jella teuchner (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Zu Beginn dieses Jahres wurden mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform die Weichen im Gesundheitssystem neu gestellt. Heute beraten wir erneut
über einen sehr zentralen Punkt der Gesundheitspolitik,
nämlich über den Haushalt 2008 und seine Ausgestaltung.

Zunächst einmal möchte ich kurz auf meine Vorredner von der Opposition eingehen. Wie ich den Reden
entnehmen kann, scheint es zwischenzeitlich üblich ge13514
worden zu sein, dass man einfach nur grundsätzlich sagt:
Wir sind dagegen. Sie befinden sich diesbezüglich in
Gesellschaft mit einigen Verbänden, verschiedenen Organisationen und anderen Institutionen, die beleidigt
sind, weil sie entweder nicht beteiligt wurden oder ihre
Interessen nicht durchsetzen konnten, und deswegen alle
Vorschläge zur Bewältigung der gesundheitspolitischen
Herausforderungen für falsch halten.

({0})

Denjenigen, die dagegen sind, möchte ich hier in aller
Deutlichkeit sagen: Ihnen haben die Wählerinnen und
Wähler keinen Regierungsauftrag erteilt. Mit ihrer Wahl
haben sie der Großen Koalition den Auftrag gegeben,
Reformen auf den Weg zu bringen und die Probleme in
unserem Land zu lösen.

Das Gesundheitssystem steht vor ganz wesentlichen
Herausforderungen: die demografische Entwicklung,
die Veränderung der Erwerbsbiografien und der medizinische Fortschritt. Diesen Herausforderungen müssen
wir gerecht werden, damit das Ziel unseres Regierungshandelns gesichert bleibt: Alle Menschen in diesem
Lande müssen unabhängig von ihrem Geldbeutel eine
gute gesundheitliche Versorgung erhalten. Alle müssen
unabhängig von ihrem Geldbeutel am medizinischen
Fortschritt teilhaben können. Für alle Menschen in unserem Lande, egal ob sie im Norden, Osten, Süden oder
Westen leben, müssen Medizinerinnen und Mediziner
für die Versorgung da sein. Das Gleiche gilt für Menschen, die in der Pflege tätig sind. Das sicherzustellen,
ist unsere Aufgabe.

({1})

Wie Sie wissen, werden die strukturellen Veränderungen, die von der Vorgängerregierung in Gang gesetzt
wurden, konsequent fortgesetzt. Das beinhaltet, dass die
integrierte Versorgung fortgesetzt wird, dass medizinische Versorgungszentren gefördert werden und dass die
Patientenbeteiligung und der Bereich der Prävention
ausgebaut werden. Das beinhaltet auch, dass wir die Bindung der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse lockern werden. Diese Bindung
trägt nicht mehr, weil es in den letzten Jahren - leider einen starken Abbau an sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen gab. Daher ist es zu begrüßen, dass Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen.

({2})

Ich bin sehr froh, dass die gesundheitliche Aufklärungsarbeit auf konstant hohem Niveau weitergeführt
wird. Kurz vor dem 1. Dezember will ich HIV/Aids erwähnen: Trotz moderner Medikamente ist noch niemand
geheilt worden. Die Sorglosigkeit bei jungen Menschen
nimmt leider weiter zu.

Auch die Probleme im Drogen- und Suchtbereich
werden von uns ernst genommen. Die erfolgreiche
Politik wird fortgesetzt. Wir stärken die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Für Aufklärungsarbeit und Modellprojekte stehen weiterhin 13 Millionen Euro zur Verfügung. Wir sind uns bewusst, dass
wir nur durch stetige Arbeit eine Verhaltensänderung bewirken können.

Leider werden immer mehr Menschen von den legalen Drogen Tabak, Alkohol und Medikamente abhängig.
Es war geplant, dass das DAMA-Errichtungsgesetz im
kommenden Jahr in Kraft tritt. Im Vorfeld gab es aber
leider keine Einigung mit unserem Koalitionspartner.
Das bedauere ich sehr; denn wir standen kurz vor dem
Ziel. Mit dem Umbau des Bundesinstitutes für Arzneimittel- und Medizinprodukte zur DAMA wäre das Personal entsprechend der Auftragslage besser einsetzbar
gewesen. Diese Chance wurde leider vertan.

({3})

Wahrscheinlich wird jeder zustimmen, wenn ich sage,
wie wichtig die Prävention für einen selbst ist. Auf der
einen Seite haben wir eine Erhöhung der Lebenserwartung. Das ist erfreulich für jeden von uns. Prävention ist
die Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt und dass schwere Erkrankungen im
Alter weniger häufig auftreten. Das ist ebenso erfreulich
für die Ausgabenstruktur des Gesundheitswesens. Auf
der anderen Seite wissen wir, dass chronische Krankheiten zunehmen. Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung sind unter anderem die Ursachen.

Das Präventionsgesetz wurde auf den Weg gebracht
mit dem Wissen, dass das Gesundheitssystem kein reiner
Reparaturbetrieb bleiben soll. Wir wollen der Prävention
genauso viel Bedeutung beimessen wie der Behandlung,
der Rehabilitation und der Pflege. Ansonsten steigen die
Kosten, oder es besteht die Gefahr, dass bei einer solidarischen Finanzierung Leistungen gestrichen werden
müssen.

Ich will daran erinnern, dass das Gesundheitsministerium bei der Kabinettsklausur in Meseberg den Auftrag
erhielt, noch 2007 einen Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen. Ich wünsche mir, dass Sie sich
mit uns zusammen für eine verbesserte Prävention stark
machen unabhängig von der Frage: Stiftung ja oder
nein? Ich denke, die Menschen erwarten das zu Recht
von uns.

({4})

Wenn wir nach vorne schauen, sehen wir, dass wir die
Reform der Pflegeversicherung noch vor uns haben.
Auch da erwarte ich, dass die Union nicht kurz vor der
Zielgeraden alles infrage stellt. Diese Reform ist dringend notwendig. Wir wollen die Finanzierung der Pflegeversicherung auf tragfähige Fundamente stellen und
notwendige Anpassungen vornehmen.

Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen, die
oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause, im
Familien- oder im Verwandtenkreis pflegebedürftige
Angehörige, Partnerinnen und Partner oder Freundinnen
und Freunde, zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, rund um die Uhr betreuen. Ohne die Leistungen
der Familien wäre gar nicht daran zu denken, das zu
schultern, was die Gesellschaft im Pflegebereich zu tun
hat.

({5})
Wir werden deshalb die Pflege reformieren und das
Präventionsgesetz auf den Weg bringen. Für die zukünftigen Haushalte wird es daher eine große Aufgabe sein,
den Anforderungen unserer Gesellschaft an die Gesundheitspolitik gerecht zu werden.

Vielen Dank.

({6})