Uwe Beckmeyer (NA), 2003-12-11:
Herr Vorsitzender, halten Sie sich zurück. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bekanntlich ist Verkehrspolitik Wirtschaftspolitik. Hier
setzt die Bundesregierung erkennbar Prioritäten.

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Handel und Gewerbe sind in einer arbeitsteiligen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft existenziell darauf
angewiesen, dass Halb- und Fertigwaren punktgenau ihr
Ziel erreichen. Gerade dann, wenn unsere deutschen Unternehmen für die Internationalisierung der Märkte fit
sein wollen, ist dies entscheidend.

Im Jahre 2002 wurden 2,9 Milliarden Tonnen Güter
auf der Straße transportiert; im Jahre 2015 sollen es
70 Prozent mehr sein. Mobilität und Logistik sind
Schlüsselthemen; Investitionen in die radiale Binnenerschließung unserer deutschen Verkehrsinfrastruktur sind
mindestens so wichtig wie die hier im Hause oft so hoch
gehandelte Ordnungspolitik, wenn nicht wichtiger.
50 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa,
50 Prozent unserer Exporte werden überseeisch verbracht, davon allein 95 Prozent über unsere Seehäfen.
Sie sind für Deutschland im Standortwettbewerb ebenso
entscheidend wie für das Wachstum unserer Wirtschaft
und damit auch für die Wohlfahrt unserer Menschen.

Ohne leistungsfähige Verkehrsadern werden wir die
positiven Impulse des europäischen Binnenmarktes und
der Osterweiterung in Deutschland nicht in angemessenem Umfang erleben. Zu nennen sind aber auch die Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenseffekte, die
in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten
Wirtschaftszweigen entstehen. Die Verkehrserschließung ist also ein gewichtiger wirtschaftspolitischer

Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Regionen und Staaten stark beeinflussen kann.
Außerdem sind Mobilität und Logistik Wachstumsfelder
par excellence. Sie gehören gepflegt und ausgebaut; hier
sehe ich unsere Verantwortung. Ich betone dies vor allem mit Blick auf den aktuell tagenden Vermittlungsausschuss, der uns auf diesem Felde hoffentlich nicht so
stark einschränken wird, wie man es zum Teil befürchten
musste.

Notwendig ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene, Wasser und
Luft, die die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und auch die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse so effizient und umweltschonend wie möglich
abdeckt. Mehr als doppelt so viele Schwerlaster wie bisher werden sich nach den Prognosen über unsere Straßen
wälzen. Als Transitland ist Deutschland besonders berührt; wir wissen dies.

Doch wenn sich Union und FDP heute - vor geraumer Zeit haben wir dies auch im Ausschuss diskutiert als Hüter der Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes darstellen wollen, sollten wir eines nicht vergessen:
Es war die Kohl-Regierung, die einer Liberalisierung
der europäischen Verkehrsmärkte und insbesondere
der Öffnung der osteuropäischen Märkte zugestimmt
hat, ohne für eine vorherige Harmonisierung zu sorgen.

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Die Folgen: Den deutschen Spediteuren bläst der Wind
des Wettbewerbs kräftig ins Gesicht; denn im Osten
fährt die Konkurrenz zu Dumpingpreisen und im Westen
konnten die Mitbewerber bisher auf Subventionen ihrer
Heimatländer zählen.

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Wir haben uns nach den Beratungen über die Maut
im Verkehrsausschuss energisch daran gemacht, das
deutsche Transportgewerbe mit einem Bündel von Maßnahmen zu entlasten. Nach unserem gemeinsamen Willen sollen in die Kassen der Unternehmen pro Jahr rund
600 Millionen Euro zurückfließen. So ist geplant, die
beschlossene Maut auf die Zahlung der deutschen Mineralölsteuer anzurechnen, was eine Entlastung der Transportunternehmen in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro erwarten lässt.

