emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Volk (NA), 2012-02-09:
Dem Vorschlag des Bundesrates, die Übergangsregelung zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf die Umsätze im Bereich der Personenbeförderung mit Schiffen auch bei Beförderungen
außerhalb einer Gemeinde und bei einer Beförderungsstrecke von mehr als 50 Kilometern bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, werden wir uns nicht anschließen.

Es ist dabei sehr verwunderlich, dass der Bundesrat
im Jahr 2008 das Auslaufen der Übergangsregelung erst
unterstützt und nun zurückrudert und das Gegenteil fordert. Ebenfalls ist das Einbringen des Gesetzesvorschlages kurz vor Jahresende zu kritisieren, da das Auslaufen
der Regelung seit Jahren bekannt war und eine nachträgliche Rückgängigmachung für den Verbraucher keinerlei Nutzen hätte.

Für Personenbeförderungen mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr und im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei Beförderungen von nicht mehr
als 50 Kilometern verbleibt es auch nach Auslaufen der
Übergangsregelung beim ermäßigten Steuersatz.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine einseitige
Subvention zugunsten einer bestimmten Gruppe und widerspricht unserem Anspruch, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Beim Auslaufen der Regelung hatte die Bundesregierung nicht vor, eine Mehrwertsteuererhöhung für die
Binnenschifffahrt zu beschließen. Es wurde nur das umgesetzt, was in dem von der SPD initiierten Jahressteuergesetz 2008 steht. Darin ist ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Binnenschifffahrt
für das Ende des Jahres 2011 vorgesehen. Nachdem die
Ausnahmeregelung nun schon seit 1984 besteht und siebenmal verlängert wurde, gibt es keinen Grund mehr,
dieses ein weiteres Mal zu tun. Es ist erstaunlich, wie die
SPD-Finanzminister nun wieder eine Ausnahmeregel
durchsetzen wollen.

Die unberechtigte Kritik an dem Auslaufen der Subvention ist daher an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten
und ein deutlicher Beleg dafür, dass das finanzpolitische
Konzept der SPD das Papier nicht wert ist, auf dem es
gedruckt wurde. Es geht der SPD wohl nur darum, ihre
eigenen Schiffe, wie die „MS Princess Daphne“, zu subventionieren, um jedes Jahr schöne Gewinne für die
Partei einzufahren.

Es ist schon erstaunlich, dass, sobald ein ermäßigter
Umsatzsteuersatz zur Disposition steht, die SPD für die
Beibehaltung der Subvention eintritt. Ein Subventionsabbau kann und wird mit der SPD niemals gelingen. Die
FDP hat einer achten Verlängerung dieser Mehrwertsteuersubvention nicht zugestimmt und wird deshalb
diesen Gesetzesvorschlag ablehnen. Es bleibt bei dem
auch von der SPD beschlossenen Auslaufen 2011.

Wenn der Bundesrat die Bürgerinnen und Bürger entlasten will, dann täte er gut daran, dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen; denn dann
würde nicht nur die SPD-Parteikasse profitieren, sondern alle Menschen in diesem Land.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-09:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit

- Drucksache 17/8581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen. Es sind die Reden von Dietrich Monstadt, CDU/
CSU, Dr. Marlies Volkmer, SPD, Mechthild Rawert,
SPD, Jens Ackermann, FDP,

({0})

Harald Weinberg, Die Linke, und Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-09:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8581 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Februar 2012, ein.
Wegen der Durchführung von Fraktionssitzungen beginnt die Sitzung erst um 10.30 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Schönen Freitagmorgen zusammen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 22 abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Sie widersprechen nicht. Dann ist das so beschlossen.

So rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Globalisierung gestalten - Partnerschaften
ausbauen - Verantwortung teilen

- Drucksache 17/8600 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Sie
widersprechen nicht. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Debatte ist - so ist mir das gerade gesagt worden - unser
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.
Herr Bundesminister, ich gebe Ihnen das Wort. Bitte
schön, Kollege Dr. Westerwelle.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-10:

Bitte sehr.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2012-02-10:
Eine Zwischenbemerkung: Sie haben das Veto von

