emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Liebe Frau Kollegin Burchardt, in der Konzeptionsphase, die wir gerade anstreben, ist es in der Tat von Vorteil, dass es in vielen Regionen in Deutschland schon
profilierte Programme und Projekte für diese Zielgruppe
gibt. Die Notwendigkeit der lokalen Bildungsbündnisse
ergibt sich daraus, dass es sich um punktuelle Pilotprojekte handelt und noch nicht davon die Rede sein kann,
dass wir der Zielgruppe in Deutschland flächendeckend
Hilfe zur Verfügung stellen. Insofern ist es uns sehr
wichtig, dass wir aus den vorhandenen Projekten lernen
und die positiven Erfahrungen als Best-Practice-Beispiele in die Konzeption einbeziehen. Ganz klar ist, dass
es auf gar keinen Fall Absicht der Bundesregierung ist,
bestehende erfolgreiche Strukturen durch eine neue
Struktur zu beeinträchtigen. Aufgabe ist es vielmehr, die
Erfolge, die vor Ort mit positiven Einzelmaßnahmen erzielt werden, mit einem solchen Programm in die Fläche
zu tragen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Schau an! Ich nehme einmal an, dass es dem Kollegen

fast egal ist, wenn die Frage nur vernünftig beantwortet
wird.

({0})

- Das halten wir im Protokoll fest, Frau Burchardt.

Bitte schön, Herr Kollege Braun.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ein konkretes Konzept zur Einführung des Bildungssparens hat die Bundesregierung noch nicht entwickelt. Fragen zu Einzelheiten sowie zu den Eckpunkten können wir Ihnen
deshalb zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht beantworten.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
michael gerdes (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, dann werden Sie sicherlich auch

meine Anschlussfrage nicht beantworten können. Ich
hätte gerne gefragt, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung in der Zwischenzeit ein angemessenes Förderangebot sicherstellen will, da die Nutzbarkeit der
Spareinlagen für Bildungszwecke erst in 10 oder 20 Jahren greifen wird.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege, es ist ganz klar, dass es sich
hierbei um ein zusätzliches Angebot handeln soll. Das
Bildungssparen hat die Aufgabe, Menschen in ihrer Subsidiarität und bei ihrer Eigenvorsorge zu unterstützen.
Ganz klar ist, dass Sparen grundsätzlich eine Aufgabe
ist, für die mindestens ein Zeitraum von 16 bis 18 Jahren
erforderlich ist, damit eine entsprechende Summe, die
zur Unterstützung des Aufbaus einer Bildungsbiografie
wirklich geeignet ist, angespart werden kann. Was die
Bundesregierung jetzt bedauerlicherweise nicht tun
kann, ist, ein Konzept zu entwickeln, das 18 Jahre rückwirkend greift. Wir müssen also proaktiv für die Zukunft
arbeiten. Das soll ein zusätzliches Angebot im Sinne der
Fortentwicklung unserer Bildungsrepublik sein. Insofern
werden wir uns bemühen, zeitnah ein solches Konzept
vorzulegen. Da das Bildungssparen ein zusätzliches,
neues Angebot darstellt und nicht Teil der elementaren
Fürsorge ist, ist eine Zwischenfinanzierungsmaßnahme
aus unserer Sicht nicht erforderlich.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Weitere Zusatzfrage? - Nein.

