emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mattick (NA), 1970-06-04:
Nein, nein, das sind zwei verschiedene Dinge. Konrad Adenauer ist von uns nicht als Kronzeuge für die Wiedervereinigungspolitik bemüht worden.
({0})
Das würde keinem Sozialdemokraten einfallen, Herr von Wrangel. Das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen.
({1})
Aber nun möchte ich noch etwas zu Ihren Bemerkungen zum „Gesinnungswandel" sagen, Herr von Wrangel. Sie gehen von einer falschen Vorstellung aus. Herr von Wrangel, Gesinnungswandel bedeutet, daß man von dem abgeht, was man gewollt hat. Wir sind jedoch auf der Suche nach neuen Wegen, nachdem auch durch Ihre Politik ein Stillstand eingetreten ist. Wir können diesen Stillstand nur auf neuen Wegen überwinden. Wir sind jetzt dabei, die Möglichkeiten abzutasten. Das ist kein „Gesinnungswandel" in bezug auf das, was wir wollen, sondern das ist das Bemühen, in einer veränderten Welt, die sich mit uns gemeinsam verändert hat, wozu wir alle beigetragen haben, neue Wege zu suchen, die zu einem Ziel führen, nämlich den Menschen drüben zu helfen, Wege zu finden, den Status quo, die Erstarrung, aufzulösen; denn Ihre Politik hat die Erstarrung nicht aufgelöst.
({2})

- Herr Wohlrabe, ich spreche jetzt mit Herrn von Wrangel. Das als Gesinnungswandel zu unterstellen - das, was Sie hier sagen -, ist wiederum eine unglaubliche Unterstellung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei.
({3})
- Wir haben gar nichts unterstellt.
({4})
Die objektiven Tatsachen haben sich verändert, und eine Regierung und Parteien, die nicht imstande sind, dieses zur Voraussetzung ihrer Politik zu machen, können schöne Sprüche klopfen, aber sie werden nicht einen Schritt weiterkommen. Unser Bemühen ist es, einen Schritt weiterzukommen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Marx.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Marx (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mattick, ich wäre jetzt nicht hierher gegangen, wenn Sie nicht in einer sehr merkwürdigen Verkehrung Ihren Angriff auf die sogenannten Unterstellungen selber mit einem vor der geschichtlichen Wahrheit und - wie ich annehme - auch vor Ihrer eigenen ehrlichen Überzeugung nicht bestehenden fundamentalen und - ich muß es leider sagen - üblen Angriff auf Adenauer und sein Wirken hier begleitet hätten.
({0})
- Verehrter Herr Mattick, wenn Sie immer so gedacht haben, dann war das eben immer ein falsches Denken.
({1})
Aber ich muß Ihnen sagen: Die Art und Weise, wie Sie glauben, hier die Adenauersche Leistung verdrehen und in einer täuschenden und - ich wiederhole es - üblen Form umbiegen zu können, wird weder vor der geschichtlichen Prüfung noch vor Ihren eigenen Einlassungen aus der damaligen Zeit bestehen können, lieber Herr Mattick!
({2})
Herr Mattick, Sie haben gesagt, Adenauer habe nicht die Wiedervereinigung herbeigeführt und habe die Erstarrungen nicht auflösen können. Darf ich Sie einmal fragen: Verkennen Sie eigentlich die Tatsache, daß Konrad Adenauer in der ganzen Zeit, da er Politik machte, auch eine Westpolitik machte, von der der Bundeskanzler vor einigen Tagen sagte, daß sie in das sichere Bündnis mit den
westlichen Staaten hineingeführt habe, daß Sie diese Politik in einer so armseligen Weise hier diffamieren zu können glauben? - Bitte sehr!
Sieglerschmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Marx, ich frage Sie: War das Zitat, das der Kollege Mattick gebracht hat, falsch oder richtig?
Marx (NA), 1970-06-04:
Das Zitat war falsch; sonst wäre ich nicht an dieses Pult gegangen. Und es war ein Beitrag zu dem, was gestern von Ihrer Seite in diesem Saale als Geschichtsklitterung ausgegeben worden ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Marx, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?
Marx (NA), 1970-06-04:
Bitte, Herr Kollege Mattick.
