Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Deckblatt des vorliegenden Antrages wird festgestellt, daß es zu dieser Regelung keine Alternative gibt. Dem ist insofern zuzustimmen, daß die vollständige Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in Ostdeutschland in den Erblastentilgungsfonds des Bundes in der Tat die einzig vernünftige Option darstellt.
Dem stimmt die PDS ausdrücklich zu, hatte sie doch selbst als erste der im Bundestag vertretenen Fraktionen/Gruppe bereits im September 1995 einen derartigen Antrag zur Problemlösung eingebracht. Was aber ansonsten im Papier der Koalitionäre steht, kann überhaupt nicht unsere Zustimmung finden.
Mit der Einbeziehung der ostdeutschen Länder in die Finanzierung des Erblastentilgungsfonds wird es sicher wie das Amen in der Kirche dazu kommen, daß die Länder zumindestens einen Teil ihrer entsprechenden finanziellen Aufwendungen im Rahmen des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs an die Städte und Gemeinden weiterleiten werden. Dann würden die Kommunen doch wieder selbst die Zeche für Bestellungen zahlen, die sie niemals getätigt haben. Das wäre unvertretbar und muß unbedingt verhindert werden.
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Aber auch für die ostdeutschen Länder und Berlin selbst ist der Gesetzentwurf eine Zumutung. Sie sind nun wirklich die letzten, die derartige Verbindlichkeiten, und das 30 Jahre lang, zu begleichen hätten.
Dazu kommt, daß der Antrag offenkundig nicht mit den betroffenen Landesregierungen abgestimmt ist. Selbst die CDU-geführte Regierung von Sachsen hat jüngst erklärt - das wurde bereits erwähnt -, daß dieses Gesetz, sollte es an den Ländern vorbei beschlossen werden, verfassungswidrig wäre. Will die Bundesregierung etwa Länder zum Gang nach Karlsruhe bewegen?
Jetzt zum eigentlichen Skandal dieses Antrages: Da wird den ostdeutschen Ländern das wahrhaft „großzügige" Angebot unterbreitet, daß für die TilDr. Uwe Jens Rössel
gung dieser sogenannten kommunalen Altschulden Mittel des Aufbaus Ost per gesetzlicher Neuregelung zweckentfremdet - so heißt es wörtlich - werden dürfen. In der Gesetzesbegründung wird dann vollmundig verkündet, daß diese Lösung - man höre und staune - sogar die Kreditfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen verbessern würde. Das ist doch wohl lachhaft. Wie soll das angesichts der Zweckentfremdung von Mitteln des Aufbaus Ost, von der ausdrücklich gesprochen wird, möglich sein?
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Als Krönung des Ganzen sollen nach dem Willen der Koalition insgesamt 735 Millionen DM des Vermögens der Altparteien der DDR von 1998 bis 2004 für die Tilgung und Zinszahlungen der sogenannten kommunalen Altschulden verwendet werden.
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- Da gebe ich Ihnen recht. Die PDS-Bundestagsgruppe wird allen Versuchen, die Lösung des Streits um die kommunalen Altschulden mit der Zweckentfremdung des Vermögens der Altparteien und Massenorganisationen der DDR zu verquicken, eine Abfuhr erteilen.
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Dieses Vermögen ist nach dem Einigungsvertrag ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für den Aufbau in Ostdeutschland, zu verwenden. Das ist eine eindeutige Regelung.
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Es darf nicht als Füllmasse für das Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes mißbraucht werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Koalition ab, weil er nach dem Grundsatz „Zuckerbrot und Peitsche" vorgeht. Wir werden daher nochmals einen eigenen Antrag zur Lösung des Altschuldenproblems in den Deutschen Bundestag einbringen, der die vollständige Übernahme der sogenannten Altschulden in den Erblastentilgungsfonds durch den Bund, und nur durch den Bund, vorsieht.
Meine Zeit ist leider um; ich hätte gerne noch geantwortet. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.