Sebastian Edathy (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sonntag war kein guter Tag für die Demokratie in
Deutschland. Das erste Mal seit 36 Jahren ist mit der
NPD die wohl radikalste Partei im rechtsextremistischen
Spektrum der Bundesrepublik wieder in einen Landtag
gewählt worden.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin Ihnen für
Ihren Wortbeitrag sehr dankbar, weil Sie damit den Eindruck zurechtgerückt haben, der bei der Rede von Herrn
Westerwelle entstehen musste. Es kann doch nicht ernsthaft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir drei
Tage nach einem solchen Wahlergebnis, das uns als Demokraten nicht unberührt lassen kann, Schuldzuweisungen vornehmen.

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Es kann doch nicht sein, dass wir hier Kleinkariertheit an
den Tag legen. Wir sollten vielmehr eine Debatte über
die Konsequenzen aus dem, was dort geschehen ist, führen.

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Ganz kurz etwas zu dem, was Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, als Kritik äußern: Natürlich
ist die Feststellung, dass im Falle eines Verbotes der
NPD diese nicht in einen Landtag hätte gewählt werden
können, richtig.

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Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist, wenn der
Bundesinnenminister eine solche, logische Feststellung
trifft. Es gibt etwas, das uns viel mehr beschäftigen muss
als dieser untergeordnete Nebenaspekt, wie er im Titel
dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck kommt, zumal
das Scheitern des Verbotsverfahrens schon anderthalb
Jahre her ist. Vielleicht wäre dieses Thema damals eher
geeignet gewesen für eine Aktuelle Stunde als am heutigen Tage. Wir haben uns nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob es bedauerlich oder weniger bedauerlich ist,
dass das Verbotsverfahren gescheitert ist. Die FDP hat ja
von vornherein die Position vertreten, man möge die
Auseinandersetzung mit der NPD nicht über ein Verbotsverfahren führen, sondern auf politischer Ebene. Die
Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist doch:
Wie bekommen wir alle gemeinsam als Demokratinnen
und Demokraten es hin, dass bei einer Landtagswahl
9 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht einer Partei, von der bekannt ist, dass sie antidemokratisch ist,
ihre Stimme geben?

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Insofern will ich das, was Frau LeutheusserSchnarrenberger gesagt hat, gerne aufgreifen. Wenn wir
uns die Wahlergebnisse und die Analysen dazu anschauen, dann stellen wir fest, dass sie eines sehr deutlich gezeigt haben: Die Einschätzung, der Rechtsextremismus in Deutschland werde im Wesentlichen von den
Ewiggestrigen, von bildungsfernen Schichten und Randgruppen der Gesellschaft getragen, ist falsch. Es sind
ganz überwiegend junge Menschen, die einer antidemokratischen, einer antiparlamentarischen Partei ihre
Stimme gegeben haben: in Brandenburg der DVU, in
Sachsen der NPD. Allerdings macht mir die Entwicklung in Sachsen in der Abwägung mehr Sorgen, weil die
NPD in diesem Bundesland ein Fünftel ihrer Mitglieder
hat, weil sie bei Kommunalwahlen bereits sehr gut abgeschnitten hat und weil sie es hinbekommen hat - übrigens durchaus ähnlich der historischen Entwicklung bei
der NSDAP -, Vertreter der Mittelschicht als Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen.

Wenn wir feststellen, dass eine solche Partei gerade
bei jungen Menschen Zuspruch findet, dann müssen wir
uns und der Öffentlichkeit die Frage beantworten, wie
wir es hinbekommen, das demokratische Denken in den
Köpfen insbesondere Heranwachsender stärker zu verankern, dafür zu sorgen, dass in der Politik und der Bildungspolitik, auch bei der Unterstützung von demokratischen Initiativen, ein Grundsatz stärker berücksichtigt
wird, der da lautet: Demokratie lässt sich nicht vererben;
Demokratie - das sage ich sehr offen, auch mit Blick auf
die neuen Bundesländer - lässt sich auch nicht ohne weiteres übertragen. Vielmehr muss Demokratie erlernt werden, von jeder Generation aufs Neue.

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Da heißt es natürlich, zu schauen, dass in den Schulen
und im Bereich der politischen Bildung dafür Sorge getragen wird. Wir müssen gerade auf Kommunen achten,
in denen es demokratische Jugendliche schwer haben,
sich gegen einen rechtslastigen Mainstream durchzusetzen. Das heißt übrigens auch für uns Demokraten, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, dass
es natürlich keine Strategie sein kann, Rechtsradikale
dadurch zu bekämpfen, dass man sich einen Teil ihrer
Positionen zu Eigen macht. Wir müssen uns klar abgrenzen. Es darf da keine Zweideutigkeiten geben; vielmehr
muss es Eindeutigkeit geben.

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Deswegen ist meine große Bitte, hier an dieser Stelle
und in dieser Debatte, dass wir uns nach Ende der Aktuellen Stunde mit Schuldzuweisungen im Zusammenhang
mit dem Umgang mit dem Rechtsextremismus zurückhalten und stattdessen gemeinsam Strategien entwickeln,
wie wir als Demokraten Rechtsextremisten zurückdrängen können, um diese Demokratie dauerhaft zu sichern.

Ich danke Ihnen.

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