emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-11-05:

Herr Staatsminister, ist es für die Bundesregierung
nicht ein Anlass, ihre Politik gegenüber der PKK hier in
Deutschland zu überprüfen, wenn dieselbe Organisation
ja nicht nur im Nordirak, sondern die Schwesterorganisation auch im Norden Syriens, insbesondere in Kobane,
offenbar sehr humanitäre Aktionen, insbesondere zur
Rettung von Frauen und Kindern vor Mord, durchführt?
Diese sind zwar militärisch, aber bieten Schutz und Hilfe
für die Bevölkerung. Muss die Bundesregierung dann
nicht über ihre Politik, vielleicht auch die gemeinsame
europäische Politik, gegenüber einer solchen Organisation nachdenken?

Ich füge hinzu: Sind der Bundesregierung nicht viele
andere Fälle bekannt, in denen Organisationen als terroristische Vereinigung gestartet sind und sich dann später
so entwickelt haben, dass sie sogar den Staatspräsiden5752 

ten stellen, wie es derzeit in El Salvador und in Uruguay
der Fall ist?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Ströbele, Sie können sich darauf

verlassen, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in dieser Region, der Tausende von
Menschen zum Opfer gefallen sind, ständig darüber
nachdenkt: Was ist besser zu tun? Wo müssen wir bisherige Strategien kritisch überprüfen? Wo ist ein Neustart
notwendig? Wo ist Hilfe zu leisten? Sie als Parlamentarier werden in diesen Prozess des Nachdenkens, Überlegens und Abwägens eng eingebunden.

Sie haben zum Schluss Ihrer ausführlichen Frage einen ganz wesentlichen Akteur genannt, nämlich die Europäische Union. Es wird und es kann keine Alleingänge
der Bundesregierung geben. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Einstufung der PKK als Terrororganisation
maßgeblich auf der Terrorsanktionsliste der Europäischen Union fußt. Bislang sind wir in den Institutionen
der Europäischen Union zu keiner anderen Auffassung
gekommen; es bleibt dabei. Aber wir sind in einem ständigen Prozess des Abwägens - und dazu haben einige
Abgeordnete schon entsprechende persönliche Beiträge
geleistet; das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hänsel, Fraktion

Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke. - Ich möchte da noch einmal nachhaken, Herr

Staatsminister. Konkret möchte ich fragen, ob sich die
Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat, dass die PKK anders eingeschätzt wird. Wenn
ich höre, dass Sie sagen, dass der Stand weiterhin ist,
dass sie als terroristische Vereinigung eingestuft wird, ist
es dann richtig, dass der Fraktionsvorsitzende Volker
Kauder hier vor kurzem in Erwägung gezogen hat, Waffen an die PKK zu liefern, also in Erwägung gezogen
hat, eine terroristische Vereinigung mit Waffen zu unterstützen? Ist das die richtige politische Analyse?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Die Frage müssten Sie dem Abgeordneten Kauder

selber stellen.

({0})

Ich bin Regierungsmitglied, und ich werde hier nicht
über Aussagen eines einzelnen Abgeordneten spekulieren.

({1})

Das steht mir als Mitglied der Bundesregierung und
Staatsminister auch überhaupt nicht zu.

Im Übrigen habe ich schon deutlich gemacht, dass die
Bundesregierung derzeit keinen Anlass dazu sieht, die
Einstufung der PKK als Terrororganisation zu verändern. Sollten wir das tun, wird das nur in einer engen
Abstimmung mit den Partnern innerhalb der EU geschehen. Derzeit sehe ich diese Situation noch nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Wir kommen zur Frage 9 ebenfalls des Abgeordneten

