Sascha Raabe (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es erstaunlich, Herr Kollege Koppelin,
mit welcher Überheblichkeit Sie die Reden meiner Kollegen aus dem Fachausschuss - die von Herrn Ruck und
anderen - kritisieren angesichts dessen, dass ein Kollege
Ihrer Fraktion zu Beginn der Debatte Scherze über Petrus gemacht hat bzw. erzählt hat, wer in die Hölle und
wer in den Himmel kommt, und die Debatte damit auf
ein Niveau gebracht hat, das ein bisschen an den Karneval erinnert.

({0})

Unsere Fachpolitiker brauchen sich vor der FDP nicht zu
verstecken. Wir machen eine sachlich gute Politik. Das
ist bisher deutlich geworden.

({1})

Die Debatte heute hat in erster Linie die Frage zum
Gegenstand, wo wir angesichts der Finanzkrise und der
Nahrungsmittelkrise, die die ärmsten Menschen schon
im Vorfeld der Finanzkrise ganz hart getroffen hat, bei
der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele
stehen. Man kann sich fragen, ob das berühmte Glas
Wasser halb voll oder halb leer ist. Auch wenn das wichtigste Ziel, das sich die Vereinten Nationen bzw. die
Weltgemeinschaft gegeben haben, ist, den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 zu halbieren, sollte man sich einmal die absolute Zahl vor Augen führen. Es ist in der Tat erschreckend und schlimm,
dass aufgrund der Nahrungsmittelkrise und ein paar
Rückschlägen jetzt wieder 1 Milliarde Menschen in Armut lebt.

Man kann natürlich zu Recht darauf hinweisen, dass
es, gemessen an der Weltbevölkerung - sie steigt seit
1990; zu diesem Zeitpunkt gab es mehr als 1 Milliarde
weniger Menschen; das Bevölkerungswachstum findet
hauptsächlich in den Entwicklungsländern statt -, heute
„nur noch“ 26 Prozent arme Menschen im Vergleich zu
42 Prozent im Jahre 1990 gibt. Das sind immer noch viel
zu viele. Ich sage das aber deswegen, damit wir uns Mut
machen und sehen, dass die Mittel wirken, die wir auch
von deutscher Seite dank unserer Ministerin, aber auch
dank der Koalition, die sie beschließt, einsetzen. Jeder,
dem wir geholfen haben, wieder zur Schule zu gehen, jeder mit einer tödlichen Infektionskrankheit, dem wir geDr. Sascha Raabe
holfen haben, wieder am Leben teilnehmen zu können,
war das wert.

({2})

Wir sollten also stolz sein auf das, was wir erreicht haben.

Wir sind mit Haushaltsmitteln von insgesamt 10 Milliarden Euro - davon fast 6 Milliarden Euro im Einzelplan 23, im entwicklungspolitischen Haushalt - der
zweitgrößte Geber weltweit. Wir haben die Quote der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von
0,26 Prozent - diesen Wert haben wir, Frau Pfeiffer, von
der Regierung Kohl übernommen - auf 0,38 Prozent des
Bruttonationaleinkommens steigern können. Sicherlich
wünschen wir uns alle - auch die Kollegen von der
CDU/CSU -, dass wir weitere Schritte machen können.
Diese sind auch notwendig.

Wenn man aber nur auf die Zahlen blickt, übersieht
man leicht die Durchschlagskraft, die, wie Frau Pfeiffer
es gesagt hat, in den Themenfeldern liegt, die nicht nur
mit Geld zu bemessen sind. Neben dem Einsatz finanzieller Mittel haben wir das zuständige Ministerium seit
1998 dahin gehend umgewandelt, dass es sich auch mit
Fragen der globalen Strukturpolitik beschäftigt. Das
war immer ein großes Anliegen unserer Ministerin. Sie
erhebt ihre Stimme eben nicht nur auf den Fachtagungen
der Entwicklungspolitiker, sondern auch dann, wenn es
darum geht, bei der Welthandelsorganisation

({3})

für gerechte Handelsbedingungen zu kämpfen.

