Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die unendliche Geschichte eines Bodenschutzprogramms befindet sich durch die Vorlage des Bodenschutzgesetzes in der Tat auf einer wichtigen Zwischenetappe.
Bereits 1984 forderte die SPD-Fraktion ein Bodenschutzprogramm. Die Bundesregierung reagierte erst im Jahre 1985 mit einer durchaus bemerkenswerten Bodenschutzkonzeption, die aber nie in ein mit den Bundesländern abgestimmtes Bodenschutzprogramm umgesetzt wurde.
In den Maßnahmen zum Bodenschutz von 1987 sollten vorhandene Rechtsvorschriften ergänzt und aufeinander abgestimmt werden. In der KoalitionsDr. Angelica Schwall-Düren
vereinbarung von 1991 wurde schließlich die Schaffung eines Bodenschutzgesetzes vereinbart.
Der damalige Umweltminister Töpfer kündigte an, daß mit dem Gesetz eine entscheidende Lebensgrundlage gesichert und zugleich in Europa Maßstäbe gesetzt werden sollten; Frau Merkel hat ihr Bodenschutzgesetz heute in ähnlicher Weise qualifiziert. Aber bis in das Jahr 1997 ist es dazu nicht gekommen.
Dagegen sind andere europäische Staaten, zum Beispiel die Niederlande, oder auch einzelne Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, tätig geworden und haben Bodenschutzgesetze erlassen. Zwar gab es immer wieder ministeriumsinterne Gesetzentwürfe, die aber schon in der Ressortabstimmung stets zurückgewiesen wurden und nicht einmal Kabinettsreife erlangten.
Mit jedem neuen Entwurf wichen die Fachleute des BMU ein Stück mehr vom fachlich Notwendigen zur Umsetzung eines echten Bodenschutzes ab. Sollte es der Mut der Verzweiflung sein, daß sich die Umweltministerin traut, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der am Ende einer Entwurfsgeschichte völlig verwässert ist und den Vorsorgegedanken aufgegeben hat?
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Diese Verwässerung wird von Frau Merkel noch zu einem neuen konzeptionellen Ansatz hochgejubelt. Damit wird das Bodenschutzgesetz aber zur Mogelpackung.
Ich will zunächst die Frage aufwerfen: Wofür brauchen wir ein Bodenschutzgesetz? Der Boden ist neben sauberer Luft und sauberem Wasser eine der wichtigsten natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen, zu deren Schutz uns alle der Grundgesetzartikel 20 a verpflichtet.
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Die natürlichen Funktionen des Bodens als Regelungsfilter und Speichersystem werden bedroht, wenn es zu starken Belastungen durch Schadstoffeinträge, Überdüngung, Versauerung, Verdichtung und Versiegelung oder andere physikalische Belastungen kommt. Der Boden ist selbstverständlich für die Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar, sowohl was seine Qualität anbetrifft wie auch das Vorhandensein ausreichender Flächen; denn der Boden ist als begrenzte Ressource nicht vermehrbar.
Angesichts der weltweiten Bevölkerungsentwicklung ist dieser Zusammenhang unübersehbar. Dennoch war die Verfügbarkeit guter Böden als Fundament unserer Nahrungsmittelproduktion selbstverständlich. Wir brauchen ein Bodenschutzgesetz, weil die Menschheit gerade dabei ist, sich selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Erosion durch Wind und Wasser, Vergiftung, Versalzung und Versiegelung wurden in der Regel nur lokal beachtet, und wir nehmen diese Probleme immer nur bei den anderen wahr. Die Bodenzerstörung ist aber längst ein globaler Notstand geworden.
Wir verlieren gegenüber den Ländern des Südens jegliche Berechtigung, einen nachhaltigen Umgang mit dem Boden einzufordern, wenn wir selbst verschwenderisch und destruktiv über den Boden verfügen. Der allzu leichtfertige Umgang mit dem Medium Boden muß international und national dringend gestoppt werden, will man nicht in Kauf nehmen, daß hier eine der wichtigsten Quellen für das Überleben der Menschheit irreparabel geschädigt wird.
