Andrea Fischer (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vier Jahren beschäftige ich mich mit der Rentenüberleitung - und das als Westlerin, womit ich allein schon der lebendige Beweis dafür bin, daß das VorurAndrea Fischer ({0})
teil nicht stimmt, Westler würden sich für Ostfragen nicht interessieren.
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- Ich glaube, das muß man Ihnen öfters sagen. - Aber je länger ich mich damit beschäftige und je länger ich die spätabendlichen Debatten darüber verfolge, um so mehr komme ich zu der Überzeugung, daß es ein völlig irriges Unterfangen ist, die Auseinandersetzung über die DDR-Vergangenheit und über die verschiedenen Biographien an Hand der Rentenpolitik führen zu wollen.
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Wir haben deswegen auch den Versuch abgelehnt, die Renten wegen Staatsnähe kürzen zu wollen, weil wir auch dort gesagt haben: So werdet ihr keine Vergangenheitspolitik machen. - Genauso lehnen wir jetzt den Versuch ab, eine vermeintliche Gerechtigkeit herstellen zu wollen, indem bestimmte Personengruppen im nachhinein höhere Rentenanwartschaften bekommen, womit Grundentscheidungen, die beim Renten-Überleitungsgesetz getroffen worden sind, noch einmal in Frage gestellt werden.
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Wir haben Verständnis für einzelne Probleme, die dort entstanden sind. Der Kollege Grund hat gerade von den Problemen bei der Eisenbahnerversorgung gesprochen. Ich weise nachdrücklich darauf hin: Wenn es hier interfraktionelle Gespräche mit den Betroffenen gibt und die Suche nach einer Lösung mit dem Renten-Überleitungsgesetz vereinbar ist, dann ist das verantwortliche Politik. Es ist nicht zynisch, gegen anderslautende Vorschläge der PDS zu sein, sondern ein gutes demokratisches Recht.
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Die PDS argumentiert hier die ganze Zeit, sie wolle nachträglich Gerechtigkeit herstellen. Wir haben uns sehr genau mit der Frage beschäftigt, ob man das auf diesem Wege tun kann. Die PDS möchte für Menschen, die in dem öffentlichen Dienst im Westen vergleichbaren Berufen gearbeitet haben, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bzw. eine Beamtenversorgung im nachhinein einführen. Wie, bitte schön, erklären Sie es jungen Leuten in Ostdeutschland, die jetzt im öffentlichen Dienst arbeiten und nicht mit einem Pfennig eine Anwartschaft für eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erwerben, daß sie mit ihren Steuergeldern jetzt für eine nachträgliche Einführung einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Rentner eintreten sollen?
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Ich kann nicht entdecken, daß auf diese Art und Weise das Ostinteresse gewahrt wird, sondern ich glaube, daß das eher ein Punkt ist, an dem zu lernen ist, daß auch im Osten höchst unterschiedliche Interessenlagen bestehen, die man in einen klugen Ausgleich bringen muß.
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Die Vorschläge der PDS taugen überhaupt nicht dazu, diesen klugen Interessenausgleich zu finden.
Die PDS hat natürlich, wie es alle tun, die solche Sachen machen würden - das würde ich sicherlich auch so machen -, darauf verwiesen, wie hoch die Rente einer Kindergärtnerin ist und wie man sie aufstocken muß. Wir haben in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe schon einmal darüber gesprochen: Da werden Zahlen über die Versorgung einer Kindergärtnerin im Westen genannt, die jenseits aller Realität sind und mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun haben. Dieser Vergleich taugt nicht.
Vor allem aber können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß die meisten Menschen, die von Ihren Vorschlägen profitieren würden, jetzt schon deutlich über dem Durchschnitt liegende Renten in Ostdeutschland haben. Da ist dann doch die Frage erlaubt: Ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen - das Geld fällt nicht vom Himmel -, bei denen genau überlegt werden muß, woher wir es nehmen, wer es braucht und wem wir es geben müssen, eine zielführende Sozialpolitik? Es gibt niedrige Renten in Ost- und in Westdeutschland. Dort, wenn überhaupt, haben wir das sozialpolitische Problem und nicht bei den hohen Renten.
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Grundsätzlich - das sei noch abschließend gesagt - ist es eine rückwärts gewandte Politik, die die PDS hier betreiben will. Wir haben in der gesetzlichen Rentenversicherung einen gewaltigen Reformbedarf, der sowohl den Osten wie auch den Westen betrifft. Hier spielt die Musik in den nächsten Jahren und nicht bei einer rückwärtsgewandten Politik, mit der die PDS vermeintliche Gerechtigkeit herstellen will.
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