emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Es ist immer die Frage, was man unter einem robusten
Mandat versteht. Wenn Sie darunter Einsätze in einem
unsicheren Umfeld verstehen, dann sage ich Ihnen klar
und deutlich: Solche Einsätze sind nicht vorgesehen.
Wenn Sie darunter verstehen, dass überhaupt keine exekutiven Aufgaben wahrgenommen werden können, dann
sage ich Ihnen genauso deutlich: Auch das ist nicht der
Fall. Im Rahmen internationaler Mandate wird auch die
Übernahme exekutiver Aufgaben zulässig sein, wie dies
auch schon in der Vergangenheit geschehen ist.

Der Grundsatz der Freiwilligkeit - das habe ich vorhin schon gesagt - bleibt weiterhin bestehen. Natürlich
muss man erwarten, dass jemand, der sich freiwillig für
die Teilnahme an einem bestimmten Einsatz meldet, daran auch teilnimmt. In der Vergangenheit hat es diesbezüglich nie Probleme gegeben. Auftretende Schwierigkeiten konnten zwischen den Vorgesetzten und den
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelöst
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Eine weitere Frage der Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege, Sie denken bitte auch an die Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Der Kollege Hartwig Fischer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (NA), 2009-03-04:
Herr Staatssekretär, mir ist die Organisationsform dieser Auslandseinsatzhundertschaft nicht ganz klar geworden, obwohl Sie und der Bundesinnenminister sich in
den Jahren 2007 und 2008 sehr viel Mühe gegeben haben, meiner Kollegin Stokar von Neuforn, den anderen
Innenpolitikern und auch mir zu erklären, dass der im
Organisationskonzept Bundespolizei vorgesehene Auslandspool nur eine technische Zusammenfassung ist und
nicht etwa eine zusammengestellte Truppe von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedeutet, die in einen
Auslandseinsatz geschickt werden.

Aus Ihren Ausführungen ist mir noch nicht klar geworden, wie dieser Charakter und wie vor allen Dingen
die Grundsätze der Freiwilligkeit bezogen auf den einzelnen Einsatz und nicht pauschal auf den Auslandseinsatz, der von Ihnen bestimmt wird, und bezogen auf die
Rückkehr an den entsprechenden Dienstort - also entweder bei der Bundespolizei oder bei den Polizeien der
Länder - gewahrt werden. Sie haben viel Mühe darauf
verwendet, uns gegenüber zu betonen, dass es nicht eine
geschlossene Einheit gibt, die für Auslandseinsätze vorgesehen ist.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Das macht auch deshalb keinen Sinn, weil sich die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht permanent im
Auslandseinsatz befinden werden. Es wird vielmehr
punktuell Auslandseinsätze geben. Sie werden immer
wieder von diesen Auslandseinsätzen zurückkehren und
dann im Inland ihren Dienst tun.

Das haben wir bei der Aufstellung dieser Hundertschaften berücksichtigt. Sie sollen nämlich am Standort
Sankt Augustin aufgestellt werden. Dies ist deshalb
wichtig, weil wir dort einen bedeutenden Bundespolizeistandort haben und es im Bereich Sankt Augustin ein
ausgesprochen breites Spektrum an Anschlussverwendungsmöglichkeiten für die betroffenen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gibt, sodass sie dann ihrer
ganz normalen Inlandsverwendung nachgehen können.

Worin liegen der Vorteil und der Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Situation, den wir mit der Aufstellung der Auslandshundertschaften erstreben wollen? Das
ist ganz einfach: Wir haben damit einen Pool von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die wir in der
Zeit zwischen Auslandseinsätzen ganz gezielt auf diese
Auslandseinsätze vorbereiten können. Das betrifft die
Sprachschulung. Das betrifft den Umgang mit Auslandseinsätzen im Hinblick auf Beratungs- und Schulungstätigkeiten, die ausgeübt werden. Wir haben damit eine
wesentlich zielgenauere Vorbereitung, als dies bei dem
bisherigen Verfahren der Fall ist und möglich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Dann kommen wir zur Frage 23 der Kollegin Stokar

von Neuforn:
In welchen konkreten Krisengebieten sollen die Bundespolizisten eingesetzt werden, die sich auf die Ausschreibung
für die Auslandseinsatzhundertschaft in Sankt Augustin bewerben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung: Ich hatte
das schon mit beantwortet. - Es sind zurzeit keine konkreten Einsätze vorgesehen. Sobald sich dies ändert,
werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Die Frau Kollegin Stokar von Neuforn hätte die Gelegenheit, noch zwei Nachfragen zu stellen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Herr Präsident, danke. Ich möchte diese zwei Nachfragen auch stellen.

