Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-06-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Schutz der Privatsphäre ist Ausfluss der
Grundrechte unserer Verfassung. Deswegen ist der „gläserne Bürger“ mit unserem Verfassungsverständnis in
diesem Lande nicht zu vereinbaren. Staatliches Handeln,
das Handeln aller Behörden, auch der Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, muss sich streng an
Gesetz und Recht halten. Und: Diese Behörden werden
vom Parlament und von den Gremien, die dazu vom Parlament eingesetzt worden sind, kontrolliert. Die Aufregung in Deutschland über Presseberichte, wonach die
USA und auch die Briten angeblich flächendeckend,
pauschal Inhalte von Kommunikation speichern, analysieren und ausspähen - und das Hand in Hand mit den
Internetunternehmen -, ist deswegen sehr verständlich.
Hieraus ergeben sich Fragen.

({0})

Die erste und wichtigste Frage an die Amerikaner und
an die Briten ist natürlich: Was ist dran an diesen Presseberichten? Wir hatten zunächst nur Meldungen, die in
der Presse rauf- und runterdiskutiert wurden. Wir haben
nun erste öffentliche Stellungnahmen vom Chef der
NSA und aus Großbritannien vom Koordinator der Geheimdienste erhalten, in denen sie darauf hinweisen,
dass diese Presseberichte zumindest so, wie sie geschrieben sind, nicht zutreffen. Wir haben inzwischen auch
Antworten der deutschen Niederlassungen von Internetunternehmen erhalten, in denen sie uns darauf hinweisen, dass es nach ihrer Kenntnis niemals ein flächendeckendes Abgreifen oder einen flächendeckenden Zugriff
auf ihre Daten gegeben hat. Dass es Einzelanfragen im
Rahmen der vorgesehenen Gesetze und des Rechts gegeben hat, steht außer Frage. Aber das ist auch normal,
glaube ich.

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Ganz unabhängig davon, was die Aufklärung und Beantwortung all dieser Fragen ergeben wird: Richtig ist, dass
wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit
ringen müssen. Es gilt dabei der Satz: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wenn die Menschen Angst haben
müssen, dass sie in der U-Bahn in die Luft gesprengt
werden, wenn die Menschen Angst haben müssen, dass
ihre Häuser ausgeräumt werden, während sie im Urlaub
sind, wenn sie Angst haben müssen, dass ihre Kinder auf
dem Weg zur Schule entführt werden,

({1})



dann ist die Freiheit bedroht. Deswegen braucht Freiheit
auch Sicherheit.

Es kommt aber auf die richtige Balance an. Richtige
Balance heißt: Man darf das Sicherheitsstreben nicht so
weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt.

({2})

Unsere Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist bedroht. Sie ist bedroht durch organisierte
Kriminalität, sie ist bedroht durch internationalen Terrorismus. Ich darf meinen Kollegen, den Innenminister aus
Frankreich, der der sozialistischen Partei angehört, zitieren, der noch im Mai gesagt hat: Es gibt ein weltumspannendes Netz an Terrorismus, das uns bedroht, das uns
nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland
und in ganz Europa bedroht.

({3})

Das ist ein Faktum, an dem keiner vorbeikann.

Deutschland ist glücklicherweise in den letzten Jahren von großen Anschlägen verschont geblieben. Wir
verdanken das unter anderem auch den Hinweisen unserer amerikanischen Freunde. Ich will nur an die Sauerland-Gruppe erinnern, die rechtzeitig dingfest gemacht
wurde, noch bevor sie großen Schaden anrichten konnte.
Diese Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden, denen unserer europäischen Nachbarn
und Partner sowie den Sicherheitsbehörden der USA bildet die Grundlage der Sicherheit, die wir in den letzten
Jahren erreicht haben; dadurch wurde Gott sei Dank bisher verhindert, dass es in Deutschland einen Anschlag
mit vielen Toten gegeben hat, wie das in anderen Ländern der Fall war.

Aber, meine Damen und Herren: Es muss immer sichergestellt werden - das hat die Bundeskanzlerin,
glaube ich, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten gesagt -, dass auch die Zusammenarbeit zwischen
den Nachrichtendiensten auf Recht und Gesetz beruht,
und vor allem, dass alles verhältnismäßig ist. Das heißt,
dass das Ziel, das man erreichen will - Sicherheit -, mit
dem Eingriff in die Privatsphäre vereinbar ist. Man muss
hier die richtige Balance finden.

Ich möchte Ihnen einmal unser gemeinsames europäisches Rechtsverständnis hierzu darlegen:

Erstens. Nach europäischem Recht ist es zulässig,
dass Verbindungsdaten von Kommunikation - keine Inhalte! - flächendeckend zwischen sechs Monaten und
zwei Jahren gespeichert werden.

({4})

Wir brauchen diese Speicherung, um durch Zugriff auf
die Daten Netzwerke von Terroristen und Extremisten
ausmachen zu können.
({5})

Zweitens. Entscheidend ist nicht diese Speicherung,
sondern die Frage, wer Zugriff auf die Daten hat.

({6})

In Bezug auf die Frage, wer Zugriff auf diese Daten hat,
hat das Bundesverfassungsgericht - Sie haben das eben
richtig eingeworfen - genaue restriktive Vorgaben gemacht.

({7})

An diese restriktiven Vorgaben müssen sich selbstverständlich auch der Gesetzgeber und in der Folge die Behörden halten.

Drittens. Man darf auf Kommunikationsinhalte zugreifen, aber nur wenn es eine richterliche Anordnung
bzw. eine Anordnung der G-10-Kommission, einer
demokratisch von diesem Parlament bestimmten Kommission, gibt. Dann darf man auch auf die Inhalte der
Kommunikation von organisierten Kriminellen, von
Rauschgifthändlern, von Waffenhändlern und von Terroristen zugreifen. Das alles ist möglich.

({8})

Meine Damen und Herren, ich weiß oder gehe davon
aus, dass auch unsere amerikanischen Freunde ein ähnliches Rechtsverständnis haben und sich ihre Gesetze an
diesem Rechtsverständnis orientieren.

({9})

- Ich habe bisher keine Hinweise, die daran zweifeln lassen, dass das Rechtsverständnis einer der ältesten Demokratien der Welt dem Rechtsverständnis ähnelt, das wir
in Europa haben.

({10})

- Da darf man in der Tat Beifall klatschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag
sein, dass wir bei der Frage der Quantität der zu erhebenden Daten unterschiedliche Auffassungen haben. Ja, das
ist richtig; aber wichtig ist, dass sich Behörden, Sicherheitsdienste - wer auch immer! - in den USA, in Europa, in Deutschland stets an Recht und Gesetz zu halten
haben und - das ist das Entscheidende ({11})

unser Parlament - Sie alle - sowie die Parlamente in
Großbritannien und in den USA, deren Abgeordnete von
den Bürgern demokratisch gewählt sind, kontrollieren,
was die Geheimdienste machen. Das ist eine Tatsache,
an der auch Sie nicht vorbeikommen.




({12})

- Liebe Frau Künast, was ist denn das hier wieder für
eine Hybris? Wollen Sie einer der ältesten Demokratien
erzählen, wie sie ihre Behörden kontrollieren muss?

({13})

Selbstverständlich hat der amerikanische Kongress ein
eigenes Interesse, die eigenen Behörden zu kontrollieren; das ist doch ganz selbstverständlich. Die brauchen
doch Ihre Belehrungen nicht.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zur
schlechten Nachricht.