Dann kommt der Kollege Schulz dran. Wir gehen in
der Reihenfolge der hier erfassten Wortmeldungen vor.
swen schulz (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, bei den Bildungsbündnissen haben Sie zuerst von einer Konzeptionsphase und dann von
einer angestrebten Konzeptionsphase gesprochen. Zum
Bildungssparen haben Sie sich noch keine Gedanken gemacht. Ich möchte zum Bildungssparen ebenso wie zu
den Bildungsbündnissen fragen: Wann gedenken Sie
denn, die Konzeptionsphase abzuschließen und dem
Deutschen Bundestag Eckpunkte vorzulegen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung freut sich sehr, dass Sie die Koalitionsvereinbarung
von CDU/CSU und FDP intensiv lesen und es kaum erwarten können, dass wir alles, was darin steht, umsetzen.
Das Problem ist, dass unser Ministerium und die Bundesregierung insgesamt mit Kapazitäten ausgestattet
sind, die es nur ermöglichen, eine Konzeption nach der
anderen auf den Weg zu bringen. Heute hat die Bundesregierung im Kabinett einen Entwurf vorgelegt, in dem
eine Erhöhung der BAföG-Mittel und eine Entbürokratisierung des BAföG vorgesehen sind. Heute hat die Bundesregierung auch ein nationales Stipendienprogramm
auf den Weg gebracht.

Ich denke, wir sind an der Stelle sehr erfolgreich. Wir
arbeiten ein Projekt nach dem anderen ab. Wir legen der
Opposition keine konkreten Zeitpläne vor; denn wie Sie
wissen, sind manche Projekte in der Abstimmung
schnell umzusetzen, während es bei anderen Projekten
länger dauert. Alle Projekte im Koalitionsvertrag sind so
wichtig und so gut, dass wir sie am liebsten schon gestern umgesetzt hätten. Im Rahmen der Arbeitskapazitäten arbeiten wir so schnell, wie wir können.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Frau Kollegin Schieder.
marianne schieder (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, wir machen in jeder Sitzung des

Bildungsausschusses dieselbe Erfahrung wie jetzt. Sie
reden von „zeitnah“, aber keiner weiß, was damit gemeint ist. Es kann sein, dass Ihre Kapazitäten beschränkt
sind. Aber angesichts dessen, was Sie vorwärtsbringen,
sieht es so aus, als hätten Sie gar keine Kapazitäten. Ich
frage konkret: Was heißt „zeitnah“? Was können wir uns
darunter vorstellen?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Kollege Groschek, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schiewerling?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Zeitnah heißt „sobald wie möglich“. Ein Datum kann
ich Ihnen heute noch nicht nennen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Diese Definition wird vermutlich Eingang in die Lexika finden.

Ich rufe jetzt die Frage 6 des Kollegen Gerdes auf:
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge zur Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni
2010, die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms sowie einen Ausbau der Schulsozialarbeit zu vereinbaren?

Herr Kolleg Schulz, hier können Sie einen neuen Anlauf zu einer Zusatzfrage unternehmen.

Bitte, Herr Staatssekretär.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Gerdes, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, IZBB, bekannt als Ganztagsschulprogramm, zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen wurde mit einer Laufzeit von 2003 bis 2007
vereinbart. Dabei bestand die Möglichkeit, die Mittel bis
Ende 2008 zu verausgaben. Auf Wunsch aller Länder
wurde der Verausgabezeitraum bis Ende 2009 verlängert. Insgesamt wurden damit deutschlandweit 4 Milliarden Euro verausgabt und 7 200 Schulen gefördert.

Eine Neuauflage dieses Bundesprogramms ist nach
der Föderalismusreform I mangels Zuständigkeit nicht
mehr möglich. In enger Abstimmung mit den Ländern
führt der Bund die Förderung des Begleitprogramms
„Ideen für mehr! Ganztägig Lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, DKJS, um weitere fünf Jahre
von 2010 bis 2014 fort. Darüber hinaus fördert das
BMBF mit Unterstützung der Länder Begleitforschung,
in deren Mittelpunkt die empirische Längsschnittuntersuchung „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“
steht. Diese Förderung wird ebenfalls fortgeführt.

Gemäß dem Auftrag der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 16. Dezember 2009 erarbeiten derzeit die zuständigen Fachminister von Bund
und Ländern unter Einbeziehung der Finanzseite konkrete Vorschläge für die Maßnahmen zur finanziellen
Absicherung des 10-Prozent-Ziels. Nach den Vorstellungen der Länder gehören unter anderem der Ausbau des
Ganztagsangebots an Schulen und die Schulsozialarbeit
an Ganztagsschulen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum Bündel der Maßnahmen, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen wollen.

