Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4864 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/5102 soll überwiesen werden zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 e sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für
Arbeit ({0})

- Drucksache 16/5050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank

- Drucksache 16/4971 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines  Gesetzes
zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 16/4908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({4}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen

- Drucksache 16/3840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung
über die Durchführung des Stammzellgesetzes
({6})

- Drucksache 15/3639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 2 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/4696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({9}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken

- Drucksache 16/5105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Eintreten für die Beendigung der von den USA
auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba

- Drucksache 16/5115 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({12}), Volker Beck ({13}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen

- Drucksache 16/5117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5105 zu Zusatzpunkt 2 b soll abweichend von der Tagesordnung federführend beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit beraten werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 16/4309, 16/4496 Nr. 1, 16/4878 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu einer
Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4878, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 16/4309 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in
Russland in Gefahr

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.