Gregor Gysi (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerhardt, Sie haben zum Schluß Ihrer Rede die Notwendigkeit der europäischen Integration und der europäischen Einigung politisch begründet. Da ist Ihnen nur zuzustimmen. Das Problem ist nur: Wenn Sie die Sache mit der Währungsunion so vorantreiben, wie Sie es tun, und wenn Sie permanent mit Maastricht den Sozialabbau
in Deutschland begründen, dann schüren Sie und nicht die Opposition die Ängste vor Europa.
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Sie schüren nicht nur Ängste, sondern ganz reale Befürchtungen.
Der größte Mangel an diesem europäischen Einigungsprozeß besteht doch darin, daß der Herr Bundeskanzler die Idee einer Steuerharmonisierung entweder nicht vorgeschlagen hat oder sich damit nicht durchsetzen konnte. Wenn die Steuern alle verschieden bleiben, dann ist ganz klar, daß dies zur Folge hat, daß sich die geringsten Steuern durchsetzen, daß damit die Staaten immer ärmer werden und das dann als Begründung benutzt wird, um den Sozialabbau zu forcieren. Das ist die eigentliche Katastrophe. Deshalb brauchen wir auf diesem Gebiet unbedingt Korrekturen.
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Ich denke, diese Bundesregierung ist eigentlich am Ende. Es gehen von ihr wirklich keine Reformen mehr aus. Man muß sich die einfachen Tatsachen ansehen. Wir haben jetzt in der Bundesrepublik Deutschland die größte Massenarbeitslosigkeit, die es je in der Geschichte dieses Landes gab. Wir haben die größte Staatsverschuldung, die es je in der Geschichte dieses Landes gab. Wir haben die größte Armut, die es je in der Geschichte dieses Landes gab, und den größten Reichtum, den es je in der Geschichte dieses Landes gab. Wir haben die größte Krise im Gesundheits- und im Bildungswesen. Sie sind außerdem unfähig, die Probleme der Einheit zu lösen. Im Gegenteil, Sie verschärfen sie täglich, worüber die Stimmung in den neuen Bundesländern geradezu ausschlaggebend Auskunft gibt.
Ich füge hinzu, daß die Katastrophen offensichtlich nicht enden. Der Parteifreund des Bundeskanzlers, Lothar Späth - ich möchte nicht behaupten, daß er ein Freund ist, aber immerhin ein Parteifreund -, hat jetzt im „Focus" erklärt, daß er damit rechnet, daß in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr noch einmal 500 000 bis 600 000 Arbeitsplätze wegfallen. Sie wissen, was das bedeutet und welche Katastrophen da auf uns zukommen.
In dieser Zeit schlagen Sie vor, Arbeitsmarktmaßnahmen weiter zu reduzieren, obwohl Sie wissen, daß die Arbeitslosigkeit zunimmt und welch große Probleme das nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern zunehmend auch in den alten Bundesländern zur Folge hat. In den neuen Bundesländern ist es im letzten Jahr nicht bergauf gegangen, in den alten aber ist es regelrecht bergab gegangen. Das ist nicht die Angleichung, die Sie 1990 versprochen hatten, sondern eine Entwicklung in die falsche Richtung.
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Dann ist diese Koalition auch nicht mehr in der Lage, einen soliden Haushalt vorzulegen. Wir müssen uns das einmal überlegen: Wir beschließen in dieser Woche einen Haushalt, von dem alle wissen, daß er nicht stimmt. Ich räume ein, ich komme aus einem Land, in dem immer Pläne beschlossen worDr. Gregor Gysi
den sind, von denen alle wußten, daß sie nicht stimmen. Das ist wahr. Daß die Bundesregierung das aber derart prächtig nachvollzieht, war eigentlich nicht das Versprechen des Jahres 1990.
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Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Sie wollen die Kriterien von Maastricht einhalten und die Neuverschuldung auf dem Stand halten, der jetzt hier festgelegt werden soll. Dann sagt der Bundesfinanzminister stolz, er habe ja noch einen Spielraum von 0,5 Prozent. Dann halte er immer noch die Maastricht-Kriterien ein. Das würde bedeuten, daß er im nächsten Jahr noch einmal eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden DM vornehmen könnte.
Fakt ist, daß Sie im letzten Jahr eine Neuverschuldung von 60 Milliarden DM eingeplant hatten. Herausgekommen ist eine in Höhe von 73 Milliarden DM, das heißt, eine um 13 Milliarden DM höhere Neuverschuldung, als es geplant war. Wenn das im nächsten Jahr passiert, sind alle Maastricht-Kriterien verletzt. Das steht fest.
