schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-13:
Herr Präsident, ich würde gern zuerst einmal im Zusammenhang die Darstellung der Auffassung der Bundesregierung geben. Ich glaube, das dient auch dem Fortgang der Debatte. Herr Kollege Arendt, natürlich bin ich nachher jederzeit bereit, auf Ihre Fragen zu antworten.
Ich darf also zu Frage 1 der ersten Großen Anfrage kommen. Mit dieser Fragestellung ist die Kohlepolitik der Bundesregierung insgesamt angesprochen. Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, daß sie eine Steinkohlenförderung in der Größenordnung von 140 Millionen Tonnen als wünschenswert ansieht. In den letzten Tagen hat der Herr Bundeskanzler erneut versichert, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen so ausrichten zu wollen, daß sie im Zusammenwirken mit den Bemühungen des Bergbaues wie bisher einen jährBundesminister Schmücker
lichen Absatz etwa in dieser Größenordnung erhalten. Es soll einem leistungsfähigen deutschen Steinkohlenbergbau ein fester Platz auf dem Energiemarkt gesichert werden. Diese Erklärungen bestätige ich für die Bundesregierung auch im Rahmen der Beantwortung dieser Großen Anfrage.
Grundlage dieser Orientierung ist das Vertrauen der Bundesregierung in die Leistungskraft des deutschen Steinkohlenbergbaus. Grundlage ist ebenso die Erkenntnis, daß es bei dem rasch wachsenden Gesamtenergieverbrauch für die Zukunft darauf ankommt, über möglichst zahlreiche leistungsfähige Anbieter von Energie zu verfügen. Es muß die langfristige Versorgung des Verbrauchers zu günstigen Preisen sichergestellt werden. Darum sollten wir es uns nicht leisten, einen verläßlich zur Verfügung stehenden Energieträger, wie es die deutsche Steinkohle ist, aufzugeben oder wesentlich einzuschränken.
Andererseits können wir den Steinkohlenbergbau nicht von dem Zwang zur äußersten Rationalisierung und damit zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit befreien. Nur bei starken Anstrengungen kann der Bergbau einen wirksamen Beitrag zur bestmöglichen Versorgung des Verbrauchers mit Energie leisten. Nur so wird er in den Stand gesetzt, ein Preisniveau einzuhalten, das der Forderung nach günstigen Energiepreisen für die deutsche Gesamtwirtschaft entspricht.
Von diesen Grundlagen ausgehend hat die Bundesregierung ihre Kohlepolitik konsequent betrieben. Sie hat dem Bergbau durch Kohlezoll und Entliberalisierung der Kohleeinfuhren einen weitgehenden Schutz gegen die Importkohle gewährt, ohne dabei die Interessen der traditionellen Verbraucher von Einfuhrkohle im norddeutschen Raum zu beeinträchtigen. Gegenüber dem beweglichsten Konkurrenten, dem Heizöl, ist durch die Heizölsteuer für die Entlastung des Bergbaus gesorgt, wiederum ohne daß der durch diesen modernen Energieträger bewirkte technische Fortschritt beeinträchtigt worden wäre. Mit der Verordnung vom 11. März 1963 sind schließlich die Fristen für den genehmigungsfreien Abschluß von Verträgen für die Einfuhr von Rohöl und Heizöl auf neun Monate verkürzt worden. Die Bundesregierung hat damit die Möglichkeit, notfalls kurzfristig Einfluß auf die Mineralöleinfuhren zu nehmen.
Auf der anderen Seite haben wir mit dem Rationalisierungsverband - und zwar Bundestag, Bundesregierung und Steinkohlenbergbau in gemeinsamer Arbeit - ein Instrument geschaffen, das die Bemühungen des Steinkohlenbergbaus um die Fortführung der Rationalisierung entscheidend begünstigen soll, ein Prozeß, der letztlich gleichermaßen dem Steinkohlenbergbau wie dem Verbraucher zugute kommt.
Die bisherige Kohlepolitik der Bundesregierung war erfolgreich. Schließlich verfügen wir nach wie vor über den leistungsfähigsten Steinkohlenbergbau Europas.
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Es sind Leistungssteigerungen erzielt worden, die früher von allen Experten für unmöglich gehalten worden sind. Wir können die berechtigte Erwartung haben, daß dieser Prozeß sich weiter fortsetzt. Die Förderung des Steinkohlenbergbaus konnte seit 1959 in der Größenordnung von 140 Millionen Tonnen, bei gleichzeitiger Preisstabilität, voll gehalten werden.
Die Frage, die jetzt konkret gestellt ist, geht dahin, ob die bisherigen Maßnahmen auch für 'die Zukunft ausreichen, um ein Fördervolumen von 140 Millionen Tonnen aufrechtzuerhalten. Es ist nicht zu bestreiten, daß sich die Absatzsituation der Steinkohle - ausgelöst vor allem durch einen ungewöhnlichen Preisrückgang beim Heizöl - im Laufe des Jahres 1964 erneut verschärft hat. Sichtbarstes Zeichen dafür sind Haldenzugänge in der Größenordnung von 4 Millionen Tonnen. Nach Lage der Dinge müssen wir auch für das kommende Jahr mit einem Anhalten dieses Trends rechnen. Die Bundesregierung ist daher in der Tat der Auffassung, daß es notwendig sein wird, zusätzliche Maßnahmen zu treffen.
