Memmel (NA), 1965-03-10:
Nein, da muß ich gerade bei unserer CSU-Besprechung im Fraktionsvorstandszimmer nebenan gewesen sein.
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- Ja, da habe ich eben gefehlt, Herr Kollege Benda. Als ich heute morgen in den Saal kam und das gegenüber einem Kollegen rügte, sagte er mir: Na, darauf kommt es doch schon gar nimmer an; wenn einer schon für 30 Jahre ist, dann kann man doch die Verjährung überhaupt abschaffen. Nun, ich bin der Meinung, es kommt schon ein bißchen darauf an, es ist schon ein Unterschied, ob ich eine 30jährige Verjährungsfrist festsetze oder überhaupt keine Verjährung mehr kenne. Wer sagt, da sei kein Unterschied, verkennt doch den Sinn der Verjährung, die, wie heute morgen schon ein paarmal gesagt wurde, keine Schutzfunktion für den Täter allein darstellt, auch nicht etwa eine Fristsetzung für die Strafverfolgungsbehörde, innerhalb deren sie

eine Sache aufdecken müßte, sondern die doch den Schutz vor einem Justizirrtum und den Schutz vor einem ungerechten Urteil darstellt, wie das Herr Kollege Arndt viel besser ausgeführt hat, als ich es kann, sowohl in der Juristenzeitung als auch vorhin.
Sie finden in mir und finden auch unter den Kollegen, die mit mir einer Meinung sind, sicherlich keinen Gegner, wenn die Verjährungsfrist 'ab jetzt auf 30 Jahre verlängert werden sollte. Man würde damit einem Petitum des Bayerischen Landtags folgen - Herr Kollege Hirsch hat es heute morgen schon angedeutet -, denn der Bayerische Landtag hat sich schon einmal mit der Frage befaßt. Das war anläßlich des sechsfachen Raubmordes in Hinterkaifeck, bei dem - wie üblich - die Justiz wegen der Einstellung des Verfahrens beschimpft wurde. Es kam dann zu einer Debatte im Landtag und schließlich zu der berühmten Empfehlung, daß 20 Jahre nicht genügend seien. Man würde damit auch der Empfehlung der Großen Strafrechtskommission folgen, die ja ihren Niederschlag in dem Strafgesetzentwurf von 1962 gefunden hat, nämlich die Verjährung auf 30 Jahre festzusetzen. Und man würde damit vielleicht noch etwas tun: man würde den 'für Laien wirklich schwer verständlichen Unterschied zwischen Vollstreckungsverjährung und Verfolgungsverjährung beseitigen. Denn in § 70 StGB haben wir ja die Vollstreckungsverjährung mit 30 Jahren und in § 67 StGB die Verfolgungsverjährung mit 20 Jahren.
Wenn es sich also darum handeln würde, meine Damen und Herren, von jetzt ab eine Verjährungsfrist von 30 Jahren einzuführen, wären wir sofort dabei. Wogegen wir uns wenden, ist etwas anderes, und da spreche ich jetzt wirklich für den Großteil der CSU. Gestern abend gab es nur zwei andere Stimmen. Vielleicht sind es heute durch die hier gemachten Ausführungen ein paar mehr geworden; aber gestern abend waren es nur zwei. Vielleicht haben Sie dazu beigetragen, Herr Kollege Benda, 
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- Es können inzwischen ein paar mehr geworden sein. Das ist das gute Recht eines jeden nach einer so ausführlichen Debatte. Aber der Großteil der CSU ist absolut gegen jede Verlängerung der Verjährung mit rückwirkender Kraft. Um diese Frage allein geht es.
Ich will mich jetzt nicht auf die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte kaprizieren. Das hat Herr Kollege Dr. Dehler viel besser getan. Ich will nur sagen, daß man nach meiner Meinung bei dem Leidensweg, den die Verjährung seit 1943, seit der Rechtsangleichungsverordnung vom 29. Mai 1943, durchgemacht hat, an der Verjährung jetzt nicht noch mehr herummachen kann, als man schon herumgemacht hat. Herr Kollege Dr. Dehler hat gesagt, seit 1851 über 1871 und bis in den letzten Krieg hinein hat die Vorschrift über die Verjährung im Strafgesetzbuch gegolten. Erst 1943 ist der berühmte Abs. 2 in § 66 StGB eingefügt worden, der wörtlich lautet: „Der Staatsanwalt kann die Verfolgung einleiten, wenn die Verhängung der Todesstrafe oder
von lebenslangem Zuchthaus zu erwarten ist." Das bedeutet auf Deutsch die Abschaffung der Verjährung. Eigentlich erst seit dieser Zeit - wer die Rechtsprechung des Reichsgerichts daraufhin überprüft, stellt das fest - ist ein Umbruch, eine Wandlung in den Reichsgerichtsentscheidungen zu erkennen. Bis dahin hatte es nämlich auch immer eine ganz andere Auffassung hinsichtlich der Verjährung gegeben. Erst in Band 76 und Band 77 - ab Band 71 zitiert man ja Reichsgerichtsentscheidungen jetzt nicht mehr so gern - gibt es einige Entscheidungen, die damit zusammenhängen, nämlich mit .der Außerkraftsetzung der Verjährung ab 29. Mai 1943, die, wie man lesen kann, auf Betreiben von Roland Freisler erfolgt sein soll.
Nun ein Wort zu den Professoren! Ich gehöre zu dem berühmten Jahrgang 1914.
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- Na, das ist so der Jahrgang, Herr Kollege Schäfer, der alles über sich hat ergehen lassen müssen, Arbeitsdienst, erst ein Jahr Wehrpflicht, dann zwei Jahre Wehrpflicht usw. - Ich gehöre also zu diesem berühmten Jahrgang 1914. Als ich 18jährig 1933 die Universität bezog und dann im Sommersemester 1934 im September im Hörsaal saß, da war oben ein Professor, zu dem ich gläubig und verehrungsvoll und mit Hingabe hinaufblickte - ich war 19 Jahre alt -, der von dort herunter dozierte: „Des Führers Gebot ist oberstes Gesetz." Dann hat er gesagt: „Der Führerwille ist Gesetz im materiellen Sinn,"
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und dann hat er noch gesagt: „Der Führerbefehl ist ein Gesetz im materiellen Sinn, im Rechtssinn, das keiner Nachprüfung unterliegt."
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Das habe ich unten mit angehört. Im Sommersemester 1936 - wenn Sie es noch genau wissen wollen
- saß ich auch unten, und da sagte der Professor:
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„Der Führer hat immer recht". - Meine Damne und Herren, da habe ich schön geschaut. Denn mir ist es am Gymnasium schon furchtbar schwer angekommen, als der Religionsprofessor die Lehre von der Unfehlbarkeit des Papstes verkündete, obwohl sich das auf zwei Gebiete beschränkte. Aber hier: „der Führer hat immer recht", - da habe ich schon mit dem Kopf geschüttelt.
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- Darf ich das zu Ende führen, Herr Kollege. - Dann kam ein anderer Professor, auch im Sommersemester 1936, der sagte: „Recht ist, was dem Volk nützt". Das war ein Rechtssatz. Dann kam ein bißchen später die Lehre vom lebensunwerten Leben. - Bitte, Herr Kollege Schäfer.