Günter Verheugen (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige von uns haben vor 14 Tagen die Erfahrung gemacht, daß es wirklich wahr ist, daß man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist.
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Man soll, wenn man vom Gericht kommt, versuchen, klüger zu sein als vorher.
Das, was wir alle gemeinsam aus dem Karlsruher Urteil lernen können und lernen müssen, ist dies: daß politische Entscheidungen hier in diesem Raum gefällt werden müssen und nicht vor den Schranken des Verfassungsgerichts. Das ist eine klare Botschaft.
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Darum muß ich die Bundesregierung auffordern, sich verfassungstreu zu verhalten und die Rechte dieses Parlaments nicht zu umgehen.
Das Problem ist ja dadurch entstanden, daß eine große Fraktion und mit ihr die Mehrheit der Bundesregierung den bis ins vergangene Jahr bestehenden Konsens verlassen haben.
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Sie haben den Konsens verlassen, nicht die Sozialdemokratische Partei.
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Nun gehen Sie hin und nennen alle diejenigen, die einen neuen Konsens nicht zu Ihren Bedingungen akzeptieren wollen, Verweigerer. So geht das natürlich nicht.
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Wenn wir einen neuen Konsens haben wollen, dann müssen wir uns gemeinsam darum bemühen. Es kann nicht so sein, daß eine Partei oder eine Fraktion ein Diktat aussprechen will, dem sich die anderen zu beugen haben. So kann das nicht funktionieren.
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Die Regierung hat einen gefährlichen Weg beschritten. Nachdem sie die Grundgesetzänderung, die sie eigentlich für notwendig gehalten hat, bisher nicht bekommen hat, handelt sie so, als hätte sie diese Grundgesetzänderung bereits, und hat dadurch die F.D.P., aber auch uns gezwungen, die verletzten
Rechte des Parlaments vor dem Verfassungsgericht zu suchen.
Ich fordere Sie jetzt noch einmal mit allem Nachdruck auf, darauf zu verzichten, Anordnungen zu treffen, die den Einsatz der Bundeswehr angehen, die nicht auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen.
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Der Schutz der Soldaten, Herr Verteidigungsminister, den Sie gerade mit Recht gefordert haben, und auch die moralische Unterstützung für die Soldaten, die Sie gerade ebenfalls mit Recht gefordert haben, werden am besten dadurch gewährleistet, daß Sie die Angehörigen der Bundeswehr nicht in solche Situationen bringen, daß sie in Einsätze geschickt werden, deren verfassungsrechtliche Grundlage unklar ist.
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Wir sind bereit, an einem neuen Konsens mitzuwirken, ganz gewiß. Aber dazu gehört es, daß wir uns zunächst einmal über ein paar Voraussetzungen verständigen. Wie sieht eigentlich die deutsche Verantwortung in der neuen Weltsituation, die Herr Kinkel zutreffend beschrieben hat, aus?
Wir haben vielleicht alle gemeinsam geglaubt, als die kommunistische Staatenwelt und mit ihr der Ost-West-Konflikt zusammenbrachen, daß wir jetzt in eine Ära langanhaltenden Friedens und dauerhafter Stabilität eintreten würden. Das war ein schrecklicher Irrtum für den, der das geglaubt haben sollte. Sie sehen, Instabilität wächst, Konflikte, die früher unter Kontrolle gehalten waren, brechen auf, und daneben bestehen die alten globalen Risiken weiter.
Ich frage einmal: Müssen wir nicht, bevor wir darüber diskutieren, was für Instrumente wir im alleräußersten und letzten Fall gebrauchen, nämlich das Militärische, uns darüber verständigen, welche Instrumente uns zur Verfügung stehen, um beispielsweise eine abgestimmte europäische und globale Strategie gegen die globalen Risiken wie Verelendung, Umweltzerstörung, Überbevölkerung, ethnische, soziale und religiöse Konflikte, neuer Fundamentalismus zu entwickeln? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es eigentlich unterhalb der militärischen Ebene? Warum wird darüber nicht so intensiv diskutiert wie über das, was wir hier seit einiger Zeit besprechen?
