Wolfgramm (NA), 1975-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen schließt als drittes Konjunkturprogramm

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an die Programme von September und Dezember 1974 an. Einschließlich der früheren Programme, der Investitionszulage und der Entlastungen durch die Steuer- und Kindergeldreform wird es über 30 Milliarden DM Nachfrage mobilisieren. Die in den Jahren 1970 bis 1973 zu zwei Dritteln vorn Bund und zu einem Drittel von den Ländern und den Kommunen gebildeten Konjunkturrücklagen werden mit diesem Bauinvestitionsprogramm aufgelöst. Zwei Länder, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, werden jeweils ein zusätzliches eigenes Programm in Höhe von rund 150 Millionen DM anschließen.
Im besonderen unterstreichen die Freien Demokraten, Herr Dr. Waigel, daß das Programm ein klares Konzept und eine Einbettung in unsere gesamte konjunkturpolitische, finanzpolitische und strukturpolitische Vorstellung kurz- und mittelfristig beinhaltet. Es ist eingebettet in die Vorstellungen der Sparmaßnahmen für das Jahr 1976 abgestimmt mit dem Haushaltsvoranschlag 1976, dem Nachtragshaushalt, und den Steuererhöhungen 1977.
Wir meinen, daß dieses Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen strukturpolitisch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft stützt und die Arbeitsplätze sichert, daß es konjunkturpolitisch über die ausgeworfenen 5,5 Milliarden DM durch die entsprechenden Komplementärmittel einen erheblichen Kumulationseffekt entfalten wird. Wenn Sie, Herr Dr. Waigel, den konjunkturpolitischen Effekt so intensiv bestreiten, müßten Sie sich allerdings fragen, ob Ihre letzte Schlußfolgerung, daß hiermit die Arbeitsplätze gesichert werden können, stimmt. Ich meine, daß Ihr Ansatz hier falsch ist. Sie müßten dann auch konsequent sein, die Konjunkturmittel hierfür nicht einsetzen und das Programm ablehnen.
Wir meinen - drittens -, daß durch schnelles Handeln, wie es das Stabilitäts- und -WachstumsGesetz vorschreibt, eine kurzfristige Auftragsvergabe mit kurzer Durchführungszeit möglich ist.
Die grundsätzlichen Erwägungen im Haushaltsausschuß, auf die der Berichterstatter, Dr, von Bülow, in seiner Vorlage abgehoben hat, möchte ich in bezug auf den Teil des Programms, der sich mit der kommunalen Infrastruktur, der Stadtsanierung und dem Umweltschutz beschäftigt, noch ergänzen.
Es ist etwas problematisch, daß durch die Vorgabe der zu fördernden Investitionsbereiche eine Begrenzung der Entscheidungsmöglichkeiten der kommunalen Parlamente - ich darf diesen Ausdruck zur Verdeutlichung des Problems einmal verwenden - eintritt, da eine Reihenfolge der Investitionsprioritäten, die ein Rat oder ein Kreistag beschlossen hat, in der Regel nicht eingehalten werden kann. Vielleicht sollten wir bei zukünftigen Programmen dieser Art noch flexibler sein und gerade, wenn wir die Kommunen einbeziehen, eine noch breitere Palette anbieten, zumal tatsächlich die Folgekosten nur in der einen oder anderen Weise geringer gehalten werden können.
Die Reichweite der Auftragsbestände im Bauhauptgewerbe beliefen sich im Juni Juli auf zweieinhalb Monatsproduktionen; am Jahresbeginn waren es nur zwei. Wir haben also hier tatsächlich eine echte Anschlußposition erreicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Anmerkungen eingehen, die der Kollege Zeitel hier gemacht hat. Er hat sich zum Problem der Anregung einer Ausweitung des Produktionspotentials kritisch geäußert. Er hat gefordert, daß wir das jetzt und gleich tun sollten. Wir Freien Demokraten meinen, um zu einem intensiveren konjunkturellen Belebungsprozeß zu kommen, ist eine Ausweitung des Produktionspotentials für 1976 nicht erforderlich. Dies hat auch der Bundeswirtschaftsminister in seiner Stellungnahme in der vergangenen Woche sehr deutlich gesagt. Es geht also hier um eine Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten. Mittelfristig ist natürlich der Sicherung und der Ausweitung des Beschäftigungsstandes eine besondere Priorität einzuräumen. Auch dies tun wir mit diesem Programm.
