Scharrenbroich (NA), 1986-03-20:
Ja, ich möchte die Rede zum Abschluß bringen. Es sind bis jetzt keine qualifizierten Anmerkungen von der SPD gekommen, so daß ich auch nicht annehmen kann, daß dies jetzt bei Zwischenfragen geschehen könnte.
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Diese christlich-sozialen Organisationen haben sich als einzige Arbeitnehmerorganisationen mit diesem Gesetz beschäftigt. Ich sage nicht ganz ohne Stolz: Die Arbeitnehmervorstellungen wurden von der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion eingebracht und durchgesetzt,
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und zwar in engster Abstimmung und mit Unterstützung des Arbeitsministers.
Damit es keine falschen Legenden gibt, halte ich fest: Der Regierungsentwurf ist nicht gegen den Willen Norbert Blüms, sondern mit seiner massiven Hilfe verbessert worden.
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Auch das ist Geschichte und muß hier deswegen gesagt werden.
Ich danke allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen dafür, daß sie diesen Weg mitgegangen sind,
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der für manchen sicher ein weiter Weg war, der aber belegt, daß die Koalition funktioniert.
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Meine Damen und Herren, der deutschen Öffentlichkeit sei gesagt, daß wir exakt das Ziel erreicht haben, das ich bei der einführenden Lesung am
17. Dezember beschrieben habe. Ich habe damals gesagt:
Das Gesetz wird am Ende so formuliert sein,
daß die christlich-demokratischen Arbeitnehmer, also die Sozialausschüsse, dieses Gesetz
akzeptieren können. Das heißt, das Gesetz wird bestätigen: Das Arbeitskampfgleichgewicht wird nicht zu Lasten der Gewerkschaften verändert.
Genau das wurde erreicht.
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Wir haben mit der Grundaussage der Bundesregierung Ernst gemacht, die da lautet: Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen zu sichern.
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An diesem Ziel und an den Grundüberlegungen der Regierungsvorlage brauchten wir - um ein Wort des Bundeskanzlers zu zitieren - in der Substanz nichts zu ändern und haben wir nichts geändert. Wer behauptet, das Arbeitskampfgleichgewicht würde zu Lasten der Gewerkschaften verändert, dem sage ich, daß das Gegenteil stimmt, und ich belege das mit acht Punkten:
1. Die Bundesregierung hatte in der Begründung zum Gesetzentwurf festgestellt: „Auch durch Nichtgewährung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit darf nicht in den Arbeitskampf eingegriffen werden." Das haben die Koalitionsfraktionen im Ausschußbericht noch einmal hervorgehoben. Dies ist eine Aussage, die der Gesetzgeber bisher noch nie getroffen hat. Bedeutet diese Feststellung etwa eine Schwächung der Gewerkschaften?
2. Wir haben verbindlich festgelegt, daß außerhalb des fachlichen Bereiches immer gezahlt wird. Auch dies ist eine Aussage, die der Gesetzgeber bisher noch nie getroffen hatte. Bedeutet diese Feststellung im Gesetz etwa eine Schwächung der Gewerkschaften?
3. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung im Neutralitätsparagraphen 116 kann die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht schon dann eingestellt werden, wenn das Kurzarbeitergeld den Arbeitskampf irgendwie beeinflussen würde. Der diffuse Begriff „Beeinflussung" ist jetzt gestrichen. Bedeutet diese Klarstellung etwa eine Schwächung der Gewerkschaften?
4. Es entscheidet nicht mehr der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit allein darüber,
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ob nach der Rechtslage Kurzarbeitergeld gezahlt werden muß.
({8}) Künftig entscheiden die Vertreter
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der Gewerkschaften und der Arbeitgeber darüber mit.
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Bedeutet diese Mitbeteiligung der Gewerkschaften für diese eine Schwächung?
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- Ja, meine Damen und Herren, das sind Sachpunkte, die Sie zwar während der Beratungen nicht zur Kenntnis nehmen wollten, bei denen ich aber hoffe, daß die deutschen Arbeitnehmer erkennen, was wir hier verbessert haben.
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5. Wir haben verbindlich festgelegt, daß die Fachspitzenverbände der Tarifvertragsparteien vor der Entscheidung des Neutralitätsausschusses von diesem gehört werden müssen. Ich frage die Arbeitnehmer: Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften?
6. Gegen die Entscheidung des Neutralitätsausschusses kann jetzt von den Fachspitzenverbänden direkt vor dem Bundessozialgericht geklagt werden,
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und es kann selbstverständlich von jedem einzelnen Arbeitnehmer vor jedem Sozialgericht geklagt werden.
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Diese Klage vor dem Bundessozialgericht ist mit Vorrang zu behandeln. Es gibt also im Zweifelsfall schnelle Rechtsklarheit. Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften?
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7. Wir haben praktisch den Inhalt der Neutralitätsanordnung von 1973 vor dem Bannspruch der Gerichte ins Gesetz hinübergerettet.
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Ist das eine Schwächung der Gewerkschaften?
