jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Frau Funcke: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem uns heute in diesem Hause vorgelegten dritten Steuerreformpaket wird der Ring geschlossen für die Gesamtreform, die sich diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben. Insgesamt umfaßt die Reform die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, Änderungen im Bereich der Gewerbesteuer, die Reform des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung. Herr Kollege Strauß, das ist in der Tat eine gewaltige Aufgabe. Wir werden uns alle bemühen, sie zu bewältigen.
Ich habe mich bei Ihrer Rede, Herr Kollege Strauß, mit einer gewissen Befriedigung gefragt: Wie gut muß eigentlich dieser Gesetzentwurf sein, daß Sie als Hauptsprecher Ihrer Fraktion in der ersten Lesung 50 Minuten lang nichts anderes getan haben, als zum Verfahren zu sprechen und nicht etwa etwas an der Sache zu bemängeln.
({1})
Sie haben sich lediglich bemüht, etwas zu vernebeln, was an sich klar ist, um andere Leute glauben zu lassen, es sei wirklich etwas unklar.
({2})
Dieses dritte Paket, das dem Parlament nun vorliegt, ist in seinem materiellen Inhalt durch die Eckwerte bekannt gewesen. Es enthält - und dem stimmen wir voll zu - die Entlastung im Tarif, eine Anhebung des Grundfreibetrages und eine Verlängerung der Proportionalzone bei der Einkommensteuer. Diese Maßnahmen führen zu einer erheblichen Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Gerade hier ist das Hineinwachsen in die Progression in besonderem Maße spürbar und fühlbar geworden. Wir sind uns alle in diesem Hause darüber einig - in dieser Hinsicht gibt es keine Meinungsunterschiede -, daß eine nennenswerte Entlastung vorgenommen werden muß.
Der Reformvorschlag beinhaltet weiter die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrags und die Beseitigung der Ergänzungsabgabe. Wie richtig vermerkt wurde, wurde eine entsprechende Zusage bereits in der vorigen Legislaturperiode gegeben. Doch konnte sie seinerzeit wegen der vorhandenen Überkonjunktur nicht verwirklicht werden, was die CDU/ CSU nicht nur gebilligt, sondern geradezu gefordert hatte. Die Verwirklichung wird deshalb jetzt zum frühestmöglich en Termin nachgeholt.
Der Reformvorschlag beinhaltet ferner eine Reform des Kindergeldes, das heute, wie wir alle wissen, in drei verschiedenen Formen gezahlt wird. Zum einen über die Steuern, zum zweiten in Form des direkt gezahlten Kindergeldes für jedes zweite und weitere Kind und schließlich in der Form der Ausbildungsförderung.
Meine Herren und Damen, ein Wort zum Prinzip, das draußen häufig angefochten wird. Man kann argumentieren: Kinder mindern die steuerliche Leistungsfähigkeit, darum müssen die Kosten, die Kinder verursachen, vorn Einkommen abgezogen werden, bevor die Steuertabelle anzulegen ist. - Das führte dazu, daß diese Entlastung auf die höchste Progressionsstufe entfällt und daher die hohen Einkommen stärker entlastet als die mittleren und kleinen Einkommen. Es gibt ein zweites Prinzip, das besagt: Alle Kinder sind dem Staat gleich lieb. Deswegen gibt er für alle das gleiche. Und es gibt schließlich ein drittes Prinzip, das da heißt: Jeder soll seine Kinder selbst großziehen; wer es aber nicht allein schafft, soll insoweit einen Zuschuß vom Staat bekommen. So ist es bei der Ausbildungsförderung.
Sie werden zugeben, daß alle drei Prinzipien - nicht nur hinsichtlich der Kinder - in unserem Steuerrecht vorkommen. Niemand kann sagen: Das eine Prinzip ist das einzig richtige, und das andere Prinzip ist das falsche. Ich glaube daher, es war klug, sich bezüglich des Kindergeldes auf die mittlere Linie zu einigen, nämlich allen Eltern - unabhängig von der Höhe ihres Einkommens - in gleicher Weise Entlastung für ihre Kinder zu gewähren, indem der gleiche Betrag angesetzt wird. Diese Regelung haben wir heute ja schon beim Kindergeld vom dritten Kind an.
