Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, rund dreieinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, können wir in einem zentralen Bereich der wirtschaftlichen Integration eine vorläufige Erfolgsbilanz ziehen. Der Kernauftrag der Treuhandanstalt ist erfüllt. Die Zentralverwaltungswirtschaft der früheren DDR wurde aufgebrochen. Private Initiative und Wettbewerb sind an ihre Stelle getreten. Nun sind die verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt neu zu ordnen und so wichtige Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung in Ostdeutschland zu vollziehen.
Niemand von uns hat auch nur annähernd genau gewußt, wie es um die Wirtschaft der früheren DDR Ende der achtziger Jahre bestellt war. Der damalige DDR-Ministerpräsident Modrow hat uns noch ein Volksvermögen von weit über einer Billion Mark der DDR zugesagt.
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- Ostmark. - Er gehört ja zu Ihnen, glaube ich.
Der erste Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, und seine Mitarbeiter gingen auf Grund dessen, was ihnen zur Verfügung stand, in einer groben Schätzung noch von einem Wert des Treuhandvermögens von 500 Milliarden DM aus.
Führende westliche Forschungsinstitute erkannten auch erst allmählich das ganze Desaster der sozialistischen Planwirtschaft. Erste Schätzungen gingen noch von einem Produktivitätsverhältnis von rund 40 % zum Westen aus, während es in Wahrheit kaum 30 % waren.
Im Rückblick ging es nicht um Verteilungsverfahren für ein Vermögen, sondern um die nationale Aufgabe, eine riesige Erblast solidarisch zu tragen. Das haben wir über den Bundeshaushalt im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms getan. Zu dieser Kostenübernahme stehen wir im Interesse der deutschen Vereinigung, auch wenn es uns den absurden Vorwurf einer angeblich unverantwortlichen Verschuldungspolitik einbringt.
Von den ursprünglich erhofften oder behaupteten Milliardenwerten im Industrievermögen der früheren DDR kann keine Rede mehr sein. Bei der Treuhandanstalt wird ein negativer Saldo in Höhe von 275 Milliarden DM auflaufen, und der Kreditabwicklungsfonds wird ohne mögliche Verpflichtungen des Bundes aus der Gewährträgerhaftung für die Staatsbank Berlin rund 140 Milliarden DM zu tragen haben.
Die Erblasten des Sozialismus wären ins Unermeßliche angeschwollen, hätten wir nicht unmittelbar auf die marktwirtschaftliche Konzeption der umfassenden Privatisierung gesetzt. Wichtig waren klare Perspektiven für sanierungsfähige Unternehmen und marktwirtschaftlich tragfähige Konzepte zum Erhalt industrieller Kerne. Diese Aufgabe hat die Treuhandanstalt vorbildlich erfüllt. Das ist nicht nur die Einschätzung der Bundesregierung, sondern auch der wissenschaftlichen Forschungsinstitute, des Sachverständigenrats, der OECD und vor allem der Finanzmärkte, die den Kreditbedarf der Treuhand bei sinkenden Zinsen reibungslos gedeckt haben.
Führende Politiker aus dem früheren Ostblock haben mich immer wieder auf die Arbeit der Treuhandanstalt angesprochen und deutlich gemacht, daß sie froh wären, über eine vergleichbar effiziente Einrichtung verfügen zu können, wobei sicherlich auch eine Rolle gespielt hat, daß sie froh wären, wenn dahinter ein Staat stände, der das Defizit übernehmen könnte, das ja für 500 Millionen Menschen in anderen Ländern weit größer ist als das für 16 Millionen Deutsche und das im übrigen nicht von Deutschland, sondern von der ganzen Welt zu tragen wäre.
Allen, die an diesem großen Werk mitgewirkt haben, an erster Stelle der Präsidentin, Frau Breuel, möchte ich herzlich danken.
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Ich gedenke in diesem Augenblick auch des ersten Präsidenten, Detlev Karsten Rohwedder,
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der vieles begonnen hat und dessen Werk von feigen Terroristen beendet wurde.


