Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gerade von Herrn Polenz geäußerten Vorwürfe muß ich im
Namen der Bundesregierung zurückweisen.

({0})

Wir haben uns ständig in Abstimmung mit unseren Partnern bemüht, im internationalen Bereich eine juristische
Lösung zu finden. Auch heute halten diese Anstrengungen noch an. Ihr Erfolg ist aber nicht einzig und allein
von uns abhängig.

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dieser Konflikt nicht nur eine innenpolitische Dimension hat, sondern insbesondere auch eine außenpolitische.

({1})

In den letzten Wochen hat sich ein Problem zugespitzt
und ist eruptiv hervorgetreten, das leider jahrelang verdrängt worden ist. Für diese jahrelange Verdrängung
trägt nicht die jetzige Bundesregierung, sondern - wenn
überhaupt - die vorherige Bundesregierung die Verantwortung.

({2})

Notwendig ist es, endlich anzuerkennen, daß es eine
kurdische Frage gibt, die noch nicht gelöst ist.

({3})

Man kann dieser Frage nicht ständig dadurch ausweichen wollen, daß man sie innenpolitisch eingrenzt. Jeder, der sagt, man müsse mit der türkischen Regierung
in einen Dialog über dieses Problem eintreten, hat völlig
recht. Genau diesen Weg wird die Bundesregierung einschlagen.

Wie die Europäische Gemeinschaft und die gesamte
internationale Gemeinschaft werden wir uns beim Dialog mit der Türkei von den Menschenrechten und Minderheitenrechten leiten lassen.

({4})

Wir sagen aber auch, daß das Problem der Kurden nicht
hier, sondern letztendlich nur in der Türkei selbst gelöst
werden kann.

({5})

Wir erleben am Beispiel eines anderen Regionalkonflikts, um dessen friedliche Lösung zur Stunde in Rambouillet noch gerungen wird, daß es zu Kriegen und
Bürgerkriegen kommen kann und fast zwangsläufig
kommen wird, wenn überzogene Ansprüche aufeinanderprallen.

({6})

Wir sind der Meinung: Jedes Volk und jede Ethnie hat
ein Recht auf kulturelle Eigenständigkeit und auf zumindest teilweise Selbstverwaltung in diesem Bereich.
Dieses Recht muß aber ganz klar vom Recht auf staatliche Unabhängigkeit, woraus sich der Separatismus ergibt, unterschieden werden.

({7})

Diese Unterscheidung wird in Rambouillet eingeführt.
Sie scheint uns ein Schlüssel dafür zu sein, wie man
auch andere Regionalkonflikte lösen kann.

Wir hoffen, daß die türkische Regierung die Chance
ergreift, die in der Festnahme von Öcalan besteht, und
daß sie den Unterschied zwischen staatlicher Separation
und kultureller Eigenständigkeit sieht. Man kann auch
völkerrechtlich argumentieren: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet nicht automatisch das Staatenbildungsrecht. Aber umgekehrt dürfen Minderheitenrechte, zum Beispiel das Recht auf kulturelle Eigenständigkeit, nicht nur deswegen zurückgewiesen und unterdrückt werden, weil eine berechtigte oder unberechtigte
Furcht vor Separatismus besteht.

Wir hoffen, daß wir mit der Türkei in einen Dialog
eintreten können, aus dem fruchtbare Konsequenzen abgeleitet werden können. Wir fühlen uns dabei durch
einige ermutigende Äußerungen aus der Türkei selbst
bestärkt. So hat sich beispielsweise Staatspräsident
Demirel dafür ausgesprochen, daß es eine Amnestie für

PKK-Kämpfer geben könnte. Ministerpräsident Ecevit
hat sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf eingebracht,
wonach eine gewisse Regionalisierung in der Türkei
vorgesehen ist. Dies sind ermutigende Zeichen, an die
wir gerne anknüpfen, um sowohl für den türkischen
Staat als auch für die kurdische Minderheit zu einem
tragfähigen Ergebnis zu kommen.

({8})

Wir sagen ganz eindeutig: Die Türkei hat ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die staatliche Integrität
bestehenbleibt. Dabei werden wir sie unterstützen. Auf
der anderen Seite haben die Kurden ein absolut legitimes Interesse daran, daß sich ihre kulturelle Eigenständigkeit entfalten kann. Auch diese Position unterstützen
wir. Es wird Zeit, daß dieser berechtigte Anspruch von
der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wird.

Die Bundesregierung wird demnächst eine entsprechende Delegationsreise unternehmen; die EU wird eine
Troika entsenden.

({9})

Wir werden mit der türkischen Regierung über die offenen Fragen reden. Die Voraussetzungen für einen Dialog sind besser als in der Vergangenheit, denn die jetzige Bundesregierung war es, die der Türkei in Aussicht
gestellt hat, daß sie in absehbarer Zeit Vollmitglied der
Europäischen Union werden könnte, wenn sie sich an
all die Standards hält, die in Kopenhagen für alle Beitrittsaspiranten der EU festgelegt worden sind. Dabei
handelt es sich insbesondere um Standards im Bereich
der Demokratisierung und der Menschenrechte.

Wir sind der Meinung, daß die Europäische Union
keine christliche Religionsgemeinschaft, sondern eine
Wertegemeinschaft ist. Zu dieser Wertegemeinschaft
gehören auch Personen islamischen Glaubens.

({10})

In diese Wertegemeinschaft können daher auch Staaten
aufgenommen werden, deren grundsätzliche Orientierung eher in Richtung Islam geht, solange sie sich an die
allgemeinen Standards von Demokratie und Menschenrechten halten.