Günter Verheugen (NA), 1992-06-24:
Herr Irmer, ich stimme Ihnen zu, daß bei der verfassungsgerichtlichen Oberprüfung, wenn es dazu kommen sollte, nicht nur der Verfassungstext, sondern auch die Staatspraxis eine Rolle spielt.
Aber, lieber Herr Irmer, die Staatspraxis ändert sich im Augenblick auf eine schleichende Art und Weise.
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- Ich komme gleich auf die Klage.
Bei dieser schleichenden Änderung der Staatspraxis, die sich z. B. in Reden von Mitgliedern der Bundesregierung, Herrn Rühe und Herrn Kinkel, und in Aktivitäten wie zuletzt der Einsatz in Kambodscha äußert, sagen wir: Bis hierher und nicht weiter.
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Zu Ihrem Zwischenruf mit dem Verfassungsgericht, Herr Lamers, sage ich: Ich würde mich als Mitglied des Deutschen Bundestages schämen, das Verfassungsgericht in Anspruch zu nehmen für eine Entscheidung, die dieses Parlament, niemand anders, zu treffen hat.
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Hier, in diesem Bundestag, kommt es zum Schwur, Herr Lamers. Sie werden hier entscheiden müssen, ob Sie zu etwas, was wir offenbar - mit Ausnahme der PDS - alle gemeinsam wollen, ja sagen, nämlich zu dem Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen durch Blauhelme.
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Das wollen wir alle gemeinsam.
Sie werden sich hier hinstellen müssen und begründen müssen, warum Sie zu unserer Grundgesetzänderung nein, sagen,
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Sie wollen, daß die Bundeswehr mehr kann; Sie wollen, daß sie in Schießkriegen mitwirkt.

Herr Lamers, ich wundere mich schon lange darüber, warum Sie so sehr auf die Beteiligung an Kampfeinsätzen versessen sind.
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Sie sind Rheinländer wie ich. Vielleicht können Sie die diesbezüglichen Gelüste in einer schützenden Gesellschaft besser abreagieren als in der Außenpolitik, wo sie nicht hingehören.
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- Nein, da gehören sie wirklich nicht hin.
Ich will auch gleich begründen, warum. Der Abrüstungsbericht weist mit Recht darauf hin, daß wir eine veränderte sicherheitspolitische Lage haben und daß es nicht militärische Kategorien, nicht militärische Maßnahmen sind, mit denen Sicherheit heute noch hergestellt werden kann. Hier werden mit Recht ganz andere genannt, ohne daß die Konsequenzen daraus gezogen werden.
Auch Sie werden lernen müssen, daß die Probleme, mit denen wir es in Europa zu tun haben, die Risiken, auch die schweren Sicherheitsrisiken, die in der derzeitigen krisenhaften Zuspitzung der Lage in vielen Teilen Europas liegen, eben nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Vielmehr ist eine vorausschauende Politik der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit in der Lage, diese Probleme zu lösen.
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Nun möchte ich noch etwas zu Herrn Kinkel sagen, weil er für seine Verhältnisse hier geradezu leidenschaftlich dafür geworben hat, daß in Jugoslawien mehr geschieht als Sanktionen. Davon brauchen Sie auf dieser Seite des Hauses niemanden zu überzeugen; das sagen wir schon seit langer Zeit. Wir haben die Sanktionen und das Eingreifen der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt verlangt, als man in der EG noch der Meinung war: Das machen wir schon; das regeln wir schon.
Wir wissen auch, daß unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bedeutet, daß die in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Instrumente rechtlich und politisch einwandfrei sind und daß wir uns nicht dagegen aussprechen können, sie anzuwenden; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich wünsche mir sehr, daß die Vereinten Nationen in Jugoslawien mehr tun, als sie jetzt tun. Sie haben ein paar Beispiele genannt; da gibt es überhaupt keine Einwände.
