emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer jork (NA), 1997-10-09:
Nein, ich möchte mal zum Ende kommen. Es scheint ja hier mehr eine Strategie dahinterzustehen, so daß das Konzept nicht mehr zu erkennen ist.
Ich wollte noch sagen - weil das immer angemahnt wird -, was man eigentlich tun sollte. Ich meine, daß man das mehr zur Kenntnis nehmen sollte. Aus meiner Sicht geht es darum, die Modernisierung der Berufe fortzusetzen und zu beschleunigen. Wir haben gehört, daß in zukunftsfähigen Berufen, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik, tatsächlich neue Lehrverträge abgeschlossen sind. Es geht mir um die flexible Nutzung der Ausbildereignungsverordnung. Es gibt bei uns eine ganze Menge ausbildungswilliger Betriebe, die wegen bürokratischer Hemmnisse nicht in der Lage sind - obwohl sie fachlich dazu in der Lage wären -, Lehrlinge auszubilden.
Ich meine auch, wir sollten über ein geeignetes Rückmeldesystem nachdenken, wie es in Thüringen und Sachsen auf freiwilliger Basis praktiziert wird, um genauere Zahlen zu bekommen und die Blockade von Plätzen durch Mehrfachbewerber - ich sage es noch einmal - zu vermeiden. Übrigens denkt man in Sachsen darüber nach, die freien Lehrstellen im Internet anzubieten. Warum eigentlich nicht?
Das Wichtigste ist, und bleibt - das möchte ich abschließend betonen - eine effektive Wirtschaftsförderung.
({0})
Wirtschaftlich stabile Betriebe werden auch in Zukunft ein genügend großes Angebot an Lehrstellen bereitstellen. Dies gilt vor allem für Ostdeutschland, wo dem Hauptproblem, nämlich dem Fehlen von BeDr.-Ing. Rainer Jork
trieben, mit einer Umlage eben nicht abgeholfen wird.
Ich fasse zusammen:
({1})
Hier wird etwas als Alternative zur Verstaatlichung des Berufsausbildungssystems verkauft. Das ist schlicht falsch. Dieser Vorschlag ist die Verstaatlichung des Systems der dualen Berufsbildung.
({2})
Ich halte einen Lehrstellenverbund der Partner für erforderlich. Mit bundeszentralistisch-bürokratisch gesteuertem Klingelbeutel kann das komplexe Problem keinesfalls gelöst werden.
Danke.
({3})
marieluise beck (NA), 1997-10-09:
Ich komme zum Schluß.
Altersteilzeit und Jugendarbeitslosigkeit haben viel miteinander zu tun. Der Einstieg für junge Leute wird auch dadurch geschaffen, daß wir Möglichkeiten für Pausen und Ausstiege aus der Erwerbstätigkeit gesetzlich regeln, unterstützen und dafür Mittel der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen. Wir müssen hier eine Verbindung herstellen.
Schönen Dank.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven, CDU/CSU- Fraktion.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Rixe das Wort zu einer Kurzintervention.
günter rixe (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Konditormeister Louven, Sie haben eben angesprochen, daß ich heute morgen nicht beim Frühstück beim Zentralverband des Deutschen Handwerks war. Ich saß noch im Zug, sonst wäre ich gerne dagewesen. Sie haben gesagt, heute morgen hätten Sie darüber diskutiert, daß eine Menge dessen, was im Gesetzentwurf steht, für das Handwerk nicht machbar sei.
Wenn Sie diesen Gesetzentwurf gelesen haben, muß ich Sie folgendes fragen: Akzeptieren Sie, daß gemäß § 9 unseres Entwurfes alle Handwerksbetriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten oder einer Bemessungsgrundlage von weniger als 500 000 DM von der Ausbildungsplatzumlage ausgenommen werden und dies zirka 60 bis 70 Prozent der Handwerksmeister betrifft? Akzeptieren Sie, daß Herr Schleyer, unser Generalsekretär, dies zur Kenntnis nehmen sollte, statt so etwas mit Ihnen als Kollegen von der CDU zu behaupten? Akzeptieren Sie weiter, daß auch Existenzgründer in den ersten beiden Jahren ausgenommen werden? Und akzeptieren Sie, daß auch Firmen, die finanzielle Probleme haben - auf Grund von Forderungen ihrer Kunden, ihrer Lieferanten oder auch des Finanzamts -, auf Antrag ausgenommen werden können?
