emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zywietz (NA), 1978-12-14:
Nein, das geht an der Sache vorbei.
Ich nehme auch das Wort „anweisen" auf. Seien Sie nicht so heuchlerisch! Sollen wir auch in Gorleben anweisen?
({0})
Wie hat Herr Albrecht hier an diesem Pult laviert, als es darum ging, die Bedingungen, die wir von der FDP diskutiert haben, für den Leichtwasserreaktorenbau zu konkretisieren. Da hat er sich wie ein Aal gewunden; er hat mit aller diplomatischen Finesse hier flach und seitlich gebohrt. Da kommen Sie nicht zum Punkt. Soll da auch angewiesen werden?
({1})
Da reden Sie sich heraus, und auf der anderen Seite wollen Sie genau das gleiche. Das stimmt doch hinten und vorne nicht. Das müssen Sie sich doch einmal entgegenhalten lassen. Sie werden der Oppositionsrolle wirklich nur im Sinne des .Opportunismus in diesem Bereich gerecht, aber nicht im Faktischen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, das Wort „heuchlerisch" wollen wir bitte nicht verwenden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich möchte noc bekanntgeben, daß der Ältestenrat heute erst um 13.30 Uhr zusammentritt, und zwar im: Herrenruheraum.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Behandlung des Punktes 1-der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 8/2365 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Uns steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Kann nach Auffassung der Bundesregierung das von Friedrich Karl Flick auf der gleichen Pressekonferenz hervorgehobene Umstrukturierungsziel der Flick-Gruppe im Fall der Beteiligung am Gerling-Konzern vor dem Hintergrund des von Flick bestätigten Steuerbegünstigungsantrags nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich einen „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdigen" Vorteil darstellen?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Ab-' geordneter Bindig.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.
({0})
Herr Staatssekretär bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-14:
Die Bundesregierung hat bereits auf Ihre Anfrage in der Fragestunde vom 20. April 1978 unter Hinweis auf eine Mitteilung der Firma Flick an die Presse bestätigt' daß ein Antrag nach § 6 b Einkommensteuergesetz für eine Beteiligung am Gerling-Konzern vorliegt. Die Bundesregierung ist dabei auf die strukturpolitischen Beurteilungskriterien eingegangen, die dem Prüfungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist und ebenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgt, nach der gesetzlichen Bestimmung zugrunde gelegt werden. müssen. Nähere Einzelheiten zum Stand der Beurteilung des konkreten Antrags können ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis nicht mitgeteilt werden. Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen das gerade erst wieder in der neuen Abgabenordnung 1977 vom Parlament verankerte Steuergeheimnis zu verletzen. Dazu sollte sie auch nicht indirekt von Mitgliedern der' Legislative aufgefordert werden. Diese Bindung an das Gesetz hat Parlamentarischer Staatssekretär Böhme 'auf Ihre Anfrage in der Fragestunde vom 10. Mai 1978 ja sehr klar und ausführlich begründet und dargelegt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zumindest Auskunft darüber geben, bis wann die Bundesregierung im Rahmen der gegebenen. gesetznchen Bestimmungen - § 6 b des Einkommensteuergesetzes - verpflichtet ist, eine Entscheidung über den Förderantrag von Flick zum Anlagefall Gerling herbeizuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Es gibt meines Wissens keine zeitliche Begrenzung, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung verpflichtet, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, derartige Anträge zu bearbeiten und zu entscheiden.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
,Dr. Spöri ({0}) : Herr Staatssekretär, halten Sie es eingedenk Ihrer Kritik an meiner Fragestellung, die an das Steuergeheimnis rühren soll, eigentlich für sinnvoll, wenn über Milliardenprojekte entschieden wird - mit der Folgewirkung von Steuernachlaß im Umfang von Hunderten von Millionen DM -, ohne daß das Parlament hier irgendwie .von seiten der Exekutive rückgekoppelt wird? Mir ist bewußt, daß dies natürlich auf gesetzlicher Basis erfolgt. Halten Sie dieses Phänomen aber nicht für reformbedürftig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich habe schon in der gestrigen Fragestunde zum Ausdruck gebracht, daß ich volles Verständnis für das Informationsbedürfnis des Parlaments habe, insbesondere angesichts der Größe und Bedeutung der hier zur Wiederanlage anstehenden Beträge. Ich habe aber auch um Verständnis dafür gebeten, daß die Regierung an die Entscheidung des Parlaments gebunden ist und das Steuergeheimnis wahren muß. Ich verweise hier auf Ihre Diskussion mit dem Kollegen Dr. Böhme in dieser Frage, in der Ihnen in der Fragestunde dargestellt worden ist, wie die Rechtslage ist und welche Möglichkeiten das Parlament hat.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher. 
