Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-10:
Herr
Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es
ist heute morgen mehrfach daran erinnert worden, daß
die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson, gesagt hat: Das 50. Jubiläum der Menschenrechtserklärung ist kein Grund zum
Feiern, es bietet uns aber die Möglichkeit, die Vision
von 1948 wiederzubeleben. Man muß betonen - es ist
heute morgen bereits vom Herrn Präsidenten angesprochen worden -, daß die Macht der Menschenrechte früher Unvorstellbares heute zu scheinbar Selbstverständlichem gemacht hat. Sie erinnern sich: Hier hat Nelson
Mandela gesprochen. Es ist einfach ein unglaublicher
Fortschritt und ein unglaubliches Ergebnis, daß es möglich war, die Apartheid in Südafrika zu beseitigen.

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Und wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten es doch viele von uns vor wenigen Monaten auch kaum für möglich gehalten, daß ein Diktator
wie Pinochet heute ernsthaft damit rechnen muß, für
seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Aber auch hier gilt: Erst wenn es einen funktionierenden internationalen Strafgerichtshof gibt, vor dem
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord
abgeurteilt werden können, ist ein entscheidender Schritt
erreicht und verwirklicht.

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Wir fordern deshalb noch zögernde Staaten zur Ratifizierung auf - vorhin sind die USA genannt worden -;
denn erst wenn 60 Staaten das Statut ratifiziert haben,
kann der Strafgerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen. Es
ist also entscheidend, das an diesem Tag zu betonen.

Menschenrechtsverletzungen gelangen heute öfter,
schneller - auch das ist gesagt worden - und umfangreicher ans Licht der Weltöffentlichkeit. Das Abwehrargument der Nichteinmischung hat an Kraft verloren.
Auch wirtschaftlich und strategisch bedeutende Länder
müssen sich immer mehr dem öffentlichen Druck auf
Einhaltung der Menschenrechte stellen. Die Globalisierung der Kommunikation - häufig wird ja nur von den
Nachteilen der Globalisierung gesprochen - hat offensichtlich auch eine Globalisierung von Werten, eine
Verbreitung der Werte zur Konsequenz gehabt, und das
ist gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar ist in den
letzten 50 Jahren für die Menschenrechte einiges erreicht worden, aber heute morgen sind viele Zahlen genannt worden, die auf traurige Art und Weise belegen,
wie tagtäglich Menschenrechte in unvorstellbarem
Ausmaß verletzt werden. Es sind die Zahlen von Amnesty International genannt worden; das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

Ich will darauf hinweisen, daß in rund 30 afrikanischen und asiatischen Ländern jeden Tag mehr als 6 000
Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt
werden. Insgesamt sind 130 Millionen Frauen Opfer
dieser massiven und lebensgefährlichen Form von Gewalt gegen sie. Sie tragen dadurch körperliche und seelische Wunden davon, die sie ihr ganzes Leben lang empfinden. Zu lange hat die Weltgesellschaft, zu lange haben auch wir diese Situation verdrängt und verschwiegen. Wir müssen alle Möglichkeiten auch unserer Politik
einsetzen, damit solche Verletzungen der Menschenrechte von Frauen keine Chance mehr haben, damit ihnen Einhalt geboten wird.

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Genauso unerträglich sind aber auch Verletzungen
der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte.
UNICEF hat daran erinnert: 130 Millionen Kindern wird
der Schulbesuch, wird das Recht auf Bildung verweigert. Fast die doppelte Zahl, mehr als 250 Millionen
Jungen und Mädchen unter 15 Jahren, müssen täglich
bis zu 14 Stunden arbeiten. Auch der Hunger ist eine
der größten Geißeln unserer Zeit und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Nach neuesten Zahlen der
Welternährungsorganisation, der FAO, bleibt über 820
Millionen Menschen das Recht auf ausreichende Nahrung verwehrt. Täglich - ich wiederhole: täglich - sterben 40 000 Menschen aus diesem Grund.

Solange diese Zahlen bestehen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dürfen wir nicht ruhen. Denn - es ist gesagt worden - Menschenrechte sind unteilbar, individuelle und soziale. Die Hoffnung und die Vision, auch diese Zahl eines Tages nur noch in den Geschichtsbüchern
zu finden, sind für uns die gemeinsame große Herausforderung, der wir uns am Ende dieses Jahrhunderts
wirklich stellen sollten, aus der wir Schlußfolgerungen
ziehen und auf die wir die praktische Politik ausrichten
sollten.

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Eine solche Diskussion sollte ja auch Anlaß sein, darzustellen, was wir in diesem Bereich tun. Frau Roth hat
nachgefragt: Was tut die Politik dieser Regierung in dieser Hinsicht? Ich will die Überzeugung und auch meine
Entschlossenheit ausdrücken, die Möglichkeiten, die uns
unsere Entwicklungspolitik zur Respektierung der
Menschenrechte in den Partnerstaaten bietet, entschlossen einzusetzen.