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Minister Stolpe wird - so denke ich nach seiner Erklärung im Ausschuss - alles tun, um die Europäische
Kommission davon zu überzeugen, dass diese Harmonisierungsmaßnahme vollständig mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dabei muss aber eines ganz klar gesagt werden: Die Maut an sich wird von Brüssel nicht infrage
gestellt; denn die Idee ist überzeugend: Lastwagen schädigen die Straßen wesentlich stärker als PKWs. Mit der
Abgabe sollen ihnen die Wegekosten gerechter angelastet werden.
Nun gibt es die eine und andere Beschwerde aus dem
Gewerbe, die besagt, die Spediteure müssten für die
Straßenbenutzung zweimal zahlen, durch Maut und Mineralölsteuer. Dies geht am Sachverhalt vorbei. Auch
von „moderner Wegelagerei“, wie zu lesen ist, kann
keine Rede sein. Die Bundesregierung setzt vielmehr auf
einen Kreislauf der Mittel. Dies unterstützen wir, die
Koalitionsfraktionen, nachdrücklich. Die Einnahmen aus
der Maut sollen, wenn sie denn fließen, vor allem den
Verkehrswegen zugute kommen. Insbesondere für die
Erhaltung und den weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen sind diese Mittel dringend erforderlich.

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Zudem plant die Bundesregierung die Fortsetzung
des Anti-Stau-Programms.

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- Wir müssen in der Tat aufpassen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie haben
völlig Recht, Frau Blank.

Man muss sich einmal klar machen, dass auf deutschen Autobahnen und Straßen täglich mehr als
30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verpuffen. Durch
die geplanten Maßnahmen wird das Transportgewerbe
unmittelbar profitieren.

Wir haben im Ausschuss über die eine oder andere
aktuelle Erfahrung im Zusammenhang mit der Maut und
dem Betreiberkonsortium Toll Collect diskutiert. Entscheidend ist, dass wir von Toll Collect endlich eine
klare Aussage bekommen - darin sind wir im Hause
wohl alle einig -: Können die Damen und Herren von
Toll Collect ein solches System aufbauen oder nicht?
Wenn sie es können, müssen sie uns verbindlich angeben, zu welchem Termin das möglich ist. Verbindlich
heißt für mich auch, dass ein erneuter Vertragsbruch
nicht ohne gravierende finanzielle Konsequenzen bleiben darf.

Ich will an dieser Stelle nicht über einen totalen Systemcrash, vielleicht im Mai nächsten Jahres, spekulieren. In einem solchen Fall wären die finanziellen Konsequenzen für das Betreiberkonsortium noch viel stärker
zu spüren. Gleichwohl müssen wir alles Mögliche tun
und notfalls auch über Alternativen nachdenken. Diese
sind im Ausschuss bereits angesprochen worden; ich
will sie an dieser Stelle nicht wiederholen.

Ich möchte noch etwas zu Ihren Anträgen anmerken.
Die gestellten Anträge sind zumindest geeignet, ein
durchaus wichtiges Thema zu diskutieren. Insofern begrüße ich sie, weil sie uns die Möglichkeit geben, die
Verkehrspolitik in den Fokus des politischen Betrachters
zu stellen. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Verkehrspolitik muss in Deutschland wieder zu einem AThema in der Wirtschaftspolitik werden. Ich habe den
Eindruck, dass die Verkehrspolitik in allen politischen
Lagern etwas hintangestellt worden ist. Ich denke, wir
haben allen Grund, uns dagegen zu stemmen und deutlich zu machen, dass wir mit der Verkehrs- und InfraUwe Beckmeyer
strukturpolitik mehr für die nationale Ökonomie erreichen können.

An Ihrem Antrag stört uns, dass Sie ihn um des vermeintlichen kleinen politischen Vorteils willen

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in dieser Form erneut diskutieren. Ich glaube, das lenkt
von Verantwortlichkeiten ab. Insofern regiert hier sozusagen das kleine Karo.

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Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt, das deutsche Transportgewerbe sowohl national als auch international zu
fördern. Es bedarf nicht der Aufforderung durch die vorliegenden Initiativen der Opposition. Man erkennt die
Absicht und ist verstimmt. Daher lehnen wir die Anträge
von CDU/CSU und FDP ab.

Herzlichen Dank.

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