konrad (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ein umfangreiches Gebiet regeln, das mit Recht als „Kernbereich des Umweltschutzes" bezeichnet worden ist und bezeichnet werden darf. Die Ihnen vorliegende Antragsdrucksache 7/1508 läßt erkennen, wie sehr der eingebrachte Entwurf, dem in der 6. Wahlperiode der sanfte Tod der Diskontinuität beschieden war und der in der 7. Wahlperiode, wohlverpackt in der ersten Sammelvorlage der Bundesregierung zur Wiedereinbringung, fröhliche Urständ feiern durfte, in den Beratungen des Innenausschusses und seiner Arbeitsgruppe ergänzt und entwickelt wurde. Der Herr Kollege Volmer hat die Einzelheiten so treffend hervorgehoben, daß ich mich auf einige wenige Grundlinien beschränken kann.
Es entspricht dem Hauptzweck des Entwurfes, durch eine grundlegende Neuordnung des Immissionsschutzrechtes bundeseinheitlich zu bewirken, daß der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor den von genehmigungsbedürftigen An4680 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Konrad
lagen ausgehender Gefahren durch die Pflicht ergänzt wird, dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Dieser tragende Gedanke der Vorsorge, in den beiden Anhörverfahren als Forderung sehr nachdrücklich geltend gemacht, durchzieht jetzt wirkungsvoll das ganze Gesetz. So findet er sich beispielsweise unter den Pflichten der Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen wörtlich, bei den Betreibern nicht genehmigungspflichtiger Anlagen und im neuen Vierten Teil des Gesetzes, das die Verkehrsemissionen zum Inhalt hat, dem Sinne nach wieder.
Der neu in den Katalog der Begriffsbestimmungen aufgenommene „Stand der Technik" lehnt sich zwar an die Praxis der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden an, die sich auf Grund der technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz gegen Lärm entwickelt hat; die in gründlichen Erörterungen gefundene, auf einem Kompromiß beruhende Fassung gestattet aber, die bisher sehr statische Handhabung der Prüfung der Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen der technischen Entwicklung und den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Ohne einem „Übermut der Ämter" das Wort zu reden, muß gegenüber der Industrie das Selbstbewußtsein der Behörden gestärkt werden, die mehr als in der Vergangenheit und gestützt auf ihre Sachkunde den Entwicklungsstand der Emissionsbegrenzung bestimmen können und bestimmen müssen.
Entschiedener Hervorhebung bedarf die Tatsache, daß der im Entwurf der Bundesregierung verankerte umfassende Immissionsschutz in den Beratungen aufrechterhalten wurde. Keine Quelle schädlicher Umwelteinwirkungen bleibt unerfaßt, mag sie hoheitlicher oder privater Natur sein, zum Verkehr oder zur Produktion gehören, den Bereichen des Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sein.
Nachdrücklich muß daran erinnert werden, daß die allseits beklagte mosaikartig zusammengesetzte Regelungsbefugnis des Bundes für den Immissionsschutz Anlaß zur Grundgesetzänderung gewesen ist. Es wäre deshalb ein nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen die selbständige konkurrierende Vollkompetenz gewesen, ordnungsgemäß land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausdrücklich aus dem Begriff der Anlagen, auf die das Bundes-Immissionsschutzgesetz Anwendung findet, herauszunehmen. Im Rahmen ordnungsgemäßer land-und forstwirtschaftlicher Nutzung gehören entsprechende Grundstücke ohnehin nicht zu den Anlagen. Für die sachgemäße, das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdende Düngung ist in § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 1972 eine Sondervorschrift enthalten. Die Sorgen der Landwirtschaft sind demnach in diesem Punkte unberechtigt und wenig verständlich. Andererseits können bei der zunehmenden Siedlungsdichte die von Anlagen der Land- und Forstwirtschaft ausgehenden Immissionen im Hinblick auf berechtigte Ansprüche der Bevölkerung nicht leicht genommen werden.
Eine nicht zu leugnende Lücke des Regierungsentwurfs ist - auch dies ein Ergebnis der Anhörungen -- dadurch geschlossen worden, daß die vom Verkehr in seinen verschiedenen Erscheinungsformen ausgehenden Luftverunreinigungen und Lärmbelästigungen jetzt einer gesetzlichen Regelung zugeführt wurden, die wesentlich stärker als in der Vergangenheit im Sachinhalt und in der Zuständigkeit den Immissionsschutz neben die Anforderungen an Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rückt. Wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Verkehrsministerium und die Zusammenarbeit beider mit den Länderministerien bei Erlaß der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im Verkehrsbereich nur annähernd so gut und so erfolgreich sein wird wie bei der Gesetzesberatung, könnten schönste Hoffnungen berechtigt sein. Die Menschen unseres Landes aber werden dem Bau öffentlicher Straßen und Schienenbahnen mit geringeren Sorgen vor schädlichen Umwelteinwirkungen entgegensehen dürfen, die Baulastträger dagegen mit größeren Sorgen wegen der höheren Kosten der Trassierung oder für Lärmschutz und wegen möglicher Entschädigungen in Geld.
