Lenzer (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte bietet die Gelegenheit, in diesem Hause einmal in einer etwas eingehenderen Form über die Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik zu sprechen. Es kommt im übrigen nicht allzu häufig vor, obwohl doch mit den Forschungsprojekten die Ausgabe von erheblichen Haushaltsmitteln verbunden ist. Wegen der zur Verfügung stehenden begrenzten Redezeit muß sich die Debatte auf einige besondere Schwerpunkte konzentrieren. Dabei werden einige meiner Kollegen noch den einen oder anderen Punkt besonders vertiefen.
Große Anfragen, meine Damen und Herren, sind nicht unproblematisch, denn sie bieten jeder Regierung einmal die Chance echter Information an dieses Parlament, sie verleiten aber auch oft zu selbstgefälliger Darstellung der eigenen Aktivitäten, also der Produktion von politischem Weihrauch. Aus diesen Gründen hat es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht für zweckmäßig gehalten, eine eigene Große Anfrage einzubringen. Sie hat vielmehr wie bereits in der Vergangenheit durch Anträge zu ganz konkreten Punkten ihr Engagement in diesem Bereich unter Beweis gestellt. Als Beispiel möchte ich die zahlreichen parlamentarischen Anfragen und daneben die Anträge zu den Themen Kosten- und Erfolgskontrolle, Technologische Forschung und Entwicklung, Verbundanlage Kernenergie und Kohle sowie unsere Initiative zum Technology Assessment, also der Bewertung technologischer Entwicklung, nennen.
Wenn man die Antwort der Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen kritisch betrachtet, so kommt man zu der Feststellung, daß diese ihre Chance nicht genutzt hat. Die Antwort enthält nur wenige konkrete Angaben, aber eine Fülle deklamatorischer Äußerungen. Dabei bleibt die Bundesregierung wie bisher oft bei Ankündigungen stehen. Neue Schwerpunkte und die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden nicht deutlich, ganz zu schweigen von der in fast allen Verlautbarungen und Festreden durch die Regierungsvertreter immer wieder beschworenen Neuorientierung der Forschungspolitik.
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So handelt es sich bei der Definition der Forschungspolitik in der Antwort der Bundesregierung oft um Selbstverständlichkeiten, die weder Gegenstand kontroverser Erörterungen waren noch umwälzende Neuigkeiten darstellen.
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Hinter einer Fülle von Gemeinplätzen und modisch aufgeputzten Sprüchen, z. B. der gesellschaftlichen Relevanz der Forschung, gesellschaftsbezogenen Programmen und wie es weiter heißt, stehen nach wie vor die großen, man könnte fast sagen, klassischen Forschungsschwerpunkte, die bereits durch

die von der CDU/CSU geführten Regierungen initiiert worden sind.
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So erkannten die von der CDU/CSU geführten Bundesregierungen frühzeitig die Bedeutung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ergebnis dieser Förderungspolitik war immerhin der kommerzielle Durchbruch der Leichtwasserreaktortechnologie, die bis auf weiteres die Basis unserer nuklearen Stromerzeugung bereitstellen wird. In der Weltraumforschung wurden ebenfalls erhebliche Mittel für die Projekte von ELDO und ESRO aufgewandt und der Versuch unternommen, zu einer eigenen europäischen Trägerkapazität zu kommen. Wenn hier manche Wünsche nicht in Erfüllung gingen, so lag das gewiß nicht am mangelnden technischen Standard, sondern fast ausschließlich an den nationalen Egoismen der Mitgliedstaaten dieser Organisation. Es bleibt jedoch die Erkenntnis, daß man nur unter gleichen Partnern zu einer Kooperation und internationalen Arbeitsteilung gelangen kann, um dann als Folge davon die Entwicklungskosten wirksam zu senken.
Auch der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung als Mittel der Rationalisierung und Leistungssteigerung wurde von den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen große Bedeutung beigemessen. Die Bemühungen des Ersten Datenverarbeitungsprogramms brachten wenigstens teilweise die Schließung der technologischen Lücke zu den Vereinigten Staaten. Wenn trotzdem die deutsche Industrie heute auf diesem Gebiet immer noch nicht konkurrenzfähig ist, so liegt dies in den Eigenheiten des unterschiedlichen Marktes begründet, nicht aber im technischen Abstand.
