emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Zunächst stellen wir fest, dass es in Deutschland nicht

die Großunternehmen sind, die beim Thema „betriebliche Gesundheitsförderung“ Nachhilfebedarf haben.
Große Konzerne haben häufig schon gute Programme:
richtige Ernährung, Betriebssport, Stressabbau, Physiotherapeuten, zum Beispiel gerade in Berufen, in denen
man viel sitzt. Unsere Zielgruppe sind vielmehr die kleineren und mittleren Betriebe.

Die kleinen und mittleren Betriebe bemängeln, dass
sie häufig wenig Kapazitäten haben, um sich um betriebliche Gesundheitsförderung zu kümmern. Deswegen
wollen wir mit den Koordinierungsstellen, mit den Verbänden, mit den Industrie- und Handelskammern und
den Handwerkskammern gemeinsam mit den Krankenkassen solche Projekte unterstützen. Es geht dabei nicht
darum, dass immer neue Projekte erfunden werden müssen; denn es gibt schon gute Projekte der betrieblichen
Gesundheitsförderung. Diese können von kleinen und
mittleren Betrieben übernommen werden. Sie brauchen
aber die Hilfestellung, wenn es um die Fragen geht: Wie
ist das zu organisieren? Wer kann mir helfen? Das ist die
Aufgabe der Koordinierungsstellen. Aufgabe der Beteiligten ist es dann, konkrete Angebote zu machen.

In der Diskussion über Präventionsmaßnahmen steht
der bürokratische Aufwand immer wieder im Mittelpunkt. Deshalb ist im Gesetz die Verpflichtung vorgesehen, dass jede Präventionsmaßnahme evaluiert werden
muss; denn nur so kann man ihren nachhaltigen Erfolg
feststellen. Hierbei ist hinsichtlich des Verfahrens natürlich zu berücksichtigen, ob Aufwand und Ertrag im richtigen Verhältnis stehen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Vogelsang.
stefanie vogelsang (NA), 2013-03-20:
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Vorlage des

Gesetzentwurfes. Es ist uns gelungen, in dieser Wahlperiode ein rundes Paket an gesundheitspolitischen Maßnahmen vorzulegen, die neben der Stabilisierung der Finanzen und der Sicherstellung der Versorgungsbreite
jetzt insgesamt auch auf die Zukunft ausgerichtet werden, indem man gerade auf Vorbeugung einen besonderen Schwerpunkt legt.



Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf - ich möchte auf
den Bereich der betrieblichen Prävention eingehen - das
Setting „Arbeitswelt“ vorgesehen. Dieses Setting umfasst über 40 Millionen Menschen, Sie haben also eine
große Aufgabe vor sich.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Wir.
stefanie vogelsang (NA), 2013-03-20:
Wir. Ja, stimmt: Wir alle gemeinsam.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Ich mache es nicht alleine.
stefanie vogelsang (NA), 2013-03-20:
Zum ersten Mal werden nun in einem Gesetzentwurf

der Bundesregierung ganz konkrete Ziele benannt. Wie
wollen Sie sicherstellen - Stichworte: Qualitätscontrolling und Evaluierung -, dass im Bereich der betrieblichen Präventionsarbeit, die in Zusammenarbeit mit den
Betriebsärzten, aber auch niedrigschwelliger in kleinen
und mittleren Unternehmen organisiert werden soll, die
Ziele erreicht werden? Wie wollen Sie das kontrollieren?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass Präventionsziele

ins Gesetz geschrieben werden. Erstmals verpflichten
wir uns also gesetzlich - das gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung - auf Präventionsziele.
Diese Ziele sollen erreicht werden, und die Umsetzung
soll überwacht werden. Dafür wird die Ständige Präventionskonferenz, die ich als Gesundheitsminister einsetzen werde, zuständig sein. Sie wird unter meinem
Vorsitz regelmäßig tagen, um die Umsetzung zu überwachen.

Ein Punkt dabei ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Die Präventionsmaßnahmen, die bisher von Krankenkassen finanziert werden, stehen immer wieder in der
Kritik. Es wird hinterfragt, ob sie einen nachhaltigen Erfolg haben, ob sie eine Verhaltensänderung mit sich bringen. Wir wissen, dass es sehr gute betriebliche Gesundheitsförderprogramme gibt. Auch diese müssen sich der
Evaluation stellen; denn es geht um nachhaltigen Erfolg.

