emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kühltau (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, nachdem in § 3 Abs. 3 Satz 2 festgelegt worden ist, daß bei dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden die Belange der gewerblichen Wirtschaft berücksichtigt werden sollen, folgenden Satz 3 einzufügen:
Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, wie sachverständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden zu beteiligen sind, wenn wirtschaftliche Unternehmen leistungspflichtig werden.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits bei den Beratungen des Innenausschusses diesen Vorschlag gemacht. Er ist geboren aus der Erfahrung einer dreißigjährigen hauptberuflichen Tätigkeit in einer großen deutschen Industrie- und Handelskammer und geboren auch aus den Erfahrungen einiger Jahre praktischer Arbeit auf wehrwirtschaftlichem Gebiet, die ich in meiner Kammer vor dem Kriege und bis in den Krieg hinein geleistet habe. Ich glaube, daß es im Interesse der Anforderungsbehörden selbst liegt, daß sie die sachverständigen StelKühlthau
len der gewerblichen Wirtschaft an diesem Verfahren beteiligen. Im übrigen soll ja durch Rechtsverordnung geregelt werden, wie diese Beteiligung erfolgen soll. Ich darf darauf hinweisen, daß wir unter sachverständigen Stellen der gewerblichen Wirtschaft im wesentlichen die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen der Wirtschaft, d. h. die Kammern, verstehen. Wenn dieser Wortlaut so gewählt worden ist, dann deshalb, weil das dem Verfahren in § 13 des Wehrpflichtgesetzes entnommen wurde, wo mit dem gleichen Wortlaut ebenfalls die Bundesregierung beauftragt wird, durch Rechtsverordnung die Beteiligung sachverständiger Stellen zu regeln. Uns schwebt nicht vor - das habe ich auch in den Beratungen des Innenausschusses als meine Meinung aus prakticher Arbeit gesagt -, nun in jedes Verfahren der Anforderung von Leistungen eine Kammer einzuschalten, sondern wir wollen dafür Sorge tragen, daß, wenn gegen den Anforderungsbescheid ein Rechtsmittel eingelegt wird und die Behörde prüft, ob sie dem Einspruch selbst abhelfen kann, die Behörde die Kammern zumindest hören soll, wenn sie die Absicht hat, nicht abzuhelfen. Wenn man diesem Wunsch in der Rechtsverordnung entspräche, würde man den Belangen der Wirtschaft weitgehend entgegenkommen. Weiter sollte nach unserem Dafürhalten die Beteiligung nicht gehen; denn dadurch würde auch die Leistungsfähigkeit der Kammern selbst überfordert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf Grund dieser Ausführungen dem Vorschlag zustimmten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen natürlich diesem Antrag gern zu, weil wir in der Sache mit Ihnen übereinstimmen. Wir wären allerdings dankbar, wenn Sie unseren Zusatzantrag „mit Zustimmung des Bundesrates" annähmen. Ich bin überzeugt, daß wir damit einen der Gründe, die gegebenenfalls zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führen könnten, ausschalten würden.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich komme in der Einzelberatung zu §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß schlägt vor, die Drucksache für erledigt zu erklären. Erheben die Antragsteller Widerspruch gegen diese Methode der Erledigung?
- Das ist offenbar nicht der Fall. Wer also den Entwurf geschäftsordnungsmäßig für erledigt erklären will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen!
Damit komme ich zum zweiten Teil des Ausschußantrags, zu der Entschließung, die auf Drucksache 2855 festgehalten ist. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet!
Damit komme ich zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({1}) ({2})
({3}).
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts erhält ,der Berichterstatter, der Abgeordnete Eichelbaum das Wort.
Eichelbaum (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt worden ist, dem ist Unrecht geschehen. Wer aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft Widerstand geleistet hat, hat sich ein
Verdienst um das Wohl des deutschen Volkes und des Staates erworben.
