emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
Nein, jetzt nicht, Herr Schily, gleich.
Ich will jetzt auf eine Tatsache hinweisen, die Sie hier auch unterschlagen haben, nämlich daß sich eine andere Präventionskampagne der Bundesregierung schon an die Kinder im Vorschulalter richtet. Diese Präventionskampagne läuft völlig unabhängig von der Art des Suchtstoffes. „Kinder stark machen" nennen wir sie. Hier wird der geistige Ansatz unserer Präventionsbemühungen besser deutlich als durch die Verzeichnung, die Sie hier vorgenommen haben.
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Lintner, weil Sie auf die Prävention so großen Wert legen: Halten Sie es für eine gelungene Präventionsmaßnahme, wenn die CSU in Wahlkämpfen Plakate kleben läßt: Rot + Grün = Heroin?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
Herr Kollege Schily, damit wollten wir darauf hinweisen, daß beispielsweise die Abgabe von Heroin an Süchtige - darüber reden wir ja heute - von Rot und Grün vertreten wird. Ich gebe zu, diese Botschaft war drastisch. Aber sie war in ihrem Kern zutreffend.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Auch die ständige Behauptung von einer Kriminalisierung junger Leute hält einer Prüfung nicht stand. Tatsache ist doch, daß insbesondere der jugendliche Erstkonsument oder gelegentliche Konsument bei geringen Mengen nie ins Gefängnis geschickt wird. Im Gegenteil: Die Eltern sind uns im Grunde genommen dankbar, wenn wir dabei bleiben, daß die staatlichen Sicherheitskräfte die Möglichkeit haben, ihnen überhaupt zu sagen, welchen Umgang ihr Kind pflegt und wo vielleicht pädagogische Hilfe notwendigerweise ansetzen müßte.
Das richtet sich doch nicht gegen die Beteiligten, gegen die Jugendlichen, sondern im Gegenteil. Ich

glaube, das ist in ihrem wohlverstandenen Interesse.
Eine weitere Bemerkung. Sie beklagen hier, daß wir uns mit denselben Argumenten wieder zusammengefunden haben wie seinerzeit bei der Methadon-Debatte. Herr Singer, die Tatsache, daß wir hier über dasselbe Thema mit ähnlichen Argumenten sprechen, hängt doch damit zusammen, daß Sie seinerzeit Methadon als den Superweg, als den Ausweg aus der Drogenmisere gepriesen haben. Heute stellen Sie fest, daß Ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden. Jetzt gehen Sie den nächsten fatalen Schritt und empfehlen uns die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Sie haben doch hier die Wiederholung der Argumente verursacht und nicht wir.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen: Ich war sehr bemüht, einmal von Fachleuten zu hören, ob dieser ominöse Schwerstabhängige überhaupt definiert werden kann. Ich höre immer: Ja, wer fünfmal vergeblich versucht hat, von seiner Sucht loszukommen, der sei ein Schwerstabhängiger. Wer einmal Raucher war, wie ich beispielsweise, weiß, wie oft man vergeblich versucht, mit dem Rauchen aufzuhören, es aber schließlich schaffen kann. Genau diese Problematik ist auch bei anderen Süchten vorhanden. Fünf vergebliche Versuche sind überhaupt kein Hinweis darauf, daß es beim sechsten Mal nicht funktioniert.
So sind die Wissenschaftler und Fachleute bis heute nicht in der Lage, uns den Begriff der Schwerstabhängigen zu definieren. Das heißt, der, den Sie so behandeln wollen, wie Sie es hier vorgetragen haben, unterliegt einer völlig willkürlichen Feststellung. Sie bedienen sich dabei - so sind unsere Erfahrungen - nicht der seriösen Medizin, die solche Gedankengänge ohnehin ablehnt, sondern anderer Ratgeber. Das Produkt der Hamburger Drogenpolitik ist doch an der Zahl der Süchtigen, mit denen sie es heute zu tun haben, abzulesen. Deshalb wehre ich mich dagegen, daß Sie hier in der Attitüde des erfolgreichen Drogenpolitikers auftreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Die ausgemachte Redezeit ist bereits überzogen. Es besteht jedoch der Wunsch des Kollegen Singer nach einer Zwischenfrage. Wenn Sie die Frage zulassen, gebe ich Ihnen noch etwas Zeit.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
Ja, bitte.