Ich als selbständiger Handwerksmeister für Gas- und Wasserinstallationen frage Sie als selbständigen Handwerksmeister, ob Sie dies alles nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Kollege Louven, Sie haben das Recht, zu antworten. Bitte schön.
julius louven (NA), 1997-10-09:
Herr Handwerkskollege Rixe, wir haben das Gespräch mit der Spitze des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks heute morgen nicht nur unter CDU-Kollegen geführt. Vielmehr waren auch Kollegen der SPD und der F.D.P. anwesend. Es war - dies nur zur Klarstellung - keine einseitige Veranstaltung.
Zu Ihren Fragen, ob ich dieses und jenes akzeptiere: Ich habe Ihnen meine Meinung zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Ich habe am Sonntag Ihren Antrag gelesen und mich dabei wirklich gefragt, wie es nur möglich ist, daß so viele ehrenwerte Damen und Herren unterzeichnet haben. Sie können also davon ausgehen, daß ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe.
({0})
Ich habe Ihnen dazu meine Meinung gesagt und dem nichts hinzuzufügen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Eine Zwischenfrage können wir nicht mehr zulassen, weil die Redezeit sowieso abgelaufen ist.
ottmar schreiner (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin, darf ich abschließend den Herrn Kollegen Möllemann trösten, indem ich ihn darauf hinweise, daß die Koalitionsfraktionen sehr wohl noch eine Chance haben, in den nächsten Wochen die Kurve zu kriegen. Die Chance heißt Luxemburg. Dort findet ein Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union statt.
Wer hindert eigentlich die Bundesregierung daran, nach den guten Erfahrungen mit dem Maastricht-Vertrag, in dem es darum ging, die Mitgliedsländer auf gemeinsame fiskalpolitische Ziele zu verpflichten, jetzt, da es nicht ums Geld, sondern um junge Menschen geht, dort dafür zu sorgen, daß es zu einer Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer kommt, damit es in absehbarer Zeit keine arbeitslosen Jugendlichen mehr in Europa gibt?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
ottmar schreiner (NA), 1997-10-09:
Lieber Herr Kollege Möllemann, ich habe jetzt zum wiederholten Male von Ihnen gehört, daß es auch Sozialdemokraten in einer gewissen politischen Verantwortung gibt, die den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nicht mit so großer Freude teilen wie die Mitglieder der Fraktion.
({0})
Dagegen ist zunächst einmal gar nichts zu sagen.
({1})
Aber wenn ich jetzt hier im deutschen Parlament die
Beispiele aufführen würde, wo Sie, Herr Kollege Möllemann, alleine in den letzten zwei Jahren anderer
Auffassung waren als die Mehrheit Ihrer Fraktion, müßte ich heute bis Mitternacht reden können.
({2})
Dann könnten Sie jetzt eine Pause machen. Ich käme nicht mehr vom Rednerpult weg. Ich bin auch trainingsmäßig entsprechend vorbereitet - nur um Sie darauf hinzuweisen.
Der zweite Punkt. Ich habe in Ihrer Rede zwei Vorschläge des Herrn Möllemann gehört, wie man dem Problem beikommen könne, nämlich die Herausnahme des Religionsunterrichtes aus der Berufsschule und das Streichen der Turnstunden. Das waren die beiden kardinalen Vorschläge, die Sie hier vorgetragen haben.
({3})
- Doch! Sie haben gesagt: Wenn ein 22jähriger sein Verhältnis zum lieben Gott nicht geklärt hat, dann ist ihm über den Religionsunterricht in der Berufsschule nicht mehr zu helfen. Wenn man ein wichtiges Thema der jungen Generation auf diese fundamentale Weise - Sie sind Fundi, Herr Möllemann - behandelt, dann sollte man allmählich überlegen, sich auf den Ruhestand vorzubereiten.
({4})
Das wäre, glaube ich, wirklich ein angemessener Vorschlag.
Die übrigen Dinge, Frau Präsidentin, erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude mit dem Kollegen Möllemann.
