emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert schindler (NA), 2003-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schild, Sie haben gerade gesagt: „Dann haben wir das Problem heute vom
Tisch.“ Ich muss dazu einmal nachfragen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von der allgemeinen Mehrwertsteuer.
Mehrwertsteuer ist auch Umsatzsteuer. Gibt es neben der
allgemeinen Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer noch eine
Spezial-Mehrwertsteuer/-Umsatzsteuer? Mit dieser Formulierung in Ihrem Antrag - darauf hat auch Carl-Ludwig
Thiele mit Recht schon hingewiesen - halten Sie sich alle
Türen offen.

({0})

Wie unglaubwürdig Ihr Antrag ist, zeigt das
Steuervergünstigungsabbaugesetz oder, besser gesagt,
Steuererhöhungsgesetz, das wir in diesen Tagen im
Finanzausschuss beraten. In zwölf Punkten ist darin von
einer Umsatzsteuererhöhung die Rede. Heute, am Freitag vor der Wahl in Hessen und Niedersachsen, sagen
Sie: keine Erhöhung. - Das soll man draußen noch verstehen!

Noch ein Wort zur Klarstellung, Frau Staatssekretärin
Hendricks. Wir von der CDU/CSU lassen uns deutschen
Patriotismus von Sozialdemokraten weiß Gott nicht vorhalten.

({1})

Wer hat denn die deutsche Einheit gewollt? Wer hat sie
getragen?

({2})

Heute ist es so dargestellt worden, als würden wir deutsche Zustände schlechtreden. Dazu kann ich nur sagen:
Wenn die Opposition die Wahrheit nicht mehr sagen darf,
dann kann sie ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen. Wir
müssen dem deutschen Volk doch die Wahrheit näher
bringen dürfen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Herr Kollege Schindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hendricks?
norbert schindler (NA), 2003-01-31:

Gern.
barbara hendricks (NA), 2003-01-31:

Herr Kollege Schindler, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, dass ich in der Debatte gesagt habe, diejenigen, die das Land schlechtredeten, seien keine Patrioten,
und sind Sie damit auch bereit, mir darin zuzustimmen,
dass Sie mit Ihrer Aussage zugegeben haben, zu den
Schlechtrednern dieses Landes zu gehören?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Herr Kollege Schindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pronold?
norbert schindler (NA), 2003-01-31:
Ja, gerne.
florian pronold (NA), 2003-01-31:

Ich will mein theologisches Wissen auffrischen, deshalb meine Frage: Ist die Bibel wirklich auf zwei Schiefertafeln geschrieben worden? Das ist mir neu.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta DümpeKrüger, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, Drucksache 15/297. Der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/375, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit denselben Mehrheiten wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Februar, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 15/413, 15/419 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage des
Kollegen Eckart von Klaeden auf Drucksache 15/419 auf:

Geht die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der
Spiegel“ vom 10. Februar 2003 über einen „Alternativ-Plan der
Franzosen und Deutschen“ auf Informationen aus der Bundesregierung zurück, und wenn ja, von wem stammen diese Informationen?

Zur Beantwortung dieser Frage steht der Staatsminister Rolf Schwanitz zur Verfügung.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:
Herr von Klaeden, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Ziel der Bundesregierung ist es, alle Möglichkeiten zu
einer friedlichen Lösung der Irakproblematik zu nutzen.
Der Bundeskanzler wird morgen in seiner Regierungserklärung die Haltung der Bundesregierung und ihr Vorgehen erläutern.

Gemeinsam mit Frankreich und Russland sind wir der
Auffassung, dass die vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 1441 einen Rahmen bietet, dessen
Möglichkeiten noch nicht voll und ganz ausgeschöpft
sind. Wie der Regierungssprecher bereits am Montag
erläuterte, gibt es gemeinsame Überlegungen zwischen
Deutschland und Frankreich, die darauf zielen, das Inspektionsteam unter Leitung von Herrn Blix und Herrn
al-Baradei zu stärken. Erste Vorschläge dazu hat der französische Außenminister de Villepin in der Sicherheitsratssitzung am 5. Februar vorgetragen. Diese wurden vor
dem Hintergrund einer engen Abstimmung zwischen
Deutschland und Frankreich vom deutschen Außenminister Joschka Fischer unterstützt.

