emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Frau Präsident, das Auswärtige Amt hat wie durch ein Wunder den druckfehlerfreien Text bekommen und nicht den, der offensichtlich hier ausgedruckt ist, und deswegen ist auch die Antwort, die ich vorbereitet habe, zutreffend.
Wie Staatssekretär Hartkopf vom Bundesministerium des Innern auf eine Anfrage des Abgeordneten Reddemann an dieser Stelle am 31. Juli 1974 - siehe Bundestagsdrucksache 7/2465 - ausgeführt hat, waren die strafbaren Handlungen des Ehepaares Bulla bereits 1958 beendet. Die Tätigkeit des Ehepaares kann also auf die Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland - die eigentlichen Verhandlungsrunden erfolgten im Jahre 1970 - keinen Einfluß gehabt haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1974-09-26:
Beruht diese Antwort, die Sie eben gaben, auf einer Prüfung der Angelegenheit, oder ist das nur eine Vermutung, die Sie hier ausgesprochen haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Ich spreche hier keine Vermutungen aus, sondern das ist die Auskunft des Generalbundesanwalts - von wem denn sonst? -, der deswegen kein Verfahren eingeleitet hat, weil die Sache verjährt war.
({0})
Und da der Fall 1958 abgeschlossen war, ist es keine Vermutung, daß das 15 oder 16 Jahre zurückliegt.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Moersch.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser anwesend. Die Fragen 25 und 26 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Weber ({0}), zurückgezogen.
Ich rufe Frage 27 der Frau Abgeordneten Berger ({1}) auf:
Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, daß es kein ungewöhnlicher Vorgang sei, wenn das Bundesministerium der Finanzen den 16 Oberfinanzdirektionen einen Betrag von je 500 DM zur Durchführung von Pressekonferenzen zur Verfügung stellt, wie es zur Vorstellung des „Grünbuchs zur Lage der Zollverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland 1974" geschehen ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Verehrte Frau Kollegin Berger, Sie hatten mich schon einmal nach den Gründen dafür gefragt, daß das Bundesministerium der Finanzen den Oberfinanzdirektionen für die Durchführung von Pressekonferenzen aus Anlaß der Vorstellung des Grünbuches zur Lage der Zollverwaltung je 500 DM zur Verfügung gestellt hat. Die Antwort darauf hatte ich Ihnen bereits unter dem 26. August 1974 schriftlich gegeben. Sie scheinen nicht zufrieden gewesen zu sein, was mir leid tut, denn ich habe mir mit meiner schriftlichen Beantwortung sehr viel Mühe gegeben. Nun will ich natürlich gerne noch einmal darauf eingehen.
Die Bereitstellung von Geldern für die in Rede stehenden Pressekonferenzen der Oberfinanzdirektionen war schon deshalb kein ungewöhnlicher Vorgang, weil sich das Bundesministerium auch schon in der Vergangenheit an den Kosten für Informations7968 

veranstaltungen der Oberfinanzdirektionen beteiligt hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Pressegespräche über die Tätigkeit der Verwaltung auf regionaler Ebene meist ein starkes Echo finden und zur Ergänzung zentraler Veranstaltungen unerläßlich sind.
In meiner erwähnten schriftlichen Antwort hatte ich Ihnen als Beispiele die Rauschgift- und die Waffenschmuggelbekämpfung sowie die Rationalisierung und Automation in der Zollverwaltung genannt. Der Vorgang war allerdings insofern ungewöhnlich, als mit dem Grünbuch zum erstenmal die Leistungen der Zollverwaltung in einem umfassenden Werk dargestellt wurden. Das Bundesfinanzministerium verfolgte damit eine doppelte Absicht. Erstens diente das Grünbuch einer Bestandsaufnahme der vielfachen Tätigkeit der Zollverwaltung mit dem Zweck, Ansätze für Rationalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen zu finden und entsprechende Vorschläge zu machen. Zweitens hielt es das Bundesfinanzministerium für erforderlich, das Grünbuch auch der Öffentlichkeit vorzulegen, weil die Aufgaben der nach Bahn und Post größten Bundesverwaltung weithin unbekannt sind und die Bedeutung der Zollverwaltung vielfach zu Unrecht falsch eingeschätzt wird. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Zollverwaltung auch dazu beitragen kann, das Verhältnis der Bürger zu dieser Verwaltung zu verbessern. Dieses Ergebnis wird sicher auch in Ihrem Interesse liegen, gnädige Frau.
