emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, ich bin an die Geschäftsordnung gebunden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/893 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984
- Drucksache 10/827 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({1})
Gutachten des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1984 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1997
- Drucksache 10/560 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß

Vizepräsident Wurbs
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall.
Darf ich fragen: Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer? - Bitte.
Matthöfer (NA), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, wären Sie so freundlich, zu wiederholen, wie hoch die jährliche Preissteigerungsrate war, als Sie Ihr Amt antraten?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Sie pendelte in den Jahren um die 6 %.
Matthöfer (NA), 1984-01-26:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, sich von einem sachverständigen Beamten aufklären zu lassen, wie hoch sie tatsächlich war?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Aber bitte. Ich habe nicht behauptet, daß sie in jedem Augenblick dieses Jahres bei 6 % lag. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß in Ihrer Regierungszeit Preissteigerungsraten von 6 nicht nur möglich, sondern wirklich waren. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
({0}) Wir haben die Preissteigerungsrate halbiert.
Meine Damen und Herren, ich will die Erfolge einer soliden Rentenpolitik nicht nur an dieser Stelle deutlich machen, verehrter Kollege Matthöfer, ich habe noch andere Beweisstücke vorzuführen. Die Früchte einer soliden Politik zeigen sich auch im Ergebnis des letzten Jahres. Die Renteneinnahmen sind höher als erwartet. Im Rentenanpassungsbericht 1983 haben wir die Schwankungsreserve der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung bis zum September 1983 auf 13,9 Milliarden DM geschätzt. Die Schwankungsreserve ist das Polster der Rentenversicherung. Das erste vorläufige Rechnungsergebnis für 1983 zeigt, daß es nicht 13,9 Milliarden DM, wie wir geschätzt haben, sondern 15 Milliarden DM waren, also 1,1 Milliarden DM Mehreinnahmen. Darüber sollten wir uns alle freuen, denn das ist ein Stück mehr Sicherheit für die Rentner. Diese 1,1 Milliarden DM mehr Renteneinnahmen stammen aus Pflichtbeiträgen. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, daß die Kurzarbeit zurückgegangen ist. Vielleicht ist auch das ein wichtiges Kontrastprogramm, Herr Kollege Matthöfer, wenn ich Sie auf diesen Unterschied noch aufmerksam machen darf. Damit komme ich ja auf Ihren früheren Bereich. Unsere Ergebnisse sind besser als unsere Erwartungen. Bei Ihnen war das genau umgekehrt. Sie sind immer hinter Ihren Prognosen hergelaufen; Sie sind immer wie Kimble auf der Flucht vor Ihren positiven Angaben davongelaufen. Wir lassen uns lieber durch die Wirklichkeit überholen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer? - Bitte.
Matthöfer (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Blüm, wären Sie bereit sich zu erkundigen, wie hoch die Voraus3532 
schätzungen für das Defizit 1979, also drei Jahre vor Ihrem Amtsantritt, waren und wie hoch dann tatsächlich das Defizit in der Schlußabrechnung war? Dann werden Sie feststellen, daß der Ablauf dieses Jahres keinesfalls ein einzigartiger ist, sondern daß ein solcher Ablauf früher schon festzustellen war.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Lutz (NA), 1984-01-26:
Ich möchte mich nur vergewissern, ob wir von den gleichen Berichten ausgehen, da wir die Zukunft der Rentenversicherungen von Ihnen in so schönen und erfreulichen Daten dargestellt bekommen. Nach Ihrem eigenen Bericht, Seite 16, ist nur unter den günstigsten Annahmen bei einer ständigen Lohnerhöhung von 5% und beim besten Beschäftigungsstand, den Sie prognostizieren, die Rente in dem 15-Jahres-Zeitraum gesichert, bei allen anderen Annahmen nicht. Das haben Sie selber geschrieben. Aber vielleicht haben Sie noch ein Geheimdossier, in dem sich die Zahlen ganz anders darstellen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Glombig (NA), 1984-01-26:
Ja.
Franke (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Glombig, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
daß die Erhöhung der Mehreinnahmen bei den Rentenversicherungsträgern primär aus Pflichtbeiträgen herrührt, d. h. hier auch der Aufschwung sichtbar wird, der sich, wenn auch langsam, auf dem Arbeitsmarkt abzuzeichnen beginnt?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Abgeordnete des finnischen Reichstages Platz genommen. Ich habe die hohe Ehre, sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche in der Bundesrepublik sowie einen guten Aufenthalt in unserem Lande!
