Cornelia Möhring (NA), 2010-06-10:
Ich möchte meine Rede mit einem Märchen beginnen:

Es war einmal ein Mann, der wurde durch seine Hände
Arbeit reich … So weit das Märchen. Und hätte ich gesagt: Es war einmal eine Frau …, dann wäre uns allen
noch schneller aufgefallen, dass da etwas nicht stimmen
kann.

Das Gegenteil des Märchens ist in unserer Gesellschaft der Fall: In der Bundesrepublik werden Menschen trotz Arbeit arm. Etwa 1,4 Millionen Erwerbstätige erhalten für ihre Arbeit so wenig Lohn, dass sie auf
ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Circa
300 000 von ihnen arbeiten in Vollzeitjobs. Und schauen
wir noch genauer hin, wünschten wir uns das Reich der
Fantasie lieber nicht zu verlassen - so skandalös ist die
Realität in unserem Land.

Laut offizieller Statistik sind rund 11,4 Millionen
Menschen in der BRD arm oder von Armut bedroht. Das
ist mittlerweile jede/r Siebte.

Wenn wir von mehr als 2,5 Millionen Kindern sprechen, die in Armut leben, dann ist das nicht nur eine
Zahl. Dahinter verbergen sich Schicksale, Geschichten,
die davon erzählen, wie Kinder hungrig und ohne Frühstück in die Schule kommen, von Jugendlichen, die sich
ein bisschen Geld durch Leergut im Müll sammeln verdienen müssen. Es sind Geschichten von Kindern und
Jugendlichen, die kraft Geburt schon weniger Chancen
auf Bildung und Arbeit - auf eine Zukunft - haben als
die Kinder wohlhabender Eltern.

Wir reden über Rentnerinnen und Rentner, die auf ein
arbeitsreiches und bewegtes Leben zurückblicken und in
ihrem wohlverdienten Ruhestand trotzdem jeden Cent
umdrehen müssen. Wir reden über Millionen ehemals erwerbstätiger Männer und Frauen, die per Gesetz in die
Armutsfalle Hartz IV abgeschoben wurden. Wir reden
über die stetig steigende Anzahl von Frauen, die gleich
mehrere Arbeitsverhältnisse eingehen müssen, um ihre
Familien zu ernähren. Sie bekommen ihre Kinder und
Partner kaum noch zu Gesicht, arbeiten deutlich über
10 Stunden pro Tag und steuern dennoch in die Altersarmut.

Die Armut in unserem Land zeigt sich auch an fehlenden Kindergartenplätzen, Lehrerinnen und Lehrern,
Fachärzten, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Kommunen und Städte müssen Theater schließen, Kinderbetreuung abbauen, können notwendige Investitionen nicht
vornehmen. Sportvereine, Initiativen, Beratungsstellen,
soziale Projekte bekommen keine Zuschüsse mehr.

Kultur, Sport, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Erholung: All das kostet, ist zum Luxus geworden, den sich
viele nicht mehr leisten können. Wir leben in einer armen Gesellschaft! Und steuern in eine noch ärmere,
wenn nicht endlich was passiert.
Hier und heute findet eine politisch gewollte, gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums statt.
Sie macht wenige Reiche immer reicher und vergrößert
die Armut in unserem Land rasant. Das jüngste Beispiel
dieser unsozialen Politik sind die von der Bundesregierung am schwarzen Montag dieser Woche vorgeschlagenen Kürzungen. Im Namen der Haushaltskonsolidierung
wird der Rotstift einseitig zulasten derjenigen angesetzt,
die eh schon wenig haben. Die Verursacher von Krisen
und Armut dürfen ungehindert weitermachen.

