Joachim Stünker (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen
heute Nachmittag - ich möchte sagen: endlich - den Gesetzentwurf einer Gruppe von 209 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen dieses Hauses vorstellen, mit
dem wir den Umgang mit Patientenverfügungen im Betreuungsrecht verbindlich regeln wollen.

Man kann die getroffene Regelung in einem Satz wie
folgt zusammenfassen: Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist, hat der behandelnde Arzt eine vorgelegte Patientenverfügung zu respektieren, sofern diese aktuell
und auf die gegebene Situation anwendbar ist. Ich wiederhole: sofern sie aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist.

Viele sagen: Es ist doch alles klar, wir brauchen diese
Regelung nicht. Der Präsident der Bundesärztekammer
hat erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview
gesagt:

Wir haben Klarheit - und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden.

Ich denke, in dieser Frage ist gar nichts klar. Gerade das
teilweise babylonische Stimmengewirr, das wir im Vorfeld der heutigen Debatte in den Medien erlebt haben,
macht mit Nachdruck deutlich: Vieles ist nicht klar.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Immer wieder heißt es, wir wollen die aktive Sterbehilfe nicht befördern. Dazu kann ich nur sagen: Unser Gesetzentwurf
hat mit aktiver Sterbehilfe überhaupt nichts zu tun.

({0})

Tötung auf Verlangen bleibt nach § 216 des Strafgesetzbuches strafbar, und kein Mensch will diese Grenze
überschreiten. Wenn ein Mensch eine bestimmte medizinische Behandlung für sich ausschließt, nicht möchte,
dass sie an ihm vorgenommen wird, und sie seinem WilJoachim Stünker
len entsprechend unterlassen wird, ist das keine aktive
Sterbehilfe.

({1})

Es wird immer gesagt - so war es auch heute Morgen
im Fernsehen zu verfolgen -, die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes verlange für die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung, dass eine sogenannte infauste Prognose vorliegt, das heißt, dass der Sterbeprozess bereits begonnen hat. Viele Ärzte und viele andere
Menschen, die das heute Morgen gehört haben, werden
da erschrocken gewesen sein. Denn die Praxis ist eine
ganz andere, und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - das ist in der Rechtswissenschaft einhellige
Meinung - besagt das eben nicht.

Es wird behauptet, wir wollten mit diesem Gesetzentwurf das Sterben regeln. Meine Damen und Herren, wir
wollen nicht das Sterben regeln, wir wollen lediglich
Rechtssicherheit schaffen, wie mit Patientenverfügungen
umzugehen ist.

({2})

Denn rechtstatsächlich betrachtet haben wir Unklarheit.
Unklarheit bedeutet Rechtsunsicherheit. Ich meine, die
Menschen verlangen in einem Rechtsstaat, dass der Gesetzgeber Rechtssicherheit schafft - übrigens nicht nur
für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die
Ärzte, die ja Tag für Tag mit Patientenverfügungen umgehen müssen.

9 bis 10 Millionen Menschen in unserem Land haben
bereits eine Patientenverfügung verfasst. Diese Menschen wollen, dass ihr Wille im Hinblick auf ihr Lebensende bindend beachtet wird.

({3})

Die Menschen haben ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht darauf, dass ihr Wille beachtet wird:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

So steht es in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Diese
Garantie der Selbstbestimmung vermag auch die wie
auch immer geartete Lebensschutzpflicht des Staates
nicht zu relativieren, geschweige denn zu negieren.

({4})

Über seine leiblich-seelische Integrität bestimmen zu
können, gehört zum ureigenen Bereich der Personalität
des Menschen. In diesem Bereich ist man aus der Sicht
des Grundgesetzes frei, seine Maßstäbe zu wählen, nach
ihnen zu leben, nach ihnen zu entscheiden. Der Einzelne
hat ein Recht auf Leben, aber nicht die Pflicht zu leben.
Die Menschen, die ihren Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt haben, haben sich ganz individuell in
diesem verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt. Diese
Entscheidung hat der Staat zu respektieren.

({5})

Wie kann das Grundrecht auf Selbstbestimmung gewährleistet werden, wenn sich der Bürger infolge einer
schweren Krankheit nicht mehr äußern kann? Da eine
Patientenverfügung vor Zeiten niedergelegt worden ist,
stellt sich die - entscheidende - Frage: Will der Patient
noch, dass gemacht wird, was er einmal aufgeschrieben
hat? Im Grunde ist das - entschuldigen Sie den Ausdruck - ein Sonderfall von Kommunikation. Wodurch
lässt sich das direkte Gespräch zwischen Arzt und Patient, das ja nicht mehr stattfinden kann, ersetzen?

Für die Umsetzung und die Überprüfung der schriftlichen Verfügung haben wir in dem Ihnen vorliegenden
Gesetzentwurf klare Regeln definiert. Lassen Sie mich
diese Regeln kurz erläutern. Für eine Patientenverfügung soll die Schriftform erforderlich sein. Die Patientenverfügung ist vom Arzt und vom Betreuer oder
Bevollmächtigten gemeinsam auszulegen. Jede Patientenverfügung ist zu interpretieren; es gibt keinen Automatismus, dass das, was in der Patientenverfügung steht,
eins zu eins umgesetzt wird. Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille ist nur dann umzusetzen, wenn
er auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft - was zu prüfen ist. Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter müssen dies einvernehmlich feststellen.
Wenn sie es nicht einvernehmlich feststellen können,
wenn Uneinigkeit bleibt, muss letzten Endes das Vormundschaftsgericht entscheiden. Aktuelle Lebensäußerungen des Patienten sind zu beachten; sie müssen Vorrang haben vor dem, was in der Patientenverfügung
niedergelegt ist. Eine Patientenverfügung soll jederzeit
formlos widerrufbar sein. Gibt es keine Patientenverfügung oder trifft der niedergelegte Wille nicht die aktuelle
Lebens- oder Behandlungssituation, müssen Arzt und
Bevollmächtigter den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln. Das ist das, was in der Praxis täglich geschieht.

Anhand dieser Fragen, die zu regeln sind, eine Grundsatzdebatte über Leben oder Tod zu beginnen, ist in meinen Augen unangemessen. Das sollte der Gesetzgeber
im Ergebnis nicht mitmachen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung
mit Sachverständigenanhörungen nach der Sommerpause sicherlich sehr gründlich beraten können. Es ist
uns ja teilweise vorgeworfen worden, wir würden nun
voreilig und zu schnell handeln.

({6})

Ich darf Ihnen nur sagen: Diesen Gesetzentwurf gibt es
bereits seit einem Jahr. Im Koalitionsvertrag aus dem
Jahre 2005 steht, dass wir in dieser Legislaturperiode
entsprechend vorangehen wollen. Ich glaube, wenn wir
in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung

herbeiführen wollen, dann müssen wir uns in der Tat beeilen.

Schönen Dank.

({7})