Paul K Friedhoff (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik ist ein zähes Geschäft, wie wir immer wieder erleben können. Im November 1993 wurden die ersten Energiekonsensgespräche für gescheitert erklärt. Die starre Haltung
der SPD machte einen parteiübergreifenden Kompromiß auch damals nicht möglich. Damals konnten wir jedoch etliche Steine aus dem Weg räumen; wichtige Zwischenergebnisse sind in Arbeitsgruppen erreicht worden.
Angesichts der Bedeutung eines Energiekonsenses für den Wirtschaftsstandort Deutschland und in Wahrung unserer energiepolitischen Verantwortung waren wir bereit, den energiepolitischen Dialog wiederaufzunehmen. Wir haben der SPD Zeit gelassen. Wir haben in der Zwischenzeit das Energieartikelgesetz verabschiedet und dem Steinkohlebergbau eine operative Basis geschaffen, die ihm auch weiterhin die Kohleförderung auf hohem Niveau ermöglicht. Mit der Plafondierung der Mittel hat die Koalition aber auch ein Signal zur Rückführung der zu hohen Subventionen im Steinkohlebereich setzen können.
Nach der Bundestagswahl haben wir die Energiekonsensgespräche wieder aufleben lassen, um auf die Dauer die Sicherung eines gesunden Energiemixes für eine effiziente und umweltschonende Energieversorgung zu ermöglichen. Dazu gehört ebenso wie der zügige Ausbau der regenerativen Energien der rationelle und sparsame Energieeinsatz auf allen Ebenen der Energieversorgung. Kohle- und Kernenergiepolitik müssen als Teil eines Mixes im Zusammenhang beraten werden.
Die F.D.P. befürwortet die weitere Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke. Die Möglichkeit für den Bau von neuen Kraftwerken mit deutlich höheren Sicherheitsstandards muß offengehalten werden. Mit dieser Zielsetzung, die von unserer Fraktion im Januar 1995 einvernehmlich verabschiedet worden ist, sind wir am 16. März und am 24. April in die Konsensgespräche gegangen.
Gemeinsam hat die Koalition die anstehenden Fragen gelöst: Die Kohlepolitik, insbesondere die Kokskohlebeihilfe und die Verstromungshilfen, ist einvernehmlich festgeschrieben worden. Frau Kollegin Fuchs, es ist nicht redlich, wenn die SPD jetzt Nachbesserungen verlangt, dies jedoch unter dem Deckmantel angeblich nicht eingehaltener Verabredungen tut. Sie wissen genau wie wir alle, was im Energieartikelgesetz steht, und auf dieser Grundlage bewegen wir uns.
Die Themen Energieeinsparung, rationeller Energieeinsatz und erneuerbare Energien sind beim zweiten Gespräch erörtert worden. Es ist unstrittig, daß in diesem Bereich Verbesserungen stattfinden müssen.
Zur Erörterung von Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie war man vorgestern abend verabredet. Für die SPD sind diese Erörterungen natürlich die sensibelsten; denn hier steht für sie viel auf dem Spiel. Nicht nur die ideologischen Grabenkämpfe innerhalb ihrer eigenen Reihen müssen ausgestanden werden. Das sollte uns alle nicht berühren, wenn es hier nicht um mehr ginge.
Es geht um den Standort Deutschland und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
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Es geht um die Energiesicherung Deutschlands auf der Basis eines gesunden Energiemixes.
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Wer wird denn in den nächsten zehn bis 15 Jahren die weltweit benötigten und auch entstehenden 250 Kernkraftwerke bauen? Scheiden deutsche Unternehmen endgültig aus dem Wettbewerb aus?
Es geht um den Erhalt einer Hochtechnologie in Deutschland, die auf den internationalen Märkten gefragt ist und die die Kernkraftwerke in den mittel- 
und osteuropäischen Staaten auf ein sicherheitstechnisch befriedigendes Niveau anheben könnte. Dies sind nicht nur wirtschaftspolitische Fragen; dies sind auch Themen, die in der SPD, wie wir erkennen konnten, zur Nagelprobe geworden sind. Hier kann sie ihren Willen zur Mitgestaltung einer gesamtpolitisch verantwortbaren Energiepolitik beweisen.
Vorgestern hat sie bedauerlicherweise wieder gekniffen. Sie hat sich einem parteiübergreifenden Kompromiß entzogen und war noch nicht einmal bereit, im Rahmen einer Arbeitsgruppe über den Erhalt der Fähigkeit zur potentiellen Errichtung eines neuen Kernkraftwerkes zu beraten.
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Frau Fuchs, was Sie hier gerade getan haben, war Nebelwerfen. Es war ganz klar nicht an der Frage gescheitert, daß Sie ein Mißtrauen gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister äußerten, sondern es ist daran gescheitert, daß Sie sich nicht einigen konnten.
Ich danke Ihnen.
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