Paul Breuer (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. Februar 1994 haben die Völkergemeinschaft und die NATO durch einen Militäreinsatz nach meiner Einschätzung
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ein klares politisches Signal gesetzt - das klare politische Signal, daß man nicht weiter bereit ist, ständige Überschreitungen und ständiges Vergehen gegen Resolutionen der Vereinten Nationen seitens der Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien, hier insbesondere seitens der Serben, zu dulden.
Frau Kollegin Lederer, ich glaube, daß im Vordergrund der deutschen Auseinandersetzung nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit stehen darf, auch wenn sie natürlich eine Rolle spielen muß. Im Vordergrund stehen muß vielmehr, ob den Menschen im ehemaligen Jugoslawien und dem Friedensprozeß eine Chance eingeräumt werden kann.
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Es besteht kein Grund, meine Damen und Herren, über diesen Militäreinsatz zu jubeln - fürwahr nicht -, aber es besteht durchaus Grund zu glauben, daß ein klares Signal gesetzt worden ist, daß die Völkergemeinschaft entschlossen ist, zum einen durch diesen Einsatz der NATO eine weitere Eskalation nicht zuzulassen und zum zweiten nun um so stärker den politischen Prozeß für einen Friedensplan in Bosnien zu befördern.
Ich weiß natürlich, daß dies in der deutschen politischen Diskussion manchen absolut nicht in den Kram paßt. Die Frage, inwieweit ein militärischer Einsatz ein zulässiges politisches Mittel ist, ist in der deutschen Diskussion nicht nur in der jüngsten Vergangenheit, sondern im Prinzip in der Nachkriegsvergangenheit Deutschlands immer umstritten gewesen.
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Aber, ich denke, daß hier an diesem Beispiel sehr deutlich wird, welche Dimension Streitkräfte als politisch kontrolliertes Mittel zur Beförderung eines Friedensprozesses haben können. Das ist die Hoffnung, die ich mit diesem Einsatz verbinde; denn die Serben scheinen - das wird deutlich in den letzten Tagen - ein Stück weit begriffen zu haben, daß das diplomatische Katz-und-Maus-Spiel, das sie ja nicht nur mit ihren eigenen Landsleuten betreiben, sondern mit der ganzen Welt - nicht nur mit der westlichen Welt -, vorbei ist.
Interessant ist die Reaktion der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland im Nachklang zu diesem Einsatz. Vielleicht darf ich als ein Beispiel dafür im ernstzunehmenden Bereich - damit meine ich die SPD ({3})
den Kollegen Opel heranziehen. Die Redner der SPD haben ja Möglichkeiten, sich von seinen Äußerungen in dieser Debatte zu distanzieren.
Herr Opel führt folgendes aus. Er ist der Meinung, daß die Beteiligung der Bundeswehr an dem AWACS-Einsatz - also an dem Feuerleiteinsatz - verfassungswidrig sei. Nun wollen wir darüber nicht weiter streiten. Lassen wir das einmal dahingestellt.
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Er sagt: Ich bin für diesen Einsatz, ich unterstütze ihn moralisch. Aber dann sagt er etwas, was mir sehr seltsam vorkommt. Er sagt nämlich, die Verfassung müsse deshalb so schnell wie möglich geändert werden, und das fordere die SPD seit Monaten.
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Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, dann lassen Sie uns doch darüber abstimmen!
({6}) Der Vorschlag der Koalition liegt auf dem Tisch.
Nur, wenn ich jetzt Ihren Vorschlag gewichte, der auf dem Tisch liegt, dann ist es doch wohl eindeutig, daß er einen solchen Einsatz nicht zuließe. Er ließe einen solchen Einsatz nicht zu! Ich denke, Sie müssen sich jetzt aus dem Zwielicht herausbewegen. Sie sagen Ihren eigenen Parteileuten zum Teil - ({7})
- Herr Duve, das wissen Sie doch besser als ich. Sie sagen Ihren eigenen Parteileuten zum Teil: Der Parteitagsbeschluß läßt Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht zu.