Uta Zapf (NA), 1993-10-27:
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Die Fürsorge für die Soldaten ist hier wortreich und immer an unsere Adresse eingeklagt worden. Ich denke, die beste Fürsorge für die Soldaten wäre das, was der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes eingeklagt hat, nämlich eine zuverlässige, gesicherte Rechtsgrundlage für die Aufgaben und die Einsätze der Bundeswehr.
({0})
- Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht, Herr Nolting; ich komme gleich darauf.
Ich finde es unzulässig, die Kritik an diesem Einsatz, die auf grundsätzlichen Erwägungen beruht, mit einer Unterstellung, daß wir das, was die deutschen Soldaten dort leisten, nicht anerkennen würden, zu vermischen. Hören Sie doch endlich damit auf!
({1})
Die Bundesregierung ist im Moment gefragt, zu sagen, was sie machen will: Herr Rühe will abziehen, Herr Kinkel will dableiben.
({2})
Die UNO hat angeblich überhaupt noch nicht entschieden, obwohl Herr Rühe schon weiß, wie die militärische Planung aussieht und daß die indischen Soldaten nicht nach Belet Uen kommen, sondern in ein Gebiet weiter südlich.
Was ist nun eigentlich Sache? Ich denke, da entsteht in der Öffentlichkeit schon ein Chaos in der Außendarstellung. Das muß bereinigt werden.
Sie haben uns, als diese Mission von Ihnen beschlossen wurde, glauben gemacht, dies sei eine humanitäre Mission. Herr Rühe hat damals in der gemeinsamen Sitzung von Verteidigungsausschuß und Auswärtigem Ausschuß von einer „größten Operation mit humanitärem Ansatz" geredet, die „allerdings durch militärische Mittel abgesichert werden muß".
({3})
Meine Damen und Herren, wenn das nicht die klassische Definition von Blauhelmeinsätzen ist, dann weiß ich nicht, was Blauhelme sind.
Die SPD hat damals die Meinung vertreten - und sie vertritt sie auch heute noch -, daß ein solcher Einsatz nicht durch unsere Verfassung gedeckt ist. Herr Kinkel, Sie sehen das offensichtlich noch genauso.
Sie haben erst vor kurzem in einer Presseerklärung gesagt, Sie hätten gerne Grundgesetzänderungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie das eben wieder gesagt. Sie haben allerdings auch gesagt, Sie würden auch ohne diese Grundgesetzänderungen wieder hingehen.
Sie haben also ohne ausreichende verfassungspolitische Grundlage und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die deutschen Soldaten in eine Situation geschickt, die Sie heute selber als chaotisch und unübersichtlich bezeichnen müssen. Sie selber, Herr Kinkel, haben zugegeben, daß sich die UN übernommen habe und daß in Somalia der politische Zweck aus den Augen verlorengegangen ist.
Ich denke, Sie müssen jetzt ein neues Konzept einklagen, das grundsätzlich solchen Blauhelmeinsätzen zugrunde liegen muß, damit nicht wieder so ein Chaos entstehen kann. Dann wären wir gut beraten, wir würden endlich einmal diese Einsatzgrundsätze auch gemeinsam klären, damit dieser Streit über die Bundeswehr endlich aufhört.
Denn der Ansatz der UNO, meine Damen und Herren, hat sich doch als verfehlt erwiesen. Die mangelnde Trennung militärischer Aktionen von friedenserhaltenden Missionen, die im Auftrag von UNOSOM II angelegt ist, und das Vergeltungsbedürfnis der UNO und der USA nach dem Tod von 24 pakistanischen Soldaten haben dazu geführt, daß die Übereinkunft von Addis Abeba, Herr Minister, ruiniert worden ist, und daß es bis heute ein durchdachtes politisches Konzept nicht gibt. Man reagierte auf Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln.
Dieser massive Einsatz militärischer Mittel hat dem politischen Ziel der Befriedung Somalias schwer geschadet. Die Leidtragenden dieser Politik sind die deutschen Soldaten in Somalia. Ich halte es für verantwortungslos, wenn Sie auf ungesicherter Verfassungsgrundlage deutsche Soldaten in eine konzeptlose Mission schicken.
({4})
Sie instrumentalisieren nämlich die humanitäre Hilfe der Bundeswehr für andere Zwecke. Sie schmeißen, wie meine Großmutter sagen würde, mit der Wurst nach der Speckseite. Um im Chor der internaUta Zapf
tionalen Völkergemeinschaft eine führende Stimme zu erhalten, sprich einen Sitz im Sicherheitsrat, schikken Sie deutsche Soldaten auf einer ungeklärten verfassungspolitischen Grundlage in eine unmögliche Situation.
({5})
Ironisch könnte man diese Situation so beschreiben - das ist heute schon einmal gesagt worden -: 1 700 deutsche Soldaten organisieren den Nachschub für drei Inder. Bisher kostete diese Aktion 215 Millionen DM. Das soll die humanitäre Hilfe und die Leistung der Soldaten dort überhaupt nicht schmälern. Aber es wurde auch schon gesagt: Diese Hilfe kann besser und billiger von zivilen Organisationen geleistet werden. Wieviel zivile Hilfsprojekte wären für 215 Millionen DM durchzuführen gewesen?
Und was ist das für eine Humanität, die Sie immerfort beschwören, die überhaupt nicht vorhanden war, als die Bundesregierung 1991 dringend benötigte Hilfe für Somalia verweigert und der Kirche die Transportleistungen für somalische Hilfslieferungen abgelehnt hat, jawohl