Bohl (NA), 1986-12-10:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Struck, daß das, was Sie sagen, zwingend ist. Natürlich hat der Bürger ein Interesse daran;
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das will ich nicht bestreiten. Aber ob es ein berechtigtes Interesse ist und ob die Abwägung zwischen dem Schutz des Abgeordneten und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit sachgerecht vorgenommen würde, das ist die große Frage. Wir vertrauen mit unserer Regelung „Keine Veröffentlichung, aber Offenlegung gegenüber dem Präsidenten" darauf, daß diese Regelung eine geeignete Grundlage für die parlamentarische Selbstkontrolle dieses sensiblen Bereiches ist. Natürlich ist der Präsident bei der Entgegennahme der Informationen und dem, was er daraus dann macht, in einer besonderen Verantwortung.
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- Aber entschuldigen Sie, natürlich hat der Präsident angesichts seiner Verantwortung auch das Recht, das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen und Einwirkungen vorzunehmen. Das sehen wir schon so, und das war bei uns im Ausschuß auch unstreitig. - Zurück zu der eigentlichen Frage: Ich glaube, diese Regelung, wonach Adressat der Präsident ist, hat entscheidenden Einfluß auf die Konstruktion gehabt: Welche Einkünfte sind wann und wie anzugeben und offenzulegen? Unter Zugrundelegung der Unterscheidung zwischen TätigBohl
keiten vor Annahme des Mandats und Tätigkeiten während der Ausübung des Mandats erscheint doch folgende Regelung vernünftig:
Erstens. Die beruflichen Einkünfte sind nicht anzugeben.
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- Ich habe dazu eingangs Bemerkungen gemacht; ich will darauf verweisen. Aber vielleicht kann ich in der Diskussion darauf noch einmal eingehen.
Zweitens. Bei sonstigen Tätigkeiten außerhalb des beruflichen Feldes kommt es darauf an, ob die Tätigkeit während der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag aufgenommen wurde. Ist das der Fall, so ist auch die Höhe der Einkünfte ab einem Mindestbetrag gegenüber dem Präsidenten - und nur gegenüber diesem - anzugeben.
Drittens. Bei sonstigen Tätigkeiten - Herr Conradi, vielleicht haben Sie es nicht so genau gelesen -, die nach der Annahme der Kandidatur zum Deutschen Bundestag aufgenommen werden - auch eine Neuregelung -, gilt dies im Grunde genommen ebenso.
Viertens. Bei sonstigen Tätigkeiten, die vor der Annahme der Kandidatur und vor der Mitgliedschaft aufgenommen wurden, gibt es bezüglich der Höhe des Einkommens grundsätzlich keine Anzeigepflicht, allerdings mit einer ganz entscheidenden Ausnahme, die ich nun unter fünftens vortrage.
Fünftens. Bei Einkünften, die aus Tätigkeiten in Verbänden - im Sinne der Nr. 5 - oder aus Beratertätigkeiten - im Sinne der Nr. 6 - erzielt werden, muß auch deren Höhe angegeben werden, allerdings nur gegenüber dem Präsidenten. Das gilt im übrigen auch für neue Tätigkeiten oder Vermögensvorteile im Sinne der Nr. 8. In diesen Fällen ist die Anzeige, so möchte ich es formulieren, auch bezüglich der Höhe der Einkünfte gerechtfertigt, weil gerade die Höhe von Einkünften aus Verbandstätigkeit oder Beratertätigkeit eine mögliche Interessenkollision indizieren kann.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß das sicherlich eine sehr komplizierte Regelung ist; man muß sie sich wahrscheinlich zweimal, gegebenenfalls dreimal durchlesen. Aber es ist eben eine sehr, sehr schwierige Materie.
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Wenn man die Probleme sachgerecht lösen will und nicht mit Schlagworten billig und vordergründig darauf eingeht, dann muß man sich schon ins Detail hineinknien. Ich finde, wir haben doch eine vernünftige Abwägung vorgenommen.
Ich glaube, Herr Präsident, meine Damen und Herren, die vorliegende Neufassung beruht auf der Überlegung, daß der einzelne Abgeordnete in dem vor mir skizzierten Umfang auf Grund seiner parlamentarischen Aufgaben und Verpflichtungen diese Angaben machen sollte und muß, weil im Einzelfall eine Kollision seiner beruflichen oder persönlichen Bereiche mit den parlamentarischen Aufgaben und Pflichten möglich ist. Sie alle wissen, daß die Demokratien zur Lösung dieses Grundsatzkonfliktes, den es überall gibt, wo Parlamentarismus ist, unterschiedliche Regelungen entwickelt haben. Unsere Regelung, das Prinzip der Offenlegung privater Interessen, entspricht dem Öffentlichkeitsgebot des Grundgesetzes
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und ermöglicht Kontrolle durch den Präsidenten, das Parlament, die Öffentlichkeit und auch die Selbstkontrolle durch den betroffenen Abgeordneten.
Wir haben mit dieser Neufassung einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits, der natürlich dem Abgeordneten ebenfalls zusteht, und den Anforderungen andererseits gefunden, die sich aus der Tätigkeit des Abgeordneten im öffentlichen Bereich ergeben. Wir glauben, daß das eine sachgerechte Regelung ist. Wir bedanken uns für die konstruktive Mitarbeit bei den anderen Fraktionen und bitten um Zustimmung des Hauses zu dieser Regelung.
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