Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Ich möchte jetzt
erst einmal diese Punkte zu Ende bringen. Herr Hinsken,
immer gerne, aber jetzt bringen Sie mich bitte nicht aus
dem Konzept.

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- Ich finde die Situation, auch die wirtschaftliche, wirklich nicht lustig.

({1})

Ein zweiter Punkt, der auf der Tagesordnung steht
- und das schon seit Jahrzehnten, Herr Kollege Hinsken ist die Unternehmensnachfolge. Darum hat sich bis 1998
kein Mensch gekümmert,

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mit der Folge, dass wir im Moment 80 000 Unternehmen
pro Jahr haben, bei denen die Nachfolgefrage nicht geklärt ist.

({3})

Daran hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze.

Wir haben im Mai zusammen mit den Verbänden des
Handwerks, der Wirtschaft und der freien Berufe eine
Kampagne beschlossen, Herr Kollege Kolb, bei der wir
gemeinsam die Fragen der Unternehmensnachfolge regeln. Der Deutsche Steuerberatertag hat sich am Montag
mit der Frage beschäftigt; denn es ist eine ganz wichtige
Frage für die Zukunft unseres Standortes Deutschland.
Die Kollegin Hoffmann hat darauf hingewiesen: Wir
haben in den letzten zweieinhalb Jahren über 40 Ausbildungsberufe modernisiert und wir haben 20 neue Ausbildungsordnungen geschaffen, zusammen mit den Sozialpartnern. Das war ganz wichtig. Vor allem in den neuen
Berufen entstehen zahlreiche neue Ausbildungsplätze, die
auch nachgefragt werden. Ich finde, das ist ein sehr positiver Punkt.

Nächster Punkt. Wir haben das Meister-BAföG reformiert. Herr Catenhusen hat vorhin schon darauf hingewiesen. Ihres funktionierte nicht. Jetzt unterstützen wir
ganz direkt die Meisterschüler und sind sehr optimistisch,
dass das endlich greift.

Nächster Punkt. Wir haben die Kampagne Familienfreundlicher Betrieb gestartet, weil wir natürlich
wissen, dass die Betriebe aufgrund der demographischen
Entwicklung in zwei, drei Jahren qualifiziertes Personal
nachfragen werden. Sie alle wissen, dass Frauen heute
besser qualifiziert sind als Männer. Hier sind wir tätig. Mit
unserem Außenhandelsportal, das wir mit den Verbänden
gegründet haben - Ixpos -, tun wir auch etwas für die Exportfähigkeit des deutschen Mittelstandes.

Außerdem haben wir - um dies als Letztes zu nennen - seit 1998 42 Existenzgründerlehrstühle gegründet.

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Ich könnte zahllose weitere Beispiele nennen und darüber referieren. Ich erspare mir das jetzt. Wir haben hier
ein umfassendes Programm vorgelegt, das Sie einmal studieren sollten.

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Zu den Steuern. Schon in diesem Jahr entlasten wir
den Mittelstand durch die Steuerreform um 13,7 Milliarden DM. Insgesamt - man kann es nicht oft genug sagen - wird die Entlastung des Mittelstandes 30 Milliarden DM betragen.

({6})

Unsere Reform ist solide finanziert. Indem wir sie stufenweise verwirklichen, tragen wir dem elementaren Ziel

der Haushaltskonsolidierung Rechnung. Ich freue mich
darüber, dass wir von sehr ordnungspolitisch gestrickten
Journalisten, wie zum Beispiel Herrn Barbier, hierbei
nachhaltig unterstützt werden. Die Opposition muss uns
einmal sagen, ob sie Haushaltskonsolidierung will oder
neuerdings ein absoluter Keynes-Anhänger ist und eine
Politik des schnellen Geldes vertritt.

Gestern konnten wir im Handelsblatt lesen, dass
Konsolidierung das beste Wachstumsprogramm sei.

Dort bescheinigt ein Wissenschaftler, nämlich Joachim
Scheide, dieser Bundesregierung Folgendes:

Eine neue Welt in der Finanzpolitik scheint sich
anzubahnen, waren doch zuvor Haushaltslöcher häufig dadurch gestopft worden, dass man Steuern oder
Sozialabgaben erhöhte.

Damit haben wir aufgehört.

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Wir werden durch ein Konsolidierungsprogramm auf dem
Wachstumspfad fortschreiten. Das sind wir schon unseren
Kindern schuldig.

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Im Übrigen wissen Sie auch, dass die jüngsten Empfehlungen des Kieler Instituts genau in diese Richtung
weisen, nämlich in die Richtung eines konsequenten Konsolidierungskurses.

Ich möchte Sie um noch eines bitten: Hören Sie endlich
auf mit der These, die Steuerreform benachteilige die Wirtschaft. Sie kennen die Deutsche-Bank-Research-Studie
und Sie kennen die Boston-Consult-Studie. Ich könnte Ihnen jetzt zahllose Studien präsentieren. Das mache ich aber
nicht. Diese These stimmt schlicht und ergreifend nicht.

({9})

Was Sie vertreten, Herr Kolb, zeigt letztlich nur, dass Sie
die Komplexität der Fragestellung offensichtlich immer
noch nicht ausreichend erkannt haben, wenngleich wir
jede Woche in diesem Haus eine Lehrveranstaltung dazu
durchführen.

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- Nein, die Mittelständler sind nicht zu blöd. Mit denen
rede ich - im Gegensatz zu Ihnen - täglich. Ein Vergleich
von Durchschnittssteuersätzen greift entschieden zu
kurz. Das aber machen Sie immer. Bei einem soliden Vergleich muss zum Beispiel in beiden Fällen an den Durchschnittssteuersätzen angesetzt werden - ich glaube, das
wissen Sie eigentlich auch -, muss die Gewerbesteueranrechnung bei Personenunternehmen berücksichtigt werden, muss das Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaften in die Überlegungen einbezogen werden; nicht
zuletzt darf der Blick auf die Rechtsnachfolge nicht vergessen werden.

Herr Kollege Brüderle, wir werden unseren mittelstandsfreundlichen Kurs auch mit der Fortsetzung der






Unternehmensteuerreform konsequent beibehalten. Sie
haben vorhin gesagt, das, was gestern im Finanzausschuss
beschlossen worden ist, sei absurd.

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Ich möchte aus der Pressekonferenz von Herrn Philipp
zitieren. Herr Philipp ist bekanntermaßen der schärfste
Kritiker dieser Bundesregierung, was vielleicht mit seinem Parteibuch zu tun hat. Zitat:

Wir sehen mit Erleichterung, dass unsere Argumente
für Nachbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren am so genannten Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz bei den Vertretern der Koalitionsfraktionen überzeugt haben. Wir begrüßen es
sehr, dass der Finanzausschuss gestern die Behaltefristen beim Mitunternehmererlass und der so genannten
Realteilung für Personenunternehmen gestrichen hat.
Auch die Nachbesserung der Reinvestitionsrücklage
für Personenunternehmen durch die Ausweitung der
Übertragungsmöglichkeiten auf Grundstücke und
Maschinen ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt ...

So der ZDH-Präsident Dieter Philipp.

({12})