emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huber (NA), 1972-06-14:
Der Herr Staatssekretär ist anwesend; er hat gerade noch neben mir gesessen. - Da erhebt er sich, Herr Dr. Becker.
({0})
Ich habe soeben davon gesprochen, daß volle Übereinstimmung im Finanzausschuß darüber bestand, daß der Zugang zum neuen Einheitsberuf Steuerberater künftig über zwei Wege möglich sein soll, nämlich erstens über ein rechts- oder wirtschaftswissenschaftliches Studium mit anschließender dreijähriger Praxis auf dem Gebiet des Steuerwesens und zweitens über eine Realschul- oder vergleichbaren Abschluß mit nachfolgender abgeschlossener Lehre in einem steuerberatenden oder verwandten Beruf und anschließender zehnjähriger hauptberuflicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens, wovon fünf Jahre bei einem Steuerberater zu absolvieren sind.
Weitgehende Einmütigkeit bestand, bis auf die hier diskutierte Frage der Wirtschaftsprüfer, auch in der Frage, welche Personen von der Prüfung ausgenommen sein sollen. Ich meine hier die Hochschulprofessoren, die im Steuerfach tätig sind, die Finanzrichter und die Finanzbeamten.
Der Schwerpunkt der Beratung lag bei der Gestaltung der Übergangsbestimmungen für die jetzigen Steuerbevollmächtigten, die zu Steuerberatern bestellt werden wollen. Der Gesetzentwurf knüpft den Übergang für Bewerber mit sechsjähriger bzw. bei Hochschulabsolventen mit dreijähriger Berufs11198 
praxis an die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar mit anschließender mündlicher Prüfung. Die Frage der schriftlichen Prüfung hat in den Beratungen breiten Raum eingenommen. Sie haben den Niederschlag soeben in der Diskussion erlebt. Der Ausschuß hat sich mit großer Mehrheit gegen die schriftliche Prüfung ausgesprochen.
Der Gesetzentwurf regelt ferner die Zusammensetzung des prüfenden Seminarausschusses, der aus zwei Beamten der Finanzverwaltung und zwei Steuerberatern bestehen wird, von denen einer nach einer gewissen Anlaufzeit ein bereits geprüfter ehemaliger Steuerbevollmächtigter sein wird.
Den nahtlosen Übergang sichern ferner Bestimmungen für die weitere Zulassung von Steuerbevollmächtigten innerhalb einer Übergangszeit und Regelungen, die die Zusammenführung der Berufskammern zu einer neuen Steuerberaterkammer als Rechtsnachfolger der beiden jetzigen Kammern betreffen mit entsprechenden Bestimmungen über die erste Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen.
§ 34 umreißt die Aufgaben der regionalen Berufskammern, § 43 die der künftigen Bundessteuerberaterkammer. Hier ist der Text an die Anwaltsordnung angelehnt worden.
({1})
- Bitte, Frau Kalinke, wollten Sie etwas fragen?
({2})
- Ich habe nur einige wichtige Angaben dazu gemacht.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach Abwicklung der Übergangsprüfung und Zusammenführung der Kammern der neue Berufsstand Steuerberater in wenigen Jahren ein geschlossenes Bild abgeben und sich der Öffentlichkeit präsentieren wird als eine modern ausgebildete, einheitliche Berufsgruppe, die unsere Bürger in Steuerfragen umfassend und zuverlässig beraten kann.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß beantragt unter Ziffer 2 des Ausschußantrages, den Gesetzentwurf Drucksache VI/1617 für erledigt zu erklären. Ich nehme an, daß die Opposition damit einverstanden ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Das Wort zu einer von dem vorher amtierenden Präsidenten genehmigten persönlichen Erklärung zu dem verabschiedeten Gesetz hat der Herr Abgeordnete Häfele.
häfele (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Halfmeier war so liebenswürdig, hier den Eindruck zu erwecken, als ob ich entgegengesetzte Anträge vertreten hätte. Ich muß sagen, das wundert mich, Herr Halfmeier, da Sie ja Mitglied des Finanzausschusses sind.
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf - Ruf ({0}) : Ich bin noch nicht ganz fertig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
häfele (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident, ich bin mir darüber völlig im klaren; aber Sie waren vorher noch nicht am Präsidiumstisch. Der Herr Halfmeier hat mir in einer Zwischenfrage diesen Vorwurf gemacht, und ich glaube, daß es Sache einer persönlichen Erklärung ist, das richtigzustellen.
