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Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Die Änderung des Berlinhilfegesetzes steht, wie Frau Kollegin Funcke ausgeführt hat, im Zusammenhang mit der allgemeinen Beseitigung von Divergenzen zwischen dem Lohnsteuerverfahren und dem Einkommensteuerveranlagungsverfahren. Es ist vorgesehen, daß die gesamte Neuregelung erstmals ab 1970 anzuwenden ist. Eine allgemeine Vorverlegung dieses Anwendungstermins würde in einer außerordentlich großen Zahl von Steuerfällen eine Wiederaufrollung bereits erledigter Verfahren zur Folge haben. Wegen gewichtiger verwaltungsmäßiger Argumente sollte dies keinesfalls 'in Aussicht genommen werden.
Es besteht kein sachlicher Grund, für Berlin in dieser Beziehung eine Sonderregelung zu treffen. Eine Ausnahme ist nach dem Entwurf nur für den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall vorgesehen, der die Vollendung des 18. Lebensjahres betraf. Nur für diese Gruppe hat das Bundesverfassungsgericht auch hinsichtlich der bestehenden Divergenzen zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer einen verfassungswidrigen Zustand festgestellt. Begrenzt auf die vom Bundesverfassungsgericht behandelte Gruppe ist in dem Entwurf eine Rückwirkung vorgesehen, die alle noch nicht rechtskräftigen und alle nach der Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts rechtskräftig gewordenen Fälle umfaßt. Zu dieser Gruppe gehört jedoch nicht die zum Berlinhilfegesetz vorgesehene Änderung. Die in dem Entwurf vorgeschlagene Beseitigung der Divergenzen zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer in anderen Fallen als vom Verfassungsgericht entschieden, also insbesondere 'bei Splitting-Verfahren und Berlinhilfegesetz, erfolgt lediglich, um alle eventuell möglichen Einwände gegen diese Ungleichbehandlung auszuschließen. Wesentlich ist aber, daß aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Kinderermäßigung nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, daß auch die anderen in dem Entwurf behandelten Gruppen

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
nicht verfassungsmäßig seien. In den letzteren Fällen ist der Sachverhalt ein anderer als in den Fällen der Kinderermäßigung, bei denen die Vollendung des 18. Lebensjahres auch im Lohnsteuerverfahren bereits zu Beginn des Kalenderjahres vorausgesehen werden kann.
Es ist also durchaus möglich, wesentliche Gesichtspunkte dafür vorzutragen, daß die zur Zeit bestehende Divergenz zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer bei Splitting-Verfahren und Berlinhilfegesetz verfassungsgemäß ist. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
Logemann (NA), 1968-12-12:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Finanzbedarf für die Durchführung des Mansholt-Plans - wobei ich bemerke, daß nach den Berechnungen eines deutschen Wissenschaftlers die Realisierung eines solchen Plans etwa 300 Milliarden DM bis zum Jahre 1980 kosten könnte -?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Eine ablehnende.
Tönjes (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Bericht - Drucksache V/3523 - hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Auf der ersten Seite, rechte Spalte, wird im zweiten Absatz von einem Fehlbetrag der Deutschen Bundesbahn von 1,5 Milliarden DM im Jahre 1960 und von 2,5 Milliarden DM im Jahre 1967 gesprochen. Diese Zahlen sind nicht richtig. Der Fehlbetrag betrug im Jahre 1960 lediglich 13,5 Millionen DM - also man könnte hier fast von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen -, und erst im Jahre 1967 hat er die Höhe von 1,5 Milliarden DM erreicht.
Ich bitte daher, den Bericht wie folgt zu verbessern:
Ihre Verluste sind trotz bedeutender Rationalisierungserfolge auf 1,5 Milliarden DM im Jahre 1967 angestiegen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob der Herr Mitberichterstatter das Wort wünscht.
({0})
- Er verzichtet.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage, ob der Herr Abgeordnete Haehser als Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort wünscht.
({1})
- Er verzichtet.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über diesen Bericht.
Zunächst Ziffer 1 des Antrages des Ausschusses in Drucksache V/3523! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Ziffer 1 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 1 des Ausschußantrages ist angenommen.
