Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daran, daß ich jetzt wieder spreche, sind Sie selber schuld. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben der PDS nicht erlaubt, ihre Redezeit zusammenzufassen. Wir mußten sie splitten; so müssen Sie mich zweimal ertragen. Hätten Sie unserem Vorschlag zugestimmt, wäre das in einem Aufwasch erledigt gewesen.
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Ich möchte mich gerne zu einigen Fragen äußern, die hier inzwischen zusätzlich aufgeworfen wurden. Ich bin vorhin durch die Zwischenfrage davon abgekommen, etwas zur Ausbildung und zur Situation an den Universitäten zu sagen. Herr Gerhardt und auch der Bundeskanzler haben in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen. Das ist ja auch nicht falsch. Es ist auch wahr, daß hierfür in den Ländern die Mittel gekürzt wurden.
Nur eines muß man, Herr Bundeskanzler, hinzufügen: Sie haben einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet, daß die Einnahmen der Länder ständig zurückgegangen sind, ihre Ausgaben ständig stiegen und daß deshalb alle Länder gezwungen sind, irgendwo Einsparungen durchzuführen. Allerdings meine auch ich, daß Einsparungen bei Forschung und Bildung genau der falsche Ansatz sind.
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Sie haben gesagt, das Lehrstellenproblem sei eigentlich gelöst. Es sei eine großartige Leistung, auf die Sie stolz sind, daß nur 18 000 Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle bekommen hätten. - Herr Bundeskanzler, 18 000 Jugendliche ohne Lehrstelle sind 18 000 Jugendliche zuviel und kein Grund, auf irgend etwas stolz zu sein!
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Sie haben bei der Zahl auch etwas vergessen: Sie haben nämlich die Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht erwähnt, die wir vor zwei Jahren und vor einem Jahr in die Warteschleife geschickt haben und die in diesem Jahr ebenfalls keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Die Zahl der Wartenden wird ja immer größer; nur fallen sie mit 18 Jahren aus der Statistik heraus. Bis dahin hatten sie dann nie eine Chance auf Ausbildung. In Wirklichkeit liegt die Zahl also viel höher.
Sie können in einer Gesellschaft, die so reich ist wie unsere und ein privates Geldvermögen von 5,3 Billionen DM hat, niemandem erklären, weshalb es nicht möglich sein soll, endlich eine staatliche Garantie zu geben und umzusetzen, gemäß der jede Jugendliche und jeder Jugendliche einen Anspruch auf Ausbildung nach Schulabschluß erhält.
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Sie können das überhaupt nur dann als Leistung bezeichnen und sich zugleich über Unternehmen beschweren, wenn Sie sich dem neoliberalen Geist des Herrn Gerhardt und seiner Gefolgsleute beugen, der eigentlich besagt: Was der Markt an Lehrstellen nicht hergibt, dafür ist der Staat nicht zuständig. Es handelt sich aber um eine Zukunftsfrage. Deshalb ist der Staat dafür zuständig, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Wir alle wissen, wie katastrophal die Situation an den Universitäten ist. Für den Hochschulbau zum Beispiel ist der Bund zuständig. Auch diese Mittel sind letztlich immer weiter zurückgefahren worden. Ich glaube, Sie vergeben Zukunftschancen, wenn Sie die Ausgaben für Bildung weiter auf diese Art und Weise reduzieren.
Es ist hier immer wieder gesagt worden, die Schulzeit sei zu lang. Herr Bundeskanzler, woran liegt denn das, daß sie jetzt auch in Sachsen-Anhalt auf 13 Jahre verlängert wird? Der einzige Grund dafür ist, daß man in der DDR in 12 Jahren das Abitur machen konnte, aber nichts, was aus der DDR kam, etwas taugen durfte. Deshalb mußten alle zur 13jährigen Schulzeit übergehen, wie sie in den alten Bundesländern bestand. Was wäre politisch und ideologisch so katastrophal gewesen, wenn man gesagt hätte, doof sind die auch nicht, und wenn dort 12 Jahre Schule gereicht haben, versuchen wir es auch hier so zu organisieren, daß man das Abitur auch in 12 Jahren schafft.
