friedrich (NA), 1976-05-11:
Ich möchte dies zu Ende führen.
Es gibt keinen einheitlichen Typus der kommunistischen Partei mehr. Wer die Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Konferenz sieht, muß dies feststellen. Was steckt denn dahinter? Die kommunistischen Parteien Westeuropas haben einsehen müssen, daß die Diktatur des Proletariats als Machtfrage nicht mehr realisierbar ist. Demokraten sollten darüber froh sein und sich nicht immer in die Defensive begeben.
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Viertens. Welche Konsequenzen ergeben sich für unsere Sicherheit? Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der NATO ist der Wille zur Wahrung der Demokratie. Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man demokratische Wählerentscheidungen außer Kraft setzt. Das bedeutet: Eingriffe in die nationale Souveränität -- zum Beispiel Italiens -- scheiden aus.
Natürlich können Wahlergebnisse das NATO- Bündnis gefährden und eine Regierung unter Beteiligung der kommunistischen Partei wäre nur begrenzt bündnisfähig. Auch das ist klar. Das heißt: Das Bündnis müßte sich bei einer Beteiligung kommunistischer Minister der neuen Situation anpassen. Es wäre schlimm, wenn die NATO dazu nicht in der Lage wäre. Dann bestände in der Tat die Frage, ob Europa wegen einer kommunistischen Partei in Italien, die 30 % hinter sich hat, kapitulieren muß. Wir beantworten die Frage mit Nein.
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- Na, da gehen Sie doch mal zu Herrn Wörner! Der wird Ihnen schon ein bißchen erzählen, welche strategischen Probleme hier anstehen. Sie wissen doch auch sonst eine ganze Menge zu fragen, Herr Kollege Jäger.
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Was ist da heute morgen alles durchgeklungen, zum Beispiel in den Ausführungen des Kollegen
Carstens: der deutsche Steuerzahler werde prüfen müssen, ob er Kredite gebe! Und Herr Biedenkopf stellt die EG-Grundlage in Frage. Herr Heubl hat es sich sehr leicht gemacht, indem er sagte: Dann werden wir die Beziehungen zur DC abbrechen. Ich nehme an, daß er nicht deshalb in seiner Landesversammlung so schlecht bedient worden ist. Das ist ja ein ganz großes Wort.
Die entscheidende Frage, auf die die Union bis heute nicht geantwortet hat, lautet: Sind Sie der Meinung, daß Italien dann aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen werden muß? Wenn Sie das heute andeuten, müssen Sie darlegen, was Sie den einigen hunderttausend Bauern in Bayern und Baden-Württemberg sagen, die sich in ihrer ganzen wirtschaftlichen Existenz auf Italien eingestellt haben. So, wie sich Herr Carstens heute erklärt hat, muß ich annehmen, daß Ihnen die ganze wirtschaftliche Existenz dieser Landwirte gleichgültig ist und daß Sie wieder eine Weltanschauungsfrage höher-stellen.
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Interessant ist, wie der Mann, der heute in Amerika als der Spitzenkandidat der Demokraten für das Amt des Präsidenten gilt, zu dieser Frage Stellung genommen hat. Jimmy Carter hat in „Newsweek" folgendes erklärt:
Ich halte es für kurzsichtig, öffentlich mit Breschnew und den anderen Führern der Sowjetunion zu verhandeln und uns zugleich zu weigern, politische Führer in einem NATO-Land, die kommunistisch sind, zu verstehen und sich mit ihnen vertraut zu machen. Ich glaube, daß wir die demokratischen Kräfte in Italien nachhaltig unterstützen sollten. Dennoch sollten wir den kommunistischen Führern in Italien nicht die Tür für eine Freundschaft mit uns zuschlagen. Ich hasse es, von vornherein um Italien eine Mauer zu ziehen, falls die Kommunisten erfolgreich sein sollten. Ich persönlich glaube, daß, wenn man jenen starren Standpunkt einnimmt, der an Drohung und Ultimatum grenzt - „Wir schließen euch aus der NATO aus, wenn ihr für kommunistische Führer stimmt" - es die Kommunisten in eine gute Ausgangsposition gegenüber den italienischen Wählern bringt, die dann denken würden: „Wir lassen uns nicht von den Amerikanern sagen, wie wir zu wählen haben."