Nun kommen wir zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drucksache V/3523 -. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 551 *) vor. Zunächst Ziffer 1. Sie bezieht sich auf Art. 1 Nr. 1, § 14. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Aussprache? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 551 Ziffer 1 Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 14, d. h. die ganze Nr. 1 in der Vorlage. Wird das Wort dazu gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer der Ziffer 1 in der jetzt geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe die Nr. 2 auf. Hierzu liegt von denselben Fraktionen ein Änderungsantrag in Umdruck 551 Ziffern 2 und 3 vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 551 ist mit allen Ziffern angenommen.
Wer der Nr. 2 des Art. 1 in der so geänderten Fassung, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Allgemeine Aussprache! - Herr Abgeordneter Müser.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen and Herren! Die Bundesbahn wickelt neuerdings len Containerverkehr zwischen den Seehäfen und lein Binnenland im sogenannten Nachtsprung ab. Anscheinend versuchen wir jetzt auch, Verkehrspolitik im Nachtsprung zu machen, allerdings nicht in „Rosa Zeiten". Insofern möchte ich eigentlich, da Herr Müser so nett und so warmherzig dargestellt hat, wie positiv das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung bereits auf die Bundesbahn gewirkt hat, meine weiteren Ausführungen zu Protokoll geben. *)
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das ist sehr gut.
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Seibert.
({0})
- Na ja, also: es ist Redefreiheit in diesem Hause, wann auch immer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Imle!
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Solche Zahlen sind einem an einen bescheidenen Haushalt gewöhnten Minister nicht zugänglich.
({0})
Imle (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht das natürlich an die Damen und Herren. Man kann sich in diesem Hause doch manchmal auf nichts verlassen. Heute nachmittag wurde ich bekniet, nicht zu reden. Ich habe gesagt: Das mache ich; ich gebe das, was ich zu sagen habe, zu Protokoll. Und jetzt werden hier noch bedeutende Ausführungen gemacht. Ich will mich den bedeutenden Ausführungen nun keineswegs anschließen, um sie dadurch noch zu unterstreichen. Aber ich möchte eines sagen - vielleicht mit einem Satz obendrüber -: Die heutige Änderung des Bundesbahngesetzes bringt leider noch keine Sanierung, was ja gerade auch Kollege Seibert gesagt hat. Es gibt einen erfreulichen Ansatzpunkt. Das möchte ich aber doch betonen.
Den Rest darf ich zu Protokoll geben *).
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Derr Herr Bundesminister für Verkehr hat das Wort.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin leider nicht in der Lage, meine Rede zu
*) Siehe Anlage 17


Protokoll zu geben. Ich habe nur einen Zettel, auf dem ein paar Worte stehen. Es bedarf auch gar nicht der Protokollierung durch Abgabe dieser Erklärung. Ich gebe sie hier ab.
Ich möchte mich vor dem Hohen Hause bei allen Damen und Herren, die in den letzten Monaten viel zu dem, was wir heute hier zu verabschieden haben, beigetragen haben, recht herzlich bedanken, bei denen, die hier sind, und bei denen, die nicht mehr hier sein können.
Ich möchte nur noch zwei Dinge der historischen Klarheit wegen sagen. Erstens. Die Deutsche Bundesbahn ist über das erste Stadium, das wir uns vorgenommen haben, schon hinweg. Es lautete: Ihr Defizit darf nicht weiter wachsen. Dies war in den letzten sechs Jahren pro Jahr um eine Viertelmilliarde DM auf 1,5 Milliarden DM gewachsen. Es steht jetzt still und ist rückläufig. Das ist das Ergebnis unserer Bemühungen im letzten Jahr.
({0})
Herr Kollege Müser, Sie waren eben so freundlich und haben gesagt: Das war ja früher auchschon! - Nun, das Defizit kann nicht das Ergebnis der konjunkturellen Entwicklung sein, denn die Konjunktur war von 1960 bis 1966, als die Bahn ins Defizit fuhr, mindestens so gut, wie sie im letzten Jahr wieder geworden ist. Es muß also noch andere Ursachen geben, warum die Bundesbahn jetzt davon wieder heruntergekommen ist.
Als zweites möchte ich folgendes sagen. ({1})
- Gar nicht, meine Herren, wir sind am. Ende; wir hatten viele Diskussionen. Ich möchte auch nur der Klarheit wegen folgendes sagen. Das 250-MillionenDM-Programm hat beachtlich gewirkt. Es ist gegen die sogenannte Verbotsliste ausgetauscht worden.
