Joana Cotar (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie wird nicht nur nicht geschätzt, nein, sie wird mittlerweile mit Füßen getreten – von der Politik, von den Medien, von den Meinungsmachern in der Gesellschaft.

Die falsche Meinung zu haben und auch noch den Mut zu besitzen, sie offen zu äußern, kann schnell das berufliche und gesellschaftliche Aus bedeuten. 78 Prozent der Deutschen stimmten daher auch in einer Umfrage der Aussage zu, man könne Meinungen zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. 78 Prozent! Was für eine Schande für unsere Demokratie, meine Damen und Herren!

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Auch 53 Schauspieler mussten erleben, was es bedeutet, wenn man den Mund aufmacht. Sie wagten es, in ihrer Videoreihe die Coronapolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die gesamte Empörungsmaschinerie auf Hochtouren lief,

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die darin gipfelte, dass der aktuelle WDR-Rundfunkrat die Beendigung der Zusammenarbeit mit den Schauspielern forderte. „Tatort“-Verbot für Liefers!

Was die Bürger davon hielten, haben Sie letzten Sonntag gesehen: eine Einschaltquote von 39,6 Prozent. 14,2 Millionen Zuschauer haben gezeigt, was sie von solch totalitären Aussagen halten, meine Damen und Herren.

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Der Druck war allerdings so groß, dass einige Schauspieler ihre Videos zurückzogen, auch zum Schutz ihrer Familien; denn selbst vor Morddrohungen schreckten die aufrechten Vertreter der einzigen Wahrheit nicht zurück.

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Meinungstotalitarismus mit Struktur, „1984“ als Gebrauchsanweisung: Das ist Merkel-Deutschland 2021.

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Akzeptiert wird man nur noch mit der richtigen Meinung, der richtigen Haltung. Ja, man darf alles sagen, aber eben nicht ungestraft. Das kann schnell mal den Job kosten, die Pension oder das Ehrenamt.

An was mich das erinnert? An das „Kahlschlag-Plenum“ des Zentralkomitees der SED, in dem die liberale Kulturpolitik schlichtweg beerdigt wurde. Auf genau diesem gefährlichen Weg befinden wir uns mittlerweile, meine Damen und Herren.

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Bei einem Familienrichter, der es wagte, eine Anordnung gegen die Maskenpflicht zu erlassen, gab es eine Hausdurchsuchung; Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Bestrafe einen, erziehe Hunderte! So macht man das, damit die Richter in Zukunft die richtigen Urteile fällen.

Professoren können an Universitäten keine Vorträge mehr halten, wenn ihre Meinung nicht zum politischen Mainstream passt. „Cancel Culture“ nennt sich das Phänomen, das freie Debatten an deutschen Universitäten aus ideologischen Gründen gefährdet. Wer sich dagegen wehrt, wird angefeindet und verleumdet.

Kabarettisten wie Lisa Eckhart können nicht mehr auftreten, wenn es dem linken Mob nicht mehr passt. Demonstranten, die für ihre Grundrechte und ihre Freiheit auf die Straße gehen, werden als Rechtsextreme gebrandmarkt und mit Wasserwerfern verjagt.

Ein Arzt, der mit der #allesdichtmachen-Kampagne in Verbindung gebracht wurde, soll jetzt seinen Mietvertrag verlieren. Denunziert hat ihn ausgerechnet eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind stolz auf solche Mitarbeiter.

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Auch die Mainstream-Medien stürzen sich auf jeden, der es wagt, aus der Konformität auszuscheren. Werte Presse, es ist nicht mutig, sich auf die Seite der Bundesregierung zu stellen und von dort auf alle einzuschlagen, die einfach eine andere Meinung haben. Als vierte Gewalt im Staat sind Sie dafür verantwortlich, der Regierung auf die Finger zu schauen und den Finger in die Wunde zu legen.

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Natürlich sehen wir die gleichen Mechanismen auch im Internet: NetzDG, Uploadfilter, automatische Weiterleitung von Kommentaren an das BKA – alles Mittel, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann beobachtet der Verfassungsschutz sogar unliebsame Blogs. Irgendwie wird man die Selbstdenker schon still bekommen.

Der Medienstaatsvertrag befördert die Landesmedienanstalten zu Kontrollgremien für Webseiten und Social-Media-Konten. Diese können nun gezielt das Löschen von Beiträgen verlangen. Kommt man dem nicht nach, drohen empfindliche Strafen. Einige Netzportale sind daher schon vom Netz gegangen. Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Zensur, und die ist in Deutschland verboten.

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Willfährige Helfer der Regierung sind die großen Onlineplattformen, die selbst einen Heinrich Heine zum Hassprediger machen und seine Zitate löschen.

Werte Kollegen, eines der wichtigsten Elemente unseres Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit, der Meinungsstreit in der öffentlichen Debatte. Nur der Austausch verschiedener Meinungen gewährleistet und sichert den Pluralismus. Ja, nicht alle Meinungen sind bequem, aber sie auszuhalten, macht eine wirkliche Demokratie aus.

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Hören Sie also auf, den Leuten Angst zu machen! Hören Sie auf, sie zu bevormunden und einzuschüchtern! Akzeptieren Sie andere Meinungen, andere Sichtweisen, Alternativen! Schaffen Sie wieder offene Debattenräume!

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Liebe Bürger, denken Sie daran: Sie sind keine Befehlsempfänger, die einfach nur Anweisungen von oben akzeptieren müssen. Sie sind Teil der demokratischen Willensbildung; Sie können sie mitgestalten.

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Meine Damen und Herren, Freiheit ist schnell verloren, aber nur ganz schwer wiederzuerlangen. Lassen wir es nicht so weit kommen! Verteidigen wir das, was am wichtigsten ist – gemeinsam!

Vielen Dank.

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