norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle ganz besonders herzlich.

({0})

- Alle, ausnahmslos, selbstverständlich. Wir können ja
einmal sehen, ob es noch Anlässe für besonders ausgesuchte Begrüßungen gibt.

Jedenfalls müssen wir vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine Wahl durchführen, weil der Kollege
Korte aus dem Kuratorium der „Stiftung Archiv der
Parteien und Massenorganisationen der DDR“ ausscheidet. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke soll als
neues ordentliches Mitglied der Kollege Stefan Liebich
berufen werden. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? Das ist der Fall. Dann ist der Kollege in das Kuratorium
der Stiftung gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD

Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung
vermeiden
({1})

ZP 2 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats
gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

- Drucksache 17/8881 ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE

Zivilcourage gegen Nazis stärken

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Ich mache wie immer auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 1. März 2012 ({2}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der
Europäischen Union
- Drucksache 17/8682 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich so. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 a bis f:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Nadine Schön,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf

- Drucksache 17/8879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichberechtigung in Entwicklungsländern
voranbringen

- Drucksache 17/8903 -



Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({6}), Wolfgang Gunkel,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Anerkennung und Wiedergutmachung des
Leids der „Trostfrauen“
- Drucksache 17/8789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern
- Drucksache 17/8897 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Gleichstellungsbericht

Neue Wege - Gleiche Chancen
Gleichstellung von Frauen und Männern im
Lebensverlauf
- Drucksache 17/6240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring,
Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft
- Drucksachen 17/4842, 17/8830 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dr. Eva Högl
Marco Buschmann
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder.

({11})