Ulla Lötzer (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile weiß in Europa jeder - außer den Energiekonzernen selbst -, dass RWE und Co ihre Marktmacht missbrauchen. Selbst die Deutsche Bank ist mit uns der
Überzeugung, dass „eine vollständige Trennung der
Stromerzeugung von den Netzen“ ideal wäre.

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Denn:

Bis dato ermöglichen die Leitungsmonopole den
Stromkonzernen, die Konkurrenten klein- und die
Preise hochzuhalten.

Trotz Ihrer Vorsorge, Kollege Hempelmann, haben
die Energieversorger letztes Jahr mit Netzentgelten
23 Milliarden Euro eingenommen, aber nur 2,5 Milliarden Euro investiert. Da stellt sich auch der Bürgerin und
dem Bürger beim Blick auf die Stromrechnung die
Frage: Was ist mit dem Rest passiert? Die Antwort ist
einfach: Man hat nicht investiert, sondern man hat es für
hohe Managementgehälter, Dividenden oder die EndesaÜbernahme ausgegeben, um seine Monopolmacht auszuweiten.

Die Stromausfälle 2005 und 2006 haben gezeigt, dass
mangelnde Investitionen die Sicherheit der Energienetze
immer noch gefährden. Kollege Hempelmann, wenn Sie
nicht sehen, dass Sie trotz des beschlossenen Maßnahmepakets mehr tun müssen, dann sitzen wir bald öfter im
Dunkeln, als uns allen lieb ist.

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Die Energieriesen nutzen ihr Monopol auch zu einer
Energiepolitik gegen den Klimawandel. Es ist doch absurd, dass Windanlagen an der Küste abgeschaltet werden müssen, wenn viel Wind bläst, weil die Netze für die
Strommenge nicht ausreichen. Der dringend erforderliche Netzausbau für erneuerbare Energien wird aber unterlassen. Insofern ist es dreist, wenn RWE nötige Investitionen unter den Vorbehalt stellt, dass beim
Klimaschutz Abstriche gemacht werden. Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission eine Debatte über die
Entflechtung von Netzen und Stromerzeugung begonnen
hat. Dass die Energiekonzerne drohen, auch darauf mit
einem Investitionsstopp zu reagieren, bestätigt nur eines:
dass ihre Monopolstellung tatsächlich beendet werden
muss.

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Ja, Kollegin Kopp, das Angebot der Energieriesen
von dieser Woche ist eine Mogelpackung. Eine Netzgesellschaft gemeinsam mit Frankreich und den Beneluxstaaten, bei der ihr Eigentum erhalten bleibt, schränkt
ihre Macht nicht ein; im Gegenteil: Es würde ihr Monopol auf die gesamte europäische Region ausweiten. Das
halten wir für nicht hinnehmbar.

Handeln ist über die bisherigen Vorschläge hinaus
gefragt, doch die Bundesregierung nutzt ihre Ratspräsidentschaft zur Blockade einer Entflechtung. Mit Ihren
Maßnahmen, Kollege Pfeiffer und Kollege Hempelmann,
lassen Sie sich von den Energiekonzernen am Nasenring
durch die Arena führen.

Wir freuen uns, dass die Deutsche Bank mit uns die
Forderung erhebt, die Energiekonzerne zu zerschlagen.

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Mit ihr teilen wir die Auffassung, dass der Eingriff in die
Eigentumsrechte in diesem Fall legitim und verfassungsgemäß ist. Wie tief sind Sie gesunken, Kollege Wend,
wenn die Deutsche Bank zur Herstellung von Verfassungsmäßigkeit schon die Linke als Bündnispartner
braucht?

({4})

Völlig zu Recht stellt die Deutsche Bank fest, dass die
Energieriesen die hohen Gewinne und ihr Kapital unrechtmäßig mit Monopolrenditen erwirtschaftet haben.
Damit haben sie ihre Entschädigung für die Enteignung
eigentlich schon vorab kassiert, und der Weg ist frei, die
Netze in die öffentliche Hand zu überführen;

({5})

denn es geht nicht darum, sie zum Spekulationsobjekt
für andere Private zu machen, indem man sie ihnen zum
Kauf anbietet, erst recht nicht für Private-Equity-Fonds;
das wäre tatsächlich keine Alternative.

In anderen europäischen Staaten - Finnland, Dänemark, Griechenland - ist man diesen Weg längst gegangen und sind die Netze in öffentlicher Hand.

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Erst 2005 haben die Niederlande das Gasunternehmen
Gasunie aufgespalten und die Gasnetze komplett in die
öffentliche Hand überführt.

({7})

Versorgungssicherheit, die Verhinderung von preislichem Missbrauch und der Klimawandel erfordern europaweit eine Entflechtung, aber auch die Überführung
der Netze in die öffentliche Hand, wie wir es in unserem
Antrag dargelegt haben. Die Bundesregierung fordern
wir auf, bei der Ratssitzung ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.

Danke.

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