Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-01-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die große Zahl neuer Fälle des Ausbruchs der
Vogelgrippe in der Türkei hat auch bei uns im Lande die
Gefahrenlage erhöht. Die Menschen bei uns sind deshalb
in hohem Maße alarmiert und beunruhigt. Deshalb
möchte ich hier vor dem Parlament zuallererst im Namen der Bundesregierung versichern, dass wir seit vielen Monaten mit allen betroffenen und zuständigen Stellen - national, europäisch und international - und auf
allen berührten Feldern das in unserer Macht Stehende
tun, um die mit der Vogelgrippe verbundenen Gefahren
präventiv von Deutschland fernzuhalten und aktiv in den
betroffenen Ländern zu bekämpfen.

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Zunächst aber zur aktuellen Gefahrenlage und zur Risikoeinschätzung durch die Wissenschaft: Ausgehend
von Südostasien hat sich die Vogelgrippe in den vergangenen beiden Jahren über einen Großteil des asiatischen
Kontinents ausgebreitet. Mit Rumänien, der Ukraine,
dem europäischen Teil Russlands, Kroatiens und der
Türkei hat sie in den vergangenen Monaten auch den
europäischen Kontinent erreicht. Das Territorium der
Europäischen Union ist, Gott sei Dank, bislang noch
nicht von der Vogelgrippe betroffen.

Unsere aktuelle Risikoeinschätzung geht von verschiedenen möglichen Quellen für die Einführung der
Vogelgrippe nach Deutschland aus. Die größte Gefahr
geht dabei im Moment von der illegalen Einfuhr von Geflügel und Geflügelprodukten sowie von anderen Vögeln
und von Vögeln stammenden Produkten aus den betroffenen Regionen aus. Die Einschleppung der Vogelgrippe
über Zugvögel, die nach überwiegender Meinung der
Experten für die globale Verbreitung der Vogelgrippe
verantwortlich sind, ist im Moment bei uns in Deutschland sehr unwahrscheinlich. Diese Situation wird sich jedoch mit der Rückkehr der Zugvögel aus den südlichen
Ländern im Februar, März und April verändern.

Als weitere mögliche Risikofaktoren beobachten wir
auch den Personen- und Fahrzeugverkehr aus den betroffenen Ländern sowie den legalen Handel mit Geflügel
und Geflügelprodukten aus nicht betroffenen Regionen
sehr genau. Auch wenn das Gefahrenpotenzial in diesen
Bereichen im Moment nicht das Ausmaß der beiden zunächst genannten Bereiche annimmt, werden wir bei einer Veränderung der Gefahrenlage, beispielsweise durch
Auftreten der Vogelgrippe innerhalb der EU, auch hier
sehr schnell reagieren können.

Wir haben die aktuelle Situation und unsere Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe in der Sitzung des
Bundeskabinetts heute Morgen behandelt. Wir waren
übereinstimmend der Auffassung, dass mit Wachsamkeit, Vorsicht und allem Nachdruck alles Menschenmögliche getan werden muss, um diese Tierseuche von
Deutschland fernzuhalten.

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Bei aller Wachsamkeit besteht allerdings auch kein
Anlass, in Panik zu verfallen. Wir müssen auf ein koordiniertes, konzentriertes und sorgfältiges Vorgehen nach
dem Motto „Im Zweifel für die Prävention“ hinwirken
und dabei sämtliche Maßnahmen zur Risikominimierung
laufend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls kurzfristig anpassen.

Klar ist aber auch - das möchte ich sehr deutlich
wiederholen -, dass unsere staatliche Verantwortung die
eine Seite ist - da tun wir das Menschenmögliche, übrigens auf allen Ebenen: Bund, Länder und die Institute -,
dass wir eine erfolgreiche Abwehr der Vogelgrippe aber
nicht ohne verantwortliches Handeln der Bevölkerung
und der Geflügelhalter bei uns in Deutschland erreichen.
Ich kann nur noch einmal an die gesamte Bevölkerung
gerade im Hinblick auf den Reise- und Warenverkehr
appellieren, die Hinweise, Ratschläge und Tipps, die von
Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern gegeben werden, peinlichst genau einzuhalten. Denn im Moment
liegt in der Nichteinhaltung dieser Ratschläge und Tipps
die größte Gefahr für die Einschleppung der Vogelgrippe.

