Mattick (NA), 1978-05-11:
Sie unterstellen hier etwas, was nicht stimmt. Das wissen Sie doch.
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Es geht um eine offene Diskussion über die Fragen: Was ist in der Politik Machtposition? Was ist Ausschöpfung der Möglichkeiten? Und was ist eigene Disziplinierung vor Fehlschritten, die zu Schwierigkeiten führen können, die man sich ersparen soll?
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Und ersparen soll man sich Schwierigkeiten, die uns nichts nutzen und die den Alliierten unangenehm sind und bei denen uns die Alliierten wieder sagen müssen: Das geht nicht.
Ich denke folgendes dabei - auch das will ich Ihnen ganz offen sagen -: Sie haben das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und ,der DDR angesprochen. Richtig ist, daß die Abhängigkeit groß ist.
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- Nein. Total ist sie nicht. Sie müssen auch wissen, daß die Abhängigkeit dazu führt, daß die Führung der DDR die sowjetische Führung gerade in der Berlin-Frage nicht in Ruhe läßt. Für Herrn Honecker und die Führung der SED ist Berlin doch die entscheidende Belastung ihres politischen Daseins. Wer sich nicht vor Augen hält, daß in diesem Zusammenhang die Position der Sowjetunion uns gegenüber unter einem gewissen Zwang steht, der begreift nicht, was es für die DDR bedeutet, daß es West-Berlin gibt; der begreift auch nicht, unter welchen Zwängen - das mächtige Rußland durch die Krisensituation der DDR steht.
Daher sage ich Ihnen sehr nüchtern: Unsere Politik um Berlin muß so sein, daß die Bürger in ,der DDR unsere Sympathie und wir ihre haben. Sie muß auch so sein, daß zwar der Rechtsstandpunkt wahrgenommen wird, aber daß wir nicht so viel darüber reden, wo die Grenze der Provokation ist, und daß wir nicht versuchen, sie ein ganz klein wenig zu überschreiten.
Wir sollten das ehrlich erfassen und einander nichts vormachen. Heute vormittag wurde das deutsche Problem - ich glaube von Herrn Strauß - auch als Aufgabe von Generationen angesehen. Wir müssen mit den Generationen rechnen und heute eine Politik betreiben, die die Entwicklung, die ab 1969 angestrebt worden und angelaufen ist, fortsetzt: nämlich daß Berlin eine Stadt wird, in der sich jeder wohlfühlt, .die viele Besucher empfangen kann,
die, weil Vertrauen besteht, Investitionen erhält und die gleichzeitig ein Zeichen dafür ist, daß die deutsche Frage in eine Zukunft eingebettet ist, an der wir alle gestaltend mitwirken wollen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu der allgemeinen Situation machen. Ich glaube - das ist eigentlich in diesen Tagen in Wien wieder bewiesen worden -, wir müssen Berlin und die deutsche Frage in einem internationalen Kontext sehen. Wir können keine eigenen Wege gehen, die von dieser Gemeinsamkeit wegführen. Nur in wirklicher Gemeinsamkeit sind wir in der Lage, Schritt für Schritt weiterzukommen.
Wir waren in diesen Tagen in Wien und haben auf der Konferenz dort über die KSZE gesprochen. Nun war Belgrad, wie man sagt, eine Enttäuschung. Für mich war es das nicht so sehr, weil ich nicht mehr erwartet hatte. Auf der Wiener Konferenz haben die Parlamentarier aus allen Ländern, die zu den Teilnehmern der KSZE gehörten, u. a. folgendes beschlossen:
Die Konferenz ruft zu geeigneten Initiativen der Parlamente und Regierungen der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, insbesondere um a) menschliche Kontakte sicherzustellen, daß Gesuche betreffend Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf der Grundlage familiärer Bindungen, Familienzusammenführung und Eheschließung zwischen Bürgern verschiedener Staaten in positivem und humanitärem Geiste so rasch wie möglich gelöst werden und daß die Gesuchsteller und ihre Familienmitglieder weiterhin dieselben Rechte, z. B. hinsichtlich ihres rechtlichen, sozialen und beruflichen Status genießen und denselben Verpflichtungen unterliegen . . .
Möglichkeiten für umfassende Reisen ihrer Bürger aus persönlichen oder beruflichen Gründen durch Verringerung der Erfordernisse für Reisedokumente sowie, wo sie bestehen, für Ausreise- und Einreisevisa weiterzuentwickeln.
Das ist übrigens in bezug auf die Visaerteilung auch eine Mahnung an uns. Alle 35 Staaten haben diesen Beschluß gefaßt und haben sich vorgenommen - so heißt es in dieser Schlußakte -, „in ihren Parlamenten und aus ihren Parlamenten heraus dafür zu sorgen, daß diese Politik weiterentwickelt wird".
Sie werden sagen: Das steht schon seit Helsinki fest. Aber hier ist eine neue Verpflichtung entstanden und eine neue Dimension der Auseinandersetzung um diese Probleme eingeleitet worden.
Ich wollte aber noch etwas anderes sagen. Ich habe jetzt die dritte Konferenz mitgemacht: Helsinki, Belgrad, Wien. Vielleicht wird Ihr Kollege Sie auch unterrichtet haben. Ich glaube, das, was ich hier sage, würde er genauso sagen können. Es hat sich unter den Parlamentariern eine Atmosphäre entwikkelt, die mit der von Helsinki unvergleichlich ist, weil man sich eben bei den Begegnungen allmählich kennenlernt, Gedanken äußert und sich auch in Gesprächen darauf einläßt, wirklich Probleme zu behandeln, wie es zwischen Ost und West bei der letzten Konferenz zwischen Ost und West der Fall war. Die acht Länder tragen Differenzen untereinander auch öffentlich aus. In den Ausschüssen kämpft einer wie der andere um die Bewertung von Symptomen. Allmählich entwickelt sich auf diese Weise eine Gemeinschaft, die die Vorgänge im Zusammenhang mit der KSZE weiterverfolgen wird. In den Parlamenten werden sich weitere Bestrebungen ergeben, die uns helfen, diesen Prozeß weiterzuentwickeln.
Ich möchte zu Ihrer Entschließung sagen: Ich bedaure, daß Sie diese Entschließung vorgelegt haben, weil auch sie im Grunde keine positiven Elemente enthält. Wir werden diese Entschließung ablehnen. Das wollte ich Ihnen nur mitteilen.
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