ehlers (präsident), 1951-01-18:
Meine Damen und Herren! Bei mir ist angeregt worden, den von der äußersten Linken gemachten Zwischenruf „Ami, go home" ins Russische übersetzen zu lassen. Da ich nicht genug Russisch kann, gebe ich die Anregung an die Herren Zwischenrufer weiter.
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Um der Bestimmung des § 56 der Geschäftsordnung zu genügen, frage ich, ob eine sofortige Besprechung der Interpellation von 50 Abgeordneten gewünscht wird.
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- Ich bitte, fragen zu dürfen, ob die Abgeordneten diese Besprechung wünschen. - Ich bitte um ein Handzeichen.
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- In einer Gesamtberatung. Ich möchte nur der Form genügen. Ich unterstelle, daß das Hohe Haus bei der Besprechung der übrigen Anträge auch zu dieser Interpellation Stellung nehmen wird.
Es ist weiter zu dieser Interpellation ein Antrag der KPD folgenden Wortlauts eingegangen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, zur Sicherung der in Art. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit der Meinungsäußerung
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von der Hohen Kommission die Zusage zu fordern, daß in Zukunft keine Erscheinungsverbote mehr gegen Zeitungen und Zeitschriften wegen Veröffentlichungen von Einzelheiten

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über die Verwendung von Besatzungskosten ausgesprochen werden.
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Es folgt ein zweiter Absatz:
Der Hohen Kommission ist ferner mitzuteilen, daß die Bundesregierung gewillt ist, ab sofort nur die Hälfte der für das laufende Etatsjahr angeforderten Besatzungskosten zu leisten, und daß sie grundsätzlich jede Erhöhung der Besatzungskosten ablehnt.
Nach der Geschäftsordnung können Anträge zu Interpellationen nur gestellt werden, wenn sie von 30 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden. Die Fraktion des Herrn Abgeordneten Renner umfaßt aber keine 30 Mitglieder. Ich frage, welche weiteren Mitglieder diesen Antrag unterstützen? - Ich stelle fest, daß keine 30 Abgeordneten diesen Antrag unterstützen,
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also zu diesem Antrag nichts weiter veranlaßt werden kann.
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Es folgt die Begründung des Antrags in Drucksache Nr. 1721: Antrag der Fraktion der Bayern-p artei betreffend Inanspruchnahme von Gebäuden und Wohnungen durch die Besatzungsmächte.
Ich erteile zur Begründung das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Seelos.
Dr. Seelos ({8}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ist hier eine Debatte über Besatzungsfragen, über Besatzungskosten im Gange. Viele von den Argumenten, die bisher vorgebracht worden sind, haben wir im Bundestag schon gehört. Es kann aber nichts schaden, wenn sie immer wieder hier mit Eindringlichkeit vorgebracht werden. Denn der Erfolg, den die bisherigen Debatten des Bundestages hatten, war nicht sehr groß, oder er war gleich Null. Es ist deshalb in dankenswerter Weise von den Einbringern der Interpellation vieles von dem dargelegt worden, was wir z. B. auch in der ausgezeichneten Schrift des Tübinger Instituts finden, die darüber hinaus noch so viele für alle Abgeordneten und für das ganze deutsche Volk interessante und wissenswerte Dinge enthält, daß man die Lektüre dieses Bändchens dringend empfehlen muß.
Es ist ja nicht zum ersten Male, daß wir hier Anträge gestellt haben. Ich verweise z. B. darauf, daß die Bayernpartei bereits wenige Wochen nach Beginn des Bundestages, am 7. Oktober 1949, einen Antrag über die Freigabe von privatem Wohnraum und Hotels durch die Besatzungsmächte gestellt hat; daß sie wiederholt Anfragen an die Regierung gerichtet hat; daß sie noch im August 1950 eine Anpassung dieser Besatzungsverhältnisse an die internationale Lage verlangt hat. Jetzt kommen wieder von allen Parteien Anträge, die doch den sehr einheitlichen Willen des deutschen Volkes kundtun, in der Lösung dieser Fragen endlich einmal Taten zu sehen.
Ich habe allerdings, etwa vor einem Dreivierteljahr, in einer größeren Diskussion über die Besatzungsfragen darauf hingewiesen, daß es nicht allein damit getan ist, den Alliierten mit irgendwelchen allgemeinen Redensarten zu sagen, die Situation zu ändern, sondern daß es vor allem Pflicht der Bundesregierung sei, die Unterlagen zu schaffen. Ich halte es deshalb nicht für richtig, wenn der Herr Bundesfinanzminister Schäffer sich damit begnügt, zu sagen: Uns fehlen die Unterlagen.
