Spies Büllesheim (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier behandelte Antrag mit der umständlichen Bezeichnung „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung" ist eine Art von Energiekonzept der GRÜNEN. Ich sage „eine Art von Energiekonzept", weil das Konzept nicht in sich geschlossen ist
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und weil es sich im wesentlichen nur mit Gas, Elektrizität und Fernwärme befaßt.
Aber dieser Antrag hat einen Vorteil. Denn er weist doch ziemlich deutlich aus, welche Zukunft die GRÜNEN für unser Land anstreben.
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Das Papier enthält auf 45 Seiten eine Fülle von Darstellungen der „Wirklichkeit", die mit der Wirklichkeit eben nicht übereinstimmt, von Annahmen, von falschen Schlußfolgerungen und sicherlich auch von Utopien. Aber ich kann wegen der Kürze der Zeit nur auf wenige Punkte eingehen.
Zunächst ist richtig, daß unser Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 stammt. Aber es ist nicht richtig, daß der Inhalt des Gesetzes etwa von nationalsozialistischen Vorstellungen oder, wie vom Kollegen Tatge gerade gesagt, von Gesichtspunkten der Kriegswirtschaft bestimmt worden ist.
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Es ist lange vorbereitet worden. Daß die Äußerung des Kollegen Tatge nicht zutrifft, beweist schon die Tatsache, daß eigentlich alle modernen Industriestaaten eine etwa ähnlich organisierte Energiewirtschaft wie wir haben.
Sie beklagen, daß der Umweltschutz in diesem Gesetz nicht genannt sei. Aber dabei vergessen Sie, daß Umweltschutz natürlich nicht nur von der Energiewirtschaft, sondern von allen Wirtschaftsbereichen zu beachten ist. Deswegen ist Umweltschutz in besonderen Gesetzen niedergelegt: Bundes-Immissionsschutzgesetz, Großfeuerungsanlagen-Verordnung, TA Luft. All das muß erwähnt werden. Sie wissen, daß gerade die Regierung Kohl diese Gesetze erheblich verbessert hat.
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Ihr Antrag zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, wenn Sie von Energieverschwendung, von Gewinnmaximierung und von den Monopolen sprechen.
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Da ist die einfache Tatsache, daß Strom eben nicht speicherbar ist. Das muß ich Ihnen offenbar sagen, weil man manchmal den Eindruck hat, daß Sie das nicht begriffen haben. Es ist nicht möglich, an einer Straße entlang zwei Stromleitungen zu führen, damit der Bürger die Möglichkeit hat, von zwei Unternehmen Elektrizität angeboten zu bekommen. Das wäre, wie sicherlich auch Sie zugeben, kostenmäßig nicht zu schaffen. Deswegen bedarf es der abgegrenzten Versorgungsgebiete mit Anschluß- und Versorgungszwang.
In der Anfangsphase der Elektrizitätsversorgung hatten wir dezentrale Einzelversorgungen. Die sind aber nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben worden, sondern um eine flächendeckende Elektrizitätsversorgung zu schaffen, um etwa gleiche Strompreise in Stadt und Land zu erreichen, um vorhandene Standortnachteile auszugleichen, um zu einer kostengünstigen Betriebsführung zu kommen und natürlich durch übergreifende Netze zu einem hohen Grad an Versorgungssicherheit. Das ist der Grund, warum in allen Industriestaaten die Energieversorgung etwa so organisiert ist wie bei uns. Wir haben im übrigen - auch das wird von Ihnen nicht ausreichend dargestellt - eine sehr eingehende Staatsaufsicht im Energiebereich.
Wenn Sie von monopolistischen Strukturen sprechen, haben Sie recht. Da sind Gefahren, die wir auch im Auge behalten müssen. Ich darf darauf verweisen, daß z. B. der § 103a GWB eingefügt worden ist, der die Versorgungsverträge auf höchstens zwanzig Jahre befristet, damit die Gemeinden Bewegungsfreiheit gewinnen.
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Wir haben im übrigen in der Bundesrepublik Deutschland eine vielschichtigere und pluralistischere Struktur unserer Energieversorgung, auch der Elektrizitätsversorgung, als in anderen Industrieländern. Sie ist historisch gewachsen, und sie hat sich bewährt. Im übrigen - auch diese Zahl sollte man nennen - befindet sich die deutsche Elektrizitätswirtschaft zu etwa 70 % im Eigentum der öffentlichen Hand.
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Das vorliegende Papier läßt die Ziele preisgünstiger Energie und sicherer Energieversorgung außer acht; ich vermute, die Energiepreise schon deshalb, weil bei einer Verwirklichung Ihrer Vorstellungen ein ganz erheblicher Anstieg der Energiepreise zu

befürchten wäre. Die von Ihnen vorgeschlagene bürgerschaftliche Kontrolle der Strompreise als Gegenmittel kann allenfalls in der Vorstellungswelt von linken Ideologen Preise niedrig halten, aber niemals in der Wirklichkeit.
