Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Wird zu dem Antrag Umdruck 259 noch das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. -
Wer diesem Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 259 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 19
Ich rufe jetzt den - schon begründeten - Änderungsantrag Umdruck 262 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag der SPD Umdruck 262 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich 211 erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kehren zurück zu § 8. Der dazu gestellte Änderungsantrag 259 ist abgelehnt.
Wer den §§ 8, 9, 9 a, 10, 11 und 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen damit zu § 12 a. Der dazu gestellte Änderungsantrag Umdruck 262 ist schon abgelehnt. Wir können also über den § 12 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 12 a ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf §§ 13, - 14, - 15, - 16, -17, - 18, - 19, - 20 - und 21. - Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 250 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 250 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 22 in der Ausschußfassung auf, wobei die Zahl, deren Abänderung der Herr Berichterstatter dem Hause vorgetragen hat, als berichtigt unterstellt wird. Wer dem § 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 22 ist angenommen.
Zu § 23 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 261 vor, der schon begründet ist. Ich lasse über diesen Änderungsantrag der Abgeordneten Gewandt, Dr. Fritz, Dr. Vogel und Dr. Emde abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den so geänderten § 23 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 23 ist gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
*) Siehe Anlage 20

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zu §§ 24 und 25 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - §§ 24 und 25 sind angenommen.
Zu § 26 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 277 *) der Abgeordneten Kuntscher, Dr. Vogel, Dr. Emde und Genossen vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. In der Aussprache keine Wortmeldungen.
Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 277 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 26 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 26 ist angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind auch diese Bestimmungen des Haushaltsgesetzes in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1963 ist damit in zweiter Lesung verabschiedet. Wir sind aber noch nicht am Ende der Tagesordnung.
Ich rufe auf Punkt VI der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Weizen-Übereinkommen 1962
({0}).
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({1}).
({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - 'Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt VII der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über die von der Bun*) Siehe Anlage 21 
desregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({4}).
Ich frage den Herrn Abgeordneten Diebäcker als Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Das ist nicht der Fall. Das Haus hat damit diesen Bericht zur Kenntnis genommen.
Punkt VIII der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und zur Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ({6}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Becker, ob er dazu das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Punkt IX der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG über eine von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20 des Rates abweichende Regelung betreffend die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge für einige Schweinefleischerzeugnisse ({8}).
Ich frage Herrn Abgeordneten Glüsing als Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 1226 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer langen Tagesordnung. Ich bedanke mich, daß Sie so lange mitgearbeitet haben. Die für morgen vorgesehene Sitzung findet nicht statt. Ich hebe die Präsenzpflicht für morgen, Freitag, den 10. Mai, auf.
Ich berufe 'die nächste Sitzung deis Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 15. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.