Jelena Hoffmann (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute gemeinsam den Antrag
zur politischen Lösung des Westsaharakonflikts und unterstützen damit den so genannten Baker-Plan. Mit der
UNO zusammen treten alle Fraktionen im Bundestag für
eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Marokko und den Sahraouis ein.

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Für mich ist es aber auch ein etwas trauriges Wiedersehen. Ich habe schon einmal zu diesem Thema im Bundestag gesprochen, und zwar im Jahre 1996, damals
noch in Bonn. Ich glaube, das war sogar meine erste
Rede im Bundestag.

Damals haben wir auch über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt und die Bundesregierung gebeten, alles
zu tun, um Frieden zwischen den Konfliktparteien zu erreichen. Ich stand damals unter dem Eindruck einer
Reise in die Region des Konfliktes. Bei dieser Reise
hatte ich die Gelegenheit, das Wüstenvolk der Sahraouis
kennen zu lernen. Ich hatte starke Hoffnungen, dass die
damaligen Pläne schnell Realität werden.

Diese Hoffnungen haben sich leider noch nicht erfüllt. Es ist zwar gelungen, eine Eskalation des Konfliktes mithilfe der UNO-Mission zu vermeiden, aber eine
richtige Lösung ist immer noch nicht gefunden worden
und alle internationalen Bemühungen sind gescheitert.

Nun liegt ein neuer Friedensplan vor, der Plan des
Sonderbeauftragten Baker, den wir unterstützen wollen.
Er gibt beiden Seiten die Möglichkeit, das Problem gemeinsam zu lösen.

Ich denke, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier sitzen, mit der Geschichte des Konfliktes etwas vertraut gemacht haben, weil, wie so oft,
gerade in der Geschichte, in der Besetzung der Westsahara durch die Spanier im Jahre 1884, die Wurzeln
dieser Auseinandersetzung liegen.

In den 50er- und 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlangten Marokko, Mauretanien und Algerien ihre Unabhängigkeit und Spanien gab seine Kolonie in der Westsahara im Jahr 1974 auf. Der damalige marokkanische
König beanspruchte aber das Gebiet und entsandte Truppen in die Westsahara. So ist es zum Krieg mit der Befreiungsfront Frente POLISARIO gekommen.

Es folgten viele Jahre des Krieges. Erst 1988 wurde
zwischen Marokko und der POLISARIO ein Waffenstillstand vereinbart. Seit 1991 hilft die UNO-Mission
MINURSO, diesen Frieden zu halten. Seine Souveränitätsansprüche hat das marokkanische Königreich jedoch
nie aufgegeben. Ein Verlust der Sahara würde in den Augen der Marokkaner die Einheit aus König, Gott und Vaterland gefährden sowie die Legitimität des Königs und
des politischen Systems infrage stellen.

Dieser Konflikt zog weitere Probleme nach sich. Damals haben etwa 70 000 Menschen die Region verlassen.
Sie leben seit 1975 in der Wüste im Südwesten Algeriens, in Lager aufgeteilt, entsprechend ihren früheren
Städten in der Westsahara. Im Sommer leben die Familien in Zelten und im Winter in ganz kleinen Lehmhäuschen, solange diese nicht durch Regen zerstört werden.
Man schätzt die Zahl der Sahraouis heute auf etwa
155 000.

Zum Überleben sind diese Menschen vollständig auf
Hilfe von außen angewiesen. Es fehlen Lebensmittel,
Medikamente und auch einfache medizinische Geräte.
Das Trinkwasser ist immer knapp. Ungefähr 30 Prozent
der Kinder sind unterernährt.

Ich habe die Lager im Jahre 1996 mit eigenen Augen
gesehen. Ich habe gesehen, wie dürftig die Lebensbedingungen dort sind. Doch war es erstaunlich, wie freundlich die Menschen uns aus den Zelten entgegengekommen sind und mit welcher Geduld sie das Zeltleben
ertragen haben.

Die Bundesregierung hat im Jahre 2002 mithilfe von
deutschen NGOs Hilfsprojekte im Umfang von
355 000 Euro finanziert. Im letzten Jahr waren es
500 000 Euro. Aber für diese Menschen in den Zelten
muss eine endgültige und stabile Lösung gefunden werden.

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Wie in jedem Krieg gab es im POLISARIO-Krieg
Gefangene auf beiden Seiten. Von marokkanischer Seite
wurden die letzten Häftlinge schon 1996 freigelassen.
Hilfe kam dabei von der deutschen Seite. Nach Angaben
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hält die
Frente POLISARIO noch 613 Kriegsgefangene fest.
Mehrere Hundert davon sind schon seit über 20 Jahren in
Gefangenschaft. Es kam auch zu Freilassungen. 300 Gefangene konnten ihre Gefängnisse im November verganJelena Hoffmann ({2})
genen Jahres verlassen. Doch über 600 Gefangene warten noch auf ihre Freiheit.

