Michael Glos (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute versucht, aus den Akten des Haushaltsausschusses

herauszusuchen, wann genau der Besuch des Ausschusses auf dem Truppenübungsplatz Munsterlager stattgefunden hat, bei dem ich dabeigewesen bin. Da aber die Akten vor 1980 weggeräumt sind, war das nicht möglich. Das war jedenfalls zur Zeit der sozialliberalen Koalition. Der Finanzminister hieß Apel, wenn ich es richtig weiß.
Wir haben damals im Zusammenhang mit der Beschaffung des Leopard II eine Vorführung bekommen, und zwar ein Vergleichsschießen und einen Vergleichstest zwischen dem deutschen Panzer Leopard I, dem russischen T 72 und einem, wenn ich mich recht entsinne, Prototyp des Leopard II. Damals ist demonstriert worden, wie die Bedrohungslage aussieht, mit welchen Waffen wir aus dem Osten zu rechnen haben und was als deutsche Verteidigungsantwort geplant ist. Und da ist beiläufig gesagt worden: Der Panzer T 72 stammt von den Israelis. - Die Israelis haben uns damals, als wir von diesen Waffen bedroht waren, also auch geholfen, um zu zeigen, um welche Bedrohung es geht und welche Abwehrmaßnahmen dagegen getroffen werden können. Darum geht es im Kern in dieser Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({0}) Bei allen künstlichen Aufgeregtheiten,
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die hier produziert werden: Es gibt viele berechtigte Fragen. Auch wir wollen, daß die geklärt werden. Aber fest steht doch: Es liegt kein kommerzieller Rüstungsexport vor. Ein Vergleich mit Lieferungen von Rüstungsgütern - wie der Kollege Gansel ihn vorgenommen hat - mit Irak oder Libyen ist deshalb unzulässig.
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Es handelt sich um Lieferungen an ein befreundetes Land, gegenüber dem wir besondere historische Verpflichtungen haben. Auch ist ganz klar, daß die zur Diskussion stehenden Rüstungsgüter nach Art und Menge nicht geeignet sind, militärische Auseinandersetzungen zu bestreiten - nicht nur deshalb, weil sie als Landmaschinen deklariert worden sind. Es handelt sich vielmehr - so der derzeitige Kenntnisstand - um wehrtechnische Hilfe im Rahmen der üblichen Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten befreundeter Länder.
Das heißt aber nicht, daß gesetzliche Vorschriften deshalb mißachtet werden dürfen. Der Zweck darf auch und gerade bei Rüstungsexporten nicht die Mittel heiligen.
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Es ist meiner Ansicht nach falsch gewesen, daß man sich hier auf der unteren Ebene auf dem „kleinen Dienstweg" verständigt hat. Es ist eben etwas anderes, ob man Regimentsehrenzeichen oder Waffen untereinander austauscht.
Insofern gilt es, zu untersuchen, was falsch gemacht worden ist. Dabei empfiehlt sich meiner Meinung nach folgender Weg: erstens sorgfältige Prüfung, zweitens öffentlicher Rechenschaftsbericht, drittens
Ziehen von Konsequenzen daraus. Vorverurteilungen und übereilte politische Rücktrittsforderungen helfen meiner Ansicht nach in der Sache nicht weiter.
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- Auch das wird zu untersuchen sein.
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Meines Wissens ermittelt die Staatsanwaltschaft auch schon in dieser Richtung. Wenn es ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz war, dann wird die Staatsanwaltschaft das aufklären und Anklage erheben oder auch nicht.
Trotz möglicher Ungereimtheiten beim Wie der Lieferungen von Rüstungsfahrzeugen aus NVA-Beständen sollte - hieran möchte ich keinen Zweifel lassen - das Ob der Lieferungen an Israel, wie ich meine, außer Frage stehen. Nach meinem Verständnis hätte man das sogar öffentlich tun können. Wir erinnern uns alle an das negative Bild, das uns Deutschen in Israel im Rahmen des Golfkonflikts entgegengeschlagen ist.
So berechtigt der Wunsch nach Aufklärung der Zusammenhänge jetzt ist, so notwendig ist es aber auch, unnötiges politisches Getöse zu vermeiden. Es geht darum, weder das deutsch-israelische Verhältnis zu stören noch den Fortgang der heute in Madrid beginnenden Nahost-Friedenskonferenz mit kurzsichtigen, aus politischen Opportunitäten herrührenden Äußerungen zu belasten.
Ich wiederhole am Schluß: Wir sind ebenso wie Sie daran interessiert, daß genau aufgeklärt wird, welche gesetzlichen oder, allgemein, rechtlichen Vorschriften möglicherweise verletzt worden sind. Wir sollten dies aber ohne Hektik und Aufgeregtheit tun.
Vielen Dank.
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