Das Verursacherprinzip, das das gesamte Umweltrecht durchziehen muß, ist im Immissionsschutzgesetz folgerichtig und zweckmäßig erweitert worden. Serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen, Maschinen, Geräte, ortsveränderliche technische Einrichtungen, Stoffe und Erzeugnisse der verschiedensten Art, dazu 'Brenn- und Treibstoffe, unterliegen dem Gesetz. Damit ist, was sehr genau beachtet werden sollte, der Immissionsschutz auf die Produktions- oder Vertriebsstufe vorverlagert worden.
Mit dem Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz ist zwar nicht der erste Schritt in gesetzgeberisches Neuland getan worden, wie Herr Kollege Volmer zutreffend hervorgehoben hat; er hat gewisse Vorläufer. Aber die Rechtsstellung der in genehmigungsbedürftigen Anlagen von einer bestimmten Größe an für umweltfreundliche Verfahren und Erzeugnisse und für die Einhaltung des Gesetzes verantwortlichen Person ist umfassend und richtungweisend ausgestaltet. Die hier zu sammelnden Erfahrungen könnten für andere Gesetzgebungsbereiche, nicht nur die des Umweltschutzes, wertvoll werden.
Bliebe noch das leidige Kapital der Verstöße gegen den Immissionsschutz. Bußgelder bis zu 100 000 DM für Ordnungswidrigkeiten, abgestuft nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit und der Vorschrift, gegen die verstoßen wird, Geld- und Freiheitsstrafen treffen den Umweltsünder. Dabei entspricht es der gewandelten Auffassung vom Umweltschutz, daß bei der sogenannten abstrakten Gefährdung Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei der Gefährdung von Leben oder Gesundheit eines Menschen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren angedroht ist.
Diese sichtbaren Arbeitsergebnisse bemühter Abgeordneter schließen vielfach auszusprechenden Dank nicht aus. Er gebührt zuerst dem Herrn Innenminister, der den Entwurf dieses Gesetzes von seiner

Ankündigung in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 über das Sofortprogramm vom 17. September 1970 bis zum Umweltprogramm der Bundesregierung vom 14. September 1971 und zur Regierungserklärung vom 18. Januar 1972 angeregt, seine Wichtigkeit unermüdlich beteuert und ihn vorgelegt hat. Die Mitarbeiter seines Hauses sind in den Dank eingeschlossen. Sie haben sich in der Zeit der parlamentarischen Beratung von manchen Sachinhalten und Formulierungen trennen müssen, denen sie gesetzgeberischen Dauerwert zugedacht hatten. Diese Selbstprüfung haben sie ebenso bestanden, wie sie zahllosen Anforderungen von Formulierungshilfen für den neuen umweltpolitischen Gedanken willig und hilfreich entsprochen haben. Mag solche Unterstützung auch als selbstverständliche Pflicht angesehen werden, sie hat die Verhandlungen der Arbeitsgruppe wesentlich beschleunigt und den Innenausschuß entlastet.
Es wäre ungerecht, vom Dank für ministerielle Hilfe die Herren des Verkehrsministeriums auszunehmen, die am Anfang die fast furchterregende Zahl, mit der sie in die Arbeitsgruppensitzungen einfielen, womöglich für das stärkste Argument zur Verteidigung ihrer alleinigen Umweltzuständigkeit im Verkehrsbereich hielten. Als aber die parlamentarisch-ministeriale Front der inneren Verwaltung hielt, erwiesen sich die Spezialisten für Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeuge einschließlich der Straßen- und Eisenbahnbauer als eine einfalls- und hilfreiche schnelle Truppe, die auf Umweltgewinn im Fernstraßengesetz verzichtete und dazu beitrug, daß der große Bereich des Verkehrs mit seinen gefährlichen Quellen der Luftverunreinigung und der Lärmbelästigung von der raumbedeutsamen Planung bis zur Benutzung der Verkehrswege einem einheitlichen Immissionsschutzgesetz unterworfen wird.
