emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das ist unerheblich, weil, wie schon ausgeführt, ein Bebauungsplan für die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf nicht erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hensel.
Hensel (NA), 1988-02-03:
: Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum Weiterbau nach § 35 und zur Notwendigkeit eines gültigen Bebauungsplans bekannt, und bemerkt sie Abweichungen zu früheren Äußerungen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Bayerische Staatsregierung beurteilt den Weiterbau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ebenso wie die Bundesregierung, nämlich positiv.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Unterstellung der illegalen Steuerverwendung weise ich zurück.
Sellin (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, Sie hätten die Absicht, ein Haus zu bauen: Würden Sie das Haus mit einer Baugenehmigung ohne einen Bebauungsplan errichten?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, hierzu müßte ich Ihnen etwas Nachhilfeunterricht in Baurecht und in der Praxis der Baugenehmigungen geben. Dies ist mir aus Meiner 15jährigen Praxis als Landrat durchaus möglich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie die bisher vorherrschende Auffassung, daß Fragen der Gefahrenabwehr im Hinblick auf Radioaktivität in das atomrechtliche Verfahren gehören, und können Sie, wenn Sie das nicht bestätigen, aus der Logik dieses Gerichtsurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ableiten - wie eben schon gefragt worden ist - , daß man bei allen Bebauungsplänen immissionsschutzrechtliche, gewässerschutzrechtliche, auch sicherheitstechnische Fragen der Bauten, die dort in diesem Bereich errichtet werden sollen, vorab, vor der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans, abschließend klären müßte?
({0})
- Das ist doch absolut unrealistisch.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Sie haben vollkommen recht. Diese Fragen, die von Ihnen angesprochen werden, gehören in das atomrechtliche Verfahren und werden dort auch entsprechend behandelt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Gewerbesteuervorauszahlungen der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen Wackersdorf ({1}) an die Gemeinden in der Oberpfalz sowie den Aufkauf von Grundstücken zu dramatisch überhöhten, marktunüblichen Preisen in dieser Region für eine Art von „Schmiergeldzahlung", und sieht sie hierin „geschäftsübliche Praktiken", wie sie durch die Bestechungsaffäre in der Nuklearindustrie öffentlich wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, meine Antwort lautet nein. Im übrigen liegt die Überprüfung dieses Sachverhalts nicht in der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums, sondern der kommunalen Rechtsaufsicht, in diesem Fall des Landratsamts Schwandorf mit dem Chef der Behörde, Landrat Schuierer.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung der Geschäfte der Abschreibungsfirma DWK z. B. durch den Bundesrechnungshof, wenn für ein Grundstück mit einem Wert von 140 000 DM von der DWK 1,6 Millionen DM gezahlt werden und damit natürlich Steuergelder verschleudert werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Private Grundstücksgeschäfte sind durch die Bundesregierung in der Regel nicht zu überprüfen.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Dazu eine Bemerkung: Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß auch die Bundesregierung über die EVUs an der Firma selber beteiligt ist. Hat die Bundesregierung vor, ihre Beteiligung an der DWK im Lichte der illegalen Steuerverwendung noch einmal zu überprüfen?
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß überhöhte Preise für Grundstücke, die von Klägern aufgekauft worden sind, letztlich zu Lasten des Bundes oder zu Lasten der Steuern gehen, denn auf der einen Seite sind es natürlich Ausgaben der Firma DWK, an denen der Bund mittelbar beteiligt ist, auf der anderen Seite verwendet die DWK sie zu Abschreibungszwecken, so daß die EVUs weniger Geld in Form von Steuern bezahlen, so daß letztendlich die überhöhten Preise auf Kosten des Bundes bezahlt worden sind, und sehen Sie da Handlungsbedarf?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, hierzu müßte als erstes festgestellt werden, ob und in welchem Umfang überhöhte Preise bezahlt worden sind. Zum zweiten wird sich herausstellen, daß die Kosten


in diesem Bereich einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf für nichtig zu erklären, und sieht sie dadurch den Entsorgungsnachweis für deutsche Atomkraftwerke als nicht mehr gegeben an?