Ströbele:
Plant die Bundesregierung, sich der deutschen kolonialen

Verantwortung zu stellen und die Verbrechen der deutschen
Kolonialmacht in Kamerun aufzuarbeiten, insbesondere sich
für die Rehabilitierung des Häuptlings Manga Bell einzusetzen, der von der deutschen Kolonialjustiz im August 1914
wegen Hochverrats zum Tode verurteilt wurde, weil er sich
- ausnahmslos friedlich - etwa mit rechtlichen, parlamentarischen und publizistischen Mitteln in Deutschland gegen die
umfassende Enteignung des Grundeigentums der Ethnie Douala
zur Wehr setzte, und auf welche Gründe und Fakten stützt die
Bundesregierung die Ablehnung der Forderung der Vertreter
der Douala aus Kamerun, den „Vater des Landes“, Manga
Bell, zu rehabilitieren und mit einem solchen Rechtsakt und
einer solchen Geste ein klares Bekenntnis zur historischen
Verantwortung abzulegen ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Ströbele, die Bundesregierung ist sich selbstverständlich der historischen
Verantwortung aus den Jahren der deutschen Kolonialherrschaft in Kamerun sehr bewusst. Sie haben die
geschichtliche Erforschung der von Ihnen angeführten
Vorgänge angemahnt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das in erster Linie Aufgabe der Wissenschaft.

Eine Forderung der Vertreter der Douala aus Kamerun zur Rehabilitierung von Rudolf Douala Manga Bell
wurde gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erhoben.

Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung aus Mitteln des
Auswärtigen Amts im Rahmen des Kulturerhalts ein
Projekt in Douala finanziell unterstützt, mit dem unter
anderem an das Schicksal von Manga Bell und die Verantwortung der deutschen Kolonialverwaltung erinnert
wird. Die Deutsche Botschaft hat dabei sehr eng mit den
Nachfahren des Königs von Douala zusammengearbeitet. Es wird auch entsprechende Feierlichkeiten zum
100. Todestag von Manga Bell geben. Diese Feierlichkeiten werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Auch unsere Botschaft in Jaunde hat ihre Bereitschaft bekundet, an diesen Feierlichkeiten zu Ehren des
Verstorbenen teilzunehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele? - Bitte

schön.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Frau Abgeordnete Hänsel, ich teile Ihre Interpretation

eines Sicherheitsabkommens ausdrücklich nicht. Es geht
gerade darum, Bürgerinnen und Bürger zu schützen und
die individuelle Sicherheit zu erhöhen. Ich will auch vor
dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung hinzufügen,
dass nach aktuellem Stand auf der mexikanischen Seite
die Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit der Strafverfolgung der Täter des Verbrechens von Guerrero beauftragt wurde, gerade über 20 verdächtigte Polizeibeamte
festgenommen hat. Insofern will ich das jetzt nicht weiter bewerten.

Es tut sich etwas, aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir in enger Abstimmung sind. Wir verlassen
uns eben nicht nur auf die Gespräche mit der mexikanischen Regierung, sondern - ganz im Gegenteil - wir suchen den engen Austausch und das direkte Gespräch mit
den NGOs, mit Amnesty und anderen Organisationen,
die ich Ihnen eben genannt habe. Das fließt auch in unsere jeweilige Beurteilung mit ein. Die Beurteilung sieht
aber anders aus als die Ihrige.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-11-05:

Herr Staatsminister, es ist ja fast genau 100 Jahre her,
dass Manga Bell verurteilt und hingerichtet worden ist,
nachdem er von einem deutschen Kolonialgericht wegen
parlamentarischer und anderer friedlicher und ziviler
Aktivitäten für sein Volk in Deutschland zum Tode verHans-Christian Ströbele
urteilt worden ist. Nicht nur Manga Bell selber, sondern
über 150 Menschen sind seinerzeit in der deutschen Kolonie hingerichtet worden. Es geht hier nicht nur um die
historische Forschung - da gebe ich Ihnen ja recht; das
ist im Wesentlichen Aufgabe der Wissenschaft -, sondern meine Frage geht auch dahin, ob die Bundesregierung bereit ist, ein Rehabilitationsverfahren einzuleiten
oder eine solche Erklärung hier im Deutschen Bundestag
und gegenüber dem Volk der Douala abzugeben, ganz
unabhängig davon, ob dazu ein förmlicher Antrag vorliegt.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Aber es ist schon entscheidend, ob es ein solches Begehren und einen solchen Wunsch gibt. Er ist bislang
nicht an uns herangetragen worden. Wir stehen mit den
Nachkommen des Ermordeten und mit vielen anderen in
engem Kontakt. Wir werden auch an den Feierlichkeiten
mitwirken und sie finanziell unterstützen. Wie andere
Regierungen vor uns stehen auch wir selbstverständlich
zu diesem ganz schwierigen Kapitel der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika. Wir wissen um unsere historische Verantwortung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele? Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-11-05:

