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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-10-29:
Herr Kollege Stiegler, auf der Grundlage der Lahnsteiner Eckpunkte wird zur Zeit in intensiven Beratungen der Koalitionsfraktionen mit der SPD-Fraktion ein Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes erarbeitet, der gemeinsam durch die drei Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht werden soll.
Wesentliches Reformziel im stationären Sektor ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern. Die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen, vor allem die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips, die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Operation sowie zur vor- und nachstationären Behandlung, die Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems und die dreijährige Grundlohnanbindung des Krankenhausbudgets, werden auch nach Einschätzung der Bundesregierung die finanzielle Situation kommunaler und anderer Krankhäuser jedenfalls nicht verschlechtern. Soweit ein Krankenhaus Gewinne erwirtschaftet, verbleiben diese im Krankenhaus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Stiegler. Bitte.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-10-29:
Frau Staatssekretärin, inwieweit sind die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Träger von Krankenhäusern an diesen Beratungen beteiligt gewesen, und wie erklären Sie sich den Unterschied, daß diese erhebliche Defizite erwarten und Sie hier sagen - es ist ja gut, daß das im Protokoll steht -, daß die Kommunen keinerlei finanzielle Einbußen hätten?
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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-29:
Herr Kollege Stiegler, diese Verbände sind in die Anhörung des Ausschusses für Gesundheit einbezogen worden. Sie sind an der Vorbereitung des Gesetzesvorhabens durch Gespräche beteiligt gewesen.
Ich habe deutlich gemacht, daß die Möglichkeit der größeren Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern besteht. Das bedingt aber eine Mitarbeit der Krankenhausverwaltung, die nach meiner Ansicht, auch nach vielen Diskussionen, nicht immer vorhanden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Stiegler. Bitte.
Ludwig Stiegler (NA), 1992-10-29:
Frau Staatssekretärin, sind wir uns darüber einig, daß die Gesundheitsreform nicht nur das Ziel haben soll, Kosten an die Kommunen wegzudrücken, die sonst anderswo getragen werden müßten; und wird im Lauf der Beratungen des Kompromisses von Lahnstein für die Kommunen die
Gelegenheit bestehen, noch ihre Sorgen und Bedenken einzubringen?
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Pari. Staatssekretärin: Da Ihre Fraktion an diesem Gesetzesvorhaben ja beteiligt ist, bin ich der Meinung, daß diese geäußerten Befürchtungen sicherlich auch an Ihre Fraktion herangetragen wurden und in den Kompromiß, der noch heute nacht gefunden wurde, mit eingebracht worden sind.
Freimut Duve (NA), 1992-10-29:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben die Gespräche erwähnt, die Sie in dieser Angelegenheit mit vielen Vertretern der Krankenhäuser gehabt haben. Könnten Sie dem Parlament sagen, welche Krankenhäuser, die sich in solchen wirtschaftlichen Fragen engagieren, Sie konkret in der letzten Zeit wann und wo besucht haben.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-29:
Herr Kollege, ich war erst am Dienstag abend bei einer großen Diskussionsveranstaltung in Wegeleben, bei der sehr viele Krankenhausvertreter anwesend waren und ihre Besorgnisse vorgetragen haben. Wir haben dort darüber diskutiert. Ich habe wohl auch in meiner Antwort deutlich gemacht, daß es nicht darum geht, eine gute medizinische Versorgung in den Krankenhäusern zu versagen, sondern darum, mehr Wirtschaftlichkeit in die Krankenhäuser hineinzubekommen und unwirtschaftliche Strukturen abzubauen.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Was hat der Freistaat Bayern bisher zu diesem Ergebnis gesagt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-29:
Sie wissen, daß der Freistaat Bayern an den Gesprächen der Koalitionsfraktionen mit der SPD beteiligt war und mit dem Lahnsteiner Gesetzentwurf, an dem auch Ihre Fraktion - ich muß das noch einmal sagen - beteiligt war, einverstanden war.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das war die einzige Frage aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir haben jetzt eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier auf:
Trifft es zu, daß aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das nach dem Bericht der Bundesregierung vom 29. Mai 1992 seinen Sitz in Bonn behalten soll, um hier u. a. den Politikbereich „Umwelt" zu bilden, das Referat WA II 3 „Vermeidung und Verwertung schadstoffhaltiger Abfälle, Altölentsorgung" ganz oder teilweise von Bonn nach Berlin verlagert wird, und wie läßt sich dies ggf. mit der ursprünglichen Konzeption der Bildung von Politikbereichen in Bonn vereinbaren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-29:
Herr Präsident! Frau Kollegin Matthäus-Maier, es trifft zu, daß die Aufgaben des Referats WA II 3 „Vermeidung und Verwertung schadstoffhaltiger Abfälle, Altölentsorgung" bis auf weiteres in Berlin wahrgenommen werden.