Mattick (NA), 1970-06-04:
Herr Marx, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: In der Sache war das Zitat völlig richtig? Das ist hier schon mehrmals zitiert worden, was ich da vorhin gebracht habe. Und die zweite Frage, die ich gern stellen würde: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik im Jahre 1955 neue Tatsachen geschaffen hat, die wir jetzt auszuwerten verpflichtet sind, nachdem man sie 15 Jahre lang hat ruhen lassen?
({0})
Marx (NA), 1970-06-04:
Herr Mattick, normalerweise sollten wir etwas anders miteinander umgehen. Sie sollten keine Fragen stellen, die Sie mit einer Wertung verbinden, die ihrerseits natürlich falsch ist. Herr Mattick, wenn Sie sich an die von Ihnen soeben genannten 15 Jahre zurückerinnern, müssen Sie doch einfach von jener fundamentalen und uns alle bedrückenden Tatsache ausgehen, die Sie doch jetzt auch in einer schwierigen Situation spüren: daß - und das ist vorhin gesagt worden - die Sowjetunion nicht nur mit ihren 20 Divisionen in dem, was Sie sich „die DDR" zu nennen angewöhnt haben, steht, sondern daß sie in einer außerordentlich massiven Weise versucht, eine dynamische, für ihre eigenen Ziele
wirkende Politik auszuführen. Da können Sie doch nicht sagen, daß während dieser Zeit eine Wiedervereinigung möglich gewesen wäre, die dies alles nicht berücksichtigt. Das können Sie doch nicht sagen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Marx, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?
Marx (NA), 1970-06-04:
Ich gestatte sie.
Biermann (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Marx, ist es richtig, daß vor 15 oder 10 Jahren oder vor 18 oder 20 Jahren noch keine 20 oder 30 Divisionen dort standen, und ist es ebenso richtig, daß in den ersten 15 Jahren nach 1948 die Verhärtung zwischen dem Westen und dem Osten größer und die Aussichten der Wiedervereinigung schlechter denn je anstatt besser geworden sind, und ist das die Politik?
({0})
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Minister, ist Ihnen, nachdem Sie diesen Punkt herausgestrichen haben, noch die ziemlich harte Auseinandersetzung Ihres Herrn Staatssekretärs mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß in Erinnerung?
Marx (NA), 1970-06-04:
Herr Biermann, auf diese Frage kann ich ganz klar und objektiv antworten, und ich würde Sie bitten, die dazu vorliegende Literatur endlich einmal zu befragen und sich wirklich nach Tatsachen zu richten und nicht nach eigenen Hirngespinsten.
({0})
Denn wir wissen, daß seit dem Jahre 1945 im anderen Teil Deutschlands erhebliche Truppenansammlungen sind und daß niemals, zu keiner Zeit, weniger als 20 sowjetische Divisionen, und zwar Elitedivisionen, vorhanden waren, von jenen Leuten geführt, die später in der sowjetischen Militärhierarchie in die höchsten Spitzen aufgestiegen sind. Und ich würde bitten, auch weder „10" noch „15 Jahre" zu sagen. In der ganzen Zeit war diese harte sowjetische Wirklichkeit im andern Teile Deutschlands vorhanden. Niemand wird sagen können, wie es möglich gewesen wäre - auch nicht Ihre früheren Einlassungen vor 10 oder 15 Jahren -, diese Tatsachen zur Seite zu schaffen. Denn sie waren für die sowjetische Seite nie eine Möglichkeit des Kompromisses oder des Entgegenkommens, sondern immer ein fester militärischer Standpunkt, den sie behalten mußten, um die Bevölkerung drüben im anderen Teile Deutschlands, die Bevölkerung in Polen und in der Tschechoslowakei niederzuhalten. Dies war Ziel und Inhalt der sowjetischen Politik. Niemand kann es abstreiten.
