apel (NA), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie können Sie dieses Steuergesetz eigentlich familienfreundlich nennen, wo doch CDU-Generalsekretär Geißler selber in Ihrer Steuerreform ein familienpolitisches Defizit festgestellt hat!
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Meine Damen und Herren von der CDU, auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie Ihre Wahlversprechungen zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Verlängerung des Erziehungsgeldes noch in dieser Legislaturperiode erneuert. Woher wollen Sie denn die dafür benötigten 6 Milliarden DM jährlich nehmen?
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Hören Sie endlich auf, für unsere Familien leeres Stroh zu dreschen! Handeln Sie, oder beendigen Sie endlich Ihre Betrugsmanöver!
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Lieber Herr Dregger, es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Sie die Erhöhung des Kinderfreibetrages als Wohltat für die Familien darstellen. Eine Durchschnittsfamilie bekommt gerade 2 DM im Monat pro Kind mehr. Soll das alles gewesen sein, was aus Ihren familienpolitischen Versprechungen geworden ist?
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Wollen Sie eigentlich bestreiten, daß die Spitzenverdiener durch Ihre Kinderfreibeträge pro Kind dreimal mehr vom Staat bekommen als der Normalverdiener? Wollen Sie bestreiten, daß die Kinderfreibeträge dem Spitzenverdiener dreimal mehr geben als dem Normalverdiener? Hat das etwas mit dem christlichen Leitbild für die Familie zu tun, das Sie auf Ihrem Parteitag so anhaltend beschworen haben?
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Ihr Steuergesetz, meine Damen und Herren, ist familienfeindlich.
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Im gesamten Bereich der mittleren Einkommen werden Familien mit Kindern schlechter behandelt als Ledige. In vielen Fällen werden auch Familien mit Kindern gegenüber Ehepaaren ohne Kinder benachteiligt. Ich sage das ganz kühl, aber es ist zutreffend: Ihnen fehlt es am sozialen Gewissen für die Familien mit Kindern.
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Der Finanzminister hatte noch am 9. September 1987 im Deutschen Bundestag gesagt - ich zitiere ihn - :
Steuersenkungen und Steuerreform stärken Wachstumskräfte.
Wie können Sie, Herr Dregger, und sicherlich nach Ihnen andere heute noch von einer Steuerpolitik für mehr Wachstum sprechen, wo Sie doch sehenden Auges bereit sind, im nächsten Jahr durch die geplanten massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen die Konjunktur zu strangulieren?
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Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, was Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute ins Stammbuch geschrieben haben? Das Institut für Weltwirtschaft spricht von einem konjunkturdämpfenden Effekt auf Grund Ihrer Verbrauchsteuererhöhungen. Das Ifo-Institut bezeichnet die Verbrauchsteuererhöhungen wegen des zu erwartenden Schadens für die Konjunktur als verfehlt. Das HWWA nennt die Erhöhung der Verbrauchsteuern konjunkturschädlich, ja sogar eine Bankrotterklärung der Politik. Selbst der Bundeswirtschaftsminister - selbst der Bundeswirtschaftsminister! - hat eine Zunahme der konjunkturellen Risiken auf Grund der massiven Verbrauchsteuererhöhungen im nächsten Jahr zugegeben.
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So verspielen Sie auch noch den letzten Rest an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
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Stümperei schlägt um in Verantwortungslosigkeit.
Herr Kollege Dregger, ich kann nichts dafür, daß Ihre Referenten Sie unzureichend informieren. Es ist falsch, wenn Sie sagen, daß es keine Alternativen
gegeben habe. Wir Sozialdemokraten hatten Ihrem verfehlten Steuerkonzept unser Konzept für gerechte Steuern und solide Finanzen entgegengestellt. Wir fordern: Steuersenkungen sind auf kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren. Wir fordern: An die Stelle der ungerechten Kinderfreibeträge ist ein einheitliches, kräftig erhöhtes Kindergeld zu setzen.
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Wir fordern eine steuerfreie Investitionsrücklage für die kleinen und mittleren Unternehmen.
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Wir haben gefordert, daß die Steuerpolitik insgesamt in Größenordnungen bleiben muß, die die Finanzierung dieser Steuerpolitik für alle Haushalte ohne Verbrauchsteuererhöhungen, ohne Erhöhung der Sozialabgaben möglich macht.
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Sie haben unsere Alternativen ebenso vom Tisch gewischt wie alle Bitten und Ratschläge vieler Experten und Betroffener. Sie sind sehenden Auges Ihren verfehlten Weg weitergegangen.
Meine Damen und Herren, eine besondere Verantwortung tragen nun die sieben Bundesländer im Bundesrat, die durch die sogenannte Albrecht-Initiative sicherstellen wollen, daß durch die Übernahme der Hälfte der Sozialhilfelasten durch den Bund wenigstens teilweise eine Erleichterung für die strukturschwachen Länder in unserem Lande geschaffen wird. Es darf nicht, wie Ihre Parteifreundin, die Finanzministerin des Landes Niedersachsen, Frau Breuel, sagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweiklassengesellschaft entstehen, die das wirtschaftliche Gefälle zwischen den strukturschwachen und den strukturstarken Bundesländern weiter verstärkt.
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Wer diesem Steuerreformgesetz 1990 zustimmt, nimmt sehenden Auges in Kauf, daß die Staatsfinanzen auf Jahre hinaus notleidend werden, daß die Bürger in den kommenden Jahren mit einer Fülle von Steuer- und Abgabenerhöhungen überflutet werden und daß die Staatsverschuldung dennoch weiter dramatisch ansteigt. Sie werden dennoch diesem Steuerpaket zustimmen,
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weil der Kitt, der diese Koalition zusammenhält, so morsch geworden ist, daß eine dringend gebotene Kurskorrektur nicht mehr möglich ist. Wir sagen Ihnen: Sie leisten damit unserem Lande einen schlechten Dienst.
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Unser Land braucht eine Steuer- und Finanzpolitik mit Augenmaß, für mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie, für mehr Investitionen und weniger Arbeitslose, für eine Stärkung des Produktionsstandorts Bundesrepublik Deutschland, für eine Begrenzung der Lohnnebenkosten.
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Wir brauchen eine Steuerpolitik, die nicht nur gerecht ist, sondern auch solide finanziert ist,
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die unser Gemeinwesen nicht handlungsunfähig macht. Und wir brauchen eine Steuer- und Finanzpolitik, die Reserven hat,
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um bei neuen Herausforderungen handeln zu können. Wir brauchen einen Neuanfang. Nachdem Sie ganz augenscheinlich mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik am Ende sind, werden es andere sein müssen, die unser Land wieder handlungsfähig machen und seine Staatsfinanzen in Ordnung bringen.
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Wir Sozialdemokraten werden Ihrer unverantwortlichen Politik unser Konzept einer soliden Steuer- und Finanzpolitik gegenüberstellen,
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um damit die Wähler um ihr Votum für eine Umkehr, für eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik zu bitten.
Schönen Dank.
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