Christel Humme (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Frau von der Leyen, ich gebe Ihnen recht: Das heutige
Datum, den 26. September 2008, muss man sich merken;
denn ab heute können sich die Gesellschaft und die Bildungslandschaft in Deutschland erheblich verändern.

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Wir schaffen - darin gebe ich Ihnen auch recht - mit
unserem Rechtsanspruch für unter Dreijährige bessere
Bildungschancen für alle Kinder und bessere Chancen
für ihre Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach den heftigen Debatten der Vergangenheit
können wir alle sehr stolz darauf sein, dass wir dies erreicht haben.

Frau von der Leyen, Sie haben gesagt, wir hätten die
Bremsen gelockert. Ich hoffe, das stimmt. Ich komme
aus Nordrhein-Westfalen, einem Land, dass von CDU/
CSU und FDP regiert wird. Da erkenne ich noch nicht
ganz, dass die Bremsen gelockert sind.

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- Nein, in Wirklichkeit nicht. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat zwar festgeschrieben, dass es mehr
Betreuungsplätze für unter Dreijährige geben soll,

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aber - jetzt hören Sie genau zu - sie hat die Betreuungszeit gedeckelt. Sie hat gesagt: Bedarfsgerecht für unter
Dreijährige sind 25 Stunden pro Woche. Das sagen Sie
doch einmal einer Alleinerziehenden, die voll erwerbstätig sein muss.

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Sie sagen ihr doch damit: Gehen Sie 20 Stunden pro Woche arbeiten! Falls das Geld nicht reicht, können Sie zur
Jobagentur gehen. - Ich denke, das ist zynisch, meine
Damen und Herren.

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- Doch, man muss bei der Wahrheit bleiben.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, der heutige Tag
ist eine Belohnung für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich zehn Jahre lang für die frühkindliche Förderung und für Angebote für unter Dreijährige stark gemacht haben.

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- Doch, das ist so. - Ich bin froh, dass es uns in der Großen Koalition gegen alle Widerstände der konservativen
Länder und Parteien gelungen ist, dass es heute zur Verabschiedung dieses Kinderförderungsgesetzes kommt.

Wir wollten immer - das halte ich für ganz wichtig eine Förderung aller Kinder, und zwar ausnahmslos aller
Kinder, also auch der Kinder, deren Eltern nicht den
finanziellen Hintergrund haben, um sich Bildung kaufen
zu können, und auch der Kinder, die Probleme mit der
deutschen Sprache haben, etwa weil sie selbst oder ihre
Eltern aus einem anderen Land kommen, und natürlich
auch all der Kinder mit Behinderungen. Auch an dieser
Stelle sage ich noch einmal, was ich schon letzte Woche
betont habe: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.

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Darum bin ich froh, Herr Singhammer, dass wir nicht
auf die CSU gehört haben

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und im Gesetz kein Betreuungsgeld festgelegt haben.
Das Betreuungsgeld, Frau Gruß, steht nämlich nicht im
Gesetz.

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- Es steht da: „zum Beispiel“. - Ich war sehr erstaunt,
als heute Morgen im Morgenmagazin als Nachricht verkündet wurde, dass es mit dem Kinderförderungsgesetz
einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter
Dreijährige, aber auch für diejenigen Kinder, die zu
Hause erzogen werden, ein Betreuungsgeld gibt. Ich
frage mich, wer diese Nachricht lanciert hat. Das ist meiner Ansicht nach vor der Wahl am Sonntag in Bayern
Wählerbetrug. Das können wir so nicht stehen lassen.
Das Betreuungsgeld kommt Gott sei Dank nicht.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Deutschland hat
europa-, vielleicht sogar weltweit eine Sonderstellung.

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Bei uns ist Bildung ein öffentliches Gut. Bei uns organisieren neben den Kommunen gemeinnützige Träger wie
die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, die Caritas die
frühe Förderung. Profit - das sage ich an dieser Stelle steht nicht im Vordergrund.
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Das ist gut so; denn Gewinne - da stimme ich Ihnen zu,
Frau Künast - lassen sich nur über die Höhe des Elternbeitrages oder durch eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter realisieren.

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- Das stimmt im Übrigen nicht. Die Elternbeiträge sind
nicht festgelegt. - Beides wäre schlecht: Hohe Elternbeiträge schließen die Kinder vom Bildungsangebot aus,
deren Eltern kein Geld haben, und schlecht bezahlte Arbeitskräfte können zulasten der Qualität gehen.

Frau Gruß, Sie kennen die Studie der BertelsmannStiftung, in der die Entwicklung in Ländern untersucht
wurde, in denen auf privat-gewerbliche, gewinnorientierte Einrichtungen umgestellt wurde. In diesen Ländern gibt es kein ausreichendes und kein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen mehr.

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Von daher wäre es dramatisch, wenn man sich dieses
zum Ziel setzen würde. Wir wollen nicht, Frau Gruß,
dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Jedes
Kind ist uns gleich viel wert.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, unser Bildungssystem ist nach wie vor von einer hohen Selektion gekennzeichnet. Nirgendwo in Europa und in der Welt
wird so früh wie in Deutschland festgelegt, welchen Abschluss Schülerinnen und Schüler erreichen werden. Für
viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund wird die Hauptschule zur Sackgasse. 15 Prozent
der Kinder mit Migrationshintergrund erreichen sogar
überhaupt keinen Abschluss. Frühe Förderung in Einrichtungen, in denen Kinder ausländischer Eltern mit
Kindern deutscher Eltern aufwachsen, ist für mich der
beste Sprachkurs. Bildung ab eins stellt für mich und
meine Partei die beste Integrationspolitik dar.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie mich
zum Abschluss noch etwas ansprechen, was mich in den
letzten Tagen sehr berührt hat. Wir reden in dieser Debatte zwar über das Kinderförderungsgesetz, aber auch
darüber, wie dieses Land mit Kindern umgeht. Frühe
Förderung aller Kinder - das gilt für uns vor allen Dingen auch für Kinder mit Behinderungen. Wir stellen in
unserem Land fest, dass nur 10 Prozent der behinderten
Kinder zurzeit gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und gefördert werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt ein
Menschenrecht fest, nämlich dass behinderte Kinder und
andere Kinder gleichgestellt sind. Sie beschreibt auch
die Voraussetzungen, damit eine gemeinsame Förderung
von Anfang an möglich ist.
Deutschland soll diese Behindertenrechtskonvention
der UNO jetzt ratifizieren. Ich wundere mich an dieser
Stelle ganz gewaltig, dass mein Koalitionspartner, die
Union, die Ratifizierung dieser Behindertenrechtskonvention im Kabinett zweimal verhindert hat. Frau von
der Leyen, ich bitte Sie an dieser Stelle recht herzlich,
Ihr ganzes Gewicht in die Kabinettssitzung einzubringen, damit Deutschland diese Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich ratifizieren kann.

Ich danke Ihnen.

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