Alexander Ulrich (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. Sie wollen den Menschen klarmachen, dass es den Geringverdienern besser ginge, wenn wir nicht in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen würden. Das ist überhaupt nicht das Problem, das wir haben. Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Sie wollen die Europäische Union abschaffen, alle anderen Fraktionen hier im Haus wollen das nicht, und das haben Sie in dieser Debatte noch mal bewiesen.

({0})

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist: Das Problem, das wir in diesem Land haben, ist nicht, dass der Hartz‑IV-Empfänger ein Problem mit dem arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland hat. Wir haben auch nicht das Problem, dass der geringfügig Beschäftigte ein Problem mit Migration hat. Unser Problem in diesem Land ist, dass die Umverteilung schlecht funktioniert.

({1})

Wir dürfen nicht die Menschen gegeneinander aufhetzen, sondern wir müssen eine Umverteilungspolitik betreiben; denn genug Geld ist in Europa und in Deutschland für alle da.

({2})

Da versagt aber leider auch die Große Koalition mit ihrer Politik gegen Armut. Oder mal andersrum: Sie machen zu wenig, um Armutsbekämpfung in diesem Land zu betreiben.

Noch einmal: Das, was Sie hier machen, kann man nur ablehnen. Das zeigt auch Ihr menschenverachtendes Bild. Sie wollen im Prinzip die Europäische Union auch finanziell ausbluten. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Deutschland 20 Milliarden Euro weniger ins Budget der Europäischen Union einzahlen solle.

({3})

Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken gemacht, wie viel Deutschland überhaupt netto einzahlt in den Haushalt der Europäischen Union? Wenn Sie sich Gedanken gemacht hätten, dann würden Sie feststellen: 2017 haben wir netto keine 20 Milliarden Euro eingezahlt. Das heißt: Sie wollen im Prinzip die Europäische Union finanziell ausbluten. Sie wollen damit die Europäische Union zerstören. Da können Sie im Wahl-O-Mat noch so oft Ihre Antworten verändern. Die Botschaft ist doch klar: Die AfD will eigentlich den Dexit über die Finanzen.

({4})

Damit das auch klar ist: Wir Linke kritisieren die Planungen für den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir sagen aber klipp und klar: Wir wollen nicht kürzen. Wir glauben sogar, dass wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt,

({5})

dann müssen wir möglicherweise mehr zahlen.

Uns interessiert auch: Für was werden diese Mittel genutzt? Da ist das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, kritikwürdig. Es soll an der Kommission gespart werden, es soll am Sozialfonds gespart werden, aber es soll für Militarisierung und Abschottung nach außen mehr Geld ausgegeben werden. Das lehnen wir ab.

({6})

Wir brauchen ein Europa des sozialen Fortschritts. Da müssen gerade in diese Fonds mehr Gelder eingezahlt werden und nicht für Militär oder Aufrüstung. Deshalb: Lassen Sie uns streiten, wie man mit Mindestlöhnen, mit Tarifbindung und mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland etwas tun kann. Das wäre dringend notwendig.

Wir haben schon viele, viele Anträge geschrieben. Diese können Sie meinetwegen auch abschreiben, damit von der AfD auch einmal etwas Vernünftiges kommt. In Europa müssen wir endlich den Worten, die im Wahlkampf immer wieder gesagt werden – wir wollen ein soziales Europa –, Taten folgen lassen. Lassen Sie uns das im mehrjährigen Finanzrahmen ausgestalten. Da gibt es viel zu tun. Das, was die EU-Kommission plant, ist an dieser Stelle tatsächlich ablehnungsbedürftig.

Vielen Dank.

({7})