Während die Beteiligung von Unternehmen an der
Haushaltssanierung bis zum Ende der Wahlperiode mit
insgesamt rund 14 Milliarden Euro beziffert wird, sollen
im selben Zeitraum bei Arbeitslosen und ihren Familien
40,7 Milliarden Euro gekürzt werden: durch Streichung
der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz-IVEmpfängerInnen, Kürzungen bei den Fördermitteln für
Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst.
Selbst die von der Bundesregierung ausgewiesene Beteiligung von Unternehmen an den Kürzungen ist bei genauem Hinsehen eine Luftnummer. Die mit 2 Milliarden
Euro angesetzte „Kernelemente-Abgabe“ kostet die Betreiber der Atommeiler keinen müden Cent. Es werden
lediglich Subventionen der Bundesregierung gekürzt
und im Gegenzug die Laufzeiten der AKW verlängert.

Auch die angebliche Beteiligung des Bankensektors
mit 2 Milliarden Euro ab 2012 fließt nicht in die Haushaltskasse, sondern in einen speziellen Fonds, in den die
Steuerzahler bereits Hunderte Milliarden Euro gezahlt
haben. Damit soll nicht die jetzige Krise bewältigt, sondern die nächste vorbereitet werden.

Diese Kürzungsorgie der Bundesregierung ist sozial
ungerecht, politisch gefährlich und schadet der Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft. Die Linke
lehnt sie deshalb ab. Wir werden gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften
gegen ihre Umsetzung kämpfen.

Seit einem halben Jahr läuft die EU-weite Kampagne
gegen Armut und soziale Ausgrenzung, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es scheint, als hätten
auch die meisten in diesem Hause davon - wie von der
gesellschaftlichen Realität - bisher nichts mitbekommen. Das die Kampagne begleitende Motto der Bundesregierung lautet: „Mit neuem Mut“. Ihren eigenen Mut
für neue Strategien gegen Armut kann die Bundesregierung damit nicht gemeint haben. Im Gegenteil: Die
Kanzlerin lehnte im Europäischen Rat das gemeinsame
Ziel ab, die Armutsquote auf 25 Prozent zu senken, und
damit auch die entsprechenden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Mit der Beteiligung an der Kampagne will die Bundesregierung nicht die gesellschaftlichen Ursachen der
Armut bekämpfen, sondern die politische Verantwortung
verschieben, weg von den politischen Akteuren hin zu
den von Armut betroffenen Menschen in der Gesellschaft. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Kampagne
gegen Armut erklärten die Vertreterinnen der Bundesregierung, es sei unter den heutigen Verhältnissen leider
nicht unwahrscheinlich, arm zu werden. Nicht alle Betroffenen seien aus eigenem Verschulden arm, deshalb
Zu Protokoll gegebene Reden


brauchten sie auch Verständnis statt Stigmatisierung.
Wir alle sollten ihnen Mut machen, sich aus eigener
Kraft aus Armut zu befreien. Diesen Zynismus mit Worten zu beschreiben, würde mir eine Rüge des Präsidenten einbringen.

Wer aber denkt, es sei geistige Armut, der irrt. Es ist
politisches Kalkül der verantwortlichen Regierung und
ihrer Hintermänner. Armut ist und bleibt ein politisches
Problem und wird als politisches Instrument genutzt.
Wer Armut ernsthaft beseitigen will, muss besonders in
Krisenzeiten strukturelle und konsequente Gegenmaßnahmen entwickeln und umsetzen. Die Linke fordert im
vorliegenden Antrag deshalb ein sofortiges politisches
Gegensteuern in allen maßgeblichen Politikfeldern, und
das in Europa wie auch in unserem Land. Wir brauchen
endlich eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir brauchen tatsächliche
Investitionen in die Zukunft.

Ein Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung muss gerade in Krisenzeiten an den Ursachen ansetzen und diese mit wirksamen Maßnahmen
bekämpfen. Anstatt die Reste des Sozialstaates zu beerdigen, muss die Bekämpfung von Armut national wie international höchste Priorität erhalten. Doch die Bundesregierung verfolgt im Europäischen Jahr gegen
Armut und soziale Ausgrenzung eine Politik der Ignoranz und der sozialen Kälte. Sie treibt das Land immer
tiefer in die Krise. Dafür gehört sie schleunigst abgewählt. Denn eine andere Politik ist nötig und möglich!