emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernesti (NA), 1969-01-15:
Herr Kollege, ich werde Ihre Anregung gern unterstützen.
Ich darf zum Schluß kommen. Herr Wehrbeauftragter, die Anregungen, die ich hier gegeben habe, sollen keine Kritik an Ihrem Amt sein. Das verstehen Sie bitte richtig. Es soll eine Hilfe sein, Ihr Amt weiterzuentwickeln im Sinne der gemeinsamen Aufgabe, aus dieser Bundeswehr ein zuverlässiges und schlagkräftiges Instrument zu machen, um unsere Freiheit in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir müssen den Auftrag und die Mittel in Übereinstimmung bringen, und wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, dabei mithelfen, dann hat diese Armee eine Glaubwürdigkeit, ,die erreicht werden muß, und dann ist die Politik, die dazu die Hilfen geben muß, ,ebenfalls der Armee gegenüber glaubwürdig.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Ollesch.
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Felder.
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Herr Kollege Porsch.
jung (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß die Freien Demokraten bereit sind, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Allerdings sind wir der Meinung, daß der Punkt b) durch folgenden Zusatz ergänzt werden sollte: „Bis zur Entscheidung leisten diese Soldaten Dienst in Ersatzdienstgruppen."
*) Siehe Anlage 2
Lassen Sie mich das ganz kurz begründen. Der Kollege Ollesch hat vorhin schon in seinen Darlegungen darauf hingewiesen, daß es für die Betroffenen, sowohl für die Antragsteller als auch für die Truppe, besser wäre, wenn der Antragsteller sofort, nachdem er den Antrag gestellt hat, den Dienst in der Ersatzdienstgruppe leisten könnte. Dann wissen beide, woran sie sind. Allerdings muß das zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium gesetzlich geregelt werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Würden Sie mir bitte Ihre Formulierung geben, Herr Kollege Jung; denn so, wie Sie sie vorgetragen haben, ist es nicht ganz klar. - Herr Abgeordneter Klepsch!
klepsch (NA), 1969-01-15:
Meine Damen und Herren! So gern wir dem Vorschlag der FDP folgen würden, muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß der Zusatz deshalb nicht übernommen werden kann, weil er dem Soldatenstatus der Betroffenen widerspricht. Wir können deshalb diesen Zusatz leider nicht übernehmen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Dann müssen wir bei der Entscheidung über den Entschließungsantrag darüber abstimmen, ob diese Ergänzung aufgenommen werden soll oder nicht.
Zunächst stimmen wir über den Antrag des Ausschusses ab. Ich mache darauf aufmerksam, daß im Tenor dieses Ausschußantrages der entscheidende Punkt derjenige ist - ({0})
- Ich spreche jetzt von dem Antrag des Ausschusses und mache darauf aufmerksam, daß der entscheidende Punkt ist: „Der Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Berichtsjahr." - Ich mache deshalb darauf aufmerksam, weil sich das Haus damit dem anschließt, was von den einzelnen Rednern hier gesagt worden ist.
Wir stimmen also über den Antrag des Ausschusses ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich bitte Sie, Herr Wehrbeauftragter, davon Kenntnis zu nehmen, daß sich das Haus durch die Annahme dieses Antrags dem Votum des Ausschusses angeschlossen hat und Ihnen für Ihre Arbeit dankt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir müssen nun zunächst über den Ergänzungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Er ist mir hier jetzt im Wortlaut vorgelegt worden. Danach soll also Buchstabe b) - „daß die Anträge, die Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, in kürzester Frist bearbeitet und entschieden werden" - durch den Zusatz ergänzt werden: „Bis zur Entscheidung leisten diese Soldaten Dienst in Ersatzdienstgruppen."
Darf ich um ein Handzeichen derer bitten, die diese Ergänzung des Entschließungsantrags wollen. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere ist die Mehrheit; die Ergänzung ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag selbst auf Umdruck 563 *) ab. Wer stimmt diesem Entschließungantrag zu? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksachen V/3432, V/3548 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Kriegs- und Verfolgungsschäden ({2})
- Drucksache V/3691 -Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({3}).
