Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/3831 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/857 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie des
fraktionslosen Abgeordneten Gert Winkelmeier angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksachen 16/1937, 16/2210 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/4191 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Dr. Gerhard Schick

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache ist eine
halbe Stunde vorgesehen. Die Reden sind zu Protokoll
gegeben worden, und zwar von den Kollegen Klaus-
Peter Flosbach, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Frank
Schäffler, Dr. Axel Troost und Dr. Gerhard Schick.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und
anderer Vorschriften. Das sind die Drucksachen 16/1937
und 16/2210. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4191, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/4214? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der
Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, der Fraktion Die Linke und der FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung des
übrigen Hauses ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

12 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland

- Drucksache 16/4155 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

1) Anlage 5

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit
Russland und einen kritischen Dialog

- Drucksache 16/4165 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.