Ulla Jelpke (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition und die SPD haben mit ihrem sogenannten Asylkompromiß ein Paket geschnürt. Das Asylrecht wurde in die Anrainerstaaten verbannt, die Rechtsweggarantie genauso. Der Individualanspruch ist praktisch nur noch für gutbetuchte Reisekünstler reserviert, die es schaffen, auf ihrer Flucht alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention zu umgehen. Da mit dieser Aufgabe der Landweg schon ausgeschlossen ist, müssen noch die Schleusen für Menschen sogenannter Drittländer auf Flug- und Seehäfen überwunden werden, die bis 1993 umgebaut werden, um den Anforderungen des Schengener Abkommens gerecht zu werden.
Im Grunde genommen wird auch die von der Bundesrepublik unterzeichnete Genfer Konvention in der BRD außer Kraft gesetzt, denn ihre wesentliche Voraussetzung ist doch immer noch, daß Flüchtlinge hier überhaupt Schutz suchen, d. h. den Boden betreten können. Für die Bundesrepublik liefert sie nur noch den Vorwand für Abschiebung und Zurückweisung in sichere Drittstaaten oder sogenannte verfolgungsfreie Länder.
Herr Stoiber spricht jetzt schon triumphierend davon, daß alle abgeschoben werden können, ob sie asylberechtigt sind oder nicht.
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Innenminister Seiters rechnet mit 80 % der heutigen Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die auch schon an den Grenzen abgewiesen werden können, wenn der Kompromiß Wirklichkeit wird.
Der sogenannte Kompromiß klopft aber auch die Eckpfeiler der bisherigen völkischen Zuwanderungspolitik fest. Bis zu 220 000 deutschstämmige Aussiedler und Aussiedlerinnen sollen jährlich aufgenommen werden, und der ökonomische Faktor ist mit der Quote von 100 000 Werksvertragsarbeitern und -arbeiterinnen berücksichtigt. Erhalten bleiben ebenfalls - mit geringfügigen Erleichterungen - die völkischen und schikanösen Einbürgerungs- bzw. Staatsbürgerschaftsregelungen. Diese und weitere Regelungen des sogenannten Kompromisses zerschlagen alle Hoffnungen darauf, daß eine Mehrheit in den großen Parteien die Realität eines Einwanderungslandes BRD akzeptieren könnte.
Abschottung und Verweigerung der vollen politischen, sozialen und kulturellen Gleichberechtigung für die hier schon lebenden Ausländer und Ausländerinnen sind zwei Seiten derselben Medaille. An dem Hochpeitschen der Asylfrage und der absehbaren Entscheidung durch den Kompromiß wird an der Flüchtlingsfrage die Herausforderung der BRD verändert. Illegalisierung der Einwanderung in einem für die BRD bislang unbekannten Ausmaß sowie die entsprechenden sicherheitspolitischen, sprich: polizeilichen und paramilitärischen Reaktionen werden die Folge sein. Die Konsequenzen werden sich auf alle Ausländer und Ausländerinnen und auf alle Deutschen auswirken.
Die zur Debatte stehenden Gesetzesanträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN repräsentieren in großen Teilen humane und demokratische Alternativen zur Mehrheitspolitik in diesem Hause. Das gilt vor allem für das Gesetz über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Sowohl die Erweiterung der Asyl- und Fluchtgründe als auch die frühestmöglichen Integrationsmöglichkeiten, wie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, wären eine enorme Verbesserung zur jetzigen, noch mehr zur zukünftigen Situation.
Dasselbe gilt für die Niederlassungsregelung. Die bei der Entstehung der Gesetzentwürfe vielfach von den Autoren geäußerten Hoffnungen, mit Quoten der Einwanderung und einer jährlichen Kontingentierung bestimmter Flüchtlinge die Zerstörung des Grundrechts auf Asyl abmildern zu können oder gar dessen Anwendung ausweiten zu können, sind spätestens mit dem sogenannten Kompromiß auf absehbare Zeit hinfällig.
Ich halte es nicht für einen Zufall, daß die Asyldebatte ausschließlich zur Behandlung eines Mengenproblems, wie der Kollege Klose das nennt, mißbraucht und verfälscht wurde. Die Quotierung und Sortierung der Einwanderer in der Gesetzesvorlage spiegelt das in gewisser Weise wider. Die vollständige politische Gleichstellung von Immigranten und hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen kann und darf nicht Abschottung und Ausgrenzung anderer zur Bedingung haben.
Um wirkliche Integration und Gleichstellung zu erreichen, bedarf es keiner Quoten, sondern der
Entrümpelung der Staatsbürgerschafts- und Einbürgerungsgesetze. Doppelstaatsbürgerschaften müssen zugelassen werden, und das Abstammungsprinzip muß durch das Prinzip des Geburtsorts und des Lebensmittelpunktes ersetzt werden.
All das ist in den vorliegenden Entwürfen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. Es ist aber, wie gesagt, leider mit den Quoten verbunden, und damit habe ich erhebliche Schwierigkeiten. Ich hoffe aber, wir können darüber noch diskutieren.
Danke.