emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blüm (NA), 1988-05-06:
Der Abgeordnete Dreßler hat mir eine solche Ungeheuerlichkeit unterstellt,
({0})
daß ich Sie bitten möchte, dafür Verständnis zu haben, daß ich direkt antworte.
Vor Millionen Zuschauern hat er mir sozusagen unterstellt, ich wolle, daß die Menschen mit 35 Jahren fröhlich sterben.
({1})
- Die Suggestion - ein Zynismus - war, ich wolle, daß die Menschen mit 35 Jahren fröhlich sterben.
({2})
Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich kein Mittel zu schade zur Diffamierung?
({3})
- Ich bin bei der Klarstellung. Meine Damen und Herren, ich habe mich in einer Wahlversammlung in Dithmarschen
({4})
mit der Nostalgie jener auseinandergesetzt, die den Eindruck erwecken, früher sei alles gut gewesen und unsere moderne Zeit sei schlecht, katastrophenhaltig und vergiftet. Und ich habe mit der Karikierung dieser aussteigenden Nostalgiker gesagt: So gut kann es ja früher nicht gewesen sein. Vor 100 Jahren war das durchschnittliche Lebensalter der Menschen 35 Jahre. Und so schlecht kann es heute nicht sein; denn heute werden die Menschen doppelt so alt.
Und ich habe in diesem Angriff, in dieser Karikatur gesagt: Wenn es so wäre, wie die Nostalgiker sagen, dann müßte es ja so sein, daß die Leute früher fröhlich gestorben wären und heute mit 80 traurig sterben.
({5})
Das ist eine Karikatur jener Aussteiger, doch nicht meine Meinung! Mir diese Meinung zu unterstellen halte ich für eine böswillige Verunglimpfung.
({6})
Ich sage noch einmal: Lieber Herr Dreßler, wenn Ihnen in dieser Debatte nichts anderes als Diffamierung einfällt, dann gibt es zwischen uns keinen Dialog mehr.
({7})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Meine Damen und Herren, zu einer ebenfalls direkten Erwiderung nach § 30 der

Präsident Dr. Jenninger
Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dreßler.
({0})
cronenberg (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen allen Unkenrufen legen wir Ihnen heute ein Gesundheitsstruktur-Reformgesetz vor. Und, Herr Kollege Dreßler, das ist kein Etikettenschwindel. Der einzige Etikettenschwindel, der hier heute morgen betrieben worden ist, das ist Ihre Bemerkung, es handele sich um ein Abkassierungsmodell.
({0})
Mit welcher Niveaulosigkeit die Auseinandersetzungen heute hier betrieben werden, zeigt die Berner-kung von Ihnen eben hier. Es ist niveaulos, dem Kollegen Blüm, auch nachdem er das noch einmal klargestellt hat, zu unterstellen, eine solche Bemerkung gemacht zu haben.
({1})
Ich hätte erwartet, daß der Kollege Dreßler den Anstand besessen hätte, sich für diesen Irrtum hier zu entschuldigen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit diesem Reformgesetz -
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
cronenberg (NA), 1988-05-06:
Nein, Herr Präsident. Im Prinzip ja, aber dies muß erstmal klargestellt werden, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Keine Zwischenfragen. Ich bitte, Platz zu nehmen.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
({0})
egert (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich wollte eigentlich zur Sache reden.
({0})
Wenn mir das unmöglich gemacht wird, dann hat das damit zu tun, daß der Bundesarbeitsminister hier versucht hat, ein Zitat - ein Zitat! -, das mein Kollege Dreßler hier verlesen hat, in Abrede zu stellen. Er hat nicht versucht, dem Herrn Minister etwas zu unterstellen und aus seinem Kopf heraus zu erfinden.
({1})
nein, er hat aus der „Dithmarscher Landeszeitung" zitiert.
({2})
Der Minister hätte kurz und klar sagen können: Diese Auffassung teile ich nicht; wenn ich es gesagt haben sollte, bedaure ich es. Damit wäre es aus der Welt gewesen.
