emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preusker (NA), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren! Die Anträge Umdrucke Nr. 815 und Nr. 816 betreffen geringfügige Korrekturen.
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Dagegen dreht es sich nachher bei dem Antrag Umdruck Nr. 813 und dem dazu notwendigen Ergänzungsantrag um eine wichtigere Frage.
Bei dem Antrag Umdruck Nr. 815 handelt es sich im Grunde genommen um die besondere Berücksichtigung der Situation nur eines Betriebes, nämlich des Ölschieferwerkes Messel bei Darmstadt.
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Nach der Definition, die in dem Gesetz für „Gasöle" enthalten ist, würde das Erzeugnis dieses Werkes als Schmieröl wesentlich höher belastet. Damit würde der Absatz des Werkes im begünstigten Sektor der Landwirtschaft und der Binnenschifffahrt sehr erheblich gefährdet, wenn nicht unmöglich gemacht.
Dieser Antrag enthält allerdings ein etwas kritisches Moment. In dem Fall, in dem es wieder Einfuhren aus den baltischen Ländern gibt, die ja ebenfalls Ölschieferproduzenten sind, würden auch diese Einfuhren unter die gleiche Begünstigung

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kommen. Wenn der Herr Bundesfinanzminister uns hier zusagen kann, daß er im Wege einer besonderen Verordnung genau das tut, was wir mit diesem Antrag erstreben - über den im Ausschuß auch lange hin und her debattiert wurde, weil diese Problematik uns natürlich im Ausschuß genau so klar war -, dann können wir diesen Antrag zurückziehen. Es wird jetzt davon abhängen, was der Herr Bundesfinanzminister uns hier erklärt. Im anderen Falle möchte ich allerdings sagen, daß wir dieses Werk mit seinen über 600 Beschäftigten auch entsprechend heranziehen müssen.
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- Herr Kollege, wir wissen doch alle, daß das eine sowohl wie das andere genau so geht, wie Herr Wellhausen vorhin sagte: links herum oder rechts herum!
Der zweite Antrag betrifft die Gleichstellung von Heizgas und gasförmigen Heizgasen, wenn sie zum unmittelbaren Verheizen unter Zollsicherung benutzt werden. Ich muß sagen, daß dieser Antrag im Gegensatz zu dem betreffend die Grube Messel einige fiskalische Auswirkungen hat. Diese Gleichstellung von gasförmigen Heizgasen und von Heizgas, die ja dieselbe Funktion erfüllen, bedeutet für den Finanzminister immerhin einen möglichen Ausfall von 20 Millionen DM. Ich möchte in diesem Fall dem Hause zu überlegen geben, ob es die wirtschaftspolitische Gleichstellung von gasförmigen und anderen Heizgasen vorzieht oder ob es die fiskalischen Gesichtspunkte in den Vordergrund gerückt wissen möchte.
Soviel zu diesen beiden Anträgen; die weiteren Anträge kann ich nachher begründen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu dem Antrag Umdruck Nr. 815. Ich bin bereit zu erklären, daß auf Grund der dem Bundesfinanzministerium gegebenen rechtlichen Möglichkeiten in der Durchführungsverordnung festgelegt wird, daß dem Ziele des Antrags entsprochen und sowohl eine Steuervergünstigung für dieses Erzeugnis gewährt als auch dieses fragliche Öl beihilfefähig für Schiffahrt, Landwirtschaft usw. gestellt wird. Ich bitte dann, den Antrag zurückzuziehen,
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weil er in der Wirkung nicht erträglich wäre, da ausländische Fabrikate, gerade ausländische aus dem Gebiet der UdSSR, bevorzugt würden.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Der Antrag ist zurückgezogen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Gut! - Dagegen muß ich mich gegen den Antrag Umdruck Nr. 816 klar und deutlich aussprechen. Dieser Antrag will eine Steuervergünstigung auf dem Umweg über den Zoll. Die Berücksichtigung dieses Antrags würde einen Ausfall von 20 bis 30 Millionen DM bedeuten, einen Ausfall, der bei der Gesamtsituation nicht erträglich und innerlich nicht begründet ist; denn es gibt auch deutsche Industrien, und die gesamte deutsche Industrie erzeugt auch dieses Heizöl ohne Schutz. Es ist nicht verständlich, warum gerade das eingeführte Heizöl dann einen Zollschutz erhalten soll. Nutznießer werden nur die Betriebe, die ausländisches Rohöl verarbeiten, die Großbetriebe wie Shell und Esso. Dafür ist ein Anlaß nicht gegeben.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Herr Professor Gülich!
