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Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem vielversprechenden Titel vor: „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" .
Sieht man sich aber, Herr Dr. Ruck und Herr Dr. Paziorek, den Antrag genauer an, dann kann man sich wirklich nicht des Eindrucks erwehren - und ich werde diese Behauptung gleich begründen -: Der Berg hat gekreißt, und herausgekommen ist ein Maulwurfshügel.
Vielleicht haben nicht alle den Antrag gelesen. Ich wiederhole noch einmal: Der eine Punkt ist, man solle Nichtregierungsorganisationen beteiligen. Das ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit und keine strukturelle Neuerung.
Der zweite Punkt ist, man solle bei privaten Forschungsprojekten die Akzente noch mehr auf Armutsbekämpfung setzen - auch keine Neuerung.
Der dritte Punkt ist, 10 Millionen DM, die von woanders herkommen, für Nichtregierungsorganisationen auszuweisen.
Dies unter den Titel „Die Schöpfung bewahren" zu stellen ist das Bedauerliche, und es führt mit zu Politikverdrossenheit. Ich habe versucht, das völlig unpolemisch zu machen. Ich gebe auch zu Ihren Gunsten zu, daß die Koalitionsfraktionen erfrischend ehrlich sind, und dazu zitiere ich aus dem Protokoll des Umweltausschusses:
Der Ansicht der Fraktion der SPD, der Antrag erreiche die mit seinem Anspruch gesetzten Ziele nicht und werde den Diskussionen über die Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz oder über die Konsequenzen der auf der UNCED gefaßten Beschlüsse nicht gerecht, entgegneten die Koalitionsfraktionen mit der Prognose, es seien in nächster Zeit weitere Anträge, auch solche der Fraktion der SPD, zu der Gesamtproblematik zu erwarten. Es sei daher nicht erforderlich, den Antrag ... zu überarbeiten.
Dies erspart mir jeden weiteren Kommentar. Ich kann sagen, indem ich die Harmoniedebatte fortführe, daß Sie mit einer Enthaltung seitens unserer Fraktion zu diesen Punkten, gegen die man natürlich gar nicht sein kann, die sich aber überhaupt nicht mit dem Anspruch decken, den Sie selbst formuliert haben, gut bedient sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Kübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Ja, gern.
Winfried Pinger (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, daß Sie unpolemisch an die Sache herangehen wollen. Ich gehe davon aus, daß Sie den Antrag gelesen haben und mit uns der Meinung sind, daß Entwicklungszusammenarbeit auch konkret sein soll. Würden Sie mir zugestehen, daß der Antrag den Akzent hat, die Nichtregierungsorganisationen in verstärktem Maße einzubeziehen, und daß dies bisher
noch nicht in dem erforderlichen Maße geschehen ist?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-01-14:
Herr Klejdzinski, Sie wissen ja, daß ab 1990, ab dem Zeitpunkt der Volkskammerwahl, die Bundesregierung davon abgesehen hat, die in den vergangenen Jahrzehnten übliche Beobachtung aufrechtzuerhalten, und diese Beobachtung eingestellt hat. Auch hier hat sich natürlich erst nachträglich die rechtliche Situation verändert. Trotzdem wurde zum damaligen Zeitpunkt die übliche Beobachtung der DDR eingestellt.
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Burkhard Zurheide (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zentrum des für viele Entwicklungsländer bestehenden tödlichen Kreislaufs, der sich aus vorhandener Armut, Unterentwicklung, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung und daraus folgender noch schärferer Armut zusammensetzt, steht häufig die Umweltzerstörung. Die Überwindung dieses Kreislaufs, was vielleicht schon durch das Herausbrechen eines einzelnen Bestandteils möglich ist, ist und bleibt das Ziel der Entwicklungspolitik dieser Regierungskoalition.
Wichtig ist dabei die Erkenntnis, daß unsere eigenen Entwicklungsstandards, die Entwicklungsstandards der Staaten des industrialisierten Nordens, nicht die allein maßgeblichen sein können. Die Besonderheiten der Entwicklungsländer und ihre Interessen müssen verstanden und respektiert werden.
