emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Aber sicher.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Angaben des Verbandes Fleischmehlindustrie, der als bakteriologische Kontaminationen des Fleischknochenmehls, wie es dort genannt wird, folgende Bakterien nennt, mit denen gerechnet werden muß: Bacillus, Clostridium, Staphylococcus, Enterococcus, Micrococcus? Es werden auch gramnegative Bakterien genannt; auch Salmonellen dürfen bis zu einem bestimmten Grenzwert, der angegeben wird, enthalten sein. Schimmelpilze dürfen enthalten sein. Es ist also eine ganze Reihe von Mikrolebewesen, die noch enthalten sein können. AnDr. Wolfgang Wodarg
geblich soll das Fleischmehl sterilisiert sein; ich kenne es so, daß es nur desinfiziert ist. Wenn etwas sterilisiert ist, dann ist es keimfrei. Hier dürfen also noch Keime enthalten sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten WieczorekZeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, Sie haben hier die kommende Sitzung des Agrarministerrates angesprochen und auch die Sitzung des Veterinärausschusses, die in dieser Woche stattgefunden hat. Sie haben aber an einem interessanten Punkt in Ihrer Darstellung aufgehört.
Der Veterinärausschuß in der Tat hat in dieser Woche den Kommissionsvorschlag zur Lockerung des Exportverbotes nicht angenommen. Sie haben nicht darauf hingewiesen, daß es nur keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag gegeben hat; es war aber eine Mehrheit der Stimmen für diesen Kommissionsvorschlag und für die Lockerung.
Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, mit welcher Linie die Bundesrepublik Deutschland in die Sitzung des Agrarministerrates am 3. und 4. Juni 1996 geht. Sie müssen dann auch die volle Wahrheit sagen, denn es ist so: Zur Ablehnung dieses Vorschlages der Kommission werden acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union benötigt, und das letzte Mal haben nur sieben überhaupt gestimmt.
Das heißt aber auch, Sie müssen den Leuten sagen: In dem Fall, daß Sie diese acht Stimmen nicht zusammenbekommen, kann die Kommission ihren
Vorschlag 14 Tage danach als Kommissionsverordnung einfach in Kraft setzen.
({0})
- Das hat uns gestern hier im Europaausschuß der Vertreter der Bundesregierung geschildert.
Das heißt auf gut deutsch, wenn es so ist, wie Sie es hier erzählen, dann berichten Sie über einen Teil der Wirklichkeit nicht. Ich fordere Sie jetzt auf: Nehmen Sie hierzu Stellung.
({1})
Sagen Sie auch, daß die Bundesregierung unter der Bedingung, daß das Exportverbot gelockert wird, bereit ist, wieder eine nationale Regelung eines entsprechenden Verbotes einzuführen. Denn sonst sagen Sie hier nur die halbe Wahrheit.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister, Sie können darauf entgegnen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Frau Kollegin, ich habe hier sehr deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen eine Teillockerung für uns überhaupt nur möglich ist. Ich will das gern wiederholen.
Eine Teillockerung des Exportverbotes kann nur in Frage kommen, wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt worden sind,
({0})
deren Einhaltung von der Kommission bestätigt und die Möglichkeit der Aufhebung wissenschaftlich gerechtfertigt wird. Darüber werden wir im Sonderagrarrat am 3. und 4. Juni 1996 beraten.
Grundlage der Beratungen sind auch die Ergebnisse - ({1})
- Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu! Vielleicht will ich ja gerade das beantworten, was Sie jetzt fragen wollen.
Grundlage der Beratungen sind auch die Ergebnisse einer Inspektionsreise einer Expertenkommission, die am 27. Mai stattfindet und die zu der Situation, den beschlossenen Maßnahmen und der Umsetzung Stellung nimmt. Auf der Grundlage dieses Berichtes werden wir beraten. Weder Sie noch ich wissen, wie die anderen europäischen Mitgliedsstaaten auf der Basis dieses Berichtes am 3. und 4. Juni entscheiden werden.
Wir werden für eine Aufrechterhaltung des Exportverbotes kämpfen, wenn die Bedingungen, die ich genannt habe, nicht erfüllt werden. Ich gehe davon

aus, daß wir dabei von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten unterstützt werden.
