Thomas Oppermann (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beginnt die letzte Tagung des Europäischen Rats im Jahr
2014. Ich finde, am Ende eines so krisengeschüttelten
Jahres ist es richtig, einmal an den Anfang der Europäischen Union zu erinnern.

Die Europäische Union ist die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen in Europa.
Seit Jahrzehnten ist die Europäische Union die Friedensmacht Europas. Viele hatten das schon vergessen. Mit
dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kehrt
diese Bedeutung jetzt in unser Bewusstsein zurück. Vor
allem junge Menschen merken zum ersten Mal, dass
Frieden in Europa nicht von selbst kommt und dass die
europäische Friedensordnung zerbrechen kann. Deshalb
war es so wichtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in diesem Jahr gemeinsam gehandelt
haben, dass wir zusammengeblieben sind und dass wir



alle Chancen für die Deeskalation der Konflikte genutzt
haben.

({0})

Bei all dem Leid und den Sorgen, die der Konflikt
zwischen Russland und der Ukraine mit sich gebracht
hat, ist das aber auch eine Chance für die Europäische
Union. Es ist die Chance, die Einigung Europas weiterzuentwickeln, es ist die Chance, die tiefe Kluft, die die
Finanz- und Euro-Krise in Europa gerissen hat, wieder
zu schließen, und es ist vor allem die Chance, den Europafeinden in der AfD, der UKIP und des Front National
etwas entgegenzusetzen, indem wir durch sichtbare Taten einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen.

({1})

Einen Aufbruch brauchen wir vor allem im Kampf
um Wohlstand und Wachstum. Solide Finanzen sind die
Voraussetzung für nachhaltige Politik. Durch Sparen allein gelingt aber noch keine Wende hin zu mehr Wachstum, und auch die Entscheidungen der EZB erzeugen
noch kein Wachstum. Die EZB hat in den letzten drei
Jahren durch ihre Maßnahmen dafür gesorgt, dass die
Anleihemärkte stabil geblieben sind und das Zinsniveau
niedrig gehalten wurde. Die Bundeskanzlerin hat zu
Recht auf die Vorteile niedriger Zinsen hingewiesen.

Diese Strategie hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen, und diese Nebenwirkungen belasten vor allem
die kleinen Sparer und Anleger. Sie müssen am Ende des
Jahres feststellen, dass ihre kleinen Sparvermögen weniger wert sind als am Anfang des Jahres. Ich finde, in dieser Situation dürfen wir die EZB nicht alleinlassen. Wir
brauchen jetzt klare Impulse dafür, dass neben den
Strukturreformen auch das Wachstum in Europa in Angriff genommen wird.

({2})

Eines ist klar: Es ist auf die Dauer schwer für die Demokratie in Europa, wenn 25 Millionen Menschen auf
unserem Kontinent keine Arbeit und kein Einkommen
haben. Europa hat nur dann eine Perspektive, wenn es
gelingt, diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu
bringen.

({3})

Neue Arbeitsplätze entstehen durch Innovationen und
Investitionen. Deshalb ist das von der EU-Kommission
jetzt vorgeschlagene Investitionspaket auch ein ganz
wichtiger Beitrag dafür, die Reformen in einigen Ländern zu unterstützen. Insbesondere die Regierungen in
Italien und Frankreich zeigen derzeit, dass sie genau diesen Reformwillen haben. Matteo Renzi hat seine Arbeitsmarktreform gerade gegen heftige Widerstände
durch das italienische Parlament gebracht. Frankreich
hat einen großen Schritt auf dem Weg hin zu einer
schlankeren Verwaltung geschafft. Es nutzt aber nichts,
wenn diese Reformen am Ende durch Proteste auf der
Straße untergehen, nur weil wir nicht in der Lage sind,
durch massive Investitionen diesen Prozess zu unterstützen.

({4})

Wir sollten in Deutschland wieder mehr investieren,
um unseren Beitrag zur Gesundung Europas zu leisten.
Investitionen sind nicht nur eine Bedingung für das
Wachstum in der Zukunft, sondern sie haben auch einen
symbolischen Wert. Ich bin deshalb froh, dass die Wirtschafts- und Finanzminister von Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche gemeinsame Pläne beschlossen haben, wie Europa wieder neue Arbeitsplätze
schaffen kann.

