Hans Martin Bury (staatsminister für europa im auswärtigen amt), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein
starkes vereintes Europa als gleichberechtigter Partner
der Vereinigten Staaten von Amerika, so stellte sich John
F. Kennedy die Fortentwicklung der europäischen Integration vor. Seine Vision einer Partnerschaft zwischen
dem neuen, auf Integrationskurs befindlichen Europa
und den USA brachte er 1962 in Philadelphia, dem Ursprungsort der amerikanischen Verfassung, in einer Rede
zum Ausdruck, in der er gleichzeitig die Bedeutung der
Verfassung für das Entstehen eines geeinten, starken
Amerika unterstrich.

Heute steht Europa kurz davor, sich selbst eine Verfassung zu geben, eine Verfassung, die Europa stärker
und handlungsfähiger machen wird. Nur so hat die Europäische Union eine Chance, zu einem wirklichen Partner
der USA bei der Wahrnehmung globaler Verantwortung zu werden, der in diese Partnerschaft seine eigenen,
spezifischen Erfahrungen einbringt. Kernelemente dieser
spezifisch europäischen Erfahrung sind das Leid durch
Krieg im eigenen Land, aber auch der friedliche Interessenausgleich, zu dem Deutschland und Frankreich vor
50 Jahren gefunden haben. Beide Seiten haben hiervon
profitiert und eine beispiellos erfolgreiche Entwicklung
in Gang gesetzt.

({0})

Deutschland und Frankreich haben dabei von Anfang
an nicht den Fehler begangen, sich ausschließlich auf
ihre Zusammenarbeit zu konzentrieren. Sie wurden zum
Motor der europäischen Integration. Es gilt bis heute:
Ohne deutsch-französische Kooperation im Vorfeld
der Erweiterung oder im Konvent wären Fortschritte in
Europa kaum denkbar. Der Erfolg deutsch-französischer
Gemeinschaftsinitiativen beruht dabei nicht auf Dominanz, sondern auf der Fähigkeit zu Kompromissen.

In vielen Einzelfragen liegen die Ausgangspositionen
Deutschlands und Frankreichs auch heute noch weit auseinander. So war es bei der Frage einer Begrenzung der
Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung
oder bei der Konventsinitiative zur institutionellen Reform der EU. Unsere gemeinsame Stärke besteht gerade
darin, aus unterschiedlichen Ausgangspositionen gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind,
auch die anderen Partner in der EU zu gewinnen.

({1})

Mit der Erweiterung entsteht ein größeres Europa.
Der Konvent muss die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass die erweiterte Europäische Union handlungsfähig,
bürgernah und demokratisch wird. Die Erweiterung
zwingt uns dazu, längst überfällige Reformen endlich in
Angriff zu nehmen. Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner können wir uns bei bald 25 und mehr
Mitgliedstaaten nicht mehr leisten.

Es ist gerade in Europa nicht außergewöhnlich, dass der
Problemdruck den notwendigen Fortschritt beschleunigt


oder erst ermöglicht. Wir sind uns einig, dass am Ende
der Arbeit des Konvents ein Verfassungsentwurf stehen
muss, der erstmals einen einheitlichen Rahmen für das
Handeln der europäischen Institutionen schafft.

Für uns ist besonders wichtig, dass Europa bürgernäher wird. Deshalb ist das Subsidiaritätsprinzip und seine
Durchsetzung in der europäischen Praxis von großer Bedeutung. Wir begrüßen Vorschläge für entsprechende
Frühwarnmechanismen, halten jedoch darüber hinaus
ein Klagerecht der nationalen Parlamente, und zwar beider Kammern, das heißt in Deutschland des Deutschen
Bundestages und des Bundesrates, unabhängig voneinander, für unverzichtbar. Wir wollen die Rechtsinstrumente vereinfachen und klare Kompetenzregelungen
vereinbaren. Jeder soll nachvollziehen können, wer in
der Union für was zuständig ist.

