Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-04-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist heute Morgen schon viel von internationaler Verantwortung damals und heute gesprochen worden. Ich
möchte Ihnen zunächst einmal zwei Zitate vorlesen. Erstes Zitat:

Am Abend zuvor spielten meine Kinder mit den
Nachbarskindern, mein Mann unterhielt sich mit ihrem Vater und ich kochte … das Abendessen. Am
Tag darauf kamen sie und töteten meine Familie.
Man sagt mir nun, ich solle nach vorne schauen.
Mein Mann und meine Kinder wurden ermordet.
Wie kann ich also verzeihen?

Zweites Zitat:

Als sie unsere Stadt einnahmen, haben sie zuerst
meinen Vater erschossen. Als sie dann wieder zu
unserem Haus kamen, wollten sie die angeblich
versteckten Waffen bei uns mitnehmen. Meine
Mutter und meine Schwester sagten ihnen, dass wir
keine Waffen im Hause hätten. Als ich wieder nach
Hause kam, fand ich sie beide tot auf dem Fußboden. Ich bin nun ganz alleine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie einen
Unterschied? Das erste Zitat ist 20 Jahre alt, das zweite
nur ein paar Monate. Das erste stammt aus Ruanda, das
zweite aus der Zentralafrikanischen Republik. Das stellt
uns vor die Frage, wie es heute mit unserer internationalen Schutzverantwortung steht, zumindest gegen die
schlimmsten Verbrechen: Völkermord und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit.

Wir haben es gehört: Zwischen dem 6. April und dem
17. Juli 1994 wurden in Ruanda über 800 000 Menschen
ermordet - kaltblütig, systematisch, grausam -, das
heißt, fast 10 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen
Worten: mindestens 8 000 Menschen am Tag, in der Minute fünf Tote. Eine mediale Hetzkampagne im Land
stachelte die Mörder zusätzlich an. Radiosender meldeten: Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen? - Nur eine halbe Stunde nach dem Abschuss des
Flugzeuges des Präsidenten wurden die ersten Tutsi und
Oppositionspolitiker ermordet. Es war ein organisierter
Völkermord. Es war kein Bürgerkrieg. Es war auch kein
Stammeskrieg, wie die Weltpresse damals einfältig titelte. Es war vorbereitet. Hutu-Milizen hatten vorbereitete Listen mit Namen und Adressen von allen Tutsis.
Wochen vorher wurden über 100 000 Macheten aus
China bestellt. Das hätten Warnungen sein sollen.

Wer Ruanda kennt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weiß, dass Ruanda ein kleines Land ist. Es ist das am
dichtesten bevölkerte Land in ganz Afrika: 432 Einwohner pro Quadratkilometer. Es gab einen Verteilungskampf um knappe Ressourcen.

Es war ein ethnischer Konflikt, der seit Generationen
brodelte und dann zum Ausbruch kam. Es gab nur ein
Ziel. Das einzige Ziel war, die Minderheit der Tutsis
vollständig auszurotten. Während in Ruanda blindwütig
gemordet wurde - dies wurde angesprochen -, hat die
internationale Gemeinschaft versagt: die Vereinten Nationen, der Westen, die afrikanischen Bruderstaaten und
die Weltpresse. Es fehlte der Mut, international Verantwortung zu übernehmen, der Mut, die Situation zu verstehen, der Mut einzugreifen und der Mut, gegen die
Instrumentalisierung von Glaube und Ethnien vorzugehen. Durch eine ehrliche Analyse damals wären wir gezwungen gewesen, einzugreifen. Mut hatte damals niemand außer einigen Ruandern, die unter Einsatz ihres
Lebens versucht haben, ihren Brüdern und ihren
Schwestern zu helfen und sie vor den Mordlustigen zu
verstecken, so wie der Direktor des Hôtel des Mille
Collines in Kigali, der mehr als 1 000 Menschen gerettet
hat.

Haben wir aus dem Versagen damals Lehren gezogen? - Es hat sich das Rechtsinstitut der Schutzverantwortung entwickelt. Der Internationale Strafgerichtshof
für Ruanda wurde eingerichtet; heute nimmt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über seine Rechtsprechung Einfluss. Es ist das erste Mal, dass die Straflosigkeit für schwerwiegende Verbrechen politischer
Amtsträger beendet wurde. Es ist das erste Mal, dass
Vergewaltigung als Begehungsform des Völkermordes


vor Gericht anerkannt worden ist. Die Vereinten Nationen haben sich bei den Friedensmissionen einen neuen
strategischen Ansatz gegeben, nämlich dass die zentralen Aufgaben der Schutz der Zivilbevölkerung, der
Schutz der Menschenrechte sind und dass ein robustes
Mandat, nicht nur eines zur Selbstverteidigung, notwendig sein kann.