Bitte Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über eine bauplanungsrechtliche Frage entschieden, nicht dagegen über einen atomrechtlichen Sachverhalt. Die Entsorgung deutscher Kernkraftwerke ist nicht berührt.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, von welchem Zeitpunkt an ist nach Meinung der Bundesregierung das Entsorgungskonzept in Gefahr, wenn es in Wackersdorf zu einem Baustopp kommen sollte?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
In Wackersdorf wird es nicht zu einem Baustopp kommen.
({0})
Auch unabhängig davon ist die Entsorgung nicht in Frage gestellt.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Wenn ich mal von einem Betroffenen in der Umgebung der Baustelle ausgehe: Ein Kläger hat sich gegen die atomrechtliche Genehmigung gestellt. Die atomrechtliche Genehmigung ist gefallen. Jetzt hat jemand gegen den Bebauungsplan geklagt. Dieser Bebauungsplan ist ebenfalls für nichtig erklärt worden. Welche rechtlichen Möglichkeiten oder welcher Rechtsschutz stehen denn jetzt eigentlich noch einem unmittelbar Betroffenen zur Verfügung, um diesen Ängsten, die dort auftreten und berechtigt sind, in irgendeiner Form gerecht werden zu können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, das hat es schon öfters gegeben, daß ein Nachbar als Kläger gegen ein Bauvorhaben aufgetreten ist und nicht recht bekommen hat. Hier ist das auch so.
Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Er hat
aber jetzt zweimal recht bekommen!)
- Ohne Auswirkung auf das Vorhaben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Dem komme ich, so gut es geht, nach.
({0})
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, daß der Bebauungsplan nichtig ist, weil atomrechtliche Belange nicht berücksichtigt sind. Teilen Sie die Auffassung, daß in einem nicht vorhandenen Bebauungsplan, den Sie auch für überflüssig erklären, atomrechtliche Belange überhaupt nicht berücksichtigt werden können und deshalb dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von vornherein nicht Rechnung getragen werden kann, und darf ich Ihre Antwort, auch die Antwort auf die Frage des Kollegen Laufs vorhin, so verstehen, daß das quasi die Aufforderung war, sich vorsätzlich über dieses Urteil hinwegzusetzen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, Sie müssen hier zwischen der rein baurechtlichen Frage und der atomrechtlichen Frage trennen. Die atomrechtliche Frage wird dann geklärt werden, wenn diese Problematik ansteht.
({0})
- Herr Kollege, ich habe Ihnen zu Ihren Fragen zum Bebauungsplan die Antwort der Bundesregierung gegeben. Sie ändert sich auch im Laufe dieser Fragestunde nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1988-02-03:
Wann müßten die AKW stillgelegt werden, wenn die WAA nicht weiter gebaut würde?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die müssen nicht stillgelegt werden.
({0})
Wollny (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wird eigentlich der Bundesregierung nicht langsam angst und bange?
