dagmar wöhrl (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hätte gern etwas auf die
Rede des Kollegen Lennartz erwidert, aber mit Rücksicht
darauf, dass es seine letzte Rede war, komme ich zur Mittelstandspolitik zurück.

Man hat wirklich das Gefühl, dass kurz vor der Wahl
der Mittelstand von Ihnen wieder entdeckt wird. Aber ich
bin mir sicher, dass die Liebe, die Sie herüberzubringen
versuchen, nicht in der Form erwidert wird, wie Sie sich
das vielleicht wünschen. Plötzlich reden Sie hier von einer Mittelstandsfinanzierung. Das zeigt erstens, es ist
kurz vor der Wahl, und zweitens, Sie haben ein schlechtes
Gewissen. Das ist gut so. Sie haben ein verdammt
schlechtes Gewissen und das kann ich auch verstehen.

({0})
Vier Jahre lang haben Sie den Mittelstand stranguliert,

jetzt machen Sie halbherzige Beatmungsversuche. Sie
zimmern hektisch einen Maßnahmenkatalog zusammen,
ein notdürftiges Carepaket, könnte man sagen, von dem
niemand satt wird. Außerdem kommt es viel zu spät.

({1})

Zudem reden Sie plötzlich von Bürokratieabbau durch
Reduzierung von Meldepflichten - toll! Aber denken Sie
auch einmal darüber nach: Wer hat eigentlich dazu beigetragen, dass die Bürokratie noch mehr aufgebläht worden
ist? Schauen Sie sich einmal an, wie die Verwaltungskosten der Betriebe bei uns in Deutschland inzwischen aussehen. 30 Milliarden Euro im Jahr werden nur für Bürokratie ausgegeben. Wer ist am meisten davon betroffen,
liebe Kollegen von der Koalition? - Die Kleinen sind es.
Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten haben Bürokratiekosten von 3 500 Euro im Jahr. Größere Betriebe mit über
500 Beschäftigten haben dagegen Bürokratiekosten von
150 Euro im Jahr. Diese Zahl müsste Ihnen zu denken geben. Was haben Sie gemacht, statt das bürokratische
Dickicht zu lichten? - Sie haben dem Mittelstand immer
mehr die Luft zum Atmen genommen.

Ich will jetzt gar nicht näher auf die 630-Mark-Jobs
eingehen. Das Gesetz ist inzwischen ein Schwarzarbeitförderungsgesetz geworden.

({2})
Das Scheinselbstständigengesetz ist ein Existenzgründungsverhinderungsgesetz geworden und Ihr Anspruch
auf Teilzeit heißt für alle Unternehmer inzwischen: Um
Himmels willen, bloß keine Frau einstellen! - Das haben
Sie mit Ihren Gesetzen bewirkt.

Was wollen Sie jetzt machen? Das neue Zauberwort
des Herrn Ministers heißt Mikrodarlehen. Das ist sicher
schön für manchen Existenzgründer, der gute Ideen und
eine schlechte Finanzlage hat. Aber das ist doch nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Damit packt man nicht das
Übel an der Wurzel.

Ich habe mir extra die Pressekonferenz des Ministers
angesehen. Er konnte auf die vielen Nachfragen der Journalisten, wie es mit der Haftung aussieht, nicht antworten.
Dieses Geld soll nämlich ohne Risikofaktor und ohne Prüfung der unternehmerischen Erfolgsaussichten ausgegeben werden. Das heißt, alles wird auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Das erinnert stark an die ganze
Wirtschaftspolitik dieser Regierung in den letzten vier
Jahren: Es wird versprochen, versprochen, versprochen,
ohne dass irgendeine Sache zu Ende gedacht worden ist.
Im Endeffekt heißt es: versprochen und gebrochen, weil
Sie nicht erfüllen können, was Sie versprechen.

({3})
Warum werden wir denn dieses Jahr über 40 000 Pleiten haben? Über 600 000 Arbeitsplätze werden davon betroffen sein. Das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme beträgt bei deutschen Unternehmen nur
18 Prozent. In Holland und Belgien sind es 45 Prozent,
ganz zu schweigen von den USA. Warum hat der Mittelstand eine so hauchdünne Eigenkapitalquote, die ihn in
Krisenzeiten so anfällig macht? Ich sage Ihnen, warum:
Durch die Abgaben- und Steuerpolitik, die Sie auf den Weg
gebracht haben, haben Sie den Mittelstand stranguliert.

({4})

Sie müssen endlich aufhören, nur Almosen zu verteilen
und eine Klein-klein-Politik zu machen. Sie müssen vielmehr Reformen für den Mittelstand auf den Weg bringen.





Sie führen eine Generationswechselprämie im Osten
ein. Damit wird ein neuer Subventionstopf aufgemacht.
Es wird aber nicht gesagt, wie man die Mitnahmeeffekte,
die sich jetzt schon abzeichnen, und wie man den Missbrauch in diesem Bereich verhindern will.

Denken Sie einmal über Folgendes nach: Wäre es nicht
viel sinnvoller, einem Unternehmer, der den Betrieb vom
Vater oder von der Mutter übernimmt, die Erbschaftsteuer
für zehn Jahre zu stunden? Wenn er dann den Betrieb weiterführt und auch noch Arbeitsplätze schafft, sollte man ihm
die Erbschaftsteuer erlassen. Das wäre ein echter Anreiz.

({5})

Damit wäre der Volkswirtschaft mehr geholfen als mit
vielen anderen Maßnahmen. Stattdessen denken Sie hinter verschlossener Tür darüber nach, die Erbschaftsteuer
zu erhöhen. Damit würden aber viele potenzielle Betriebsnachfolger vergrault werden.

Sie haben ein Flickwerk von unausgegorenen Einzelmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Es wurde kein geschlossenes Mittelstandskonzept präsentiert.

({6})

Ich sage Ihnen: Verteilen Sie nicht Pflaster und Placebo! Fangen Sie mit der richtigen Therapie an! Ich kann
nur einen positiven Punkt in dieser Debatte sehen, nämlich den, dass Sie endlich erkannt haben, dass es vor allem
der Mittelstand ist, der in diesem Land Beschäftigung
schafft. Auf Ihre Alibiveranstaltung, die Sie am Montag
auf der Pressekonferenz inszeniert haben, kann man wirklich verzichten. Der Mittelstand in Deutschland weiß genau, dass er bei uns offene - und nicht wie bei Ihnen: geschlossene - Türen findet.

Vielen Dank.

({7})