emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, gegen eine Überprüfung hat in

diesem Hause niemand etwas; das ist sicherlich klar.
Aber es muss auch eine gewisse Sicherheit gewährleistet
sein. Ist Ihnen überhaupt das Schreiben vom 10. Juli
2003 bekannt - ich denke, Sie kennen es -, in dem Sie
dem Direktor des Westpreußischen Landesmuseums
Redetext


Erwin Marschewski ({0})
mitgeteilt haben, dass der Standort dieses Museums,
Münster, auf Dauer erhalten bleibt? Ich will Ihnen kurz
ins Gedächtnis rufen, was in diesem Schreiben alles
steht - denn es gibt Menschen, die sich danach richten;
ich hoffe, dass Sie das beachten -:

Unter dieser Voraussetzung kann das Westpreußische Landesmuseum in realistische Planungen eintreten und mit potenziellen Finanziers Gespräche
führen.

Ist dies bedacht worden und wird dies nach wie vor bedacht?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Marschewski, es gibt in Münster
seit geraumer Zeit Raumprobleme. Es sind unterschiedliche Vorschläge unterbreitet worden, diese zu lösen,
aber alle beinhalten einen Neubau. Darüber kann man
streiten. Jedenfalls lässt die derzeitige räumliche Situation nicht erwarten, dass die Besucherzahl steigen wird.
Deshalb und wegen der finanziellen Belastung, die zu
berücksichtigen ist, konnten die Vorschläge, die unterbreitet worden sind, bisher keine Zustimmung finden. Es
geht nicht darum, irgendetwas zu beenden oder ein Museum zu schließen. Es geht darum, zu prüfen, ob die Museen, die eine ähnliche Zielrichtung haben, über eine
Trägerstiftung - ob an einem oder an drei Standorten sinnvoller betrieben werden können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Weitere Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, teilen Sie mit mir die Meinung,

dass Westpreußen und Ostpreußen eine ganz unterschiedliche Geschichte haben, und sind Sie auch der Auffassung, dass der Umzug angesichts der 92 000 Euro, die
der Landsschaftsverband Westfalen-Lippe - ich war acht
Jahre Mitglied in diesem schönen Gremium - in jedem
Jahr aufbringt, und der Kosten für einen Erweiterungsbau in Wolbeck in Höhe von 1,5 Millionen Euro - in Lüneburg sind es 10 Millionen Euro und allein 2,1 Millionen Euro Erwerbskosten - allein schon wirtschaftlich
falsch ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Diese Zahlen müssen wir präzisieren, Herr Abgeordneter Marschewski; Ihre Ausführungen dazu sind sehr
pauschal. Erstens geht es darum, ob ein Neubau sinnvoll
ist, wenn ein vorhandener Bau zur Nutzung bereitsteht.
Zweitens steht die inhaltliche Orientierung der Museumseinheiten völlig außer Frage: Wir wollen keine inhaltliche Vereinheitlichung. Wir wollen eine klare, in öffentlicher Verantwortung befindliche Trägerschaft und
wir wollen eine klare räumliche Lösung, die selbstverständlich auch an drei verschiedenen Orten stattfinden
könnte - aber mit einer vernünftigen Kooperation.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Das waren die zwei Zusatzfragen zu dieser Frage. Es

gibt gleich bei der nächsten Frage wieder die Möglichkeit, nachzufragen. Es mangelt aber nicht an weiteren
Wortmeldungen. Bereits notiert habe ich die Kollegen
Otto, Fromme, Polenz, Barthel und Sehling. Zunächst
der Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsminister, laut einer Agenturmeldung von

