emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wird die Bundesregierung wie bisher trotz der neuen Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft an ihrer Meinung festhalten, die Einfuhr von mit Hormonen erzeugtem Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland zu verbieten, um die deutschen Verbraucher zu schützen und die deutsche Landwirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen zu bewahren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Präsident, ich glaube, jetzt geht es einfacher. Ich möchte klar und deutlich mit Ja antworten.
({0})
Eigen (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretär, die Vorsorge und Fürsorge für den Verbraucher darf ja nicht durch EG-Maßnahmen gefährdet werden. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß wir nicht zulassen dürfen, daß über die Harmonisierung in der Europäischen .Gemeinschaft - sowohl durch Hormonverfütterung als auch durch Imitation von Milch und Wurst und Verletzung des Reinheitsgebotes - die ganze Struktur unserer hervorragenden Lebensmittellieferung an unsere Verbraucher verändert wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Eigen, ich teile Ihre Meinung, daß dies nicht erfolgen darf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfragen?
Eigen (NA), 1985-04-24:
Zweite Frage zu dem zweiten Komplex meiner Frage. Ist es nicht absurd, daß die Kommission die Verfütterung von Hormonen zulassen will, die eine um etwa 10% bis 20% größere Produktion an Rindfleisch nach sich ziehen würde, obgleich wir doch über 600 000 Tonnen Rindfleisch in der Europäischen Gemeinschaft im Lager haben?
Frau Karwatzki, Pari. Staatssekretär: Ja, dies ist absurd.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß die Kontrollen ausreichen, möchte ich Sie fragen, wie denn sichergestellt werden kann, daß Fleisch minderwertiger und anderer Art nicht mehr dem Verbraucher zugeführt wird, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß wir noch vor kurzer Zeit sogar im Landtag von Rheinland-Pfalz Springbock- und Känguruhfleisch bekommen haben, das die Kontrollen total passieren konnte. Wir bekommen j a auch immer wieder ausländisches Fleisch, das die Salmonelleninfektion bringt. Da kann die Kontrolle auf Hormonbasis doch wohl nicht generell gesichert sein. Darum frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung im Benehmen mit den Bundesländern, die j a die Kontrollen ausführen müssen - insofern ist die Bundesregierung aus dem Obligo -, zu unternehmen, damit das nicht wieder passieren kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, Springbockfleisch ist nicht minderwertig. Von daher sind die beiden Dinge nicht vergleichbar.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes im Interesse des Verbraucherschutzes und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft klarzustellen, daß die Rahmenrichtlinien, die hier aufgestellt werden, europabezogen zu sehen sind und daß dies nicht einseitig allein in der Bundesrepublik durchgeführt werden kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Hornung, ich kann Ihre Frage deswegen nicht beantworten, weil wir nicht zuständig sind; sie gehört in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Aber ich greife Ihre Anregung auf und werde den Kollegen darauf hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Dolata (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretär, halten Sie es für notwendig, erforderlich und - wenn ja - auch für möglich, die Problematik der Hormone und der EG - hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Übertragung auf uns - entweder durch Maßnahmen Ihres Hauses in Verbindung mit dem Ministerium für Landwirtschaft oder aber gerade in Verbindung mit den Verbraucherschutzorganisationen aufzuarbeiten und die Verbraucher durch Information und Aufklärung besser zu schützen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Dolata, wir geben uns viel Mühe, und wir glauben auch, daß wir das intensiv machen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-04-24:
Ich möchte gern die Frage des Abgeordneten Immer konkretisieren: Wenn es schon nicht möglich ist, an den Grenzen Wildbock- und Känguruhfleisch von Rindfleisch zu unterscheiden - das scheint j a wohl vorzukommen -, wie soll es dann möglich sein, mit Hormonen behandeltes Fleisch einwandfrei von nicht mit Hormonen behandeltem Fleisch zu unterscheiden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Vogel, es gibt Labormethoden; man kann also eine Unterscheidung vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Frage 29 der Frau Abgeordneten Schmedt ({0}) ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Steiner sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Dr. Schneider, daß 350 Millionen DM Bundesmittel für die Städtebauförderung ein Volumen von 10 Milliarden DM an Bauaufträgen initiieren ({1})?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-24:


