Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Danke, nein, im Augenblick habe ich keinen Zwischenfragebedarf.
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Unsere Mitbürger erwarten, daß dies ein wehrhafter Staat ist, mit dem man nicht an jeder Ecke Kasperle spielen kann.
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Das sollte man auch dann nicht tun können, wenn man als Ausländer vorgeblich eigene politische Interessen vertritt. Das muß man mit den Mitteln dieses Staates machen und nicht mit Randale und Gewalt auf der Straße. Aus diesem Grunde müssen wir auch Ihre immerwährenden und nicht selten moralintriefenden Attacken aushalten.
Meine Damen, meine Herren, das können wir aber auch, denn ich bin ganz sicher, daß wir uns in der Gemeinschaft der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes befinden.
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Wir haben eine Fülle von ausländerrechtlichen Problemen, die jenseits-dieser Fragen liegen - Statusverbesserungen, Strafbarkeitsfragen -; zum Teil sind sie angesprochen worden. Es gibt bei uns eine große Zahl von Ausländern, die wir als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen haben, mit einer Großzügigkeit wie kein anderes Land in Europa. Wir haben immer hinzugefügt: Wenn der Konflikt vorbei ist, müssen die Bürgerkriegsflüchtlinge zurückkehren.
Wir haben ein abgestuftes Verfahren, haben uns auf Familien eingestellt, auf besondere Gruppen. Wir haben das Verfahren - das wurde von Herrn Bökel richtig wiedergegeben - korrigiert, als wir gesehen haben, daß es so schnell nicht geht, haben die Frist verlängert und die Gruppen eingegrenzt. Der gegenwärtige Stand ist, daß diejenigen ab 1. Oktober zurückkehren sollen, die aus den vom Weltflüchtlingskommissariat als Aufbauregion gekennzeichneten Gegenden Bosnien-Herzegowinas kommen.
Dabei kann nicht sichergestellt werden, daß jeder zu seinem Wohnsitz zurückkehrt, weil er das möglicherweise auch nicht will, weil dort eine andere ethnische Majorität herrscht, der er sich nicht wieder aussetzen will. Aber die Alternative kann doch nicht lauten, daß man dann, wenn man nicht dorthin zurückkehren will, woher man stammt, und auch dorthin nicht zurückkehren will, wohin man zurückkehren könnte, weil man dort zur eigenen ethnischen Majorität kommt, auf Dauer in Deutschland bleibt. Das ist eine nicht mögliche Alternative.
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Sie überfordert uns und auch die Bereitschaft der Deutschen zur Hilfe im schrecklichen Wiederholungsfalle, wenn es ihn denn geben sollte. Wir alle hoffen, daß es nicht geschieht.
Herr Bökel, es wäre viel zu der hessischen Ausländerpolitik zu bemerken, angefangen bei der Aufhebung Ihrer Erlasse durch den Verwaltungsgerichtshof in Hessen - das spare ich mir jetzt, dazu reicht die Zeit nicht.
Es ist erfreulich, daß es in mehreren Punkten gelungen ist - deshalb sind von mir laute und harte Töne in der ausländerpolitischen Debatte nicht zu hören -, mit den 17 Innenministern der Republik einBundesminister Manfred Kanther
heitliche Lösungen zu finden, so zum Beispiel bei einer Härtefallregelung für solche, die lange hier sind. Aber es heißt schon, die Dinge auf den Kopf zu stellen, Herr Bökel, wenn man zunächst fünf Jahre die Neuordnung des Asylrechtes verweigert und anschließend die Tatsache beklagt, daß sehr viele hereingekommen sind und jetzt mit und ohne Bleiberecht im Land sind, so daß man schließlich die Angelegenheit mit einer Härtefallregelung versehen muß.
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Sie werden auch verstehen, daß wir denselben Weg mit anderen Flüchtlingsgruppen nicht erneut gehen wollen, daß wir also nicht alle zwei oder drei Jahre immer wieder neue Härtefallregelungen erlassen wollen. Wir glauben auch, daß das gar nicht im Sinne der Flüchtlinge ist.
Nun ist die Frage nach einer Staatsangehörigkeitsdatei gestellt worden, die seit unvordenklicher Zeit geführt wird. Sie enthält etwa zwei Millionen Eintragungen, die insbesondere in die Zeiten des nationalsozialistischen Unrechtes der Aberkennung von Staatsbürgerschaften und all dem, was dazugehört, zurückreichen. Sie ist bei der Umstellung des Ausländerzentralregisters 1983 auf jetzt etwa 900 000 Ausländer, die als Eingebürgerte nicht mehr im Ausländerzentralregister geführt werden, erweitert worden. Die beim Bundesverwaltungsamt geführte Datei dient zu Beweiszwecken zum Nutzen der darin aufgeführten Personen. Lieber Gott, kann jemand überhaupt diese Mücke erkennen, die Sie hier steigen lassen? Diese Datei wird also zu Beweiszwecken zum Nutzen der vormaligen Ausländer geführt.
Auch insoweit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz umgesetzt. Es räumt dem Gesetzgeber und den Verwaltungen einen Übergangsbonus ein. Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechtes - hier vielfach angesprochen - wird diese Datei, bisher auf das Bundesverwaltungsamtsgesetz gestützt, eine neue Rechtsgrundlage erhalten. Das ist der ganze Sachverhalt.
Es ist ein Symptom für die Debatte, wie sie manche führen, verehrte Kollegen aus der Opposition, welche Verbalinjurien mir gegenüber an einen solchen Sachverhalt geknüpft worden sind. Das ist eine blanke Unverschämtheit und verletzt den politischen Stil, wie nicht selten in ausländerrechtlichen Debatten.
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Ich würde den betroffenen Personen Steine statt Brot geben, wenn diese Datei nicht geführt würde. Sie stammt aus dem Anfang der 80er Jahre und wahrlich nicht von mir. Binnen kurzem erhält sie eine neue Rechtsgrundlage.
Ich glaube, daß ich damit zu den Punkten, die hier noch diskussionswürdig waren, Stellung genommen habe und lasse es dabei bewenden.
Danke sehr.
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