sigmar gabriel (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Herr Kollege, erstens neige ich in der

Tat nicht dazu, Menschen zu verwechseln. Trotzdem
danke ich für die qualifizierte Einführung in die Namenskunde.

({0})

Zweitens. Ich wiederhole ausdrücklich: Der Unterschied zwischen dem Handeln der von Ihnen getragenen
Regierung und dem früherer Regierungen von SPD und
Grünen ist, dass wir uns an die Exportrichtlinien gehalten haben

({1})

und dass wir - wie übrigens Herr Dr. Kohl und andere
Regierungschefs - 30 Jahre lang, wenn Saudi-Arabien
Panzer wollte, immer Nein gesagt haben.

({2})

- Nach meinem Kenntnisstand hat sich damals Herr
Möllemann noch darüber beklagt, dass es zu keiner Lieferung gekommen ist.

({3})

- Herr Kollege Fricke, ich kann nichts dafür, dass ich
jetzt die Chance habe, zu antworten. Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Deshalb müssen Sie das
jetzt ertragen.


Wir - auch Sie - haben uns 30 Jahre lang daran gehalten, keine Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, weil
das durchaus einen qualitativen Unterschied macht. Das
haben wir auf allen Straßen und Plätzen, wo es Demokratiebewegungen gegeben hat, gesehen.

Drittens. Ich hoffe, dass Sie hier nicht Ihr eigenes Interview dementieren; denn dort heißt es - ich zitiere -:

Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können
sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das
Schild „geheim“ stellen.

Ich finde, Sie haben recht, Herr Kollege; das tun die Damen und Herren der Regierung aber weiterhin.

({4})

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir diskutieren
hier nicht darüber, ob es Rüstungsexporte gibt oder
nicht. Das könnten wir tun. Es gibt gute und weniger
gute Gründe dafür, darüber zu reden bzw. es zu verbieten. Vielmehr reden wir über einen ganz konkreten Fall
und über die daraus entstehenden Konsequenzen für die
Demokratiebewegung im Nahen Osten und am Golf.

({5})

Wir diskutieren auch nicht darüber, ob der Deutsche
Bundestag Rüstungsexporte im Einzelfall genehmigen
soll oder nicht.

({6})

Das steht auch nicht in unserem Antrag, sondern dort
steht, dass, wenn eine positive Entscheidung gefallen ist,
wir dies wissen wollen.

Übrigens halte ich es im Zeitalter des Internets für relativ schwierig, zu glauben, dass man irgendwohin Panzer liefern kann und keiner, wenn dann die Leos durch
Saudi-Arabien fahren, fragt, woher die kommen. Wenn
Sie solche Geschäfte machen, dann können Sie davon
ausgehen, dass man das zurückverfolgen kann. Wenn
eine Regierung sagt: „Ja, wir stehen dazu, wir haben in
einer Güterabwägung entschieden, diesem Export zuzustimmen“, warum soll man das in diesem positiven Fall
nicht von vornherein der deutschen Öffentlichkeit und
dem Parlament zur Kenntnis geben? Erklären Sie mir
das einmal!

Wenn Ihr Argument ist: „Warum habt ihr das früher
nicht selber gemacht?“, dann würde ich sagen: Sie haben
recht, das hätten wir machen sollen. - Dann machen wir
es doch bitte jetzt gemeinsam, da wir merken, dass das
notwendig ist.

({7})

Das ist doch ganz einfach.

({8})

Eines ist doch klar: Wenn man uns oder Sie fragt, ob
wir immer alles richtig gemacht haben, dann sagen wir
oft: Natürlich haben wir immer alles richtig gemacht.
Gleichzeitig tun wir so, als hätten alle anderen immer alles falsch gemacht. Das glauben wir noch nicht einmal
im Parlament. Warum sollen die Menschen draußen das
glauben?

({9})

Von daher finde ich die Situation relativ einfach. Sie
führen hier eine Debatte über eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Darüber wollen wir reden. Wir
wollen die Begründung dafür hören, warum Sie sich in
diesem Fall für Ihre anscheinend vorhandenen Interessen
entschieden haben und gegen die von Ihnen mit großem
Pathos an diesem Rednerpult vertretenen Werte.