Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, die Höhe der Stimmlage verstärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der Argumente.

({0})

Was die Einschätzung der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus anbelangt, so ist es wichtig,
dass wir trotz der gegenwärtigen Situation das Kriterium
der Objektivität und der sachgemäßen Einschätzung
nicht außer Acht lassen. Wenn man versucht, Emotionen
zu wecken, Angst zu schüren oder Vorurteile zu produzieren, wird das der Sachlage nicht gerecht. Man kann es
auf einen einfachen Punkt bringen: Aufmerksamkeit ist
angebracht, aber zur Panikmache besteht kein Grund. Es
ist wichtig, dass man das deutlich macht.

Es ist gut, einmal die letzten Jahre Revue passieren zu
lassen.

({1})

- Herr Geis, das ist schon wichtig.

Das Handeln der Bundesregierung ist sachgemäß und
wird den Herausforderungen gerecht. Ich sage dabei ausParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
drücklich ein Dankeschön für die Unterstützung durch
die Koalitionsfraktionen

({2})

bei der Verabschiedung der Sicherheitspakete I und II.

({3})

- In der Tat, Sie haben zugestimmt, Herr Koschyk. Das
wird anerkannt, das ist gar keine Frage.

({4})

Aber in welcher Form gehen Sie denn damit um? Im Sicherheitspaket I wurde die Streichung des Religionsprivileges veranlasst. Erst diese Maßnahme hat es uns ermöglicht, Vereinsverbote zu erlassen. Diese Initiative hat
der Bundesinnenminister am 6. September 2001 verkündet, unabhängig von den terroristischen Anschlägen. Er
hat die Herausforderungen erkannt und gehandelt, im
Gegensatz zu Ihnen. Sie haben es jahrelang schleifen
lassen. Das ist Fakt.

({5})

- Ich rege mich deshalb ein bisschen auf, weil Sie etwas
propagieren, was Sie selbst nicht fertig gebracht haben.

({6})

Ich bin auch dafür dankbar, dass wir als eine Maßnahme die Möglichkeit polizeilicher Flugbegleitung in
das Gesetz aufgenommen haben. Das nicht privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen

({7})

war im Grunde genommen richtig.

Herr Kollege Tobias Marhold hat schon deutlich gemacht, wie die Bundesregierung und die sie tragenden
Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen den
Sicherheitsbereich unterstützt hat, zum Beispiel das
Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz und die anderen Einrichtungen. Den Menschen, die in diesen Sicherheitsbehörden unter hohen Belastungen arbeiten,
gilt unser herzliches Dankeschön. Sie haben wesentlich
dazu beigetragen, dass wir die schwierige Situation so
gut meistern.

({8})

Die von uns erhöhten Mittelansätze führen beispielsweise dazu, dass wir in diesem Jahr 7 200 Beförderungen beim Bundesgrenzschutz aussprechen können. Die
Beschäftigten haben das verdient und das ist eine Anerkennung wert.
({9})

Wir haben in dem Sicherheitspaket Maßnahmen getroffen, die uns wichtige Erkenntnisse im präventiven
Bereich bringen: Erkenntnisse über Reisebewegungen,
über den Verlauf von Finanzströmen und über die Vorgehensweise beim Identitätswechsel von Terroristen. Wir
sind auf dem richtigen Weg im Kampf gegen den Terrorismus. Alle diejenigen, die in dem Zusammenhang den
Begriff Schutzlücke in den Mund nehmen, wissen nicht,
wovon sie reden.

({10})

Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland kann
sich sehen lassen. Derzeit sind 176 Ermittlungsverfahren
mit islamistisch-terroristischem Hintergrund im Gange.
Davon werden 65 beim BKA geführt. Das zeigt eindeutig, dass keine Rede davon sein kann, dass wir untätig
sind. Hören Sie auf mit diesem Vorwurf!

({11})

Ich bin fest davon überzeugt, dass man sich nicht in einer emotionalen Art und Weise mit diesen Fragen auseinander setzen sollte.

({12})

- Herr Koschyk, da gebe ich Ihnen Recht. Ich sage aber
ganz offen: Ihr Antrag ist kein konstruktiver Beitrag für
die richtige und wichtige Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

({13})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Sie fordern beispielsweise, das Strafmaß als Voraussetzung für
eine Regelausweisung solle von drei Jahren Freiheitsstrafe
auf ein Jahr ohne Bewährung gesenkt werden. Leider kennen Sie offensichtlich das geltende Recht nur ungenügend.
Der Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Ausländergesetz setzt lediglich die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraus.

({14})

Das heißt, Ihre Forderung geht völlig an der Sache vorbei. Sie kennen die Gesetzesgrundlage nicht. Studieren
Sie diese einmal, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten!

({15})

Ich halte das für sehr wichtig.

Sie versuchen, einen Eindruck zu erwecken, der der
Sachlage nicht gerecht wird. Das gilt im Übrigen auch


im Hinblick auf eine so schwierige Frage wie die der
biometrischen Merkmale. Diese Frage ist - ich gebe
das ganz offen zu - in der Tat eine schwierige Frage, und
zwar aus einem banalen Grund.

({16})

- Das hat nichts mit den Grünen zu tun. Wir sind mit unserem Koalitionspartner zufrieden.

({17})

Wir diskutieren über den richtigen Weg. Unsere bisherigen Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit
beispielsweise zeigen deutlich, dass wir handlungsfähig
sind und richtige Entscheidungen treffen.

({18})

Was die Frage der biometrischen Frage anbelangt,