emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zimmermann (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens einer Gruppe Abgeordneter der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union habe ich zur bevorstehenden Abstimmung folgendes zu erklären.
Wir begrüßen es, daß die durch die wechselhafte Geschichte unseres Staatswesens immer wieder verzögerte grundlegende Reform des Strafrechts mit dem zweiten der heute zur Beratung stehenden Gesetze begonnen wird. Wir bejahen insbesondere den Grundgedanken des Entwurfs, das Festhalten am Schuldprinzip und damit an der sittlichen Verantwortung des Menschen. Wir halten die Zweispurigkeit des Strafrechts mit Strafen und Maßregeln und ihr gegenseitiges Verhältnis für eine gute und ausgewogene Lösung. Wir glauben, daß die Regelung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe einen geglückten Kompromiß verschiedenartiger Auffassungen darstellt, und hoffen, daß die Justiz die bedeutsamen Möglichkeiten, die ihr die erheblich erweiterte Strafaussetzung zur Bewährung bietet, verantwortungsvoll ausfüllt. Wir werden deshalb trotz mancher Bedenken im einzelnen dem Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts und damit dem Beginn der Großen Strafrechtsreform zustimmen.
Diese Haltung ist uns jedoch gegenüber dem ersten der beiden heute vorliegenden Gesetzentwürfe leider nicht möglich. Denn durch diesen Gesetzentwurf wird - entgegen unserer vorgestern durch die Herren Kollegen Dr. Jaeger und Lenze ({0}) dargelegten Überzeugung - die Einheitsstrafe eingeführt. Außerdem machen uns die Abschaffung und Einschränkung bedeutsamer Tatbestände des Sittenstrafrechts gerade in diesem Augenblick besondere Sorgen, in dem auf manchen Gebieten nicht nur die traditionellen, sondern auch die ethisch unerläßlichen Schranken zu brechen drohen. Wir bedauern deshalb, dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts unsere Zustimmung nicht geben zu können.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Strafrechtsreform in dritter Beratung ist beendet.
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Memmel um das Wort gebeten.
Besold (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine notwendige redaktionelle Änderung des Gesetzes auf Grund des vorhin beschlossenen Strafrechtsreformgesetzes. Weil durch die Reform des Strafrechts der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte weggefallen ist, sind diese Änderungen in § 26 notwendig. In § 26 Abs. 2 werden die Nrn. 3 und 4 gestrichen. Die bisherigen Nrn. 5 bis 8 werden Nrn. 3 bis 6.
Ich möchte an dieser Stelle schon vorweg sagen, daß § 57 Abs. 3 entsprechend geändert werden muß.
Memmel (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein solch wichtiges Gesetz, ein solch grundlegendes Gesetz, daß man es nicht als ein Änderungsgesetz, als eine Novelle bezeichnen kann. Der Herr Bundesjustizminister hat mit Recht gesagt, es handelt sich um ein Reformgesetz. Ich glaube, eine solche Reformgesetzgebung - es handelt sich ja um zwei Gesetze - bedarf einer besonderen parlamentarischen Behandlung, nachdem sie so lange in diesem Bundestag und im vorhergehenden behandelt worden ist. Ich beantrage namentliche Abstimmung, und zwar getrennt nach Erstem und Zweitem Strafrechtsänderungsgesetz. Daß damit verbunden ist, daß die Gruppe sichtbar wird, von der der Kollege Zimmermann sprach, ist für mich ein keineswegs unerwünschter Nebenzweck.
Frerichs (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat handelt es sich nur um eine kleine, fast möchte ich sagen: redaktionelle Änderung. In § 39 Abs. 2 soll hinter „§ 6" eingefügt werden: „Abs. 1", so daß dieser § 39 Abs. 2 jetzt folgenden Wortlaut hat:
§ 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 gelten bis zum Ablauf von . . .
Alles übrige bleibt so, wie es Ihnen in der Gesetzesvorlage vorliegt.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 38 auf. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Änderung ist einstimmig angenommen.
Wer § 39 mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 39 ist angenommen.
