emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesjustizminister, inwieweit kann die Änderung des Konkurs- und Vergleichsrechts im Zusammenhang mit der Harmonisierung mit den EWG-Vorschriften gesehen werden? Oder geht es hier nur um eine Änderung des deutschen materiellen Konkurs- und Vergleichsrechts?
bitte herr staatssekretär pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-12-13:
Die Frage betrifft qualifizierte Beamte des einfachen Postdienstes. Die Frage ist mit ja zu beantworten. Nach den Grundsätzen des Beamten- und Laufbahnrechts müssen Aufstiegsbewerber nachweisen, daß sie die erforderliche Eignung für die Laufbahn besitzen, in die sie aufsteigen wollen. Der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung, z. B. Fachschulreife, kann aber allein nicht als ausreichender Maßstab für die Beurteilung der Eignung angesehen werden. Dazu ist vielmehr eine Eignungsfeststellung erforderlich. Im Bereich der Deutschen Bundespost erfolgen diese Eignungsfeststellungen nach dem Prinzip der Bestauslese, da meist geringeren Einstellungsquoten wesentlich mehr Bewerber gegenübexstehen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1968-12-13:
Herr Staatseskretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade junge Leute, die im zweiten Bildungsweg versuchen nach oben zu kommen, über diese jetzt noch bestehenden Vorschriften etwas enttäuscht sind? Ich möchte Sie also fragen, ob es nicht möglich wäre, bei den Möglichkeiten des Aufstiegs gerade auf jüngere Beamte Rücksicht zu nehmen, die im zweiten Bildungsweg nach oben streben.
pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-12-13:
Mir ist dieses Bestreben verständlich. Es ist jedoch so: einmal ist der Leistungsstand der Absolventen verschiedener Schulen erfahrungsgemäß sehr uneinheitlich, Zum anderen sind nicht genügend Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden. Außerdem besteht kein Anlaß, daß Absolventen von Berufsaufbauschulen von vornherein den Bewerbern vorgezogen werden, die sich unter gleichen Opfern an Freizeit in Lehrgängen der Berufsverbände weiterbilden. Erfahrungsgemäß stehen sie den Absolventen von Berufsaufbauschulen leistungsmäßig nicht nach.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Giulini.
giulini (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es leider auch in der Privatwirtschaft sehr oft durch stures Ausrechnen der Tage der Nichtanwesenheit vorkommen kann, daß Weihnachtsgratifikationen und sonstige Zuwendungen geringer ausfallen, als wenn der Betreffende - so auch bei den Reservisten - anwesend gewesen wäre? - Ich habe Ihre Antwort auch so verstanden.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zweite Zusatzfrage.
giulini (NA), 1968-12-13:
Wäre es vorstellbar, Herr Staatssekretär, daß eine Art „Wehrkraftsicherungsgesetz", eine Art Grundgesetz für die Dienenden, erlassen werden könnte, in dem grundsätzlich aufgezeigt und festgelegt würde, daß ein Dienender nicht schlechter gestellt werden darf als ein Nichtdienender?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege, daß dieses Prinzip auch gesetzlich gelten sollte, wobei ich mich nicht auf die Überschrift des eventuell notwendigen Gesetzes festlegen möchte.
Mattick (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß diese diffamierende Bemerkung in den Zeitungen eine Ablenkung davon sein soll, daß diese Zeitungen gegen eine Aufhebung der Verjährung Stellung nehmen wollen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann Frage 64:
Wird die Bundesregierung sich im Ministerkomitee des Europarates für die Einberufung eines Sachverständigenkomitees, in dem auch europäische Nichtmitgliedstaaten vertreten sein sollten, einsetzen, das ein europäisches Abkommen über die einheitliche Durchführung und Auswertung von Volkszählungen auszuarbeiten hätte?
Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich im Ministerkomitee des Europarats für die Einberufung eines Sachverständigenkomitees, in dem auch europäische Nichtmitgliedstaaten vertreten sein sollten, einsetzen.