Die Bundesregierung hat daraus schon vor langem die Konsequenz gezogen, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vor Durchführung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen. Trotzdem wird es auch in der Zukunft immer wieder mit deutschen Mitteln finanzierte entwicklungspolitische Projekte geben, die Veranlassung geben werden, darüber nachzudenken, inwieweit ökologische Gesichtspunkte vernachlässigt wurden.
Nur vor einem sollten wir uns hüten: Wir sollten nicht so tun, als könnten deutsche Umweltstandards von heute auf morgen in Entwicklungsländern eingeführt werden. Hier ist mit Behutsamkeit vorzugehen, damit überhaupt etwas erreicht wird.
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Wenn wir ernsthaft fordern wollten - dies zu sagen erfordert die Ehrlichkeit -, daß entwicklungspolitische Projekte nur noch dann mit deutschen Mitteln finanziert werden dürften, wenn damit automatisch die deutschen Umweltstandards Geltung erlangten, so wäre ein solches Vorgehen, wie ich fürchte, im Ergebnis kontraproduktiv. Dadurch würde nämlich verhindert, daß in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit behutsam und langsam auf die Entwicklung umweltschonenderer und ökologisch verträglicherer Wege hingewirkt werden kann.
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- Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Sie dürfen Ihren Satz schon noch zu Ende bringen. Ich hätte Sie dann schon gefragt. - Also, bitte, Herr Kollege Holtz.
Uwe Holtz (NA), 1993-01-14:
Danke schön, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Zurheide. - Meinen Sie nach dem von Ihnen zuletzt Gesagten nicht trotzdem, daß wir dann, wenn z. B. über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Kohlekraftwerke gefördert werden, darauf achten sollten, daß das keine Dreckschleudern sind?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun spricht unser Kollege Hans-Günther Toetemeyer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun spricht der Kollege Joachim Graf von Schönburg-Glauchau.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Graf Schönburg-Glauchau, von Graf Waldburg-Zeil?
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-01-14:
Ich könnte mir vorstellen, daß sie sogar wertvoll ist.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-01-14:
Lieber Kollege! Gehe ich bei der Erörterung des Problems der Stämme richtig davon aus, daß es ein Fehler ist, das Wort Tribalismus abwertend ständig so zu gebrauAlois Graf von Waldburg-Zeil
chen, als ob die Stammeskultur etwas wäre, was die Einheit zerstört? Ist es nicht umgekehrt so, daß wir als Europäer durch das Zerschneiden dieser Stammeswirklichkeit mit Bleistiftgrenzen viel von dem geschaffen haben,
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was heute als Krise vorhanden ist?
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Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-01-14:
Das ist zu 100 % richtig. Ich meine, nachdem wir als Europäer das verbockt haben, müßten wir als Deutsche, als Föderalisten, als Menschen, die Sachsen und Schwaben und Bayern sind, Missionare des Tribalismus sein und wir müßten sagen: Das ist die Struktur, auf der man aufbauen kann.
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Aber wir sind tatsächlich mit in diese internationale Falle gegangen und haben uns - ich nicht - am Verurteilen des Tribalismus beteiligt. Doch leider ist es nicht Aufgabe unserer Botschafter gewesen, bei jeder Gelegenheit zu sagen: Auch wir Deutsche sind tribalistisch; wir haben unseren Staat tribalistisch aufgebaut. Ich wünschte mir, Frau Staatsministerin, daß unsere Botschafter die Aufgabe bekommen, so etwas in der Welt zu verbreiten. Wir sind Tribalisten, und wir wissen, warum, aus gutem Grund.
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Nur um eines bitte ich. Wenn wir hier übereinstimmen, sollten wir nicht die Vergangenheit bewältigen, sondern in die Zukunft schauen. Es kommt leider - es wird gar nicht lange dauern - hier die Aktuelle Stunde, in der wir über ein anderes afrikanisches Land mit ganz analogen Problemen reden müssen. Da wünschte ich mir, daß blue prints - er ist nicht mehr da, der Klein ({2})
gemacht sind, damit wir nicht mehr blindlings darüber sprechen, sondern daß die Dinge, die wir tatsächlich in solchen Fällen brauchen, rechtzeitig geschaffen sind.
