emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1954-12-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, über die Saar zum Schluß zu sprechen. Ich habe aber die Absicht, zunächst einmal, und zwar in aller Ruhe, frei von irgendwelchen parteipolitischen Zänkereien - um es einmal beim Namen zu nennen -, auf den Hauptpunkt einzugehen, und das sind die Fragen, die heute in einer deutschen Zeitung gegenübergestellt sind, die Frage nämlich, die der Herr Bundeskanzler gestellt hat: „Soll akzeptiert werden?", und die Frage, die Herr Ollenhauer gestellt hat: „Wir haben eine wichtige Entscheidung zu fällen und können vielleicht den Tag einmal verfluchen, an dem wir so gehandelt haben".
Was steht sich denn nun an Tatsachen und an Doktrinen gegenüber?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich bitte das Haus, sich doch etwas ruhiger zu verhalten, damit der Redner verstanden wird.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir heute um 21 Uhr Schluß machen wollten. Ich habe noch sieben Redner auf der Liste stehen. Es ist natürlich nicht meine Absicht und kann es nicht sein, die, die jetzt noch kommen, zu benachteiligen. Aber ich wollte dem Haus nur die Tatsache bekanntgeben. Ich fürchte, wenn wir uns nicht beschränken, werden wir mit der außenpolitischen Debatte auch heute noch nicht fertig, und wir werden morgen, wenn wir die Tagesordnung erledigen wollen, gar nicht daran denken können, die Sitzung etwa um 14 Uhr zu schließen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schneider ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ehe ich das Wort weiter gebe, möchte ich das Hohe Haus davon unterrichten, daß noch sieben Redner gemeldet sind. - Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Herr Abgeordneter Wehner will eine Frage stellen. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Wehner (NA), 1954-12-16:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Bundeskanzler, - ({0})
Wehner (NA), 1954-12-16:
Ich danke Ihnen. - Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß der einzige Unterschied in der Forderung nach einer Viermächtekonferenz im Termin bestünde. Ist dem Herrn Bundeskanzler nicht klar, daß die sozialdemokratische Forderung vor allem enthält, daß man zu einer solchen Konferenz mit gemeinsamen Richtlinien gehen sollte, die uns die Möglichkeit ließen, mit den drei Westmächten von einer gemeinsamen Wiedervereinigungspolitik zu sprechen, und daß die Sorge der Sozialdemokraten darin besteht, daß solche Anstrengungen nicht gemacht worden sind?
Wenn der Herr Bundeskanzler uns - das ist eine weitere Frage - davon überzeugen wollte, daß es auf jener Seite keinerlei Einschränkungen gebe, dann möchte ich ihn bitten,
({0})
die Frage zu beantworten, ob er bereit wäre, das Schreiben der Alliierten vom 11. November 1953 diesem Bundestag zugänglich zu machen, weil aus diesem Schreiben zu ersehen wäre - wenn die Abgeordneten des Bundestages es bekämen -,
({1})
ob es Richtlinien mit Einschränkungen oder Richtlinien für eine wirkliche Wiedervereinigungspolitik gibt.
({2})
- Der Herr Bundeskanzler wird ja sagen, ob er bereit oder nicht bereit ist, diese Note der Alliierten Hohen Kommission vom 11. November 1953 dem Hause zugänglich zu machen.
({3})
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, ich muß es dem Hohen Hause und dem Herrn Präsidenten überlassen, zu entscheiden, ob derartige Ausführungen im Sinne der Geschäftsordnungsbestimmungen liegen,
({0})
wonach kurze Fragen gestellt werden können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1954-12-16:
Ich erlaube mir die Frage, ob der Herr Bundeskanzler Zeuge gewesen ist, wie seine Parteifreunde meine Ausführungen eine halbe Stunde durch Fragen aufgehalten haben.
({0})
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Diese Frage will ich beantworten.
({0})
- Nein!
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin Zeuge gewesen, und ich habe das Empfinden gehabt, daß diese Bestimmung der Geschäftsordnung unbedingt geändert werden muß.
({2})
Ich fahre fort in der Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer.
({3})
Ich muß dabei bleiben, Herr Ollenhauer - und ich bitte Sie, das Stenogramm Ihrer Rede durchzulesen -, daß Sie Zweifel darin gesetzt haben, ob es den anderen vierzehn oder noch genauer gesprochen: ob es England und Frankreich ernst sei mit dieser Erklärung; denn Sie haben in Ihrer Rede sehr ausführlich den Ihnen bekannten „Times"-Artikel angeführt. Sie haben zwar dann gesagt: „Zwar ist Herr Eden davon abgerückt". Aber, meine Damen und Herren, darin, daß Sie den „Times"-Artikel so ausführlich erwähnen und wiedergeben und sagen: „Zwar ist Herr Eden davon abgerückt", liegt doch ganz augenscheinlich, daß Sie glauben, man müsse damit rechnen, daß Großbritannien nicht zu seinem Wort stehe. Sie haben sich dann über Herrn Mendès-France in ähnlicher Weise ausgesprochen.
