emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Ich habe nur als Gängelung betrachtet, dass man keine Wahlfreiheit hat. Wir stehen dafür, dass sich ein Mensch, der sich selbstständig macht, auch überlegen kann, in welcher Form er seine Altersversorgung gestaltet. Wir wollen nicht, dass er, wie Sie laut Ihrem Antrag wollen, nur die gesetzliche Rentenversicherung wählen kann. Es gibt auch Alternativen, und diese Alternativen sollte man zulassen. Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass sie eine dauerhafte Alterssicherung darstellen müssen, dass sie mündelsicher sein müssen, vor allen Dingen nicht pfändbar sein dürfen und dergleichen mehr. Das alles habe ich, wie gesagt, dargelegt. Da gibt es auch keinen Unterschied zwischen uns. Ich glaube, da sind wir relativ nah beieinander. Wir unterscheiden uns nur, was den Weg der Absicherung betrifft.

Ich sage Ihnen: Eine private Absicherung wäre auch zum Vorteil der kommenden Generation; denn bei einer privaten Absicherung spart man jetzt an. Wenn man die Menschen in ein reines Umlagesystem hineinzwingt, bedeutet dies, dass die Versprechungen, eine Rente zu bekommen, in die Zukunft verlagert werden und dies dann die zukünftige Generation zu leisten hat. Hier sollte man Wahlfreiheit gewähren, um dies dementsprechend gestalten zu können.

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Es gäbe sehr vieles zu Ihrem Antrag anzumerken; leider Gottes komme ich wegen meiner Redezeit nicht mehr dazu. Aber es sei mir erlaubt, den Punkt 10 aufzugreifen, weil ich glaube, dass er das Selbstverständnis der Linken und die Art und Weise, wie Sie zur Selbstständigkeit stehen, deutlich macht. Da steht nämlich der großartige und glorreiche Vorschlag – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Mitbestimmung und Verbandsklagerecht“. Sie wollen also – wohlgemerkt: für Selbstständige – ein Mitbestimmungs- und Verbandsklagerecht kreieren. Da heißt es:

Die Bundesregierung legt eine Analyse vor, wie die Selbstorganisation von Selbstständigen zu fördern ist und Möglichkeiten der Mitbestimmung in Betrieben geschaffen werden können.

Usw. usw.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Die größte Mitbestimmung bei Solo-Selbstständigen haben sie selbst.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Keine Zwiegespräche, bitte. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Straubinger. Sie sind jetzt am Ende Ihrer Rede.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Straubinger, ich werde Ihnen wirklich gleich das Mikrofon abschalten.
Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion der SPD die Kollegin Ulla Schmidt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kommen Sie freundlicherweise zum Schluss, Herr Kollege?
Frank Heinrich (NA), 2018-03-15:


Letzter Satz, versprochen!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Gut.
Frank Heinrich (NA), 2018-03-15:


Wenn ich das nächste Mal zu diesem Thema reden darf, dann hoffe ich, diese Rede mit dem Satz beginnen zu können: Was lange währt, wird endlich gut.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Heinrich. – Mit den letzten Worten von Ihnen schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich stelle fest: Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Roman Johannes Reusch (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss eines langen Plenartages mal ein Thema, das wohl kein Aufregerthema sein wird. Im März 2017 hat das Vorgängerparlament, 18. Wahlperiode, nachts um 1.30 Uhr,

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also noch zu einer ganz anderen Zeit als jetzt, ein Zustimmungsgesetz zu einem Abkommen auf EU-Ebene zur Einrichtung eines einheitlichen Patentgerichts beschlossen.

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– Ein Abkommen zur Einrichtung eines einheitlichen Patentgerichts. So weit, so gut.

Gegenstand des Abkommens ist, dass eine ausschließliche Zuständigkeit für sämtliche Patentstreitigkeiten geschaffen wird, die auf europäischen Patenten beruhen. Das ist ein Problem, weil unser Artikel 92 Grundgesetz regelt, wer in Deutschland die Rechtsprechung ausübt, nämlich das Bundesverfassungsgericht, die Gerichte des Bundes und die der Länder. Wenn man also einen Teil der Rechtsprechung herausstanzt und auf ein europäisches oder ein anderes Gericht überträgt, dann ist dafür eine Änderung der Verfassung notwendig. Dazu sagt Artikel 79 Grundgesetz, dass man dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht.