Afghanistan gilt für die Bundespolizei und die Polizeien der Länder als sicheres Einsatzgebiet. Bisher ist
die Polizei dort nicht bewaffnet operativ eingesetzt.
Meine Frage zielt auf das robuste Mandat. Wird diese
Auslandseinsatzhundertschaft darauf vorbereitet, dass
sie in sicheren Einsatzgebieten wie Afghanistan bewaffnet eingesetzt wird, das heißt, Teile der polizeilichen
Aufgaben in Afghanistan wahrnehmen soll, die ja andere
sind als hier in Deutschland?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Frau Kollegin Stokar, ich habe vorhin gesagt, dass die
neuen Auslandseinsatzhundertschaften im Rahmen internationaler Mandate selbstverständlich auch exekutive
Aufgaben übernehmen können. Das bedeutet aber nicht,
dass solches im Hinblick auf Afghanistan vorgesehen
ist. In Afghanistan sind wir in zweifacher Hinsicht enga22386

giert. Zum einen nimmt Deutschland an der europäischen Polizeimission EUPOL mit einer Reihe von Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder teil.
Zum anderen führen wir in Afghanistan derzeit ein bilaterales deutsches Polizeiausbildungsprojekt durch, bei
dem wir ebenfalls in erheblicher Weise personell engagiert sind. In beiden Fällen ist ein robustes Mandat nicht
vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Weitere Nachfrage, bitte.
Wolfgang Börnsen (NA), 2009-03-05:
- als sie den Plänen der Post, mit Gratiszeitungen den

Markt zu erobern, eine Absage erteilt hat. Bei dieser Einstellung muss es bleiben.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-04:

Diese Auslandseinsatzhundertschaft, die es noch
nicht gibt und an deren Einsatzkonzept Sie arbeiten, ist
ja ein Projekt des BMI, das in die Zukunft gerichtet ist.
Es gibt wohl vom Auswärtigen Amt die Zusage an Amerika, dass Deutschland seine Polizeiaufbauarbeit in Afghanistan intensivieren wird. Deswegen meine konkrete
Nachfrage: Müssen die Polizeibeamten, die sich heute
freiwillig melden, ohne dass ein Einsatzkonzept oder ein
Einsatzgebiet definiert ist, damit rechnen, dass sie in Afghanistan unter anderen Einsatzbedingungen als heute
eingesetzt werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-04:

Wenn sich jemand für eine Auslandseinsatzhundertschaft meldet, dann müssen wir zunächst einmal davon
ausgehen, dass er sich bewusst ist, dass der konkrete Einsatz dieser Hundertschaft nicht für alle Zeiten im Voraus
zu bestimmen ist, sondern sich nach ganz konkreten Mandaten im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten
Nationen oder anderer internationaler Organisationen
richten wird. Dies bedeutet aber nicht, dass keine Lösungen gefunden werden, wenn sich im Einzelfall Schwierigkeiten ergeben und der betreffende Soldat aus dieser
Auslandseinsatzhundertschaft ausscheiden möchte.

({0})

- Ach so, Entschuldigung. Ich meinte, der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir haben jetzt die Fragestunde um annähernd zehn
Minuten überzogen.

({0})

Deswegen bitte ich die Kollegin Petra Pau um Verständnis dafür, dass wir ihre beiden Fragen nicht mehr aufrufen können.

Die Fragestunde ist damit beendet. Die noch offenen
Fragen werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 5. März 2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Joachim Otto

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Börnsen?
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Aber sicher.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Bitte sehr, Herr Kollege Börnsen.
Lieber Joachim Otto Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Das fängt schon gut an.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2009-03-05:
- ist es nicht vertretbar, dass wir, da wir alle Vorgänge

in unserer Gesellschaft kritisch hinterfragen, auch die
Tätigkeit von Journalisten, von Personen kritisch hinterfragen?

