Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation ist wirklich eigenartig. Auf der einen Seite ist seit einem halben Jahr das Gesundheits-Reformgesetz in Kraft getreten. Diese Reform gibt Antworten auf zentrale gesundheitspolitische Fragen. Ihre ersten - auch finanziellen - Erfolge sind für jedermann ersichtlich.
({0})
Auf der anderen Seite wollen die Kollegen der SPD dies aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie starren wie das Kaninchen auf die Schlange, und sie schauen wie gebannt auf die Arbeiten dieser Enquete-Kommission. Von dort erwarten sie die Anregungen, die ihnen helfen sollen, ihre eigenen Konzeptionslosigkeit zu kaschieren.
({1})
Es gibt in Bayern eine alte Volksweisheit, die Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten: Wenn man so wie Sie nicht weiß, wohin die Reise gehen soll, hat es wenig Sinn, jemanden nach dem Weg zu fragen - die Enquete-Kommission -, wie Sie das gemacht haben.
Meine Damen und Herren, für die Koalition war von Anfang an klar:
({2})
Mit dem Antrag, die Enquete-Kommission einzusetzen, verfolgte die Opposition im wesentlichen zwei Ziele - ich sagte das damals hier schon als Abgeordneter - : Erstens wollten Sie auf Zeit spielen, und zweitens wollten Sie davon ablenken, daß Sie über kein eigenes Reformkonzept verfügen.
({3})
Damals bei der Einsetzung der Kommission haben Sie den Vorwurf, Sie wollten auf Zeit spielen, noch weit von sich gewiesen. Doch heute frage ich Sie: Wo wären wir eigentlich angelangt, wenn wir der Forderung der SPD gefolgt wären und die Gesundheitsreform bis zum Abschluß der Arbeit der Enquete-Kommission vertagt hätten? Wir hätten heute, rund zwei Jahre nach dem Antrag der SPD, immer noch keinen Gesetzentwurf in diesem Hohen Haus beraten können,
({4})
ja wir hätten noch nicht einmal ein schlüssiges Reformkonzept. Der Zwischenbericht zeigt doch ganz deutlich: Die Enquete-Kommission vermag zwar eine Fülle von Optionen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zusammenzutragen, aber ein Handlungskonzept, einen brauchbaren Vorschlag für den Gesetzgeber hat sie daraus nicht formuliert.
({5})
Die Kommission ist beispielsweise weit davon entfernt, ein in sich geschlossenes, tragfähiges und in seinen Konsequenzen überschaubares Konzept vorzulegen. Die Kommission bescheinigt sich ja selbst, daß ihre Diskussionen - ich zitiere - zu keinem einheitlichen, von allen Mitgliedern der Kommission gleichermaßen akzeptierten Konzept geführt hätten
({6})
- hören Sie genau zu - und deshalb nur eine Skizze der diskutierten Alternativen vorgelegt werden könne.
({7})
Das ist der eigentliche Inhalt dieses Zwischenberichts.
({8})
Solch eine von uns gewünschte Alternative ist wohl auch mit dem Schlußbericht, der für Ende dieses Jahres angekündigt ist, nicht zu erwarten.
Ich halte noch einmal fest: Die SPD hat bis heute keine schlüssige Konzeption für die Reform des Gesundheitswesens vorlegen können und nur auf Zeit gespielt. Die Bundesregierung hat dagegen gehandelt.
({9})
Ich frage noch einmal: Wohin wären wir gekommen, hätten wir uns auf die Verzögerungstaktik der Sozialdemokraten eingelassen? Erstens. Die Ausgaben der Krankenversicherung wären weiter geklettert. Der Beitragssatz bei den Krankenkassen hätte inzwischen vermutlich 13,5 % erreicht.
({10})
Das hätte allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung der Beitragszahler von rund 5 Milliarden DM bedeutet.
({11})
- Herr Kollege Kirschner, wenn Sie noch lange zurufen, sage ich Ihnen eine zweite bayerische Volksweisheit.
({12})
- Herr Kirschner, auf Ihren erneuten Zwischenruf sage ich Ihnen, wir sagen in Bayern: Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch.
({13})
Zweitens. Überhöhte Preise und Verschwendung, aber auch eine Unterversorgung und Versorgungsdefizite wären weiter auf der Tagesordnung.
Drittens. Den schwer Pflegebedürftigen wäre nicht geholfen worden.
Viertens. Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit wären weiter Fremdworte in unserem Gesundheitswesen.
({14})
Fünftens. Das Leistungsgeschehen wäre nach wie vor eine Dunkelkammer. Den Vertragspartnern ständen immer noch keine Instrumente zum Erreichen von

Parl. Staatssekretär Seehof er
mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei den Leistungserbringern zu Verfügung.
({15})
Das alles hätten wir hinnehmen müssen. Das wäre sozialpolitisch und gesundheitspolitisch unverantwortlich gewesen.
