Lars Klingbeil (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte überfraktionell führen. Wir alle blicken in diesen Tagen nach Russland und schauen auf die Ereignisse, die wir alle nicht
vorausgeahnt haben, auch nicht hinsichtlich der Dynamik. Wir haben eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die,
sicherlich auch aufgrund der Aufforderung des Kollegen
Beck, einen Antrag dazu erarbeiten wird.

({0})

Wir wünschen uns auf jeden Fall gemeinsam, dass es
diesbezüglich vorangeht.

Wenn man diese Debatte verfolgt, erkennt man, dass
wir alle um den richtigen Ton ringen. Hier war vorhin
von Anbiederung die Rede und auch von Anklage. Ich
glaube, wir versuchen, genau dazwischen einen Weg zu
finden. Als Mitglieder des deutschen Parlaments und als
Mitglieder der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe bauen wir immer wieder Kontakte auf und versuchen, den Dialog zu fördern. Wir weisen auf Missstände
hin, versuchen aber vor allem, Gesprächskanäle aufzubauen, sodass wir unseren russischen Freunden mit auf
den Weg geben können, was uns hinsichtlich der Entwicklung des Landes besorgt und an welchen Stellen wir
uns Veränderungen wünschen.

Russland ist ein Land mit einer bewegenden und
komplexen Geschichte. Die russische Bevölkerung hat
viele Herausforderungen zu meistern gehabt. Die Geschichte zeigt, dass dieses Land es oft nicht leicht gehabt
hat. Aber die Menschen haben sich diesen Herausforderungen immer wieder gestellt, und sie sind heute stolz
auf vieles, was sie in Russland erreicht haben. Die russische Gesellschaft befindet sich seit 20 Jahren auf dem
Weg in Richtung Demokratie. Mir ist es deshalb besonders wichtig, dass wir uns, wenn wir heute über die aktuellen Entwicklungen reden, bewusst machen, in
welchem Ton wir reden. Wir sehen mit unserem demokratischen Selbstverständnis, dass es richtig ist, Fehlentwicklungen in aller Deutlichkeit anzusprechen und sie
zu kommentieren. Aber wir müssen aufpassen, dass wir
das nicht von oben herab tun, sondern wir müssen die
Augenhöhe suchen. Wir haben eine gemeinsame Geschichte mit Russland, aus der für uns eine große Verantwortung resultiert, wenn es um die Entwicklung dieses
Landes geht. Wir sollten uns daher selbst nicht erhöhen.
Wir sollten aufpassen, wie wir aus der Distanz beurteilen, und wir sollten nicht pauschalisieren. Russlands
Weg in die Demokratie war nicht immer einfach. Wir
Deutsche wissen selbst, wie schwierig, wie steinig Wege
hin zu einer Demokratie sein können und wie viele
Rückschläge man in Kauf zu nehmen hat.

Wenn wir die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Prozesse in Russland sehen, dann wissen wir: Das
braucht Zeit. Wenn wir heute wahrnehmen, wie viele
Menschen in Russland den Willen haben, mehr Demokratie zu erfahren, dann sollten wir nicht den Zeigefinger
erheben, sondern versuchen, den richtigen Ton zu finden. Wir brauchen keine neunmalklugen Ratschläge.
Das hilft den deutsch-russischen Beziehungen nicht, das
hilft der russischen Bevölkerung nicht, und das hilft
auch der russischen Demokratie nicht.

({1})

Der Frust der russischen Bevölkerung ist nachvollziehbar. Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft
ist in eine Krise geraten, die in diesen Tagen sichtbar
wird. Bilder im Internet und im Fernsehen haben die
Wahlfälschung offensichtlich gemacht. Hohe Zustimmungsraten waren in Russland keine Seltenheit, aber
jetzt erleben wir die Offensichtlichkeit der Wahlfälschung. Das Internet spielt dabei eine große Rolle. Hierauf will ich gleich noch eingehen.

Große Teile der russischen Bevölkerung haben das
Gefühl, dass sie nicht mehr ernst genommen werden,

({2})

dass zwischen Staat und Gesellschaft ein Missverhältnis
besteht, dass die Legitimität der russischen Regierung
schwindet. Legitimität ist eine Voraussetzung für zivilgesellschaftliche Entwicklungen, ist Voraussetzung für
eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und ist Voraussetzung für ein verlässliches politisches Handeln. Es liegt
daher im Interesse Deutschlands und der Europäischen
Union, dass jetzt Aufklärung geleistet wird, dass Verantwortlichkeiten benannt werden und dass die Legitimation wieder gestärkt wird.

Die russische Parlamentswahl hat ebenso wie viele
andere Fälle in diesem Jahr gezeigt, welche Rolle das Internet mittlerweile spielt, wenn es um die Stärkung demokratischer Prozesse geht. Internet bedeutet Freiheit,
Internet stärkt die Demokratie, und Internet stärkt die
Meinungsfreiheit. Noch am Tag der Wahl erschienen
Videos auf Youtube, die Wahlfälschung zeigen. Internetvideos sind mittlerweile ein wichtiges Medium, wenn es
um Aufklärung, Transparenz und zivilgesellschaftliche
Kontrolle geht. Die Wahlbeobachtergruppe Golos hat
zusammen mit einer Internetzeitung eine Plattform eingerichtet, auf der Verstöße gegen das Wahlgesetz dokumentiert werden konnten.

({3})

- Lassen Sie mich bitte ausreden.

({4})

7 700 Verstöße wurden dort gemeldet. Die Informationen über Wahlfälschungen konnten in Echtzeit über
Twitter verbreitet werden, und Demonstrationen wurden
über Facebook organisiert.

Das alles zeigt uns, welche Rolle soziale Netzwerke
heute spielen. Das ist auch eine Aufforderung an uns
selbst, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als
deutsches Parlament darauf achten, dass das Internet gestärkt wird, dass wir ein freies Internet haben, dass wir
einen freien Zugang zum Internet haben, dass wir die
Freiheit des Netzes auch auf globalen Konferenzen und
in globalen Abkommen stärken und dafür sorgen, dass
es hier keine Zensur gibt. Leider ist meine Redezeit jetzt
um. Ich hätte gerne noch einiges mehr gesagt. Frau
Beck, ich verstehe manchen Zwischenruf, den Sie hier
gemacht haben, nicht; denn ich glaube, dass wir in den
Ausführungen nicht weit auseinanderliegen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({5})