schmidt (NA), 1956-10-24:
Herr Kollege Müller-Hermann, können Sie sich vorstellen, daß wir diesen Gesetzentwurf gerade deshalb so abgefaßt und vorgelegt haben, weil wir uns vorstellen, daß wir heute in zehn Monaten ganz entscheidend an seiner Verwirklichung beteiligt sein werden?
({0})
Müller-Hermann ({1}), Antragsteller: Wir wollen es abwarten, Herr Kollege Schmidt. - Aber lassen Sie mich Ihnen zunächst einmal folgendes sagen. Sie verlangen die sofortige Zweckbindung aller vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern. Dabei müssen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ebensogut im klaren sein wie wir, daß Sie mit dieser sofortigen Zweckbindung eine Fülle von Rechtsproblemen auslösen,
({2})
von finanzpolitischen Problemen, die den Länderfinanzausgleich betreffen, von Problemen, die die Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz berühren, und daß Sie letzten Endes hier eine Überbeanspruchung des Bundes fordern, die Sie unter keinen Umständen vertreten würden, wenn ein Herr der SPD Bundesfinanzminister wäre.
({3})
Wenn in diesem Jahr im Bundeshaushalt für den Straßenbau etwa 720 Millionen DM bereitgestellt werden und nach Ihrem Gesetzesvorschlag für das Jahr 1957 ein Betrag von 1,5 Milliarden DM verlangt wird, also mehr als die Verdoppelung des heutigen Betrags, dann müssen Sie selber zugeben, daß das eine Beanspruchung des Bundes herausfordert, die kein Mensch unter uns verantworten könnte.
({4})
- Das ist eine zu simple Formel, Herr Schmidt!
({5})
Glauben Sie mir, wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie nicht anders argumentieren, als ich es hier Ihnen gegenüber tue.
({6})
Ich habe, ich mache gar keinen Hehl daraus, selber die Zweckbindung der vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern als ein wünschenswertes Fernziel dargestellt. Wir vertreten die Auffassung, daß man vielleicht eines Tages auch über den von Ihnen, von der SPD vorgebrachten Gedanken wird diskutieren können, daß es aber hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, wenn man ohne eine Übergangsperiode, ohne eine Vorbereitungszeit, einen solchen Vorschlag von heute auf morgen verwirklichen würde.
Wir bedauern in unserer Fraktion außerordentlich, daß zu dem ganzen Thema Straßenbau kein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vorliegt. Wir hätten gern darauf verzichtet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, wenn ein entsprechender Vorschlag der Regierung vorhanden gewesen wäre. Wir haben am 23. März 1955 bei der Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 in diesem Hause einstimmig die Bitte an die Bundesregierung herangetragen, einen Zehnjahres({7})
Straßenbauplan zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Wir bedauern, daß, wie wir gehört haben, ein solches Zehnjahres-Bauprogramm zwar bestehen soll und der Herr Bundesverkehrsminister damit durch die Lande reist, daß aber wir, das Parlament, dieses Straßenbauprogramm bisher nicht vorgelegt bekommen haben. Im Gegenteil, der Herr Bundesverkehrsminister hat es für richtig gehalten, vor der Verkehrssicherheitskonferenz am 14. März dieses Jahres und danach bei anderen Gelegenheiten dieses Programm in allen Einzelheiten zu entwickeln. Für uns ist dieses Zehnjahresprogramm bisher einfach nicht existent, und aus diesem Grunde haben wir es bisher nicht in unserem Gesetzentwurf verankert, obwohl man darüber durchaus sprechen könnte. Uns interessiert in diesem Punkt die Meinung des Kabinetts, nicht die eines Fachministers.
Es gibt gar keinen Zweifel, daß dieses Zehnjahresprogramm, soweit es uns bisher bekanntgeworden ist, eine außerordentliche Fleißarbeit darstellt, eine Arbeit der Techniker und Ingenieure, für die die Erarbeiter dieses Programms zweifellos ein großes Lob verdienen. Auf dem Straßentag in Bad Godesberg ist vom Herrn Bundesverkehrsminister erklärt worden, daß er dieses Programm zwar erarbeitet habe, daß er sich aber für die Finanzierung nicht zuständig fühle. Wir sind jedoch der Auffassung, daß es weder für eine Fraktion dieses Hauses noch für einen Minister vertretbar ist, der Öffentlichkeit ein Programm zu übergeben, mit dem nicht auch zugleich eine Finanzierungsbasis verbunden wird. Alles andere ist zunächst einmal Utopie. Unser CDU-Gesetzentwurf ist kein Hindernis für ein langfristiges Straßenbauprogramm. Wir machen jedoch in unseren Reihen kein Hehl daraus, daß wir gewisse Bedenken dagegen haben, heute ein Programm für zehn Jahre gesetzlich zu verankern, da sich sicherlich manche Entwicklung noch nicht auf so lange Zeit bis ins letzte Detail übersehen läßt und wir auch Hoffnungen für die Wiedervereinigung haben, die wahrscheinlich ganz andere Anforderungen an den Straßenbau stellen würde, als sie in diesem Zehnjahresplan enthalten sind.
