Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem BAG-Urteil zur Tarifeinheit kündigte Bundeskanzlerin Merkel bereits 2010 eine
Gesetzesinitiative an. Wie so häufig gab es interne
Schwierigkeiten innerhalb der Koalition. In der Folge ist
das Thema wieder eingeschlafen. Die 200 Beschäftigten
auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens haben jetzt
erneut das politische Berlin aufgescheucht.

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Natürlich konnte Ankündigungsministerin von der
Leyen nicht stillhalten und hat letzte Woche über alle

Kanäle eine Initiative der Bundesregierung angekündigt.
Verheißungsvolle Ankündigungen sind aber zu wenig.
Wie bei vielen anderen, vor allem sozialen Themen ist
konkretes Handeln gefordert.

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Eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ist wahrlich
kein einfaches Thema. Vor allem muss gut überlegt sein,
ob man solch eine Initiative überhaupt angehen möchte
und ob sie notwendig ist. Für unsere Fraktion kann ich
Ihnen sagen, dass dieser Diskussionsprozess noch nicht
abgeschlossen ist.

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Die Wirtschaft befürchtet, dass mit immer mehr Spartengewerkschaften die Tarifverhandlungen konfliktreicher werden. Der Streik auf dem Frankfurter Flughafen
hat zahlreiche Menschen betroffen, Unverständnis in der
Öffentlichkeit hervorgerufen und auch Kosten verursacht. Der Streik hat meiner Meinung nach aber auch gezeigt, dass rechtliche Grenzen existieren. So hat das
Arbeitsgericht den geplanten Solidaritätsstreik der Fluglotsen als unverhältnismäßig eingestuft und letztlich
gestoppt. Es bestehen also funktionierende Kontrollmechanismen, die Unternehmen - trotz Tarifpluralität schützen.

Sachlich gesehen drohen Deutschland keine englischen Verhältnisse. Ich sehe das genauso wie die FDP.

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- Das soll auch mal vorkommen. - Die Zahl der Streiktage hat sich trotz des BAG-Urteils nicht erhöht, sondern
reduziert. Deutschland ist also kein streikgeplagtes
Land. Dennoch werden wir die Anliegen und Befürchtungen der Wirtschaft in unsere Überlegungen einbeziehen und ernst nehmen.

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Für die großen Gewerkschaften sind Spartengewerkschaften natürlich Konkurrenz. Dabei geht es vor allem
und zu Recht um den Erhalt der innerbetrieblichen Solidarität. Tarifpolitik muss solidarisch sein. Die Starken
dürfen sich nicht nur um sich selbst kümmern und sich
nur für ihre eigenen Interessen einsetzen,

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sondern sie müssen auch die Schwachen im Betrieb im
Blick haben. Auch wir wünschen uns eine solidarische
Tarifpolitik, durch die immer Verbesserungen für die gesamte Belegschaft erkämpft werden.

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Etliche Beschäftigte fühlten sich von den großen Einheitsgewerkschaften in der Vergangenheit aber nicht
mehr vertreten und haben deswegen selbst die Initiative
ergriffen. An diesem Punkt wird das Thema Tarifeinheit
richtig schwierig; denn hier geht es um das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit
und um das Streikrecht. Der Vorsitzende der Monopolkommission warnte bereits davor, per Gesetz die TaBeate Müller-Gemmeke

rifeinheit wieder herzustellen. Wortwörtlich sagte er
- ich zitiere -:

Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum
grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. Diese gilt
nämlich auch für Minderheiten.

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Dieses Zitat zeigt, dass wir in den kommenden Wochen
in diesem Haus sehr ernste Diskussion führen müssen.
Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf weitere Ankündigungen verzichtet, endlich Position bezieht und
handelt, in die eine oder in die andere Richtung.

Abschließend möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der mir in dieser Diskussion sehr wichtig ist. Die
Bundesregierung, aber auch die Kollegen Heil und
Steinmeier begründen ihre Forderung nach Tarifeinheit
immer mit der drohenden Zersplitterung der Tariflandschaft. Auch ich warne immer davor. An der Zersplitterung hat das BAG-Urteil aber den geringsten Anteil.
Viel wichtiger sind andere Faktoren: die Tarifflucht vieler Arbeitgeber,

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Leiharbeit, sachgrundlose Befristung, Werk- und Honorarverträge. Wenn sich die Bundesregierung wirklich um
die Zersplitterung der Tariflandschaft sorgt, dann sollte
sie endlich etwas dagegen unternehmen: Dann sollte sie
einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Leiharbeit regulieren und die Befristungsmöglichkeiten eingrenzen.

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All dies wären effektive Maßnahmen, um die Verhandlungskraft der großen Gewerkschaften zu stärken und
Spartengewerkschaften zu vermeiden.

Vielen Dank.

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