emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1980-04-17:
Herr Professor, es bleibt dem Staat unbenommen, in dem Umfange, in dem er langfristig nutzbare öffentliche Anlagen, Infrastruktureinrichtungen, Energieeinrichtungen,
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die Investitionscharakter haben, finanziert, schon aus einem wirtschaftlichen Kalkül heraus auch Schulden aufzunehmen. Das ist nicht das Problem. Es hat jedenfalls keine zusätzliche, keine höhere Nettoneuverschuldung stattgefunden,
({1})
und wir werden nun, wie wir betont haben, konsolidieren.
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- Die Quote der Nettoneuverschuldung ist im Jahre 1979 natürlich nicht gestiegen! In Ihrem Buch, Herr Professor Biedenkopf, ergibt sich das ja auch logisch aus Ihren Annahmen, und Sie bekennen sich ja sogar dazu. Sie fordern nämlich in Ihrem Buch, der Staat solle die Vollbeschäftigungspolitik aufgeben. Das ist jedenfalls der Kernsatz Ihres Buches. Der Auftrag zur Vollbeschäftigung sei ein Auftrag an die Unternehmen und die Sozialpartner allein, der Staat solle sich da heraushalten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Haussmann das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger..
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Meine Damen und Herren, nach einer Verabredung im Ältestenrat ist eine Mittagspause vorgesehen. Ich unterbreche die Sitzung.
Der Bundestag tritt um 14 Uhr zur Fortsetzung seiner Arbeit wieder zusammen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß wir nicht unterbrechen, wenn die Fragestunde vorzeitig zu Ende sein sollte,


Vizepräsident Frau Renger
sondern dann gleich die Vorlagen des Vermittlungsausschusses beraten.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3899 - 
Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Zunächst die Frage 58 des Abgeordneten Petersen. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 59 des Abgeordneten Petersen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 60 des Herrn Abgeordneten Niegel. - Auch er ist nicht da; die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller:
Hält die Bundesregierung die Pläne des Goethe-Institutes, Zweigstellen in Kleinstädten zu schließen und dafür Neubauten in Großstädten zu errichten, für vereinbar mit den Zielen des Bundesraumordnungsprogramms?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zweite Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung kennt die Überlegungen, die das Goethe-Institut zu verstärkter Arbeit in den Großstädten veranlassen. Die Bundesregierung weist hier noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei den Tätigkeiten des Goethe-Instituts im Inland um Tätigkeiten eines privaten Vereins handelt, die nicht durch öffentliche Zuwendungen gefördert werden. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß das Goethe-Institut versuchen sollte, auch in seiner Inlandsarbeit die kulturellen Chancen der kleinen Städte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wahren.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist nicht gerade das Goethe-Institut in Passau, das in einer neuen, jungen Universitätsstadt besteht und das jetzt geschlossen werden soll, ein Beispiel dafür, daß bei den Spitzen des Goethe-Instituts gelegentlich sehr negative Überlegungen angestellt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich würde Ihnen so nicht zustimmen. Man müßte dann den Fall Passau im einzelnen analysieren. Es wird da sicherlich begründete Überlegungen gegeben haben. Aber ich wiederhole: Die Bundesregierung hat natürlich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein erhebliches Interesse daran, daß auch die kulturelle Entwicklung der kleineren Städte gefördert wird. Sie wissen, daß ich mich selber um die Gründung einer Universität in Passau initiativ schon im Jahre 1968/69 bemüht habe. Ich hoffe, daß das Goethe-Institut diese Perspektiven in die Überlegungen einbezieht.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie, wenn Sie die Meinung der Studenten etwa an dem Gooethe-Institut in Passau kennen, meine Meinung, daß die Behauptung der Führung des GoetheInstituts, die Studenten an Goethe-Instituten seien nicht gern in kleinen Städten, nicht den Tatsachen entspricht?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich kann das wirklich nicht beurteilen. Ich wiederhole: Man müßte dann den Fall Passau im einzelnen studieren.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Für das Protokoll darf ich nachschieben: Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden alle Fragen, also die Fragen 55 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Röhner auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
- Tut mir leid, Herr Kollege: Es ist gerade beschlossen worden, daß jemand, der nicht anwesend ist, nicht später noch einmal aufgerufen werden kann.
({1})
- Würden Sie das, was Sie dazu zu sagen hätten, freundlicherweise dem Präsidenten mitteilen!
