Friedbert Pflüger (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Zöpel, zuerst eine kurze Vorbemerkung:

Wenn Sie mit dem Ausdruck „deutsches Volk“ nichts anfangen können und dabei sofort an „völkisch“ denken,
dann ist das Ihr Problem. Wir teilen diese Sichtweise
nicht.

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Es gibt ein deutsches Volk und zu ihm bekennen wir uns.
Das hat mit völkischen Traditionen nichts zu tun. Da gibt
es einen großen Unterschied.

Es geht aber eigentlich um Folgendes: Sie haben sich
- wie einige Ihrer Vorredner - erneut darüber aufgeregt,
dass wir in sachlicher Art und Weise die Frage gestellt
haben, ob es klug sei, sich schon jetzt auf eine Rutschbahn in Richtung Vollmitgliedschaft der Türkei zu begeben. Das hat nichts mit Wahlkampf und antieuropäischen Gefühlen zu tun. Ich bin mit Ihnen einer Meinung,
dass Europa dazu dient, Grenzen und Trennendes zu
überwinden sowie Frieden zu schaffen. Aber: Gilt das
für alle? Man muss die Frage stellen dürfen, wo die
Grenzen Europas liegen. Müssen wir nicht genau dann,
wenn wir wollen, dass Europa handlungsfähig wird,
ganz bestimmte Kriterien an jedes einzelne Land anlegen?

Es gibt die Kopenhagener Kriterien von 1993. Eines
dieser Kriterien - es wird sehr oft unter den Teppich gekehrt - ist die Aufnahmefähigkeit der EU. Wir haben
gerade beschlossen, zehn neue Länder in die EU aufzunehmen. Das ist eine gewaltige Aufgabe von historischer
Dimension. Meine Fraktionskollegen und ich waren die
Ersten, die gesagt haben: Dieser historischen Aufgabe
stellen wir uns. Aber ist es klug, bevor der jetzt beginnende Erweiterungsprozess abgeschlossen ist, bereits
eine neue große Aufgabe anzugehen? Darüber kann man
unterschiedlicher Meinung sein. Ich räume ein, dass es
Argumente dafür gibt. Wir haben aber auch gehört, dass
Herr Fischer gegenüber dem dänischen Außenminister
zugegeben hat, dass es Argumente dagegen gibt. Der dänische Außenminister hat uns neulich mitgeteilt, Herr
Fischer habe an einem Abend drei verschiedene Meinungen zu diesem Thema geäußert. Das macht deutlich, wie
schwierig dieses Thema ist. Deshalb bitte ich Sie, uns
hier nicht zu verunglimpfen und zu behaupten, wir wollten antieuropäische Gefühle hervorrufen oder die Türkei
ausgrenzen.

({1})

Wir stellen lediglich die Frage, ob eine so große EU
handlungsfähig sein kann und ob wir uns selbst und der
europäischen Idee einen Gefallen tun, wenn wir den Eindruck vermitteln, wir könnten jedes Land aufnehmen,
und zwar allein aufgrund des wirklich gut gemeinten
Wunsches, zu allen Staaten gute Beziehungen zu haben.

Die Kollegin Höfken hat vorhin behauptet, wir hätten
der Türkei mit dem Assoziierungsvertrag ein Beitrittsversprechen gegeben. Ich mache darauf aufmerksam,
dass dieser Vertrag mit der EWG, also mit einer Wirtschaftsgemeinschaft, geschlossen worden ist. Inzwischen - darüber reden wir doch und hier sind wir in vielen Punkten einer Meinung - gibt es aber eine EU und
eine EU-Verfassung. Das ist eine ganz andere Form der
Integration. Über die Frage, ob sich die Aufnahme der
Türkei damit verträgt, sollte jedenfalls mit der Bevölkerung diskutiert werden, bevor wir uns auf eine Rutschbahn begeben.

Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, dass der
Kalif von Köln nicht an die Türkei ausgewiesen werden
darf, weil ihm dort angeblich Folter droht. Zum jetzigen
Zeitpunkt mit einem Land, in dem eventuell Folter droht
und aus dem Menschen kommen, die in Deutschland
Asyl begehren, Verhandlungen über einen EU-Beitritt
aufzunehmen und ein solches Land vollberechtigt an den
Regierungskonferenzen zu beteiligen ist ein Fehler. Das
sagen wir in aller Freundschaft zu den Türken und in
dem vollen Bewusstsein, dass die Türkei auch in Zukunft ein wichtiger Partner für uns sein wird.

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