Sabine Zimmermann (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine
der wichtigsten sozialen Errungenschaften in unserem
Land. Die Grundidee war, dass Versicherte und Arbeitgeber eine Solidargemeinschaft gründen; denn jeder kann
krank werden und ist darauf angewiesen, dass die Kosten
von den Gesunden für die Kranken mitgetragen werden.

Doch, meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, Sie haben dieses Erfolgsmodell über die Jahre deutlich geschwächt und ausgehöhlt. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und
rückgängig gemacht werden.

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- Ich erzähle Ihnen gleich, wie das geht.

2005 wurden die Versicherten mit einem Sonderbeitrag belastet und die Arbeitgeber entlastet. Damit wurde
die paritätische Finanzierung, also halbe-halbe, aufgegeben. Das, meine Damen und Herren, war der erste Schritt.

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Als Begründung diente, dass der Ausgabenanstieg
mit den Einnahmen nicht mithalten werde. Ein logischer
Schluss wäre gewesen, die Einnahmebasis zu verbreitern. Dazu gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Man
hätte zum Beispiel Kapitalerträge heranziehen können,
oder man hätte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen
können. Das wäre sozial gewesen.

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Aber Sie setzen diesen unsozialen Weg fort und greifen
den Versicherten mit immer höheren Zusatzbeiträgen immer tiefer in die Tasche, und das ist ungerecht.

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Wir als Linke tragen das nicht mit.

Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen
auch damit, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten
entlastet werden müssen und dass damit Arbeitslosigkeit verhindert wird. So wurde wieder einmal die Legende vom Kapital als scheuem Reh bedient, und diese
Sichtweise hat sich eigentlich bis heute in dieser Bundesregierung festgesetzt: zu hohe Löhne, überbordende
Sozialversicherungsbeiträge usw. usf., Beschäftigte, die
den Arbeitgeber eigentlich nur Geld kosten. Man kann es
schon gar nicht mehr hören.

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Mit dieser Verdrehung der Tatsachen muss endlich
Schluss sein.

Meine Damen und Herren, unternehmerischer Erfolg
hat sich noch nie durch niedrige Löhne und möglichst
geringe Sozialversicherungsbeiträge eingestellt, sondern
nur durch gute, innovative Produkte oder hochwertige
Dienstleistungen. Diese Wertschöpfung wird von den
Beschäftigten erbracht und getragen. Deshalb ist es nur
gerecht und logisch, dass sich der Arbeitgeber mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligt; denn deren Gesundheit muss auch in seinem ureigenen Interesse sein.

Aber ungläubig durfte man sich zum Jahreswechsel
die Augen reiben, dass nun ausgerechnet die SPD die
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung fordert. Denn
Sie waren es doch gewesen - Edgar, du lachst mich so
an -, die den Ausstieg aus dem Solidarprinzip auf den
Weg gebracht haben. Falls, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, Sie aus diesem Fehler tatsächlich gelernt haben, begrüßen wir das.

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Besser spät als nie. Ob Sie allerdings den Willen haben,
dies auch in der Großen Koalition umzusetzen, das muss
erst bewiesen werden. Noch fehlt mir der Glaube daran.

Bei uns bleibt es nicht bei Ankündigungen. Wir fordern in unserem heutigen Antrag die Wiederherstellung
der paritätischen Finanzierung. Weg mit den Zusatzbeiträgen, und das schnellstmöglich! Nur das ist gerecht.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine elementare soziale Schutzfunktion, und die muss gestärkt werden.

Danke schön.

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