Wer die Adenauersche Politik würdigen will, der soll nicht - ich wiederhole - von der Fülle der Illusionen, sondern von den Tatsachen ausgehen. Darum habe ich es sehr bedauert, Herr Kollege Mattick, daß Sie heute abend wiederum von den Tatsachen abgewichen sind, wiederum versucht haben, einen Beitrag zu leisten, eine Legende in die Bevölkerung hineinzubringen, die Ihnen auf diesem Wege nicht folgen wird. Es wird sich durchsetzen, Herr Mattick, was die Wirklichkeit ist, nicht was bei dem einen oder anderen aus parteipolitischen Gründen an Korrektur geschichtlicher Wahrheit vorgebracht wird. Dessen haben Sie sich schuldig gemacht.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
({0})
Dorn (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Zuruf aus der CDU-Fraktion gleich aufgreifen. Ich habe tatsächlich den Eindruck, daß Ihnen das noch fehlt. Denn ich möchte Sie an einige Dinge erinnern, die wahrscheinlich nicht mal eine Woche bei Ihnen im Gedächtnis haften geblieben sind. Ich möchte auf das zurückkommen, Herr Kollege Marx, was hier gesagt worden ist zu der Position - ({0})
- Ich weiß, Sie können gute Zwischenrufe machen, Sie werden auch sicher im Protokoll nachher stehen.
({1})
- Ich komme auf Adenauer zurück, auf seine Zitate.
Konrad Adenauer hat zwei Sätze gesagt, die ich bitte, Herr Präsident, vorlesen zu dürfen und die das noch einmal genau in die Erinnerung zurückrufen sollten, auch bei Ihnen. Das ist wichtig für die Ausgangsposition der heutigen innerdeutschen Politik. Konrad Adenauer hat zu Mendes-France gesagt:
Sie verlieren nichts, wenn Sie die deutsche Einheit opfern, aber ich. Doch wir sind bereit, sie zu opfern, wenn wir in ein starkes westliches Lager eintreten können.
Das ist das eine. Das zweite Zitat hat er gegenüber Francois-Poncet ausgesprochen, und dieses zweite Zitat lautet:
Vergessen Sie bitte nicht, daß ich der einzige deutsche Kanzler bin, der die Einheit Europas der Einheit seines Landes vorzieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christdemokratischen Union: auf dem Hintergrund dieser politischen Vorstellungen klingt natürlich das, was der Kollege Wohlrabe vorgetragen hat, wie eine blasphemische Unterstellung.
({2})
- Auf diese Frage komme ich gleich zusprechen, keine Sorge, Herr Kollege Wohlrabe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Wrangel?
Dorn (NA), 1970-06-04:
Nein.
({0})
Ich möchte jetzt nur noch eine Schlußbemerkung machen.
({1})
- Natürlich, Herr von Thadden, wenn ich so gut wäre wie Sie, könnte ich das jetzt auch noch. Aber es gibt eben in manchen Dingen auch Unterschiede.
Eine Bemerkung möchte ich noch zu den vielen unruhigen Zwischenrufen machen, die vorhin gemacht worden sind, als mein Fraktionskollege Borm die Frage der Unterstützung einzelner Organisationen angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein, soweit ich es kann, offenes, aber auch ein sehr ernstes Wort dazu sagen. Seitdem wir, mein Freund Hans-Dietrich Genscher und ich, in das Bundesministerium des Innern eingezogen sind
({2})
- eingezogen, natürlich, Herr Ruf, ganz normal, wie das üblich ist; wir haben das Haus nicht besetzt, sondern wir sind eingezogen -,
({3})
haben wir ja auch die Liste der Verbände zu sehen bekommen, die in den letzten Jahren mit Millionen- und Abermillionen-Beträgen ausgestattet worden sind.
({4})
Viele aus Ihrer Fraktion haben sich ja durch eine Vielzahl von Briefen an den Minister und an mich bemüht, nun uns davon zu überzeugen, daß wir die Unterstützung der einzelnen Verbände weiterführen sollen.
({5})
Es ist Ihnen ja auch kein Geheimnis geblieben, daß einiges in diesem Bereich erheblich verändert worden ist, Herr Kollege Marx.
({6})
- Das hat mit Gleichschaltung gar nichts zu tun! - Wenn Sie wüßten - ich nehme zu Ihren Ehren an, daß Sie es nicht wissen, Herr Kollege Marx -, mit welcher Begründung für welche Organisationen Millionenbeträge ausgezahlt worden sind,
({7})
dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ware gut, Sie würden sich einmal darum kümmern.
