becker (NA), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren! Ehe ich als Vertreter meiner Fraktion spreche, möchte ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Nr. 47 einige zu allgemeinen Punkten gehörende Bemerkungen machen. Dieser Untersuchungsausschuß ist mit einem eng umgrenzten Thema vorn ganzen Hause - auch von der DP - beschlossen worden. Die Voraussetzungen und die formalen Vorschriften, nach denen dieser Untersuchungsausschuß zu arbeiten hatte, befinden sich im Art. 44 des Grundgesetzes. Unsere Geschäftsordnung enthält lediglich die Bestimmung, daß noch eine ergänzende Bestimmung geschaffen werden könne.
Wir haben also nach diesen Regeln verfahren. Daß diese Regeln kümmerlich und dürftig sind, ist nichts Neues. Das war uns auch bekannt. Daß wir aber das Beste aus diesen Regeln zu machen versucht haben, diese Anerkennung dürfen wir für uns in Anspruch nehmen, trotz des Geflüsters, das konzentriert von einer bestimmten Ecke aus hier beständig durch sämtliche Hallen dieses Hauses schon seit Wochen gegangen ist.
Wir haben - ich spreche immer noch als Vorsitzender des Ausschusses - Vernehmungen vorgenommen, selbstverständlich, denn das war ja unsere Pflicht. Es ist uns zum Vorwurf gemacht worden, wir hätten unter Eideszwang die Betreffenden vernommen, obwohl sie in Wirklichkeit Beschuldigte wären. Wir haben sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung anzuwenden. Frage: Wenn wir die Strafprozeßordnung - also ein Strafverfahren! - sinngemäß anwenden wollen, wer war angeklagt? Die Behörde oder die einzelnen Personen? Wenn die Behörde angeklagt war, waren die Personen mit Fug und Recht Zeugen.
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- Aber bitte, wir wollen uns nicht in Spitzfindigkeiten verlieren, sondern die Situation war doch so: wir haben die Herren vernommen, und zwar alle sehr eingehend in nichtöffentlicher Sitzung. Wir haben ihnen die Eidesbelehrung gegeben. Wir haben ihnen die Belehrung gegeben, daß sie die Aussage verweigern können aus den Gründen, die das Gesetz vorsieht. Die Mehrzahl von ihnen waren Juristen und kannten die Dinge, und sie sind trotzdem immer darauf aufmerksam gemacht worden. So liegen die Dinge, und damit ist den Vorschriften Genüge geschehen. Es ist, um keinen Zwang auszuüben, nicht ein einziger von ihnen vereidigt worden. Wir sind uns darüber klar gewesen, daß sich die Herren gewissermaßen bedrückt fühlen mußten in der Rolle, die sie nun dort als Zeugen hatten, und darauf haben wir Rücksicht genommen - wenigstens was mich betrifft - bestimmt bei der Form der Vernehmung - bei den sehr ein({1})
gehenden Vernehmungen - und auch durch die Unterlassung der Eidesleistung.
Die zweite Frage: Was hat der Untersuchungsausschuß zu tun? Hat er nur Feststellungen zu treffen? Keineswegs! Ich stehe auf dem Standpunkt - und der ganze Ausschuß hat diesen Standpunkt vertreten -, wenn man Feststellungen treffen will, ohne diese tatsächlichen Feststellungen irgendwie nun zu würdigen und aus der Würdigung eine Empfehlung herzuleiten, wenn man das so machen will, daß keine Empfehlungen gestattet sind, soll man die Untersuchungsausschüsse weglassen, dann haben sie keinen Zweck.
