Carstens (NA), 1975-11-05:
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Ich möchte ein kritisches Wort an die Adresse des Bundeskanzlers richten, gerade was die Außenpolitik und hier wiederum gerade die Ostpolitik angeht. Wenn ich das tue, möchte ich vorausschikken, daß ich persönlich einen großen Respekt vor der enormen Arbeitsleistung des Bundeskanzlers habe. Aber ein Staatsmann, ein Kanzler, ein Politiker wird nicht nach dem Arbeitsaufwand bewertet, den er leistet, sondern er muß danach bewertet und beurteilt werden, ob er die ihm gesetzten Ziele erreicht oder sich wenigstens diesen Zielen annähert, und ob er in seinen Aussagen und Erklärungen konsistent ist, so daß man sich auf das verlassen kann, was er sagt.
Ich muß sagen: In beiden Beziehungen hat der Bundeskanzler die Erwartungen, die manche in ihn gesetzt haben mögen, in keiner Weise erfüllt.
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In der Ostpolitik vertritt der Bundeskanzler, vertritt die Bundesregierung die Interessen unseres Landes schlecht. Um die schweren politischen Fehler der Ostpolitik der Regierung Brandt zu verdecken, verlegt sich diese Bundesregierung nun auf Geldzahlungen an die östlichen Partner. Die Ostpolitik auch dieser Bundesregierung ist weiterhin eine Einbahnstraße.
Lassen Sie mich das an wenigen Beispielen erläutern. Vor wenigen Monaten hat die Konferenz in Helsinki stattgefunden. Auf dieser Konferenz wurde feierlich ein Dokument über die Zusammenarbeit und die Sicherheit in Europa unterzeichnet. Zwei Teile dieses Dokuments waren eindeutig solche, die den Interessen der Sowjetunion - Garantie der Grenzen und alles, was damit zusammenhängt 13696 

Dr. Carstens ({1})
entsprach. Ein dritter Teil, der sogenannte Korb 3, sollte den Interessen des Westens dienen, sollte dem Westen helfen, in der Auseinandersetzung Fortschritte zu machen. Im Rahmen des Korbes 3 war ein Abschnitt über Familienzusammenführung vereinbart worden. Da heißt es:
Die Teilnehmerstaaten werden in positivem und humanitärem Geist Gesuche von Personen behandeln, die mit Angehörigen ihrer Familie zusammengeführt werden möchten, unter besonderer Beachtung von Gesuchen dringenden Charakters - wie solchen, die von kranken oder alten Personen eingereicht werden.
Sie werden Gesuche in diesem Bereich so zügig wie möglich behandeln.
Meine Damen und Herren, darin steht nichts darüber, daß für die Gewährung dieser Familienzusammenführungen Geldleistungen erbracht werden müssen. Aber der Bundeskanzler hat es für unausweichlich angesehen - sonst hätte er es wahrscheinlich nicht getan -, an dem Tage, an dem er dieses Dokument unterzeichnete, mit Polen eine Vereinbarung zu schließen, nach der für eben diese Leistung, die Familienzusammenführung, 2,3 Milliarden DM aus deutschen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Das nenne ich eine schlechte Wahrnehmung deutscher Interessen.
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Jetzt ist nicht der Ort, über die Polenvereinbarung zu sprechen; das wird bei anderer Gelegenheit geschehen. Aber ich möchte doch gerne drei Bemerkungen machen.
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt für eine und dieselbe polnische humanitäre Zusage zum zweitenmal einen Preis. Zum erstenmal war das 1970 im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag, als die Bundesregierung die Oder-Neiße-Linie als die polnische Westgrenze anerkannte und damit eine Forderung Polens erfüllte, die vielleicht zu den wichtigsten polnischen politischen Forderungen überhaupt gehörte. Heute zahlt sie für die gleiche Zusage 2,3 Milliarden DM.
Zweitens. Auch die heutige Zusage ist nicht völkerrechtlich verbindlich, ebensowenig wie es die damalige Zusage war. Auf Grund der heutigen Zusage werden von 280 000 Deutschen, die ausreisen wollen, nur 120 000 erfaßt. Das Schicksal der 160 000, die nicht unter diese Zusage fallen, ist ungewisser denn je, und viele von den Betroffenen fürchten, daß ihnen ein tragisches Schicksal bevorsteht, daß ihre Stellung als Gruppe geschwächt werden wird, wenn nach den Entscheidungen, die die polnischen Behörden zu treffen haben werden, ein Teil von ihnen ausreisen darf und ein Teil zurückbleiben muß.