Johannes Singer (NA), 1995-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einen Nachweis dafür geben, wo irgend jemand aus der SPD die Substitutionsbehandlung durch Methadon als Allheilmittel oder Superweg bezeichnet und nicht darauf hingewiesen hat, daß das immer nur die zweit-, dritt- oder viertschlechteste Möglichkeit ist, die aber letzten Endes besser ist, als die Schwerstabhängigen ihrem Schicksal zu überlassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
Ich kann Ihnen gerne bestätigen, daß immer auf die Nachteile der Substitution hingewiesen worden ist. Damals haben Sie Methadon mit wärmsten Worten empfohlen und die Heroinabgabe noch vehement abgelehnt.
Heute empfehlen Sie uns als nächsten Schritt - ich wiederhole mich - die Heroinabgabe. Was ist das nächste, etwa die Ausdehnung Ihres Antrages auf die gesamte Palette der harten Drogen? Der Antrag Hamburgs - das ist in der Debatte zu kurz gekommen - und des Bundesrates zielt auf die Verabreichung harter Drogen generell, z. B. Heroin.
Hier wird eine Szenerie der Perspektivlosigkeit deutlich, die es denkbar macht, daß Sie demnächst mit einer weiteren Änderung kommen und sagen: Wir sind leider gezwungen, auch Crack und Kokain zu verabreichen. Denn das sind die anderen harten Drogen, die dabei in Rede stehen.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen, aber wir werden noch öfter Gelegenheit haben, uns über das Thema Drogenpolitik zu unterhalten. Meine Damen und Herren, das, was Sie vorschlagen, ist nicht verantwortbar. Der so oft zitierte Alkohol mit seinen Folgen müßte Ihnen Warnung genug sein, denselben Fehler nicht zu wiederholen.
Herr Neskovic, der das Recht auf Rausch propagiert, stammt aus Ihren Reihen und hat im Grunde genommen nicht die richtige Lehre aus den Erfahrungen gezogen, sondern will auf Grund seines ideologisierten Gesellschaftsbildes - die Ideologie liegt bei Ihnen - uns empfehlen,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Staatssekretär!
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
- die Fehler, die wir an anderer Stelle leider registrieren müssen, nun auch bei harten und weichen Drogen zu wiederholen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Konrad Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützten die Initiative des Landes Sachsen. Ich habe dem inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich hoffe genauso wie Sie, daß wir dieses Gesetz zügig verabschieden werden, damit die Lücke geschlossen werden kann.
Danke
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Damit haben wir die Gelegenheit, dem Kollegen Rudolf Meyer zu seiner ersten Rede zu gratulieren.
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Außerdem halten sich alle Redner vorbildlich in der Zeit.
Ich rufe jetzt die Kollegin Rita Grießhaber auf.
Rita Grießhaber (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich nun gehört habe, daß das die erste Rede des Kollegen Meyer war, verstehe ich, warum wir überhaupt diese Debatte hier führen. Mir war nämlich vollkommen unklar, wieso wir dieses versicherungstechnische Problem überhaupt mit einer Aussprache im Plenum behandeln. Aber wenn man Gelegenheit für Reden braucht, dann kommt natürlich auch so etwas auf die Tagesordnung. Ich habe inzwischen Verständnis dafür.
Ich mache es wie der Herr Kollege Gilges. Ich begrüße die Initiative aus Sachsen und habe den Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen. Ich denke, wir sollten es so schnell wie möglich machen, und die Bundesratsinitiative ist nun einmal die, die die Nase vorne hat. Also machen wir es so. - Das war es.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
Uwe Lühr (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich könnte es ganz, ganz kurz machen, weil dem nichts hinzuzufügen ist.
