Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes

Sachsen-Anhalt, Herr Professor Dr. Wolfgang Böhmer.

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Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Abgeordnete Herr Claus hat zum Glück für
mich deutlich gemacht, dass es nicht ursächlich um eine
- das gebe ich zu - verunglückte Äußerung von mir
geht, sondern um ein grundsätzliches Problem, für das er
einen Aufhänger gesucht hat. Sei es ihm gegönnt; mir
wird auf diese Weise wenigstens die Möglichkeit gegeben, mich dazu etwas ausführlicher zu erklären.

Aus dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde geht hervor, ich
hätte Ihnen das Ganze eingebrockt. Das wäre aber irreführend, wenn Sie die Debatte auf der Grundlage einer
tendenziellen Exegese eines einzigen, von mir allerdings
autorisierten Satzes führen würden. Deshalb sollten Sie
die Zusammenhänge kennen. Ich möchte sie Ihnen kurz
darstellen:

Per Fax bin ich kurzfristig um eine schnelle schriftliche Beantwortung von einigen Fragen ersucht worden,
nämlich zur grundsätzlichen Berechtigung der Mehrwertsteuer, zu einer eventuellen Reduzierung der Sätze,
zu einer veränderten Verwendung der Einnahmen und zu
einer eventuellen Korrektur oder Verschiebung der Entscheidung bei steigenden Steuereinnahmen. Da ich diese
Form dem wichtigen Thema für völlig unangemessen
hielt, habe ich eine Stellungnahme abgelehnt und die
Anfrage mit einem einzigen Satz beantworten lassen.
Dieser wurde korrekt zitiert, wurde aber in einen Fließtext so eingebaut, dass man eine Ablehnung oder wenigstens eine Infragestellung hineininterpretieren kann.
Dies ist - das bekenne ich - meine Schuld; das darf ich
so deutlich sagen. Das darf aber nicht dazu führen, dass
die weitere Debatte darauf aufgebaut wird.

({2})

In aller Ruhe und Sachlichkeit sage ich ganz deutlich
- ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich gesagt, übrigens nicht erst gestern, sondern schon am
Sonntag im MDR-Fernsehen -: Ich hielt und halte die
schrittweise Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme unter Abkoppelung von den Tarifen und damit
den Lohnstückkosten für notwendig und für sachlich
richtig und geboten.

({3})

Ich halte es auch für richtig und notwendig, den sozialen Ausgleich wenigstens teilweise nicht innerhalb einer
Gruppe von Versicherten, sondern über das Steuersystem
innerhalb der gesamten Gesellschaft zu organisieren. Ich
sage dazu: Diese Diskussion fängt jetzt erst an.

({4})

Wir werden sie noch in mehreren anderen Zusammenhängen gemeinsam führen müssen. Die Diskussion über
die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beginnt ja erst. Wir alle wissen, dass das Thema dort wieder behandelt wird.

Ich habe auch eine gewisse Freude daran, dass ausgerechnet die Linkspartei - in Klammern: PDS, wie auch
immer - dieses Thema aufgenommen hat. Verehrter Herr
Claus, nicht hier, aber an einer anderen Stelle würde ich
mit Ihnen gerne auch einmal über die Richtlinien der
Staatlichen Kommission zur Preisbildung aus früheren
Zeiten reden. Dort ist das, was Sie hier heute kritisieren,
nämlich genauso bedacht worden. Das ist aber ein anderes Thema.

({5})

Ich nehme für mich in Anspruch, dies schon vor mindestens drei Jahren öffentlich vertreten zu haben, als ich
dafür - auch daran kann ich mich noch erinnern - nicht
nur keine Unterstützung erhielt, sondern auch in den eigenen Reihen gelegentlich gescholten wurde. Ich halte
diese notwendige Entwicklung aber auch heute noch für
richtig. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen müssen und wir werden auch mit den Nebenwirkungen umgehen müssen. Denn eines ist auch richtig - das sage ich
jetzt in eine ganz besondere Richtung -: Natürlich hat
eine solche Reform auch Auswirkungen auf andere Bereiche und natürlich werden wir im Zusammenhang mit
einer grundsätzlichen Steuerreform aufgrund der notwendigen Entwicklungen auch diesen Umstand berücksichtigen müssen; aber die Entwicklung im 21. Jahrhundert wird uns dazu zwingen, den Wirtschaftsstandort
wettbewerbsfähig zu machen. Dies geht nur mit Reformen unserer Strukturen.

({6})

Eine völlig andere Frage ist, wie viele Prozentpunkte
wir wofür einsetzen müssen. Die jetzige Entscheidung
ist der Haushaltssituation geschuldet. Das geht uns in
Sachsen-Anhalt nicht anders als Ihnen im Bund. Mit der
Bitte, es nicht unbedingt gegen mich zu verwenden, sage
ich auch: Auch unser Finanzminister hat die erwarteten
Einnahmen schon in die mittelfristige Finanzplanung
eingestellt, weil es anders gar nicht geht.

({7})

Wenn aber durch eine bessere Einnahmesituation einmal
eine andere Verteilung möglich wird, dann darf es nicht
obsolet sein, auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachzudenken. Nur, mit dem Gegenteil würden
wir uns dem Verdacht einer unredlichen Argumentation
aussetzen; denn jeder weiß, womit wir diese Diskussion
begonnen haben.

Da wir möglichst viele auf diesen sehr grundsätzlichen Weg mitnehmen möchten, kann ich mit einer öffentlichen Diskussion darüber gut leben, auch wenn sie
einleitend zu meinen Lasten gegangen ist; das muss man
aushalten können. Sie sollte aber nicht auf einer irrigen
Annahme beruhen, sondern auf Aussagen, die ich gerne
vor Ihnen machen wollte.

Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({8})