Berger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Erklärung dafür, daß von der Möglichkeit, Zuschüsse für diese Zwecke in Anspruch zu nehmen, nur sechs von den 16 Oberfinanzdirektionen Gebrauch gemacht haben mit einer Inanspruchnahme von Kosten zwischen 106 und 500 DM? Läßt das vielleicht darauf schließen, daß zehn Oberfinanzdirektionen nach den Grundsätzen äußerster Sparsamkeit wirtschaften?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Gnädige Frau, alles, was zum Bundesfinanzministerium gehört, geht nach den Grundsätzen der äußersten Sparsamkeit vor. Die Erklärung für das, was Sie in Ihrer Frage erforschen wollen, dürfte darin liegen, daß wir natürlich nicht angeordnet haben, daß alle Oberfinanzdirektionen das Geld ausgeben müssen. Die zweite Erklärung darf darin zu sehen sein, daß es Standorte von Oberfinanzdirektionen gibt, zu denen viele Journalisten kommen, und einige Standorte, zu denen wenige Journalisten kommen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Berger ({0}) auf:
Wie verteilen sich die vom Bundesministerium der Finanzen benannten Gesamtkosten für das „Grünbuch" in Höhe von 43 387,10 DM auf journalistische Überarbeitung, graphische Gestaltung, Druck und Versand?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Gnädige Frau, dazu gebe ich Ihnen gern folgende Antwort: Die in der Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage genannten Gesamtkosten für das Grünbuch in Höhe von 43 387,10 DM verteilen sich wie folgt: für journalistische Überarbeitung 15 000 DM, für graphische Gestaltung 10 085,70 DM sowie für Druck und Versand 18 301,40 DM.
Berger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich zu der Tatsache zu äußern, daß ich das Verhältnis von Sach- und Personalkosten zueinander als völlig unausgewogen bezeichne und daß insbesondere das Honorar für journalistische Überarbeitung in Höhe von 15 000 DM mit den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung so viel zu tun hat wie Herr Wehner mit der Aussicht auf Ehrenmitgliedschaft in der CDU?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Ich bin selbstverständlich bereit, mich dazu zu äußern. Aber ich bin nicht bereit, Ihnen zuzustimmen. Denn das Bundesfinanzministerium hat sich hinsichtlich des Honorars für die journalistische Überarbeitung an die in ähnlichen Fällen in Bonn geforderten Preise gehalten. Angesichts des Umfangs des Grünbuchs und des Arbeitsaufwands erschien deswegen unserem Ministerium das Honorar nicht zu groß.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Berger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich in Bonn und vielleicht außerhalb Bonns nach begabten Textern umzusehen, die für die Überarbeitung eines Textes weniger als 15 000 DM nehmen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Wir sind gern bereit, uns umzusehen, aber wir halten - ich darf das noch einmal betonen - die Honorarforderung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen für angemessen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Noch eine Frage.
Berger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, von mir Empfehlungen von Textern anzunehmen, die für die Überarbeitung von Texten wie im vorliegenden Fall weniger als 15 000 DM fordern würden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-09-26:
Ich würde mich hüten, gnädige Frau, auf diesem Gebiet Empfehlungen von Ihnen nicht anzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. h. c. Wagner ({0}) und die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Dr. Zeitel werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Beantwortung übernimmt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Carstens ({1}) auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sich bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durch die Einteilung des Bundesgebietes in über 170 abgegrenzte regionale Arbeitsmärkte nach einem Gutachten von Herrn Prof. Klemmer im Bereich Oldenburg eklatante Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen ergeben haben, die nur schwerlich durch die „Feinabstimmung" des Landes Niedersachsen abzuändern sein werden?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend? - J a.
