jürgen gehb (NA), 2002-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vorletzter Redner bin ich in der komfortablen Situation, auf
das, was ich hier gehört habe, replizieren zu können. Frau
Ministerin, ich befürchte, dass Ihr Angebot, wir könnten
uns zu vielen Punkten einigen, durch einige Wortbeiträge,
die ich zuletzt erlebt habe, zunichte gemacht worden ist.
Darauf möchte ich mich kaprizieren.

Herr Montag, Sie machen uns wie viele Ihrer Vorredner den Vorwurf des Populismus. Ein Einziger hat in dieser Sache populistisch agiert: Bundeskanzler Schröder,
als er beifallsheischend der „Bild am Sonntag“ sagte, wer
sich an kleinen Mädchen vergehe, müsse weggeschlossen
werden - „und zwar für immer“.

({0})

Ganz abgesehen davon, dass das auch in der Sache falsch
ist, kann vielleicht bei dieser Gelegenheit ein bisschen
Nachhilfe zur Unterscheidung zwischen Strafe und Maßregel der Sicherung und Besserung gegeben werden, obwohl wir das eher im Ausschuss machen sollten.

Auch derjenige, für den im Urteil die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, ist nicht bis in alle Ewigkeit verdammt, eingesperrt zu bleiben.

({1})

Vielmehr gibt es eine Anpassungsmöglichkeit, nämlich die
Möglichkeit, sich zu bewähren und freigelassen zu werden. Nur im umgekehrten Fall fehlt diese Anpassungsmöglichkeit: Wenn keine Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, sich aber im Laufe des Vollzugs ergibt,
dass der Täter gefährlich ist, fehlt die Möglichkeit, ihn
weiter einzusperren. Das ist, so muss ich sagen, geradezu
auf den Kopf gestellt.

Es wundert mich, dass Juristen pausenlos das Verbot
der Doppelbestrafung in den Mund nehmen: „ne bis in
idem“. Die Unterscheidung muss Ihnen doch klar sein: Es
gibt kriminelles Unrecht, das bestraft wird, wenn jemand
tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt
hat; daneben gibt es die Maßregel der Sicherung und Besserung, die gerade keine Strafe ist. Das ist ähnlich wie bei
Disziplinarverfahren. Als wir Soldaten waren, einer wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde und dann
noch ein Disziplinarverfahren kriegte, wurde aus der
Sicht des juristischen Laien - das waren Nichtjuristen;
manchmal habe ich den Eindruck, ich bin auch hier mit
diesen konfrontiert ({2})

gesagt: Das verstößt aber gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

({3})

- Frau Simm, Sie kriegen gleich noch die richtige Antwort.

Frau Lambrecht, Sie wurden eben des ungenauen Umgangs mit der Wahrheit überführt, und zwar nicht zum ersten Mal.

({4})

Der Einwand, man hätte das schon in den vorangegangen
Legislaturperioden regeln können, ist geradezu abwegig.
Dann hätte man nämlich nach der ersten Legislaturperiode aufhören können, Politik zu machen.

({5})





Ein weiteres geradezu abwegig anmutendes Argument - ich nenne es, obwohl es in dieser Debatte etwas
unpassend wirkt, ein Totschlagsargument - ist: Strafverschärfungen oder Neuregelungen im Strafgesetzbuch
schrecken sowieso keinen Täter ab; niemand schaut vor
Begehung seiner Tat ins Strafgesetzbuch. Wenn man dies
konsequent zu Ende denken würde, könnte man sagen:
Man braucht gar kein Strafgesetzbuch. Dann kann man
alle Tatbestände abschaffen. So geht es aber weiß Gott
nicht.

({6})

Im Übrigen haben Sie, Frau Lambrecht, verkannt, dass
es nur deshalb zu dieser Strafverschärfung kommt, weil
man den Deliktscharakter vom Vergehen wie bei einem
Kaufhausdiebstahl zum Verbrechen hoch setzen wollte.
Dies ist der wesentliche Unterschied. Darauf beruht die
Strafverschärfung.

Frau Ministerin, wir haben uns vor 20 Jahren auf ganz
anderem Gebiet rechtsdogmatisch auseinandergesetzt.

({7})

- Ja, das habe ich euch allen voraus.

({8})

Was mich ein bisschen wundert, ist Ihre Angst, dass die
Staatsanwaltschaft - ({9})

- Doch, Herr Minister Schily, Sie waren ja nicht da. Sie
hat es wörtlich gesagt. Das können Sie nachlesen.

Frau Zypries, Sie haben gesagt: „Ich habe ein bisschen
Angst davor, dass die Staatsanwälte zurückschrecken
oder gehemmt sind, in Zukunft Anklage zu erheben, wenn
sich der Deliktscharakter vom Vergehen zum Verbrechen
erhöht.“ Woher Sie diese Erkenntnis haben, weiß ich nicht.

Ich möchte noch einmal auf die Sicherungsverwahrung zurückkommen, denn dies ist offenbar das Thema,
das hier am streitigsten ist. Wir hören pausenlos den Einwand, dies gehöre zur Gefahrenabwehr und falle deshalb
in die Kompetenz der Länder. Dazu will ich Ihnen einmal
etwas sagen: Es handelt sich hierbei in der Tat um eine
Schnittstelle zwischen repressiven Maßnahmen gegenüber Straftätern und präventiven Maßnahmen für die Zukunft. Dies ist aber typisch für das Strafrecht, insbesondere für den Strafvollzug.

