Renate Blank (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zum Schluss der Debatte mit einem Zitat beginnen:

Staatliches Handeln, das den Sozialstaatsauftrag
ernst nimmt, muss das Ziel haben, dass es möglichst wenig Arbeitslose gibt und nicht möglichst
viel Arbeitslosengeld, dass es möglichst wenig Sozialhilfeempfänger gibt und nicht möglichst viel
Sozialhilfe, dass es möglichst wenige gibt, die
Wohngeld nötig haben und nicht möglichst viel
Wohngeld.

Dieses Zitat stammt aus der Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des HansBöckler-Preises 2000; er hat recht.

Der entsprechende Maßstab findet sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wieder:

Bund und Länder werden das Wohngeld gerecht
und zügig mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüfen.

Alle Kritik daran, dass wir das Thema Wohngeld
nicht anpacken, läuft ins Leere; denn wir haben es angepackt. Das Ergebnis haben wir heute diskutiert.

({0})

Der Gesetzentwurf hat das Ziel, das Wohngeldrecht
fortzuentwickeln und seinen Vollzug zu vereinfachen.
Seit über 40 Jahren werden die Wohnkosten einkom16700
mensschwacher Mieter mit dem Wohngeld bezuschusst.
Diese Leistung unseres Sozialstaats hat sich bewährt; sie
ist für sozial schwache Bürger und Familien unverzichtbar. Die Wohngeldberichte der Bundesregierung belegen
das. Teilweise wurden darin erhebliche Vollzugsprobleme bei der Bewilligung von Wohngeldleistungen offenbart. Die Betroffenen sowohl aufseiten der Wohngeldempfänger als auch aufseiten der Mitarbeiter der
Bewilligungsstellen haben sich über lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Berechnungsverfahren beklagt.

Hinsichtlich der Struktur der Wohngeldempfänger ist
vor allem ein starker Rückgang der Erwerbstätigen um
fast 40 Prozent zu verzeichnen; die Zahl der kleinen
Haushalte unter den Empfängern hat sich fast halbiert.
Ursache hierfür - darauf wurde schon hingewiesen - ist
die unterschiedliche Ausgestaltung des ALG II und des
Wohngeldes. Es bestand die Gefahr, dass das Wohngeld
seine Rolle als zielgenaues und gerechtes Instrument der
einkommensbezogenen Förderung des Wohnens verliert.
Für uns war es wichtig, ein Konzept zu entwickeln, das
auf das Gesamtgefüge staatlicher Sozialleistungen, die
Haushaltslage und die klimapolitischen Zielsetzungen
der Bundesregierung abgestimmt ist.

Dieser Gesetzentwurf wird den Entwicklungen auch
insoweit gerecht, als durch den Wegfall der Baualtersklassen materielle Verbesserungen eintreten; das ist
schon ausgeführt worden, darauf brauche ich nicht mehr
einzugehen. Zudem bewirkt die neue Regelung, dass
keine verwaltungsaufwendigen Prüfungen der verwandtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen werden müssen.
Das ist besonders wichtig; denn zuletzt gab es das Problem, dass verstärkt Missbrauch betrieben wurde. Durch
die Neuregelung können Missbrauchstatbestände besser
aufgedeckt werden. Das könnte dazu führen, dass der
Aufwand für Wohngeld insgesamt reduziert wird, wodurch der Spielraum für Leistungsverbesserungen ausgeweitet würde. Die verstärkte Bekämpfung des Missbrauchs ist also ein durchaus legitimes Argument für die
Neuregelung. Ich halte es für richtig, dass Länder und
Kommunen die Angaben derjenigen Menschen überprüfen, die Geld vom Staat beziehen.

Es bestand Handlungsbedarf; aber wir wollten nicht
blindlings weiter Leistungen ausbauen. Wir müssen vielmehr berücksichtigen, dass ein materieller Anreiz zum
Arbeiten gewahrt bleiben muss. Das sind wir den vielen
Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die kein Wohngeld
beziehen, weil sie mit ihren Einkommen vielleicht nur
knapp über der Wohngeldgrenze liegen, und die über die
Steuern diese Leistungen mitfinanzieren. Der Abstand
von sozialen Hilfen zu einem Einkommen aus Arbeit
darf nicht noch stärker schrumpfen.

Über 800 000 Haushalte in Deutschland werden vom
neuen Wohngeld profitieren, darunter circa 300 000 Rentnerhaushalte. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig.

Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum
sozialen Wohnungsbau bzw. der sozialen Wohnraumförderung machen. Die Verantwortung dafür wurde den
Ländern übertragen, der Bund gibt aber dafür 518 Millionen Euro aus. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage, was die Länder mit den Finanzmitteln machen,
die ihnen zugewiesen werden.

({1})

Bayern zum Beispiel fördert seit dem vergangenen
Jahr mit einem eigenen Gesetz den sozialen Wohnraum
und setzt dafür sowohl Bundesmittel als auch eigene
Landesmittel ein. Das empfiehlt sich zur Nachahmung.

({2})

Meines Wissens haben Hamburg und Baden-Württemberg salopp gesagt von Bayern abgeschrieben. Es könnten sich aber auch noch weitere Länder, zum Beispiel
Rheinland-Pfalz, anschließen.

({3})

- Auch Berlin. Vielen Dank für den Hinweis!

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ist
aus unserer Sicht wirklichkeitsfremd. Man kann den
Leuten nicht nach dem Mund reden und Wohltaten verteilen, sondern man muss auch Missbrauch verhindern.
Das gilt vor allen Dingen für den Missbrauch im Bereich
von Energie. Mit dem Entschließungsantrag der Linken
wird dieser Missbrauch keinesfalls verhindert.

Die neue Formulierung „Haushaltsmitglied“ statt
„Familienmitglied“ ist völlig richtig. Wir wissen, dass
ein Zusammenleben nicht unbedingt mit Familie verbunden ist. Um Missbrauch zu vermeiden, ist die Pflicht von
Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber der Behörde, über ihre Lebensverhältnisse und die gesamtschuldnerische Haftung Auskunft zu geben, notwendig.

Die vorgesehene Neuregelung des Wohngeldrechts
stärkt die Familie und verhindert Missbrauch. Ich verstehe die Linken nicht, die meinen, dem Missbrauch Tür
und Tor öffnen zu müssen.

({4})

- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, weil sich die
Debatte ihrem Ende nähert.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Wohngeld ein unverzichtbarer Bestandteil einer familienorientierten
Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland. Wir begrüßen deshalb die vorgesehenen Neuregelungen, insbesondere die deutliche Wohngelderhöhung. Sie hilft Haushalten mit geringen Einkommen.

Ich danke auch den Experten, die im Rahmen der von
der Opposition beantragten Anhörung - warum sollte
nicht auch einmal die Opposition gute Anregungen einbringen? ({5})

ausführlich, geduldig und gut Rede und Antwort gestanden haben. Ich danke aber auch allen Beratungsstellen
und Wohlfahrtsverbänden im Land, die die Bürger über
das neue Wohngeld aufklären und informieren. Denn das
Wichtigste ist, dass es bei denen ankommt, die es brauRenate Blank
chen, denen es zusteht und die es zu Recht in Anspruch
nehmen. Der Mensch und nicht die Rendite steht für uns
im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

({6})