Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Frauenförderung beginnt im Kopf, und zwar im Kopf der fördernden Männer und der geförderten Frauen. Um es vorweg zu sagen: Es war ein langer Weg mit harten Auseinandersetzungen innerhalb der und zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ministerien. Herausgekommen ist ein Kompromiß. Dem Entwurf fehlen an manchen Stellen die scharfen Zähne. Er ist oft unpräzise, da er noch zuwenig formulierte verbindliche Vorgaben hat.
Ich sage es ganz deutlich: Die F.D.P. will das Gleichberechtigungsgesetz, doch muß man sich fragen, ob wirklich so viel Bürokratie nötig ist, damit die
Instrumente Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte wirken können.
({0}) Aber dies nur am Rande.
Das Gleichberechtigungsgesetz besteht aus 14 Artikeln, die verschiedene Themen regeln. Auch der Adressatenkreis ist unterschiedlich: Zum Teil richtet sich das Gesetz nur an Beamtinnen und Beamte, hauptsächlich an den öffentlichen Dienst, hier vor allem an die obersten Bundesbehörden - Art. 1 bis 7 und 12 - und an die private Wirtschaft - Art. 8 und 11.
Obwohl wir der Wirtschaft nichts vorschreiben können, meine Damen von der SPD, wünschen wir uns, daß diese noch mehr als bisher verbindlich Frauenförderung betreibt, um gerade jungen Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt einzuräumen.
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Nun zu den Schwerpunkten des Gesetzes.
Erstens. Es ist kein reines Frauengesetz. Auch Männer werden als Zielgruppe ausdrücklich genannt. Ziel sind die Erhöhung des Anteils von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Manner.
Zweitens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer steht gleichwertig neben der Frauenförderung.
Drittens. Es gibt keine Umkehr der Beweislast, § 611 a BGB. Es gilt im wesentlichen die jetzige Gesetzeslage der halben Umkehr, die einen bestimmten Schadensersatz für Diskriminierte vorsieht.
Viertens. Es gibt einen Artikel zum Schutz sexuell Belästigter am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft mit Angabe von arbeitsrechtlichen Sanktionen.
Fünftens. Es enthält einen Artikel zur Besetzung der Gremien, auf die der Bund Einfluß hat, nach dem mehr Frauen in die Gremien gewählt werden sollen.
Welche Instrumente bietet das Gesetz an? Als erstes Instrument bietet es den Frauenförderplan an, der alle drei Jahre aufgestellt, angepaßt und veröffentlicht werden muß.
Hier wird von linker Seite kritisiert - wir haben es gerade gehört -, daß es keine Quotierung gibt. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Eine solche starre Quotierung, wie sie im SPD-Gesetzentwurf vorgeschrieben wird, wollen wir nicht.
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Das Ziel Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, soll im Koalitionsentwurf durch die Aufstellung und Kontrolle von Frauenförderplänen in j eder Dienststelle mit flexiblen Zielvorgaben innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden. Soweit der Frauenförderplan nicht umgesetzt wird, muß die Personalvertretung die Gründe dafür im Rahmen der jährlichen Anpassung darlegen.
Ich werde mich zusammen mit unseren Innenpolitikern in der parlamentarischen Diskussion dafür einsetzen, verbindliche Zielvorgaben zu formulieren, die dann in jeder Dienststelle umgesetzt werden müssen, allerdings flexibel.
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Eine solche verbindliche Zielvorgabe kann aber nicht nur die Beförderungsebene, d. h. die Ebene, auf die hin befördert werden soll, sondern sie muß auch die Bewerber- und Bewerberinnenebene berücksichtigen; das ist anders als bei dem SPD-Entwurf. Die grundlegende Schwäche einer Quotierung kann eigentlich auch die SPD nicht übersehen.
Wenn die Weisung gilt, bei gleicher Leistung bevorzugt Frauen einzustellen und zu befördern, dann wird Leistung sehr schnell so definiert, daß sie auf die Person, die man haben will, zutrifft. Das heißt, Leistung, die nicht nur formal bestimmt werden kann, wird auf die gewünschte Person hin interpretiert. Wenn die gewünschte Person der Mann ist: Was nützt da die Quote? In einer Partei ist die Quotierung leichter durchzusetzen als bei der Besetzung von Arbeitsplätzen. Ich möchte gar nicht auf die Verfassungsmäßigkeit eingehen; dazu hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
Das Problem bei der Quotierung, meine Damen von der SPD, wird sich auf die Beurteilungsebene verlagern. Das heißt, die Quote kann leicht unterlaufen werden.
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Wenn das Kriterium „Leistung" in Ihrem Entwurf wirklich ernstgemeint ist, dann darf Quotierung eigentlich keine Rolle spielen.
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Der öffentliche Dienst soll doch auch nur die Besten fördern.
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- Hören Sie doch zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen!
Im übrigen: Das Geschlecht ist nur eines von mehreren Kriterien. Es gibt zulässige Hilfskriterien, z. B. Alter, soziale Sicherung. Ist dieser Schematismus, den die SPD will, politisch also wirklich sinnvoll? Würde er Akzeptanz finden?
