Gerhard Stoltenberg (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand wird überrascht sein, daß die Debatte über weitreichende Finanzvorlagen auch sehr stark auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Probleme, die uns alle beschweren, konzentriert ist. In der Tat, diese Situation ist durch drei wesentliche Faktoren bestimmt: eine internationale Rezession, den Zusammenbruch der traditionellen Märkte auch für Deutschland und vor allem für die neuen Länder in der früheren Sowjetunion und die dadurch noch wichtigere Aufgabe, die Mittel zu mobilisieren, die wir bar den Aufbau Ost benötigen.
Die Rezession kam aus dem Westen. Manche tun schon so, als ob sie aus Deutschland gekommen wäre. Sie begann im dritten Quartal 1990 in den USA und Großbritannien, und sie hat in der Tat stärker als auch von den internationalen Institutionen und Organisationen erwartet, die ganze westliche Welt in ihren Sog gezogen.
Der politische und wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion war im Grunde in dieser Form nicht vorhersehbar. Und wer heute klüger sein will, auch aus den Reihen der Opposition, den möchte ich einmal fragen, ob er sich noch an die geradezu euphorische Begeisterung über den großen Reformpolitiker Gorbatschow erinnert, etwa bei den beiden Besuchen in Bonn; der letzte war vier Wochen vor der BundestagsDr. Gerhard Stoltenberg
wahl. Daß der Aufbau in den neuen Ländern unter diesen Vorzeichen ein Stück schwieriger ist und auch ein Stück teurer, kann niemanden verwundern.
Ich sage das noch einmal, weil uns diese großen und dramatischen Themen über diesen Tag und, so vermute ich sogar - in der Hoffnung, daß die Rezession dann überwunden ist - über die nächste Wahl hinaus beschäftigen werden. Deshalb sollten wir uns nicht so sehr auf vordergründige Polemik beschränken, wie das einige von seiten der Opposition getan haben.
Es ist angesichts dieser Entwicklung nicht überraschend - nach meiner Meinung sogar unvermeidbar -, daß wir wieder einen Anstieg der Staatsquote, der Steuer- und der Abgabenquote sowie der Neuverschuldung erlebt haben. Allerdings kann dies nur eine temporäre Entwicklung sein; denn die Erfahrungen in der Geschichte der Bundesrepublik machen ganz klar - sowohl in den 70er wie in den 80er Jahren -, daß die Bedingung für erneuerte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Stabilität und für mehr Beschäftigung auch ein erneuter Rückgang der überhöhten Staatsquote und der überhöhten Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist.
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Daran muß einmal - weil wir diese Erfahrung gemacht haben; zuletzt in den 80er Jahren im Positiven - erinnert werden, weil wir nach meinem Eindruck von den Sprechern der Opposition - von Herrn PoB und anderen - wieder zu viele vordergründige, problematische Verteilungsdebatten, zum Teil auch mit falschen Argumenten, gehört haben. Wir sollten dies auch als eine Grundbedingung für eine erfolgreiche Entwicklung in ganz Deutschland, vor allem in den neuen Ländern, ansehen.
Wer nun in den 80er Jahren - wie die Sozialdemokraten - die Politik der Begrenzung der Ausgaben und auch der Einsparungen, die wir damals gemacht haben, die Politik der Steuersenkung, die Politik der verbesserten Rahmenbedingungen für private Investitionen immer bekämpft hat, der sollte sich heute nicht zum Richter machen,
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wenn zur Zeit die Schulden und die Steuern höher sind, als auch uns mittelfristig lieb sein kann und als unsere Volkswirtschaft angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs ertragen kann.
Unter den genannten Bedingungen ist es so, daß der Kurs weiterer Einsparungen unvermeidbar ist, den der Bundesfinanzminister vor einigen Tagen angekündigt und heute hier im einzelnen vor dem Deutschen Bundestag erläutert hat und der sich in Gesetzentwürfen konkretisieren wird, die wir dann im einzelnen zu beraten haben. Insofern ist diese Initiative zu begrüßen.
