michael meister (NA), 2000-09-14:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit
Antritt der Regierung Schröder befindet sich der Wohnungsbau in Deutschland auf einem permanenten Sinkflug.

({0})

Die Baupolitik der rot-grünen Bundesregierung ist eine
Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen. Der
Baubereich ist nicht mehr als ein haushaltspolitischer
Steinbruch, der völlig konzeptionslos und ohne Rücksicht

auf mittelfristige Folgewirkungen einseitigen Sparbeschlüssen ausgesetzt ist.

({1})

Die Quittung für diese verfehlte Baupolitik, Herr
Schmidt, erhält die Bundesregierung früher, als manche
Prognose erwarten ließ.

({2})

Die Halbjahreszahlen der Baugenehmigungen im Mietwohnungsbau sind für das erste Halbjahr dieses Jahres um
über 20 Prozent zurückgegangen. Setzt sich dieser Trend
fort, dann könnten die Genehmigungszahlen einschließlich der bei Eigentumswohnungen dieses Jahr in Westdeutschland unter die Marke von 100 000 fallen. Das ist
ein „Erfolg“, ein Ergebnis Ihrer Steuerrechtsänderung.

Erstmals ist auch der Ein- und Zweifamilienhausbau
von diesem Abwärtstrend erfasst: Im ersten Halbjahr
2000 sind für diesen Bereich 7 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt worden als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Manipulationen am Eigenheimzulagengesetz.

Der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen ist für
uns ein Signal für verringerte Fertigstellungszahlen. Die
Baunachfrage bricht auf breiter Front zusammen. Wie
am Rückgang der Genehmigungen zu sehen, werden in
Deutschland im ersten Halbjahr 2000 30 000 Wohnungen
weniger gebaut; das sind 12 Prozent weniger in den alten
Bundesländern und 24 Prozent weniger in den neuen Bundesländern. Auch der Einfamilienhausbau - bis jetzt Motor der Baukonjunktur - wurde von Ihnen abgewürgt. Sie
haben vollkommen Recht, Frau Faße: Diese Politik kostet Arbeitsplätze.

({3})

Mit der Wohnungsbaupolitik dieser rot-grünen Bundesregierung sinkt die Neubaurate sogar unter die Rate
zur Bestandssicherung. Herr Bundesminister Klimmt, ({4})

- Sie sollten diese Entwicklung endlich zur Kenntnis
nehmen, Ihrer Verantwortung Rechnung tragen und das
Ruder herumreißen. Zu dieser gefährlichen Entwicklung,
die unmittelbare Auswirkungen auf die Baukonjunktur
und auf den Arbeitsmarkt im Baubereich nach sich ziehen
wird, haben zahlreiche baupolitische Fehlentscheidungen
der vergangenen zwei Jahre geführt. Ich darf Ihr Sündenregister aufzählen: Sünde eins: Abschaffung des Vorkostenabzugs; Sünde zwei: gravierende Verschlechterungen
der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau; Sünde drei: Ausweitung der Spekulationsfrist
von zwei auf zehn Jahre; Sünde vier: Aufhebung der
Möglichkeit, den Erhaltungsaufwand auf bis zu fünf Jahre
zu verteilen; Sünde fünf: Das Ansparen wurde verschlechtert, indem die steuerlichen Rahmenbedingungen
schlechter gestaltet wurden; Sünde sechs: Sie kündigen
eine Erhöhung der Erbschaftsteuer an; Sünde sieben: Im
neuen Mietrecht wollen Sie die Kappungsgrenzen senken
und tragen damit dazu bei, dass weniger in Mietwohnungen investiert wird. Das ist Politik gegen den Wohnungsbau, die auch im Bundeshaushalt 2001 konsequent fortgesetzt wird.

({5})

Auch im Haushalt 2001 heißt die Leitlinie Ihres Regierungshandelns: Es werden Investitionen zugunsten
konsumtiver Ausgaben gekürzt. Die in Ihrer Finanzplanung für das Jahr 2004 geplanten Ausgaben in Höhe von
45,3 Milliarden DM liegen um fast 10 Milliarden DM
niedriger als im Jahr 1998, als Theo Waigel letztmals Verantwortung trug. Der Anteil des Verkehrs- und Bauhaushalts als des größten Investitionshaushalts im Bundeshaushalt sinkt im Jahr 2004 auf 9 Prozent; im Jahre
1998 lag er bei 12 Prozent. Das sind vom Anteil her
25 Prozent weniger. Da können Sie doch nicht sagen, es
werde weitergeführt und es würden Investitionen gestärkt. Das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier vortragen, ist der Fall.

