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Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-04-16:
Herr Kollege Neumann, die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich als Flaggenstaat zur Garantie einer zahlenmäßig unbegrenzten Aufnahme aller sogenannten Seenotflüchtlinge, die von deutschen Schiffen unter deutscher Flagge auf See angetroffen werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich systematische Such- und Rettungsaktionen, für die Sonderregelungen gelten. Insoweit entspricht diese Garantie für Seenotflüchtlinge weitestgehend der Aufnahmeverheißung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Eine Reihe anderer Flaggenstaaten - insbesondere solche mit großen Flotten - haben sich zu einem Aufnahmepool im RASRO-Programm zusammengeschlossen, das im Gegensatz zur uneingeschränkten Aufnahmegarantie der Bundesrepublik Deutschland lediglich eine quotenmäßig begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Diese Quotenlösung ist naturgemäß nicht so weitreichend wie die uneingeschränkte Garantie, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Angesichts dieser Lage erscheint es problematisch, dem RASRO-Programm in seiner derzeitigen Ausgestaltung beizutreten.
Unabhängig hiervon ist die Bundesrepublik Deutschland dem DISERO-Programm des UNHCR beigetreten. Dieses Programm sichert die Auf16018 

nahme von Seenotflüchtlingen, die von Schiffen unter sogenannter Billigflagge gerettet werden. Auf diese Weise wird eventuellen Unwägbarkeiten, die bei sogenannten Billigflaggenländern auftreten mögen, Rechnung getragen.
Vor dem Hintergrund einer Neuordnung der Seenotflüchtlingsprogramme ist die Bundesregierung in Gespräche mit dem UNHCR eingetreten. Deren Ergebnisse bleiben abzuwarten. Sie werden auch Grundlage für Gespräche mit den Bundesländern sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Herr Neumann, eine Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, hält das Innenministerium, also Ihr Ressort, daran fest, daß die Ablehnung des Beitritts zum RASROProgramm des UNHCR zur Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge deshalb erfolgt, weil diese Bootsflüchtlinge in der Ressortbesprechung vom 20. September 1985 von Ihrem Ministerium als typische Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, und daß man deshalb empfiehlt, eine hinhaltende Taktik bei der Beantwortung der Forderungen des UNHCR an die Bundesregierung zu verfolgen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich habe an diesem Gespräch nicht teilgenommen. Ich weiß nicht, ob solche Äußerungen gefallen sind. Ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung hier insgesamt berät und sich bisher noch keine abschließende Meinung gebildet hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Neumann.
Neumann (NA), 1986-04-16:
Dann darf ich die Frage anders stellen: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die durchschnittlich 2 000 bis 3 000 Bootsflüchtlinge, die monatlich über das Südchinesische Meer kommen, typische Wirtschaftsflüchtlinge sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich glaube, daß man eine solche generelle Bewertung nicht vornehmen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Jetzt kommen wir zur Frage 58 des Abgeordneten Neumann ({0}):
Bezugnehmend auf eine Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten von Waldburg-Zeil wird die Bundesregierung um Auskunft gebeten, ob sie die Bitte um Aufnahmeplätze im Rahmen des RASRO-Programms des UNHCR bereits an die Bundesländer herangetragen hat, und welche Antwort hat sie von dort erhalten?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Neumann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
„Nicht in der Lage" ist meines Erachtens nicht der richtige Beschrieb. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Auch angesichts der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am DISERO-Progrmm und der Tatsache, daß eine Fülle von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden, ist hier eine Vielzahl von Problemen abzuwägen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Neumann.