Herr Präsident, ich würde die Fragen 32 und 33 gern zusammen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Dann rufe ich auch Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jahn, daß 330 Millionen DM Bundesmittel für die Städtebauförderung zu einem Investitionsvolumen von jährlich 3 Milliarden DM führen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Sperling, die Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. Januar 1985, auf die Sie sich beziehen, beruht offensichtlich auf einem Mißverständnis. Der Bundesbauminister hat immer die Auffassung vertreten, daß die im Bundeshaushalt 1985 bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Städtebauförderung in Höhe von 330 Millionen DM - nicht 350 Millionen DM - öffentliche und private Investitionen von insgesamt 3 Milliarden DM bis 4 Milliarden DM auslösen werden. Entsprechende schriftliche Pressemitteilungen des Bundesbau-ministers kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß Ihr Minister und Sie nicht immer unterschiedlich interpretierbare Aussagen machen und Mißverständnisse hervorrufen, etwa dadurch, daß der Minister gegenüber der „Süddeutschen Zeitung" sich nicht nur äußert, sondern obendrein mitteilt, was er sagen wollte, und darüber hinaus, was er gemeint hat, so daß die erfreuliche Präzision Ihrer Sprache auch dem Minister zugute käme?
({0})
Dr. Jahn: Parl. Staatssekretär: Ich wiederhole, was ich gesagt habe. Sowohl der Bundesbauminister als auch sein Parlamentarischer Staatssekretär haben wiederholt in der Öffentlichkeit die gleiche Äußerung zu den Wirkungen der Städtebauförderung gemacht. Sie haben das gesagt, was auch im Haushaltsplan des Jahres 1985 verankert ist, nämlich die Bereitstellung von 330 Millionen DM für die Städtebauförderung. Dies bewirkt insgesamt einen Investitionseffekt, den Sie mit bis zu 10 multiplizieren können.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, es ist zwar erfreulich, daß Sie das wiederholt von sich gegeben haben. Dennoch steht es gelegentlich in den Zeitungen anders zu lesen. Und es wäre erfreulicher, wenn es nicht anders in den Zeitungen zu lesen stünde, sondern so, wie Sie es meinten. Deswegen, weil sich das Mißverständnis, das Herr Schneider gegenüber der „Süddeutschen Zeitung" hervorruft, häuft, wäre es doch sinnvoll, sich darum zu bemühen, die Präzision Ihrer Sprache in den Mund des Ministers zu bringen.
Dr. Jahn, Pari. Staatssekretär: Der Minister und sein Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Kollege Sperling, sprechen die gleiche Sprache, und Sie als früherer Parlamentarischer Staatssekretär sollten nicht den Versuch machen, den jetzigen Wohnungsbauminister gegen seinen Parlamentarischen Staatssekretär oder den Parlamentarischen Staatssekretär gegen den Minister auszuspielen.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich sie nicht gegeneinander auspielen, sondern in Übereinstimmung miteinander bringen möchte, auch mit ihrer Sprache?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Alles, was Sie in bezug auf Übereinstimmung gesagt haben, Herr Kollege Sperling, findet auch meine ungeteilte Zustimmung.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung, daß es angesichts der Arbeitslosigkeit und der großen Probleme auf dem Bausektor unerheblich ist, wie groß der Vervielfältiger zu den eingesetzten Mitteln ist, sondern daß die Städtebauförderung und die Dorferneuerung als solche im Sinne der Arbeitsbeschaffungspolitik sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Ich teile voll Ihre Auffassung. Gerade die Städtebauförderungsmittel haben einen hervorragenden konjunkturellen Effekt. Ich sagte, daß mit 330 Millionen DM ein investiver Effekt erzielt wird, der zehnmal so hoch ist. Das heißt, jährliche Bundesmittel von 330 Millionen DM bewirken ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 3 Milliarden DM. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist eine konkrete Hilfe insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Wir stoßen auch in der Bevölkerung auf eine hervorragende Akzeptanz dieser Förderung aus den Mitteln des Bundes.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
poss (NA), 1986-05-15:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Zu den Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Lohmann ({0}) ist bei mir inzwischen der Wunsch geäußert worden, daß sie schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung braucht uns kein Parlamentarischer Staatssekretär zur Verfügung zu stehen. Denn die Frage 38 ist im Laufe dieser Fragestunde zurückgezogen worden.