({2})
- Entschuldigen Sie einmal, Sie wissen nicht, wie die Abstimmung verlaufen wird, und ich weiß es nicht, weil wir beide den Bericht der Inspektionsreise noch nicht kennen, es sei denn, Sie wären in der Lage, schon heute vorauszusagen, wie dieser Bericht aussehen wird. Wir könnten natürlich die Kosten sparen, wenn Sie dazu in der Lage wären.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich erteile nun der Abgeordneten Ulrike Höfken das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Ich glaube, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul wollte fragen, was passiert, wenn diese Mehrheitsentscheidungen nicht so zustande kommen, wie Sie wollen, wie wir wissen. Gibt es dann einen nationalen Alleingang?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Ja.
Horst Seehofer (NA), 1996-05-23:
Frau Kollegin, halten Sie es bei diesem sehr sensiblen Thema und der sehr aufgewühlten Gefühlslage in Europa nicht auch für sehr bedenklich, wenn wir heute vom Deutschen Bundestag aus Drohungen oder Ankündigungen in der Öffentlichkeit aussprechen, die das, was wir hoffentlich gemeinsam wollen, nämlich die Sicherstellung des Verbraucherschutzes am 3. und 4. Juni, nur gefährden können? Wir sollten mit den Mitgliedsländern reden und ihnen heute nicht über die Öffentlichkeit mitteilen, was wir bei dem Fall X machen oder androhen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Auch zu dieser Rede hat die Kollegin Wieczorek-Zeul um eine Kurzintervention gebeten. Bitte sehr, Frau Kollegin.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Minister Borchert, Sie werden gerade angesprochen. - Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Lippelt, zu Ihrer Information: Eine Kurzintervention darf drei Minuten dauern. Wenn ich Sie ermahne aufzuhören, müssen Sie auf die Präsidentin hören.
Zur Kurzintervention jetzt der Kollege Conradi.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme den Diskussionsbeitrag der Kollegin Höfken zum Anlaß, zu sagen: Sie hat zu Anfang ihrer Rede ausgedrückt, die Erwartung des Deutschen Bundestages sei es, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen des Agrarministerrates am 3./4. Juni keiner Lockerung des Exportverbotes zustimmen wird.
({0})
Ich denke, ich drücke das für alle diejenigen aus, die sich in der heutigen Debatte geäußert haben und die sich hier entsprechend festlegen.
({1})
Ich möchte aus der Replik, die sich ergeben hat, auf eines verweisen - das sind auch Ihre Rechte -: Der Deutsche Bundestag hat nach der Verfassung und dem Rechtstellungsgesetz, das wir und Sie gemeinsam beschlossen haben, das Recht und die Pflicht, an der Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Europäischen Union teilzunehmen.
Es geht um eine EU-Gesetzgebung, die hier angesprochen worden ist, und der Deutsche Bundestag gibt mit seiner Position der Bundesregierung die Orientierung, die sie bei den Verhandlungen zugrunde zu legen hat. Da kann man doch nicht so tun, als wären das irgendwelche diplomatischen Verhandlungen, bei denen es peinlich wäre, wenn der Deutsche Bundestag etwas sagen würde!
({2})
Es gehört zu unserem Recht und zu unseren Pflichten. Nur unter Bezug auf diese Regelung hat das
Bundesverfassungsgericht den Maastricht-Vertrag
überhaupt passieren lassen. Wenn einzelne Regierungsmitglieder das immer noch nicht kapiert haben, ist das schlimm genug.
Deshalb mit Blick auf die anstehende Entscheidung: Wir erwarten, und zwar der gesamte Deutsche Bundestag, daß die Bundesregierung unter keinem Vorwand einer Lockerung des Exportverbots zustimmt.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Editha Limbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe das Wort noch einmal dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, in dem Antrag der CDU/CSU und F.D.P. wird gefordert, das Exportverbot so lange aufrechtzuerhalten, und dann werden die Bedingungen formuliert, die ich hier vorgetragen habe. Diese Bedingungen zeigen, daß der Verbraucherschutz oberste Priorität hat. Grundlage der Beratungen im Sonderagrarrat am 3. und 4. Juni sind der Bericht der Kommission und die wissenschaftliche Bewertung und ein Bericht der Expertenkommission über eine Inspektionsreise nach Großbritannien. Auf der Grundlage dieser beiden Berichte werden wir dann die Situation bewerten, und vor dem Hintergrund dieser Bewertung müssen wir dann entscheiden.
