emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Nein, Frau Kollegin Barnett, ich kann Sie beruhigen.
Die Diskussion findet nahezu täglich statt. Ich werde
zum Beispiel nachher bei einer Veranstaltung des
eco-Verbandes - das sind die Internetserviceprovider -,
bei der auch Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen anwesend sein werden, sprechen. Die Diskussion
findet also nicht nur im Rahmen des Wirtschaftsdialogs
statt.

Um das klarzustellen: Der Wirtschaftsdialog ist der
Versuch, einvernehmliche Regelungen zwischen den
Verwertern der Urheberrechte auf der einen Seite und
der Internetindustrie auf der anderen Seite zu finden.
Sollten diese Versuche nicht zu einem Einvernehmen
führen, dann ist der Bundestag sowieso im Spiel. Dann
ist zu klären, ob wir die Internetpiraterie mit gesetzgeberischen Maßnahmen möglicherweise besser und effektiver bekämpfen können, ohne den Rechtsschutz und die
Liberalität des Netzes zu gefährden.




In jedem Fall, liebe Frau Kollegin Barnett, müssen
Sie sich keine Sorgen machen, dass uns die Anliegen der
Verbraucherschutzorganisationen und der Verbraucher
nicht am Herzen liegen. Wir werden mit Sicherheit keine
Maßnahmen oder Ähnliches vereinbaren, ohne einen
ausführlichen Dialog mit den Verbraucherschutzorganisationen geführt zu haben. Ich kann Ihnen bestätigen,
dass der Dialog mit den Verbraucherschutzorganisationen gerade in diesem Feld immer sehr fruchtbar ist. Deswegen sage ich: Wir wären ja doof, wenn wir nicht mit
den Verbraucherschutzorganisationen reden würden. Das
tun wir auf jeden Fall noch ausgiebig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Sie haben das Recht zur zweiten Nachfrage.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Liebe Frau Kollegin Barnett, ich will den Ergebnissen
des Wirtschaftsdialogs am 15. März 2012 nicht vorgreifen. Ich weiß nicht, ob ich Sie damit beruhige, aber ich
rechne nicht damit, dass am 15. März irgendetwas vereinbart wird, das dann sofort in Kraft tritt. Die Bekämpfung der Internetpiraterie ist sehr langfristig angelegt.
Dieses Thema hat nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch frühere Bundesregierungen intensiv beschäftigt. Das heißt, wir werden ohnedies, auch jenseits des
Wirtschaftsdialogs, sehr sorgfältig prüfen müssen, welche Maßnahmen gegebenenfalls geeignet sind, um die
Rechte der Urheber im Netz besser zu schützen, ohne
gleichzeitig rechtsstaatliche Positionen preiszugeben.
Das wird nicht nach einem Gespräch und schon gar nicht
am 15. März abgeschlossen werden können. Deswegen
glaube ich, dass ich Ihnen die Sorge, die in Ihrer Frage
durchklang - werden dort Tatsachen geschaffen, und
wird die Zivilgesellschaft daran nicht beteiligt? -, nehmen kann, sogar nehmen muss. Ich fürchte, es geht gar
nicht so schnell, wie das vielleicht wünschenswert wäre.
Wir werden über die weiteren Schritte sehr sorgfältig in
der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause diskutieren
müssen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Jetzt eine Nachfrage unseres Kollegen

Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, ich bin hellhörig geworden, als

