Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sie haben schon gemerkt, dass es sich um ein
außerordentlich kompliziertes Thema handelt, Frau Präsidentin. Ich bitte um Vergebung, wenn der Vortrag, den
ich einleitend halten möchte, etwas länger als fünf Minuten dauert. Ich lege es in Ihre Hand, mir Dispens zu erteilen.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf
zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er- und
0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Diese
Nummern dienen dazu, telefonisch oder über PC abgerufene Dienstleistungen wie etwa Beratungsdienste schnell
und einfach über die Telefonrechnung der Telefongesellschaft abzurechnen. Dieser Dienstleistungsmarkt hat ein
Volumen von circa 1,5 Milliarden Euro.

Neben dem großen Teil an seriösen Anbietern, beispielsweise den Verbraucherzentralen, gibt es einige
schwarze Schafe, die das Ansehen des gesamten Marktes
beeinträchtigen. In der letzten Zeit gibt es erhebliche
Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung dieser
Nummern. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
mit den so genannten Dialern, die sich zum Teil unbemerkt auf den PC aufschalten und die Verbindung zum
Internet jedes Mal über die teure Nummer herstellen.
Auch bei der telefonischen Inanspruchnahme von
0190er-Nummern kommt es zu erheblichen Missbräuchen und betrügerischen Handlungen.

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes dient
dem Zweck, das Angebot von 0190er- und 0900erMehrwertdiensterufnummern transparenter zu gestalten
und so die Rechtsposition des Verbrauchers zu verbessern. Hierzu enthält der Gesetzentwurf die folgenden Regelungen:

Erstens. Der Verbraucher erhält einen Auskunftsanspruch gegen die Regulierungsbehörde, um zu erfahren,
wer sich hinter einer 0190er-Mehrwertdiensterufnummer
verbirgt. Diese Angaben kann die Regulierungsbehörde
von ihren Zuteilungsnehmern abfragen.

Zweitens. Die 0900er-Mehrwertdiensterufnummern,
die seit dem 1. Januar 2003 genutzt werden können und
die die 0190er-Mehrwertdiensterufnummern unter Gewährung einer Übergangsfrist ablösen, sollen in einer
Datenbank erfasst werden, die im Internet veröffentlicht
werden soll. So kann der Verbraucher nachvollziehen,
welche Dienste von welchem Dienstanbieter über eine
bestimmte 0900er-Mehrwertdiensterufnummer angeboten werden.

Drittens. Der Verbesserung der Transparenz dient
auch die Verpflichtung, bei der Werbung für 0190er- und
0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf die Preise hinzuweisen. Für die Inanspruchnahme der Dienste unter
den 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern,
deren Preise von den Teilnehmernetzbetreibern individuell festgesetzt werden, können bundesweit nicht einheitliche Preise verlangt werden. Für diese Fälle ist die
Pflicht zur Angabe einer Von-bis-Preismarge vorgesehen.

Die Pflicht zur Preisangabe gilt nicht für die Preise im
Mobilfunkbereich. Im Gegensatz zum Festnetz werden
von den einzelnen Mobilfunknetzbetreibern für die Inanspruchnahme von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern regelmäßig unterschiedliche Preise verlangt, die vom jeweiligen Netzbetreiber, individuellen
Tarifen etc. abhängig sind. Es hätten also stets weite
Redetext


Preismargen angegeben werden müssen, wodurch die
Gefahr bestanden hätte, dass die Verbraucher über die
Kosten für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensterufnummern aus dem Mobilfunknetz eher falsch als richtig informiert worden wären.

Viertens. Für eine Verbesserung der Transparenz sorgt
auch die Pflicht, eine Preisansage vorzunehmen. Ändert
sich während der Inanspruchnahme der Preis für die
Nutzung einer solchen Rufnummer, zum Beispiel bei einer Weiterleitung auf eine anders tarifierte Nummer, ist
auch diese Änderung anzusagen. Art und Länge der Ansage sind genau vorgegeben, um sicherzustellen, dass sie
für den Kunden kostenlos erfolgt und er die Möglichkeit
hat, das Gespräch noch vor der Kostenpflichtigkeit zu
beenden.

Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr nach InKraft-Treten gilt die Pflicht zur Preisansage auch für
Anrufe aus Mobilfunknetzen. Diese Übergangsfrist ist
erforderlich, um in den Vermittlungsstellen die für die
Preisansage benötigten technischen Voraussetzungen zu
schaffen.

Fünftens. Daneben werden durch den Gesetzentwurf
Preisobergrenzen eingeführt, um das Risiko, durch ein
missbräuchliches Angebot solcher Nummern einen hohen Geldbetrag zu schulden, zu begrenzen.

Bei der Preisgrenze ist zwischen den zeitabhängig und
den zeitunabhängig abgerechneten Diensten zu unterscheiden, da bei den Letztgenannten die Dienstleistung
einen einmaligen Wert hat. Bestellt also zum Beispiel jemand Theaterkarten über eine solche Mehrwertdiensterufnummer, fallen Kosten in einer bestimmten Höhe an,
und zwar unabhängig davon, wie lange das konkrete Telefongespräch dauert. Der Preis für diese Dienstleistung
wird auf 30 Euro pro Anruf oder Einwahl begrenzt. Wird
entsprechend der Länge der Verbindung abgerechnet, ist
das Entgelt auf 3 Euro pro Minute begrenzt. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt, sie kann aber
auch in einem kürzeren Takt erfolgen.

Die Preise für Mehrwertdiensterufnummern der genannten Kategorie dürfen über diese Beträge auch hinausgehen, sie bedürfen dann aber einer geeigneten
Legitimation des Nutzers vor Inanspruchnahme der
Dienstleistung. Wie diese Legitimation im Einzelnen
aussehen soll, regelt die Regulierungsbehörde.

Sechstens. Auch die Pflicht zur Zwangstrennung nach
einer Stunde dient der Risikobegrenzung. Länger als
eine Stunde dauernde Verbindungen müssen vom Kunden ausdrücklich verlangt werden. Dafür muss er sich
vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem
Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimieren. Die Einzelheiten regelt wiederum die Regulierungsbehörde.

Siebtens. Um die massiven Missbräuche durch den
Einsatz von Anwählprogrammen - Dialern - zu bekämpfen, sollen diese vor der Inbetriebnahme bei der
Regulierungsbehörde registriert werden. Gegenüber der
Regulierungsbehörde muss schriftlich versichert worden sein, dass eine rechtswidrige Nutzung, zum Beispiel
durch Täuschung über die Kosten, ausgeschlossen ist.
Wie das Registrierungsverfahren im Einzelnen erfolgen
wird und welche Vorgaben zu erfüllen sind, wird von der
Regulierungsbehörde festgelegt.

Neben den rein verfahrenstechnischen Vorgaben wird
die Regulierungsbehörde im Interesse eines Mindeststandards an effektivem Verbraucherschutz Mindestvorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung von Dialern
schaffen. Dafür wird dort ab Mitte April ein Arbeitskreis
eingerichtet.

Achtens. Eine weitere wichtige Änderung ist die
Klarstellung der Befugnis der Regulierungsbehörde, wonach die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und ihrer
Zuteilungsregeln sichergestellt werden kann. Sie kann
diese Nummern insbesondere bei gesicherter Erkenntnis
über eine rechtswidrige Nutzung entziehen.

Neuntens. Eine zusätzliche Maßnahme zur Verbesserung der Transparenz ist die Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Mehrwertdiensterufnummern
dürfen ungekürzt gespeichert werden und entsprechend
auf dem Einzelverbindungsnachweis erscheinen, um es
dem Verbraucher zu ermöglichen, den Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde auch geltend
zu machen.

Durch die Verbesserung der Rechtsstellung der Verbraucher und die anderen transparenzsichernden und risikoverringernden Maßnahmen wird das Vertrauen der
Verbraucher in das Angebot von Dienstleistungen über
Mehrwertdiensterufnummern gestärkt.