Frau Kollegin, Ihre Forderung, am 3. und 4. Juni auf jeden Fall jede Lockerung abzulehnen, unabhängig davon, welche Erfolge bei der Bekämpfung erreicht worden sind
({0})
und wie die wissenschaftliche Bewertung und der Bericht der Expertenkommission aussehen, halte ich, um es vorsichtig zu sagen, für nicht vertretbar. Unsere Position kann doch nur sein: Der Verbraucherschutz hat oberste Priorität, und das Exportverbot wird so lange aufrechterhalten, wie dies aus Gründen des Verbraucherschutzes notwendig ist. Das Exportverbot kann in dem Umfang gelockert werden, wie der Verbraucherschutz dies zuläßt. Dies müssen wir auf der Grundlage der Berichte am 3. und 4. Juni bewerten, aber, wie gesagt, völlig unabhängig davon, wie die Berichte aussehen. Wer heute bereits sagt, wir werden keinen Veränderungen zustimmen, der handelt politisch nicht verantwortlich.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der von Großbritannien angestrebten Lockerung des Exportverbots für Rinderprodukte hat gestern in der „Frankfurter Rundschau" der EU-Kommissar Fischler gemeint, daß BSE-Erreger beim Herstellungsverfahren von Gelatine oder Talg abgetötet würden. Das ist nicht mehr als ein gewagtes Wunschdenken. Ich möchte, daß wir uns ein wenig mit dem Tiermehl beschäftigen.
({0})
- Eine Frage? - Gern!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Normalerweise erteile ich das Wort, Herr Kollege Wodarg, wenn Sie einverstanden sind. Ich nehme aber an, daß Sie die Zwischenfrage zulassen. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Wir haben von Minister Seehofer gehört, daß für den Arzneimittelbereich Gelatine offensichtlich anders eingeschätzt wird als für den Bereich der Lebensmittel. Mir ist nicht nachvollziehbar, wie er diese Aussage begründet hat. Meine Frage an Sie: Führen Sie das vielleicht auf die unterschiedlichen Haftungsregelungen zurück, die für diese beiden Bereiche gelten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Wodarg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Limbach?
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
Ja, gerne.
Editha Limbach (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Wodarg, können Sie mir sagen, auf Grund welcher Bestimmungen des Vertrages von Maastricht die Bundesregierung das alleinige Sagen in Brüssel hat?
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
- Tiermehlbestandteile an Kälber verfüttern, wenn sie mit künstlichen Milchaustauschpräparaten getränkt werden? Diese
Milchaustauschpräparate enthalten etwa zwei Gewichtsprozent an aus Tierkörperbeseitigungsanlagen stammenden Tierfetten. Was habe ich da vorhin gehört, daß an Rinder nicht andere Tiere verfüttert werden dürfen? Halten Sie es für richtig, Herr Minister, daß wir unsere Kälber nur deshalb nicht als Wiederkäuer bezeichnen, weil sie noch keine feste Nahrung zu sich nehmen? Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich meine, daß diese Diskussion anfangs gut gelaufen ist, da zu Beginn viele gemeinsame Erklärungen abgegeben wurden. Aber wenn es nun um das Detail geht, wenn es darum geht, was jetzt konkret gemacht wird, dann paßt die Regierung. Auch der Antrag der Bundesregierung ist so lasch und besagt, die werden es schon machen, enthält aber keine konkreten Maßnahmen, die durchgesetzt werden können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höfken?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1996-05-23:
Gerne!
Ulrike Höfken (NA), 1996-05-23:
Herr Ronsöhr, ist Ihnen denn bekannt, daß ökologisch wirtschaftende Betriebe kein Tiermehl verfüttern dürfen und insofern auch eine Auslösung der Krankheit BSE in diesen Betrieben nicht erfolgen kann?
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1996-05-23:
Sie wissen, daß alle deutschen Rindfleisch produzierenden Betriebe kein Tiermehl verfüttert haben. Insofern ist das, was Sie jetzt gesagt haben, genau wieder eine Aussage gegen bestimmte landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
({0})
Ich begrüße ausdrücklich jede Aufklärungskampagne für den Verbraucher. Ich mache allerdings auch darauf aufmerksam, daß jede Aufklärungskampagne konterkariert wird, wenn die Medien über BSE nicht richtig berichten oder die Politiker falsche Aussagen über BSE treffen. Die Medien - das stelle ich noch einmal fest - sollen Kritik üben; aber sie müssen auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Medien haben zwar sehr umfangreich über das Thema BSE berichtet; aber die Bevölkerung fühlt sich trotz dieser umfangreichen Berichterstattung nicht richtig informiert. Das ist nach meiner Meinung dann auch eine Kritik an dieser Berichterstattung.
