Dirk Spaniel (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Gesetzentwurf der Koalition, den wir heute bereits zum zweiten Mal hier besprechen, kommt viel zu spät. Der Transitverkehr, der über deutsche Autobahnen rollt, hat sich in den letzten 20 Jahren auf vielen Strecken verdreifacht. Das Netz wurde jedoch völlig unzureichend, quasi gar nicht, ausgebaut.

Im Gegensatz zum Entwurf der Regierung ist unser Antrag – unser Antrag! – von dem Wunsch nach einer leistungsfähigen Infrastruktur aller Verkehrsträger geleitet. Das heißt, anders als Sie denken wir auch an den Ausbau der Straßen und der Luftfahrtinfrastruktur.

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Abgesehen vom fehlenden politischen Willen scheitert der Infrastrukturausbau in unserem Land an der knappen Planungskapazität. Um diese knappe Ressource der Planungskapazitäten bestmöglich einzusetzen, steht im Kern unseres Antrags eine Kosten-Nutzen-Analyse aller geplanten Projekte. Wenn es nach unserem Antrag geht, dann wird zuerst das gebaut, was den Menschen in diesem Land am meisten nützt: Das ist nun fast immer ein Ausbau der Straßeninfrastruktur.

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– Ja, ja. – Für die meisten Bürger in unserem Land ist auch interessant, dass eine Beschleunigung der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturprojekten eine Vorgabe der Europäischen Union ist; manchmal kommt auch etwas Sinnvolles aus Brüssel. In einer EU-Verordnung – KOM(2018) 277 endg. – will die EU den Mitgliedstaaten vorschreiben, dass diese ihr Planungschaos beenden sollen. Die Erarbeitung der Planungsgrundlage soll zwei Jahre dauern dürfen, der Genehmigungszeitraum – jetzt hören Sie alle einmal zu! – soll laut EU nur ein Jahr betragen. Dagegen gibt es Widerspruch von der Bundesrepublik Deutschland. Ich zitiere aus Ihrem Widerspruch:

Artikel 6 … verkennt, dass sich die Dauer eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gesetzlich verordnen lässt. Insoweit sind die Fristen …

– der EU; das habe ich jetzt eingefügt –

willkürlich gesetzt. Sie sind zudem in der Praxis nicht umsetzbar, da weder national … noch europarechtlich … vorgeschriebene Verfahren berücksichtigt sind.

Ich übersetze das einmal in die Umgangssprache: Die Bundesregierung möchte die deutschen Behörden so lange planen und genehmigen lassen, wie sie es für richtig halten – notfalls auch ewig.

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Argumentiert wird mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung. Viele andere Staaten der EU, zum Beispiel die Niederlande bzw. Dänemark, die solche Genehmigungsprozesse in zwei Jahren durchziehen, sind also nach Einschätzung der Regierung keine Rechtsstaaten oder haben unzureichende Bürgerbeteiligungen.

In Ihrem vorliegenden Antrag machen Sie übrigens genau das Gegenteil von Bürgerbeteiligung: Für die total unsinnige Verspargelung unserer Landschaft mit Hunderte Metern hohen Windindustrieanlagen schließen Sie die aufschiebende Wirkung von Klageverfahren explizit aus.

Ich fasse zusammen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er genau da, wo es für dieses Land wichtig ist, nämlich bei der Straßeninfrastruktur, fast keine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erzielt, und genau da, wo wir die Bürgerbeteiligung erhalten wollen, etwa bei Windindustrieanlagen, wollen Sie die Bürgerbeteiligung ausschalten.

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Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, Ihre Mogelpackung und doppelzüngige Politik aufzudecken. Genau das werden wir auch weiterhin tun.

Vielen Dank.

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