Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

„Magistrale für Europa“ ist wahrhaftig ein europäisches
Projekt. Die Schienenverbindung führt über - es wurde
mehrfach gesagt - Paris, Straßburg, Stuttgart, Augsburg,
München, Wien und Budapest. Der Stellenwert dieses
Projekts im europäischen Raum ist auch im Bundesverkehrswegeplan ersichtlich. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das wir und der Bundesrat beschlossen
haben, hat alle Teilstücke dieser Magistrale in Deutschland berücksichtigt. Die Teilstrecken Kehl-Appenweier,
Appenweier-Rastatt, Rastatt-Stuttgart-Augsburg und
München-Mühldorf-Freilassing sind alle im vordringlichen Bedarf. Die Koalition hat dabei die Teilstrecke
München-Mühldorf-Freilassing als internationales Projekt hier im Parlament in diese Kategorie hochgestuft.
Die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau dieser Abschnitte sind also vorhanden.

Es gibt eine so genannte 66er-Liste, in der die Bundesregierung gemeinsam mit der DB AG Projekte festgeschrieben hat, die im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung bis 2008 auf den Weg gebracht werden sollen.
Zugrunde liegen dieser Liste folgende Kriterien: ausreichende Mittel für den Netzerhalt bereitzustellen, begonnene Vorhaben weiterzuführen und internationale Verpflichtungen zu erfüllen.

Nachdem Sie, Kollege Brunnhuber, verständlicherweise Projekte, die Baden-Württemberg betreffen, auf
die Tagesordnung gesetzt haben, möchte auch ich auf
diese eingehen. In der Finanzplanung bis 2008 sind zunächst einmal Finanzmittel für den Ausbau Appenweier-Kehl vorgesehen. Hierbei geht es unter anderem
darum, die Verabredung einzuhalten, die deutschen
Hochgeschwindigkeitsnetze mit denen Frankreichs bis
2010 zu verknüpfen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die
Rheinbrücke entsprechend befahrbar sein; das wird auch
so sein. Sie haben von der Erwartung gesprochen, dass
die Strecke bis Straßburg schon bis 2007 durch entsprechende Hochgeschwindigkeitszüge befahrbar sein wird.
Der Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz ist auf
jeden Fall bis zum Jahr 2010 gesichert. Auch Finanzmittel für einen weiteren Ausbau der Abschnitte Karlsruhe-Basel und Rastatt-Offenburg sind vorgesehen.
Ebenso soll der Umbau des Knotens Neu-Ulm in diesem
Zeitraum in Angriff genommen werden. Der Bund
nimmt dabei gerne das Angebot Bayerns an, dieses Projekt vorzufinanzieren. Schließlich wird auch der viergleisige Ausbau des Abschnitts Augsburg-Olching fortgesetzt. All dies ist in diesem Zeitraum finanziell
machbar.

Bezüglich des Projektes Stuttgart 21 gilt, dass der
Bund seine Zusagen einhalten wird. Selbstverständlich
muss der Bund die Wirtschaftlichkeit der Gesamtstrecke
im Auge haben; so stehen für ihn Investitionen in die
Strecke im Vordergrund. Diese wirtschaftliche Bewertung wird in die Planung einfließen. Aber die bisher mit
dem Land Baden-Württemberg getroffenen Verabredungen wird der Bund einhalten.

Ich komme ja ebenfalls aus Baden-Württemberg und
unterstütze die Resolution, die Oberbürgermeister aus
Bayern und Baden-Württemberg verschiedenster parteipolitischer Couleur gemeinsam beschlossen haben. Ich
bin mir auch ganz sicher, dass es sich bei den darin enthaltenen Vorstellungen um einen klugen Ansatzpunkt
handelt, denn die Zukunft des Schienenverkehrs liegt im
grenzüberschreitenden Verkehr. Grenzüberschreitender
Verkehr findet einerseits in Ost-West-Richtung auf eben
jener Magistrale statt, zu der die bisher genannten Projekte gehören, andererseits aber auch in Nord-Süd-Richtung. Auch hier besteht hoher Finanzbedarf. So erfordert
der Ausbau der Zulaufstrecken zu den alpenquerenden
Verbindungen ein Finanzvolumen von rund 3 Milliarden.

Der Finanzbedarf sowohl für den Ost-West-Verkehr
als auch für den Nord-Süd-Verkehr muss erst einmal gedeckt werden. In der Vergangenheit haben wir dank der

UMTS-Erlöse die Investitionen in die Schienenwege
von 2,7 Milliarden im Jahre 1998 auf 4,5 Milliarden im
Jahr 2003 gesteigert. Mit 3,7 Milliarden in diesem Jahr
liegen die Investitionen immer noch höher als im Jahre
1998. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.

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Von unseren Zahlen konnten die derzeitigen Oppositionspolitiker, als ihre Parteien noch an der Regierung
waren, nur träumen.

Ich bin mir sicher, dass wir bezüglich der Verlagerung
von Verkehr auf die Schiene die gleichen Interessen verfolgen. In Zukunft wird es darauf ankommen, zu verhindern, dass Einsparungen allein zulasten des Verkehrsträgers Schiene gehen, wie es ja Koch und Steinbrück in
ihrem Konzept vorgesehen hatten. Wenn es nach Ihnen
gegangen wäre, wäre die von Koch/Steinbrück geforderte Einsparung ausschließlich über die Schiene gelaufen.

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Lassen Sie uns in dem Bewusstsein, dass wir alle die
Schiene voranbringen wollen, gemeinsam für die Zukunft zusätzliche Mittel in die Schiene investieren. Sie
haben uns auf Ihrer Seite. Wenn wir das, was in dem Antrag gefordert wird, wirklich in einem angemessenen
Zeitraum auf den Weg bringen wollen, dann benötigen
wir zusätzliche Finanzmittel. Eine Chance auf zusätzliche Finanzmittel besteht, wenn Sie in der Diskussion
über den Abbau der Subventionen mutigere Schritte gehen als in der Vergangenheit. So könnte der nötige
Schienenausbau verbessert werden. Wenn wir die großen
Projekte in dem Zeitraum, den Sie und die Oberbürgermeister vorschlagen, verwirklichen wollen, benötigen
wir diese Finanzmittel.

Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss, die hoffentlich dazu führt, dass wir vernünftige
und solide finanzierte Projekte gemeinsam auf den Weg
bringen können.

Vielen Dank.

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