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welchem Ziel räumt die Bundesregierung politischen Vorrang ein: dem Ziel, durch Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen gemäß dem NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 einen Ausgleich der ins Ungleichgewicht geratenen westlichen Nuklearbewaffnung herbeizuführen, oder dem Ziel, Verhandlungen über die Abrüstung der nuklearen Mittelstreckenwaffen zwischen Ost und West zustandezubringen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, Vorrang hat die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deuschland. Diesem Ziel dienen beide Elemente des NATO-Beschlusses, die Modernisierungsmaßnahmen ebenso wie das an die Sowjetunion ergangene Rüstungskontrollangebot. Dabei haben wir das Ziel, unter Berücksichtigung der Gleichheit im Wege der Rüstungskontrolle zu erreichen, daß das Niveau der Mittelstreckenraketen so niedrig wie möglich sein kann.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, haben die kürzlichen Verlautbarungen des Herrn Bundeskanzlers - die abgegeben worden sind, nachdem die Frage schon eingereicht war - nicht auch im Auswärtigen Amt Anlaß gegeben, zumindest korrigierend durch Stellungnahmen eingreifen zu müssen, damit nicht unter unseren Ver16892 
bündeten der Eindruck entsteht, die Bundesregierung möchte von dem gemeinsamen NATO-Beschluß abrücken?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß unter den Verbündeten - insbesondere in den erforderlichen Entscheidungsgremien - überhaupt kein Anlaß bestanden hat, anzunehmen, daß der Bundeskanzler von den bestehenden Beschlüssen Abstand nehmen wolle.
({0}) Dies ist ja auch ganz deutlich erklärt worden.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, was war der Anlaß für den Sprecher des Auswärtigen Amtes, vorgestern eine Erklärung im Hinblick auf die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers mit dem Wortlaut abzugeben: „Es ist nicht beabsichtigt, die Haltung der Bundesregierung zu ändern, es bleibt bei den Beschlüssen vom Dezember 1979", was war der Anlaß?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, der Anlaß war, das zu unterstreichen, was ich eben gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eben in Ihrer Antwort davon gesprochen haben, es sei notwendig, das Niveau der Mittelstrekkenraketen so niedrig wie möglich zu halten, frage ich: Wir gehen doch gemeinsam davon aus, daß es eine sowjetrussische Überlegenheit an Mittelstrekkenraketen gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist die Bundesregierung entschlossen, ihren Anteil zur Durchführung des NATO-Beschlusses zur Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen auch dann zu erbringen, wenn die Sowjetunion wie bisher darauf besteht, daß die Bundesrepublik Deutschland vor Beginn von Ost-West-Verhandlungen über die Abrüstung der nuklearen Mittelstreckenwaffen von diesem Beschluß abrückt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Ja.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den Eintritt in eine neue Abrüstungsverhandlungsrunde von einem zumindest zeitweiligen Verzicht auf die Durchführung des Nachrüstungsbeschlusses der NATO abhängig machen zu lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich wiederhole die Antwort, die ich auf Ihre Frage
gegeben habe. Sie hatten gefragt, ob die Bundesregierung entschlossen sei, ihren Anteil zur Durchführung des NATO-Beschlusses usw. zu erbringen, unabhängig von der von der anderen Seite gestellten Bedingung. Die Antwort lautet: Ja.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, haben die Äußerungen des Bundeskanzlers, die er ausdrücklich in Hamburg und in Essen auf Parteiveranstaltungen der SPD im Hinblick auf die Abrüstung und Rüstungsverhandlungen getan hat, und die Andeutung eines Konzepts etwas mit der seit gestern bekannten Einladung zu einem Besuch in der Sowjetunion in diesem Sommer, also mit der terminlichen Festlegung und dem Terminvorschlag, zu tun?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Möller.
