Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-12-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik.

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Wir müssen ehrlich sagen, wo die Chancen liegen, und
wir müssen ehrlich sagen, wo die Probleme sind. Auch
müssen wir ehrlich sagen, was noch zu tun ist.

Die Linke spricht in ihrer Großen Anfrage ganz am
Anfang von einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer
echten Abwägung der Risiken, ist dann aber - das haben
wir vorhin wieder erlebt - ebenso wenig ehrlich wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort.

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Die Bundesregierung ist viel zu schönfärberisch, was
die Probleme angeht: Es ist ja alles gut. Die Linke verschweigt völlig die Vorteile der Anhebung der Regelaltersgrenze. Beides verstärkt die Ängste in der Bevölkerung. Nur wenn wir in beide Richtungen ehrlich sind,
gewinnen wir das Vertrauen zurück.

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Das gilt nicht nur für die Rentendebatte - aber gerade bei
der Rente, weil hier langfristiges Vertrauen besonders
wichtig ist.

Zunächst zu den Vorteilen: Die Linke spricht die Wirkung auf der Beitragsseite an: ein um 0,5 Prozentpunkte
niedrigerer Beitragssatz. Das klingt zwar nicht nach
wahnsinnig viel, stellt aber immerhin eine Entlastung
von 12,50 Euro pro Monat dar. Insgesamt macht das 4
bis 5 Milliarden Euro aus, um die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entlastet werden. Das ist schon mal
nicht nichts.

Die Linke verschweigt vor allem, dass nicht nur die
Beiträge sinken, sondern dass auch das Rentenniveau
durch die Rente mit 67 steigt. Ohne Anhebung der Regelaltersgrenze wäre das Rentenniveau - Kollege Kolb
hat schon darauf hingewiesen - um 0,6 Prozentpunkte
geringer. 0,6 Prozentpunkte bedeuten, dass die Standardrente durch die Rente mit 67 um etwa 1,5 Prozent steigt.
Wenn wir es darüber hinaus hinkriegen, dass die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten, sind das bei
einer Durchschnittsrente 60 bis 70 Euro pro Monat.

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Die Erhöhung des Rentenniveaus bewirkt übrigens
auch eine Erhöhung der Rente für alle, die bereits in
Rente sind. Von wegen allgemeine Rentenkürzung! Es
profitieren alle Bestandsrentnerinnen und -rentner. Sie
profitieren zunächst nur ganz wenig, weil die Kurve erst
sachte ansteigt, dann aber immer weiter nach oben
geht. - Der Kollege Troost nickt, stimmt mir also zu.
Sehr schön!

Es profitieren auch alle, die länger arbeiten können.
Im nächsten Jahr ist das nur ein Monat. Das dürfte vieDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
len, die erwerbstätig sind, auch möglich sein. Selbst bei
den Arbeitslosen, Herr Ernst, muss genau hingeschaut
werden; denn auch wer Arbeitslosengeld I bezieht, bekommt im Regelfall eine höhere Rente. Beim Arbeitslosengeld II ist das schon nicht mehr ganz eindeutig, weil
die Rentenhöhe hier von der Gesamtleistungsbewertung
abhängt.

Eine Rentenkürzung erhalten allerdings - da haben
Sie recht - auch schon im nächsten Jahr diejenigen Arbeitslosen, die von den Jobcentern frühzeitig in Rente
geschickt werden. Besonders problematisch finde ich
das im Hinblick auf Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte, weil die Altersgrenze, ab der diese ohne Abschlag in Rente gehen dürfen, im nächsten Jahr ebenfalls
um einen Monat ansteigt. Das ist aus unserer Sicht ein
schwerer Fehler, der dringend korrigiert werden muss.

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Zusammenfassend sage ich: Im Durchschnitt ist die
Rente mit 67 eine Verbesserung. Deshalb sind wir
grundsätzlich für die Rente mit 67: Der Kuchen für die
Rentnerinnen und Rentner wird größer. Die Rente mit 67
bedeutet aber ausgerechnet für die Schwächsten - für
Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, Erwerbsgeminderte und andere, die frühzeitig in Rente müssen - eine
Rentenkürzung; auch das ist richtig. Die Rente mit 67
führt dazu, dass die Einkommensschere im Alter weiter
auseinandergeht; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Unsere Schlussfolgerung ist, anders als bei den Linken
und in Teilen der SPD, aber nicht: Weg damit! Unser Bestreben ist es, dass möglichst alle von dem größeren Kuchen profitieren. Hier müssen wir ansetzen, und da gibt
es noch viel zu tun.

