Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3342 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu ergänzende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Burundi über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/3286 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Dominicanischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/3287 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen ({2})
- Drucksache 10/3312 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof ({4})
- Drucksache 10/3323 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({5}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3286, 10/3287, 10/3312 und 10/3323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es hierzu ergänzende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksachen 10/2849 Nr. 9, 10/3265 Berichterstatter: Abgeordneter Hornung
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/3265 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sanierung der Binnenschiffahrt
- Drucksachen 10/1607, 10/3101 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses 'für Verkehr auf Drucksache 10/3101 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Cronenberg
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
Vorschlag einer Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Erzeugungserstattungen in den Sektoren Getreide und Reis
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Erstattungen im Sektor Getreide und Reis für die Erzeugung von Kartoffelstärke
- Drucksachen 10/2751 Nr. 14, 10/3133 Berichterstatter: Abgeordneter Brunner
Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/3133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlußempfehlung in der vorliegenden Form angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 219/84 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten
- Drucksachen 10/3075, 10/3324 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/3324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Huonker, Dr. Jens, Lohmann ({20}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Purps, Ranker, Reschke, Roth, Schmitt ({21}), Dr. Sperling, Waltemathe, Frau Weyel, Wolfram ({22}) und der Fraktion der SPD
Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit - Drucksache 10/3274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/3274 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Anderweitige Vorschläge werden nicht gemacht. Somit ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Mai 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung, meine Damen und Herren, ist geschlossen.