Tandler (staatsminister des freistaates bayern), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die bisherigen Ausführungen zu diesem Thema mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
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Ich verkenne nicht, daß es eine ganze Reihe von Äußerungen gegeben hat - auch von seiten der Sprecher von SPD und FDP, auch aus dem Munde von
Herrn von Schoeler -, die mit meiner Betrachtung dieses Problems durchaus in Einklang stehen.
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Nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht widerspruchslos hinnehmen, nämlich die Behauptung, daß die Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen sei. Das stimmt einfach nicht!
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Herr Dregger hatte bereits die Zahlen genannt. Im Jahre 1973 waren es noch rund 5 000, im Jahre 1977 17 000, in 1978 33 000, in 1979 52 000. Wer auf Grund dieser Zahlenentwicklung nicht vorhersehen konnte, daß es in 1980 wiederum mehr sein würden, der, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Fähigkeit verloren, politische Entwicklungen überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, hier im Bundestag - ich möchte es einmal ganz offen sagen - läßt sich ja trefflich debattieren.
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- Herr Kollege Wehner, ich kann mir vorstellen, daß es für Sie immer unangenehm ist, wenn Mitglieder des Bundesrates hier sprechen.
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- Sie regen mich schon seit langem nicht mehr auf, Herr Wehner.
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Hier im Bundestag läßt sich trefflich darüber debattieren. Von seiten des Bundes, Herr Wehner, kann man leicht kluge Ausführungen machen. Das Problem der Unterbringung hat der Bund doch nicht. Er hat es dort, wo er es hätte, auf die Länder und auf die Gemeinden abgewälzt. Das ist doch die Situation.
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Die Konsequenz aus der Entwicklung ist doch, daß heute eigentlich die Innenminister aller Länder, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, hier stehen müßten, um dem untätigen Bundesinnenminister und der Bundesregierung einmal anständig die Leviten zu lesen, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen noch eines: Daß sich diese Zahlen so entwickelt haben, ist doch nicht allein darauf zurückzuführen, daß sich die Not der Welt in den letz18542 

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ten sieben Jahren so dramatisch entwickelt hätte. Die Not in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen, war im Jahre 1973 und zuvor leider schon genauso groß. Nur, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, wie einfach es ist und wie leicht es ist, allein mit dem Wort „Asyl" für einige Jahre in Deutschland gut unterzukommen. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem, das Sie nicht sehen. Das ist das Problem, das endlich einmal gelöst werden müßte.
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Wenn ich die Äußerungen, die in diesem Zusammenhang hier gefallen sind, noch einmal analysiere,
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dann, Herr Penner, komme ich zu dem Ergebnis, daß ich weder von Ihnen noch von Herrn Wendig noch vom Vertreter der Bundesregierung, Herrn von Schoeler, ein einziges Wort darüber gehört habe, ob die im „Spiegel" wiedergegebenen Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers der Wahrheit entsprechen oder nicht. Was Sie denken, Herr Penner, ist in diesem Zusammenhang nicht so interessant, als zu wissen, ob das der Herr Schmidt gesagt hat oder nicht.
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Herr Wehner, wenn Sie so empört darüber sind, daß der Bayerische Staatsminister des Innern
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das Recht für sich in Anspruch nimmt, hier zu sprechen, sage ich Ihnen: Es gibt nicht nur die so oft vom Herrn Bundeskanzler reklamierte Bundestreue der Länder, sondern es gibt auch eine Treue des Bundes gegenüber den Ländern. Die hat er gerade in diesem Zusammenhang auf das sträflichste verletzt.
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Ich glaube, gerade wir aus Bayern haben ein besonderes Recht, auf diese Dinge hinzuweisen.
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- Herr Wehner, mich wundert eigentlich, daß Sie sich hier nicht zum Sprecher auch jener SPD-Politiker machen, die es genauso wie wir bedauern, daß wir im Bereich von Zinndorf und Nürnberg seit Jahren diese Problematik für den gesamten Bund zu ertragen gehabt haben.
