jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Meine Damen und Herren, ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 324 Buchstabe a abstimmen, in Art. 2 eine Nr. 2 a einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist der weitere Teil Ihres Antrags erledigt, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
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Damit kommen wir zu dem Antrag Umdruck 327 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 327 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr dem Art. 2 in der so beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, und zwar zunächst § 1, § 2, § 3, § 4, und § 5. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 6. Durch ein Versehen habe ich soeben schon über den Änderungsantrag der Fraktionen dier CDU/CSU und der FDP Umdruck 327 Ziffer 2 abstimmen lassen. Ich darf 'ihn also hier als angenommen erklären.
Wer dem § 6 mit der beschlossenen Änderung des Datums zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse nunmehr über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in dier allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu den Zusatzpunkten, die wir vorhin auf die Tagesordnung gesetzt haben, und rufe zunächst auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die Dreiundsechzigste und Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}).
Der Herr Abgeordnete Dr. Brenck hat einen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Auf Ergänzung und Aussprache wird verzichtet. Ich stelle fest, daß gegen den Bericht des Außenhandelsausschusses kein Widerspruch erhoben wird. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Leicht, Seither, Baier ({2}), Reichmann und Genossen betr. Förderung des Tabakbaues ({3}).
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Roesch für seinen Schriftlichen Bericht. Der Antrag des Ausschusses liegt auf Drucksache 1392 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe als drittes auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertl, Bauer ({4}), Sühler, Murr, Dr. Effertz und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({5}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Pflaumbaum.
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- Der Abgeordnete Pflaumbaum schlägt vor, auf seinen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/1398 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das 'Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ohne Gegenstimmen verabschiedet!
Ich rufe als viertes auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen betr. finanzielle Verluste der Küstenschiffahrt und der Nord-Ostsee-Schifffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/ 1963 ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Punkt 16 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({9}) ({10});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({11}) ({12}).
({13})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Reischl, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wünschen Sie jetzt das Wort, Herr Minister, oder in der dritten Beratung? - In der dritten Beratung!
Ich rufe dann in zweiter Beratung auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen!

Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.