Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Dr. Wuermeling, ich wollte nicht aus dieser Schrift zitieren. Insofern - das gebe ich Ihnen zu - habe ich einen Irrtum begangen. Vielmehr habe ich nur auf diese Schrift hingewiesen, worin Sie sich sehr kritisch mit dieser Regierung auseinandersetzen. Das, was ich vorher angeführt habe, habe ich einer Rede entnommen, die Sie, wenn ich mich nicht sehr irre, Anfang des letzten Jahres in diesem Hause zu Protokoll gegeben haben, als Sie hier nicht mehr sprechen wollten, um die Plenarsitzung nicht noch länger auszudehnen. Aber wir haben die Kritik, die Sie gegen diese Regierung hier vorgetragen haben, sehr wohl zur Kenntnis genommen.
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- Ich bin sicher, daß Sie noch viel deutlichere Kritik in diesen Fragen an dieser Regierung üben können, als ich selbst es zu tun vermag.
Meine Damen und Heren, Herr Strauß hat also gesagt: „Diese Regierung, diese Koalition hat ihre
Aufgabe erschöpft." Er fährt fort: „Aber das Spiel hat lange genug gedauert." - Herr Kollege Schmidt und Herr Kollege Barzel sind leider nicht mehr da. Ich hätte ihnen beiden gern das Wort „Spiel" in diesem Zusammenhang, das sie vorhin so sehr ernsthaft kritisiert haben, noch einmal expressis verbis vor Ohren geführt. - „Aber dieses Spiel hat lange genug gedauert", sagt Herr Strauß. „Wenn es weitergeführt würde, würde es Schaden bringen." Nun könnten Sie fragen: Für wen? Für unseren Staat? Weit gefehlt. Das hat Herr Strauß nicht behauptet, sondern: „... würde es Schaden bringen für unsere Partei", die Christlichen Demokraten und die Sozialisten. Er beurteilt also das Erfahrungsergebnis der politischen Handlungen dieser Koalition danach, wem es Schaden bringt, nämlich den Parteien dieser zahlenmäßig großen Koalition.
Nun, meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr einfach, an das zu erinnern, was der Bundeskanzler wenige Wochen, wenige Monate, nachdem diese Koalition gebildet wurde, gesagt hat, als er ausführte, daß diese Koalition, daß diese Regierung und daß diese Parteien auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden seien. Ich kann mir schon denken, daß er für die eine Partei mehr Gedeih im Auge hatte und für die andere Partei mehr Verderb, als er das aussprach. Wenn ich die Zitate der anderen Kollegen der Christlichen Demokraten von Müller-Hermann über Heck bis Strauß aus der letzten Zeit in der Aussage werte, wird sehr eindeutig sichtbar, für wen man hier eigentlich mehr an Gedeih gedacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so beurteilt also die Christlich-Demokratische Union ihren Partner in ihrer Regierungsverantwortung mit ihm. Manche gute Einzelleistung wird bestätigt, wird bescheinigt, aber er ist nicht fähig, die Politik für die Zukunft in unserem Volke und in unserem Lande zu gestalten.
Nun drängt sich natürlich die Frage auf: Wie sehen denn die Sozialdemokraten eigentlich ihren Partner? Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten bitte ich dazu wenige Zeilen vorlesen zu dürfen, die die Sozialdemokraten vor wenigen Monaten bei einer Wahl in Hessen über ihren Partner veröffentlicht haben. Es heißt dort:
Die CDU hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie, die sich neuerdings so modern gibt, ließ die Maske fallen. Sie entpuppte sich in aller Öffentlichkeit als das, was sie immer war: die Partei von vorgestern, die nichts gelernt hat, weit schlimmer noch: die nicht die Fähigkeit und den Willen aufbringt, lernen zu wollen. Statt dessen betreibt sie wie eh und je das Geschäft mit der Angst.
