eilers (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion sieht genau wie .die CDU das Problem des Mangels an Fach- und Hilfskräften im Bereich sozialer Berufe und der entsprechenden Einrichtungen. Sie ist daher bereit, im Rahmen der Ausschußberatungen über die Drucksache VI/485 Wege zu suchen zur Weiterentwicklung der sozialen Arbeit im Interesse der hilfebedürftigen Menschen. Zum vorliegenden Entwurf möchte ich jedoch einige kritische Feststellungen treffen, die mit in dite Ausschußberatungen einbezogen werden sollten.
Die CDU brachte am 27. Juni 1967 den Entwurf V/1966 ein, der durch das Arbeitsministerium am 18. April 1969 völlig neu formuliert, neue Beratungsgrundlage wurde. Die Begründung des Entwurfs vom 27. Juni 1967 einschließlich der darin aufgeführten Zahlen und die Umformulierungen des Arbeitsministeriums vom 18. April 1969 bilden praktisch den neuen Entwurf, der uns von der CDU/CSU am 9. März 1970 vorgelegt wurde, - mit einer Ausnahme: der Nichtanrechnung von 100 DM auf die sonstigen Versorgungsleistungen, die meines Erachtens den ,anziehendsten Teil dieses Entwurfs darstellt.
Wir müssen, so meine ich, den vom CDU-Entwurf angesprochenen Personenkreis sehr nüchtern betrachten. Sofern es sich um die Frauen handelt, die als Kriegerwitwen und Rentnerinnen von Ihnen als Reservoir der Hilfskräfte angesprochen werden, 'dürften sie zum Teil der Schwere der Aufgaben, die sie erwarten, nicht mehr in vollem Maße gewachsen sein. Daher dürfte dieses Gesetz keine Lösung des Problems bringen, sondern nur vielleicht eine kleine Hilfsstellung. Ich möchte dabei an die Erwartungen erinnern, ,die wir z. B. bei der Schaffung des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Dienstes hatten, und die sich, so müssen wir ehrlich sagen, nicht in vollem Umfang erfüllt haben.
({0})
Unsere verstärkte Kraft muß meines Erachtens darauf verwandt werden, die beruflichen Chancen der im sozialen und pädagogischen Bereich Tätigen und künftig Auszubildenden zu verbessern: einmal durch qualifiziertere Ausbildung; zum anderen durch gesellschaftliche Aufwertung dieser Berufe; zum dritten durch tariflich der Schwere der Aufgabenstellung entsprechende materielle Wertung in diesem Bereich; zum vierten durch die Hereinnahme von männlichen Pflegekräften in die Berufe, um auch im Berufsleben eine längere Kontinuität zu gewährleisten; zum fünften durch ein wenig mehr Phantasie, die auch von den Einrichtungen entwickelt werden muß, um Müttern mit Kindern und teilzeitbeschäftigten Frauen durch das Angebot von Kindergärten und dergleichen eine Möglichkeit zum Wiedereintreten in den Beruf zu geben. Schließlich glaube ich, daß auch noch durch verstärkte Rationalisierung und Modernisierung unserer Einrichtungen und kräfteschonender und sparsamer gearbeitet werden kann.
Durch das Arbeitsförderungsgesetz besteht heute die Möglichkeit, Frauen bei Wiedereintritt in das
Berufsleben, aber auch bei Umschulung gerade in soziale und pflegerische Berufe Hilfen zur Verfügung zu stellen, die sie in den Stand versetzen, im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Allgemeinheit eine fachlich fundierte und qualifizierte weitere Ausbildung zu übernehmen, um in diese Berufe neu eintreten zu können.
Den Weg, so hoffe ich wenigstens, wird die jüngere Frauengeneration gehen, die nach der Aufgabenstellung, die sie im Bereich der Erziehung ihrer Kinder gehabt hat, noch einmal iris Berufsleben eintreten will. Sie wird also in diem Sinne nicht durch ,die Mobiliserung von Hlfskräften anzusprechen sein, sondern nach meiner Meinung mehr durch eine aufgestockte qualifizierte Ausbildung. Ich möchte dabei an die Antwort der Bundesregierung auf ,die Anfrage der CDU/CSU erinnern, die ja auch in diesen Bereich hineinzielt und über Umschulung im sozialen und pflegerischen Beruf Auskunft gibt.
