Broll (NA), 1978-04-13:
Meine Herren Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als gestern im Innenausschuß bekanntgegeben wurde, daß heute das „Müllgesetz" beraten werde, war mein Kollege Dr. Gruhl gleich hell begeistert. Erst als er erfuhr, daß es sich nicht um ein Gesetz mit dem Thema Abfallbeseitigung oder gar Atommüll handele, sondern um den Kosenamen, den die Beamten des Innenministeriums dem „Achten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften" gegeben haben, war er weniger begeistert. Er erklärte sich aber immerhin bereit, auch den „Beamtengesetzgebungsmüll" beiseite zu räumen. Wir waren allerdings der Meinung, daß das von Herrn Kollegen Dr. Gruhl vielleicht doch ein bißchen zu rigoros gemacht werden könnte. Deswegen stehe ich heute als Fraktionssprecher hier; denn nichts liegt uns mehr am Herzen, Herr Staatssekretär, als der Regierung dabei zu helfen, Abfall zu beseitigen, der übriggeblieben ist aus jenen glorreichen Jahren der Koalition, als noch jeden Tag eine Reform gemacht wurde.
({0})
So geht es in diesem Gesetz in der Tat um eine ganze Menge von Routineangelegenheiten, redaktionellen Änderungen, Anpassungen an den neuesten Stand der Rechtsprechung usw., die nur den Liebhaber interessieren. Der schwierige Kernpunkt dieses achten Besoldungs- und Beamtenrechtsänderungsgesetzes ist ganz zweifellos die Hochschullehrerbesoldung. Wenn es sich auch um eine Angelegenheit handelt, die vorwiegend die Länder bezahlen und bei der die Länder natürlich auch die Vorschläge ausgearbeitet bzw. zumindest Ratschläge gegeben haben für das, was das Innenministerium tut, so, meine ich, müssen wir uns im Innenausschuß und im Plenum mit diesen Dingen doch etwas genauer beschäftigen. Die bedeutende Reform der Hochschullehrerbesoldung, die Ablösung der H-Besoldung und deren Ersetzung durch die C-Besoldung, war ja die Folge des Hochschulrahmengesetzes und, wenn wir einmal grob sagen dürfen, der gesamten Hochschulreform. Damals war in dem Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts im Jahre 1975 für den 1. Januar 1977 die Einführung der neuen C-Besoldung beschlossen worden. Dann war der Termin durch das Haushaltsstrukturgesetz um ein Jahr und durch das Gesetz zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes noch einmal um ein halbes Jahr verschoben worden.
Dann aber sind die Länder noch entschlossener gewesen, die finanziellen Folgen der Bildungsreform nicht auf sich zu nehmen, die eigentlich in

der Änderung des Hochschullehrerwesens und des Hochschulwesens insgesamt natürlich als Konsequenz enthalten waren. Damals hatte man bei dem Hochschulrahmengesetz den großen Kraftakt versucht, in einem Anlauf eine Reihe von Zielen zu verfolgen. Man wollte erstens Fachhochschulen und Hochschulen und die Lehrer dieser Hochschulen, deren Status sehr unterschiedlich war, in einem einzigen schematischen System unterbringen. Man wollte zweitens wirkliche oder vermeintliche Privilegien der Hochschullehrer beseitigen. Man wollte Unterschiede, die zwischen den Ländern bestanden haben mögen, beseitigen, damit auch nirgendwo noch etwa ein föderalistisches Blümchen blühte. Das alles wollte man mit ein wenig kulant geschnittenen Besoldungsgruppen versüßen.
So fing man - abgesehen von C 1, der für die Hochschulassistenten, damals noch Hochschuldozenten genannt, vorgesehene Gruppe, von der wir jetzt nicht zu reden brauchen - bei C 2 mit A 14 an und endete nach 15 Dienstalterstufen bei A 15. Bei C 3 fing man bei A 15 an und endete bei A 16 nach der gleichen Zahl von Dienstaltersstufen. Bei C 4, dem höchsten Rang der Hochschullehrerbesoldung, fing man mit A 16 an und endete bei B 4.
Hinzu kam bei den Hochschullehrern, die in der Gruppe C 4 waren, noch die Möglichkeit, durch verschiedene Berufungsverhandlungen bis zur Bezahlung von B 10 aufzusteigen, etwa einem Ministerialdirektor. Wer noch mehr verdienen wollte, wurde dann auf die literarische Tätigkeit oder andere Einnahmequellen verwiesen.
