Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz zur weiteren
Verbesserung von Kinderrechten. Ich weiß, dass uns allen
die Verbesserung von Kinderrechten am Herzen liegt, und
stelle fest, dass der heutige Gesetzentwurf eine echte Koproduktion zwischen Bundesrat, Bundestag und auch der
Bundesregierung darstellt.

Die Kinderrechte sind erst im Verlauf des letzten Jahrhunderts in den Blick gerückt. Die Wahrnehmung von
Kindern als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, eigenen Wünschen und eigenen Wertvorstellungen, aber auch
mit besonderen Schutzbedürfnissen ist uns heute selbstverständlich. Das gesetzliche Modell des Verhältnisses
zwischen Kindern und Eltern hat sich von autoritärer
Über- und Unterordnung zu einem eher partnerschaftlichen Erziehungsstil gewandelt.

({0})

- Das kann auch eine natürliche Autorität sein, Herr Kollege Geis. - Damit einher ging eine zunehmende Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von erzieherischen Vorstellungen der Eltern. Insbesondere die
Pädagogen, die Psychologen und die Ärzte haben uns die
zerstörerischen Folgen von Gewaltanwendung für die
Entwicklung von Kindern dargestellt.

Beim Schutz der Kinder vor Gewalt haben wir schon
Wichtiges erreicht: Ende 2000 ist zunächst das Gesetz zur
Ächtung der Gewalt in der Erziehung in Kraft getreten. Es
verbietet klar und unmissverständlich die Anwendung
körperlicher Strafen und anderer, auch subtiler Formen
von Gewalt als Mittel der Erziehung.

Als zweiter Schritt ist Anfang 2002 das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Es verbessert den zivilrechtlichen
Schutz von Gewaltopfern in ihren eigenen vier Wänden.

({1})

Das Opfer soll nicht mehr gezwungen sein, aus der Wohnung zu flüchten; vielmehr kann es verlangen und durchsetzen, dass der Schläger die Wohnung verlässt. „Der
Schläger geht - die Geschlagene bleibt“ - das ist eine sehr
deutliche Charakterisierung.

({2})

Dieses Gesetz gibt den Opfern ein wirkungsvolles Instrument an die Hand, um den Peiniger übergangsweise oder
gegebenenfalls auch dauerhaft aus der gemeinsamen
Wohnung zu verweisen.

Diese Regelungen des Gewaltschutzgesetzes gelten allerdings nicht für das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern. Für die Regelung dieses Verhältnisses gibt es im
BGB spezielle Vorschriften, auf deren Grundlage das
Familiengericht Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls treffen kann. Dabei kann das
Familiengericht auf eigene Initiative von Amts wegen
tätig werden; es bedarf nicht eines Antrags. Auch die Auswahl der Maßnahmen ist ganz bewusst den Familiengerichten überlassen worden. Sie treffen die geeigneten
Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls.

Wird ein Kind misshandelt, so können die Familiengerichte schon heute einen Elternteil oder einen Dritten aus
der Wohnung weisen. So haben die Gerichte zum Beispiel
schon entschieden, dass ein Nachbar, der einem Nachbarskind Gewalt zufügte oder es missbrauchte, seine WohVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


nung verlassen musste. Es wurde bisher allerdings noch
kein einziger Fall veröffentlicht, bei dem ein Gericht einen gewalttätigen Elternteil aus der gemeinsamen Familienwohnung gewiesen hat.

Um die Familiengerichte zu ermutigen, in Zukunft
ihren Spielraum auch in dieser Richtung zu nutzen, wollen wir im Rahmen des § 1666 a BGB die Wegweisung
aus der Wohnung als mögliche Maßnahme ausdrücklich
nennen. Ich denke, das ist ein wichtiges politisches Signal
zum Schutz von Kindern vor Gewalt.

({3})

So werden sich künftig das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Gewaltschutzgesetz und das
Kinderrechteverbesserungsgesetz zu einem Schutzsystem
bei häuslicher Gewalt, insbesondere gegenüber Kindern,
ergänzen.

Im zweiten Teil des Gesetzes haben wir einige Restanten der Kindschaftsrechtsreform aufgegriffen. Ich
nenne hier die Einbenennung eines Kindes gemäß § 1618
BGB. Diese soll künftig auch dann möglich sein, wenn
die Eltern nach der Trennung die gemeinsame elterliche
Sorge beibehalten haben. Das ist zwar schon von der obergerichtlichen Rechtsprechung zugelassen worden, ich
denke aber, dass es richtig ist, dass das geschriebene
Recht dieser Richtung folgt.

Auch eine Beistandschaft des Jugendamtes in Unterhaltsangelegenheiten soll künftig nicht nur bei alleiniger
elterlicher Sorge, sondern auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge beantragt werden können.

({4})

Damit tragen wir einem Bedürfnis des betreuenden Elternteils Rechnung, nämlich Unterstützung bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts zu bekommen, und
wir beenden hier eine ziemlich uneinheitliche Handhabung der Jugendämter.

Ich möchte noch einige kurze Bemerkungen zum Antrag der PDS zur Änderung des Grundgesetzes machen.
Sie wissen, dass wir über diese Frage bereits in den 90erJahren in der Gemeinsamen Verfassungskommission
lange diskutiert haben. Es hat sich herausgestellt, dass
hier eine entsprechende Änderung nicht durchzusetzen
war. Dazu muss man sagen, dass unser Grundgesetz
natürlich in vollem Umfang auch für Kinder gilt. Dies ist
eigentlich selbstverständlich.

({5})

Sie verweisen in Ihrer Begründung ausdrücklich auf diese
Tatsache. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen
Grundsatz immer hervorgehoben.

({6})

Das Kind als Träger eigener Rechte und eigener Würde
muss in unserer Verfassung sicher nicht neu erfunden
werden.

({7})

Mit dem nun geschaffenen gesetzlichen Rahmen ist ein
Raum geschaffen worden, um die Wahrung der Kinderrechte zu verbessern. Die Achtung der Kinderrechte ist
unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung der
Kinder zu selbstständigen und auch gemeinschaftsfähigen
Erwachsenen, wie sie uns am Herzen liegt.

Vielen Dank.

({8})