Wischnewski (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kohl, ich will mich darum bemühen, auf einen verhältnismäßig großen Teil der Fragen einzugehen, die Sie hier angesprochen haben. Sie haben über die Rede des Bundeskanzlers gesagt: Das waren 40 bedrückende Minuten im Parlament.
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Es war eine Auseinandersetzung und eine Antwort, wie sie nach dem notwendig war, was von Ihrer Seite gesagt worden ist. Als bedrückend können nur Sie, aber nicht das Parlament in seiner Gesamtheit es empfinden.
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Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe Verständnis dafür; dies war mit Sicherheit für Sie keine besonders glückliche Woche. Das fing mit dem FDP-Parteitag an, und das endete jetzt mit der Rede des Bundeskanzlers. Mit einem Mal haben Sie nun festgestellt, daß Sie sich verrechnet haben. Sie glaubten, Sie wären bereits am Ziel, und jetzt wissen Sie ganz genau, daß bis 1984 eine Veränderung nicht eintreten wird.
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Dann haben Sie sich, Herr Dr. Kohl, über den Stil beschwert. Dazu muß ich ein ganz deutliches Wort sagen. Gestern den ganzen Tag und heute ist von Ihren Vertretern ohne Rücksicht gegen die Bundesregierung vom Leder gezogen und in der Form keinerlei Zurückhaltung gewahrt worden. Wenn sich der Bundeskanzler dagegen wehrt, sind Sie auf einmal beleidigt. Wie in den Wald hineingerufen wird, so
schallt es auch zurück. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
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Sie haben den Hirtenbrief angesprochen.
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Dazu bedarf es in der Tat eines sehr ernsten Wortes.
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Niemand wird bestreiten können, daß die Kirche das Recht hat, sich zu politischen Fragen zu äußern. Aber, Herr Kollege Dr. Kohl, wenn viele, viele Gespräche mit der Kirche stattgefunden haben und dabei dieses Thema nicht ein einziges Mal eine Rolle gespielt hat - eigentlich ist eher über Mehrleistungen gesprochen worden, die der Staat aufbringen solle; niemals über weniger Leistungen - und wenn das dann unmittelbar vor der Bundestagswahl erfolgt, müssen Sie verstehen, daß eine klare Antwort notwendig ist.
Herr Dr. Kohl, Sie haben von demoskopischen Zahlen gesprochen.
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Ich habe mir deshalb Zahlen besorgt, die für Sie persönlich von ganz besonderem Interesse sind. Ihre Anregung, die Sie gegeben haben veranlaßt mich, sie bekanntzugeben. Sie behaupten immer wieder, Sozialdemokraten stünden nicht hinter ihrem Bundeskanzler. Dazu gibt es eine Untersuchung, die folgendes besagt.
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Wenn es um die berühmte Kanzleralternative geht - „Wen würden Sie wählen, wenn Sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten?" -, stehen hinter dem Oppositionsführer, hinter Herrn Dr. Kohl 73 % der CDU/CSU-Wähler. 17 % würden Helmut Schmidt wählen.
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Was die Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands anbetrifft, so sind 95 % dafür, daß Helmut Schmidt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
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Ich habe diese demoskopischen Zahlen nur deshalb vorgetragen, weil Sie mir die Anregung gegeben haben, darauf einzugehen. Sie haben von den demoskopischen Zahlen gesprochen, nicht wir.
Was den Haushalt 1982 anbetrifft, üben Sie auf einmal wieder Kritik daran, daß es angeblich zeitliche Änderungen gebe. Herr Kollege Dr. Kohl, es gibt
ein klares Konzept in bezug auf den Ablauf. Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, daß am 22. Juli 1981 in Kanada der Weltwirschaftsgipfel stattfindet, an dem die Vereinigten Staaten, England, Frankreich, Italien, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Japan, Kanada und die Bundesrepublik teilnehmen und auf dem gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.
