Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Ich will Ihnen zugute halten, daß Sie das System des gemeinsamen Binnenmarkts noch nicht beherrschen. Wenn ich gesagt habe „aus dem EWG-Raum", dann weiß ich genau, daß wir Binnenmarkt sind. Aber Sie bestätigen mir durch Ihre Frage, wie recht ich mit meiner Aussage habe.
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Das bedeutet in der Konsequenz - und die wird sich fortsetzen -, daß wir durch unsere Aufwertung erreichen werden, daß sich der gesamte Warenstrom der übrigen Sechsergemeinschaft auf die Bundesrepublik ergießen wird und daß wir über Jahre und Jahrzehnte, wenn wir es nicht ändern, unter permanentem Preisdruck stehen und daß wir das Niedrigpreisland dieser Sechsergemeinschaft bleiben werden. Das ist die Konsequenz der Aufwertung.
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Ich nehme an, Herr Minister Schiller hat das begriffen. Denn diese niedrigen Erzeugerpreise helfen mit, seine Verbraucherindizes zu senken. Aber, Herr Minister Ertl, ich habe es Ihnen persönlich gesagt, ich habe Sie vor dieser Entscheidung gewarnt. Hier ist sogar noch beschlossen worden, degressiv über vier Jahre einen Einkommensausgleich für die Land wirtschaft zu bezahlen. Es stellt sich heraus, daß schon das Degressive mit wirtschaftlichen Vorstellungen nichts zu tun hat. Denn eine Landwirtschaft, die sich in der Produktionssteigerung nicht bewährt, wird sich rückläufig orientieren. Wenn dieser Preisdruck dazu kommt, müssen Sie mir zugeben, daß damit die Schicksalsfrage für die deutsche Landwirtschaft gestellt wird.

Ich sage das deshalb, weil moderne Landwirte ein modernes Marktinstrument hier in diesem Hause geschaffen haben, weil wir das Marktstrukturfondsgesetz geschaffen haben, um damit den Überschuß dieser Agrarproduktion aus der Bundesrepublik in den EWG-Raum und in Drittländer zu verkaufen. Mit diesem Verhalten beim Aufwertungsausgleich haben Sie eine Lebensader für die deutsche Landwirtschaft abgeschnitten. Herr Minister Ertl, im Frühjahr dieses Jahres müssen Sie wieder über die Auswirkungen des Aufwertungsausgleichs berichten. Nehmen Sie diese Zahlen zur Hand, um zu beweisen, daß Sie Ihr Fehlverhalten dringend korrigieren müssen - das hält die deutsche Landwirtschaft so nicht aus -, damit Ihr Name nicht für alle Zeiten mit diesem Fehlverhalten in Verbindung gebracht wird.
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Ich habe Ihnen dieses Problem schon vor der Aufwertung erläutert. Ich habe in mancherlei Diskussionen mit Kollegen der FDP darüber gesprochen. Sie haben es nicht glauben wollen. Sie sind einer politischen These gefolgt und haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Wir haben zukunftsträchtige landwirtschaftliche Betriebe, das beweist dieser Grüne Bericht. Junge Landwirte, die genau wissen, daß sie modern wirtschaften müssen, daß sie mit optimalem Umsatz pro Arbeitskraft ihren Reinertrag erwirtschaften müssen, resignieren. Diese Landwirte, die all das getan haben, was man sich von einem modernen Unternehmen wünscht, sind die Unzufriedensten in dieser Gesellschaft, weil sie sich von einer Politik enttäuscht fühlen, die sie nicht zu verantworten haben.
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Sie waren bereit, den Wettbewerb in der Sechsergemeinschaft auszuhalten, wenn das ein ökonomischer Zwang ist. Sie waren bereit, auch einen Verdrängungswettbewerb durchzustehen. Aber wenn willkürliche politische Einschnitte eine solche Entwicklung hemmen, dann, Herr Minister Ertl, ist die Gefahr riesengroß. Ich darf Sie herzlich bitten: Lesen Sie auch noch einmal die ganze Debatte zur Rechnungseinheit in dem Hearing nach. Sie werden feststellen, daß alle, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigen - auch Professor Schmidt -, diese These bestätigen. Nehmen Sie das bitte nicht leicht, sonst brauchen wir in diesem Hause in fünf Jahren über Agrarpolitik überhaupt nicht mehr zu reden.
