emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 12
der Kollegin Heidi Lippmann auf:

Hat es in den letzten Jahren Gespräche, Informationshilfen
oder irgendeine andere beraterische, finanzielle oder andere Mitwirkung von Beamten und Beauftragten der Bundesregierung
oder eines ihrer Ministerien für türkische Behörden bei der Umstellung des Strafvollzugs bei politischen Gefangenen auf Einzelhaft gegeben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Frau Kollegin Lippmann, die Antwort kann kurz
sein. Es hat eine Mitwirkung von Vertretern der Bundesregierung bei der Umstellung des Strafvollzugs in der
Türkei nicht gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Zusatzfrage.
Heidi Lippmann (NA), 2000-05-17:
Meine Frage bezog sich auf
die vergangenen Jahre. Dies bedeutet, dass ein längerer
Zeitraum als nur die Zeit nach dem Regierungswechsel
1998 betrachtet wird. Können Sie die Frage auf diesen
Zeitraum bezogen beantworten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dann rufe ich die
Frage 14 des Abgeordneten Carsten Hübner auf:

Sind der Bundesregierung die vielen Protestaktionen und die
Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei gegen die zunehmende Einführung von Einzelhaftzellen für politische Gefangene bekannt, und welche Folgerungen zieht sie aus diesen Protesten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Das ist eine jener berühmten Fragen, deren nicht
sorgfältige Beantwortung zu Irritationen führen kann. Ich
habe den Text Ihrer Frage sorgfältig prüfen lassen und
antworte: Es hat eine solche Mitwirkung nicht gegeben.
Wenn Sie das auf einen unbegrenzt zurückliegenden Zeitraum beziehen - das ist selbstverständlich Ihr Recht dann möchte ich Sie bitten, die Jahreszahl zu nennen,
dann werde ich das entsprechende Amt mit der Prüfung
beauftragen, damit das Haus generell und Sie persönlich
keine falsche Antwort erhalten. Dass ich jetzt nicht aus
dem Stegreif heraus antworte, ist eher verantwortungsvoll
als falsch.
Heidi Lippmann (NA), 2000-05-17:
Ich werde das nachholen und
Ihrem Haus eine entsprechende schriftliche Bitte um Prüfung zukommen lassen.

Ich möchte eine weitere Frage stellen: Können Sie die
vom Generalstaatsanwalt in Erzerum gegenüber mir persönlich gemachte Behauptung bestätigen, dass türkische
Politiker und Beamte im Laufe der 90er-Jahre deutsche
Gefängnisse besucht haben und dass danach in der Türkei
Pläne für den Bau von Isolationshaftzellen analog zu den
Bauplänen für den Hochsicherheitstrakt in Stammheim
entwickelt worden sind?

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Diese Aussage war mir bis jetzt nicht bekannt. Ich

höre sie von Ihnen zum ersten Mal. Ich werde sie prüfen
lassen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 13
der Kollegin Lippmann auf:

Erwägt die Bundesregierung eigene Schritte oder Schritte gemeinsam mit ihren EU-Partnern, um die geplante Einführung von
Einzelhaft für politische Gefangene in der Türkei zu verhindern
und stattdessen eine Amnestie für diese Gefangenen zu erreichen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Frau Kollegin, dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es
auf eine umfassende Verbesserung der Situation in türkischen Gefängnissen - bei lückenloser Wahrung der Menschenrechte der Gefangenen - ankommt. Auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt die Bundesregierung alle Maßnahmen, insbesondere diejenigen des
Europarats, die eine Verbesserung der Haftbedingungen
in türkischen Gefängnissen zum Ziel haben.

Der Antifolterausschuss des Europarats hat die Pläne
der Türkei, Gefängnisse zu bauen, anlässlich seines Besuchs in der Türkei 1997 zur Kenntnis genommen. Nach
Einschätzung des Ausschusses sind die bisher üblichen
Großraumzellen aus verschiedenen Gründen keine zufrieden stellende Lösung. Für den Umbau von Gefängnissen
hat der Antifolterausschuss eine Reihe von begleitenden
Maßnahmen empfohlen.