Nun gibt es mit dem Bundesrat Streit - sofern Sie dies als Streit bezeichnen mögen - über die Form der Verwirklichung. Diese Meinungsverschiedenheit zum Verfahren kann aber nicht zu der Behauptung führen, der Bundesrat habe gesagt, das Ganze sei somit nicht machbar. Er hat zu diesem Punkt - und nur zu diesem Punkt - lediglich darauf hingewiesen, daß eine Übernahme in die Steuer und damit verbunden die Verwaltung der nicht über die Steuer abzuwickelnden Fälle beim Finanzamt Probleme aufwirft, die man bis zum Jahresende nicht bewältigen zu können glaubt. Das betrifft also kein Dogma und auch nicht den materiellen Inhalt der Reform -- die der 'Bundesrat beim Familienlastenausgleich voll bejaht -, sondern hier liegen verfahrenstechnische Fragen vor, die wir in aller Ruhe mit dem Bundesrat klären können. Ich könnte mir sehr wohl eine Kompromißlösung denken - Herr Kollege Strauß, wir sind durchaus für Kompromisse mit dem Bundesrat -, die etwa dahin geht, daß die Abwicklung bei allen Steuerpflichtigen beim Arbeitgeber und beim Finanzamt erfolgt und daß die Arbeitsverwaltung die nicht über die Steuer abzuwickelnden Fälle übernimmt. Eine solche Verzahnung scheint mir möglich zu sein. Damit wäre dieser besondere Angriffspunkt von Ihnen „die ganze Sache ist nicht machbar" relativ leicht vom Tisch.
Wir begrüßen und bejahen die Anhebung von Freibeträgen für die Behinderten und die Anhebung des Freibetrags für alleinstehende Personen mit Kindern, ,der praktisch in den allermeisten Fällen im Effekt die Anwendung des Splitting gleichkommt. Wir begrüßen insbesondere auch, daß die steuerliche Entlastung bei alten Menschen durch einen erhöhten Freibetrag bei den Beamtenpensionen verstärkt worden ist, weil hier die Diskrepanz gegenüber den Rentenbezügen der übrigen Bediensteten im öffentlichen Dienst steuerlich erkennbar ist, und bei den Menschen., die im Alter vom Vermögen leben und die gerade, wenn sie vom nominellen Sparkapital leben, finanzielle Einbußen haben. Hier soll ein Sonder-Altersfreibetrag eingeführt werden. Außerdem begrüßen wir den neuen besonderen Freibetrag für die Sparer.
Zur Neuregelung der Sonderausgaben ein Wort, und zwar zum Prinzip, weil es draußen angegriffen wird. Es ist richtig, daß unsere Form der Alterssicherung in drei verschiedenen Bahnen verläuft: Es gibt Mitbürger, die für das Alter nicht zu sorgen brauchen, weil sie vom Staat oder vom Arbeitgeber feste Pensionszusagen haben; es gibt solche, die mindestens die Hälfte der Beiträge in einem versicherungsähnlichen Institut, der Sozialversicherung, aufbringen müssen, die andere Hälfte wird vom Arbeitgeber aufgebracht; und es gibt halt Leute, die ihre gesamte Alterssicherung selbst ansparen müssen. Das bringt auch für die Besteuerung Schwierigkeiten. Eine Steuerreform kann diese prinzipiellen Unterschiedlichkeiten aber weder aufheben, noch kann sie sie leugnen. Nun wollen wir denjenigen, die für das Alter sparen müssen - sei es als Arbeitnehmer, sei es als Freiberufler oder Selbständiger -, eine Erleichterung für das Ansparen geben, weil dieses Ansparen für das Alter für sie lebensnotwendig ist. Aber wenn das so ist, dann gehören diese lebensnotwendigen Aufwendungen in jenen Bereich - und der ist erweitert -, in dem die proportionale Steuer greift.
Um es konkret zusagen: Wenn ein verheirateter Selbständiger für seine Alters- und Krankheitssicherung die Höchstbeträge, die hier vorgesehen sind - nunmehr wären das 20 000 DM -, aufwendet, dann fallen diese und der steuerfreie Grundbetrag von 6 000 DM, zusammen 26 000 DM, in die Proportional-zone -, die insgesamt bis 32 000 DM reicht. Das heißt praktisch : für die ersten 6 000 DM zahlt er überhaupt keine Steuer, für die 20 000 Sonderausgaben hat er 22 % Steuern zu zahlen, erhält aber zugleich 22 % zurück, ist also praktisch bis 26 000 DM steuerfrei und zahlt für weitere 6 000 DM 22 %, bis die proportionale Steuer einsetzt. Mir scheint es eine sehr plausible und berechtigte Form zu sein, wenn erst einmal die notwendigen Aufwendungen aus dem Grundstock der Einkünfte - und das sind die niedrig besteuerten - genommen werden und nicht aus dem letzten Luxusstock des Einkommens.
