Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Antragstellern wird hier dauernd so diskutiert, als ob diejenigen, die den Beschluß des Ausschusses herbeigeführt haben
- es ist ja ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß dieser Beschluß auf das einmütige Ergebnis einer Unterkommission zurückgeht -, damit bestimmte Mißbräuche legalisieren wollten. Genau das wird nicht beabsichtigt, Herr Professor Baade.
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- Dann empfehle ich Ihnen, einmal den Gesetzentwurf zu lesen. Glauben Sie wirklich, daß Unternehmen, die mit dieser Möglichkeit Mißbrauch treiben wollen, sich dem schwierigen Verfahren aussetzen, wonach sie die Preisbindung, die sie beabsichtigen, bei der Kartellbehörde zu ihrer Wirksamkeit anzumelden haben und wonach sie bei der Anmeldung vollständige Angaben über alle vom Hersteller oder Händler den nachfolgenden Stufen berechneten Abgabepreise sowie über die Handelsspannen zu machen haben? Wer in Zukunft nach diesem Gesetz die Preisbindung der zweiten Hand in Anspruch nehmen will, muß der Kartellbehörde die Preise einschließlich aller Spannen offenlegen.
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Das ist der enorme Vorzug, den diese Formulierung vor der Formulierung hat, die die SPD und der GB/BHE vorschlagen, nämlich die Preisbindung in Form einer unverbindlichen Preisempfehlung zuzulassen. Die Preisempfehlung bringt der Kartellbehörde keinen Einblick in die Preis- und Handelsspannensituation bei den Markenartikeln. Weil wir aber wollen, daß die Kartellbehörde den Einblick in die Preis- und Handelsspannensituation bei Markenartikeln bekommt, kann ich Sie nur bitten, dem Ausschußbeschluß zuzustimmen.
Sehen Sie sich bitte den § 12 Abs. 1 Nr. 3 an! Danach hat die Kartellbehörde die Preisbindung dann zu verbieten, wenn sie feststellt, daß die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen Wettbewerbsbeschränkungen - aber auch schon die Preisbindung für sich allein - zu ungerechtfertigter Preiserhöhung, Verteuerung oder zur Verhinderung von Preissenkungen führt. Aus diesem § 12 mit dem Eingreifen der Kartellbehörde in Verbindung mit der Pflicht zur Anmeldung, bei der Preise und Handelsspannen nachgewiesen werden müssen, ergibt sich zwingend, daß die Kartellbehörde bei einer Überhöhung von Handelsspannen, die durch die Anmeldung offenkundig wird, eingreift. Das ist der Weg, auf dem wir diesem sehr komplexen Problem mit seinen Mißbrauchsmöglichkeiten endlich auf den Leib rücken wollen.
Ich halte die Empfehlung nicht für einen Schritt, der uns weiterbringt. Ich halte die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustands, der kein Rechtszustand, sondern ein Zustand der Rechtsunsicherheit ist, auf dessen Boden eine Menge von Mißbräuchen gedeihen kann, einfach nicht für gerechtfertigt. Ich glaube, jetzt werden klare Rechtsverhältnisse geschaffen, und andererseits wird der Kartellbehörde die Möglichkeit gegeben, an Mißstände mit überhöhten Spannen heranzukommen. Wenn dann weitere Erfahrungen des In- und Auslandes vorliegen, kann man sich nochmals darüber unterhalten.

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Ich bin jedoch überzeugt davon, daß von dieser Anmeldemöglichkeit weit weniger Gebrauch für die Preisbindung gemacht wird, als bisher erwartet wird. Sehen Sie sich das Beispiel Österreich an! - Diese Erfahrung wird seltener gebracht; man empfiehlt uns immer Amerika und Kanada. Österreich liegt uns ein bißchen näher. - In Österreich ist auch unter der Voraussetzung eines solchen Anmeldeverfahrens die Preisbindung der zweiten Hand zugelassen worden. Was war die Folge? Die Zahl der Anmeldungen ist ganz minimal gewesen. Die Wirtschaft selbst hat von diesem Instrument nur noch in ganz wenigen Fällen Gebrauch gemacht. Lassen doch auch wir diesen Weg sich einmal entwickeln, und dafür gilt die Formulierung, die der Ausschuß gebracht hat.
Nun zu dem Thema Kühlschränke! Meine Damen und Herren, wer die letzten Hausratsmessen schon vor einem Jahr oder vor drei Vierteljahren besucht hat, der wußte, daß der Preiseinbruch auf dem Kühlschrankmarkt als Folge der noch immer wachsenden Kapazität und Zahl von Anbietern und Fabrikanten irgendwann kommen mußte. Aber daß dieser Preiseinbruch nicht mit dem Preis, sondern nur mit einem durch eine Marktmacht erkämpften Sonderrabatt gekommen ist, stimmt uns nachdenklich.
Herr Professor Baade, wir sind Ihnen dankbar, daß Sie das Beispiel so breit dargestellt haben; denn dieses Beispiel bestätigt völlig, was sich über die Wirkungen des Verbots von vertikalen Preisbindungen in Kanada herausgestellt hat - ich erinnere 'an die Berichterstattung darüber - und dem bisher noch nicht widersprochen worden ist, daß nämlich die Großunternehmen, insbesondere die Warenhäuser und die Kettenläden, an der Abschaffung der Preisbindung vorzüglich interessiert sind, daß sich aber für kleinere Spezialgeschäfte und Einzelhandelsgeschäfte Schwierigkeiten ergeben haben.
Weil wir diese Entwicklung befürchten, möchten wir kein generelles Verbot vorsehen, sondern zunächst auf dem Wege über die Anmeldung bei der Kartellbehörde mit der Möglichkeit der Untersuchung überhöhter Handelsspannen behutsam vorgehen und eine vorsichtige Regelung treffen, die einstweilen noch keine wirklich schädlichen Tendenzen etwa in Richtung auf Konzentration auf Kosten der mittleren und kleineren Handelsbetriebe verursacht.