Die Strafzwecklehre sagt

({10})

- ich sage es Ihnen einmal auf Lateinisch -:

Punitur quia peccatum est ne peccetur.

({11})

Das heißt, meine Damen und Herren: Es wird erstens bestraft, weil gesündigt worden ist, und zweitens, damit
nicht wieder gesündigt werden kann. Dahinter steckt einmal der Sühnecharakter, aber auch der Präventionscharakter.

Strafvollzug oder der Vollzug in der Maßregelsicherung
hat per se präventiven Charakter

({12})

und ist deshalb nicht im Rahmen der Gefahrenabwehrregelungen unter Länderhoheit zu stellen. Dies ist der eine
Gesichtspunkt.

({13})

Der nächste Gesichtspunkt: Gefahr im Sinne des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs hat ganz andere Kautelen
als die Gefährlichkeitsprognose eines Täters, vor dem
man die Allgemeinheit schützen möchte. Die unmittelbare Gefahr, wie sie im Polizei- und Ordnungsrecht der
Länder steht, ist nicht mit der latent tickenden Zeitbombe
des Sexualstraftäters zu vergleichen, von dem man im
Laufe des Strafvollzugs gemerkt hat, dass er nicht therapie- und sozialisierungsfähig ist. Dies ist ein ganz anderer
Ansatzpunkt.

({14})

- Frau Simm, die einzigen geistreichen Zurufe - dies
hören sonst die Zuschauer nicht -, die Sie pausenlos machen, sind: „Keine Ahnung“. Wenn Sie damit sich selbst
meinen, kann ich Ihnen allerdings nur Recht geben.

({15})

Ein dritter Punkt: Wenn es so wäre, wie Sie es gesagt haben, wäre schon seit jeher die Anordnung der Sicherungsverwahrung ein Fremdkörper in der Strafrechtsdogmatik.

({16})

- Herr Stünker, dass Sie die Sicherungsverwahrung mit
spitzen Fingern anfassen und sie am liebsten verdammen
würden, haben Sie in sämtlichen Gesprächen im Rechtsausschuss unter Beweis gestellt, das haben Sie durch mehrere Zwischenrufe am 19. Oktober letzten Jahres zum
Ausdruck gebracht, als der Kollege Geis hier davon gesprochen hat, dass wir einen Mangel an nachträglicher Sicherungsverwahrung haben. Damals haben Sie gerufen:
„Gott sei Dank!“ und „Gut so!“ - nachzulesen im Plenarprotokoll 14/196, Seite 19166.

({17})

Dazu, wie Sie sich wie eine Schnecke an diese Thematik herankriechen, jahrelang gar nichts davon wissen wollen, sich dann aber unter dem Druck der Länder oder des
Bundeskanzlers zumindest zu dieser Vorbehaltslösung
durchringen, will ich Ihnen auch etwas sagen. Zunächst
hatte ich gedacht - und das war auch der Grund, warum
die Länder so darauf angesprungen sind -: Wenn schon
keine nachträgliche isolierte Sicherungsverwahrung,
dann wenigstens die Vorbehaltslösung. Das ist nur prima
facie eine Verbesserung; bei näherem Hinsehen ist es eine
Verschlimmbesserung, und zwar aus folgendem Grunde:
In den Fällen, in denen das erkennende Gericht bisher eine
Sicherungsverwahrung mit dem Urteil ausgesprochen
hat, ist in Zukunft zu befürchten, dass mancher Richter
- das ist das, was Sie, Frau Zypries, vielleicht mit der
Ängstlichkeit gemeint haben - sagt, um sich auf der sicheren Seite zu bewegen: Ich will die Sicherungsverwahrung




nicht jetzt schon verbindlich anordnen, sondern behalte
sie mir vorsichtshalber vor; mag man dann im Strafvollzug sehen, wie es wird. - Das ist eine Schwäche Ihrer Vorbehaltslösung.

Eine zweite Schwäche ist, dass natürlich der Richter
die Anordnung von Sicherungsverwahrung gänzlich versäumen kann, aus welchen Gründen auch immer - Rechtsirrtum, Vergessen. Auch in diesen Fällen besteht eine
Lücke, die man nur durch eine isoliert anzuordnende Sicherungsverwahrung schließen kann.

Ein dritter Fall, meine Damen und Herren. Sie können
die Fälle damit ja nur pro futuro lösen, vielleicht erst am
Sankt-Nimmerleins-Tag. Was ist denn mit all den tickenden Zeitbomben, die jetzt schon einsitzen und bei denen
man genau sieht, dass man sie eigentlich nicht wieder auf
die Gesellschaft loslassen kann, bei denen man aber weiß,
dass man sie nach Verbüßung der Strafhaft herauslassen
muss? Das müssen Sie mal den Eltern der Geschädigten
und Gedemütigten erklären. Herr Bosbach hat eben eine
kleine Anzahl von Fällen aufgeführt. Ich möchte einmal
wissen, wie Sie das in der Öffentlichkeit jemandem verkaufen wollen.

({18})

Wir werden es sehen. Herr Stünker, Sie haben jetzt das
Schlusswort,

({19})

- Ich werde mich bemühen, die Contenance zu behalten.
Das ist bei Ihren Reden auch nicht immer leicht. - Ich
freue mich dennoch, dass Sie als neuer rechtspolitischer
Sprecher der SPD in Zukunft die Gelegenheit haben, im
Rechtsausschuss zu beweisen, dass auch Sie zu läutern
sind.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({20})