Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Riegert, was diese Diskussion heute

Nachmittag so schwierig macht, ist, dass Sie von den
Grünen und Sie von den Linken bereits mit einer festgelegten Meinung hierher kamen, von der Sie sich, egal
wie die Fakten sind, nicht abbringen lassen.

({0})

Den Fakt, dass die Anwendung des Gesprächsleitfadens nicht auf Muslime beschränkt ist, durften Sie bereits zur Kenntnis nehmen. Da Sie auch kritisiert haben,
dass die Ausländerbehörden nicht mitmachen und der
Gesprächsleitfaden seinen Zweck nicht erfüllt, will ich
Ihnen zumindest sagen, dass dieser nicht etwa in einem
stillen Kämmerlein des Ministeriums erarbeitet wurde,
sondern gemeinsam mit einer anerkannten deutsch-türkischen Migrationsforscherin und zusammen mit den
Praktikern der Ausländerbehörden.

Nun steht den Kollegen vor Ort, die dieses Gespräch
führen müssen, ein Gesprächsleitfaden zur Verfügung,
der kein Gesinnungstest ist, sondern eine Handreichung,
deren Anwendung flexibel gehandhabt wird.

({1})

Die Entscheidung, ob alle 30 oder nur fünf Fragen gestellt werden, bleibt dem jeweiligen Sachbearbeiter vor
Ort überlassen. Möglicherweise sind in der Praxis auch
nicht alle Fragen relevant; das wird sich zeigen.

({2})

Aber heute - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen lassen Sie die Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden
alleine, was die Fragen betrifft. Das führt zu einer völlig
uneinheitlichen Handhabung,

({3})

beginnend mit der Frage nach dem Namen des Landrats
bis hin zur Frage nach der Bedeutung des technischen
Begriffs „Grundordnung“. Um diesen Zustand zu ändern, brauchen wir einen einheitlichen Gesprächsleitfaden,

({4})

der flexibel angewandt werden kann, der bewusst nicht
auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion beschränkt ist und der nur dann angewandt wird, wenn wir
Zweifel haben, ob jemand unsere Verfassung akzeptiert
oder ob er sie ablehnt. Das kann doch nicht falsch sein.
({5})

Zum Schluss meiner Rede

({6})

- es freut mich, wenn es Ihnen gefallen hat - möchte ich
auf den Kollegen Bürsch eingehen. Es stimmt in der Tat:
Wir brauchen eine Integrationspolitik, durch die die
Menschen, die zu uns kommen wollen, erfolgreich und
gleichberechtigt integriert werden. Im Interesse aller, die
nach Deutschland kommen, muss uns daran gelegen
sein, dafür zu sorgen, dass wir die kleine Minderheit, die
sich nicht integrieren will, nicht einfach passieren lassen.
Wir alle - deutsche wie ausländische Mitbürger, die erfolgreich integriert worden sind - sind aufgefordert, alles dafür zu tun, dass jemand, der unsere Verfassung
nicht achtet und unsere Grundwerte ablehnt, nicht die
deutsche Staatsbürgerschaft bekommt; denn das würde
den inneren Frieden in unserem Land gefährden. Darüber kann hier im Hause doch nicht ernsthaft gestritten
werden.

({7})

Sie, Herr Bürsch, haben gesagt, dass wir uns jetzt
über den richtigen Weg unterhalten müssen. Der Weg,
den man in Baden-Württemberg geht, ist ein Angebot,
und in Hessen wird man ähnlich verfahren. Wenn Sie
ein besseres Angebot haben, fordere ich Sie auf, es zu
nennen.

({8})

Interessanterweise steht in der Verwaltungsvorschrift
zum Staatsbürgerschaftsrecht, das von Rot-Grün verabschiedet wurde, ein Satz, der einigermaßen deutlich aufzeigt, was getan werden muss ({9})

genau das, was man in Baden-Württemberg tut -: Wenn
Zweifel bestehen, dass Handlungen vorgenommen werden, die gegen unsere demokratische Grundordnung und
gegen unsere Grundrechte gerichtet sind, soll der Bewerber dazu schriftlich und mündlich befragt werden.

({10})

Nichts anderes wird in Baden-Württemberg gemacht.
Warum also empören Sie sich darüber?

({11})

Ich glaube, dass wir Integrationspolitik so betreiben
müssen, dass die Menschen, die unsere Werte akzeptieren, zu uns kommen und bei uns bleiben können und hier
akzeptiert werden, dass aber diejenigen, die unsere
Werte bekämpfen wollen, hier nichts verloren haben.

Herzlichen Dank.

({12})