Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-14:
Meine Damen und
Herren, die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Die Welt trauert um König Hussein von Jordanien,
der am 7. Februar dieses Jahres einem schweren Leiden
erlag. Die geostrategische Lage seines Königreichs und
die Geschichte des Nahen Ostens hatten König Hussein
eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des dramatischen und gefährlichen Nahostkonflikts zwischen Israel
und seinen arabischen Nachbarn zugewiesen. Er, der als
16jähriger die Ermordung seines Großvaters König Abdullah auf den Stufen der Al-Aksa-Moschee erlebte, hat
mit einer bewunderungswürdigen, verantwortungsvollen
Politik seinen Staat durch die Verwicklungen der Politik
in dieser Region gesteuert. Der 1994 zwischen Israel
und Jordanien geschlossene Friedensvertrag setzte einen
vorläufigen Schlußpunkt unter die Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Staaten.

Seine Politik des Ausgleichs und der Mäßigung ließ
König Hussein eine Vermittlerrolle im arabischisraelischen Konflikt und auch in der arabischen Welt
gewinnen. Der von Hussein ausgesprochene Verzicht
auf das Westjordanland schuf die Voraussetzungen für
eine bis heute umkämpfte und noch nicht ganz erreichte
Befriedung der Palästinenser. Freilich war die Politik
des kleinen und auf Hilfsleistungen angewiesenen Staates zwischen großen und erdölreichen Nachbarn immer
zugleich eine Gratwanderung. Jeder militärische Konflikt im Nahen Osten drohte Jordanien zwischen zwei
Mühlsteine geraten zu lassen. Der Fanatismus, der aus
dem Nahostkonflikt entstanden war, führte zu mindestens 30 Attentaten auf König Hussein.

Als dienstältester Staatsmann der Welt, der seinen
Thron bereits 1953 bestiegen hatte, gewann König
Hussein mit seiner zunehmend liberaleren und einer
Demokratisierung geneigteren Haltung auch die Herzen
der Bürger seines Königreiches. Die in Jordanien praktizierte Toleranz gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Glaubensgemeinschaften ließ ihn auch eine
Führungsrolle im Religionsgespräch des Nahen Ostens
einnehmen.

Der Deutsche Bundestag trauert mit den Angehörigen
des verstorbenen Königs und seinem Volk. Er drückt
ihnen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zunächst einigen Kolleginnen und Kollegen zu einem
runden Geburtstag gratulieren. Die Kollegin Adelheid
Tröscher feierte am 16. Februar ihren 60. Geburtstag.
Die Kollegin Ilse Schumann feierte am 22. Februar
ebenfalls ihren 60. Geburtstag. Der Kollege Helmut
Wieczorek ({1}) begeht heute seinen 65. Geburtstag. Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die
herzlichsten Glückwünsche aus.

({2})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene

Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:
 ZP2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an
NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe
({3}) - Drucksache 14/397 -

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Pri-
vatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und
für Sachen - Drucksache 14/343 -

c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die reprä-
sentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen
Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland - Drucksache 14/401 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin
Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({4}), Margareta Wolf ({5})
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Luftfahrttechnologie - Drucksache 14/395  ZP3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozialund Steuerverwaltung für den Euro ({7}) - Drucksache 14/229 ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung ({9}) - Drucksache 14/406 1490

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Weiterin ist interfraktionell vereinbart worden, den in
Verbindung mit der Beratung der ökologischen Steuerreform vorgesehenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu
Energiepreiserhöhungen - Tagesordnungspunkt 2c - abzusetzen.

Außerdem weise ich auf geänderte und nachträgliche
Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:

Die in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages mit
Drucksache 14/272 erfolgte Überweisung nachfolgender
Vorlagen soll ergänzt bzw. geändert werden.

Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft
der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands
Weg in die Informationsgesellschaft“ gemäß Beschluß des
Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 1995 zum Thema
Meinungsfreiheit - Meinungsvielfalt - Wettbewerb Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den Neuen Medien - Drucksachen 13/3219, 13/6000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({10})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft
der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands
Weg in die Informationsgesellschaft“ gemäß Beschluß des
Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1995 zum Thema
Neue Medien und Urheberrecht - Drucksachen 13/3219,
13/8110 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Kultur und Medien

Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft
der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands
Weg in die Informationsgesellschaft“ zum Thema Kinderund Jugendschutz im Multimediazeitalter - Drucksache
13/11001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Kultur und Medien

Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft
der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands
Weg in die Informationsgesellschaft“ zum Thema Sicherheit
und Schutz im Netz - Drucksache 13/11002 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Kultur und Medien

Schlußbericht der Enquete-Kommission ,,Zukunft der Medien
in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ zum Thema Weg in die Informationsgesellschaft - Drucksache 13/11004 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem
Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 GO überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 14/280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlos-
sen.

Wir setzen nunmehr die Haushaltsberatungen fort:

 1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1999
({16})
- Drucksache 14/300 -

 Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuß

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 14/350  Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuß ({17})
 Finanzausschuß

Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige
Aussprache insgesamt neun Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundeskanzleramtes. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.