alexander hoffmann (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man im Netz unterwegs ist, dann stößt man auf
so einiges . Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich zwei
Beispiele zum Besten gebe, und seien Sie versichert:
Das ist noch mit das Seichteste, was ich gefunden habe .

Da schreibt jemand - ich zitiere -: Warum wird dieses
Biest nicht gesteinigt? So eine hat doch null Charakter .
Für Geld und Macht verkauft die sich doch zur Not auch
selbst .

Ein anderer schreibt: Kann der Alten nicht irgendjemand in den Kopf schießen? Das muss doch mal ein
Ende haben .

Beide Kommentare wurden an Facebook gemeldet .
Facebook hat auch reagiert, und zwar mit folgendem
Satz:

Wir haben den von dir im Hinblick auf Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Kommentar
geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere
Gemeinschaftsstandards verstößt .

Wenn man sich dann andere Ereignisse, die mit dem
Netz zu tun haben, anschaut, wird es noch tragischer .
Eine 15-jährige Kanadierin wurde im Jahr 2012 auf einer
Party von vier Männern erst betrunken gemacht und dann
vergewaltigt . Es wurden Bilder angefertigt, und die wurden ins Netz gestellt . Das hat das Mädchen seitdem nicht
mehr losgelassen . Sie wurde als Schlampe beschimpft,
und ein Jahr später hat sie sich das Leben genommen .

Eine andere Kanadierin ist Opfer von Cybergrooming
geworden . Mit zwölf Jahren hat sie sich dazu verleiten
lassen, intime Bilder von sich zu schicken, und der Täter
hat diese ins Netz gestellt . Das Mädchen wurde drogenabhängig, alkoholabhängig und hat im Alter von 15 Jahren ihrem Leben ein Ende gesetzt .

Wenn wir das auf uns wirken lassen, dann müssen uns,
glaube ich, vier Erkenntnisse treiben:

Erstens . Die Hemmschwelle im Netz sinkt . Wenn man
sich nicht mehr Auge in Auge gegenübersteht, dann traut
man sich ein ganzes Stück mehr .

Zweitens . Soziale Plattformen sind entweder nicht
willens oder nicht in der Lage, dem entschieden entgegenzutreten .

Die dritte Erkenntnis: Wenn erst einmal etwas in die
digitale Welt entsendet und um die Welt gejagt worden
ist, dann ist das nicht mehr rückholbar .

Und viertens: Die Neugierde der Menschen kennt offenbar keine Grenzen . Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Prügelattacken millionenmal angeklickt werden
und Mordvideos hunderttausendmal .

Der Blick ins Internet offenbart Handlungsbedarf . Ich
denke, uns allen wäre es lieber gewesen, wenn Facebook
und Co gehandelt hätten . Aber sie haben eben nicht geliefert, und deshalb ist es nun an uns .

Wir reden über eine sensible Materie . Denn es geht um
Meinungsfreiheit, und wir wollen eben nicht - da spreche
ich für uns alle - in den Verdacht geraten, hier der Zensur
Tür und Tor zu öffnen . Diesen Gesetzentwurf - vor allem
in der überarbeiteten Fassung - mit Zensur in Verbindung
zu bringen, wird ihm, glaube ich, nicht einmal im Ansatz
gerecht . Dafür will ich Ihnen drei Argumente nennen .

Zum einen zielen wir auf rechtswidrige Äußerungen
ab, und rechtswidrige Äußerungen sind vom Grundrecht
der Meinungsfreiheit nicht gedeckt .

Die zweite Erkenntnis - ich glaube, auch das sollten
wir nicht vergessen -: Facebook löscht und filtert heute
schon Äußerungen, aber letztendlich immer nach willkürlich selbst gegebenen Maßstäben, nämlich den Gemeinschaftsstandards, ohne dass das transparent ist und
ohne dass nachvollziehbar ist, anhand welcher Maßstäbe
Facebook welche Entscheidungen trifft .

Die dritte Erkenntnis ist für mich fast die wichtigste:
Jede Zeitung und jeder Fernsehsender ist dafür verantwortlich, zu prüfen, bevor zum Beispiel ein Leserbrief
veröffentlicht oder ein Interview ausgestrahlt wird, dass
darin keine rechtswidrigen Inhalte enthalten sind . Genau
diese Maßstäbe müssen wir selbstverständlich auch dort
anlegen, obwohl natürlich klar sein muss, dass das Ganze de facto eine andere Dimension haben wird, weil wir
über ein Massenmedium in der digitalen Welt sprechen .

Ich glaube, der Schritt ist richtig, und ich glaube, der
Schritt ist überfällig . Justizminister Maas hat das sehr
früh auf seine Agenda gesetzt, und das war richtig .

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Ich will aber auch das sagen: Ich glaube, Sie haben
zu lange auf den Goodwill der großen Konzerne vertraut
und sich viel zu lange vertrösten lassen . Das führt jetzt
am Ende dazu, dass wir auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Gesetz verabschieden
müssen . Wenn wir Gesetze beschließen, dann hat das immer auch etwas mit Akzeptanz zu tun . Allein dass wir das
Gesetz so kurz vor knapp beschließen, lässt bei vielen
Menschen die Akzeptanz fehlen . Viele denken: Es wird
einfach durchgepeitscht . - Das fällt leider in Ihren Verantwortungsbereich .

Ich bitte um Zustimmung . Ich glaube, wir müssen diesen Weg gehen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})