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Im einzelnen werde ich mich zu diesen Maßnahmen
bei der Beantwortung der weiteren Fragen äußern.
Nun zur Frage 2! Am 31. Oktober 1964 ist die Frist zur Anmeldung von Stillegungen nach dem Rationalisierungsverbandsgesetz abgelaufen. Von den Unternehmen sind neue Meldungen mit einer Gesamtkapazität von 22 his 23 Millionen Tonnen abgegeben worden. Nach der Schätzung des maßgeblichen Sprechers des Bergbaues handelt es sich bei etwa 15 bis 16 Millionen Tonnen um unvermeidbare Rationalisierungsstillegungen, während er bei dem restlichen Drittel der Meinung ist, daß es sich um vorsorgliche Meldungen handelt, bei denen der Stillegungsentschluß noch nicht endgültig gefaßt ist.
Es muß an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Durchführung der Stillegungen nicht von heute auf morgen erfolgt. Nach dem Rationalisierungsverbandsgesetz steht dafür ein Zeitraum von rund vier Jahren zur Verfügung. Dieser Zeitraum wird den beteiligten Stellen - das sind Bundesregierung, Landesregierung, kommunale Stellen, aber auch die Unternehmen selbst - die geordnete Durchführung der Stillegung ermöglichen. So können Härten für die betroffenen Menschen, aber auch Schwierigkeiten für die Gemeinden und Städte vermieden werden. Die Bundesregierung versteht aber die Unsicherheit und Unruhe bei den Bergleuten. Nicht nur ihre soziale Stellung, sondern ihre gesamten Lebensumstände werden durch diese Maßnahmen berührt. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle, bei der es im Grunde wohl mehr um eine Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen der Stilllegungen geht, aussprechen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um das Schicksal der betroffenen Bergleute von jeder vermeidbaren Härte freizuhalten.
Das wirtschaftspolitische Ziel des Rationalisierungsverbandes sieht die Bundesregierung unverän7252 

dert. Es handelt sich um ein umfassendes Instrument zur Förderung der Rationalisierung tim Steinkohlenbergbau, um Hilfen, die den Umstrukturierungsprozeß erleichtern sollen.
Dabei darf man die jetzt angezeigten Stillegungen nicht isoliert sehen. Sie sind nur ein Teil eines Gesamtprogramms, das zu einer umfassenden Bereinigung der Situation im Bergbau führen soll. Mit dem Gesetz sind auch - und die Bundesregierung sieht darin nach wie vor den Hauptzweck des Gesetzes - umfassende Hilfen für die positive Rationalisierung vorgesehen. Der Bergbau wurde mit einem Kreditvolumen von 1,5 Milliarden DM versehen, das mit weitreichenden Rückbürgschaften der öffentlichen Hand abgesichert ist. Umfassende steuerliche Erleichterungen stehen für die Durchführung der Rationalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Erfolg des Rationalisierungsverbandes kommt es darauf an, daß der Bergbau von allen diesen Möglichkeiten Gebrauch macht und dadurch auch der Stillegungsaktion ihren positiven Sinn sichert.
Zu dem Gesundungsprozeß gehört zwangsläufig auch das Ausscheiden langfristig unwirtschaftlicher Schachtanlagen, so schmerzlich die Stillegungsentscheidung im Einzelfalle ist. Ziel der Stillegungsaktion soll es nach Auffassung der Bundesregierung sein, die Produktion auf wirtschaftlich günstiger arbeitende Zechen zu verlagern, um dort durch eine volle Kapazitätsausnutzung zu insgesamt niedrigeren Produktionskosten und damit zu einer besseren Ausgangsposition im Wettbewerb zu kommen.
Bereits heute können wir feststellen, daß der überwiegende Teil der Stillegungsanmeldungen sich in diesem positiven Rahmen hält. Von der gesamten deutschen Öffentlichkeit sollten die schwerwiegenden Entscheidungen, die ein Wirtschaftszweig hier um seiner inneren Gesundung willen getroffen hat, anerkannt werden. Für die Bundesregierung jedenfalls geht ,es heute darum, dem Steinkohlenbergbau, und zwar den Unternehmen wie den Belegschaften, Mut zu geben, den hier begonnenen schwierigen Weg geordnet weiterzugehen und zum Erfolg zu kommen. Bei einem Teil der angemeldeten Stilllegungen steht heute noch nicht fest, ob sie tatsächlich durchgeführt werden oder nicht.
Die Bundesregierung sieht in diesem Bereich ihre Aufgabe darin, den Unternehmen die für die endgültige Entscheidung in diesen Fällen notwendige Klarheit über die weitere Energiepolitik zu verschaffen. Sie kann aber nicht die Entscheidung selbst fällen. Denn es muß Sache der Unternehmen bleiben, die wirtschaftlichen Aussichten, die Rationalisierungsmöglichkeiten und die künftigen Marktchancen selbst zu beurteilen. Wer den Unternehmen die Verantwortung abnehmen will und sie dem Staat übertragen will, sollte das hier offen sagen. Die Bundesregierung hält eine solche Methode für falsch. Der Bergbau muß in der Verantwortung bleiben. Er muß dies schon, um das Vertrauen zu sich selber zu beweisen, das ihm niemand - auch nicht der Staat - abnehmen kann.
Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben,
sich in Ruhe über diese weitreichende Entscheidung
klarzuwerden, war die Bundesregierung bereit, dem Parlament eine Verlängerung der Frist für die Einleitung der Stillegungen bis zum 31. Dezember 1966 vorzuschlagen, was letztlich auf die Wiederherstellung der alten Regierungsvorlage hinausgelaufen wäre. Ich habe gehört, daß der Bergbau eine solche Fristverlängerung nicht wünscht. Also besteht kein Anlaß für die Bundesregierung, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Im übrigen werden wir bei der Rechtsaufsicht über den Rationalisierungsverband mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf achten, daß dieses Gesetz ordnungsgemäß durchgeführt und daß einer etwaigen mißbräuchlichen Ausnutzung von vornherein entgegengetreten wird.
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Nun zur Frage 3! Die Bundesregierung erkennt an, daß der Steinkohlenbergbau für seine weitere Gesundung eine Zeit der Ruhe und Ordnung braucht. Er soll und muß das Gefühl der Sicherheit haben, daß die außerordentlichen Anstrengungen, die er jetzt unternimmt, nicht umsonst sind. Die Bundesregierung ist bereit, dem Bergbau diese Ruhe und Sicherheit zu geben, soweit das in einer sich weiterentwickelnden Wirtschaft überhaupt nur irgendwie möglich ist.
Die Bundesregierung hat diese Frage auch in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik immer berücksichtigt. Sie hat - das läßt sich nicht leugnen - bisher für einen ruhigen Ablauf des Strukturprozesses gesorgt. Der Ablauf einer solchen Entwicklung läßt sich nicht vorausberechnen. Er ist abhängig von kurzfristig wirksamen Marktschwankungen. Die Bundesregierung hat aber immer, wenn es notwendig war, rechtzeitig und wirksam eingegriffen und das Notwendige getan. Sie hat dafür gesorgt, daß die Steinkohlenförderung von 1959 bis heute konstant bleiben konnte. Gravierende Schwierigkeiten haben sich auch für die 70 000 Bergleute nicht ergeben, die von den bisherigen Stillegungen in der Größenordnung von 18 Millionen Tonnen Kapazität betroffen worden sind.
Angesichts der neuen großen Anstrengungen des Bergbaus, die von der Bundesregierung begrüßt werden, und angesichts der in letzter Zeit eingetretenen neuen Verschärfung der Absatzsituation halten wir jetzt neue Maßnahmen für erforderlich, um auch die weitere Entwicklung in geordneten Bahnen zu halten. Die Bundesregierung hat daher beschlossen:
1. an den bewährten Maßnahmen: Kohlenzoll, Heizölsteuer und Rationalisierungsverband festzuhalten,
2. im Interesse einer langfristigen Absatzstabilisierung die Verwendung von Steinkohle in Elektrizitätswerken steuerlich zu fördern,
3. für den gleichen Zweck für den Bau von Blockheizwerken auf Kohlebasis insgesamt 40 Millionen DM bereitzustellen,
4. eine Meldepflicht für Raffinerie- und Rohrleitungsbauten zu begründen, die dazu dienen soll, exaktere


Unterlagen für die weitere Entwicklung des Mineralölmarktes zu gewinnen.
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Der Herr Bundeskanzler wird die Mineralölindustrie in einem Gespräch am kommenden Dienstag auffordern, bei ihrer Weiterentwicklung auf die Absatzsituation des Steinkohlenbergbaus Rücksicht zu nehmen. Die Bundesregierung hat die Erwartung, daß sich auf Grund dieses Gesprächs eine Beruhigung der Gesamtlage ergeben wird.
Ich möchte schon heute sagen, daß die Bundesregierung fest entschlossen ist, in die Entwicklung des Mineralölmarktes einzugreifen, wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen. Wir werden gegebenenfalls für diesen Zweck auch von der Möglichkeit des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes Gebrauch machen.
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Frage 4! Die Bundesregierung hat in der Energiedebatte vom 29. März 1963 der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Mineralölindustrie ihre Bereitschaft verstärkt, die vorgesehenen neuen Raffineriebauten vorher mit ihr abzustimmen. Die tatsächliche Höhe der Raffineriekapazitäten bis zum Ende des Jahres 1964 liegt um 2,7 Millionen Tonnen über den früher angestellten Vorausschätzungen der Ölindustrie. Die vorgesehenen Planungen für die Jahre 1965 und 1966 gehen jedoch um nahezu 16 Millionen Tonnen über die früheren Schätzungen hinaus. Die Bundesregierung hat in diese Entwicklung bisher nicht eingegriffen, weil auch der Gesamtenergieverbrauch wesentlich stärker gewachsen ist, als er seinerzeit in den Abstimmungsgesprächen zugrunde gelegt wurde.
Auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre hat der Mineralölverbrauch jetzt einen Anteil von 35 % am Gesamtprimärenergieverbrauch der Bundesrepublik erreicht. Das Mineralöl ist damit ebenfalls zu einem wesentlichen Faktor der Energieversorgung geworden. Bemerkenswert ist bei dieser Entwicklung, daß sich das Schwergewicht der neu erstellten Raffinerien im süddeutschen Raum befindet und daß damit Raffinerien an allen Verbrauchsschwerpunkten der Bundesrepublik vorhanden sind. Die Preise für Heizöl haben sich im Zusammenhang damit im gesamten Bundesgebiet einander genähert, eine Entwicklung, die prinzipiell nur begrüßt werden kann. Sie entspricht den Zielen der Empfehlung des Deutschen Bundestages vom 15. März 1963.
