Nordlohne (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Tage mit Zustimmung aller drei Fraktionen den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes verabschieden. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll zum 1. Januar 1978 erfolgen. Zwischen dem Zeitpunkt der eigentlichen letzten Wohngeldverbesserung und dem 1. Januar 1978 liegen damit genau sieben Jahre. Dieses darf niemanden verwundern, der sich die letzten Regierungserklärungen der SPD/FDP-Koalitionsregierungen anschaut. Offentlich wurde zwar immer wieder erklärt: „Die Fortentwicklung des Wohngeldrechts wird ein Schwerpunkt der wohnungspolitischen Gesetzgebungsarbeit der nächsten Jahre sein." Die tatsächlichen Leistungen auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren waren aber genauso dürftig wie die Berücksichtigung in den bisherigen Regierungserklärungen.
Schauen wir uns die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 an, betrachten wir uns die Regierungserklärung vom 18. Januar 1973. Dort heißt es:
Ich will ... sagen, daß unsere Wohnungsbaupolitik, die individuelle Wohngeldhilfe und die Modernisierung der Bautätigkeit fortgeführt werden sollen.
In der Regierungserklärung Schmidt/Genscher vom 17. Mai 1974 heißt es schlicht und ergreifend als eine Feststellung:

Heute wird dreimal so viel Wohngeld gezahlt wie 1969, fast anderthalb Millionen Haushalte erhalten heute Wohngeld.
Nichts an Absichtserklärungen über das, was unternommen werden soll. In der letzten Regierungserklärung ist auf die Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 1978 eingegangen worden.
Weil in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 21. April 1977, aber auch am heutigen Tage wieder sowohl der zuständige Bundesminister Ravens als auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen haben, das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs sei auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1975 und auf die letzte Regierungserklärung zurückzuführen, möchte ich doch folgendes ganz eindeutig richtigstellen. In der Begründung des Gesetzentwurfes selbst wird festgestellt - Drucksache 8/287 Teil A Seite 49 -, daß der Deutsche Bundestag bereits anläßlich der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes 1973 eine von allen drei Fraktionen eingebrachte Entschließung einstimmig verabschiedet hat, die von der Bundesregierung eine frühestmögliche Anpassung des Wohngeldgesetzes forderte. Ich erinnere an die Diskussion mit der früheren Kollegin Meermann. Wir waren uns alle miteinander darüber einig, was frühestmögliche Wohngeldanpassung bedeutet, und zwar auch im Hinblick auf den vorzulegenden Wohngeld- und Mietenbericht. Diese im November 1973 von uns im zuständigen Fachausschuß eingebrachte und vom Fachausschuß und vom Parlament einstimmig angenommene Entschließung lautete - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Einkommensgrenzen in § 19 angemessen erhöht werden ...
Praktisch alles das, was zu einem großen Teil heute in der Wohngeldgesetznovellierung festgeschrieben wird.
Dieser damals vom Deutschen Bundestag einstimmig gefaßten Entschließung kam die Bundesregierung, wie Ihnen bekannt ist, seinerzeit nicht nach. Unter dem verstärkten Druck der Öffentlichkeit, den harten Angriffen von Verbänden wie z. B. dem Deutschen Mieterbund und dem DGB sowie unter dem Eindruck einer weiteren gemeinsamen Entschließung dieses Hohen Hauses, auf die ich vorhin Bezug nahm, sah die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Diese seit einigen Jahren bereits überfällige Wohngeldgesetznovellierung, die jetzt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erkenntnisse des Mieten- 
und Wohngeldberichtes 1975 zum 1. Januar 1978 erfolgt, ist also nicht das Ergebnis einer aus eigener Erkenntnis erwachsenen wohnungsbau- und sozialpolitischen Vorstellung dieser Regierung, sondern die Erfüllung eines Auftrages dieses gesamten Hauses aus dem November 1973, der auf unsere Initiative zurückging. Eine solche Novellierung hätte auf Grund der Erkenntnisse des Mietenberichtes 1972 und des Wohngeld- und Mietenberichtes 1975 bereits zum 1. Januar 1976, also volle zwei Jahre vorher, erfolgen müssen.
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Mangels fehlender Finanzmittel war das jedoch nicht möglich, wie sowohl die Bundesregierung als auch die sie tragenden Parteien erklärten.
Hier muß einfach festgestellt werden, daß sich der zuständige Bundesminister in den Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzminister über den Finanzrahmen wohl nicht hat verständigen, jedenfalls nicht hat durchsetzen können; sonst hätten wir eben eine andere Situation vorgefunden.
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Ich habe mir erlaubt, uns das gemeinsam in Erinnerung zu rufen, damit kein verfälschtes Bild über die Wirklichkeit der Aktivitäten der bisherigen Bundesregierungen als auch der jetzigen Bundesregierung im Bereich des Wohngeldes entsteht.
Lassen Sie mich zu den Wohngeldberatungen im Zusammenhang mit dem jetzigen Entwurf sagen, daß zwischen dem Tage der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und dem heutigen Tag der abschließenden dritten Lesung genau vier Sitzungswochen lagen, wir also nur wenige Sitzungen zur Verfügung hatten, um dieses umfassende Werk durchzuarbeiten. Auf Antrag der CDU/CSU fand dabei erstmals eine Anhörung von Sachverständigen über den praktischen Vollzug dieses Gesetzes statt. Eine so zügige Beratung wäre ohne die intensive Arbeit des Ausschußsekretariats, des federführenden Ministeriums und der sonstigen beteiligten Ministerien nicht möglich gewesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt an dieser Stelle allen hieran Beteiligten sehr herzlich.
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Gerade wegen dieser kurzen Beratungszeit bestand für alle drei Fraktionen dieses Hauses nur die Möglichkeit, sich ausschließlich mit dem Text und den neuen Tabellenwerken sowie der Vereinfachung der praktischen Anwendung des künftigen Gesetzes zu befassen. Ich will auch angesichts des Beitrages von Herrn Menzel vorhin sagen: Ich bin der Meinung, wir hätten uns intensiver unterhalten müssen; denn dann bestünde nicht die irrige Auffassung, daß wegen der Hereinnahme eines erhöhten Betrages bei den Obergrenzen für das vierte und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied entscheidende Verbesserungen eintreten würden. Meine Damen und Herren, dort sind 27 Positionen in der Größenordnung von 2 bis 9 DM verändert. Wenn zu einer Familie mit drei Kindern zwei weitere Kinder hinzugezählt werden, würde sie in einer solchen Situation zweimal zwei oder zweimal drei Mark dazubekommen, macht sechs Mark. Da aber die Spalte der Einkommensgrenzen, nach denen sich die Wohngeldgewährung errechnet, von 20 DM zu 20 DM differenziert, fällt dies überhaupt nicht ins Gewicht. Deswegen ist eben der Antrag der CDU/CSU fundierter.
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Gerade wegen der kurzen Zeit hat es eine ganze Reihe von Fragen gegeben, die offengeblieben sind. Ein großer Teil der im Entwurf enthaltenen Vorschriften wurde - dies sagen wir auch in allem Freimut - einstimmig angenommen. Wir begrüßen ausdrücklich die nicht unerhebliche Anhebung der Mietobergrenzen. Einige Punkte wurden kontrovers behandelt. Wir haben dies hier in der zweiten Beratung fortgesetzt, da seitens unserer Fraktion andere Vorstellungen über den richtigeren und besseren Weg bestanden. Die Kollegin Pack und der Kollege Prangenberg haben sich genau wie der Kollege Niegel vorhin dazu noch einmal bei der Begründung der Anträge geäußert.
Der entscheidende Fehler, der seitens der Koalitionsparteien FDP und SPD bei diesem Gesetzentwurf gemacht worden ist, liegt nach unserer Auffassung in der Tatsache begründet, daß man den Vorstellungen der Opposition nicht gefolgt ist, bei der Freibetragsregelung nach § 17 eine Zwei- und keine Dreiteilung vorzunehmen. Ganz abgesehen davon, daß in der Fallgruppeneinteilung bei der Unterteilung sehr wohl auch Ungerechtigkeiten liegen, führt diese beabsichtigte Regelung zu einer erheblichen Anhebung des bisher schon sehr hohen Verwaltungsaufwandes von rund 9 %. Verehrter Herr Kollege Gattermann, hier scheiden sich die Geister. Hier geht die Opposition eben den Weg nicht mit, daß man sagt, dies würde nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Diese Regelung führt bei den Antragstellern, sowohl bei den bisherigen Wohngeldempfängern als auch bei den neuen Antragstellern sehr wohl zur verstärkten Beibringung von Antragsunterlagen, Bescheinigungen und dergleichen. Es wäre ganz einfach gewesen, zwischen denen zu unterscheiden, die zu einem Personenkreis zählen, der zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften hat, und den Antragstellern, die keine derartigen zusätzlichen Ausgaben machen müssen.
