emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krone (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß nicht zustimmen. Auch in unseren Reihen bestanden Bedenken; Herr Kollege Bucerius hat sie vorgetragen. Sie sind ausgeräumt worden durch die Erklärung des Herrn Staatssekretärs, die er im Namen der Bundesregierung abgegeben hat, daß die Regierung sich unter Ausnutzung aller ihr gegebenen Möglichkeiten beDr. Krone
mühen wird, einen Weg zur Regelung dieser auch von uns als ernst angesehenen Fälle zu finden. Wir begrüßen diese Erklärung und werden diesem Vertrag zustimmen.
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becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
preusker (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben uns in den letzten Wochen sehr eingehend mit der Tragweite dieses Vertragswerks beschäftigt. Wir wissen wohl zu schätzen, daß dieser Vertrag zugunsten einer sehr großen Zahl von seit Jahren wartenden Menschen eine endgültige Bereinigung bringt; wir begrüßen deshalb diesen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Österreich. Wir verkennen aber keineswegs das Gewicht der Argumente, die soeben von dem Kollegen Atzenroth vorgetragen worden sind. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn Gelegenheit gegeben gewesen wäre, diese Fragen in einer gründlichen Aussprache zu klären. Da solche Fragen offensichtlich noch in einer größeren Zahl offenstehen, schließt sich die Fraktion der Deutschen Partei dem Wunsch auf Rückverweisung an den Ausschuß an.
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becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
bucerius (NA), 1958-05-09:
Bedeutet das, daß Sie in diesem Falle Schadenersatz leisten werden?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-09:
Die Frage des Schadenersatzes ist eine rechtliche Frage. Ich habe jetzt nicht davon gesprochen und ich kann an dieser Stelle auch nicht davon sprechen, daß wir hier eine Rechtsverpflichtung anerkennen. Ich habe Ihnen aber gesagt, daß die Bundesregierung alles in ihren Mitteln Stehende tun wird, um solche Härten auszugleichen, soweit das nicht schon im Rahmen der in dem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen möglich ist.
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bucerius (NA), 1958-05-09:
Und wenn deutsche Schuldner darüber zugrunde gegangen sind?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-09:
Wenn jemand gestorben ist, dann kann ich auch nichts mehr machen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß dies eine schwierige Frage ist, und ich weiß, daß es eine Frage ist, die Sie bewegt. Ich möchte aber an Sie appellieren, folgendes zu bedenken. Gewiß handelt es sich auf der einen Seite um eine geringe Zahl sehr ernster Härtefälle; auf der anderen Seite berauben wir immerhin weit über 50 000 Leute der Erfüllung ihrer Ansprüche mit jedem Tag, um den wir die Ratifizierung dieses Vertrags verzögern. Wir sollten hier nicht nur an diejenigen Fälle denken, bei denen durch die Umstände besondere Härten vorliegen und deren Regelung weder die Regierung noch Sie ganz befriedigen kann, sondern wir sollten auch an die über 50 000 Leute denken, die vielleicht in bittere Not geraten würden, wenn wir jetzt dieses Vertragswerk verwerfen würden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Vertrag nach unserer Auffassung sowohl politisch als auch wirtschaftlich einen wohlabgewogenen Ausgleich der beiderseitigen Interessen gebracht hat. Ich bitte daher, von einer Zurückverweisung der Vorlage an die Ausschüsse abzusehen. Der Vertrag muß
ja auch in Osterreich ratifiziert werden. Wir würden durch ein solches Vorgehen, ohne daß wir Aussicht hätten, irgend etwas ändern zu können, eine vielleicht monatelange Verzögerung herbeiführen, wenn wir das Vertragswerk nicht überhaupt gefährdeten. Sie wissen alle, daß sich in internationalen Situationen die Atmosphäre manchmal ändert. Ich hoffe, daß die augenblickliche Atmosphäre für die Beendigung der Arbeit an diesem Vertragswerk und damit für die Regelung dieser schwierigen und das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Österreich belastenden Frage günstig ist.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Pietscher; er spricht nicht als Berichterstatter.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär van Scherpenberg.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
schmid (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch ein paar Worte an Sie richten, in erster Linie um unsere Kollegen von der FDP davon zu überzeugen, daß sie gut daran täten, ihren Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß zurückzuziehen. Dieser Antrag könnte so, wie er gestellt ist, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist - daß dies nicht der Fall ist, weiß ich -, sonst nach außen nur als eine Demonstration wirken,
({0})
als eine Demonstration, die man glaubte sich leisten zu können, „weil es ja nur gegen das kleine Osterreich geht". Ich frage mich, ob man ein ähnliches Ausdeutungsrisiko auf sich nehmen würde, wenn es sich um einen anderen Partner als Österreich handelte!