Es wird immer auch Meinungsverschiedenheiten mit
unserem Nachbarn geben. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Europa gespalten wird und dass die deutschfranzösische Achse zerbricht.

({5})

Wenn wir von Strukturreformen reden, dann verstehen manche darunter immer nur Belastungen für die
kleinen Leute. Das kann aber nicht das Ziel sein, meine
Damen und Herren. Bei Strukturreformen geht es um die
Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört vor
allem die Bekämpfung von Korruption, die Schaffung
von Rechtssicherheit für Investitionen und die Reduzierung überflüssiger Bürokratie. Letztlich gehört dazu
auch eine gerechte Besteuerung.

Was mich ärgert, ist, dass offenbar immer noch viele
Millionäre in Griechenland nicht besteuert werden,
meine Damen und Herren.

({6})

Was mich ärgert, ist, dass offenbar einzelne Länder in
Europa ein florierendes Geschäftsmodell mit Steuererleichterungen für internationale Konzerne betreiben.

({7})

Es kann nicht sein, dass die einfachen Leute extreme
Einbußen erleiden, während die Reichen geschont werden. Es kann auch nicht sein, dass die ehrlichen Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, während die großen
Konzerne ihre Gewinne exklusiv dort versteuern, wo sie
vorher Sonderkonditionen ausgehandelt haben. Das
muss die Kommission jetzt angehen.

({8})

Auch bei der europäischen Transaktionsteuer müssen
wir endlich vorankommen, damit die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Kosten beteiligt werden.
Die Finanztransaktionsteuer darf nicht auf eine reine
Steuer auf Aktien reduziert werden, die dann die normalen kleinen Anleger zahlen. Wir wollen, dass auch Derivate besteuert werden; denn mit einer Schmalspurlösung
ist niemandem gedient. Herr Schäuble, deshalb kann ich
Sie nur bitten, in Europa weiterhin für eine Steuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einzutreten.

({9})


Ich bin absolut sicher, dass die einschneidenden Reformen, die wir in Europa brauchen, nur dann in den einzelnen Ländern akzeptiert werden, wenn die Menschen
ganz klar sehen, dass die Lasten, die sich aus diesen Veränderungen ergeben, fair auf alle Teile der Gesellschaft
umgelegt werden.

Solidarität brauchen wir auch im Umgang mit Flüchtlingen.

({10})

Was wir da zurzeit erleben, das ist kein Ruhmesblatt für
Europa. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der
Flucht, so viele wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs. Nur ganz wenige von ihnen schaffen es nach
Europa. Diese Menschen müssen dann auch noch feststellen, dass nur einige Länder überhaupt bereit sind,
Flüchtlinge aufzunehmen. So darf das nicht weitergehen.
Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor
Krieg und Terror flüchten.

({11})

Wir treten dafür ein, dass sich alle EU-Länder nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen
beteiligen.

Den Menschen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, müssen wir erklären, dass wir Deutschen eine
humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen haben,
die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben.

({12})

Und wir müssen klarmachen, dass wir Deutschen wie
kaum ein anderes Land auf dieser Welt ein ganz handfestes ökonomisches Interesse an der Einwanderung haben.

Ohne die Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren
aus EU-Ländern zu uns gekommen sind, hätten wir
keine Überschüsse in den Sozialkassen. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer laufen wir in ein wirtschaftliches
Desaster. Manche von denen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, sind möglicherweise die Ersten,
die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn wir die
Einwanderung von heute auf morgen stoppen.

({13})

Aber ich kann auch nachvollziehen, dass viele Menschen frustriert sind, sich abwenden und nicht verstehen,
was die Politik von ihnen will. Zu lange wurde ihnen
gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ich
finde, die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen das erklären. Wir brauchen gut ausgebildete Einwanderer. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung,
und wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland.
({14})

Das zu erklären - in diesem Punkt möchte ich Ihnen
ausdrücklich recht geben, Gregor Gysi; das war der
nachdenkliche Teil Ihrer Rede -, ist nicht die Aufgabe
einzelner Minister oder einzelner Fraktionen; das ist die
Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Bundestages.

