Otto Reschke (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja gestern eine Wohnungsbaudebatte gehabt, Herr Kollege Hitschler und Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Da wurde deutlich, daß es bei allen Plänen, die wir haben, nicht nützt, wenn der Woh3392 
nungsbau ohne Boden stattfindet. In der Luft hängen zumindest viele Bauvorhaben und viele Baupläne.
Deswegen bin ich der Auffassung, die Bundesregierung hat genau wie beim Wohnungsbau instrumental voranzugehen. Sie hat auch hier eine Chance vertändelt, die die Abrüstung bietet, ganz besonders im Bereich des Wohnungsbaues. Da bin ich nicht irgendwo als Opposition aufgerufen, sondern ich möchte die Bauministerin zitieren. Sie bezichtigte noch im Mai 1991 - genau am 23. Mai - den Verteidigungsminister der Geheimniskrämerei, weil er nicht öffentlich kenntlich macht, wo Gemeinden in vielen Punkten tätig werden können und wo sie darangehen können, Städtebau und Wohnungswesen zu planen.
Doch selbst heute, nachdem das zweite Ressortkonzept bekannt ist, herrscht vielerorts Ratlosigkeit über die zukünftige Nutzung der Militärstandorte und, was wichtig ist, Kollege Beckmann, auch beim Teilabzug. Da laufen ja die dollsten Sachen: weniger Personal, mehr Grundstücke und mehr Gebäude. Wir sind ja beide in Essen teilweise davon betroffen.
Die Gemeinden hatten kaum Möglichkeiten, die Planungen der Militärs nachzuvollziehen, geschweige denn, Planungen mit ihnen abzustimmen. Ein Dialog, der bei dieser großen Aufgabe notwendig wäre, hat mit dem Verteidigungsministerium nicht stattgefunden.
Das Ressortkonzept - ich habe es mir durchgesehen - zeigt natürlich auf, welche Soldaten und welches Zivilpersonal in Zukunft nicht mehr benötigt werden. Aber wichtige Informationen über den zukünftigen Flächenbedarf und Gebäudeverbrauch der Militärstandorte fehlen gänzlich.
Dazu gehören auch militärisch genutzte Infrastruktureinrichtungen. Ich mache darauf ausdrücklich aufmerksam, weil im Sozialbereich die ganzen Bundeswehrfachschulen betroffen sind. Wir müssen darauf ein besonderes Augenmerk haben.
Unabhängig von der Truppenreduzierung ist eine Analyse der militärisch genutzten Flächen und Einrichtungen dringend erforderlich. Dies hat das Verteidigungsministerium nicht geleistet; sie muß nachgeliefert werden.
Die Entwicklungen bei der Bundeswehr und den von ihr beanspruchten Einrichtungen führen heute zu einem anderen Flächenbedarf und anderen Infrastrukturnotwendigkeiten als vor 50 oder 100 Jahren, als die Kasernen geschaffen worden sind. So mancher Architekt kann bei der Bebauung von Flächen und Einrichtungen in vielen Bereichen von den Geschoßflächenzahlen, die man innerhalb der Kasernen findet, nur träumen.
Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum etwa in einem Weichbild einer Stadt heute noch große Areale mit militärischen Lagern brachliegen. Man kann keinem vermitteln, daß es in Essen-Mitte ein großes militärisches Lager gibt. Es gibt Werkstattbereiche mitten in den Städten, es gibt Schießplätze in den hervorragendsten Lagen unserer Städte. Das kann man doch keinem mehr vermitteln. Wir sind dafür, daß man aufhört, in den Städten dringend notwendiges Bauland zu blockieren.
Das vom Verteidigungsminister erarbeitete Standortkonzept enthält die Informationen über den Personalabbau. Aber bei der Gebäudeanalyse kommen wir keinen Schritt weiter. Das ist jedoch dringend notwendig für den Städtebau.
Der Mangel an verläßlichen Informationen über eventuelle Flächen- und Gebäudereserven macht es den Gemeinden extrem schwer, neue Nutzungen zu planen und dem freiwerdenden Personal andere Arbeitsmöglichkeiten durch Gewerbeansiedlung oder ähnliches bereitzustellen.
Recht hat die Bauministerin, Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium, wenn sie die Geheimniskrämerei der Militärs kritisiert. Aber sie hat nicht nur das kritisiert. Die Bauministerin kritisiert auch den Finanzminister, daß bisher noch kein freigewordenes Militärgelände verkauft worden sei und daß ein Preisnachlaß von 15 % - so Ende Mai - auf den voraussichtlichen Verkehrswert nach der Erschließung durch die Gemeinden nicht genug sei; damit werde der Wohnungsbau verhindert, und der Bund trete als Spekulant auf.
Wenn jetzt der Bund erfreulicherweise beim Wohnungsbau unter bestimmten Kriterien von 15 auf 50 % hochgeht, bleibt immer noch eine ganze Menge an Spekulationen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Kassen der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - wenn ich einmal die Differenz zwischen 75 und 50 % betrachte - sind genauso leer wie die Kassen in den neuen Bundesländern; daran sollte man immer denken.
Überarbeiten Sie bitte Ihre Richtlinie, Herr Staatssekretär. Darin steht nämlich unter dem vierten Spiegelstrich: Bei nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt bekommen die Kommunen einen Abschlag bis zu 30 %. - Es gibt in keiner Kommune einen unausgeglichenen Haushalt; dann würde der Oberstadtdirektor hinausgeschmissen. Der Haushalt ist auszugleichen. Lassen Sie dies also in Zukunft sein, und achten Sie darauf!