Die Bundesregierung setzt sich generell gemeinsam
mit den EU-Partnern für Einzelfälle ein, in denen es notwendig erscheint.
Heidi Lippmann (NA), 2000-05-17:
Herr Staatsminister, sind der
Bundesregierung die vielen aktuellen Protestaktionen und
die Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei
gegen die zunehmende Einführung von Isolationszellen
für politische Gefangene bekannt? Sind Ihnen insbesondere auch die Vorgänge bekannt, die es im Sommer 1996
gegeben hat und die als so genanntes Todesfasten bezeichnet worden sind, durch das zwölf politische Gefangene zu Tode gekommen sind? Wenn der Bundesregierung diese Vorgänge bekannt sind, dann frage ich: Welche
Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorgängen für ihre aktuelle Politik bezüglich der Türkei?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Frau Kollegin, der erste Teil der Zusatzfrage, die Sie
gerade gestellt haben, ist inhaltlich deckungsgleich mit
der von Ihrem Kollegen Carsten Hübner schriftlich eingereichten Frage 14. Ich möchte deshalb die Frage 14 im
Zusammenhang mit Ihrer fast wortgleichen Zusatzfrage
beantworten. Sind Sie, Herr Hübner, damit einverstanden?

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Solche Protestaktionen von Gefängnisinsassen in
der Türkei sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich für eine lückenlose Wahrung der
Menschenrechte der Gefangenen in türkischen Gefängnissen ein. Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlung des Antifolterausschusses des Europarats, der die
Durchführung von Umbaumaßnahmen in türkischen Gefängnissen weiterhin eng begleitet. Sie haben einen konkreten Einzelfall genannt, den ich gerne überprüfen lassen
werde.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine generelle Bemerkung machen, die mir wichtig ist. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Art und Weise des Strafvollzugs und
auch das ihm zugrunde liegende Recht in der Türkei den
Konventionen des Europarats entsprechen müssen. Dies
wird der türkischen Regierung vom Europarat und von
der Europäischen Union immer wieder grundsätzlich mitgeteilt.

Einzelfällen geht die Bundesregierung selber nach.
Wenn Sie Kenntnis von Einzelfällen haben, in denen gegen Menschenrechte verstoßen worden ist, dann möchte
ich Sie bitten, mich über diese Fälle in Kenntnis zu setzen.
Ich halte die Unterstellung, die Bundesregierung könne in
irgendeiner Weise wünschen, dass die Menschenrechte im
türkischen Strafvollzug nicht geachtet werden, für gegenstandslos, weil ich mir überhaupt keinen „normalen“
Menschen vorstellen kann, der sich so etwas wünscht.

Der nächste Schritt, der neben den bereits erfolgten,
nämlich den Kontrollen des Antifolterausschusses des
Europarats, die unterschiedlich erfolgreich waren, jetzt
gemacht werden muss, ist, im Rahmen der Prüfung der
Voraussetzungen der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union auch die Einhaltung der Menschenrechte zu
prüfen.

Die Bundesregierung geht davon aus - darauf werden
wir uns auch in der Debatte aktiv einstellen -, dass nun die
Europäische Union, wie es die Türkei selber will, sehr
ausführlich dazu Stellung nimmt. Der Prozess, der jetzt
eingeleitet wird - er ist von der Türkei und von allen
15 EU-Mitgliedstaaten gewollt -, ist aus meiner Sicht
der geeignetste Weg, das, was sich generell und in Einzelfragen bewegt, noch intensiver zu kontrollieren.

Ich füge deutlich hinzu: Wenn nicht lückenlos klar ist,
dass diese Vorgänge in der Türkei nicht mehr vorkommen,
abgesehen von tragischen Ausnahmefällen, die es auch in
deutschen oder in französischen Gefängnissen geben
kann, dann ist der Türkei der Weg nach Europa in der von
ihr gewünschten Weise versperrt. Das ist die politische
Antwort, die ich dazu geben möchte. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben - ich hoffe, wir sind uns darin

