warnke (NA), 1971-06-17:
Herr Kollege, das ist mir genau so bekannt, wie es Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner bekannt war, als er vier Wochen darauf der Bevölkerung im Zonenrandgebiet vor der Wahl versprach, würde die SPD an die Regierung kommen, dann gäbe es diesen Arbeitnehmerfreibetrag, - und heute gibt es ihn nicht.
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Deshalb sage ich, wir werden es nicht zulassen, daß diese Bemühungen, die wir ehrlichen Herzens unternommen haben, hier abschätzig beurteilt werden.
Nun, meine Damen und Herren, die 80 Millionen DM Zonenrandförderungsmittel, die zusätzlich bereitgestellt worden sind, sind - darüber sind wir uns auf allen Seiten des Hauses einig - nicht im ersten Anlauf optimal verteilt worden. Diese Sache muß von uns 1972 in Ordnung gebracht werden. Wir erwarten auch, daß bei dieser Gelegenheit die gesonderte Ausweisung der WirtschaftsförderungsmitDr. Warnke
tel für das Zonenrandgebiet im Bundeshaushalt gemäß den Absprachen, die wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe getroffen haben, durchgeführt wird.
Mit allem Freimut wollen wir bekennen - vielleicht auch zur Beruhigung mancher Kollegen innerhalb dieses Hauses -, daß dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, kein fahrender Platzregen Gottes ist, mit dem die Probleme des Zonenrandgebiets in reicher Fülle gelöst werden könnten. Das kann es gar nicht sein. Dieses Gesetz ist ein Instrument, das uns helfen soll, einer Entwicklung gegenzusteuern, die durch wirtschaftliche Schwächung zur Abwanderung und damit zur demographischen Verfestigung einer Demarkationslinie führen könnte, die als dauernde Grenze anzuerkennen wir nicht bereit sind.
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Wir werden durch dieses Gesetz also nicht der Verpflichtung enthoben, als Parlament dem Selbstbehauptungswillen der Bevölkerung des Zonenrands von Jahr zu Jahr durch die Haushaltsgestaltung in der Einzelausführung Rechnung zu tragen. Äußerungen, wie sie von hoher Verwaltungsseite gefallen sind, der Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet stelle eigentlich nur eine mehrfarbig illustrierte Landkarte dar, sind eine Art von Realismus, der wir hier im Hause bei der Ausführung dieses Gesetzes entgegenwirken wollen.
Dieses Gesetz trägt einen Namen, der hier in letzter Zeit nicht mehr unumstritten war. Ich wiederhole, Herr Minister Franke, was ich Ihnen an anderem Ort zu anderer Zeit gesagt habe: auch für die Unionsfraktion ist der Begriff „Zonenrand" nicht etwa ein Wert an sich. Aber er ist gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgesichert. Er ist in seiner Bedeutung für die Förderung des Zonenrandes in seiner jetzigen technischen Gestalt von Flensburg bis nach Passau eine sichere Grundlage. Jede, auch gutgemeinte, sprachliche Neuschöpfung läuft Gefahr, uns nicht nur wirtschaftliche Risiken durch die Beanstandung der Förderung beispielsweise für das Grenzland gegenüber der Staatsgrenze zur Tschechoslowakei, sondern darüber hinaus schwere außenpolitische Verwicklungen zu bringen. Deshalb möchte ich hier für meine Fraktion in Entgegnung auf die Worte des Kollegen Kreutzmann davor warnen, daß wir uns in terminologische Schwierigkeiten einlassen, die nach meiner Beurteilung in der Mentalität und dem Verlangen der Bevölkerung des Zonenrandes keine Stütze finden werden.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat starken Rückhalt im Haus und außerhalb gefunden. Das gleichgerichtete Zusammenwirken von Kammern und Verbänden, von Kommunen und Spitzenorganisationen, der Verwaltung und Ministerien im Bund und in Ländern, vor allem aber die interfraktionelle Solidarität bei den Parlamentsberatungen verdient Dank - ich schließe mich hier in vollem Umfang und mit gleicher Adresse den Worten des Kollegen Dr. Kreutzmann an - und war gerade für ein jüngeres Mitglied dieses Hauses eine ermutigende Erfahrung in der Beschaffenheit des deutschen Parlamentarismus. Wir haben damit eine Tradition fortgesetzt, die vor fast 20 Jahren be- gründet wurde, als hier im Deutschen Bundestag die Zonenrandförderung aus der Taufe gehoben wurde. Ich nenne dankbar die Namen der Männer, die damals dafür verantwortlich waren und die, jeder auf seine Weise, die Förderung des Zonenrandgebietes bis zum heutigen Tage begleitet haben: Herbert Wehner, Dr. Heinz Starke und Gerhard Wacher.
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Diese interfraktionelle Solidarität war nicht frei von dialektischen Intervallen und wird es auch in Zukunft nicht sein; denn ihrer bedarf es als Stimulans für die weitere Entwicklung. Für heute hält die Unionsfraktion dafür, daß es dem Bundestag gelungen ist, mit der Zonenrandförderung und mit dem Zonenrandförderungsgesetz nicht nur hohe Worte zu deklamieren, sondern einen sachlichen und aufbauenden Beitrag zur Einheit der deutschen Nation zu leisten.
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