emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe beckmeyer (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich sage an dieser Stelle: Murks bleibt Murks, und
dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wir Sozialdemokraten werden es ablehnen.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Der Kollege Florian Pronold hat nun das Wort für

eine Kurzintervention.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker von der SPDFraktion.

({0})
florian pronold (NA), 2011-04-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Döring, ich war überrascht, wie viel Redezeit Sie auf die Vergangenheit verwendet haben, anstatt über Ihre eigenen Pläne zu reden.


Sie sprechen davon, dass zu wenig Geld für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung steht.

({0})

Es war die schwarz-gelbe Koalition, die eine bereits beschlossene Mauterhöhung ausgesetzt und damit der Infrastruktur Geld entzogen hat.

Jetzt gehen Sie einen zweiten Schritt, indem Sie sagen: Die vierspurigen Bundesstraßen beziehen wir mit
ein. - Die Länge wurde zunächst mit 2 000 Kilometer
veranschlagt. Jetzt kommen Sie zu dem Ergebnis, dass
man eigentlich nur 1 000 Kilometer braucht. Sie wollen
aber den gleichen Betrag einnehmen. Diese Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen.

({1})

- Gerne auch Milchbubenrechnung.

Sie machen wieder einen Kniefall vor der Lkw-Lobby
und präsentieren uns heute wieder den alten Vorschlag.

({2})

Stattdessen wollen Sie die Autofahrer abzocken: Sie haben heute wieder eine Pkw-Maut gefordert.

({3})

- Doch! Das kann man nachlesen.

({4})

- Ich beziehe mich auf die Agenturmeldungen; Sie können das ja richtigstellen. Sagen Sie doch, dass Sie dieses
Ansinnen, das im schwarz-gelben Lager immer wieder
zu hören ist, ablehnen. Auch Herr Scheuer hat das immer
gefordert; seit er in Regierungsverantwortung ist, tut er
das nicht mehr.

Sagen Sie doch endlich, woher Sie das Geld nehmen
wollen. Lügen Sie die Menschen nicht an, wie Sie es
hier tun, indem Sie behaupten, dass Sie mit dem, was Sie
hier vorlegen, einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung
der Infrastruktur leisten! Mit dieser halbherzigen Lösung
machen Sie nur eines: Sie generieren Mautausweichverkehr.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Kollege Döring, bitte.
patrick döring (NA), 2011-04-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, man soll sagen,

was man denkt, wenn man denkt. Ich versuche wirklich
noch einmal, es zu erläutern:

Erstens. Unmittelbar an Bundesautobahnen angeschlossene vierstreifige Bundesstraßen können nicht zu
Mautausweichverkehr führen, weil es keine Alternativstrecken in unmittelbarer Nähe gibt, die Kreis- und Landesstraßen wären.

({0})

Zweitens. Ich habe heute darauf hingewiesen - Sie
müssen schon ein bisschen mehr lesen als zwei Zeilen
einer Agenturmeldung -, dass wir bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eben kein Einnahmeproblem haben, sondern der Verkehr mehr als 50 Milliarden Euro
für den Bundeshaushalt aufbringt. Deshalb müssen wir
uns im Verteilungskampf der Ressorts um mehr Geld für
die Infrastruktur bemühen. Eine Mehrbelastung der
Autofahrer ist jedenfalls mit dieser Koalition nicht zu
machen.

Drittens. Ja, wir haben in einer konjunkturell schwierigen Lage die falsche Ausweitung der Spreizung der
Mauthöhe für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 3
bzw. Euro 5 zurückgenommen, um dem mittelständischen Gewerbe in einer der größten wirtschaftlichen Krisen dieses Landes keine zusätzlichen Steine in den Weg
zu legen.

({1})

Wir von der Koalition haben dieses Gesetz geändert.

Sie müssen einmal die Vorurteile, die Sie im Kopf haben, beiseiteräumen. Ich habe gerade gesagt, dass wir
das nicht tun, um irgendjemandem irgendwie entgegenzukommen, sondern um ein klar anwendbares Gesetz
mit klaren Definitionen und ohne seitenlange Aufzählungen von Straßenabschnitten zu schaffen, ein Gesetz,
das klar und deutlich definiert, was bemautet wird. Es
ging um ein gutes Gesetz, nicht darum, wer mehr oder
weniger zahlt; wir wollten die Erweiterung sachlogisch
vornehmen. Für uns war folgende Eingrenzung sachlogisch: vierstreifige Bundesstraßen, die unmittelbar an
Autobahnen anschließen und länger als 4 Kilometer
sind. Das kann jeder definieren; dafür braucht man keinen Bundesrat und keine Verwaltung. Unser Ziel war
eine gute Gesetzgebung, so wie es die Aufgabe des Parlaments ist.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Nun hat Kollege Herbert Behrens für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

