Schmidt (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. März dieses Jahres hat in Genf die zweite Runde der Dritten internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen begonnen. Die Aufgabe dieser Konferenz, die im vergangenen Sommer in Caracas begann, besteht darin, die gesamten Nutzungsverhältnisse am Meer einschließlich des Meeresbodens, der Meeresforschung und des Schutzes der Meeresumwelt in Konventionsform neu zu ordnen.
Diese Neuordnung ist von einer elementaren politischen Bedeutung, weil die Entscheidungen dieser Konferenz auf eine weitgehende Aufteilung der Ozeane hinauslaufen können. Angesichts der Bedeutung dieser Bereiche für die künftige Nahrungsmittel- und Rohstoffgewinnung können damit enorm diskriminierende und zugleich konfliktträchtige Auswirkungen verbunden sein. Auch im Falle eines Scheiterns dieser Konferenz ist mit konfliktträchtigen Situationen zu rechnen, weil dann eine Reihe von Staaten Einzelentscheidungen in diesem Bereich

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gegen den erbitterten Widerstand anderer durchzusetzen versuchen werden.
Der Rechtsausschuß des Bundestages, dem eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1974 vorlag, faßte einstimmig den Beschluß, wegen der Bedeutung des Themas dem Plenum des Bundestages einen Entschließungsantrag vorzulegen und diesen durch die Berichterstatter erläutern zu lassen. Diese Erläuterung - und nicht etwa die umfassende Darstellung der auf dieser Konferenz anstehenden Probleme - ist heute meine Aufgabe. Eine ausführliche Debatte wird der Deutsche Bundestag dann haben, wenn die Konvention hier zur Ratifizierung ansteht.
Trotz einer sehr unterschiedlichen Interessenlage zeichnet sich nach dem jetzigen Konferenzverlauf ab, daß die bislang auf 3 Seemeilen begrenzte Breite des unter voller staatlicher Souveränität stehenden Küstenmeeres auf 12 Seemeilen erweitert werden soll. Dadurch würden über 100 bisher freie Durchfahrten in Meerengen unter küstenstaatlicher Jurisdiktion verwandelt. Hierunter würden unter anderem beispielsweise die Durchfahrten von Dover und Gibraltar und auch die sogenannte Kadetrinne in die freie Ostsee sein.
Auch wenn durchgesetzt werden könnte, daß gewöhnliche Handelsschiffe bei einer - wie es so schön heißt - „unschuldigen" Passage weiterhin freie Durchfahrt haben sollen, könnte dies keinesfalls als ausreichende Regelung akzeptiert werden, weil die Durchfahrt von 01-, Chemikalien- und Gastankern sowie von atomgetriebenen Handelsschiffen oder auch von militärischen Wasserfahrzeugen oder das Überfliegen durch Luftfahrzeuge aller Art künftig der Genehmigung bedürften.
In diesem Zusammenhang muß auch die Unterwerfung unter nationales Recht bei den Umweltschutz- und den Sicherheitsbestimmungen abgelehnt werden, weil dadurch einheitliche Kriterien für den Bau von Schiffen unterlaufen werden könnten. Der Rechtsausschuß war der Auffassung, daß der Bundestag die Verhandlungsposition der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Freiheit der Schiffahrt mit allem Nachdruck unterstützen sollte.
Weiterhin zeichnet sich die Einführung einer Wirtschaftszone von insgesamt fast 200 Seemeilen mit Hoheitsrechten über lebende und mineralische Schätze ab. Hierbei gibt es in vielen Teilbereichen unter den Konferenzteilnehmern unterschiedliche Auffassungen und Koalitionen.
Der Rechtsausschuß war der Ansicht, daß im Falle der Einführung einer solchen Wirtschaftszone die Freiheit der Meeresforschung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Meeresforschung stellt eine unabdingbare Notwendigkeit für die künftige Wirtschaftsnutzung der Meere dar, und es würden sich unabsehbare Folgen ergeben, wenn zur Richtschnur für die Erteilung von Genehmigungen künftig die gleiche Willkür gemacht würde, die bei Genehmigungserteilungen in der Festlandssockelforschung zum Teil praktiziert wurden.
