rupert scholz (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte nimmt dieses Haus seine Beratungen vor allem zu dem interfraktionellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf. Dieser Entwurf beruht auf den Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, die sie nach fast zweijähriger Tätigkeit am 28. Oktober 1993 einstimmig verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf entspricht in der Sache einem vom Bundesrat ebenfalls einstimmig beschlossenen Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz, mit dem eine Initiative des Bundesrates zur Aufnahme der von der Gemeinsamen Verfassungskommission beschlossenen Empfehlungen in das Grundgesetz eingeleitet ist.
Mit diesem Verfahren zur Novellierung des Grundgesetzes kommt eine verfassungspolitische Entwicklung zum Abschluß, die im Zusammenhang mit der deutschen Einigung mit dem Auftrag aus Art. 5 des Einigungsvertrages begonnen hat. Damit sind unsere parlamentarischen Beratungen in den weiter andauernden, vielschichtigen Prozeß der inneren Einigung Deutschlands eingebunden.
Mit der Einsetzung und Konstituierung der Gemeinsamen Verfassungskommission haben Bundestag und Bundesrat buchstäblich organisatorisches Neuland für die Vorbereitung ihrer verfassungspolitischen Entscheidungen betreten. Diese Kommission ist die erste beider Häuser, die im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens das Grundgesetz im Hinblick auf die Notwendigkeit von Änderungen zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Empfehlungen vorzulegen hatte. Damit war sie in der Tat eine neue Institution für die Verfassungsreform. Deshalb seien auch ihrer Zusammensetzung, ihrem Auftrag, ihrem Selbstverständnis sowie dem Verlauf ihrer Beratungen und Abstimmungen einige 'Bemerkungen gewidmet, in denen auch ein Stück neuerer deutscher Parlaments-und neuerer deutscher Verfassungsgeschichte zum Ausdruck kommt.
Grundlage unserer Beratungen sind die Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission zum Grundrechtsteil, zu den Staatszielen und zu dem weiten Feld der Staatsorganisation. Die Kommission hatte den Auftrag, die mit der Einigung Deutschlands und der Verwirklichung der Europäischen Union erforderlich werdenden Grundgesetzänderungen zu beraten und als Empfehlung an Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Darüber hinaus sah sie es in ständiger Praxis auch als ihre Aufgabe an, in der politischen Diskussion aktuell gewordene Fragen im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Verfassungsänderungen zu prüfen. Schließlich hat die Kommission das Recht für sich in Anspruch genommen, zu eingeleiteten Verfahren der Verfassungsänderung im allgemeinen Gesetzgebungsverfahren ihr Votum abzugeben.
Nicht Auftrag der Kommission war es dagegen - dies möchte ich deutlich auch an dieser Stelle sagen -, eine Totalrevision des Grundgesetzes oder ähnliches zu unternehmen. Schon Art. 5 des Einigungsvertrages war insoweit eindeutig. Selbst wenn der eine oder andere entgegengesetzte Hoffnungen oder Erwartungen gehegt haben mag - das Grundgesetz ist die beste Verfassung der deutschen Geschichte. Es verdient die eigene Bewahrung und Bestätigung, wohlgemerkt: eingeschlossen den Willen zur Reform dort und soweit, wo bzw. wie dies definitiv notwendig ist.
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Auftrag und Selbstverständnis der Kommission spiegelten sich auch in dem - ich darf es so nennen - Fleiß der Kommission wider. In 26 Sitzungen, 9 Anhörungen, zum Teil gemeinsam mit dem Rechtsausschuß und dem Innenausschuß des Bundestages, hat die Kommission etwa die Hälfte der Grundgesetzartikel auf ihre Reformbedürftigkeit hin überprüft. Hierzu wurden insgesamt 95 Änderungsanträge gestellt und 119 Arbeitsunterlagen eingebracht.
