Thomas Oppermann (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

ja verstehen, dass der Kollege Altmaier mit dem Rücken
an der Wand versucht, die Flucht nach vorn zu ergreifen.
Aber ich muss auch darauf bestehen, dass wir hier bei
der Wahrheit bleiben.

({0})

Der Umweltausschuss hat am Montag getagt, und es
waren am Ende ganze 45 Minuten Beratung über die



Anträge. Dazwischen gab es nur eine Geschäftsordnungsdebatte.

({1})

Nach zwei Stunden wurde die Beratung durch die Mehrheit mit der Begründung, der Präsident habe nur zwei
Stunden Sondersitzung genehmigt, abgebrochen. Da haben Sie den Hammer fallen gelassen. Ich sage Ihnen:
45 Minuten sind so viel wie eine Halbzeit im Fußball. Das
mag im Fußball eine lange Zeit sein, aber 45 Minuten
sind für die Beratung von vier so einschneidenden, fundamentalen Gesetzen eindeutig zu wenig.

({2})

Diese vier Gesetze werden - wenn sie heute verabschiedet werden, was wir mit diesem Antrag verhindern
wollen - unwiederbringlich mit dem Makel behaftet
sein, dass bei ihrer Verabschiedung die Minderheitenrechte missachtet und dass sie mit der parlamentarischen
Brechstange durchgesetzt worden sind.

({3})

Jede Novellierung eines x-beliebigen Gesetzes wird
im Deutschen Bundestag sorgfältiger und gründlicher
beraten als diese Gesetze.

({4})

Dies hier ist kein beliebiges Gesetz. Es geht darum, wie
bei verlängerten Laufzeiten die Sicherheitsinteressen der
Menschen wahrgenommen werden. Es geht um die
Schutzpflichten des Staates für Gesundheit und Leben
der Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, wie eine
junge, innovative mittelständische Wachstumsindustrie,
die immerhin schon über 300 000 Arbeitsplätze hervorgebracht hat, weiter existieren kann in Deutschland. Es
geht nicht zuletzt um die energiemarktwirtschaftliche
Ordnung in diesem Land. Es geht darum, ob wir ein altes
Oligopol mit 80 Prozent Marktbeteiligung in seiner
Marktmacht verfestigen oder ob wir Wettbewerb in der
Energiepolitik bekommen.

({5})

Das sind fundamentale Veränderungen. Die Kanzlerin
hat sogar gesagt, das sei nicht nur ein Energiekonzept,
das sei eine Revolution.

({6})

Ein bisschen erinnert der Ablauf der parlamentarischen
Beratungen - das muss ich schon sagen - eher an revolutionäre Prozesse als an einen geregelten parlamentarischen Ablauf.

({7})
Wer so fundamentale Änderungen durchsetzen will,
der muss sich dafür die Zeit nehmen, und Sie haben sich
ja alle Zeit genommen: Sie haben tagelang, wochenlang
Zeit für die Atomlobby gehabt, um mit ihr alle Einzelheiten zu besprechen, die für sie wichtig waren.

({8})

Da zeigt sich wieder einmal, dass Sie das Parlament als
ein Parlament der zwei Geschwindigkeiten benutzen: geduldige Verhandlungen mit der Atomlobby auf der einen
Seite, blitzschnelle Beratungen auf der anderen Seite.
Das ist nicht in Ordnung. Wir können auch beim Atomdeal sehen: Wer in Deutschland eine starke Lobby bei
dieser Bundesregierung hat, der kann seine Interessen
durchsetzen. Wer keine Lobby hat, der geht leer aus.

({9})

Bei den Ausschussberatungen stand nicht einmal der
Umweltminister zur Verfügung. Er war ausnahmsweise
nicht in Düsseldorf, wo er sich darum bewirbt, Nachlassverwalter für die NRW-CDU zu werden, sondern er war
in Japan. Lieber Kollege Röttgen, ob in Japan oder in
Düsseldorf oder bei wichtigen Atomverhandlungen draußen vor der Tür: Sie stehen immer auf dem falschen Posten.

({10})

Aber wenn Sie schon die Verantwortung für ein Gesetz
übernehmen, das Sie in wichtigen Teilen gar nicht selber
verhandelt haben, dann hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie in den Ausschüssen die Fragen beantwortet hätten, die Ihre Mitarbeiter dort nicht beantworten konnten.

({11})

Sie haben die Mehrheit, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU und von der FDP. Sie können am
Ende mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz auch durchdrücken. Aber die Mehrheit muss sich der Minderheit stellen. Sie darf nicht ausweichen. Sie muss die Fragen beantworten, die im parlamentarischen Prozess gestellt
werden. Das haben Sie nicht getan. So wie Sie mit Ihrer
Mehrheit umgehen, offenbaren Sie die Arroganz der
Macht.

({12})

Sie zeigen auch, dass Sie Angst haben. Wer ein solches Gesetzespaket mit der Brechstange durchsetzen
will, der will es schnell hinter sich bringen. Wer es
schnell hinter sich bringen will, der hat ein ungutes Gefühl bei dem, was er da macht. Ich sage Ihnen: Auf dieser Gesetzgebung liegt kein Segen.


({13})