Blunck (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen schon zur schlimmen Tradition geworden, daß, wenn in diesem Parlament Fragen des Natur- und Artenschutzes beraten werden, dies nur unter einem unerträglichen Zeitdruck geschehen kann. Ich erinnere hier nur an die zweimalige Behandlung des Durchführungsgesetzes zur EWG-Verordnung 3626/82. Auch heute, wo es um die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geht, ist die Zeit wieder außerordentlich knapp, um diese Vorlage auch nur annähernd seriös zu behandeln.
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Wenn ich mir vorstelle, wie diese Novelle mit ihren komplizierten und verwirrenden Einzelregelungen in den bis zur Sommerpause noch verbleibenden wenigen Monaten - danach dürfte wegen des beginnenden Wahlkampfes hier kaum noch etwas laufen - unter Hinzuziehung von Experten eingehend beraten werden soll, dann werde ich den Eindruck nicht los, daß diese Terminnot Methode hat. Der Bundesregierung ist ganz offensichtlich nicht an einer gründlichen und umfassenden Beratung ihres Gesetzentwurfes gelegen.
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Sie möchte ihn vielmehr im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien drücken,
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damit die Unzulänglichkeiten, Mängel und Fehler nicht allzu offenbar werden.
Ich will hier nicht weiter auf die unrühmliche Vorgeschichte dieser Novelle eingehen, aber eines sei festgestellt: Die Regierung hat weiß Gott genug Zeit gehabt, endlich ein Gesetz vorzulegen, das die Voraussetzungen dafür schafft, dem galoppierenden Raubbau an der Natur und der rapide zunehmenden Ausrottung von vielen Tier- und Pflanzenarten nachdrücklich Einhalt zu gebieten.
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Nur, was sie uns nach langem Hin und Her - und dieses Gesetz ist ja wirklich schön gewandert, hat eine lange Wanderschaft hinter sich; damit ist fast ein ganzes Jahr vergangen - am Montag dieser Woche in die Fächer gelegt hat, wird diesem Anspruch nicht im entferntesten gerecht. Von einem wirksamen Arten- und Naturschutz kann nun wirklich keine Rede sein. Es ist heute unbestritten, daß die moderne Landwirtschaft der mit Abstand wichtigste verantwortliche Faktor für den dramatischen Schwund von Tier- und Pflanzenarten ist; siehe Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft" vom März 1985, siehe auch einen Bericht, den ich heute im „Handelsblatt" gelesen habe und den ich Ihnen dringend zur Lektüre empfehle.
Die technisierte Arbeitsweise, die Verwandlung riesiger Flächen in Monokulturen, entzieht Tieren und Pflanzen den Lebensraum.
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Der übermäßige Einsatz von Dünge- und Pflanzenbehandlungsmitteln beeinträchtigt den Boden und gefährdet das Trinkwasser.
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Hier soll kein Horrorgemälde gezeichnet werden, und es geht schon gar nicht darum, die Landwirte an den Pranger zu stellen.
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Sie haben unter den Auswirkungen einer verfehlten existenzbedrohenden Agrarpolitik ohnehin schon genug zu leiden.
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Aber wir tun den Landwirten selbst keinen Gefallen, wenn wir weiterhin an der Fiktion festhalten, daß diese Form des zerstörerischen Landbaus eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Boden15456 
nutzung ist und nicht als Eingriff in Natur und Landschaft zu verstehen ist.
Die Weigerung der Regierung. die sogenannte Landwirtschaftsklausel zu ändern, macht die ganze Naturschutznovelle unglaubwürdig.
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Wie sollen eigentlich beispielsweise die gefährdeten Biotope wirksam geschützt werden, wenn diese im Rahmen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung beseitigt werden können? Das müssen Sie mir bitte einmal erklären.
Wir Sozialdemokraten haben bei der Einbringung unseres SPD-Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes deutlich gemacht, daß die Landwirtschaftsklausel der zwischenzeitlich erfolgten Entwicklung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft nicht mehr Rechnung trägt und daß sie auch nicht länger den grundsätzlichen Wandel der Einstellung der Bevölkerung zur Wahrung unserer natürlichen Umwelt berücksichtigt und schon gar nicht im Interesse der Bauern ist. Sie kann daher keinen Bestand mehr haben. An dieser Forderung halten wir fest.