In den Beratungen der Kommission wurde auf ihrem - gelegentlich natürlich auch mit eminenter verfassungspolitischer Spannung geladenen - Weg zu einer Entscheidung unter den Aspekten von Einvernehmlichkeit, Kompromiß, aber auch Kontroverse ein Quartett unterschiedlicher Verfassungsmaterien buchstäblich stimmenmäßig hörbar.
Es gab erstens Beratungsgegenstände, deren einvernehmliche Ausgangspositionen in den Beratungen
ohne Schwierigkeiten zu konsensualen Kommissionsempfehlungen gebracht werden konnten; zweitens - davon abzuschichten - Materien, bei denen bei anfänglich kontroversen Positionen Bewegungen deutlich aufeinander zu und im Ergebnis Kommissionsempfehlungen mehrheitlich möglich waren; drittens streitige Positionen, die kontrovers geblieben sind und auch in den Kommissionsberatungen, in den Berichterstattergesprächen, in den Anhörungen nicht zur Einigung geführt werden konnten; und last not least viertens Bereiche, in denen nach eingehender Diskussion Übereinstimmung darüber bestand, daß es keiner Änderungen, keiner Reformempfehlungen bedarf, das Grundgesetz sich also entsprechend bewährt hat.
In den Beratungen und Abstimmungen der Kommission, im Spannungsfeld von Einvernehmlichkeit, Kompromiß und Kontroverse wird eine wesentliche Aufgabe deutlich, die die Kommission meines Erachtens überzeugend gemeistert hat: Neben der Erarbeitung von Sachempfehlungen mußte die Kommission die jeweiligen Ausgangspositionen im Hinblick auf die Möglichkeit konsensualer Entscheidungen prüfen und gegebenenfalls Alternativen verfassungsrechtlicher Kompromißfindung zwischen den politischen Kräften der Fraktionen sowie zwischen Bund und Ländern entwickeln.
Exakt in diesem Punkt einer nach den Möglichkeiten eines Verfassungskonsenses differenzierten Berichterstattung der Kommission an ihre beiden Auftraggeber Bundestag und Bundesrat liegt ein wesentliches Moment verfassungspolitischer Bedeutung der Kommission, ihrer Beratungen und auch des Ihnen heute vorgelegten Berichts. Dies wird - hierauf möchte ich mit Nachdruck aufmerksam machen - von der politischen und der publizistischen Kritik häufig entweder gar nicht oder allenfalls unzureichend gewürdigt, ja, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen.
Die in der Gemeinsamen Verfassungskommission durch Art. 5 des Einigungsvertrages und durch die Einsetzungsbeschlüsse vorgegebenen Verfassungsmaterien der europäischen Einigung und der bundesstaatlichen Ordnung waren ihre verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich bedeutsamsten Beratungsgegenstände. Ihre Behandlung in der Kommission stand unter dem Signal nahezu durchgehender Einvernehmlichkeit aller politischen Kräfte.
Dieser prinzipielle Verfassungskonsens unter den Fraktionen sowie zwischen Bund und Ländern muß, wie ich denke, als ein Zeichen eines auch übergreifenden verfassungspolitischen Willens gewürdigt werden, nämlich die deutschen und europäischen Herausforderungen an die Reform unserer Verfassung nach Möglichkeit einvernehmlich zu beantworten. Hier ist ein Stück verfassungspolitischer Gemeinsamkeit sichtbar geworden, auf das - bei allen Kontroversen auf anderen Feldern, bei allen Kontroversen naturgemäß auch im Detail - die Kommission und ihre Mitglieder, wie ich denke, auch etwas stolz sein können.
Es gab aber auch Beratungsgegenstände, bei denen die Entwicklung kontroverser Ausgangspositionen hin zu konsensualen Kommissionempfehlungen

schwer war. Doch die Kommission ist bei der verfassungsrechtlichen Verankerung beispielsweise der Staatszielbestimmung Umweltschutz - nach vielen Mühen - den Weg zum Verfassungskompromiß erfolgreich gegangen. Ähnliches gilt namentlich für den Ausbau der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.