({5})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Jetzt rede ich zunächst. Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob er eine Zwischenfrage der Kollegin Hermenau zuläßt.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Selbstverständlich gern.
antje hermenau (NA), 1997-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kolb, Sie haben innerhalb der Regierung die Verantwortung für den Bereich der Berufsbildung zwischen zwei Ressorts, nämlich Bildung und Wirtschaft, geteilt. Können Sie mich darüber aufklären, ob auch die Verantwortung der jeweiligen Minister entsprechend dem Prozentsatz der Gelder, die im jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, nämlich 40 Prozent und 60 Prozent, aufgeteilt ist und wie Sie es schaffen, sich zu einigen und wirklich an einem Strang zu ziehen? Mir kommt es nämlich so vor, wenn ich beide Reden vergleiche, daß es keine kluge Verhaltensweise ist, ein schwieriges Problem in zwei verschiedene Paar Hände zu legen.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Frau Kollegin Hermenau, Ihr Versuch, Ministerien auseinanderzudividieren, ist völlig untauglich. Es gibt eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und diese nehmen wir wahr. Sowohl der Bundesminister für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie als auch der Bundeswirtschaftsminister haben ureigene Aufgaben. Ich will in meinem Beitrag, wenn Sie so lange warten, gerne noch sagen, was wir konkret tun, um neue Ausbildungsstellen zu schaffen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Wir haben einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Tauss.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Ja, bitte.
jörg tauss (NA), 1997-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen soeben über das Zusammenwirken der Ministerien. Was ist nun die Position des Wirtschaftsministeriums zu der von Herrn Rüttgers und der Opposition zuvor bereits angeregten Empfehlung, mittels der VOB dafür Sorge zu tragen, daß Betriebe, die ausbilden, im Vergleich zu nichtausbildenden Betrieben bessergestellt werden? Erinnere ich mich richtig, daß Herr Bildungsminister Rüttgers beklagt hat, bei der Lösung dieser Frage über einen längeren Zeitraum nicht weitergekommen zu sein, weil Wirtschaftsminister Rexrodt dem entgegengestanden hat?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt unsere Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Frau Kollegin, jetzt sind Sie weit über die Zeit. Kommen Sie bitte zum Schluß; der letzte Satz.
edelgard bulmahn (NA), 1997-10-09:
Kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten oder einer Bemessungsgrundlage von weniger als 500 000 DM werden nach unserem Gesetzentwurf von der Umlage befreit, ebenso Betriebe in den ersten beiden Jahren nach der Existenzgründung und Betriebe, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden .
Ins Leere, lieber Herr Minister Rüttgers, stößt auch Ihr Bürokratievorwurf. Wir schaffen mit diesem Gesetz keine neue Verwaltung. Es werden keine zusätzlichen Daten erhoben. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister Rüttgers: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Ich habe das BAföG-Gesetz dabei; ich kann jetzt aus Zeitgründen daraus nicht mehr zitieren. Wenn Sie sich dieses Gesetz einmal ansehen, dann werden Sie sehen, daß es ein Monstrum bezüglich bürokratischer Vorschriften ist. Von daher: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Der Haufen ist groß genug.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es den Jugendlichen schuldig, daß eine vorurteilsfreie, sachliche Prüfung aller Vorschläge stattfindet, die zu mehr Ausbildungsplätzen führt. Scheuklappen oder ideologische Bedenken sind abzulehnen. Sie werden nicht der Verantwortung des Bundestages gerecht.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Jetzt ist aber wirklich Schluß, Frau Kollegin.
edelgard bulmahn (NA), 1997-10-09:
Wir wollen die Jugendlichen nicht im Stich lassen. Ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Deshalb hoffe ich auf eine sachgerechtere zweite Debatte hier im Bundestag.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8680, 13/8640, 13/8599, 13/ 7093, 13/8573, 13/8706 und 13/8732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei der Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/8599 zur Mitberatung zusätzlich an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Soweit jemand zugehört hat, ist dies der Fall.
