jutta krellmann (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Weiler, wir haben am 25. März über
diese Frage geredet. Ich persönlich komme aus Niedersachsen, nicht aus Frankfurt. Frankfurt liegt in Hessen.
Meine IG-Metall-Verwaltungsstelle ist Alfeld-HamelnHildesheim. Darauf bin ich sehr stolz.

({0})

Als Gewerkschafterin, Herr Weiler, muss ich sagen,
dass mir die Galle überläuft, wenn ich sehe, wie das legitime Recht der Postbeschäftigten mit Füßen getreten
wird, nämlich das Recht auf Streik. Es ist überhaupt
nicht in Ordnung, was da passiert.

({1})

Während die Bundesregierung beharrlich schweigt,
kommen bei dem Arbeitgeber Post alle möglichen neuen
Sauereien und Schweinereien zum Vorschein. Meine
Kollegin hat eben schon Beispiele genannt. Ich kann das
noch weiter ausführen. Es sind viele Dinge passiert. Es
gab Ausschreibungen für befristete Stellen, für Leiharbeiter, Studierende werden mit extra Streikbrecherprämien geködert, Pakete werden von betriebsfremden Taxifahrern ausgeliefert, der Arbeitgeber Post missachtet
wiederholt das Arbeitsverbot an Sonntagen.

({2})
Was ist hier eigentlich los in Deutschland? Sagen Sie

mir das doch einmal. Ich finde, es ist eine ziemliche Katastrophe, was da passiert. Deutschlandweit werden gewerkschaftsfeindliche Anzeigen in der Springer-Presse
mit der Überschrift „Leere Briefkästen hat Deutschland
nicht verdient“

({3})
geschaltet. Mit solchen Geschichten wird gegen die
Streikenden Stimmung gemacht. Es ist richtig schäbig,
was da passiert.

({4})

Aus meiner Sicht ist der Bund absolut gefragt, hier
einzugreifen. Er ist der größte Einzelaktionär - das ist
auch schon von anderen gesagt worden - bei der Post
und damit für die Unternehmenspolitik verantwortlich.
Natürlich hat der Bund da etwas zu sagen. Wenn man
schweigt, macht man sich bei Gesetzesverstößen doch
mit strafbar.

({5})

Wenn Arbeitgeber frech das Verbot der Sonntagsarbeit unterlaufen, dann muss auch die Bundesebene handeln. Wer denn sonst?

({6})

Geht nicht, gibt’s nicht.

Auf Länderebene allein kommen wir bei der Lösung
dieser Probleme offenbar nicht weiter. Während man in
Bayern mit Sonntagsarbeit anscheinend keine Probleme
hat, drohen die zuständigen Ämter in Niedersachsen,
Thüringen oder Brandenburg mit Bußgeldern. In Bayern
ist Streikbruch am Sonntag also erlaubt? Woanders
nicht, und trotzdem wird es von der Post gemacht. Das
ist eine weitere Sauerei. Die Länder drohen mit Bußgeldern; aber im Grunde sind die Bußgelder am Ende viel
zu niedrig in so einer Situation für so ein Unternehmen.

({7})

Weil der Arbeitgeber Post keine spürbaren Folgen für
sein strafbares Handeln fürchten muss, kann sich Produktionschef Brinks hinstellen und im Grunde frech sagen: Auch unsere zweite Sonntagszustellung war ein
großer Erfolg. - Na toll, kann ich da nur sagen. Genau an
dieser Stelle kommt mir als Parlamentarierin die Galle
hoch: Das Verbot der Sonntagsarbeit auf Länderebene
durchzusetzen, funktioniert offensichtlich überhaupt
nicht. Der Sonntag muss frei sein, hier und heute.

({8})

Dafür mit klaren Regelungen, konsequenter Umsetzung
und regelmäßiger Überprüfung zu sorgen, das ist eine
Aufgabe des Bundes. Genau das haben die Beschäftigten
verdient.

Was bedeutet es für die Zukunft, wenn Arbeitgeber
glauben, dass Tarifverhandlungen ihnen das Recht geben, Gesetze zu brechen? Was ist, wenn Arbeitgeber
dann merken, dass solch ein Verhalten keine unmittelbaren juristischen oder politischen Folgen hat? Wenn es
sein muss, rede ich noch zehnmal hier im Bundestag
über diese Situation, und zwar immer dann, wenn es notwendig ist.

({9})

Das Tarifeinheitsgesetz konnten Sie hier vor sechs
Wochen gar nicht schnell genug durchwinken. Durch
dieses Gesetz sollten vermeintlich ausufernde Tarifverhandlungen wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Aber Pustekuchen! Das Gegenteil ist der Fall: Es waren
nicht die Streikenden bei der Bahn, die die Tarifautonomie geschwächt haben, sondern es sind Arbeitgeber wie
die Post, die systematisch dafür sorgen, dass Tarifverträge angegriffen, geschwächt und unterlaufen werden.

({10})

Mir läuft die Zeit davon.