emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2008-09-25:
Sie haben gesagt, dass Sie sich damit einverstanden

erklären, dass sich Finanzminister Steinbrück gegen eine
Beteiligung an dem amerikanischen Rettungspaket in
Höhe von 700 Milliarden US-Dollar ausspricht. Ist Ihnen bekannt, dass die US-Regierung einige wirksame
Druckmittel hat, um Deutschland und andere Länder mit
bedeutenden Zentralbanken an der Finanzierung der
Kredite, die die USA aufnehmen müssen, zu beteiligen?
Erstes Druckmittel: Wenn diese 700 Milliarden US-Dollar auf den Markt gedrückt werden, kann das zu einer signifikanten Abwertung des Dollars führen. Wer will das

schon? Zweites Druckmittel: Es ist durchaus möglich,
dass deutsche Banken, die in den USA operieren und
faule Kredite im Portefeuille haben, keine Geschäfte mit
dieser 700-Milliarden-Agentur machen können. Was gedenkt die SPD-Fraktion, was gedenkt der Bundesminister der Finanzen dann zu tun?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/10308 soll überwiesen werden zur feder-
führenden Beratung an den Finanzausschuss und zur
Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie sowie an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung
weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen
({0})

- Drucksache 16/10288 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Rainder Steenblock, Manuel Sarrazin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen

- Drucksache 16/10237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartfrid Wolff ({3}), Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und
zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ({4})

- Drucksache 16/9091 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({6}), Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren

- Drucksache 16/10310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sevim Da delen (NA), 2008-09-25:
Ja, ich komme zum Schluss. - Die Linke ist für Arbeit, die ein Auskommen garantiert, und für gleiche
Rechte für alle; sie ist gegen Lohndumping, das Sie zu
verschärfen versuchen.

({0})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nun hat das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Florian Pronold (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum wiederholten Male, aber dieses Mal zu
prominenterer Stunde,

({0})

haben wir das Thema Entfernungspauschale auf der Tagesordnung. Dieses Mal hat die Linke einen Schaufensterantrag zur bayerischen Landtagswahl gestellt, um die
CSU vorzuführen.

({1})

Diesen Antrag braucht man dafür aber nicht, weil sich
die CSU bei der Pendlerpauschale schon zur Genüge
selbst vorgeführt hat.

({2})

Das wird klar, wenn man das Hin und Her der letzten
Monate zu dieser Frage betrachtet.

Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass meine Anregung, in dieser wichtigen Debatte nicht nur einen Abgeordneten der CDU, sondern auch einen Abgeordneten
der CSU sprechen zu lassen, dieses Mal aufgenommen
worden ist. Das ist erfreulich.

({3})

- Dieses Mal trauen sie sich.

({4})

- Ich komme gleich zu dem Thema, Herr Niebel. Wir
haben die Debatte schon zweimal geführt. Ich habe Ihnen das schon zweimal erklärt, werde es Ihnen aber auch
ein drittes Mal erklären. Ich befürchte nur, Sie wollen es
gar nicht hören.

Wir haben folgende Genese des Vorgangs: Ich habe
gehört, dass es eine Erklärung der CSU-Landesgruppe
gibt, nach der sie der Kürzung der Pendlerpauschale nur
zugestimmt habe, weil es im Jahr 2006 quasi eine Haushaltsnotlage gab. Das hat mich überrascht, weil ich das
CDU/CSU-Wahlprogramm von 2005 aufmerksam gelesen habe. Damals sind Steuerersenkungen versprochen
worden. Gleichzeitig wurde aber - auf Seite 17 - nicht
nur die Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und
Sonntagsarbeit, sondern auch die Kürzung der Pendlerpauschale gefordert. Das kann mit der Haushaltsnotlage
nicht begründet werden. Das war Programmatik der
CDU/CSU.

({5})

In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD durchgesetzt, dass die Steuerfreiheit der Nacht- und Sonntagsarbeit erhalten bleibt. Im Gegenzug hat sich die CDU/CSU
im Punkt „Kürzung der Pendlerpauschale“ durchgesetzt.

