emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hilbert (NA), 1962-04-12:
In wieviel Fällen wurde von dem § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Gebrauch gemacht, besonders hinsichtlich von Gemeinden, die eine Bundeswehrgarnison haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Kollege Hilbert, ich nehme an, daß Sie sich darüber klar sind, daß eine solche zahlenmäßige Frage nicht aus der Hand beantwortet werden kann. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
hilbert (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die differenzierte Behandlung von öffentlichen Bediensteten in ein und derselben Gemeinde zu ernstlichen Störungen des guten Verhältnisses zwischen Bundeswehr und zivilen Angestellten geführt hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Kollege, wir sind einer Meinung.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-04-12:
Sind Sie bereit, Herr Minister, nicht zuletzt im Hinblick auf die eben dargestellten Schwierigkeiten, noch einmal in eine Überprüfung einzutreten, ob die Ortsklasse B in absehbarer Zeit wegfallen kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Ich werde das überprüfen. Sie wissen ganz genau, daß der Widerstand von den Ländern und nicht vom Bund kommt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Abgeordneten Dr. Kempfler 
Trifft es zu, daß im Rahmen der Förderung des Baues von Turn- und Sportstätten eine Zuschußgewährung nur für die Errichtung solcher Sportplätze vorgesehen ist, die im Zonenrandgebiet liegen?
herr bundesminister des innern höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Die Frage kann mit Nein beantwortet werden. Es ist so, daß von den 30 Millionen DM, die der Bundeshaushalt zur Verfügung hat, 21 Millionen DM nach einem allgemeinen Länderschlüssel verteilt und nur 6 MilBundesinnenminister Höcherl
lionen zusätzlich den Zonenrandgebieten wegen ihrer besonderen finanziellen Schwierigkeiten zugeteilt werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage!
kempfler (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, ist Ihnen bewußt, daß die Bezirksregierungen in Bayern generell eine Zuschußgewährung für Gebiete, die nicht im Zonenrandgebiet liegen, mit der Bemerkung ablehnen, der Bund gebe diese Mittel nur für die Zonenrandgebiete?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bezirksregierungen unrichtige Auskünfte geben.
kempfler (NA), 1962-04-12:
Vielleicht wäre eine Belehrung der Bezirksregierungen am Platze.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Das steht mir nicht zu, ich könnte allenfalls auf die Rechtslage hinweisen.
kempfler (NA), 1962-04-12:
Darum möchte ich bitten.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Eine Schadensregelung ist in der Regel nicht möglich, Herr Abgeordneter, wenn man nicht weiß, wer den Schaden verursacht hat.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
An dieser Stelle wäre einzufügen die Frage des Herrn Abgeordneten Peiter aus der Drucksache IV/344:
Beabsichtigt die Bundesregierung etwas zu unternehmen, um dem nunmehr 76jährigen Dichter Fritz von Unruh, der durch eine Sturmflut in den Vereinigten Staaten seine Habe verloren hat, in Deutschland einen Alters- und Ruhesitz zu schaffen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendermaßen antworten. Der Herr Bundespräsident hat bereits zugesagt, eine größere einmalige Hilfe zu gewähren, und die Stadt Frankfurt hat ihr früheres Angebot, dem Herrn von Unruh eine kostenfreie Wohnung zur Verfügung zu stellen, wiederholt.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen: Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie hoch sind die Subventionsleistungen des Bundes nach der Rechnung 1961?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Ritzel fragt nach der Höhe .der Subventionen in der Rechnung des Bundes für 1961. Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, vermeidet das Bundesfinanzministerium in seinen amtlichen Darstellungen den Ausdruck „Subventionen", weil -er zu vieldeutig ist. Statt dessen sprechen wir von finanziellen Leistungen und Begünstigungen, die zur Kostensenkung oder zu
sonstigen Zwecken der Wirtschaftsförderung gewährt werden.
