Ilse Aigner (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute den
Einzelplan Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ich werde mich im Wesentlichen auf die Landwirtschaft beschränken. Die Kollegin Ursula Heinen
wird sich dann um die Stellungnahme der Union zum
Verbraucherschutz kümmern.

Vorab möchte ich mich aber noch bei der Kollegin
Eichstädt-Bohlig, beim Herrn Kollegen Koppelin und
beim Herrn Kollegen Bahr für die gute Zusammenarbeit
im Berichterstattergespräch genauso wie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerin und des
Bundesrechnungshofes für die guten Vorlagen, die wir
bekommen haben, bedanken.

({0})

Die deutsche Landwirtschaft wird derzeit von mehreren Seiten förmlich in die Zange genommen. Auf der einen Seite stehen die fordernden und teilweise auch sehr
misstrauischen Verbraucher, die von unserer Landwirtschaft die höchste Qualität unter Einhaltung aller höheren nationalen Auflagen aus dem Bereich des Tier-,
Landschafts- und Umweltschutzes verlangen. Dies allein
ist an sich nicht zu kritisieren. Ein Problem wird es erst
dann, wenn bei der konkreten Nagelprobe an der Ladentheke aus Preisgründen doch wieder die niedrigeren
Standards akzeptiert und die entsprechenden Produkte
gekauft werden.

Auf der anderen Seite kommen auf die Landwirtschaft sowohl von der EU als auch von der WTO
gravierende Einschnitte zu. Ich sehe nicht, dass die deutsche Ministerin hier eine vehemente Vorkämpferin für
die deutschen Interessen ist und sich auch dafür einsetzt,
dass die Bauern eine verlässliche Basis bekommen.

({1})

Die Agenda 2000 war für einen Zeitraum bis 2006
vorgesehen. Dieser sollte zwingend eingehalten werden.
Frühzeitig vor 2007 sollten die neuen Rahmenbedingungen festgesetzt werden. Wie sollen denn sonst unsere
deutschen Landwirte eine vernünftige Planung vornehmen können?

Zurück zu der heutigen Beratung des Einzelplans 10,
den Sie, Frau Ministerin, vollkommen allein zu verantworten haben. Sie können keine Schuld auf andere
schieben. In diesem Haushalt sind wesentliche Veränderungen vorgesehen.

Die Union hätte die Schwerpunkte anders gesetzt. Wir
haben dies durch Anträge auch dokumentiert. Unter diesen Anträgen waren nicht nur Erhöhungsanträge, wie
uns die Koalitionsseite immer vorwirft, sondern im Wesentlichen Kompensationsvorschläge, die von Ihnen
rundum abgelehnt wurden.

({2})

Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik
sind weitere Einschnitte durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Wenn
ich die Statements beim gestrigen Parlamentarischen
Abend richtig verstanden habe, sind sich die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger mit der Regierung über diese Einschnitte einig. Dies kann ich nur so
interpretieren, dass es bei der Verwaltung offensichtlich
noch erhebliche Einsparpotenziale gibt. Eine erneute
Anhebung der Unfallversicherungsbeiträge für die Bauern können wir mit Sicherheit nicht mittragen. Wir werden ganz genau hinschauen, ob diese Einsparung bei den
Landwirten vorgenommen wird oder ob bei der Verwaltung eingespart wird. Darauf können Sie sich verlassen.

({3})

Dass die Gasölbeihilfe im letzten Haushalt deutlich
gekürzt wurde und jetzt erneut gekürzt wurde, sei der
Vollständigkeit halber nur noch einmal erwähnt und in
Erinnerung gerufen. Diese und weitere Maßnahmen wirken sich eindeutig als Standortnachteil für Deutschland
aus.

Ein wohl einmaliges haushaltstechnisches Vorgehen
ist die Einführung eines Titels ohne Haushaltsmittel.

({4})

Es ist nicht ein Cent im Haushalt dafür vorgesehen. Man
rechnet allerdings mit Mitteln aus einem anderen Bereich, den man offensichtlich als Sparbüchse vorgesehen
hat

({5})
- richtig, so ist es -, nämlich aus dem Bereich der Förderung von Investitionen im Bereich artgerechter Tierhaltung. Das muss man sich ebenfalls genau ansehen. Hier
waren im Haushalt 2002 13 Millionen Euro vorgesehen.
Abgerufen wurden 0 Euro.

({6})

Man könnte nun meinen, dass bei ordentlicher Haushaltsführung dieser Titel im Regierungsentwurf gekürzt
worden wäre. Weit gefehlt! Dieser Titel wurde auf
50 Millionen Euro angehoben. In der Bereinigungssitzung hat die Koalition diesen Titel zwar auf 31 Millionen Euro gekürzt,

({7})

aber auch das ist nicht gerechtfertigt. Vertraglich gebunden sind ganze 860 000 Euro. Das ist wohl das komplette Gegenteil vom Grundsatz der Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung.