Ich rufe die übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann rufe ich zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen auf. Wir stimmen ab auf der Grundlage des Ausschußberichts Drucksache V/3888. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen über §§ 1 bis 15 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen. Die dritte Beratung verschieben wir auch hier.
*) Siehe Anlage 2
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir stimmen jetzt in zweiter Beratung über den von den Abgeordneten Gewandt und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ab.
Grundlage der Abstimmung ist der Ausschußbericht Drucksache V/4035. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer Art. I, II, III sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt zur
dritten Beratung
der soeben in zweiter Beratung angenommenen Gesetze auf und eröffne die verbundene allgemeine Aussprache über diese drei Gesetze. - Das Wort hierzu hat Herr Abgeordneter Dr. Frerichs.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Dohnanyi.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, vor diesem Hohen Hause noch einmal zu diesem Gesetz zu sprechen, weil die vorbildliche Vorarbeit zu den Einzelheiten so weit gediehen war, daß sich jede weitere Stellungnahme erübrigt hätte. Aber der Herr Berichterstatter hat eine Frage an mich gerichtet, und diese Frage gibt mir Gelegenheit, von dieser Stelle aus noch einmal den Dank der Bundesregierung für die erfolgreiche Arbeit ausDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, ,den 9. Mai 1969 12853
zusprechen, die an diesem Gesetz geleistet worden ist.
Zu der spezifischen Frage, Herr Abgeordneter Frerichs, die Sie gestellt haben, möchte ich folgendes sagen. Es ist richtig, daß Schutz auf der einen Seite und kein sinnlos belastender Perfektionismus auf der anderen Seite gewissermaßen die beiden wesentlichen Komponenten der Grundkonzeption waren. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch festzustellen, daß von der Ermächtigung, die § 17 ausspricht und die dem Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit gibt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen gewisse Ausnahmen zu machen, natürlich in diesem Sinne Gebrauch gemacht werden wird. Ihre besondere Bezugnahme, Herr Abgeordneter, auf den § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c ist natürlich in diesem Sinne und mit diesen Worten zu interpretieren.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Opitz.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
jaeger (vizepräsident), 1969-05-13:
Von mir aus, Herr Staatssekretär, können Sie sprechen von wo Sie wollen. Üblicherweise sprechen die Minister und Staatssekretäre von der Rednertribüne. Aber ich nehme an, daß Sie von dort aus auch verständlich sind.
Opitz (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich dem allgemeinen Begrüßungsturn an. Auch die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt es, daß das Gesetz über das Meß- und Eichwesen heute hier zur Abstimmung gelangt. Auch wir sind der Meinung, daß der zweite Abschnitt mit seinen verbraucherpolitischen Vorschriften von weittragender Bedeutung ist. Auch wir unterstützen das Bemühen, den Markt für die Verbraucher transparenter zu machen, den Preisvergleich zu erleichtern, und hoffen, daß durch dieses Gesetz eine Reduzierung der Vielzahl von irritierenden Verpackungsarten und -mengen erreicht wird.
Aber bei aller verbraucherpolitischen Gesetzgebung muß die Praktikabilität für die Wirtschaft gewahrt bleiben, muß sichergestellt sein, daß nicht durch Mehrarbeit und Erhöhung der damit verbundenen Kosten letztlich gegebenenfalls wieder Nachteile für die Verbraucher entstehen, weil die gestiegenen Kosten sich wahrscheinlich durch höhere Preise auswirken werden. Wir haben bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß die Bedenken der Wirtschaft gehört, die insbesondere gegen die Verpflichtung zur Grundpreiskennzeichnung vorgetragen wurden. Wir glauben, daß durch Standardisierung, durch Verzicht auf „krumme" Gewichte - wenn ich so sagen darf - und durch die Ausnahmeregelung eine tragbare Lösung für die Verbraucher und für die Wirtschaft erreicht wird.
Bedenken bestehen bei uns nach wie vor hinsichtlich der Regelung für Kosmetika. Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Pflegemittel in die Ausnahmeregelung einbezogen worden wären. Aber die Mehrheit des Ausschusses hat sich anders entschieden. Wir hoffen nach den Ausführungen von Herrn Staatssekretär von Dohnanyi, das Ministerium wird verhindern, daß allzu großer Perfektionismus praktiziert wird.
