Rainer Wend (NA), 2007-02-01:
Herr Weltökonom, ich darf mich zunächst sehr herzlich für Ihre pädagogische Belehrung bedanken und
möchte Ihnen, ohne belehrend wirken zu wollen, sagen:
Demjenigen, der sich einzelne Punkte - ob im Lohnbereich oder bei der Steuer, also mal eben in Amerika die
Vermögensteuer - herausgreift, ohne zu berücksichtigen,
wie die Steuerlage bei Erträgen und anderen Dingen in
den Vereinigten Staaten ist, der Rosinenpickerei betreibt,
um sozusagen seine eigene Ideologie zu legitimieren,
werfe ich vor, Herr Lafontaine, dass er aus kurzfristigen
wahltaktischen Interessen heraus populistisch ist und
sich einer differenzierten Wirtschaftsdebatte in unserer
Gesellschaft verweigert.

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Auch zur anderen Seite dieses Hauses ist in Sachen
Staatsverständnis etwas zu sagen. Ich berichte Ihnen einmal vom Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Bielefeld. Der Präsident dieser Industrie- und
Handelskammer hat die Wirtschaftsdaten wunderbar
geschildert und dargestellt, wie gut alles geworden sei
und dass die Situation im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze besser geworden sei.
Dann hat er gefragt: Wer hat das alles zu verantworten?
Daraufhin hat er geantwortet: Die Politik - er differenziert gar nicht mehr - hat damit gar nichts zu tun. Wir in
der Wirtschaft haben es geschafft, dass alles gut geworden ist.

Dazu hatte ich drei Überlegungen:

Als Erstes war ich ein bisschen demotiviert. Ich muss
meinen Kollegen und Freunden von der IG Metall die
Rente mit 67 erläutern, ich muss bei der Arbeiterwohlfahrt über die Arbeitsmarktreformen reden. Wozu mache
ich das alles? Denn dies ist ja anscheinend völlig unerheblich für die wirtschaftliche Entwicklung.

Als Zweites war ich darüber besorgt, wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht. Denn das intellektuelle Niveau zu sagen: „Wenn es schlecht läuft, ist die Politik
schuld, und wenn es gut läuft, dann ist die Wirtschaft dafür verantwortlich“,

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macht mir Sorgen dahin gehend, wie solche, die das sagen, die Wirtschaft unseres Landes weiterführen wollen.

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Als Drittes war ich ein bisschen verärgert. Ich sage
mit großem Ernst: Die Demokratieverdrossenheit, die
damit auch von Teilen der Wirtschaft gefördert wird,
kann ich nicht für richtig halten. Das ist nicht in Ordnung. Jeder muss sich um seine eigenen Dinge kümmern. Die Politik muss ihre Aufgaben bewältigen, und
die Wirtschaft muss ihre Aufgaben bewältigen. Beide
sollten an die Arbeit gehen.

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Lassen Sie mich etwas zum Thema Steinkohle sagen.
Ich halte den Kompromiss für vertretbar. Es ist ein
schwieriger Kompromiss; dennoch können wir ihm zustimmen. Wir haben uns darauf geeinigt, bis zum Jahr
2018 sozialverträglich aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen, im Jahr 2012 aber noch einmal darüber nachzudenken. Ich meine, alle sollten zu diesem Kompromiss
stehen. Meine Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist:
Sagen Sie Ihrem Stoiber von Nordrhein-Westfalen, dass
es keinen Sinn macht, Verständigungen immer wieder
infrage zu stellen.

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Eine Große Koalition lebt von Verlässlichkeit. Dazu gehört auch, getroffene Vereinbarungen umzusetzen.

Wir stehen trotz aller Schwierigkeiten, die wir mit
diesem Kompromiss haben, zu dem, was wir politisch
entschieden haben. Wir erwarten, dass auch CDU/CSU
zu diesem politischen Kompromiss stehen. Bitte erweisen Sie sich als verlässlicher Koalitionspartner! Nur
wenn wir bei solch schwierigen Verabredungen zusammenstehen, werden wir diese Koalition zum Erfolg führen können.

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Ich habe bereits versucht, anhand einiger Schlagzeilen deutlich zu machen, dass wir in einer Welt leben, die
komplizierter geworden ist und keine einfachen Lösungen für ihre Probleme findet. Die Koalition hat sich die
Sanierung des Haushalts und die Reformierung der
sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Das sind
schwierige Aufgaben, die wir nicht als Selbstzweck angehen, sondern um den Investitionsstandort verlässlich
zu machen und an die neuen Verhältnisse anzupassen.
Wir wollen in Bildung und Forschung investieren, weil
in der Wissensgesellschaft die Zukunft liegt. Das sind
die richtigen Überschriften für unsere Politik.

Wir wissen, dass wir in dieser Koalition zu Kompromissen gezwungen sind. Wir stehen zu diesen Kompromissen, auch wenn sie uns manchmal schwerfallen. Diesen Weg wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode
gehen. Erste Erfolge sind sichtbar, und wir sind davon
überzeugt, dass weitere Erfolge in der Gesellschafts- und
Wirtschaftspolitik eintreten werden. Wir Sozialdemokraten erweisen uns als verlässlicher Koalitionspartner. Lassen Sie uns gemeinsam diese erfolgreiche Politik weiter
betreiben!

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