emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nicolette kressl (NA), 2010-03-05:
Herr Kollege Thiele, es ist völlig richtig, dass die

Umdrucke bei der Anhörung beraten worden sind.

({0})

Das entspricht im Übrigen sehr wohl dem bisherigen
Verfahren. Sie wissen: Wenn Umdrucke nicht in Anhörungen waren, können sie nachher nicht ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Das habe ich
auch gar nicht gesagt.

({1})

Ich habe gesagt, dass Sie es in diesem Gesetz verstecken.

({2})

Wenn Sie Steuermindereinnahmen in Höhe von
1,7 Milliarden Euro verursachen,

({3})

finde ich nicht, dass Sie dies in einem Umdruck, ob Anhörung oder nicht, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung
von EU-Vorgaben beim Thema Post verstecken sollten.
Dann sollten sie ein Gesetz machen, über das Sie sinngemäß schreiben: Wir geben den Unternehmen jetzt alles
wieder, wie sie es bei der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform schon immer wollten. Ich finde,
das wäre der richtige Weg für eine gute politische Auseinandersetzung.

({4})

Dass es unterschiedliche Bewertungen dessen, was
die Sachverständigen sagen, gibt, ist völlig klar. Aber ich
will noch einmal das Zitat aus dem Ausschuss nennen,
das lautete: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern
auf die Qualität von Sachverständigen an. - Ich finde,
das überschreitet die Grenzen, wie man mit Sachverständigen umgehen sollte.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
swen schulz (NA), 2010-03-05:
Ja, letzter Satz, Herr Präsident. - Darum meine Aufforderung an die Regierungskoalition: Wir haben einen
umfassenden Antrag zu einer starken BAföG-Verbesserung vorgelegt.

({0})

Zeigen Sie einmal Mut und Tatkraft, und stimmen Sie
diesem Antrag zu! Dann helfen Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Helge Braun.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

und an diesem Tage hat der Kollege Josef Winkler von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-03-05:

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Schulz, das BAföG ist jetzt seit 40 Jahren ein Sinnbild
für die Chancengerechtigkeit aller, an der Hochschulausbildung teilzunehmen, und ein positiver Leuchtturm, der
auch in anderen Ländern viel Beachtung findet.

({0})

Wenn Sie hier die Vergangenheit ansprechen: Seit
2002 - damals war die Bundesregierung eine andere;
Frau Edelgard Bulmahn von der SPD war Bildungsministerin - hat es keine relevante Erhöhung des BAföG
gegeben.

({1})

- Ich rede gerade über die Zeit von Rot-Grün. Ich weiß
nicht, ob es Widerstand von den Grünen gab; jedenfalls
gab es unter der rot-grünen Regierung keine relevante
Erhöhung des BAföG.

({2})

2008 hat unter der Regierung von Angela Merkel Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG endlich
wieder angehoben, und zwar um 8 Prozent. Die Freibeträge wurden um 10 Prozent erhöht. Das war ein großer
Schritt für die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger
in Deutschland.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Herr Kollege Braun, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Rossmann?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-03-05:

Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Bitte schön, Herr Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-03-05:
Herr Staatssekretär, haben wir Sie richtig verstanden,

dass Sie behauptet haben, dass es unter SPD und Grünen
keine Verbesserung beim BAföG gegeben habe?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat jetzt der Wissenschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Andreas Pinkwart.

({0})

Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Deutschland muss mehr tun, um
jungen Menschen unabhängig vom Einkommen und der
Herkunft ihrer Eltern den Weg an die Hochschulen zu erleichtern.

({2})

Natürlich ist es wichtig, gerade jungen Menschen aus
Nichtakademikerfamilien Mut zu machen, ihre Talente
zur Entfaltung zu bringen.
({3})

Aber, Frau Gohlke, das wird ihnen nicht durch die Ausführungen erleichtert, die Sie vor laufenden Kameras
und in Gegenwart von jungen Gästen gemacht haben.

({4})

Natürlich ist es falsch, zu sagen, dass ein Bachelorabschluss der direkte Weg in die Erwerbslosigkeit oder in
Hartz IV sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wer einen akademischen Abschluss erwirbt, hat mit Abstand die besten Arbeitsmarktchancen.

