Julia Verlinden (NA), 2016-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was wir zurzeit in der Debatte um
den Ausbau erneuerbarer Energien erleben, das ist eine
unverfrorene Konterrevolution der alten, dreckigen Energiewirtschaft und deren Fürsprecher hier im Parlament .

({0})

Sie von der Bundesregierung wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich begrenzen, um den Kohledreckschleudern von RWE und Vattenfall einen Bestandsschutz zu geben . Unfassbar! Es ist ja so: Sobald
die erneuerbaren Energien einen beträchtlichen Anteil
der Stromnachfrage decken konnten, und das zu sinkenden Kosten, haben Sie gemerkt: Huch, das heißt ja, dass
die Marktanteile der fossilen Kraftwerke zurückgehen .

({1})

Ich sage Ihnen etwas: Genau das ist der Sinn der Energiewende .

({2})

Erneuerbare Energien sollen fossile Energien und Atomkraftwerke ersetzen .

({3})

Jetzt beklagen Sie etwas, was Sie selbst zu verantworten haben . Wir haben einen Stromüberschuss, weil Sie
den Kohleausstieg nicht angehen . Die alten Kohle- und
Atommeiler verstopfen das Netz .

Und irgendwie passt es Ihnen auch nicht, dass die
Energiewende vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Genossenschaften, Landwirten
und Bürgerinnen getragen wird . Dass die Energiewende
von unten die Energieoligopole der Vergangenheit ablöst,
das passt Ihnen nicht .

({4})

Es wäre ein Leichtes, alle Projekte unter einer De-minimis-Grenze von 18 Megawatt vom Ausschreibungszwang zu befreien, wie es die EU-Kommission explizit
zulässt . Damit würde man für die Akteursvielfalt tatsächlich etwas Sinnvolles unternehmen . Weniger Bürokratie
bedeutete dies allemal . Sie aber wollen das weitere Engagement und Investitionen dieser Akteure abwürgen,
und das finde ich unverantwortlich.

({5})

Erst sollten die Menschen den Aufbruch in eine neue
Stromwelt gestalten, dann, ein paar Jahre später, sagen
Sie die Energiewende von unten wieder ab .

({6})

Dieser Zickzackkurs ist das Gegenteil von verlässlicher
Politik .

({7})

Vor gerade einmal sechs Monaten hat diese Bundesregierung in Paris einen Vertrag verhandelt, der eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad
Celsius vorsieht .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mir
scheint, Sie und auch die Bundesregierung haben sich
bisher gar keine Gedanken darüber gemacht, was dieses
Ziel und diese Zusagen ganz konkret bedeuten . Um diese
internationalen Vereinbarungen zu erreichen, brauchen
wir nicht darüber zu streiten, ob wir einen Anteil von
42,5 Prozent oder 45 Prozent an erneuerbaren Energien
bis 2025 im Stromsektor brauchen, denn wir bräuchten
mindestens 60 Prozent bis dahin .

({9})

Ihr Plan, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu
begrenzen, steht auch im krassen Widerspruch zur internationalen Entwicklung in dieser Branche . Es ist also


nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch dumm von der Bundesregierung, die Energiewende
in Deutschland aufzuhalten . Der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik steigt weltweit rapide an . Letztes
Jahr wurde global mehr in die erneuerbaren Energien
investiert als in fossile Kraftwerke . Und was treibt die
Bundesregierung? Sie zerstören Zukunftsbranchen . Ganz
nebenbei haben Sie damit Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet . Das ist ein Skandal .

({10})

Auch die regionale Wertschöpfung, von der die Kommunen und die Menschen vor Ort profitieren, setzen Sie
aufs Spiel, indem Sie kräftig auf die Bremse treten, und
das unterscheidet uns voneinander . Ich will als Grüne
nicht nur eine vernünftige Politik für die Menschen heute
in Deutschland .

({11})

Ich will eine verantwortungsvolle, global gerechte und
zukunftsfähige Politik für die Menschen, die uns nicht
wählen können, für die zukünftigen Generationen .

({12})

Sie von der Bundesregierung machen das Gegenteil . Sie
machen weder eine Politik für die Zukunft, noch machen
Sie eine Politik, die dem Willen Ihrer eigenen Wähler
entspricht . Das ist doch verrückt . Es ist nämlich so: Die
Mehrheit der Menschen in Deutschland will, dass die
erneuerbaren Energien noch stärker ausgebaut werden .
Nach einer Umfrage will selbst die große Mehrheit Ihrer
eigenen Anhänger den Kohleausstieg . Bei der SPD sind
es 74 Prozent, bei der Union sogar 80 Prozent, die das
wollen .

Morgen demonstriert ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft, Bauernverband, Umweltverbänden und Bürgerenergiegesellschaften hier in
Berlin . Gemeinsam fordern diese Menschen Sie auf, die
Energiewende zu retten .

({13})

Gehen Sie da mal hin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und hören Sie diesen Menschen zu . Dann können Sie
ihnen entweder erklären, warum Sie deren Engagement
nicht mehr wollen oder warum Sie Arbeitsplätze in der
Energiewirtschaft mit zweierlei Maß messen, oder Sie
nehmen die Kritik an und bringen endlich eine kluge,
vernünftige EEG-Novelle auf den Weg, eingebettet in
eine konsistente und verlässliche Energiepolitik, die den
Energiewendestandort Deutschland stärkt und den entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet .