Westphal (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pflichtgemäß muß ich darauf aufmerksam machen, daß die im vorliegenden Änderungsantrag Umdruck 85 vorgesehene Einbeziehung des Stromtransportes aus der im Revier verstromten Ballastkohle mit Kosten von 100 Millionen DM bis 1981 durch den Beschluß des Haushaltsausschusses, den Sie in Drucksache V/764 vor sich haben, nicht gedeckt ist. Aus der Kenntnis der Materie kann ich allerdings hinzufügen, daß bei Annahme dieses Antrags Umdruck 85 im Jahre 1966 keine Kosten anfallen würden wegen des in dem Gesetz vorgesehenen Verfahrens, das sozusagen eine nachträgliche Berechnung und Auszahlung der Subventionen bewirkt. Die Kosten für die folgenden Jahre bis 1981 gehen aus dem Antrag selbst hervor. Sie betragen 100 Millionen DM. Wie diese Mittel sich auf die verschiedenen Haushaltsjahre verteilen, läßt sich wohl nicht genau vorhersagen. Ich könnte dafür jedenfalls keine Berechnung vorlegen. Eine gewisse Gleichmäßigkeit ist aber anzunehmen. Daraus ließe sich errechnen - ich will das nur einfach probieren, ohne dafür gültige Zahlen nennen zu können -, daß pro Jahr etwa 4 bis 5 Millionen DM als Bundesbeteiligung zusätzlich zu dem hinzukommen, was in dem Bericht Druck*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 2
sache V/764 für die einzelnen Jahre bis 1981 im einzelnen vorgesehen ist.
Ich muß aber hinzufügen, eine Empfehlung zu diesem Thema zu geben bin ich als Berichterstatter nicht berechtigt, weil der Haushaltsausschuß zu diesem Antrag bisher nicht Stellung genommen hat.
Bei dem zweiten Punkt, Herr Präsident, bitte ich um Verzeihung, daß ich erst jetzt damit kommen kann. Er bezieht sich ebenfalls auf meine Funktion als Berichterstatter zu diesem Thema nach § 96 der Geschäftsordnung. Ich konnte heute morgen am Anfang der Beratung nicht da sein. Sie wissen, in meinem Wahlkreis in Wanne-Eickel hat sich ein Zechenunglück ereignet. Ich war am Telefon, um mich darum zu kümmern, und habe deswegen den Zeitpunkt verpaßt, an dem ich mich eigentlich hier hätte zu Wort melden müssen. Ich bitte deshalb, mir zu gestatten, als Berichterstatter noch eine zusätzliche Bemerkung zu machen.
Mein Bericht, der Ihnen in der Drucksache V/764 vorliegt, zeigt Ihnen die Aufrechnung der Kosten zunächst für den Fall, daß der Bund alles zahlen muß, was an Lasten aus dem uns vorliegenden Gesetzentwurf entsteht, verteilt auf die Jahre von 1967 bis 1981. Dies entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, wie es uns jetzt in Drucksache V/753 vorliegt. Danach ist der Bund voll verantwortlich für die Ubernahme der Kosten. Mein Bericht enthält aber auch die Berechnungen für den Fall, daß die Kohle produzierenden Länder ein Drittel der Kasten übernehmen. Hierzu muß ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Bundesregierung auf unsere Anfrage im Haushaltsausschuß gesagt hat, die Zusage zur Übernahme eines Drittels der Kosten sei gewährleistet. Dies beruhe allerdings bisher nur auf einer mündlichen Erklärung des Herr Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Herrn Bundeskanzler vom 29. März 1966.
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Ich möchte im Namen des Haushaltsausschusses, angeregt durch den Kollegen Leicht von der CDU/CSU-Fraktion, dazu darauf hinweisen, daß dem Haushaltsausschuß sehr daran liegt, insbesondere von dem betroffenen Land Nordrhein-Westfalen möglichst hier im Plenum eine Aussage zu bekommen, die das bestätigt, was Herr Dr. Meyers am 29. März dem Herrn Bundeskanzler bisher mündlich zu diesem Thema gesagt hat.
Zweitens muß ich hinzufügen, daß die beiden anderen Kohle produzierenden Länder, das Saarland und Bayern - Bayern gehört dazu mit seiner Produktion an Pechkohle und ist auch in dieses Gesetz einbezogen, aber mit Lasten wohl nur in einem sehr, sehr geringen Maße -, bisher nur auf Referentenebene im Hinblick auf ihre Beteiligung mit einem Drittel an den Kasten des Gesetzes angesprochen worden sind und schriftliche Erklärungen der Landesregierungen zu dem Thema noch nicht vorliegen. Der Haushaltsausschuß würde es also begrüßen, wenn die uns von der Bundesregierung gegebenen Erklärungen, auf die wir uns bei unserer Zustimmung zu diesem Gesetz nach § 96 der GeWestphal
schäftsordnung gestützt haben, von den Repräsentanten der Länder hier bestätigt werden könnten.