Kühbacher ({0}) Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß angesichts der offenliegenden Besteuerung der Arbeitnehmer - die Einkommensteuertabellen sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und jeder kann nachrechnen, wieviel er an Steuern zu bezahlen hat und wieviel sein Nachbar zu bezahlen hat - die Vorgänge, die sich um den Fall Flick hinter dem Grauschleier des Steuergeheimnisses vollziehen, geeignet sind, das Vertrauen des Bürgers in die Steuergerechtigkeit in diesem Staat zu erschüttern?
Broil (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundespost Erfahrungen, die sie auf dem Wege, den Sie beschrieben haben, gewinnen wird, der Öffentlichkeit und interessierten Firmen bekanntgeben, oder wird sie sie zur eigenen. wirtschaftlichen Nutzung behalten?
Bindig (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, daß. Sie aus Steuergeheimnisgründen nicht die Möglichkeit haben, zum konkreten Fall etwas mehr auszuführen, frage ich Sie: Können Sie uns vielleicht einmal umreißen, wann eine Großtransaktion nicht volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig ist, können Sie dafür einige Kriterien vorlegen?
Grüner, Parl: Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben die Kriterien mehrfach schriftlich und mündlich erörtert. Es würde uns nicht weiterführen, hier abstrakt diese Darlegungen zu wiederholen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Trifft es zu, daß der Bundeswirtschaftsminister seine kürzlich auf dem Mainzer FDP-Parteitag geäußerte Auffassung, wonach sich die Deutsche Bundespost darauf konzentrieren solle, die öffentlichen Fernmeldenetze zu errichten und zu betreiben, aber aus ordnungspolitischen Gründen darauf verzichten müsse, als Anbieter von neuartigen Fernmeldegerten tätig zu werden, revidiert hat, und welches sind zutreffendenfalls die Grande dafür?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, der Bundesminister für Wirtschaft ist nach wie vor der Meinung, daß die Deutsche Bundespost sich grundsätzlich darauf konzentrieren sollte, die öffentlichen Fernmeldenetze zu errichten und zu betreiben, nicht aber als Anbieter von Fernmeldegeräten tätig zu werden.
Im Fall Telefax hat die Deutsche Bundespost jedoch dargelegt, daß sie die für den weiteren Ausbau des Dienstes notwendige Betriebserfahrung nur über eine Beteiligung am Endgerätemarkt erhalten könne. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sein nach § 14 des Postverwaltungsgesetzes erforderliches Einverständnis erteilt, nachdem mit der Deutschen Bundespost Einigkeit darüber erzielt werden konnte, daß sie ihren Marktanteil nur so weit ausdehnen wird, wie dies zur Erzielung dieser Betriebserfahrung notwendig ist, ohne daß eine marktbeherrschende Position entsteht, keine Alleinvertriebsrechte für Telefax-Endgeräte zum Gegenstand vertraglicher Bindungen machen und die Betriebsergebnisse dieses Dienstes in einer gesonderten Leistungs- und Kostenrechnung ausweisen wird.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat erklärt, daß die Entscheidung über den Telefax-Gerätemarkt für ihn kein Präjudiz für künftige Entscheidungen im Telekommunikationsbereich ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
FrIedmann (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, heißt dies, daß ein Dissens zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundespostminister hinsichtlich der grundsätzlichen Haltung zum sogenannten Endstellengeschäft vorliegt und daß sich dies künftig. auch in der Haltung des Postverwaltungsrats bemerkbar machen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Nein, das heißt das nicht, sondern das heißt, daß unterschiedliche Positionen - auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten - mit dem Bundespostminister diskutiert worden sind und in der Frage Telefax zu der hier vorgetragenen Meinung geführt haben, die selbstverständlich mit dem Bundespostminister abgestimmt ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
FrIedmann (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Handhabung des sogenannten Endstellengeschäftes durch die Bundespost auch im Sinne der Wirtschaft bestmöglich geregelt ist, oder sind nach Ihrer Meinung hier Änderungen, auch gesetzlicher Art, notwendig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Wir sehen keine Veranlassung für gesetzliche Regelungen, wenn man einmal davon absieht, daß wir ein scharf greifendes Kartellrecht haben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Meinungen in dieser Frage auch innerhalb der Wirtschaft sehr geteilt waren. Wir glauben, daß wit mit dem Bundespostminister in der Telefax-Frage eine Lösung gefunden haben, die den beiderseitigen und aus der Ressortverantwortung verständlichen Standpunkten Rechnung trägt.
-Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die dort eingereichten Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten 'Gerster ({0}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. .
Wir kommen' nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.- Zur .BeantworVizepräsident Frau Renger
tung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Zeitschrift „Zeitlupe" Nr. 8/1978 der Bundeszentrale für politische Bildung vertretene Auffassung, daß zwar in vielen Teilen Asiens und Afrikas, in fast ganz Lateinamerika sowie in Mexico „schwere Menschenrechtsverletzungen" festzustellen seien, im gesamten Ostblock, einschließlich Sowjetunion, Kuba, China und der DDR jedoch nur „Menschenrechtsverletzungen", die auf einer Weltkarte als weniger gravierend gekennzeichnet sind?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-12-14:
Herr Kollege, Ihre Frage gibt die Darstellung in der Zeitschrift „Zeitlupe" nach meinem Eindruck nicht vollständig wieder. Die Herausgeber selbst haben im erläuternden Text darauf hingewiesen, daß die Einordnung der Staaten in Gruppen wegen des fließenden Übergangs von einer Gruppe zur anderen schwierig sei.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Geldern (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir denn darin zu, daß die in der genannten Zeitschrift abgedruckte Weltkarte, die für den Grad von Menschenrechtsverletzungen dreierlei Farben vorsieht und die Länder entsprechend einzeichnet, unzutreffend ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Nein, Herr Kollege, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen. Auf der Karte wird der Versuch gemacht - mit den Einschränkungen der Herausgeber, auf die ich soeben auch hingewiesen habe -, zwischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen, politischen Morden usw. und solchen Menschenrechtsverletzungen zu unterscheiden, die hier als willkürliche Verhaftung, Verfolgung Andersdenkender, Umerziehungslager, politische Gefangene, längere Haft ohne Richterspruch usw. bezeichnet werden. Diese beiden Stufen werden unterschieden. So fragwürdig es ist, dies mit scharf umrissenen Grenzen und mit unterschiedlichen Farben darzustellen, kann ich Ihnen nicht bestätigen, daß diese Darstellung völlig falsch )sei.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine zweite Zusatzfrage; bitte.
Geldern (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, dann darf ich Ihrer Antwort entnehmen - ich frage Sie, ob ich das entnehmen darf -, daß die Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR, in der DDR, in Kuba, in anderen Ländern des Ostblocks auch von Ihnen für weniger gravierend erachtet werden als die Menschenrechtsverletzungen etwa in Mexiko und in anderen Ländern Lateinamerikas?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich bedauere, ich muß noch einmal wiederholen: Die Zeitschrift, die mir vorliegt und auf die Sie sich
in Ihrer Frage beziehen, versucht, zwei Typen von Menschenrechtsverletzungen zu unterscheiden: Folterungen, politische Morde und ähnliches auf der einen .sowie, wie ich bereits zitierte, willkürliche Verhaftungen, Verfolgung Andersdenkender usw. auf der anderen Seite. Diese Unterscheidung - so problematisch sie ist, wenn man sie mit so fest umrissenen Grenzen einzeichnet - ist nicht völlig unrichtig.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht die EG-Kommission, bei
der wir deutlich interveniert haben. Die Kommission muß entscheiden. Ich hoffe aber, daß sie in unserem Sinne entscheidet.