Herr Staatsminister, wollen Sie sich oder will sich der
Minister nicht vielleicht ein Beispiel an der früheren
Entwicklungshilfeministerin Frau Wieczorek-Zeul nehmen, die in die ehemalige Kolonie Deutschlands, nach
Namibia, gereist ist und dort eine sehr bewegende und
sehr zutreffende Erklärung zu dem Völkermord, den die
deutschen Kolonialtruppen dort zu verantworten hatten,
abgegeben hat? Ich glaube, das hat den Beziehungen zu
Afrika, aber insbesondere natürlich zu dem betroffenen
Land damals gutgetan. Das würde auch in diesem Falle
erheblich helfen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Ströbele, Ihre positive Würdigung

der auch im Namen der Bundesregierung vorgetragenen
Bitte um Entschuldigung und Vergebung durch die damalige Bundesentwicklungshilfeministerin teile ich ausdrücklich; das sehe ich genauso wie Sie. Ich werde gerne
einmal mit dem Bundesminister des Auswärtigen darüber sprechen, wie wir mit unserer historischen Verantwortung in Kamerun umgehen.

Kamerun war immer ein Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Seit der Unabhängigkeit sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über 900 Millionen Euro in konkrete Projekte
in Kamerun geflossen. Dass Geld die historische Verantwortung, die wir haben, nicht in irgendeiner Weise zu relativieren vermag, ist mir natürlich klar. Aber wir stehen
zu dieser Verantwortung. Wir stehen insbesondere zu
Kamerun. Das ist ja auch kein abgeschlossener Prozess.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Dazu gibt es keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zur Frage 10 der Abgeordneten
Heike Hänsel:

Teilt die Bundesregierung die Position des EU-Botschafters in Mexiko, Andrew Standley, dass für das Verschwinden
der 43 Studierenden in Iguala nicht der Staat verantwortlich
ist und deshalb auch keine Konsequenzen bezüglich der Beziehungen mit der EU gezogen werden - speziell das Freihandelsabkommen betreffend ({0})?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Abgeordnete

Hänsel, der EU-Botschafter in Mexiko, Andrew
Standley, hat in einem Fernsehinterview für CNN am
23. Oktober dieses Jahres Folgendes klargestellt: Er
sieht aufgrund der Vorfälle in Iguala keine Notwendigkeit von Konsequenzen für die Beziehungen zwischen
der EU und Mexiko und für das mit Mexiko auf Bundesebene - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen abgeschlossene Freihandelsabkommen, da die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen im Gliedstaat Guerrero sei.

Er hat dabei die mutmaßliche Verstrickung lokaler
Behörden nicht erwähnt, aber auch nicht in Zweifel gezogen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom gleichen
Tage, die nach seiner Meinung einen ausgewogenen Ton
zwischen der Verurteilung der Taten und gleichzeitiger
Zusage der Unterstützung der mexikanischen Regierung
seitens der EU bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität trifft.

Der Resolutionstext des Europäischen Parlaments,
den wir ebenso unterstützen und auch würdigen, verweist im Übrigen, Frau Abgeordnete Hänsel, klar auf die
mutmaßliche Verwicklung lokaler Behörden in diese
schlimmen Vorfälle. Ich erspare es Ihnen jetzt, die entsprechende Formulierung auf Englisch vorzutragen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie eine Nachfrage

dazu? - Dann haben Sie das Wort.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke schön. - Dazu muss man sagen, viele Delegationen von uns reisen regelmäßig nach Mexiko. Wir sind
dort seit Jahren mit einer fast 100-prozentigen Straflosigkeit auf allen Ebenen konfrontiert. Wenn Sie jetzt
nach Mexiko fahren, stellen Sie eine 98-prozentige
Straflosigkeit fest. Auch vor fünf Jahren bestand schon
eine 98-prozentige Straflosigkeit. Das gilt unabhängig
davon, welche Regierung an der Macht ist.