Trotzdem möchte ich in einem sehr kurzen Redebeitrag - das verspreche ich Ihnen - unsere Position darstellen.
Dem Inhalt des Gesetzentwurfs des Bundesrates kann man natürlich nur zustimmen. Wer wollte widersprechen, daß es sinnvoll und zweckmäßig ist, die Besuche von Kinderkrippen und Kinderhorten ebenso unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen wie auch die der Kindergärten?
Wenn davon ausgegangen wird, daß der prozentuale Anteil von Hortbesuchern in den alten Bundesländern gemessen an der Gesamtbevölkerung geringer ist als in den neuen Bundesländern, in denen die Ganztagsbetreuung von der Krippe über den Hort und die Schule selbstverständlich war, dann, glaube ich allerdings, ist diese Prognose falsch.
In den alten Bundesländern wächst eine Generation in Kindergärten heran, die im Gegensatz zu früher häufiger in Ganztagseinrichtungen untergebracht ist. Das sind Kinder von Eltern, die oft beide berufstätig sind, es sein wollen oder es auch sein müssen. Während weiterführende Schulen in vielen Städten und Gemeinden Ganztagseinrichtungen sind, gilt das für die Grundschulen nicht. Für die den Kindergärten jetzt entwachsenen Kinder im Grundschulalter besteht zukünftig eine Betreuungslücke, die in vielen Kommunen dazu führen wird, daß Hortplätze geschaffen und in der Zeit bis dahin die Kinder in altersgemischten Gruppen im Kindergarten betreut werden müssen. Die Zahlen werden eher noch steigen, wenn die Garantie auf einen Kindergartenplatz in allen Bundesländern entsprechend den Beschlüssen umgesetzt wird.
26 DM pro Kind soll der Versicherungsschutz kosten, so eine überschlägige Berechnung. Das läuft zu ganz ansehnlichen Beträgen auf. Davon sollen laut Gesetzentwurf 5 % vom Land und 95 % von den Gemeinden getragen werden.
Für den Bund entstehen keine nennenswerten Belastungen, da er nur in Einzelfällen als Träger für die von der Neuregelung erfaßten Tageseinrichtungen auftritt.
So wird in der Vorlage ausgeführt. Das ist richtig so, aber wir sind wieder dabei, ein Gesetz zu Lasten Dritter zu formulieren, ohne daß der Bund die Finanzierung sichert. Dies ist zwar keiner der Fälle, in denen wir den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, ohne die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen - es handelt sich vielmehr um die eindeutige Zuständigkeit der Gemeinden, diese Kinder genauso unter Versicherungsschutz zu nehmen wie die Kindergarten- oder Schulkinder bisher auch -, dennoch sprechen wir über künftige zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinden.
Anfang Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf des Sozialgesetzbuches SGB VII beschlossen, der inhaltsgleiche Regelungen enthält. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 12. Mai dieses Jahres zugeleitet worden. Wir halten es deshalb für sachdienlich, den vorliegenden Gesetzentwurf nicht parallel zum SGB VII zu beraten, sondern die Entwürfe im Ausschuß unverzüglich zusammenzuführen.
Ich bedanke mich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Joachim Gres (NA), 1995-05-19:
Ich bitte herzlich um Nachsicht; aber ich habe wenig Zeit. Lassen Sie mich bitte zu Ende kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Ich stoppe die Zeit bei Zwischenfragen.
Rosel Neuhäuser (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte es ganz kurz machen. Es ist eigentlich nur konsequent, daß die Bundesratsinitiative jetzt vorliegt, eine einheitliche Regelung für die Unfallversicherung der Kinder zu treffen und damit auch die Funktionsfähigkeit und die Handlungsspielräume der entsprechenden Einrichtungen zu verbessern. Deshalb unterstützen wir diese Initiative und werden an diesem Gesetzentwurf tatkräftig mitarbeiten.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Damit sind wir beim letzten Redner in der Debatte. Das ist der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich werde die Debatte nicht verlängern. In der Sache sind wir uns alle einig. Ich bitte wie meine Vorredner ebenfalls darum, diesen Komplex anläßlich der Verabschiedung unseres Sozialgesetzbuches VII mit verarbeiten zu können.