({3})
- Das mögen Sie gern hier sagen. Nur scheint mir dieses Prinzip logisch zu sein; denn wenn die Aufwendungen notwendig sind, werden die Menschen sie ja aufwenden, bevor sie ihre Segeljacht kaufen.
({4})
- Dafür ist erst einmal das Existenzminimum und noch ein bißchen mehr da. Zu diesem Leben gehört aber auch die Vorsorge, das werden Sie doch nicht 'bestreiten. Es wird doch gerade immer darauf hingewiesen, daß es hier um lebensnotwendige Aufwendungen geht. Sonst würden wir doch diese privaten Ausgaben völlig unberührt von der Steuerentlastung lassen. Nur wegen des Hinweises, daß sie lebensnotwendig sind, entlasten wir sie. Dann müssen sie aber auch aus dem Grundstock des Einkommens genommen werden und nicht aus der Einkommensspitze.
Wir wollen eine Verbesserung in der Sparförderung, und wir sehen besonders in der Körperschaftsteuerreform einen wesentlichen Ansatz einer Reform. Die Beseitigung der Doppelbelastung der Aktie führt dazu, daß nun der Aktionär mit seinem individuellen Steuersatz erfaßt wird und nicht die Körperschaft mit einem pauschalen, daß der Kleinaktionär steuerlich entlastet wird, daß die PrivileFrau Funcke
gien ausländischer Konzerne zurückgedrängt werden und daß die kleinen und mittleren Betriebe das scheint mir sehr wichtig - bei dieser Form der Besteuerung endlich die Umwandlung in die Gesellschaftsform vornehmen können, die der Struktur des Unternehmens entspricht, und ,sie nicht krampfhaft an einer personenbezogenen Gesellschaftsform festhalten müssen, wenn im Hinblick auf Erbgänge und Generationenfolge eine juristische Person angezeigter wäre. Hier werden wir auch eine gesunde Umstrukturierung gerade solcher Firmen ermöglichen können, die nur aus steuerlichen Gründen eine sehr komplizierte Gesellschaftsform beibehalten haben. Wir werden auch die Konzentrationsförderung beseitigen, die in dem Schachtelprivileg ganz zweifelsohne liegt.
Meine Damen und Herren, die Eckwerte, um die es sich hier 'handelt und die hier in eine systematisch aufgearbeitete Form gebracht worden sind, liegen seit zweieinhalb Jahren vor. Nun hat Herr Kollege Strauß gesagt, sie seien immer wieder geändert worden. Er möge doch bitte einmal die ersten Eckwerte durchlesen und uns ernsthaft sagen, an welcher Stelle denn fundamentale Änderungen vorgenommen worden sind. Natürlich sind Zahlen fortgeschrieben worden, genau wie zu der Zeit, als Herr Kollege Strauß einmal Finanzminister war, etwa die Steuereinnahmen von der Vorlage des Etats im Oktober bis zur Verabschiedung im März/ April immer fortgeschrieben wurden. Das ist eine ganz normale und vernünftige Sache. Im Prinzip ist jedoch nichts an den ursprünglichen Eckwerten geändert worden, und was materiell in den Zahlen geändert worden ist, Herr Kollege, haben doch die CDU und der Bundesrat in ihren sogenannten Vorschaltgesetzen immer haargenau abgeschrieben und damit ebenfalls geändert. Jedesmal sind doch ein paar Tage, nachdem die Änderungen der Eckwerte erfolgt waren, dann auch die Zahlen in den abgeschriebenen „Vorschaltgesetzen", von Bundesrat und Oppositionspartei entsprechend geändert worden in genau der gleichen Abgestimmtheit wie die Fortschreibung der Eckwerte.
