sabine jünger (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! In der Debatte über den sogenannten großen Lauschangriff hat der Gutachter Dr. Gössner
auf den Widersinn hingewiesen, daß für Delikte, für die
bislang nicht einmal eine Telefonüberwachung vorgesehen ist, die akustische Überwachung von Wohnungen
eingeführt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der
CDU/CSU macht es nun umgekehrt: Weil es nach der
Einführung des großen Lauschangriffs mittlerweile legal
ist, bei Verdacht auf Sexualstraftaten oder Korruptionsdelikte Wohnungen abzuhören, müsse auch das - wie es
heißt - „mildere Mittel“ der Telefonüberwachung gestattet sein.

 Das ähnelt einer Spirale, wie wir sie seit einer Reihe
von Jahren kennen: Eine neue Regelung, die - vorgeblich staatssichernd - Bürgerrechte einschränkt, schafft
die Ausgangsbasis, um weitere Eingriffe in Bürgerrechte
zu verlangen. Heute sind es weitgehende Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses durch § 100 a der
Strafprozeßordnung. Morgen wird es möglicherweise
die Forderung nach einem Spähangriff sein.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU verdeutlicht - um
mit Winfried Hassemer zu sprechen - die Misere der
Kantherschen Law-and-order-Hinterlassenschaft. Es ist
meiner Ansicht nach an der Zeit, diese Spirale zu stoppen und nicht auch in diesem Bereich auf die vielbeschworene Kontinuität zu setzen.

Die bisherige Politik des angeblich notwendigen Tausches von Freiheit gegen Sicherheit muß hinterfragt
werden. Wir brauchen hier im Parlament und auch in der
Öffentlichkeit eine Debatte um eine sinnvollere und

Volker Beck ({0})


wirksamere Kriminalpolitik. Wir sollten der Frage nach
der Spezifik und den Ursachen der Kriminalität in ihren
verschiedenen Erscheinungsformen nachgehen. Dabei
werden wir nicht an gesellschaftlichen Entwicklungen
vorbeikommen, die in der Kriminalität ihren Ausdruck
finden. Zu diesen Entwicklungen hat gerade die
CDU/CSU in ihrer Rolle als Regierungsfraktion nicht
unwesentlich beigetragen.

Im Rahmen einer solchen Debatte wäre es sicherlich
erforderlich, über Eckpunkte eines erfolgreichen Kampfes gegen Sexualstraftaten und gegen die sogenannte organisierte Kriminalität zu sprechen. Allerdings sollten
wir auch die Wirtschafts-, die Umwelt- und die Massenkriminalität stärker thematisieren. Immerhin liegt der
Schaden allein durch Steuerhinterziehung mit 100
Milliarden DM jährlich deutlich höher als der Schaden
durch die sogenannte organisierte Kriminalität.

Die bisherige Politik hat in der Eindämmung der
Kriminalität primär auf strafrechtliche und strafverfahrensrechtliche Mittel gesetzt. Das hat sich weitgehend
als untauglich erwiesen. Wozu also sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden?

Die Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich längst einsame Spitze im Abhören von
Telefongesprächen. Dabei fehlt nach wie vor eine Analyse der kriminalpolitischen Wirksamkeit von Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Es geht nicht
nur um die Strafprozeßordnung. Es geht auch um das
Außenwirtschaftsgesetz, um das Abhörgesetz nach Art.
10 GG, um das Telekommunikationsgesetz und um das
Fernmeldeüberwachungsgesetz. Letzteres gestattet zumindest nach der Rechtsprechung des BGH - mittlerweile sogar die Meldung sogenannter Funkzellen und
ermöglicht damit die Erstellung von Bewegungsprofilen.
Die davon betroffenen Personen sind in ihrer übergroßen
Mehrheit nicht etwa Gangster, sondern Verdächtige und
auch gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger.

Wir kennen mittlerweile das Ergebnis der computergesteuerten elektronischen Rasterfahndung aller Auslandsgespräche, die im April 1996 legalisiert wurde.
Die geradezu gigantische Abhöraktion von täglich zirka
8 Millionen Gesprächen hat in den vergangenen zwei
Jahren nichts als Wortmüll gebracht.

Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 18. August 1998
schrieb dazu wörtlich:

Bei dem ganzen großen Lauschangriff kam kein
einziger für die Polizei interessanter Tip heraus.

Eine grundrechtsorientierte Kritik der Kriminalpolitik
der letzten Jahre muß deutlich machen, daß Grundrechte
nicht schlechthin lästige Hindernisse effektiver Polizeiarbeit sind. Obrigkeitsstaatliche Eingriffe in Grundrechte sind sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer kriminalpolitischen Wirkung zu analysieren als auch unter
dem Aspekt der Vermeidbarkeit.

Dabei kommen wir auch nicht umhin - die Kollegen
van Essen und Beck haben es bereits angesprochen -,
über eine Entrümpelung des § 100 a der Strafprozeßordnung und über eine bessere rechtsstaatliche Kontrolle zu
sprechen. Vor allem im Kampf gegen die Korruption

benötigen wir, wenn er erfolgreich sein soll, eine konsequente Ahndung von Straftaten und bessere Präventionsmittel. Dazu gehören für mich zwingend die Schaffung transparenter Strukturen und Abläufe in der Staatsverwaltung sowie ein verfassungsmäßiges Recht auf
Akteneinsicht.

Wir brauchen also mehr Rechte für Bürgerinnen und
Bürger und nicht noch weitere Einschnitte in ihre Rechte. Ich bin der Meinung, daß die Korruption damit besser
bekämpft werden kann als mit der bisherigen Politik der
isolierten strafverfahrensrechtlichen Aufrüstung.

Der CDU/CSU-Entwurf ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Er ist ein Beispiel für altes kriminalistisches
Denken, ein falsches Signal und ein untauglicher und
gefährlicher Weg, der insgesamt einer Korrektur bedarf,
ein Weg, dem wir unsere Zustimmung nicht geben werden.

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