Wie war es im Finanzausschuß? Jedes Mitglied des Finanzausschusses weiß, daß ich seit dem öffentlichen Hearing, das der Finanzausschuß in dieser Frage durchgeführt hat, konsequent die Meinung
vertreten habe, daß beim Übergang wenigstens eine Klausur verlangt werden muß. Diesen Antrag, gestellt am 12. April, habe ich immer vertreten. Ich war der Antragsteller. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Wie da etwas Entgegengesetztes herauskonstruiert werden kann, ist mir unerfindlich. Es stimmt, daß im Jahre 1970 zwei Initiativgesetzentwürfe aus der Mitte dieses Hauses eingebracht worden sind, einmal zur Zusammenführung von Steuerbevollmächtigten und Steuerberatern, dann aber auch von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Ich habe - das habe ich im Finanzausschuß auch immer erklärt - wie manche anderen Kollegen auch beide Entwürfe unterzeichnet,
({0})
da sie nicht denknotwendig einander widersprechen. Aber ich glaube, daß es das gute Recht - ({1})
Herr Wehner, auch Sie müssen sich an die Ordnung halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Häfele, Sie sind ja lange genug
({0})
Mitglied dieses Hauses, aber Sie strapazieren das Instrument der persönlichen Erklärung. Ich muß Ihnen sagen, ich hätte mir als amtierender Präsident Ihre Erklärung vorher vorlegen lassen, und diese hätte ich Ihnen nicht genehmigt. Ich gebe Ihnen noch zwei Minuten Zeit.
häfele (NA), 1972-06-14:
Ich bedanke mich, Herr Präsident!
Ich will nur sagen, wenn ein Abgeordneter auf Grund eines öffentlichen Hearings eine Meinung gefunden hat und vorher ausdrücklich erklärt hat, daß er sich bei diesem Hearing die Meinung bilden will, dann glaube ich, ist das genau die Art, wie wir hier seriös Gesetze machen. Dies habe ich bei diesem Gesetzgebungsverfahren versucht, und deswegen muß ich es Ihrem Ermessen überlassen, ob der Vorwurf des Herrn Kollegen Halfmeier fair war oder ob er nicht fair war.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/3483 Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Vorlage der Bundesregierung eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaschke.
jaschke (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nicht schwer, heute für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Erklärung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Anpas11202 
sungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung abzugeben, bedeutet dieses Gesetz doch eine konsequente Fortsetzung des Weges, auf den wir die Kriegs- und Wehrdienstopferversorgung zu Beginn dieser Legislaturperiode gebracht haben.
({0})
Wir haben es schon damals begrüßt, daß sich der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 eine Werterhaltung und eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der oft schwer betroffenen Opfer zweier Weltkriege zum Ziel gesetzt hat.
Die Entwicklung der Renten, wie sie in der soeben von Herrn Bundesminister Arendt abgegebenen Erklärung näher erläutert wurde, ist sichtbarer Ausdruck dafür, wie sehr wir uns den rund zweieinhalb Millionen Kiegsopfern verpflichtet fühlen. Herr Geisenhofer, der Herr Minister hat erklärt, daß allein die Witwenrenten, die Sie angeführt haben, in dieser Legislaturperiode um über 50% ansteigen werden. Das hat es bei CDU-Regierungen noch nie gegeben.
({1})
Auch wir wissen, meine Damen und Herren, daß noch nicht alles erreicht ist von dem, was sich die Beschädigten und Hinterbliebenen als einen in jeder Weise gerechten Ausgleich für ihre Opfer vorstellen. Gerade deshalb sind wir sehr froh darüber, daß es uns mit den bisherigen Anpassungsgesetzen gelungen ist, über die reinen Rentenanpassungen hinaus auch strukturelle Verbesserungen des Leistungsrechts zu verwirklichen, wofür sich entsprechend dem Entwurf der Bundesregierung auch diesmal wieder Möglichkeiten abzeichnen.
Gewiß, diesmal stehen keine Strukturverbesserungen an, die das Ausmaß dessen erreichen, was das Erste und das Dritte Anpassungsgesetz vorsahen. Gleichwohl spricht der Aufwand für die Rentenanpassung in Höhe von über 1/2 Milliarde DM je Haushaltsjahr eindeutig für den Wert dieser Gesetzesvorlage.
Wir sind der festen Überzeugung, daß es unter den Kriegsopfern Einsichtige genug gibt, die den Wert der jährlichen Rentenerhöhungen richtig einzuschätzen wissen und mit uns darin übereinstimmen, daß diese laufenden Anpassungen den unbedingten Vorrang haben müssen.
