ulrike flach (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt immer wieder Berichte hier im
Plenum, bei denen man sich deutlich die Sinnfrage stellt.
Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands gehört ganz definitiv nicht dazu. Er ist ein
ausgezeichnetes, detailliertes, analytisch sehr gutes Papier mit einer Fülle von Hinweisen für uns politische
Handelnde.

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Ich möchte mich ausdrücklich bei den Autoren bedanken. Mit diesem Bericht können wir als Parlamentarier
eine Menge anfangen.

Der Bericht behandelt einen Zeitraum, in dem noch
die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung im Bund regierte.
Aber da Forschung und Bildung zu einem erheblichen
Anteil Ländersache sind, fließen auch die Politiken der
verschiedenen Länderkoalitionen in das Ergebnis ein. Es
macht deshalb keinen Sinn, die Ergebnisse nur einer politischen Couleur anzulasten. Wir alle tragen Verantwortung für eine Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik, die Zukunftschancen eröffnet, Arbeitsplätze
schafft und sichert und unseren Lebensstandard erhöht

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sowie - das sage ich als Umweltpolitikerin - zu einem
nachhaltigen Umweltschutz beiträgt.

Insgesamt stellen wir fest, dass Deutschland in vielen
Bereichen der Forschung und Technologie Spitzenpositionen einnimmt - allerdings nicht in allen: In einigen
sind wir „fast follower“; aber auch das kann eine erfolgreiche Strategie sein. Ich will mich auf einige Bereiche
konzentrieren, die wir Liberale für besonders wichtig

halten und bei denen wir Korrekturen der Bundesregierung einfordern.

Die Forschungsausgaben sind gestiegen. Aber dieser Anstieg reicht nicht aus, Frau Bulmahn, um auf Dauer eine Spitzenstellung zu behaupten. Vor allem kleine
Volkswirtschaften - da stimme ich Ihnen zu - wie
Schweden oder die Niederlande holen sehr stark auf.
Hier ist die deutsche Wirtschaft gefordert. Besonders
hinzuweisen ist auf die unterschiedliche Struktur der
deutschen Forschungsausgaben - vielleicht sollten sich
das auch die Grünen zu Herzen nehmen -: Fast
25 Prozent kommen nach wie vor aus der Automobilindustrie, wohingegen die chemische Industrie und die
Pharmaforschung deutlich an Boden verloren haben.

Die Wirtschaftszweige der Spitzentechnik liegen an
vorderster Front der Wachstumshierarchie. Auf europäischer Ebene sind wir in vielen Bereichen führend und
auf dem Weltmarkt haben wir immerhin einen Welthandelsanteil von 11,5 Prozent bei der Spitzentechnik. Allerdings - ich zitiere -:

Die leichte Positionsverbesserung in der Spitzentechnologie ist vor allem dem Aufschwung der Telekommunikationsbranche im Rahmen der Deregulierung in diesem Bereich zu verdanken.

Frau Bulmahn, Sie werden Verständnis haben, dass wir
Liberalen so etwas mit großer Genugtuung sehen. Denn
schließlich waren wir diejenigen, die dafür viele, viele
Prügel in diesem Hause eingesteckt haben.

Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften
steigt. Sie haben zu Recht gesagt: Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik und bei den Ingenieurberufen gibt es deutliche Engpässe. Ich füge hinzu: Die deutsche Industrie hat hier in der Vergangenheit
falsch reagiert und hat falsche Signale gesetzt. Dagegen
werden die Chancen Geringerqualifizierter am Arbeitsmarkt immer schlechter.

13 Prozent der Erwerbstätigen sind in Deutschland in
forschungsintensiven Industrien tätig. Das ist mehr als
doppelt so viel wie in den USA und doppelt so viel wie
in Frankreich. Hier haben wir eine Spitzenreiterfunktion,
die wir halten sollten. Nichtsdestoweniger: Trotz kurzfristiger Erfolge schätzt der Bericht mittelfristig das
FuE-Niveau der deutschen Industrie nach wie vor als zu
niedrig sein. Sie haben unsere Unterstützung, wenn es
darum geht, dort mehr einzufordern.

