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Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: In den letzten Wochen ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß ausreisewillige Deutsche in Rumänien in jüngster Zeit zunehmend Schwierigkeiten haben, Antragsformulare für eine Übersiedlung zu erhalten.
Das nunmehr praktizierte Verfahren stellt sich wie folgt dar. Die Ausreisewilligen werden zuerst vor Kommissionen des Volksrates, der Partei, der Gewerkschaft oder vor Betriebsgremien geladen. Nach diesen Vorsprachen wird entschieden, ob die zuständigen Milizbehörden den Antragstellern die Antragsformulare aushändigen. Den Zugang zur Kommission kann der örtliche Milizbeamte dadurch beeinflussen, daß er eine erste Vorprüfung vornimmt, um festzustellen, ob ein nahes Verwandtschaftsverhältnis besteht.
Vor Einführung dieser Kommissionsanhörung scheiterten Ausreisewillige häufig daran, daß die Ausreiseschalter der örtlichen Milizstellen entweder ganz geschlossen waren oder ihre Arbeit auf die Auskünfte beschränkten, daß es keine Formulare gebe. Die Entscheidung über die Ausgabe der Formulare fällt nunmehr in erster Linie den Kommissionen zu. Die Kommission hört sich die Begründung für die erbetene Familienzusammenführung an. Der Petent wird meist nicht unterrichtet, ob die Kommission die Ausgabe der Formulare durch die Miliz befürworten wird. In der Regel wird er einige Wochen später zur Miliz gerufen, wo ihm mündlich mitgeteilt wird, ob er die Formulare erhalten kann oder nicht.
Soweit der Bundesregierung Fälle anhaltender Schwierigkeiten bekannt werden, wird unsere Botschaft in Bukarest die zuständigen rumänischen Behörden weiterhin um Abhilfe bitten. Ich möchte jedoch nicht verhehlen, daß die Praxis der rumänischen Behörden in den letzten Wochen zunehmend Grund zur Sorge gibt und daß auch Interventionen der Botschaft ohne Erfolg geblieben sind. Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen auf allen Ebenen, die rumänische Seite zu einem Entgegenkommen in der Frage der Familienzusammenführung zu veranlassen. Dabei wird sie sich wie bisher auf bilaterale Zusicherungen der rumänischen Seite wie auch auf die Beschlüsse von Helsinki berufen.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich nur der Zusammenhang zwischen dem, was Sie, wie ich zugeben möchte, realistisch dargestellt haben, und der Äußerung der Bundesregierung nach dem Besuch des Bundesaußenministers in Rumänien während der Fragestunde vom 15. Januar 1976, daß nun zu erwarten sei, daß die rumänische Seite bereit sei, „wie bisher Ausreisegenehmigungen zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen", wenn gleichzeitig Ihren Ausführungen hinzugefügt werden muß, daß die Zahl der Aussiedler im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal des vorigen Jahres um die Hälfte zurückgegangen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Das ist ein Vorgang, den ich außerordentlich bedauern muß. Ich muß ausdrücklich feststellen, daß ich in meiner Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe, daß diese negative Entwicklung - anders kann man das nicht bezeichnen - gerade in den letzten Wochen deutlich geworden ist. Ich hoffe, daß es uns gelingt, dies wieder zu normalisieren.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Darf ich, Herr Staatsminister, Sie noch darauf aufmerksam machen, daß zusätzlich zu den Fakten, die Sie uns soeben mitgeteilt haben, auch noch der Umstand kommt, daß Aussiedlungswillige zur Miliz zitiert werden, dort einen Eid ablegen müssen - jedenfalls wird ihnen das anempfohlen -, für alle Zeiten auf die Auswanderung zu verzichten, und daß sie, wenn sie das nicht tun - ich habe einen Beleg hierfür -, ihren Arbeitsplatz verlieren. Da es in Rumänien kein Arbeitslosengeld gibt, bleiben sie hinterher ohne jede Beschäftigung und ohne jedes Entgelt. Ist das nicht auch eine Schikane, die nicht in Übereinstimmung mit der Schlußakte der KSZE gebracht werden kann und die nicht der Familienzusammenführung dient?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Es gibt keine Kenntnisse über gleichartige und abgestimmte Schwierigkeiten. Die Situation ist von Land zu Land sehr unterschiedlich.