Viper eines sind wir uns aber, glaube ich, im klaren. Diese Empfehlungen haben in keiner Weise irgendwie ein imperatives Mandat. einen imperativen Zweck, sondern die Empfehlungen sind Empfehlungen, die an die Exekutive gerichtet sind, und die Exekutive hat aus eigener Verantwortung, aus eigener Entschlußkraft, auf Grund eigener Untersuchung, zu der die Empfehlungen mit heranzuziehen sind, ihre Entschlüsse zu fassen. Denn als Drittes in unserem Staate gibt es ja noch die Gerichte, und die Exekutive ist ihrerseits den Gerichten unterworfen, wenn sie etwas tut auf Grund unserer Empfehlungen, was nach dem Recht nicht haltbar ist.
Diese drei Komponenten in Übereinstimmung zu bringen, sollte meiner Ansicht nach nicht schwer sein, und ich glaube, bei gutem Willen und bei guter Zusammenarbeit ist es durchaus möglich, unter der Voraussetzung allerdings - und hier spreche ich als Vertreter des Parlaments -, daß das Recht des Parlaments, nicht nur konkrete Tatsachen festzustellen, sondern daraus Empfehlungen herzuleiten, anerkannt wird.
Wenn unser Bericht kritisiert wird, so müssen wir es hinnehmen; klar. Es ist ja Ihr gutes Recht. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie doch nicht - ich spreche wieder als Vorsitzender -, Sie haben uns ja gewählt! Sie haben uns die Aufgabe ,gegeben und Sie haben uns die Bestimmungen an die Hand gegeben, nach denen wir zu arbeiten hatten, und wenn Sie dann hinterher etwas Derartiges eine Beckmesserei nennen, Herr Kollege Merkatz, ich glaube, - -({2})
- Nein, meine Herren, wir wollen uns nicht ereifern. Ich glaube, Herr Kollege von Merkatz, es tut Ihnen wohl jetzt schon leid, das gesagt zu haben. Soweit als Vorsitzender des Ausschusses.
Und nun als Abgeordneter der FDP! Es ist das Recht der Presse, Mißstände zu rügen. Aber man sollte darauf achten, daß derartige Rügen mit Ernst erfolgen und nicht in einer Form, die überheblich und schnoddrig ist und in der Form selbst beleidigend wirken kann. Das war das, was in der „Frankfurter Rundschau" an sich zu rügen war. Aber wie das so geht in der Welt, alles kommt doppelt vor: Auch wir haben den „Erfolg" zu buchen gehabt, daß auch wir in Aufsätzen mit der gleichen Überheblichkeit abgekanzelt worden sind. Ich betone aber ausdrücklich, daß ich nicht den Aufsatz von Herrn Kollegen Henle meine, der - abgesehen von der Überschrift - in Form und Inhalt sachlich war und den richtigen Weg zu finden suchte, auch wenn ich mit ihm in den Konsequenzen und Folgerungen nicht in allen Punkten einig gehe.
Die Frage, die wir uns vorzulegen hatten, war nun, was materiell zu geschehen hatte. Das haben wir bereits im März dieses Jahres in einer Pressekonferenz niedergelegt. Es waren folgende Grundsätze.
Erstens: Auch wenn die Aufgabe, die uns gestellt war, auf die Frage der früheren Pgs und ihrer Mitgliedschaft zugeschnitten war, haben wir, wenn andererseits rechtskräftige Urteile eines Entnazifizierungsverfahrens vorliegen, die zu respektieren sind, nicht die Aufgabe, einen Kassationshof in Spruchkammerangelegenheiten dazustellen.
Und zum zweiten haben wir nicht die Aufgabe, einen Wilhelmstraßen-Prozeß in zweiter Auflage zu führen. Davor haben wir uns auch gehütet, und, Herr Kollege von Merkatz, auf meinen Zwischenruf, wo wir Beweiswürdigungen des Wilhelmstraßen-Prozesses in unserem Bericht verwendet hätten, sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben. Davon finden Sie nichts, sondern nur deutsche Urkunden aus solchen Prozessen haben wir verwendet.
