Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Ich leugne nicht, daß es zu Defiziten im Staatshaushalt gekommen ist. Wenn ich die aber mit den heutigen Defiziten vergleiche, war das damals ein Klacks.
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- Herr Link, die CDU erhob damals, nach der Wende, ein Geschrei, das so laut war, daß dabei völlig überhört wurde, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dann selbst beschlossen haben, als Sie 1982 die Regierung übernahmen: Sie haben nämlich die Entscheidung der Vorgänger - 20 DM Abzug beim zweiten Kind - , die Sie so heftig kritisiert haben, keineswegs rückgängig gemacht, sondern Sie haben so richtig losgelegt:
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Streichung des Schüler-BAföG, Kürzung - ({2})
- Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß wir jetzt über Familienlastenausgleich reden. Sie haben wegen dieser 20 DM, die wir zurückgenommen haben, nachdem wir es vorher erhöht hatten, ein unglaubliches Geschrei angefangen und überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was Sie unmittelbar nach der „Wende" gestrichen haben. Mir kommt es darauf an, diese Geschichtslüge von der Wende in der Familienpolitik endlich einmal mit dem zu konfrontieren, was tatsächlich war.
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Sie haben das Schüler-BAföG radikal abgeschafft, Sie haben das Mutterschaftsgeld gekürzt, und Sie haben so viele weitere Kürzungen vorgenommen, daß die Ausgaben für die Familien bis zum Jahre 1985 - jetzt hören Sie mal zu! - auf 21 Milliarden DM geschrumpft waren und somit nur noch 8,2 % des Bundeshaushalts ausmachten. Diese Zahlen sind für Sie als Familienpolitiker wichtig; denn ich weiß ja, daß Sie gern mehr für die Familien tun würden. Diese Zahlen müssen Sie Ihren eigenen Kollegen in der Fraktion um die Ohren hauen, damit die endlich aufhören, zu glauben, sie seien besonders spendabel gewesen.
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Ich habe vorhin daran erinnert: Es waren 1981 12,4 % Anteil am Bundeshaushalt. Dieser Anteil wurde bis heute nicht erreicht. 1990 betrug der Anteil trotz einer nominalen Steigerung nur 11,8 % der Gesamtausgaben. Ich wäre sehr glücklich, wenn meine Arbeit im Deutschen Bundestag wenigstens den Sinn gehabt hätte, die falschen Vorstellungen von der angeblich so familienfreundlichen Wende nach 1982 endlich zu korrigieren.


Daß sich dieses Vorurteil trotz der Datenlage im Finanzministerium überhaupt so lange halten konnte, hat andere Gründe, die im ideologischen Bereich zu suchen sind.
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Als nämlich die SPD in den 70er Jahren für mehr Kindergartenplätze, für Ganztagsschulen, für Tagesmüttermodelle und Kinderhorte kämpfte, wurde ihr das nicht als familienfreundliche, sondern familienfeindliche Politik ausgelegt. Mütterliche Berufstätigkeit wurde damals allenfalls als notwendiges Übel akzeptiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch hieß es noch bis zum 30. Juni 1977: „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. " Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, welche Kämpfe die SPD gegen CDU und CSU in den 70er Jahren durchzustehen hatte, bis schließlich am 1. Juli 1977 feststand: „Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen ... Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Beide haben auf die Belange der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen."
Damit war der Kampf um die Rolle der Mütter und Väter aber noch längst nicht ausgestanden. Auf der berühmten CDA-Tagung 1981 „Die sanfte Macht der Familie " wurde versucht, das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen und den Müttern einzureden, sie seien unter keinen Umständen ersetzbar, nicht vom Vater und erst recht nicht von einer Kinderpflegerin oder Erzieherin.