Thomas Gambke (NA), 2014-09-25:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörer auf den Rängen!
Zur späten Stunde reden wir darüber

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- so spät ist es nicht; das ist richtig -: Unternehmen
sollen dort Steuern zahlen, wo ihre tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden - ein Satz, den wohl jeder
hier unterschreiben wird. Die Praxis sieht anders aus:
Multinationale Unternehmen verschieben heute ihre
Gewinne ganz legal in Niedrigsteuerländer, sie spielen verschiedene Steuerrechtssysteme gegeneinander
aus. Gleichzeitig locken Staaten aktiv mit extremen steuerlichen Sonderangeboten. Meine Damen und Herren,
wir sind uns hoffentlich auch noch hier darüber einig,
dass wir diesen Zustand dringend verändern müssen.

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- Mich freut der Beifall über alle Fraktionen hinweg.

Auch Frau Merkel und Herr Schäuble teilen diese
Auffassung. Sie haben der OECD im Rahmen der G 20
den Auftrag erteilt, aktiv gegen Steuergestaltung vorzugehen. Denn unter dem Strich verlieren Nationalstaaten
Steuereinnahmen. Am Ende sind die kleinen und mittleren Unternehmen die Dummen; denn sie können die
Steuertricks der Großen nicht anwenden. Es gibt wissenschaftliche Evidenz dahin gehend, dass multinationale
Unternehmen 30 Prozent weniger Steuern zahlen als
kleine und mittlere Unternehmen. Da wird der Wettbewerb massiv verzerrt, und deshalb müssen wir das ändern.

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Aber wie können wir das eindämmen? Wir müssen
wissen, welche wirtschaftliche Aktivität, welche Wertschöpfung das einzelne Unternehmen in einem Land hat.
In der letzten Legislatur haben wir mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einen entsprechenden Antrag zu länderbezogenen Offenlegungspflichten
hier in den Bundestag eingebracht. Jetzt gehe ich davon
aus, dass Sie Ihre Kollegen von der Union dazu bewegen, mitzumachen.
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Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuervermeidung!

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Das Problem ist: Die Konzernberichterstattung ist
derzeit eine Blackbox. Sie sehen nur das zusammengefasste Ergebnis aller weltweiten Konzerngesellschaften,
aber die länderbezogenen Angaben sehen Sie nicht. Sie
können also nicht erkennen, ob der Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust und wie er das
macht. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das müssen wir
ändern.

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Die OECD hat jetzt einen Vorschlag zu länderbezogenen Offenlegungspflichten gemacht, Country-by-Country-Reporting genannt. Aber ist das wirklich der Durchbruch? Nein! Denn die OECD schlägt vor, dass die
Informationen nur an die jeweiligen Finanzämter weitergeleitet werden, also nicht öffentlich sind. Damit haben
wir gar nichts gewonnen. Im schlimmsten Fall führt das
sogar zu einem noch intensiveren Streit der nationalen
Steuerbehörden, aber nicht zu einer Lösung des Problems. Deshalb fordern wir Transparenz bei allen wichtigen Eckdaten der Konzerne, also Öffentlichkeit.

Es ist ganz simpel: Wir brauchen die öffentliche Kenntnis über die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen
im Verhältnis zu ihren Steuerzahlungen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob das einzelne Unternehmen seinen Obolus wirklich entrichtet. Wenn ein
Missverhältnis besteht, weil ein Unternehmen in erheblichem Maße wirtschaftlich tätig ist, aber keine Steuern
zahlt oder wirtschaftlich nicht tätig ist, aber hohe Gewinne anfallen, dann müssen wir handeln. Da muss öffentlicher Druck entstehen; denn nur dann werden die
Staaten bereit sein, ihre individuelle nationale Steuergesetzgebung zu verändern. Deshalb brauchen wir die
Transparenz.

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Aber wer blockiert das? Das sind natürlich die Konzerne, die befürchten, möglicherweise durch eine höhere
Steuerquote belastet zu werden. Da müssen Sie sich fragen, Herr Brinkhaus:

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Ist es wirklich richtig, die Frösche zu fragen, wenn Sie
den Teich trockenlegen wollen? Fragen Sie einmal die
Mittelständler! Fragen Sie kleine und mittlere Unternehmen! Sie werden unsere Forderung unterstützen, diese
Steuerpraktiken endlich öffentlich zu machen.