werner schulz (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je schwieriger die Probleme, desto nebulöser die Sprache. Wenn einem schon gar nichts mehr einfällt, Kollege Glos, dann gerät ein humoriger Ansatz schon einmal zur politischen Büttenrede.
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Diese Regierung ist im Begriff, alles in den Schatten zu stellen, und so wird ein Sprachfertigteil nach dem anderen in den grauen Alltag der Politik gerückt.
Begonnen hat diese Irreführung mit der „Allianz für Deutschland". Der nationalen Versicherungsgesellschaft ist allerdings schnell das Geld ausgegangen. Sie hat das angeblich Kleinlaute überhört.
„Fonds Deutsche Einheit" heißt seitdem der Schuldentopf - ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft -, „Aufschwung Ost" - der industrielle Niedergang -, „Solidarpakt" - der Pappkarton mit leeren Versprechungen, dem genau das fehlt, was er vorgibt. „Solidarität aus Gemeinsinn" ist unter dieser Regierung Gemeinheit geworden. „Erblastfonds" lautet die neueste Erfindung, auch ein Stück eigener Schuldverdrängung. „Standortsicherungsgesetz" ist schließlich ein Gesetzentwurf, der weder zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland noch zur Garantie von Arbeitsplätzen noch die Investitionstätigkeit anregt.
Vermutlich haben die meisten Abgeordneten diesen Gesetzentwurf nicht einmal gelesen. Das ist nichts Neues.
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- Ich meine die, die Sie einbringen. Sie fühlen sich offenbar betroffen. Das bestätigt mich in dieser Aussage. Ich darf nur an die vielen Gesetze erinnern, die der Bundestag 1990 verabschiedet hat und deren Resultate wir heute beklagen. Schon damals haben die Abgeordneten der Koalition vieles ungeprüft unterstützt und in Nibelungentreue im Bundestag verabschiedet.
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Anders ist es nicht verständlich, daß die Abgeordneten der Koalition heute einen Entwurf vorlegen, mit dem sie beanspruchen - ich zitiere aus dem Gesetzentwurf - „ihre bisherige erfolgreiche wachstumsorientierte und sozial ausgewogene Steuerpolitik fortzusetzen" . Daran glaubt doch auch bei Ihnen niemand mehr: an eine erfolgreiche Wachstumspolitik. Zur gleichen Zeit spricht Graf Lambsdorff von der schwer11830 

Werner Schulz ({3})
sten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik, und im Jahreswirtschaftsbericht wird für das laufende Jahr bereits ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes um 1 % erwartet. Ebenso muß auch mit einem deutlichen Ansteigen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden.
Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen. Die Arbeitslosenzahlen haben dort inzwischen die Dimension der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre angenommen.
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Sie sehen all dies als Ergebnis einer erfolgreichen Politik. Wenn das Erfolge sind, meine Damen und Herren, wie sehen dann erst Ihre Mißerfolge aus? Sie können mit Ihrer Orwellschen Newspeach die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr täuschen. Alle wissen, daß die Bundesregierung versagt hat. Niemand traut dieser Regierung mehr zu, daß sie die wirtschaftlichen Probleme lösen kann.
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- Das sehe ich ganz anders, Frau Baumeister. Da wird in der Öffentlichkeit viel Lobendes über uns berichtet, und wir werden das, glaube ich, auch bestätigen.
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Die „Frankfurter Allgemeine" hat zu Recht gestern festgestellt:
Die Zweifel wachsen, daß die Bonner Führung imstande ist, diese Aufgaben zu bewältigen. Das ist der eigentliche Niedergang, und der ist wirklich so schlimm wie nie zuvor in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung scheint dies alles nicht zu kümmern. Sie handelt nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert". Meine Damen und Herren, Sie wissen aber, das gilt nur, solange man eine solche Regierung gewähren läßt. Die Zeit dieser Regierung ist abgelaufen. Sie wird sehr bald die Quittung für ihre Versäumnisse erhalten. Und dies nicht nur wegen der Versäumnisse, sondern ebenso für ihre außerordentlich unsoziale Politik. Diese Regierung hat weder Kompetenz noch Skrupel.
Das letzte Beispiel sind die geplanten Maßnahmen im Föderalen Konsolidierungsprogramm. Die vorgesehenen Steuererhöhungen und die drastischen Einschnitte ins soziale Netz werden die schon jetzt bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter verschärfen. Gleichzeitig möchte die Regierung jetzt die Steuern für die Unternehmen senken. Stellen Sie sich das doch bitte vor: Da werden die Schwächsten dieser Gesellschaft erneut zur Ader gelassen, während gleichzeitig für die Unternehmen die Steuerschraube gelockert wird.
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Dieser Regierung ist der Sinn für soziale Gerechtigkeit offensichtlich abhanden gekommen, falls sie ihn je gehabt hat, was ich bezweifle.
Natürlich möchte die Regierung nicht unsozial erscheinen. Schon im Föderalen Konsolidierungsprogramm wird das kaschiert. Dort wird behauptet, daß die hohen Einkommen überproportionale Lasten bei den Einsparungen und den neuen Steuern zu tragen hätten.
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Diese Behauptung trifft nicht zu. Vielmehr werden die unteren Einkommensgruppen stärker als die gut Verdienenden belastet.
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Die Berechnung von Herrn Waigel ist unvollständig und verzerrt deshalb das Ergebnis. Es ist nicht das erste Mal, daß wir aus diesem Hause getäuscht werden.
