emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Frau Dr. Diemer-Nicolaus zu einer Zusatzfrage, bitte!
diemer-nicolaus (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß Ihre Bemühungen Erfolg haben werden? Werden den Ingenieuren irgendwelche strafrechtlichen Vorwürfe gemacht, deretwegen sie festgehalten werden?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Ich darf mit der letzten Frage beginnen. In der Tat werden von saudi-arabischer Seite den deutschen Ingenieuren unrechtmäßige Handlungen vorgeworfen; inwieweit zu Recht, ist von hier aus schwer zu beurteilen. Wir haben jetzt noch einmal einen letzten Versuch unternommen, indem wir durch eine Intervention durch unsere Botschaft in Rom die italienische Regierung gebeten haben, auf möglichst hoher Ebene in El Riad in dieser Frage vorstellig zu werden. Wir hoffen natürlich, daß dies dann auch Erfolg haben wird.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Frau Dr. Diemer-Nicolaus, eine weitere Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise bekommen diese Ingenieure von uns Rechtsschutz gestellt?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Durch die Restvertretung, die wir dort haben, und zwar mit einer finanziellen Unterstützung.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) :
Wie weit sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit Frankreich gediehen, die den in der Bundesrepublik stationierten französischen Truppen eine neue Rechtsgrundlage schaffen sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Im Rahmen der deutschen französischen Verhandlungen über die Rechtsstellung der französischen Streitkräfte in Deutschland hat das jüngste Gespräch am 13. Dezember, also gestern, in Paris stattgefunden. Wir haben heute morgen die erfreuliche Mitteilung erhalten, daß diese Verhandlungen zu einem positiven Abschluß geführt haben. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wie üblich ad referendum der beiden Regierungen festgestellt worden ist, kann ich, wie Sie verstehen werden, zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitteilung machen. Der vorher erreichte Stand berechtigt jedoch zu der Hoffnung, daß die Regierungen die in den Verhandlungen erzielte Einigung billigen werden. Ich nehme an, daß .die Bundesregierung schon in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben wird, über das Ergebnis Näheres mitzuteilen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
schultz (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Meldung in der heutigen „Welt" richtig, daß sich der französische Standpunkt in dieser Frage voll durchgesetzt hat, von dem wir wissen, daß er sich sehr erheblich von dem damals von Außenminister Schröder geäußerten Standpunkt unterschieden hat?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Ja, diese Frage kann ich bejahen. Wir werden in der Lage sein, das in den nächsten Tagen durch die Mitteilung der Einzelheiten des Ergebnisses zu bekräftigen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Moersch, erste Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn es sich so verhält, daß die Meldung in der heutigen Ausgabe der „Welt" nicht korrekt ist, ist das Auswärtige Amt dann bereit und willens, diese Meldung entsprechend richtigstellen zu lassen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, ich sagte eben, wir werden in der Lage sein, in den nächsten Tagen das Ergebnis, das erzielt worden ist, bekanntzugeben. Ich glaube, damit wird volle Klarheit geschaffen werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zuerst die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Erhard:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß bei Betriebswahlen die Verletzung des Wahlgeheimnisses, begangen in der Absicht, sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, nicht mit Strafe bedroht ist?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-12-14:
Die Bundesregierung bedauert, daß die absichtliche Verletzung des Wahlgeheimnisses bei Betriebsratswahlen zur Zeit nicht mit Strafe bedroht ist. Sie hält eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes jedoch für untunlich, weil das gleiche Problem sich auch bei anderen Wahlen wie z. B. nach dem Personalvertretungsrecht, bei Wahlen innerhalb der Sozialversicherung oder in berufsständischen Organisationen - z. B. Anwaltskammern, Ärztekammern, Industrie- und Handelskammern - stellt.