Und die dritte Frage! Strafrechtliche Beurteilungen haben wir auch nicht auszusprechen; denn wenn irgendwo etwas nach dieser Richtung hin geschehen wäre, so wäre das Sache der ordentlichen Gerichte, und zwar auf der Grundlage des deutschen Rechts.
Was aber nach dieser negativen Abgrenzung positiv unsere Aufgabe war, war die: im Rahmen der gestellten Aufgaben festzustellen, ob bei Mitgliedern, Beamten oder Angestellter, des Auswärtigen Amtes irgend etwas aus der Vergangenheit vorlag, das den Betreffenden trotz abgeschlossenen Entnazifizierungsverfahrens untragbar machte. Das war die Aufgabe. Und diese Aufgabe haben wir nach meinem Dafürhalten sachlich erledigt. Daß wir dabei über einzelne Personen urteilen mußten - ja, mein Gott, das lag an der Aufgabe, die Sie uns gestellt haben, nicht an uns, sondern in der Natur der Dinge.
Und nun lassen Sie mich, nachdem in den heutigen Verhandlungen im wesentlichen nur die negative Seite zur Sprache gekommen ist, auch einmal etwas Positives sagen, um das Bild zu vervollständigen! Ich möchte hier einen Entschluß ausführen, den ich gefaßt hatte, als ich bei der Beweisaufnahme in diesem Untersuchungsausschuß einige der Herren und auch eine Dame mit angehört hatte. Nach dem Urteil, das ich mir damals persönlich über die Herren gebildet habe, möchte ich - und ich nenne die Namen ausdrücklich - Herrn von Etzdorf, Herrn von Kessel, Herrn Kordt, Herrn von Nostiz, Herrn Peter Pfeiffer und einer sehr couragierten und wagemutigen Frau, Frau Simonis, meiner persönlichen und vieler Freunde Hochachtung für den Mut und den Widerstandsgeist versichern, den sie damals in schweren Zeiten gezeigt haben.
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Und ich möchte daran anknüpfen und auch jene Mitglieder des Auswärtigen Amtes - und sie sind zahlreich -, die nach den Vorgängen des 20. Juli ihr Leben haben lassen müssen, hierbei lobend erwähnen.
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Kürzlich hat mir in Straßburg einer unserer ausländischen Kollegen gesagt, es sei im Auslande viel zu wenig bekannt, welches andere Deutsch({5})
land damals, am 20. Juli, die Hände gerührt hätte, und es läge im wohlverstandenen Interesse Deutschlands, wenn das im Auslande einmal in nachdrücklicher Form bekanntgegeben würde. Ich darf weiter bemerken: Ich weiß aus der jüngsten Zeit von deutschen Auslandskaufleuten, daß sie z. B. bei ihren Besuchen in Ostasien, in Japan oder in Südafrika bei unseren Auslandsvertretungen sehr gute Unterstützung gefunden haben, und sie haben sich mir gegenüber lobend ausgesprochen. Auch das muß ich vortragen, um meine Aufgabe loyal zu erfüllen, und ich tue es gern.
Nun kommt das Aber! Ich hätte mit dem Aber gern geschwiegen, d. h. insofern gern geschwiegen, als ich keine Namen hätte nennen wollen. Ich möchte bei diesem Schweigen auch heute noch bleiben, bin aber in einem Punkte genötigt, darauf einzugehen, und das ist der hier bei uns schon zweimal genannte Fall von Bargen. Herr von Bargen hat mit der Behauptung, es wären hinsichtlich seines Falles zwei Fälschungen - wörtlich: zwei Fälschungen! - im Bericht enthalten, gewissen Eindruck gemacht, auch, ich leugne es nicht, bei Angehörigen meiner Fraktion, die daraufhin den Wunsch geäußert hatten, man möge nach jeder Richtung hin Gerechtigkeit üben und deshalb den Punkt noch einmal prüfen.