({3})
Statt dessen ist der Kollege Günther hier soeben hergegangen und hat gesagt, mein Kollege Dreßler sei ein Ehrabschneider. Diese und andere Verbalinjurien sind hier gefallen.
({4})
Nun würde ich den Kollegen Dreßler selber schelten, wenn er es, wie gesagt, erfunden hätte. Um so schlimmer ist es, daß der Minister die Übersicht über die Vielzahl seiner starken Sprüche offensichtlich verloren hat.
({5})
Denn der gleiche Minister hat diesen ungeheuerlichen Satz bei der Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamm ebenfalls gesprochen.
({6})
Ja, also scheint er doch ein Wiederholungstäter zu sein.
({7})
Nun wollen wir ihn dazu bringen, daß er in seinem Sprüchekästlein Ordnung schafft und diesen Spruch da endgültig heraustut. Dazu gehört, daß er sich hier entschuldigt und nicht der Kollege Dreßler beschimpft wird, Herr Kollege Günther.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter Egert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Limbach?
egert (NA), 1988-05-06:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Bitte sehr.
({0})
limbach (NA), 1988-05-06:
Herr Egert, könnte es sein - Egert ({0}): Mein Blutdruck ist so gut. Aber eigentlich ist er immer zu niedrig. Sie schaffen es, ihn auf die richtige Höhe zu bringen.
({1})
Frau Kollegin Limbach hat das Wort.
limbach (NA), 1988-05-06:
Das Wort erteilt, soviel ich weiß, der Präsident. Aber ich danke Ihnen, daß ich eine Zwischenfrage stellen darf.
egert (NA), 1988-05-06:
Ja, weil die Herren mich hier stören, mußte ich die Worterteilung vornehmen.
limbach (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Egert, könnte es sein, daß Ihnen dadurch, daß Sie hier noch nicht anwesend waren, entgangen ist .. .
egert (NA), 1988-05-06:
Ich war hier von Beginn an anwesend!
limbach (NA), 1988-05-06:
..., daß erstens der Kollege Dreßler behauptet hat, er zitiere aus einem Interview
({0})
- doch, das hat er wohl gesagt ({1})
mit einer Zeitung - deren Name ist mir im Moment entfallen - , und könnte es zweitens sein, Herr Egert, daß Ihnen entgangen ist, daß Herr Blüm in seiner Stellungnahme hier ausdrücklich dargelegt hat, daß dies eine ironisierende Bemerkung im Zusammenhang einer Rede war,
({2})
in der er darüber gesprochen hat, daß, wenn die Menschen heute älter werden, dies eine erfreuliche und keine beklagenswerte Tatsache ist? Könnte es sein, daß Ihnen das alles entgangen ist?
egert (NA), 1988-05-06:
Ist das eine Einlassung zur Sache oder eine Frage?
limbach (NA), 1988-05-06:
Herr Egert, ich habe eine Frage gestellt.
egert (NA), 1988-05-06:
Nein, Sie haben keine gestellt, Sie machen Ausführungen in der Sache. Aber bitte. Das wird der Präsident jetzt gleich feststellen.
limbach (NA), 1988-05-06:
Nein, nein. Ich habe Sie gefragt, ob es Ihnen entgangen ist, daß . . .
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schemken?
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seehofer (NA), 1988-05-06:
Meine Damen und Herren,
so lange die SPD keine Antworten auf die anstehenden Fragen gibt, hat sie auch nicht das Recht, hier Fragen zu stellen.
({0})
Meine Damen und Herren, unsere Sozialpolitik ist nach vorn gerichtet. Wir lösen die drängenden Zukunftsprobleme Schritt für Schritt. Die SPD verfügt auch drei Stunden nach Beginn dieser Debatte nicht über eine diskutable Alternative. Sie setzen nach wie vor - wie seit Oktober 1982 - Schlagworte an die Stelle von Argumenten. Neid und Hetzkampagnen sind aber keine Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit, meine Damen und Herren,
({1})
Ihre Sozialpolitik tritt auf der Stelle. Der einzige, der dies erkannt hat, ist Lafontaine.