Drittens. Von den 2,3 Milliarden DM, die gezahlt werden sollen, sollen 1,3 Milliarden DM in Ablösung von Rentenansprüchen gezahlt werden. Herr Kollege Mischnick hat sich vor einigen Tagen gerühmt, daß die Bundesregierung - ich gebe ihn jetzt sinngemäß wieder - eigentlich noch ganz billig davongekommen sei; denn wenn alle Rentenansprüche hätten erfüllt werden müssen, dann wäre die Sache noch teurer geworden. Meine Damen und Herren, auch das ist ein typisches Beispiel für eine Täuschung der deutschen Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt. In Wirklichkeit ist es so, daß nach deutschem Recht, nach der deutschen Reichsversicherungsordnung die Ansprüche der Deutschen, die in den Ostgebieten leben - und das ist die große Mehrzahl der hier in Frage kommenden Personen -, ruhten. Dies war eine ausdrücklich getroffene Regelung, weil man den Status der Ostgebiete, als man diese Bestimmung schuf, als einen Status besonderer Art ansah. Infolge des Warschauer Vertrags von 1970 sind einzelne Sozialgerichte in der Bundesrepublik dazu übergegangen, zu sagen: Der Status der Ostgebiete hat sich verändert; die Ostgebiete sind jetzt Ausland; deswegen hören diese Ansprüche auf zu ruhen und kommen jetzt voll zur Entstehung. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ich persönlich bin der Meinung, daß sie auch nicht rechtskräftig werden, weil sie im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag stehen. Aber dies, meine Damen und Herren, ist die Grundlage, auf der aufbauend Herr Mischnick erklärt, wir sparten ja doch sehr viel Geld, wenn wir nur 1,3 Milliarden DM zahlten. So versucht diese Regierung und diese Regierungskoalition, die deutsche Öffentlichkeit über ihr eigenes Versagen und ihre eigenen Fehler hinwegzutäuschen.
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Schließlich, meine Damen und Herren, muß ja wohl auch in diesem Zusammenhang erwähnt werden, daß von den 1,3 Milliarden DM, die zum Ausgleich und zur Abgeltung von Rentenansprüchen gezahlt werden sollen, die Rentenberechtigten selbst nicht einen Pfennig erhalten werden, sondern diese Rentenzahlungen fließen dem polnischen Staat zu.
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Deswegen sagen wir, daß auch in diesem Fall die Bundesregierung die deutschen Interessen schlecht vertreten hat.
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Aber lassen Sie mich ein abschließendes Wort zum deutsch-polnischen Verhältnis sagen. Die CDU/ CSU tritt für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen und für eine Aussöhnung des deutschen und des polnischen Volkes 'ein. Sie leistet dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Pflege und Förderung persönlicher Kontakte einen aktiven Beitrag.
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Die CDU/CSU wird, wenn sie im Herbst nächsten Jahres die Regierung in diesem Lande übernehmen sollte, eine aktive Polen-Politik
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,mit dem Ziel einer positiven Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen treiben.
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Dr. Carstens ({9})
'Aber diese Politik sollte nach unserer Vorstellung nicht in der einseitigen Erfüllung finanzieller Forderungen bestehen.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit ,der Ostpolitik und der Deutschlandpolitik noch ein weiteres Wort. Die Unmenschlichkeiten an der innerdeutschen Grenze gehen weiter. Vor wenigen Tagen hatten wir den Tod eines weiteren Deutschen in den automatischen Tötungsanlagen an dieser Grenze zu beklagen. Die Bundesregierung veranlaßte nichts. Als in Spanien fünf junge Männer hingerichtet wurden, rief die Bundesregierung den deutschen Botschafter in Madrid zur Berichterstattung zurück.
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Im Verhältnis zur DDR zeigte die Bundesregierung keine Reaktionen. Die Bundesregierung, nach den Gründen befragt, ließ durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Schlei dazu antworten:
Wenn die Bundesregierung in einem Falle so, im anderen Falle anders entscheidet, dann liegt das daran, daß sie ihre politischen Instrumente nicht nur auf Grund moralischer Erwägungen einsetzen kann, sondern ebenso sorgfältig die Frage der Zweckmäßigkeit prüfen muß.
Meine Damen und Herren, das ist eine zynische Antwort.
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Wir wissen auch, daß die Bundesregierung die Mauer nicht zum Einsturz und die Grenzanlagen nicht zum Verschwinden bringen kann. Aber warum ergreift die Bundesregierung nicht die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um gegen diese Unmenschlichkeiten zu protestieren, indem sie z. B. die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befaßt?
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Zu alledem, meine Damen und Herren, schweigt auch die FDP. Ich meine, die FDP verrät ihre liberalen Grundsätze, wenn sie zu der dauernden schweren Verletzung fundamentaler Menschenrechte innerhalb Deutschlands schweigt.
In der Ostpolitik - wir müssen es alle erkennen - weht seit einiger Zeit ein kühlerer Wind.
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Die Gespräche des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing in Moskau sind in einer kaum verhüllten Mißstimmung geendet. Die kommunistischen Parteien in Portugal, Spanien, Italien drängen zur Macht. In Angola wird mit Waffen gekämpft, die aus den osteuropäischen Staaten stammen.
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- Herr Kollege Gansel, Sie verstehen sich aufs Denunzieren ganz gut;
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aber sonst ist mit Ihren Bemerkungen nicht viel gewonnen.
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