ollesch (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Annahme des Antrags des Ausschusses in dem hier vorliegenden Bericht wird im Hohen Hause die Erörterung über ein Unglück abgeschlossen, das wegen der Umstände und offenbar gewordener Unzulänglichkeiten wochenlang Grundlage der Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit war. Dieses Unglück ist auch das Objekt der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die Ihnen nunmehr vorliegt.
Ich darf vorab, Herr Kollege Damm, feststellen, daß die Freien Demokraten dem Bericht in vollem Umfang und ohne Abstriche zustimmen. Sie tun das ohne Rücksicht auf eine Stellung im Parlament, ob in der Regierungsbeteiligung oder in der Opposition, wie ja das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses nicht von der Stellung einer Fraktion oder von Fraktionsmitgliedern her beeinflußt werden sollte.
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Wir haben nach den sachlichen Fakten entschieden.
Erlauben Sie mir, dem Bericht, den Ihnen der Kollege Damm gegeben hat, einige Erläuterungen hinzuzufügen. Ich schließe mich der Auffassung des Kollegen Damm an, daß die Voraussetzungen für das Gelingen einer Rettungsaktion denkbar günstig waren. Der Flugzeugführer hätte gerettet werden müssen, wenn die Besatzungen der Schiffe, die sich in der Nordsee befanden - Besatzungen waren Augenzeugen des Unfalls -, Gelegenheit gehabt hätten, sich in Übungseinsätzen mit solchen Situationen vertraut zu machen. Das ist zweifellos nicht geschehen. Gegen Schluß des Berichts wird darauf hingewiesen, daß von seiten des Ministeriums Schlußfolgerungen aus dem Fehlen dieser Übungen gezogen werden.
Ich möchte aber ganz besonders auf Seite 14 hinweisen, auf der zu lesen ist, daß die Wahrscheinlichkeit zu überleben, in erster Linie von einer zuverlässigen Seenotausrüstung abhängig ist. Neben dem Fehlen einer gut funktionierenden Rettungsorganisation - gut funktionierend, weil in Übungen darauf vorbereitet - sind eben diese festgestellten Mängel Ursache des Todes des Oberleutnants Arndt.
Die Mängel an seinem persönlichen Seenotgerät, an der Schwimmweste, am Fallschirm und am Not4448 
paket waren zum Teil bekannt, und nur mit Verwunderung kann man feststellen, daß trotz des Bekanntwerdens dieser Mängel durch Beanstandungsmeldungen von der Truppe her Schlußfolgerungen aus diesen Beanstandungsmeldungen von den Dienststellen, die für die Seenotausrüstung verantwortlich sind, nicht gezogen wurden. Es war durch Meldungen der Truppe bekannt, daß die Schwimmweste den Kräften, die beim Eintauchen in das Wasser auftreten, nicht gewachsen ist. Man ist diesen Beanstandungsmeldungen in einer etwas sorglosen Art nachgegangen und hat sie erledigt, wie sich so vieles erledigt, zum Teil eben durch langes Liegen.
Auch die Schwierigkeiten mit dem Fallschirm waren den zuständigen Stellen bekannt; denn ein halbes Jahr vorher hat sich in Wittmund ein tödlicher Unfall über Land unter viel günstigeren Voraussetzungen ereignet, weil der Flugzeugführer nicht in der Lage war, das Kappentrennschloß zu öffnen. Die Öffnung des Kappentrennschlosses bewirkt das Zusammenfallen des Fallschirmes. Der Flugzeugführer wurde durch einen sehr starken Wind zu Tode geschleift. Die Beanstandungsmeldung ist vorhanden; sie ist auch angekommen, aber Entscheidungen sind nicht getroffen worden.
Die Unzulänglichkeit des Notpakets hat sich leider erst nach dem Unfall bei Truppenversuchen herausgestellt. Wenn ein Pilot überhaupt überleben will, müssen eben diese drei Dinge, die Schwimmweste - über See -, der Fallschirm und das Notpaket in Ordnung sein und ihm die Chance geben zu überleben, nämlich dann zu überleben, wenn die Seenotorganisation wie hier in diesem Falle nicht funktioniert. Mit dem Nichtfunktionieren einer Organisation muß man auch in der heutigen Zeit der technischen Perfektion ja immer rechnen.
Wir Freien Demokaten können nur feststellen, daß im Grunde genommen die Feststellungen des Untersuchungsausschusses, die in dem Bericht niedergelegt sind und die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassen, eine massive Kritik an der bisherigen Arbeitsweise und Organiation des Verteidigungsministeriums darstellen. Es ist betrüblich, daß erst der Unfall des Oberleutnants Arndt und die offenbar gewordenen Pannen, die sich in Zeitungsartikeln ausdeuteten, für das Verteidigungsministerium Veranlassung waren, eine zentrale Dienststelle für Rettungs- und Seenotfragen einzurichten.
Wir begrüßen die inzwischen angelaufenen Maßnahmen zur Intensivierung der Seenotausbildung der Piloten und auch die Verstärkung und Konzentration der Seenotrettungseinrichtungen, bedauern aber nachdrücklich, daß es erst eines unglücklichen Vorkommnisses bedurfte, um zu erkennen, daß es auch eine wichtige Aufgabe der für die Verteidigung verantwortlichen Stellen ist, darauf zu achten, daß die Angehörigen unserer Bundeswehr nicht unnötig zu Schaden kommen.
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