slotta (NA), 1974-03-15:
Das kann ich gern zugeben, wenn Sie bereit sind, Ihrerseits zuzugeben, daß Sie gerade im bildungspolitischen Bereich - manchmal freilich sehr spät - von der SPD und ihren Auffassungen immer sehr viel gelernt haben.
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Was wir wollen, meine Damen und Herren, ist, aus der Fiktion Dualität eine echte Dualität schaffen, d. h. eine eng verknüpfte Parallelität von Theorie und Praxis, Schule, überbetrieblicher Ausbildungsstätte und Betrieb.
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So, wie niemand die staatliche Aufsicht - hören Sie zu! - über Schule und Hochschule den Kammern überantworten möchte, so wenig kann das Recht des Staates bestritten werden, auch die Berufsbildung als integralen Bestandteil des Bildungssystems künftig staatlich zu kontrollieren. Das dürfte doch wohl sicher sein.
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Meine Damen und Herren, über die finanziellen Fragen hat der Herr Bundeskanzler Ausführungen gemacht; ich kann meine deshalb streichen.
Leider - das müssen wir auch feststellen ist
der Bildungsgesamtplan in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Im Mittelpunkt des Interesses und der öffentlichen Diskussion stehen heute vielmehr bildungspolitische Teilprobleme wie vor allem die Mengenlehre, die Ganzheits- oder Ganzwortmethode, zu große Klassen, zuwenig Lehrer, das Bundesausbildungsförderungsgesetz oder der Numerus clausus - zweifellos Probleme, die den einzelnen direkt oder indirekt gegenwärtig betreffen. Das ist leicht zu verstehen, und dafür wird auch jeder Verständnis haben. Der Bildungsgesamtplan hat dagegen bisher nur geringe Beachtung gefunden. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Erstens. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten wiegen für die meisten schwerer als ein Plan. Übersehen wird dabei allerdings, daß nur durch eine langfristige Planung die heutigen Probleme zu lösen sind.
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Zweitens. Die Bedeutung einer verbesserten Bildung für alle in einem den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßten verbesserten Bildungssystem ist trotz vieler Bemühungen noch nicht so anerkannt, wie es gewünscht wird und notwendig ist.
Drittens. Die Bildungspolitiker haben ein bildungspolitisches Vokabular teils von den Fachleuten übernommen, teils selbst entwickelt, das eigentlich nur der begreifen und verstehen kann, der sich ständig mit der Materie befaßt.
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- Da scheint es bei Ihnen nicht so weit her zu sein, Herr Dr. Probst.
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Der bildungspolitische Laie aber resigniert vor einem Buch mit sieben Siegeln. Dies sollten wir ändern.
Hinzu kommt, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zwar eine Anzahl bildungspolitisch außerordentlich engagierter und kompetenter Journalisten gibt, sie aber gegenüber ihren Kollegen in der Minderheit sind und das Thema somit nicht genug populär machen können.
Die geringe Bekanntheit des Bildungsgesamtplans ist zu bedauern. Es wird vieler weiterer Anstrengungen bedürfen, damit mit einem Mehr an Information die Bedeutung des Bildungsgesamtplans eingesehen wird. Wie wichtig das ist, zeigen einige Beispiele:
Im Gesamtplanungszeitraum bis 1985 werden sehr viele konkrete Ziele gesetzt, die für die meisten Menschen unseres Landes von großer Bedeutung sind. So sollen z. B. bis 1980 70 % aller Drei- und Vierjährigen einen Kindergartenplatz erhalten, bis 1985 alle Fünfjährigen in den Elementar- oder Primarschulbereich, d. h. also entweder in die Vorschule oder in die Grundschule, aufgenommen sein, ebenfalls bis 1985 im Primarbereich die SchülerLehrer-Relation auf 23 bis 19 gesenkt werden und alle Jugendlichen einer zehnjährigen Vollzeitbildungspflicht nachkommen. Mein Kollege Wüster wird auf nähere Einzelheiten eingehen.
Natürlich können diese Ziele, wie das bei Prognosen nicht selten der Fall ist, in Einzelheiten früher oder später erreicht werden. Die Festlegungen auf Teil- und Gesamtziele zeigen sich jedoch in ihrem unerläßlichen Wert, wenn folgendes bedacht wird. Treten erst 1978 die Fünfjährigen in die Vorklassen ein, werden sie erst 1988 im 10. Schuljahr sein. Daraus folgert einmal, daß wir mit der Verwirklichung dessen, was im Bildungsgesamtplan enthalten ist, nicht länger warten können, und zum anderen, daß gerade nur langfristige Perspektiven die Sicherheit für das abgeben, was in der Gegenwart verwirklicht werden muß.
Mit dem Bildungsgesamtplan liegt ein Dokument von großer politischer Bedeutung vor. Erstmals in der deutschen Geschichte, von der DDR abgesehen, soll in einem deutschen Staat das Bildungswesen nach einheitlichen Prinzipien reformiert werden. Erstmals haben wir mit dem Bildungsgesamtplan ein Modell für eine gesamtstaatliche Lösung, die in keinem anderen Bereich besteht, obwohl hier die Kompetenzen des Bundes äußerst gering sind.
