kai gehring (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen Monaten haben wir eine großkoalitionäre Hochschulpolitik erlebt, die für Studierende und
Hochschulen reihenweise schlechte Nachrichten und
halbherzige Entscheidungen gebracht hat. Daran ändert
dieser Haushalt leider nichts. Fakt ist: Als Anwältin für
Studierende, Frau Schavan, fallen Sie leider aus. Da hilft
auch Ihre heute gehaltene Wahlkampfvorbereitungsrede
überhaupt nicht weiter.

({0})

Die unsoziale Zinsexplosion bei den hochriskanten
KfW-Studienkrediten war noch nicht ganz verhallt, als
uns die neuesten Hiobsbotschaften zum Hochschulpakt
erreicht haben. Statt der für 2007 verabredeten zusätzlichen 13 000 Studienplätze bundesweit sind nur rund
5 500 geschaffen worden. Gerade unionsgeführte Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland haben sogar Studienplätze abgebaut, statt zusätzliche zu schaffen.

({1})

Wenn das so weitergeht, Frau Schavan, dann droht Ihr
Hochschulpakt als Hochstapelpakt zu scheitern, und das
wäre schlecht für die Studienberechtigten in unserem
Land.

({2})

Wir brauchen einen Kurswechsel und erheblich mehr
Studienplätze. Wir Grüne wollen einen echten Pakt für
Studierende.

Der Ausbau unserer Hochschulen ist eine zentrale
Frage von Zugangsgerechtigkeit. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition offensichtlich noch nicht begriffen; sonst hätten sie gehandelt und
der von uns beantragten erheblichen Aufstockung der
Mittel im Rahmen des Hochschulpakts I um über
470 Millionen Euro zugestimmt.

({3})

Das wäre notwendig und entspräche im Übrigen auch
den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Offensichtlich sind Ihnen aber die Empfehlungen Ihres eigenen Beratungsgremiums schnuppe.

Auch die Empfehlungen für gute Lehre, die vom Wissenschaftsrat entwickelt wurden, werden überhaupt nicht
aufgegriffen. Das ist traurig, aber wahr. Ich frage mich
ernsthaft: Was hat diese Große Koalition auf den Weg
gebracht, um die Studienbedingungen und die Lehre in
diesem Land nachhaltig zu verbessern? Nichts haben Sie
dazu beigetragen. Das kann so nicht weitergehen.

({4})

Wir haben eine Drei-Säulen-Strategie für gute Lehre
vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem, dass man
der Exzellenzinitiative eine neue Richtung gibt. Wir
wollen die Exzellenzinitiative um einen Baustein für herausragende Lehre ergänzen. Wir sagen: Nur wer exzellente Leistungen in Forschung und Lehre erbringt, kann
sich Spitzenuni nennen. Das ist etwas, was Sie seit Jahren ignorieren und ablehnen, obwohl das einen Schub
geben würde.

({5})

Um Spitze in der Breite zu werden, braucht es mehr
als Wettbewerb. Das ist uns allen klar. Deshalb muss ich
noch einmal an alle appellieren: Bund und Länder müssen sich zusammentun und mehr Geld für den Ausbau
der Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen.

({6})

Auf dem Bildungsgipfel hätten Sie einen großen Schritt
machen können. Bund und Länder hätten das dort verabreden können.

({7})

Aber das war ein Gipfel der Kleingeisterei. Das war ein
einziges Jammertal. Da hilft es auch nichts, wenn Herr
Tauss, die SPD und die Union sich da durchlavieren.
Dieser Gipfel war ein Vollflop, und das ist schade.
({8})

Wir erleben einerseits einen erfreulichen Boom bei
den Studienberechtigten, andererseits aber einen fatalen
Fachkräfte- und Akademikermangel und mittendrin eine
Große Koalition, die nicht in der Lage ist, die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren einzureißen. Entgegen aller
Empirie verteidigt die Union - vor allem die Bundesbildungsministerin - die Erhebung von Studiengebühren,
und das, obwohl Sie regierungsamtlich, durch eine Studiengebührenstudie, selber festgestellt haben, dass Studiengebühren abschrecken.

({9})

Die Ergebnisse sind so verheerend, dass Sie diese Studie
wochenlang in Ihrem Ministerium in einer Schublade
verbergen mussten. Diese Studie belegt, dass allein im
Jahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein durch
unsoziale Studiengebühren abgeschreckt worden sind.

({10})

Das ist etwas, was man nicht ignorieren darf.

({11})

Laut Studie werden durch Studiengebühren Bildungschancen vernichtet.

({12})

Das ist ein hochschulpolitischer Irrweg.

Je deutlicher die Fakten zum Vorschein kommen,
desto mehr verschanzen sich Union und FDP in ihren
ideologischen Schützengräben.

({13})

Nehmen Sie diese Fakten endlich zur Kenntnis, und handeln Sie danach. Sonst werden Sie das Ziel, dass
40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium beginnen, verfehlen. Sie verfehlen dieses Ziel leider seit Jahren. Unter
Rot-Grün waren wir da schon viel weiter. Damals hatten
wir die 40 Prozent fast erreicht.