Dies zeigt im Grunde genommen das Chaos der Bundesregierung, wo die Zuständigkeiten in vielen Bereichen zwischen den Ministerien der Verteidigung, für Wirtschaft, für Wohnungsbau hin- und hergeschoben werden, wodurch sinnvolle Stadtentwicklung und Strukturpolitik vernebelt wird.
Die Praxis zeigt ja: Die Bundesvermögensverwaltung feilscht jenseits aller regionalen Strukturprobleme heute noch um den Verkaufspreis der freiwerdenden Liegenschaften, trotz aller Beschlüsse des Haushaltsausschusses. Diese Flächen und Gebäude sind aber für viele Gemeinden der rettende Strohhalm für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und zum Bau dringend benötigter Wohnungen oder Infrastruktureinrichtungen.
Hätte übrigens die Koalition 1990 bei unserem Antrag „Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus Bundesbesitz" so konstruktive Vorschläge gemacht, Herr Hitschler, wie Sie sie heute gemacht haben - ich kann die nur begrüßen - , wäre in vielen Punkten wertvolle Zeit nicht so verschleudert worden.
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Das Grundeigentum des Bundes und seiner Sondervermögen unterliegt einer speziellen Sozialverpflichtung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft bekundet, im Eigentum des Bundes befindliche Grundstücke beschleunigt für Zwecke des Sozialwohnungsbaus abzugeben. Das Ergebnis: Wir bekommen die Flächen nicht für den Wohnungsbau frei. Hemmnisse für eine Infrastrukturplanung zu vollziehen gibt es in vielen Punkten. Deswegen sage ich deutlich: Man muß stärker auf die Planungshoheit der Gemeinden Rücksicht nehmen.
Ich kann Ihnen ein Beispiel geben, wie es in der Praxis läuft, trotz aller Beschlüsse des Haushaltsausschusses.
Wie mir aus Potsdam berichtet wurde, wurde ohne Rücksicht auf die Planungshoheit der Stadt Potsdam und deren städtische Aufgabe als brandenburgische Landeshauptstadt einfach über 300 ha - das ist eine Menge Holz - verfügt. Der Potsdamer Magistrat erfuhr per Annonce in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", daß die Oberfinanzdirektion Cottbus eine bereits geräumte Teilfäche von 12 ha, in hervorragender Lage am Jungfernsee, zum Kauf anbietet. Solche Dinge dürfen in der Praxis nicht vorkommen.
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Hier wird Gemeindeplanungsrecht und Gemeindehoheit in vielen Punkten übergangen.
Ich sage ganz deutlich: Der Bund muß neben den Ländern auch die Städte, Gemeinden und Kreise rechtzeitig über geplante Maßnahmen des Truppenabbaus informieren und ihnen ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ohne Planverf ah-ren der Städte und Gemeinden darf kein Grundstück mehr verhökert werden; sonst laufen doch Fehlentwicklungen in unseren Gemeinden.
Angesichts der Erfahrungen in Potsdam empfehle ich jeder Stadt, jeder Gemeinde, vom Rat eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Maßnahmengesetz beschließen zu lassen und Städteplanung und Flächenbedarf für militärisch genutzte Flächen neu festzulegen. Das Baurecht läßt dies zu, und ich fordere alle Städte auf, dies zu tun. Auch da, wo nur Teilabzug von Flächen stattfindet, sollte man die Entwicklung beeinflussen. Die Gemeinde kann aber in vielen Bereichen auch im Rahmen eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Genehmigungsvorbehalte nach § 114 des Baugesetzbuchs aussprechen, wenn sie es rechtzeitig erfährt, daß ein Grundstück verhökert werden soll. Damit kann sie z. B. falsche Stadtentwicklung und Spekulationen in vielen Bereichen verhindern.
Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, baureife und weitere Grundstücke für den Wohnungsbau und für andere gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich über die Vorschläge des Kollegen Hitschler. Wir beziehen uns darauf, daß der Bundesrat schon am 19. April die Verbilligung bis zu 80 % gefordert hat. Das sollte auch für Sie ein Maßstab sein. Die Frage des Erbbaurechts, Kollege Hitschler, könnte ja eine der von Ihnen angesprochenen Sachleistungen sein. Wir sind da mit vielen Punkten sehr einverstanden.
Zweitens. Aus strukturpolitischen und ökologischen Gründen sollten deshalb möglichst militärische Liegenschaften in Ballungsgebieten aufgegeben werden.
Drittens. Darüber hinaus muß auch die Forderung der Länder sichergestellt werden, daß der Bund die freiwerdenden militärischen Liegenschaften zur zivilen Anschlußnutzung schnellstmöglich altlastenfrei an die Kommunen übergibt.
Viertens. Ich spreche hier die freiwerdenden Gebäude und Infrastruktureinrichtungen an. Herr Kollege Beckmann, ich war natürlich in der Bundeswehrfachschule in Essen-Kupferdreh, und ich war auch in der Kaserne Kupferdreh. Natürlich träumen einige Offiziere der Kaserne in Kupferdreh, die Bundeswehrfachschule, also ein altes Krupp-Gästehaus, zu einem Offizierskasino zu machen. Da haben wir beide darauf zu achten, daß so etwas nicht geschieht; womöglich noch mit Hilfe des Finanzministers.