Krieger (NA), 1988-03-03:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich haben wir Gelegenheit, über ein Gesetz zu debattieren, das nunmehr seit über einem Jahr wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Frauen hängt. Was uns in den letzten Tagen als Vorlage für das Beratungsgesetz bekanntgeworden ist, ist noch eine Verschärfung gegenüber den ursprünglichen Plänen. Und die waren schon schlimm genug. Aber wir freuen uns, daß die Frauen in der Koalition offenbar nicht alles schlucken wollen, was ihnen da vorgesetzt wurde, zumal wir feststellen mußten, daß das Beratungsgesetz in wesentlichen Teilen einfach vom bayerischen Beratungsgesetz abgeschrieben worden ist.
Es ist allerdings auch zu hoffen, daß am Ende des Streits, der sich ja nun abzeichnet, nicht nur einige kosmetische Änderungen herauskommen werden; denn das geplante Beratungsgesetz ist in allen seinen Elementen eine Zumutung für Frauen. Das positive Wort Beratung, der positive Sinn von Beratung wer4414 
den von Ihnen, Frau Süssmuth, für ein Gesetz mißbraucht, das einzig und ausschließlich auf die Bevormundung von Frauen zielt.
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Der Trick dabei ist, daß Sie den Zugriff auf die Frauen über diejenigen planen, von denen Frauen in der schwierigen Situation einer ungewollten Schwangerschaft besonders abhängig sind. Eingeschüchtert werden durch das Beratungsgesetz nämlich die Ärzte und Beraterinnen. Aber die Leidtragenden sind am Ende die Frauen; denn die angedrohten drakonischen Bußgelder und Sanktionen werden nur dazu führen, daß immer weniger Ärzte überhaupt noch bereit sind, Frauen zu helfen. Mit anderen Worten: Es wird immer schwieriger, einen Arzt zu finden, der den Abbruch vornimmt. Die Frauen werden wieder viel häufiger selbst bezahlen müssen. Sie werden wieder eher sexuell erpreßbar durch skrupellose Ärzte. Das ist keineswegs übertrieben schwarzgemalt; denn das alles hat es schon einmal gegeben.
Das geplante Beratungsgesetz hat also nicht nur symbolischen Charakter, um die Scharfmacher in den Reihen der Union zufriedenzustellen. Es ist ein ernst zu nehmender Angriff auf die halbwegs liberale Abtreibungspraxis, die es ohnehin nur in einigen Regionen der Bundesrepublik gibt.
Diese liberale Praxis gilt es zu verteidigen. Aber - das möchte ich den lieben Kolleginnen von der SPD sagen - es muß auch klipp und klar gesagt werden, daß der bestehende § 218 mit der Zwangsberatung die juristische und ideologische Grundlage für die von der CDU/CSU jetzt vorangetriebenen Verschärfungen ist.
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Das Beratungsgesetz ist kein Angriff auf den § 218, sondern es ist der bestehende § 218 auf die Spitze getrieben.
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Schwangerschaft gegen den Willen der Frau ist wie eine Vergewaltigung. Nur die Betroffene selbst kann entscheiden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft dennoch annehmen will oder ob sie ablehnt, das zu tun. Frau Süssmuth setzt auf Bevormundung, wir GRÜNEN setzen auf die Entscheidungsfreiheit der Frauen.
Die Konfliktsituation einer ungewollten Schwangerschaft ist nicht zu lösen durch Verbote, durch Demütigungen und auch nicht durch das Einreden von Muttergefühlen. Sie ist nur dadurch zu lösen, daß eine liberale Atmosphäre geschaffen wird, in der sich jede Frau darüber klarwerden kann, was sie will, in der sie frei und ohne Sanktionen entscheiden kann
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und in der alle notwendigen Voraussetzungen dafür existieren, daß ihre Entscheidung auch wirklich frei ist.
Dazu gehört, daß es keine sozialen und materiellen Notlagen geben darf, die für eine Frau der Grund zur Abtreibung sein könnten. Diesem Ziel sollten Sie sich einmal widmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
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und zwar nicht mit symbolischen Kleckerbeträgen à la „Mutter und Kind", sondern durch Maßnahmen gegen Frauenerwerbslosigkeit und durch die Schaffung von Rechtsansprüchen - wohlgemerkt - auf ausreichende soziale Leistungen.
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Solange Sie das nicht tun, solange sind Sie für jede Abtreibung, die auf Grund einer materiellen Notlage vorgenommen wird, mit verantwortlich.
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Zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen gehört ebenso, daß es in jeder Stadt und in jedem Landkreis die Möglichkeit zum ambulanten Schwangerschaftsabbruch gibt. Dazu gehört auch ein umfassendes Beratungsangebot, und zwar auf der Basis von Freiwilligkeit. Dazu gehören bessere Aufklärung und krankenkassenfinanzierte Verhütungsmittel.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind - einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir GRÜNEN ja gestern vorgestellt -, dann und nur dann - das garantiere ich Ihnen - werden Abtreibungen zu einem früheren Zeitpunkt als heute stattfinden, wird es weniger ungewollte Schwangerschaften geben und wird es damit letztlich auch weniger Abtreibungen geben, als das heute in der Bundesrepublik der Fall ist.
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Das beweisen die Erfahrungen in anderen Ländern.
Wären also weniger und frühere Abtreibungen Ihr Hauptziel, dann würden Sie unsere Vorschläge unterstützen. Daß Sie statt dessen dieses Beratungsgesetz planen, zeigt, daß Sie anderes im Kopf haben. Ihnen geht es nämlich offensichtlich gar nicht in erster Linie um die psychischen Probleme von Frauen, auch nicht um das Wohl der Kinder oder um die Zahl der Abtreibungen. Dann würden Sie nämlich anders handeln.
Ihnen geht es um nichts anderes als um die Kontrolle und Bevormundung von Frauen.
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Die sind zu aufmüpfig und zu anspruchsvoll geworden. In einer Zeit, wo Erwerbsarbeit knapp ist und die Geburtenrate nicht nach den Wünschen der Bevölkerungspolitiker ausfällt, ist Gebärpflicht angesagt. Das und nichts anderes ist der schnöde Hintergrund für all die Moral, die uns hier dauernd um die Ohren geschlagen wird.
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