kiesinger (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich als Bundeskanzler der Großen Koalition in der Bewahrung des Friedens geübt, und ich habe daher heute morgen meine Wortmeldung zurückgezogen, als es in diesem Saal turbulent zu werden begann. Ich freue mich, daß das, was sich übel angelassen hat, nun durch die verschiedenen Erklärungen behoben zu sein scheint. Ich meine, wir sollten da wieder ernsthaft anknüpfen, wo uns gesagt wurde, daß wir gegenseitig gute Nachbarschaft üben sollten. Das gilt dann allerdings für beide Teile.
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Ich freue mich, daß ich zum erstenmal - es gibt nicht nur weinende Augen, Herr Kollege Wehner - wieder Gelegenheit habe, als Mitglied dieses Hohen Hauses von demselben Platz aus, den ich im Jahre 1958 verlassen habe, die Geschehnisse, die Reden, die Debatten hier zu verfolgen und dann und wann die paar Schritte hier herauf zu machen, um auch mein Wort zum Geschehen zu sagen. Dies ist eine wirkliche Freude, denn ich habe es in all den Jahren vermißt, nicht mehr Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung enthält vieles - ich will es schlicht und einfach sagen -, wozu wir ja sagen können. Das erklärt sich daraus, daß vieles von dem, was gesagt wurde, eine Fortführung der Politik der Großen Koalition ist und sein wird, und das ist gut so. Ich möchte gleich von vornherein folgendes erklären:
Man muß in Koalitionen oft Kompromisse schließen. Man würde oft gerne etwas anders machen, als man mit einem anderen zusammen tun kann oder tun muß. Seien Sie aber davon überzeugt, daß wir in allen entscheidenden Dingen, die sich in den drei vergangenen Jahren ereignet haben, daß wir, was alle Entscheidungen dieser vergangenen drei Jahre betrifft, keineswegs gedenken, etwa auf frühere Positionen oder frühere vermeintliche Positionen zurückzufallen. Das, was unter meiner Führung der Bundesregierung, unter meiner Kanzlerschaft entschieden worden ist, ist mit von mir entschieden worden und mit von meiner Fraktion getragen worden, und das wird auch so bleiben und festgehalten werden.
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Daß diese Regierungserklärung so vieles enthält, wozu man sein Ja sagen muß, mag auch daher kommen, daß manches heiße Eisen für die neue Koalition schwierig anzufassen ist
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und natürlich - Sie sagen es - ausgeklammert worden ist. Dafür habe ich volles Verständnis nach gewissen Erfahrungen, die hinter mir liegen, meine Damen und Herren. Aber wir werden es ebenso zu machen versuchen, wie es die frühere Opposition getan hat. Wir werden natürlich versuchen, Sie dazu zu bringen, das eine oder das andere eben nicht auszuklammern, sondern anzupacken, damit dieses Volk weiß, wohin die Fahrt gehen soll.
Ich habe heute früh die Auseinandersetzung darüber verfolgt, daß Sie, Herr Bundeskanzler, kein Wort über Ihre Vorgänger gefunden haben, und ich habe Ihre Erklärung dazu mit Zustimmung gehört. Ich bin meinem Freund Dr. Barzel dankbar, daß er von uns und für uns dieser vergangenen drei Jahre und meines Anteils an diesen drei Jahren gedacht hat.
Aber, Herr Mischnick, wenn Sie meinen, ich hätte seinerzeit nichts zu meinem verehrten Vorgänger Ludwig Erhard gesagt, dann darf ich Sie daran erinnern, daß gleich die zweite Zeile der Regierungserklärung besagt, Ludwig Erhard habe vom deutschen Volk durch die vorangegangene Bundestagswahl einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis erhalten. Ich bin ganz überzeugt, mein Freund Dr. Barzel wäre durchaus befriedigt gewesen, wenn dieselbe Aussage im Blick auf diese Wahl von mir gemacht worden wäre.
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Meine Damen und Herren, seien Sie davon überzeugt, daß die stärkste Opposition, die es je in diesem Hause gegeben hat - und das sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, im besonderen -, nicht versuchen wird, Sie und Ihre Regierung bei irgendeiner Sache zu hemmen oder zu hindern, die wir für gut und richtig, dem Wohle unseres Volkes, der Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt dienlich halten; im Gegenteil, wir werden Sie dabei unterstützen.