Anton Hofreiter.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas

Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken auf
Drucksache 17/5531? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Cornelia Möhring, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Agrarförderung in Deutschland und Europa
geschlechtergerecht gestalten

- Drucksache 17/5477 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Christoph Poland für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Danke schön. - Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier

für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Die Kollegin Christel Happach-Kasan von der FDP-

Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,1) sodass
jetzt Kollegin Cornelia Behm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als letzte Rednerin in dieser Debatte
das Wort erhält.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5477 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Richtlinienvorschlag über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen, KOM({0}) 32 endg.,
Ratsdok. 6007/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4
EUZBBG

- Drucksache 17/5490 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
konstantin notz (NA), 2011-04-15:

- ich komme zum Ende -: entweder erstmals Europarecht direkt anzugreifen oder aber sich in direkten Widerspruch zu der eigenen jüngsten Rechtsprechung und
damit dem deutschen Verfassungsrecht zu begeben. Ich
fordere Sie daher auf: Ersparen Sie uns diese Niederlage
für die Grundrechte des Grundgesetzes oder die europäische Integration! Wir Grüne bieten Ihnen an: Lassen Sie
uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Europa tragen, statt weiter den politischen
Grundrechteabbau durch die europäische Hintertür zu
betreiben.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Clemens Binninger für die CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Wolfgang Gunkel für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({0})
gisela piltz (NA), 2011-04-15:
Das ist auch richtig so, Herr Korte. - Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Notz, Sie haben uns mit auf den Weg gegeben, wir sollen die Grundrechte nach Europa tragen. Ganz ehrlich: Ihren Hinweis
dazu hätten wir nicht gebraucht. Das tun wir nämlich
schon selber.

({0})

Ich will Ihnen zugestehen - Sie sind um einiges jünger -,
dass Sie sich nicht so daran erinnern können, dass 2004
der damalige Außenminister - Sie wissen vielleicht
noch, wie er hieß und welcher Partei er angehörte -,
Joschka Fischer von den Grünen

({1})

- unvergessen deswegen, weil er einen Sündenfall im
Datenschutz begangen hat, an dem wir heute noch knabbern; das liegt auch in Ihrer Verantwortung -,

({2})

im Rat einem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zugestimmt hat. Das war der Sündenfall. Das
war übrigens ein Abkommen, für das Datenschutz ein
absolutes Fremdwort war. Erst dem massiven Druck des
Europäischen Parlamentes war es zu verdanken, dass
überhaupt nachgebessert worden ist.

({3})

Der Sündenfall war die Zustimmung des grünen Außenministers und im Weiteren die Unterstützung für das
PNR-Abkommen unter Missachtung aller datenschutzrechtlichen Erwägungen und ohne jegliche Rechtsschutzmöglichkeiten.



Herr Kollege Gunkel von der SPD, ich frage mich:
Wo war da eigentlich die SPD?

({4})

Sie waren doch damals in der Regierung.

({5})

Deshalb hätte ich hier gerne eine entsprechende Aussage
gehört.

Wenn Sie schreiben, dass der Speicherzeitraum von
30 Tagen unverhältnismäßig lang sei, möchte ich daran
erinnern, dass die Grünen es damals als großen Erfolg
gefeiert haben, dass bei dem ersten PNR-Abkommen mit
den USA eine Speicherfrist,

({6})

und zwar ohne Pseudonymisierung, von dreieinhalb Jahren verhandelt wurde. Das wurde damals als Erfolg verkauft.

({7})

Wenn man alte Plenarprotokolle liest, merkt man,
dass der Inhalt der Reden manchmal wirklich von der
Rolle im Parlament abhängt.

({8})

- Ich lese sie nicht, weil ich zu viel Zeit habe, sondern
weil ich mich ernsthaft auf die Debatten vorbereite; das
ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir.

({9})

Die Grünen haben in der Debatte am 27. Mai 2004
vorgetragen, dass sie den damals debattierten Antrag der
FDP-Fraktion, in dem rechtsstaatliche Garantien und
Datenschutz gefordert wurden, ablehnen.

({10})

Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, was Ihnen
die Bundesregierung, insbesondere Ihr damaliger Außenminister, dafür versprechen musste.

({11})

Aber ich finde es vor diesem Hintergrund schon drollig,
was Sie heute hier aufführen.

