Saskia Esken (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Titel
nach will der Antrag der Linken, dass wir ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen . Im Kern geht es im Antrag also darum, Handeln und
Daten von Politik und öffentlicher Verwaltung so weit
wie möglich offen und transparent zu machen . Als Zielsetzung können wir das nur befürworten .

In einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aus dem
Jahr 2013 - da waren wir noch in der Opposition - heißt
es - ich muss mich bei allen Gästen auf der Tribüne dafür
entschuldigen, dass das so gedrechselt klingt -:

Transparenz ist konstitutiv für den demokratischen
und sozialen Rechtsstaat . Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen,
wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert
Manipulationen und Korruption .

Anders gesagt: Wenn alle draufschauen können, dann
wächst die Qualität staatlichen Handelns und damit dessen Akzeptanz .

Ich will gerne etwas zu unserer Motivation sagen, das
Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz zusammenzuführen und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, wie wir es 2013 bereits beantragt haben . Nach
dem 2005 von Rot-Grün initiierten und beschlossenen
Informationsfreiheitsgesetz sind öffentliche Verwaltungen - so viel zur Information - verpflichtet, einem Antragsteller Akten und Daten zugänglich zu machen - von
einigen Ausnahmetatbeständen einmal abgesehen . Dieses Gesetz war ein wichtiger erster Schritt in die richtige
Richtung . Aber man ist, wie so oft im Leben, im ersten
Anlauf zu kurz gesprungen . Zehn Jahre später könnte
man schon über eine Novelle nachdenken .

Dieses Recht der Bürger auf Akteneinsicht auf Antrag
ist für die Bürgerin und den Bürger aufwendig - womöglich auch gebührenpflichtig -, für die Verwaltung erst 
recht . Denn sie prüft erst einmal, ob nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, die Daten also aus einem der zahlreichen Gründe schützenswert sind . Erst wenn es sich gar
nicht abwenden lässt, gibt sie sie heraus . Wenn ein halbes
Jahr später noch einmal jemand danach fragt, dann geht
die ganze Prüfung wieder von vorne los . Nein, dieser
kastrierte Rechtsanspruch ist nicht der Weisheit letzter
Schluss; das muss man einräumen .

({0})

Auch wir wollen deshalb dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsherausgabe weiterentwickeln . Wir wollen, dass die Verwaltung ihr Wissen
nicht auf Anfrage, sondern proaktiv, also von sich aus,
öffentlich macht, sodass jeder und jede darauf zugreifen
kann, und zwar lesbar für Menschen und für Maschinen .
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf offene Daten, auf
Open Data . Das ist für die Öffentlichkeit, die keinen Antrag mehr stellen muss, besser . Es ist aber auch für die
Verwaltung viel einfacher . Denn sie muss nur einmal
überlegen: Eignet sich diese Information zur Veröffentlichung, oder unterliegt sie einem Ausnahmetatbestand,
zum Beispiel dem Datenschutz? - Wenn nicht, dann raus
damit! Wer weiß, wer etwas damit anfangen kann .

Wenn mit der neuen Offenheit, mit dem Zugang zum
Wissen der Verwaltung dann noch ein bisschen geworben wird, entstehen aus diesem Wissen vielleicht ganz
neue, richtig nützliche Sachen: ein Stadtplan, der Pollenkonzentrationen anzeigt, oder eine Zusammenführung
der Wartelisten aller Kitas in einem Bezirk . Der Fantasie
sind da keine Grenzen gesetzt - ebenso wenig wie dem
gesellschaftlichen Mehrwert .

Wir konnten uns mit dem Koalitionspartner zwar
nicht auf die in unseren Augen durchaus notwendige
Zusammenführung der Informationsgesetze einigen . Ein
Open-Data-Gesetz ist dagegen durchaus Inhalt des Koalitionsvertrages . Mit der Ankündigung der Bundesregierung, der Open Government Partnership - einem Verein
von Ländern, die sich der Offenheit und Transparenz in
Regierung und Verwaltung verschrieben haben - beitreten zu wollen, ist ja ein erster Schritt gemacht .

Der Antrag der Fraktion Die Linke verfolgt also ein
zwar durchaus begrüßenswertes Anliegen . In der Ausgestaltung ist er aber leider - das haben auch andere
schon gesagt - eher dünn . Ja, er nennt alle Schwächen
des bestehenden Gesetzes . Er macht aber nicht wirklich
konkrete Vorschläge zu deren Behebung . In seiner Kürze
wird der Antrag der Komplexität der Materie nicht gerecht . Wir können dem Antrag Ihrer Fraktion deswegen
leider nicht zustimmen .

Stattdessen freuen wir uns jetzt auf den Beitritt
Deutschlands zur Open Government Partnership, und wir
freuen uns darauf, einen Gesetzentwurf des zuständigen

Ministeriums des Innern für ein Open-Data-Gesetz noch
in dieser Legislaturperiode beraten zu dürfen .

({1})

Wir laden die antragstellende Fraktion ebenso wie die
Grünen dazu ein, diesen Gesetzentwurf dann konstruktiv
mit uns zu beraten und als weiteren Schritt in die richtige
Richtung am Ende einfach zuzustimmen .

Vielen Dank .

({2})