Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe nunmehr
dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Dr.
Bernhard Vogel, das Wort.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie, daß ich mich in dieser Generaldebatte zum Haushalt 2000 zu Wort melde; denn der
Haushalt des Bundes ist von spürbarem großen und
wesentlichen Einfluß auf die Länder, nicht zuletzt natürlich auf die jungen Länder. Ich ergreife heute aber
auch deswegen gern das Wort, weil Thüringen wieder eine Stimme hat. Die Zeit des Schweigens und
des Sichenthaltens ist vorbei. Wir haben klare Verhältnisse.

({1})

Weil wir diese klaren Verhältnisse haben, weiß ich
auch, daß Vertrauen verpflichtet, und zwar nach meiner
Überzeugung zu konstruktiver Mitarbeit. Es verpflichtet
uns, über unsere Interessen, über die Länderinteressen
zu wachen und dazu einiges hier zu sagen.

Wir werden die wiedergewonnene Stimme nicht mißbrauchen. Für eine Blockadepolitik stehen der Freistaat
und ich nicht zur Verfügung. Bei meinem Verständnis
von Mitwirkung und Mitgestaltung ist das selbstverständlich. Gerade weil wir in der letzten Legislaturperiode des Bundestages andere Erfahrungen gemacht
haben, stelle ich fest: Das war von Schaden für das
Land, und das darf sich nicht wiederholen.

({2})

In seiner Regierungserklärung vom November letzten
Jahres hat der Herr Bundeskanzler gesagt - ich zitiere
ihn -:

Gerade in den neuen Bundesländern haben die
Bürgerinnen und Bürger ihre ganz speziellen Erfahrungen mit Dichtung und Wahrheit in der Politik
gemacht.

({3})

Das ist ein Satz von Gerhard Schröder, der richtig ist.
Daran müssen sich aber nicht nur die Landesregierungen
in den jungen Ländern, sondern daran muß sich nach
einem Jahr auch die Bundesregierung messen lassen.

Unsere Leitlinie für Thüringens Verhalten in Bundestag und Bundesrat ist klar: Wir akzeptieren selbstverständlich, daß die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im September 1998 dieser Bundesregierung einen
eindeutigen Auftrag erteilt hat. Nehmen Sie diesen Auftrag bitte wahr. Wir werden Sie daran nicht hindern und
auch nicht hindern können. Sie tragen die Verantwortung und haften für die Fehler, die Sie machen.

({4})

Wir sagen aber auch klar und eindeutig, was wir für
falsch halten. Wir sagen ebenso klar und eindeutig unDr. Norbert Lammert

sere Meinung, wenn Sie einen Fehler machen. Es muß
aber deutlich sein, wer am Steuer sitzt, auch wenn er das
Lenkrad nicht benutzt.

({5})

Bei Einspruchsgesetzen - um das ganz klar zu sagen
- werden wir unsere Meinung sagen, aber wir werden
Sie in der Regel nicht aufhalten. Einspruchsgesetze liegen in Ihrer Verantwortung und gehören deswegen in
der Regel nicht in den Vermittlungsausschuß. Bei
zustimmungspflichtigen Gesetzen ist die Lage anders;
denn hier sind wir für das Ergebnis mitverantwortlich.
Hier dürfen wir Fehler, wie sie Ihnen unterlaufen, und
Zielvorstellungen, die wir nicht billigen, nicht durchgehen lassen.

({6})

Hier werden wir alle uns gegebenen Chancen für eine
Gesetzesverbesserung nutzen. Nach einem Jahr rotgrüner Regierung ist ein reiches Betätigungsfeld dafür vorhanden, und zwar nicht allein, was den Inhalt der Gesetze betrifft, so ist mein Eindruck.

Die Bundesregierung will sparen. Das ist richtig.

({7})

 - Mancher müßte sparen und tut es nicht.

({8})

Die Bundesregierung will sparen.

({9})

- Wenn sie mußte, hätte der Bundeskanzler seine Rede
so nicht halten dürfen; denn er hat so getan, als sei es
sein freier Entschluß gewesen, diese Politik zu betreiben.

