Kai Wegner (NA), 2017-03-09:
Das Thema „Miete und Wohnen“ ist für die Menschen

in unserem Land von größter Bedeutung . Deshalb begrüße ich es in der Tat, dass wir einmal mehr in dieser Legislaturperiode eine Debatte hierzu führen .

Ein ausgewogenes und - ja - soziales Mietrecht ist für
diese Koalition eine schiere Selbstverständlichkeit .

({0})

Gerade weil das Wohnen eine existenzielle Bedeutung
hat, ist das Mietrecht in Deutschland zu Recht mieterfreundlich und mit einem weitreichenden Kündigungsschutz sowie einer Sozialklausel ausgestaltet worden . Vor
diesem Hintergrund muss jeder Eingriff in das Mietrecht
sorgfältig abgewogen sein, damit der gebotene Ausgleich
zwischen den unterschiedlichen Interessen auch wirklich
gewährleistet bleibt . Wenn ich aber zum Beispiel lese,
was Linke und Grüne zum Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht vorlegen, muss ich schon sagen, dass diese Anträge Maß und Mitte schmerzlich vermissen lassen .

Mit dem, was Sie uns hier präsentieren, werden Sie
der notwendigen gesellschaftlichen Ausgewogenheit in
keiner Weise gerecht . Im Gegenteil: Sie wollen übermäßig in die verfassungsmäßigen Eigentumsrechte der Vermieter eingreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Und
da machen wir nicht mit .

({1})

- Ja, das ist aber so .

Fast noch schlimmer ist das, was in Ihren Initiativen
zur Mietpreisbremse zu lesen ist . Insbesondere der Antrag der Linken liest sich wie ein einziger Misstrauensbeweis gegen alle Vermieterinnen und Vermieter . Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es auch unter Vermietern vereinzelt schwarze Schafe . Das dürfen wir nicht
dulden . Wir dürfen denen das auch nicht durchgehen lassen . Aber einen ganzen Berufsstand an den Pranger zu
stellen, meine Damen und Herren, ist eben auch nicht in
Ordnung .

({2})

Diesen Misstrauensbeweis gegen Vermieterinnen und
Vermieter, die beinahe 40 Millionen Menschen in unseKlaus Mindrup

rem Lande ein Zuhause geben, weisen wir als CDU/CSU
entschieden zurück .

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der sowohl bei den Linken als auch bei den Grünen vorkommt
und bei dem es völlig in die falsche Richtung geht . Sie
fordern, dass die Mietpreisbremse auch für erstvermietete Neubauwohnungen und umfassend modernisierte
Wohnungen gelten soll . Damit zeigen Sie einmal mehr,
dass Sie elementare Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht verstanden haben, meine Damen und Herren .

({3})

Kein rational denkender Mensch wird noch Geld in die
Hand nehmen und neue Wohnungen bauen, wenn er das
Geld nicht über die Miete wieder hineinbekommen kann,
meine Damen und Herren .

({4})

Und kein vernünftiger Mensch wird eine in die Jahre gekommene Wohnung sanieren und die Wohnqualität für
die Mieter erhöhen, wenn er dafür am Ende noch draufzahlen muss. Linke und Grüne haben offenbar bis heute
nicht verstanden, dass für eine ausreichende Wohnraumversorgung zu wenige Wohnungen gebaut werden und
dass für die Erreichung der Klimaschutzziele zu wenig
modernisiert wird, meine Damen und Herren .

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, um starken Preissteigerungen - ({5})

- Wir in der Koalition . Ich spreche doch von der Koalition; noch sind wir in der Koalition, auch wenn ihr euch
etwas anderes wünscht . - Zur Wahrheit gehört, dass die
Große Koalition diese Mietpreisbremse eingeführt hat .
Die Vorgängerregierung aus Rot-Grün hat das übrigens
nicht getan, meine Damen und Herren . Von daher ist es
vielleicht ganz gut, dass die Union mitregiert .