({6})

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der keiner der
Experten gesagt hat, dass der damals vorliegende Gesetzentwurf, den die CDU/CSU wollte, verfassungskonform ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kalb?
Florian Pronold (NA), 2008-09-25:
Da er Abgeordneter desselben Wahlkreises ist wie ich

- ich wohne in Deggendorf - und ich ihn sonst immer
fragen muss, wenn ich etwas wissen will, gestatte ich das
gerne einmal umgekehrt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege, bitte sehr.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Pronold, würden Sie freundlicherweise

und redlicherweise dem Hohen Haus mitteilen, dass in
dem Wahlprogramm der CSU seinerzeit eine Reduzierung der Pendlerpauschale von 30 auf 25 Cent als Beitrag zur notwendigen Sanierung der Bundesfinanzen enthalten war?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Volker Wissing.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Christine Scheel für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Otto Bernhardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Frechen, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höll?
Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will versuchen, wieder etwas mehr Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen.

({0})

Die Große Koalition hat im Jahre 2006 ein umfassendes Sanierungsprogramm für den Haushalt beschlossen.
Das war damals dringend erforderlich. Ein Punkt waren
die Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit der
Pendlerpauschale. Ich finde es nicht gut, dass sich Mitglieder der Großen Koalition heute von dieser Entscheidung verabschieden, die wir seinerzeit gemeinsam getragen haben.

({1})

Die Fakten haben sich inzwischen ein Stück weit geändert. Zum Ersten sind wir auf dem Wege zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ein deutliches Stück vorangekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Höll?
Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe, gerne. Zum Zweiten haben sich die Benzin- und Dieselpreise in
einem Ausmaß erhöht, das wir damals nicht absehen
konnten. Diese Situation führt dazu, dass insbesondere
in den Flächenländern - ich komme aus Schleswig-Holstein - über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird.

({0})

Wir sind aber in der Großen Koalition gemeinsam mit
der Regierung zu dem Ergebnis gekommen, zunächst die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten; denn wir wissen nicht, ob die bestehende Regelung
verfassungswidrig ist.

({1})

Wenn wir eine Neuregelung beschließen, dann wissen
wir nicht, ob sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es gilt also abzuwarten.

({2})

Wir sollten aber die Möglichkeiten der Pendlerpauschale nicht überschätzen. Um eine Zahl zu nennen: Für
den Bezieher eines Durchschnittseinkommens geht es
um 5 Euro im Monat.

({3})

Deshalb sind wir entschlossen, die Bürger stärker zu entlasten als nur durch diesen einen Schritt. Die Bundesregierung bereitet ein größeres Entlastungsprogramm vor.

({4})

Im Rahmen dieses Entlastungsprogramms werden die
hervorragenden Vorstellungen aus dem CSU-Steuerkonzept eine sehr wichtige Rolle spielen.

({5})

Innerhalb der Union sind wir uns über die Grundzüge
eines solchen Konzeptes längst einig.

({6})

Es gibt einen kleinen Unterschied, über den wir nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutieren werden. In dieser Diskussion werden Sie erkennen,
wie stark die CSU nicht nur innerhalb der Union, sondern auch innerhalb der Großen Koalition ist.

({7})

Sie können sicher sein, dass die CSU ein wichtiges Wort
bei den Konsequenzen, die wir dann ziehen werden, mitreden wird. Je stärker die CSU am Sonntag wird, desto
mehr hat sie zu bestimmen.

Herzlichen Dank.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entfernungspau-
schale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmä-
ßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“. Dazu liegt
eine große Anzahl von persönlichen Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor1). Sie alle werden in
den Stenografischen Bericht aufgenommen.

1) Anlagen 2 bis 7
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9569, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9167 abzulehnen. Wir
stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Die Linke über
die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen
eingenommen? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben2).