Das ist im Grunde genommen eine Auswirkung Ihres falschen Einheitsdenkens.
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- Ja, das kritisiere ich auch in Sachsen-Anhalt.
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- Das ist ein Irrtum. Wir tolerieren gerade einmal die Regierung, aber regieren nicht mit. Wir sind bei keinem einzigen Kabinettsbeschluß dabei. Das würden sich die Sozialdemokraten auch schwer verbitten, uns als Koalitionspartner zu betrachten. Daß sich das in Zukunft irgendwann einmal ändern kann, steht heute nicht zur Debatte. Aber es wird noch die Zeit kommen, wo Sie auf uns angewiesen sind.
Mit Ihren Ausführungen zur Telefonversorgung im Osten haben Sie recht, Herr Bundeskanzler. Ich habe das auch schon mehrfach schriftlich und mündlich erklärt. Ich würde das nie leugnen. Es gibt übrigens nicht nur bei der Telefonentwicklung, sondern auch bei der Infrastrukturentwicklung, bei der Entwicklung von Stadtzentren und beim Straßenbau beachtlichen Fortschritt. Das würde ich nie bestreiten. Die jetzige Telefonversorgung in den neuen Bundesländern hätte die DDR auch in weiteren 40 Jahren nicht zustande gebracht. Das ist unstrittig.
Aber eine Unwahrheit haben Sie hinzugefügt: Sie haben gesagt, das habe ein privates Unternehmen geschaffen. - Das ist falsch. Die Investitionsmittel kamen sehr wohl noch von der Bundespost, von einem staatlichen Unternehmen.
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Das hätte ein privates Unternehmen nie geleistet; genau das sprach nämlich gegen die Privatisierung.
Nur: Wenn man die positiven Seiten betont, Herr Bundeskanzler, hätte man sich auch zu den Schattenseiten der deutschen Einheit hier äußern müssen. Das ist ja alte SED-Politik, immer nur die drei Rosinen herauszupicken und über andere Dinge nicht mehr zu reden. Das machen wir nicht mehr mit.
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Wir wollen gern beide Seiten im Bundestag betrachtet sehen.
Sie haben dann noch etwas gesagt, was mich nachdenklich gemacht hat. Sie haben an die Arbeitgeber der Bauindustrie appelliert, im Winter nicht wieder so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Aber auch hier hätten Sie sagen müssen, Herr Bundeskanzler, daß erst die Abschaffung des Schlechtwettergeldes durch Sie die Möglichkeit eröffnet hat, Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter im Winter massenhaft zu entlassen.
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Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Maßnahme zurücknehmen, und schon hätten wir auf den Baustellen dieses Problem nicht mehr.
Weiter müßten Sie bereit sein, Entsenderichtlinien zu verabschieden, wonach Bauarbeiter Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben, damit Lohndumping durch billige Arbeitskräfte endlich aufhört und statt dessen alle gleichermaßen bezahlt werden. Dann hätten wir auch nicht diese entsetzliche Konkurrenzsituation auf den Baustellen,
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die geeignet ist, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
Sie haben gesagt, Sie seien sehr stolz auf die Ergebnisse der Reduzierung der Lohnfortzahlung. Auf welches Ergebnis genau sind Sie stolz? Sie haben hervorgehoben, daß wir jetzt einen geringeren Krankenstand haben als früher. Aber, Herr Bundeskanzler, wir haben doch in Wirklichkeit jetzt nicht weniger Kranke in der Gesellschaft als vorher.
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Die Menschen haben in Wirklichkeit nur mehr Angst davor, Krankheiten auszukurieren, und zwar aus Angst vor Lohneinbußen und aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Darauf können Sie doch im Ernst nicht stolz sein. Man müßte sich eigentlich schämen, daß es eine solche Situation gibt.
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