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Sie haben gemeint, unsere parlamentarische Demokratie habe zwanzig Jahre nach ihrer Gründung ihre Fähigkeit zum Wandel bewiesen und damit ihre Probe bestanden. Ich will nicht länger darin herumstochern. Aber immerhin muß ich Sie daran erinnern, daß Sie, jedenfalls was die Wahlen angeht, darin unrecht haben. Wenn da und dort im Ausland Leute, die unsere Verhältnisse nicht kennen, etwas Derartiges geschrieben haben, so sollte Ihnen das nicht unterlaufen. Es ist Ihnen gelungen, eine Regierung zu bilden, nicht wegen des Ausgangs der Wahlen - denn diese haben die CDU/CSU wieder klipp und klar an die Spitze aller politischen Gruppen in diesem Lande gestellt -, sondern deswegen, weil eine nahezu hoffnungslos geschlagene Partei Ihnen Koalitionshilfe geleistet hat.
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ich will nicht darüber reden, warum diese Partei, obwohl sie einsehen mußte, daß meine Mahnung und Warnung, die ich dem Vorsitzenden dieser Partei gegenüber vor einem Jahr ausgesprochen habe, richtig war, daß nämlich seine Politik diese Partei zerstören werde, trotzdem den Weg fortgesetzt hat. Das ist ihre Sache. Wir haben im Jahre 1966 der FDP ein Koalitionsangebot gemacht. Sie hat es abgelehnt. Ich selbst - das weiß jedermann - bin damals nach Bonn gekommen, nicht um eine Große Koalition, deren Problematik mir durchaus deutlich vor Augen stand, zu bilden, sondern um den Versuch zu machen, die Koalition mit der FDP weiterzuführen.
Ich habe auch dieses Mal - allerdings stand klar fest, daß eine Fortsetzung der Großen Koalition der gegebenen Lage nach nicht in Betracht kommen konnte der FDP ein durchaus ehrliches und seriöses Koalitionsangebot gemacht.
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- Ja, so ist es gewesen. Meine Damen und Herren, wie liegen denn die Dinge? Ich habe der FDP mein Angebot gemacht zu einem Zeitpunkt, als die Hochrechnungen der Demoskopen fast eine absolute Mehrheit der CDU anzeigten. Ich habe es in dem Augenblick gemacht, weil es in den 70er Jahren, wenn wir einmal die Möglichkeit beiseite stellen wollen, daß eine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erringt, die ihr eine Alleinregierung ermöglicht, nur die- Alternative gibt - wenn die FDP dann noch weiter existiert - einer Koalition zwischen SPD und FDP und einer Koalition zwischen CDU und FDP. Das ist das Angebot gewesen. Ich habe mit diesem Angebot keinerlei Einzelheiten verbunden, die verdient hätten, als unseriös bezeichnet zu werden. Aber das sind vergangene Dinge, meine Damen und Herren. Nachdem die FDP hinterher das getan hat, was der Vorsitzende der FDP in der bekannten Fernsehdiskussion angekündigt hat: nach seinem und seiner Freunde Willen müsse die CDU, die angeblich verbraucht sei - ich habe ihm dann gesagt, ich wüßte nicht, wer wirklich in diesem Lande als Partei verbraucht sei -, in die Opposition, da haben wir, da habe ich den Fehdehandschuh aufgenommen. Sie haben uns den Krieg erklärt, und diesen Krieg gegen Sie werden wir mit allem Nachdruck führen, meine Damen und Herren.
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Wir werden auch diesen Krieg fair führen, d. h. mit den Mitteln, die Politikern erlaubt sind.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute früh gesagt, die deutsche Demokratie habe dadurch, daß sie ihre Fähigkeit zum Wandel bewiesen habe, in der Welt Vertrauen gewonnen. Ich würde nicht so rasch gewisse Äußerungen, die man in ausländischen Zeitungen lesen oder von einigen ausländischen Politikern hören konnte, als bare Münze übernehmen. Würden Sie etwa bereit sein, Schweden ein undemokratisches Land zu nennen, das kein Vertrauen in der Welt genieße, obwohl in Schweden von 1937 an ständig ein sozialdemokratischer Ministerpräsident die Regierung geführt hat? Ich jedenfalls - und Herr Kollege Wehner ganz bestimmt auch - würde Schweden diesen Mangel an demokratischer Fähigkeit nicht bestätigen.
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Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler, daß der Begriff „Ausland" sehr vielschichtig ist. Auch im Ausland wohnen Menschen mit ihren eigenen Interessen und mit ihren Egoismen. Manches, was wir tun, mag im Ausland gefallen. Deswegen ist das noch lange nicht ein Beweis des Vertrauens in uns. Sicher hat z. B. die Aufwertung manchen im Ausland gefallen und Zustimmung erworben.
