porzner (NA), 1971-02-10:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen weiter bekannt, daß, obwohl dieser Punkt damals auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand, kein Mitglied des Bundesrates, also auch kein Mitglied Ihrer Landesregierung, anwesend war, um diesen Antrag zu begründen?
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Das bedaure ich außerordentlich. Ich wäre bestimmt anwesend gewesen, wenn es möglich gewesen wäre.
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- Entschuldigen Sie bitte! Ich habe mir ja auch heute die Mühe gemacht, aus der Sitzung des Landtags hierher zu kommen, und habe hier durchgehalten. Das sollte eigentlich Beweis genug dafür sein, wie ernst wir diese Frage nehmen.
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Ich muß doch einmal im Ernst ganz grundsätzlich etwas dazu sagen. Die Finanzreform hat eben nicht das gewünschte Ergebnis gehabt. Wir haben ja die Zahlen, wir haben ja die Ergebnisse. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die finanzschwachen Länder während der Verhandlungen über die Finanzreform immer in erster Linie für einen vertikalen Finanzausgleich eingetreten sind. Im Hinblick auf die derzeitige Form der Steuerverteilung haben die finanzschwachen Länder niemals, auch nicht vorübergehend, auf Bundesergänzungszuweisungen in irgendeiner Form verzichtet und hätten es auch niemals tun können. Im November 1969 hat der Bundesrat deshalb die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzes über die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen gebeten. Diesem Wunsch ist die Bundesregierung zwar im Grundsatz nachgekommen, hat aber die Höhe nur auf 100 Millionen DM festgesetzt. Seitdem geht nun dieser Meinungsstreit. Der Bundesrat verlangt 300 Millionen DM; festgesetzt sind 100 Millionen DM; heute haben wir den Antrag auf 200 Millionen DM. Der Bundesrat hat auch den Vermittlungsausschuß angerufen, und morgen verhandelt der Vermittlungsausschuß über diese Frage.
Sie sehen, daß dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion einfach einen Kompromiß darstellt. Ich weiß nicht, warum man nicht einsehen will, daß hier nicht


Ministerpräsident Dr. Lemke
in irgendeiner beliebigen Höhe geholfen werden muß, sondern daß die Zahlen 100, 200, 300 Millionen DM aus sich heraus begründet sein müssen. Dazu lassen Sie mich einige wenige Worte sagen.
Es ist nun einmal erforderlich, sich zwei Zahlen des Bundesfinanzministers klarzumachen. Im günstigsten Fall können für ein finanzschwaches Land 94,4 v. H. des Durchschnitts erreicht werden, im ungünstigsten Fall, dem des Landes Schleswig-Holstein, nur 91,4%. Hieraus ergibt sich, daß die finanzschwachen Länder ihre Aufgaben bisher nur erfüllen konnten, indem sie sich hoch verschuldeten. In Schleswig-Holstein haben wir eine Landesschuld von 3 Milliarden DM bei einem Etat von 3,5 Milliarden DM - ich bitte, das einmal mit Ihren Ländern und mit dem Bund zu vergleichen -; nur dadurch war es möglich, der Bevölkerung, dem einzelnen Bürger solche Lebensumstände zu geben, die einigermaßen mit denen in anderen Bundesländern Schritt hielten. Ich darf hier auch einmal feststellen, daß es gelungen ist, die Infrastruktur im gewerblichen Bereich, im landwirtschaftlichen Bereich, im Verkehrsbereich - ich will Sie nicht mit Zahlen belästigen - im wesentlichen verbessert worden ist.
Aber da habe ich nun gehört, daß heute abend ich war leider noch nicht anwesend - der Herr Verkehrsminister über die steigende Straßenbauleistung für Schleswig-Holstein gesprochen hat. Meine Damen und Herren, ich gebe ohne weiteres zu, daß diese Leistungen des Bundes nominal gestiegen sind. Aber sie wirken sich wegen der hohen Kostensteigerung leider nicht mehr in dem gewünschten Maße aus. Das ist eine Tatsache.