Deshalb hoffe ich, daß in Zukunft wir alle unserer Verantwortung gerecht werden: die Briten, indem sie die Beschlüsse der EU konsequent umsetzen, die EU, indem sie die Briten so kontrolliert, daß sie diese Beschlüsse der EU auch umsetzen, die Europäische Union, daß sie, wenn sich die Notwendigkeit auch weiterhin ergibt, an der jetzigen Politik der konsequenten BSE-Bekämpfung festhält, die Medien, indem sie mit ihrer Aufklärungspflicht verantwortungsbewußt gegenüber dem deutschen Verbraucher und den deutschen Rindfleischproduzenten umgehen, und die Landwirte, die Schlachtbetriebe und die Vermarkter, indem sie für den Verbraucher nachvollziehbare Wege von der Produktion bis zur Ladentheke aufzeigen.
Auch wir als Vertreter der deutschen Politik müssen dieser Verantwortung gerecht werden, indem wir - das ist meiner Meinung nach durchgängig in allen Reden zum Ausdruck gekommen - innerhalb der EU unsere erfolgreiche Politik des Verbraucherschutzes weiter fortsetzen, damit die EU bei der konsequenten Haltung im Hinblick auf die Bekämpfung der BSE bleibt.
Wir wollen eine Politik, die den Verbraucherschutz auf hohem Niveau beibehält bzw. herstellt und die ein gerechtfertigtes Vertrauen für die deutschen Rindfleischproduzenten schafft. Denn die Rindfleischproduktion - darauf möchte ich zum Schluß einmal ganz bewußt im Namen meiner Berufskollegen aufmerksam machen, die zur Zeit ganz schwere Zeiten erleben - ist in Deutschland für die Bewirtschaftung des Grünlandes unbedingt erforderlich. Wer auf den Almen und in den Flußtälern, wer in den Mittelgebirgen und an der Küste Grünland erhalten will, der muß das gerechtfertigte Vertrauen in die deutschen Rindfleischproduzenten wieder stärken. Alle Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes können meines Erachtens nicht das bewirken, was wir gemeinsam - die Politik, die Medien, die Bauern, die Schlachtereien, die Vermarkter - erreichen können, indem wir das Vertrauen in deutsche Bauern und in ihre Rindfleischproduktion herstellen.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4388 und 13/4676 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4697 soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b sowie den Zusatzpunkt 11 auf:
7. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Postfilialen
- Drucksachen 13/2504, 13/4234 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Arne Börnsen ({0}), Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Remailing unterbinden - Arbeitsplätze in Deutschland sichern
- Drucksache 13/4448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({2}) zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Postfilialen
- Drucksachen 13/2504, 13/4001, 13/4662 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({3})
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hans Martin Bury.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe der Abgeordneten Renate Blank das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, wenn Sie sagen, Sie kommen zum Schluß, dann müssen Sie das auch tun. Ihre Redezeit ist beendet.
Manuel Kiper (NA), 1996-05-23:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Perspektivisch könnte und müßte die Post in der Fläche ein umfassendes Dienstleistungsunternehmen werden. Das böte der Post AG Chancen und würde die Schließung der Postfilialen beenden.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Max Stadler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
({0})
Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Kiper meint, man müsse den Postminister auf Trab bringen. Der Postminister pflegt bei seiner Arbeit aber normalerweise den Galopp.
({0})
Man braucht ihn also gar nicht auf Trab zu bringen.
Sie werden mich auch nicht davon abbringen, das Leben vielleicht etwas optimistischer zu betrachten. Mir ist heute früh in einer Diskussion beim WDR vorgeworfen worden, Politik dürfe keinen Unterhaltungswert haben, sonst würde der Inhalt darunter leiden. Ich bin der Meinung, man muß beides haben, und ich lasse mich von dieser positiven Betrachtungsweise und der Freude am Leben auch nicht von manchen Problemen, die ich im Augenblick diesseits und jenseits des Ganges habe - darauf komme ich noch -, beeinflussen,
({1})
selbst wenn ich weiß, daß das Bundespostministerium - ich greife einmal Ihren Begriff auf, Kollege Bury - ein Auslaufmodell ist und vielleicht auch mancher mich selbst als solches bezeichnet. Aber ich habe mich jedenfalls schon eingelaufen.