({10})

Die Bundesregierung will sparen, das ist richtig und
verdient unsere Unterstützung. Wir in den Ländern - der
Kollege Eichel weiß das - müssen nicht weniger sparen,
und wir machen große Anstrengungen dazu. Sehen Sie
sich bitte unsere Haushalte einmal an. Ihr Ziel, Herr
Bundesfinanzminister, verdient insoweit unsere Unterstützung.

({11})

Ich kritisiere nicht, daß Sie ein Sparpaket vorgelegt
haben.

({12})

Ich hätte mir nur gewünscht, daß in den letzten Monaten
weniger vom Paket und mehr vom Sparen die Rede
gewesen wäre.

({13})

Sparpaket heißt nicht, Lasten auf andere verteilen.

({14})

Geld, das man nicht hat, nicht auszugeben, aber andere
zu zwingen, welches auszugeben, obwohl die es auch
nicht haben, ist noch kein Sparen.

({15})

Wer glaubt, schon gespart zu haben, wenn man ein paar
Millionen aus dem Haushalt des Bundes herausnimmt
und sie den Ländern und Kommunen zuschiebt, hat
unrecht. Das ist noch kein Sparen.

Inzwischen ist geschehen, was Kenner der Materie
von Anfang an vorausgesagt und die Bundesregierung
und insbesondere Sie selbst, Herr Finanzminister, in
Abrede gestellt haben: Das Paket ist aufgeschnürt.
Rechtlich ist das natürlich möglich, guter Stil ist es
nicht. Man fühlt sich an der Nase herumgeführt.

({16})

- Man muß alte Fehler nicht nachmachen. Sie wollen es
doch besser machen.

({17})

Sie sind doch nicht gut, wenn Sie es nicht besser
machen.

Ich halte beispielsweise die Rentenerhöhung nach
Kassenlage für eine Ungerechtigkeit. Ich lehne sie ab.
Aber nach der Aufschnürung werden wir sie im Bundesrat nicht verhindern können.

Über das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze - also den anderen Teil des
Sparpakets - werden wir streiten. Wir von Länderseite
können es nicht hinnehmen, daß Sie Sparen nennen, was
Lastenverlagerung auf die Kommunen bedeutet.

({18})

Oder das Gesetz zur Familienförderung: Natürlich
geht es in Ordnung, meine Damen und Herren, das
monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind
anzuheben. So verlangt es übrigens das Bundesverfassungsgericht. Allerdings geht es nicht, daß die einen
gute Dinge beschließen und sich dafür hier feiern lassen
und die anderen zahlen müssen. Nicht die Erhöhung des
Kindergeldes, aber die Finanzierung der Mehrausgaben
muß im Vermittlungsausschuß diskutiert werden.

({19})

Zur Rente habe ich schon gesagt, daß wir darüber im
Rahmen des Sparpakets nicht mehr sprechen können.
Diese Möglichkeit haben Sie uns genommen. Um so
mehr scheint es mir notwendig zu sein, daß jetzt alle
Verantwortlichen an einen Tisch kommen und ohne
Vorbedingungen darüber sprechen, wie wir die Rente
für die nachwachsenden Generationen und die alten
Leute von heute sichern können.

Aber, meine Damen und Herren, als Ministerpräsident eines jungen Landes füge ich hinzu: Wenn die
Renten um 1 oder 1,5 Prozent erhöht werden - Inflationsausgleich -, erhöhen sich die Renten der Bezieher

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({20})


von 100 Prozent natürlich stärker als die Renten von denen, die nur 85 Prozent bekommen.

({21})

Das ist ein Spezifikum des gesamten Sparpakets. Es
stellt die jungen Länder auf Grund der bestehenden Disparität bei den Einkommen generell schlechter als die
alten Länder.

({22})

Das führt dazu, daß sich die Schere, die wir doch alle
schließen wollen, nicht schließt, sondern weiter öffnet.

Auch die Ökosteuer ist dafür ein Musterbeispiel. Ich
habe heute früh den Eindruck gehabt, daß es dann, wenn
die Ölpreise steigen, gar nicht mehr darauf ankommt:
Dann kann man auch die Steuern erhöhen.