Am 10. Juni 2010 wird die Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefs der Länder über sämtliche der vorliegenden Vorschläge ergebnisoffen beraten. Deshalb kann
dem hier nicht vorgegriffen werden.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage? - Kollege Rossmann hat

um das Wort gebeten.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, das, was die Regierung jetzt weiterführt, ist im Vergleich zu den 4 Milliarden Euro, die
unter Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn in die
deutsche Schullandschaft investiert worden sind, wenig.
Deshalb frage ich Sie als Vertreter der Bundesregierung:
Geben Sie sich mit dem bisher erreichten Stand beim
Ausbauprogramm für Ganztagsschulen zufrieden? Welche besonderen Anstrengungen wollen Sie unternehmen,
um das Ausbauprogramm und die Förderung der Qualität von Ganztagsschulen deutlich zu verstärken, oder
will die Bundesregierung kein besonderes bundespolitische Interesse und Engagement bei dieser Frage zeigen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Rossmann, von den verausgabten 4 Milliarden Euro haben 7 200 Schulen profitiert.

Mit dem Ganztagsschulprogramm wurde in die Bausubstanz der Schulen investiert, und dies wirkt fort. Dass
darüber auf der Konferenz am 10. Juni dieses Jahres diskutiert wird, macht deutlich, dass dieses Thema durchaus wichtig ist. Die Ganztagsschulen in Deutschland
müssen weiter ausgebaut werden. Die Frage, wer sich
dabei in welchem Rahmen engagiert, ist Gegenstand dieses Gipfels, dessen Ergebnissen ich nicht vorgreifen
möchte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Wie ich sehe, hat Kollege Schulz meine Anregung

aufgegriffen, sich zu dieser Frage zu Wort zu melden. Bitte schön.
swen schulz (NA), 2010-04-21:
Dabei hätte ich zu dem anderen Thema vorhin auch

noch Fragen gehabt.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich glaube es Ihnen aufs Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
swen schulz (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefs der Länder am 10. Juni nicht vorgreifen. Gehe ich denn recht in
der Annahme, dass die Bundesregierung anstrebt, mit
den Ländern konkrete Bund-Länder-Programme für eine
bessere Bildung zu vereinbaren und durchzuführen, anstatt einfach nur der Forderung der Länder nach höheren
Umsatzsteueranteilen nachzukommen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung wird auf
dieser Konferenz selbstverständlich eigene Vorschläge
zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland
zur Beratung vorlegen.

({0})

Die Fachminister befinden sich darüber gerade in der
Abstimmung.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe nun die Frage 7 der Kollegin Burchardt auf:

Auf welche Weise bzw. aus welchem Titel in welcher
Höhe will die Bundesregierung ihre Finanzzusagen von der
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 22. März 2010
einlösen, in den Jahren 2011 bis 2013 den Mehrbedarf für zusätzliche Studienanfänger aus dem Hochschulpakt I zu decken?

Nun erhebt sich tatsächlich der Kollege Rachel, der
diese Frage vermutlich für die Bundesregierung beantwortet. - Bitte schön.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin
Burchardt, laut den uns vorliegenden Zahlen sind im
Vergleich zum Jahr 2005 in den Jahren 2007 bis 2009
bereits rund 102 000 zusätzliche Studienanfänger zu verzeichnen. Damit ist die angepeilte Zielmarke für diesen
Zeitraum bereits um 37 600 übertroffen. Ich denke, man
darf sagen: Dieser Zuwachs ist ein großer Erfolg des
Hochschulpaktes; darüber freuen wir uns sehr.

