Uwe Beckmeyer (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Erhalt und zum Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur zu debattieren, die wir, so ist jedenfalls unsere Haltung, durch eine auskömmliche Finanzierung durch den Haushalt der Bundesrepublik
Deutschland dringend sichern müssen.

Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag
heute auf, im Jahre 2010 eine Zukunftsstrategie zur Sicherung dieser Infrastrukturfinanzierung vorzulegen,
wobei der Fokus unserer Meinung nach insbesondere auf
die finanzielle Absicherung umweltfreundlicher Verkehrsträger - dazu zählen wir auch die Schiene - zu legen ist. Wir wollen den ansteigenden finanziellen Bedarf
beim Erhalt und bei der Instandhaltung der vorhandenen
Verkehrswege angemessen berücksichtigt wissen, und
wir fordern auch, dass Parameter entwickelt werden, mit
denen der Zustand der Straße klar und transparent wiedergegeben und damit letztendlich auch der Investitionsbedarf bemessen wird.

Wir legen Wert darauf, dass Prioritäten beim Ausbau
von Verkehrsknotenpunkten, bei den Hafenhinterlandanbindungen und bei den Hauptverkehrsachsen gelegt werden, wir legen Wert darauf, dass beachtet wird, dass die
Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich und bezahlbar bleiben muss, und wir legen großen
Wert darauf, dass die Bürger vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs - insbesondere vor dem Lärm - geschützt werden.

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Wir werden die Debatte über diese Themen ungeachtet der verschiedenen Diskussionen in diesem Hause
wiederholt führen, weil bei uns das Gefühl entstanden


ist, dass aus diesem Ministerium in den letzten 110 Tagen nur wenig dazu gekommen ist.

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Das Ministerium lebt eigentlich von der Substanz der
letzten Legislaturperiode und von einem auskömmlichen
Haushalt für 2010, es macht aber kaum erkennbare Anstrengungen, auch die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2011 auf ähnlichem Niveau zu halten.

Unsere Befürchtung ist, dass hier - man kann das
heute auch lesen - letztendlich suboptimal finanziert
wird. Der Minister hat heute einer Pressenotiz zufolge
ausgeführt, dass er lediglich 10 Milliarden Euro fordern
will, obwohl im Grunde mindestens 11 Milliarden Euro
notwendig sind. Durch die Konjunkturprogramme liegen
wir zurzeit noch bei fast 12 Milliarden Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in
den letzten Wochen und Monaten sowohl vom Minister
als auch von den Staatssekretären wiederholt Äußerungen und Ankündigungen dazu gehört, was sie alles tun
wollen. Ich habe gestern im Verkehrsausschuss bei der
Debatte über die Verkehrspolitik teilweise mit Staunen
zur Kenntnis genommen, mit welcher Fröhlichkeit der
Minister über all diese Projekte redet und sagt: Das, was
da war, war nicht so gemeint, das haben irgendwelche
Journalisten hervorgezaubert; die haben herumfabuliert.
- Das hat mich geärgert.

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Darum habe ich mich heute Morgen einmal hingesetzt, und überlegt, was die Ursache dafür ist, dass wir
immer wieder diese Ankündigungen und irritierenden
öffentlichen Äußerungen zu hören bekommen.

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Unser erstes Lieblingsthema ist das sogenannte Aufbauprogramm West. Der Minister sagt: Das ist eine unausrottbare Mär. Das habe er so nicht gesagt.

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Das stimmt: „Aufbauprogramm West“ hat er nicht gesagt. Aber er hat von einem Aufholprogramm West gesprochen, wodurch klar wird, dass damit genau dasselbe
wie mit dem Aufbauprogramm West gemeint ist.

Das alles können Sie nachlesen - das empfehle ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion -, und zwar unter www.bmvbs.de; Presse/
Reden & Interviews.

Seine Parlamentarischen Staatssekretäre bemühen
sich schon seit Wochen, das wieder einzufangen, indem
sie sagen, dass sie keine Investitionspolitik nach Himmelrichtungen machen, sondern nach Bedarf.

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Das ist wunderbar. Der springende Punkt ist nur, dass
man so etwas nicht zu Beginn einer Amtsperiode ausplaudern darf.

Das zweite Lieblingsthema ist das Denkverbot bei der
Pkw-Maut. In den letzten Wochen und Monaten haben
wir einiges zu diesem Thema lesen müssen, weil es auch
dabei um Investitionen und um die Frage geht, wie wir
die Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren finanzieren wollen. In der Passauer Neuen Presse war im
November zu lesen:

Die Diskussion ist noch am Anfang … Wir wollen,
dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in
Kürze eine Expertenkommission einsetzen.

Er, der Minister, wisse, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt.

Dann beginnt das Zurückrudern von Ramsauer. Jetzt
gibt es ein neues Interview im Bonner Generalanzeiger
vom 10. Februar, das ebenfalls auf der genannten Internetseite des Ministeriums zu finden ist. Darin heißt es:
Es gibt keinen aktiven Umsetzungsauftrag für eine PkwMaut. Was heißt denn das? Gibt es einen passiven Umsetzungsauftrag? Auch das, was wir dort lesen, ist irritierend.