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
burger (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie noch einige mündliche Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht. Der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden schlägt dem Hohen Hause vor, den § 56 BVG zu ändern. Diese durch das Dritte Neuordnungsgesetz gefaßte Vorschrift beinhaltet die sogenannte Anpassungsklausel. Damit soll die periodische Überprüfung der Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft sichergestellt werden. Die Bundesregierung wurde verpflichtet, darüber in zweijährigen Abständen, erstmalig im Jahre 1969, dem Bundestag zu berichten. Das Finanzänderungsgesetz 1967 hatte jedoch unter dem Druck eines finanziellen Engpasses und unter Berücksichtigung einer Priorität für investive Ausgaben den Berichtstermin vom Jahre 1969 auf den 31. Dezember 1970 hinausgeschoben. Damit wurde eine Anpassung der Kriegsopferrenten in das fünfte und sechste Jahr nach der letzten Rentenerhöhung verwiesen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die ursprüngliche Fassung des Dritten Neuordnungsgesetzes wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren, unter den Kriegsopfern ist Unruhe entstanden. Obwohl die Bundesregierung und der Bundestag in schwierigen Jahren durch die Verabschiedung des Dritten Neuordnungsgesetzes im Dezember 1966 und unter Vermeidung von Kürzungen am Kriegsopferetat die Opfer der Betroffenen würdigten, fühlen sich die Kriegsopfer heute vergessen. Die Gründe hierfür liegen einmal im zunehmenden Abstand zu den Kriegsereignissen und darin, daß man ihren Problemen im gesellschaftlichen und beruflichen Raum mehr und mehr ver-
*) Siehe Anlage 2

ständnislos gegenübersteht, zum anderen aber auch in den neuen Prioritäten und Schwerpunkten der Staatsausgaben, . die gesetzt werden mußten, gedrängt durch harte politische Probleme und Herausforderungen für eine ungewisse Zukunft. Hinzu kommt noch, daß den Erwerbstätigen Einkommensverbesserungen in Aussicht gestellt werden und außerdem in allen vergleichbaren Entschädigungsgesetzen eine Anpassung vorgenommen wird. Nach Auffassung der Regierungskoalition sind in, diesem Haushaltsjahr Mittel für eine angemessene Anpassung nicht vorhanden. Es wird jedoch erwartet, daß auf Grund der verbesserten wirtschaftlichen und finanziellen Situation für das Haushaltsjahr 1970 entsprechende Mittel im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden. Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, die Berichtspflicht der Bundesregierung wieder auf das Jahr 1969 festzulegen. Damit können gesetzliche Maßnahmen eingeleitet werden, die eine Anpassung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz im Jahre 1970 ermöglichen. Denn, meine Damen und Herren, ein Bericht ohne Anpassung wäre Brot ohne Butter.
({0})
ravens (NA), 1969-01-15:
Herr Kollege Dorn, haben Ihnen Ihre Kollegen nicht gesagt, daß der Antrag des Ausschusses, der jetzt hier im Plenum zur Abstimmung steht, wortgleich ist mit dem Antrag, den Ihre Fraktion am 28. November vergangenen Jahres eingebracht hat?
Brück (NA), 1969-01-16:
Herr Bundesminister, ist es nicht die Auffassung der gesamten Bundesregierung, daß die deutsche Lieferungsungebundenheit ein guter Beitrag zur internationalen Währungspolitik ist?
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber klar sein, ob Sie in der zweiten Beratung eine Debatte führen wollen oder erst in der dritten Beratung. Sie müssen Ihre Wortmeldungen so klar zum Ausdruck bringen, daß der Präsident weiß, woran er ist. - In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe die §§ 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift der Vorlage auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen - Danke! - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten nur in einem Punkt, der nichts mit der Sache zu tun hat, widersprechen. Ich möchte es nicht unwidersprochen durchgehen lassen, daß die Zeit 19 Uhr als späte Stunde bezeichnet wird.
({0})
Ich glaube, wir sollten unsere Vorstellungen von den Arbeitsmethoden und -möglichkeiten dieses Hauses nicht allzusehr reduzieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Bals.
bals (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Antrag zur Änderung des § 56 des BVG so schnell, aber auch mit so einheitlicher Auffassung aller Fraktionen vom Ausschuß abschließend beraten worden ist.
Durch diese Änderung wird die Bundesregierung aufgefordert, erstmals im Jahre 1969 den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes zu ändern.
Uns kam es darauf an, diesen Bericht zu einem Zeitpunkt vorgelegt zu bekommen, der nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der schlechten Zeit im Jahre 1967, Herr Schmidt, und im ersten Halbjahr 1968, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung des zweiten Halbjahres 1968 und vor allem des ersten Halbjahres 1969 wiedergibt. Schließlich verbinden wir mit der Berichtspflicht der Bundesregierung die Aussicht einer Änderung zugunsten der Versorgung der Kriegsopfer, was jedoch voraussetzt, daß sich das reale Wachstum der Volkswirtschaft aufwärtsentwickelt.