Was die Präventionsziele anbelangt, wird die Umsetzung, wie gesagt, von der Präventionskonferenz, die ich
einsetzen werde, überprüft. Sie wird darüber wachen,
dass das umgesetzt wird, und Vorschläge unterbreiten,
wenn die Ziele noch nicht erreicht wurden. Die Präventionsziele sind mit vielen Partnern im Rahmen des
Kooperationsverbundes gesundheitsziele.de entwickelt
worden. Diese sehr guten Ziele, deren Verbindlichkeitsgrad aber bisher zu gering ist, verankern wir deswegen
im Gesetz.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Kollegin Bas.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
bärbel bas (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank. - Ich bin grundsätzlich erfreut, dass es

jetzt ein Präventionsgesetz geben wird. Ich kann mich
erinnern, dass sowohl Sie selbst in den vergangenen drei
Jahren als auch Ihr Vorgänger, Herr Rösler, keinen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Dass Sie jetzt doch einen
vorlegen, ist durchaus positiv zu vermerken.

Allerdings müssen Sie mir einen Widerspruch erklären: In Ihrem Gesetzentwurf steht, Prävention sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zugleich soll das aber
nur die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren,
und für die Settingansätze im Bereich der Lebenswelten
sollen maximal 1 Euro pro Versichertem und Jahr ausgegeben werden.

({0})

Anscheinend haben Sie es im Kabinett nicht durchsetzen
können, dass sich auch andere Sozialversicherungsträger
beteiligen, insbesondere die Arbeitsagentur, wenn es
zum Beispiel um die Gesunderhaltung von Langzeitarbeitslosen geht. Diesen Widerspruch müssen Sie mir
erklären: Warum wird, wenn das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, nur die gesetzliche Krankenversicherung daran beteiligt? Dass für die private Krankenversicherung nur vorgesehen ist, dass sie sich auf
freiwilliger Basis daran beteiligen kann, finde ich schon
sehr merkwürdig.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass

wir zwar den Entwurf eines Präventionsgesetzes von
Rot-Grün abgelehnt haben, ich aber nie gesagt habe,
dass wir keine gesetzlichen Veränderungen brauchen,
um den Bereich der Prävention voranzubringen. Ein entsprechendes Zitat werden Sie von mir nicht finden. Wir
haben seinerzeit den Entwurf von Rot-Grün abgelehnt,
weil er aus unserer Sicht zu einer Mischverwaltung geführt hätte. Sie wollten Gelder aus verschiedenen Zweigen sammeln und Ländern und Kommunen Vorgaben
machen, was wir nach unserer rechtlichen Bewertung
gar nicht können; denn wir haben nur eine Gesetzgebungskompetenz für den Bund. Das ist aber eine rein
rechtliche Betrachtung.

Sie haben völlig recht: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Indem Sie aber wie in Ihrer
Frage sagen, dass nur die gesetzlichen Krankenkassen
im Bereich Prävention etwas tun würden, erwecken Sie
den Eindruck, dass keine anderen Maßnahmen ergriffen
werden. Es gibt aber viele Bundesländer, Kommunen
und Bildungsträger, zum Beispiel Sportvereine, die
schon sehr viel Präventionsarbeit leisten. Sie sind herzlich eingeladen, noch mehr zu tun. Die Länder, auch die
SPD-geführten Länder, sind herzlich eingeladen, noch
mehr zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn sie unseren
Gesetzentwurf zum Anlass nehmen würden, noch mehr
im Bereich Prävention zu tun, und das dann auch in die
Ständige Präventionskonferenz einbringen.

Als Gesundheitsminister bin ich für die gesetzliche
Krankenversicherung zuständig. Ich erfülle meine AufBundesminister Daniel Bahr

gabe, indem wir in dem Bereich, für den ich zuständig
bin, jetzt mehr Geld für Präventionsmaßnahmen ausgeben. Vielleicht ist das Ansporn für alle anderen, im Bereich der Gesundheitspolitik ebenso ehrgeizig zu sein
wie wir.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Binder.
karin binder (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu: Prävention bedeutet Vorbeugung,

({0})

auch Vermeidung von Fehlentwicklungen. Da setze ich
am liebsten bei Kindern an. Wir haben heutzutage ja
enorme Probleme mit fehlernährten Kindern, was zu
Krankheit führt und finanzielle Folgen hat. Daher lautet
meine Frage, ob im Entwurf des Präventionsgesetzes
eine Unterstützung für hochwertiges Schulessen vorgesehen ist. Ganz konkret: Welche Handlungs- und Umsetzungshilfen können Sie über dieses Gesetz den Kommunen bzw. den Ländern zukommen lassen, die alle mehr
oder weniger am Limit sind, was ihre finanzielle Belastbarkeit angeht?