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Cronenberg (NA), 1984-01-26:
Ich habe wirklich nur noch zwei Minuten, Kollege Heyenn, und ich habe schon vieles, vieles streichen müssen. Bedauerlicherweise muß ich den Teil aus meiner Rede nehmen, wo ich mich mit den sozialdemokratischen Gegenvorschlägen auseinandersetzen wollte. Ich werde also nach einer anderen publizistischen Möglichkeit suchen müssen.
({0})
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine höchstentwickelte Industriegesellschaft mit einem sehr, sehr hohen Lebensstandard, mit hoher - sehr hoher - sozialer Sicherheit. Unser Land hat in den Grundsystemen unserer sozialen Sicherheit, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, unbestritten Probleme. Wahrscheinlich ist der Gesamtanteil dessen, was wir vom gemeinsam erwirtschafteten Bruttosozialprodukt für unsere soziale Sicherheit ausgeben, zu hoch. Mit Sicherheit aber ist er in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen.
Die Finanzierung dieser Systeme wird auf Dauer nur möglich sein, wenn wir alle zusammen entsprechende Leistungen erbringen. Indikator für diese unsere Leistung ist das Bruttosozialprodukt, so zweifelhaft der Indikator im Einzelfall auch sein mag. Dies ist der Grund, warum wir uns immer wieder für Wachstum einsetzen, uns um sinnvolles Wachstum bemühen. Wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis, sondern sinnvolles Wachstum. Aber, meine Damen und Herren, Peter Gillies hat recht, wenn er in der „Welt" von gestern sagt: „Wachstum ist das Ergebnis aller Anstrengungen einer Volkswirtschaft, nicht ihre Voraussetzung." Dies zu verdeutlichen war mein Bemühen heute.
Recht herzlichen Dank für Ihre Geduld.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Urbaniak (NA), 1984-01-26:
Ja.
Cronenberg (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Urbaniak, können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß, wenn der Lohn die richtige Bemessungsgrundlage für die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen ist, auch der Lohnersatz die richtige Bemessungsgrundlage ist, und würden Sie mir weiterhin zustimmen, daß, wenn Sie auf dem Weg, wie Sie ihn vorschlagen, 5 Milliarden DM von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung transferierten, dieses Loch eben bei der Arbeitslosenversicherung aufträte?
Urbaniak (NA), 1984-01-26:
Kollege Cronenberg, es kommt doch darauf an, die soziale Sicherheit vor den Konjunkturausschlägen möglichst zu bewahren.
({0})
Wir haben damals gemeinsam den Weg gefunden, eine solche Entwicklung zu betreiben. Ich sage hier: Nicht die soziale Sicherheit ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Und die müssen Sie bekämpfen.
({1})
- Nein. Wir sind dabei und haben eine ganze Reihe von Vorschlägen und ernst zu nehmender Gesetzentwürfe eingereicht. Wenn Sie sich denen zuwenden, werden wir mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit schneller fertig.
({2})
- Sie erzeugen Monat für Monat - wir bejubeln das doch gar nicht -, Herr George, zahlenmäßig mehr Arbeitslose, als die sozialliberale Koalition jemals gehabt hat. Sie sind im März ein Jahr an der Regierung. Wann wollen Sie eigentlich damit beginnen, daß eine dauerhafte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spürbar und in allen Bereichen tatsächlich erfolgt? Das ist doch nicht zu erkennen.
({3})
Ich komme zum Schluß, Herr Kollege. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben uns in der vorigen Woche in der Ihnen eigenen Art gesagt: Wenn Oma und Opa wieder mehr zu sagen haben, brauchen wir vielleicht weniger Sozialarbeiter. Ich nehme diesen Satz zum Anlaß, Sie aufzufordern: Kümmern Sie sich mehr um Oma und Opa, damit den Rentnerinnen und Rentnern weitere Belastungen erspart bleiben! Das wäre Ihre Aufgabe.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, es läßt sich diesbezüglich mit Sicherheit keine einheitliche Praxis der Banken, die festliegt, darstellen. Es wird darauf ankommen, daß der Kunde Gelegenheit hat, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu erlangen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Günther (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber und - ich füge hinzu - verehrter Herr Kollege Glombig, ich möchte zu einigem, was Sie in Ihrer zweigeteilten Rede ausgeführt haben, etwas sagen; nicht zum ersten Teil - das war die Abteilung Polemik -, aber zum zweiten Teil, wo Sie sich wirklich mehr den Sachfragen zugewandt haben: Wer eine Rentenniveauabsenkung dieses Ausmaßes während Ihrer Regierungszeit vorgenommen hat, der sollte zu diesem Teil hier nicht eine solche Rede halten.