Unter Bezug auf meine Antwort zu Ihrer vorigen Frage regt die Bundesregierung aus Gründen des Sachzusammenhangs an, den bereits bestehenden Organisationsausschuß des Europarates für die Zweite europäische Bevölkerungskonferenz zusätzlich mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bei seinen Arbeiten zur Vorbereitung der genannten Konferenz werden schon jetzt immer wieder Fragen der Koordinierung der Statistiken erörtert. Das läßt es zweckmäßig erscheinen, beide Aufgaben in eine Hand zu legen.
Es muß jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Methoden für die .Durchführung von Volkszählungen sich nur auf Zählungen nach dem Jahre 1970 richten kann, da die Vorarbeiten für die Volkszählung des Jahres 1970 wegen der Terminnähe bereits abgeschlossen werden mußten. Der Volkszählung 1970 wird die Bundesregierung die auf der Konferenz europäischer Statistiker erarbeiteten Empfehlungen zugrunde legen. Die Vorarbeiten hierzu sind beim Statistischen Bundesamt im Gange.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 65 und 66 des Herrn Abgeordneten Matthöfer, zunächst zu Frage 65:
Ist der Bundesregierung eine Studie bekannt, in der - nach einem Bericht der „Zeit" vom 29. November 1968 - ein hoher Polizeioffizier, während des Zweiten Weltkrieges Leiter einer Straßenkampfschule im polnischen Mokotrow", die Ergebnisse des Warschauer Aufstandes zusammenfaßte und sie auf die Städte der Bundesrepublik Deutschland - „für die Bekämpfung von ,Störern' im Innern" - übertrug?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Am 25. November 1965 wurde im Hinblick auf einen wahrscheinlichen Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Verteidigungsfall in geschlossenen Ortschaften bei einer internen


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler Kommandeurtagung eine entsprechende Planuntersuchung durchgeführt. Hierbei ist im Rahmen eines historischen Überblicks über Straßenkampfbeispiele auch über den Warschauer Aufstand vorgetragen worden. Der Vortrag wurde von einem Grenzschutzoffizier gehalten, der im Kriege als Heeresoffizier und Regimentskommandeur in der 337. Division beauftragt worden war, Erfahrungen des Warschauer Aufstandes in einer kurzfristig geschaffenen Schule für Straßen- und Festungskampf in einer insgesamt fünf Wochen dauernden Ausbildung auszuwerten.
Der Vortrag am 25. November 1965 stützte sich auf die eigenen Erfahrungen sowie auf das Buch von H. Krannhals „Der Warschauer Aufstand 1944". Er wurde im Rahmen des Gesamtthemas als ein Beispiel für die Verhältnisse gebracht, die auf einen Einsatz des Bundesgrenzschutzes nicht anwendbar seien. Weder im Manuskript des Vortragenden noch in seinen Ausführungen noch in der ausschließlich das historische Geschehen zusammenfassenden, seinerzeit schriftlich abgefaßten Einführung zu dem Vortrag hat daher eine Übertragung auf die Verhältnisse der Bundesrepublik für die Bekämpfung von Störern im Innern stattgefunden. Eine unveröffentlichte Studie, die den genannten Offizier zum Verfasser hat und die derartige Gedankenverbindungen enthält, existiert nicht.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Wollen wir erst die nächste Frage beantworten lassen und dann Zusatzfragen stellen, Herr Matthöfer?
matthöfer (NA), 1968-12-13:
Ich habe nur eine, Herr Präsident; es geht sehr schnell.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Gut!
matthöfer (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn diese Erfahrungen aus dem Warschauer Aufstand weder übertragbar sind noch als relevant betrachtet wurden, warum hat man denn im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen diesen Vortrag überhaupt veranlaßt.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wie ich Ihnen in der Antwort auf Ihre Frage dargelegt habe, Herr Kollege, ist im Rahmen dieser Tagung ein umfassender historischer Überblick über entsprechende und nicht entsprechende Situationen gegeben worden. In diesem Zusammenhang war das Thema des Warschauer Aufstandes von 1944 nur einer von vielen Punkten.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Wir kommen dann zur Frage 66 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Trifft die im zitierten Bericht aufgestellte Behauptung zu, der Leiter einer dem Bundesinnenministerium zugeordneten zentralen Hubschrauberausbildungsstätte für Länderpolizeien habe erklärt, bei Tiefflugübungen für den Straßenkampf werde , selbstverständlich verbotenerweise wirklichkeitsnah ausgebildet"?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage bezieht sich wahrscheinlich auf die Grenzschutz-Fliegertruppe, bei deren Ausbildungsstaffel Hubschrauberführer des Bundesgrenzschutzes ausgebildet werden. An den Lehrgängen nehmen auf Wunsch auch Polizeibeamte der Länder teil.