Wie wir damit umgehen, dass noch Handelsbarrieren
vorhanden sind, dass viele Entwicklungsländer in erster
Linie noch Rohstofflieferanten sind, wird die entscheidende Zukunftsfrage sein. Denn es reicht doch nicht,
Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Felder zu bestellen, wenn sie keine Möglichkeiten haben, ihre Produkte auf den lokalen Märkten zu verkaufen oder sie zu
exportieren. Bei aller Einigkeit, die wir als Entwicklungspolitiker der CDU/CSU und der SPD haben, müssen wir darauf achten, dass nicht wieder Exportsubventionen auf europäischer Ebene eingeführt werden. Ich
halte auch die jetzt vorgesehenen Milchexportsubventionen für falsch. Eine Frage ist, ob sie direkt bezahlt werden sollen, wenn sie in Entwicklungsländer gehen; es
wäre gut, wenn dies nicht geschähe. Aber es gibt auch an
anderer Stelle Marktverzerrungen, weil Drittmärkte gestört werden und weil es einen Quersubventionierungseffekt gibt, der auch wieder Märkte stören kann. In diesem Sinne sind unsere hier im Deutschen Bundestag
gefassten Beschlüsse eindeutig gewesen, und ich bin
auch sicher, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden,
dass die Beschlüsse von Hongkong - Frau Ministerin hat
schon erwähnt, dass 2013 die Exportsubventionen fallen
sollen - umgesetzt werden, und zwar je schneller desto
besser.

({4})
Seit 1998 haben wir die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen verdoppelt, die eine ganz hervorragende Arbeit und unschätzbare Dienste leisten. Wir
haben vorhin schon die Zahlen gehört: 3 Millionen Menschen sind mit Mitteln des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria der
Vereinten Nationen gerettet worden. Hinter solchen Zahlen stehen konkrete Schicksale. Wer wie wir oft in den
betroffenen Ländern unterwegs ist und früher zum Beispiel in südafrikanischen Slums sah, wie sich dort an einigen Stellen die Leichen von HIV-Toten getürmt haben,
weiß, dass es so etwas nicht mehr gibt. Wir sahen in Malawi an HIV-Infektion Erkrankte in fortgeschrittenem
Stadium, die wieder nach Hause in ihre Dörfer gehen
und arbeiten konnten. Dies zeigt, dass dieser Fonds auf
globaler Ebene sehr stark hilft.

Da Herr Koppelin vorhin die Haushälter angesprochen hat, muss ich daran erinnern, dass wir die Millionenbeträge, um die wir uns oft mit den Haushaltspolitikern gestritten haben, vor allen Dingen auf multilateraler
Ebene der Vereinten Nationen wirksam einsetzen konnten. An dieser Stelle sollten wir mit der Kleingeisterei
aufhören. Wir müssen global denken und helfen, was bedeutet, die Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen.

({5})

Es ist in Ordnung, wenn man sich als Haushälter fragt, in
welchem Haushaltstitel zusätzliche 100 Millionen Euro
für die Weltbank bereitgestellt werden können. Wenn
man aber wie der Generalsekretär der FDP, Herr Niebel,
eine Debatte fast auf Stammtischniveau nach dem Motto
führt, wir hätten genügend Probleme in Deutschland,
was sollten wir dann noch 100 Millionen Euro nach Afrika geben, dann empfinde ich dies als ziemlich schäbig
und kleinkariert.

({6})

Einer solchen Argumentation sollten wir in diesem
Hause die rote Karte zeigen.

({7})

Es ist, wie Herr Kollege Stiegler gesagt hat, makroökonomisch völlig falsch, als Exportnation zu glauben,
wir könnten zusehen, wie der Rest der Welt um uns herum zusammenbricht. Dies hätte nicht nur sicherheitspolitische, sondern insbesondere weltweite ökonomische
Auswirkungen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen nicht in Hunger und Armut leben, sondern unsere
Produkte kaufen und selbst etwas produzieren können.
Geht es den Menschen in den Entwicklungsländern gut,
geht es auch uns gut. Wir sind in einer Welt miteinander
verbunden und müssen über den eigenen Tellerrand hinausblicken.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir gemeinsam erkennen, dass wir in einer Welt leben, und die Millenniumsentwicklungsziele sachlich und engagiert erreichen. Ich hoffe, dass wir, wenn wir im Jahre 2015
darüber debattieren werden, werden sagen können, dass

wir vielleicht nicht alles erreicht haben, aber doch einen
großen Schritt vorangekommen sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})