({8})
Ihnen würden dabei die Haare zu Berge stehen!
({9})
- Sehr verehrte Frau Kalinke, Sie sind viel zu lange in diesem Hause, als daß Sie nicht wüßten, was unter bestimmten Positionen als geheim auch für uns gilt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Regierung hat zum ersten Mal das erreicht, was die Sozialdemokraten mit Ihnen nicht erreicht haben und wir mit Ihnen nicht erreicht haben ({10})
- Ach, „Gleichschaltung", - Herr Baier, dieses Geschwätz ist doch viel zu dumm.
({11})
Dazu ist mir dieses Thema auch viel zu ernst. Das lassen Sie mich sagen: Wir haben durchgesetzt, daß endlich die parlamentarische Kontrolle dieser Titel eingeführt wird.
({12})
Zum ersten Mal in diesem Jahr werden diese Titel von Abgeordneten aller drei Fraktionen eingesehen und die Bezuschussung der Verbände sowie die Begründung für die Bezuschussung der Verbände den Fraktionen dieses Hauses mitgeteilt, damit endlich dieser Stil aufhört, der in den vergangenen Jahren von Ihnen praktiziert worden ist.
({13})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rösing.
Rösing (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dorn hat die Frage an mich gestellt, wer von meiner Fraktion heute nachmittag bei der Abstimmung darauf gedrängt habe, daß die Berliner Abgeordneten getrennt ausgezählt werden. Ich erkläre zu dieser Frage des Kollegen Dorn, daß niemand meiner Fraktion
({0})
darauf gedrängt hat, daß die Berliner Stimmen getrennt ausgezählt werden. Die Auszählung ist durch den Vorstand an dem Auszählungstisch erfolgt, und der Präsident hat das Abstimmungsergebnis so bekanntgegeben, wie es hier im Hause üblich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Natürlich hat es auch Auseinandersetzungen mit meiner Fraktion gegeben, so wie es in diesem Punkt, Herr Kollege Althammer, Auseinandersetzungen mit allen Interessenkreisen gibt. Solche gibt es selbstverständlich auch in meiner Fraktion.
({0})
- Nein, wir blieben in der Regierung. Die Fraktion hat sich in dieser Auseinandersetzung gefestigt.
Ich kann hier, ohne daß ich mich in Details verliere, sagen: Wie es auch immer gelaufen ist, diese Verkehrspolitik ist erfolgreich. Unsere Eisenbahn ist die einzige in allen industrialisierten Ländern der Welt, die nicht tiefer in das Defizit fährt, sondern dabei ist, dieses Defizit - hoffentlich bald -überhaupt hinter sich zu lassen. Das, was sie an Verkehr aufgenommen hat, mag Ihnen nicht gefallen. Soll man es etwa bedauern, daß die Eisenbahn im vergangenen Jahr ein Defizit von weniger als 1 Milliarde DM hatte und das Defizit in den ersten vier Monaten dieses Jahres schon wieder um rund 250 Millionen DM verringert worden ist?
({1})
Ich habe die Hoffnung, daß die Deutsche Bundesbahn in diesem Jahr nicht nur 850 Millionen DM an zusätzlichen Lohnkosten, die früher das Defizit vermehrt haben, verdienen, sondern darüber hinaus auch noch ihre Erfolgsrechnung verbessern wird. Das ist ein einmaliger Vorgang in der ganzen Welt, in allen Industriestaaten, und ein Bruch in der Entwicklung, die wir bis 1966 gehabt haben. Das sollten Sie nicht verkleinern;
({2})
denn die Konjunktur war bis 1966 nicht geringer als gegenwärtig. Damals ist die Bahn trotz guter Konjunktur unter anderen verkehrspolitischen Vorzeichen immer tiefer in die Unwirtschaftlichkeit gefahren. Ich buche die jetzige Entwicklung als ein positives Element. Ich brauche das gar nicht besonders hervorzuheben. Sie wissen nämlich auch, wie es in Wirklichkeit ist. Denn Sie, meine Damen und Herren, müßten die Milliarden bewilligen, die jetzt nicht bewilligt zu werden brauchen, weil die Bahn so erfolgreich gewesen ist.
