schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit Sorge den wirtschaftlichen Verfall der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat.
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Sie sieht sich nicht veranlaßt, sich in unternehmerische Entscheidungen einzumischen.
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Auch die Gewerkschaft trägt als Unternehmer wie jeder andere Unternehmer die volle wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung für unternehmerisches Verhalten und Fehlverhalten.
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Wir wenden unsere Sorge den dabei Betroffenen zu, die ohne jedes Verschulden unter der Krise der Neuen Heimat leiden.
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In erster Hinsicht sind dies die Mieter - etwa eine Million. Sie sind die dabei wirtschaftlich Betroffenen; und es ist nicht zuletzt der Immobilienmarkt, der Wohnungsmarkt, der im Falle eines Konkurses in böse Mitleidenschaft gezogen werden kann.
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Ich habe mich, weil wir als Bundesregierung unsere soziale Aufmerksamkeit diesen bedauerlichen Vorgängen zuwenden, auf Bitten der Länderkollegen bereit erklärt, ein Gespräch mit dem Deutschen


Gewerkschaftsbund und der Geschäftsführung der Neuen Heimat zu koordinieren.
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Dieses Gespräch wird Anfang Februar stattfinden. Wir als Bundesregierung und gewiß auch die Kollegen aus den Bundesländern
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erwarten, daß die Neue Heimat und der Deutsche Gewerkschaftsbund offenlegen werden, was sie zur Rettung, zur Sanierung der Neuen Heimat tun wollen;
({7}) denn gefordert ist primär der Unternehmer.
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Ich glaube auch nicht, daß die Bundesregierung zuviel erwartet oder Übergebührliches verlangt. Es handelt sich hier nicht nur um ein mitbestimmtes Unternehmen, sondern um ein ausschließlich gewerkschaftlich bestimmtes Unternehmen.
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Es handelt sich um ein gemeinnütziges Unternehmen und zudem noch um ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen. Dieses Unternehmen, das in die Krise geraten ist, wurde also unter Prinzipien gegründet und geführt, unter denen es auch heute Verantwortung tragen muß, und zwar von seiten des Unternehmers - und das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund!
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Es ist, wie Sie alle wissen, kein Geheimnis: Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist eine reiche Gewerkschaft, ist eine kapitalstarke Gewerkschaft,
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und es ist doch ganz selbstverständlich, daß dieser Deutsche Gewerkschaftsbund seiner krank gewordenen armen Tochter Neue Heimat zu Hilfe eilt, daß er ihr mindestens in dem Umfang und in der Höhe hilft, wie er dies der nicht gemeinnützigen Tochter Neue Heimat Städtebau gegenüber getan hat.
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Ich bin sehr überrascht, daß es da ein Zögern gibt und daß man nach dem Staat ruft; denn in der Agitationswoche vom Oktober 1985 hat der DGB laut verkündet: Solidarität ist unsere Stärke.
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Der reiche Gewerkschaftsbund soll nun Solidarität mit den armen bedrohten Mietern üben!
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Meine Damen und Herren, ich sage das ohne Soupçon
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und ohne den Ansatz von Polemik: Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Haar, daß der kleine Maurer, Mitglied der IG Bau-Steine-Erden, der sich ein Häuschen gebaut hat, der familiär einen Schicksalsschlag hinnehmen mußte,
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- auch CSU-Mitglied kann er sein; das wäre ein Fortschritt für ihn ({17})
der in wirtschaftliche Bedrängnis kommt,
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der seinen finanziellen Verpflichtungen ohne eigene Schuld nicht mehr nachkommen kann, zusehen muß, wie man sein Häuschen zwangsversteigert,
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während auf der anderen Seite der reiche DGB seine durch eigenes Verschulden in Not geratene Neue Heimat sitzenläßt, keine Solidarität übt, den Steuerzahler anruft und sagt: Gib uns Milliarden DM, damit wir die Neue Heimat sanieren können!
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Dabei ist er doch selber ein vielfacher Vermögensmilliardär.
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Können Sie sich das vorstellen? Ich glaube, nicht.
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Ich möchte jetzt nicht Reden bedeutender Sozialdemokraten aus Vergangenheit und Gegenwart zitieren.
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Fest steht, meine Damen und Herren: Die Neue Heimat ist nicht durch das Verhalten einer Bundesregierung - weder der früheren noch dieser Bundesregierung - in diese Schwierigkeiten geraten;
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vielmehr hat die Geschäftsleitung der Neuen Heimat spekuliert, hat oftmals die Preise am Bodenmarkt gesteigert, hat vielfach unterboten, und ihr

unternehmerisches Verhalten kann nur mit den schlechtesten Noten qualifiziert werden.
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Daß das so ist, bestätigt der jetzige Geschäftsführer der Neuen Heimat in dem Brief an den Herrn Bundeskanzler selber.
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Er schreibt dort:
Neue Heimat, das ist für viele Beton, Leerstände, Sucht nach Größe, das ist Mißmanagement und persönliches Fehlverhalten.
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Niemand darf leugnen, daß es auch diese Seite gibt.
Originalton Herr Dr. Hoffmann an den Herrn Bundeskanzler!
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Meine Damen und Herren, die Neue Heimat war insoweit privilegiert, als es die Bewilligungsbehörden aller Bundesländer und die Bewilligungsbehörden der Städte hingenommen haben, daß ihr Eigenkapitalanteil nur 3 % beträgt. In aller Regel beträgt der Eigenkapitalanteil zwischen 10 und 20 %. Man hat darauf vertraut, daß die Neue Heimat niemals in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann, weil dahinter der milliardenstarke Deutsche Gewerkschaftsbund steht. Die Neue Heimat wurde ja wie eine mündelsichere Anstalt betrachtet. Da muß sich der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt auch so verhalten, daß das Vertrauen in die Mündelsicherheit der Neuen Heimat nicht enttäuscht wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort an die betroffenen Mieter richten, die befürchten, daß die Verkäufe zu dramatischen Mietsteigerungen führen. Beim Verkauf
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bleiben die bestehenden Bindungen erhalten, es besteht keine Gefahr für den Mieter. Nur dort, wo Fördermittel zurückgezahlt werden oder wo förderungsbedingte Mietbindungen auslaufen, kann es zu gewissen Mietsteigerungen kommen, die jedoch bei der heutigen Marktlage sehr eng begrenzt bleiben werden, weil der heute weitgehend entspannte Wohnungsmarkt eben keine großen Mietsprünge erlaubt. Das ist der Erfolg der Mietenpolitik dieser Bundesregierung.
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Das ist auch deshalb der Fall, weil unser soziales Mietrecht die jährliche Mietsteigerungsrate begrenzt - es gibt die sogenannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen, wie Sie wissen -, weil unser Wohngeldsystem unzumutbare Härten ausgleicht und weil die Neue Heimat solche Wohnungen bereits verkauft hat, bei denen noch Mietspielräume bestanden, so in München, Frankfurt und Wiesbaden.
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Ich schließe: Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge mit Sorge. Die Bundesregierung wird mit den Ländern beraten, aber sie wird den Deutschen Gewerkschaftsbund aus seiner Verantwortung als Unternehmer,
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als voll gewerkschaftlich bestimmter, gemeinnütziger und gemeinwirtschaftlicher Unternehmer nicht entlassen.
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