Fircks (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt und können Sie uns hier bestätigen, daß die Praxis, die Sie geschildert haben, leider auch in Fällen engster Familienzusammenführung angewandt wird, ja selbst dort, wo es zu geistigen Depressionen der Angehörigen gekommen ist, weil sie jahrelang unter Arbeitsplatzschikanen, Einweisungen in Psychiatrische Kliniken usw. in Rumänien gelitten haben, und überlegt die Bundesregierung, wenn sie zu keinem Erfolg kommt, auch
andere Wege zu beschreiten als nur die der mündlichen Intervention der Vertretung?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Der Bundesregierung sind die Fälle bekannt - hinsichtlich der Art der Behandlung -, wie sie von mir angesprochen worden sind. Wenn noch andere Erkenntnisse vorliegen, über die wir nicht verfügen, bin ich dankbar, wenn sie uns zur Verfügung gestellt werden.
Im übrigen wird die Bundesregierung von sich aus alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegen, um den betroffenen Menschen zu helfen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, vertieft sich nicht die Sorge der Bundesregierung durch den Umstand, daß Ehegatten in immer größerer Zahl monate- und jahrelang voneinander getrennt sind, und wird die Bundesregierung angesichts dieser schweren Verletzung der Grundrechte auch deutscher Staatsangehöriger nach Art. 6 des Grundgesetzes nicht auch jene völkerrechtlichen Maßnahmen erwägen, die sich angesichts der ungeheuer hohen Staatsbürgschaften für Warenkredite Rumäniens anbieten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Die Bundesregierung wird die Maßnahmen anwenden, um zu Erfolg zu kommen, die sie für die geeigneten hält. Ich glaube nicht, daß die von Ihnen angesprochene Frage uns weiterführen würde.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, da Sie darauf hingewiesen haben, unsere Botschaft in Bukarest sei in der Sache, über die wir sprechen, tätig geworden, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns mitteilen, wie die rumänische Seite unserer Botschaft gegenüber die von Ihnen hier soeben geschilderte drastische Verschlechterung der Lage erklärt und begründet hat und wie wir alle zusammen diese Veränderung der Dinge im Zusammenhang mit all den Behauptungen verstehen sollen, wir seien im Verhältnis zu den Osteuropäern in der Normalisierung jetzt ein großes Stück weitergekommen und vor allen Dingen hätten die Verabredungen von Helsinki eine moralisch-psychologisch-politisch bindende Kraft für alle Unterzeichner?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Wenn ein zusammenhängender Bericht der Botschaft in Bukarest vorliegt, Herr Kollege Dr. Marx, dann sind wir gerne bereit, Sie darüber zu informieren. Um einen solchen zusammenhängenden Überblick bemühen wir uns zur Zeit.
Ich glaube, wir dürfen nicht übersehen, daß sich in bezug auf eine Reihe von Ländern Familienzusammenführungen gerade in der letzten Zeit erleichtert


haben. Ich glaube nicht, daß das, was ich hier kritisch vorgetragen habe, für die Gesamtentwicklung typisch ist.
Mattick (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß es kein faires Verfahren der Opposition ist, mich zu meinen und Sie in Schuld zu setzen in dem Wissen, daß mir in dem Falle eine parlamentarische Auseinandersetzung nicht möglich ist, sondern nur in einer Debatte?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Großenordnung Umsiedler für Schulbesuch und Studium eine Ablösungssumme an den polnischen Staat zu zahlen haben, und hält sie, falls dies zutrifft, solche Praktiken mit dem Inhalt und dem Geist der abgeschlossenen Verträge und dem Abkommen von Helsinki für vereinbar?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß polnische gesetzliche Bestimmungen, die auch für polnische Staatsangehörige gelten, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückerstattung der Kosten eines Hochschulstudiums vorsehen. Nach dem Gesetz über die Beschäftigung von Hochschulabsolventen vom 25. Februar 1964 in Verbindung mit der Verordnung des polnischen Ministerrats vom 13. Juni 1964 hat jeder polnische Hochschulabsolvent, der in seiner Ausbildung staatlich gefördert worden ist, die Kosten des Studiums zurückzuzahlen, wenn er innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abschluß des Studiums keine Arbeit aufnimmt oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis abbricht.
