emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wetzel (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, Sie haben soeben in Ihren Ausführungen das Problem des Rückgangs der Zahl von Studierenden aus Arbeiterfamilien als geringfügig dargestellt, aber ich darf Ihnen an Hand der 12. Sozialerhebung die Tatsache in Erinnerung rufen, daß die Struktur unserer Hochschullandschaft deswegen so bedenklich ist und von der Fortexistenz materieller Bildungsprivilegien zeugt, weil 8 % der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren, während mehr als 40 % der Kinder aus der Gruppe der Selbständigen, der Beamten und der höheren Angestellten studieren. Das ist das strukturelle Defizit in unserer Hochschullandschaft.
Daran knüpft sich meine Frage, ob Sie das Problem, daß in der Bildungslandschaft nach wie vor materielle Bildungsprivilegien, Klassenstrukturen fortexistieren, anerkennen.
Meine weitere Frage ist: Ist Ihre Auffassung, daß das Problem zu vernachlässigen sei, eventuell darauf zurückzuführen, daß wir eine hohe Zahl von StudieDeutscher Bundestau - 11. Wahlperiode Wetzel
renden haben und daß Sie den Zuwachs der Zahl der Studierenden beschränken möchten?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Zum einen ist festzustellen, daß die Kinder aus Arbeiterfamilien insbesondere durch diese BAföG-Novelle gefördert werden und davon künftig nur noch 50 % zurückzahlen müssen. Das ist eine deutliche Verbesserung für Kinder aus Arbeiterfamilien.
Nicht gefördert werden Kinder aus Familien jenseits der Einkommensgrenzen. Offenkundig ist das Finanzkriterium in allen Fällen nicht das Entscheidende. Es bringt doch nichts, hier mit Klassenbegriffen herumzuoperieren, die mittlerweile selbst in den Staaten aufgegeben werden, die sich bemüht haben, ihre gesamte politische Philosophie auf Klassenbegriffe zu gründen. Ich finde es absurd, in unserer gesellschaftlichen Realität mit einem solch veralteten Vokabular zu arbeiten. In anderen Bereichen wird gerade damit aufgeräumt. Ich finde, wir haben es nicht nötig, das hier zu tun.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft: Die Bundesregierung wird ihre Politik des Offenhaltens des Zugangs zu den Bildungseinrichtungen fortsetzen und sich dort, wo es Zugangsbeschränkungen gibt, bemühen, diese aufzuheben. Das Ziel des von mir initiierten, von der Bundesregierung beschlossenen und von den Ländern übernommenen Sonderprogramms ist, den Zugang zu den Studienfächern, in denen es Beschränkungen gibt, möglichst offen zu gestalten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-18:
Herr Bundesminister Möllemann, ich stimme mit Ihnen voll überein in der Grundsatzfrage, daß die Neuerung beim BAföG, wonach die Hälfte der BAföG-Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden muß, ein guter Weg ist, um wieder mehr Kindern - ich sage immer vorsichtig: aus sozial schwachen Familien - den Zugang zum Studium und zu weiterführenden Bildungsabschlüssen zu eröffnen. Ich bin mit Ihnen auch der Ansicht, daß es noch nie eine solche Expansion in einem Bildungssystem gegeben hat, übrigens nicht nur bei uns, sondern überall in Europa und in der Welt. Wir liegen da noch nicht einmal an der Spitze.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß es nach allen Untersuchungen und Sozialstatistiken offenkundig ist, daß die quantitative Expansion in der Relation insgesamt zur Folge hatte, daß die unteren Bildungsschichten nicht aufgeholt haben. Das müssen wir doch einfach feststellen. Hier müssen auch neue Überlegungen ansetzen.
