hans michelbach (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Poß, Sie kommen mir vor wie ein Ertrinkender, der ins tiefe Wasser gesprungen ist und feststellt,
dass er gar nicht schwimmen kann. Ich kann nur deutlich
sagen: Die Tatsachen müssen noch einmal sachlich festgehalten werden.

({0})
Die Vorsitzenden der CDU und der CSU sind ins Kanzleramt gegangen und haben dem Regierungschef die
Hand gereicht, um gemeinsam darüber nachzudenken,
wie wir in Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung bekommen. Leider ist die dabei beschlossene steuerrechtliche Initiative zu einem rot-grünen Trauerspiel
auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Unternehmen
geworden.

({1})

Was ist in den letzten Wochen passiert, meine Damen
und Herren? Vor der NRW-Wahl war sich Rot-Grün
plötzlich nicht mehr einig.

({2})

Man hat sich außerstande gesehen, eine geschlossene
Haltung herzustellen. Die im Kabinett beschlossenen
Steueranträge wurden im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Tatsache ist einfach: Die SPD ist innerlich zerrissen zwischen Agenda 2010 und Kapitalismuskritik; hier passt nichts mehr zusammen.

({3})

Die Grünen lehnen die Finanzierung von Herrn Eichel
als unseriös ab.

({4})

- Da haben sie teilweise Recht. - Die SPD-geführten
Länder haben im Bundesrat die Verbesserung der Regelungen zur Unternehmensnachfolge abgelehnt. Wie
kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, die SPD stehe
hinter diesen Steuergesetzen? Im Bundesrat haben Sie
diese Steuergesetze abgelehnt.

({5})

Wir erleben blankes Regierungschaos. Die Linken der
SPD und der Grünen fordern heute sogar neue Steuererhöhungen - nicht Steuererleichterungen, sondern Steuererhöhungen! Das ist Tatsache und zeigt, dass bei Ihnen
nichts zusammenpasst.

Außerdem sollen diese Steuergesetze vielleicht - das
ist sehr bedenklich - als Vehikel für eine inszenierte
Vertrauensfrage herhalten. Der Bundeskanzler will
aber, so scheint es, vor dem 1. Juli mit seinen Abgeordneten nicht darüber sprechen.

Mit seriöser und verantwortungsvoller Politik hat das
alles nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. Das
ist ein politischer Offenbarungseid. Um mit einer bekannten Parole zu sprechen: Die Flasche ist leer, Sie haben fertig! Abtreten!

({6})

Sie sind ökonomisch gescheitert, aber haben noch nicht
einmal genug Charakter für einen sauberen Abgang.
Keine Regierungsfähigkeit, keine Abwicklungsfähigkeit - das sind Tatsachen in diesem Lande, meine Damen und Herren.

({7})

Jetzt wollen die Oberstrategen von Rot-Grün die beim
Jobgipfel fest vereinbarten und für die Arbeitsplätze
dringend notwendigen Steuergesetze noch manipulieren.
Die Bundesregierung legt Gesetzentwürfe vor, weiß aber
noch gar nicht, ob sie auch wirklich umgesetzt werden
sollen.

({8})

Die Parlamentarier von SPD und Grünen sollen dabei
gewissermaßen zur strategischen Verfügungsmasse degradiert werden. Das, was wir hier erleben, ist eine Missachtung des Parlaments und bedeutet einen Schaden in
Bezug auf mehr Wachstum und Beschäftigung, für den
Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze in
Deutschland. Das haben Sie zu verantworten.

Die hier vorliegenden Entwürfe der Steuergesetze
werden für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze dringend benötigt. Die CDU/CSU will Steuererleichterungen noch vor den Neuwahlen durchsetzen.
Die Beschäftigungsfrage steht im Mittelpunkt unserer
Politik und muss im Mittelpunkt aller Politik stehen. Wir
wollen erneut eine Vertrauensbasis für den Standort
Deutschland herstellen.

Unsere Leitlinie heißt: Arbeit braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit braucht eben Steuererleichterungen, nicht aber Steuererhöhungen. Für die
Menschen muss es jetzt ein Signal für mehr Wachstum
und Beschäftigung geben.

Ich lade Sie ein, Herr Eichel: Wenn Teile der SPD und
der Grünen nicht mehr wollen, dann setzen Sie die steuerrechtlichen Jobgipfelvereinbarungen im Bundestag mit
uns um! Wir sind bereit dazu. So können Sie beweisen,
dass Sie gar nicht die Vertrauensfrage damit verbinden
wollen, sondern dass es Ihnen um die Sache, um die Arbeitsplätze sowie um Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland, geht.

({9})

Meine Damen und Herren, Selbstblockade einer
Bundesregierung kann sich Deutschland einfach nicht
mehr leisten. Es ist doch eine Tatsache: Wer im Juni
nicht mehr weiter weiß, ist doch im September nicht klüger.

({10})

Beim Scheitern im Frühling kann man im Herbst keinen
zweiten Frühling erwarten. Das ist doch paradox.

Das Argument, wir könnten uns Steuererleichterungen nicht mehr leisten, kann ich nicht gelten lassen. Wir
haben in unseren gesamten Steuerkonzeptionen eine voll
durchgerechnete Gegenfinanzierung vorgelegt. Alle
Teile unseres Konzeptes 21 wurden vorgelegt. Sie behaupten, das sei nicht finanzierbar.

({11})

Das kann ich nicht gelten lassen. Wenn Sie so weitermachen, können wir uns bald gar nichts mehr leisten. Wegen dieser Tatsache müssen wir auf eine neue Gesamtsteuerkonzeption hinarbeiten, die das komplizierte
deutsche Steuerrecht als Standortnachteil ersten Ranges

letzten Endes abschafft und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Arbeitsplätze in Deutschland herstellt.

Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems mit
einem Gesamtkonzept und Rechtsformneutralität ist nun
einmal die Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und
Beschäftigung. Die jetzige Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Anhebung des Gewerbesteueranrechnungsfaktors sowie die erbschaftsteuerlichen Reformvorschläge sind geeignete Zwischenschritte, die
dem längerfristigen Ziel einer umfassenden Gesamtsteuerreform mit Unternehmensteuerreform nicht im Wege
stehen. Es ist ein wesentlicher Vorteil dieser Konzeption,
dass es in eine Gesamtsteuerkonzeption eingepasst werden kann. Die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent entfaltet schon im
Voraus eine Signalwirkung und begünstigt insbesondere
die Investitionen. Dies nicht zu machen, entspräche einem Arbeitsplatz- und Investitionsvernichtungsprogramm.

({12})

Wir müssen jetzt handeln. Deswegen wollen wir, dass
diese Steuergesetze im Vorgriff auf eine Gesamtsteuerkonzeption hier beschlossen werden, und zwar möglichst schnell, möglichst in diesen Wochen.

({13})

Deutschland würde damit zeigen, dass es den in der globalisierten Welt verschärften Wettbewerb nicht scheut,
sondern fähig ist, seine Zukunft als Wirtschaftsstandort
aktiv zu gestalten. Vor allem mit Blick auf internationale
Investoren ist ein solches Aufbruchssignal dringend erforderlich.

Der Bundesfinanzminister spricht ständig davon, dass
er sich letzten Endes vorstellen kann, dass innerhalb der
EU in irgendeiner Form eine gemeinsame Bemessungsgrundlage entsteht. Das ist richtig; dafür sind auch wir.
Aber man muss doch erst einmal selbst handeln und darf
nicht immer wieder warten, bis vielleicht am SanktNimmerleins-Tag eine solche Entwicklung eintritt. Wir
brauchen in Deutschland jetzt eigenverantwortliche Lösungen in der Steuerpolitik.

Als aktiver Mittelständler, der viele Arbeitsplätze geschaffen hat und erhält, möchte ich an dieser Stelle die
Wichtigkeit einer Generationenbrücke für die
Arbeitsplatzsicherung unterstreichen. Familiengeführte Unternehmen sind nun einmal das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft. Sie stellen mehr als 70 Prozent der
Arbeitsplätze und erwirtschaften etwa 65 Prozent des
BIP. Die Übergabe der Familienunternehmen an die
nächste Generation stellt angesichts von Hunderttausenden Betriebsübergaben in den nächsten Jahren eine der
größten Herausforderungen für das zukünftige Wachstum in Deutschland und der europäischen Wirtschaft dar.
4,8 Millionen Arbeitsplätze in deutschen Familienunternehmen können nach meiner Ansicht nur gesichert werden, wenn der in den kommenden fünf Jahren anstehende Generationswechsel erfolgreich bewältigt wird.
Hierzu braucht es dringlich unser Erbschaftsteuermodell.

({14})

Da dürfen wir keine Zeit verlieren. Kann die Erbschaftsteuer nicht aus anderen Vermögenswerten bestritten
werden, wirkt sie wie eine Substanzsteuer auf das Betriebsvermögen und gefährdet das Unternehmen in seiner Existenz.

Der große Fehler Ihrer Steuerpolitik ist, dass Sie zur
Substanzbesteuerung übergegangen sind.

({15})

Mit den 50 Steuergesetzen, Herr Eichel, die Sie in den
letzten sieben Jahren beschlossen haben, haben Sie das
deutsche Steuerrecht wesentlich verwüstet. Es ist zwar
herrschendes Recht, aber trotzdem Unrecht, was Sie geschaffen haben, und zwar deshalb, weil Sie im Rahmen
der Gegenfinanzierung immer wieder eine Substanzund Scheingewinnbesteuerung vorgenommen haben.
Damit haben Sie kontraproduktiv gearbeitet. Sie haben
auf der einen Seite den Tarif gesenkt und sind auf der anderen Seite bei der Gegenfinanzierung kontraproduktiv
vorgegangen. Sie sollten sehr viel mehr auf die ökonomische Vernunft und die Effizienz der Steuergesetze
achten. Dass Sie das nicht getan haben, ist Ihr Problempunkt.

Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU
wollen jetzt die Senkung der Körperschaftsteuer und die
Einführung eines Erbschaftsteuerbetriebserhaltungsmodells. Darauf kommt es jetzt an. Der Standort
Deutschland muss wieder attraktiv werden, damit Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden. Arbeit braucht Wachstum und Wachstum
braucht Freiheit. Das ist der richtige Weg, den die CDU/
CSU gehen muss.

Herzlichen Dank.

({16})