Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe die Aussprache.

Ich bitte Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit, weil vonseiten der CDU/CSU und der SPD eine zweite namentliche Abstimmung angemeldet worden ist. Wir werden
unter Zusatzpunkt 7 a also nicht nur über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke namentlich abstimmen,
sondern auch - das tun wir jetzt zuerst - über den von
der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf
Drucksache 18/1312, über den wir debattiert haben.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, diesen Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diese Schlussabstimmung ist
namentlich. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Boxen einzunehmen. - Sind
die Plätze an den Boxen besetzt? - Also, die Plätze an
den Boxen sind besetzt.

({0})

- Die Plätze an den Boxen, die manche „Urnen“ nennen,
sind besetzt. Damit eröffne ich die Abstimmung. - Ha-
ben alle Kolleginnen und Kollegen jetzt abgestimmt? -
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder abge-
stimmt haben. Damit schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen, wie
immer, später bekannt gegeben.1)

Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke über die
Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörig-
keitsrecht. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksa-
chen 18/1955 und 18/2005, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1092 abzulehnen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlan-
gen der Fraktion Die Linke namentlich ab.2) Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Solange noch abgestimmt wird, möchte ich im Namen des Präsidiums Ansgar Heveling ganz herzlich zu
seinem Geburtstag gratulieren.

({1})

1) Ergebnis Seite 4197 D
2) Anlage 14




Vizepräsidentin Claudia Roth
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme
nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Auch hier wird Ihnen das Ergebnis der Abstim-
mung, wie immer, später bekannt gegeben.1)

({2})

- Ja, so ist es, Herr Kauder.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1955 und 18/2005, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/185
({3}) abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linksfraktion abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 7 b. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1955 und
18/2005, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/286 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei
Ablehnung von der Linksfraktion und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulle
Schauws, Renate Künast, Katja Dörner, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung
von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen ({4})

Drucksache 18/1878
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch, dann ist es jetzt so beschlos-
sen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Ulle
Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

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