Antje Tillmann (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon zum zweiten Mal diskutieren wir heute das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz. Wir tun das gerne - auch
um diese Uhrzeit -, weil wir davon überzeugt sind, dass
es ein gutes Gesetz ist und dass wir unsere Verpflichtungen, die wir gegenüber der Europäischen Union eingegangen sind, jetzt endlich zeitnah umsetzen sollten.

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- Sie lachen. Wir sind aber nicht schuld daran, dass es
erst heute dazu kommt.

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Nach der verfassungsrechtlichen Verankerung der
Schuldenbremse und der Schaffung des Stabilitätsrats
gehen wir mit dem Fiskalpakt den nächsten Schritt hin
zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu tragfähigen Staatsfinanzen.

Peer Steinbrück plante im Haushaltsentwurf 2010
noch mit einer Neuverschuldung von über 86 Milliarden
Euro. Der Haushaltsabschluss 2011 unter Finanzminister
Schäuble sah nur noch ein Defizit von 17,3 Milliarden
Euro vor. Selbst unter Berücksichtigung der zwei Raten
an den Euro-Rettungsschirm und der Erhöhung des deutschen Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank schließt der Haushalt 2012 mit einem Defizit von
22,5 Milliarden Euro ab.

Bereits in diesem Jahr wird der Bund trotz Fälligwerdens zweier weiterer ESM-Raten die erst ab 2016 durch
die Schuldenbremse vorgegebene Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten. Wir sind damit für die
europäische Schuldenregel gut aufgestellt.

Im Zuge der Einführung der Schuldenbremse haben
wir nach sehr intensiven Diskussionen eine Möglichkeit
geschaffen, um eine kreative Gestaltung, nämlich die besonders positive Schätzung von Haushaltsdaten, zusätzlich zu verhindern. So haben wir der Gefahr der unerlaubten Verschuldung durch besonders optimistische
Schätzung der Einnahmen und Ausgaben bei der Haushaltsaufstellung ein Kontrollkonto gegenübergestellt, bei
dem sich derartige Schätzfehler rächen, weil diese nämlich zeitnah in den nächsten Haushaltsjahren ausgeglichen werden müssen.

Damals haben wir nicht ernsthaft damit gerechnet,
dass wir einmal noch besser sein werden, als wir es bei
der sowieso schon ambitionierten Schuldenbremse sein
müssen. Deshalb gibt es bis heute keine befriedigenden
Regelungen, die vorschreiben, was mit positiven Salden
auf diesem Kontrollkonto passieren soll.

Nach unserer Auffassung - ich bin froh, dass die
Haushälter diese Auffassung immer geteilt haben - dürfen Positivsalden nicht als Ausgleichsmassen für
schlechtere Haushaltsjahre genutzt werden, um damit
eine höhere Neuverschuldung zu rechtfertigen. Deshalb
danke ich dem Finanzminister und dem Staatssekretär,
dass wir heute mit diesem Gesetz klarstellen, dass der
kumulierte Saldo des Kontrollkontos am Ende des Übergangszeitraums, also zum 31. Dezember 2015, gelöscht
wird.

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- Das können Sie gleich in Ihrer Rede vorschlagen. Hätten Sie seit dem Jahr 2005 den Haushalt ausgeglichen,
dann wären wir ein gutes Stück weiter vorangekommen.

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- Herr Kahrs ist wieder da. Darüber freue ich mich.

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Dann habe ich wieder einen Gesprächspartner. Er ist
jetzt auch viel leiser als zuvor.

Noch entscheidender sind die Auswirkungen auf die
Kommunen. Während die Länder im Zusammenhang
mit der Schuldenbremse innerhalb Deutschlands nach
außen noch signalisiert haben, dass sie sich für die
Schulden der Kommunen nicht zuständig fühlen, ist das
aufgrund dieses Fiskalvertragsumsetzungsgesetzes endlich Geschichte.