Das Problem ist nur: Wo sind die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, das zu tun? Wo sind die Truppen des Generalsekretärs? Wo sind die Sonderabkommen, die die Vereinten Nationen mit Mitgliedsländern abschließen müßten, um solche Truppen zu haben? - Sie haben sie nicht. Niemals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat es sie bisher gegeben.
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Deshalb müssen Sie auch wissen, daß das, was immer erzählt wird, die Bundesrepublik Deutschland müsse das tun, um ihre Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen zu erfüllen, überhaupt nicht stimmt.
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- Nein, die Vereinten Nationen haben bisher noch von keinem ihrer Mitgliedsländer durch Verhandlungen über ein Sonderabkommen die Zurverfügungstellung von Truppen verlangt; sie haben es in ihrer ganzen Geschichte nicht getan. Es sieht auch gar nicht so aus, als ob sie es jemals täten.
Der Anwendungsfall, den Sie, verehrter Herr Außenminister, im Auge haben, den Sie auch mit dem im Auge haben, was auf dem Petersberg beschlossen worden ist, bedeutet keine militärischen Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen, unter der Verantwortung der Vereinten Nationen und unter Leitung und Führung des Generalstabsausschusses des Sicherheitsrates, den es ja gibt, aber der eben keine Truppen hat, die er führen kann. Was Sie im Auge haben, sind Maßnahmen nach Art. 51; das ist das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Das ist Völkergewohnheitsrecht und muß nicht einmal in der Satzung der Vereinten Nationen stehen; selbst dann würde es gelten. Das ist genau das, was wir nicht wollen,
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weshalb wir auch diese Konstruktion abgelehnt haben.
Wir sind vielmehr der Meinung: Wenn die Völkergemeinschaft, die internationale Staatengemeinschaft, alle Mittel ausgeschöpft hat und keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um einen Massenmörder an der Spitze eines Staates absetzen zu können oder um einen schrecklichen Bürgerkrieg zu beenden, daß militärische Einsätze dann unter den Bedingungen geschehen müssen, die die Satzung der Vereinten Nationen als den Normalfall vorgesehen hat. Der Normalfall ist der, den ich eben beschrieben habe.
Wir sind nicht verpflichtet, daran teilzunehmen; das ist eine absolute Fehlinterpretation. Wir sind nur verpflichtet, mit den Vereinten Nationen über Sonderabkommen zu verhandeln, wenn sie das von uns verlangen sollten. Zu mehr hat uns die Mitgliedschaft nicht verpflichtet.
Ausdrücklich steht in der Satzung der Vereinten Nationen, daß dies alles selbstverständlich nach Maßgabe des nationalen Verfassungsrechts erfolgt, wie es ja in Ihrer Petersberger Erklärung auch einen Ratifizierungsvorbehalt gibt, dieser Bundestag könne zu einem solchen Sonderabkommen ja oder nein sagen.
Die Position, diese Verfassungsänderung, die wir vorschlagen, sei nicht möglich, sie sei völkerrechtswidrig, ist nur dann vertretbar, wenn Sie sagen: Das alles ist auch bisher schon drin; das alles erlaubt das Grundgesetz schon.
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Diese Konstruktionen sind nicht haltbar.
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Das Lächerlichste, was ich dazu gehört habe, ist die Konstruktion mit Art. 24 Abs. 2 GG, Beitritt zu einem kollektiven Sicherheitssystem. Dieser Artikel ist 1949 in das Grundgesetz gekommen,
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als wir noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen waren, Herr Lamers. Das stand bereits zu einem Zeitpunkt im Grundgesetz, als in Deutschland kein Mensch daran gedacht hat, daß es jemals wieder deutsche Truppen geben könnte. Wie können Sie also daraus den Schluß ziehen, daß diese Bestimmung des Grundgesetzes von 1949 bedeutet, daß zur Erfüllung dieser Verpflichtung jemals deutsche Truppen eingesetzt werden könnten!