({1})

Also - Ernährungsfachkräfte, Kochkurse, Einrichtung
von Küchen in Schulen -: Welche Maßnahmen sind in
Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Das Gesetz sieht nicht Einzelmaßnahmen vor. Wir

wollen nicht im Detail vorschreiben, welche Präventionsmaßnahmen vor Ort durchgeführt werden sollen,
sondern das muss vor Ort entschieden werden. Indem
wir vorschreiben, dass mehr Geld für Präventionsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung ausgegeben wird, geben wir die Möglichkeit dazu. Das heißt, die
Krankenkassen können sich in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern im Lebensumfeld der Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen - beispielsweise auch
der Grundschulen - an Maßnahmen der gesunden Ernährung beteiligen. Das Gesetz ermöglicht jetzt, dass mehr
solcher Dinge und auch bessere Maßnahmen angeboten
werden, und verpflichtet auch die Krankenkassen, Entsprechendes anzubieten. Ich halte aber nichts davon,
jetzt ins Gesetz hineinzuschreiben, welche Maßnahme
genau eine Krankenkasse durchführen soll. Darüber soll
sie mit den Kooperationspartnern vor Ort sprechen.

Es ist auch nicht überall in Deutschland so, dass Kinder fehlernährt sind. Das gibt es. In einigen Regionen
bzw. Stadtteilen kommt das mehr als in anderen vor.
Deswegen ist es richtig, dass wir zielgenau dort, wo Bedarf besteht, Präventionsmaßnahmen unterstützen. Dies
ermöglicht das Gesetz mit der Verpflichtung der Krankenkassen, zusammen mit den Kooperationspartnern
Gelder für Settingmaßnahmen einzusetzen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Die Kollegin Klein-Schmeink hat die nächste Frage.
maria klein-schmeink (NA), 2013-03-20:

Herr Minister, Sie haben noch einmal deutlich gesagt,
dass Sie sozial Benachteiligte erreichen wollen. Ich
frage Sie: Mit welchen ganz konkreten Maßnahmen wollen Sie eine große Gruppe - nämlich die Arbeitslosen
und die prekär Beschäftigten - erreichen? In Ihrem Gesetzentwurf habe ich dazu keinerlei Ansätze gefunden.
Dieses Setting wird auch gar nicht genannt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Nach unseren Regeln ist es nicht möglich, hier in einen Austausch zu treten.

Zur letzten Nachfrage, Frau Kollegin Kotting-Uhl,
bitte.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Frau Kollegin, nach meiner Kenntnis sind Arbeitslose

und auch prekär Beschäftigte gesetzlich krankenversichert. Das heißt, alle Maßnahmen, die die gesetzliche
Krankenversicherung für ihre Versicherten ergreift, erreichen selbstverständlich auch diese Gruppen. Mit den
vorgeschriebenen Lebensumfeldmaßnahmen, den sogenannten Settingmaßnahmen, können diese auch erreicht
werden. Wir müssen im Gesetz ja nicht bestimmte Lebensumfelder im Detail beschreiben, sondern wir geben
die Möglichkeit, dass mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderen Kooperationspartnern geeignete Programme für diese Menschen
durchgeführt werden können.

