Annette Groth (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frank, dann drücke ich
doch die Daumen, dass ihr euren Koalitionspartner noch
überzeugen könnt, diese wichtige Konvention zu ratifizieren .

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Das wäre wirklich ein toller Akt .

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Ich finde, es ist schon sehr schändlich, dass sich die
Bundesregierung bislang immer geweigert hat, diese so
wichtige Konvention zu ratifizieren. Denn es geht, wie
schon gesagt, um den unglaublich wichtigen Schutz für
indigene Völker. Viele wissen es ja nicht - du hast es
gesagt -: 370 Millionen Menschen in 90 Staaten gehören
indigenen Völkern an. In ihren Lebensräumen befinden
sich mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffe. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass
die Weigerung der Bundesregierung dazu dient, wirtschaftliche Interessen der international agierenden Rohstoffkonzerne vor die Interessen der indigenen Völker zu
stellen . Das ILO-Abkommen beinhaltet auch UN-Mindeststandards für die Konsultation indigener Völker,
wenn Projekte auf ihrem Land umgesetzt werden sollen .

Die Begründung der Bundesregierung für die Nichtratifizierung ist, gelinde gesagt, relativ lächerlich; denn
als Grund wird angegeben, dass es auf dem deutschen
Staatsgebiet keine indigenen Völker gebe und dass

Deutschland daher von dem Abkommen nicht betroffen
sei. Darum geht es aber nicht. Die Ratifizierung durch
Deutschland würde dem Abkommen international mehr
Gewicht verleihen, und die Regierung würde sich gleichzeitig verpflichten, in ihren Außenwirtschaftsbeziehungen die ILO-Konvention zu beachten . Wie gesagt: Dies
würde aber die Rohstoffinteressen deutscher Konzerne
berühren . Das scheint der eigentliche Hintergrund der
Weigerung zu sein .

Ich möchte hier zwei Beispiele nennen:

Beispiel Amazonas . Durch den exzessiven Anbau von
Soja, Mais und Zuckerrohr schrumpft der Amazonas-Regenwald immer schneller . Damit wird immer mehr Lebensraum von indigenen Völkern zerstört. Es entstehen
riesige Monokulturen, deren Erträge dann als Futtermittel für die Massentierhaltung in den Staaten der EU oder
für Biodiesel eingesetzt werden . Allein für die Massentierhaltung in Deutschland werden mehr als 10 Millionen Hektar Land außerhalb Deutschlands benötigt, um
darauf die Futtermittel für die Turboschweine und die
Hochleistungskühe zu produzieren . Würde Deutschland
die ILO-Konvention ratifizieren, müssten diese Landzerstörung und der Landraub zumindest überprüft werden,
wenn wir ihn schon nicht stoppen können .

Beispiel Palmölanbau . Etwa 85 Prozent der weltweiten Palmölerträge kommen aus Indonesien und Malaysia .
Von dem exzessiven Anbau von Palmöl sind Millionen
Indigene betroffen. Für die Produktion des Palmöls werden riesige Urwaldflächen vernichtet und systematisch
Menschen vertrieben . In Indonesien allein werden dabei
die Menschenrechte von mehr als 45 Millionen Angehörigen indigener Völker verletzt. Das ist ein echter Skandal .

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Die ILO-Konvention sorgt für die Einhaltung der
Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf kulturelle
Selbstbestimmung indigener Völker. Die Bundesregierung sollte nicht nur diese Konvention dem Parlament
zur Ratifizierung vorlegen, sondern sie müsste auch
das deutsche Recht weiterentwickeln. Indigene Völker
sollten ein verbrieftes Recht erhalten, in Deutschland
gegen Investitionsentscheidungen vorgehen zu können,
und hier Rechtsschutz erhalten, wenn sie den Klageweg
beschreiten; das fordern Menschenrechtsorganisationen
schon seit vielen Jahren . Damit könnte Deutschland ein
positives Signal für eine gerechtere Weltwirtschaft setzen, und die brauchen wir dringend .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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