Wolfgang Schmitt (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Abfassung des nun zur Debatte stehenden Antrags konnten wir nicht davon ausgehen, daß die Minister der OECD-Mitgliedstaaten dieser Woche - wie die Gegner des Abkommens sagen - die Verhandlungen unterbrochen oder sich - wie die verhandlungsführenden Parteien betont haben - darauf verständigt haben, eine Pause des Nachdenkens und weiterer Konsultationen einzulegen.
Ich glaube, das jetzt vorliegende Zwischenergebnis, das darin besteht, daß man nicht zu einer abschließenden Vereinbarung gekommen ist, deutet darauf hin, daß sich im Rahmen des Verhandlungsprozesses unüberwindbare Schwierigkeiten und Probleme zwischen den Verhandlungsstaaten aufgetan haben. Diese Schwierigkeiten zwischen den Staaten haben sich offenbar nicht nur im wirtschaftspolitischen Sinne aufgetan, sondern auch im Hinblick auf die Kommunikation über die gesamte Problematik mit der jeweiligen Öffentlichkeit in den OECD-Mitgliedstaaten.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich - das haben wir in dem vorliegenden Antrag niedergelegt - erkennt auch unsere Fraktion die Notwendigkeit globaler Regelungsmechanismen an. Darin eingeschlossen ist selbstverständlich die Frage der internationalen, grenzüberschreitenden Investitionen. Aber solche Verhandlungen sollten in einem offenen und transparenten Prozeß vor sich gehen. Die zahlreichen Zuschriften besorgter Bürger und Nichtregierungsorganisationen deuten darauf hin, daß die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Beantwortung verschiedentlicher Anfragen von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages läßt hier manche Frage offen und unbeantwortet.
Daß man hier mit dem Feuer spielt - auch darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen -, sollte eigentlich die Erfahrung mit der Einführung des Euro lehren. Wer grundsätzlich die Chancen und Potentiale, die in der Globalisierung liegen, anerkennt, muß allerdings auch die Ängste, Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen. Jede Regierung, die leichtfertig oder gar arrogant über diese Sorgen und Nöte hinweggeht, muß mit der Gefahr rechnen, daß es zu einem Rückschritt in Richtung Nationalismus und Protektionismus kommt, den wir alle nicht möchten. Deswegen haben wir in unserem Antrag gefordert, daß die im Zusammenhang mit dem MAI zutage getretenen Probleme von der Bundesregierung in einem transparenten Prozeß gegenüber Öffentlichkeit und Parlament offengelegt werden.
Ein Beispiel will ich erwähnen: Es ist die Rede davon, daß in Zukunft auch indirekte Enteignungen, enteignungsgleiche Eingriffe, Entschädigungsansprüche auslösen. Vielfach wird beklagt, daß darunter möglicherweise auch Gesetzesverschärfungen fallen können, die Investitionen weniger profitabel machen. Jetzt wird die Bundesregierung womöglich sagen: Dies ist nicht intendiert; dies ist in der Abschluß- bzw. Zwischenerklärung des Ministertreffens noch einmal deutlich gesagt worden.
Trotzdem sollten wir hellhörig sein angesichts der Tatsache, daß aus dem NAFTA-Raum zwei Präzedenzfälle bekanntgeworden sind, die genau darauf hinweisen. Ich meine den Fall der Ethyl Corporation im Rahmen der Klage gegen Kanada und ich meine die Metalclad Corporation - auch ein US-amerikanisches Unternehmen - im Rahmen ihrer Klagen gegen Mexiko, die eben nicht auf Enteignung klagen, was noch nachvollziehbar wäre, sondern die Verschärfung umweltrechtlicher Normen bzw. die Implementierung entsprechender planungsrechtlicher Vorgaben als enteignungsgleichen und damit als entschädigungsrelevanten Eingriff definieren. Ich halte dies für eine Gefahr. Dieser Gefahr müssen wir so deutlich begegnen, daß die Bevölkerung die Antwort, die die Bundesregierung ihr gibt, akzeptiert.
Die nationalen Spielräume, so wird erklärt, sollen erhalten bleiben. Trotzdem bleibt die Frage offen, inwieweit die Spielräume und die Strategien, die die Tigerstaaten haben, die derzeit Probleme haben, aber deren Erfolgsweg uns in der Vergangenheit als Königsweg bzw. Vorbild aufgezeigt worden ist - diese beinhalteten eben auch Beschränkungen bei Investitionen; sogar bei unserem wichtigen Handelspartner China -, in Zukunft noch möglich sein sollen. Oder es ist zu fragen, inwieweit bei einem Beitritt weiterer Staaten zu diesem OECD-Abkommen - das ist ja beabsichtigt; dies bezieht sich auch auf Entwicklungs- und Schwellenländer - sich diese auf einen industriepolitischen Pfad begeben müssen, der nicht unbedingt erfolgsträchtiger ist als der, der in der Vergangenheit gewählt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sind zu dem Schluß gekommen, daß der vorliegende Abkommensentwurf, den wir uns über Dritte besorgen mußten, zum

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gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterzeichnungsfähig ist. Die Bundesregierung ist offensichtlich zusammen mit den anderen Verhandlungspartnern zu einem ähnlichen Schluß gekommen. Es steht derzeit keine Unterzeichnung an. Dies ist zu begrüßen.
Wir fordern jetzt allerdings erstens ein - was in der Ministererklärung niedergelegt worden ist -, daß in der Gesetzgebung bezüglich Umwelt- und Sozialfragen die nationale Souveränität unangetastet bleibt. Wir fordern zweitens, daß die Öffentlichkeit - damit ist die parlamentarische und die außerparlamentarische Öffentlichkeit gemeint - hinreichend informiert wird, so daß es zu einer entsprechenden Willensbildung kommt. Es muß drittens natürlich dem Eindruck begegnet werden, bei dem vorliegenden Abkommen handele es sich um nichts anderes als um eine Magna Charta der multinationalen Konzerne. Gewiß, auch ausländische Investitionen können von Nutzen und Segen für die betroffenen Bevölkerungen sein. Gerade wir wissen in bezug auf die neuen Bundesländer, wie sehnsüchtig wir darauf gewartet haben, daß auch ausländisches Kapital in diese Region fließt. Aber dieses ausländische Kapital darf nicht dazu führen, daß der ruinöse Standortwettbewerb, der vielfach sogar aus Kreisen der Bundesregierung beklagt wird, zum Schaden der Bevölkerung und zum Nutzen der Konzerne weitergeführt wird. Dann - und nur dann - hat ein internationales, multilaterales Investitionsschutzabkommen seinen Sinn.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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