einig -, dass die Bundesregierung keinerlei Folter und
keinerlei sonstigen Misshandlungen im Strafvollzug in
der Türkei akzeptiert. Die Bundesregierung fordert die
Türkei auf, sich nach den Normen des Europarats zu richten. Das gilt erst recht, wenn sie in die EU will.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Werden Zusatzfragen
gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Carsten
Hübner auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Inhaftierung von, auf zweifelhafter bzw. auf menschenrechtswidriger
Grundlage inhaftierten politischen Gefangenen in Einzelzellen,
vor dem Hintergrund der Fälle von Folterung von Oppositionellen
und anderen Übergriffen auf Gefangene in der Türkei, für die
Chancen des geplanten EU-Beitritts des Landes?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Es gilt dasselbe was ich zu Frage 14 gesagt habe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Der Kollege Hübner
möchte auch zu Frage 15 keine Zusatzfrage stellen. - Herr
Kollege Wolf möchte eine Zusatzfrage stellen.
Winfried Wolf (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, inwieweit muss Ihre politische Antwort, dass Sie als Vertreter
der Bundesregierung selbstverständlich heftige Kritik an
der Praxis der türkischen Regierung üben - es geht unter
anderem um das Foltern in Gefängnissen -, in einen Zusammenhang mit der Diskussion in der Bundesregierung
über die mögliche Lieferung von Leo-2-Panzern an die
Türkei gebracht werden? Welche Rolle spielt die von Ihnen geäußerte Position bei der Entscheidung über diese
Lieferung?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Herr Kollege, diese Frage ist schon oft beantwortet
worden; aber ich will das gerne noch einmal tun.

Die Antwort auf die Frage, ob an ein NATO-Mitglied
im Rahmen der bestehenden Bestimmungen über Waffenlieferungen zwischen NATO-Mitgliedstaaten Waffen
geliefert werden, ergibt sich aus der Mitgliedschaft der
Türkei in der NATO von selbst. Die deutschen Richtlinien
über den Export von Waffen enthalten darüber hinaus
noch die Bestimmung, dass wir auch bei NATO-Staaten
prüfen, ob diese Waffen im Inland im Zusammenhang
mit Menschenrechtsverstößen eingesetzt werden können.
Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir die abschließende Entscheidung über die Lieferung dieser Waffen in Übereinstimmung mit der Überprüfung der Fähigkeit der Türkei zum Beitritt in die Europäische Union treffen werden.

Dass Waffen sinnvollerweise an NATO-Mitglieder
verkauft werden - das ist eine rechtliche Gegebenheit -,
ist also vollständig in Übereinstimmung mit unserer Menschenrechtspolitik. Auch sie bewegt sich insbesondere im
Rahmen der Konvention des Europarats und einer Strategie der möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU,

die ganz konkret das Ziel hat, solche Konflikte auszuschließen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung. Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Sylvia
Bonitz auf:

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch hinsichtlich
der zurückzuführenden Stasi-Unterlagen aus den USA, „Rosenholz-Unterlagen“, wonach auf der einen Seite der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe vom 8. Mai 2000 berichtet, die CIA habe
„die Kartei als ‚secret’ eingestuft und den deutschen Behörden in
den Rückgabeverhandlungen das Versprechen abgenommen, sie
ebenfalls als Staatsgeheimnis zu behandeln“, während auf der anderen Seite die Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2000 geantwortet hat: „Eine ‚Einschränkung der Verwertungshoheit über die
Daten für Deutschland’ ist weder vereinbart noch beabsichtigt“,
vergleiche Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast auf Frage 21, Plenarprotokoll
14/83, S. 7676A?
Claudia Nolte (NA), 2000-05-19:
Ja, wenn Sie die Uhr sofort anhalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dann rufe ich auch
die Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Welche konkreten Schritte ergreift die Bundesregierung unter
Berücksichtigung der vom „Spiegel“ aufgezeigten neuen Sachlage, die Stasi-Unterlagen entsprechend dem Stasi-UnterlagenGesetz der Öffentlichkeit weitestgehend zugänglich zu machen,
insbesondere für Wissenschaftler zu Forschungszwecken und für
Journalisten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Zwischen dem Bericht im „Spiegel“ vom 8. Mai 2000, den Sie zitieren, und der Antwort
der Parlamentarischen Staatssekretärin Sonntag-Wolgast
auf Ihre entsprechende Anfrage in der Fragestunde des
Deutschen Bundestages am 26. Januar 2000 besteht kein
Widerspruch.