({0})
Und Sie sollten, Herr Kollege Glombig, auch nicht glauben - selbst wenn Sie es nicht mehr hören können, muß es wiederholt werden -, daß eine 13jährige Mißwirtschaft einschließlich des ordnungspolitischen Durcheinanders, das Sie hinterlassen haben, es doch einfach nicht zuläßt, daß wir dies alles in einem einzigen Jahr in Ordnung bringen.
({1})
- Das ist leider nicht zulässig, Kollege Heyenn. Ich glaube, der Präsident würde das unterbinden.
({2})
Das gilt auch vor allem, Kollege Glombig, für den Bundeszuschuß. Sie können ganz sicher sein: Wir werden nach einem Schuldenteilabbau auch das mit dem Bundeszuschuß in Ordnung bringen.
({3})
Kollege Urbaniak, nur eines zu Ihrer Behauptung, daß der Finanzminister 700 Millionen DM bei der Hinterbliebenenrente kürzen oder abziehen will. Das ist so etwas mit den Zahlen bei den Sozialdemokraten! Wie gehabt.
({4})
- Entenfabrikation; ja.
Ich will nun für meine Fraktion einen Beitrag zum Rentenanpassungsbericht leisten.
({5})
Denn der Rentenanpassungsbericht 1983 ist ein erfreuliches Dokument, in dem sich die Sanierungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-FDP-Koalition deutlich zeigt. Der Bericht weist sowohl im Leistungsteil wie in den Teilen, die die mittel- und langfristige Finanzentwicklung behandeln, positive Aspekte auf.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heyenn?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4 a und 4 b an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/908 Es liegen Dringliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz von Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich vor:
Wie können sich die Kunden von Banken und Sparkassen noch vor dem 31. Januar 1984 dagegen schützen, daß ihre Bank/Sparkasse infolge der zum 1. Januar 1984 eingetretenen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte Auskunft über ihre Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit erteilt, und zwar ohne daß ihnen durch einen etwaigen Widerspruch oder andere Maßnahmen rechtliche oder auch geschäftliche Nachteile entstehen?
Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard anwesend. Ich bitte um Beantwortung.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich beantworte Ihre erste Frage wie folgt: Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung, wie sie zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden besteht, ist eine einseitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig. Jede Änderung wird vielmehr nur dann verbindlich, wenn der Kunde nach Unterrichtung über sie nicht binnen eines Monats widerspricht. Zu diesem Zweck sind die Bankkunden von den Kreditinstituten über die Neufassung der AGB Bank - also der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bank - unterrichtet worden, so daß sie gegebenenfalls innerhalb der Monatsfrist der Änderung der AGB bzw. einzelner Klauseln widersprechen können.
Zu rechtlichen Nachteilen dürfte ein derartiger Widerspruch für den Kunden nicht führen. Ob sich im Einzelfall z. B. bei einem Kaufmann wirtschaftliche Nachteile ergeben können, wird von ihm sorgfältig zu prüfen sein. Der Bankkunde sollte jeweils überlegen, ob das Verbot der Erteilung von Auskünften nicht seine Bonität im Geschäftsverkehr beeinträchtigen könnte. Diese Entscheidung kann die Bundesregierung dem Bankkunden nicht abnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Form die Bekanntgabe der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den einzelnen Bankkunden erfolgen muß, insbesondere ob ein bloßer Aushang der veränderten Geschäftsbedingungen ausreicht, und wie Sie, wenn das so ist, einen solchen Sachverhalt vor dem Hintergrund unserer Vertragsfreiheit bewerten?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Emmerlich (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß Banken und Sparkassen bei einem Widerspruch ihrer Kunden gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Sanktionen ergreifen, indem sie z. B. den Zinssatz für das Konto oder für den Kredit gegenüber dem allgemeinen Zinssatz erhöhen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich halte das für ausgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, muß ich Sie etwa so verstehen, daß Sie die Kunden der Banken davor warnen, ihre spezifischen Datenschutzinteressen wahrzunehmen, weil das eventuell ökonomische Nachteile zur Folge haben könnte?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Nein, ich will niemanden warnen, sondern es gehört zum allgemeinen Geschäftsverkehr unter Menschen dieser Gesellschaft, sich über ihre eigenen Rechte zu unterrichten. Daß das jeder tun sollte, halte ich für selbstverständlich. Wenn einer das übersehen haben sollte, dann allerdings ist es ein Element, ihn darauf aufmerksam zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und die Auskunftspraxis im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem AGB-Gesetz rechtspolitisch?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege, das ist der Gegenstand der nächsten Frage.
({0})
- Gut.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny.
