emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet nein. Brauchbares überschüssiges Bundeswehrmaterial ist unter Einschaltung der genannten Firma Merex im Bereich des vorderasiatischen Raumes lediglich an die iranische Regierung geliefert worden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1966-03-25:
Sind Sie ganz sicher, Herr Staatssekretär, und können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß nicht auch versucht worden ist, mit arabischen Ländern ins Geschäft zu kommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Nach allen eingezogenen Erkundigungen kann ich mit Sicherheit sagen: nein - so, wie ich es in meiner Antwort schon gesagt habe.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann rufe ich die Frage VIII/8 des Herrn Abgeordneten Jahn auf:
Wie werden Waffenverkäufe, die über private Handelsfirmen abgewickelt werden, durch die Regierung kontrolliert?
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Sanger!
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Überschüssiges Bundeswehrmaterial wird im Fall der Einschaltung einer privaten Handelsfirma in der Regel durch die bundeseigene VEBEG-Verwertungsgesellschaft an diese verkauft.

Bevor das Bundesverteidigungsministerium die VEBEG anweist, den Veräußerungsvertrag abzuschließen, fordert es von dem Kaufinteressenten einen Nachweis über den Endverbleib des Materials. Außerdem holt es eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein.
Der Kaufvertrag ist nach Abschluß auf Grund des Kriegswaffenkontrollgesetzes dem Bundesminister für Wirtschaft und auf Grund des Außenhandelsgesetzes dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zur Genehmigung vorzulegen. Es finden somit mehrfache Kontrollen durch die Regierung statt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-03-25:
Gibt die Bundesregierung bei Erteilung des Auftrages auch bestimmte Weisungen über den möglichen Kreis derjenigen, denen solche Waffen angeboten werden sollen, über einen Kreis von möglicherweise auszuschließenden Empfängern oder Weisungen in ähnlicher Richtung?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidignug), 1966-03-25:
Die Regel ist, daß sich solche privaten Firmen an die VEBEG wenden und dort nachfragen, ob überschüssiges Material zum Verkauf steht. Ich sagte schon, daß das Bundesverteidigungsministerium aber einen Auftrag an die VEBEG zur Veräußerung - die VEBEG ist für diese Zwecke vorhanden - erst erteilt, nachdem der Kaufinteressent dargelegt hat, was er mit dem Material zu tun beabsichtigt. Will er es in das Ausland exportieren, dann wird eine Endverbleibsklausel von dem Empfängerland verlangt. Erst dann wird der Auftrag erteilt. Aber die Angelegenheit wird ja ein zweites und ein drittes Mal nach Abschluß des Verkaufs auf Grund der bestehenden Gesetze nachgeprüft.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann die Frage VIII/9 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft Verhandlungen über den Verkauf nicht mehr benötigten militärischen Materials aus staatlichen Beständen ins Ausland erst dann einzuleiten, wenn die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages hierzu vorher ihre Zustimmung erteilt haben?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Wie ich schon eben gesagt habe, Herr Abgeordneter, unterliegen die Ausfuhren von militärischem Material grundsätzlich den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sowie den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen. Darüber hinaus werden nach einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1965 der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der Haushaltsausschuß vor der Übernahme von Verpflichtungen im Rahmen der militärischen Ausrüstungshilfe unterrichtet. Die Bundesregierung hält die in den erwähnten Gesetzen und nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vorgesehenen Zustimmungserfordernisse und Unterrichtungen für ausreichend.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Das ist mir nicht bekannt. Sicher können aber solche Plätze erst dann zur Verfügung gestellt und zur Bebauung freigegeben werden, wenn sie militärisch nicht mehr genutzt werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Hatten Sie schon die zweite Frage beantwortet, Herr Staatssekretär?
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann noch die Fragen in Drucksache V/457 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Fragen des Herrn Abgeordneten Seuffert, die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) übernommen werden:
Ist es richtig, daß in die Ubungen der Hubschrauberschule, die auf dem Flugplatz Oberschleißheim stationiert werden soll, auch das östlich des Münchner Stadtteils Hasenbergl gelegene freie Gelände einbezogen werden soll, welches nicht zum Flugplatz Oberschleißheim gehört, so daß insofern eine erhebliche Ausdehnung der bisher stattfindenden militärischen Nutzung in diesem Raum gegeben wäre?
