gregor gysi (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie von der FDP-Fraktion hier
vorschlagen, die Bedürftigen vor den Findigen zu schützen, klingt das so, als ob Sie Schutz vor der FDP fordern.

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Zunächst ist es zweifellos zu begrüßen, dass die Bundesregierung erstmalig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt hat. Eine gemeinsame Forderung von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS aus der vergangenen Legislaturperiode ist damit erfüllt worden.

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Die andere Seite des Hauses hatte diese Forderung permanent abgelehnt. Dafür werden Sie wohl Gründe gehabt
haben.

Aber ich muss sagen, dass an diesem Bericht eines unangenehm auffällt, und zwar, dass er mit dem Jahre 1998
endet. Das heißt, Sie haben sich ausschließlich bis zu der
Zeit über Reichtum und Armut Gedanken gemacht, als Sie
die Regierungsverantwortung übernommen haben. Darüber, wie die Entwicklung danach verlaufen ist, fehlen in
diesem Bericht die Informationen.

({2})

Das ist nicht fair. Drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme hätte sich wenigstens ein Absatz dazu gehört, wie
die Entwicklung seitdem weiter gegangen ist.

({3})

Erstens. Ich sage Ihnen, was diesbezüglich in unserer
Gesellschaft das größte Problem ist: Es sind die Kinder,
die in Armut leben. Inzwischen leben über acht Prozent
der Kinder von Sozialhilfe.

({4})

Sie haben in dieser Legislaturperiode zum Beispiel drei
Kindergelderhöhungen beschlossen. Dies ist ja an sich zu
begrüßen. Aber bei zwei von ihnen - das gilt auch für diejenige, die ab 1. Januar 2002 in Kraft tritt - ziehen Sie die
Kindergelderhöhungen, gerade bei den armen Kindern,
dann wieder von der Sozialhilfe ab. Ich sage Ihnen: Das
ist skandalös.

({5})

Denn genau diese Kinder hätten es in erster Linie verdient, in den Genuss dieser Kindergelderhöhung zu kommen. Doch genau dies findet nicht statt.

Zweitens. Man muss hervorheben, dass Armut in unserer Gesellschaft zu einem sehr großen Teil unter Frauen
verbreitet ist. Das gilt sowohl für Rentnerinnen, die im
Schnitt wesentlich niedrigere Bezüge haben als Rentner.
Das hängt natürlich mit dem Arbeitsmarkt und ihrer Berufsentwicklung in den Jahrzehnten zuvor zusammen.
Aber es gilt auch und vor allem für Alleinerziehende, die
in einer ganz schwierigen Situation sind - ihre Zahl hat
übrigens inzwischen in den neuen Bundesländern dramatisch zugenommen - und von denen man nichts anderes
sagen kann, als dass sie in Armut leben.

Das hängt dann wieder mit der sehr schlechten Ausstattung in Kindertagesstätten und auch mit dem Mangel
an Ganztagsschulen und ähnlichen Bedingungen zusammen, sodass sie von vornherein viel schlechtere Chancen
auf dem Arbeitmarkt haben. Selbst wenn sie eine Chance
haben, können sie sie ganz häufig gar nicht wahrnehmen,
weil sie ihre Kinder nicht oder nur zu sehr hohen Kosten,





die sie nicht bestreiten können, unterbringen können. Hier
muss sich grundlegend etwas verändern.

({6})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Gestern war ich in Tempelhof-Schöneberg. Dort ist von den zuständigen Beamten des Bezirksamtes gesagt worden, dass sie für die Essensversorgung der Kinder in Kindertagesstätten, also für
die Mittagsmahlzeit, pro Tag und pro Kind 1,84 DM zur
Verfügung stellen können. Ich bitte Sie: Überlegen Sie
sich einmal, welch eine Essensversorgung in Kindertagesstätten gewährleistet ist, wenn pro Tag und pro Kind
1,84 DM zur Verfügung gestellt werden.

