Uwe Küster (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte noch einmal auf das Feld zu sprechen kommen,
das Frau Krogmann dankenswerterweise erwähnt hat.
Wir spüren ein wachsendes Unwohlsein der Bevölkerung, der Menschen gegenüber unserer Wirtschaftsordnung. Das muss uns ernst stimmen.

Neben dem Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom gab es kürzlich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Lidl, die von Siemens gezahlten Schmiergelder und die Affäre der gefügig gemachten Betriebsräte
bei VW. Wir haben die Raffgier von Spitzenverdienern
wie Herrn Zumwinkel, die nicht ihren Beitrag zu unserem Staatswesen leisten wollen.

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Dies alles trägt zum negativen Image der Wirtschaftseliten bei.

Die von Herrn Müntefering aufgespießten Heuschrecken höhlen gesunde Unternehmen finanziell aus. In diesen Zusammenhang gehört auch die vor drei Wochen geäußerte Kritik des Bundespräsidenten an den
Finanzmonstern und den mangelnden Fähigkeiten der
Finanzindustrie. Grundgesetzlich verbriefte Rechte auf
Persönlichkeitsschutz und informationelle Selbstbestimmung werden in krimineller Form missachtet. Kriminelles Handeln und ungezügelte Raffgier müssen mit allen
Mitteln des Rechtsstaats benannt und bekämpft werden.
Andererseits lehnen wir eine primitive Kapitalismuskritik ab. Ebenso lehnen wir aber auch einen entfesselten
Kapitalismus, der zu nichts verpflichtet ist, ab.

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Wir wollen eine Neubesinnung auf die soziale Marktwirtschaft mit ihren fortschrittlichen Elementen: die

ökologische Orientierung, die Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften und die sozialpartnerschaftliche
Verantwortung.

Wir haben wirksame Datenschutzbestimmungen zur
Sicherung von Persönlichkeitsrechten. Diese hat die
Telekom in krimineller Weise missachtet. Trotzdem bedarf das Datenschutzrecht einer Überprüfung, einer
Überarbeitung und einer Fortentwicklung. Die bisherigen Bußgelder sind für viele große Unternehmen wie die
Telekom Peanuts.

Auch Peanuts ist ein von den Großen unserer Wirtschaft geprägtes Unwort. Es verkennt die Bemühungen
unzähliger Arbeitnehmer, die sich für 1 000, 2 000 und
3 000 Euro im Monat krumm machen. Gleichzeitig gehen andere mit Milliarden um, als wären es Wischlappen.

Kommunikationsunternehmen müssen definierten Standards gerecht werden. An dieser Stelle möchte ich den
Gedanken von Sebastian Edathy noch einmal deutlich
aufnehmen. Datenschutz muss einer verpflichtenden
Qualitätssicherung unterliegen: Zugriff auf Daten nur
nach dem Mehraugenprinzip; Erstellung von Zugriffsprotokollen; automatische und sofortige Weiterleitung der
Zugriffsprotokolle an den Datenschutzbeauftragten des
Unternehmens; klare Definition von Verantwortlichkeiten. Überwachungskameras zur Sicherung eines Unternehmens sollen vor Dritten schützen und nicht die Mitarbeiter überwachen. Für die gesamte Privatwirtschaft
muss innerbetrieblicher Datenschutz etabliert werden,
der unabhängig von der Konzernleitung ist, die Verpflichtung festlegt, bei jedweden Ungereimtheiten externe
Kontrollinstanzen anzurufen, und die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten stärker einbezieht. Datenschutz schützt nämlich nicht abstrakte Daten; Datenschutz schützt konkrete Bürger.

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Es ist ein besseres Datenschutzbewusstsein in
Deutschland gefordert. Die jüngsten Ereignisse - nicht
nur bei der Telekom - zeigen, dass das Datenschutzbewusstsein und die Datenschutzkultur in der Wirtschaft
dringend verbessert werden müssen. Gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen müssen den
notwendigen Bewusstseinswandel fördern.

Wir erinnern die Topmanager an ihre Vorbildfunktion.
Wer Verantwortung hat, muss sich nicht nur ethisch einwandfrei verhalten, sondern auch vorbildlich handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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