Verhülsdonk (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Unruh, Engagement von Politikern ist immer gut. Aber wenn es in Polemik und Hetzerei ausartet, wie es bei Ihnen hier geschehen ist, dann tun Sie Ihrem eigenen Anliegen keinen Dienst, dann sind Sie nicht mehr ernst zu nehmen.
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Was Sie im Hinblick auf die aufopfernde Arbeit von Menschen in Pflegeheimen gesagt haben, ist eine Beleidigung, die ich zurückweise.
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Meine Damen und Herren, die Novelle des Heimgesetzes ist ein weiterer Baustein für eine Altenpolitik, die weg will von einem Bild des alten Menschen als Objekt staatlicher Fürsorge und Betreuung,
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für eine Altenpolitik, die das Alter als eigenständigen und gleichwertigen Lebensabschnitt begreift und die ältere Menschen, auch wenn sie menschlicher Hilfe bedürfen, als Partner und nicht als Betreuungsobjekte ansieht.
Für diese Abkehr von einer Altenpolitik allein unter sozialfürsorgerischen Gesichtspunkten haben wir - und zwar sowohl die Fachwelt als auch wir Politiker - lange gebraucht. Daß wir heute in unserem Land und darüber hinaus zu einem neuen Bild des älteren Menschen gekommen sind und das Alter als einen eigenständigen Lebensabschnitt verstehen, verdanken wir nicht zuletzt Ihnen, Frau Ministerin.
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Ich möchte dies am heutigen Vormittag nicht unerwähnt lassen, und ich danke Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre einschlägige wissenschaftliche Arbeit,
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für die jahrelange Politikberatung, der wir viele Erkenntnisse verdanken, die uns weitergeholfen haben, und auch für Ihr Engagement in Ihrem jetzigen Amt bei der Umsetzung dieser Erkenntnisse.
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Mit der Novelle des Heimgesetzes wird das Verhältnis der Heimbewohner zur Heimleitung auf eine neue Grundlage gestellt. Die realistischen Erfahrungen der letzten 15 Jahre werden in die gesetzliche Regelung aufgenommen.
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Mein Kollege Link hat sich mit den Regelungen im einzelnen beschäftigt.

Weitere Schritte im Bereich der Altenpolitik sind dringend erforderlich. Wir müssen sehr bald zu einem Gesetz kommen, das ein neues Berufsbild des Altenpflegers festschreibt und das insbesondere auch die berufsspezifischen Anforderungen für Heimleiter genauer definiert.
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Die Qualifikation des Personals ist eine ganz große Aufgabe. Sie ist dringend und unaufschiebbar. Für beide Bereiche plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen.
Die steigende Lebenserwartung der Menschen, die wachsende Zahl der Hochbetagten, der höher werdende Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung werden uns Sozialpolitiker in den nächsten Jahrzehnten vor große Probleme stellen. Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft schnell weiter ansteigen.
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Schon jetzt müssen wir von über 2 Millionen Pflegebedürftigen ausgehen. Erfreulicherweise werden fast 90 % von ihnen zu Hause und von ihren Angehörigen betreut.
Die Aufwendungen der öffentlichen Hand für das Pflegefallrisiko kamen jedoch bis vor wenigen Jahren ausschließlich den Pflegebedürftigen selbst zugute. Die Pflegenden gingen leer aus. Sie erhielten kaum fachliche Hilfe, waren oft überfordert.
Deshalb war es ein großes Anliegen der Politiker der Union, daß wir in dieser Legislaturperiode zunächst einmal diejenigen entlastet haben, die mit großem persönlichen Einsatz unentgeltlich Pflegeleistungen für kranke, alte oder behinderte Angehörige erbringen.
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Es ist für diese Menschen ein großes Glück, wenn sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können und dort gut versorgt werden. Die schwere Pflegearbeit wird fast ausschließlich von Frauen geleistet. Sie können auf Grund der damit verbundenen Belastungen vielfach keinen Beruf ausüben und müssen deshalb Einbußen bei ihrer Alterssicherung in Kauf nehmen.
Viele ältere Ehefrauen, die ihren Mann pflegen, Familien, die Eltern oder Großeltern betreuen, können oft über Jahre hinweg keinen Urlaub machen oder nie gemeinsam verreisen. Jeder von uns kennt Fälle, wo am Ende einer Pflegetätigkeit auch der Pflegende gesundheitlich am Ende ist, oft sogar selbst pflegebedürftig wird. Deshalb haben wir im Gesundheits-Reformgesetz und bei der Rentenreform erste
wichtige Schritte getan, um den Pflegenden zu helfen.
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So ist eine bessere Absicherung von Pflegepersonen im Alter ermöglicht worden. Dies ist aus meiner Sicht ein großer sozialer Fortschritt.
Ich habe nie verstanden, warum nicht ein Pflegebedürftiger mit einer guten Rente seiner Tochter oder Schwiegertochter einen Rentenbeitrag zahlen soll, wenn diese seinetwegen auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet.
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Ginge er in ein Pflegeheim, bliebe ihm vielleicht nur noch ein Taschengeld von seiner Rente übrig, ganz abgesehen davon, daß er mit fremden Menschen sein Zimmer teilen müßte; das haben Sie gerade beschrieben.