Auf die Frage „Wenn kommunistische Kabinettsmitglieder in einem wichtigen NATO-Land wären, könnten Sie damit leben?" fügte Carter hinzu:
Das wäre eine Situation, der wir entgegentreten können, wenn diese Möglichkeit eingetreten ist. Wenn sie eintritt, könnte es besser für uns sein, eine italienische Regierung zu haben, die zumindest teilweise Kommunisten einschließt und mit der westlichen Welt verbunden ist, als eine unwiderruflich in den sowjetischen Machtbereich getriebene.
Was heißt dies denn? Hier wird der Unterschied zwischen diesem Land und Amerika deutlich. Es ist heute in der Bundesrepublik nach der Wahl der
Kampfparole „Freiheit oder Sozialismus" nicht mehr möglich, über diese Frage nach politischen Kriterien zu diskutieren. Dies beweisen die Aussagen von Carter.
Vor allem halten wir es für eine Schwäche von Demokraten, angesichts von Kommunisten in Panik auszubrechen. Wie sieht es denn mit den Wahlergebnissen in Europa aus? Bei den letzten Parlamentswahlen erreichten die kommunistischen Parteien in Belgien 3,2 %, in Dänemark 4,2 %, in Frankreich 21,3 %, in Großbritannien 0,1 %,
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- das gefällt Ihnen nicht, Herr Marx, wenn einmal die Tatsachen hier auf den Tisch gelegt werden; da können Sie eben nicht mehr mit Ihren Vorurteilen arbeiten -,
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in Irland 0,2 %, in Italien 27,2 %, in Luxemburg 9 % und in den Niederlanden 4,46 %. Nimmt man den Anteil der Bundesrepublik dazu, dann werden die Kommunisten in der Europäischen Gemeinschaft keine 7 % erhalten.
In den übrigen demokratischen Staaten Europas kamen die Kommunisten in Griechenland auf 9,3 %, in Island auf 18,3 %, in Norwegen auf 1 %, in Portugal auf 14,6 %; in der Türkei ist die KP verboten. Das sind die restlichen NATO-Staaten.
Im übrigen Europa sieht es folgendermaßen aus: in Finnland 18,9 %, in Malta 0 %, in Österreich 1,2 %, in Schweden 5,3 %, in der Schweiz 2,5 %.
Was sich in der Panikmache der Union
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- Panikmache und Hysterie - deutlich macht, ist die Unfähigkeit, mit den Kommunisten, nachdem sie 60 Jahre existieren und im Schnitt in Europa nicht über 10 % hinausgekommen sind, die geistige politische Auseinandersetzung aufzunehmen. Das ist die ganze Schwäche Ihrer Argumentation.
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Gefährlich ist für Europa etwas ganz anderes. Gefährlich ist der Versuch, Kommunisten und Sozialdemokraten in ganz Europa, wie Herr Stücklen dies am Sonntag getan hat, in einen Topf zu werfen. Damit soll nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa das Tischtuch zwischen den Demokraten zerschnitten und der Konsens unmöglich gemacht werden. Den Slogan - denn mehr ist es ja nicht; dahinter ist ja keine Überzeugung - „Sozialismus oder Freiheit" wenden Sie an auf acht Regierungschefs Europas:
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auf Olof Palme in Schweden, auf Jörgensen in Dänemark, auf Nordli in Norwegen, auf Callaghan in Großbritannien, auf Joop den Uyl in den NiederFriedrich
landen, auf Bundeskanzler Kreisky in Osterreich, auf Mintoff in Malta und auf Helmut Schmidt in der Bundesrepublik Deutschland. Die ganze Verlogenheit der Parole „Freiheit oder Sozialismus" wird allein durch diese Namen widerlegt. Mit wem wollen Sie denn die Freiheit Europas verteidigen, wenn nicht mit der Mehrheit derer, die von den Völkern Europas in freien Wahlen beauftragt sind? Der demokratische Sozialismus ist in freien Wahlen in Europa beauftragt worden.
