Wolfgang Bosbach (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Das
gilt für viele Opfer des Naziterrors ebenso wie für uns
alle. Der interfraktionelle Antrag zur Feststellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ist
zwar kurz und schlicht formuliert, aber von großer Bedeutung. Die entscheidenden Sätze lauten:

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass ausreichende Rechtssicherheit gemäß § 17 Absatz 2 des
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ hergestellt ist.
Die Stiftung ... wird daher ermächtigt, den Partnerorganisationen ... Stiftungsmittel zur Verfügung zu
stellen.

Dieser Beschluss ist die Voraussetzung dafür, dass die
Bundesstiftung und ihre Partnerorganisationen nunmehr
- nach monatelangen, teils quälenden Entscheidungsprozessen und schier endlosen Debatten - endlich mit ihrer




Beauftragter des Bundeskanzlers Dr. Otto Graf Lambsdorff


eigentlichen Arbeit beginnen können. Es ist zunächst ein
guter Tag für einen Teil der Opfer: für die heute noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Sie wurden verschleppt, entrechtet, misshandelt
und ausgebeutet. Endlich, über 56 Jahre nach dem Ende
der Nazibarbarei, können sie nun damit rechnen, schon in
kurzer Zeit die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten.
Spät, für viele leider zu spät, soll ihnen in Form einer humanitären Geste zumindest ein Stück Gerechtigkeit und
Wiedergutmachung zuteil werden. Dies gilt insbesondere für jene Opfer, die bis heute die umfangreichen
Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen der
Bundesrepublik Deutschland nicht in Anspruch nehmen
konnten.

Leider konnte in den vergangenen Wochen der Eindruck entstehen, als würde erst jetzt mit der Entschädigung für NS-Unrecht begonnen. Richtig ist, dass die
Stiftungsinitiative an das Entschädigungs- und Versöhnungswerk anknüpft, das schon Anfang der 50er-Jahre
von Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet wurde.

Leider gab es in letzter Zeit nur wenige Veröffentlichungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die
Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten bereits
weit über 100 Milliarden DM an Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat und dass wir auch zukünftig - unabhängig von der Bundesstiftung für die Entschädigung von
NS-Zwangsarbeit - auf der Basis geltenden Rechts weitere erhebliche Leistungen erbringen werden. Es muss erlaubt sein, heute auch darauf hinzuweisen, dass sich unser
Land in den vergangenen Jahrzehnten redlich und ernsthaft darum bemüht hat, die dunkelsten Kapitel seiner Geschichte nicht zu verdrängen oder gar zu vergessen, sondern aufzuarbeiten und aus ihnen für die Zukunft
notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wir haben den
Worten stets auch Taten folgen lassen.

Einen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, die Verbrechen der Nazityrannei, und die
sich daraus ergebende besondere historische Verantwortung unseres Landes, insbesondere gegenüber den noch
lebenden Opfern des Naziterrors, kann und darf es nicht
geben.

({0})

Von dieser besonderen historischen Verantwortung können wir uns nicht befreien - nicht durch Worte und nicht
durch Geld. Aber dies kann im Umkehrschluss nicht
bedeuten, dass wir nun Jahr für Jahr neue Entschädigungsdebatten beginnen und damit fast zwangsläufig bei
vielen Menschen in vielen Ländern der Erde Hoffnungen
erwecken, die wir nicht erfüllen können. Vor diesem Hintergrund ist es auch ein Ziel der Bundesstiftung für die
Entschädigung von Zwangsarbeit, das Kapitel „Finanzielle Entschädigung für NS-Unrecht“ abzuschließen.

Es ist aber auch ein guter Tag für uns alle; denn wir
wollen und können jetzt den Blick nach vorne in eine gute
Zukunft richten. Deswegen ist der Zukunftsfonds, den
Graf Lambsdorff gerade angesprochen hat, von überragender Bedeutung. Ausgestattet mit einem Vermögen von
700 Millionen DM muss er jetzt mit Leben erfüllt werden:

mit konkreten Projekten, von denen vor allem junge Menschen profitieren sollten.

Ebenso wenig, wie die individuellen Entschädigungsleistungen zweckwidrig verwandt werden dürfen, darf das
Vermögen des Zukunftsfonds zweckwidrig eingesetzt
werden. Das Vermögen soll der Völkerverständigung, der
Pflege der Beziehungen zu überlebenden Opfern, dem
Austausch von Schülern und Studenten sowie dem Kampf
gegen extremistisches und rassistisches Gedankengut und
gegen totalitäre Systeme aller Art dienen. Leider spielt
dieser Fonds in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle, obwohl gerade er für die Zukunft wichtig ist.

Dass wir heute diesen wichtigen Beschluss fassen können, verdanken wir nicht zuletzt Ihnen, lieber Graf
Lambsdorff. Sie und Ihre Verhandlungsführung sind in
den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach und zu
Recht gelobt worden. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen von Herzen für Ihr unermüdliches
Engagement.

({1})

Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war
kein Weg zu weit und kein Problem zu kompliziert. Sie
waren zur richtigen Zeit der richtige Mann am richtigen
Ort. Nicht nur die Opfer, sondern auch unser Land haben
Ihnen viel zu verdanken.

