rainer wend (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Staffelt hat
mir gerade gesagt, er habe in der Zeitung gelesen, dass
sich Herr Uldall Hoffnungen auf das Amt des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg macht.

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Ich muss sagen, nach Ihrem heutigen Redebeitrag kann
man das den Hamburgern nicht zumuten.

Ich will mich an einer Stelle mit Ihnen streiten. Sie wissen, dass ich bei vielen Dingen mit Ihnen sehr gerne diskutiere, aber das greife ich auf. Sie haben uns im
Jahr 1998 ein „gut gemachtes Bett“ hinterlassen: mit
4,2 Millionen die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen
der Bundesrepublik, mit 1,5 Billionen DM die höchste

Staatsverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik,
mit 42,3 Prozent Lohnnebenkosten die höchste Abgabenquote seit Bestehen der Bundesrepublik und die höchste
Steuerbelastung, die es in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen gegeben hat.

Das ist das, was Sie uns als „gut gemachtes Bett“ verkaufen wollen. Das ist im Grunde nicht einmal eine Luftmatratze.

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Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Sie sich heute hier
hinstellen und sagen, dass diese Zahlen in Ordnung gewesen sind. Wir sind dabei, das, was Sie uns hinterlassen
haben, mit viel Arbeit in Ordnung zu bringen. Selbst diese
mühseligen Anfänge, mit denen wir es nicht leicht haben,
versuchen Sie heute kaputt- und schlechtzureden. Das ist
nicht in Ordnung, Herr Uldall. Das kann ich nicht akzeptieren.

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Wenn wir uns doch wenigstens über drei Dinge verständigen könnten, wobei ich an dritter Stelle ausdrücklich auch etwas in unsere eigene Richtung sagen will.

Erstens. Es ist mehrfach gesagt worden, deshalb dazu
nur ein Satz: Sie sagen, diese Krise sei hausgemacht. Das
ist schon deswegen absurd, weil jeder weiß, die Konjunkturdelle im Euro-Raum wird tiefer - „Handelsblatt“ -; Japan, Amerika, die Zahlen sind bekannt.

Zweitens. Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun.
Das sagen alle, das räume ich auch ein. Da das so ist,
würde ich Ihnen auch gerne etwas aus dem „Handelsblatt“
vorlesen:

Positiv fiel im April nur die Verbrauchsgüterproduktion auf, die als einziger Bereich des verarbeitenden
Gewerbes einen Zuwachs ... verzeichnen konnte. Da
die Bestellungen von Konsumgütern im April ebenfalls gestiegen sind, werden leise Hoffnungen geweckt, dass der deutsche private Verbrauch nun doch
durch die Steuererleichterungen Impulse erhält.

Ich sage nicht, es läuft alles prima. Aber all die positiven
Dinge, die wir sehen, sollten wir nicht kleinreden, sondern
herausheben, um eine gute psychologische Stimmung in
der Wirtschaft zu erzeugen. Das wäre unsere gemeinsame
Aufgabe und nicht nur unsere Aufgabe. Stellen Sie sich
bitte auch dieser Aufgabe.

Drittens. Ich glaube, man kann nicht bestreiten, dass
es auch in Deutschland Sonderentwicklungen gibt, mit
denen man sich beschäftigen muss. Der erste Punkt, den
ich nennen möchte - ihn hat der Kollege Austermann angesprochen; er macht auch mir Sorgen -, ist der Umstand, dass in den öffentlichen Haushalten das Verhältnis zwischen Investitionen einerseits und konsumtiven
Ausgaben andererseits nicht in Ordnung ist. Dies führt
in der Bauwirtschaft, aber nicht nur dort zu großen Problemen.

Diese Schwierigkeit besteht aber nicht etwa nur beim
Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Es ist fast





gleichgültig, in welches Bundesland wir gehen. Es ist fast
gleichgültig, in welche Kommune wir gehen. Es ist fast
gleichgültig, welche politische Konstellation in diesen
Körperschaften an der Regierung ist. Überall besteht das
Problem, dass es alle politischen Kräfte bisher letztlich
nicht geschafft haben, konsumtive Ausgaben zurückzudrängen und stattdessen investive Ausgaben zu finanzieren. Diese schwierige Aufgabe müssen wir gemeinsam
angehen.

Ein weiterer Punkt - Sie haben das nicht ganz zu Unrecht angesprochen - betrifft die Arbeitsmärkte. Dazu
muss man sagen: Die rot-grüne Regierung kann noch
nicht am Ende dessen sein, was in dieser Hinsicht zu tun
ist. Stichwort Lohnabstandsgebot: Es ist richtig, dass die
Abstände zwischen staatlichen Transferleistungen einerseits und niedrigen Löhnen im Tarifbereich andererseits
größer werden müssen. Das darf aber nicht zulasten der
Sozialhilfebezieher passieren; vielmehr muss es zugunsten derjenigen arbeitenden Menschen geschehen, deren
Einkommen im unteren tariflichen Bereich liegt. Der erste
Schritt dazu ist unsere Steuerreform, durch die der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 15 000 DM angehoben wird. Für mich
persönlich sind weitere Schritte denkbar; Stichwort Lohnsubventionen. Ich meine, man muss diese Dinge ansprechen, wenn man über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und über Wirtschaftspolitik redet.

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Zusammengefasst: Wir haben es in Deutschland und in
Euro-Land mit einer konjunkturellen Delle zu tun. Tun
wir unsererseits doch alles, die deutlich werdenden positiven Ansätze in den Vordergrund zu rücken, damit wir
den für das zweite Halbjahr prognostizierten Aufschwung
tatsächlich erreichen! Reden wir positiv über unser Land!
Machen wir weitere Schularbeiten! Stichwort öffentliche
Investitionen in den Arbeitsmarkt; diese Investitionen
müssen wir vornehmen. Schaffen Sie hier keine Weltuntergangsstimmung, sondern sagen Sie: Wir sind auf
einem guten Weg und wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.

({4})