Funktioniert das Mikrophon nicht, Herr Parlamentarischer Staatssekretär? - Dann sollten Sie sich zum Mikrophon nebenan begeben.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Sie sehen, wie rasch diese Panne behoben ist, Herr Stücklen.
({0})
- Dazu sind Sie ja da.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Carstens, ist der Ansicht, daß die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 21. August 1974, die mit sehr großer Mehrheit getroffen worden sind, insgesamt eine Verbesserung der Grundlagen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" darstellen und in keinem Teilraum der Bundesrepublik zu eklatanten Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen geführt haben oder führen werden. Außerdem eröffnet der Beschluß des Planungsausschusses genügend Möglichkeiten für die Länder, im Rahmen der Feinabstimmung zu auch im Einzelfall vertretbaren Ergebnissen zu kommen, die dann im Planungsausschuß noch einmal beraten und beschlossen werden können. Ich verkenne allerdings nicht, daß mit jeder Neuabgrenzung Übergangsprobleme entstehen. Dem soll durch eine entsprechende Übergangsregelung auch Rechnung getragen werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage. Bitte!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß ein Vergleich der politischen Handlungen und Fakten und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Fakten für die Landwirtschaft während der vier/fünf Jahre, in denen ich die Verantwortung trage, mit denen in der Zeit meiner Amtsvorgänger gut ausfällt.
({0})
Carstens (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, es handelt sich ja um ein sehr ernstes Problem für die betroffenen Gebiete. Halten Sie eine Analyse der Pendlerbewegungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, wie sie von Professor Klemmer vorgenommen wurde, vor allem dann, wenn die Pendlerbewegungen keinen nennenswerten Umfang annehmen, als Material für ausreichend, um hierüber zu derart schwerwiegenden Entscheidungen zu kommen, wie das in diesem Fall geschehen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, das Klemmer-Gutachten ist ja im Planungsausschuß unter Mitwirkung aller Länder sehr eingehend überarbeitet worden. Wir haben - darauf habe ich schon verwiesen - im Rahmen der den Ländern gegebenen Möglichkeiten zur Feinabgrenzung auch ein Mittel gefunden, um hier konkret vor Ort nicht vertretbare Ergebnisse zu korrigieren. Ich glaube, mit der großen Mehrheit, die dieser Beschluß gefunden hat, machen wir schon deutlich, daß allgemein, gerade bei den Ländern, die Meinung vorgeherrscht hat, hier sei ein insgesamt vertretbares Ergebnis gefunden worden.
Carstens (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie das Ziel der Neueinteilung für erreicht ansehen, wenn Gebiete wie z. B. die Kreise Cloppenburg und Oldenburg-Land, die im Winter zu den Gebieten mit den höchsten Arbeitslosenzahlen - zum Teil 10, 12, 13 % - gehören, nicht in die Fördergebiete durch die Feinabstimmung einbezogen werden könnten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Ich möchte mich zu dieser Frage hier nicht äußern, weil die Probleme solcher soeben zitierter Teilgebiete mir nicht im Detail bekannt sind. Aber ich meine, wir sollten die Vorschläge des hier betroffenen Landes abwarten und unserer end- gültigen Kritik an der einen oder anderen Entscheidung das Ergebnis der Planungsausschußberatungen zugrunde legen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Planungsausschuß auf Antrag des Landes Niedersachsen beschlossen hat, die Kriterien, die zur Neuabgrenzung der Fördergebiete geführt haben, durch ein Gutachten nochmals überprüfen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Im Rahmen des Planungsausschußverfahrens haben immer wieder neue Gedanken in die Arbeit Eingang gefunden. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob das ein Antrag des Landes Niedersachsen war. Wir hatten in einer bestimmten Phase auch Anträge des Landes Baden-Württemberg. Insgesamt sind im Rahmen dieses Verfahrens mehrere Gutachten eingeholt worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfragen.