({5})

Sagen Sie das bitte laut! Ermutigen Sie junge Leute, einzusteigen, statt ihnen permanent Angst zu machen!

({6})

- Ja, genau, darüber reden wir hier. Das ist auch gut so. Die jungen Leute brauchen gute Voraussetzungen. Deswegen müssen wir die Studienfinanzierung verbessern.
Spätestens seit Beginn des Bologna-Prozesses bestand
die Notwendigkeit dazu, weil es, wie wir alle wussten,
zu einer Verdichtung der Lehrinhalte kommen würde.

Trotzdem sind Sie - das sage ich gerade mit Blick auf
die Opposition - in der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten, in dieser Frage keinen Deut weitergekommen. Sie haben zugelassen, dass das BAföG - der
Herr Staatssekretär hat es angesprochen - in Deutschland sieben Jahre lang nicht angehoben und damit enorm
geschwächt wurde.

({7})

Zwischen 2001 und 2008 waren Sie in Sachen BAföG
komplett untätig,

({8})

während die neue Regierung jetzt schon zwei Jahre nach
der letzten Aufstockung die Freibeträge und die Fördersätze anheben will. Die Grünen haben der 22. BAföGNovelle nicht einmal zugestimmt,

({9})

wie es meine Fraktion im Deutschen Bundestag getan
hat. Wir haben es auch vonseiten der Länder massiv befördert, gegen heftige Widerstände des damaligen Bundesfinanzministers, der nicht von der CDU, CSU oder
der FDP kam.

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Herr Kollege Pinkwart, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brase?

Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({0}):

Aber gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Herr Kollege Pinkwart, denken Sie bitte an die Zeit.

Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({0}):

Ich bitte Sie von der Opposition deshalb sehr herzlich
im Interesse der Studierenden, im Interesse der Hochschulen: Unterstützen Sie die Bundesregierung, damit
die BAföG-Säule möglichst stark bleibt und damit als
zweite Säule ein Stipendiensystem für begabte und leistungsbereite Studierende möglich wird, die es verdient
haben, unabhängig von ihrer Herkunft in unserem Land
endlich die Anerkennung zu finden, die sie brauchen, um
ihre Talente und ihre Begabung in den Dienst unseres
Landes, der Bildungsrepublik Deutschland, zu stellen.

Herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gehring.
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Da sind Sie ja relativ nah an der Interessenlage. Bitte schön, Frau Kollegin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Herr Kollege Heil, Ihr Kollege Schaaf würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
kai gehring (NA), 2010-03-05:
- Ja, Herr Präsident.

Wir machen auch Schluss mit Teildarlehen und Verschuldung nach dem Studium. Deshalb wollen wir, dass
beide Säulen als Vollzuschüsse ausgestaltet werden.
Denn auch die Frage, ob man hinterher BAföG-Darlehen
abzahlen muss, entscheidet darüber, ob man ein Studium
beginnt. Mit unserem Vorschlag gibt es keine finanziellen Gründe mehr, auf ein Studium zu verzichten.

Ich erwarte bei der Studienfinanzierung deutlich mehr
Mut und dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Das BAföG muss deshalb zum Zweisäulenmodell ausgebaut werden, statt ein ungerechtes Stipendienprogramm
einzuführen. Dabei hoffe ich auf Ihre Zustimmung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
stefan kaufmann (NA), 2010-03-05:
An zwei Punkten darf ich Ihnen zur Versöhnung noch

recht geben: Die Auszahlung der BAföG-Raten an Neugeförderte sollte möglichst ohne Verzögerung erfolgen,
und die Information für Studierwillige über Fördermöglichkeiten nach dem BAföG, aber auch aus anderen
Quellen, muss nachhaltig verbessert werden. Alles andere, was Sie hier vorschlagen, werden wir im zuständigen Ausschuss im Rahmen der Diskussion über das
BAföG-Änderungsgesetz und auch das nationale Stipendienprogramm beraten.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marianne Schieder

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
marianne schieder (NA), 2010-03-05:
Ja. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Ich hoffe auf eine bessere Einsicht Ihrerseits.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/884 und 17/899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe als letzten Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückschiebungen nach Griechenland sofort
aussetzen

- Drucksachen 17/449, 17/822 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt 
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Helmut Brandt von der
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/822, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf Dienstag, den 16. März 2010, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu den Haushaltsberatungen
des Deutschen Bundestages.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Dr. Herbert Schui zu seinem 70. Geburtstag gratulieren, den er am vergangenen Wochenende begangen hat.