Diese organisatorische Maßnahme ist mit den Beschlüssen der Bundesregierung vom 11. Dezember 1991 und vom 3. Juni 1992 voll vereinbar, wonach u. a. der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seinen Sitz in Bonn behalten und hier mit anderen Einrichtungen den Politikbereich „Umwelt und Gesundheit" bilden soll. Sie entspricht der Haltung der Bundesregierung, bis zur Verlagerung von Bundesregierung und Parlament nach Berlin die Bundespräsenz in Berlin grundsätzlich zu erhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Catenhusen, eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-10-29:
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nach Ihnen vorliegenden Informationen zur Zeit in solche AB- Maßnahmen in den neuen Bundesländern einbezogen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Sie haben hier vorwiegend das Wort, sonst haben wir keine Anlässe zur Reaktion.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, daß die Bundesregierung, obwohl es noch kein Umzugsgesetz Bonn/ Berlin gibt, obwohl der Kroppenstedt-Bericht eindeutig sagt, das Umweltministerium bleibe in Bonn, und obwohl es auch keinen Grund gibt, ein Referat des Umweltministeriums etwa wegen des Umweltbundesamtes nach Berlin zu verlegen - denn das soll nach den Plänen der Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt -, trotzdem ein Referat verlagert? Könnten Sie uns klarmachen, warum dieses Referat nun unbedingt vor einem Umzugsgesetz und vor weiteren Beschlüssen nach Berlin muß? Die Gründe hätte ich gerne gewußt.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen, daß die Bundesministerien Außenstellen in Berlin unterhalten, die verschiedene ressortspezifische und vor allen Dingen auch Aufgaben wahrnehmen, die insbesondere die neuen Bundesländer betreffen. Das heißt, die Außenstelle des Bundesumweltministeriums ist struktureller Bestandteil unseres Hauses.
Ich will noch einmal ganz kurz die Aufgaben nennen: Aufgaben, die mit dem Aufbau der neuen Bundesländer zusammenhängen, und Aufgaben im Bereich der intensiven Zusammenarbeit mit den Ressorts der neuen Bundesländer, die eine besondere Relevanz für das Beitrittsgebiet haben oder in Zusammenhang mit der Unterstützung der Staaten Mittel- und Osteuropas bzw. der GUS stehen.
Dieser Sachverhalt ist von dem Beschluß der Bundesregierung eindeutig zu trennen, den ich Ihnen genannt habe und aus dem folgt, daß das Bundesumweltministerium in Bonn den von mir dargestellten Politikbereich bildet und einen zweiten Dienstsitz in Berlin einrichten wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-10-29:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, ob auch aus anderen Ministerien - es kann sein, daß Sie das nicht wissen - eine Art klammheimliche Verlagerung von Stellen nach Berlin schon stattfindet?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, das ist mir nicht bekannt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß bei der Strukturierung der Außenstellen der Bundesministerien in Berlin natürlich auch der zunehmenden Übertragung von Verantwortung von Bürgern der neuen Bundesländer, die in diesem Bereich arbeiten, Rechnung getragen wurde und daß das - ich kann das nur noch einmal betonen - nichts mit dem Umzugsbeschluß zu tun hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Uns steht zur Beantwortung der beiden gestellten Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen auf:
Erwartet die Bundesregierung von dem am 15. Oktober 1992 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen Auswirkungen für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich von Forschung und Wissenschaft in den ostdeutschen Bundesländern, und wenn ja, welche?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1992-10-29:
Der vorgenannte Gesetzentwurf hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern. Damit sind ABM im Bereich von Wissenschaft und Forschung ebenso tangiert wie Maßnahmen in anderen Bereichen. In welchem Umfang die ABM-Förderung reduziert wird, wird erst im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit durch die Bundesregierung zu entscheiden sein.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie bemüht sich, einem Abbruch von ABM im FuE- Bereich nach Ablauf der einjährigen Bewilligung dadurch entgegenzuwirken, daß er für Verlängerungen laufender ABM auch die Verlängerung der von ihm gewährten Ergänzungsförderung aus Projektmitteln vorsieht.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Diese Frage - wir sprechen nur vom FuE-Bereich - ist für den Gesamtbereich nicht konkret zu beantworten, weil die Bundesanstalt für Arbeit z. B. im Bereich der Wirtschaft eine differenzierte Ausweisung der Zahlen nicht vornimmt.