Nun lassen Sie mich, meine Damen und Herren, eine ganz allgemeine Bemerkung machen. Ich meine, ein Deutscher - es gilt für uns alle -, jeder, meine Damen und Herren, jeder deutsche Politiker sollte doch niemals sagen: Ich glaube den anderen nicht so recht, was sie sagen.
({4})
Nun, meine Damen und Herren, fahre ich fort und erwähne zunächst - Herr Ollenhauer hat auch davon gesprochen - das Saarstatut. Meine Damen und Herren, ich kann nur erklären, daß ich nach allen Kritiken, die ich gehört habe, bei dem bleibe, was ich unterschrieben habe. Und zwar bleibe ich dabei, weil eben beide Länder in einem solchen Falle Nachgiebigkeit gegeneinander zeigen müssen, einmal um der Menschen an der Saar willen und zweitens um des höheren Zweckes willen.
({5})
Und nun, verehrter Herr Kollege Ollenhauer, bin ich nicht der Auffassung, daß heute abend klare Positionen bezogen worden sind und auch nicht gestern, es sei denn, Sie rückten von dem, was namentliche Herren von Ihnen früher gesagt haben, heute ab. Sie haben einmal hier im Hause und auch außerhalb des Hauses einen Weg genannt, der nach Ihrer Meinung von der Bundesrepublik beschritten werden müsse, das ist der Weg der Bündnislosigkeit, und das ist der Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems ohne die Vereinigten Staaten, aber unter Einschluß der Sowjetunion.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich erteile das Wort zu einer Frage dem Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1954-12-16:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen aus unserer Begegnung, die wir vor einigen Wochen an der gleichen Stelle hier hatten, nicht noch in der Erinnerung, daß wir ganz klar gesagt haben:
Die Bündnislosigkeit erstreben wir für das wiedervereinigte Deutschland, und Teilhaber des Sicherheitssystems hier in Europa, dem auch das wiedervereinigte Deutschland angehört, müssen sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Sowjetunion sein?
({0})
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen den Nachweis liefern, nicht heute abend, aber in der zweiten Lesung,
({0})
daß einer Ihrer führenden Leute nicht gesagt hat: „die Vereinigten Staaten dabei".
({1})
- Herr Ollenhauer, Sie haben es wohl gesagt. Andere haben es nicht gesagt. Ich werde Ihnen den Nachweis liefern.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Ich bitte um Ruhe.
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Im übrigen darf ich mir vielleicht folgendes Wort erlauben. Ich glaube, Herr Mellies hat mir eben zugerufen: „Das ist eine Lüge!"
({0})
- Sie haben gesagt: „Das ist eine Lüge".
({1})
Ich finde diesen Ausdruck unparlamentarisch.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Herr Abgeordneter Mellies, haben Sie diesen Ausdruck gebraucht?
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Mellies (NA), 1954-12-16:
Als der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, ein namhafter Sozialdemokrat habe gefordert den Beitritt Deutschlands zu einem kollektiven Sicherheitssystem mit Einschluß von Sowjetrußland, aber ohne die Vereinigten Staaten, habe ich gerufen: „Das ist gelogen!" Und das ist gelogen, Herr Bundeskanzler.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Herr Abgeordneter Mellies, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({0})
Adenauer (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Es wird in Wahrheit die Zukunft ihr Urteil darüber fällen,
({0})
was in diesem Bundestag beschlossen wird. Wir leben in einer Zeit, die, das wissen Sie alle, das ganze deutsche Volk unter Umständen ins Verderben bringen kann;
({1})
und daher, glaube ich, meine Damen und Herren, sollte man eine solche Debatte mit dem ganzen Ernst führen, der ihr gebührt.
({2})
Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, daß, nachdem diese Verträge und Abkommen in den Ausschüssen in Ruhe diskutiert worden sind, nachdem dort auch Aufklärungen gegeben worden sind, die noch verlangt werden, dann in den folgenden zwei Lesungen dieses unser ganzes Schicksal entscheidende Werk in einer Weise behandelt wird, daß wir später, mögen wir nun dieser oder jener Auffassung sein, über das Ganze doch die Überzeugung haben: Wir haben mit allem Ernst versucht, das Rechte zu finden.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, es stehen noch sechs Redner auf der Liste. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Rinke.