Die Länder sind nun nicht mehr bereit, die rund 80 Millionen DM zu tragen, die die Einführung der C-Besoldung bringen würde oder gebracht hätte. Der Entwurf der Bundesregierung, der nun vorliegt, bringt Veränderungen in diesem Bereich. Man fängt in C 2 jetzt nicht mehr bei A 14 an und endet bei A 15, sondern man nimmt A 14, bleibt bei A 14 und legt nur in jeder Dienstaltersstufe 200 Mark darauf. Entsprechendes gilt bei C 3 und C 4. Das bedeutet, daß man am Anfang in den ersten Dienstaltersjahren zulegt, am Ende aber, da man ja an A 14 gebunden bleibt, heruntergeht und bis zu 350 bis 380 DM monatlich weniger in Aussicht stellt als vorher. Man gibt also in den unteren Gehaltsstufen hinzu, in denen sich ohnehin kein Professor an einer Hochschule befindet, weil man noch zu jung ist, und nimmt dort weg, wo man bezahlt.
Nun scheinen tatsächlich die Professoren den besonders kunsthaften Charakter dieses sozialen Ausgleichs nicht begriffen zu haben. Man ist schwer enttäuscht, erbost, fühlt sich hintergangen oder betrogen um die Hoffnungen, die man sich gemacht hat. Wir müssen zugeben, daß die alte C-Besoldungsordnung der Ausgleich für eine ganze Menge von Beschneidungen im Status der Hochschullehrer sein sollte. Man wollte sie dafür entschädigen, daß die Emeritierung wegfiel, d. h. die Entpflichtung bei Beibehaltung des vollen Gehaltes. Man wollte dafür entschädigen, daß das Hörergeld seit 1965 überhaupt nicht mehr angehoben worden war, während alle anderen Beamteneinkünfte, wie wir wissen, zum Teil erheblich angehoben worden sind. Man wollte sie für mancherlei Erschwerungen entschädigen, die der Hochschullehrerdienst in den letzten Jahren mit sich gebracht hat. Man wollte sie auch für den Mangel an Aufstiegschancen entschädigen, die sie natürlich in diesem System nicht haben - im Unterschied etwa zu einem hierarchisch gegliederten Ministerialapparat. Man wollte sie dafür entschädigen, daß die Erreichung der Höchstbezahlung durch Berufungsverhandlungen in diesem Gesetz erheblich erschwert wird. Die jetzigen Hochschullehrer haben persönlich keinen Nachteil, weil ihnen natürlich die Bestandsgarantie gegeben wird; aber der Status des Hochschullehrers insgesamt wird durch die neu zugeschnittene C-Besoldung erheblich beeinträchtigt. Der Übergang zu entsprechenden Stellen, etwa eines Richters am Oberlandesgericht in eine entsprechende Professorenstelle, ist heute nicht mehr interessant, da der entsprechende Professor durchschnittlich etwa 500 DM - in den einzelnen Stufen etwas mehr oder weniger - weniger als der betreffende Richter oder Höhere Verwaltungsbeamte verdient. Das hat durchaus etwas mit der Qualität der Wissenschaft und der Lehre an den Hochschulen zu tun. Insofern verstehen und akzeptieren wir völlig die Kritik, die die Hochschullehrerverbände an dieser neuen C-Besoldung üben.
Man kann - das müssen die Länder sich sagen lassen; es tut mir leid, daß ich nicht den Unterschied zwischen Freiheit und Sozialismus am Beispiel der Hochschullehrerbesoldung zeigen kann, weil hier leider Gottes CDU- und SPD/FDP-regierte Länder mehr oder weniger in einem Boot sitzen - und man muß den Ländern sagen, daß es nicht geht, Reformen anzufangen, etwa Rang der Fachhochschulen und Anforderungen an die Fachhochschulen zu erhöhen, die Fachhochschullehrer in die Besoldung einzubeziehen, wodurch sie von ihrer bisherigen Eingruppierung in A 14, A 15 nun in Zukunft nach C 2 und C 3 kommen sollen, auch spürbare Mehreinnahmen haben werden, um dann die Kostenneutralität dadurch zu erreichen zu versuchen, daß man die alten Hochschulprofessoren heranzieht und sie in ihrem Gehalt geschmälert werden. Das wäre - wir wollen diese Methoden durchaus nicht einführen -, als wenn in Zukunft die Gehälter der Staatssekretäre dadurch kostenneutral erhöht werden, daß man die Ministergehälter kürzt. Das ist eine Sache, die auch in den Ländern und in den Landtagen nicht so ohne weiteres akzeptiert werden würde.
