althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! i Meine Damen und Herren! An sich glaube ich, daß wir heute alle den Vorsatz haben, mit den Beratungen möglichst zügig voranzukommen. Ich darf deshalb grundsätzlich auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht zum Einzelplan 06 verweisen. Aus gegebener Veranlassung möchte ich aber zunächst noch zwei Punkte kurz zusätzlich mündlich behandeln.
Das eine ist eine Problematik, die mit einem sehr dringenden Anliegen des öffentlichen Dienstes zusammenhängt. Es ist bekannt, daß wir in dieser Legislaturperiode durch eine ganze Reihe von Maßnahmen den Ansprüchen des öffentlichen Dienstes auf eine sachgerechte Besoldung weitestgehend entgegengekommen sind. Das ist von den Betroffenen bisher auch durchaus anerkannt worden. Es gibt jedoch einen Punkt, der heute zu meiner Bemerkung Anlaß gibt. Es hat sich nämlich gezeigt, daß in der Vergangenheit die Stellenpläne der Gemeinden und der Länder mit ihrer Stellenbewertung der Basis voraus sind, die wir im Durchschnitt im Bund haben.
Die Bundesregierung hatte mehrmals Gelegenheit, zu dieser Frage einer Angleichung der Stellenpläne von sich aus Stellung zu nehmen. Zuletzt ist das geschehen auf eine Anfrage am 22. Dezember 1964. Dabei wurde auch von der Bundesregierung ganz eindeutig anerkannt, daß die insbesondere bei den Ländern generell günstigeren Stellenplanverhältnisse nicht ohne Auswirkungen auf den Bundesbereich sein können.

Ich will hier in diesem Zusammenhang jetzt nicht auf die grundsätzliche Frage eingehen, wie eine Harmonisierung auf dieser Ebene möglich ist und welche Probleme mit der Frage, ob eine Rahmengesetzgebung des Bundes dazu erforderlich ist, aufgeworfen werden.
Es geht im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen um eine andere Frage, nämlich um die Frage, wie eine rasche Anpassung der Stellenpläne des Bundes an das gegenwärtige Niveau in Gemeinden und Ländern verwirklicht werden kann. Es ist bekannt, daß z. B. bereits bei der Bundespost, die ja genauso wie die Bundesbahn in diesem Punkt von den eigentlichen Bundesbehörden getrennt zu behandeln ist, schon einiges eingeleitet und im Gange ist. Es ist die Frage zu stellen, ob die gegenwärtige Fassung des Haushaltsgesetzes, auf die ich in diesem Zusammenhang noch nicht generell eingehen will, eine ähnliche Maßnahme bei den Bundesbehörden verhindert. Mir kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, festzustellen, daß der Haushaltsausschuß nicht etwa dagegen ist, daß bei der Bundesverwaltung dieses Problem jetzt unverzüglich in Angriff genommen wird. Der Haushaltsausschuß ist durchaus bereit, in der Frage der Angleichung der Stellenpläne das Notwendige so rasch wie möglich zu tun. Deshalb wird auch bei der Frage der endgültigen Fassung des § 13 dieser Punkt nochmals zu behandeln sein. Auf jeden Fall werden wir dafür sorgen, daß noch im Jahre 1965, und zwar jetzt unmittelbar, die Vorarbeiten so zügig vorangetrieben werden, daß. wir dieses Problem grundsätzlich in Angriff nehmen und auch lösen können.