({9}) Eine Bundesregierung ist in der Lage, diese Dinge herbeizubringen. Es ist eben ein gewisses Versäumnis, daß die Sonderabteilung für Besatzungskosten erst im August dieses Jahres eingerichtet worden ist, also 10 Monate nachdem die Regierung berufen worden war.
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Ich glaube, daß hier wirklich mehr getan werden müßte, und wenn man die Unterlagen nicht von der Besatzungsmacht bekommt, dann hat man doch die Möglichkeit, sie auf anderem Wege zu bekommen. Es macht einen schlechten Eindruck, wenn wir warten, bis irgendwelche Blättchen und Blätter die Einzelheiten bringen und wir dann gezwungen sind, auf Grund solcher Publikationen hier diese offizielle Debatte zu führen.
Einen der Sonderpunkte, wie eine Besserung der Verhältnisse erreicht werden kann, wie Unterlagen beschafft werden können, behandelt unser Antrag. Es ist dort ausgesprochen worden, daß in Ausführung der Rechtsverordnung über die Zählung der von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Gebäude und Wohnungen nach dem Gesetz die von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Räume nicht aufgenommen werden können. Der Bundesrat hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Besatzungsmächte eine entsprechende Ergänzung der Verordnung gestatten und daß sie die Wohnflächenanforderungen für B esatzungswohnungen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse überprüfen.
Mit dieser Hoffnung, mit dieser Erwartung ist ( es aber nicht getan. Darauf erfolgt meistens nichts. Wir haben deshalb geglaubt, dieser Erwartung in einem Antrag des Bundestages an die Regierung Nachdruck verleihen zu müssen, um von hier aus einen erneuten Anstoß zu geben.
Ich halte es nicht für erforderlich, daß sich der zuständige Ausschuß mit Punkt 1 unseres Antrages befaßt. Er enthält eine Selbstverständlichkeit, die auch der Bundesrat schon ausgesprochen hat.
Der zweite Punkt behandelt die Art und Weise, wie man die Frage der Wohnungen für die Besatzung rascher vorwärtstreiben kann. Hierzu sollen sich eben die zuständigen Ausschüsse zusammensetzen und diese Fragen mit möglichster Beschleunigung behandeln. Ich glaube, auch hier ist eine Beratung in unserem Ausschuß gar nicht erforderlich, sondern das kann ohne weiteres angenommen werden.
Ich habe hier für die Bayernpartei bereits so oft all die Gründe aufgezählt, die eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes notwendig erscheinen lassen, daß ich mich heute auf diese wenigen Ausführungen beschränken möchte. Wir - ich möchte das hier ausdrücklich betonen - sind bereit, für die Freiheit alle Opfer zu bringen. Wir sind bereit, in nichts weniger zu leisten als die Völker des Westens. Aber wir müssen das Gefühl haben, daß das Geld, das wir uns wirklich aus unserer Not schneiden,
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nicht vergeudet und verschwendet wird. Dieses
Gefühl hat man nur dann, wenn es dem Volke,
der Regierung möglich ist, zusammen mit der Besatzungsmacht eine Kontrolle auszuüben. Es geht

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nicht, daß in einem demokratischen Staat ein Drittel der Haushaltsmittel der demokratischen Kontrolle des Parlaments entzogen ist, weil man den Posten einfach hinnehmen muß. Wir wollen, daß gerade diese psychologischen Hemmungen beseitigt werden, die einer echten und tiefen Freundschaft mit Amerika, England und Frankreich entgegenstehen und deren Beseitigung erst ermöglicht, daß wir in Sicherheit und Ruhe und in einer wirklich echten Völkerfamilie zusammenleben können.
Aus diesem Grunde sind wir dafür, daß hier etwas geschieht, daß die Besatzungsmächte die Proteste nicht wie bisher in den Papierkorb werfen und daß diese Debatte, deren Thema schon wiederholt behandelt worden ist, nicht einfach in den Wind gesprochen bleiben darf.
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Es geht nicht, daß man jemanden, wenn man ihn schon aus der Haft entläßt, auffordert, vorher noch die Kleider auszuziehen. Man kann auch nicht wollen, daß ein Gefängnis gleichzeitig eine Kaserne ist.
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