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MuB nicht die Frage diskutiert werden, wie die Sicherheitsstrukturen in Europa neu geordnet werden müssen, nachdem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist? Reicht es wirklich aus, über Streitkräfteeinsatz zu reden? Ist es nicht notwendig, darüber zu sprechen, ob es möglich ist, konfliktvermeidende, konfliktverhütende, deeskalierende Elemente in die europäische Politik zu bringen? Brauchen wir nicht ein funktionierendes kollektives europäisches Sicherheitssystem? Sollten wir nicht darüber reden, wie wir z. B. die KSZE dahin bringen, daß sie diese Rolle übernehmen kann?
In diesem Zusammenhang muß auch über die Rolle der NATO und der WEU gesprochen werden. Das
akzeptieren wir doch. Wir sehen doch auch, daß der klassische Verteidigungsauftrag von NATO und WEU an Bedeutung verloren hat.
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Aber ich finde es nicht richtig, daß Sie jetzt, indem Sie einfach Fakten schaffen, der NATO und der WEU eine Rolle zuschreiben, die sie von ihren Verträgen her nicht haben.
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Vielmehr wäre es richtig, diese Verteidigungsbündnisse in eine Entwicklung einzubinden, die zu einem funktionierenden kollektiven europäischen Sicherheitssystem führt.
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Richtig wäre es, darüber zu diskutieren, wie wir dazu beitragen können, daß die Vereinten Nationen zu dem gemacht werden, was sie sein sollen, nämlich die Weltfriedensinstanz,
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die mit eigenen Mitteln - wohlgemerkt: mit eigenen Mitteln - dann eingreift, wenn die internationale Sicherheit und der Frieden gefährdet sind, und zwar mit politischen Mitteln und im allerletzten und äußersten Fall auch mit militärischen Mitteln. Was können wir tun, um die UNO dazu wirklich in die Lage zu versetzen?
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Herr Kinkel, Sie haben uns eben eine beeindrukkende Zahl genannt. Sie haben gesagt: Es gibt 54 000 Angehörige von Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die überall in der Welt Dienst tun. Sie fanden es schlimm, daß Deutsche nicht dabei sind.
Sie können neben jeden einzelnen dieser 54 000 Soldaten, die dort zur Zeit Dienst tun, einen Angehörigen der Bundeswehr stellen, wenn Sie das wollen. Das Angebot, eine solche Verfassungsänderung zu machen, liegt vor; denn nicht ein einziger dieser 54 000 befindet sich in einem Kampfeinsatz - nicht ein einziger!
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Nicht eine einzige der mehr als 40 friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen seit ihrem Bestehen ist eine Operation unter Einbeziehung von Kampfeinsatz gewesen - nicht eine einzige!
Was Sie meinen, ist etwas völlig anderes. Ich höre das Stichwort AWACS sehr wohl. Was sich hier entwickelt, kann doch nicht in unserem Sinne sein, nämlich daß sich Staaten oder Staatengruppen, die früher interveniert hätten, ohne daß die UNO eingeschaltet war, heute, nachdem die UNO nicht mehr blockiert ist durch gegenseitiges Veto, eine Legitimation für Investitionen holen, die sie früher allein durchgeführt hätten. Das kann doch nicht der Sinn sein.
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Vielmehr wollen wir doch die Entnationalisierung dieser Zwangsmittel. Das muß die Völkergemeinschaft, die Staatengemeinschaft selber und mit eigenen Mitteln tun, aber nicht so, wie es jetzt im AWACSFall geschieht - der Golffall war exakt derselbe -,
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indem einfach autorisiert wird: Wer will, der darf. Das ist nicht die Friedenspolitik, die wir für richtig halten.
Vielmehr streben wir eine Entwicklung der Vereinten Nationen an, die mit eigenen Mitteln, aus eigener Fähigkeit und in eigener Verantwortung diese Maßnahmen wirklich durchführt.