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Aber ich würde das nicht ohne weiteres in die Kategorie des Vertrauens, sondern bei vielen in die Kategorie des wohlverstandenen Eigeninteresses eingliedern.
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Im übrigen darf ich bei der Gelegenheit zu diesem Komplex Aufwertung noch eines sagen. Herr Bundeskanzler, als wir gemeinsam gegen die extremistischen Gruppen in unserem Lande antraten, haben auch wir von der CDU/CSU uns natürlich sehr genau überlegt, was wir taten. Wir wußten z. B., daß eine Aufwertung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der NPD Wasser auf ihre Propagandamühlen unter den Bauern geliefert hätte.
({11}) Das wissen Sie doch alles ganz genau.
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Wenn Sie ehrlich sind, können Sie das nicht leugnen. Meine Damen und Herren, wenn der NPD nur ein halbes Prozent zugeflossen wäre, dann hätten wir in diesem Hause eine taktische Situation gehabt, in der keine Regierung gegen die CDU/CSU hätte gebildet werden können. Wir haben das gewußt und haben trotzdem unseren Kampf gegen die NPD geführt.
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Man sollte uns das, glaube ich, wenn wir in Zukunft schon gute Nachbarn sein wollen, auch von Ihrer Seite zugute halten.

Herr Bundeskanzler, Sie betrachten sich, wie ich las und wie ich hörte, als einen Kanzler der inneren Reformen. Vielleicht darf ich sagen, daß vieles von dem, was Sie an Reformen angekündigt haben, schon angelegt war und in der Regierung der Großen Koalition begonnen worden ist, in der gemeinsamen Regierung, in der wir - Sie selbst haben es bestätigt - gemeinsam bedeutende Erfolge errungen haben. Da ist vieles in Aussicht gestellt, was gut sein mag, besonders dann, wenn wir Konkreteres darüber vernehmen werden. Vieles ist darin vielen versprochen worden. Sie werden darauf achten müssen, daß diese Versprechen in Einklang mit der soliden Finanzpolitik bleiben, die Sie in der Regierungserklärung angekündigt haben. Sonst könnte es leicht geschehen, daß sich entweder diese Finanzpolitik oder diese Versprechungen als unsolide erweisen.
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Sie haben uns eine Reihe von Berichten angekündigt und gesagt, damit würden das Parlament und die Öffentlichkeit im ersten der 70er Jahre ein umfassendes Bild der Reformpläne der Regierung gewinnen können. Gut, wir werden es abwarten, und wir werden sehen, was wir unterstützen können und was wir bekämpfen müssen.
In Ihren Erklärungen zur Außenpolitik - und vor allem dazu möchte ich in dieser Stunde das Wort nehmen - gebrauchen Sie die beiden Begriffe „Kontinuität" und „konsequente Weiterentwicklung". Was „Kontinuität" anlangt, so habe ich Ihnen eben die Versicherung abgegeben, daß die CDU/CSU nicht auf alte oder vermeintlich alte - Sie selbst haben ja auf die Friedensnote der Regierung Erhard hingewiesen - Positionen zurückfallen werde, sondern daß sie zu dem stehen werde, was in den letzten drei Jahren unter der Regierung der Großen Koalition geschehen ist. Wenn ich Ihr Bekenntnis zur Kontinuität so auslegen dürfte, dann wäre ich froh, 1-lerr Bundeskanzler.