In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu wissen, wie sich die Ländervertreter in 'dieser Frage tatsächlich eingelassen haben. Soweit ich informiert bin, haben sie sich gegen die Dreiteilung gewandt mit der Begründung, daß eine etwaige positive Wirkung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht aufgefangen wird durch den hohen Verwaltungsaufwand und insbesondere durch die Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge. Die Antragsteller müssen länger auf ihre Bescheide warten. In vielen Fällen müssen Vorauszahlungen geleistet werden.
Nicht glücklich ist die Hereinnahme von Beziehern von Arbeitslosengeld in den Personenkreis, dem ein Freibetrag von 22,5 % zu gewähren ist. SPD und FDP geben bei dieser von ihnen im Ausschuß erhobenen und auch mit Mehrheit durchgesetzten Forderung zu, daß für sie die Arbeitslosigkeit in diesem Lande für die Zukunft ein Dauerzustand sein wird. Ihr Obmann, Herr Krockert, hat bei der Forderung dieses 22,5%igen Freibetrages gesagt - ich zitiere -, daß es vielmehr darum gehe, dem Bezieher von Arbeitslosengeld im Vergleich zu seinem bisherigen Einkommen aus seinem Arbeitsverhältnis eine Art Besitzstandswahrung beim Wohngeld einzuräumen. Herr Krockert, dies geht nicht. Aber der § 29, auf den ich noch zu sprechen komme, sieht eine ausgezeichnete Lösung vor, wie man dem Anliegen gerecht wird. Für den Fall der Arbeitslosigkeit, so haben Sie gesagt, soll die Verschlechterung des Lebensstandards nicht noch zusätzlich durch eine Kürzung des Wohngeldes verschärft werden. Verehrter Herr Kollege Krockert, ich muß Ihnen sagen, daß wir im Fachausschuß in dieser Frage, wie ich finde, aneinander vorbei diskutiert haben.
Die derzeitige Rechtslage ist, daß der Wohngeldbezieher, der arbeitslos wird, im Augenblick des Eintritts der Arbeitslosigkeit bei der Wohngeldbewilligungsstelle einen Antrag auf Erhöhung seines Wohngeldes stellen kann, und zwar nach § 29 des geltenden Wohngeldgesetzes. Dort heißt es:
Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum . . . das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hundert verringert, so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.
Im Falle der Arbeitslosigkeit ist eine 15%ige Verringerung des Familieneinkommens in jedem Fall gegeben, so daß in diesen Fällen eine neue und erhöhte Wohngeldzahlung erfolgt. Da dies den Arbeitslosen kaum bekannt ist, habe ich am 19. Februar 1975 die Bundesregierung gefragt, ob sie bereit ist, dem Personenkreis der Arbeitslosenhilfeempfänger und der Kurzarbeiter, die nach § 29 des Wohngeldgesetzes einen erhöhten Wohngeldanspruch, also eine Umrechnung ihres Wohngeldes, geltend machen können, in erhöhtem Maße zu informieren. Der Parlamentarische Staatssekretär hat damals auf meine Frage erklärt, die Bundesregierung werde bereit sein, auf diesen Tatbestand in geeigneter Form hinzuweisen. Ich will dies hier noch einmal ausdrücklich wiederholen, weil ich es als zwingend notwendig ansehe, daß diese Dinge in der Öffentlichkeit sehr deutlich bekanntgemacht werden.
Wieso trotz der seit Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung der Arbeitslose nun einen Freibetrag von 22,5 % erhalten soll, ist nicht ganz einzusehen, zumal bei der nun vorgesehenen Regelung im übrigen zwischen Arbeitslosengeldempfängern und Arbeitslosenhilfeempfängern unterschieden werden soll. Beide erhalten Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Beide sind arbeitslos. Demjenigen, der schon 12 Monate arbeitslos gewesen ist und dann Arbeitslosenhilfe bekommt, wird dieser Freibetrag nicht gewährt. Dies ist nach unserer Auffassung eine in höchstem Maße unsoziale Bestimmung.