Bund und Länder haben sich in der Vereinbarung über
die zweite Programmphase verpflichtet, auch die Zahl
der zusätzlichen Studienanfänger, die die für die erste
Programmphase ursprünglich angenommene Gesamtzahl von damals 91 370 überschreitet, in die Abrechnung
einzubeziehen. Über die Ausgestaltung wird in weiteren
Erörterungen zwischen Bund und Ländern sowie in den
Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes
2011 zu befinden sein.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Bitte schön.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Herr Kollege, wir freuen uns natürlich alle gemeinsam - ich denke: fraktionsübergreifend - über diesen
wirklich großen Erfolg des Hochschulpaktes, der durch
das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Föderalismusreform I ermöglicht wurde. Damals haben wir durch die Änderung des Art. 91 b des
Grundgesetzes dafür gesorgt, dass sich der Bund erstmals an der Finanzierung der Lehre beteiligen kann. Insofern begrüßen wir, dass die Große Koalition die Aktivitäten der rot-grünen Koalition fortgesetzt hat und auch
diese Bundesregierung dies tun will.

Angesichts des Umstandes, den Sie gerade beschrieben
haben, dass der Mehrbedarf aus dem Hochschulpakt I vermutlich durch Mittel aus dem Hochschulpakt II zu decken sein wird, frage ich Sie, ob die Mittel aus dem
Hochschulpakt I auf die mit den Ländern verabredeten
Mittel aus dem Hochschulpakt II angerechnet werden.
Sehen Sie sich in der Lage, heute die Zusage zu geben,
dass die auf Basis der bisherigen Finanzierungsplanung
zugesicherte Anzahl neu einzurichtender Studienplätze
aus dem Hochschulpakt II eingehalten wird?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Frau Kollegin Burchardt, in meiner Antwort habe ich
gerade schon deutlich gemacht, dass wir zwischen Bund
und Ländern bereits Gespräche über die Aufwüchse führen, die noch über die Zielmarke hinausgegangen sind,
und dass es das Ziel ist, in den Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 hier eine entsprechende Umsetzung sicherzustellen.

Die Mittel für den Hochschulpakt werden im Haushalt in Kap. 3003 Tit. 685 05, Hochschulpakt 2020, veranschlagt.


Wir gehen davon aus, dass wir das Gesamtziel beim
Hochschulpakt II mit der Zahlenvorgabe von 275 000
neuen Studienplätzen in der nächsten Phase umsetzen.
Wir werden uns in einer kollegialen Art darum bemühen,
mit den Ländern hier zu einer entsprechenden Verständigung zu kommen; denn wir sind durchaus der Auffassung, dass der gerade von Frau Bundesbildungsministerin Professor Schavan stark geprägte Hochschulpakt I im
Sinne eines gemeinsamen nationalen Zusammenwirkens
zwischen Bund und Ländern in Deutschland insgesamt
ein großer Erfolg ist.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Wir gehen offensichtlich gemeinsam davon aus, dass

noch ein Mehrbedarf für den Hochschulpakt II gegeben
sein wird.

Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ankündigung der hessischen Landesregierung, die von dieser Landesregierung den eigenen Hochschulen zugesagten Mittel für den zusätzlichen Ausbau
der Studienplätze entgegen den Versprechungen um
30 Millionen Euro kürzen zu wollen?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Die von Ihnen angesprochene Äußerung aus Hessen
ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich sie auch nicht
kommentieren.

Was die Frage eines Mehrbedarfs betrifft, ist Folgendes festzustellen: Wir werden dies zeitig Stück für Stück
betrachten. Insofern nehmen wir jetzt auch keine Prognosen für die Jahre 2016/2017 vor. Vielmehr haben wir
einen Zeitplan, der sich auf den Hochschulpakt I bezieht.
Diesen haben wir mit bereits umgesetzten neuen Studienplätzen erfreulicherweise übererfüllt. Für die sich
daran anschließenden Jahre haben wir einen Zeitplan
und einen Mengenbedarf, der auf der KMK-Prognose
basiert. Das ist die Grundlage. Alles andere wird sich in
den nächsten Jahren zeigen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe die Frage 8, ebenfalls von der Kollegin

