Michael Meister (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Scheel, der Regierungswechsel macht
sich in Deutschland positiv bemerkbar. Die Verwirrung
ist im Herbst gewichen, Klarheit und Perspektive haben
Einzug gehalten.

({0})

Ich glaube, das ist ein Verdienst dieser Koalition.

({1})

Zu Recht ist heute früh die positive Stimmung in der
Wirtschaft gelobt worden; auf die Konjunktur und das
Ergebnis der Stimmungsumfragen ist hingewiesen worden. Ich glaube, wir können feststellen, dass das viel damit zu tun, dass der Wechsel von Verwirrung zu Klarheit
und Verlässlichkeit bei den Menschen im Land, bei denen, die Entscheidungen treffen, angekommen ist.

({2})

Der Stimmungswechsel in Deutschland hat etwas
mit den objektiven Faktoren zu tun, zum Beispiel mit
dem guten Export. Der Stimmungswechsel hat aber auch
etwas damit zu tun, dass die neue Regierung starkes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das zeigt sich nicht
nur daran, dass der Export gut läuft, sondern auch daran,
dass die Inlandsnachfrage mittlerweile anzieht, dass die
Investitionszurückhaltung überwunden scheint und dass
die Menschen wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft
haben. Die Basis dafür sind der Koalitionsvertrag und
diese neue Bundesregierung.

({3})

Wir diskutieren heute in erster Lesung den Entwurf
eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dies ist Teil unseres
Impulsprogrammes, mit dem wir zwei Ziele verfolgen:
Erstens müssen wir versuchen, den einsetzenden Aufschwung zu verstärken, indem wir ihn an Breite gewinnen lassen und ihn dauerhaft selbsttragend machen.
Zweitens geht es darum, die Wachstumsbasis unserer
deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu stärken und
dauerhaft zu festigen. 1 Prozent Potenzialwachstum ist
auf Dauer zu wenig. Wir brauchen langfristig stärkere
Wachstumskräfte für unsere Wirtschaft. Auch dazu werden wir einen Beitrag leisten.

({4})

Ich möchte dem einen oder anderen Redner in dieser
Debatte sagen: Es bringt nichts, das Gesamtkonzept dieser Regierung auseinander zu dividieren. Wir reden über
das Sparen - in der Haushaltswoche werden wir klare
Worte zur Haushaltskonsolidierung sagen -, wir reden
über das Investieren - das werden wir heute gemeinsam
tun - und wir reden über langfristige Reformen, die in
Vorbereitung sind und die wir zu gegebener Zeit, wie
vereinbart, diskutieren werden. Hören Sie endlich auf,
diese drei Elemente auseinander zu nehmen. Wir haben
ein Gesamtprogramm und dabei sollte es auch bleiben.

({5})
Ich will ausdrücklich festhalten, dass dieses Impulsprogramm kein Konjunkturprogramm ist. Es geht
zwar auch um die Stimulierung der Binnennachfrage.
Aber dies allein wäre aufgrund unserer weltwirtschaftlichen Vernetzung viel zu wenig. Deshalb müssen wir uns
auch mit der Frage beschäftigen: Wo können in unserem
Land zusätzliche Arbeitsplätze entstehen? Mit diesem
Programm haben wir versucht, eine Antwort darauf zu
geben.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Wir haben in
Deutschland die klassisch-mittelständischen Unternehmen. Wir glauben, dass hier sehr viel Potenzial vorhanden und mobilisierbar ist. Wir müssen den Unternehmen
bei der Stärkung des Eigenkapitals und der Verbesserung
der Liquidität helfen. Wir können diese Unternehmen
aber nicht bis zum 1. Januar 2008, also dem Zeitpunkt,
bis zu dem wir die große Unternehmensteuerreform
handwerklich sauber hinbekommen wollen, vertrösten,
sondern müssen ihnen für diesen Zeitraum ein Angebot
machen. Dabei werden wir die Umsatzgrenze bei der IstBesteuerung in den neuen Ländern so beibehalten, wie
sie heute existiert, und die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Ländern verdoppeln. Damit stärken wir das Eigenkapital und verbessern die Liquidität
gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen.

({6})

Jetzt kann man sagen, dass wir die Abschreibungsbedingungen im Jahr 2000 verschlechtert haben, sie nun
aber wieder verbessern wollen. Wir bieten eine klare und
konsistente Unternehmensteuerreform zum 1. Januar
2008 an.

({7})

- Frau Scheel, auch an dieser Stelle gilt: Diese Unternehmensteuerreform ist ein Angebot und sie wird rechtzeitig hier im Haus verabschiedet werden.