Ich danke auch besonders dem Verwaltungsrat, der ohne Gegenleistung viel Arbeitskraft und Initiative in die Privatisierung investiert hat. Es ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, sich für ein so völlig neuartiges Projekt wie die Privatisierung einer Staatswirtschaft zunächst zur Verfügung zu stellen und dann auch noch an der Auflösung des eigenen Arbeitsfeldes aktiv mitzuwirken.
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- Für eine solche Angelegenheit können Sie die Menschen nicht schlechter bezahlen als die, mit denen sie es zu tun haben. Wenn man sie so bezahlen würde und so wirtschaften würde, wie Sie früher in Ihrer Wirtschaft gewirtschaftet haben, dann wäre alles noch mehr heruntergewirtschaftet worden, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf, gnädige Frau.
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Alternativen zur Privatisierung, vor allem uneingeschränkte Bestandsgarantien für Unternehmen und Arbeitsplätze, hätten in eine finanzielle und ökonomische Katastrophe geführt; denn die Durchsubventionierung von Tausenden Unternehmen hätte den kranken nicht geholfen, die gesunden Betriebe aber erstickt.
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Wir können deshalb von Glück sagen, daß SPD und PDS mit ihren Anträgen zur kostenträchtigen Sanierung unter Staatsregie parlamentarisch gescheitert sind.
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Der von uns konsequent beschrittene Weg des marktwirtschaftlichen Strukturwandels läßt uns heute auf eine erfolgreiche Sanierungs- und Privatisierungsbilanz zurückblicken: Seit 1990 hat die Treuhandanstalt über 13 800 Unternehmen privatisiert. Hinzu kommen der Bereich der Reprivatisierung, der Verkauf von kleineren Betrieben des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes sowie der Verkauf von Liegenschaften, so daß bis Ende Januar 1994 insgesamt rund 50 000 Privatisierungsvorgänge abgeschlossen werden konnten.
Dies ist eine Leistungsbilanz, auf die die Treuhandanstalt mit Recht stolz sein kann. Die bis Ende des Jahres auf rund 275 Milliarden DM auflaufenden Verpflichtungen blieben nicht ohne Gegenwert. Sie stehen für weit über 200 Milliarden DM an Finanzhilfen für Unternehmen, für die weitgehende Entlastung der Unternehmen von ökologischen Altlasten, für 1,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen und fast 200 Milliarden DM an Investitionszusagen.
Bis Ende 1994 wird die Treuhandanstalt voraussichtlich nicht einmal mehr 100 Unternehmen, kaum noch Großunternehmen und einige wenige Minderheitsbeteiligungen und Auslaufgesellschaften besitzen. Es bleiben aber noch eine Reihe von zum Teil längerfristigen Restaufgaben.
Die Bundesregierung hat die grundlegenden Eckpunkte für die Neustrukturierung der verbleibenden Aufgaben der Treuhandanstalt am 27. Oktober 1993 beschlossen. Gutachter der Firma Kienbaum haben dieses Konzept bis auf wenige Änderungsvorschläge befürwortet. Über die Vorschläge von Kienbaum soll am 9. März 1994 im Haushalts- und Treuhandausschuß beraten werden.
Bei allen Überlegungen zur Neuorganisation des Treuhandbereichs bleibt es das erklärte politische Ziel der Bundesregierung, die für eine historische Übergangszeit geschaffene Großorganisation Treuhandanstalt so schnell wie möglich aufzulösen und den Auftrag wirtschaftlich zu Ende zu führen.
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Das soll durch die Anwendung der folgenden Prinzipien erreicht werden. Erstens. Die verbliebenen Treuhandaufgaben sind auf spezialisierte Träger zu übertragen, die effizient und dezentral für eine rasche Aufgabenerledigung Sorge tragen.
Zweitens. Die Verantwortungsbereiche aller Organisationseinheiten sind klar voneinander abzugrenzen, die Organisationsstrukturen transparent zu gestalten.
Drittens. Soweit Aufgaben in der Verantwortung der Rest-Treuhandanstalt verbleiben, sind durch Geschäftsbesorgungsvertrag zu steuernde privatwirtschaftliche Organisationseinheiten in die Aufgabenerledigung einzubinden.
Viertens. Hoheitliche Aufgaben sind sobald wie möglich auf bestehende Institutionen überzuleiten.
