michael frieser (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Diese Debatte wird doch mit etwas mehr
Verve und etwas mehr Emotionen geführt als noch die
letzte. Wir alle versuchen, den notwendigen sittlichen
Ernst zu behalten. Ja, es geht um viel. Es geht um nicht
weniger als um die Entscheidung: Bereite ich in diesem
Land und in dieser Gesellschaft dem Tod den Weg, oder
bereite ich einer Begleitung bis ans Ende des Lebens den
Weg? Deshalb erlaube ich auch jede Form von Zuspitzung. Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit Zacken herausgemeißelt werden, damit wir uns darüber klar
werden, worum es tatsächlich geht.

Ich will für den Entwurf Brand/Griese für alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt wirklich mit einer ganzen
Reihe von Wissenschaftlern aus sämtlichen Disziplinen
über fast eineinhalb Jahre gerungen haben, doch noch
einmal ein paar Dinge geraderücken, weil wir sagen müssen: Es wird schon auch mit Absicht Verunsicherung gestreut. - Gerade dieser Absicht muss man entgegentreten.

Man könnte stolz darauf sein, dass wir die Zeit heute
fast nur mit der Diskussion über unseren gemeinsamen
Entwurf verbringen. Das ist schon auch etwas, was wir
als Debattenbeitrag gutheißen können. Aber man muss
noch einmal deutlich machen: Die straffreie Beihilfe, die
wir in diesem Land als wichtig erkannt haben, bleibt genau so, wie sie ist. An dieser Stelle wird und darf sich
nichts ändern, egal, wie oft das hier anders behauptet
wird.

({0})

Es wird keine Kriminalisierung von Ärzten geben,
nicht nur weil wir sie nicht wollen, nicht nur weil wir der
Auffassung sind, dass das der falsche Weg ist, sondern
weil es um ein intimes Verhältnis geht, zwischen dem
Patienten, dem Sterbenden, und seinem Arzt und seinen
nahen Angehörigen. Sie wird es deshalb nicht geben,
weil wir eine ganze Skala an Voraussetzungen haben, die
kumulativ zusammenwirken müssen, damit diese Frage
überhaupt aufkommen kann.

Das entscheidende Kriterium der Geschäftsmäßigkeit
kann man sicherlich neu zu definieren versuchen; aber es
ist in der deutschen Rechtsordnung definiert.

({1})

Es muss alles zusammenkommen: Es muss ein auf Wiederholung angelegtes Tun sein,

({2})

und es muss der Inhalt der Beschäftigung sein, des Arztes
oder einer anderen Person. Das ist genau der Punkt. Bei
uns steht gerade nicht der Arzt im Zentrum, sondern die
aggressiven Vereine, diejenigen, die den Tod auf Bestellung anbieten. Gerade deshalb geht es nicht um Kriminalisierung.

({3})

Ich erlaube mir, hier schon auch deutlich zu sagen:
Alle genannten Einzelfälle, die hier mit sehr viel emotionaler Beteiligung des Einzelnen, die ich niemals in Abrede stellen will, zitiert werden, sind nach unserem Gesetzentwurf, nach dem Entwurf Brand/Griese, in keiner
Weise auch nur annähernd strafrechtlich relevant oder
Grenzfälle. Kein einziger! Kein einziger Arzt in diesem
Land hat bei der Frage der Begleitung zum Tod jemals in

irgendeiner Art und Weise ein Problem mit seiner Approbation gehabt.

({4})

Nicht in einem einzigen Fall! Auch wenn Sie immer wieder anderes behaupten; es wird nicht wahrer. Ich stelle
mir schon die Frage: Wozu diese Versuche der Verunsicherung?

Wir reden heute auch über Gesetzentwürfe, die eine
aktive Sterbehilfe in diesem Land zulassen wollen. Aktive Sterbehilfe - am Ende steht die Tötung auf Verlangen
und deren Legalisierung. Das ist unsere große Angst. Wir
spüren in den Diskussionen den Druck auf unsere Gesellschaft und wissen: Wir müssen reagieren, weil es nicht
nur im benachbarten Ausland, sondern auch bei uns im
Land Vereine und Verbände gibt, die uns diesen Druck
auferlegen. Diese Diskussion ist nicht am Ende; sie wird
weitergeführt.

Wir haben alle Wege geprüft und kommen zu dem
Ergebnis: Wenn wir chirurgisch präzise diese Aufgabe
lösen wollen, ist das Strafrecht an dieser Stelle der einzige Weg, leider kein anderer. Ich kann nur noch einmal
sagen: Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben
sein. Jemand, der hilft, muss es in der Absicht tun. Das
Tun muss auf Wiederholung angelegt sein; es muss zum
Inhalt der Beschäftigung gehören. - Am Ende dieses Prozesses muss ich sagen: Mit diesem Gesetzentwurf werden wir genau diejenigen treffen, die wir treffen wollen,
und zwar konsensual in diesem Haus. Deshalb sind die
Widersprüche etwas konstruiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nein ist heute keine
Option. Nichtstun ist der falsche Weg; denn dann bereiten wir den Verbänden, den aggressiven Vereinen, die
Tod auf Bestellung anbieten, den Weg. Sagen Sie mit uns
gemeinsam Ja für ein wirklich lebenswürdiges Leben bis
ans Ende, eine Begleitung bis ans Ende! Sagen Sie Nein
dazu, dass der Tod auf Bestellung zum Normalfall in diesem Land wird.

Vielen Dank.

({5})