Meine Damen und Herren, ich darf noch kurz einige Äußerungen zur Sozialpolitik und zu Versäumnissen aus der Vergangenheit machen. Es muß doch wirklich wie Hohn klingen, wenn wir uns um das Altersgeld bemühen, wenn wir eine namentliche Abstimmung erbitten und Sie dann sagen, in der Vergangenheit sei vieles versäumt worden. Sie selbst haben doch gegen die Erhöhung des Altersgeldes gestimmt. Machen Sie doch nicht der Opposition und diesem Hause weis, das wäre anders,
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wenn Sie diese Aussage über Versäumnisse in der
Vergangenheit machen. Wir haben uns um das
Altersgeld bemüht, auch mit Ihnen meine Herren von der SPD. Sie haben-es immer wieder abgelehnt. Sie haben gesagt: Wir wollen erst eine große Lösung, die Krankenversicherung der Landwirte. Ich habe nichts dagegen. Aber über dieses Thema reden wir schon fünf oder sechs Jahre, und zwar unter ideologischen Vorzeichen. Tüchtige Landwirte haben draußen schon die Wege zu den RVO-Kassen geöffnet; sie sind krankenversichert. Und auf unsere Kleine Anfrage wurde bestätigt, daß über 90 % krankenversichert sind. - Ich will dieses Thema jetzt nicht vertiefen, weil es nachher noch behandelt werden wird. Aber wenn Sie immer wieder sagen: die Landwirtschaft ist ein integrierter Bestandteil der Gesamtwirtschaft, dann fangen Sie doch nicht in diesem Bereich an, den Rest Landwirtschaft zu isolieren!
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Und ich sage Ihnen, ich habe in Versammlungen diese Frage ernst genommen und habe gefragt: wer möchte denn die berufsständische Lösung? Ein zukunftsorientierter Unternehmer wird doch seinen Sohn auch rentenversichern, er wird doch versuchen, ihm die Sicherheit zu geben, die die übrige Gesellschaft auch hat. Wie kommen Sie dazu, diese Frage in dieser pauschalen Art berufsständisch zu lösen?
Ich darf Sie recht herzlich bitten, diese Frage mit uns noch einmal zu überprüfen. Bei uns ist es keine Ideologie. Wir möchten Ihnen nachweisen, daß unsere Auffassung die bessere ist.
Nun, Herr Minister Ertl, Sie haben hier immer so viel von Ehrlichkeit, Wahrheit usw. gesprochen, davon, daß der, der das nicht wahrhaben wolle, doch herkommen solle. Sie haben immer gesagt: ich bin für Wahrheit und Klarheit.
Ich habe mir das immer wieder angehört, und ich unterstelle Ihnen, daß Sie die Wahrheit und Klarheit wollen. Ich habe aber hier, Herr Minister Ertl, das „Bauernblatt Schleswig-Holstein" vom 27. Februar. Auf die präzise Frage, welche flankierenden nationalen Maßnahmen der Minister ergreifen werde, falls in Brüssel nicht genügend erreicht würde, antwortete der Minister demnach:
Konsolidierung förderungswürdiger Betriebe, zweitens Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Landwirtschaft,
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drittens soziale Maßnahmen, - man höre und staune! z. B. 300 DM Altersgeld,
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viertens Erlaß des Lastenausgleichs,
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fünftens Marktstrukturmaßnahmen.
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Die Beteiligten sind sehr befriedigt abgefahren und haben gesagt: der Minister wird's wohl machen.
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Herr Minister, hier wird gesagt, wir träten demagogisch vor die Bauern. So hat es der Bundeskanzler gesagt: laßt euch da nicht von den Rattenfängern einfangen. - In dieser oder ähnlicher Form hat er es gesagt.
