Volker Kauder (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die Diskussion um. die 610-DM-Arbeitsverhältnisse in der Öffentlichkeit intensiv geführt wird, erreichen mich täglich Anrufe, vorwiegend Anrufe von besorgten Menschen, nicht von Mittelständlern, sondern von Studenten, von Arbeitnehmern, von Rentnern und von Hausfrauen, die sagen: Wollt ihr uns jetzt eine zusätzliche Möglichkeit, Geld zu verdienen, kaputtmachen?
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Das ist genau das, was der Kollege Schreiner vorhin gesagt hat: In der Bevölkerung wird weitgehend eine andere Auffassung vertreten. All diejenigen, die bei jeder nur denkbaren Möglichkeit nach einem Volksentscheid rufen, würden sich, führten wir über diese Frage einen Volksentscheid herbei, wundern, was die Menschen in dieser Hinsicht wirklich denken. Deshalb können wir uns, wenn wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, nicht leichtfertig über diese Frage hinwegsetzen.
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Da nützt das Schlachtgeschrei der SPD herzlich wenig; denn Sie stoßen mit Ihrer Argumentation nur bei ein paar Funktionären, noch nicht einmal bei allen, auf Zustimmung, nicht aber bei der Bevölkerung. Deshalb wäre es richtig und gut, Herr Kollege Schreiner, wenn wir versuchen würden, uns über diese Frage und die damit zusammenhängenden Probleme zu verständigen.
Natürlich gibt es eine Zunahme der 610-DM-Arbeitsverhältnisse; über die genauen Zahlen wird gestritten. Wir müssen auch diejenigen sehen
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- Frau Minister, bleiben Sie noch einen Augenblick hier -, die sich hier als vorbildlich herausstellen wollen, wie das Land Hessen.
Unwidersprochen hat der Finanzminister des Landes Hessen die Aussage hingenommen, daß im Lande Hessen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 Millionen DM entstehen würden, wenn die 610-Mark-Arbeitsverhältnisse abgeschafft würden.
({3}) Also können es nicht nur ein oder zwei Fälle sein.
Sie könnten die Damen und Herren vorbildlicherweise alle in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen, wenn sie für 620 DM beschäftigt würden. Dann wäre das Problem gelöst.
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Ganz so einfach, wie immer getan wird, ist die Sache wirklich nicht.
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- Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Fragen nicht zulasse. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit.
Deshalb ein paar Eckpunkte zu dieser Problematik: Ich möchte - wie wahrscheinlich viele Freunde in unserer Koalition; wir diskutieren gerade darüber -, daß dieses Instrument grundsätzlich beibehalten wird. Denn es hat sich grundsätzlich bewährt. Sonst hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit abgeschafft. Sie haben dies aber nicht getan.
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Wir wollen, daß dieses Instrument auf das zurückgeführt wird, was es einmal war: eine Lösung für Saisonbeschäftigung und Aushilfsbeschäftigung, aber kein Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
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Dies ist unser gemeinsames Ziel. Wir müssen nun darüber sprechen, wie wir dieses Ziel erreichen. - Ich freue mich, Frau Beck, über dieses zustimmende Nicken.
Ein richtiger Weg wäre, so meine ich, zunächst einmal all diejenigen, die ohnehin schon einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, einzubeziehen. Denn da geht es für mich nicht um die soziale Sicherung, sondern der Effekt ist eine Wettbewerbsverzerrung, die ich endlich einmal ausschalten will.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Lohnnebenkosten anfügen. Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt - Sie zwar auch, aber Sie haben die entscheidenden Punkte abgelehnt. Herr Schreiner, es geht natürlich nicht, wie Sie glauben, die Lohnzusatzkosten dadurch zu senken, daß man mehr steuerfinanziert, aber die Steuersätze unverändert läßt. Denn wir wollen die Lohnzusatzkosten und die Staatsquote sen- ken. Letzterem haben Sie sich verweigert. Damit tragen Sie dazu bei, zu verhindern, daß Arbeitsplätze neu entstehen.
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Wir müssen die verschiedenen Probleme, die damit verbunden sind, zusammen diskutieren. Sie haben da noch erheblichen Nachholbedarf. Denn so einfach geht es nicht: hier im Deutschen Bundestag zu sagen, die 610-Mark-Beschäftigungsverhältnisse müßten voll sozialversicherungspflichtig sein, aber den Verlegern und Bauern - überall da, wo es eng wird - Hoffnung auf eine Ausnahmeregelung zu machen. Nein, wenn wir so etwas regeln, muß es grundsätzlich sein. Ich schlage vor: Wir beziehen bei denjenigen, die ohnehin schon sozialversicherungspflichtig sind, alle Einkommen mit ein.
Noch einen Gedanken, Frau Präsidentin.
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- Ich lasse mich von Ihnen gar nicht polemisch anmachen. Dieses Thema ist mir viel zu ernst, um es schreierisch rüberzubringen. Die Menschen fühlen sich angesichts der Art, wie Sie an das Problem herangehen, bei Ihnen ja gar nicht mehr aufgehoben.
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Über einen Punkt, den ich gar nicht anders regeln will, müßten Sie einmal nachdenken, nämlich die Pauschalversteuerung in Höhe von 20 Prozent. Sie sagen, aus Solidaritätsgründen müsse von der ersten Mark an Sozialversicherungsbeitrag erhoben werden. Aber ist es solidarisch, daß eine Frau, die ein 610-Mark-Arbeitsverhältnis hat, nicht steuerlich veranlagt wird, obwohl ihr Mann 100 000 DM im Jahr verdient? Wenn Sie konsequent denken wollen, dann tun Sie es auch in dieser Frage. Dann werden Sie sehen, in welche Schwierigkeiten Sie hineinkommen.
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Ich will damit nur sagen: So einfach, wie die SPD es sieht, geht es nur dann, wenn man die Interessen und Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt.
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