Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Pfuhl, ich melde mich von der Flucht zurück. Sie kennen mich nur flüchtig; wahrscheinlich hat Ihnen bei diesem Ausdruck der gängige Witz im Kopfe gesteckt: „Kennen Sie Herrn Schneider?" - „Ja, flüchtig". - Also, ich bin wieder da.
Meine Damen und Herren, ich muß es kurz machen, ich habe nur sechs Minuten. Ich kann es kurz machen, weil ich Herrn Faltlhauser in allem, was er gesagt hat, zustimme.
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Herr Pfuhl, über Kaufkrafttheorie würde ich mich gerne mit Ihnen unterhalten; dazu habe ich keine Zeit. Ich empfehle einen Blick in das neueste Buch von Herrn Siebert.
Der Verbraucher steht nicht im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft, sagen Sie. - Wer denn dann? Sie sagen ferner, es gebe deutliche Nachteile für die Verbraucher. - Ist es denn nicht richtig, daß sich in der Anhörung ausgerechnet die Verbraucherverbände unisono massiv für diese Regelung eingesetzt haben?
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Aber, meine Damen und Herren, ich will das alles hier im einzelnen gar nicht noch einmal nachvollziehen. Sie kennen den bisherigen Weg dieser Gesetzgebung. Wir haben die Gesamtumsatzrabatte beschränkt; das ist auch völlig richtig. Die Großen fressen die Kleinen, sagt Herr Pfuhl. Wer hat sich denn über diese Änderung des Gesetzentwurfs beschwert? - Ausgerechnet die Großen, weil sie genau wissen, daß sie nicht jede Verkäuferin zur Rabatteinräumung bevollmächtigen können,
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während die Kleinen dies nun können. Wir verschaffen denen einen Wettbewerbsvorteil.
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Wenn Sie sagen, die Metro läßt grüßen - ich kenne das doch alles, Herr Jens; immer wieder dieselben Schlagworte -:
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Wollen Sie denn etwa dem Cash-and-Carry-Großhandel die Einräumung von Gesamtumsatzrabatten für
diejenigen, die bei ihm kaufen - und das sind die Meinen Einzelhändler und die Gastronomen -, verbieten, gegenüber dem bisherigen Zustand also eine Verschlechterung einreißen lassen? Das wäre totaler Unsinn gewesen.
Meine Damen und Herren, wie sich die Bilder gleichen. Nur muß ich sagen: Damals war es spiegelverkehrt. Anfang der 70er Jahre haben wir hier für die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand argumentiert. Da haben die Verbände und die damalige Opposition mitgeteilt, das würde der Untergang des Einzelhandels und der Untergang der Markenartikelindustrie werden. Dann haben wir es gemacht - nichts ist geschehen. Genauso wird sich in Kürze auch die Aufregung über diese Veranstaltung, der ganze Theaterdonner legen, den Sie heute hier entfaltet haben.
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Alles wird sich in Friedlichkeit und Ruhe auflösen.
Kein Einzelhändler wird durch Rabattierung in den Bankrott gezwungen, kein Verbraucher wird desorientiert und verwirrt vor den Regalen stehen, es wird kein Feilschen um den täglichen Brötcheneinkauf wie auf einem orientalischen Basar geben - alles das, meine Damen und Herren, werden wir sehr schnell hinter uns haben.
Eines allerdings will ich in diesem Zusammenhang mit allem Ernst ansprechen. Sie haben die Anhörung erwähnt, Herr Kollege. In dieser Anhörung hat sich auch der Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zu Wort gemeldet, und er hat uns in etwas verschlungenen Worten mitgeteilt - Sie können das im Protokoll nachlesen -, daß es eine Rabattgewährung über 3 % hinaus im deutschen Kraftfahrzeughandel nicht gebe.
Angesichts der Praxis im Kraftfahrzeuggewerbe, die jeder kennt - Sie auch, wir auch - habe ich langsam Zweifel, ob bei Anhörungen - vielleicht ist es bei anderen auch so - die Sachverständigen das Gebot einhalten, die Abgeordneten wahrheitsgemäß zu unterrichten.
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Akzeptieren wir eigentlich widerspruchslos, daß uns in Anhörungen solche Bären aufgebunden werden? Ich finde, wir sollten das nicht tun. Die Anhörung als wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit darf nicht zur Farce verkommen. Ich werde die Frau Bundestagspräsidentin und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses bitten, diesem Vorgang unter Heranziehung des Protokolls, in dem ja alles festgehalten ist, nachzugehen.
Wichtig für uns ist, meine Damen und Herren: Das Rabattgesetz ist Teil eines umfassenden Deregulierungspakets. Dazu gehören die schon beschlossene Novelle der Handwerksordnung, Bahn- und Postreform, Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr.
Ich kann den Wählern nur raten: Lesen Sie Partei-und Wahlprogramme. In jedem finden Sie eine Passage zur Deregulierung, zur Entbürokratisierung, zu mehr Wettbewerb und weniger Staat. Und dann vergleichen Sie die Worte mit den Taten. Der Standort Deutschland wird nicht durch Programme, Berichte und Sonntagsreden verbessert, der Standort Deutschland wird durch die Umsetzung von Maßnahmen gesichert.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, liegt das Heil nicht beim Rabattderegulierungsgesetz allein, auch nicht bei der privaten Arbeitsvermittlung allein, Herr Jens, und auch nicht bei der Privatisierung von Bahn und Post allein. Aber diese Schritte und viele andere mehr zusammen, den ganzheitlichen Ansatz brauchen wir zur Überwindung der so oft zitierten strukturellen Defizite und auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die wir ohne Abschaffung der strukturellen Defizite nicht erfolgreich in den Griff bekommen werden.
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Die heutige Vorlage ist nicht der große Befreiungsschlag. Den gibt es nicht. Es gibt die mühsame Arbeit, aus vielen Einzelteilen ein Mosaik zusammenzusetzen. Dieser Mühe verweigert sich die Opposition. Die Koalition stellt sich ihr, und deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu.
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