Im Zuge der fliegerischen Ausbildung werden selbstverständlich auch Tiefflüge in den im Luftfahrthandbuch veröffentlichten Tieffluggebieten - überwiegend unbewohnte Gegenden - ausgeführt. Die Übungen sind zulässig, da sie sich im Rahmen der für den Bundesgrenzschutz und die Polizei geltenden Sonderbestimmungen des Luftverkehrsgesetzes halten. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit dem Einsatz von Hubschraubern in einem „Straßenkampf". Eine mögliche Äußerung der Kommandeurs der Grenzschutz-Fliegertruppe über wirklichkeitsnahe fliegerische Ausbildung kann damit nicht in Verbindung gebracht werden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
matthöfer (NA), 1968-12-13:
Sie sagen also, Herr Staatssekretär, daß die Veröffentlichung in der „Zeit" nicht den Tatsachen entspricht.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl!
matthöfer (NA), 1968-12-13:
Haben Sie eine entsprechende Berichtigung veranlaßt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine entsprechende Berichtigung ist nicht veranlaßt worden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Wir kommen zur Frage 67 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Treffen Meldungen zu, nach denen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der von ihr eingesetzten „Günther-Kommission" verzögert haben, die die Wettbewerbssituation im deutschen Pressewesen untersucht hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte, Herr Präsident, wenn es Herr Kollege Moersch gestattet, beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann rufe ich noch die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Wann wird die Bundesregierung diese, Stellungnahme endgültig vorlegen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die einzelnen Bundesministerien haben den sehr vielschichtigen Komplex unter dem jeweils besonderen Aspekt ihres eigenen Ressortsbereichs zu prüfen gehabt. Daraus ergab sich ein Mehraufwand an Zeit, zumal da in allen Fra11152 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
gen eine Übereinstimmung innerhalb der Bundesregierung erreicht werden muß. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß die Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag alsbald - ich hoffe, im Januar - zugeleitet werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, was macht denn die Stellungnahme und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts so schwierig? Sind es die grundsätzlich verschiedenen Auffassungen über das Maß der Pressefreiheit, die innerhalb der Bundesregierung bestehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, sondern es ist genau das, was ich soeben in meiner Antwort zu sagen versuchte, daß sich unter den besonderen Aspekten des Ressortbereichs, unter denen die beteiligten federführenden Ressorts an diese Frage herangehen, differierende Gesichtspunkte ergeben haben, die absolut nicht auf dieser grundsätzlichen Ebene, die Sie genannt haben, etwa dem Maß der Pressefreiheit, stehen, sondern es sind Detaildifferenzen, die überbrückt werden konnten und bei denen in einigen Punkten noch eine Übereinstimmung erzielt werden muß.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß die Verzögerung der Vorlage dieser Stellungnahme und die Vorlage zu einem so späten Zeitpunkt die ganze Arbeit der Kommission, die durch das Drängen der Bundesregierung unter großem Zeitdruck stattfand, eines Tages wertlos machen könnte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Kommission ihre Arbeiten unter einem erheblichen Zeitdruck - nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von diesem Hohen Hause wurde gedrängt - abschließen mußte. Ich bedauere außerordentlich, daß die Schwierigkeit der Materie, die sich angesichts der Empfehlungen der Kommission nun für die Bundesregierung darstellt, eine schnellere Bearbeitung nicht zugelassen hat. Ich kann das mit Ihnen nur bedauern, aber es liegt in der Natur der Sache, um die es hier geht.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-16:
Dieser Ihrer Interpretation, Herr Kollege, will ich nicht widersprechen.
moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, sind die Vermutungen berechtigt, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Abfassung der gemeinsamen Stellungnahme im Bundespresse- und Informationsamt bzw. im Bundeskanzleramt liegen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann diese Vermutungen nicht bestätigen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß es in einigen Detailpunkten Differenzen zwischen den beteiligten Ressorts gegeben hat, die inzwischen teilweise überbrückt sind, zum Teil noch in allernächster Zeit in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-12-13:
Ist es weiterhin zutreffend, daß das Bundeswirtschaftsministerium seit langem mit seiner Stellungnahme fertig ist, nicht aber die von Ministern aus der CDU/CSU-Fraktion geleiteten Ressorts?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch diese Vermutung kann ich Ihnen zu meinem Bedauern nicht bestätigen, Herr Kollege Moersch. Es ist nicht so, daß das Bundesinnenministerium als das letztlich federführende Ministerium hier Stellungnahmen anderer Ministerien einsammelt, sondern es wird über eine Reihe von Vorschlägen aus allen beteiligten Ministerien interministeriell diskutiert, und es wird - mit Erfolg - versucht, eine Übereinstimmung mit den aus den beteiligten Ressorts kommenden Vorschlägen zu erreichen.
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mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Moersch.
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- Herr Moersch, ich muß in der Fragestunde wegen der vielen Kollegen, die eine mündliche Antwort gar nicht erhalten, die Geschäftsordnung streng handhaben.
({1})
- Das war auch zu spät, Herr Matthöfer. Es tut mir leid.
Die Fragen aus diesem Geschäftsbereich sind beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Herr Bundesminister ist selber zur Beantwortung anwesend.
Zunächst rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Wann ist mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung zu rechnen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Herr Kollege, der Entwurf einer Novelle zur Zivilprozeßordnung ist so weit gediehen, daß er in den ersten Monaten des neuen Jahres hier wird eingebracht werden können.
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesminister, heißt das Ihrer Ansicht nach, daß dieser Bundestag noch die erste Lesung dieser wichtigen Änderung des Gesetzes über die Zivilprozeßordnung durchführen kann, oder soll dies nur als Material für die weitere Arbeit des nächsten Bundestages angesehen werden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Wenn keine Chance besteht, daß dieser Bundestag die Novelle bis zur Gesetzeskraft beraten kann, wird es auch keinen Sinn haben, eine erste Lesung zu halten. Mit anderen Worten, ich bringe den Entwurf nur ein, wenn nach ausreichender Vorklärung damit gerechnet werden kann, daß die Novelle noch in diesem Bundestag wird abgeschlossen werden können.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Frerichs,
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Besteht nicht gerade angesichts der Haltung der anderen Geberländer wie z. B. der USA in dieser Frage doch die Gefahr, daß dadurch langfristig Märkte und Arbeitsplätze verlorengehen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Nein, das Ziel geht weiter. Wir wollen das Recht im europäischen Raum einander angleichen und bei dieser Gelegenheit auch weiterentwickeln. Es geht insbesondere darum, daß z. B. die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in einem der beteiligten Länder auch Auswirkungen in den anderen Ländern hat.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Frerichs.
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesjustizminister, sehen Sie besondere Schwierigkeiten aus den Partnerländern der Europäischen Gemeinschaften, die einer raschen Änderung der Konkurs- und Vergleichsgesetze in der Bundesrepublik entgegenstehen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Herr Kollege, nach meiner bisherigen Erfahrung fühle ich mich nicht in der Lage, zu prophezeien, wieweit und wie schnell man in Brüssel mit irgendeiner Sache vom Fleck kommt.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann kommen wir zu Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das gesamte Kostenrecht in einer umfassenden Novelle neu zu ordnen?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie auch des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter vor. Es ist beabsichtigt, den Entwurf zu Beginn des nächsten Jahres hier einzubringen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Frerichs.
