Petra Pau (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die PDS im Bundestag hat die EU-Osterweiterung immer grundsätzlich befürwortet - im Unterschied zur Osterweiterung der NATO, die wir für falsch hielten und
weiterhin halten.

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Das Ob der EU-Osterweiterung war daher nicht unsere
Frage, wohl aber das Wie: Wie soll der Beitritt neuer
EU-Länder vollzogen werden? Wie und wohin soll sich
die Union insgesamt entwickeln?

Die PDS hat immer dafür geworben, dass die EU eine
demokratische Sozialunion mit einer friedensbewahrenden Außen- und Sicherheitspolitik wird. In diesem
Sinne hat auch die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne
Kaufmann für die Europäische Linke im Konvent agiert.

Der Konvent hat den Entwurf einer EU-Verfassung
vorgelegt. Das ist gebührend gefeiert worden. Wichtiger
ist meines Erachtens etwas ganz anderes. Deshalb begrüße ich, dass nach der PDS nun auch die FDP-Fraktion
Volksabstimmungen über die künftige EU-Verfassung
fordert.

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Nur so können Bürgerinnen und Bürger die erweiterte
EU erschließen und in ihr von Anfang an mitbestimmen.
Wer eine erweiterte EU will, der muss auch für diese
werben, nicht nur bei fernen Fototerminen, sondern daheim im Alltag.

De facto geschieht allerdings im Moment das Gegenteil. Nehmen wir nur den Metallerstreik der letzten Wochen. Es ging um die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an die im Westen. Die Botschaft an die
Streikenden war: Wenn ihr aufmuckt, dann wandern die
Arbeitsplätze weiter gen Ost. So wird die osterweiterte
EU als Drohung aufgebaut und nicht als Chance, auch
für die ostdeutschen Länder.

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Zu den Ängsten gehört auch die Frage, ob und wie
strukturschwache Gebiete in den neuen Bundesländern
durch die EU künftig noch gefördert werden; denn allein
dadurch, dass die erweiterte EU noch größere Problemregionen kennt, werden die Sorgen zwischen Thüringen
und Rügen nicht kleiner. Die Arbeitsminister in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern, Harald Wolf und
Helmut Holter, haben deshalb ein Innovationsprogramm für die neuen Bundesländer vorgestellt. Es ist
ein Diskussionsangebot der PDS, wie die neuen Bundesländer wirtschaftlich gestärkt und sozial stabilisiert werden können, auch und gerade vor dem Hintergrund der
EU-Osterweiterung. Die Reaktion der Bundesregierung
darauf: bislang Null. Ich sage: arrogant Null.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich
noch zu dem seit gestern Abend vorliegenden Antrag der
CDU/CSU. Er trägt die Überschrift „Bundesgrenzschutz
für die EU-Osterweiterung tauglich machen“. Mit ihm
sollen die Sicherheit der Bürger gewahrt und der Schutz
vor Kriminalität erhöht werden. So weit, so gut; denn
wer in diesem Hause will das nicht? Dann aber kommt
das ganze Arsenal der sattsam bekannten bayrischen
Instrumente. CDU und CSU wollen den Bundesgrenzschutz hochrüsten und seine Befugnisse ausweiten. Sie
verdächtigen noch mehr Menschen ohne Anlass, sie
schüren das Misstrauen gegen alle, die nicht deutsch
aussehen, sie fordern Sondereinsatzrechte auf Flughäfen
und Bahnhöfen und sie wollen noch mehr überwachen,
im Inland und EU-weit. Sie streben eine europäische
Sicherheitsordnung an, die nach allen bisherigen Regelungen weder demokratisch legitimiert noch parlamentarisch kontrollierbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass Sie namens der EU-Osterweiterung Grenzregimes und Zustände fordern, die Sie zu Ostblockzeiten zu Recht
scharf kritisiert haben? Die PDS im Bundestag lehnt das
jedenfalls, auch aus Erfahrung klug geworden, ab.

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Mein Schlusssatz: Die EU-Osterweiterung naht mit
Riesenschritten. Sie darf für die Bürgerinnen und Bürger

nicht hereinbrechen oder über sie kommen, sie muss
willkommen sein. Dafür gilt es aber, erheblich mehr und
anderes zu tun, als bisher, auch durch dieses Parlament,
getan wurde. Zugleich darf die EU-Osterweiterung nicht
für Interessen missbraucht werden, die einer friedliebenden demokratischen und sozialen EU entgegenwirken.

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