Doch eine Verfassung ist mehr als eine Beschreibung
von Institutionen und Verfahren. Wir wollen, dass sich
die Bürgerinnen und Bürger Europas mit der neuen Europäischen Union identifizieren können. Deshalb setzen
wir uns auch für die Aufnahme der Grundrechtecharta in
die europäische Verfassung ein, und zwar an prominenter Stelle. Ich freue mich, dass die entsprechende Initiative der Bundesregierung nicht nur die Unterstützung aller deutschen Konventsvertreter, sondern auch die
Unterstützung von über 100 Mitgliedern des Verfassungskonvents gefunden hat.

({2})

Das ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil
die Europäische Union nicht nur eine Union der Staaten
und Völker, sondern zugleich eine Union der Bürgerinnen und Bürger ist. Das muss auch in der neuen Verfassung entsprechend zum Ausdruck kommen.

Für die Akzeptanz europäischer Institutionen ist nicht
zuletzt deren Handlungsfähigkeit von Bedeutung. Der
deutsch-französische Vorschlag zur Fortentwicklung der
europäischen Institutionen stärkt Parlament, Kommission und Rat und damit die Europäische Union insgesamt. Die größte Herausforderung - das erfahren wir
nicht zuletzt in der aktuellen weltpolitischen Debatte und
das prägt auch die heutige Debatte des Bundestages - ist
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
EU. Diese Debatte berührt selbstverständlich auch die
Arbeit des Konvents; er ist kein Elfenbeinturm.

Eine Verfassung ist jedoch mehr als eine Antwort auf
tagespolitische Fragen. Wir bauen den Rahmen, in dem
sich in Zukunft gemeinsame europäische Willensbildung
vollziehen kann und soll. Das setzt entsprechenden Willen voraus - keine Frage -, aber auch geeignete Institutionen und Verfahren.

Unser Vorschlag, die Schaffung eines europäischen
Außenministers, würde Europa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Gesicht geben. Noch
wichtiger ist für mich die Perspektive, in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, damit die EU auch mit
einer Stimme sprechen kann.

In der Bevölkerung gibt es gerade in der Irakfrage
schon heute über alle nationalen Grenzen hinweg ein gemeinsames europäisches Bewusstsein. Es ist die Verantwortung der politischen Akteure, auch in der Opposition,
das entsprechende europäische Selbstbewusstsein an den
Tag zu legen, ein Selbstbewusstsein, das auf Partnerschaft setzt, aber Ergebenheitsadressen nicht nötig hat.

({3})

Meine Damen und Herren, zur Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört für
mich auch die Perspektive einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die EU der 15 gibt im
Vergleich zu den USA etwa 50 Prozent der Mittel für militärische Aufgaben aus; aber unsere militärischen Fähigkeiten liegen weit unterhalb dieser Marke. Deshalb
müssen wir unsere Fähigkeiten und Ressourcen bündeln,
stärker kooperieren und unsere Bedarfsplanung harmonisieren.

Da sich auf absehbare Zeit nicht alle Mitgliedstaaten
an einer ESVU beteiligen können oder wollen, sollten
wir das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nutzen, um dieses Schlüsselprojekt für den europäischen Integrationsprozess voranzubringen.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist keine Konkurrenz zur NATO, erst recht keine Alternative, sondern eine unverzichtbare Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.

Auch das hatte John F. Kennedy bereits angepeilt: eine
NATO, die auf zwei starken Pfeilern, einem amerikanischen und einem europäischen Pfeiler, steht.

Wir sind im Konvent - ohne Frage - weit gekommen,
weiter, als manche Skeptiker vermutet haben. Aber noch
ist nicht völlig sicher, ob das größere Europa wirklich
mehr sein wird als eine erweiterte Freihandelszone. Für
uns in Deutschland war die EU stets mehr als nur ein
Markt, nämlich eine Gemeinschaft mit gemeinsamen
Werten und Zielen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam
daran arbeiten, diese Werte und Ziele in der europäischen Verfassung zu verankern und die institutionellen
Voraussetzungen zu schaffen, um diesen Werten und
Zielen Geltung zu verschaffen - in Europa und darüber
hinaus.

({4})

Wir haben die historische Chance, die Teilung unseres
Kontinents zu überwinden und ein Europa der Freiheit,
des Friedens und des Zusammenhalts zu schaffen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

({5})