Funke (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt eine Beschlußempfehlung aller Bundestagsfraktionen zur 11. Session der Seerechtskonvention vor. Bislang haben wir entsprechende Resolutionen immer gemeinsam beschlossen, und zwar deswegen, weil diese Seerechtskonferenz wesentliche nationale Interessen auch unseres Landes beinhaltet, die dort geregelt werden. Nach der Rede des Kollegen Kittelmann habe ich heute leider den Eindruck gewonnen, daß von der gemeinsamen Politik aller Bundestagsfraktionen Abschied genommen wird. Uns ist mehrfach das Nein entgegengeschleudert worden,
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ohne daß hierzu eine Notwendigkeit bestanden hat; denn in den Ausschüssen und auch in den Vorberatungen dieser Resolution haben wir mit Ausnahme weniger redaktioneller Änderungen ja weitgehend Einverständnis erzielt.
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Der Kollege Dr. Holtz hat sehr eindrucksvoll und eloquent ausgeführt, wie der Grundsatz, den der maltesische Botschafter bei Eröffnung der Seerechtskonferenz aufgestellt hat, nämlich das gemeinsame Erbe der Menschheit zu regeln, auf dieser Seerechtskonferenz im Grunde genommen bereits pervertiert worden ist, wie wenig hiervon übriggeblieben ist. Ich meine jedoch, daß die Änderung der amerikanischen Politik - sie gibt uns die Gelegenheit, unseren eigenen Standpunkt zu überprüfen - doch eine Reihe von Möglichkeiten eröffnet, die ja auch Anlaß für diese Resolution gewesen sind.
Nachdem die amerikanische Regierung im Frühjahr letzten Jahres in New York gefordert hatte, eine Überprüfung der gesamten bisherigen Ergebnisse
der Konvention vorzunehmen, haben wir in Genf noch einmal verhandelt. Bei dieser Verhandlung ist materiell nichts herausgekommen. Immerhin ist die Frage des Sitzes des Seegerichtshofs und der Behörde geklärt worden. Als Hamburger Abgeordneter bin ich natürlich froh darüber, daß Hamburg unter großem Einsatz der deutschen Delegation als zukünftiger Sitz des Seegerichtshofs gewählt worden ist.
Als Hamburger sage ich ganz bewußt: Wir sollten uns trotz dieser erfreulichen Wahl nicht in der Frage präjudiziert fühlen, ob wir die Ergebnisse der Seerechtskonvention, wie sie in ein, zwei Jahren gefunden werden, mittragen können oder nicht. Wir müssen im Bundestag in der Entscheidung frei sein, ob wir dem Verhandlungsergebnis zustimmen wollen und können.
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Die deutsche Position ist schon auf Grund der geographischen Lage besonders problematisch. Der Verhandlungsspielraum der Bundesregierung ist außerordentlich eng. Herr Kollege Holtz hat das schon richtig ausgeführt: Wir haben bei der Verteilung des Meeres ganz schlecht abgeschnitten. Das liegt nun einmal an der geographischen Situation. Wir liegen bei der Verteilung an der 110. Stelle. Um so mehr ist von Bedeutung, daß bei der zukünftigen Konvention als Vertragspartner auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auftreten kann. Über die Mitgliedschaft der EWG an der Konvention haben wir zumindest über die Römischen Verträge als Europäer die Möglichkeit, die europäischen Wirtschaftszonen mit zu nutzen.
Auf Grund unserer ungünstigen geographischen Lage haben wir also eine schwierige Verhandlungsposition. Wir haben in diese Verhandlungen aber auch etwas einzubringen, nämlich unseren hohen Stand der Meeresforschung und unser technologisches Wissen auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus. Nach dem bisherigen Stand der Konvention wird allen Staaten das Recht zur Meeresforschung eingeräumt; ja, die Staaten und die internationalen Organisationen sind ausdrücklich aufgefordert, Meeresforschung zu betreiben und zu fördern. Einschränkungen sollen nur gelten in den territorialen Gewässern, in den exklusiven Wirtschaftszonen und dem Schelfgebiet. In diesen Punkten muß dann mit den betreffenden Küstenstaaten verhandelt werden.
