britta hasselmann (NA), 2015-12-17:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie auf unsere Vorschläge nicht eingegangen sind

({0})

und wir dem Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute vorliegt, nicht zustimmen können .

({1})

Sie sind nämlich unserem Wunsch, bei den Punkten
„Transparenz“ und „Offenlegungspflichten“ endlich etGabriele Fograscher

was zu tun, und unseren Vorstellungen in keiner Art und
Weise nachgekommen .

({2})

Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, noch einmal
zu betonen, damit das auch in der öffentlichen Debatte
deutlich wird, dass Parteien eine gute finanzielle Ausstattung benötigen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen
können, und dass das in einem Parteiengesetz geregelt
ist, damit Parteien nicht nur individuell auf Private und
auf Spenden Dritter angewiesen sind; denn das würde es
manchen Parteien total erschweren, ihrem Auftrag und
ihrer Arbeit nachzukommen . Deshalb ist die Forderung,
die Finanzierung und die Grundlagen dafür in einem Parteiengesetz zu regeln, ein sehr zentraler und wichtiger
Punkt; den teilen und unterstützen wir .

({3})

Wir haben auch manche Ihrer Änderungen befürwortet .

Ehrlich gesagt kann ich das Gejammere und Geschrei

({4})

der Partei AfD

({5})

in keiner Art und Weise nachvollziehen, meine Damen
und Herren, um auch das einmal ganz deutlich zu sagen .

({6})

Es ist nicht Sinn und Zweck des Parteiengesetzes, dass
Parteien durch Umsatzgeschäfte und durch trickreiche
Einnahmen - Stichwort: Geld gegen Gold - Unterstützung in der Öffentlichkeit sozusagen kreieren - da entsteht ein falscher Eindruck -, um damit eine höhere
staatliche Finanzierung zu erhalten . Dass jetzt eine gesetzliche Lücke geschlossen und einer Fehlinterpretation
der Boden entzogen wird, ist absolut richtig . Diese Haltung teilen wir .

({7})

Dem ganzen Gejammere und Gezetere muss man eine
deutliche Absage erteilen .

In der Sachverständigenanhörung habe ich die Sachverständigen gefragt, ob sie irgendeinen seriösen Schatzmeister einer Partei kennen, der durch solche Umsatzgeschäfte Einnahmen kreiert . Die Antwort war: Nein, wir
kennen niemanden .

Aber es gibt ganz große Lücken in Ihrem Gesetz . Das
Thema „Sponsoring“, das Thema „Absenkung von Veröffentlichungspflichten“, das Thema „Obergrenzen bei 
Spenden“, die Frage der Beschränkung der Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen - all diesen Fragen sind

Sie ausgewichen . Ich glaube, dass es richtig und wichtig
ist - das zeigen auch die vielen öffentlichen Diskussionen, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, den
Verbänden und Institutionen schuldig -, dass hier mehr
Transparenz und Offenlegung geschaffen werden .

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie hier jeden Vorschlag abgelehnt haben bis hin zu einer Regelung für das
Sponsoring . Da kann ich Sie, meine Damen und Herren,
wirklich nicht verstehen; denn nicht nur die Grünen sagen, dass wir endlich eine gesetzliche Regelung für das
Sponsoring brauchen . Den Bericht des Bundestagspräsidenten, der offensichtlich nicht unserer Partei angehört,
will ich kurz zitieren - es ist die Drucksache 18/100 -:

Ich wiederhole daher meine Anregung, das Parteiensponsoring spezifisch parteienrechtlichen Regelungen zu unterwerfen .

Und dann macht er einen Vorschlag, und zwar den gleichen Gesetzesvorschlag, den auch wir gemacht haben:
Nehmen Sie die Regelung zum Sponsoring in den § 24
auf . Hier ducken Sie sich weg . Sie drücken sich weg . Das
ist falsch . Das kann ich nicht verstehen . Dafür gibt es
auch keine sachliche Begründung . Eine Regelung für das
Sponsoring fordern nicht nur die Grünen, sondern auch
Verbände wie LobbyControl und Transparency International, aber auch der Bundestagspräsident . Warum kommen Sie dieser richtigen Forderung nicht einfach einmal
nach?

({8})

Lassen Sie mich ganz zum Schluss etwas zu Ihrem
Änderungsantrag sagen, meine Damen und Herren von
den Linken . Wir haben das Thema „Zuwendungsanteil
und Wählerstimmenanteil“ in der Anhörung aufgemacht
und darauf hingewiesen, dass es hier aufgrund der doppelten Dynamisierung, die Sie sich ursprünglich überlegt
hatten, eine Schieflage gibt. Nicht verstehen kann ich, 
dass Sie das jetzt nur für die Zukunft festlegen und nicht
insgesamt darauf verzichten . Deshalb wird es zu diesem
Änderungsantrag nur eine Enthaltung geben .

({9})