anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Sagen Sie ruhig, wer das ist. Herr Kollege Hinsken, Sie kennen doch sicherlich unser Regierungsprogramm, das ich Ihnen übrigens zu lesen empfehle. Darin sprechen wir viele Themen an, zum Beispiel die Flexibilisierung. Wir setzen auf den Mittelstand. Wir setzen auf die Selbständigkeit.
Herr Kollege Hinsken, beim Thema Ladenschluß bin ich der Auffassung, daß wir sehr darauf achten müssen, daß nicht der Mittelstand und der Einzelhandel die Benachteiligten in einer solchen Frage sind.
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Von daher können Sie sicher sein, daß wir Mittelstandspolitik und Selbständigkeit sehr ernst nehmen. Wir wollen eine Gründungswelle unterstützen. Das ist in diesen Tagen deutlich geworden.
Ich will zu den Lohnnebenkosten kommen. Wir haben es doch vorgemacht; Herr Solms ist nicht mehr da, sonst würde ich meine Handbewegung wiederholen. Ich sage es trotzdem noch einmal: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken, indem wir Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, und zwar um 2 Prozent. Das bringt für die Arbeitnehmer netto mehr und entlastet die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten. Das ist der richtige Weg. Wenn Sie das fordern: Warum machen Sie es dann nicht?
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Herr Solms, Sie haben es verstanden. Ich finde, es war eine gute Debatte, weil Sie am nächsten Tag zugegeben haben, daß Sie es verstanden haben. Dabei ging es um die Frage: Umwelt belasten, Arbeit entlasten.
Ich will diesen Diskussionsprozeß festhalten, weil ich glaube: Wer die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft will, weil sie die Chance ist, auf diesem veränderten Weltmarkt unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, der muß sich fragen, mit welchen konkreten Projekten er an diesen Umdenkungsprozeß herangehen will.
Wir sagen: Umwelt belasten, in diesem Fall die Energie, und Arbeit entlasten. Wir nehmen durch eine moderate Erhöhung der Strompreise, durch eine moderate Erhöhung der Mineralölsteuer genug Geld ein, um die Arbeitnehmer und die Unternehmer zu entlasten. Rufen Sie also nicht immer nach einem Senkungsprogramm für die Lohnnebenkosten, sondern folgen Sie unseren Vorstellungen einer ökologischen und sozialen Veränderung der Industriegesellschaft.
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Dann hätten wir das erreicht, worüber auch in den Sozialausschüssen diskutiert wird, nämlich die Arbeitsmarktpolitik wenigstens zum Teil steuerfinanziert zu betreiben. Es wird gelegentlich davon geredet, daß die Sozialversicherung geplündert wird, indem ihr versicherungsfremde Leistungen aufoktroyiert werden. Wir müßten dann bei der Bundesanstalt für Arbeit ansetzen.
Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitnehmer und Unternehmer allein, vernünftige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, sondern dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es auch richtig, die Lohnnebenkosten zu senken und mit einer Erhöhung der Energiepreise zugleich Luft zu schaffen, um arbeitsmarktpolitische Instrumente aus Steuermitteln zu finanzieren. Das ist eine sehr vernünftige Sache.
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Herr Minister, ich bin dankbar, daß Sie sagten, Sie wollen dieser Richtlinie so nicht zustimmen. Wir werden im Wirtschaftsausschuß mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren haben. Graf Lambsdorff, diese Richtlinie zur Energiepolitik fällt ja nicht

Anke Fuchs ({4})
vom Himmel; sie kommt nur zustande, wenn die Bundesregierung zustimmt.
Wir ermuntern Sie, nicht zuzustimmen, weil sie in der jetzigen Fassung für uns Wettbewerbsnachteile bringt, weil sie die Umweltstandards nicht vernünftig harmonisiert und weil die kommunalen Energieträger davon negativ betroffen sind. Ich bin froh und appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß: Paßt auf, ob das, was er hier gesagt hat, auch in die Tat umgesetzt wird. Ich habe meine Zweifel daran; deshalb halte ich das hier noch einmal fest.
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