Häfele (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Gesamtwürdigung des Stabilitätsprogrammes der Bundesregierung werden bei der dritten Beratung unsere Kollegen Höcherl und Dr. Müller-Hermann vornehmen.
Ich möchte eingangs etwas zurechtrücken, das der Kollege Rapp vorhin angeführt hat. Wie war es denn im Finanzausschuß? Die Tonbandaufzeichnungen werden wir ja einmal auswerten können. Es lag ein ernsthaftes Angebot von uns vor - und zwar in Fortsetzung derjenigen, die unser Fraktionsvorsitzender oder Parteivorsitzender schon in den letzten Wochen gemacht hatte -, die eine Blöße des Programms, daß zuwenig Massenkaufkraft, konsumtive Kaufkraft abgeschöpft wird, auszugleichen, damit die Regierung ihrer Führungsrolle gerecht werden kann. Hilfsweise hatten wir angeregt, ob man nicht, wenn das nicht auf dem Wege gemacht werde, wie es die Regierung nun einmal entschieden hat, gemeinsam den Versuch unternehmen könne - wir haben nicht behauptet, daß das schon ein völlig fertiges Konzept sei , etwas zu finden, um wenigstens durch Anreize in den unteren Einkommensschichten Kaufkraft zusätzlich stillzulegen. Über diesen Antrag, über diese Idee wurde abgestimmt. Die Regierungsmehrheit verwarf das, so daß unser Angebot nicht mehr behandelt werden konnte.
Lassen Sie mich aber, meine Damen und Herren, ganz kurz begründen, weshalb die Opposition eine Mitverantwortung für die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht übernehmen kann. Unsere Überzeugung, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer - wie man so schön sagt - nicht in die „preispolitische Landschaft" hineinpaßt, ist in allen Beratungen seit der ersten vom 5. April 1973 noch gewachsen.
Die Mineralölsteuererhöhung um 5,6 Pf je Liter wirkt unmittelbar preistreibend. Soweit sie in die Kosten eingeht, wird sie überwälzt, also auch mittelbar preistreibend wirken. Es kommt noch hinzu, daß gerade hierin - da alle Bürger davon erfaßt werden - eine Signalwirkung erblickt werden kann, es gehe mit den Preisen weiterhin nach oben. Damit wird genau das nicht erreicht, was die Bundesregierung will, nämlich die Inflationsmentalität zu brechen.
Die Bundesregierung selbst hat ein Beispiel geliefert, daß in dieser Landschaft Preiserhöhungen nicht richtig sind, indem sie in ihrem Gesamtprogramm beschloß, vorerst auf die Erhöhung der Post- und Fernsehgebühren zu verzichten. Das ist genau der gleiche Gedanke, der auch bei der Mineralölsteuererhöhung anzuwenden wäre. Solange eine Tendenzwende nicht in Sicht ist, wirkt jede Steuererhöhung - zumal jede Verbrauchsteuererhöhung - unmittelbar zusätzlich preistreibend.
Diese Meinung ist auch nicht durch das Sondergutachten der fünf Weisen etwa entkräftet worden. Es wird hier immer so getan, als hätten sich die fünf Weisen für diese Mineralölsteuer so ausgesprochen, wie es die Regierung vorhat. So ist es nicht! Lesen Sie genau nach! Unter Nr. 33 heißt es eindeutig:
Bei den einnahmepolitischen Maßnahmen sind in erster Linie solche zusätzlichen Einnahmen in Betracht zu ziehen, deren Erhebung entweder schon im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz für diesen Zweck vorgesehen sind oder die ebenfalls konjunkturpolitisch begründet werden können.
Erst im weiteren Verlauf dieses Punktes heißt es, daß längerfristig Einnahmeerhöhungen für den Fiskus notwendig seien. In diesem Zusammenhang wird davon gesprochen, daß „schon ab 1974" - schon ab 1974! Steuern erhöht werden müßten. Dabei wird die Mineralölsteuererhöhung - also im Hinblick auf 1974 - zur Konsolidierung des Fiskus begrüßt.
Man kann also die Aussagen der Sachverständigen so auslegen: Sie sind heilfroh, daß die Bundesregierung im Hinblick auf eine mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wenigstens irgendwo überhaupt etwas anpackt.
Professor Kloten hat am 17. Mai im Finanzausschuß auf Fragen ausdrücklich erklärt, daß diese Mineralölsteuer kaum „primär stabilitätspolitisch begründet" werden könne. Sie sei allenfalls mittelfristig zu rechtfertigen, aber „nicht ad hoc". - Das

hat er im Finanzausschuß auf unsere Frage wörtlich erklärt.
Auch Dr. Schlesinger, der diese Erhöhung insgesamt bejaht, hat auf Befragen ausgeführt, daß Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Haushalten natürlich wirksamer wären, weil sie breiter als Einnahmeverbesserungen wirken würden. Das hat er ganz generell gesagt. Er hat dann bei der Mineralölsteuererhöhung hinzugefügt, daß die Stillegung das Entscheidende sei. Genau das ist der schwache Punkt. Bis heute erklärt zwar die Bundesregierung, sie wolle das auch auf einem Sonderkonto stillegen, aber eben nicht so bindend, wie die Sachverständigen es übereinstimmend bei uns im Finanzausschuß verlangt haben, um die konjunkturpolitische Wirkung zu erzielen. Es ist keine gesetzliche Verpflichtung vorhanden, es ist nur eine Absicht der Bundesregierung ohne jede gesetzliche Verpflichtung; was sie mit diesem Geld und wann sie damit etwas tun will, ist überhaupt nicht geklärt.
