glombig (NA), 1963-06-19:
Herr Dr. Rutschke, darauf wird Ihnen am Freitag schon die entsprechende Antwort erteilt werden. Ich vermag -das ist auch nicht meine Sache - im Augenblick nicht zu dem gesamten Finanzstreit zwischen Bund und Ländern Stellung zu nehmen. Ich halte es sogar für außerordentlich bedauerlich, Herr Kollege Dr. Rutschke, daß die Kriegsopferversorgung immer wieder in diese finanzpolitischen Auseinandersetzungen gerät und hineingezogen wird.
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Das wird heute bei dem schwebenden Finanzstreit zwischen Bund und Ländern besonders deutlich. Die allseits als notwendig anerkannte Verbesserung der Kriegsopferversorgung kann nicht allein und überwiegend von fiskalischen Gesichtspunkten abhängen.
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- Das haben Sie doch selbst eingesehen. Sie haben gesagt, wir hätten schon längst unsere Hand zu einer ausreichenden Versorgung der Kriegsopferversorgung geben müssen.
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- Ob wir es jetzt haben, darüber werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten.
Ich bin der Meinung, daß nicht immer wieder eine direkte Verbindung mit den Beratungen über die Forderungen der Bundesregierung zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern hergestellt werden sollte. Hier geht es vorrangig um das menschliche, gesellschaftspolitische und entschädigungsrechtliche Problem eines gerechten und würdigen Ausgleichs für unermeßliche Opfer an Leben und Gesundheit, die für das ganze Volk erbracht worden sind. Die gesellschaftspolitische Verpflichtung ist 18 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges immer noch nicht erfüllt, obwohl alle Parteien den berechtigten Forderungen der Kriegsopfer gegenüber immer wieder ihr Verständnis und ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen und obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bei gutem Willen eine gerechte und zufriedenstellende Lösung dieses Problems längst möglich gemacht hätte, Herr Dr. Rutschke.
Wo stehen wir denn heute? Der Antrag der SPD vom Dezember 1961 auf eine 10%ige Anhebung der Grundrenten und der Ausgleichsrenten als Überbrückungshilfe für das Jahr 1962 ist verschleppt und schließlich abgelehnt worden. Im Kriegsopferausschuß ist durch eine Verzögerungstaktik der Koalition, die ihresgleichen sucht, erreicht worden, diese Koalition um die Peinlichkeit zu bringen, zu unserem Antrag ein klares Ja oder Nein sagen zu müssen. Das ist u. a. auch mit der Begründung geschehen, daß der Bericht der Bundesregierung über die Prüfung der Anrechnungsbestimmungen in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts - Drucksache IV1464 -, vor allem, soweit es sich um den Bereich der Kriegsopferversorgung handelt, völlig neue Erkenntnisse gebracht habe und die Bundesregierung deshalb gebeten werden müsse, dem Kriegsopferausschuß erst einmal mitzuteilen, welche sozialpolitischen Konsequenzen sie aus diesen neuen Erkenntnissen, die in Wahrheit uralt sind, zu ziehen gedenkt. Der Bericht der Bundesregierung sagt nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, daß von über 3 Millionen versorgungsberechtigter Kriegsopfer bei 615 797 Kriegsopfern, die über eine Rente aus der Sozialversicherung verfügen, eine Erhöhung der Sozialrente durch die Rentenanpassungsgesetze zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge führt. Für die überwiegende Mehrzahl dieser Versorgungsberechtigten, nämlich für mehr als ein Fünftel aller Versorgungsberechtigten, tritt, da die Erhöhung der Sozialrenten im gleichen Umfang die Ausgleichsoder Elternrenten mindern, eine Besserung der wirtschaftlichen Lage durch die Anhebung der Sozialrenten nicht ein.
Es mußte damals auch der Koalition im Kriegsopferausschuß klar gewesen sein, daß diese soziale Ungerechtigkeit, die auch demoralisierende Auswirkungen hat, spätestens mit dem Inkrafttreten des BVG, nämlich bereits seit Oktober 1950, erkennbar war. Mithin muß auch klar gewesen sein, daß dieses Problem kein Problem einer Überbrückungshilfe für Kriegsopfer sein konnte, sondern vielmehr ein Problem der Neuordnung der Kriegsopferversorgung selbst. Aus diesen Erkenntnissen hat der Regierungsentwurf die Nutzanwendung gezogen, die Bestimmungen 'über die Anrechnung der übrigen Einkünfte - gemeint sind hiermit in erster Linie Einkünfte aus Renten - zu verbessern, wenngleich über den Umfang dieser Verbesserungen im Kriegsopferausschuß noch zu sprechen sein wird.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist zusammen mit dem Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates und den Kriegsopferverbänden der einmütigen Auffassung, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Grundrenten um rund 11 % als völlig ungenügend zu betrachten ist. Damit wird die von der Bundesregierung behauptete Angleichung der Kriegsopferrenten an die allgemeine Einkommensentwicklung um so weniger erreicht, als sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht auf eine Erhöhung der Ausgleichsrenten völlig verzichten will. Die Kriegsopferrenten wurden zuletzt 1960 mit dem Zweiten Neuordnungsgesetz erhöht. Seitdem stieg die allgemeine Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung meines Wissens nicht um 28, sondern um 32,2 v. H.