Ich bitte Sie herzlich, Ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals zu führen, wenn Sie den Beratungen nicht
mehr folgen wollen, damit wir die Beratungen fortsetzen
und den Rednerinnen und Rednern in der anschließenden Debatte konzentriert folgen können.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes
2009 ({0})
- Drucksache 16/10189 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen
Staatssekretärin Nicolette Kressl das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Burgbacher das Wort.
Gabriele Frechen (NA), 2008-09-25:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Ernst Burgbacher (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Oswald, es ist richtig, dass wir hier über
ganz konkrete Dinge diskutieren. Es ist auch notwendig,
dass man manches, was draußen diskutiert wird, dort
diskutiert, wo es hingehört, nämlich hier im Parlament.
Der Tourismusbeauftragte, Ihr CSU-Kollege Hinsken,
fordert landauf, landab die Einführung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie.

Im Bundesrat lag ein Antrag des Landes BadenWürttemberg vor, den Wirtschaftsminister Pfister dort
eingebracht hat. Im Wirtschaftsausschuss hat Bayern
diesen zunächst abgelehnt. Auf massiven Druck auch
der FDP hat Bayern am Freitag im Bundesrat dann zugestimmt. Dieses Spiel ist für die Leute überhaupt nicht
mehr nachvollziehbar. Ich bin der Meinung, wir brauchen das. Alle Nachbarländer der Bundesrepublik außer
Dänemark haben den reduzierten Satz, wohingegen wir
den vollen Satz von 19 Prozent verlangen. Ich meine, die
Menschen haben ein Recht darauf, gerade von Ihnen als
Vorsitzendem des Finanzausschusses jetzt eine klare
Aussage zu bekommen: Unterstützen Sie die Forderung
nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
für die Hotellerie - das können wir national in Deutschland machen -, oder unterstützen Sie das nicht? Konkret:
Werden Sie auch nach dem Sonntag dafür sein und einen
Antrag einbringen, oder tun Sie das nicht?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Oswald, bitte.
Eduard Oswald (NA), 2008-09-25:
Kollege Burgbacher, zunächst einmal ist die Frage

des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht Gegenstand
dieses Jahressteuergesetzes.

({0})

- Im Bundesrat ja; aber in diesem Paket ist er nicht enthalten. - Zunächst einmal ist es so, dass wir, auch im Finanzausschuss, vereinbart haben, dass das Thema des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf der Tagesordnung
der Beratungen bleibt. Es wird in Kürze auch ein Berichterstattergespräch stattfinden. Sie wissen doch, dass
es zwei Bereiche gibt: Zum einen sind in der Tat Ungereimtheiten zwischen ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz vorhanden. Zum anderen gibt es große
Blöcke, zum Beispiel Gastronomie und Tourismus; aber
auch über viele andere Felder haben wir hier schon diskutiert, beispielsweise Arzneimittel. Wir sichern zu, dass
wir intensiv darüber beraten. Das ist im Augenblick
nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Aber wir müssen
natürlich bei all diesen Punkten jeweils auch - da sind
wir uns in der Koalition völlig einig - die Haushaltssituation im Auge behalten. Bei mancher Absenkung
würden dem Haushalt Milliardenbeträge verlorengehen.

Ich nehme das sehr ernst, was Sie gesagt haben. Aber
ein zweiter Punkt ist: Wenn wir den Mehrwertsteuersatz
absenken, müssen wir auch sicher sein, dass diese Senkung tatsächlich an die Verbraucher, die Bürgerinnen
und Bürger weitergegeben wird.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Scheel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Christine Scheel (NA), 2008-09-25:
Letzter Satz, Frau Präsidentin: Denn die Steuern werden nicht am Standort gezahlt, sondern dort, wo der Sitz
des Unternehmens ist. Das ist im Zusammenhang mit
der Entwicklung der regenerativen Energien ein steuerpolitisch falscher Anreiz. Das gilt es zu ändern. Da werden wir unsere Vorschläge einbringen.

Danke schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Frechen für die

SPD-Fraktion.
({0})
Gabriele Frechen (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin Herrn Oswald dankbar dafür, dass er
Herrn Wissing klargemacht hat, was ein Jahressteuergesetz ist. Offensichtlich hat Herr Wissing überhaupt nicht
kapiert, was mit dem Jahressteuergesetz bezweckt wird.
Herr Oswald, Kompliment zu Ihrer Einführung in dieses
Thema.

