Carsten Müller (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen hat im Leben eine ganz zentrale Bedeutung. Wir haben in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich über kein Thema so häufig geredet wie über Wohnen, Bauen, Mieten.

Ich wollte eigentlich sagen, dass es in diesem Hause absolut unstrittig ist, dass man das Problem am besten löst, wenn man einfach mehr baut. Das muss ich korrigieren: Weite Teile dieses Hauses kommen gar nicht auf die Idee, dem Bedarf durch mehr Angebot zu begegnen. Das gilt leider auch für die Kollegen des Koalitionspartners SPD.

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Deswegen will ich darauf noch etwas Zeit verwenden.

Meine Damen und Herren, die Koalition hat mit Blick auf den Mietwohnungsmarkt eine ganze Menge angefasst. Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen.

Die dadurch gewonnene Zeit hätte in weiten Teilen – in Sonderheit im Übrigen auch in Berlin, wo Sie die Verantwortung mittragen – dazu genutzt werden müssen, neu zu bauen, schneller zu bauen, ansprechend zu bauen und soziale Not zu lindern. Nur mit mehr Wohnungen kommen wir dem Thema des steigenden Wohnraumbedarfs insbesondere in den Ballungsräumen entgegen.

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Meine Damen und Herren, ich habe mir mal die Begründungen der Linkenanträge durchgelesen. Da wird auf das sogenannte Wiener Modell rekurriert. Da ist es lohnenswert, sich mit diesem Wiener Modell genauer zu beschäftigen.

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Wodurch ist es denn gekennzeichnet? Es ist dadurch gekennzeichnet, dass Mieträume sozusagen dynastisch weitervererbt werden. Es entsteht in Wien der sogenannte Mietadel. Es gibt jahrelange Wartelisten.

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Es gibt dramatische Mietpreissteigerungen auf dem privaten Wohnungsmarkt, um über 50 Prozent seit 2008. Im Übrigen gibt es auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt dramatische Mietpreissteigerungen: über 20 Prozent in diesem Zeitraum. Darüber gehen Sie einfach hinweg. Neuankömmlinge, junge Familien, sozial Schwache haben praktisch keine Chance, in Wien eine Wohnung zu finden. Das ist Ihr Wunsch – unser Wunsch ist es nicht.

Ich habe überlegt: Woran liegt es, dass Sie diesem Modell so zusprechen? Und da habe ich eine Erklärung gefunden: weil der Schlüssel zu einer neuen öffentlichen Mietwohnung in Wien bei der Partei liegt, und zwar der Partei, die in Wien schon seit vielen Jahrzehnten regiert, und das ist ein System, an das Sie gut gewöhnt sind: Wohnungsvergabe über Parteibeschluss. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.

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Ich komme jetzt gar nicht auf die Frage, in welchem Zustand sich dieser öffentliche Wohnraum befindet, weil wir dann sehr schnell auch das Erreichen der Klimaziele diskutieren müssten.

Ich will allerdings auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren, Sie zeichnen ein Zerrbild des Verhältnisses zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Vermietern auf der anderen Seite, weit weg von der Realität. In der Regel sind die Vertragsverhältnisse weitgehend unproblematisch. Im Übrigen besteht schon heute ein hochwirksamer Rechtsschutz, gekennzeichnet von Ausgewogenheit.

Es gibt auch andere Beispiele: Da gibt es die Fälle, dass Heuschrecken über den Markt gehen. Ich will Ihnen eines nennen: 2004 in Berlin, eine rot-rote Landesregierung verschleudert 65 000 Wohnungen für 400 Millionen Euro an Finanzinvestoren. So weit, so verantwortungslos.

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Und 2019 holt eine rot-rot-grüne Landesregierung weit aus und kauft ein Zehntel dieser Wohnungen zum zweieinhalbfachen Preis zurück. Meine Damen und Herren, diese Kapitalvernichtung ist schlimm genug. Es wurde keine neue Wohnung geschaffen. Das Ganze ist verantwortungslose Haushaltspolitik, gesponsert im Übrigen über den Länderfinanzausgleich. Das ist das Gegenteil von vorbildlicher Wohnungsbaupolitik, Herr Kollege Fechner – weil Sie hier eben einen anderen Eindruck erwecken wollten –; da müssten Sie noch mal genau hingucken.

Meine Damen und Herren, ich will einen ganz kurzen Augenblick noch verwenden auf den Grünenantrag, der außergewöhnlich kurzfristig vorgelegt worden ist, und sagen: Der Weg der Union ist es, den Mieterinnen und Mietern direkt zu helfen, beispielsweise über die außergewöhnliche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Das hat gewirkt. Der Kollege Luczak hat Ihnen die Zahlen genannt. Sie wussten dazu nichts zu entgegnen.

Welche Lehre ziehen wir aus dieser Debatte? Wohnungsbaupolitik und Mieterinteressen, das kriegt man nicht mit links hin und schon gar nicht mit linken Ideen. Deswegen werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

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