Heidi Wright (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder schlagen im Mai die Bäume aus, fallen im Herbst die Blätter und legt die Bundesregierung im Dezember den Waldschadensbericht vor. Das war einmal. Im Mai schlagen immer weniger Bäume aus, weil viele den Winter- und Frühjahrsstürmen zum Opfer gefallen sind. Im Herbst fallen immer weniger Blätter, weil von Bäumen der Schadensgruppe 4 und 5 eh nichts mehr fällt, und der Waldschadensbericht im Dezember ist zu einem Waldzustandsbericht mutiert, eine rein rhetorische Schadensbegrenzung.
Herr Minister Borchert hat sich auch nur in dürren Worten dem Waldzustandsbericht gewidmet. Das paßt zu dem Zustand des Waldes: dürr.
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Seit mehr als zehn Jahren werden die Schäden, pardon, der Zustand des Waldes statistisch erfaßt, werden Ursachen, Emittenten und Tonnen der Emissionen gemessen und aufgelistet. Um den Hauptverursacher der Waldschäden kann ein Wettkampf geführt werden. Das beruhigt dann den jeweiligen Verlierer. Aber nicht Ablenkungs- und Verharmlosungsstrategien, Betroffenheits- oder VerdrängungsrhetoHeidi Wright
rik, sondern politische Verantwortung müssen endlich Platz greifen, mit dem einzigen Ziel, Schadstoffeinträge in großem Maße zurückzuführen und dem Wald und uns selbst zum Überleben zu verhelfen,
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auch in dem Wissen und der Bürde, daß selbst radikale Minderung der Schadstoffeinträge noch lange zu einer Verschlechterung der Böden, des Trinkwassers, des Klimas und des Waldes führt; denn die Gifteinträge sind nachhaltig. Es hat aber gar keinen Zweck, die Kummerfurche entlangzuharken und Verantwortlichkeiten umzuschichten, Statistiken durch Weglassen der Schadensstufe 5 - die haben wir ja gar nicht - zu verschönen. Nein, wir müssen endlich handeln.
Es ist dies eine Querschnittsaufgabe des Wirtschaftsministeriums - dazu hat Herr Heinrich Worte gefunden -, des Umweltministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, Herr Borchert, ja der gesamten Bundesregierung. Denn es geht selbstverständlich nicht nur um den deutschen Staats-, Körperschafts-und Privatwald. Es geht nicht nur um die Schwarzwaldtanne und die Spessarteiche. Es geht um die Rettung eines lebenswichtigen Ökosystems.
Kolleginnen und Kollegen, trotz aller richtigen Erkenntnisse in den Waldzustandsberichten der vergangenen Jahre und aller Beteuerungen in den Sonntags- und Bundestagsreden ist festzustellen: Ja, Herr Heinrich, wir wissen zwar immer mehr, verändern aber viel zuwenig.
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Ich will mich auf die Waldwirtschafts-, Forst- und Landwirtschaftspolitik beschränken, Herr Minister Borchert. Es ist festzuhalten: Der deutsche Wald ist Holzacker, der so langfristig keine wirtschaftliche Perspektive bieten kann. Denn er ist ein unnatürlicher, labiler Altersklassenwald. Das heißt, er ist zum Kahlschlag sortiert, aufgelistet nach Baumart und Baumalter. Er ist Monokultur, und es ist ihm eine monofunktionale Rolle zugedacht. Kriterien waren und sind kurzfristige Funktionalität und Rentabilität.
Weil ich ein optimistischer Mensch bin, suche, erkenne und benenne ich gern auch positive Entwicklungen. So ist festzustellen, daß sich bei privaten Waldbesitzern schon über Generationen die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß naturnahes Wirtschaften und biologische Vielfalt des Waldes, also nachhaltige Waldwirtschaft, Segen bringt.
Schäden sind hier weit geringer als in den staatlich geführten Wäldern. Der privat geführte Wald ist weniger anfällig gegen Windbruch und Insektenplage, ist widerstandsfähiger, weil naturnah. Dennoch möchte ich nicht einem Ausverkauf des Staatswaldes hin zu einer Wald-AG das Wort reden, sondern einer Politik die nachhaltige Forstwirtschaft, ökologische Landwirtschaft und wirksamen Umweltschutz zum Schutz unserer Wälder festschreibt.
Herr Staatssekretär Gröbl, eine Wald-AG würde nicht die positive Waldpflege der privaten Waldbesitzer bringen. Diese Erfahrungen und diese Verantwortlichkeit ist dort in Generationen im Familienbetrieb weitergegeben worden. Aktionäre einer Wald-AG hätten sicherlich ganz andere Ziele.
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Ein weiterer Punkt: Es hat die Industriemanager der Auto-, Energie- und Schwerindustrie in der Vergangenheit nicht in den Schmollwinkel getrieben, als ihre tödliche, schädliche Luftfracht als Verursacher des Waldsterbens benannt wurde. Warum also, Herr Minister Borchert, jetzt, nach den drastischen Worten der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald", die jetzt die Landwirtschaft als Hauptverursacher der Waldschäden darstellt, der Schmollwinkel?
Es ist entbehrlich, die Rangfolge der Emittenten streitig zu diskutieren. Vielmehr muß nach dem Motto „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" gehandelt werden.
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Aber, Herr Minister, Sie müssen die Gefahr erkennen, auch die Gefahr, die von der Landwirtschaft ausgeht. Ihre Aufgabe, Herr Minister Borchert - wir werden Ihnen im Ausschuß sehr gerne dabei helfen -, ist es doch, Land- und Forstwirtschaft, aber auch Umwelt- und Landwirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen.
Nur eine ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft mit der Verantwortung für ihre Produkte ebenso wie für die Böden, das Trinkwasser und den Wald findet die Akzeptanz der Bevölkerung. Das Ziel der SPD-Politik und das Ziel jeder verantwortlichen Politik muß es sein, konsequent reformerisch die Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart so zu erfüllen, daß die Lebensbedingungen auch zukünftiger Generationen berücksichtigt sind, also einen sozialen und ökologischen Generationenvertrag zu schaffen und zu erfüllen.
Am Beispiel Wald ließe sich das exemplarisch statuieren. Allen Wohl und keinem Wehe - das wird nicht gehen. Deshalb wird die SPD Forderungen erheben, die dann in der Umsetzung mittel- und langfristig den Weg zu einer auch von der Forstwirtschaft akzeptierten Landwirtschaft bereiten.
Wir brauchen die Bindung der Tierhaltung an die Fläche, die Einführung einer Düngemittelverordnung, eine nationale bzw. eine europaeinheitliche Abgabe auf mineralische und organische Stickstoffe, eine Regelung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes. Wir brauchen die Revision des Bundesnaturschutzgesetzes mit der Verankerung einer naturverträglichen Land- und Forstwirtschaft.
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Wir brauchen aber auch eine Perspektive für den deutschen Holzmarkt, der sich zur Zeit gegen das unter Sozial- und Ökodumping geschlagene Holz aus dem Osten behaupten muß.
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- Nein, Herr Heinrich, ich bin gleich fertig. Meine Redezeit ist schon abgelaufen.
Wir brauchen in unserer Forstwirtschaft gut ausgebildete Fachleute. Deren Bestand darf nicht bis zur Schmerzgrenze reduziert werden. Es gibt viel zu tun, Herr Minister Borchert. Ich hoffe, Sie haben die politische Entschlossenheit und den politischen Mut.
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