Weder ist es Aufgabe der Bundesregierung noch liegt
es im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Frage zu beantworten, auf welche Quellen sich die Berichterstattung in
den Medien im Einzelnen stützt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-02-12:

Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass sich der
Bundeskanzler am Donnerstagabend letzter Woche, also
zwei Tage vor der Sicherheitskonferenz in München, mit
Redakteuren des „Spiegel“ im Kanzleramt getroffen hat
und ihnen dabei seine Vorstellungen zu den von Ihnen erwähnten möglichen Initiativen Deutschlands und Frankreichs erläutert hat?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:

Herr von Klaeden, der Bundeskanzler trifft sich regelmäßig mit Journalisten. Darunter sind auch Journalisten
des „Spiegel“.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2003-02-12:

Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Peter
Struck, die beide an der Sicherheitskonferenz in München
teilgenommen haben, nicht über dieses Gespräch und seinen Inhalt informiert waren?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:

Herr von Klaeden, das kann ich nicht bestätigen. Es findet zwischen den Ressorts wie auch im Kabinett eine enge
Abstimmung statt. Diese ist gerade in der Irakfrage sehr intensiv und findet mitunter sogar mehrmals täglich statt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-02-12:

Herr Staatsminister, war dieser Plan - man hat von einem Geheimplan gesprochen - so geheim, dass Bundesaußenminister Joseph Fischer wie auch Verteidigungsminister Peter Struck nichts davon wussten? Sie haben von
einer Abstimmung zwischen den Ressorts gesprochen.
Stimmt es, dass man sich dabei am Telefon zum Teil sehr
lautstark äußert?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:

Herr Koppelin, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, Äußerungen und Mutmaßungen in Zeitungen zu bewerten oder zu kommentieren.

Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen
- auch der Regierungssprecher hat dies getan -, dass es
gemeinsame Überlegungen zwischen Deutschland und
Frankreich auf der Grundlage einer gemeinsamen Einschätzung der Situation im Irak gibt. Dies wird von allen
Mitgliedern des Bundeskabinetts mitgetragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege von und zu
Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-02-12:

Herr Staatsminister, wann, in welcher Form und auf
welcher Ebene hat die Kommunikation mit Frankreich
vor, während und nach der Sicherheitskonferenz stattgefunden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:

Herr Kollege, wir stehen insbesondere mit Frankreich
in ständigem Kontakt, also nicht nur vor, während oder
nach der Konferenz. Wir haben die feste Absicht - dies ist
insbesondere durch die Vorschläge, die der französische
Außenminister in der Sitzung des Sicherheitsrates am
5. Februar eingebracht hat, und die Unterstützung, die der
deutsche Außenminister dort kundgetan hat, deutlich geworden -, im Interesse einer friedlichen Lösung des Irakkonflikts weiterhin gemeinsam vorzugehen. Dabei haben
wir das Ziel, im Sicherheitsrat, aber auch darüber hinaus,
eine möglichst große Zustimmung für diese Überlegungen zu finden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:

Herr Staatsminister, bezüglich der Frage des Kollegen
von Klaeden, die sich nicht allgemein auf die Pressearbeit
des Bundeskanzlers bezogen hat, frage ich konkret nach,
ob Sie bereit sind, zu bestätigen, dass es am Donnerstag
ein Gespräch des Bundeskanzlers mit mehreren Redakteuren des „Spiegel“ im Kanzleramt gegeben hat.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:
Es hat am Donnerstag mehrere Kontakte zu Journalisten gegeben. Darunter befanden sich auch Journalisten
des „Spiegel“.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Herr Kollege Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-02-12:
Ich frage Sie: Ist die Berichterstattung des „Tagesspiegel“ von gestern falsch, nach der in dem Gespräch mit den
„Spiegel“-Redakteuren am Donnerstagabend die Frage
der Blauhelmeinsätze das erste Mal erörtert worden ist,
und ist es richtig, dass Herr Struck in München erklärt hat,
er habe dies erst aus der Vorabveröffentlichung des „Spiegel“ erfahren?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-02-12:
Herr Abgeordneter, Hintergrundgespräche und das,

was einzelne Zeitungen in ihrer journalistischen Freiheit
interpretieren bzw. berichten, können nicht Gegenstand
der Berichterstattung der Bundesregierung sein.
Hartwig Fischer (NA), 2003-02-12:
Ich frage nach. - Sie haben Recht, es ist nicht zulässig,

eine zweite Frage zu stellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Nach den Regelungen der Fragestunde ist eine weitere

Zusatzfrage - außer durch den Fragesteller - nicht möglich.
Es liegen keine weiteren Fragen zu dieser Dringlichkeitsfrage vor, sodass ich die Befragung der Bundesregierung zu diesem Punkt abschließe.

