Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere
mich an die letzte Debatte, die etwas später am Tag
stattgefunden hat, über die ganz wichtige Frage der Regierungskonferenz, bei der es auch um einen Bedeutungsverlust des Deutschen Bundestages ging; darin
waren sich die wenigen anwesenden Europapolitikerinnen und Europapolitiker einig. Jene Debatte hat wenig Interesse gefunden. Die heutige Debatte zeigt - das hat der
Kollege Westerwelle gerade nachhaltig demonstriert -,
dass sie weit über die Europapolitiker hinausreicht. Das
ist gut so.

({0})

- Dass Sie neuerdings sich selber Beifall klatschen, Herr
Westerwelle, finde ich interessant. Aber bitte.

({1})

Ich möchte das jetzt nicht vertiefen, obwohl ich Lust
hätte; denn Sie haben mich gerade in einer Rede, in der
mindestens 38-mal das Wort „Außenminister“ vorkam,
dazu verpflichtet, als Außenminister zu sprechen, und das
will ich auch tun.

({2})

Aber gestatten Sie mir doch eine Vorbemerkung. Sie
mögen das glauben oder nicht, aber das hat mit den
Wahlen wirklich nichts zu tun gehabt. Die Rede war seit
langem geplant.

({3})

- Dass die F.D.P. das so sieht und dass Sie so denken, kann
ich ja verstehen. Aber glauben Sie mir - das wissen auch
Kollegen aus der Opposition, die mich in der Europapolitik schon länger kennen -: Erstens bin ich nicht der Meinung, dass man mit einem solchen Thema landespolitisch
große Wählerströme bewegen kann, zweitens war diese
Rede nicht ohne Risiko, was die öffentliche Reaktion betrifft, und drittens wissen alle, dass es mir hier wirklich
um die Sache geht. Insofern war der 50. Jahrestag einer
bedeutenden und zentralen Rede von Robert Schuman der
eigentliche Anlass. Herr Westerwelle, vielleicht können
auch Sie eines Tages nachvollziehen, wie wichtig das für
einen überzeugten Europäer ist.

({4})

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine
weitere Vorbemerkung. Sie haben ja aus dem von HansDietrich Genscher im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel zitiert - ich bedanke mich nachdrücklich für diesen
Artikel sowie für das, was Sie, Herr Hintze, gesagt haben;
ich komme darauf gerne noch einmal zu sprechen -, der
die Überschrift „Allons, enfants de l’Europe: Folgt
Fischers Initiative!“ hatte. Wenn das die Haltung der
F.D.P. ist, dann bedanke ich mich auch bei der F.D.P.

({5})

Ich habe mich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Westerwelle,
etwas intensiver mit der Tradition meines Amtsvorgängers - von Hans-Dietrich Genscher, der ein bedeutender
Vorgänger von mir und ein großer Liberaler ist, kann man
sehr viel lernen, vor allen Dingen, was das jeweilige
Vorgehen betrifft - und damit beschäftigt, wie er vorgegangen ist, wenn er einen neuen Akzent setzen wollte,
bei dem er nicht so ohne Weiteres davon ausgehen konnte,
dass es dabei schon um die Schlussabstimmung ging - der
Beginn einer Debatte ist nach Meinung der
jetz-igen Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen
keine Schlussabstimmung. In diesem Zusammenhang
möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Kollege
Genscher hat in diesem Artikel zu Recht geschrieben,
Außenminister Fischer habe mit seiner Europarede eine
gute Tradition des Auswärtigen Amtes als Ideengeber und
Motor der Europapolitik fortgesetzt. Da kam kein Wort
der Kritik über den Privatmann bzw. den Bundestagsabgeordneten, den Sie ja sehr gering einschätzen.

Auf die deutsch-italienische Initiative für eine Politische Union im Jahre 1981 folgte - das ist für mich der entscheidende Punkt - 1988 der konzeptionelle Vorstoß des
AA, sprich: von Hans-Dietrich Genscher, zur Währungsunion. Es war - das ist aus dem Deckblatt ersichtlich und
alle, die damals beteiligt waren, erinnern sich noch sehr
gut - seine persönliche Initiative. Dafür gab es damals
Gründe. Dies war eine Initiative, mit der er völlig Recht
hatte und die später zur Politik der Bundesregierung bzw.
der damaligen Koalition und somit historische Wirklichkeit wurde. Aber angestoßen hatte er dies auf eine ähnliche Art und Weise wie ich.

Herr Westerwelle, regen Sie sich also ab. Von HansDietrich Genscher kann man sehr viel lernen. Das kann
ich Ihnen nur empfehlen.

({6})

Nun zur Sache. Ich freue mich über die heutige Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Diskussion
bei nächster Gelegenheit etwas ausführlicher fortsetzen
könnten. Diese Debatte hat es nicht verdient, sie auf das
Niveau kurzfristiger parteipolitischer Interessen herunterzuziehen.