({23})

Man könnte auch auf die Idee kommen, zu überlegen, ob
nicht umgekehrt ein Schuh daraus wird. Also werden
entgegen den Ankündigungen, die Steuern würden
gesenkt, die Steuern erhöht. Die Ökosteuer belastet uns
in den jungen Ländern natürlich stärker als die Menschen in den alten Ländern, weil wir im Schnitt - wie
jeder weiß - noch immer deutlich niedrigere Einkommen als der Westen haben.

Wir haben aber nicht nur niedrigere Einkommen,
sondern auch niedrigere Lohnnebenkosten. Mit der Ökosteuer finanziert der Osten bei niedrigerem Einkommen
die Senkung der höheren Lohnnebenkosten des Westens.
Zum erstenmal gibt es einen Finanztransfer von Ost
nach West. Ich glaube, das muß wenigstens festgehalten
werden.

({24})

Am Freitag - übermorgen - steht unter anderem auch
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf
der Tagesordnung des Bundesrates. Thüringen und
Sachsen werden gemeinsam dafür werben, eine Verlängerung bis 2010 zu erreichen, weil uns die jetzt
beschlossene Verlängerung bis 2002 nicht hilft. Gerade
jetzt ergibt sich aus dem Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministers die Verschiebung wichtiger Maßnahmen auf die Zeit nach 2002. Wer uns helfen will, der
muß die Fristen verlängern. Bitte, haben Sie für unser
Eintreten Verständnis.

({25})

Im übrigen höre ich, die Bahn wolle den Akzent auf
Ausbau und nicht mehr auf Neubau setzen. Nur, wenn
man ausbauen will, dann muß man etwas zum Ausbauen
haben. In den jungen Ländern brauchen wir den Neubau
von Verkehrswegen, von Straßen und Schienen, weil
sie die strukturelle Voraussetzung dafür sind, daß wir
vom Tropf weg- und auf eigene Beine kommen.

({26})

Zur Arbeit der Bundesregierung, die heute zur
Debatte steht, gehört auch ihr Bemühen um eine Gesundheitsreform. Weil ich optimistisch veranlagt bin,
gehe ich einmal davon aus, daß wir bis Freitag wissen,
was der Bundestag beschlossen hat, und daß wir im
Bundesrat wissen, was wir beschließen sollen.

({27})

Das vorausgesetzt, kann ich dem, was hier in Rede steht,
nicht zustimmen, weil ich nicht möchte, daß den Ländern die Mitsprache bei der Krankenhausplanung weitgehend entzogen wird. Das würde über kurz oder lang in
vielen Ländern schlimme Folgen haben. Vor allem aber
möchte ich nicht, daß wir mit einer Rationierung der
Versorgung und mit einer Budgetierung der Leistungen
zu einer Zweiklassenmedizin kommen. Der Gesundheitsbereich ist - auch für Beschäftigung - ein zukunftsträchtiger Wachstumsbereich, den man nicht abwürgen darf.

({28})

Zur Verwirklichung der langfristigen Strukturreformen mit der Notwendigkeit einer Entlastung hochverschuldeter Ost-AOKs äußere ich mich nicht. Eine solche
Verquickung ist unseriös. Wir im Osten sind zwar arm
und auf Hilfe angewiesen; aber wir sind in Strukturfragen nicht käuflich, und darum geht eine solche Verquikkung nicht.

({29})

Sparen tut not, aber es muß fair und gerecht zugehen.
Wenn Ausgaben nur verschoben werden, dann wird die
Wirtschaft nicht belebt. Sparen allein - das hat der
Sachverständigenrat deutlich gesagt - macht es nicht.
„Sparen und gestalten“ muß das Motto sein. Es geht
nicht an, daß wir in den jungen Ländern bei einem
Anteil von etwa einem Fünftel der Bevölkerung ein
Viertel der vorgesehenen Einsparungssumme erbringen.
Das ist nicht richtig.

({30})

Der Finanzminister hat gestern hier im Bundestag
wiederholt, was er in den letzten Monaten landauf, landab und auch im Bundesrat gesagt hat: Der hohe Schuldenstand ist die Folge einer unsoliden Finanzpolitik der
vorherigen Bundesregierung.

({31})

Als Ministerpräsident eines jungen Landes widerspreche ich: Ein Großteil der Schulden, von denen die
Rede ist, ist nach 1989 entstanden, um uns so rasch und
unbürokratisch wie möglich zu helfen.