Daneben ist generell im Laufe des Jahres 1964 ein unverhältnismäßig starker Preisrückgang für Heizöl festzustellen. Auch diese Entwicklung könnte vom Standpunkt des Verbrauchers nur begrüßt werden, sofern es sich dabei um eine dauerhafte Entwicklung handeln würde.
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Ich befürchte allerdings, daß es sich hier nicht so sehr um eine normale Preisentwicklung handelt, sondern um eine Auswirkung des gerade derzeit besonders starken Kampfes um die Marktanteile. Auch für den Verbraucher wäre es gefährlich, wenn die Bundesregierung auf eine solche Situation Entscheidungen für langfristige Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Position des Steinkohlenbergbaus, stützen würde.
Das Erdgas fällt mengenmäßig heute noch kaum ins Gewicht. Sein Anteil betrug 1963 1,8 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten und damit weniger als 1 °/o des Gesamtenergieverbrauchs. Für die weiteren Jahre ist jedoch mit einer beträchtlichen Steigerung von Angebot und Verbrauch zu rechnen, und zwar auf Grund der verstärkten deutschen Erdgasproduktion, wegen des Angebots von holländischem Erdgas und auf Grund möglicher Funde im Nordseeschelf. Diese Entwicklung ist insgesamt gesehen zu begrüßen, da das Energieangebot sich verbreitern und damit die Versorgung des Verbrauchers sich verbessern wird.
Bei der Eingliederung des Erdgases in den Markt wird die Bundesregierung darauf achten, daß sich keine überstürzten Entwicklungen ergeben. Eine Wiederholung der Auseinandersetzungen Kohle -Öl wollen wir unter allen Umständen vermeiden.
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Die Bundesregierung begrüßt daher das Bemühen der am Erdgasgeschäft beteiligten Gruppen um eine Lösung. Wir müssen hier zu Absatzformen kommen, die der einseitigen Angebotsstruktur Rechnung tragen. Wir erwarten, daß sich auch die internationalen Gesellschaften zu einer Lösung bereit finden, die auf die berechtigten Interessen der deutschen Erdgasgesellschaften, des Steinkohlenbergbaus und der Ferngasgesellschaften Rücksicht nimmt. Die Bundesregierung wird vorsorglich für den Fall eines Fehlschlages der Bemühungen um eine kommerzielle Lösung auch prüfen, ob und in welcher Form gesetzgeberische Maßnahmen für eine Ordnung dieses Marktes erforderlich sind.
Frage 5! Bei der Beantwortung dieser Frage kann ich mich kurz fassen, denn die von der Bundesregierung jetzt beabsichtigten Maßnahmen habe ich bereits im Rahmen der Beantwortung der dritten Frage genannt. Ich zähle sie noch einmal stichwortartig auf: Verstromung der Kohle, Förderung des Baues von Bolckheizwerken auf Kohlebasis sowie Begründung einer Meldepflicht für Raffinerie- und Rohrleitungsbauten.
Nachtragen muß ich, daß die Regelung für eine dezentralisierte Bevorratung auf dem Energiesektor vorerst zurückgestellt worden ist, um nach Möglichkeit die Vorschläge der EWG für ein koordiniertes Vorgehen einzubeziehen. Abwarten heißt dabei aber nicht, die Sache endlos vertagen. Notfalls werden wir allein handeln.
Ebenso wurde die Frage einer Besteuerung des Raffineriegases in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause zurückgestellt, da die Entwicklung der Erzeugung und Verwendung von Raffineriegas noch nicht überschaubar ist. Sollte sich herausstellen, daß wettbewerbliche Verschiebungen eintreten, werden wir diese Sache vor neuem aufgreifen.
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- Der Anteil, Herr Kollege Schmidt, ist zur Zeit
noch so gering, daß es nach unserer Meinung noch
nicht gerechtfertigt wäre - und wir handeln damit

in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Hohen Hauses -, ein Gesetz zu erlassen. Aber ich habe ja gesagt: bei der Gesamtprüfung werden wir diese Frage einbeziehen und erforderlichenfalls Vorschläge machen.
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Auf die Frage, ob die Bundesregierung gegebenenfalls die Anwendung der Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes in Betracht ziehen wird, antworte ich entsprechend meinen Ausführungen zu Frage 3 mit Ja.
Frage 6! Ich habe bereits eingangs darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung es als ihre aktuellste Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, daß bei den Stillegungen Härten für den Bergmann vermieden werden. Sie hat in weitgehender Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde ein umfassendes Instrumentarium entwickelt, um den Wechsel des Arbeitsplatzes, aber auch das Ausscheiden aus der beruflichen Tätigkeit für ältere Bergleute frei von sozialen Härten zu halten. Folgende Maßnahmen bestehen:
1. Bei einem Arbeitsplatzwechsel zu einer anderen Schachtanlage oder zu einem Unternehmen außerhalb des Bergbaus erhalten die betroffenen Bergleute Fahrt- und Anreisekosten zur Arbeitsaufnahme und im täglichen Berufsverkehr, Umzugsgelder, Trennungsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung sowie Lohnbeihilfen bis zu 12 Monaten bei einer Einkommensminderung auf dem neuen Arbeitsplatz.