Ich frage Sie, ob Sie da ansetzen; denn ein Anteil von insgesamt 8 % an Jugendlichen aus sozial schwachen und Arbeiterfamilien ist nach wie vor ungeheuer wenig. Wir schwanken da hin und her. Wir sind noch nicht wieder ganz auf dem alten Stand. Es geht nicht um die absolute Zahl des Wachstums, sondern um die Relation zwischen bildungsnahen und bildungsfernen gesellschaftlichen Schichten. Ich würde Sie bitten, uns zu sagen, welche Überlegungen Sie dazu anstellen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schmidbauer.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Nachdem wir, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, jetzt mit diesem Gesetz jedenfalls die Fördermöglichkeiten für Studierende aus sozial schwächeren Familien spürbar verbessern, werden wir uns Gedanken darüber machen müssen - eine Patentantwort habe ich darauf ebenfalls nicht - , welches denn die Motive dafür sind, daß Eltern ihren Kindern einen bestimmten Bildungsweg empfehlen bzw. daß sich junge Erwachsene für eine bestimmte Fortführung ihres Berufsbildungs- und Laufbahnweges entscheiden. Es fällt ja auf, daß sich in unterschiedlichem Maße Prozentanteile derer, die die Studienberechtigung haben, für ein Studium oder aber für den Gang in einen Beruf entscheiden.
Ich halte es gar nicht einmal für prinzipiell schlecht, wenn sich in einer Situation, in der wir bei 1,5 Millionen Studierenden befürchten müssen, daß ein Teil der jetzt Studierenden nicht notwendigerweise im erlernten akademischen Beruf tätig werden kann, junge Menschen dafür entscheiden, sich möglicherweise nach dem Abitur einen Beruf anzueignen, der dann vielleicht Tätigkeiten im Bereich des mittleren Managements eröffnet. Das ist im Grunde sogar vernünftig.
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Ich möchte mit Ihnen vermeiden, daß es sozusagen eine automatische Zuordnung gibt, daß Kinder glauben, aus sozialen oder finanziellen Gründen den gleichen Berufsweg gehen zu müssen, den die Eltern gegangen sind. Materielle Gründe gibt es dafür nach meinem Dafürhalten eigentlich nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1989-10-18:
Herr Bundesminister, vielleicht können Sie sich in die Situation einer Arbeiterfamilie mit zwei heranwachsenden, 16, 17 oder 18 Jahre alten Kindern,
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die vor der Frage steht, wie man eigentlich das Familienbudget finanzieren soll, wenn man diese Kinder in weiterführende Schulen schickt und sie etwa das Abitur machen läßt, nicht ganz hineindenken. Dies ist doch damals die Begründung dafür gewesen, daß wir gemeinsam, Herr Möllemann, Schüler-BAföG eingeführt haben, übrigens mit einstimmigem Votum des ganzen Deutschen Bundestages.
Das, was hier vorgetragen wurde, macht doch deutlich, daß es einen statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Rückgang des Prozentsatzes der Arbeiterkinder an den Studierenden seit 1982 und der Streichung des Schüler-BAföG gibt. Das heißt, sie kommen gar nicht so weit, daß sie Ihre Verbesserungen im Studenten-BAföG werden in Anspruch nehmen können.
Ihre letzte Bemerkung macht ja doch wieder deutlich, daß es nicht nur mit Kostenargumenten begründet wird, warum Sie auf die Wiedereinführung des Schüler-BAföG verzichtet haben. Es steckt doch etwas Ordnungspolitisches dahinter. Wir können lange darüber streiten, wo wer in Zukunft welche Ausbildung
machen soll. Vielleicht einigen wir uns sogar darüber. Aber ich möchte vermeiden, daß in Zukunft wieder Arbeiterkinder diejenigen sind, die auf das duale System mit seinen Sackgassen, die es da immer noch gibt, verwiesen werden, und daß Akademikerkinder und Mittelschichtenkinder auf die Hochschulausbildung verwiesen werden. Das ist eine Situation, in der sich die Eliten ständig wieder aus sich selbst heraus ergänzen.
