Jung (NA), 1971-04-28:
Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Wohlrabe, die Presseerklärung, die auch von Ihren Kollegen getragen wird, nachzulesen, die morgen in den deutschen Zeitungen zu diesem Thema steht. Damit möchte ich dieses Thema abschließen.
Wenn die Bundesregierung die notwendigen Forderungen aufstellt, von der Unterstützung der einzelnen Projekte zur Unterstützung von Projektprogrammen überzugehen, d. h. in verstärktem Maße in Zukunft regionale Programme und sektorale Programme zu fördern, so verstehe ich darunter die Konzentration der Mittel auf bestimmte Gebiete in den einzelnen Entwicklungsländern, nicht aber den kurzfristigen Abbau der Entwicklungshilfe für einzelne Länder und die kurzfristige Konzentration der Entwicklungshilfe auf bestimmte auserwählte Entwicklungsländer.
Es kann nicht Aufgabe der Entwicklungshilfepolitik sein, den Entwicklungsländern ein bestimmtes Gesellschaftssystem vorzuschreiben. Die Entwicklungsländer müssen in nationaler Unabhängigkeit ihr eigenes Gesellschaftssystem finden. Die schematische Übertragung etwa westeuropäischer Wertvorstellungen auf die Entwicklungsländer kann sich nur zum Schaden für die Beziehungen zwischen den Völkern auswirken, zur Schmälerung des Ansehens der Geberländer beitragen und den Erfolg der Entwicklungspolitik überhaupt in Frage stellen.
Maßstab für die Entwicklungspolitik muß ihre Effektivität bezüglich der Entwicklungsziele sein, deren oberstes es ist, die Entwicklungsländer zu leistungsfähigen, ökonomisch starken und gesellschaftspolitisch stabilen Staaten zu entwickeln, die im internationalen Gefüge ihren Platz haben und diesen ausfüllen können. Wer auf internationale Friedenssicherung ausgeht, muß wissen, daß der Friede dieser Welt auf die Dauer nur gesichert werden kann zwischen gleichberechtigten und wirtschaftlich starken Partnern. Vor diesem Ziel sind alle anderen Fragen zweitrangiger Natur. Nur die internationale und multinationale Kooperation wird auf die Dauer den Erfolg garantieren.
Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die multinationale Kooperation der Geberländer zum Zwecke einer erfolgreichen Entwicklungspolitik. In diese multinationale Kooperation beziehen wir auch die Staaten des Ostblocks mit ein. Ich hielte es für durchaus gut, Herr Kollege Kiep, wenn es gelänge, auch zu einer Kooperation mit der DDR bei der Durchführung entwicklungspolitischer Programme zu kommen. Ich bin auch der Ansicht, daß der friedliche Wettbewerb zwischen den Staaten des Westens und den kommunistischen Staaten für die Entwicklungspolitik von Vorteil ist. Leider haben hier beide Seiten in der Vergangenheit den Wettbewerb oftmals gefürchtet und sich aus diesem Grunde entwicklungspolitisch falsche Entscheidungen aufdrängen lassen. Ich sehe in der Entwicklungspolitik nach wie vor eine der großen Chancen für die politisch zerrisene Welt, wieder zu einer Einheit zu kommen.
Die Entwicklungspolitik darf nicht - wie in ,der Vergangenheit so oft geschehen - zum Instrument der Bewältigung der eigenen Angst werden, in Machtsicherung und Festschreibung verhärteter außenpolitischer Strukturen ausarten und zum Opfer von Ideologien werden. Wir müssen einkalkulieren, daß die Entwicklungsländer dabei selbst manchmal innenpolitische Phasen durchlaufen, die unseren eigenen Leitbildern widersprechen. Die Vorstellung, die Entwicklungsländer mit Hilfe der Entwicklungspolitik geradewegs zu Demokratien westlicher Prägung entwickeln zu können, ist ein zwar schöner und uns angenehmer Gedanke, bleibt aber insgesamt gesehen ein Traum und wird von der Realität nicht bestätigt. Ich glaube auch, daß das Denken eines wilhelminischen Oberlehrers, der stets das Rezept für die Genesung anderer Völker bereit hatte, nämlich sein eigenes Handlungsrezept, für die Entwicklungspolitik untauglich ist.
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Wir müssen auch einkalkulieren, daß auch das rechtsstaatliche Denken in den Entwicklungsländern einer Entwicklung unterliegt. Das gilt in bestimmtem Maße auch für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Wir haben eine Anzahl von Beispielen dafür, daß Länder, die vor einigen Jahrzehnten noch der Kategorie der Entwicklungsländer zugehörten und heute bedeutende Industrienationen geworden sind, mit ihrem eigenen wirtschaftlichen Aufstieg sich in immer stärkerem Maße auch bei ihren internationalen Beziehungen anerkannt haben und den in der westlichen Welt entwickelten Rechtsnormen angenähert haben. Wir sollten weiterhin einkalkulieren, daß die Entwicklungsländer häufig diffiziler auf Aktionen des Westens reagieren, als es in den erfahrenen Industrienationen der Fall ist. Wir haben solche Reaktionen an einigen Beispielen selbst erfahren.
Verhängnisvoller für die Beziehungen zu den Entwicklungsländern könnte sich meines Erachtens aber auch der eventuelle Mißbrauch von Ausrüstungshilfe auswirken, die im Rahmen der NATO-Verträge hier und da geleistet wird. Es sollte ernsthaft überprüft werden, inwieweit unter Umgehung oder weitergehender Auslegung von Verträgen der Einsatz von in der Bundesrepublik hergestelltem Gerät oder von Waffen für militärische Maßnahmen hingenommen werden kann. Wir können es meiner Meinung nach nicht verantworten, daß auf diese Weise die guten Absichten der Bundesrepublik und darüber hinaus insbesondere der NATO diskreditiert werden.
Zum partnerschaftlichen Verhalten gehört es meines Erachtens auch, daß wir uns in der Entwicklungshilfe in angemessenerer Weise als bisher mit den besonderen Problemen der Entwicklungsländer vertraut machen und unsere Entwicklungspolitik noch mehr auf die Interessen der Partnerstaaten abstellen. Ich denke hierbei primär an die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrswesens, des Bildungswesens, des Aufbaues von Dienstleistungssystemen und der bürokratischen Organisation. Dabei muß die Entwicklung der Infrastruktur dem Entwicklungsstand angemessen sein. Die Ausbildung der für die Entwicklungsländer benötigten Fachkräfte sollte nach Möglichkeit in den Entwicklungsländern selbst vorgenommen werden. Hand in Hand damit sollte die Förderung kleinerer und mittlerer, vor allem arbeitsintensiver Betriebe mit mittlerer Technik vor sich gehen.
Ich sehe in dem Vorhaben der Bundesregierung, von der Unterstützung der Einzelprojekte zur Förderung geschlossener Gebiete überzugehen, insoweit einen wesentlichen Fortschritt, als hierdurch ganze Entwicklungssysteme geschaffen werden, die beispielgebend für das ganze Land sein können und ein ungleichgewichtiges Wachstum auslösen, von dem starke Anreize ausgehen, vor allem dann, wenn sie in Austausch mit anderen Entwicklungsgebieten treten. Hier hat die Bundesregierung ein Zeichen moderner Entwicklungspolitik gesetzt, dem international große Anerkennung entgegengebracht wird.
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