deist (NA), 1959-01-29:
Nachdem der Herr Präsident und das Hohe Haus mir gegenüber so großzügig bei der Zuteilung der Redezeit waren, will ich mich im Schlußwort ganz kurz fassen. Ich darf mich daher auf einige Bemerkungen beschränken.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister meinte, wir hätten keine Vorschläge für die Beseitigung der augenblicklichen Krisenerscheinungen vorgetragen. Da das absolut unzutreffend ist, muß ich darauf hinweisen, daß wir drei entscheidende Vorschläge gemacht haben: a) eine umfangreiche, gezielte und geplante öffentliche Auftragsvergabe zur Hebung der Nachfrage nach Kohle, b) eine Einschränkung der Einfuhr und c) eine Fördersenkung durch Arbeitszeitverkürzung auf fünf Tage. Das war unser Programm. Sie können der Meinung sein, es sei kein wirksames. Aber daß wir keine Vorschläge zur aktuellen Lage gemacht hätten, Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie mit Fug und Recht nicht behaupten.
Eine zweite Bemerkung. Herr Bundeswirtschaftsminister, es handelte sich nicht darum, ob wir langfristige Verträge für gut gehalten haben oder nicht. Sicherlich sind längerfristige Verträge gut. Ob sie gleich drei Jahre oder 18 Monate gelten sollten, sei dahingestellt. Der Streit geht einzig darum, daß die Bundesregierung in der Zeit vom Februar, als die Krisenzeichen deutlich zu erkennen waren, bis zum September 1958 keinerlei Maßnahmen getroffen hat, um diese übertriebenen, exaltierten Einfuhrverträge zu verhindern.
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- Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben sie selber genannt: im Februar/ März 17 Millionen Tonnen; das hat es früher nie gegeben. Bei einer Einfuhr von 12 bis 18 Millionen Tonnen im Jahr entfallen auf den Monat I bis 1,5 Millionen Tonnen.
Hier bestand die Aufgabe, mit dem Lizenzsystem, wie Sie es viel zu spät im November gemacht haben, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß ein solches plötzliches, unsinniges Anschwellen der Einfuhrverträge verhindert wird. Darum handelt es sich und darum hätten Sie 15 oder vielleicht noch mehr Millionen Tonnen an laufenden Einfuhrverträgen, Lizenzen und was weiß ich einsparen können. Nur darum handelt es sich. Daß eine solche Politik möglich ist, hat die Praxis des Kohlenbergbaues und der Regierung in Frankreich und Großbritannien bewiesen, die eine solche Steuerung der Einfuhr vorgenommen haben.
Daraus, meine Damen und Herren, resultiert unsere Stellungnahme zum Kohlezoll. Derr Herr Bundeswirtschaftsminister hat gemeint, wir könnten ihn nicht auffordern, den Kohlezoll nicht durchzuführen. Und Herr Burgbacher hat hinzugefügt, vor den Kumpels an der Ruhr habe jeder es zu verantworten, wenn er die Verminderung der Halden-situation durch eine Ablehnung des Kohlezolls auf sich nehme. Nun, das ist nicht das Problem.
Wir Sozialdemokraten haben stets wirksame Maßnahmen zur Drosselung der Einfuhren gefordert. Wir sagen Ihnen sogar, Herr Bundeswirtschaftsminister: wahrscheinlich bleibt Ihnen heute, nachdem Sie 11 Monate haben verstreichen lassen, nichts anderes übrig, als diese harte Maßnahme zu ergreifen, weil Sie auf andere Weise nichts tun können, um das Haldenproblem zu erleichtern. Wir werden Sie nicht hindern, diese Maßnahme zu treffen, denn auch wir wünschen eine Verminderung der Halden. Nur, meine Damen und Herren, wenn Ihre Versäumnisse in den letzten 11 Monaten zu einer solch unerwünschten und bedenklichen Maßnahme führen, dann müssen Sie schon selber die Verantwortung übernehmen; wir werden sie Ihnen nicht abnehmen.
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Das haben wir erklärt, und dabei bleiben wir.
