Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 19. Januar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Maucher, Braun, Geisenhofer, Frau Pieser, Pfeffermann, Weber ({0}), Frau Hürland, Milz, Lenzer, Zink, Dr. Jenninger und Genossen betr. wachsende Sorge um schwerbehinderte Arbeitnehmer - Drucksache 7/4538 - beantwortet. Sein Skireiben wird als Drucksache 7/4608 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. Januar 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({1}) des Rates
über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird ({2})
Verordnung ({3}) des Rates
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr ({4})
Verordnung ({5}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 226/73 hinsichtlich des bei der Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich einzuhaltenden cif-Preises ({7})
Verordnung ({8}) des Rates
zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für die Zeit vom 16. Dezember 1975 bis 15. Dezember 1976 ({9})
Verordnung ({10}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch ({12})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 14. Januar 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Entschließung des Rates
betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Zieles im Bereich des Energieeinsparens 1976-1977 ({13})
Verordnung des Rates
über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten ({14})
Verordnung ({15}) des Rates
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({16})
Verordnung des Rates
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Pinene der Tarifstelle ex 29.01 C I
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für gebrannten Bauxit ({17}) der Tarifstelle ex 38.19 T ({18})
Verordnung ({19}) des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({20}) Nr. 346/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
zur Verlängerung der Verordnung ({21}) Nr. 347/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ({22})
Verordnung ({23}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({24})
Verordnung des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({25}) Nr. 2107/75 zur Verlängerung der von der Gemeinschaft für den Warenverkehr mit Tunesien angewandten Regelung
zur Verlängerung der Verordnung ({26}) Nr. 2108/75 zur
Verlängerung der von der Gemeinschaft für den Warenverkehr mit Marokko angewandten Regelung ({27})
Verordnung ({28}) des Rates
zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren sowie den Vorschlag einer
Verordnung ({29}) des Rates
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten ({30})
Verordnung ({31}) des Rates über den Nachweis des Warenursprungs, der zur Anwendung der Verordnung ({32}) Nr. 1598/75 und der Verordnung ({33}) Nr. 1957/75 gefordert wird ({34})
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. Januar 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Dr. Köhler ({35}), Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vergabe von Gutachten und Studien durch die Bundesregierung ({36}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4623 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 22. Januar 1976 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerungen der Bundesregierung hierzu zum Haushaltsgesetz 1976 und zum Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979 übersandt. Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/4629 und 7/4630 verteilt.
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({37})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 13. Mai 1976
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Einnährungsstoffdüngemittel ({38})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates
zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs für Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle ex 06.04 B I
zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von Asparagus plumosus Schnittgrün der Tarifstelle ex 06.04 B I aus den neuen Mitgliedstaaten ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux" der Tarifstelle 38.08 A, mit Ursprung in Osterreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz ({44})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gegestzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({45})
- Drucksache 7/2305 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({46}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4578 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({47})
- Drucksache 7/4544 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
({48})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke ({49}), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller ({50}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({51})
- Drucksache 7/615 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({52})
- Drucksache 7/4544 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({53})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Urbaniak wünscht eine Ergänzung des schriftlich vorgelegten Berichts. - Bitte!