Trotz unterschiedlicher Meinung in der einen oder in der anderen Frage stimmen auch wir Freien Demokraten diesem Gesetz zu.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der Initiatoren des Änderungsantrags zum UWG möchte ich mir einige kurze Bemerkungen gestatten. Wir haben bereits bei der Einbringung betont, daß wir davon ausgehen, daß eine Reihe von Formulierungen, die wir gefunden haben, verbesserungsbedürftig sind. Wir halten 'die neuen Formulierungen, die in den Ausschüssen era'rbe'itet worden sind, in der Tat für eine Verbesserung. Uns kam es seinerzeit in erster Linie darauf an, die Zielsetzung, die wir uns mit 'der Einbringung des Änderungsantrags gestellt hatten, zu verdeutlichen.
Gelegentlich anklingende kritische Stimmen, die meinten, es sei jetzt zu einer Abschwächung gekommen, sind nach meiner Meinung unbegründet. Daß man die Kasuistik aufgegeben hat, bedeutet ja nicht, daß man die Zielsetzung preisgibt. In der Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 3 UWG als Generalklausel gegen Täuschungstatbestände ist alles das inbegriffen, was uns dm einzelnen vorschwebte, nämlich die täuschende Verwendung von Preislisten, Lockvogelangebote, täuschende Angaben über die Funktion des Werbungtreibenden, der Kaufscheinhandel, die Ausnutzung fremder Autoritäten. Wir sind also mit der hier gefundenen Lösung einverstanden und begrüßen sie. Wir glauben, daß mit der Verabschiedung 'dieser Novelle ein weiterer Schritt in Richtung auf einen fairen Leistungswettbewerb getan wird, der nach unserer Auffassung gesichert werden muß. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beitrag dazu, die Verbraucher vor Täuschungen zu schützen.
Wir bitten daher um Annahme des Gesetzes in der Ausschußfassung.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Staratzke.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reischl.
Reischl (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der SPD ebenfalls erklären, daß wir dem Gesetz in der Gestalt, die es jetzt durch die Ausschußberatungen und, wie ich glaube sagen zu dürfen, unter sehr starker Beteiligung gerade auch meiner Fraktion gefunden hat, gern zustimmen.
Wir sehen darin einen wirklichen Fortschritt beim Schutz des Verbrauchers, und das ist für uns der Gesichtspunkt, der bei der Ausgestaltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Vordergrund stehen muß. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß alle die Mängel ausgebügelt werden konten, die ich namens meiner Fraktion hier noch in der ersten Lesung rügen mußte. Es ist gelungen, einer Auflösung der Generalklausel des § 3 vorzubeugen, die negative Wirkungen hätte haben können. Jetzt bleibt sie bestehen. Die Rechtsprechung kann sich mit ihr weiterentwickeln.
Das kann vielleicht sogar dazu führen, daß der Gesetzgeber in einigen Jahren wieder neue Tatbestände, die sich bis dahin herauskristallisiert haben, endgültig übernimmt, um den Verbraucherschutz auch gesetzmäßig weiter auszubauen. Es ist also gelungen, diese beiden an sich etwas auseinanderlaufenden Möglichkeiten miteinander zu verbinden, einerseits die Generalklausel zu sichern und andererseits zwei wichtige Tatbestände, aber eben unabhängig von der Generalklausel, an einem anderen Ort im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes, die dem Verbraucherschutz dienen, festzulegen.
Ich glaube also, daß dieser Gesetzgebungsakt einen wirklichen Fortschritt im Verbraucherschutz, aber auch in der Rechtsprechung zum Verbraucherschutz bringen wird, und darf Sie deshalb auch namens meiner Fraktion bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Meine Damen und Herren, damit ist die verbundene Aussprache über die Gesetzentwürfe unter den Tagesordnungspunkten 16, 17 und 18 beendet. Wir kommen zu den Schlußabstimmungen, zunächst über das Eichgesetz.
Wer dem Eichgesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Eichgesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt weiter, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus ist damit einverstanden.
Zu diesem Gesetz liegt ein Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses auf Umdruck 654*) vor. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung über das Gesetz über Einheiten im Meßwesen. Wer diesem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 3
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Vizepräsident Dr. Mommer
Der Ausschuß beantragt, die zu diesem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wer diesem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Hier liegt ein Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses auf Umdruck 654 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beurkundungsgesetzes
- Drucksache V/3282 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/ 4014 Berichtersatter: Abgeordneter Dr. Besold ({1})
Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Wer den §§ 1 bis 25 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 26 auf. Zu diesem Paragraphen liegt ein Änderungsantrag *) der Abgeordneten Dr. Besold, Busse und Genossen vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Besold begründet den Antrag.
Arndt (NA), 1969-05-09:
Herr Kollege Besold, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrat, dessen zuständiger Ausschuß gestern getagt hat, seine bisherige Stellungnahme nicht aufrechterhalten hat und sich insoweit nunmehr dem Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestages angeschlossen hat?
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Meine Damen und Herren, wer mit diesen Änderungen einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem so geänderten § 26 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthal-
*') Siehe Anlage 4 
tungen? - § 26 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe die §§ 27 bis 56 auf. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 57 auf. Der soeben begründete Änderungsantrag zu § 26 soll auch hier gelten. Er braucht nicht mehr begründet zu werden. Wer der entsprechenden Änderung des § 57 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu § 57 liegt ferner ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 651 *) vor. - Bitte!
Besold (NA), 1969-05-09:
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Streichung von § 57 Abs. 14 zurückzustellen, bis über die Änderung des § 59 entschieden ist, denn nur wenn der Antrag zu § 59 angenommen würde, müßte auch in § 57 die Konsequenz gezogen werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Haus stimmt dem zu.
§ 58 bleibt von den Änderungsanträgen unberührt. Wir stimmen dann zunächst über § 58 ab. Wer § 58 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 59 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 651 vor. Er wird von Herrn Jacobi begründet. - Sie haben das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz:
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Würden Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Jacobi erlauben?
12860 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und
Jacobi (NA), 1969-05-09:
Herr Kollege Besold, wollen Sie bitte darauf achten, daß nach einer Feststellung des Bundesrates, dessen Begehren mit dem des SPD-Antrages völlig identisch ist, die Notarkammer bereits angekündigt hat, daß sie eine Erhöhung der Gebühren auf 50 % anstrebt, und daß im übrigen ja auch Bund, Länder und Gemeinden betroffen sind?
Besold (NA), 1969-05-09:
Ich glaube, auf die Gebührenerhöhung haben wir hier einen Einfluß. Wir können die Dinge bei dem Maß belassen, das hier als Ausgangspunkt der Regelungen vorgesehen worden ist. Ich meine, alles gehört zusammen, und alles muß man zusammen sehen.
Aber man muß die Gesamtreform sehen und den Gesamterfolg und vor allem den Schutz und die Sicherheit des Bürgers, an einer Stelle eine zuverlässige Beurkundung zu bekommen. Wir wissen ja, was wegen mangelnder Erfahrungen im Beurkundungswesen schon an Fehlern gemacht worden ist. Dazu hat der Notar noch die Belehrungspflicht, z. B. bei Urkunden, die - wie hier - zum Vollzug dem Grundbuchamt vorgelegt werden; der Vollzug wird ebenfalls von den Notaren veranlaßt.
Besold (NA), 1969-05-09:
Ich habe eben gerade das Protokoll bekommen und konnte es noch nicht durchlesen. Wenn dem so ist, dann muß ich sagen, das ist ein weiteres Argument.