Man könnte fast sagen - das gehört nicht zu diesem Zitat -: Wer heute morgen Rainer Barzel gehört hat, hat noch einen schlagenden Beweis dafür geliefert bekommen. Aber dann geht das Zitat der SPD weiter:
Aber wer anderen Angst macht, hat selbst Angst. Und die CDU hat Angst, weil sie auf die Herausforderung der Zeit keine Antwort hat. Denn der wirkliche Garant für Sicherheit
und Ordnung sind rechtzeitige Reformen, und die hat die CDU nicht anzubieten. Sie ist gegen alles: gegen Mitbestimmung, gegen Lohnfortzahlung zum Beispiel. Traurig dabei ist nur, daß sie mit dieser Haltung der Demokratie einen Bärendienst leistet und den Radikalen in die Hände spielt. Denn aufgeschobene Reformen sind der beste Nährboden für Radikale. Bezeichnend ist auch, daß sie bis heute keine Stellung zur NPD bezogen hat.
So also die Sozialdemokraten über ihren Koalitionspartner, die Christlichen Demokraten.
Dieser Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern, die in diesem Hause auch heute morgen wieder so große Einigkeit demonstriert haben, hat dann Helmut Schmidt noch einen i-Punkt aufgesetzt. Er ist nach Bayreuth gefahren, um dort gegen die Rechtsextremisten zu Felde zu ziehen, zusammen mit seinem Koalitionsfreund Freiherr von und zu Guttenberg. Wenn der SPD-Pressedienst Helmut Schmidt richtig zitiert hat, hat Helmut Schmidt in dieser Kundgebung in Bayreuth u. a. folgenden Satz gesagt:
Die deutsche Demokratie wird nicht einen Tag
länger leben als die deutsche Sozialdemokratie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, woher Herr Kollege Schmidt den Mut nimmt, solche Behauptungen aufzustellen,
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und welches Demokratieverständnis er besitzt; denn in diesem Hause, Herr Kollege Mattick, haben seit 1949 nicht die Sozialdemokraten die Mehrheit gehabt. Sie können aber doch nicht bestreiten, daß nach 1945 eine demokratische Entwicklung in diesem Hause Platz gegriffen hat.
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- Nein, Herr Kollege Schwabe, ich habe es nicht nötig, mir einen Buhmann aufzubauen. Ich halte mich an das, was in dem Parteipressedienst Ihrer Partei veröffentlicht wird. Damit wird man sich in diesem Hause doch noch politisch auseinandersetzen dürfen.
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- Ich habe doch behauptet, Herr Kollege Strohmayr, daß die Sozialdemokratie in diesem Hause nicht die Mehrheit gehabt hat.
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- Ich weiß nicht, ob sich das ändern wird. Aber das ist eine Frage, die Sie angeht. Ich zerbreche mir nicht Ihren Kopf. Daß sie in der Vergangenheit über manche Strecken die Mehrheit in diesem Hause nicht gehabt hat, habe ich sehr begrüßt.
Es kann doch niemand bestreiten - auch Sie nicht -, daß in diesem Hause parlamentarische und
demokratische Zustände geherrscht haben. Manches hat Ihnen nicht gepaßt; vieles hat auch uns nicht gepaßt. Aber daß wir hier parlamentarisch darum gerungen haben, unsere eigenen demokratischen Vorstellungen durchzusetzen, das kann doch von niemandem, weder in diesem Hause noch außerhalb dieses Hauses, bestritten werden.
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- Aber sehr verehrter Herr Kollege, ich bestreite jedem Parteisprecher das Recht, für sich in Anspruch zu nehmen, daß, wenn seine Partei, die auf dem Boden der Demokratie steht - das will ich unterstellen -, nicht mehr existiert, die Demokratie in diesem Staate zu Ende ist. Das kann nicht ein einziger von einer einzelnen Partei in diesem Lande behaupten. Das bestreite ich mit großer Entschiedenheit.
