Christ (NA), 1974-12-05:
Das kann ich Ihnen gerne konzedieren. Ich habe das ja ausdrücklich für die Opposition festgestellt.
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Die Teilnehmerstaaten am Übereinkommen für ein internationales Energieprogramm, das mit die Grundlage für das Energiesicherungsgesetz 1975 bildet, sind demokratisch und marktwirtschaftlich organisierte Länder, die durch die Politik der OPEC-Staaten nicht nur energiepolitisch und auch nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern vor allem in ihrer Fähigkeit, sich als selbständige und souveräne Staaten zu behaupten, herausgefordert sind. Diese Herausforderung, die in der ersten Welle als ökonomische Belastung auf uns zukommt, in den Folgen aber zu einer Bedrohung aller Lebensbereiche in unserer Industrie wird, geht von einer Ländergruppe aus, die längst noch nicht über so verflochtene und damit empfindliche Wirtschafts- und Sozialstrukturen verfügt, wie sie in den bedrohten Ländern gegeben sind.
Eine Vielzahl von ineinander verwobenen Abhängigkeiten sozialer, ökonomischer und politischer Gegebenheiten machen gerade die westlichen Industrieländer gegen Boykottmaßnahmen besonders anfällig. Die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung kann aber nicht durch die Verbesserung unserer Abwehrmaßnahmen in Krisenfällen erreicht werden. Vielmehr kann die langfristige Verbesserung der Rohstoffversorgung nur dadurch gewährleistet werden, daß die westlichen Industrieländer noch konsequenter als bisher auch den weniger entwickelten Länder die volle Teilnahme am weltwirtschaftlichen Fortschritt, am weltwirtschaftlichen arbeitsteiligen Prozeß ermöglichen.
In diesem Zusammenhang dürfen wir eine Tatsache nicht übersehen, nämlich daß sich inzwischen in der sogenannten Dritten Welt zwei Gruppen von unterentwickelten Staaten herausgebildet haben. Zur ersten Gruppe gehören die Staaten, die zwar schon das Geld, aber noch nicht den Fortschritt besitzen, den wir zu verzeichnen haben. Zur zweiten Gruppe gehören die Staaten, die weder das eine noch das andere haben. Das sind die Ärmsten der Armen. Sie werden vom Ölpreisschock zweifellos genau so empfindlich getroffen wie wir als Industrienationen.
Diese Überlegungen zeigen allerdings nur den Rahmen auf, in dem langfristig ein Energiesicherungsgesetz überflüssig gemacht werden kann. Auf Grund vielfacher Versäumnisse - ich will das, was hier an Vergangenheitsbewältigung geschehen ist, nicht wiederholen -, die wir alle kennen und deren Folgen uns gemeinsam noch viele Kopfschmerzen bereiten werden, sind wir doch heute in einer Situation, in der die präventive Vorbereitung einschneidender Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene einfach notwendig wird. Schon die Vorbereitung dieser Maßnahmen ist ein Beitrag dazu, daß die Notwendigkeit, sie jemals anzuwenden, hoffentlich geringer wird.
In diesem Zusammenhang muß ich auch die Frage einer möglichen Befristung des Gesetzes noch einmal kurz ansprechen. Hier muß man meines Erachtens mit aller Nüchternheit sehen, daß wir es eben nicht mit nur vorübergehenden Problemen zu tun haben, die schon in fünf Jahren oder in einer anderen, willkürlich genommenen Frist gelöst sein könnten. Wer weiß, daß die weltweit schwierige Versorgungslage mindestens ein Problem dieses Jahrhunderts sein wird, darf eigentlich nicht wollen, daß ein solches Instrumentarium wie das Energiesicherungsgesetz, eingebettet in die internationale Krisenordnung, nur zeitlich begrenzt erlassen wird.

Wenn das, was wir auf nationaler und internationaler Ebene beschließen, als glaubwürdiges und letztlich abschreckendes Kriseninstrumentarium funktionieren soll, dann bedürfte es letztlich einer politischen Entscheidung ohne zeitliche Begrenzung. Meine Fraktion ist trotzdem bereit, dem Wunsch der Opposition entgegenzukommen, nicht weil uns Ihre Argumente überzeugt haben, sondern weil wir ohne Einspruch durchläuft, und weil wir wollen, len, daß dieses Gesetz den Bundesrat, dessen Mehrheitsverhältnisse wir genau einschätzen können, ohne Einspruch durchläuft, und weil wir wollen -, daß das Gesetz am 1. Januar 1975 in Kraft treten soll.
Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt ausdrücklich, daß es gelungen ist, bestehende internationale Meinungsunterschiede weitgehend zu überbrücken und ein Übereinkommen zu erzielen, das konsequentes und schlagkräftiges Verhalten im Falle einer neuen Notsituation möglich macht.
Es war deshalb der Wunsch meiner Fraktion, die Vorschriften des internationalen Energieprogramms schon jetzt, nämlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes 1975, in den nationalen Gesetzesrahmen einzufügen. Sicherlich wäre es wenig sinnvoll gewesen, mit dieser Einfügung bis zum Abschluß des Ratifizierungsverfahrens zu warten. Mit dem jetzigen Einbau in das Energiesicherungsgesetz dokumentiert die Bundesregierung, daß sie bereit ist, mit festem Willen Schwierigkeiten auf dem Energiesektor durch internationale Kooperation zu bewältigen. Zur rechtlichen Klarstellung hat der Ausschuß ausdrücklich festgestellt, daß der Krisenmechanismus des internationalen Energieprogramms erst dann Grundlage einer nationalen Ermächtigungsvorschrift sein kann, wenn dieses internationale Programm von der Bundesrepublik völkerrechtlich rechtswirksam ratifiziert worden ist.
Auch unter diesen Überlegungen stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
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