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Gänzlich unbeeindruckt zeigt sich die Regierung auch von der alten Forderung der Natur- und Umweltschutzverbände auf Einführung der Verbandsklage. Sie möchte es hier bei den beschränkten Mitwirkungs- und Anhörungsrechten belassen. Dies ist ein Rückschritt gegenüber der Rechtsentwicklung im Ausland, aber auch in einer Reihe von Bundesländern.
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Die Verbandsklage ist die konsequente und dringend erforderliche Fortsetzung der schon bestehenden Mitwirkungsrechte im Naturschutzbereich.
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Alle in der Vergangenheit gegen dieses Rechtsinstrument vorgebrachten Argumente sind in bezug auf den Naturschutz widerlegt worden bzw. haben sich in der Praxis als nicht haltbar erwiesen. Das gilt sowohl für die angebliche Belastung der Verwaltungsgerichte als auch für die angebliche Verzögerung wichtiger Investitionsentscheidungen und für das eben wieder vorgebrachte Argument des Aufbaus einer zusätzlichen Bürokratie.
Die Klagebefugnis für anerkannte Naturschutzverbände gibt diesen das Recht, im öffentlichen Interesse eine Überprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte zu erwirken. Durch die Einführung der Verbandsklage wird die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit gegenüber Vermögensinteressen entscheidend verbessert. Angesichts des offenkundigen Defizits bei der Wahrung der Interessen des Naturschutzes ist eine stärkere Beachtung der Belange der Allgemeinheit unerläßlich. Auch hier haben wir mit unserem Gesetzentwurf den Weg für eine Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und damit für mehr Demokratie gewiesen.
Noch ein Wort zu den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten. Hier gaukelt uns der Regierungsentwurf mit einem vermeintlichen Gesetzesperfektionismus einen Schutz vor, der bei genauem Hinsehen überhaupt nicht existiert. Zwar werden der Besitz, die Vermarktung und das sonstige Inverkehrbringen verboten; durch die Ausnahmeregelungen wird dieses Verbot in bezug auf die Vermarktung jedoch wieder aufgeweicht.
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Die bittere Erfahrung, die wir mit dem bislang schon geltenden Importverbot gemacht haben, ist bei der Regierung gänzlich ohne Wirkung geblieben. Nach wie vor kommen über dunkle Kanäle Tausende von Produkten vom Aussterben bedrohter Tiere in unser Land. Die Regierung sieht diesem Treiben tatenlos zu, weil ihr angeblich die Hände gebunden sind. Wenn ich daran denke, was in Spanien alles angesammelt wurde und nun nach dem EG-Beitritt legal - die besondere Betonung liegt auf „legal" - in unser Land geschleust wird, dann kann ich über diese Vogel-Strauß-Politik der Regierung nur verärgert den Kopf schütteln. Aber sie betrachtet sich ganz offensichtlich mehr als Interessenvertreterin der einschlägigen Importeure und Händler denn als Sachwalterin der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenwelt.
Ohne ein uneingeschränktes Vermarktungsverbot, das sich auch auf die Vorerwerbsexemplare beziehen muß, werden wir die Schleichwege nicht versperren können. Erst wenn mit diesen Tier- und Pflanzenarten bei uns kein Geschäft mehr zu machen ist, sind sie vor der Ausrottung sicher.
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Daß die Händler entschädigt werden müssen, ist selbstverständlich. Dabei muß man aber sehr genau darauf achten, daß das nur in den wenigen Fällen passiert, in denen existentielle Härten entstehen, und diese einmaligen Gelder sollte uns der Artenschutz dann auch wert sein.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung kann in dieser Form die wachsende Naturzerstörung nicht bremsen
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und den erschreckenden Artenschwund nicht stoppen.
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Notwendige Neuerungen wie die Verbandsklage und die Änderung der Landwirtschaftsklausel fehlen. Der Entwurf enthält zu viele Ausnahmetatbestände, die das Gesetz nicht praktikabel machen. Er ist eine aufwendige Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht. Vielleicht schaffen wir es ja im Ausschuß, daraus einen Markenartikel zu machen.
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Wir sind dazu bereit.
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