edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-30:

Wir stellen zusätzliche Lehrer in einem Zeitraum von
fünf Jahren ein. Wir haben damit bereits begonnen. Der





Zeitraum erstreckt sich bis zum Jahre 2004. Das heißt, bis
zum Jahre 2004 haben wir diese zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen.

({0})

Wir haben bereits zwei Drittel dieser Stellen geschaffen.

({1})

- Liebe Frau Kollegin, ich sage es noch einmal:

({2})

Wir haben insgesamt 15 000 neue Lehrer eingestellt, davon 3 500 Lehrer zusätzlich.

({3})

- Zusätzlich heißt: neue Planstellen. Anders geht es nicht.

({4})

- Bitte.

({5})

Erste wichtige Schritte sind getan. Doch auf der
Strecke zu einem leistungsfähigen Bildungssystem, das
allen eine gerechte Chance gewährt, haben wir noch Meilen zurückzulegen. Wer glaubt, dass sich unser Bildungssystem innerhalb eines halben Jahres oder auch in ein bis
zwei Jahren grundlegend verbessern lässt, der ist naiv,
weil sich ein Bildungssystem eben leider nicht einfach auf
einen Schlag durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt
verändern lässt. Denn um ein erfolgreicheres, ein besseres Bildungssystem zu erhalten, das Kindern die besten
Bildungschancen gibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir haben bereits wichtige Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt. Aber
auch die Menschen müssen sich ändern. Lehrer und Eltern
müssen für Neues bereit sein. Die Bundesregierung wird
sie dabei unterstützen; denn wir wollen unser Ziel erreichen.

({6})

Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Anerkennung. Eine
moderne Berufsausbildung bleibt das Kernstück unserer Bildungspolitik. Auch in Zukunft gilt: Jeder junge
Mensch, der arbeiten will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten.

({7})

Die Wirtschaft trägt dabei eine ganz besondere Verantwortung. Schon in wenigen Jahren werden nicht die Ausbildungsplätze, sondern die Bewerber für die vorhandenen Stellen knapp. Wer heute nicht ausbildet, sägt sich

deshalb im sprichwörtlichen Sinne den Ast ab, auf dem er
morgen sitzen will.

({8})

Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Wirtschaft,
sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, sich ihr zu
stellen und sich ihr nicht zu entziehen. Keiner in diesem
Land darf sich dieser Verantwortung entziehen.

({9})

Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wollen wir den Einstieg in einen Beruf mit einem System von
Qualifikationsbausteinen erleichtern. Das Ziel bleibt,
über diese Qualifikationsbausteine am Ende zu einer vollwertigen Berufsausbildung zu kommen. Wer dieses Ziel
- aus welchen Gründen auch immer - nicht erreicht, steht
in Zukunft nicht mehr ohne Abschluss da, sondern kann
Teilqualifikationen nachweisen und damit seine Chancen
auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Wir gehen daher über das, was Sie vorschlagen, nämlich die verkürzte Berufsausbildung - Herr Merz hat heute
Morgen noch davon gesprochen; offensichtlich weiß er
überhaupt nicht, dass wir diese schon eingeführt haben -,
hinaus, weil wir wissen, dass wir Jugendlichen unterschiedliche Einstiege in das Berufsleben ermöglichen müssen.

Wir werden das Berufsbildungsgesetz mit dem Ziel
novellieren, die duale Ausbildung zu stärken, mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen und
die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren.

({10})

Ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland,
meine Herren und Damen, braucht aber nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern auch mehr und gut ausgebildete Hochschulabsolventen. Hier haben wir Fortschritte erreicht. Allein in den letzten vier Jahren ist die
Zahl der Studienanfänger - übrigens zum ersten Mal seit
vielen Jahren - um knapp 5 Prozent gestiegen.

({11})

Wir müssen aber diesen erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen. Wir haben das endgültige
Ziel noch nicht erreicht, sondern sind jetzt mit 32,4 Prozent Studienanfängern noch immer deutlich unter dem
OECD-Durchschnitt. Auch hier gilt: Man kann nicht innerhalb von drei, vier Jahren das nachholen, was über
viele Jahre hinweg versäumt worden ist. Wir müssen den
Weg, den wir eingeschlagen haben, fortsetzen und werden
das auch tun.

({12})

Wir müssen besonders für diejenigen, die bereits eine
berufliche Ausbildung haben, die Hochschulzugänge verbessern. Mir kommt es darauf an - uns ist wichtig, dass
wir dieses Ziel erreichen -, dass es insgesamt mehr gut
ausgebildete Menschen in unserem Land gibt. Dabei ist es
egal, ob die Menschen den Weg der beruflichen oder der






schulischen Ausbildung gehen. Wir brauchen mehr sehr
gut ausgebildete Menschen.

({13})

Junge Menschen erwarten zu Recht, dass sie in unseren Hochschulen auf hohem Niveau praxisorientiert und
international ausgebildet werden. Umfassende Rankings
sollen in Zukunft das Studienangebot transparenter machen. Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass heute rund ein Drittel aller Studierenden das
Studium abbricht und viele Studierende den Abschluss in
der Regelstudienzeit nicht schaffen.