Inzwischen sind 20 Jahre vergangen. Ruanda wird als
Musterland dargestellt mit Wachstumsraten von 8 Prozent. Die Weltbank hat Ruanda letztes Jahr als unternehmerfreundlichstes Land ganz Afrikas bezeichnet. Der
Wiederaufbau schreitet voran, auch dank internationaler
Unterstützung, auch dank deutscher Unterstützung im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ruanda
übernimmt international Verantwortung. Ruanda ist zu
einem verlässlichen Partner bei Friedensmissionen auf
dem afrikanischen Kontinent geworden. Allein 850 Soldaten aus Ruanda sind an MISCA beteiligt, der Mission
in der Zentralafrikanischen Republik, auch aufgrund der
eigenen schmerzlichen und leidvollen Erfahrungen.

Es besteht Nachholbedarf; das ist klar. In den Bereichen Meinungsfreiheit und politische Teilhabe ist noch
viel zu tun. Trotz vieler Fortschritte ist - das ist uns bewusst - ein nachhaltiger innerer Friede noch nicht gegeben. Die Unterscheidung zwischen Hutus und Tutsis ist
präsent, auch wenn die Verfassung heute eine Unterscheidung verbietet. Es gibt noch viele traumatisierte
Täter und Opfer. Zur Versöhnung wurden die GacacaGerichte eingerichtet, an denen bis 2012 2 Millionen
Fälle verhandelt wurden. Aber kann sich ein Täter mit
dem Opfer versöhnen, das er vergewaltigt und gefoltert
hat, dessen Familie er ermordet hat? Opfer und Täter leben notgedrungen noch heute Tür an Tür. Man versucht
zu verdrängen; vergessen wird man kaum können.

Wir versuchen, die Menschen bei der Versöhnung zu
unterstützen. Dies tun wir mit unserem Zivilen Friedensdienst und mit der GIZ, die gemeinsam mit dem Dachverband IBUKA die Überlebenden des Genozids bei
dem Versöhnungsprozess in den Dörfern unterstützt.
Dieser Tage gedenken Millionen Ruander ihrer verstorbenen Familienmitglieder. Der Verlust ist jedoch nicht
mehr gutzumachen.

Aber auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werden Menschen getötet, leben noch immer viele Menschen in Gefahr vor Folter und Vergewaltigung. Ich
denke an Syrien mit inzwischen über 150 000 Toten. Ich
denke an den Südsudan. Ich denke an die Zentralafrikanische Republik, in der ein blutiger Konflikt zwischen
Moslems und Christen stattfindet und ein Versöhnungsprozess in weiter Ferne ist. Er hat noch nicht einmal begonnen. Das Morden geht weiter. Wie müssen wir, wie
muss eine verantwortungsbewusste Weltgemeinschaft
darauf reagieren?

Der Genozid hat die Weltbevölkerung aufgeschreckt.
Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen. Vor
20 Jahren haben wir sie nicht geführt. Das war ein ganz
großer Fehler. Wir haben die Verantwortung, Menschen
weltweit zu schützen, denen Mord und Vergewaltigung
droht. Wir wissen aber auch, dass der Einfluss, auf nationale Konflikte zu reagieren, oft begrenzt ist. Ein Engagement kann gefährlich sein. Das Leben unserer Soldaten
kann auf dem Spiel stehen. Verantwortung zu übernehmen heißt nicht, dass wir uns künftig überall militärisch
engagieren müssen. Verantwortung zu übernehmen heißt
vielmehr, sich nach Kräften und Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der Vereinten Nationen zu engagieren, zu vermitteln, präventiv tätig zu werden, um gemeinsam Gräueltaten frühzeitig zu
verhindern.

Die Weltgemeinschaft muss lernen, öfter mit einer
Stimme zu sprechen; denn nur dann schaffen wir es,
Konflikte auch helfend mit zu beseitigen. Wir müssen
das Konzept der Schutzverantwortung mit unseren Partnern noch konkreter ausgestalten und die Entwicklung
eigener afrikanischer Instrumente zur Krisenprävention
unterstützen. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Einfluss zu nehmen, frühzeitig gezielte entwicklungspolitische und präventive Maßnahmen zu
ergreifen, damit unsere Partnerländer sich selbst helfen
können, um wirtschaftliche Stabilität, politische Teilhabe und langfristigen Frieden für sich zu erreichen.

Ruanda ist seit 2000 ein Schwerpunktland der bilateralen Zusammenarbeit. Wir wissen, dass unser Antrag
heute auch zeigt: Wir müssen und werden uns weiterhin
für die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte als Grundlage des Friedens in Ruanda einsetzen.
Wir werden Ruanda weiterhin beim Aufbau einer starken Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien unterstützen. Wir haben die Verpflichtung - die Opfer, die Ermordeten verpflichten uns -, Menschen in anderen
Ländern, die von Gräueltaten bedroht sind oder an denen
Gräueltaten verübt werden, zu helfen. Es müssen noch
viele mutige Schritte getan werden, bis wir wirklich und
ehrlich von einer internationalen Verantwortung sprechen können.

Wir gedenken heute zusammen mit den Ruandern ihrer Opfer, zu denen auch viele unschuldige Hutus gehören - auch das muss man erwähnen -, die versucht haben, Unterstützung zu leisten. Ich glaube, wir alle
gemeinsam hier im Hause können zusichern, dass wir sie
auf dem Weg zu Stabilität und langfristigem Frieden
auch weiterhin begleiten werden.

Vielen Dank.

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