In den beiden weiteren großen Komplexen - einmal der Frage nach der Ergänzungsbedürftigkeit unseres Systems repräsentativer Demokratie um Elemente unmittelbarer Demokratie wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, und auf der anderen Seite der Frage nach der Aufnahme zusätzlicher sozialpolitischer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz - sind die Positionen, wie man vermutlich auch kaum anders erwarten konnte, trotz intensiver Beratungen kontrovers geblieben.
Nach meiner persönlichen Auffassung zu Recht. Denn hier geht es in beiden Bereichen um grundlegende Fragen der Verfassungsstruktur, es geht um grundlegende Fragen der demokratischen Struktur unserer Verfassung, und es geht ganz wesentlich auch darum, ob und inwieweit man in das Grundgesetz sozialpolitisch konkrete Programmatiken über das Allgemeinverbindliche und in seiner Offenheit wie Normativität erfolgreiche Sozialstaatsprinzip hinaus aufnehmen will. Meine persönliche Auffassung in dieser Frage ist immer die gewesen, daß es nicht zweckmäßig ist, hier mit weiteren sozialpolitischen Staatszielbestimmungen zu operieren.
Meine Damen und Herren, der Erfolg der Kommission kann nicht allein - auch das möchte ich unterstreichen - an der Zahl der Empfehlungen für konkrete Grundgesetzänderungen gemessen werden. Dazu war ein großer Teil der verfassungspolitischen Ausgangspositionen zu unterschiedlich. Viel wichtiger aber ist nach meiner Auffassung der geführte Verfassungsdiskurs als solcher. Das Grundgesetz ist eine gute, es ist eine stabile, es ist eine bewahrenswerte Ordnung.
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Nur wer diese Ordnung mehr oder weniger total in Frage stellen will - bis hin zur Forderung nach einer überhaupt neuen Verfassung -, kann die hier quantitativ begrenzte Zahl mit Zweidrittelmehrheit beschlossener Änderungsempfehlungen beklagen oder gar als Manko empfinden.
Aber selbst für solche Kritiker muß gelten: Verfassungsrecht und Verfassungspolitik sind mehr als alles andere notwendige Konsenspolitik. Und wo sich kein - entsprechend mehrheitlich geforderter - Änderungsbedarf konsensmäßig nachgewiesen sieht, dort bleibt es ebenso notwendig beim gegebenen, beim geltenden und insoweit auch konsensual legitimierten Verfassungsrecht.
Doch unabhängig hiervon: Der Wert der Kommissionsarbeit liegt jedenfalls in der intensiven Überprüfung der verfassungsrechtlichen Regelungen und ihrer Ergänzungsbedürftigkeit insgesamt. Die Gemeinsame Verfassungskommission hat das Grundgesetz in offener, in fairer Diskussion einem kritischen Verfassungsdiskurs unterzogen, wie es dies in vergleichbarer Form seit den Beratungen des Parlamentarischen Rates nicht gegeben hat.
An diesem Verfassungsdiskurs beteiligten sich nicht allein die Kommissionsmitglieder und ihre Ratgeber, sondern auch die Öffentlichkeit. Von Beginn ihrer Tätigkeit an wurde die Kommission von Eingaben verfassungspolitischen Inhalts, von Bitten, Auskunftsersuchen und Anregungen zum Stand der Beratungen begleitet. In Individualeingaben und gleichlautenden Masseneingaben haben sich etwa 800 000 Bürger - meine Damen und Herren, 800 000 Bürger! -, Institutionen, Organisationen und Personen an die Kommission gewandt und ihr Interesse an den hier aufgeworfenen Verfassungsfragen zum Ausdruck gebracht.
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Ich denke, daß es gerechtfertigt ist, all diesen Bürgerinnen und Bürgern auch von dieser Stelle aus für ihr Engagement und Interesse zu danken.
