Eckart Klaeden (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns in
der Aktuellen Stunde gegenseitig alle Entsetzlichkeiten
dieser Welt bescheinigt haben, sind wir nun wieder im
trauten Kreis der Rechtspolitiker zusammen. Wir beschäftigen uns heute wieder einmal mit einem alten Bekannten, mit dem § 569 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das einzige, was mich an diesem vertraulichen
Curriculum im Vergleich zu denen, die wir in der letzten
Legislaturperiode zu dem Thema abgehalten haben,
stört, sind die geänderten Mehrheitsverhältnisse. Aber
auch das mag sich vielleicht wieder geben.

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- Ja, das habe ich mir gedacht, daß Sie das nicht stört.
So ist das Empfinden dann doch bei aller Gemeinsamkeit unterschiedlich verteilt.

Es wird Sie nicht wundern, daß wir mit Aufmerksamkeit und Verwunderung zur Kenntnis genommen
haben, daß PDS und F.D.P. einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag eingebracht haben, wir ihm aber trotzdem
in trauter Gemeinsamkeit mit der SPD nicht werden zustimmen können. Das hat unterschiedliche Gründe.

Nachdem ich davon gesprochen habe, daß es sich bei
dem § 569 a BGB um einen alten Bekannten handelt,
will ich ein wenig auf seine Geschichte hinweisen - der
Kollege Braun hat es auch schon getan -: Er geht auf
§ 19 des Mieterschutzgesetzes vom 1. Juni 1923 zurück.

Er ist dann in den § 19 Abs. 1 und 2 des Mieterschutzgesetzes vom 15. Dezember 1942 eingegangen und entsprach damals schon im wesentlichen der heutigen Regelung. Er ist dann - darauf hat Kollege Braun richtig
hingewiesen - 1964 so in das Bürgerliche Gesetzbuch
aufgenommen und seitdem nicht mehr verändert worden.

Der Repetitor, Herr Dr. Hitzemann, den ich an der
Universität Göttingen zu besuchen die Freude hatte, hat
die damaligen patriarchalischen Verhältnisse, die insbesondere im Mietrecht zum Ausdruck kommen und unter
anderem zur Entwicklung des sogenannten Vertrags mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter geführt haben, besonders anschaulich geschildert. Es wäre wohl nicht ganz
angebracht, das auch hier zu tun. Trotzdem ist doch der
Hinweis wesentlich, daß damals - unter diesem Eindruck ist diese Vorschrift entstanden - die wesentlichen
Außenbeziehungen der Familie vom Haushaltsvorstand
geregelt wurden; das war in patriarchalischer Tradition
der Mann oder Vater, der die Verträge unterschrieb,
während die Frau, wie es immer wieder so schön hieß
und glücklicherweise heute von uns belächelt wird, für
Kinder, Küche, Kirche usw. zuständig war. Diese Verhältnisse haben sich glücklicherweise geändert. Ich
glaube nicht, daß es auf Grund der jetzt geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse angezeigt ist, diese damals
berechtigte Schutzwirkung auf alle möglichen Gemeinschaftsverhältnisse auszudehnen, wie es der Vorschlag
der F.D.P. vorsieht.

Nun hat sich der BGH in der hier schon mehrfach zitierten Entscheidung dazu durchgerungen, diese Schutzfunktion auch auf eheähnliche Gemeinschaften auszudehnen. Ich will hier einmal die Definition des BGH zur
eheähnlichen Gemeinschaft vortragen. Danach ist eine
eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft
zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist,
daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art
zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die
ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Es heißt dort weiter:

Gleichgeschlechtliche und ihrer Art nach nur vorübergehend angelegte Partnerschaften scheiden
damit von vornherein aus.

Nun ist damit aber keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gemeint gewesen;
vielmehr hat der BGH einen wesentlichen Grund für die
Ausdehnung dieser Schutzfunktion darin gesehen, daß
insbesondere den Kindern, die aus eheähnlichen Gemeinschaften hervorgehen, eine besondere Schutzfunktion des Gesetzes zuteil werden soll. Es heißt dort
wörtlich:

Erst recht erscheint es nicht hinnehmbar, dem aus
einer solchen

 - also einer eheähnlichen Partnerschaft hervorgegangenen gemeinsamen
nichtehelichen Kind das Eintrittsrecht zu gewähren,
dessen leiblichen überlebenden Elternteil aber ausGabriele Iwersen


zuschließen und auf sein „Recht“ zu verweisen, als
Familienangehöriger des Kindes in der Wohnung
zu verbleiben.

Ich glaube, mit diesem Hinweis hat der BGH zutreffend beschrieben, warum es sinnvoll ist, die Schutzfunktion in Analogie auf die hier definierte eheähnliche
Gemeinschaft, aber nicht auf weitere Lebensgemeinschaften auszudehnen.