Aber meine Sorge beginnt bei dem Wort „konsequente Weiterentwicklung". Nicht nur, weil es ein vages Wort ist, ein Wort, das vieles verschleiern könnte, sondern weil diesem Wort in Ihrer Regierungserklärung zugleich Ankündigungen folgen, die mir tiefste, tiefste Sorge machen. Ich habe Ihnen das, als ich Ihnen mein Amt übergab, gesagt. Sie wissen aus den vergangenen Jahren, wie ich mich beständig bemüht habe, unsere Politik, insbesondere unsere Ost- und Deutschlandpolitik, auf der Linie zu halten, die in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm gezogen worden ist, und nicht zuzulassen, daß davon gefährlich abgewichen wurde. Das hat mich manchmal recht schwere, recht lange und recht zähe Anstrengungen und Auseinandersetzungen gekostet, wie Sie wissen.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang, weil denn schon von Kontinuität die Rede ist, an unsere gemeinsame Regierungserklärung, die von der Koalition gebilligt worden ist, erinnern. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich damals sagte, wir seien unseren Verbündeten dafür dankbar, daß sie unseren Standpunkt in der Frage unseres geteilten Volkes und seines Rechtes auf Selbstbestimmung unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich damals sagte, auch in dieser für unser Volk so entscheidend wichtigen Frage gehe es uns um Frieden und um Verständigung; wir seien keine leichtfertigen Unruhestifter, denn wir wollten ja gerade den Unruheherd der deutschen Teilung, die auch eine europäische Teilung sei, durch friedliche Verständigung beseitigen und unserem Volke seinen Frieden mit sich und der Welt wiedergeben. Und dann kam ein ganz entscheidender Satz, den ich in Ihrer Regierungserklärung und schon eine geraume Zeit zurück in Ihren Erklärungen als Außenminister vermißt habe. Dieser Satz lautete: „Auch diese Bundesregierung betrachtet sich als die einzige deutsche Regierung, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt und daher berechtigt ist, für das ganze deutsche Volk zu sprechen."
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Ich habe dann sofort hinzugefügt, das bedeute nicht, daß wir unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands, die sich nicht frei entscheiden können, bevormunden wollen; und wir haben uns gemeinsam vorgenommen, dafür zu sorgen, daß während der Trennung, soviel an uns liegt, die beiden Teile unseres Volkes sich nicht auseinanderleben. Wir wollten entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen.
Dazu, so erklärte ich, seien wir auch bereit zur Aufnahme von Kontakten zwischen Behörden der Bundesrepublik und solchen im anderen Teil Deutschlands. Wo dies notwendig sei, bedeute dies - und nun bitte ich genau hinzuhören - keine Anerkennung eines zweiten deutschen Staates; darum würden wir diese Kontakte von Fall zu Fall so handhaben, daß in der Weltmeinung nicht der Eindruck erweckt werden könne, als rückten wir von unserem Rechtsstandpunkt ab.
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Herr Bundeskanzler, die Landschaft hat sich inzwischen bedenklich verändert. Dr. Barzel hat heute früh schon an das Grundgesetz, an die großen Daten des 25. September und des 30. Mai erinnert, er hat unseren gemeinsamen Beschluß noch am Ende unserer Koalition erwähnt zur Deutschland-Frage, zum Recht der Selbstbestimmung und zu unserem Verhalten gegenüber Staaten, die die DDR anerkennen und insofern im negativen Sinne eine Art Entscheidung über dieses Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes vorwegnehmen. Von alledem spüre ich in Ihrer jetzigen Erklärung zu meiner größten Sorge nicht mehr viel. Es wird im Gegenteil kurz und bündig von zwei Staaten gesprochen, die in Deutschland existieren. Ich muß diesen Satz im Zusammenhang mit vielen anderen Äußerungen außerhalb dieses Hauses sehen, vor allem auch mit einer Äußerung Ihres heutigen Außenministers eben in jenem Fernsehgespräch der Parteivorsitzenden wenige Tage vor der Bundestagswahl, in dem er sagte, die FDP habe nichts dagegen einzuwenden, daß andere Staaten mit der DDR Beziehungen aufnähmen, und das heißt ja: sie völkerrechtlich anerkennen.
Herr Bundeskanzler, es ist auch heute früh Herrn Mischnick allzu leicht das Wort „die DDR und andere europäische Staaten" von der Zunge gegangen.
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Das war ein Wort, daß man in diesem Hause bisher nicht gehört hat. Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: hier brauchen wir Klarheit! Wenn diese Auffassung Ihres neuen Außenministers, die ja noch ganz erheblich über den Satz von den zwei deutschen Staaten hinausgehet, der Ihrigen entspräche: welchen Sinn hätte dann noch Ihre Aussage in der Regierungserklärung über die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes?
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Welchen Sinn hätte es dann, daß Sie erklären, eine völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesregierung könne nicht in Betracht kommen? Eine völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, wäre in dem Augenblick aus dem Spiel, wo das einträte, was der Vorsitzende der FDP und jetzige Außenminister gesagt hat. Denn das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes hängt viel weniger davon ab, ob eine Bundesregierung anerkennt oder nicht anerkennt, sondern davon, ob die Welt das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes achtet oder nicht achtet.
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Welchen Sinn hätte in einer solchen Situation der Satz, daß die beiden Staaten füreinander nicht Ausland seien? Ich kenne die Quelle dieser Argumentation; sie war von vornherein nicht überzeugend. Was soll denn das: „sie sind für uns nicht Ausland", wenn sie für alle anderen Ausland sind und wenn wir selbst so leichthin sagen: "die DDR und andere europäische Staaten"?