({8})

Sie wird eine klare Perspektive bieten. Wir können den
Unternehmen aber nicht sagen: Bis zu dem Zeitpunkt tun
wir nichts und lassen die Probleme anwachsen. Deshalb
bauen wir für diese zwei Jahre eine Brücke, indem wir
die Abschreibungsbedingungen verbessern. Deshalb beschließen wir das jetzt.

({9})

Der zweite Bereich, von dem wir glauben, dass dort
Arbeitsplätze entstehen können, ist der Privathaushalt.
Wir sind der Meinung, dass in Privathaushalten viele
neue Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelt werden
können. Wir denken dabei an Kinderbetreuung sowie die
Betreuung Pflegebedürftiger. Deswegen tun wir mit diesem Gesetz etwas zur Verbesserung der Situation in diesen Bereichen. Wir kümmern uns darum, die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen zu vereinfachen. Außerdem schaffen wir mit den
verbesserten steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für
Handwerkerleistungen Anreize, Handwerker in Privathaushalten legal auf Rechnung arbeiten zu lassen. Dadurch werden diejenigen - das ist heute schon mehrfach
gesagt worden -, die ohne Rechnung arbeiten, aus dem
grauen oder schwarzen Bereich herausgedrängt und Arbeit wird legalisiert.

({10})

Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass
wir in Deutschland ein Schwarzarbeitsvolumen haben,
das fast so hoch ist wie das Volumen der Arbeit, die von
den derzeitigen Arbeitslosen geleistet werden könnte.
Dann muss man sich doch die Frage stellen, ob wir diese
illegale Beschäftigung nicht in die Legalität überführen
können und so auch Steuer- und Abgabenzahlungen für
die Volkswirtschaft sowie vernünftige Beschäftigungsbedingungen für die betroffenen Menschen bekommen.

({11})

Ein weiterer Bereich betrifft das Thema, wie wir es
schaffen, die Wachstumspotenziale unserer Wirtschaft
nachhaltig zu verbessern. Es ist wichtig, dass wir uns im
Sinne des Lissabonprozesses darüber klar werden, dass
wir hochwertige Dienstleistungen und Produkte brauchen. Das Zeichen für Spitzenqualität im Bereich
Dienstleistungen und Produkte „Made in Germany“
muss auch in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt
haben. Wir müssen daher verstärkt in Technologieentwicklung und Forschung investieren.

({12})

Das kann die Politik aber nicht alleine. Wir können jedoch die Wirtschaft nicht einladen, sich stärker zu beteiligen, wenn die Politik nicht ihren Beitrag leistet. Deshalb verpflichten wir uns auf das Lissabonziel und
erhöhen dauerhaft den Anteil für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

({13})

Die nachhaltige Stärkung unserer Wachstumsbasis,
unserer Volkswirtschaft, hat auch etwas mit Mobilität
zu tun. Es geht hierbei zunächst einmal nicht um die
Menge an Geld, das wir bereitstellen, sondern für diejenigen, die an der Ausführung beteiligt sind, geht es zunächst einmal darum, dass wir Planungssicherheit schaffen und für Stetigkeit sorgen. Deswegen machen wir
eine Vorgabe zur Festlegung der Ausgabevolumina für
Infrastruktur in Deutschland für die nächsten vier Jahre.
Damit sind an dieser Stelle Stetigkeit und Planungssicherheit gegeben.

Darüber hinaus werden wir das Volumen deutlich
steigern und mehr Geld zur Verbesserung der Infrastruktur bereitstellen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass
Mobilität und damit auch Infrastruktur die Basis für
wirtschaftliches Wachstum ist. Das gehört zusammen.
Ich glaube, dass langfristig mehr Mobilität zu mehr
Wachstum führt, und diese Regierung ermöglicht mehr
Mobilität und damit auch mehr Wachstum.

({14})

Es gibt noch einen weiteren Bereich, in dem wir versuchen, ein Zukunftsfeld zusammenzuführen: Klimaschutz sowie Arbeit in Bau und Handwerk. Wie können
wir hier die Konjunktur in Gang bekommen und dadurch
Arbeitsplätze schaffen? Wenn wir das Klimaschutzziel
erreichen wollen, ist der finanziell günstigste Weg, in
Gebäude zu investieren. Es gibt aus finanzieller Sicht
keinen günstigeren Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
Deshalb hat diese Koalition gesagt: Wir nutzen den
günstigsten Weg und legen die drei Ziele, die ich genannt habe, an dieser Stelle zusammen. Das ist zwar
nicht Inhalt dieses Gesetzes, aber es gehört zum Impulsprogramm.

