Dirk Fischer (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Transrapid ist eine hochmoderne und umweltfreundliche
Technologie. Er ist sprichwörtlich deutsche Wertarbeit.

(Beifall der Abg. Renate Blank ({0})

Die Bundesregierung ist leider dabei, diese hoffnungsvolle Technologie zu zerstören.

({1})

Sie gefährdet dadurch den Hochtechnologiestandort
Deutschland mit unabsehbaren Folgen für unsere Industrie und unsere Wirtschaft.

({2})

Nach dem völlig inakzeptablen Bauverzicht auf der
Strecke Hamburg-Berlin ist es daher jetzt umso wichtiger, die Magnetschwebebahntechnologie für unser Land
zu sichern. Um es unmissverständlich zu sagen: Innovative Politik erfordert auch die Bereitschaft zur Umsetzung, und das heißt: zur Anwendung.

({3})

Daher unsere klare Forderung, die Versuchsanlage im
Emsland als Referenz- und Demonstrationsstrecke zu
modernisieren und auszubauen und die Option für die
Transrapidstrecke Hamburg-Berlin aufrechtzuerhalten.
Nach unserer Überzeugung ist die Strecke Hamburg-Berlin unverändert wirtschaftlich, konstruktions- und sicherheitstechnisch möglich, und es war eben ein schlimmer
Fehler, dieses Projekt, in das viel Geld investiert worden
ist, zu zerstören.

({4})

Es ist für uns ganz klar, dass eine maximale Kostenobergrenze bei 6,1 Milliarden DM - „und keine Mark
mehr“, wie es immer hieß - nicht hätte eingezogen werden dürfen. Die Preisentwicklung und die Kostensteigerung durch Planungsverbesserungen, auch ökologischer
Art - insbesondere auch, um für die Bevölkerung Planungsverbesserungen zu realisieren - hätten wie bei sämtlichen anderen Infrastrukturprojekten in unserem Lande
berücksichtigt werden müssen. Wenn Sie zu gleichen Bedingungen eine Rad/Schiene-Strecke - nehmen Sie das
ganz prominente Projekt Köln-Frankfurt ({5})

oder eine Autobahn bauen wollten und diese Messlatte anlegten, wenn also die Rahmenbedingungen lauten, es darf
von der ersten Kostenfestsetzung bis zur Realisierung

keine inflationserzeugte Kostensteigerung geben und Planungsverbesserungen müssen im Projekt aufgefangen
werden, dann gäbe es in unserem Lande überhaupt kein
einziges Infrastrukturprojekt mehr. Das sind völlig irreale
Bedingungen, die Sie hier angewandt haben, nur um diese
Anwendungsstrecke zu zerstören. Das ist ein schlimmer
Fehler, den wir kritisieren.

({6})

Der Bauverzicht hat neue Impulse für den Arbeitsmarkt im Keim erstickt. Tausende neuer Arbeitsplätze im
Hochtechnologiesektor werden leichtfertig ins Ausland
verschenkt, bereits vorhandene in Deutschland verantwortungslos vernichtet.

Die Absage an die Magnetschwebebahn schadet Hamburg und auch dem Aufbau Ost. Es gibt eben nicht den erwünschten Schub an Zukunftstechnologie für die Region
Berlin-Brandenburg und den norddeutschen Raum, eine
Region, in der wir dringend solche Technologieschübe
und Struktureffekte benötigten. Hier entsteht eben nicht
die Entwicklungsdynamik, wie sie in anderen Regionen,
auch in Skandinavien, zum Beispiel am Großen Belt, am
Öresund, durch sehr teure aufwendige Großprojekte der
Infrastruktur zu verzeichnen ist.

Auch umweltpolitisch war dies eine haarsträubende
Fehlentscheidung. Einem ökologischen Spitzenprodukt
wird der Durchbruch versagt, obwohl geringe Lärmemission, ein hohes Maß an Energiesparsamkeit, ein sehr geringes Maß an Landverbrauch und andere Vorteile unbestritten für diese Technologie und ihre Anwendung
gesprochen hätten.

Die Bundesregierung hätte das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Hamburg-Berlin erfolgreich abschließen müssen.

Wenn das geschehen wäre, dann wäre der Transrapid-Verkehrstechnik die künftige Anwendung gesichert worden.
Aber die abrupte Beendigung der Planfeststellungsverfahren durch vorschnelle Rücknahme der Anträge, und
zwar kurz vor deren Abschluss, also kurz bevor man die
rechtskräftigen Beschlüsse hätte entgegennehmen können, hat mehrere Jahre Planungsarbeit zerstört und hat
dazu geführt, dass Gelder des Industriekonsortiums und
der Steuerzahler in einer Größenordnung von 350 Millionen DM weggeworfen wurden, ohne den dadurch erzielten Effekt zu sichern. Wenn man nicht so übereilt gehandelt hätte, dann hätte man die Option des Baurechts für
bis zu zehn Jahre aufrechterhalten können. Es ist
schlimm, wie hier mit dem Geld leichtfertig umgegangen
worden ist.