Von dieser Tatsache ausgehend ist bei der zweiten Neuordnung der Kriegsopferversorgung zu fordern, daß die Grundrentenerhöhung durchschnittlich mindestens 20 bis 25 v. H. betragen muß. Damit muß erreicht werden, daß der Rechtsanspruch in der Kriegsopferversorgung durch eine Verlagerung des Schwerpunkts auf die Grundrenten verstärkt wird, die erheblichen Unterschiede gegenüber den Leistungen nach anderen vergleichbaren Sozialgesetzen vermindert werden und die Rente eines erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten eine Höhe erreicht, die in etwa der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung entspricht.
Gegen die Absicht, den bisher auf Erwerbsunfähige beschränkten Berufsschadensausgleich auf
alle Beschädigten ohne Rücksicht auf den Grad der Minderung der Erwerbsunfähigkeit auszudehnen, bestehen unsererseits Bedenken. Sie gründen sich in erster Linie auf die bisherigen praktischen Erfahrungen - wie bereits hier ausgeführt worden ist -, die von der Versorgungsverwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung beruflichen Betroffenseins und auf Gewährung von Berufsschadensausgleich gesammelt werden konnten. Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß die Zahl der gestellten Anträge recht gering ist. Wir vertreten daher die Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehene Ausweitung des Berufsschadensausgleichs eine Flut von Anträgen zur Folge hätte, daß aber andererseits der Prozentsatz der Ablehnungen zunehmend stark ansteigen wird, je niedriger die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Antragsteller ist.
Wegen der verzögerten Entscheidung über die zweite Neuregelung des Versorgungsrechts sind wir für eine Vorverlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1. Juli 1963.
Der Nachtragshaushalt 1962 und der Bundeshaushalt 1963 sind verabschiedet worden, ohne daß Vorsorge dafür getroffen worden ist, eine ausreichende Verbesserung der Kriegsopfer zu gewährleisten. Im diesjährigen Bundeshaushalt wurden die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung nicht nur nicht erhöht, sondern um 139,5 Millionen DM niedriger als im Vorjahr angesetzt.
Ich wiederhole den Gedanken, daß wir uns 18 Jahre nach Beendigung des Krieges nun aber endlich des unglückseligen Erbes von noch nahezu 3 Millionen Kriegsopfern in vernünftiger und ausreichender Weise anzunehmen haben. Am 31. März 1963 wurden noch insgesamt 2 953 460 anspruchsberechtigte Kriegsopfer gezählt. Die Höchstzahl der anspruchsberechtigten Kriegsopfer wurde am 30. November 1952 mit 4 380 612 erreicht. Der Rückgang von rund 1,4 Millionen Kriegsopfern erklärt sich aus dem sogenannten natürlichen Abgang, in der Hauptsache dadurch, daß eine große Zahl von versorgungsberechtigten Waisen mit Erreichung der Altersgrenze von 18 Jahren aus der Versorgung ausscheidet. Die Zahl der anerkannten Versorgungsberechtigten wurde im Einzelplan 11 des Bundeshaushalts für Mitte 1963 auf 2 954 000 geschätzt. Tatsächlich wurde diese Zahl aber bereits am 1. März um 540 unterschritten. Die rückläufige Entwicklung wird anhalten.
Hieraus ergeben sich für das laufende Rechnungsjahr wesentliche Minderausgaben. Weil sich diese Entwicklung - der Rückgang der Anspruchsberechtigten und damit der Rückgang der Aufwendungen - auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, sind die Forderungen der Kriegsopfer auf eine ausreichende Verbesserung ihres Versorgungsrechts finanziell durchaus realisierbar.
Die Zahl der Empfänger von Ausgleichsrenten - das wurde heute bereits gesagt, ich möchte es aber noch einmal in einem anderen Zusammenhang wiederholen - hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Im Jahre 1952 erhielten 16,6% der Schwerbeschädigten und 43,4 % der Kriegerwitwen neben der Grundrente noch die volle Ausgleichsrente.
Innerhalb von 10 Jahren fiel dieser Prozentsatz auf 7,6 bzw. 10 %.