({0})

Darf es eigentlich einen Schonraum nur für Journalisten
geben? Ich glaube, das wäre auch nicht im Sinne der
FDP.

Wenn innerhalb von sieben Jahren 20 Prozent weniger Zuschauer bei der Sendung heute, 10 Prozent weniger beim heute-journal und 56 Prozent weniger beim
Auslandsjournal einschalten, dann muss doch der Verwaltungsrat eines Senders auf diese Rückgänge und anderes im Sender insgesamt reagieren. Besteht nicht die
Notwendigkeit, dass der Verwaltungsrat kritisch hinterfragt, ob das an Personen oder an der Struktur liegt?
Muss nicht auch ihm das Recht zugestanden werden,
sich mit dem Gesamtsachverhalt zu befassen und gleichzeitig dazu aufzufordern, über neue Strukturen nachzudenken?

({1})

Warum muss eigentlich immer die Politik die Kohlen
aus dem Feuer holen?
({2})

Es gibt dort eine Vielzahl kluger Leute aus der Zivilgesellschaft.

({3})

Warum kann man das nicht auf den Sachverhalt und
nicht nur auf Personen zuschneiden?
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Ich komme sofort zum Ende.

Es gab gestern eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu einem der wichtigsten Gesetze, die es im Bereich des Internets gibt, nämlich zum Telemediengesetz.
Diese Anhörung - übrigens zu einem Gesetzentwurf der
FDP - hat gezeigt: Wir brauchen dringend präzisere Haftungsregelungen, die die Innovationsfähigkeit und die
Meinungsfreiheit im Internet stärken. Es darf nicht sein,
dass ganze Meinungsforen oder Wikipedia abgeschaltet
werden müssen, nur weil sich irgendjemand - manchmal
auch aus der Linkspartei - durch dort von einem Dritten
vorgebrachte Äußerungen gestört fühlt. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sind aufgefordert,
schnellstmöglich, noch in dieser Legislaturperiode, das
Telemediengesetz zu ändern.

({0})

Es gäbe noch vieles zu sagen, allerdings nicht jetzt.
Seien Sie sicher: Die FDP-Fraktion wird sich an den notwendigen Diskussionen und Reformen gerade in diesem
Bereich sehr konstruktiv beteiligen. Wir wissen: Medien
und Kommunikation sind Branchen der Zukunft. Medien und Kommunikation prägen die Kultur des Landes.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege Otto!
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Deswegen, lieber Herr Präsident, komme ich jetzt

zum Ende.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege Otto, es ist schon außerordentlich bedauerlich, dass Sie weit jenseits der vorgesehenen Redezeit nicht mehr die Gelegenheit wahrgenommen haben
für einen knappen Dank an das Präsidium wegen seiner
Großzügigkeit.

({0})

Nun erhält für eine Kurzintervention das Wort der
Kollege Jörg Tauss.

({1})
Jörg Tauss (NA), 2009-03-05:
Jetzt klatsche ich einmal bei einem FDP-Redner Beifall, und Herrn Westerwelle ist es wieder nicht recht.

Herr Staatsminister, Sie haben den von uns allen begrüßten Bericht vorgelegt. Ich hätte mir aber in der Tat
gewünscht, dass Sie zu dem Thema, das der Kollege
Otto angesprochen hat, nämlich zum derzeitigen Skandal im Verwaltungsrat des ZDF, dem Sie angehören, einige Worte verloren hätten. Meine Bitte lautet, das nachzuholen, insbesondere im Hinblick darauf, was der
Kollege Börnsen gesagt hat. Lieber Wolfgang Börnsen,
Sie haben Zahlen genannt, die nicht nachvollziehbar
sind.

Herr Staatsminister, mich interessiert, ob es die Meinung der Bundesregierung und speziell Ihre ist - die
Meldungen im Zusammenhang mit den Nachrichtensendungen zum Beispiel auf 3sat sind falsch; das wissen wir
alles; der Staatsminister weiß es als Mitglied des Verwaltungsrates sicherlich besser -, dass Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Bereich denselben Anforderungen an die Quote zu unterwerfen sind wie
Unterhaltungssendungen in anderen Bereichen. Dies
hielte ich für problematisch, Wolfgang Börnsen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Monika Griefahn

für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Frau Kollegin Griefahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jochimsen?
Monika Griefahn (NA), 2009-03-05:
Ja, gerne.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Griefahn, Sie haben gerade gesagt, die

Politik müsse sich eventuell überlegen, ob die Gremienbesetzung in Zukunft anders gestaltet werden sollte.
Diese Überlegung gibt es schon seit Jahrzehnten.

