Dietmar Bartsch (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Ruhebezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln. Die Regelung, die wir haben, stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Allein schon die Bezeichnung „Ehrensold“ reicht,

um das zu erkennen. Das kann man wirklich nicht akzeptieren.

({0})

Herr Hartmann hat darauf hingewiesen: Die Regelung
ist aus dem Jahre 1959. Bis zu den Haushaltsberatungen
habe ich gar nicht gewusst, wie die Regelung entstanden
ist. Das war ja eine reine Regelung Lex Adenauer. Das
alles ist für den damaligen Kanzler Adenauer gemacht
worden, um ihn irgendwann mit hohen attraktiven Ruhebezügen loszuwerden. Deswegen war das für mich auch
eine Lehrveranstaltung.

Was wir jetzt aber nicht machen dürfen, ist, eine Lex
Wulff zu verabschieden.

({1})

Wir können doch nicht aufgrund des Anlasses, der sich
in diesem Jahr ergeben hat, jetzt auf einmal eine Lex
Wulff verabschieden. Es gibt ein laufendes Verfahren
gegen Herrn Wulff. Das sollten wir vielleicht irgendwie
berücksichtigen. Eine parteipolitische Instrumentalisierung an dieser Stelle finde ich wirklich nicht angebracht.

({2})

Es stimmt schlichtweg, dass die zeitliche Nähe zur
Landtagswahl in Niedersachsen - Herr Wulff war da ja
mal Ministerpräsident und kommt dorther - einen schalen Beigeschmack hat. Gerade aufgrund des Verhaltens
von Wulff ist diese Instrumentalisierung hier im Deutschen Bundestag ein wirkliches Problem. Dieses wichtige Thema können wir eben nicht wahlpolitisch instrumentalisieren.

({3})

Ich bin jemand, der gerne auch sehr deutliche und sehr
scharfe Attacken gegen die politischen Konkurrenten
fährt - das ist überhaupt keine Frage -, aber ich sage
ganz klar: Bei diesem Thema ist das wirklich falsch.

({4})

Ich finde - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, wir sollten zeigen, dass das Parlament in der Lage
ist, dieses wichtige Problem zu lösen.

({5})

Das ist die Aufgabe. Ansonsten erzeugen Sie nämlich
nicht einen kurzen parteipolitischen Erfolg, sondern
Politikerverdrossenheit. Das wird Ihnen keinen kleinen



Erfolg bringen, sondern uns allen hier im ganzen Haus
schaden.

({6})

Es ist ja wirklich komisch, dass Sie die Bezüge des
Bundespräsidenten neu regeln wollen, aber die der ehemaligen Bundeskanzler nicht.

({7})

Hier kann man schon auf die Idee kommen: Die einen
kommen mehr von der CDU und der FDP, die anderen
mehr von der SPD. - Das hat eine kleine Tendenz; der
eine oder andere könnte das jedenfalls denken.

Ich würde jetzt ganz gerne zum Gesetzentwurf selbst
noch etwas sagen.

({8})

Ich habe eine Frage: Wieso entscheidet eigentlich das
Bundespräsidialamt - darüber sollten wir nachdenken -,
ob der ehemalige Bundespräsident Altersbezüge bekommt
oder nicht? Ich finde, das können wir nicht so lassen.

({9})

Hier sollten wir eine unabhängige Entscheidungsinstanz
schaffen, damit jemand unabhängig entscheiden kann,
ob er sie bekommt oder nicht.

Es ist schon erstaunlich, dass wir diese Debatte hier
führen. Ich will einmal ein anderes Beispiel nennen: Der
ehemalige Chef der HRE, Herr Wieandt, bekommt nach
18 Monaten Tätigkeit bei der HRE ab dem 60. Lebensjahr rund 240 000 Euro Rente.

({10})

Das ist jetzt ein bundeseigenes Unternehmen. Warum
gibt es eigentlich keine Gesetzesinitiative dafür, dort etwas zu verändern?

({11})

Weil das gerade in den Zeitungen steht, machen wir das
jetzt ganz neu zum Thema. Darum sollten wir uns auch
kümmern; denn das ist natürlich ein ähnliches Problem.

({12})

Eines will ich ganz klar sagen: Ich stimme Ihnen zu das ist vernünftig -, dass ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden nicht weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge bekommen kann. Es ist ja nirgendwo so, dass man
nach seinem Ausscheiden weiterhin 100 Prozent seiner
Bezüge erhält. Ich bin sehr dafür - hier sollten wir uns
einigen -, dass er nach dem Ausscheiden aus seinem
Amt etwas weniger bekommt, weil er dann ja auch nicht
mehr die entsprechenden Aufgaben hat. Das gehört zur
Normalität.

Man sollte auch das Alter berücksichtigen - das ist
völlig klar -, sodass er dann, wenn er wirklich in Rente
geht, andere Bezüge bekommt. Wenn man das aber von
der Amtszeit abhängig machen würde, dann entstünde
natürlich die Situation, dass man möglichst zwei Amtsperioden im Amt sein will. Das ist diesem Amt nicht
wirklich angemessen.

Ich sage ganz klar: Wir sollten keine Lex Wulff schaffen. Das ist auch Herr Wulff nicht wert.

({13})

Lassen Sie uns im Sinne des Amtes eine einvernehmliche Lösung des ganzen Hauses finden. Damit würden
wir in dieser Diskussion wirklich einen Schritt nach
vorne machen.

Danke schön.

({14})