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Die haben das nicht im Auge gehabt, weil es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht einmal die Idee von deutschen Truppen gegeben hat. Das ist die Wahrheit.
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- Sie brauchen nur die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachzulesen, wenn Sie zwischendurch vielleicht einmal Zeit dazu finden.
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Ich warne vor einer Militarisierung des außen- und sicherheitspolitischen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ja, ich warne davor. Ich habe meine Gründe dafür. Herr Kinkel, ich hatte Sie schon in Berlin ganz freundschaftlich ermahnt, weil Sie dort schon gesagt hatten, es werde ohne Gewehr nicht gehen. Sie sind inzwischen ein paar deutliche Schritte weitergegangen und haben, um in Ihrer Sprache zu sprechen, in der vergangenen Woche eine Duftmarke ganz eigener Art gesetzt. Das, was Sie in der Petersberger Erklärung verabredet haben, kann nichts anderes bedeuten - so interpretieren wir das -, als daß jetzt auf dem Umweg über die WEU eine europäische Interventionsstreitmacht gesucht wird, die nicht an die Beschränkungen gebunden ist, denen die NATO auf Grund ihrer vertraglichen Lage unterliegt. Das ist der Punkt, um den es da geht.
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- Es gibt überhaupt keine andere Rechtfertigung dafür, warum es sonst notwendig wäre, einen politisch bereits so toten Leichnam wie die WEU wieder zum
Leben zu erwecken, wie das bei dieser Gelegenheit geschehen ist.
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- Das hängt doch alles zusammen, Herr Irmer. Meinen Sie, Sie können uns so verschaukeln: Zuerst wird Maastricht gemacht und dann das. Daß da ein innerer Zusammenhang besteht, wissen wir doch auch.
Lassen Sie mich noch einmal sehr eindringlich sagen: Schreiten Sie nicht fort auf diesem Weg. Wenden Sie sich nicht einer interventionistischen Außenpolitik zu. Bleiben Sie bei der bewährten kooperativen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Bleiben Sie dabei, daß wir immer Mittel und Wege suchen, um Konflikte und Schwierigkeiten auf friedlichem Weg ohne Einsatz von Waffen zu lösen. Das muß immer die oberste Priorität sein.
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Ich würde gerne nun noch ein paar Bemerkungen zu dem Abrüstungsbericht machen, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, und noch einmal die Frage stellen, welche praktischen Konsequenzen die Bundesregierung aus der Erkenntnis gezogen hat
- ich zitiere wörtlich -, „daß sich Sicherheit weniger denn je auf den militärischen Bereich beschränken läßt" . Sie spricht von einem breiten Ansatz der Sicherheitspolitik, der nicht nur militärisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch definiert ist. Das sind absolut zeitgemäße Forderungen, die belegen, daß Veränderungen in Europa zur Kenntnis genommen worden sind.
Aber wäre es dann nicht eine naheliegende Konsequenz, daß das Geld, das bislang für unsere militärische Sicherheit ausgegeben wurde, entsprechend dem von der Bundesregierung geforderten breiten Ansatz nun in der Sicherheitspolitik neu verteilt wird? Das hätte bedeutet, daß von den 52 Milliarden DM im Bundeshaushalt für Sicherheit vor äußerer Bedrohung nur noch ein Teil für militärische Aufgaben zur Verfügung gestellt würde, während die anderen Teile für die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Sicherheitsvorsorge eingesetzt würden. Das wäre ein Weg; das wäre ein abrüstungspolitisches Konzept.
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Aber solche Beschlüsse haben Sie nicht gefaßt. Sie begnügen sich hier mit der Analyse - so wie ein wissenschaftliches Institut -, als wären Sie nicht die zum Handeln verpflichtete Exekutive.
Ja, mehr noch: Es gibt geradezu einen Boom bei der Schaffung neuer militärischer Institutionen. Wo früher die NATO ausreichte, wird jetzt zusätzlich die WEU gestärkt, ein deutsch-französisches Korps wird ins Leben gerufen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EG-Mitglieder und eine europäische Rüstungsagentur vorbereitet.
