thomas kossendey (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit meinem
Beitrag auf zwei Aspekte eingehen, die heute noch gar
nicht erwähnt worden sind: die Situation der Zivilbediensteten und die Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft.

Lassen Sie mich zu Anfang feststellen, Herr Minister:
Was das Ziel angeht, stimmen wir mit Ihnen überein. Wir
wollen mehr als früher - das haben wir seit Beginn der
90er-Jahre deutlich gemacht - den Sachverstand der
Wirtschaft in die Bundeswehr hineintragen und wir
wollen die Auftragserfüllung der Bundeswehr durch die
öffentliche Hand auf das sachlich und rechtlich
notwendige Maß beschränken. Sosehr wir uns aber in
diesen Zielen einig sein mögen, so sehr haben wir Zweifel
angesichts des Weges, den Sie in diesem Zusammenhang
eingeschlagen haben. Lassen Sie mich das an drei Problemkreisen verdeutlichen.

Zunächst zum Stichwort Zivilbedienstete. Unseres Erachtens haben Sie sich - unklugerweise - unter einen
Zeitdruck gesetzt, der Sie geradezu zwingt, Fehler zu
machen, Enttäuschungen zu provozieren und Verunsicherung zu schaffen. Wer in den nächsten Jahren über
40 000 Zivilbedienstete einsparen will, der gerät schnell
in die Situation, dass er einsparen muss, koste es, was es
wolle. Dies trifft umso mehr zu, als die einzusparende
Zahl der Zivilbediensteten nicht das Ergebnis einer Planung ist, sondern letztendlich eher einer Vorgabe des Finanzministers folgt.

Sie sagen im Hinblick auf die Zivilbediensteten zum
Beispiel: Eine so weit gehende Arbeitsplatzgarantie, wie
ich sie ihnen gebe, haben sie noch nie gehabt. Was die
Vertreter der Gewerkschaften bei den jetzt stattfindenden
Tarifverhandlungen allerdings erleben, ist, dass das politische Versprechen, das Sie gegeben haben, von Ihren
Vertretern in den Tarifkommissionen nicht akzeptiert
wird. Sie haben im Gegenteil in den ersten Besprechungen mit den Tarifpartnern deutlich gemacht, dass das Innenministerium einer Arbeitsplatzgarantie, wie sie die





Bediensteten erwarten, nie zustimmen wird. Das muss die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundeswehr
verunsichern.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei
diesen Mitarbeitern nicht um Kostenstellen mit zwei
Ohren handelt, sondern um Menschen, die zusammen mit
ihren Familien in Sorge sind um ihren Arbeitsplatz.

({0})

Wenn diese spüren, dass über sie nur verfügt wird, statt
dass mit ihnen gesprochen wird, dann lähmt das die Motivation.

({1})

Wenn Sie darüber hinaus keine Gelegenheit ungenutzt
lassen, die Leistung dieser Mitarbeiter in ein falsches
Licht zu rücken bzw. sie manchmal sogar der Lächerlichkeit auszusetzen, muss das demotivierend wirken. Ich
will Ihnen dafür ein Beispiel nennen. Auf der Kommandeurtagung haben Sie, Herr Minister Scharping, gesagt
- ich zitiere wörtlich -:

Kürzlich erzählten mir Menschen,

- natürlich anonym ich solle mir mal die WBV in München etwas
genauer angucken. Das habe ich dann getan. Da arbeiten etwas über 900 Menschen auf deutlich über
80 000 qm Büroflächen. Das ist unwirtschaftlich.
Und auch das ist nur ein Beispiel für manches andere,
das ich erwähnen könnte.