({15})

Wir müssen argumentieren, differenzieren, informieren und aufklären. So können wir den Menschen die
Ängste nehmen und den Organisatoren von PEGIDA
das Wasser abgraben. Wir dürfen nicht zulassen, dass
PEGIDA das Feindbild des „Islamischen Staates“ auf
die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen
bei uns Schutz suchen, meine Damen und Herren.

({16})

Wenn es darum geht, Leben zu retten, dann darf die
Religion keine Rolle spielen. Dann darf es keinen Unterschied machen, ob jemand Christ, Muslim, Schiit, Sunnit
oder Jeside ist. Dann sind alle bei uns willkommen, die
Schutz suchen und Schutz brauchen.

({17})

Bei PEGIDA würde ich dafür plädieren, dass wir zwischen den Drahtziehern und den Mitläufern unterscheiden. Die Drahtzieher von PEGIDA sind keine Patrioten.
Das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der
Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen.

({18})

Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden. Aber die, die mitlaufen, müssen
auch wissen, wem sie hinterherlaufen und von wem sie
instrumentalisiert werden.

({19})

Wenn es heute für manche kein Problem mehr ist, gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis zu demonstrieren, dann müssen wir klarmachen: Das ist ein Problem.

({20})

PEGIDA genießt in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit in den Medien.

({21})



- Deshalb ist es umso wichtiger, lieber Volker, dass wir
dafür sorgen, dass auch die anderen sichtbar sind, nämlich diejenigen, die sich für die Flüchtlinge engagieren.

({22})

Ich bin der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz
dankbar, dass sie heute, am Internationalen Tag der Migranten, Menschen aus dem ganzen Land ins Auswärtige
Amt eingeladen hat, um diejenigen zu würdigen, die sich
aus christlichen, humanitären oder aus politischen Motiven heraus engagieren, sich um Flüchtlinge kümmern
und ihnen dabei helfen, in Deutschland zurechtzukommen.

Das sind übrigens nicht selten Menschen, die sich daran erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in Deutschland eine
Zukunft gefunden haben und dass nach der Wende Millionen Aussiedler aus Osteuropa nach Deutschland gekommen sind und hier freundlich aufgenommen worden
sind. Nicht wer am lautesten schreit, ist im Recht,

({23})

sondern diejenigen, die helfen, mit anpacken und solidarisch sind. Das ist die demokratische Mitte der Gesellschaft, und die müssen wir stützen.

({24})

Weil das die letzte Sitzung in diesem Jahr ist, möchte
ich daran erinnern: Heute vor einem Jahr haben wir den
Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das war keine Liebesheirat und auch keine Wunschkoalition, sondern ein
nüchternes Zweckbündnis auf Zeit. Aber ich finde, dass
sich die Bilanz nach einem Jahr harter Arbeit sehen lassen kann. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn.
Wir haben eine Rentenreform, eine Pflegereform, eine
BAföG-Reform und eine EEG-Reform durchgesetzt.
Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015.
Wir haben das Elterngeld Plus beschlossen. Wir haben
uns auf den Doppelpass verständigt. Wir beginnen im
nächsten Jahr mit der weiteren Entlastung der Kommunen. Am Ende haben wir uns bei allen Schwierigkeiten,
die damit verbunden waren, auf die Frauenquote verständigt. Ich finde, wir haben in kurzer Zeit viel bewegt.
Deutschland ist wirtschaftlich stark geblieben und sozial
gerechter geworden.

({25})

Ich möchte mich bei allen bedanken, bei der Bundeskanzlerin und beim Vizekanzler, bei allen Ministerinnen
und Ministern sowie bei allen Kollegen in diesem
Hause, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube, 2016
wird ein Jahr großer politischer Herausforderungen.

({26})
Wir werden unsere ganze Kraft brauchen, um diese
Herausforderungen zu meistern. Darauf sollten wir uns
konzentrieren.

Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsferien. Vielen
Dank.

({27})