({1})
Es ist ein Naturgesetz, daß, je mehr wir uns bemühten, die Beamtenbesoldung gerecht zu gestalten, die Beamtenschaft insgesamt desto unzufriedener geworden ist. Man muß sich aber dennoch nicht unbedingt an das Prinzip des alten österreichischen Ministerpräsidenten Graf Taaffe halten, der gesagt hat, es genüge schon, wenn es einem gelänge, ein gleichmäßig temperiertes Maß von Unzufriedenheit über das ganze Reich zu verbreiten. Zumindest hier scheint es so, daß die erhebliche Unzufriedenheit im Bereich der Hochschullehrer begründet ist. Wir müssen uns im Innenausschuß überlegen, ob wir nicht dem Antrag des Kulturausschusses des Bun6578 
desrates folgen wollen, der die alte C-Besoldung zugrunde legt und nur eine Minderung um etwa 100 DM pro Gehaltsstufe oder um 2,5 % vorsieht. Das ist eine Sache, mit der sich die Hochschullehrer zwar mit „knirschenden Zähnen", aber doch wohl einverstanden erklären könnten.
Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates, die einmaligen Unfallentschädigungen, die das Beamtenversorgungsgesetz vorsieht, um 25 % zu erhöhen. Bei den Morden an den Begleitern von Siegfried Buback und Hanns Martin Schleyer ist der Offentlichkeit bekanntgeworden, wie bescheiden die Absicherung der Angehörigen der damals ermordeten Polizeibeamten ist. Somit ist dies ein vernünftiger Schritt, den wir begrüßen. Daß die Bundesregierung, dieser guten Anregung des Bundesrats folgend, dann noch den weiteren Vorschlag hinzugefügt hat, diese Anhebung auch auf das Soldatenversorgungsgesetz zu erweitern, ist selbstverständlich in Ordnung. Es ist leider so, daß manchmal erst spektakuläre Ereignisse dazu führen, daß der gesetzgeberische Apparat in Gang gesetzt wird und das - Notwendige geschieht.
Wir sind nicht überrascht - damit komme ich zu einen dritten Punkt -, daß die Bundesregierung nun die Verlängerung der Sondergenehmigung vorschlägt, daß im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund und in einigen anderen Bereichen bei den Ländern den Beamten zwischen 40 und 80 Überstunden pro Monat finanziell vergütet werden können. Beim BKA sollen sogar, wenn das nicht durch Freistunden abgegolten werden kann, Beamten über 80 Überstunden monatlich vergütet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Mehrarbeitsvergütung ist ein notwendiges Übel. In der Debatte am Ende des letzten Jahres ist bereits darauf hingewiesen worden, daß sie alles andere als sympathisch ist und daß wir allen Grund haben, die Länder dringend aufzufordern, die Personalstellen im Bereich der inneren Sicherheit so auszuweiten, daß bei den ja bekanntermaßen auch noch in Zukunft drohenden Belastungen - etwa in der Bekämpfung des Terrorismus und beim Schutz von Kernkraftwerken vor gewalttätigen Demonstrationen - die Polizei ihre Pflicht tun kann, ohne daß die einzelnen Beamten über die Maßen gesundheitlich strapaziert werden.
Wir sind dankbar dafür, daß uns die Gewerkschaft der Polizei, so sehr sie sich auch immer - natürlich auch in diesem Fall - für die Gesundheit und das Recht ihrer Mitglieder einsetzt, in dieser Beziehung unterstützt, weil sie die Notwendigkeit einsieht, den Ländern noch drei Jahre zu geben, bis die Ausbildungskapazität so ausgeweitet wird, daß dann eine Vergütung von mehr als 40 Überstunden pro Monat endgültig nicht mehr notwendig sein dürfte.
Ich sagte schon, daß unsere Zustimmung, die ich in diesem Bereich schon in Aussicht stelle, nichts daran ändert, daß wir in den Überstundenvergütungen an sich ein großes Ärgernis sehen und daß wir die Länder auffordern, dafür zu sorgen, daß diese Notwendigkeit eines Tages beseitigt sein wird.
Wir glauben auch - wir werden das im Ausschuß zu behandeln haben -, daß die Erlaubnis, sogar mehr als 80 Überstunden im Monat finanziell zu vergüten, auf Teile des Bundesgrenzschutzes und auch auf bestimmte Sicherheitsbereiche der Länder aus- gedehnt werden kann. Es ist eine Tatsache, daß die Polizei und der Bundesgrenzschutz sowohl die Ausbildung als auch den normalen Dienst nicht aufrechterhalten könnten, wenn sie gezwungen wären, allen Beamten die Stunden in Freizeit zu vergüten, die sie an Wochenenden und nachts häufig aufbringen müssen, um ihren Dienst an uns allen zum Zweck der Sicherheit zu tun.