Russland und China im UN-Sicherheitsrat erwähnt und
zu Recht kritisiert. Gerade weil Sie sagen, die UN sind
besonders wichtig, möchte ich Sie auffordern, dazu beizutragen, dass Deutschland, die Europäische Union und
die Arabische Liga vor die UN-Generalversammlung gehen, um dort eine Verurteilung Syriens wegen der anhaltenden Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung zu
bewirken. Das ist der nächste Schritt, der schneller möglich ist als die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Deshalb
fordere ich Sie nachdrücklich dazu auf, vor die UN-Generalversammlung zu gehen, um dort ein Votum gegen
Syrien zu erreichen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Der nächste

Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Gernot
Erler für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön,
Kollege Erler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Gernot Erler. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
philipp missfelder (NA), 2012-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter
Kollege Erler, in erster Linie wollte ich eigentlich zur
Sache reden, aber ich kann es mir und Ihnen nicht ersparen, etwas zu Ihren Ausführungen zu sagen. Wenn Sie
sich anschauen, wie die Besuche ausländischer Gäste in
Berlin momentan verlaufen, die nicht immer unproblematisch sind, wenn Sie die Taktfrequenz sehen, mit der
europäische Partner Hilfe und Orientierung suchend
nach Deutschland kommen,

({0})

die Bundeskanzlerin und den Außenminister um Rat bitten, wenn Sie sehen, wie die Diskussionen bei nahezu allen wichtigen internationalen Konferenzen ablaufen, ob
auf der UNO-Woche in New York, ob in Davos in der


Schweiz oder zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dann werden Sie feststellen, dass sich momentan
alles um Deutschland dreht.

({1})

Deshalb hat Minister Westerwelle zu Recht gesagt:
Wir müssen mit dieser Verantwortung auch verantwortungsbewusst umgehen und an dieser Stelle Orientierung
bieten. Deshalb fand ich Ihren Beitrag heute - ich hoffe,
Sie wissen, dass ich Ihre Beiträge sonst schätze - unpassend und falsch. Sie sind auf das Thema Globalisierung,
wie Sie sich das vorstellen, inhaltlich nicht eingegangen.
Ihre Kritik, welcher Motivation sie auch entstammen
mag, war einfach falsch. Wie denn anders als im Dialog
mit den neuen sich herausbildenden Kraftzentren soll
diese Globalisierung gestaltet werden? Herr Erler, diese
Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Ich finde das
Konzept, wie es Minister Westerwelle auf den Weg gebracht hat, ambitioniert und auch richtig.

({2})

Ich glaube, die Alternative zum Dialog mit den neuen
Kraftzentren wäre Konfrontation. So habe ich Ihre
Schriften und Ihre Beiträge jedoch noch nie verstanden,
auch jetzt nicht, selbst wenn ich mir gewünscht habe, an
dieser Stelle von Ihnen etwas dazu zu hören. Insofern
weise ich das zurück und kann nur sagen, dass wir das
ambitionierte Konzept unterstützen. Hier möchte ich den
Häusern, die sich daran beteiligt haben, herzlich danken
und vor allem den Beamten, die sehr viel Herzblut,
Engagement und zähes Ringen investiert haben. Das war
nicht immer ganz einfach.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, Herr Minister.
Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein historischer Quantensprung sein; ich möchte sogar sagen, eine
historische Befreiung. Herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durchgesetzt haben
und damit für die Bundesregierung in Zukunft einen
ganz neuen Schwerpunkt herausbilden.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Raabe?
philipp missfelder (NA), 2012-02-10:
Ja, er ist Experte für dieses Thema.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-09:
Herr Silberhorn zur Beantwortung, bitte.
sascha raabe (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Mißfelder, Sie sprachen

das Entwicklungsministerium an. In dem Konzept gibt
es einige Stellen, in denen sich dazu bekannt wird, Entwicklungsziele erreichen und Verantwortung partnerschaftlich übernehmen zu wollen.

Hierzu möchte ich zunächst kurz anmerken, dass
Deutschland seine internationalen Verpflichtungen verfehlt und seine Versprechen nicht eingelöst hat, nämlich
die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gemäß des
sogenannten ODA-Stufenplans zu steigern. Obwohl
mehr als 370 Abgeordnete des Hauses einen Aufwuchs
von über 1 Milliarde Euro gefordert haben, wurde nur
ein ganz kläglicher Betrag zustande gebracht.

In Ihrem Konzept nimmt die Passage zur Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung einen großen
Raum ein. Hierzu möchte ich von Ihnen wissen: Wenn Sie
Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung einfordern, dann ist es gut, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wenn Sie, Herr Mißfelder, in einem Entwicklungsland, in
dem Tourismus eine große Rolle spielt, beobachten würden, dass ein Wirtschaftsunternehmen, das im Tourismusbereich intensiv tätig ist, einer Partei eine große Spende
- vielleicht in Höhe von 1 Million Euro - macht,

({0})

und Sie weiterhin beobachten, dass danach ein Gesetz
erlassen wird, das der entsprechenden Branche hilft,
über 1 Milliarde Euro einzusparen, wäre das dann für Sie
Korruption und schlechte Regierungsführung?

Zweite Frage. Sie haben ja gerade die Beamten gelobt: Wenn in einem Entwicklungsland eine Regierung
die Beamtenstellen nur mit Parteifreunden besetzt und
nicht nach Fachlichkeit und Eignung,

({1})

wäre das für Sie schlechte Regierungsführung? Wäre
dann - jetzt konkret auf diese Regierung bezogen - nicht
das, was die FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer
für Hoteliers gemacht hat, genauso zu bewerten?

({2})

Im Hinblick auf das, was Minister Niebel in seinem
Haus betreibt,

({3})

dass er nämlich neue Stellen schafft, den Apparat aufbläht, eine neue Abteilung bildet - die der Personalrat als
Wahlkampfabteilung bezeichnet -, um für die nächste
Wahl Steuermittel und Personal zweckzuentfremden,

({4})

frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass das von Ihnen
gelobte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung mittlerweile zu einem Ministerium für
Vetternwirtschaft und Abwicklung verkommen ist?

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Philipp Mißfelder. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die
Linke unser Kollege Wolfgang Gehrcke. Bitte schön,
Kollege Wolfgang Gehrcke.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Gehrcke. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unser Kollege Dr. Frithjof Schmidt. Bitte schön,
Kollege Dr. Schmidt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmidt - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Dr. Rainer Stinner. Bitte schön, Kollege Dr. Stinner.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Stinner. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Dr. Rolf Mützenich. Bitte schön, Kollege Dr. Mützenich.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Mützenich. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Ruprecht Polenz. Bitte schön, Kollege Polenz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Ruprecht Polenz. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Jan
van Aken. Bitte schön, Kollege Jan van Aken.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Kerstin Müller. Bitte schön,
Frau Kollegin Müller.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP. Unser Kollege
Spatz will Sie etwas fragen. Gestatten Sie das?
kerstin müller (NA), 2012-02-10:

Ja. Wie könnte ich das einem Kollegen verwehren?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Bitte schön.

({0})
joachim spatz (NA), 2012-02-10:
Frau Kollegin Müller, könnten Sie uns wenigstens zugestehen, dass die Maxime „Wandel durch Handel“ bzw.
„Wandel durch Annäherung“, also der Prozess, mit denjenigen zu sprechen, die unsere Ideale vielleicht noch
nicht teilen, mindestens zur Überwindung der Spaltung
Europas einen wichtigen Beitrag geleistet hat und vielleicht auch als Rezept für die Welt taugt?
kerstin müller (NA), 2012-02-10:

Herr Spatz, ich glaube nicht, dass dies als Rezept für
die Welt taugt. Sie berufen sich hier auf die Ostpolitik
Brandts.

({0})

Ich finde, diese Schuhe sind wirklich viel zu groß.

({1})

Schauen Sie sich das an. Russland ist ein Beispiel dafür.
Keiner hier kann sagen wollen, dass es durch eine Öffnung der Märkte, durch zum Teil Manchesterkapitalismus und kapitalistische Verhältnisse in Russland mehr
Demokratie gibt. Im Gegenteil: Beides prallt völlig aufeinander. Auch in China stehen wir vor dieser Situation.
China ist ein wichtiger Partner, aber wir sehen, dass
Menschenrechte und Demokratie dort zum Teil mit Füßen getreten werden. Daher glaube ich, dass diese These
nicht stimmt. Es braucht zusätzliche Anstrengungen, und
es muss klar definiert werden, was wir für eine Art der
Handelspolitik wollen. Wollen wir sie an Umwelt- und
Sozialstandards binden? Wollen wir sie an Menschenrechtskriterien binden? Dazu steht in dem Papier nichts.
Hier spricht Ihre reale Politik Bände.