Eine Steuerreform - das wissen wir alle - muß das schwierige Werk vollenden, ganz verschiedene Prinzipien gleichzeitig zu berücksichtigen. Das hat uns Herr Kollege Strauß noch zu seiner Zeit als Minister in einer Rede vor dem Steuerkongreß sehr deutlich gemacht. Das Steuersystem muß ergiebig sein, denn dafür ist es ja da, es soll gerecht und gleichzeitig einfach sein, es soll bestimmte politische Wünsche und Zielsetzungen erfüllen, und es soll sich in den europäischen Rahmen einfügen. Und nun hat Herr Strauß heute noch eine zusätzliche Anforderung gestellt: es muß in einer wirtschaftlich ausgeglichenen Lage eingebracht und verabschiedet werden. Du liebe Zeit, meine Herren und Damen, wenn allerdings das alles gleichzeitig verwirklicht werden soll,
({5})
wundert es mich nicht, daß bei Ihnen nie eine Steuerreform in Gang gekommen ist;
({6})
denn solche absoluten Forderungen alle zusammen können nur jede Reform verhindern.
Der Forderung, bestimmte politische Zielsetzungen durch steuerliche Maßnahmen zu fördern, sind wir in der Vergangenheit nur allzu leicht in unseren Steuergesetzen nachgekommen. Jeden politischen Wunsch, den man beim Finanzminister nicht durch direkte Zuschüsse verwirklichen konnte, haben alle Kollegen dieses Hauses über Steuervergünstigungen zu realisieren versucht. Die Finanzminister fühlten sich dadurch entlastet, sie meinten, dadurch entstünde ihnen nur ein geringerer Ausfall. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle miteinander frei von jeder parteipolitischen Richtung klarmachen, daß Steuersubventionen die teuersten Subventionen sind, die es überhaupt gibt.
({7})
Denn man kann Steuervergünstigungen nicht gezielt verteilen, und so werden sie immer in größerem Maße von denjenigen in Anspruch genommen, die gar nicht gemeint sind - ich brauche hier nicht an die Finanzierungswerbungsschriften zu erinnern, die uns alle ins Haus kommen -, und diese nicht gemeinten Steuerpflichtigen halten begreiflicherweise am stärksten daran fest. Deshalb bekommt man sie so unendlich schwer wieder aus dem Steuerrecht heraus.
({8})
Wir kriegen in jeder Versammlung Applaus, egal
wer von uns spricht, wenn wir „nachdrücklich" fordern: Es müssen die Subventionen abgebaut werden.
({9})
Aber sobald die Diskussion bei einer solchen Versammlung losgeht, kommt sofort: aber dieses muß bleiben, und das muß verstärkt werden, und hier muß noch eine Sondervergünstigung in das Steuerrecht hinein. Auch der Bund der Steuerzahler hat uns gerade mit einem längeren Votum zur Steuerreform beglückt. Es beginnt mit dem Kernsatz, wir sollten zuerst die ganzen Steuersubventionen abbauen. Und dann kommt der zweite Teil, und der beschäftigt sich mit all den gewünschten Vergünstigungen, die das Steuerrecht nun wieder verstärkt und verbessert einführen möge. Nein, meine Herren und Damen, so kann man keine Steuerreform machen; hier muß man auch einmal hart sein. Wir sollten uns alle miteinander vornehmen, wenn wir schon nicht die Subventionen alle so schnell wegkriegen können, dann wenigstens keine neuen hineinzubringen.
Herr Kollege Strauß, mit Worten läßt sich tapfer streiten. Die Stabilitätsabgabe ist auf Vorschlag der Regierung durch ein Gesetz dieses Hauses genau auf ein Jahr fixiert worden, und zwar mit 10 %. Aber Sie sind in der Kenntnis des Steuerrechts wie wir doch wohl so weit fortgeschritten, daß Sie wissen, daß man zwar die Steuern beim Arbeitnehmer monatlich und beim Einkommensteuerpflichtigen vierteljährlich bei der Vorauszahlung erfaßt, daß aber das Steuerjahr ein Kalenderjahr ist. So wirken sich selbstverständlich diese 10 % auf das erste Halbjahr so aus wie 5 % auf das ganze Jahr; was sich dann beim Jahressteuerausgleich für den Arbeitnehmer
und bei der Veranlagung des Einkommensteuerpflichtigen zeigt. Insofern haben beide recht: diejenigen, die sagen, das Gesetz wirkt sich auch noch im September 1974 aus - nämlich mit 5 % -, und diejenigen, die sagen, die 10%ige Erhebung endet mit dem 30. Juni 1974. Es ist eine totale Übereinstimmung, auch wenn es mit Worten anders klingt. Die Wirkung der 10 % im ersten Halbjahr - und das heißt: 5 % für das ganze Jahr - läuft mit Ende des Jahres aus. Das ist genau der Zeitpunkt, zu dem nach unserem Willen die Steuerreform auch für die breiten, nicht der Abgabe unterliegenden Schichten eine Entlastung bringen soll. So ist die Gerechtigkeit gewahrt: beide werden zu diesem Zeitpunkt entlastet, die einen effektiv durch Senkung im Tarif, die anderen werden von einer Sonderbelastung befreit. Dabei soll es dann auch bleiben.
