graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Herr Kollege Narjes, wenn es richtig wäre, daß das Nichtzustandekommen der Einladung und der Vertretung der Europäischen Gemeinschaft an der Antwort des Bundeskanzlers gelegen hätte, hätten Sie für Ihre Frage einen Schein der Berechtigung. Aber wir wissen ja, daß dies - mit oder ohne vorherige Annahme durch den Bundeskanzler - nicht die entscheidende Frage dafür war, ob der Ratspräsident und der Kommissionspräsident dorthin konnten. Sie wissen ganz genau, wer die Schwierigkeiten bereitet hat, daß sie von den kleineren Ländern ausgegangen sind und daß das mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun gehabt hat.
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Meine Damen und Herren, wie ist das Ergebnis von Puerto Rico zu würdigen? Nun, zunächst einmal ist übereinstimmend festgestellt worden, daß die Rezession überwunden worden ist. Auch der Kanzlerkandidat Kohl hat in seiner Stellungnahme zu Puerto Rico den gerade in Gang kommenden weltweiten Aufschwung erwähnt.
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Ich weiß nicht, Herr Müller-Hermann, ob Sie das gelesen haben, bevor Sie Ihre Stellungnahme geschrieben haben. Ich komme gleich noch auf die Stellungnahme von Herrn Müller-Hermann vom 25. Juni zurück; Sie werden mir dies erlauben.
Meine Damen und Herren, es ist weiter Übereinstimmung in der Auffassung erzielt worden, daß neue Arbeitsplätze nur durch Investitionen zu schaffen sind. Ich meine, wir sollten in diesem Zusammenhang einmal den langersehnten Fortschritt durch den Stabilitätspakt zwischen der britischen Regierung und den britischen Gewerkschaften erwähnen. Wir alle haben doch voll Verzweiflung auf diese Entwicklung gesehen.
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Daß hierfür der soziale Konsens, den Puerto Rico zum Inhalt dieser Politik gemacht hat, unerläßlich notwendig ist, daran gibt es in diesem Lande, wie ich hoffe, keinerlei Zweifel; darin sind wir alle miteinander einig. In diesen sozialen Konsens beziehe ich durchaus ein, daß einzelne Gruppen in diesem Lande nicht ungerechtfertigt kritisiert und pauschal verurteilt werden dürfen.
In Puerto Rico ist eine Erkenntnis laut geworden, nach der wir viele Jahre lang, alle, die wir hier sind, gerufen haben: Wachstum und Wohlstandsmehrung in der Welt sind mit Inflation nicht denkbar. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Fortschritt gegenüber dem, was wir noch vor wenigen Jahren an Reflationierungsideen und ähnlichem aus anderen Ländern gehört haben, und an welchem Beispiel hat sich denn diese Willensbekundung ausgerichtet, wenn nicht an unserem?
Es ist in Puerto Rico davon gesprochen worden, es solle keine Wechselkursmanipulationen mehr geben. Wir haben im Bereich des französichen Franken einiges erlebt. Der Bundesfinanzminister wird selbst wissen, wie sehr in der deutschen Wirtschaft darüber geklagt worden ist, daß sich die Japaner in der Vergangenheit an solche lobenswerten Absichten nicht gehalten haben, und wie wichtig das für einen Teil unserer exportierenden Wirtschaft ist, insbesondere in einem Bereich, dem er sich, wie ich weiß, auch wahlkreismäßig verbunden fühlt.
Wir haben - hier wird es interessant - über multilaterale Hilfen Einigung erzielt, multilaterale Hilfen, meine Damen und Herren, unter Auflagen. Natürlich ist am Rande das Italien-Problem besprochen worden, ein Problem, meine Damen und Herren von der Opposition, dessen Lösung Ihren Freunden in Italien, die erfreulicherweise wieder die stärkste Partei geworden sind, und nicht die Kommunisten, helfen soll. Daß dies ein Thema ist, das Bundeskanzler und Außenminister nicht an dieser Stelle ausbreiten können und öffentlich behandeln werden, wird Ihre Zustimmung finden.
Ich wiederhole noch einmal - es hat mich erschreckt, was der Kollege Strauß dazu gesagt hat -, daß Kredite an Italien billiger sind als Importsperren und Handelshemmnisse, denen wir uns sonst ausgesetzt sähen.
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Und Herr Strauß, der die Diskussion, wie Sie sehen, wieder verlassen hat, muß die Frage beantworten, was er denn mit seinem Satz vorhin meinte. Jetzt Kredite geben, bevor sich die politischen Verhältnisse in Italien geklärt haben? Erst Kredite geben, wenn die Kommunisten eines Tages doch noch gewonnen haben? Oder vorher Kredite geben? Wie stünden wir eigentlich da, wenn sich der amerikanische Präsident Truman im Jahre 1946 nicht entschlossen hätte, Kredite an Griechenland, Kredite in den Marshallplan zu geben, bevor nichtdemokratische Parteien die Herrschaft übernommen hatten? Ist es unsere Verpflichtung, in einem jetzt labilen, aber vielleicht doch noch aussichtsreichen Zustand, der sich am 20. Juni als widerstandsfähiger erwiesen hat, als manche von uns befürchtet hatten, zu helfen, oder sollen wir vielleicht erst kommen, wenn alles im Bach liegt?