Aber der Herr Minister Blank ist ein erklärter Gegner der ausreichenden Erhöhung der Grundrenten. Das haben seine wiederholten Äußerungen, im Grund auch seine heutigen Ausführungen gezeigt. Er will, wie er immer wieder versichert, das Schwergewicht bei der Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes auf den Ausgleich von Härten bei den Schwerbeschädigten legen. Nur die Tatsache, daß aus den Reihen der Regierungskoalition und von seiten der Opposition beachtliche Vorschläge zur Erhöhung der Grundrenten kamen, hat ihn zu dem konzeptionellen Bocksprung - so kann man es wohl bezeichnen - veranlassen können oder vielleicht sogar veranlassen müssen, von dem ersten Referentenentwurf zum Zweiten Neuordnungsgesetz, der nur eine Erhöhung der Ausgleichsrenten und eine Verstärkung des Berufsschadensausgleichs vorsah, abzugehen und eine völlig unzureichende Grundrentenerhöhung von durchschnittlich 11 % vorzuschlagen. Wegen des schwierigen Nachweises eines Berufsschadens hätten, wenn seine Pläne allein zum Berufsschadensausgleich und zur Erhöhung der Ausgleichsrenten durchgekommen wären, nur verhältnismäßig wenig Kriegsopfer bei Annahme dieser Vorschläge bessergestellt werden können.
Zum Ausgleich für die von ihm vorgeschlagene unzureichende Grundrentenerhöhung hat Minister Blank dann aber in seinem Regierungsentwurf gleich wieder auf eine Erhöhung der Ausgleichsrenten verzichtet. Herr Minister Blank hat gesagt, wenn man nur einen bestimmten Betrag zur Verfügung habe, müsse man diesen Betrag nach Bedürftigkeitsgrundsätzen verteilen, nämlich danach, wer nun am ehesten bedürftig ist, eine Erhöhung seiner Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erhalten.
Herr Stingl hat erklärt, daß es ihm nicht um einen billigen Ausgleich, um eine billige Regelung gehe, sondern daß es ihm um eine richtige Regelung gehe. Ich meine, daß doch diese beiden Aussagen sich diametral entgegenstehen und nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Ich bin der Meinung, daß - um auch davon noch einmal zu sprechen - der soziale Rechtsstaat in seiner sozialen Gesetzgebung durchaus auch unsozial und ungerecht sein kann, daß diese Dinge einander nicht ausschließen. Wir haben unzählige Beweise in der deutschen Sozialgesetzgebung auch der jüngsten Zeit dafür, daß diese Sozialgesetzgebung nicht immer und in jedem Falle gerecht ist und nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG entspricht.
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- Nun, was Gerechtigkeit ist, darüber müssen sich dann zu gegebener Zeit die Gerichte auseinandersetzen. Aber wir haben vor, hier nach Möglichkeit mehr Gerechtigkeit zu praktizieren.
Wenn Herr Blank auf der anderen Seite sagt, daß jedem das Seine gegeben werden soll, muß ich dem entgegenhalten: ich habe den Eindruck, daß den Kriegsopfern unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit das Ihre bisher noch nicht gegeben

worden ist. Mithin kann man doch nicht davon sprechen, es komme nunmehr nur darauf an, das, was vorhanden ist, nach dem Grundsatz zu verteilen: Jedem das Seine. Man kann davon nicht sprechen, weil wir erst einmal eine gerechte Ausgangsbasis für die Kriegsopfer finden müssen.
Diese gerechte Ausgangsbasis für alle Berechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz erheischt aber von uns eine ausreichende Grundrenten- und Ausgleichsrentenerhöhung und nicht nur eine Zurverfügungstellung von Mitteln für Gruppen innerhalb der Versorgungsberechtigten, die besonders bedürftig seien. Ich bin auch der Meinung, daß man das Versorgungsrecht nicht in der Weise mit der Unfallversicherung gleichstellen kann, wie es Herr Dr. Rutschke tut. Denn die Unfallversicherung gewährt Leistungen, die aus Mitteln der Arbeitgeber aufgebracht werden - darum geht es Ihnen ja im Grunde genommen - und nicht aus Mitteln des Bundes. Wir sollten wirklich danach streben, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung an die Leistungen der Unfallversicherung angepaßt werden. Aber wir sollten nicht den Weg gehen, daß wir sagen: Weil die Kriegsopfer diese Leistungen noch nicht haben, müssen wir mit einer Verbesserung der Leistungen der Unfallversicherung zurückhalten. Das scheint mir unlogisch zu sein.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch folgendes sagen. Herr Minister von Hassel versicherte unlängst Vertretern der Kriegsopferverbände, daß er sich für eine Angleichung der Versorgungsleistungen für Angehörige der Bundeswehr in Schadensfällen an die Leistungen gleichartiger Sozialgesetze einsetzen werde. Ich meine, daß diese Versicherung zu begrüßen ist. Aber ich möchte davor warnen, bei solchen Zusicherungen von Überlegungen auszugehen, nach denen das Recht der Bundeswehrsoldaten anders, nämlich besser gestaltet werden soll als das Recht der alten Soldaten, der Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir zweierlei Recht schüfen, einmal ein Recht für die alten Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges und zum anderen ein Recht für die jungen Soldaten der Bundeswehr. Hier handelt es sich um ein gleiches Recht, das in gleicher Weise für alle verbessert werden muß. Diese Verbesserung des Rechts der Kriegsopferversorgung für alle Versorgungsberechtigten wird das besondere Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion während der Haushaltsberatungen der kommenden Zeit im Kriegsopferausschuß des Bundestages sein.
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