Zu den Ausführungen der Kollegen Barzel und Schmidt muß ich doch, insbesondere wenn ich mir die verfassungspolitische Auseinandersetzung der letzten Monate und der letzten 21/4 Jahre in diesem Hause ansehe, einiges sagen. Herr Kollege Barzel hat erklärt, in der Bildungspolitik sei bisher nichts erreicht worden, und er habe von uns eigentlich klare Alternativen dazu erwartet. Nun, wir werden uns über diese Fragen im Laufe der nächsten Tage ausführlich zu unterhalten haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ChristlichDemokratischen Union, wenn Sie in den vergangenen Jahren den gleichen Elan in den Landtagen für eine Bildungs- und Schulgesetzgebung aufgewandt hätten - Sie haben ja eine große Zahl von Kultusministern in den Ländern gestellt -, den Sie viele Jahre aufgewandt haben, um unbedingt die Konfessions- und Zwergschulen in unserem Lande zu erhalten und neu zu bauen, dann wäre vieles von der augenblicklichen bildungspolitischen Misere längst beseitigt. Wir haben Hunderte von Millionen DM für Ihre falsche Bildungspolitik der letzten 20 Jahre investieren müssen.
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Zu der Auseinandersetzung über den Sperrvertrag hat der Kollege Barzel gesagt, die FDP dränge jetzt zur Unzeit. Der Kollege Birrenbach hat eine Fülle von Fragen gestellt, die - nehmen Sie mir es bitte nicht übel - doch völlig überflüssig waren. Diese Fragen hat sich doch jedes einzelne Mitglied dieses Hauses in der Vorbereitung auf die Auseinandersetzung um diese Problematik selbst gestellt. Glauben Sie denn vielleicht, wir hätten der Schulmeisterei von heute bedurft, um mit diesen Problemen konfrontiert zu werden?
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Diese Probleme werden (seit Monaten in unserer Fraktion ausführlich beraten; sie sind ausdiskutiert worden.
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Nun zu der verwegenen Behauptung des Kollegen Barzel, ob wir denn nicht bedacht hätten, daß die

Angriffe und Vorwürfe der Sowjetunion gegen Berliner Firmen, wenn wir jetzt unterschrieben, gegen ganz Deutschland gerichtet werden könnten. Dazu seine Behauptung: Wollen Sie in dieser Zeit eine dubiose deutsche Unterschrift leisten? Ja, wer so argumentiert, der darf sich dann allerdings nicht wundern, daß die deutsche Unterschrift unter den Vertrag auch von anderen so gewertet wird, wie er es hier selber rausführt. Wir Freien Demokraten wehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen - auch zu einem Zeitpunkt, wo wir der Opposition stehen -, daß die Unterschrift unter ein Vertragswerk durch eine deutsche Regierung rin diesem Hause als dubios bezeichnet wird.
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Das nächste Problem wird dann durch 'den Satz eingeleitet, man solle die Arbeit der Bundesregierung nicht dadurch stören, daß wir diese Probleme jetzt ansprechen.
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Das ist keine Störung der Arbeit der Bundesregierung, sondern das ist das besorgte Drängen und die Erkenntnis bei uns, daß unsere Position nicht besser, sondern mit Sicherheit schlechter werden wird, wenn wir in der Behandlung des Sperrvertrages weiter nach dem Rezept der Christlich-Sozialen und der Christlich-Demokraten verfahren. Denn 'die Interventionsklausel ist eindeutig durch das, was in der UNO dazu gesagt wurde, auf ihren Wertgehalt festgelegt, und die Sicherheit dieses Staates beruht einzig und allein in ,den Bündnisverpflichtungen, die wir eingegangen sind und zu denen wir stehen, und in dem Vertrauen, das wir zu unseren Vertragspartnern in dieser Frage haben. Man kann doch nicht ,die Frage hochspielen und die deutsche Unterschrift damit hinauszögern wollen.
Was soll man eigentlich von dieser Regierung halten, wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Koalitionsfraktion heute an dieser Stelle solche Erklärungen abgibt und wenn der Herr Bundesaußenminister - genau wie wir Freien Demokraten - und andere Vertreter der Sozialdemokraten, die auch Mitglieder dieses Hauses sind, draußen und in diesem Hause ständig das Gegenteil von dem verkünden? Was soll man eigentlich von einer solchen Regierung halten? Ist sie denn überhaupt in der Lage, funktionsfähig unsere außenpolitischen Belange wahrzunehmen?