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- Halten Sie Olof Palme nicht mehr für einen Europäer, oder haben Sie beim Geographieunterricht gefehlt, als Schweden dran war?
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Die Trennung der Sozialdemokraten zu den Kommunisten ist klar. Wir Sozialdemokraten sagen nein zur Diktatur des Proletariats, wir sagen nein zum Postulat des proletarischen Internationalismus mit seinem Alleinvertretungsanspruch, wir müssen den bürokratischen Zentralismus der Kommunisten entschieden ablehnen, was wir immer getan haben, und wir haben immer nein gesagt und sagen nein zum Elite-Denken des Leninismus.
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Wir haben vor dem Kommunismus keine Angst, weil wir der Meinung sind - dies hat vor allem Portugal bewiesen -, daß er für die europäischen Völker keine politische Verheißung mehr ist und daß er sich in freien Wahlen nicht durchsetzen kann.
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Wir Sozialdemokraten sehen Europa mit dem Fundament der sozialen Demokratie; denn die soziale Demokratie ist für uns die höchste Ausformung der europäischen humanen Idee von Freiheit und Gerechtigkeit; dies sind auch unsere Grundwerte.
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Die Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit in einer staatlich-europäischen Ordnung ist unsere geistige Abgrenzung gegenüber den kapitalistischen Ideen, in denen die Freiheit der Wirtschaftsmacht den Anspruch auf Gerechtigkeit überwuchert und zugleich die soziale Verpflichtung des Staates zu ersticken droht.
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Wir sehen in Freiheit und Gerechtigkeit unsere Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus, der die Freiheit des Menschen oft wie ein bürgerliches Anhängsel behandelt und dadurch den Menschen in seiner Würde reduziert.
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Dies ist unser Ziel, wenn wir vom künftigen Europa sprechen.
Von dieser Position aus sehen wir heute die Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität - daran ist nicht zu zweifeln - heute ein Eckpfeiler der Freiheit Europas ist.
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Wo steht die Bundesrepublik heute? Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung der SPD /FDPKoalition ist die Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis nach den USA das Rückgrat der Atlantischen Allianz bei der Verteidigung Europas, wir sind im Ost-West-Verhältnis nach den USA bedeutendster Partner der Sowjetunion, in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verbindung von Wirtschafts-, Währungs- und sozialer Stabilität der krisenüberbrückende Faktor.
Im Dialog mit den Ländern der Dritten Welt hat die Bundesrepublik als Großverbraucher und als Partner für Investitionen, aber auch als Staat, der Entwicklungshilfe gibt, großes Gewicht. Wenn wir nach Afrika blicken, so können wir feststellen, daß Afrika von Ihnen so behandelt wird wie sozialdemokratische Regierungen in Europa, was uns nicht wundert. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es in Afrika fast kein Land mehr, dem wir Entwicklungshilfe geben können, weil jedes Land von Ihnen schon irgendwann einmal als kommunistisch bezeichnet worden ist.
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Herr Todenhöfer besucht Kuba und spricht sich dort positiv zur Entwicklungshilfe aus. Dann fordert er auf, die Entwicklungshilfe für Angola zu sperren, weil dort Kubaner sind.
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Das ist die Logik Ihrer Entwicklungshilfe.
Die Bundesrepublik hat heute eine neue Situation gefunden, die sich im wesentlichen von der Rolle unterscheidet, die ihr die deutschen Konservativen seit der Gründung des Reiches 1871 gegeben haben. Es war August Bebel, der die Annexion von ElsaßLothringen mit dem Argument ablehnte, dies würde den nächsten Krieg bedeuten. Und seit Bebel hat die SPD den Gedanken einer völkerversöhnenden Außenpolitik vertreten. Sie hat allerdings 98 Jahre warten müssen, ehe sie dieses Prinzip zum Prinzip der deutschen Außenpolitik machen konnte.
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- Herr Mertes, die Sozialdemokratie ist, nachdem sie so von Ihnen herausgefordert ist, bereit, Jahr um Jahr, Seite um Seite ihre Geschichte auf den Tisch zu legen und mit der Geschichte der deutschen Konservativen zu vergleichen.
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16882 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Friedrich
Fordern Sie uns so nicht heraus! Wenn Sie es aber tun, müssen wir darauf antworten.