Ihnen ist Hauptbeweggrund für diese Veränderungen,
die Landsmannschaft aus der Trägerschaft des Museums
zu entfernen. Ich frage Sie zum einen, ob das zutreffend
ist und ob das überhaupt in Einklang mit § 96 Bundesvertriebenengesetz steht, und zum anderen, ob es angesichts der Tatsache, dass die Landsmannschaften - ungeachtet politischer Einschätzungen, wo ich manchmal
vielleicht näher bei Ihnen liege als bei den Landsmannschaften - doch ein sehr starkes ehrenamtliches Engagement zeigen, sinnvoll ist, die Landsmannschaft aus der
Trägerschaft herauszudrängen. Wenn wir die Trägerschaft jetzt auf eine öffentliche Basis stellen, dann würde
dieses ehrenamtliche Engagement möglicherweise entfallen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Das ist relativ einfach zu beantworten: Man bedient
sich beim Ausbau dieses Netzes vorhandener Infrastruktur.

({0})

Was die Konkretisierung der Investitionskosten anbelangt: Die Innenministerkonferenz hat den Bundesinnenminister aufgefordert, dies detailliert darzustellen und zu
konkretisieren. Wir sind im Moment dabei.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Otto, zunächst einmal: Eine dpaMeldung von mir kann es nicht geben; eine dpa-Meldung über die Probleme, die mich betreffen, mag es jedoch durchaus geben. Es hat große Probleme mit der
Landsmannschaft als Träger gegeben; sie gipfelten in
der Kündigung des Direktors. Man muss die Frage stellen, ob wir gemäß der Konzeption, die wir im Jahre 2000
beschlossen haben, nicht auch eine klare öffentliche Verantwortung für diese Institutionen tragen müssen. Also
müssen wir auch eine Trägerschaft bilden: mit der Kommune - welche auch immer es ist -, mit dem Land und
mit dem Bund. Selbstverständlich werden die Landsmannschaften angemessen eingebunden; darauf habe ich
vorhin in meiner Antwort schon hingewiesen. Wenn das
ehrenamtliche Engagement erlöschen würde, hätte ich
damit ein Problem: Denn wo wären dann die Freude und
das Engagement bei der Arbeit für diese Museen? Trotzdem muss die öffentliche Hand - die Dreierhand -, die
diese Institutionen gemeinsam finanziert, die Trägerschaft wahrnehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, ich muss nachfragen. Sie haben

vorhin gesagt, sie seien „möglicherweise vertreten“.
Meine Frage lautet ganz klar: Sind die Landsmannschaften in den zukünftigen Stiftungsgremien maßgeblich
vertreten oder nicht? Wenn Sie jetzt ausweichend antworten, dann schließe ich daraus, dass sie es nicht sind.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Das können Sie nicht, Herr Abgeordneter;

({0})

denn ich gebe Ihnen eine eindeutige Antwort: Im Stiftungsrat der neu zu gründenden Stiftung sollen die bisherigen Träger angemessen beteiligt werden. Über die Angemessenheit der Beteiligung werden wir mit dem neu
zu gründenden Stiftungsrat, also den neuen Partnern, zu
reden haben. „Angemessen“ heißt aber angemessen und
nicht „nicht“.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zum augenblicklichen Zeitpunkt ist diese Antwort an

Präzision kaum zu überbieten. Nun hat der Kollege
Polenz das Wort.
Ruprecht Polenz (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, wie antworten Sie auf die Besorgnisse der polnischen Botschaft angesichts Ihrer
Pläne? Sie hat ja die Museumsarbeit des Westpreußischen Landesmuseums, das durch Partnerschaftsverträge
mit den Museen in Danzig und in anderen polnischen
Städten zusammenarbeitet und eine eigene Dependance
in Polen unterhält, angesprochen und ihre Befürchtung
geäußert, dass diese vorbildliche Form gemeinsamer
deutsch-polnischer Museumsarbeit - auch im Hinblick
auf die gemeinsamen Schnittlinien in der Vergangenheit - durch die von Ihnen beabsichtigte Zusammenführung in eine „Deutsche Stiftung Ost“ gefährdet werden
könnte.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Sorge vollends nehmen; denn die polnischen Belange werden wie
bisher auch in vollem Umfang berücksichtigt. Wir haben
ein ausgesprochen positives und in der kulturellen Zusammenarbeit fast unübertreffbares Verhältnis mit Polen
und wir werden die Anliegen Polens so wie bisher und
möglicherweise sogar noch besser berücksichtigen. Das
ist auch ganz unabhängig davon, in welcher Trägerschaft
eine Stiftung geführt wird. Ich kann Ihnen versichern:
Wenn die Trägerschaft bei uns liegt, sie also öffentlich
ist, dann werden wir die Zusammenarbeit mit Polen auf
der kulturellen Ebene als außerordentlich wichtig erachten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Kollege Barthel.
Petra Pau (NA), 2005-02-23:
Ist die Bundesregierung denn bereit - sie hat eine

