Schweitzer (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Einlassungen der Opposition vermögen uns von der Regierungskoalition leider nicht von dem ernsten Verdacht abzubringen, daß hier von seiten der CDU/CSU heute nachmittag wieder ein bewußter schwerer Mißbrauch der Außenpolitik für innenpolitsche Zwecke vorliegt.
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- Ich muß Ihnen leider sagen, Herr Kollege Marx, auch Ihre Einlassungen dergestalt, daß Sie die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen wollen, vermögen uns nicht davon zu überzeugen, daß hier innenpolitische Zwecke nicht im Vordergrund stehen. Ich werde insbesondere in dieser Bewertung bestärkt durch die Äußerungen des Herrn Kollegen Czaja und außerdem auch durch die Zwischenrufe, durch die sehr unerfreulichen Zwischenrufe, so darf ich einmal sagen, die an die Adresse des Kollegen Wehner und des Herrn Ministers Bahr gemacht worden sind. Das wird ja das Protokoll ausweisen.
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Meine Damen und Herren, jeder, der mit dem außenpolitischen Geschäft in Theorie und Praxis auch nur einigermaßen vertraut ist - und ich kann ja nicht voraussetzen, daß alle von Ihnen hier auf diesem Gebiet Dilettanten sind -, muß doch wissen, daß das ständige Vorbringen so diffiziler Probleme in den Fragestunden dieses Hauses geeignet ist, die laufenden Verhandlungen zur Sache zu erschweren. Ich würde so weit gehen, meine DaDr. Schweitzer
men und Herren, mit großem Ernst zu sagen, daß ein solcher Theaterdonner, wie er hier veranstaltet wird, geeignet ist, den Interessen des deutschen Volkes schweren Schaden zuzufügen.
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Ich möchte auch wiederholen, was Herr Kollege Moersch hier gesagt hat. Viele von uns waren in den letzten Jahren in der Volksrepublik Polen. Ich war schon da, werde auch in der nächsten Woche wieder dort sein. Wir hören dort immer, daß unsere Kollegen von der CDU/CSU - und das freut uns ja - unter übergeordneten deutschen Gesichtspunkten sich dort selber sehr vernünftig, ich möchte beinahe sagen, staatsmännisch zur Sache äußern. Alle, die wir in Polen solche Gespräche führen, vermissen dieselbe Offenheit, denselben Ernst hier in diesem Hause. Hier darf nicht auf doppeltem Boden operiert werden, nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Ich möchte, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie auch eindringlichst vor jedem Versuch einer Vergangenheitsbewältigung warnen. Dieser Versuch könnte nur gegen Sie ausgehen, nämlich speziell bezogen auf die vielen verpaßten Chancen der 50er Jahre. Wenn Sie sich die Akten, die jetzt schon vorliegen, einmal genau ansehen, dann werden Sie wissen, daß gerade Mitte der 50er Jahre, von 1956 auf 1957, die Polen vom damaligen Bundeskanzler Adenauer - ich sage das hier vor der deutschen Öffentlichkeit bewußt und in voller Verantwortung auf Grund der Kenntnisse, die ich habe - in den April geschickt worden sind. So möchte ich es hier einmal formulieren; ich bin gerne bereit, im Auswärtigen Ausschuß den Beweis dafür anzutreten.
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Sie haben hier wichtige Chancen verpaßt, meine Damen und Herren. Die Folgen hatte und hat das deutsche Volk zu tragen. Das hat uns allen die enorm schwierigen Versuche erschwert, das große Aussöhnungswerk mit unserem polnischen Nachbarn richtig in Gang zu bringen und weiterzuführen.
Es liegen noch eine ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen vor - jetzt komme ich auf das, was Herr Minister Bahr gesagt hat -, schwerwiegende Probleme allein schon der Definition, wer überhaupt als Deutscher anzusehen ist im Sinne unserer gemeinsam in diesem Hause zu verfolgenden Bemühungen.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht durch billige Zwischennrufe, Herr Dr. Czaja, über diese sehr ernste Problem hinweggehen,
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das sich aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg
bereits ergeben hat, erst recht dann aus der Zeit
nach 1945. Hier liegen sehr schwierige definitorische Probleme vor. Darauf hat Herr Bahr schon hingewiesen. Ich fordere Sie gerne auf, Herr Czaja, einmal einen fundierten aufklärenden Beitrag zu leisten. Ich selber werde mich in der nächsten Woche darum bemühen, daß wir in nächster Zeit ein gemeinsames deutsch-polnisches Werk auf wissenschaftlicher Grundlage herausgeben. Da wird unter anderem auch genau dieses Problem behandelt werden.
Auch Ihre Zahlenspiele, Herr Kollege Marx, helfen hier nicht weiter.
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Es ist ja ganz logisch, daß mit zunehmenden Jahren der Kreis der Auszusiedelnden quantitativ gesehen immer enger wird. Wir wissen doch alle, daß sich hier die Vitalinteressen der polnischen Nation mit den Lebensinteressen der Betroffenen schneiden. Ich glaube aber, daß in dieser Beziehung die Zeit für uns arbeitet. Die Zeit arbeitet für uns, weil die polnische Regierung immer mehr in die Lage versetzt werden wird, psychologisch, wirtschaftlich und auch sonst aus ihrer Sicht gesehen großzügiger zu verfahren.
Ich darf noch ein weiteres sagen. Diese Bundesregierung hat mit der Unterstützung der Regierungskoalition - eine Unterstützung, die wir bei Ihnen vermissen - in den letzten Jahren dieses schwierige Aussöhnungswerk mit Polen Zug um Zug nach vorne bewegt. Wir haben den Jugendaustausch einleiten und vertiefen können. Wir haben den Austausch der Wissenschaftler vertiefen können. Ich erwähnte auch eben hier die mögliche Herausgabe eines gemeinsamen Forschungswerkes. Wir haben die Schulbuchbereinigungen vorangetrieben und vieles andere.
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Ich muß sagen - allen Ernstes, meine Damen und Herren von der Opposition -: belasten Sie nicht dieses schwierige, uns alle gleichermaßen berührende und von uns gleichermaßen zu unterstützende deutsch-polnische Aussöhnungswerk durch solchen Theaterdonner, wie Sie ihn hier veranstalten!
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Unterstützen Sie vielmehr Ihre eigene Regierung durch konstruktive Beiträge, vor allem im Auswärtigen Ausschuß selber. Herr Dr. Wittmann, ich bin erstaunt über das, was Sie bezüglich des Deutschen Roten Kreuzes und der Beamten des Auswärtigen Amtes hier vorbringen. Wir haben doch die Herren bei uns im Auswärtigen Ausschuß gehabt. Ich muß für die Koalitionsparteien und für die Regierung entschieden das zurückweisen, was Sie zu dem Punkt gesagt haben. Diese uns alle bewegenden Fragen können nicht durch Wortgefechte, durch Theaterdonner hier gelöst werden,
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sondern nur durch zähe, geduldige Verhandlungen, bei denen Sie eigentlich Ihre eigene Regierung unterstützen sollten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.