Burchardt, auf:
Welchen Beitrag soll nach Auffassung der Bundesregierung das nationale Stipendienprogramm zur Überwindung der
sozialen Benachteiligung von Studierenden aus bildungsfernen Familien leisten?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Liebe Frau Kollegin Burchardt, die Stipendien des nationalen Stipendienprogramms sollen dezentral und
gleichmäßig über alle Hochschulen vergeben werden. In
der Endausbaustufe sollen 8 Prozent der Studierenden
jeder Hochschule ein Stipendium erhalten, also auch der
Fachhochschulen, die bei den Begabtenförderungswerken bisher ja unterrepräsentiert sind und deren Studierende überproportional häufig einen nichtakademischen
familiären Hintergrund haben.
Bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen neben den bisher erbrachten Leistungen und
dem persönlichen Werdegang auch das gesellschaftliche
Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt werden können, die sich
beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem
Migrationshintergrund ergeben. Dies ist in § 3 des von
der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs enthalten.

Da die Stipendien des nationalen Stipendienprogramms nicht auf das BAföG angerechnet werden, können begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien das Stipendium zusätzlich zu einer bestehenden
BAföG-Unterstützung erhalten. Insofern ist es mithilfe
des Stipendienprogramms möglich, dass zusätzlich zu
einer Vollförderung mit BAföG von 670 Euro für benachteiligte Studierende bei entsprechender Stipendienvergabe noch eine Förderung von 300 Euro erfolgt. Damit ergeben sich 970 Euro, ein in der Tat sehr hoher
Förderbetrag, wie es ihn bisher in der Bundesrepublik
noch nicht gegeben hat.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Ist der Bundesregierung, speziell dem BMBF, die eigene Widersprüchlichkeit bekannt, die in der aktuellen
Debatte an zwei Punkten deutlich wird? Erstens sagen
Sie, die Stipendien sollten unter verschiedenen Kriterien
gleichmäßig verteilt werden. Die Ministerin hat heute im
Rahmen der Befragung der Bundesregierung erklärt,
dass die Bundesregierung darauf überhaupt keinen Einfluss hat, weil die Hochschulen selbst die Stipendien anwerben. Insofern scheint dort ein gewisser Widerspruch
zu bestehen.

Zweitens - darum ging es in meiner ursprünglichen
Frage, und ich sehe diesen Punkt noch nicht beantwortet -:
Die Ministerin und auch Sie haben gesagt, dass das Stipendienprogramm zum Abbau von Bildungsbarrieren
beitragen soll. Wir wissen - wir haben uns im Ausschuss
intensiv mit den entsprechenden Studien befasst -, dass
diejenigen, die zwar eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, sich aber dagegen entschieden
haben, ein Studium aufzunehmen, als größte Hürde finanzielle Gründe, die Angst vor einer übergroßen Verschuldung angegeben haben. Wie kann diesen jungen
Menschen durch das nationale Stipendienprogramm geholfen werden, bei dem die Beantragung eines Stipendiums erst dann möglich ist, wenn man bereits im ersten
Semester eingeschrieben ist?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Liebe Frau Kollegin Burchardt, das nationale Stipendienprogramm bietet an dieser Stelle ganz hervorragende Möglichkeiten. Die Aussicht darauf, im Rahmen
des Studiums zusätzlich ein Stipendium erwerben zu
können, mindert die Ängste, ein Studium aufzunehmen
oder sich zum Studium in eine Stadt zu begeben, in der
die Lebenshaltungskosten höher sind. Mit Blick auf die
finanziellen Sorgen von BAföG-Beziehern oder NichtBAföG-Beziehern kann man doch auf jeden Fall sagen:

Stipendien sind eine Chance, zusätzliche Unterstützung
zu bekommen. Stipendien erlauben es, davon abzusehen,
parallel zum Studium einer Berufstätigkeit nachzugehen,
und die Energie voll auf das Studium zu verwenden.
Diese Stipendien haben zusätzlich den Effekt, dass wir
privates Kapital in die Bildungsfinanzierung einbeziehen.

