Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Gut! - Das Haus ist der gleichen Auffassung. Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahre ich so.
Zur Abstimmung kommt der Antrag auf Umdruck 403 Ziffer 1 als der weitergehende. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 403 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag auf Umdruck 403 Ziffer 1 ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 5.

({0})
Ich lasse nunmehr über den Antrag Umdruck 429 *) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr die Anträge Umdruck 387 **) und Umdruck 412 ***) auf. Diese sind aber, soweit ich das in der knappen Zeit hier prüfen konnte, wirklich identisch. Wer diesen beiden Änderungsanträgen - Umdrucke 387 und 412, die inhaltlich identisch sind - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden aufgerufenen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig; wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Wir stimmen ab über die Anträge Umdrucke 412 und 387.
({1}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 202 Abgeordnete, mit Nein 128, enthalten hat sich niemand. Damit sind die Änderungsanträge auf den Umdrucken 387 und 412, die inhaltsgleich sind, angenommen.
Ich rufe nunmehr den Umdruck 379****) auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({3})
- Meine Damen und Herren, allein kann ich ja nicht die Abstimmung durchführen; das muß schon das Haus tun. Ich habe den Änderungsantrag Umdruck 379 aufgerufen. Es handelt sich um den Antrag, den Nürburgring besser zu sichern. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 403 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmher auf den Änderungsantrag Umdruck 388 ({4}).*****) Der Antrag liegt Ihnen vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 427.******) Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 2.
*****) Siehe Anlage 4.
******) Siehe Anlage 7.
Schließlich rufe ich noch auf den Änderungsantrag Umdruck 403 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem Ausschußantrag im Ausschußbericht auf Drucksache 1512 in der Form zuzustimmen wünscht, die er durch die soeben angenommenen Änderungsanträge erhalten hat, im übrigen nach Vorschlag des Ausschusses, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Einzelplan 12 in der zweiten Beratung verabschiedet.
Ich rufe erneut auf
Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({5}).
Wir fahren da fort, wo die Beratung unterbrochen worden war. Ich erteile das Wort zur Fortsetzung seiner Rede, die er in der vorigen Sitzung unterbrechen mußte, dem Abgeordneten Diekmann.
Meine Damen und Herren, ich darf eine Bitte Wir wollen die zweite Beratung des
aussprechen. Wir wollen die zwei Beratung des
Haushaltsplans nach Möglichkeit bis heute abend 21 Uhr beenden. Deshalb bitte ich alle Sprecher, ihre Gedankengänge etwas zu straffen und sie hier zusammengefaßt vorzutragen; denn sonst ist das nicht möglich.
({6})