Meine Frage: Meinen Sie es jetzt ordnungspolitisch, oder hat es ausschließlich finanzpolitische Gründe? Wenn es ausschließlich finanzpolitische Gründe hat, wann können wir dann mit der Reform rechnen, die das Schüler-BAföG wiederherstellt?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Herr Kollege Kuhlwein, Ihre Argumentation baut auf zwei gedanklichen Trugschlüssen auf. Der erste besteht darin, daß Sie die von 8,3 auf 8,2 gesunkene Quote von Arbeiterkindern unter den Studierenden mit einer vermeintlich gleichfalls gesunkenen Quote von Schülerinnen und Schülern, die Kinder von Arbeitern sind, auf den weiterführenden Schulen gleichsetzen. Dies ist ausweislich der Bilanzen der Kultusminister nicht der Fall. Interessanterweise gibt es die Friktionen dort, wo anschließend gefördert wird. Offenbar ist die Förderung nicht der entscheidende Punkt. Auf den Gymnasien - das weisen auch Ihre Kultusminister, also die der SPD, aus - haben wir noch nie eine so hohe Quote von Arbeiterkindern gehabt wie jetzt.
Der zweite Trugschluß ist der in Ihrer Frage - ich finde - unnötig anklingende persönliche Aspekt. Ich komme aus einer Familie, die die Finanzierung des Studiums von drei Söhnen eben nicht erbringen konnte, bei der die drei Söhne trotzdem allesamt studiert haben, weil sie nebenher massiv gearbeitet haben.
Ich finde es ganz gut, wenn es bei der Studienfinanzierung jetzt diese Verbesserungen gibt. Deswegen halte ich es nicht für angemessen, wenn Sie sagen, jemand, der meine Position vertritt, müsse sich offenbar nicht in die Situation von Arbeiterfamilien hineindenken können. Ich unterstelle ja auch nicht, daß sich alle in Ihrer Fraktion nicht in ein Problem hineindenken können, das Sie anders lösen wollen als ich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter Daweke, Sie haben das Wort.
Daweke (NA), 1989-10-18:
In diesem Zusammenhang, Herr Minister Möllemann: Wie beurteilen Sie das Verhalten der von der SPD geführten Länder, die ja seit 1982 einen erheblichen Anteil der BAföG-Mittel beim Schüler-BAföG gespart haben und die ebenso wie der Bund nicht ins Schüler-BAföG eingestiegen sind, also die ersparten Beträge hierfür auch nicht verwendet haben, wie es beispielsweise das Saarland getan hat, das statt Schüler-BAföG inzwischen ein Buch überreicht?
({0}) - Ja, das ist der Lohn der guten Tat.
Die zweite Frage in dem Zusammenhang bezieht sich auf Schüler und Studierende an Abendgymnasien und Kollegs. Wir alle erhalten zur Zeit ja Briefe. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das, was das Kabinett in diesem Zusammenhang heute morgen beschlossen hat, auch noch kurz erläutern würden. Das ist für die Arbeit in unseren Wahlkreisen sehr wichtig.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Zunächst haben die Bundesländer allesamt, aber in besonders auffälliger Weise die von der SPD regierten die durch die Beschlußfassung des Parlaments im Jahr 1989 frei werdenden Mittel, die sie zuvor anteilig zu einem Drittel aufgebracht hatten, nicht weiterhin für ein Schüler-BAföG verwandt. Da gibt es eine gewisse Diskrepanz zwischen Erklärungen hier und Praxis dort.
({0})
Zweitens entspricht es einer gängigen Praxis - die ich nun permanent konstatiere - , daß wir von unseren sozialdemokratischen Kollegen hier gemahnt werden, mehr zu tun, daß sie aber dort, wo sie die Verantwortung für den Hochschulbereich tragen, das nicht unbedingt tun. So konnte man gestern hören und heute lesen, daß es Herr Schleußer, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, für absolut unnötig hält, für die Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen mehr Mittel aufzuwenden.
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Ich hoffe sehr, daß die Bundesländer diesem Entwurf zustimmen; denn er bringt ja auch den Bundesländern Mehrkosten von über 200 Millionen DM. Ich wäre froh, wenn es hier einen Konsens geben könnte.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Auch künftig werden die Besucher des Abendgymnasiums oder des Kollegs unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern Leistungen nach dem BAföG bekommen. Alle Gerüchte, die verbreitet worden sind - die Förderung auf dem zweiten Bildungsweg werde eingeschränkt - , sind unzutreffend. Im Gegenteil: Wir schließen bestimmte Bereiche des zweiten Bildungsweges wie Berufsfachschulen und Fachoberschulen, die bislang nicht gefördert wurden, ausdrücklich in die Förderung ein, weil wir sagen: Es gibt halt junge Menschen, die ihre Begabungspotentiale erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennen, gerade auch solche aus sozial schwachen Familien. Diese jungen Menschen wollen dann noch in diesen Bildungsbereich einsteigen. Ihnen muß Unterstützung gegeben werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter Wetzel.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, ich muß das wie Sie vermuten. Aus diesem guten Grunde haben wir die Anweisung erteilt, daß sie zu vernichten seien. Ich kann es im einzelnen nicht belegen.
