Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Gedanken sind
frei“ - mit diesem Liedchen auf den Lippen schlendert
Minister Müller über die Flure des Wirtschaftsministeriums. Zur selben Zeit springen sein Namensvetter aus der
SPD-Fraktion und Frau Hustedt von den Grünen in der
Lobby des Reichstags im Kreis. Der Wirtschaftsminister
und Eon-Manager im Wartestand hat wieder einmal laut
nachgedacht, diesmal nicht über die Rente, sondern auf
den 114 Seiten des Energieberichts des Wirtschaftsministeriums über die Zukunft der Energieversorgung. Im Ergebnis scheint der Klimaschutz zu teuer; er kostet ArbeitsDr. Reinhard Loske


plätze und Wohlstand. Nach der Lektüre springen Union
und FDP ebenfalls über das Parkett, allerdings feixend
und sich die Hände reibend. Denn wer liefert dem politischen Gegner schon freiwillig so viel Munition im beginnenden Vorwahlkampf?

({0})

Ist es nun Komödie oder Tragödie? Ich denke, eher Letzteres. Die Platzierung und die Interpretation der Studienergebnisse im Energiebericht sind nicht Geistesblitze,
die mal eben als Diskussionsangebot raus müssen; sie
sind Teil einer Politik, die schon seit Beginn der Legislaturperiode gefahren wird. Die strategische Linie des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich lässt sich in drei
Worten ausdrücken: bremsen, abschwächen, verhindern.

({1})

Aus dem Atomausstieg wurde eine Verstromungsgarantie für die Energiekonzerne.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verzeiht Herr
Müller den Grünen bis heute nicht und rächt sich mit einem nur noch als skandalös zu bezeichnenden Trauerspiel
um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, besser gesagt: um die Verhinderung eines Ausbaus der klimafreundlichen KWK.

Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
sollte nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums drastisch schrumpfen. Es wurde in den Haushaltsberatungen
erst nach massiven Protesten von Verbänden wieder auf
200 Millionen Euro erhöht. - Sehr gut.

({2})

Jetzt wird das langfristige Klimaschutzziel „gegenüber
1990 minus 40 Prozent bis 2020“ infrage gestellt.

Die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in Fragen der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik spiegelt sich
auch im Haushalt wider. Die Ausgaben aller Bundesressorts für den Umweltschutz liegen fast eine halbe Milliarde DM niedriger als 1999, dem Jahr nach dem Antritt
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Umwelthaushalt selbst sinkt um fast 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein Großteil davon auf Reduzierungen im Endlagerbereich
zurückgeht.

({3})

- Das begrüßen wir natürlich im Grundsatz, lieber Kollege, obgleich wir eine Umwidmung der Mittel, nämlich
zur Sicherung und Schließung von Gorleben und Schacht
Konrad, fordern. Sie können dem ja zustimmen.

({4})

Dennoch geht wiederum ein großer Teil der Einsparungen zulasten der Programmtitel. Jedes Jahr stehe
ich hier und weise darauf hin, dass der Titel „Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastungen“ wieder
drastisch gekürzt wird. Er soll im Entwurf des Haushalts

2002 wiederum um mehr als 3 Millionen Euro - das sind
15,5 Prozent - fallen. Seit 1993 schrumpft er damit um
82 Prozent.

Die Verwaltung dieses Titels schreit ebenfalls zum
Himmel. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach ein
professionelleres Management dieses Förderungsinstruments angemahnt. Doch was passiert? - Mit der Begründung, die Mittel flössen ja sowieso nicht richtig ab, wird
der Titel zusammengestrichen. Wir meinen aber: Die Erstanwendung neuer Umwelttechnologien in großtechnischem Maßstab muss weiter gefördert werden. Die
Summe sollte über fünf Jahre wieder auf das Niveau von
1993 steigen.

