Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP nach Artikel 67 des Grundgesetzes
- Drucksache 9/2004 Meine Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, daß zunächst der Herr Bundeskanzler das Wort zur Abgabe einer Erklärung erhält. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialliberale Koalition, deren gewählter Bundeskanzler heute durch ein Mißtrauensvotum gestürzt werden soll, hat 1980 durch die Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Bestätigung und einen Auftrag für weitere vier Jahre bekommen.
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Die Mehrheit der Wähler hatte weder 1976 Herrn Dr. Kohl noch 1980 Herrn Strauß in das Amt des Bundeskanzlers berufen wollen.
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Der Vorsitzende der FDP hatte auf dem Wahlparteitag seiner Partei am 6. Juni 1980 erklärt: „Wer FDP wählt, garantiert, daß Schmidt Bundeskanzler bleibt ... der Wähler soll wissen, woran er ist, ... ohne Wenn und ohne Aber ... Die Entscheidung über uns ({3}) ist die Entscheidung über die Fortführung der Koalition."
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Mit meinem Namen, auch auf ihren Wahlplakaten, hat die FDP im Oktober 1980 ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt, und unmittelbar nach der Wahl haben die Parteivorsitzenden von SPD und FDP in einer gemeinsamen Verlautbarung den Willen zum Zusammenwirken und zur gemeinsamen Verantwortung „für Freiheit und sozialen Fortschritt" auch für
die kommenden vier Jahre ausdrücklich bekräftigt.
Seit dem August des vorigen Jahres ist der Vorsitzende der FDP zielstrebig und schrittweise von allen früheren Erklärungen abgerückt. Am 9. September habe ich ihn von dieser Stelle aus zu einer klaren Antwort aufgefordert. Es hätte zu der Antwort nur eines einzigen Satzes bedurft. Aber dieser eine Satz „Wir stehen fest zur sozialliberalen Koalition" wurde absichtsvoll vermieden.
Statt dessen hat die FDP acht Tage später, in der Bundestagssitzung am Freitag, dem 17. September, diesem Haus und dem deutschen Volk sehr fadenscheinige Erklärungen vorgetragen. Über viele Jahre, Herr Kollege Genscher, werden die Bürger dieses Verhalten nicht vergessen.
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Am letzten Sonntag hatten die hessischen Wählerinnen und Wähler Gelegenheit, hierzu ihre Meinung zu sagen. Jeder weiß: Die katastrophale Niederlage der FDP in Hessen war die Antwort der Wähler auf das Verhalten der FDP-Führung hier in Bonn.
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Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind für Neuwahlen zum Bundestag. Sie empfinden die Art des Wechsels, der heute von Ihnen in geheimer Abstimmung herbeigeführt werden soll, als Vertrauensbruch.
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Sie sind bitter darüber, vorausgegangene Erklärungen nachträglich als Täuschung bewerten zu müssen.
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Dabei wissen die Bürger, daß das Grundgesetz Ihnen diese Handlungsweise ermöglicht. Ihre Hand7160 

Bundeskanzler Schmidt
lungsweise ist zwar legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.
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Und weil Sie alle auf der rechten Seite des Hauses dies spüren, haben die Parteien der CDU, der CSU und der FDP öffentlich verlauten lassen, sie wollten im März 1983 Neuwahlen herbeiführen. Ich setze Zweifel in die Aufrichtigkeit dieser Ankündigung.
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Es ist schließlich erst drei Wochen her, daß viele CDU- und CSU-Führungspersonen öffentlich und dringlich nach Neuwahlen jetzt verlangt haben,
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tatsächlich aber seither einer Auflösung des Bundestages - die Ihnen angeboten war, Herr Kollege - und damit einer Neuwahl ausgewichen sind, sorgfältig ausgewichen sind.
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Dies gilt auch und besonders für den Vorsitzenden der CSU. Auch er hat seine Forderung nach Neuwahlen jetzt, seit dem hessischen Wahlsonntag und dem unerwartet schlechten Abschneiden der CDU, zurückgenommen.
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Deshalb wende ich mich an den Oppositionsführer. Herr Dr. Kohl, Sie wissen von dem Brief des Herrn Bundespräsidenten, den dieser am 29. September - vorgestern - an unseren Kollegen Bindig gerichtet und veröffentlicht hat. Der Bundespräsident erklärt darin, er könne die von Ihnen ins Auge gefaßte Prozedur für Neuwahlen zum Bundestag Anfang März 1983 gegenwärtig nicht abschließend beurteilen. Er erklärt, seine pflichtgemäß zu treffende Ermessensentscheidung könne unter Abwägung aller relevanten Umstände erst dann getroffen werden, wenn ein Bundeskanzler den Bundespräsidenten ins Spiel bringt.
In gebotener Zurückhaltung hat damit der Bundespräsident seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zwischen Ihnen, Herr Dr. Kohl, und Herrn Genscher getroffene Abrede zum Ausdruck gebracht.
Ich halte es danach für sehr unwahrscheinlich, daß Sie tatsächlich im Januar eine Auflösung des Bundestages herbeiführen werden, damit am 6. März gewählt werden kann. Denn über Ihre Neuwahl-Absicht habe ich in dem in den letzten Tagen von den deutschen Zeitungen veröffentlichten schriftlichen Ergebnis Ihrer Koalitionsgespräche mit der FDP auf insgesamt 22 Seiten kein einziges Wort finden können.
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Herr Dr. Kohl, Sie streben eine andere Bundesregierung an. Weil eine solche Bundesregierung nicht aus einem neugewählten Bundestag hervorgehen kann, war Ihre bisherige Ankündigung von Neuwahlen - wenigstens binnen sechs Monaten - durchaus folgerichtig. Sie sollte ja auch aufgebrachte Wählerinnen und Wähler beschwichtigen. Ihre wahrheitswidrige Parole vom „Staatsnotstand" soll ja auch nur davon ablenken, daß Ihnen sofortige Neuwahlen unerwünscht sind. Man darf aber eine Regierung nicht auf Unklarheiten aufbauen.
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Ich höre, daß Ihr Kollege Dr. Barzel nach mir sprechen wird.
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- Ich billige Ihren Beifall an der Stelle. Herr Barzel hat manchmal auch meinen Beifall. Aber bitte, Herr Dr. Barzel, erklären Sie dann heute morgen für die CDU/CSU dem Bundestag gegenüber und damit dem ganzen Volk gegenüber - ohne Wenn und Aber! -, daß wir am 6. März einen neuen Bundestag wählen werden und auf welche Weise Herr Dr. Kohl zu diesem Zwecke die Auflösung des Bundestages herbeiführen wird.
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Wenn die CDU/CSU eine solche Erklärung heute unterlassen sollte, so mag das zwar den FDP-Vorsitzenden beruhigen. Aber Sie gefährden damit die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU und FDP insgesamt.
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Und Sie würden damit den Eindruck vertiefen, daß diese drei Parteien sich hier im Bundeshaus in Bonn - weit entfernt von der Stimmung im Lande - zu einem Manöver einigen, das von unseren Bürgern weit überwiegend mißbilligt wird.
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Dieser Regierungswechsel, den Sie anstreben, berührt die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen.
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Aber auch andere Werte könnten auf dem Spiele stehen. Ich habe die Absicht, mich dazu in zwölf Punkten zu äußern.
Erstens. Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.
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Je größer die Glaubwürdigkeitslücken, desto geringer die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung.
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