Sie davon gesprochen haben, dass wir neue rechtliche
Regelungen zur Verbesserung der Urheberrechte im
Netz brauchen Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Nein, das habe ich nicht gesagt.
Volker Beck (NA), 2012-02-29:
- oder dass Sie das erwägen. Deshalb wollte ich gerne

wissen, was Sie erwägen. Denken Sie eher an ein Abrüsten im Internet im Sinne einer Pauschalvergütung, was
es ja als Vorschlag gibt, oder wollen Sie die rechtlichen
Instrumentarien zur Durchsetzung des Urheberrechts im
Internet verschärfen, wie es zum Beispiel im Kapitel
zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld des ACTA-Übereinkommens angelegt ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Beck, ich habe nicht gesagt, dass
wir rechtliche Maßnahmen brauchen. Ansonsten würden
wir am 15. März gar nicht über einvernehmliche Regelungen reden. Ob wir Regelungen brauchen und in welche Richtung sie gegebenenfalls zielen, wird mit diesem
Hause natürlich sorgfältig zu erörtern sein. Ich kann Ihnen aber schon jetzt definitiv sagen, weil das Bestandteil
der Koalitionsvereinbarung ist, dass wir in keinem Fall
irgendwelche Maßnahmen beschließen werden, die zu
einer Sperrung von Internetanschlüssen oder zu einer
Drosselung der Leistung führen würden. Das jedenfalls
ist schon einmal ausgeschlossen. Alles andere wird sorgfältig erörtert.

Sie wissen, dass es eine intensive Diskussion gibt.
Das Ziel muss sein, zum einen die immer noch millionenfach vorkommende Internetpiraterie einzudämmen
und damit die kulturelle Vielfalt - dieses Argument kennen Sie - zu sichern, ohne dabei zum anderen rechtsstaatliche Grundsätze und die Liberalität des Netzes zu
gefährden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie sind alle
herzlich eingeladen, sich an der Diskussion über dieses
Thema zu beteiligen und Vorschläge zu unterbreiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Zunächst ist der Kollege Burkhard Lischka eingeladen, eine Nachfrage zu stellen. Bitte schön.
Burkhard Lischka (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, nun haben wir ja vor einigen Tagen - für viele kam das überraschend - die sogenannten
ACTA-Proteste erlebt. Ein Vorwurf, der dort artikuliert
wurde, war ja, dass Fragen des Urheberrechts hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sind. Sie haben
in Ihrer Antwort eben gesagt: Verbraucherschützer und
Zivilgesellschaft können sich an uns wenden. Ich werde
mich gern mit ihnen unterhalten. - Aber halten Sie es
nach den Erfahrungen gerade zu ACTA in diesem sensiblen Bereich nicht für angebracht, dass Sie von sich
aus auf Verbraucherschutzverbände und entsprechende
Vertreter der Zivilgesellschaft zugehen und bewusst das
Gespräch mit ihnen suchen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Jetzt hat Waltraud Wolff das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Jetzt spricht Franz Obermeier für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Lischka, zum einen kann ich Ihnen versichern, dass ich persönlich und auch viele Kolleginnen
und Kollegen meines Hauses ohnehin in einem ständigen Austausch mit Verbraucherschutzorganisationen
stehen. Wir sind momentan mehrmals wöchentlich auf
Veranstaltungen, an denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen teilnehmen. Diese Diskussion findet also
statt.

Sie haben das Thema ACTA noch einmal angesprochen. Ich will jetzt gar nicht zu den Vorwürfen in der
Vergangenheit Stellung nehmen. Wir haben jedenfalls
Klarheit hinsichtlich ACTA und der diesbezüglichen Befürchtungen, die es in Teilen der deutschen Bevölkerung
gibt, geschaffen. Der Europäische Gerichtshof ist von
der EU-Kommission angerufen worden, um zu klären,
ob es irgendwelche Rechtsverstöße gibt. Wir werden
selbstverständlich auch über das Thema ACTA, darüber,
ob durch ACTA in Deutschland überhaupt Rechtsnachteile drohen oder nicht, diskutieren. Es ist also keineswegs so, dass Sie jetzt die Befürchtung haben müssten,
Sie würden vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Das sind alles komplexe Themen, die schrittweise abgearbeitet werden müssen.

