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Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/1706, zu V/1706 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Es waren einige Fragen übriggeblieben. Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Krammig auf:
Hat die Bundesregierung, bevor sie sich zu der Bitte um Ermächtigungen im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zum Erlaß von Rechtsverordnungen zwecks Variierung von Steuersätzen und der Absetzungen für Abnutzung entschloß, das in Schweden eingeführte und bewährte System des freiwilligen Investitionsfonds auf die Möglichkeit der Übernahme in das deutsche Steuerrecht geprüft?
Ist bei Bejahung der Frage 57 an eine Einführung gedacht oder wird darauf verzichtet?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Fragen, Herr Kollege Krammig, wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat das schwedische System der freiwilligen Investitionsfonds wiederholt auf die Möglichkeit der Übernahme in das deutsche Steuerrecht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, daß die mit diesem System erreichbare konjunkturdämpfende Wirkung verhältnismäßig gering ist und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Steuerausfällen stehen würde, die dieses Verfahren zur Folge hätte. Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, daß in Baissezeiten mit dem schwedischen Verfahren durch den Zwang zur Verwendung der in den Investitionsfonds angesammelten Mittel zu bestimmten Investitionen belebend .auf die Investitionstätigkeit und damit auf den Konjunkturverlauf eingewirkt werden kann. Eine solche Regelung wäre aber mit den hier bei uns herrschenden marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie könnte außerdem in nicht seltenen Fällen Anlaß zu Fehlinvestitionen sein. Im Hinblick auf diese Bedenken vermag die Bundesregierung die Übernahme des schwedischen Systems der freiwilligen Investitionsfonds in das deutsche Steuerrecht auch weiterhin nicht zu befürworten.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Krammig.
Krammig (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie nicht der Meinung, daß das Beispiel des freiwilligen Investitionsfonds in Schweden gerade dazu geeignet ist, strukturpolitische Maßnahmen gezielt zu ermöglichen, im Gegensatz zu Steuernachlässen, die ganz generell gewährt werden und die infolgedessen nicht das hervorrufen, was gerade im Sinne einer Strukturpolitik angemessen wäre?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Krammig, ich habe schon gesagt, daß das schwedische Verfahren der Freigabe und Verwendung der in die Rücklage eingestellten Mittel - das ist ja das Besondere - zu bestimmten Investitionen durchaus geeignet ist, belebend auf die Investitionstätigkeit und damit auf den Konjunkturverlauf einzuwirken. Das Verfahren setzt jedoch - und hier stoßen wir an die ,Grenze der Möglichkeiten nach unserem System - eine staatliche Stelle voraus, die befugt ist, entsprechende Weisungen zu ,erteilen, wie sie in Schweden mit seiner dirigistischen Wirtschaftsform

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
vorhanden ist. Mit unserer im Augenblick zumindest noch bestehenden Marktwirtschaft würde diese Regelung jedoch nicht zu vereinbaren sein.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Frage, Herr Krammig.
Krammig (NA), 1967-05-11:
Darf ich aus Ihren letzten Worten - Sie sagten: „bei unserer jetzt noch bestehenden Marktwirtschaft" - schließen, daß da in absehbarer Zeit mit einer Änderung zu rechnen sein dürfte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicher nicht, Herr Kollege Krammig. Das wissen Sie genau.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Herr Ott, eine Zusatzfrage.
Ott (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn ,Sie das Vorbild Schwedens ablehnen, die ähnlichen Verhältnisse auf diesem Gebiet in der Schweiz zu prüfen und uns gegebenenfalls einmal Bericht 2u geben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege Ott, werden wir das prüfen lassen.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Die Fragen 57 und 58 sind damit ,erledigt.
Ich rufe die Fragen 59, 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Marquardt auf:
Wieweit sind die Ermittlungen der Untersuchungsbehörden über Manipulationen bel der Ausfuhr von Getreideerzeugnissen fortgeschritten?
Geben die in Frage 59 erwähnten Ermittlungen Anlaß zu der Annahme, daß die Schadenshöhe die Schätzung vom 16. März 1967 ({0}) erheblich übersteigen wird?
Ist zwischen den beteiligten Ministerien eine Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer verstärkten Amtshilfe und einer zentralen Überwachungsstelle im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzielt worden?
