Reuschenbach (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer der letzten energiepolitischen Diskussionen hatte Herr Gerstein ein andere Zitat, nämlich eines von Golo Mann, verwendet.
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- Ich schätze den Kollegen Herrn Gerstein ja auch durchaus. Sie brauchen mich da gar nicht sonderlich zu ermuntern.
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Jenes Zitat stammte aus Golo Manns WallensteinBiographie. Ich glaube, es paßt für unsere Diskussion - jetzt nicht persönlicher Art, sondern von der Mehrheit zur Opposition - besser. Das damalige Zitat lautete:
Daß Wallenstein langfristige Ansichten pflegte, unterscheidet ihn von den meisten Politikern, welche heute dies schwatzen, morgen das, um den Widerspruch zwischen dem einen und dem anderen sich gar nicht kümmern und gar nichts im Kopf haben als Taktik und Augenblick.
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Da muß ich Ihnen wirklich sagen, daß es wirklich ein Jammer und schade für die Arbeit der Kommission und im Grund auch für die Bewertung und Einschätzung des Berichts ist, daß Sie in der letzten Phase aus der Arbeit ausgestiegen sind. Das ging bis zum März und April, nicht immer harmonisch, aber durchaus so, daß man auf vielen Feldern weitgehende Annäherung hätte finden können;
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wenn man sich bemüht hätte. Zu einem bestimmten Zeitpunkt, der vor dem 11. Mai dieses Jahres lag, sind Sie ausgestiegen, da haben Sie Ihre eigenen Papiere vorgelegt und keine Mühe mehr darauf verwandt, noch mit allen übrigen oder mit einem großen Teil Übereinstimmung zu finden. Dies hat seinen Niederschlag ja doch auch darin gefunden, daß Sie sich nicht einmal dazu verstehen. konnten, daß nach einem Jahr Arbeit in dieser Kommission alle Mitglieder der Kommission - einschließlich der Sachverständigen, einschließlich der von Ihnen benannten Sachverständigen - diese Arbeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlicheit gemeinsam präsentieren.
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Sie konnten das Wasser ja überhaupt nicht mehr
halten. Nachts um 1 Uhr haben wir die Beratungen
abgeschlossen, und am anderen Morgen um 10 Uhr
mußten Sie unbedingt Ihre Pressekonferenz veranstalten
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- können Sie das denn nicht nachher austragen? -,
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Ihre gesonderte Veranstaltung durchführen.
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Ich finde es auch völlig unangebracht, daß Sie dieser Kommission - Herr Lenzer hat hier schon im Vorfeld vor einem Jahr gesagt, das sei wohl eine Spielwiese linker Phantasten; Herr Stavenhagen hat gemeint, das seien alles schreckliche, faule Formelkompromisse -, daß Sie 15 erwachsenen Menschen, die in ihrem Leben mehr oder minder eine Menge Verantwortung tragen - ich meine jetzt in erster Linie gar nicht uns Politiker, sondern die Leute, die in Betrieben, in Universitäten und wissenschaftlichen Instituten tätig sind -, ein solches Urteil auf die Stirn drücken wollen. Das ist alles andere als sachlich gerechtfertigt und der Arbeit angemessen.
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Es gibt da eine ganz flotte Formulierung, die Sie mit Fleiß in die Welt setzen. Sie lautet: Bis 1990 soll ja alles halb tot oder ganz tot sein, und dann soll entschieden werden, - ({9})
Ich weiß, daß Sie das mit Fleiß in die Welt setzen, weil es eine Chance ist, darzustellen - ({10})
- Ich weiß, nachdem Sie diesen Tenor in Ihrer Pressekonferenz hineingebracht haben. - Aber das stimmt deshalb nicht, weil in diesen zehn Jahren - da gibt es in der Kommission ja kaum gravierende Meinungsverschiedenheiten - nach der Empfehlung der Kommission alles gemacht wird, was nötig und möglich ist. Das betrifft auch den bedarfsgerechten Zubau von Leichtwasserreaktoren.
Nun sagen Sie: Da ist aber nicht hineingeschrieben worden, wieviel pro Jahr gebaut werden sollen. Die persönlichen Einschätzungen des einen oder anderen spielen dabei gar keine Rolle. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz wird darüber entschieden, wieviel Leichtwasserreaktoren - und wenn ja, wo - gebaut werden. Da müssen die von Ihnen und von uns gestellten Landesregierungen Anträge behandeln und im Genehmigungsverfahren bescheiden.
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- Ich habe meine Auffassung, meine Einschätzung. Aber dies kann doch keine verbindliche Empfehlung einer ganzen Kommission oder am Ende sogar
des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen sein:
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Ihr müßt oder ihr dürft nur so viel pro Jahr genehmigen.