({8})

Nun fragt man sich: Wofür das Ganze? Die Erklärung
liegt eben in einem neuen Titel, dem so genannten Aktionsprogramm „Bäuerliche Landwirtschaft“, der deckungsfähig mit dem vorher genannten Titel sein soll.
Im Gegenzug dazu werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ um 107 Millionen Euro auf 764 Millionen Euro gekürzt, obwohl praktisch alle Vorschläge aus
diesem Programm über die GAK abgewickelt werden
könnten.

Dazu ein Beispiel. Im Aktionsprogramm waren die
Förderung der Übernahme von bäuerlichen Betrieben
und gegebenenfalls die Existenzgründung in Verbindung
mit neuen Einkommensquellen vorgesehen. In der GAK
wurden dagegen bis 2002 unter anderem gefördert: die
Zuweisung zur Verbilligung von Zinsen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe, die Zuweisung zur Verbilligung
von Zinsen im Rahmen der Gewährung von Starthilfen
zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Unternehmen usw., usf.

({9})

- Genau.

Über die eigentlichen Ursachen dafür, warum immer
weniger Kinder von Landwirten den Betrieb übernehmen wollen, hat sich die rot-grüne Regierung offensichtlich keine Gedanken gemacht. Die Landwirtschaft andauernd von nationaler Seite zusätzlich zu belasten
- zweistellige Einkommensrückgänge in den letzten Jahren, Arbeitszeiten von 60 bis 70 und mehr Stunden pro
Woche und dann auch noch der Buhmann der angeblichen Ministerin für Landwirtschaft zu sein - ist für die
Zukunft nicht sonderlich motivierend. Daran wird auch

eine noch so schön klingende Existenzgründungsoffensive nichts ändern.

({10})

All diese Maßnahmen, die in dem so genannten Aktionsprogramm vorgeschlagen werden, sind problemlos
über die Gemeinschaftsaufgabe auszuführen.

({11})

Warum ist aus unserer Sicht eine Förderung über die
GAK besser? - Übrigens, Frau Ministerin, auch die Umweltverbände fordern dies. Der BUND, der Deutsche
Naturschutzring, der NABU und der WWF haben langfristig eine Verstetigung und Absicherung der GAK gefordert. - Der entscheidende Vorteil für die Landwirtschaft selbst ist, dass die Bundesmittel um 60 Prozent
durch Ländermittel aufgestockt werden. Deshalb verliert
die Landwirtschaft durch die vorgesehene Kürzung nicht
nur die Bundesmittel, sondern zusätzlich in diesem
Haushaltsjahr die Förderung der Länder in Höhe von
160 Millionen Euro.

Jetzt bleibt die Frage: Warum wird dieses Programm
an der GAK vorbei neu aufgelegt? Ein gängiges Argument ist, dass die Länder die Mittel nicht abgerufen haben oder sie nicht mehr abrufen werden können.
Schauen wir uns also die letzten Jahre an: In den Jahren
1999, 2000 und 2001 wurden die Mittel zu 98,5, zu 97,6
und zu 98,7 Prozent abgerufen. Als Ergebnis bleibt, dass
die Mittel zwar kontinuierlich gekürzt wurden, die verbleibenden Mittel aber jeweils fast vollständig abgerufen
wurden. Wer sagt denn eigentlich, dass die Mittel bei
gleich hohem Ansatz nicht mehr abgerufen werden?

({12})

- Genau.

Also scheint der Grund an anderer Stelle zu liegen.
Man will damit wohl insbesondere diejenigen Länder
fördern, die nicht dazu bereit sind, ihre landwirtschaftlichen Strukturen im Sinne der Umwelt zu fördern. Zufällig sind dies meist Länder, die der Couleur der Bundesregierung entsprechen oder ihr bis vor kurzem entsprochen
haben.

({13})

Dass es hier gravierende Unterschiede gibt, zeigt die
Förderung der Länder bei Agrarumweltmaßnahmen. Laut Agrarbericht förderte 2001 und 2002 BadenWürttemberg diese Maßnahmen mit 104 Euro pro Hektar, Bayern mit 64 Euro pro Hektar und - jetzt kommt es Nordrhein-Westfalen mit ganzen 11 Euro pro Hektar,
Niedersachsen mit 4 Euro pro Hektar und SchleswigHolstein mit 1 Euro pro Hektar.

({14})
- So ist es. - Da freut man sich in diesen Ländern natürlich, dass man sein eigenes Nichtstun mit einer Bundesförderung vertuschen kann. Da sieht man wieder einmal
den Unterschied zwischen rot-grünem theoretischen Anspruch und praktischem Handeln.

({15})

Dass durch die Bundesprogramme konkurrierend zu
Länderprogrammen Parallelstrukturen aufgebaut werden
und darüber hinaus zur Umsetzung eine zusätzliche Verwaltung im Ministerium aufgebaut werden muss, sei nur
nebenbei bemerkt. Dies trifft praktisch auf alle Programme zu: auf den Ökolandbau, auf tiergerechte Haltungsverfahren, auf Modell- und Demonstrationsvorhaben
und auf das so genannte Aktionsprogramm „Bäuerliche
Landwirtschaft“. Dies ist aus Effizienzgesichtspunkten
kontraproduktiv, sowohl was die verwaltungsmäßige
Umsetzung als auch die Übersichtlichkeit der Förderprogramme betrifft.