Jäger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, teilen Sie dann wenigstens meine Auffassung, daß die Einordnung der Sowjetunion in die von dieser Zeitschrift gewählte Kategorie schon deswegen falsch ist, weil sogar durch höchstrichterliches Urteil eines deutschen Gerichts politische Morde - von der obersten Führung angeordnet - festgestellt worden sind und weil wir aus zahlreichen Zeugenaussagen wissen, daß in psychiatrischen Anstalten auch gefoltert wird, so daß eine Einordnung der Sowjetunion unter die Staaten, in denen nicht gefoltert wird, schon deswegen unzutreffend sein muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann Ihren Versuch, hier eine so scharfe Trennung darzustellen, nicht teilen. Ich will noch einmal auf das mir vorliegende Exemplar zurückkommen, in dem ja vier Länder hervorgehoben bzw. vier Fälle dargestellt worden sind. Es handelt sich um einen Fall in Guinea, um einen Fall in Syrien, um einen Fall in der UdSSR und um einen Fall in El Salvador. Ich kann also der Behauptung nicht zustimmen, es handele sich hier um eine Verzerrung der Lage in der Welt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, halten Sie den Schießbefehl und seine Anwendung für eine einfache Menschenrechtsverletzung im Sinne der blauen Färbung oder für eine schwere Menschenrechtsverletzung im Sinne der schwarzen Färbung dieser Karte?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich komme auf das zurück, was ich soeben gesagt habe: Es ist problematisch - es ist auch von den Herausgebern der Zeitschrift selbst als problematisch angesehen worden -, dies mit scharf umrissenen Grenzen darzustellen. Es geht den Herausgebern offenbar um die Darstellung typischer Formen von Menschenrechtsverletzungen. In diesem Sinne scheint mit. der Versuch, der mit dieser Karte gemacht wird, nicht völlig verfehlt zu sein. Aber ich gebe durchaus zu, daß es ein fragwürdiger Versuch . ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, halten Sie die kommunistischen Nervenkliniken für nicht so bedeutsam, daß auch im Bereich des Ostblocks, speziell in dem der Sowjetunion, die schwarze Farbe hätte eingetragen werden müssen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, durch das erneute Wiederholen derselben Frage können Sie mich nicht zu einer anderen Antwort bringen. Es ist in der Tat so, wie ich gesagt habe: Hier wird der Versuch gemacht, typische Formen von Menschenrechtsverletzungen bestimmten Regionen auf der Erde zuzuordnen. Ich sehe, daß dies ein fragwürdiger Versuch ist, aber er ist nicht völlig unzutreffend.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausweisung eines weiteren katholischen Priesters durch den südafrikanischen Generaladministrator in Namibia so wie auch frühere Ausweisungen von Missionaren verschiedener Kirchen in Zusammenhang mit deren Erfahrungen über Folterungen, Tötungen und Einschüchterungen von Anhängern der SWAPO durch südafrikanisches Militär und die Polizei?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich der erste Teil Ihrer Frage auf die am 27. November dieses Jahres verfügte Ausweisung des Leiters der Missionsstation Tsumeb/Namibia, des deutschen Paters Hermann Klein-Hitpass, bezieht.
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß diese Ausweisung aus den von Ihnen angenommenen Gründen erfolgt ist. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß Anlaß der Ausweisung ein von Pater Klein-Hitpass an seine Gemeinde versandter Rundbrief war, der die Feststellung enthielt, daß eine Enthaltung bei den von Südafrika durchgeführten internen Wahlen möglich und mit dem Gewissen vereinbar sei.
Hingegen geht die Bundesregierung davon aus, daß z. B. die am 14. Juli 1978 erfolgte Ausweisung des Provinzials des Vikariats Windhuk, des deut-. schen Paters Heinz Hunke, mit dessen Veröffentlichungen über Praktiken südafrikanischer Sicherheitskräfte bei Verhören politischer Gefangener oder Verdächtiger zusammenhängt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Näheres über das Schicksal der vor kurzem in Windhuk nach unseren rechtlichen Vorstellungen widerrechtlich verhafteten Mitglieder der internen SWAPO, insbesondere des im kirchlichen Dienst arbeitenden und vielen Mitgliedern dieses Hauses persönlich durch Gespräche bekannten Herrn Daniel Tjongarero bekannt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Ja, das ist richtig.