Diese Tatsachen-Anerkennung formuliert die Präambel des Bundesentschädigungsgesetzes für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Unter diesen Worten steht auch das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, das der Bundestag vor zehn Jahren beschlossen hat und dessen sechste Novelle in der Drucksache 2857 dem Höhen Hause vorliegt. Im gleichen Geiste wie damals wird die uns obliegende Aufgabe bejaht.
Obwohl die Wiedergutmachung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu fast hundert Prozent erfolgt ist und das Problem im ganzen abgeschlossen erscheint, hat der Ausschuß die Beratung des Regierungsentwurfs vom 17. November 1960 dazu genutzt, alle Fragen neu zu überlegen und einer Lösung zuzuführen, die durch Lücken des Gesetzes oder am Rande noch offenstanden.
In den Grundanliegen der Novelle waren sich die Fraktionen voll einig. Wo über Verbesserungsoder Änderungsmöglichkeiten verschiedene Auffassungen unter den Abgeordneten bestanden, wurden in sorgfältiger Beratung gemeinsame Antworten gefunden und zuletzt einstimmige Beschlüsse gefaßt. Ein solcher Beschluß liegt auch vor zu der Frage einer Entschädigung für die geprüften, aber nicht anerkannten Referendare. Hier glauben wir jetzt eine Lösung gefunden zu haben, die eine entgegenkommende und akzeptable Regelung darstellt, eine Lösung, die unseren guten Willen erweist und hoffentlich endgültig Beruhigung schafft. Ich verweise auf § 31 h.
Zwei Bemerkungen meines schriftlichen Berichts möchte ich noch besonders hervorheben. Erstens: Der Ausschuß erwartet, daß eine Auslegung des Gesetzes, die dem Ziel der Entschädigung entspricht und möglich ist, jeder anderen Auslegung gegenüber den Vorzug verdient, die die Wiedergutmachung erschwert oder zunichte macht.
Zweitens: Der Ausschuß erwartet weiterhin, daß alle staatlichen und kommunalen Stellen die verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes über die formelle Wiedergutmachung hinaus in jeder Weise fördern.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme seiner Beschlüsse.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung den Art. I auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. II, - Art. III, - Art. III a, Art. IV, - Art. V, - Art. VI, -Art. VII, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hamacher.
Hamacher (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Verabschiedung einer sechsten Novelle zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes darf ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Erklärung abgeben, daß meine Fraktion dieser Novelle auch in dritter Lesung zustimmen wird. Wir anerkennen, daß mit 'der Verabschiedung dieser Novelle ein weiterer Schritt getan wird, wesentliche Unterschiede in der beamtenrechtlichen Gesetzgebung zum Nachteil der Verfolgten wie auch inzwischen durch Praxis und Rechtsprechung erkennbar gewordene Mängel in diesem Gesetz zu beseitigen. Wir stellen gern fest, daß darüber hinaus insbesondere auch von den Verfolgten vorgetragene Verbesserungswünsche in diese sechste Novelle übernommen worden sind, die einem erheblichen Teil der Verfolgten des Nazismus aus dem öffentlichen Dienst zugute kommen.
Wenn nicht alle Wünsche der Verfolgten berücksichtigt werden konnten, so geben wir dennoch unserer Hoffnung Ausdruck, daß bei der Anwendung dieses Gesetzes eine weitestgehende Auslegung zugunsten der Verfolgten Platz greifen wird, wie dies dem Sinn der Präambel zum BEG entspricht und zu wiederholten Malen von den Sprechern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Wiedergutmachung einmütig zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir hoffen und wünschen, daß bei der Anwendung des Gesetzes dieser einmütige Wille des Gesetzgebers, also des Parlaments, die notwendige Beachtung findet, um begangenes Unrecht unter Wertung aller Umstände, die für den Verfolgten sprechen, wiedergutzumachen und damit auch dem Verfolgten die Gewißheit zu geben, daß sein Widerstand gegen einen Unrechtsstaat die Anerkennung und Würdigung dieses Hohen Hauses findet.