Die Bundesregierung hat seit langem, insbesondere seit der Vorbereitung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes in der 1. Legislaturperiode vorgeschlagen, den Schutz des Wahlverfahrens und die Sicherung des Wahlgeheimnisses strafrechtlich auf die eben erwähnten Bereiche zu erweitern. Bei den Beratungen in den gesetzgebenden Körperschaften wurde der strafrechtliche Schutz jedoch auf die Wahlen und Abstimmungen im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, also auf die eigentlichen Urabstimmungen beschränkt. Die Regelung der Wahlvergehen ist seither unvollkommen und unbefriedigend. Die Angelegenheit müßte im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform erneut geprüft werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage.
erhard (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, daß die Bundesregierung den mangelnden Strafschutz bedauert. Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung dann bei der Vorlage eines neuen Strafgesetzbuchs den gleichen Zustand in der Vorlage beibehalten, also den Strafschutz nicht erweitert?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft die Gestaltung des allgemeinen Strafrechts. Als Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung kann ich, wie Sie verstehen werden, die Frage leider nicht beantworten.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
erhard (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich von Ihnen gern wissen, aus welchem Grunde Sie sich mit dem Justiz-. ministerium nicht darüber abgestimmt haben; denn ich habe die Bundesregierung gefragt.
kattenstroth (staatssekretär im bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-12-14:
Ich kann unmöglich, Herr Abgeordneter, für den Bundesminister der Justiz sprechen. Ich werde, wie wir das in den letzten Tagen schon getan haben, weiter mit dem Bundesministerium der Justiz Fühlung nehmen, und ich hoffe, daß das Bundesministerium der Justiz auf Grund Ihrer Frage sich der Sache annehmen wird.
moersch (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es Interventionen, etwa Ihres Ressorts, gegeben hat, diese Bestimmung nicht einzuführen, oder ist das eine falsche Darstellung der Sachlage?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-12-14:
Das Bundesministerium für Arbeit hat keine Intervention vorgenommen, die Bestimmung nicht wieder aufzunehmen. Sie ist 1953 in dem Entwurf aufgenommen gewesen; 1962 ist sie nicht erneut in die Vorlage aufgenommen worden. Ich bin nicht darüber unterrichtet, aus welchem Grunde sie damals nicht aufgenommen worden ist. Ich bin der Ansicht, sie sollte wieder aufgenommen werden, muß Ihnen aber nochmals sagen: dafür ist der Bundesminister der Justiz zuständig. Ich werde weiter mit dem Bundesministerium der Justiz Fühlung nehmen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich rufe die Fragen VII/2, VII/3 und VII/4 des Herrn Abgeordneten Porten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesversicherungsamt ({0}) trotz vielseitiger Bemühungen der Selbstverwaltung die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Genuß noch nicht genehmigt hat?
Billigt die Bundesregierung die Begründung der Verzögerung der in Frage VI1/2 erwähnten Satzungsgenehmigung des Bundesversicherungsamtes?
Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um die Durchführung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes, insbesondere § 725 RVO, in der Selbstverwaltung und der Verwaltung der Berufsgenossenschaften zu gewährleisten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 13. Dezember 1966 lautet:
Zu VII. 2.:
Wie mir das Bundesversicherungsamt berichtet hat, ist ihm die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten am 27. September 1966 zur Genehmigung vorgelegt worden. Nachdem gewisse Bedenken des Bundesversicherungsamtes zu einer Satzungsbestimmung über Mehrleistungen für ehrenamtlich Tätige durch eine Erklärung des Vorstandsvorsitzenden vom 12. Dezember 1966 ausgeräumt sind, wird die Satzung nunmehr genehmigt werden.
Zu VII. 3.:
Nach der Darstellung des Bundesversicherungsamtes ist die Angelegenheit nicht verzögert worden.
Zu VII. 4.:
Da die Satzung nunmehr genehmigt werden wird, ist Weiteres nicht zu veranlassen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Frage IV/1 des Abgeordneten Erhard ({0}) aus der Drucksache V/1217:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung der ah 1. Januar 1967 eintretenden weiteren Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Unternehmer zu begegnen, die durch das französische Umsatzsteuerrecht ({1}) eintritt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und inwieweit durch die Neuregelung des französischen Umsatzsteuersystems zusätzliche Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Unternehmer im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr entstehen können. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die bisherige Steuer auf das Transportmittel nicht ersatzlos wegfällt, sondern daß an ihre Stelle die Mehrwertsteuer tritt. Ob die Belastung durch die Mehrwertsteuer derjenigen aus der bisherigen Besteuerung voll entspricht, bedarf ebenfalls noch der Prüfung.
