reuter (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause ist jeder zu etwas nutze, wenn auch nur als abschreckendes Beispiel. So, wie die Diskussion jetzt hier läuft, kann man die Probleme, die die Menschen unserer Republik bewegen, nicht bewältigen.
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Nach der gestrigen mehrstündigen Debatte befassen wir uns heute erneut mit dem Thema Kernenergie. Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Wochen sicherlich nicht verwunderlich. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß die GRÜNEN ihr Recht nach § 62 der Geschäftsordnung in Anspruch genommen haben, die Aufsetzung dieses Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung zu verlangen.
Dies gibt mir, meine Damen und Herren, die Gelegenheit, noch einmal die seriöse und sachlich fundierte Position der Sozialdemokraten in dieser Frage zu verdeutlichen, obwohl dieses zugebenermaßen im schrillen Konzert der gegenwärtigen Debatte gar nicht so einfach ist.
Ich habe die gestrigen Auseinandersetzungen hier in diesem Hause aufmerksam verfolgt und muß sagen, die teilweise vertretenen Extrempositionen, die Vereinfachung hochkomplexer Zusammenhänge und die teilweise vorgetragene Polemik haben mich erschreckt:
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Auf der einen Seite die Gesundbeterei der Regierung, auf der anderen Seite die elitäre Arroganz derjenigen, die schon immer gewußt haben, daß das so ausgehen muß und daß alles falsch ist, was seither gemacht wurde.
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- Das ist eine reine Nervensache, Herr Kollege. Ich erläutere Ihnen das nachher, wenn meine zehn Minuten zu Ende sind.
Da gefallen sich die GRÜNEN, wie soeben wieder gehört, in Panikmache.
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Sie versuchen verständlicherweise, für ihre weitergehenden politischen Zwecke Kapital aus der Katastrophe von Tschernobyl zu schlagen.
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Unter dem Vorwand, den Sorgen der Betroffenen Rechnung zu tragen, operieren sie hier mit unverantwortlichen Zahlen
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und helfen damit niemandem, sondern sie schüren lediglich die Ängste der Menschen in unserer Republik.
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Gleichzeitig bezeichnen Sie alle diejenigen als verbrecherisch - dies tat z. B. die Kollegin Hönes gestern -, die im Bereich der Kernenergie nicht Ihrer Meinung sind.
Da gefällt sich der Innenminister darin, Zwischenrufer in die Nähe von Terroristen zu rücken, und unser Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt die Kernenergie mit treuherzigem Augenaufschlag für umweltfreundlich, weil sie unsere Luft nicht belaste.
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- Nur die Ruhe!
Ob man die nun wahrhaben will oder nicht, Leugnen hat keinen Zweck: Die Kernenergie und ihre Beherrschbarkeit ist durch den Katastrophenfall in der Sowjetunion in ihre bisher schwerste Krise geraten. Diese Krise ist nicht auf die Sowjetunion beschränkt;
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sie wirkt sich weltweit aus. Auch unsere Politik muß nach Antworten auf die Fragen suchen, die diese Katastrophe aufwirft.
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- Das macht der immer.
Ein Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland kann jetzt nicht die angemessene Antwort sein.
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Wir Sozialdemokraten haben im Innenausschuß gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, weil er unrealistisch ist. Wir werden dies auch weiterhin tun.
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Nach einer langen, intensiven und teilweise auch sehr schmerzlichen Diskussion in meiner Partei haben wir im Mai 1984 auf unserem Parteitag in Essen beschlossen, die Kernenergie nur als eine Übergangstechnologie zu nutzen mit dem Ziel, eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Kernenergie zu ermöglichen. Insoweit haben wir Sozialdemokraten keinen Grund, heute unsere Energiepolitik grundlegend zu ändern.
Ich möchte jedoch durchaus selbstkritisch sagen: Wir haben in den letzten beiden Jahren zwar gegen die Weiterentwicklung der Kernenergienutzung in Richtung auf eine kommerzielle Plutoniumwirtschaft gekämpft. Unsere Anträge in diesem Hause zur Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung, gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und gegen die Schnellbrutreaktortechnologie belegen dies.