Ich bedanke mich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz über Reisen des Bundestages gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ({0})
- Drucksache 13/1014 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Such.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt Kollegin Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der GRÜNEN, der in ähnlicher Form schon einmal vorlag.
Herr Kollege Such, Sie fragen: Müssen Dienstreisen für Abgeordnete sein? Ich möchte Ihnen darauf uneingeschränkt antworten: Ja. Sie müssen sein, weil Abgeordnete des Deutschen Bundestages vielfältige Aufgaben zu erledigen haben. Sie müssen dafür sorgen, daß eine sachgerechte Gesetzgebung erfolgt, und haben auch die Aufgabe, eine effektive Kontrolle der Regierung vorzunehmen. Wenn in diesem Hohen Hause demnächst eine Debatte über Lateinamerika abgehalten wird, ist es, so denke ich, wichtig, seine Erfahrungen und Kenntnisse mit einbringen zu können.
({0})
Viele Fragen politischer, ökologischer und ökonomischer Art sind heute international bedingt bzw. bedingen internationales Handeln. Deshalb müssen unsere Erfahrungen einfließen.
Vielen Herausforderungen sind unsere einzelstaatlichen Regelungen überhaupt nicht mehr gewachsen. Es bedarf eines internationalen Zusammenwirkens: bilateraler Art, im Verbund der Europäischen Union, oder gar globaler Art, um hier zu guten Ergebnissen zu gelangen.
Herr Such, ich möchte auf ein Beispiel zurückkommen, das Ihnen ganz besonders am Herzen liegt: Ich möchte auf die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte verweisen. Gerade hier bietet es sich doch an, vor Ort Erkenntnisse zu sammeln und zu überprüfen, wie die Situation tatsächlich aussieht.
({1})
Reisen für Abgeordnete implizieren im übrigen immer einen ungeschönten Einblick in die Wirklichkeit. In einem Gegensatz dazu stehen die Reisen der Regierungsmitglieder, die ganz anderen protokollarischen Bindungen und Verpflichtungen unterworfen sind.
Mit der politischen Einheit Deutschlands einhergehend, können wir heute beobachten, daß wir deutlich mehr ausländische Besucher in Bonn haben und daß damit ein verstärkter internationaler Dialog verbunden ist, der wiederum bedingt, daß Gegenbesuche stattfinden.
Manche Kontakte im Ausland bedürfen einer sehr sensiblen Behandlung, Herr Such, um überhaupt einen Erfolg zu ermöglichen. Deshalb denke ich, daß eine Einzelveröffentlichung hier wenig dienlich, vielleicht sogar kontraproduktiv wäre. Es ist wichtig, so viel Transparenz wie möglich, aber auch so viel Diskretion wie nötig zu schaffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Such?
Brigitte Baumeister (NA), 1995-05-18:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Bitte, Herr Such.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Frau Kollegin, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie meinen Ausführungen bisher in keiner Weise widersprochen haben, sondern daß Sie lediglich bestätigt haben, was ich gesagt habe? Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt einmal darauf eingingen, wie man diese Reisetätigkeit der Bevölkerung transparenter machen kann.
({0})
- Ich möchte konkret die Frage stellen: Sind Sie bereit, das in Ihren weiteren Ausführungen zu tun?
({1})
Manfred Müller (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Meinungsbildung in unserer Gruppe auf Grund des Wortlautes des Antrages am Dienstag dieser Woche vorgenommen. Ich habe an keiner Stelle den Hinweis gefunden, daß etwa das sinnvolle Reisen, der Meinungsaustausch, der Informationsaustausch in Frage gestellt werden. Was verlangt wird, ist Transparenz. Ich habe bei allen Reden gehört, daß diese Notwendigkeit erkannt wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich die übrigen drei Fraktionen diesem Antrag nicht anschließen können. Wir werden darüber ausführlich im Ältestenrat diskutieren. Dabei wird sicher etwas herauskommen, was auch berücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns ein großes Vorhaben vorgenommen haben, nämlich die sogenannte Parlamentsreform. Zur Parlamentsreform gehört auch die erneute Diskussion über unsere Bezüge, über unsere Altersversorgung.