Die Freiheit der Forschung in der internationalen Zone muß vollständig erhalten bleiben und darf auch
im Bereich der Wirtschaftszone allenfalls nach anzuerkennenden, sachlich gerechtfertigten Kriterien begrenzt werden.
Der Rechtsausschuß hat sich auch die Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu eigen gemacht, was die Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei für die Wirtschaft der einzelnen Küstenstaaten betrifft. Er ist der Auffassung, daß die Einführung einer Wirtschaftszone die Möglichkeit der Fernfischerei auch in diesem Bereich zulassen und die volle Freiheit der Fernfischerei jenseits der Wirtschaftszone voll ermöglichen muß. Was den Zugang zu den Rohstoffen des Meeres betrifft, so sollten innerhalb der Wirtschaftszonen eine regionale Zusammenfassung und eine regionale Nutzung erfolgen und jenseits der Wirtschaftszonen ein geordnetes und nicht diskriminierendes Verfahren gefunden werden.
Die UNO-Vollversammlung hat im Jahre 1969 das Meer zur „res communis omnium", zum, wie es manchmal übersetzt wird, gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt. Es mutet allerdings etwas eigenartig an, daß dieses Erbe, wenn man es global sieht, in derart kleine Parzellen aufgestückelt und das gemeinsame Erbe zum Erbe jedes einzelnen Staates werden soll, der das Glück hat, eine lange Grenze zur See hin zu haben, während arme Verwandte übrigbleiben, die keinen oder nur sehr wenig Zugang zum Meer haben und aus diesem Erbe hinausgedrängt werden sollen.
Es ist errechnet worden, daß, wenn die Vorschläge, die zum Teil auf der Konferenz vertreten werden, angenommen und praktiziert würden, bis zu 70 % der Ozeane unter den einzelnen Nationen aufgeteilt würden. Damit wird natürlich eine solche Forderung nach einem gemeinsamen Erbe geradezu konterkariert. Das muß bei dieser Konferenz unter allen Umständen vermieden werden.
Der Rechtsausschuß hat auch aus einem anderen Grunde die Unterrichtung des Bundestages durch das Europäische Parlament zum Anlaß einer Antragstellung genommen: weil das Verhalten der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich zu einiger Besorgnis Anlaß gibt und weil der Rechtsausschuß unter Berücksichtigung dieser Tatsache die Forderungen des Europäischen Parlaments an die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten ganz besonders begrüßt.
Wenn man sich den bisherigen Konferenzverlauf vor Augen führt, muß man mit Enttäuschung feststellen, daß es auch in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zum Teil völlig unterschiedliche Auffassungen gibt, und daß die vom Ministerrat zugesagte Harmonisierung der Standpunkte außerhalb dieses Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der EPZ nur äußerst unbefriedigend funktioniert.
Das Institut für internationale Politik und Sicherheit hat in einer Zwischenbilanz festgestellt, daß die Entwicklungsländer, die zum Teil beachtliche intellektuelle Leistungen in diese Konferenz investieren, in der Wahrnehmung ihrer Interessen teilweise sehr viel einheitlicher verfahren als die EuroSchmidt ({1})
päische Gemeinschaft, die bereits einen wesentlichen Integrationsgrad erreicht hat.
Aus diesem Grunde unterstützt der Rechtsausschuß mit Nachdruck ,die Forderungen des Europäischen Parlaments.
Was die Zusammenarbeit und Abstimmung innerhalb der NATO betrifft, bleibt ebenfalls festzustellen, daß diese angesichts der militärischen Bedeutung der Beschlüsse, ,die von dieser Seerechtskonferenz erwartet werden können, absolut unzureichend ist.
Der Rechtsausschuß unterstützt in der Frage der Seerechtskonferenz einmütig die Verhandlungsposition der Bundesregierung. Mit dem vorgelegten Antrag soll diese Unterstützung deutlich gemacht werden. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich auch um die Zustimmung zum Antrag des Rechtsausschusses bitten.
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Vizepräsident von Hassel: Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Alber.