Fischer (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Ende dieser Debatte - den allgemeinen Konsens, den wir auch heute hier haben zeigen können, sollten wir in möglichst breiten Bereichen der Außenpolitik nach außen tragen - einige Punkte anführen, die bislang noch keine Erwähnung haben finden können.
Wir haben seit der IPU-Konferenz, die 1978 in Bonn stattgefunden hat, an jedem dem Konferenzbeginn vorangehenden Sonntag das Treffen der weiblichen Parlamentarier. Als wir uns 1978 das erste Mal in Bonn trafen, war der Kreis der Parlamentarierinnen noch sehr klein. Ich glaube, die Frau Präsidentin wird sich an diese Zeit noch erinnern.
Wir haben jetzt diese Treffen der weiblichen Parlamentarier zur regelmäßigen Einrichtung gemacht, um dort den Kolleginnen aus den verschiedenen Ländern

der Welt - es ist schon interessant, wie sich dort die Vertretung jeweils darstellt - die Möglichkeit des Gedankenaustausches und des Miteinander-Diskutierens über die Frage der Arbeit in den einzelnen Parlamenten zu geben. Wir haben gemeinsam eine Übersicht über die Vertretung von Frauen in den Parlamenten der Welt erstellt.
Ich finde es einfach wichtig - das zeigt auch unsere Art der Vorbereitung auf die Konferenzen - , daß wir im nächsten Jahr im Oktober eine Konferenz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Frauenthemen in Madrid haben werden. Dort wird über das Thema „Bild der politischen Frauen in den Medien" oder über die Frage gesprochen werden, welche gesetzlichen oder gesellschaftlichen Veränderungen sich zur größeren Teilhabe von Frauen am politischen Leben vollziehen müssen.
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- Das ist etwas anderes.
Wichtig ist für alle, daß wir uns hier auf die Konferenzen generell sehr gründlich vorbereiten. Wir haben regelmäßige Sitzungen der Gesamtdelegationen aus den verschiedenen Parteien. Ich finde es wichtig, daß es gelingt, eine personelle Kontinuität zu gewährleisten, die die Konferenzarbeit erleichtert, weil man nur von Konferenz zu Konferenz die Dinge verbessern kann.
Es beschwert uns immer wieder das Problem, daß wir weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen Deutsch als Arbeitssprache haben und daß wir für uns keine Dolmetscher haben. Wir überlassen die Frage der deutschen Sprache in erster Linie, so scheint mir, der DDR. Wir sollten uns hier überlegen, ob es nicht generell möglich ist, in einzelnen Plenarsitzungen auch deutsch zu sprechen.
Solange es so wie bisher weiterläuft, brauchen wir natürlich bei den Delegationen immer Leute, die sich in den Konferenzsprachen Englisch oder Französisch ausdrücken können, weil in den Ausschüssen, in den Redaktionskommissionen, überhaupt keine Möglichkeit besteht, nachzufragen oder gar Vokabeln zu wälzen.
Dieses zeigt, in welch weitem Ausmaß sich die Parlamentarier auf diese Arbeit hier zu Hause vorbereiten. Ich finde es gut, daß wir gemeinsam unsere Memoranden durchsprechen und hier zu Hause diskutieren. Wenn wir uns hier zu Hause nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, tragen wir diese Kontroversen nicht nach außen. Ich denke, dieses ist für das Ansehen der Bundesrepublik nach außen besonders wichtig. Auf der anderen Seite macht es auch auf die Demokratien der anderen Länder einen sehr guten Eindruck, wenn wir uns dort nicht streiten, aber sehr wohl zugeben, daß wir zu verschiedenen Aspekten auch verschiedener Meinung sind. Man wartet vielfach darauf, was die Bundesrepublik Deutschland z. B. zum Thema Chile einbringt. Wir waren unterschiedlicher Meinung zur Frage der Sanktionen gegenüber Südafrika.
Ein Punkt liegt mir noch am Herzen. Wir haben eben gehört: Wir nehmen den Kontakt zu den Delegationen aus den Staaten auf, die neu oder wieder aufgenommen worden sind. Das betrifft z. B. die Kontaktaufnahme mit den Parlamentariern von Vietnam oder die Kontaktaufnahme mit den Angolanern. Herr Burkhard Hirsch, Professor Dr. Holtz und auch die Mitglieder aus unserer Fraktion haben diesen Kontakten immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Ich hoffe nur, daß wir dies auch weiter fortsetzen können und daß wir, Bezug nehmend auf die Vorschläge für eine weitere Diskussion, da wir ja jeweils nach den Sitzungen den Deutschen Bundestag in kürzester Zeit über die Konferenz unterrichten, dann auch in den kommenden Jahren wenigstens ein- bis zweimal im Jahr in gründlichen außenpolitischen Debatten versuchen, auf diese Konferenzen einzugehen.
Danke schön.
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