Wir fassen heute einen wichtigen Beschluss. Aber wir
sind noch lange nicht am Ziel - noch lange nicht. Im
Grunde beginnen wir erst jetzt mit der eigentlichen Arbeit.
Haben wir in der Vergangenheit nicht schon zu viel, zu
laut und auch zu früh gefeiert? Zunächst wurde die Einigung über die Höhe des Stiftungsvermögens bejubelt,
dann der Allokationsbeschluss und danach die gemeinsame Erklärung aller Verhandlungspartner. Das waren in
der Tat wichtige Schritte auf dem Weg zum Ziel. Aber erreicht haben wir das Ziel noch lange nicht. Das Ziel haben
wir erst dann erreicht, wenn die Opfer, die ehemaligen
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die ihnen zustehenden Leistungen erhalten haben, und zwar in voller
Höhe.

({2})
Nichts wäre schlimmer und würde das Stiftungswerk und
den Stiftungszweck mehr diskreditieren als eine zweckwidrige Verwendung der Stiftungsmittel.

Die Verantwortung dafür, dass die Mittel nicht in irgendwelchen Administrationen versickern, tragen die
Bundesstiftung und die Partnerorganisationen in gleicher
Weise. Nicht alleine gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der mit circa 7,5 Milliarden DM belastet wird, sondern auch und in erster Linie gegenüber den Opfern der
Nazidiktatur.

Zu den Zielen der Stiftung gehört aber auch ein dauerhafter und umfassender Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen in den USA. Wenn wir heute „ausreichende
Rechtssicherheit“ feststellen, bedeutet das leider nicht,
dass schon jetzt von einem dauerhaften und umfassenden
Rechtsfrieden im Sinne der internationalen Vereinbarungen gesprochen werden kann. Es sind immer noch Klagen





gegen deutsche Unternehmen in den USA anhängig. Neue
Klagen sind angedroht und immer noch gibt es - zumindest in einzelnen US-Bundesstaaten - legislative und administrative Behinderungen für deutsche Unternehmen
auf dem amerikanischen Markt.

Die deutsche Wirtschaft weist aus guten Gründen auf
diese Umstände hin. Die Stiftungsinitiative hat zwar stets
betont, dass sie in der Gewährung der Stiftungsmittel eine
humanitäre, auf die Aussöhnung und Verständigung gerichtete Maßnahme sieht, gleichzeitig hat sie aber auch
deutlich gemacht, dass sie die Hälfte des Stiftungsvermögens nur unter der Bedingung zur Verfügung stellt, dass
im Gegenzug in den USA für die deutsche Wirtschaft ein
ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet wird. Das war auch die Geschäftsgrundlage, auf der die Stiftungsinitiative in der deutschen
Wirtschaft für Beiträge geworben hat. Diese Forderung ist
von allen Verhandlungspartnern, auch von den beteiligten
Klägeranwälten, akzeptiert worden. Sie findet sich im
deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen ebenso
wieder wie in der gemeinsamen Erklärung vom 17. Juli
des vergangenen Jahres.

Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Monaten für ihr Verhalten oft und kräftig kritisiert worden, gelegentlich sogar zu Recht. Man kann sie jetzt aber nicht
auch noch dafür kritisieren, dass sie darauf besteht, dass
die ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden. Verträge machen nur dann Sinn, wenn sich alle Vertragspartner in gleicher Weise an die getroffenen Vereinbarungen gebunden
fühlen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Stiftungsinitiative sollte
bedenken, dass es gut wäre, wenn nicht schon unmittelbar
nach dem heutigen Tag neue Kontroversen ausgetragen
werden. Daher wäre es wichtig, dass der von der Stiftungsinitiative zugesagte Betrag von 5,1 Milliarden DM
rasch an die Bundesstiftung gezahlt wird, und zwar mit allen Zinsen.

({4})

Wer an die Stiftungsinitiative gezahlt hat, der wollte den
Stiftungszweck unterstützen. Zweck der Stiftung kann es
aber nicht sein, Zinsen zu erwirtschaften. Auch diese sollten daher den Opfern zugute kommen.

({5})

Mit großem Interesse haben viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den vergangenen Monaten die Diskussionen und Verhandlungen über die Entschädigung für
ehemalige Zwangsarbeiter verfolgt. Auch die heutige Debatte werden sie mit großer Aufmerksamkeit begleiten.
Dies gilt besonders für jene Mitbürger, die früher selber
verschleppt, gequält und unter unvorstellbar grausamen
Bedingungen in der Sowjetunion oder in anderen Staaten
Zwangsarbeit verrichten mussten. Auch an ihr Schicksal,
das in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle
spielt, sollten wir heute einmal erinnern. Es geht dabei

nicht um Aufrechnung. Es muss aber erlaubt sein, darauf
hinzuweisen, dass auch viele Deutsche Opfer von Ausbeutung unter in jeder Hinsicht unmenschlichen Bedingungen waren.

({6})

Diese Opfer, unsere Mitbürger, werden wissen, dass es
ihnen so gut wie unmöglich ist, durch die Einreichung
oder Androhung von Klagen in anderen Ländern Druck
auszuüben, um auf diese Weise eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Dieser Umstand ändert aber an der
Schwere des erlittenen Schicksals nichts. Deshalb gilt,
dass auch ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - so wie
alle anderen Opfer von Unmenschlichkeit und Tyrannei ein Recht auf eine humanitäre Geste haben.

Die Bundesregierung hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie nicht daran denke, diesbezüglich mit anderen Staaten in Gespräche oder gar Verhandlungen einzutreten. Dies müssen die betroffenen Menschen als
Brüskierung empfinden.

({7})

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten
ihre Haltung überdenken. Waren die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter nicht auch Opfer von Unmenschlichkeit, haben sie nicht auch ein ähnlich schweres
Schicksal erlitten? Wenn auch ihnen in gleicher Weise ein
Stück Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zuteil würde, wäre das ein weiterer guter Tag.

({8})