Rinke (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, daß ich nicht die Absicht habe, Sie länger als acht Minuten zu strapazieren.
({0})
- Ich hoffe, Sie zollen meinen weiteren Ausführungen genau denselben Beifall.
Am heutigen und am gestrigen Tage sind sämtliche Parteien und nahezu sämtliche deutschen Stämme zu Worte gekommen. Ich glaube, es ist notwendig, daß nun auch jemand zu Worte kommt,

({1})
der aus den Gebieten ostwärts der Oder und Neiße
stammt, die ja auch noch zu Deutschland gehören,
({2}) wenn es auch zu später Stunde ist.
({3})
Das vorliegende Saarabkommen, zu dem ich speziell sprechen möchte, weil uns das aus verschiedenen Gründen besonders interessiert, hat gewiß Schwächen, die von niemand in diesem Hause bestritten werden können und auch nicht bestritten werden, nicht einmal vom Herrn Bundeskanzler. Aber wir sollten alle zusammen diese Schwächen auf ihre Schwere und Bedeutung hin ernsthaft und unvoreingenommen prüfen, jedoch immer nur im Zusammenhang mit den übrigen Pariser Vereinbarungen und keinesfalls isoliert.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, der Redner ist kaum zu verstehen. Ich bitte Sie um Ruhe.
Rinke (NA), 1954-12-16:
Denn das Pariser Vertragswerk als Ganzes ist ohne Zweifel eine wichtige und bedeutungsvolle Etappe zu dem großen Ziel, das wir uns alle hier in diesem Hause gesteckt haben: die Einheit und Freiheit Deutschlands und Europas. Wenn ich von „Einheit" spreche, so meine ich nicht nur den Teil Deutschlands, der bis zur Oder und Neiße reicht, sondern ich denke selbstverständlich und vor allem auch an die fünfte Zone, an die Gebiete ostwärts der Oder und Neiße, die nach wie vor deutsches Staatsgebiet sind. Erst eine souveräne Bundesrepublik wird in der Lage sein, eine aktive Ostpolitik, die wir alle anstreben, zu betreiben, eine Ostpolitik, die, wie Herr Erler sagte, ,das ganze Deutschland ins Auge fassen muß.
Nun ist in der Öffentlichkeit geäußert worden, daß das Saarabkommen möglicherweise ein Präjudiz hinsichtlich der künftigen deutschen Ostgrenze bedeuten könne. Dieser Auffassung vermag ich nicht beizutreten. Man kann das Saarabkommen und seine Schwächen, die zugegeben sind, bewerten, wie man will; aber von einem Präjudiz wird man nach objektiver Prüfung nicht reden können; im Gegenteil, der bisherige Zustand war präjudizierend, indem er praktisch einer Abtrennung vom Mutterland gleichkam. Dieser Zustand wird nun beseitigt und durch eine Zwischenlösung ersetzt, deren Vorläufigkeit im Abkommen selbst wiederholt hervorgehoben ist.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Herr Abgeordneter, das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1954-12-16:
Herr Dr. Rinke, ist Ihnen nicht bekannt, daß eine einseitig durch eine Besatzungsmacht geschaffene Lage unsere Rechte nicht präjudizieren kann?
Rinke (NA), 1954-12-16:
Sie wissen genau wie ich, Herr Dr. Kather, daß der Osten diese Situation als präjudizierend bezeichnet hat und immer wieder darauf hingewiesen hat: Was die Franzosen machen können, können wir auch machen.
Schütz (NA), 1955-02-25:
Gern!
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Ich darf dem Hause mitteilen, daß sich in der Zwischenzeit Vertreter der Fraktionen darüber beraten werden, ob nicht die bisher noch gemeldeten Redner vielleicht auf das Wort verzichten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktionen, denen die noch gemeldeten Redner angehören, auf weitere Redezeit verzichtet haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst einmal stelle ich fest, daß die Große Anfrage Drucksache 1017 durch die Antwort erledigt ist. Zu dieser Anfrage liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Sie finden diesen Antrag auf Umdruck 280*). Wir haben über diesen Antrag abzustimmen.
Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag ist durch eine genügende Anzahl von Mitgliedern des Hauses
*) Vgl. Stenographischen Bericht der 61. Sitzung Seite 3117 C.
unterstützt. Ich bitte die Damen und die Herren der Schriftführung, die Karten einzusammeln.
({0})
- Herr Abgeordneter Kopf, wollen Sie einen Antrag stellen?
