, in dem unter diesen Voraussetzungen die Abtreibung zugelassen ist, die
Vermeidung von Abtreibung zu verbieten, fände ich
rechtlich unhaltbar und moralisch verwerflich.

({5})

Viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen wehren sich entschieden dagegen, moralisch in Anspruch genommen zu werden gegen Menschen, die sich
in einer solchen Notlage befinden, wie das in der Diskussion leider häufig passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht eine Ethik der
Strafe, sondern eine Ethik des Helfens macht unsere Gesellschaft menschlicher. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf.

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