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- Ich beantworte keine Zwischenfragen, Herr Hornhues. Ich möchte einen zusammenhängenden Gedanken zu Ende bringen können.
Es ist doch nicht wahr, daß die sogenannte humanitäre Intervention, über die hier gesprochen worden ist, bereits der Tatbestand wäre, mit dem wir es zu tun haben. Humanitäre Interventionen gibt es in Wirklichkeit nicht. Staaten sind dazu nicht bereit.
Warum niemand bereit ist, im ehemaligen Jugoslawien das zu tun, was die Menschen dort verlangen und was hier heute von verschiedenen Seiten verlangt worden ist, liegt doch daran - Herr Solms hat das heute in einem Zeitungsinterview die „Schmutzarbeit" genannt -, daß die Staaten nicht bereit sind, diese Schmutzarbeit zu übernehmen. Zeigen Sie mir doch irgendeinen Staat auf der Welt, der das macht.
Schmutzarbeit, die Sie meinen, nämlich das Eingreifen als allerletztes und alleräußerstes Mittel, dürfen Sie nie in die Hände von Nationalstaaten legen, weil Sie niemals ausschließen können, daß dann nationalstaatliche Interessen in Wahrheit im Vordergrund stehen, wie es im Golfkrieg der Fall gewesen ist. Vielmehr müssen Sie das in die Hand der internationalen Staatengemeinschaft legen und nirgendwohin sonst. Genau da wollen wir hin.
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Dann möchte ich gerne, daß uns der Herr Außenminister und auch der Herr Verteidigungsminister eine Frage beantworten. Wenn Sie von uns erwarten, daß wir Ihnen die Bundeswehr als ein interventionsfähiges Instrument präsentieren, also eine Grundgesetzänderung beschließen, die das ermöglicht - jetzt wollen wir einmal im Klartext sagen, interventionsfähiges Instrument heißt: eine Bundeswehr, die sich an Kriegen beteiligen kann, auch wenn nicht wir oder

einer unserer Bündnispartner angegriffen ist; ich muß ja die Wahrheit sagen, um was es hier geht -, dann sagen Sie uns bitte, welche Kriege Sie dann führen wollen, an welchen Sie sich dann beteiligen wollen und mit welchem politischen Ziel. Wo in der Welt sehen Sie einen Konflikt, der durch einen internationalen Krieg beendet werden könnte, ohne daß es am Ende dieses Krieges das politische Problem genauso gibt, wie es das vor diesem Krieg gab? Nennen Sie mir einen einzigen.
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Wenn Sie eine so grundlegende Änderung der deutschen Außenpolitik vornehmen wollen, wie Sie das vorhaben, nämlich Streitkräfte wieder zum operativen Gegenstand der Außenpolitik machen wollen, dann müssen Sie doch sagen, zu welchem Zweck und nach welchen Maßstäben das geschehen soll.
Ich habe hier schon einmal gefragt: Wollen Sie wirklich akzeptieren, daß die Frage des Einsatzes der deutschen Streitkräfte danach entschieden wird, welcher internationale Fernsehsender von welchem Konflikt in der Welt uns gerade die Bilder nach Hause liefert?
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Sie sind uns alle diese Antworten schuldig geblieben. Statt dessen sagen Sie: Ihr verweigert euch.
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- Ich bemühe mich um eine ernsthafte Argumentation. Reagieren Sie bitte entsprechend.
Nun möchte ich Ihnen etwas sagen: Sie machen es sich sehr einfach und reden vom Verweigern. Haben Sie eigentlich übersehen, daß es in der deutschen Geschichte eine Tradition gibt und daß diese Tradition von der Sozialdemokratischen Partei verkörpert wird, eine Tradition, die besagt, daß der Krieg eben kein Mittel der Politik, kein Instrument der Außenpolitik sein kann?
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Wir stehen hier für eine der besten und wertvollsten Traditionen der deutschen Geschichte. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir das für eine Politik hergeben, deren Inhalte und Ziele Sie zu definieren nicht bereit und in der Lage sind. Das können Sie nicht erwarten.
