jaunich (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier heute morgen ein Paradoxon, nämlich eine Frühgeburt, die dennoch drei Monate zu spät kommt.
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- Wollen Sie die Freundlichkeit haben, mich anzuhören; ich will Ihnen das ja gern erklären.
Es ist ein Schnellschuß aus der Hüfte.
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Der Herr Kollege Hasinger hat ja eben den Beweggrund für die Einbringung dieses Gesetzes und damit für die Abtrennung dieses Teiles aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Krankenpflege- und des Hebammenberufs, der am 8. September 1978 an den Bundesrat gegangen ist, bestätigt.
In der Tat ist das Hebammenrecht erneuerungsbedürftig, insbesondere schon von der Dauer der Ausbildung her. Sozialdemokraten haben in diesem Hause immer für eine dreijährige Ausbildung in den Gesundheitsberufen votiert. Eigentlich waren wir uns mit den übrigen Fraktionen in dieser Frage ziemlich einig.
Nur hat uns in der Vergangenheit bei einer Reihe von Berufen der Bundesrat einen Strich durch unsere Rechnung gemacht und aus Gesetzen, die auf eine dreijährige Ausbildung angelegt waren, ein Jahr herausgestrichen, so daß dann nur noch zwei Jahre übrigblieben. Wir werden auf diesem Felde noch etwas aufzuarbeiten haben. Wir werden miteinander, so meine ich, die Beratungen über diese Berufe noch einmal aufnehmen müssen, weil sich, so hoffe ich, beim Bundesrat zwischenzeitlich andere Einsichten verbreitet haben.
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Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, versteht sich als eine Alternative, und zwar insbesondere deshalb - Sie haben das eben in aller Deutlichkeit gesagt, Herr Hasinger -, weil nach der Fassung des Regierungsentwurfs in diesem Beruf eine einheitliche Grundausbildung stattfinden soll. Die Bundesregierung konnte sich doch eigentlich auf einen Grundkonsensus verlassen, den es unJaunich
ter den Gesundheitspolitikern aller Fraktionen zu dieser Frage in der Vergangenheit gegeben hat. Den haben Sie nun ganz plötzlich aufgekündigt. Ich weiß mich noch an Debatten in diesem Hause zu erinnern, in denen Sie beklagt haben, daß bei einzelnen Berufsgesetzen nicht endlich der Einstieg in eine gemeinsame Grundausbildung gefunden worden sei. Nur, so wie Sie hier die Dinge darlegen, Herr Kollege Hasinger, so sind sie nach dem Regierungsentwurf gar nicht. Der Regierungsentwurf geht von einer einheitlichen Grundausbildung und nicht von einer gemeinsamen Grundausbildung aus. Damit will ich gleich etwas an die Adresse jener Hebammenlehranstalten sagen die da meinen, daß dieser Entwurf ihre Schule in Frage stellen könnte. Dies ist nicht beabsichtigt, dies ist nicht der Fall. Ihre Argumentation, die sehr umfänglich auf diesen Punkt gerichtet war, ist von daher falsch, sie geht in die Irre.
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Einheitlich heißt, daß die ersten Monate der Ausbildung in all diesen Berufen gleich angelegt werden soll, soweit das möglich ist.
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Das heißt aber nicht, daß das an gemeinsamen Institutionen, gemeinsamen Schulen gemacht werden muß. Von daher sind also Ihre Befürchtungen, die Sie hier zu einer sogenannten Alternative gebracht haben, von den Tatsachen her nicht begründet.
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- Sie müssen nur den Gesetzestext richtig lesen, Herr Kollege Hasinger.
Im zweiten Punkt Ihrer sogenannten Alternative geht es für viele um ein rotes Tuch, nämlich im Rahmen der Gesamtdebatte über die Neuregelung der Krankenpflege um die Verbindung zum Berufsbildungsgesetz. Ich will Ihnen hierzu sagen, daß ich nicht sonderlich glücklich über die Tatsache bin, wie die Bundesregierung dies in den Entwurf hineingeschrieben hat, nämlich in der Form, daß darin steht: „Die Paragraphen XYZ des Berufsbildungsgesetzes sind anzuwenden." Meine Freunde und ich, die wir darüber haben reden können, sind der Auffassung: Wir werden bei der Beratung des Krankenpflegegesetzes diejenigen Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes, die im Interesse einer geordneten und vernünftigen Ausbildung nötig sind, diejenigen Bestimmungen, die im Interesse der Auszubildenden unerläßlich sind, expressis verbis in das neue Krankenpflegegesetz hineinschreiben, nicht eine Verweisung.
