priska hinz (NA), 2011-09-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf, über den wir in dieser Woche diskutiert haben, sind im Prinzip zentrale Weichenstellungen verbunden: für die Bewältigung der Euro-Krise,
über die wir in dieser Woche sehr ausführlich gesprochen haben, für die ökologische Modernisierung und für
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich gebe den
Kollegen recht, die gesagt haben - das waren vor allen
Dingen Herr Barthle und Herr Koppelin -, dass uns
polemische Debatten nicht weiterhelfen.

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Ich kann es aber nicht akzeptieren, dass Sie diese Debatten hier trotzdem weiterführen und dabei noch nicht einmal Revue passieren lassen, dass die Grünen zu jedem
Einzelplan Gegenvorschläge unterbreitet haben. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch konkrete Gegenvorschläge unterbreitet. Wir haben gesagt, was man anders machen sollte.

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Priska Hinz ({2})
Wir erkennen die Fortschritte bei den anderen Fraktionen an. Die SPD zum Beispiel schlägt in ihrem Steuerkonzept vor, ökologisch schädliche Subventionen
abzubauen. Diesbezüglich haben wir in den Haushaltsberatungen jetzt endlich Mitstreiter. Die Koalition hat
die Energiewende beschlossen. Dazu müssen wir aber
sagen, dass die Koalition beim Energie- und Klimafonds, der als Schattenhaushalt geführt wird - das ist an
sich ein schlechtes Instrument -, bisher nicht die Kraft
hatte, energisch voranzuschreiten und deutlich zu machen, dass wir viel mehr Geld im Bereich der Energieeffizienz brauchen; es gibt nur winzige richtige Ansätze.
Um das zu erreichen, muss man Subventionen kürzen;
aber dafür fehlt Ihnen die Kraft.

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Das Hauptproblem auf diesem Feld ist immer noch
der Wirtschaftsminister, der von der Energiewende anscheinend nichts mitbekommen hat; denn er macht weiterhin Subventionspolitik - nicht von gestern, sondern
von vorgestern - ohne die notwendigen Investitionen in
die Zukunft der Netze und in die Ressourceneffizienz.
Da liegt das Problem Ihres Haushaltsentwurfes. Es wird
nicht in eine nachhaltige Zukunft investiert. Sparen ist
kein Selbstzweck. Man muss sparen und konsolidieren,
um zukünftig in gute Wirtschaftsstrukturen zu investieren.

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Das Recht, den Haushalt des Bundes zu beschließen,
ist von zentraler Bedeutung für unsere parlamentarische
Demokratie; Herr Fricke, das ist richtig. Das hat uns das
Bundesverfassungsgericht bestätigt. Aber dieses Recht
gilt nicht nur für eine Beteiligung bei Entscheidungen
zur EFSF, sondern auch und vor allem für solides Haushalten. Das ist allerdings von der FDP bislang falsch verstanden worden. Sie stellen sich Ihrer Verantwortung
nicht; denn dann müssten Sie die Steuersenkungspläne
offiziell beerdigen.

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Ich dachte schon - da Sie die ganze Woche lang so dröhnend dazu geschwiegen haben -, dass Sie diese Pläne
wohl nicht mehr aus der Mottenkiste hervorholen. Leider hat mich Kollege Koppelin eines Besseren belehrt.
Er kam wieder mit dem Thema Steuersenkungen.

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Das ist nun wirklich nicht das, was wir brauchen. Herr
Bundesminister, es wird sich zeigen, ob Sie das Schatzkästlein Kontrollkonto nutzen werden,

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wenn die FDP auf Steuersenkungen drängt. Wir werden
das jedenfalls ganz genau beobachten. Zur Einhaltung
der Vorgaben der Schuldenbremse würden Steuersenkungen jedenfalls nicht beitragen.
({8})

Die größte Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland.
Die Solidität unserer Staatsfinanzen ist daher besonders
gefragt. Noch haben wir das Rating AAA - im Gegensatz zur Bundesregierung, die nach der Halbzeitbilanz
eher ein Default darstellt.

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Die Risiken sind aber nach wie vor unübersehbar. Egal
ob Steuersenkungen kommen oder nicht, besteht angesichts Ihrer Finanzplanung trotz sinkender Neuverschuldung - das gebe ich gerne zu - das Risiko, dass bei höherem Zinsniveau die hohen Zinsausgaben nicht aus
dem Haushalt kompensiert werden können.

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- Ich will es ja nicht beschreien; im Finanzplan ist jedenfalls keine Vorsorge getroffen.

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Der Haushalt ist auf Kante genäht; das ist das Problem. Das Risiko der wirtschaftlichen Konjunktur, das
der Bundesfinanzminister gerade beschrieben hat, ist im
Haushalt nicht eingepreist. Auch dies ist ein Problem.
Sie rechnen über den ganzen Zeitraum des Finanzplans
mit 1,5 Prozent Wachstum.

Wichtig ist, dass wir Subventionsabbau betreiben,
dass wir bei den Ausgaben, die keine Zukunftsrendite
bringen, konsolidieren, zum Beispiel bei der Fusionsforschung, dass wir Mehreinnahmen durch den Abbau von
Mehrwertsteuerausnahmen erhalten und dass wir das
Steuersystem mit einem höheren Spitzensteuersatz gerechter machen. Sie brauchten Kraft zum Handeln und
Mut zur Entschlossenheit. Wir haben diesen Mut. Wir
werden Ihnen grüne Ideen für schwarze Zahlen liefern,
die - im Gegensatz zu den Plänen, die Sie hier bislang
vorgelegt haben - dafür Sorge tragen, dass wir auch bei
einem Konjunkturgewitter einen soliden Haushalt haben.

Danke schön.

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