Der Gesamtbetrag dieser wirtschaftsfördernden Bundesleistungen lag nach vorläufigen Ergebnissen im Jahre 1961 bei rund 3,2 Milliarden DM gegenüber rund 3,6 Milliarden DM, die im Bundeshaushaltsplan veranschlagt waren.
Dieser Betrag verteilt sich auf die Hauptsachgebiete mit folgenden Größen: Für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beträgt das Ist 2,3 Milliarden DM. Das sind ungefähr 200 Millionen DM weniger als das Soll. Der überwiegende Teil dieser Wenigerausgabe entfällt auf die Vorratshaltung.
Bei den Bundesleistungen für die gewerbliche Wirtschaft, deren Gesamtsoll rund 186 Millionen DM betrug, ist eine Minderausgabe von etwa 130 Millionen DM entstanden, die ausschließlich auf die geringere Inanspruchnahme des Bundes aus Bürgschaften entfällt.
Die Bundeszuwendungen für den Verkehr in Höhe von rund 299 Millionen DM sind in der vorgesehenen Höhe geleistet worden.
Beim Wohnungswesen sind rund 489 Millionen DM geleistet worden. Das ist ein um etwa 100 Millionen DM geringerer Betrag als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Verringerung entfällt ganz überwiegend auf Weniger-Anforderungen für Wohnungsbauprämien, für die über 60 Millionen DM weniger angefordert wurden, als veranschlagt waren. Auf den übrigen Wirtschaftsbereichen sind geringfügige Änderungen entstanden.
Die Zuschüsse an die Sozialversicherung aus dem Bundeshaushaltsplan rechne ich nicht zu den Subventionen.
Die Ansätze für die übrigen Bereiche zusammen umfassen insgesamt 700 000 DM, die in dieser Höhe praktisch auch gezahlt worden sind; darunter fallen insbesondere die betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn.
ritzel (NA), 1962-04-12:
In Erinnerung an eine Bemerkung - oder an mehrere Bemerkungen - des früheren Herrn Finanzministers darf ich fragen: Welche Vorstellungen 'hat das Bundesfinanzministerium heute in bezug auf den seinerzeit in Aussicht gestellten Abbau dieser Subventionen, soweit es überhaupt möglich ist, sie abzubauen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter! Den möglichen Abbau der Subventionen zu verwirklichen, ist das selbstverständliche Ziel des Bundesfinanzministeriums. Die Frage ist, welcher Abbau ist möglich? Wir werden in den kommenden Jahren - ebenso wie wir es für 1962 getan haben - in dem jährlichen Finanzbericht eine Übersicht über die bisherigen Subventionen geben.
Die Meinungen darüber, welche Subventionen entbehrlich oder unentbehrlich sind, sind in allen

Gruppen der Wirtschaft und, wie mir scheint, auch in allen politischen Gruppen unterschiedlich.
ritzel (NA), 1962-04-12:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär - um mit den Worten des Herrn Finanzministers von einst, Herrn Etzel, zu sprechen -, daß es zweckmäßig wäre, diese „schreckliche Treppe" im Haushaltsausschuß und in den Fachausschüssen des Hohen Hauses zu einer detaillierten Erörterung zu stellen, um damit den Weg für einen Abbau der Subventionen da, wo es möglich ist, endlich einmal wirklich zu erschließen?
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter, das wirtschaftliche und politische Problem der Subventionen sollte immer wieder neu durchdacht und erörtert werden. Der Bundesfinanzminister läßt sich in dem Versuch nicht entmutigen, Subventionen abzubauen, wo das möglich ist. Als Beweis dafür darf ich die Beseitigung der Eiersubventionen erwähnen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht.
brecht (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie bei den 489 Millionen DM Subventionen für den Wohnungsbau auch die verbilligten
Darlehen genommen haben oder nur die echten Zuschüsse und die Zinsdifferenzen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Nur die echten Zuschüsse und die Zinsdifferenzen, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie hoch sind die Schuldverpflichtungen und der Schuldendienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände
a) aus der Zeit vor der Währungsreform 1948,
b) seit der Währungsreform 1948
nach dem neuesten Stand?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Der Herr Abgeordnete Ritzel fragt nach der Höhe der Schuldverpflichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Ich fasse diese Zahlen so kurz wie möglich zusammen.