Möller (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele SS20-Raketen die UdSSR pro Woche produziert?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ja, und die Bundesregierung hat hierzu öffentlich Stellung genommen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es bei der Kanzlerdarstellung ausdrücklich darum ging, die Strategie des Gleichgewichtes darzustellen und von dieser Voraussetzung aus politisch Rüstungskontrollmaßnahmen den Vorrang gegenüber einer Rüstungseskalation zu geben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß der Bundeskanzler seine Überlegungen auf der Grundlage des NATO-Beschlusses angestellt hat. Insofern stimme ich Ihnen zu.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß auf keinen Fall die Nachrüstung so lange ruhen soll, bis die Gespräche über die Dislozierung der Mittelstreckenraketen abgeschlossen worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, für mich ist Ihre Frage sachlich nicht verständlich. Vielleicht haben Sie besondere Einsichten in den NATO-Beschluß, die mir nicht gegeben sind. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, daß zu dem Beschluß nicht nur die Entwicklung und die Produktion, sondern auch die Dislozierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Element der RüStaatsminister Dr. von Dohnanyi
stungskontrolle gehören. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß man Zweifel haben muß, ob diejenigen, die mit der Stellungnahme und dem Vorschlag des Bundeskanzlers, der die Position der NATO wiederholt und unterstreicht, insbesondere die rüstungskontrollpolitische Seite für den Zeitraum, in dem wir noch nicht stationieren können, derart kritisch umgehen, die rüstungskontrollpolitische Seite, dieses Gleichgewicht, wünschen, wenngleich ihnen an der verteidigungspolitischen Seite gelegen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich möchte hier keine Bewertungen vornehmen. Ich gehe davon aus, daß dem Hause und unseren Bündnispartnern klar ist, daß sich die Äußerung des Bundeskanzlers auf der Grundlage des NATO-Beschlusses vom Dezember 1979 bewegt.
Werner (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da Sie soeben noch einmal das angebliche Stehen auf der Grundlage des NATO-Beschlusses unterstrichen haben: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die offiziösen Aussagen, die etwa aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel kommen, daß die Überlegungen des Bundeskanzlers de facto und auch vor dem Hintergrund von Überlegungen hinsichtlich des strategischen Gleichgewichts in Europa einen wesentlichen Schritt über den NATO-Beschluß hinaus bedeuten würden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, dies sind Fehlinterpretationen, die jedem einmal unterlaufen können.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da Sie ja Erkenntnisse über die Produktionszahlen der SS-20 haben: Darf ich Sie bitten, diese dem Hause bekanntzugeben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Nach den uns bisher vorliegenden Informationen gibt es etwa eine Stationierung pro Woche.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeskanzler am Dienstag im Auswärtigen Ausschuß seinen Vorschlag erläutert hat und daß es gegen seine Begründung, die er für den Vorschlag gegeben hat, keinerlei Widerspruch von seiten der Opposition im Auswärtigen Ausschuß gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wieso weist die Bundesregierung einerseits immer wieder auf den deutschen Vertragsvorbehalt, keinen Friedensvertrag zu Lasten Deutschlands vorwegzunehmen, hin und erklärt, am Gebot der Grundgesetzpräambel,die staatliche Einheit :ganz Deutschlands zu wahren an
den Beschlüssen des Bundesverfasseungsagerichts vom Juli 1973 und 1975 mit dem Verbot, Rechtspositionen ganz Deutschlands zu mindern, und an Artikel 7 des Deutschlandvertrages festzuhalten, macht aber andererseits Staatsminister von Dohnanyi bereits jetzt ({0}) Zukunftsaussagen zur Oder-Neiße-Linie als endgültiger Grenze ganz Deutschlands?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe in meinem Referat in Bielefeld festgestellt, daß ein wiedervereinigtes Deutschland als Rechtsperson durch den Warschauer Vertrag nicht gebunden werden kann. Ich habe hinzugefügt, daß jedoch die übereinstimmende Feststellung beider Staaten im Warschauer Vertrag für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen wesentlich ist, daß die OderNeiße-Grenze die Westgrenze Polens bildet, und daß sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, dadurch, daß ich davon ausgehe, daß die Vertreter der Volksrepublik Polen im Gegensatz zu denen der Opposition das lesen, was ich in Bielefeld gesagt habe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine Zwischenfrage, Herr Dr. Dollinger.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Gilt also auch für die Zukunft die Feststellung der Bundesregierung, durch den Warschauer Vertrag sei nichts zu Lasten Deutschlands vorweggenommen - eine Feststellung, die sie in der Begründung zum Vertragsgesetz, im Bulletin von 1976 und in Fragestunden von 1979 getroffen hat -, und können Sie die auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Pflicht der Bundesregierung leugnen, keine Rechtspositionen Deutschlands vor einem Friedensvertrag aufgeben zu dürfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, auf dem Hintergrund dieser drei von Ihnen gestellten Zusatzfragen möchte ich sagen: Das alles habe ich in meinem Referat auch so ausgeführt. Wenn man es lesen würde, könnte man das feststellen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Teilen Sie also, Herr Staatsminister, in bezug auf Art. I des Warschauer Vertrages die im Buch „Ostverträge" mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes niedergelegten intimen Kenntnisse Ihres als Benno Zündorf zeichnenden Kollegen, wonach in Art I zwar die Registrierung des tatsächlichen Befundes, aber keine Anerkennung der Grenzen und des Gebietsstandes vorgenommen worden ist und es überhaupt keine Souveränitätsanerkennung zu Lasten Deutschlands gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf die Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe. Ich habe das alles schon einmal gesagt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Polkehn.
