Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich möchte diese Debatte nutzen, um noch einmal
unser tiefes Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom 12. Mai zum Ausdruck zu bringen.
Das Ausmaß dieser Katastrophe, bei der über 5 Millionen Wohnhäuser zerstört wurden, ist schwer vorstellbar.
Die chinesische Regierung hat schnell reagiert, die chinesische Gesellschaft hat große Solidarität mit den Betroffenen gezeigt. Die Offenheit, mit der die chinesische
Führung auf die internationalen Hilfsangebote, auch auf
unsere, reagiert hat, hat Eindruck gemacht und dazu beigetragen, dass diese Hilfe schnell bei den Betroffenen
ankam. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wissen wir
von anderen aktuellen Katastrophenfällen. Wir werden
China auch bei den jetzt anstehenden Aufgaben der Sicherung und des Wiederaufbaus nach Kräften unterstützen.

({0})

Wenn man über unsere China-Politik redet, sollte man
sich zunächst vergewissern, mit welchem Partner man es
hier zu tun hat. China ist ein riesiges Land mit 1 300 Millionen Menschen, mit einer jahrtausendealten, reichen
Kultur, das in den letzten beiden Jahrzehnten ein geradezu atemberaubendes Entwicklungstempo vorgelegt
hat, mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten
fünf Jahren und einer äußerst konkurrenzfähigen Außenwirtschaft, die über den Außenhandel inzwischen eine
Devisenreserve von 1,6 Billionen US-Dollar angesammelt hat. Aber China ist eben auch eine Gesellschaft, die
vor enorm großen Herausforderungen steht. Wie dieses
Land mit seinen vielen Völkern und Religionen zusammenhalten? Wie eine Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl für 1,3 Milliarden Menschen schaffen und
aufrechterhalten? Wie die Dynamik des Wirtschaftswachstums so steuern, dass möglichst viele Menschen
am Wohlstandsgewinn teilhaben und dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden?
Wie eine Balance finden zwischen der notwendigen
Handlungsfähigkeit der Regierung und der ebenso notwendigen Transformation und Modernisierung von Staat
und Gesellschaft?

Dazu kommt ein unvermeidbarer Lernprozess. Chinas Rolle als Global Player wächst. Damit schwindet
aber auch Chinas Chance, sich allein auf die eigenen
Probleme zu konzentrieren. Vielmehr muss China inter18216

Dr. h. c. Staatsminister Gernot Erler
nationale, globale Verantwortung übernehmen, und
zwar in Bezug auf Frieden und Konfliktlösung auf verschiedenen Kontinenten, die Zivilisierung des Wettbewerbs um Rohstoffe und Energieressourcen sowie gemeinsame Antworten auf die globalen Umwelt- und
Klimawandelprobleme.

Liebe Kollegen Trittin, Hoyer und Gehrcke, die Bundesregierung hat sich, was ihre China-Politik angeht, entschieden. Sie verfolgt eine Grundlinie, die jede Isolierung und Ausgrenzung vermeiden will, die auf
Einbindung, eine Verantwortungsgemeinschaft und vor
allem auf Dialog setzt.

({1})

Dabei sind wir schon ein Stück vorangekommen. Wir
haben seit Jahren einen ernsthaften Strategiedialog - das
Wort „Strategie“ wurde also aufgegriffen -, einen durchaus nicht immer einfachen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog und einen Umweltdialog. Insgesamt wurden
über 30 verschiedene Dialogmechanismen entwickelt.
Das sind hochrangig besetzte, echte Dialoge, die auf
gleicher Augenhöhe stattfinden und bei denen wir uns
auch den kritischen Fragen der chinesischen Seite stellen.

Das ist eine Politik, die auf konkrete Ergebnisse setzt,
die auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung
hinarbeitet, die aber - wie wir mehrfach erfahren haben manchmal auch von tagespolitischen Ereignissen nicht
unberührt bleibt. Das war zum Beispiel der Fall bei der
hochrangigen Begegnung mit dem Dalai-Lama, die zu
einer Unterbrechung der bilateralen deutsch-chinesischen Dialogforen führte. Diese Unterbrechung gehört
mittlerweile zum Glück der Vergangenheit an. Es waren
vor allen Dingen die Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier - zuletzt bei seiner
China-Reise vom 13. bis 15. Juni -, die den Weg für eine
Fortsetzung dieser Dialoge freigemacht haben.

({2})

Übrigens sparen diese Dialoge kein Thema aus, auch
nicht die Punkte, bei denen wir uns nachdrücklich eine
Änderung der chinesischen Politik wünschen, ob das die
massive Anwendung der Todesstrafe, die Administrativhaft oder den Umgang mit Dissidenten und mit Minderheiten angeht. Unsere Erfahrung ist, dass nur auf partnerschaftlicher Basis geführte Gespräche etwas bewirken
können; nur damit kann man Einfluss nehmen.

({3})

Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet haben wir
mehrfach zu direkten Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai-Lama geraten. Am 4. Mai
hat es eine erste Begegnung zwischen Pekinger Offiziellen und Vertretern des Teams des Dalai-Lama in
Shenzhen gegeben. Eine zweite war für den 11. Juni vorgesehen, wurde aber wegen der Erdbebenereignisse verschoben. Wir ermutigen dazu, auf diesem Weg weiterzugehen.

Die Welt braucht China als verantwortungsbewussten
Teilhaber der Weltgesellschaft. In jedem Schritt unserer
China-Politik - das ist unser Anspruch - muss dieses
Ziel erkennbar bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})