Solms (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte kommen wir zu dem positiven und erfreulichen Ergebnis, daß wir gemeinsam im Chor singen, daß wir die gleiche SpraDr. Solms
che sprechen. Das ist für uns quasi ein ganz neues
SPD-Gefühl, das Sie hier verbreiten, Herr Dr. Jens.
({0})
Der Kollege Rapp wird sich wahrscheinlich dem Chor anschließen. Das sind aber nicht die Politik und die Aussage, die die SPD in ihrer Gesamtheit landauf landab verbreitet, es sei denn, sie würde sich weiterentwickeln. Wir freuen uns. Jeder kann dazulernen. Dann werden wir in der Zukunft eine gemeinsame Politik von allen Parteien in diesem Hause mit Ausnahme der Fraktion DIE GRÜNEN durchführen können.
({1})
Wir Freien Demokraten begrüßen, daß es gelungen ist, das Eigenkapitalhilfeprogramm bis 1987 zunächst einmal fortzuschreiben und zu finanzieren. Wir begrüßen darüber hinaus, daß das Ansparförderprogramm als Ergänzung dazugestellt worden ist, nicht um es zu ersetzen, sondern um es zu ergänzen. Das sage ich auch in die Zukunft gerichtet: Es kann nur eine Ergänzung sein. Wir glauben, daß damit wesentliche Schritte getan werden, um die Rahmenbedingungen für den Einstieg in die Selbständigkeit, die Gründung von neuen Unternehmen zu verbessern.
Wir bedauern dabei, wie alle Vorredner ebenfalls, daß bis jetzt und zu diesem Zeitpunkt die freien Berufe nicht einbezogen werden konnten, und zwar aus fiskalischen Gründen, ganz offen gesagt. Aber was heute nicht ist, kann vielleicht in einem anderen Jahr in der Zukunft noch dazukommen.
({2})
Grundanliegen dieses Antrages ist es, die Initialzündung zu geben, damit mehr Menschen das Risiko eingehen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dies muß man vor dem Hintergrund der Gesamtbeschäftigtenzahlen und der Gesamtzahl der Selbständigen in der Bundesrepublik sehen.
Die Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik ist überhaupt nicht zu überschätzen. 60 % aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind in Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern beschäftigt. 80 % aller Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik werden in solchen kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das allein zeigt, daß die Beschäftigung nur verbessert werden kann, wenn gerade im Bereich des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen, die flexibler, risikobereiter sind und sich schneller und besser auf die Marktbedingungen, die sich wandeln, einstellen, die Bedingungen gegenüber Großunternehmen verbessert werden.
Wenn Sie die Entwicklung der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu den Vereinigten Staaten untersuchen - ein Vergleich, der in den letzten Wochen und Monaten oft gezogen wurde -, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß in den Vereinigten Staaten seit Anfang der 70er Jahre mehr als 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Von diesen 25 Millionen neuen Arbeitsplätzen sind etwa 80% in kleinen und neu entstandenen Unternehmen geschaffen worden und nur ein kleiner Teil in den großen Unternehmen.
Genau die gleiche Entwicklung können wir auch hier nur auslösen und erwarten. In der Bundesrepublik ist aber seit etwa 1972 die Zahl der Arbeitsplätze um über 1 Million zurückgegangen. Erst seit Mitte letzten Jahres ist die absolute Zahl der Arbeitsplätze wieder im Steigen begriffen. Das heißt, erst 1984 konnte dieser Trend gebrochen werden - ein volkswirtschaftlich ungeheuer wichtiges Datum. Daß dies noch nicht auf die allgemeine Arbeitsplatzsituation durchschlägt, ist klar.
({3})
Die Arbeitslosenzahl ist immer ein Spätindikator. Das weiß jeder, der sich mit diesen Problemen schon länger beschäftigt.
Es ist also ein direkter Zusammenhang festzustellen zwischen kleinen und jungen Unternehmen und den Chancen Unternehmen zu gründen einerseits, und der Leistungskraft der Wirtschaft in der Zukunft auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jens hat vorhin die Zahl der Insolvenzen vorgetragen, die wieder ansteigt. Ich gebe das völlig zu. Sie hatten kürzlich in einer Debatte gesagt, 1984 seien die Insolvenzen auf 16 700 gestiegen. Das ist nicht richtig. Die unternehmerischen Insolvenzen haben etwa rund 12 000 betragen. Darüber hinaus waren es private Insolvenzen, insbesondere in Nachlaßverfahren. Aber trotzdem: Auch diese Zahl ist zu hoch. Sie alleine sagt jedoch noch nichts aus. Man muß sie ins Verhältnis setzen zu den neu geschaffenen, neu entstandenen, neu gegründeten Unternehmen. Diese Zahl ist im Jahre 1984 mit 46 300 eben erheblich stärker gestiegen. Das ist eine Aussage des Verbandes der Vereine „Creditreform". Das heißt also, die Zahl der neugegründeten Unternehmen übersteigt bei weitem die Zahl der Insolvenzen. Auch wenn Sie einen Vergleich zwischen dem Wachstum der Gesamtzahl der Unternehmen und der Zahl der Unternehmen anstellen, die geschlossen werden, werden Sie feststellen, daß der positive Anteil überwiegt.