({2})

Der Praxistest ist entscheidend: The proof of the pudding is in the eating. Ich kann es Ihnen nicht ersparen,
die Inszenierung zu kritisieren: Sie stellen das Konzept
vor, nachdem vor ein paar Tagen im wenige Kilometer
entfernten Bundeskanzleramt ein Rohstoffabkommen
mit Kasachstan abgeschlossen wurde. Daran können wir
erkennen, was das Konzept konkret bedeutet. Wir verstehen uns gut mit der neuen Gestaltungsmacht Kasachstan. Auf meine Frage gestern haben Sie geantwortet,
Kasachstan sei auch eine Gestaltungsmacht; ganz gleich,
ob ihr Präsident Nasarbajew auf demonstrierende Ölarbeiter schießen lässt oder bei den letzten Wahlen von der
OSZE das Siegel des Antidemokraten erhalten hat. Der
Praxistest zeigt: Hier fehlt der Bundesregierung der politische Kompass; denn Kompass müssen meiner Meinung nach ganz klar die Menschenrechte sein. Sie müssen die Leitlinie der deutschen Außenpolitik sein und
klar Priorität haben. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

({3})

Auch die Außenwirtschaftspolitik muss eine klare
Bindung an Menschenrechtskriterien haben. Hier passiert nichts, was wie ein Dialog mit der Industrie zum
Thema Menschenrechte aussehen könnte. Nichts passiert in der Frage, wie industrielle Entscheidungen an
Sozial- und Umweltstandards gebunden werden können.
Herr Heraeus gibt freimütig zu, dass das Thema Menschenrechte der Industrie immer Schwierigkeiten macht.

Was passiert, wenn der Kompass fehlt, zeigt sich
auch, wenn Deutschland trotz der schwierigen Menschenrechtslage Panzer nach Saudi-Arabien liefert.
Wenn die Wirtschaft vor den Menschenrechten steht,
dann gehen Rüstungsmärkte vor. Ich sage Ihnen: So verkommt jeder Menschenrechtsdialog zu einer reinen Feigenblattpolitik.

({4})

Wir sind der Meinung, die außenpolitischen Prioritäten müssen ganz andere sein. Wir wollen die UN stärken
und keine Parallelstrukturen wie die G 20. Für uns müssen die Menschenrechte Leitlinie jeder Außenpolitik
sein, und wir wollen eine verantwortungsvolle Ressourcen- und Handelspolitik, die nur dann gerecht und nachhaltig ist, wenn sie an die Menschenrechte und den
Rechtsstaat gebunden ist und Korruption bekämpft.

Vielen Dank.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Christian Ruck. Bitte schön, Kollege Dr. Ruck.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Christian Ruck. - Nächste

Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Edelgard Bulmahn.
Bitte schön, Frau Kollegin Bulmahn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Sie denken an Ihre Redezeit?
edelgard bulmahn (NA), 2012-02-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig

und wichtig, dass wir uns mit der außenpolitischen Strategie Deutschlands in einer multipolaren Welt auseinandersetzen. Aber am Ende der heutigen Debatte möchte
ich sagen: Das sollten wir im Parlament tun. Hoffentlich
hört die Bundesregierung dann auch auf das Parlament.

Vielen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bulmahn. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Karl-Georg Wellmann. Bitte schön,
Kollege Wellmann.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Karl-Georg Wellmann. - Liebe

Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke. Interfraktionell ist vereinbart, über
den Entschließungsantrag auf Wunsch der einbringenden Fraktion abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist mit der erforderlichen Mehrheit der Fall.
Dann verfahren wir so.

Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8624. Wer stimmt dafür? - Das ist die Fraktion
Die Linke. Gegenprobe! - Das ist die Koalition. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten und
des Bündnisses 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 21 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rückholung des Atommülls aus der Asse be-
schleunigen

- Drucksache 17/8497 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeord-



Vizepräsident Eduard Oswald
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Beteiligung der Energiekonzerne an den Kos-
ten für das Atommülllager Asse

- Drucksachen 17/1599, 17/4487 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Dorothée Menzner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sigmar Gabriel, Ute
Vogt, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II
beschleunigen

- Drucksachen 17/8351, 17/8588 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Dorothée Menzner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Sylvia
Kotting-Uhl. Bitte schön, Frau Kollegin Kotting-Uhl,
Sie haben das Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Sylvia Kotting-Uhl. Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Dr. Maria Flachsbarth. Bitte schön,
Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Dr. Matthias Miersch. Bitte schön, Kollege
Dr. Miersch.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat der Kollege Sigmar Gabriel für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Die Kollegin Angelika Brunkhorst hat nun für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph

Lenkert das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dorothea Steiner das Wort.