Gülich (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze in Verbindung mit dem zurückgezogenen Antrag Umdruck Nr. 815, und zwar zur Beruhigung meiner hessischen Freunde: Ich hatte vor zwei Tagen ein Fernschreiben des Herrn hessischen Wirtschaftsministers, der dringend darum bat, in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs diesen Antrag von uns aus einzubringen. Es erschien uns aber, weil es um eine Angelegenheit handelt, die genaue technische Kenntnisse erfordert, wünschenswert, die Sache zunächst mit dem Bundesfinanzministerium zu besprechen. Da ich zu der Überzeugung gekommen war, daß die Frage im Wege einer Durchführungsverordnung erledigt werden könnte, haben wir davon abgesehen, diesen Antrag einzubringen.
In bezug auf den Antrag Umdruck Nr. 816 befinden wir uns ja tatsächlich in einer gewissen Schwierigkeit. Prinzipiell bin ich immer der Meinung, daß die wirtschaftliche Gleichstellung erfolgen sollte, auch wenn damit fiskalisch ein Ausfall verbunden ist. Wir werden deshalb für den Antrag Umdruck Nr. 816 stimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 816. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Gülich wollte zur redaktionellen Fassung des Art. 1 noch einige Anregungen geben.
Gülich (NA), 1953-03-20:
Dadurch, daß der Bundestag in dritter Lesung die Beschlüsse der zweiten Lesung zu Art. 1 Ziffer 4 angenommen hat, ergeben sich notwendigerweise einige Änderungen. Ich stelle deshalb nach Prüfung durch das Bundesfinanzministerium, das selber diese Änderung für notwendig hält, folgenden Antrag:
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In Art. 1 Nr. 4 werden unter D-3-c die Worte „oder nur durch Aufarbeitung von Altölen hergestellt" gestrichen und wird als Unterabsatz d eingefügt:
d - durch Aufarbeitung von Altölen hergestellt, Zollsatz für nicht raffinierte Schmieröle 13 DM.
In Art. 1 Nr. 5 wird unter Anmerkung 1 Buchstaben b, d, e und f jeweils die Zahl „13,10" durch „12,90" ersetzt.
In Art. 1 Nr. 7 a wird das Wort „unverarbeiteten" durch das Wort „unbearbeiteten" ersetzt.
Ich bitte, diesen Anträgen zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Nur ein
Wort. Statt „13 DM" muß es heißen: „plus 13 DM".
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Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren! Ich unterstelle, daß Sie über die Gründe und Hintergründe dieser Änderungen jetzt völlig im Bilde sind.
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Ich komme zur Abstimmung über diese Vorschläge redaktioneller Art, die Herr Professor Gülich und der Herr Bundesminister der Finanzen vorgetragen haben, und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Das scheint mir einstimmig zu sein. Ich frage aber vorsichtshalber, ob sich jemand enthält, weil er nicht durchschaut.
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- Einige dagegen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Abstimmung über Art. 1 in der insofern geringfügig redaktionell abgeänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 jetzt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Zu Art. 2 liegt kein Änderungsantrag vor.
Zu Art. 3 hat sich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU durch die Ablehnung der Ziffer 1 erledigt.
({2}) - Herr Professor Gülich.
Gülich (NA), 1953-03-20:
Genau dasselbe, was ich eben sagte: eine Konsequenz der Beschlüsse der dritten Lesung.
