Ingrid Walz (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion ein nach wie vor ernstes internationales Thema aufgegriffen. Sie hat allerdings auch den untauglichen Versuch unternommen, der Bundesregierung anzulasten, die Situation in den Schuldnerländern durch ungenügende Hilfe und eigene unverantwortliche Schuldenpolitik noch verschärft zu haben. Meine Damen und Herren, dies ist eine Verdrehung der Fakten und zeigt ein großes Maß an Unverständnis für finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge.
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Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar. Sie versachlicht in ihrer Antwort dieses schwierige und komplexe Thema und läßt Realismus walten; denn schnelle Erfolge wird es bei der Überwindung der Schuldenkrise nicht geben.
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Hauptziel muß nämlich sein - und ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, daß alle Anstrengungen auf die Beseitigung der Ursachen für die Verschuldung zu richten sind. Das von der SPD ins Auge gefaßte Szenario - wie Schuldenkonferenz, weitgehender Schuldenerlaß oder eine internationale Insolvenzregelung - ändern nichts an den Mißständen in den Schuldnerländern, d. h. an den Ursachen der Verschuldung.
Eine internationale Insolvenzregelung ist schon deshalb illusorisch, meine Damen und Herren, weil die Schuldnerländer einen wesentlichen Souveränitätsverzicht leisten müßten, und ich fürchte, lieber Herr Kollege Hauchler, dazu sind die meisten nicht bereit.
Schuldig geblieben ist die SPD auch die realistische Antwort, wie ein weltweit niedriges Zinsniveau durchgesetzt und die Kapitalflucht verhindert werden kann. Ihre Rezepte setzen auf staatliche Reglementierung und auf die Beschränkung des freien Kapitalmarktes.
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Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Zeiten sind vorbei! Die SPD sollte sich deshalb von der ihr angelasteten Formel freimachen, Sozialisten hätten schon immer eine Vorliebe dafür gehabt, das Geld anderer Leute zu verteilen.
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Meine Damen und Herren, worum geht es wirklich? Es geht darum, Strategien zur Lösung der Verschuldungsprobleme zu entwickeln, die in den Schuldnerländern dauerhaftes Wachstum bei wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Stabilität ermöglichen. Dies setzt einzelfallgerechte Lösungen auf der Basis von
Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern voraus.
Wir meinen, daß der entscheidende Beitrag zur Erreichung dauerhaften Wachstums von den Schuldnerländern selbst geleistet werden muß. Ihre Wirtschaftspolitik muß den Leistungswillen stärken, sie muß Vertrauen für in- und ausländische Investoren schaffen und den Außenhandel liberalisieren, um damit gleichzeitig die Ursachen der Kapitalflucht zu beseitigen. Dies setzt natürlich einen verläßlichen Rechtsrahmen, eine funktionierende Verwaltung und vor allem eine interne Ersparnisbildung voraus. Dabei helfen wir den Entwicklungsländern, und ich glaube, diejenigen Entwicklungsländer, die sich an diesen Kriterien orientieren, fahren gut dabei. Denn das Fehlen dieser Rahmenbedingungen hat viele Länder erst in die Verschuldensfalle geführt. Ich glaube, darüber brauchen wir schon gar nicht mehr zu diskutieren.
Sich dies in der Situation, in der wir uns jetzt im Hinblick auf MOE und GUS befinden, vor Augen zu halten, heißt natürlich, daß wir bei den jetzt laufenden Transformationsprozessen in diesen Ländern die Fehler der Vergangenheit vermeiden müssen. Eine neue internationale Verschuldenskrise wie in den 80er Jahren wäre heute nur schwer zu meistern.