2. Die Arbeitsaufnahme in einem neuen Betrieb wird durch Umschulungsbeihilfen und Anlernzuschüsse erleichtert.
3. Für den Fall, daß es trotz der guten Arbeitsmarktlage in Einzelfällen zur Arbeitslosigkeit kommt, wird ein Wartegeld bis zu 12 Monaten als Zuschuß zum Arbeitslosengeld gewährt.
4. Für 50jährige und ältere Bergleute ist eine Übergangsbeihilfe während ihrer Beschäftigungslosigkeit vorgesehen, die den Anschluß an die Knappschaftsausgleichsleistung ermöglicht.
5. Die 55jährigen und älteren Bergleute, die von einer betriebsseitigen Kündigung betroffen werden, erhalten bei Erfüllung einer Wartezeit eine Knappschaftsaugleichsleistung, die während der Zeit der Arbeitslosigkeit gewährt wird. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit gegeben, ihr Altersruhegeld ohne finanzielle Schwierigkeiten abzuwarten. Die Ausgleichsleistung erreicht etwa 80 % des Altersruhegeldes.
6. Daneben erhalten Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und von der Stillegung einer Schachtanlage betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen einer Abfindungsbetrag in Höhe von 3000 DM.
7. Diejenigen Bergleute, die ihren Anspruch auf verbilligte Hausbrandkohle durch Zechenstillegung verlieren, erhalten eine besondere Abfindung für diesen Verlust,
8. Schließlich wird den betroffenen Bergleuten, die eine mit Bundestreuhandmitteln geförderte Wohnung innehaben, die Wohnberechtigung noch zwei Jahre voll erhalten, - eine Frist, die verlängert werden kann und erforderlichenfalls verlängert wird.
Die letzte Frage der ersten Großen Anfrage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung bewegt sich mit ihrer Energiepolitik im Rahmen des zwischen den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften am 21. April dieses Jahres abgeschlossenen Abkommens. Für den Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft ist darin vorgesehen, daß die Rationalisierung dieses Wirtschaftszweiges gefördert und daß dem Bergbau ergänzend dazu durch Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen geholfen werden soll. Beiden Aspekten wird durch die Energiepolitik der Bundesregierung, wie bereits dargelegt, Rechnung getragen.
Im übrigen müssen wir aber - leider - feststellen, daß die Bemühungen um eine Konkretisierung der gemeinsamen Politik im Energiebereich noch nicht sehr weit gediehen sind. Solange das noch nicht der Fall ist, kann sich keine Regierung ihrer nationalen Verantwortung für die Energiewirtschaft entziehen; das führt zwangsläufig dazu, daß die Energiepolitik aller Mitgliedstaaten letztlich durch nationale Besonderheiten bestimmt wird. Das gilt auch für den Kohlebereich, in dem alle Mitgliedstaaten, die über einen eigenen Steinkohlenbergbau verfügen, mit unterschiedlichen Mitteln intervenieren.
Diese Situation hat in der Tat z. B. dazu geführt, daß in der Bundesrepublik Zechen stillgelegt worden sind, die über eine höhere Leistungsfähigkeit verfügen als Schachtanlagen in anderen Ländern der Gemeinschaft. Bei der Frachtenintensität der Kohle ist die Schichtleistung allerdings nicht das einzige Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit. Im übrigen müssen wir bei der Beurteilung dieses Sachverhalts sehen, daß auch die anderen Länder in Verbindung mit ihrer Einstellung zum Steinkohlenbergbau Probleme der Sicherheit der Energieversorgung, soziale Probleme und Strukturprobleme haben, denen sie nicht ausweichen können und die sie so lange national zu lösen versuchen, wie eine gemeinsame Energiepolitik noch nicht existiert.
Wir können aus diesem Sachverhalt aber nicht den Schluß ziehen, daß wir auf die äußersten Anstrengungen zur Leistungssteigerung unseres Bergbaus verzichten sollten. Die Bundesregierung ist vielmehr der Meinung, daß wir auch im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt die Leistungsfähigkeit des deutschen Bergbaus so stark steigern sollten wie nur irgend möglich. Wir können unsere Bemühungen um einen möglichst hohen Leistungsstand nicht nach einem niedrigeren Niveau ausrichten. Das gilt übrigens für alle Bereiche und damit auch für den Bergbau. Nur die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit sichert letztlich die Zukunftsaussichten des Steinkohlenbergbaus, und zwar auch im Gemeinsamen Markt.
Meine Damen und Herren, ich habe damit die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen beantwortet


und komme nun zu der Großen Anfrage der sozialdemoktratischen Bundestagsfraktion. Ich werde mich - um Wiederholungen zu vermeiden - kurz fassen, da der größere Teil der Fragen in seinem wesentlichen Gehalt bereits mit den bisher erteilten Antworten gedeckt wird.