In Art. 3 werden die Worte „die Zollsätze der Tarifnummern 2708, 2710 - B bis D, 2711, 2712, 2713, 2714 aus wirtschaftlichen Gründen durch Rechtsverordnung bis auf 16,50 DM" durch folgende Worte ersetzt: „aus wirtschaftlichen Gründen durch Rechtsverordnung die Zollsätze der Tarifnummern 2710 - B, C, D - 1 und 3 - a, 2711, 2712, 2713, 2714 - A und 3404 - A - 1 bis auf 16,50 DM, der Tarifnummer 2710 - D - 3 - b bis auf 19,70 DM und der Tarifnummer 2710 - D - 3 - c bis auf 28,50 DM".
Dazu käme zu dem Art. 3, ebenfalls in Konsequenz, noch ein weiterer Absatz 2:
Macht die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch, so kann sie die Vergütungssätze der Anmerkung 1 Buchstaben b, d, e und f zu Tarifnummer 2710 jeweils auf 13,10 DM erhöhen.
Ich darf Sie bitten, diese Anträge als Konsequenz
der vorher angenommenen Anträge anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren! Auch das ist jetzt völlig klargestellt. Keine weiteren Wortmeldungen dazu. - Ich bitte die Damen und Herren, die den Artikeln 2 und 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Herr Abgeordneter Preusker hat in Umdruck Nr. 820 Einfügung eines Art. 3 a beantragt. Herr Abgeordneter Preusker zur Begründung.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Ich rufe Art. 4 gleichzeitig auf, dazu Antrag Umdruck Nr. 817.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kern der Sache ist folgender: Im Jahre 1951 ging man vom Gleitzoll zur Rohölverzollung über. Das hat das Benzin mehr belastet, nicht belastet das Benzol. Beim Benzin trat eine Preiserhöhung ein, und das Benzol hat diese Preiserhöhung ohne wirtschaftlichen Grund brav mitgemacht. Das würde jetzt ausgeglichen. Das Benzol hat nun das Bestreben, den Differentialgewinn von damals beizubehalten. Einen wirtschaftlich berechtigten Grund dafür kann ich nicht einsehen. Infolgedessen muß ich mich grundsätzlich gegen den Antrag aussprechen.
Auf der anderen Seite sind die Anträge natürlich nur verständlich und durchführbar, wenn sie beide angenommen werden. Der Antrag Umdruck Nr. 817 setzt den Satz von 22,50 DM auf 19,80 DM herunter, und der Antrag Umdruck Nr. 820 gibt mit dem Art. 3 a dem .Bundesfinanzminister die Ermächtigung, den Satz von 19,80 DM wieder bis auf höchstens 22,50 DM heraufzusetzen. Ich halte das ganze System für überflüssig.
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Ich halte den Antrag Umdruck Nr. 817 allein für unmöglich. Er kann nur im Zusammenhang mit Umdruck Nr. 820 gesehen werden. Ich kann aus diesen Gründen die Annahme des Antrages nicht empfehlen, zumal er die Handhabung des Art. 3 - und das wollen Sie doch alle nicht - in einem stark fiskalischen Sinne beeinflußt,
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denn der Satz von 19,80 DM bedeutet für den Haushalt einen Ausfall von 3 bis 6 Millionen DM. Wenn die Heraufsetzung erfolgte, könnte das fiskalische Interesse das wirtschaftliche Interesse überwiegen, und das will der Bundesfinanzminister auch nicht.
Gülich (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers möchte ich bitten, die Abstimmung über diesen Punkt bis zum Schluß der Beratung zurückzustellen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß die Abstimmung über die Anträge Umdrucke Nrn. 817 und 820 zunächst zurückgestellt wird. Das bedeutet, daß wir über Art. 4 auch noch nicht abstimmen können.
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- Ja, da die Abstimmung über Umdruck Nr. 817 zurückgestellt sein soll, scheint es - ({1})
- Also behandeln wir Umdruck Nr. 814, um weiterzukommen. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Pelster!
