emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir eigentlich leid, daß ich hier überhaupt noch etwas sagen muß, weil mir viel mehr daran liegt, daß die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes bald abgeschlossen werden können. Aber der Kollege Könen hat versucht, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen der Haltung, die der Herr Kollege von Bodelschwingh in der Kritik an seined Anträgen, und der, die er zu den Entwürfen des Ministeriums eingenommen habe. Nun würde ich dazu noch nichts sagen, wenn er so ganz allgemein beim Ministerium geblieben wäre. Aber wenn er es unter Namensnennung auf mich zuspitzt, dann muß ich ihm folgendes sagen.
({0})
- Nachher, im zweiten Gang, kam es doch. Wir
werden es an Hand des Protokolls klären können.
Meine Damen und Herren, die Arbeit an einem Gesetzentwurf wie diesem zieht sich über Jahre hin. Herr Kollege Könen, Sie kennen nun zufällig offenbar einen oder zwei - es gibt noch sehr viel mehr - Referentenentwürfe. Ich finde es nicht ganz fair, daß Sie die Kenntnis, daß Sie sozusagen außerhalb des Ausschusses und außerhalb des offiziellen Gesetzgebungsgangs erlangt haben, hier auszuspielen versuchen.
({1})
- Doch, doch, natürlich. Woher soll er die Referentenentwürfe kennen, wenn nicht außerhalb dieses Gesetzgebungsganges? Das ist doch völlig klar.
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- Ja, trotzdem - hören Sie doch, was ich sagen will -, mit den Referentenentwürfen den Minister selbst oder, sagen wir mal, die Bundesregierung zu verbinden ist in der Tat nicht ganz fair; denn die Referentenentwürfe sind Versuche und werden zunächst nur von der Verantwortlichkeit des betreffenden Referenten getragen, im allerhöchsten Falle etwa noch der der Abteilung. Wenn man anders verfahren würde, würde man die Arbeit ganz unmöglich machen. Es kann nicht eher eine Bindung des Ministers und der Bundesregierung geben als im Schlußstadium, und das, meine Damen und Herren, was Ihnen hier im Schlußstadium vorliegt, ist eine Linie, die die Bundesregierung in der Tat ganz unverändert durchgehalten hat. Sie werden verstehen können, daß ich mich darüber freue, daß die Vorlage der Bunderegierung so, wie sie gemacht worden ist, im Hohen Hause gerade dabei ist, eine Mehrheit zu finden. Sie könnte nach meiner Überzeugung getrost eine breitere Mehrheit finden, als sie sie wahrscheinlich finden wird. Denn ich sage Ihnen offen, ohne mich nun in eine lange Auseinandersetzung darüber einlassen zu wollen: Die §§ 10 und 86 in ihrer derzeitigen Fassung werden in
ihrer Auswirkung weit überschätzt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn man diese Bestimmungen etwas realistischer ansähe, als das im gegenwärtigen Stand der Debatte erfolgt.
jaeger (vizepräsident), 1961-05-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Bitte.
schäfer (NA), 1961-05-03:
Herr Minister, muß man nicht aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß Vertreter von Verbänden eher Kenntnis von einem Referentenentwurf erlangen sollen als Abgeordnete?
({0})
Schneider (NA), 1961-06-29:
Ich habe eine Zusatzfrage zu meiner ersten Frage: Beabsichtigen Sie, zu gegebener Zeit Stellung zu nehmen?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Herr Kollege Schäfer, wenn ich darauf angesprochen werde, benutze ich gerne die 'Gelegenheit, dazu meine Meinung zu sagen. Die Mitglieder der Bundesregierung selbst bedauern sehr oft - und ich habe das bei zahlreichen Beratungen erlebt -, daß sie vieles nicht etwa in Kabinettsberatungen zum ersten Male hören, sondern schon in Verbandszeitschriften gelesen haben. Das bedauern die Mitglieder der Bundesregierung wohlgemerkt ebensosehr wie viele Angehörige dieses Hauses. Es ist aber eine Folge eines im Grunde seit Jahrzehnten - ich lasse einmal das „Dritte Reich" heraus - etablierten Verfahrens, daß Entwürfe gefertigt werden sollen, die zunächst einmal einer Aussprache mit den beteiligten Gruppen unterliegen, wohlgemerkt sowohl für die Meinungsbildung der Regierung als später für die Meinungsbildung des Parlaments. Man kann dieses Verfahren für falsch halten, und wir sind vielleicht auch manchmal etwas zu weit darin gegangen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeschrieben ist und so gehandhabt wird. Ich selbst bin eher Anhänger eines Verfahrens, bei dem man zunächst einmal gewisse Grundsätze festlegen und erst in einem späteren Stadium den Sachverstand der Verbände heranziehen würde. Aber ich kann auf Ihre Frage nur sagen: Man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob das heutige Verfahren praktisch ist.