Dann sagt der Minister weiter, in seinem Ministerium
gebe es keine Denkverbote. Nachdenken ist geradezu erwünscht. Was heißt denn das? Was signalisiert das?

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Ein paar Zeilen weiter heißt es in demselben Artikel,
dass die Damen und Herren der Grundsatzabteilung
mehr oder weniger aufgefordert werden, nach neuen
Einnahmequellen zu suchen. Sie werden auch nach den
neuen Finanzierungsquellen gefragt, Herr Minister. Die
Antwort darauf lautet - ich zitiere -:

Ich habe meine Fachleute beauftragt, neue Finanzierungsoptionen zu entwickeln.

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Ein Beispiel: Mit unseren ersten öffentlich-privaten
Partnerschaften haben wir gute Erfahrungen gemacht. Es wird schneller gebaut, und die Straßen
werden wirtschaftlich betrieben und unterhalten.
Wir gehen deshalb jetzt eine zweite Tranche mit
acht Projekten an. Unser Ziel ist es, noch mehr privates Kapital zu mobilisieren.

Das ist die Finanzierungsoption. Die Verkehrspolitiker wissen, dass das keine Finanzierungsoption ist. Denn
alles, was bei privaten Unternehmen bestellt wird, muss
anschließend mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden.
Das sind entweder Mauteinnahmen, die wir für die
nächsten 30 Jahre abtreten - dann fehlen sie direkt in unserer Kasse -, oder Haushaltsmittel, die zugeführt werden. Auch das ist keine Hilfe für das, was Sie glauben,
damit bewirken zu können. Auch hierauf haben Sie bis
zum heutigen Tage keine vernünftige Antwort gefunden.

Das dritte Lieblingsthema ist das Schienenausbauprogramm. Gestern haben Sie gesagt, ein solches Schienenausbauprogramm hätten irgendwelche Journalisten fabuliert. Ich habe mir ein Interview des Ministers in der
Süddeutschen Zeitung vom 24. Dezember 2009 aus derselben Quelle unter www.bmbvs.de herausgesucht. Darin heißt es:

Wer die Globalisierung will, braucht dafür auch die
Verkehrswege.

So weit Peter Ramsauer über den nötigen Ausbau des
Schienennetzes und die Chancen einer Pkw-Maut.

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Deutschland braucht neue Schienentrassen, findet der
Bundesverkehrsminister. - Das ist richtig. - Denn nur so
ließen sich die riesigen Gütermengen transportieren, die
in den nächsten Jahrzehnten auf das Land zurollen. Doch
Bauvorhaben stießen oftmals auf Widerstände.

Auch hier wird suggeriert, dass wir ein neues Schienenausbauprogramm bekommen. In einem Interview in
Transaktuell vom 12. Februar dieses Jahres sagen Sie
über sich selbst, Sie seien ein „Überraschungsminister“.
Mit Ihrer 100-Tage-Bilanz seien Sie absolut zufrieden.
Das Problem ist nur, dass Sie als Überraschungsminister
tatsächlich für Überraschungen sorgen.

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Sie kündigen gerne neue Projekte an. Wie sieht es mit
dem Schienenausbau aus? Was ist mit den Lärmschutzmaßnahmen? Was wird aus dem Schienenbonus? Alles
Fehlanzeige! Der Schienenausbau ist nicht finanziert.
Ich habe Sie im Ausschuss nach einem verkehrspolitischen Fahrplan gefragt. Auch hier Fehlanzeige.

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Sie erklären die 500-Millionen-Euro-Rückzahlung
der Mautmittel zu einer Fußnotenproblematik für den
Haushalt des Bundesverkehrsministers. Im Gegensatz zu
uns haben Sie die Finanzierungskreisläufe für die Straße
akzeptiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben Sie uns
noch nicht erklären können, wie Sie die jeweilige
Deckungsquote von 30 Prozent für den Ausbau der
Schiene und von 12 Prozent für den Ausbau der Wasserstraßen aus den Mauteinnahmen finanzieren wollen.

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All das zeigt: Dieses Ressort ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut planungslos. Es hat keinen Kompass in der
Frage: Wie finanziere ich die Infrastruktur in Deutschland? Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, dass
Sie heute dem sozialdemokratischen Antrag hinsichtlich
einer Zukunftsstrategie für die Infrastrukturinvestitionen
zustimmen.

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- Gnädige Frau, Sie selbst haben als Mitglied der Koalition im Verkehrsausschuss vor gar nicht allzu langer Zeit
bei den Haushaltsdebatten einen kleinen kurzen Antrag
mitbeschlossen, der danach ziemlich schnell wieder in
der Versenkung verschwand. Ich hoffe, dass Sie sich daran erinnern werden. Ich habe ihn bei mir. Sie werden
dazu noch Stellung nehmen können. Auch da zeigt sich
im Grunde bei der Koalition die Enttäuschung in ihren
eigenen Reihen, dass dieses Haus zurzeit nichts zustande
bekommt. Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen Sie den
Minister bei der Frage einer deutlichen Verbesserung der
Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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