Die zügige Arbeit des Wiedergutmachungsausschusses hat es ermöglicht, diese Novelle hoffentlich als abschließende Novelle - noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dafür sei ihm gedankt. Diesen Dank möchten wir ausgedehnt wissen auf alle Ministerial- und Verwaltungsstellen, die durch ihre sachliche Mitarbeit und Formulierungshilfe nicht unwesentlich zur Verabschiedung dieses Gesetzes beigetragen haben.
Praxis und Rechtsprechung haben indessen in der Vergangenheit Mängel auch in der übrigen Wiedergutmachungsgesetzgebung erkennbar werden lassen. Das Bundesentschädigungsgesetz, das Bundesrückerstattungsgesetz, das Gesetz zur WiedergutHamacher
machung in der Sozialversicherung und andere bedürfen gleichfalls dringendst der Novellierung. Andere Gesetze, so die Wiedergutmachung an den Opfern der Sterilisation und ein Eingliederungsgesetz, warten immer noch auf ihre Verabschiedung. Wir haben den Wunsch, daß ein vierter Bundestag diese offenen Anliegen recht bald durch eine abschließende Gesetzgebung erledigen wird.
Ich wiederhole, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
({0})
Birrenbach (NA), 1961-06-29:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, Sie befinden sich nicht im Ausschuß.
Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es übernommen, eine Erklärung abzugeben im Namen von Herrn Dr. Krone, und zwar in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zugleich als erster Unterzeichner des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorwürfe gegen unseren Kollegen Oberländer. Auf Grund der beiden Berichte, die Herr Abgeordneter Wittrock über die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft erstattet hat, und auf Grund der Anträge des Rechtsausschusses in dieser Sache nehme ich namens der Antragsteller den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Oberländer, er sei an Mordtaten in Lemberg und an Unmenschlichkeiten im Kaukasus beteiligt gewesen, zurück.
Der Bericht über den Lemberg-Komplex stellt auf Grund dier sehr eingehenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft fest, daß die Vorwürfe gegen den Kollegen Oberländer ungerechtfertigt sind. Die Untersuchungen über seine Tätigkeit bei der Aufstellung der Einheit Bergmann bestätigen ebenfalls die Haltlosigkeit der Vorwürfe. Sie stellen darüber hinaus fest, daß sich der damalige Oberleutnant Dr. Oberländer ganz im Gegenteil immer wieder gegen eine menschenunwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen und für eine Besserung der Verhältnisse durch Anregungen und Hinweise an vorgesetzte Dienststellen und durch zahlreiche Denkschriften sowie durch Eingaben an den damaligen Generalobersten von Kleist eingesetzt hat. Er ging in Einzelfällen gegen die für Ausschreitungen verantwortlichen Soldaten vor, und er rettete durch sein Vorgehen einen gefährdeten Volksstamm im Kaukasus.
Dies alles wird auf Grund der eingehenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in dem Bericht des Abgeordneten Wittrock nach Beratung im Rechtsausschuß für alle überzeugend dargelegt. Wir freuen uns, damit feststellen zu können, daß nicht nur die von kommunistischer Seite entfesselte Kampagne gegen Professor Oberländer zusammengebrochen ist, sondern daß sie Gelegenheit gegeben hat, festzustellen, mit welchem Einsatz Professor Oberländer sich als Offizier der Deutschen Wehrmacht bemüht hat - zum Teil vergeblich, zum Teil aber auch erfolgreich -, den furchtbaren UnmenschFrau Dr. Schwarzhaupt
lichkeiten in Rußland zu begegnen. Wir wissen, wie schwer Professor Oberländer jahrelang unter diesen Vorwürfen gelitten hat und wie schwer mit ihm auch seine Familie seelisch belastet war. Wir freuen uns, seine volle Rehabilitierung gegenüber diesen schweren Vorwürfen feststellen zu können. Wir können damit auch unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurücknehmen, da der Anlaß für diesen Antrag bis zum letzten Rest erledigt ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich darf vorweg bemerken, daß dies eine Ergänzung sämtlicher Schriftlicher Berichte, die Sie eingereicht haben, ist, so daß eine weitere Ergänzung nicht mehr notwendig erscheint. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! In der zweiten Beratung sollen die einzelnen Punkte getrennt bleiben, in der dritten sollen sie verbunden werden.
