Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau fünf Monaten, vom 4. bis 7. Mai dieses Jahres, stattete das Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew, der Bundesrepublik Deutschland seinen zweiten Besuch ab. Am 11. Mai dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers das Ergebnis und den Verlauf des Besuchs gewürdigt. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Besuch aus den Reihen der Opposition gehört haben, und auch Erklärungen in der Debatte selbst zeigten, daß Besuche und Begegnungen dieser Art politische Fakten setzen können, die die innerstaatliche Diskussion und die außenpolitische Diskussion in einer positiven Weise beeinflussen.
Der Besuch des sowjetischen Generalsekretärs und seine Ergebnisse, die vor allen Dingen im langfristigen Kooperationsabkommen und in der Gemeinsamen Erklärung ihren Ausdruck fanden, sind in der Tat von erheblicher Bedeutung. Beides, Besuch und Ergebnis, lagen und liegen im Interesse unseres Landes. Die Gespräche, geführt auf der festen Basis der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, nämlich unserer Einbindung in das westliche Bündnis und die Europäische Gemeinschaft, machten es möglich, unter Wahrung unserer vitalen Interessen die Entspannung und den Ausgleich mit dem Osten zu fördern und Voraussetzungen für ihre langfristige Gestaltung zu schaffen.
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Es ist heute nicht nochmals erforderlich, im einzelnen zu entwickeln, was eine realistische Entspannungspolitik leisten kann und leisten muß, wenn sie den Völkern und Menschen dienen soll, und wo angesichts der tiefgreifenden Unterschiede der politischen Wertvorstellungen, Systeme und Interessen die Grenzen einer solchen Politik liegen.
Wir haben darüber einschließlich der Probleme im militärischen Bereich, die in den Gesprächen eine wichtige Rolle spielten, im Mai ausführlich debattiert. Die Gemeinsame Erklärung hat die internationale Abrüstungsdiskussion in einem positiven Sinne beeinflußt und damit auch bessere Voraussetzungen für die MBFR-Verhandlungen geschaffen.
Von erheblichem Gewicht ist aber auch die Verständigung über die Kooperation und hier insbesondere über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wird sie genutzt, kommt das nicht nur den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten, sondern auch der stetigen Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zugute. Aus diesem Grunde mißt die Bundesregierung dem beim Besuch von Generalsekretär Breschnew unterzeichneten Abkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie erhebliche Bedeutung bei.
In der Regierungserklärung vom 11. Mai sind die langfristigen Aspekte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden wichtigen Industrienationen Europas unterstrichen worden. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Abkommen dem Bundestag zur Zustimmung vorzulegen. Der Bundeskanzler hat inzwischen den Text des Abkommens dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt und dabei den Wunsch zum Ausdruck gebracht, der Deutsche Bundestag möge diesem Abkommen und seiner politischen Zielsetzung in Form einer Entschließung seine Zustimmung erteilen.
Die Bundesregierung hat beim Abschluß des deutschsowjetischen Abkommens unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge gehabt. Worin liegt nun die wirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens?
Für unsere Wirtschaft schafft es den vertraglichen Rahmen für langfristige Dispositionen, für die Arbeit an großen in die Zukunft gerichteten Vorhaben. Das Abkommen ist auf 25 Jahre angelegt. Es gilt zunächst für zehn Jahre; es kann danach dreimal jeweils um fünf Jahre verlängert werden.
Das Abkommen regelt die Formen der Zusammenarbeit, insbesondere auch im Energiebereich, beim Import von Rohstoffen und bei der Errichtung von Industrieanlagen. Der schwierige Komplex der Kompensation ist in einer beiden Seiten gerecht werdenden Weise geregelt worden. So heißt es in Art. 4 - ich zitiere -:
Bei großen und langfristigen Projekten kann im Falle beiderseitigen Interesses die Zusammenarbeit mit der Lieferung von Erzeugnissen verbunden werden, die aus dieser Zusammenarbeit hervorgehen.


Zur Finanzierungsfrage enthält das Abkommen eine Formel, die im wesentlichen denjenigen früherer Abkommen entspricht. Es ist klargestellt worden, daß sich die Bemühensklausel in dem entsprechenden Artikel nicht auf Staatskredite, sondern auf Bürgschaften bezieht.
Selbstverständliche Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Abkommens war es für die Bundesregierung, daß die volle rechtliche und materielle Einbeziehung der Berliner Wirtschaft gewährleistet ist.
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Das ist geschehen. Wegen der Einbeziehung Berliner Firmen in die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hat es im übrigen in den letzten Jahren kaum Schwierigkeiten gegeben. Kurz vor Aufnahme der Verhandlungen hatte die Sowjetunion einen Großauftrag an die Berliner Firma Borsig vergeben und damit zugleich ihre Absichten signalisiert.
Selbstverständlich war auch, daß vor der Unterzeichnung des Abkommens die Europäische Gemeinschaft in Brüssel konsultiert wurde. Das deutschsowjetische Abkommen greift nicht in die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ein. Es berührt nicht die Handelspolitik der Gemeinschaft, und es beeinträchtigt nicht ihre zukünftige Entwicklung.