({7})

Interessen werden dann, wenn Entscheidungen anstehen,
wichtig genug. Im Rahmen der dann stattfindenden Regierungskonferenz mag ein solches Vorgehen angemessen
sein.

Aber wir stehen doch vor der Situation, dass nach der
historischen Herausforderung von 1989/1990, die bis
heute nicht wirklich durchdacht und bewältigt wurde, Europa zusammengefunden hat. Nach 1945 gab es zwei zentrale Entscheidungen, die das Schicksal unseres Kontinents grundsätzlich verändert haben, nämlich zum einen
die Tatsache, dass die USA auf diesem Kontinent geblieben sind. Zum anderen die zentrale Entscheidung von
Robert Schuman sowie Jean Monnet und dann auf deutscher Seite von Adenauer und all den anderen Europäern,

statt auf das Prinzip des Gleichgewichts der Mächte zu
setzen, das zu der Katastrophe von zwei Weltkriegen und
zur Selbstzerstörung Europas geführt hat, in Europa ein
neues Prinzip zu kreieren und durchzusetzen, also auf das
Europa der Integration zu setzen. Dies führte zum Zusammenführen der materiellen Interessen mit dem Fernziel der Vollendung der europäischen Integration und der
Schaffung eines wie auch immer gestalteten einheitlichen
Europas.

Von der Erarbeitung dieser Idee ging es im Laufe der
Zeit über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hin
zur Gemeinsamen Schlussakte, schließlich zur Europäischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Nur, dies hatte einen Nachteil: Erzwungen durch die Teilung Europas und auch Deutschlands war diese Idee immer nur in Westeuropa zu Hause. Die Ost- und Mitteleuropäer konnten sich nicht daran beteiligen; sie waren
durch den Eisernen Vorhang von diesem Projekt getrennt.

Die Tatsache, dass 1989/1990 Mauer und Stacheldraht
gefallen sind, führte dazu, dass wir jetzt vor der historischen Notwendigkeit der Erweiterung stehen.

({8})

Diese Erweiterung ist beim Europäischen Rat in Helsinki
beschlossen worden. Insofern ist die Position, die besagt,
dass es über die Dimension, über die Außengrenzen der
Union Unklarheiten gebe, nicht richtig. Diese Frage ist
durch die Beschlüsse von Helsinki definiert worden.

Die Verhandlungen mit 12 neuen Kandidaten werden
aufgenommen. Das bedeutet aber in der Konsequenz,
dass sich die Union spätestens jetzt die Frage stellen
muss, wie denn eine Union mit 27 oder gar 30 Mitgliedstaaten funktionieren und stark bleiben kann, sich also
nicht zurückentwickelt zu Handlungsunfähigkeit oder
Stagnation.

({9})

Ich halte die Erweiterung historisch für unverzichtbar. Europas Sicherheit darf nicht zwei Prinzipien folgen; das
würde den Integrationsprozess gefährden. Dies zwingt
uns diese Debatte auf.

Es war übrigens mein Kollege Hubert Védrine, der mir
diese Frage zum ersten Mal gestellt hat. Und die Diskussion zwischen uns läuft bereits seit November 1998. Die
Planungsstäbe wurden eingeschaltet, mehr und mehr aber
auch die Minister selbst.

Ein bilateraler Besuch von mir in Portugal hat schließlich dazu geführt, dass die Präsidentschaft diese Diskussion zum ersten Mal auch beim Informellen Rat auf den
Azoren im Kreise der Kollegen eröffnet hat. Das war eine
hervorragende Diskussion, in der genau diese Themen
besprochen wurden. All das, was dort zusammengeflossen ist, wurde mit der französischen Seite auf der Ebene
der Außenminister und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit November 1998 intensivst diskutiert, ohne dass
eine Harmonisierung unserer Positionen stattgefunden
hat.

Aber man kann doch auch beim besten Willen nicht erwarten, dass bereits zu Beginn einer Debatte über eine
solch entscheidende Frage, über die Frage, wie eine
Union mit 30 Mitgliedstaaten als politisches Subjekt
funktionieren kann, fertige Konzepte vorliegen werden.
Zunächst muss die Debatte beginnen.

({10})

Ich muss mich auch beim Kollegen Lamers bedanken;
denn er hat mich anlässlich eines Abendessens vor vielen
Monaten auf einen ganz entscheidenden Punkt gebracht.
Er hat insistiert und die Notwendigkeit angesprochen,
dass die Erweiterung nicht zu einem Erlahmen des Integrationsprozesses führen darf. Ansonsten nämlich wäre
die Erweiterung selbst gefährdet. Das macht die Schwierigkeit dieses Prozesses aus.