Die gesamten Schuldverpflichtungen des Bundes betrugen am 31. Dezember 1961 30,8 Milliarden DM, die der Länder zum gleichen Zeitpunkt 31,2 Milliarden DM und die der Gemeinden und Gemeindeverbände - nach Schätzungen auf Grund von Teilergebnissen - 15,5 Milliarden DM.
Von den Schuldverpflichtungen des Bundes, Herr Abgeordneter, entfielen 12 Milliarden DM - oder rund 39 vH - auf Altschulden, 13,1 Milliarden DM - oder rund 42,5 vH - auf Neuschulden und
5,7 Milliarden DM - oder 18,5 vH - auf Auslandsschulden.
Die Zusammensetzung der Schuldverpflichtungen der Länder ist etwas anders. Bei den Ländern entfallen ungefähr ein Drittel auf Altschulden und zwei Drittel auf Neuschulden. Die Länder haben fast keine Auslandsschulden.
Die Verpflichtungen für den Schuldendienst betrugen im Jahre 1961 für den Bund 1742 Millionen DM, von denen rund 1070 Millionen DM auf die Tilgung und rund 672 Millionen DM auf Zinsen entfielen. Bei den Ländern sind die entsprechenden Zahlen 1660 Millionen DM - davon für Zinsen 660 Millionen DM, für Tilgung 1 Milliarde DM -.
Bei den Gemeinden, deren Neuschulden überwiegend aus Kreditmarktmitteln herrührten, beträgt der jährliche Schuldendienst schätzungsweise 1230 Millionen DM. Davon entfallen 500 Millionen DM auf Zinsen und etwa 730 Millionen DM auf Tilgung.
ritzel (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, da ich nicht weiß, ob ich es überhört habe, wäre ich für eine Wiederholung Ihrer Angabe dankbar. Wie hoch waren die Schuldverpflichtungen der Gemeinden seit der Währungsreform, oder sind auch noch erhebliche Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor dem Juni 1948 vorhanden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Die Gesamtverschuldung der Gemeinden gab ich mit 15,5 Milliarden an. Sie entfällt fast ausschließlich auf Neuschulden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Wir kommen zur Frage VII/3 des Abgeordneten Haase ({0}).
In welcher Auflage wurde die Broschüre „Appell zur Sparsamkeit" von Dr. Heinz Starke, welche die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers vor dem Deutschen Bundestag am 13. März 1962 zum Inhalt hat, gedruckt und verteilt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Haase, die Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers Dr. Starke ist wie alljährlich auch in diesem Jahr als Sonderdruck veröffentlicht worden. Die Druckauflage beträgt bisher etwa 20 000 Stück, von denen etwa 15 000 Stück verteilt worden sind.
haase (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Kosten des Drucks und der Verteilung?
