schäuble (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU/CSU, SPD und FDP beantragen übereinstimmend die Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980, geändert laut Bekanntmachung vom 17. März 1982. Das ist die Geschäftsordnung, die wir in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angewandt und unserer Arbeit zugrunde gelegt haben.
Wir meinen, daß diese Geschäftsordnung eine sehr feinfühlige Balance darstellt zwischen der Verantwortung der Mehrheit, die für richtig gehaltenen politischen Entscheidungen durchzusetzen, und dem Recht der Minderheit, ihre alternative abweichende Auffassung zum Ausdruck zu bringen, ihre Kontrollfunktion auszuüben und ihre Kritik vorzutragen. Wir meinen nicht, daß diese Geschäftsordnung nicht auch weiteren Verbesserungen zugänglich ist. Aber wir meinen, daß es unsere Geschäftsordnung, die auf sorgfältigen langen Erfahrungen und Beratungen beruht, verdient hat, daß jede Anderung sorgfältig geprüft und erwogen wird. Wir warnen vor Schnellschüssen.
Nun hat der Kollege Jahn bei der Begründung des Antrages der SPD-Fraktion, diese Geschäftsordnung genauso zu übernehmen, einen Vorbehalt gemacht. Herr Kollege Jahn, ich habe Sie nicht so verstanden, daß Sie einen Antrag gestellt haben. Sie haben einen Vorbehalt gemacht.
Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß Sie es mit dem, was Sie gesagt haben, sehr ernstgemeint haben.
({0})
Lieber Herr Kollege Jahn, Sie sind viel zu klug und ein viel zu qualifizierter Jurist, um nicht - ({1})
Ich will Ihnen das noch einmal vorlesen. In § 10 der Geschäftsordnung, deren Übernahme Sie wie wir beantragen, lautet es:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgeDr. Schäuble
richteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
Und nun, Herr Kollege Jahn, haben Sie etwas gemacht, was Sie eigentlich redlicherweise nicht dürfen. Sie haben in Ihrer Begründung nämlich ständig Parteien und Fraktionen verwechselt.
({2})
Die Wahrheit ist ja ganz einfach. Natürlich sind CDU und CSU zwei selbständige gleichberechtigte Parteien. Die Abgeordneten dieser beiden selbständigen gleichberechtigten Parteien haben sich im 10. Deutschen Bundestag zu einer Fraktion zusammengeschlossen, so wie sie das in den neun vorangegangenen Deutschen Bundestagen ebenfalls getan haben. Damals haben Sie das übrigens nie bezweifelt und bestritten. Daran werden wir auch festhalten.
({3})
Diese beiden Parteien stehen in keinem Land miteinander im Wettbewerb.
({4})
Diese beiden Parteien sind mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 6. März hineingegangen, das Punkt für Punkt und Komma für Komma identisch und gemeinsam war. Herr Kollege Jahn von der SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion dieses Deutschen Bundestages läßt sich in ihrer Geschlossenheit von keiner anderen Fraktion in diesem Hause übertreffen, und schon gar nicht von der sozialdemokratischen Fraktion.
({5})
- Ja, Herr Kollege Vogel, ich höre „Sitzordnung". Da komme ich auf den großen Verdacht, daß Sie diesen Vorbehalt, den Sie machen, im Grunde nur machen, weil Sie das Spektakulum, das ein bißchen zu dieser konstituierenden Sitzung zu gehören scheint, offenbar nicht allein einer neuen Fraktion überlassen wollen.
({6})
Deswegen haben Sie ja auch - Herr Kollege Vogel und die sozialdemokratische Fraktion - ein bißchen zu unserem großen Erstaunen - das muß ich Ihnen sagen - darauf bestanden, daß Sie ganz links sitzen. Sie haben gesagt: „Links von uns ist nur die Wand. Wo die anderen sitzen, mag uns egal sein. Wir sitzen ganz links!" Sie wollen sich darin von niemandem übertreffen lassen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir machen das ganz fröhlich und friedlich miteinander, aber ich sage Ihnen in allem Ernst für die CDU/CSU-Fraktion: Wir wünschen uns, daß die größere der Oppositionsparteien und -fraktionen in der Nähe der Mitte dieses Hauses politisch verankert bleibt. Wir wünschen nicht, daß Sie immer weiter nach links abdriften.
({8})
Dies ist nicht zum Nutzen der Sozialdemokratie und nicht zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sage noch etwas. Hier ist so viel von dem Alterspräsidenten der letzten Legislaturperiode gesprochen worden. Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Vogel, ob die Entscheidung Ihrer Fraktion, was die Sitzordnung in diesem Hause anbetrifft, unter dem Fraktionsvorsitzenden Wehner möglich gewesen wäre.
({9})
Ich glaube auch nicht, daß Herr Jahn unter einem Vorsitzenden Wehner diese Rede gehalten hätte. Das glaube ich nicht.
({10})
Ich sage noch etwas, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. In den Wahlkampf zum 6. März sind die Oppositions- und die größere Regierungsfraktion mit unterschiedlichen Programmen hineingegangen. Wir haben die Entscheidung der Wähler gesucht. Der Wähler hat am 6. März so entschieden, wie dieses Haus jetzt zusammengesetzt ist. Der Wähler hat am 6. März die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bestimmt. Der Wähler hat der CDU/CSU unter ihrem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht zuletzt und gerade deswegen das Vertrauen geschenkt, weil er wußte, daß die CDU/CSU geschlossen ist. Wir werden uns in dieser Geschlossenheit - ich sage das noch einmal - von niemandem übertreffen lassen.