Martin Zeil (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz der wie immer eindrucksvollen Vortragsweise,
Herr Kollege Riesenhuber, geht es uns mit dem Antrag
der Koalitionsfraktionen so wie mit einem Luftballon,
der nicht ganz dicht ist: Je länger man ihn in Händen
hält, desto mehr schnurrt er zusammen.

({0})

Sie haben einen einfachen haushaltstechnischen Vorgang genutzt, um wunderschöne Sätze und SelbstverMartin Zeil
ständlichkeiten aufzuschreiben und eindrucksvoll das
Hohelied des Mittelstands zu singen. Eine besondere politische Substanz können wir dem leider nicht entnehmen.

Vielleicht erklärt das auch Ihr Verhalten gestern im
Ausschuss, wo der Antrag entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach durchgepeitscht wurde,
ohne dass die Fragen unserer Fraktion vor der Abstimmung beantwortet worden waren. Offenbar sahen Sie Ihren eigenen Antrag als nicht so recht diskussionswürdig
an.

Gegen die Bündelung der Fördermaßnahmen für den
Mittelstand ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden,
falls dadurch Effizienzpotenziale gehoben und vor allen
Dingen mehr Transparenz für die Förderungsempfänger
erreicht werden können. Jedoch darf die Förderung nicht
zu einem simplen Geschenketopf für alle werden. Die
Förderrichtlinien müssen klar formuliert werden. Die
Maßnahmen müssen endlich von einer unabhängigen Instanz bewertet werden.

({1})

Leider halten Sie sich erneut nicht an Ihre eigenen
Subventionsrichtlinien. Im Subventionsbericht der Bundesregierung heißt es - ich zitiere -:

Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und
grundsätzlich degressiv ausgestaltet.

In Ihrer verspäteten Antwort auf unsere Fragen heißt es
stattdessen:

Innerhalb der Laufzeit werden die … Fördersätze
im Programm stabil gehalten, um bei den Nutzern
Planungssicherheit zu gewährleisten.

Aber nur die degressive Förderung verhindert die Abhängigkeit vom Subventionstropf und fördert die Initiative der Empfänger, eigene Finanzquellen zu erschließen.

({2})

Aber für alles das hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Sie haben angesichts der anhaltenden Kritik aus
dem Mittelstand an Ihrer Politik - Stichwort Ziel- und
Orientierungslosigkeit - einmal wieder einen Anlass gesucht, sich selbst zu loben. Sie schreiben im Antrag:

Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts kann Deutschland auch in Zukunft
im globalen Wettbewerb bestehen und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern.

({3})

- Wer wollte dem nicht zustimmen, Herr Kollege Wend?

Sie reden von vielen forschenden und innovativen
Unternehmen in unserem Land. Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, wie lange die sich das Forschen nach
Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik noch leisten können? Ich erinnere an die Debatte um die Besteuerung der
Funktionsverlagerung im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform.
({4})

Herr Kollege Riesenhuber, das ist gerade für die innovativen Unternehmen, die jungen Unternehmen ein ganz
gravierender Hemmschuh.

({5})

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
hat richtig festgestellt, dass die kleineren Unternehmen
sich noch zu wenig an diesem Innovationsprozess beteiligen. Das wirft doch die Frage auf: Warum? Die
Antwort ist gar nicht so schwer: Es sind Ihre Politik des
Stillstands, der mittelstandsfeindlichen Erbschaftsteuerreform, der Steuererhöhungen, der hochgetriebenen Energie- und Lohnnebenkosten sowie die Bewegungslosigkeit bei der Reform des Arbeitsmarkts und eine
nach wie vor belastende Bürokratie, die diese Schritte
behindern.

({6})

Solange Sie eine mittelstandsfeindliche Politik machen,
solange Sie damit immer mehr gut ausgebildete junge
Menschen ins Ausland treiben, solange werden auch die
gutgemeinten Programme und ihre Zusammenlegung
nichts bewirken. Noch ist die Lage unserer Wirtschaft
gut. Die Alarmzeichen am Horizont sind aber nicht zu
übersehen. Gerade deshalb ist es so verantwortungslos,
wenn sich die schwarz-rote Koalition mehr und mehr
vom Regieren verabschiedet und sich nur noch mit
Wahlkampfscharmützeln bis zum nächsten Wahltermin
schleppen will.

({7})

Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise: Viele Menschen vertrauen der Finanzwirtschaft wegen der aktuellen Krise nicht mehr; viele Marktteilnehmer vertrauen
einander nicht mehr; viele Menschen trauen der Regierung nicht mehr; Teile der Regierung trauen sich untereinander nicht mehr. Die Regierung betreibt aber keine
Politik, die das Vertrauen wieder stärken könnte.

({8})

Vertrauen gewinnt man nur mit einem klaren Kurs zurück, der am Kompass der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist.

({9})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Sie sollten sich
gerade anlässlich Ihres Antrages folgenden Satz des
deutschen Familienunternehmers Hans Knürr hinter die
Ohren schreiben:

Belässt man dem Mittelstand die notwendigen Mittel, hat er ohne staatliche Hilfe einen unglaublich
festen Stand.

Ich danke Ihnen.

({10})