Wie werden wir nun das 3. Steuerpaket anfassen? Herr Kollege Offergeld hat gesagt: Wir werden im Finanzausschuß zu prüfen haben - das ist ja nicht so ganz neu, das haben andere Ausschüsse auch schon getan, wenn sie einen Riesenberg vor sich liegen hatten -, welche besonders dringlichen Sachen vorrangig beraten werden müssen. Die Vorschläge, die die Koalition Ihnen im Finanzausschuß vorlegen wird, umfassen den materiellen Teil des Einkommensteuerrechts, des Kindergelds und der Sparförderung als die noch bis zum Sommer dieses Jahres zu verabschiedenden wesentlichen Änderungen. Denn uns haben gerade die Herren auf der Bundesratsbank immer wieder klargemacht, daß sie eine hinreichende Zeit zwischen der Verabschiedung im Parlament und der Anwendung in der Praxis brauchen. Wir wollen sie ihnen auch so lange wie möglich zugestehen.
Sofort danach werden dann die anderen Dinge aufgegriffen, d. h. die Körperschaftsteuer und alle die formalen und systematischen Änderungen, die sowohl in der Sparförderung wie in der Einkommensteuer vorgesehen sind, die wir nicht verschleppen wollen, aber die nicht unbedingt zum Juli dieses Jahres fertig vorliegen müssen und die wir auch noch ein Jahr später ohne Mühe in Gang setzen können. Denn sie treffen nicht den Kern der zusammenhängenden Reform, sie beeinträchtigen nicht den materiellen Zusammenhang. Materieller Zusammenhang heißt für uns der systematische Zusammenhang und entscheidend die Aufkommensneutralität. Darüber war man sich bei der Konzeption der Eckwerte einig, und das ist durchgehalten worden. Allerdings ist die Aufkommensneutralität nicht auf ein bestimmtes einmaliges Datum bezogen, sondern, wie die letzten Eckwerte sehr deutlich gemacht haben, auf einen überschaubaren Zeitraum. Wir werden am Anfang sogar unter dem vergleichbaren Aufkommen des Vorjahrs bleiben und erst in den folgenden Jahren die entsprechende Höhe erreichen.
Der systematische und finanzielle Zusammenhang ist in der Tat das Kernstück der Reform. Genau dieser Zusammenhang, meine Damen und Herren von der CDU, fehlt bei Ihnen. Sie sagen: wir wollen eine Reform in einem Stück; aber das, was wir Ihnen anbieten, zerfleddern Sie in lauter kleine
Vorschaltgesetzentwürfe und sonstige Dinge, um dann zu sagen: das ist keine Reform mehr.
Warum Sie das tun, ist uns klar - Herr Offergeld hat soeben schon darauf hingewiesen -: Sie haben kein Konzept. Das ist eine ganz einfache Erklärung: Sie haben kein Konzept.
({10})
Es ist natürlich sehr viel einfacher, immer wieder Einzelvorschläge vorzulegen und Einzelkritiken anzubringen. Man kann sehr wirkungsvolle Anträge stellen, wenn man nicht gleichzeitig sagen muß, wie das im Gesamtkonzept wieder ausgeglichen werden kann.
Wir wissen alle, daß Herr Kollege Strauß seinerzeit als Finanzminister eine neutrale Kommission für die Steuerreform ins Leben gerufen hat. Diese Kommission hat vor drei Jahren ihr Werk vorgelegt. Es war selbstverständlich der Ausgangspunkt für jeden von uns, für jede verantwortliche Partei und Fraktion, an Hand der neutralen Vorschläge dieser Sachverständigen zu prüfen, was politisch gemacht werden sollte. Sie haben das auch gewollt und verschiedene Anläufe genommen. Sie haben z. B. Herrn Ministerialdirigent Vogel, einen qualifizierten Beamten aus dem Ministerium, dafür eingesetzt. Er hat sich sicher redlich bemüht. Dann haben Sie Herrn Höcherl zum Vorsitzenden irgendeiner Kommission gemacht. Er hat sich, nehme ich an, ebenfalls redlich bemüht. An den beiden hat es sicherlich nicht gelegen, vermute ich. Ich schätze sie beide.
({11})
- Ja, das dürfen Sie gerne tun. Ich sage das nicht nur in deren Abwesenheit, sondern ich würde es ihnen auch sagen, wenn ,sie hier wären; es ist ja etwas Gutes.
Nein, warum es trotzdem zu nichts führte und woran alle die vielen Kommissionen und Ausschüsse gescheitert sind, will ich Ihnen sagen: es gibt eben in diesen Fragen keine Union zwischen Herrn Strauß und Herrn Katzer, und das, was Herr Blüm für gerecht hält, ist nicht das gleiche, was Herr von Bismarck für machbar oder tragbar hält.
({12})
Es liegt einfach daran, daß alles das, was jemand in einer Gruppe Ihrer Fraktion für richtig hält, von einer anderen Gruppe nicht hingenommen werden kann. Der eine will mehr ausgeben und muß deswegen zwangsläufig Steuererhöhungen fordern, und der andere will Steuerentlastungen, will aber nicht präzisieren, wo Ausgaben eingespart werden sollen.
({13})
In den blumenreichen Aphorismen von Herrn Blüm gestern abend hat eigentlich etwas gefehlt. Nachdem er die vielen Forderungen der CDU nach noch mehr Sozialausgaben, noch mehr Familienausgaben und noch mehr Wohnungsbaumitteln vorgetragen hatte, dachte ich, er würde jetzt in einem

abschließenden Satz sagen: Und dies alles finanziert die CDU aus den vorgeschlagenen Steuerermäßigungen!
({14})
Das hätte eigentlich in den Kontext gepaßt. Er hat es nicht gesagt; aber mir scheint, daß Sie so denken. Denn anders ist es nicht zu erklären, daß Sie auf der einen Seite Steuerentlastungen in Milliardenhöhe fordern und gleichzeitig - der Herr Minister hat das soeben einmal schön vorgerechnet - Milliardenbeträge mehr ausgeben wollen. Das ist nach Adam Riese nur dadurch möglich, daß man einmal plus und minus verwechselt; sonst ist das eigentlich nicht zu schaffen.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden uns nicht beirren lassen. Wir werden Sie fragen, ob Sie Alternativen haben oder ob Sie unseren Vorstellungen, den Vorstellungen der Regierung zustimmen.
Zum Bundesrat. Ich muß jetzt kurz darauf eingehen, Herr Kollege Strauß; ich wollte es ursprünglich in Abwesenheit der Herren, die das heutige Thema offensichtlich nicht für sehr wichtig halten, nicht tun. Doch nach dem Sie auf die Behandlung des Gesetzes zur Reform der Erbschaft- und der Vermögensteuer im Vermittlungsausschuß verwiesen haben, muß ich etwas dazu sagen. - Sie kritisieren, im Vermittlungsausschuß sei keine Kompromißbereitschaft gewesen. Da müssen Sie aber erstens einmal sagen, inwiefern es einen Kompromiß zwischen einem Vorschaltgesetz und einem fertigen Gesetz geben kann. Irgend etwas dazwischen kann es ja wohl nicht geben. Es gibt entweder ein fertiges oder ein Vorschaltgesetz.
({15})
Zweitens hat es der Bundesrat abgelehnt, konkrete Vorschläge zu machen, über die man konkret hätte reden können.
Nun dazu ein Wort zur Geschichte dieser Gesetzesberatung. Als im Sommer dieses Jahres Bundesregierung und Koalitionsfraktionen der Meinung waren, daß das gesamte Steuerpaket am gleichen Tag - etwa 1976 oder 1975 - als einheitliches Gesetzgebungswerk in Kraft treten sollte, kämpfte der Bundesrat nachdrücklich dafür, daß die Änderungen bei den einheitswertabhängigen Steuern vorgezogen und vorzeitig in Kraft gesetzt würden. Nun gut, nach langen Mühen haben wir dem zugestimmt. Das war der erste Kompromiß unsererseits.
