Richard Pitterle (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucher! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf soll der Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen bekämpft werden. Künftig sollen Vereinbarungen über Zahlungstermine eine bestimmte Frist nicht überschreiten dürfen.
Das Zahlen von Rechnungen kann dann nicht mehr bis
zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das
sollte auch und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Die Fraktion Die Linke begrüßt dieses
Ziel ausdrücklich. In der Regel ist es nämlich so, dass
bei den Verhandlungen darüber, wann eine bestimmte
Leistung zu bezahlen ist, das kleine Unternehmen der
Marktmacht des großen Unternehmens ausgeliefert ist.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen.
Der kleine Handwerker oder der kleine Zulieferer, der
mit einem Großabnehmer Geschäfte macht, ist häufig
auf Folgeaufträge angewiesen und will es sich daher mit
seinem größeren Geschäftspartner nicht verscherzen.
Das heißt, dass er bei den Verhandlungen über Zahlungsfristen eher einknicken wird und natürlich der größere
Geschäftspartner seine Überlegenheit voll ausspielen
kann.

Das Schlimme ist, dass gerade kleine und mittlere
Unternehmen oft wenig bis gar keine finanziellen Polster
haben, um lange auf Zahlungseingänge warten zu können. Der Malermeister von nebenan zum Beispiel kann
auf diese Weise im schlimmsten Fall in die Pleite getrieben werden. Hingegen dürfte es den größeren Unternehmen in der Regel nichts ausmachen, auf die Belange der
kleineren einzugehen. In der Realität sieht es jedoch oft
anders aus. Hier muss den kleinen und mittleren Unternehmen daher der Rücken gestärkt werden.

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Zurück zum Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, der ganz große Wurf ist
Ihnen hier leider nicht gelungen. Jetzt mögen Sie zwar
sagen, dass Sie hier wenig Spielraum hatten, da dem
Entwurf eine EU-Richtlinie zugrunde liegt, die zwingend in nationales Recht umzusetzen ist.

Dennoch wäre hier Luft nach oben gewesen. In der dem
Entwurf zugrundeliegenden EU-Richtlinie heißt es in
Artikel 12 nämlich - ich zitiere -: Die Mitgliedstaaten
können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für
den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser
Richtlinie notwendigen Maßnahmen.

Das hätten Sie, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, beherzigen sollen. In der nun schon
länger andauernden Diskussion um den vorliegenden


Entwurf ist bereits mehrfach die Befürchtung geäußert
worden, die nunmehr festzulegenden Höchstfristen
könnten das bisherige Leitbild im deutschen Zivilrecht
verdrängen. Bisher ist nach § 271 BGB nämlich grundsätzlich sofort nach Erhalt der Leistung zu zahlen, auch
wenn abweichende Vereinbarungen getroffen werden
können. Wenn nun aber, wie durch Ihren Entwurf vorgesehen, auf einmal die Höchstfrist von 60 Tagen ausdrücklich im Gesetz genannt ist, so liegt es durchaus
nahe, dass dann diese Höchstfrist auch gern als Richtwert genommen wird und der Gläubiger entsprechend
lange auf sein Geld warten muss. Hier hätten Sie sich
dazu durchringen müssen, über die EU-Richtlinie hinauszugehen und kürzere Fristen festzulegen.

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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
auch darüber hinaus schwächelt Ihr Entwurf. Er ist nämlich unübersichtlich und mit Detailregelungen überfrachtet. Zwar will ich Ihnen zugestehen, dass bereits die zugrundeliegende EU-Richtlinie nicht gerade als leichte
Bettlektüre bezeichnet werden kann. Aber dennoch:
Eine übersichtlichere Umsetzung in das deutsche Zivilrecht wäre angebracht gewesen. Wer sich im Recht der
Schuldverhältnisse auskennt, weiß, dass hier eine ohnehin umfangreiche und komplizierte Regelungsmaterie
vorliegt. Diese wird durch die im Entwurf vorgesehenen
Änderungen nicht gerade übersichtlicher gestaltet. Auslegungsschwierigkeiten und entsprechende Differenzen
scheinen jetzt schon vorprogrammiert. Versetzen Sie
sich nun bitte wieder in die Lage des kleinen Unternehmers, also zum Beispiel des Malermeisters von nebenan.
Dieser wird mit höchster Wahrscheinlichkeit keine eigene Rechtsabteilung haben, die ihm bei den Vertragsverhandlungen mit Rat und Tat zur Seite steht und ihn
durch die Niederungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
führt.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
an anderer Stelle betonen Sie gern die Bedeutung des
Mittelstands. Seien Sie konsequent, und zeigen Sie dies
auch durch entsprechende Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Setzen Sie sich also für deren Belange ein. Die Linke wird
das jedenfalls weiterhin tun.

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