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Daß das Einfluß auf die Politik, die die Bundesregierung betreibt, haben kann - vielleicht sogar haben muß -, scheint mir selbstverständlich zu sein.
Sie sagen, die Wirtschaftsmisere - ich zitiere Sie wörtlich - sei hausgemacht. Herr Kollege Dr. Kohl, es gibt zumindest kein christlich-demokratisch regiertes Land in der Welt, dem es besser geht als der Bundesrepublik Deutschland, nicht ein einziges.
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Das zweite: Die Bundesregierung ist nicht Mitglied des OPEC. Sie hat mit einer Preissteigerung von 1 500 % innerhalb der letzten zehn Jahre fertig werden müssen. Es kann also von einer „hausgemachten" Situation überhaupt keine Rede sein.
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Dann haben Sie die Frage angesprochen, diese Bundesregierung sei eigentumsfeindlich. Herr Dr. Kohl, wenn man so etwas sagt, dann muß man sich die Statistik anschauen. Zu keiner Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland soviel Eigenheime gebaut worden wie während der Zeit der sozialliberalen Koaliton. Das ist die Tatsache gegenüber Ihrer Behauptung.
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Das weiß jeder. Ich hoffe, Sie haben auch die Möglichkeit, die statistischen Unterlagen der Bundesrepublik Deutschland genau zu studieren. Ich bin gern bereit, über diese Frage mit Ihnen eine Wette einzugehen.
Herr Dr. Kohl, Sie sagten, diese Koalition bleibe nur aus Machtbesessenheit an der Macht.
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Deshalb möchte ich Ihnen sagen, warum wir der Auffassung sind, daß wir diese Koalition und diese Regierung konsequent fortsetzen werden, und warum wir der Auffassung sind, daß Sie jetzt nicht in der Lage sind, die Probleme in unserem Lande zu lösen.
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Lassen Sie mich fünf gewichtige Gründe nennen. Erstens.
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Wir Sozialdemokraten haben einen ganz eindeutigen Wählerauftrag erhalten. Wir sind von unseren Wählern beauftragt worden,
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die sozialliberale Koalition fortzusetzen, und zwar bis zur Bundestagswahl 1984. Wir sind beauftragt worden von unseren Wählern, Helmut Schmidt zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen, bis zum Jahre 1984.
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Bei unserem Koalitionspartner sieht das nicht anders aus. Ich glaube, der Kölner Parteitag der FDP, unseres Koalitionspartners, hat in dieser Frage ein ganz deutliches Zeichen gesetzt.
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- Sie haben eine so schöne, so tiefgründige Bemerkung über den Frieden gemacht. Deshalb muß ich dazu etwas sagen.
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Zweitens. Die internationale Lage hat sich verschlechtert;
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nicht durch unser Verschulden. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, mit den augenblicklichen Problemen in der internationalen Situation fertig zu werden. Der Deutsche Bundestag hat sich am 26. Mai 1981 ausführlich mit der Sicherheitspolitik beschäftigt. Dabei ist eine Entschließung verabschiedet worden. Sie haben nicht der ganzen Entschließung zugestimmt. Sie haben sich verweigert bei dem Satz - Herr Präsident, ich bitte, wörtlich zitieren zu können -: „Er" - der Deutsche Bundestag
- „unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird."
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Dieses ist NATO-Politik. Dies haben Sie abgelehnt, Herr Dr. Kohl.
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- Natürlich haben Sie den Satz abgelehnt. ({24})
Wer eine solche Haltung einnimmt, der soll nicht die Regierungsverantwortung übernehmen.
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Der letzte Abschnitt lautet:
Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut die Politik der aktiven Friedenssicherung,
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wie sie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 niedergelegt ist.
Auch diesem Satz haben Sie Ihre Zustimmung verweigert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, dies ist ein ganz, ganz entscheidender Grund, warum wir diese Haltung einnehmen müssen.
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