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Ich muß gestehen, daß ich den Rückverweisungsantrag der beiden Kollegen Preusker und Atzenroth nicht begreife. Beide Herren sind der Meinung, daß an dem Vertrag nichts geändert werden kann und soll. Was sollen wir dann also im Ausschuß noch beraten, wenn wir willens sind, dem Vertrag zuzustimmen?
Worüber wir offenbar nicht einig sind und wo die FDP meiner Meinung nach mit Recht gewisse Forderungen stellt, das betrifft nicht das Völkerrecht des Problemkreises, von dem wir handeln, sondern die Regelung innerdeutscher Rechtsverhältnisse. Deren Lösung können wir doch durch Rückverweisung der Beratung über die Zweckmäßigkeit dieses Vertrages an den Ausschuß nicht in Angriff nehmen! Dafür muß doch ein Antrag an dieses Haus gestellt werden, der die Regierung zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Aber das hat doch nichts mit der Zustimmung zu diesem völkerrechtlichen Vertrage zu tun.
Wenn wir zurückverweisen sollten - ich wiederhole Gesagtes -, wird dies wie eine Demonstration wirken. Es wird dann so aussehen, als glaube man, noch einen bestimmten Druck auf den Vertragspartner ausüben zu können. Wenn Sie das auch nicht wollen, so wird es doch so aussehen! Man sollte auch den Schein meiden. Herr Kollege Bucerius, ich glaube, Sie sind mit mir einig, daß man sich auch vor dem bloßen Anschein hüten sollte.
({2})
Deswegen, meine Herren von der FDP, bitte ich Sie, doch Ihren Antrag auf Rückverweisung zurückzuziehen. Er ist gegenstandslos, was die völkerrechtlichen Auswirkungen des Vertrages, den Sie ja
auch wollen, anlangt, und politisch ist er, glaube ich, schädlich. Es wird ein Schaden angerichtet, den Sie selbst nicht wollen; das weiß ich. Und dann: es kommt auch darauf an, daß gerade bei diesem Vertrag die Zustimmung zur Ratifikation möglichst einmütig erfolgt.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die soeben erhobene Unterstellung - ({0})
- Ich weiß gar nicht, wie ich es anders ausdrücken soll, wenn man uns eine solche Haltung unterstellt; in dem Wort „Unterstellung" liegt ja auch kein Vorwurf. - Die soeben ausgesprochene Unterstellung, daß es sich hier um eine Demonstration gegen ein kleines Land handle, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({1})
- Ich habe durch meine Ausführungen nachgewiesen, daß wir durchaus in der Lage sind, ohne den Vertrag selbst zu ändern,
({2})
dieses Zustimmungsgesetz zu ändern. - Herr Professor, wir beschließen hier doch nicht über den Vertrag, sondern wir beschließen ein Zustimmungsgesetz, und dieses Zustimmungsgesetz können wir ändern, ohne daß wir mit Österreich in irgendeine Beziehung treten.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt als erstes vor der Antrag auf Rücküberweisung an den Finanzausschuß. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann kommen wir zur Sachentscheidung. Wer in der zweiten Lesung den aufgerufenen Artikeln 1, 2 und 3, ferner der Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs, Drucksache 226, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -
Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir komen zur
dritten Beratung.
Ich darf wohl annehmen, daß Widerspruch nicht
erhoben wird. - Widerspruch wird nicht erhoben.

Vizepräsident Dr. Becker
Ich rufe auf die dritte Beratung. Wird das Wort zur Generaldebatte gewünscht? Ich darf annehmen, nicht, denn sie hat praktisch soeben schon stattgefunden. - Dann ist die Generaldebatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Dabei darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß einen Zusatz zu dem ursprünglichen Text beschlossen hat, nämlich die Einfügung der Worte „mit Zustimmung des Bundesrates". Wer also in der dritten Beratung dem Gesetz mit diesem Zusatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf - das ist Punkt 7 der gemeinsamen Tagesordnung für gestern und heute -, nämlich:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1}),
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Atomgesetzentwurfs ({2}).
Als erster hat zur Begründung des Gesetzentwurfs unter 7 a das Wort der Herr Abgeordnete Wittrock.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Zur Begründung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 7 b hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 7c) - Drucksache 344 hat der Abgeordnete Ratzel.
memmel (NA), 1958-05-09:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Ratzel, daß die Atomkommission, wie sie Ihnen vorschwebt und wie sie hier in der Ziffer 9 vorgeschlagen ist, in Widerspruch stünde zu Art. 65 des Grundgesetzes, daß das eine Art Nebenregierung - neben dem Parlament und neben dem Bundeskanzler - wäre?