({6})

Frau Mertens, für den Baubereich weist Ihre mittelfristige Finanzplanung - ich nehme an, Sie haben sie gelesen - aus, dass für die Unterstützung des Wohnungs- und
Städtebauwesens die Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf
2,6 Milliarden DM zurückgeführt werden; 1998 standen
an der Stelle noch 4,8 Milliarden DM. Das ist eine Kürzung um nahezu 50 Prozent.

Angesichts der eingangs genannten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau brauchen wir dringender denn
je eine finanzpolitische Neuausrichtung, die beim Konsum spart und stattdessen auf Investitionen setzt. Die
CDU/CSU-Fraktion wird dies auch in den Beratungen des
Haushalts zum Ausdruck bringen. Wir werden vorschlagen, die Investitionssumme im Bau- und Verkehrssektor
zu erhöhen. Dafür werden wir seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreiten.

({7})

Die Finanzplanung bis 2004 spiegelt die Demontage
des sozialen Wohnungsbaus wider. Die Finanzhilfen des
Bundes werden im Vergleichszeitraum von 4,2 Milliarden DM auf gerade einmal 1,9 Milliarden DM zurückgeführt. Für den sozialen Wohnungsbau markiert der
Haushaltsentwurf 2001 einen weiteren Tiefpunkt gebrochener Wahlversprechungen der SPD. 1997 haben Ihre
Wohnungsbaupolitiker im Fachausschuss unseren vorgesehenen Verpflichtungsrahmen von 1,347 Milliarden DM
als „Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus“ tituliert.

({8})

Was ist unter rot-grüner Verantwortung passiert? Im
Jahre 1999 haben Sie 1,1 Milliarden DM vorgesehen. Das
ist weniger als 1,347 Milliarden DM. Sie haben 1999 den
sozialen Wohnungsbau abgeschafft. Für das Jahr 2000

waren 600 Millionen DM vorgesehen. Das ist ebenfalls
weniger als 1,347 Milliarden DM. Sie haben den sozialen
Wohnungsbau auch im zweiten Jahr abgeschafft. Für das
Jahr 2001 sind 450 Millionen DM vorgesehen. Das ist
wieder weniger als 1,347 Milliarden DM. Damit haben
Sie den sozialen Wohnungsbau im dritten Jahr in Folge
abgeschafft. Wo bleibt der Aufschrei der Baupolitiker,
dass durch die von Ihrer Mehrheit getragene Bundesregierung der soziale Wohnungsbau in Deutschland abgeschafft wird?

({9})

Ich beziehe mich auf Ihre eigenen Anträge aus dem Fachausschuss. Frau Mertens, Sie sind der Totengräber des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland.

({10})
Hier stellt sich nun in aller Schärfe nicht nur die Frage

nach Ihrer politischen Glaubwürdigkeit, sondern auch die
nach Ihrem Gewicht als Bau- und Verkehrspolitiker in der
Koalition insgesamt. Ihre Sachkompetenz, die wir im
Ausschuss wahrnehmen, kommt Ihrem Durchsetzungsvermögen in der konkreten Politik leider nicht gleich.

({11})

Die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau stellen
verschärft die Frage nach einem Verstoß gegen die
Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes. Dort ist die
Zweckbindung für die Rückflussmittel aus dem sozialen
Wohnungsbau vorgesehen. Für das Jahr 2001 stellt sich
die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen und
Ausgaben im sozialen Wohnungsbau so dar, dass Sie über
72 000 DM an Rückflussmitteln mehr haben, als Sie ausgeben. Das heißt, Sie machen beim sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt Gewinn.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird
sich im Finanzplanungszeitraum weiter öffnen. Die Ausgaben sinken bei Ihnen auf 1 Milliarde DM. Die Rückflüsse bleiben auf dem Niveau von 1,8 Milliarden DM
pro Jahr. Der Bundeskanzler, Herr Schröder, hat noch in
der „Mieter-Zeitung“ im letzten Quartal 1998 erklärt,
die SPD wolle den sozialen Wohnungsbau wieder zum
schlagkräftigsten Instrument der Wohnungspolitik machen. In Wahrheit ist die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen in unserer Gesellschaft, ein eindeutiger Offenbarungseid in der
Wohnungspolitik, der die Ärmsten in unserer Gesellschaft
trifft.

