Kerstin Müller (NA), 2012-05-24:

Es ist schon viel zu lange her, dass wir hier im Plenum
auf die Lage im Sudan und Südsudan geblickt haben.
Deshalb begrüße ich diese Debatte hier sehr. Sie war
überfällig.

Denn nach der friedlichen Abspaltung des Südsudans
vom Nordsudan vor rund einem Jahr ist das Thema mal
wieder von den Radarschirmen von Politik und Medien
verschwunden. Ganz nach dem Motto, mit der Zweistaatenlösung wird schon alles gut.

Doch wenig ist gut im Sudan. Beide Staaten taumeln
im Streit ums Öl wie vor 20 Jahren wieder in einen
Krieg, wetzen weiter die Kriegsmesser erst wegen der
Ölfelder um Abyei und jetzt wegen der Ölfelder um Heglig. Der Kriegsfürst Harun, der Governeur in Südkordofan, der ohnehin schon lange wegen seiner Verbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof per
Haftbefehl gesucht wird, lässt in den Nubabergen weiter
wehrlose Menschen massakrieren und vertreiben, und
das mit der klaren Ansage, keine Gefangenen zu machen. Davon hat sich der UN-Menschenrechtsrat vor
Ort selbst überzeugt und an den UN-Sicherheitsrat berichtet. Tausende fliehen nach Südsudan und in die Region und verschärfen die ohnehin dramatische Lage der
an die 200 000 Flüchtlinge. Im Südsudan bekämpfen
sich immer wieder verfeindete Stämme, weil die Regierung mehr damit beschäftigt ist, ihre Pfründe zu sichern,
als wirklichen Pluralismus, Mitsprache und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Und in Darfur weigert sich die
Rebellengruppe für Gerechtigkeit und Gleichheit, JEM,
noch immer, Frieden zu schließen, und kämpft verbissen
weiter. Gleichzeitig nehmen die sozialen Spannungen in
den großen Flüchtlingsstädten in Darfur weiter zu. Viele
Frauen werden Opfer von Vergewaltigungen - und das
alles vor den Augen von UNAMID, der größten Friedensmission weltweit. Dazu können und dürfen wir nicht
wegschauen.

Die internationale Gemeinschaft darf die alte krisenpräventive Weisheit nicht immer wieder ignorieren:
Nach der Krise ist immer auch vor der Krise. Und jetzt
rächt sich auch, dass die Lösung der Grenz- und Ölfrage, der Staatsangehörigkeit, der Entwaffnung und die
Referenden in Abyei, Südkordofan und Blauer Nil, wie
sie der Friedensvertrag zwischen Nord- und Südsudan,
das CPA, noch vor der Unabhängigkeit des Südsudan
vorsah, auf den Sanktnimmerleinstag vertagt wurde. Vor
solchen Entwicklungen haben wir schon frühzeitig in
unserem interfraktionellen Antrag vom 10. März 2010
und auch mehrfach im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gewarnt. Jetzt sind die UNO und die AU wieder
einmal damit beschäftigt, die Krise nur einzudämmen,
anstatt nachhaltige Lösungen voranbringen zu können.

Die Streitparteien Sudan und Südsudan müssen die
Sicherheitsratsresolutionen 2026 und 2046 jetzt bedingungslos erfüllen. Sie müssen die Gewalt sofort beenden, die Roadmap der AU, den Mbeki-Plan zur Beendigung der Krise unverzüglich umsetzen, und zwar am
gemeinsamen Dialogtisch. Dazu hatten sie sich längst
mit ihrem Nichtangriffs- und Kooperationsmemorandum
vom Februar 2012 verpflichtet.

Doch auch die internationale Gemeinschaft steht in
der Mitverantwortung. Nach Jahren intensiver Einmischung darf sie die Menschen im Sudan nicht im Stich
lassen, nur weil alle gerade nach Syrien blicken. Wir
dürfen nicht zulassen, dass jetzt sieben Jahre schwieZu Protokoll gegebene Reden



Kerstin Müller ({0})

rigster Friedensprozess im Nichts enden.Und das gilt
besonders auch für die Bundesregierung, die sich zwar
engagiert, aber eben nicht genug. Sie müsste und könnte
mehr machen.

Noch immer warten wir auf eine gemeinsame Strategie des AA und BMZ für den Südsudan und auf Vorschläge für eine Verbesserung der Geberkoordination,
damit sich nicht alle auf den Füßen herumtreten. Das
hatte die Multi-Donor-Evaluierung der OECD/DAC der
Bundesregierung schon im Dezember 2010 ins Stammbuch geschrieben. Und noch immer sehe ich auch keine
konkreten Perspektiven für die entwaffneten, ehemaligen Kämpfer, damit sie nicht wieder zu den Waffen greifen, um sich und ihre Familien ernähren zu können.
Auch habe ich nichts gehört zu konkreten weiteren personellen Beiträgen - insbesondere auch mehr zivilem
Personal - für UNMISS.

Das gilt im Übrigen auch für notwendige Anstrengungen, China und Ägypten mehr in eine Krisenlösung einzubinden. Und schließlich scheint es so, als sei die EUSonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden,
für die Bundesregierung schlicht bedeutungslos. Warum
unterstützen sie Frau Marsden nicht intensiv?

Leider greift auch der Antrag der Regierungskoalition an vielen Punkten entsprechend zu kurz. Es finden
sich keinerlei Kritikpunkte an der Politik der Bundesregierung, was vonseiten der Regierungskoalition wenig
verwundert. Nicht einmal neue Anregungen oder
Schwerpunkte, welche Aufgaben besonders von der
Bundesregierung unterstützt werden sollen, sind zu erkennen.

Ich bedaure es sehr, dass die Regierungskoalition
ohne Not die Chance hat verstreichen lassen, auf die anderen Fraktionen zuzugehen, um wie 2010 zu einem
breit getragenen interfraktionellen Antrag zu kommen.
Wir stehen dafür nach wie vor bereit. Denn das Thema
Sudan ist nun wirklich kein parteipolitisches Profilierungsthema, dafür ist die Sache zu ernst.