Wir machen den Wunsch von Herrn Minister Arendt, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig zu beraten und recht bald zu verabschieden, zu unserem eigenen Anliegen und werden uns nachdrücklich für die Erreichung dieses Ziels einsetzen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) .
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich sehe und höre keine anderen Vorschläge; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 auf, zu dem der Ältestenrat Ihnen eine verbundene Debatte vorschlägt:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente ({0})
- Drucksache VI/3325 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({1})
- Drucksache VI/3448 -
c) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({2}) und Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen und zu den Rentenanpassungen 1973
- Drucksache VI/3254
d) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Sozialberichts 1972
- Drucksache VI/3432 Wir treten in die Beratung ein. Zur Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache VI/3325 hat der Abgeordnete Ruf von der Fraktion der CDU/CSU das Wort. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, zu Punkt 20 a, b, c und d hat das Wort der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Damit sind die Vorlagen zu Punkt 20 begründet, und wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer von der Fraktion der CDU/CSU. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling?
katzer (NA), 1972-06-14:
Ja, bitte sehr!
nölling (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Katzer, Sie sagten eben, Sie würden sich die Statistiken anschauen. Darf ich Sie bitten, sich dann an den Bundesbankbericht 1971 zu halten, in dem es heißt, daß die Relation zwischen Rentenniveau und durchschnittlichem Nettoarbeitsverdienst aussagefähiger ist als die andere, auf die Sie immer Bezug nehmen,
und diese Relation seit 1966 günstiger ist als vorher?
nölling (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Katzer, muß ich Ihre Aussage, daß Belastungen öffentlicher Haushalte nicht eintreten, so verstehen, daß Sie unter keinen Umständen die Dynamisierung der Kriegsopferrenten vorziehen würden?
katzer (NA), 1972-06-14:
Ich komme noch dazu. Ich habe - Sie werden es gesehen haben - zunächst einmal die knappschaftliche Rentenversicherung abgehandelt. Da Sie das nicht beanstandet haben, nehme ich an, daß Sie den Wanderungsausgleich ebenfalls für sinnvoll halten. Damit wären wir schon wieder ein Stück weitergekommen.
({0})
- Das haben Sie nicht gesagt? - Gut, ich habe das nur unterstellt. Ich will nicht etwas annehmen, was nicht da ist.
Wir vertreten die Auffassung, daß dieser Weg in der Knappschaft gegangen werden kann. Denn es ist doch so, daß der derzeitige Satz nicht den tatsächlich eingetretenen Verlusten entspricht, die die knappschaftliche Rentenversicherung durch die Abwanderung aktiver Versicherter erleidet. Diese Abwanderung wird so, wie die Dinge liegen - jedermann in Nordrhein-Westfalen weiß das -, auch in den nächsten Jahren noch nicht zum Stillstand kommen.
Die Entscheidung in der Frage einer entsprechenden Anhebung der Kriegsopferrenten - die Sie jetzt gestellt haben - hängt aus finanzpolitischen Gründen vom Ergebnis der Bestandsaufnahme bei den öffentlichen Haushalten ab. Ich habe zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, daß ich das in dem Zusammenhang gern machen würde. Aber das ist ein halbes Jahr her. Die Finanzen sind derzeit so, daß sich hier ein einseitiges Vorgehen verbietet, ohne die Betrachtung der übrigen Haushaltsauswirkungen, die ja leider im Haushaltsausschuß und nicht hier geprüft werden, abzuwarten.
Von den Finanzen der Rentenversicherung aus gesehen ist die Anhebung des Rentenniveaus ohne weiteres durchführbar. Noch im Dezember 1971 prophezeite Herr Kollege Schellenberg im Bundestag, der ,,200-Milliarden-Rausch der CDU" werde bald verfliegen. Ein anderer sozialdemokratischer Kollege schrieb im Pressedienst seiner Partei im Zusammenhang mit unseren Vorausschätzungen gar folgendes:
Der CDU-Experte Katzer hat mit Hoffnungen von Millionen Rentnern gespielt. Er will die Union profilieren und verspricht zu diesem Zweck das Blaue vom Himmel. Er läßt alle verantwortungsvolle Vorsicht bei Vorausschätzungen fahren und setzt damit die unrühmliche Tradition der Opposition fort, Zahlen nicht mehr so genau zu nehmen wie früher.
Nun, ich will das nicht vertiefen. Aber wissen Sie - ich weiß nicht, wer nachher spricht -, das ist doch ein Vorgang - ich habe das in der Öffentlichkeit nicht so ausgewalzt -, der Sie bei der Haltung der Fraktionen doch veranlassen könnte, zu sagen: Bitte, da sind vielleicht doch ein paar Worte gefallen, die uns hinterher leid tun.
