probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich danke der Frau Gesundheitsministerin für die Beantwortung der Fragen aus ihrem Geschäftsbereich.
Ich komme nunmehr zu dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Wischnewski aus der Drucksache V/980 auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Verkauf von Düsenflugzeugen der Bundeswehr an den Iran gemacht?

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Herr Wischnewski hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe schließlich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen die Fragen XI/1, XI/2 und XI/3 des Abgeordneten Wurbs auf:
Wie setzt sich der Betrag von 1,35 DM zusammen, den die Bundespost als Anteil an der Fernsehgebühr einbehält?
Gibt es keine Möglichkeit, durch Rationalisierung im Hebedienst und in technischen Fragen den in Frage XI/1 genannten Betrag zu senken?
Wann ist mit der seit langem angekündigten Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Stücklen vom 13. Oktober 1966 lautet:
Zu 1.:
Bei dem Betrag von 1,35 DM, den die Deutsche Bundespost je Fernseh-Rundfunkgebühr einbehält, handelt es sich um einen Pauschalbetrag, für den die Deutsche Bundespost folgende Leistungen erbringt:
1. Bereitstellung von Fernsehleitungen für Bild und Ton für das 1. und 2. Fernsehprogramm mit Ausnahme
a) der Leitungen für den internationalen Fernsehprogrammaustausch,
b) für Fernsehübertragungen von Veranstaltungen außerhalb von Studios sowie
c) für Werbezwecke im 1. Fernsehprogramm, 2. Bereitstellung des Sendernetzes für das 2. Fernsehprogramm,
3. Erteilung und Widerruf von Fernseh-Rundfunkempfangsgenehmigungen,
4. Einziehung und Verrechnung der Fernseh-Rundfunkgebühren,
5. Befreiung von der Fernseh-Rundfunkgebühr,
6. Durchführung des Funkstörungsmeßdienstes,
7. Ermittlung nicht genehmigter Fernseh-Rundfunkempfangsanlagen,
8. Erteilung von Fernseh-Rundfunksendegenehmigungen,
9. Frequenzverwaltung,
10. Durchführung des Funkkontrollmeßdienstes und
11. Wahrnehmung der technischen Belange des Fernseh-Rundfunks in internationalen Organisationen.
Zu 2.: 
Die Deutsche Bundespost ist ständig bemüht, das Hebeverfahren für Ton- und Fernsehrundfunkgebühren durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen zu verbessern. Sie hat in der letzten Zeit etwa 1000 örtliche Rundfunkstellen zu 23 zentralen Rundfunkabrechnungsstellen zusammengefaßt. Durch diese Maßnahme konnte ein übermäßiges Anwachsen der durch Lohn- und Gehaltserhöhungen bedingten Mehrkosten vermieden und die Kostenunterdeckung in Grenzen gehalten werden. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen sind im Hebedienst zur Zeit nicht möglich.
Die für das Fernsehen eingesetzte Technik wurde bereits in den letzten Jahren automatisiert und rationalisiert. Die von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernsehnetze werden schon zum größten Teil fernbedient und fernbeobachtet. Weitere Möglichkeiten sind in dieser Hinsicht zur Zeit nicht gegeben. Der von der Deutschen Bundespost für den technischen Betrieb angesetzte Teilbetrag kann nicht gesenkt werden, weil auch die Forderungen an die Deutsche Bundespost - z. B. nach einem weiteren Ausbau der Leitungsnetze für das 1. und 2. Programm; die Errichtung neuer Sendeanlagen für das 2. Programm; technische Vorbereitungen an den Fernsehnetzen für das Farbfernsehen - ständig wachsen.
Zu 3.: 
Einen Zeitpunkt für die Trennung von Tonfunk- und Fernsehgebühr kann ich im Augenblick noch nicht angeben.
Die Bundesregierung hatte bereits in dem von ihr im Jahre 1959 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk eine Trennung von Ton-Rundfunkgebühr und Fernseh-Rundfunkgebühr vorgesehen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch den die Regelung der Rundfunkgebühren behandelnden Teil des Gesetzentwurfs nicht verabschiedet.
In den zur Zeit mit den Länderregierungen laufenden Verhandlungen hat die Bundesregierung erneut die Trennung von Ton- und Fernsehrundfunkgebühr vorgeschlagen.
Vor dem Abschluß der Verhandlungen kann die Bundesregierung die Kopplung nicht aufheben, weil sie sich damit in Widerspruch zum Geist der Verhandlungen setzen würde, wenn sie während der laufenden Verhandlungen einen Teilbereich von sich aus einseitig regeln würde.
Hierauf habe ich bereits bei der Beantwortung einer ähnlichen Frage des Herrn Kollegen Schmidt ({0}) am 2. März dieses Jahres hingewiesen.
Damit sind alle Fragen dieser Woche beantwortet. Wir werden daher morgen direkt in die Beratung der noch anstehenden Punkte der Tagesordnung eintreten. - Es sind dies die Punkte 4 bis 16.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 14. Oktober 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.