Für die Somalier kann ich nur eines wünschen. Man begrüßt sich dort so wie wir mit „Grüß Gott" oder „Guten Tag" mit „Nowod mia?", und die Antwort ist „Nowod wei". „Nowod mia?" heißt: Ist Frieden? Die Antwort „Nowod wei" heißt: Es ist Frieden. Ich wünschte mir, daß dieses Land wieder wirklich ehrlich sagen kann: „Nowod wei".
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, daß über ihre Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 f - es handelt sich um den Antrag zu Nichtregierungsorganisationen - und 5 g, Bekämpfung von Fluchtursachen, getrennt abgestimmt wird, und zwar vor den Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen zu diesen beiden Punkten.
Ich will das ganz kurz begründen. Meine Damen und Herren, wir haben, glaube ich, eine gute und große entwicklungspolitische Debatte geführt. Wir haben in dieser Debatte auch erneut erfahren, daß in vielen Punkten die Opposition, also die SPD-Fraktion, auch mit Positionen der CDU und umgekehrt übereinstimmt. Das gilt insbesondere sicher für das folgende Anliegen: Wir brauchen mehr Akzeptanz für Entwicklungspolitik, Nord-Süd-Fragen, globale Fragen in der Bevölkerung. Das hat damit zu tun, Menschen an der Basis der Gesellschaft zu aktivieren, und das hat mit Nichtregierungsorganisationen und ihrer Unterstützung zu tun. Da hoffen wir sehr, daß Sie im Lauf der Debatte vielleicht doch sehen, daß unser Antrag hierfür eine wichtige Basis bietet. Wir möchten also an Ihre Lernfähigkeit appellieren, sich doch in dieser Debatte überlegt zu haben, daß es sinnvoll wäre, unseren Antrag durch das Parlament beschließen zu lassen.
Das gleiche gilt für den Antrag - Herr Minister, ich spreche Sie da besonders an - „Bekämpfung von Fluchtursachen". Ich hoffe doch, daß Sie sehen, daß gerade unser Antrag Ihre Anliegen, die Sie hier vorgetragen haben, sehr stark unterstützt. Da ich nicht

denke, daß Ihre Worte heiße Luft bleiben sollen, da ich denke, daß auch Sie unter der Situation leiden, daß Sie sich in der Regierung nicht damit durchsetzen können, die Mittel für Entwicklungspolitik zu erhöhen, statt sie abzusenken, sollten auch Sie unseren Antrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen unterstützen. Gerade der Entwicklungsminister sollte der Bekämpfung von Fluchtursachen das Gewicht geben und sich nicht als Entwicklungsminister hauptsächlich zur Abschreckung von Asylbewerbern betätigen.
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Also ein Appell an Sie, sich das noch einmal zu überlegen.
Ich denke, es wäre auch ein Zeichen für die Lernfähigkeit, für die Kultur des Parlaments, daß es möglich wäre, nach einer großen Debatte von vier Stunden zu sagen: Gut, wir haben etwas gelernt, wir sind in diesem Parlament zwischen den Fraktionen vielleicht aufeinander zugegangen, und wir ändern unsere Meinung.
Deshalb der Appell: Stimmen Sie bitte getrennt ab über unsere Anträge zu Nichtregierungsorganisationen, Tagesordnungspunkt 5 f, und Fluchtursachen, Tagesordnungspunkt 5 g.
Machen Sie mit, damit wir in diesen beiden wichtigen Fragen weiterkommen!
Vielen Dank.