So erklärte sich der Antrag auf eine Rückverweisung an den Ausschuß. Diese Prüfung im Ausschuß ist aber nicht nötig; denn die Tatsachen sind jetzt schon festzustellen. Was Herr von Bargen rügt und als Fälschung bezeichnet - nota bene: Herr von Bargen ist Jurist und sollte wissen, was der Vorwurf einer Fälschung bedeutet -, bezieht sich darauf, daß auf Seite 49 in Anlage 2, IV die Überschrift lautet: „Bericht Dr. von Bargens vom 4. Dezember 1942". Die Überschrift ist, wie Sie vom Herrn Berichterstatter gehört haben, von der Korrekturabteilung eingesetzt worden und nicht vom Ausschuß. Abgesandt ist der Brief in Berlin - wo Herr von Bargen nicht war; er war in Brüssel -, und adressiert ist er an die Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Brüssel, also an Herrn von Bargen. Also kann der Brief niemals - das ist für den aufmerksamen Leser von vornherein erkennbar - von Herrn von Bargen sein. In dem Bericht wird dann weiter auf einen „dortigen Drahtbericht" - das heißt von einem in Brüssel ausgegangenen Drahtbericht Nr. 602 - eingegangen. Wenn Sie eine Seite zurückschlagen, finden Sie den Bericht des Herrn von Bargen Nr. 602 hier bei uns abgedruckt. Es kann niemand mit sich selbst eine Korrespondenz führen; das dürfte wohl klar sein. Und wenn zum Schluß gesagt wird, die Fortsetzung sei unleserlich - bitte, meine Herren, hier beim Präsidenten liegt das Original, das wir abgedruckt haben. Die Fortsetzung ist unleserlich. Wenn Sie die Fortsetzung hier vorlesen können, stifte ich Ihnen eine Flasche Sekt!
Also, meine Damen und Herren, damit ist die Sache klargestellt, damit ist der Antrag auf Rückverweisung praktisch erledigt, und wir können nun auch die ganzen sonstigen Personalfragen beiseite lassen. Ich spreche darüber in der Öffentlichkeit nicht gern. Was wir bei der Arbeit unseres Ausschusses immer besonders in den Vordergrund gestellt haben, war die Tatsache, daß wir alle diese Dinge tun wollten um Deutschlands willen. Um Deutschlands willen haben wir nicht öffentlich verhandelt. Der Bericht hätte in vielen Punkten vollständiger sein können; um Deutschlands willen ist er es nicht. Um Deutschlands willen muß auch
jemand, wenn er, wie Kollege Gerstenmaier mit Recht gesagt hat, durch eine tragische Verstrickung in der damaligen Zeit seinen Namen unter ein Schriftstück hat setzen müssen, das ihn heute in einer Stellung im Ausland unmöglich macht, das um Deutschlands willen auf sich nehmen, wie viele Deutsche um Deutschlands willen manches haben auf sich nehmen müssen.
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Ich glaube, Herr Kollege Horlacher, wir sind hier einig.
Und nun die Hauptfrage, die sich aus der Presseerörterung ergab: Gibt es im Auswärtigen Amt eine Clique, die über Einstellung und Ablehnung der Einstellung entscheidet?
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- Nun mal langsam. Wir wollen alles mit Ernst und mit Ruhe behandeln.
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Wenn jemand ein neues Amt aufbaut und, dazu berufen, zunächst diejenigen holt, die er von früher her als sachkundig kennt, dann sehe ich darin noch keine Clique. Eine Clique wird es erst dann, wenn ohne eine gewisse äußere Organisation eine innere Zusammengehörigkeit auf dem Grunde gleicher Weltanschauung, der gleichen Erziehung oder des gleichen Standesbewußtseins - oder was es immer sein mag -, eine innere Zusammenschweißung stattfindet und man den Eindruck hat: „Hier in diesen Klüngel kommt jetzt kein anderer hinein."
