Bindig (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie einige Zahlen nennen, um hier über das Problem der Konzentration der Mittel für die LLDCs zu berichten, dann sollten Sie, so meine ich, die Reihe auch ganz nennen und sollten hier eine der interessantesten Zahlen mit zur Kenntnis bringen, nämlich die, daß die Zusagen 1981 in der bilateralen Hilfe für die am wenigsten entwikkelten Länder 32,5 % ausmachen. Dieses ist eine deutliche Steigerung und zeigt den eingeleiteten Konzentrationsprozeß.
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Ihre Ausführungen zum dualen System scheinen mir ein gutes Beispiel dafür zu sein, wie Sie Ihre innenpolitischen Vorstellungen auf die Situation in den Ländern der Dritten Welt projizieren. Die Vorteile des dualen Systems bei uns lassen sich nicht einfach auf die LLDCs übertragen. Dort ist die Situation gänzlich anders, weil es dort überhaupt erst einmal darum geht, einen bestimmten Grundstock an Fachleuten zu schaffen.
Schließlich haben Sie gesagt, Ihr Antrag sei heute hochaktuell. Ich bin auch dieser Auffassung: Dieser Antrag ist hochaktuell, aber qualitativ unzureichend.
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Bei einer ersten Betrachtung war ich auch geneigt, Ihren Antrag bezüglich der Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder positiv aufzunehmen, ist doch die Bekämpfung der absoluten Armut die vorrangige Aufgabe der Entwicklungspolitik.
Bei näherer Betrachtung sind mir allerdings erhebliche Zweifel gekommen, ob das Ziel, die Bekämpfung der absoluten Armut, mit Ihren Vorschlägen erreicht werden kann. Sie folgern aus der richtigen Feststellung, daß die Hilfsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Lage der am wenigsten entwikkelten Länder nicht entscheidend verbessern konnten, daß eine Konzentration der deutschen Entwicklungshilfe auf diese Ländergruppe und auf bestimmte Länder innerhalb dieser Gruppe angebracht sei.
Abgesehen davon, daß das Vorhandensein von Massenarmut nicht notwendigerweise mit den „least developed countries" identisch ist, ist es mehr als fraglich, ob der Maßstab für die Konzentration, den Sie setzen, die Entwicklungspolitik wirksam vertreten kann. Sie wollen die Hilfsmaßnahmen auf eine Untergruppe der am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren, auf Länder mit niedrigem Einkommen und zugleich niedriger Bevölkerungszahl, da bei diesen Ländern eine deutlich spürbare Wirkung auf das Entwicklungsniveau pro Kopf zu erwarten ist.
Könnte ich dem Gesichtspunkt der Konzentration nach niedrigem Einkommen noch folgen, so ist der Vorschlag, auch nach dem Maßstab der niedrigen Bevölkerungszahl vorzugehen, nicht problemgerecht. Der Bundesminister hat das bereits erwähnt.
Nimmt man den Maßstab der niedrigen Einkommen, so müßten wir unsere Hilfsmaßnahmen der Rangfolge nach - z. B. bei den zehn ärmsten Ländern - konzentrieren auf: Bhutan, Laos, Bangladesch, Somalia, Äthiopien, Nepal, Mali, Afghanistan, Burundi, Obervolta. Geht man aber von der niedrigen Bevölkerungszahl aus, so wären dies: die Malediven, West-Samoa, Kap Verde, Komoren, Gambia, Botsuana, Bhutan, Lesotho, Jemen, Zentralafrikanisches Kaiserreich. Bangladesch, Äthiopien, Sudan, die drei bevölkerungsreichsten Länder, würden dabei herausfallen.
Versucht man, Rangpositionen unter Anwendung beider Kriterien - Einkommenssituation und Bevölkerungszahl - zu ermitteln, dann kommt man zu folgender Liste: Bhutan, Laos, Malediven, Somalia, Komoren, Gambia, Kap Verde, Burundi, Tschad und Benin. Auch hier fallen dann Staaten aus dem Hungergürtel Afrikas, in der Sahelzone, die im Mittelfeld liegen und unsere wichtigsten Partnerländer sind, heraus, z. B. der Sudan.
Ich habe versucht, Ihre Vorschläge einmal wirklich ernst zu nehmen. Das wollen Sie doch wohl, daß man Ihre Vorschläge ernst nimmt. Das führt dann aber zu solchen unbefriedigenden Ergebnissen.
Sucht man neben dem Maßstab des niedrigen Einkommens, also der verbreiteten Armut, nach einem weiteren Maßstab, so erweist sich die niedrige Bevölkerungszahl als ein nicht hinreichender entwicklungspolitischer Maßstab; er wäre geradezu apolitisch.
Ein weiterer Maßstab für eine Konzentration der Hilfe - das gilt nicht nur für die LLDCs - könnte wohl eher bei der politisch wichtigen Frage liegen, ob die Machthaber in dem Entwicklungsland den wirklichen Willen haben, der breiten Masse ihres Volkes durch innere Reformen zu helfen. Eine solche Bereitschaft wäre einer der erfolgversprechendsten Faktoren auch für die äußere Hilfe.
Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag hat die Bundesregierung dies erkannt und deshalb die Bereitschaft erklärt, jenen Ländern, die ihre eigenen Anstrengungen besonders auf die Bekämpfung der absoluten Armut richten, verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der CDU/CSU-Antrag setzt ferner sehr auf die gezielte und umfangreiche Hilfe von außen. Er beschäftigt sich nicht mit der schwierigen Frage, wie in der Praxis die Machteliten der meisten Entwicklungsländer über bloße Lippenbekenntnisse hinaus zur Verwirklichung neuer alternativer Entwicklungskonzeptionen und Reformen veranlaßt werden können.