Konnten die Vertreter der US-Army zutreffenderweise der Bayerischen Staatskanzlei erklären, daß der Bundesverteidigungsminister keine Einwendungen gegen die Stationierung der Hubschrauberschule in Oberschleißheim erhoben habe?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Wie Herr Minister von Hassel dem Herrn Abgeordneten Seuffert mit Schreiben vom 16. März 1966 mitgeteilt hat, hat uns die Bayerische Staatskanzlei im Februar 1966 davon unterrichtet, daß die US-Army beabsichtigt, zu Ausbildugszwecken vorübergehend auf dem von ihr betriebenen Flugplatz Oberschleißheim die Zahl ihrer Hubschrauber zu erhöhen und dort vom 21. März bis 22. Dezember dieses Jahres Lehrgänge durchzuführen, die der Umschulung von Piloten auf Grund der Erfahrungen des Südostasien-Krieges dienen.
Auf die erneute Anfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert hin hat mir die Bayerische Staatskanzlei nunmehr mitgeteilt, daß diese Ausbildungsflüge auch über dem von dem Abgeordneten erwähnten Gebiet östlich Hasenbergl stattfinden werden. Dazu muß ich aber darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gelände handelt, das die US-Streitkräfte auf Grund der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut als Standortübungsplatz benutzen. Der Luftraum über diesem Gebiet wurde auch vor Inanspruchnahme des Flugplatzes Oberschleißheim als US-Hubschrauberschule von dem dort seit längerer Zeit stationierten US-Hubschraubertransportverband für Flugübungszwecke benutzt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Vereinbarung mit der US-Armee vielleicht dadurch zustande gekommen ist, daß den zuständigen Stellen der US-Armee, vor allem in den Vereinigten Staaten selbst, nicht bekannt war, daß inzwischen in unmittelbarer Nähe dieses freien Geländes zwei Großsiedlungen errichtet worden sind, vor allem auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaues, mit vielen kinderreichen Familien, daß ferner bereits jetzt starke Proteste gegen die Flüge des Transportbataillons vorliegen, - und daß bei Flügen von 66 Hubschraubern, die nach Aussagen der US-Armee zum Teil auch an Sonntagen stattfinden, ganz erhebliche Schwierigkeiten für das deutsch-amerikanische Verhältnis dort entstehen könnten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, der Flugplatz Oberschleißheim und der NATO-Truppenübungsplatz befanden sich nach Ihren eigenen Ausführungen schon an dieser Stelle, ehe diese Wohnsiedlungsgebiete errichtet worden sind. Ich meine, die Frage müßte eher an die für die Errichtung solcher Wohnsiedlungen Verantwortlichen gerichtet werden, warum sie trotz der Nähe solcher Einrichtungen gerade dort bauen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es Zusagen der Bundesregierung gibt, nicht nur das Gelände, sondern auch den Flugplatz Oberschleißheim zur Errichtung einer weiteren Großsiedlung bereitzustellen, daß diese Verhandlungen seit Jahren bereits laufen und bis jetzt ohne Erfolg waren?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Nein, ich hatte sie noch nicht beantwortet.
strohmayr (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, entspricht es nicht den Tatsachen, daß der Flugplatz Schleißheim bzw. die dort stationierten Truppen nach Gersthofen bei Augsburg verlegt werden sollen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Es wird immer wieder über gewisse Truppenverlegungen verhandelt. Ich kann im Moment nicht sagen, ob, und wenn ja, über welche konkreten Pläne in dieser Angelegenheit verhandelt worden ist. Ich muß aber dabei bleiben, daß aus der Absicht einer solchen Verlegung nun nicht gefolgert werden kann, daß ab sofort jeder militärische Betrieb auf diesen Plätzen einzustellen sei.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich in Gersthofen, wohin die Verlegung erfolgen soll, ein hochexplosives Werk in der Einflugschneise dieses Flugplatzes befindet?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Wenn das der Fall ist, wird die Verlegung nach diesem Ort nicht stattfinden können.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann ist noch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert, vertreten durch Herrn Müller ({0}), zu beantworten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Meine Ermittlungen haben ergeben, daß Vertreter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den US-Streitkräften wegen des genannten Vorhabens nicht angesprochen worden sind. Alle Besprechungen wurden von den US-Streitkräften nur mit der Bayerischen Staatskanzlei geführt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie das Protokoll einer Sitzung vom 11. Februar 1966 bei der Bayerischen Staatskanzlei mit dem US-Verbindungsoffizier als unwahr bezeichnen, wo ein Oberst der 7. US-Armee behauptet hat, daß die Auswahl mit der Bundesregierung abgestimmt worden sei und daß diese ebenfalls auf Oberschleißheim verwiesen habe?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Ich kenne das Protokoll nicht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage.