Wenn Herr Barzel sagte, es gehe in diesem Hause um die Menschenrechte, und wenn er dann auf die tragische Entwicklung in unserem Nachbarland, der Tschechoslowakei, anspielte, dann kann ich nur sagen: es geht in unserem Lande, es geht aber nicht nur bei uns und in Europa, sondern auch außerhalb unserer direkten politischen Einflußsphäre um die Menschenrechte. Wenn wir das, was in der UNO-Diskussion zu diesem Thema gesagt worden ist, in unsere politischen Überlegungen in diesem Hause mit einbeziehen, dann können wir als Freie Demokraten mit unserer Argumentation eigentlich nicht so schlecht liegen, zumindest nicht so schlecht liegen, wie Herr Barzel es heute morgen durch ständige Zensurenerteilung darzustellen versucht hat.
Er hat mit den Worten geschlossen: „Wir wollen munter werden durch die Opposition". Er war eigentlich ganz munter heute morgen. So ganz ohne Anregungen scheint also die Rede meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick doch wohl nicht gewesen zu sein. Nur glaube ich allerdings, daß eine seiner Schlußbemerkungen, daß die Christlichen Demokraten einen guten Teil des liberalen Geistesgutes übernommen haben - wie ich es schon in meinem Zwischenruf deutlich zu machen versucht habe -, doch wohl durch die politischen Vorstellungen und Erklärungen prominenter Vertreter seiner Partei fast täglich ad absurdum geführt wird.
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Welche, man muß schon sagen, obstruse Idee, politische liberale Vorstellungen in diesem Land durch die Herren Hundhammer, Süsterhenn oder Dufhues vertreten sehen zu können!
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- Ich glaube mit Sicherheit, Herr Kollege Haase, für einen wirklichen Liberalen ist das mehr als fürchterlich, es ist geradezu erschreckend, weil hier nämlich spürbar wird, daß unser Begriff von Toleranz und liberalem Miteinander-leben-Können völlig anders ist, als ihn sich Herr Barzel wahrscheinlich in seiner sonst sehr interessanten Phantasie vorzustellen vermag.
Ich möchte auf die „staatsmännischen" Ausführungen des Kollegen Schmidt nicht in vielen Punkten eingehen. Er hat gesagt, die Freien Demokraten hätten eigentlich als Opposition nicht das gehalten, was er sich wohl von ihnen versprochen hat. Nun, ich kann ihn darin bestätigen: das hatten wir mit Sicherheit auch nicht vor. Wir wollten ja eine völlig andere Politik in der Opposition betreiben, keine Politik im Stande des Wartens auf die Regierungsbeteiligung, sondern eine Politik politischer Alternativen zur Politik der Koalition der zahlenmäßig großen Parteien dieses Regierungsbündnisses. Meine Damen und Herren, Sie mögen uns heute noch so schlechte Zensuren erteilen - an den parlamentarischen Initiativen dieser Opposition in diesem Hause können Sie sich weder vorbeimogeln noch vorbeireden. Das, was wir hier an Gesetzesinitiativen zu dem Thema eingebracht haben, das der Kollege Mischnick angesprochen hat - Neugliederung des Bundesgebietes, vernünftiges Verhältniseines föderativen Systems in unserem Staate -, hat die Situation deutlichgemacht. Die verfassungspolitischen Auseinandersetzungen der politischen Parteien sind noch nie so deutlich geworden wie im Sommer des vergangenen Jahres bei den Auseinandersetzungen in diesem Hause um die Notstandsgesetzgebung. Ich will darauf in den Einzelheiten heute nicht eingehen. Ich will nur sagen: wir haben unsere Aufgabe als parlamentarische Opposition dahin aufgefaßt, der Regierung konkrete Alternativen gegenüberzusetzen. Daß diese Regierung auch in dieser Stunde, wo zwei höchstrichterliche Urteile vorliegen, mitsamt den Fraktionen dieser zahlenmäßig großen Koalition nicht in der Lage ist, politische Entscheidungen in diesem Hause zu beeinflussen und neu zu gestalten, sehen wir auch daran, daß
die Koalitionsparteien sich weder über die Fragen des Parteiengesetzes - wo ein ganz klarer Auftrag vorliegt - noch über die Fragen des Rechts der unehelichen Kinder - wo ebenfalls ein klarer Auftrag unseres höchsten Gerichts vorliegt - einigen können, es sei denn der Versuch des Kollegen Schmitt-Vockenhausen - 
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- Herr Kollege Müller-Hermann, nachdem prominente Mitglieder, z. B. Herr Strauß, erklärt haben, daß die Koalition erschöpft ist, frage ich mich natürlich, was wir von einer erschöpften Koalition überhaupt noch zu erwarten haben.