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- Jawohl! - Was wir gesagt haben, meine Herren, haben wir zu vertreten, und wir vertreten es auch weiter. Sind Sie, Herr Minister, nicht der Auffassung, daß Sie sich hier der Klarheit und Wahrheit wegen zu diesen Ausführungen äußern müssen, damit Ihr Image in der Bevölkerung erhalten bleibt, das, soweit ich sehe, immer noch einigermaßen in Ordnung ist? Aber mit solchen Aussagen, Herr Minister, werden Sie in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Sie erwecken Hoffnungen und kündigen etwas an, was Sie nicht erfüllen können.
({12}) Aber Sie können hier Ihr Wort halten.
Wir sind der Meinung, ,daß das Reden über Landwirtschaft 1980 wichtig ist. Aber das Reden über die Landwirtschaft 1971 ist wichtiger.
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Es brennt den Landwirten unter den Nägeln. Wir haben Ihnen einen Vorschlag für die Erhöhung des Altersgeldes gemacht. Wir wiederholen diesen Vorschlag. Und, Herr Minister, ich habe der Presse entnommen, diese Bundesregierung sei bereit, für ein Jahr den Beitrag zur Alterskasse zu übernehmen. - Verhöhnen Sie bitte in dieser Situation den Unternehmer Landwirt nicht! Es ist geradezu peinlich, wenn ich mir sagen muß, die Disparität des Betriebes X wird dadurch ausgeglichen, daß ich ihm einen Beitrag von 27 DM für neun Monate zahle. Die Landwirtschaft nimmt Ihnen solche Entschlüsse übel. Gehen Sie mit uns den Weg der Erhöhung des Altersgeldes! Und wer die Bedeutung des Altersgeldes als eines Betriebsmittels nicht kennt, der kennt die Probleme der Landwirtschaft nicht. Ich kann Ihnen sagen, daß ,die meisten älteren Leute dies als einzige Einnahmequelle neben dem Wohnen, Essen und Trinken haben. Helfen Sie uns mit, hier einen Schritt nach vorne zu tun! Unser Antrag liegt wieder auf dem Tisch.
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Wir haben einen zweiten Antrag vorgelegt, weil eben der Kapitalmarkt angespannt und die Belastung der Betriebe, die langfristig investiert haben, zu hoch ist. Wir möchten den Zinssatz um 1 % senken. Auch diesem Antrag können Sie zustimmen; er ist haushaltsrechtlich ebenfalls gedeckt.
Helfen Sie uns mit bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes, um die gewerbliche Veredelung weitestgehend zu unterbinden. Auch hier können Sie Ihre Zustimmung nicht versagen. Es kostet kein Geld. Hier sollte dieses Plenum mitwirken. Es geht ferner um die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.
Herr Minister Ertl, angesichts der Entwicklung unserer Agrarpreise und des Kostendrucks durch den Verkauf von Nahrungsmitteln aus dem EWG-Raum in der Bundesrepublik können wir nichts anderes tun, als der Landwirtschaft jetzt und sofort zu helfen. Wir haben Ihnen eine Mehrwertsteuerlösung vorgeschlagen, die beide Möglichkeiten enthält: verbraucherneutral oder auch nicht verbraucherneutral. Auch dazu müssen Sie heute und hier etwas sagen.
Das nächste ist die Einwirkung auf den Ministerrat in der Frage der Disharmonien, die sich durch die Abwertung des Franc und die Aufwertung der D-Mark ergeben haben. Es kann ja nicht Sinn einer partnerschaftlichen Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein, solche Disharmonien auf die Dauer durchzustehen. Auch ein Fehlverhalten, Herr Minister, kann korrigiert werden.
Ich hoffe, daß Sie mit uns diesen Weg beschreiten, damit die Landwirtschaft aus dieser Diskussion wieder neuen Mut und neue Hoffnung schöpfen kann.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Helms. Die Fraktion der FDP hat für ihn 40 Minuten beantragt.