Dann hat der Bundesrat gesagt: Es darf nicht sein, daß bei der Erbschaft- und der Vermögensteuer zwei verschiedene Werte angewendet werden; das ist nicht einmal für ein Jahr erträglich. Nun gut, wir sind ihm entgegenkommen und haben beide Gesetze fertiggemacht, mit gleichen Einheitswerten.
Und nun legt uns der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, in dem die Werte für Erbschaft- und Vermögensteuer verschieden sind. Was soll das? Und dazu erklärt die Bundesratsmehrheit: Es ist alles viel zu schnell gegangen.
Zu schnell? Die Eckwerte liegen seit zweieinhalb Jahren vor. Der fertige Entwurf für Erbschaft- und Vermögensteuer liegt seit zwei Jahren vor. Der Bundesrat hat vor knapp zwei Jahren im ersten Durchgang seine Anmerkungen gemacht. Dann haben wir den Gesetzentwurf von der Grundsteuer bis zur Vermögensteuer über acht bis neun Monate im Ausschuß beraten, übrigens ohne daß die Herren anwesend waren. Und nun erklären sie uns: Dies geht uns zu schnell; es ist über den Daumen gepeilt; es ist husch husch.
Meine Herren und Damen, hier kann man doch nur fragen, ob sich denn die Herren bis zu dem Augenblick, wo wir das Gesetz abgeschlossen haben, überhaupt mit der Materie beschäftigt haben.
({16})
Denn anders kann man diese Kritik doch einfach nicht verstehen. Auf unsere Frage, wo denn etwas zusammengehuscht ist und wo man noch etwas korrigieren müßte, antwortete man uns wieder mit Schweigen; kein konkretes Beispiel.
Ich glaube in der Tat, hier muß man sich ernstlich fragen, ob sachliche Kompromisse gesucht werden sollten - dann hätte man Änderungsanträge stellen müssen - oder ob Prinzipien geritten werden sollen. Wenn letzteres der Fall ist, dann ist ein Kompromiß allerdings nicht möglich,
({17})
sondern dann muß man vermuten, daß man hier etwas aus Grundsatz verhindern will. Dabei sage ich in Klammern: Wenn der Bundesrat das Gesetz verhindern will, muß er sich allerdings fragen, wie er zum nächsten Steuertermin die Vermögensteuer hereinbekommen will und wie er sich mit denen auseinandersetzt, die jetzt einen Erbfall bei offener Rechtslage haben.
Sicherlich sind wir grundsätzlich zu sachlichen Kompromissen bereit, wenn sachliche Anträge gestellt werden. Dies möge man dann tun.
Im Finanzausschuß werden wir die Beratungen des 3. Steueränderungsgesetzes jetzt aufnehmen. Auch vom Bundesrat habe wir interessante Änderungsanträge zur Sache bekommen, die es wert sind, beraten zu werden. Der Bundesrat will uns ja auch begleiten. Das sollten wir alle sehr fair machen. Wir werden uns im Ausschuß über viele Fragen unterhalten müssen, etwa über die Frage, wie Geschenke und Bewirtungsspesen zu behandeln sind. Man muß sehen, daß Betriebe, die keine Mittel haben, abends zu den Fernsehzeiten zu werben, steuerlich nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn sie mit bescheidenen handlichen Gebrauchsgegenständen werben. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, inwieweit Bewirtungsspesen betrieblich unabweisbar sind und welche Möglichkeiten es gibt - das ist das Entscheidende -, Mißbräuche und Aus4932 
wüchse zu verhindern. Wir werden uns auch über die Diätenbesteuerung unterhalten müssen, meine Damen und Herren.
({18})
Wir werden dabei die Frage sehr ernst nehmen müssen, wie alles verwaltungstechnisch durchgeführt werden kann. Denn das ist richtig: Gerechtigkeit so viel wie möglich; aber wo die Kompliziertheit so groß ist, daß die Gerechtigkeit, obwohl sie im Gesetz steht, praktisch nicht mehr verwirklicht werden kann, da hilft uns alle formale Gerechtigkeit nichts, sondern da muß ein möglichst guter Kompromiß zwischen Gerechtigkeit und Einfachheit gesucht werden.
({19})