({6})

Ja, meine Damen und Herren, wir haben die Mietpreisbremse mit unserem Koalitionspartner eingeführt,
um starken Preissteigerungen auf den Mietwohnungsmärkten zu begegnen . Und ja, wir wollen verhindern,
dass sich Mieter eine Wohnung in Gegenden, in denen
es eine starke Nachfrage gibt, nicht mehr leisten können .
Sie hingegen wollen eine Mietpreisbremse, die zur Investitionsbremse umfunktioniert wird, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Auch da machen wir nicht mit; denn so
etwas nützt weder den Mieterinnen und Mietern noch
irgendjemand anderem . Vielmehr brauchen wir mehr
Investitionen in neuen Wohnraum, meine Damen und
Herren .

({7})

Ja, wir wollen den Anstieg der Mieten begrenzen . Da
sind wir uns alle einig .

({8})

Ja, wir wollen, dass in Deutschland Wohnen bezahlbar
bleibt . Es gibt aber einen Unterschied, meine Damen und
Herren: Sie von der Opposition wollen Wohnungsmangel
verwalten, wir wollen Wohnungsneubau gestalten . Und
wir tun gut daran . Denn wenn die Nachfrage nach Wohnungen steigt, dann muss auch das Angebot an Wohnungen mitwachsen, um die Mietpreise konstant zu halten .

({9})

- Na, es wäre ja super gut, Frau Künast, wenn das alle
wüssten . Es wäre auch gut, wenn in Ihren Initiativen, die
wir heute beraten, irgendetwas von neuem Bauen enthalten wäre .

({10})

Kein einziger Punkt in Ihren Initiativen schafft irgendeine neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren .
Darüber müssen wir viel mehr reden .

({11})

Dass Linke und Grüne mit dem notwendigen Neubau
von Wohnungen leider häufig Probleme haben, zeigt sich
immer wieder, zuletzt einmal mehr in Berlin . Eines der
größten Bauvorhaben der wachsenden Stadt wurde von
Linken und Grünen und wegen der Machtfrage leider
auch von unserem Koalitionspartner SPD hier in Berlin
über Nacht einkassiert . 5 000 neue Wohnungen hätten
auf der Elisabethaue in Pankow gebaut werden können,
12 500 Menschen hätten dort ein neues Zuhause finden
können . Das Projekt wurde über Nacht einkassiert, sodass 12 500 Menschen in Berlin kein neues Zuhause finden können, meine Damen und Herren .

Das zeigt einmal mehr Ihre Doppelmoral: hier im Parlament wohlfeile Anträge formulieren und für bezahlbare
Mieten kämpfen, aber dort, wo man Regierungsverantwortung hat, wo es darum geht, neue Wohnungen zu bauen, da legen Sie den Schalter um und sagen: Nein, das
wollen wir nicht . - Diese Doppelmoral nehmen wir nicht
hin und lassen sie Ihnen auch nicht durchgehen, meine
Damen und Herren .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
das beste Mittel - Frau Künast hat mir das bestätigt - gegen steigende Mieten ist und bleibt der Wohnungsneubau .

Anders gewendet: Wenn das Wohnen in Deutschland für
alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben soll, gibt es
nur ein Mittel: bauen, bauen und nochmals bauen .

Lieber Christian Kühn, du hast das Beispiel genannt:
75 Menschen stehen in Stuttgart für eine Wohnung an .

({13})

- Im Durchschnitt, absolut richtig . Es können auch noch
mehr sein . In Berlin haben wir eine ähnliche Situation . Jetzt würde ich gerne einmal hören, welche der Maßnahmen aus Ihren Anträgen dagegen Abhilfe schaffen würde . Wenn es keine Wohnungen gibt, werden weiterhin im
Durchschnitt 75 Menschen für eine Wohnung anstehen .

({14})

Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau . Ich möchte die Opposition bitten, den Schalter umzulegen . Wir
brauchen mehr Baulandmobilisierung . Wir brauchen
mehr Wohnungsbau in allen Preissegmenten . Das ist die
Aufgabe, die wir als Deutscher Bundestag haben, meine
Damen und Herren .

