Kai Gehring (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss wirklich sagen: Ich habe selten so einen Unsinn
gehört. Wenn es um die Analyse politischer Bildung
geht, dann ist normalerweise völlig unstrittig, dass sie
ein wesentliches Präventivmittel gegen Extremismus ist
und der Demokratieförderung dient. Deshalb muss man
den Bereich der politischen Bildung ausbauen, anstatt an
dieser wichtigen Stelle zu knausern.

({0})

Sie nehmen milliardenschwere Steuersenkungen vor,
laufen allen Lobbyisten

({1})

dieser Republik hinterher, aber knausern an dieser Stelle
im Etat des Innenministeriums, an der es um 3,5 Millionen Euro geht. Das ist die völlig falsche Stelle. Es kann
nicht sein, dass sich die Schuldenbremse letztlich als
Bildungsinvestitionsbremse entpuppt. Das geht so nicht.

({2})
Die unfassbare Mordserie der Neonazi-Terrorzelle ist
ein erneuter schockierender Beleg für die aggressive
Menschenfeindlichkeit des rechtsextremen Mobs in diesem Land. Es ist beschämend, dass konservative Politiker, allen voran Frau Ministerin Schröder, jahrelang - und
auch heute noch - tausendfache Übergriffe durch Rechtsextreme verharmlost haben und verharmlosen und die
Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind waren.

({3})

Eine solche Gefährdung des friedlichen und freiheitlichdemokratischen Zusammenlebens darf sich nie wiederholen.

({4})

Demokratiefeindliche Ideologien, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, müssen offensiv bekämpft
werden. Zur Bekämpfung brauchen wir einen Ausbau
sämtlicher präventiver Mittel. Dazu gehören nicht nur
die Programme gegen Rechtsextremismus - wir haben
die Aufstockung der entsprechenden Mittel gefordert;
aber auch das hat Schwarz-Gelb leider abgelehnt -, sondern auch die politische Bildung aller Generationen.
Politische Bildung ist Zukunftsvorsorge für unsere Demokratie.

({5})

Wer dem braunen Mob den Nährboden entziehen
will, muss politische Bildung systematisch stärken. Demokratisches Bewusstsein fällt nicht vom Himmel, sondern muss dauerhaft gefördert werden. Alle Erfahrungen
und Studien zeigen, wie gut politische Bildung funktioniert, um Menschen über den demokratischen Prozess zu
informieren, sie zu aktivieren, am Gemeinwesen, am demokratischen Handeln zu partizipieren, gesellschaftliche
Vielfalt als Chance zu schätzen, politische Zusammenhänge und gesellschaftliche Debatten zu reflektieren.
Politische Bildung ist auch immer ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen. Aus all diesen Gründen
ist politische Bildung für unsere Demokratie systemrelevant.

({6})

Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem
Minister noch einmal in Erinnerung rufen, dass alle Oppositionsfraktionen hier seit Jahren in Anträgen in den
Haushaltsberatungen fordern, die Kürzung der Mittel zurückzunehmen. Es ist eine Frage des politischen Willens,
ob diese Haushaltskürzungen zurückgenommen werden
oder nicht. Es ist gelogen, wenn die Bundesregierung behauptet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus werde
nicht gekürzt. Sie wollen nur davon ablenken, dass Bun17430 

desinnenminister Friedrich im Windschatten von Ministerin Schröders Dauerdilettantismus die Axt an den Etat
der Bundeszentrale für politische Bildung gelegt hat.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({7})

Bei den fraktionsübergreifenden Arbeiten im Kuratorium für politische Bildung haben wir alle gemeinsam
gesagt, dass es keine Kürzungen der Mittel im Bereich
der politischen Bildung geben darf. Daher muss man
hier in der Plenardebatte umso deutlicher machen, dass
Schwarz-Gelb der Bundeszentrale mit den massiven
Kürzungen in den Rücken fällt. Es kann nicht sein, dass
dieser Etat um 21 Prozent, um 3,5 Milliarden Euro, gekürzt wird. Das sind 3,5 Millionen Euro weniger für Bildungsangebote. Das ist in diesen Zeiten noch unanständiger, als es ohnehin schon wäre.

({8})

Ich fordere Sie deshalb auf, diese Kürzungen
schnellstmöglich zurückzunehmen; denn sie würden sich
negativ auch auf die bundesweite Infrastruktur, auf die
rund 430 Träger politischer Bildung, die überparteilich
wertvolle politische Bildungsarbeit vor Ort fördern, auswirken. Wir brauchen eine systematische Aufwertung
der politischen Bildung, nicht nur hinsichtlich der jungen Generation, sondern auch hinsichtlich der Erwachsenen. Denn die Themen Rechtsextremismus, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gehen uns alle an.
Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein geschlossenes Signal ausgeht, zumindest von den Mitgliedern
des Kuratoriums der Bundeszentrale,