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Kopf (NA), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren! Die Anträge berühren sich in ihrem Inhalt eng mit den anderen Vorlagen, die den Gegenstand der gestrigen und heutigen Aussprache gebildet haben. Wir halten es für zweckmäßig, daß diese Anträge im Zusammenhang mit den anderen Problemen der heutigen und gestrigen Aussprache in Ruhe durch die zuständigen Ausschüsse geprüft werden. Ich beantrage daher, die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Wollen Sie dazu sprechen? - Herr Abgeordneter Erler hat das Wort.
Erler (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Ich bitte Sie, zu prüfen, ob es möglich ist, einen solchen Antrag noch zu stellen, nachdem sich das Haus schon in der Abstimmung befindet.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Meine Damen und Herren, Sie werden es im Protokoll nachlesen können: ich hatte bereits die Damen und Herren der Schriftführung gebeten, mit den Urnen durch das Haus zu gehen. Wir waren in der Abstimmung. Ich kann diesem Antrag nicht zulassen. Wir hätten selbstverständlich über diesen Antrag vor allem anderen abgestimmt, wenn er rechtzeitig gestellt worden wäre. Ich bitte, die Abstimmung durchzuführen.
({0})
Meine Damen und Herren, will noch ein Mitglied dieses Hauses seine Stimme abgeben? - Alle Mitglieder scheinen abgestimmt zu haben.
({1})
- Meine Damen und Herren, das Zeichen ist von dem Herrn Schriftführer zu meiner Rechten unmittelbar bei Beginn der Abstimmung gegeben worden und wird weiter gegeben.
({2})
- Ich kann von hier aus nicht hören, ob die Signalanlage im Hochhaus funktioniert. Ich muß annehmen, daß es der Fall ist, solange mir nicht das Gegenteil gesagt wird.
Haben alle Damen und Herren abgestimmt? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
({3})
Wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf, meine Damen und Herren: ich möchte darum bitten, daß, wenn die Technik nicht funktionieren sollte, man mir das nicht an der hinteren Ecke des

({4})
Saales zuruft, von wo ich es kaum verstehen kann, sondern sich die Mühe macht, hierher vorzukommen und es mir hier zu sagen. Ein Fehler wird dann sehr viel rascher abgestellt werden können.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 392 Mitglieder des Hauses, die stimmberechtigt sind, und 14 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 153 stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner Abgeordnete, mit Nein 236 stimmberechtigte Abgeordnete und 4 Berliner Abgeordnete. 3 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt worden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Wir treten in die Beratung der Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe die Frage 1 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Keller. - Ist der Herr Abgeordnete Dr. Keller nicht da?
({1})
Ich rufe auf die Frage 2. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
lüders (NA), 1955-01-27:
Wird der Herr Minister zu gegebener Zeit bereit sein, uns das Resultat der Erkundungen in Hamburg, die er freundlicherweise in Aussicht gestellt hat, mitzuteilen?
Kopf (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat noch über zwei weitere Anträge abzustimmen, über den Antrag Drucksache 997 betreffend Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands und über den Antrag Umdruck 281**) betreffend die Saar. Beide Anträge berühren den Kern der deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung über beide Anträge ist aufs engste mit der Stellungnahme zu den Vorlagen verbunden, die dem Bundestag vorliegen und die gestern und heute eingehend erörtert worden sind. Wir halten es daher für notwendig, daß die intensive Erörterung beider Anträge mit der Erörterung der entsprechenden Gesetzesvorlagen verbunden wird. Wir beantragen daher, beide Anträge in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. In erster Linie beantrage ich Verweisung an den Auswärtigen Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag Umdruck 281 nicht den Ausschüssen zu überweisen, sondern hier über ihn abzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. In der Ziffer 1 dieses Antrags wird gebeten, die Bundesregierung möge in Verhandlungen mit der französischen Regierung klarstellen, daß auch die französische Regierung die Bestimmungen der Ziffer VI des Saarabkommens über die politischen Freiheiten im Saargebiet so versteht, wie wir sie verstehen, nämlich daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse weder vor noch nach dem Plebiszit, das in Ziffer I des Abkommens vorgesehen ist, verboten oder suspendiert werden können.
Dieser Text hat der Beratenden Versammlung des Europarats vorgelegen in einem Änderungsantrag, dem alle deutschen Mitglieder zugestimmt haben, auch die Mitglieder der CDU/CSU, auch Herr Dr. Kopf, der eben hier sprach. Es ist also kein Anlaß, die Abstimmung über diesen Punkt, in dem wir uns einig sind, zu vertagen. Hierüber können wir sofort beschließen.
({0})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3263.