Unabhängig von diesen Untersuchungen wird auch im Rahmen der EWG eine wettbewerbsneutrale Lösung angestrebt. Die EWG-Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kfz-Steuer im grenzüberschreitenden Verkehr vorgelegt. Der Verordnungsentwurf geht davon aus, daß in jedem Mitgliedstaat Kraftfahrzeugsteuern erhoben werden. Im Hinblick darauf, daß dies in Frankreich vom 1. Januar 1967 an nicht mehr der Fall ist, hat die Kommission inzwischen Ergänzungsvorschläge erarbeitet. Das Ziel dieser Vorschläge ist die Beseitigung der Schwierigkeiten, die durch das französische Vorgehen bei der Verabschiedung der Doppelbesteuerungsverordnung entstanden sind. Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird sich voraussichtlich in der nächsten Zeit mit der Doppelbesteuerungsverordnung und den Ergänzungsvorschlägen der Kommission befassen. Die Bundesregierung wird beide Vorhaben im Rat mit Nachdruck unterstützen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Erhard, erste Zusatzfrage.
erhard (NA), 1966-12-14:
Wie lange gedenkt die Bundesregierung die Fragen, die hier aufgeworfen sind, zu prüfen? Der benachteiligende Rechtszustand wird mit Wirkung vom 1. Januar 1967, also in etwa vierzehn Tagen, eintreten.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in Brüssel dafür eintreten, daß so bald wie möglich - wir haben das nicht allein in der Hand - die Lösung herbeigeführt wird, die über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgen muß.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode -.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Das vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
erhard (NA), 1966-12-14:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung nicht erwägt, auch für ihren eigenen Bereich, also für unseren Bereich, irgendwelche Abhilfemaßnahmen zu treffen?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Das wäre eine Möglichkeit, die dann eintreten würde, wenn es über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht zu einer uns befriedigenden Lösung käme. Hier wäre die Möglichkeit, dann eben Fahrzeuge, die die deutsche Grenze überschreiten, nach bestimmten Tarifen, die es gibt, besonders zu versteuern.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann, erste Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1966-12-14:
Herr Bundesminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß nicht nur Frankreich, sondern auch andere Mitgliedstaaten durch nationale Gesetzgebung ohne die im Vertrag vorgesehene Konsultation einseitige Wettbewerbsvorteile für ihren Kraftverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr zu erzwingen versuchen, und kann man sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung, wenn also nahe Lösungen auf EWG-Ebene nicht zu erreichen sind, auch durch eigene nationale Gesetzgebung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Kraftverkehrswirtschaft abzubauen geneigt ist?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich halte Ihre Frage für berechtigt, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann. Die Bundesregierung wird prüfen, was von Fall zu Fall erforderlich ist, damit die Wettbewerbsgleichheit hergestellt ist.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Die Frage ist damit erledigt.
Ich rufe die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Kann die Bundesregierung die Feststellungen des Automobilclubs von Deutschland ({0}) und des Deutschen Motorsport-Verbandes ({1}) bestätigen, daß die meisten Unfälle mit Schulkindern deswegen passieren, weil Hunderttausende von Kindern, zu Fuß und mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule, auf die morgendlichen Stoßzeiten des Verkehrs treffen, weil Betriebsbeginn und Unterrichtsanfang zu nahe beieinander liegen?
Ich mache darauf aufmerksam, daß von Herrn Abgeordneten Biechele außerdem die Fragen VIII/2 und VIII/3 anstehen, und frage den Herrn Bundesminister, ob er alle drei Fragen zusammen beantworten möchte.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich bitte darum, Frau Präsidentin, wenn Herr Kollege Biechele damit einverstanden ist.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zugleich die
Fragen VIII/2 und VIII/3 des Abgeordneten Biechele auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung der in Frage VIII/1 genannten Organisationen, daß die in Frage VIII/1 erwähnten Gefahren wesentlich vermindert werden könnten, wenn man den Schulbeginn um 1/2 Stunde verschieben würde?