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Auch Energieversorgungsunternehmen - das müssen auch Sie anerkennen - müssen im übrigen Ergebnisse erwirtschaften, die eine Verzinsung des Kapitals ermöglichen. Wo immer das nicht möglich ist, kommt es zu Schwierigkeiten. Wir haben jüngst in Sowjetrußland ein Ereignis erlebt, das auch mit Kapitalmangel in der Energiewirtschaft zu begründen ist.
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Sie wollen im übrigen einen wesentlichen Teil der Energieversorgung durch Energieeinsparung sicherstellen. Die alte Wahrheit, daß eine ersparte Einheit besser ist als eine sonst zu erzeugende Einheit, teilen wir alle. Die ist nicht von den GRÜNEN erfunden worden. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben weltweit Maßstäbe bei der Energieeinsparung gesetzt, aber dies mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Wenn Sie jetzt andere Mittel, staatlichen Dirigismus, verstärkt einsetzen wollen, dann werden Sie die Quellen, aus denen heraus der deutsche Bürger gespart hat, weitgehend verschütten.
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Es ist natürlich populär, den Bürger glauben zu machen - wie Sie das in Ihrem Papier einmal mehr tun -, daß regenerative Energiequellen in absehbarer Zeit die anderen Primärenergien zu wesentlichem Anteil ersetzen könnten. Sie wissen wie ich, daß das heute 2,4 % sind und daß es überhaupt keine ernsthafte Studie gibt, die etwa voraussagen würde, daß der Anteil der regenerativen Energie auf mehr als das Dreifache - das ist schon die Obergrenze der Schätzung - bis zum Jahre 2000, also auf 7 % bis 8 %, zu erhöhen wäre.
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Ich glaube, wichtiger, als noch auf viele Einzelpunkte einzugehen, ist die Auseinandersetzung mit den in Ihrem Papier formulierten Zielen. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, daß Sie in diesem Lande eine Systemveränderung, eine „andere Republik" anstreben, dann würde er durch das hier vorliegende Papier geführt.
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Im Energiebereich gehen Sie mit ideologischen Vorstellungen ans Werk. Ihre ideologischen Vordenker streben unter dem Mantel von Umweltschutz und Ökologie eine radikale Veränderung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an.
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Das tun Sie mit wohlklingenden Worten wie „Energieeinsparung`, „Umweltschutz", „Optimierung nach ökologischen und sozialen Kriterien", „Bürgernähe", „Selbständigkeit der Gemeinden", aber Sie wollen die Struktur unserer Energiewirtschaft zerstören.
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- Ja, Sie klatschen sogar. Ich bin dankbar, daß Sie an dieser Stelle klatschen.
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Wenn Sie die Energiewirtschaft zerstören, dann entziehen Sie unserer Industriegesellschaft - das wissen Sie genau, und deswegen klatschen Sie auch - die Lebensgrundlage. Ich sage Ihnen weiter: Auf Dauer wären dann Wohlstand und Freiheit dahin, und das werden wir zu verhindern wissen.
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Sie sehen eine Flut von Verordnungen, Richtlinien, Verboten, Vorschriften, Kontrollen, Anordnungen und Genehmigungserfordernissen vor. Die Kraftwerke und Leitungsnetze sollen verstaatlicht werden.
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Energieplanungsräte, von Verbraucherverbänden natürlich wesentlich beeinflußt, sollen Investitionsentscheidungen treffen. Nicht mehr der Bürger soll über seinen Energieverbrauch entscheiden können und ihn bezahlen dürfen. Alles, was Sie vorsehen, ist eine bürokratische, dirigistische Energiewirtschaft.
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Energiepreise in der Wirtschaft spielen für Sie ohnehin keine Rolle. Ob die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt wird, ist für Sie gar keine nachdenkenswerte Kategorie. Ob unsere Wirtschaft ihren Motor verliert, ist Ihnen gleichgültig.
Es ist zwar noch nicht von allen Bürgern dieses Landes erkannt, aber es wird in diesem Antrag deutlich: Unter wohlklingenden Allgemeinformeln sind hier Vordenker am Werk, die tatsächlich diese „andere Republik" wollen.
Ich greife durch diese Feststellung nicht einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion an, aber die ideologischen Vordenker, die solche Papiere produzieren, müssen Sie sich zurechnen lassen:
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Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Die gegebenen Strukturen unserer Energiewirtschaft sollen nun wirklich nicht völlig unverändert bleiben und dadurch unbeweglich werden. Die Strukturen müssen vielmehr mit behutsamer Hand, aber nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt werden.
Es ist der Vorteil Ihres Antrages, daß in ihm ganz deutlich die Fratze der Systemveränderung erscheint, aber der Wähler wird dies zu verhindern wissen.
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