wolfgang lohmann (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde „Lüdenscheid“ gerufen. Ich schlage vor, aus Lahnstein Lüdenscheid zu machen.

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Dann sind wir auch sicher, dass nicht geklüngelt wird. Sie
wissen, dass im Rheinland geklüngelt wird, wir Westfalen
aber sind strack durch, wie man bei uns sagt.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Schmidt-Zadel,
Sie erwarten eine einheitliche und qualitativ hochwertige Versorgung nach Standards. Aber wir sehen daran,
dass die Betroffenen nicht mehr zu Ihnen kommen, wie
sehr die Versorgung inzwischen gelitten hat, und zwar unter dieser Regierung.

({1})

Insofern hätte es auch möglich sein können, dass Sie
das, was in der Vergangenheit geschehen ist, kritisieren
und sagen: Wir wollen zu neuen Ufern aufbrechen, um
diese Ziele, die im Grunde genommen gemeinsame Ziele
sein müssen, zu erreichen. Eingefangen werden wir aber

nicht. Und wenn Sie glauben, dass wir Horst Seehofer
gern irgendwo zum Botschafter machen würden,

({2})

irren Sie. Der wird hier dringend gebraucht. Wir lassen
ihn uns nicht wegmobben; damit das klar ist.

Frau Ministerin, jetzt möchte ich gern etwas aus dem
Blatt zitieren, das heute erschienen ist und in dem sicher
wieder alles falsch steht. Dort heißt es:

Ulla Schmidt ist richtig nett. Ob Ärzte, Patienten oder
Kassenmanager - für jeden hat die Gesundheitsministerin ein aufmunterndes Wort. Mit pädagogischer
Freundlichkeit wirbt sie für eine „Gesundheitspolitik
des Vertrauens“

- das macht sie auch heute hier oder lädt zum „Miteinander“ ein.

Letzter Satz in diesem Absatz:

Eine rheinische Frohnatur als wandelnde Beruhigungspille.

Genau diesem Eindruck können wir uns nicht entziehen,
denn immer dann, wenn auch von diesem Blatt die Frage
gestellt wird, was möglicherweise konkret gemacht werden soll, um eine Wende einzuleiten, bleiben Sie im Nebulösen.

Sie haben unmittelbar nach Amtseintritt angekündigt,
Sie wollten die Kollektivhaftung der Ärzte abschaffen.
Sie sagten wörtlich:

Es bleibt bei der Grundaussage, dass berechenbare
finanzielle Stabilität letztlich nicht durch starre Budgets gewährleistet werden kann. ... Am allerwenigsten brauchen wir Instrumente, deren Wirksamkeit in
der Praxis nicht unter Beweis gestellt werden können.

Das ist ein Teil unseres Antrags, Sie haben aber kein gutes
Haar daran gelassen bzw. nichts zu diesem Antrag gesagt.

Sie tun seit Ihrem Amtsantritt so - das ist jetzt der für
uns entscheidende Punkt -, als würde Rot-Grün nicht
schon seit zwei Jahren regieren. Auf dem Empfang der
Bundesärztekammer vergangene Woche sagten Sie sogar,
Sie hätten alles viel schlimmer vorgefunden als erwartet.
Ist Frau Fischer gerade da? - Nein.

({3})

Sie wird sich sicher sehr für die Beurteilung dessen, was
sie in den letzten zwei Jahren gemacht hat, interessieren,
die von einem Mitglied der Koalitionsregierung geäußert
wird. Aber Sie sind doch dafür verantwortlich, was sich
tagtäglich in den Arztpraxen und Krankenhäusern abspielt. Mit Ihrer Budgetierungsorgie - wir haben das an
den verschiedensten Stellen immer wieder kritisiert; auch
Horst Seehofer hat das eben noch einmal deutlich gemacht - sind Sie gescheitert. Jetzt muss Farbe bekannt
werden, was sich in Zukunft ändern soll.

Es ist auch zu fragen, ob beim Bundeskanzler und bei
Ihnen in Vergessenheit geraten ist, dass durch Ihren
Druck - auch das wurde heute schon angedeutet - die





Einführung der Budgets in die Koalitionsvereinbarung
aufgenommen worden ist. Sie werden sich jetzt überlegen
müssen, wie Sie aus dem eben schon geschilderten Dilemma herauskommen wollen, um die Koalition aufrechtzuerhalten.

Nun haben wir gestern in den Abendstunden und heute
verschiedene Zitate gelesen. Ein Teil wird sicherlich dementiert werden oder ist schon dementiert worden, vielleicht auch das, was Professor Rürup, einer der wichtigsten Berater der Regierung, gesagt hat. Das mag ja sein.
Aber was die Einzelnen von Ihnen gesagt haben, kann weniger gut dementiert werden. Danach soll es im Gegensatz
zu dem, was Frau Schmidt-Zadel eben angekündigt hat
- sie sagte, es bleibe alles beim Alten - , eine grundsätzliche Änderung und Wende geben.

Herr Struck zum Beispiel, der Fraktionsvorsitzende,
sagt, dass bis zur Wahl bloß keine umstürzlerischen Gesundheitsreformversuche unternommen werden sollen.
Dies richtet er praktisch an Ihre Adresse.

Herr Minister Müller, der Gralshüter der Wirtschaftsinteressen, charakterisiert das, was in der Parteispitze bei
Ihnen als „harter Sprung für die SPD“ verklausuliert wird,
folgendermaßen:

Das wird eine Revolution; aber wir müssen ja irgendwann mal damit anfangen.

