emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2007-09-20:
Ich bin sofort durch. - Bei strafrechtlich relevanten

Fällen fehlt eine klare Durchgriffshaftung ins Privatvermögen. Es fehlen Ausschlussgründe für straffällig gewordene Geschäftsführer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege!
Herbert Schui (NA), 2007-09-20:
Es fehlt ein Berufsverbot im Sinne des BGB für Gesellschafter und Geschäftsführer, die sich an das Recht
nicht halten.

Der Gesetzentwurf trägt dem Interesse der Allgemeinheit also insgesamt nicht Rechnung. Ihm ist nicht
zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jetzt gebe ich dem Kollegen Klaus Uwe Benneter das

Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen haben vereinbart, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 16/6140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi,
Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerflucht wirksam bekämpfen

- Drucksachen 16/2524, 16/5673 Berichterstattung:
Abgeordnete Simone Violka

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Simone Violka für SPD-Fraktion.
Simone Violka (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist zu erwarten, dass Herr Gysi - genauso
wie bei der ersten Lesung im November 2006 - durch
das Aufzählen negativer Beispiele den Eindruck erwecken will, alle, die viel Geld verdienen, seien potenzielle
Steuerflüchtlinge und hätten den ganzen Tag nichts weiter zu tun, als die Stunden zu zählen, die sie noch in
Deutschland sein müssen, um sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Es mag solche Fälle
durchaus geben. Aber ich nehme an, dass das Einzelfälle
sind. Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von Scheinwohnsitzen. Es geht also gar nicht um Menschen, die das
deutsche Steuerrecht legal nutzen, sondern um solche,
die sich schon nach geltendem Recht strafbar machen
und die dafür auch bestraft und zur Kasse gebeten werden.

({0})

Warum sollten diese Menschen, die schon heute wissentlich gegen geltendes Steuerrecht verstoßen, bei geändertem Recht plötzlich brave Steuerzahler werden?
Diese Haltung ist mehr als blauäugig.

Mir ist wichtig, das von Ihnen verbreitete Bild, viele
Bürgerinnen und Bürger, die viel verdienen, würden sich
permanent ihrer Steuerpflicht entziehen, zu entschleiern.
Es gibt nämlich in diesem Land viele Leistungsträger,
die nicht nur ihre Steuern pünktlich zahlen, sondern die
auch einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens der
Gesellschaft wieder zur Verfügung stellen. Ich erinnere
an die vielen Stifterinnen und Stifter, ohne deren Engagement unsere Kulturlandschaft viel ärmer wäre. Ich
erinnere auch an die vielen Menschen, die nicht nur Zeit,
sondern auch viel privates Geld einsetzen, um Vereine,
soziale Einrichtungen, Sportveranstaltungen, Kultur,
Schulen und vieles mehr zu unterstützen. Das tun sie
häufig, ohne genannt zu werden, weil es für sie einfach
normal ist, sich so zu verhalten. Vielleicht ist das der
Grund, weshalb die Linke so tut, als würde es das nicht
geben.

({1})

- Wenn Sie mich etwas fragen wollen, dann melden Sie
sich zu einer Zwischenfrage. Ansonsten halten Sie mich
nicht von meiner Rede ab.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen zulassen?
Simone Violka (NA), 2007-09-20:
Gerne.
Volker Schneider (NA), 2007-09-20:
Frau Violka, ich bin ein bisschen überrascht und muss

deshalb an der Stelle nachfragen. Ich erlebe hier im Plenum regelmäßig, dass gerade Ihre Fraktion, wenn es um
Vorschläge der Linken etwa zu Fragen der Vermögensteuer geht, uns erzählt, wenn man unseren Vorschlägen
folgte, gingen die Leute massenhaft ins Ausland, und wir
würden deshalb die Einnahmen überschätzen. Können
Sie mir erklären, wie diese zwei Aussagen zueinanderpassen? Welche stimmt denn nun?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jetzt spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Frank

Schäffler.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jetzt hat Manfred Kolbe das Wort für die CDU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jetzt hat der Kollege Gregor Gysi das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Der Tisch ist ein bisschen hoch; ich warte einmal, bis

er auf meine Länge reduziert ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Dafür gibt es an Ihrem Pult einen Knopf. Sie können

selbstbestimmt handeln. Jedem nach seinen Bedürfnissen!

