emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-22:
Kollege Kampeter, sonst
schätze ich Sie ja als Mitglied des Haushaltsausschusses.
Aber heute habe ich es anscheinend sehr schwer mit Ihnen. Ich habe festgestellt, dass die ostdeutschen Künstler in der Anfrage der Union überhaupt keine Berücksichtigung finden. Zeigen Sie mir doch die Frage, in der
es um die ostdeutschen Künstler geht. Nach ihnen ist nicht
gefragt worden. Dieser Bereich ist für diese Branche unglaublich wichtig. Wenn man Künstler fördern will, dann
muss man auch danach fragen.

({0})

- Es geht nicht um Ihre Rede. Ich habe von der Anfrage gesprochen. Ich bitte Sie um Nachsicht und um das Nachlesen
meiner Rede. Ich denke, in Ihrer Anfrage, auf die ich mich
bezogen habe, hätten die ostdeutschen Künstler besondere
Berücksichtigung finden müssen, weil es in der DDR eben
ein anderes System gab, nach dem gefördert wurde.

Kollege Kampeter, ich sage eines ganz offen: Wir sehen uns ja hin und wieder in einem Gebäude hier in der
Nähe. Da war früher eine Schallplattenfirma drin, die ich
häufig besucht habe. Auch diese gibt es nicht mehr. All
dies sind Probleme, mit denen man sich ruhig einmal beschäftigen sollte.

({1})

Dann haben Sie allerdings etwas gesagt, was ich nicht
erwähnt habe, dass nämlich die CDU/CSU die Freiheit
einschränken wolle. Zwar möchte ich Sie gern so zitieren,
aber gesagt habe ich dies nicht. Ich habe nur auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen, die von der
Union gefordert werden. Als Liberaler bin ich hier immer
sehr vorsichtig.

Ich wiederhole es: Auch früher ist kopiert worden. Damals waren es die Kassetten. Heute kauft man CDs und
brennt sie. Das haben junge Menschen immer getan. Ich
bekenne mich dazu, dies auch getan zu haben, als es noch
nicht viel Taschengeld gab. Das wird es immer geben. Der
Gesetzgeber sollte dies nicht so regeln, wie Kollege
Kampeter das fordert. Kollege Kampeter, ich habe vielmehr gesagt - das ist mir wichtig -, dass vielleicht auch
die Industrie einmal ihre Preispolitik überdenken sollte.
Denn diese kassiert in erster Linie ab, nicht die Künstler.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Nach diesem Duett
kommt jetzt wieder ein Solo. Das Wort hat die Kollegin
Grietje Bettin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Fink, Sie
müssen jetzt bald zum Schluss kommen.
Heinrich Fink (NA), 2002-02-22:
Abschließend möchte ich
auf die Bedeutung der wissenschaftlichen Begleitung dieser Prozesse hinweisen. Dass es hierbei Differenzen gibt
und weiterer Forschungsbedarf besteht, ist für mich ein
wichtiger Hinweis. Ein Forschungszentrum für populäre
Musik als weltweit erste Institution dieser Art ist 1983 in
der DDR gegründet worden, nämlich an der HumboldtUniversität. Ich bin sehr froh, dass es inzwischen auch eiGrietje Bettin


nen ordentlichen Professor für dieses Fach gibt. Wir sollten diese Potenziale nutzen und uns darum bemühen, diese
Prozesse auch auf wissenschaftlichem Weg zu begleiten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth von der SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Roth,
Präsidentin zu sein ist ebenfalls ein harter Job.

({0})

Denn man muss selbst in einer solchen Debatte den Redner an die Redezeit erinnern.
Michael Roth (NA), 2002-02-22:
Ich weiß! Ich habe
vorhin schon meine Parlamentarische Geschäftsführerin

gefragt, wie lange ich überziehen darf. Denn bislang habe
ich noch nie überzogen. Es ist wirklich mein letzter Satz.