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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-01-14:
Herr Kollege Lowack, der Ausgangspunkt Ihrer Frage, was das Versagen des BND anbelangt, trifft nicht zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-14:
Sehr verehrter Herr Kollege, wie erklären Sie sich dann, daß der Bundeskanzler in zahllosen Redebeiträgen und Regierungserklärungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß man in höchster Regierungsspitze nicht über die wahren Zustände in der früheren DDR informiert gewesen sei und deshalb möglicherweise falsche politische Entscheidungen getroffen habe?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-01-14:
Herr Kollege, der BND hat laufend und insgesamt zutreffend über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der früheren DDR berichtet. Abgesehen davon gehörte es seit den Volkskammerwahlen im März 1990 nicht mehr zu seinen Aufgaben, die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der DDR nachrichtendienstlich aufzuklären.
Auf Ihre Zusatzfrage will ich aber gern eingehen:
Die Entwicklung vom Niedergang des SED-Regimes zur deutschen Einheit vollzog sich im übrigen, wie Sie wissen, in einer Geschwindigkeit, die alle anfänglichen Vorstellungen von einer möglichen schrittweisen Erreichung dieses Ziels, das lange Zeit unerreichbar erschien, überrollte. Insofern war diese Entwicklung in der Tat überraschend - Sie zitieren das ja auch -, auch wenn die Bundesregierung letztlich selbst einen entscheidenden Anteil an diesem Vorgang hatte. Vor diesem Hintergrund wäre es, so denke ich, eine naive Betrachtung, aus der Perspektive nachträglicher Besserwisserei zu behaupten, die Bundesregierung hätte auf der Basis der BNDErkenntnisse über die DDR-Entwicklung unter dem SED-Regime schon alle Probleme vorhersehen könDeutscher Bundestaa - 12. Wahlperiode Staatsminister Bernd Schmidbauer
nen, die sich aus dem Einigungsprozeß in der Gegenwart ergeben haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, gehen Sie nicht von der völlig falschen These aus, daß sich die Entwicklung der DDR innerhalb kürzester Zeit im Hinblick auf ein bankrottes System vollzogen hätte, und hat hier nicht - wenn ich einmal unterstellen darf, was Sie gerade gesagt haben: daß der BND das Bundeskanzleramt immer rechtzeitig und umfassend informiert hat - im Bundeskanzleramt offenbar eine Fehleinschätzung und ein Nichtberücksichtigen stattgefunden?
Bernd Schmidbauer, Staatsminster: Herr Kollege, ich will erstens festhalten: Der BND hat insgesamt zutreffend berichtet, zeitnahe berichtet zu einer Zeit, als wir eine sehr statische Betrachtung hatten und als es nicht diese Dynamik gab. Ab diesem Zeitpunkt 1990, wo es nicht mehr Aufgabe des BND war, hat sich ja diese Dynamik, von der auch Sie sprechen, herausgestellt. Aber man kann nicht - wie in Ihrer Frage angezogen - behaupten, daß die Berichterstattung nicht zutreffend war. Ich glaube - ich sage das noch einmal -, daß insgesamt während dieser Zeit der Beobachtung die Informationen jeweils allen Regierungen zu jedem Zeitpunkt zugegangen sind und diese Informationen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen DDR insgesamt durchaus zutreffend waren, was sicherlich nicht für alle Meldungen gilt. Das will ich Ihnen auch gern konzedieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine weitere Frage vom Kollegen Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Herr Staatsminister, Sie haben inhaltlich gesagt: „zu dem Zeitpunkt, als der BND nicht mehr zuständig war". Welche Zuständigkeitsordnung hatte sich denn da verändert gehabt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Lowack:
Seit wann war der Bundesregierung bekannt, daß die DDR seit 1983 mehr oder weniger willkürliche Verhaftungen vornahm, um über den Häftlingsfreikauf erhebliche Deviseneinnahmen für das DDR-Regime zu erwirtschaften?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-01-14:
Herr Kollege Lowack, auf ihre zweite Frage: Die Bundesregierung hat keinen Nachweis dafür, daß die DDR seit 1983 mehr oder weniger willkürliche Verhaftungen zu dem Zweck vorgenommen hätte, um über den Häftlingsfreikauf erhebliche Deviseneinnahmen für das DDR-Regime zu erwirtschaften. Festnahmen und Verurteilungen aus politischen Gründen waren systemimmanent. Sie gehörten zum Erscheinungsbild der DDR. Die Bundesregierung verfügte auf Grund der Gewährung anwaltlichen Rechtsschutzes und der Erkenntnisse aus den Häftlingsfreikäufen stets über Informationen zu einer erheblichen Anzahl politisch bedingter Verhaftungen und Verurteilungen sowie über die angezogenen Straftatbestände.