Meine Damen und Herren, eindeutig ist auf jeden Fall, daß die Länder, die entwicklungs- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen gesät haben, jetzt Früchte ernten können. Eine Reihe von Entwicklungsländern, insbesondere in Ost- und Südostasien, aber auch in Lateinamerika, verbucht dies mit wirtschaftlichen Fortschritten und mit wachsendem Wohlstand ihrer Bürger. Aber die Lage in Afrika - und um die handelt es sich doch im Grunde genommen, und das muß man immer wieder ansprechen -, vor allem südlich der Sahara, gibt natürlich weiterhin Anlaß zu großer Besorgnis. Für die Zuspitzung der Situation in diesen Ländern - und das wissen wir auch, waren neben soziokulturellen Faktoren vor allem das ungebremste Bevölkerungswachstum, ineffiziente Staatswirtschaften, ausufernder Bürokratismus und Korruption verantwortlich. Leider bekennen sich viele Länder Afrikas erst heute zur Marktwirtschaft und damit zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Überwindung ihrer hausgemachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, wobei ich unsere Verantwortung dafür überhaupt nicht verdrängen will.
Meine Damen und Herren, nicht nur Hilfen bei den schwierigen Strukturanpassungsprozessen der klassischen Entwicklungsländer sind gefragt, sondern auch die Unterstützung der Reformanstrengungen der Staaten Mittel- und Osteuropas. Wir haben dort eine ähnliche Situation wie in vielen Entwicklungsländern. Es fehlen die Rahmenbedingungen, es fehlen die geeigneten Modernisierungsansätze. An multilateraler und bilateraler Hilfe fehlt es nicht so sehr, schon eher an einer verläßlichen gemeinsamen Strategie der Geber und der Nehmer. Allerdings wissen wir inzwischen auch, daß Marktwirtschaft, daß Privatwirtschaft nicht einfach durch das Öffnen von Türen erreicht werden kann, sondern eher durch Einsicht und Beratung, vor allem aber durch Überwindung verkrusteter Strukturen und Privilegien. Marktwirtschaft will
gewollt und gelernt sein. Dem muß unsere vorrangige Hilfe gelten. Im ersten Überschwang der Hilfsbereitschaft haben wir leider dieses eherne Gesetz vergessen. Dies könnte uns nun Milliarden kosten.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Hilfen für die Schuldnerländer - und dies ist leider bisher unter den Tisch gefallen -: Die Entwicklungsländer erhielten von den Gläubigerstaaten Zahlungserleichterungen für Zins- und Tilgungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar und darüber hinaus erhebliche Nettokapitalzuflüsse, davon allein im Rahmen des Pariser Clubs rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 1991 und rund 135 Milliarden US-Dollar im Jahr 1992. Osteuropa wurden 140 Milliarden US-Dollar gewährt.
Vor allem die Bundesregierung hat sich an der Weiterentwicklung der internationalen Schuldenstrategie aktiv beteiligt und einen beachtlichen Beitrag zur Milderung der Finanzprobleme verschuldeter Lander geleistet. Seit 1978 hat die Bundesregierung aus Krediten der FZ und aus verbürgten, garantierten Krediten 12,4 Milliarden DM erlassen. Ein weiterer Schuldenerlaß für verbürgte, garantierte Handelsforderungen in Höhe von 2,6 Milliarden DM wurde im Rahmen der zweiten Stufe der Sonderumschuldungsvereinbarungen mit Polen und Ägypten ab 1992 zugesagt. Ein weiterer Erlaß von Entwicklungshilfeforderungen bis zu 1,65 Milliarden DM für weitere ärmere Länder wird gegenwärtig geprüft. Einer Gruppe von Ländern soll im Pariser Club zu konzessionären Umschuldungsbedingungen weiterhin Schuldenerleichterung gewährt werden. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist eine gewaltige Anstrengung auch des deutschen Steuerzahlers.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß eine Fortsetzung der einzelfallgerechten internationalen Schuldenstrategie in Verbindung mit Schuldenerleichterungen sowie strukturellen Anpassungs- und Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern zur Überwindung der Verschuldungsprobleme und zur makroökonomischen Stabilisierung unverzichtbar ist. Wir stützen dabei - und das wissen Sie auch - die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank mit beachtlichen Leistungen in der Strukturhilfe. Diese Summen haben wir noch nicht einmal dazugezählt.
Wir erwarten aber, daß die Bundesregierung hierzu weiterhin ihren Beitrag leistet und gleichzeitig alles unternimmt, um endlich einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu erreichen. Denn, meine Damen und Herren - das stimmt natürlich auch -: Die beste Hilfe ist die Selbsthilfe, und eigene Devisen müssen das Geld der anderen ersetzen.
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