Darüber hinaus gibt es auch heute schon im Bereich
der Prävention Aktivitäten der Arbeitsagentur. Wir sollten neben diesem Präventionsgesetz, das den Schwerpunkt auf die Gesundheitspolitik legt, nicht vergessen,
dass es auch von dieser Seite aus Maßnahmen gibt. Aber
auch im Bereich der Settingmaßnahmen sind natürlich
solche Lebensumfeldmaßnahmen angedacht. Die Möglichkeit ist durch das Gesetz gegeben.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Ackermann, dann kommt der Kollege

Weinberg. Kollege Ackermann.
jens ackermann (NA), 2013-03-20:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie

sind darauf eingegangen, dass im Bereich der Prävention
sehr viele Akteure unterwegs sind: Kommunen, Landkreise und Länder. Aber auch die Kirchen und die gesetzliche Krankenversicherung sind in dem Bereich aktiv. Es macht Sinn, wenn man diese Akteure in einer
Präventionskonferenz zusammenfasst und das Ganze koordiniert. Meine erste Frage geht dahin: Wie wollen Sie
sicherstellen, dass eine große Institution, die in diesem
Bereich sehr viel Fachwissen hat, mit einbezogen wird,
nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung?

Dieses Präventionsgesetz ist ohne Zweifel im Interesse der Menschen. Wenn man Krankheiten vermeiden
kann, ist das immer gut. Meine weitergehende Frage lautet: Haben Sie auch einmal errechnet, wie es sich volks28702 


wirtschaftlich auswirkt, wenn Menschen eine Erkrankung nicht erleiden müssen bzw. wieder früher am
Arbeitsplatz sind? Das würde mich interessieren.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

leistet eine umfangreiche und wichtige Arbeit, die international sehr anerkannt ist. Wir kennen die seit Jahren
laufenden Kampagnen zum Beispiel zu HIV/Aids „Gib
Aids keine Chance“. Das ist eine international äußerst
anerkannte und wertgeschätzte Kampagne. Das heißt,
die Bundeszentrale hat Erfahrungen darin, wie man Bürgerinnen und Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten, von Selbstschutz und anderem mehr überzeugt.
Auch die Nichtraucherkampagnen der BZgA sind in der
Tat sehr erfolgreich.

Deswegen sehen wir vor, dass die Krankenkassen ihre
Präventionsgelder auch unter Mithilfe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und weiterer Kooperationspartner zum Beispiel für diese Lebensumfeldmaßnahmen einsetzen können. Wir müssen doch
festhalten, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen im Wettbewerb zueinander stehen, aber gerade bei
Lebensumfeldmaßnahmen nicht genau geschaut werden
kann, bei welcher Krankenkasse jemand ist. Lebensumfeldmaßnahmen sind also übergreifend. Da ist der Ansatz, auch in Kooperation mit der BZgA vorzugehen,
glaube ich, ein richtiger; diesen werden wir stärken.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Weinberg.
harald weinberg (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, alle

Fachleute auf dem Kongress „Armut und Gesundheit“,
zum Beispiel Herr Professor Rosenbrock, viele Personen,
die beim Thema Prävention in Forschung und Praxis
Rang und Namen haben, kritisieren Ihren Gesetzentwurf.
So schreibt zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für
Public Health in ihrer Stellungahme vom 1. Februar
2013:

In ihrer jetzigen Form würden der Gesetzesentwurf
und die Präventionsstrategie zu einer nachhaltigen
Schwächung von Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland führen.

Wie bewertet die Bundesregierung die teilweise vernichtende Kritik sämtlicher einschlägig mit Gesundheitsförderung befasster Verbände und Einzelpersonen
an ihrem Gesetzesvorhaben?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Herr Kollege Weinberg, wir teilen diese Kritik nicht;

sonst hätte ich ja nicht heute einen solchen Gesetzentwurf durch das Kabinett bekommen bzw. sonst hätte das
Kabinett ihn nicht beschlossen. Es wird im parlamentarischen Ablauf auch für diese Verbände genügend Möglichkeiten geben, ihre Kritikpunkte einzubringen.

Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel. Auch ich habe
heute in den Medien eine Aussage des Kollegen

Rosenbrock gelesen. Er sagt, Ärzte könnten nicht für
Prävention herangezogen werden, weil Ärzte bei Prävention keine Kompetenz hätten. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht.

({0})

Wenn wir Menschen, die sich bisher nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigt haben, für Prävention gewinnen
wollen, dann müssen wir überlegen: Mit welchen Partnern erreichen wir sie? Ein Arzt, der sich mit dem Zustand eines Patienten beschäftigt, hat natürlich einen
Einblick in die Gesundheit des Patienten und kann auch
Empfehlungen im Hinblick auf Prävention geben.