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- Herr Kollege Mertes, die deutschen Konservativen haben leider nicht mit Konrad Adenauer begonnen. Sonst hätte es einen März 1933 nicht gegeben.
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Die deutschen Konservativen gingen nicht von einer konfliktüberbrückenden Rolle des Deutschen Reiches aus,
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sondern sie sahen das Deutsche Reich als einen zentralen Machtfaktor. Zum erstenmal versteht sich die Bundesrepublik Deutschland heute als ein konfliktüberbrückender Faktor. Was die Völker Europas heute von der Bundesrepublik Deutschland wünschen, ist, daß sie ein integrierender und nicht ein dominierender Faktor ist, daß sie nicht mit dem Weimarer Argument des Offenhaltens der nationalen Frage in der Undeutlichkeit der Mittel eine dauerhafte Friedenspolitik in Europa gefährdet.
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Wenn man die Stimmen zum 3. Oktober dieses Jahres hört, stellt man fest, daß man im Ausland - ob das Schweizer, ob das Franzosen sind oder ob das der Osten Europas ist - diese Koalition wünscht, weil man weiß, daß die FDP und daß die SPD ihre Rolle als Machtfaktor in Europa nicht mißbrauchen werden.
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In ihrer Außenpolitik - dazu sollte Herr Marx, wenn er sprechen sollte, oder Ihr Sprecher einmal etwas sagen - befindet sich die Bundesrepublik in voller Übereinstimmung mit ihren Bündnispartnern.
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In der Mannheimer Erklärung der CDU wird z. B. Frankreich als Hauptpartner genannt. Wer sich das Kommuniqué der vergangenen Woche ansieht, das Giscard nach den Gesprächen mit Gromyko herausgegeben hat, muß feststellen, daß die französische Regierung dem Satz zugestimmt hat, daß der Entspannung ein dauerhafter Charakter gegeben werden muß. Die französische Regierung hat als erste begonnen, die Schlußakte von Helsinki mit bilateralen Vereinbarungen auszufüllen. Es wird Ihnen also nicht gelingen, einen Unterschied zwischen der Politik der französischen Regierung und der Politik der deutschen Regierung in den Grundfragen der Außenpolitik nachzuweisen.
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- Herr Kollege Marx, fragen Sie doch einmal den Kollegen Arndt, der unlängst in Paris war, wie oft er angesprochen worden ist
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auf die Wünsche des Kollegen Dregger nach Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der französischen Nuklearmacht! Nur gibt es keinen Franzosen, der bereit wäre, Sie zu beteiligen und diese Ihre Wünsche zu erfüllen. In der einen Frage sind Sie nicht bereit, die Entspannungspolitik zu tragen, in der anderen Frage erhalten Sie von Frankreich nicht das, was Sie wünschen.
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Zur Politik der Vereinigten Staaten: Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, werden erklären müssen, wie Sie in der geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland internationale Politik verantworten wollen, wenn nicht gemeinsam mit unseren wichtigsten Bündnispartnern.
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Wie wollen Sie das verantworten?
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Fragen Sie doch einmal Herrn Kohl! Es ist sehr interessant, die Pressemeldungen über das zu lesen, was er in Washington von sich gegeben hat. Da ist einiges anders als im Wahlkampf hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Wille zur Entspannung wird auch künftig unsere Politik bestimmen. Zu ihr gibt es keine Alternative.
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Das ist inzwischen unbestritten. Unbestritten ist auch, daß militärische und wirtschaftliche Sicherheit allein den Demokratien der Industriegesellschaft nicht die Zustimmung der Bürger bringt und daß sie mit militärischem und industriellem Komplex allein die Sicherheit Europas nicht verteidigen werden.
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Die Probleme Südeuropas sind soziale Probleme. Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen aus dieser Politik ziehen und in der Sozialpolitik nicht eine Politik anstreben, die die soziale Balance dieses Landes zum Kippen bringt.
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- Herr Mertes, ich mache Ihnen einen Vorschlag.
