Doris Barnett (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das

Wetterhoch entspricht den Aussichten der Wirtschaft
und des Arbeitsmarktes. Wir können mit einer robusten
Wirtschaft strahlen, und die Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sorgt für immer größer werdendes Wachstum und für mehr Wohlstand in unserem Land. Auch wenn Letzterer noch nicht bis in den
letzten Winkel vorgedrungen ist, so kann ich doch festhalten, dass sich die Reformen von Bundeskanzler
Schröder jetzt auszahlen. Die Agenda 2010 war der
Schlüssel, den wir umdrehen mussten, um endlich wieder die Maschine zu starten.

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Ja, es mussten harte Entscheidungen getroffen werden, und die Anstrengungen wurden nicht immer von
Applaus begleitet. Heute wissen wir, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben; denn die Erfolge geben
uns recht. Die Arbeitslosigkeit - Staatssekretär Brandner
nannte die Zahlen - ist erheblich zurückgegangen. Immer mehr Menschen, die bisher allein auf staatliche
Leistungen angewiesen waren, können nun ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Ihnen müssen wir bei
den Abgaben helfen; denn es ist nicht die Steuerlast, die
sie drückt. Die wachsende Zahl von Beschäftigten entlastet die Volkswirtschaft und schafft größeren Spielraum für notwendige Investitionen. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung - das sind die am
besten angelegten Gelder, weil sie in den wahren Rohstoff der Zukunft investiert werden: in die Menschen.

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Nur mit ihnen kann Deutschland weiterhin die Wirtschaftslokomotive in Europa bleiben, aber dann brauchen wir auch alle Talente. Ich lasse es nicht gelten, dass
Intelligenz nach sozialen Milieus verteilt sein soll.

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Deshalb ist Bildung von Anfang an, also bei den Kleinsten beginnend, die einzige Alternative, die wir haben.

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Ich freue mich, dass die Einsicht bezüglich Ganztagsschulen, ja sogar integrierter Gesamtschulen, also der
Geheimwaffe Finnlands, in unserem Land immer mehr
um sich greift. Qualifizierte Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, aber die schütteln wir nicht von den
Bäumen. Wir als Staat tun sehr wohl das Unsere. Auch
die Unternehmen kommen immer mehr zu der Einsicht,
dass Ausbildung kein Luxus ist, sondern eine Investition
in die eigene Zukunftsfähigkeit.

Das haben wir, die Mitglieder des Unterausschusses
Regionale Wirtschaftspolitik, in der letzten Woche in einer ehemals strukturschwachen Region unseres Landes,
in der Ems-Dollart-Region, erfahren können. Ich nenne
hier als Beispiel die Meyer-Werft in Papenburg, die die
Traumschiffe für internationale Touristikunternehmen
baut.

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Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, und das Unternehmen ist auf Jahre hinaus auf hochqualifizierte Kräfte angewiesen. Die Ausbildungsquote liegt bei über 11 Prozent. Das kommt nicht von ungefähr. Frühzeitig hat die
Firmenleitung erkannt, wie schnell es hier zu einem
Mangel an Fachkräften kommt, den es im Norden bereits
gibt. Aber durch die hohe Zahl an Auszubildenden ist
die Werft jetzt auf der sicheren Seite.

Die ganze Region beweist, wie man mit eigenen Stärken Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Das wirkt sich
sogar grenzüberschreitend auf die holländischen Gemeinden aus, mit deren Unternehmen zusammengearbeitet wird.

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Beide Partner profitieren voneinander. So konnte im Arbeitsmarktbezirk Leer die Arbeitslosigkeit signifikant
gesenkt werden. Sie liegt jetzt bei etwas über 4 Prozent.
Das ist fast Vollbeschäftigung in einer Region, die bislang als das Armenhaus Deutschlands galt.

In vielen Regionen unseres Landes macht sich der
Aufschwung bemerkbar. Wir dürfen uns jetzt aber nicht
ausruhen, denn er soll schließlich das ganze Land erfassen. Auch muss er robust bleiben. Deshalb ist es jetzt so
wichtig, dass wir für unsere Unternehmen, insbesondere
die mittelständischen, Auffanglinien einziehen. Eine
ganz wichtige davon ist das Entsendegesetz. Wenn die
europäische Dienstleistungsrichtlinie voll greift, brauchen wir in unserem Lande faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen, sonst sind nicht nur die ArDoris Barnett
beitsplätze in Gefahr. Nein, ganzen Wirtschaftsbereichen
kann dann das Aus drohen. Es wundert mich deshalb
auch nicht, dass sich ganze Branchen bei Minister
Scholz gemeldet haben und Aufnahme in das Entsendegesetz anstreben.

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Für sie ist demnach der Mindestlohn keine Bedrohung.
Im Gegenteil: Er ist ein Schutz.

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Das sehen wir etwas anders als der Kollege Schauerte.

Wir wollen gute Europäer sein. Wir wollen als Lokomotive weiterhin kräftig für wirtschaftliches Wachstum
sorgen. Dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen für
die Menschen, die mit ihrer guten Arbeit dieses Wachstum produzieren.

Vielen Dank.

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