Wir hatten vor etwa drei Wochen mit Jacques Delors
und Richard von Weizsäcker ein Brainstorming, das ebenfalls überaus nützlich und hilfreich war. Und wenn man
noch die Interventionen von Helmut Schmidt und Giscard
d’Estaing und die jetzigen Äußerungen des Kommissionspräsidenten Prodi hinzunimmt, dann wird doch klar,
dass wir angesichts der Herausforderung, eine Union mit
30 Mitgliedstaaten funktionsfähig halten zu müssen, nicht
mehr ausschließlich nach der Methode Monnet vorgehen
können.

Ich stimme allen zu, Herr Kollege Hintze, die sagen,
dass wir uns nicht auf die Intergouvernementalisierung,
das heißt: auf die Regierungsarbeit, zurückziehen dürfen,
so wichtig sie auch als Bindeglied sein kann. Es stellt sich
letztendlich die Frage der Vergemeinschaftung. Man muss
allerdings die praktischen Probleme berücksichtigen, die
es schon heute gibt.

Herr Kollege Gehrcke, das ist natürlich ein offener Prozess. Man kommt aber an einen Punkt, wo ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Das heißt im Klartext: In dem
Moment, da sich Teile der Europäischen Union oder die
ganze Union entscheiden, den Schritt zur Vollendung der
Union zu gehen, wird ein Kapitel beendet und ein neues
aufgeschlagen. Das bedeutet Finalität. Meine These ist,
dass wir uns in den praktischen Problemen festlaufen werden, wenn wir die Finalitätsdebatte heute nicht beginnen,
weil wir als Europäer, als überzeugte Integrationisten angesichts dieser historischen Herausforderung kneifen
werden. Und diesen Prozess habe ich mit meiner Rede
versucht anzustoßen.

({11})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Europäer - ich lege das jetzt bewusst überparteilich an,
weil sich dies nicht an Parteigrenzen festmacht - versuchen müssen, die rationalen Gründe, die hinter der EuroSkepsis stecken, zu berücksichtigen. Ganz entscheidend
sind in diesem Zusammenhang - das halte ich für rational - die Intransparenz - so erscheint es den Bürgern - des
europäischen Institutionen- und Entscheidungsgeflechtes, die Angst, etwas zu verlieren, was man kennt, wo
man sich zu Hause fühlt, was auch den Charakter einer






Schutzgarantie hat, zum Beispiel soziale Schutzgarantie
oder Grundrechtsschutzgarantie, gegenüber Superstrukturen, die man nicht durchschaut. Hier hält man an einem
Nationalstaat fest und daraus speist sich meines Erachtens
eine Euro-Skepsis, die man ernst nehmen muss.

Wenn man gleichzeitig aber weiß, dass an einer Vollendung der Integration im 21. Jahrhundert - wie schnell
es auch immer gehen mag - kein Weg vorbeiführt, und
wenn man gleichzeitig sieht, dass die Nationalstaaten und
vor allen Dingen die Nationen mit ihrer Geschichte, ihrer
Sprache und ihrer Kultur auf für uns nicht absehbare Zeit
Realität bleiben werden, dann heißt die Aufgabe: Wie
können wir dies in ein europäisches Integrationskonzept
zusammenführen? Wir gehen also weg von einer abstrakten bundesstaatlichen Konstruktion und hin zu einer
vollen Übertragung der Kernsouveränitäten und der Übertragung alles dessen, was unverzichtbar europäisch geregelt werden muss, auf die europäische Ebene. Diese
Föderation sollte auf selbstbewussten Gliedern, auf Nationalstaaten, die fortexistieren werden, gründen.

({12})

Schauen Sie, das war mein Problem mit der Aktuellen
Stunde. Ich wollte hier meine Position erläutern. Dann
kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.Fraktion und sagt - formal zu Recht übrigens -, dass ich
meine Redezeit überschritten hätte.

({13})

Ich kann meine Position aber nicht in den vorgesehenen
acht Minuten darlegen.

({14})

- Wenn Sie die Kritik vorbringen, ich hätte es hier machen
sollen, dann können Sie mir jetzt doch nicht sagen: Er redet aber länger als acht Minuten!

({15})

Sonst muss ich ähnliche Schlagworte produzieren wie andere hier. Ich glaube, damit wäre der Sache nicht gedient.
Ich würde das gern zu Ende bringen.

({16})

Der entscheidende Punkt, Kollege Hintze, ist für mich
nicht die Kritik an den Europa-Abgeordneten. Ich weiß,
was sie leisten, wie schwer es ist, was sie tun, und dass es
teilweise hervorragend ist, was sie leisten. Vielmehr zielt
meine Kritik auf die Institution - ich habe mich in dieser
Frage auch bei anderen Kollegen erkundigt -: Die Anbindung dieses Parlaments an die politische Realität, an die
Menschen im Land ist völlig unzureichend.