Die Fragen 39 und 40 der Frau Abgeordneten Traupe, 41 und 42 des Abgeordneten Walther, 43 und 44 des Abgeordneten Sieler, 45 und 46 der Frau Abgeordneten Zutt, 47 und 48 des Abgeordneten Kühbacher, 49 und 50 des Abgeordneten Purps so9950 

Vizepräsident Stücklen
wie 51 und 52 des Abgeordneten Wolfram ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. - Der Parlamentarische Staatssekretär ist nicht da. Er hat wahrscheinlich nicht damit gerechnet, daß alle Fragen eines Geschäftsbereichs zurückgezogen werden bzw. schriftlich beantwortet werden sollen. Wir werden also diesen Geschäftsbereich überschlagen.
Wir kommen in 42 Sekunden sowieso zum Ende der Fragestunde. Wir können aber, wenn ich noch einen neuen Geschäftsbereich aufrufe, etwas erledigen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht uns zur Verfügung.
Frage 83 des Abgeordneten Dr. Weng ({2}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es lohnt sich nicht mehr, daß ich weitere Fragen aufrufe. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribühne hat eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Kamerun unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn Salomon Tandeng Muna, Platz genommen.
Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag recht herzlich zu begrüßen. Ich wünsche der Delegation und Ihnen, Herr Präsident, einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Wir fahren in der Debatte fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter - Schily ({0}): Unsägliche Geschichtslosigkeit bis hin zur Verfälschung der Vergangenheit, Verkennung der Gegenwart und Verwüstung der Zukunft, das sind die Kennzeichen Ihrer sogenannten geistig-moralischen Erneuerung.
({1})
Das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer, das Vermächtnis von Auschwitz, das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes heißt anders.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie aufmerksam machen - Schily ({0}): Es heißt:
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter - Schily ({0}): Mut zur sofortigen einseitigen Abrüstung,
({1})
Mut zur Gewaltfreiheit, Vertrauen in die friedensstiftende Kraft der Kultur und des Gewissens, Hilfe für die Hungernden
({2})
und Frieden zwischen den Menschen und mit der Natur.
({3})
Ströbele (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Frauen und Männer! Drei Tage vor dem 40. Jahrestag des Endes der deutschen nationalsozialistischen Herrschaft sollen in Bitburg am 5. Mai dieses Jahres der Herr Bundeskanzler und der Präsident der Vereinigten Staaten und sicher andere ehrenwerte Männer auf einem Soldatenfriedhof stehen, ihr Haupt im Gedenken senken und die Nationalhymne u. a. der Bundesrepublik Deutschland anhören angesichts von Tafeln, auf denen „SS" als Organisation des Dritten Reichs verzeichnet ist. Am selben Tag werden in Nesselwang alte Kameraden im Gedenken an die SS-Panzerdivision „Totenkopf" zusammenkommen, und diese alten Kameraden werden ihrer Kameraden gedenken und vermutlich dieselbe Hymne hören. Beiden Veranstaltungen ist gemeinsam, daß sie dadurch gerechtfertigt werden sollen, daß man sagt, der einzelne Mann der Waffen-SS muß nicht persönlich unter der Herrschaft
des Nationalsozialismus schuldig geworden sein. Bei beiden stimmt diese Entschuldigung nicht; denn es geht nicht um junge Menschen, es geht auch nicht um ältere Menschen, es geht nicht um die einzelnen Mitglieder der SS und der Waffen-SS, sondern es geht um eine Organisation, die dadurch geehrt wird, die Organisation der Waffen-SS und der SS überhaupt.
