Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD handelt nach der Devise: Lieber eine schlechte Vorstellung als gar keine Vorstellung.
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Nach diesem Motto wird die Kassandra, in der Hauptrolle Frau Matthäus-Maier, in der Nebenrolle Herr Diller, jetzt jede Woche aufgeführt.
Nicht in einem einzigen Jahr haben Sie mit Ihren Negativprognosen recht behalten. Auch in diesem Jahr sprechen die Fakten für sich. Es gibt keine Daten, die belegen, daß die vorübergehende Wachstumspause in eine Rezession führt. Nationale und internationale Wirtschaftsexperten erwarten vielmehr das Gegenteil, für die Weltwirtschaft ebenso wie für Deutschland. Aktuelle Wachstumsprognosen für Deutschland wie die des RWI, Realwachstum im Jahre 1996 um 2 Prozent, oder des IWF
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- sagen Sie es ihm -, Realwachstum im Jahre 1996 um 1,3 Prozent und im Jahre 1997 um 2,5 Prozent, belegen dies.
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Seit November melden die Unternehmen eine Verbesserung ihrer Exporterwartungen - zu Recht. Für den Export stehen die Chancen gut. Der Welthandel wächst 1996 um real 6 bis 7 Prozent. Die Konjunktur in den USA und bei anderen wichtigen Handelspartnern gibt keinen Anlaß zur Sorge. Die deutliche Aufwertung der D-Mark aus dem Frühjahr 1995 hat sich zurückgebildet. Deutsche Unternehmen waren bei der Erschließung wichtiger Exportmärkte erfolgreich. Die Exporte in Regionen mit einem hohen Anteil am Weltwachstum, MOE-Länder und Südostasien, haben deutlich zugenommen.
Seit 1995 hat sich der Verbrauch robust gezeigt. 1996 kommt es trotz höherer Beiträge zur Sozialversicherung durch den Wegfall des Kohlepfennigs und durch das Jahressteuergesetz 1996 zu einer verBundesminister Dr. Theodor Waigel
brauchstützenden Nettoentlastung für die privaten Haushalte in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM.
Die andauernd niedrigen Preissteigerungsraten sichern die Realeinkommen
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und stärken das Vertrauen der Märkte. Im Januar betrug die Preissteigerungsrate im Vergleich zum Vorjahr nur noch 1,5 Prozent.
In einer solchen Situation verhalten wir uns konjunkturgerecht. Mit einem geplanten Defizit von etwa 60 Milliarden DM wirkt das Budget expansiv. Was wollen Sie eigentlich, Frau Matthäus-Maier? Wollen Sie weniger als 60 Milliarden DM oder mehr?
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Ein Teil Ihrer Partei fordert mehr, und Sie bezeichnen das als zu hoch. Das, was Sie hier betreiben, bezeichne ich als doppelzüngig und pharisäerhaft.
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Neue Arbeitsplätze und Konsolidierung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Um das Wachstum voranzubringen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Maastricht-Kriterien einzuhalten, bedarf es einer zielgenauen und ruhigen Haushaltspolitik.
Nun hat die Wachstumspause Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte für 1996 und 1997: beim Bund in Form von Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt. In dieser Situation ist es schon ein starkes Stück, wenn die aktuelle Haushaltslage beklagt wird, gleichzeitig aber alle Einsparmaßnahmen im Bundesrat von der SPD torpediert und blockiert werden.
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Sie sind die Arbeitsplatzblockadepartei. Sie sind die Verhinderungspartei.
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Sie wollen auf diese Art und Weise ganz bewußt Politik verhindern. Nur, meine Damen und Herren, Sie werden auf diese Art und Weise nicht in eine große Koalition hineinschlüpfen. Sie werden die erfolglose Opposition bleiben, als die Sie sich bisher leider auch in diesem Jahr dargestellt haben.
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Es stehen 2,8 Milliarden DM zur Debatte: Arbeitslosenhilfe, Umstellung des BAföG, Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfereform.
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Sie haben scheinbar vergessen, daß wir im Haushaltsjahr 1995 Steuermindereinnahmen von 16,5 Milliarden DM ohne signifikante Erhöhung der Nettokreditaufnahme aufgefangen haben. Was haben Sie mir damals in diesem Hause alles unterstellt! Nachher waren Sie ganz schweigsam, weil die Fakten Sie widerlegt haben.
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Wir wissen sehr wohl: Die Einhaltung der Neuverschuldung von 60 Milliarden DM für 1996 wird schwierig. Im Bericht an den Finanzausschuß haben wir auf der Basis der Daten des Jahreswirtschaftsberichts frühzeitig über Steuerausfälle von weiteren 6,5 Milliarden DM informiert.