Lassen Sie mich das Thema Steuererhöhungen, das der Kollege Zeitel hier angeschnitten hat, auch noch einmal klar und deutlich herausarbeiten. Bei den Steuererhöhungen geht es um die Frage des Zeitpunktes. Wir stellen auf den 1. Januar 1977 ab. Das bedeutet, daß zu diesem Zeitpunkt einer Wiederbelebung der Konjunktur eine Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den Verbraucher durch die Industrie vorgenommen werden kann und es nicht zu einer Ertragsschmälerung bei der Wirtschaft kommt.
Die neuesten Zahlen über die Annahme des Modernisierungsteils des Programms weisen aus, daß Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits voll belegt oder sogar schon überbelegt sind. Bei den anderen Ländern lassen die Zahlen eine Vollbelegung in Kürze erwarten. Auch die gegengezeichneten Verwaltungsvereinbarungen von RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen liegen bereits vor. Deshalb glauben wir, daß dem Programm ein guter Weg beschieden ist.
Wir meinen, daß dieses Programm in keiner Weise eine Benachteiligung der Bausparer bringt. Herr Kollege Schneider, auch langfristig gesehen bedeutet dieses Programm, daß hiermit eine Menge von Überhangswünschen der Bausparer gerade im Modernisierungsbereich erfüllt werden können. Sie wissen, daß die Möglichkeiten des Bauspargesetzes zusätzlich auch auf Modernisierungsmaßnahmen abheben. Die FDP unterstreicht deutlich die Bedeutung des Bausparens und wird sich auch zukünftig dafür einsetzen; aber es muß eine vernünftige Relation zwischen Bau- und Kontensparen gewahrt bleiben.
Im übrigen meine ich, daß die Kommunen nach dem Bauboom der letzten Jahre im Augenblick gar nicht in der Lage sind, genügend Baugelände auszuweisen, so daß es hier primär nicht um die Frage einer Begrenzung der Bausparmittel des einzelnen Bausparers geht. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob Baugelände überhaupt zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zu den ordWolfgramm ({1})
 nungspolitischen Anmerkungen des Kollegen Zeitel machen. Wir meinen, daß wirtschaftliche Aktivitäten nach liberaler Auffassung nur in einzelwirtschaftlichen und dezentralisierten Entscheidungssystemen die notwendige Flexibilität und Elastizität entfalten und damit die Anpassungsfähigkeit garantieren, rasch auf veränderte Konjunktursituationen zu reagieren. Das ist für uns der Kernpunkt der Marktwirtschaft. Ein zentrales Planungsmodell kann eine solche Marktflexibilität nicht bieten. So hat bei einer nicht marktgerechten Investitionsentscheidung eines Einzelunternehmens diese Fehlentscheidung nur begrenzte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Globale Fehlleistungen einer zentralen Planungsinstanz würden dagegen erhebliche Folgen für die Gesamtwirtschaft zeitigen.
Als Beispiel auch hier ein Hinweis auf die Haltung der Opposition zu dem Problem der dirigistischen Investitionslenkung. Wir haben bei den Beratungen des Haushalts 1975 gehört, daß sowohl der CDU-Mittelstandskreis als auch der Vorsitzende der Opposition im Deutschen Bundestag, Herr Professor Carstens, das System des französischen Orientieungsesetzes „loi Royer”besonders unterstützen, ein dirigistisches System, das festlegt, welche Verkaufsquadratmeterfläche pro Einwohner nicht überschritten werden darf. Wir halten das - darauf hat auch Graf Lambsdorff seinerzeit hingewiesen - für einen „Rückfall in die Zunft des Mittelalters", wie er es formuliert hat.
Meine Damen und Herren, die Höhe des Programms ist ausgewogen. Das Programm reicht aus, um einer Beeinträchtigung der Kapazitäten der Bauwirtschaft und ihrer Zulieferer zu wehren. Die Freien Demokraten werden sich immer für eine aktive, planvolle Strukturpolitik einsetzen. Dem entspricht das zur Beschlußfassung anstehende Programm. Die Freien Demokraten werden diesem Programm und dem Entschließungsantrag zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Haushaltsausschusses auf der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/4044. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, gebe bitte das Handzeichen!
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- Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich darf noch einmal diejenigen uni das Handzeichen bitten, die zuzustimmen wünschen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben alsdann noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/4058. Dieser Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Wer diesem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4058 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ({4})
- Drucksache 7/3919 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Zur Einbringung hat das Wort der Herr Bundesminister der Justiz, Herr Vogel.