Das langfristige deutsch-sowjetische Wirtschaftsabkommen ist Ausdruck der Bereitschaft, sich auch auf die Interessenlage des jeweils anderen Partners einzustellen. Die Volkswirtschaften beider Länder können sich in der Tat zum beiderseitigen
) Vorteil ergänzen. Die Sowjetunion ist reich an Bodenschätzen, die unsere Wirtschaft braucht. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen ist rohstoffarm, kann dafür aber hochentwickelte Investitionsgüter und Technologien anbieten.
Für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist die Sowjetunion ein interessanter und wichtiger Partner. Die Bedeutung dieser Partnerschaft ist in den 70er Jahren gewachsen. Der beiderseitige Handel hat sich in den Jahren zwischen 1971 und 1977 etwa vervierfacht. Sein Anteil am deutschen Außenhandel liegt bei 2,2 %. Für einige Branchen der deutschen Exportwirtschaft ist der sowjetische Markt besonders interessant. Das gilt insbesondere für Großröhren und Werkzeugmaschinen, aber auch für den deutschen Anlagen- und Maschinenbau.
Ausbaufähig ist auch das Gebiet der Unternehmenskooperation. Von ihr erwarten wir positive Impulse auf die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Die großen sowjetischen Rohstoff- und Energievorkommen und der breite Absatzmarkt in der Sowjetunion bieten gute Voraussetzungen für eine dauerhafte Zusammenarbeit. Einzelne Kooperationsvereinbarungen im Energiebereich haben schon Laufzeiten bis über das Jahr 2000 hinaus. Ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an das Erdgasröhrengeschäft.
Das deutschsowjetische Wirtschaftsabkommen unterstützt die deutsche Wirtschaft bei ihrem Bemühen, ihre Exporte längerfristig abzusichern und die Rohstoff- und Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland langfristig zu diversifizieren. Wir können dabei auch mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei uns rechnen. Das gleiche gilt für die verstärkte Einbeziehung kleinerer und mittlerer Unternehmen in die Wirtschaftsbeziehungen.
Einer der Hauptvorteile des Abkommens für die sowjetische Seite liegt darin, daß sie das breit gefächerte Angebot unserer Industrie schon im Planungsstadium für ihre Fünfjahrespläne berücksichtigen kann. Für die sowjetische Seite ist eine solche staatliche Flankierung durch das Abkommen gleichzeitig Voraussetzung und Direktive für die Intensivierung der Beziehungen. Für die Verhandlungen unserer Wirtschaft mit sowjetischen Stellen spielt dieser Gesichtspunkt eine wichtige Rolle.
Schon wenige Tage nach dem Besuch des Generalsekretärs Breschnew in Bonn haben die drei höchsten sowjetischen Führungsgremien, das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU, das Präsidium des Obersten Sowjets und der Ministerrat der UdSSR, die Ergebnisse dieses Besuchs gebilligt, und zwar voll und ganz, wie es im Text der entsprechenden gemeinsamen Erklärung heißt.
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In dieser Erklärung werden die zuständigen sowjetischen Organisationen zugleich angewiesen - ich zitiere hier wieder wörtlich -,
alles von ihnen Abhängige zu tun, dem für beide Seiten vorteilhaften Abkommen konkreten Inhalt zu verleihen, in passender Zeit und mit gebührender Initiative die übernommenen Verpflichtungen wirksam durchzuführen und nach einer beachtlichen Ausweitung des Handelsaustausches und nach Durchführung der gemeinsamen Großprojekte zu streben.
Entscheidend ist, daß das Abkommen den langfristigen Interessen beider Seiten dient.
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Deshalb sehen wir darin eine solide Grundlage für die fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf Jahrzehnte hinaus.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die besondere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß das Abkommen seinerzeit von allen in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien sowie von den daran interessierten Wirtschaftskreisen begrüßt worden ist.
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Welche Bedeutung auch die sowjetische Seite diesem Abkommen beimißt, davon konnte sich im vorigen Monat die deutsche Delegation unter Führung des Bundeswirtschaftsministers bei der 8. Tagung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission in Moskau überzeugen. Während dieser Tagung, die in einer besonders guten Atmosphäre stattfand, ist die ganze Palette der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen behandelt worden. Auf deutscher Seite hat sich der Eindruck bestätigt und

verfestigt, daß auch vom sowjetischen Vertragspartner alles getan werden wird, um dem Abkommen zum Erfolg zu verhelfen.
Die Bundesregierung kann durch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens nur den vertraglichen Rahmen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen schaffen und damit der Wirtschaft Impulse geben. Die entscheidenden Schritte zur konkreten Ausfüllung und Ausgestaltung des Abkommens müssen die Unternehmen selbst tun.