haase (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß .es mit dem ständigen Appell Ihres Ministers zur Sparsamkeit vereinbar ist, daß die von ihm am 13. März vor dem Hohen Hause gehaltene Haushaltsrede, die durch das amtliche Wortprotokoll des Deutschen Bundestages nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der gesamten Öffentlichkeit zugänglich ist, nochmals wieder als Broschüre mit dem Titel „Appell zur Sparsamkeit" gedruckt und verteilt wird?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter, es gehört seit über zehn Jahren zur ständigen Übung, ,die Haushaltsrede des jeweiligen Finanzministers in gewissen Stückzahlen der öffentlichen politischen Erziehungsarbeit nutzbar zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
höhmann (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal nachzuforschen, wie hoch ,die Druck- und Verteilungskosten dieser Broschüre sind, und sind Sie bereit, uns dann diese Zahlen mitzuteilen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Keine Zusatzfrage. - Wir kommen zur Frage VII/4 - dos Abgeordneten Jacobs -:
Erlaubt es die zollpolitische Liberalitat der Bundesregierung, solche Kostbarkeiten der französischen Konditoren wie Croissants und Eclairs unter die besonders charakteristischen Erzeugnisse eines Landes aufzunehmen, die zollfrei als Geschenkartikel von Reisenden eingeführt werden können?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Jacobs, Croissants und Eclairs gehören unzweifelhaft zu den Kostbarkeiten oder, um es richtiger zu sagen, zu den Köstlichkeiten der französischen Patisserie. Im amtlichen Sprachgebrauch des Zolltarifs werden Sie als Hörnchen und Schaumgebäck bezeichnet. Hörnchen und Schaumgebäck gelten als Aufmerksamkeiten, die im Reiseverkehr zollfrei eingeführt werden können.
jacobs (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, diese mich sehr befriedigende Antwort insbesondere jenen Beamten des Zollgrenzdienstes noch einmal zugänglich zu machen, die aus einer von hier aus gesehen weit entfernten Gegend unseres Vaterlandes kommen, in deren Augen aber ein Gourmand zunächst einmal nur ein verderbtes Subjekt ist.
({0})
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Das wird gern geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Wir kommen zu der Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Ich frage die Bundesregierung, was sie zur Beschleunigung der Schadensfeststellung zu unternehmen gedenkt, insbesondere, was sie zur schnelleren Arbeit bei den Vororten zu veranlassen beabsichtigt und wann die Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 a FG ({0}) erlassen wird?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Rehs, Sie stellen praktisch drei Fragen nach dem Stand der Feststellungsverfahren für den Lastenausgleich, die ich getrennt beantworten möchte.
Zur ersten Frage: Das Verordnungswerk, das die Grundlage für die Schadensfeststellung bildet, ist einschließlich der Ersatzeinheitsbewertung im wesentlichen abgeschlossen. Verzögerungen in Feststellungsverfahren für 'die Kriegssachschäden sind aus diesem Grunde bisher nicht eingetreten. Die Ausgleichsämter erledigen die Feststellungsarbeiten durchweg mit der erreichbaren Beschleunigung. Der Präsident des Bundesausgleichsamts bemüht sich in der gleichen Richtung. Die zuständigen oberen Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände werden vom Präsidenten des Ausgleichsamtes immer wieder auf eine Beschleunigung der Arbeit angesprochen. Das Personal bei den Ausgleichsämtern scheint durchweg nicht vermindert zu sein. Der unverminderte Personalbestand kommt also einer beschleunigten Bearbeitung zugute.
Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Stand der Arbeiten bei den Vororten für die Ersatzeinheitsbewertung ist zu sagen: diese Arbeiten sind in der Tat ungewöhnlich langsam angelaufen. Das erklärt sich aus den erheblichen Spezialkenntnissen, die bei den Vororten für ihr besonderes Aufgabengebiet erst zusammengebracht werden müssen. Insbesondere fehlte es vielfach an Vergleichszahlen. Die Zahl der zu begutachtenden Fälle bei diesen Vororten hat sich gegenüber der ursprünglichen 'Schätzung von rund 30 000 auf über 60 000 mehr als verdoppelt. Das hat zu einer Verzögerung des Verfahrens beigetragen. Nach den vorliegenden Berichten haben mehr als die Hälfte der neun Vororte ihre Arbeiten zu 70 bis 80 vH erfüllt. Im Bundesdurchschnitt liegt die Erfüllung der Aufgaben der Vororte bei über 50 vH.