Der im Jahre 1969 vorzulegende Bericht wird Auswirkungen auf die im Jahre 1970 bereitzustellenden Mittel für die Kriegsopferversorgung haben müssen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für 1970 dieser Situation Rechnung trägt.
Mit dieser Änderung ist es den Sozialdemokraten gelungen, hinsichtlich der Anpassung der Kriegsopferversorgung an die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten den Zustand wiederherzustellen, der nach dem 3. NOG gegeben war. Ich möchte feststellen, daß das seinerzeit von allen Kriegsopferverbänden ausdrücklich gebilligt worden ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frau Korspeter ({0}) : Herr Kollege Dorn, ist es Ihrer Erinnerung entfallen, daß unser Antrag vom 30. Oktober 1968 stammt und daß Ihr gleicher Antrag am 27. November 1968 eingebracht wurde, und ist Ihnen nicht durch die Mitglieder, die an den Ausschußberatungen teilgenommen haben, bekanntgemacht worden, daß sie im Ausschuß diesen Anträgen zugestimmt und keine anderen Anträge gestellt haben?
dorn (NA), 1969-01-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin, dem Antrag, den § 56 wiederherzustellen, haben wir zugestimmt.
({0})
- Entschuldigen Sie, darauf komme ich jetzt doch erst. Daß wir den Antrag gestellt haben, liegt doch nicht an uns, - ({1})
- Sehr verehrte Frau Kollegin, darauf komme ich jetzt zu sprechen. Ich hatte ja gerade erst mit diesem Problemteil der Auseinandersetzung angefangen. Daß wir diesen Antrag stellen mußten, genauso, wie Sie ihn - für uns unverständlich - jetzt wieder stellen müssen, liegt doch daran, daß Ihre Fraktion entgegen früheren Meinungen, seitdem Sie in der Regierung sind, auf diesen § 56 in der ursprünglichen Form verzichtet und seine Änderung herbeigeführt hat. Wenn es also darum gegangen wäre, den Tatbestand, den Sie heute erstreben, beizubehalten, dann hätten Sie mit uns in der Vergangenheit nur dafür zu stimmen brauchen, daß nichts geändert wird.
({2})
Sie müssen doch diesen Antrag heute nur stellen, um das wieder zurückzudrehen, was Sie hier im Plenum beschlossen haben. Das ist die Problematik, vor der wir stehen.
({3})
- Aber selbstverständlich! Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Schellenberg, der das noch vor wenigen Wochen in einer Veranstaltung, in der wir gemeinsam gesprochen haben, ausdrücklich bestätigt hat.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hofmann.
dorn (NA), 1969-01-15:
Ich kann Ihnen doch nur sagen: wir haben diesen Antrag logischerweise einbringen müssen, weil wir dieser Meinung immer gewesen sind.
Sie mußten diesen Antrag einbringen, weil Sie den ursprünglichen Zustand, den Sie jetzt wiederherstellen wollen, durch eine zwischenzeitliche Entscheidung erst einmal verändert haben und für eine Verschlechterung der Kriegsopferversorgung eingetreten sind. Darüber gibt es doch keinen Zweifel.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Gestatten Sie eine Frage?
dorn (NA), 1969-01-15:
Nein, Herr Präsident. Ich bitte um Verständnis dafür. Ich habe mehrere Zwischenfragen zugelassen, ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Ich bin mit dem Kollegen Mick der Meinung, daß es bei der Änderung dieses Paragraphen um keine materielle Verbesserung oder Verschlechterung geht. Aber es geht doch bei der Veränderung, die jetzt herbeigeführt werden muß, darum, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, um die Grundlage der notwendigen Verbesserungsentscheidungen wiederherzustellen.
({0})
- „Eben", sagen Sie, Frau Kollegin. Daß diese Grundlage wiederhergestellt werden muß, liegt doch einzig und allein daran, daß Sie die Grundlage einseitig zum Nachteil verändert haben. Diese falsche Entscheidung wollen Sie - Gott sei Dank, kann ich nur sagen - jetzt mit uns gemeinsam wieder zurückdrehen.
