Schäfer (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hause einig über die Schwere des Vorganges. Wir sind uns auch einig, daß die Angriffe auf die Bundesrepublik und die sie tragenden Parteien nicht nur heute erfolgen, gestern erfolgt sind, sondern sicherlich auch morgen erfolgen werden. Wir sind uns einig im gemeinsamen Abwehrwillen dieser Angriffe. Das darf ich doch wohl als allgemeine Meinung dieses Hauses feststellen.
Deshalb habe ich einige Bedenken, Herr Kollege Carstens, wenn Sie den Eindruck erwecken, als ob Sie schon vorweg werten wollten; denn wir sind uns über diesen Vorgang einig, und wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden, daß sie ohne Ansehen der Person dafür sorgen, daß alles aufgeklärt wird, insbesondere auch aufgeklärt wird, ob weitere Stellen, ob weitere Beteiligte zur Rechenschaft zu ziehen sind. Deshalb muß man in dieser Stunde eine gewisse Zurückhaltung zeigen, um nicht die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stören, was wir sicherlich alle nicht wollen.
Mir liegt daran, zu zwei Punkten noch etwas zu sagen: erstens einen Dank an den Bundeskanzler zum Ausdruck zu bringen, daß er diese große Belastung auf sich genommen hat, um auf diese Weise dazu beizutragen, daß das aufgeklärt werden konnte.
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Wer ein Amt in dieser Größenordnung trägt und weiß, was sich neben ihm möglicherweise vollzieht, trägt eine enorme zusätzliche Belastung.
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Wir haben Grund, zu den Ausführungen von Herrn Reddemann ebenfalls eine Bemerkung zu machen. Herr Reddemann, Sie haben ein Wort geDr. Schäfer ({2})
braucht, das wir so nicht stehen lassen dürfen. Der Herr Innenminister hat schon einiges dazu gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Regelaustausch. Sie haben nachher von unschuldig Verurteilten gesprochen. Der Herr Innenminister hat richtig ergänzt: nach unserer Rechtsauffassung unschuldig zu lebenslänglichem Freiheitsentzug Verurteilte, die acht und zehn Jahre und länger drüben schon in Haft sind, die in den Zuchthäusern sind. Über alle diese Fälle, meine Damen und Herren, ist das Vertrauensmännerkollegium informiert worden. Ich glaube nicht, daß wir gegenseitig Bedenken anmelden, oder daß wir die Gebote der Menschlichkeit nicht in aller Form erfüllen und von allen Möglichkeiten, die wir irgendwie haben, nicht Gebrauch machen sollten. Herr Reddemann, das können Sie nicht meinen.
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- Ich will es deshalb nur klarstellen. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann habe ich gehört, daß Sie von Regelaustausch gesprochen haben.
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Genau das ist nicht richtig. Über die einzelnen Kriterien muß man im Vertrauensmännergremium sprechen und muß sich dort mit den Stellen der Regierung verständigen.
Ich habe nach langer Zugehörigkeit zum Vertrauensmännerkollegium den Eindruck, daß dieses Haus Anlaß hat, dem Justizminister und allen Beteiligten zu danken, daß sie das Menschenmögliche getan haben, um Menschen zu helfen, die in schrecklicher Not sind und denen wir helfen können, hier wieder in Freiheit zu atmen.
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Herr Reddemann, dann sollten Sie nicht Bemerkungen anschließen, die den Eindruck erwecken, als ob da etwas doch nicht so ganz in Ordnung wäre. Nein, Herr Reddemann, das wissen Sie ganz genau, das ist in Ordnung und das muß auch weiterhin gemacht werden.
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- Sie sprachen von Aufenthalt hier. Bitte, jeder kann seinen Aufenthalt frei wählen. Wir sind ein freier Staat, und wer ausgetauscht ist, kann seinen Aufenthalt hier frei wählen. Unsere Grenzen, darüber sind wir hoffentlich auch einig, werden für die Deutschen im anderen Deutschland immer offenbleiben.
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Daß damit auch Risiken verbunden sind, das wissen wir alle.
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Etwas Letztes darf ich noch sagen, und das als Vorsitzender des Innenausschusses: Wir danken dafür, daß diese Regierung sich intensiv bemüht hat, die Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung auszudehnen. Wir danken den Ländern dafür, daß sie konstruktiv mitgearbeitet haben, und wir hoffen, daß wir auch bei den nächsten Gesetzesvorlagen, bei denen es daraum geht, das noch effektiver zu machen, Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Länder haben.
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