Bucher (NA), 1958-06-12:
Ihre Antwort befriedigt mich an sich, Herr Staatssekretär, aber: ist es nicht möglich, die Zielräume so zu ändern, daß die Absplitterungsgefahr überhaupt vermieden wird? Die Sieben Steinhäuser liegen ohnehin außerhalb der Zielräume.
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Zu Punkt 7 a ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf Drucksache 30 an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? -- Dann ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache 266 soll ebenfalls an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Für den Antrag Drucksache 344 ist Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und an den Ausschuß für Gesundheitswesen beantragt. Einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 11. Juni, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Becker Psalmist sagt (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Leben des Menschen währet 70 Jahre, und wenn es hoch kommt, sind es 80 Jahre, und wenn es köstlich gewesen ist, ist es Mühe und Arbeit gewesen. Aber es ist nicht nur Mühe und Arbeit gewesen, sondern, vergessen wir das auch nicht, sehr viel Gnade von oben dabei. So wünsche ich den Genannten, daß sie ihren Geburtstag noch recht oft in Gesundheit, in Frische und Kraft im Kreise ihrer Lieben erleben mögen. Das walte Gott.
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Herr Dr. Krone!
Krone (NA), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe Anlaß, den amtierenden Herrn Präsidenten zu kritisieren. Er hat vergessen, ein Geburtstagskind zu erwähnen, das am 25. Mai 70 Jahre alt geworden ist. Ich hoffe aber, der Herr Vizepräsident wird es mir verzeihen, daß ich ihn kritisiert habe: es ist nämlich er selber, der 70 Jahre alt geworden ist.
({0})
Ihm im Namen des ganzen Hauses unsere besten Wünsche für sein weiteres Wirken auszusprechen, ist mir liebe Pflicht. Ich habe es hiermit getan.
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Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Reitzner möchte ich folgendes antworten. Die Feststellungen der Botschaft der Bundesrepublik in Kairo haben ergeben, daß die Pressemeldungen, nach denen eine deutsche Schule in Kairo Herrn Zind eine Lehrerstelle angeboten habe, unzutreffend sind.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Keine Zusatzfrage. Frage 1 ist erledigt.
Ich rufe Frage 2 - Abgeordneter Dr. Görgen - auf; sie betrifft die Kündigung der Belegschaft der Saarländischen Fernseh-Gesellschaft:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß Tele-Saar, die Saarländische Fernseh-Gesellschaft, auf Grund des Schreibens des Postministeriums vom 10. März 1958, das die Schließung der Fernsehanlagen anordnete, ihrer ganzen Belegschaft von 43 Mann gekündigt hat, wobei als erschwerender Umstand hinzutritt, daß es sich uns ein geschlossenes Produktions- und Arbeitsteam einer Fernsehstation handelte?
Ist das Bundespostministerium bereit, daran mitzuwirken, daß die Entlassenen in einer ihren Fähigkeiten und ihrem Beruf entsprechenden Weise wiederum verwendet werden können, damit soziale Härten, wie sie sich aus dieser staatlichen Maßnahme ergeben, möglichst ausgeschaltet werden ?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Steinmetz.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Görgen wie folgt:
Die Verlegung der Konferenz zur Revision des Europäischen Rundfunkabkommens von Stockholm im Jahre 1952 auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt nach der Funkverwaltungskonferenz in Genf 1959 hat es möglich gemacht, die Einstellungsanordnung vom 10. März 1958 durch Schreiben vom 22. Mai 1958 in der Weise abzuändern, daß der Betrieb des Fernsehsenders Tele-Saar zum 1. Juli 1958 nur dann einzustellen ist, wenn die Störungen des Empfangs des französischen Fernsehsenders Metz-Luttange fortgesetzt werden. Da diese Störungen aber nach Auffassung der Saarländischen Fernseh-AG beseitigt worden sind, ist zu erwarten, daß der Betrieb des Senders Tele-Saar von der französischen Rundfunkverwaltung nicht mehr beanstandet wird. In diesem Falle kann der Sender über den 1. Juli 1958 hinaus bis voraussichtlich 1960 weiter betrieben werden, so daß etwaige Entlassungen nicht mit einer Anordnung zur Einstellung des Betriebes begründet werden können.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1958-06-12:
Auf Ihre Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Görgen, kann ich, wie Sie verstehen werden, heute selbstverständlich keine verbindliche Erklärung abgeben. Ich kann nur soviel sagen: Sofern, wie Sie bemerkten, zu diesem Zeitpunkt hei Tele-Saar in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht eine Situation gegeben ist, die die Deutsche Bundespost berechtigt oder verpflichtet, dürfte von uns aus gesehen die Weiterbeschäftigung von 43 Personen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten.