Stimmen Sie mir zu, dass es eigentlich zwei ganz einfache Handlungsweisen gäbe? Erstens. Man könnte dem
ZDF eine Intendantenverfassung, wie sie der Hessische
Rundfunk hat, geben, gemäß der der Intendant die Besetzung seiner herausragenden journalistischen Positionen
überhaupt nicht mit dem Verwaltungsrat abstimmen
muss. Der Hessische Rundfunk hat, seit es diesen Sender
gibt, eine Intendantenverfassung innerhalb der ARD, die
man übernehmen könnte. Zweitens. Man könnte - auch
das ist seit Jahren in der Diskussion - einfach bestimmen, dass in den Verwaltungsrat keine Vertreter von Parteien berufen werden. Darüber ist übrigens sehr lange
und sehr oft diskutiert worden.

Stimmen Sie mir zu, dass es eigentlich ganz einfache
Wege gibt, aus dieser Situation herauszukommen, dass
darüber schon seit Jahrzehnten diskutiert wird und die
Vorschläge letztendlich an der Politik scheitern, weil
doch wieder die Vertreter der Parteien in die Gremien
berufen werden?

({0})
Monika Griefahn (NA), 2009-03-05:
Intendantenverfassungen gibt es in vielen Einrichtungen. Deswegen ist das eine sinnvolle Frage. Die Verwaltungsgremien entscheiden über den Intendanten, und der
Intendant darf dann selber entscheiden, wie er seine Politik gestaltet. Das halte ich für richtig. Ich glaube, das ist
auch in diesem Fall richtig. Die Frage, ob die Vertreter,
die nicht von den Parteien kommen, trotzdem parteipolitisch gebunden sind, bleibt aber offen. Die gesellschaftlichen Gruppen sollen vertreten sein, es muss aber darauf
geachtet werden, dass nicht Parteien innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen ein Übergewicht gewinnen.
Das ist eine wichtige Diskussion, die wir noch führen
müssen.
({0})

Wenn wir über Computerspiele sprechen, müssen wir
auch noch einen Satz zu der aktuellen Situation des
Filmförderungsgesetzes sagen. Wir haben das Gesetz
Ende des letzten Jahres novelliert. Es gab ein Verfahren
von einigen Kinobetreibern vor dem Bundesverwaltungsgericht - ich will ausdrücklich sagen: nicht von allen -, das dazu geführt hat, dass diese Kinobetreiber im
Prinzip recht bekommen haben. Ich denke, die Bundesfilmförderung, die Förderung über die Filmförderanstalt ist sehr wichtig. Sie nutzt allen: Sie nutzt den Kinos,
sie nutzt den Filmemachern, sie nutzt den Produzenten,
und sie nutzt den Kinobesuchern, weil es eine Vielzahl
von Filmen gibt, die nicht nur ausschließlich von den
Ländern gefördert werden.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle dringend darum
bitten, dass sich alle an einen Tisch setzen - ich weiß,
dass heute das Präsidium der FFA zusammentritt und
darüber diskutiert wird - und an einer Lösung arbeiten.
Es kann doch nicht angehen, dass dieses bewährte Instrument der bundesweiten Filmförderung, das von einer
solidarischen Gemeinschaft finanziert und umgesetzt
wird, dadurch aufgehoben wird, dass einige nicht damit
einverstanden sind. Also noch einmal an dieser Stelle:
Wir brauchen eine Lösung. Die Förderung darf nicht nur
über die Länder, sondern muss auch über den Bund laufen. Wir brauchen jetzt eine Lösung in diesem Fall. Ich
würde mir sehr wünschen, dass wir an dieser Stelle weiterkommen.