Tatsache ist: Das Bundeswehrverwaltungszentrum
in München hat eine Gebäudenutzfläche von circa
88 000 Quadratmetern. Sämtliche überbauten Flächen, also
Büros, Flure, Keller, Toiletten und Wirtschaftsräume, sind
darin enthalten. In diesem Bundeswehrverwaltungszentrum arbeiten außer der Wehrbereichsverwaltung noch
zehn weitere Dienststellen: die Standortverwaltung, das
Kreiswehrersatzamt, das Rechenzentrum, die MAD-Stelle,
das Truppendienstgericht usw. Die Wehrbereichsverwaltung VI hat für sich allein eine Hauptnutzfläche von
15 000 Quadratmetern, was bei 900 Bediensteten genau
den Vorgaben entspricht, die Ihr Ministerkollege in dem
dafür zuständigen Ressort vorgegeben hat.

({2})

Ich finde, wer auf diese Art und Weise über die Zivilbediensteten spricht, macht sich nicht unbedingt verdient
um sie. Lassen Sie doch diese rhetorischen Taschenspielertricks. Sie helfen Ihnen und uns nicht und sie verunsichern die Menschen.

({3})

Besser wäre es, Herr Minister, Sie würden die
Beispiele ernst nehmen, die gezeigt haben, dass man Geld
und Personal sparen kann, wenn man intern optimiert und
investiert, und zwar entsprechend dem Grundsatz, den
Richard von Weizsäcker in seinem viel zitierten Bericht
angeführt hat: Sparen kostet. So ist zum Beispiel in der

Standortverwaltung in Schwanewede 1994 unter Volker
Rühe ein Optimierungsmodell ins Werk gesetzt worden,
das den Bediensteten die Möglichkeit gegeben hat, nach
einer Investition von 2,3 Millionen DM selber zu sparen.
Nachdem diese Investition getätigt worden ist, wird in
dieser Standortverwaltung jedes Jahr ein Betrag von
ungefähr 2,4 Millionen DM eingespart. Das zeigt sehr
deutlich, wie wichtig es ist, zunächst eine Anschubfinanzierung zu geben, wenn man sparen will. Für eine
solche Anschubfinanzierung ist in Ihrem Haushalt aber
weniger Geld vorgesehen, als notwendig wäre. Letztendlich spüren die Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Und das verunsichert.

Genauso verhält es sich bei der Kooperation mit der
Wirtschaft. Es haben zwei große Festveranstaltungen
stattgefunden. Der Kanzler und Sie haben sich im Rampenlicht zusammen mit der deutschen Industrie gesonnt das ist für Sozialdemokraten zugegebenermaßen ein fantastisches Erlebnis. Solche Veranstaltungen helfen allerdings der deutschen Wirtschaft nicht in dem Maße, wie sie
es erhofft hat. Es sind Kooperationsverträge unterschrieben worden; Sie sagen, es hätten über 600 Firmen
unterschrieben. Wenn man aber fragt, was diese Firmen
konkret von diesen Verträgen haben, wird uns mitgeteilt,
vielleicht zwei Dutzend dieser Firmen hätten Verträge mit
der Bundeswehr geschlossen.

({4})

In den Bereichen, in denen Sie Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung hätten - Sie persönlich haben
vielleicht keine Berührungsängste -, ist Ihr Ministerium
noch zu sehr im alten Denken verhaftet, um die Chancen,
die es dort gibt, wirklich zu nutzen. Ich will als Beispiele
nur das Wehrforschungsschiff und den Aufklärungssatelliten nennen.

({5})

- Verehrter Herr Kollege Zumkley, Ihr Zwischenruf ist
nicht von der Qualität, wie ich es von Ihren sonstigen
Beiträgen kenne. Streichen Sie ihn einfach wieder!