({0})
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Postgesetzes ({1})
- Drucksache 13/7774 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({3})
- Drucksache 13/8702 - Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({4}) Hans Martin Bury
Dr. Max Stadler
b) Beratung der Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Arne Börnsen ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern
- Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({7}), Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert: Vom Postamt zum Bürgerservicebüro
- Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Festschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im Postgesetz
- Drucksachen 13/4582, 13/6556, 13/7094, 13/8702 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({8}) Hans Martin Bury
Dr. Max Stadler
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über das Postgesetz namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Elmar Müller, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Martin Bury, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
manuel kiper (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb ja, Post zerstören nein. Unter diesem Motto der Postgewerkschaft haben die Macher des Postgesetzes die letzten Monate nicht gearbeitet. Den Machern des Postgesetzes vorzuwerfen, sie wollten die Post zerstören, ist übertrieben. Es geht nicht um Zerstörung der Post, es geht darum, die Postkutsche auf die Zukunftsbahn zu setzen.
Auch wir Grünen sagen deshalb ja zum Wettbewerb. Wir sagen aber auch ein zweites. Unsere Position ist, mit Grundversorgung und Wettbewerb die bürgerfreundliche Postversorgung sicherzustellen. Der Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes ist Verpflichtung.
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Kollege Bury, Sie selber haben maßgeblich dazu beigetragen, daß in diesem Grundgesetz nicht nur die Grundversorgung steht, sondern dort auch die Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte festgeschrieben ist. Jetzt vor den Wahlen wollen Sie sich natürlich von der Postpolitik verabschieden, die Sie in den letzten fünf Jahren betrieben haben. Das ist feige! Kollege Bury, so kann es nicht gehen!
({0})
Gradmesser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für das von der Koalition vorgelegte Postgesetz ist zweierlei. Erstens: Bringt es den Wettbewerb in Gang? Zweitens: Sichert es die Grundversorgung? Nach unserer Auffassung wird dieses Postgesetz beide Ziele erreichen: Wettbewerb und Grundversorgung. Aber dieses Gesetz hat Schönheitsfehler. Schlimmer: Dieses Gesetz hat Schwachstellen. Noch schlimmer: Diese Schwachstellen des Postgesetzes sind bekannt, aber die Koalitionsfraktionen weigern sich, die Schwächen des Gesetzes auszubügeln.
Erstens. Die Tarifeinheit im Raum wird nicht gewahrt.
Zweitens. Die Grundversorgung wird auf wackelige Beine gestellt.
Drittens. Ein Sozialdumping - Kollege Bury hat zu Recht darauf hingewiesen - wird nicht vermieden.
Viertens. Der Kundenschutz ist zwar zugesagt, aber bislang nicht festgeschrieben.
Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab.
({1})
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-10-09:
Bitte schön.
klaus barthel (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrter Kollege Kiper, wenn Sie anprangern, daß das Sozialdumping durch das Postgesetz nicht verhindert wird, weshalb haben Sie dann den Anträgen der SPD im Postausschuß nicht zugestimmt?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zu Ihrem letzten Satz.
manuel kiper (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Satz.
In diesem Lande wird der Name Bötsch nur mit dem Verschwinden der Postfilialen verbunden bleiben. Das Verschwinden von Ihnen, Herr Bötsch, hat die Koalition leider nicht zu einem Konzept einer modernen Dienstleistungsgesellschaft beflügelt.
Wir lehnen das Postgesetz ab und werden uns bei der Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion enthalten.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Dr. Max Stadler, F.D.P.Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
max stadler (NA), 1997-10-09:
Ja, bitte.
({0})
ulrich irmer (NA), 1997-10-09:
Nein, ich habe ein Interesse daran, daß der Kollege Stadler meine Frage beantwortet.
Herr Kollege, Sie haben eindringlich dargelegt, daß sich die Verlängerung des Monopols für einen bestimmten Bereich in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielt. Wie würden Sie denn die Chancen abschätzen, wenn sich ein möglicher Mitbewerber, der jetzt wegen dieser Regelung vom Wettbewerb ausgeschlossen ist, an das Bundesverfassungsgericht wenden und dagegen klagen würde, weil dies nicht mit der Verfassung in Einklang stehe?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann, PDS.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Meister, CDU/ CSU-Fraktion.
michael meister (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Herr Kollege Jüttemann, es ist schon ein erheblicher Fortschritt, daß die Empfänger von Briefsendungen in den neuen Bundesländern heute davon ausgehen können, daß nur sie diese Briefsendung lesen und nicht andere. Insofern haben wir in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung der Postpolitik gehabt.
