Margrit Wetzel (NA), 1994-06-16:
Das mache ich gerne, Herr Koppelin. Auf jeden Fall finde ich es toll, daß Sie drei Jahre alte Anzeigen noch parat haben. Das spricht für Sie und Ihre Aktenkenntnis.
({0})
Aber ich will Ihnen das gerne erklären. Ich denke, ich spreche da für meine Fraktion. Wir sind fasziniert von der Technologie Transrapid. Das ist überhaupt keine Frage.
({1})
- Paßt Ihnen das, was ich antworte, nicht? - Die Technologie ist in Ordnung. Dazu stehen wir, und wir wollen das auch unterstützen. Das Problem ist:
({2})
Wenn Sie diese Technologie sich bewähren lassen wollen, dann bitte auf einer Strecke, die garantiert auch angenommen wird, für die Sie eindeutige Rechtsgrundlagen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung schaffen können. Wir halten das doch überhaupt nicht für unmöglich. Wir wollen nur, daß Sie eine vernünftige Rechtsgrundlage schaffen und daß Sie eine vernünftige Strecke finden. Wir sagen doch nichts gegen die Technologie!
({3})
Wenn politische Bedarfsentscheidungen ohne Raumordnungsverfahren, ohne Linienbestimmung, ohne vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung und schlimmstenfalls noch in Gestalt von Plangenehmigungen fallen, dann können sie nicht verläßlich sein. Damit wird der Transrapid zur Luftnummer. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., mindern die Planungs- und Kalkulationssicherheit, damit die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und letztlich das ganze Projekt. Mir drängt sich deshalb tatsächlich der Gedanke auf, ob Sie in Wahrheit den Transrapid gar nicht wollen.
({4})
Der Bedarf wird nicht festgestellt. - Herr Fischer, vielleicht hören Sie einfach einmal zu. - Warum stellen Sie den Bedarf nicht fest, warum gibt es keine Planungssicherheit, und warum verweigert der Bund die Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, nämlich der Sorgfaltspflicht?
({5})
Ist das eine Basis, auf der Sie ohne eine einschlägige Rechtsgrundlage die Wirtschaft motivieren wollen zu investieren? Ich nehme Ihnen das einfach nicht ab! Glauben Sie uns doch einmal, daß wir ernsthafte Versuche gemacht haben, Ihr lückenhaftes Gesetz zu korrigieren!
({6})
- Ich kämpfe nicht für Transrapid. Ich kämpfe dafür, daß wir hier anständige und vernünftige, sorgfältig durchgearbeitete Gesetze schaffen. Nur das ist eines deutschen Parlamentes würdig, nichts anderes.
({7})
Wir haben Sie auf die Mängel und Fehler, auf die fehlende Kostenanalyse, auf die fehlende Rechtsgrundlage aufmerksam gemacht. Sie können mit

einem neuen Verkehrsträger nicht so umgehen, wie Sie das hier leichtfertig machen. Eine solide Planung würde aufzeigen, daß das Verkehrsaufkommen auf der Strecke Hamburg-Berlin mit den vorhandenen Verkehrsträgern, speziell der Deutschen Bahn, gut zu bewältigen ist, und zwar mit relativ geringen Investitionen. Konfliktpotentiale bei der Verknüpfung mit anderen Verkehren, beim Nahverkehr und bei der Einfädelung in die Zentren von Hamburg und Berlin und auch gegebenenfalls bei der einmal anstehenden Fortführung von Strecken werden weder wirtschaftlich noch verkehrlich angemessen zu beseitigen sein. Deshalb ist nicht die Technik, aber - das betone ich noch einmal - die Strecke falsch.
Sie werden in den neuen Ländern auch nicht die versprochenen Arbeitsplätze schaffen, denn - das wissen wir - wir müssen europaweit ausschreiben. Es werden Folgelasten und Folgekosten in den ohnehin schon finanzschwachen Kommunen entstehen, auf denen die Länder und Gemeinden sitzenbleiben werden.
Unserer eigentlichen gemeinsamen politischen Absicht, nämlich einem erfolgversprechenden Hochtechnologieprojekt Transrapid durch Serienreife und eine ausreichende Zahl von Betriebsjahren und Betriebskilometern zum exportpolitischen Durchbruch zu verhelfen, selbst wenn der erst im Jahre 2010 realisierbar ist - wir wissen auch, daß das realistisch ist -, wäre mit einem soliden Planungsgesetz, mit einer vernünftigen Bedarfsfeststellung und vor allem mit der Planung einer besseren Strecke erheblich besser gedient.
Deshalb halte ich das vorliegende Planungsgesetz wirklich für eine reine Wahlstrategie und Wahltaktik. Dieses Planungsgesetz, denke ich, steht seiner eigenen Realisierung am meisten entgegen. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, um diese Lücken im Gesetz zu schließen, um da zu korrigieren. Wir wissen aus den Beratungen im Verkehrsausschuß, daß Sie diese Anträge bedauerlicherweise ablehnen werden. Aus diesem Grund müssen wir Ihren Entwurf eines Planungsgesetzes ablehnen.
({8})
- Einen sinnvollen, weil Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vergessen hatten; natürlich, Herr Fischer. Den einzigen Antrag von uns, dem Sie zugestimmt haben, weil wir die Hausaufgaben für Sie gemacht haben, wollte ich nicht noch extra erwähnen.
({9})
Wir lehnen jedenfalls die vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({10})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Horst Friedrich.