Was den Bereich, den der BMFT zu verantworten hat, angeht - ich nehme jetzt einmal den institutionellen Bereich und da die Umstrukturierung der ehemaligen AdW-Institute in die neue Forschungslandschaft -, ist festzustellen, daß in diesem Bereich 3 000 Stellen mit ABM-Mitteln gefördert werden. Wenn ich den Bereich der Wirtschaft nehme, ist festzuhalten, daß wir mit zusätzlichen Fördermitteln, die über den ABM-Bereich hinausgehen, etwa 11 000 Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung gesichert haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-10-29:
Können Sie uns darüber informieren, in welchem Umfang die Gruppe dieser mindestens 3 000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die in die AB-Maßnahmen aufgenommen sind, vom Wissenschaftsrat eine ausdrückliche Bestätigung erhalten haben, daß sie eine wichtige und qualifizierte wissenschaftliche Leistung vollbringen und daß deshalb auch ihr weiterer Verbleib in der Wissenschaft für die gesamtdeutsche Wissenschaftslandschaft von besonderer Bedeutung ist?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege Catenhusen, hier ist zu differenzieren. Der Wissenschaftsrat hat, wie Sie wissen, im Rahmen seiner Evaluierung der verschiedenen Institute, auch und insbesondere der Akademie der Wissenschaften, ein Sach- und Personalkonzept vorgelegt. Wenn ich einmal auf die Personalstärken Bezug nehme, dann ist zu sagen, daß wir dabei sind, diesen Teil des Konzepts umzusetzen. Das heißt: All das, was im institutionellen Bereich durch die Evaluierung des Wissenschaftsrates als im Hinblick auf eine neue Forschungsstruktur für unabdingbar und forschungspolitisch nötig angesehen wird, wird umgesetzt.
Der Bereich der ABM geht darüber hinaus. Hier wird sich zeigen, inwieweit es gelingt - das muß das Ziel sein -, diejenigen, die Stellen im Bereich von Forschung und Entwicklung, die über ABM gefördert werden - einmal abgesehen von einer möglichen Verlängerung durch weitere ABM-Mittel; ich habe davon gesprochen -, innehaben, in Forschungsbereichen der freien Wirtschaft, aber möglicherweise auch, wenn sich das weiterentwickelt, in anderen Bereichen unterzubringen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Dr. Otto.
Helga Otto (NA), 1992-10-29:
Ich möchte Sie erstens fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie viele Wissenschaftlerinnen im Bereich der ABM zur Zeit beschäftigt sind und wie deren Perspektiven für eine Weiterbeschäftigung sind, und ich möchte Sie zweitens fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß teilweise die Fristen für die ABM kürzer sind als die Laufzeiten der für ein besonderes Projekt bewilligten Mittel?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Inwieweit ganz konkret die Forscherinnen dabei berücksichtigt

sind, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Dazu ist anzumerken, daß die Entscheidungskriterien, die einer Bewilligung zugrunde liegen, primär natürlich forschungspolitischen Gesichtspunkten unterliegen. Ich bin aber nicht in der Lage, Ihnen das jetzt zu sagen. Was den Bereich, den wir zu verantworten haben, also den Bereich Forschung angeht, können wir Ihnen die Zahlen nachliefern.
Das betrifft den Bereich AdW wie auch den gesamten Bereich der institutionellen Förderung, den man übersehen kann. In den FuE-Bereichen der Wirtschaft, die über ABM gefördert werden, gibt es keine gesonderte Ausweisung der Bundesanstalt für Arbeit. Deswegen können wir Ihnen diese Zahlen auch nicht liefern.
