Dirk Spaniel (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rainer, Sie haben ja jetzt umfassend allen Leuten, allen Fraktionen im Plenum gedankt.

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– Fast allen Fraktionen. Unserer Fraktion haben Sie nicht gedankt; das werden Sie das nächste Mal tun.

Der hier von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ist unserer Ansicht nach alles in allem Flickschusterei. Er ist auch geprägt von politischer Feigheit; denn immer dann, wenn es darum geht, politisch Farbe zu bekennen, verschieben Sie diese Entscheidung auf die kommunale Ebene.

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Ich kann hier zweierlei voraussagen: In der nächsten Wahlperiode wird das Gesetz mit Sicherheit überarbeitet, und die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf hier auch ablehnen.

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Zentral geht es hier um die Zukunft des Taxigewerbes. Ja, auch wir wollen den wirtschaftlichen Schutz für das Taxigewerbe. Wir können aber nicht verhindern, dass neue Angebote aufkommen und dass die Menschen diese neuen Angebote wahrnehmen. Deshalb streben wir Chancengleichheit zwischen den traditionellen Taxiunternehmen, den Vermittlungsdiensten wie Uber und generell auch dem ÖPNV-Angebot an. Wir wollen, dass der Kunde letztendlich frei entscheiden kann, und wir wollen, dass wir bei Vermittlungsdienstleistern trotz allem gewisse Sozialstandards halten.

Wir sind aber nicht in der DDR, wo der Staat durch reduziertes Angebot von Verkehrsmitteln alles vorschreiben kann.

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Ich weiß, dass mindestens die Hälfte dieses Plenums in diesen Sozialismus zurück will. Wir wollen das aber nicht. Deshalb haben wir einige Verbesserungsvorschläge in Form eines Entschließungsantrages hier eingebracht.

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– Ja, ja, hören Sie mal zu!

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass erstens digitale Vermittlungsplattformen einen gewerblichen Versicherungsschutz für Fahrer und Fahrgäste zu gewährleisten haben, zweitens onlinevermittelte Fahrzeuge kennzeichnungspflichtig werden, um eine einfache und schnelle Identifikation zu ermöglichen, drittens der Erwerb des Personenbeförderungsscheins an das Sprachniveau B1 Deutsch gebunden wird, um eine zuverlässige und qualitativ angemessene Kommunikation zwischen Fahrgast und Fahrer zu gewährleisten

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– das ist eine unqualifizierte Bemerkung, auf die ich nicht eingehe –, viertens die Rückkehrpflicht für alle Personenbeförderungsleistungen ersatzlos gestrichen wird, damit preistreibende und umweltbelastende Leerfahrten der Vergangenheit angehören – diesen Punkt haben Sie übrigens aus politischer Feigheit übergangen –, fünftens der Umsatzsteuersatz für alle Personenbeförderungsleistungen auf 7 Prozent gesenkt wird, um die steuerliche Benachteiligung von Taxifahrern oder Mietwagenunternehmen mit Fahrern im ländlichen Raum zu beenden.

Letzteres ist der zentrale Punkt. Haben die Menschen in Ballungsräumen noch die Möglichkeit, Nachtbusverkehre zu nutzen, steht dieses Angebot den Menschen auf dem Lande in der Regel nicht zur Verfügung. Wir wollen, dass die Taxifahrer im ländlichen Bereich einfach die Möglichkeit haben, Taxifahrten entscheidend günstiger zu gestalten, damit die Bewohner des ländlichen Raumes das nutzen können, und dass auch Vermittlungsdienstleister günstigere Fahrten anbieten können – wettbewerbsfähig mit dem ÖPNV. Hiermit entstünden rund ein Zehntel geringere Kosten.

An der Ablehnung unseres Vorschlags im Ausschuss können Sie erkennen, dass nun offensichtlich auch CDU und CSU den ländlichen Raum in diesem Punkt für sich abgeschrieben haben.

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Dass die SPD in Hessen das Autofahren in Gänze abgeschrieben hat, konnten wir hier vor zwei Tagen im Plenum feststellen.

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Die SPD-Kollegin Nissen berichtete ja von rot angepinselten Fahrradspuren in ihrer Heimatstadt Frankfurt und empfahl den Komplettumstieg vom Auto aufs Fahrrad. Vielleicht schlägt die hessische SPD den alten Menschen auf dem Land demnächst auch die Benutzung des Fahrrads statt des Taxis vor.

Die AfD ist die Partei der individuellen Mobilität – gerade auch auf dem Land.

Vielen Dank.

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