Daraus ergibt sich, daß die für jedermann in Polen geltende Rückerstattungspflicht nicht als besondere Benachteiligung von umsiedlungswilligen Hochschulabsolventen angesehen werden kann, wenn diese wegen der erteilten Ausreiseerlaubnis nicht in der Lage sind, ein bestehendes Arbeitsverhältnis in Polen fortzusetzen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß die Rückerstattung von staatlichen Ausbildungsförderungen auch in westlichen Staaten nicht unbekannt ist und daß z. B. das Bundesausbildungsförderungsgesetz die Rückzahlung zumindest eines Teils der Ausbildungsförderung vorsieht. Es ist der Bundesregierung nicht bekanntgeworden, daß eine ähnliche Rückerstattung auch für den Schulbesuch vorgesehen ist. Die Größenordnung der Summen, um die es sich bei der Rückerstattung der Kosten eines Hochschulstudiums handelt, kennt die Bundesregierung nicht.
Braun (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang Anträge auf Umsiedlung nicht gestellt worden sind, weil einfach die finanziellen Mittel fehlten, um die Rückzahlung vornehmen zu können?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Solche Erkenntnisse liegen hier nicht vor.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
Braun (NA), 1976-05-06:
Halten Sie den Vergleich mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und der
Förderung staatlicher Subventionen für angebracht und gerechtfertigt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe nur darauf hingewiesen, welche Rechtsgrundlage es in Polen gibt, und habe zum Vergleich darauf hingewiesen, welche es in anderen Ländern gibt.
Fircks (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, mit der polnischen Regierung zu verhandeln, daß es genügen sollte, wenn sich die Aussiedler verpflichten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Berufsfindung in der Bundesrepublik die Kosten an den polnischen Staat zu erstatten? Wäre die Bundesregierung eventuell bereit, zur Absicherung dieser Forderungen, die der polnische Staat an einen Aussiedler hätte, eine Bürgschaft zu übernehmen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Die Bundesregierung ist bereit, diesen Gedanken in ihre Überlegungen miteinzubeziehen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, wieso bezieht denn eigentlich die Bundesregierung diese Vorschrift, die Sie hier zutreffend zitiert haben, die Sie aber ausdrücklich auf arbeitsunwillige Absolventen von Hochschulen beziehen, auf Aussiedler, die die völkerrechtlich zulässige Aussiedlung und die Zusage der Information von 1970 in Anspruch nehmen wollen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Die polnische Gesetzgebung geht von der Formulierung aus, daß eine Tätigkeit nicht aufgenommen wird oder abgebrochen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Miltner?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Hat die Zuversichtlichkeit des Bundesaußenministers, wonach in Fragen der Ausreise Deutscher aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und Polens sich weiterentwickeln wird ({0}), inzwischen dazu geführt, daß deutsche diplomatische Interventionen im Rahmen der Schutzpflicht jederzeit und zahlenmäßig unbeschränkt entgegengenommen und in angemessener Frist positiv beantwortet werden, oder bleibt die Entgegennahme polnischerseits weiterhin zeitlich und zahlenmäßig beschränkt sowie lange Zeit oder überhaupt unbeantwortet?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich nehme Bezug auf die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates am 10. März 1976, abgedruckt im Bulletin vom 11. März 1976. In dieser Sitzung hat der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß die Bearbeitung der Interventionsnotizen seit Abschluß der Vereinbarung von Helsinki reibungslos verläuft.
Eine zahlenmäßige Begrenzung bei der Übergabe der Interventionsnotizen bestand schon damals nicht

und ist auch in der Zwischenzeit nicht eingetreten. Wie Sie wissen, ist Ziel der Interventionsnotizen, der polnischen Regierung besonders gelagerte Einzelfälle, die an die Bundesregierung herangetragen worden sind, zur Kenntnis zu bringen und auf die positive Erledigung dieser Fälle hinzuwirken.
Der vom Bundesminister des Auswärtigen in der Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates am 10. März 1976 dargestellte erfreuliche Trend der Erledigung von Interventionsnotizen hält nach wie vor an. Ein Drittel der von der Botschaft Warschau erteilten Sichtvermerke an Umsiedler betrifft Personen, zu deren Gunsten die Botschaft interveniert hat. Dies sind seit Unterzeichnung der deutsch-polnischen Vereinbarung, nämlich dem 9. Oktober 1975, bis Mitte April 1976 insgesamt 2 921 Personen. Insgesamt sind in diesem Zeitraum etwa 8 890 Personen Sichtvermerke erteilt worden.
Czaja (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Interventionen nur zu bestimmten Zeitpunkten vom polnischen Auswärtigen Amt, also unter Beschränkung der Zeitpunkte, entgegengenommen werden, und ist das mit den Souveränitätsrechten der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich weiß nicht, welche zeitliche Begrenzung Sie meinen. Meinen Sie die Amtszeiten in den Behörden, die dort zuständig sind?