Ich rufe also nunmehr bei dem aufgerufenen Punkt a) das Gesetz auf Drucksache 2830 in zweiter Beratung auf. Artikel 1, 2, Einleitung und Überschrift! Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu b) : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des

Vizepräsident Dr. Jaeger
Güterkraftverkehrsgesetzes, Drucksache 2382. Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen befindet sich auf der Drucksache 2831 und zu 2831. Wir kommen in zweiter Beratung zu Art. 1. Ich muß nummernweise abstimmen lassen und rufe zunächst die Nrn. 1 und 1 a auf. Das Wort wird nicht begehrt. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 2 auf. Umdruck 983 wird zurückgezogen? Ich frage die Fraktion der CDU/CSU, ob dieser Änderungsantrag zurückgezogen ist.
({0})
- Gut, dann ist es einfacher. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu den Nrn. 2 a, 2 b, 3, 4 und 5. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 6 und zum Umdruck 953. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baur ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vom Kollegen Baur begründete Antrag der SPD-Fraktion scheint mir in das Gesamtkonzept, das wir jetzt im Verkehrsausschuß erarbeitet haben, einfach nicht hineinzupassen. Das ist keine Desavouierung der Gewerkschaften. Denn wir sind doch davon ausgegangen, daß sich in Zukunft im Bereich der Verkehrspolitik der Preis nach Kosten und Marktlage bilden, daß der Tarif von den Verkehrsträgern beantragt werden soll, d. h. von der Bundesbahn, auf der anderen Seite von Kraftverkehr und Binnenschiffahrt aus eigenen Tarifkommissionen, und daß die Verladerschaft als Kontrahent der Verkehrsträger das Recht bekommen soll, in mitberatenden Ausschüssen, bevor die Genehmigungsbehörde, sprich: der Bundesverkehrsminister, die Tarife genehmigt, zu den Tarifanträgen Stellung zu nehmen.
Die Kontrahenten der Verkehrsträger sind die Verlader. Das heißt, wie wir es im Gesetz selbst formuliert haben: ,,Die beratenden Ausschüsse setMüller-Hermann
zen sich aus Vertretern der Verlader zusammen. Die Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden von der Industrie und dem Handel, von der Spedition, dem Handwerk und der Landwirtschaft vorgeschlagen."
Die Gewerkschaften gehören meines Erachtens in diese Gremien unter keinen Umständen hinein. Soweit es sich um hoheitsrechtliche Belange oder um Belange des allgemeinen Wohls handelt, hat nicht der beratende Ausschuß bei den Tarifkommissionen ein Entscheidungs- oder ein Mitspracherecht, sondern dafür ist der Bundesminister für Verkehr zuständig. Er ist zuständig dafür, daß bei der Tarifbildung die Belange des allgemeinen Wohls berücksichtigt werden. Wenn der Bundesverkehrsminister für die Entscheidungen, die in dieser Richtung getroffen werden, ein Beratungsgremium bildete, würde ich sagen, hätten die Gewerkschaften dort ihren Platz.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faller?
Faller (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie nicht auch der Meinung, daß außer den Großverladern eine Menge von Tausenden von Einzelverladern vorhanden sind, die aus der Verbraucherschaft kommen und die auch durch die Gewerkschaften vertreten werden könnten, so daß sie dann auch Verladervertreter wären?
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Das Argument ist wohl nicht ganz zutreffend, verehrter Herr Kollege. Ich glaube, daß die im Gesetz selbst festgelegten Wirtschaftszweige, die die Gesamtwirtschaft umfassen, eine genügende Repräsentation der Verladerschaft darstellen. Wir sind aus diesem Grunde nicht in der Lage, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Baur ({0}).