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Nun waren allerdings an dem Abend oder an dem frühen Morgen, je nachdem, wie man es sieht, ganze 35 Abgeordnete anwesend – ausweislich des Videomitschnitts des Parlamentsfernsehens. Manchmal ist Transparenz auch nicht so gut. Ein Einschub: Ich weiß nicht, ob es nur der AfD-Fraktion so geht, dass die Bilder von einem fast leeren Plenarsaal Unbehagen auslösen. Das Ansehen des Parlaments wird dadurch sicherlich nicht gesteigert.

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– Erzählen Sie das den Menschen draußen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn Sie zur Sache sprechen würden.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2018-03-15:


Ich komme zurück zur Sache. – Mit der Behauptung einer formellen Verfassungswidrigkeit wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, das Gesetz nicht zu unterschreiben. So geschah es. In diesem Verfahren befindet es sich jetzt.

Der Bundestag wurde im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rechtsausschuss wieder mit der Sache befasst

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und gab eine Stellungnahme ab, die in etwa lautete, das sei alles kein Problem; denn das sei von der Befugnis umfasst, Kompetenzen zu übertragen, Stichwort Artikel 23 Grundgesetz. Das scheint mir eine steile These zu sein; denn wenn das richtig wäre, dann würde zwar normalerweise ein verfassungsänderndes Gesetz der Zweidrittelmehrheit bedürfen, aber wenn man zusätzlich noch Kompetenzen abgäbe, dann eben nicht. Das ist ein Wertungswiderspruch, den ich gerne erläutert hätte.

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Unserer Ansicht nach ist zu befürchten, dass diese Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Immerhin ist in rund anderthalb Jahren bis jetzt keine A-limine-Abweisung wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit, wegen Unbegründetheit erfolgt. Sollten die Alarmglocken klingeln und Zweifel an der formellen Verfassungsgemäßheit hier erlassener Gesetze aufkommen, sollte man das nicht dem Bundesverfassungsgericht vor die Füße kippen, sondern wir könnten das als Verfassungsgeber bereinigen, indem wir zum Beispiel das Gesetz aufheben. Dann mag gerne ein Entwurf vorgelegt werden, in dem das Übereinkommen erneut eingebracht wird und diesmal mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet wird, wenn sich denn eine solche Mehrheit findet.

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In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Respekt: die erste Rede im Hohen Hause, und das unterhalb der verabredeten Redezeit.

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Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Frau Scheer, Sie müssen einen Punkt setzen.
Nina Scheer (NA), 2018-03-15:


Mein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das Wort hat der Kollege Roman Müller-Böhm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Für die Fraktion Die Linke hat Friedrich Straetmanns das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Tabea Rößner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das Wort hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1180 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Alles Gute bis dahin.

(Schluss: 19.42 Uhr)
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eines der meistbefahrenen Seegebiete der Welt. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte werden durch das Mittelmeer geleitet. In Zeiten der Globalisierung und des freien Handels ist die sichere Nutzung des Mittelmeeres auch im deutschen Interesse. Ferner ist das Mittelmeer Europas Südgrenze und zugleich seine maritime Brücke zur nordafrikanischen Gegenküste. Das Mittelmeer ist damit eine Region voller Chancen für die Zukunft Europas, aber auch für den afrikanischen Kontinent.

Doch heute ist diese Region leider auch mit mancherlei Sorgen verbunden; denn unsere nordafrikanische Gegenküste wird in Teilen von Instabilitäten und Krisen heimgesucht. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten eröffnen Rückzugsräume für organisierte Kriminalität, für die Ausbeutung von Menschen und für terroristische Organisationen. Das kann auch uns in Europa, in Deutschland nicht kaltlassen. Diese Gruppen missbrauchen auch die Seewege des Mittelmeeres für ihre Zwecke, und deswegen engagieren wir uns im Rahmen der NATO-geführten Operation Sea Guardian gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten im Mittelmeer.

Worum geht es? Die Operation hat zum Ziel, im gesamten Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und dazu ein kontinuierliches und umfassendes Lagebild zu erstellen. Dazu dienen Überwachungsmaßnahmen durch Patrouillen und Kontrollen von Schiffen wie auch die Funktion als Kooperationsplattform mit weiteren im Mittelmeer agierenden Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Union. Damit leistet Sea Guardian einen Beitrag zur maritimen Sicherheit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich im vergangenen Mandatszeitraum phasenweise mit Schiffen an Sea Guardian beteiligt, in der Summe an über 230 Tagen. Aktuell steht der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ dort mit 185 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aufgrund der Bedeutung des Mittelmeerraumes wollen wir weiterhin einen militärischen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer leisten. Der Tenor des vorliegenden Mandatstextes wurde dabei fortgeschrieben, und das Mandat bleibt auf 650 Soldatinnen und Soldaten begrenzt.

