Andres (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes werde, so unsere Prognose während der parlamentarischen Beratungen im Herbst letzten Jahres, den Abbau an Qualifizierungsmaßnahmen verschärfen und durch Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt ansteigen lassen. Das ist bittere Realität geworden. Die Eintritte in Maßnahmen der Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um rund 71 000 oder 16 % zurückgegangen. Rückgänge gab es von Nord bis Süd, und zwar in beträchtlichem Ausmaß. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: im Landesarbeitsamtsbezirk Schleswig-Holstein/Hamburg um 10 700 oder 25 %; in Niedersachsen/Bremen um 19 261 oder 27 %; in Nordrhein-Westfalen um 7 340 oder 6 %; in Nordbayern um 6 733 oder 17 %.
Ich habe die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur neunten Novelle des AFG noch in Erinnerung. Falls Sie von den Koalitionsfraktionen es inzwischen vergessen oder verdrängt haben sollten, hier einige Erinnerungsposten: Die Kürzung bei Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung wurde von den Sachverständigen als Willkürakt bezeichnet.
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Die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Sachkostenerstattung, die Umwandlung in eine Kann-Leistung konnte man nur so bezeichnen. Der vorbeugende Anspruch der Qualifizierungspolitik, so die Sachverständigen, gehe verloren.
Schon damals wurde darauf hingewiesen, daß zu den Einschränkungen im Bereich der Weiterbildung der weitere Druck auf die Pro-Kopf-Kostensätze bei der Weiterbildung komme. Damit werde die Existenz gerade der seriösen, eine qualifizierte berufliche Weiterbildung sichernden Trägerstruktur bedroht. Nicht nur das quanitative Niveau der Weiterbildung wurde abgebaut; auch die arbeitsmarktgerechte Qualität der Weiterbildungsmaßnahmen müsse auf der Strecke bleiben.
Die Einschränkung bei der Berufsausbildungsbeihilfe ist, so wurde damals gesagt, bildungs-, arbeitsmarkt- und strukturpolitisch verfehlt. Die Kürzungen beim Einarbeitungszuschuß und bei der Eingliederungsbeihilfe sind nach dem Urteil der Sachverständigen Maßnahmen zu Lasten besonders benachteiligter längerfristig arbeitsloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das alles ist leider eingetreten. Das macht die Argumentation für die Opposition leicht. Trotzdem können wir uns nicht freuen, denn die Lasten tragen die Menschen. Uns geht es nicht um parteitaktische Vorteile. Wir wollen die Lasten von den Menschen nehmen.
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Bundesregierung und Koaliationsfraktionen bauen Qualifizierungsmaßnahmen massenweise ab und beklagen gleichzeitig lautstark den Fachkräftemangel.
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Da sagt doch jeder auch nur halbwegs Intelligente: Das geht nicht zusammen.
In Zeitungen, die Ihnen näherstehen als uns, kann man bald jeden Tag nachlesen: Der Markt für Fachkräfte ist leergefegt. Richtig ist: Nach der Umfrage des Ifo-Instituts melden 9 % der Firmen Produktionsbehinderungen durch Fachkräftemangel. Das ist mehr als ein Jahr zuvor. Daß Fachkräfte überhaupt nicht zu bekommen seien, ist gleichwohl zu korrigieren. Darauf hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit gerade erst hingewiesen. Zwischen 700 000 und 800 000 Facharbeiter sowie 300 000 bis 400 000 qualifizierte Angestellte jährlich beenden ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Ein beträchtlicher Teil des Bedarfs an qualifizierten Arbeitnehmern wird durch vordem arbeitslose Fachkräfte befriedigt.
Die häufig geführte Klage, daß „die Arbeitslosen" mangels Qualifikation nicht zu den angebotenen Arbeitsplätzen passen würden, ist hiermit jedenfalls schwerlich in Einklang zu bringen. Der bestehende Fachkräftemangel ist hausgemacht, und zwar durch die Unternehmer selber, die zu wenig in die Qualifizierung der Beschäftigten investiert haben, und durch die Qualifizierungsdefensive der Bundesregierung. Für die Qualifikation, die gebraucht wird, zu sorgen, ist Aufgabe der Unternehmen und der Arbeitsförderungspolitik.
Ich füge hinzu: Es ist auch Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Die Gewerkschaften sind bereit, verstärkt Tarifverträge über Weiterbildungsmaßnahmen abzuschließen. Es kann aber nicht angehen, daß gleichzeitig in demselben Umfang oder darüber hinaus die Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz abgebaut werden. Das wäre unter dem Strich nur ein erneuter Verschiebebahnhof. Für die Arbeitslosen wäre nichts gewonnen.