Rockmusiker zu sein ist zumeist mehr als ein Beruf; es
ist ein Lebensgefühl, in das ausgerechnet wir in diesem
Haus uns wohl wahrlich nicht hineinversetzen können.
Zumindest habe ich noch nicht gehört, dass jemals ein Abgeordneter zum Rockmusiker avancierte. Wenn das so
wäre, dann, meine Damen und Herren, hätte die Kulturrevolution wahrlich ihre Kinder gefressen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Auch wenn wir in dieser temperamentvollen Debatte noch nicht zu Rockmusikerinnen und -musikern mutiert sind, muss ich leider die
Aussprache schließen. Wir haben auch keine Abstimmungen durchzuführen, da dies eine vereinbarte Debatte zu
der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion war.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Wimmer ({0}), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans
Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft
und Forschung - durch Gender Mainstreaming
Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken
- Drucksache 14/7627 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen Brigitte Wimmer, Kerstin Griese,
Bärbel Sothmann, Irmingard Schewe-Gerigk, Ulrike
Flach sowie Maritta Böttcher haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1) - Ich sehe Einverständnis im gesamten
Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7627 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine Verlängerung der Rückwirkungsfrist
für die Berufskrankheit Nr. 4111
- Drucksache 14/6969 Michael Roth ({2})


1) Anlage 2

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Gesundheit

Die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Grotthaus,
Gerald Weiß, Katrin Göring-Eckart, Dr. Heinrich Kolb
und Pia Maier haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll ge-
geben.1) - Kein Widerspruch.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Einverständnis im
ganzen Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Jünger,
Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der PDS
Soziale Arbeit stärken - Alternativen zum
Zivildienst entwickeln
- Drucksachen 14/3563, 14/7996 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Dzewas
Thomas Dörflinger
Ina Lenke
Christian Simmert
Monika Balt

Die Kolleginnen und Kollegen Dieter Dzewas, Mar-
lene Rupprecht, Thomas Dörflinger, Christian Simmert
und Ina Lenke haben ihre Reden bereits zu Protokoll ge-
geben.2) - Redet die PDS?

({5})

- Das war mir nicht angekündigt.

Dann erteile ich dem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 14/7996 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Soziale Arbeit stärken Alternativen zum Zivildienst entwickeln“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3563 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf - es handelt sich zugleich um den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen
Tages -:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Drohungen des Präsidenten der USA gegen den
Irak

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das war eine Punktlandung, was die Redezeit betrifft.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Karl Lamers.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Lamers,
ich muss Sie leider an die Redezeit in der Aktuellen
Stunde erinnern.
Karl Lamers (NA), 2002-02-22:
Ja. - Was wir also brauchen, ist ein dialogfähiges Europa, ein Europa, das seine
Stimme auch in der NATO erheben kann und das über den
Atlantik gehört wird. Ich glaube, dass wir uns vornehmen
sollten, die öffentliche Diskussion und die öffentliche Kritik an Amerika mit dem heutigen Tag zu beenden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat der Kollege
Dr. Helmut Lippelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Robbe für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich erteile jetzt dem
Kollegen Friedbert Pflüger für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt spricht die Kollegin Angelika Beer für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt spricht der Kollege Manfred Opel für die SPD-Fraktion.

({0})
Manfred Opel (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Entschuldigen Sie,
Herr Kollege. - Da kein anderer Abgeordneter der
CDU/CSU mehr auf der Rednerliste steht, wird Herr
Hedrich nach dem Bundesaußenminister reden; denn es





ist nicht üblich, dass ein Mitglied der Bundesregierung
der letzte Redner ist.

({0})

- Wenn Sie akzeptieren, dass der Bundesaußenminister
das letzte Wort hat, dann kann Herr Hedrich jetzt sprechen. Normalerweise hat die Opposition das Recht, eine
Erwiderung zu verlangen.

({1})

- In Ordnung. Dann haben wir uns wirklich missverstanden. Entschuldigung, Herr Kollege.

Das Wort hat jetzt der Kollege Hedrich.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt ist der Kollege
Manfred Opel dran, bitte.

({0})
Manfred Opel (NA), 2002-02-22:
Mir ist es egal.

({0})

- Macht doch nichts. Ich lege gerne den Rückwärtsgang
ein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Wir sind heute flexibel. Dann hat jetzt der Bundesaußenminister Joseph
Fischer das Wort.




Vizepräsidentin Petra Bläss
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Bevor der Kollege
Manfred Opel das Wort hat, hat der Kollege Friedbert
Pflüger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist nun endgültig der Kollege Manfred
Opel.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar 2002, 13 Uhr, ein.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei all den Kolleginnen
und Kollegen, die bis zum Schluss in dieser Intensität und
Disziplin ausgeharrt haben, ebenso bei unseren Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Besuchertribüne.
Ein gutes Wochenende für Sie alle!

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Vielen Dank, Herr
Bundesminister.

Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben in Bezug auf „Galileo“ ein ganz neues
Projekt angesprochen: Es besteht eine Vermischung zwischen der EU und der ESA. Hier gibt es, gerade was die
Industriepolitik betrifft, unterschiedliche Finanzierungskriterien. Bei der EU steht ganz klar der Wettbewerb im
Vordergrund, dem ein Rückflussprinzip entgegensteht. Im
Gegenzug gibt es bei der ESA pro Projekt ganz klare
Rückflusskriterien. Wie werden Sie dies aus industriepolitischer Sicht miteinander vereinbaren?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Möchten Sie noch
eine Frage stellen? - Bitte sehr.

Für diejenigen, die später gekommen sind: Es geht um
das „Galileo“-Projekt.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Sie wissen ja, dass beide Räte, der
ESA-Ministerrat und der Verkehrsministerrat, in dichter
zeitlicher Abfolge getagt haben. Die Grundentscheidung
war, dass es im Rahmen des ESA-Programms Zeichnungen gibt und dass auf der Verkehrsseite über die TEN-Mittel ein ähnlich hoher Beitrag, der ja schon im EU-Haushalt eingestellt worden ist, eingesetzt wird.

Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt den Kriterien
der ESA, also den technologischen Kriterien, entspricht,
dass gleichzeitig aber auch ein großes wirtschaftliches
Interesse vorhanden ist; denn mit diesem Satellitensystem
ist wirtschaftlicher Nutzen zu erzielen. Das heißt, hier
können Zusatzdienstleistungen durch Gebühren, die erhoben werden, refinanziert werden. Gleichzeitig sage ich
aber: Das Basissignal für „Galileo“ bleibt frei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Herr Minister, ich muss
nachhaken, weil Ihre Ausführungen meine Frage nicht
ganz beantwortet haben.

Die Hälfte der Mittel stammt aus der ESA. Hier ist
ganz klar festgelegt: Wenn die deutsche Beteiligung
25 Prozent beträgt, dann werden bis zu 98 Prozent an Aufträgen wieder an die Industrie zurückgespielt. Das ist ganz
klar geregelt. Dies widerspricht aber eigentlich den EUKriterien, nach denen die Ausschreibung ganz klar nach
Wettbewerbsgesichtspunkten erfolgt, - dass also der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt. Wie wollen Sie
dies miteinander verbinden?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Wenn ESA-Mittel eingesetzt werden,
dann gelten für diese Mittel natürlich auch die Regeln der
ESA. Das heißt, hier werden Mittel aus der Technologieförderung eingesetzt. Sie wissen ja, dass jedes Land
einen Anteil zeichnet. Wir tun dies entsprechend dem
deutschen Sozialprodukt. Dies sind rund 165 Millionen Euro. 10 Millionen Euro sind ja schon eingesetzt.
Das bedeutet, dass wir dann über eine Haushaltsentscheidung 155 Millionen Euro zeichnen würden. Daran können

Sie erkennen, dass dieser Betrag auch wieder zurückfließt; denn das Ziel ist, dass die hoch entwickelte Luftund Raumfahrt in Deutschland an diesem Projekt beteiligt
wird.

Bei diesem gemeinschaftlichen Unternehmen geht es
ja darum, den vor allem für die Betriebsphase notwendigen Aufwand in hohem Maße privatwirtschaftlich erfolgen zu lassen. Bisher gingen wir davon aus, dass die
Entwicklungs- und Validierungsphase öffentlich ist und
dass die Finanzierung der Betriebsphase ausschließlich
privat erfolgt. Jetzt aber zeigt uns dieses Gutachten auf,
dass es hier zu einer Mischung kommt. Das heißt, dass
mehr öffentliches Kapital in der Errichtungsphase einbezogen werden muss, dass aber auch in der Betriebsphase
öffentliches Kapital notwendig ist. Dieses gemeinschaftliche Unternehmen, das in der EU das erste Unternehmen
dieser Art nach Art. 171 EG-Vertrag ist, wird ja durchgeführt, um genau diese Fragen zu klären. Deswegen findet die Ausschreibung statt. Aber für alle Entwicklungen,
für die ESA-Mittel eingesetzt werden, gelten auch die
ESA-Kriterien.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Frau Kollegin Aigner,
Sie dürfen weiter fragen. Bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Sie haben schon angesprochen, dass es drei Phasen gibt, vor allem die Betriebsphase, in der auch die Refinanzierung insbesondere der
privatwirtschaftlichen Mittel erfolgen soll. Hier besteht
eine Unterteilung in drei Bereiche: Der erste Bereich besteht aus den frei zugänglichen Diensten, die jeder, der
schon jetzt GPS nutzt, dann kostenlos nutzen kann, der
zweite Bereich ist im Wesentlichen der für den Bahn- und
Flugverkehr, und der dritte Bereich besteht aus solchen
Diensten, die der Staat in Anspruch nehmen kann. Kann
ich daraus schließen, dass zukünftig für diese Dienste an
die später zu gründende Betreiberfirma bezahlt wird?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Dies wäre ein Vorgriff auf ein Projekt,
das zurzeit in der Entwicklung ist. Darüber hinaus gibt es
noch eine ganze Reihe von anderen Diensten - von dem
Erkennen der Bestellung von Feldern in der Landwirtschaft bis hin zu deren betriebswirtschaftlicher Nutzung
durch große landwirtschaftliche Betriebe. All dies ist ja in
der Entwicklung. Deswegen, glaube ich, macht es Sinn,
heute an die deutsche Wirtschaft zu appellieren und zu sagen: Wir haben kein großes Interesse daran, dass sich
Deutschland als Staat materiell einbringt, sondern daran,
dass sich die deutsche Wirtschaft frühzeitig beteiligt,
um Zusatznutzen zu erhalten und zusätzliche Dienstleistungen zur Verfügung zu haben.