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Hier ist das Energiewirtschaftsgesetz anzuwenden. Jede Landesregierung muß da ihre eigene Einschätzung an den Tag legen.
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Der zweite Weg wird von Ihnen im Prinzip doch auch für richtig und nötig gehalten, nämlich alles zu tun, um den Energieverbrauch so viel wie möglich zu drosseln bzw. um so viel wie möglich an Energie einzusparen. Sie sagen nur: Das machen wir alles auf eine ganz wunderschöne Art und Weise. Da gibt es dann diesen wirklich überflüssigen Streit über Markt oder nicht Markt in der Energiewirtschaft.
Die Energiewirtschaft hierzulande ist seit Jahrzehnten und auch in jüngerer Zeit überhaupt nicht von der Jungfräulichkeit der Marktwirtschaft geprägt.
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Sie selbst haben doch mit Ihren Freunden z. B. der letzten Novelle des Kartellgesetzes zugestimmt, in der Wettbewerb für leitungsgebundene Energiewirtschaft ausdrücklich abgelehnt und verworfen wird. Sie haben doch mit uns gemeinsam dafür plädiert, daß der Bau von Heizölkraftwerken verboten wird. Dies ist doch nicht alles Markt. Es ist doch Staatsdirigismus in allerhöchster Potenz zu sagen: eine bestimmte Form von Kraftwerken darf nicht gebaut werden. Oder wenn im Gesetz steht, es darf ein Kraftwerksunternehmen mit dem anderen nicht in Konkurrenz treten.
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- Weil das ein völlig anderer Sachverhalt ist, den ich da angesprochen habe.
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- Nein! Der Sachverhalt, den ich angesprochen habe, ist die Frage, ob man insbesondere aus den öffentlichen Haushalten genug Geld aufbringen kann, um viele von den im Katalog stehenden Maßnahmen finanzieren zu können. Das ist meine entscheidende Frage. Die ganze Kommission hat gesagt: Dieses und anderes werden wir miteinander noch sorgfältig besprechen müssen.
Ich finde, das ist ein fairer Weg, der in diesem Bericht vorgeschlagen ist: rationeller, sparsamer Umgang soweit wie nur irgend möglich, in dieser Zeit alles tun, um Technologie weiterzuentwickeln und zu

erhalten, Wiederaufarbeitungsanlagen zu bauen, SNR 300 zu Ende bauen und dann im Bundestag eine Stellungnahme abgeben und Kraftwerke, auch Leichtwasserreaktoren nach Bedarf zuzubauen. Das ist in sich logisch, hat keine Brüche und wird von Ihren Freunden gelegentlich auch so beurteilt. Herr Riesenhuber hat ja letztens mal gesagt: Auch die notwendigen Entscheidungen für die Großtechnologien selbst sind nur dann und nur in dem Maße durchsetzbar, wie der Bürger weiß, daß wir auch die Alternativen geprüft haben, daß wir ihnen eine Chance geben in der Förderung der Forschung und beim Start im Markt. Völlige Übereinstimmung!
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Sie, Herr Riesenhuber, haben die Linie des Kommissionsberichtes offensichtlich vorausgeahnt.
Auch zum Schnellen Brüter haben Sie sich in bemerkenswerter Klarheit geäußert: Kalkar ist ein Experiment, und ein Experiment kann auch scheitern. „Selbst wenn es technisch gelingt, haben wir erst in 15 Jahren - Sie sprechen von 15 Jahren, wir sind optimistischer und sagen 10 Jahre - zu entscheiden, ob wir den Brüter aus wirtschaftlichen Gründen brauchen oder ob er überhaupt vertretbar ist." Sie gehen sehr weit. So weit wagten die Sozialdemokraten in ihrem Bericht kaum zu formulieren.
Ich muß schon sagen, daß es besser gewesen wäre, wir hätten nicht in dieser Zeit zwischen zwei und drei Wahlen unsere Arbeit zu Ende bringen müssen, sondern dies zu anderer Zeit hätten tun dürfen.
Es gibt noch eine Stellungnahme, einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich halte nicht für vertretbar, was hier gefordert wird, daß die Bundesregierung bald zum Bericht der Enquetekommission Stellung nehmen soll. Der Bericht der Enquete-Kommission ist nicht an die Bundesregierung gerichtet, sondern an den Deutschen Bundestag, und die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sobald wie möglich - beginnend Ende dieses, Anfang nächsten Jahres - sich mit den dort gemachten Vorschlägen zu befassen und dem Bundestag zu empfehlen, dieses oder jenes in Form von Initiativen, von Vorschlägen an die Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Der Deutsche Bundestag wird die Bundesregierung später auffordern, zu seinen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Es ist nicht Sache der Enquete-Kommission, die Bundesregierung zu Stellungnahmen aufzufordern.
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