Agnieszka Brugger (NA), 2014-06-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne
werden dem heutigen UNIFIL-Mandat für eine UN-Friedensmission mit übergroßer Mehrheit zustimmen.

Diese Mission wird vom Libanon, aber auch von Israel als sehr wichtiger Beitrag angesehen, und die deutsche Beteiligung wurde von beiden Seiten explizit begrüßt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle des Seegebiets, die
Erschwerung von Waffenschmuggel, aber auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, damit sie diese
Aufgaben selbst übernehmen können.

Über das rein Praktische hinaus leistet diese UN-Friedensmission einen sehr wertvollen Beitrag zur Deeskalation und vor allem auch zur Vertrauensbildung zwischen
zwei ehemaligen Kriegsparteien.

UNIFIL ist in dieser Region etwas Positives, ein
Hoffnungsschimmer angesichts der vielen besorgniserregenden Nachrichten, die uns in den letzten Monaten
und Jahren erreicht haben. Damit meine ich nicht nur die
blutigen Verbrechen des Assad-Regimes, sondern natürlich auch die Gräueltaten der ISIS-Milizen, die mittlerweile nicht nur aus Syrien, sondern auch aus dem Irak
kommen und zur Destabilisierung, zur Eskalation der
Gewalt und zum Entstehen von großen Flüchtlingswellen beitragen.

Das alles hat Auswirkungen auf die innenpolitische
Lage im Libanon. Die Hisbollah unterstützt das AssadRegime; darüber hinaus gibt es im Libanon eine Spaltung entlang konfessioneller Linien. Die Parlamentswahlen im Libanon wurden schon mehrfach verschoben.
Egal wer aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht: Er
wird vor der Riesenherausforderung stehen, politische
und religiöse Gräben zuzuschütten und zu verhindern,
dass der Libanon in den Strudel der Gewalt hineingezogen wird.

Meine Damen und Herren, die Eskalation der Gewalt,
Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten, der weiter
andauernde blutige und schreckliche Krieg in Syrien,
das alles darf nicht dazu führen, dass wir uns achselzuckend abwenden, nur weil wir keinen Masterplan dafür
haben, wie man diesen Konflikt schnellstmöglich lösen
könnte. Wir müssen uns weiter engagieren, wir müssen
uns stärker engagieren, Deutschland ebenso wie die internationale Gemeinschaft.

({0})

Auch wenn es gerade aussichtslos erscheint: Man muss
immer wieder den Verhandlungsweg gehen und dabei


alle Akteure in der Region mit in die Verantwortung nehmen.

Dazu gehört aber auch, dass man eine völlig irrsinnige deutsche Rüstungsexportpolitik beendet: SaudiArabien und Katar werden mit deutschen Waffen beliefert, obwohl dies zwei Staaten sind, aus denen heraus islamistische Kräfte, dschihadistische Kräfte, die den Irak
und Syrien mit Terror überziehen, massiv unterstützt
werden. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die Rüstungsexporte nach Katar und nach Saudi-Arabien!

({1})

Auch im Hinblick auf die Flüchtlinge kann man noch
einiges tun. Die UN gehen davon aus, dass es in diesem
Jahr 4 Millionen Flüchtlinge außerhalb von Syrien geben wird. Das ist eine erschreckende Zahl. Der Libanon
ist das einzige Land, das seine Grenzen für Flüchtlinge
aus Syrien noch offenhält. Im Libanon sind 1 Million
Flüchtlinge registriert; wahrscheinlich halten sich dort
aber viel mehr auf. Jeder Vierte im Libanon ist vor dem
Krieg in Syrien geflüchtet. Die humanitäre Situation dieser Menschen ist verheerend.

Wir diskutieren und streiten hier immer lange um die
Erhöhung der Kontingente. Deutschland möchte jetzt
20 000 Flüchtlinge aufnehmen. Ich glaube, wenn man
sich anschaut, was der Libanon für die Menschen dort
leistet, dann wird man feststellen, dass sowohl Deutschland als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden.

({2})

Deshalb ist es unheimlich wichtig, dass mehr Mittel für
humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, die
Kontingente aufgestockt werden und eine unbürokratische Aufnahme ermöglicht wird. Das ist nicht nur ein
Gebot von Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, sondern das hat auch sicherheitspolitische Gründe; denn die
katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern ist natürlich auch ein Nährboden für Radikalisierung, welche
Anlass zu neuen Spannungen bieten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, angesichts der vielen Hiobsbotschaften aus dieser
Region wäre es verantwortungslos, jetzt eine durchaus
erfolgreiche Friedensmission dort zu beenden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
mit seiner kleinherzigen und zögerlichen Flüchtlingspolitik, aber vor allem auch mit seiner verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik - ich denke nur an SaudiArabien und Katar - droht Schwarz-Rot wiederum, die
Fortschritte der positiven Geschichte von UNIFIL zunichtezumachen. Kehren Sie hier um; denn wir sollten
alles dafür tun, um in der Region - nicht nur im Libanon,
sondern auch für die syrischen Flüchtlinge - Leid und
Gewalt zu mindern.
Vielen Dank.

({4})