({17})

Das ist keine Schuld des Parlaments; damit Sie mich hier
nicht missverstehen. Dieses Problem geht zurück auf die
von den Sprachen und den Kulturen gezogenen Grenzen.
Die entscheidende Frage, die ich mir stelle, lautet: Wie

bringt man die politischen Eliten, die von den Bürgerinnen und Bürgern aller Parteien identifiziert werden, in die
Verantwortung für dieses Europa? Es wird nicht funktionieren, wenn man hier eine abstrakte Trennung vornimmt. Es gibt unterschiedliche Optionen; ich habe sie erwähnt. Eine haben Sie angesprochen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir, die wir jetzt diese
Debatte führen, müssten sie auch beispielsweise mit der
französischen Seite und mit Partnern aus allen Mitgliedsländern führen. Es sollte eine Debatte zwischen politischen Eliten sein, die in ihren jeweiligen Ländern Verantwortung tragen. Das Ziel sollte sein, das zusammenzufügen.

Wir werden nie ein einheitliches europäisches Staatsvolk, sondern immer nur Staatsvölker haben. Das ist der
große Unterschied zu den USA. Das liegt daran, dass Europa ein sehr geschichtsträchtiger Kontinent mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen ist. Deswegen habe
ich an die Konstruktion mit den zwei Kammern gedacht.
Wenn jemandem etwas Besseres einfällt, um das Problem
zu lösen, wäre ich dafür offen. Mich interessiert die praktische Lösung und nicht eine sozusagen nur theoretische
Positionierung. Ich habe lange darüber nachgedacht, aber
in Abwägung aller Faktoren komme ich zu keinem anderen Vorschlag.

Gestatten Sie mir, dass ich das Folgende auch noch
kurz anspreche. Diese europäische Föderation wäre eine
schlanke Föderation, die sich auf die Kernsouveränitäten
und auf das unbedingt europäisch Notwendige konzentrieren würde. Gleichzeitig würde es eine Souveränitätsteilung mit fortexistierenden Nationalstaaten geben. Dieses müsste in einem Verfassungsvertrag definiert werden.
Das wäre dann die Subsidiarität als Verfassungswirklichkeit, wie sie etwa auch der Realität unserer Verfassung
entspricht.

Wie kann der Weg dorthin aussehen? Der erste Schritt
ist die verstärkte Zusammenarbeit. Das ist der entscheidende Punkt, an dem diese perspektivische Debatte Auswirkungen auf die Regierungskonferenz haben wird. Zu
dem Treffen mit dem französischen Präsidenten, dem Premierminister und dem Außenminister wollen der Bundeskanzler und ich nachher aufbrechen. Das wird dort sicher
auch eine Rolle spielen. Unser Ziel ist es, dass die
Regierungskonferenz unter französischer Präsidentschaft
praktisch ein Erfolg wird. Das ist der entscheidende
Punkt.

({18})

Gleichzeitig wird dieser Erfolg einen weiteren Schritt
erforderlich machen. Ein Bindeglied wird dabei die verstärkte Zusammenarbeit und die Diskussion darüber, wie
sie formal und inhaltlich ausgestaltet wird, sein. Dieser
Punkt wird auch über die nächste Regierungskonferenz
hinaus von Bedeutung sein.

Ich bin der Meinung, dass sich über kurz oder lang die
Frage stellen wird, ob Einzelne vorangehen sollen.






Meine Überzeugung ist: Einzelne werden in der Diskussion vorangehen. Wenn dann allerdings die Europäer merken, dass es ernst wird, wie etwa im Zusammenhang mit
der Wirtschafts- und Währungsunion, werden viele nachziehen. Das heißt, das Avantgardemodell - ich kann dem
Kollegen Lamers nur Recht geben, er hat das in den Medien geäußert - wird ein Movens sein.

Aber angesichts der Erfahrungen mit der Wirtschaftsund Währungsunion glaube ich, ehrlich gesagt, bezüglich
der praktischen Perspektive nicht mehr, dass ein solcher
Kern entstehen wird. Ich glaube eher, dass sich viele der
heutigen Mitglieder dafür entscheiden werden. Sie muss
dabei offen bleiben für die neuen Mitglieder - auch das
muss völlig klar sein -, sie darf nicht exklusiv, sondern
muss inklusiv sein.

Es führt kein direkter Weg von der verstärkten Zusammenarbeit in die Föderation, in den Verfassungsvertrag, in
die Souveränitätsteilung, sondern das wird eines Tages
ein politisch notwendiger Sprung sein. Er wird noch viele
Diskussionen erfordern. Das ist auch die Position des
Außenministers Joschka Fischer. Ich würde mich freuen,
Herr Westerwelle, wenn Sie das so ähnlich sähen. Ich
harre Ihrer Unterstützung.

({19})