({2})
Sie haben jede Fähigkeit verloren, Probleme unserer Zeit vorausschauend anzupacken und auch zu lösen, meine Damen und Herren. Deshalb gibt es auch in der Zukunft keine Alternative zu dieser Koalition von CDU/CSU und FDP.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thomae.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
({0})
becker (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute bei der Einführung eines Gesundheits-Reformgesetzes. Und ich hätte mir eigentlich - auch mit Blick auf die Bürger draußen im Lande - gewünscht, daß die Polemik hier einmal zu Hause geblieben wäre.
({0})
Ich will versuchen, mit meinem Beitrag sachlich zu bleiben, und ich würde Sie bitten, auf diese sachlichen Überlegungen einzugehen.
Hier wurde soeben gesagt, Kranke sollen die neuen Leistungen zahlen.
({1})
In erster Linie, Herr Heyenn, sind dies doch diejenigen, die nie krank sind. Die sollte man einmal bedenken, und das ist der Solidaransatz.
Unser Gesundheitswesen hat in der Welt einen guten Ruf. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Schwachstellen. Zu nennen sind nicht nur die chronischen Finanzierungsschwierigkeiten. In der ganzen Diskussion ist bisher eigentlich nur darüber gesprochen worden. Dabei haben sich die einzelnen dann in

Dr. Becker ({2})
einer Diffamierungskampagne ohnegleichen hervorgetan. Mit diesem ersten Schritt der Reform soll hier eine dauerhafte Entlastung bei den finanziellen Schwierigkeiten gebracht werden. Das geht zwar nicht von heute auf morgen, der volle Spareffekt wird jedoch in drei Jahren erreicht.
Eine weitere Schwachstelle in unserem Gesundheitswesen ist die zu geringe Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung. Unser System ist überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten eingerichtet, weniger auf die Verhinderung von Krankheiten.
({3})
50 % der Krankheiten in unserem Land sind aber durch falschen Lebensstil
({4})
und durch gesundheitliches Fehlverhalten bedingt, nur 20 % durch medizinische Gründe, je 15 % durch Erbanlagen und Umweltschäden.
({5})
In der Gesundheitsförderung und -vorsorge liegen die großen Chancen der Zukunft. Hier muß sich jeder bewußt werden, daß er für seine eigene Gesundheit mitverantwortlich ist. Daher unterstützt dieser Gesetzentwurf die Bürger bei dieser wichtigen Aufgabe in besonderem Maße.
Die Krankenkassen haben ihre Versicherten über Gesundheitsgefährdungen allgemein aufzuklären. Sie sollen beraten, wie solche Gefährdungen vermieden werden können. Leistungen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit sind in den Satzungen vorgesehen. Art und Umfang dieser Leistungen sind zu bestimmen. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen ist die Zusammenarbeit mit kassenärztlichen Vereinigungen oder auf diesem Gebiet tätigen Ärzten besonders wichtig.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
becker (NA), 1988-05-06:
Ja, bitte, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Becker, ist es richtig, daß Sie vor vielen Monaten einmal eine Initiative starten wollten, wonach gesundheitsgefährdende Güter wie Rauchwaren und Alkoholika mit einer Sonderabgabe belegt werden sollten, die dann den Kassen zugute käme, und müssen Sie nicht eingestehen, daß Sie mit dieser Initiative in Ihren Reihen gescheitert sind?
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Ich erteile das Wort dem Beauftragten des Bundesrats, Herrn Professor Dr. Knies.