({0})
Denken wir einmal an die Erhöhung des Briefportos am 1. September 1997 auf 1,10 DM! Wenn wir dies mit dem europäischen Schnitt vergleichen, liegen wir mit unserem Porto um etwa 50 Prozent darüber. Das Postgesetz hat das Ziel, hier eine wesentliche Erleichterung für unsere Bürger durch eine Portoreduzierung zu bringen. Dies ist etwas Positives für den Geldbeutel der Bürger. Dies ist etwas Positives für die Kostenstruktur am Standort Deutschland. Ich glaube deshalb im Gegensatz zum Kollegen Bury, daß dies eine echte Politik für die Menschen in unserem Land ist.
({1})
Im Gegensatz zum Kollegen Bury möchte ich hier klar und deutlich sagen: Ich lege im Einvernehmen mit der gesamten Koalition sehr viel Wert darauf - mir ist das nicht gleichgültig, daß wir auch nach dem 1. Januar 1998 ein Postgesetz haben. Ich möchte nicht den Zustand erreichen, daß wir kein Postgesetz mehr haben und nur die allgemeinen Gesetze gelten. Das wäre für die Beschäftigten der Post AG das Schlimmste, und das wäre das Schlimmste, was für die Bürger in unserem Land geschehen könnte.
Ich möchte ausdrücklich an die Verantwortung der Kollegen. der SPD-Fraktion und der SPD-regierten Länder im Bundesrat appellieren, dieser Verantwortung im Interesse der Beschäftigten der Post AG und der Bürger dieses Landes gerecht zu werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
michael meister (NA), 1997-10-09:
Kochen Sie nicht Ihr parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Mitarbeiter der Post AG und der Bürger in diesem Land, sondern bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Manchmal hat die Präsidentin Schwierigkeiten den Redefluß zu unterbrechen, wenn die Sätze fünf Minuten dauern.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
michael meister (NA), 1997-10-09:
Gerne, Herr Kollege. Bitte sehr.
dieter heistermann (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege, könnten Sie mir einmal erklären, warum der Minister das Briefporto zunächst auf 1,10 DM erhöht und Sie erklären, mit diesem Gesetz solle eine Konkurrenz eingeführt werden, damit wir wieder zu niedrigeren Preisen kommen? Warum hat der Minister dann überhaupt die Portoerhöhung genehmigt, wenn er jetzt die Absicht hat, zu einem einfacheren und niedrigeren Porto zu kommen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Meister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barthel?
michael meister (NA), 1997-10-09:
Ich erkenne die Taktik: Man möchte meine Rede hier nicht im Zusammenhang hören.
({0})
Aber gerne, Herr Kollege Barthel. Bitte sehr.
klaus barthel (NA), 1997-10-09:
Herr Meister, können Sie vielleicht dem Hohen Hause einmal erklären, warum Sie es, wenn das wahr ist, was Sie sagen - Sie wollen, daß der Wettbewerb eröffnet wird und daß die Post AG günstigere Angebote machen kann -, der Post AG im Unterschied zu ihren Wettbewerbern verwehren, freie Preise im Wettbewerb anzubieten? Genau in dem Fall, den Sie beschrieben haben - wenn ein großer Kunde eine Versendung vornehmen will -, wollen Sie die Post AG daran hindern, ein Angebot im freien Wettbewerb zu machen. Vielmehr wollen Sie das Angebot der Post AG der Genehmigung der Regulierungsbehörde unterwerfen und damit die Post AG in diesem Wettbewerb um Wochen zurückwerfen. Das heißt, daß im Ergebnis die Wettbewerber diese Sendungen längst zugestellt haben, bevor die Regulierungsbehörde überhaupt reagieren konnte.
Können Sie dem Parlament erklären, was Sie da eigentlich vorhaben?
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Barthel, SPD-Fraktion.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Es kann jeden einmal treffen, daß er vor der namentlichen Abstimmung sprechen muß. Also hören Sie bitte dem Kollegen zu. Das wäre fair.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Postminister Bötsch.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast.