Ina Lenke (NA), 2008-01-24:
Meine Damen und Herren! Frau Möllring, ich finde

es sehr putzig, wie Sie mit der Kritik am Bundesgleichstellungsgesetz, das Frauen helfen soll, Erwerbstätigkeit
und Kinder miteinander zu vereinbaren, umgehen.
Durch dieses Schutzgesetz sind mittlerweile 91 Prozent
der Frauen und damit nur 9 Prozent der Männer in Teilzeit tätig.

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Dieses Bumeranggesetz hilft Frauen nicht. Vielmehr haben sie die gesellschaftliche Arbeit noch zusätzlich zugeteilt bekommen. Man muss beides sehr unterschiedlich behandeln. Insofern ist das ungerecht.

Sie sollten endlich die Frauen diskriminierende
Steuerklasse V - die meisten Frauen haben diese Steuerklasse eingetragen - abschaffen.

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Stattdessen haben Sie eine entsprechende Änderungsregelung, für die wir uns alle eingesetzt haben, aus dem
Jahressteuergesetz herausgenommen. Die Frauen sollen
erfahren, wer dies zu verantworten hat.

Herr Wunderlich, es ist sehr wunderlich, wie Sie den
von Ihnen eingebrachten Antrag weichspülen. Die politischen Forderungen in Ihrem Antrag sind überzogen und
irreal. Ihre Vorschläge stammen aus der Wunschkiste
und sind weit von der deutschen Wirklichkeit und den
Erwartungen der Frauen, die sie auch an die Politik haben, entfernt. Fragen Sie die Frauen selbst! Ich habe sie
am Infostand zur Landtagswahl in Niedersachsen gefragt, ob sie sechs Jahre zu Hause bleiben wollen.

Derzeit gibt es in der Elternzeit einen dreijährigen
Kündigungsschutz. Darauf haben wir alle uns geeinigt,
und das ist auch gut und richtig. Wie Sie wissen, wollen
diese Frauen aber schon vor Ablauf dieser drei Jahre in
den Beruf zurückkehren - deswegen investieren wir
schließlich Geld in den Ausbau der Krippenplätze -,
weil sie Karriere machen und auf eine gute Rente hinarbeiten wollen und weil sie Interesse an der Arbeit haben.
Sie wollen beides miteinander vereinbaren. Insofern sind
Ihre Vorschläge kontraproduktiv.

({2})

Ihre Vorschläge, Herr Wunderlich - ich habe mich
ausführlich mit ihnen befasst -, sind Einstellungshindernisse für Frauen, die ins Berufsleben zurückkehren. Sie
sind ein Bumerang für Frauen mit Kindern. Wenn Ihre
Vorschläge umgesetzt würden, würden sie massiv die
Chancen für den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf verschlechtern. Bei so vielen Schutzgesetzen, die zu
berücksichtigen sind, bis ein Kind zwölf Jahre alt ist,
stellen die Unternehmer lieber Männer ein. Das ist nicht
unser Ziel. Ich hoffe, dass wir uns darin gegen die Linken einig sind.

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Sie halten mit Ihrer verfehlten Politik Frauen von einer kontinuierlichen Erwerbsbiografie ab, Sie halten sie
davon ab, eigene Rentenansprüche zu erwerben und ein
existenzsicherndes Gehalt zu erzielen. Sie können einem
Betrieb nicht zumuten, einer Frau ohne weitere Fortbildung ein höheres Gehalt zu zahlen, wenn sie nach sechs
Jahren wieder einsteigt. Das geht nicht. Ich glaube, die
Frauen werden in dieser Beziehung nicht hinter Ihnen
stehen.

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Neben Ihrer Forderung, dass ein Arbeitsplatz in einem Betrieb künftig sechs Jahre freigehalten werden
soll, erheben Sie die Forderung, dass ein Arbeitnehmer
mit Kindern zwölf Jahre lang seine tägliche Arbeitszeit
selbst bestimmen kann. Die Frauen sollen zwölf Jahre
lang bestimmen, wann sie morgens kommen und wann
sie abends gehen. Das steht in dem Antrag der Linken.
Wenn Überstunden anfallen, soll der Arbeitgeber auch
noch die Kinderbetreuungskosten zahlen. Das wird sehr
lustig. Wir haben andere Regelungen, zum Beispiel die
steuerliche Absetzbarkeit. Man kann auch Zahlungen
des Arbeitgebers lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei gestalten. Es gab Zwischenrufe der Damen von der
SPD - ich glaube, von Frau Griese - mit dem Tenor: Wir
haben schon vieles. - Ihre überzogenen Forderungen
brauchen wir nicht.

Manche von Ihnen - nicht die Jungen von den Linken - haben in der ehemaligen DDR gelebt. Auch ich
hatte meine Verbindungen zur DDR, keine verwandtschaftlichen, aber solche über die Kirche. Ich kann mich
sehr gut daran erinnern, wie die Frauen dort behandelt
worden sind. Es hat nicht immer nur gute Regelungen
gegeben, und wir wollen andere.

Wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wir
haben den gesetzlichen Mutterschutz, wir haben die Arbeitsbefreiung bei Krankheit von Kindern, wir haben das
Kündigungsschutzgesetz, das Elternzeitgesetz, das
Recht auf Fortbildung, und wir haben das Arbeitszeitgesetz. Ich habe garantiert noch viele Schutzgesetze vergessen. Ich habe aber nur fünf Minuten Zeit, und deshalb
kann ich das nicht wie Frau Möllring zehn Minuten ausweiten.

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Das heißt, wir haben Gesetze, die das Leben mit Kindern
erleichtern. Wir werden - da sind wir uns alle einig, auch
die Linken - die Bewegungsspielräume von Müttern und
Vätern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren
wollen, ausweiten und mehr Krippenplätze schaffen. Wir
alle wollen dafür mehr Geld geben. Sie verkünden den
Menschen eine heile Welt.

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Sie
behaupten, wo kein Betriebsrat ist, würden die Mütterrechte mit Füßen getreten - ich sage das einmal sinngemäß -, ich aber sage Ihnen: Viele mittelständische Unternehmen geben alles, um qualifizierte Frauen am
Arbeitsplatz zu halten. Deshalb verwahre ich mich dagegen, dass Sie solche Aussagen machen.

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