Ich habe hier vor 14 Tagen von jemandem gesprochen, der sich um den Verlauf der verkehrspolitischen Debatte von außen her bemüht hat. Ich habe hier einen, der von außen her furchtbar gegen das verkehrspolitische Programm gekämpft hat; er gehört - in den Holzbereich. Er schreibt jetzt: „Wir beabsichtigen, im Rahmen einer Neugestaltung unserer Verladeanlagen unserer Werke entsprechende Gleisanschlüsse zu errichten, durch die lein bedeutender Teil unseres Volumens künftig per Eisenbahn transportiert wird."
Wenn er keinen Widerstand geleistet hätte, hätten wir es alle -ein bißchen leichter gehabt; denn er hatte auch einige Fäden in unserer Nähe. Ich will damit nur sagen: Es wird am Ende wahrscheinlich alles viel besser, als wir -es ursprünglich einmal gedacht haben.
Herr Kollege Müser, die 250 Millionen DM sind, bei allem Respekt vor dem Bemühen der Fraktionen, keine Erfindung im Koalitionsgespräch, sondern da würde ich darüberschreiben: Made by the Minister of Transport. Er hat das eingebracht und den Koalitionen entsprechend geraten.
Ich bin froh darüber, daß es im ganzen so ausgegangen ist. Ich darf mich nochmals bei Ihnen bedanken.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, hier in eine Analyse darüber einzutreten, wer die besseren Anregungen für die Lösung der verkehrspolitischen Probleme gegeben hat.
({0})
Ich glaube, das, was der Herr Minister eben gesagt hat, beweist zunächst einmal, daß bei der Bundesbahn selbst neue Anstrengungen gemacht worden sind, die unter Nutzung der konjunkturpolitischen Entwicklung auch ihr Betriebsergebnis haben wesentlich bessern können.
({1})
Als zweites möchte ich feststellen: Das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das ich hier gar nicht kritisch betrachten will, sieht heute anders aus als zu der Zeit, zu der es eingebracht wurde.
({2})
Daher können wir heute, wie ich hoffe, von einer gemeinsamen verkehrspolitischen Linie der Koalition sprechen.
({3})
Haas (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nicht lange dauern. Zum Inhalt ist ohnedies nicht viel zu sagen. Es ist allenfalls zu sagen, daß das Gesetz ein bißchen spat kam. Aber zum Verfahrensmodus vielleicht ein Wort. Er gefällt uns nicht, er ist ein ziemliches Trauerspiel gewesen, zunächst für die Exekutive, aber zum Teil auch für die Legislative, wenigstens für die Parteien, die die Exekutive hier tragen.
Man muß vorher wissen und muß sich vorher überlegen, wie weit man gehen kann. Daß die Beamtenverbände mehr als 331/3 % wollten, war uns allen bekannt. So geht es aber, glaube ich, nicht, daß dann in dem Augenblick, in dem man sagt: „Für einen Teil der Beamtenschaft sind 331/3 % nicht zumutbar, wir brauchen 40 % und müssen 40 % haben", irgendwelche Leute, die noch nicht einmal dem Hauhaltsausschuß angehören, sagen: „Da wollen wir doch eben mal in den Einzelplänen nachsehen; vielleicht finden wir noch etwas, so daß wir das zulegen können." Und dann wird zugelegt. Dann kommen andere, die sagen: „Unmöglich! Artikel 3 des Grundgesetzes - Gleichheit vor dem Gesetz -ist nicht gewahrt. Wir brauchen die 40 % für alle." Dann wird wieder ein bißchen in den Haushaltsplänen geblättert. Und dann sagt man: „Ach, wir können die 40 % doch auch noch geben. Das geht schon noch."
Dann wird, nachdem draußen im Lande so langsam mit dem Streik - Verzeihung: mit dem Dienst nach Vorschrift - angefangen wird, die Regierung stark unter Druck gesetzt. Und dann sagt man: „Ach Gott, die 40 % werden auch noch gehen; wir müssen sie halt gewähren."
