Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da die Bundesregierung im Laufe der Diskussion so häufig zitiert worden
ist, möchte ich ganz kurz zu dieser Gesetzesvorlage Stellung nehmen. Ich möchte zunächst einmal aussprechen, daß die Bundesregierung nach wie vor die sehr große Hoffnung hat, daß wir in der EWG möglichst bald zu einer einheitlichen Regelung kommen werden. Leider hat sich diese Hoffnung in der fernen und in der jüngsten Vergangenheit nicht erfüllt, so daß es durchaus angebracht ist, die zeitliche Lücke hier zu überbrücken. Aber an der Einstellung der Bundesregierung, daß das eine Materie ist, die EWG-einheitlich geregelt werden sollte, hat sich nichts geändert, und die Bundesregierung wird alles tun, um im Rahmen der Beratungen innerhalb der EWG für eine schnelle Verabschiedung einer EWG-einheitlichen Regelung zu sorgen.
Ich möchte eine zweite Feststellung treffen. Wir sind sehr glücklich darüber, daß dieser Gesetzesvorschlag konform ist mit der Gemeinschaftsregelung in der EWG, so wie sie sich bei dem gegenwärtigen Beratungsstand abzeichnet. Es gibt hier keine irgendwie nennenswerten Unterschiede. Ich glaube, insofern wird die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes der EWG-einheitlichen Regelung förderlich sein.
Dritte Feststellung. Man wird wohl sehen müssen, daß die Dringlichkeit einer Regelung in Deutschland - in der Bundesrepublik, im zweitgrößten Welthandelsland - angesichts der Entwicklung der Importe in der jüngsten Vergangenheit - ich verweise nur auf die Steigerung der Importe um rund 20% im Jahre 1965 - größer geworden ist.
Als nächstes: Herr Abgeordneter Junker hat sich sehr klar zugunsten eines fairen Wettbewerbs ausgesprochen. Ich möchte deutlich sagen, daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf so versteht, daß er eine Entscheidung zugunsten eines fairen Wettbewerbs in der Weltwirtschaft sein soll.
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Damit möchte ich auch deutlich aussprechen, daß wir den Gesetzentwurf nicht so verstehen, daß er eine Möglichkeit gibt, das inländische Preisniveau auf irgendeinem Gebiet manipulierend anzuheben. Das hat gar nichts damit zu tun, daß echte Dumpingfälle schneller abgewehrt werden sollen. Wir glauben, daß hier ein vernünftiger Mittelweg gegangen wurde, weil eine Fülle von Sicherungen eingebaut ist, eine Fülle von Sicherungen gegen einen Mißbrauch. Hierbei darf ich insbesondere auf die Bedeutung der Drei-Monats-Regelung verweisen, die eben dazu zwingt, daß die Maßnahme nicht in einem sehr frühen Stadium ergriffen werden kann, weil sie dann nach drei Monaten aufgehoben werden müßte und eine sehr schwierige Lage eintreten würde, andererseits aber eben auch dazu zwingt, daß nur in ernsten Fällen von der Maßnahme Gebrauch gemacht werden kann.
Da die übrigen Kriterien im Laufe der Debatte alle genannt worden sind, brauche ich sie hier nicht noch einmal zu wiederholen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes ganz bestimmt nicht alle Hoffnungen, die ohne eine gründliche Prüfung hier und da erwachsen sein mögen, in Erfüllung gehen werden.

Ein großes Problem in der Weltwirtschaft bleibt die Unterscheidung zwischen Dumping und Niedrigpreiswaren, ein Problem, das eben bei einem so lebhaften Welthandel, wie er sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, besteht und mit dem man sich auseinandersetzen muß.
Vorletzte Bemerkung: Die Bundesregierung vertraut vor allen Dingen auf die prophylaktische Wirkung einer solchen Regelung. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben im Kabinett zwei Beschlüsse über Dumpingmaßnahmen gefaßt. Es mag Sie interessieren, daß beide Beschlüsse nicht in Kraft traten, weil unmittelbar nach der Beschlußfassung - und hier darf ich sagen: binnen 24 Stunden - eine Erklärung von dem betreffenden Land abgegeben wurde, die in befriedigender Weise die Abstellung der Dumpingimporte ankündigten. Nach dieser Ankündigung wurde verfahren, so daß der beschlossene Verordnungsentwurf eine Woche später im Bundeskabinett wieder aufgehoben wurde.
Ich darf abschließend sagen: Der Vorschlag befindet sich nach unserer Prüfung in Übereinstimmung mit dem Beratungsstand im GATT. Ich möchte das ganz besonders unterstreichen, denn Sie wissen, welch großen Wert die Bundesrepublik auf das Gelingen der Kennedy-Runde und der diesbezüglichen Bemühungen legt; Sie wissen, daß im Rahmen dieser Bemühungen die Frage der Anti-Dumping-Regelung eine große Rolle spielt. Wir befinden uns hier also in Übereinstimmung mit dem Beratungsstand im GATT.
Das sind die Gründe, warum die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf begrüßt.
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