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Meine Damen und Herren, der amtierende zuständige Minister hat hier eben einiges zur Einordnung des Wohngeldwesens gesagt. Ich will das ergänzen. Die nur kurze Beratung dieses Gesetzentwurfs im Fachausschuß hat dazu geführt, daß wir eine Grundsatzdebatte über die künftige Bedeutung und die Einordnung des Wohngeldes in die gesamte Wohnungsbaupolitik nicht haben konnten.

Ich erinnere daran, daß wir den Wohngeld- und Mietenbericht 1977, der jetzt angefertigt wird, als Grundlage hätten haben müssen, um feststellen zu können, welche Konsequenzen sich daraus für die Gesetzgebung ergeben. Dies ist in § 8 Abs. 4 des Wohngeldgesetzes festgelegt. Der Mieten- und Wohngeldbericht soll eine Hilfe für die Entscheidungsfindung bei der Gestaltung zukünftiger Gesetze auf diesem Gebiet sein. Unsere Überlegungen basieren lediglich auf dem Wohngeld- und Mietenbericht des Jahres 1975.
Lassen Sie mich zum Wohngeldwesen überhaupt sagen, daß die Zahl der Wohngeldempfänger steigt. Die Ausgaben wachsen rapide an. Ende 1968 gab es rund 800 000 Haushalte, die Wohngeld bezogen. Die Kosten betrugen damals insgesamt 550 Millionen DM. Jetzt sind es 1,7 Millionen Haushalte, die Wohngeld beziehen. Dafür müssen 1,6 Milliarden DM aufgewandt werden. Demnächst, ab 1. Januar 1979, werden es 300 000 Haushalte mehr sein. Damit beziehen 2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die Ausgaben dafür belaufen sich insgesamt auf 2,3 Milliarden DM. Diese Steigerung, die sehr erheblich ist, hat eine absolute Bedeutung hinsichtlich der Frage, wie wir alle miteinander die Entwicklung in der Zukunft sehen. Das ist kein Anlaß, entsprechende Erfolgsmeldungen abzusetzen.
Ich bin der Meinung, daß wir sehr deutlich festhalten müssen, unter welchen Voraussetzungen wir in Zukunft im Wohngeldwesen erhebliche Steigerungen bekommen werden.
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Die vorprogrammierten Mieten im sozialen Wohnungsbau - ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt -, die gerade ab 1970 durch den Wegfall der Aufwendungszuschüsse vielfach durch die Erhöhung der Wohngeldzahlung ausgeglichen werden müssen, sind ein Hauptgrund für das Ansteigen der Mieten- und Lastenzuschußgewährung. Selbstverständlich spielen auch die in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Form zu verzeichnenden Steigerungen der Nebenabgaben eine entscheidende Rolle.
Die Hauptursache für diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist jedoch die inflationäre Gesamttendenz gerade im Bereich des Bauwesens. Es müssen heute - auch das ist hier oft gesagt worden - Kostenmieten von 15 DM pro Quadratmeter und mehr auf eine Miete, die in die Nähe der Mietobergrenze nach dem Wohngeldgesetz kommt, her-untersubventioniert werden. Einige Länder entschließen sich, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die bisher vom Wohngeld nicht aufgefangenen Höchstbeträge zu bezuschussen.
Durch diese gesamte Entwicklung im Bereich des Wohnungswesens, insbesondere des vielfach schon als unsozial zu bezeichnenden Wohnungsbaus, ist das Wohngeld seiner ursprünglichen Funktion beraubt worden. Ursprünglich sollte das Wohngeld nur einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit eröffnen, zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens einen Zuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum zu erhalten. Diese Absicht ist heute zwar auch noch
die gesetzlich fixierte Grundlage, wird aber weitestgehend verwischt.
Leider muß festgestellt werden, daß das Wohngeldwesen immer mehr in die Ersatzfunktion für die verfehlte Wohnungsbaupolitik dieser Regierung und die negative Mietenentwicklung in unserem Lande hineingezogen wird.