Wahr ist: Anfang Februar gab das Arbeitsministerium die bisher letzte amtliche Zahl heraus: genau 205 Milliarden DM. Als Sie mich bezüglich der Vorausschätzungen verdächtigten, hatte ich von 200 Milliarden DM gesprochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling.
nölling (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Katzer, trifft es zu, daß Sie in der Debatte, in dem Frage- und Antwortspiel, das wir damals hatten, zugegeben haben, daß Sie über Ihre eigenen Schätzungen verunsichert waren, und daß Sie sagten - ({0})
- Selbstverständlich! Sie sagten: wir wollen uns erst mal über die Zahlen einigen. Das kann ich Ihnen zeigen. Das liegt ja im Protokoll vor.
({1})
Trifft es zu, daß Sie damals sagten, diese Schätzungen in Höhe von 200 Milliarden DM bezögen sich

auf die Zeit bis 1985, während sich die jetzige auf das Jahr 1986 bezieht und nicht, wie Sie immer behauptet haben, zustande gekommen ist mit möglicherweise nach unten veränderten Annahmen über die Lohnentwicklung, sondern mit einer leichten Veränderung nach oben, so daß mit beiden Veränderungen dieser Betrag von 200 Milliarden DM schließlich zustande gekommen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Kollege, ich bitte doch, Fragen möglichst kurz zu stellen.
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß dieser Regierungsentwurf von einer Bundesregierung kam, die allein von der CDU/CSU getragen wurde, und daß dort diese Auffassungen vertreten worden sind?
({0})
Ich nehme doch an, daß die Bundesregierung damals von der CDU/CSU-Fraktion getragen wurde, daß also der Entwurf auch die Meinung der CDU/ CSU wiedergab. Wenn man im Ausschuß dann etwas klüger würde, ist das doch sicher nicht auf die CDU/CSU zurückzuführen. Bitte, Herr Kollege Ruf, ich gebe zu, daß sicher auch bei Ihnen manche dann klüger geworden sind. Aber Sie kannten doch den Regierungsentwurf sicher auch vorher schon. Dann hätten Sie den Herren im damals von Ihnen getragenen Ministerium vorsichtshalber sagen sollen: Kinder, seid vorsichtig, in dieser Richtung geht der Zug schief!
({1})
Meine Feststellung stimmt doch wohl: Das war das Ziel, damit ist die Regierung Adenauer, ist der damalige, von der CDU/CSU gestellte Bundesarbeitsminister angetreten. Ziel nicht erreicht!
({2})
- Sehr richtig, Herr Kollege Killat. Vielen Dank!
Ich will es nur noch einmal aufzählen, damit Sie nicht sagen, ich rede hier nur so daher.
({3})
Haben Sie damals seitens der CDU/CSU die Möglichkeit der Beibehaltung einer Sockel- oder Mindestrente abgelehnt oder nicht? Hätten wir heute das Problem der Sockel- oder Mindestrente, hätten wir heute das Problem der Kleinstrenten, wenn damals der von SPD und FDP gemachte Vorschlag, eine solche Sockelrente in die Rentenversicherung einzufügen, durchgegangen wäre? Dann hätten wir dieses Problem nicht! Heute müssen Sie sich um das Problem bemühen. Es sind also Ihre Fehler aus der damaligen Zeit, die wir heute korrigieren müssen. Die Bundesregierung tut es mit einem Entwurf zur Mindestrente. Sie wollen es auf anderem Wege. Aber das sind Fehler, die von Ihnen gemacht worden sind und die heute korrigiert werden müssen.
Drittes Problem - darauf wird mein Kollege Geldner noch eingehen -: Brauchten wir heute Überlegungen über die Öffnung der Rentenversicherung anzustellen, wenn Sie damals die Möglichkeit der Selbstversicherung nicht abgeschafft hätten? Soll ich Ihnen vorlesen, was damals Sprecher der CDU/CSU zu diesem Problem gesagt haben? Heute legen Sie Entwürfe vor. Wir haben es getan; wir haben es damals gefordert. Damals wollten Sie diese Selbstversicherung nicht; Sie haben sie abgeschafft. - Bitte schön!
ruf (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie dann auch Äußerungen der SPD-Kollegen aus der damaligen Zeit vorlesen, die erklärt haben, daß die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten eine Arbeitnehmerversicherung sein soll, in der die Selbständigen keinen Platz haben?
