Müller (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU gebe ich folgende Erklärung ab.
Der Deutsche Bundestag muß heute mit einer qualifizierten Mehrheit eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von bisher 2 auf 3 °/o des Bruttoarbeitseinkommens eines jeden Arbeitnehmers beschließen. Die CDU/CSU-Fraktion wird einer solchen 50 °/oigen Beitragserhöhung ihre Zustimmung aus grundsätzlichen Erwägungen verweigern.
Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belastet die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit mit rund 2 Milliarden DM und die Arbeitgeber mit der gleichen Summe. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation ist eine solche Mehrbelastung unverantwortlich. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer

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wird unzulässig eingeschränkt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen unnötig erschwert.
Die CDU/CSU-Fraktion wehrt sich auch deshalb grundsätzlich gegen diese Beitragserhöhung, weil dahinter ein falscher politischer Weg steht, den die Koalition ohne uns gehen muß, nämlich Arbeitslosigkeit zu bezahlen, statt sie mit gezielten Maßnahmen zu verhindern.
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Angesichts der leeren Kassen des Bundeshaushalts mag es zwar aus der Sicht der Koalition verständlich sein, die Verantwortung auf Wirtschaft und Arbeitnehmer abzuschieben; die Maßnahme bleibt dennoch falsch. Die Verantwortung trägt daher die Mehrheit der Koalitionsfraktionen allein.
Bei allen Beratungen über weitere Rechtsverkürzungen, welche die Arbeitnehmer durch den Koalitionsbeschluß zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes hinnehmen müssen, habe ich schon früher den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht. Diese Haltung bleibt unverändert. Die Einschränkung des förderungswilligen und förderungsfähigen Personenkreises bei den beruflichen Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen dient nicht der Beschneidung von sogenanntem Wildwuchs, sondern sperrt gerade die von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen jugendlichen Arbeitnehmer und die wiedereingliederungswilligen Frauen von den beruflichen Weiterbildungschancen, die das Arbeitsförderungsgesetz gewährt, aus. Die von der Koalitionsmehrheit im Rahmen des Art. 20 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehenen Haushaltseinsparungen konnten in allen bisherigen Beratungen nicht erhärtet werden, bleiben deshalb zweifelhaft und werden auch weiterhin von uns bestritten.
Die darüber hinaus von der Koalitionsmehrheit beschlossenen Entscheidungs- und Verfügungsbeschränkungen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hinsichtlich ihrer Vermögens- und Anlagepolitik, die ich schon früher als „Maulkorb-Erlaß" bezeichnet habe, beschneiden die Rechte der Selbstverwaltung zugunsten erhöhter Machtvollkommenheit der Bundesregierung und geben daher um so weniger Veranlassung, den von Ihnen beabsichtigten Beitragserhöhungen die Zustimmung zu geben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält unbeirrt an der 1969 bei der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes grundgelegten Zielvorstellung fest, dem Arbeitnehmer, insbesondere dem nicht hinreichend qualifizierten, ein höheres Maß beruflicher Mobilität und persönlicher Chancen einzuräumen. Die von der Mehrheit der Sozialdemokraten und Freien Demokraten beschlossene Beitragserhöhung bei gleichzeitiger Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsförderungsgesetz steht der Verwirklichung dieser Ziele im Wege.
Aus arbeitsmarktpolitischen, insbesondere aber aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Überlegungen lehnt die Fraktion der CDU/CSU die 50 °/oige Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab. Unsere Fraktion bedauert es außerordentlich, daß nach dem vom Bundesrat gestellten Antrag zum Bundesversorgungsgesetz betreffend die Gewährung
von Witwenbeihilfen der alte Rechtszustand nicht wiederhergestellt wurde.
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