with (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Schauergemälde, das Herr Olderog gemalt hat,
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darf ich erst einmal die Gruselkulissen wegräumen und sagen, worum es wirklich geht.
Die Handlung heißt Landfriedensbruch. Die Frage ist doch: Bricht derjenige den Landfrieden, der sich aus einer Demonstration nicht entfernt,
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obwohl es die Polizei geboten hat und obwohl er selber an keiner irgendwie gearteten Gewalthandlung beteiligt, also ein friedlicher Demonstrant war? Es geht Ihnen nach Ihrem Vorschlag j a gar nicht darum, Chaoten und Gewalttäter zu bestrafen. Dem Begriff nach und auch nach dem natürlichen Menschenverstand kann ein friedlicher Demonstrant den Landfrieden also gar nicht gebrochen haben.
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Nach Auffassung der Bundesregierung aber muß das strafbar sein, weil diejenigen, die nicht weggehen - so die offizielle Begründung; ich zitiere -, „den Gewalttätern zwangsläufig Deckung gewähren
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und psychischen Rückhalt vermitteln". Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da steht ein Polizeibeamter und sagt: auflösen. Dann war das für den Stehenbleiber psychischer Rückhalt, also wird er bestraft. Kommt es dem Polizeibeamten in den Sinn zu sagen: das kann ich ertragen, weitergehen, dann war das kein psychischer Rückhalt, also keine Straftat. Damit offenbart sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, dieser Vorschlag der Bundesregierung als ein glattes Gefährungsdelikt oder - um es für jedermann verständlich auszudrücken - als pures Verdachtsstrafrecht. Nichts anderes ist es.
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Von Gustav Radbruch, dem früheren Reichsminister der Justiz - ich sage das an die Adresse des hier sitzenden Bundesministers der Justiz -, stammt das Wort, der Mord sei nicht deshalb Unrecht, weil er bestraft werde, sondern Mord werde bestraft, weil er Unrecht sei. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das Stehenbleiben Unrecht, weil es bestraft wird; es wird nicht bestraft, weil es Unrecht wäre.
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Der vor wenigen Tagen verstorbene Max Güde, Generalbundesanwalt, CDU-Bundestagsabgeordneter - er war der erste Vorsitzende des Strafrechtssonderausschusses des Deutschen Bundestages -, hat in dieser seiner Eigenschaft 1966 hier im Deutschen Bundestag, Thomas von Aquin folgend, den Sie j a so gern zitieren,
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als Maxime erklärt, ein strafandrohendes Verbot sollte nur ausgesprochen werden, wenn ohne das Verbot die Gemeinschaft nicht bestehen könne.
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Von dieser Tradition und von diesem Geist sind Sie meilenweit entfernt.
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Die FDP, die jetzt den Justizminister stellt, der das vertritt, hat sich selber aufgegeben. 1970 hatte sie die Reform des Demonstrationsstrafrechts mit der SPD gegen die CDU/CSU - ich darf das so formulieren - noch erkämpft. Der Innenminister hieß Genscher. Am 14. Oktober 1982 - das ist noch nicht allzu lange her; vielleicht geben Sie einmal acht, Herr Minister Engelhard - haben Sie hier im Deutschen Bundestag das Folgende verkündet - ich zitiere -:
Es ist die Frage gestellt worden, was denn aus
dem Demonstrationsrecht werde. Ich meine,
auf schlichte Fragen kann man ungemein einfach, schlicht und klar antworten. Sämtliche Vorhaben, sämtliche Anträge sind zu Ende beraten worden. Derzeit steht nichts an.
Er sagte weiter:
Von seiten meiner Fraktion weiß ich jedenfalls, daß sich die Auffassung dazu nicht geändert hat. Ich glaube, das ist eine klare Antwort auf die gestellte Frage.
Das war 1982. Wenige Minuten später sagte derselbe Justizminister auf eine gezielte Frage, um es noch einmal zu verdeutlichen:
Herr Kollege, dort, wo es noch etwas zu sprechen gibt, wird dies besprochen werden. Es bleibt bei unserer Meinung, daß Änderungen am Demonstrationsrecht derzeit nicht vonnöten sind.
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Das erklärte der Bundesminister der Justiz, um ein Jahr später seine liberale Seele bei Herrn Zimmermann abzuliefern.
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Die Union hebt das Stöckchen, und die FDP springt. So ist es und nicht anders.