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Unsere Industrie- und Wohnkultur benötigt immer mehr Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke, Freizeitanlagen sowie für die verkehrliche Infrastruktur. Durch Versiegelung wird immer mehr Freiraum in Anspruch genommen; meine Kollegin Burchardt wird darauf näher eingehen.
Die Belastung der Böden läßt sich schon seit Jahren nicht mehr leugnen: durch eine Industrie, die über Jahre sorglos mit Emissionen umgegangen ist und noch umgeht - ich erinnere daran, daß wir im Augenblick wieder eine heftige Diskussion um Dioxin im Raum Duisburg haben -, durch Rüstungs- und militärische Aktivitäten über die gesamten letzten 100 Jahre, sowohl von seiten deutscher Streitkräfte wie auch von Verbänden der Alliierten und des Warschauer Pakts, ebenso durch eine bodenbelastende Intensivlandwirtschaft.
Selbstverständlich wurden auch in der Vergangenheit immer wieder Böden saniert oder zumindest so abgesichert, daß absehbar keine akute Gefährdung von ihnen ausgeht. Dies geschah nach Länderrecht, teils über Abfallgesetze oder Landesbodenschutzbzw. Altlastengesetze. Die Konsequenz der föderalen Organisation - Frau Merkel hat das vorhin ausgeführt - war eine sehr unterschiedliche Praxis, insbesondere hinsichtlich der Schadstoffkriterien, die in den einzelnen Ländern angewandt wurden.
Verständlicherweise führte dies zu Wettbewerbsverzerrungen für betroffene Eigentümer von belasteten Flächen und zu Standortvor- bzw. -nachteilen. Entsprechendes gilt natürlich auch für die Vorsorgeauflagen. All das macht deutlich, daß die Bundesregierung große Defizite im Bodenschutz zugelassen hat und daß sie aufgefordert ist, ein wirksames Bodenschutzgesetz vorzulegen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht? Zunächst ist festzuhalten, daß das Gesetz nicht den Schutz des Bodens in den Vordergrund stellt, sondern seine Nutzungsfunktionen. Hiermit wird überdeutlich, daß sich der Mensch arrogant außerhalb der Natur stellt.
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Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein da, Frau Hellwig. Viele Verbände kritisieren, daß die noch in der jüngeren Vergangenheit verkündeten Prinzipien der Vorsorge und der Querschnittsorientierung in diesem Gesetzentwurf kaum zum Tragen kämen, sondern aus dem Bodenschutzgesetz kaum mehr als eine Altlastensanierungsregelung geworden sei, in der sich Generalamnestien und Ausnahmebestimmungen aneinanderreihen.
Das wird deutlich, wenn man die Anwendungsbereiche betrachtet. In § 3 beispielsweise werden verschiedene Nutzungen durch Ausnahmen von der Anwendung ausgeklammert, und zwar gerade solche, von denen erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen ausgehen können.
Ergebnis ist, daß der Bodenschutz auf dieser Grundlage nur noch auf verbleibenden Restflächen, das heißt auf Inseln, betrieben werden kann. Das formulierte Entsiegelungsgebot wird so eingeschränkt, daß der praktische Wirkungsgrad nur noch sehr gering sein kann.
Auch der Bundesrat hält den Vorsorgegedanken im Bundes-Bodenschutzgesetz für nicht ausreichend verankert; denn er kritisiert die Beschränkung der Anwendung auf Fälle von schädlichen Bodenveränderungen, die auf einer Bodennutzung oder wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen, und auf Altlasten.