Ohne die beiden öffentlichen Anhörungen vom 14. Juni 1971 und vom 22. Mai 1973 wäre der Gesetzentwurf gewiß nicht zu seiner heutigen Form entwickelt worden. Auch wenn nicht alles, was von umweltengagierten Bürgern und ihren Zusammenschlüssen, von Sachverständigen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vorgetragen wurde, Eingang in das Gesetz gefunden hat, kommt in unserer Bereitschaft, manchem Rat zu folgen, doch der Dank des Bundestages für die teils uneigennützig, teils in berechtigter Wahrnehmung menschlicher und wirtschaftlicher Interessen gewährte Unterstützung eines Gesetzes mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Wirtschaft zum Ausdruck.
Wie schon in früheren Fällen haben der Bundesrat und die Bundesländer die Arbeit der Bundestagsabgeordneten durch besonders sachkundige Beratung unterstützt. Die dem Innenausschuß bzw. seiner Arbeitsgruppe sehr willkomene und nirgendwo umschriebene Gemeinschaftsaufgabe der Förderung von für Bund und Länder gleichermaßen wichtigen Gesetzen hat ohne Streckung der Beteiligten und ohne Streit über Mitleistungsverpflichtungen Ergebnisse gezeitigt, die uns vom Bund her zu Dank verpflichten und hoffentlich bei der Ausführung des Gesetzes - vielleicht sogar schon durch Unterdrückung eines Vermittlungsbegehrens - Früchte tragen werden.
Das Schwergewicht der durch weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen gekennzeichneten Beratungen lag bei der Arbeitsgruppe. So muß es erlaubt sein, von dieser Stelle aus ihrem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Volmer, Anerkennung dafür zu zollen, daß er mit zügiger und sachkundiger Leitung viel zur zeitgerechten Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens beigetragen hat.
Und wiederum wäre es nicht gerecht, die Welle des Dankes vor dem Vorsitzenden des Innenausschusses verlaufen zu lassen. Sein Vertrauen, ein in der Sache schwieriges und in seiner Bedeutung für das Zusammenleben der Menschen und die Entwicklung der Wirtschaft nicht zu unterschätzendes Gesetzgebungsverfahren auf Grund früherer Erprobungen in großen Teilen den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zu überlassen, läßt sich kaum durch schlichten Dank aufwiegen, vielleicht schon eher mit dem, was nun nur mit geringeren Spuren seiner ordnenden Hand und seiner lenkenden Erfahrung vorgelegt wird.
Es ist das Schicksal des Ausschußsekretariats, mit dem letzten und fast schon von Kurzatmigkeit geprägten Dank bedacht zu werden. Mögen Herzlichkeit und Aufrichtigkeit allen, denen er gilt, nicht verborgen bleiben!
Was unter so viel Beistand von sachkundiger und gutwilliger Hilfe das Licht der Gesetzeswelt erblicken soll, zeigt sich richtig erst einem Blick zurück. Er soll ohne Zorn, aber nicht ohne Kritik sein. Es hat lange, zu lange gedauert, bis - um ein Wort des angesehenen Rechtslehrers Savigny fast mißbräuchlich aufzugreifen - der „Beruf unserer Zeit zur Gesetzgebung" auf dem Gebiet des Umweltschutzes erkannt und ergriffen wurde. Heute tilgen wir endlich in einem nicht ganz kleinen Bereich ein Gemisch aus Bundes- und Landesrecht. Denken wir an die Novelle vom 22. Dezember 1959, mit der die damals schon fast hundert Jahre alte Gewerbeordnung nur teilweise und unter Beschränkung auf den gewerblichen Bereich für den Immissionsschutz geändert wurde. Das mutet aus heutiger Sicht fast als Mangel an gesetzgeberischem Weitblick, Konzept und Mut an. Irgendwie muß es damals ähnlich empfunden worden sein. Denn gleichzeitig wurde ein inhaltlich in späteren Jahren öfter wiederholter Entschließungsantrag an die Bundesregierung verabschiedet, „weitere gesetzliche und sonstige Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, auch die Verunreinigung der Luft durch nicht gewerbliche Anlagen, z. B. Wohnhausfeuerungen und Kraftfahrzeuge, wesentlich einzuschränken". Mir scheint, daß die damaligen Kollegen vertrauensvoll die Aufgabe, die sie noch nicht lösen wollten oder konnten, an spätere parlamentarische Generationen weitergegeben haben. Sehen Sie es mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte einmal nach, wenn ich diesen Vorgang in einem Wort eines wenig bekannten Dichters zusammenfasse, der vor längerer Zeit in Eutin gelebt hat. Leopold Graf zu Stolberg läßt in seinem „Lied eines alten schwäbischen Ritters an seinen Sohn" diesen sagen: „Sohn, da hast
du meinen Speer." Hoffen wir, 14 Jahre später mit ihm auf der Scheibe des Umweltschutzes ins Schwarze getroffen zu haben!
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