({0})
Es geht um die Ehrung einer verbrecherischen Organisation,
({1})
einer verbrecherischen Organisation, die den industriellen Massenmord in Deutschland praktiziert hat.
({2})
Es ist, verzeihen Sie, eine Geschichtsklitterung, immer wieder zu behaupten - und das wird auch nicht richtiger durch das Zitat von Kurt Schumacher -, daß die Verbände der Waffen-SS nicht an Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt gewesen sind. Ich habe vor einem Dreivierteljahr an einem Prozeß teilgenommen, in dem ein Offizier der Waffen-SS angeklagt war, der den Befehl über das Massaker in Oradour in Frankreich hatte. In diesem Prozeß ist deutlich geworden, daß nach der amerikanischen Invasion in Frankreich die Waffen-SS mordend und plündernd durch Frankreich gezogen ist und ihr Weg markiert war von an den Straßenlaternen aufgehängten Menschen.
Wer das alles nicht zur Kenntnis nehmen will und sich trotzdem zum Gedenken vor solchen Tafeln versammelt, auf denen, „SS" steht, in Bitburg oder sonstwo, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus, verharmlost die Rolle der SS und auch der Waffen-SS bei diesen Verbrechen
({3})
und der verleumdet die Opfer dieser nationalsozialistischen Verbrechen.
({4})
Durch die Einladung des Bundeskanzlers an den US-Präsidenten Reagan, ihn zu dieser Gedenkveranstaltung nach Bitburg zu begleiten, ist genug Schaden für die Bundesrepublik Deutschland verursacht worden.
({5})
Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, diesen Schaden zurückzunehmen oder zu mildern. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Rücknahme
dieser Einladung und Verzicht auf diese Veranstaltung zuzustimmen.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf:
Welche Städte, Gemeinden und Kreise im Bundesgebiet haben sich bisher nach Kenntnis der Bundesregierung zu sogenannten „atomwaffenfreien Zonen" erklärt, und welche Auswirkungen haben sich hieraus für die Bundeswehr oder andere NATO-Streitkräfte ergeben?
Ich bitte gleichzeitig die Damen und Herren, die an der Fragestunde teilnehmen wollen, sich auf ihre Plätze zu begeben oder näher nach vorne zu rücken. Dies alles ist erwünscht, nur nicht die störende Unterhaltung während der Fragestunde. - Danke schön.
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schroeder, eine Gesamtübersicht über entsprechende Beschlüsse kommunaler Vertretungskörperschaften liegt der Bundesregierung nicht vor. Auch die Länder verfügen nicht über einen lückenlosen Überblick. Auswirkungen haben sich aus kommunalen Beschlüssen, die wie in den von Ihnen angesprochenen Fällen die Sicherheitspolitik und Landesverteidigung betreffen, für die Bundeswehr oder andere NATO-Streitkräfte und deren Verteidigungsbereitschaft nicht ergeben.
Allgemeinpolitische Beschlüsse dieser Art sind rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überschreiten Beschlüsse kommunaler Vertretungen den kommunalen Zuständigkeitsbereich, wenn sie zu allgemeinen, überörtlichen oder gar hochpolitischen Fragen Stellung nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zusatzfrage, bitte.
Schroeder (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in solchen Beschlüssen eine Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes und ein bundes10012 

Dr. Schroeder ({0})
unfreundliches Verhalten, das die Länder gegenüber den Kommunen auf den Plan rufen sollte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schroeder, ich möchte nicht im einzelnen die Motive untersuchen, die zu solchen Beschlüssen geführt oder die Initiativen für solche Beschlüsse geprägt haben. Tatsache ist, daß solche Beschlüsse rechtswidrig sind, wie es auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Sperling, bitte.