({12})
Der „Genosse der Bosse“ ist kein Genosse der Sozialmieter in diesem Land. Die baupolitischen Ziele haben in
dieser Koalition keine einflussreichen Fürsprecher.

({13})

Dies ist insofern - auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr
Schmidt ({14})





- nicht überraschend, wenn man bedenkt, wie die Spitzen
dieses Hauses politisch besetzt worden sind. Wenn man
deren Vita ansieht, dann kann man sich erklären, warum
das so läuft.

Dennoch muss man von Bauminister Klimmt verlangen, dass er sich der Eingriffe des Bundesfinanzministers
in sein Ressort erwehrt. Zum Beispiel bricht die Regierungskoalition ebenfalls bei der Städtebauförderung
ihre Wahlversprechungen, ({15})

- wenn die Mittel nicht aufgestockt werden, wie es unsere
Fraktion beantragen wird. Wir treten für eine Aufstockung
der Städtebaumittel ein.

({16})

- Frau Mertens, es sieht so aus, dass in der Kanzlervilla
die sozialen Fragen des Landes ein bisschen aus dem
Blickfeld geraten.

({17})

Ich weise Sie einmal auf die Obdachlosigkeit hin. Wir
haben uns in der Vergangenheit gemeinsam darauf verständigt, in jedem Jahr 50 Millionen DM für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in diesem Land zur Verfügung
zu stellen. Was tun Sie? Sie heben die Zweckbindung auf.
Die Ärmsten der Armen werden bei Ihnen zu Opfern des
Streichkonzerts.

({18})

Was hätten Sie gerufen, wenn wir dies getan hätten?

Wo ist Ihre Antwort auf die Strukturveränderungen in
den neuen Bundesländern? Es gibt riesige Strukturveränderungen, die durch die Wandlung des Arbeitsmarkts
ausgelöst werden und jetzt auch auf die Wohnungsmärkte
durchschlagen. Ich habe in der Haushaltsrede von Herrn
Klimmt dazu kein Wort gehört. Die Schaffung von preisgünstigem und vor allem ausreichendem Wohnraum, insbesondere für diese Problemgruppen, ist eine zentrale
Aufgabe der Baupolitik. Dieser Aufgabe wird die Bundesregierung nicht gerecht. Offensichtlich befindet sich
die Bundesregierung angesichts der Wohnungsbaupolitik
der Union und der Kollegen von der F.D.P. nach wie vor
in einer entspannten Lage. Man hat sich deshalb in eine
Art von Dornröschenschlaf begeben. Da kann man dem
Herrn Klimmt nur sagen: Wachen Sie auf, Herr Klimmt!
Erwachen Sie aus diesem Dornröschenschlaf! Das wird
Sie früher einholen, als Sie glauben.

({19})

Was wir heute an Investitionen im Wohnungsbau versäumen, werden wir morgen mit sehr viel mehr finanziellem Aufwand reparieren müssen. Morgen werden die
Mieterhaushalte in Deutschland diese Zeche zahlen.

({20})

- Frau Mertens, die Mieterhaushalte in Deutschland werden für die Fehlentscheidungen zahlen, die Sie in der Politik treffen, wenn Wohnungsverknappung zu steigenden
Mieten führt.

({21})

Die Haushalte sind heute bereits, wenn wir an die
zweite Miete denken, von der Politik der Bundesregierung stark negativ betroffen, weil sie aufgrund der Ökosteuer und aufgrund des vom Kanzler heruntergeredeten
Euro mit erheblichen Mehrkosten bei der Energie rechnen müssen. Nachdem sich das Heizöl um nahezu
50 Pfennig pro Liter verteuert hat, ({22})

- müssen sie heute, wenn sie ihren Tank mit 4 000 Liter
füllen, 2 000 DM mehr bezahlen. Welcher Normalverdiener in Deutschland soll 2 000 DM mehr finanzieren?

({23})

2 000 DM ist bedeutend mehr, als ein Durchschnittsverdiener an Steuervergünstigungen, die Sie immer so preisen, zurückerhält.

({24})

Sie ziehen den Leuten aus der einen Tasche mehr heraus,
als Sie ihnen in die andere hineinstecken. Das sind die
Fakten.

({25})