Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat gestern zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die auf einem wichtigen Gebiet belegen, daß die Regierung auch in Zeiten, in denen auf vielen Gebieten Reformbedarf zu sehen ist und in denen politische Aufgeregtheit herrscht, voll handlungsfähig ist und diese Handlungsfähigkeit in aller Ruhe und Gelassenheit demonstriert.
Der Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ist dabei von grundsätzlicher rechtspolitischer Bedeutung. Mit ihm setzen wir im Kern eine der zentralen rechtspolitischen Vereinbarungen dieser Koalition um, nämlich das große Ziel der Strafrahmenharmonisierung. Der Ausgangspunkt ist bekannt: Die Strafrahmen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches atmen zum Teil noch wilhelminischen Geist, indem sie den Schutz materieller Rechtsgüter gegenüber höchstpersönlichen überbetonen. Durch den jetzt vorgelegten Entwurf werden daher die Strafrahmen insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, aber auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Teil deutlich erhöht.
So ist zum Beispiel für besonders schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern ein neuer Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von einem bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Auch die Strafe für die Verbreitung pornographischer Schriften wird verschärft. Bei den Körperverletzungsdelikten werden die Strafrahmen sowohl im Bereich der einfachen und der schweren Körperverletzung als auch bei Körperverletzung mit Todesfolge partiell angehoben.
Zu einer stärkeren Pönalisierung führt auch, die gefährliche Körperverletzung von einem Privat- zu einem Offizialdelikt hochzustufen. Schließlich stellen wir - ich betone: erstmals - auch den Versuch der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung unter Strafe.
Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Strafverschärfungen bei einzelnen Vermögensdelikten. Als Beispiel der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen: Die Mindeststrafe wird von drei auf sechs Monate angehoben.
Um gravierende Wertungswidersprüche im Gesamtgefüge des Strafrechts abzubauen und somit wirklich zu einem Strafrecht aus einem Guß zu kommen, war es in bestimmten Fällen aber auch nötig, die Strafrahmen moderat abzusenken. Es ist heute nicht mehr zu rechtfertigen, daß der Strafrahmen für schwere Fälle der Urkundenfälschung bis zum Höchstmaß zeitiger Freiheitsstrafe, nämlich 15 Jahre, hinaufreicht. Will der Gesetzgeber deutlich machen, daß er zum Beispiel in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht als in einer Urkundenfälschung sieht, so muß er in diesen Bereichen zur Korrektur nach unten bereit sein.
Bei dem besonders lange diskutierten Fall des schweren Raubes geht es allerdings im Ergebnis nicht darum, den Strafrahmen abzusenken, sondern vielmehr darum, das geltende Recht den Bedürfnissen der Praxis anzupassen. Denn die gerichtliche Spruchpraxis sieht bisher so aus, daß 75 bis 80 Prozent der Fälle des schweren Raubes von den Gerichten zu sogenannten minder schweren Fällen mit einem Strafrahmen von nur einem bis zu fünf Jahren herabgestuft wurden, um so die als unangemessen hoch empfundene Mindeststrafe von fünf Jahren zu umgehen. Hier tritt an die Stelle des bisherigen Rechts eine Aufgliederung in einen dreiteiligen Tatbestand, abgestimmt nach der Schwere des Delikts mit einer Mindeststrafe in Höhe von zwei, drei und fünf Jahren.

Meine Damen und Herren, das zweite Stück der gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetzgebungsinitiative betrifft das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten. Es hat zwei Hauptansatzpunkte. Zum einen wird manches im repressiven Bereich, so auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung, verschärft. Zum anderen soll vor allem auch im Bereich der Prävention eine stärkere Nutzung therapeutischer Maßnahmen möglich gemacht werden.
Im letztgenannten Bereich, also bei den Therapien, hätte man sich auch Regelungen vorstellen können, die die Länder noch stärker in Pflicht nehmen. Weil es sich aber um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt und Reformgesetze schlecht ohne diejenigen zu machen sind, die sie nachher umsetzen sollen, haben wir uns auf einen Weg geeinigt, der, wie ich glaube, verträglich ist.
Ich möchte noch einige Einzelpunkte aufführen. Zunächst sollen die Länder durch Regelungen im Strafvollzugsgesetz veranlaßt werden, wenigstens auf dem Gebiet der Sozialtherapie weitere Therapieplätze zu schaffen. Der Entwurf sieht deshalb vor:
Erstens. Künftig besteht die gesetzliche Pflicht der Vollzugsbehörde, therapiefähige Sexualstrafttäter in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen.
Zweitens werden die Voraussetzungen für die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung klarer gefaßt. Hier hat es ja in der letzten Zeit Mißverständnisse gegeben.
Drittens wird angeordnet, daß stets ein Gutachten eingeholt werden muß, wenn eine Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ansteht. Über dieses Gutachten muß dann auch mündlich verhandelt werden, und es muß eine Erörterung mit dem Gutachter stattfinden.
Viertens. Darüber hinaus können die Gerichte künftig im Zuge der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe oder des Strafrestes zur Bewährung anordnen, daß sich der Verurteilte zum Beispiel einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen muß. Entsprechendes gilt bei Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßen und nach der Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden müssen.
Fünftens. Schließlich können einschlägig rückfällige Sexualstraftäter schon nach dem ersten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden.
Das war die mir auf Grund der Kürze der Zeit mögliche Kurzdarstellung eines sehr umfangreichen Komplexes.
Danke.