Diese Bewertung gilt auch, obwohl wir mit der Kritik an dem Bildungsgesamtplan nicht sparen
können. Wir bedauern, daß in der Frage der Gesamtschule, der schulorganisatorischen Zugehörigkeit der Orientierungsstufe und der Lehrerbildung noch Meinungsunterschiede zwischen der Bundesregierung und den von der SPD regierten Bundesländern einerseits und den von der CDU/CSU regierten Bundesländern andererseits bestehen.
Die positive Bewertung des Bildungsgesamtplanes gilt auch, obwohl wir nicht damit zufrieden sein können, daß der Bildungsgesamtplan in einigen wichtigen Fragen noch offene Formulierungen enthält, die der Konkretisierung und alsbaldigen Entscheidung bedürfen, wenn ein zielgerechtes Fortschreiten der Bildungsreform gesichert sein soll. Hierbei handelt es sich vor allem um die pädagogische Versorgung der Fünfjährigen, die Fragen der Eingangsstufe und eine eventuelle Vorverlegung der Bildungspflicht, die Dauer der Bildungszeit, den Ort des Berufsgrundbildungsjahres und die nähere Ausgestaltung und Funktion der Abschlüsse.
Diese Bewertung gilt auch, obwohl gerade wir Sozialdemokraten bei allem Realismus, der gefordert wird, keinen Anlaß haben, uns mit dem, was im Bildungsgesamtplan steht, zufriedenzugeben. Der Bildungsgesamtplan ist ein Kompromiß zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Es ist deshalb nicht zu erwarten, daß er alle Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei abdeckt.
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Tatsächlich bleibt ein Teil der Länder und damit auch die gesamtstaatliche Entwicklung hinter diesen unseren Vorstellungen zurück,
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auch soweit sie beispielsweise ihren Ausdruck in dem Bildungsbericht '70 der Bundesregierung gefunden haben, der den wichtigen Versuch machte, auf der Grundlage einer Analyse der Situation des Bildungswesens und der Gesellschaft Vorstellungen zur Bildungspolitik zu entwickeln.
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Doch Bund und Länder sind keine abstrakten Größen, sondern politische Faktoren, die garantieren, daß der Bildungsgesamtplan die politische Auseinandersetzung um die Bildungspolitik keineswegs beendet, der Plan somit ein politisch erreichtes und erkämpftes Zwischenergebnis darstellt. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre eine Festschreibung des Bildungssystems auf der Basis der Minderheitsvoten des Bildungsgesamtplans im Zusammenhang mit einer dirigistischen Planung.
Trotz aller Kritik sagen wir ja zum Bildungsgesamtplan; denn auf die Frage nach einer Alternative gibt es keine Antwort. Weder wäre der bisherige Zustand noch länger zu ertragen gewesen - die angeführten Zitate haben es bewiesen -,
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noch haben wir heute oder in absehbarer Zeit die
Möglichkeit, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Zuständigkeit des Bundes für das Bildungswesen auszuweiten, wofür ich persönlich bin, obwohl ich auch die Probleme eines zentral gesteuerten Bildungswesens sehe.
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Der Ruf nach der Bundeskompetenz für das Bildungswesen ist eine Sache. Die andere ist die Frage, was zu tun ist, wenn die Bundeskompetenz politisch nicht erreicht werden kann: die Hände in den Schoß legen und der Wurstelei weiterhin Raum geben oder eine Lösung anstreben, die immerhin besser ist als der bisherige Zustand. Das Problem des Bildungsgesamtplans ist der Kompromiß. Aber es ist ein Kompromiß, zu dem man, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung, ja sagen kann und der ein günstiges Blickfeld für die Weiterentwicklung unseres Bildungswesens über das Jahr 1985 hinaus eröffnet.
Mit dem Bildungsgesamtplan liegt nun 15 Jahre nach dem ersten Ansatz, dem Rahmenplan des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen, eine weitgehend einheitliche Konzeption für die Gestaltung und Fortentwicklung unseres Bildungswesens bis 1985 vor.
Für die SPD-Fraktion besitzt der Bildungsgesamtplan einen ähnlich hohen politischen und geschichtlichen Stellenwert wie das Reichsgrundschulgesetz vom 28. April 1920, das auf Art. 146 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 basiert.
Die Weimarer Republik brachte durch die Aufhebung der Vorschulen und die Einführung der vierjährigen Grundschule die erste Demokratisierung unseres Bildungswesens. Die erste Schulstufe wurde geschaffen. Das Prinzip der unabhängig voneinander bestehenden drei Schulsäulen Volksschule, Mittelschule, Gymnasium wurde eingeschränkt. Im Bildungsgesamtplan wird dieses Prinzip fortgeführt, und zwar durch die Orientierungsstufe bis zur Beendigung des sechsten und durch die Gesamtschule, dort wo sie eingerichtet wird, bis zur Beendigung des zehnten oder dreizehnten Schuljahres. Sie würde bis zum Abschluß des zwölften Schuljahres reichen, wenn es uns gelingen könnte, die Schulzeit bis zum Erreichen des Abiturs um ein Jahr zu verkürzen, wie es in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 angekündigt war. Wir sind, außer Österreich und einigen Kantonen der Schweiz, der einzige Staat, in dem dazu dreizehn Jahre benötigt werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesregierung, den Bundesländern und den mit beratender Funktion an der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung teilnehmenden Vertretern des Deutschen Bildungsrates, des Wissenschaftsrates, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesausschusses für Berufsbildung sollte der Deutsche Bundestag für die geleistete Arbeit und das Ergebnis Dank sagen.
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