Sie planen einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4,1 Milliarden DM ein. Am 19. November 1996 machte die Bundesanstalt ihren Etat und wies aus, daß sie 9,4 Milliarden DM benötigt, das heißt, mehr als das Doppelte von dem, was Sie im Haushalt eingestellt haben. Es ist noch immer schöngerechnet, was die Bundesanstalt macht, weil sie nämlich davon ausgeht, es werde weniger Arbeitslose geben. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Das heißt mit anderen Worten: Das Ganze ist völlig unsolide.
Sie planen Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer ein, obwohl Sie doch alles getan haben, um die Kaufkraft zu reduzieren, so daß natürlich weniger gekauft werden wird und weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Sie werden also weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer haben.
Dieser ganze Haushalt stimmt vorne und hinten nicht. Er wird ständig korrigiert werden müssen. Das heißt, daß Sie als Koalition nicht einmal mehr in der Lage sind, einen soliden Haushalt vorzulegen. Das ist eigentlich das, was eine Regierung können müßte.
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Die einzige Stärke dieser Koalition - auch das will ich Ihnen sagen - ist die Schwäche der Opposition.
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- Das ist wahr. Es ist so selten, daß ich aus Ihren Reihen Beifall bekomme, daß ich den Satz am liebsten noch einmal sagen würde. - Ich sage Ihnen aber eines: Täuschen Sie sich nicht. So etwas muß nicht anhalten. Wenn wir unsere Schwäche überwinden, dann ist spätestens der Zeitpunkt da, an dem Sie sich verabschieden müssen.
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Sie sollten sich nicht auf unserer Schwäche ausruhen.
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- Herr Gerhardt, daß Sie sagen, der Klassenfeind schlafe nie, ist wahr, weil Sie, wenn es um den Klassenkampf von oben geht, wirklich hellwach sind.
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Da gibt es auch nichts, was zu tun Ihnen nicht einfällt, um Vermögende und Reiche zu bevorzugen und den Lohnabhängigen und den Arbeitslosen in die Taschen zu greifen.
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Das Hauptproblem in unserer Gesellschaft ist zweifellos die Arbeitslosigkeit. Jetzt lese ich Ihnen einmal etwas vor, und dann wird es sehr viel ernster. Ich habe Ihre Argumente, sowohl die von Herrn Schäuble als auch die von Herrn Gerhardt, sehr genau gehört. Die finden sich alle schon in anderen Zeiten wieder.
Ich lese Ihnen einmal aus einem Brief des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 4. Mai 1931 an Reichskanzler Heinrich Brüning vor:
Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung vom 30. September 1930 ging von der Feststellung aus, daß die Höhe der von Gehalt und Löhnen, von Steuern und Soziallasten bedingten Gestehungskosten eine Anpassung der deutschen Wirtschaftsverhältnisse an die Umwälzungen auf dem Weltmarkt und damit auch einer Gesundung der deutschen Wirtschaft hemmend im Weg steht und daß es entscheidend darauf ankommt, die Ursachen für das Darniederliegen der Wirtschaft zu bekämpfen und über den Tiefpunkt, an dem wir stehen, hinwegzukommen. Die deutsche Industrie hat sich dieser Auffassung der Reichsregierung und insbesondere der Erkenntnis, daß sich gerade im Interesse der zur Zeit arbeitslosen, aber arbeitswilligen Elemente jede neue Belastung der Produktion verbietet, daß vielmehr die Entlastung der produktiven Stände mit allen Mitteln zu fördern ist, in vollem Umfange angeschlossen.
Es sind die gleichen Argumente, die damals benutzt wurden und die Sie heute benutzen. Ich kann nur hoffen, daß die Folgen nicht die gleichen sind, wenn Sie diese Brüningsche Politik fortsetzen, die Sie gegenwärtig betreiben.
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Sie sprechen die ganze Zeit von Ausgabenkürzungen und sprechen natürlich nicht über Einnahmen. Aber ich finde, beides gehört zusammen. Da wird zum Beispiel immer so getan, als ob die Unternehmen in Deutschland die höchsten Steuern im Rahmen der Europäischen Union bezahlen würden. Wahr ist, daß wir rein theoretisch den höchsten Steuersatz haben. Aber ebenso wahr ist, daß effektiv im Durchschnitt nach Luxemburg die niedrigsten Unternehmensteuern innerhalb der Europäischen Union in
Deutschland gezahlt werden. Das ist die Realität. Wieviel mehr Standortvorteile wollen Sie denn noch schaffen?