Manfred Müller ({0})
Wenn wir es nicht schaffen, in der Öffentlichkeit Verständnis für unsere Belange auch in diesen Fragen zu erzielen, indem wir offenlegen, was wir warum in welchem Umfang tun und mit welchem Kostenaufwand wir Reisen ins Ausland unternehmen, dann wären all die Vorbehalte, von denen gesprochen worden ist und die vor zwei Wochen so übel, kann ich sagen, im „Stern" in der Fotoserie dargestellt wurden, die von hervorragender Stelle mit einem Teleobjektiv aufgenommen worden ist, ausgeräumt. Wenn wir aus dieser Diskussion heraus wollen, dann müssen wir selber Transparenz, d. h. Öffentlichkeit, anbieten.
Es soll hier nicht der falsche Eindruck entstehen, daß ich mich etwa gegen Reisen ausspreche. Ich halte Reisen und Meinungsaustausch mit uns besuchenden Auslandsdelegationen für sinnvoll, ja notwendig. Deshalb informiere ich heute auch die Öffentlichkeit, d. h. alle Interessierten in dieser Öffentlichkeit, daß ich in der kommenden Woche mit dem 1. Ausschuß einer Einladung nach Rom folgen werde, um mich in Rom über den dortigen Parlamentsbetrieb und die Rechtsstellung unserer italienischen Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Vielleicht habe ich dann auch die Möglichkeit, auf die besonderen Schwierigkeiten, die wir, die Gruppe der PDS, in diesem Deutschen Bundestag mit der Mehrheit in diesem Haus hinsichtlich der Anerkennung unseres Fraktionsstatus haben, hinzuweisen und mich darüber auszutauschen. Ich werde das, was ich darüber höre, in eine der nächsten Debatten möglicherweise einbringen.
Deshalb unterstützen wir den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Schönen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1014 zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie
- Drucksache 13/584 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Kollege Erich Fritz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Kollege Gernot Erler.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Kollege Paul Friedhoff, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Christian Sterzing (NA), 1995-05-18:
Ich komme zum Ende. - Natürlich erscheint uns die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie wirklich ungeeignet, die Probleme in den Griff zu kriegen.
Aber wir können eine rüstungspolitische Zwischenbilanz ziehen, und die ist traurig. Sie ist traurig, weil sie zeigt, welche historischen Chancen verpaßt worden sind,
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Christian Sterzing (NA), 1995-05-18:
- und weil sie wenig Hoffnung auf ein Umdenken bei der Bundesregierung gibt.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Norbert Lammert.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich schließe die Aussprache
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/584 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
({0}) - Drucksache 13/730 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 13/1358 Berichterstattung:
Abgeordnete Ruprecht Polenz Karsten D. Voigt ({3}) Angelika Beer
Dr. Olaf Feldmann
Der Kollege Staatsminister Helmut Schäfer, die Kollegin Brigitte Schulte, die Kollegin Angelika Beer, der Kollege Professor Dr. Rainer Ortleb und die Kollegin Andrea Lederer möchten ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben.*) Besteht damit Einverständnis des Hauses? - Dies ist der Fall.
Die einzige Wortmeldung erfolgte vom Kollegen Ruprecht Polenz. Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Streitkräfteaufenthaltsgesetzes, Drucksachen 13/730 und 13/1358. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen beabsichtigen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 19. Mai 1995, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 1995, die Ihnen auf Drucksache 13/1400 vorliegt, erweitert werden. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({1})
- Drucksachen 13/50, 13/414, 13/528, 13/966,
13/529, 13/1030, 13/1255, 13/1400 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Zur Abgabe einer Erklärung erteile ich dem Kollegen Joachim Hörster das Wort.