({7})

Ich glaube, kein Mensch von uns ist in der Lage, sich von
1,84 DM ein Mittagessen zuzubereiten. Das ist organisierte Armut. Diese Situation muss sich zwingend verändern. Hier müssen einfach andere Prioritäten gesetzt werden.

({8})

Deshalb fordern wir erneut, über eine Grundsicherung - gerade auch für Kinder in einer solchen Situation - nachzudenken.

Übrigens, ich höre häufig von der FDP, aber auch von
der CDU/CSU die Forderung nach der Schaffung eines
Niedriglohnsektors.

({9})

Erstens höre ich diese Forderung immer sehr gerne von
solchen Menschen, die selber nie im Niedriglohnsektor
arbeiten würden. Dies ist also eine Delegierung von Problemen auf andere Bevölkerungskreise. Zweitens frage
ich Sie: Welch eine Vorstellung haben Sie eigentlich von
der Höhe der bei uns gezahlten Löhne? Fragen Sie doch
einmal eine Verkäuferin, wie viel sie in diesem Land
verdient. Es besteht doch längst ein ausgebreiteter
Niedriglohnsektor. Es ist doch eine Erfindung, wenn
man sagt, dass man ihn erst einführen müsste.

({10})

Was mir in diesem Bericht fast völlig fehlt, sind Daten
bezüglich des Reichtums. Aber ein Blick in den German
Wealth Report 2000 hätte genügt, und Sie hätten einige
Daten aufführen können. Ich nenne ein paar Beispiele:
25,7 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens
konzentrieren sich auf lediglich 365 000 Menschen in diesem Land. Das sind 0,5 Prozent der Einwohnerinnen und
Einwohner. 3 700 von diesen Personen verfügen über
8 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland.
Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, um die Differenzen zwischen Reichtum und
Armut kennen zu lernen.

Ein anderes Beispiel: Die Zahl der Vermögensmillionäre betrug in den 60er-Jahren 14 000, ist dann bis
1973 auf über 217 000 angestiegen und belief sich 1995
auf 1,5 Millionen. Sie dürfte heute bei etwa 2 Millionen
liegen.

Ein Wort zur Verschiebung der Steuerlast: Während
die Lohneinkommen 1960 zu gut 6 Prozent durch direkte
Steuern belastet wurden, sind es heute rund 20 Prozent.
Daran trägt Ihre Regierung einen großen Anteil. Aber die
Belastung der Gewinn- und Kapitaleinkommen stellt sich
genau umgekehrt dar: 1960 waren es 20 Prozent, heute
sind es im Durchschnitt 5 Prozent.

Man muss sich einmal überlegen: Das alles ist mit dem
Versprechen geschehen, dass das frei werdende Geld in
Arbeitsplätze umgemünzt wird. Nichts davon ist passiert.
Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit hat ständig zugenommen. Von unserem gesamten Steueraufkommen kommen
noch 15 Prozent aus Gewinn- und Kapitaleinkommen,
aber 75 Prozent aus Massensteuern; das sind Lohnsteuer,
Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und viele andere direkte
Steuern. Das muss sich verändern.

Im Übrigen hat der Reichtum im Land ebenso wie die
Armut zugenommen. Das hängt nämlich miteinander zusammen. Das hat sich auch unter dieser Regierung nicht
geändert, sondern fortgesetzt. Das muss man ganz deutlich sagen.

({11})

Es werden auch Bund, Länder und Kommunen immer
ärmer, obwohl der Reichtum zunimmt. Dadurch sind
Bund, Länder und Kommunen immer schlechter in der
Lage, ausgleichend zu wirken. Das ist ein großes Problem. Früher war diese Entwicklung verhältnismäßig:
Nahm der Reichtum zu, wurden auch Bund, Länder und
Kommunen reicher. Davon kann heute überhaupt keine
Rede mehr sein.