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf, ich stehe hier für die FDP-Fraktion. Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen. Wir haben damals diese Öffnung beantragt. Sie können es nachlesen, daß wir diese Möglichkeit oftmals, auch später in Koalition mit Ihnen, beantragt haben. Das ist immer abgelehnt worden. Sie wissen selbst, daß die Gespräche geführt worden sind.
Schließlich noch eins dazu. Ich sage: Sünden der Vergangenheit. Sie begründen heute Ihren Gesetzentwurf - Niveauanhebung und vieles andere - damit, daß wir zur Zeit bei 42, 43 % liegen. Frage: Wo war in den Jahren 1962, 1963, 1964, 1965 und 1966 ein solcher Antrag von Ihnen, in einer Zeit, wo unter Ministern Ihrer Partei die Prozentsätze bei 43,6, 43,8, 43,5, 43,7 lagen? Wo war denn damals diese Behauptung „Das hat alles nicht geklappt; wir müssen etwas Neues tun"? Damals stellten Sie den Herrn im Hause, der dafür zuständig war.
({0})
- Sie hatten die Verantwortung.
({1})
Wo war das damals? Heute tun Sie so, als ob das die Schuld dieser Regierung wäre. Damals hat es das nicht gegeben, und Sie haben gar nicht daran gedacht, das vielleicht durch Vorschläge aus der damals von Ihnen getragenen Bundesregierung zu korrigieren. - Bitte schön, Herr Kollege!
ruf (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie fragen: Gab es damals in den von Ihnen erwähnten Jahren solche Überschüsse bei den Rentenversicherungsträgern, wie wir sie heute zu verzeichnen haben? Gab es damals einen Beitragssatz von 18%, den wir zum 1. Januar 1973 beschlossen haben?
({0})
ich würde ihnen empfehlen - ruf (NA), 1972-06-14:
Solche Dinge passieren Ihnen auch. Ich erkenne in diesem Papier die Arbeit eines Assistenten eines Arbeitskreises.
({0})
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf, es mag sein, daß das bei Ihnen üblich ist. 20. August 1969!
({0})

Schmidt ({1})
- Sie waren nicht hier, aber immerhin war es vier Wochen vor der Wahl. Ich kann mir gut vorstellen, daß das in einer Pressekonferenz kurz vor der Bundestagswahl sehr schön verkauft worden worden ist,
({2})
sonst wäre es nämlich nicht so schön zusammengestellt und gedruckt worden.
({3})
- Herr Kollege Ruf, ich spreche ja nicht Sie an, sondern Ihre Fraktion.
({4})
- Gut! - Also habe ich nicht ganz unrecht mit einer ganzen Reihe von Feststellungen; denn anfangs meinte man, als ich ein paar globale Feststellungen traf, diese seien nur so „aus dem hohlen Bauch" gemacht.
({5})
Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Ich will es in diesem Falle kurz machen, weil Kollege Schellenberg auch schon darauf hingewiesen hat und weil auch meine Zeit fortschreitet. Ob Niveauanhebungsgesetz. ob Vorziehung des Rentenanpassungstermins auf den 1. Juli: alle Gesetze sind ausgabewirksam. Herr Kollege Ruf, ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei meiner Erklärung zur Kriegsopferversorgung da waren; ich kann mich im Moment nicht daran erinnern. Eben konnten Sie noch sagen: „Davon habe ich nichts gewußt, das war 1969." Schwieriger wird es natürlich, wenn Ihr Frakionsvorsitzender, sicher in Übereinstimmung mit dem Finanz- und Haushaltsexperten Ihrer Fraktion - gestern ist das beim Bundesverband der Deutschen Industrie wieder so gesagt worden; das werden Sie aus der Presse entnommen haben, ich habe es schon unter dem 26. November 1971 zum erstenmal in einem Interview mit dem „Generalanzeiger" gelesen - sagt:
Wir würden die öffentlichen Ausgaben dem realen Zuwachs des Bruttosozialproduktes annähern.
Die weiteren Sätze kann ich mir ersparen, Sie kennen sie. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, so leicht kann man es sich doch nicht machen, daß man sagt: „Na ja, wir machen einen Gesetzentwurf, und die Angestellten übernehmen über die BfA die Defizithaftung für die Knappschaft. Dann haben wir das vom Tisch." So leicht kann man es sich doch nicht machen! - Bitte schön!
ruf (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, was die Regierung anläßlich der Rückzahlung des Krankenversicherungsbeitrags der Knappschaftsrentner gemacht hat? Mußte nicht auch an dieser Stelle die Angestelltenversicherung einspringen?