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storch (bundesminister für arbeit), 1950-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Wirtschaftsrat in Frankfurt wurde der Kampf um die Erhaltung der chemischen Werke an Rhein und Ruhr und vor allen Dingen um die Erhaltung des Werkes in Bergkamen geführt. Damals sagte General Clay bei einer derartigen Besprechung: Hier handelt sich's um eine Angelegenheit, in der wir in Deutschland gar nicht wirksam werden können. Hier handelt es sich um Entscheidungen unserer Heimatregierungen, und nur über unsere Heimatregierungen sind diese Dinge in eine andere Ordnung zu bringen.
Als wir im vergangenen Jahre hier um die Einstellung der Demontagen gekämpft haben, war die Frage der Erhaltung unserer chemischen Industrie an Rhein und Ruhr eine besondere Herzensangelegenheit der Bundesregierung. Es war damals nicht möglich, für Bergkamen das Permit zu bekommen und die Arbeitsmöglichkeiten zuzulassen, die wir bei einem Teil der anderen chemischen Werke erreichen konnten.
Wenn Sie heute hier diese Anträge zur Behandlung bringen, dürfen Sie sicher sein, daß die Bundesregierung unter den neuen politischen Verhältnissen im Sinne dieser Anträge wirksam werden wird. Ich habe vorhin mit dem Herrn Bundeskanzler über diese Anträge gesprochen, und er hat mir bindend zugesagt, daß er eine der ersten Besprechungen, die er in der nächsten Zeit auf dem Petersberg hat, dazu benutzen wird, um im Sinne dieser Anträge bei den Hohen Kommissaren vorstellig zu werden. Auch ich habe die Hoffnung, daß es nunmehr an der Zeit ist, daß man diesem Werk und den ähnlichen Werken an Rhein und Ruhr die Produktionsmöglichkeit wiedergibt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-09-21:
Das Produktionsverbot für Bergkamen beruht darauf, daß dort nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren gearbeitet worden ist. Das Fischer-Tropsch-Verfahren gefährdet angeblich die Sicherheit der Besatzungsmächte. Diese Frage ist also mit der allgemeinen Demontagefrage nicht ohne weiteres in Zusammenhang zu bringen. Insbesondere verlangt das Sicherheitsamt der Alliierten, daß auch die Benutzung der Apparate, die früher für das Fischer-Tropsch-Verfahren verwendet worden waren und jetzt für eine Ausweichproduktion verwendet werden sollen, besonders genehmigt wird.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob man tatsächlich diesen Gesichtspunkt der Sicherheit der Alliierten in diesem Zusammenhang mit Recht aufwerfen darf. Ich glaube, daß die wirklichen Gründe, die zu der bisherigen Behandlung des Werkes in Bergkamen geführt haben, auf wesentlich anderem Gebiete gelegen haben. Deshalb komme ich darauf, weil beispielsweise für das Werk der Krupp-Treibstoffwerke in Wanne-Eickel eine Ersatzproduktion, die ungefähr zur gleichen Zeit beantragt worden war, genehmigt worden ist, obwohl dort an Treibstoff monatlich rund 1100 Tonnen anfallen und hier bei dem Werk in Berg-kamen an Treibstoff monatlich nur 200 Tonnen anfallen würden. Es müssen also ganz besondere Gründe sein, daß bisher unter dem Vorwand, es handele sich um ein Sicherheitsbedürfnis, die Genehmigung trotz des Antrages, der nunmehr drei Vierteljahre läuft, nicht erteilt worden ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nachdem die Newyorker Konferenz gewesen ist und die Durchführungsverhandlungen des Herrn Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg beginnen sollen, hier deutlich zu sprechen und deutlich zu sagen, worum es in Wirklichkeit geht, um auf diese Art und Weise die letzten Reste einer solchen Politik, die mit wohlverstandener Sicherheit der Alliierten nichts zu tun hat, zu beseitigen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, bei diesen Anträgen gleich zur Sache abzustimmen. Meinem Dafürhalten nach ist eine Überweisung an irgendeinen Ausschuß vollkommen überflüssig.