Martiny (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, welche Haltung nimmt die Bundesregierung bei der Abwägung folgender Interessen ein: Hält sie es für vertretbar, sämtlichen Sparkassen- und Bankkunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Durchleuchtung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zuzumuten, nur, um einige wenige, nicht vertrauenswürdige Kunden dabei herauszufiltern, oder würde sie eher den Banken und Sparkassen zumuten, ein ihnen riskant erscheinendes Kreditgeschäft nicht zu machen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, sich in die einzelnen Geschäftsbeziehungen von Banken oder von verschiedenen Banken zu ihren Kunden nicht einzumischen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1984-01-26:
Wie bewertet die Bundesregierung den Unterschied des ab 1. Februar dieses Jahres selbst geschaffenen Rechts der Banken und Sparkassen zu dem bis dahin geltenden oder üblichen? Ist er gravierend oder nicht?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege de With, es ist einem Mitglied der Bundesregierung nicht möglich, Rechtsauskünfte tiefschürfender Art aus dem Stande zu geben und gleichzeitig sicher zu sein, daß die Auskunft richtig ist. Deshalb bin ich der Auffassung, sollte man die Rechtsproblematik für jeden Einzelfall den Gerichten überlassen.
({0})
Hirsch (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, da alle Banken und Sparkassen ja wortgleich übereinstimmende Bedingungen haben, gilt denn der Grundsatz der Nichteinmischung der Bundesregierung, den sie soeben dargestellt haben, auch dann, wenn alle Kreditinstitute auf den Widerspruch ihrer Kunden gegen die geänderten Bedingungen übereinstimmend damit reagieren würden, daß sie sagen: Dann lösen wir die Bankverbindung auf?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß das eine rein spekulative Frage ist.
({0})
Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, daß sämtliche Banken ihre Bankverträge mit den Kunden auflösen werden. Selbst wenn noch soviel an Widersprüchen gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen
und an sonstigen Problemen vorhanden wäre, das würde bestimmt nicht die Folge sein. Denn die Banken wollen Geld verdienen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die bisherige Auskunftspraxis fußt? Denn von den Banken wird ja gesagt, daß sich de facto nichts verändert habe, obwohl de jure deutlich und sichtbar eine Änderung eingetreten ist.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Auskünfte, die Banken geben, bedürfen grundsätzlich keiner zusätzlichen Rechtsgrundlage über das allgemein geltende Recht hinaus. Das, was Ihr Anliegen ist, was der Bundestag will und was wir wollen, ist, daß allgemeine Regeln beschränkender Art beachtet werden müssen, soweit solche Beschränkungen da sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wie kann sich denn ein Bankkunde dagegen schützen, daß die Bank gegen seinen Willen und ohne seine Kenntnis Auskunft über seine Kreditwürdigkeit erteilt, ohne daß der Kunde das Vertragsverhältnis insgesamt löst?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Zunächst wird der Kunde von der Mitteilung über seine Kreditwürdigkeit nichts erfahren, so daß er sich auch nicht wehren kann. Wenn er davon erfährt und unrichtige Aussagen gemacht worden sind, steht ihm der Rechtsweg offen.
({0})
Grünbeck (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht im Anzweifeln der jetzigen Bankauskunftsregelung einen Widerspruch darin, daß wir gleichzeitig ein neues Bilanzrichtliniengesetz bekommen, in dem die Veröffentlichungspflicht der gesamten Bilanzen und damit der Zugang der Öffentlichkeit zur Bilanz vieler Unternehmen gefordert ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich muß die Frage mit einem eindeutigen Nein beantworten. Die Veröffentlichung von Bilanzen ist durchaus etwas anderes als die Auskunft über die Kreditwürdigkeit eines Menschen auf Grund der Erkenntnisse der Bank.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Grünbeck (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß trotz der Beitragssenkung der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik nicht nachgelassen hat?
Kübler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin geantwortet, daß Sie der Auffassung seien, daß sich die Bundesregierung nicht in die Verhältnisse zwischen den Banken und dem Kunden einmischen sollte. Würden Sie diese Aussage aufrecht
erhalten, wenn dieses Verhältnis durch ein einseitiges Übergewicht der Banken zu stark belastet wäre, und würden Sie diesen Fall in diesem Falle nicht unterstellen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Hypothetische Fragen mit einer Unterstellung über Entwicklungen, Herr Kollege, die niemand sehen kann, lassen sich auch nicht zuverlässig beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen zur zweiten Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, z. B. über die Bankaufsicht, noch bis zum 31. Januar 1984 dafür zu sorgen, daß die nach Auffassung von Datenschutzbeauftragten gegen das Bundesdatenschutzgesetz und nach Auskunft anderer Fachleute gegen das AGB-Gesetz verstoßende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Kreditauskunft wieder rückgängig gemacht wird?