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- Nein, ich habe mir den Satz sofort aufgeschrieben.
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- Lieber Herr Mischnick, ich will Ihnen sofort sagen: wenn Sie diesen Satz nicht gesagt hätten, wäre niemand darüber glücklicher als ich.
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Meine Damen und Herren, hier ist es wirklich so, daß man von der Engelssehen Formel des Umschlags der sich schrittweise entwickelnden Quantitäten in die Qualität sprechen könnte. All das, was über Jahre hin zu dieser Frage des Selbstbestimmungsrechtes, zu der Existenz eines zweiten deutschen Staates gesagt worden ist, und das seine Krönung in der Aussage fand, daß die FDP nichts dagegen habe, wenn andere Staaten Beziehungen zur DDR aufnähmen, - all das muß doch eines Tages, wenn Sie dem nicht widerstehen und wenn Sie das nicht ausdrücklich klarstellen, diesen Umschlag in die Qualität herbeiführen, dann muß es zu dem großen
Erdrutsch kommen, den wir 20 Jahre lang mit großem Erfolg gemeinsam verhindert haben.
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Bitte, machen Sie uns also klar, ob der Satz, den der jetzige Außenminister ausgesprochen hat, gilt, oder ob Sie dem nicht zustimmen. Wir brauchen wahrhaftig diese Klarheit.
Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was ich so oft gesagt habe, daß uns in der jetzigen Situation diese Rede von zwei deutschen Staaten nicht das mindeste einbringt, weder an Wirklichkeitsfeststellung, noch an Besserung unserer Beziehungen zur Welt - zur östlichen wie zur westlichen Welt -, noch an Besserung unserer Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands. Auch dieses Wort, das wir gemeinsam geprägt und gemeinsam verwendet haben, fehlt in Ihrer Regierungserklärung. Östliche Zeitungen sind flugs dabei, darauf hinzuweisen, daß das ein bedeutsamer Schritt nach vorne, nach vorne in ihrem Sinne, sei.
Wir haben doch damit zu rechnen, daß überall auf der Welt Menschen leben - das gilt nicht nur für den einfachen Bürger; das geht hinauf bis zu den führenden Politikern -, die ihre Schlüsse ziehen, wenn wir von „zwei deutschen Staaten" sprechen. Blicken Sie doch in die Presse der Welt und in die Erklärungen, die wir hören, oder hören Sie auf Ihren Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Ihnen sagt, was dort auf den Korridoren angesichts dieser neuen Regierung und ihren Erklärungen gesprochen wird! - das bedeutet doch, daß die Welt annimmt, wir hätten unsere bisherige Position aufgegeben und seien schnurstracks auf dem Weg zur Anerkennung der DDR.
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Mir liegt daran, ganz klarzumachen, daß wir dabei nicht mitmachen werden, daß wir dabei, was an uns liegt, widerstehen werden, damit sich ein solches Unglück nicht ereignet.
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Ich bin nach wie vor, wie ich es in der Regierungserklärung gesagt hatte, wie ich es in meiner Rede zum 17. Juni und bei vielen, vielen Gelegenheiten gesagt habe, dafür, daß wir eine große europäische Friedensordnung anstreben, und zwar genauso leidenschaftlich dafür, wie ich es von Anfang an war. Es ist wahr, ich habe vom Brückenschlag gesprochen. Es ist auch klargestellt worden, was Kurt Schumacher mit seinem kritischen Wort dazu meinte. Auch dem pflichte ich und pflichten wir alle bei; denn wir wissen, daß es leicht ist, so etwas zu sagen, aber ungeheuer schwer, es zu verwirklichen. Das war es, was ich auch im Wahlkampf landauf, landab gesagt habe: daß ich Angst davor habe, daß man sich Illusionen macht, daß man die Realität der Sowjetunion und ihres politischen, ihres zugleich weltrevolutionären und imperialistischen Willens dabei nicht sieht und die Schwierigkeiten verkennt, die ein solcher Brükkenschlag bedeutet. Aber ich bin dabei, wenn wir wirklich realistisch und wirklich nüchtern und illusionslos versuchen, das zu tun. Dazu habe ich das Nötige in jener Rede zum 17. Juni gesagt. Ich sagte,

manch einem könnte eine solche Aussage utopisch erscheinen, als etwas Vermessenes, aber nie sei etwas Großes in der Geschichte ohne ein Element dieser Utopie begonnen worden. Ich bleibe auch bei der Aussage, die ich damals machte, daß wir auf diesem Wege sehr wohl scheitern könnten. Kein Vernünftiger wird wohl dieser Aussage widersprechen.
