Fritz Kuhn (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Röttgen, Sie haben eine, wie ich finde, erfreulich programmatische Rede gehalten. Insbesondere
freut uns übrigens, dass Sie sich langsam dem Begriff
des qualitativen Wachstums nähern.

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Ich bin gespannt, ob Sie dem Anspruch, den Sie formuliert haben, auch in Bezug auf das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie tatsächlich genügen werden.

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Erlauben Sie mir aber eine Feststellung, Herr
Röttgen: Mit den großen Zügen, die die Bundesregierung - insbesondere der Wirtschaftsminister über dessen
Regierungserklärung wir heute diskutieren - macht, haben Ihre Ausführungen nicht viel zu tun.

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Das werde ich jetzt im Einzelnen aufzeigen. Wir haben
uns gewundert, was uns Herr Glos präsentiert hat.

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Das Ganze steht unter der Überschrift „Goldener Schnitt
2012“. Er hat aber nicht näher ausgeführt, was er eigentlich damit meint. Laut Werbebroschüre handelt es sich
dabei um ein Programm, das bis zum Jahr 2012 keine
neuen Schulden, massive Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro
vorsieht. Das ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums. Die zugrunde liegenden Annahmen sind ein jährliches Wachstum von 3 Prozent

({4})

und ein Ausgabenwachstum von 2 Prozent innerhalb der
nächsten fünf Jahre. Im nächsten Jahr werden schon
4,9 Prozent erreicht. Das heißt, der Fünfjahresplan ist - so
ist es nun einmal mit Fünfjahresplänen, Herr Glos; da hätten Sie sich bei Herrn Gysi erkundigen können - schon im
ersten Jahr Makulatur, da Sie ihn im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Bundesfinanzminister nicht
durchhalten.

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Die Menschen sollten einmal Ihre Broschüre lesen.
Dort stehen so schöne Sätze wie folgender: „Staat und
Wirtschaft befinden sich zurzeit in einem Tugendkreislauf.“ Wer das nicht versteht, erfährt, dass das auf Lateinisch „Circulus virtuosus“ heißt. Solche Geschichten erzählt uns dieser Wirtschaftsminister.

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Ich kann im Namen meiner Fraktion dazu nur sagen: Sie
als oberster Tugendbold dieses Tugendkreislaufs, Herr
Wirtschaftsminister, das ist schon ein starkes Stück, das
im Parlament - zu Recht - nur auf Gelächter stoßen
kann.

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Herr Glos, uns ärgert, dass Sie kein Konzept zur Verstetigung des Wachstums vorlegen, das vorausschauend
Bedingungen festlegt, die sicherstellen, dass wir in der
nächsten Konjunkturkrise besser dastehen als in der Vergangenheit. Sie schlagen keine strukturellen Änderungen
vor. Wenn Sie etwas Neues machen wie bei der Kinderbetreuung, dann finanzieren Sie das mit Steuermehreinnahmen aus dem gestiegenen Wachstum, aber nicht
durch den Abbau bestehender Strukturen wie beim Ehegattensplitting, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren.

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Was wird denn aus Ihren Programmen, wenn die Konjunktur wieder einbricht? Dann werden die Mittel für Investitionen, Bildung und Kinderbetreuung wieder gestrichen werden müssen. Herr Röttgen, deswegen handelt es
sich um keine nachhaltige Politik - Sie sehen lediglich
zu, dass Sie mit dem zusätzlichen Geld aus dem Wirtschaftsboom schöne Tage verbringen -, sondern um eine
Politik, die nicht auf eine strukturelle Konsolidierung
abzielt.