Herr Burgbacher, genauso wie wir unsere Stellungnahme gegenüber dem Kohlezoll selbstverständlich vor den Kumpels an der Ruhr zu verantworten haben, so wird die CDU auch ihre Stellungnahme zu einer Verkürzung der Arbeitszeit und einer dadurch möglichen Senkung der Förderung vor den Kumpels an der Ruhr verantworten müssen.
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Eine dritte Bemerkung! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat als Gegenargument die großen Stillegungen im englischen Bergbau angeführt und hat von der Stillegung von 36 Grubenanlagen gesprochen. Zunächst, meine Damen und Herren: ein nationalisierter Kohlenbergbau, ein öffentlich geordneter Kohlenbergbau ist ein Instrument, mit dem man besser den Dingen beikommen kann als mit dem Instrument, das bei uns in Deutschland zur Verfügung steht. Ob man dieses Instrument nutzt, hängt von dem ab, der darüber verfügt. Sie wissen, wir haben das Instrument der öffentlichen Unternehmungen, mit denen wir sehr viel Auftragspolitik machen können. Wir bedauern sehr, daß die Bundesregierung dieses Instrument, obwohl es ihr zur Verfügung steht, nicht nutzt. Die britische Regierung ist eine Regierung, die nach ihrer politischen Haltung der der Bundesregierung nicht ganz fern-steht. Sie pflegt solche Instrumente auch nicht so zu nutzen, wie wir das für zweckmäßig halten.
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- Warten Sie ab, ich komme auch noch zu dem zweiten; ich bin ja gar nicht so. - Das ist konservative Politik, die da betrieben wird. Trotzdem sollten Sie die Tatsache, wenn Sie sie schon vorbringen, richtig darstellen. Hier handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen eines langfristigen Anpassungsprozesses. Die 36 Zechenanlagen, von denen Sie gesprochen haben, sind alles Zechenanlagen, die im Laufe der nächsten fünf Jahre sowieso der Erschöpfung zugehen. Das sind also solche, die im Laufe der Anpassung sowieso - ({4})
- Nun lassen Sie mich einmal reden! Diese Zechenanlagen haben zusammen eine Belegschaft von 12 000 Mann, es handelt sich also um Grübchen mit einer Belegschaft von je etwa 300 Mann. Auch das muß man wissen, wenn von 36 Zechenanlagen gesprochen wird.
Ein Drittes. Es ist Vorsorge getroffen, daß von den 12 000 Mann zwei Drittel innerhalb des Kohlenbergbaus umgesetzt werden, so daß allein 4000 betroffen werden.
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- Ich will Ihnen damit nur sagen, daß das eine sehr gezielte und geplante Anpassungsmaßnahme ist, die sicher in normalen Zeiten sehr erwünscht ist - ob man sie gerade im Augenblick trifft, ist eine Sache für sich. Und ich habe auch kein Hehl aus unserer Meinung gemacht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß auch wir eine langfristige planmäßige Anpassung des Kohlebergbaus an die veränderte Struktur des Energiemarktes für notwendig halten. Insofern besteht kein Unterschied. Deshalb ist Ihr englisches Beispiel kein schlüssiges Argument gegen das Funktionieren des nationalisierten Kohlebergbaus in Großbritannien.
Herr Kollege Burgbacher meinte, wenn der Bergbau die Zeit des Kohlezolls nicht nutze, um die Rationalisierung und Modernisierung des Kohlebergbaus ernsthaft in Angriff zu nehmen - ich verlange nicht: durchzuführen -, dann hätten Sie sich geirrt, und dann: nie wieder Zoll! Wir werden uns das vormerken, wenn wir am 31. Dezember 1959 -({6})
- Na, da sind wir einig; wir merken beide vor, Herr Kollege Burgbacher.
Im übrigen möchte ich sagen, daß es mir eine Freude war, diese Diskussion mit Ihnen, Herr Kollege Burgbacher, zu führen. Ich habe es nicht nötig, mich sehr lange mit Ihnen auseinanderzusetzen. Ich hatte das Gefühl, daß die Auseinandersetzung über Ihre Ausführungen eher mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister geführt werden müßte als mit mir.
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