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Wir halten es für ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, dass die Rente mit 67 kommen wird; denn 2031
- nicht 2029, Frau Ministerin; das Rechnen fällt der
Bundesregierung sowieso schwer - brauchen wir sie.
Eine Abschaffung oder Aussetzung hilft nicht weiter.
Wir müssen jetzt an die Probleme heran und insbesondere an die Unternehmen ein Signal senden, damit sie
endlich mehr Arbeitsplätze für Ältere schaffen.

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Ich möchte drei Bereiche ansprechen, in denen dringend gehandelt werden muss:

Erstens. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Eigentlich ist die Bezeichnung „Rente mit 67“
Quatsch: Kein Mensch will exakt mit 67 in den Ruhestand. Es ist unserem Rentenberechnungssystem geschuldet, dass wir eine Regelaltersgrenze brauchen. Als
Partei der Freiheit ist es aber unser Ziel,

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dass jeder und jede freier und selbstbestimmter entscheiden kann, wann er oder sie in Rente gehen will, in welchem Umfang er oder sie noch arbeiten will.

({8})
Niemand soll gezwungen sein, bis 67 zu arbeiten; es soll
aber auch niemand gezwungen sein, mit 67 aufzuhören.
Wer nicht mehr kann und will, soll nach unserer Vorstellung ab 60 in Rente gehen können; wer kann, soll aber
auch länger arbeiten dürfen.

({9})

Es ist viel besser, die Barrieren für Gesunde, die länger
arbeiten wollen, abzubauen, als die Schwachen zu zwingen, länger zu arbeiten.

({10})

Wer erwerbsgemindert oder schwerbehindert ist, muss
auch weiterhin ab 63 ohne Abschläge in Rente gehen
können.

({11})

Wir brauchen eine Teilrente ab 60. Wir brauchen eine
Kultur der Altersteilzeit in den Betrieben, aber auch in
den Köpfen der Beschäftigten, insbesondere der Männer.
Wir brauchen mehr Arbeitszeitsouveränität, nicht nur,
aber vor allem im Alter: Wir brauchen nicht nur altersgerechte Arbeitsplätze, sondern auch altersgerechte Arbeitszeiten.

Zweitens. Wir müssen das Arbeitsleben insgesamt so
verändern, dass die Menschen bis 67 arbeiten können.
Das heißt: weniger psychische Belastungen, mehr Arbeitsschutz, mehr Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz, mehr Weiterbildung, eine bessere Work-Life-Balance. Die Rente mit 67 bietet da aus unserer Sicht eher
eine Chance, weil sie den Lebensverlauf etwas entzerrt
und weniger Druck in der Rushhour des Lebens verursacht.

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Drittens. Last, not least brauchen wir ein Mindestniveau in der Rente. Wir wollen, dass die Menschen im
Regelfall eine Rente erhalten, die zum Leben ausreicht,
und fordern deswegen die Grüne Garantierente: Wer
mehr als 30 Versicherungsjahre aufweist, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Zuschussrente von Frau von
der Leyen soll aber erst nach 45 Versicherungsjahren
und zusätzlich 35 Jahren privater Altersvorsorge gezahlt
werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schutz vor
Armut, sondern Armutsbekämpfung für Auserwählte.

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Aber es ist noch schlimmer: Erst werden 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung und 35 Jahre Eigenvorsorge verlangt; danach wird die Eigenvorsorge
gegebenenfalls komplett wieder abgezogen: Alle, die die
Zuschussrente kriegen, erhalten 850 Euro. Das ist völlig
absurd.


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Unsere Vorstellung ist das nicht. Die Grüne Garantierente garantiert ein Mindestniveau; sie garantiert auch:
Wer mehr einzahlt, bekommt auch eine höhere Rente.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

Wir Grüne sind überzeugt, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze sinnvoll und für eine nachhaltige Finanzierung der Rente notwendig ist und sie den Beitragszahlerinnen und -zahlern sowie den Rentnerinnen und
Rentnern nützt, Herr Ernst. Wir brauchen aber flankierende Maßnahmen: mehr Freiheit und Selbstbestimmung
beim Übergang in den Ruhestand, eine andere Arbeitswelt, damit die Menschen länger arbeiten können, und
eine Rente, die effektiv vor Armut schützt. Daran sollten
wir alle gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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