({0})
- Nein, es ist nur unfair, daraus den Schluß zu ziehen, daß der Entwurf unter Verantwortung des Ministers stehe.
({1})
- Aber ich glaube, dieser Punkt scheint doch geklärt zu sein.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
nellen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß, nachdem nicht aus ,der Sache sich unbedingt

zwingend ergebenden Gründen, aber ganz bestimmt aus psychologisch-taktischen Gründen mein Name von einem meiner Herren Vorredner des öfteren, und zwar etwas penibel oft genannt worden ist, ich dazu noch einiges sage. Diese Namensnennung könnte mich dazu veranlassen, Herr Kollege Barzel, jetzt etwa Idas reizende Spiel durchzuführen, das, was ich eben mit einem Ihnen und mir geläufigen Fremdwort zu bezeichnen versucht habe, jetzt immer deutsch zu sagen. Das wäre reizvoll für ,das ganze Haus, das kann ich auch. Aber ich verzichte darauf. Ich muß es aber zurückweisen, wenn hier auch nur im geringsten der Eindruck hervorgerufen werden sollte, als ob mit einem bestimmten Namen wiederum ,sehr unterschiedslos ein Kampf gegen das auch von mir vertretene Subsidiaritätsprinzip verbunden sei.
({0}) Dagegen muß ich mich sehr entschieden wehren.
Verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, mein Vorredner, mein Fraktionskollege Könen, hat Ihnen schon nachgewiesen, daß Sie bei aller angeblichen „Stärke, etwa im Grundsätzlichen", durch eine saubere Interpretation der einzelnen Absätze der von Ihnen angezogenen Paragraphen nicht das bewahrheiten können, was Sie behauptet haben. Man könnte wirklich den lohnenden Versuch machen, das Subsidiaritätsprinzip auf die Änderungsvorschläge meiner Fraktion anzuwenden, und man würde feststellen, daß ihm voll und ganz Genüge getan ist. Was hier an echten, auch von uns anerkannten originären Rechten der Einzelperson und der Familie behauptet worden ist, das trägt dem zur Genüge Rechnung. Aber etwas anderes müssen wir um so stärker herausstellen. Es geht nicht an, nun umgekehrt der öffentlichen Hand eine Abstinenz zuzumuten und ihr aufzuzwingen, die sie wiederum geradezu außerstande setzt, unter Umständen Notwendiges und Gefordertes zu tun. Das sind zwei ganz verschiedene Angelegenheiten. Der Respekt vor der recht verstandenen Subsidiarität - ich würde lieber sagen: vor der mitbürgerlichen Aktivität 'der Gruppen der freien Gesellschaft - ist voll und ganz, und zwar sehr bewußt und sehr wachsam, in den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD gewahrt. Nicht aber machen wir mit - ich persönlich mache es auf keinen Fall mit -, daß deswegen das, was den Kommunen gegeben werden muß, ihnen schlechterdings vorenthalten wird, und zwar an Rechten und Pflichten.
({1})
Das scheint unserer Fraktion bei der vom Ausschuß verabschiedeten Formulierung und speziell auch noch in Ihren Änderungsanträgen - leider Gottes - der Fall zu sein. Man kann die Subsidiarität positiv nicht durchpauken, wenn man allzu negativ der öffentlichen Hand das Subsidium schlechterdings unmöglich macht. Das tun Sie, und ich zögere gar nicht zu erklären: ich würde mit sehr großer Ruhe etwa einem Gang zum Bundesverfassungsgericht entgegensehen, wo uns, wie ich fürchte, wiederum eine gewisse Lässigkeit, nämlich ein Mangel an
„Pingeligkeit" gegenüber der Verfassung nachgewiesen werden könnte.