An den Schulen und den Universitäten wird über die
künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Arbeitsplätze entschieden. Der
Bericht lässt die Alarmlampen in diesem Punkt aufleuchten. Zitat:

Zwar ist die Leistungsfähigkeit von Hochschulen
und Forschungsinstituten als hoch einzustufen.
Doch zum einem zeigt sich hier ein entschiedener
Reformstau, zum anderen beruht die aktuelle Leistungsfähigkeit auf in der Vergangenheit getätigten
Investitionen.


Aktuell wird zu wenig in Bildung investiert. Nicht die
Haushälter - das sagen wir auch der jetzigen Regierung
sehr deutlich -, sondern die Bildungspolitiker bestimmen über die Zukunft unserer Kinder.

Ähnliches gilt für das immer wieder aktuelle Thema
der Hochbegabtenförderung. Auch hier möchte ich Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten:

Deutschland ist bekannt für seine solide Breitenausbildung auf hohem Niveau. Sie ist ein wesentliches Element des deutschen Innovationssystems
und muss unbedingt beibehalten werden. Demgegenüber hat die Förderung von Leistungseliten in
der öffentlichen Meinung oft noch einen negativen
Beigeschmack. Dieser muss abgebaut werden.

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Ich will die Sozialdemokraten sehr deutlich daran
erinnern, wie heftig sie in der vergangenen Legislaturperiode auf die F.D.P. eingeschlagen haben, wenn das
Wort „Elitenförderung“ fiel. Ich hoffe, dass der vorliegende Bericht zu einem Bewusstseinswandel beiträgt.

({3})

Er macht aber auch deutlich, dass das Gründungspotenzial von Hochschulabsolventen in vielen Feldern
noch weitgehend brachliegt. Hier geht es nicht so sehr
um finanzielle Unterstützung, sondern um eine Entrümpelung der Genehmigungsverfahren. Eine Studie der
Deutschen Ausgleichsbank besagt deutlich, dass knapp
40 Prozent der Existenzgründer derzeit zwischen drei
und fünf behördliche Genehmigungen brauchen. Bei jedem sechsten Unternehmen wird der Betriebsstart durch
behördliche Verfahren verzögert. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. Das gilt selbstverständlich auch,
wenn es um glaubwürdige Bekenntnisse der Politik zur
Technikakzeptanz geht.

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In diesem Zusammenhang möchte ich sehr deutlich auf
die pharmazeutische Industrie und die Gentechnik hinweisen.

Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu innovativen Technologien haben wir eben wieder von Ihnen, Frau
Bulmahn, gehört. Aber wir finden das leider nur bei sehr
wenigen Mitgliedern Ihrer Fraktion und schon gar nicht
beim Koalitionspartner. Ich begrüße es ausdrücklich,
dass die Fördermittel für die Biotechnologie in Ihrem
Hause um 10,7 Prozent angehoben worden sind. Aber
bitte sorgen Sie auch dafür, dass diese Zukunftstechnologien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten und nicht immer wieder grünen
Heckenschützen zum Opfer fallen.

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Ich erinnere dabei nur an die elende Freisetzungsrichtlinie oder an den gestrigen Antrag zur Biodiversität.

Ähnliches gilt für die Nukleartechnologie und
selbstverständlich auch für die Luft- und Raumfahrt.
Dort waren wir bislang Systemführer. Ich stelle fest,
dass Sie aus großen Teilen dieser Bereiche nur allzu
gerne wieder aussteigen wollen. Vielleicht erinnern Sie

sich dabei auch an die Delphi-Studie, die gerade für den
Bereich der Nukleartechnologie sehr deutlich und klar
feststellt, dass die Zukunft in dezentralen nuklearen
Wärme- und Elektrizitätserzeugungsanlagen liegt. Es ist
ein großer Fehler, aus der Forschung in diesem Bereich
so ohne weiteres und mit Schwung auszusteigen.

Auch bei der Luft- und Raumfahrt stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Gerade als Umweltpolitikerin lege ich Wert darauf, dass dort wesentlich mehr getan wird.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Der Bericht ist gut, aber er könnte noch besser werden.
Es wäre hilfreich, wenn in den Folgeberichten ein stärkerer Akzent auf die Entwicklung der technologischen
Leistungsfähigkeit der neuen Länder gelegt würde. Ich
glaube, so mancher Westdeutsche würde über die beeindruckende Entwicklung der Spitzentechnologie in den
neuen Ländern mit den Ohren wackeln.

Ich danke Ihnen.

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