Nun aber auch noch ein Wort an die Adresse des Herrn Bundesfinanzministers. Herr Kollege Schmidt war so freundlich, zu unterstellen, daß dieser Gesetzentwurf aus unseren Reihen letzten Endes ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers sei. Ich hoffe, Herr Staatssekretär Hartmann, daß Ihnen das besonders gut eingeht, obwohl unsere Meinungen sicherlich nur sehr schwer auf einen Nenner zu bringen sind; denn das Bundesfinanzministerium befindet sich ja in der sehr schwierigen Aufgabe, eine Fülle von zusätzlichen Anforderungen mit dem tatsächlichen Anwachsen des Steueraufkommens auf einen Nenner zu bringen.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht kein Zweifel, daß es nach dem Zusammenbruch und nach der Währungsreform wichtigere Staatsaufgaben gegeben hat als den Straßenbau. Es ging zunächst einmal darum, jedem ein Dach über dem Kopf zu schaffen und das Allernotwendigste für die Versorgung der Ärmsten und der Vertriebenen zu beschaffen. Selbstverständlich kann das Zurückstellen des Straßenbaus aber nicht zu einem Dauerzustand werden. Es kommt dazu, daß wir mit dem Verkehrsfinanzgesetz, das wir im vergangenen Jahre verabschiedet haben, eine Argumentation sowohl von seiten der Regierung als auch von seiten des ganzen Parlaments gebraucht haben, die nun logische Konsequenzen erfordert. Wir haben verlangt, daß zur Herstellung gleicher Startbedingungen für die Verkehrsträger Schiene und Straße diese beide ihren Fahrweg unterhalten müssen. Das bedeutet in der Umkehrung aber auch, daß zumindest annähernd die vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern für die Unterhaltung der Fahrbahnen verwandt werden. Wenn daher jetzt da oder dort der Versuch gemacht wird, neue Steuern für die Durchsetzung eines Straßenbaufinanzierungsprogramms in die Debatte zu werfen, so müssen wir dem von seiten der CDU/CSU-Fraktion von vornherein ein energisches Nein entgegensetzen. Meine Damen und Herren, wir können in einer Zeit, in der wir alle um eine Stabilisierung der Preise ringen, unter keinen Umständen mit neuen Steuern an die Öffentlichkeit treten.
({8})
Wir müssen bei der Verabschiedung des Haushalts in diesem Parlament, aber auch vom Bundesfinanzminister erwarten, daß eine allmähliche Verlagerung der Ausgaben zugunsten des Straßenbaus in einer Weise erfolgt, die das Mögliche mit dem Notwendigen in Einklang bringt.
Der Gesetzentwurf der CDU ist in diesem Sinne ein Vorschlag des gesunden Menschenverstandes. Er klammert bewußt alle hier gerade auch durch die Kollegen Schmidt und Elbrächter aufgeworfenen Streitfragen aus: die Streitfragen der Zweckbindung, des Sondervermögens, des Finanzausgleichs, der Baulast-Neuverteilung. Es besteht die Gefahr, daß gerade im Zusammenhang mit der Zweckbindung durch den Streit um Theorien und durch das Ausspielen von Schlagworten die Möglichkeiten verbaut werden, die wir haben, schnellstens zu einer Abhilfe bei einem Notstand zu kommen. Ich möchte auch nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Zweckbindung unter Umständen gerade für den Straßenbau sehr gefährlich und nachteilig werden kann. Wichtig ist, daß wir Geld zur Verfügung haben. Da können wir nicht zaubern, da müssen wir sehen, welche haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sich ergeben. Anstatt mit dem Streit um wohlklingende Theorien und Argumente Zeit zu vergeuden, wollen wir mit dem Straßenbau sofort anfangen, und zwar wünschen wir, daß als Maßstab für die Mittelbereitstellung nicht ausschließlich die Haushaltssituation herangezogen wird, sondern eben auch die Entwicklung unseres Verkehrswesens. Aus all diesen Gründen haben wir uns in unserem Gesetzentwurf auf die Sicherung bestimmter wachsender Finanzierungsbeträge für einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt. Nach einer vorsichtigen Schätzung des Aufkommens aus der Mineralölsteuer werden im Jahre 1957 1,4 Milliarden DM, 1958 1,5 Milliarden DM und 1959 1,6 Milliarden DM vom Kraftverkehr aufgebracht werden. Nach unserem Gesetzentwurf, der für das nächste Jahr 1,1, für das übernächste 1,35 und für 1959 1,6 Milliarden DM als Mittel des Bundes für den Straßenbau vorsieht, würde also im dritten Jahr praktisch das Mineralölsteueraufkommen aus dem Kraftverkehr erreicht werden. Wir sprechen nicht von einer Zweckbindung, wir kommen aber dem Gedanken der Zweckbindung in der Praxis nahe.
Gehen wir über zu dem Vorschlag der SPD! Nach den mit Hilfe des Zahlenmaterials des Bun({9})
desfinanzministeriums angestellten Berechnungen würden nach Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Schmidt, im Jahre 1957 vom Bund 1,54, 1958 1,67 und 1959 genau 1,78 Milliarden DM für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Das hieße mit anderen Worten: ein Vergleich zwischen Ihrem und unserem Gesetzentwurf bedeutet im dritten Jahr etwa eine Differenz von 150 bis äußerstenfalls 200 Millionen DM für den Straßenbau.
({10})
- Bitte!