Zu Frage 1! Die Bundesregierung hat mit ihrer Energiepolitik bisher erreicht, daß der deutsche Verbraucher wie kaum in einem anderen europäischen Land mit billiger Energie beliefert worden ist; sie hat ferner erreicht, daß der noch vor zwei Jahren bestehende krasse Preisunterschied zwischen Nord- und Süddeutschland sich stark vermindert hat; sie hat dabei ferner sichergestellt, daß trotz dieses Strukturwandels und der zwangsläufigen Zunahme der Einfuhrenergien der Anteil der einheimischen Energie auf einem Höchststand gehalten werden konnte. Die Bundesregierung wird an diesen Zielen auch langfristig für die Zukunft festhalten und ist überzeugt, daß die von ihr angewandten Methoden erfolgreich sein werden.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage möchte ich Ihnen vorlesen dürfen. Die Frage 2 der sozialdemokratischen Anfrage lautet:
Durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung der Gefahr entgegenzutreten, daß die internationalen Mineralölkonzerne, die bereits jetzt auf dem Markt der Kfz-Treibstoffe in der Bundesrepublik eine marktbeherrschende Stellung haben, ihren Einfluß auf den gesamten Energiemarkt der Bundesrepublik schrittweise in einem Ausmaß ausbauen, das unsere Selbständigkeit in Frage stellt?
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht also, wenn ich den Text der Frage richtig verstehe, in dem wachsenden Einfluß der internationalen Mineralölkonzerne eine Gefahr für unsere Selbständigkeit.
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Ich nehme an, daß mit dem Wort Selbständigkeit die Souveränität in der Energiepolitik und nicht die Selbständigkeit schlechthin gemeint ist. Obwohl nicht übersehen werden sollte, daß eine Selbständigkeit ohne energiepolitischen Aktionsraum eine wacklige Sache ist.
Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Die Bundesregierung hat sich vom ersten Tage ihrer Arbeit an für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik nach innen und nach außen eingesetzt. Der ungehinderte Warenverkehr, aber auch der ungehinderte Geld- und Kapitalverkehr bleiben Ziele dieser freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Die Erfolge beweisen auch, daß diese Ziele den deutschen Interessen dienen. Die Bundesrepublik ist die zweitstärkste Handelsnation der Welt geworden und hat gerade in den letzten Jahren bemerkenswerte Kapitalexportleistungen erbracht. Das selbstverständliche Gegenstück dazu ist die Chance für ausländisches Kapital, in den deutschen Markt hineinzugehen. Ich habe auf der Konferenz in Tokio darauf hingewiesen, daß der freie Geld- und Kapitalverkehr auf die Dauer nur gewährleistet ist, wenn langfristige ZahlungsbilanzUngleichgewichte, die auch durch übertriebenen Kapitalexport entstehen können, vermieden werden. Hier liegt einiges im argen, und es besteht zu recht Unruhe bei den Benachteiligten.
Ich warne aber vor Kurzschlußreaktionen. Jede nationale Abkapselung - leider sehen wir zur Zeit einige schlechte Beispiele in der Welt - ist gefährlich für den Fortschritt der Weltwirtschaft, von dem unser aller Lebensstandard abhängt. Es ist unsere Aufgabe, auch international für gleiche Start- und Wettbewerbsbedingungen einzutreten. Ich bitte den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung bei diesen Bemühungen zu unterstützen.
Noch ein weiteres Wort zur Fragestellung der SPD: Die internationalen Ölgesellschaften sind keine Einheit. Sie stehen auch untereinander im Wettbewerb, wie der Heizölpreis beweist. Es wäre darum falsch, die Marktanteile der ausländischen Gesellschaften einfach zu addieren und aus der Gegenüberstellung zu den deutschen Gesellschaften Schlußfolgerungen zu ziehen.
Nach verschiedenen Quellen - ich gebe zu, es ist sehr schwer, herauszufinden, wie es in Wahrheit ist - schätzen wir die Anteile der internationalen Gesellschaften am deutschen Markt beim schweren Heizöl auf 65 %, beim leichten Heizöl auf 54 %, bei Diesel auf 52 %, bei Benzin auf 42 %. Die stärksten internationalen Gesellschaften am deutschen Markt sind die amerikanische ESSO, die britisch-niederländische SHELL, die britische BP, die amerikanische Mobil Oil. Um den deutschen Markt ringen weiter die amerikanische CALTEX, die belgische PETROFINA, die italienische AGIP und andere. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Gesellschaften mit deutschen Mineralölgesellschaften, auch mit deutschen Gesellschaften, die der Kohle nahestehen, zusammenarbeiten, so daß eine säuberliche Aufteilung der Marktanteile nicht möglich ist. Die Mineralölgesellschaften, deren Aktienkapital sich in Händen der ausländischen Gesellschaften befindet, haben neben den schon erwähnten Möglichkeiten einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Gesellschaften.
Dieser liegt darin, daß sie über billige und ergiebige Rohölkonzessionen verfügen. Um ein Gleichgewicht im Wettbewerb zu erreichen, hat der Deutsche Bundestag das am 1. Januar 1964 in Kraft getretene Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl beschlossen. Die in diesem Gesetz bis zum Jahre 1970 vorgesehene Darlehnsgewährung in Höhe von 800 Millionen DM läuft schwerpunktmäßig darauf hinaus, daß die Darlehen an Gesellschaften ohne solche Rohölbasis vergeben werden können. Die bisherigen Aussichten für einen Erfolg derartiger Maßnahmen erscheinen günstig.