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Wissen Sie Näheres über das, was passiert ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Ich kann hier im Augenblick Näheres dazu nicht sagen. Der Vorgang ist aber bekannt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 99 und 100 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Jungmann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verletzung der Religionsfreiheit und über Unterdrückungsmaßnahmen insbesondere gegen Geistliche der katholischen Kirche in der Tschechoslowakei, und was hat die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen oder der KSZE gegen diese Menschenrechtsverletzung unternommen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege Jäger, nach der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Informationen gibt es - wie in anderen osteuropäischen Ländern - nach wie vor auch in der CSSR Maßnahmen, die die Lage der Kirche und der Gläubigen erheblich erschweren. Die Bundesregierung hofft, daß die Gespräche zwischen dem Vatikan und der CSSR, die in diesem Jahr u. a. die Inthronisierung von Kardinal Tomašek als Erzbischof von Prag möglich gemacht haben, fortgesetzt werden und zu konkreten Verbesserungen führen.
Die Bundesregierung mißt der Behandlung von Fragen der Religionsfreiheit große Bedeutung zu. Sie hat deswegen in den Vereinten Nationen an den Beratungen über einen Erklärungsentwurf zur „Beseitigung jeglicher Form von religiöser Intoleranz" aktiv mitgearbeitet.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung über die von Ihnen eben erwähnte Initiative hinaus im bilateralen Verhältnis zur Tschechoslowakei Maßnahmen ergriffen, um die Regierung der Tschechoslowakei zu veranlassen, auf ihre Behörden im Sinne einer Unterlassung solcher menschenrechtswidriger Handlungen einzuwirken?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Herr Kollege, wir haben natürlich in erster Linie die Beratungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, also die Beratungen in Belgrad für derartige Hinweise genutzt. Sie wissen aber, daß die Bundesregierung keine Gelegenheit ausläßt, um bei Gesprächen mit Partnern aus der CSSR auch auf solche Probleme hinzuweisen und dabei im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Hilfe zu geben.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1978-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade in jüngster Zeit vor allem in der Slowakei eine massive Verschärfung nicht nur der atheistischen Propaganda, sondern vor allem des Drucks auf katholische Gläubige festzustellen ist, denen z. B., wenn sie an Krankenhäusern als Ärzte oder Pfleger tätig sind, untersagt wird, an Gottesdiensten teilzunehmen, oder die unter massiven Druck gesetzt werden, wenn sie um die Erlaubnis nachsuchen, die Kinder zum Religionsunterricht zu senden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Ich kann nicht pauschal bestätigen, was Sie hier relativ pauschal gefragt haben. Nach den mir vorliegenden Berichten aus dem Sommer dieses Jahres gibt es auch in kirchlichen Kreisen in der CSSR einen gewissen Optimismus für eine Verbesserung der Lage. Aber es mag durchaus in dem einen oder dem anderen Teil der CSSR zu Schwierigkeiten gekommen sein, wie Sie beschrieben haben. Jedoch die Gesamtentwicklung als eine negative Entwicklung darzustellen, würde nach unserer Auffassung der Lage in der CSSR nicht entsprechen.
Sauer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatsminister, war das Schicksal katholischer Geistlicher, insbesondere Ordensleute und Ordensschwestern, Gesprächsthema der Bundesregierung mit dem tschechoslowakischen Staats- und Parteichef Husak anläßlich seines Besuches hier in Bonn, vor allem deswegen, weil im Namen der Katholischen Bischofskonferenz Eminenz Kardinal Döpfner zu dem Besuch ein Papier mit den gravierendsten Maßnahmen des Staates gegen die katholische Kirche in der CSSR-veröffentlicht hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-12-14:
Ich sagte Ihnen eben gerade, Herr Kollege, daß die Bundesregierung die Gelegenheit wahrnimmt, um im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über diese Probleme zu sprechen. Ich bin im Augenblick nicht sicher, an welcher Stelle der Punkt in den Gesprächen aufgegriffen worden ist, und kann Ihnen das daher im Augenblick nicht bestätigen. Aber ich bin gerne bereit, der Sache noch einmal nachzugehen.
({0})