Mit der Fortführung unseres Engagements tragen wir dazu bei, Sicherheit, Frieden und Stabilität als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum im Mittelmeerraum zu wahren und zu ermöglichen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung für dieses Mandat. Diese Bitte verbinde ich mit einem großen Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren bisher für Deutschland geleisteten Einsatz, ihren treuen Dienst und ihre Bereitschaft, diesen auch in Zukunft fortzusetzen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Jan Nolte, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Nolte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-16:


Ja, gerne.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-16:


Herr Nolte, Sie haben mitten in der Rede, ohne dass das hier groß aufgefallen wäre, das Mandat Sea Guardian verlassen und äußern gerade nur Ihre Kritik an der EU-Mission Sophia. Meine Frage an Sie ganz konkret: Kennen Sie ein einziges Boot, das im Rahmen des Mandats Sea Guardian eingesetzt worden ist, das Migranten tatsächlich nach Europa gebracht hat?

({0})
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-16:


Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten. Sea Guardian dient als Kooperationsplattform für die Mission Sophia. Das Einsatzgebiet beider Operationen ist das Mittelmeer. Wenn Sie sich die Zahlen der IOM anschauen – –:

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– Wollen Sie eine Antwort haben? Soll ich antworten? – Vor der Küste Libyens wurden im Januar dieses Jahres etwa 2 000 Migranten gezählt, im Januar letzten Jahres waren es um die 500 Migranten. Die Migrationszahlen steigen also. Es ist absolut möglich, dass auch im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen aus Seenot gerettet werden; denn wir sind uns doch sicherlich einig, dass man Personen aus Seenot retten muss, egal im Rahmen welcher Operation man vor Ort ist.

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– Genau, die Frage war, ob das im Rahmen der Operation Sea Guardian schon passiert ist. Das kann ich Ihnen so genau gar nicht sagen, aber es ist dasselbe Einsatzgebiet.

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Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft.

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Die FDP und die anderen Parteien reagieren erst, wenn der Schaden entstanden ist.

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Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir müssen die Professionalisierung der libyischen Küstenwache vorantreiben.

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Es darf auch keine Zusammenarbeit mit NGO-Schiffen geben, die in dem starken Verdacht stehen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

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Unser Entschließungsantrag ist die nötige Kurskorrektur für Sea Guardian. Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Sauter, FDP, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Höhn von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Omid Nouripour (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag liegen sehr viele ehrenvolle Motive zugrunde: unsere Partner im Mittelmeer unterstützen, Terror bekämpfen, Menschenschmuggel eindämmen, Waffenhandel stoppen usw. – Das teilen wir alles. Das Problem ist: Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, dass es dabei nicht um einen Bundeswehreinsatz geht, sondern um einen Wunschzettel.

Damit bin ich beim Grundproblem angelangt. Der Auftrag ist extrem vage. Das Mandatsgebiet ist ziemlich ungenau und extrem groß, und das Mandat ist ein Blankoscheck zur Ausbildung so ziemlich jeder Küstenwache im Mittelmeer. Das heißt: Das, was Sie vorlegen, liebe Bundesregierung, würde Ihnen erlauben, die Küstenwache von Assad auszubilden, ohne noch einmal im Parlament nachzufragen. Das ist eine massive Unterminierung des Parlamentsvorbehalts, die wir nicht mitmachen können.

({0})

In der Begründung des Antrags steht eine leider sehr akkurate Beschreibung der politischen Probleme im Mittelmeerraum: wirtschaftliches Gefälle, Bevölkerungswachstum, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption. – Das ist alles richtig. Nichts davon wird aber mit diesem Mandat adressiert. Das sind politische Probleme, die man auch politisch angehen muss, aber nicht mit der wahllosen Ausbildung von Küstenwachen.

({1})

Sie gehen diese politischen Probleme nicht an, sondern liefern Waffen nach Ägypten und behaupten, Ägypten sei trotz all der massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Land ein Stabilitätsanker. Sie liefern weiterhin Waffen an die Türkei – auch nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien. Und Sie setzen mit den Partnern in der Europäischen Union auf genau die Milizen in Libyen, die eine Transition des Landes verhindern. Das ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme im Mittelmeerraum.

({2})

Deshalb kann ich meiner Fraktion nicht empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen.

In einem muss ich Sie aber in Schutz nehmen. Das, was Sie vorlegen, ist zwar nicht zustimmungsfähig; es ist aber eine Wohltat gegenüber dem Entschließungsantrag der AfD. Mein Lieblingssatz darin lautet: „... ein voller Überblick über die Lage ist nicht mehr möglich.“ Der Kollege Nolte hat das mit seiner Rede gerade eindeutig unter Beweis gestellt.

