schreiner (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsopfer sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Fassung und damit die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der Versorgungsbezüge der Kriegsopfer nach dem Versorgungsgesetz entsprechend der in § 56 dieses Gesetzes getroffenen Regelung, wonach sich die Versorgungsleistungen entsprechend den verfügbaren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Ich will einen Schwerpunkt meines Beitrages auf Probleme bei der Einbeziehung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung in den Leistungskatalog der Krankenkassen legen. Die vorgesehene Einbeziehung solcher Maßnahmen in die Leistungspflicht der Krankenkassen findet trotz Bedenken im Einzelfall die Zustimmung unserer Fraktion.
Unsere Überlegungen beruhen auf dem Grundgedanken, daß die Entscheidung, ob ein von Unfruchtbarkeit betroffenes Paar die von der Fortpflanzungsmedizin entwickelten Hilfen in Anspruch nehmen darf, grundsätzlich nicht vom Staat getroffen werden kann. Die höchst persönliche Lebensplanung der Bürgerinnen und Bürger ist ihre ureigene Angelegenheit. Dennoch verkennen wir nicht, daß die neuen Techniken der künstlichen Befruchtung zu bislang nicht vorstellbaren Mißbräuchen wie etwa Manipulationen am menschlichen Erbgut oder gar Züchtung von Menschen führen kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 16. November des vergangenen Jahres zur Regelung von Problemen der künstlichen Befruchtung beim Menschen und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen.
Wir halten aus diesen Gründen eine schnelle und umfassende Regelung der Gesamtmaterie für dringendst geboten.
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Im hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf geht es demgegenüber ausschließlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen sind.
Es entspricht ausdrücklich unseren Vorstellungen, daß nur Maßnahmen der sogenannten homologen Befruchtung einzubeziehen sind. Sie dient nach unserer Auffassung als medizinisch anerkannte Methode dazu, Ehepaaren oder auf Dauer zusammenlebenden Partnern bei unfreiwilliger Kinderlosigkeit den KinSchreiner
derwunsch zu erfüllen. Die homologe Befruchtung gewährleistet im Gegensatz zur Einbeziehung Dritter die Einheit von genetischer und sozialer Elternschaft und stößt insoweit auf keine grundsätzlichen Rechtsbedenken.
Im Gegensatz zu unseren Vorstellungen wird allerdings im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Möglichkeit auf Dauer zusammenlebenden Partnern verweigert und ausschließlich auf Ehepaare begrenzt. Wir halten diese Einschränkung angesichts der gesellschaftlichen Wirklichkeit für lebensfremd.
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Unsere Auffassung befindet sich insoweit auch in guter Gesellschaft, als etwa die entsprechende BundLänder-Arbeitsgruppe empfohlen hat, nicht verheiratete Partner, die auf Dauer zusammenleben, ebenfalls in die Möglichkeiten der homologen Befruchtung einzubeziehen.
Ausdrücklich von uns begrüßt wird hingegen die Einschränkung, daß sich die Betroffenen vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt beraten zu lassen haben, der die Behandlung nicht selbst durchführen darf. Damit soll gewährleistet werden, daß eine möglichst unabhängige, eventuelle eigene Interessen auch materieller Art ausschließende Beratung erfolgt. Die Beratung schließt unserer Auffassung nach die Aufklärung über mögliche Alternativen sowie alle Auswirkungen und Risiken ein.
Unsere Zustimmung findet schließlich die Bestimmung, wonach solche Versicherte in die Erstattungspflicht der Kassen einbezogen werden, bei denen ab dem 1. Januar 1989 Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durchgeführt wurden. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Bemühungen des Kollegen Heyenn, der gerade telefoniert und aus wichtigen Gründen verhindert ist zuzuhören.
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Abschließend möchte ich Ihnen nicht verhehlen, daß bei mir persönlich trotz der hier vorgetragenen zustimmenden Argumente ein erheblicher Restzweifel bleibt. Daher wiederhole ich meine Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die in Rede stehende Gesamtmaterie der künstlichen Befruchtung mit allen Aspekten, auch der denkbaren strafrechtlichen Aspekte, umfassend und so zu regeln, daß nach menschlichem Ermessen Mißbräuche möglichst ausgeschlossen werden können.
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