Ich darf noch einmal verdeutlichen: Alles, was wir bisher in der Frage einer Bremswirkung hinsichtlich einer Ausweitung der Bundesbehörden getan haben, bezog sich nicht auf das Problem der Angleichung der Stellenpläne. Dabei ging es vielmehr um eine ganz andere Frage. Um eine rasche Verabschiedung des Haushalts zu ermöglichen, sollte nämlich ein Überrollungshaushalt bei den Personaltiteln, also mit Blickrichtung auf die Neuschaffung von Stellen bei den Bundesbehörden, aufgestellt werden. Mit diesem § 13, von dem später noch zu sprechen sein wird, soll also vom Haushaltsausschuß nicht etwa eine Angleichung der Stellenpläne des Bundes verhindert werden. - Diese allgemeine Bemerkung wollte ich zu diesem Punkt machen.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen, der in der Öffentlichkeit mit Recht immer wieder große Beachtung findet, nämlich auf die Mittel, die der Bund für die Sportförderung bereitstellt. Sie haben aus dem Schriftlichen Bericht, den ich Ihnen vorgelegt habe, ersehen können, daß im Haushaltsausschuß die Ansätze, die in der Regierungsvorlage enthalten waren, fühlbar erhöht worden sind. Bei den Mitteln für die Förderung zentraler Sportmaßnahmen haben wir die Ansätze von 3,36 Millionen DM um 1,27 Millionen DM auf 4,63 Millionen DM erhöht. In gleicher Weise wurden vom Haushaltsausschuß auf Initiative der CDU/ CSU und der FDP bei den Mitteln für den Sportstättenbau die Ansätze von 30 Millionen DM um 6 Millionen DM auf 36 Millionen DM erhöht. Insgesamt stehen daher für das Haushaltsjahr 1965 vom Bund für die Sportförderung, wenn wir von einigen zusätzlichen Positionen absehen wollen, über 40 Millionen DM zur Verfügung.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß auch mit diesem Ansatz nicht das erreicht worden ist, was nach dem sogenannten Goldenen Plan vom Bund verlangt wird. Ich darf aber hier einmal darauf hinweisen, daß die Gesamtleistungen der öffentlichen Hand die Ansätze, die in dem Goldenen Plan enthalten sind, wesentlich übersteigen.
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Ich darf Ihnen die Rechnung für das Jahr 1964 vortragen. Nach dem Goldenen Plan ist vorgesehen, daß der Bund 84 Millionen DM bezahlt, die Länder 222 Millionen DM und die Gemeinden 115 Millionen DM. Das ergibt eine Gesamtsumme von 421 Millionen DM. Die tatsächlichen Leistungen für das Jahr 1964 sehen wie folgt aus: Bund 30 Millionen DM, Länder 240 Millionen DM und Gemeinden 250 Millionen DM, insgesamt 520 Millionen DM. Damit ist das Gesamtverlangen an die öffentliche Hand um rund 100 Millionen DM übertroffen worden.
Ich darf die Rechnung vielleicht noch etwas fortführen, damit man einmal ein klares Bild gewinnt, was dem Sport ansonsten noch zur Verfügung steht. Zu diesen von mir genannten 520 Millionen DM kommen hinzu die Mittel aus Lotto und Toto für das Jahr 1964 in Höhe von 70 Millionen DM. Dann sind noch einzukalkulieren die Beitragsleistungen von rund 6 Millionen Angehörigen verschiedenster Sportvereine, was bei einem Durchschnittsbeitrag von 2 DM, grob gerechnet, 'ein Beitragsaufkommen von 150 Millionen DM ausmacht. Schließlich kommen weitere Bundesmittel - Auswärtiges Amt usw. -in Höhe von rund 7 Millionen DM hinzu, so daß wir insgesamt 747 Millionen DM für die Belange des Sports zur Verfügung haben.
In diesem Zusammenhang darf ich, weil 'die Frage immer wieder diskutiert wird, auf die Stimme eines sachverständigen ausländischen ,Sportjournalisten verweisen. Alexander Nathan hat in einer deutschen Zeitschrift geäußert, daß in Deutschland die öffentliche Hand mehr für 'den Sport leistet, als in allem anderen Ländern der westlichen Welt gegeben wird.
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Ich darf hinzufügen, daß diese Gesamtleistungen auch höher zu beziffern sind als das, was in der Zone im Vergleich zur Bevölkerungszahl für den Sport getan wird. Im übrigen muß man die Zahlen, die aus dem kommunistischen Block genannt werden, sehr mit Vorsicht behandeln, weil dort nämlich der Betriebssport und die militärischen Ausgaben für sportliche Leistungen miteingerechnet sind.
Angesichts dieser Bilanz zeigt sich doch ganz eindeutig, daß wir uns der Leistungen, die die öffentliche Hand für den Sport erbringt, nicht zu schämen brauchen.
Vielleicht wird jemand argumentieren: Das mag alles gut und richtig sein, aber der Bund leistet seinen Anteil nicht. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß gerade in der Frage der Förderung des Sportstättenbaus der föderalistische Grundsatz sicherlich seine Berechtigung hat. Was die Gemeinden und Länder hier tun können, sollen sie tun, weil sie den konkreten Anliegen an Ort und Stelle näher sind. Die Spitzenfinanzierung durch den Bund kann und soll durchaus nur eine Initialzündung sein.