Es wäre gut, wenn man einmal hören würde, was konkret
damit gemeint ist.

({4})

Vorsichtshalber haben Sie aus diesen Gründen den
Zeitpunkt für den angekündigten Kurswechsel offen gelassen. Weil man den Eindruck haben könnte, dass große
Teile dieser neuen Überlegungen bei uns auf fruchtbaren
Boden fallen würden, haben wir Ihnen nun ganz kurzfristig den Gefallen getan, diesen Gesetzentwurf als Hilfe
mit ins Gespräch zu bringen, damit Sie in Ihrer Koalition
vielleicht noch schneller daran arbeiten können, als Sie es
ursprünglich vorgesehen haben.

Diese Budgets müssen weg. Die Multiple-SkleroseGesellschaft berichtet, dass von 60 000 Patienten, bei denen eine Therapie mit Interferon indiziert ist, wegen der
fallbeilartigen Verhinderung durch das Budget zurzeit nur
15 000 behandelt werden können. Die Deutsche Parkinson-Vereinigung weist darauf hin, dass häufig im Krankenhaus medikamentös gut eingestellten Patienten vom
ambulant weiterbehandelnden Arzt aus Budgetgründen
die Medikamente vorenthalten werden. - All das sind Tatsachen, auf die Sie bisher aber nicht eingegangen sind.
Darüber wundern wir uns, denn Sie führen doch offensichtlich - zumindest nach Ihren Ankündigungen - auch
Gespräche mit den Betroffenen. Und in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Patienten- bzw. Verbraucherinteressen Vorrang eingeräumt.

Diese Beispiele ließen sich fortführen. Ich möchte aber
noch gerne auf den vielstimmigen Chor - es ist ja ein
misstönender Chor, weil jeder aus der Koalition etwas anderes singt - eingehen und erläutern, welche Töne dort
zurzeit angestimmt werden.

Eike Hovermann - er ist ja nicht irgendjemand; herzliche Gratulation zur Wahl zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher - hat in der Veröffentlichung
der Betriebskrankenkassen unter dem Titel „Wettbewerb
im Gesundheitswesen“ gesagt:

Wir werden ein entscheidendes Thema nicht mehr
ausklammern können, nämlich die Diskussion über
Kernleistungen und Ergänzungsleistungen. Dabei
werden wir uns wichtigen Fragen stellen müssen:
...Was kann und soll in Zukunft solidarisch von der
Gemeinschaft der Versicherten bezahlt werden ...?

Das bezieht sich also auf den Regelleistungskatalog.

Was muss in Zukunft jeder selbst tragen ... ?

Es ist doch interessant, dass das Dementi schnell, in den
nächsten Tagen, erfolgt ist.

Herrn Müller habe ich eben als Gralshüter bezeichnet.
Zu Herrn Kirschner würde ich sagen: Er ist einer der letzten Betonfacharbeiter aus der Dressler-Riege.

({5})

Er sagt schon vorbeugend, die Debatte um eine Spaltung
der Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen zerstöre die Akzeptanz jedes Solidarsystems. Das
heißt, wir können mit Ihnen gar keine Gespräche führen,
solange wir dafür keine Basis haben. Oder wollen Sie uns
zumuten, dass wir mit zehn, zwölf oder 15 verschiedenen
Mitgliedern Ihrer Koalition Einzelgespräche führen, um
erst einmal zu erkunden, auf welchem Pfad sie sich bewegen? Dies hat wenig Sinn.

Inzwischen beklagen - das ist heute auch schon gesagt
worden - die Ärzte - weil wir gerade von Budgets, der
Abschaffung des Honorarbudgets und den damit verbundenen Regressforderungen sprechen - im Osten große
Schwierigkeiten. Wir reklamieren schon seit Monaten in
fast jeder Ausschusssitzung, dass etwas geschehen muss,
aber es geschieht nichts.

Es ist nicht nur so, dass dort die Morbiditätsrate höher
ist als bei uns, dass dort also mehr geleistet werden muss.
Nein, allein schon die Zahl der Patienten pro Arzt ist in
den neuen Bundesländern größer als hier. Infolgedessen
müssen sie wesentlich mehr arbeiten, bekommen aber weniger Honorar und müssen obendrein noch einen Abschlag hinnehmen. Das muss unbedingt geändert werden.

({6})

Wenn Vertreter unserer Seite das Wort „Eigenverantwortung“ in den Mund nehmen, ruft Herr Kirschner meistens „Zuzahlung!“.

({7})

Das ist uralt und falsch. Sie können sich nicht vorstellen,
dass Menschen Eigenverantwortung übernehmen können, ohne automatisch zu Mehrzahlungen gezwungen zu
sein. Die Menschen wollen entscheiden, welche VersorWolfgang Lohmann ({8})


gung, welche Sicherheit sie für ihr Geld einkaufen. Sie
wollen möglicherweise ein geringeres Risiko abdecken
und dafür einen geringeren Beitrag zahlen. Warum sollen
sie das nicht können?

({9})

Frau Schmidt, Ihr Chef, Herr Schröder, der Ihnen auch
die Verhaltensmaßregeln mit auf dem Weg gegeben hat
- was auch richtig ist -, hat in dem Aufsatz „Zivile Bürgergesellschaft“ auch geschrieben, dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle, geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten
nicht mehr vorstellbar ist.

({10})

Das ist eine richtige Erkenntnis, die aber bisher von Ihnen
immer diffamiert wurde und keineswegs zu einem Umdenken geführt hat.