Frage: Haben wir das festgestellt? Wenn Sie mich als Juristen fragen, sage ich Ihnen ganz offen: Juristisch beweisbar haben wir das nicht festgestellt.
Wenn Sie mich weiter fragen: „Wie würde zu handeln sein?", dann sage ich Ihnen folgendes. Mich haben in den letzten Wochen diese von einer einheitlichen Stelle aus dirigierten Flüsterparolen, dieses einheitlich dirigierte Konzert stutzig gemacht, in denen immer nur auf angeblich formale Mängel des Berichts und seines Zustandekommens hingewiesen war,
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aber auf die Sache selbst mit keinem Wort eingegangen ist. Das hat mich sehr stutzig gemacht; und wenn das ein Kennzeichen für das Bestehen einer Clique sein sollte, dann kann ich nur sehr ernstlich darum bitten, daß der künftige Leiter des Personalamts im Auswärtigen Amt ganz gehörig danach sieht, daß keine Clique mehr da ist und keine neue entsteht.
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Aber die Empfehlungen, die wir gegeben haben, gehen an und für sich weiter. Die Empfehlungen bezogen sich ja nicht nur auf das personelle Gebiet. Allmählich müßte die Frage der Entnazifizierung - es sei denn, daß die Leute sich gänzlich unmöglich gemacht haben - begraben sein. Man sollte nach den Grundsätzen verfahren, die der Kollege Gerstenmaier richtig aufgezeigt hat.
Man sollte auch einmal darangehen, unser Auswärtiges Amt im besonderen Maße weiter zu organisieren. Ich möchte hoffen, daß wir in der Lage sind, z. B. wieder eine Ostabteilung zu bilden, in der Leute wie früher Dirksen, von der Schulen({11})
burg, Brockdorff-Rantzau usw. eine Rolle spielen könnten. Wir möchten hoffen, daß es möglich ist, daß die Botschafter von bestimmten Gegenden, sagen wir in den arabischen oder den südamerikanischen Staaten oder wo es sei, ähnlich wie es bei anderen Ländern geschieht, wieder häufiger zusammenkommen. Wir möchten wünschen, daß eine richtige Sprachregelung, wenn ich mich so ausdrükken darf, erfolgt, d. h. daß von der Zentrale aus die einzelnen Botschafter sofort über die politische Lage, über die politische Zielsetzung, wenn es möglich ist, orientiert werden, damit sie wissen, woran sie sind. Es müßte möglich sein, daß auch in wirtschaftlichen Dingen und in kulturellen Dingen eine entsprechende Unterweisung stattfindet. Mir ist mitgeteilt worden, daß z. B. in anderen Ländern die Möglichkeit besteht, die Rundfunkstationen des betreffenden Landes außerordentlich, also durch hervorragende Schallplatten usw. usw. zu unterstützen, um die deutsche Kunst und Literatur usw. dort bekanntzumachen. Leider Gottes sind nur ganz kümmerliche abgespielte Schallplatten aus den zwanziger Jahren vorhanden. Ich erwähne das nur als Beispiel. Wir haben dit Hoffnung und den Wunsch, daß, nachdem die Verträge unterzeichnet sind, nach der Richtung hin mehr geschehen möge. Darauf zielt unsere Anregung, eventuell einen zweiten Staatssekretär einzusetzen.
Wir haben nun nach dieser Richtung hin zwei Sachanträge vorliegen: einen Sachantrag, der von der FDP vor einer Woche gestellt worden ist, und einen anderen Sachantrag von der SPD. Ich möchte vorschlagen, folgendermaßen zu verfahren: den Bericht entsprechend dem Antrag des Kollegen Gerstenmaier im ganzen zur Kenntnis zu nehmen, den Antrag der DP, für den wohl nur noch die KPD stimmen wird, abzulehnen und die beiden Sachanträge, die ich zuletzt genannt habe, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
Ich habe nun noch einen besonderen Wunsch, der sich aus meiner persönlichen Erfahrung in der Leitung dieses Ausschusses ergeben hat, und das ist folgender.
