Marcus Weinberg (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Rede mag jetzt einige Punkte wiederholen, aber ich
glaube, dass es für einige im Saal das richtige Mittel ist,
gewisse Dinge durch Wiederholung zu vertiefen.

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Die Kollegen vor mir haben es schon angesprochen,
dass es für die Menschen in dieser Stadt tragisch ist, dass
Ihre Partei weiterregiert, Frau Kipping. Entlarvend ist
doch: Das, was Sie hier reden, hat mit den Handlungen
Ihrer Partei in Berlin nichts gemein. Der Kollege Kurth
von den Grünen hat bereits nachgewiesen, dass Sie die
Kitagebühren erhöht haben und dass die Kinder in die
Kitas kommen, ohne gefrühstückt zu haben. Ich rate Ihnen, Frau Kollegin Kipping: Gehen Sie nach der Debatte
in Ihr Büro und rufen Sie eine Mitarbeiterin der Allgemeinen Sozialen Dienste hier in Berlin an! Fragen Sie
die Dame, wie viel Zeit Sie denn hat, um sich um ein
Kind zu kümmern, welches die Hilfe zur Erziehung bekommt! Dann erleben Sie die Realität in Berlin.

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Aber Sie verkünden hier vollmundig, was Sie meinen,
im Bereich der Familienpolitik bewegen zu können. Ich
halte das für falsch.

Ich glaube, wir müssen als Fazit der Debatte zwei
Dinge konstatieren: Zum einen geht es um Begriffsklarheit und zum anderen um die Frage von Ursache und
Wirkung. Zur Begriffsklarheit: Meinem Vorredner
stimme ich nicht in der Einschätzung zu, dass es heute
eine Unterschicht gibt. Natürlich gab es, in der historischen Betrachtung, Klassen und Schichten in Deutschland. Mittlerweile sprechen wir über Milieus. Das Milieu, über das wir heute sprechen, hat nicht die
Formation einer Schicht. Zur Frage von Ursache und
Wirkung: Materielle Armut gab es in der Historie der
Bundesrepublik tragischerweise schon immer. Doch daraus zu schließen, dass Hartz IV die Ursache für die Entwicklung des genannten Milieus sei, ist schlichtweg
falsch.

Wer - das hat mein Vorredner gesagt - die Frage aufwerfen will, wie man dieses Milieu wieder in die Gesellschaft zurückholt, kommt zu den Themen Bildungspolitik und Kultur-, Jugend- und Familienpolitik als den
zentralen Ansätzen für politisches Handeln.
Dieses Milieu, das durch eine gewisse Hoffnungslosigkeit und soziale Schwäche geprägt ist, bricht von Zeit
zu Zeit aus. Ich denke da an das Beispiel der RütliSchule. Dort sind Jugendliche ausgebrochen, weil sie in
Bezug auf ihren schulischen Werdegang ohne Perspektive waren und gemerkt haben, dass sie gesellschaftlich
am Rande stehen. Das ging übrigens einher mit der Ablehnung von staatlichen Autoritäten und mit der Tendenz, den demokratischen Bereich zu verlassen.

In der Diskussion muss, wie es schon von fast allen
Vorrednern angesprochen wurde, unter anderem eine
moderne Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. In
Deutschland haben wir jetzt endlich erkannt, welche Bedeutung frühkindliche Bildung und Vorschulbildung haben, und sind über die Phase hinaus, die Schule als Reparaturbetrieb betrachten zu müssen. Wir müssen in
diesen Bereich investieren und die Bildungspyramide
auf den Kopf stellen.

({2})

Das ist bisher nicht gelungen. Dabei besteht gerade für
die Kinder aus diesem Milieu das Problem, dass sie von
Anfang an nicht die Möglichkeit haben, sich aus dem
Teufelskreis zu befreien.

Wir müssen zudem über die Fragen sprechen, wie
man Kindertagesbetreuung und Grundschule besser vernetzen und sie in einer Zukunftsoption verzahnen kann,
wie man Grundschule und Sekundarstufe koppeln kann
und wie man Möglichkeiten schafft, dass die Menschen
von sich aus - oder gegebenenfalls mit staatlicher Unterstützung - ihren Berufsweg einschlagen.

Was die Bundesregierung in dieser Frage gemacht
hat, ist richtig. Sie hat gerade bei der Ausbildung angesetzt: Jobstarter und Ausbildungspakt. Es muss der
Grundsatz gelten, dass kein Jugendlicher eine Bildungsinstitution ohne einen Anschluss verlässt; kein Abschluss ohne Anschluss.

Der zweite Bereich - das hat auch mein Vorredner
deutlich gemacht - ist die Familienpolitik, die Jugendpolitik und die Jugendhilfe. Ich komme aus Hamburg.
Da gab es den Fall der kleinen Jessica, die zu Tode gekommen ist. Wer so etwas einmal erlebt hat und ertragen
musste, der weiß, was auf unser Land zukommen kann.
Fälle dieser Art sind Einzelfälle, sie hat es immer gegeben und wird es tragischerweise wohl auch immer geben. Aber dahinter besteht die große Gefahr, dass mehr
und mehr Kinder und Jugendliche vernachlässigt werden. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir über eine
Vernetzung der Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, also über eine Vernetzung von
Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, zu einer
engeren Kooperation kommen. Auf der politischen
Ebene werden das in naher Zukunft die Themen sein.

Über die ökonomischen Betrachtungen wurde hier
schon das eine oder andere gesagt.

Unter dem Strich bleibt: Begriffliche Klarheit, Ursache und Wirkung klar definieren! Hartz IV ist nicht die
Ursache. Hartz IV ist die Folge einer falschen Politik.
({3})