Über die Zukunft der Westsahara sollte schon einmal
in einem Referendum entschieden werden, das für Juli
2000 geplant war. Dafür sollte ausgezählt werden, wie
viele Menschen dem Volk der Sahraouis überhaupt angehören. Aufgrund von großen Schwierigkeiten bei der
Feststellung der Teilnahmeberechtigten kamen die Vorbereitungen aber zum Stillstand. So blieb dem Generalsekretär der UNO nichts anderes übrig, als in seinem
Bericht vom 19. Februar 2002 das Scheitern des Referendums zu erklären.

Nun wird mit dem Baker-Plan II der Versuch unternommen, den Konflikt endgültig zu lösen. Baker schlägt
vor, der Sahara eine weitgehende Autonomie unter marokkanischer Souveränität zuzugestehen. Diese Autonomie soll in mehreren Schritten verwirklicht werden. Im
ersten Schritt sollen, wenn das Abkommen unterschrieben wird, alle Verhafteten und Kriegsgefangenen freigelassen werden. Drei Monate später sollen die Streitkräfte
auf beiden Seiten reduziert werden.

Ein Jahr nachdem das Abkommen unterschrieben
worden ist, sollen ein Parlament und ein Oberhaupt der
Exekutive gewählt werden. Sie sollen für das territoriale
Budget, die Steuereinnahmen und die Polizei zuständig
sein. Der marokkanische König - das ist sehr wichtig bleibt der Souverän, weisungsbefugt in den Außenbeziehungen, in Verteidigungsfragen und bei der Kontrolle
der Waffen.

Vier oder fünf Jahre nach der Unterschrift wird ein
Referendum durchgeführt, in dem die Wahlberechtigten
über drei Optionen abstimmen können. Sie können darüber abstimmen, ob die Westsahara einen Autonomiestatus innerhalb Marokkos erhält, ob ihre Unabhängigkeit
oder die volle Integration in das marokkanische Staatsgebilde angestrebt werden soll.

Mit der Resolution 1495 hat sich der Sicherheitsrat
schon im letzten Jahr für die Unterstützung des BakerPlans ausgesprochen. Jetzt müssen internationale Anstrengungen auf diplomatischer Ebene zur Unterstützung
des Baker-Plans unternommen werden, damit die Region
die Aussicht auf eine langfristig tragende Lösung erhält.
Aus heutiger Sicht gibt es nämlich zu dem Baker-Vorschlag keine Alternative. Jetzt müssen sich alle Beteiligten mit der UNO und unseren europäischen Partnern an
einen Tisch setzen und mit der Umsetzung beginnen.

Von den Konfliktparteien haben bisher die Frente
POLISARIO sowie die Beobachterländer Mauretanien
und Algerien zugestimmt. Marokko tut sich bis jetzt
schwer. Deshalb muss es auch und vor allem zu intensiven Verhandlungen mit der marokkanischen Seite kommen. Für die Dauer der Verhandlungen muss für stabilen
Frieden gesorgt werden, das heißt, dass die MINURSOMission verlängert werden muss. Ich hoffe, dass das in
dieser Woche im Sicherheitsrat geschieht.

Wenn mit der Umsetzung begonnen wird und unsere
Hilfe angefragt wird, sollten wir uns nicht verweigern
und innerhalb unserer Möglichkeiten Hilfe leisten, zum
Beispiel indem wir Militärbeobachter und Polizisten zur
Verfügung stellen. Wenn sich die Konfliktparteien geeinigt haben, muss auch ein Rückführungsprogramm für
die Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden, und die
POLISARIO muss sich so schnell wie möglich bereit erklären, die Gefangenen freizulassen.

Ich weiß, dass sich nicht jeder von uns an Ort und
Stelle von dem Westsaharakonflikt ein Bild machen
konnte. Doch wer die Augen der Kinder, die in Zelten
geboren sind und dort aufwachsen, gesehen hat, weiß,
dass es zum Baker-Plan keine friedliche Alternative gibt.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen
Sie mit Vertretern der POLISARIO in Deutschland,
sprechen Sie aber auch und vor allem mit der marokkanischen und algerischen Seite. Unser Ziel ist es, die
UNO nach allen Kräften zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass unser gemeinsamer Antrag diesem Ziel voll
und ganz dient.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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