Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Das ist mir bekannt. Ist Ihnen aber bekannt, daß nur weniger als 3 % pro Jahr umziehen, der Kauf von Belegungsrechten also im Grunde genommen kaum stattfinden kann, weil auf dem Wohnungsmarkt so gut wie keine Bewegung ist?
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- Ich denke, wir sollten es bei dieser Frage belassen. Herr Götz hat gleich noch Gelegenheit zum Reden. Dann kann er ja auf mich antworten. Ich möchte gerne im Fluß des Vorgetragenen bleiben.
Drittes Stichwort: frei finanzierter Mietwohnungsbau, etwas, was wir dringend brauchen und was in den letzten Monaten auch geboomt hat. Es sind sehr viele frei finanzierte Mietwohnungen gebaut worden. Wir haben gehört, daß die inzwischen - wenn Mieten von 20, 23, 25 DM gefordert werden - kaum noch vermietbar sind.
Welches System haben wir denn bei uns in der Bundesrepublik? Wir haben das System, das derjenige, der die höchsten Kosten verursacht, bei den Steuern am meisten abschreiben kann. Das heißt, unser System produziert teure, luxuriöse Wohnungen. Unser System ist blind gegenüber Kosten und Flächenverbrauch. Deshalb muß das System im frei finanzierten Mietwohnungsbau dringend umgestellt werden.
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Wenn jemand eine frei finanzierte Mietwohnung baut, die luxuriös ausgestattet ist und sehr viel Geld kostet, kostet das den Staat Steuermindereinnahmen. Der Staat muß, wenn er Ausgaben und Aufgaben übernimmt, diese Mittel aus dem Kreditmarkt nehmen, weil sie nicht mehr in der Steuerkasse landen. Das bedeutet, er muß diese Mittel auch noch fremdfinanzieren. Seriöse Berechnungen von Finanzwissenschaftlern haben ergeben, daß eine Wohnung im

frei finanzierten Mietwohnungsbau den Staat zwischen 400 000 und 500 000 DM kostet.
({2}) - Unglaublich.
Ich denke, hier müssen wir dringend etwas tun. Investoren müssen eine vernünftige Rendite haben. Aber der Staat kann nicht hingehen und ohne Rücksicht auf Flächenverbrauch, auf luxuriöse Ausstattung, also ohne Eingehen auf die Quantität der Förderungen, was den Wohnungsraum betrifft, lustig drauflosfördem, mit Luxusförderungen Luxusbauten errichten lassen. Das, denke ich, ist völlig falsch.
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Viertes Stichwort: Ostdeutschland. Sie haben sich eben gerühmt, Frau Bundesbauministerin, wie gut es war, daß wir das Altschuldenhilfe-Gesetz haben. Dazu wird Frau Gleicke sicherlich noch ein paar Worte sagen. Ich will Ihnen nur wenige Stichworte dazu nennen. Das Altschuldenhilfe-Gesetz kam zwei Jahre zu spät. In zwei Jahren haben sich die Altschulden allein um 10 Milliarden DM Zinsen vermehrt. Die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern hat diese 10 Milliarden DM zwei Jahre lang nicht investieren können. Dort wurde nämlich gesagt, mindestens 5 Milliarden DM hätten sie in die Modernisierung und in die Instandsetzung investieren können. Schließlich haben die Mieter zwei Jahre darauf gewartet, daß ihre Wohnungen modernisiert und instand gesetzt werden, obwohl sie schon deutlich höhere Mietpreise gezahlt haben.
Ich denke, auch das zeigt, wie unsinnig diese Politik ist, die zuerst die Altschuldenmenge in die Höhe schießen läßt, um anschließend den größten Teil der Altschulden in den Staatshaushalt zu übernehmen. Den Steuerzahler wäre es deutlich billiger gekommen, wenn - wie wir als SPD das gefordert haben -ein Altschuldenhilfe-Gesetz sehr schnell gekommen wäre.
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Man hätte dem Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge erspart.
Jetzt hat das Altschuldenhilfe-Gesetz Macken. Wir haben schon - damit es hier nicht zur Geschichtsklitterung kommt, Frau Bundesbauministerin - während des Gesetzgebungsverfahrens auf diese Macken des Altschuldenhilfe-Gesetzes hingewiesen.
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- Wir haben zugestimmt und gleichzeitig gesagt: Da stehen ein paar Sachen drin, die nicht funktionieren. Dann haben Sie und die Koalitionsfraktionen uns im Bauausschuß gesagt: Warten Sie mal ab, das lösen wir in dem entsprechenden Lenkungsausschuß, der das kontrollieren soll. Dann haben Sie, weil Sie Angst bekamen, sogar einen Unterausschuß eingerichtet, der das mit kontrollieren sollte. Gleichzeitig blockiert der Lenkungsausschuß wichtige Reformmaßnahmen dieses Altschuldenhilfe-Gesetzes.
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Das ist doch die Realität. Deshalb, denke ich, ist es hier angebracht, daß wir über die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sprechen.
Selbst der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, der noch vor wenigen Monaten gesagt hat, wir hoffen, daß das alles im Lenkungsausschuß auf die Reihe gebracht wird, hat doch dem Bundeskanzler vor wenigen Tagen einen Brief geschrieben, worin steht: Wir brauchen eine Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, weil der Lenkungsausschuß nicht in der Lage ist, wichtige Reformschritte zu tun.
Was die Eigentumsbildung in den neuen Ländern betrifft: Es geht nicht an, daß man von Privatisierung und von Eigentumsbildung redet, wenn die Menschen in den neuen Bundesländern keine Chance haben, sie am Markt auch wirklich umzusetzen, und zwar deshalb, weil wir eine völlig ungerechte Eigentumsförderung haben, den § 10e, der die Höherverdienenden besserstellt, also die Menschen in den neuen Bundesländern, die mit ihrem Einkommen noch hinterherhinken, stark benachteiligt. Gleichzeitig verhindern Sie die Ausgründung von Wohnungsgenossenschaften, so daß die Menschen in den neuen Bundesländern wenigstens Teileigentum gründen könnten.
Wir haben vorgeschlagen, daß man die Anteile dieses Teileigentums wie selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich fördern kann. Das wäre eine deutliche Hilfe für die vielen Menschen in den neuen Bundesländern. Wer wirklich mehr Eigentum für die Menschen in den neuen Bundesländern will, der kann auf keinen Fall die Koalitionsparteien - auch bei Wahlentscheidungen - unterstützen. Das gibt nämlich nichts.
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Schließlich mein letztes Stichwort - meine Zeit läuft ab
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- die läuft auch ab -: Auch beim Bauland sind Sie die richtigen Schritte nicht gegangen. Sie haben das zonierte Satzungsrecht verhindert, mit dem man höhere Steuern auf baureifes Land, das zu Spekulationszwecken gehortet wird, in Ansatz bringen könnte, und Sie haben auch kein preislimitiertes Vorkaufsrecht zugelassen.
Fazit: An diesen wenigen Stichworten - mehr kann man j a in 15 Minuten kaum unterbringen - wird klar, daß praktisch in jedem Teil der Wohnungspolitik falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Deshalb - ich zitiere die Überschrift unseres Antrages - ist ein „Wechsel in der Wohnungspolitik" dringend überfällig.
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