Schulhoff (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen setzt die Bundesregierung ihre erfolgreiche Umweltpolitik fort,
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eine Umweltpolitik, die führend und beispielhaft in Europa ist. Nach nur vier Jahren steuerlicher Förderung schadstoffarmer Pkws sind bereits 96,7 % der neu zugelassenen Personenkraftwagen schadstoffreduziert.
Mit dem zur Beratung stehenden Gesetzentwurf wollen wir den Dreiwegekatalysator als die zur Zeit wirkungsvollste Abgasreinigungstechnik bei Pkws mit unter zwei Litern Hubraum fördern und auch Anreize schaffen, die noch nicht schadstoffreduzierten Altfahrzeuge mit Katalysatoren auszurüsten.
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Damit setzt die Bundesregierung ein neues Zeichen auch für unsere europäischen Nachbarn. Dabei darf mir der Hinweis erlaubt sein, daß Europa nicht zu einem umweltpolitischen Geleitzug werden darf, bei dem der langsamste das Tempo angibt. Damit haben wir uns bisher nicht abgefunden, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.
Ergänzend zu den Ge- und Verboten im Ordnungsrecht, dem wesentlichen Grundpfeiler unserer erfolgreichen umweltpolitischen Gesetzgebung, setzen wir auch ökonomische Anreize als ergänzendes Standbein eines wirksamen Umweltschutzes ein.
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Die Finanzpolitik wird ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Finanzpolitik ist ja konkretisierte Wirtschaftspolitik. Mit dem, was man dem Bürger nimmt, und mit dem, was man dem Wirtschaftskreislauf wieder zuführt, steuert man den Wirtschaftsprozeß: negativ, wenn man dem Bürger zuviel wegnimmt, und positiv, wenn möglichst viel zu seiner eigenen Disposition verbleibt.
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Der Bürger weiß mit seinem selbstverdienten Geld immer besser umzugehen als der Staat. Das sollten Sie auch einmal bemerken, meine Damen und Herren von der SPD.
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Bedient man sich der sensiblen Steuermöglichkeiten der Finanzpolitik, müssen sich die Verhaltensweisen so verändern, daß die Umweltschädigungen eingestellt werden und dem Staat auf Dauer weniger Einnahmen aus diesen Steuern zufließen. Sonst ist der ökologische Ansatz falsch.
Deshalb brauchen wir auch noch einige Zeit die Kraftfahrzeugsteuer mit ihrer Spreizung als das geeignetste Steuerinstrument zur Schadstoffreduzierung, insbesondere was den Anreiz zur Umrüstung betrifft.
Es gibt noch ein real vorhandenes Umrüstungspotential von ca. 3 Millionen Pkws.
Ich verkenne nicht, daß von dem Begriff Ökosteuern ein semantischer Reiz ausgeht, fast eine neue Sinngebung unserer Abgabenbelastung. Viele fühlen sich bei diesem Begriff durch Steuern nicht mehr belastet, sondern sogar förmlich entlastet. Das läßt den Fiskalpolitikern förmlich das Wasser im Munde zusammenlaufen.
Welch ein Instrument auch für unsere Umverteilungstheoretiker!
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- Lieber Herr Kollege, sagen Sie doch bitte einmal etwas Vernünftiges. Dann kann ich wenigstens darauf antworten. Dieses Gebabbel stört mich nur.
Frau Fuchs hat es sofort begriffen, als sie die Katze aus dem Sack ließ und ihre Hand als Sozialpolitiker auf die Mehreinnahmen legte. Gestern reihten sich hier andere Kollegen ein.
Damit bin ich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei Ihrem Konzept angelangt. Ihre
Kommission „Fortschritt 90" spricht sich für einen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft
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mit einem umfänglichen System von Ökosteuern aus. Das hört sich ja alles ganz gut an.
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Doch schauen wir einmal hinter die Fassade. Sie wollen pauschal die Energiepreise verteuern, indem Sie zusätzliche oder erhöhte Steuern erheben, und argumentieren damit, daß bei höherem Preis die Nachfrage nach Energie abnimmt und somit die Umweltbelastung zurückgeht. Das ist grundsätzlich nicht falsch, wenn sozial verträglich und umweltpolitisch wirksam.
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Den Benzinpreis wollen Sie beispielsweise um 50 Pfennig erhöhen. Dabei wissen wir alle, daß die Preiselastizität der Nachfrage hier gleich Null ist. Wir machten doch diese Erfahrung in den 70er Jahren, als der Benzinpreis gegenüber heute um etwa 40 bis 50 Pfennig höher war und die Fahrleistung nicht merklich zurückging.