**) Vgl. Stenographischen Bericht der 61. Sitzung Seite 3119 C.
In Ziffer 2 unseres Antrags wird gesagt, die Bundesregierung möge der französischen Regierung mitteilen,
der Deutsche Bundestag sei der Auffassung, daß jede andere Auslegung der Ziffer VI dem Statut des Europarates und der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte widerspräche und daß der Saarvertrag dann schon aus diesem Grunde vom Deutschen Bundestag verworfen werden müßte.
Meine Damen und Herren, wenn alle die Erklärungen, die Mer abgegeben worden sind von allen Rednern, die zu dem Saarvertrag gesprochen haben, einen Sinn haben sollen und wenn die offizielle Erläuterung des Vertrages in der Begründung, die die Bundesregierung dem Vertrag gibt, einen Sinn haben soll, dann müssen wir in der Lage sein, dies hier zu beschließen. Denn wenn Sie anders beschlössen, der Entscheidung auswichen, würden Sie einen Zweifel daran bestehen lassen, ob ein Vertrag für Sie annehmbar wäre, in dem es demokratische Freiheit nur auf drei Monate gäbe. Das aber, meine Damen und Herren, will bestimmt niemand von Ihnen. Also können Sie mit uns hier eine Schranke aufrichten. Es kann Saarlösungen geben mit großen Kompromissen; es kann nie eine Saarlösung geben mit Kompromissen in der Frage der Freiheit. Freiheit gibt es nur unbedingt, unbeschränkt und zeitlich unbegrenzt. Das ist der Inhalt der Ziffer 2 unseres Antrags. Bitte, entscheiden Sie sich hier!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige, 63. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
berlin (schriftführer), 1954-12-17:
Der Präsident hat für einen Tag Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Reif, Solke, Maucher, Frau Dr. Steinbiß, Glüsing, Struve, Frau Niggemeyer, Dr. Will, Ladebeck, Jahn ({0}), Brese, Böhm ({1}), Ziegler, Dr. Moerchel, Kunz ({2}), Wagner ({3}), Kurlbaum, von Bodelschwingh, Dr. Gille, Dr. Atzenroth, Euler und Hübner.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Ich rufe auf die Frage 5. - Der Herr Abgeordnete Rademacher ist nicht im Saal.
Ich komme zur Frage 6. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Körner.
ritzel (NA), 1954-12-17:
Ich frage die Bundesregierung:
Welche Aufwendungen wurden infolge der Wahl der Stadt Bonn zur Bundeshauptstadt bis jetzt erforderlich
a) für die Errichtung von Dienstgebäuden,
b) für die Errichtung von Wohnungen?
Welche Aufwendungen gleicher Art sind nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus noch weiter erforderlich?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter, das Thema ist ja schon bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes behandelt worden. Ich habe damals die von Ihnen genannten Zahlen bestätigt und darf das heute nochmals tun.
Die Zahlen sind die folgenden. Seit der Errichtung der Bundesrepublik sind - einschließlich der Bewilligungen für 1955, die also erst im Haushaltsentwurf vorliegen - bewilligt worden für Dienstgebäude rund 88,6 Millionen DM, für Wohnungen
rund 110,7 Millionen DM, zusammen 199,3 Millionen DM. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat inzwischen dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses eine ausführliche Aufstellung der Einzelprojekte mit den dafür bewilligten Beträgen vorgelegt. Die genauen Ausgabezahlen für die bisherige Zeit liegen noch nicht vor; sie werden aber wohl die Bewilligungen erreichen.
Zum zweiten Teil der Frage, welche Aufwendungen für die Zukunft noch erforderlich werden, kann ich leider im Augenblick keine konkreten Angaben machen. Ich darf aber sagen, der Aufbau der Bundesverwaltung ist im großen und ganzen abgeschlossen. Es besteht allerdings noch ein Restbedarf an Wohnungen.
Dieses Bild kann sich im Laufe der außenpolitischen Entwicklung durch den Aufbau der Verteidigungsverwaltung ändern. Hierüber bestehen aber keine festen Pläne.
ritzel (NA), 1954-12-17:
Ich danke Ihnen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Ich rufe die Frage 3 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hübner. - Ist der Herr Abgeordnete Hübner nicht da?
({0})
Ich rufe die Frage 4 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt. - Ist der Herr Abgeordnete Schmitt im Hause? - Bitte!
schmitt (NA), 1954-12-17:
Ist der Herr Bundesminister für Wirtschaft bereit, in dem Referat Berufsausbildung seines Ministeriums auch einen Referenten für kaufmännische Berufsausbildung zu bestellen, der über die entsprechende fachliche Vorbildung verfügt?
gerstenmaier (präsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.