Caren Lay (NA), 2013-06-13:
Die Dispozinsen liegen derzeit bei durchschnittlich

10,51 Prozent, und das, obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank, bei der sich die Banken ihr
Geld leihen, seit Mai bei erneut historisch niedrigen
0,5 Prozent liegt. Zuvor war der Leitzins ebenfalls extrem niedrig mit 0,75 Prozent. Laut Bundesbank stehen
die Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell mit
41 Milliarden Euro nur mit ihren Dispositionskrediten
bei den Banken in der Schuld. Ein guter Grund, um erneut die Deckelung von Dispo-Zinsen auf 5 und von
Überziehungskreditzinsen auf 8 Prozent zu fordern.

Die Banken verdienen gut an den überhöhten Dispozinsen und damit auch an ihren ärmsten Kunden.
Denn die, die gezwungen sind, den Dispo auszuschöpfen, haben eh in der Regel schon zu wenig Geld und
verstricken sich in einen Teufelskreis aus immer neuen
Krediten, die zu immer neuen Schulden führen. Derzeit
ist fast jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet, Tendenz steigend. Ein wichtiger erster
Schritt in die Überschuldung sind nach Angaben der
Verbraucherzentrale Hamburg die völlig überhöhten
Dispozinsen.

Die Banken begründen die Höhe der Dispozinsen
mit angeblichen Ausfallrisiken. Das Argument ist jedoch längst wissenschaftlich widerlegt. Die Risiken für
die Banken sind extrem gering und liegen laut einer
Studie des Institutes für Finanzdienstleistungen bei gerade einmal 0,3 Prozent, während das Ausfallrisiko bei
klassischen Konsumkrediten bei 2,5 Prozent liegt. Damit gehören Dispokredite zu den sichersten Krediten
für Anbieter und sind doch gleichzeitig die teuersten
Kredite für die Kundinnen und Kunden. Ein überhöhter Dispozinssatz ist also ein lukratives Geschäft für
die Bankinstitute und keine Serviceleistung an ihre
Kunden.

Dazu ein aktuelles Beispiel: In der vergangenen
Woche wurde der Fall eines Erwerbslosen bekannt,
der sich hilfesuchend an die Verbraucherzentrale in
Hamburg gewandt hat. Nach dem Verlust seiner Arbeit
geriet er finanziell ins Straucheln und war gezwungen,
den Dispo-Kredit auszuschöpfen, den die Bank ihm gewährt hatte. Der Dispozinssatz seines Kontos liegt bei
stolzen 18,95 Prozent. Jetzt möchte er auf einen regulären Kredit mit einem Zinssatz von 12 Prozent umsatteln, um nicht immer weiter in die Verschuldung zu
rutschen. Mit dem fadenscheinigen und zynischen Argument, dass er ja über kein geregeltes Einkommen
verfügt, wird es ihm von seiner Bank verwehrt.

Die Bundesregierung setzt auch hier immer noch
auf Selbstverpflichtungen. Doch auch hier funktionieren sie nicht. Als Anfang Mai der Leitzins erneut durch
die EZB auf ein Rekordtief gesenkt wurde, gaben dies
gerade einmal vier Institute an ihre Kunden weiter.
Wenig überraschend verzichteten die meisten Institute
nicht auf ihre Sondereinnahmen.

Gesetzliche Regelungen sind dringend notwendig.
Wie in so vielen Bereichen hat Schwarz-Gelb in den
Zu Protokoll gegebene Reden


vergangenen Jahren auch hier geschlafen und keine
Maßnahmen eingeleitet, um Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Abzocke zu schützen. Mehrfach hat
Die Linke das Thema hier auf die Agenda gesetzt. Ich
freue mich, dass SPD und Grüne unserem Vorschlag,
Zinsen zu deckeln, im Kern folgen. Auch in den Ländern sind wir dran: Die Fraktion Die Linke im Saarland wird bald ein Volksbegehren gegen hohe DispoZinsen starten. Trotz unserer Kritik, die von Forschern
und Verbraucherverbänden geteilt wird, sieht die Koalition nach wie vor keinen Grund zum Handeln und
bestreitet sogar, dass es hier ein Problem gibt, obwohl
sogar ein Bericht des Verbraucherministeriums das
anders sieht. Als wir das Thema zuletzt im Oktober
vergangenen Jahres diskutiert haben, hieß es, dass die
Ministerin Aigner ja mit den Banken das Gespräch gesucht habe. Es ist ja schön für die Ministerin und auch
die Bankenvertreter, wenn man mal die Gelegenheit
hat, zwanglos zu plaudern. Aber es war auch verschenkte Zeit, denn das Problem besteht trotz Ministerinnenunterredung nach wie vor.

Wie Sie es drehen und wenden, wir kommen nicht
drum herum: Gesetzliche Regelungen müssen her, und
zwar schnell. Dabei orientieren wir uns am Bürgerlichen Gesetzbuch, welches bereits eine Deckelung der
Zinsen bei Zahlungsverzug auf 5 Prozent über den Basiszinssatz vorsieht. Es gibt keinen Grund, warum Dispozinsen viel höher liegen müssen. Das müssen sich
übrigens auch die Sozialdemokraten fragen lassen, die
den Banken immer noch ein sattes Plus von 8 Prozent
über dem Basiszinssatz beim Dispo gönnen wollen.

Dass das Thema derzeit wieder in aller Munde ist,
zeigt, dass Die Linke nach wie vor der soziale Motor
ist. Gut verdienen werden die Banken trotzdem noch.
Selbst bei unserer Forderung einer Deckelung von
Dispo-Zinsen auf 5 und von Überziehungskreditzinsen
auf 8 Prozent über dem Basiszinssatz verdienen die
Banken nach wie vor gutes Geld, und trotzdem entlasten wir Hunderttausende Menschen, die eh schon wenig haben.