Schlei (NA), 1972-09-20:
Ich bitte, mich doch zu Ende kommen zu lassen, Herr Kollege Härzschel. Ich werde es dafür auch ganz kurz machen.
Wenn die Frau von dem Angebot der Rentenversicherung Gebrauch macht, erwirbt sie auch bei uns nach der allgemeinen Wartezeit Anspruch auf Maßnahmen der Rehabilitation, z. B. Heilbehandlung in Heilstätten, bei Kuren und in Badeorten.
Der Druck der Frauen in Richtung auf Öffnung der Rentenversicherung ist sehr stark. Das haben sicherlich auch die Kollegen aus der Opposition in ihren Diskussionen draußen erfahren müssen; denn sonst hätten Sie jetzt nicht einen entsprechenden Antrag nachgeschoben.
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In der Begründung Ihres Antrags sprechen Sie von bisher ausgeschlossenen Personenkreisen. Gerade dieses Wort „ausgeschlossen", das Sie bis jetzt zu verantworten hatten, drückt die ganze Verbitterung aus, die die Frauen empfanden, wenn sie dieses Problem überdachten.
Der nachgereichte CDU/CSU-Vorschlag hat jedoch, wie ich meine, einen neuen Ausschließungseffekt. Er verweigert nämlich den freiwillig versicherten Frauen die Solidarleistungen, z. B. Ausfallzeiten für die Berufsausbildung, für Krankheit und für Schwangerschaft. Wenn der freiwillig Versicherten von vornherein die zusätzlichen Leistungen verweigert werden, fehlt ein starker motivierender Faktor für den Beitritt. Der Vorschlag der CDU/CSU schafft, wie ich wiederholen muß, eine Versicherung minderen Rechts. Davon beißt keine Maus einen Faden ab.
Leider ist der Bewußtseinsstand vieler Frauen noch viel zu stark auf eine vom Manne abgeleitete Versorgung ausgerichtet. Dabei zeigt doch das Lebensschicksal vieler Frauen, wie wenig ausreichend unsere Sicherungen heute noch sind. Es ist nach wie vor zu erkennen, daß die Sicherungen dann nicht ausreichend sind, wenn die Frauen sehr früh durch Unfall, durch frühen Tod oder, wie es 72 000 Frauen pro Jahr erleben, durch Scheidung ihren Mann und die Sicherung verlieren. Ich erkenne also im Vorschlag der Regierung einen edukatorischen Effekt, der einen Anreiz bietet.
Wir können auch auf keinen Fall der erwerbstätigen oder der nicht erwerbstätigen Mutter oder
der, die früher erwerbstätig war, das Baby-Jahr verweigern, das wir gern anbieten würden.
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Auch bei freiwilliger Versicherung soll bei uns die Frau in den Genuß dieser Leistung kommen. Wenn die Opposition weiterhin auf ihrer Konzeption beharrt, steht sie mit sehr leeren Händen vor den Frauen.
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Liebe Kollegen auf dieser Seite [zur Mitte], die Sie behaupten, einen Arbeitnehmerflügel zu haben, mit Ihrer Konzeption für die Frauen können Sie auf keinen Fall behaupten einen Frauenflügel zu haben.
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Sie haben 20 Jahre lang versäumt, ein Konzept für dieses Problem vorzulegen. Jetzt haben Sie endlich begriffen. Aber Sie haben Ihren Willen zu einer Konzeption für die Frauen nur in einem heute vorliegenden Entschließungsantrag dargereicht. Das sind schöne Worte, die auf dem Papier stehen, weiter nichts. Der von der sozialliberalen Koalition vorgelegte Reformvorschlag ist noch keine Lösung des Problems der eigenständigen Sicherung der Frau, aber ein notwendiger Schritt, der eine weitere Entwicklung ermöglicht,
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und, wie ich meine, ein echtes, der heutigen Situation angemessenes Angebot an die 7 Millionen nicht erwerbstätigen Frauen. Unser Reformpunkt schließt eine Lücke in der vollen Integration der Frau in unsere Gesellschaft.
Ich bitte daher alle im Hause, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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