Der Kollege von Klaeden möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Eckart Klaeden (NA), 2003-02-12:
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion stelle ich

den Antrag, wegen der unbefriedigenden und ausweichenden Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle
Stunde dazu abzuhalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Grindel auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um

sicherzustellen, dass von den Programmen gegen Rechtsextremismus künftig auch Haupt- und Realschüler erreicht werden, die
nach den Ergebnissen des Gutachtens der Friedrich-Ebert-Stiftung als besonders anfällig für Fremdenfeindlichkeit und Extremismus gelten?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde - in diesem Fall geht es um Ziffer 1 b - ist eine sich aus der Fragestunde entwickelnde Aktuelle Stunde unmittelbar im
Anschluss an die Fragestunde durchzuführen. Dies hat zur
Folge, dass die für heute angemeldete Aktuelle Stunde zu
einem anderen Thema nicht stattfinden wird.

Ich rufe nun die Fragen entsprechend der Ihnen bekannt gemachten Reihenfolge auf. Wir kommen zunächst





zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Frage 1 des Kollegen Dietrich Austermann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Reinhard Grindel
auf:

Treffen die Feststellungen eines Gutachtens der FriedrichEbert-Stiftung zu den bisherigen Wirkungen der Programme der
Bundesregierung gegen Rechtsextremismus - Xenos, Entimon
und Civitas - zu, wonach die Sonderzuwendungen vor allem in
den neuen Ländern für „normale“ Jugendarbeit verwendet werden, für welche die zuständigen Kommunen keine Finanzmittel
mehr ausgeben können - „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom
2. Januar 2003 -, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dafür
sorgen, dass die Mittel aus den entsprechenden Programmen künftig zielgerichteter eingesetzt werden?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Gestatten Sie mir vorab eine Bemerkung, weil zu diesem
Komplex eine große Vielzahl von Fragen vorliegt: In der
von der Friedrich-Ebert-Stiftung finanzierten Studie wird
das Aktionsprogramm ausdrücklich begrüßt. Ich zitiere aus
einer Stellungnahme des Autors, die mir vorliegt:

Ziel war und ist es, zur Verbesserung und Verstetigung der Programme beizutragen. Nachdem ein
Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am
2. Januar 2003 dies vorgemacht hat, werden von
interessierter Seite selektiv einige kritische Anmerkungen aufgegriffen, um generelle Zweifel am Nutzen solcher Programme zu streuen. Dies widerspricht den Intentionen der Expertise.

Zu Ihrer Frage: Das Aktionsprogramm, das aus den
drei Teilen Entimon, Civitas und Xenos besteht, zielt auf
die Stärkung der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung und
Prävention von rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Gedankengut. Hauptzielgruppe sind junge Menschen, aber auch Eltern, Erzieher,
Lehrer und andere Multiplikatoren; denn über diese Zielgruppe können langfristig wirkende Einstellungsveränderungen am besten erreicht werden.

Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung
im Rahmen ihrer Anregungsfunktion Zeichen setzen.
Dies ist nach Einschätzung der Bundesregierung sichtbar
gelungen. Damit unterscheidet sich diese Zielsetzung von
„normaler“ Jugendarbeit. Sie soll „normale“ Jugendarbeit
nicht ersetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, die Studie besagt, dass nach den
Erkenntnissen der Wissenschaftler die Sonderzuwendungen vor allem in den neuen Ländern für Projekte der „normalen“ Jugendarbeit verwendet worden sind. Deswegen
möchte ich Sie fragen, wie viele neue Projekte angestoßen
worden sind, die mit einer gewissen Dauerhaftigkeit laufen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Eine Vielzahl von Projekten läuft in der Regel länger
als ein Jahr. Das ist auch so gewollt; denn der Aspekt der
Nachhaltigkeit steht dabei im Vordergrund. Eine Aufschlüsselung, welche Projekte wann gestartet worden
sind, möchte ich Ihnen schriftlich nachreichen.

