roland claus (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den schrecklichen und
unvergessenen Ereignissen des 11. September 2001 erwartet die Öffentlichkeit heute vom deutschen Parlament,
dass es folgende Fragen beantwortet: Militäreinsätze
außerhalb Europas, ja oder nein? Deutsche Kriegsbeteiligung, ja oder nein? Stattdessen wird ihr seit Tagen ein
Koalitionsmachtspiel vorgeführt, in dem die Kriegsereignisse quasi in die zweite Reihe gerückt werden.

({0})

Meine Damen und Herren aus der Koalition, Sie können sich den gegenwärtigen Zustand noch so wortreich
schönreden. Wir sagen Ihnen: Was hier abläuft, nennen
wir Irreführung der Öffentlichkeit und Nötigung des
Parlaments - und nicht etwa nur der grünen Fraktion.

({1})

- Genau darauf komme ich jetzt zu sprechen.

Herr Bundeskanzler, die Tatsache, dass die Verfassung
diesen Schritt, den Sie hier gehen, zulässt, bedeutet noch
lange nicht, dass dieser Schritt politisch weise ist. Das Gegenteil ist der Fall.

({2})

Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu
Kriegseinsätzen verbindet.

({3})

Wir bleiben dabei: Die PDS-Fraktion sagt Nein zu diesem
Krieg, Nein zur deutschen Beteiligung und auch Nein zur
Vertrauensfrage.

({4})

Der Krieg ist und bleibt ein untaugliches Mittel im Kampf
gegen den Terror.

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier vor einigen Wochen gesagt: Risiko ja, Abenteuer nein. - Mit dem heutigen Beschluss sind wir auf dem Weg in ein unkalkuliertes
militärisches Abenteuer. Sie können die einfachsten Fragen, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Lande stellen, nicht beantworten:

({5})

Wohin sollen deutsche Soldaten gehen? Wie lange soll der
Einsatz dauern? Was sind die konkreten Aufgaben? Was
sind die Ziele des Kampfes? Wann sind sie erreicht? Wann
ist der Einsatz abgeschlossen?

({6})





Sie fassen heute einen Vorratsbeschluss und schränken damit die Souveränität des Parlaments ein.

({7})

Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands - ich bedauere das sehr - wird damit ausdrücklich über eine Dominanz des Militärischen definiert. Nun nehmen Sie den
militärischen Erfolg der Nordallianz in Verbindung mit
den US-Streitkräften für sich in Anspruch. Ich folge dieser Logik nicht, weil sie die zivilen Opfer ausblendet, über
die wir noch immer sehr wenig wissen.

({8})

Diese Logik blendet auch die verheerenden Langzeitfolgen aus, die diese Bombardements haben werden: eine
Spaltung zwischen arabisch-islamischer und westlicher
Welt. Wenn Sie sich dennoch auf diese Logik des militärischen Erfolges beziehen, dann sollten Sie sich allerdings eine Frage gefallen lassen: Wozu bedarf es noch einer deutschen Beteiligung an diesem Konflikt?

({9})

Auch der Text Ihres Antrages spiegelt wider, dass Sie
der Sachlage nicht mehr gerecht werden. Sie schreiben,
dass sich das Talibanregime in Kabul schützend vor terroristische Strukturen stellt. Sie halten an diesem Antrag
fest. Dieses Festhalten macht nur dann Sinn, wenn es um
die Option gehen soll, militärische Operationen auch in
anderen Staaten durchzuführen. Verteidigungsminister
Rumsfeld hat in den USA bereits von einem, wie er sagte,
guten Dutzend solcher Staaten gesprochen.

Wir halten an unseren aktuellen Befürchtungen fest,
die da heißen: Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgen sollte, dann hätte sich nicht die Logik von Vernunft und Zivilisation, sondern die Logik des
Terrors durchgesetzt. Das können wir doch nicht wollen.

({10})

Kritikwürdig bleibt weiterhin, wie Sie mit Kriegsgegnern, mit Kritikern Ihrer Position in dieser Frage umgehen. Das deutet nicht auf Souveränität und Stärke hin. Das
ist ein Zeichen von Schwäche.

({11})

Ich will Ihnen nur einmal kurz die Abfolge nennen: Es
begann mit den Disziplinierungen des SPD-Generalsekretärs gegenüber Abweichlern bei der MazedonienEntscheidung. Es ging weiter mit der unseligen Verunglimpfung der IG Metall und deren Friedensengagement.
Danach folgte die Einmischung aus der Bundesebene in
die Entscheidungen nach der Wahl in Berlin. Es gipfelt
nun in der Vertrauensfrage. Es ist sogar über Neuwahlen
spekuliert worden, wenn einem das denn nur nützen
könnte. Solche Machtspiele sind nicht geeignet, die Demokratie in diesem Lande zu stärken.

({12})

Unterdessen wächst in der Öffentlichkeit die Ablehnung deutscher Beteiligung an diesen Militäroperationen.

Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel nennen. Mich erreichte in den letzten Tagen eine mit bewegenden Worten
geschriebene Initiative von Schülergruppen aus Heidelberg, die mehr als 1300 Unterschriften gegen eine Kriegsbeteiligung gesammelt haben. Deren Position und deren
Friedensengagement sollten in dieser Gesellschaft auch
Anerkennung finden.

Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen,
niemand hier hat Sie des Hurra-Patriotismus verdächtigt.
Deshalb aber haben auch Sie nicht das Recht, ablehnende
kritische Stimmen zu diskriminieren. Auch das muss hier
gesagt werden.

({13})

Herr Bundeskanzler, Sie haben es noch immer in der
Hand - das ist hier schon gesagt worden -, denn der Antrag kann noch vom Tisch genommen werden. Allein die
Tatsache, wie vielfältig der Antrag interpretiert wird, deutet darauf hin, dass er einfach nicht sachgerecht ist. Es gibt
noch einen Ausweg. Sie haben es noch in der Hand, den
Antrag vom Tisch zu nehmen - das wäre kein Zeichen von
Schwäche, sondern von Größe - oder wenigstens die
Verknüpfung des Antrags mit der Vertrauensfrage wieder
aufzuheben. Gehen Sie diesen Weg! Anderenfalls müssen
wir heute mit einem klaren Nein stimmen.

Vielen Dank.

({14})