({16})

Wir haben deshalb den Bundesrechnungshof gebeten,
diesen Sachverhalt genauestens zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass er dies auch tun wird.

Ein Posten im Haushalt ist zwar sehr „gering“; aber er
hat mich erheblich gestört: die einseitige Förderung des
Zertifizierungssystems für Forstwirtschaft, FSC.

({17})

Die Bundesregierung hat laut Koalitionsvereinbarung
beschlossen, allein diese Zertifizierung zuzulassen bzw.
zu bevorzugen. Warum stört mich dies? Weil die Bundesregierung damit eindeutig gegen deutsche Interessen
handelt. Der deutsche Forst und Privatwald ist zu über
60 Prozent der Fläche nach dem vollkommen gleichwertigen europäischen Zertifizierungssystem PEFC zertifiziert. Nur fünf von 16 Bundesländern haben ihren
Staatsforst nach FSC zertifiziert, eines davon nur deshalb, weil es zu dem damaligen Zeitpunkt PEFC noch
nicht gegeben hat.

Worin besteht der Unterschied? FSC wurde in erster
Linie für Länder mit großflächigen Waldbesitzen geschaffen. Kanada zum Beispiel ist solch ein Land.
95 Prozent der Waldflächen sind in staatlichem Besitz.
Sie vergeben den Holzeinschlag über Konzessionen und
man kann nicht immer davon ausgehen, dass die Nutzer
auch die Nachhaltigkeit im Hinterkopf haben.

Diese Struktur trifft mitnichten auf die deutsche
Forstwirtschaft zu. Über die Hälfte der Flächen ist traditionell in Privathand, etwa ein Drittel in Staatshand, der
Rest sind kommunale Flächen. Auf alle Fälle kennzeichnen wesentlich kleinere Flächen diese Struktur.

Diese Besitzer haben seit Jahrzehnten auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung geachtet. Der Begriff
„Nachhaltigkeit“ kommt übrigens direkt aus der Forstwirtschaft. Hier gilt und galt die Regel, immer einen
hundertjährigen Bestand zu haben, um sich selbst und
der nachfolgenden Generation nicht das Wasser abzugraben.

({18})

Um die Verhältnisse in Deutschland noch einmal etwas deutlicher darzustellen: 6,33 Millionen Hektar sind
nach PEFC zertifiziert, ganze 432 000 Hektar nach FSC.
Das ist ein Verhältnis von 93,6 Prozent zu 6,4 Prozent.
Was reitet also die Bundesregierung eigentlich, FSC zu
fördern und auch noch die Verlagerung des Sitzes nach
Deutschland mit 256 000 Euro zu fördern?

({19})

Sollte da vielleicht jemandem in eine Spitzenposition geholfen werden? Oder wollen Sie dadurch besonders den
Import tropischen Holzes fördern?

({20})

Eine Entwicklung ist schließlich nicht nur in diesem
Einzelplan zu hinterfragen: der Aufwuchs bei den Aushilfskräften. Im Jahr 1998 beliefen sich die Ausgaben
für Aushilfskräfte noch auf 4,15 Millionen Euro, im Jahr
2003 beträgt der Ansatz 25,7 Millionen Euro, also fünfmal so viel allein in diesem Haushalt. Selbst wenn ich
zwei Positionen herausrechne, die vorher nicht in diesem
Titel enthalten waren, ist es ein gravierender Aufwuchs.

({21})

Sie können sicher sein, dass wir diese Entwicklung zusammen mit der rasant ansteigenden Summe für Sachverständigengutachten in den nächsten Haushalten äußerst genau unter die Lupe nehmen werden. Ich glaube,
auch der Bundesrechnungshof wird das tun.

({22})

Zum Schluss: Sehr geehrte Frau Ministerin, sorgen
Sie dafür, dass die Bauern verlässlich planen können.
Sorgen Sie dafür, dass die Landwirte für die Erhaltung
unserer Kulturlandschaft auch die Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Eine staatliche Pflege unserer
Landschaft ist nicht unser Ziel; ich hoffe, das ist auch
nicht das Ziel der Bundesregierung. Sorgen Sie dafür,
dass unsere Bauern gleiche Wettbewerbsbedingungen
zumindest auf europäischer Ebene haben.

({23})

Sie können von einem 100-Meter-Läufer nicht verlangen, dass er dieselbe Zeit wie seine Konkurrenten läuft,
wenn Sie ihm beide Beine zusammenbinden.

Sehr verehrte Frau Ministerin, stellen Sie in der
nächsten Zeit unter Beweis, dass Sie nicht eine Ministerin gegen Landwirtschaft, sondern eine Ministerin für
Landwirtschaft sind. Ich glaube, unsere Landwirte haben
das durchaus verdient.

Vielen Dank.

({24})