Was uns bewegt, was uns Sorge macht, ist eben, daß Sie bei all diesen angekündigten Gesprächen über Gewaltverzicht mit Polen, vielleicht mit der Tschechoslowakei - es sind ja etwas ambivalente Formulierungen in Ihrer Regierungserklärung oder mindestens Erklärungen, die nicht so klar waren, daß wir nun genau wissen, was Sie vorhaben -, diese Realität verkennen könnten. Die Sowjetunion hat einen ganz klaren und harten politischen Willen, ein langfristiges politisches Konzept, aus dem wir sie mit unseren Mitteln ganz bestimmt nicht werfen können. Jeder, der die Sowjetunion und die sowjetrussischen Führer kennt, weiß, daß das kleinste Anzeichen eines Entgegenkommens ohne den realistischen Willen, für dieses Entgegenkommen mehr zu erhalten als die bloße Versicherung, es gebe dann vielleicht eine atmosphärische Besserung, von der Sowjetuniaon als Schwäche und Nachgiebigkeit betrachtet wird, die ausgenutzt werden müssen.
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So denke nicht nur ich, so denken viele führende Politiker in unserer Welt, mit denen ich über dieses Problem gesprochen habe.
Für den Osten insgesamt soll es dabei bleiben: wir wollen versuchen, das Klima zu bessern, den Himmel aufzuhellen mit den östlichen Ländern, mit all der Vorsicht und Behutsamkeit, die dabei notwendig sind, darüber brauchen wir unter uns nicht zu sprechen, ich glaube, darüber sind wir uns völlig einig.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich schon von der Realität spreche, dann darf ich noch einmal sagen: denken Sie doch daran, daß die Etikette des zweiten deutschen Staates einen Tatbestand betrifft, wie Sie ihn nirgendwo sonst auf der Welt finden! Man mag darüber streiten, ob man einen Tatbestand, ein Phänomen, ein „Gebilde",
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bei dem, Herr Wehner, Machthaber über Leute herrschen, ohne dazu legitimiert zu sein, ohne dafür ein
Mandat zu haben, wirklich enen Staat nennen kann.
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Ich weiß, daß es darüber die verschiedensten Meinungen gibt. Von jenem täglichen Plebiszit aber, das man doch auch als ein Element eines legitimen Staates fordert, von jenem täglichen positiven Plebiszit kann drüben, in jenem anderen Teil Deutschlands, aber doch nun wahrhaftig nicht die Rede sein. Die Menschen drüben werden zu ihrem Verhalten gezwungen durch Machthaber, denen sie die Zustimmung zur Herrschaft nicht erteilt haben.
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Das mag auch auf andere Staaten zutreffen, meine Damen und Herren. Dort aber kommt noch ein anderes ins Spiel. Ich muß es in dieser Stunde wiederholen. Dort kommt ins Spiel, daß es sich ja gar nicht um eine Bevölkerung handelt, die sich als ein eigenes Staatsvolk begreift, sondern die sich als einen Teil des deutschen Volkes begreift und die in einem deutschen Staat mit uns - und nur da - zusammenleben möchte.
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Und wenn wir schon über den „Staatscharakter" dieses Sachverhalts drüben sprechen, dann darf ich auf das dritte Element hinweisen: daß nämlich die Machthaber im anderen Teil Deutschlands ihre Macht nicht einmal aus eigenen Kräften ausüben und ihre Politik nicht nach eigenen Konzeptionen durchführen können, sondern daß sie drüben leben und herrschen von der Gnade der kommunistischen
Supermacht in Europa. Das ist aber natürlich qualifizierend für das, was Sie einen zweiten deutschen Staat nennen.
