Norbert Barthle (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schick, dass Sie die Bundesregierung für die Regelung angreifen, für die sich eigentlich die Zyprioten entschieden haben, ist erstaunlich.

({0})

Das weise ich in aller Form zurück. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir die Regelung sogar für Kleinsparer mit Einlagen von unter
100 000 Euro gebilligt und gutgeheißen hat. Das können
Sie in den Agenturmeldungen der vergangenen Tage
nachlesen.

Herr Gysi, Sie haben in Ihrer Rede gefragt, welche
Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Ich nenne Ihnen eine
ganz klare: Bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen
Fall eine linke Partei wählen! Denn wer links wählt,
wählt die Unsicherheit bei den Sparvermögen.

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Alle, egal ob Linke, SPD oder Grüne, sehen in ihren
Wahlprogrammen die Erhebung einer Vermögensabgabe
oder einer Vermögensteuer vor. Sie unterscheiden sich
zwar bei den Vermögensgrenzen, aber das ist nur eine
Frage der Größenordnung, nicht des Prinzips. Das ist
nichts anderes als ein Zugriff auf die Sparguthaben von
Menschen, die ihr Vermögen bei einer Bank liegen haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Dass Sie von der Linken diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist höchst bedenklich; denn Sie schüren
damit völlig unbegründete Ängste bei den Menschen.

({3})

Sie als Jurist müssten wissen, Herr Gysi, dass die Erhebung einer Steuer oder Abgabe nichts mit der Einlagensicherung zu tun hat. Die Einlagensicherung greift erst
dann, wenn ein Institut in den Konkurs geht. Alles, was
wir auf europäischer Ebene machen, dient dazu, gerade
dies mithilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus
zu verhindern. Wir wollen eben nicht, dass die Banken
pleitegehen. Wir wollen, dass weder die kleinen noch
die großen Anleger ihre Einlagen möglicherweise zu
100 Prozent verlieren. Wir suchen nach Lösungen, die
einen Staatsbankrott Zyperns verhindern und das Land
in die Lage versetzen, aus eigener Kraft wieder auf die
Beine zu kommen.

In den Reigen derer, die dieses Thema innenpolitisch
ausschlachten wollen, reiht sich leider auch die SPD ein.
Herr Gabriel sagte vor kurzem, Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche
zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen.

({4})

Das ist doppelt falsch; denn erstens war es nicht die
Entscheidung von Angela Merkel oder Wolfgang
Schäuble, dass auch diejenigen mit einer Einlage von
unter 100 000 Euro herangezogen werden sollten - das
war eine Entscheidung der Zyprioten -, und zweitens
steht in den Papieren klipp und klar, dass auch die Gläubiger und Anteilseigner der Banken herangezogen
werden sollen. Man muss die Papiere nur lesen. Einen
schönen Gruß an Herrn Gabriel: Lesen macht schlau.
Dann erzählt man nicht einen solchen Mist.

({5})

Im Übrigen hat vor kurzem auch der Kollege Carsten
Schneider gemeint, Eigentümer, Gläubiger und Kunden
der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten:
Wenn die 10 Milliarden Euro brauchen, dann sollen sie
10 Milliarden Euro dort holen, sagte er in der Welt vor
wenigen Tagen. Genau das hat man gemacht. Jetzt
schreien Sie: So haben wir das aber nicht gemeint.

Dann heißt es: Die Grenze von 100 000 Euro haben
wir nicht im Blick gehabt. - Jetzt springen Sie auf den
fahrenden Zug auf und versuchen, aus diesen Vorgängen
innenpolitisch Profit zu schlagen. Ich halte das für schäbig. Sie reihen sich ein bei denen, die ein Merkel- und
Schäuble-Bashing betreiben. Das war eben von den Linken zu hören, das ist ebenfalls von der SPD zu hören,
und das hörte man sogar eben von Herrn Schick.

Merkel- und Schäuble-Bashing: Wissen Sie, was Sie
tun? Sie stellen sich an die Seite der zypriotischen Politiker, die ihrem Volk genau dasselbe erzählen. Ob Sie gut



beraten sind, dieses Bashing zu betreiben, wage ich in
Zweifel zu ziehen.

({6})

Denn die Menschen draußen spüren sehr genau, wer sich
für die Interessen unseres Landes einsetzt und wer aus
billiger Parteipolemik heraus ein Bashing betreibt, das
völlig unangemessen und in der Sache falsch ist.

({7})

Ich kann nur an diejenigen, die in ihrem Parteiprogramm eine Vermögensteuer stehen haben, appellieren, diese zu streichen. Die SPD sagt, das normale Einfamilienhaus werde davon ausgenommen. Sagen Sie den
Menschen die Wahrheit! Was ist ein normales Einfamilienhaus?

({8})

Ist das ein Haus an der nordöstlichen deutschen Grenze,
das man für 150 000 Euro kaufen kann, oder ist das ein
Haus in München, das 1 Million Euro kostet? Was ist bei
Ihnen ein normales Einfamilienhaus? Nennen Sie eine
Größenordnung.

Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro durch eine
Vermögensabgabe einnehmen und sagen, dass es aber
keine Vermögen bis zu 1 Million Euro treffen soll. Sie
nehmen aber die Betriebe nicht aus. Diejenigen, die ein
Vermögen von 1 Million Euro haben, liebe Freunde von
den Grünen, sind Ihre Wählerinnen und Wähler, diejenigen, die in den Halbhöhenlagen von Stuttgart wohnen.
Da kostet so ein Haus 1 Million Euro und mehr. Das
sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.

({9})

Die Leute draußen müssen genau wissen: Wer am
22. September eine dieser Parteien wählt, der wählt den
Zugriff auf die Sparkonten von Menschen.

Herzlichen Dank.

({10})