Diese Einschränkung ist bislang in der Öffentlichkeit immer als Negativum dargestellt worden. Ich meine mit dem Kollegen Dr. Holtz durchaus, daß uns dies auch eine Chance eröffnet, gemeinsam mit den Küstenländern, insbesondere denjenigen, die Entwicklungsländer sind, eine Kooperation zu pflegen, die von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist. Auf Grund dieses Vertrauens können die Erfahrungen frei ausgetauscht werden. Hier kann meines Erachtens von unserer Seite aus tätige Entwicklungshilfe geleistet werden, indem die ärmsten Küstenländer in der Nutzung der Tiefseenaturgüter beraten werden.
Wir sind natürlich als Bundesrepublik Deutschland, als Land mit vergleichsweise geringen Rohstoffvorkommen, auf die Nutzung der Ressourcen in der Tiefsee angewiesen. Die Industrie der Bundesrepublik Deutschland ist auf Grund ihres hohen technologischen Wissens im Tiefseebergbau in der Lage, eine führende internationale Rolle zu spielen. Lassen Sie mich sozusagen in Klammern hinzufügen: Der Tiefseebergbau ist eine der letzten modernen Technologien, wo die Bundesrepublik international noch eine führende Position einnehmen kann. Wir müssen demgemäß daran interessiert sein, daß diese Position entwickelt und ausgebaut wird, und zwar nicht gegen die Entwicklungsländer, sondern mit den Entwicklungsländern.
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Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Interimsgesetzes und mit der kürzlichen Novellierung, die wir - da gebe ich dem Kollegen Kittelmann durchaus recht - mit einigen Geburtswehen über die Bühne gebracht haben, einige Voraussetzungen zum besseren Investitionsschutz bis zum Abschluß der Seerechtskonferenz geschaffen. Die Bundesrepublik als ein Land, das einen führenden Anteil am Welthandel hat, muß natürlich daran interessiert sein, daß in die Konvention so wenig marktfeindliche Elemente wie möglich aufgenommen werden.
Aus diesem Grund ist die amerikanische Position durchaus zu begrüßen, die anstrebt, daß die bisher vorgesehenen Produktionsbeschränkungen neu verhandelt werden sollen. Als ein Land, das davon ausgeht, daß private Initiative und private Investitionen die Grundlage einer modernen Wirtschaftsordnung sein sollten, können wir es nur begrüßen, wenn es gelingt, privaten Unternehmen und Konsortien mehr als bisher vorgesehen einen stärkeren Anteil am Tiefseebergbau zu ermöglichen und die Rechtstellung dieser Unternehmen gegenüber der geplanten - lassen Sie es mich einmal so sagen - Superbehörde zu stärken.
Ein weiterer Beratungspunkt - man kann vielleicht sogar vom Mittelpunkt der Beratungen sprechen - in New York wird sicherlich der sogenannte Zwangstechnologietransfer sein. Auch hier kann davon ausgegangen werden, daß die Amerikaner eine Überprüfung des bisherigen Verhandlungsstands erwarten. Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen wäre die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß Investoren auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus ihre Aktivitäten einstellen, da sie befürchten müssen, daß sie ihre gesamten technischen Unterlagen über die Industrieanlagen, das technische Know-how, das Produktionsverfahren und selbst die Betriebsvorschriften der Meeresbodenbehörde und im Einzelfall auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen müssen. Und zu den Entwicklungsländern zählen nach den bisherigen Regeln, Herr Dr. Holtz, eben nicht nur die Länder der Dritten und der Vierten Welt, sondern auch die Schwellenländer, z. B. Brasilien, wofür es extra eine sogenannte Brasilien-Klausel gibt,
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und natürlich auch alle OPEC-Länder, wo man aber gewisse Zweifel haben könnte, ob sie tatsächlich darauf angewiesen sind.