Ich bin damit schon am Ende. Ich meine aber doch, an Hand eines solchen miserablen Beispiels sagen zu müssen: So etwas will wohl nicht nur die Opposition, sondern auch dieses ganze Haus ein zweites Mal nicht mehr sehen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch zwei Sätze zu dem sagen, was Sie, Herr Kollege Haas hier ausgeführt haben. Auf die Einzelheiten, die Sie dargestellt haben und die, wie ich Ihnen gern zugestehe, unvollständig waren, will ich nicht eingehen; ich könnte die Liste dessen, was Sie hier aufgeführt haben, noch erweitern. Aber es ist wohl die Feststellung notwendig, daß sich die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen in dieser Sache ausschließlich von ihrer Veranwortung für den Haushalt hat leiten lassen
({0})
- ich bin immer noch bei Satz 2 - und keinem
Fall unter dem Druck irgendwelcher Organisationen
oder Gewerkschaften ihre Entscheidungen getroffen hat.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksachen V/3625, V/3618, zu V/3618, V/3629 Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/3629 auf. Die erste dieser Fragen betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und wird von dem Abgeordneten Dr. Marx ({0}) gestellt:
Welche tatsächlichen Vorgänge kann die Bundesregierung zu der Behauptung des Abgeordneten Dorn in der Fragestunde vom 6. Dezember 1968 mitteilen, wonach ein Oberstleutnant des Bundesverteidigungsministeriums „unter anderem erklärt hat, die Bundesregierung sei z. B. über sämtliche Phasen der Entwicklung in der CSSR nach dem 21. August deshalb genauestens informiert, weil ihr alle 30 Sekunden ein Foto des gesamten Raumes bis nach Prag über die Entwicklung in der CSSR vorgelegen habe„?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 12. Dezember 1968 lautet:
Am 3. 12. 1968 hat in einem Raum des Bundeshauses ein Oberstleutnant des Bundesministeriums der Verteidigung vor Kommunalpolitikern aus dem Saarland einen Vortrag über das Thema „Die militärpolitische Lage und der Auftrag der Bundeswehr" gehalten. In der anschließenden Diskussion wurden Fragen zur Entwicklung in der Tschechoslowakei gestellt.
In seiner Antwort hat der Vortragende u. a. darauf hingewiesen, daß für Zwecke der NATO-Frühaufklärung laufend ein Radar-Bild der Luftlage erstellt würde. Um den Zuhörern den Begriff des Radar-Bildes zu erläutern, hat der Vortragende es mit einem Foto verglichen, das etwa alle 30 Sekunden vorliegt.
Der Vortragende hat also von einem Radar-Luftlagebild und nicht von einem fotografischen Bild gesprochen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die beiden Fragen stellt der Abgeordnete Dr. Ritz:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus der Sicht ihres Agrarprogramms die Vorschläge des Vizepräsidenten der Europäischen Gemeinschaften, Mansholt, zur Reform der Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft?
Wird die Bundesregierung bei den künftigen Agrarpreisverhandlungen für das Wirtschaftsjahr 1969/70 an ihrer im Agrarprogramm niedergelegten Auffassung festhalten?
Der Abgeordnete Dr. Ritz ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Darf ich die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Ritz!
Ritz (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß durch die undifferenzierten, globalen Zahlen, die Herr Mansholt verwendet hat, unter Umständen gerade junge, tüchtige, wendige Landwirte zur Abwanderung bewogen werden, die vielleicht am ehesten in der Lage wären, mit modernen Unternehmungsformen fertigzuwerden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Eine solche Gefahr kann nicht geleugnet werden. Aber ich habe großes Vertrauen zu unseren jungen Landwirten, daß sie sich von solchen Zahlen nicht aufscheuchen lassen.
Ritz (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Herrn Mansholt skizzierten Betriebsmodelle - zu verwirklichen ebenfalls bis 1980 - den vielfältigen Möglichkeiten unternehmerischer Entfaltung in keiner Weise Rechnung tragen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich hatte das schon in meiner Antwort ausgeführt und kann es nur wieder unterstreichen.
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung der CSU-Korrenspondenz - das ja ein Publikationsorgan Ihrer Partei ist -, daß es nicht 5 Millionen Bauern zuviel gibt, sondern in Brüssel einen Kommissar zuviel?
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Dieses Hohe Haus kann ganz besonders vorsichtige Antworten erwarten. Außerdem ist es im Interesse der Landwirtschaft, des Verbrauchers und des europäischen Gedankens notwendig, daß wir auch in der Zukunft eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission in Brüssel haben. Infolgedessen möchte ich mir diese etwas schneidige Formulierung nicht zu eigen machen. Aber ich widerspreche ihr auch nicht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Noch einmal Herr Logemann!