Von Herrn Dr. Wissing habe ich endlich erfahren, was
ich ideologisch zu denken habe. Ich muss ja richtig froh
sein, dass es Sie gibt. Sonst wüsste ich gar nicht, dass die
Privatschule für mich ein ideologisches Problem ist.

({0})

Das ist es aber nicht.
Ich möchte am Beginn meiner Rede auf das Thema

Schuldgeld eingehen, weil es hier schon mehrfach angesprochen wurde. Die Damen Höll und Scheel kann ich
beruhigen: Auch wir arbeiten an einer Änderung, damit
berufsbildende Schulen einbezogen werden können. Einverstanden!

({1})

Die Absetzbarkeit des Schulgeldes war immer auf
30 Prozent begrenzt, ohne Deckel. Jetzt hat man in Brüssel festgestellt: Es widerspricht europäischem Recht,
wenn nur Schulgeld für Schulen in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden kann. Ich halte es für absolut legitim, wenn wir überlegen, wie wir es schaffen, die
Schulgelder für fast alle deutschen Schulen in das Gesetz
einzubeziehen. Das Schulgeld für Privatschulen in
Deutschland liegt bei ungefähr 10 000 Euro pro Jahr.
Wir decken also fast alle Schulen in Deutschland ab, machen aber einen Deckel darauf. Ich habe mir sagen lassen, dass es im europäischen Ausland Privatschulen gibt,
die deutlich teurer als die in Deutschland sind. Das
Schulgeld für diese Schulen müssten wir komplett, ohne
Begrenzung in Deutschland zum steuerlichen Abzug zulassen. Das kann ja wohl nicht richtig sein. Deshalb
diese Änderung im Gesetz, die ich sehr wohl unterstütze.

Auch die Steuerklasse V war schon Thema. Die Frau
Staatssekretärin hat in dieses Thema eingeführt. Es
stimmt: Wir wollen eine neue Besteuerung von Ehegatten. Frau Dr. Höll, diese Form ist nicht nur ein bisschen
gerechter. Zum ersten Mal wird es mit diesem Faktorverfahren gelingen, eine individuelle Besteuerung mit Splittingvorteil hinzubekommen. Künftig werden die Ehegatten, die Steuerklasse V haben, weil sie das niedrigere
Einkommen beziehen, just das an Steuern zahlen, was in
der gemeinsamen Steuererklärung auf sie entfällt.
Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Frau Kollegin Frechen, stimmen Sie mir zu, dass erstens unser Vorschlag trotzdem wesentlich konsequenter
ist und zweitens bei Ihrem Vorschlag das Einvernehmen
beider Ehepartner Voraussetzung ist, Sie nach Aussage
der Parlamentarischen Staatssekretärin selbst damit
rechnen, dass nur etwa 5 Prozent aller Ehepaare Ihren
Vorschlag annehmen werden, und der von Frau Scheel
aufgeführte bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis
dazu steht, insbesondere weil man eine einfache und
klare Lösung durchsetzen könnte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Tillmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Tillmann (NA), 2008-09-25:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Bitte.
Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Frau Tillmann, ich möchte nachfragen, welches Menschenbild Sie haben. Wenn jemand ein so hohes Einkommen hat, dass er es sich leisten kann, eine Haushaltshilfe
zu beschäftigen, dann ist das gut. Aber haben Sie die
Vorstellung, dass die Menschen, die viel haben und es
sich sowieso leisten können, das nur machen, wenn wir
ihnen als Gemeinschaft einen Teil ihrer Lohnausgaben
steuerlich erstatten? Das ist das Prinzip „Haltet den
Dieb!“, aber gleichzeitig wirft man noch etwas hinterher.

({0})

Es geht nicht um die Schwarzarbeit der Putzfrau. Voraussetzung ist aber, dass sie jemand anstellt, und genau
darum geht es. Wenn jemand sagt, er stellt die Putzfrau
nur sozialversicherungsrechtlich abgesichert ein, dann
ist das eine ganz andere Situation. Aber hier der Putzfrau
den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist eine Unverschämtheit.

({1})

Da habe ich ein anderes Menschenbild.

({2})