Fragen wir also zusammenfassend: Wer unter den Fraktionen dieses Hauses hat jemals bestritten, daß Forschung und Technologie kein Selbstzweck sind? Gibt es hier jemanden, der behaupten wollte, daß gerade Forschung und technologische Entwicklung nicht von entscheidender Bedeutung für die Sicherung sowohl der Arbeitsplätze als auch des industriellen Wachstums und damit der Erhaltung unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlage sind?
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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Forschung und technologische Entwicklung Mittel zur langfristigen Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen und zur Bewahrung unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Diese Grundvoraussetzung fand, wie bereits kurz angedeutet, ihren Niederschlag in den vielfältigen Förderungsprogrammen der von uns geführten Bundesregierungen.
Wenden wir uns nun den im ersten Kapitel der Antwort der Bundesregierung formulierten forschungspolitischen Leitzielen zu, und untersuchen wir sie auf diesem konkreten Hintergrund.
Erstens. Nach Auffassung der Bundesregierung soll auch in der Forschungspolitik der „Bedarf der Gesellschaft" zur Geltung gebracht werden. Was
heißt dies konkret? Wer bestimmt z. B. den Bedarf? Wer setzt angesichts begrenzter Mittel die Prioritäten, und wie soll das geschehen?
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 1973. Dort schreibt Professor Walter Hamm unter dem Titel „Der ominöse gesellschaftliche Bedarf" folgendes - ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren Das Jonglieren mit gesellschaftilchen Bedürfnissen ist verführerisch und bedenklich zugleich. In einer Zeit, in der viele Menschen dem Modewort „gesellschaftlich" einstweilen noch pauschal und kritiklos einen höheren Rang beimessen als dem Attribut „individuell", ist die Versuchung für Politiker groß, sich jeder Kritik ihrer Ziele durch Hinweise auf den gesellschaftlichen Bedarf zu entziehen.
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Durch den Zusatz „gesellschaftlich" werden politische Ziele geschickt tabuisiert. Es kommt hinzu, daß sich jeder unter „gesellschaftlichem Bedarf" das vorstellen kann, was er möchte, so daß Politiker mit breiter Zustimmung zu derartigen nichtssagenden Formulierungen rechnen können. Damit schaffen sich Politiker einen Freiraum für die autoritäre, nicht demokratisch überprüfte Zielbestimmung.
Meine Damen und Herren, hüten wir uns deswegen also vor der Illusion, als gebe es einen quasi objektiven gesellschaftlichen Bedarf und man brauche nur ein gewisses formales Instrumentarium zu entwickeln, um zu allgemein akzeptierten Prioritätsentscheidungen zu kommen. Letztlich handelt es sich auch hier um politische Entscheidungen, die im Rahmen der üblichen parlamentarischen Auseinandersetzungen mit Mehrheits- und Minderheitsvoten getroffen werden müssen. Dabei sollten sich alle verantwortlichen Politiker vor Konzessionen an Modeströmungen und an den sogenannten Zeitgeist hüten.
Zweitens. Ein weiteres wichtiges forschungspolitisches Ziel ist nach Auskunft der Bundesregierung eine breitere parlamentarische und öffentliche Meinungs- und Willensbildung. Dazu werden dann einige Maßnahmen genannt: Leistungspläne, Programmhaushalte usw. Dies alles ist sinnvoll, aber nicht neu. Abgesehen davon ist meines Wissens bisher erst ein einziger Leistungsplan vorgelegt worden, und zwar bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum Zweiten Datenverarbeitungsprogramm. Er dürfte in der Zwischenzeit allerdings schon wieder überholt sein.
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Die Bundesregierung könnte dem Ziel größerer Transparenz einen guten Schritt näherkommen, wenn sie, Herr Minister, in diesem Hause öfter dafür sorgten, daß über forschungspolitische Themen diskutiert würde. Vielleicht aber möchte sie ihre Programme möglicht schnell und geräuschlos über die parlamentarischen Hürden bringen.
Drittens. Im Rahmen der forschungspolitischen Leitziele wird schließlich in der Antwort der Bundesregierung noch die dringend notwendige Koordination und Kooperation innerhalb der vielfältigen Forschungseinrichtungen angesprochen. Dabei versucht die Bundesregierung, den Eindruck zu erwecken, als ob sie auf diesem Gebiet von einer langfristigen Zielsetzung ausgeht. Die Praxis des BMFT sieht jedoch etwas anders aus. Forschungstätigkeit - das wollen wir einmal deutlich feststellen - erfordert nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Kontinuität. Sie eignet sich beispielsweise nicht als Mittel der Konjunktursteuerung.
Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich auch hier betonen: Wir sind der Auffassung, daß die Forschungszentren auch in Zukunft eine bedeutende Aufgabe zu erfüllen haben. Deshalb sollten die Mitarbeiter in diesen Institutionen wissen, daß sie alle unserer Unterstützung sicher sein können.
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Wir werden weiterhin die Partner der Forschungszentren sein.
Lassen Sie mich nun zu der Kernfrage der heutigen Debatte kommen. Sie lautet: Welche Funktion haben Wissenschaft und Forschung in unserer Gesellschaft, und welchen Beitrag kann vor allen Dingen der Staat hier leisten?
An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich ein klares Bekenntnis meiner Fraktion zur Grundlagenforschung stellen. Die Schaffung von Kenntnissen um ihrer selbst willen aus Sehnsucht des Menschen nach Erklärung des Unbekannten muß auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil unserer gesamten Wissenschaftsförderung sein.
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Unsere Gesellschaft muß deshalb Bedingungen dafür schaffen, daß den qualifizierten Forschern im Bereich der Grundlagenforschung die notwendige Freiheit des Forschens gewährt wird. Wenn diese Freiheit angetastet wird, besteht die Gefahr, daß die Vielfalt unserer Wissenschaft zu eingeschränkt wird.
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Die Grundlagenforschung, auch die historischgeisteswissenschaftliche Forschung - das sei aus aktuellem Anlaß besonders hervorgehoben - muß auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Wissenschaftsförderung sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf in keinem Falle eingeschränkt werden, was jedoch nicht ausschließt, daß die Finanzierung der Grundlagenforschung, wie auf anderen Gebieten, ständig einer kritischen Begleitung unterzogen werden muß.
Nun ist die Schaffung von Wissen um seiner selbst willen nur ein Bruchteil der Aufgaben, die Wissenschaft und Forschung zu erfüllen haben. Immer größere Bedeutung gewinnt die Forschung zur Bewältigung der konkreten Probleme unserer Gesellschaft. Wenn wir deshalb unsere wissenschaftlich-technischen Kapazitäten zu diesem Zweck einsetzen, ist es erforderlich, in etwa die auf uns zukommenden Probleme zu erkennen, um frühzeitig gegensteuern zu können und die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dabei ist es selbst' verständlich, daß sich Forschungspolitik an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren muß. Dies ist auch für uns nie strittig gewesen, obwohl, wie ich zugebe, oft jeder etwas anderes darunter versteht.
Lassen Sie mich hierzu folgendes anmerken. Immer mehr Menschen fragen sich z. B. nach der Zukunft unserer industriellen Gesellschaft, von der bekanntlich Dennis Meadows in seiner Studie für den Club of Rome ein ziemlich pessimistisches Bild gemalt hat. Dieses Unbehagen am Fortschritt entsteht zum Teil aus den spezifischen Eigenarten des Fortschrittes selbst, der auf vielen Teilgebieten ohne echte endgültige Zweckbestimmung weltweite Veränderungen und damit eine Fülle von Spannungen schafft. Doch die Notwendigkeit, Forschung, Entwicklung und Technik weiter auszubauen und das Wirtschaftswachstum sicherzustellen, ist unumstritten. Nur so ist es zu erklären, daß auch von staatlicher Seite der Industrieförderung im Rahmen der weltweiten wissenschaftlichen Anstrengungen ein besonderer Platz zugeordnet worden ist.
Drei entscheidende Grundmotive, deren Reihenfolge entsprechend den unterschiedlichen wissenschafts und forschungspolitischen Konzeptionen variieren mag, sind es, die sich als Impuls und Motivation für die Notwendigkeit und den Stellenwert nationaler Forschungspolitik erkennen lassen: Hebung der allgemeinen sozialen Wohlfahrt, Stabilisierung und Aktivierung des wirtschaftlichen Wachstum und schließlich Erweiterung und Ausdehnung der wirtschaftlichen Macht und damit Hebung des internationalen Stellenwertes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei wird Forschung nicht nur unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums beurteilt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in verschiedenen anderen Ländern stehen ökonomische Gesichtspunkte, wie wirtschaftliches Wachstum, neben sozialer Sicherheit, Hebung des allgemeinen Lebensstandards, Volksgesundheit, Humanisierung der Arbeitswelt und langfristige Stabilität an gleicher Stelle. Das ist also all das, was man mit einem etwas verschwommenen und nebulösen Begriff, der übrigens keine Erfindung dieser Bundesregierung ist, mit „Qualität des Lebens" bezeichnet. Chancen, vom Staat finanziert zu werden oder gefördert zu werden, haben also nur Forschungsprogramme oder Forschungsprojekte, die die folgenden in sich zusammenhängenden Bedingungen erfüllen.
Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen muß zunächst zur Legitimation der Kosten und der öffentlichen Förderung nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck sind technisch und wissenschaftlich qualifizierte Informations- und Entscheidungsmaterialien unabdingbare Voraussetzungen, die sich jedoch nur Interessenvertretungen leisten können, die über ein kochqualifiziertes und erfolgreiches wissenschaftliches Instrumentarium verfügen.
Gleichzeitig muß nachgewiesen werden, daß keine anderen mächtigen Interessen verletzt werden oder

daß der Initiator des Programms selbst mächtig genug ist, sich gegen die anderen Interessenten durchzusetzen. Es entscheiden also nicht mehr nur Lobbyaktivitäten, sondern in weit größerem Maße wissenschaftlich-technische Kompetenz und Artikulationsfähigkeit.
Nicht zu übersehen ist jedoch, daß wegen der traditionellen Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen oft eine ganz erstaunliche Diskrepanz zwischen den staatlich tatsächlich geförderten und in der Öffentlichkeit gewünschten Prioritäten im Bereich der Forschungspolitik und der Forschungsausgaben festzustellen ist. Diese Diskrepanz ist gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und wurde für die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe von zwei Untersuchungen der Studiengruppe für Systemforschung in Heidelberg in den Jahren 1968 und 1972 erforscht. Welche Konsequenzen - so möchte ich Sie fragen, Herr Minister - gedenken Sie eigentlich aus der in der öffentlichen Sitzung vorgebrachten Meinung dieser Gruppe zu ziehen?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein anderes Problem kurz ansprechen. Die Ausdehnung der Regierungstätigkeit im Bereich der Forschungsförderung und die damit zwangsläufig zunehmende Spezialisierung haben zu einer Verlagerung der Macht zugunsten des Regierungs- und Verwaltungsapparates auf Kosten des Parlaments und seiner Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse geführt. Hier muß eindeutig entgegengesteuert werden. Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Hause einen Antrag unterbreitet, beim Deutschen Bundestag ein Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen einzurichten. Nachdem am Anfang in der Diskussion der Versuch gemacht wurde, diesen Vorschlag herunterzuspielen oder seine Nutzlosigkeit nachzuweisen, besteht doch jetzt Hoffnung, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einer wie auch immer gearteten institutionellen Lösung des Problems - und nur um das Problem geht es, nicht um die Form - durchringen wird.
Lassen Sie uns einmal versuchen
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- Sie haben heute Ihren lustigen Tag, Herr Kollege, habe ich das Gefühl , in groben Zügen die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 30 Jahren zu antizipieren, und lassen Sie uns weiter versuchen, die Frage zu beantworten, welchen Beitrag Forschung und Technologie in diesem Zusammenhang leisten können. Ein genaues Bild der zukünftigen Entwicklung zu zeichnen, ist kaum möglich
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- Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben heute mittag Ihr Soll schon erfüllt.
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- Na ja, ich glaube, Ihnen kann geholfen werden.
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Entscheidend bei all diesen Untersuchungen ist jedoch, daß man versucht, die Vielfalt der zukünftigen Probleme auf wenige Kenngrößen zurückzuführen und in etwa auf dieser Grundlage die zukünftige Entwicklung bei alternativen Entscheidungsmöglichkeiten abzuschätzen.
Zwischen diesen Grundbedürfnissen besteht ein enger Zusammenhang. Dabei kommen wir in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Rangfolge der Prioritäten, die wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit in etwa wie folgt zusammenfassen können: 1. Rohstoff- und Energieversorgung; 2. Bewahrung unserer Umwelt; 3. Lösung der Verkehrsprobleme; 4. Information und Kommunikation. Dabei ist es selbstverständlich, daß sich die Rangfolge für die Dritte Welt etwas anders stellt als für uns.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Historisch gewachsen hat sich bisher zwischen Staat und Wirtschaft eine gewisse Rollenverteilung im Bereich der Wissenschaft- und Forschungsförderung eingespielt. Die allgemeine Wissenschaftsförderung, sei es an den Hochschulen oder in eigenständigen Forschungsinstituten, wird zum überwiegenden Teil durch Steuergelder finanziert. In vermehrtem Umfange ist aber festzustellen, daß auch im Bereich der zivilen angewandten Forschung die staatlichen Interventionen zugenommen haben. In der Bundesrepublik Deutschland begann dies vor allem durch die Förderung in Kernforschung, Kerntechnik, Weltraumforschung, Datenverarbeitung, Meeresforschung und seit Ende der 60er Jahre auch der Meeresforschung und neuer Technologien.
