Adam-Schwaetzer (NA), 1985-01-25:
Frau Kollegin Nickels, ich wiederhole es noch einmal: Selbstverständlich ist für uns Nachtarbeit etwas, was nur in Ausnahmefällen gemacht werden sollte. Das ist überhaupt keine Frage. Aber an Ihr konkretes Beispiel anschließend, stellt sich doch wirklich die Frage für viele Frauen, ob sie überhaupt eine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, wenn wir sie mit so vielen frauenspezifischen Geboten und Verboten belegen. Sofort sagt jeder Arbeitgeber, er kann Frauen gar nicht einstellen, weil sie in ein viel zu starres Korsett eingepreßt sind. Die Schwierigkeit, vor der wir gerade bei Frauen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren zunehmend gestanden haben, ist die, daß sich durchaus gut gemeinte Schutzvorschriften als Ausschlußvorschriften für Frauen erwiesen haben. Das halte ich für schlimm, auch im Interesse der Frauen.
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- In der Tat; aber Schutzvorschriften sollen nur, müssen nur so weit sein, daß sie tatsächlich schützen, aber nicht dazu führen, daß eine Frau vor lauter Schutz keine Chance mehr am Arbeitsmarkt hat.
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Meine Damen und Herren, uns liegt noch ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vor. Ich kann es mir ersparen, all die feinen Wohltaten noch einmal aufzuzählen, die der Kollege Lutz aus dem Entwurf eben schon zitiert hat. Herr Kollege Hoss, ich frage Sie wirklich: Sie waren doch Betriebsrat bei DaimlerBenz, Sie müssen doch noch wissen, wie die betrieblichen Notwendigkeiten bei bezahlten Freizeiten sind. Wenn ich das einmal zusammenrechne, was Sie alles an bezahlter Freizeit fordern und an unbezahlter Freizeit zur Verfügung stellen wollen, wofür der Arbeitgeber, d. h. der Betrieb dann auch eine Ersatzkraft braucht, dann frage ich mich:
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Wo sind eigentlich Ihre Vorstellungen von volkswirtschaftlichen Regeln geblieben? Wo sind sie? Ich kann Ihren Entwurf nur als einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen beschrittenen Weg zur Abschaffung der Industriegesellschaft bei vollem Lohnausgleich werten.
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Nur haben Sie uns noch nicht gesagt, wo Sie denn das Geld drucken lassen wollen, das Sie anschließend den Arbeitnehmern auszahlen wollen.
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Selbst unter den Sozialdemokraten - und ich sehe da den Kollegen Vogel gerade den Kopf wiegen ({5})
wird inzwischen ja wohl diskutiert und setzt sich ja wohl auch die Erkenntnis durch, daß diese Politik, die die GRÜNEN vorhaben, arbeitnehmerfeindlich ist. Ich bin eigentlich sehr froh, diese Diskussion gerade von den Sozialdemokraten angezettelt zu sehen, die sich mit Sicherheit auf die hundertjährige Tradition ihrer traditionsreichen Partei berufen.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf werden auch einige wirklich völlig überholte alte Zöpfe abgeschnitten, nämlich Beschäftigungsverbote für Frauen im Bauhauptgewerbe. Das wollten wir ja eigentlich schon seit über zehn Jahren erreichen, und zwar alle zusammen. Mit den Sozialdemokraten haben wir das, obwohl sowohl die SPD als auch wir das wollten, nicht durchsetzen können, weil die SPD daran immer die Forderung geknüpft hat: Den Wegfall von Beschäftigungsverboten allein gibt es nicht; dann muß auch die Arbeitszeitordnung im Sinne der SPD geändert werden. Darauf hatten wir uns nicht einigen können,
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und deswegen gibt es leider immer noch diese Beschäftigungsverbote für Frauen. Nun werden sie endlich abgeschafft, und das heißt, wir können nun etwas, was auch aus arbeitsmedizinischen Gründen völlig überholt ist, beiseite legen.
Die Begründung dafür, daß Frauen z. B. nicht Stukkateur werden durften, war j a, daß man am Bau unter Umständen schwer schleppen mußte. Meine Damen und Herren, erstens gibt es dafür heute Hilfsmittel, und zweitens fragt ja auch niemand danach, ob eine Mutter ihr - dann j a inzwischen etwas schwerer gewordenes - drei- oder vierjähriges Kind auf dem Arm trägt. Dies war also wirklich eine völlig überholte Sache.
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- Dies war wirklich eine völlig überholte Sache, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem Gesetzentwurf wenigstens in diesem Punkt zustimmen würden.
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Wir wollen in den Beratungen noch sehen, wo der Entwurf verbesserungsbedürftig ist. Ich bin sicher, daß die Bundesrepublik mit diesem Arbeitszeitrecht in der Zukunft gut fahren wird und daß die Arbeitnehmer damit gut fahren werden.
Vielen Dank.
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