Sie müssen sich erst einmal richtig einlaufen, Kollege Bury.
({2})
Dazu sind Sie bisher noch nicht gekommen. Voraussetzung für das Auslaufen ist doch, daß man sich zumindest anständig eingelaufen hat.
({3})
Wir haben uns am 8. März 1996, also vor zweieinhalb Monaten, mit der Thematik der Postfilialen beschäftigt. Ich habe dazu gesprochen. Vor knapp zwei Monaten hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Antwort auf die Große Anfrage des Kollegen Bury und der Fraktion der SPD vorgelegt. Eigentlich hätten wir gar nicht antworten müssen, da Sie damals auf ein Aufsetzungsrecht gepocht haben. Ich habe aber gemeint: Der Umgang mit dem Hause gebietet es, diese Anfrage zu beantworten, auch wenn es geschäftsordnungsmäßig nicht geboten war.
Seitdem gibt es nichts wesentlich Neues. Ich kann inhaltlich voll auf das damals Gesagte verweisen und wiederholen: Die Bundesregierung bekennt sich zum Gewährleistungsauftrag des Art. 87f des GrundgeBundesminister Dr. Wolfgang Bötsch
setzes - nicht „folgende", Kollege Bury, Sie haben sich da etwas verlesen - und damit zu flächendekkend angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen.
({4})
- Ich habe den Kollegen Kiper gemeint, richtig. Sie beide möchte ich nicht verwechseln, wirklich nicht. Entschuldigung!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Minister, bleiben Sie dabei, keine Zwischenfragen zuzulassen?
Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-05-23:
Jetzt gestatte ich einmal eine. Auf geht's!
Peter Dreßen (NA), 1996-05-23:
Herr Minister, halten Sie es mit dem Art. 87 f auch für vereinbar, daß die Post jetzt weitergeht und nicht nur Filialen zu Postagenturen
umwandelt, sondern auch die Briefzustellung im ländlichen Raum anders organisiert, in der Form nämlich, daß zum Beispiel in einer Gemeinde mit 3 000 Einwohnern 25 Schließfächer geschlossen werden und die Leute und die Finnen, die in dem Dorf ansässig sind, darauf angewiesen sind, jeden Morgen in den sieben Kilometer entfernten Ort zu fahren, um ihre Post zu holen, falls sie weiterhin an Schließfächern interessiert sind? Für die Firmen ist das eine ganz schlimme Geschichte, weil sie entweder sehr verspätet zu ihrer Post kommen oder eben jeden Tag sieben Kilometer fahren müssen. Was das umweltpolitisch bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Da finden zusätzlich 20 Fahrten statt, und das halte ich nicht für richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erhält nun der Abgeordnete Manuel Kiper das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-23:
Aber auch das ist nicht unsere Sache.
Manuel Kiper (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundespostminister hat mir eine klarstellende Zwischenfrage nicht erlaubt. Darum muß ich jetzt noch einmal das Wort ergreifen.
Herr Bundespostminister, Sie haben mir unterstellt, daß ich Sie hier nicht richtig zitiert habe. Aber ich bin offensichtlich der einzige, der Ihre Antworten auf Große Anfragen richtig liest; vielleicht nicht der einzige im Lande, aber offensichtlich scheinen Sie selber oder Ihr Haus das nicht mehr im einzelnen zu tun.
Mir ist natürlich klar - darüber brauche ich keine Belehrung -, daß der Gewährleistungsauftrag in Art. 87 f Abs. 1 niedergelegt ist. Und wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört haben, was Sie offensichtlich teilweise getan haben, dann werden Sie auch bemerkt haben, daß ich im weiteren vom
Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes sprach. Als ich Sie aber zitierte, Herr Minister, da habe ich zitiert, was in der Antwort auf die Frage 3 der Großen Anfrage der SPD zu Postfilialen von Ihnen niedergelegt ist. Da ist von einem Gewährleistungsauftrag nach Art. 87 ff. Grundgesetz die Rede. Und „ff." heißt auf deutsch nicht „f", sondern heißt „folgende". Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen. Und wenn Sie, Herr Bundespostminister, wieder einmal meinen, mich belehren zu müssen, dann suchen Sie sich doch Dinge aus, bei denen es vielleicht nötiger ist als beim Grundgesetz.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Barthel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Sie müssen jetzt wirklich aufhören.