Pfeifer (NA), 1978-12-01:
Das habe ich ja gerade vorgelesen.
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Entschuldigen Sie bitte, Sie sind mit Ihrer Zwischenfrage einen Moment zu früh gekommen. Ich habe nämlich eben einen zweiten Satz nachgeschoben, nämlich den Satz - und der beinhaltet dies zweifellos -: Es
wird davon ausgegangen werden müssen, daß die Gesamtaufwendungen des Bundes ...
- erlauben Sie mir, daß ich die folgenden Worte der Klarheit wegen weglasse auch weiterhin eine steigende Tendenz aufweisen werden.
Damit bin ich sehr einverstanden.
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Nur,. das ist doch im Grunde genommen eine bare Selbstverständlichkeit, wenn man den Katalog der angekündigten Maßnahmen auf seine finanziellen Auswirkungen abklopft.
Was ich vermisse, ist, daß die Bundesregierung dem Parlament mit diesem Plan eine mittelfristige Finanzplanung präsentiert, aus der sich im einzelnen ergibt, welche Personalstellen, welche Sachmittel, welche Investitionsmittel in den nächsten Jahren zur Verwirklichung dieses Konzepts konkret zur Verfügung gestellt werden. Ich halte es deswegen für notwendig, daß die Bundesregierung diesem Plan ein mittelfristiges Budget beifügt, aus dem sich die Konsequenzen, die ich soeben erwähnt habe, ergeben.
Ich meine das um so mehr, als die Bestandsaufnahme aus der Vergangenheit ja nun nicht gerade von selbst ergibt, daß in der Zukunft mehr geschehen wird. Die Bestandsaufnahme weist beispielsweise auf, daß die Enquete-Kommission im Jahr 1974 noch 321 von der Bundesregierung im Ausland geförderte Schulen aufgeführt hat, während im Jahr 1976 die Bundesregierung nur noch 305 solcher Schulen aufzählt. Das sind in zwei Jahren 16 Schulen weniger, obwohl die Schülerzahl und die Nachfrage nach Schulplätzen wachsen und an manchen Auslandsschulen - was ich sehr bedaure - bereits eine Art Numerus clausus eingeführt werden mußte. Obwohl diese Entwicklung an vielen Qrten festzustellen ist, hat die Bundesregierung von 1974 bis 1977 die Personalstellen für die entsandten Lehrer um mehr als 100 reduziert. Das entspricht einer Absenkungsquote von 8 %.
Nun wird gesagt: Jetzt wird alles besser; jetzt werden Expertenschulen ausgebaut und neu gegründet, jetzt werden Begegnungsschulen ausgebaut und neu gegründet; jetzt werden die Ausbildung und die Fortbildung der Lehrer verbessert; jetzt werden die Stipendien erhöht. Das ist alles ganz richtig und gut. Nur bleibt die Frage unbeantwortet: Mit welchen und wieviel Mitteln soll das geschehen? Und warum nennen Sie nicht eine einzige konkrete Zahl über die finanzielle Ausstattung der deutschen Schulen im Ausland für die nächsten Jahre?
Wir werden in den Ausschüssen ein solches Budget als Grundlage für diesen Rahmenplan beantragen. Wir werden beantragen, daß die Bundesregierung ihren Rahmenplan um ein mittelfristiges Budget ergänzt, weil wir fürchten, daß dieser Plan sonst ein Papier bleibt, das ohne den Wirt, nämlich ohne den Finanzminister, gemacht ist. Solche Papiere bringen uns, wenn sie keine seriöse finanzielle Grundlage haben, nicht weiter. Sie verstellen eher den Blick für das Machbare, wecken Hoffnungen und enden in Enttäuschungen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn es uns gelingt, in den jetzt folgenden Beratungen im Ausschuß diese Ergänzungen und in der Konzeption teilweise auch Korrekturen anzubringen, dann kann, glaube ich, die Bundesregierung mit dem rechnen, was Frau Staatsminister Hamm-Brücher hier erbeten hat, nämlich eine möglichst breite Zustimmung. Aber wenn die Bundesregierung im Ausschuß nur auf ein Konzept zielt, das im Grund genommen auf eine Bestätigung des hier Vorgelegten hinausläuft, und wenn sie vor allem nicht die von uns gestellten finanziellen mittelfristigen Planungsfragen beantwortet, dann wird es, fürchte ich, mit dem an sich im Interesse der Sache notwendigen Einvernehmen auf die Dauer vorbei sein.
Frau Staatsminister Hamm-Brücher, wir sind zur Kooperation und zur Unterstützung bereit. Aber das Verhältnis von Regierung und Opposition kann hier nicht so sein, daß sozusagen die Opposition Anregungen gibt und die Regierung auf diese Anregungen nicht eingeht. Deswegen werden Sie Kooperation und Unterstützung nur erhalten können, wenn Sie sich zu Korrekturen in der hier aufgeführten Weise bereit finden. In diesem Sinn möchten wir die Beratungen im Ausschuß gestaltet wissen.
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