Wir müssen gemeinsam für mehr Qualität in Lehre und
Forschung sorgen. Mit der Dienstrechtsreform haben wir
einen ganz wichtigen Schritt gemacht,

({14})
weil in Zukunft die Lehre regelmäßig evaluiert wird und
sich ein Teil des Gehaltes an der Leistung in Lehre und
Forschung bemisst, Frau Flach.

({15})

Wir werden diesen Weg fortsetzen; denn wir brauchen
Studienbedingungen, die zu besseren Leistungen motivieren. Ohne den gemeinsamen Willen zur Veränderung ist
das nicht zu schaffen.

Die Bundesregierung wird deshalb den Ländern einen
Pakt für Hochschulen anbieten. Kernpunkte dabei sind
die Verbesserung der Qualität des Studiums, die Einführung eines gestuften Systems von Studienabschlüssen,
eine geschlossene Nachwuchsförderung aus einem Guss
und eine stärkere internationale Ausrichtung unserer
Hochschulen.

({16})
Damit entsprechen wir nicht nur den Erwartungen der Studierenden und der Wirtschaft, sondern erleichtern zugleich
die internationale Einbindung unseres Hochschulsystems.

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland haben heute wieder Weltruf. Diese Position will ich
sichern und ausbauen.

({17})

Ich will erreichen, dass bis zum Jahr 2010 mindestens
3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts durch öffentliche und private Aufwendungen in Forschung und
Entwicklung investiert werden.

({18})

Hier sind Staat und Wirtschaft gleichermaßen gefordert.
Wir werden die Innovationsförderung vor allem für

kleine und mittlere Unternehmen konsequent ausbauen
und einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft legen.

({19})
Auch hier haben wir in den vergangenen vier Jahren deutliche Erfolge verzeichnet. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die an der Forschungsförderung meines Hauses teilhaben, hat sich unter meiner Amtsführung
um 60 Prozent erhöht.

({20})

Das kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage aber auch
ganz klar: Dies ist überhaupt kein Grund zum Ausruhen
und Zurücklehnen.

({21})

Ich werde die Anstrengungen fortsetzen, damit wir auf
diesem Weg weiter vorankommen.

Zukunftstechnologien wie Neue Materialien, Nanotechnologie, Biotechnologie, Mikrosystemtechnik sowie
Informations- und Kommunikationstechnik werden wir
weiterhin fördern, denn von ihnen hängen die Wachstumschancen wichtiger Wirtschaftsbranchen ab.

Forschungsergebnisse müssen den Menschen und der
Gesellschaft unmittelbar zugute kommen. Der Kampf gegen weit verbreitete Volkskrankheiten und die Erhaltung
einer lebenswerten Umwelt haben dabei höchste Priorität.

({22})

Deshalb wird die Bundesregierung die Umwelt- und
die Gesundheitsforschung weiter stärken. Neue produktionsorientierte Technologien und Verfahren, die an den
Ursachen der Umweltzerstörung ansetzen, haben dabei
eine ganz hohe Priorität und werden besonders gefördert.

In der Gesundheitsforschung will ich die Entwicklung
neuartiger Arzneimittel und Therapieansätze vorantreiben. Maßgeschneiderte Therapien für den einzelnen Patienten versprechen einen Qualitätssprung in der medizinischen Versorgung. Diese Chance werden wir mit unserer
Forschungs- und unserer Gesundheitspolitik ergreifen.

({23})

Forschungsförderung ist Wirtschaftsförderung. Dies
gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die
neuen Bundesländer. Hier ist es uns in den letzten Jahren
mit Initiativen wie Inno-Regio und Regionale Wachstumskerne gelungen, wichtige Zukunftsfelder zu erschließen.
In den nächsten Jahren werden wir die Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in Deutschland zu Leuchttürmen der Wissenschaftslandschaft mit internationaler Ausstrahlung ausbauen.

({24})

Damit geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches
Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze. Ich bin davon
überzeugt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern
wissen, dass sie sich dabei auf uns verlassen können.

({25})

Wir wollen nämlich, dass junge Talente in den neuen Bundesländern bleiben,

({26})





dass sie attraktive Arbeitsmöglichkeiten an den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen haben. Deshalb werden wir dieses dritte Standbein, das ich beschrieben habe, entwickeln und aufbauen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, Erneuerung,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien
unserer Politik in den nächsten vier Jahren. Wir wollen
unseren Kindern optimale Startchancen für ihre Zukunft
geben und mit einer nachhaltig angelegten Forschung das
Leben auf unserem Planeten auch für die kommenden Generationen lebenswert erhalten.

({27})

Wir werden unser Bildungssystem modernisieren und
zukunftsfähig machen. Wir wollen unseren Forscherinnen
und Forschern und dem wissenschaftlichen Nachwuchs
die bestmöglichen Bedingungen schaffen. Wir wollen die
bestmögliche Bildung für alle Menschen in unserem Land
und wissenschaftlichen Fortschritt, der allen Menschen
zugute kommt. Mit dieser Politik werden wir unser Land
weiter voranbringen.

Vielen Dank.

({28})