Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist das Hohe Haus hier ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wenig Leute abends Lust haben zu arbeiten. Das kann man hier sehen. Ich kann das übrigens gut nachvollziehen.
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- Ja.
Ich gehe schon davon aus, daß diese Debatte um Frankfurt eine kleine Vorrunde und ein Vorgeschmack auf das ist, was auf uns zukommt, nämlich die Debatte um die generellen Ladenschlußzeiten, wozu Frau Folz-Steinacker soeben ja auch noch einmal ein brennendes Plädoyer gehalten hat.
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Erfahrene HBVlerinnen können bezeugen, daß diese Debatte um die Verlängerung der Öffnungszeiten immer nach dem Sommerurlaub losgeht, wenn die Herrschaften aus dem Urlaub wiederkommen, von warmen Italien-Abenden träumen und nun ihre Einkaufsbummelei in gleicher Weise hier in der Bundesrepublik fortführen wollen. Sie vergessen dabei allerdings immer, daß in diesen Ländern eine lange Siesta angesagt ist. Darum kämpft hier natürlich niemand. Ich glaube, es ist niemand dabei vorzuschlagen, die Läden zwischen 12 und 17 Uhr zuzumachen. Dann könnten wir noch einmal anfangen zu diskutieren.
Ich bin einmal gespannt, wie diese Regierung versuchen wird, die Veränderung der Ladenöffnungszeiten, die immer so schön als Flexibilisierung bezeichnet wird - wieder einer der vielen Euphemismen dieses Hauses - , als frauenfreundliche Politik auszulegen. Das wird ja hier getan. Auch hier ist vom Weihnachtsstreß die Rede: die armen Frauen, die armen Mütter, die für ihre Kinder die Geschenke zusammenraffen müssen. Es wird dabei immer unterschlagen, daß es gerade die Frauen sind, die hinter den Tresen stehen werden, und daß sie die extrem Betroffenen einer Änderung des Ladenschlusses sein werden.
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Wir werden also vermutlich erleben, daß Herr Blüm - wie er das sehr gerne tut - mit feuchten Augen die sanfte Macht der Familie beschwören wird, während auf der anderen Seite die FDP im Kabinett die Aufgabe übernehmen wird, die Gesetzesnovellierung vorzunehmen
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und genau die Grundlagen dafür zu schaffen, daß eben diese Frauen abends in der Familie fehlen werden.
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Nicht anders wird das aussehen müssen, weil sie nämlich in den Geschäften arbeiten müssen. Ich weiß nicht, wie Sie sonst den geänderten Ladenschluß bewerkstelligen wollen.
Als zweites kommt noch hinzu, daß die Arbeitsverhältnisse, die dort entstehen werden, noch einmal benachteiligender für Frauen sein werden, als sie eh schon sind, weil dort natürlich noch mehr Flexibilisierung und Teilzeitarbeit in schlechtestem Maße stattfinden wird.
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Diese Art von Frauenpolitik kennen wir zur Genüge. Das heißt dann eben: Ein Sträußchen am Muttertag für Frauen, aber hinten herum, wo reale Politik gemacht wird, kommt das heraus, was hier jetzt ansteht. Das Ladenschlußgesetz ist von der Idee her ein Arbeitsschutzgesetz; dessen sollten wir uns hier wieder besinnen.
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Aber gut, hier geht es zunächst einmal um den Frankfurter Flughafen. Ich gebe sofort zu, daß auch ich auf Reisen außerhalb der normalen Einkaufszeiten manchmal Bedarf an einem Brötchen oder einer Tafel Schokolade habe. Ich persönlich habe weniger Schwierigkeiten, Chanel No. 5 oder einen Pelzmantel als Reisebedarf anzuerkennen. Auch das alles gibt es in Frankfurt. Wir haben also insofern schon ein Stückchen Pilotprojekt für die Erweiterung der Ladenschlußzeiten.
Da aber auch wir davon ausgehen, daß es zu einer Posse wird, wenn man sich beim Einkauf ausweisen muß, und auch wir diese pingelige Grenzziehung nicht mit vertreten wollen, stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, obwohl ich noch einmal betonen möchte, daß sich Kollegen und Kolleginnen von mir im Ausschuß zum Teil anders verhalten haben, weil sie eben die Gefahr sehen, daß hier der Eintritt und der Dammbruch vorbereitet werden für längere Ladenöffnungszeiten, und sich insofern enthalten oder gegen diesen Entwurf gestimmt haben. Wir sagen noch einmal: Generell in der Ladenschlußdebatte stehen wir ganz hart gegen jede Änderung. -Gut, es gibt Unterschiede. Ich stehe gegen jede Änderung; meine Kollegin von hinten guckt schon „böse". Andere Vorschläge werden wir sicherlich in der generellen Debatte noch einmal hier benennen.
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