Pelster (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der zweiten Lesung mit dieser Frage ebenfalls befaßt. Durch irgendwelche unglücklichen Umstände sind die Dinge dann nicht richtig gelaufen. Inzwischen ist mit den Beteiligten auf allen Seiten des Hohen Hauses nochmals über diese Frage verhandelt und auch Einmütigkeit erzielt worden.
Im Ausschuß war man einmütig der Auffassung, daß den kleinen Werken, die bis zu 150 000 t verarbeiten, eine Steuerrückvergütung gezahlt werden sollte. Bei der Abfassung ist in den Ausschußbericht eine Unklarheit hineingekommen. In Art. 4 Nr. 4, § 2 Abs. 4 besagt die Ausschußfassung, daß die Ölverarbeitung bis zu 150 000 t, soweit sie direkt in den Verbrauch geht, eine Steuervergünstigung von 7 % erhalten soll, während die Mengen, die auf Steuerlager abgeliefert werden, diese nicht bekommen sollen. Das ist in den Verhandlungen des Ausschusses nicht beabsichtigt gewesen. Es ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, daß die Werke bis zu 150 000 t Verarbeitungsmenge die 7 %
Vergütung für die ganze Erzeugung haben sollten. Der vorgelegte Antrag bezweckt, daß dieser Zustand jetzt herbeigeführt wird, indem nach Abstimmung mit allen Beteiligten, auch mit dem Finanzministerium, festgelegt wird, daß, soweit bis zu 150 000 t verarbeitet werden, sich die Mineralölsteuer bis zum 31. Dezember 1955 um 7 % ermäßigt, aber nur wenn diese Werke nicht im Lohn für andere Betriebe arbeiten.
Ich bitte Sie im Interesse der kleinen Werke, die teilweise mit ungeheuren Kosten wieder aufgebaut worden sind, diesem Antrag zuzustimmen, über den Einmütigkeit bestanden hat.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Wird das Wort zu dem Umdruck Nr. 814 gewünscht? - Offenbar nicht. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 814. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Im letzten Augenblick hat sich die große Mehrheit noch ergeben.
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Darf ich fragen, Herr Professor Gülich, ob die Fragen zu den Umdrucken Nrn. 817 und 820 inzwischen geklärt sind? Wollen Sie dazu das Wort nehmen?
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Gülich (NA), 1953-03-20:
Ich darf dazu kurz sagen - ich hatte mich mit der Materie zwar auch schon vorher beschäftigt -, daß die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers uns überzeugt haben, daß die vor einigen Jahren erfolgte Benzinpreiserhöhung eine Benzolpreiserhöhung im Gefolge hatte und daß das infolgedessen damals für das Benzol vorweggenommen wurde. Wir werden deswegen den beiden Anträgen Umdruck Nr. 817 und Umdruck Nr. 820 nicht zustimmen. Sollte sich später herausstellen, daß damit ein Fehler gemacht worden ist, müßte dieser Fehler ebenso bewiesen werden, wie die Frage der Präferenz von den Firmen bewiesen werden müßte. Ich bin der Meinung, es wird nichts passieren, wenn wir die Anträge auf Umdruck Nr. 817 und Umdruck Nr. 820 jetzt ablehnen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
Preusker (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher ist es richtig, daß damals im Jahre 1951 das Benzol an der für das Benzin notwendigen Preiserhöhung teilgenommen hat, ohne daß hier eine echte Kostensteigerung vorlag. Ich bin aber nicht der Meinung, daß man jetzt das Benzol im Rückwärtsgang der damaligen Erlösbesserung wieder berauben sollte. Das würde jetzt geschehen, wenn man hier nichts änderte. Aus den damaligen Untersuchungen im Ausschuß Nr. 41 und aus den Darlegungen der Kohle-Chemie sowie überhaupt des Bergbaues habe ich die Überzeugung gewonnen, daß die damalige Erlösbesserung für das Benzol notwendig war, um die gesamten Erlösverhältnisse in dem Sektor der Kohle in ein Gleichgewicht zu bringen. Wir würden es jetzt wieder redressieren. Dazu haben wir, glaube ich, keinen Anlaß. Ich möchte deshalb meinen Antrag aufrechterhalten und bitte Sie um Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Preusker auf Umdruck Nr. 820 auf Einfügung eines Art. 3 a.