({1})
Und nun lassen Sie mich ein letztes Wort zu dem sagen, was der Kollege Mick dargelegt hat. Er sagte, erst die Bundesregierung, die aus den nächsten Wahlen hervorgehen soll, solle für die zukünftigen Entscheidungen zuständig sein und diese zukünftigen Entscheidungen auch verantworten, und deswegen wollten Sie jetzt keine Entscheidung mehr von dieser Regierung, keine Vorlage mehr von dieser Regierung. Herr Kollege Mick, ich halte Sie für viel zu intelligent, als daß Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, selber glauben. Denn Sie wissen genau, daß wir in diesem Hause ständig Entscheidungen treffen, die auch die nächste Bundesregierung binden, nicht nur materiell, nicht nur gesetzlich. Warum das jetzt auf einmal in diesem einen Falle nicht mehr gelten soll, begreife ich wirklich nicht mehr.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Herr Kollege Mick, Sie wollen von dieser Regierung nicht, daß sie sagt, was sie will. Das kann ich verstehen nach den Erfahrungen, die Sie mit dieser Regierung gemacht haben.
({2})
Aber wenn diese Regierung und diese Koalitionsfraktion nicht in der Lage sind, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen, dann, meine Damen und Herren, werden wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf so kurzfristig vorlegen, daß Sie mit Sicherheit noch in diesem Frühjahr zu diesem Gesetzentwurf in diesem Hause Farbe bekennen müssen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Wer dem Entwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 567 *). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache V/2865 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) - Drucksachen V/3604, zu V/3604 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Wir treten in die Einzelberatung in der zweiten Beratung ein. Ich rufe zunächst die §§ 1, 2 und 3 auf. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe den § 4 auf. Dazu liegt auf Umdruck 564*) ein Änderungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Lampersbach, Schulhoff und Genossen vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Lampersbach.
lampersbach (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, alle, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, sind sich - ähnlich wie die Wirtschaft - darüber im klaren, daß mit diesem Gesetzentwurf Neuland betreten worden ist. Die Problematik, so vielseitige Erzeugnisse aus vielfältigen Rohstoffen herzustellen und sie dann zu kennzeichnen, daß der Letztverbraucher auch tatsächlich die letzte Klarheit über das, was er kauft, bekommt, ist sicherlich nicht ganz unbedeutend. Wir haben bei dem § 4 auf Grund der vielfältigen Mischung aber Bedenken, daß bei der Gehaltsangabe von 10 v. H. für „sonstige Fasern", wie es heißt, eine zu große Aufzählung von sonstigen Fasern erforderlich würde. Wir schlagen daher vor, daß der Anteil von 10 v. H. auf 15 v. H. erhöht wird. Gleichzeitig glauben wir, daß die etwas abwertende Bezeichnung „sonstige Fasern" besser durch die Bezeichnung „verschiedene Fasern" ersetzt würde. Ich bitte hier um Zustimmung zum Änderungsantrag auf Umdruck 564.
Herr Präsident, darf ich gleichzeitig meine Bemerkungen zu den §§ 12 und 15 vortragen?
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich darf mir das erst einmal ansehen, ob das zweckmäßig ist. - Ja bitte, tun Sie das!
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
lampersbach (NA), 1969-01-15:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zum Änderungsantrag, der sich noch auf die §§ 12 und 15 bezieht, weiter vortragen: Bei dem § 12 glauben wir, daß der Begriff „fahrlässig" hier etwas zu eng ausgelegt werden könnte. Wir bitten daher das Hohe Haus, diesen Begriff „fahrlässig" in „grob fahrlässig" auszuweiten, weil hier dem Handel, der für die Bezeichnung selbst nicht verantwortlich gemacht werden kann, zugemutet werden müßte, in jedem Einzelfall konkret nachzuprüfen, ob das, was er als Muster gesehen und geprüft hat, hinterher auch in jedem Fall vom Lieferanten in vollem Umfang realisiert wird.
({0})
- Ja, Herr Kollege, ich würde Ihnen dann doch empfehlen, daß Sie hier einmal in jedem einzelnen Fall die Durchprüfung vornehmen. Wenn Sie wissen, daß ein erheblicher Teil heute vertätet oder
*) Siehe Anlage 4
kartoniert geliefert wird, dann wird ihnen die Unmöglichkeit dieser Aufgabe selbst aufgehen. Ich glaube, es bedeutet keine wesentliche Änderung, wenn Sie von „fahrlässig" auf „grob fahrlässig" ausweiten.
Des weiteren hat Herr Kollege Lenders zu § 15 bereits vorgetragen, daß einer Hinausschiebung des Inkrafttretens um zwei Monate nichts entgegensteht.