Lassen Sie mich aber auch auf das von Ihnen angesprochene GPS-System zu sprechen kommen. Es ist noch
kostenlos. Natürlich ist die Kostenlosigkeit dieses Systems vor dem Hintergrund einer europäischen Alternative
zu sehen. Sie wissen, dass die Nutzung zurzeit kostenfrei
ist, dass es aber keine Garantie gibt für diejenigen, die
dieses System in Anspruch nehmen, dass die Nutzung jederzeit und längerfristig möglich ist. Das sollten wir industriepolitisch vor dem Hintergrund, dass Leistungen
über GPS laufen, zumindest zur Kenntnis nehmen.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Damit kein falscher Zungenschlag in die Sache kommt: Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass „Galileo“ sinnvoll ist und zwingend
umzusetzen ist. Ich weiß, dass GPS auf Dauer nicht uneingeschränkt und nicht in der Qualität wie der von „Galileo“
zur Verfügung stehen wird. Ich bitte Sie deshalb, meine
Fragen nicht falsch zu interpretieren.

Es wird nun ein Joint Undertaking gegründet. Wie stehen die Chancen, dieses Projekt nach Deutschland zu holen? Es sind wohl Standorte in Brüssel oder in Italien im
Gespräch. Welche Aktivitäten planen Sie, damit das Projekt nach Deutschland kommen kann?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Dieses gemeinsame Unternehmen wird
erst durch Rechtsverordnung gebilligt, wenn wir es im
Ministerrat beschließen. Wir sind bei den Vorbereitungen
schon sehr weit. Es gibt aber noch keine Entscheidung
über Vorsitz und Sitz. Das Projekt wird in einem europäischen Prozess entwickelt. Von unserer Seite gibt es Vorstellungen. Ich glaube aber, es macht Sinn, den Prozess im
Verkehrsministerrat so zu organisieren, dass nicht nur
Wünsche geäußert werden, sondern dass man sich auch
darauf verständigt, wie sie realisiert werden können. Insofern ist es jetzt noch zu früh, darüber zu sprechen.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Wollen Sie als Bundesregierung das Projekt in Deutschland haben?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Ich möchte als Erstes, dass wir das Projekt „Galileo“ im Verkehrsministerrat voranbringen und
die zwingenden Voraussetzungen für die Realisierung regeln. Diese Entscheidung sollte nicht mit anderen Themen, die zu gegebener Zeit zu klären sind, befrachtet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Sie haben noch eine
Frage? - Bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-27:
Das angesprochene Joint
Undertaking ist die eine Sache, die die Kundenseite betrifft. Der zweite Punkt ist: Wenn das Projekt im weiteren
Verlauf in die Betreiberphase übergeht, in der ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht, soll eine Betreiberfirma gegründet werden. Es sind mehrere Firmen angesprochen;
meines Wissens sind Alcatel, Alenia und Astrium mit dabei. Es handelt sich um mehrere Firmen, die an verschiedenen Enden ziehen. Jeder will die Betreiberfirma in sein
Land holen. Es gibt auch Bestrebungen, die Betreiberfirma nach Deutschland zu holen. Wie planen Sie dieses
Vorhaben zu forcieren oder zu unterstützen und was haben Sie gegebenenfalls schon eingeleitet?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Sie wissen, dass es sich um ein europäisches Projekt handelt. Ich müsste jetzt die gleiche Antwort geben wie auf Ihre vorhergehende Frage: Wir müssen dies in Gesprächen klären. Ich werde nicht vor einer
Verkehrsministerratssitzung die Grundentscheidung, für
die wir heute im Kabinett wichtige Voraussetzungen geschaffen haben, mit anderen Fragen befrachten. Natürlich
gibt es über dieses Thema Gespräche und ich bin mir sicher, dass wir über hervorragende Industrieunternehmen
sowie ein Know-how, das in eine solche Betreiberfirma
hineingehört, verfügen. Darin stimmen wir direkt überein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Gibt es zu diesem
Thema weitere Fragen? - Herr Kollege Koppelin, bitte
sehr.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Das ist ein sehr ordentlicher Mann, Frau Präsidentin. Ihm können Sie auch drei
oder vier zusagen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-27:
Herr Minister, darf ich Sie
in diesem Zusammenhang fragen, ob bei der Kabinettsberatung die am Wochenende bekannt gegebene Finanzierung des Transrapid in Bezug auf die Länder Bayern und
Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt hat und ob Sie im
Kabinett für die Art der Finanzierung gelobt worden sind?
Es handelt sich ja um das Modell Scharping: Bestellen,
ohne Geld zu haben. Dieses Modell kann durchaus noch
von anderen Ministern übernommen werden.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Herr Kollege Koppelin, über die positiven Reaktionen im Kabinett rede ich nur im Kabinett
und nicht außerhalb. Ich will Ihnen aber etwas anderes sagen: Sie selber wissen aufgrund der Anmerkungen zu dem
entsprechenden Titel des Haushalts, dass wir alle dieses
Projekt wollen. Das war immer der Sinn, den der Haushaltsgesetzgeber verfolgt hat. Dies ist aus den Erläuterungen zu erfahren. Deswegen geht es heute nicht um eine
Bewertung, sondern darum, festzustellen, dass auch dieses von Ihnen angesprochene Projekt ein sehr wichtiges
technologisches Projekt ist. Ich glaube, darin stimmen wir
überein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Herr Kollege
Koppelin, Sie haben eine weitere Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-27:
Herr Minister, da Sie gerade
gesagt haben, dass wir alle das Projekt wollen - für die
FDP kann ich das unterstützen -, darf ich Sie fragen, ob
das auch auf den grünen Koalitionspartner zutrifft. Wie
kann ich mir sonst erklären, dass der Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, zu Herrn
Möllemann von der Oppositionspartei FDP geht und dringend um Unterstützung bittet, weil er sich der Zusicherung der Grünen nicht sicher sei?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Ich glaube nicht, dass die Regierungsbefragung Auftakt von Wahlveranstaltungen sein soll mit
Mutmaßungen, die vielleicht wahltaktischen Hintergrund
haben. Ich glaube, wir sollten über das reden, was ist.

Ich kann Ihnen sagen, dass in Nordrhein-Westfalen auf
der Basis dieser Finanzentscheidung zurzeit an Finanzierungskonzepten gearbeitet wird. Es gab ja einen klaren
Zeitplan, nämlich zunächst die Feststellung des Plafonds
und dann eine Entscheidung darüber, wie die Mittel auf
beide Länder so aufgeteilt werden, dass beide Projekte zu
realisieren sind. Das war die Grundvoraussetzung und das
ist erfolgt. Jetzt können die beteiligten Bundesländer weiter planen. Ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Das fordert nun die
Kollegin Katrin Göring-Eckardt zu einer Frage heraus.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-02-27:
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass weder
Ihnen noch mir Uneinigkeiten in Bezug auf dieses Projekt
bekannt sind, weder in NRW noch im Bund?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-27:
Ich kann das bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Frau Kollegin Aigner
hat noch eine Frage. - Bitte sehr.
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, gibt es bei der Selbstverwaltung in Nürnberg einen Fachausschuss für Statistik, dem auch ein Vertreter der Bundesregierung angehört.
Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wann hat sich dieser
Ausschuss das letzte Mal mit der Art und Weise, wie bei
der Bundesanstalt für Arbeit Statistiken erstellt werden,
insbesondere die Vermittlungsstatistik, beschäftigt? Ist
Ihnen das bekannt?