({7})

Mehdorns Ankündigung, ein ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Hamburg und Berlin, der die Reisezeit auf 90 Minuten verkürzen sollte, sei auf einer für
350 Millionen DM ertüchtigten Strecke in nur anderthalb
Jahren möglich, war nur ein Dumpingangebot, um das
Transrapidprojekt Hamburg-Berlin kaputtzumachen.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Hinterher wurden alle - völlig unrealistischen - Ankündigungen peu à peu wieder zurückgenommen.

({8})

Es sind viele Kollegen hier anwesend, die seine damaligen Worte noch im Ohr haben: Ich will diese Technologie
in meinem System nicht haben; in Deutschland und in Europa ist das Rad-/Schienen-Netz zu eng, als dass dort eine
solche Technologie hineinpassen würde; am Ende verkaufen alle ihre Patente ins Ausland, dann gibt es für
meine Bestellungen ausländische Auftragnehmer - so
Mehdorn im Ausschuss.

Was mutet uns dieser Herr zu, wenn er jetzt eine Vereinbarung unterschreibt, in der es heißt: „In einer Grundsatzvereinbarung zum Transrapid“ wird „festgestellt, dass
deutsche Magnetschwebetechnik und insbesondere ihre
Realisierung in Deutschland von herausragender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ist“ - so Mehdorn, vorher und nachher. Dieser Mann hat in puncto
Transrapid bei mir und meinen Kollegen in der Fraktion
jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

({9})

Herr Mehdorn hat die von mir gerade aufgeführten Argumente in der Ausschusssitzung vom 26. Januar 2000
nur benutzt, um den Transrapid sterben zu lassen. Seine
Zusagen sind inzwischen wie Seifenblasen geplatzt. So
enthielt eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage vom 14. April keine Angaben zu den Kosten und zum Realisierungszeitraum. Mehdorn spricht
heute von einer Realisierung nicht vor 2005. Die unvermeidbare Folge ist im Vergleich zu dem Nahverkehrszeitmaß und -zeittakt des Transrapid eine 40 bis 50 Minuten
längere Fahrzeit auf viele Jahre hinaus.

Damit der ICE zwischen Hamburg und Berlin mit mehr
als 250 Kilometern in der Stunde fahren kann - das hat
uns Mehdorn damals als seine Zielvorstellung angekündigt -, sind Investitionen von mindestens 11 Milliarden DM in eine Neubaustrecke notwendig.

({10})

Eisenbahn-Bundesamt und Bundesregierung haben gesagt: Mehdorn bekommt die für diese Geschwindigkeit
notwendige Ausnahmegenehmigung nicht. Die Bahn
plant jetzt eine Ausbaustrecke, auf der eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von nur noch 230 km/h möglich
ist. Es gibt in ganz Deutschland keine Ausbaustrecke, auf
der 230 Kilometer in der Stunde gefahren werden können.
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit liegt bei 200 km/h.

Mehr als 50 beschrankte Bahnübergänge müssen durch
Brücken und Unterführungen ersetzt werden. Die Installation einer hochgeschwindigkeitstauglichen Signaltechnik ist erforderlich. Trotz Ausbau muss der ICE alle Bahnhöfe durchfahren, das heißt, Bahnsteige müssen gesichert
und das Tempo gedrosselt werden. Die Unglücke von
Eschede und Brühl sollten uns Warnung genug sein.
Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Ortschaften sind ein

zusätzliches Sicherheitsrisiko und bedeuten zudem Lärmbelästigung und beträchtlichen Mehrverkehr auf der
Strecke. Ein ICE ist bereits bei Tempo 200 so laut wie der
Transrapid bei Tempo 400. Das heißt also, ein abseits der
Ortschaften geführter Transrapid hätte für die Bevölkerung eine wesentliche Entlastung gebracht.

Die Bundesregierung baut potemkinsche Dörfer auf,
bei der ICE-Strecke Hamburg-Berlin genauso wie beim
Metrorapid in Nordrhein-Westfalen. Vor der Wahl dort
wurde versprochen: Die Strecke zwischen Köln und Dortmund wird geplant. Man tat so, als sei sie nahezu im Bau.
Nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen sagt die
nordrhein-westfälische Landesregierung: Wir zahlen
nicht; der Bund kann ja machen, was er will!
Das heißt, die Leute werden an der Nase herumgeführt
und das Land will keine investiven Mittel zur Verfügung
stellen.

({11})