({16})
Selbst die bürokratische Kostendämpfung, wie sie die SPD seit Mitte der 70er Jahre praktiziert hat, wäre verantwortungsvoller als diese neue SPD-Taktik, die sich letztendlich gegen die Beitragszahler und die Kranken wendet.
({17})
Mit Recht haben wir uns nicht darauf eingelassen. Wir haben nicht gewartet, sondern gehandelt. Gegen interessenpolitisch bestimmte Widerstände haben wir dem Gemeinwohl zum Durchbruch verholfen und die Krankenversicherung wirklich reformiert.
({18})
Wir haben nicht schlichte Kostendämpfung betrieben, die nur an Symptomen kuriert, sondern haben bei den Ursachen angesetzt.
({19})
Wir haben die Krankenversicherung für die Zukunft leistungsfähig gemacht und auch finanzierbar erhalten.
Die Erfolge sind sichtbar. Zum erstenmal seit über zehn Jahren sind im ersten Quartal 1989 die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gesunken. Zum erstenmal seit über zehn Jahren!
({20})
Der Rückgang dieser Ausgaben wird sich in den folgenden Quartalen fortsetzen. Er wird weitere Beitragssenkungen über die in den 60 Krankenkassen schon beschlossenen hinaus ermöglichen.
({21})
Die Kritiker, die unsere soliden Finanzberechnungen zunächst als Luftbuchungen bezeichnet haben, sind deutlich widerlegt worden.
({22})
Bereits bevor die ersten Festbeträge in Kraft treten, senken viele pharmazeutische Unternehmen überhöhte Preise. Einen schlüssigeren Beweis für die Richtigkeit des Festbetragskonzepts kann es nicht geben. Herr Kollege Jaunich, ich gebe zu, der Weg dahin ist nicht ganz einfach. Aber wer Erfolg haben will, muß auch einen schwierigen Weg gehen. Und diesen Weg gehen wir.
({23})
Die Festbeträge sind für uns ein Eckpfeiler dieser Reform. Allein die Vorschläge für Festbeträge für zehn Wirkstoffe, die jetzt vorliegen und wahrscheinlich nächste Woche beschlossen werden, bringen Einsparungen von rund 400 Millionen DM und bei den Versicherten Einsparungen in Höhe von 140 Millionen DM durch die wegfallende Rezeptblattgebühr. Das ist soziale Krankenversicherungsreform.
({24})
Es wäre töricht, anstatt Festbeträge einzuführen, auf den Vorschlag der Enquete-Kommission einzugehen, den Arzneimittelmarkt durch Positivlisten zu reglementieren.
({25})
Festbeträge sind ein freiheitliches Instrument. Sie bewahren die Therapiefreiheit des Arztes, und der Versicherte erhält eine in der Qualität gute medizinische Versorgung ohne Zuzahlung. Die Positivliste wäre demgegenüber bürokratischer Dirigismus.
({26})
Sie würde die Therapiefreiheit beseitigen. Preisverhandlungen mit Positivlisten sind, wie wir ja aus den Vertragsverhandlungen in der Vergangenheit gesehen haben, auch nicht in der Lage, den Preiswettbewerb so zu mobilisieren, wie dies mit Festbeträgen möglich ist. Die Richtigkeit des Festbetragskonzepts bestätigt die Enquete-Kommission im übrigen, wie dies Frau Kollegin Limbach gerade ausgeführt hat.
Die Erfolge der Gesundheitsreform zeigen sich auch dort, wo wir Versorgungsdefizite abbauen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, zu Beginn der Urlaubszeit, zeigt es sich, wie wichtig die Einführung des Pflegeurlaubs ist. Sie ist eine historische Weichenstellung in der Sozialpolitik.
({27})
Vielen Angehörigen, die seit langen Jahren einen Samariterdienst in den Familien versehen, wird zum erstenmal ein Ausspannen von der Betreuung der Pflegebedürftigen ermöglicht. Meine Damen und Herren, wenn wir dies nicht täten, würden die Pflegenden von heute die Pflegebedürftigen von morgen.
({28})
Hunderte von Anträgen liegen vor und werden zur Zeit bewilligt. Wenn die zweite Stufe der Pflegeleistungen in Kraft getreten ist, werden die Krankenkassen für diese Leistungsverbesserung über 5 Milliarden DM ausgegeben haben.
({29})
Wären wir der SPD gefolgt, meine Damen und Herren, würden wir immer noch darüber diskutieren, ob Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist oder nicht.
Auch die Enquete-Kommission und hier insbesondere die SPD haben vor dieser Diskussion resigniert.


Den Bürger interessieren aber nicht Diskussionen; den Bürger interessieren die tatsächlichen Hilfen.
({30})
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission war ohne Zweifel fleißig. Der geballte Sachverstand hat viele Seiten beschriftet und viele Probleme beschrieben. Aber Probleme lassen sich nicht durch Beschreibung lösen. Gefragt ist politischer Mut; gefragt ist zukunftsorientiertes Handeln. Beides haben wir mit der Gesundheitsreform bewiesen.
({31})