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesjustizminister, trifft es zu, daß die Unterlagen zur Änderung des Kostenrechts, also insbesondere bei den Kostengesetzen im Justizbereich, schon im Frühjahr dieses Jahres fertig waren und daß man im Hinblick auf die konjunkturelle Situation aus der Befürchtung, daß die Anhebung der Kosten zu einer Preisanhebung führen könnte, davon abgesehen hat?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Es trifft zu, daß Kosten- oder Gebührenfragen im Bereich der Justiz immer mit Finanz- und Wirtschaftsministerien abgestimmt werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Dr. Frerichs.
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesjustizminister, haben Sie die Absicht, die Änderungsvorschläge über die Kostengesetze noch in diesem Bundestag einzubringen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Ich sagte, daß unsere Vorbereitungen dazu führen werden, gewisse Änderungsvorschläge noch in die11154 

sem Bundestag einzubringen. Aber eine Änderung des ganzen übrigen Kostenrechts - ich habe soeben nur einige Stücke genannt - wird erst für die nächste Wahlperiode vorgesehen werden können.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Wir kommen zu Frage 72 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Bayerns, ein Teil der Strafbestimmungen des 6. Abschnitts des StGB, vor allem der über Auflauf, Aufruhr und Landfriedensbruch, entspreche nicht den für die Rechtsprechung verbindlichen Wertvorstellungen des Grundgesetzes?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Herr Kollege Matthöfer, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Strafbestimmungen bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Sie ist jedoch in Übereinstimmung mit der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Bayern der Meinung, daß eine kritische Überprüfung und Reform dieser Straftatbestände geboten ist, um sie auch schon in ihrem Wortlaut besser mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Der Sonderausschuß für die Reform des Strafrechts hat eine Überarbeitung der hier in Rede stehenden strafrechtlichen Bestimmungen in sein Sofortprogramm aufgenommen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1968-12-13:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Minister, daß eine Reform dieser Bestimmungen noch in dieser Legislaturperiode möglich sein wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Das ist das Ziel der Bemühungen sowohl im Ministerium als insbesondere auch in dem Ausschuß dieses Bundestags, der für die Reform des Strafrechts an der Arbeit ist.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Moersch, eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1968-12-13:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die hier angezogenen Strafbestimmungen durch andere, allgemeinere Strafbestimmungen durchaus gedeckt werden und daß sie deshalb im Strafgesetzbuch überhaupt entfallen können?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Einer Bejahung dieser Frage möchte ich nicht zuneigen. Es kann aber natürlich bei der, wie ich sagte, vorrangigen Überprüfung auch das, was Sie anregen, Herr Kollege Moersch, zur Überlegung gestellt werden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Bundesminister.
Ich rufe dann auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Leicht hier. Die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Strohmayr werden später von dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums beantwortet.
Frage 75 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die Westküste Schleswig-Holsteins nach dem Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs den Zonenrandkreisen des Landes gleichzustellen?
Ist er im Saal? - Er ist hier. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Peters wie folgt beantworten. § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs ermächtigt den Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, durch Rechtsverordnung die Steuer für Beförderungen von oder nach bestimmten Teilen des Bundesgebietes auf 50 v. H. des Steuersatzes nach § 4 zu ermäßigen, wenn dies wegen der schwachen verkehrsmäßigen Aufschließung oder der ungünstigen Verkehrslage dieser Gebietsteile zur Vermeidung schwerwiegender volkswirtschaftlicher Nachteile geboten erscheint. Danach muß, Herr Kollege, der Verordnungsgeber zunächst prüfen, wie die Voraussetzungen „schwache verkehrsmäßige Aufschließung oder ungünstige Verkehrslage" mit der Folge drohender schwerwiegender volkswirtschaftlicher Nachteile abgegrenzt werden können, um eine zweckmäßige und gerechte Auswahl treffen zu können. Die Prüfung ist in Angriff genommen worden und soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden, damit die Entscheidung möglichst Anfang des nächsten Jahres getroffen werden kann. Ich kann daher die Frage, ob und inwieweit Gebiete der schleswig-holsteinischen Westküste nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes begünstigt werden, heute noch nicht beantworten.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.