Uwe Lambinus (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns diese technischen Probleme etwas näher schildern?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-29:
Aber bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich rufe nunmehr die Frage 7 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen auf:
Sieht die Bundesregierung infolge des Gesetzes Risiken für den Umstrukturierungsprozeß der Forschungslandschaft und für den Erhalt des - ohnehin durch Abwanderung ausgezehrten - wissenschaftlichen Potentials in den ostdeutschen Bundesländern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Bei der Beantwortung dieser Frage kann man die Beantwortung der Zusatzfragen, die Sie vorhin gestellt haben, mit einbeziehen. Insoweit wiederhole ich mich möglicherweise. Aber ich möchte die Frage dennoch wie folgt formal beantworten:
ABM waren bei der Umstrukturierung der außeruniversitären Forschungslandschaft von Anfang an als flankierende Übergangslösung angelegt. Sie haben sich als Brücke zu einer neuen Beschäftigung bewährt und tragen auch noch gegenwärtig dazu bei, den Übergang zur angestrebten Dauerbeschäftigung sozial abzufedern.
In der Zwischenzeit ist die Projektförderung aus Mitteln des BMFT in den neuen Bundesländern auf 750 Millionen DM jährlich angewachsen - sie soll für das nächste Jahr noch weiter erhöht werden - und schafft damit neue, systemkonformere Wege zum Erhalt des qualifizierten wissenschaftlichen Potentials. Allein die Förderprogramme des BMFT für die Wirtschaft der neuen Bundesländer tragen im Jahr 1992 bei einem Fördervolumen von rund 430 Millionen DM zur Sicherung von etwa 11 000 Arbeitsplätzen - diese Zahl hatte ich vorhin schon genannt - in Forschung und Entwicklung bei.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Zusatzfrage des Kollegen Catenhusen, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß wir auf Grund der Schwierigkeiten bei der personellen Erneuerung an den Hochschulen in den neuen Bundesländern und auf Grund des weiteren Zusammenbruchs von Strukturen im Bereich der Industrieforschung zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre auf den Einsatz von ABM im Forschungsbereich nicht verzichten können?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Wir gehen davon aus, daß wir auf den Einsatz von ABM nicht verzichten können. Deswegen werden weiterhin Mittel aus dem ABM-Bereich verstärkt in die neuen Bundesländer fließen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Kürzungen, die erfolgt sind, auf den FuE-Bereich durchschlagen. Soweit der FuE-Bereich davon betroffen ist, wollen und werden wir versuchen, zusätzlich Ergänzungsmittel vorzusehen - Sie kennen die Systematik -, die die Bundesanstalt für Arbeit, weil sie dabei Geld einspart, motivieren könnten, den Forschungs- und Entwicklungsbereich besser zu berücksichtigen. Wir haben diese Mittel von uns aus bereits vorgesehen. Wir hoffen, daß wir in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Arbeit möglichst viel dabei herausholen.
Die Probleme der Industrieforschung, Herr Kollege Catenhusen, sind etwas anderer Natur, weil sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung der Wirtschaft stehen, die im Augenblick in ihrer Gesamtheit noch reduziert und nicht aufbaut. Daß das unmittelbare Probleme für die Industrieforschung nach sich zieht, ergibt sich aus der Logik der Entwicklung. Im Augenblick wird darüber diskutiert - auch im Bereich der Bundesregierung -, inwieweit zusätzliche Maßnahmen - wie in diesem und im letzten Jahr über das Gemeinschaftswerk Ost; Sie kennen dieses Programm - möglich und finanzierbar sind.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1992-10-29:
Können Sie heute schon absehen, ob die von Ihnen ins Auge gefaßten Maßnahmen dazu beitragen können, daß für die 3 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Verbleiben in dieser Art von Tätigkeit ermöglicht wird, zumindest befristet?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
In der Regel sind sie ein Jahr unter ABM-Vertrag. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, wie viele von den 3 000 im Bereich ABM eine weitere Beschäftigung finden. Aber es ist die Absicht, durch Ergänzungsmittel für Entlastung zu sorgen. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Dr. Helga Otto.
Helga Otto (NA), 1992-10-29:
Ich möchte nachfragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Zeiten der Förderung durch ABM mit den Laufzeiten der Projekte zu koordinieren.
Jochen Feilcke (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in Anbetracht der Bedeutung dieses Themas bitte präzisieren: Geht es um Drittel- oder um Halbliterflaschen Bier?