Nun Polen! Sie wissen, daß ich selbst, Herr Bundeskanzler, im vergangenen Jahr - ich habe dazu besonders meinen Besuch in den Vereinigten Staaten benutzt - immer wieder Gespräche angeboten habe, Gespräche, die ich selber zu führen bereit war - mit Herrn Gomulka oder mit wem immer -, ganz in dem Sinne, wie es in meiner Regierungserklärung angeleget war: daß wir suchen sollten, eine Lösung zu finden, die von beiden Völkern angenommen werden könnte. Das gilt auch heute noch. Ich habe dann später den zweiten Schritt getan und habe gesagt, daß zwar die Frage der Oder-NeißeLinie und der östlichen Grenzen Deutschlands erst in einem Friedensvertrag mit dem ganzen deutschen Volk entschieden werden könne, daß es aber wohl möglich sei, vorher miteinander darüber Gespräche zu führen, wie man eine solche Lösung im endgültigen Friedensvertrag finden könne. Ich habe dann in den letzten Monaten die Aufforderung hinzugefügt, daß wir Gespräche über die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Beziehungen führen könnten - und ich weiß, daß die polnische Regierung an solchen besseren wirtschaftlichen Beziehungen interessiert war -, um ein Klima zu schaffen, in dem sich politische Gespräche dann als erfolgreicher erweisen könnten. Herr Bundeskanzler, wenn Sie in diesem Sinne - in diesem Sinne! - mit Polen sprechen wollen, dann verhandeln Sie! Aber wenn Sie zu einer Konzession bereit wären, die in dieser historischen Situation eine große politische Unklugheit wäre und zu der wir, die Bundesrepublik Deutschland, dieses Hohe Haus und Ihre Regierung, gar nicht berechtigt wären, für die vielmehr nur das ganze deutsche Volk zuständig ist, dann führen Sie bitte um Himmels willen solche Gespräche nicht!
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Das bitterste für uns, wenn wir über den anderen Teil Deutschlands sprechen - und auch da sage ich Ihnen nichts Neues -, ist jene völkerrechtliche Theorie der Sowjetunion, die leider nicht Theorie geblieben ist und auch in Zukunft leider nicht Theorie bleiben wird, sondern die im Falle der
Tschechoslowakei brutale Wirklichkeit geworden ist. Die Sowjetunion nimmt für ihr eigenes sogenanntes sozialistisches Lager ein eigenes Völkerrecht in Anspruch, das vom allgemeinen Völkerrecht abweicht. Sie nimmt - das ist die BreschnewTheorie oder die Theorie von der eingeschränkten Souveränität - für sich in Anspruch, daß eine Bevölkerung, die einmal im sozialistischen Lager stehe, dieses Lager aus eigenem Willen nie mehr verlassen dürfe. Das bedeutet doch, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands - auch ich habe bedauert, daß sich dieses Wort in Ihrer Erklärung nicht findet --, daß eine Wiedervereinigung der Deutschen nicht stattfinden kann, es sei denn, unter kommunistischen Vorzeichen.
({32}) Das will natürlich keiner von uns.
Ich bitte Sie noch einmal: versichern Sie sich, Herr Bundeskanzler, unserer Unterstützung in dieser aktuellen Politik. Diese Politik wird ja nicht nur für unsere Generation Entscheidungen fällen; diese Politik muß so sein, daß sie von uns, aber auch von künftigen Generationen angenommen werden kann. Es muß eine Politik sein, die wirklich zu einem dauernden Frieden in Europa führt, und dazu brauchen Sie uns.
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Was Europa anlangt, so lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen. Ich stochere wirklich nicht in
der Regierungserklärung herum, um partout etwas zu finden, was kritisiert werden könnte. Aber es ist mir doch aufgefallen, daß in der ganzen Regierungserklärung das Wort von einem politisch geeinigten Europa nicht vorkommt. Sie haben zwar - ich habe mich darüber gefreut - abgesehen von Ihren Äußerungen über den Ausbau und über die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch meine alte Forderung aufgenommen, daß die europäischen Völker einen solidarischen weltpolitischen Willen entwickeln sollten. Ich bin Ihnen dankbar dafür angesichts des Unverständnisses, das weithin in Europa dieser dringenden Forderung noch entgegengebracht wird. Aber diese meine Forderung war ja doch nur gemeint als ein Stimulans, als ein sofortiger Anfang der Realisierung dessen, wozu wir uns gemeinsam jahrelang entschlossen und zusammengetan hatten, nämlich der Herbeiführung einer europäischen Union, wie nun immer, unter mehr bundesstaatlichem oder mehr staatenbundlichem Vorzeichen. Uns geht es natürlich nach wie vor um einen europäischen Bundesstaat. Das brauche ich Ihnen nicht erst zu wiederholen. Das, Herr Bundeskanzler, wäre auch etwas, worüber Sie uns noch ein klares Wort sagen sollten. Sie haben gesagt, wir könnten nicht in der Mitte zwischen West und Ost stehen; wir müßten uns mit den westlichen Ländern abstimmen und mit dem Osten verständigen. Dazu habe ich gesagt: Sie haben unsere Unterstützung. Aber es genügt nicht, daß wir uns mit unseren europäischen Freunden abstimmen, sondern es ist notwendig und notwendiger denn je, daß wir mit unseren europäischen Freunden mit aller Energie das beginnen, was wir so viele Jahre nur in
Sonntagsreden angekündigt haben, nämlich das Werk der europäischen politischen Einigung.
