iris gleicke (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Verkehrsbericht 2000 hat die
SPD-geführte Bundesregierung die Zwischenbilanz einer
überaus erfolgreichen Politik gezogen. Wir sind nach dem
Regierungswechsel mit dem Anspruch aufgetreten, auch
in der Verkehrspolitik die überfällige Wende einzuleiten
und zu vollziehen. Unsere Verkehrspolitik setzt auf verlässliche, gesicherte Infrastrukturinvestitionen in einem
ökonomisch und ökologisch vernünftigen Rahmen.

({0})

Man kann gar nicht oft genug daran erinnern, welche
Ausgangssituation wir 1998 bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben: völlig zerrüttete Staatsfinanzen, einen riesigen Schuldenberg und einen hoffnungslos
unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan.

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Auch in dieser Debatte muss man wieder den Eindruck
gewinnen, dass Sie Ihre wohlverdiente Niederlage bei der
letzten Bundestagswahl immer noch als eine Art BetriebsDirk Fischer ({2})


unfall betrachten. Die Kolleginnen und Kollegen von der
rechten Seite des Hauses haben aus dieser Niederlage so
gut wie nichts gelernt. Sie tun immer noch so, als hätten
sie alles richtig gemacht und als hätten die Bürgerinnen
und Bürger draußen das bloß nicht verstanden.

Ganz in diesem Sinne hat Herr Fischer vor einiger Zeit
die Rückkehr zur „verlässlichen Verkehrspolitik“ der unionsgeführten Vorgängerregierung gefordert. Das muss
man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel dafür, was Sie unter
verlässlicher Verkehrspolitik verstehen. 1994 haben wir
- Frau Rehbock-Zureich hat es schon gesagt - im Bundestag gemeinsam die Bahnreform beschlossen.

({3})

Damit sollte eine Trendwende zugunsten der Schiene eingeleitet werden. Darüber waren wir uns alle damals einig.
Wir wussten auch, dass das Geld kostet, viel Geld. Deshalb wurden der Bahn im Zuge der Bahnreform Investitionsmittel in Höhe von ungefähr 10 Milliarden DM jährlich zugesagt. 1995 erhielt die Bahn vom Bund immerhin
noch Investitionsmittel in Höhe von 9,2 Milliarden DM.
1996 waren es noch 7,2 Milliarden DM, 1997 nur noch
6,7 Milliarden DM.

({4})

Im Wahljahr 1998 waren es noch lächerliche 5,7 Milliarden DM.

({5})

So sieht verlässliche Verkehrspolitik à la CDU/CSU aus.
Sie haben die Bahn vor die Wand gefahren!

({6})

Ich will die Kolleginnen und Kollegen einmal daran erinnern, dass Ihr damaliger Finanzminister der Bahn diese
notwendigen Investitionsmittel deshalb verweigert hat,
weil er gegenüber den europäischen Partnern den Nachweis geringerer Staatsverschuldung erbringen und die
Maastricht-Kriterien erfüllen musste. Sie haben damit die
Bahn verraten und verkauft. Ihre Debattenbeiträge heute
gehen fröhlich nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat
mein Messer im Rücken!

({7})

Sie haben die Bahn als eine Art Sparschwein betrachtet und es systematisch geschlachtet. Genau deshalb
steckt die Bahn jetzt in der Krise. Genau deshalb ist das
Schienennetz zum Teil total marode.

({8})

Das führt dann zwangsläufig zu Verspätungen und dazu,
dass die Bahn längst nicht so attraktiv ist, wie sie es sein
könnte.

({9})

Wie soll denn der Kunde König sein bei einem Unternehmen, das von Ihnen systematisch an den Bettelstab gebracht worden ist?

({10})

Erst seit 1999, seit der rot-grünen Regierungsübernahme, fließen wieder erhöhte Investitionsmittel. Schon
in diesem Jahr liegen die Investitionen wieder bei 8,7 Milliarden DM. Wir machen nämlich beides: Wir konsolidieren den Staatshaushalt und nutzen konsequent alle Spielräume, um dem Unternehmen Bahn zu helfen. Wir stehen
zur Bahnreform, und wir werden sie erfolgreich zu Ende
führen.

({11})

Dabei muss natürlich eines klar sein: Die Deutsche
Bahn AG kann sich nicht darauf beschränken, immer nur
mehr Geld zu fordern.

({12}) [F.D.P.]: Ja!)

Wir erwarten, dass sie sich an den Bedürfnissen ihrer
Kunden orientiert.

({13})

Wir brauchen nämlich eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn

({14})

und für andere Bewerber den diskriminierungsfreien Zugang zum Netz.

({15})

- Da sind wir uns einig.

({16})

Wir brauchen Chancengleichheit und einen fairen
Wettbewerb auf der Schiene, wenn wir mehr Güter- und
Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern
wollen. Und genau das wollen wir.

Deshalb verfolgen wir ein integriertes Verkehrskonzept, in dem jeder Verkehrsträger seine Vorteile optimal
ausspielen kann. Alles andere führt nämlich zwangsläufig
dazu, dass die Mobilität auf der Straße irgendwann an sich
selbst erstickt. Das weiß jeder, der schon einmal im Stau
gestanden hat. Das vermiest jedem den Spaß am Autofahren, belastet die Umwelt und ist wirtschaftlicher Irrsinn.
Die Lösung kann nicht darin bestehen, unbegrenzt und
immer mehr Straßen auszubauen und neu zu bauen. Das
ist schlicht nicht zu bezahlen und vielerorts auch räumlich
gar nicht möglich.

Bei den Bundesfernstraßen sieht die Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung ja nicht besser aus als bei





der Bahn; auch das wollen wir ganz klar festhalten. Seit
1992 sind die Ausgaben für den Erhalt immer stärker hinter dem zurückgeblieben, was eigentlich notwendig gewesen wäre. 1992 waren es noch rund 50 Millionen DM zu
wenig. Über die Jahre hinweg hat sich dieser Rückstand
auf rund 1 Milliarde DM angehäuft. Auch das ist ein Ergebnis der ach so verlässlichen Verkehrspolitik der CDU/
CSU. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Investitionen einen Schwerpunkt
auf den Bestand gesetzt hat.

({17})

Es geht darum, Engpässe dort zu beseitigen, wo dies
besonders notwendig ist. Deshalb das Anti-Stau-Programm! Es geht darum, neue Straßen dort zu bauen, wo
sie den Bürgerinnen und Bürgern einen optimalen Nutzen
bringen. Deshalb das Ortsumgehungsprogramm! Nicht
alles, was sinnvoll und wünschenswert wäre, kann allerdings auch sofort umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
dafür Verständnis haben, und zwar deshalb, weil sie merken, dass auf die Verkehrspolitik von Rot-Grün wirklich
Verlass ist.

({18})

Früher war es ja so, dass jemand mit dem Hubschrauber angeflogen kam, irgendwo einen Spaten in die Erde
gesteckt hat und dann nichts mehr passiert ist. Das war
Politik nach Wunsch und Wolke.

({19})

In christliberalen Zeiten sind mehr Luftschlösser als
Straßen gebaut worden. Das ist doch nun einmal die
Wahrheit!

({20})

Das haben wir geändert. Wir sind zu einer verlässlichen und realistischen Verkehrspolitik zurückgekehrt.
Die Verkehrspolitik benötigt diesen Realismus. Sie
braucht aber auch Fantasie und Kreativität. Wir benötigen
neue Ideen statt alte Hüte. Wir würden uns freuen, wenn
Sie von der Opposition mit uns in diesem Sinne in einen
kreativen Wettbewerb der Ideen treten würden. Das
könnte ja sogar richtig Spaß machen. Aber davon ist leider auch heute nicht viel zu merken gewesen.

Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit ist für Ostdeutschland ganz besonders wichtig. Wir bekennen uns
klar und eindeutig zum Vorrang des Ausbaus der Infrastruktur im Osten. Denn dort ist der Nachholebedarf nach
wie vor gewaltig.

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Vieles ist bereits erreicht worden. Aber vieles bleibt noch
zu tun. Eines will ich hier deutlich sagen: Der Ausbau der

Infrastruktur im Osten ist kein gönnerhaft dargereichtes
Geschenk des Westens, für den sich Ostdeutschland artig
bedanken müsste. Er ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Er
ist die Voraussetzung für das Gelingen der deutschen Einheit.

Schönen Dank.

({22})