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Ich weiß, welche emotionalen Gründe da eine Rolle spielen: Machtergreifung der Gewerkschaften in den Krankenhäusern und ähnliches. Dies ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen möchte. Dies wird von den Gewerkschaften nicht angestrebt, nicht gefordert. Daß sie aber die entsprechende Interessenvertretung für die im Krankenhaus Beschäftigten wahrzunehmen haben, wird doch wohl niemand bestreiten wollen.
Herr Kollege Hasinger, ich möchte auch zurückweisen, was Sie mit einem Schlenker gesagt haben, als wenn es uns, die wir der Regierungskoalition angehören, als wenn es der Bundesregierung darum ginge, Dreher und Hebammen und Krankenpfleger in einen Topf zu mischen. Woher nehmen Sie eigentlich die Kühnheit, so mit uns umgehen zu wollen?
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Dies gibt weder dieser Entwurf noch geben das unsere sonstigen Beschlüsse und Artikulierungen an dieser oder an anderer Stelle her.
Ich will Ihnen zu Ihrem Entwurf noch ein paar Fragen stellen. Erster Punkt: Wenn Sie diese gemeinsame Grundausbildung ablehnen, wie vereinbaren Sie damit eigentlich die von Ihnen vorgesehene Bestimmung in § 5 Abs. 4., wonach zwölf Monate einer Krankenpflegeausbildung auf die Ausbildung als Hebamme angerechnet werden können? Das haben Sie aus dem Regierungsentwurf abgeschrieben. Dort ist es auch logisch. Wenn die beiden Berufe aber nichts miteinander gemein haben, wie Sie ja behaupten - das ist ja der Grund für Ihre Alternative -, dann weiß ich nicht, wie man zwölf Monate dieser Ausbildung anrechnen kann.
Zweiter Punkt: Sie erweitern den Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten. Sie haben hier eben angekündigt, daß Sie das noch verdeutlichen wollen. Nun gut, wir werden das sehen, wenn wir darüber miteinander beraten. Da muß von Ihnen noch etwas zur Klärung beigetragen werden.
Dritter Punkt: Sie haben dann eine Passage eingeführt, daß die Erlaubnis widerrufen werden kann, wenn eine Hebamme oder ein „Hebammel" oder „Hebammer" oder was weiß ich, wie der bei Ihnen heißen soll
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- er soll ja Hebamme heißen, wie ich eben gehört habe -, nicht alle drei Jahre an einer Fortbildungsveranstaltung teilgenommen hat. Das ist ja eine feine Geschichte. Das wünschte ich mir für eine Reihe anderer Gesundheitsberufe auch. Aber da wollen wir doch einmal ganz genau gucken - wir wollen ja die Verfassung peinlich genau beachten -, ob Art. 74 Nr. 19 dies hergibt. Ich sage Ihnen, er gibt es nicht her.
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- Nein, ich bin nicht dagegen, um Gottes willen. Das wäre ja wunderbar. Aber die Verfassung spricht dagegen, daß wir das bundesgesetzlich regeln. Wir haben nur die Möglichkeit, die Regelung zum Zugang zu diesem Beruf bundesgesetzlich festzulegen. Das sollte man doch beachten, wenn man einen Gesetzentwurf einbringt.
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Mit den Ländern immer wieder darüber zu reden, daß insbesondere bei den Gesundheitsberufen Fort- und Weiterbildung wichtig ist, das ist ein anderer Komplex. Aber was für uns nicht regelungsfähig ist, können wir auch nicht in Gesetze hineinschreiben.
Ich sagte einleitend, daß das hier eine Frühgeburt sei. Sie wissen ja, daß Sie eigentlich nur das Ziel
verfolgen, diesen Teil aus dem Regierungsentwurf für ein Krankenpflegegesetz abzutrennen.
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- Ich sage Ihnen: Wir werden beides gemeinsam im Ausschuß miteinander beraten, denn dieser Entwurf wird ja, wenn wir im neuen Jahr wieder zusammentreten, unverzüglich eingebracht. Ich will mich der Versuchung enthalten, bereits jetzt hier im Parlament zu dem Entwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen, der ja draußen bereits diskutiert wird, aber unter der Verkürzung der Diskussion leidet. Im Rahmen einer Kurzdebatte mit Beiträgen von zehn Minuten wäre es überhaupt nicht möglich, in ausreichender und vernünftiger Form zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Kurzum, wir werden Ihre Vorstellungen zum Hebammengesetz mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammen beraten.