Ich habe heute vormittag noch mit Präsident Jagoda telefoniert. Niemand kann uns im Moment wirklich sagen, wie sich der Arbeitsmarkt in diesem Jahr genau entwickelt. Das kann man Anfang März noch nicht sagen. Trotzdem sind wir durchaus darauf eingestellt, daß für den Arbeitsmarkt Mehrausgaben notwendig sein könnten.
Das für uns entscheidende Datum ist die Steuerschätzung im Mai. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, bei unseren Haushaltsansätzen jeweils die letzte Steuerschätzung zu berücksichtigen. Genauso werden wir es auch in diesem Jahr halten.
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Meine Damen und Herren, wir können doch jetzt noch nicht die Entlastungen im Haushalt - niedrige Zinsen und andere Entlastungsfaktoren -, die sicherlich eintreten werden, quantifizieren. Das kann man wirklich nicht mit gutem Gewissen tun.
Die Haushaltssperre nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung ist ein flexibles und angemessenes Instrument, um die Haushaltsdisziplin und die Sparsamkeit im Haushaltsvollzug weiter zu verstärken, ohne die konjunkturelle Entwicklung zu beeinträchtigen. Ich habe daher veranlaßt, in den obersten Bundesbehörden das nach dem Haushaltsrecht notwendige „Benehmen über eine maßnahmenbezogene Haushaltssperre" auch in diesem Jahr herzustellen.
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Damit bricht Ihre gemeine Unterstellung, wir würden so etwas erst nach dem 24. März in Betracht ziehen, in sich zusammen.
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Sie sollten so anständig sein, diese Unterstellung sofort zurückzunehmen. Das erfordert das Minimum an europäischer Anständigkeit.
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Danach - lassen Sie mich das jetzt ausführen - bedürfen ab dem 15. März 1996 Beträge über 500 000 DM bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, über 1 Million DM bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie über 5 Millionen DM bei Beschaffungen und Investitionen meiner Einwilligung.
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Bundesminister Dr. Theodor Walgel
- Der Kollege Diller hat ein kräftiges „Aha" gerufen. Haben Sie das gehört? Das ist ein toller Bursche!
Gleiches gilt für das Eingehen von Verpflichtungen, wenn sie mit mehr als 1 Million DM im Jahr 1997 kassenwirksam werden.
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Wir werden von der Sperre differenziert, aber im notwendigen Umfang Gebrauch machen. Wirklich vordringliche Investitionen werden nicht behindert werden. Es bleibt aber Ziel der Sperre, in bestimmten Bereichen weniger auszugeben, als das Parlament bewilligt hat.
Auch 1997 muß beim Bund, aber auch bei den Ländern und Kommunen, entschlossen gespart werden. Die strikte Anwendung des Haushaltsmoratoriums, der Verzicht auf neue Leistungsgesetze und die längst fällige Umsetzung der bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind unverzichtbar, reichen aber allein nicht aus. Darum ist es notwendig, mit Bund, Ländern, Kommunen und den sozialen Sicherungssystemen einen nationalen Stabilitätspakt abzuschließen. Dem dienen unsere Einsparungen und restriktiven Haushaltspolitiken in der Europäischen Union, wo wir genauso verfahren wie im nationalen Bereich.
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Auf die Sparvorschläge der SPD bin ich allerdings noch gespannt.
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Hier wird eine Wahlkampfposse aufgeführt; es wird unerträgliche Demagogie begangen.
Sie, Herr Scharping, vergleichen mich in dem Zusammenhang mit Herrn Hennemann. Das ist doch Ihr Genosse und nicht mein Genosse.
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Bei Ihnen, lieber Herr Scharping, ist er letzte oder vorletzte Woche noch zum Delegierten gewählt worden. Es ist eine Unverschämtheit, uns das als Haushaltsgebaren anzurechnen, wenn sich der eigene Genosse so benimmt. Überall, wo Genossen in den Spitzen arbeiten, war es leider nicht besser.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren. Im „Hamburger Abendblatt" ({21})
- hören Sie gut zu; es betrifft eine Freundin von Ihnen, nämlich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin - stand am 12. März 1996, daß ein 200 Millionen DM großes Haushaltsloch in Schleswig-Holstein drohe. Jetzt kommt es - hoch interessant -: Ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel verwies in der Zeitung darauf, daß mit der neuen regionalisierten Steuerschätzung erst im Mai zu rechnen sei und daß man sich an Spekulationen nicht beteiligen werde.
Meine Damen und Herren, hier ein Theater aufführen und in Schleswig-Holstein sagen, man beteilige sich nicht an Spekulationen und warte auf die neue Steuerschätzung, das entlarvt den Theaterdonner, den Sie hier wöchentlich aufführen wollen.
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Sie führen hier niemand anderen vor als sich selbst.
Vielen Dank.
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