Matthias W. Birkwald (NA), 2018-06-07:


Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahr für Jahr werden mehr als 170 000 Menschen so krank, dass sie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können und sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Vor 20 Jahren mussten die meisten von ihnen wegen Rückenschäden oder kaputten Knien frühzeitig in die Rente gehen. Heute lautet bei fast jeder zweiten Erwerbsminderungsrente die Diagnose: Burn-out oder andere psychische Probleme.

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Deshalb, liebe Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – wenn Sie das hören –: Jede Erwerbsminderungsrente aufgrund von Erwerbsarbeit ist eine zu viel. Arbeit darf nicht krank machen.

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Ihre Beschäftigten brauchen Pausen, Urlaub, existenzsichernde Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr freie Zeit für sich selbst, ihre Familien und für ihre Gesundheit.

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– Genau.

Meine Damen und Herren, wir dürfen die Betroffenen, die zu krank sind, um einer Erwerbsarbeit nachzugehen, nicht im Regen stehen lassen. Wer krank wird, darf nicht mit Armut bestraft werden.

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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, seit 2014 hat die Koalition das Risiko, wegen Krankheit in Armut zu enden, verringert –

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okay, erkenne ich an. Aber bis dato haben viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nichts oder nur sehr wenig davon. Denn zwischen 2014 und 2016 sind die vollen Erwerbsminderungsrenten der jeweils neu in eine Erwerbsminderungsrente Gegangenen zwar um 72 Euro im Schnitt gestiegen, aber damit liegen die Betroffenen mit durchschnittlichen Renten von nur 736 Euro immer noch 48 Euro unter der Grundsicherungsschwelle. Sie werden also weiter aufs Sozialamt gehen müssen. Und das bedeutet für viele Menschen eben keinerlei Verbesserung, weil die 72 Euro höherer Rente voll auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung angerechnet werden.

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Das heißt, sie kommen überhaupt nicht bei ihnen an. Und darum, liebe Koalition, sage ich Ihnen: zu kurz gesprungen!

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Ihre Reform ist zutiefst ungerecht. Warum? Die Jahrgänge, die vor 2014 in die EM-Rente gehen mussten, haben von alledem keinen einzigen Cent gesehen. Das sind sage und schreibe 1,8 Millionen Menschen, die mit lebenslangen Abschlägen von 10,8 Prozent bestraft werden.

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Das bedeutet für viele knapp 90 Euro weniger im Monat, und das ist viel Geld.

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Das alles gilt lebenslang; denn durchschnittlich sind die Betroffenen bei ihrem Eintritt in die Erwerbsminderungsrente knapp 52 Jahre alt.

Deshalb haben wir sofort nach der Bundestagswahl unseren Antrag vorgelegt. Ich sage: Unterstützen Sie ihn, und die Altersarmut von Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern würde endlich wirksam und deutlich bekämpft werden.

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Meine Damen und Herren, Die Linke fordert erstens, dass die systemwidrigen und nicht zu begründenden Abschläge von meist 10,8 Prozent für nahezu alle Betroffenen abgeschafft werden. Alternativ dazu könnte man diese Ungerechtigkeit bei den bestehenden EM-Renten auch über einen pauschalen Aufschlag lösen – genauso wie bei der sogenannten Mütterrente. Auch das wäre für uns eine denkbare Lösung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Mai 2017 sagte die Caritas, die Abschläge seien vielleicht gerechtfertigt, wenn man freiwillig frühzeitig in Rente gehen wolle, aber das sei bei Erwerbsminderungsrentnern, die ja zu krank zum Arbeiten seien, definitiv nicht der Fall. Stimmt! Niemand wird freiwillig krank.

Deswegen fordern wir Linken zweitens, dass die sogenannte Zurechnungszeit in einem Schritt bis 65 Jahre bzw. bis zur jeweils gültigen Regelaltersgrenze verlängert wird.

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Die Zurechnungszeit liegt derzeit bei 62 Jahren und drei Monaten. Bei der Rentenberechnung werden Erwerbsminderungsrentner dann so gestellt, als hätten sie bis zu diesem Alter weiter auf ihrem bisher erreichten durchschnittlichen Verdienstniveau gearbeitet. So würden bestehende Renten durch die Abschaffung der Abschläge im Schnitt um rund 90 Euro angehoben werden.