Wetzel (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, Sie geben mir Gelegenheit, genau an diesem Punkt anzuknüpfen; er betrifft den zweiten Bildungsweg.
Ich bin nicht Ihrer Auffassung, die Sie gerade geäußert haben. Vielmehr denke ich, daß die vorgelegte BAföG-Novelle eine einschneidende VerschlechteWetzel
rung für die Absolventen und Absolventinnen von Kollegs und Abendgymnasien mit sich bringt; denn die elternunabhängige Förderung wird auf diejenigen Absolventinnen und Absolventen beschränkt, die bei Beginn des Studiums das 30. Lebensjahr vollendet haben oder vor Beginn des Studiums bereits fünf bzw. sechs Jahre berufstätig waren. Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung diese ihre Auffassung begründet, wie sie diese Einschränkung im Bereich von Förderungsmaßnahmen für Absolventinnen und Absolventen des zweiten Bildungsweges erklärt.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Die Begründung hierfür liegt in der Gleichbehandlung von Studierenden des ersten und zweiten Bildungsweges. Ich bin froh, daß es darüber jedenfalls zwischen Regierungskoalition und SPD keinen Dissens gibt. Die Gesetzentwürfe sind da identisch. Das kann ja nicht nur den erstgenannten Grund haben. Vielmehr bin ich sicher: aus Überzeugung identisch.
Es geht darum, daß junge Menschen, die Abitur machen, gelegentlich sagen: Wir machen zunächst eine Lehre, um anschließend zu studieren.
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Solche jungen Menschen, die das tun und damit in aller Regel keinen Fehler machen, werden auch künftig elternabhängig gefördert, d. h. wenn das Einkommen des Vaters, der Mutter, der Eltern gemeinsam die Einkommensgrenzen übersteigt, die ich beschrieben habe, werden sie nicht gefördert. Liegt das Einkommen darunter, werden sie gefördert. Gleiches soll auf dem zweiten Bildungsweg angewandt werden.
Nur machen wir eine Einschränkung und begünstigen damit den zweiten Bildungsweg. Wir sagen: Wenn junge Menschen nicht nur eine Lehre gemacht haben, sondern tatsächlich auch berufstätig waren - zusammen also sechs Jahre; drei oder dreieinhalb Jahre Lehre, zweieinhalb bis drei Jahre Berufstätigkeit; dann werden noch der Wehrdienst bzw. der Zivildienst und die Arbeitslosigkeitszeiten angerechnet - , waren sie so lange von zu Hause weg und unabhängig von den Eltern, daß man den Eltern schlecht abverlangen kann, eine weitere Ausbildung zu finanzieren. Das halte ich für vertretbar. Der zweite Bildungsweg meinte immer das Umsteigen von seinerzeit berufstätig gewesenen in diesen Bereich. Und Berufstätigkeit nur mit Lehre zu definieren, wird man vernünftigerweise nicht tun wollen.
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- Ich sagte es gerade. Weil ich vorhin gesagt habe, man solle das nicht persönlich machen, nehmen wir einen x-beliebigen Fall. Nehmen wir an, die Tochter oder der Sohn eines meiner Kabinettskollegen würde eine Lehre machen und anschließend studieren wollen, dann werden Sie doch nicht annehmen wollen, daß der Steuerzahler unseren Kindern, nur weil sie eine Lehre gemacht haben, BAföG bezahlen soll.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Darf ich daran erinnern, daß wir noch einen zweiten Punkt der Kabinettsberichterstattung zu behandeln haben, und bitten, die
Fragen und auch die Antworten sehr kurz zu halten.
Herr Kollege Kastning.
