Kriedemann (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wahrlich keine Zeit zu einer Debatte über die Getreidepolitik. Das ist insofern bedauerlich, als es ja wohl nach alledem, was wir über die Einbeziehung der Landwirtschaft in die beschleunigte Durchführung der Römischen Verträge wissen, das letzte Mal sein dürfte, daß wir hier ein autonomes Getreidepreisgesetz machen. Von nun an wird sich die Getreidepolitik an anderen Gesichtspunkten zu orientieren haben.
Meine Freunde und ich persönlich sind darüber allerdings nicht unglücklich. Denn das Getreidepreisgesetz unter dem Einfluß des Gemeinsamen Marktes wird das Ende einer nach unserer Überzeugung verfehlten Getreidepolitik sein. Der europäische Getreidepreis wird ganz ohne Zweifel niedriger sein als die Getreidepreise, die wir uns hier leisten, und das halte ich im Interesse der Landwirtschaft für gut.
Tatsächlich ist die hier betriebene Politik der hohen Getreidepreise für weite Teile der Landwirtschaft, für alle, die auf Veredelungsproduktion angewiesen sind, eine Belastung. Ich bedauere nur, daß an dieser Politik bis zum bitteren Ende festgehalten wird und daß man unter der Überschrift „Wir machen doch keine Vorleistungen" die Gelegenheit vorbeigehen läßt, den deutschen Veredelungsproduzenten noch ein bißchen von den Chancen zu retten, die sie im Zusammenhang mit und wegen dieser Getreidepreispolitik an unsere europäischen Freunde abgegeben haben.
Wir haben mit dieser Begründung im vergangenen Jahr dem Getreidepreisgesetz nicht zugestimmt und werden es auch in diesem Jahre nicht tun.
Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was im Ernährungsausschuß - mit Mehrheit natürlich - in Abänderung der Regierungsvorlage beschlossen wurde, also zu dem Beschluß, die Roggenpreise auf der alten Höhe zu halten. Auf Grund der Fiktion, daß Roggen Brot) getreide sei - das ist eine Fiktion, denn es wird noch eben so etwa ein Drittel der Roggenernte für menschliche Ernährung verwandt, vermahlen, der Rest wird verfüttert -, haben wir besonders hohe Roggenpreise gehabt. Wir haben uns im Ernährungsausschuß durch den Herrn Staatssekretär des Bundesernährungsministeriums eingehend darüber unterrichten lassen, wer davon in Wirklichkeit profitiert hat: nicht etwa die kleinen, so oft beschworenen Bauern, die wegen ihrer mageren Böden gar nichts anderes können als Roggen anbauen. Der Roggenberg, der von Jahr zu Jahr höher geworden ist und der jetzt über eine Million, ich glaube, 1,2 Millionen t beträgt, ist aus ganz anderen Bereichen gekommen. Wie auch sonst haben hier diejenigen den Profit gehabt, die darauf gar keinen Anspruch haben.
Die Lagerung einer Tonne Roggen kostet zwischen 50 und 60 DM im Jahr, und zum Schluß hat sich die Regierung angesichts der wachsenden Vorräte, für die es im Inland keine Absatzmöglichkeit, keine vernünftige Verwendungsmöglichkeit gibt, gezwungen gesehen, Roggen zu exportieren.
Zu diesem Zweck mußte allerdings der Export subventioniert werden. Dieser Roggenexport kostet die Kleinigkeit von 200 DM je Tonne an Subvention. Eine teure und außerdem etwas peinliche Angelegenheit in einem Lande, dessen Landwirtschaft sich immer wieder über die subventionierten Exporte anderer Länder beschwert! Außerdem ist es besonders töricht gewesen. Einige von uns haben den Weg dieses exportierten Roggens verfolgen können. Wir können ja nicht glücklich darüber sein,
daß wir auf diese Weise mit so viel Aufwand an Steuermitteln nun noch unseren Konkurrenten zu einem billigen Futter verholfen haben. Manches von dem Roggen ist auch in Form von veredelten Produkten in dieses Land zurückgekehrt.
Damit Sie wissen, in welcher Zwangslage sich die Regierung gesehen hat, als sie beschloß, den Roggenpreis um 10 DM zu senken, will ich Ihnen nur sagen, daß, ganz abgesehen von den Lagerkosten für diesen Roggenberg - ich sagte schon: über eine Million t; jede Tonne zwischen 50 und 60 DM im Jahr -, die subventionierte Wegschaffung eines Teils dieses Roggens im vergangenen Jahr 84 Millionen DM gekostet hat.
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In diesem Haushalt haben wir dafür 94 Millionen DM vorgesehen. Wir haben uns hier manchmal um 1 oder 2 Millionen gestritten, wenn es um für die Landwirtschaft lebenswichtige Aufgaben ging; ich denke an die Viehseuchenbekämpfung, an den landwirtschaftlichen Wegebau und ähnliche Dinge. Das ist dann abgelehnt worden mit der Begründung: Wir haben kein Geld. 84 Millionen DM sind im vergangenen Jahr ausgegeben worden - und nicht zum erstenmal ist dieses Geschäft gemacht worden -, um Roggen ins Ausland wegzuschaffen!
Es ist der Regierung sicherlich nicht leichtgefallen, vorzuschlagen, den Roggenpreis zu senken, um auf diese Weise zu einem besseren Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu kommen. Ich bin sehr glücklich darüber, daß diesmal der Herr Bundeskanzler offenbar nicht die seiner Denkweise entsprechende Überlegung um sieben Ecken angestellt hat, die er uns hier neulich anläßlich der Debatte über die Düngemittelsubvention vorgeführt hat, als er sagte: Wir konnten uns ja nicht vernünftig verhalten, denn dann hätte sicherlich die Opposition das Gegenteil beantragt. Tatsächlich ist die Opposition in keinem Augenblick in der Verlegenheit gewesen, in keinem Augenblick versucht gewesen, etwa aus dieser Zwangslage ein politisches Geschäftchen zu machen und zu sagen: Aha, jetzt muß die Regierung den Roggenpreis senken. Nun können wir uns also den Luxus oder die Torheit leisten, zu sagen: Nein, das ist falsch; der Roggenpreis muß oben bleiben. Dieser Dienst ist der Regierung von ihrer eigenen Partei erwiesen worden, und das, was wir nicht getan haben, hat die CDU nachzuholen für richtig gehalten. Sie hat beschlossen, den Roggenpreis zu erhöhen. Im Haushaltsausschuß ist ebenso wie vorher im Ernährungsausschuß und im Wirtschaftsausschuß von der Regierung klar gesagt worden, welche finanziellen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Der notwendige Rückgang der Roggenanbaufläche, den wir seit einigen Jahren beobachten können, ist ausgelöst worden durch den Abbau der sogenannten Roggenlieferprämie, was ja nur eine wenig elegante Bezeichnung für einen Teil des Roggenpreises ist. Diese Entwicklung mußte weitergehen. Der Roggenanbau mußte weiter zurückgebracht werden. Und diese Entwicklung wird jetzt aufgehalten, wenn so beschlossen wird, wie die

Mehrheit des Ernährungsausschusses dem Hause vorschlägt.
Auch das ist wieder eine Maßnahme, die von der Landwirtschaft selbst bezahlt werden muß. Die zu erwartende, mit der Erhöhung des Roggenpreises in Verbindung stehende Erhöhung der Ausgaben für Lagerkosten und für den Roggenexport per Subvention wird vom Bundesfinanzministerium auf 25 bis 30 Millionen DM veranschlagt. Das Finanzministerium hat schon durch seinen Staatssekretär erklären lassen: Die Deckung dieser Mehrausgaben muß im Einzelplan 10 gefunden werden.
Wir machen also hier etwas sehr Törichtes, das zu dem vielen Törichten, das in der Agrarpolitik ohnehin schon geschieht, noch hinzukommt. Und die Kosten, die dadurch entstehen? - Nun, die nehmen wir dann aus den Mitteln weg, die für die Landwirtschaft nützlich sind.
Sie werden jetzt kommen und sagen, das sei alles im Interesse der kleinen Bauern nötig. Wir haben das schon so oft gehört. Das ändert nichts an der Tatsache, das nimmt nichts von dem weg, was vom Staatssekretär im Ernährungsausschuß über das Zustandekommen des Roggenberges sehr offen gesagt worden ist.
Ich stelle nur noch einmal fest, daß sich diese Politik bis zum bitteren Ende gerade gegen die große Zahl der kleinen Betriebe richtet, die nicht Roggen zu verkaufen haben, sondern die Getreide zukaufen müssen, um ihre Veredlungsproduktion in Gang zu halten. Sie richtet sich gegen die Betriebe, denen wir den Wettbewerb, dem wir sie aussetzen, durch die Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Marktes, wie Abbau der Zölle, Anpassung, Beschleunigung usw., nur noch schwerer machen.
Aus diesem Grunde, aus der Verantwortung für diese Betriebe, aber auch aus der Verantwortung für die öffentlichen Finanzen und um nicht in den Verdacht zu kommen, solche Geschichten, wie sie sich aus der falschen Getreidepolitik ergeben, erst dann zu erkennen, wenn es zu spät ist, lehnen meine Freunde auch dieses Jahr wieder das Getreidepreisgesetz ab.
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