Angesichts der momentanen Gefahrenlage betrifft
dies im Augenblick vor allen Dingen das - wie ich
sagte - verantwortliche und vorsichtige Verhalten der
Reisenden in den Ausbruchsgebieten und dann bei der
Rückreise nach Deutschland.

Wir haben das Aktionspaket in der letzten Woche gemeinsam mit den Bundesländern wiederholt beraten und
uns auf fünf Punkte geeinigt, die ich kurz umschreiben
möchte:

Erstens brauchen wir eine verbesserte Information der
Reisenden, die sowohl über den Luftverkehr wie auch
über den Bus- und Bahnverkehr aus den betroffenen
Ländern nach Deutschland einreisen. Hierzu zählt neuerdings auch eine gezielte Einzelbefragung bei der Einreise durch den Zoll.

Zweitens ist die verstärkte Information unserer türkischen Mitbürger in Deutschland notwendig, und zwar
auch in türkischer Sprache, da wir festgestellt haben,
dass sie oft überhaupt nicht informiert sind.

Drittens müssen unsere nationalen Warenkontrollen,
auch die des Auto- und Busverkehrs, verstärkt werden,
um illegale Importe nach Deutschland zu verhindern,
und zwar durch die optimierte Zusammenarbeit zwischen Landesveterinär- und Bundeszollbehörden.

Viertens benötigen wir in der Bundesrepublik
Deutschland die Weiterführung bzw. Ausweitung des
Wildvogelmonitorings.

Fünftens geht es um die Frage des Aufstallungsgebotes. Hierzu legen uns die Experten des FriedrichLoeffler-Instituts bis Ende dieses Monats eine verlässliche und wissenschaftlich begründete Risikobewertung
vor. Auf ihrer Grundlage werden wir dann kurzfristig
über Zeitpunkt, Umfang und Dauer der Aufstallungspflicht für die Geflügelhalter in Deutschland während
des Frühjahrsvogelzuges entscheiden. Ich möchte allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass mit höchster

Wahrscheinlichkeit auch beim Frühjahrsvogelzug wieder ein Aufstallungsgebot in Deutschland notwendig
wird.

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An die Tierhalter gerichtet sage ich folgenden Satz:
Es ist besser, präventiv das Einschleppen der Seuche zu
verhindern, als nach ihrer Einschleppung neben der Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung auch noch mit
ihren wahnsinnigen wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen
zu haben.

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Meine Damen und Herren, um die Schlagkraft unserer Maßnahmen zu erhöhen, setzen wir uns im europäischen Kontext für ein einheitliches, gleichgerichtetes
und möglichst weitgehendes präventives Vorgehen ein.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir nächsten Montag im
Agrarrat erneut umfassend über diese Themen reden
werden. Dort werden dann auch neue Vorschläge zur
Diskussion gestellt, die bereits in die Bund-Länder-Besprechung eingeflossen sind, zum Beispiel die Deklarationspflicht für Reisende,

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die ja nur dann Sinn macht, wenn wir sie auf europäischer Ebene realisieren.

Deshalb müssen wir uns bewusst sein: Sosehr wir uns
auch auf nationaler Ebene anstrengen - durch unsere Behörden, unsere Institute und hoffentlich auch mit umfassender Unterstützung durch die Geflügelhalter und die
Bevölkerung -, so sehr müssen wir uns im Klaren darüber
sein, dass letztlich kein Staat der Erde diese schlimme
Tierseuche allein bekämpfen bzw. dieses Problem allein
lösen kann. Das geht nur im internationalen Kontext; darum bemühen wir uns ganz massiv.

Ich verweise noch darauf, dass die Geberkonferenz in
Peking, was den Umfang ihrer finanziellen Zusagen betrifft, in diesen Tagen die 1-Milliarde-Euro-Grenze überschritten hat. Daran beteiligt sich die Europäische Union
mit über 100 Millionen Euro.

Zum Schluss möchte ich sagen: Die Bevölkerung
kann sich darauf verlassen, dass wir durch konsequentes
und gemeinsames präventives Handeln alles tun, um die
Gefahr der Vogelgrippe von Deutschland und der Europäischen Union fern zu halten. Lassen Sie uns, wie wir
es seit vielen Monaten tun, weiterhin gemeinsam und in
guter Zusammenarbeit dafür sorgen, dass wir dieses Ziel
erreichen. Wir müssen darauf achten, dass wir der Vogelgrippe vorbeugend immer einen Schritt voraus sind, statt
ihr hinterherzulaufen.

Vielen Dank.

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