Kastning (NA), 1989-10-18:
Ich werde es versuchen. - Immer wenn die Argumentation eng wird, Herr Minister, neigen Sie dazu, halbe Wahrheiten zu sagen; so vorhin mit dem Zitat des SPD-Landesfinanzministers. In einer überregionalen Tageszeitung lese ich:
Die Finanzminister von Bund und Ländern sehen trotz weiter steigender Studentenzahlen keinen Anlaß, mehr Geld in die Hochschulen und die Universitäten fließen zu lassen . . .
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Mir ist nicht bekannt, daß - schön wäre es ja - die SPD in allen Ländern und auch noch im Bund den Finanzminister stellt. Ich frage Sie in Anknüpfung an Herrn Daweke: Wo hat denn der Bund, diese Bundesregierung das eingesparte Geld aus dem Schüler-BAföG-Kahlschlag gelassen - wenn Sie schon Länder fragen, was sie damit gemacht haben -? Weiter frage ich: Darf ich in Zukunft - und wenn ich es nicht darf, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Erläuterung, warum nicht - sagen: Dieser Bildungsminister benutzt das Schüler-BAföG bzw. dessen Nichteinführung als ein staatliches Steuerungsinstrument in der Bildungspolitik, statt es für die Verwirklichung gleicher Bildungschancen zu nutzen.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Zunächst, Herr Kollege Kastning, ist ihre Aussage, daß es schön wäre, wenn die SPD alle Finanzminister stellte, weniger als eine Halbwahrheit.
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Zweitens. Ich habe mich auf einen Brief des Finanzministers von NRW, Schleußer, bezogen, der in dem von Ihnen soeben teilweise vorgelesenen Zeitungsartikel erwähnt wird. Der Bundesfinanzminister war an dieser Aktion nicht beteiligt. Das ist ein Irrtum dieser Zeitung.
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- Das macht die Sache aber nicht besser. Ich will nur sagen: Indem wir hier als Koalition sagen, wir wollen das Schüler-BAföG in Gänze nicht wieder einführen, und das auch begründen, kritisiere ich doch nur diejenigen, die hier im Bundestag sagen, wir müssen mehr tun, und es dort, wo sie die Verantwortung haben, nicht tun. Verstehen Sie? Sie müssen sich an Ihrem eigenen Anspruch messen lassen, wenn sich Ihre eigene Partei nicht konsequent verhält. Ich habe ja nicht den Anspruch erhoben, daß wir demnächst das Schüler-BAföG wieder voll einführen.
Der nächste Punkt: Ob Sie die Behauptung, die Sie anführten, künftig aufstellen dürfen? Ja, dürfen tun Sie es; nur nicht mit meiner Zustimmung. Sie ist falsch. Ich habe versucht, darzustellen, daß für die Frage, wieviel Kinder aus welchen Familien in die Gymnasien und die Realschulen gehen, offenkundig derzeit ein Schüler-BAföG nicht entscheidend zu sein scheint, nach der Tatsache zu urteilen, daß wir noch

nie so viele Kinder auch aus diesen Familien - auch prozentual - auf weiterführenden Schulen hatten. Es gibt keinen Rückgang in diesem Bereich. Der Rückgang von 0,1 % ergibt sich - das sagte ich bereits - im Bereich der Studierenden. Offenbar gibt es dort andere als materielle Motive. Denn die Studierenden kriegen ja BAföG.
Also ich würde Sie schon bitten, sich auch gedanklich ein bißchen mehr anzustrengen, Herr Kollege Kastning. Dann macht der Disput mehr Spaß.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Herr Kollege, ich muß darauf aufmerksam machen: Wir haben nur noch fünf Minuten für den nächsten Punkt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Frau Abgeordnete Faße.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Spilker.
Kastning (NA), 1989-10-18:
Ich möchte darauf zumindest reagieren dürfen, indem ich sage: Ich finde das, was der Herr Minister soeben getan hat, ziemlich hochnäsig. Ich möchte ihn bitten, seine eigene Haushaltsrede durchzulesen; dort hat er nämlich genau das SchülerBAföG unmißverständlich als Steuerungsinstrument beschrieben. Ich möchte das zurückweisen dürfen, was soeben gesagt worden ist, Frau Präsidentin.
