Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute eine Sternstunde in diesem Parlament, was die Vorstellungen angeht, wie in Deutschland die Zukunft gestaltet werden soll, wie wir in Deutschland mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig werden wollen.
Ich habe heute und auch jetzt gerade wieder gelernt, daß Monopole Arbeitsplätze sichern. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn irgendwo Arbeit vorhanden ist und ich sie monopolisiere, dann wird diese Arbeit in der Regel nicht mit besonderen Leistungsmerkmalen gemacht; denn sonst bräuchte ich sie nicht zu monopolisieren, sonst bräuchte der Monopolist keinen Schutz.
Ich stelle fest: Auf der linken Seite des Hauses hören wir, daß Monopole Arbeitsplätze sichern.
Wenn Arbeit vorhanden ist, dann muß diese auch ausgeführt werden. Je mehr Nachfrage nach Arbeit da ist, desto mehr Arbeit entsteht. Es ist also genau das Gegenteil der Fall. Im übrigen ist das auch bei allen anderen Dienstleistungen bisher so gewesen. Ähnliches Geschrei gab es, als es darum ging, die Telekom freizuschalten, als es darum ging, sich im Bereich der Funknetze zu betätigen.
({0})
Am Ende war das Ergebnis, daß wir zusätzliche Arbeitsplätze hatten und nicht weniger.
({1})
- Die sind im Bereich der Telekommunikation. Das können wir uns ansehen, Frau Fuchs, weil Sie immer dazwischenschreien. Informieren Sie sich einmal!
Ein Monopol nutzt auch dem Kunden nicht. Hier ist vom „Leistungsabbau bei der Post" die Rede. Es ist ja komisch, wenn wir in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen können, daß der Verband der Postbenutzer schreibt - ich darf das zitieren -:
Das alles nur, weil die Politiker nicht die Postkunden vor der Post schützen und den notwendigen Druck auf die Post ausüben, sondern statt dessen Europas teuerster Post zum 1. September 1997 eine weitere Preiserhöhung um 10 Prozent bei den Briefen und um bis zu 25 Prozent bei Zusatzleistungen wie Einschreiben genehmigt haben,...
Ich habe das Gefühl, daß zumindest die Postbenutzer, denen Sie offensichtlich den Leistungsabbau zumuten wollen, das nicht anders sehen - ({2})
- Ja, es sind immer die Lobbyisten, wenn sich die Leute äußern, die das leidvoll erfahren. Und die werden dann auch noch gescholten.
({3})
Ich kann Ihnen sagen, daß ich in meinem Unternehmen Probleme habe, den Kunden in fernen Ländern zu erklären, daß wir für das Versenden mehr bezahlen müssen und deswegen unsere Preise erhöhen. Es liegt an den Zuschlägen für die Post AG und für die Deutsche Telekom, die wir auch noch haben. Ich kann Ihnen zeigen, was das in der betriebswirtschaftlichen Rechnung eines Unternehmens ausmacht, das diese Dienste in Anspruch nimmt und in Anspruch nehmen muß, und Ihnen verdeutlichen, daß Monopole dazu führen, daß die Unternehmen weniger wettbewerbsfähig sind.
({4})
Ich will einen weiteren Satz sagen: Monopole führen zu Strukturen, die, wenn sie lange genug vorhanden waren und verkrustet sind, im Wettbewerb nicht bestehen können. Davor hat die Post offensichtlich große Angst. Auch hier darf ich noch einmal auf die „Frankfurter" verweisen und einen Satz vorlesen:
Die Post werde im achten Jahr von einem Vorstand geleitet, der nun schon seit sieben Jahren
erkläre, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten, sagt Hübner. - Der Vorsitzende des Verbandes der Postbenutzer. - Noch sei jedoch nichts geschehen.
Was ist in den letzten Tagen geschehen? Es gibt eine Vereinbarung, daß 14 Prozent der Briefe ab nächstem Jahr in die Konkurrenz gestellt werden. Das heißt, in diesem Bereich wird das Monopol aufgehoben. Was erklären daraufhin sofort nicht nur die Gewerkschaft, sondern sogar die Unternehmensleitung durch ihren Sprecher?
({5})
- Ich unterscheide da noch. - Die Herren erklären: Tausende von Arbeitsplätzen gehen verloren, selbstverständlich müssen wir das Porto erhöhen.
Wenn das das Unternehmertum in Deutschland ist, dann haben Sie mit Ihren häufig an die Unternehmer gerichteten Schimpfkanonaden, daß sie nichts leisten, völlig recht. Schützen Sie sie aber bitte nicht davor, ihre Schularbeiten zu machen; denn dann kommen wir hier nicht weiter.
({6})
Es würde den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland bedeuten, wenn wir zusätzliche Kosten, die nicht notwendig sind, der übrigen Wirtschaft aufdrücken.
Sie müssen immer davon ausgehen: Das Geld, das an dieser Stelle zusätzlich gebraucht wird, fällt nicht vom Himmel. Es muß eingesammelt werden. Und der Staat kann es diesen Leuten nicht beliebig zuteilen.
Ich danke Ihnen.
({7})