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Wir haben darüber hinaus bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, beim Verwaltungsgericht Ansbach, die Folgen der Tatenlosigkeit der Bundesregierung zu ertragen gehabt.
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Meine Damen und Herren, für uns ist es relativ uninteressant, feststellen zu müssen, daß der Bund hier versagt hat, wenn man sieht, wie auf der anderen Seite die Folgen sind. Es sind im Ruhrgebiet doch keine CDU/CSU-Oberbürgermeister gewesen, die sich weigern, die Asylanten in Zukunft überhaupt noch unterzubringen. Das sind doch Ihre Parteifreunde, Herr Wehner. Warum nehmen Sie denn dazu nicht Stellung?
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Sie haben das Problem nicht erkannt. Anschließend haben Sie es verharmlost. Und letztlich bieten Sie eine Lösung, die keine ist.
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Nun kommt ein besonderer Höhepunkt bei der Verteilung von Sprüchen auf der einen Seite und von Belastungen auf der anderen. Herr von Schoeler, Sie haben selber darauf hingewiesen, daß der Bundesjustizminister - ein sehr kluger Mann, auch nach Ihrer Meinung, Herr Wehner - ein Fernschreiben an die Justiz- bzw. Innenminister der Länder gerichtet hat. Er nimmt in diesem Fernschreiben Bezug auf die Klagen des Bundes der Verwaltungsrichter und sagt, die Länder sollten alles daransetzen, der sprunghaft angestiegenen Zahl der Asylbewerber dadurch zu entsprechen und der Belastung dadurch gerecht zu werden, daß sie die Verwaltungsgerichte personell entsprechend ausstatten.
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Meine Damen und Herren, ich habe einmal überprüfen lassen, was es bundesweit bedeuten würde, wenn wir, was ja alle wünschen, in einem Zeitraum von etwa einem Jahr die Gesamtzahl der Klagen bewältigen sollten.
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- Ja, auf diese Art. Das, was bisher da ist, muß ja auf diese Art bewältigt werden. Wir haben derzeit - insofern hat die Dezentralisierung zweifelsohne eine Verbesserung gebracht; wenn wir sie nicht hätten, wäre die Lage noch schlimmer, das müssen wir zugeben - im gesamten Bundesgebiet 53 Kammern. Wir haben sie auf 17 Verwaltungsgerichte verteilt. Von den 53 Kammern befinden sich 17 allein in Ansbach. In Ansbach brauchen wir deswegen besonders viele Kammern, weil wir zum 31. Dezember 1979 über 20 000 Restanten hatten, bei denen wir, wie Herr von Schoeler gesagt hat, noch nach altem Recht verfahren müssen. Wir müßten, wenn wir diese Fälle innerhalb von zwölf Monaten erledigen wollten, die Zahl der Kammern bei den Verwaltungsgerichten von 53 auf rund 450 erhöhen.
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Meine Damen und Herren, 400 zusätzliche Kammern bedeuten 400 Vorsitzende und 800 Beisitzer,
also insgesamt 1 200 Richter. Außerdem ergibt sich


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ein Bedarf an nichtrichterlichem Personal von 1 500 Kräften.
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Geschätzte Personalkosten in einem Jahr: 160 Millionen DM.
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Was man in dem Zusammenhang dann noch von dem Fernschreiben des Herrn Bundesjustizministers zu halten hat, überlasse ich der Beurteilung der Öffentlichkeit.
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Meine Damen und Herren, uns kann man alles vorwerfen, bloß eines nicht:
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daß wir in diesem Zusammenhang nicht kompromißbereit gewesen wären. Wir haben sowohl in der Innenministerkonferenz als auch bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler immer erklärt, daß wir bereit sind, jede Lösung mitzutragen, die einen richtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Jede Verbesserung ist uns die Mitarbeit wert.
