Ganseforth (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Tagesordnungspunkt 12b, zu dem Energieforschungsprogramm der Bundesregierung, und zu unserem Antrag sprechen, hier etwas zu tun. Die Notwendigkeit eines Energieforschungsprogramms liegt eigentlich auf der Hand; denn es gibt ein solches Programm nicht. Hier wird unser Antrag - ich habe soeben gehört, daß das sehr schnell geht - dem Minister Beine machen. Das ist auch gut so. Das von der sozialliberalen Regierung 1981 aufgelegte zweite Programm Energieforschung und Energietechnologien ist 1985 ausgelaufen. Seitdem gibt es keine entsprechende Programmatik. In der Energiepolitik, in der Energieforschungspolitik herrschen Konzeptionslosigkeit und Unklarheit. Der mehr oder weniger zufällige Kurs geht dazu noch in die falsche Richtung.
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Jeder weiß, daß die Energiefrage eine Schlüsselfrage ist, wenn es um den ökologisch verantwortbaren Umbau der Industriegesellschaft geht, der nötig ist. Nicht erst seit der Debatte um die drohende Klimakatastrophe wissen wir davon, sondern auch die anderen Umweltbelastungen in der Energienutzung sind uns lange bekannt.
Dabei ist der Energieverbrauch unter den Menschen sehr ungleichmäßig verteilt. Die Enquete-Kommission hat angegeben, daß 1986 der Pro-Kopf-Primärenergie-Verbrauch für die Bundesrepublik bei 5,7 Steinkohleeinheiten lag. Das ist genau dreimal so viel wie der Weltdurchschnittsverbrauch.
Höher als bei uns liegt der Pro-Kopf-Verbrauch nur in der UdSSR, in den Niederlanden, der DDR, den USA und Kanada. In allen anderen Ländern liegt er niedriger.
Er ist bei uns fast zehnmal so hoch wie in Asien und
- Herr Lenzer, ich finde es gut, daß Sie China erwähnt haben - fast zwanzigmal so hoch wie in China, in Afrika und in Indien ist der Energieverbrauch pro Kopf bei uns.
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- Ja, aber wir verbrauchen trotz guter Technik soviel mehr Energie. Ich bin auf diesen Punkt so ausführlich eingegangen, weil man eben immer ins Ausland
- nach Asien, nach Afrika, nach China - guckt und damit nicht sieht, was bei uns zu machen ist, damit von dem ablenkt, was bei uns z. B. in bezug auf rationelle Energieverwendung und Energieeinsparung noch möglich und nötig ist ist - auch im Forschungsbereich.
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Der Forschungsbereich ist deshalb so wichtig, weil Versäumnisse und Verzögerungen hier sich noch für die nachfolgenden Generationen verheerend auswirken. Wir brauchen die Energieforschung heute nötiger denn je mit einem mutigen Konzept mit den Schwerpunkten im nichtnuklearen Energieforschungsbereich, die wir in unserem Programm nennen: Energieeinsparung und rationelle Energienutzung, Kohleforschung, Solarenergie und Wasserstoff
- hier möchte ich nur daran erinnern, daß unser Antrag zu diesem Thema seit über zwei Jahren in den Ausschüssen schmort und unbedingt auf den Weg gebracht werden muß - sowie übrige regenerative und alternative Energieformen wie Wind, Wasser, Wellen, Gezeiten, Erdwärme und Biomasse. Das wer15228 
den und müssen die Schwerpunkte des Energieforschungsprogramms sein.
Auch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder brauchen wir hier große Anstrengungen und die Bündelung des wissenschaftlichen Sachverstandes sowie auch entsprechende Mittel. Das sieht unser Antrag auch vor.
Doch wo setzt bisher der Forschungsminister den Schwerpunkt in der Energieforschung? - Kernenergie- und Fusionsforschung sind mit 1,3 Milliarden DM, rationelle Energieverwendung mit 90 Millionen DM dotiert. Diesen Faktor 13 hat heute ein sachverständiger Wissenschaftler in der Enquete-Kommission beklagend vorgetragen und damit auf das Ungleichgewicht in der Energieforschungsförderung hingewiesen.
Die Schieflage betrifft übrigens nicht nur den Forschungsminister, sondern die gesamte Regierungspolitik. Wenn man das auflistet, stellt man auch da entsprechende Schieflagen fest.
Ich möchte das auch einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe vor einem guten Jahr eine mündliche Frage zum Zurückfahren der Mittel für rationelle Energieverwendung gestellt. Ich möchte das kurz zitieren. Ich habe gefragt:
Hält die Bundesregierung das drastische Zurückfahren der Forschungsförderung für rationelle Energieverwendung ... angesichts der zu erwartenden Klimakatastrophe und den von Fachleuten beklagten Defiziten auch bei der verbrauchsorientierten Forschungsförderung rationeller Energieverwendung für verantwortbar?
Was meinen Sie, hat mir der Staatssekretär darauf geantwortet? - „Ja". Schlichte Antwort: ja.
Dabei wissen wir aus der Arbeit der Enquete-Kommission, daß ein großer Forschungsbedarf besteht, um z. B. die Lücke zwischen den technisch möglichen und den theoretisch möglichen Einsparpotentialen zu verringern. Herr Lenzer, wir wissen noch nicht einmal, wo die Grenze liegt, wo das physikalisch mögliche Einsparpotential liegt, und das technisch mögliche ist weit davon entfernt. Hier besteht noch ein großer Forschungsbedarf. Das kostet natürlich Mittel und Sachverstand.
Mir ist aber auch klargeworden, warum ich vom Staatssekretär diese Antwort bekommen habe bzw. warum dieses Ungleichgewicht im Ministerium in bezug auf die verschiedenen Energien besteht. Ein sachverständiger Wissenschaftler sagte heute etwas ganz Interessantes in der Enquete-Kommission, nämlich daß in den Behörden, Ministerien und Verbänden die Menschen, die neuen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen sind, erst mit jahrelanger Verzögerung einziehen. Das ist auch logisch, und man kann es niemandem vorwerfen. Das ist eben Fakt. Es hieß, daß auf ungefähr zehn Leute, die den gestrigen Vorstellungen verhaftet sind, eine Person kommt, die den neueren Entwicklungen in der Energiepolitik gegenüber aufgeschlossen ist, die dann auch noch völlig überlastet ist.
Diese Aussage in bezug auf die Behörden und Ministerien trifft genauso für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu. Wir hören auch die Klagen von denjenigen, die sich den neueren Energien und den Energiesparforschungsprogrammen zuwenden, daß sie überlastet sind und wie schwierig ihre Situation ist.
Herr Lenzer, wenn Sie den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in den Forschungseinrichtungen gedankt haben, dann möchte ich einmal denen danken, die sich den neuen Energieformen und den neuen Gedanken aufgeschlossen zeigen
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und die gegen den Strom der Zeit und gegen den Strom derer, die das Sagen haben, mutig und konsequent schwimmen. Denen möchte ich an dieser Stelle einmal danken.
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Übrigens, Herr Lenzer, auch bei Ihren Aussagen ist mir klargeworden, daß das nicht nur für die Behörden zutrifft, sondern daß das weit in die Ausschüsse und weit in das Parlament hineingeht, daß dort das veraltete Denken noch eine Rolle spielt und dort noch immer Leute glauben, daß Kernenergie und Kernfusionen die Lösung der Energieprobleme bringen. Das ist wirklich nicht mehr der Stand der Zukunft.
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Ich möchte ein weiteres Beispiel zu diesem veralteten Denken bringen: Ende Januar, vor etwa drei Wochen, stellten uns in der Enquete-Kommission die Projektleiter Jochem vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung, Karlsruhe, und Professor Schaefer von der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München die Zusammenfassung von 19 Studien vor. Sie beschäftigen sich mit dem Thema Energieeinsparung durch rationellere Energienutzung und Verminderung der Energiedienstleistung.
Das Ergebnis dieser Studien, wie es von den beiden Sachverständigen vorgestellt wurde, möchte ich aus „heute im Bundestag" vom 23. Januar 1990 zitieren. Dort heißt es:
Durch rationelle Energienutzung können die jährlichen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2005 um etwa 134 Millionen Tonnen, das sind etwa 19 % weniger im Vergleich zu 1987, reduziert werden. Hinzu kommen die Reduktionen durch energiebewußtes Verhalten beziehungsweise Verminderung der Energiedienstleistung.
Dann heißt es:
Die angegebenen Zahlen, so Schmidbauer weiter,
- hier wird Schmidbauer von der CDU zitiert liegen auf der „sicheren Seite einer relativ großen Bandbreite der möglichen Einsparpotentiale" und könnten aufgrund der Studienergebnisse als realisierbar angesehen werden.
- Das war vor drei Wochen das Ergebnis in der Enquete -Kommission.

Das Forschungsministerium ist um eine Stellungnahme zu diesen Studien gebeten worden. Ich habe sie heute bekommen und möchte daraus zitieren, was dort zu diesem Thema gesagt wird. Es heißt dort:
Die Studie suggeriert damit der Politik ein Einsparpotential von + 19 % ({6}),
- hiermit meinen sie sicher Schmidbauer das in der realen Welt nicht machbar sein dürfte; es sei denn, man würde den totalen Überwachungsstaat einführen und eine gigantische Umerziehungskampagne starten. Daß dies auf Akzeptanzprobleme treffen würde, die in unserem Staat praktisch nicht lösbar wären, ist kaum von der Hand zu weisen.
- Originalton Forschungsministerium.
Der Minister Riesenhuber schreibt in dem Begleitschreiben dazu, daß er sich bemüht habe, soviel Sachverstand wie möglich bei den Stellungnahmen zu aktivieren.
Ich kann nur sagen: Das macht sehr deutlich, wie notwendig unser Antrag ist. Die Bundesregierung muß unverzüglich ein Energieforschungsprogramm mit den notwendigen und richtigen Schwerpunkten auflegen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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