Auch die Behauptungen zum Standortsicherungsgesetz offenbaren den Versuch, die Verteilungswirkungen zu vertuschen. Die Regierung behauptet nämlich, daß die Unternehmensteuersenkungen aufkommensneutral erfolgen würden. Schon eine Betrachtung der ausgewiesenen Zahlen zeigt jedoch, daß in den kommenden Jahren - eine Zeit hohen Finanzbedarfs - die Wirkung der Steuersenkungen und der geplanten Gegenfinanzierung zu hohen Steuerverlusten führen wird, für die bisher keine Kompensation existiert.
Zu erwarten ist dabei obendrein, daß in Kürze die jetzt geplante Rückführung der Abschreibungsmöglichkeiten wieder rückgängig gemacht wird. Dies wäre dann die dritte Stufe der Steuerreform, die den Unternehmen endlich die versprochene deutliche Steuersenkung bringen wird.
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Wir sehen, wie die Unternehmensverbände den Vorschlag der Bundesregierung kommentieren. Zu erwarten ist deshalb eine Revision der Abschreibungsregelung. Die Unternehmensteuerreform der Bundesregierung wird dann zu einer Irreführung in drei Stufen.
Ganz nebenbei: Die geplante Standortsicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung will nur den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte senken, während die Einkommen anderer Gruppen weiterhin mit dem Spitzensteuersatz von 53 % versteuert werden sollen. Der Bundesfinanzhof hat eine solche Regelung bereits als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes kritisiert.
Ebenso bedenklich erscheint der Versuch, Betriebsvermögen bis zu 500 000 DM von den Erbschaftsteuern gänzlich zu befreien und darüber hinausgehendes Betriebsvermögen zu einem Teil zu befreien. Auch hiergegen hat der Bundesfinanzhof bereits deutliche Kritik geübt. Es ist in der Tat wenig verständlich, warum das Vermögen eines mittleren Unternehmers


Werner Schulz ({11})
gegenüber anderen Vermögensarten bessergestellt werden soll.
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- Es gibt derart viele Umgehungsmöglichkeiten; da kennen Sie sich wahrscheinlich besser aus.
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Im übrigen: Der Kontrast zu den unsozialen Sparplänen im Föderalen Konsolidierungsprogramm sticht auch hier ins Auge. Diese Maßnahme riecht allzusehr nach einer Begünstigung wichtiger Wählerschichten der Koalitionsparteien.
Bei all dem ist auch der Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit für eine solche Reform .ausgeblieben. Wir hören, daß die Regierung mit den geplanten Maßnahmen die Investitionstätigkeit verbessern möchte. Gerade dies scheint damit aber nicht erreichbar zu sein; denn das Konzept bevorteilt gerade die nicht investierenden Unternehmen
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und belastet deutlich die Unternehmen mit höherer Investitionstätigkeit.
Die Kritik des „Handelsblattes" erfolgt zu Recht: Das Standortsicherungsgesetz ist weder standortsichernd noch investitionsfördernd. Ebensowenig ist ersichtlich, wie mit diesem Konzept die Innovations-kraft und die unternehmerische Risikobereitschaft gefördert werden können.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch feststellen, daß das Steuerpaket der Bundesregierung keine Verbesserung für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern bringen wird. Die Veränderung der befristeten Steuervergünstigungen, die betrieblichen Sonderabschreibungen und die Aussetzung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer sind ein erneuter Ausweis der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung.
Mir scheint, daß die Bundesregierung immer noch in der Tradition der Steuersenkungseuphorie der 80er Jahre handelt und nun - schon etwas halbherzig - gegenüber dem Unternehmenssektor ein Versprechen einlösen möchte.
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Die finanzpolitische Situation ist heute jedoch nicht geeignet für Relikte aus dem Arsenal der Reaganomics.
Die Vorschläge aus dem Hause des Finanzministers folgen der einfältigen Philosophie der angebotsorientierten Ökonomie: Senkt die Steuern der Reichen, sie investieren dann mehr, und alle werden glücklich. Bekanntlich war dem Konzept in den USA nur sehr zweifelhafter Erfolg beschieden. Ebensowenig ist heute von einem britischen Wirtschaftswunder zu sehen.
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Der internationale Steuersenkungswettlauf, den die Bundesregierung um eine weitere Facette bereichern möchte, hat vor allem eine Konsequenz: die Erosion der staatlichen Handlungsfähigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die meisten Analysen belegen im übrigen, daß die Unternehmensteuer in Deutschland, die Gewinn- und Substanzbesteuerung, nicht generell zu hoch sind, sondern sich im internationalen Vergleich - Frau Matthäus-Maier hat das bereits betont - im Mittelfeld bewegen.
Der Produktionsstandort Bundesrepublik ist im internationalen Wettbewerb keineswegs das Schlußlicht. Auch die relativ hohen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen, auf die gern verwiesen wird, sind kein Zeichen von Standortflucht, sondern vielmehr eine Antwort auf die Globalisierung der Märkte. Mit Investitionen im Ausland sichern die Unternehmen Märkte, umgehen protektionistische Schranken und erschließen sich die Teilnahme am wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in anderen Ländern. Dies kann auch mit steuerlichen Anreizen nicht einfach korrigiert werden.
Handlungsbedarf besteht demgegenüber bei den staatlichen Investitionen. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern muß endlich vorankommen. Die Sanierung von Unternehmen und der Aufbau der Infrastruktur sind die dringlichsten Aufgaben.
Gleichzeitig gilt es, den ökologischen Verwüstungen in Ostdeutschland zu begegnen. Dazu werden klare und verläßliche gesetzliche Vorgaben für einen wirksamen Umweltschutz benötigt. Die Umwelt ist ein erstrangiger Standortfaktor. Auch in der Wirtschaft wird zunehmend erkannt, daß hohe Umweltstandards im internationalen Wettbewerb keineswegs nachteilig sind. Sie sind die Grundlage für eine weltweit führende Position auf dem expandierenden Markt für Umwelttechnologien.