Eid (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! In der vergangenen Woche fand in den Räumen des Deutschen Bundestages eine Konferenz über Menschenrechtsverletzungen in Südafrika statt, organisiert von der Vereinigung westeuropäischer Parlamentarier für Aktionen gegen Apartheid. Die Gäste aus Südafrika haben in eindringlicher Weise Zeugnis gegeben von dem menschenverachtenden, widerwärtigen Charakter des südafrikanischen Apartheidsystems. Sie sind das Risiko eingegangen, nach ihrer Rückkehr verhaftet zu werden und in der Zukunft keinen Paß mehr für eine Reise ins Ausland zu erhalten. Sie haben den beschwerlichen Weg hierher auf sich genommen, um in der Bundesrepublik, dem größten Unterstützerland des Apartheidregimes, der Öffentlichkeit ins Gewissen zu reden und an die verantwortlichen Politiker zu appellieren, endlich diese Unterstützung zu beenden, das Regime in Pretoria wirtschaftlich zu boykottieren und
politisch zu isolieren, bis die Apartheid abgeschafft ist.
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Doch wir, die Politiker, standen mit leeren Händen da, und ich habe mich geschämt. Ich habe mich geschämt, und es tut mir weh, daß es uns GRÜNEN, daß es mir im Deutschen Bundestag nicht gelungen ist, Kollegen und Kolleginnen für die Unterstützung unserer Anträge, selbst solcher, die nur kleinste Schritte forderten, zu gewinnen. Ich habe mich für dieses Parlament geschämt, den Gästen aus Südafrika, für die wir eine große Hoffnung sind, sagen zu müssen, daß alle unsere Initiativen im Bundestag von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden sind. Selbst unsere Forderung vom letzten Dezember nach einem Moratorium für die Vollstreckung von Todesstrafen erhielt nicht die Unterstützung von CDU/CSU und FDP.
Wenn die Kollegen Hirsch und Baum hier wären, würde ich speziell sie fragen: Wie können Sie es angesichts der fortwährenden Vollstreckungen von Todesstrafen in Südafrika und der Verlängerung des Ausnahmezustandes am vergangenen Wochenende verkraften, wenn Ihnen in der Südafrikafrage klar werden muß, daß Sie in dieser Regierung Ihrem eigenen Anspruch an Menschenrechtspolitik überhaupt nicht gerecht werden? Spätestens bei jener Abstimmung über das Moratorium habe ich erkannt, daß Politikerinnen und Politiker, auch wenn sie persönlich noch so integer sein mögen, wie z. B. Frau Hamm-Brücher, Herr Baum und Herr Hirsch, das Feigenblatt für die FDP-Menschenrechtspolitik sind.
Ich habe mich für die Regierungsparteien geschämt. Sie, meine Herren und Damen, die die Macht hätten, Druck auf das Regime in Pretoria auszuüben, hab en entweder rhetorische Eiertänze aufgeführt oder auf die drängenden Fragen der südafrikanischen Gäste geschwiegen.
Dr. Beyers Naudé, der ehemalige Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates, machte erneut deutlich: Die Zeit ist um, in der die Entrechteten und Verfolgten in Südafrika hohlen Worten Glauben schenken. Eindringlich bat er um Antwort der hiesigen verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf zehn bei der Konferenz vorgelegte Fragen. CDU/CSU und FDP sind klare Antworten schuldig geblieben.
Herr Hirsch hat sich auf der Konferenz ausdrücklich, auch im Namen seiner Fraktion, für die Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen der Bundesrepublik und Südafrika ausgesprochen. Er hat erklärt, daß es - ich zitiere - „natürlich keine Umschuldungen für Südafrika" geben dürfe. Er hat angekündigt, dafür einzutreten, daß - ich zitiere wieder - „südafrikanische Kohlenmanager natürlich keinen Paß erhalten sollen, um in Frankfurt Kohle anbieten zu können".
Jetzt ist es an den Kollegen und Kolleginnen der FDP, die Impulse, die uns aus niederschmetternden Berichten von Frauen und Männern aus Südafrika gegeben wurden, umzusetzen. Unterstützen sie unsere Anträge und tragen Sie mit dazu bei, daß erstens junge Männer, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst in der südafrikanischen Rassistenarmee verweigern, bei uns Zuflucht gewährt bekommen, daß zweitens der von Ihnen selbst schon geforderte und am Dienstag auch im Namen Ihrer Fraktion - ich meine die FDP - vor der AWEPAA-Konferenz befürwortete Entzug der Landerechte für die südafrikanische Fluglinie verwirklicht und ein Verbot von Linien- und Charterflügen bundesdeutscher Fluggesellschaften nach Südafrika verhängt wird!
Ich hätte heute gern an Herrn Hirsch und Herrn Baum appelliert, die gegebene Zusage einzulösen, selektiven Sanktionen gegen Südafrika zuzustimmen. Unterstützen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gegen die Stimmen Ihrer eigenen Kollegen in Verkehrs- und Wirtschaftsausschuß unseren Antrag, daß das im Besitz der Deutschen Bundesbahn befindliche Deutsche Reisebüro und die Lufthansa keine Werbung mehr für touristische Reisen nach Südafrika durchführen dürfen!
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Herr Präsident, erlauben Sie mir zum Schluß nur ein paar persönliche Worte.