Görgen (NA), 1958-06-12:
Danke.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe auf die Frage 3 - des Abgeordneten Eschmann - betreffend Erlaß einer Verordnung zur Nachversicherung von in Unehren ausgeschiedenen Beamten:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die in Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorgesehene Regelung über die Nachversicherung in Härtefällen nicht angewandt werden kann, weil die hierfür im Gesetz vorgesehene Rechtsverordnung bisher noch aussteht ? Wann wird diese Rechtsverordnung erlassen werden ?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.
Claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum besseren Verständnis dieser Frage darf ich folgendes vorausschicken.
Es ist Grundsatz in der sozialen Rentenversicherung, die Beamten und ihnen gleichstehende Personen in der Rentenversicherung nachzuversichern, wenn sie ohne Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Von der Nachversicherung waren nach dem bisherigen Recht aber solche Beamte ausgeschlossen, die in Unehren aus dem Dienst ausgeschieden waren. Diese Regelung wirkte sich insbesondere nachteilig für die Hinterbliebenen dieser Versicherten aus.
Darum sehen die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze vor, daß auch in Unehren aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedene Beamte auf Kosten des Dienstherrn nachzuversichern sind. Das gilt auch für die in der Vergangenheit liegenden Fälle. Von diesen schließt das Gesetz jedoch diejenigen von der Nachversicherung aus, in denen sich der Beamte schwerere Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, wobei allerdings in besonderen Härtefällen wieder Ausnahmen möglich sind. Auf diese Fälle also, in denen trotz schwerer Verfehlungen wegen einer besonderen Härte die Nachversicherung gleichwohl durchzuführen ist, bezieht sich diese Anfrage.
Um Zahl und Art der in Betracht kommenden Fälle zu erfahren, haben in meinem Hause alsbald nach Erlaß der Neuregelungsgesetze Besprechungen mit den Vertretern der übrigen beteiligten Bundesressorts stattgefunden. Zu dem gleichen Zweck sind auch die Länder, denen die Personalhoheit über die Beamten ihres Bereichs zusteht, um Stellungnahme gebeten worden. Die Ermittlungen sind vor kurzem

abgeschlossen worden. Gegenwärtig wird der Entwurf formuliert, der, sobald er fertiggestellt und mit den beteiligten Stellen abgesprochen ist, dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird.
Eschmann (NA), 1958-06-12:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Rechtsverordnung schätzungsweise erlassen werden?
Claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1958-06-12:
Nach meiner Schätzung, Herr Abgeordneter, wird das nicht mehr sehr lange dauern. Ich denke, daß sie nach den Ferien des Parlaments vorliegen wird.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe Frage 4 - Abgeordneter Dr. Menzel - betreffend Geschwisterermäßigung bei Schülerfahrkarten auf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, bei der Deutschen Bundesbahn anzuregen, auch für Schülerkarten eine Geschwisterermäßigung nach dem Vorbild der Schülermonatskarten einzuführen ?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn und die dem Deutschen Personentarif angeschlossenen nichtbundeseigenen Eisenbahnen gewähren den Schülern, Studenten und allgemein den Jugendlichen weit mehr und erheblich weitergehende Ermäßigungen als die übrigen Eisenbahnen Europas. Ich darf hierzu erwähnen: Die Schülermonatskarten und die Schülerwochenkarten, beide für tägliche Fahrten zwischen Wohn- und Schulort, mit durchschnittlich 85 °/o Ermäßigung; sodann die Schülerfahrkarten für die Reisen am Semesterbeginn und -ende und zu Einzelbesuchen im Elternhaus mit 50 % Ermäßigung; ferner die Fahrkarten für den Schüler- und Studentenaustausch mit dem Auslande mit 50 % Ermäßigung; die Ermäßigung für Schulfahrten bis 75 % Ermäßigung; die Ermäßigung für kinderreiche Familien mit 50 % Ermäßigung für Jugendliche von 10 bis 25 Jahren; die Ermäßigung für erholungsbedürftige Kinder mit 75 bis 87,5 % Ermäßigung; die Ermäßigung für mittellose Zöglinge und Pfleglinge mit 50 % Ermäßigung. Das sind bereits acht Arten erheblicher Ermäßigungen.