Die Verwertungshoheit der Bundesregierung ist durch
die Einstufung der Unterlagen als geheim durch die amerikanische Regierung nicht berührt. Den öffentlichen Zugang zu den Unterlagen kann die Bundesregierung allerdings, wie von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast in der Fragestunde des
Deutschen Bundestages am 26. Januar 2000 ausdrücklich
erklärt, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
gewährleisten.

Die Behandlung der von der amerikanischen Regierung als geheim eingestuften Unterlagen richtet sich nach
dem deutsch-amerikanischen Geheimschutzabkommen
vom 23. Dezember 1960, dem Übereinkommen vom

6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz, dem NATO-Dokument
C-M ({0}) 15 ({1}) sowie dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 und der Verschlusssachenanweisung vom 29. April 1994. Danach kann eine Offenlegung bzw. Herabstufung amerikanischer Verschlusssachen nur im Einvernehmen mit dem Herausgeberstaat
oder durch Anordnung des Herausgeberstaates erfolgen.

Nach der unter der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargestellten Rechtslage setzt die Offenlegung bzw. Herabstufung von Verschlusssachen das Einverständnis der einstufenden Stelle voraus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
nicht beabsichtigt, die in Ihrer zweiten Frage genannten
Schritte vorzunehmen, zumal die Unterlagen, wie Ihnen
wahrscheinlich bekannt ist, bisher nur zu einem sehr geringen Teil vorliegen und die weitere Zulieferung und
Sichtung nicht vor Ende 2001 abgeschlossen sein werden.
Das schließt allerdings nicht aus, dass diese Schritte gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ergriffen werden.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-17:
Ich habe nicht nur eine
Zusatzfrage, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, dass der Geheimdienstkoordinator der
Bundesregierung, Herr Uhrlau, in einem Interview beim
Info-Radio am 29. Oktober 1999 auf die Frage des Reporters „Wie steht es denn mit der wissenschaftlichen
Auswertung? Die normalen Stasi-Akten bei der GauckBehörde stehen ja den Wissenschaftlern zur Verfügung.
Wird das bei diesen Akten auch so sein?“ folgende Antwort gegeben hat:

Ja, also, wir werden diese Unterlagen in gleicher
Umfänglichkeit der Gauck-Behörde zur Verfügung
stellen und sie laufen nicht unter gesperrten Daten.

Unter „gesperrten Daten“ würde ich auch die Einstufung
als geheim verstehen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Zu dem, was Kollege Uhrlau in
dem Interview gesagt hat, müssen Sie ihn im Zweifelsfalle selbst befragen. Ich möchte aber so viel festhalten wenn ich Sie richtig verstanden habe, zitieren Sie eine Interviewpassage aus dem Herbst vergangenen Jahres-: Es
gibt im Hinblick auf diese Materialien gewisse Schwierigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen sind,
dass sie uns fast überhaupt noch nicht oder nur zu einem
sehr geringen Teil vorliegen. Natürlich kommen wir an
dieser Tatsache derzeit nicht vorbei.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-17:
Die Tatsache, dass erst
sehr geringe Teile dieser Kartei - soweit ich informiert
bin, ist es eine von etwa 1 000 CD-ROMs, die insgesamt






erwartet werden - in Deutschland eingetroffen sind, bedeutet ja nicht, dass die Grundsatzfrage nicht beantwortet
werden müsste, wie man mit solchen Dokumenten anschließend umgeht. Deswegen interessiert mich schon, ob
ich es richtig verstanden habe, dass die Antwort der
Staatssekretärin Sonntag-Wolgast zwar besagte, dass es
keine Einschränkung der Verwertungshoheiten geben
solle - es gab auch bestimmte Aussagen hinsichtlich der
Daten von US-amerikanischen Bürgern, die wahrscheinlich gar nicht im Datenrücklauf enthalten wären -, dass
aber die zusätzliche Einstufung „geheim“ letztendlich
doch Einschränkungen des weiteren Zugangs der Öffentlichkeit bedeutet.

