wolfgang schäuble (NA), 1997-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen, die unserer Debatte zugrunde liegen, und die sich daraus ergebende Lage für die öffentlichen Haushalte und den Arbeitsmarkt sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir sollten in dieser Debatte auch nicht den Eindruck erwecken, als sei es anders und als ob wir der Versuchung zur Schadenfreude darüber nicht widerstehen könnten, daß die Lage so schwierig ist. Ich finde, die Menschen in unserem Lande, soweit sie unsere Debatte verfolgen, haben einen Anspruch darauf, daß wir nicht darum herumreden.
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- Nein, es ist eine Aufforderung an uns selbst. Wenn wir schon heute nachmittag debattieren, sollten wir es mit dem gebührenden Ernst und mit der gebührenden Konzentration auf das Thema tun.
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- Halten Sie es noch drei Minuten aus. Ich fange ja gerade an.
Lassen Sie uns einmal die Zahlen einen Moment anschauen. Die Veränderung des Betrages der zu erwartenden Steuereinnahmen in 1997 und in den Folgejahren zwischen der Schätzung im November vergangenen Jahres - der Bundesfinanzminister hat ja ausführlich dargelegt, wie objektiv sie abläuft und daß das Ergebnis glücklicherweise nicht in unserer Hand liegt - und der im Mai liegt in einer Größenordnung, daß man über den Ernst der Lage auch heute nachmittag ernsthaft reden muß. Nun fällt ja an diesen Zahlen etwas auf.
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Ich finde es schon höchst bemerkenswert, daß sich die zugrunde liegende Annahme, wie sich das nominale Bruttoinlandsprodukt im Jahre 1997 entwickelt, von November vergangenen Jahres bis zum Mai dieses Jahres um rund 18 Milliarden DM - 17,8 Milliarden DM - verringert hat.
Das Bruttoinlandsprodukt wird übrigens ein halbes Jahr später nicht deshalb geringer geschätzt,
weil wir weniger Wachstum hätten. Die reale Wachstumsrate, die den Schätzungen zugrunde gelegt wird, ist konstant geblieben; sie beträgt 2,5 Prozent. Was sich vielmehr gegenüber November verändert hat, ist, daß die Stabilitätsrate gestiegen ist, so daß das nominale Wachstum geringer ausfällt. Deswegen ist mit einem um 17,8 Milliarden DM geringeren Bruttoinlandsprodukt zu rechnen.
Jetzt kommt der Punkt, über den wir ernsthaft reden müssen. Die Steuereinnahmen sind um 18 Milliarden DM niedriger, als noch vor einem halben Jahr erwartet. Das heißt - der Bundesfinanzminister hat das eben vorgetragen, aber durch die Art und Weise, wie Sie darauf reagiert haben, ist es ein wenig untergegangen; deswegen wiederhole ich es -: Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind in absoluten Beträgen stärker zurückgegangen als das Bruttoinlandsprodukt.
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- Herr Kollege Fischer, wenn Sie eine seriöse Debatte führen wollen, können Sie der Erkenntnis nicht ausweichen, daß die Reform der Struktur unseres Steuersystems angesichts dieser Zahl noch notwendiger geworden ist, als sie es bisher war.
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Warum gehen die Steuereinnahmen stärker zurück als das nominale Bruttoinlandsprodukt? Dafür gibt es nur eine Erklärung. Es gibt nur die Erklärung, daß der internationale Standortwettbewerb hinsichtlich der Steuersysteme in Europa und die zu große Zahl von Sonderregelungen steuerrechtlicher Art bei Einkommen- und Körperschaftsteuer dazu führt, daß die Veranlagung insbesondere zur Einkommen- und Körperschaftsteuer durch immer mehr Vermeidungs- und Verlagerungseffekte hinter dem zurückbleibt, was eigentlich finanzpolitisch notwendig und gewollt ist. Deswegen sinken die Steuereinnahmen stärker. Über diese objektive Erkenntnis wird man seriös nicht streiten können. Wenn dies so ist, ist die Grundkonzeption unserer Steuerreform noch notwendiger, als sie es bis zum gestrigen Tag gewesen ist.
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Wir brauchen weniger Ausnahmen von der Besteuerung bei niedrigeren Sätzen für alle Steuerpflichtigen, weil wir nur so die Umgehungs-, Vermeidungs- und Verlagerungseffekte ins Ausland verhindern können. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, daß die nach dem Steuergesetz geschuldeten Steuern auch tatsächlich gezahlt werden. Ansonsten werden wir in Zukunft auch bei noch so viel Wachstum weiter rückläufige Steuereinnahmen haben. Das kann doch niemand vernünftigerweise wollen.
Deswegen glaube ich, daß es richtig ist, wenn wir aus den Zahlen dieser Woche Konsequenzen ableiten. Es ist nun noch notwendiger, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird und daß wir eine Reform der Struktur unseres Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes zustande bringen.
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Ich würde gern eine zweite Bemerkung machen; damit ist es mir genauso Ernst. Schauen wir uns ein-. mal an, wie sich die Annahmen bezüglich der Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen seit November verändert haben. Im November ist erwartet worden, daß wir im Jahre 1997 eine Erwerbstätigenzahl von 34,64 Millionen haben werden; im Mai wird nur noch mit 34,12 Millionen, 420 000 weniger, gerechnet. Entsprechend ist die Zahl der Arbeitslosen von 3,95 Millionen, im Jahresdurchschnitt gerechnet, jetzt auf 4,3 Millionen gestiegen. Daß das natürlich Auswirkungen auf die Bundesanstalt für Arbeit in einer Größenordnung von bis zu 20 Milliarden DM haben wird, ist schlimm genug, aber nur die eine Seite.
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- Reden Sie doch nicht soviel dazwischen! Es gibt Leute, die nur dazwischenreden und nicht zuhören.
Lassen Sie uns doch einen Moment darüber nachdenken, was notwendig ist - wir haben diese Debatten oft geführt -, was wir tun können, damit wir am Arbeitsmarkt eine Trendwende erreichen. Ohne eine Trendwende am Arbeitsmarkt werden nämlich alle unsere Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und soziale Sicherung vergeblich sein.
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Ich sagen Ihnen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir müssen durch eine Steuerreform die Verlagerung von Investitionen, Arbeitsplätzen und Erwerbstätigkeit ins Ausland stoppen. Deswegen sind die Steuerreform und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer notwendig.
Wir sind ja auf dem richtigen Weg.
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- Hüten Sie sich! Sie könnten in den Verdacht geraten - ich sage es einmal ganz vorsichtig -, daß Sie erst einmal alles bekämpfen. Sie haben uns doch in den letzten Jahren nicht vorgeworfen, wir würden zuwenig sparen. Sie haben uns doch immer vorgeworfen, wir würden zuviel sparen. Jetzt werfen Sie uns vor, wir würden zuwenig sparen.
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Sie haben doch unsere Sparvorschläge immer abgelehnt. Das können Sie doch nicht bestreiten. Ich bin ja bereit, unter die Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen und zu sagen: Was kümmert es mich noch?
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Ich komme zu einem weiteren Punkt.
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Sie wissen, daß die Verantwortlichen in der Gewerkschaftsbewegung in der Erkenntnis, was notwendig ist und daß wir mit unseren grundsätzlichen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, viel weiter sind als die Sozialdemokraten.
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Ich nenne Ihnen ein paar konkrete Beispiele - ich fange einmal von vorne an -: Wie lange haben Sie uns wegen unserer Vorschläge, das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzulockern, diffamiert? Inzwischen hat die Stadt Hamburg - bis zum September ist immer noch ein Sozialdemokrat Bürgermeister
- eine private Arbeitsvermittlung, ,,Maatwerk" heißt sie, eingeschaltet, um Sozialhilfeempfänger in reguläre Arbeitsplätze zu vermitteln. Viele andere Gemeinden machen das gleiche.
Ich komme zum zweiten Beispiel. Wir wären viel weiter, wenn Sie uns durchgreifendere Reformen bei der Sozialhilfe nicht kaputtgemacht hätten.
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Wir müssen eine bessere Verzahnung von Sozialleistungen und Angeboten auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Es kann nicht sein, daß die Menschen lieber arbeitslos sind, als daß sie eine geringer bezahlte Beschäftigung annehmen. Da muß man ansetzen.
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- Aber natürlich. In allen Ländern - von Holland bis Schweden, von den USA bis Großbritannien - ist das der Fall.
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- Sie können es nachlesen. An dieser Tatsache führt doch kein Weg vorbei.
Mit dem Diffamieren und dem Zeichnen von Katastrophengemälden ändert sich überhaupt nichts an unserer Lage. Wir werden nur etwas erreichen, wenn wir beweglicher und flexibler sind und differenzierter handeln. Wir sollten nicht immer alles gleich diffamieren. Ich halte für richtig, daß man private Arbeitsvermittler stärker einsetzt, um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.
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Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hören ja ständig, auch in solchen Debatten, daß Sie unsere Vorschläge bezüglich der Steuerreform ablehnen. Wir werden aber auf die Dauer Einkommen nicht unterschiedlich - je nachdem, an welchem Wochentag sie erzielt wurden - besteuern können. Alle Sonderregelungen - das gilt entsprechend auch für den Kapitalmarkt und die Besteuerung von Zinserträgen bei Lebensversicherungen - sind immer problematisch. Natürlich kann man über die Frage von Übergangsregelungen reden. Aber daß wir generell
zu viele Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt wie auf dem Arbeitsmarkt haben, ist doch gar keine Frage.
Sie diffamieren unsere Vorschläge immer sehr schnell. Wenn ich es richtig weiß, hat die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Studie dargelegt, daß eine Besteuerung der Überstundenzuschläge dazu beitragen könnte, daß die Tarifpartner stärker den Freizeitausgleich in Anspruch nehmen. Auf diese Weise würden wir durch eine gleichmäßigere Besteuerung mehr Arbeitsplätze bekommen.
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Lassen Sie uns doch einmal ernsthaft über Alternativen und darüber reden, was man tun kann, damit wir mehr Beschäftigungsverhältnisse bekommen!
Frau Matthäus-Maier hat - außer daß sie den Eurofighter nicht erwähnt hat - nichts Neues geboten.
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Ich will Sie noch auf etwas anderes aufmerksam machen, weil ich gerne hätte, daß wir nicht ständig solche Debatten führen.
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- Frau Präsidentin, könnten Sie vielleicht das Mikrophon so laut stellen, daß man mich hört und ich nicht in meiner Rede gehindert werde. Wenn man ernsthaft darüber reden will, wie man die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern will, dann kommt immer nur Geschrei von den Sozialdemokraten.
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