({12})
Es ist wirklich nicht so, dass wir als FDP ein EU-System zur Nutzung von Fluggastdaten in diesem Umfang
begrüßen würden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Notz?
gisela piltz (NA), 2011-04-15:
Aber immer gerne.
konstantin notz (NA), 2011-04-15:

Frau Kollegin Piltz, während Sie so viel über Joschka
Fischer reden, verrinnt Ihre kostbare Redezeit. Ehre,
wem Ehre gebührt; aber es geht ja um die Zukunft. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie sich die FDP in
Regierungsverantwortung konkret mit der Verfassungswidrigkeit der augenblicklichen Richtlinie auseinandersetzt; entscheidend ist nicht, was Joschka Fischer vor
vielen Jahren gemacht hat.

({0})

Da war ich ja noch ein Kind.

({1})

Ich bitte also um Aufklärung, was die Zukunft angeht;
Vergangenheitsbewältigung ist nicht erforderlich.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Jan Korte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Mai 2011, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen eine fröhliche, eine schöne Osterzeit.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die
Bundesregierung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht
2011 der Bundesregierung.

Für den einleitenden fünfminütigen Bericht gebe ich
der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Ilse Aigner, das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Ministerin, vielen Dank. - Die erste Frage stellt

die Kollegin Happach-Kasan.
christel happach-kasan (NA), 2011-05-11:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren

Bericht. - Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen,
dass es gerade die Branche der Landwirtschaft gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft besonders gut geschafft hat, aus der Krise von 2009 herauszukommen.
Damit haben wir eine Bestätigung für unsere Landwirtschaftspolitik erhalten, die vom unternehmerischen
Landwirt, der sich am Markt orientiert, geprägt ist. Ich
glaube, dass wir da sehr erfolgreich gewesen sind. Wir
sehen auch, dass unsere Landwirte im ländlichen Raum
die Möglichkeiten der Diversifizierung ergreifen und
sich weitere Einkommensfelder erschließen. Das ist eine
positive Entwicklung, die wir gemeinsam weiter begleiten sollten.

Oftmals wird die Exportorientierung der Landwirtschaft kritisiert. Aus Ihren Unterlagen geht hervor, dass
80 Prozent der Exporte in unsere Nachbarländer gehen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in irgendeiner
Weise negativ ist, dass Schleswig-Holstein mit Dänemark handelt oder Baden-Württemberg mit Frankreich.
Ich hoffe, Sie stimmen mir zu. Meine Frage ist: Welche
Bedeutung hat die Exportstrategie der Bundesregierung
für die Zukunft unserer Landwirtschaft? Was bedeutet
das für unsere Landwirte in den ländlichen Räumen?
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen Dank, Frau Kollegin Happach-Kasan. - Ich
hatte schon gesagt, dass 5 Millionen Beschäftigte im Bereich Ernährungs- und Landwirtschaft tätig sind. Jeder
vierte Arbeitsplatz ist exportabhängig, auch abhängig
vom Export in unsere europäischen Nachbarländer. Die
Zahl zeigt, dass wir sehr gut aufgestellt sind, dass die Ernährungswirtschaft gut aufgestellt ist und dass die Verbraucher in den umliegenden Ländern die Qualität und
das Preisniveau sehr schätzen. Deshalb wäre eine Einschränkung des Exports mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Das wäre die Konsequenz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Der Nächste ist der Kollege Priesmeier.
wilhelm priesmeier (NA), 2011-05-11:
Verehrte Frau Ministerin, ich darf mich zunächst einmal herzlich für die zeitnahe Information bedanken, zumal der Agrarbericht als Drucksache bis heute Morgen
im Informationsdienst des Deutschen Bundestages nicht
zur Verfügung stand. Wir mussten aus der Opposition
heraus andere Quellen nutzen. Ich glaube aber, das ist
lässlich.

Ich frage Sie nach erster Durchsicht des Agrarberichtes insbesondere zu dem Bereich der Flächenkonkurrenz
und zur Biomassestrategie, die die Bundesregierung hat.
Wir haben verschiedene Ziele vereinbart: erstens unsere
Biodiversität zu erhalten, zweitens die Produktion im
Hinblick auf die Welternährungssituation zu steigern.
Zum Dritten haben wir im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel, den Flächenverbrauch, den
Sie eben schon erwähnt haben, drastisch zu senken.

Wie sehen Sie die Perspektiven Ihrer eigenen Politik
im Hinblick auf die Ziele und im Hinblick auf das Konzept, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Biomassenutzung für 2020 und darüber hinaus diskutiert wird?
Wie können wir diese Ziele kongruent machen? Das
kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen Dank, Herr Kollege Priesmeier. - Ich bitte um
Nachsicht, dass der Bericht heute früh noch nicht im Internet verfügbar war. Ich glaube aber, es ist normal, dass
zunächst das Kabinett beschließt und man den Bericht
erst danach dort einstellt. Das ist von der Reihenfolge
her nachvollziehbar. Uns war aber daran gelegen, Sie unmittelbar nach dem Kabinett zu informieren. - Das vielleicht noch einmal zur Erklärung.