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Quotierung klingt für Frauen - vielleicht auch für die auf der Zuschauertribüne - zunächst wie ein Allheilmittel, die Lösung des vorliegenden Gesetzentwurfs der kleinen differenzierten Schritte konservativ.
Wenn wir ehrlich Frauenpolitik machen wollen, meine Damen, dann können wir Männer und ihre Interessen nicht außer acht lassen.
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Wir brauchen die Akzeptanz z. B. von Gesetzen nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern.
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Schließlich sind wir im Parlament 80 % Männer und 20 % Frauen. Man mag dies beklagen. Aber Frauenpolitik, die nützen und nicht schaden soll, muß sich um den Ausgleich der Interessen beider Geschlechter bemühen.
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Im übrigen hat die F.D.P. keine ideologischen Scheuklappen vor dem Thema Quotierung.
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Für uns ist allein das pragmatische Vorgehen wichtig: Welche Instrumente müssen wie eingesetzt werden, um die wünschenswerten Ziele zu erreichen?
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Damit möchte ich ein grundsätzliches Problem, das mit diesem Gesetz verbunden ist, ansprechen. Es besteht die Gefahr - das sage ich, weil ich das Gesetz möchte -, daß zukünftig Dienststellenleiter, Personalräte und Personalabteilungen in die Rolle der „Männerbeauftragten" gedrängt werden, weil viele Männer Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte so, wie sie vorgesehen sind, als einseitige und ungerechte Bevorzugung von Frauen ansehen werden.
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Die starre Konzeption des SPD-Entwurfs würde diese Gefahr erhöhen. Quotierung, meine Damen von der SPD, heißt letztlich Mißtrauen. Man kann dies wollen; aber wie hoch ist der Preis?
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Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes sind die Regelungen über die familiengerechte Arbeitszeit. Hier ist der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gemeint, ein fast gelungener Teil des Gesetzes. Danach sind auch Abteilungsleiter- und Staatssekretärsposten teilbar; so verstehe ich es. In den Ministerien können ab sofort teilzeitbeschäftigte Beamte Leitender Ministerialrat und Ministerialdirektor werden. Diese Personen sollen dabei keinen Karriereverlust erleiden müssen. Teilzeitbeschäftigung funktioniert in solchen Spitzenpositionen natürlich nur, wenn die Männer den Eindruck haben, sie sei kein Karrierehemmnis. Dieser Passus soll also auch die Gleichberechtigung der Männer fördern. Hier ist der F.D.P. der Gesetzentwurf allerdings nicht radikal genug, weil er zu viele Alibiformulierungen enthält und zuviel Rücksicht auf die Belange der Behörden und ihrer Organisation nimmt.
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Hier muß das Gesetz bewirken, daß organisatorische Schwierigkeiten überwunden werden. Die Selbstverständlichkeit von Teilzeitarbeit ist noch nicht deutlich genug formuliert.
Ein Bonner Beispiel: Auch die Abgeordneten eines Ausschusses müßten lernen, auf teilzeitarbeitende Ministerialbeamte Rücksicht zu nehmen.
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Um es auf den Punkt zu bringen, wie sich die F.D.P. die zukünftige Teilzeitregelung vorstellt:
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Wenn wir die Ministerien noch kleiner zuschneiden als in dieser Legislaturperiode, könnte man sich auch gut Teilzeitminister vorstellen.
Ein dritter und wichtiger Teil des Gesetzentwurfs enthält die Regelungen über die Frauenbeauftragte. Sie wirkt bei allen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, ist grundsätzlich für vier Jahre bestellt und hat Mitwirkungs- und Beanstandungsrecht. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, daß Frauenbeauftragte gewählt und nicht bestellt werden sollen, wie es im Gesetzentwurf steht. Schließlich wird auch der Personalrat gewählt.
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Ebenso positiv ist die Ausgestaltung des Art. 11: Schutzvorschriften gegen sexuelle Belästigung. Sexuelle Belästigung - das muß ganz klar sein - muß gesellschaftlich geächtet und bestraft werden.
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Noch unzureichend ist, daß im Gesetzentwurf keine Vertrauensperson im Betrieb bzw. in der Behörde angegeben wird. Dies könnte für uns die Frauenbeauftragte, der Personalrat oder der Dienststellenleiter sein. Aber die F.D.P. will auf keinen Fall eine neue Kommission wie die SPD. Die belästigte Person muß aber auf jeden Fall eine Anlaufstelle haben.
Wir begrüßen auch die arbeitsrechtlichen Sanktionen. Art. 11 - Gesetz gegen sexuelle Belästigung - wie auch Art. 8 - Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches; § 611 a - gelten sowohl für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft. Die F.D.P. bleibt - das ist auch nicht erstaunlich - bezüglich des § 611 a BGB bei ihrer Auffassung, daß die jetzige Regelung ausreicht, wonach im Streitfall der Arbeitgeber die Beweislast für die Umstände trägt, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes vermuten lassen. Sie sieht bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine Entschädigung in Höhe von regelmäßig einem Monatsverdienst und höchstens drei Monatsverdiensten vor. Es geht um den zu erwartenden Monatsverdienst.