In Art. 6 des Mineralölsteuerneuregelungsgesetzes vom 1. 1. 1964 wird die Anspruchsberechtigung zum Schluß des ersten Absatzes eingeschränkt, soweit die Verweisung auf die bei solchen Vorhaben üblichen Finanzierungsmöglichkeiten zumutbar ist. Ich bin der Absicht, daß den deutschen Töchtern ausländischer Gesellschaften eine Verweisung auf die üblichen Finanzierungsmöglichkeiten zumutbar ist. Es wird daher von einer Beteiligung dieser Firmen an

den gesetzlichen Vorteilen abgesehen. Ich hoffe, in Übereinstimmung mit dem durch Gesetz erklärten Willen des Bundestages und des Bundesrates zu handeln. Wie ich höre, ist man im Haushaltsausschuß in einer kürzlich abgehaltenen Sitzung nicht zu diesen Konsequenzen gekommen. Ich wäre für eine baldige Klärung sehr dankbar.
Im Erdgasbereich bestehen Ansätze zu kommerziellen Vereinbarungen zwischen beiden Gruppen, die marktbeherrschende Einflüsse auf dem Energiemarkt vermeiden würden. In jedem Falle wird die Bundesregierung prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Auch hier lebt der Wettbewerb nur, wenn die Gewichte annähernd gleich sind. Daß die bisher erfolgreichste Erdgas-Bohrung, die allein eine Leistung von 1 Milliarde cbm verspricht - gegenüber einer deutschen Jahresförderung von bisher 1,3 Milliarden cbm - ausgerechnet wieder einer internationalen Gruppe zugefallen ist, kann schlecht der Verantwortung der Bundesregierung zugerechnet werden. Außerdem stammt die Konzession aus dem Jahre 1929.
Die Bundesregierung hält darüber hinaus die Angleichung der Wettbewerbsmöglichkeiten zwischen nationalen Gesellschaften und Gesellschaften in ausländischem Besitz für eine für alle Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wichtige Frage. Aus meinen ausführlichen Darlegungen sollte entnommen werden, daß diese Fragen von der Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, auch wenn sie darüber keine lauten Erklärungen abgibt.
Ich möchte nochmals an dieser Stelle den von dem Herrn Bundeskanzler im vorigen Jahr auf dem Welterdölkongreß ausgedrückten Wunsch nach einer wirklichen Partnerschaft zwischen den verschiedenen Gruppen am Energiemarkt in Erinnerung bringen. Ich bitte unter Hinweis darauf, daß wir den liberalsten Energiemarkt der Welt haben, die ausländischen Unternehmen um Verständnis und Maß. Wir wollen einen Wettbewerb, der allen offensteht, aber wir können unser Wollen nur durchsetzen, wenn Fairneß und Vernunft walten.
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Zur Frage 3! Diese Frage ist bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Koalitionsparteien zu Punkt 1 und 3 in vollem Umfange behandelt. Ich muß hier aber ein Wort zur Methode dieser Fragestellung sagen. Sie unterstellt im zweiten Teil Erklärungen der Bundesregierung, wie sie in der dort zitierten Form nicht abgegeben worden sind. Derartige Methoden können nur zu einer Verwirrung beitragen.
Bei der Beantwortung der Frage eins habe ich die Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der erwünschten Größenordnung der deutschen Steinkohlenförderung erneut klargestellt. Genau das, was ich dort gesagt habe, gilt und nichts anderes!
Zur Frage 4! Die Aufgabe des Rationalisierungsverbandes des Steinkohlenbergbaus besteht darin, alle der Rationalisierung dienenden Maßnahmen zu fördern, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Anlagen zu stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus insgesamt zu verbessern. Diese Aufgabenstellung trägt sowohl den Erfordernissen der Bergwirtschaft wie der Volkswirtschaft Rechnung. Die Bundesregierung sieht keine Gefahr, daß der Rationalisierungsverband von diesen ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben abweichen wird. Sie wird etwaige nicht im Einklang mit dem Gesetz stehende Maßnahmen im Wege der Rechtsaufsicht erforderlichenfalls aufheben.
Das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau gewährt bei Vorliegen der dort im einzelnen genannten Voraussetzungen in jedem Stillegungsfall einen Anspruch auf die Prämie. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der im zweiten Teil der Frage angesprochene Fall rein theoretischen Charakter hat und daß in der Praxis Prämien nur für solche Stillegungen in Anspruch genommen werden, die zu einer Leistungssteigerung des gesamten Steinkohlenbergbaus führen.
Zur Frage 5! Die Bundesregierung hält die im Gesetz getroffene Regelung, die ihrer Wirtschaftspolitik entspricht, nach wie vor für richtig. Im einzelnen habe ich die Frage bereits im Rahmen der Antwort zu Punkt 2 der Anfrage der Koalitionsparteien behandelt. Nach unserer wirtschaftspolitischen Auffassung stellt sich die Frage übrigens nicht nach Über- und Unterordnung, sondern nur nach einer Koordinierung.