({0})

Herr Kollege Schui, im Namen des ganzen Hauses auch
für die nächsten 70 Jahre alle guten Wünsche!

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte I a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 ({1})

- Drucksachen 17/200, 17/201 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksachen 16/13601, 17/626 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Roland Claus

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 17/601, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({4})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Dr. Dietmar Bartsch

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 01 in der vom Haushaltsausschuss festgestellten Fassung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 17/602, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Alexander Bonde

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist auch der Einzelplan 02 mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 17/603, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Klaus Brandner
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({5})

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Einzelplan 03 einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.4 auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 17/608, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({6})
Dr. Gesine Lötzsch

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 17/623, 17/624 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({7})
Roland Claus

Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir offenkundig so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({8})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Otto Fricke erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
otto fricke (NA), 2010-03-16:
Geschätzter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, das war vielleicht
eine schöne Parteitagsrede - die brauchen Sie auch noch -,
aber das war keine Haushaltsrede.

({0})

In die Richtung der SPD möchte ich sagen: Es ist schön,
was man nicht nur im Plenum, sondern auch an anderer
Stelle alles an Attacken und Schuldzuweisungen erleben
muss.

({1})

Herr Kollege Schneider, Ihr Beitrag hat mich überrascht und ein wenig enttäuscht. Bleiben Sie bei den
Fakten; bleiben Sie bei den Zahlen! Versuchen Sie nicht
immer irgendwelche Interpretationen.

({2})

Ich habe manchmal das Gefühl, dass, sobald der Frühling kommt, gesagt wird: Das ist der böse Klimawandel,
und schuld daran ist die Bundesregierung. - Ungefähr
auf diesem Level bewegt sich im Moment Ihre Argumentation.

({3})

Ich würde an Ihrer Stelle etwas leiser sein, sonst könnte
Ihnen noch der Vorwurf gemacht werden - das fände ich
allerdings falsch -, Sie wären rechthaberische Schreihälse. An Ihrer Stelle wäre ich da ganz vorsichtig.

({4})

Analysieren wir das Ganze doch einmal.

({5})

Wir haben - das muss für die Bürger draußen klar
sein - eine Rekordverschuldung, ohne jede Frage. Alle
von denen, die jetzt hier sitzen, hätten diese Rekordverschuldung ebenfalls gemacht, ob nun in dieser oder in einer anderen Weise. Das sollte man doch wenigstens anerkennen. Auch die SPD sollte zugeben: Wie war das
eigentlich mit dem Entwurf von Peer Steinbrück? Wie
hoch war der denn? Dies sollte man sich einmal unabhängig von der Frage, ob er richtig oder falsch war, vorlegen. Man sollte einfach sehen: Von wo kommen wir?
Der Kollege Schneider sagte, wir hätten das Geld nur so
rausgepulvert und es sei ganz schlimm, was wir gemacht
hätten.

({6})

Kann man in Bezug auf das Kindergeld denn vom Rauspulvern sprechen? Ist das für Sie etwa Klientelpolitik?
Für uns ist das Zukunftspolitik. Das ist es, was wir gemacht haben.

({7})

Herr Kollege Schneider, Sie sagen: Steuersenkungen
sind falsch. - Ist es nicht so, dass das Bürgerentlastungsgesetz eine wesentliche Steuerreform - übrigens
auch aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils und eine wesentliche Steuersenkung ist, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist? Haben Sie diese
nicht mitbeschlossen? Bleiben Sie bei den Fakten! Und
erst dann kommen Sie mit Rückschlüssen! Versuchen
Sie aber nicht, die Fakten zu verdrehen, um unsere Haushaltspolitik falsch darzustellen.

