Klaus W Lippold (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen uns weltweit Herausforderungen gegenüber, wie wir sie in der Geschichte der Erde nicht gekannt haben. Zum erstenmal können wir erkennen, daß es die Möglichkeit zu globaler Selbstzerstörung gibt. Das war der Grund für die Einsetzung der ersten Enquete-Kommission.
Ich freue mich, heute hier feststellen zu können, daß die Bundesregierung die Empfehlungen der ersten Enquete-Kommission aufgegriffen hat, daß wir nicht nur im theoretischen Rahmen gearbeitet haben, nicht nur Vorschläge unterbreitet haben, die Papier blieben, sondern daß sofort nach der vorgeschlagenen Maßnahmenpolitik bei FCKW sowohl nationale wie internationale Handlungsanstrengungen eingesetzt haben.
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Das gleiche können wir für den Schutz der tropischen Regenwälder sagen, bei dem wir international noch nicht die Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen. Ich gehe davon aus, daß wir sie gemeinschaftlich erzielen wollen. Aber die Anstrengungen der Bundesregierung infolge der Empfehlungen der Enquete-Kommission sind auch auf diesem Gebiet nicht zu übersehen. Der Einstieg, den wir jetzt anstreben, besteht darin, daß die ersten Überlegungen, die wir in der Enquete zur Klimaschutzpolitik insbesondere für den Energiebereich erarbeitet haben, in einer vergleichbaren Form umgesetzt werden, wie dies bei den beiden erstgenannten Problembereichen der Fall ist.
Ich glaube, uns allen ist deutlich, daß wir nicht die Zeit haben, uns auf Grund der eingeleiteten Maßnahmen selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern daß auf diesem Gebiet noch ausreichend zu tun bleibt und daß es neue Aufgabengebiete gibt. Diese neuen Aufgabengebiete gehen nicht nur in die Forschung und in die Wissenschaft hinein. Insoweit haben wir selbstverständlich noch viel aufzuarbeiten. Es muß selbstverständlich auch noch viel nachgearbeitet werden.
Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß wir auch in dieser Hinsicht wiederum den Auftrag haben, dies nicht nur national, sondern auch international umzusetzen. Ich sage dies deutlich, weil wir auch als Bundesrepublik Deutschland bei aller Vorreiterpolitik, die wir betrieben haben, die wir betreiben und die wir in Zukunft betreiben werden, den Konsens der internationalen Völkergemeinschaft brauchen, um die Probleme einer wirklichen Lösung zuführen zu können. Mit unseren Anteilen am CO2-Ausstoß und bei der FCKW-Emission allein können wir nicht die Reduktionen erzielen, die notwendig sind.
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Wir werden eine Vielfalt von Phantasie, von Kreativität und von Innovationsbereitschaft erzeugen müssen, um das Handeln auf neue Wege zu bringen, um Bewußtsein neu zu schaffen und um aus dem neu geschaffenen Bewußtsein heraus auch Verhaltensstrukturen zu verändern.
Ich sage das vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir dabei sind, die soziale Marktwirtschaft und damit das entscheidende und nach meinem Dafürhalten richtige Steuerungs- und Wirtschaftssystem, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Komponenten berücksichtigt, neu zu orientieren. Ich finde, daß gerade wir in der Union einen guten Weg gehen, um dieses System zu einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft umzuarbeiten.
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Herr Müller, das ist der Ansatzpunkt, bei dem wir uns wohl treffen werden, weil das im Grunde die Neuorientierung und die Umstrukturierung ist, die wir brauchen. Sie besteht darin, daß wir die Zielfunktionen im volkswirtschaftlichen Bereich und von dort hergeleitet für die Ebene des einzelnen Unternehmens, aber auch für den einzelnen Konsumenten verändern. Wenn wir nicht gemeinschaftlich unser Verhalten auch als Konsumenten ändern, werden wir die notwendigen Erfolge, die wir erzielen müssen, nach meinem Dafürhalten nicht erzielen.
Die großen zukünftigen Aufgaben, die die Fortführung der Enquete-Kommission rechtfertigen, liegen für mich in erster Linie darin, daß wir die erkannten Notwendigkeiten zum Handeln im energiepolitischen Bereich konkretisieren, daß wir diesbezüglich die Maßnahmenstrategien ausfeilen und daß wir in dieser Hinsicht zu einer verstärkten Umsetzung kommen. Das ist der eine Bereich.
Ich glaube aber, daß wir insbesondere auch im Verkehrsbereich, den wir in der bisherigen Enquete-Kommission nur andenken konnten, entscheidende weitere Schritte unternehmen müssen,
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um zu integrierten Verkehrsleitsystemen zu kommen, weil dieses Problem nur mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen zu lösen ist. Ich bin dabei auch gar nicht ideologisch fixiert.
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Es gibt einen weiteren Bereich, bei dem ich meine, daß wir etwas tun müssen - das ist die landwirtschaftliche Problematik - , weil wir insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, und zwar weltweit, vor Problemen stehen, die wir unter dem Gesichtspunkt, daß Landwirtschaft natürlich auch Bekämpfung des weltweiten Hungers bedeutet, mit einer anderen Gewichtung versehen müssen, als das vielleicht bei den anderen Maßnahmen der Fall ist. Es kann nicht angehen, daß wir dies alles mit gleicher Elle messen. Wenn Völker der Dritten Welt noch hungern, können wir dort nicht mit der gleichen Strategie herangehen, wie wir das bei uns tun können. Das ist ein wesentlicher Punkt.
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Dr. Klaus W. Lippold ({6})
Ich glaube, wir müssen auch berücksichtigen - insoweit knüpfe ich an die entsprechenden UNEP-Berichte an - , daß uns die Bevölkerungsexplosion, der wir uns gegenübersehen, vor Fragen stellt, denen wir uns nicht entziehen dürfen. In diesem Zusammenhang geht der Appell an die Kirchen, in der Dritten Welt eine Politik und eine Strategie der Familienplanung möglich zu machen,
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mit der wir an den Grundzügen des Problems arbeiten können und nicht nur an den späteren Auswirkungen werkeln, ohne die Ursachen aufzuheben.
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Ich glaube, die Fortführung der Enquete-Kommission bietet eine Chance zu gemeinschaftlichem Handeln. Wir bieten dieses gemeinschaftliche Handeln an, weil wir darin die größte Chance sehen, auch international erfolgreich zu sein.
Herzlichen Dank.
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