Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Laumann, was Sie
zuletzt zu der „Multikultitruppe“ und zu der „Leitfigur“
gesagt haben, das finde ich in der Tat so unpassend, dass
ich Sie ganz ernsthaft bitte, darüber nachzudenken.

({0})

Was Ihr Fraktionsvorsitzender zum Thema Leitkultur
in Deutschland abgeliefert hat - es ist eine Ausgrenzungsdebatte sondergleichen - ({1})

- Ich lenke nicht ab. - Die Frage, wie wir in dieser Gesellschaft zusammenleben, ist mir zu ernst. Dass Sie dieses Thema auf diese Weise benutzen und hier lächerlich
machen - es handelt sich um eine Ausgrenzungsdebatte -,
ist des Überdenkens in der Tat wert.

({2})

Frau Kollegin Schwaetzer, zu dem Thema will ich
natürlich etwas sagen. Herr Kollege Claus, Herr Kollege
Laumann, Sie beide haben hier über einen Rentenkonsens
gesprochen. Bei diesem Anliegen ging es gerade um die
Frage, inwieweit man - auch langfristiges - Vertrauen in
eine Rentenreform, in die Altersvorsorge in Deutschland
schaffen kann. Genau aus diesem Grunde - nicht, weil es
bequemer oder so nett wäre, mit Ihnen zusammen am
Tisch zu sitzen - haben wir gesagt, wir streben einen Rentenkonsens an.

Dass Sie selber für Verunsicherung sorgen und sie
nicht abbauen wollen, haben wir in den letzten Wochen
und Monaten in der Tat gemerkt. Wir finden es bedauerlich, dass Ihre Art, die Leute in Deutschland zu verunsichern und ihnen Angst zu machen, dazu führt, dass das
Vertrauen in die Altersvorsorge künftig weiter sinken
wird. Genau aus diesem Grunde - das will ich an dieser
Stelle auch sagen - werden wir in dieser Legislaturperiode eine Rentenreform verabschieden - mit Ihnen oder
ohne Sie -, die deutlich machen wird, dass wir für tatsächliche und wahre Generationengerechtigkeit auf eine neue
Art und Weise sorgen.

Was bedeutet das?

({3})

Aus unserer Sicht bedeutet das: Jede Generation muss
einen Beitrag leisten.

({4})

Genau das haut nicht hin, wenn man auf einen demographischen Faktor zurückgreift. Jede Generation muss einen
Beitrag leisten und jede Generation muss auch wissen,
was auf sie zukommt. Das heißt erstens, dass sich gemäß
unserem Vorschlag die jetzige Rentnergeneration in Form
einer geringeren Rentenanpassung beteiligt. Deswegen

muss mit der Umsetzung dieser Reform in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Zweitens heißt das, dass
sich die jüngere Generation auf der Basis eines Ausgleichsfaktors und im Übrigen auch dadurch, dass sie
zusätzlich privat vorsorgt, daran beteiligt. Durch das
Zusammenspiel dieser beiden Faktoren wird Generationengerechtigkeit auf intelligente Weise hergestellt; zugleich ist dieser Ausgleich solidarisch.

Hinzu kommen noch - das haben Sie während Ihrer
Regierungszeit nie erreicht - Veränderungen innerhalb
des Systems, die dafür sorgen, dass diejenigen, die am wenigsten von der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren, nämlich Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, so gestellt werden, dass deutlich wird, dass hier
Solidarität herrscht, also Solidarität zwischen Menschen,
die Kinder haben, und solchen, die keine Kinder haben.
Das ist ein wesentliches Ziel dieser Reform; deswegen
werden wir sie auch machen.

({5})

Herr Claus, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, es stünden sich Stärkere und Schwächere gegenüber.
Genau darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, soziale Spannungen aufzulösen, die ja gerade in der Rentenfrage in den letzten Jahren zu Tage traten. Deswegen finde
ich es richtig, wenn Familien mit Kindern besser gestellt
werden, als es bisher der Fall war. Dieses Ziel verfolgt
diese Regierung in verschiedenen Bereichen und wird
sich auch in der Rentenfrage, bei der zusätzlichen Vorsorge und innerhalb dieses Rentenkonzeptes danach richten. Ich erinnere an die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und an die Zuschüsse, die gerade für
Familien mit Kindern gezahlt werden.

({6})

Man kann soziale Spannungen natürlich auch herbeibeten. Es gibt einige in diesem Lande, die das tun, manche offensichtlich auch gern. Wir wollen Sicherheit für
alle, wir wollen, dass alle wissen, worauf sie sich einlassen, und wir wollen Solidarität innerhalb der Gesellschaft
auch in Bezug auf die Altersvorsorge. Generationengerechtigkeit ist nämlich nicht für die derzeit lebenden Generationen von Bedeutung, sondern auch über die nächste
und übernächste Generation hinaus, für die Generation
unserer Kindeskinder und für die, die danach kommt. Das
ist der Sinn dieser Reform. Wir werden sie durchsetzen,
da können Sie ganz sicher sein.

({7})

Sie haben nach wie vor die Chance, sich mit sachlichen
Beiträgen daran zu beteiligen.

({8})

Wir glauben, dass diese Reform dringend notwendig
ist, und ich hoffe, dass wir zu einer sachlichen politischen
Auseinandersetzung zurückkehren.

({9})

Ich appelliere noch einmal an Sie, mit dafür zu sorgen,
dass wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung hergestellt werden kann.

Vielen Dank.

({10})