Der Vorsorgegedanke würde eher ausgedrückt, wenn die natürlichen Funktionen von den Bodennutzungen getrennt würden. Es erscheint nicht sinnvoll, es zum Zweck eines Bodenschutzgesetzes zu machen, den Boden zum Beispiel als Rohstofflagerstätte oder als Standort für Verkehr oder für Ver- und Entsorgung zu schützen.
Die Altlastensanierung soll sich nach diesem Entwurf nur an den Nutzungsfunktionen orientieren. So wird von vornherein die Möglichkeit eröffnet, Sanierungen zweiter Klasse durchzuführen.
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Daß Sanierung nur im Rahmen technischer Möglichkeiten durchgeführt werden kann, ist selbstverständlich.
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Aber auch die Notwendigkeit, zwischen fachlichen Notwendigkeiten und finanziellen Möglichkeiten abzuwägen, ist allgemeiner Rechtsgrundsatz, so daß sich eine Einschränkung des Sanierungsgebots im Gesetzestext erübrigt. Als Sanierung gelten sowohl Dekontamination wie Sicherung der Altlast. Auch dies ermöglicht, die billigere Variante der Sanierung durchzuführen.
Ist das Gesetz überhaupt umsetzbar? Eine Reihe von Regelungen enthält unbestimmte Rechtsbegriffe und ist damit schwer verständlich und vollzugshemmend. Solange das untergesetzliche Regelwerk mit den Kriterien für die Altlastensanierung nicht vorliegt, kann es keine bundesweit einheitliche Praxis geben. Frau Merkel hat ja nun angekündigt, daß eine rasche Verabschiedung erfolgen wird. Wir hoffen es; denn wenn dies nicht geschieht, werden Rechtsunsicherheit mit Rechtstreitigkeiten, gerichtliche Auseinandersetzungen und damit verbundene zeitliche Verzögerungen die Folge sein.
Als großes Handikap bleibt die ungelöste Finanzierungsfrage. In den Fällen, in denen der Verursacher eines Schadens nicht greifbar ist oder keine Finanzierungsmasse zur Verfügung hat, bleiben die Kosten an den Ländern hängen. Das gleiche gilt für die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft.
Die Bundesregierung eröffnet den Ländern jedoch keinerlei Refinanzierungsmöglichkeiten. Sie muß sich fragen lassen, ob sie das Gesetz scheitern lassen will; denn der Bundesrat hat zu erkennen gegeben, daß er dem Gesetz die notwendige Zustimmung verweigern wird, falls nicht wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Die Gegenäußerung der Regierung läßt nicht hoffen.
Welche Forderungen sind aus der Sicht der SPD- Fraktion zu stellen? Hauptziel eines Bundes-Bodenschutzgesetzes muß die Verpflichtung für jedermann sein, durch einen vorsorgenden Bodenschutz den Boden als Lebensraum und Ökosystem zu erhalten, damit für nachfolgende Generationen die Produktion unbelasteter Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe gesichert ist und die Regelungs-, Filter- und Speicherfunktion für einen funktionierenden Wasserhaushalt erhalten bleibt. Ziel muß es sein, das nicht vermehrbare und nur begrenzt erneuerbare Umweltmedium Boden um seiner selbst willen zu schützen. Die bedenkliche und widersprüchliche Art der Verknüpfung der Nutzungsfunktionen des Bodens mit den natürlichen Funktionen muß rückgängig gemacht werden; denn die Nutzungsfunktionen wirken überwiegend bodenzerstörend.
Ein Vorrang von Dekontaminationsmaßnahmen vor Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Bodenschutzes würde die Zielsetzung, dem Schutz der natürlichen Bodenfunktionen Vorrang vor dem Schutz der Nutzungsfunktionen einzuräumen, klarer zum Ausdruck bringen.
Der Begriff des Bodens soll auch die Gewässerböden umfassen, da hierfür ein umweltrelevanter Bedarf besteht. Auch die Gewässerböden müssen in ihren ökologischen Funktionen geschützt werden. Ihr Abtrag und ihre Akkumulation anderenorts müssen verhindert werden. Sie müssen vor Stoffeinträgen geschützt werden, und der Umgang bei ihrer Entnahme und Sanierung muß geregelt sein.