({0})
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Das ist ja wunderbar; dann mache ich es selber.

({0})

- Fangen Sie nicht an, wie heute früh zu pöbeln. Ich
habe doch noch gar nichts gesagt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier sind, interessieren sich sicherlich alle für die Steuerflucht. Daher sollten Sie ein bisschen zur Ruhe kommen, auch
wenn es vor namentlichen Abstimmungen etwas schwierig ist. Sie sollten es wenigstens versuchen.
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst nehme ich überrascht zur Kenntnis, dass Frau
Violka von der SPD mich nicht nur im Plenum, sondern
auch noch in den Ausschüssen zu sehen wünscht. Ich
werde darüber nachdenken.

Sie, Herr Kolbe, handeln nach einem berühmten
DDR-Grundsatz: Überholen ohne einzuholen. Das
geht nun mit Sicherheit schief, wollte ich Ihnen nur sagen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, Frau Violka möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Aber selbstverständlich, Frau Violka.
Simone Violka (NA), 2007-09-20:
Mir ist es ein Bedürfnis, Sie zu fragen, ob Sie sich

noch daran erinnern können, dass Sie mir bei der ersten
Lesung angeboten haben, wir könnten dieses Thema im
Ausschuss erörtern. Deshalb habe ich mich darauf bezogen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gysi, ich glaube, dass es kaum jemanden gibt, der
nicht der Meinung ist, dass man Steuerflucht wirksam
bekämpfen muss. Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht
geeignet sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag.

({0})

Sie wollen - auf diesen Punkt werde ich jetzt eingehen - anstelle des Wohnsitzprinzips das Staatsangehörigkeitsprinzip in das Steuerrecht einführen. Das klingt
im ersten Moment gar nicht so schlecht; es soll schließlich - das suggeriert Ihre Rhetorik - der Bekämpfung der
Steuerflucht dienen, es wird nicht doppelt besteuert, das
Welteinkommen soll erfasst werden, und der Steuerbürger soll unbeschränkt steuerpflichtig werden.

Praktisch gesehen würde das bedeuten, dass jemand,
der in Spanien arbeitet, zum Beispiel in der Touristikbranche, seinen festen Wohnsitz in Spanien hat und
heute seine Steuern dort bezahlt, in Zukunft nach
Deutschland kommen müsste, um hier ein Finanzamt
aufzusuchen, sich noch einmal veranlagen zu lassen und
dementsprechend in Deutschland seine Steuern zu bezahlen. Wenn er das nicht machen würde, müsste er in
der Konsequenz - das ist das Verrückte an Ihrem Vorschlag - seinen Pass abgeben. Das bedeutet ganz konkret, in Zukunft müssten nach dem Vorschlag der Linkspartei deutsche Staatsbürger, die mit einem deutschen
Pass im Ausland arbeiten und leben, ihren Pass abgeben,
wenn sie nicht ein Finanzamt in Deutschland aufsuchen.
Das ist absurd. Das ist ein Vorschlag, der in keiner Weise
mit unserer Realität zu vereinbaren ist.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Liebe Kollegin Scheel, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi zulassen?
Christine Scheel (NA), 2007-09-20:
Ja.
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Selbst für den Fall einer Steuerverkürzung, Frau Kollegin, hat niemand von uns gefordert, dass jemand seinen deutschen Pass abgeben muss. Im Übrigen kann er
seine Steuererklärung aus Spanien einfach nach
Deutschland schicken, um sein Einkommen anzugeben
und die Höhe der Steuer ermitteln zu lassen. Das geht
per Post; dazu muss er nicht anreisen und das Finanzamt
aufsuchen. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von
der globalisierten Welt haben.

({0})
Christine Scheel (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Gysi, stellen Sie sich das einmal praktisch vor: Wenn man das administrierbar machen wollte,
würde das bedeuten, dass die Finanzbeamten in alle Länder dieser Welt reisen müssten, um zu schauen, ob irgendwo deutsche Staatsbürger leben, die dort ihre Steuern bezahlen und in Deutschland kein Geld verdient
haben. Das ist doch absurd. Sie können das nicht administrieren.

Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer
Hinsicht realitätsfremd. Denn im Rahmen des europäischen Binnenmarktes nutzen immer mehr Staatsbürger
und Staatsbürgerinnen mit unterschiedlichen Nationalitäten die Möglichkeit der freien Berufsausübung und der
Niederlassungsfreiheit. Diese würden dann aus fiskalischen Überlegungen heraus mehr oder weniger gezwungen, ihre Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Das wollen
wir nicht; wir meinen, dass das der falsche Weg ist.

({0})

Auch wir Grünen wollen natürlich erreichen, dass
Steuerflucht bekämpft wird. Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine andere Methode. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt. Nach unserer Methode sollen nur
die Menschen besteuert werden, die ihren Wohnsitz in
Deutschland haben. Das würde nach der Anrechnungsmethode funktionieren. Man kann das auch - das klingt
kompliziert; deswegen führe ich es nicht aus - im Doppelbesteuerungsabkommen festlegen. Das wäre eine
Möglichkeit, das Welteinkommensprinzip zu berücksichtigen, allerdings unter Heranziehung des Wohnsitzes
und nicht der Nationalität. Ich will keine Staatsangehörigkeitsdebatte oder Passdebatte führen, sondern ich
möchte eine Debatte über eine bessere Steuermoral im
Rahmen einer offenen Weltwirtschaft führen. Das ist unser Ansatz.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Der Kollege Olav Gutting spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2007-09-20:
Die Mehreinnahmen nutzen wir, um das Kindergeld

auf 250 Euro zu erhöhen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege

Dr. Gerhard Schick das Wort.
Gerhard Schick (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte nur auf zwei der vielen Regelungen eingehen,
die im Jahressteuergesetz 2008 zu finden sind. Die eine
betrifft die Missbrauchsbekämpfung, die andere das Anteilsverfahren bei den Lohnsteuerklassen.

Herr Wissing, Sie haben gefragt, was im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger liegt. Sie haben dabei vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse daran haben, dass wir den Missbrauch
von Steuergestaltungen bekämpfen; denn die meisten
Bürger wollen ehrlich ihre Steuern zahlen und nicht die
Steuerlast derjenigen mittragen, die unser Steuersystem
ausnutzen.

({0})

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir den Missbrauch
ernsthaft bekämpfen.

Dass zu dem Missbrauch im Einzelnen keine Zahlenangaben vorliegen - das haben Sie angeführt -, stellt
kein überzeugendes Argument dar. Sie haben aber zu
Recht die Frage der Bürokratie angesprochen. Wir schlagen insofern ein System vor - den Vorschlag haben wir
im Übrigen schon vor einem Jahr gemacht -, das eine
andere Handhabung vorsieht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Dr. Schick, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wissing zulassen?
Gerhard Schick (NA), 2007-09-20:
Das können wir gerne tun.
Volker Wissing (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Schick, teilen Sie meine Auffassung,

dass man, wenn man Missbrauch bekämpfen will, zunächst einmal feststellen muss, ob Missbrauch vorliegt,

({0})

und dass es nicht überzeugend ist, wenn eine Bundesregierung erklärt, es lägen keinerlei Erkenntnisse über den
Umfang des Missbrauchs durch Verletzungen des § 42
Abgabenordnung vor, und man gleichzeitig darangeht,
den Missbrauch zu bekämpfen? Das ist eine Diskrepanz.

Teilen Sie meine Auffassung, dass das keine konsequente und logische Politik ist?
Gerhard Schick (NA), 2007-09-20:
Herr Wissing, ich teile Ihre Auffassung nicht. Denn

die Tatsache, dass etwas gegeben ist, ist etwas anderes
als die Tatsache, ob man das im Detail nachweisen kann.
Für Missbrauch, Schwarzarbeit und Ähnliches ist typisch, dass wir den Umfang nicht im Detail nachweisen
können.
Aber wenn Sie meinen, dass es keinen Missbrauch
gibt, dann weise ich zum einen darauf hin, dass wir im
Finanzausschuss immer wieder in sehr vielen Details
von Missbrauchsfällen erfahren und uns um die Bekämpfung des Missbrauchs bemüht haben. Zum anderen
muss ich Sie fragen, in welcher Welt Sie leben; man
kriegt doch auch mit, dass bestimmte Gestaltungen empfohlen werden, die rückblickend als nicht rechtmäßig erkannt werden.