({6})

Es wird häufig eingewandt, das Grundgesetz stünde
einer Privatisierung entgegen. Herr Minister, Sie wollten
eine Gesellschaft gründen, die dazu in der Lage ist, die
Bundeswehr nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzumöbeln. Ich glaube, diese Gesellschaft wäre
besser erst gegründet worden, nachdem Sie mit dem
Sachverstand Ihres Hauses den rechtlichen Rahmen
abgesteckt hätten. Im Augenblick ist Frau FugmannHeesing, die ich als kompetente Geschäftsführerin dieser
Gesellschaft schätze, dabei, den rechtlichen Rahmen, in
dem sie arbeiten kann, selbst auszuloten. Das kann nicht
in Ordnung sein. Sie sollten den Sachverstand Ihres
Hauses und der nachgeordneten Behörden viel intensiver
nutzen, als das in der Vergangenheit geschehen ist.

Im Zusammenhang mit dem Beispiel GEBB bitte ich
Sie zu überlegen: Sie wollen, dass Ihnen die GEBB durch
Grundstücksverkäufe in diesem Jahr einen Betrag von





nahezu 1 Milliarde DM für den Haushalt erwirtschaftet.
Ohne dieses Geld wäre der Spielraum für Investitionen
sehr klein. Sind denn die Grundstücke, die verkauft werden sollen, schon identifiziert? Sind sie schon einmal bewertet worden? Wer aus den Kreisen der deutschen Industrie oder der deutschen Makler solche Grundstücke
kaufen will, wird klugerweise bis zum Jahresende warten,
weil dann Ihre finanzielle Situation immer prekärer wird
und möglicherweise eine Situation eintritt, in der über den
Preis noch verhandelt werden kann.

Manches von dem, was Sie angefangen haben, ist
schön und richtig gedacht, in manchen Fällen haben Sie
nur Ansätze weitergedacht, die schon vorhanden waren.
Die Wege sind mir allerdings noch viel zu verschlungen,
um wirklich erfolgreich zum Ziel zu führen. Herr Minister, ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir bieten Ihnen ausdrücklich an, an diesem Thema gemeinsam weiterzuarbeiten. Es ist ein viel zu wichtiges Thema, mit dem
Weichen für die Zukunft der Bundeswehr gestellt werden,
als dass wir es nur einer Partei dieses Hauses überlassen
sollten. Sie müssen sich aber ernsthaft bemühen, die Pläne
ins Werk zu setzen.

Ich nenne Ihnen als Beispiel nur das Marinearsenal in
Wilhelmshaven. Hier könnten wir den Dreiklang von Industrie, militärischen und zivilen Mitarbeitern ganz prima
durchexerzieren. Im Arsenal ist eine Menge an Vorleistungen erbracht worden; die Strukturen sind flacher geworden, es sind nahezu die Hälfte der ursprünglichen Dienstposten eingespart worden. Es bietet sich für eine intensive
und verbesserte Kooperation mit der Wirtschaft an. Wir
sollten einmal gemeinsam im Ausschuss erörtern, wie wir
vor dem Hintergrund dieses Beispiels die Kooperation
zwischen Bundeswehr und Wirtschaft erfolgreich praktizieren können.

Zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Diese
schwierige Arbeit für die Bundeswehr, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zivilen und militärischen
Bereich, erfordert in den kommenden Jahren die ungeteilte Aufmerksamkeit des Ministers. Die Menschen in
der Bundeswehr werden große Belastungen auf sich
nehmen müssen; manche Karriereplanung wird jäh unterbrochen und mancher Lebenslauf wird sich nicht so realisieren lassen, wie er geplant war. Ich glaube, es ist nicht
gerade sehr motivierend, wenn die betroffenen Menschen,
die in schwierigen Situationen stecken, im Fernsehen hören, dass Sie in den letzten Monaten gelernt haben, eine
Akte auch einmal etwas früher aus der Hand zu legen.
Nein, diese Menschen müssen das Gefühl haben, dass Sie
das Heft fest in der Hand haben und dass Ihre politische
Aufmerksamkeit ungeteilt den Sorgen und Problemen der
Menschen gilt, die in der Bundeswehr für unsere Sicherheit sorgen.

Schönen Dank.

({7})