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Die Sozialdemokraten haben als Antwort auf das Strauß-Interview einen Katalog von Dingen vorgelegt, die sie noch geregelt haben wollen. Helmut Schmidt hat heute einzelne Punkte dieses Katalogs angesprochen. Rainer Barzel hat sich dazu ausgeschwiegen, weil er mit Schießübungen auf Pappkameraden beschäftigt war. Ich frage Sie aber: Wie soll das mit den Beratungen weitergehen, auch in der Frage der Mitbestimmung? Herr Kollege Schmidt hat sie heute im letzten Teil seines Beitrages noch einmal sehr in den Vordergrund gestellt. Ich erinnere sie mich noch sehr gut der Diskussion in diesem Hause über die Mitbestimmung, als Herr Kollege Schmidt, wie er sagte, wenig vorbereitet - wahrscheinlich weil das Thema auch völlig neu war und nicht seit Jahren die Partei beschäftigt hat - ({16})
- „Wenig vorbereitet", hat er gesagt. - ({17})
- Nun, das andere war eine polemische Bemerkung von mir, Herr Kollege Matthöfer. Ich nehme an, daß Sie das noch unterscheiden können. Ich habe absichtlich zwischen den beiden Sätzen auch eine Pause gemacht.
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- Natürlich! Sonst sieht er immer gleich die Feinheiten, Herr Kollege Schwabe; ich bin also völlig überrascht, daß er es heute nicht mitgekriegt haben will.
Herr Kollege Schmidt hat das hier zu einem Zeitpunkt vorgetragen, als kein einziges SPD-Mitglied auf der Regierungsbank saß. So wichtig war das für die Regierungsmannschaft der Sozialdemokraten. Ich habe in einem Artikel der „Nürnberger Zeitung" einen Vergleich angestellt. Bisher war nur Rainer Barzel als Schlittschuhläufer bekannt. Ich weiß nicht, ob es ein Pflicht- oder ein Kurlaufen von Helmut Schmidt an dieser Stelle zu diesem Thema war. Vielleicht müßte man sich da beim DGB näher erkundigen. Mit Sicherheit aber hat er keine hohen Wertungen für das erreichen können, was er hier im Schaulaufen vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben in Aussicht gestellt, doch noch etwas zu tun. Wir lassen uns überraschen, Herr Kollege Müller-Hermann, wir warten ab, was Sie in den nächsten
Wochen noch tun wollen. Sie wie wir wissen, daß wir noch eine Osterpause und eine Pfingstpause zwischendurch haben, und über die Zahl der Ausschußsitzungsmöglichkeiten bis zum Beginn der Sommerferien brauche ich Sie nicht zu informieren, weil Sie viel länger als ich Mitglied dieses Hauses sind und genau wissen, was in dieser Zeit in der praktischen Auseinandersetzung noch erledigt werden kann. Wir Freien Demokraten werden in diesem Hause stets bereit sein, die politische Auseinandersetzung auch in den nächsten Monaten zu führen, und wir werden mit Sicherheit noch vor Beendigung dieser zahlenmäßig großen Koalition - und auch wir sind der Meinung, es wird um der politischen Zukunft unseres Volkes willen Zeit, daß sie zu Ende geht - Gelegenheit haben, uns an dieser Stelle mit dem Ergebnis dieses zweieinvierteljährigen Regierungsbündnisses politisch auseinanderzusetzen.
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