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Sie müssen doch auch einmal gerecht gegenüber unserem Land sein. Wir bekommen zum erstenmal endlich eine Autobahn durch unser Land hindurch. Da ist es so ungeheuer wichtig, daß wir mit den Dingen schneller vorankommen; denn die ganze Entwicklung des Landes hängt davon ab, daß dies vorangeht.
Aber lassen Sie mich bitte noch einmal auf die Frage der hohen Verschuldung zurückkommen. Wir haben 3 Milliarden DM Schulden. Bei den anderen finanzschwachen Ländern ist es nicht viel anders. Wir haben jedes Jahr einen Kapitaldienst, der unsere neue Anleihe für jedes Jahr verschlingt. Dabei muß gerade in solchen Ländern, die finanzschwach sind, besonders viel geleistet werden. Das brauche ich Ihnen nicht vorzutragen. Ich will Ihnen nur eine Deduktion vor Augen führen. Ich möchte Ihnen klarmachen, daß gerade in den finanzschwachen Ländern mehr geleistet werden muß, um nachzuholen, um aufzuholen. Wir sitzen mit den Schulden da und haben einen Kapitaldienst, der die neuen Anleihen einfach verschluckt. Das geht nicht.
Das Pro-Kopf-Einkommen der Erwerbstätigen liegt zwar beim Bundesdurchschnitt, aber die Einnahmen des Landes befinden sich weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt an der Finanzverfassung, das liegt am Steuerrecht, das liegt nicht etwa an der mangelnden Arbeit und der mangelnden Beteiligung der Erwerbstätigen. Das sind Fehler in der Konstruktion, und ich meine, da muß, solange Sie keine totale Revision des ganzen föderalen Systems herbeigeführt haben, durch Bundesergänzungszuweisungen geholfen werden.
Sie werden, meine Damen und Herren, die gleichlautenden Äußerungen auch aus anderen Ländern gehört haben. Vor kurzem hat der Finanzminister von Niedersachsen erklärt, daß die Finanzlage seines Landes es nicht mehr erlaube, in diesem Jahr mit neuen Schulbauvorhaben zu beginnen.
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Das sind doch Fakten, die man auch zu dieser mitternächtlichen Stunde mit Sorge entgegennehmen muß.
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Nehmen Sie es mir nicht übel. Ich spreche die Regierungskoalition genauso an wie meine politischen Freunde. Ich spreche hier als Vertreter des Landes Schleswig-Holstein. Sie müssen von mir den Eindruck mitnehmen, daß ich mit allem Ernst und mit großer Sorge seit Jahr und Tag hinter dieser Forderung stehe. Ich meine, solange Sie keine totale Neuordnung des föderalen Systems haben, können Sie bei diesen Finanzgesetzen nur durch Bundesergänzungszuweisungen helfen. Um diese bitten wir, um alle diese Auflagen und Wünsche, insbesondere auch im Jahreswirtschaftsbericht 1971, erfüllen zu können.
Es sind nun Vorschläge gemacht worden, um einen Ausgleich herbeizuführen. Ich will darauf nicht im einzelnen zu sprechen kommen; das ist nicht meine Sache. Aber selbst wenn der Bund seine Kreditaufnahme erhöhen müßte, wäre dies in keiner Weise mit der Zwangslage in den finanzschwachen Ländern zu vergleichen.
Zur Unterstreichung darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir dieses Jahr tatsächlich wieder diese 330 Millionen DM aufnehmen müssen, im wesentlichen um unsere Verschuldung zu bezahlen.
Ich muß Sie deswegen mit allem Nachdruck bitten, wenigstens dem gestellten Antrag zu entsprechen. Es liegt mir nicht, zu dramatisieren. Wer von Ihnen mich kennt - es ist ja eine ganze Anzahl -, weiß das. Ich dramatisiere nicht. Ich meine dies mit allem Ernst. Ich kann es belegen. Ich halte es aber nicht für meine Aufgabe, um hier mit Zahlen zu kommen. Sie müssen mir glauben, daß diese Fakten, die ich global vorgetragen habe, echt und wirklich sind. Ich bin deswegen der Meinung, Sie sollten diesem Antrag entsprechen.
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