Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß die Ausführungen des Staatssekretärs des Gesundheitsministeriums dem Hause eine Chance geben, seinen Kulturpolitischen Ausschuß rechtmäßig -d. h. im Rahmen der sehr beschränkten Kulturkompetenzen des Bundes - mit einer Sache zu befassen, die von allgemeinem Interesse ist. Darf ich unterstellen, daß das Haus mit der Überweisung der Vorlage an den Kulturpolitischen Ausschuß - mitberatend - und an den Gesundheitsausschuß - federführend - einverstanden ist? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun wenden wir uns dem großen Thema des Tages zu, der Verkehrsdebatte. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 auf:
14. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verkehrspolitik der Bundesregierung ({0}) ;
15. a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU betr. Anpassung des Transportvolumens des Güterfernverkehrs an die Verkehrsnachfrage ({2}) ;
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Hilbert, Leicht, Dr. Hauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({3})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({4}) ({5})
({6});
c) Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({7})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({9})
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10}) ({11})
({12}) ;
16. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Lemmrich; Krug, Wagner, Porzner, Dr. Reischl, Dr. Supf, Schmidt ({13}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen ({14}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({15}) ({16})
({17}) ;
17. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt ({18});
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. finanzielle Verluste der Binnenschiffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/1963, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen betr. finanzielle Verluste der Küstenschiffahrt und der Nord-Ostsee-Schiffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/63 ({20});
19. Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({21});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({22}) ({23}).
({24}).
Wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, daß die Punkte 14 bis 19 wie folgt behandelt werden.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zunächst wird der Punkt 14 aufgerufen. Die Große Anfrage der SPD betreffend Verkehrspolitik der Bundesregierung wird begründet. Daraufhin erfolgt die Beantwortung durch die Bundesregierung. Dann kommen die Punkte 15 a bis c mit den Berichterstattungen, dann Punkt 16 - eventuell mit Berichterstattung - und dann die allgemeine Aussprache zu den vorgenannten fünf Punkten. Das ist sozusagen das erste Kapitel.
Dann kommt das zweite Kapitel: die Beratungsgegenstände unter den Punkten 15 b, 16, 17, 18. Die gemeinsame Aussprache zu diesen vier Punkten ist das zweite Kapitel.
Es folgt das dritte Kapitel: Beschlußfassung zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung.
Ich unterstelle, daß das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist.
({25})
- Punkt 17 ist drin: Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt und Antwort der Bundesregierung. Dann wird zur Berichterstattung zu Punkt 18 aufgerufen.
Wir kommen zunächst zur Begründung der Großen Anfrage der SPD unter Punkt 14. Wer wünscht das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bleiß hat das Wort.