Natürlich sind Durchschnittszahlen immer gefährlich. Das Problem ist nämlich, daß die großen Konzerne, die Banken und die Versicherungen so gut wie überhaupt keine Steuern zahlen, während die Kleinunternehmen und die mittelständischen Unternehmen ehrlich und deshalb sehr hohe Steuern zahlen. Diese Ungerechtigkeit muß aufgelöst werden, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen.
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Man könnte sich übrigens auch einmal ansehen, wie sich das entwickelt hat. Sie machen doch die ganze Zeit diese Politik der Entlastung. Sie sagen doch immer, Leistung muß sich wieder lohnen. Sie lohnt sich doch - was auch immer man darunter verstehen mag. Die entnommenen Gewinne und Vermögenseinkommen sind von 245,1 Milliarden DM im Jahr 1980 auf 735,4 Milliarden DM im Jahr 1995 gestiegen. Das heißt, sie haben sich in Ihrer Regierungszeit mehr als verdreifacht. Welche Erhöhung wollen Sie dieser Gruppe in der Gesellschaft denn noch zukommen lassen?
Wieviel Arbeitsplätze, glauben Sie, sind denn daraus erwachsen? Kein einziger! Das war die Zeit, in der die meisten Arbeitslosen in Deutschland entstanden sind, obwohl Sie ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht haben, obwohl Sie eine Erleichterung nach der anderen für diese Gruppe in der Bevölkerung organisiert haben.
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Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 1983 bis 1989 von etwas über 33 000 auf etwas über 56 000 gestiegen. Seit 1989 verweigert das Statistische Bundesamt die Statistik darüber. Inzwischen ist nämlich die Zahl der Einkommensmillionäre noch einmal um 40 Prozent angestiegen. So hatten sie nach der deutschen Einheit zugenommen. Wir sind jetzt nahe bei 100 000. Übrigens verdienen davon über 1 000 jährlich mehr als 10 Millionen DM. Können Sie mir einmal erklären, wer so viel leistet, daß er jährlich mehr als 10 Millionen DM verdienen muß? Dafür gibt es keine Rechtfertigung, selbst wenn er den ganzen Tag arbeitet und nie schläft.
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- Die DDR ist an vielem gescheitert, aber nicht an dem Mangel an Millionären.
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Da irren Sie sich. Das war nicht ihre Schwäche. Glauben Sie, daß es die DDR, wenn wir tausend Leute gehabt hätten, die über 10 Millionen DM im Jahr verdient hätten, noch geben würde? Sie haben vielleicht naive Vorstellungen.
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Sie befördern den Reichtum. Dann erklären Sie hier, daß Sie Steuern nicht erhöhen wollen. Die Frage ist doch: Für wen? Niemand hätte etwas dagegen, wenn die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt würden. Aber Sie senken doch immer nur die Belastungen der Besserverdienenden, der Reichen, der Vermögenden. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Abschaffung der Vermögensteuer auch für das private Vermögen bringt Ihre ganze Haltung zum Ausdruck.
In einer Zeit, in der jede Sozialhilfeempfängerin weniger bekommt, in einer Zeit, in der es immer mehr Arbeitslose gibt, in einer Zeit, in der Sie jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer zur Kasse bitten und das Krankengeld kürzen wollen, erlassen Sie Frau Thurn und Taxis die Vermögensteuer. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft, und um diese Wahrheit kommen Sie nicht herum.
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Deshalb sage ich Ihnen: Sie müssen die Einnahmen erhöhen, um Beschäftigung finanzieren zu können, und zwar durch eine gerechte Besteuerung der Unternehmen.
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Erklären Sie doch einmal einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer folgendes: Wenn ein Arbeitnehmer brutto 100 DM verdient, muß er davon etwa 40 DM an Steuern und Abgaben abgeben. Wenn ein Aktionär 100 DM verdient, muß er 12 DM abgeben.
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Das ist die Realität. Nehmen Sie da einmal eine Erhöhung der Abgabenlast vor. Dann können Sie nämlich die anderen Abgaben senken. Nur so herum funktioniert Umverteilung. Wer Armut und Sozialdumping bekämpfen will, muß Reichtum begrenzen. Anders wird das nicht funktionieren.
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Sie hätten die Möglichkeit, Spekulationsgewinne, die an Börsen, bei Banken und auf dem Immobilienmarkt entstehen, abzuschöpfen. Sie könnten eine Abgabe für Besserverdienende einführen. Sie könnten endlich eine Kapitaltransfersteuer einführen, damit nicht soviel Kapital abfließt. Sie könnten eine gerechtere und höhere Erbschaftsteuer einführen. Sie könnten auch eine Luxussteuer, das heißt eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte, einführen. All das wäre möglich, aber all das würde Ihre Klientel treffen, und deshalb machen Sie das nicht.