Logemann (NA), 1968-12-12:
Herr Minister, da es viel Übereinstimmung zwischen dem Arbeitspapier des Ministers Schiller und den Plänen des Vizepräsidenten Mansholt gibt, werden Sie vielleicht verstehen, wenn ich Sie frage: wer hat vom anderen abgeschrieben, Mansholt von Schiller oder Schiller von Mansholt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich habe hier schon Gelegenheit genommen, auszuführen, daß ich den Vorschlägen des Kollegen Schiller in bezug auf das Agrarprogramm in der Sache voll zustimme. Was die Berechnung angeht, so ist der Kollege Schiller nicht mehr d e r Meinung, der die Urheber dieser Rechnung waren.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, wie kamen Sie zu dem positiven oder positiv klingenden Urteil über die Pläne von Herrn Mansholt in bezug auf den landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb? Sie sprachen davon, daß er „die ihm zukommende Rolle" jetzt erkannt habe. Ist es nicht gerade so, daß die bedauerliche Verkennung der Bedeutung von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben in der Landwirtschaft durch Herrn Mansholt, und zwar sowohl in politischer und soziologischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht, der eigentliche Kern des Gegenangriffs gegen Herrn Mansholt von deutscher Seite aus sein müßte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Herr Kollege, ich darf Ihnen folgendes sagen. Ich halte mich an den Text seiner Rede. In dieser Rede steht zum erstenmal - und das ist auch von mir so formuliert worden - die Zielvorstellung von Herrn Mansholt, daß im europäischen Bereich in der Zukunft mindestens 1 Million Menschen in der Nebenerwerbslandwirtschaft arbeiten werden. Das ist für meine Vorstellungen ein Ergebnis unserer Bemühungen, weil es vor Tisch noch ganz anders geheißen hat.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese vielfältigen Pläne von Herrn Mansholt, die immer wieder neue Varianten erbringen und die unsere Landwirtschaft zwangsläufig in immer neue Unruhe, wenn nicht Verzweiflung stürzen
müssen, endlich einmal abzustoppen, so daß wenigstens für eine Zeitlang Ruhe in die Dinge hineinkommt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Wir haben kein Disziplinarrecht. Wir werden das in freundschaftlicher Belehrung tun.
Vizepräsident. Schoettle: Herr Stark!
Stark (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, wäre es nicht vielleicht zweckmäßig, den Herrn Vizepräsidenten Mansholt einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem Agrarproblem nicht nur um ein Struktur- und Betriebsgrößenproblem handelt, was allein daraus hervorgeht, daß in Amerika die durchschnittliche Betriebsgröße 130 ha beträgt und dennoch das Farmer-einkommen zu 50 % staatlich subventioniert ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich gehe davon aus, daß Herrn Mansholt diese Zahlen bekannt sind. Ich bin aber gern bereit, nicht nachdrücklich, aber deutlich das dem Kollegen Mansholt zu sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch zehn Wortmeldungen. Ich werde jeweils nur noch eine Zusatzfrage zulassen.
Herr Peters!
Bauknecht (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, entsprechend den Beschlüssen dieses Hohen Hauses vom 25. Juni dieses Jahres die Frage des Getreidepreises entsprechend im Bundeskabinett zu vertreten, wobei ich erwähnen darf, daß in diesen Beschlüssen niedergelegt ist, das frühere Getreidepreisniveau wiederherzustellen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich bin selber Mitglied dieses Hohen Hauses und würde es nicht wagen, seinen Wünschen zuwiderzuhandeln.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr von Gemmingen!
Gemmingen (NA), 1968-12-12:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie Ihre Antwort mit anderen Kabinettskollegen abgestimmt haben oder ob sie in Ihrem Hause allein verfaßt worden ist.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich bin mir der Zustimmung sicher.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Niederalt!
Niederalt (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit und auch in der Lage, ganz generell im Ministerrat in Brüssel ein für allemal geeignete Maßnahmen zu unternehmen, daß diesem Übermut der dortigen, durch keinerlei parlamentarische Institution abgesicherten Ministerialbürokratie, wie er sich wieder in diesen jüngsten Mansholt-Erklärungen zeigt, zumindest etwas Einhalt geboten wird? Denn - als Zusatzfrage vielleicht noch - die Bundesregierung ist hoffentlich mit mir auch der Auffassung, daß solche Äußerungen nur deshalb ein Gewicht haben, weil sie von einem Mann kommen, der eine ganz bestimmte Funktion ausübt, daß diese Äußerungen also nicht eine Privatmeinung sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das war keine Frage mehr.
({0}) - Ich hoffe sehr, Herr Kollege.