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- Über Umdruck Nr. 817 betreffend Änderung des Art. 4 kann auch gleich abgestimmt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen des Herrn Abgeordneten Dr. Preusker zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über Art. 4 in der durch Annahme des Umdrucks Nr. 814 geänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Artikel zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gülich.
Gülich (NA), 1953-03-20:
In Art. 4 § 8 heißt es: „Unbearbeitetes Erdöl darf im Herstellungsgebiet nur an Herstellungsbetriebe .... abgegeben werden ...". Es muß heißen: „Unbearbeitetes Erdöl darf im Erhebungsgebiet nur an Herstellungsbetriebe .... abgegeben werden ...". Ich bitte, diese redaktionelle Änderung vorzunehmen und die Ziffer anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das ist eine redaktionelle Änderung. Der Art. 4 war im übrigen angenommen.
Ich rufe auf Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Art. 7a.
- Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Artikeln zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Angesichts der Annahme des Verlängerungsgesetzes darf ich unterstellen, daß in Art. 8 als Tag des Inkrafttretens der 1. Juni 1953 eingesetzt werden muß. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall.
Dann bitte ich die Damen und Herren, die unter Einsetzung des Datums „1. Juni 1953" dem Art. 8 sowie - ich darf gleichzeitig Einleitung und Überschrift aufrufen - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann komme ich zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Damen und Herren, die aufgestanden sind und sich wieder hingesetzt haben, enthalten sich oder stimmen dagegen?
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- Enthaltungen bitte! - Jetzt ist das Bild klar. Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun steht noch der Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4137 Ziffer 2 auf der ersten Seite zur Abstimmung. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor.
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- Dieser Entschließungsantrag ist also sachlich hinfällig
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und damit auch der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram. Die Abstimmung entfällt also. Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({3}) betreffend Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({4}).
Darf ich unterstellen, daß eine Begründung des Antrags nicht gewünscht wird? Der Ältestenrat hat Ihnen eine Aussprache von 40 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß diese Aussprachezeit jedoch nicht ausgenutzt werden wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Fisch (NA), 1953-03-20:
- er packt zu wie der Oberbundesanwalt in Karlsruhe, die Herren, -
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Matzner (schriftführer), 1953-03-25:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Hoppe für vier Wochen wegen Krankheit, die Abgeordneten Frau Dr. Weber ({0}) für drei Wochen, Dr. Schröder ({1}) für sechs Wochen und Dr. Pfleiderer für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs über eine Woche hinaus einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Fisch (NA), 1953-03-20:
- die die faschistischen Mordhelden auf freien Fuß gesetzt haben. Darum, Herr Kollege Meitmann, hätte ich gewünscht, daß Sie etwas mehr Konsequenz zur Schau tragen und nicht mithelfen, daß den faschistischen Umtrieben in der Bundesrepublik ein Freibrief ausgestellt wird, und daß die einzige Konsequenz, die bis heute aus der Aktivität des Bundestags und der Bundesregierung in Sachen BDJ gezogen wird, darin besteht, daß der Ausschuß zum Schutze der Verfassung von dem einzigen wirklich wachsamen Abgeordneten gesäubert werden soll.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Fisch (NA), 1953-03-20:
Ich möchte Ihnen zum Schluß, wenn Sie diesem gemeinsamen Antrag Ihre Zustimmung geben sollten, noch einen guten Rat geben: Stellen Sie in der nächsten Sitzung einen Antrag auf Umbenennung dieses Ausschusses; nennen sie ihn dann konsequenterweise künftighin nicht mehr „Ausschuß zum Schutze der Verfassung", sondern nennen Sie ihn bitte „Ausschuß zum Schutze des Verfassungsbruchs" oder „Ausschuß zum Schutze der Faschisierung"! Ich nehme an, daß dann unter diesem Antrag wiederum die Namen der Vertreter der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion einträchtig beieinander stehen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Ihre Stimme ist doch im ganzen Saal zu vernehmen!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Herr Abgeordneter Fisch, die Anwendung des Begriffs „Verbrecher" ist ordnungswidrig;
({0})
ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
- I c h habe nicht Herrn Wuermeling zur Ordnung zu rufen, weil dessen Äußerung nicht gefallen ist, als ich den Vorsitz des Hauses hatte. Im übrigen dürfte Ihnen bekannt sein, daß, wenn hier unten im Hause so viel Geräusch gemacht wird, hier oben nicht immer verständlich ist, was in den einzelnen Zwischenrufen enthalten ist.