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Ich habe den Weg gezeigt, wie man das anfangen kann: ganz einfach ohne neue anspruchsvolle Institutionen, mit der Entwicklung eines solidarischen weltpolitischen Verhaltens. Als wir noch gemeinsam in der Regierung saßen, haben wir auch gelegentlich einmal über die mögliche Rolle der Westeuropäischen Union in diesem Zusammenhang gesprochen. Vielleicht sagen Sie uns auch dazu noch ein Wort.
Nun, Herr Bundeskanzler, eine weitere Frage. Sie haben auf die Feststellung meines Freundes Dr. Barzel, daß noch nie ein Kanzler so gute Bedingungen für den Beginn seiner Regierung vorgefunden habe, gesagt: wie denn das im Einklang stehe mit den Feststellungen des Vorgängers, daß in dieser Welt die Zeichen auf Sturm stünden. Was Dr. Barzel gesagt hat, bezog sich auf unsere Situation, wenn wir nur unser Volk ins Auge fassen, und die Probleme, mit denen wir seit Jahren umgehen. Dazu gehören natürlich auch außenpolitische. Wenn ich sage, im kommenden Jahrzehnt sehe ich die Zeichen in der Welt auf Sturm stehen - wir haben keinen Wahlkampf mehr -, so sehe ich das so: ich sehe in dieser Welt so viele Konflikte gären, so viel unter der Oberfläche brodeln, das zu Eruptionen drängt, in allen Kontinenten, daß ich mich frage, wie clie westliche Völkerfamilie überhaupt mit den Problemen fertigwerden soll, mit einer Entwicklung, an deren Ende ich sage das ohne jede Feindseligkeit und ohne jede Unterstellung - eine gewaltige zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare Macht ausgebaut haben wird weit über das hinaus, was es heute besitzt.
Atomsperrvertrag in allen Ehren, aber auch ich, Herr Bundeskanzler, hätte es vorgezogen, wenn Sie gesagt hätten: wir wollen die Klärungen, um die wir bemüht sind, abwarten und uns dann entscheiden, ob das Ergebnis dieser Klärungen uns in die Lage versetzt, den Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben.
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Aber wie soll sich das entwickeln, wenn vor allem diese zweite gigantische kommunistische und nationalistische Weltmacht, so wie wir sie sehen müssen, wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, ihre atomare Streitkraft weiter ausbaut? Wir müssen doch auch daran denken und dürfen nicht einfach unsere Entscheidung ohne Rücksicht auf diese gefährlichen Tatbestand treffen.
Wenn es so ist, daß die Zeichen in der Welt auf Sturm stehen, dann wiederhole ich, was ich in diesem Wahlkampf oft gesagt habe und was unsere Bevölkerung mir geglaubt hat, weil es ja auch Leute sind, die über die Dinge in dieser Welt nachzudenken gewohnt sind: wenn wir dieser ganz neuen Welt mit ihren ganz neuen Gefahren mit der Chance auf Erfolg, auf Bewahrung des Friedens und der FreiDr. h. c. Kiesinger
heit gegenübertreten wollen - und unter „wir" verstehe ich die westliche Völkerfamilie insgesamt -, dann müssen wir uns von dem Stückwerk lösen, das wir bis jetzt betreiben. Dann wird es für die westliche Völkerfamilie gelten, eine globale Friedensstrategie zu entwickeln, zur rechten Zeit vorauszubedenken und zu entwickeln, damit auch unsere Nachkommen in Frieden leben und freie Menschen bleiben können. Gerade weil ich es so sehe, weil ich glaube, daß die Zeichen im kommenden Jahrzehnt auf Sturm stehen, deswegen sind wir ja bereit, Sie und Ihre Regierung in allem zu unterstützen, was dieser großen Sache des Friedens und der Freiheit, in die die Wohlfahrt unseres Volkes eingebettet sein soll, dienen kann.
So sehen wir unsere Rolle als Opposition.
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, in konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
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- Lachen Sie nicht zu früh! Das ist ein Wort von
Kurt Schumacher aus seiner ersten Rede im Bundestag, meine Damen und Herren.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Kiesinger, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?