Von diesen Beispielen ausgehend kann man folgendes zur Aufgabe des Staates im Bereich der angewandten Forschung sagen. Der Staat soll dann in der angewandten Forschung tätig werden, wenn es sich um Bereiche handelt, die langfristig für die Allgemeinheit von großer Bedeutung sind und die wegen eines hohen wirtschaftlichen Risikos ohne staatliche Hilfe nicht in ausreichendem Maße in Angriff genommen werden könnten. Der Staat stellt für Förderungsprogramme einen Teil der Mittel zur Verfügung, wobei die Forschungsaktivitäten teilweise in staatlichen Instituten und teilweise in Wirtschaftsunternehmen durchgeführt werden.
Die CDU/CSU ist der Ansicht, daß im Bereich der angewandten Forschung durch Auftragsvergabe möglichst die Privatinitiative auf allen Ebenen erhalten bleiben sollte und daß die anwendungsorientierte Forschung primär in Wirtschaftsunternehmen durchgeführt wird. Hier gilt es, Förderungsmechanismen zu entwickeln, die eine Beteiligung des Staates am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Projekte vorsehen.
Bei der Formulierung der staatlichen Forschungsprogramme muß weiter darauf geachtet werden, daß von vornherein die positiven und negativen Folgen und Auswirkungen der geförderten Technologien abgeschätzt werden. Dies ist notwendig, um eine Fehlleitung von Mitteln zu vermeiden und um negative Auswirkungen von technischen Entwicklungen möglichst zu verhindern.
Gestatten Sie mir auch ein Wort zu den Forschungsaktivitäten der Wirtschaft, die naturgemäß auf Marktnähe und auf unmittelbares Verwertungsinteresse der Ergebnisse gerichtet sein müssen. Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß die deutsche Wirtschaft bisher ihre gesamten Forschungsanstrengungen zu ca. 80 % oder sogar noch darüber hinaus selbst finanziert. Die beste Forschungsförderung also, die der Staat der Wirtschaft angedeihen lassen kann, ist die, daß er die Wirtschaft in die Lage versetzt, aus eigener Kraft kontinuierlich ihre Forschungsanstrengungen zu finanzieren. Der Staat setzt dabei den Orientierungsrahmen und gibt Anreize zur Entwicklung neuartiger, umweltfreundlicher Produkte, schafft also die notwendigen Randbedingungen für eine produktive Tätigkeit der Unternehmen.
Nicht erwünscht ist nach unserer Auffassung eine zunehmende Bürokratisierung der Forschung und eine Abhängigkeit der Wirtschaftsunternehmen von staatlichen Zuwendungen. Aus diesem Grunde präferieren wir auch eine indirekte Förderung der angewandten Forschung in der Wirtschaft, die durch direkte Mittelzuschüsse für bestimmte Forschungsvorhaben ergänzt werden kann. Auch durch den Kauf neuartiger Entwicklungen seitens des Staates - dies ist z. B. im Computerbereich in den Vereinigten Staaten mit Erfolg praktiziert worden - erhält man meist einen größeren Nutzeffekt als durch die Bereitstellung von Fonds, die von Bürokratien verwaltet werden. Direkte Zuschüsse für Forschungsvorhaben sind nur für technologische Großprojekte
) zu empfehlen, wie dies auch in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Unverzüglich sollten wir aber gemeinsam überlegen, wie eine allzu große Abhängigkeit von staatlichen Förderungsmitteln, die auch unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten zu bedauern wäre, vermieden werden kann.
Im Jahre 1972 - so weisen es die Angaben des BMFT selbst aus - wurden etwa 20 Milliarden DM für die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt. Hiervon entfielen etwa 10 Milliarden DM auf die Wirtschaft und etwa der gleiche Anteil auf die öffentlichen Haushalte. Von den 10 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln kontrollierte das Forschungsministerium ca. 2,7 Milliarden DM. Betrachtet man allein die Ausgaben für Forschung, so hat das Forschungsministerium nur eine Verfügung über 13 % der gesamten Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland oder über ca. 27% der staatlichen Ausgaben.