({8})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Herr Kollege Fricke, lassen Sie Zwischenfragen zu?
otto fricke (NA), 2010-03-16:
Es kommt natürlich darauf an, von wem. Wenn es

aber die Kollegin Hagedorn sein sollte, dann würde ich
das natürlich tun.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege Fricke, Sie haben gerade den zweiten

Regierungsentwurf - von Minister Schäuble - mit dem
ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition - von
Peer Steinbrück - aus dem Sommer verglichen und diesen in einen Zusammenhang mit dem Haushalt gestellt,
den Sie am Ende dieser Woche beschließen sollen.

Ich habe eine Frage zu dem Vergleich mit der Nettokreditaufnahme, den Sie gezogen haben. Geben Sie mir
recht, dass ein wesentlicher Unterschied dieser Haushalte darin besteht, dass im Sommer im Steinbrück-Entwurf noch von 4,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen
worden ist und werden musste - das ergab sich aus den
Prognosen -, dass im Schäuble-Entwurf von 4,1 Millionen Arbeitslosen ausgegangen wird und dass am Ende
dieser Woche als neue Berechnungsgrundlage für den
Haushalt von 3,7 Millionen Arbeitslosen auszugehen
ist?

({0})

Geben Sie mir auch recht, dass diese Differenz von
900 000 Arbeitslosen ({1})

- weniger -, die das Ergebnis der hervorragenden Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition ist - das ist sicherlich nicht dieser Koalition zu verdanken; das können
Sie sich nicht an den Hut stecken -, automatisch, ohne
dass Sie irgendwo anders sparen müssen, allein im Bereich des Haushaltes für Arbeit und Soziales zu Einsparungen von über 10 Milliarden Euro führen wird? Denn
900 000 Arbeitslose kosten schlicht weniger Geld, und
zwar an vielen verschiedenen Haushaltsstellen. Kollege
Fricke, geben Sie mir recht, dass das der Unterschied
zwischen den beiden Haushaltsentwürfen ist?

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Alexander Bonde das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn, in der er wahrscheinlich das Thema
Champions League vertiefen möchte?

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-03-16:

Bitte sehr, Herr Kollege Kuhn.
fritz kuhn (NA), 2010-03-16:
In der Frage Bayern München könnten wir uns

schneller treffen als bei anderen Fragen. Aber deswegen
habe ich mich nicht gemeldet.

Sie, Herr Finanzminister, haben gerade einige Maßnahmen, die EU-weit im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht wurden, angesprochen und auch das Thema Spekulationen angerissen.

Meine konkrete Frage ist: Warum treten Sie als Bundesregierung nicht dafür ein, dass die sogenannten Leerverkäufe verboten werden und dass Credit Default
Swaps, die nicht direkt der Versicherung von Risiken
dienen, sondern rein spekulativ sind, ebenfalls unterbleiben müssen? Dies sind die beiden Hauptinstrumente, mit
denen auch gegen Währungen spekuliert wird. Ich finde
es immer etwas untergenau, wenn man hergeht und sagt:
„Wir verbessern die Finanzaufsicht“, aber zu den Maßnahmen gegen spekulative Finanzinstrumente sagt,
das gehe so nicht, oder gar nichts dazu sagt. Meine Frage
ist daher: Wie ist da die Haltung der Bundesregierung?
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Die Kollegin Nicolette Kressl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Volker Wissing.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Das Wort erhält der Kollege Axel Troost für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-16:
Letzter Redner zu diesem Einzelhaushalt ist der Kollege Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über
den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in
der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1010? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion
abgelehnt. Dagegen hat die Koalition gestimmt. Enthalten haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zu Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Einzelplan 08 bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.5 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 17/611, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({0})
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde

Zum Einzelplan 11 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir werden insgesamt drei namentliche Abstimmungen durchführen, wobei über zwei inhaltsgleiche Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zusammen in einer namentlichen Abstimmung abgestimmt werden soll. Weiterhin
liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor, über den wir
am Freitag im Anschluss an die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Interfraktionell ist verabredet, zu diesem Einzelplan
eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Als erster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin
Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Axel Fischer.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Der Kollege Matthias W. Birkwald ist der nächste

Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Die Kollegin Dr. Claudia Winterstein hat das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Brigitte Pothmer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.