Polkehn (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Oder-Neiße-Grenze, die ja eine Realität des verlorenen Hitler-Krieges ist, heute, nach 35 Jahren, durch die in diesem Gebiet inzwischen geborenen Hunderttausenden von Polen auch eine moralische Bestätigung gefunden hat und eine revanchistische Änderung, wie sie von einigen offenbar gefordert wird, eine erneute Vertreibung zur Folge hätte?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, zur Sachfrage - was die Heimat der in diesen Gebieten geborenen Polen angeht - habe ich in meiner Bielefelder Rede ebenfalls Stellung genommen. Die Rechtsfrage beantworte ich weiterhin wie bisher: Die Bundesrepublik Deutschland kann selbstverständlich eine Bindung für den Fall eines zukünftigen Friedensvertrages nicht eingehen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, um Ihr letztes Wort aufzugreifen: Warum haben Sie dann in Ihrer Rede gesagt, daß sich auch in Zukunft nichts an der gegenwärtigen, durch Annexion, Okkupation und Vertreibung entstandenen Grenze ändern wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, eben weil ich zu beidem Stellung genommen habe, zu den tatsächlichen Verhältnissen und zur Rechtsfrage. Ich wiederhole die Antwort, die ich eben gegeben habe.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat Staatsminister von Dohnanyi in Bielefeld am 28. Februar 1980 die Gelegenheit wahrgenommen, um gemäß der Antwort der Bundesregie- rung vom 26. April 1979 „der polnischen Seite die Bedeutung für die gegenseitigen Beziehungen zu erläutern", die Artikel IV des Warschauer Vertrags besitzt, der den Deutschlandvertrag, welcher Grenzfestlegungen vor frei vereinbarten Friedensvertragsregelungen nicht gestattet, unberührt läßt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ja, indem ich auf die Rechtslage verwiesen habe.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Bedeutet das, daß Ihnen bekannt ist, daß in bezug auf die gegenwärtig bestehenden Grenzlinien im ganzen Warschauer Vertrag der Begriff „Anerkennung" überhaupt nicht vorkommt und Art. I von einer Grenzlinie spricht, die eine gegenwärtig bestehende . Grenze bildet, aber keineswegs feststellt oder anerkennt, daß sie Polens Grenze ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe mich in meiner Rede auf den Warschauer Vertrag und damit selbstverständlich auch auf den Wortlaut bezogen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, weisen Sie bei jedem sich bietenden Anlaß, wie es das Auswärtige Amt am 7. Dezember 1978 hier versprochen hat, auch Polen gegenüber auf das Offensein der ganzen deutschen Frage dank des Deutschlandvertrages hin, und halten Sie diese Position im Bewußtsein des In- und des Auslands wach?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn sich dazu ein Anlaß bietet, ja, aber wir haben natürlich im Augenblick bei der Realisierung des Warschauer Vertrages Aufgaben, die es nicht erforderlich machen, ständig einen Rechtsvorbehalt zu wiederholen, über den sich beide Seiten bei Abschluß des Vertrages klar waren.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie vereinbaren Sie Ihre hier aufgestellte Behauptung, der polnischen Seite in ausreichender Weise über unsere Haltung Aufschluß gegeben zu haben, mit der Tatsache, daß Sie davon reden, daß sich an der Westgrenze Polens auch in Zukunft nichts ändern werde, wo doch der Friedensvertragsvorbehalt gerade der Vorbehalt einer freien vertraglichen Abmachung ist, die nicht ohne den Willen aller Vertragspartner zustande kommen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, deswegen, weil ich in diesem Zusammenhang auf beides Bezug genommen habe, auf tatsächliche Entwicklungen einerseits und auf den Rechtsvorbehalt andererseits. Und ich darf auch Sie bitten, nicht satzweise, sondern absatzweise zu lesen; das wäre hilfreich.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.