schellenberg (NA), 1965-07-02:
Nein. Ich möchte nämlich als vierten Punkt die gestrige Obstruktionsrede von Frau Kollegin Kalinke erwähnen, von der bisher niemand weiß, ob sie für die Fraktion, für Gruppen der Fraktion oder als Einzelperson gesprochen hat.
Fünftens. Nun wird uns in diesem Augenblick ein CDU/CSU-Antrag auf den Tisch gelegt, die Versicherungspflichtgrenze auf 810 DM monatlich festzusetzen. Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag kann doch nur Erstaunen hervorrufen. Vor
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8

mehr als zwei Jahren, nämlich am 13. Juni 1963, hatte eine Sonderkommission der CDU unter Vorsitz des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schmücker bereits eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 850 DM vorgeschlagen, die in der Zwischenzeit doch wohl überholt sein dürfte.
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Meine Damen und Herren, dies zeigt - darüber können auch Ihre Zwischenrufe nicht hinwegtäuschen - die ganze Verworrenheit der CDU auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Sie ist nicht mehr zu überbieten.
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Nun zu den Anträgen Ziffern '7 und 8! Erstens. Niemand kann bestreiten, daß die Sozialdemokraten stets dafür eingetreten sind, daß die Teilnahme an einer modernen Krankenversicherung nicht durch unzeitgemäße Versicherungspflichtgrenzen unmöglich gemacht wird. Bis vor kurzem haben die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung versucht, die Frage der Versicherungspflichtgrenze mit Formen der Kostenbeteiligung direkter und indirekter Art zu koppeln. Das war allein für uns der Grund, von uns aus in der Frage der Versicherungspflichtgrenze nicht aktiv zu werden. Wir lehnen eine solche Koppelung und Kostenbeteiligungen der verschiedenen Art mit Nachdruck ab.
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Erstmalig hat sich am Mittwoch vergangener Woche in der Geschäftsordnungsdebatte durch die offizielle Erklärung des Herrn Kollegen Mischnick eine neue Situation ergeben. Es zeigte sich, daß jedenfalls eine Fraktion für diese Legislaturperiode nicht mehr an der Koppelung von Versicherungspflicht und Kostenbeteiligung festhält. Damit war für die Sozialdemokraten der Weg frei, die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze voranzubringen.
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Um auch Herrn Kollegen Memmel ein Wort zu sagen: wenn es bei der Abstimmung zur Tagesordnung
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- am letzten Mittwoch - unterschiedliche Meinungen gab, so auch deshalb, weil sich verschiedene Mitglieder meiner Fraktion nicht von einer gleichzeitig stattfindenden Protestkundgebung öffentlich-rechtlicher Körperschaften unter Druck setzen lassen wollten.
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Hinzu kommt, meine Damen und Herren,
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daß auf dieser Kundgebung Abgeordneten aller Fraktionen das Wort verweigert wurde. Das war der Grund für einzelne meiner Kollegen, zu sagen: So kann. man nicht mit uns verfahren.
Dies ändert aber nichts an unserer Stellungnahme zur Sache. Wir haben alles getan, um die Sachentscheidung herbeizuführen. Wir wußten, Herr Kollege Memmel, daß es noch zu einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses wegen des Mutterschutzes kommt, und wir beabsichtigten, dann die Frage der Versicherungspflicht zur Entscheidung zu bringen.
Was wollen wir mit unseren Anträgen zur Versicherungspflichtgrenze erreichen? Wir beantragen, genauso, wie es im Ausschuß beschlossen, die Versicherungspflichtgrenze auch für Angestellte auf 900 DM monatlich festzusetzen. Es ist bekannt, daß wir grundsätzlich eine höhere Versicherungspflichtgrenze erstreben. Aus den Beratungen im Ausschuß für Sozialpolitik ergibt sich aber, daß in dieser Legislaturperiode keine Aussicht mehr besteht, das zu erreichen. Wir halten es für besser, die seit 1957 unverändert gebliebene Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsgrenze wenigstens in gewissem Ausmaß heraufzusetzen, als in diesem Bundestag überhaupt nichts mehr in dieser Hinsicht zu tun.