({15})

Dieses Impulsprogramm - eingebettet in unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und in unsere
langfristigen strukturellen Reformziele - ist gut angelegtes Geld. Wir sollten nicht ständig darüber klagen, dass
wir das Programm auflegen. Die Argumente für das Programm habe ich gerade vorgetragen.

Zu den langfristigen Reformzielen: Ja, wir werden
zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform verabschieden. Wir werden in diese Unternehmensteuerreform auch die Punkte, die heute Morgen angesprochen
wurden, einbeziehen, also die Besteuerung der Kapitalerträge und der Veräußerungsgewinne. An dieser Stelle
wird deutlich, was diese Koalition auszeichnet, nämlich
dass wir in Zusammenhängen denken und nicht in Einzelheiten und dass wir versuchen, die Probleme, die
strukturell zusammengehören, gemeinschaftlich zu lösen.

({16})

Wir brauchen international wettbewerbsfähig Steuersätze. Ich möchte folgende Frage aufgreifen: Was
nützt uns die Debatte über die Steuer- und Abgabequote?
Die Steuer- und Abgabequote interessiert doch keinen
Unternehmer in diesem Land, wenn er eine Investition
tätigt oder einen neuen Arbeitsplatz schafft. Den Unternehmer in unserem Land interessiert der Durchschnittssteuersatz für sein Unternehmen. Wenn er investieren
will, interessiert ihn die Grenzbelastung. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, welches Signal wir bei der
Grenzbelastung setzen. Über diese Frage denkt die Koalition nach. Wir sagen: Hier muss das Signal besser gestellt werden. Wir brauchen eine niedrigere Grenzbelastung. Aber wir müssen klar und deutlich dazu sagen: Wir
haben nichts zu spendieren. Das heißt, wir müssen die
Entwicklung nachzeichnen, die in anderen europäischen
Ländern schon stattgefunden hat: breite Bemessungsgrundlage und dafür niedrige nominale Steuersätze als
attraktives Angebot an diejenigen, die in Deutschland etwas unternehmen wollen.

({17})

Wir machen nicht nur ein Angebot für Kapitalgesellschaften, sondern ein Angebot für alle Unternehmen in
diesem Land: eine umfassende Unternehmensteuerreform, durch die es zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Familien- und der Kapitalunternehmen kommt.
Das, was wir beim Jobgipfel angedacht haben, war ein
Notbehelf. Der würde an dieser Stelle zu kurz springen.
Deshalb bin ich dafür, dass wir mutiger sind und diese
umfassende Reform für alle Rechtsformen von Unternehmen zustande bringen.

({18})

Herr Kollege Wissing hat gerade beklagt, dass ihm
die Zuversicht dafür fehlt, dass diese Koalition im steuerlichen Bereich zu umfassenden Reformen in der Lage
sei. Ich gebe ihm die Empfehlung, den Koalitionsvertrag
- ich schicke Ihnen gern ein Exemplar - zu lesen.

({19})

Darin steht, dass wir uns über die Unternehmensteuerreform, aber auch darüber hinaus über entsprechenden Reformschritte, zum Beispiel bei der Grundsteuer, verständigt haben. Diese werden wir auch umsetzen. Haben Sie
etwas Zuversicht und glauben Sie an den Willen dieser
Koalition, Herr Kollege Wissing.

({20})

Diese Reform braucht allerdings Zeit. Denn wir wollen keinen Schnellschuss aus der Hüfte, den wir dann
wenige Monate später nachbessern; darauf hat der Herr
Finanzminister heute Morgen hingewiesen. Damit würden wir keine Verlässlichkeit und kein Vertrauen schaffen. Deshalb haben wir gesagt, dass wir diesen komplexen Vorgang in Ruhe und mit aller Sachlichkeit beraten
und rechtzeitig vor Inkrafttreten am 1. Januar 2008 über
dieses Reformwerk entscheiden. Damit schaffen wir
Vertrauen und Verlässlichkeit.

Ich möchte ausdrücklich denjenigen danken, die uns
geistig zugearbeitet haben, und zwar sowohl dem Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft.
Ich denke, dadurch haben wir eine hervorragende Plattform für die Arbeit, die jetzt vor uns als Gesetzgeber
liegt.

({21})

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir in diesem
Zusammenhang das Problem der kommunalen Finanzreform lösen müssen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen wirtschaftskraftbezogenen Unternehmensteuer
fortzuentwickeln. Diesen Ansatz haben wir jetzt einvernehmlich von beiden Facharbeitsgruppen, sowohl dem
Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft, vorgelegt bekommen. Die Unterschiede an dieser
Stelle sind marginal. Deshalb bin ich guten Mutes, dass
wir gemeinsam mit den Kommunen eine für die Zukunft
stetige und verlässlich kommunale Finanzreform zustande bekommen. Das hilft den Kommunen, das hilft
dem Standort, das hilft den Arbeitnehmern und den Unternehmen.

