maritta böttcher (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist
viel über Zahlen geredet worden. Lassen Sie mich also zu
Beginn auf den vorliegenden Entwurf für eine Änderung
des Hochschulrahmengesetzes eingehen.

Vieles von dem, was Sie, Frau Ministerin, sagten, vermisse ich im vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe zum
Beispiel im Gesetzentwurf nach zweierlei vergeblich gesucht: Wo ist das von SPD und Grünen versprochene
Studiengebührenverbot? Wo bleibt die Absicherung der
Politik- und Meinungsfreiheit der Studierendenvertretungen?

({0})

Frau Ministerin, drei Jahre lang haben wir guten Willen gezeigt und gehofft, dass Sie an der Umsetzung dieser
Ziele arbeiten. Heute müssen wir die Lage neu beurteilen;
denn in diesem Sommer haben Sie erstmals die von CDU
und FDP in Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren politisch verteidigt. Gebühren für so genannte
Langzeitstudenten werden von Ihnen nicht mehr bekämpft, sondern offensiv gerechtfertigt.

({1})

Rot-Grün hat das Vertrauen der Studierenden verspielt,
urteilten diese daraufhin ({2})

- ja, ich habe auch mit denen Kaffee getrunken, Herr
Tauss - und forderten Sie in einem offenen Brief zum
Rücktritt auf. Der Brief vom Sommer liegt ja nun vor.

Ich halte dies für bemerkenswert und hoffe sehr,
dass wenigstens dieser Protest Sie zum Nachdenken
bringt. Immerhin haben Sie heute, Herr Tauss und Herr
Loske - tun Sie doch nicht so! -, eine Presseerklärung





herausgegeben. Zumindest haben Sie eilig erklärt, dass
Sie die verfasste Studierendenschaft absichern wollen,

({3})

nachdem die Kritik der PDS seit Jahren nicht gehört wird.

({4})

Ich hoffe nur, es bleibt keine leere Versprechung.

({5})

Anzuerkennen ist, dass die Bundesregierung in ihrem
Gesetzentwurf das heiße Eisen des Hochschuldienstrechts angepackt hat. Das will ich ausdrücklich sagen. Im
Mittelpunkt steht die Neuordnung der Hochschullehrerlaufbahn durch die Einrichtung von Juniorprofessuren.
Dazu ist sehr viel gesagt worden. Allerdings verzichtet der
Gesetzentwurf - das möchte ich hier noch einmal für die
Fraktion der PDS eindeutig sagen - auf eine verbindliche
Abschaffung der Habilitation. Auf uns können Sie sich
dabei aber schon verlassen.

Beim Problem der Professorenbesoldung kritisiert die
PDS vor allem, dass die Bundesregierung nach wie vor
das Grundrecht der Tarifautonomie im Wissenschaftsbereich missachtet. Das heißt, die Arbeitsbedingungen
des wissenschaftlichen Personals werden nicht, wie in anderen Branchen, kollektivvertraglich durch Arbeitgeber
und Gewerkschaften geregelt, sondern einseitig staatlich
oktroyiert. Wir fordern daher: Weg mit dem Beamtenstatus für Professoren,

({6})

weg mit den Paragraphen 57 a bis 75 f im Hochschulrahmengesetz! Ich freue mich ganz besonders, Frau Flach,
dass da auch die FDP auf einem guten Weg ist.

({7})

Meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser
Stelle möchte ich noch einmal sagen, dass Sie natürlich
auch an dem Erbe, das Sie beim Einzelplan 30 übernommen haben, schwer zu tragen haben, das sehen auch wir.
Der Bildungs- und Forschungshaushalt des Bundes soll
im kommenden Jahr um 2,7 Prozent steigen. Ich respektiere diesen Zuwachs. Dennoch weise ich auf Folgendes
hin: Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der so genannten inneren und äußeren Sicherheit eine Aufstockung
der Ausgaben des Bundes um 3 Milliarden DM angekündigt. Der Bundeshaushalt wird also nicht mehr nur um
1,6 Prozent, sondern um 2,2 Prozent anwachsen. Die
Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben
liegt demnach kaum mehr über dem Wachstum des Gesamthaushalts, ganz zu schweigen von der Ankündigung,
die Bildungs- und Forschungsausgaben innerhalb von
fünf Jahren zu verdoppeln.

Von einer Prioritätensetzung der Bundesregierung für
Bildung und Forschung ist in diesem Haushalt eben nicht
sehr viel zu erkennen, wenn sie in der Lage ist, von heute
auf morgen rund 1,5 Milliarden DM allein für die Bundeswehr zu mobilisieren, auf der anderen Seite aber immer noch nicht in der Lage ist, Bildung als die soziale

Frage des 21. Jahrhunderts zu begreifen, die sie nach
Überzeugung der PDS längst geworden ist.

({8})

Die Investitionen der Bundesregierung in Bildung und
Forschung sind vor allem Investitionen in Forschung und
Technologie und nur zu einem Bruchteil Investitionen in
Bildung. Die Bildungsausgaben des Bundes entwickeln
sich teilweise sogar rückläufig. Das Sonderprogramm zur
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen
Ländern wird um 10 Prozent gekürzt. In der Berufsbildungspolitik baut die Bundesregierung namentlich gegenüber Ostdeutschland unerschütterlich auf drei Größen:
erstens auf den guten Willen der Unternehmer, zweitens
auf zukünftige geburtenschwache Jahrgänge bei den Ausbildungsplatzsuchenden und drittens schließlich auf die
Abwanderung eines Teils der Jugendlichen von Ost nach
West. Aktive Berufsbildungspolitik kann man das wahrlich nicht nennen!

