Rolf Olderog (NA), 1996-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob das, was über Kolumbien gesagt wurde, nicht ein weites Stück von der Realität entfernt ist. Wir sind ja als Mitglieder der PKK einmal in Kolumbien gewesen. Ich kenne kaum ein Land, das in so entsetzlicher Weise bedroht und beherrscht ist von Anarchie, Terror und Geiselnahme, von Guerilla, Drogenkartellen, Mafia und Räuberbanden.
Längst hat doch die Regierung ihre Herrschaft über weite Teile des Landes verloren. Sie sind außer Kontrolle geraten.
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Da gelten die Gesetze des Dschungels. Da, wo die Geiseln untergebracht sind, wohin sie verschleppt wurden, gibt es keine Regierungsgewalt mehr. Da ist längst die Staatsgewalt beendet. Da herrschen leider die Gesetze des Dschungels.
Deswegen ist es gradezu absurd, mit Rechtssätzen des Verwaltungs- und Staatsrechts zu kommen. Das hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
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Meine Damen und Herren, wir haben ja in den letzten Tagen - Gott sei Dank heute nicht mehr - immer wieder die Forderung nach dem Rücktritt von Schmidbauer gehört. Ich kann nur sagen: Daß in jenem Land, in dem ein Menschenleben für viele überhaupt nichts mehr zählt, in dem jährlich mehr als 20 000 Menschen ermordet werden, in dem im letzten Jahr 1 200 Menschen entführt und verschleppt wurden, Brigitte Schoene von Herrn Mauss befreit werden konnte, ist ein Grund für große Erleichterung und Dankbarkeit;
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dies um so mehr, als ich erfahren habe, daß die kolumbianische Regierung zwar angesprochen worden ist, sich aber außerstande gesehen hat, irgend etwas zu unternehmen.
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Inzwischen wissen wir ja auch, meine Damen und Herren, daß Herr Mauss allein in den Jahren 1995 und 1996 nicht nur eine Person, sondern insgesamt acht, vermutlich aber weit mehr Personen aus der
Geiselhaft irgendwo im Urwald befreit hat. Die Fälle Schoene, Rutnig, Dressel und der drei argentinischen Ingenieure sind nur die bekanntesten. Es gibt eine weit größere Zahl.
Mauss war es, der über gute Kontakte in alle Teile des Landes und zu vielen Gruppierungen des Landes verfügte.
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Mit seiner Hilfe Brigitte Schoene zu befreien, das hatte eben die besten Chancen, das hatte bessere Chancen, als andere Wege zu beschreiten.
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Ich frage Sie einmal ganz konkret: Was hätte denn Herr Schmidbauer, was hätte die Bundesregierung in der konkreten Situation tun sollen? Hätte sie sagen sollen: „Geisel, bleib dort mal! Wir haben leider nicht die rechtsstaatlichen Instrumente und müssen deswegen darauf verzichten, dir zu helfen?"
Nein, sie mußte in dieser Situation, sozusagen in einem übergesetzlichen Notstand, die Chance nutzen und den Zipfel packen, den es gab, um dieser Geisel zu helfen.
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Oder glauben Sie, daß Controll Risk oder die anderen Befreiungsunternehmen, die es dort auch noch gibt, die erwiesenermaßen oft Mißerfolge gehabt haben, dies hätten besser bewerkstelligen können?
Ich glaube, so wie die Regierung gehandelt hat, waren das alles keine Fehlentscheidungen, sondern es war in dieser extremen Situation ein mutiges und verantwortungsbewußtes Verhalten.
Lassen Sie mich zur Person Mauss sagen: Wir wollen ihn weiß Gott nicht zu einer idealen Figur hochstilisieren. Nach Aussage der Medien soll er einerseits eine fast legendäre Figur sein, andererseits eine höchst schillernde und umstrittene Person.
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Schon jetzt ist aber klar - das haben wir heute gehört -, daß viele Behauptungen nur auf Gerüchten und Spekulationen beruhen. Falsch sind zum Beispiel die Behauptungen über deutsche Haft- und Vorführbefehle. Herr Such, ich finde es schlimm, daß Sie als Polizeibeamter, der weiß, wie man mit solchen Dingen umgeht, das hier noch einmal nachträglich in die Welt setzen, obwohl das schon widerlegt ist.
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Ziemlich sicher ist - ich sage das einmal vorsichtig -, daß Herr Mauss seit Mitte der 70er Jahre in einer Reihe von spektakulären Fällen hat helfen können, in denen sich Polizei und Sicherheitsdienste leider vergeblich bemühten.
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Manche meinen, Herr Schmidbauer habe sich zu eng mit Herrn Mauss eingelassen. Bei den Vorgängen in Kolumbien aber ging es - das muß man immer wieder sagen - für die Geiseln letztlich um Leben und Tod. In einer so extremen Situation kann es keine Rücksichtnahme auf - ich nenne das einmal so; vielleicht ist es nicht ganz angemessen - protokollarische Ästhetik geben.
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- Manche sagen, ein Staatsminister dürfe sich mit einer so schillernden Figur nicht zusammensetzen. Ich sage nur: Der Erfolg zeigt, daß das der richtige Weg gewesen ist.
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- Die Geisel ist befreit worden. Das haben Sie völlig vergessen. Das ist für mich die entscheidende Sache.
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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß. Die Regierung hat der Opposition angeboten, in den zuständigen Gremien über weitere Details zusätzlich Auskunft zu geben. Mögen Sie - vielleicht sogar zu Recht - diesen oder jenen Begleitumstand kritisch würdigen. Ich räume ein, daß man über dieses oder jenes sprechen kann.
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Im Kern werden auch Sie nicht umhin kommen, zu erkennen: Die Befreiungsaktion war ein voller Erfolg, die Unterstützung der Bundesregierung geboten. Rücktrittsforderungen an Herrn Schmidbauer sind abwegig. Soweit sie erhoben werden, weisen wir sie entschieden zurück.
Herzlichen Dank.
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