Apel (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen gebe ich zur erneuten Beschlußfassung über das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden folgende Erklärung ab: Die Koalitionsfraktionen begrüßen, daß die Materie der Bundeszuwendungen für die Gemeinden zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse mit dem vorliegenden Gesetz endlich ihre gesetzliche Regelung erfährt. Dies war angesichts der zunehmenden Verkehrsprobleme im kommunalen Bereich dringend notwendig geworden.
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses, der dem Hohen Hause vorliegt, wird von uns bis auf einen Punkt akzeptiert. Die Koalitionsfraktionen wenden sich aber entschieden gegen die Fassung des § 10 des Einigungsvorschlags. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses übernimmt die ursprüngliche Forderung des Bundesrats. Sie bedeutet, daß die Mittel aus der Mineralölsteuererhöhung des Jahres 1966 auf Grund von Art. 8 § 1 des Steueränderungsgesetzes 1966 in Höhe von 3 Pfennig je Liter und der sogenannte Gemeindepfennig auf Grund von Art. 4 Nr. 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1960 zusammengefaßt und im Verhältnis 60 : 40 für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben werden.
Diese Regelung hat aus der Sicht der Koalitionsfraktionen folgende schwerwiegenden Nachteile. 1. Sie bezieht den Gemeindepfennig, der ausdrücklich dem kommunalen Straßenbau dienen soll, in die Investitionsfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. 2. Sie erhöht selbst bei einem Aufteilungsverhältnis 60 : 40 die Investitionsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr zu Lasten des kommunalen Straßenbaus. 3. Sie zwingt die Bundesregierung abrupt, die volle Zweckbindung des Gemeindepfennigs ohne Rücksicht auf -die Haushaltslage des Bundes zu verwirklichen. 4. Diese Regelung ist politisch inkonsequent, weil sie dem Bund die Verfügungsgewalt über den Gemeindepfennig nehmen will, ihm aber die Aufgaben des § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes beläßt, z. B. den Bau und Ausbau von Ortsdurchfahrten und Zubringern zu Bundesfernstraßen, deren Finanzierung damit wesentlich erschwert wird.
Der Bundestag hat am 9. Dezember des letzten Jahres zusammen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einstimmig eine Entschließung gefaßt, die die Bundesregierung auffordert - ich zitiere wörtlich -,
... jeweils im Straßenbauhaushalt für Zuwendungen im Rahmen des § 5 a des Fernstraßengesetzes zu Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Landkreise Mittel vorzusehen, die dem Aufkommen aus der Mineralölsteuer in Höhe von 1 Pfennig pro Liter Vergaserkraftstoff voll entsprechen.
Das bedeutet aber nichts anderes, als daß auch der Bundestag von der Bundesregierung erwartet, die volle Zweckbindung des Gemeindepfennigs zu verwirklichen.
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Wir müssen es jedoch der Bundesregierung überlassen, auf welchem Wege sie dieser Aufforderung nachkommen will. Schließlich hatte der Bundestag während einer Reihe von Jahren hingenommen, daß etwa 30 bis 40 Millionen DM jährlich aus den Einnahmen des Gemeindepfennigs als allgemeine Steuereinnahmen des Bundes verwendet wurden. Der Bundestag hatte sogar am 20. Dezember 1963 der Einbeziehung des Gemeindepfennigs in die begrenzte Zweckbindung ausdrücklich zugestimmt. Dieses schwerwiegende Zugeständnis des Bundestags im Jahre 1963 kann von diesem Hohen Hause auch heute leider nicht übersehen werden.
Die Koalitionsfraktionen stimmen deshalb gegen die Fassung des § 10 des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses und wollen die urprüngliche Regelung des Bundestags wiederherstellen.
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