Wolf Bauer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Als letzter Redner hat man natürlich immer ein
Problem: Man will keine Wiederholungen vortragen.

({0})

Ich möchte mich daher bemühen, noch ein paar andere
Akzente zu setzen.

Mehrmals ist auf die Kostensteigerungen hingewiesen worden. Es führt nun einmal kein Weg daran vorbei:
Es musste jetzt gehandelt werden, und zwar schnell.

({1})

Da sollte man uns von der Koalition auch einmal dafür
loben, dass wir in so kurzer Zeit diesen Gesetzentwurf
auf die Beine gestellt haben.

({2})

Das eine oder andere wird sicherlich nicht ideal sein
- das ist ganz klar -, aber ich sage noch einmal: Wichtig
war, jetzt zu handeln und schnell zu handeln.

({3})

Ganz klar muss sein, dass wir mit diesem AVWG unsere Arbeit noch nicht erledigt haben. Wir werden mit
Sicherheit darangehen müssen - jetzt ist etwas Zeit zur
Verfügung -, eine vernünftige und gute Strukturreform
in unserem Gesundheitswesen auf die Beine zu stellen.
Aber es muss eine echte Strukturreform sein, die uns solche Gesetze, wie wir sie jetzt haben, in Zukunft erspart.

Ich höre von der rechten Seite den einen oder anderen
Einwurf. Es ist nun einmal so, wie es ist. Wir müssen
jetzt handeln.

({4})

Ich muss die Kritik natürlich hinnehmen. Zu den zehn
Kostendämpfungsgesetzen in 25 Jahren tun wir jetzt
noch eines dazu; das ist klar. Trotzdem - ich sage es
noch einmal -: Es führt kein Weg daran vorbei. Wir
müssen vor allem sorgfältig darauf achten, dass alles,
was wir jetzt beschließen, kompatibel mit dem ist, was
wir möglicherweise in Zukunft in einer Strukturreform
festhalten wollen.

Über die einzelnen Punkte ist bereits viel gesagt worden, auch über die Festbeträge und über das Preismoratorium. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen: Vergleicht man den Einfluss der Festbeträge auf die
Preisentwicklung bei Arzneimitteln mit dem Einfluss eines Preismoratoriums, so ist unschwer zu erkennen, dass
die Effektivität der Festbeträge ungleich größer ist.

({5})
Insofern ist es richtig, dass wir dieses Instrument hier angegangen haben.

Es wird sicherlich noch das eine oder andere zu verbessern sein. In Bezug auf die Festbeträge möchte ich
Ihnen aber nur eines sagen, Frau Bender: Sie werden nie
eine saubere Definition von Innovation hinbekommen.

({6})

Ich glaube, das wird eine wissenschaftliche Aufgabe
sein, die keiner lösen kann, da immer wieder etwas anderes darunter zu verstehen ist. Wenn jetzt mit diesem Gesetz zum ersten Mal der Aspekt der Verbesserung der
Lebensqualität eingeführt wird, dann sollten wir alle
das doch begrüßen und nicht sofort wieder davon reden,
dass das ein schwammiger Begriff sei, den man letztendlich nicht greifen könne.

({7})

Ich weiß natürlich, dass das schwierig ist.

In diesem Zusammenhang ist auch positiv hervorzuheben, dass es uns bisher immer wieder gelungen ist, für
alle GKV-Versicherten eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

({8})

Die Versicherten durften an den Innovationen partizipieren; wir sollten durchaus einmal erwähnen, dass das vernünftig ist.

Die einzelnen Ausführungen zu den Schritten, die wir
vorgenommen haben, sind im AVWG niedergelegt.
Art. 2 des Gesetzentwurfes beinhaltet die Änderung des
Heilmittelwerbegesetzes. Da habe ich persönlich Probleme; denn so, wie sich das Heilmittelwerbegesetz
jetzt darstellt, ist es für mich ein bürokratisches Monster,
das fast nicht mehr zu überschauen ist. Gerade an den
§ 7 müssen wir einmal ernsthaft herangehen, ihn neu
konzipieren und ihn vor allem so formulieren, dass endlich nicht mehr nur wenige Spezialisten verstehen, was
darin steht, und dass nicht jeder, der Gesetze befolgen
soll, eine juristische Interpretation braucht, um dies tun
zu können.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob
es gesetzessystematisch richtig ist, das Nichtgewähren
von Rabatten - gegen das ich gar nicht sprechen will - in
ein Heilmittelwerbegesetz hineinzuschreiben. Das müssten wir uns noch einmal überlegen; denn die Intention
des Heilmittelwerbegesetzes ist ja, die Gesundheit des
Einzelnen und die Gesundheit der Gesamtheit zu schützen. Ob man das mit dem Verbot von Rabatten erreicht,
ziehe ich zumindest kräftig in Zweifel. Insofern müssen
wir an dieses Thema einmal herangehen.

Ich habe ja vorhin von Kompatibilität gesprochen:
Wenn wir sagen, dass Rabatte Einfluss auf die Gesundheit des Einzelnen und auf die Gesundheit des gesamten
Volkes haben, dann müssten wir zum Beispiel auch den
Versandhandel, den wir erst unlängst erlaubt haben, wieder verbieten. Aus dem Ausland ist der Versandhandel
erlaubt; wenn die Arzneimittel aus dem Ausland hereinkommen, gelten insofern wieder andere Bedingungen.
Auch dies passt also nicht ganz zusammen. Man muss
jetzt aber nicht den Versandhandel wieder verbieten. Ich
glaube nur, dass wir einmal ernsthaft an dieses Thema
herangehen müssen.

Ich wünsche mir natürlich auch, dass wir zu mehr
Harmonisierung kommen. Es geht mit Sicherheit nicht,
dass wir wieder Ungleichheit zwischen deutschen Leistungsanbietern und Anbietern aus anderen EU-Staaten
schaffen. Manche sprechen heutzutage ja schon von einer Inländerdiskriminierung. Ich glaube, hier müssen wir
ein bisschen aufpassen und noch etwas gegensteuern.