Czaja (NA), 1976-05-06:
Nein, ich meine die großen Abstände.
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe ausdrücklich in meiner Beantwortung darauf hingewiesen, daß bereits vor der Unterschrift unter die vertragliche Regelung diese Interventionsnotizen entgegengenommen worden sind. Auch von einer solchen Situation, wie sie von Ihnen angesprochen wird, ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Czaja (NA), 1976-05-06:
Stimmt es, Herr Staatsminister, daß die von Ihnen soeben genannten Zahlen nur 12 °/o der Härtefälle ausmachen, die seit vielen Jahren durch Interventionen seitens der Bundesrepublik Deutschland vorgebracht worden sind, und trifft es zu, daß weiterhin deutsche Interventionen für Menschenrechte Deutscher viele Monate nicht und oft gar nicht beantwortet werden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe ausdrücklich bei den Zahlen auf die positiven Ergebnisse der letzten Monate hingewiesen. Ich bin jetzt nicht in der Lage, zu sagen, ob die von Ihnen angegebene Zahl von 12 °/o stimmt. Ich nehme nicht an, daß diese Zahl den Tatsachen entspricht. Sie müßte von mir erst geprüft werden.
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Herr Kollege Mattick, ich habe mich bemüht, die Frage entsprechend zu beantworten, um auf diese Situation Rücksicht zu nehmen.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, Sie haben genaue Zahlen genannt und hier angeführt, daß nur ein Drittel auf Grund von Interventionsnotizen die Möglichkeit zur Aussiedlung erhält. Haben Sie auch eine Ubersicht, nach welchem Selektionsprinzip hier die polnische Regierung die Härtefälle bearbeitet? Denn wir hätten ja doch wohl annehmen können, daß es ein weit höherer Prozentsatz derer ist, die als Härtefälle seitens der Botschaft in Warschau der polnischen Regierung mitgeteilt worden sind und dann nachher die Chance erhalten, ausreisen zu können.
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Mir ist das Prinzip nicht bekannt, nach dem von seiten der polnischen Regierung vorgegangen worden ist. Aber ich glaube, es besteht die Möglichkeit, auf Grund der Erfahrung mit den erledigten Fällen festzustellen, welche Prinzipien dabei Anwendung gefunden haben.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Sind im Deutschland-Vertrag Vereinbarungen getroffen worden, die nicht bindend sind, und Vereinbarungen über die Wiedervereinigung Deutschlands getroffen worden, die weder Hand noch Fuß hatten, wie vor einiger Zeit im Bundestag erklärt wurde?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Herr Kollege Windelen. Der Deutschland-Vertrag, und zwar alle seine Bestimmungen, ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertragspartner uneingeschränkt bindend.
Windelen (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, kann ich daraus entnehmen, daß der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür nicht bekannt sind, daß Bestimmungen des Deutschland-Vertrages teilweise von unseren Vertragspartnern in Frage gestellt werden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Sie können davon ausgehen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. - Doch. Bitte!
Windelen (NA), 1976-05-06:
Kann ich daraus also entnehmen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß unsere westlichen Vertragspartner unverändert an dem Vertragsziel des Deutschland-Vertrages, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, festhalten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich würde dies wie folgt formulieren: Die Bundesregierung führt in volDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

ler Übereinstimmung mit ihren Vertragspartnern eine Deutschlandpolitik, die zwar wegen der seit 1954 eingetretenen Entwicklung neue Wege beschreitet, die aber gleichwohl voll im Einklang mit den im Deutschland-Vertrag niedergelegten Zielen steht. Die Bundesregierung hat diese Zielsetzung auch wiederholt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen, ausdrücklich bekräftigt.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Marx (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, Sie stimmen also, wenn ich es recht verstehe, mit Ihren Antworten einer These nicht zu, die ein Mitglied dieses Hauses am 29. Januar in Auseinandersetzung mit mir vorgetragen hat, in der es sagte, es handele sich um Formeln, die im Laufe von 21 Jahren zu Floskeln geworden seien, und in diesen Vereinbarungen sei vieles, was weder Hand noch Fuß habe?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe ausdrücklich, Herr Kollege Dr. Marx, auch in meiner Beantwortung auf die seit 1954 eingetretene Veränderung hingewiesen.