Noch einmal: Es ist nicht Sinn des Aktionsprogramms,
„normale“ Jugendarbeit zu ersetzen. Ich möchte hier allerdings ein Problem sehr deutlich benennen. Die Tatsache, dass von den Ländern die Mittel für die allgemeine
Jugendarbeit deutlich zusammengestrichen werden, führt
zumindest bei den Trägern zu der Versuchung, nunmehr
aus anderen Projekten Mittel zu akquirieren. Aber die
Leitvorstellungen und Zielsetzungen der Programme begrenzen diese Möglichkeit eindeutig.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine weitere Zusatzfrage.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, ist dann nach Ihrer Einschätzung
die Feststellung von Herrn Roth falsch, dass es sich im
Wesentlichen um Symbolpolitik handele, da viele Projekte wegen der auch von Ihnen angesprochenen schwierigen Finanzlage der Kommunen gerade in den neuen
Ländern gestrichen werden, weil sie diese nicht mehr kofinanzieren können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Ludger Volmer vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Es handelt sich bei diesen Modellprojekten - das kann
man dem Begriff schon entnehmen - um Modelle. Es ist
keine Förderung der Bundesregierung mit einer Dauer
von fünf, zehn oder 15 Jahren. Das läge auch nicht in der
Kompetenz des Bundes.

In dem Modell ist eine Anschubphase vorgesehen. Es
wird sich zeigen, ob es vor Ort Träger gibt, zum Beispiel
Kommunen, Kirchen, Unternehmen oder Einzelpersonen,
die bereit sind, diese Modelle in ihre Obhut zu nehmen
und damit zu einer Verankerung beizutragen. Wir haben
die Erfahrung gemacht, dass bei einigen Programmen
50 Prozent dieser Projekte dauerhaft übernommen wurden. Bei anderen Programmen gelingt das nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dümpe-Krüger.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, die CDU/CSU unterstellt, in den
neuen Ländern würden Sonderzuwendungen aus dem
Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ für die
„normale“ Jugendarbeit umgewidmet. Wenn das wirklich
der Fall wäre, müsste dann nicht dringend die Jugendarbeit finanziell besser ausgestattet werden, statt hier die
Idee zu verfolgen, Programme zu streichen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Ich habe eben schon auf das Problem hingewiesen,
dass angesichts leerer Kassen in Gemeinden und Ländern
die Jugendarbeit sehr geblutet hat - davon war vor allem
die so genannte normale Jugendarbeit betroffen - und
dass es deswegen aus einer Not heraus bei Trägern und
Verbänden die Überlegung gibt, möglicherweise woanders - in diesem Fall beim Bund - Mittel zu akquirieren.
Aber da die Programme in ihrer Zielsetzung sehr genau
umrissen sind, ist dieser Weg verschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Bürsch (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, wenn Sie die Studie richtig gelesen haben, werden Sie wie auch die Fragesteller bei der
Frage, ob die Mittel in die allgemeine Jugendarbeit
fließen, die Möglichkeit erkannt haben, dass auch die allgemeine Jugendarbeit mit der Zielsetzung der Programme
in Verbindung gebracht wird. Stimmen Sie mir also zu,
dass die Jugendarbeit in den neuen Ländern auch dadurch
erfolgen kann, dass die Zielsetzungen von Entimon, Xenos
und Civitas übernommen werden, und dass es sich dabei
um etwas Sinnvolles handelt?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Wenn Sie es in dieser Weise und mit dieser Zielsetzung formulieren, ist das richtig. Es sind auch Mittel
an große Träger geflossen. Wenn allgemeine Träger der
Jugendarbeit Projekte durchführen, mit denen sie zum
Beispiel im Sinne von politischer Bildungsarbeit einen
Ansatz verfolgen, mit dem ein demokratisches Gesellschaftsbild gegen Gewalt, Aggression und Fremdenfeindlichkeit erzeugt werden soll, dann sind auch sie berechtigt, an diesen Programmen teilzunehmen. Das ist
sogar gewünscht.