Daher können Sie doch nicht davon sprechen, es gebe
keine Verantwortung des Staates, wenn schlimme Verbrechen, egal auf welcher Ebene sie passieren, in großem Umfang nicht geahndet werden.

Der derzeit amtierende Präsident Nieto war seinerzeit
als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko für einen brutalen Polizeieinsatz verantwortlich, den er befehligt hat.


Über 200 Menschen wurden dabei verhaftet und übel
misshandelt. Ein 14-Jähriger wurde getötet. 40 Frauen
wurden massenvergewaltigt durch die Polizei. Das alles
hatte keine Konsequenzen.

Wie können Sie behaupten, dass es keine Verantwortung der Bundesebene für solche Verbrechen gibt? Die
43 Studierenden sind nur die Spitze des Eisbergs. In einem anderen Bundesstaat sind 21 Jugendliche in einem
Kaufhaus öffentlich hingerichtet worden.

Das heißt, es gibt natürlich eine Verantwortung des
Bundesstaates. Diese können Sie hier auch nicht wegleugnen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Nicht nur Delegationen des Deutschen Bundestages,

sondern auch Delegationen der Bundesregierung reisen
nach Mexiko. Erst kürzlich hat meine Kollegin Böhmer
aus dem Auswärtigen Amt Mexiko besucht, und zwar
vom 19. bis zum 24. Oktober. Ich kann Ihnen versichern,
dass Frau Staatsministerin Böhmer die Vorfälle, die von
Ihnen kritisiert werden, gegenüber hoch- und höchstrangigen Stellen der mexikanischen Regierung angesprochen hat.

Darüber hinaus hat sie sich zusammengesetzt mit
Menschenrechtsverteidigern Mexikos. In Vorbereitung
dieser Reise hat es eine Fülle von Gesprächen mit Vertretern hiesiger Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema gegeben.

Das Auswärtige Amt hat bereits am 8. Oktober zu
diesen Vorfällen Gespräche mit der Nichtregierungsorganisation Menschenrechtskoordination Mexiko und mit
Amnesty International geführt. Ich darf hinzufügen, dass
auch unser Menschenrechtsbeauftragter, Herr Strässer,
ein Gespräch mit der NGO Menschenrechtskoordination
Mexiko geführt hat. Darüber hinaus hat sich unsere Botschaft auch gegenüber der EU-Delegation in Mexiko für
eine entsprechende EU-Erklärung eingesetzt. Diese lokale Erklärung wurde am 12. Oktober veröffentlicht.
Ferner habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Resolution des Europäischen Parlaments teilt,
das sich sehr kritisch geäußert hat.

Nun möchte ich auf Ihre Forderung zurückkommen
- ich insinuiere das jetzt einfach einmal so -, die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Mexiko auszusetzen bzw. das in Verhandlung befindliche Sicherheitsabkommen auszusetzen. Da es gerade um den
Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht, wäre es
aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt
vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Verbrechen
im Bundesstaat Guerrero unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit. Wir müssen
die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausweiten. Daher bin ich dafür,
dass wir diese Verhandlungen entschieden fortsetzen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie noch eine zweite

Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Ja.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke schön. - Herr Staatsminister, wenn Sie so umfassend mit Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und anderen sprechen, dann ist es eigentlich
noch schlimmer, dass Sie nicht agieren, weil all diese
Gruppen Ihnen wie auch uns allen bei allen Besuchen erzählen, dass der Staat Teil des Problems ist und dass
diese Verbrechen nicht vonseiten der organisierten Kriminalität begangen werden, sondern von Teilen des Sicherheitsapparates, der Polizei auf lokaler Ebene und auf
Bundesebene und von Teilen des Militärs.