Ich sage auch Ihnen, was ich dem Kollegen Beck gesagt habe: Jeder von Ihnen ist eingeladen, auch zum
Thema Urheberrecht in der digitalen Welt Vorschläge zu
machen. Wir haben hier eine Hausaufgabe gemeinsam
zu lösen. Ich sehe das nicht als eine parteipolitische oder
allein regierungsmäßige Aufgabe an. Auch die Opposition des Hauses ist herzlich eingeladen, sich an dieser
Diskussion weiterhin konstruktiv zu beteiligen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Deshalb hat sich der Kollege Dr. von Notz zu einer

Nachfrage gemeldet. Bitte schön.
Konstantin Notz (NA), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
würden Sie mir denn zustimmen, dass es auch ein Problem sein kann, wenn durch eine Regelung wie ACTA
bestehendes Recht manifestiert wird - Sie sprachen zu
Recht die Frage an, inwieweit das Urheberrecht für die
digitale Welt ergänzt oder reformiert werden muss -,
dass sozusagen der Platz für diese Reformen gerade
durch ein international bindendes Abkommen wie
ACTA zugestellt werden kann?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege von Notz, wir werden diese Diskussion zunächst einmal auf der Grundlage führen, die
uns der Europäische Gerichtshof dazu geben wird, ob
hier irgendwelche Rechtsverstöße - das meint insbesondere auch Grundrechtseingriffe - drohen. Ansonsten
mache ich Sie darauf aufmerksam, dass das ACTAÜbereinkommen ja keine Privatidee der deutschen Bundesregierung ist, sondern ein letztlich weltweites Abkommen.

({0})

- Ja, die Bundesregierung war in dieser Sache gar nicht
initiativ.

Die Diskussion über ACTA werden wir noch führen
müssen. Natürlich wird auch die von Ihnen aufgeworfene Frage eine Rolle spielen, also nicht nur die Frage,
inwieweit ACTA Rechtsänderungen in Deutschland erfordert, sondern auch umgekehrt die Frage, inwieweit
ACTA Rechtsänderungen in Deutschland verhindert.
Diese Diskussion werden wir selbstverständlich führen.
Auch da - ich wiederhole mich - will ich, dass eine sehr
offensive Diskussion in Gang kommt, damit überhaupt
nicht der falsche Eindruck entstehen kann, es gäbe hier
Geheimverhandlungen oder Ähnliches. Der gesamte
Deutsche Bundestag und die Zivilgesellschaft sind
eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Das
findet in großem Maße statt. Diese Diskussion führen
wir mit Freude.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Herzlichen Dank. - Die Frage 16 der Abgeordneten

Beate Walter-Rosenheimer wird schriftlich beantwortet.
Damit, Herr Staatssekretär, sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Heike
Hänsel werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dieter Dehm auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in

Libyen aktuell?

Frau Staatsministerin, ich bitte um Beantwortung.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, bewertet
die Sicherheitslage in Libyen als unübersichtlich und mit
erheblichen Risiken behaftet. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Milizen finden vereinzelt
weiterhin statt und sind jederzeit möglich. Aus diesem
Grund hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgegeben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Dr. Dehm.
Diether Dehm (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, sind Ihnen Berichte in Medien

oder von „Ärzte ohne Grenzen“ bekannt, wonach
115 Folteropfer in staatlichen Gefängnissen und über
1 500 Häftlinge in Gefängnissen und ähnlichen Einrichtungen der Milizen einsitzen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Die Menschenrechtslage ist immer wieder Gegenstand der bilateralen Gespräche mit der Übergangsregierung in Libyen. Ich will daran erinnern, dass Bundesaußenminister Westerwelle am 8. Januar 2012 dazu
Gespräche geführt hat. Die libysche Regierung und der
Nationale Übergangsrat haben sich bei dieser Gelegenheit erneut zum Schutz der Menschenrechte bekannt. Sie
wissen, dass - auch auf deutsches Betreiben hin - die
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Namen der EU auf die Überprüfung von Foltervorwürfen und das Ahnden entsprechender Taten gedrängt hat. Die Bundesregierung wird
im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte selbstverständlich
weiterhin auf ein Ende von Folter und Misshandlungen
drängen.
Diether Dehm (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, es ist uns bekannt, dass der