({0})
Martin Hohmann (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, Sie haben die Vermutung, die
sich aus dem Zitat entnehmen lässt, jetzt praktisch widerlegt. Allerdings ist in dem Gutachten auch zu lesen, dass
der Autor befürchtet, zum Teil werde - jetzt zitiere ich
wieder wörtlich - Symbolpolitik gemacht. Wie verträgt
sich das mit der von Ihnen gerade getroffenen Aussage?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Nach den Leitlinien von Entimon, Civitas und Xenos
gehören Haupt- und Berufsschülerinnen und -schüler zu
der Zielgruppe der Programme; denn aus Untersuchungen
ist bekannt, dass es in dieser Gruppe eine besondere Anfälligkeit für Rechtsextremismus gibt.

Zu Entimon ist festzuhalten: Im Rahmen der statistischen Auswertung durch die wissenschaftliche Begleitung
des Programms wurde festgestellt, dass im Vergleich zum
Jahr 2001 im Jahr 2002 die gewünschte Zielgruppe der
Haupt- und Berufsschülerinnen und -schüler überdurchschnittlich stark angesprochen wurde. So wurden in 64 Prozent der Projekte Hauptschülerinnen und -schüler und in
46 Prozent der Projekte Realschülerinnen und und -schüler
erreicht. Insofern konnte mit diesem Programm dem Problem der politischen Bildung, dass von ihr zu wenig Hauptund Realschülerinnen und -schüler erreicht werden, entgegengewirkt werden. Auch in Zukunft wird bei der Förderung der Fokus auf Projekten liegen, die sich an Haupt-,
Real- und Berufsschülerinnen und -schüler wenden.

Lassen Sie mich noch etwas zum Programm Civitas
ausführen. Das Programm Civitas ist nicht vorrangig auf
die Kinder- und Jugendarbeit ausgerichtet, sondern auf
alle Altersgruppen der Gesellschaft, weil Fremdenfeindlichkeit und undemokratische Einstellungen bekanntlich
nicht nur bei jungen Menschen, sondern durchaus in allen
Altersgruppen vertreten sind. Die spezifischen Ausprägungen und das Ausmaß von Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands verlangten
ein Sonderprogramm in den neuen Bundesländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:
Frau Staatssekretärin, wie stellen Sie sicher - zum Beispiel durch wissenschaftliche Begleitung oder andere
Maßnahmen -, dass gerade gewaltbereite Jugendliche mit
diesem Programm erreicht werden? In der Studie ist
schließlich kritisiert worden, dass das nicht der Fall ist.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Herr Grindel, es ist im Bereich der politischen Bildung
natürlich eine große Herausforderung, ganz zielgerichtet





die Menschen zu erreichen, die man erreichen möchte. Es
hat vonseiten der Regierung Kohl in den Jahren 1992 bis
1994 ein ähnliches Projekt namens AgAG, Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt, gegeben. Zu der
Zeit hat man sich sehr zielgenau auf die Jugendlichen mit
rechtsgerichteter und gewaltorientierter Gesinnung konzentriert. In der Auswirkung hat das durchaus zu großen
kritischen Unsicherheiten geführt, weil man das Gefühl
hatte, dadurch würden im Rahmen der Jugendarbeit die
aggressiven Jugendlichen gestärkt, vielleicht sogar „belohnt“, und auf die anderen werde der Fokus nicht gelenkt. Deswegen orientieren sich die neuen Programme
stärker an einer breiteren Zielsetzung allgemeinen zivilgesellschaftlichen Denkens und Handelns.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, stellen Sie damit nicht jede Form
aufsuchender Jugendarbeit infrage? Wo immer problembeladene oder besonders gefährdete Jugendliche speziell
von Jugendsozialarbeit angesprochen werden, handelt es
sich um eine besonders betroffene Gruppe, sodass Ihr Argument im Grunde den völligen Verzicht aufsuchender
Jugendarbeit bedeuten würde, weil man sagt, damit würde
eine Auffälligkeit belohnt. Das geht weit über den Bereich
rechtsextremistischer oder gewaltbereiter Jugendlicher
hinaus.