({3})

Damit komme ich zum zweiten Punkt, den ich von mir aus nicht angeschnitten hätte. Ich bin jedoch dazu animiert worden. Sie haben Taten gefordert, Herr Kollege Lemmrich. Ich will Ihnen ein paar Daten, die Sie selber kennen, geben. Ich bin erst für den 3. Vierjahresplan im Bundesfernstraßenbau verantwortlich. Ich stelle die Daten einander gegenüber. Bis zum Jahre 1950 gab es in der Bundesrepublik 2100 km Autobahn. In 16 Jahren, in denen der Verkehrsminister kein Sozialdemokrat war, sind in Deutschland 1400 km Autobahn gebaut worden. Nach dem 3. Vierjahresplan, für den ich die Verantwortung trage, werden allein in vier Jahren 1000 km Autobahn gebaut. Sie können doch nicht sagen, hier sei ein Rückgang zu verzeichnen.
({4})
- Ich weiß, daß das mehr Geld kostet. Herr Lemmrich hat ja soeben noch mehr Geld verlangt. Wir setzen dafür schon mehr Geld ein. Ich werde Ihnen gleich sagen, wie wir uns die Entwicklung ab 1971 vorstellen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Ott zu einer Zwischenfrage.
Mertes (NA), 1970-06-04:
Ich will Ihre Frage gern beantworten. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß die Kollegen aus Berlin bei allen Abstimmungen über Haushaltsfragen voll stimmberechtigt sind.
({0})
Wir sind in der Tat ja auch in den meisten Fällen so verfahren, daß die Stimmen zusammengezählt wurden. Wir halten es deshalb für völlig überflüssig, daß nur bei namentlichen Abstimmungen eine Ausnahme davon gemacht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Mertes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?
Mertes (NA), 1970-06-04:
Ja, bitte!
Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mertes, ist Ihnen bekannt, daß in der letzten Legislaturperiode, wie mir heute der Kollege Kurt Mattick berichtete, der Kollege Dorn vorn an der Eingangstür zu diesem Plenarsaal Berliner Abgeordnete daran gehindert hat, an einer Abstimmung teilzunehmen?
({0})
Mertes (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Wohlrabe, ich bezweifle, daß es sich so verhalten hat, wie Sie es hier darzustellen versuchen. Aber ich bin kein Übermensch. Sie fühlen sich als solcher. Ich bekenne in aller Bescheidenheit: Ich bin kein Übermensch, ich bin nicht überall in diesem Hause. Wenn es der Kollege Dorn für zweckmäßig hält,
({0}) wird er dazu Stellung nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Mertes (NA), 1970-06-04:
Bitte, Herr Kollege Rawe!
Rawe (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, da Sie meine erste Frage offensichtlich nicht verstanden haben, möchte ich sie noch einmal wiederholen. Ich hatte Sie nicht danach gefragt, wie wir allgemein bei Haushaltsberatungen abgestimmt haben, sondern ich hatte Sie gebeten, zu sagen, wie wir in den letzten 25 Jahren das Abstimmungsergebnis bei namentlichen Abstimmungen festgestellt haben.
({0})
Mertes (NA), 1970-06-04:
Verehrter Herr Sollege Rawe, darum geht es hier gar nicht. Ich habe Ihnen dazu meine grundsätzliche Meinung und die grundsätzliche Meinung meiner Fraktion gesagt. Hier ging es allein darum, daß der Kollege Rösing Wert darauf
legte, daß bei dieser Abstimmung ein Unterschied gemacht wurde.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile zunächst dem Abgeordneten Ruf das Wort.
({0})
Ruf (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als Schriftführer und Mitglied des Ältestenrates um das Wort gebeten. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß bei namentlichen Abstimmungen die Simmen der Berliner .Abgeordneten seit eh und je getrennt gezählt und dem Präsidenten gemeldet werden. So sind wir heute verfahren, so sind wir immer verfahren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Wrangel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Gesinnungswandel", das ich gebraucht habe, ist mißdeutet worden. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich mit dem Wort „Gesinnungswandel" einen konkret erkennbaren Auffassungswandel in der SPD-Fraktion gemeint habe.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Collet (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt nicht mit der Frage auseinandersetzen, die hier von Herrn Ruf angesprochen wurde, wie wir bisher und immer abgestimmt haben. Ich gehe von der Argumentation des Kollegen Wohlrabe und von der anschließenden Behauptung des Herrn Kollegen Rösing aus. Ich saß mit am Tisch der Auszähler. Wir hatten schon die blauen und die roten Stimmkarten vor uns liegen - die Karten der Berliner Abgeordneten waren darunter -, als von einem Kollegen Ihrer Fraktion ausdrücklich verlangt wurde, getrennt auszuzählen. Das wollte ich hier nur feststellen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Herr Abgeordneter Hermsdorf, halten Sie Ihre Wortmeldung aufrecht?
({0})
Moersch (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit in diesem Protokoll keine falschen Behauptungen stehenbleiben, möchte ich zu der Abstimmung über die damalige Verfassungsänderung folgendes anmerken. Der Kollege Dorn hat dem Präsidenten - Herr Mommer hat präsidiert - damals eine getrennte Auszählung vorgeschlagen, weil nicht die gesamte Große Koalition bereit war, für die Finanzverfassungsreformvorschläge zu stimmen. Für die Annahme war ja eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Hauses nötig; darum ging es. Es bestand die Gefahr, daß die Tatsache, daß die Stimmen - das war damals keine namentliche Abstimmung, sondern eine Auszählung, Herr Wohlrabe; das ist nämlich ein großer Unterschied - nicht getrennt nach voll stimmberechtigten und Berliner Abgeordneten ausgezählt
worden sind, für irgend jemanden, z. B. eine Gemeinde, die mit der Verfassungsänderung nicht einverstanden gewesen wäre, ein Anfechtungsgrund gewesen wäre. Wenn diese formale Feststellung der für die Verfassungsänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit im Protokoll nicht getroffen worden wäre, hätte das zu einer Rechtsunsicherheit führen können. Das wurde damals im Hause besprochen, und das sollte niemandem Anlaß zur Polemik sein, der dabei war. Ich stelle auch fest, daß kein Kollege, der dabei war, eine solche Behauptung aufgestellt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer? - Bitte schön!
Althammer (NA), 1970-06-04:
Herr Minister, nachdem Sie immer wieder die Frage stellen, ob wir alle diese Sachleistungen ablehnen wollen, darf ich Ihnen die Frage stellen: Würden Sie sagen, daß in den Jahren, als die SPD in der Opposition war, eine solche Folgerung aus der Ablehnung, die Sie damals bei den Haushalten ausgesprochen haben, etwa zu ziehen gewesen wäre?
({0})
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-06-04:
Ich möchte darauf antworten, daß die Sozialdemokraten in der Zeit, in der sie in der Opposition standen, sich in solchen Fragen, wenn sie ihre Oppositionsposition deutlich machen wollten, der Stimme enthielten, aber nicht dagegen stimmten. Das war ihre Form.
({0})
Sie lehnen diesen Haushalt ab und gefährden damit das, was jetzt noch dazu beiträgt, die geringe Bindung, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands besteht,
({1})
jedenfalls in etwa aufrechtzuerhalten. Das ist die Konsequenz; das können Sie nicht leugnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?
({0})
- Meine Damen und Herren, es ist Sache des Redners, zu entscheiden, ob er eine Zwischenfrage zuläßt.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-06-04:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Wohlrabe!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen bekannt - und ich habe hier mittlerweile die Niederschrift meiner Rede -, daß ich einleitend gesagt habe, daß diesem Etat in finanziellen Dingen in jeder Hinsicht und damit auch in jeder einzelnen Etatposition in einvernehmlicher Regelung - das habe ich bewußt vorangestellt: in einvernehmlicher Regelung - die Zustimmung gegeben werden konnte durch die Berichterstattung,
({0}) daß aber -- und so ist es nun einmal, wenn man nicht nur Buchhalterpolitik betreibt, sondern politische Arbeit -- wir der Auffassung sind,
({1})
daß hier in der politischen Gesamtlinie eine Ablehnung anfällt? Ich bitte, dieses - und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das bestätigen könnten - doch bei Ihrer Aussage zu vermerken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?