Bitte, Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Fragen, Herr Kollege Marquardt, wie folgt beantworten.
Die Fragen, die Sie unter den Nrn. 59 und 60 gestellt haben, beziehen sich offenbar auf den in der 99. Sitzung ,des Deutschen Bundestages vom 16. März 1967 behandelten süddeutschen Getreidefall. Die Ermittlungen in diesem Fall werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Memmingen geführt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet bei der Aufklärung des Tatbestands mit den Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung, insbesondere der Oberfinanzdirektion in München, dem dortigen Prüfungsdienst und der Zollfahndungsstelle, eng zusammen.
Es ist nicht unbedenklich, den Sachstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, dessen Herr die Staatsanwaltschaft ist, an dieser Stelle zu erörtern, zumal hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Ich glaube, dafür haben Sie Verständnis.
Ich muß mich deshalb auf die Mitteilung beschränken, daß nach den bisherigen Feststellungen seit Juli 1962 Abschöpfungsvorteile in Höhe von 5,2 Millionen DM sowie Barerstattungen in Höhe von 30 000 DM zu Unrecht bezogen wurden. Zu ihnen dürften weitere 4 bis 5 Millionen DM in der Zeit der nationalen Marktordnung, also vor Juli 1962., treten.
Die Ermittlungen auch bei den Zulieferanten des in Betracht kommenden Unternehmens dauern an und werden zügig durchgeführt.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Marquardt.
Marquardt (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie ,an Hand des Fortgangs der Ermittlungen erneut bestätigen, daß deutsche Beamte an den Betrügereien nicht beteiligt waren?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist 'bisher mit Ja zu beantworten, Herr Kollege.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Frage, Herr Marquardt.
Marquardt (NA), 1967-05-11:
Können Sie auch erneut bestätigen, daß im wesentlichen nur e i n e süddeutsche Firma an den Betrügereien beteiligt war?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Marquardt: im wesentlichen ja. Es laufen aber nunmehr auch Untersuchungen zu den Zuliefererbetrieben hin, und da kann ich natürlich Endgültiges noch nicht sagen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die hauptbeteiligte Firma vor 1962 zu Zeiten der ausschließlichen nationalen Regelung schon einmal Gegenstand eines amtlichen Ermittlungsverfahrens war?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann diese Frage mit Ja beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ist damit auch die Frage 61 erledigt? - Nein, noch nicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich darf diese Frage des Herrn Kollegen Marquardt wie folgt beantworten.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Es bestehen zwischen den beteiligten Ministerien keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die bestehenden Vereinbarungen über die Amtshilfe innerhalb der Teilnehmerländer ergänzungsbedürftig sind und daß sichergestellt werden muß, daß im Wege der Amtshilfe zu fordernde Auskünfte schneller als bisher in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. Weiterhin wird ein Austausch der Beobachtungen und Erfahrungen der einzelnen Teilnehmerländer anzustreben sein. Eine zentrale Überwachungsstelle der EWG halte auch ich in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers in der Fragestunde der 99. Sitzung des Deutschen Bundestages nicht für erforderlich. Die einschlägigen Fragen werden in Brüssel laufend 'behandelt, sie wurden es zuletzt auf der Sitzung der Ständigen Vertreter am 28. April dieses Jahres.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Zusatzfrage, Herr Marquardt.
Marquardt (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß Ihr Herr Minister mit seinem bayerischen Landsmann, dem Ernährungsminister, inzwischen übereingekommen ist, daß ein verstärkter Amtshilfeverkehr notwendig ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, diese Frage darf ich auch mit Ja beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß gegen die hauptbeschuldigte Firma Weisenhorn einige Jahre zuvor bereits ein Strafverfahren in ähnlicher Sache gelaufen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe diese Frage, Herr Kollege, bereits mit einem Ja beantwortet, wenn wir dieselbe Firma meinen.
Rinderspacher (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, läge es da nicht nahe, eine solche Firma, die schon einmal sündig geworden ist, bei der Vergabe von Aufträgen etwas genauer zu prüfen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen, das liegt an sich nahe. Aber ich nehme an, daß das auch geschehen ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Frage 62 des Abgeordneten Ertl.