Vizepräsident Frau Funcke
Dann rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Carstens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, besonders strukturschwache Gebiete, die nach der Feinabstimmung durch die Länder noch nicht in die Fördergebiete aufgenommen sein sollten, in ausgesprochenen Härtefällen zusätzlich in die Förderung aufzunehmen?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Sinn und Zweck der Beschlüsse des Planungsausschusses, die Ihnen in einem Schreiben vom 23. August 1974 an alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses übersandt worden sind, ist es gerade, die besonders strukturschwachen Gebiete nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien zu erfassen. Die Bundesregierung sieht daher keine Möglichkeit, Ihrem Wunsch nachzukommen. Ausgesprochene Härtefälle werden sicher, wie ich schon sagte, im Wege der Feinabstimmung zu beseitigen sein.
Carstens (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, nun könnte der Fall eintreten, daß nach der Feinabstimmung ausgesprochene Härtefälle noch nicht aufgenommen sind. Ist die Bundesregierung auch dann, wenn es nachgewiesene Härtefälle sind, nicht bereit, noch einige Positionen zur Disposition zu stellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Es ist ein Entscheidungsverfahren, das die Bundesregierung zusammen mit elf Landesregierungen zu treffen hat. Ich bin sicher, daß nach dieser abschließenden Beratung keine solchen Härtefälle bestehen werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Küpker, daß das Land Niedersachsen innerhalb seines Bereichs die Möglichkeit hat, die vom Planungsausschuß am 21. August beschlossenen Arbeitsmarktregionen auszutauschen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß wir die Beschlußfassung des Landes Niedersachsen abzuwarten haben und daß es Aufgabe des Landes Niedersachsen ist, dem Planungsausschuß die Unterlagen vorzulegen, die nach Meinung des Landes Niedersachsen im Rahmen der Feinabstimmung notwendig sind. Ich kann keine Äußerung über die Absichten machen, die das Land Niedersachsen verfolgt, weil uns derartige Vorlagen noch nicht gegeben worden sind.
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Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der sich dauernd verschlechternden konjunkturellen Lage bereit, die Unterschiede in den Förderungspräferenzen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zwischen Schwerpunktorten und übergeordneten Schwerpunktorten bei der Verabschiedung des nächsten Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu beseitigen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Die von der Bundesregierung betriebene Konjunktur- und regionale Wirtschaftspolitik sind so aufeinander abgestimmt, daß sie entsprechend ihrer Wirkungsweise - die Konjunkturpolitik mehr kurzfristig, die Regionalpolitik mehr mittel-und langfristig - zur Verbesserung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Das bedeutet konkret:
Erstens. Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr 1974 mit ihrem Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen konjunktur- und strukturpolitisch gezielt die Investitionstätigkeit gestützt und bereitet zur Zeit ein zweites Programm vor, das ebenfalls die Möglichkeit geben soll, rasch und gezielt einzugreifen. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Ländern über dieses zweite Programm sind bisher erfolgreich verlaufen.
Zweitens. Die Staffelung der regionalen Förderungspräferenzen für die Schwerpunktorte hat politische und ökonomische Gründe. Entsprechend dem Zonenrandförderungsgesetz sind dem Zonenrandgebiet die höchsten Förderungspräferenzen vorbehalten. An diesem Gesetzesauftrag hält die Bundesregierung fest. Außerdem sollen durch die Auswahl einiger übergeordneter Schwerpunktorte mit erhöhten Förderungspräferenzen besondere Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen gegeben werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Nivellierung der Förderungspräferenzen würde beiden wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten nicht Rechnung tragen, sondern eine undifferenzierte Behandlung von unterschiedlichen Problemen darstellen.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biechele.