({1})

Deswegen teile ich diese Kritik nicht. Vielmehr glaube
ich, dass uns dieses Präventionsgesetz weiterbringt. Alle
Vorschläge, was man sonst noch machen kann, nehmen
wir gerne auf und freuen uns, wenn auch andere Akteure
ihre Verantwortung übernehmen.

Aber wissen Sie - auch Sie sind ja schon etwas länger
in der Gesundheitspolitik tätig -: Es gehört zur Gesundheitspolitik dazu, zu wissen, dass eine Maßnahme, die
man auf den Weg bringt, nie allen gefällt und nie alle
dieser zustimmen. Gerade in der Gesundheitspolitik gibt
es vielfältige Interessen der Beteiligten, und es geht um
viel Geld.

Ich glaube, wir haben einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verantwortung der Krankenversicherungen betont, konkrete Verbesserungen für
die Menschen voranzubringen. Insofern: Auch wenn die
Rhetorik Ihrer Frage gerade so scharf war, können wir in
der Sache, glaube ich, gut überzeugen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Frau Graf.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen ist der

nächste Redner.
angelika graf (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe noch eine

Frage, und zwar zu dem Gesetzentwurf selbst. Bereits im
letzten Dezember ist vom Bundesland Hamburg ein Vorschlag für ein Präventionsgesetz vorgelegt worden, welcher wesentlich weiter ging als der, den Sie uns jetzt vorgelegt haben. Warum haben Sie die Anregungen aus
Hamburg denn nicht in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet? Warum schlagen Sie eine Präventionskonferenz vor, wenn es im Rahmen von gesundheitsziele.de bereits eine solche Konferenz gibt, in deren
Rahmen auch die entsprechenden Akteure mit einbezogen werden? Wäre es da nicht klüger gewesen, diesen
Ansatz auszubauen und so den Aufbau von Parallelstrukturen zu verhindern?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Ich greife den letzten Punkt zuerst auf: Wir bauen diesen Ansatz aus. Wir greifen ja die auf gesundheitsziele.de entwickelten Ziele auf und schreiben sie ins GeBundesminister Daniel Bahr

setz, um ihnen eine höhere Verbindlichkeit zu geben; das
war, glaube ich, auch einer der Kritikpunkte, die es in
der Öffentlichkeit gab. Es ging nicht um die Ziele, nicht
um die Partner, sondern um die Frage: Was wird eigentlich aus den da entwickelten Zielen? Man kann, um ihnen größere Wirkungskraft und höhere Verbindlichkeit
zu geben, nicht mehr tun, als sie ins Gesetz zu schreiben.
Genau das haben wir vor; denn sie sollen weiterentwickelt werden.

Die erste Frage, die Sie gestellt haben, betraf das Vorhaben des Bundesrates bzw., besser gesagt, das Vorhaben von Hamburg. Darin wurde der Ansatz aufgegriffen,
den Rot-Grün in der zweiten Legislaturperiode seiner
Regierungszeit verfolgte, nämlich dass der Bund Länder
und Kommunen verpflichtet. Dieser Ansatz ist gescheitert. Das geht nicht. Wir haben nämlich keine Mischverwaltung, sondern wir haben klare Zuständigkeiten. Der
Bund ist für die Aufgaben der Gesundheit im Bereich
der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Aber
für Präventionsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Länder und Kommunen zuständig. Deswegen gibt es hier schon rechtliche Bedenken.
Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für solche
Bereiche; da liegt die Gesetzgebungskompetenz bei anderen.

Der Bund hat eine Gesetzgebungskompetenz, was die
Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung angeht. Er muss darauf achten, dass die Beitragsmittel der
gesetzlichen Krankenversicherung für die Versicherten
ausgegeben werden und nicht für andere Maßnahmen.
Diese Mittel sind nämlich gebunden. Die Beitragsmittel
der gesetzlichen Krankenversicherung müssen also für
die Versicherten ausgegeben werden und dürfen nicht für
Aufgaben ausgegeben werden, die eigentlich die Länder
zu erfüllen haben, zum Beispiel im Bereich der Schulen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Vielen Dank.

