marlene rupprecht (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute drei Anträge. Wir haben gehört, was Inhalt
des Antrags der Koalition und der FDP ist. Ich glaube,
dass bei beiden Vorrednerinnen deutlich wurde, dass wir
dieses Thema mit großer Ernsthaftigkeit behandeln. Das
würde ich grundsätzlich auch allen anderen Fraktionen
unterstellen. Es kam zumindest in den Gesprächen, die
wir geführt haben, zum Ausdruck, dass wir wissen, dass
Menschen durch das Verhalten anderer geschädigt wurden und dass sie es verdienen, nicht zum Objekt parteipolitischen Gezänks zu werden.

Ich will kurz zurückblicken und schildern, wie es im
letzten Jahr begann. Wir vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind nur deswegen für diesen
Bereich zuständig, weil es sich damals um Kinder handelte, die betroffen waren. Eigentlich sind behinderte
Menschen in dem Bereich Arbeit und Sozialordnung angesiedelt. Es ist für viele befremdlich, dass auf einmal
der Ausschuss für Familie für behinderte Menschen zuständig ist. Es stand damals die wiederkehrende Rentenanpassung bzw. Entschädigungsanpassung an. Eine
Erhöhung um 5 Prozent war angedacht. Wir haben gedacht, dass es ein Erfolg sei, wenn wir etwas mehr heraushandeln könnten. Die Rente ist jetzt doppelt so hoch
wie vorher. Damit hat niemand gerechnet, auch nicht die
Betroffenen. Ich habe etliche E-Mails und Briefe von
Betroffenen bekommen, die froh waren, dass das Gesetz
zum 1. Juli in Kraft getreten ist und sie nun jeden Monat
höhere Renten beziehen. Das sollten wir zur Kenntnis
nehmen, bevor wir beginnen, das Erreichte zu zerpflücken.

Wir haben dann gemerkt, dass die Rentenanpassung
nicht ausreicht, weil die Anliegen der Betroffenen weit
darüber hinausgehen. Daraufhin ist der erste Antrag der
Koalition entstanden. Wir wollten all die Aspekte, die
uns die contergangeschädigten Menschen vorgetragen
und schriftlich dargelegt haben, aufnehmen. Es war uns
ein wichtiges Anliegen, die Ansprüche der Contergangeschädigten auf Leistungen nach den anderen Sozialgesetzbüchern wie dem Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe und dem Sozialgesetzbuch XI - Pflege - sowie im Gesundheitsbereich zu wahren. In all diesen Bereichen
wurde Contergangeschädigten der Zugang zu Leistungen verwehrt, obwohl sie einen Anspruch darauf gehabt
hätten.


Marlene Rupprecht ({0})
Nicht alle contergangeschädigten Menschen sind so
fit wie die, die wir in den Medien sehen, die gelernt haben, mit ihrer Situation so umzugehen, dass sie sich zumindest wehren können. Für diejenigen, die wir nicht in
den Medien sehen, müssen wir besonders einstehen.

Wir haben deshalb gesagt: Das Ministerium muss sich
darum kümmern, dass die Sozialversicherungen ihre
Pflicht erfüllen. Wir wissen, dass die Sozialversicherungen ihre Pflicht - nicht nur hier, sondern querbeet manchmal nur zögerlich erfüllen. Ich glaube, hier ist
sanftes Zureden nicht immer ausreichend; hier ist
manchmal der Morgenstern besser als das Florett;

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denn nur so verstehen die Sozialversicherungen, worum
es geht. Ich denke, es ist ermüdend, wenn jemand lange
für seine Rechte kämpfen muss; nicht jeder hat die Kraft
dazu.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, für die Rechte der
Betroffenen einzustehen. Das Bundesministerium für
Verkehr hat - vielleicht, weil es vor dem Morgenstern
Angst hatte - von vornherein gesagt: Wir nehmen eine
Änderung vor; wir sind eh dabei, Änderungen vorzunehmen. Deswegen ist es für die Contergangeschädigten zu
Erleichterungen beim Parken gekommen.