Bundesaußenminister bezüglich des Luftangriffs auf
Libyen sehr zurückhaltend war. Dennoch hat er nach
dem Sturz Gaddafis sehr positive Signale in Richtung
dieses sogenannten Übergangsrats gesendet. Ist es in unserem Sinne, dass heute ganze Stadtteile und Städte, die
Gaddafi gegenüber loyal waren - vielleicht waren sie
nicht mit den Segnungen unserer Medien vertraut -, erheblichen Repressalien ausgesetzt sind und dort massenhaft Morde stattfinden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich will noch einmal deutlich machen, Herr Abgeordneter, dass sich die Situation, auch die Sicherheitslage,
seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes wesentlich verbessert hat. Aber - das wissen auch Sie - die Übergangsregierung hat noch große Probleme mit der Überführung
der Milizen in nationale Sicherheitskräfte. Es besteht regelrecht ein Sicherheitsvakuum. Der Übergangsregierung ist es bisher nicht gelungen, einen entscheidenden
Einfluss auf die Milizen auszuüben. Der Aufbau der
nationalen Sicherheitskräfte kommt nur mühsam voran.
Der Aufbau von Armee und Polizei wird dadurch behindert, dass nur ein Teil der Milizionäre bislang überhaupt
bereit ist, sich diesen anzuschließen und zu einer zivilen
Tätigkeit zurückzukehren.

Aber die Übergangsregierung hat sich klar zu den
Menschenrechten und zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bekannt. Berücksichtigen Sie bitte, dass das
Land die ersten Schritte hin zu einer demokratischen und
zivilgesellschaftlichen Form macht. Sie können nicht erwarten, dass von heute auf morgen Veränderungen stattfinden. Unser Bestreben ist, dieses Thema - auch zusammen mit der Europäischen Union und dem Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen - immer wieder deutlich zu
machen und darauf zu drängen, Verbesserungen durchzusetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es gibt weitere Nachfragen. Zunächst Frau Kollegin

Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, Sie

haben gerade gesagt, dass es eine Reihe von Milizen
gibt, die sich weigern, ihre Waffen abzugeben. Dies wird
auch in der Presse berichtet. Ein wesentliches Argument
dieser Milizen ist - so habe ich das wahrgenommen -,
dass sie ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben wollen, bevor es ein frei gewähltes Parlament gibt. Wie schätzt die
Bundesregierung das ein? Halten Sie es für möglich, in
einer Situation, in der weite Teile des Landes von konkurrierenden Milizen kontrolliert werden und umkämpft
sind und in der die Sicherheits- und Menschenrechtslage, vorsichtig formuliert, mehr als unbefriedigend ist,
freie Wahlen durchzuführen?
Diether Dehm (NA), 2012-02-29:
Zwischen der Situation, dass weite Teile des Landes

von Milizen terrorisiert werden, und den Möglichkeiten,
freie Wahlen durchzuführen, gibt es einen Zusammenhang. Es ist schlechterdings schwer vorstellbar, dass in
einer Situation, in der auf Menschen aus der Subsahara,
die eine dunkle Hautfarbe haben, eine regelrechte Menschenjagd veranstaltet wird, freie, ungehinderte Wahlen
stattfinden. Könnte daraus nicht eine Situation entstehen,
in der es Milizen und Terroristen in der Hand haben, zu
bestimmen, wann sich ein Volk souverän, parlamentarisch und demokratisch artikulieren kann?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Die Bundesregierung wird alles daransetzen, die
Durchführung von freien Wahlen zu unterstützen und zu
begleiten. In der Tat ist es so, wie Sie gesagt haben, Frau
Abgeordnete: Viele der Milizen, die sich im Zuge der
Revolution in allen Regionen des Landes gebildet haben,
bestehen noch und sind nicht bereit, in die nationalen
Sicherheitskräfte einzutreten. Das hat damit zu tun - so
wird es auch von unserer Botschaft vor Ort eingeschätzt -,
dass sich viele Milizangehörige mit der Waffe in der
Hand ein größeres politisches und finanzielles Entgegenkommen vonseiten der Regierung versprechen, als sie es
bislang erlebt haben.