müller (NA), 1966-03-25:
Könnte sich Ihr Ministerium darum bemühen, dieses Protokoll zu bekommen und zu klären, ob der Oberst der US-Armee unrecht hat oder die Antwort, die hier gegeben worden ist, nicht den Tatsachen entspricht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Ich kann das nachprüfen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Ich rufe die Frage I/3 des Abgeordneten Sänger aus Drucksache V/457 auf:
Trifft es zu, daß der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft in Flensburg, Bruno Bourwieg, der wegen pflichtwidriger Unterlassung von Ermittlungen gegen den wegen Mordes gesuchten Professor Heyde/Sawade aus dem Justizdienst ausgeschieden ist und für den jetzt die Hauptverhandlung beantragt wurde, als Lehrer an einer Schule der Bundeswehr tätig geworden ist?
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Wienand.
sänger (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wie solche Meldungen mit der Bestimmtheit, mit der sie erschienen sind, zustande kommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort „nein" auch, daß der fragliche Herr nicht als Vortragender oder als Teilnehmer an Diskussionen bei dienstlichen Veranstaltungen der Bundeswehr auftritt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, Herr Bourwieg war am 18. Juni 1956 aus dem Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein in den Bundesdienst übernommen worden und ist im Jahre 1964 in den Ruhestand versetzt worden. Von den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben worden sind, hat das Bundesverteidigungsministerium erstmals Anfang 1961 Kenntnis bekommen. Daß er zumindest in den fünf Jahren von 1956 bis 1961 an Veranstaltungen und Lehrgängen der Bundeswehr teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen hat, ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern ist sogar sehr wahrscheinlich. Aber die Frage lautete ja, ob es zutrifft, daß Herr Bourwieg als Lehrer an einer Schule der Bundeswehr tätig geworden sei, und das ist nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Sanger, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn wirklich für erträglich und meinen Sie, daß es der Glaubwürdigkeit der Demokratie in Deutschland nützt, wenn wir einen Mann, der aus dem Amt entfernt worden ist, ausgerechnet zum Vortragenden vor Bundeswehreinrichtungen machen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, ich habe doch wohl klar und deutlich gesagt, daß das nicht der Fall war.
({0})
Allenfalls könnte man das sagen von der Zeit, in der gegen ihn keine Vorwürfe erhoben worden sind. Man konnte im Jahre 1956 nicht vorausahnen, daß im Jahre 1961 Vorwürfe gegen den Betreffenden erhoben werden würden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär und rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Frage IX/1 des Abgeordneten Riedel ({0}) :
Mit welcher Begründung will die Bundesregierung durch die Erhebung von Flugplatzgebühren eine neue Gängelei für Fluggäste auf den Flughäfen der Bundesrepublik hinnehmen, obwohl die Fluggesellschaften ein Ablösungsverfahren für die notwendige Gebührenerhöhung vorgeschlagen haben?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Brück ({1}) übernommen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege, nicht die Fluggesellschaften, sondern die Flughafengesellschaften streben seit langer Zeit eine neue Gebührenregelung an. Die Gebührenregelung ist notwendig, um den Flughäfen unter Schonung der öffentlichen Hände die erforderlichen Einnahmen zur Finanzierung der erheblichen Investitionen zu verschaffen, die auf sie in den nächsten Jahren zukommen werden.
Das von den Flughafengesellschaften ursprünglich vorgeschlagene sogenannte Ablösungsverfahren für die Gebührenerhöhung bedeutet praktisch einen erheblichen Zuschlag zu der ab 1. April 1966 zu diesen Zwecken um 20 % erhöhten Landegebühr. Damit würden wir die höchsten Landegebühren in Europa mit allen ihren wettbewerbsmäßig nachteiligen Folgen für die deutsche Zivilluftfahrt und für die internationale Zivilluftfahrt in Deutschland erhalten. Das war nicht zu verantworten.
Deshalb ist zusätzlich für Reisende in das Ausland eine Fluggastgebühr vorgesehen, die ab 1. Mai 1966 auf den Flughäfen der Bundesrepublik zu zahlen ist. Sie wird von diesen Reisenden kaum sehr störend empfunden werden, um so weniger, als diese Gebühr seit Jahren in allen westeuropäischen Ländern üblich ist und der Fluggast, der ins Ausland fliegt, daran bereits gewöhnt ist.
