Reinhard Loske (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal zur internationalen Politik, bevor ich
dann gleich zur Innenpolitik komme. Allen hier im Raum
ist klar, dass das in Bonn in Angriff zu nehmende Unterfangen schwierig ist, weil wir in einem Spannungsfeld
stehen. Auf der einen Seite wollen wir das Kioto-Protokoll ratifizierungsfähig machen. Das erfordert Flexibilität, das erfordert vielleicht auch Kompromisse - hoffentlich keine faulen Kompromisse.

({0})

Auf der anderen Seite wollen wir natürlich, dass die
ökologische Integrität des Protokolls erhalten bleibt. Es
muss also Substanz haben; denn eine Sache, die keine
Substanz hat, ist es auch nicht wert, sich für sie einzusetzen. In diesem Spannungsfeld stehen wir. Darum können
Sie nicht herumreden.

Bevor ich zu all den Details komme, halte ich es für
wichtig, dass wir uns bei dieser Debatte die elementaren
Grundwahrheiten noch einmal vor Augen führen. Das
sind nach meinem Dafürhalten vier Punkte.

Erstens. Der zusätzliche Treibhauseffekt ist eine
ernsthafte Bedrohung für die Menschheit. Sie zu ignorieren wäre gefährlich und könnte uns teuer zu stehen kommen. Darüber sind wir uns einig.

Zweitens. Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung. Historisch gesehen haben die Industrieländer
80 Prozent der Emissionen verursacht. Also müssen sie
auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Wenn ich einigen von Ihnen zuhöre, bin ich mir da aber nicht mehr ganz so sicher.

Drittens. Die Entwicklungsländer tragen, zumindest
historisch gesehen, keine nennenswerte Verantwortung für
die Existenz dieses Problems. Deswegen verlangen sie zu
Recht von uns, dass wir unsere Hausaufgaben erledigen
und dass wir Technologien und Finanztransfers bereitstellen. Das ist eine Frage der internationalen Gerechtigkeit
und vor allen Dingen der Glaubwürdigkeit. Sie werden erst
dann handeln, wenn wir glaubwürdig voranschreiten.

({1})

Viertens und letztens. Frau Homburger, wir sind beim
Thema Emissionshandel gar nicht so weit auseinander.
Aber es ist doch so - das muss man einmal feststellen -:
Klimaschutz funktioniert nicht vorrangig über Emissionshandel, Senken oder die wechselseitige Anrechnung
von Treibhausgasen.

({2})

Klimaschutz funktioniert im Wesentlichen über Technologie und Lebensstilwandel. Man kann ein Protokoll auch
kaputt flexibilisieren. Das wollen wir nicht.





({3})

Wenn wir von diesen Einsichten ausgehen, dann kann
man sagen - das ist kein unhöflicher Akt gegenüber unseren amerikanischen Freunden -: Das, was Präsident Bush
gemacht hat, ist - das muss man leider in dieser Schärfe
sagen - eine verantwortungslose Absage an die Interessen
der Staatengemeinschaft und an die Interessen der
zukünftigen Generationen.

({4})

Wer sagt, dass Klimaschutz nichts anderes als ein Kostenfaktor und ein Entwicklungshemmnis ist, der verkennt
die wirtschaftlichen Potenziale ökologischer Innovationen. Wer sagt, es könne nicht wahr sein, dass die Amerikaner handeln müssen, während die Entwicklungsländer
untätig bleiben, den wird man bei aller Freundschaft vielleicht auf die simple Tatsache hinweisen dürfen, dass ein
Amerikaner im Durchschnitt für 20 Tonnen, ein Chinese
für 2 Tonnen und ein Inder für 1 Tonne CO2 pro Jahr verantwortlich ist. Wer für zehn- bis zwanzigmal so viel CO2
verantwortlich ist als andere, der sollte besser erst einmal
vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er anderen gute
Ratschläge erteilt.

({5})

Es wurde hier viel von den Vereinigten Staaten gesprochen. Da wir wissen, dass sie das Protokoll nicht ratifizieren werden, können wir uns nicht an ihren Positionen orientieren. Ich will sogar so weit gehen, zu sagen,
dass gerade diejenigen, die in Amerika für den Klimaschutz sind, von uns erwarten, dass wir konsequent agieren und die ökologische Integrität des Kioto-Protokolls
erhalten, damit sie sich in Amerika für diese Sache einsetzen können. Ich sehe mit großer Freude, dass der Klimaschutz in den letzten Monaten eine breite Unterstützung von Wissenschaftlern, Industrieunternehmen,
Umweltschützern, Künstlern und zunehmend auch Politikern erfährt. Ich glaube, das ist gut so.

Ich gehe davon aus: Wenn wir das Kioto-Protokoll in
Kraft setzen, dann wird es die amerikanische Industrie
sein, die von so interessanten Instrumenten wie dem
Emissionshandel und dem Technologietransfer nicht ausgeschlossen sein will.

({6})

Sie werden Druck für eine Ratifizierung machen. Das ist
meine These.

