Claudia Roth (NA), 2014-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 140 000 Menschen in vier Tagen: 140 000
Menschen, die aus Angst vor der Terrorherrschaft des
ISIS aus Syrien in die Türkei geflohen sind!
140 000 Menschen sind mehr als die knapp 130 000
Flüchtlinge, die im gesamten Jahr 2013 in Deutschland
Asyl beantragt haben. Damit erhöht sich die Zahl der
Flüchtlinge, die seit über drei Jahren in der Türkei aufgenommen worden sind, auf etwa 1,5 Millionen: Frauen,
Männer und Kinder. Sie sind in Istanbul, in Ankara, in
Antakya und auch und vor allem in der Stadt Midyat in
der Provinz Mardin zu sehen, wo nicht nur Christen,
sondern auch Jesiden aufgenommen worden sind.

11,5 Millionen, über die Hälfte aller Syrerinnen und
Syrer, sind auf der Flucht vor dem brutalen Krieg Assads
- da gebe ich Ihnen absolut recht -, der jeden Tag weitergeht, und vor dem Terror des ISIS; Millionen von
Flüchtlingen in den Nachbarländern, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Irakisch-Kurdistan sowie im
Irak, und zusätzlich 1,8 Millionen Binnenvertriebene:
Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten und auch Sunniten. Die Realität ist ein Exodus, eine Vertreibung bibliClaudia Roth ({0})
schen Ausmaßes. Die Realität sind über 200 000 Tote,
sind Folter, sind Misshandlungen, sind entgrenzte Gewalt.

Eigentlich fehlen mir die Worte, das Ausmaß der Tragödie zu beschreiben, das António Guterres, der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, und
gestern auch Ban Ki-moon als die größte humanitäre Katastrophe mit den höchsten Flüchtlingszahlen seit dem
Zweiten Weltkrieg dramatisch beschrieben haben. Es
fehlt buchstäblich an allem. Ich konnte mir zuletzt in
Dohuk ein Bild davon machen. Es fehlt an einer breiten
und sehr viel größeren internationalen Unterstützung. Es
braucht eine humanitäre Offensive, um Menschenleben
zu retten und das Überleben vieler Menschen zu sichern,
eine Unterstützung, die aber auf lange Zeit angelegt sein
muss; denn die Flüchtlinge können nicht so schnell in
ihre Heimat zurückkehren.

Es fehlt an Lebensmitteln, an Kleidung und an Gesundheitsversorgung, um Epidemien zu verhindern. Wir
haben gestern im Ausschuss gehört, dass inzwischen im
Irak Polio ausgebrochen ist. Es braucht Traumabehandlung. Es braucht sanitäre Einrichtungen. Es braucht feste
Unterkünfte. Denn nach der brütenden Hitze im Sommer
steht jetzt der bitterkalte Winter vor der Tür.

Wenn ich dazu auffordere, die UN-Organisationen,
denen die Mittel ausgehen, zu unterstützen und auch
Hilfsorganisationen wie die Caritas, die Diakonie, die
Welthungerhilfe und medico international viel stärker zu
unterstützen, dann ist das nicht nur die Einforderung humanitärer Verantwortung für Menschen in allergrößter
Not, sondern das ist auch und vor allem der Versuch, zur
politischen Stabilisierung der Aufnahmeländer, der
Nachbarländer Syriens, beizutragen, deren Infrastruktur
unmittelbar zu kollabieren droht.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist es unbedingt notwendig, dass die Grenzen der
Türkei, Libanons, Jordaniens oder des Iraks für Schutzsuchende offenbleiben, damit sie sich vor Krieg, Gewalt
und Verfolgung retten können. Aber ich rate sehr, nicht
mit dem erhobenen Zeigefinger auf diese Länder zu zeigen, bei aller Kritik über die Bilder, die wir auch gesehen haben, und bei aller Kritik an der Syrien-Politik von
Tayyip Erdogan.

Denn wie sieht es mit der Aufnahme von syrischen
und irakischen Flüchtlingen bei uns aus? Wie sieht es
mit der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen
Union aus? Deutschland nimmt zwar mehr Menschen
auf als andere EU-Länder, und zwar 20 000 Menschen
seit 2011; dem stehen aber 1,5 Millionen Menschen gegenüber, die die Türkei aufnimmt. Das ist nicht einmal
ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss einen doch
angesichts dieser großen Katastrophe beschämen, dass
die Europäische Union insgesamt ihrer Verantwortung
nicht gerecht wird oder dass Deutschland zum Beispiel
dem EU-Fonds für Syrien nicht beitreten will.

Wir unterstützen Innenminister de Maizière, wenn er
eine europäische Flüchtlingspolitik einfordert. Das heißt
dann aber auch, dass sie endlich menschenrechtskonform werden muss: durch die Abschaffung des DublinSystems, eine Erleichterung der Familienzusammenführung, Visa aus humanitären Gründen für Menschen auf
der Flucht, ein breit angelegtes Resettlement-Programm
und eine sehr viel größere Zahl von Flüchtlingen, die
Deutschland und die Europäische Union aufnehmen
müssen.

({1})

Mich erreichen in diesen Tagen Briefe - sicherlich
bekommen viele von Ihnen ähnliche Briefe - wie der
Brief einer verzweifelten Frau aus Deutschland, die versucht, ihre aus Kobani in die Türkei geflüchtete Cousine
mit ihren drei Kindern nach Deutschland zu holen. In
solchen Fällen können wir zeigen, dass wir unsere
Schutzverantwortung ernst nehmen.

Ich danke Ihnen.

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