({0})
Falls der Kollege das in diesem Sinne gemeint haben sollte - ich kenne das Zitat nicht -, dann befinde ich mich mit ihm in Übereinstimmung. Falls er es anders gemeint haben sollte, dann befinde ich mich nicht mit ihm in Übereinstimmung.
Jäger (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, kann man davon ausgehen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands als eines einheitlichen, das deutsche Volk umfassenden Staates mit einer Verfassung, die der im Grundgesetz niedergelegten ähnlich ist, wie es im Deutschland-Vertrag heißt, nach wie vor das uneingeschränkte politische Ziel der Bundesregierung ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe die Haltung der Bundesregierung zum Deutschland-Vertrag dargelegt. Im übrigen ist Ihnen auch die Formel aus dem Brief zur deutschen Einheit bekannt, den wir anläßlich der Verträge, die wir mit Moskau und anderen abgeschlossen haben, übergeben haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß bei den Beratungen zum Moskauer Vertrag, insbesondere des Artikels 4 des Moskauer Vertrages, die Bundesregierung, vor allem der Bundesminister des Auswärtigen und der damaligen Staatssekretär
Bahr, betont hat, gerade der Artikel 4 des Moskauer Vertrages zeige, daß insbesondere der Deutschland-Vertrag formell und materiell weitergelte?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ohne jetzt Einzelheiten zu kennen - dazu müßte ich die Unterlagen selbst noch einmal überprüfen -, Herr Kollege Dr. Mertes, gehe ich von der Voraussetzung aus, daß das den Tatsachen entspricht.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, obwohl Sie von Veränderungen gesprochen haben, die in den letzten Jahren eingetreten seien, kann ich auf Grund Ihrer zuerst gemachten Erklärung doch wohl davon ausgehen, daß der Deutschland-Vertrag in allen seinen Paragraphen nach wie vor uneingeschränkt völkerrechtlich verbindlich gilt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich habe ausdrücklich von „uneingeschränkt bindend" gesprochen. Aber es wäre unrealistisch, Veränderungen, die seit dem Jahre 1954 eingetreten sind, dem Hohen Hause vorzuenthalten und nicht darauf hinzuweisen, daß es eine solche Situation gibt.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Funcke (NA), 1976-06-10:
Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister Wischnewski.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger und 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({1}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der Wachstumsdiskussion der letzten Jahre in Wissenschaft und Öffentlichkeit, insbesondere hinsichtlich der nicht zu bestreitenden Tatsache, daß eine Anzahl von Rohstoffen, die für eine moderne Industriegesellschaft von größter Bedeutung sind, rapide und unwiederbringlich zur Neige gehen, ohne daß sich auch nur im entferntesten genügende Ersatzmöglichkeiten abzeichnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-05-06:
Herr Kollege, selbstverständlich verfolgt die Bundesregierung die Diskussion, die in der Wissenschaft und Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Grenzen des Wachstums" geführt wird. Es ist jedoch festzustellen, daß die bisher von der Wissenschaft erstellten Analysen selbst in der Fachwelt umstritten sind und die aus den einzelnen Untersuchungen zu ziehenden Schlußfolgerungen bisher nur bedingt Ansatzpunkte für wirtschaftspolitische Entscheidungen liefern. Doch haben diese Studien eine zweifellos notwendige Diskussion in Gang gebracht und das Bewußtsein über die Zusammenhänge zwischen ökologischen und ökonomischen Systemen geschärft.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Analyse dieser Zusammenhänge, insbesondere die Probleme der Rohstoffversorgung, der Nahrungsmittelproduktion, des Bevölkerungswachstums und der Umweltverschmutzung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zielstrebig vorangetrieben werden muß. Sie unterstützt die entsprechenden Bemühungen, die in mehreren Bereichen bereits zu konkreten Maßnahmen geführt haben.
Klein (NA), 1976-05-06:
Ist die Bundesregierung angesichts der Wichtigkeit dieser Fragen nicht der Auffassung, daß sie diese Diskussion nicht nur verfolgen, sondern um der Zukunft unseres Volkes willen in institutionell abgesicherter Weise in ihren eigenen Reihen vorantreiben sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege, ich glaube, daß damit die zweite Frage, die Sie eingereicht haben, angesprochen ist. Wenn Sie einverstanden sind, so würde ich gern die Antwort auf Ihre jetzt gestellte Zusatzfrage mit der auf Ihre zweite eingereichte Frage verbinden.