Zu Ihrer dritten Frage nach dem Erlaß einer Verordnung über die Härteregelung nach § 43 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes darf ich folgendes bemerken. Der Gesetzgeber ging bei der Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung seinerzeit davon aus, daß ein besonderes Bedürfnis zur Korrektur zu niedriger Einheitswerte bestehen könnte, in solchen Fällen nämlich, in denen diese Einheitswerte bewußt z. B. aus siedlungspolitischen Gründen niedriger als die Einheitswerte vergleichbarer anderer Grundstücke angesetzt worden sind. Nach unseren bisherigen Feststellungen, die allerdings noch keinen endgültigen Aussagewert haben, sind solche bewußten Fälle von Unterbewertung im allgemeinen nicht festgestellt worden.

Wir prüfen im Einvernehmen mit dem Bundesausgleichsamt zur Zeit, ob sich krasse Unterschiede zwischen den bisher zu Grunde gelegten Ersatzeinheitswerten und Iden nachgewiesenen Einheitswerten bestimmter Grundstücke in vergleichbaren Fällen ergeben. Sollte das häufiger und typischerweise vorliegen, so sollte eine entsprechende Rechtsverordnung auf Grund des § 43 ergehen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zusatzfrage?
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
rehs (NA), 1962-04-12:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für die Mitteilung sehr dankbar. Sind Sie aber nicht darüber unterrichtet, daß ja doch noch eine Reihe von Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsverfahrens bis heute offenstehen, z. B. für die Binnenfischereiverordnung?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Frage! Rehs ({0}) : Ich frage eben!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Es ist bekannt. Herr Abgeordneter, daß einige Verordnungen noch offen sind.
rehs (NA), 1962-04-12:
Eben! - Und die zweite Zusatzfrage: sind Sie bezüglich der Arbeit der Vororte bereit, Ihre Ausführungen noch einmal zu prüfen, wenn ich Ihnen eine Anzahl von konkreten Beschwerden zuleiten werde, die sich gerade gegen die überaus langsame Abwicklung der Arbeiten in den Vororten wenden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter, wir würden Ihnen für solche Mitteilungen dankbar sein. Wir wären Ihnen besonders dankbar, wenn Sie uns Mitteilungen über Fälle zuleiten könnten, in denen die Ersatzeinheitswerte so, wie sie heute in Aussicht genommen sind, objektiv unrichtig erscheinen wegen der vergleichbaren Werte benachbarter Grundstücke.
Darf ich, Herr Abgeordneter, diese Gelegenheit benutzen, Ihnen und dem Hohen Hause mit einigen wenigen Zahlen zu sagen, wie die Feststellungsanträge nach dem Lastenausgleichsgesetz bis heute erledigt sind. Von den gesamten Feststellungsanträgen sind bis heute durch Vollbescheid positiv erledigt 45 vH, also fast die Hälfte; etwa 12 vH sind durch Teilbescheid erledigt. 21 vH der Feststellungsanträge sind endgültig durch ablehnenden Bescheid erledigt. Insgesamt sind also 78 vH aller Feststellungsanträge nach dem Lastenausgleichsgesetz durch die Verwaltungsbehörden entschieden. Offen sind noch rund 22 vH der Feststellungsanträge; sie konnten bis heute nicht erledigt werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe aus Drucksache IV/344 die Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) an den Bundesminister der Finanzen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vielen Gemeinden an der Zonengrenze dadurch großer Schaden entsteht, ,daß die Feldwege durch Patrouillenfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes und der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte bei jeder Witterung befahren und deshalb zerfahren werden?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Höhmann, besondere Unterlagen über die Zerstörung von Gemeindewegen im Zonenrandgebiet durch verstärkte Patrouillentätigkeit des Grenzschutzes oder der Stationierungskräfte liegen nicht vor. Ich habe durch Rückfragen festgestellt, daß in einigen Bereichen, vor allen Dingen Hessens, im unmittelbaren Grenzgebiet durch eine verstärkte Patrouillentätigkeit der amerikanischen Stationierungskräfte in der letzten Zeit größere Schäden entstanden sind. Nach dem Bericht, der uns zugeleitet worden ist, werden in solchen Fällen durch die Verteidigungslastenverwaltung regelmäßig vorweg 80 v. H. der geschätzten Schäden sofort an die unterhaltspflichtigen Wegeträger, also in der Regel an die Gemeinden, ausgezahlt.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
rehs (NA), 1962-04-12:
Ist es dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß bei der Schadensregulierung oft Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß die Gemeinden den einwandfreien Nachweis zu erbringen haben, wer den Schaden hervorgerufen hat - ob Bundesgrenzschutz oder Stationierungsstreitkräfte -, und daß dadurch die Instandsetzung erheblich verzögert wird?