große Informationskampagne zum Thema Hartz IV und
Arbeitslosengeld II gestartet -, Betroffene auf diesen
Fakt hinzuweisen? Bisher haben wir uns in der Praxis
darüber gefreut, wenn Menschen, welche sich getrennt
haben, nicht jede Einzelheit vor Gericht geklärt haben.
Die freiwillige Unterhaltsleistung war auch durchaus
nicht immer eine zusätzliche Leistung, sondern oftmals
nur die Leistung, die den Kindern auch nach einer Gerichtsentscheidung ganz normal zugestanden hätte.
Eckhardt Barthel (NA), 2005-02-23:
Nachdem, was Sie gesagt haben, befinden wir uns offensichtlich in einer Prüfungsphase. Das ist auch gut so.
Trotzdem möchte ich nachfragen, inwieweit bei dieser
Prüfung darüber nachgedacht wird, dass die öffentliche
Hand - also sowohl Bund als auch Länder - eine größere
Verantwortung in diesen Institutionen erhält.

Ich frage das, weil ich gerne möchte, dass die Museen
erhalten bleiben, effektiv arbeiten können und attraktiv
sind. Sie müssen vor einer allzu starken Einflussnahme
aufgrund von Partikularinteressen geschützt werden. Dafür gibt es ja Erfahrungswerte. Deshalb meine Frage: Inwieweit denkt man darüber nach, dass sowohl Bund als
auch Länder, die nun einmal die Hauptgeldgeber sind
und die Museen finanzieren, eine größere Verantwortung
in den Gremien erhalten werden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Barthel, meine Damen und Herren, ich vertrete in diesem Hause schon seit geraumer
Zeit sehr vehement die Position, dass die Geldgeber
partnerschaftlich über den Zustand, die Ziele und die Organisation der Institutionen zu verhandeln haben.

({0})

- Das ist auch dort der Fall. - Das war in der Vergangenheit nicht immer so. In der Vergangenheit gab es Situationen, in denen die öffentliche Hand auch dann, wenn
sie Geld gab, nur unbefriedigende Einflussmöglichkeiten - im positiven Sinne; auch im Sinne einer Weiterentwicklung - hatte. Ich versuche, dass dies in Zukunft vermieden wird. Dies ist ein solcher Fall. Wir bereinigen
die Trägerschaft, damit wir die Verantwortung gemeinsam tragen können.

Da Sie vorhin gesagt haben, dass das keine Antwort
ist, will ich wiederholen: Wir wollen die Situation nicht
verschlechtern, sondern verbessern. Wir wollen die Arbeit in diesen Museen als unsere Aufgabe ernster als bisher nehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Kollege Sehling.
Matthias Sehling (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass die

Kosten für den Erweiterungsbau am jetzigen Standort in
Münster nach Architektenschätzung rund 1,5 Millionen
Euro betragen werden? Wie begründen Sie vor diesem
Hintergrund die Absicht, für die notwendigen Umbaumaßnahmen in Lüneburg über 10 Millionen Euro auszugeben?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter, ich möchte diese Zahlen etwas
präzisieren. Es geht in Lüneburg um eine wirklich erhebliche Erweiterung mit Kosten in einer Größenordnung
von 2,8 Millionen und nicht von 10 Millionen Euro.