Schroeder (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile zu diesem Problemkreis? Sind Ihnen unterschiedliche Gerichtsurteile bekannt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile zu konkreten Fällen, wobei für uns das verbindlich ist, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen, beispielsweise vom 30. Juli 1958, erklärt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1985-04-25:
Da meiner Meinung nach die Fragestellung eine Tatsachenbehauptung enthält, die ich nicht teile, muß ich die Infragestellung dieser Tatsachenbehauptung in Frageform kleiden. Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, deshalb fragen, ob diejenigen, die in solchen Städten, Gemeinden und Kreisen solche Beschlüsse anregen oder fassen, nicht im Gegensatz zu dem, was hier unterstellt wird, gar nicht die Absicht haben, die verteidigungspolitische Kompetenz des Bundes in Frage zu stellen oder durch die Beschlüsse auf kommunaler Ebene die Strategie oder die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr oder der NATO unmittelbar zu beeinträchtigen oder zu beeinflussen, sondern vielmehr die Absicht haben, durch diese Beschlüsse politisch und moralisch Druck auf Abrüstungsverhandlungen in bezug auf Nuklearwaffen und in bezug auf Verhandlungen über die Herstellung nuklearwaffenfreier Zonen zu schaffen und daß deshalb die vermutete Unterstellung in der Frage nicht zutrifft. Haben Sie entsprechende Erkenntnisse, daß diese Unterstellung falsch ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Voigt, ich darf wiederholen: Ich habe hier keine Aussagen zu irgendwelchen Motiven und Absichten gemacht. Ich habe mich zur Rechtslage geäußert.
Zur Klarstellung der Rechtslage darf ich vielleicht noch einmal kurz zitieren, was der Kollege Waffenschmidt auf einschlägige Fragen, u. a. auch des Kollegen Eylmann, bereits am 21. Februar 1984 geantwortet hat.
Die Gemeinden haben kein allgemeines politisches Mandat. Sie haben nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dazu gehören lediglich solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von ihr eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können ...
Hierbei wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorn 30. Juli 1958. Weiter heißt es in der Antwort:
Angelegenheiten und Maßnahmen der militärischen Landesverteidigung unterliegen dagegen der ausschließlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes ... Allein der Bund ist daher befugt, zu derartigen Angelegenheiten und Maßnahmen Stellung zu nehmen; nur er besitzt eine entsprechende demokratische Legitimation.
Ich wäre dankbar, wenn alle zukünftigen Initiatoren rechtzeitig diese Rechtsprechung beachten würden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die gemeindliche Selbstverwaltung in Art. 28 genannt haben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich dieses Urteil, wenn ich mich richtig erinnere, mit einem anderen Sachverhalt befaßt hat - im übrigen ist seit 1958 ja einige Zeit verstrichen -, sind Sie bzw. die Bundesregierung weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde beispielsweise sehr wohl vom Transport nuklearer Waffen betroffen sind - und zwar in einem Maße, daß hier sowohl eine Zuständigkeit des Bundes als auch der Gemeinden gegeben ist -, und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, -
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie. Es dürfen nur zwei Fragen sein, nicht drei, vier oder fünf. Nur zwei.
Mann (NA), 1985-04-25:
Das ist eine Frage zur Rechtslage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
In Ordnung. Bitte schön.
Mann (NA), 1985-04-25:
Ich bin dann auch am Ende meiner Frage.
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sehr wohl unterschiedliche Urteile von Verwaltungsgerichten zu der Frage gibt, die Sie als eindeutig beantwortet dargestellt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Erstens. Zu unterschiedlichen Sachverhalten wird es immer unterschiedliche Urteile geben.
Zweitens. Was das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden anbelangt, sollten Sie nicht nur den ersten Satz, sondern auch den zweiten Satz zur Kenntnis nehmen, der gerade in dem Fall eine Beschränkung des Selbstverwaltungsrechtes und der Artikulationsmöglichkeiten der entsprechenden Gremien durch die entsprechenden Gerichtsurteile vorsieht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.