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Mit den Kommissionsempfehlungen sind auch gewisse Vorentscheidungen für das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Wegen der Unabhängigkeit der Gesetzgebungsorgane und ihrer Mitglieder entfalten naturgemäß die Empfehlungen der Kommission keine rechtlich bindenden Wirkungen. Als Verfassungsvorgaben mit der Dignität einer Empfehlung der Gemeinsamen Verfassungskommission sind sie aber auch keine Quantité négligeable.
Die Gemeinsame Verfassungskommission hat mit ihren Empfehlungen solide Arbeit in der Sache und in der Konsensfindung geleistet und um die Verfassungskompromisse zum Teil hart, ja, manchmal sehr hart gerungen.
Zum Schluß sei mir als Vorsitzendem der Gemeinsamen Verfassungskommission ein Wort des Dankes gestattet. Der Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission ist das große Werk vieler. Hinsichtlich seiner Bedeutung als inhaltliche Grundlage auch über das Gesetzgebungsverfahren hinaus zeichnet sich schon heute ein deutliches, notwendigerweise auch kontroverses Echo in Wissenschaft und Publizistik ab.
Vor diesem Hintergrund ist zunächst den unmittelbar Beteiligten zu danken. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Gemeinsamen Verfassungskommission haben mit Sachkunde und Tatkraft das Werk der Grundgesetzreform für Bundestag und Bundesrat vorbereitet. Dabei verdienen naturgemäß die Obleute als die Steuermänner der Kommission in zum Teil widrigen Fahrwassern besondere Hervorhebung.
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Dasselbe gilt für die Berichterstatter, die manchmal schwer begehbare Pfade zum Verfassungskompromiß zu finden hatten.
Mein ganz persönlicher Dank gilt darüber hinaus und vor allem meinem lieben - wenn ich so sagen darf - Konvorsitzenden, dem Hamburger Bürgermei18090 
ster Voscherau. Ich freue mich, daß er heute hier ist.
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Ihnen, lieber Herr Voscherau, möchte ich für die Offenheit, die Fairneß und - ich darf wohl auch sagen - freundschaftliche Kollegialität danken, in der wir zwei Jahre lang gemeinsam diesen Weg gehen durften.
Mein weiterer Dank gebührt den Sachverständigen, die uns ihr Expertenwissen und ihre Bewertungen in den Anhörungen zur Verfügung stellten. Beides hat im Bericht seinen Niederschlag gefunden.
Den Mitgliedern der Bundesregierung gebührt der Dank für die Übermittlung ihrer verfassungspolitischen Vorstellungen, ihren Beamten, vor allem aus den beiden Verfassungsministerien, für die Einbringung vielfach notwendigen Detailwissens.
Gleicher Dank gebührt den Beamten der Landesregierungen und den Mitarbeitern der Fraktionen.
Schließlich dankt die Gemeinsame Verfassungskommission ihrem Sekretariat.
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch ein wirklich unermüdliches Engagement der Kommission die notwendigen organisatorischen, administrativen und inhaltlichen Hilfestellungen gegeben, ohne die die zeit- und sachgerechte Erfüllung unseres Auftrages nicht möglich gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich, daß unsere gemeinsamen Beratungen und Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat einen Beitrag auch zu jenem Verfassungspatriotismus leisten möchten, der die Geschichte der Bundesrepublik als des ersten soliden und stabilen demokratischen Rechtsstaats in der deutschen Geschichte so maßgebend geprägt hat und dessen freiheitlich-demokratisches Wertebewußtsein auch die friedliche und freiheitliche Revolution im früher anderen Teil Deutschlands mitgeprägt hat.
Verfassungspatriotismus unter dem Grundgesetz heißt ein Stück deutscher Identität in der Nachkriegszeit.
Ich bin sicher, daß das überprüfte und reformierte Grundgesetz, im gleichen Geiste und vom gleichen Verfassungspatriotismus getragen wie bisher, eine würdige und erfolgreiche Verfassung auch für das vereinte Deutschland ist bzw. bleiben wird.
Ich danke Ihnen.
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