In der heutigen Zeit muß es uns darauf ankommen, den Ausbau der eigenen Versicherungsansprüche der Hausfrauen weiter auszubauen. Das geschieht nicht, wenn wir bereit sind, eine Gruppe, die wir als ein Arbeitskräftereservoir ansprechen wollen, auf Antrag aus der Versicherungssolidargemeinschaft entlassen. Da sind wir eben unterschiedlicher Meinung, Herr Kollege Horten.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auch einmal überlegt, daß durch den Entwurf, den Sie vorgelegt haben, gegebenenfalls das Gegenteil von dem eintreten kann, was Sie vorgesehen haben, nicht Mobilisierung der Reserven, sondern eventuell ein Überwechseln von Vollzeitkräuften auf Teilzeitarbeit? Ich meine, es muß überlegt werden, ob dieser Effekt eventuell einen ungewollten Nebeneffekt erzielt.
Der § 1 Ihres Entwurfs scheint mir in seinen Formulierungen über Arbeitszeit und Arbeitsentgelt zu verklausuliert zu sein, um von dem anzusprechenden Personenkreis verstanden zu werden. Dort sind nämlich angesprochen Personen über 18 Jahre, „deren Entgelt für diese Tätigkeit monatlich ein Fünftel und je Arbeitsstunden 0,25 vom Hundert der für Monatsbezüge in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht übersteigt". Das heißt doch nach Ihrer eben ausgedrückten Formulierung und dem gegenwärtigen Stand entsprechend: Monatsbezüge bis 340 DM, Stundenlöhne bis 4,25 DM, bei Höchstlohn nicht mehr als 80 Stunden Arbeitszeit. Da iSie die Fachkräfte dn diesen 'Gesetzentwurf einbezogen sehen wollen, frage ich Sie: Halten Sie eine Höchststundenentlohnung von 4,25 DM für qualifizierte Fachkräfte für eine 'angemessene und vertretbare Bezahlung? In Ihrer Begründung zu Ihrem Entwurf sprechen Sie von einer dreijährigen Geltungsdauer dieses Gesetzes. Im Text lassen Sie diese Terminvierung vermissen. Wenn es Ihnen ernst ist mit der Befristung, müßte es doch auch möglich sein, Festbeträge in den Entwurf aufzunehmen, der dann klar und deutlich wäre.
Der vorliegende Entwurf kann insoweit begrüßt werden, als er durch eine 'Begünstigung ides Personenkreises einen Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit sozialer Hilfeleistungen bringen soll. Die Grenzen solcher Maßnahmen sind aber da zu ziehen, wo man einen größeren Einbruch in die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten verursacht, in-idem man erhöhte Risikoträger zum Nachteil der Versicherungsgemeinschaft ifinanziell begünstigt.
Die vorliegende 'Fassung dieses Gesetzes bringt entgegen Ihrer Begründung, Herr Kollege, keine Vereinfachung im Verfahren, weil beispielsweise die Arbeitgeber zunächst die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung bei der Krankenkasse vornehmen müssen und erst Befreiungsanträge für die verschiedenen Versicherungszweige unter bestimmten unterschiedlichen Bedingungen zu einer Befreiung führen können. Dreimal tauchen z. B. in Ihrem Entwurf Möglichkeiten der Befreiung auf.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird versucht, ein zusätzliches Kräftereservoir bei Personen zu gewinnen, die bereits in irgendeiner Form einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz genießen. Sein Anreiz liegt, wie ich eben schon sagte, darin, diese Tätigkeit steuer- und sozialversicherungsfrei zu machen und gegebenenfalls den Weg zu einem freiwilligen Beitritt in eine Krankenkasse zu öffnen, sowie idarin, eben 100 DM ides Einkommens aus der Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge herauszunehmen. Da bisher bereits Beschäftigte mit Monatseinkommen bis zu 225 D-Mark ohnehin sozialversicherungsfrei sind, würde 'das Gesetz lediglich bei Bezügen zwischen 225 und 360 DM zum Zuge kommen. Wir sollten uns dafür aussprechen, daß für diesen in § 1 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Personenkreis der Anreiz inoweit verstärkt wird, als er von Gesetzes wegen weiterhin steuerlich begünstigt wird.
Zu den Beratungen im Ausschuß, so möchte ich
anregen, sollten Stellungnahmen der freien Wohlfahrtsverbände - und Sie kennen ja auch zum Teil sehr kritische Außerungen der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände - noch einmal herangezogen werden. Außerdem sollten nach meiner Meinung auch die Gewerkschaften und Berufsorganisationen zu einer Stellungnahme gebeten werden.
Uns allen muß daran gelegen sein, im Interesse der Menschen, denen zu helfen wir alle bereit sind, optimale, aber im Gesamtgefüge vertretbare Lösungen anzubieten. Und dazu die richtigen Wege zu finden sollten wir im Ausschuß versuchen.
({1})