({2})
Ich möchte bei der Gelegenheit auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß die Überstundenvergütung de facto minimal ist. Der Anreiz ist wirklich nicht sehr groß. Wenn etwa ein Polizeioberwachtmeister 40 Stunden pro Monat vergütet bekommt, so bekommt er brutto 10,30 DM, netto 6,22 DM pro Stunde; ein Oberkommissar bekäme 7,20 DM netto pro Stunde. Das ist ein gewaltiger Stundenlohn! Wenn wir ihn mit dem vergleichen, was der Betreffende normalerweise - wenn man sein Gehalt zugrunde legt - für eine Dienststunde bekommt, oder auch mit dem, was im privatwirtschaftlichen Bereich für Nachtarbeit und für Überstunden mehr als beim normalen Tariflohn gezahlt wird, müssen wir sagen: Auch dies muß einmal bedacht werden.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß die Geringfügigkeit der Überstundenvergütungen mit die Ursache dafür ist, daß die Länder so wenig bereit sind, hinreichend mehr Stellen auszuwerfen.
Sehr skeptisch sind wir, wenn wir hören, daß die Länder auch für den staatlichen Gesundheitsdienst und den ärztlichen Dienst in den Kliniken eine Vergütung von 40 bis 80 Überstunden bis zum Ende des Jahres 1980 wünschen. Ich bin wirklich nicht sicher, ob das nötig ist. Das Angebot an Medizinern zumindest ist hinreichend. Natürlich ist für die Ärzte der Anreiz, ins Krankenhaus zu gehen, wiederum größer, wenn sie Überstundenvergütungen bekommen können; sie verdienen ja wohl ohnehin etwas weniger, als wenn sie sich in einer Praxis niederlassen würden.
Wir müssen auch akzeptieren, daß die Länder selbst als Krankenhausträger unter dem Druck der Kassen stehen, die sich offenbar, wie mir berichtet wird, immer noch nicht bereit erklären, bei den Plefgesatzverhandlungen hinsichtlich der Stellenpläne die Empfehlungen der Krankenhausgesellschaft von 1973 zu beachten; sie verlangen immer noch, daß man sich nach den sehr viel bescheideneren Empfehlungen des Jahres 1969 richtet. So stehen die Krankenhausträger, in diesem Falle die Länder, zwischen zwei Feuern, und wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben, daß dies auf die Dauer unmöglich ist.
Ich will auch noch darauf hinweisen, daß das ganze System der Überstundenbezahlung ständige Quelle von Unzufriedenheit ist. Bei der Bundeswehr, speziell beim Heer, leisten z. B. 60 % aller Soldaten 50 Stunden pro Woche, 12 % zwischen 50 und 60

Stunden und 5 % über 60 Stunden pro Woche - nicht privat durch übermäßiges Engagement, sondern durch Dienstbefehl, nach offiziellem Dienstplan -, ohne eine einzige Stunde vergütet zu bekommen. Auch dies muß für die Länder Anlaß sein, die Ungleichheit zu beseitigen und durch Einrichtung von entsprechend mehr Stellen eine vernünftige Regelung zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen, daß dieses achte Gesetz allerdings nicht nur mit dem schnöden Mammon zu tun hat, sondern auch, sagen wir, ein „bedeutendes" Dokument sprachgeschichtlicher Entwicklung ist. Nach Art. II soll das „Institut für angewandte Geodäsie" in „Institut für Angewandte Geodäsie" umbezeichnet werden. Wenn Sie gut hingehört haben, werden Sie gemerkt haben, daß der Unterschied darin besteht, daß im ersten Fall das Wort „angewandt" klein-, daß es jedoch zukünftig großgeschrieben werden soll.
({3})
Wenn Sie nun bedenken, daß Worte realitätsbildende und -verändernde Kraft haben
({4})
und Sie hier sehen, daß aus einer Qualitätsbezeichnung nichts als ein bloßer Titel wird, so müssen wir befürchten, daß in Zukunft in diesem Institut die Geodäsie nicht mehr angewandt wird; da habe ich also erhebliche Bedenken.
({5})
Andererseits bin ich sehr erfreut, daß in Artikel II Nr. 9 der Präsident der Deutschen Bundesbahn nicht mehr wie bisher als „Vorsitzender des Vorstandes", sondern als „Vorsitzer des Vorstandes" bezeichnet werden soll. „Vorsitzender", dieses Partizip, dieses Mittelwort der Gegenwart, drückt so richtig die Behäbigkeit aus, mit der jemand auf seinem Posten sitzen und kleben kann, während das Nomen agentis „Vorsitzer" allein schon das Dynamische, das Aktive, das Macherische ausdrückt, das wir ja von diesem Mann verlangen.
({6})
Diesem Vorschlag, meine Damen und Herren, werden wir bestimmt zustimmen. Das ist der Beitrag des Innenausschusses zur Sanierung der Bundesbahn.
({7})