Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Der Zusammenbruch von Firmen ist immer das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren.
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Ich sage Ihnen gern, daß, wenn Sie die verschiedenen steuerlichen Belastungen summieren, nicht nur die Steuern auf den Ertrag - das ist ja etwas, was die Unternehmen noch erwirtschaften können -, sondern die Steuern auf die Substanz, Gewerbekapitalsteuer, betriebliche Vermögensteuer, Sie herausfinden werden, daß manches große Unternehmen dadurch noch den Rest bekommen hat. Aussagefähige Untersuchungen über einen Teilbereich der Gründe der Unternehmenszusammenbrüche liegen nicht vor.
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- Darauf kommen wir doch noch.
Sie wollten doch erst einmal etwas über die eigenen Leistungen hören. Die deutsche Wirtschaft ist in Fahrt gekommen. Für die nächsten zwei oder drei Jahre werden reale Wachstumsraten von jährlich drei Prozent erwartet.
Das Ifo-Institut, nicht wir, erwartet den konjunkturellen Höhepunkt nicht vor 1996. Auch in der Brüsseler Kommission wird ein Konjunkturaufschwung vorausgesehen, der länger ist, als bisher abzusehen war.
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- Ja, neue Arbeitsplätze. Ich danke Ihnen für das Stichwort.
Der dänische EU-Kommissar Henning Christophersen erwartet einen vielversprechenden Aufschwung, einen vielversprechenderen Aufschwung als in den 80er Jahren. Damals wurden bei uns - Sie forderten die eigenen Leistungen an - über drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Woher kommt die schnelle, unvorhergesehene Erholung?, fragen sich natürlich die SPD-Kollegen, aber auch viele Sachverständige und angebliche Weise. Als wir im letzten Jahr viel optimistischer waren, hat uns die SPD Schönfärberei vorgeworfen. Aber die vorgenommenen Anpassungen in der Wirtschaft und eine im großen und ganzen gelungene Wirtschaftpolitik führen zu neuem Wachstum.
Wir sind der Gefahr begegnet, eine Abschottung vorzunehmen. Wir haben den Welthandel nach langen Verhandlungen durch den Abschluß der GATT-Verhandlungen offengehalten.
Während die Wachstumsraten steigen, angeführt über den hohen Export, die Investitionen u. a. im Wohnungsbau, aber auch bei den Ausrüstungsinvestitionen, sinken die Preissteigerungsraten, auch in den neuen Bundesländern.
Der Arbeitsmarkt - auch das dürfte sich bis zur Opposition herumgesprochen haben - hat sich gefangen. Der private Verbrauch nimmt zu und stützt damit zunehmend den Aufwärtstrend im Inland.
Die Diskussion um die Stärkung der Massenkaufkraft erscheint mir deshalb verfehlt. Die Ratschläge, die Ihre Kollegen, Ministerpräsidenten und Sachverständige hier geben - man möge hohe Lohnabschlüsse machen, um die Kaufkraft zu stärken, weil das, so die Logik, automatisch zu mehr Beschäftigung führen könne -, sind falsch. Diese Logik ist in einer offenen Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verflochten ist, nicht einzuhalten und nicht nachzuvollziehen.
Sicher ist nur, daß Lohnerhöhungen, die der Produktivität vorauseilen, Beschäftigung und Wettbewerb der heimischen Anbieter schwächen.
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- Sie haben ein sehr kurzes Gedächtnis, das muß ich Ihnen sagen.
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- Ich kann mich noch gut daran erinnern - das war allerdings im Wahlkampf -, als hier der saarländische Ministerpräsident Lafontaine die Gewerkschaften mitten in den Tarifverhandlungen aufgefordert hat, stärkere Lohnerhöhungen zu fordern. Dies wäre sicherlich das falsche Zeichen gewesen. Irgendwo auf den Seiten meines Manuskripts steht ein hohes Lob an die Gewerkschaft, indem ich sage: Die Gewerkschaften und die Tarifpartner haben im vergangenen Jahr mit einem hohen wirtschaftlichen Problembewußtsein für die gesamte wirtschaftliche Lage Lohnzurückhaltung geübt. So unpopulär diese Forderung auch ist, so sage ich doch: Das sollte auch in den kommenden Jahren geschehen, wenn wir wollen, daß die Lösung des Hauptproblems erfolgt und eine bessere Beschäftigung eintritt.
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Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Es wird auch der SPD-Fraktion trotz allem Bemühen um wirtschaftlichen Sachverstand nicht gelingen, eine bessere Lösung zu finden.