Auch die Zuweisungen für Naturschutzgroßprojekte
sollen fallen, und zwar um 3,6 Millionen Euro, also um
16 Prozent. Doch die Förderung besteht vor allem aus
Mitteln für den Ankauf von Flächen für Großschutzgebiete. Wir meinen: Gerade hier ist auch im Hinblick auf
die FFH-Richtlinie eine deutliche Steigerung der Mittel
notwendig.

Die Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz werden sinken, und zwar um
23 Prozent. Das sind dann 44 Prozent weniger als 1999.
Angesichts des anhaltenden Artensterbens und der weiteren Zerstörung wertvoller Naturflächen ist das für mich
völlig unverständlich. Sie tönen hier ständig, Sie wollten
die Agrarwende einleiten. Das finden wir toll. Aber genau
mit dem Titel wurden insbesondere Erprobungs- und
Entwicklungsvorhaben gefördert, also Vorhaben, die sich
im spannungsgeladenen Verhältnis von Naturschutz und
Landwirtschaft bewegen. Dieses Geld trägt zur Lösung
eines der wichtigsten Problemfelder der nachhaltigen
Entwicklung im ländlichen Raum bei. Ich frage mich: Wie
kann man da eigentlich ständig sparen?

Wie gesagt: Im Endlagerbereich wurden die Mittel
zurückgefahren. Die Bundesregierung ist bisher jedoch
nicht ernsthaft gewillt, Gorleben und Konrad wirklich
aufzugeben, und das trotz der enormen Defizite in den
Auswahlverfahren für beide Standorte.

Zum Haushalt gehört auch die Ökosteuer. Die Fortführung der ökologischen Steuerreform schafft jedoch
keine zusätzliche Finanzierungsgrundlage für den ökologischen Umbau. Wir haben das schon sehr oft angemahnt.
Deswegen haben wir auch dagegengestimmt. Deren Einnahmen werden nämlich nur in geringem Maße dafür eingesetzt. Sie fließen fast vollständig in die Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge, die dann übrigens real
trotzdem nicht stattfindet; das muss man hinzufügen, Kollege Loske. Der durch die Reduzierung der Lohnnebenkosten erwartete Effekt für Beschäftigungssicherung bzw.
-aufbau ist ausgeblieben.

({5})

- Schauen wir uns im nächsten Jahr die Statistiken an,
dann werden wir es sehen.

Zudem verzichtet Rot-Grün ja noch auf Einnahmen.
Die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe machen
die Ökosteuer für diese Unternehmen zur Gelddruckmaschine. Dass sich dafür nicht nur die PDS, sondern auch
Herr Monti in Brüssel interessieren wird, war ja wohl klar.





Nun will der Kollege Loske den Bergbau, die Chemie
und sogar die Eisen- und Stahlindustrie vollständig von
der Ökosteuer befreien. Der Emissionshandel würde das
schon richten. Leider hat er nicht erklärt, warum er die
Großindustrie ausnehmen will. Schade! Bloß, der Emissionshandel steht noch in den Sternen. Zudem werden
von den Grünen die Stimmen in der EU, nach denen ein
System des Emissionshandels nur für wenige ausgesuchte
Großemittenten möglich sei, einfach ignoriert. Das ist
also noch lange nicht geklärt. Für eine umfassende Lösung, die alle einzelnen Unternehmen umfasst, sehen
viele Experten wenig Chancen. Das sind die Aussagen
von Wissenschaftlern.

Das politische Ergebnis ab März nächsten Jahres
scheint damit klar: Zur Abschaffung der Ausnahmetatbestände für die Industrie wird sich Rot-Grün im Wahljahr
nicht durchringen. Im Gegenteil, die Industrie wird von
der Ökosteuer vollständig entlastet werden. Neben dem
Verkehrs- und Dienstleistungsgewerbe bleibt die Ökosteuer dann nur den privaten Haushalten erhalten, also
ausgerechnet denjenigen, die eher marginale Energiesparpotenziale haben. Das ist unserer Meinung nach ein dreimaliges Versagen: Haushaltspolitisch, umweltpolitisch
und sozialpolitisch.

({6})