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren,
wie weit Sie sich inzwischen hinsichtlich des weiteren
Verfahrens mit den nach Deutschland zurückkommenden
Unterlagen in Form der CD-ROMs zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Gauck-Behörde geeinigt haben. Es gibt
dort Streitigkeiten hinsichtlich der Frage, wer wann die
einzelnen CD-ROMs erhält, und darüber, ob sie allesamt - sie werden, wie ich glaube, jeweils in dreifacher
Ausfertigung geliefert - bei der Gauck-Behörde verwahrt
und auch ausgewertet werden sollen oder ob nicht möglicherweise eine Version beim Verfassungsschutz verbleibt.
Wie sieht hier der Verfahrensstand aus und worauf hat
man sich bislang verständigt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das mache ich.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Für eine Antwort auf ihre Fragen
ist es ganz entscheidend, auf die Materiallage einzugehen.
Ihr Hinweis, dass bisher erst eine Zulieferung erfolgt ist,
ist richtig. Das hängt damit zusammen, dass die Übertragung der Materialien auf CD-ROMs derzeit noch einer
gewissen manuellen Arbeit bedarf, was erhebliche
Schwierigkeiten macht. Die zuständigen Bereiche haben
unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine
Arbeitsgruppe gebildet, die insbesondere die Aufgabe hat,
das Material zu analysieren und dann zu entscheiden, was
damit geschieht.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-17:
In Ihrer Antwort sind Sie
nicht auf den Inhalt meiner Frage eingegangen. Ich wollte
nämlich nicht wissen, ob es eine solche Arbeitsgruppe
gibt, sondern ob man sich darüber geeinigt hat, wie das
weitere Verfahren aussieht. Soweit ich informiert bin, ist
momentan noch nicht einmal die Software vorhanden, um
diese CD-ROMs überhaupt lesen und auswerten zu können, obwohl seit langer Zeit bekannt ist, dass sich die CDROMs im Rücklauf befinden. Jetzt scheint man erst zu
warten, bis die ganze Sammlung von 1 000 CD-ROMs in
Deutschland angekommen ist, anstatt jetzt schon das, was
an Material kommt, auszuwerten.

Ich frage Sie daher noch einmal, wie der konkrete
Stand aussieht und worauf Sie sich verständigt haben.
Werden alle CD-ROMs, so wie es das Stasi-UnterlagenGesetz vorsieht, als Unterlagen der Gauck-Behörde zugeführt oder werden sie gesplittet aufbewahrt? Weiterhin
würde mich interessieren, ob man als Parlamentarier in
Zukunft davon ausgehen muss, dass Anfragen an die Bundesregierung zu diesem sehr sensiblen Thema sehr ausweichend und allgemein beantwortet werden, während
von der Gauck-Behörde schon einzelne Namen, zum Beispiel auch von prominenten Bundespolitikern, veröffentlicht wurden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Ihre Anmerkungen zu den Problemen mit der Software kann ich bestätigen. Das ist aber
kein organisatorisches, sondern ein technisches Problem,
das gelöst werden muss. Hier befinden wir uns auf einem
guten Wege.

Dass es einen Streit innerhalb der Bundesregierung
über die Aufbewahrung geben soll, kann ich nicht bestätigen, denn in der von mir erwähnten Arbeitsgruppe sind
alle Beteiligten vertreten. Ich denke, das ist auch richtig
und gut so.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine vierte und letzte
Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-17:
Das heißt, ich kann davon
ausgehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und
die Gauck-Behörde Einvernehmen darüber erzielt haben,
dass entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz die Unterlagen insgesamt bei der Gauck-Behörde aufbewahrt
werden? Wenn es darüber keinen Streit gibt, wird es ja
Einvernehmen geben.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Diese Schlussfolgerung überlasse
ich Ihnen. Sie entspricht nicht unbedingt der meinigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir kommen zur
Frage 18 des Kollegen Klaus Hofbauer:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Kriminalität an der deutsch-tschechischen Grenze?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Herr Kollege Hofbauer, die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität sowie insbesondere auch die der unerlaubten Einreisen und der
Schleusungskriminalität an der deutsch-tschechischen
Grenze zeigt nach unseren und den den Landesinnenministerien von Bayern und Sachsen vorliegenden Informationen für das Jahr 1999, so kann man eindeutig sagen,
eine rückläufige Tendenz.