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- Da haben Sie recht!
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Ich möchte darauf aufmerksam machen: wir haben bei der Vernehmung der einzelnen Herren doch recht unterschiedliche und manchmal wenig begeisternde Erfahrungen gemacht. Die Herren, die ich vorhin genannt habe, und noch eine ganze Reihe anderer, das waren Kerle, die standen, ganz egal, ob sie sich nun als Angeschuldigte oder als Zeugen oder sonst was fühlten - nebenbei, Herr Bundeskanzler: das deutsche Recht kennt schon seit langem auch eine Vernehmung der Parteien vor Gericht; aber das nur nebenher -, die standen mannhaft da und gaben ihre Aussage wie ein Ritter ohne Furcht und Tadel. Dann waren einige andere bei den Vernehmungen, denen man es anmerken konnte, daß schon die Tatsache ihrer Vernehmung von ihnen als eine Art Majestätsbeleidigung empfunden wurde.
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Ferner waren einige da, die mit der Sprache nicht richtig herausgingen und die sich wanden und drehten. Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier ist etwas gutzumachen. Ich glaube, daran müssen wir mithelfen. Dem deutschen Beamtentum ist
durch die Nazizeit das Rückgrat gebrochen, und die Entnazifizierungszeit hat es nicht besser gemacht. Wir haben jetzt die Tatsache zu verzeichnen, daß sich alle Parteien darum bemühen - auch die, die anfangs nicht in dieser Richtung gearbeitet haben -, ihre Leute in die betreffenden Betriebe und Behörden hineinzubringen. Wenn wir auf dem Wege weitermachen, dann wird der Männerstolz vor Königsthronen nicht wiederkommen, sondern dann haben wir nur die Nickepeter vor Parteibüros, und zwar die Leute, die behaupten, allen Parteien nahezustehen, die sich heute von der einen Partei protegieren lassen und gleichzeitig zur anderen laufen und sagen, sie hätten schon von jeher das staatsmännische Genie des Herrn X als des Vorsitzenden der Y-Partei bewundert et cetera pp., die aber nirgends den Mut haben, eine Meinung zu äußern. Diese parteipolitischen Quallen
sind keine Musterbeispiele!
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Die kommen bei jedem Regierungswechsel und zeigen auf ihre weiße Weste. Ich pfeife auf die weiße Weste, wenn hinter ihr nicht Herz, Rückgrat und Charakter stehen.
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Wie kommen wir zu einer Besserung? Wir kommen dazu auf folgendem Wege, der uns einige Überwindung kosten wird, der aber mal gegangen werden muß. Ich rede jetzt nicht nur vom Auswärtigen Amt; ich rede nicht von allen Beamten und allen Behörden, aber von denen, denen es nottut. Wir kommen dazu, wenn wir uns darüber klar werden: die Minister und die Staatssekretäre und vielleicht noch dieser oder jener Ministerialdirektor sind politische Beamte und damit Schluß. Alle anderen sind unpolitische Beamte; insbesondere der Personalchef. Derjenige Beamte - ich wiederhole nur, was in England Rechtens sein soll -, der sich von irgendeiner Partei protegieren läßt, begeht damit ein Disziplinarvergehen. Und ich füge hinzu: derjenige Abgeordnete und die Partei, die das Protegieren fortsetzen sollten, die sollten nach einer Ehrenordnung, die wir uns zu schaffen hätten, durch öffentliche Bekanntmachung an den Pranger gestellt werden. Dann kommen wir dahin, daß wir ein entpolitisiertes Beamtentum haben, wo nur nach Sachkunde, nach Rechtschaffenheit gearbeitet wird.
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Dann gilt der Satz, den ich gern einzelnen, die vor
unserem Ausschuß vernommen sind, zugerufen
hätte, der da lautet: Seid männlich und seid stark!
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