({2})
({3})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege Wert auf eine Klärung der Dinge, die Herr Bundesminister Dr. Schröder angesprochen hat. Wenn ich in Schulen oder sonstwo im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts darüber spreche, wie ein Gesetz entsteht, dann erzähle ich auch, was ein Referentenentwurf ist. Dann sage ich immer genau das, was Herr Abgeordneter Dr. Schröder sagt: der Referentenentwurf ist die Arbeit eines Beamten, und wenn der Sturm der Entrüstung sehr groß ist, kann sich der Minister dahinter zurückziehen, wie es Herr Blank seinerzeit bei seinem Referentenentwurf gemacht hat.
({0})
Aber in der Sache ist es natürlich richtig: der Referentenentwurf ist weder eine Vorlage des Ministeriums noch eine Vorlage der Regierung, er ist eine Arbeitsgrundlage zur Diskussion mit Verbänden, Organisationen, Fachleuten usw., was dazu gehört. Ich glaube, in dieser Auslegung sind wir uns einig, Herr Dr. Schröder. Ich habe also nicht etwa in unfairer Weise meine Kenntnis eines Referentenentwurfs dazu benutzt - wenn dieser Eindruck bestehen sollte, würde ich es bedauern -, dem amtierenden Bundesminister diesen Referentenentwurf an die Rockschöße zu hängen. Ich habe vielmehr Herrn von Bodelschwingh nachgewiesen: wenn er aus dem Text unseres Antrages entnimmt, wir wollten den freien Verbänden den Hahn zudrehen, dann trifft der gleiche Vorwurf die betreffenden Beamten des Ministeriums - ich will mich jetzt deutlich ausdrücken - und nicht den Minister. Denn die haben im Referentenentwurf auch diesen Satz nicht darin. - Sie können sich beruhigen, Herr Dr. Schröder, ich werde über den Referentenentwurf nicht in dem Sinne reden, daß ich ihn der Regierung an die Rockschöße hänge. Vielmehr stelle ich nur fest - ich darf eis Ihnen jetzt verraten; ich wollte gar nicht zu den Anträgen sprechen -: ein Teil der Anträge der SPD-Fraktion bezieht sich ausdrücklich auf die Referentenentwürfe des Bundesinnenministeriums, weil wir glaubten, uns dabei in guter Gesellschaft zu befinden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, in der die Mehrheitsfraktion glaubt sich hier mit verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen zu können, die Art und Weise, wie insbesondere der Herr Kollege Barzel glaubt ein so schwieriges Problem wie das der Verfassungmäßigkeit der hier streitigen Bestimmungen erledigen zu können, zwingt mich leider, trotz der vorgerückten Stunde das zu tun, was Sie vorhin bei der Verwerfung unseres Geschäftsordnungsantrags abgelehnt haben, nämlich hier gründlich auf die Verfassungsfrage einzugehen.
Ich glaube, gerade die Notwendigkeit, das hier so beraten zu müssen, zeigt schon, wie schlecht Ihre Entscheidung war, dieses Gesetz noch einmal dem Rechtsausschuß zur Beratung zu überweisen.
Herr Kollege Dr. Barzel hat hier versucht, so etwas aus der linken Hand uns einige Verfassungs-und Verwaltungsgerichtsurteile hinzuwerfen, so, als wäre man im vertrauten Kreise. Er tat so: Na, Sie wissen schon, was darin steht. Das mag vielleicht die Art und Weise einer Beratung im Ausschuß sein. Es ist aber keinesfalls eine angemessene Beratungsform hier im Plenum, wo Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, unterstellen müssen, daß die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht ständig Verfassungsgerichtsurteile liest und desJahn ({0})
wegen nicht wissen kann, was darin steht. Ich kann es mir, so leid es mir tut, so einfach hier nicht machen.
Die Frage, ob die streitigen Bestimmungen des § 10 und des § 86 der Vorlage mit Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar sind, können Sie richtig nur beantworten, wenn Sie zunächst einmal vom Text des Grundgesetzes ausgehen. Dort heißt es ganz ausdrücklich:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Das ist ein Grundsatz, den Sie im übrigen in allen Landesverfassungen gleichermaßen wiederfinden. Es heißt nicht umsonst in Art. 28 Abs. 3, daß der Bund die Verpflichtung hat, insofern die Übereinstimmung der Landesverfassungen mit dein Grundgesetz zu wahren und darauf zu achten, daß eine Verletztung nicht vorgenommen wird. Was Sie hier versuchen, ist das genaue Gegenteil.