({0})
Es ist zur Zeit ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu verzeichnen, wie es ihn vorher nicht gegeben hat. Jetzt wird zum wiederholten Male ein rechtsgültiges Urteil eines Gerichtes mißachtet, indem man es kurzerhand übergeht und sagt: Ätsch, brauchen wir alles gar nicht, können wir auch ohne. - Meinen Sie nicht, daß die Bevölkerung nach und nach wach wird und merkt, daß da, wo es mit Atomenergie zu tun hat, Recht und Gesetz überhaupt keine Gültigkeit mehr haben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Frau Wollny, erstens wird der Bundesregierung nicht angst und bange, und zweitens ist die Bundesregierung sehr wohl in der Lage, der Bevölkerung deutlich zu machen, daß ihr Handeln nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch aus voller Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mich einmal darüber aufklären, was es in Bayern bei dieser Entscheidung zu Wackersdorf eigentlich für einen Unterschied macht, ob man in einem Gerichtsverfahren recht bekommt oder nicht?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil zum Bebauungsplan gefällt. Ich habe Ihnen klargemacht, daß dieses Urteil für den Baufortschritt der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf unerheblich ist, weil die Baugenehmigung auf der Rechtsgrundlage des AußenbereichsParagraphen basiert.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Vorbereitung dieser Fragestunde möglicherweise den Dialog zwischen dem Staatssekretär Grüner und dem Kollegen Hirsch zum Thema „Entsorgungsnachweis", der in einer etwas zurückliegenden Fragestunde stattfand, einmal nachgelesen, einen Dialog, in dem eingeräumt wurde, daß dieser Entsorgungsnachweis inzwischen sehr fadenscheinig geworden ist, und was können -- so frage ich Sie vor diesem Hintergrund - die Bürger noch machen - und wie oft müssen Kläger in Sachen Wackersdorf noch recht bekommen, was jetzt schon zweimal geschehen ist, oder was muß seitens der Leute, die an der Korrektheit des Entsorgungsnachweises zweifeln, noch geschehen - , um diese Bundesregierung dazu zu bringen, den Schutzinteressen der Burger, die schließlich recht bekommen haben, zu entsprechen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Schutzinteressen der Bürger werden von dieser Bundesregierung wahrgenommen.
({0})
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Haben Sie den Dialog Grüner/Hirsch nachgelesen?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Einen Augenblick, Herr Kollege Lippelt, Sie können nur eine Frage stellen. Ist sie jetzt beantwortet?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Dann die Frau Abgeordnete Hensel zu einer Zusatzfrage, bitte.
Hensel (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wann gerät nach Auffassung der Bundesregierung das Entsorgungskonzept der Bundesregierung in Gefahr, sollte in Wackersdorf nicht weitergebaut werden können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das hat mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes überhaupt nichts zu tun. Unabhängig davon steht das Entsorgungskonzept der Bundesregierung auf mehreren Füßen. Sie wissen, die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ist ein wesentliches Element im Entsorgungskreislauf.
({0})
- Es ist nicht in Gefahr.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Einen Augenblick! Wir können hier keine Dauerdiskussion führen, Frau Kollegin. Jeder hat eine Zusatzfrage. Der nächste ist der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, in welcher Form wird die Bundesregierung die Urteilsbegründung von München, daß man schon beim Bebauungsplan die Gefahren ionisierender Strahlen berücksichtigen müßte, für zukünftige atomare Bauprojekte berücksichtigen, und wie hängt das mit dem Bundesbaubuch zusammen? Muß man da eventuell etwas ändern, muß man zusätzliche Paragraphen einfügen, um dem gerecht zu werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das Bundesbaugesetz muß auf Grund dieses Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht geändert werden.
({0})
Knabe (NA), 1988-02-03:
Aber die Einleitung -
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Lieber Kollege, dies ist leider so nicht möglich. In der Fragestunde hat man eine Zusatzfrage, man bekommt eine Antwort, und dann kommt der nächste dran.