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, mit den Ländern über das in Frage VIII/1 erwähnte Problem zu sprechen, um für die Schulkinder bessere Verhältnisse zu gewährleisten?
erhard (NA), 1966-12-14:
Ich bitte darum. Darf ich gleich eine zweite Zusatzfrage -ebenfalls mit der Bitte um schriftliche Beantwortung - stellen. Frankreich weist die Lastwagen zurück, die den innerstaatlichen Normen im Ausland nicht entsprechen. Ich bitte, das in der schriftlichen Antwort mit zu berücksichtigen.
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Die Tageszeiten, zu denen sich die Unfälle von Jugendlichen unter 15 Jahren ereignen, sind in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes nicht ausgewiesen. Daher vermag ich die in der Frage enthaltene Feststellung der beiden Automobilklubs von mir aus nicht zu bestätigen.
Der seit einiger Zeit schon erörterte Gedanke, den Arbeitsbeginn der Betriebe und den Zeitpunkt des täglichen Schulanfangs möglichst auseinander zu legen, verfolgt das Ziel, die Schulkinder im Rahmen des Möglichen von den morgendlichen Stoßzeiten des Verkehrs fernzuhalten. Ich bin davon überzeugt, daß auch diese Maßnahme, abgesehen von sonstigen laufenden Bemühungen, zu einer wirksamen Verringerung der Straßenverkehrsunfälle der Schulkinder beitragen würde. Ich bin gern bereit, mit den Ländern diese Frage zu erörtern.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1966-12-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, folgende Zahlen zu prüfen, die der Automobilclub von Deutschland in diesem Zusammenhang mitgeteilt hat: daß von den 15 712 Verkehrstoten des Jahres 1965 1612 Jugendliche unter 15 Jahren und von den 5670 verkehrstoten Fußgängern 1100 Kinder unter 15 Jahren waren und daß von den Fußgängern die Schulanfänger und von den Radfahrern die vierzehn- bis fünfzehnjährigen Kinder am meisten bedroht sind, und würden Sie mir, wenn diese Zahlen zutreffen, darin zustimmen, daß die von mir aufgeworfene Frage eine besondere Dringlichkeit hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Herr Kollege, ich sehe die Dringlichkeit Ihrer Frage durchaus ein. Ich bin gern bereit, die Feststellungen des Automobilklubs zu prüfen, und hoffe darauf, daß sich im Frühjahr des kommenden Jahres bei den neuen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes von da her schon Vergleichsmöglichkeiten, vielleicht auch Bestätigungen, ergeben.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1966-12-14:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, worum ich bitte, bei der nächsten Konferenz der Innenminister der Länder dieses Problem in die Diskussion zu bringen?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich will Herrn Kollegen Lücke als Bundesinnenminister gern darum bitten.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Die Fragen sind damit erledigt.
Ich rufe die Frage VIII/4 des Abgeordneten Picard auf:
Wann ist mit dem Weiterbau der B 45 neu zwischen der Autobahnabfahrt bei Weiskirchen-Dieburg zu rechnen?
Außerdem steht ebenfalls von Herrn Abg. Picard die Frage VIII/5 an. Sollen beide Fragen gemeinsam beantwortet werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich bitte darum, sie gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Picard einverstanden ist.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Kollege Picard ist einverstanden. Dann rufe ich zugleich die Frage VIII/5 des Abgeordneten Picard auf:
Wie ist der Stand der Planung und der Finanzierung für die in Frage VIII/4 genannte Strecke?
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Mit dem Bau einer neuen Bundesstraße 45 zwischen Weiskirchen und Dieburg ist voraussichtlich im 4. Vierjahresplan ({0}) zu rechnen.
Die Trasse des neuen Straßenzuges liegt in groben Zügen fest. Jedoch ist die endgültige Abstimmung mit dem Verkehrswegenetz der städtebaulichen Planungen der Planungsgemeinschaft Untermain erforderlich, die erst nach Vorliegen der von der Planungsgemeinschaft durchgeführten Verkehrsuntersuchung vorgenommen werden kann.