Genau deswegen fordern wir - damit komme ich zu
meiner Frage -, dass man in dieser Situation einer massiven Unterwanderung seitens der Polizei- und Sicherheitskräfte, die Teil der organisierten Kriminalität und
Täter dieser staatlichen Repressionen sind, kein Sicherheitsabkommen abschließt, bei dem es unter anderem
darum geht, den Datenaustausch weiter zu forcieren und
die Aufstandsbekämpfung weiter zu trainieren. Das
heißt, man trainiert im Grunde Sicherheitskräfte, die kriminell vorgehen und für Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich sind. Das können Sie nicht verantworten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Der Kollege Ströbele hat noch eine weitere Nachfrage. Darum erteile ich ihm das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-06:
Nein, das war versehentlich.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-11-06:

Dann bitte ich um Nachsicht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-11-05:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, ich
glaube, Sie haben etwas an der Frage vorbei geantwortet.
Ich finde es gut, dass Sie dort mit Oppositionellen, aber
auch mit NGOs und gerade auch mit Menschenrechtsorganisationen reden. Das ist dringend erforderlich.
Aber dann müssen Sie doch auch die Schreie aus den
Massendemonstrationen zur Kenntnis genommen haben,
die man aus Mexiko-Stadt bis nach Berlin hört. In Berlin
findet derzeit - ich weiß nicht, ob Sie das wissen - eine
43-stündige Mahnwache im Gedenken an die Toten und
an die Zustände in Mexiko statt. Sie müssen doch zur
Kenntnis nehmen, dass die Beschuldigungen sich nicht
darauf beschränken, dass lokale Behörden eine direkte
Verantwortung für die mutmaßliche Ermordung - wir
wissen noch nicht genau, was passiert ist - haben, sondern dass man die gesamte Administration bis in die Regierung hinein der Komplizenschaft verdächtigt und beschuldigt. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen,
statt einfach zu sagen: Wir liefern denen jetzt Waffen
und machen Sicherheitsabkommen und alles Mögliche,
weil wir der Regierung vertrauen.

Uns interessiert: Welchen Wert legen Sie auf die Argumente der Menschenrechtsorganisationen und der Demonstranten, die solche Feststellungen oder Mutmaßungen äußern? Sagen Sie: „Da ist überhaupt nichts dran;
die Regierung ist in jeder Hinsicht vertrauenswürdig und
duldet diese schrecklichen Geschichten nicht, sondern
sie macht wirklich etwas dagegen“? Die Beauftragung
eines Generalstaatsanwalts ist wenig wert, solange man
nicht weiß, ob er nicht selber mit den örtlichen Behörden
in Verbindung steht. Deshalb ist meine Frage: Wie ernst
nehmen Sie die anderen Darstellungen? Überprüfen Sie
sie, und welche Meinung haben Sie dazu?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Ströbele, wir nehmen alle Vorwürfe sehr ernst. Deshalb befinden wir uns auch mit allen Verantwortlichen im engen Austausch. Damit hier
kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin stolz darauf, für
ein Auswärtiges Amt arbeiten zu dürfen, das sich nicht
nur als Ministerium für internationale Beziehungen versteht, sondern vor allem als Menschenrechtsministerium.
Das ist ein wesentliches Element unserer politischen Bemühungen auf der internationalen Ebene. Ich darf Ihnen
versichern, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen, die
in meinem Haus in Verantwortung stehen, der Stärkung
der Menschenrechte und ihrer Universalität verpflichtet
fühlen. Dabei ist uns völlig egal, um welches Land es
geht. Wir setzen uns überall für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Ich freue mich, dass Sie dabei an unserer Seite stehen, Herr Abgeordneter Ströbele.