Neumann (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie stichwortartig wenigstens zwei oder drei der Probleme nennen, derentwegen die Prüfung beim RASRO-Programm fast zwei Jahre in Anspruch nimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Eines der Probleme ist, daß die Bundesrepublik Deutschland in Beteiligung an anderen Programmen und auch mit ihren nationalen Maßnahmen eine internationale Hilfeleistung erbracht hat, die ihr den Vorwurf erspart, sich nicht genügend um Flüchtlinge zu kümmern.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, ist bei dem Bemühen, Menschen, die in Not gekommen sind, in unserem Lande dann Aufnahme zu geben, wenn sie politisch verfolgt oder in Seenot sind, die Haltung, die die Bundesregierung einnimmt und die Sie in den Antworten auf die Fragen vorhin dargestellt haben, überhaupt zu verantworten, auch z. B. im Verhältnis zu der Haltung der französischen Regierung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege, ich darf daran erinnern, daß Grundlage all dieser Maßnahmen die im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 5. März 1982 von der Bundesregierung getroffene Vereinbarung ist. Danach richtet sich auch die jetzige Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, welchen Beitrag hat die Bundesregierung bislang zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen geleistet? Können Sie darüber eine Auskunft geben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich darf eine Zahl nennen. In der Bundesrepublik Deutschland sind über 41 000 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt


worden, und davon wurden allein 37 700 für Indochina-Flüchtlinge bereitgestellt. Mehr als 30 000 Personen sind auf diese Weise schon eingereist. Die noch freien Plätze stehen für die Familienzusammenführung zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Herr Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu verstehen, daß die CDU-Sozialausschüsse in einer Mitteilung verlauten lassen, die Bundesregierung ziehe mit den Kommunisten an einem Strang, weil sie dem Programm nicht beigetreten sei?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich kenne dieses Zitat nicht. Ich sehe auch keinen Zusammenhang mit der Frage.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Schreiner auf:
Strebt die Bundesregierung ähnlich wie die Regierung Luxemburgs eine Rahmenvereinbarung mit der französischen Regierung bezüglich der vom Kernkraftwerk Cattenom ausgehenden Gefahrenpotentiale an, und welches sind gegebenenfalls die wesentlichen Regelungskomplexe?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Luxemburg hat ein bilaterales Abkommen mit Frankreich vor allem deswegen abgeschlossen, weil es nicht der Pariser Haftungskonvention angehört. Frankreich stellt mit diesem Abkommen Luxemburg so, als gehöre es dieser Konvention an. Für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat der Pariser Haftungskonvention ist dies nicht erforderlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-04-16:
Wäre es nicht sinnvoll, eine vergleichbare Regelung mit Luxemburg anzustreben, weil damit die mit Frankreich beispielsweise über die zu erwartenden Immissionen und damit über die zu erwartende Sicherheitsproblematik getroffenen Abmachungen auf eine wesentlich sicherere völkerrechtliche Basis gestellt werden würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Das, was in der Vereinbarung zwischen Luxemburg und Frankreich geregelt ist, ist bereits in der Pariser Haftungskonvention enthalten. Das gilt für Haftungsfragen und Absprachen über Regelung in bezug auf die Immissionen im Bereich der Mosel.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 60 des Abgeordneten Schreiner auf:
Inwieweit wichen nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Werte für flüssige radioaktive Ableitungen des grenznahen französischen Kernkraftkomplexes Cattenom in die Mosel von der deutschen Genehmigungspraxis ab, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Belastung der deutschen Grenzbevölkerung so zu minimieren, wie es nach dem Stand der Technik möglich wäre?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 9. April 1986 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend radioaktive Emissionen des Atomkraftwerks Cattenom ausführlich zu diesem französischen Kraftwerk Stellung genommen. Die Bundesregierung hat sich in intensiven Gesprächen mit der französischen Seite mit Erfolg bemüht, der deutschen Bevölkerung im grenznahen Raum einen Schutz zu gewährleisten, der vergleichbar ist mit dem Schutz in der Umgebung inländischer kerntechnischer Anlagen. Die Bundesregierung konnte insbesondere seitens der französischen Regierung die Zusage erreichen, daß die tatsächlichen Ableitungen radioaktiver Stoffe in die Mosel einen Wert von 4 mal 3 Curie pro Jahr nicht überschreiten werden. Aus einer solchen Ableitung resultiert eine Ganzkörperdosis von höchstens 15 Millirem pro Jahr. Damit würde der zulässige Grenzwert der deutschen Strahlenschutzverordnung allenfalls zur Hälfte erreicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich bitte noch einmal um ein bißchen mehr Ruhe für die Abwicklung der Fragestunde.
Die Frage 61 braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Dr. Weng, um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der medizinischen Versorgung in den jeweiligen Bundesländern für Antragsteller auf Asyl in den Sammellagern, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen von den Antragstellern auf Asyl teilweise selbst bezahlt werden müssen?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Schreiner (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Verbindlichkeit der Zusagen der französischen Seite insofern höchst fraglich ist, als sich die Bundesregierung nach meinem Kenntnisstand ausschließlich auf ein entsprechendes Schreiben des Staatssekretärs im französischen Gesundheitsministerium an Ihren Kollegen Kroppenstedt berufen kann, in dem es schlicht und einfach heißt - ich darf zitieren -:
Die Erfahrungen mit den anderen Kraftwerken in Frankreich bestätigen, daß die tatsächlich abgeleitete jährliche Aktivität weit unter der Genehmigungsgrenze bleibt. Tatsächlich sollte sie im Normalbetrieb 12 Curie pro Jahr für das gesamte Kraftwerk von Cattenom nicht erreichen.
