Jürgen Rochlitz (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Bundestagsrede möchte ich mein Bedauern und auch meinen Unmut darüber ausdrücken, daß hier nochmals der Zwischenbericht und nicht der Endbericht der Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht. Eigentlich ist es üblich, daß die Endberichte von Enquete-Kommissionen so rechtzeitig fertiggestellt werden, daß sie in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode debattiert werden können. Dies ist in diesem Fall nicht gelungen. Ich möchte nicht so weit gehen, der Koalition zu unterstellen, daß sie dies beabsichtigt hat. Aber ich kann
mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie kein Interesse daran hatte, diese Debatte jetzt zu führen.
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Herr Laufs, wenn Sie jetzt die ökologische Steuerreform ansprechen, dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben völlig übersehen, daß in unseren Debatten, auch in denen der Enquete-Kommission, immer von einer Aufkommensneutralität die Rede war.
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Die Arbeit in dieser Enquete-Kommission hat mir gezeigt, wie dringend nötig - gerade in einer Phase andauernder Massenarbeitslosigkeit - Anwälte von Natur und Umwelt sind, die sich von niemandem, auch nicht von Vertretern einer angeblichen Realpolitik, einschüchtern lassen. Denn innovative Umweltpolitik - darum geht es, Herr Laufs - schafft auch Arbeitsplätze. Deswegen werde ich die Umweltpolitik nicht an den Nagel hängen. Ich werde außerparlamentarisch versuchen, der Regierung und der Opposition, aber auch ein klein bißchen meiner eigenen Partei, umweltpolitisch Beine zu machen.
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In einer Zeit, in der die weltweite Zerstörungsbilanz eines einzigen Tages nicht nur durch die Vernichtung von 55 000 Hektar Tropenwald, sondern auch durch das Aussterben von 100 bis 200 Arten und einer Belastung der Atmosphäre durch 60 Millionen Tonnen CO2 gekennzeichnet ist, in einer Zeit, in der in Deutschland der tägliche Verbrauch freier Fläche von zirka 120 Hektar zugunsten von Siedlungs- 
und Verkehrsmaßnahmen tatenlos hingenommen wird, in der weder wirkungsvolle Maßnahmen gegen die zunehmende Versauerung der Böden noch gegen die in jedem Sommer wiederkehrende zu hohe Ozonbelastung unternommen werden, in einer Zeit, in der unsere Kinder zwar wissen, daß seit ihrer Geburt der Bundeskanzler Kohl heißt, aber nicht mehr erleben können, wie Glühwürmchen zu Sommernächten im Grünen gehören, wie Wiesen und Feldraine wirklich bunt blühen und wie vielstimmig das Gezwitscher im Frühling überall sein könnte - um nur diese Beispiele zu nennen -, in einer solchen Zeit brauchen wir Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden und die für das Konzept der Nachhaltigkeit und für die Fundamente der Gesellschaft von morgen kämpfen.
Angesichts der Tatenlosigkeit oder der Unvollkommenheit der ergriffenen Maßnahmen in der nationalen und internationalen Politik der Nachhaltigkeit hat die zentrale Aussage der Brundtland-Kommission in ihrem Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft" von 1987 immer noch höchste Aktualität:
Die Hoffnungen, die unsere Kommission an die Zukunft setzt, sind indessen an die Bedingung geknüpft, daß ein entschlossenes politisches Vorgehen möglichst bald die Voraussetzungen für eine umfassende Verwaltung der Umweltressourcen schafft.
Sie sprach eine dringliche Warnung aus:
Eine dringliche Warnung, die auf neuesten und modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, und deren Hauptaussage darin besteht, daß die Zeit reif ist, um die für die Erhaltung der Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Ich bedaure sehr, daß es die Umweltpolitiker in dieser Legislaturperiode nicht gekonnt, aber auch nicht gewollt haben, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam in diesem Sinne die notwendigen Entscheidungen zu treffen - wenn nötig auch gegen die eigene Fraktion. Leider haben sie es nicht verstanden, sich gegen den Trend der Entpolitisierung des Umweltthemas zu stellen.
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Von meinen Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission hätte ich diesen Mut noch eher erwartet als von denen im Umweltausschuß, denn in der Enquete-Kommission sollten Konzepte für eine Politik erarbeitet werden, die über die Legislaturperiode hinausweisen. Aber auch in der Enquete-Kommission wurde mehrheitlich eher an einem schwachen Bild der Nachhaltigkeit gefeilt als an einem Bild der Nachhaltigkeit im Sinne der Brundtlandschen Warnung, das die notwendige grundlegende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum Inhalt hat.
Nachhaltigkeit lediglich als regulative Idee zu verstehen, als Basis eines Such- und Lernprozesses, der im Wettbewerb der Marktwirtschaft seine ökonomische Ausprägung erfährt, bedeutet für mich einen weiteren Schritt in Richtung Abwertung zur Floskel. Für mich war es da nur folgerichtig, die Problemlagen der Nachhaltigkeit in einem Sondervotum zum Grundsatzkapitel des Endberichts darzulegen.
Es ist leider festzustellen, daß sowohl die gegenwärtige nationale und internationale Umweltpolitik als auch die kümmerlichen Ansätze angeblicher Nachhaltigkeitspolitik von der ökologischen Notwendigkeit weit entfernt sind, ganz zu schweigen von einer wirklichen Zukunftsfähigkeit. Dies belegen verschiedene Institutionen, wie Umweltbundesamt, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch usw. Das Umweltbundesamt hat im letzten Jahr unübertrefflich dargelegt - ich zitiere -:
Wenn Politik Nachhaltigkeit gezielt gestalten will, dann muß sie die Tragekapazität der Umwelt als letzte unüberwindliche Schranke für alle menschlichen Aktivitäten zur Kenntnis nehmen.
Abschließend möchte ich allen Umweltpolitikern für die nächste Legislaturperiode mehr Mut und mehr gemeinsame Konsequenz in Richtung Nachhaltigkeit wünschen. Ich hoffe und wünsche Ihnen sehr, daß diese Zielvorstellung nicht schon in der nächsten Legislaturperiode bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird.
Lassen Sie mich zum Abschluß die Gelegenheit wahrnehmen, insbesondere den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Sekretariate der Enquete-Kommission und des Umweltausschusses für ihre vorzügliche Zuarbeit ganz herzlich zu danken.
Zu danken ist ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, mit denen zum Schluß unserer Arbeit eine gute rotgrüne Zusammenarbeit gelang.
Auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition in beiden Gremien möchte ich von der Danksagungszeremonie nicht ganz ausnehmen, Frau Hellwig. Allerdings fällt dieser Dank etwas subtiler aus, Frau Homburger. Er gilt Ihren an Deutlichkeit mitunter nicht zu überbietenden Worten der Ablehnung einer nicht nur von mir eingeforderten konsequenten Umweltpolitik.
Danke schön.
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