Aus diesen Erkenntnissen und der Beobachtung der Entwicklung in der DDR, wo immer mehr Menschen die Verhältnisse dieses Staates nicht mehr ertragen wollten, sondern in den Westen strebten, und die Staatsführung letztlich vergeblich versuchte, gegenzusteuern, lassen sich Ihre Annahmen und anschließenden Schlußfolgerungen nicht belegen.
Ich will Ihnen aber gerne etwas zur Entwicklung dieser Zahlen hinzufügen: Die Bundesregierung registrierte von 1983 bis 1989 folgende Festnahmezahlen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Ausreisebemühungen und versuchter Flucht, nämlich 1983 etwa 1 725 bis 1989 mit 3 528 aus diesen Straftatbeständen. Diese Zahlen spiegeln auch das Bemühen der DDRFührung wider, die einsetzende Massenbewegung in Richtung Bundesrepublik Deutschland in den Griff zu bekommen - „das ab 1984 durch die Erteilung von Ausreisegenehmigungen in bisher nicht dagewesenen Größenordnungen, aber auch durch Verhaftungen und Verurteilungen".
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage, Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-14:
Lieber Kollege, warum haben Sie eigentlich die Zahlen für 1982, als sich die Zahl der politischen Häftlinge noch im Bereich von unter 300 befunden hat, ausgespart, und wie erklärt sich denn die Bundesregierung, daß die Verurteilungen auf einmal zwar herabgesetzt wurden, aber immer eine Höhe erreicht haben, bei der die Bundesregierung gesagt hat, man würde, weil die Freiheitsstrafe bei über einem Jahr liegt, den Häftling freikaufen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-01-14:
Herr Kollege, ich habe die Zahlen nicht bewußt weggelassen, sondern ich habe über die Regierungsverantwortung in dem Zeitraum von 1983 bis 1989 berichtet. Das verändert aber das Bild insgesamt nicht. Ich will Ihnen jedoch auf Ihre Frage gern antworten, daß auch der Umstand, daß die Bundesregierung mit einer weitgehend willkürlichen Verhaftungspraxis der DDR und mit der wirtschaftlichen Vermarktung von Häftlingen im Wege des Häftlingsfreikaufs rechnen mußte, die Bundesregierung nicht daran hindern konnte und durfte - das hat sie auch nicht daran gehindert -, die von ihr verfolgten humanitären Zwecke mit Zahlungen an das DDR-Regime zu erreichen.
Ich weiß, Herr Kollege - aus diesem Grund stellen Sie ja die Frage -: Auch wenn das so war, auch wenn

wir diesen enormen Anstieg an Verhaftungen - willkürlichen Verhaftungen, wie Sie formulieren - registrieren konnten und auch wenn sie wußte, daß sich damit die wirtschaftliche Situation nicht verschlechtert, konnte das die Bundesregierung nicht daran hindern, entsprechende Geldleistungen aus humanitären Gründen zu leisten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-14:
Ich erspare mir eine zweite Frage. Danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen - noch einmal herzlichen Dank, Herr Staatsminister - und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Norbert Gansel:
Wie bewertet die Bundesregierung, daß die turnusmäßige Tagung des F.D.P.-Parteipräsidiums am Sonntag, dem 3. Januar 1993, im Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Venusberg stattgefunden hat, und zu welchen Bedingungen stellt die Bundesregierung Parteien ihre Räumlichkeiten für Tagungen zur Verfügung?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Sie dürfen, sie wird Ihnen nicht angerechnet.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Dann jederzeit.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Gansel, im Gästehaus des Auswärtigen Amtes haben in der Vergangenheit unter allen Bundesregierungen auch Zusammenkünfte von Parteigremien stattgefunden. Für solche Veranstaltungen wird nach Richtlinien des Bundesrechnungshofes der Partei ein Nutzungsgeld in Rechnung gestellt. So war es auch im angegebenen Fall.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-14:
Ich habe nicht danach gefragt, ob es schon immer so war. Eine Unsitte wird ja dadurch nicht zur Sitte, daß sie weiterbetrieben wird. Deshalb frage ich, ob Sie die Einschätzung der „Zeit" vom 8. Januar dieses Jahres teilen, die es - ich zitiere - „als eine schon niemanden mehr erregende Tatsache" bezeichnete, „daß sich das F.D.P.-Präsidium ausgerechnet, um den Stab über den Strauchler Möllemann zu brechen, selbstverständlich im Gästehaus des Außenministers trifft, als gehöre die Trennung von Partei und Staat in die Mottenkiste politischer Sittlichkeit" . Sehen Sie die Problematik?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Gansel, diese Veranstaltung ist nach klar vorliegenden und eingehaltenen Richtlinien des unabhängigen Rechnungshofes abgelaufen. Die Bewertung obliegt der „Zeit". Wir können z. B. darauf verweisen, Herr Kollege Gansel - ich stelle Ihnen diese Liste zur Verfügung -, daß in den Jahren 1975 und 1976 eine Vielzahl von Parteiveranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei an eben diesem Orte stattgefunden haben.
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Es ist im Moment sicherlich nicht nachzuvollziehen,
welche Themen anläßlich dieser Tagungen dort
behandelt worden sind. Ich denke, es ist ein vernünftiger Usus, diese Räumlichkeiten dann, wenn sie nach den Richtlinien des Rechnungshofes benutzt werden, wie Sie es in diesem Falle nachvollziehen können, zur Verfügung zu stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-14:
Also wohlgemerkt: Ich frage nicht nach dem Petersberg, sondern nach dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Venusberg, das vom Auswärtigen Amt bewirtschaftet wird. Deshalb frage ich: Steht diese besondere Räumlichkeit allen Parteien und allen ihren Gremien zur Verfügung oder nur bestimmten Parteien und darin wieder nur bestimmten Gremien? Sieht die Bundesregierung nicht die Problematik, die sich daraus ergeben kann? Ist es nicht, wenn sich bestimmte Usancen ergeben haben, sinnvoll, Problembewußtsein zu entwickeln und sie zu verändern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Gansel, ich verwies ja schon vorhin darauf, daß auch die Sozialdemokratische Partei diese Räumlichkeiten in Anspruch genommen hat, wie ich dem Bericht des Rechnungshofes entnehme, eben diesen Richtlinien. Ich muß darauf hinweisen, daß diese Räumlichkeiten auf dem Venusberg u. a. auch dem Personalrat des Auswärtigen Amtes für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Man wird im Einzelfall sicherlich prüfen können, ob diese Räumlichkeiten, die auch als Dienstwohnung des Bundesaußenministers, nachdem das offizielle Gästehaus der Bundesregierung der Petersberg geworden ist, dienen, auch für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden können, natürlich immer nach den Kriterien des Bundesrechnungshofes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsminister, gehört es nicht zu den Grundsätzen eines sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern, daß öffentliche Räume dieser Art in Zeiten, in denen sie leer stehen, so sinnvoll wie möglich genutzt werden, d. h auch durch politische Parteien, wenn sie gerade diese Räumlichkeiten für eine Tagung brauchen können?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Sicher, diese Meinung, Herr Kollege Jäger, hat ja auch die SPD geteilt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun kommen wir zur nächsten Frage, nachdem mir keine Zusatzfragen mehr vorliegen, nämlich zur Frage 24 des Kollegen Horst Kubatschka:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die türkische Regierung der muslimischen Seite in Aserbaidschan auch sowjetische Rüstungsgüter aus dem Bestand der früheren Nationalen Volksarmee der DDR geliefert hat, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich war noch mit dem Kollegen Gansel beschäftigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Frage 24 des Kollegen Kubatschka. Sie haben das Wort zur Beantwortung.