Wir bitten daher, auch diesen Änderungen zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1969-01-15:
Meine Damen und Herren! Ich will für meine Fraktion zu diesem Änderungsantrag ganz kurz Stellung nehmen, zunächst zu Ziffer 1, also der Änderung in § 4 Abs. 3, der Erhöhung von 10 auf 15 %. Wenn man zuläßt, daß 15 % des Gewichtsanteils eines Textilerzeugnisses von vornherein, und zwar ohne Rücksicht auf die Art des verwendeten Rohstoffes, unter den Sammelbegriff „verschiedene Fasern" fallen soll, dann wird das Ziel des Gesetzes, nämlich Wahrheit und Klarheit bei der Auszeichnung und Kennzeichnung von Textilien, doch wesentlich eingeschränkt. Aus diesem Grund können wir dem Antrag nicht folgen. Wir sind der Auffassung, daß es bei der Regierungsvorlage bleiben soll.
Über den Antrag in Ziffer 2, das Wort „fahrlässig" durch „grob fahrlässig" zu ersetzen, haben wir im Ausschuß diskutiert. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt in diesem Bereich den Begriff „grob fahrlässig" vom Grundsätzlichen her gar nicht. Es ist also rechtssystematisch nicht möglich, hier „grob fahrlässig" einzufügen. Ich glaube, die Juristen unter uns werden das bestätigen können.
Zum dritten Punkt, dem Termin, habe ich mich soeben schon geäußert. Damit sind wir einverstanden.
lange (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Präsident, wir sind hier technisch in einer etwas schwierigen Lage, und ich bitte, mir zu erlauben, den Antrag, den die Fraktion der SPD vorgelegt hat, insgesamt zu begründen; denn mit Ausnahme der Ziffer 4 gehören alle anderen Punkte zusammen.
Das Kernstück dieses Antrags ist die Ziffer 5, die die Wiederherstellung der Vorlage des Wirtschaftsausschusses bezweckt, die also die Beseitigung dieses merkwürdigen Sachkundenachweises zum Ziele hat.
({0})
- Ich komme darauf, warum „merkwürdig". - Habe ich das Einverständnis des Präsidenten, daß ich das insgesamt vortrage?
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich kann Ihnen nicht widersprechen, und wahrscheinlich ist es in dieser späten Stunde zweckmäßiger, Herr Kollege Lange, wenn Sie so verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
Gemmingen (NA), 1969-01-16:
Herr Minister, kann dann eigentlich das von Ihnen auf der besagten Pressekonferenz geforderte Ziel, die Entwicklung neuer Märkte für unsere Industrien in der Zukunft, wirklich dadurch erreicht werden, daß der Grundsatz der Lieferungebundenheit noch stärker in den Vordergrund gestellt wird?
kuchtner (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist zunächst einmal das Verfahren des Rechtsausschusses kritisiert worden. Ich darf dazu feststellen, daß der Wirtschaftsausschuß in einer wirklich ganz eindeutigen rechtlichen Frage, nämlich in der Frage des Klagerechts der Nachbarn, von der Empfehlung des Rechtsausschusses wie auch des Bundesrates abgewichen ist und daß das der letzte Grund der Zurückverweisung an den Rechtsausschuß war. Im übrigen hat der Rechtsausschuß nach der Übung dieses Hauses das Recht, sich jederzeit bei Rechtsfragen einzuschalten. Die Frage, ob Sie einen Sachkundenachweis für ein Gewerbe fordern, ist ganz eindeutig eine Rechtsfrage.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zwischenfrage?
kuchtner (NA), 1969-01-15:
Bitte schön!
ravens (NA), 1969-01-15:
Frau Kollegin, halten Sie auch die Veränderung, die es im Rechtsausschuß hinsichtlich der Freigrenze für die Bettenzahl im Übernachtungsgewerbe gegeben hat, für eine Rechtsfrage?
kuchtner (NA), 1969-01-15:
Das ist zumindest eine rechtspolitische Frage.
({0})
Sie wird später behandelt werden. Es ist zumindest eine rechtspolitische Frage, von wann ab ich die Erlaubnispflicht für ein Gewerbe eintreten lasse und ob ich den Zusammenhang mit den gewerbesteuerrechtlichen und anderen gewerberechtlichen Vorschriften nun so weit aufhebe, wie das dann hier der Fall sein würde.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine zweite Zwischenfrage?
ravens (NA), 1969-01-15:
Frau Kollegin, muß ich aus dieser Ihrer Überlegung schließen, daß Sie der Meinung sind, daß in Zukunft unter dieser Konstruktion die übrigen Ausschüsse des Hauses einfach überflüssig werden, weil man - so herum konstruiert - alles zu einer Rechtsfrage konstruieren kann?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.