Zur Frage 6! Die Lasten aus der Beteiligung an der Stillegungsprämie für die verbleibenden Schachtanlagen betragen - wie sich aus dem Gesetz ergibt - 12,50 DM je Tonne stillgelegter Kapazität. Es handelt sich dabei um eine gemeinschaftliche Anstrengung des Steinkohlenbergbaus. Der Übernahme dieser Lasten stehen entscheidende Vorteile gegenüber, die für die verbleibenden Anlagen durch die Stillegung entstehen. Da diese Vorteile den Unternehmen in jedem einzelnen Falle unterschiedlich zugute kommen, ist es bewußt der Selbstverwaltung des Verbandes überlassen worden, in welcher Form die Lasten aus der Beteiligung an der Stillegungsprämie verteilt werden.
Allgemeine Angaben über die Höhe der sonstigen Regressionskosten sind nicht möglich. Sie sind von Fall zu Fall verschieden und lassen sich nur für jeden einzelnen Stillegungsfall gesondert berechnen. Nebenbei möchte ich darauf hinweisen, daß die Frage 6 der SPD-Fraktion auch eine indirekte Teilantwort auf die eigene Frage 5 darstellt.
Zur Frage 7! Nach den bekanntgewordenen Stilllegungsanmeldungen stellt sich diese Frage nur für die Hausbrandsorten Anthrazit und Magerkohle. Die Bundesregierung wird daher das Ergebnis der Anmeldungen auf diesem Sektor besonders sorgfältig prüfen und - falls erforderlich - Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung treffen.
Zur Frage 8! Es ist sicherlich nicht auszuschließen, daß durch die Anmeldung von Zechenstillegungen junge Arbeitskräfte zu einer Abwanderung aus dem Bergbau veranlaßt werden können. Die Bundesregierung hat erfreulicherweise immer wieder festBundesminister Schmücker
stellen können, daß bei den Bergleuten für die begründete Stillegung unwirtschaftlicher Schachtanlagen durchaus Verständnis besteht. Und gerade die jüngeren Bergleute werden sich zu ihrem Beruf um so eher hingezogen fühlen, je moderner ihre Zeche arbeitet. In der konsequenten Durchführung einer zielstrebigen Rationalisierungspolitik kann ich daher keine Gefahren in der Richtung sehen, wie die Fragestellung sie andeutet; im Gegenteil, je leistungsfähiger der Bergbau ist, desto attraktiver ist der Beruf des Bergmanns.
Zur Frage 9! Nach den Erfahrungen der letzten Jahre können im allgemeinen auch Bergleute über 50 Jahre, die ihren Arbeitsplatz infolge einer Zechenstillegung verloren haben, in gleichwertige Arbeitsplätze vermittelt werden. Sollten hierbei Schwierigkeiten auftreten, so werden die sozialen Hilfsmaßnahmen etwaige Härten ausgleichen. Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 6 der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Eine Änderung der Altersgrenze bei der Gewährung der Knappschaftsausgleichsleistung ist nicht vorgeschlagen. Darüber hinaus würde eine Festsetzung der Altersgrenze auf 50 Jahre auch aus allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Erwägungen nicht vertretbar sein. Wir halten es auch für besser, wenn diese Bergleute wieder voll in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Wir wissen, derjenige, der voll im Arbeitsprozeß steht und das Gefühl hat, daß er gebraucht wird, ist besser daran als der, der vorzeitig aufhören muß. Mit der Gewährung von Altersruhegeld vom 60. Lebensjahr an ist den Besonderheiten des Bergmannsberufs bereits Rechnung getragen.
Und nun zur letzten Frage! Natürlich ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen der Zechenstilllegungen auf das kommunale. und wirtschaftliche Leben der betroffenen Bezirke bewußt. Sie kann den Umstrukturierungsprozeß, der notwendig ist, aber nicht aufhalten, wenn die Allgemeinheit in Zukunft vor großen zusätzlichen Lasten bewahrt bleiben soll. Wir wissen, daß Umfang und Bedeutung der vor uns stehenden Veränderungen vor allem im Ruhrgebiet besondere Anstrengungen erforderlich machen. Der Bund hat seit Jahren eine sehr bewußte und gezielte Regionalförderungspolitik betrieben. Diese Politik wird auch hinsichtlich der Strukturprobleme in den Steinkohlenrevieren eingesetzt werden. Sie kann nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden verstärkt werden. Das, was das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinden des Ruhrgebietes in den letzten fünfzehn Jahren an struktureller Umstellung geleistet haben, verdient hohe Anerkennung. Und wenn der Bund zu größeren Leistungen veranlaßt werden soll, so muß darauf hingewiesen werden, daß das auch eine Frage der Mittel, also des Etats ist.
Damit habe ich die Großen Anfragen zur Energiepolitik beantwortet.
Gestatten Sie mir ein kurzes Schlußwort. Die Diskussionen der letzten Wochen haben erfreulicherweise deutlich werden lassen, daß die heimische Steinkohle als grundlegendes Element unserer Energiewirtschaft fast überall befürwortet wird. Die
Bundesregierung sieht darin eine Bestätigung ihrer Energiepolitik. Sie wird diese Politik fortsetzen. Die Beseitigung der in diesem großen Rationalisierungsprozeß möglichen sozialen Härten hat für uns den absoluten Vorrang. Die Lösung dieser Aufgabe wird um so eher möglich sein, je erfolgreicher unsere Wirtschaftspolitik insgesamt ist.
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