Die Zahl der an der deutsch-tschechischen Grenze festgestellten unerlaubten Einreisen stieg von 1995 bis 1998
kontinuierlich an. Ich könnte Ihnen die Zahlen jetzt auflisten, denke aber, dass es besser ist, wenn ich es Ihnen
gegebenenfalls schriftlich nachreiche. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Feststellungen im Jahr 1999 - sie lagen bei 12 846 - lag der Brennpunkt der unerlaubten Einreisen nach Deutschland wie in den Vorjahren weiterhin





an der Grenze zu Tschechien. Im ersten Quartal 2000
rangierte die Zahl der unerlaubten Einreisen an der
deutsch-tschechischen Grenze erneut an erster Stelle.

Hintergrund der rückläufigen Feststellungen an der
deutsch-tschechischen Grenze ist, dass während des Kosovo-Konfliktes die traditionelle Schleusungsroute über
Jugoslawien, Ungarn und die Slowakische Republik bzw.
die Tschechische Republik nach Bayern und Sachsen
vorübergehend brachlag. Die Vertriebenen bevorzugten in
diesem Krisenzeitraum die risikoärmere Route ItalienÖsterreich-Deutschland. Darüber hinaus zeigten auch die
verstärkten Kontrollen der tschechischen Grenzorgane
bei Einreise in die Tschechische Republik aus den MOEStaaten erste Erfolge.

Die Zahl der an der deutsch-tschechischen Grenze festgenommenen Schleuser war im Zeitraum von 1995 bis
1998 - vergleichbar der Entwicklung bei den unerlaubten
Einreisen - kontinuierlich ansteigend. 1999 verlagerte
sich erstmalig der Brennpunkt der Schleuserkriminalität
von der deutsch-tschechischen zur deutsch-österreichischen Grenze. Im ersten Quartal 2000 nahmen die Polizeibeamten von Bund und Ländern an der deutsch-tschechischen Grenze 225 Schleuser und im Grenzraum zu Österreich 254 Schleuser fest.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern registrierte 1999 mit 16 339 Straftaten gegenüber 17 583 Straftaten im Vorjahr einen deutlichen Rückgang, umgerechnet
minus 7,1 Prozent, der allgemeinen Kriminalität entlang der tschechischen Grenze in Sachsen. Danach ist
die Grenzregion zur Tschechischen Republik mit
4 352 Straftaten pro 100 000 Einwohner im Landesdurchschnitt nicht höher belastet als die übrigen Gemeinden mit
weniger als 20 000 Einwohnern.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellte
für 1999 einen Rückgang aller registrierten Straftaten an
der Tschechischen Grenze um 17,1 Prozent auf nunmehr 11 335 Delikte fest, der im Wesentlichen auf die
Entwicklung im Bereich der unerlaubten Einreise und
Schleuserkriminalität zurückgeführt wird.

Eine Entwicklung kann man am besten dann beurteilen, wenn entsprechende Zahlen bekannt sind. Deshalb
bitte ich, mir meine etwas längere und mit Zahlen gespickte Antwort nachzusehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Erste Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, es
ist erfreulich, dass sich die Zahlen positiv entwickeln. Wie
kann es aber passieren, dass dieselben Personen innerhalb
kürzester Zeit bis zu siebenmal an der Grenze gefasst werden? Dies ist für unsere Beamten - ob von BGS oder
Grenzpolizei - auf der einen Seite erfreulich, weil diese
Zahl zeigt, wie aktiv sie sind. Auf der anderen Seite ist
diese Tatsache aber deprimierend, weil sie feststellen
müssen, dass ihre Arbeit nichts bringt. Wie kann hier die
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unserem Nachbarland Tschechien verbessert und
ausgebaut werden?