Klammert man aber die Ausgaben für die Förderung der reinen Wissenschaft aus diesen Zahlen aus und betrachtet man einmal nur die angewandte Forschung, so kommt dem Forschungsministerium eine Führungsfunktion zu, weil es ca. 90% der staatlichen Mittel im Bereich der angewandten Forschung beeinflußt. Gleichzeitig muß man berücksichtigen, daß durch die Beteiligung der Unternehmen, aber auch der Länder an den Forschungsprogrammen des Forschungsministeriums eine große Breitenwirkung erzielt wird.
Betrachtet man diese Zusammenhänge, so muß man feststellen, daß der Forschungsminister der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe hat, die für unseren Staat langfristig bedeutsamen Ziele zu definieren und den Beitrag von Forschung und Technologie in etwa abzuschätzen. Weiterhin kann der Forschungsminister durch seine Koordinierungs-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung und durch das Setzen von Normen die Richtung von Forschung und 'Technologie entscheidend mit beeinflussen. Als Beispiel nenne ich die Randbedingungen, die im Rahmen des Umweltschutzes durch den Staat gesetzt werden und den Einfluß dieser Bedingungen auf die Tätigkeiten der Wirtschaft. Um eine sachgemäße Forschungspolitik zu betreiben, müßte deshalb der Forschungsminister die für unsere Entwicklung wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnisse in etwa abschätzen und den Beitrag des Staates zur Befriedigung dieser Bedürfnisse formulieren.
Wie sieht es nun aber in Wirklichkeit aus? Seit Jahren wird von einer Neuorientierung in der Forschungspolitik gesprochen, ohne daß gesagt wird, worin diese Neuorientierung besteht, und ohne daß der Versuch zu einer Präzisierung gemacht wird. Das Vierte Atomprogramm, das auf den vorhergehenden Atomprogrammen aufbaute, wurde z. B. erst nach langem Hin und Her unter dem Druck der Erdölkrise verabschiedet. Ebenfalls ist bemerkenswert, daß in der vorliegenden Antwort der Bundesregierung der Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung nur in einem ganz kleinen Absatz behandelt wird. Erst in der Not der Energiekrise entdeckte die Bundesregierung ihr Herz für die Energie- und Rohstoffversorgung. Dies ist, so möchte ich sagen, ein Beispiel mangelnder Vorsorge; denn gerade im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik bedarf es besonders einer vorausschauenden Planung.
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Deswegen möchte ich Sie, Herr Minister, ganz konkret fragen: Was haben Sie unternommen, um Forschung und Technologie für die Sicherstellung der Energie- und Rohstoffversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, wohlgemerkt: über das Jahr 1985 hinaus, einzusetzen? Welche konkreten Vorstellungen haben Sie im Bereich der Weltraumpolitik? Wie stellen Sie sich eine Koordination der angewandten Forschung im europäischen und im internationalen Rahmen vor? Was verstehen Sie z. B. unter dem Terminus „auf gesellschaftliche Bedürfnisse hin ausgerichtete Schwerpunkte der Grundlagenforschung"? Wie sehen Sie die gegenseitige Abhängigkeit von Forschungs- und Bildungspolitik, und welche Konsequenzen möchten Sie aus diesem Tatbestand ziehen?
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Die gegenwärtige Praxis des Bundesministers für Forschung und Technologie, die man als „reaktives Programmieren" bezeichnen könnte, ist nicht geeignet, planerische Weitsicht zu ersetzen. Sie reduziert sich auf den Versuch, die Aufgaben mit administrativer Hektik in den Griff zu bekommen, ohne das Ausmaß der Probleme aufzuzeigen. Die Öffentlichkeit und dieses Parlament haben einen Anspruch

darauf, nicht immer wieder durch ständige Ankündigungen verwirrt zu werden.
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Ihre bisherige Tätigkeit als Forschungsminister, so glauben wir, wird der Ihnen zugefallenen Verantwortung nicht gerecht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu konstruktiver Mitarbeit bei der Lösung der forschungspolitischen Probleme bereit. Lassen Sie uns daher gemeinsam prüfen, ob sich Forschungs- und Technologiepolitik in diesem Land auf dem richtigen Weg befinden!
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