Falls es zu dem Ankauf des Gebäudes in Lüneburg
käme, würde das zu einer erheblichen Verbesserung der
räumlichen Situation führen.

Die Architektenschätzung für Münster ist mir bekannt. Es handelt sich aber für Münster um eine Schätzung, während der Betrag in Lüneburg der Kaufpreis ist.
Ein Neubau an einem Standort, der eindeutige Standortprobleme aufweist, muss sehr präzise durchgerechnet
werden. Der Standort Münster hat den Nachteil, dass das
Museum dort erheblich geringer besucht ist als alle anderen Museen dieser Art. Das liegt am Standort und ist
kein Vorwurf an die Museumsarbeit. Aber man darf darüber nachdenken, ob es zu einer Verbesserung des
Standortes kommen kann. Das Museum in Münster befindet sich in einem sehr schönen Schloss, aber man
muss sich schon fragen: Wer kommt dort mit welchem
Interesse hin?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Nun rufe ich die Frage 4 des Kollegen Marschewski

auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung zur

Zusammenlegung des Westpreußischen Landesmuseums mit
dem Ostpreußischen Landesmuseum vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass es noch vor eineinhalb Jahren eine weitreichende Zusage der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, über
den Fortbestand des Westpreußischen Landesmuseums am
Standort Münster gegeben hat und darüber hinaus Planungen
für einen Ausbau des Standortes Münster veranlasst worden
sind?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Schröder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Josef Fell.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Ihre Frage, Herr Abgeordneter Marschewski, beantworte ich wie folgt: Im Sommer 2003 hat mein Haus vor
dem Hintergrund, dass für eine Zusammenführung der
beiden Museen in Lüneburg die erforderlichen Investitionsmittel fehlen, erklärt, dass es sich - Sie haben das
schon zitiert - an Planungskosten und weiteren Gesprächen, die den Standort Münster betreffen, beteiligen
werde. Durch die geschilderte Situation in Lüneburg ist
aber für uns inzwischen eine neue Sachlage eingetreten,
die für neue Überlegungen genutzt werden sollte. Wir
werden diese Überlegungen nicht ohne die entsprechenden Gesprächspartner, nämlich sowohl mit dem Oberbürgermeister als auch mit den Museumsmitarbeitern in
Münster, führen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, ich begrüße es, dass Sie die

Mitarbeiter einbeziehen. Ich wollte ohnehin fragen, was
aus den zehn Mitarbeitern wird.

Mir liegt eine Erklärung der sehr erfahrenen und fachkundigen Vorsitzenden des Kulturausschusses vor, die
ich Ihnen, mit einem Fragezeichen versehen, vortragen
möchte. Teilen Sie die Auffassung von Frau Monika
Griefahn, die, so glaube ich, Anfang des Jahres gesagt
hat, es sei Kokolores, dem Museum einerseits eine Zusage für die Erweiterung zu machen, während es andererseits hieß, ihr müsst jetzt umziehen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Das Wort „Kokolores“ bedarf einer gewissen sprachlichen Interpretation, die ich hier nicht vornehmen
möchte, Herr Abgeordneter. Wir befinden uns in einer
Situation, in der wir beides machen müssen: Wir müssen
sowohl die Umzugsmöglichkeiten nach Lüneburg als
auch die räumliche Situation und die Angebote, die aus
Münster kommen, prüfen. Irgendwann müssen wir so
weit sein, zu sagen: Dies ist die beste Lösung.
Erwin Marschewski (NA), 2005-02-23:
Da meine Frage nicht ganz beantwortet worden ist,

möchte ich eine andere Frage stellen. Was wollen Sie in
Lüneburg verbessern, wenn es doch in Münster eine hervorragende Grafiksammlung, eine Sammlung von Aquarellen und Landschaftsansichten, von westpreußischen
Gemälden, von Gold- und Silberschmiedearbeiten gibt
und pro Jahr - Sie sagten, das sei wenig - rund
12 000 Leute aus dem schönen Westfalenland das Westpreußische Museum in Münster besuchen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Zunächst einmal ist die Zahl von 12 000 Besuchern
für ein Museum sehr wenig. Man muss gerechterweise
dazu sagen, dass sich in diesem schönen Schloss auch
das Standesamt befindet und bei der Erhebung der Besucherzahlen zwischen den verschiedenen Besuchern des
Schlosses nicht unterschieden wird.

({0})

Erste Antwort: Wir möchten die Besucherzahl erhöhen. Das hat die oberste Priorität. Zweite Antwort: Wir
möchten durch die neue Trägerstiftung die Kooperation
verbessern. Dritte Antwort auf diese Frage: Wir möchten
im Rahmen der verbesserten Kooperation prüfen, ob
man durch eine Verbesserung der räumlichen Situation
in Lüneburg - das betrifft drei Museen in drei unterschiedlichen Regionen - die regionalen Standorte in
einer anderen Art und Weise als in voller Museumsfunktion aufrechterhält oder ob man die Ausstellungskraft in
Lüneburg durch eine Erweiterung erhöhen kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Vielleicht lassen sich auch aus der Verbindung des

Standesamtes mit einer stärkeren Werbung für Gold- und
Silberschmiedearbeiten noch zusätzliche Funken schlagen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben lobenswerterweise die Beteiligung der Oberbürgermeister der Städte
Lüneburg und Münster und auch der Mitarbeiter der Museen am weiteren Planungsprozess zugesagt. Meine
Frage - das wird Sie nicht überraschen - ist die Frage
nach der Beteiligung des Parlamentes an diesem Prozess. Können Sie uns zusichern, dass der zuständige
Ausschuss für Kultur und Medien von Ihnen rechtzeitig
vor Ihrer Entscheidung über den Abschluss der Überlegungen und Prüfungen, die Sie eben erwähnt haben, informiert wird?

({0})

- Das will ich noch einmal genau hören. Da frage ich lieber präzise nach. Ich bekomme dann hoffentlich auch
eine präzise Antwort.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Otto, der Ausschuss für Kultur
und Medien war das erste Gremium, das von uns über
die Art und Weise der Probleme, die entstanden sind, informiert worden ist. Die Probleme sind in Lüneburg entstanden. Das ist Ihnen bekannt. Wir haben das erläutert.
Wir haben auch erläutert, welche Lösung uns als die
beste erscheint. Wir werden Sie über die Lösung, wenn
sie dann ansteht, garantiert als Erste informieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, wenn ich richtig informiert bin,

wird das Museum in Lüneburg zurzeit von 18 000 Personen jährlich besucht. - Herr Nevermann nickt, die Zahl
stimmt also. - Glauben Sie, dass bei einer Konzentration
auf den Standort Lüneburg die 12 000 Personen, die jetzt
das Westpreußische Landesmuseum besuchen, die Museumsbesucherzahl in Lüneburg automatisch sprunghaft
erhöhen? Sind Sie der Meinung, dass der Bund auf die
92 000 Euro jährliche institutionelle Förderung, die der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe bisher für das
Westpreußische Landesmuseum, natürlich gebunden an
einen Standort in Westfalen-Lippe, gezahlt hat, angesichts einer Miete von 40 000 Euro im Jahr in MünsterWolbeck leichthin verzichten kann? Sie haben von dem
Erwerb eines alten Gebäudes gesprochen. Ich weiß
nicht, wie hoch die Kapitalkosten für den Betrieb eines
Museums in Lüneburg sind.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Zunächst einmal: In Lüneburg ging es um einen Ankauf. Sie haben einen Bogen geschlagen und ich muss
jetzt wieder zurückfinden.
Das Zweite ist: Die 18 000 Personen, die das Museum
in Lüneburg besuchen, sind nachweislich tatsächliche
Museumsbesucher. Mir liegt für Münster die Zahl 9 000
vor. Das sind unterschiedslos alle Besucher dieses
Schlosses. Ich habe schon auf das Standesamt und die
Gastronomie hingewiesen und brauche das nicht mehr
zu kommentieren.