Mit § 51 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz
sollen die Länder ganz klar in die Pflicht genommen
werden:

Das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von 0,5 ProAntje Tillmann

zent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht
überschreiten.

Das ist eine sehr große Erleichterung für die Kommunen, die seit der Einführung der Schuldenbremse in
Deutschland natürlich befürchten, die Länder könnten
sich auf ihre Kosten entschulden. Hierfür ist NordrheinWestfalen ein gutes Beispiel. Es macht nämlich gar
keinen Sinn, wenn ein Land zwar keine zusätzlichen
Schulden macht, aber gleichzeitig die Schulden der
Kommunen steigen. Genau das ist nicht Sinn unserer
Schuldenbremse.

Dieser Gesetzentwurf bedeutet einen zweiten Quantensprung für die Kommunen, weil sie noch intensiver
als bisher in die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland einbezogen werden. Über einen unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats können
Kommunen mitentscheiden. Dieser Beirat tagt öffentlich
und fasst auch Beschlüsse. Diese werden auch im Parlament und in den Unterausschüssen diskutiert, sodass die
Kommunen bei uns ein Ohr finden. Darüber hinaus werden die vom Stabilitätsrat beschlossenen Empfehlungen
an die Landesregierungen weitergeleitet, die dann wiederum an die Parlamente weitergeleitet werden.

Die Landtagskollegen hatten sich bereits bei der Einführung der Schuldenbremse darüber beschwert, dass sie
nicht hinreichend einbezogen wurden. Wir werden das
nun verändern. So werden auch die Landtagskollegen
und damit auch die kommunalen Vertreter bei der
Begrenzung der Schulden angehört. Das ist eine weitere
wesentliche Verstärkung der Beteiligung der Kommunen.

Wir haben aber nicht nur die Kommunen im Auge.
Den Bundeshaushalt haben wir Gott sei Dank weitgehend saniert. Wir achten auch darauf, dass die Länder
nicht überfordert werden. Denn natürlich stehen die Länder durch die Fiskalpaktgrenze vor einer noch größeren
Herausforderung: nicht nur durch die Verschuldung der
Kommunen, sondern auch durch die strengere Schuldenbremse bis 2020.

Wir haben den Ländern zugesagt, dass wir etwaige
Sanktionen der Europäischen Kommission komplett tragen, obwohl sie nach unserer Verfassung anteilig von
Bund und Ländern zu tragen wären. Darüber hinaus
überweisen wir regelmäßig Geld an die Länder für Aufgaben, für die wir gar nicht zuständig sind. Wir haben intensiv das Thema Kitaausbau besprochen. Neben den
4 Milliarden Euro, die wir sowieso schon zur Verfügung
gestellt haben, kommen heute noch einmal 580,5 Millionen dazu. Wir haben für die Kommunen die Kosten für
die Grundsicherung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro
übernommen. Wir haben in dieser Woche sichergestellt,
dass auch 2014 mehrere Milliarden Euro Entflechtungsmittel an die Länder fließen, und zwar für Aufgaben, die
eigentlich Ländersache sind. Aus unserer Sicht gibt es
überhaupt keinen Grund mehr - weder für die Opposition noch für die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates - diesem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalpakts nicht zuzustimmen.

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Wir sind in Europa sowieso schon spät dran, was ich
mittlerweile peinlich finde. Es gibt für Sie keinen Grund,
sich wieder aus der Verantwortung zu stehlen. Hören Sie
mit dem Pokern um noch mehr Bundesgelder auf; denn
ausschließlich darum geht es Ihnen ja. Sie sehen zu, wo
Sie vom Bund noch mehr Geld für die Länder bekommen können. Hören Sie auf damit, und kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, die Sie gegenüber der
Europäischen Union eingegangen sind! Ich fordere Sie
auf, unserem Gesetzentwurf endlich zuzustimmen,

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damit wir unseren Verpflichtungen gerecht werden.

Ich danke Ihnen. Ich freue mich, dass meine Rede zu
so viel Erheiterung geführt hat.

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