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Worauf bezogen sich denn die Mißverständnisse, von denen Herr Strauß vorhin so pauschal gesprochen hat? Sie bezogen sich darauf, daß wir erstens eine Absicherung durch Goldvorräte verlangt und bekommen haben - das wurde nicht so gerne geDr. Graf Lambsdorff
sehen -, und sie bezogen sich zweitens darauf, daß wir versuchten, mit solchen Kredithergaben gewisse wirtschaftspolitische Auflagen zu verbinden. Wie sollten wir denn anders? Dies führt uns dazu, daß es richtig ist und richtig bleibt: Multilateral müssen solche Kredithilfen gegeben werden; multilateral kann man Auflagen durchsetzen, ganz gewiß nicht alleine als Bundesrepublik Deutschland. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Investitionsbank und wer immer sind dafür geeignet und können solche Auflagen machen, aber doch nicht die Bundesrepublik Deutschland, wir ganz alleine. Welchen Schwierigkeiten sähen wir uns ausgesetzt?
Auch das Rohstoffproblem ist in Puerto Rico behandelt worden. Es ist sicher in der Abschlußerklärung zu kurz gekommen, weil die Franzosen nach wie vor Widerstand leisten und nicht innerhalb von 48 Stunden über ihren Schatten springen konnten. Wer erwartet denn so etwas?
Aber diese Rechnung soll keinen Eindruck auf die französische Regierung gemacht haben? Die Stimmen vom Konferenzort lauten alle anders.
Führen Sie sich dies doch einmal vor Augen: Überwundene Rezession, Arbeitsplätze nur durch Investitionen, Wachstum und Wohlstand nur ohne Inflation, keine Wechselkursmanipulationen, multilaterale Hilfen, Rohstofffragen. Meine Damen und Herren, dies liest sich doch wie ein Katalog bundesrepublikanischer Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre. Was ist es denn anderes?
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Wir wollen wahrlich nicht, daß am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Keiner sollte uns mißverstehen. Daß wir aus der Rolle des politischen Riesen und des wirtschaftlichen Zwerges hinausgewachsen sind - oder dabei sind, es zu tun -, wird uns noch mit vielen Problemen konfrontieren. Diese Situation wird nicht leicht zu bewältigen sein. Ich sage jedenfalls für meine Freunde mit aller Deutlichkeit: Wir wollen Partnerschaft und Gleichberechtigung, vor allem in Europa. Wir wollen keine politischen Riesen. Wir wollen kein politischer Riese sein. Wir brauchen für die Politik keine Riesen, weder weiße noch schwarze.
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Meine Damen und Herren, nur die Erfolge - und allein Erfolge überzeugen, nicht das viele Reden und das viele Argumentieren, nicht Vorträge und Versammlungen - konsequenter marktwirtschaftlicher Wirtschaftspolitik in den USA und der Bundesrepublik sind die Voraussetzungen für die Beschlüsse von Puerto Rico gewesen, nichts anderes, wie ich meine.
Nun sieht es bei uns, wenn ich der einen oder anderen Bekundung Glauben schenken darf, allerdings jammervoll aus. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Nicht zu verantwortende Arbeitslosigkeit und beschäftigungslose Jugendliche, ungeschlossene Investitions- und Wachstumslücken, erschrekkende Staatsschulden, echte Einbußen im Lebensstandard der Arbeitnehmer um! Gefahren fur die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme - das sind die Flurschäden der von der Regierung mit zu verantwortenden Rezession. Dabei kommt die Stunde der Wahrheit erst im sicheren Aufschwung. Alle jene Probleme, die durch die Rezession lediglich unter den Teppich gekehrt wurden, werden sich dann zusätzlich wieder voll entfalten.
Herr Müller-Hermann, Sie werden sich als Verfasser wiedererkannt haben.
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Aber es ist natürlich gerade andersherum richtig. Nicht der sichere Aufschwung legt die strukturellen Fehler bloß, und nicht die Rezession hat es möglich gemacht, Probleme unter den Teppich zu kehren. Herr Müller-Hermann, die Rezession ist doch der Vorgang gewesen, der strukturelle Fehler und Mängel, die wir gar nicht bestreiten, offengelegt und uns gezeigt hat, was wir anders machen müssen.
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Ihr Denkansatz ist genau umgekehrt; Ihr Ansatz ist aber falsch.