Nun wird gesagt, diese Mineralölsteuererhöhung wirke sozialer und sei deswegen vertretbarer als etwa ein allgemeiner Konjunkturzuschlag. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner hat am 23. März 1973 im Bundesrat in seiner Rede ausgeführt, daß der Durchschnitts-Pkw-Halter, der etwa 15 000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 12 Liter verbraucht, 8 DM je Monat mehr bezahlen müsse. Meine Damen und Herren, das ist genau die gleiche Belastung wie ein 10%iger Konjunkturzuschlag bei einem Verheirateten mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 1 100 DM. Es kommt aber noch hinzu, daß die Mineralölsteuererhöhung, umgekehrt wie der Konjunkturzuschlag, jemanden relativ um so mehr trifft, je weniger Einkommen er hat, während der Konjunkturzuschlag gerade die persönlichen Verhältnisse des einzelnen in sozial vertretbarer Weise berücksichtigen kann. Auch das soziale Argument ist also nicht zutreffend.
Schließlich kommt noch hinzu, daß die Erdölländer, vor allem im Orient, immer mehr dazu übergehen, jede Mineralölsteuererhöhung bei uns zum Anlaß zu nehmen, um ihrerseits einen größeren Anteil zu erhalten, einen höheren Preis verlangen zu können. Da wir inzwischen an einer Schwelle angelangt sind, die kaum mehr einen Spielraum nach oben zuläßt, ist das um so bedenklicher.
Der zweite Hauptgrund, warum wir diese Mineralölsteuererhöhung nicht mittragen können, besteht darin, daß sie einer wirklich durchgreifenden Kraftfahrzeugsteuerreform im Wege steht. Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates und unterstützen sie. Die Idee ist richtig, daß, insgesamt gesehen aufkommensneutral bei Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer also etwa, wie der Bundesrat vorschlägt, 3,7 Pfennige -, eine Mineralölsteuererhöhung erforderlich ist, um eine wirkliche Kraftfahrzeugsteuerreform durchzuführen. Dies könnte, weil die Bundesregierung bisher gezögert hat, frühestens 1974 in Kraft treten. Wahrscheinlich ist schon das nicht mehr zu schaffen, so daß ein realistischer Zeitpunkt heute wahrscheinlich nur noch der 1. Januar 1975 wäre. Man kann uns also nicht entgegenhalten, die 3,7 Pfennig würden jetzt auch
nicht in die „preispolitische Landschaft" hineinpassen, sondern das ist ein Steuerreformkonzept frühestens für das Jahr 1974.
Inzwischen ist bekanntgeworden, daß im Finanzministerium ein Referentenentwurf existiert, wonach wiederum bei der Kraftfahrzeugsteuer ein Dreiklassenrecht geschaffen wird mit allen Nachteilen, die auf diesem Felde mit Klassen einfach verbunden sind. Es handelt sich wiederum um eine verkappte Hubraumsteuer, die nicht zu der durchgreifenden Vereinfachung führt, die sowohl für die einzelnen Kraftfahrzeughalter als auch für die Finanzämter dringend erforderlich ist. Sie führt auch nicht zu der notwendigen Konstruktionsneutralität in Richtung auf mehr Verkehrssicherheit oder mehr Umweltschutz in bezug auf das Kraftfahrzeug. Zudem muß man wissen, daß der Referentenentwurf des Finanzministeriums dazu führen würde - wenn etwa gesagt wird, daß unser Konzept teilweise auch zu Erhöhungen führt, was zuzugeben ist -, daß drei Viertel des Pkw-Bestandes - das sind die Pkws von 1000 bis 1700 ccm - wesentlich stärker belastet würden, als nach dem Bundesratsvorschlag vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, hier, bei der Kraftfahrzeugsteuer, ist wirklich einmal nicht Verbalismus am Platz, sondern hier ist ein Feld für „Reform", für „Progressivität" oder für „mehr Lebensqualität'' , wie diese Regierung immer wieder rhetorisch verkündet.
Deswegen fordere ich den Finanzminister, der leider wieder einmal nicht anwesend ist, auf, einmal hinauszugehen -- ({0})
- Entschuldigung! Aber vielleicht kann er zuhören! - Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Gehen Sie einmal hinaus zu einigen Finanzämtern und sehen Sie sich einmal an, wie es draußen bei den Finanzämtern ausschaut, die in manchen Bereichen nicht mehr durchkommen! Gerade die Kraftfahrzeugsteuerreform wäre geradezu ein Trick, durch den 2000 bis 3000 Beamte für andere notwendige Aufgaben freigesetzt werden könnten.
Den Verkehrsminister fordere ich auf, die Kraftfahrzeugsachverständigen anzuhören. Sie alle fordern die Kraftfahrzeugsteuerreform, wie der Bundesrat sie vorschlägt. Und den Umweltschutzminister, den Innenminister, fordere ich auf, hier etwas Konkretes für mehr Umweltschutz, für Luftreinheit und weniger Lärmerzeugung, zu tun. Dafür ist diese Kraftfahrzeugsteuer geeignet.
Schon aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, schon deshalb, weil dadurch die Reform blockiert wird, können wir der Erhöhung der Mineralölsteuer nicht zustimmen.
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