Swen Schulz (NA), 2009-05-06:
Die Politik für die Wissenschaft, die Hochschulen und

die Studierenden in Deutschland gehört zweifellos zu den
Prunkstücken der Großen Koalition. Natürlich hat die
Opposition immer etwas zu kritisieren, das ist vollkommen in Ordnung. Und es gibt ja durchaus auch Entscheidungen, die wir von der SPD anders getroffen hätten,
wenn wir nicht auf unsere Koalitionspartner Rücksicht
hätten nehmen müssen. Aber wir sagen selbstbewusst:
Diese Koalition hat, angetrieben durch die SPD, viel erreicht, etwa deutliche Verbesserungen beim BAföG, die
Fortsetzung der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation.

Nicht zuletzt der Hochschulpakt gehört in diese Reihe
der starken Maßnahmen. Zunächst möchte ich - gerade
auch angesichts der aktuellen Debatte über eine zweite
Föderalismusreform - festhalten, dass es ohne den beharrlichen Einsatz der SPD die verfassungsrechtliche
Möglichkeit der Kooperation von Bund und Ländern zugunsten der Hochschulen gar nicht gegeben hätte. Kaum
hatten wir das gegen den Widerstand von CDU/CSU und
Bundesländern durchgeboxt, begannen die Gegner der
Kooperation eifrig mit den Verhandlungen. Das Tempo
der Anpassungsfähigkeit war atemraubend, aber erfreulich.

Wir haben in den Beratungen darauf gedrungen, dass
mehr und besser finanzierte Studienplätze geschaffen
Zu Protokoll gegebene Reden


Swen Schulz ({0})
werden. Da sind bei Weitem nicht alle Wünsche erfüllt
worden. Doch mit dem von den Wissenschaftsministern
vereinbarten Hochschulpakt II kommen wir wirklich einen ordentlichen Schritt weiter. Wir erreichen den Ausbau
von 275 000 zusätzlichen Plätzen für Studienanfänger bis
zum Jahr 2015 und finanzieren sie besser. Das ist schon
ein starkes Wort! Gemeinsam mit den ebenfalls vereinbarten Fortschreibungen der Exzellenzinitiative und des
Paktes für Forschung und Innovation kommen wir bis
zum Jahr 2019 auf zusätzliche Investitionen in Hochschulen und Wissenschaft von etwa 18 Milliarden Euro! Das
heißt: falls der Beschluss der Wissenschaftsminister tatsächlich umgesetzt wird. Leider wird das von den Finanzministern infrage gestellt. Nun gab es öffentliche Äußerungen von Vertretern unseres Koalitionspartners CDU/
CSU. Sie warfen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
vor, er würde die Beschlüsse der Wissenschaftsminister
blockieren. Er dürfe nicht kneifen und die SPD nicht parteipolitisch taktieren, sie müsse einlenken und bekennen.
Also, ich bin ja ein eher ruhiger Vertreter. Aber da fällt
mir die Ruhe doch mal etwas schwer. Das ist schlichtweg
eine Frechheit! Wenn hier jemand parteipolitisch agiert,
dann ist es an dieser Stelle die CDU/CSU! Denn die
Finanzministerkonferenz der Länder hat mehrheitlich beschlossen, den Vorschlag der Wissenschaftsminister unter
den Haushaltsvorbehalt zu stellen. Für die Wissenschaft
haben fünf Länder gestimmt, nämlich die SPD-geführten
Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
und Brandenburg sowie das CDU-geführte SachsenAnhalt mit dem SPD-Finanzminister Bullerjahn. Dagegen eine breite Phalanx von Ländern mit CDU-Ministerpräsidenten. Will hier noch jemand, der im Glashaus
sitzt, mit Steinen werfen?

Das mit dem Glashaus gilt übrigens auch für alle
Oppositionsfraktionen im Bundestag. Hier sind alle mit
im Boot: die FDP etwa mit ihrer Regierungsbeteiligung
an Nordrhein-Westfalen, das sich ebenso gegen die Wissenschaft gestellt hat wie das von Bündnis 90/Die Grünen
mitregierte Hamburg. Selbst die Linke darf ebenso wie
die SPD vor der eigenen Haustür kehren: Das rot-rote
Berlin hat sich kraftvoll enthalten. Wir sollten die Steine
fallen lassen und lieber am gleichen Strang ziehen.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Begründung des Beschlusses der Finanzminister eingehen. Sie verweisen
nämlich auf die Strategiegruppe von Bund und Ländern
zur Umsetzung der Beschlüsse des Qualifizierungsgipfels. Die müssten doch zunächst mal einen Umsetzungsplan vorlegen. In der Tat interessiert uns: Was ist mit dieser Gruppe? Hat sie die Arbeit schon aufgenommen? Was
passiert da? Wie gedenken Bund und Länder das anspruchsvolle Ziel, ab dem Jahr 2015 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden, umzusetzen? Liebe Leute in den Regierungen,
legt mal einen Gang zu, sonst ist wirklich außer Spesen
nichts gewesen beim ach so großartigen Bildungsgipfel
der Kanzlerin.

Allerdings ist das Fehlen eines Umsetzungsplanes natürlich keine Begründung für die Blockade zusätzlicher
Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Im Gegenteil sind diese Schritte jetzt verbindlich zu gehen, damit
wir vorankommen bei der Erreichung der Ziele!
Darüber hinaus beziehen sich die Finanzminister auf
die Lasten der Konjunkturkrise. Aber wenn es eine Situation gibt, in der in die Zukunft investiert werden muss,
dann ist es doch die heutige! Wie wollen wir denn bitte
schön krisenfester werden, wenn wir nicht die Basis unserer Volkswirtschaft, nämlich die Bildung, Ausbildung
und Wissenschaft der Menschen verbessern?

Außerdem - und das ist wirklich bemerkenswert - führen die Finanzminister die Föderalismusreform II an.
Noch bevor die Schuldenbremse beschlossen ist, wirkt sie
bereits als Bremse für Investitionen in die Zukunft! Eindrucksvoller kann nicht bewiesen werden, dass Kritik an
dem Konzept der Föderalismusreform berechtigt ist. Sie
soll, so die ständige Aussage, durch Reduzierung der
Schuldenaufnahme Spielräume der öffentlichen Hand erweitern, damit auch künftig richtig investiert werden
kann. Ein gutes Ziel, zweifelsohne. Doch wenn die rigide
Schuldenbremse für die Länder im Gegenteil als Allererstes zu Abstrichen eben bei den Investitionen in Bildung,
Wissenschaft und Forschung führt, dann tun wir nichts
für die künftigen Generationen, sondern versündigen uns
an ihnen!

Aber diese Debatte werden wir ja in den kommenden
Wochen noch führen. Für das Erste sollten wir alle gemeinsam an unseren Stellen darauf hinwirken, dass die
Mehrheit der Finanzminister überstimmt wird. Die SPD
im Deutschen Bundestag jedenfalls wird die Finanzierung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und
des Paktes für Forschung und Innovation ohne Abstriche
unterstützen! Jetzt kommt es auf die Bundeskanzlerin und
die Ministerpräsidenten auf ihrer Sitzung am 4. Juni an,
die verlässliche Finanzierung der Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sicherzustellen. Lassen Sie uns
in einer ganz großen Koalition aller Parteien in Bund und
Ländern erreichen, dass das klappt!