Die Europäische Union hat jetzt vor allen Dingen zwei
Aufgaben - der Minister hat sie, wie ich finde, zutreffend
skizziert -: Zum einen müssen wir versuchen, mit Japan
zusammenzukommen. Zu Japan will ich noch ein Wort
sagen - das wurde auch schon im Umweltausschuss deutlich -: Gegenüber Japan besteht in der Tat kein Grund
zum Hochmut; denn von dem, was die Japaner in Sachen
Energieeffizienz und Klimaschutz gemacht haben, können wir uns alle eine Scheibe abschneiden. Wir sollten

wirklich versuchen, zusammen mit den Japanern einen
Weg zu finden, der ihre Interessen abdeckt. Das ist wichtig. Die Bundesregierung ist auf diesem Weg.

Zum anderen müssen wir im Hinblick auf Russland
sehen, dass wir bei der ökologischen Modernisierung der
Energiewirtschaft helfen. Ich glaube, dass Deutschland
als Partner Russlands eine wichtige Aufgabe hat. Wenn
wir diese beiden Aufgaben erledigen, dann haben wir gute
Aussichten, das Kioto-Protokoll ratifizierungsfähig zu
machen. Das ist kein Antiamerikanismus, sondern internationale Verantwortung.

({7})

Richtig ist auch - das wurde bereits mehrfach gesagt -,
dass die Europäische Union etwas für ihre Glaubwürdigkeit tun muss. Diese Auffassung teile ich ganz und gar.
Das ist vollkommen berechtigt. Wenn nur drei von
15 Staaten ihre Hausaufgaben erledigt haben, dann ist das
nicht gut genug. Bei vielen Themenfeldern sind wir noch
nicht wirklich vorangekommen. Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, bei der Harmonisierung
der Ökosteuern, auch bei anderen Themen, wie beispielsweise der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
oder beim ökologischen Landbau, ist in der Tat noch viel
zu tun. Wenn sich Europa als Kontinent der globalen Verantwortung positionieren will, dann muss es dies durch
globales und glaubwürdiges Handeln zu Hause beweisen.
Hier steht der Beweis in der Tat noch aus.

Jetzt komme ich zur deutschen Politik, weil sich viele
der vorliegenden Anträge auf die deutsche Klimapolitik
beziehen. Es ist so, dass wir uns in diesem Hause - Minister Trittin hat zu Recht darauf hingewiesen - weitestgehend einig sind. Wir haben ein nationales Klimaschutzziel, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent
bis 2005, das noch unter der Regierung Kohl beschlossen
wurde. Wir als Bundestag - jedenfalls die meisten von Ihnen; ich war noch nicht dabei - haben beschlossen, dass
wir eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2020
um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent erreichen wollen. Das heißt also: In diesem Hause besteht Einvernehmen. Auch besteht Einvernehmen darüber - das möchte
ich einmal festhalten -, dass für viele von uns die Diplomatie zu langsam vorangeht und dass wir uns nicht nur auf
dieser langsamen Fahrspur bewegen wollen. Wir sehen
zwar ein, dass wir diese Langsamfahrspur brauchen. Aber
wir wollen uns in Sachen Klimaschutz doch auf der
Schnellfahrspur bewegen. Wir wollen neue Technologien,
neue Verfahren und neue Instrumente einsetzen sowie
eine Vorreiterrolle einnehmen, genau deshalb, weil wir
glauben - wie es Herr Bury gesagt hat -, dass Klimaschutz nicht nur eine Last, sondern vor allen Dingen auch
eine Chance für die Umwelt, die Arbeitsplätze und die Zukunftsmärkte ist.

({8})

Ich möchte jetzt auf unsere Bilanz zu sprechen kommen, ohne mich mit dem ganzen Kleinklein aufzuhalten,
von dem Sie gesprochen haben. Nehmen wir einmal das





Beispiel der ökologischen Steuerreform, die Sie hier so
häufig kritisieren. Wir haben vor wenigen Wochen vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein wunderbares Zwischenzeugnis ausgestellt bekommen: Der Energieverbrauch im Verkehrssektor geht zurück; Bahn und
ÖPNV legen zu; energieeffiziente Fahrzeuge sind auf
dem Vormarsch; der Umfang der CO2-Emissionen wird
allein durch die Ökosteuer um 25 Millionen Tonnen
zurückgehen. Zu diesem Zwischenzeugnis hätte ich gerne
etwas von der Opposition gehört.

({9})

Wir sind in der Tat der Meinung, dass die ökologische
Steuerreform auch nach 2004 weitergeführt werden sollte.

({10})

Nur wenn die Energiepreise schrittweise steigen, lohnen
sich Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie.

({11})

Selbst wenn dieses Projekt unpopulär ist, sage ich: Aus
Gründen des Klimaschutzes ist es unverzichtbar.

({12})

Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive müssen wir
noch klarer sehen: Wenn die Energiepreise zu niedrig
sind, dann rechnen sich Energiesparmaßnahmen nicht
mehr. Schlimmer noch: Sinkende Energiepreise entwerten sogar Investitionen in Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Summa summarum: Wenn man die ökologische Steuerreform und all die Einzelprojekte wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz, die Bonusregelung für Kraft-WärmeKopplung, das Altbausanierungsprogramm, die zusätzlichen
Investitionsmittel für die Bahn und das Marktanreizprogramm zusammennimmt, dann können wir mit erhobenem
Haupt und gutem Selbstvertrauen nach Bonn gehen. Ich
kann der Bundesregierung nur eine glückliche Hand wünschen. Ich glaube, Herr Minister, Sie werden die Parlamentsdelegation auf Ihrer Seite haben, wenn Sie in Bonn
agieren.

Danke schön.

({13})