Wird die vom Bayerischen Städteverband in München dargestellte Situation der Kommunen, die trotz Tarif-, Gebühren- und Steuererhöhungen vor auswegloser finanzieller Situation stehen, die Bundesregierung veranlassen, die Gemeindefinanzreform vielleicht doch vordringlich zu behandeln?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf diese Frage, Herr Kollege Ertl, wie folgt beantworten.
Zu der Frage einer Vorwegnahme der Gemeindefinanzreform hat Herr Staatssekretär Grund schon in der Fragestunde am 2. Februar 1967 auf eine Anfrage unseres Kollegen Herrn Opitz hin Stellung genommen. Ich kann das seinerzeit Gesagte nur bestätigen. Die Bundesregierung hält die Gemeindefinanzreform für ebenso vordringlich wie die allgemeine Finanzreform. Über die Frage einer Verbesserung der Gemeindefinanzausstattung soll daher nach der Vorstellung der Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuverteilung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Rahmen der allgemeinen Finanzreform entschieden werden.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß den Gemeinden bereits dadurch geholfen worden ist, daß die aus der Erhöhung der Mineralölsteuer gewonnenen Mittel - rund 660 Millionen DM - wie Sie wissen, für den Ausbau der Verkehrseinrichtungen im gemeindlichen Bereich zur Verfügung gestellt worden sind.
Die Bundesregierung beabsichtigt, auch die weiteren Entscheidungen über die Reform. des Gemeindefinanzsystems bereits im Rahmen der allgemeinen Finanzreform zu treffen. Wegen der umfangreichen Übergangs- und Anpassungsmaßnahmen kann die Gemeindefinanzreform - wie Herr Staatssekretär Grund dem Hohen Hause bereits am 2. Februar 1967 mitgeteilt hat - aber frühestens im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung bis zur Verabschiedung der Finanzreform Sofortmaßnahmen, nachdem aus dem Finanzbericht 1967 des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, daß der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen auf 12 %, somit wiederum um 0,7 % zurückgegangen ist, der der Länder aber sich um 0,4 % erhöht hat, so daß sich eine neue Diskrepanz zu Lasten der Gemeinden ergibt? Daher noch einmal meine Frage: Wir wollen Sie den Zwischenraum überbrücken, um die schwierige Finanzsituation der Gemeinden zu beheben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ertl, ich habe schon darauf hingewiesen, daß ja ein erster Schritt mit den 660 Millionen DM für gemeindliche Verkehrszwecke bereits getan ist. Der Bund kann mit Rücksicht auf seine verfassungsrechtlich begrenzten Zuständigkeiten nur im Rahmen einer Finanzverfassungsreform auf diesem Gebiet tätig werden. Auch würde die schwierige Haushaltslage zur Zeit weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Finanzmasse der Gemeinden zu Lasten des Bundeshaushalts nicht zulassen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, über das Wesentliche einer neuen Gemeindefinanzierung etwas zu sagen, beispielsweise ob geprüft wird, zu einer Bürgersteuer oder einer Kopfsteuer oder einem Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Lohnsteuer zu kommen, oder zu welchen Grundzügen zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Zukunft die Bundesregierung zu kommen beabsichtigt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie wissen, Herr Kollege Ertl, daß ein Gutachten zu dieser Frage erstellt worden ist. Die Bundesregierung ist sehr fleißig dabei, alles abzuwägen, was in diesem Gutachten an Vorschlägen vorgebracht worden ist, und sie hat sicherlich auch den einen oder anderen zusätzlichen Gedanken bereits in der Überlegung. Endgültige Vorstellungen kann ich Ihnen noch nicht sagen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Frage 18 des Abgeordneten Jung:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der französischen Regierung über die baldige Rückgabe des deutschen privaten in Frage 16 erwähnten Grundbesitzes zu verhandeln, ohne damit eine Gebietsabtretung des Mundatwaldes zu verbinden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie die Bundesregierung bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. April 1967 auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Leicht geantwortet hat, bilden die französischen Verpflichtungen zur Rückgabe des in Frankreich gelegenen grenznahen deutschen Grundbesitzes und die deutsche Anerkennung des seit April 1949 bestehenden Grenzverlaufs an der pfälzischen Grenze Bestandteile eines und desselben Vertrages. Die Bundesregierung hat Grund zu der Annahme, daß die französische Regierung nicht bereit ist, über eine Rückgabe des deutschen Privatgrundbesitzes unter anderen Bedingungen, als sie der deutsch-französische Vertrag von 1962 vorsieht, zu verhandeln. Die Aussicht der deutschen Bauern und Winzer auf Rückgabe des grenznahen GrundbeParlamentarischer Staatssekretär Jahn
sitzes ist allein von der Ratifizierung des im Jahre 1962 unterzeichneten Vertrages abhängig.