Der Kollege Laufs stellt die nächste Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Laufs (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Problem darin liegt, daß ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, der nach Recht und Gesetz zur Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gar nicht erforderlich ist,
({0})
und ist es weiterhin richtig, daß das Schutzinteresse der Bevölkerung nach dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung im atomrechtlichen Verfahren mit aller Sorgfalt im einzelnen wahrgenommen wird?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Beide Teile Ihrer Frage sind richtig. In meiner Antwort ist diese Auffassung der Bundesregierung in vollem Umfang zum Ausdruck gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob die Wiederaufarbeitungsanlage zum Entsorgungskonzept der Bundesregierung gehört und was die Bundesregierung zu tun gedenkt, wenn per Gerichtsverfahren doch ein Baustopp gegen die WAA durchgesetzt werden wird.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es keinen Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf geben wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Rawe steht uns als Parlamentarischer Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Juli 1987 vorn Leiter der Bayerischen Staatskanzlei im Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten „bis zur Grenze des Möglichen" bedrängt wurde, die erste Fernsehfrequenz für private Anbieter in Deutschland nach München zu vergeben, und deshalb diesem Drängen sogar Erfolg beschieden war?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1988-02-03:
Herr Präsident, wenn der Kollege Dr. de With einverstanden ist, würde ich gerne seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 27 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Kannte der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bei der Übertragung jener Fernsehfrequenz nach München fur ein privates Fernsehen dessen Gesellschafter beziehungsweise Anbieter?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege Dr. de With, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat als eine der ersten Landesmedienanstalten schon Ende 1985 den Aufbau eines lokalen Fernsehsenders in München in Auftrag gegeben. Dementsprechend konnte der Sender München auf Kanal 59 bereits im Oktober 1986 als Provisorium, d. h. zunächst am Standort Blutenburgstraße in Betrieb genommen werden. Diese Zeitspanne entspricht der ganz normalen Abwicklung eines solchen Senderbauvorhabens. Insofern konnte auch die Einflußnahme Dritter den Zeitraum nicht verkürzen.
Dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen konnten die Gesellschafter bzw. die Nutzer für den Kanal 59 seinerzeit nicht bekannt sein, da die Vergabe des Kanals durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien erst später erfolgt ist. Bekannt war dem Bundesministerium, daß für die Nutzung der Frequenz eine Vielzahl von Interessenten vorhanden war.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr de With.
Jenniger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
With (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß ich Sie gefragt habe, ob es zutrifft, was der bayerische Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei an seinen Ministerpräsidenten geschrieben hat, nämlich daß er im Auftrag des bayerischen Ministerpräsidenten - und jetzt kommt es - „bis zur Grenze des Möglichen" gedrängt hat? Trifft das zu?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege Dr. de With, Sie dürfen mich selbstverständlich daran erinnern. Aber ich folge einem guten Brauch, den Sie früher auch praktiziert haben, als Sie an dieser Stelle standen: Ich unterziehe einen Schriftverkehr innerhalb der bayerischen Staatsregierung keiner Wertung.
Ich möchte allerdings auch gerne noch eine Zusatzbemerkung machen. Wenn ich diese kritische Wertung jetzt höre, möchte ich einmal daran erinnern, daß viele Kollegen aus dem Hause oder auch aus Landesregierungen an das Bundespostministerium natürlich immer wieder mit Wünschen herantreten, das eine oder andere Bauvorhaben vorzuziehen oder nicht vorzuziehen. Denken Sie nur einmal daran, welche tollen Attacken wir in diesem Hause im Zusammenhang mit der Frage „Verkabelung - ja oder nein?" gehabt haben und wie sich das heute genau umgekehrt hat: Jeder versucht auf uns Einfluß zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß seine Gemeinde oder seine Stadt möglichst schnell verkabelt wird.
Ich muß Ihnen sagen: Wenn der zuständige Staatssekretär in der bayerischen Staatskanzlei den Einfluß, den er dort genommen zu haben meint, mit den Worten „bis zur Grenze des Möglichen" umschrieben hat, dann drückt sich darin eine gewisse Höflichkeit aus.
With (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wenn sich der bayerische Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei in einem solchen Schreiben dessen berühmt - und ich frage, ob das zutrifft - : Sind Sie mit mir der Meinung, daß ich keine Wertung verlange, sondern im Kern eine Aussage zu einer Sache?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Nein, die Meinung teile ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
With (NA), 1988-02-03:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß schon in diesem Drängen ein gewisser Hautgout vorhanden war, nachdem hier ganz offenkundig der Sohn des Ministerpräsidenten im Spiel war?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Den Hautgout mag jeder hineinzugeheimnissen versuchen. Herr Kollege de With, ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, daß wir dies gar nicht kennen konnten, weil die Vergabe der Frequenz durch die Landesanstalt für Medien erst später erfolgt ist. Wir haben die Frequenz für München zugeteilt, aber die Vergabe an die Nutzer ist nicht Sache des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1988-02-03:
Wenn Sie es nicht schon im vorhinein wußten, würden Sie dann, nachdem Sie es im nachhinein kennen, sagen, daß dieses Drängen mit einem gewissen Hautgout behaftet war?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Entschuldigen Sie, das kann ich daran nicht sehen. Ich habe Ihnen deutlich gesagt: Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hatte keinen Einfluß auf die Vergabe.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das war's. So unbefriedigend können Antworten sein. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, daß man ab und zu zwischen Retourkutsche und Antwort unterscheiden muß. Sie sind mit für Antworten da. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Präsident, ich kann beides, meine ich.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie dürfen als Regierung sogar sagen, was Sie möchten. Wir Abgeordnete haben das Recht zu fragen und drängen darauf, ordentliche Antworten zu bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Zu den aktuellen Ereignissen in Ost-Berlin und in der DDR
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Bevor ich Ihnen das Wort gebe, Frau Minister, ist es vielleicht ganz gut, gegenüber unseren Gästen und denjenigen, die unsere Arbeit beobachten, darauf hinzuweisen, daß sich durch die Geschäftsordnungsdebatte und auch durch die Fragestunde eine zeitliche Verschiebung unserer Aktuellen Stunde ergeben hat und daß deshalb, weil wir erst jetzt diese Aktuelle Stunde haben, die Ausschüsse des Hauses schon wieder tagen.
Nun haben Sie das Wort, Frau Minister.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-02-03:
Empörung reicht nicht. In diesen Tagen ging eine Welle von Empörung durch unser Land. Die heutige Aktuelle Stunde ist nur ein Spritzer auf dieser Welle, aber doch ein Teil der Woge, die das Land überflutet.
Drüben, im anderen deutschen Staat, waren es Betroffenheit, stille Wut und Angst, war es aber gleichzeitig auch ein unerhörter Mut vieler einzelner, die sich nicht schämten, Freunde zu haben, denen die geballte Staatsmacht mit schweren Vorwürfen den Prozeß machte, und die in die Gottesdienste gingen. Vom Staat auf Atheismus getrimmte junge Leute waren dem alten Bibelwort gefolgt: Suchet der Stadt Bestes! Das Beste - das mußte die Erhaltung der Schöpfung sein und nicht ihre weitere Zerstörung. Das Beste - das konnte nicht der Dienst mit Waffen sein, die nur töten können, sondern der Dienst am Nächsten, an der Natur, am Leben.
Wer das einmal begriffen hat - in Ost und West -, den läßt das nicht mehr los. Er möchte mehr wissen über die natürlichen Zusammenhänge, in denen er steht, die Kreisläufe des Wassers und der Luft, um Schaden abzuwenden. Deshalb die „Umweltblätter". Er möchte mehr wissen über die Bedrohung der von Krisen geschüttelten Gesellschaft, um mehr für den Frieden tun zu können. Deshalb der „Grenzfall", der so harmlos ist, daß er hier wohl kaum gelesen würde. Und er kann gar nicht anders, als sich der Vernichtung entgegenzustellen, vielleicht mit dem winzigen Zeichen einer brennenden Kerze oder mit seinem Leib auf der Zufahrtsstraße zum Raketensilo.
Wie kann ein Staat, hier oder dort, solche Menschen als Störenfriede anprangern und kriminalisieren? Das Überleben der Menschheit, das der Natur braucht solche Unruhe. Wir hier im Westen brauchen eine DDR, die stark genug ist, ihre Umweltprobleme zu bewältigen. Aber das geht eben nicht ohne Umweltschutz von unten.
({0})
Und die drüben brauchen das Wissen, daß bei uns Menschen da sind, die sich notfalls dem Einsatz eigener Waffen entgegenstellen. Es wird höchste Zeit, daß Politiker und Richter in beiden deutschen Staaten dies einsehen. Gefordert sind wir alle.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.