Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Debatte dieses Jahrtausends - denn
nach richtiger Rechnung geht das zweite Jahrtausend erst
in diesem Monat zu Ende - geht es wieder einmal um
Geld und letztendlich um die Beseitigung der Folgen der
deutschen Vereinigung.

({0})

- Gut, der Teilung und dann der Vereinigung.

Ich verheimliche nicht meine klammheimliche Freude
darüber, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Denn dies
gibt mir Gelegenheit, meine grundsätzliche Sympathie
dafür zum Ausdruck zu bringen. Ich selber bin ja Rechtsanwalt. Sie wollen die Gebühren für Rechtsanwälte in der
Bundesrepublik Deutschland, vor allen Dingen in Berlin,
erhöhen. Dagegen kann ein Rechtsanwalt eigentlich
nichts haben.

Auch die Gründe, die Sie genannt haben und die auf
der Hand liegen, sind richtig:

({1})

Die Kosten sind ganz erheblich gestiegen. Die durchschnittlichen Einnahmen von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik, vor allen Dingen in Ostdeutschland, sind gefallen. Sie haben ja die Zahlen von 1996 und 1997
miteinander verglichen. 1998 war die Tendenz ähnlich.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass sehr viel
mehr Anwälte tätig sind, wie das auch bei den Ärzten der
Fall ist. Die Anwälte bekommen zudem ihr Honorar nach
sehr viel geringeren Streitwerten. Denn die Streitwerte in
Ostdeutschland sind geringer, weil die Löhne und Mieten
meist niedriger sind als in Westdeutschland. Also bekommen wiederum die Anwälte weniger.

Das alles ist sehr zu Herzen gehend und sehr ernst zu
nehmen. Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen
spreche, dann sagen sie natürlich: Jetzt tu doch endlich
einmal etwas im Deutschen Bundestag, damit die gesetzlichen Gebühren den Lebensverhältnissen angepasst werden. Alles d’accord! Ich habe dafür große Sympathie.

Nur, der Partei der angeblichen Gerechtigkeit sage ich:
Sie müssen berücksichtigen - das kommt in Ihrem Antrag
nicht vor -, dass Sie das Geld anderer Leute ausgeben
wollen.

({2})

Sie wollen letztlich das Geld der Mandanten ausgeben.
Denn die müssen das nachher bezahlen. Solange die Menschen in den östlichen Bundesländern weniger verdienen
und solange der Lohn vieler - auch der im öffentlichen
Dienst tätigen Menschen - mit einem Abschlag versehen
ist, so lange ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass ausgerechnet bei den Rechtsanwälten eine Ausnahme gemacht
wird.

({3})

Nur deshalb - alle übrigen Gründe der Kolleginnen und
Kollegen sind richtig - ist es ungerecht, wenn wir die





Gebühren erhöhen. Solange wir es nicht schaffen, das Niveau der Einkommen, vor allen Dingen das im öffentlichen Dienst, anzugleichen - es ist natürlich zu fragen,
warum wir das nicht schaffen; Sie haben dazu gestern
Anträge eingebracht; wir haben versucht, da etwas zu ändern -, so lange gäbe es eine Gerechtigkeitslücke und so
lange können wir die Anwälte nicht bevorzugen. Das sage
ich, obwohl ich selber davon betroffen bin.

Dazu noch eine Ausnahme: das Land Berlin. Den Beschluss der Justizministerkonferenz, den Sie hier genannt
haben, haben Sie zutreffend wiedergegeben. Er ist einstimmig gefasst worden. Nur, in Berlin - Sie haben vergessen, das zu erwähnen - ist die Angleichung der Löhne,
vor allen Dingen die der Einkommen im öffentlichen
Dienst, weitgehend umgesetzt. Deshalb besteht in Berlin
eine Sondersituation. Wenn die Justizminister nun gesagt
haben, in Berlin sei es gerechtfertigt, dass die Gebühren
verändert werden und in Ost und West gesetzlich gleich
sein sollten, dann hat das diesen Grund und spricht eher
dagegen, das im Rest der östlichen Bundesländer genauso
zu machen. Denn genau diese Voraussetzung ist dort nicht
gegeben.