({9})

Das Ergebnis dieser Politik sieht so aus: Bis Ende August 2001 - also bis kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres - gab es für das laufende Bewerbungsjahr im
Osten nur halb so viele Ausbildungsstellen wie Bewerberinnen und Bewerber und das Verhältnis von Ausbildungsplatzsuchenden zu unbesetzten Stellen belief sich
zu diesem Zeitpunkt auf 5:1. Vor diesem Hintergrund
halte ich die im Haushaltsentwurf vorgesehene Rückführung des Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze im Osten für lebensfremd.

({10})

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Auch wir sind für den Abbau der vielen einzelnen Sonderprogramme und Ersatzmaßnahmen auf Kosten der
Steuerzahler, allerdings unter zwei Bedingungen. Erstens.
Die gesamte Unternehmerschaft und besonders die
großen Konzerne werden endlich verbindlich dazu angehalten, ihre Schuldigkeit zu tun. Verabredungen im Bündnis für Arbeit haben - das lehren die Erfahrungen diesen notwendigen Grad von Verbindlichkeit nicht.

({11})

- Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, Herr Tauss.

Zweitens. Die verbleibenden und wahrscheinlich an
Zahl zunehmenden Ausbildungsgänge außerhalb einer
klassischen dualen Ausbildung werden in ein plurales
Ausbildungssystem integriert, dessen Markenzeichen die
Gleichwertigkeit aller Ausbildungsformen ist.

({12})

Solange die Bundesregierung sich nicht in diese Richtung bewegt, halten wir nichts von theoretischer Prinzipienreiterei auf dem Rücken der Jugendlichen. Wir werden
deshalb die Reduzierung dieses Lehrstellenprogramms
nicht einfach hinnehmen.

Frau Ministerin, auch in Sachen Ausbildungsförderung
gibt es für Sie keinen Grund zum Jubeln. Die BAföG-Reform der Bundesregierung - auch das möchte ich wiederholen - ist zwar nicht nichts. Sie ist aber im laufenden





Haushaltsjahr, 2001, nur zu 75 Prozent haushaltswirksam
geworden. Die BAföG-Ausgaben des Bundes sollen im
Jahr 2002 nur um 6 Prozent steigen. Damit ist belegt, dass
die BAföG-Novelle von SPD und Grünen nicht in nennenswertem Umfang zusätzliche Mittel für die Studienfinanzierung mobilisieren kann.

Was die von mir kritisierte Technologielastigkeit des
Bildungs- und Forschungshaushalts angeht, so will ich
zunächst betonen, dass die PDS selbstverständlich nichts
gegen Forschung und Technologieförderung hat. Wir kritisieren allerdings mit Nachdruck, dass sich SPD und
Grüne auf die Förderung von Risikotechnologien konzentrieren, deren Nutzen für Wissenschaft, Gesellschaft
und Wirtschaft äußerst fragwürdig ist. Ich denke dabei
insbesondere an die Genomforschung, die Raumfahrtforschung - Herr Tauss, hier haben wir sie wieder - und die
Kernfusionsforschung.

({13})

Diese Forschungsschwerpunkte sind Fässer ohne Boden.
Sie bedürfen teilweise einer jahrzehntelangen milliardenschweren Förderung, ohne dass ein konkreter gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist. Auf eine sozialökologische Umorientierung der Forschungspolitik warten
wir nach drei Jahren Rot-Grün immer noch vergeblich.

Anstatt die Gesundheitsforschung ganzheitlich anzugehen - Frau Ministerin, wir lesen anderes aus dem Haushalt, als ich in der Rede hören konnte -, wird fast nur noch
genorientierte Forschung gefördert.

Mehrere Hundert Millionen Euro werden für Prestigeobjekte wie die internationale Raumstation, Ariane-Raketen und Satellitensysteme im Weltraum verpulvert. Auch
nach dem 11. September wendet die Regierung keinen zusätzlichen Euro für die Friedens- und Konfliktforschung
auf.

({14})

In diesem Zusammenhang stelle ich schon die Frage: Was
soll die Ankündigung aus Ihrer Rede?

Wäre der Haushaltsplanentwurf 2002 nicht mit den
Namen Schröder und Eichel unterzeichnet, müsste man in
den Zahlen lange nach einem Anhaltspunkt suchen, der
auf eine rot-grüne Regierung hindeutet.

({15})

Die Prioritätensetzung im Bildungs- und Forschungshaushalt trägt in großen Teilen leider noch die Handschrift
ihrer Vorgänger. Der Regierungswechsel ist Geschichte.
Der Politikwechsel ist zu großen Teilen in diesem Bereich
leider noch Zukunftsmusik.

Ich bitte Sie, ernsthaft über unsere Vorschläge zu diskutieren und - ganz in Ihrem Sinne - gemeinsam alle
Kräfte aufzuwenden, um das, was Sie im Stillen wollen,
auch durchzusetzen.

({16})