Ich meine, daß man aus dieser außerordentlich weichen Formulierung alles Mögliche entnehmen kann, aber eines mit Sicherheit nicht, nämlich eine rechtsverbindliche Erklärung der französischen Regierung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Diese Bedenken sind nicht begründet; denn dieser Briefwechsel ist auch in eine Empfehlung der Internationalen Moselschutzkommission aufgenommen worden, so daß sich Frankreich damit völkerrechtlich und politisch in einer Weise gebunden hat, die nicht daran zweifeln läßt, daß es die Einhaltung der zugesagten Erwartungswerte befolgen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn zustimmen, daß, wenn schon die Formulierung selbst so weich ist, daß sie für eine rechtsverbindliche Position geradezu nichts hergibt, auch die Aufnahme einer nichtssagenden Formulierung in die Empfehlung einer Kommission die Qualität dieser Formulierung nicht steigern kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Ich kann dieser Bewertung nicht zustimmen. Wir meinen, daß hier politische und völkerrechtliche Festlegungen erfolgt sind, die dieses Problem positiv lösen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, da ich die Fragestunde gern auf ordentliche Weise zu Ende führen möchte, wäre ich dankbar, wenn diejenigen, die zu einer weiteren Debatte hierher gekommen sind, in der Zwischenzeit den Kollegen die Möglichkeit ließen, ihr Fragerecht auszuüben. Ich wäre dankbar, wenn dem Präsidenten in dieser Hinsicht auch gefolgt würde. Das gilt nach allen Seiten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Brück.
Brück (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, da sich der französische Gesundheitsminister auf die Erfahrungen bei Kraftwerken in Frankreich beruft: Wäre die Bundesregierung bereit, sich Informationen darüber zu beschaffen, wie die tatsächlichen radioaktiven Emissionen der bestehenden Kraftwerke in Frankreich sind und ob man dies dann mit den Emissionen der bestehenden deutschen Kraftwerke vergleichen kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Brück, ich stimme Ihnen zu, daß das notwendig ist, und ich meine darüber hinaus, es ist auch selbstverständlich, daß ein solcher Informationsaustausch erfolgen muß.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Borgmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Dr. Hirsch, für die medizinische Versorgung der Asylbewerber sind die Bundesländer zuständig. Deshalb verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse in diesem Bereich. Nach ihr vorliegenden Informationen ist die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften - auch im Hinblick auf medizinisch indizierte Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen - sichergestellt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Asylbewerber Kosten hierfür selbst zu tragen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Zusatzfrage, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, es liegen aber immer wieder Informationen darüber vor, daß selbst die für Deutsche vorgeschriebenen gesetzlichen Impfungen für die Kinder bei Asylbewerbern von diesen selber bezahlt werden müssen, obwohl ja die Regelungen in den meisten Bundesländern dahin gehen, daß sie die Sozialhilfeleistungen nicht in Geld, sondern in Naturalien bekommen. Ist die Bundesregierung denn mit mir der Meinung, daß ein solches Verfahren nicht hinnehmbar wäre, und würden Sie diesen Informationen noch einmal nachgehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann nur sagen, solche Informationen hat die Bundesregierung nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechende Informationen weiterleiten würden. Bei einzelnen Ländern wie beispielsweise Bayern steht fest, daß Kosten der Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen von den Sozialhilfeträgern übernommen werden. Ich bin aber gerne bereit, konkreten Informationen nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Informationen entgegen Ihrer jetzigen Annahme aber doch bewahrheiten sollten, wäre die Bundesregierung bereit, auf die Länder, die nicht in der Weise verfahren, wie Sie annehmen, entsprechenden Einfluß auszuüben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Man wird seitens der Bundesregierung sicherlich eine Diskussion aufnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den regelmäßigen Schulbesuch und Ausbildungsmöglichkeiten von Kindern von Antragstellern auf Asyl in den Sammellagern vor?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Regelung des Schulbesuchs und der Ausbildungsmöglichkeiten von Kindern der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Bundesländer. Deshalb verfügt die Bundesregierung auch hier nicht über eigene Erkenntnisse. Nach ihr vorliegenden Informationen sind Schulbesuche und Ausbildungsmöglichkeiten, z. B. in Förderklassen von Kindern von Asylbewerbern, in Sammellagern grundsätzlich sichergestellt. Der Schulbesuch erfolgt entweder nach der in den jeweiligen Ländern bestehenden Schulpflicht oder auf freiwilliger Basis, wonach die betreffenden Kinder die örtlichen Schulen als Gastschüler besuchen können.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort.