reinhard (NA), 1962-04-12:
Will der Herr Staatssekretär Sorge dafür tragen, daß trotzdem die Gemeinden Entschädigungen bekommen, auch wenn sie den Nachweis nicht 'erbringen können, obwohl der Nachweis zu erbringen ist, daß der Schaden nicht von der Gemeinde selbst hervorgerufen worden ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß ,die Fälle selten sein werden, in denen nicht nachgewiesen werden kann, von welchen Fahrzeugen der Schaden herrührt. Eine Glaubhaftmachung scheint mir allerdings erforderlich.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für WirtPräsident D. Dr. Gerstenmaier
schaft. Die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Blumenfeld - ist zurückgestellt.
Frage VIII/2 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Raumordnung darum bemüht zu sein, daß in den Gebieten der Erdgasvorkommen im westlichen Niedersachsen sowie in Schleswig-Holstein Industrie angesiedelt wird, in der diese Bodenschätze eine Verwendung finden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Nach der bestehenden Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sind für regionalwirtschaftliche Fragen in ihrem Bereich primär die jeweiligen Landesregierungen zuständig, während die regionalen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung nur subsidiären Charakter haben. Dementsprechend sind die regionalwirtschaftlichen Hilfen des Bundes lediglich auf das Zonenrandgebiet sowie auf die anerkannt wirtschaftsschwachen Gebiete, deren Strukturverbesserung im allgemeinen Interesse des Bundes liegt, beschränkt.
Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der anerkannten Fördergebiete führt die Bundesregierung das sogenannte regionale Förderungsprogramm durch, in dessen Rahmen u. a. für die Ansiedlung von Industriebetrieben 'in den wirtschaftlich schwachen Gebieten zinsgünstige Darlehen zu 3,5 % gewährt werden. Sofern 'sich im Zusammenhang mit den Erdgasvorkommen im westlichen Niedersachsen und in Schleswig-Holstein Industriebetriebe in einem anerkannten Fördergebiet ansiedeln, können diese Vorhaben auf Antrag der zuständigen Landesregierung gleichfalls aus den Mitteln des regionalen Förderungsprogramms unter stützt werden.
In diesem Zusammenhang darf ich noch darauf hinweisen, daß ein Teil der schon nutzbar gemachten und voraussichtlich noch erschließbaren Erdgasvorkommen in den anerkannten Fördergebieten des Bundes liegt.
Hingegen ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, auf Grund von Erdgasvorkommen außerhalb der anerkannten Fördergebiete Maßnahmen zur Ansiedlung von Industriebetrieben durchzuführen. Da sich die Standortbedingungen in diesen Gebieten durch die Erdgasvorkommen noch verbessert haben, müßte es nach Auffassung der Bundesregierung möglich sein, hier auch ohne Anreize seitens des Bundes in den zweckmäßig erscheinenden Fällen geeignete Industriebetriebe für eine Ansiedlung zu gewinnen.
varelmann (NA), 1962-04-12:
Ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, ob und in welchem Umfang öffentliche Mittel für den Bau von Erdgasleitungen aus dem westlichen Niedersachsen zu den Ballungspunkten der Industrie verwandt wurden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Darüber sind wir nicht unterrichtet, zumal es sich hierbei im wesentlichen um Landesmittel handelt.