Die nächste, die 257. Sitzung findet statt am Mittwoch, dem 25. März 1953, 9 Uhr vormittags.
Die 256. Sitzung ist geschlossen.
Kalinke (NA), 1953-03-20:
Unsere Rentner haben sehr genau gewußt, was sie an ihrer Sozialversicherung haben, und sie haben auch den Wunsch, diese ihre Krankenversicherung da fortzusetzen, wo sie glauben, am besten gesichert zu sein. Das, was der Staat und was die Rentenversicherung dazu zu tun haben, ist von Herrn Präsidenten Ostermeyer im Ausschuß sehr eindringlich dargelegt worden. Sie haben ihn allerdings nicht zitiert, weil er nicht Ihrer Auffassung war, sondern weil er aus der großen Kenntnis der Zusammenhänge in der Rentenversicherung sehr genau wußte, wo die Rentenversicherungsträger der Schuh drückt und warum eine Änderung notwendig ist.
Es ist eir wenig beschämend - wir haben das den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß schon erklärt -, daß bei einem sogenannten Sachverständigen der SPD für soziale Probleme die Begriffe der Schutzbedürftigkeit und Hilfsbedürftigkeit so durcheinandergebracht worden sind, daß Sie sogar der Auffassung sind und das auch polemisch vertreten, wir wollten dem Sachbearbeiter am Schalter der Krankenkasse den Auftrag geben, die Hilfsbedürftigkeit zu prüfen.
({0})
Das wollten wir keineswegs. Aber obwohl Sie das so polemisch betonen, haben Sie in Ihrem eigenen Antrag sogar die Einsetzung einer Krankenversicherungspflichtgrenze gefordert. Wir wollten noch nicht einmal so weit gehen, sondern wir wollten bei der Gesetzesvorlage sehr genau überlegen, wo die Grenze ist, wo der Staat von dieser Grenze her den Zwang zur Versicherung zu setzen hat. Sie sagen, das sei der Sozialversicherung fremd. Nun, Sie sollten wissen, daß die Grundlage der Errichtung der deutschen Sozialversicherung dieser Begriff war, nämlich durch einen staatlichen Zwang mit unserer Sozialversicherung diejenigen zu schützen, die des Schutzes bedürfen. Auch für den Rentner gilt die Freiheit, auch für den Rentner in Ihren Reihen, meine Damen und Herren!
({1})
- Ich schätze, es sind schon einige dabei, die heute, obwohl sie Bundestagsabgeordnete sind und noch einige andere Aufgaben erfüllen, für die sie Einnahmen haben, zusätzlich eine Rente der VAB oder der Angestellten- oder Invalidenversicherung beziehen, und ich hoffe nicht, daß sie sich als unmündig oder als nicht in der Lage betrachten, sich zusätzliche Leistungen aus freiwilliger Versicherung zu erwerben und dafür einzutreten, daß die
Krankenversicherung der Rentner neu geordnet wird; nicht im Geiste eines Kollektivs mit nivellierenden Leistungen für alle, sondern im Geiste unserer deutschen Sozialversicherung mit ausreichenden Versicherungsleistungen
({2})
für diejenigen, die Beiträge zahlen und Rechtsansprüche erworben haben.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Meine Damen und
Herren, nun sind keine Redner mehr vorgemerkt;
ich glaube, wir können zur Abstimmung kommen.
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Richter.