Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz aus dem Jahre 1990 haben wir versucht, mietrechtliche Hindernisse zu beseitigen, die der Mobilisierung vorhandenen Wohnraums oder dem Ausbau und der Erweiterung von bestehenden Wohngebäuden entgegenstanden. Kollege Pofalla hat sehr klar und deutlich dargestellt, was Inhalt dieses Gesetzes aus dem Jahre 1990 gewesen ist, so daß ich darauf nicht einzugehen brauche.
Die Bundesregierung hat auf Grund der Erfahrungen dieser Regelung und auf Wunsch des Bauausschusses eine Untersuchung vorgenommen und einen Bericht vorgelegt. Die Untersuchungen haben ergeben, daß sich die Regelungen - mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauervermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen - durchaus bewährt haben.
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Zwar ist auch vor Inkrafttreten des WohnungsbauErleichterungsgesetzes ein Ausbau insbesondere von Dachgeschossen durch Einigung mit den Mietern erreicht worden. Zu Problemen ist es jedoch in Einzelfällen gekommen, weil einzelne Mieter oft auf Nebenräume nicht verzichten wollten. Hier ermöglicht die Regelung dem Vermieter die Durchsetzung eines berechtigten Ausbauwunsches. Härten für die Mieter sind überhaupt nicht bekanntgeworden. Die Regelung ist auch weiterhin erforderlich, weil bislang nur ein Teil der Ausbaumöglichkeiten genutzt wurde, was ich zum Beispiel von meiner Heimatgemeinde Hamburg sagen kann. Dies gilt insbesondere für die neuen Länder, in denen mit den Ausbaumaßnahmen gerade erst begonnen wurde. Auch die Sondervorschrift für den Ausbau von Ein- und Zweifamilienhäusern hat eine ähnliche Wirkung gezeigt. Auch sie ermöglicht, relativ unkompliziert und kostengünstig dringend benötigten weiteren Wohnraum zu schaffen.
Mit der Zwischenvermietung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wäre es ohne die Ausnahme vom Kündigungsschutz gar nicht oder in weitaus geringerem Ausmaße zum Angebot zusätzlichen Wohnraums gekommen. Auch diese Regelung hat nicht zu Härten für Mieter geführt, und es wird

auch künftig nicht zu Härten kommen. Bei Studenten wäre die Alternative zur Zwischenvermietung ein Wohnheimplatz ohne Kündigungsschutz. Haushalte mit dringendem Wohnbedarf hätten in aller Regel keine Chance, Wohnungen mit uneingeschränktem Kündigungsschutz auf dem freien Wohnungsmarkt zu erhalten. Vielmehr wäre die Einweisung in eine Wohnung ohne Mietvertrag oder gar die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft die Alternative. Herr Kollege Braun hat darauf eindrucksvoll hingewiesen.
Demgemäß ist das Gesetz zur Mobilisierung von Wohnraum erforderlich. Wir sind mit dem Bundesrat hierin einig. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Herr Kollege Spanier, lassen Sie mich ein Wort sagen zu Ihrer Ängstlichkeit hinsichtlich der Vereinfachung des Mietrechts, so wie es in diesen Regelungen vorgesehen ist.
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- Sie wissen, Herr Kollege Fischer, daß mir das im Gegensatz zu Ihnen nicht liegt.
Die Vereinfachung des Mietrechts ist in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Ich halte das auch für richtig. Denn wer heute mit dem Mietrecht - mit dem Miethöhegesetz, dem BGB und anderen Gesetzen - zu tun hat, stellt fest: Alles, was das Mietrecht angeht, ist zerstreut, zerstückelt und kaum noch lesbar. Sie werden mir zustimmen, daß es gerade für die Mieter notwendig ist, hier eine Änderung vorzunehmen. Das muß nicht zum Nachteil der Mieter erfolgen; das wollen wir einmal abwarten. Haben Sie nicht immer Angst vor dem Markt, sondern vertrauen Sie auf einen vernünftigen Ausgleich im Markt.
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