Pack (NA), 1980-04-17:
Sehr gern, Herr Hoffmann, aber nicht jetzt, da ich nur sehr wenig Zeit habe.
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Da man die Gegebenheit in diesen Räumen in der
öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik
Deutschland als gottgegeben ansieht, fehlt hier die bei anderen Problemen aufkommende Solidarisierungswelle in den Medien. Das geht so weit, daß der DGB-Chef Vetter - er war ja bis vor kurzem Europa-Abgeordneter der SPD -,
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der mit diesen Problemen ein bißchen mehr vertraut sein müßte, die Pendlerströme in Ballungsgebieten vom Kern zum Umland kritisiert, weil die Arbeitnehmer dadurch nicht in den ganzen Genuß der Arbeitszeitverkürzungen kommen könnten. Aber hat er sich schon einmal - und mit ihm all seine Freunde da drüben - Gedanken über die Probleme der Fernpendler in ländlichen Räumen,
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über den Verlust der Freizeitmöglichkeiten der Fernfahrschüler in diesen Gebieten gemacht? Diese Probleme müssen bewußt gemacht werden, damit sie auch angepackt werden können.
Bisher kann bei der Verteilung der raumwirksamen Bundesmittel eine durchgängige Beachtung der Ziele der Raumordnung nicht nachgewiesen werden. Die Raumordnungsinstrumente müssen mehr koordiniert werden. Zu allen Maßnahmen der Einzelressorts müßte, wie wir es seit Jahren verlangen, ein raumordnerisches Widerspruchsrecht mit Genehmigungsfiktion vorgesehen werden, um alle Fachpolitiken, einschließlich der Steuer- und Finanzpolitik, in den raumordnungsrelevanten Dialog zu zwingen. Ich erlaube mir, den heute schon sehr oft zitierten Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff mit seinen eigenen Worten hier zu zitieren. Er sagt nämlich:
Die Zusammenarbeit mit anderen raumwirksamen Politiken wird künftig in der regionalen Strukturpolitik eine noch größere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Die regionalwirtschaftlichen Probleme lassen sich nur dann befriedigend lösen, wenn die regionale Strukturpolitik durch die regionalen Effekte anderer Po16958 
litiken nicht konterkariert, sondern so weit wie möglich unterstützt wird.
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Dem ist nichts hinzuzufügen, nur hat der Bundesminister für Raumordnung das bis heute noch nicht fertiggebracht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß gerade auf dem Gebiet der Raumordnung zum Problem der Landflucht mehr als bisher geforscht und öffentlich diskutiert werden.
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Der Wille zur Lösung der Probleme muß jedoch vor allem bei den Verantwortlichen - hier an erster Stelle beim verantwortlichen Bundesraumordnungsminister - geweckt werden. Die Aktivitäten, die er in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Raumordnung entwickelt, hinken weit hinter denen her, die er als Bundesstädtebauminister entfaltet. Da er seine Bezüge für die Wahrnehmung beider Aufgaben erhält, wäre es wohl hohe Zeit, zumindest seriös, den Nachholbedarf in der Raumordnungspolitik zu befriedigen.
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Unser von ihm und seinen Freunden als unnötig abgetaner Antrag zur Raumordnung mit praktischen Vorschlägen zur Verbesserung des Instrumentariums der Raumordnung hätte ihm hierbei eine große Hilfe auf dem Wege der Besserung sein können. Aber ich erinnere mich an einen Satz, den ich als Kind sehr oft gehört habe: Wer nicht hören will, muß fühlen.
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Ich hoffe, daß Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, nach dem 5. Oktober dieses Gefühl nicht erspart bleibt.
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