Wenn Sie Ihre Einnahmenpolitik auf die von mir beschriebene Art und Weise verändern würden, dann hätten Sie die Chance, eine soziale Grundsicherung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu finanzieren und damit wirksam gegen Arbeitslosigkeit anzugehen.
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Natürlich können wir auch sparen, zum Beispiel bei der Rüstung. Den Eurofighter braucht niemand. Verzichten Sie endlich auf dieses Produkt.
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Wir könnten durch Begrenzung der Bürokratie sparen. Wir könnten sparen, indem wir auf die Prunkbauten in Berlin verzichten.
Herr Bundeskanzler, die Regierung der DDR mag nicht viel getaugt haben, aber klein war sie nicht. Das heißt, es gab ausreichend Räume.
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Warum wäre es denn so schlimm gewesen, wenn wir uns mit Provisorien hätten abfinden müssen? Wieso muß alles in Glanz und Glimmer für Milliarden und Abermilliarden entstehen? Das war überflüssig, und das war der Situation überhaupt nicht angemessen.
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Wir könnten auch auf den Transrapid verzichten. Das wird eines der kostspieligsten Unternehmen, das sich diese Gesellschaft leistet. Hinterher werden Sie wieder schreien und das Ganze privatisieren. Das heißt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Transrapid über ihre Steuern bezahlt, und Sie sorgen dafür, daß die Gewinne privat bei einigen wenigen Personen landen.
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Das ist Ihre Politik. Diese führt zur Verarmung des Staates, und das ist für Sie die Begründung dafür, den Sozialabbau fortzusetzen.
Was führen Sie an Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit durch? Das erste ist: Sie kürzen permanent Sozialleistungen und reduzieren damit Kaufkraft. Wenn Sie Kaufkraft reduzieren, ist die Folge, daß immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Das zweite ist: Sie erhöhen das Rentenalter. Dadurch schaffen Sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Ganz im Gegenteil: Sie enthalten damit die Arbeitsplätze Jüngeren vor, indem Frauen länger arbeiten müssen. Außerdem ist das, was Sie da beschließen, auch noch frauenfeindlich.
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Das dritte ist: Sie wollen im Rahmen der Kohlepolitik die Subventionen streichen und Zechen schließen. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Nennen Sie mir eine einzige Maßnahme, die Sie getroffen haben und die real zu mehr Arbeitsplätzen geführt hätte. Es gibt keine.
Herr Gerhardt ist stolz darauf, daß er bereit ist, den Kündigungsschutz abzuschaffen.
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Wenn ich immer mehr Rechte abschaffe, dann kann
ich natürlich unter Bedingungen, die einen Stand
von vor der großen Französischen Revolution haben, Arbeitsplätze schaffen.
Sie wissen ganz genau, der Zug ist abgefahren. Wenn Sie für Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten - das sind immerhin 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland, und 30 Prozent der Beschäftigten sind davon betroffen - den Kündigungsschutz abschaffen, dann läßt sich der Kündigungsschutz auch für die anderen 70 Prozent der Beschäftigten nicht halten.
Ich muß darauf hinweisen, daß Sie ja auch eine schwere Niederlage erlitten haben - das zeigt, daß die Regierung wirklich am Ende ist -: Sie wollten symbolisch die Gewerkschaften bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall brechen. Jetzt gibt es Hunderttausende, die einfach nein sagen, die da nicht mitmachen und Ihnen diese Politik nicht mehr durchgehen lassen,
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weil sie begriffen haben, daß diese Kürzung nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt, sondern nur zu mehr Reichtum. Sie akzeptieren diesen wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft nicht mehr, wenn auf der anderen Seite immer mehr Kürzungen und immer mehr Armut stehen.
Deshalb sage ich: Sie sind am Ende, und besser heute als morgen sollten Sie mit dieser Politik aufhören. Wenn wir etwas stärker werden - das wird kommen -, dann werden Sie auch diesen Wechsel erleben. Sie werden ihn natürlich nicht mit Freude erleben, Herr Bundeskanzler.
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Aber ich verspreche Ihnen: Sie werden es noch erleben. Es ist das erste Mal, daß ich Ihnen etwas verspreche, und Sie werden sehen, daß ich im Unterschied zu Ihnen Versprechen halte.
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