Wir haben jetzt noch acht Wortmeldungen, jedenfalls
nach dem, was ich mir notiert habe. Diese acht Kolleginnen und Kollegen würde ich jetzt gerne noch aufrufen,
die Wortmeldeliste damit aber auch schließen. Das sind
zum großen Teil auch Zweit- oder Drittwortmeldungen die natürlich zulässig sind. Dann würden wir mit einer
maßvollen Überschreitung der normalerweise vorgesehenen Befragungszeit dieses Thema behandeln können.
Darf ich dafür Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist
glücklicherweise so.

Dann ist Frau Bunge wieder an der Reihe.
martina bunge (NA), 2013-03-20:
Danke. - Herr Minister, Gesundheitsexperten sagen:

Auch das Einfügen von Gesundheitszielen mit diesem
Gesetz wird uns nicht davor schützen, dass sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheiten größer werden
können. Wäre es, um hier einen Schritt vorwärtszukommen, nicht vernünftig gewesen, die Minderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten als spezielles
Gesundheitsziel oder, vielleicht noch besser, als ein
Kriterium für die von Ihnen angesprochene Evaluation

von Maßnahmen - dass Erfolg das hat, was diese Ungleichheiten vermindert - in das Gesetz zu schreiben?
Als Gesundheitspolitiker fragen wir alle uns nämlich immer: Was evaluieren wir? Geht es darum, ob alle schön
zusammen waren und sich bewegt haben, oder darum,
ob wir das Ziel, das bei der Gesundheitsförderung zuvörderst stehen muss, erreicht haben?
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-03-20:
Frau Kollegin Bunge, vielleicht macht das deutlich,

warum wir in unterschiedlichen Parteien sind ({0})

ich bei den Liberalen und Sie bei den Linken -: Mein
Ziel ist, jedes Individuum zu erreichen, jedes Individuum zu überzeugen, etwas für seine Gesundheit zu tun.

({1})

Dadurch werden Ungleichheiten natürlich auch abgebaut. Das Ziel kann aus meiner Sicht nicht sein, mit
einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu versuchen,
Ungleichheiten abzubauen.

Für uns ist eine Verhaltensänderung hin zu gesundheitsbewusstem Verhalten der Erfolgsgrad, an dem wir
eine individuelle Präventionsmaßnahme messen, zum
Beispiel: Wird mit dem Rauchen aufgehört? Bewegen
sich die Leute mehr, um ein Krankheitsrisiko zu vermeiden?

In der Folge können damit auch gesellschaftliche
Ungleichheiten abgebaut werden; denn wir wissen, dass
ein höherer Bildungsgrad häufig korreliert mit einem
gesundheitsbewussteren Verhalten. Deswegen braucht es
auch viele andere Maßnahmen - Investition in Bildung
und vieles andere mehr -, um eine bessere Gesundheit
zu erreichen. Aber hier konzentrieren wir uns konkret
auf die Gesundheitsaufgaben.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Nun erhält der Kollege Heinz Riesenhuber für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2013-03-20:
Herr Minister, ich weiß nicht genau, seit wie vielen

Jahren der Verbund gesundheitsziele.de schon arbeitet.

({0})

- Seit 2000, höre ich. - In diesem Rahmen sind sehr
kompetente Fachleute aus den Ländern, aus Bundesministerien, aus Städten und Kommunen, aus dem
Bereich der Krankenversicherung - der privaten wie der
gesetzlichen - zusammengekommen und haben unterschiedlichste Gesundheitsziele erarbeitet. Von diesen
Gesundheitszielen hat in der Bundesrepublik Deutschland jedoch kaum jemand Kenntnis erlangt; diese Ziele
sind sehr im Hintergrund geblieben.

Deswegen finde ich es ausgesprochen positiv, dass
Sie diese Gesundheitsziele - und zwar exakt diese Ge28704 


sundheitsziele -, die vom Verbund gesundheitsziele.de
erarbeitet worden sind, jetzt in das Gesetz, in das SGB V,
aufnehmen. Das wird diesen Zielen viel mehr Verbindlichkeit verleihen.

Jetzt besteht die Republik ja nicht nur aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern darüber hinaus
auch noch aus anderen Akteuren. Diese anderen Akteure
waren aber bei der Erarbeitung und Bearbeitung dieser
Ziele beteiligt. Können Sie sich einen Mechanismus vorstellen, mit dem man aus den konkreten Zielen - die sehr
positiv gesehen werden - für das SGB V in Zukunft nationale Ziele für diese Republik machen kann?