Die Finanzierung eines so umfangreichen Bauvorhabens, wie es der Bau einer neuen Bundesstraße 45 darstellt, ist im 3. Vierjahresplan, der im Jahre 1970 endet, nicht möglich. Auf die Schreiben meines Herrn Vorgängers vom 10. August und 24. November 1966 darf ich in diesem Zusammenhang Bezug nehmen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1966-12-14:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Stellungnahme Ihres Vorgängers, des früheren Bundesverkehrsministers, bestätigen?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Ich muß sie leider bestätigen, denn ich habe auch die zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung, um dieses Bauvorhaben jetzt schon durchzuführen, und wenn ich die Mittel hätte, wäre ich gehalten, sie erst dann einzusetzen und das Bauvorhaben erst dann zu verwirklichen, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Das ist aber noch nicht der Fall.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1966-12-14:
Darf ich, Herr Bundesminister, Ihre Antwort also so verstehen, daß die Befürchtungen eines Kollegen dieses Hauses, der seitherige Bundesverkehrsminister habe dieser Frage nicht wohlwollend genug gegenüberstanden, nicht zutreffen?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Das kann ich nicht beurteilen. Ich ersehe aus dem Schriftverkehr, daß sich mein Herr Vorgänger sehr ernsthaft bemüht hat, diese Angelegenheit zu prüfen, daß aber die Verwirklichung bisher nicht erfolgen konnte, weil erstens die- Voraussetzungen zum Baubeginn infolge der vielen Absprachen und Klärungen, die erforderlich sind, noch nicht geschaffen sind und weil zweitens - und das ist das entscheidende - die Mittel für ein so umfangreiches Bauvorhaben in diesem 3. Vierjahresplan nicht zur Verfügung stehen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich rufe nunmehr die Frage VIII/6 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ausländische Lastkraftwagen. die in die Bundesrepublik einfahren wollen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese für den Bereich ihres Heimatlandes wegen Überschreitung der Inlandsnormen ({1}) nicht zugelassen sind?
Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Nach Artikel 3 des für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger hinsichtlich ihrer Abmessungen und Gewichte den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen. Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 bestimmt deswegen, daß außerdeutsche Kraftfahrzeuge und Anhänger in Gewicht und Abmessungen den Bestimmungen der §§ 32 und 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen müssen. Danach dürfen z. B. außerdeutsche Lastzüge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Beachtung unserer Vorschriften über die Einzelfahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht bis zu 38 t haben.
Selbstverständlich müssen die im Heimatland ausgestellten Kraftfahrzeug- und Anhängerpapiere ein derartiges Gesamtgewicht des Zuges aus technischer Sicht zulassen. Dabei macht es aber rechtlich keinen Unterschied, wenn diese Papiere für den Verkehr im Ausland andere Grenzwerte, etwa höhere Gesamtgewichte, zulassen als für den Verkehr im Heimatland. Aus solchen Gründen können ausländische Lastkraftwagen nach geltendem internationalem Recht nicht zurückgewiesen werden.
Ich verkenne nicht, daß sich aus dieser Situation Nachteile und Schwierigkeiten für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmer ergeben können. Ich bin auch der Auffassung, daß mit allen Mitteln anzustreben ist, daß solche Erschwernisse verhindert


werden. Mein Haus wird deshalb in den bilateralen Verhandlungen über den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit Nachdruck darauf hinwirken, daß die angesprochenen Schwierigkeiten der deutschen Transportunternehmer ausgeräumt werden.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Das können wir berücksichtigen. Ich kann noch sagen, daß gestern zwischen meinem Hause und der Eidgenössischen Regierung vereinbart worden ist, Anfang des Jahres 1967 Verhandlungen über die Frage aufzunehmen, die Sie angeschnitten haben.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Erhard sind damit beantwortet. Wir kommen zur Frage VIII/7 des Abgeordneten Hofmann ({0}) :
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn eine termingerechte Bereitstellung der KDS-Waggons für staubförmige Materialien nicht garantieren bzw. derartige Wagen nicht mietweise zur Verfügung stellen kann?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-14:
Frau Präsidentin, wenn Sie einverstanden sind und der Herr Kollege Hofmann zustimmt, würde ich die Fragen 7 bis 9 wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.