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Eine solche Steuererhöhung würde nur den kleinen Mann treffen und ist damit unsozial,
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denn alle Erklärungen, dieses sozial gerecht umzuverteilen, scheitern schon an den theoretischen und steuertechnischen Möglichkeiten eines gerecht zu gestaltenden Ausgleichssystems. Es trifft letztlich den sozial Schwächeren, der sich dann in der Tat umweltverträglich verhalten muß: Er - und nur er - fährt langsamer und weniger. Was bleibt, sind 16 Milliarden DM Steuermehreinnahmen, die sich zusammen mit den anderen Steuererhöhungen auf über 30 Milliarden DM addieren, ohne daß der Umwelt ein nennenswerter Dienst erwiesen wird. Hierbei von Ökosteuern zu sprechen ist reine Bauernfängerei.
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Die Folge wäre doch nur, den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt wieder zu erhöhen, den wir in mühevoller siebenjähriger Arbeit von 49,8 % auf 45 % senken konnten.
In Zeiten, in denen die kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaften zusammenbrechen, ihnen die Menschen davonlaufen und die Überlegenheit der Marktwirtschaft überdeutlich wird, will die SPD ein Stück Markt ganz einfach dem Staat wieder einverleiben.
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Wir brauchen aber weniger Staat und mehr Markt, um auch die ökologischen Herausforderungen meistern zu können. Sonst sind wir auch nicht in der Lage, die Umwelttechniken zu erarbeiten, die von uns in den nächsten Jahren verlangt werden. Sie haben doch gestern gerade dies verlangt, Frau Matthäus-Maier.
Das kann doch nur eine hochentwickelte Volkswirtschaft leisten.
Vor diesem Hintergrund ist die momentane Diskussion innerhalb der SPD über ihren wirtschaftspolitischen Kurs einfach abenteuerlich, sie ist gefährlich. Unsere ökologischen Ansätze müssen ordnungspolitisch systemimmanent sein. Ich warne vor inhaltslosen Hülsen, die bei gefälliger Gestaltung oft dazu verleiten, mehr über die Hülse als über den wahren Inhalt nachdenken zu lassen. Oft ist es nur eine Eloge an den Zeitgeist, ein den nahen Wahltermin reflektierender rhetorischer Kraftakt. Das haben wir doch gestern von Ihrem Herrn Lafontaine gehört. Er hat bei seinen 22 Punkten nur etwas vergessen zu versprechen: die Sterne herunterzuholen, aber das schafft er auch noch.
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In einer nach Sensationen schreienden Welt ist Bewährtes zu erhalten oft schwerer. Hierbei denke ich an unser bewährtes System der Sozialen Marktwirtschaft: unglaublich strapazierfähig, aber auch sensibel reagierend, wenn die Bedingungen nicht mehr einem festen - politisch-rechtlich und moralisch - institutionellen Rahmen des Marktverkehrs entsprechen. Die Soziale Marktwirtschaft ist natürlich kein statisches Gebilde, sondern Objekt ständig aktiver Politik. Politiker werden also permanent gefordert, über die Rahmenbedingungen nachzudenken. Stillstand darf es auch hier nicht geben. Jedoch braucht, um mehr Umweltschutz zu erreichen, nicht das System geändert oder variiert zu werden, sondern es kommt darauf an, daß die im System liegenden Mechanismen richtig angewendet werden; denn es gibt keine Ordnungsform wirtschaftlichen Zusammenlebens, die auch für den Erhalt unserer Umwelt besser geeignet ist als das System der Sozialen Marktwirtschaft. Blicken wir doch nur in den Ostblock.
Schon 1948 formulierte Röpke in einem Aufsatz: Dieses Element
- also die Soziale Marktwirtschaft ist das Eintreten für etwas, was man die natürliche Ordnung nennen könnte, d. h., für die Schaffung von Existenz- und Produktionsformen, die der Natur des Menschen gemäßer sind als diejenigen der heutigen Industrie- und Großstadtwelt und ihn zugleich der Natur selbst, der er mehr und mehr entfremdet worden ist, wieder näherführen.
Ich will damit nicht den großen Nationalökonomen Röpke als den ersten GRÜNEN vorstellen, sondern darauf hinweisen, daß die Väter unserer Wirtschaftsordnung, zu denen auch Röpke zählt, nicht nur ein System erdacht haben, mit dem es uns im Gegensatz zur Laissez-faire-Wirtschaft des 19. Jahrhunderts gelingt und weitgehend gelungen ist, die soziale Frage zu lösen, sondern gleichzeitig auch ein Konzept anbieten, unsere natürliche Ordnung und damit gleichzeitig unsere Schöpfung zu bewahren.
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In diesem Rahmen sind wir von der Union immer bereit, auch die Mittel und Möglichkeiten der Finanzpolitik für mehr Umweltschutz einzusetzen. Wir laden Sie herzlich ein, in diesem Sinne mitzudenken.
Ich danke Ihnen.
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