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Dann haben Sie ganz interessante sprachliche Neuschöpfungen, z. B. „europäische Sicherheitsidentität" . Das soll den Menschen wohl den höheren Sinn all dieser militärischen Aktivitäten nahebringen.
Ich sage Ihnen: Wie man mit Hilfe dieses Begriffs den Widerspruch zwischen dem Schwinden der militärischen Bedrohung einerseits und der wachsenden staatlichen Nachfrage nach einer militärischen Stärkung Westeuropas andererseits überbrücken will, bleibt mir schleierhaft.
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Die Bundesregierung erklärt uns in ihrem Bericht, wir brauchten weitere militärische Anstrengungen, um die NATO durch den Ausbau ihres europäischen Pfeilers zu stärken. Das ist eine unhaltbare Begründung. Die NATO muß doch nicht gestärkt werden. Sie ist stark; sie ist die stärkste Militärorganisation der Welt.
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Sie war politisch und wirtschaftlich schon immer allen anderen Staatenzusammenschlüssen überlegen und dem Warschauer Pakt militärisch zumindest ebenbürtig.
Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums gibt es niemanden mehr auf der ganzen Welt, der der NATO militärisch bedrohlich werden könnte, weder die islamischen Staaten noch das verbliebene Militärpotential der GUS, noch die instabilen Situationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa oder irgendwer sonst.
In dem Bericht gibt es eine weitere Sprachschöpfung - den Begriff müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen -: multidirektionale Risikoanalyse.
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Mit diesem Begriff wollen Sie von Tatsachen ablenken und suggerieren: Wir sind heute nicht nur von einem Feind, sondern ganz vielen, unsichtbaren, nicht näher zu definierenden Feinden umgeben. Das widerspricht der tatsächlichen Sicherheitslage, in der wir uns befinden.
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Bei der ganzen Diskussion über die europäische Verteidigung fällt doch auf, daß sie konstruiert und künstlich ist. Ein Euro-Korps ist doch keine Antwort auf konkrete Schutzbedürfnisse der Menschen. Ich fürchte, dieses Euro-Korps ist der Beginn einer ganz anderen, einer ganz neuen europäischen Sicherheitspolitik - einer Sicherheitspolitik, die nicht Institutionen schafft, um Probleme zu lösen, sondern die zunächst einmal Probleme sucht, wie z. B. Kampfaufträge außerhalb der NATO, um Institutionen schaffen zu können. Ich denke, das ist der falsche Weg, um Europa voranzubringen.
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Wir sehen auch positive Reaktionen. Ich denke, daß der NATO-Kooperationsrat eine positive Reaktion
auf die Entwicklungen in Europa ist, vor allem dann, wenn er seine Aufgabe darin sieht, den Streitkräften in Osteuropa und der GUS Beratungshilfe, z. B. für das Konzept „Bürger in Uniform", für die Rechte des Soldaten im demokratischen Staat anzubieten und ein Forum für die Begegnung und den Meinungsaustausch von Verteidigungspolitik und Soldaten zu sein. Das finden wir in Ordnung.
Es ist auch nützlich, daß wir uns im Zusammenhang mit diesem Abrüstungsbericht noch einmal in Erinnerung rufen, wie früher lebhaft diskutiert wurde, was heute fast in Vergessenheit geraten ist, z. B. die Tatsache, daß auf Grund des Zwei-plus-Vier-Vertrages in den neuen Bundesländern weder Nuklearwaffen noch Träger für solche Waffen stationiert werden dürfen. Das bringt erneut ins Bewußtsein, daß Deutschland nach wie vor nuklear gespalten ist. Ich meine, was für die neuen Bundesländer gut ist, kann den alten nicht schaden. Es ist an der Zeit, auch die Atombomben auf Flugzeugen aus dem Westen Deutschlands abzuziehen.