Das ist einfach sorgfältig zu prüfen. Man wird selbstverständlich nicht leichtfertig auf eine Mitfinanzierung
verzichten. Man wird aber die klare Frage zu stellen und
zu beantworten haben, ob der Standort für die Museumsarbeit wirklich geeignet ist. Zum Teil ist eine negative
Antwort angeklungen, weil der Raum nicht reicht. Wir
brauchen eine Möglichkeit, mehr Raum nutzen zu können. Die hätten wir in Lüneburg, und zwar sofort. Dort
gibt es hervorragende Räume. Diese würden von uns erworben, was einen Vorteil darstellt. Aber, wie gesagt,
wir befinden uns in der Phase der Überprüfung und werden das Thema auch mit dem Ausschuss für Kultur und
Medien beraten. Ich denke, dass wir bis zum Sommer zu
einem Ergebnis kommen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, Sie haben davon gesprochen,

dass Sie die bisherigen Träger möglicherweise als Zustifter in den Gremien beteiligen wollen. Daraus muss
ich doch schließen, dass einerseits Ihrer Meinung nach
nur derjenige, der bezahlt, in Zukunft mitreden darf, dass
Sie aber andererseits die Flüchtlinge und Vertriebenen
weiterhin aus der Arbeit herausdrängen wollen, wie es in
letzter Zeit in Ihrer gesamten Politik gegenüber dieser
Gruppe der Fall war.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter, es geht ausschließlich darum,
dass die öffentliche Hand, die das Geld zur Verfügung
stellt, auch die Verantwortung dafür haben muss, wie
dieses Geld ausgegeben wird.

({0})
Matthias Sehling (NA), 2005-02-23:
Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin die beabsichtigte räumliche Verbesserung der Museumssituation an14874
gesprochen. Wie begründet die Bundesregierung die Absicht der Verlegung, wenn nach meinen Informationen in
dem zum Kauf vorgesehenen Bankgebäude etwa
2 000 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung stehen,
aber bei der Zusammenlegung von drei Museen - wenn
die neue deutsch-baltische Abteilung hinzukommt - aus
fachlichen Gründen mindestens etwa 5 000 Quadratmeter benötigt werden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Zwischen null und 5 000 sind 2 000 Quadratmeter
kein schlechter Schnitt. Außerdem haben wir noch nicht
die Frage geklärt, ob wir Nebenstandorte akzeptieren
wollen und müssen. Wir werden die Zusammenlegung
nur dann durchführen, wenn wir unter den beteiligten
Museumsleuten ein Einverständnis erzielen können.

({0})

- Ja, Museumsleute.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Weitere Fragen liegen mir zu diesem Komplex nicht

vor. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Weiss.

Die Frage 5 des Kollegen Jüttner aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer auf:

Sieht die Bundesregierung derzeit eine Umgehung der
Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den
Einkauf von Dienst- und Werkleistungen gemäß der geltenden
Dienstleistungsfreiheit - einschließlich der Nutzung ausländischer Arbeitskräfte - von Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern und wie beurteilt sie diese?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich würde gerne
die beiden Fragen zusammen beantworten, wenn Sie das
gestatten.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-02-23:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Dann rufe ich auch die Frage 7 des Kollegen

Hofbauer auf:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung für

Änderungen der bestehenden Regelungen, insbesondere um
schädliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern
bzw. einzuschränken?