Hartwig Fischer (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! „Im Kongo verblutet auch die Glaubwürdigkeit
der Weltorganisation“, so titelte der „Rheinische Merkur“. „Kindersoldaten machen Jagd auf Menschen“, so
berichtet Kurt Pelda als Korrespondent aus Bunia. Die
Blauhelme sind nur Beobachter.

Seit Dezember 2002 und Januar 2003 wissen wir,
dass ein Machtvakuum durch den Rückzug von Uganda
und Ruanda entsteht. Dieses Machtvakuum hat in Bunia
und Drodro in der Region Ituri zu Übergriffen, Massakern, Vertreibungen, Flucht, Vergewaltigungen und ständiger Gewalt geführt. Es gibt Tausende vagabundierende
Kindersoldaten. Circa ein Drittel der Armee besteht aus
Kindersoldaten.

Im März sind die Berichte immer grausamer geworden. Ich habe am 31. März beim Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den
Länderbericht Kongo angefordert. Am 3. und 4. April
haben nach Berichten der „Neuen Zürcher Zeitung“ und
der „taz“ die Massaker von Bunia und Drodro stattgefunden.

In der ersten Aprilwoche habe ich den Länderbericht
erhalten. Ich zitiere aus diesem Bericht:

Die Gründe für diesen von der internationalen Öffentlichkeit nur wenig beachteten Krieg sind komplex. Im Kern dreht sich der Konflikt um die politische Herrschaft im Land und die Kontrolle über die
enormen Rohstoffe. Die Konflikte in Ruanda und
Burundi wirken in die Demokratische Republik
Kongo hinein … Derzeit konzentrieren sich die
Kämpfe mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, Massenhinrichtungen, systematischen Vergewaltigungen, Vertreibungen und Plünderungen auf
die im Nord-Kivu gelegene Region Ituri.

Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für die Informationen, die Sie uns mit der Schilderung Ihrer persönlichen Erlebnisse gegeben haben. Aber wir haben bereits
am 8. Mai im Bundestag eine entwicklungspolitische
Debatte geführt, für die wir am 6. Mai einen Antrag vorgelegt haben, der sich mit genau diesen Themen befasst
hat.

({0})

Aber die Ministerin hat in ihrer gesamten Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort zu dem Thema Kongo
Stellung genommen, obwohl die Fakten aus dem Länderbericht des Ministeriums bekannt waren. Wir mussten
versuchen, uns per E-Mail Informationen von kirchlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen zu beschaffen.

Für mich ist es nicht zu verstehen, dass in der Regierungserklärung die Chance, die Öffentlichkeit über die
Zielsetzung der Bundesregierung in dieser Frage zu informieren, nicht genutzt wurde.

({1})

Ich danke den Medien, die das Thema Kongo aufgegriffen haben, als wir sie nach dieser Regierungserklärung
mit unseren Informationen versorgt haben.

Sie, Frau Ministerin, haben erst am 20. Mai zum ersten Mal öffentlich Stellung genommen. Dann ging es
plötzlich los: Das Verteidigungsministerium, Ihr Ministerium und das Auswärtige Amt haben das Thema aufgegriffen. Dann wurde Frau Müller in einer hektischen Aktion nach Kinshasa geschickt.

Wir hatten, wie gesagt, schon einen Antrag eingebracht. Ich sage dem entwicklungspolitischen Sprecher
der Grünen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf uns zugegangen sind. Wir hätten mit diesem Antrag zu einer
Einigung kommen können.

({2})

Wir waren uns in diesem Thema schon sehr nahe. Man
hätte auch einen Sprung machen können. Ich hätte mir
gewünscht, Herr Hoppe, dass Sie sich insofern hätten
durchsetzen können. Das wäre der Sache dienlich gewesen.

({3})

In Ihrem Antrag haben Sie einen großen Teil unseres
Antrags wörtlich übernommen.

Lassen Sie mich kurz darauf zu sprechen kommen,
was Sie, Frau Staatssekretärin Eid, in der vorigen Plenarsitzung in einer Kurzintervention ausgeführt haben.
Frau Eid, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie die
Afrikapolitik mit Herz und Verstand betreiben. Aber ich
habe - auch nach der Regierungserklärung - den Eindruck, dass Sie nicht das Ohr Ihrer Ministerin haben.
Denn dann wäre die Regierungserklärung anders ausgefallen. Ich habe auch den Eindruck, dass der Kanzler,
dessen G-8-Beauftragte für Afrika Sie sind, Sie im Regen stehen lassen hat.

({4})

Wenn Sie es ernst meinen, dann können Sie unserem
Antrag, der noch in der parlamentarischen Beratung ist,
in der nächsten Plenarwoche zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({5})