inge wettig-danielmeier (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von
der Fraktion der CDU/CSU, ich möchte Ihnen ein Kompliment zu Ihrem dreisten und geschickten Gegenangriff
auf die SPD machen. Obwohl Ihre Leute Koffergeschäfte
gemacht, Schwarzkonten geführt und Rechenschaftsberichte gefälscht haben, konnten Sie in Teilen der Öffentlichkeit - glücklicherweise war es nur ein kleiner Teil den Eindruck erwecken, nicht die CDU, sondern die SPD
verdunkle ihre Einnahmen.

({0})

Immer wieder wird behauptet - das war auch auf dem
Dresdener Parteitag der CDU der Fall -, die SPD weigere
sich, ihr Finanzsystem offen zu legen.

({1})

Einige Ihrer Vertreter sind sogar in Gerichtsurteilen darüber belehrt worden, dass ihren Behauptungen die Beweise fehlen, dass sie falsche Aussagen gemacht haben.
Dennoch werden diese Behauptungen ständig wiederholt.
Auch Herr Röttgen hat eine ganze Latte von Behauptungen aufgestellt, die sich bereits - so ist es gerichtlich festgestellt worden - als falsch erwiesen haben.

({2})

- Ich meine zum Beispiel die „Saarbrücker Zeitung“ und
den „Trierischen Volksfreund“. Ich erinnere mich nicht
mehr an alle Zeitungen. Jedenfalls haben Sie ständig
falsche Behauptungen aufgestellt.

({3})

- Mein verehrter Kollege, Sie können das alles in unseren
Rechenschaftsberichten von 1999 und 2000 nachlesen.
Dort steht alles drin.

({4})

Zur Offenlegung des Vermögens erkläre ich: Wir
übererfüllen die Anforderungen des jetzigen Parteiengesetzes bei weitem.

({5})

Wir haben keine Probleme damit, noch höhere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber wir sind gegen ein Sonderrecht
für Parteien.

({6})

Wir haben nichts dagegen, wenn unsere Beteiligung zusätzlich im Impressum einer Zeitung ausgewiesen werden
soll. Aber dann müssen auch Bindungen an die CDU/CSU
deutlich werden,

({7})

zum Beispiel die Bindung an den Verein Unionspresse.
Wie soll die Bindung der Leo Kirch Media an CDU und
CSU in der Öffentlichkeit behandelt werden?

({8})

Gerade jetzt können wir beobachten, wie der bayerische
Ministerpräsident um den wankenden Kirch-Konzern zittert. Dabei geht es doch nicht nur um Milliardenkredite,
sondern auch um den drohenden Einflussverlust.

In normalen Zeiten werden die Regeln der Demokratie
und für den Umgang der politischen Parteien und Fraktionen miteinander im Konsens vereinbart.

({9})

- Hier sollten Sie ruhig sein; denn Ihre Partei hat mehrfach versucht, auf ihren ehemaligen Koalitionspartner
Einfluss zu nehmen. Das ist wohl nicht gelungen.

Das ist so bei den Wahlgesetzen, bei den Regeln für
Abgeordnete und bei Fraktionsgesetzen. So sollte es auch
beim Parteiengesetz sein. Wenn man sich nicht auf demokratische Grundregeln verständigt, steht es schlecht um
die demokratische Kultur in einem Land.

({10})

Aber Ihre Regelverletzungen lassen Sie handeln wie trotzige Kinder, die sagen: Der da war es. Gesprächen - das
gilt insbesondere für die CDU - verschließen Sie sich. Sie
legen einen Gesetzentwurf vor, der ein Beweis dafür ist,
dass Sie keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, und der noch nicht einmal Ihren eigenen Interessen
dient. Das ist ganz besonders bemerkenswert.

({11})

Sie haben das Kunststück fertig gebracht, einen Entwurf
vorzulegen, der CDU und CSU gravierend schlechter stellen würde, und das, obwohl CDU und CSU unterschiedliche Strukturen und damit unterschiedliche Interessen
haben.





Wir haben in Deutschland - so sehen es andere - ein
vorbildliches Parteiengesetz. Parteien sind durch das
deutsche Finanzierungssystem unabhängiger als in vielen
anderen Ländern, weil sie weder vom Staat noch von der
Wirtschaft einseitig abhängig sind, sondern weil die
Beiträge ihrer Mitglieder einen großen Teil ihrer Einnahmen ausmachen. Offensichtlich brauchen wir aber noch
klarere Regeln, noch mehr Offenheit, noch mehr Kontrolle und im Zweifel auch Strafen,

({12})

wenn vom Volk gewählte Mitglieder des Parlaments die
von ihnen selbst verabschiedeten Gesetze verletzen.

Wir brauchen Sanktionen. Genau das schlagen SPD
und Grüne vor, nachdem wir mehrfach versucht haben,
mit den anderen Fraktionen darüber ins Gespräch zu kommen. Dabei berücksichtigen wir, dass sich die FDP anders
finanziert als die SPD und diese ihre Mittel wiederum anders als Grüne, CDU oder PDS erwirtschaftet. Wir schneiden CSU, FDP und CDU die Spenden nicht ab, die sie
reichlicher als andere Parteien erhalten.

({13})

Wir verschließen also die Finanzquellen der anderen Parteien nicht.

Sie haben von einem umfassenden, glaubwürdigen Gesetzentwurf der CDU/CSU gesprochen.

({14})

Ihre Schatzmeister werden sich freuen, wie viel Geld sie
bei diesem Rechenspiel verlieren. Sie haben die wichtigsten Forderungen der Kommission aber nicht umgesetzt.
Das gilt in erster Linie für die Voraussetzung, dass der
Rechenschaftsbericht richtig sein muss, damit man
staatliche Mittel erhalten kann. Da haben Sie sich eindeutig verweigert.

({15})

Außerdem haben Sie die Möglichkeit einer Ad-hocRechenschaftspflicht abgelehnt. Wir sagen: 50 000 Euro
müssen sofort gemeldet werden. Sie haben das Verbot
nachträglicher Einflussspenden nicht aufgenommen. Sie
haben die Verpflichtung zur Weiterleitung von Spenden
von Abgeordneten nicht aufgenommen. Sie haben die gesonderte Ausweisung der Mandatsträgerbeiträge nicht
aufgenommen.

({16})

Das Spendenannahmeverbot wurde nicht auf die Fraktionen, die auf kommunaler Ebene tätig sind, erweitert.
Die Fünfprozentgrenze für sonstige Einnahmen wurde
nicht gesenkt. Eine Kodifizierung des Mehraugenprinzips
bei der Rechenschaftslegung wurde nicht vorgesehen.
Ihre Vorsitzenden und Vorstände bleiben bei der Rechenschaftslegung außen vor. Die Ausschlussgründe für Prüfer wurden nicht präzisiert.

Ich könnte fortfahren. Sie haben mehr als 20 der wichtigsten Vorgaben des Kommissionsberichts - nicht erfüllt.
Damit haben Sie die Rechenschaftspflicht im Grunde
nicht wirklich erfüllt.

({17})

Sie werfen uns vor, dass der Generalverweis auf das
Handelsrecht nicht ausgeführt worden sei. Schauen Sie
sich doch einmal den § 24 des Parteiengesetzes an! Eine
lückenlosere Auflistung dessen, was im Rechenschaftsbericht vorgelegt werden muss, hat es bisher nirgends gegeben und gibt es bei Ihnen sowieso nicht.