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Frau Bundeskanzlerin, es wäre notwendig, in einer
Aufschwungphase - dann ist es leichter - die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen und weiter zu reformieren,
das heißt, mehr Qualität aus den vorhandenen Mitteln
und unter Beachtung der Lebenschancen künftiger Generationen - auch das bedeutet qualitatives Wachstum herauszuholen. Aber wo sind die großen Reformen? Die
Gesundheitsreform ist Murks. Das haben Sie inzwischen
selber eingesehen. Bei der Pflegeversicherung haben Sie
keine Reform der Struktur, sondern eine Beitragssteigerung beschlossen. Auf Arbeitsmarktreformen, die vor allem die Chancen der Langzeitarbeitslosen, wieder einen
Einstieg zu finden, verbessern, warten wir noch immer.
Und welch ein Theater führen Sie beim Einwanderungsgesetz auf? Herr Glos und Frau Schavan sagen nun, man
müsse Gutqualifizierten die Einwanderung erleichtern.
Aber, Herr Glos, bei der Verschärfung des Einwanderungsgesetzes haben Sie den Mund nicht aufgemacht.
Sie sind damals in die Furche gegangen und haben nichts
in dem Sinn bewegt, wie Sie es aufgeschrieben oder
heute wortreich verkündet haben.

({10})

Was Sie machen, ist zu wenig. Sie wollen zwar den
Aufschwung verlängern, führen aber keine Strukturreformen durch. Soll man diese Reformen während der
nächsten Konjunkturdelle machen, wenn es viel schwieriger ist? Hier vergibt die Große Koalition Chancen.

({11})
Herr Glos, nun komme ich zu dem Punkt, den ich in
Ihrer Politik für völlig unverständlich halte. Sie sind in
der Bundesregierung und der EU der oberste Bremser,
wenn es um ökologische Modernisierung geht, und
zwar auf allen Feldern. Für den Gebäudepass haben Sie
fast zwei Jahre gebraucht. Sie haben ihn so gemacht,
dass er nicht das bringt, was er hätte bringen können.
Frau Bundeskanzlerin, nun wird es wichtig, gerade im
Hinblick auf die Diskussionen auf dem Energiegipfel:
Herr Glos hat noch nicht einmal die Blaupause für ein
Energieeffizienzprogramm in der Schublade, das er bis
Ende Juni bei der EU vorlegen sollte. Er hat gepennt. Er
will gar nicht mehr Energieeffizienz. Das ist jedenfalls
unser Eindruck.

({12})

Ein Gesetz zur regenerativen Wärme? Keine Spur!
Ein Gesetz zur Verbesserung der Kraft-Wärme-Kopplung? Keine Spur! Wer steht mit beiden Beinen auf der
Bremse, wenn es um die für einen effektiven Klimaschutz notwendige Festlegung von Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge geht? Michel Glos, der Chefinnovator
Deutschlands, was ökologisches Bremsen angeht. Den
Titel haben Sie sich zu Recht verdient.

({13})

Das ist auch kein Wunder: Sie sind gegen Energieeffizienz, weil Sie der Sprecher der großen Energiekonzerne
und insbesondere der Konzerne, die die Laufzeit der
Atomkraftwerke verlängern wollen, im Wirtschaftsministerium sind. Uns erzählen Sie immer etwas von der
tollen, verlässlichen Atomkraft. Schauen Sie einmal auf
das Kraftwerk Krümmel. Was hat man uns vor wenigen
Tagen erzählt? Der Vorfall habe sich nur außerhalb des
Reaktors ereignet. Gestern haben wir erfahren, dass es
zum Druckabfall im Reaktordruckbehälter kam. Dies
wurde noch verschwiegen. Ich würde der Bundesregierung - das geht auch an den Umweltminister - den Rat
geben, einmal die Verlässlichkeit des Betreibers
Vattenfall für Atomkraftwerke nach dem Atomgesetz zu
prüfen und nicht dauernd auf der Bremse zu stehen,
wenn es um neue Fragestellungen geht.

({14})

Ich komme zur Energieeffizienz. Frau Merkel, Sie
haben einen Wirtschaftsminister, der am 24. November 2004, also vor nicht allzu langer Zeit, in diesem
Haus gesagt hat - ich zitiere -:

Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im
Grunde Steuern für Spinnereien verbunden, die Ihrer Ideologie entsprechen, die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück
vorbeigehen.

Wir haben fast 300 000 neue Arbeitsplätze im Bereich
der erneuerbaren Energien geschaffen.