Es darf keine Ausklammerung des Bodenschutzes in anderen Gesetzen geben. Die Vorschriften anderer Gesetze können nur dann sinnvoll den Anwendungsbereich des Bodenschutzgesetzes einschränken, wenn inhaltliche Festsetzungen zum Schutz des Bodens im Sinne des vorliegenden Gesetzes eingehalten werden. Der Professorenentwurf für ein UmweltDr. Angelica Schwall-Düren
gesetzbuch schlägt deshalb sinnvollerweise in § 285 folgende Formulierung vor - ich zitiere -:
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung, sofern nicht andere Vorschriften inhaltsgleiche oder weitergehende Schutzvorschriften enthalten.
Dem kann sich die SPD nur anschließen.
Für die Fälle, in denen kein Verantwortlicher für Maßnahmen herangezogen werden kann, oder für Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Einschränkung der Zustandshaftung sollte eine Finanzierungsregelung getroffen werden.
In die Zweckbestimmung des Gesetzes ist auch die programmatische Forderung nach einem sparsamen und schonenden Umgang mit dem Boden aufzunehmen. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist zwar die Aufbringung von Klärschlämmen und Komposten sinnvoll. Es muß aber unbedingt dafür gesorgt werden, daß es nicht zu einer weiteren Anreicherung von Schadstoffen in den Böden kommt. Schadstoffeinträge müssen nach dem Stand der Technik minimiert werden, damit Beeinträchtigungen von Boden und Grundwasser und neue Altlasten verhindert werden. Unvermeidliche Zusatzbelastungen durch Stoffeinträge müssen durch ein zeitlich und mengenmäßig abgestuftes Verschlechterungsverbot beschränkt werden. Dazu ist ein flächendeckendes bundesweites Monitoring gesetzlich zu regeln, mit dem eine systematische Überwachung der Entwicklung der Bodenbelastungen ermöglicht wird. Alle bodenschutzrelevanten Rechtsbereiche müssen dynamisiert fortgeschrieben werden, damit Bodenschädigungen durch Schadstoffeinträge, Erosion und Bodenverdichtung vermieden werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf wird einer nachhaltigen Bodennutzung und einem vorsorgenden Bodenschutz nicht gerecht. Der Entwurf sollte besser „Altlastensanierungs-" oder „Bodennutzungsgesetz" heißen. Damit würde das Kind ehrlicherweise wenigstens beim richtigen Namen genannt und eingestanden, daß umfassender Bodenschutz zur Zeit nicht der politische Wille des Bundes ist.
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Unabdingbar ist eine Integration des Bodenschutzes in die Politikbereiche Agrar, Verkehr, Raumordnung und Wirtschaft, um endlich das Notwendige in Richtung einer nachhaltigen Bodennutzung bei uns und weltweit zu erreichen. Vernetztes Denken ist erforderlich. Aber nicht nur die einzelnen Politikfelder müssen miteinander verzahnt werden; vielmehr ist eine Abkehr vom Denken in einzelnen Stoffen und auch einzelnen Medien unabdingbar.
Die SPD-Fraktion wird einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir ein Bodenschutzprogramm fordern. Dieses soll Bodenqualitätsziele formulieren und ein Bodeninformationssystem über ein bundesweites Monitoring einrichten; Frau Merkel stimmt hier im Grundsatz zu. Dieses soll im Zusammenhang mit einer umweltökonomischen Gesamtrechnung wichtige Daten für Politik und Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir müssen die Schadstoffquellen bei Produktion und Produkten beseitigen. Eine konsequente integrierte Politik der Luftreinhaltung, des Gewässer- und Bodenschutzes ist das Gebot der Stunde.
Herzlichen Dank.
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