Jörn Wunderlich (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die UN-Kinderrechtskonvention - 1992 mit
Vorbehalten angenommen. Diese Vorbehalte haben sich
durch Bundesgesetzgebung inzwischen zum Teil erledigt, aber eben nur zum Teil.

Schlimm genug ist, dass Deutschland Kinderrechte
nur für die eigenen Kinder, nicht für alle Kinder anerkennt. Noch schlimmer ist, finde ich, wenn dies über
Jahre hinweg nicht geändert wird, obgleich alle so tun,
als wenn die Kinder dieser Welt das Wichtigste sind, das
wir haben.

Die noch verbleibenden Vorbehalte betreffen im Ergebnis das Asyl- und Ausländerrecht. Warum wird das
nicht endlich geändert, zumal Ausländer- und Asylrecht
trotz Föderalismusreform weiterhin in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen? Insofern reicht der immer wieder vorgetragene Einwand
der sogenannten Lindauer Absprache nicht - dabei handelt es sich um ein über 50 Jahre altes Abkommen, eine
Verständigung zwischen Bund und Ländern -; denn hier
geht es nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit der
Länder.

Rücknahme dieser Vorbehalte. Am 18. Oktober 2006
sollte das Thema im Familienausschuss beraten werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde es vertagt. Am
29. November 2006 sollte darüber erneut im Ausschuss
beraten werden. Diesmal wurde es auf Antrag der CDU/
CSU-Fraktion vertagt. Zuletzt wurde es am 5. März
2008, wieder auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion, von
der Tagesordnung runtergestimmt. Das geschah jeweils
- wechselseitig - mit den Stimmen des Koalitionspartners.

Geschäftsordnung des Bundestags. Wenn ein Antrag
nach zehn Wochen nicht im Ausschuss behandelt worden ist, kann eine Erklärung eingefordert werden, wie sie
heute von der Ausschussvorsitzenden abgegeben worden
ist. Dieser Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte der
UN-Kinderrechtskonvention ist seit 102 Wochen nicht
im Ausschuss behandelt worden.

({0})

Ich frage mich: Warum wird das durch die Regierungskoalition immer wieder verschoben? Wenn ich zusammenfasse, dann sehe ich bestätigt, was ich immer schon
vermutet habe: Diese Regierungskoalition drückt sich
vor einem Bekenntnis zu Ihrer Politik.
({1})

Diese Regierung ist ausländerfeindlich. Das spiegelt sich
nicht nur in diesem Verfahren zu den Kinderrechten wider. Nein, es spiegelt sich auch in den Möglichkeiten behördlicher Vaterschaftsanfechtungen bei binationalen
Partnerschaften wider. Es spiegelt sich an vielen Stellen
wider. Es geht um Kinder, die die einzig Unschuldigen
in diesem Land sind. Es geht um Kinder, die sich ihr Geburtsland nicht aussuchen. Es geht um Kinder, die aus
Krisen- und Kriegsgebieten hierher zu uns flüchten. Es
geht um Kinder, die ihre Familien zurücklassen mussten
und um Kinder, die all ihre Hoffnungen in uns legen.

({2})

Diesen Kindern versagt diese Regierung ihre Rechte.
Kinderrechte in der Verfassung will sie auch nicht.

({3})

Die Kinderkommission will dies partei- und fraktionsübergreifend schon. Die Koalition versagt sich dem.
Wenn die Regierung das schon macht, dann soll sie dies
zumindest auch in der Öffentlichkeit sagen, sich dazu
bekennen und dies nicht immer mit irgendwelchen Ausflüchten und falschen Darstellungen und Bekundungen
wie zum Beispiel mit dem Nationalen Aktionsplan „Für
ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ schönreden. Lehnen Sie doch die entsprechenden Anträge ab.
Bekennen Sie sich zu Ihrer eigenen Politik, aber stellen
Sie sich nicht dauernd als Verfechter der Kinderrechte
dar, denn das sind Sie wahrlich nicht.

({4})

Herr Singhammer, wenn Sie einleitend sagen, dass diejenigen, die Kindern Rechte verweigern, nicht bei Sinnen
sind, dann bestätigt sich in dieser Selbstanzeige mein
Eindruck von Ihrer Fraktion.

({5})

Frau Griese, Sie sagen, die SPD sei für die Aufnahme
der Kinderrechte in die Verfassung und suche jetzt parlamentarische Mehrheiten. Hier gilt einfachste Mathematik, gilt die Addition. Dazu muss man noch nicht einmal
Prozentrechnung können. Mit der SPD plus der Opposition haben Sie eine parlamentarische Mehrheit. Sie müssen einfach addieren.

Danke schön.

({6})