christoph matschie (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ausgangspunkt für diese Debatte ist das Spannungsfeld, in dem wir uns befinden: einerseits den Gewässerschutz zu verwirklichen und damit Gefahren für Umwelt und Gesundheit abzuwenden, andererseits, Preise zu bekommen, die noch sozial tragbar sind. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich hier sage, daß es in Ostdeutschland in einigen Regionen Situationen gibt, wo die Leute wieder auf der Straße sind, weil sie Gebühren und Umlagen nicht mehr finanzieren können. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Debatte hier im Bundestag zu führen.
Wenn man sich die Anträge ansieht, stellt man fest, daß es in einer ganzen Reihe von Bereichen auch Übereinstimmungen gibt. Ich nenne beispielhaft die Veränderung technischer Normen bei den Bauten, dezentrale Konzepte, Veränderung der Honorarordnung, Organisations- und Betriebsmodelle.
Bedauerlich ist für mich, daß diese Debatte erst jetzt stattfindet, nachdem dieses Haus von der SPD auf Grund der Großen Anfrage dazu getrieben wurde, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
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Bei den Punkten, die wir gemeinsam realisieren könnten, sollten wir möglichst schnell handeln. Es gibt aber auch eine Reihe von Problemen und Unehrlichkeiten im Bereich des Antrags der Koalition. Ich fange mit dem Vorschlag an, die Fristen zu verschieben. Gehen wir doch einmal einen Schritt zurück: Wer hat denn dafür gesorgt, daß diese Fristen in der Europäischen Union so gesetzt wurden? - Es war die Bundesregierung, die genau diese Fristen durchgesetzt hat.
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Kohl und Töpfer haben noch 1994 den Ländern klargemacht, daß eine Fristverschiebung in der Europäischen Union nicht möglich ist. Jetzt schreiben Sie selbst in Ihren Antrag diese Fristverschiebung. Ich möchte nachher von der Bundesregierung hören, inwieweit innerhalb der Europäischen Union diskutiert worden ist, ob sich hier überhaupt Auswege ergeben, damit man erkennen kann, ob Sie hier nur populistisch eine Forderung aufbauen, von der Sie wissen, daß sie nicht umzusetzen ist. Ich weiß, daß es gerade aus den ostdeutschen Ländern diese Forderung nach einer Fristverschiebung gibt.
Das ist nach meiner Ansicht zunächst auch eine verständliche Forderung, aber wir müssen trotzdem nachfragen: Ist es in diesem Zusammenhang auch eine Lösung? Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es völlig unklar ist, ob wir die Fristverschiebung in der Europäischen Union bekommen, denn wir selbst sind es gewesen, die diese Fristen eingeführt haben.
Zum anderen sind diese Fristen und Grenzwerte vor dem ernsten Hintergrund der Bedrohung im Hinblick auf die Qualität unserer Gewässer entstanden, der heute noch genauso existiert. Ich glaube, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, daß die Kommunen, die in der Lage sind, die Fristen einzuhalten, das Notwendige zum Gewässerschutz tun. Man sollte dann lieber in den Bereichen mit Ausnahmeregelungen arbeiten, wo solche Fristen nicht eingehalten werden können. Das betrifft vor allem Ostdeutschland.
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Ein bißchen heuchlerisch ist es auch, wenn jetzt in dem Antrag der Koalition steht, daß im Rahmen der Erarbeitung neuer Gesetze die Auswirkungen auf die kommunalen Gebühren bedacht werden sollen. - Da kann ich nur sagen: Na, guten Morgen! Ich bin bisher davon ausgegangen, daß bei der Erarbeitung von Gesetzen solche Auswirkungen bedacht werden. Wenn das extra in einem Antrag festgehalten werden muß, ist das kein besonders gutes Zeichen für Ihre bisher geleistete Arbeit.
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Ein paar Sätze möchte ich auch noch über das Zauberwort Privatisierung verlieren, das hier ins Spiel gebracht wird. Die F.D.P. träumt ja gleich - ich erinnere daran, was die Kollegin Homburger eben gesagt hat - von „unendlichen Reduzierungen". - Träumen Sie weiter, Frau Kollegin. Wer sich ein bißchen ernsthafter mit dem Problem auseinandersetzt, weiß, daß es auf der einen Seite sicher Chancen, auf der anderen Seite aber auch Probleme gibt.
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Ich habe mir einmal die Thesen des Deutschen Städtetages dazu angeschaut. Da heißt es zum Beispiel: Die pauschale Annahme, daß privatwirtschaftliche Modelle immer die schnelleren, leistungsfähigeren und kostengünstigeren Wege zur Aufgabenerfüllung bilden, ist unzutreffend.
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Genauso unzutreffend ist es, daß die Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger immer schwerfällig ist. Ich glaube, es ist notwendig, in verschiedenen Bereichen über unterschiedliche Betreibermodelle nachzudenken, und daß darin auch Chancen für Kostenreduzierungen liegen. Aber dies als Fetisch vor sich herzutragen und die Leute glauben zu machen, mit diesem einen Ausweg ließen sich Probleme endgültig lösen oder, wie Sie es behaupten, unendliche Kostenreduzierungen erreichen, ist Augenwischerei und dient nicht der Erzielung niedrigerer Gebühren.
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Ich glaube, daß es auf der anderen Seite notwendig ist - und auch da existieren ja Forderungen von seiten der Kommunen -, die Spielräume der Gemeinden auch bei der wirtschaftlichen Tätigkeit zu erweitern, damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, beim Betrieb in Eigenregie stärker innerhalb eines vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmens zu agieren.
Ein letzter Punkt, den ich hier anschneiden möchte: Was mir in dem Antrag der Koalition ein bißchen fehlt, ist eine systemübergreifende Betrachtung. Mir wird noch zu viel Gewicht auf die End-ofthe-Pipe-Technologie gelegt. Wir dürfen nicht nur die Stelle betrachten, an der das Schmutzwasser austritt und geklärt werden muß, sondern wir müssen sehr viel stärker, als das bisher der Fall gewesen ist, im Vorfeld Eingriffsregelungen schaffen. Wie lange mußten wir zum Beispiel auf die Düngeverordnung
warten, und noch immer ist die EG-Nitrat-Richtlinie damit nicht vollständig umgesetzt.
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Oder wo bleibt zum Beispiel das Bodenschutzgesetz? Das alles sind Maßnahmen, die neben den Schritten, die wir hier diskutieren, zu einer vernünftigen Gewässersituation führen.
Ich glaube, es gibt einige Punkte, bei denen wir gemeinsam vorgehen können; ich habe sie am Anfang benannt. Wichtig ist es jetzt, gerade auch im Interesse Ostdeutschlands, daß wir schnell handeln. Deshalb war es höchste Zeit für diese Debatte.
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