Norbert Müller (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2016
befanden sich etwa 700 000 Kinder im U-3-Bereich in
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung . Damit betrug
die Betreuungsquote etwa 33 Prozent, wobei etwa jedes
vierte Kind in Westdeutschland und mehr als jedes zweite Kind in Ostdeutschland betreut wurden .

Trotz eines deutlichen Ausbaus in den letzten Jahren
ist dies schlichtweg zu wenig . Wir wissen aus Erhebungen des Deutschen Jugendinstituts, dass mehr als 43 Prozent aller Eltern inzwischen den Wunsch haben, ihre
Kinder in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und
Betreuung zu bringen . Das heißt, es gibt eine erhebliche
Lücke zwischen den vorhandenen Plätzen und dem bestehenden Bedarf .

Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Kitaplätze auf der
Grundlage des Rechtsanspruchs so anzubieten sind, dass
sie in einer vernünftigen Erreichbarkeit von Wohn- oder
Arbeitsort der Eltern verfügbar sind . Ansonsten müssen
die Kommunen Strafen zahlen, nämlich für Einkommensausfälle der Eltern, wenn diese ihre Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen bzw . dieser nicht nachgehen können, weil die entsprechenden Plätze nicht vorhanden
sind .

Wir hatten im letzten Jahr trotz des Ausbaus sogar einen Rückgang der Betreuungsquote . Auch darüber muss
man sprechen, weil das ein gefährliches Warnsignal ist .
Wir haben erfreulicherweise seit 2010 geburtenstarke
Jahrgänge . Der Rückgang der Betreuungsquote muss
dazu führen, dass der Bund den Status quo nicht fortführt, sondern mehr drauflegt.

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Wer hat den Kitaausbau bezahlt? Ich höre der Ministerin Schwesig immer gerne zu; das alles klingt so schön .
In Wahrheit aber hat nicht der Bund den Kitaausbau bezahlt . Der Bund hat den Rechtsanspruch eingeführt . Der
war - da sind wir uns einig - überfällig, gut und richtig .
Die Kosten für den Ausbau haben aber im Wesentlichen
die Länder, die Kommunen und die Eltern getragen . Die
Länder und die Kommunen haben jeweils - und das jedes Jahr - 2 Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Eltern
1 Milliarde Euro; das sind Zahlen aus Ihrem Ministerium. Die haben den Ausbau im Wesentlichen finanziert und nicht der Bund, der sich hier relativ billig aus der
Verantwortung herausgeschlichen hat.

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So groß die Aufgabe auch ist, die Plätze weiter auszubauen, so groß ist die Erwartungshaltung in Bezug auf
den Qualitätsausbau . Dem folgen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, insbesondere was den Titel angeht . In ihm steht
viel über Qualität . Im Gesetzestext steht eigentlich gar
nichts mehr über Qualität . Das Einzige, was Sie in Bezug
auf verbesserte Qualität mit fördern, ist, dass die Länder
und die Kommunen jetzt auch in Ausstattung investieren
können . Tische und Stühle in einer Kita haben aber relativ wenig mit Qualität zu tun . Qualität heißt Personal,


Personal, Personal, und da lassen Sie Kommunen, Länder und Eltern wieder im Regen stehen .

({2})

Wir als Linke schlagen vor, ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz aufzulegen . Ich weiß, dass in den Ländern
inzwischen einiges in Bewegung gekommen ist . Wenn
Sie sich die Stellungnahme des Bundesrates, die Sie ja
gelesen und erwidert haben, anschauen, dann werden Sie
feststellen, dass der Bundesrat erstmals fordert, dass es
möglich sein soll, die Gelder für den Platzausbau auch in
den Qualitätsausbau zu stecken . Das macht auch durchaus Sinn, weil der Ausbau unterschiedlich weit fortgeschritten ist . Die Antwort der Bundesregierung darauf ist,
das sei nicht nötig . Wenn wir aber hier über ein Kitaqualitätsgesetz reden, dann sagen Sie: Die Länder wollen
das ja gar nicht, weil sie angeblich keine vergleichbaren
Standards wollen . - Ich sage Ihnen: Die Länder würden bei einem Kitaqualitätsgesetz mitmachen, wenn der
Bund das Geld dazu gibt

({3})

und nicht wie beim Rechtsanspruch die Qualitätsstandards festlegt und sich am Ende mit wenig Geld aus der
Verantwortung stiehlt. Das funktioniert nicht.

({4})

Kitaqualitätsgesetz heißt: Wir müssen über bundesweite Standards für die Fachkraft-Kind-Relation reden .
Was heißt das? Die Fachkraft-Kind-Relation beschreibt,
wie viele Kinder auf eine Fachkraft kommen . Wir müssen auch darüber reden, was eigentlich eine Fachkraft ist .
Eine Fachkraft ist - das wird durch die Bundesagentur
für Arbeit inzwischen vermittelt - keine Fachkraft für
die Mittagsbetreuung - Qualifikationsaufwand: 40 Stunden Weiterbildung - und auch kein Kindergartenhelfer,
wozu in einigen Ländern ausgebildet wird, schlecht bezahlt und bei weitem nicht so hoch qualifiziert wie der
staatlich anerkannte Erzieher . Das ist entscheidend: Wir
brauchen staatlich anerkannte Erzieher in den Kitas, und
wir brauchen bundesweite Standards für gute Qualität .

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Gute Qualität heißt auch Leitungsfreistellung . Es kann
nicht sein, dass die Leitung in einer Kindertageseinrichtung den kompletten Verwaltungsapparat mitstemmt und
am Ende diese Kraft eben nicht am Kind ist . Das heißt,
wir müssen über Leitungsfreistellungen reden . Das fordert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
und das war auch eine Forderung bei den Streiks im Bereich der Sozial- und Erziehungsberufe im letzten Jahr .

Legen Sie also endlich ein Kitaqualitätsgesetz vor . Beschleunigen Sie den Ausbau, und lassen Sie die Länder,
die Kommunen und vor allem die Eltern nicht mehr im
Regen stehen, die erst keinen Platz kriegen, und dann,
wenn sie einen Platz bekommen, in der Republik auf sehr
unterschiedliche Qualitätsstandards stoßen, je nachdem,

wie die politischen Verhältnisse in den Ländern sind,
und je nachdem, wie die Kassenlage von Ländern und
Kommunen ist . Wir brauchen einen Einstieg des Bundes
bei der Kitaqualität, und wir brauchen sozusagen einige
Kohlen mehr in der Frage des Platzausbaus .

Herzlichen Dank .

({6})