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Es gibt hier noch eine Partei, die für eine große und bedeutsame Tradition steht: Das ist die F.D.P., die für die Tradition des Rechtsstaates steht. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat mir ganz zu Unrecht unterstellt, ich hätte Spaß daran, Ihnen da Schwierigkeiten zu machen. Ganz im Gegenteil, mich schmerzt es, wenn ich sehe, wie wenig Sie bereit sind, diese große rechtsstaatliche Tradition fortzusetzen.
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Sie haben eine Klage in Karlsruhe eingereicht, in der Sie folgendes sagen; ich muß aus der dort immer noch vorliegenden Klage zitieren; Sie haben sie ja nicht zurückgezogen. Dort sagen Sie:
Das Diensttun deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsmaschinen über BosnienHerzegowina auch für die militärische Durchsetzung der VN-Überflugverbote kann sich auf keine ausdrückliche Zulassung nach Art. 87 a stützen. Die entsprechenden Dienstanordnungen der Antragsgegner verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz.
Genauso ist es. Wenn es so ist, wie Sie sagen, nämlich daß es gegen das Grundgesetz verstößt, dann kann sich doch eine der Tradition des Rechtsstaats verpflichtete Partei nicht damit begnügen, daß sie eine einstweilige Anordnung nicht bekommen hat, sondern sie muß dann doch die politischen Möglichkeiten nutzen, den rechtsstaatswidrigen Zustand zu beenden.
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Das können Sie heute sehr einfach tun, indem Sie unserem Antrag zustimmen, der genau dem entspricht, was Sie in Karlsruhe vorgelegt haben, nämlich daß dieser Einsatz verfassungswidrig ist und daß die Bundesregierung ihn deshalb zu beenden hat. Dann würde das Parlament von seinen Rechten und von seiner Verantwortung auch Gebrauch machen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem geplanten Einsatz in Somalia sagen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir sind mit aller Entschiedenheit dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland einen großzügigen personellen und materiellen Beitrag zum Gelingen dieser größten aller bisherigen Friedensoperationen der Vereinten Nationen leistet. Die Menschen in diesem Land, die nicht von uns, sondern von anderen so aufgerüstet worden sind, daß sie in die Lage geraten sind, solch schreckliche Kriege zu führen, haben einen Anspruch darauf, daß wir ihnen helfen. Aber es gibt viele offene Fragen.
Davon, ob die Art und Weise des Bundeswehreinsatzes, die Sie jetzt planen, wirklich dem entspricht, was die Menschen in Somalia brauchen,
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bin ich nach dem, was der Verteidigungsminister und der Außenminister uns heute gesagt haben, keineswegs mehr überzeugt. Ich bin keineswegs mehr davon überzeugt, daß das die richtige Form des Einsatzes ist.
Erlauben Sie mir, eine einzige Frage zu stellen, die heute hier noch niemand gestellt hat. Wenn die Bundeswehr dort - in einem befriedeten Umfeld - humanitäre Hilfe leisten soll, es aber dennoch notwendig ist, sie durch Waffen - bis hin zu 20-mm-Kanonen - zu schützen, können Sie mir dann, Herr
Dr. Kinkel, bitte einmal verraten, wie Sie es verantworten können, daß 150 Helfer des THW, die niemand schützt, dort humanitäre Hilfe leisten?
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Wie können Sie das verantworten? Entweder Sie haben ein befriedetes Umfeld - dann können die Hilfsorganisationen, die wir haben, die wesentlich mehr Erfahrung in diesen Dingen haben und die im Bereich der humanitären Hilfe wesentlich effektiver arbeiten können als die Bundeswehr, dort eingesetzt werden -, oder Sie haben dieses befriedete Umfeld nicht.
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Dann ist es eben kein humanitärer Einsatz. Sie beschreiben das nur deshalb als einen humanitären Einsatz, damit Sie nicht wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Das ist der einzige Grund.
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