Hölscher (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesen abschließenden Beratungen zum Heimarbeitsänderungsgesetz namens der Fraktion der Freien Demokraten vorab etwas zu den wesentlichen Zielen dieses Gesetzentwurfes sagen.
Das Gesetz sieht eine Verbesserung des arbeits-und sozialrechtlichen Schutzes der rund 300 000 im Bundesgebiet beschäftigten Heimarbeitnehmer durch folgende Maßnahmen vor: Erstens. Für die Entgelterhöhungen in der Heimarbeit wird eine stärkere Berücksichtigung der Tariflöhne für gleiche und gleichwertige Betriebsarbeit eingeführt. Zweitens. Der Kündigungsschutz wird durch Verlängerung der Kündigungsfristen entsprechend der Beschäftigungsdauer und durch Verbesserung der Entgeltsicherung während der Kündigungsfrist ausgebaut. Ich nenne drittens die Einbeziehung der Heimarbeiter in die Förderung nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz, viertens die Einbeziehung der Büroheimarbeit in den Schutz des Gesetzes, fünftens die Erweiterung der Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und der Informationsrechte des Heimarbeiters - gerade auch um möglichen Unfall- und Gesundheitsgefahren entgegenzuwirken - und sechstens die Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Schutzvorschriften.
Meine Damen und Herren, diese Verbesserungen des seit 1951 nicht mehr geänderten Schutzgesetzes für die Heimarbeit entsprechen einer Kernforderung des von der FDP vertretenen sozialen Liberalismus, nach der es bei der Sozialpolitik gerade darum gehen muß, den sozialen Schutz gesellschaftlicher Minderheiten und Randgruppen, deren Interessen sich keine mächtigen Organisationen anzunehmen pflegen, im Sinne des Sozialstaatsgebots zu verstärken.
Mit dem Heimarbeitsgesetz werden aber auch noch weitere arbeitsrechtliche Gesetze geändert. Ich möchte hier folgende nennen:
Erstens das Bundesurlaubsgesetz. Der gesetzliche Mindesturlaub für 18- bis 34jährige Arbeitnehmer wird um drei Tage auf 18 Werktage erhöht; eine Verbesserung, die auch heute noch zahlreichen Arbeitnehmern zugute kommen wird und die im übrigen die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub schafft. Diese weitere Harmonisierung des europäischen und internationalen Arbeitsrechts wird von der FDP besonders begrüßt.

Zweitens die ersatzlose Streichung des § 114 des Seemannsgesetzes, nach dem ein Seemann im Falle eines Arbeitsvertragsbruchs mit Kriminalstrafe belegt werden konnte, sicher für die heutige Zeit ein Anachronismus. Die Zustimmung der Liberalen zur Abschaffung dieses Relikts braucht, so meine ich, nicht näher erläutert zu werden.
Drittens die Öffnung des Tarifvertragsgesetzes für bestimmte arbeitnehmerähnliche Personen, die sich damit gewerkschaftlich organisieren und tarifpolitisch betätigen können. Dabei ist auch bei den Ausschußberatungen entsprechend der Regierungsvorlage und der Erklärung der FDP-Fraktion zur ersten Lesung daran festgehalten worden, daß an die Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne des Tarifvertragsgesetzes nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen sehr präzise Anforderungen zu stellen sind und daß die Arbeitnehmerähnlichkeit eine persönliche Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit, die auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ausgeübt werden könnte, für einen anderen voraussetzt. Deshalb bleibt es entsprechend der FDP-Forderung dabei, daß von einer darüber hinausgehenden Einbeziehung von Erwerbspersonen in das Tarifvertragsgesetz abgesehen wird. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der Handels- und Versicherungsvertreter, zumal zu deren sozialem und wirtschaftlichem Schutz ein besonderes handelsrechtliches Verfahren besteht.
Meine Damen und Herren, aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß die Frage nach dem Vorhandensein der für die Arbeitnehmerähnlichkeit erforderlichen Abhängigkeit grundsätzlich nur dann bejaht werden kann, wenn der Dienstleistende überwiegend für eine Person tätig ist oder von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte seiner Einkünfte aus Erwerbstätigkeit bezieht. Für die freien Mitarbeiter im Bereich der Medien und der Kunst hat die FDP jedoch eine Sonderregelung vorgeschlagen, nach der für die Arbeitnehmerähnlichkeit bereits mehr als ein Drittel statt mehr als 50 % - genügt. Dieser FDP-Vorschlag, der der besonderen Situation der freien Mitarbeiter in diesem Bereich Rechnung trägt, fand im Ausschuß eine Mehrheit. Er schafft insbesondere für Schriftsteller und Journalisten erleichterte Voraussetzungen der tarifpolitischen Betätigung.
Die mit der Ausnahmevorschrift geschaffene 331/3 %-Klausel entspricht dem Verfassungsauftrag aus Art. 5 des Grundgesetzes, die Unabhängigkeit dieser Gruppe von freien Mitarbeitern auch sozialpolitisch besser als bisher abzusichern. Aus der verfassungsrechtlichen Sonderstellung dieser Gruppe folgt zugleich, daß die erwähnten erleichterten Voraussetzungen nicht auf andere Gruppen freier Mitarbeiter übertragen werden können. Im übrigen erhalten die hier definierten arbeitnehmerähnlichen Personen auf Grund der Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes die nach dem Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Regelungsbefugnisse.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stimmen dem Entschließungsantrag, wie er vom Ausschuß vorgelegt wurde, zu. Wir möchten aber klarstellen, daß bei der Ziffer II 2 a keine Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestrebt werden, sondern diese Anforderungen dadurch erfüllt werden sollen, daß die Bundesregierung das Bundeskartellamt anweist, die in Rede stehenden Vereinbarungen nicht auf Grund des Kartellgesetzes zu verfolgen und diese Weisung gegebenenfalls zu veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir Freien Demokraten haben zusammen mit der SPD mit diesem Gesetz eine weitere wichtige Voraussetzung zum Ausbau der sozialen Sicherung gerade für diejenigen geschaffen, die in der Vergangenheit bei der Wahrnehmung ihrer Interessen allein auf sich gestellt waren, die weder über die Unterstützung starker Gewerkschaften noch starker Unternehmensverbände verfügen konnten. Ich denke, gerade dieses Gesetz spricht daher auch für die Qualität der Arbeits- und Sozialpolitik dieser sozialliberalen Koalition.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.