jörg tauss (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu den Themen „Freiheit der Universität“ und
„Geisteswissenschaften“ hat der Kollege Loske ja schon
das Notwendige gesagt. Herr Rachel, auch die Rede, die
Sie gehalten haben, ist so wie auf Ihrer Seite die gesamte
Debatte in diesen Tagen: Schlagworte ohne jegliche
Substanz, in der Sache an einigen Stellen richtig, aber
ansonsten kaum auszuhalten, wenn man die Widersprüche zu Ihrer sonstigen Politik in Betracht zieht.

({0})

Besonders ärgerlich ist dabei natürlich, dass Sie nicht
nur mit Schlagworten arbeiten, sondern zum Teil auch
mit Unwahrheiten. Frau Kollegin Seib, ich schätze Sie
sehr, aber es geht nicht an, sich hier hinzustellen und zu
sagen „‚Jugend forscht‘ wird gekürzt“. Das ist einfach
nicht wahr. Die Mittel für den Wettbewerb werden nicht
gekürzt, sondern erhöht; das ist Fakt.

({1})

Aus diesem Grund habe ich die herzliche Bitte, es mit
solchen Aussagen hier nicht zu übertreiben. Wir wissen,
wie wichtig es ist, junge Menschen für Naturwissenschaften zu interessieren und zu begeistern. Dazu gehören übrigens sowohl „Jugend forscht“ als auch ein Teil
der Aufwendungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit,
die Sie kritisieren. Es geht dort nicht darum, die guten
Leistungen der Regierung zu verkaufen, sondern darum,
deutlich zu machen, welchen Stellenwert die Naturwissenschaften im Einstein-Jahr haben, um junge Menschen
dazu zu gewinnen, in diesen Bereich zu gehen, in ihm zu
lernen und später hoffentlich auch ohne Studiengebühren zu studieren.

({2})

Es kamen auch noch Aussagen wie „Die Bundesregierung fördert gewerkschaftsnahe Institute“. Wenn dort
gute Arbeit geleistet wird, dann habe ich genauso wenig
gegen eine solche Förderung, wie wenn im Bereich der
Arbeitgeber gute Leistungen in wissenschaftlichen und
organisatorischen Instituten erbracht werden. Sie haben
beispielsweise ganz konkret vom Fraunhofer-Institut für
Arbeitswirtschaft und Organisation als einem gewerkschaftsnahen Institut gesprochen; das ist hoch interessant. Dieses Institut kümmert sich darum, innovative
Dienstleistungen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Chef dieses Fraunhofer-Instituts war Professor
Bullinger, der zwischenzeitlich Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft geworden ist. Gewerkschaftsnahe
Institute? Die Mitarbeiter in diesem Institut werden das
mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen.

({3})

Ich komme zur Grünen Gentechnik. Sicherlich, Gesetze enthalten Kompromisse. Im Forschungsbereich
hätte ich mir das eine oder andere anders vorstellen können. Ich bin aber gespannt, was im Vermittlungsausschuss herauskommt. Vor allem bin ich auf die Abwägung von Bayern gespannt, das in seiner klassischen
Manier ja auch die Interessen der Landwirtschaft, die
sich für dieses Gesetz ausgesprochen hat, vertritt. Die
Haftungsregelungen im Verhältnis der Bauern, die gentechnisch verändertes Material einsetzen wollen, zu den
Bauern, die kein gentechnisch verändertes Material einsetzen wollen, müssen klar gemacht werden. Die Bauernverbände standen doch bei uns auf der Matte. Ich bin
gespannt, wie sich Bayern im Vermittlungsausschuss
verhalten wird und ob die großen forschungsfreundlichen Töne, die Sie hier spucken, dann noch der Realität
entsprechen werden. Wir werden den Herrn Stoiber daran messen.

({4})

Wir werden ihn - und auch Sie - aber auch noch an
ein paar anderen Dingen messen. Schade, dass Herr
Stoiber heute nicht da ist. Dafür, dass hier ein Thema behandelt wird, für das sich die Länder angeblich unglaublich interessieren - sie geben das jedenfalls in ihrer
Mehrheit vor -, ist die Bundesratsbank bemerkenswert
leer. Ich frage mich natürlich, wo sie alle heute sind, da
es doch um den Etat für Bildung und Forschung geht.

({5})

Wo ist denn der Herr Stoiber, der uns vorgeschlagen hat,
wir sollten bitte alle Haushaltstitel konsequent und pauschal um 5 Prozent kürzen, wodurch es den geringsten
Ärger gebe?