Johanna Voß (NA), 2012-09-27:
Die von der Bundesregierung privilegierte Offshorewindkraft will nicht so richtig in Gang kommen
und hinkt den anvisierten Ausbauzielen weit hinterher.
Nun meint die Bundesregierung, das Problem in den
Haftungsrisiken der Netzbetreiber entdeckt zu haben,
weshalb es diesen schwerfalle, Investoren zu gewinnen.
Ihre Schlussfolgerung: Die Stromverbraucher sollen das
Risiko tragen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll also Tempo
gemacht werden für den Ausbau der Offshorewindenergie. Hierfür sollen die Haftung für nicht rechtzeitig
fertiggestellte Anbindungen der Windparks an das Energienetz auf die Verbraucher abgewälzt sowie ein
Offshorenetzentwicklungsplan erstellt werden. Künftig
sollen also die Stromverbraucher dafür zahlen, wenn die
Windparks nicht rechtzeitig angeschlossen werden - die
satte Rendite von über 9 Prozent nach Abschluss der Anbindung kassieren dann aber die Netzbetreiber. Gewinne
privatisieren, Risiken sozialisieren ist also auch hier das
Motto der Bundesregierung. Das ist doch absurd: Für
die Risiken zahlt der Stromkunde, damit die Konzerne
satte Gewinne machen können. Und wie geht das doch
so schön: Großkunden werden wieder einmal von der
Umlage befreit.

Da diese Haftungsabwälzung auch noch rückwirkend
für bereits durch die Netzbetreiber gemachte Anschlusszusagen gelten soll, ist bereits heute klar, dass diese
Regelung Milliarden Euro an Kosten auf die Verbraucher abwälzt.

Wenn man auf den massiven Ausbau der
Offshorewindenergie setzen will, dann macht der im
Gesetzentwurf vorgesehene Offshorenetzentwicklungsplan Sinn. Aber diese Übersubventionierung der
Offshorewindenergie muss grundsätzlich hinterfragt
werden. Offshorewindenergie ist teuer im Vergleich zu
anderen erneuerbaren Energieträgern. Sie erfordert
zusätzlich hohe Netzausbaukosten für Stromleitungen
bis zur Küste und von Nord nach Süd, zementiert die
zentralisierte Struktur der Stromproduktion in Deutschland und dient vor allem den großen Energiekonzernen.

Während die Einspeisevergütung für Offshorewindenergie wahlweise 15 oder 19 Cent je Kilowattstunde
beträgt, so liegt sie bei Onshorewindenergie bei
8,93 Cent. Rechnet man Folgekosten wie die höheren
Kosten für Stromleitungen mit, dann betragen die Kosten für verbrauchernahe Onshorewindenergie nur ein
Viertel der Kosten von Offshoreanlagen. Die dezentrale
Versorgung mit erneuerbaren Energien erspart uns nicht
nur manche Großinvestition, sie ist nicht nur billiger
und mit weniger Risiken verbunden, sie kann auch den
Mittelstand stärken, mehr Arbeitsplätze bringen und zur
Demokratisierung der Energieversorgung beitragen alles in allem eine wünschenswerte Entwicklung.

Stattdessen orientiert sich die Bundesregierung weiter an alten, ineffizienten und gesellschaftlich teuren
Interessen privater Konzerne, fördert weiterhin vor allem zentrale Offshoreparks und andere Großprojekte
und erlegt jetzt wieder einmal Kosten der Energiewende
einseitig den Verbrauchern auf.

Die Bundesregierung muss von ihrer Fixierung auf
große Offshoreparks abrücken, denn Onshorewindparks
sind günstiger und können dort gebaut werden, wo der
Strom auch gebraucht wird. Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral.

Statt die Verbraucher einseitig für das Unternehmensrisiko zahlen zu lassen, muss die Bundesregierung
endlich ihre dogmatische Haltung hinsichtlich der

Stromnetze ablegen. Bei natürlichen Monopolen wie den
Stromnetzen, bei denen es keinen echten Wettbewerb
geben kann, gehen privatwirtschaftliche Lösungen zulasten der Verbraucher. Gerade in einem für die Energiewende und damit für die Zukunft so zentralen Bereich
darf man sich nicht auf den guten Willen der Unternehmen verlassen. Darüber hinaus muss eine Bundesnetzgesellschaft her, damit die Kosten zwischen Bundesländern gerecht verteilt werden und nicht die Bürger von
Bundesländern mit einem hohen Anteil erneuerbarer
Energien stärker belastet werden als andere. Die Netze
gehören in die öffentliche Hand!