würtz (NA), 1981-01-28:
Herr Dr. Wörner, ich habe vorhin bei dem Beitrag von Herrn Kollegen Würzbach sehr genau zugehört. Er hat von 650 Millionen DM gesprochen. Da hat er schon einen Trick angewendet. Er hat nämlich zu dem Zeitpunkt, als das Dokument von Herrn Staatssekretär Dr. Schnell vorgelegt wurde, als der Haushalt 1981 noch im Entstehen war, das, was für 1981 vorgesehen war, schon auf das Jahr 1980 umgerechnet. Wenn ich den Minister in den zwei Sitzungen des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die wir mit ihm hatten, richtig verstanden habe, hat er immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß er natürlich diese Schwierigkeit im Jahre 1980 gesehen habe, ihm das gesamte Ausmaß der Finanzsituation beim Tornado - das finden Sie mehrmals im Protokoll - aber erst im November klargeworden sei. Und ich nehme dem Verteidigungsminister dies ab.
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Der Verteidigungsminister hat auch zugegeben, daß
ihm in dieser Form, wie das dort geschehen ist, vorgetragen wurde. Aber - ein ganz wesentlicher
Punkt - das gesamte Ausmaß ist ihm nicht bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zu dem Tornado hinzufügen - weil ich auch zu den Kritikern gehört habe, als ich das riesige Loch gesehen habe -: Ich finde es großartig, daß der Verteidigungsminister aus dieser schwierigen Situation doch eine ganze Reihe von Folgerungen gezogen hat. Ich nehme das einmal so, wie er es uns vorgetragen hat: Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bereich der Leitung, Straffung der Leitungsstruktur der Rüstungsabteilung, Unterstützung der Leitung des Verteidigungsministeriums durch industriellen Sachverstand, Wiedereinrichtung einer Revision im Ministerium, Prüfung der Organisation der Rüstungsabteilung und noch einige Maßnahmen mehr. Ich bin froh darüber, daß der Minister die Anregungen, die aus dem Parlament gekommen sind, aufgegriffen hat, und zwar mit dem Argument: Bei einem so komplizierten Waffensystem, das in internationaler Zusammenarbeit entwickelt wird, muß alles darangesetzt werden, damit wir nicht erneut in schwierige Situationen kommen.
Ich freue mich über die klare Zuordnung, die der Minister in der Rüstungsabteilung vorgenommen hat.
Ich habe zudem einen Wunsch vorzutragen, Herr Minister. Mich würde es freuen, wenn der Sie mit dem industriellen Sachverstand unterstützende Manager der Industrie unabhängig wäre. Einer Ihrer Vorgänger im Amt, Herr Bundeskanzler Schmidt, hatte damals dafür einen Mann gefunden, der absolut integer und in der Lage war, die Aufgaben auch so wahrzunehmen, daß man sagen konnte: Dies ist wirklich ein Mann, der bereit ist, nicht etwa irgendwelchen Interessen, sondern der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.
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- Ich gehe davon aus - Herr Kollege Würzbach, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben -, daß der Herr Minister, nachdem dies passiert ist, nicht nur hellhörig geworden ist - das war er schon immer -, sondern daß er aus dem, was ihm dort eingebrockt worden ist, auch ernsthafte Konsequenzen ziehen wird.
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Wenn man es als Haushälter betrachtet, so muß man feststellen, daß für den Minister eine positive Entwicklung eingetreten ist. Er hat durch das Kabinett 700 Millionen DM mehr für den Verteidigungshaushalt bekommen.
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- Herr Kollege Windelen, das Kabinett hat das beschlossen. Wir müssen darüber hier noch einmal be680 
schließen. Das Kabinett hat im Dezember diese 700 Millionen DM vorgezogen.
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Das hat - wenn ich das einmal so offen sagen darf - den positiven Effekt, daß das Tornado-Programm keine Streckung erfährt, damit also in der Zukunft nicht noch teurer wird. So werden wir letztlich bei der Endabrechnung in der Situation sein, sagen zu können: Es war jedenfalls nicht so teuer, wie erst angenommen.
Ich habe einen Wunsch vorzutragen - gerade auch an den Herrn Minister. Ich würde mich freuen, wenn es gelingen könnte, dafür zu sorgen, daß der angekündigte MRCA-Bericht dem Parlament sehr schnell vorgelegt wird; denn wir brauchen die Zahlen, um letztlich ganz genau nachschauen zu können, ob die Sache in Ordnung ist.
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Ich bin der Auffassung, daß dieser Verteidigungshaushalt, so wie er uns vorgelegt worden ist und wie er in die Beratung eingeht, eine gute Ausgangsposition für den Bereich der Verteidigung darstellt und daß das Ausgabevolumen im Verteidigungsbereich angemessen ist. Wir werden in der Lage sein, die wesentlichen Aufgaben im Verteidigungsbereich zu erfüllen. Daß auf diesem hohen Niveau, welches der Verteidigungshaushalt erreicht hat, noch eine Steigerung von 2,4 Milliarden DM möglich war, erscheint mir jedenfalls als ein ausgesprochen angemessener Beitrag.
Angesichts dieser eindeutigen Zahlen vermag ich für 1981 weder die in der Öffentlichkeit beschworene Finanzmisere der Verteidigung noch ein Nachlassen unseres Beitrages im Bündnis zu erkennen. Für mich ist der Verteidigungshaushalt, der vorgelegt wird, außerordentlich eng, und wir werden sehr schwierige Beratungen haben, um - ich nenne das Beispiel Treibstoff - große Schwierigkeiten zu verhindern.
Ich komme zum Schluß. Ungezügelter und unkontrollierter Ausgabenpolitik werden wir wie in der Vergangenheit unsere Zustimmung verweigern, Sie sicher auch, wir alle gemeinsam. Wo Sie, Herr Bundesminister, sparsam und effektiv die knapper werdenden Mittel einsetzen, da finden Sie unsere konstruktive Unterstützung und unsere Mitarbeit. Ich darf nur hoffen, daß wir bei diesen Haushaltsberatungen kritisch, aber doch wirkungsvoll zusammenarbeiten werden.
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