Ich wollte etwas zum hessischen Ministerpräsidenten sagen, aber da die Bundesratsbank leer ist, will ich das unterlassen.
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- Ja, ich fände es aber trotzdem gut, wenn er selber da wäre. Ich selber habe oft genug von der Bundesratsbank aus gesprochen. Ich habe mir als Ministerpräsident die anschließenden Debattenredner immer angehört. Es wäre ganz gut, wenn da zumindest ein Vertreter säße.
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Ich will nur sagen: Der Ausdruck „tariffähig" für die Bund-Länder-Beziehungen, den Herr Eichel gebraucht hat, ist völlig unangebracht. Was vereinbart wurde, wird durchgeführt - natürlich auch vom Bund. Aber der mangelnde Spielraum für weitere Initiativen - wenn nötig, auch im Sinne weiterer Einsparungen - kann nicht durch eine solche Adhoc-Vereinbarung in Frage gestellt werden. Das ist mein Verfassungsverständnis von der Verantwortung der Bundesorgane, auch im Verhältnis zu den Ländern.
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Zugleich ist auch klar, daß die Finanzpolitik die großen Probleme allein nicht zu lösen vermag. Deswegen müssen wir, wie es auch in der Debatte geschehen ist, den Blick erweitern. Wir müssen die einmal - wie ich glaube, in den 80er Jahren mit besonderem Erfolg - praktizierte Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter den neuen Bedingungen bekräftigen und erneuern.
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Wenn wir davon reden, dann muß im föderativen Staat und im Staat der Entscheidungsfreiheit und der Mitverantwortung der autonomen Partner auch jeder einbezogen werden, der wesentliche Entscheidungen trifft. Das war ja einmal der Grundgedanke der Konzertierten Aktion, die die großen Fraktionen einmal gemeinsam, im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert, geschaffen haben. Sie wird in dieser Form nicht wieder zu beleben sein. Aber wir brauchen vergleichbare Formen der geregelten Diskussion und der praktizierten Verantwortung.
Zu den Gründen für den hausgemachten Teil der Rezession gehört nun einmal vor allem anderen, daß nach einer insgesamt maßvollen Tarifpolitik der 80er Jahre, die den Wirtschaftsaufschwung und die Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze um 3,2 Millionen in der alten Bundesrepublik entscheidend befördert hat, ausgerechnet im Jahr der Einheit die Tarifpolitik aus dem Ruder gelaufen ist und wir auch im internationalen Vergleich zwei Jahre lang Abschlüsse erlebt haben, die die Stabilität gefährden, die den Arbeitnehmern nichts nützen, die die Lohnstückkosten in die Höhe getrieben haben und die sich in dieser Form nicht wiederholen dürfen, wenn wir mittelfristig die große Aufgabe, eine verbesserte Beschäftigung zu erreichen, meistern wollen.
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Es ist richtig: Die westdeutschen Gewerkschaften haben in diesem Jahr daraus überwiegend richtige Konsequenzen gezogen - in den neuen Ländern ist das, wie wir gehört und erlebt haben, zur Zeit schwieriger -; aber wir brauchen nicht nur für ein Jahr eine maßvolle Tarifpolitik im vereinten Deutschland
- jetzt mit Blick auf den Westen und den Osten -, sondern wir brauchen sie für eine Reihe von Jahren.
Was mir in der bisherigen Debatte im wirtschaftlichen Teil zu kurz gekommen ist, ist die Feststellung, daß sich der weltwirtschaftliche Wettbewerb in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird, drastisch zunehmen wird: um Marktanteile, um Standorte, um Arbeitsplätze.
Während wir in der westlichen Welt die Rezession ertragen, deren Folgen uns schwer treffen, gibt es auch Regionen großer Dynamik. Zur selben Zeit sind über die klassischen Lander in Südostasien hinaus große Teile Asiens, einschließlich bestimmter Regionen Chinas, im Aufbruch - Länder, die wir vor wenigen Jahren noch gar nicht im Blickfeld hatten -, und sie werden uns in den kommenden 10 bis 20 Jahren fordern.
Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft kann nicht Abschottung sein, für die es jetzt in Brüssel und anderen Hauptstädten auch einige Stimmen gibt. Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft muß sein, daß wir uns dem Wettbewerb stellen und daß wir den notleidenden Entwicklungsländern ebenso wie den hart bedrängten Reformstaaten Mittelosteuropas die Chance geben, zu fairen und vertretbaren Bedingungen ihre Produkte auf den westlichen Märkten abzusetzen, weil wir sie anderenfalls in die Ausweglosigkeit stürzen würden.
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Wenn das aber praktizierte weltwirtschaftliche Verantwortung ist und nicht nur verbale, bedeutet das zwangsläufig, daß wir uns in der inneren Entwicklung Deutschlands auf diesen Wettbewerb einzustellen haben und daß wir uns zurüsten müssen - in der Finanzpolitik ebenso wie in der Steuer- und Abgabenpolitik wie auch in der Tarifpolitik -, um die Trendwende zu mehr Beschäftigung im vereinten Deutschland ebenso überzeugend zu erreichen, wie wir sie ab 1984 in der alten Bundesrepublik Deutschland wieder erreicht haben.
Das ist die wirkliche Aufgabe und nicht der große Streit über den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, den ich hier nicht im einzelnen aufnehmen will.
In Wahrheit ist es doch so, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition: Wenn Sie die Zahlen für Westdeutschland von 1981 und 1982 einmal mit denen von 1991 und 1992 vergleichen, dann stellen Sie fest: Wir geben 60 bis 70 % mehr für produktive Arbeitsmarktpolitik in Westdeutschland aus, als Sie in Ihren letzten Regierungsjahren ausgegeben haben. Deswegen sollten Sie etwas vorsichtiger sein, wenn jetzt über bestimmte Korrekturen in den alten Ländern zugunsten der neuen Länder gesprochen wird.
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Verbalismus und tatsächliches Verhalten stehen bei Ihnen im Widerspruch.
Dies bleiben wichtige flankierende Maßnahmen, die wir bejahen, die aber das Thema, wie wir wieder
rentable, langfristig sichere Arbeitsplätze schaffen, nicht überlagern und nicht verdrängen dürfen. Das sind einige der Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben - wir alle miteinander, Regierung und Staat.
Wenn wir jetzt noch einmal - was mir sehr schwer fällt - unvermeidbar erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen im Föderalen Konsolidierungsprogramm beschließen müssen, dann kann dies nur temporär sein, dann müssen wir zugleich die Weichen stellen. Deswegen sind die Initiativen des Bundesfinanzministers so wichtig und richtig - vorbehaltlich der Einzelberatung, die wir führen werden -, damit wir duch eine zurückhaltende Ausgabengestaltung den Menschen und den Betrieben die Überzeugung geben, daß eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote mittelfristig eine der wichtigsten Aufgaben ist.
Ich will es Ihnen einmal so sagen: Anfang der 80er Jahre wurde in Betrieben von 1 000 und 2 000 Mitarbeitern darüber diskutiert, ob man einen Teil der Investitionen und Arbeitsplätze ins benachbarte Ausland verlegen müsse. Heute gibt es Betriebe von 300 und 500 Mitarbeitern, in denen diese Diskussion geführt wird - auch unter den Bedingungen des Binnenmarktes. Wer das nicht als Notwendigkeit einer veränderten Steuer- und Abgabenpolitik - mit allen Konsequenzen, auch der Ausgabenbeschränkungen, der Kürzungen und der Umschichtungen - begreift, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden; der sollte sich auch von der Arbeitsmarktpolitik abwenden.
Wenn wir hier über den heutigen Tag hinaus - trotz aller Versuchungen des bald beginnenden Wahljahres - in eine ernsthafte Auseinandersetzung treten, dann machen wir die richtige Form demokratischer Politik, und dann erweisen wir unserem Land einen Dienst.
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