({0})
- Herr Kollege Mommer, ich glaube, zwischen Sterben und Zahlen von 5 Mark ist ein kleiner Unterschied. - Die Fluggastgebühr wird durch den Kauf einer Gebührenmarke entrichtet. Diese kann der Fluggast auf den Flughäfen wie eine Bahnsteigkarte an Automaten oder an Schaltern, aber auch bei den Reisebüros und bei den Luftverkehrsgesellschaften vorratsweise erwerben und auf allen Flughäfen in der Bundesrepublik freizügig verwenden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, ist es richtig, daß diese der modernen Verkehrsbedienung widersprechende Maßnahme in ihrer Prozedur auf ausdrücklichen Wunsch Ihres Hauses so eingeführt worden ist, wie das jetzt in Zeitungsberichten erwähnt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Es ist richtig, daß wir die Entscheidung, wie die Finanzierung der Flughafengesellschaften erfolgen


soll, getroffen haben. Eine weitere Erhöhung der Landegebühren konnten wir nicht zulassen, weil wir dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs unserer Flughäfen mit den übrigen Flughäfen Europas erhalten würden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es Aufgabe des Verkehrsministeriums sein müßte, in einer Zeit, wo bei der Bundesbahn die Bahnsteigsperren abgeschafft werden, zu überprüfen, ob eine solche Maßnahme auf den Flughäfen nicht eine zusätzliche Belastung der Abfertigung des Fluggastes bedeutet, und würden Sie in Ihre Überlegungen auch einschließen, daß Großbritannien vor einiger Zeit die Flughafengebühr wieder abgeschafft hat?
seebohm (bundesminister für v rkehr), 1966-03-25:
Diese Frage ist geprüft worden. Großbritannien hat das aus anderen Gründen getan. Die Art und Weise, wie die Flughafengebühr in Großbritannien eingezogen wurde, entsprach nicht der, in der wir bei uns die wesentlich niedrigere Fluggastgebühr einziehen wollen. Außerdem, Herr Kollege Börner, wird keine Bahnsteigsperre eingeführt, sondern es werden nur Automaten aufgestellt, aus denen man diese Marken entnehmen kann.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-03-25:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich, da Herr Börner Schwierigkeiten glaubt sehen zu müssen, fragen, ob Erfahrungen aus dem Ausland vorliegen, wo dieses Verfahren schon eingeführt ist. Darf ich, da es eben zu einer kleinen Kontroverse kam, fragen, wie hoch man die Einnahmen aus diesem Verfahren schätzt, mit denen ja dann die Flughafengesellschaften ihre Investitionen bestreiten sollen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege, zu dem letzten kann ich sagen: Die Flughafengesellschaften haben zuerst dargetan, daß sie eine Mehreinnahme von etwa 17 Millionen DM im Jahr haben müßten. Die Landegebührenerhöhung bringt 10 Millionen DM. Wenn wir also auf diesem Weg die 17 Millionen DM hätten erreichen wollen, hätten wir die Landegebühren praktisch verdoppeln müssen.
Das Aufkommen aus der Fluggastgebühr wird auf etwa 7 bis 10 Millionen DM geschätzt, so daß insgesamt 17 bis 20 Millionen DM an Mehreinnahmen für die Flughäfen anfallen werden.
Ich glaube, es ist an sich nicht unberechtigt, daß die Flughafengesellschaften, die ja gerade für die Fluggäste, die ins Ausland fliegen oder die sich im Transitverkehr befinden, sehr erhebliche Vorhaltungen in Gestalt von Räumen, Ausstattungen und sonstigen Einrichtungen zu machen haben, dafür auch eine Entschädigung nehmen können, zumal diese Gäste nicht etwa durch Verzehr oder Kauf irgendwelcher Waren indirekt nennenswert zu den Kosten der Flughäfen beitragen.
Zu der ersten Frage, Herr Kollege Brück, darf ich noch folgendes sagen. Die Flughafengebühr ist in den meisten europäischen Ländern eingeführt. Sie hat sich dort durchaus bewährt. Ich selber habe diese Zahlungen wiederholt leisten müssen, und dadurch sind keine Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Abfertigung eingetreten.