Ich betone jetzt noch einmal, was ich bereits gesagt habe, damit nicht der Eindruck entsteht, daß der Rechtsausschuß, der dieses Gesetz beraten hat, und wir, die wir zu diesem Ergebnis gekommen sind, Unmögliches von der Allgemeinheit verlangen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß das in Bayern, in Hamburg, in Bremen, in RheinlandPfalz und in Baden schon so praktiziert wird und daß in diesen Ländern bei den Kosten, die bei den Notaren entstanden sind, niemand entweder eine Erhöhung der Mieten oder irgendwelche sonstigen unsozialen Auswirkungen erlebt hat. Sie können glauben, daß sich der Rechtsausschuß sehr wohl mit den vom Wohnungsbauausschuß und vom Innenausschuß vorgetragenen Wünschen unterhalten hat,
({0})
- unterhalten hat, auch zu Entschlüssen gekommen ist, Gespräche geführt, Diskussionen geführt hat; das ist alles das gleiche. Und wir sind nach Anhörung dieser Herren eben zu dem übergeordneten und höheren Gesichtspunkt gekommen, daß, wenn
schon eine Reform angestrebt wird, diese auch ganz durchgeführt wird und daß eine klare Lösung herauskommen muß, die auch dem Schutzbedürfnis der Gesamtbevölkerung und der Betroffenen zugute kommt.
Ich bitte also, den Ausschußvorschlag anzunehmen und diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Kollege Busse.
Busse (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nach dieser eingehenden Begründung der Ablehnung des Antrages Jacobi von mir nur noch zwei Hinweise. Einer der wesentlichen Gründe, die uns veranlassen, diesem Gesetz nicht nur zuzustimmen, sondern es als notwendig zu begrüßen, ist die endlich notwendige Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für die Stellen, die öffentliche Beurkundungen vornehmen können. Die Rechtszersplitterung, die wir zur Zeit haben, ist bei einer Urkunde, die über die Grenzen des einzelnen Landes hinaus in die Welt hinein wirkt, geradezu unerträglich. Es ist unerträglich, wenn da erst immer gesucht werden muß: wer ist nun wofür zuständig?
Meine Damen und Herren! Im Laufe des Verfahrens sind von allen möglichen Stellen alle möglichen Anregungen mit allen möglichen mehr oder weniger guten Begründungen an uns herangetragen worden. Wenn wir hier an einer Stelle, an der nicht einmal eine sehr überzeugende Begründung gegeben werden kann, ein Tor in dieser Regelung öffnen, dann weiß ich nicht, wie andere Regelungen, die mit ähnlich guten oder schlechten Gründen angestrebt werden, dann abgelehnt werden sollen. Das ist doch auch ein Gesichtspunkt, den wir hier beachten müssen. Und wenn ich sehe, daß z. B. die von mir so hoch geschätzten Kollegen Dr. Lenz und Erhard einen Antrag vorgelegt haben, wonach die Länder künftig sogar wieder berechtigt sein sollen, andere Personen und andere Stellen mit der Befugnis auszustatten, öffentlich beurkunden zu können - wenn auch in einem ganz beschränkten Umfang; das ist klar -, ja, meine Freunde, dann sehen Sie, wohin all das wieder zielt. Das, was notwendig ist, wirdnachher Punkt für Punkt wieder ausgehöhlt, und am Ende steht dann wieder der Katalog der Gesetze, die wir jetzt endlich aus der Welt schaffen zu können glauben. Denn wenn wir eine Tür aufmachen, und sei sie noch so klein, werden andere größere Türen folgen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die interessante Debatte hat ergeben, daß die besseren Argumente auf Seiten der Regierungsvorlage sind, ohne daß ich bestreite, daß es bei den gemeinnütziDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

gen Wohnungsunternehmen legitime Interessen gibt; aber die Abwägung - das hat die Debatte gezeigt - spricht eindeutig für den Regierungsentwurf.
Ich darf jetzt noch ein Wort zu Ihnen, liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei, sagen. Es ist immer das Anliegen dieser Partei gewesen, die Rechts- und Justizfremdheit in diesem Volke zu beseitigen. Sie können mit der Zustimmung zum Regierungsentwurf, der ein wichtiger Schritt zur Justizreform in diesem Lande ist - übrigens ein Schritt, der nicht von mir stammt, sondern den ich von meinem Amtsvorgänger Dr. Heinemann übernommen habe -, jedenfalls beweisen, daß es keine Rechts- und Justizfremdheit in diesem Hohen Hause gibt.
({0})