oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berliner Landesverband der Heimatvertriebenen ist mit Schreiben vom 22. April 1954 mit der Bitte an mich herangetreten, die Frage der Ansiedlungsmöglichkeit für rund 80 heimatvertriebene in Berlin befindliche Bauernfamilien zu prüfen, da sie dort zu keiner landwirtschaftlichen Existenz kommen konnten. Ich habe am 20. Mai 1954 die Ländervertreter gebeten, die Möglichkeiten zur Ansiedlung dieser Bauern mit den obersten Siedlungsbehörden der für die Abwicklung von Einzelfällen allein zuständigen Länder zu klären. Gleichzeitig habe ich den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, auch seinerseits die Länderernährungsminister auf die besondere Notlage dieser Bauern hinzuweisen und eine Sonderaktion zu unterstützen. Der Herr Bundesernährungsminister hat meiner Bitte am 7. Juli 1954 entsprochen. Mit Ausnahme der Stadtstaaten haben sich daraufhin sämtliche Bundesländer bereit erklärt, je 5 Berliner Bauernfamilien aufzunehmen und teils auf Vollbauern-, teils auf Nebenerwerbsstellen anzusiedeln.
Am 30.. Januar 1955 hat der zuständige Fachreferent meines Hauses die Bewerber eingehend über Verfahren, Finanzierungsmöglichkeiten usw. aufgeklärt. Für jedes Land wurde dem Berliner Landesverband der Heimatvertriebenen ein Verbindungsmann namhaft gemacht, der die Ansiedlung der Berliner Familien vom Aufnahmeland her verantwortlich in die Hand zu nehmen bereit war. Am 10. Februar 1955 wurde dankenswerterweise die Übernahme von Reise- und Unterbringungskosten bis 1000 DM für jede Berliner Bauernfamilie von der Deutsch-Schwedischen Flüchtlingshilfe zugesichert. Der Berliner Landesverband der Heimatvertriebenen, der die Vertretung der Interessenten mit deren Einverständnis übernommen hatte, teilte mir am 21. Juni 1955 mit, daß die Aktion laufe, so daß eine weitere Einschaltung meines Hauses zur Zeit nicht erforderlich erscheine. Der Verband hat mich von dem Stand der Aktion bis heute nicht weiter unterrichtet.
Die Inanspruchnahme von Mitteln für die ländliche Siedlung ist Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in der Regel immer dann möglich, wenn der Kauf oder die Pachtung eines landwirtschaftlichen Anwesens der zuständigen obersten Siedlungsbehörde nachgewiesen wird. Es liegt ausschließlich in der Hand der in Berlin ansässigen Bauern, von dem Angebot der Länder Gebrauch zu machen und den Länderregierungen die Unterlagen zuzuleiten. Es ist kein Fall bekannt, in dem bed. Vorliegen aller persönlichen und sachlichen Voraussetzungen die Ablehnung eines Antrages auf Bereitstellung von Siedlungskrediten nach dem
Bundesvertriebenen- oder Lastenausgleichsgesetz ausschließlich mangels Mittel erfolgt wäre. Dagegen sind zwei Fälle bekannt, in denen in Berlin ansässige vertriebene Bauern im Rahmen der ihnen gebotenen finanziellen Möglichkeiten verkaufsreife Betriebe in Rheinland-Pfalz besichtigten und ohne Benachrichtigung der betreuenden Landesbehörde sowie ohne jede Begründung wieder nach Berlin abfuhren.
Die Bundesregierung und die Bundesländer haben organisatorisch und finanziell alle Voraussetzungen für die bevorzugte Ansiedung dieses Personenkreises geschaffen.