Minister Dr. Knies ({0}), Beauftragter des Bundesrates: Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn der Bundesrat beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einbringt, so schuldet er diesem Hohen Haus wenigstens ein paar Sätze der Begründung. Als Beauftragter des Bundesrats will ich deshalb mit einigen Bemerkungen verdeutlichen, was Anlaß und Ziel der Gesetzesinitiative des Bundesrats sind.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Streichung des § 17 Abs. 4 a Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diese Bestimmung sieht vor, daß - ich zitiere - die „Kosten des theoretischen Teils der Ausbildung" für die Krankenpflege- und therapeutischen Berufe nur bis zum 31. Dezember 1988 im Pflegesatz zu berücksichtigen sind.
Bis zum Jahresende ist also die volle Finanzierung der Ausbildungskosten über den Pflegesatz klar und gesichert. Aber was geschieht danach? Was passiert ab 1. Januar 1989 mit den „Kosten des theoretischen Teils der Ausbildung", was immer das sein mag?
({1})
Das Gesetz sagt ja nur negativ, daß sie nicht mehr über den Pflegesatz finanziert werden sollen. Aber wer sie tragen soll, das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich.
Nun wird die Auffassung vorgetragen, es seien die Länder, die ab 1. Januar 1989 diese Kosten zu tragen hätten.
({2})
Es wird sogar behauptet, die Übertragung der Finanzierungsaufgabe auf die Länder sei mit deren Zustimmung durch das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz von 1981 geschehen.
Ich will deshalb daran erinnern, daß der Bundesrat schon 1981 im Zusammenhang eben mit dem Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz in einem Beschluß vom 28. Mai dieser Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich und nachdrücklich widersprochen hat. Und an diesem Widerspruch hat sich bis heute nichts geändert. Der Bundesrat konnte 1981 dem Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz die Frage, wer denn nun die Kosten des „theoretischen Teils der Ausbildung" ab 1. Januar 1989 tragen solle, gerade nicht geregelt hat, sondern offenließ. Auch darauf hat der Bundesrat in dem erwähnten Beschluß ausdrücklich hingewiesen.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Egert, bitte.
egert (NA), 1988-05-06:
Der Bundesrat hat dies aber sicher in Kenntnis - ich möchte Sie fragen, ob das so ist - des einheitlichen Willens des Bundestages getan, daß dies eine Ausschlußfrist sein sollte.
Minister Dr. Knies ({0}), Beauftragter des Bundesrates: Nein, Herr Abgeordneter, dazu muß ich sagen: Ich kann hier nicht die Beschlüsse des Bundesrats, die ich Ihnen eben mit teils wörtlichen Zitaten, aber sinngerecht, gebracht habe, hinweginterpretieren, und ich muß Ihnen vor allen Dingen die Einschätzung des Bundesrats, wie er sie jetzt auch im Rückblick auf diesen Beschluß getroffen hat, korrekt vortragen. Sie sind so, wie ich sie Ihnen vortrage. Es meinen nun manche -
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Bitte, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Jaunich, nachdem Sie und einige Vorredner Ihrer Fraktion immer wieder behaupten, wir hätten es im Pharmabereich mit einem Monopol zu tun, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich dann, daß in den vergangenen Jahren die Generika - insbesondere von mittleren und kleinen Unternehmen hergestellt - einen so beachtlichen Marktanteil erwerben konnten? Ist das Folge des Monopols oder praktizierten Wettbewerbs?
jaunich (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Cronenberg, wenn man sich diese Frage stellt, dann muß man natürlich auch einmal untersuchen, welches der angeblich kleineren Pharmaunternehmen nicht ein Ableger eines großen, monopolartigen Unternehmens ist.
({0})
So billig kommen Sie mit dieser Fragestellung nicht davon.
Im übrigen ist das auch keine Antwort auf unser Konzept, das wir vorgelegt haben, nämlich Preisverhandlungen zwischen denjenigen, die das zu bezahJaunich
len haben - den Kassen -, und denjenigen, die diese Waren herstellen.