Dazu treten die Vergünstigungen für Jugendpflegefahrten, für Lehrgangsbesucher, für Lehrlinge in der Berufsausbildung usw. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die sogenannte Geschwisterermäßigung bei den Schülerzeitkarten, also den Monats- und Wochenkarten. Die Ermäßigung reicht hier über 96 % hinaus. In diesem letzten Falle werden durch die Einnahmen nicht einmal die reinen Verwaltungskosten, d. h. die Aufwendungen für den Druck oder die Ausgaben der Fahrtausweise gedeckt.
Die von Herrn Kollegen Dr. Menzel aus diesem Strauß vielfältiger Ermäßigungen angesprochene Schülerfahrkarte soll die Reisen derjenigen Schüler und Studenten verbilligen, die während der Schulzeit oder Studienzeit nicht im Elternhaus wohnen und nur gelegentlich, vor allem bei Schulbeginn
und Schulende, zwischen Schulort und Wohnort der Eltern reisen. Die Deutsche Bundesbahn ist die einzige größere Staatsbahnverwaltung in Europa, die für diesen Zweck eine solche Ermäßigung überhaupt gewährt. Bisher ist weder von der Bundesbahn noch von dem Bundesminister für Verkehr gefordert worden, die heutige Ermäßigung von 50 % durch eine besondere Geschwisterermäßigung zu ergänzen.
Bei der gegenwärtigen Tariflage können auf nahezu allen Nebenbahnen und auch auf einzelnen Hauptstrecken der Bundesbahn die Kosten des Reisezugverkehrs nicht aus den Einnahmen gedeckt werden. Unter diesen Umständen bitte ich um Verständnis dafür, wenn der Bundesbahn weitere, nicht kostendeckende Ermäßigungen nicht zuzumuten sind, es sei denn, daß ihr die dadurch entstehenden Mindereinnahmen aus entsprechenden Haushaltsmitteln des Bundes oder der Länder erstattet werden.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe die Frage 5 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend den Oberbundesanwalt von Rosen-von Hoewel auf:
War dem Herrn Bundesinnenminister bei der Einstellung des Dr. Harry v. Rosen-v. Hoewel und bei seinen späteren Beförderungen zum Senatspräsidenten heim Bundesverwaltungsgericht in Berlin und schließlich zum Oberbundesanwalt bei dein Oberverwaltungsgericht in Berlin bekannt, daß Herr v. Rosen-v. Hoewel
al sich im Jahre 1942 besonders aktiv für eine „Sonderbehandlung von Polen und Juden" eingesetzt hat, indem er mit dem Hinweis auf die „Sendung, die Deutschland im Osten zu erfüllen habe", ein rücksichtsloses Vorgehen und eine möglichst weitgehende Anwendung der Todesstrafe forderte,
b) in einem Lehrbuch fiber ,.Deutsche Verfassungsgeschichte" von 1942 auf den Seiten 160 ff. ausführt
„Der November-Verrat war von den überstaatlichen Mächten ins Werk gesetzt worden, um das Reich in ihre Gewalt zu bekommen
und
„Der wahre Beherrscher des Reiches war des internationale Juden- und Freimaurertum, . .
und in diesem Lehrbuch für Studenten weiter behauptet, daß der 30. Januar 1933 „das deutsche Volk aus Schande, und Unehre befreite" und „daß die Wiedergeburt von Volk und Staat mit dem Namen Adolf Hitlers unlöslich verbunden" sei ?
Beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister, Herrn v. Rosen-v. Hoewel in seiner jetzigen Funktion als Oberbundesanwalt, d. h. als Vertreter der Interessen der Bundesregierung, zu belassen, und glaubt der Herr Bundesinnenminister, daß Herr V. Rosen-v. Hoewel der geeignete Hüter einer demokratischen Grundordnung sein kann ?
Herr Bundesminister Schröder (bundesminister des innern), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Der Oberbundesanwalt Dr. von Rosen befindet sich seit dem 4. dieses Monats im einstweiligen Ruhestand.
Der Inhalt der genannten Schriften, der im übrigen nicht in allen Punkten genau wiedergegeben worden ist, war bei der Einstellung und den Beförderungen Dr. von Rosens nicht bekannt.
Die Bundesregierung hielt ihn aber nach Bekanntwerden der Schriften als für sein derzeitiges Amt politisch nicht geeignet.
Menzel (NA), 1958-06-12:
Herr Bundesinnenminister, warum hat man, da bekannt war, daß Herr von Rosen früher im Reichsministerium des Innern bei Herrn Dr. Frick gewesen ist, nicht nach seinen früheren Veröffentlichungen gefragt?