Bei der Förderung von Studierenden, die aus sozial
benachteiligten Schichten kommen, sind wir schon ausgesprochen erfolgreich: Während die Anzahl der Studierenden in Deutschland allgemein zunimmt, steigt der
Anteil der Studierenden, die aus einkommensschwachen
Schichten kommen, sogar überproportional. Die Bundesregierung hat sich des von Ihnen angesprochenen
Problems mit dem Stipendienprogramm, aber auch mit
vielen anderen Maßnahmen angenommen und ist dabei,
es in eine positive Richtung zu verändern.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Nein.

({0})

Die Frage ist, wie es dazu kommt. Wenn Sie dafür
Werbung machen, dann haben Sie als Regierung auch
dafür zu sorgen, dass die sozialen Punkte tatsächlich in
den Vordergrund treten. Wie wollen Sie dabei Ihre Verantwortung durchsetzen?
norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Ich komme zurück auf meine eigentliche Frage: Inwieweit hilft dieses Programm jemandem, der sich aus
Sorge vor übermäßiger Verschuldung, aus Sorge, ein
Studium finanziell nicht stemmen zu können, dagegen
entscheidet, ein Studium aufzunehmen? Wenn man, um
ein Stipendium beantragen zu können, bereits im ersten
Semester eingeschrieben sein muss, ist das dann nicht
eine Art Lotteriespiel? Es wird doch nur für einen minimalen Prozentsatz der Studierenden ein Stipendium zur
Verfügung stehen. Dieser Prozentsatz ist noch nicht einmal berechenbar; denn ein potenzieller Studienbewerber
kann überhaupt nicht wissen, in welchen Bereichen die
Hochschule Mittel einwirbt, sprich: für welche Fächer
Stipendiengeber auftreten. Das hat nicht den Hauch von
Verlässlichkeit, ist also nicht geeignet, die Barrieren, die
ich beschrieben habe und die wissenschaftlich belegt
sind, abzubauen.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich könnte Ihre Argumentation nachvollziehen, wenn im Gegenzug zum Aufbau des nationalen Stipendienprogramms das BAföG abgeschafft würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die
Bundesregierung hat beschlossen, die Höhe des BAföG
und die Höhe der Freibeträge anzuheben. Jemand, dem
überhaupt keine finanzielle Unterstützung zur Verfügung
steht, bekommt in Zukunft monatlich 670 Euro BAföG.
Eine substanzielle materielle Hürde für die Aufnahme
eines Studiums ist daher aus unserer Sicht nicht gegeben. Bei dem Stipendienprogramm geht es um ergänzende finanzielle Leistungen.

Die SPD war längere Zeit Teil der Bundesregierung
und hat an mehreren BAföG-Erhöhungen mitgewirkt.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass die SPD in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass die Höhe des
BAföG nicht ausreicht, um ein Studium aufzunehmen.
Das BAföG ermöglicht das sehr wohl. Das nationale Stipendienprogramm ergänzt die Studienfinanzierung in
Deutschland um die von mir umrissenen Punkte.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Kollege Röspel.
ren röspel (NA), 2010-04-21:
Lieber Kollege Braun, wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Lebenserfahrung, dass - die
Ergebnisse wissenschaftlicher Studien belegen dies Stipendien gerade denen zugutekommen, die aus Akademikerfamilien kommen, weniger aber denen, die aus Arbeiterfamilien kommen und über weniger Einkommen
verfügen als ein Staatssekretär oder ein Bundestagsabgeordneter? Wie stellen Sie tatsächlich und konkret sicher,
dass diese soziale Ungerechtigkeit in unserem Land über
das Stipendiensystem, das Sie planen, nicht noch weiter
verfestigt wird?