Wir haben auch erkannt, dass wir eigentlich relativ
wenig über Behinderte im Alter wissen. Das ist ein trauriges Kapitel: In der NS-Zeit haben keine behinderten
Menschen überlebt, die jetzt alt wären; denn sie alle
wurden damals umgebracht. Wir brauchen dringend Forschung für Menschen mit Behinderung, speziell für contergangeschädigte Menschen, damit wir erfahren, welche Anforderungen sie an ein Leben im Alter haben.

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- Herr Dr. Seifert, wir reden nachher darüber. - Wir haben gesagt: Hier bedarf es der Forschung. Wir wollen
das gründlich angehen und es nicht auf die lange Bank
schieben; es soll noch in diesem Frühjahr damit begonnen werden.

Nachdem klar war, dass wir an dem Vertrag mit dem
Verursacher, der Firma Grünenthal, nichts mehr ändern
können - die Bundesrepublik ist in die Nachfolge getreten -, hat man mit dem Unternehmen - hier danke ich besonders den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU und der SPD, Frau Falk und Frau Humme Verhandlungen geführt. Dabei hat man die Summe ausgehandelt, die Grünenthal schon einmal bezahlt hat, um
zusätzliche Entschädigungen zahlen zu können.

Herr Seifert, man könnte natürlich sagen: Wir zahlen
einmal aus. - Das klingt wunderschön. Aber die Summe,
die wir jetzt auf einmal hätten zahlen können, hätte einer
jährlichen Auszahlung über sechs Jahre entsprochen.
Wir haben dagegen gesagt: Wenn die Contergangeschädigten aus dem Stiftungsvermögen stattdessen jährlich
3 000 Euro erhalten, dann haben sie lange etwas davon,
nämlich 35 Jahre lang. Sie müssen nicht alles auf einmal
erhalten; denn ich nehme nicht an, dass sie übermorgen
sterben. Ich nehme vielmehr an, dass sie alt werden und
auch in ein paar Jahren etwas davon haben wollen. Wir
wollen gern auch Einmalzahlungen vornehmen. Wie sie
ausgestaltet werden, werden wir sehen.

In einem dritten Schritt werden wir das Conterganstiftungsgesetz ändern. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass es noch offene Fragen gibt. Die
Betroffenen hatten über zehn Jahre lang Zeit, sich zu
melden. Es gab verschiedene Gründe, warum sie sich
nicht bis zum Jahr 1983 gemeldet haben. Wir prüfen derzeit und wägen ab, wie viele Betroffene es tatsächlich
gibt und wie man ihnen helfen kann.

Ich kann versprechen, dass wir keine Schnellschüsse
machen. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Heute liegt
noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor, weil wir derzeit dabei sind, alle Punkte, die wir für richtig und abwägenswert halten, zu überprüfen und rechtliche Gutachten
einzuholen. Ich glaube, dass wir mit dem Conterganstiftungsgesetz und der darin vorgesehenen Entschädigung
den Umgang mit behinderten Menschen ein Stück in die
richtige Richtung gerückt haben, wie heutzutage Behindertenpolitik gemacht wird, nämlich dahin gehend, dass
wir eine inklusive Politik für Menschen machen, die,
egal wodurch, behindert sind und das Recht auf Teilhabe
an der Gesellschaft haben.

Wir wollen zur Sicherung dieser Teilhabe beitragen.
Ich will nicht, dass ein Parlament in vier Jahren wieder
so weitreichende und umfassende Reformen angehen
muss. Deshalb wird der Gesetzentwurf sorgfältig geprüft
und erst dann vorgelegt. Es finden auch Gespräche mit
betroffenen Menschen statt, sodass es nicht heißen wird:
Alles wird über uns, aber nicht mit uns gemacht. Vielmehr heißt es dann ganz im Sinne der EU-Vorgabe:
Nichts ohne uns über uns. Ich denke, dass wir diese Vorgabe in diesem Prozess einhalten.

Ich bitte Sie und lade Sie ein, mitzumachen - auch
Dich, lieber Markus Kurth, ich habe Dich schätzen gelernt -, auch wenn Wahlen bevorstehen. Euer Antrag
enthält nichts anderes als unserer. Deshalb wäre es
schön, wenn ihr euch entschließen könntet, mitzumachen.

Danke schön.

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