Herr Cronenberg!
cronenberg (NA), 1988-05-06:
Positiv ist dies doch nur für einige Leute.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter Jaunich, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-05-06:
Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie eigentlich so denken wie ich, nur meinen, ich würde eingleisig denken? Oder meinen Sie nicht auch, daß Sie jetzt das nachvollziehen, was ich immer gesagt habe: Die selbstbestimmte Abrufung muß vorrangig sein?
jaunich (NA), 1988-05-06:
Frau Kollegin Unruh, ich vermag mich nicht völlig in Ihre Denkstrukturen hineinzubegeben. Deswegen kann ich auf Ihre Frage nicht eingehen, weil Sie mich gefragt haben, ob ich so denke, wie Sie denken. Also, so kann man nicht fragen.
Zum Abschluß dieses Themas folgendes. Wir neiden niemandem, daß Sie jetzt für diejenigen Personen, die Pflegeleistungen erbringen, eine vierwöchige Freistellung vorsehen. Auch unser Konzept sieht das vor, nur eben nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf dem Wege eines Bundes-Leistungsgeldgesetzes. Die anderen Angehörigen im Gesundheitswesen mokieren sich darüber und sagen: Ihr habt ja schon die Tatsache unberücksichtigt gelassen, wie sich der Altersaufbau heute darstellt und daß er sich für die Zukunft immer ungünstiger darstellen wird, ihr habt also keine Alterskomponente, keinen Alterskoeffizienten in eure Überlegungen einbezogen. Dann dürfen wir aber eine neue, mit Sicherheit ausgabenträchtige Leistung nicht der gesetzlichen Krankenversicherung überantworten, denn sonst wird das, was jetzt ein Leistungsverzicht von knapp 9 Milliarden DM ist, in zwei, drei Jahren erneut um eine zweite und dritte Stufe des Abkassierens aufgestockt werden. Das wollen wir vermeiden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zink.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haack ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
haack (NA), 1988-05-06:
Ja, darf er.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Ja, natürlich, 1,5 Milliarden DM, das habe ich schon in der Summe dargestellt.
cronenberg (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Haack, würden Sie dem Hause bestätigen, daß die von Ihnen aufgezeigte Problematik deswegen nicht entstehen kann, weil Festbeträge, z. B. bei wirkstoffgleichen Medikamenten, immer sicherstellen, daß die Versorgung in diesen Fällen ordentlich gesichert ist und nur derjenige, der andere Medikamente, Medikamente unter anderem Namen haben will, dann eventuell mehr zahlen muß, daß aber zunächst einmal sichergestellt ist, daß diese Versorgung ordentlich erfolgt und das von ihnen aufgezeigte Problem damit nicht entstehen kann?
unruh (NA), 1988-05-06:
Die GRÜNEN haben noch eine Minute. Deshalb ein sachlicher Hinweis: Unser Bundespflegegesetz soll über den Bundeshaushalt finanziert werden. Es paßt gut in die Landschaft: Entlastung von mindestens 6 Milliarden DM für Kommunen und Länder, was Sie ja auch, SPD-Länder, CDU-Länder, fraktionsübergreifend gemacht haben.
Danke schön.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich dem Kollegen Haack als meine Antwort auf seinen Diskussionsbeitrag den Gesetzentwurf überreichen, denn dann kann er seine Kenntnisse vielleicht auf die Höhe des Entwurfs bringen.
({0})
Zur Sache selber: Ich wollte abschließend doch noch einmal zur Grundphilosophie unseres Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Die entscheidende Frage ist: Was ist Solidarität? Ich antworte darauf: Den Schwachen helfen,
({1})
durch Pflege, die bisher unberücksichtigt blieb, durch Schutz vor Überforderung im Sinne des Festbetrags.
Was ist Solidarität? Schutz vor Ausbeutung. Das war das Instrument der Arbeiterschaft, das sie Solidarität nannte. Ich denke, wir brauchen heute, um Solidarität zu schützen, auch ein Instrument, um uns vor Ausnutzung zu schützen, nämlich vor denjenigen, die die Solidarkassen mißbrauchen. Deshalb auch der Versuch einer Beitragsrückgewährung, deshalb Kostenkenntnis und Transparenz.