Der Abschluß des deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommens entspricht jedoch nicht nur den Geboten nüchterner Interessenpolitik. Er fügt sich ein in unsere langfristig angelegte Friedenspolitik. Die deutschsowjetischen Beziehungen sind dabei von besonderer Bedeutung. Wir sehen nicht nur in unserer Politik der Entspannung gegenüber dem Osten allgemein, sondern auch in dem konkreten Schritt, den der Abschluß des Kooperationsabkommens darstellt, einen deutschen Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa. Diese Bemühungen wiederum stehen in voller Übereinstimmung mit der Politik, die wir zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis formuliert haben. Sie dienen deshalb auch den gemeinsamen Interessen der Zusammenarbeit und der langfristigen Friedenssicherung. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß auf der Grundlage auch dieses Abkommens ein Ausgleich durch Festigung des Vertrauens möglich ist.
Sie sieht sich in dieser Erwartung durch die politische Entwicklung gerade auch im Verhältnis zur Sowjetunion seit Abschluß des Moskauer Vertrages vom 12. August 1970 bestätigt. Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR hat sich seitdem erheblich zum Positiven gewandelt. Wir wissen, daß die Möglichkeiten der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen noch längst nicht voll ausgeschöpft sind. Wegen der gro-Ben Bedeutung, die ein geregeltes und konfliktfreies Verhältnis mit der Sowjetunion nicht nur für uns hat, sieht die Bundesregierung daher ein wichtiges Ziel ihrer Politik darin, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion weiter auszubauen.
Der Staatsbesuch von Generalsekretär Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. bis 7. Mai 1978 hat die Vertragsgrundlagen der deutsch-sowjetischen Beziehungen gefestigt und neue Impulse für ihre weitere Ausgestaltung gegeben. Eine wichtige Orientierung für die Zukunft gab dabei die gemeinsame Deklaration. Ihr Kernsatz lautet:
Beide Seiten sind fest entschlossen, die Qualität und das Niveau ihrer Beziehungen auf allen Gebieten weiter zu erhöhen.
Diese Deklaration stellt ferner fest, daß beide Seiten keine vernünftige Alternative zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten trotz der Unterschiede in mehreren Grundpositionen und trotz unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und' sozialer Systeme sehen. Auch fünf Monate nach dem Besuch
hält das positive Urteil über den Besuch und seine Ergebnisse einer nüchternen Betrachtung stand. Offensichtlich wird diese Auffassung von der sowjetischen Regierung geteilt. Generalsekretär Breschnew hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf den guten Stand der deutschsowjetischen Beziehungen hingewiesen.
Auch meine Begegnung mit Außenminister Gromyko in der letzten Woche in New York hat das deutlich gemacht. Der Meinungsaustausch war konstruktiv. Er zeigte erneut den Nutzen eines laufenden Dialogs mit der Sowjetunion angesichts der ständig wachsenden Bedeutung weltpolitischer Fragen auch für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In dem Gespräch wurde gerade die Übereinstimmung über die günstigen Perspektiven beim Ausbau der bilateralen Beziehungen besonders auch im wirtschaftlichen Bereich unterstrichen. Der sowjetische Außenminister brachte dabei seine besondere Befriedigung über die Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet zum Ausdruck. Hier könne man mit Optimismus in die Zukunft blicken.
Wir wiederum, meine Damen und Herren, können mit Genugtuung feststellen, daß in diesen Tagen eine Delegation des Obersten Sowjet der UdSSR auf Einladung des Bundesrates unser Land bereist. Dieser Besuch ist ein bedeutsames Ereignis im Besucheraustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, der eine durchaus eindrucksvolle Bilanz aufzuweisen hat. Auch hierin sehe ich ein Zeichen für die sich vertiefenden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das langfristige deutschsowjetische Wirtschaftsabkommen wird dazu beitragen, die beiden Staaten, aber auch die Menschen in beiden Ländern einander näherzubringen. Es wird dazu führen, daß sich die Menschen in beiden Ländern für das gegenseitige Wohlergehen stärker als bisher interessieren. Auch das ist Sinn dieses langfristigen Vertrages. Die Hoffnung ist berechtigt, daß wachsende Zusammenarbeit und eine auf Dauer angelegte friedliche Entwicklung zwischen beiden Seiten zum gesicherten Gut der Menschen beider Länder werden.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion nicht nur dem Wohl der Menschen in beiden Ländern dient, sondern daß es auch unmittelbare positive Folgen für den Prozeß der Entspannung in Europa überhaupt hat. Der Vertrag fördert damit das friedliche Nebeneinander und die langfristige Zusammenarbeit in ganz Europa.
Wir sind sicher, die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen, Organisationen und Verbände werden das langfristige deutschsowjetische Wirtschaftsabkommen mit Leben erfüllen. Beide Staaten haben den guten Willen, die sich damit bietenden Chancen wahrzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD und FDP vor. Er hat zum Ziel, einen Beschluß herbeizuführen, in dem der Bundestag dem Abkommen über die EntBundesminister Genscher
wicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie in Form einer Entschließung zustimmt. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn eine möglichst breite Mehrheit die positive Beurteilung des Abkommens vom 6. Mai 1978 durch das ganze Haus bekräftigen würde.
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