Was aber nun diese Bestimmungen des Grundgesetzes im einzelnen beinhalten - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, Sie sind in. einer beklagenswerten Situation. Das ist mir und dem Hause völlig bewußt.
jahn (NA), 1961-05-03:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mit meinen Ausführungen wenigstens so lange warte, bis ich nicht nur gegen Rücken sehe. Ich glaube, das ist keine angemessene Situation.
kreitmeyer (NA), 1961-05-30:
Erkennen Sie an, Herr Staatssekretär, daß es besonders im Brandschutz darauf ankommt, die Geräte schon an Ort und Stelle zu haben, damit größere Forstschäden verhindert werden können?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das ist keine angemessene Situation. Aber ich rechne damit, daß das Haus im Begriff ist, sich für heute abend aufzulösen.
({0})
Ich hätte den Redner nicht unterbrochen, wenn ich nicht sähe, daß sich das Haus leert.
Wir haben jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen. Meine Absicht war, heute abend mindestens den § 10 zu Ende zu bringen. Das scheint aber unmöglich zu sein. Sind die Änderungsanträge eigentlich begründet?
({1})
- Gut, meine Damen und Herren, dann mache ich das Haus auf folgende Situation aufmerksam. Wir sind weit über die Zeitplanung hinaus, die wir uns eigentlich vorgenommen hatten. Wir sollten heute mit dieser Sache fertig sein und bereits heute abend das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte ebenfalls verabschiedet haben. In Anbetracht der Änderungsanträge, die mir inzwischen zu Punkt 8 der Tagesordnung, also zu dem Gesetz über die
Altershilfe für Landwirte, vorgelegt worden sind, kann ich nur befürchten, daß wir morgen in dieser Sache noch eine lange, kontroverse Debatte haben werden. Damit kommen wir mit unserem ganzen Fahrplan natürlich in große Schwierigkeiten.
Ich hatte die Absicht, dem Hause nahezulegen, morgen mittag die Mittagspause zu verkürzen und morgen abend gegen 20 Uhr Schluß zu machen. Ich gestehe, daß ich dabei deshalb in einer mißlichen Situation bin, weil ich einen Teil des Hauses zu einem Empfang und einem Essen für afrikanische und europäische Parlamentspräsidenten brauche. Wir stehen am Freitag mit der Entwicklungshilfe -vor einem großen Programm.
Im Augenblick kann ich Ihnen noch nicht die tröstliche Aussicht bereiten, daß wir fertig werden. Ich werde morgen den Ältestenrat während des Plenums zusammenbitten. Aber ich bitte, sich einmal darauf einzustellen, daß wir dann morgen eben keine zwei Stunden, sondern allenfalls anderthalbStunden oder eine Stunde Mittagspause haben.
Jetzt, meine Damen und Herren, bitte ich, solange auszuhalten und dem Redner noch zuzuhören, damit er seine Ausführungen zu Ende bringen kann.
({2})
Bitte sehr, sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren, ich breche die Debatte ab. Wir fahren morgen vormittag um 9 Uhr in der Aussprache hier fort. Der erste Redner morgen vormittag um 9 Uhr ist der Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})
- Aber Sie müssen hier sein! Erster Redner: Dr. Barzel, zweiter Redner: Dr. Willeke.
Morgen vormittag um 9 Uhr tritt das Haus wieder zusammen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 2. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Behrend, Hufnagel, Frau Rudoll und Genossen betr. Rechtsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen des Härteausgleichs und der sozialen Anpassungsbeihilfen im Kohlenbergbau - Drucksache 2663 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2720 verteilt.
Wir fahren in .der Debatte über das Bundessozialhilfegesetz. Ich rufe also auf:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundessozialhilfegesetzes ({0}) ({1}):
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge ({4}) ({5});
({6}).
Wir stehen bei der Beratung der §§ 10 und 86. Da einige Wortmeldungen zurückgezogen sind, liegen im Augenblick keine Wortmeldungen mehr vor. Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Offensichtlich haben sich die Damen und Herren der Christlich-Demokratischen Union entschlossen, die Debatte nicht mehr fortzusetzen, weshalb die beiden Wortmeldungen zurückgezogen worden sind. Ich bin der Meinung, wir müssen aber dieses Problem nicht der Subsidiarität, sondern der Verpflichtung zum unfreien Handeln der Gemeinde noch etwas vertiefen. Ich darf Sie darauf hinweisen: in § 10 Abs. 3 werden die Träger der Sozialhilfe verpflichtet, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen zu unterstützen.