({0})
- Ich beantworte die Fragen so, wie ich meine, sie beantworten zu müssen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Für eine weitere Nachfrage hat der Kollege Lenkert

das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, es gibt zumindest

berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit von Behörden
in einigen mexikanischen Bundesstaaten. Wir haben im
Gegensatz zu Ihnen auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit
einiger Verhaltensweisen der Zentralregierung in Mexiko. Vor dem Hintergrund, dass Schusswaffen, die von
Heckler & Koch nach Mexiko geliefert wurden, in völlig
andere Kanäle gelangt sind, möchte ich Sie fragen, ob
Sie zukünftig planen, keine Waffenlieferungen nach Mexiko mehr zuzulassen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Wie Sie wissen, gibt es eine sehr restriktive Regelung

betreffend den Export von Waffen in Länder außerhalb
der Europäischen Union und der NATO. Wir werden
weiterhin - hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend - auf die restriktiven
Maßstäbe bei der Umsetzung achten. Darauf können Sie
sich verlassen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Damit kommen wir zu Frage 11 der Kollegin Heike

Hänsel:
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob

die extrem rechte Partei Swoboda vor allem deshalb trotz
Scheiterns an der Fünfprozenthürde über Direktmandate im
ukrainischen Parlament vertreten sein wird, weil die Partei
des ukrainischen Präsidenten, Block Petro Poroschenko, in
den Wahlkreisen, in denen Swoboda bei den vergangenen
Wahlen Direktmandate geholt hat, als Dank für die Unterstützung bei der Auflösung des Parlaments und damit der Ausrichtung von vorgezogenen Wahlen auf eigene Kandidaten
verzichtet bzw. nur schwache Kandidaten aufgestellt hat und
somit dieser extrem rechten Partei einen Verbleib in der
Werchowna Rada gesichert hat, und teilt die Bundesregierung
die Auffassung, dass diese Art der Organisation des Wahlergebnisses derjenigen stark ähnelt, die die Partei der Regionen unter dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch bei den Parlamentswahlen 2012 angewandt hat ({0})?

Das Wort hat wiederum der Herr Staatsminister.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Hänsel, in Ihrer

Frage beziehen Sie sich auf die jüngsten Wahlen zum
ukrainischen Parlament, zu der sogenannten Rada. Bei
den Wahlen am 26. Oktober haben - das darf ich persönlich hinzufügen - erfreulicherweise extremistische, radikale Parteien - anders als noch im Jahr 2012 - einen ausgesprochen geringen Zulauf erhalten. Die Partei Rechter
Sektor scheiterte sehr deutlich an der Fünfprozenthürde
und konnte nur ein einziges Direktmandat erzielen. Die
rechtsnationalistische Swoboda scheiterte ebenfalls an
der Fünfprozenthürde. Die rechtspopulistische Radikale
Partei blieb mit etwa 7,5 Prozent hinter den Erwartungen



zurück. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus
- das ist die Bewertung der Wahlergebnisse -, dass nationalistische, extremistische und radikale Kräfte keinen
Einfluss auf die Politik der Ukraine haben werden. Auch
dieser Hinweis sei mir gestattet: Solche schlechten
Wahlergebnisse von Rechtsextremisten und Populisten
würde ich mir auch in manchem Mitgliedsland der Europäischen Union wünschen.

Der Bundesregierung sind Presseberichte bekannt,
nach denen sich der Block Petro Poroschenko und die
Partei Swoboda bei der Aufstellung von Direktkandidaten abgesprochen haben sollen. Bei dieser Absprache
ging es vor allem darum, die Erfolgschancen der jeweiligen Kandidaten beider Parteien zu erhöhen. Absprachen
dieser Art verstoßen nach Kenntnis der Bundesregierung
nicht gegen ukrainisches Recht. Sie werden sich daran
erinnern, dass noch im Jahr 2012 der Partei der Regionen klar rechtswidrige Handlungen vorgeworfen worden
sind wie Wählerbestechung, Missbrauch administrativer
Ressourcen und direkte Wahlfälschung. Nun liegen die
vorläufigen Schlussfolgerungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission vor. Die OSZE hat bei den jüngsten
Wahlen am 26. Oktober derartige Praktiken nicht beobachtet bzw. nur in einigen wenigen Einzelfällen. Dabei geht es um Wählerbestechung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie dazu eine Nachfrage? - Bitte schön.