Ich muß auch darauf hinweisen, daß in den Bereichen, in denen der Facharbeitermangel besorgt beklagt wird, die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den letzten Jahren nicht gestiegen ist. In der Metallindustrie ist zwischen 1986 und 1988 sogar jeder sechste Ausbildungsplatz gestrichen worden.

Besonders muß dabei auf das Ausbildungspotential ausländischer Jugendlicher hingewiesen werden. Nicht wenige von ihnen sind in unqualifizierte Arbeit statt in die Ausbildung gegangen.
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Die überproportionale Arbeitslosigkeit ausländischer Kolleginnen und Kollegen wird so vorprogrammiert. Wir ziehen aus alledem genauso wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks den Schluß, eine Rücknahme der neunten Novelle des AFG zu fordern.
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Notwendig ist statt der gegenwärtigen Qualifizierungsdefensive eine wesentliche Steigerung der Qualifikationsmaßnahmen.
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Der massenhafte Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist während der Beratung der neunten AFG-Novelle auf starke Kritik gestoßen. Durch die massiven Kürzungen würden - so die Sachverständigen während der Anhörung - die Selbsthilfegruppen, die finanzschwachen Kommunen und die Wohlfahrtsverbände aus dem Kreis der Träger geworfen. Auch diese Prognose hat sich - leider - als richtig erwiesen.
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Binnen Jahresfrist ist die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen exakt um 24 794 oder 21,1 % zurückgegangen. Auch hier könnte ich Belege bringen: Niedersachsen/Bremen 6 174 oder 21,6 %, Nordrhein-Westfalen 3 985 oder 13,1 %, Hessen 2 601 oder 36,3 % usw. Das Ganze war kein Mißgeschick, sondern Absicht. Sie haben das auch mit Ihrer Absicht hier so begründet.
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Sie wollen auf die Arbeitslosen Druck erzeugen. Deshalb reden Sie ständig von „den Arbeitslosen", die angeblich nicht arbeiten wollen. Deshalb hört man von Ihnen immer wieder, die Zumutbarkeitskriterien müßten verschärft werden.
Der Bundesarbeitsminister hat an dieser Stelle am 28. September 1989 die Aus- und Übersiedler eine Mentalitätshilfe genannt. Zitat:
Sie bringen die Mentalität, seine Lebensgeschicke selber in die Hand zu nehmen, mit. Das könnte auch ein Schub gegen die Gesinnung einer Hängemattengesellschaft werden.
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Liegen die 800 000 Langzeitarbeitslosen in einer Hängematte?
Nach dem Programm der Bundesregierung konnten erst für 9 500 Langzeitarbeitslose Leistungen, und zwar Lohnkostenzuschüsse, bewilligt werden.
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Gleichzeitig wurden 25 000 ABM-Plätze abgebaut. Diese Politik des Vor und Zurück ist unter dem Strich ein deutlicher Mißerfolg.
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Rund 50 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr hatten 1989 eine Chance, in Maßnahmen der Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung hineinzukommen. In diesem Umfang haben Sie zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert.
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Da Sie das alles selber wissen, macht die Bekämpfung der Arbeitslosenstatistik aus Ihrer Sicht einen Sinn.
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Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Herr Günther, sondern die Arbeitslosen und die Statistik.
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Sie haben zwar einmal behauptet, die Initiativen der Evangelischen Kirche Deutschlands aufnehmen zu wollen. Sie haben es aber nicht getan.
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Sie lehnen unseren Antrag zur Eingliederung von 100 000 Langzeitarbeitslosen ab. Sie lehnen es ab, das überholte Konzept der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortzuentwickeln. Sie lehnen es ab, den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle benachteiligten Zielgruppen des Arbeitsmarktes zu öffnen, obwohl diejenigen, die keine Chance hatten, einen Leistungsanspruch zu erwerben - z. B. Berufsanfänger, z. B. Sozialhilfeempfänger -, über ein modernisiertes Konzept von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden müßten.
Die Initiativen z. B. der Kirchen raten uns dringend - und doch sicher auch Ihnen -, die Beschäftigungsdauer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu verlängern. Die Kirchen fordern, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stärker mit Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden.
Wir fordern mit unserem Antrag eine Rücknahme der neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir werden im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dafür sorgen, daß über die negativen Folgen dieser Novelle ausführlich beraten wird und daß Vorschläge auf den Tisch kommen, wie das Arbeitsförderungsgesetz positiv fortentwickelt werden kann.
Wir wollen eine Verdoppelung der Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen für zuvor Arbeitslose von 150 000 auf 300 000 erreichen.
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Wir wollen erreichen, daß die Langzeitarbeitslosigkeit endlich wirksam abgebaut wird. Notwendig ist es, die Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit endlich auf eine sichere Grundlage zu stellen. Mit diesem Hin und
Her in der Arbeitsmarktpolitik muß endlich Schluß sein.
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