Hirsch (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, auch hier gibt es von den Organisationen, die sich mit der Betreuung der Asylbewerber und von deren KinDr. Hirsch
dern befassen, immer wieder Hinweise darauf, daß die schulpflichtigen Kinder in den Sammellagern, in die sie unter Umständen auf viele Jahre eingewiesen werden, nicht die Möglichkeit haben, Schulen zu besuchen. Das wäre ein katastrophaler Zustand. Sind Sie bereit, auch in diesen Fällen den Informationen nachzugehen und gegebenenfalls auf die Länder einzuwirken, daß die schulische Bildung dieser Kinder gesichert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Vorausgesetzt, daß es sich nicht um Fälle handelt, daß die Eltern die Kinder nicht freiwillig zur Schule schicken und dann auch die Länder darauf verzichten, sie von der Polizei abholen zu lassen und zwangsweise in die Schule zu schicken, bin ich gern bereit, entsprechende Informationen einzuholen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-04-16:
Herr Staatssekretär, soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung sei, daß eine Schulpflicht für diese Kinder nicht bestehe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-16:
Die Schulpflicht ist eine Angelegenheit der Länder, die die Bundesregierung nicht zu bewerten hat. Es ist auch Sache der Länder, wie sie ausgefüllt, wahrgenommen und vollzogen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir durch Zeitablauf am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Er muß allerdings morgen wiederkommen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit dafür, daß wir auch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau morgen noch einmal als ersten Geschäftsbereich aufrufen, weil der Staatssekretär heute nicht zur Verfügung gestanden hat. Die Gründe dafür werden noch festgestellt.
Die Frage 64 des Abgeordneten Pfuhl soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Somit werden wir den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern morgen mit der Frage 65 des Abgeordneten Dr. Müller beginnen.
Damit ist die Fragestunde beendet. ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 11. April dieses Jahres feierte der Abgeordnete Franke ({0}) seinen 73. Geburtstag. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
({1})
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
„Internationaler Terrorismus"
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD auf Drucksache 10/5320 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5328 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Stücken (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, für die Bezeichnung „Terrorist", bezogen auf einen ausländischen Staatsmann, erteile ich dem Abgeordneten Ströbele einen Ordnungsruf.
({0})
Ich weise ebenso den Zwischenruf zurück, der nicht namentlich festgehalten ist: „Sprach der Terrorist Ströbele!". Auch das weise ich mit Nachdruck zurück.
({1})
Ich erteile dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Renger (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Renger (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1986-04-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Geiste der guten Zusammenarbeit, die wir in der Interparlamentarischen Union zwischen den Fraktionen pflegen, und auch zur Ehrenrettung der IPU möchte ich ergänzend zu dem, was Herr Dr. Stercken, der Präsident des Interparlamentarischen Rates, gerade gesagt hat, anfügen, daß die IPU doch dem Vorschlag der Bundesrepublik
Deutschland gefolgt ist und in ihrer Resolution beschlossen hat: Regierungen und Parlamente sind aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Boykotts betreffender Flughäfen, zu ergreifen, um Terrorakte zu verhüten und Terroristen zu bestrafen. In dieser wichtigen Resolution werden dann noch drei maßgebliche Forderungen aufgestellt.
Erstens. Die Regierungen sollen einzeln und in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen wie auch mit den relevanten UN-Organen zur Beseitigung jener Ursachen beitragen, die dem internationalen Terrorismus zugrunde liegen.
Zweitens. Auch wir als Parlamente sollen unsere Zusammenarbeit untereinander verstärken.
Drittens. Alle Staaten sollen viel enger als bisher miteinander zusammenarbeiten, insbesondere durch den Austausch von relevanten Informationen, die Verhaftung, Verfolgung oder Auslieferung von Terroristen sowie den Abschluß besonderer Verträge. Ich meine, daß die Verwirklichung dieser Forderungen mit dazu beitragen könnte, uns von der Geißel des modernen Flugzeugzeitalters zu befreien.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5320 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5328 ab. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. April 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.