Steigen wir doch einmal von den allgemeinen Worten in die Beispiele hinein. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich von der Regierungsbank eine Antwort auf eine präzise Frage bekäme, In meiner Nachbarschaft befindet sich eine kreisfreie Stadt. Es wird ja nicht jede Gemeinde betroffen, sondern nur die kreisfreien Städte und die Kreise sind von dieser Anordnung betroffen. Diese kreisfreie Stadt gibt den freien Wohlfahrtsverbänden zur Zeit je 1000 DM. Sie kann im Augenblick keinem Verband mehr geben, es sei denn, sie erhöht ihre Steuern. Ihre Steuerlast ist aber noch nicht auf dem Landesmittel angelangt. Es ist ganz klar, daß ein Betrag von 1000 DM im Verhältnis zur Größe der Stadt - mit 30 000 Einwohnern - nicht angemessen ist und ,daß eine Unterstützung von 1000 DM auch kein angemessener Betrag im Hinblick auf die Arbeit ist, die die Verbände leisten. Kann nun diese kreisfreie Stadt durch die Aufsichtsbehörde gezwungen werden, mehr zu geben, indem sie ihre Steuern erhöht oder nicht? Das ist eine Frage, die beantwortet werden muß und auf Grund deren Beantwortung Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, dann die Entscheidung leichter oder schwerer fallen wird. Damit möchte ich es zunächst einmal bewenden lassen und um Beantwortung der gestellten Frage bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Willeke.
({0})
- Er verzichtet. Weitere Wortmeldungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
({1})
- Wenn Sie das Wort wünschen, bitte sehr! Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe vorhin eine sehr klare Frage hier vorgetragen und bitte den Herrn Regierungsvertreter, diese Frage zu beantworten. Es ist nämlich sehr entscheidend, welche Antwort gegeben wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bechert.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, in dieser langen Debatte noch das Wort zu ergreifen, weil ich annehme, daß die Standpunkte für und gegen ausreichend geklärt sind.
Zu der Frage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller darf ich folgendes sagen: Die Regelung des § 10 wird, wie der Herr Minister gestern schon ausgeführt hat, in ihrer Bedeutung überbewertet. In der beanstandeten Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 steht in keiner Weise, daß ,der Gemeinde irgendeine Leistung auferlegt wird, die sie nicht erbringen kann. Ich bitte ausdrücklich, auf das Wort „angemessen" zu achten. Die Frage, was angemessen ist, richtet sich natürlich auch nach der Leistungskraft der einzelnen Gemeinde. Es wird also keine Gemeinde überfordert.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eilers.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das scheint diesmal wirklich nicht der Fall zu sein. Ich darf die Aussprache zu diesem Punkt schließen und komme nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 10.
({0})
- Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 10.
({1})
- Zur Geschäftsordnung! ({2})
Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre gerade, Herr Rasner: „So geht es doch nicht!" Wir haben gestern festgestellt - ich wollte das ja bei § 86 machen; da wären wir weitergekommen -, daß wir zu § 10 und zu § 86 grundsätzliche Ausführungen machen und über die Anträge reden wollten. Ich bitte, mir hier im Hause zu bestätigen, daß ich zu keinem Antrag meiner Fraktion oder einer anderen Fraktion bisher etwas gesagt habe. Wir kommen jetzt zur Beratung der Anträge, das ist ganz klar.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Generalaussprache zu einzelnen Anträgen gibt es grundsätzlich nicht. Wir waren der Meinung, die gestrige Aussprache habe dazu gedient, gleichzeitig die Änderungsanträge zu § 10 und § 86 zu begründen. Wir werden uns auch an diese unsere Auffassung halten. Herr Kollege Könen, es steht Ihnen selbstverständlich frei, weiterhin zu begründen. Wir halten uns an die zweckmäßige und dem Grunde nach auch logische Auffassung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, die Vorgänge, auf die hier von den beiden Rednern zur Geschäftsordnung Bezug genommen worden ist, sind mir nicht bekannt. Ich habe die Debatte unter der Voraussetzung geschlossen, daß sie nach jeder Seite beendet sei. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir können also die Debatte fortsetzen und sie nunmehr zur Begründung der Anträge benutzen. Herr Abgeordneter Könen, wollen Sie begründen?
({0}) - Bitte sehr!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock?