Schlei (NA), 1980-03-20:
Nein. Herr Graf Huyn, Sie haben hier Ihre Zeit genutzt - schlecht genutzt, wie ich meine.
({0})
Ich weiß, daß das, was Sie ausgeführt haben, nicht die Meinung der Gesamtfraktion der CDU/CSU ist. Das ist nicht die Meinung der demokratischen CDU. Ob Sie die CSU-Meinung vertreten haben, können Sie vielleicht besser beantworten.
({1})
- Nein, das maße ich mir auch nicht an. Ich unterstelle nur, daß das, was vorgetragen wurde, nicht die Meinung der Gesamtfraktion der CDU/CSU ist. Daß Sie sich mit dem Gesagten identifizieren, Herr Jäger, glaube ich. Dazu kenne ich Sie lange genug. Das stimmt.
Sie haben heute eine Chance vertan. Ich verstehe nicht, wie man eine Große Anfrage zum Deutschlandbild der Jugend stellen kann, ohne diesen historischen Moment zu beschreiben, um den es heute geht. Ob Sie nun alles gut finden, was sich entwikkelte, seitdem der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt war, ist eine Sache. Aber Sie selber müssen doch zugeben, daß Sie als Person seitdem selbst Verbesserungen erlebt haben. Oder nutzen Sie die Verbesserungen nicht, weil der andere Teil Deutschlands für Sie nicht Deutschland ist?
Ohne Frieden - so sagte unser Bundeskanzler Helmut Schmidt heute - ist die deutsche Einheit undenkbar. Das ist unsere Meinung.
({2})
- Es ist schön, daß Sie das auch sagen. Ich freue mich über Ihre Zustimmung.
({3})
Es ist ein bleibendes Verdienst von Willy Brandt und Walter Scheel, daß sie mit dem von ihnen eingeleiteten politischen Prozeß die beiden deutschen Staaten in die Pflicht genommen haben, ihrer Friedensaufgabe in Europa gerecht zu werden. Den Sozialdemokraten war lange vor dieser bewegenden Begegnung in Erfurt klar, daß ideologische Kreuzzüge uns Deutsche immer weiter auseinanderführen. Bereits in den 60er Jahren stellten westliche Politiker fest, daß viele Jahre der Spannung bewiesen hätten, daß Spannung nicht an die Wiedervereinigung Deutschlands heranführt.
({4})
Zehn Jahre nach Erfurt können wir nun sagen, daß sich die beiden deutschen Staaten als zum Ausgleich fähig erwiesen haben. Wir wissen, daß uns in diesem Bemühen die Unterstützung aller unserer Nachbarn sicher ist.
({5})
Uns jedenfalls ist es nicht möglich, die bewegenden Bilder zu vergessen, die wir damals im Fernsehen sehen konnten, als der deutsche Bundeskanzler bei den Menschen im anderen deutschen Staat war. Und auch diese Menschen werden das nicht vergessen; für sie ist das ein historisches Datum.
({6})
Es ist wirklich schade, daß es für Sie kein historisches Datum ist, denn Sie sind doch diejenigen, die uns und der Jugend von heute so leicht den Vorwurf der Geschichtslosigkeit machen. Aber was tun Sie denn dafür, der Jugend von heute dieses eine Deutschland nahezubringen? Das können Sie doch nicht durch Ausführungen, wie Sie sie heute gemacht haben, Graf Huyn!
({7})
Es kann doch nicht dazu anregen, den anderen Teil Deutschlands als Heimat zu betrachten, wenn man das Regime nur dauernd beschreibt und die Menschen dabei ausläßt.
({8})
- Doch, abstrakte Formeln nehmen nicht zur Kenntnis, was der Mensch in diesem oder im anderen Teil Deutschlands vermißt, was er erleidet, was er erhofft.
({9})
- Die Freiheit hat er nicht durch die Politik der sozialliberalen Koalition verloren,
({10})
die Freiheit ging durch den Hitler-Krieg verloren, und die Menschen im anderen Teil Deutschlands haben dafür einen höheren Preis zu zahlen als wir. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Trotzdem dürfen wir den Standpunkt, daß auch der andere Teil für uns Deutschland ist, nicht aufgeben. Diesen Standpunkt kann man nicht durch Deklamationen vertreten; dafür hat man etwas zu leisten.
Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung gesagt:
Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte - mit ihrem Glanz und Elend - verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Haus.
({11})
Sorgen wir in ausreichender Weise dafür, daß wir alle in Deutschland zu Hause sind! Gehen wir mit unseren Kindern auf die Insel Rügen; sie ist doch heute mindestens so leicht zu erreichen wie Mallorca. Gehen wir nach Greifswald, um zu zeigen, wie schön Backsteingotik ist und wie sie der Backsteingotik im nördlichen Raum der Bundesrepublik ähnelt. Zeigen wir unseren Kindern oder unseren Enkeln den göttlich schönen Elbebogen bei Dresden, und gehen wir in den Zwinger, um ihnen zu zeigen, daß dort deutsche Kunstschätze sind. Jeden einzelnen von Ihnen, ja von uns allen möchte ich fragen: Was tun wir, was tun die Eltern, was tun die Lehrer heute dafür, daß wir alle in Deutschland zu Hause sind? Denn unsere Politik hat ja mit bewirkt, daß man heute mit vielen Begründungen - touristischer oder religiöser Art oder aus Anlaß von Verwandtenbesuchen - eine gewisse Zeit im anderen Teil Deutschlands sein kann. Nutzen wir diese Möglichkeit!
Haben eigentlich wir Parlamentarier schon alle Begegnungen konzipiert, die heute möglich sind? Man spricht ja in der Interparlamentarischen Union miteinander. Ich finde, zur Frage, wie wir dieses Deutschland zu unserem Zuhause für alle machen, wäre noch viel zu überlegen.
Meines Erachtens haben wir heute eine gute Bilanzierung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt gehört. Sie war wohl auch geeignet, die Defizite zu beschreiben, die zu beschreiben sind. Er hat nichts ausgelassen von dem, was offen ist,
({12})
was offenbleibt, was noch erworben werden muß. Aber durch reden allein wird das nicht erworben.
({13})
Dazu kommt, daß man sich dafür einsetzt, und leider kommt auch dazu, daß man sich für solchen Einsatz noch diffamieren lassen muß.
({14})
Wir müssen unsere politische Aussage, vielleicht wir alle, noch anders gestalten, damit auch die Jugend in beiden Teilen Deutschlands parlamentarische Demokratie in ihrer Aussage, in ihrem Einsatz, in ihrem Erfolg akzeptieren kann.
Lassen Sie mich einmal, um nicht immer nur abstrakt zu bleiben, uns vor Augen halten, was eine Personengruppe in der DDR durch unsere Politik und dadurch, daß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki zustande kam, an Lebenserleichterung erhalten hat. Es ist die Gruppe der Christen in der DDR, die ich heute einmal in unser Blickfeld rücken möchte. Wir haben seit einigen Jahren und auch in diesen Tagen wieder von den Sprechern der EKD und den Sprechern der evangelischen Christen in der DDR Dinge gehört, die uns ermutigen, daran zu glauben, daß sich nicht nur Politiker um Friedenspolitik mühen und sich dafür einsetzen, sondern auch die Kirchenführungen, und zwar in gemeinsamen Deklarationen. Das ist doch etwas Neuartiges, das muß einmal gesagt werden.
({15})

- Nein, das stimmt nicht. Zusammengefügt durch Sprecher der evangelischen Kirche der DDR und der Kirche hier, Herr Kollege. Das ist neuartig, daß gemeinsame Deklarationen formuliert und verabschiedet werden.
({16})
Ganz neuartig ist, daß Kirchen der Staaten des Warschauer Pakts diese Texte mittragen. Dazu gehört auch die russisch-orthodoxe Kirche. Dies ist neuartig nach den Vereinbarungen in der KSZE. Wir müssen dies mit Dank verzeichnen, denn dazu gehört auch der Mut der Menschen, die das erarbeiten, tragen und gegenüber ihren Regierungen vertreten.
({17})
Wir müssen feststellen, daß sich mit der Entspannungspolitik das Verhältnis der Kirche in der DDR zur Regierung der DDR und umgekehrt verbessert hat.
({18})
Das ist nicht nur gut für den Kirchenbau. Sie wissen, daß früher nur Kirchenaltbauten renoviert werden durften. Jetzt dürfen Kirchenneubauten errichtet werden. Wir haben erfahren - Sie ganz bestimmt auch -, daß Gelände zur Verfügung gestellt wird, daß das zeitgerecht abgewickelt wird und daß es eine Planung für Kirchenneubauten und Kindergärten der Kirche bereits bis zum Jahre 1985 gibt. Dies wird auch verwirklicht.
Junge Menschen können sich jetzt unbehinderter auf Foren äußern. Ich referiere nur, was Christen aus der DDR selbst veröffentlichen. Ich referiere nur, was uns die Bischöfe mitteilen und was ein Teil der deutschen Zeitungen dankenswerterweise aufgearbeitet hat. Hier wird ein Stück mehr Menschenrechtspolitik auch für die Christen in der DDR sichtbar. Ich finde, dies ist wichtiger als das Pathos von Menschenrechtserklärungen.
({19})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einmal sagen, was Bischof Schönherr vor zwei Jahren in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung' zum Thema Menschenrechte erklärt hat. Es wird Sie irritieren, aber wir haben nicht das Recht, einem Christen, der sich als Christ in der DDR bezeichnet, seine Definition zu verbieten. Er sagte:
Wir sind sehr interessiert an der Menschenrechtsfrage, und wir haben es sehr begrüßt, daß die KSZE-Schlußakte die Menschenrechte ausdrücklich genannt hat. Wir halten das für eine sehr glückliche Verknüpfung und haben selbst eine ganze Menge darüber zu sagen. Es ist nicht richtig, wenn man Menschenrechte einfach pauschal gleichsetzt mit dem, was man im Westen darunter versteht. Wir sind uns darüber klar, daß auch der Sozialismus angetreten ist zur Verwirklichung der Menschenrechte. Wir sind nicht der Meinung, daß es gut ist, wenn
man gegeneinander individuelle und kollektive Menschenrechte ausspielt.
({20})
Ich glaube, daß man sehen muß, daß die Menschenrechte einen starken Kontextbezug haben. Menschenrechte gibt es immer nur in einer bestimmten gesellschaftlichen und sozialen Verküpfung. Wir hoffen sehr,
- so sagte Bischof Schönherr kurz vor der KSZE- Folgekonferenz in Belgrad daß Belgrad nicht daran scheitern wird, daß man sich gegenseitig die Menschenrechte um die Ohren haut.
({21})
Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, wissen, daß unsere Menschenrechts-Auffassung mit der Ihren identisch ist. Das ist klar. Wir haben die Auffassung von dem individuellen, von dem einzelnen Menschen selber zu verlangenden Menschenrecht. Aber wir müssen - ich glaube, Willy Brandt hat dies heute schon angedeutet - auch sehen, daß es Menschenrechte gibt, die überhaupt nicht erfüllt werden. Denken Sie an die Hungernden der Welt und an das erste Menschenrecht, überhaupt leben zu bleiben. Das ist meines Erachtens in Relation zu setzen.
Das bedeutet nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns nicht für die individuellen Menschenrechte für alle Deutschen einsetzen wollen, wie wir es jetzt wieder in einer gemeinsamen Entschließung aller drei Fraktionen getan haben. Ich danke Herrn Olaf von Wrangel für die Kooperation in diesem Bereich. Wir haben einen Antrag, den Sie gestellt haben, gemeinsam bearbeitet. Wir haben unsere Gedanken dazugebracht und die Entschließung zu Menschenrechtsinstitutionen der UN, die besser ausgestattet werden sollen, im Ausschuß gemeinsam verabschiedet. Das ist möglich: gemeinsam etwas zu tun.
Deshalb war ich von diesem totalen Ausbruch aus einer Gemeinsamkeit, den mein Vorredner hier gebracht hat, so irritiert.
Ich möchte eigentlich mit dem Hinweis auf eine millionenstarke Gruppe von Menschen in der DDR schließen, die zu bewundern ist, daß sie mutig, geduldig und tolerant bereit ist, den Dialog in ihrer Situation zu führen: ein Beispiel für uns, Dialog zu führen, ein Beispiel für uns, in bedrängterer Situation Mut zu haben und die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Wir können von den Christen in der DDR lernen. Ich möchte unsere Christen hier ermutigen, in ihrer Fürsorge für die Christen in der DDR nicht nachzulassen, sei sie materieller Art, seien es andere Hilfsmöglichkeiten. Ich appelliere an den Erfindungsreichtum auch der Nichtchristen, nicht zu vergessen, daß das Zuhausesein in Deutschland täglich neu und friedenstiftend gestaltet werden muß.
({22})