8. Wir haben die Regelung der Neutralitätsanordnung in einem wichtigen Punkt verbessert. - Das ist etwas kompliziert zu verstehen, aber ich möchte es trotzdem vortragen.
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Für die Streichung des Kurzarbeitergeldes war nach dieser Anordnung maßgebend, ob - ich zitiere - „mit dem Arbeitskampf nach Art und Umfang gleiche Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen", also ob die Gewerkschaften dies forderten. Nach dem neuen Gesetz wird nicht mehr die bloße Absicht, die Forderung der Gewerkschaften ausreichen, sondern erst die wirkliche Chance, daß das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach auch tatsächlich im wesentlichen übernommen wird. Das wird entscheiden, ob Kurzarbeitergeld nicht gezahlt werden kann. Ich frage: Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften?
So haben wir, meine Damen und Herren, ernstgemacht mit unserem Grundsatz, daß die Neutralität
der Bundesanstalt nicht nur durch Zahlung, sondern auch durch Nichtzahlung beeinträchtigt werden kann. Genau aus diesem Grund haben wir sieben Hürden aufgebaut, die alle erst fallen müßten, bis die Arbeitnehmer weder Lohn noch Kurzarbeitergeld erhielten. Anders ausgedrückt: Wenn eine einzige der nachfolgend aufgeführten sieben Bedingungen nicht erfüllt ist, muß Lohn oder Kurzarbeitergeld gezahlt werden:
1. Der mittelbar betroffene Arbeitnehmer muß in demselben Fachbereich beschäftigt sein, in dem der Arbeitskampf stattfindet.
2. Für ihn muß eine Tarifforderung aufgestellt worden sein, die in der Art einer Hauptforderung im Arbeitskampf gleich ist.
3. Für ihn muß eine Tarifforderung aufgestellt worden sein, die im Umfang einer Hauptforderung im Arbeitskampf gleich ist.
4. Die zu vergleichenden Forderungen müssen von den zuständigen Gremien der Gewerkschaften beschlossen worden sein oder müssen im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluß des Tarifvertrages als beschlossen anzusehen sein. Sie müssen also aktuell vom zuständigen Gremium erhoben worden sein. - Damit hört endlich das Gerede auf, daß, wenn auf einem Gewerkschaftskongreß eine solche Forderung erhoben worden wäre, das bereits maßgeblich wäre. Auch das ist eine wichtige Klarstellung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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5. Die Hauptforderung des Arbeitskampfgebiets muß aller Voraussicht nach nach der Einschätzung des Neutralitätsausschusses im Bezirk des mittelbar betroffenen Arbeitnehmers übernommen werden.
6. Die Produktionseinstellung im Betrieb des mittelbar betroffenen Arbeitnehmers muß vom Arbeitsamt als unvermeidbar anerkannt worden sein.
7. Die Produktionseinstellung muß vom Arbeitsamt als Folge des Arbeitskampfes anerkannt worden sein.
Meine Damen und Herren, sieben Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor eindeutig klar ist, daß es sich um einen Stellvertreterstreik handelt. Diese Bedingungen müssen alle erfüllt sein, bevor deswegen die Arbeitnehmer keine Zahlungen mehr erhalten. Wissen Sie, wie viele Bedingungen nach Auffassung der Arbeitgeber, als wir dieses Thema zu diskutieren anfingen, erfüllt sein sollten, bis nicht mehr gezahlt würde? Null Komma null! Es sollte nach Auffassung der Arbeitgeber nie gezahlt werden.
Zur Erinnerung möchte ich den Präsidenten der Metallarbeitgeber, Werner Stumpfe, aus der „Bild"-Zeitung vom 26. November 1985 zitieren. Er sagte wörtlich - dies ist ein wichtiges Zitat, um zu beschreiben, welchen weiten Weg wir gegangen sind und was wir aus der Diskussion der Öffentlichkeit nicht akzeptiert haben -:
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Im § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes muß klipp und klar drinstehen: Nürnberg zahlt grundsätzlich nicht, wenn als Folge eines Arbeitskampfes auch nichtbestreikte Betriebe kurzarbeiten oder vorübergehend dichtmachen müssen.
Da haben wir einen sehr weiten Weg zurückgelegt.
Das Ergebnis ist meilenweit von den Vorstellungen der Arbeitgeberverbände entfernt, und es liegt sehr nahe an den Vorstellungen der CDA-Sozialausschüsse. Natürlich hat es in der Koalition heftige Diskussionen, auch Auseinandersetzungen darüber gegeben. Aber ich glaube - das kann man abschließend sagen -, diese Auseinandersetzung hat dem Gesetz nur gutgetan.