Fünftens. Bei der Verlagerung von Aufgabenbereichen von der Treuhandanstalt auf andere Träger ist ein reibungsloser Übergang sicherzustellen.
Sechstens. Angesichts des großen finanziellen Gewichts der im Treuhandbereich zu treffenden Entscheidungen sind umfassende parlamentarische und administrative Kontroll- und Eingriffsrechte unverzichtbar.
Nach weitgehender Bewältigung der zentralen Privatisierungsaufgabe wird dieser Bereich bei der umformierten Treuhandanstalt nur noch eine nachgeordnete Rolle spielen. Die wenigen, bis Ende 1994 noch nicht privatisierten, aber mittelfristig sanierungsfähigen Beteiligungen der Treuhandanstalt sollen weitgehend auf andere Einrichtungen des Bundes übertragen werden. Dadurch soll eine gezielte Betreuung und baldige Privatisierung der sanierungsfähigen Unternehmen erreicht werden.
Die Finanzierung der Treuhandanstalt wird künftig über den Bundeshaushalt erfolgen. Damit erübrigen sich auch weitergehende Diskussionen über die Abgrenzung der öffentlichen Haushalte, die in den letzten Jahren immer wieder vom Kern der gesamtdeutschen Finanzierungsaufgaben ablenken.
Im Verantwortungsbereich einer deutlich schlankeren, dezentral organisierten Treuhandanstalt II verbleiben die Aufgaben der Liegenschaftsprivatisierung, des Vertragsmanagements, der Reprivatisierung und der Abwicklung. Bestehende Verpflichtungen, insbesondere zur Beseitigung ökologischer Altlasten, werden von der Treuhandanstalt erfüllt. Neue Aufgaben, die eine zügige Erledigung ihres Auftrages

behindern könnten, sollen der Treuhandanstalt jedoch nicht übertragen werden.
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Auf den Gebieten der Vermögenszuordnung, des Investitionsvorrangs und der Grundstücksverkehrsgenehmigung sollte es zunächst bei der eingespielten Aufgabenzuweisung bleiben. Diese Aufgaben werden ohnehin voraussichtlich bis Ende 1996 weitgehend abgearbeitet sein. Die Schaffung neuer Zuständigkeiten vor diesem Zeitpunkt könnte zu einem vorübergehenden Bearbeitungsstillstand führen. Ein solches - unnötiges - Investitionshindernis sollte in jedem Fall vermieden werden.
Zu einem späteren Zeitpunkt können die hoheitlichen Aufgaben auf bestehende Einrichtungen von Bund und Ländern übertragen werden. Die hierfür erforderlichen Verordnungsermächtigungen liegen bereits vor.
Aufgabe der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH bleibt es, aus dem Liegenschaftsbestand der Treuhandanstalt und ihrer Unternehmen in angemessenem Umfange Grund und Boden für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer bereitzustellen. Das von der TLG zu verwertende Grundvermögen soll ihr - unter Einschluß von landwirtschaftlichen Umwidmungsflächen - zu Eigentum übertragen werden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um der TLG trotz eines sich tendenziell verschlechternden Grundstücksbestandes eine sinnvolle und wirtschaftliche Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen.
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH soll auch weiterhin auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der Treuhandanstalt verwalten und verwerten. Da die Veräußerung dieses Vermögens nur über einen längeren Zeitraum hinweg möglich ist, wird der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen zunächst langfristig verpachtet. Darüber hinaus soll der Bodenverwertungsgesellschaft die Klärung von Eigentums- und Zuordnungsfragen sowie das Vertragsmanagement für den Bereich Land- und Forstwirtschaft übertragen werden.
Auf welche Weise durch das Vertragsmanagement die Restaufgaben der Reprivatisierung und der Abwicklung erledigt werden sollen, ist noch nicht abschließend geklärt. Unser Vorschlag sieht die Ausgründung einer Geschäftsbesorgungs-GmbH mit regionalen Niederlassungen in den einzelnen Ländern vor. Diese Gesellschaften könnten bis Ende 1998 den größten Teil dieses Aufgabenkomplexes bewältigen. Die Gläubiger- und Schuldnerfunktion aus den Verträgen sowie die Letztverantwortung für die Entscheidungen verbliebe aber in jedem Fall bei der Treuhandanstalt und dem Bundesfinanzministerium.
Auf der Grundlage der Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost vom 14. März 1991 hat sich bei der Bewältigung der Treuhandaufgaben eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten entwickelt. Daran wollen wir festhalten. Die bestehenden Mitwirkungsrechte der neuen Lander im Bereich der Treuhandanstalt, insbesondere im Verwaltungsrat, werden durch den Gesetzentwurf nicht verändert. Der Verwaltungsrat wird auch künftig über alle wesentlichen Vorgänge im Verantwortungsbereich der Nachfolgeanstalt entscheiden.
In grundsätzlichen Fragen der Verwertung land-und forstwirtschaftlichen Vermögens üben die neuen Bundesländer darüber hinaus Einfluß über einen Beirat bei der Unternehmensgruppe Land- und Forstwirtschaft der Treuhandanstalt aus.
Bei der Verwertung sonstiger Liegenschaften arbeitet die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt im Rahmen von Vergabeausschüssen eng mit den neuen Ländern, ihren Landesentwicklungsgesellschaften und den Kommunen zusammen. Die künftige Nutzung von Grundstücken wird rechtzeitig mit den Trägern der Planungshoheit abgestimmt.
Im Hinblick auf den verbleibenden Aufgabenbereich - Restprivatisierung, Vertragsmanagement, Abwicklung und Reprivatisierung - ist die Bundesregierung bereit, sich mit den betroffenen Ländern über eine frühzeitige gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu verständigen. Zur künftigen Gestaltung dieser Verständigung finden intensive Gespräche statt. Allerdings muß bei der Ausgestaltung von Mitspracherechten der Lander die funktionale und finanzielle Verantwortung des Bundes für den weiteren Transformationsprozeß angemessen berücksichtigt werden.
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Die Bundesregierung wird auch im erneuerten rechtlichen Rahmen alles unternehmen, um die Transformation der früheren Staatswirtschaft im Interesse der Bürger so erfolgreich wie möglich zu gestalten. Ich lade alle Beteiligten ein, an dieser wichtigen Aufgabe umfassend mitzuwirken; denn im Kern geht es um Wachstum, Arbeitsplätze und Lebenschancen.
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Kompetenzstreitereien und Eigeninteresse von Institutionen müssen dahinter zurücktreten.
Wir haben seit der Wiedervereinigung - trotz vieler Widerstände - viel mehr erreicht und viel mehr verändert, als in den letzten 40 Jahren bewegt wurde.
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Ich nenne nur beispielhaft die Einigung über den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Erblastschuldentilgung, die wir im letzten Frühjahr entgegen allen Erwartungen innerhalb weniger Wochen geregelt haben, und zwar eineinhalb Jahre bevor dies zeitlich unabdingbar notwendig war. Wir haben damit verhindert, daß dies in das nun so wahlauseinandersetzungsträchtige Jahr 1994 hereingezogen wurde.
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Wir haben in mehreren Initiativen außerordentlich günstige Bedingungen für die Vergabe von GrundBundesminister Dr. Theodor Waigel
stücken zur Förderung des Wachstums und zur Erfüllung sozialer Aufgaben geschaffen. Zum Entschädigungsgesetz liegen nun ebenfalls Vorschläge auf dem Tisch.
Vor allem haben wir seit 1990 in vielen Schritten durch drastische Ausgabeneinsparungen inzwischen einen umfassenden Ausgleich für die jährlichen WestOst-Transfers von rund 140 Milliarden DM geschaffen. Bei der Verwirklichung unserer Finanzplanung lagen wir dabei fast immer unter den vorgegebenen Defiziten.
In der Summe ist das eine Bilanz einer beachtlichen Leistung für Deutschland, die die Solidarität zwischen Ost und West auf eine feste Grundlage stellt.
In der Kontinuität der Erfolge hoffe ich auf zügige und erfolgreiche, weiterführende Beratungen und möglichst einvernehmliche Regelungen, die es der Treuhandanstalt und den anderen Institutionen ermöglichen, so schnell und effizient wie möglich die restlichen Aufgaben zu Ende zu führen und so die Bilanz von über 40 Jahren Sozialismus zumindest rechnungsmäßig abzuschließen.
Ich danke Ihnen.
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