({15})
Im Rahmen der Effizienzstrategie der Bundeskanzlerin
und der Energieszenarien soll diese Branche weiter
wachsen. Aber der Chefbremser sitzt im Wirtschaftsministerium

({16})

und soll dies jetzt, wie ich gelesen habe, bis Sommer zusammen mit dem Umweltminister ausarbeiten. Frau
Kanzlerin, da haben Sie wirklich den Bock zum Gärtner
gemacht. Herr Glos will gar nicht, dass diese Branche
wächst. Er hält das für Spinnerei. Dazu hätten Sie, Herr
Glos, in Ihrem „goldenen Schnitt“ etwas sagen sollen,
anstatt über Tugend zu philosophieren, wofür Sie meines
Erachtens wahrhaft der Ungeeignetste sind, den die Bundesregierung aufzubieten hat.

({17})

Eine Story war, dass Sie, Herr Glos, uns erzählt haben, Sie seien der oberste Wettbewerbshüter im Sinne
der sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard. Wir
haben uns einmal angesehen, was Sie, Herr Glos, tatsächlich geleistet haben. Beim Telekommunikationsgesetz haben Sie Ihr ursprüngliches Vorhaben aufgegeben.
Jetzt klagt die EU, damit das, was Sie beschlossen haben, nicht stattfinden kann. In Sachen Bahn haben Sie,
Herr Glos, sich monatelang in den Medien als Wettbewerbshüter dargestellt, aber jetzt sind Sie eingeknickt.
Wenn dem großen Veranstalter Bahn für 18 Jahre das
Netz überlassen werden soll, dann frage ich mich, wo
der Wettbewerbshüter Michel Glos war, als es darum
ging, das Netz, das ich als öffentliches Gut betrachte,
wirklich allen zur Verfügung zu stellen - wieder in der
Furche.

({18})

Jetzt komme ich zu Ihrer Arbeitsweise. Sie machen
einige Monate ein bisschen Wind, schauen, dass Sie ein
bestimmtes Image bekommen, und wenn es hier im
Hause, in der Bundesregierung oder in der EU zum
Schwur kommt, dann geht Michel Glos als Erster in die
Furche und weiß nicht mehr, wovon er geredet hat. Wettbewerbshüter sind Sie mit dieser Politik nicht.

Ich bringe ein weiteres Beispiel.

({19})

Als Wirtschaftsminister sind Sie dafür verantwortlich,
ob die Doharunde - die WTO-Verhandlungen - erfolgreich wird oder nicht. Die Verhandlungen sind jetzt gescheitert. Einer der wesentlichen Gründe dafür war, dass
die Europäer und die Amerikaner nicht in der Lage waren, von der Subventionierung ihrer Agrarexporte abzusehen und so den Entwicklungsländern eine neue
Chance auf dem Weltmarkt zu geben. Wo war der Vorschlag des Wettbewerbshüters Michel Glos an dieser
Stelle? Er hat keinen einzigen gemacht, um die Doharunde flottzumachen.

({20})

Er hat sich hinter den Subventionen für die bayerischen
Großbauern versteckt, aber Wettbewerb hat es nicht

gebracht, was Sie gemacht haben. Sie haben völlig dabei
versagt, einen positiven deutschen Beitrag zur Doharunde zu leisten. Deswegen, so finde ich, haben Ludwig
Erhard, Walter Eucken, Müller-Armack, die Sie als Ihre
Ahnen reklamiert haben, in Ihnen jedenfalls bislang keinen positiven Nachfahren gefunden.

({21})

Der „goldene Schnitt“, den Sie hier vorgelegt haben,
Herr Glos - damit komme ich zum Schluss -,

({22})

ist ein ziemlich großer Mist. Es ist Lyrik, eine Sammlung von Zahlen und Sachen, die sich nicht bestätigt haben. Deswegen haben übrigens der Finanzminister und
die Bundeskanzlerin gesagt, dass sie Ihre Zahlen, nämlich 70 Milliarden Euro zu investieren, die Steuern zu
senken, die Sozialabgaben zu senken und erst 2012 zu
konsolidieren, nicht nachvollziehen können. Sie sind mit
diesem Programm eigentlich auch in der Bundesregierung vollständig auf die Nase gefallen - ich finde, zu
Recht.

({23})