Baur (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Hermann dürfte eher die Dinge in falscher Sicht sehen. In den bisherigen Gesetzen ist das Anhören der Gewerkschaftsvertreter festgelegt, und ich möchte nun den Herrn Bundesverkehrsminister fragen, ob er je bei den Beratungen dieser Dinge mit den Vertretern der Gewerkschaften und ihrem Anhören schlechte Erfahrungen gemacht hat. Mir ist bekannt, daß die Beratungen in gegenseitiger Aussprache im Bundesverkehrsministerium gern gesehen und deren Vorschläge auch akzeptiert wurden. Diese Ausschüsse, Herr Kollege Müller-Hermann, treffen ja keine Entscheidungen, sondern sind die Berater des Bundesverkehrsministeriums. Das Bundesverkehrsministerium entscheidet, welche Anträge es akzeptiert, wie weit es gehen will, was es unbedingt unerläßlich findet. Darum sollte man auf dais Anhören nicht verzichten. Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie noch einmal bitten, die große Anzahl der Menschen, deren Arbeitskraft ein Teil dieser Verkehrswirtschaft ist, insofern zu würdigen, als Sie unseren Antrag annehmen und ihnen bei der Beratung von so wichtigen Fragen das Anhörungsrecht zugestehen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter MüllerHermann.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Haage?
Haage (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Eisenmann, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Kontingentierung und die Konzessionierung zum Schutze mittelständischer Betriebe und zur Förderung der Verkehrssicherheit eingeführt worden sind?
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Herr Kollege Baur, ich muß noch einmal darauf hinweisen: die Kontrahenten der Verkehrsträger sind nicht die Gewerkschaften, sondern die Verlader. Das gleiche Geschäft, das sich hier gesetzlich geregelt abspielt, vollzieht sich doch Jim Bereich der Wirtschaft am laufenden Band zwischen den verschiedenen Partnern eines Geschäfts. Ich glaube nicht, daß eis dort üblich ist, jedesmal den Gewerkschaftsbund hinzuzuziehen. Was Sie vorschlagen, steht einfach in Widerspruch zu der verkehrspolitischen Konzeption, die wir im Gesetz verankert haben.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Baur hat mich soeben etwas gefragt, und ich möchte dazu in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Müller-Hermann folgendes sagen. Die Konzeption ist jetzt eine andere. Wir haben früher diese Beratungen selbstverständlich mit allen Beteiligten, auch mit den Gewerkschaften, gepflogen, als die Anträge eben nicht von den einzelnen Gruppen gestellt werden konnten - der Güterkraftverkehr konnte ja keine Anträge stellen -, sondern die Tarifentscheidungen gewissermaßen von hoher Hand erfolgten.
Herr Kollege Müller-Hermann hat aber mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Antrag um die Zusammensetzung der Antragsgremien handelt, einmal das Gremium der Frachtführer, die nach der neuen Regelung die Anträge stellen, zum andern das beratende Organ der verladenden Wirtschaft. Kommt nun die Angelegenheit an den Bundesminister für Verkehr, so muß er bei allen Angelegenheiten, die seiner Entscheidung unterliegen, das allgemeine Wohl berücksichtigen. Er wird selbstverständlich, wenn derartige grundsätzliche Entscheidungen auf ihn zukommen, sich auch mit den Vertretern der Gewerkschaften beraten. Ich glaube, das brauchen wir nicht im Gesetz zu verankern. Nach meiner Auffassung gehören bei der Art dieser Neuregelung die Vertreter der Gewerkschaften nicht in die Ausschüsse, zumal auch der hauptsächliche Antragspartner, nämlich die Bundesbahn, die Anträge nicht nach Beratung in einem Ausschuß stellt, in dem die Eisenbahnergewerkschaft vertreten ist. Aber, wie gesagt, bei allen entscheidenden Fragen werden wir

vom Bundesverkehrsministerium nach wie vor zur Erarbeitung unserer eigenen Meinung über das Problem des allgemeinen Wohls uns mit den Gewerkschaften beraten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 953 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über Nr. 6 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Nrn. 6 a, 7, 7 a, 7 b, 7 c, 7 d, 7 e, 7 f, 7 g, 8, 9 und 10. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 11 zugleich mit dem Antrag Umdruck 953 Ziffer 2. Ist dazu noch etwas zu sagen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!