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Mit der Gesundheitsreform werden Pflegende bei schwerer Pflege ab 1991 regelmäßig die Unterstützung durch ambulante soziale Dienste in Anspruch nehmen können. Seit 1989 können sie Urlaub machen, und die Kosten dafür werden von der Krankenkasse übernommen.
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Auch das ist eine große Hilfe. Zudem spart die Krankenkasse Geld, weil so in vielen Fällen ein Krankenhausaufenthalt, der oft der einzige Ausweg für eine Familie war, die verreisen wollte, vermieden wird.
Schließlich haben wir auch die steuerliche Berücksichtigung von pflegebedingten Belastungen verbessert.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege hat die Regierung Kohl erstmalig in der Geschichte der Sozialpolitik wichtige Hilfen im Bereich der Pflegebedürftigkeit auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Gründe dafür, die Bereitschaft zur häuslichen Pflege, wo immer es geht, zu erhalten und zu stärken. Die Unterbringung in Pflegeheimen ist eine Notlösung. Sie sollte immer an letzter Stelle aller Möglichkeiten stehen. Deshalb wollen wir auch in den nächsten Jahren besonderen Wert auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen legen, die es alten Menschen erleichtern, so lange wie möglich selbständig zu bleiben. Dazu gehört, daß wir uns dafür einsetzen, daß die ambulanten Versorgungseinrichtungen, die Sozialstationen, flächendeckend ausgebaut werden. Besonders wichtig ist ebenfalls, daß mehr Einrichtungen für eine Kurzzeitpflege geschaffen werden, z. B. bei der Umwidmung von Krankenbetten.
Wir brauchen natürlich auch das Alten- und Pflegeheim, ja wir werden sicher mehr Plätze brauchen, z. B. für die Menschen, die nicht mehr in der eigenen Wohnung bleiben können oder die keine Angehörigen haben, die sie betreuen oder versorgen können.
Trotz der sicher noch stark steigenden Kosten im Heimbereich muß die Situation auf den Pflegestationen dringend verbessert werden, damit alte und kranke Menschen auch in dieser Situation menschenwürdig leben können; da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Ich möchte aber dem Pflegepersonal, das sich unter den heutigen Bedingungen für die alten und kranken Menschen aufopfernd einsetzt, meinen hohen Respekt bezeugen. Ich beziehe dabei auch ganz bewußt die Zivildienstleistenden, die jungen Menschen ein, die in den Pflegeheimen tätig sind.
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Für mich ist klar, daß alsbald neue gesetzliche Kostenregelungen für Heime geschaffen werden müssen. Es gibt ja bereits viele Vorschläge aus der Politik und aus der Fachwelt. Meine Damen und Herren, es ist ein sehr unbefriedigender Zustand, daß sieben von zehn Heimbewohnern ihre Pflegekosten nicht mehr selbst aufbringen können und zu Sozialhilfe- oder Taschengeldempfängern werden. Das ist vor allem für diejenigen, die ein Leben lang für sich selbst aufgekommen sind, eine sehr deprimierende Situation.
Ich habe jedoch tiefe Zweifel daran, ob eine gesetzliche Pflegeversicherung der richtige Lösungsansatz ist.
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Ich sehe z. B. die Gefahr der Entsolidarisierung der Familien. Das wäre kein Gewinn an Humanität für unsere Gesellschaft.
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Eher erscheint mir richtig, daß Bund, Länder, Krankenkassen, private Träger und öffentliche Hand zusammenwirken müssen, um bessere Lösungen für das Pflegefallrisiko zu entwickeln. Vernünftig ist ohne Zweifel, daß wir Anreize schaffen, damit die private Vorsorge des einzelnen für das Risiko des Pflegefalles weiter an Boden gewinnt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen möchte ich noch einen Rat geben. Sie sollten den Mund hier im Parlament in dieser Frage nicht zu voll nehmen; denn in den SPD-regierten Bundesländern stehen vernünftige Regelungen zur Absicherung der Alterspflege nach wie vor aus. Da sind die CDU-Länder wesentlich weiter.
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Nach dem, was wir hören, hat außerdem Herr Lafontaine seinen Rotstift im Zukunftsprogramm der SPD gerade im Bereich der alten und pflegebedürftigen Menschen angesetzt.
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- Es ist gestern von fachlicher Seite ja erneut publiziert worden. - Von Ihnen hat die alte Generation also nicht allzuviel zu erwarten.
Diese Bundesregierung hat dagegen unter Beweis gestellt, daß es ihr mit einer umfassenden Absicherung des Pflegefallrisikos ernst ist. In dieser Legislaturperiode stand die häusliche Pflege im Mittelpunkt.
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Als nächster Schritt steht das Berufsbild des Altenpflegers in Sozialstationen und Alten- und Pflegeheimen auf der Tagesordnung. Schließlich werden wir die Heimfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen.
Wir, die Unionspolitiker, schwelgen nicht in sozialpolitischen Träumereien. Wir sind Realisten, aber wir handeln konsequent und Schritt für Schritt.
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