Todenhöfer (NA), 1977-06-22:
Nein, wir wollen die Redezeit hier einigermaßen einhalten. Ich möchte deswegen ebenso, wie es die Frau Minister getan hat, keine Frage zulassen.
Die Bundesregierung weiß auch, daß die Leistung humanitärer Hilfe über die sambische Regierung gleichzeitig eine Unterstützung der Politik der Staaten bedeutet, die eine kriegerische Lösung in Rhodesien befürworten. Das ist ein seltsamer Beitrag im Bereich der sogenannten Friedenspolitik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat bisher auch keinerlei Kritik an den vielfach unmenschlichen Aktivitäten der Swapo geübt, wie z. B. an der Entführung von Schulkindern oder der Inhaftierung gemäßigter Swapo-Führer in Konzentrationslagern in Sambia. Ich frage wieder: Wo ist hier das Eintreten der Bundesregierung für die individuellen Menschenrechte in Afrika?
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit ihrer Politik in Afrika einen gefährlichen Weg. Selbst wenn diese Politik Erfolg haben sollte, wird ihr Ergebnis wahrscheinlich nicht darin bestehen, daß weiße Minderheitsregierungen durch schwarze Mehrheitsregierungen abgelöst werden, sondern darin, daß eine Ablösung durch radikale Minderheitsregierungen stattfindet, d. h. durch eine neue Diktatur, eine Diktatur der schwarzen Minderheit.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesen Weg wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit Ihnen gehen.
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Die Bundesregierung kann auch nicht länger einfach darüber hinweggehen, daß es einem großen Teil der Länder, die Frau Schlei vorhin genannt hat, und der Befreiungsbewegungen, die diese Bundesregierung unterstützt, nicht nur um die Beseitigung der Rassendiskriminierung geht. Als Beispiel können hier die Äußerungen des tansanischen Außenministers Kaduma, den Frau Schlei vorhin erwähnte, anläßlich seines DDR-Besuches am 16. September 1976 gelten. Kaduma sagte dort:
Der Kampf um die Beseitigung der Rassendiskriminierung wird zusammen mit dem Kampf gegen den Imperialismus geführt, der die Rassendiskriminierung erst hervorbringt.
Er fuhr fort:
Zum Erkennen dieser Zusammenhänge braucht man einen tieferen Einblick in die Lehre vom Klassenkampf. Dieser Kampf muß weitergeführt werden gegen den Imperialismus,
- und damit ist auch die Bundesrepublik Deutschland gemeint der auf neokolonialistische Weise sichern möchte, daß die Monopole die Einwohner dieser Länder weiter ausbeuten können.
Dies sind Zitate der Gesprächspartner, auf die sich die Bundesregierung offensichtlich stützt.
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Noch deutlicher wurde der jüngste Gast von Außenminister Genscher und von Entwicklungsminister Schlei, der eben zitierte Präsident der rhodesischen Befreiungsbewegung Zapu, Nkomo. Nkomo, Empfänger deutscher humanitärer Hilfe, erklärte am 9. März 1977 im DDR-Fernsehen - man sollte sich diese Worte ganz genau anhören, wenn man seine Gesprächspartner hier so lobt, wie das die Ministerin getan hat -:
Wir betrachten die SED als eine revolutionäre Bewegung ... Der Vorsitzende des Staatsrates
- also Herr Honecker war eingekerkert wie auch wir in Zimbabwe eingekerkert waren . ..; aber ungebrochen ist er für seine Prinzipien eingestanden, für die Menschenrechte und für den Kampf gegen Rassismus und Imperialismus. Wir arbeiten also zusammen mit Menschen, die ähnliche Vorstellungen und Ideen wie wir haben ... Wir arbeiten zusammen gegen die gemeinsamen Feinde. Wir
- so Nkomo, Gesprächspartner und Freund von Minister Schlei schöpfen aus dem Schatz der Erfahrungen der SED im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Imperialismus ... Wir kämpfen für die gleichen Rechte und für die ... gleichen Ziele.
Meine Damen und Herren, die Organisation dieses Mannes ist - ich wiederhole es - nicht nur Gesprächspartner von Frau Schlei, sondern auch Empfänger deutscher humanitärer Hilfe. Das ist ein Skandal.
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Hier überschneidet sich der Nord-Süd-Konflikt in gefährlicher Weise mit dem Ost-West-Konflikt. Diese Problematik verlangt von der Außenpolitik der westlichen Industrieländer und von der Bundesregierung - dazu fordern wir sie hier auf - eine viel aktivere und viel offensivere geistige Auseinandersetzung mit der gesamten Dritten Welt, und sie fordert ein viel stärkeres Engagement für die individuellen Menschenrechte gegenüber einem sozialistischen Menschenrechtsbegriff, in dem der einzelne und sein Recht nichts mehr gilt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten Thema, zu der Frage der entwicklungspolitischen Diskussion über den Nord-Süd-Dialog kommen. Zentrales Thema dieser wirtschaftlichen Diskussion ist die Forderung der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die neue Weltwirtschaftsordnung und vor allem das Integrierte Rohstoffprogramm sollen einen Einkommenstransfer erzwingen, den der Markt nicht hergibt und zu dem die Industrieländer bisher in Form von Entwicklungshilfe nicht bereit waren.
Die Union hat als Alternative zu einer planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung mehrfach Vorschläge zur schrittweisen Verwirklichung einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft vorgelegt.
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- Das brauchen Sie nur nachzulesen.
Die Bundesregierung hingegen hat, nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerstrittenheit, eine rein defensive und hinhaltende Taktik angewandt. Sie hat nicht agiert, sondern hat immer nur reagiert. Das Ergebnis war und ist eine Art Echternacher Springprozession in den internationalen Dirigismus, die ihren vorläufigen Höhepunkt bei der Abschlußkonferenz des Nord-Süd-Dialogs in Paris gefunden hat.
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Meine Damen und Herren von der Regierung, das einzige Kompliment, das ich Ihnen hier machen kann, bezieht sich auf die Eleganz, mit der es Ihnen gelungen ist, davon abzulenken, daß diese Konferenz für Sie ein einziges Fiasko war. „Die Zeit", eine Zeitung, die Ihnen etwas näher stehen dürfte als uns, hat dies in einem Artikel vom 10. Juni dieses Jahres mit den treffenden Worten charakterisiert: „Die Bundesregierung hat Positionen geräumt ... , die sie anderthalb Jahre lang als essentials, als lebenswichtig verteidigt hat."
Das gilt insbesondere für den wichtigsten Punkt dieser Konferenz, den sogenannten Gemeinsamen Fonds, das zentrale Instrument des von den Entwicklungsländern geforderten internationalen Rohstoffdirigismus. Die Bundesregierung hat entgegen allen Beteuerungen vor dieser Konferenz zusammen mit den übrigen Industrieländern nunmehr eindeutig die Zustimmung zur Errichtung des Gemeinsamen Fonds als „Schlüsselinstrument" zur Erreichung der Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms gegeben. Von der Idee des Bundeskanzlers, eine bloße Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle ohne eigene Mittel und ohne eigenes Management zu errichten, ist heute keine Rede mehr. Um wiederum mit der „Zeit" zu sprechen:
Interpretationskünste nützen jetzt nichts mehr, der Text des Schlußdokuments von Paris ist zu eindeutig formuliert. Formulierungshelfer war Hans-Dietrich Genscher.
Damit hat die Bundesregierung in diesem Punkt eindeutig den antiliberalen Kurs des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, des Außenministers Genscher, übernommen.
Die Pariser Konferenz hat nach Auffassung aller Beobachter endgültig bewiesen, daß für Außenminister Genscher eine freiheitliche, liberale Weltwirtschaftsordnung einen geringeren Stellenwert hat als das einheitliche Auftreten der EG nach außen. Der sogenannte EG-Verbund ist für den deutschen

Außenminister offensichtlich wichtiger als die Inhalte der EG-Politik, auch dort, wo diese Inhalte eindeutig antiliberalen Charakter haben. Das muß man der FDP einmal deutlich ins Stammbuch schreiben.
Daß Wirtschaftsminister Friderichs keinen Widerstand leisten würde, war vorauszusehen. Der Autor des Buches „Mut zum Markt" hat sich längst aus der ordnungspolitischen Diskussion um die neue Weltwirtschaftsordnung abgemeldet, um Schwierigkeiten mit seinem Parteivorsitzenden aus dem Weg zu gehen.
Eindeutiger Verlierer der Pariser Nord-Süd-Konferenz aber war Bundeskanzler Schmidt, der sich noch auf dem Londoner Gipfel wegen seiner marktwirtschaftlichen Haltung feiern ließ. Er mußte, wiederum laut „Zeit", „tatenlos zusehen, wie die Flagge der Marktwirtschaft ... samt ihrem Träger im Sumpf dirigistischer Vorstellungen untergegangen ist".
Auch von den Gegenleistungen der Entwicklungsländer wie der Sicherung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, der Verbesserung der Versorgungssicherheit der Industrieländer im Rohstoffbereich oder einem ständigen energiepolitischen Konsultationsmechanismus zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern, die Bundeskanzler Schmidt noch in London auf dem Gipfel als „essentials" in die westliche Position eingebracht hatte, war in Paris keine Rede mehr.
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Auch dies ist letztlich ein Ergebnis der rein defensiven Verhandlungsstrategie des Bundeskanzlers, der immer erst dann aktiv wurde, wenn es längst zu spät war.
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Die Bundesregierung ist in der Nord-Süd-Politik den Ereignissen immer nur hinterhergelaufen und läuft heute noch hinterher.
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Meine Damen und Herren, ich hätte in diesem Zusammenhang natürlich gerne etwas zur Entwicklungspolitik der Entwicklungshilfeministerin Frau Schlei gesagt. Leider läßt sich hierzu nichts Erwähnenswertes sagen außer der Tatsache, daß Entwicklungspolitik heute weitgehend am Entwicklungsminister vorbei gemacht wird. Aber auch dafür ist in erster Linie der Bundeskanzler dieses Landes verantwortlich. Kein Kanzler dieses Landes ist mit dem Entwicklungsministerium so umgesprungen, wie Bundeskanzler Schmidt dies getan hat.
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Das Traurige hieran, meine Damen und Herren von der Regierung, ist,
({11}) [SPD] : Sie sagen wieder
einmal nichts Neues! - Zurufe von der
SPD)
daß nicht nur die Regierung die Folgen, sondern daß wir alle die Folgen tragen müssen.
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