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- Das werden wir auch tun. Ich werde Ihnen auch sagen, warum wir zustimmen.
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- Ja.
Wenn man sich die bisherigen Erfahrungen vor Augen führt, ist es unstreitig, daß wir zunächst alles daran setzen müssen, um zu einem schnelleren Verfahren zu kommen. Auch hier geht die Bewertung gar nicht so weit auseinander. Auch ich habe immer die Meinung vertreten, daß eine schnelle Bearbeitung dieser Anträge und eine schnelle Verbescheidung durch die Verwaltungsgerichte nicht nur im Interesse der Länder und nicht nur im Interesse der Kommunen, sondern auch und gerade im Interesse der Betroffenen sind.
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Aber man kann das ja nicht alles allein bei den Verwaltungsgerichten lösen.
Man muß sich da eine Frage stellen. Herr von Schoeler, Sie weisen darauf hin - und das ist richtig -, daß Bayern, Baden-Württemberg und Hessen damit einverstanden gewesen sind. Wenn Sie einem Beamten des gehobenen Dienstes beim Bundesamt in Zirndorf die Fähigkeit zubilligen, die Anträge zu überprüfen, zu beurteilen und zu verbescheiden, warum kann es dann nicht einer mit der gleichen Qualifikation, der an der Grenze tätig ist? Diese Frage möchte ich mal stellen.
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Wenn Sie sagen, daß die Leute, die derzeit an der Grenze tätig sind, es nicht könnten, dann versetze man eben die Leute von Zirndorf an die Grenze. Jedenfalls geht es darum, so schnell wie möglich voranzugehen.
Ich sage Ihnen das nächste: Was ist denn am Grenzrichter so Schlechtes dran? Herrn Dregger hat heute darauf hingewiesen, daß nicht nur die Frage des Grenzrichters zur Diskussion steht, sondern auch die Frage eines grenznahen Verwaltungsgerichts. Nun, Sie sollen auch darin sehen, daß wir zu allen Möglichkeiten bereit sind, wenn sie konsensusfähig sind.
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Ich bin der Meinung, daß auch das eine der Möglichkeiten wäre. Ich brauche den Katalog, der bereits vorgetragen worden ist, nicht zu wiederholen. Ich bin hier in völliger Übereinstimmung mit Herrn Dregger: Wir brauchen ein schnelleres Verfahren. Wenn es sich herumspricht, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, wie gegenwärtig, zwei, drei, fünf, ja neun Jahre dauert, sondern daß die Bearbeitung dieser Anträge wesentlich schneller vor sich geht, dann wird ein großer Teil solcher ausfallen, die bisher nur deshalb kommen, weil sie sagen: Fünf, sechs, sieben Jahre ist auch eine Zeit, wo sich der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rentiert.
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Zum zweiten Punkt. Die Inkonsequenz in Ihrem Gesetzentwurf kommt auch hier zum Tragen. Der Aufenthalt während des Anerkennungsverfahrens darf finanziell nicht attraktiv sein.
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Hier verkenne ich nicht, daß die Versagung der Arbeitserlaubnis für die ersten zwölf Monate ein Schritt in die richtige Richtung ist. Nur, was heißt: für zwölf Monate? Sie sagen - und das entspricht den Tatsachen -, daß ein großer Teil derer, die zu uns kommen, aus der Türkei kommt. Ein großer Teil derer, die aus der Türkei kommen, hat sehr gute Bekannte, Verwandte, Freunde hier in der Bundesrepublik Deutschland. Die zwölf Monate zu überbrükken ist angesichts der Länge des Gesamtverfahrens doch kein Problem. Und: Es ist doch völlig unmöglich, zu kontrollieren, ob während dieser Zeit eine Arbeitsaufnahme stattfindet, wenn nicht einigermaßen eine Kontrolle stattfindet.
Ich bin hier in bester Gesellschaft, nämlich des Deutschen Städtetags, der dieser Tage den Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Brief zugehen ließ, in dem er darauf hinweist, daß die Versagung der Arbeitserlaubnis und der Sozialhilfe durch Barleistungen - statt dessen Sachleistungen - nur dann sinnvoll ist, wenn die Asylbewerber in Sammelunterkünften, in Sammellagern untergebracht werden. Nur dann ist das überhaupt durchführbar.
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- Doch, ich habe Ihr Gesetz gelesen. Eben weil ich es gelesen habe, bin ich der Meinung: Es taugt leider nichts.
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Wenn hier auf der Regierungsbank die Vertreter einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung säßen
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und wir in einer Legislaturperiode zu diesem Problem zwei Gesetzentwürfe vorlegen müßten und damit zugestehen müßten, daß wir uns bei der Einschätzung des Problems total getäuscht haben, dann möchte ich Ihre Kommentare, Herr Wehner, und die Ihrer Fraktionskollegen in diesem Deutschen Bundestag nicht erleben!
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- Herr Wehner, wenn Sie glauben, mir Verhaltensmaßregeln geben zu können, so muß ich sagen: Es gibt Menschen, die am besten damit tun, bei sich selber anzufangen.
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Meine Damen und Herren, ich stelle hier trotz und gerade wegen aller Verdächtigungen, die mir persönlich wie auch der CDU/CSU in den lezten Monaten immer entgegengehalten worden sind, fest: Innerhalb der CDU/CSU gibt es niemanden, der das Asylrecht einschränken will.
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- Orientieren Sie sich bitte einmal. Dann können Sie über diese Dinge reden. Ohne Informationen soll man solche Äußerungen nicht von sich geben.
Wir wissen aber, daß dieses Recht nur dann aufrechterhaltbar ist, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland es mit trägt. Dazu gehört als grundlegende Voraussetzung, daß wir mit dem Problem der Scheinasylanten fertig werden.
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Auch diesbezüglich sind ja die Erkenntnisse gar nicht so unterschiedlich. Herr von Schoeler, ich bin auch der Meinung, daß sich das Problem der Not auf dieser Erde nicht auf deutschem Boden lösen läßt. Das geht halt einfach nicht. Ich sage Ihnen eines: Das große Problem, das wir in den Ländern und in den Kommunen haben, ist doch das der Integration jener Ausländer, die seit Jahren und auf unseren Wunsch, auf Grund unserer Bedürfnisse und der Bedürfnisse unserer Wirtschaft bei uns sind. Die Integration dieser Ausländer ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe darf nicht dadurch in Frage gestellt, nicht dadurch erschwert werden, daß Tausende und Abertausende, ja, Hunderttausende von Scheinasylanten
nach wie vor völlig unkontrolliert in das Land hineindrängen.
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Es dürfte ja nicht unbekannt sein, daß ich mit Herrn Bundesinnenminister Baum in der Innenministerkonferenz so manche kontroverse Diskussion geführt habe. Ich bin aber durchaus der Meinung, daß sein Vorschlag der Zulassungsberufung ein guter war. Ich bedauere, daß dieser Vorschlag herausgestrichen worden ist. In diesem Zusammenhang - lassen Sie mich diese abschließende Bemerkung noch machen - vermag ich nicht darauf zu verzichten, zu fragen, wo eigentlich die Führungskraft des Herrn Bundeskanzlers auch in diesem Bereich geblieben ist.
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Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei jeder großen internationalen Konferenz werden den großen Staatsmännern dieser Welt
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die entsprechenden Tips gegeben, wie man die jeweiligen Probleme lösen kann. Hier hätte der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen können. Hier hätte er dafür sorgen können, daß es zu einem Gesetzentwurf kommt, der wirksam ist. Hier haben aber leider alle Beteiligten, die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP, der Bundesinnenminister und auch der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung versagt. Den Schaden haben die Länder und die Gemeinden zu tragen.
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