Ott (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß manche Gemeinde vor dem Inkrafttreten der Großen Finanzreform durchaus in der Lage wäre, ihre Finanzsituation dadurch zu verbessern, daß sie ihre eigenen Steuerquellen besser ausschöpfte, wie z. B. die Olympiastadt München, deren Grundsteuerhebesatz um 25 Punkte unter dem Hebesatz anderer deutscher Großstädte liegt, die sicherlich indirekt für die Finanzierung der Olymypiastadt München beizutragen haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ott, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich nur sage „manche Gemeinde" und München einmal weglasse, und dann muß ich allerdings ja sagen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dann, wenn die große Finanzreform erfolgt ist, zwar der Anteil der Gemeinden an der gesamten Finanzmasse größer wird, dafür dann aber die Zuweisungen des Bundes sicherlich absinken werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage, Herr Kollege Ott, wird sehr, sehr streng zu prüfen sein.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Bitte, Herr Genscher!
Genscher (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie den Widerspruch zwischen dieser Ihrer Feststellung und dem Beschluß der Bundesregierung vom 26. Januar dieses Jahres aufklären, wonach Mittel für neue Devisenausgleichsabkommen in diesem Jahr überhaupt nicht zur Verfügung stehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin dazu im Augenblick nicht in der Lage, Herr Kollege Genscher. Ich bitte um Verständnis. Diese Frage spielt, glaube ich, auch mehr in die Frage 63 hinein -wenn ich mich recht erinnere.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
Genscher (NA), 1967-05-11:
Ich möchte eigentlich versuchen, eine Feststellung in eine Frageform zu kleiden, Herr Präsident. Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es, da ich jenen Beschluß, auf den ich mich jetzt berufe, angezogen habe und diese Anziehung in der jetzt von Ihnen beantworteten Frage enthalten ist, doch nützlich wäre, eine solche Zusatzfrage in den Bereich der Möglichkeiten einzubeziehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen, ja.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sofort auf die Zollverwaltung einzuwirken, daß die von deutschen Krabbenfischern getätigten Fänge auf dem Transport von Röm zur deutschen verarbeitenden Industrie an der deutsch-dänischen Grenze nicht mit 26 1/2 % Zoll belegt werden?
Ist Herr Abgeordneter Eisenmann im Saal?
({0}) 
- Die Frage wird übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf, wenn es gestattet wird, die Fragen des Kollegen Eisenmann vielleicht zusammen beantworten, weil zwischen ihnen ein Zusammenhang besteht.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Bitte, Herr Jung, eine Zusatzfrage.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Gut. Dann rufe ich 'zusätzlich die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Eisenmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Krabbenfischer aus den nordfriesischen Häfen weit ab von ihren Heimatstandorten vor Sylt und Röm ihre Fänge tätigen müssen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Anlandung der in Frage 66 erwähnten Krabbenfänge aus Kostengründen nicht in den Heimathäfen, sondern im Hafen der dänischen Insel Röm erfolgen muß?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Zollverwaltung ist an die Rechtsvorschriften gebunden. Diese sehen Zollfreiheit für Fänge deutscher 'Fischer, nur dann vor, wenn die Fänge von den Fangschiffen oder anderen deutschen Schiffen in der Bundesrepublik angelandet werden. Werden die Fänge dagegen auf dem Landwege eingeführt, so kann nach den Zollvorschriften eine Zollfreiheit nicht gewährt werden. Diese Rechtsvorschriften bestehen seit Jahrzehnten, und zwar offenbar auch zur Zufriedenheit der deutschen Krabbenfischerei, die bisher keine Änderungsvorschläge vorgetragen hat. Sie sind auch sinnvoll, weil bei der Einfuhr von Fängen auf dem Landwege nicht zuverlässig festgestellt werden kann, ob sie Fänge deutscher Fischer sind.
Für die über Röm in Dänemark auf dem Landwege nach Deutschlandeingeführten Krabbenfänge haben die deutschen Zollstellen daher die Eingangsabgaben zu Recht erhoben.
Die zweite Frage in diesem Zusammenhang ist mit Ja zu beantworten.
Zur dritten Frage schließlich ist zu sagen, daß die deutschen Krabbenfischer seit Jahrzehnten ihre Fänge in den deutschen Häfen anlanden. Erst Ende April 1967, also vor nicht ganz vier Wochen, haben sie mit der Anlandung der Fänge auf der dänischen Insel Röm begonnen; ich setze hinzu: nach den Feststellungen, die wir getroffen haben. Das Bundesfinanzministerium hat erst Anfang Mai von dieser Feststellung erfahren. Im übrigen kann von einem Zwang, die Krabben in Röm an Land zu bringen, nicht die Rede sein. Wie sich aus Zeitungsmeldungen ergibt, sind die Fangbetriebe inzwischen dazu übergegangen, die Fänge in List auf Sylt anzulanden.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Peters.
Peters (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Anlanden in List außerordentlich schwer möglich ist, daß hier nur wenige Schiffe anlanden können, daß der Transport von List über den Eisenbahndamm zum Festland sehr schwierig ist und daß es betriebswirtschaftlich für die Krabbenfischerei eine große Erleichterung wäre, wenn sie in Röm anlanden und dann zollfrei einführen könnte?

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Peters, Sie wissen, daß ich in dieser Frage der Krabbenfischerei nicht allzusehr Fachmann bin. Das wissen Sie auf Grund unserer Unterhaltungen dm Haushaltsausschuß. Aber ich würde sagen, die Möglichkeit könnte schon gegeben sein. Ich habe in meiner Beantwortung der drei Fragen des Herrn Kollegen Eisenmann erklärt, daß wir auf Grund der Tatsache, daß erst Ende April nunmehr diese Geschichte eingesetzt hat und wir erst Anfang Mai davon erfahren haben und bisher in Jahrzehnten eigentlich noch keine Schwierigkeiten in dieser Frage aufgetreten sind, natürlich gern bereit sein wollen, nochmals zu prüfen. Aber ich glaube, wir werden zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
In welcher Höhe sind bis zum 1. Mai 1967 Mittel des Eventualhaushaltsplans in Aufträge umgesetzt worden und haben damit einen wirtschaftsbelebenden Effekt erzielt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage 69 des Kollegien Kempfler wie folgt beantworten:
Zum besseren Verständnis der Zahlen über die Auftragsvergabe aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung darf ich vorab bemerken, Herr Kollege, daß die Freigabe der Mittel von insgesamt 2,5 Milliarden DM bekanntlich in drei Zeitabschnitten erfolgt ist. Die Bundesregierung hat, ohne das Inkrafttreten des Kreditfinanzierungsgesetzes 1967 abzuwarten, bereits am 17. Februar 1967 das Sofortprogramm mit einem Volumen von 850 Millionen DM freigegeben, nachdem die Deutsche Bundesbank insoweit ihre Finanzierungshilfe in Aussicht gestellt hatte. Die weiteren Maßnahmen in Höhe von 1650 Millionen DM konnten erst nach Freigabe durch den Haushaltsausschuß gemäß dem Kreditfinanzierungsgesetz einsetzen. Dais ist dann am 16. März 1967 für 800 Millionen DM geschehen, und am 13. April 1967 sind 850 Millionen DM, der Rest dieser 2,5 Milliarden, freigegeben worden. Die Freigaben sind unmittelbar nach den Beschlüssen im Haushaltsausschuß erfolgt.
Nach den mir gemeldeten Zahlen haben die am Investitionsprogramm beteiligten Ressorts bis zum 1. Mai 1967 aus dem gesamten Investitionsprogramm Maßnahmen in Höhe von rund 950 Millionen DM in Auftrag gegeben. Die Zahl ist heute überholt. Ich nenne jetzt die Zahl, die gestern abend hier bei der Debatte im Plenum genannt worden ist, nämlich 1 Milliarde 50 Millionen DM - rund - zum gestrigen oder vorgestrigen Stichtag, wobei ein Großteil der Summe, nämlich über 300 Millionen DM, allein auf den Verkehrssektor, der etwa 534 Millionen DM aus dem Investitionshaushalt bekommt, entfallen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler.