geldner (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt, daß in den Grundsätzen hier in diesem Hause eine weitgehende Einigung entstanden ist. Ich möchte deswegen hier nicht mehr allzu lange Ausführungen machen, denn es ist schon Kritik an der Präsenz geübt worden. Ich möchte aber darauf verweisen, daß bei der Großen Anfrage zum Sport und zur Gesundheit die Präsenz in diesem Hause auch nicht größer war. Ich will mich mit mei11650 
nen Ausführungen relativ kurz fassen; denn die Anträge werden ja, wie ich glaube, in den zuständigen Ausschüssen in einer Richtung behandelt werden. Der Antrag der Großen Koalition, der gegenüber unserem Antrag eine Pauschalierung zeigt, ist angetan, gemeinsam mit unseren Anträgen debattiert zu werden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Struktur des Fremdenverkehrs schlechthin darlegen. Wenn wir den Fremdenverkehr in seiner wirtschaftlichen Bedeutung betrachten, wird deutlich, daß es sich hier um einen typisch mittelständisch-gewerblichen Erwerbszweig handelt. 45 000 Beherbergungsbetriebe mit 924 000 Betten und weitere 379 000 Betten in Privatquartieren geben darüber ein anschauliches Bild. Zuzurechnen sind unter anderem die Reiseverkehrsunternehmen mit Omnibussen, der Sektor des Einzelhandels, des Handwerks, Speiserestaurants, Cafés usw., die ganz oder teilweise, direkt oder indirekt, vom Tourismus leben.
Diese Bereiche haben die Entwicklung der letzten Jahre mit einer gewissen Sorge verfolgt. Ihre wirtschaftliche Situation ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sie direkt und allein durch ein entsprechendes Leistungsangebot nicht beeinflussen können. Der Reise- und Urlaubsverkehr ist in hohem Maße, wie Sie wissen, bei uns in der Bundesrepublik witterungsabhängig. Das bedeutet, daß unter Umständen hohe Risiken einzukalkulieren sind, weil entsprechende fixe Kosten - ich denke hier an die Personal-, an die Pachtkosten, an die Vorratshaltung usw. - unabhängig vom Geschäftsverlauf vorhanden sind. Es handelt sich also zu einem hohen Prozentsatz um Dienstleistungen, d. h. um lohnintensive Wirtschaftsbereiche. die starke Industrialisierung bestimmt das Lohn- und Gehaltsniveau, dem sich der lohnintensive Bereich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen anpassen muß.
Hieraus ergeben sich wesentliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen Ländern. In der Antwort zur Großen Anfrage ist erklärt worden, es seien keine erkennbaren Wettbewerbsnachteile vorhanden. Wenn ich das Kreditvolumen unseres Nachbarlandes Frankreich betrachte - nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes -, das im Vergleich zur Bundesrepublik die zehnfache Summe ausweist, muß ich schon sagen, daß hier echte Verzerrungen vorhanden sind. Diese Beihilfen schaffen einen Wettbewerbsvorsprung im Hinblick auf die Qualität der Unterkunftsangebote und der öffentlichen Einrichtungen für Erholung, Unterhaltung und sportliche Betätigung, denen diese Einrichtungen dienen.
Ein Sonderproblem, das vielleicht auch noch einmal angesprochen werden müßte, sehe ich in der alteingesessenen Gastronomie und Hotellerie. Sie steht im Hinblick auf die Neuausstattung und die Renovierung vor besonderen Schwierigkeiten, wenn sie den heutigen Anforderungen in etwa gerecht werden will. Sie sieht sich einer besonderen Wettbewerbssituation nicht nur wegen des unterschiedlichen internationalen Preisniveaus, sondern auch wegen des enormen - und das muß einmal klar
gesagt werden - Verdrängungswettbewerbs der Großkonzerne gegenüber, die direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand begünstigt werden. Es handelt sich, um es ganz deutlich zu sagen, nicht um eine Forderung, den Wettbewerb einzuschränken, sondern darum, gleiche und vergleichbare Wettbewerbschancen zu gewähren. Es handelt sich auch um eine Frage an die Bundesregierung, ob sie durch ihre Steuer- und Kreditpolitik eine Gesellschaftspolitik betreiben will, die den vorhandenen selbständigen Existenzen in diesem Bereich das Leben mehr und mehr erschwert. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, mit zusätzlichen Zinsverbilligungsaktionen des Bundes und der Länder unter Einsatz von verhältnismäßig geringen Mitteln hier echte, fühlbare Hilfestellungen zu geben, wie sie für andere Sektoren längst eine Selbstverständlichkeit sind.
Hinzu kommt natürlich, was auch schon angesprochen wurde, das steuerliche Problem. Die 11%ige Mehrwertsteuer ist von der Gastronomie, wie Sie wissen, als ein schwerer Schlag empfunden worden. Für Lebensmittel sind mit Rücksicht auf den Verbraucher bewußt 5,5 % Mehrwertsteuer festgesetzt worden. Wir Freien Demokraten haben den Verdacht, daß bei der hohen Besteuerung des Gastgewerbes überholte Vorstellungen eine Rolle gespielt haben. Man ist wohl davon ausgegangen, daß nur diejenigen in Urlaub fahren könnten, die sich viel leisten können. So ist es nicht. Das Gros der Urlauber ist heute gerade die Masse derjenigen, die nicht über Höchstverdienste verfügen. Das gilt insbesondere für die Mehrheit der Urlauber.
Abgesehen von dieser Mehrwertsteuerfrage ist der Bund selbst etwas mit ein Opfer dieser ungerechten und einseitigen Besteuerungspolitik für die Gastronomie geworden. Wegen der gestiegenen Verpflegungskosten mußte er nämlich die Tagegelder der Bediensteten heraufsetzen, was schon mehr als die Hälfte dessen kostet, was der Steuerausfall ausgemacht hätte. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß ein Teil die Speisen nicht mehr in den Gaststätten einnimmt.
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß der Rückgang des Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland im Sommerhalbjahr 1968 0,6 % ausgemacht hat. Auch das sollte etwas zu denken geben, wenn man sich vor Augen hält, daß auf diesem Wirtschaftssektor eine weltweite Expansion stattfindet.
Die Mehrwertsteuer wirkt sich - das muß hier auch einmal gesagt werden - in anderen Fällen aber auch sektoral nachteilig aus. Ich denke hier z. B. an die Seil- und Bergbahnen, die im bayerischen Raum gegenüber der Konkurrenz von Osterreich und der Schweiz mit der Besteuerung sehr im Nachteil liegen. Auch hier müßte eine Abhilfe geschaffen werden.
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Es wurde schon von den körperschaftseigenen Einrichtungen gesprochen. Auch ich will kurz darüber sprechen. Die steuerliche Belastung wirkt sich auch für diejenigen Unternehmen nachteilig aus,

die Verträge mit den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen für deren Mitglieder haben. Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Gesamtfragenkomplex ist unbefriedigend. Die FDP hat nicht nach dem Verhältnis gefragt, in dem die Belegung körperschaftseigener Einrichtungen und privater Häuser erfolgt, sondern nach den konkreten Zahlen im einzelnen und der voraussichtlichen Entwicklung. Es geht hier einmal um den optimalen gesundheitlichen Effekt, den Kur- und anderen Heilmaßnahmen erzielen sollen und können, und zum anderen um die Frage, wie dies in der wirtschaftlichsten Form geschehen kann.
Hier stehen jährlich Hunderte von Millionen an Beiträgen von Versicherten und der öffentlichen Hand auf dem Spiel. Es ist kein Geheimnis, daß bei vergleichbaren Leistungen die privaten Häuser nicht nur geringere Pflegesätze erhalten, sondern damit auch wesentlich wirtschaftlicher arbeiten müssen. Saubere und vergleichbare Kostenanalysen sind hier unbedingt erforderlich, damit der zweckmäßigste Einsatz der Mittel im. Sinne der betroffenen Staatsbürger erfolgen kann.
Wenn man jedoch weder über eine hinreichende Kostenanalyse noch über die Kostenstruktur der vorhandenen Kapazitäten oder der geplanten Kapazitätsausweitung irgendeine Auskunft hat, besteht die Gefahr, daß enorme Summen - ich möchte fast sagen - sinnlos vertan werden.
Lassen Sie mich schließlich die Fremdenverkehrspolitik noch etwas unter dem Gesichtspunkt der Strrukturpolitik betrachten. Viel zu allgemein sind in der Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage von uns Freien Demokraten die Darstellungen über die Fremdenverkehrsstrukturpolitik als Teil einer regionalen und wirtschaftlichen Strukturpolitik. Gerade in der Phase eines gewissen konjunkturellen Stillstands hat sich die preismäßige Orientierung der Urlauber in der Wahl der Urlaubsziele gezeigt. Vor allem die industriell benachteiligten Bundesausbaugebiete könnten hier ihre große Chance haben, wenn man ihnen bei entsprechender Hilfestellung einmal die Erfahrungen der traditionellen Fremdenverkehrsgebiete etwas näherbringt und darlegt. Denn in diesen Bundesausbaugebieten könnten Möglichkeiten für spezielle Urlaubsziele geschaffen werden. Ich denke hier an Familienferien oder Altenerholung usw. Dieses Problem muß einmal diskutiert werden, um hier Wege für Abhilfen zu suchen und zu finden. Damit kann nämlich der einheimischen Bevölkerung eine neue Existenzgrundlage oder eine Zuerwerbsmöglichkeit gegeben werden und der vielfach zu beobachtenden Abwanderung in industrielle Ballungsräume sinnvoll entgegengewirkt werden.
Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Aussagen, wie und in welchem Umfange sie sich die strukturellen Förderungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern und den einzelnen Regionen konkret vorstellt. Mit allgemeinen Erklärungen und der Bereitschaft zur wohlwollenden Prüfung ist es leider nicht getan.
Diese wenigen Beispiele zeigen Chancen, die einem Teil der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft durch eine vernünftige Fremdenverkehrspolitik geboten werden können. Sie zeigen aber auch, wie leicht dieser Wirtschaftszweig existenzbedroht ist, wenn diesem Sektor nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als bisher. Die betroffenen Bereiche verlangen keine Sonderbehandlung und keine Errichtung interessenbezogener wirtschaftlicher „Naturschutzparks", aber sie erwarten, daß das Parlament und die Bundesregierung sie nicht schlechter stellen als andere Bereiche, die sich vor ähnliche oder gleiche Probleme gestellt sehen.
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