An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir finden
eine Meldepflicht am besten, bei der von vornherein für
beide Seiten - den Fiskus und den Steuerbürger - Klarheit geschaffen wird. In diese Richtung geht auch der
Vorschlag aus Thüringen. Ich fordere Sie auf: Greifen
Sie diesen Vorschlag auf! Denn Ihr Gesetzentwurf ist inhaltlich sehr wackelig; das wird zu weiterem Hin und
Her in der Rechtsprechung führen. Sie definieren plötzlich genau, was Missbrauch ist, überlassen aber der
Rechtsprechung die Festlegung dessen, was eine ungewöhnliche steuerliche Gestaltung ist. Damit wird eine
Pseudoklarheit geschaffen, die das eigentliche Problem
nicht löst. Ich hoffe insofern, dass Sie den Vorschlag aus
dem Bundesrat oder den von uns bereits vor einem Jahr
gemachten Vorschlag aufgreifen.

Ich komme zum nächsten Punkt, dem Anteilsverfahren. Hintergrund ist, dass 83 Prozent der Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerklasse III Männer sind; in der
Lohnsteuerklasse V sind es bloß 10 Prozent Männer. Der
Anteil der Frauen ergibt sich entsprechend. Daraus wird
deutlich, dass eine typische Aufsplittung zwischen Männern und Frauen besteht. Das gefällt uns nicht. Es ist
diskriminierend für die Frauen und nimmt ihnen die Motivation, Arbeit aufzunehmen. Die Benachteiligung beschränkt sich auch nicht auf das Lohnsteuerverfahren;
denn dadurch, dass sowohl das Elterngeld als auch das
ALG I danach berechnet werden, ergeben sich weitere
finanzielle Nachteile.

Ihre Antwort darauf ist, dass Sie eine Option zwischen einem finanziellen Nachteil beim Elterngeld,
Krankengeld und ALG I auf der einen Seite oder einem
konkreten Zinsnachteil und der Offenlegung der persönlichen Daten gegenüber dem Arbeitgeber auf der anderen Seite einräumen. Das ist eine Wahl zwischen zwei
schlechten Varianten.

Das liegt daran, dass Sie das Kernproblem, die Aufteilung in diese beiden Lohnsteuerklassen, nicht in Angriff nehmen und das Ehegattensplitting beibehalten.
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Chance wahr und
machen Sie das Ehegattensplitting in der heutigen Form
genauso wie die Pappkarte bei der Lohnsteuer zum Auslaufmodell!

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Die Fraktionen haben beschlossen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6290 und 16/6374 an die in der TaVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die
Überweisungen sind beschlossen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/6037 mit dem Titel Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei
Zustimmung der Fraktion Die Linke, bei Ablehnung
durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP
und Enthaltung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée
Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines generellen Tempolimits
von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines generellen Tempolimits
von 120 km/h auf deutschen Autobahnen

- Drucksachen 16/5145, 16/5420, 16/5950 

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Es ist vereinbart, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Jörg Vogelsänger für die SPD-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Döring für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nun hat das Wort der Kollege Gero Storjohann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist nun der Kollege Lutz Heilmann

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Lutz Heilmann (NA), 2007-09-20:
Dort geben Sie eher das Bild einer Zwangsehe als das

einer Partnerschaft ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche
noch einen angenehmen Abend.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe nun die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 16/5950. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5950 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5145
mit dem Titel Einführung eines generellen Tempolimits
von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen .

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5420 mit
dem Titel Einführung eines generellen Tempolimits von
120 km/h auf deutschen Autobahnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ({0})

- Drucksache 16/5525 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/6455 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristina Köhler ({2})
Christian Ahrendt
Silke Stokar von Neuforn


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6456 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Otto Fricke
Roland Claus

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP dazu vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Kristina Köhler für die
CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist nun der Kollege Maik Reichel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nun hat das Wort der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zensus-
vorbereitungsgesetzes 2011. Der Innenausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/6455, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/5525 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen, um das Handzeichen. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der FDP
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegen-
stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz-
entwurf auch in dritter Beratung mit dem gleichen Stim-
menergebnis angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/6459. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto
Solms, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009
befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen

- Drucksache 16/5133 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen

- Drucksache 16/5679 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Frau Dr. Christel Happach-Kasan für
die FDP-Fraktion das Wort.

({2})