Simone Raatz (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Es ist gut, dass wir hier im Plenum innerhalb eines Jahres mehrfach zu dem wichtigen Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ sprechen, dank Ihrer Fraktion,
Herr Gehring, und auch dank Ihrer Fraktion, Herr
Lenkert.

Es ist, denke ich, gut, dass wir uns alle, wie wir hier
sitzen, einig sind, dass etwas in unserem Wissenschaftssystem aus dem Lot geraten ist und dass wir es korrigieren wollen. Darin sind wir uns hier einig, und das ist gut.
Aber - das muss ich auch sagen - es ist schade, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie
nicht deutlich mehr aus dem Thema Wissenschaftswunder gemacht haben; denn das Thema ist ja wirklich vielversprechend. Aber als ich dann in den Antrag geschaut
habe, habe ich gedacht: Oje, der ist doch mit heißer Nadel gestrickt, wenig kreativ, und außer dem Titel - da
muss ich sagen: ja, darüber denkt man noch einmal
nach - findet man eigentlich Althergebrachtes.

Sie haben hier jetzt noch einmal ausgeführt, dass es
bröckelnde Bauten gibt. Nun weiß ich nicht, wo Sie sich
überall hinbewegen und nachschauen. Ich denke, das ist
ein bisschen übertrieben. Da, wo ich war - in Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen -, kann man doch sehen, dass viel gebaut
wurde, viel getan wurde, auch wenn es vielleicht an
manchen Stellen noch ein bisschen bröckelt. Aber ich
denke, auch das kriegen wir noch hin.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist uns, denke
ich, klar - dabei sollte es auch bleiben; meine CDU-Kollegin, Frau Giousouf, ist auch schon ein wenig darauf
eingegangen -: Für Wunder ist der Vatikan zuständig,

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für die Realpolitik sollten wir zuständig sein. So ist bereits vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert
haben, auf den Weg gebracht. Wir als Koalition haben
- das nur noch einmal zur Erinnerung - 2014 die Fortsetzung des Hochschulpakts beschlossen.

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Wir haben die Verlängerung des Paktes für Forschung
und Innovation erreicht.

({3})

Wir haben als Koalitionsfraktionen - das möchte ich hier
auch noch einmal erwähnen; ich denke, man sollte das
immer wieder betonen - die hundertprozentige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ermöglicht.

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Natürlich haben wir damit auch finanzielle Spielräume
in den Ländern geschaffen.

Ja, wir werden auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum 1. Januar 2016 novellieren, so wie wir es gesagt haben. Da sind wir uns in der Koalition einig. Auch
wenn es manchmal nicht so zu sein scheint: Wir kriegen
das gemeinsam hin. Wenn Sie hier von einer Verzögerungstaktik sprechen, muss ich sagen: Die praktizieren
wir nicht. Wir haben gesagt: Zum 1. Januar 2016 wird
dieses Gesetz novelliert. - Ich denke, da sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.

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Außerdem werden wir als Koalitionsfraktion ab 2017
1 Milliarde Euro zusätzlich für einen vierten Pakt bereitstellen. In einer der letzten Debatten haben wir uns
schon darauf verständigt. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU befürworten,
dass diese Mittel bereitgestellt werden. Jetzt geht es um
die inhaltliche Ausgestaltung des Paktes für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau.
Natürlich können Sie sich gerne mit Ihren Ideen und
Hinweisen in den Gestaltungsprozess einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von
der Fraktion der Grünen, ich denke, ich habe deutlich
machen können, was Realpolitik bedeutet. Einige Projekte habe ich genannt. Was ich aber nicht unter Realpolitik verstehe, ist die willkürliche Forderung nach
10 000 zusätzlichen Nachwuchsstellen. Vorhin kam
schon einmal der Zwischenruf: Warum 10 000? - Wie
kommen Sie auf diese Zahl? Vielleicht bekommen wir
heute in der Debatte noch eine Antwort.

Auch wir sind der Meinung: Ja, wir brauchen mehr
Stellen im System.

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Weil Sie gerade ein bisschen schimpfen: Im Endeffekt
müssen wir natürlich auch auf die Situation der Länder
schauen und auf das, was da passiert. Nicht, dass wir das
alles toll finden. Aber man muss natürlich auch sagen:
Wir haben eine reellere Zahl ins Gespräch gebracht,

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nämlich 1 500 zusätzliche Juniorprofessuren mit TenureTrack-Option. Ihre Forderung nach 10 000 zusätzlichen
Stellen löst weder bestehende Probleme noch kann oder
will das irgendein Bundesland finanzieren. Da müssen
wir einmal genau hinschauen.




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Alleine schon das, was wir auf den Weg gebracht haben,
führt nicht in jedem Falle bei allen Länderministern zu
Freude. Auch da müssen wir schauen, wen wir da mitnehmen. Ich bin auch gespannt, ob Ihre Wissenschaftsministerin, Frau Theresia Bauer, sagt: Toll, diese Mittel
stelle ich zur Verfügung.

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Denn einen gewissen Anteil bei Bund-Länder-Programmen müssen eben auch die Länder leisten.

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Deswegen: Statt dieser Wunderpolitik hätten Sie sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, besser Gedanken dazu machen sollen, was wir
ohne Mittel oder ohne viel Geld im System ändern können. Das ist einiges. Ich bin nämlich der Auffassung,
dass sich an erster Stelle etwas in den Köpfen der Präsidenten unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Kanzlerinnen und Kanzler unserer
Hochschulen ändern muss.

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Das muss sich ändern, ohne dass da gleich wieder Geld
fließt.

Sie - die Kanzler und auch die Präsidenten - sollten
ihre Einrichtungen nicht nur als Ort für Forschung und
Lehre begreifen, sondern sich eben endlich auch als gute
Arbeitgeber verstehen. Ich denke, darauf kommt es an:
Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.

Wir hatten den Nobelpreisträger für Chemie zu Gast
im Ausschuss. Das, was er dort deutlich machte, sehe ich
auch so. Zu kurze Vertragslaufzeiten reduzieren die Risikobereitschaft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Themen abseits vom Mainstream anzugehen.
Darunter leidet ganz erheblich die Qualität von wissenschaftlicher Arbeit, Innovationen bleiben aus - wir beklagen das zunehmend - und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen unser Land. Ich denke, hier wollen wir
gemeinsam gegensteuern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, an zweiter Stelle
stehen für uns Personalentwicklungskonzepte. Lassen
Sie uns uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Personalentwicklungskonzepte zur Regel im deutschen Wissenschaftssystem werden. Eine wie von der Europäischen
Charta für Forscher vorgeschlagene Laufbahnentwicklungsstrategie sollte zukünftig auch an unseren Einrichtungen Standard sein. Dazu gehören unter anderem die
Formulierung von Lern- und Berufszielen, aber auch allgemeine Beratungsgespräche.

Personalentwicklung bedeutet aber auch, unseren
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern rechtzeitig

ein Signal zu geben, wenn man deren Zukunft nicht an
der Hochschule oder einem Forschungsinstitut sieht. Es
geht darum, die Forscherinnen und Forscher in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern und
planbare Karriereziele aufzuzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wissenschaftssystem braucht kein Wunder, wie von den Grünen
gefordert, sondern eine realistische und vor allem verlässliche und längerfristig orientierte Wissenschaftspolitik. Die Große Koalition hat bereits viel für das Thema
„Gute Arbeit in der Wissenschaft“ getan - und das in
dieser Legislatur. Sie können sich sicher sein: Wir bleiben weiterhin dran.

Danke.

({13})