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Was die konkreten Abrüstungsschritte angeht, so war das vergangene Jahr in der Tat ein erfolgreiches. Der Abbau der Mittelstreckenwaffen ist hier schon erwähnt worden. Es gelang, den Konflikt über die Auslegung des Vertrages zur konventionellen Abrüstung beizulegen. Die USA und die UdSSR haben ihre Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearrüstung zum Abschluß gebracht. Besonders erfreulich ist auch die jüngste Einigung über ein Verbot der Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen. Wir hoffen, daß es bald und umfassend in Kraft treten kann.
Aber eines muß ich schon noch sagen: Während bei uns die Abrüstung Fortschritte macht, erlebten andere Regionen ein beispielloses Aufrüstungsjahr. Was die Länder des Westens an Waffen - auch nach Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen - geliefert haben, zeigt, daß das Vertrauen in militärische Antworten auf politische Konfliktlagen weiterhin ungebrochen ist. Die Lehre aus dem Golfkrieg, daß exportierte Waffen auch gegen die Lieferländer und deren Verbündete geliefert werden können, ist wieder einmal nicht beherzigt worden. Hinzu kommt, daß auch die Staaten der früheren Sowjetunion, um dringend benötigte Devisen zu verdienen, ohne jede Hemmung versuchen, ihre Waffen im Ausland zu verkaufen.
Herr Kinkel, ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit die bedrohliche, besorgniserregende, ja, traurige Entwicklung bei unserem Nachbarn Tschechoslowakei. Dort besteht die Gefahr, daß sich im Herzen Europas ein neuer Kleinstaat auftut - ich meine die Slowakei
, der die Rüstungsschmiede für solche Länder in der Welt werden könnte, die auf andere Weise keine Waffen mehr kriegen können. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Ich bitte Sie, alles zu tun, was Sie können, um die Entwicklung, daß dieses Land von seiner
Rüstungsindustrie abhängig wird oder abhängig bleibt, zu verhindern.
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Ich muß im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten des vergangenen Jahres wenigstens erwähnen, daß die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr an die dritte Stelle der Rüstungsexporteure gelangt ist.
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- Ich weiß, warum, Herr Lamers. Ich weiß, daß dies zum Teil durch jetzt erfüllte Aufträge im Schiffsbau, die lange zurückreichen - möglicherweise sogar in die sozialliberale Zeit -, gekommen ist. Deshalb will ich das auch nicht so in den Vordergrund stellen.
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Aber es ist ein Faktum, daß unser Rüstungsexport gestiegen ist.
Meine letzte Bemerkung. Es ist erfreulich, daß wir jetzt endlich das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen zur Ratifizierung vorgelegt bekommen,
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nachdem es vor mehr als zehn Jahren von der sozialliberalen Bundesregierung unterzeichnet worden ist. Herr Kinkel, meine Bitte in dem Zusammenhang ist, daß Sie weiterhin alles versuchen, um unsere wichtigsten Verbündeten, die USA und auch Großbritannien, dazu zu bringen, diesem Abkommen beizutreten.
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Wir haben nach der Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle bereits jetzt einen Zustand erreicht, daß auf deutschem Boden Streitkräfte stationiert sind, für die unterschiedliches humanitäres Kriegsvölkerrecht gilt. Dieser Zustand verschärft sich durch unseren Beitritt zu dem hier zur Ratifizierung anstehenden Abkommen, dem die USA und Großbritannien, wie gesagt, nicht beigetreten sind. Es wäre wünschenswert, hier weitere Bemühungen einzuleiten, das Abkommen auch inhaltlich weiter auszufüllen. Sie werden dabei so sehr unsere Unterstützung haben, wie Sie unsere Unterstützung nicht haben bei dem Versuch, deutsche Truppen in Kampfhandlungen außerhalb der Landesverteidigung zu verwickeln.
Vielen Dank.
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