Zu denken gibt aber, daß ein sehr hoher Prozentsatz dieser neugegründeten Unternehmen die Zeit von vier bis acht Jahren nicht überdauert, sondern dann wieder in Konkurs geht. 76 % aller insolventen Unternehmen geben in den ersten acht Jahren ihres Bestehens auf. Das heißt also, daß gerade die Anfangszeit für junge Unternehmen besonders problematisch ist, weil sie noch nicht in der Lage sind, Reserven zu bilden, weil sie sich auf dem Markt noch nicht haben etablieren können und deshalb den Risiken des Marktgeschehens noch besonders ausgesetzt sind. Um so wichtiger ist es, daß man in der Anordnung der Rahmenbedingungen etwas für diese Unternehmen tut, damit sie die ersten Problemjahre leichter überstehen können. Das ist der Ansatz, der in diesen Anträgen unternommen worden ist.
Die Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensneugründungen, wie das ERP-Existenzgründungsprogramm und das Eigenkapitalhilfeprogramm, geben eine Initialzündung. Insofern sind sie eine von uns positiv zu beurteilende Subvention, eine Subvention, die unterstützt werden muß. Bereits 1983 ist die Nachfrage nach den Gründungsprogrammen sprunghaft angestiegen. 1984 nahmen die Kreditbewegungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms nochmals um 30 % zu. Einen weiteren Beitrag zur Förderung von Unternehmensneugründungen wird die noch im August dieses Jahres anlaufende Ansparförderung leisten, über die wir heute diskutieren.
Ein Erfolg der Programme läßt sich aber nicht nur daran ablesen, daß eine große Nachfrage nach ihnen besteht. Auch die Bonität der bewilligten Kredite hat sich als weit überdurchschnittlich erwiesen. Es ist ein bemerkenswertes Element, daß' diese Neugründungen, die durch das Eigenkapitalhilfeprogramm und die anderen Programme gefördert worden sind, nur ein sehr viel geringeres Maß an Insolvenzen erleben, als es im allgemeinen Bereich der Fall ist.
({4})
In den ersten vier Jahren ihres Bestehens sind nämlich nur 5% dieser Neugründungen insolvent geworden. Das heißt also, daß die Prüfung, die mit der Zurverfügungstellung der Förderung verbunden ist, einen positiven Effekt auslöst und diese Unternehmen damit für die Zukunft eben besser gewappnet sind.
({5})
Ich will noch zwei Bemerkungen zu den zusätzlichen Anträgen der SPD-Fraktion machen. Sie schlägt zum einen eine Verdoppelung der Ansparförderung auf 100 000 DM bei den begünstigten Sparleistungen für Existenzgründungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich vor. Wir sehen hierin keineswegs eine geeignete Maßnahme zur Förderung des Strukturwandels, sondern vielmehr einen interventionistischen Eingriff in die zukünftige Unternehmensstruktur. Dies muß man natürlich vor dem Hintergrund sehen, daß es im Forschungs- und Entwicklungsbereich ohnehin eine Zahl von Programmen gibt, deren Unüberschaubarkeit für die Betroffenen dazu führt, daß gerade kleine Unternehmen sie nicht mehr nachfragen, weil sie nicht die Kapazität haben, sich mit diesen Programmen und den Programmprozeduren auseinanderzusetzen. Deshalb besteht eine Nachfrage nach den Programmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich im wesentlichen bei der Großindustrie. Das Geld fließt dann in die Großindustrie, die eine Förderung in diesem Sinne eigentlich nicht mehr nötig hat. Deswegen lehnen wir die Verdoppelung ab.
Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, die Förderung von Dauerarbeitsplätzen in der Gründungsphase eines Unternehmens zu unterstützen. Wir glauben, daß das nicht zu verantworten wäre. Es kommt zunächst darauf an, daß die Gründung als solche gefördert wird, daß das Unternehmen solide finanziert ist und sich mittel- und langfristig als lebensfähig und rentabel erweist. Verleitet man das Unternehmen schon in der Gründungsphase zu einem hohen Beschäftigungsstand mit hoher Bindungswirkung, so wird dies dazu führen, daß es kostenmäßig stärker belastet wird, als es eigentlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten richtig wäre. Das wird die Anfälligkeit des Unternehmens gerade in den ersten Jahren erhöhen und nicht senken. Priorität haben alle Maßnahmen, die langfristig einen dauerhaften Erfolg erzielen. Das heißt, wir müssen heute Existenzgründungen fördern, damit diese neugegründeten Existenzen morgen sichere Arbeitsplätze anbieten können.
Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir freuen uns, daß wir dabei auf allgemeine Zustimmung stoßen. Wenn Sie Unternehmerpersönlichkeiten finden wollen - und das sage ich zur SPD -, die bereit sind, in das Risiko zu gehen, ein Unternehmen zu gründen, dann müssen Sie nicht nur solche Angebote machen, sondern Sie müssen insgesamt das Klima dafür schaffen, Sie müssen Zuversicht, Sie müssen Optimismus verbreiten, damit die Leute bereit sind, diesen Sprung zu wagen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, weil ich das gemacht habe, daß Sie in dem Moment, wo Sie diesen Sprung wagen, noch gar nicht wissen, auf was Sie sich da einlassen, weil Sie sich einem Wust von Überwachungs-, von Kontrollbestimmungen, Auflagen, Abgaben gegenübersehen, den Sie als einzelne Person gar nicht korrekt beherrschen können, zumindest nicht in der ersten Zeit, auch weil Sie nicht die notwendige Beratung und Unterstützung im eigenen Unternehmen haben. Deshalb geht es darum, das Klima durch positive Aussagen zu unterstützen, aber auch, wie hier, durch positive Maßnahmen.
({6})