Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ich mute Ihnen heute etwas Goethe zu.

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Denn ich habe den Eindruck, es tut gut, diese Debatte
mit ein wenig Geist zu bereichern. Goethe formulierte in
seinen „Maximen und Reflexionen“ den goldenen Satz:

Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der
moralischen Weltordnung im Welt- und Lebenslaufe zu nähern.

Ich will jetzt keine höhere Moralität bemühen. Was
den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, möchte ich allerdings für uns in Anspruch nehmen, dass wir uns anstrengen, das Richtige zu tun, und dabei auch die Realität und den Lauf von Welt und Leben berücksichtigen.

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- Ja, wir sind stets bemüht. Wir sind dabei aber auch erfolgreich. Das unterscheidet uns vielleicht voneinander.

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Genau das ist es, was wir mit dem Rentenanpassungsgesetz 2008 machen. Wir sind nicht stur und ignorieren
nicht, dass sich die Dinge ändern und dass neue Gesichtspunkte hinzukommen, die zu berücksichtigen sind;
das haben wir auch getan, als wir die Rentenreform angepackt haben. Jetzt haben wir dafür gesorgt, dass unser
Alterssicherungssystem zukunftsfest ist und dass es belastbar und finanzierbar bleibt.

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Viele internationale Experten würdigen unsere Reform als nachhaltig und zukunftsweisend; ich glaube,
das wurde auch in der Anhörung eindruckvoll unterstrichen. Wir nehmen aber auch die Realität zur Kenntnis.
Eine gute Entwicklung bei Wachstum und Beschäftigung beeinflusst die zukünftige Entwicklung der Rentenkassen positiv. Die Dividende dieses Reformerfolgs
bleibt vielen Menschen aber noch vorenthalten.

Darum handeln wir, wie Bundesarbeits- und -sozialminister Olaf Scholz gesagt hat, prinzipienfest, nicht
aber als Prinzipienreiter. Wir setzen unsere solidarische
und nachhaltige Rentenpolitik mit der Rentenanpassung
2008 fort, indem wir dafür sorgen, dass der Aufschwung
auch die Rentnerinnen und Rentner erreicht. Eine Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ist zwar kein großer
Sprung, aber ein verantwortbarer Schritt. Diese Erhöhung ist vor dem Hintergrund dreier Nullrunden und einer nur kleinen Erhöhung im vergangenen Jahr ein klares Signal. Gleichzeitig halten wir an dem Ziel fest, zu
gewährleisten, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung bis 2020 die Marke von 20 Prozent
nicht übersteigen wird.

Wir nebeln aber keinen Rauch auf und werfen auch
keine Windmaschinen an, wie es andere tun, zum Beispiel einige Landesarbeits- und -sozialminister und sogar
ein Ministerpräsident, die beim Thema Rente auf große
Aufregung setzen, am Ende aber ohne etwas Handfestes
dastehen werden.

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- Wer sich diesen Schuh anzieht, der muss ihn sich auch
ausgesucht haben; das ist doch völlig klar. Man stellt
manchmal Schuhe hin. Wenn sie genutzt werden, weiß
man, wer zu wem gehört. Schönen Dank für diesen Hinweis!

Zurück zum Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf
ist handwerklich sauber und, wie ich finde, klar nachvollziehbar. Bei der Anpassung der Renten, die über
mehrere Jahre verteilt durchgeführt wird, haben wir auch
die zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt, die wir allen jüngeren Beitragszahlern ausdrücklich nahelegen.
Das steht noch viermal an, und dann ist dieser Faktor erledigt. Jetzt verschieben wir das um zwei Jahre und ermöglichen damit eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent.
Die beiden ausgesetzten Stufen der Riester-Treppe werden wir in den Jahren 2012 und 2013 nachholen.

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Dadurch werden die Beitragssatzziele erreicht, und die
Rentenfinanzen bleiben stabil.

Ich möchte ehrlich und gerne allen, die jetzt noch
nicht überzeugt sind, zugestehen, dass sie ebenfalls nach
einer goldenen Regel von Goethe handeln, die da lautet:

Man sollte wirklich nicht alles mit sich selbst verarbeiten, sondern manchmal eine kleine Beschwerde
führen, damit man so freundlich zurechtgewiesen
und … aufgeklärt würde.