({32})

Diese Schulden sind beispielsweise entstanden, um die
Zustimmung unserer Nachbarn zur Wiedervereinigung
zu erreichen. Diese Schulden sind gemacht worden, weil
ein Ereignis eintrat, das viele sehnlichst erhofften, aber
mit dem niemand kurzfristig rechnen konnte. Die Zahlen
sind eindeutig: Der Schuldenstand am 31. Dezember

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({33})

1989 betrug 490 Milliarden DM. Wir hatten eine Staatsquote von unter 46 Prozent.

Ich bedanke mich beim Parlament der Bundesrepublik Deutschland der 13. Legislaturperiode, ich bedanke
mich bei der damaligen Bundesregierung, und ich
bedanke mich beim damaligen Bundeskanzler, daß diese
Schulden gemacht worden sind und daß es Anlaß gab,
sie zu machen.

({34})

Wir danken für diese Hilfe. Wir wissen, daß wir weitere
Hilfe benötigen.

Die Arbeitslosenquote liegt in Thüringen bei
14,7 Prozent. Niemand wird behaupten, daß dies so
bleiben kann. Dabei haben wir in Thüringen noch die
niedrigste Arbeitslosenquote aller neuen Länder. Die
Arbeitslosigkeit bleibt unsere größte Sorge. Das Sparpaket und eine Reihe weiterer jetzt vom Bundestag
beschlossener Gesetze führen zu einer finanziellen
Schlechterstellung der jungen Länder. Wir werden
weniger in der Lage sein, den Menschen Perspektiven zu
geben.

Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr gesagt: Wir
wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren - daran
messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Ich stelle fest,
die Arbeitslosigkeit in den jungen Ländern ist nach dem
Amtsantritt der neuen Regierung vor einem Jahr höher
als zuvor.

({35})

Deswegen wäre ich ganz dankbar, wenn die Freudenbekundungen, die ich heute gehört habe, gelegentlich die
Fußnote enthalten hätten: Trifft leider nicht zu für die
jungen Länder. Dies trifft tatsächlich nicht zu. Darum
sorgen wir uns gemeinsam.

Wenn sich, wie ich hoffe, der Aufschwung einstellt,
dann müssen wir an ihm beteiligt werden.

({36})

- Sie machen es sich mit Ihrem Zuruf zu einfach. Die
höchste Arbeitslosigkeit herrscht dort, wo die PDS an
der Regierung beteiligt ist. Die niedrigste Arbeitslosenrate gibt es dort, wo wir allein regieren.

({37})

Wir brauchen Reformen und eine baldige gemeinsame Beratung über die Folgen des Karlsruher Urteils. Wir
müssen einen zweiten Solidarpakt auf den Weg bringen, der erfreulicherweise von allen Verantwortlichen sowohl vom Finanzminister als auch vom Bundeskanzler - für notwendig erkannt worden ist. Wir haben mit
den Vorarbeiten begonnen. Wir brauchen Hilfe, nicht
um uns an Subventionen zu gewöhnen, sondern um eine
gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen; denn der Aufbau Ost ist nicht allein unsere Angelegenheit, sondern
eine gesamtstaatliche Angelegenheit. Der Krieg ist nicht
von Sachsen und Thüringen verloren worden, sondern
von ganz Deutschland.

({38})

Der Bundeskanzler hat vor einem Jahr gesagt: „Wir
werden die Solidarität mit den Menschen im Osten des
Landes auch weiterhin brauchen. Wer die dafür nötigen
Leistungen zurückfährt, der gefährdet das Erreichte.“
Der Satz hat vor einem Jahr gestimmt; dieser Satz
stimmt auch heute. Ich bitte Sie, uns zu helfen und nicht
das aufs Spiel zu setzen, was wir in den jungen Ländern
erreicht haben. Alle Länder brauchen die Solidarität
zwischen Bund und Ländern. Wir in den jungen Ländern
brauchen sie ganz besonders, damit wir auf eigenen Beinen stehen können. Wir bieten unsere Mitarbeit an, um
Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns alle voranbringen; denn unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen
wieder den Platz in Deutschland einnehmen, den wir
ohne deutsche Teilung längst eingenommen hätten. Dies
ist unser Ziel und auch, glaube ich, eine berechtigte
Bitte.

({39})