Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS auf den Drucksachen 13/410, 13/407 und 13/408 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Ich unterstelle, daß damit alle einverstanden sind. - Dann wollen wir so verfahren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, muß ich folgendes sagen. Ausweislich des Protokolls hat der Kollege Peter Carstensen ({0}), bezogen auf Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorhin den Zwischenruf gemacht: „Schmeißt das Gesindel raus! "
({1})
Ich erteile dazu einen Ordnungsruf und bitte die Fraktionen, das in Ordnung zu bringen.
Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 9, 11a und 11b:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 13/115 Überweisungsvorschlag:
Rechtsauschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft 11. Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes
- Drucksache 13/202 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Gerichtsferien
- Drucksache 13/200 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 12a bis 12f auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Drucksache 13/40 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 13/394 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Ludwig Stiegler
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- 2 BvE 3/94 und 2 BvE 4/94 -- Drucksache 13/270 - Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 3 zu Petitionen - Drucksache 13/252 -

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 4 zu Petitionen - Drucksache 13/253 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 5 zu Petitionen - Drucksache 13/330 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 6 zu Petitionen - Drucksache 13/331 Tagesordnungspunkt 12a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über Schuldverhältnisse, Drucksache 13/40. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/394, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 13/270. Es handelt sich um zwei Organstreitverfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Der Rechtsausschuß empfiehlt, auf Drucksache 13/270, eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozeßbevollmächtigten zu bestimmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12c bis 12f. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/252, 13/253, 13/330 und 13/331 betreffend die Sammelübersichten 3 bis 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch diese Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen wurden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/385 Wir fahren fort mit Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Lydia Westrich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, den Kinderfreibetrag um rund 1 000 DM im Jahr aufzustocken sowie das Kindergeld für das zweite Kind um 20 DM im Monat und für das dritte Kind um 30 DM im Monat anzuheben ({11})?
Bitte, Herr Staatssekretär.