Wir haben einen Preis von 5 DM gewählt, damit sich diejenigen, die sich die Karte nicht vorher besorgt haben, mit handlichem Kleingeld - entweder mit einem Fünfmarkstück oder mit fünf einzelnen Markstücken - schnell bedienen können, ohne dadurch einen nennenswerten Aufenthalt zu haben.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, ist es nicht so, daß sich die Fluggäste beim Flugverkehr schon bisher darüber beklagten, daß es zwar in der Luft immer schneller gehe, aber am Boden entsetzlich langsam und daß durch die Maßnahme, die Sie jetzt einführen, es eben noch langsamer geht?
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Frage IX/10 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Hat sich der vorgeschriebene Einbau von Lenkradschlössern zum Schutz gegen Autodiebstähle bewährt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Kollege Mommer, ich glaube nicht, daß das Lösen einer Karte an einem Automaten oder Schalter in der Form, wie ich es vorgesehen habe, oder der Vorratsverkauf solcher Karten für Fluggäste, die sehr viel ins Ausland fliegen, eine wirklich nennenswerte zeitliche Belastung darstellt, wenn ich an alle übrigen Abfertigungsvorgänge denke, die noch wesentlich vereinfacht werden könnten. Aber Sie wissen ja, weshalb diese Dinge notwendig sind.
({0})
- Es geht um die Art, wie das gemacht wird. Wenn ich den Leuten einen Automaten hinstelle und sie vor dem Hindurchgehen durch die Ausgangstür das Geldstück einwerfen, werden die Herrschaften nicht länger brauchen, durch die Tür zu kommen, als jetzt; denn sie werden das Geld in der Tasche bereithalten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1966-03-25:
Ist es nicht so, Herr Minister, daß hier die Schwierigkeiten, mit der die beteiligten Behörden nicht fertig wurden, weil sie sich nicht einigen konnten, dem Kunden zugeschoben wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Nein, Herr Kollege Mommer, das ist nicht der Fall. Mit Behörden hat das gar nichts zu tun. Die Flughafengesellschaften sind Betriebsgesellschaften und keine Behörden. Die Fluggesellschaften, die die Ab1618 

fertigung vornehmen und die Listen der Passagiere aufstellen müssen, sind ja auch keine Behörden. Behörden haben mit dieser Sache nichts zu tun. Hier geht es nur darum, einem Betrieb die Möglichkeit zu geben, für die Leistungen, die er erbringt, entsprechende Einnahmen zu erhalten, um damit die notwendige Ausgestaltung seiner Einrichtungen im Interesse der Fluggäste durchzuführen.
({0})
Denn letzten Endes ist z. B. die Verlängerung einer Piste natürlich eine Angelegenheit, die nicht aus reinem Vergnügen, sondern zur Erhöhung der Sicherheit geschieht.
({1})
Sonst müßten doch diese Gebühren aus Steuermitteln aufgebracht werden. Es ist aber die Frage, ob es richtig ist, den Steuerzahler hierzu heranzuziehen oder denjenigen, der den Vorteil von diesem Verkehr hat.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Zu einer Zusatzfrage bitte.
burgemeister (NA), 1966-03-25:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die Fluggesellschaften den Flugpassagieren vorschreiben, daß sie mindestens eine halbe Stunde vor Abflug auf dem Flugplatz sein müssen, wodurch schon eine gewisse Wartezeit bedingt wird, die von den Passagieren meist in Kauf genommen werden muß? Ist es zweitens nicht so, daß ebenfalls die Bundesbahn nicht nur für Bahnsteigkarten, sondern auch für Fahrkarten schon Automaten aufstellt und damit eine Verringerung des Zeitbedarfs gerade bei der Abfertigung erreicht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Sie haben völlig recht, Herr Kollege. Ich danke Ihnen für diese Fragen. Es ist tatsächlich so, daß ganz andere Gründe es notwendig machen, daß die Abfertigung so lange dauert, und in dieser Abfertigungszeit kann der kleine zusätzliche Vorgang ohne vermehrten Zeitaufwand erledigt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Haben wir der Frage nicht Ehre genug angetan, Herr Abgeordneter Schwabe, oder liegt es Ihnen sehr am Herzen?
- Bitte, Herr Abgeordneter Schwabe!
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Ich rufe die Frage IX/7 des Herrn Abgeordneten Faller auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch den Umbau der Friedensbrücke in Weil ({0}) erforderliche Sperrung des Verkehrs auf der B 317 zwischen Weil-Friedlingen und WeilLeopoldshöhe statt 4 mindestens 9 Monate oder noch länger dauern wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-03-25:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Faller, sofern der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist, gemeinsam beantworten zu dürfen.