Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren!
Wir haben uns mit den Plänen der Koalition zur Erhöhung der Erbschaftsteuer schon öfter beschäftigt.
Manchmal hatte diese Diskussion einen anderen Namen.
Damals haben wir uns mit der Vermögensteuer beschäftigt.

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Aber weil sie den Ländern zusteht, hat man eine Vermögensabgabe konstruiert. Alles wurde von seiten der
Regierung abgestritten. Das haben wir heute wieder hervorragend erlebt. Es heißt dann immer, alles wäre nur in
der Phantasie der Opposition. Kaum war die Debatte im
Plenum beendet, ging der Streit zwischen den Gerechtigkeitsaposteln und den Modernisierern, den Marschierern auf den alten Trampelpfaden und den Suchenden,
die sich schon auf dem „dritten Weg“ zur neuen Mitte
befanden, weiter. Einig waren sie sich aber im Bemühen, wie man den Reichen vors Schienbein treten kann.
Nur die Motive unterschieden sich. Während die einen
eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke schließen wollten, ging es den anderen um Befriedung und Machterhalt. Die sich widersprechenden Schlagzeilen, zum Teil
vom gleichen Tag, spiegeln dieses Chaos wider. In der
„Welt“ vom 8. November 1999 steht:

SPD will die Erbschaftsteuer erhöhen.

Mit dem Untertitel:

Neue Pläne zur Besänftigung der Parteilinken.

Am gleichen Tag titelt die „FAZ“:

Bund will Erbschaftsteuer in diesem Jahr nicht
mehr erhöhen.

Das BMF will die Entscheidung also nicht vor Jahresende treffen. Also, irgendwie muß da doch etwas sein.

Es ist kein Wunder, daß die Bürger erzürnt sind über
das rotgrüne Steuerwirrwarr und der Steuerpolitik
schlechte Noten erteilen. Der Vorwurf der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. November trifft den Nagel auf
den Kopf, wenn festgestellt wird, daß Rotgrün sich mit
Symbolpolitik verzettele, anstatt die wahren Probleme
zu lösen. Hier wird geschrieben:

Symbolpolitiker verkaufen eine Tüte Peanuts als
Erdnußfarm. Mit mehr sozialer Gerechtigkeit hat
das alles nichts zu tun.

({1})

Es wäre vor allem an der Zeit, daß der Finanzminister
dazu ein klärendes Wort spricht, zu dem er aber auch
länger als ein paar Tage steht. Vom Kanzler wäre eine
solche Erklärung zuviel verlangt, da er bekanntlich wie
ein Chamäleon je nach Publikum die unterschiedlichsten
Versprechungen macht.

({2})

Daß es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll, glaubt ihm schon längst niemand mehr.
So entscheidet dann der eine nach der Kassenlage und
der andere nach der Parteilage. Mit dem Grundprinzip
einer soliden Steuerpolitik hat so etwas nichts zu tun.

({3})

Hier sind Verläßlichkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit gefragt, damit sich die Unternehmen und Steuerzahler entsprechend darauf einstellen können.

({4})

Eine Zeitlang schien es, liebe Frau Scheel, daß sich
die Grünen gegen die Erhöhung den Erbschaftsteuer
oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer aussprachen.

({5})

Die Farbenlehre schien etwas verdreht zu sein. Die Roten waren grün vor Neid und die Grünen rot vor Wut.

({6})

Aber gegen ein kleines Entgegenkommen scheinen sie
nunmehr bereit zu sein, den steuerpolitischen Sündenfall
mitzumachen, nach dem Motto: Wer ein bißchen stiftet,
soll einen entsprechenden Ablaß bekommen.

Ich will nicht auf die Geschichte der letzen Erbschaftsteuerreform eingehen. Sie alle wissen, daß im
Vermittlungsausschuß eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen wurden, die wir so nicht wollten, aber
hinnehmen mußten.

Lassen Sie mich folgendes sagen: Sie erreichen mit
solchen Debatten nichts. Eine Schröpfung der wirklich
Reichen, wie es die Linken immer wieder fordern, werden Sie in dieser Form sowieso nicht erreichen.

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Erstens zahlen die Reichen ihre Steuern genauso wie
die anderen Gruppen. Zweitens gibt es gerade bei der
Erbschaftsteuer einige Regelungen, die die großen Vermögen so nicht erfassen. Herr Ondracek hat es richtig
ausgedrückt, als er gesagt hat: Viel Ärger und wenig
Ertrag.

({8})

Die kleinen Vermögen sollen ausgenommen werden,
wobei sich die Streitfrage stellt, welche Grenzen gezogen werden sollen. Dazu hat Ondracek ganz nüchtern
gesagt, es sei pure Ideologie und widerspreche dem
Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn man willkürliche Grenzen ziehen würde.

Bezüglich des Betriebsvermögens sind wir uns alle
einig, daß es nicht stärker belastet werden sollte. Also
kann der Fiskus in diesem Bereich nichts gewinnen. Übrig bleibt das Immobilienvermögen des Mittelstandes.
Genau in diesem Bereich greifen Sie zu. Bei den Großen
und auch bei den Kleinen - darin sind wir uns einig - ist
nämlich nichts zu holen. Der Mittelstand soll zusätzlich
belastet werden.

Diese Diskussion wird immer unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit geführt. In Wahrheit geht es um
pure Ideologie und um Neidkomplexe.

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Der „leistungslose Reichtum“ soll erfaßt werden, wie es
im Leitantrag zum nächsten SPD-Parteitag heißt. Ich

Hansgeorg Hauser ({10})


kann verstehen, daß sich Herr Scharping um die Zukunftsfähigkeit der SPD große Sorgen macht.

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Eine solche Umverteilung ist purer Sozialismus und
widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft. Wir bekennen uns zur Sozialbindung des Eigentums. Wenn diese aber zu einer Überbesteuerung und zu
einer Schröpfung der Bürger führt, dann werden wir uns
entschieden dagegen wehren.

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