Lesen Sie doch einmal, was Ihr Parteifreund StolFriedrich
tenberg in der Mai-Nummer der Zeitschrift „Manager" geschrieben hat:
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Die Gewinne der Unternehmen müssen erhöht werden, das Steuersystem muß geändert werden. Um das Versicherungssystem der Bundesrepublik zu ändern, soll eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt werden. Herr Blüm und Herr Katzer sind gar nicht mehr gefragt. Es ist ja klar, daß Sie den Managern zeigen müssen, was Sie für die Schecks, die Sie sich für den Wahlkampf erhoffen, nachher zu bieten haben. Das müssen Sie doch tun.
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- Ja, da fühlen Sie sich getroffen, und Sie fühlen sich zu Recht getroffen. - Wir haben die Bedenken, daß die soziale Balance, die wir in sieben Jahren erreicht haben, kippen wird, wenn Herr Kohl Kanzler wäre und Herr Biedenkopf und Herr Strauß ihm die rechte und die linke Hand führen würden. Dies würde die Balance in diesem Lande kippen.
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Wir werten die KSZE positiv, weil die Konferenz in Helsinki zum Test für die außenpolitische Solidarität der neun EG-Länder geworden ist, positiv, weil wichtige Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West, aber auch für eine größerere Zusammenarbeit im Westen geschaffen wurden. Alle Teilnehmerstaaten der KSZE, also auch die Sowjetunion, gingen dabei von ihren Maximalforderungen ab. Dies war nicht zuletzt ein Erfolg der Bundesregierung. Dabei haben alle Staaten erkannt, daß es im Moment unlösbare Fragen gibt. Für die Bundesregierung kam es aber darauf an, solche unlösbaren Fragen, z. B. die Wiedervereinigung Deutschlands, offenzuhalten.
Die Union versucht nun dem Wort „Entspannung" eine Bedeutung zu unterschieben, die es ihr ermöglichen soll, Entspannungspolitik als Kapitulantentum zu diskreditieren.
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Was heißt nun „Entspannung"? Entspannung ist für uns ein Mittel der Begrenzung der Formen des Ost-West-Konflikts. Sie hat nie - das haben wir von Anfang an gesagt - die Chance geboten, den Ost-West-Konflikt als Ganzes zu beenden, aber sie war notwendig, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu begründen, das eine dauerhafte Friedensregelung in Mitteleuropa ermöglicht. In diesem Sinne verstehen wir Entspannung als eine Verringerung von Spannung, und wir haben dieses Ziel erreicht.
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Es kann in unserer außenpolitischen Konzeption nicht ein „Entweder-Oder" zwischen Westpolitik und Ostpolitik oder Nord-Süd-Politik geben, sondern diese Regierung hat eine der Weltsituation angemessene Gesamtkonzeption der Außenpolitik geschaffen.
Wir müssen nun fragen: Was ist denn die Gesamtkonzeption der Union, wer sind ihre Partner? Im Februar 1975 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Richard von Weizsäcker in einem Aufsatz, überschrieben „Chance der Krise", die Sätze geschrieben:
Die Staatsführung steht vor gigantischen Aufgaben in der internationalen Politik und in der eigenen Gesellschaft. Die Einsicht der Burger, daß ungeschminkte Vorhersagen und langfristige Zielsetzungen notwendig sind, auch wenn sie eingefahrenen Gewohnheiten widersprechen, ist größer als die Sucht der Wähler nach neuen Versprechungen.
Soweit Richard von Weizsäcker.
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15 Monate nach dem Niederschreiben dieser Sätze müssen wir fragen: Wo sind denn die ungeschminkten Vorhersagen der Union, wo sind denn ihre langfristigen Zielsetzungen? Aus der Chance der Krise wurde der Rückzug in die Gnade der Stunde der Angst. Das ist Ihr Konzept.
Sieben Jahre Opposition
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in der Außenpolitik waren sieben Jahre des Neinsagens, waren sieben Jahre der Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Wahrnehmung der deutschen Interessen im Ausland.
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Sieben Jahre hindurch hat sich die Union an das „Ich sage nein" des CSU-Vorsitzenden und an das „So nicht" des CDU-Vorsitzenden Barzel gehalten, und sieben Jahre haben Sie das Gemälde vom Untergang Deutschlands mit immer düstereren Farben gemalt.