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Ich bitte aber darum, dass Sie nicht von sich auf andere schließen.

Ich versuche noch einmal, es zu erklären: Wir reden über Menschen, die aus verschiedensten Gründen verzweifelt genug sind, ihre Heimat zu verlassen, die nicht, wie Sie schreiben, Transfergeldempfänger sind, sondern Menschen sind, die große Summen Geld, das sie selbst verdient haben, ausgeben, um sich für einen Traum, der Europa heißt, auf den Weg zu machen. Nicht alle diese Leute können aufgenommen werden. Aber es ist eindeutig, dass diesen Menschen Europa weit mehr am Herzen liegt als Ihnen. Das ist eindeutig.

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Diese Menschen sterben im Mittelmeer.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Nouripour, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte gestatten?
Omid Nouripour (NA), 2018-03-16:


Eindeutig.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-16:


Danke, Herr Kollege. – Ich möchte nur sichergehen, dass ich Sie auch richtig verstanden habe. Sie sagen also, die Menschen, die Sie Flüchtlinge nennen und ich Migranten, wandern hier in den Arbeitsmarkt ein und nicht in die Sozialsysteme. Verstehe ich das richtig?

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Omid Nouripour (NA), 2018-03-16:


Ich habe nur vorgetragen, was in Ihrem Entschließungsantrag steht. Es ist zu lesen, die Menschen kämen nicht nur hierher, um Geld zu verdienen, nein, sie kämen hierher, um Transfergelder zu bekommen.

({0})

Sie ignorieren erstens die Lebensgefahr, in die sich die Menschen begeben. Sie ignorieren zweitens, dass sehr viele dieser Menschen sterben. Sie ignorieren drittens, dass diese Menschen erst viel Geld ausgeben müssen, um sich auf den Weg machen zu können. Das, was Sie sagen, ist schlicht ignorant.

({1})

Wenn diese Menschen auf ihrem Weg nicht sterben, landen Tausende von ihnen in Lagern, in denen es laut Auswärtigem Amt – Zitat – „KZ-ähnliche Zustände“ gibt.

Ihre Antwort ist: Hauptsache, die Menschen werden zurückgeschickt, teilweise sogar in diese Lager, und zwar egal von wem. Das kann durch die Bundeswehr sein, das kann aber auch durch jemand anderen sein. Das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist, dass diese „anderen“ Milizen sind. Diese Milizen, über die wir sprechen und die für Sie sozusagen als Zurückschieber annehmbar wären, verdienen ihr Geld mit Drogenhandel nach Europa. Das heißt, Ihr Ansatz ist nicht nur menschenfeindlich, nicht nur unrecht – es gibt nämlich ein Refoulement-Verbot; aber das können Sie gar nicht kennen, weil es ein Fremdwort ist –, sondern das Dramatische ist – ich sage es noch einmal –, dass Sie auf Schmuggler setzen, die Drogen nach Europa schmuggeln. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Gutting, der Kollege Dürr würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Jetzt hat der Kollege Thomas Hitschler, SPD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 19/1097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 soll an dieselben Ausschüsse, jedoch nicht an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gottfried Curio (NA), 2018-03-16:


Keine.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Keine.
Gottfried Curio (NA), 2018-03-16:


Was macht das Ganze aus unserem Land? Kommunen machen dicht wegen Überforderung. Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia. Jedes weitere Anwachsen ihrer kulturellen Blase bestärkt sie nur darin. Aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde – aber die Regierung setzt knallhart Ethikkurse dagegen.

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Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken. Abschiebungen, meine Damen und Herren, retten auch Leben.

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Gewaltbereite Ausländer, für die Frau Merkel sofort Partei ergriff, bedrängen deutsche Bedürftige an den Tafeln – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Berliner SPD-Innensenator sagt: „Deutschenfeindlichkeit“ gibt es „durchaus öfter“ – im Land, in dem wir gut und gerne leben. Ein Staatsanwalt sagt: Der Rechtsstaat hat sich aufgegeben. Ein Schulleiter sagt: Wir sind auf dem Weg ins Mittelalter. – Angegrapschte Frauen hören: „Wenn du das nicht willst, musst du Kopftuch tragen“ – im Land, in dem man gut und gerne lebt, als Ausländer.

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Langsam genug davon? Nicht für unsere Weiter-so-Regierung. Sie will Migration nicht bekämpfen, nur steuern. Sie hat bereits den Verlust des inneren Friedens auf dem Gewissen. Ist das „Schaden vom deutschen Volk wenden“? Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

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Olav Gutting (NA), 2018-03-16:


Das darf er.