Die Konvergenz der Medien und die Zahl der crossmedialen Medienformen nehmen zu. Wir brauchen eine
an dieser Entwicklung orientierte Medienordnung. Diese
wird immer notwendiger. Wir müssen immer wieder Jugendmedienschutz und Datenschutz prüfen, da es immer
mehr Übertragungswege und -formen gibt, und wir müssen überlegen, was noch getan werden kann, und bisherige Verfahren infrage stellen. Wir müssen uns stärker
mit der Frage auseinandersetzen, ob für das Zusammenwachsen der Medienstrukturen nicht eine sektorübergreifende Medienordnung notwendig ist. Ich glaube, ja.
Diese Medienordnung haben wir schon vor einigen Jahren gefordert. Der Kommunikationsbericht ist jetzt ein
guter neuer Ansatz, um daran weiterzuarbeiten. Ich wünsche mir, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode
gemeinsam mit allen Fraktionen konstruktiv anpacken;
denn das geht uns alle an.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Lothar Bisky für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Börnsen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11570 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/12135 soll an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen. Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a, b und d sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:

19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau ({1})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau ({2})

- Drucksachen 16/8416, 16/5807, 16/9368 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Renate Gradistanac
Jörn Wunderlich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann,

Präsident Dr. Norbert Lammert
Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Internationaler Frauentag muss gesetzlicher
Feiertag werden

- Drucksachen 16/8373, 16/12139 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Sibylle Laurischk
Irmingard Schewe-Gerigk

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern

- Drucksache 16/9486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, Volker Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen

- Drucksache 16/12108 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen,
wobei ich darauf hinweise, dass wir für die gerade stattgefundene Debatte erkennbar mehr Zeit als vereinbart
beansprucht haben. - Ich höre zu diesem Vorschlag keinen Widerspruch; damit ist diese Gesamtredezeit vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der
Leyen.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist Ina Lenke für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Und manchmal sogar etwas mehr als vorgesehen.

({0})

Nun erhält zu einer Kurzintervention die Kollegin
Riemann-Hanewinckel das Wort.
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2009-03-05:
Frau Ministerin, meine Kurzintervention bezieht sich

auf Ihre Rede. Sie waren so schnell fertig, dass ich meine

Kurzintervention beim Präsidium nicht rechtzeitig anmelden konnte.

Ich habe einige Bemerkungen und zwei Fragen. Leider liegen dem Parlament die abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses noch nicht vor. Aber
es gibt zum Glück Nichtregierungsorganisationen, die
diese abschließenden Bemerkungen auf ihren Homepages in Englisch veröffentlicht haben. Ich habe gehofft,
dass bis zum heutigen Tag eine deutsche Übersetzung
aus Ihrem Hause vorliegt. Das ist offenbar noch nicht
der Fall, bzw. sie ist noch nicht freigegeben. In diesen
abschließenden Bemerkungen wird deutlich, dass es in
der Tat eine Reihe von positiven Punkten gibt. Es gibt
aber auch sehr viele Punkte, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, nachzubessern bzw. deutliche
Veränderungen vorzunehmen.

Vom Ausschuss wurde sehr moniert, dass die CEDAWKonvention in Deutschland zu wenig bekannt ist. Da
diese Konvention geltendes Recht in Deutschland ist,
wir aber feststellen müssen, dass Juristinnen und Juristen
sie kaum kennen und deshalb auch kaum anwenden, lautet meine erste Frage: Wie will Ihr Haus in Zukunft dafür
sorgen, dass nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern
auch die breite Bevölkerung diese Konvention zur
Kenntnis nehmen und vor allen Dingen anwenden kann?

Mein Hauptpunkt ist folgender: Ich habe als Mitglied
des Menschenrechtsausschusses von Anfang bis Ende an
der Ausschusssitzung am 2. Februar in Genf teilgenommen. Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage
sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher
Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die
Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit
Gender-Mainstreaming gemeint ist. Vielmehr handelt es
sich hier um eine Zielvorstellung. Selbst wenn Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden sollte - es ist
fraglich, ob das jemals gelingt -, bliebe das Prinzip des
Gender-Mainstreamings bestehen; denn auch danach
muss jedes Gesetz daraufhin überprüft werden, ob es unterschiedliche Wirkungen für Männer und Frauen hat.
Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige
Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip
des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Ministerin, bitte.