({15})

Ja, diese Koalition setzt auf Bauen . Diese Koalition
setzt auf Investitionen in den Wohnungsbau . Wir haben
uns gemeinsam auf einige Maßnahmen verständigt . Ich
denke da an das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen . Wir haben eine umfassende Bestandsaufnahme
vorgenommen . Wir haben auch einige Maßnahmen umgesetzt . Als Beispiel erwähne ich die Verdreifachung der
Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden
Euro im Jahr .

Nun ist es leider eben nicht so, dass die Mittel, die
wir für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, von den Ländern dafür verwendet werden . Ich kann
nur sagen: Wir alle sollten fraktionsübergreifend auf die
Länder einwirken, damit diese Mittel endlich für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden, statt in irgendwelchen Haushaltslöchern zu versickern .

({16})

Es ist unanständig, was die Länder hier machen .

({17})

Wir debattieren heute Abend ein wichtiges Instrument
für mehr Wohnungsbau . Wir verabschieden heute Abend
die Änderung der Bauplanungsrechtsnovelle .

({18})

Wir schaffen damit einen neuen Baugebietstypus, nämlich das „Urbane Gebiet“ . Herr Luczak hat es schon
gesagt: Die Situationen in Ballungszentren und in ländlichen Räumen sind unterschiedlich, auch was den Mietmarkt angeht . Mit diesem neuen Baugebietstypus ermöglichen wir es den Städten und Gemeinden, höhere
Bebauungsdichten zu beschließen und damit zusätzliche
Wohnungen in den urbanen Zentren zu schaffen. Zudem
schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Städte
und Gemeinden leichter Baurecht am Ortsrand schaffen
können . Auch das entlastet den Wohnungsmarkt, gerade
in den Ballungszentren .

Andere Punkte aus dem Bündnis hingegen harren
noch einer Umsetzung . Ich denke zum Beispiel an die
Entbürokratisierung von Vorschriften und Normen im
Bauordnungsrecht .

({19})

Hier wünsche ich mir - Frau Künast, ich hoffe, da sind
wir einer Auffassung -,

({20})

dass sich die Länder endlich darauf verständigen, eine
einheitliche Musterbauordnung in diesem Land zu schaffen . Auch das wäre ein Schub für mehr Wohnungsbau in
Deutschland .

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig war, ist und sein
wird, auch in den kommenden Auseinandersetzungen,
ist die steuerliche Förderung zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus. Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir
uns in der Koalition mit unserem Koalitionspartner nicht
einigen konnten . Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten Kapital freisetzen und steuerliche
Förderung ermöglichen, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, meine Damen und Herren .

Ein Punkt, der in den Anträgen und Gesetzentwürfen
Ihrerseits überhaupt nicht vorkommt, ist die Schaffung
von Wohneigentum . Die haushaltsbezogene Wohneigentumsquote liegt in Deutschland deutlich unter 50 Prozent, während in Ländern wie Schweden, Belgien oder
Italien mehr als zwei Drittel der Menschen sprichwörtlich in den eigenen vier Wänden leben . Ich glaube, wir
müssen hier mehr tun und den Menschen Mut machen .
Auch müssen wir es ermöglichen, dass Menschen mehr
auf Eigentum setzen. Dies schafft mehr Bindung für ihre
Wohnung, dies schafft mehr Bindung für die Quartiere das brauchen wir -, und es ist natürlich auch die beste
Altersvorsorge, die man sich überhaupt wünschen kann .

Wir werden dafür streiten und kämpfen, dass wir ein
Baukindergeld bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir es gerade Familien ermöglichen wollen, in
den eigenen vier Wänden zu wohnen .

({21})

Wir sind uns einig, dass wir jährlich zwischen 350 000
und 400 000 Wohnungen brauchen . Ich bleibe dabei: Wir
brauchen diese Wohnungen in allen Preissegmenten;
denn wenn wir bei den großen Neubauvorhaben nur auf
sogenannte günstige Wohnungen setzen, gefährdet das
die soziale Mischung in den Quartieren, und wir schaffen
uns die Probleme in bestimmten Quartieren von morgen .