Willfried Penner (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der dritte Bericht, den die Parlamentarische Kontrollkommission dem Plenum und damit der Öffentlichkeit vorstellt. Der Bericht belegt, daß die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im gesetzten und gesetzlichen Rahmen stattfindet und auch funktioniert.
Zuvörderst möchte ich dem früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Konrad Porzner, für seine engagierte Tätigkeit danken. Der BND hat im Berichtszeitraum schwierige Zeiten erleben müssen, die nicht zuletzt durch die persönliche Integrität des bisherigen Präsidenten durchgestanden werden konnten.
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Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Dr. Geiger, hat erleben müssen, wie stürmisch es in seiner neuen Funktion zugehen kann - dies um so mehr, als auch beim BND tiefgreifende Veränderungen angesichts einer fundamental veränderten Weltlage durchgesetzt werden müssen. Erste Schritte sind eingeleitet; weitere müssen folgen. Auch deshalb ist die Entscheidung von Herrn Dr. Geiger richtig, in der Öffentlichkeitsarbeit nicht zu zaghaft zu sein.
Die Dienste leisten nach wie vor einen notwendigen Beitrag zur inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Hinblick auf die politischen Erschütterungen in der früheren Sowjetunion und die damit verbundenen Unwägbarkeiten auch für Deutschland und gewiß auch im Hinblick auf die vom nordafrikanischen und nahöstlichen Raum her bestimmten, immer aggressiver werdenden Unruheherde mit Wirkung bis nach Europa hin ist Informationsbeschaffung für verantwortliche deutsche Politik auch über die diskreten Möglichkeiten der Auslandsaufklärung geboten.
Was die Inlandsinformation angeht, sind die Rufe nach dem BfV aus allen politischen Lagern - aus unterschiedlichem Anlaß, mit unterschiedlicher Zielsetzung - unüberhörbar. Das kann man ohne Zwang auch als ein Votum für die Existenzberechtigung des BfV werten.
Die weiten Felder, die die PKK sorgfältig begleitet und über die sie sich regelmäßig intensiv berichten läßt, spiegeln sich in dem neuen Bericht der PKK wider. Ich möchte speziell auf einige Punkte eingehen:
Erstens. Der Plutoniumschmuggel von Moskau nach München im Juni 1994 hat selbstverständlich die Parlamentarische Kontrollkommission wiederholt beschäftigt. Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages hat die PKK ihre eigenen Erhebungen unterbrochen. Aber nach Vorliegen des Abschlußberichts des Untersuchungsausschusses wird die PKK zu prüfen haben, ob der BND oder einzelne seiner Mitarbeiter Fehler, Versäumnisse und Unterlassungen zu vertreten haben, die im Untersuchungsausschuß nicht abschließend behandelt werden konnten. Insbesondere wird auch die Frage zu klären sein, ob die Aufsicht durch den Chef des Bundeskanzleramts so funktioniert hat, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Zweitens. Zu den jüngst bekanntgewordenen Versuchen deutscher Finnen, illegal Anlagenteile, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, von Deutschland über Belgien nach Libyen zu verbringen, stelle ich nach einem einstimmigen Votum der PKK fest: Es gibt für eine Beteiligung, eine Beihilfe oder eine unterstützende Mittäterschaft des BND, wie vereinzelt behauptet, keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Anderslautende Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Ich wiederhole: Diese Äußerung beruht auf einem einstimmigen Votum der PKK.
Drittens. Die Parlamentarische Kontrollkommission strebt die Anpassung der Bundeshaushaltsordnung an, um die ihr durch die Novelle des PKK-Gesetzes auferlegte Aufgabe der Kontrolle auch des Haushaltsvollzugs bei den Diensten zu ermöglichen. Diese Kontrolle würde erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, wenn der Kommission die nach jetziger Rechtslage nur dem Vertrauensgremium zugehenden Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs vorenthalten oder nur nach jeweiliger Zustimmung durch die Mitglieder des Vertrauensgremiums zugänglich gemacht würden.
Viertens. Erwähnenswert ist auch die verbesserte Beteiligung des Personalrats des BND in Personalvertretungsangelegenheiten. Diese Regelung war überfällig. Es bleibt das Problem einer Mitwirkung solcher Angehöriger des Dienstes, die als Soldaten aus dem Geschäftsbereich des BMVg abgeordnet sind. Für diesen Personenkreis sind weiterhin nur die eingeschränkten Mitwirkungsrechte nach dem Soldatengesetz maßgebend. Das darf nicht so bleiben.
Ein abschließendes Wort zur Kontrollfähigkeit und zum Inhalt der Kontrolle der PKK. Erstens. Nicht immer ist die Bundesregierung den von Gesetzes wegen statuierten Berichtspflichten so nachgekommen, wie es vom Gesetz gemeint ist.
Zweitens. Die Kontrolle der Dienste durch das Parlament erscheint zu differenziert. Das heißt, Konzentration der Kontrolle und nicht Aufgliederung der
Kontrolle in verschiedene Gremien erscheint wünschenswert.
Drittens. Was den Inhalt der Kontrolle angeht, so besteht Anlaß, darauf hinzuweisen, daß auch die Dienste Teil des demokratischen Ganzen sind und folglich einen Anspruch haben, als solches akzeptiert zu werden. Damit ist ein die parlamentarische Kontrollpflicht überwucherndes diffuses Mißtrauen nicht vereinbar. Andererseits ist nicht jede Aktion der Dienste schon deshalb in Ordnung, weil es dabei um staatliches Handeln oder gar um Regierungshandeln geht.
Meine Damen und Herren, die parlamentarische Kontrolle der Dienste mußte gegen hinhaltende, bängliche Zweifel der Exekutive durchgesetzt werden. Das Parlament sollte alles daransetzen, die damit verbundenen Möglichkeiten zu nutzen, sie nicht zu schmähen, aber, wo immer es geht, sie auszubauen.
Damit es nicht vergessen wird: Das Sekretariat - allen voran Ministerialdirektor Besch und Ministerialrat Schmidt - hat im Rahmen seiner Möglichkeiten handwerklich erstklassige Arbeit zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission geleistet. Auch dies sollte einmal, verbunden mit einem Wort des Dankes, von dieser Stelle aus geäußert werden.
Schönen Dank.