sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal auf die
Beschlussfassung des Europäischen Parlaments von
gestern zu sprechen kommen, die für den heute Abend
beginnenden Europäischen Rat nicht bindend ist, aber
doch ein ganz wichtiges politisches Bild widerspiegelt.
Über 400 europäische Abgeordnete, Volksvertreter, haben sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Türkei ausgesprochen. Auch deutsche Liberale im Europaparlament haben Ja zu Verhandlungen gesagt, denn
ein Ja zu Verhandlungen bedeutet kein Ja zu einem Beitritt. Sie haben da deutlich unterschieden.

({0})

Aber natürlich fühlen sie sich dazu verpflichtet, das
einzuhalten, was in einem jahrzehntelangen Prozess der
Heranführung der Türkei an die Europäische Union gesagt und auf den Weg gebracht worden ist. Auch vor
1998 sind die Weichen nicht in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gestellt worden. Nirgendwo, in
keinem Vertrag ist diese Alternative als eine Perspektive
aufgezeigt worden. Es ist zwar auch nicht der Beitritt
versprochen worden, aber er ist als eine Perspektive aufgezeigt worden. Auch in dieser heutigen Debatte muss
die Kontinuität wichtiger außenpolitischer Entscheidungen der EU gewahrt bleiben.

Man darf aber auch nicht die Augen vor dem verschließen, was in den nächsten Jahren, wenn die Verhandlungen aufgenommen werden - davon gehen wir
aus, auch dank der Unterstützung vieler konservativer
Regierungschefs im Europäischen Rat -, auf uns zukommt. Dann stehen wir vor der Aufgabe, offene und
transparente Verhandlungen zu führen und ehrlich zu
bewerten, welche Fortschritte erzielt worden sind, aber
zugleich auch deutlich zu machen, wo es noch Defizite
gibt. Dass gerade diejenigen, die in den letzten Jahren
häufig in der Türkei gewesen sind, die dort Prozesse beobachtet haben und miterleben mussten, wie Abgeordnete, weil sie die kurdische Sprache sprechen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, hoffen, dass sich hier in
der Türkei etwas ändert, ist doch klar. Die Menschenrechtler erhoffen sich von der Entscheidung über die
Aufnahme von Verhandlungen eine Verstärkung des
Druckes und damit einen weiteren Schub bei der Unterstützung ihrer Anliegen. Dass deren Vorstellungen
durchgesetzt werden, ist entscheidend. Zur Realität in
der Türkei muss in Zukunft gehören, dass Folter, Misshandlungen und körperliche Verletzungen im Gewahrsam der Polizei, die ja schon auf dem Papier verboten
sind, auch tatsächlich nicht mehr stattfinden bzw. bei
Vergehen dagegen diejenigen, die so etwas machen,
strafrechtlich verfolgt werden.

({1})

Auch beim Bild der Frau in der Gesellschaft muss es
zu Veränderungen kommen. Auch Frauen in der Türkei müssen an allen gesellschaftlichen Entwicklungen
teilhaben können. Angesichts der Größe und der starken
regionalen Unterschiede in der Türkei reicht es nicht,
dass so etwas irgendwo auf einem Papier steht. Vielmehr
muss alles getan werden, dass die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Realität so aussieht, dass Frauen an der
wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und ihre Rechte
in einem nicht mehr autoritär geführten System auch tatsächlich wahrnehmen können. Das durchzusetzen wird
ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen in den
nächsten Jahren sein. Wir alle gehen davon aus, dass sie
auf mehr als zehn Jahre angelegt sein werden. Wenn erst
im Jahre 2014 über die Finanzen verhandelt werden soll,
ist klar, dass in dem gleichen Jahr die Verhandlungen
nicht auch schon abgeschlossen sein können. Vielmehr
wird man davon ausgehen müssen, dass dieser Prozess
sehr viel länger dauert.

Das Monitoring darf jedoch nicht zu einem bloßen
Beobachtungsritual verkommen, indem alle Jahre ein
Bericht vorgelegt wird, der von jedem anders interpretiert wird, weil er vielleicht Gespräche geführt hat oder
von Menschenrechtlern, die in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages angehört wurden, ein Bild vermittelt bekommen hat, sondern es müssen greifbare Ergebnisse erzielt werden. Es müssen andere Instanzen geschaffen werden, die Fortschritte einfordern und einmal
erzielte überwachen. Damit soll das erreicht werden, was
wir, die wir dieser Entwicklung positiv gegenüberstehen,
erwarten, nämlich dass sich die Türkei so verändert, dass
sie nach einem über längere Zeit laufenden Prozess beitrittsfähig sein wird.

({2})

Wenn das nicht der Fall sein wird, meine Damen und
Herren, dann ist für uns auch klar, dass es nicht aufgrund
der Tatsache, dass einmal die politische Entscheidung
über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen wurde,
einen Automatismus nach dem Motto geben darf: Der
politische Druck ist so groß, wir können nicht mehr anders entscheiden. Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten genau hinschauen, wie die Realität in den Staaten,
mit denen wir schon verhandeln und die demnächst Beitrittsverträge unterzeichnen wollen, aussieht und welche
Fortschritte dort bei der Umsetzung notwendiger Reformen erzielt wurden. Wir sollten uns nicht in die Lage
bringen, dass uns vorgehalten werden kann, dass wir bei
allen anderen Beitrittskandidaten die Augen vor vorhandenen Defiziten verschlossen hätten, bei der Türkei aber
die Augen ganz weit aufmachen würden. Die Türkei soll
so behandelt werden wie die anderen Staaten auch und

die anderen Staaten sollen an den Maßstäben gemessen
werden, die wir an die Türkei anlegen.

Vielen Dank.

({3})