({22})

Wir werden im Rahmen des Bürokratieabbaus die
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Diese Koalition hat als erste nicht
nur die Klage geführt, dass Bürokratielasten wachsen,
sondern wir haben auch klare Vereinbarungen getroffen,
wie wir diese Lasten überwinden wollen.

Ich wundere mich darüber, dass all diejenigen, die immer über zu viel Bürokratie geklagt haben, jetzt, da wir
dieses Problem angehen, Klage darüber führen, all unsere Maßnahmen seien nichts Rechtes. Lassen Sie uns
die Schritte, die wir vereinbart haben, doch erst einmal
implementieren! Dann werden wir sehen, wie weit wir
an dieser Stelle kommen. Sie sollten nicht nur in Sonntagsreden ständig Klage über die Bürokratie führen, sondern auch bereit sein, dieses Problem wirklich anzupacken. Daher sollten Sie den neuen Ansatz der Koalition
unterstützen.

({23})

Meine Damen und Herren, auch beim Thema Senkung der Lohnnebenkosten bitte ich um etwas mehr
Ehrlichkeit. Wir haben festgelegt, dass der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte gesenkt wird. Der Ehrlichkeit halber haben
wir auch gesagt, wie wir das finanzieren wollen: zum
Teil durch Einnahmen aus Effizienzgewinnen der Bundesagentur für Arbeit, zum Teil aber auch durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung.

Man kann nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten befürworten, wenn es aber um die Mehrwertsteuererhöhung geht, still aus dem Raum gehen, weil man hier
nur sehr ungern dabei ist. Ich bin der Meinung, man
muss beide Aspekte gemeinsam betrachten. Auch in der
Haushaltswoche, wo wir über die Haushaltskonsolidierung diskutieren werden, wird man nicht einfach sagen
können: „Wir wollen das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts in Höhe von 60 Milliarden Euro beseitigen“, aber durch die Hintertür rausgehen, wenn all die
anderen Maßnahmen zur Debatte stehen. Das, was zusammengehört, muss auch in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Es geht nicht, dass immer nur punktuell
Klage geführt wird.

({24})

Ich will ausdrücklich unterstreichen - das ist bereits
heute Vormittag gesagt worden -, dass die Wachstumskräfte in unserem Lande durch die Konsolidierung des
Bundeshaushalts nachhaltig stabilisiert werden. Hier gilt
der Satz des vorherigen Bundesfinanzministers: Die
Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von
morgen. - Durch die Reduzierung der Staatsschulden
leisten wir also einen positiven Beitrag zur zukünftigen
Entwicklung bei Steuern und Abgaben. Ich glaube, wenn
wir die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, entsteht
dadurch auch ein Impuls für nachhaltiges Wachstum in
unserem Land.

({25})

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den
zweiten Gesetzentwurf eingehen, der nicht von den Koalitionsfraktionen, sondern heute Morgen von der Bundesregierung eingebracht wurde. In ihm geht es um die
Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Zu
diesem Gesetzentwurf will ich Folgendes sagen: Es ist ja
nett, zu sagen, dass der Gesetzgeber die eine oder andere
Möglichkeit geschaffen hat, die von den Steuerpflichtigen auch wahrgenommen wird; soweit ist alles in Ordnung. Wenn wir aber der Meinung sind, dass diese Möglichkeiten in Zukunft nicht mehr wahrgenommen
werden sollten, dann hilft auch hier nicht die Klage.
Dann müssen wir diese Möglichkeiten schlicht und ergreifend abschaffen, wie es zum Teil im vorliegenden
Gesetzentwurf steht.

({26})

Dabei handelt es sich nicht um eine vollständige
Übersicht, sondern nur um einen kleinen Ausschnitt dessen, was wir in Angriff nehmen. In den anstehenden Beratungen sind wir natürlich offen, an der einen oder anderen Stelle über Änderungen zu sprechen. Wir werden
Sachverständige anhören, mit der Opposition diskutieren
und versuchen, die betreffenden Regelungen geländegängig zu machen und sie so wenig bürokratieanfällig
wie möglich zu gestalten, damit wir letzten Endes zu einem Ergebnis kommen, das in unsere Gesamtkonzeption
passt.

Hierzu lade ich Sie herzlich ein und freue mich auf
die Diskussionen.

Vielen Dank.

({27})