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Dabei bieten nicht nur der Zwangstransfer, sondern auch die finanziellen Bedingungen, unter denen dieser Transfer erfolgen soll, Anlaß zu Kritik. Es wird zwar davon gesprochen, daß ein fairer und reasonable Preis akzeptiert werden soll; trotzdem ist diese Regelung nicht sehr befriedigend; denn was fair und was reasonable ist, kann man erst dann wissen, wenn man sieht, wie die Behörde die Begriffe auslegen wird. - Ich weiß, Herr Dr. Köhler, daß darin auch „commercial" steht. Aber wir müssen natürlich auch sehen, daß dies noch ein relativer Begriff ist. Es liegen noch keinerlei Erfahrungen vor. Auch hier muß man abwarten, wie dieser Begriff ausgelegt wird.
Im Grunde genommen muß vor allem auch die Industrie, wenn sie investiert, wissen, welche Risiken sie im einzelnen eingeht. Denn da handelt es sich nicht um kleinere, sondern um riesige Millionenbeträge.
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- Wissen Sie, Herr Dr. Holtz, es sind im Grunde genommen drei Firmen der Bundesrepublik. Sie wissen das genauso gut wie ich. Davon ist eine Firma staatlich. Aber das auf dem Markt besonders führende Unternehmen, die Metallgesellschaft, ist eine rein private Aktiengesellschaft.
Die vorgesehenen Produktionsbeschränkungen bieten ebenfalls Anlaß zu erheblicher Kritik. Das ist bereits ausgeführt worden. Daher will ich nur kurz dazu sprechen. Hier werden insbesondere die Landproduzenten von Nickel besonders geschützt. Wir sind der Auffassung, daß man nicht einen Naturschutzpark für die bisherigen Produzenten errichten sollte. Wir sehen hierin auch ein zusätzliches Hemmnis für zu tätigende Investitionen.
Erschwerdend kommt hinzu, daß die Produktionsbeschränkungen im wesentlichen nach dem Weltnickelverbrauch ausgerichtet sind, obwohl die Manganknollen nicht nur Nickel enthalten, sondern auch Mangan, Kupfer und Kobalt. Wir müssen daran interessiert sein, daß diese drei letzteren NE-Metalle zu vernünftigen Bedingungen an den deutschen Markt gelangen können.
All diese Produktionsbeschränkungen helfen im übrigen den Entwicklungsländern nicht, sondern schaden ihnen sogar. Aus diesem Grunde sollten wir hier die amerikanische Position mit vertreten.
Mit sehr großer Sorge beobachten wir Freien Demokraten auch, daß von einigen Ländern, vor allem aus der Dritten und der Vierten Welt, zur Verwaltung der Ressourcen des Meeres eine umfangreiche internationale Meeresbodenbehörde gebildet werden soll. Wir sind der Auffassung, daß solche Superbehörden überhaupt nichts bringen. Kleine effektive Einheiten wären zweckmäßig.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Die 11. Session, die jetzt in New York stattfindet, wird sicherlich nicht die letzte sein können. Denn die Probleme, die dort anstehen, sind so umfangreich, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß man sie in den vorgesehenen acht Wochen regeln kann.
Hier ist einiges an Kritik geäußert worden, insbesondere vom Kollegen Kittelmann. Ich teile diese Kritik nicht, insbesondere nicht die Kritik an der Bundesregierung. Man muß die gegebenen Verhältnisse, auch die gegebenen Verhältnisse in der Konferenz, berücksichtigen. Denn die Amerikaner hatten früher eine ganz andere Position. Die Bundesregierung hat, soweit ich es übersehe, alles getan, um die deutschen nationalen Interessen zu vertreten und zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. - Ich danke Ihnen.
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