Inzwischen, meine Damen, meine Herren, gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das eine Höchstgrenze der Schadensersatzzahlung ausschließt. So wird man an dieser Stelle neu nachdenken müssen.
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Mir persönlich gefällt die Formulierung des Bundesrats: mindestens zwei Monatsgehälter.
Art. 12 betrifft die Besetzungsverfahren für Gremien, die im Einflußbereich des Bundes liegen. Hier15440 
nach soll bei jedem Besetzungsvorschlag eine Doppelbenennung - ein Mann, eine Frau - erfolgen. Das Gesetzesziel, daß Frauen tatsächlich nicht nur benannt, sondern auch gewählt werden, ist ebenso begrüßenswert, wie die Verpflichtung der Bundesregierung, in jeder Legislaturperiode einen Gremienbericht zu erstellen. Aber wir denken, daß das Gesetzesziel durch eine deutlichere Formulierung als „angemessene Repräsentanz" noch besser verwirklicht werden könnte.
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Fazit: Dieser Gesetzentwurf kann trotz seiner umfassenden Konzeption nicht alle Probleme der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft lösen. Er ist aber ein guter Einstieg, uni gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern; denn nicht schon die Förderung von Frauen, sondern erst die wirkliche Veränderung der Verhältnisse löst die Probleme.
Es handelt sich bei dem bestehenden Gleichheitsdefizit um ein prismatisches Phänomen, das neben der rechtlichen genauso soziologische, psychologische, kulturelle und gesellschaftliche Dimensionen hat. Hieraus ergibt sich nun nicht, daß die Rechtsordnung unfähig wäre, Veränderung zu bewirken. Deswegen halten wir dieses Gesetz für genauso wichtig wie den Beschluß der Verfassungskommission, den hoffentlich der Bundestag bestätigen wird, Art. 3 Abs. 2, für den wir wahnsinnig gekämpft haben - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. " -, zu ergänzen.
Benachteiligung von Frauen aber, meine Damen, meine Herren, beginnt nicht erst, wenn diese in die obersten Bundesbehörden eintreten, sondern sie fängt schon viel früher an. Die Diskriminierung ist bereits in der Struktur des Berufsbildungssystems angelegt. Dieses produziert und reproduziert soziale Ungleichheit.
Der Berufsbildungsbericht 1993 zeigt, daß 76 % der männlichen Schulentlassenen im Jahre 1992 einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhielten, aber nur 46 % der weiblichen Schulentlassenen. 65 % betrug der Anteil der Mädchen an einer außerbetrieblichen Berufsausbildung, die bekanntlich schlechter ist.
Das Hauptproblem, das Berufswahlspektrum der jungen Frauen zu verbreitern, ist immer noch nicht gelöst. Nach wie vor konzentrieren sich mehr als die Hälfte aller weiblichen Auszubildenden auf zehn Ausbildungsberufe. Auch wenn in diesem Gesetzentwurf zum erstenmal Teilzeitarbeit ohne berufliche Nachteile normiert wird: Die traditionelle Rollenverteilung im familiären Alltag ist immer noch so, daß die Erziehung eines Kindes, unabhängig davon, ob die Mütter erwerbstätig sind oder nicht, vorrangig Aufgabe der Frauen bleibt.
Angesichts der Schwierigkeiten, Zeitrhythmen und Ansprüche von Berufswelt und Kindern miteinander zu harmonisieren, verringern Frauen in der Regel ihre Erwerbstätigkeit, zumindest zeitweilig, haben also Stolpersteine in der Karriere. Väter hingegen, so neueste Studien, glauben sich an der Eltern-KindBeziehung gerecht zu beteiligen, indem sie Freizeitaktivitäten mit dem Kind ausüben, sich aber weitgehend aus den hauswirtschaftlichen und pflegerischen Routinearbeiten heraushalten.
Für Frauen - ich komme zum Schluß - ist zwar die Tür zur Männerdomäne Arbeitswelt geöffnet, gleichzeitig aber haben sich die Frauen auf eine zusätzliche Verpflichtung eingelassen. Den Wettbewerb um qualifizierte Ausbildung und Arbeitsplätze treten viele junge Frauen weiterhin mit großer Sicherheit als Verliererinnen an.
Die Segmentierung des Arbeitsmarktes ist heute ebenso vorhanden wie die Alleinverpflichtung der Frauen für die unbezahlte Familienarbeit. Daran wird auch das vorliegende Gleichberechtigungsgesetz wenig ändern können, übrigens auch nicht der Gesetzentwurf der SPD, der dem öffentlichen Dienst - wenn es nach der SPD ginge, auch der Privatwirtschaft - ihre Quotierungsideologie aufzwingen will.
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Das ist aus der Opposition heraus ein leichtes Unterfangen. Wäre die SPD in der Regierung, müßte sie sich mit den Tarifpartnern ernsthaft auseinandersetzen.
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