({0})
Ich lasse abstimmen, und zwar über beide Anträge gleichzeitig; sie decken sich ja inhaltlich. Wer für die Annahme der beiden Anträge Drucksachen

({1})
Nr. 1266 und 1327 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe Ihnen noch bekanntzugeben, daß sofort im Anschluß an die Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der CDU/CSU stattfindet.
Die 88. Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Freitag, den 22. September, vormittags 9 Uhr, ein und schließe damit die 87. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der Abwesenden zu verlesen.
nellen (schriftführer), 1950-09-22:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Dresbach, Morgenthaler, Schütz, Löbe, Frau Albertz, Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Stopperich, Kemper, Dr. Baur ({0}), Dr. Holzapfel, Kiesinger, Loritz, Nuding, Frau Thiele, Agatz. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Spies, Bauereisen, Dr. Kopf, Dr. Pünder, Dr. Wahl, Hilbert, Raestrup, Lenz, Brookmann, Frau Dr. Steinbiss, Hohl, Kemmer, Gerns, Frau Dr. Brökelschen, Herrmann, Mellies, Neumann, Dr. Lütkens, Behrisch, Wagner, Höhne, Frau Schroeder ({1}), Dr. Suhr, Blachstein, Freitag, Kalbfell, Dr. Baade, Roth, Richter ({2}), Wehner, Dr. Bärsch, Dr. Brill, Frau Korspeter, Meyer ({3}), Dr. Mücke, Frau Schanzenbach, Dr. Krone, Langer, Frau Hütter, Dirscherl, Freudenberg, Stahl, Frühwald, Dr. von Campe, Dr. Seebohm, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Seelos, Dannemann.
({4})
Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Vesper, Müller ({5}) und Fisch.
gundelach (NA), 1950-09-22:
Herr Präsident! -
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen über meine Geschäftsführung zu diskutieren.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich habe Sie zur Sache gerufen. Ich bitte, das nicht zu übersehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Ich rufe auf §§ 1,- 2,- Einleitung und Überschrift, Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen. Die zweite Lesung ist damit geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
§§ 1,- 2,- Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist damit beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tichi, Frau Wessel und Genossen betreffend Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat ({0}).
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem Punkte keine Beschränkung der Redezeit zu beschließen.
({1})
Wer begründet diesen Antrag? Ich bitte um Meldung.
({2})
Wer begründet diesen Antrag? - Ich kann ihn wirklich nicht selbst begründen; es würde als taktlos empfunden werden . . .
({3})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuster.
Schuster ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor kurzer Zeit zum erstenmal die deutsche Delegation nach Straßburg fuhr, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit, wenigstens vom allergrößten Teil der deutschen Öffentlichkeit, doch als eine Genugtuung empfunden, als ein Vorwärtsschritt in der deutschen Entwicklung. Doch es dauerte nicht lange, bis eine kalte Dusche dazukam, nämlich die Pressemeldungen über die angeblichen Bezüge der deutschen Delegierten im Europarat. Wieweit das ging, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst. Das steigerte sich von Tag zu Tag bis zu 150 DM Tagegeld und noch vieles Drum und Dran. Daß so etwas für unsere Presse nichts Besonderes ist und nicht gerade ein Einzelfall war, ist ganz klar. Aber man hätte doch annehmen müssen, daß es damals

({5})
in Bonn irgend jemand gegeben hätte, der diesen Gerüchten entgegengetreten wäre.
({6}) Aber nichts dergleichen geschah.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Herr Kollege Dr.
Greve, melden Sie sich bitte zum Wort!
({0})
- Nein, nicht verboten, aber störend, wenn es in
Angebote zur Anknüpfung von Gesprächen ausartet.
schuster (NA), 1950-09-22:
Daß die Delegation in Straßburg selbst zu diesem Zeitpunkt nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit hatte, ist wahrscheinlich. Aber in Bonn hätte sich doch die Regierung - ob der Herr Finanzminister, ob das Bundeskanzleramt oder auch nur die Bundespressestelle, von der man sonst ohnedies nicht allzuviel hört - darum kümmern können und diesen Gerüchten entgegentreten müssen.
({0})
Wie diese Dinge in der Öffentlichkeit gewirkt haben, meine Damen und Herren, hören wir selbst heute noch auf jeder öffentlichen Versammlung.
Nun dauert es aber nicht mehr lange, bis der Europarat wieder zusammentritt. Man kann fast voraussagen, daß sich die Presse dann wieder mehr um die Bezüge der Delegierten als um die dort geführten Verhandlungen kümmern wird. Um zu verhindern, daß wiederum solche Meldungen wenigstens in einem gewissen Teil der Presse erscheinen, haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung bitten, diese Bezüge bekanntzugeben. Wir sind nämlich der Meinung, daß es besser ist, sie offen zu nennen, zumal diese Bezüge in Wirklichkeit gar nicht mit dem zu vergleichen sind, was in der Presse veröffentlicht wurde. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zustimmen zu wollen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Offenbar bin ich am leichtesten zu karikieren!
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat de] Abgeordnete Gundelach.
({0})
gundelach (NA), 1950-09-22:
Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Antrag der WAV und des Zentrums interessiert die Öffentlichkeit nicht nur allein vom Standpunkt der Höhe der Kosten aus, die für die Teilnahme einer Delegation des Bundestages an der Straßburger Tagung des Europarates entstanden sind, sondern viel mehr noch vom Standpunkt des Verhaltens der Delegierten auf dieser Tagung aus.
({0})
Und das aus dem Grunde, weil der Verlauf und das Ergebnis der Straßburger Tagung mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, daß der Europarat keine so harmlose Institution ist -
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Herr Abgeordneter
Gundelach, Sie sprechen nicht zur Sache! Ich rufe Sie zur Sache!
gundelach (NA), 1950-09-22:
Ja, ich spreche zur Sache.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich rufe Sie zur
sache - gundelach (NA), 1950-09-22:
Herr Präsident, -
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich bitte, mich
sprechen zu lassen. Sie sprechen jetzt über die politische Bedeutung des Europarats. Das gehört nicht zum Gegenstand dieses Antrags. Ich habe Sie zur Sache gerufen.
gundelach (NA), 1950-09-22:
Der Verlauf der Straßburger Versammlung des Europarates hat mit aller Deutlichkeit die Gefährlichkeit dieser getarnten Einrichtung gezeigt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich rufe Sie ein zweites Mal zur Sache und mache Sie auf die Folgen des dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
gundelach (NA), 1950-09-22:
Ich stelle von dieser Stelle aus fest, daß der Präsident dieses Hauses nicht bereit ist, die politischen Hintergründe, die in Straßburg für das deutsche Volk eine große, entscheidende Rolle gespielt haben, hier zur Sprache kommen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1950-09-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich auch der Haushaltsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen mit der Frage, die wir jetzt erörtern, beschäftigt hat, möchte ich zu dieser Angelegenheit auch noch einige Bemerkungen machen. Wir haben bei der Besprechung im Haushaltsausschuß festgestellt, daß nicht nur in diesem Falle, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt wurden, die geeignet waren, die Demokratie und das Parlament in der öffentlichen Meinung herabzusetzen und zu
diskreditieren.
In der letzten Zeit ist durch die ganze deutsche Presse eine Veröffentlichung gegangen, in der folgendes gesagt wurde:
Für die Einrichtung der Wohnung des Bundestagspräsidenten sind bisher bereits über 89 000 Mark ausgegeben worden, darunter 40 000 DM für vier Empfangsräume, 5400 DM für Gläser, 8000 DM für Wäsche und 11 000 DM für Tafelsilber.
Ich bin wegen dieser Meldung von vielen Seiten befragt worden,
({0})
und ich habe jedem der Fragesteller mitgeteilt, daß mir als Mitglied des Haushaltsausschusses von einer solchen Bewilligung nicht das geringste bekannt sei. Wir haben uns im Ausschuß ein einziges Mal mit der Frage der Dienstwohnung des Bundestagspräsidenten befaßt. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie diese Dienstwohnung ausgestattet werden solle. Der Haushaltsausschuß war sich darüber einig, daß die Ausstattung dieser Dienstwohnung auf das allereinfachste und schlichteste vorgenommen werden soll. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesbauverwaltung aufgefordert, den Kostenvoranschlag für die einfache Ausstattung einer Vierzimmerwohnung vorzulegen. Im übrigen wurde beschlossen, von der Einrichtung irgendwelcher Repräsentationsräume und von irgendwelchem sonstigen Aufwand abzusehen. Mehr hat der Haushaltsausschuß in dieser Angelegenheit nicht beschlossen. Nicht eine einzige Mark ist für die Ausstattung bewilligt worden! Die Meldung,
die durch die ganze deutsche Presse gegangen ist, war also vollkommen aus der Luft gegriffen.
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Und noch ein anderes Beispiel. Der Haushaltsausschuß trat am 4. September zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. Mein Nachbar in diesem Ausschuß gab mir gleich vor Beginn der Sitzung eine Zeitung in die Hand, in der unter der Überschrift „Das muß alles der Steuerzahler bezahlen" behauptet wurde, der Haushaltsausschuß habe am 1. September beschlossen, sämtliche Kosten für die Neubauten der Bundesverwaltung zu bewilligen. Es sei dem Bundesfinanzminister gelungen, die CDU-Mitglieder des Haushaltsausschusses herumzukriegen. Sie seien alle umgefallen. Nun würden alle geplanten Neubauten für die Bundesverwaltung erstellt. In Voraussicht des Kommenden, in der Überzeugung, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses doch umfallen w Orden, habe aber der Bundesfinanzminister vorsorglicherweise mit allen diesen Bauten schon beginnen lassen.
Wohlgemerkt, am 4. September trat der Haushaltsausschuß zum ersten Male zusammen! Diese Meldung stammte aber vom 1. September!
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schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Herr Kollege Bausch, lassen Sie mich bitte antworten.
Herr Abgeordneter Gundelach, es ist eine Ungezogenheit, von mangelnder Unparteilichkeit des Präsidenten zu sprechen.
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Das ist das erste.
Zum zweiten: Der Antrag betrifft unter anderem auch die öffentliche Meinung, d. h. die Berichterstattung der Presse. Und wenn der Abgeordnete Bausch zu der Art, wie die Presse berichtet, Beispiele beibringt, spricht er zur Sache, während Sie
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versucht haben, aus einer Debatte über die Bezüge der Delegierten zum Europarat
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und die Haltung der öffentlichen Meinung hierzu eine Generaldebatte über die politische Bedeutung des Europarats zu machen. Deswegen habe ich Sie zur Sache gerufen, und ich werde es jedesmal wieder tun, wo Sie nicht zur Sache sprechen.
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Ich bitte den Redner, weiterzusprechen.
bausch (NA), 1950-09-22:
Meine Damen und Herren! Dabei hatte der Haushaltsausschuß schon vor den Ferien beschlossen, alle Ausgaben für Neubauten der Bundesverwaltung zurückzustellen. Auch diese Meldung war deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen. Eine vom Haushaltsausschuß beschlossene und der Presse übergebene Richtigstellung ist meines Wissens nirgendwo abgedruckt worden.
Und nun frage ich, meine Damen und Herren: Was können wir denn tun, um solchen Vorgängen zu begegnen, Vorgängen, die geeignet sind, die

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Fundamente dieser unter unseligen Mühen und Sorgen neugebauten Demokratie zu zerstören?
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Wir haben im Haushaltsausschuß den Herrn Finanzminister zu der Angelegenheit Straßburg befragt und haben ihn um Auskunft gebeten, ob er nicht etwas getan hätte, um diese Falschmeldungen richtig zustellen. Der Herr Finanzminister hat uns mitgeteilt, er habe sofort einen Brief geschrieben. Er habe die Angelegenheit klargestellt, habe diesen Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gegeben; aber diese Richtigstellung sei nach seiner Kenntnis nirgendwo veröffentlicht worden.
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Im Haushaltsausschuß wurde dann darauf hingewiesen, daß es doch wohl Pflicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sei, auch von sich aus die Initiative zu ergreifen. Es solle nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament durch dieses Presse- und Informationsamt verteidigt werden.
Darauf wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, er habe bei einer Pressekonferenz feststellen müssen, daß ein Angestellter oder Beamter dieses Presse- und Informationsamts nicht nur davon abgesehen habe, das Parlament in dieser Sache zu verteidigen, sondern er habe auch noch 01 ins Feuer gegossen.
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Nun kann ich das nicht nachprüfen. Aber ich hoffe, daß alle Mitglieder dieses Hauses mit mir in der Auffassung einig sind, daß wir ein Presse- und Informationsamt, eine Stelle in der Bundesverwaltung brauchen, die entschlossen ist, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament als die oberste Instanz der Demokratie mit allem Nachdruck und mit aller Entschlossenheit zu verteidigen, daß aber, soweit solche Maßnahmen nicht zu einem Erfolg führen, dieser Staat entschlossen sein muß, Leuten, die seine Fundamente untergraben, das Handwerk zu legen.
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Meine Damen und Herren! Wenn dieser Staat nicht entschlossen ist, sich seiner Haut zu wehren, dann wird er genau so zugrunde gehen, wie die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen ist.
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Wir haben unlängst hier einen Entwurf für die Neufassung des Strafgesetzbuches behandelt. Wir haben in diesem Entwurf einen Paragraphen, der die politische Lüge unter Strafe stellt. Einige sind der Meinung, daß man mit solchen Strafbestimmungen nichs ausrichten könne. Ich bin mir völlig klar, daß das Entscheidende nicht durch solche Maßnahmen geschehen kann. Aber wenn es schon solche Leute gibt, die genau nach den Methoden der Nationalsozialisten mit diesem Staat verfahren, dann müssen sie, das ist meine feste Überzeugung, unverzüglich hinter Schloß und Riegel gesetzt werden, damit sie dort Zeit haben, über ihre Schlechtigkeit nachzudenken.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz. Dr. von Merkatz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den trefflichen Ausführungen, die hier gemacht worden sind, möchte ich namens meiner Fraktion nur noch weniges hinzufügen. Man muß sich darüber klar sein, daß diese Bundesrepublik, d. h. der Staat, an dem wir arbeiten, von dem Willen durchdrungen sein muß, nach einer unerhörten Katastrophe wieder zu uns selbst zu kommen, das Leben für Millionen wieder lebenswert oder wenigstens erträglich zu machen und auch auf moralischem Gebiet wieder zu der Würde, die der alten Geschichte unserer Nation angemessen ist, zurückzufinden. Wenn die Schiffe und Omnibusse aber hier am Bundeshaus vorbeifahren, hört man stets das Lied: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?" So besteht ein außerordentlicher Widerspruch zwischen der Aufgabe, die wir als die Übriggebliebenen nach der Katastrophe wahrzunehmen haben, und dieser nihilistischen Auffassung; ein unerhörter Spannungszustand, der uns bedenklich stimmt. Meine Fraktion empfindet diesen Kontrast als sehr ernst. In dieser Willenlosigkeit und Lähmung drückt sich eine schwere Gefahr für Deutschland, ja für ganz Europa aus. Dieser Nihilismus bedeutet, daß man aus Müdigkeit und Skepsis nicht mehr zurückfinden will und kann, sei es aus Bosheit oder aus anderen Gründen, zu dem Eigentlichen, was uns trägt und was wir für die Zukunft sicherzustellen haben, nämlich unsere alte abendländische Freiheit und Verantwortung. Wir sehen in solchen Diffamierungen den Versuch, die wichtigsten Quellen unseres Daseins zu vergiften. Dies alles bedeutet zugleich eine Zerstörung der Demokratie, auch indem man den Politiker als Berufspolitiker diffamiert und an seinen Bezügen eine Kritik übt, die alle Neidkomplexe und alles Zersetzende aktiviert. Eine Demokratie beruht auf dem Vertrauen, das zwischen den Regierenden und den Regierten besteht, ein Vertrauen, das durch die öffentliche Meinung gebildet und geformt wird. Deshalb hat gerade in einer Demokratie wie in keinem anderen staatlichen System die Presse eine so grundlegende staatspolitische Aufgabe. Dieses Vertrauen bedeutet letzthin die Grundlage der Autorität der staatlichen, d. h. damit der gemeinsamen Existenz.
Namens meiner Fraktion darf ich an die Presse einen ernsten Appell richten, der letzthin diesen Inhalt haben soll: Was Sie nicht geneigt sind dieser Bundesrepublik an Autorität zuzubilligen, um so an der Wiedergewinnung unserer vollgültigen staatlichen Existenz mitzuarbeiten, das geben Sie, ob Sie das wollen oder nicht, an Karlshorst.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren.
ehren (NA), 1950-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Aufgabe, hier allgemein als Anwalt der Presse und meiner Kollegen dort oben aufzutreten. Ich muß mich aber doch im Interesse der Objektivität dagegen wehren, daß die Anschuldigungen, die hier vorgetragen worden sind, verallgemeinert werden.
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Ich stehe auf dem Standpunkt - und ich hoffe,
daß ein großer Teil meiner Kollegen hier mir beipflichtet -, daß, abgesehen von einigen Spiegel({1})
echtereien, der größte Teil der Presseleute seine Sache doch wirklich ernst nimmt.
({2}) Ich muß das in aller Offenheit aussprechen.
({3})
Ich stehe weiter auf dem Standpunkt: wenn wir nicht nur hin und wieder einmal die Presse kritisieren, sondern uns auch einmal die Mühe machen würden, abends oder im Laufe des Tages einige der „kleinen" Kollegen, die den ganzen Tag hier durch das Haus laufen, einzuladen und mit ihnen die Probleme zu besprechen, dann würde auch manches Mißverständnis aus dem Weg geräumt werden.
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- Glauben Sie denn, daß Sie allgemein unserer Sache damit dienen, daß Sie hier nur rücksichtslos über die Presse herfallen? Wir müssen auch Verständnis für sie haben.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Ich bitte, den Redner sprechen zu lassen.
ehren (NA), 1950-09-22:
Ich spreche das mit aller Deutlichlichkeit hier aus. Ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir versuchen, das, was wir nicht für richtig halten, auch einmal in einer Aussprache mit der Presse zu klären.
Ich muß dazu noch folgendes sagen: Alles, was in den Zeitungen draußen im Lande zu finden ist, ist nicht immer das Ergebnis dessen, was von Bonn in das Land hinaus gemeldet worden ist. Es muß vielmehr auch einmal klargestellt werden, daß dort draußen in den Redaktionen mancher sitzt, der glaubt, seine eigene Geschichte von Bonn schreiben zu dürfen.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle. - Damit, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste bisher erschöpft. Ich hoffe, daß sie es bleiben wird.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann für den Herrn Bundesfinanzminister.