Kunz (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung überzeugend widerlegen, daß gerade die Unterschiede in den Förderungspräferenzen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im dünn besiedelten Zonenrandgebiet sich anders, d. h. nachteiliger, auswirken als am Rande von Ballungsräumen? Und wie kann die Bundesregierung diese Schlechterstellung des Zonenrandgebiets bei der Verteilung der Mittel von 45 auf 42 % nach den inzwischen getroffenen Entscheidungen, die kürzlich im Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefallen sind, überzeugend begründen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, alles, was wir über Schwerpunktorte und Förderungspräferenzen festgelegt haben, ist gemeinsam mit den Ländern nach eingehender Beratung beschlossen worden.
({0})


 - Gegen die Stimmen von Bayern und von Niedersachsen. Alle anderen Bundesländer haben diesem Beschluß zugestimmt. Ich überlasse es Ihrer Phantasie, welche Gründe etwa das Land Bayern veranlaßt haben könnten, in diesem Augenblick gegen einen solchen Beschluß zu stimmen. Es ist im übrigen keinerlei Benachteiligung des Zonenrandgebietes eingetreten. Ich weise noch einmal auf den gesetzlichen Auftrag hin, den wir insofern tatsächlich haben. Die erhöhte Förderungspräferenz für das Zonenrandgebiet ist in unveränderter Höhe erhalten geblieben, so daß vom Investitionsanreiz her der Unterschied zu den übrigen Fördergebieten gewahrt geblieben ist.
Kunz (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, deckt sich nicht meine Befürchtung, daß sich insbesondere im dünnbesiedelten Zonenrandgebiet der Unterschied in den Förderpräferenzen zwischen den Schwerpunktorten und den übergeordneten Schwerpunktorten nachteilig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirkt, mit der Verlautbarung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 23. August in den Erläuterungen zu den Beschlüssen des Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe, nach der die Bedeutung der Fläche bei der Gewichtung der Förderbedürftigkeit noch stärker als bisher zurücktritt, und bestätigt nicht die kürzlich erfolgte Aufteilung der 950 Millionen DM, bei der dieser Schlüssel auch mit angewandt wurde, diese meine Befürchtung?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Kollege, die Frage wird sicher beantwortet werden. Es ist aber für jemanden, der eine Zusatzfrage nicht schriftlich vorliegen hat, etwas schwierig, einer so langen Frage zu folgen. Wir sollten uns vielleicht Mühe geben, uns möglichst kurz und präzis zu fassen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, ich kann Ihre Befürchtungen nicht teilen und möchte hinsichtlich des angesprochenen Sonderprogramms nur darauf hinweisen, daß gerade dieses Sonderprogramm nur in seinem kommunalen Infrastrukturbereich - nämlich in einer Größenordnung von über 360 Millionen DM
die Gesichtspunkte der Gemeinschaftsaufgabe mit berücksichtigt hat, aber auch dort die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit ein ebenso hohes Gewicht erhalten hat, während alle anderen eingesetzten Mittel ausschließlich unter dem Gesichtspunkt überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vergeben worden sind. Diese regionalen Strukturprobleme haben also bei der Verteilung des Gesamtprogramms aus wohlerwogenen Gründen und auch unter Zustimmung der Länder, ohne die ja ein solches Programm gar nicht in die Wege geleitet werden könnte, nur eine partielle Rolle gespielt.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 35 des Abgeordneten Röhner soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Straßmeir sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Weshalb macht sich die Bundesregierung durch ihre eingebrachten Vorschläge hei der Neuabgrenzung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Auffassung von Prof. Klemmer ({0}) zu eigen, wonach durch die Zusammenlegung von mehreren strukturschwachen und bisher geförderten Kreisen mit einem Oberzentrum zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktregion der Schwellwert von 250 erreicht werden kann und deshalb eine künftige Forderung entfallen soll?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Ich bitte darum, die beiden Fragen des Kollegen Nordlohne zusammen beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Einverstanden! Dann rufe ich noch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Hat nicht eine Untersuchung, die für die Entscheidungsgrundlagen Raume statistisch zusammenfaßt und jeden regionalen Strukturunterschied unberücksichtigt läßt, zum Ergebnis, daß strukturstarke Gebiete weiter gefördert werden sollen, während strukturschwache Gebiete nicht mehr gefördert werden können?