Nun zu dem Hinweis der Frau Kollegin Kalinke von gestern, die Versicherungspflicht habe doch nichts mit der Vorlage zu tun, die hier beraten werde. Der von uns vor drei Jahren eingebrachte Gesetzentwurf war ein Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Mutterschutzgesetz. Da hätte man Änderungen der RVO schlecht unterbringen können. Jetzt aber wird eine Vorlage der Regierungsparteien beraten, die die Überschrift trägt: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung".
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Damit, meine Damen und Herren, haben Sie selbst den Weg geöffnet, Fragen der Reichsversicherungsordnung zum Gegenstand der Abstimmung im Plenum zu machen.
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Nach ,der Entscheidung, die gestern getroffen wurde, Vorsorgemaßnahmen für Mütter außerhalb der sozialen Krankenversicherung nicht mehr bundesgesetzlich zu regeln, ist die Gewährung von Mutterschaftshilfe für einen erweiterten Personenkreis lediglich im Rahmen der Krankenversicherung möglich. Deshalb dient unser Antrag zur Erweiterung des Personenkreises u. a. auch der Verbesserung der Mutterschaftshilfe. Das wollte ich klarstellen.
Nun zu einem weiteren Punkt. Wir beantragen unter Ziffer 10 Buchstabe a, das Krankengeld vom Beginn der siebten Woche an je nach Familienstand auf 75 bis 85 % des Bruttolohns oder -gehalts zu erhöhen. Selbstverständlich soll .dieses Krankengeld - darüber waren wir uns im Ausschuß einig - niemals 100 % des Nettolohns oder -gehalts überschreiten.
Durch eine solche Regelung wird langfristig Kranken gedient. Dazu können 'auch Mütter gehören, wenn sie wegen Komplikationen in der Schwangerschaft oder nach der Entbindung langfristig erkranken. Im übrigen ist eine solche Leistungsverbesserung -die Erhöhung des Krankengeldes für langfristig Erkrankte - auch 'deshalb geboten, weil die
Mehreinnahmen, die sich .aus der Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze ergeben, auch den langfristig erkrankten Versicherten zugute kommen sollten.
En weiterer Gesichtspunkt. Bei den Beratungen im Ausschuß für Sozialpolitik waren sich alle Fraktionen darüber einig, daß in diesem Bundestag leider keine Regelung über die Lohnfortzahlung, die wir Sozialdemokraten auf arbeitsrechtlicher Grundlage ohne Koppelung mit anderen Dingen für erforderlich halten, mehr erreicht werden kann. Deshalb muß aber in den Gesetzentwurf eine Bestimmung eingefügt werden, die eine Lohnfortzahlung nicht erschwert. Das würde aber eintreten, wenn die Arbeitgeber um mehr als 500 Millionen DM bei ihrem Zuschuß zum Krankengeld für die Arbeiter entlastet werden. Deshalb - diese Meinung fand im Ausschuß die überwältigende Mehrheit - muß die in unserem Antrag Ziffer 10 Buchstabe b vorgeschlagene Regelung in das Gesetz eingefügt werden. Anderenfalls wird - um ,es noch einmal zu unterstreichen - eine spätere gesetzliche Regelung der Lohnfortzahlung erschwert.
Nun zum Schluß. Selbstverständlich bedeutet die Annahme unserer Anträge keine Neuregelung der Krankenversicherung. Sie führt noch nicht einmal zu einer Teilreform. Die Neuregelung der Krankenversicherung bleibt dem nächsten Bundestag überlassien. Unsere Anträge enthalten aber wichtige, Vorschaltregelungen. Sie ergeben sich zwingend aus der wirtschaftlichen Dynamik bei einer der seit 1957 unverändert gebliebenen Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze. Unsere Anträge dienen den Versicherten und ihren Familien auch hinsichtlich der Mutterschaftshilfe.
Meine Damen und Herren, damit die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, stelle ich auch heute den Antrag auf namentliche Abstimmung über unsere Änderungsanträge Umdruck 722 Ziffern 7 und 10.
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