Uwe Witt (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zur Sofortabstimmung zeugt wieder einmal von Unverständnis unserer Kolleginnen und Kollegen der Linken von unserer Staatsform. Offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt, legen die Linken einen Antrag vor, der sich reichlich aus dem Do-it-yourself-Baukasten „Sozialismus für Anfänger – Staatsformen selbstgebastelt“ zusammensetzt.

Herr Söder hat sich zum Glück mit seinen verschärften bayerischen Vorgaben zum verpflichtenden Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Personennahverkehr und in Supermärkten in der Ministerpräsidentenrunde nicht durchsetzen können, sodass unserer Bevölkerung nicht nur eine erhebliche finanzielle Belastung erspart geblieben ist, sondern auch unter Umständen erhebliche Gesundheitsschäden bei unsachgemäßer Verwendung der FFP2-Masken wie zum Beispiel zu lange Tragezeiten.

({0})

Werte Kollegen, das betrifft auch die unter Ihnen, die FFP2-Masken tragen. Die maximale Tragedauer für FFP2-Masken ohne Ausatemventil beträgt 75 Minuten, und anschließend braucht man 30 Minuten Ruhezeit.

Nichtsdestotrotz bieten FFP2-Masken, richtig angewendet, gerade für Risikogruppen und bestimmte Berufszweige einen optimalen Schutz. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar und absolut richtig, zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen Bewohner und Personal entsprechend auszustatten wie ebenso im medizinischen Bereich.

Die schlechten Erfahrungen zu Beginn der Pandemie im letzten Frühjahr haben gezeigt – und das ist wichtig zu sagen –, dass sich Deutschland bei der Beschaffung von FFP2-Masken nicht auf fernöstliche Produktions- und Lieferketten verlassen kann und zukünftig auch nicht darf.

({1})

Eine staatlich geförderte Produktion solcher Schutzmasken sowie auch anderer Schutzkleidung in unserem Heimatland ist im Sinne unserer Bevölkerung zu begrüßen. Es darf sich dabei aber nicht um bloße Absichtsbekundungen handeln, sondern antragstellende Unternehmen sollten die Leistungen auch tatsächlich bekommen. Mir sind da leider andere Entscheidungen bekannt, Herr Spahn.

Wenn jedoch Die Linke jetzt eine staatliche Zentralbeschaffung inklusive staatlich verordnetem Preisdeckel fordert,

({2})

mag es sich zwar um ein hehres Ziel handeln, offenbart sich aber in der Umsetzung als staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung und Planwirtschaft, die in einer sozialen Marktwirtschaft, mit Verlaub gesagt, nichts zu suchen hat.

({3})

Im zweiten Punkt ihres Antrages beschäftigen sich die Linken mit einem ihrer Lieblingsthemen: Wie kann ich den Arbeitgebern Knüppel zwischen die Beine werfen? Allen Mitarbeitern, deren Präsenz am Arbeitsplatz unumgänglich ist, soll der Arbeitgeber FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung stellen, ob zweckmäßig oder nicht.

({4})

Wie Sie richtigerweise in Ihrem Antrag schreiben, ist „das Tragen einer FFP2-Maske … epidemiologisch dann sinnvoll, wenn Abstandsregeln nicht durchgehend eingehalten werden können“. Ich erweitere Ihre Aussage um: „ist das Tragen einer FFP2-Maske für einige Berufsgruppen sogar zwingend notwendig“.

Allerdings verallgemeinern Sie wieder einmal alle Branchen und Tätigkeitsbereiche, ohne eine nötige Differenzierung vorzunehmen. Diese staatliche Regulierungswut werden wir nicht unterstützen.

Mit dem dritten und letzten Punkt Ihres Antrages schießen Sie wirklich den sogenannten Vogel ab. Nach dem Omnibus-Prinzip verpacken Sie eine Regelbedarfserhöhung für Leistungsbezieher in den Grundsicherungssystemen in einen Antrag zur Sicherstellung des Zugangs zu FFP2-Masken für die Bevölkerung.

({5})

Meine Damen und Herren der Linken, wir alle wissen, dass Ihnen das Prinzip „Arbeit muss sich wieder lohnen“ nichts bedeutet. Eine Regelbedarfserhöhung von den erst kürzlich beschlossenen 446 Euro auf 658 Euro anzustreben – das sind 212 Euro pro Person mehr –, ist eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler und für die Menschen, die arbeiten gehen; denn mit diesem Plan führen Sie das Lohnabstandsgebot ad absurdum.

({6})

Bei aktuell 3,8 Millionen Hartz-IV-Empfängern im Alter über 15 Jahren summiert sich Ihr utopisches Ansinnen auf über 805 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler allein im Bereich SGB II jährlich. Da Sie ja alle Leistungsempfänger in den Grundsicherungssystemen im Auge haben – also SGB II, SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz –, wird ihr geschickt verpackter Vorstoß, den Regelbedarf unter dem Deckmantel der Coronakrise zu erhöhen, eine gewaltige explosionsartige Belastung des Staatshaushaltes zur Folge haben.

Eine pauschale Sonderzahlung von 100 Euro für Mehrkostenaufwand durch Masken und Desinfektionsmittel für Grundsicherungsempfänger steht ebenfalls seit Anbeginn der Coronakrise auf unserer Agenda, und das gilt nicht nur für die, sondern auch für Menschen mit Schwerbehinderung und obdachlose Menschen. Es freut mich, dass Sie sich hier wieder einmal aus unserem Fundus bedient haben.

({7})

Denn so schlecht können unsere Anträge ja gar nicht sein, wenn Die Linke auf der einen Seite unsere Anträge aus dem letzten Jahr kategorisch ablehnt, im Nachgang aber als eigene neue Idee hier im Plenum verkauft.

Daher lehnen wir Ihren Antrag in der vorliegenden Form ab; denn Ihre Forderungen gehen in dieser Form nicht nur am Thema vorbei,

({8})

sie stellen sogar aufgrund des Gießkannenprinzips eine ganz starke Belastung für unsere Steuerzahler dar.

Vielen Dank.

({9})