Ich gehe also gerne auf einige Beschwerden - oder
nennen wir es Gegenargumente - ein, die in den vergangenen Wochen vorgebracht wurden. Da ist zum einen die
Frage, warum trotz des deutlichen Aufschwungs die
Rentenanhebung hinter der Preissteigerung zurückbleibt.
Natürlich liegt das vordergründig schlichtweg daran,
dass bei der Rentenentwicklung grundsätzlich kein Inflationsausgleich garantiert ist; denn die Rente ist eine
Lohnersatzleistung, die direkt an die Entwicklung der
Löhne gekoppelt ist. Die Renten können daher nicht
stärker als die Löhne steigen. Das wäre ungerecht; die
Beitragszahler würden klar benachteiligt.

Zum anderen beobachten wir eine lang bekannte Reihenfolge: Bei jedem Aufschwung steigt zunächst die
Zahl der Beschäftigten, erst danach steigen die Löhne.
Was die Beschäftigung angeht, verzeichnen wir große
Erfolge. Das hat zu einer deutlich größeren Zahl von
Beitragszahlern geführt.

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- Sie wollen doch wohl nicht die Zahlen infrage stellen.

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- Die Zahlen muss man kennen. Exakt. Man muss sie
nicht nur lesen, sondern auch bewerten können und verstehen, dass die Beschäftigung - das ist heute dargestellt
worden - erheblich steigt,

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und zwar nicht nur im Bereich geringfügiger Beschäftigungen, sondern auch im Bereich der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

({9})

Die jüngsten Tarifabschlüsse geben uns Grund zur
Annahme, dass es in den kommenden Jahren größere
Rentenanhebungen geben wird. Die Daten, die bis jetzt
bekannt sind, können uns durchweg optimistisch stimmen. Darum ist es genau der richtige Schritt, jetzt die
Riester-Treppe auszusetzen. Bei einer weiterhin positiven Beschäftigungs- und Lohnentwicklung werden in
den kommenden Jahren weitere Anhebungen folgen.
Wenn wir 2012 und 2013 die Riester-Treppe nachholen,
werden wir aufgrund anderer Faktoren, die dann wirken
- zum Beispiel eine zu erwartende Absenkung des Beitragssatzes -, trotz der Dämpfungswirkung höhere Renten erreichen.

Die andere große Frage ist die nach der Finanzierung.
Zunächst zwei klare Antworten: Ja, es stimmt, dass es
die Verschiebung bei der Riester-Treppe nicht zum
Nulltarif gibt. Die Tarife, also die Beiträge, werden
aber - anders als manche vollmundig behauptet haben nicht erhöht.

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- Da ist ein großer Unterschied. Es wurde immer so dargestellt, als käme es zu einer riesigen Beitragssatzerhöhung. - Nein, richtig ist, dass die Beitragssatzsenkung
geringfügig verschoben wird. Ich glaube, das ist im Interesse der Rentnerinnen und Rentner sowie der Beschäftigten in diesem Land. Die Rentenversicherung wird
nicht dauerhaft belastet, weil wir nicht aussetzen, sondern nur verschieben. Wir produzieren keine Defizite,
und trotzdem kann es in der nächsten Dekade zu deutlichen Beitragssatzsenkungen kommen.

Ja, auch das stimmt: Der Bundeshaushalt wird sowohl
durch den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung als
auch durch andere Sozialleistungen wie zum Beispiel die
Arbeitslosengeld-II-Leistungen belastet. Wir nehmen
kurzfristige Mehrausgaben bewusst in Kauf, weil die
gute wirtschaftliche Entwicklung Spielräume schafft, die
wir nutzen wollen, und weil dadurch Kaufkraft auch bei
denen entsteht, die es bitter nötig haben, nämlich den
Empfängern von Grundsicherung und Sozialgeld. Unsere Binnenkonjunktur kann diese zusätzliche Kaufkraft
gut gebrauchen; denn sie kann den weiteren Aufschwung tragen. Wir werden die Finanzierung im Bundeshaushalt innerhalb des bisher geplanten Rahmens sicherstellen; dabei schafft die gute Entwicklung Raum.

Alles in allem möchte ich zusammenfassen: Wir handeln prinzipientreu und mit offenen Augen für die Welt
und das wirkliche Leben. Es handelt sich also im
Goethe’schen Sinne um ein gutes Gesetz. Zum Schluss
möchte ich sagen, dass wir ein wesentliches Ziel nicht
aus den Augen verlieren dürfen: Am Ende müssen wir
dafür sorgen, dass sich die Löhne in diesem Land besser
entwickeln; denn gute und faire Löhne sind der beste
Garant für ordentliche Renten.

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Deshalb wird es in vielen Fällen notwendig sein, dass
wir als Gesetzgeber eingreifen und mit dafür sorgen,
dass faire Löhne die beste Grundlage für eine gute soziale Sicherung in diesem Land darstellen.

Herzlichen Dank.

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