bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Das Thema illegale Telefonwerbung ist vor anderthalb Legislaturperioden mal gekommen. Damals wurden
sehr viele Menschen zu Werbezwecken angerufen. Ich
war zu dieser Zeit im Verbraucherausschuss und habe als
Erste mit einem Grünen-Antrag die Debatte angestoßen.

({0})

Ich habe damals - so lange ist das schon her - noch mit
dem damaligen Ausschussmitglied Frau Klöckner verhandelt. Aber heute, Jahre später, ist das Problem immer
noch nicht gelöst worden. Das ist der entscheidende
Punkt.

({1})

Ich fordere Sie daher auf: Tun Sie einfach mehr!

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Ihnen ein Konzept
fehlt. Es gibt eine große Bandbreite von Themen. Sie sagen: Wir wollen die Verbraucher aufklären und den Verbraucherschutz verstärken. - Genau da müssen Sie auch
ansetzen. Deshalb müssen Sie die Verbraucher strukturell stärken. Entscheidend dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz.

({2})

Ich gebe der Kollegin Binder recht: Das Verbraucherinformationsgesetz ist den Namen nicht wert, den es
trägt.

({3})

Denn es gibt immer noch wahnsinnig lange Zeitabläufe,
ehe man die Info bekommt, und es kann immer noch viel
zu leicht auf das Betriebsgeheimnis verwiesen werden.
Außerdem sind die Bedarfsgegenstände nicht enthalten.
Was Sie bis jetzt gemacht haben, ist viel zu wenig.

Wenn Sie die Verbraucher stärken wollen - das ist ein
weiterer Punkt, den Sie angehen müssen -, dann müssen
Sie endlich in viel mehr Bereichen die Sammel-, Kollektiv- oder Gruppenklage einführen. Es gibt viele Fälle, in
denen der Schaden für den einzelnen Verbraucher so gering ist, dass er nicht klagt. Aber in der Summe handelt
es sich um Abzocke. Hier endlich einmal die Bedenken



der Bundesjustizministerin zu überwinden und Kollektivklagen einzuführen, um die Verbraucher in ihren
Rechten zu stärken und sie zu schützen, wäre eine Aufgabe, die Sie endlich angehen müssten.

({4})

Ein weiterer Bereich ist, dass wir diejenigen, die die
Verbraucher schützen wollen, finanziell besser ausstatten. 2011 umfassten die Werbeetats der Unternehmen in
Deutschland insgesamt 30 Milliarden Euro. Lidl und
Aldi gaben je 200 Millionen Euro und McDonald‘s
150 Millionen Euro für Werbung aus. Was bekommt die
Stiftung Warentest? 1,5 Millionen Euro. Das ist viel zu
wenig.

({5})

Wie hoch ist der Etat der Verbraucherzentrale Bundesverband? 13 Millionen Euro. Auch das ist viel zu wenig.
Wir müssen diejenigen, die die Verbraucher unterstützen, in größerem Umfang stärken.

({6})

Ein letzter Punkt. Damit komme ich zu einem ganz
aktuellen Beispiel. Es geht um die Lebensmittelverschwendung. Monatelang haben wir darüber diskutiert.
Vor wenigen Tagen konnten wir erleben, dass der Berg
kreißte und eine Maus gebar. Wer ist wieder an dieser
Lebensmittelverschwendung schuld? Die Verbraucher;
denn sie sind angeblich nicht in der Lage, das Mindesthaltbarkeitsdatum richtig zu interpretieren. Auf diese
Weise machen Sie Verbraucherschutz. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Lebensmittelverschwendung machen wollen, müssten Sie den gesamten Weg der Lebensmittel vom Acker bis zum Teller im Blick haben;
denn 40 Prozent der Lebensmittelverschwendung erfolgt
auf dem Weg zum Verkauf.

({7})

Sie wollen sich aber nicht mit dem Handel anlegen, und
Sie wollen sich auch nicht mit denjenigen anlegen, die
für die Missstände verantwortlich sind. Deshalb schieben Sie alles auf die Verbraucher ab. Das ist Ihre Verbraucherschutzpolitik.