Die Perspektive ist nach wie vor sehr gut. Ich glaube,
wir haben die Aufgabe und die Pflicht, einen Beitrag zu
leisten, und zwar in beiden Bereichen, nämlich bei der
Ernährungssicherung sowie bei den erneuerbaren Energien. Wir werden aber mit Sicherheit weiter über Umstellungen sprechen. Deshalb verhandeln wir zum Beispiel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wo die
Frage der Nutzungskonkurrenzen insbesondere im Biogassektor auf den Prüfstand gestellt wird. In der Kurzfassung würde ich sagen: mehr hin zur Reststoffverwertung, zu dezentraleren Strukturen. Ein Punkt ist zum
Beispiel die Frage des Güllebonus, der momentan in
viehhaltenden Betrieben durch den einzuhaltenden Mindestgülleanteil von 30 Prozent zu Problemen führt.

Ich will die Bedeutung der Biomasse insgesamt für die
erneuerbaren Energien noch etwas genauer ausführen: In
allen Einsatzbereichen der erneuerbaren Energien, also
Wärme, Kraftstoff und Stromerzeugung, kommen ungefähr zwei Drittel der Energie aus der Biomasse. Daran
sieht man schon: Wenn wir ein Gesamtkonzept haben,
können wir auf diesen Bereich nicht verzichten; wir müssen es nur intelligent und verträglich machen. Dazu brauchen wir natürlich die gute fachliche Praxis bei der Bewirtschaftung der Böden, und dabei - das habe ich
ausgeführt - gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Mortler, bitte.
marlene mortler (NA), 2011-05-11:
Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass auf der einen Seite im Bereich der Ernährungswirtschaft inzwischen jeder vierte Euro auf Auslandsmärkten erzielt
wird. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Vorwürfe aus bestimmten Richtungen, wir - Deutschland
und Europa - würden die Entwicklungsländer mit unseren Agrargütern bzw. Lebensmitteln zuschütten. Sind
Sie auch der Meinung, dass das die wirkliche Ursache
für die Probleme der Entwicklungsländer ist, in denen
immer mehr Menschen an Hunger leiden? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit ergriffen, um einen eigenen Beitrag zu leisten?

Danke schön.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler. - Das ist in der
Tat eine große Herausforderung. Wir haben erst vor kurzem gehört, dass die Bevölkerung der Welt noch schneller
wächst, als wir prognostiziert haben. Insgesamt stellen
wir uns auf eine Bevölkerung von 9 Milliarden Menschen
im Jahr 2050 ein. Die Bevölkerung wird insbesondere in
den Entwicklungsländern stark wachsen. Deshalb ist für
uns - auch für die Bundesregierung - eine wesentliche
Aufgabe, dieses Problem lösen zu helfen. Ich bin sehr
froh, dass ich mit dem Kollegen Entwicklungshilfeminister, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
({0})

- Entschuldigung, was habe ich jetzt falsch gesagt? Dirk
Niebel auf alle Fälle; alles richtig -, mit dem geschätzten
Kollegen Dirk Niebel, an einem Strang ziehe, was die
ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern betrifft.

Es ist auch richtig, hier den Schwerpunkt zu setzen,
weil der Schlüssel in der Tat in den Ländern vor Ort
liegt. Dort muss man die Landwirtschaft verträglich entwickeln. Da gibt es meines Erachtens noch viel zu tun.
Das hat generell etwas zu tun mit dem Zugang zum
Land, auch mit dem verlässlichen Zugang zum Land. Es
muss darum gehen, nicht nur anzubauen, sondern auch
zu ernten und das, was geerntet wird, möglichst nicht zu
verlieren. Bei 40 Prozent Ernteverlust gibt es noch ein
gewaltiges Potenzial zu erschließen. Das Ganze umzusetzen, zum Beispiel im Süd-Süd-Handel, ist ein ganz
wichtiger Punkt.

Wir können unter anderem das notwendige Knowhow liefern. Ich verweise zum Beispiel auf unser Demonstrationsprojekt, das wir hierzu in Äthiopien durchführen. In diesem Bereich ist noch viel Potenzial vorhanden.

Ich glaube wirklich, dass der Schlüssel vor Ort liegt.
Deshalb ist es richtig, dass wir in der Entwicklungspolitik umsteuern, hin zu mehr ländlicher Entwicklung.
Auch die Entscheidung, auf diesem Gebiet finanzielle
Schwerpunkte zu setzen, war hervorragend.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Jetzt bitte der Kollege Süßmair.