Bernd Westphal (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder einmal hier im Bundestag über Industriepolitik diskutieren. Zu mehr als einem Fünftel trägt die Industrie zur Bruttowertschöpfung in unserem Land bei. Millionen von bestqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finden in der Industrie ihre Arbeit, und vor allen Dingen haben wir dort tariflich abgesicherte Jobs mit einer hohen Mitbestimmung, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards, und das sichert vor allen Dingen Innovationskraft.

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In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil von Exporten, der aus der Industrie kommt, fast verdoppelt. Dies unterstreicht die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihrer Produkte. Und die Industrie ist ein starker Anker in den Krisen. Wir haben das 2008/2009 in Deutschland erlebt, als gerade in der Wirtschaftskrise die Industrie gezeigt hat – und das sehen wir aktuell wieder –, welche Innovationskraft, welche Robustheit sie hat. Und sie ist nicht nur Motor, sondern auch Anker für Konjunktur und Innovation.

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Und gerade jetzt in der Krisenzeit zeigt sich doch deutlich, dass der Staat und seine demokratisch legitimierte Politik als Einzige in der Lage sind, privates und öffentliches Kapital zu mobilisieren und Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, um aus der Krise herauszukommen. Darüber hinaus sind es klare Rahmensetzungen mit dem Klimaabkommen von Paris, mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, und daran wollen wir unsere Politik orientieren.

Ja, es war auch die Reformkraft von Rot-Grün, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz durchgesetzt und den Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht hat.

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Und es ist jetzt die kluge und weitsichtige Politik von SPD und Union, die den Ausstieg aus den fossilen Energien organisiert und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert. Das zeigt: Wenn die SPD mitregiert, bleibt es innovativ, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Im Antrag der Grünen steht: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle zu dekarbonisieren und zu digitalisieren. – Ja, das stimmt. Aber doch nicht freiwillig, sondern das ist deswegen passiert, weil wir mit klaren Rahmensetzungen in der Politik, mit einem Klimaschutzgesetz, mit Anreizen für Investitionen, für nachhaltige Produkte und nachhaltige Produktion Impulse für eine klimaschonende Produktion in der Industrie und in der Energieversorgung gesetzt haben.

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Deshalb reicht es nicht, wie die Grünen und die FDP hierzu hohe Ansprüche in Anträgen zu formulieren, sondern es braucht Mehrheiten hier im Parlament,

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und es braucht Vertrauen, Akzeptanz und soziale Balance, die für Veränderungen notwendig sind. Und da kann man sich nicht aus dem Staub machen, sondern muss in einer Regierung Verantwortung übernehmen. Das ist das, was man beweisen muss.

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Und beim Regieren wird es natürlich sehr konkret. Der Beweis, den die Grünen in Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien bringen könnten, bleibt leider aus. Nichts passiert da beim Ausbau der Windenergie.

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Und deshalb darf man nicht nur den Mund spitzen, sondern man muss auch pfeifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir als SPD haben am Montag ein Zukunftsprogramm vorgelegt, das ziemlich klar beschreibt, was zu tun ist und welche Instrumente für eine nachhaltige und strategische Industriepolitik notwendig sind. Neben der Förderung von Innovationen und klimaneutraler Produktion wollen wir die EEG-Umlage abschaffen. Gerade das wird den Schub für Innovation, für geringere Strompreise, für den Aufbau von Elektrolysekapazitäten in diesem Land bringen. Und wir brauchen vor allen Dingen, damit das alles gelingt, eine Fachkräfteoffensive, gute Mitbestimmung und Tarifverträge.

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Wir haben im Bereich der Energieerzeugung, des Energietransports und der Speicherung sowie einer effizienten Verwendung von Energie große Fortschritte gemacht. Diese Generation jetzt verfügt über so viel Wissen, über so viel Finanzkraft, über Ressourcen, über Rahmenbedingungen, dass wir den kommenden Generationen eine sichere Wohlstandsbasis, aber auch ein modernes Land mit einer klimaneutralen Zukunft gestalten können.

Das globale Marktpotenzial für diese Produkte ist enorm, und das müssen wir erschließen. Dabei wollen wir nicht nur Zuschauer sein, sondern wir wollen unsere Industrie in den Stand versetzen, dass sie aktiver Anbieter von solchen Produkten ist, wir wollen Problemlöser werden, wir wollen First Mover werden, wie man so schön sagt, also „made in Germany“ für neue Technologien.

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Ernst Ulrich von Weizsäcker, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat in seinem Buch „Wir sind dran“ be- und geschrieben, was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Die SPD hat die Kraft, die Ideen und auch den klaren Willen, sich dafür einzusetzen.

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