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Den letzten Bedenken der CDA hat die Mehrheit des Ausschusses, also die Koalition, durch zwei wichtige Präzisierungen während der Ausschußberatungen Rechnung getragen:
Erstens. Die zu vergleichenden Hauptforderungen sind nicht irgendwelche Forderungen, sondern sie wurden von der Ausschußmehrheit im Ausschuß beschrieben. Ich darf dies gemäß Ausschußbericht Seite 19 wiederholen. Wir stellen fest:
Hauptforderungen sind die Forderungen, mit denen die Gewerkschaften ihre Mitglieder für den Arbeitskampf mobilisieren, die die Tarifauseinandersetzung nachhaltig prägen und im allgemeinen auch von ihrem wirtschaftlichen Gewicht her im Vordergrund stehen. Im Normalfall wird eine Tarifauseinandersetzung jeweils nur durch eine Hauptforderung geprägt sein. Sollte eine Tarifauseinandersetzung durch zwei oder mehrere Hauptforderungen bestimmt sein, so wird es für den Neutralitätsausschuß in besonderem Maße auf die Prüfung der Frage ankommen, ob das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach im wesentlichen übernommen wird.
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Das ist eine Präzisierung, die im Ausschuß vorgenommen worden ist. - Ich würde Sie, Herr Dr. Vogel, als Fraktionsvorsitzenden einer ehemaligen Arbeiterpartei doch bitten, diese Klarstellung im Sinne der Arbeitnehmer zu begrüßen. Aber Sie sind so verrannt in Ihre Wahlkampfstrategie, daß Sie noch nicht einmal dazu in der Lage sind.
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Die zweite Präzisierung durch die Ausschußberatungen: In Abs. 3 Nr. 2 a sind die Worte „annähernd gleich" durch die Worte „gleich, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" ersetzt worden.
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Während der Ausschußberatungen haben die Koalitionsabgeordneten und die Regierung deutlich gemacht, daß der Nachsatz „ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" erläuternden Charakter hat. Mit dieser Erläuterung ist noch einmal hervorgehoben, daß „gleich" in der Rechtssprache nie „identisch" heißt. Auch das ist ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung.
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Wir haben also unterstrichen, daß die Interpretation des Wortes „gleich" im § 116 identisch mit der Auffassung der Verfasser der Neutralitätsanordnung von 1973 ist, nämlich daß „gleich" nicht „identisch" heißt. Das ist ein etwas komplizierter Sachverhalt. Deswegen ist es Ihnen ja auch möglich, so billig mit diesem Thema Emotionen zu wecken. Aber wir orientieren uns an der Sache und sichern die Neutralität.
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Da die heutige Gesetzesnovellierung die wesentlichen Vorstellungen der Sozialausschüsse berücksichtigt, sind die Voraussetzungen geschaffen, daß auch die Arbeitnehmerabgeordneten der Unionsfraktion diesem Gesetz zustimmen können. Die CDA kann stolz darauf sein, daß sie dieses Gesetz entschieden mitgeprägt hat.
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Ich glaube, im Rahmen der Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden wir jetzt mit dem Text schwarz auf weiß, nachdem er beschlossen ist, den Arbeitnehmern gut deutlich machen können, was wir wirklich erreicht haben. Ich rufe den Betriebsräten, vor allem den Betriebsräten der IG Metall, zu:
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Kolleginnen und Kollegen, prüft sorgfältig den Gesetzestext! Glaubt weder den Hetztiraden der Metall-Zeitung noch eurer Kaderschmiede in Sprockhövel!
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Mit diesem Gesetz haben wir eure Rechte verbessert, damit dem Mißbrauch der kalten Aussperrung begegnet werden kann. Wir haben das in den §§ 72 und 113 deutlich gemacht.
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Zum Beispiel muß jetzt der Arbeitgeber alle notwendigen Angaben machen, die der Betriebsrat für erforderlich hält.
Meine Damen und Herren, zu den Verfassungsfragen will ich jetzt nicht mehr sprechen. Denn wir haben diesen Fragen einen ganzen Tag gewidmet, von halb zehn morgens bis um Mitternacht, also 141/2 Stunden. Ich glaube, es wäre unangebracht, wenn wir jetzt noch in juristische Detaildiskussionen einträten.
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- Wir haben das aufgeteilt. Das wird mein Kollege Faltlhauser machen. Keine Sorge!
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Ich möchte zusammenfassen.
Erstens. Wir sichern mit diesem Gesetz die Neutralität der Bundesanstalt.
Zweitens. Wir haben den Inhalt der rechtlich umstrittenen, nicht haltbaren Neutralitätsanordnung in das Gesetz hinübergerettet, präzisiert und sogar im Sinne der Gewerkschaften verbessert.
Drittens. Die Streikfähigkeit der Gewerkschaften wird nicht geschwächt.
Viertens. DGB und SPD haben dazu keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet.
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Fünftens. Die einzige Arbeitnehmergruppierung, die sich entschieden für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen bei diesem Gesetz engagiert hat,
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ist die Christlich-Soziale Arbeitnehmerbewegung.
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Ich wiederhole: Die einzige Arbeitnehmerbewegung, die sich entschieden für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen bei diesem Gesetz engagiert hat,
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ist die Christlich-Soziale Arbeitnehmerbewegung mit Norbert Blüm an der Spitze.
Danke schön.
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