Ich will aber auch die Erfolge erwähnen. Es gibt bis
zu 200 000 Milizionäre. Von ihnen sind vermutlich weniger als 40 000 für einen regulären Dienst angemeldet.
Aber immerhin: Es bewegt sich etwas, und die Übergangsregierung ist sehr bemüht, die Sicherheitslage zu
verbessern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Niema Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, Sie haben gerade in zwei Antworten zwei widersprüchliche
Aussagen gemacht. Sie haben einerseits gesagt, die Sicherheitslage habe sich im Vergleich zur Situation vor dem
Bürgerkrieg verbessert. Andererseits haben Sie gesagt, es
gebe Milizen, die nicht bereit sind, sich der jetzigen Regierung, dem jetzigen Regime unterzuordnen. Was gilt
nun aus Sicht der Bundesregierung? Haben wir eine Verbesserung der Sicherheitslage - obwohl es zahlreiche Milizen gibt, die bewaffnet sind, gegeneinander kämpfen
und sich nicht der Regierung unterstellen -, oder haben
wir eine Verschlechterung der Sicherheitslage?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stellt fest,
dass sich die Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des





Gaddafi-Regimes verbessert hat. Es ist, glaube ich, auch
die einmütige Meinung in diesem Hohen Hause, im
Deutschen Bundestag, dass das so ist. Ich habe gesagt:
Die Sicherheitslage hat sich verbessert, ist aber nicht zufriedenstellend. - Das sind zwei Beschreibungen der Situation, die sich ergänzen und sich nicht widersprechen.
Natürlich ist die Sicherheitslage nicht zufriedenstellend;
das hatte ich zu Anfang gesagt. Das hat aber seine
Gründe; auch diese habe ich beschrieben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen nun zur Frage 20 unseres Kollegen
Dr. Dieter Dehm:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Analyse der International Crisis Group, wonach der regierende Nationale Übergangsrat nicht die Kontrolle über Libyen
hat?

Ich bitte um Beantwortung.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Nach Einschätzung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat die libysche Übergangsregierung derzeit
noch nicht die Kontrolle über alle Sicherheitskräfte und
Milizen im Land, wie ich schon sagte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Übergangsregierung ist, Wege zu finden, um die Milizen zu entwaffnen und deren Kämpfer entweder in neuen
staatlichen Sicherheitsstrukturen oder im zivilen Sektor
aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Übergangsregierung bereits Pläne entwickelt und entsprechende
Angebote an die Angehörigen der Milizen gerichtet. Die
Mission der Vereinten Nationen in Libyen, UNSMIL,
hat unter anderem die Aufgabe, die libysche Regierung
dabei zu unterstützen, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Dehm? - Bitte schön.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und auch die
Europäische Union sehen die klaren Bemühungen der
Übergangsregierung, in Libyen freie Wahlen stattfinden
zu lassen. Libyen ist, wie Sie wissen, auf dem besten

Weg dahin. Deswegen haben wir großes Vertrauen in die
Übergangsregierung, dass sie diesen Weg weiterhin beschreiten wird.

Ich will die Befürchtung zurückweisen, dass die Milizen die Bevölkerung und die Regierung terrorisieren,
weil ich glaube, dass das nicht in jedem Fall die richtige
Beschreibung der Situation ist.

In der Tat ist es so, dass die Milizen, die sich im Zuge
der Revolution gebildet haben, noch flächendeckend
agieren. Diese Milizen üben in vielen Fällen weiterhin
lokal die Macht aus und begründen dies mit dem Fehlen
von nationalen Sicherheitskräften. Ich sprach bereits von
dem Sicherheitsvakuum. Man kann aus dem Zustand,
den wir heute sehen, aber nicht darauf schließen, dass
Libyen keine Chance hat. Die Übergangsregierung wird
jede Möglichkeit nutzen, damit es zu freien Wahlen
kommen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Sie haben keine weitere Nachfrage. - Frau Höger,

bitte.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, Sie sprachen vom Aufbau von

Rechtsstaatlichkeit. Es gibt Berichte von Human Rights
Watch, nach denen die Übergangsregierung Gesetze beschließt und diese teilweise nicht veröffentlicht. Ist der
Bundesregierung bekannt, um welche Gesetze es sich
dabei handelt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Ich kann Ihnen im Moment keine konkreten Gesetze
nennen. Ich denke, das müssen wir noch erörtern. Das
kann ich Ihnen gerne nachliefern.

Ich denke, über die Berichte von Human Rights
Watch sollten wir weiterhin diskutieren; denn die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, die Menschenrechtslage in Libyen weiterhin zu beobachten und
den Prozess der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in Libyen weiterhin zu begleiten. Ich werde bei meinem Besuch in Libyen am 12. März 2012 selbst die
Möglichkeit haben, mit der Regierung in Tripolis darüber zu sprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Jetzt sind wir bei der Frage 21 des Kollegen Movassat:

Wie viele von der Übergangsregierung kontrollierte Gefangenenlager in Libyen mit welcher Anzahl von Gefangenen
sind der Bundesregierung bekannt?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter Movassat, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat berichtet, dass insgesamt
circa 8 500 Personen an rund 60 Orten inhaftiert sind.
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen




dazu vor, wie viele dieser Orte unter Kontrolle der Übergangsregierung sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Herr Movassat, bitte.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, mit

meiner Nachfrage würde ich gerne auf den Aspekt der
politischen Gefangenen eingehen. Sind der Bundesregierung Zahlen über politische Gefangene bekannt? Wissen
Sie etwas über deren Haftbedingungen, deren Verbleib
und darüber, welche strafrechtlichen Vorwürfe gegen
diese erhoben und ob sie gefoltert werden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Herr Abgeordneter, das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz spricht in der Tat, wie ich schon sagte, von
8 500 Inhaftierten. Darunter gibt es auch politische Gefangene.

Es gibt eine Kommission für vermisste Personen, die
seit der Gaddafi-Revolution für ungefähr 30 000 vermisste Personen in Libyen zuständig ist. Wir wissen,
dass hier viele Fragen aus den Zeiten des Umschwungs
in Libyen unbeantwortet sind und dass wahrscheinlich
viele politische Häftlinge in den Gefängnissen von den
Milizen gefoltert werden.

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran
- das kann ich nur immer wieder betonen -, dass die
Übergangsregierung die Zügel in die Hand nimmt und
letztendlich nicht nur über diese Foltermaßnahmen Bescheid weiß, sondern auch gegen sie angeht und vor allen Dingen die Gefangenen in ihre Obhut nimmt. Ich
sagte bereits, dass die Übergangsregierung zurzeit nicht
in der Lage ist, das alles zu kontrollieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Dağdelen.
Niema Movassat (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, Sie haben den Bericht von

Human Rights Watch angesprochen. Es gibt einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom Januar 2012, demzufolge 115 Patienten behandelt worden sind, die unter anderem Spuren und Verletzungen von Folter aufwiesen.
Human Rights Watch spricht, wie gesagt, von willkürlichen Verhaftungen und der Anwendung von Folter.

Wann hat die Bundesregierung dies konkret gegenüber der libyschen Übergangsregierung zur Sprache gebracht, und was war die Antwort der libyschen Übergangsregierung darauf?