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Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Das anzustreben ist sicherlich ganz wichtig. Die Voraussetzung für die Vergabe von Mitteln ist die Bewilligung von Projekten. Wir können aber nicht ins Blaue hinein sagen: Wir wollen ABM-Mittel haben, und wenn wir später ein Projekt sehen, werden wir es über ABM abwickeln. Voraussetzung ist vielmehr die Sachentscheidung. Ich glaube auch nicht, daß dies - zumindest was die Quantität betrifft - ein gewichtiges Problem ist. Ich kann jedoch nicht ausschließen, daß es in Einzelfällen hin und wieder ein solches Problem


gegeben hat. Denn Projektmittel hat der BMFT in beträchtlicher Zahl zur Verfügung gestellt. Ich habe die Zahl von 750 Millionen DM genannt. Sie wird noch weiter gesteigert. Somit wird jede vernünftige Maßnahme, die die Minimalkriterien erfüllt, auch bewilligt.
Verstehen Sie, der Ansatz ist hier ein anderer - und ich halte ihn für gut -: Es ist nicht so, daß wir ABM-Stellen haben und unter eher sozialen Gesichtspunkten Leute für ein oder zwei Jahre unter Arbeit halten und sie dann, weil der Bedarf nicht da ist, ins Nichts fallen lassen. Unser anderer Ansatz, ausreichend Projektmittel zur Verfügung zu stellen, die forschungspolitisch in sich begründet sind, und über ABM Erleichterungen zu schaffen, ist der zukunftsträchtigere Weg. Ich bin nicht in der Lage, zu sagen, in wie vielen Fällen es Überschneidungen gegeben hat. Ich bin aber gern bereit, das prüfen zu lassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie abgehandelt. Wir danken Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 unseres Kollegen Stephan Hilsberg auf:
Wie schätzt die Bundesregierung Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Bundesländern für das kommende Jahr 1993/1994 ein, dies auch vor dem Hintergrund, daß die Sonderregelung im § 40c AFG zur Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern Ende 1992 ausläuft?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Kollege Hilsberg, eine Zusatzfrage, bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-10-29:
Neben den Baubereichen gibt es eine ganze Reihe von Sektoren in der Wirtschaft, deren Entwicklung lange nicht so erfolgversprechend ist. Darüber hinaus gibt es einen Rückstau von möglichen Bewerbern im kommenden Ausbildungsjahr 1993/94. Wir können also davon ausgehen, daß es auch in Zukunft großer Anstrengungen bedarf, über das Benachteiligtenprogramm weiterhin Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.
Inwiefern faßt die Bundesregierung gegebenenfalls bei den von Ihnen angesprochenen Lösungen auch eine Fortsetzung der Benachteiligtenförderung nach
§ 40c des Arbeitsförderungsgesetzes ins Auge? Wenn ja, wäre es dann nicht im Interesse der Planungssicherheit besser, einen solchen Entschluß möglichst frühzeitig zu fassen?
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Herr Kollege, ich habe eben darzustellen versucht, daß wir im Bereich der marktbenachteiligten Lehrstellenbewerber einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen haben und daß wir natürlich weiterhin versuchen, gerade durch Information in diesem Bereich bei den Unternehmen zu werben.
Ich war Anfang der Woche in Geseke. Dort war eine größere Präsentation gerade der Benachteiligtenorganisationen aus den neuen Ländern. 80 % der Teilnehmer kamen aus den neuen Ländern, um sich zu informieren und uns zu berichten, wie die Entwicklung auf diesen Gebiet dort aussieht.
Ich will hier durchaus auch einräumen, daß gerade Mädchen bei der Ausbildungsplatzsuche ebenfalls Schwierigkeiten haben. Ob und wieweit Maßnahmen ergriffen werden müssen, werden wir an Hand der weiteren Entwicklung entscheiden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Ich nehme an, das Land Niedersachsen kannte die Anforderungsprofile, denn die Position eines Entscheiders ist ja nicht neu geschaffen worden, sondern sie lag seit längerer Zeit fest. Die Länder haben Kenntnis von dieser Position und ihrer Qualifikation. Sie haben dem Bund seinerzeit zugesagt, 500 als Entscheider geeignete Bewerber zur Verfügung zu stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich rufe nunmehr die Frage 9 des Kollegen Hilsberg auf:
Welchen Beitrag leistet die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Gipfelerklärung von Helsinki vom Juli 1992 in Kapitel VI „Die menschlichen Dimensionen" Absatz ({0}) „Bildungswesen" in Unterstützung der dem Europarat übertragenen Aufgabe, ein Seminar mit dem Titel „Bildungswesen, Strukturen, Grundsätze und Strategien" zu veranstalten?