({0})
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Herr Kollege Kastning, ich habe in meiner früheren Zeit als eine der aktiven Sportarten, die ich betrieben habe, das Boxen betrieben. Ich mag Leute nicht leiden, die einem vor den Latz knallen und, wenn sie einen zurückbekommen, dann weinen. Sie haben gerade ausgeteilt, jetzt haben Sie einen zurückbekommen, so ist das nun mal.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Frau Odendahl, noch eine kurze Frage, bitte schön. Ich darf dann auch um eine kurze Antwort bitten.
Odendahl (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie Frauen als Boxpartner akzeptieren, aber nachdem Ihre Antwort nicht ganz klar war, frage ich Sie noch einmal mit aller Deutlichkeit: Wollen Sie BAföG in Zukunft zu einem bildungspolitischen Steuerungsinstrument machen, ja oder nein?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Ich werde BAföG weiterhin als bildungspolitisches Steuerungsinstrument zum Ausgleich von Benachteiligungen einsetzen, wie das dieses Gesetz in hervorragender Weise tut. Es fördert Jugendliche besonders nachdrücklich, die aus einkommenschwachen Familien kommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum nächsten Punkt aus der Kabinettsitzung: befristete Gebührenermäßigung für Postpakete nach der Volksrepublik Polen. Hierzu hat sich bereits Herr Abgeordneter Börnsen gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich dachte, wir würden einen kurzen einleitenden Bericht bekommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Der Herr Postminister ist selbst zur Beantwortung bereit.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Herr Bundesminister, es soll ab 1. November 1989 eine Befreiung der nach Polen zu schickenden Pakete von der Postgebühr vorgenommen werden. Dieses wird von uns grundsätzlich anerkannt und begrüßt, nicht zuletzt weil es auch über die Arbeiterwohlfahrt auf unsere Initiative sicherlich mit zurückzuführen ist. Aber meinen Sie nicht, daß die Tatsache, daß die ersten Anregungen auf den August dieses Jahres zurückzuführen sind, während das erst zum 1. Dezember eingerichtet werden soll, darauf hinweist, daß man sich im Postministerium und in der Bundesregierung sehr viel Zeit genommen hat, um sich diesem Sachverhalt zu stellen, und daß es auch heute nicht nachvollziehbar ist, daß erst zum 1. Dezember, nicht aber zum 1. November diese Befreiung vorgenommen werden soll?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Herr Bundesminister, bitte sehr.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich will aber gerne im Hause Nachfrage halten, ob wir den Bundesrechnungshof dazu noch einmal um Auskunft gebeten haben. Dann stelle ich Ihnen diese Auskunft selbstverständlich zur Verfügung. Es ist das Recht des Bundesrechnungshofs,


diese Anfragen bei uns einzufordern, und dann haben wir sie zu geben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Schwarz-Schilling (bundesminister für post- und telekommunikation), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, ich muß Sie hier korrigieren: Die Regelung beginnt am 1. November und wird bis zum 31. März dauern. Wir haben mit diesen fünf Monaten extra die gesamte Winterzeit einbezogen, weil sich gerade durch die Witterungsverhältnisse, wie wir das aus den früheren Jahren kennen, besondere Schwierigkeiten bei der Bevölkerung ergeben. Wir wollten dafür Sorge tragen, daß diese Regelung noch einen erheblichen Zeitraum über die Weihnachtszeit hinaus Gültigkeit hat. Es stand zunächst nur eine Zeit von drei Monaten zur Debatte, und wir haben sie auf fünf Monate ausgedehnt; es beginnt am 1. November 1989.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Nein. Aber um solche Mißverständnisse zu klären, möchte ich Sie bitten, die entsprechenden Pressemeldungen, die heute über den Ticker gelaufen sind, zu korrigieren. Danach ist es der 1. Dezember.
Schwarz-Schilling (bundesminister für post- und telekommunikation), 1989-10-18:
Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Ich werde das unverzüglich tun. Ich sage Ihnen nur: Es ist heute im Kabinett so beschlossen worden, wie ich es eben gesagt habe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.