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Wir haben uns im Ausschuß - der Herr Bundesminister ist noch einmal darauf eingegangen - über die Gesamtkonzeption für den Wohnungsbau unterhalten. Es wird in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen Gelegenheit sein, näher darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, es muß einfach in Zukunft möglich sein - das gilt für alle im Hause vertretenen Fraktionen -, eine Konzeption zu entwickeln, die das Wohngeldwesen mit einschließt. Sonst werden wir eines Tages Wohngeldleistungen von 3,4 oder 3,5 Milliarden DM erreichen. Eine solche Konzeption sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
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Meine Damen und Herren, die FDP sagt in ihrem Papier vom 25. Februar nicht zu Unrecht:
Der Staat, d. h. die Bundesregierung, ist nunmehr aufgefordert, zu entscheiden, in welcher Richtung sie mit ihrer Wohnungsbaupolitik marschieren will.
Die CDU/CSU erhebt hier erneut die seit Jahren bekannte Forderung, endlich ein in sich schlüssiges und mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept für den gesamten Wohnungsbaubereich vorzulegen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen werden wir - darauf habe ich eben schon hingewiesen - in der nächsten Woche darauf zu sprechen kommen.
Wir bedauern sehr, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum in der zweiten Beratung den Anträgen und Änderungsvorschlägen der Opposition nicht gefolgt sind. In der Tat ist eine Verbesserung des jetzigen Gesetzentwurfs notwendig. Sie wäre auch möglich gewesen. Trotz dieser ablehnenden Haltung stimmen wir dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zu. Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, einer von uns seit Jahren geforderten und längst überfälligen Wohngeldverbesserung nicht zuzustimmen. Angesichts der Fehlentwicklung in der Wohnungsbaupolitik, die seit 1969 zu verzeichnen ist, sind wir obendrein der Auffassung, daß gerade die Wohngeldbezieher, und unter ihnen in erster Linie die Rentner, nicht durch diese Entwicklung benachteiligt sein dürfen.
Zum Abschluß dieser Wohngeldberatung lassen Sie mich wenige Sätze an den amtierenden Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Ravens, richten. Herr Ravens, Sie meinten vorhin, der Kollege Niegel und der Kollege Prangenberg sollten angesichts des Vorwurfs in bezug auf Ihre Tätigkeit in Niedersachsen nicht nervös werden. Wenn ich die zu Beginn der Woche er2414 
schienenen Presseberichte sehe, dann steht für mich fest, daß Sie auf dem Parteitag der SPD Weser/Ems in Emden am vorigen Sonnabend gesagt haben, daß Sie künftig pro Woche etwa vier oder fünf Tage für die Arbeit in Niedersachsen zur Verfügung stehen.
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Dies macht uns überhaupt nicht nervös. Nur frage ich Sie, Herr Minister, seitens der Opposition dieses Hauses, ob diese veröffentlichte Aussage von Ihnen zutrifft und, wenn ja, wie Sie diese Aussage wenigstens annähernd einhalten wollen, wenn Sie Ihr Ministeramt in dieser Regierung, auf das Sie erst vor wenigen Monaten aufs neue vereidigt worden sind, im Interesse der Durchführung einer geordneten Raumordnungspolitik und einer geordneten Städtebaupolitik sowie der Verwirklichung einer Gesamtkonzeption in der Wohnungsbaupolitik zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger wahrnehmen wollen.
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Herr Minister, werten Sie das bitte nicht als einen persönlichen Angriff. Aber glauben Sie im Ernst, die Opposition dieses Hauses würde es zulassen, daß Sie sich bereits jetzt durch ein solches Verhalten indirekt in Bonn abmelden können? Ich verweise auf eine dpa-Meldung vom Montag dieser Woche, wonach Sie angekündigt haben, daß Sie in der Schlußphase des niedersächsischen Wahlkampfes 1978 Ihr Ministeramt hier aufgeben und den Wechsel nach Hannover vollziehen wollen. Ich bin der Meinung, Ihre Aufgabe hier in Bonn ist so schwerwiegend und für unser aller Wohl und unser Land so notwendig und dringend, daß ich Sie bitte, hier sehr eindeutig Stellung zu beziehen. Wenn Sie der Auffassung sind, wöchentlich vier oder fünf Tage in Niedersachsen unterwegs sein zu sollen, bitte ich Sie, zu überlegen, ob Sie nicht sinnvollerweise dieses Amt hier schon jetzt aufgeben sollten, um eine andere Persönlichkeit in dieses Amt zu lassen. Denn die Aufgaben dieses Amtes erfordern die volle Präsenz und die volle Kraft für die gesamte Wohnungsbaupolitik in der Bundesrepublik.
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