cornelia behm (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär Müller hat für die Tiere
gesprochen oder wollte es zumindest tun. Schöne Worte;
aber die Praxis sieht anders aus. Denn lässt man Revue
passieren, wie es unter Schwarz-Rot um den Tierschutz
steht, muss man leider feststellen, dass es kaum Fortschritte gibt, dafür aber massive Rückschritte.

Insbesondere im Bereich der industriellen und landwirtschaftlichen Haltung von Tieren besteht deutlicher
Verbesserungsbedarf. Die Zahl der tierschutzwidrigen
Haltungsformen ist entgegen vieler schöner Worte und
Beschwichtigungen erheblich. Beispielsweise werden
Kaninchen in Käfigen unter Bedingungen gehalten, die
von der Bevölkerung zu Recht als abstoßend empfunden
werden. Meist stehen den Tieren nicht einmal Ruhebereiche zur Verfügung, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 in seinem Legehennenurteil
dem artgemäßen, ungestörten Ruhen aller Tiere - nicht
nur der Legehennen - besonderes Gewicht verliehen hat.

Legehennen werden weiterhin in Käfigen gehalten.
Zwar hat die rot-grüne Bundesregierung in Folge des Legehennenurteils die Abschaffung dieser Haltungsform
zum 31. Dezember 2006 beschlossen. Durch die Zweite
Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung zugunsten der Einführung neuer, geringfügig vergrößerter Käfige hat diese Regierung den tierschutzrechtlichen Fortschritt jedoch wieder aufgehoben.
Da nützt es auch nichts, dass diese Käfige in Kleinvolieren umbenannt wurden. Legehennen brauchen keine
Wortakrobatik, sie brauchen anständige, artgerechte Lebensbedingungen.

({0})

Mastschweine und Ferkel werden weiterhin in einstreulosen Ställen auf Vollspaltenböden gehalten, sind
gezwungen, ständig die durch die Spalten dringenden
Ausdünstungen des eigenen und des fremden Kots einzuatmen, weshalb sie in großer Zahl unter Husten und
Lungenschäden leiden. Muttersauen werden unter erbärmlichen Bedingungen eingepfercht. Auch Kälber und
Mastrinder werden vielfach auf Vollspaltenböden ohne
Liegebereiche mit Einstreu und ohne ausreichenden Bewegungsraum gehalten.

Wenn wir als Gesellschaft dem Anspruch des im
Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerecht
werden wollen und wenn sich die Politik von dem Vorwurf befreien will, nur dann aktiv zu werden, wenn es
um Wählerstimmen geht, dann muss hier gehandelt werden.

Deshalb müssen umfassend tiergerechte Haltungssysteme eingeführt werden, und wir brauchen anspruchsvolle Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßige
Haltungssysteme und Zubehöre.

({1})

Der von der Bundesregierung vorgelegte Regelungsvorschlag ist hier aber völlig unzureichend. So ist in ihm
entgegen früheren Zusagen von Minister Seehofer keine
Beteiligung der Tierschutzverbände vorgesehen. Die
Prüfung soll - ich zitiere - auf juristische Personen des
privaten Rechts übertragen werden. Derartig unspezifisch formuliert eröffnet dies auch die Möglichkeit, dass
Nutzerorganisationen damit betraut werden. Ich hoffe,
dass das nicht ernsthaft Ihr Ansinnen ist.

Warum fehlt ein Verbot nicht zugelassener Haltungseinrichtungen? Warum wird der Verkauf ungeprüfter
Einrichtungen nicht untersagt? Es finden sich in Ihrem
Vorschlag viele Halbherzigkeiten - zu viele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schlachttiertransporte gilt zwar die am 5. Januar 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung vom Dezember 2004, mit der die
Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder aus der EU abgeschafft worden sind, aber das reicht nicht. Diese Verordnung steht etwaigen strengeren einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen ein besserer Tierschutz für die
transportierten Tiere bezweckt wird, überhaupt nicht entgegen. Solange es um Tiere geht, die ausschließlich im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aus auf dem Seeweg befördert werden - in diesem Falle von Deutschland aus -, ist
der Minister sehr wohl in der Lage - das können Sie ihm
von hier mitnehmen, Herr Staatssekretär -, zu handeln.
Tun sie es endlich!

Es ist unerlässlich, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes Schlachttiertransporte zeitlich so zu begrenzen, dass die Tiere nur bis zur einer nahe gelegenen
Schlachtstätte, in keinem Fall aber länger als insgesamt
vier Stunden transportiert werden. Das ist zwar noch
keine Lösung des drängenden Problems der internationalen Schlachttiertransporte, für die ebenfalls unbedingt
eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von
maximal zweimal vier Stunden eingeführt werden sollte,
aber das wäre ein erster richtiger Schritt.

Die Bundesrepublik Deutschland kann ihr Ziel, eine
solche Transportzeitbegrenzung EU-weit durchzusetzen,
aber nur dann glaubwürdig verfolgen, wenn sie auf nationaler Ebene von den entsprechenden Berechtigungen
Gebrauch macht und damit ein positives Beispiel gibt.
Ich erinnere an die Robben. Dort gibt es genau die gleiche Situation. Aus den Nationalstaaten müssen positive
Anregungen in Richtung der EU gegeben werden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die
Grünen steht - das ist wohl allgemein bekannt - für eine
kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Aber es gibt keinen umfassenden Verbraucherschutz
ohne eine artgerechte Haltung und ohne Respekt vor den
Tieren.

({3})

Die Verbraucher wollen keine Schweine aus Mastfabriken, keine Eier aus Legebatterien und kein Fleisch von
mit Genmais gefütterten Rindern. Wir müssen aber auch
das Bewusstsein dafür schärfen, dass gesunde und artgerecht erzeugte Produkte ihren Preis haben und auch wert
sind.


Sarah Wiener hat kürzlich die Frage gestellt:

Wie kann denn ein Huhn 3,50 Euro kosten, so viel,
wie eine halbe Stunde Parkplatz in Berlin-Mitte?
Was sind das für Relationen? Wenn ein Tier nichts
wert ist, wird es auch so behandelt.

Schmackhafte und gesunde Lebensmittel haben ihren
Wert und ihren Preis. „Geiz ist geil“ war gestern,
„Klasse statt Masse“ ist Zukunft.

({4})