Drittens. Was ist Solidarität? Die beste Sozialpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe. Insofern dient auch die Vorsorge dazu, der Mitverantwortung neue Spielräume zu geben.
({2})
- Lassen Sie mich in diesen wenigen Minuten, Herr Jaunich, die uns noch zur Verfügung stehen - ({3})
Wenn Sie mir Gelegenheit geben, Herr Präsident?
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Die Gelegenheit bekommt der Minister natürlich selbstverständlich, wenn er der Bitte entspricht.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-06:
Bitte, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1988-05-06:
Wenn Sie die Festbetragsregelung als Instrument zur Vermeidung von Überforderung bezeichnen, warum haben Sie dann bei dem Thema Zahnersatz nicht eine Festbetragsregelung in Ihren Entwurf gechrieben?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-06:
Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, die Festbetragsphilosophie noch einmal darzustellen. Ein ganz konkretes Beispiel: Ein Herz- und Blutdruckmittel kostet bei uns 61,95 DM.
({0})
Ein gleich gutes Mittel kostet 27,75 DM. Jetzt frage ich Sie:
({1})
Warum soll die Solidarkasse das für 61 DM.bezahlen, wenn das gleich gute für 27 DM zu haben ist? Wo wird da abkassiert? Wenn da abkassiert wird, höchstens bei den Höchstpreisherstellern. Die tragen die Folgen des Festbetrags.
({2})
- Das ist keine Arroganz. Es tut mir leid, daß Sie immer schreien, wenn ich Ihnen etwas erkläre. Ich bin gerade bei der Antwort. Herr Kollege Heyenn, seien Sie nicht so nervös!
({3})
Zur Zuzahlung: Wir haben mit Abstand den größten Leistungskatalog. Bei uns werden Kronen und BrükBundesminister Dr. Blüm
ken noch bezahlt, die in den meisten Ländern nicht mehr bezahlt werden.
({4})
- Ich antworte allen, nicht nur Ihnen.
({5})
Das will ich Ihnen auch noch beantworten. In Ihrem Musterland Schweden gibt es eine 50prozentige Zuzahlung zu einem Leistungskatalog, der viel geringer ist als bei uns. In der Schweiz gibt es eine Zuzahlung von 95 %, in den USA von 100 %.
({6})
- Das war meine Antwort.
({7})
- Wenn ich nichts zu bieten hätte als nur Beschimpfungen, dann würde ich nicht lachen, sondern traurig den Saal verlassen.
Das ist, meine Damen und Herren, das letzte, was ich hier sage: Suchmeldung: Ich fordere alle auf, zu suchen, wo der Gesetzentwurf der SPD ist. Außer verquasten Vorstellungen zur Bürokratie und außer gläubigem Planungsfetischismus gibt es nichts als Beschimpfungen, und mit Beschimpfungen ist unsere Krankenversicherung nicht zu retten.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister. So geht es nicht, Herr Heyenn. Sie haben sich ordnungsgemäß gemeldet, und ich habe den Minister jetzt unterbrochen. Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-06:
Nein.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zur Pflege nur das eine sagen. Sie können hier kunstvolle Debatten führen, wie Pflege sein soll, wann Pflege stattfinden soll, welche ordnungspolitischen Vorstellungen es gibt. Ich habe heute morgen so viel Hätte, Wäre, Sollte, Möchte, Dürfte und Könnte gehört. Wir antworten darauf: Wir machen es. Es ist lange darüber geredet worden. Wir sind die Regierung, die es macht, und darauf bin ich stolz.
({0})
Deshalb lade ich ein, diesen Gesetzentwurf gegen alle Widerstände parlamentarisch zu verabschieden. Wir sind es den Beitragszahlern und wir sind es den Hilfsbedürftigen schuldig.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis 24 d zusätzlich zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 24 a und 24 d außerdem zur Mitberatung an den Finanzausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Dann bleibt mir noch, die nächste Plenarsitzung einzuberufen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Mai 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.