Vor allen Dingen sind wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen, aufgefordert, Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, daß Art. 28 der Menschenrechtsdeklaration
auch Realität wird. Darin heißt es: Jedermann hat das
Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in
der die angesprochenen Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Was heißt das praktisch? Das heißt, daß wir alle in
diesem Haus uns dafür engagieren müssen, daß unsere
Weltwirtschaft einen sozialen Ordnungsrahmen bekommt. Das heißt, daß wir uns dafür engagieren müssen
- ich tue das in meiner Arbeit -, daß sich unsere Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung von Armut und
dabei auf die Verwirklichung der elementarsten wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wie dem
Recht auf Nahrung, auf Trinkwasser, auf Gesundheit
und auf Bildung konzentriert. Das heißt, daß wir unabhängige Gewerkschaften in ihrer Arbeit entsprechend
unterstützen müssen und daß wir ihrer Arbeit den entsprechenden Nachdruck verleihen müssen, den sie in
den Auseinandersetzungen brauchen.

({4})

Das heißt: Beseitigung ausbeuterischer Kinderarbeit. Auch unser Haus unterstützt Programme der Internationalen Arbeitsorganisation mit diesem Ziel. Aber ich
sage dazu auch: Bilaterale Programme reichen nicht aus.
Wir müssen soziale Standards in die Welthandelsordnung einbringen. Die Ausbeutung von Kindern und die
Zwangsarbeit dürfen in unserem Welthandelssystem
nicht noch als handelspolitische Vorteile honoriert werden. Wir müssen praktische Konsequenzen ziehen.

({5})

Wir wollen uns bei der Weiterentwicklung der internationalen Abkommen und Instrumente für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie für
das Recht auf Entwicklung engagieren und einsetzen.
Wir setzen aber auch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein, um in unseren Partnerländern die Achtung und
Respektierung der Menschenrechte anzumahnen. Begehen Regierungen massive Verletzungen der Menschenrechte, so versuchen wir über nichtstaatliche Organisationen, mit den Instrumenten unserer Zusammenarbeit
die Grundlagen und Mehrheiten für die notwendigen
Veränderungsprozesse in diesen Ländern zu schaffen.

Ich weiß - und unsere Vorgänger wissen das auch -,
daß dies in jedem Fall eine schwierige Abwägungsentscheidung ist, weil für die Beantwortung der Frage, was
der Förderung der Menschenrechte hilft, immer auch die
Situation in dem jeweiligen Land berücksichtigt werden
muß. Aber ich sage an dieser Stelle auch: Gegenüber
wirtschaftlich und strategisch stärkeren Ländern muß
gelten, daß in den Beziehungen zu ihnen keine doppelten Standards existieren dürfen. Wirtschaftliche und
strategische Interessen dürfen nicht dazu führen, daß zur
Situation der Menschenrechte in den betreffenden Ländern geschwiegen wird.

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Ich komme zu dem Punkt zurück, den ich vorhin angesprochen habe. Es geht darum, die Beschlüsse der
Weltfrauenkonferenz umzusetzen. Ich betone noch
einmal ausdrücklich: Alle Länder, die damals die Menschenrechtspakte und das Schlußdokument der Pekinger
Weltfrauenkonferenz akzeptiert haben, sollten von uns
an diesen Tag und an ihre entsprechenden Verpflichtungen erinnert werden, und das tun wir auch.

Der Deutsche Bundestag hat am 8. Mai 1998 fraktionsübergreifend ausdrücklich darauf hingewiesen und
gefordert, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten
nutzen solle, um gegen die Genitalverstümmelung bei
Frauen tätig zu werden. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir haben unsere Schlußfolgerungen gezogen, und wir werden im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit dieses Thema immer wieder ansprechen. Wir unterstützen entsprechende Programme in
Westafrika und auch in Ägypten. Vor allen Dingen unterstützen wir in diesen Ländern die Frauenorganisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die dieser unmenschlichen Praxis ein Ende setzen wollen.

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Wir sind bereit, die entsprechenden Länder bei Aufklärungs- und Informationskampagnen zu unterstützen,
wenn deren Regierungen dieses Thema selbst aufgreifen
wollen. Ich denke, daß das die Möglichkeiten sind, die
wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit haben, um dazu beizutragen, daß Menschenrechte nicht
nur gefordert, sondern zur Praxis werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluß. Die Zahlen sind manchmal so abstrakt, daß man
sich unter ihnen nichts Konkretes vorstellen kann. In den
jetzt zurückliegenden zehn Minuten sind weltweit 300
Menschen an Hunger gestorben. Es ist kein Tag zum
Feiern; vielmehr ist es ein Tag, sich einer Vision zu versichern, daß wir, die wir in unseren Ländern - auch in
den europäischen Ländern - in Freiheit und Demokratie
leben, gemeinsam die Verpflichtung dazu haben, daß die
Universalität der Menschenrechte auf unserem Kontinent und auf der ganzen Erde verwirklicht wird. Das ist
unsere Aufgabe. Lassen Sie uns sie gemeinsam anpakken!

Danke sehr.

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