Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist noch nicht vier Jahre im Amt.
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Wir stehen vor der Schlußrunde der Legislaturperiode. Das ist eine gute Gelegenheit, vor dieser Schlußrunde in einer Besinnungspause Rückblick und Ausschau zu halten.
1982 schrumpfende Wirtschaft, 1986 wachsende Wirtschaft; 1982 Rückgang des Bruttosozialprodukts, minus 1 %, 1986 Anstieg des Bruttosozialprodukts um über 3%; 1982 Arbeitsplatzabbau, Beschäftigungsrückgang, 1986 Arbeitsplatzgewinn, Beschäftigungszuwachs; 1982 Beschäftigtenzahlen minus 400 000, 1986 Beschäftigtenzahlen plus 300 000.
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In den beiden letzten Jahren der Regierung Schmidt ging die Zahl der Erwerbstätigen um 820 000 zurück.
Meine Damen und Herren, Aufbau ist immer schwerer als Abbau. Das weiß jeder Maurer. Mit dem Bulldozer haben Sie ein Haus schnell abgerissen, aber der Aufbau ist schwierig. Wir müssen gutmachen, was der Beschäftigungsverlust der achtziger Jahre für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet hat.
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Ich komme zu den Preisen. 1982 Kaufkraftverlust durch Preisanstieg um 5,3%; 1986 Preisstabilität; die Inflationsrate bewegt sich im Jahresdurchschnitt um 0,5%.
Realeinkommen: 1982 Rückgang, minus 2,2 %; 1986 ein Plus, Anstieg der Realeinkommen um 4 %.
Soziale Sicherheit: 1982 Milliardendefizite und Einsturzgefahren, 1986 Finanzstabilität; 1982 allein in der Bundesanstalt ein erwartetes Defizit von 14,2 Milliarden DM für 1983, 1986 wieder Handlungsspielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Rentenversicherung: 1982 auf dem Wege in die Zahlungsunfähigkeit, 1986 wachsen zum erstenmal seit 13 Jahren wieder die Rücklagen in der Rentenversicherung. Die Finanzen der Rentenversicherung kannten in 13 Jahren nur eine Bewegung, auf der Rutschbahn nach unten. Wir bauen die Rücklage wieder auf.
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Diese wenigen Punkte zeigen: Das ist das Kontrastprogramm zweier Regierungszeiten. Die Zeitpunkte des Vergleichs liegen nicht 20 Jahre auseinander, sondern knapp dreieinhalb Jahre. Das politische Gedächtnis ist kurzlebig. Deshalb muß ihm nachgeholfen werden. Diese Regierungserklärung soll eine Gedächtnisstütze sein.
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Vor vier Jahren machte sich in der Bundesrepublik eine Resignation breit. Eine Frustrations-Schickeria bestimmte die öffentliche Meinung. Man begann, sich im Untergang heimisch einzurichten. Vier Jahre später ist Zuversicht wieder gesellschaftsfähig, und Selbstvertrauen gilt nicht als psychischer Defekt.
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Das ist eine Wende der politischen Mentalitäten. Anders als in autoritären Befehlswirtschaften sind eine Soziale Marktwirtschaft und eine demokratische Gesellschaft auf das Selbstvertrauen ihrer Bürger angewiesen. Nicht die da oben und nicht die anderen lösen die Probleme, sondern wir, wir alle oder niemand. Das ist die Gesinnung einer demokratischen Gesellschaft.
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Das ist die Mentalität der Sozialen Marktwirtschaft.
Nicht mit Wehleidigkeit und Egoismus, sondern mit Zusammenhalten und Zuversicht wurden Schutt und Trümmer im Nachkriegsdeutschland beiseite geräumt. Die Nachkriegsdeutschen hatten die Nase voll von Bürokratie, Behörden und Bezugsscheinen. Sie hatten erlebt, wohin politischer Fanatismus führt. Demokratie und soziale Marktwirtschaft, das war die Antwort auf Hitler und Elend.
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Selbstvertrauen und Solidarität, Zusammenhalten und Zuversicht, das sind die Wegweiser unserer Politik.
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Die Zeiten ändern sich. Andere Bewährungen, andere Herausforderungen sind unserer Zeit gestellt. Aber es bleibt bei der grundlegenden Erfahrung: Ohne Vertrauen zu sich selbst, ohne Anstrengung wird keine Not beseitigt, kein Hindernis überwunden und kein Problem gelöst.
Die nachindustrielle Gesellschaft wird uns möglicherweise aus manch harten Zwängen der industriellen Epoche entlassen. Aber auch sie wird kein Schlaraffenland bieten. Ich wünsche es uns auch nicht, weil ohne Arbeit, Anstrengung und Bewährung die Menschen nicht zu sich selber finden und es keine Zufriedenheit gibt.
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Die Arbeit ändert sich - das stimmt -, aber der Wille zur Anstrengung, zur Leistung muß erhalten bleiben. Eine alternative Leistungsverweigerung ist nur durch die Schaffenskraft „der anderen" lebensfähig.
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Die Arbeiterschaft als Wirtstier alternativer Ausbeutung, das ist nicht unser Programm.
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Wir machen Politik für die, die arbeiten wollen, und für die, die arbeiten wollen, aber nicht können; aber wir machen keine Politik für die, welche arbeiten können, aber nicht wollen.
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Hinter der Verachtung der Leistung versteckt sich häufig eine kindliche Sehnsucht nach Betreuung und Vormundschaft. Das sind die Verbündeten einer neuen Unterdrückung, die sich in das Wohlwollen der Bürger mit dem Versprechen einschmeichelt, ihnen alle Probleme abzunehmen, aber als Preis die Entwöhnung von Selbstverantwortung und Freiheit verlangt.
Selbstverantwortung darf keine Selbstbespiegelung sein, in der der einzelne möglicherweise zur Überheblichkeit verleitet wird. Nach unserem Verständnis geht in das Selbstvertrauen Solidarität ein, die Notwendigkeit, den Schwachen zu helfen. Zusammenhalten und Zuversicht, Selbstvertrauen und Solidarität. Die Hilfe bleibt zuerst und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, die größte Gefahr

für die Politik der Selbsthilfe. Kampf für Vollbeschäftigung ist Kampf für die Möglichkeit, daß jeder sich selbst helfen kann, daß er mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt und den der Seinen verdient. Keine noch so hohe Unterstützung macht dieses elementare Recht der Menschen vergessen.
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Wir brauchen unsere Ergebnisse nicht zu verstecken. Grund zur Selbstzufriedenheit, die Hände gar in den Schoß zu legen, gibt es nicht angesicht der Arbeitslosigkeit. Wir rufen auf zur Anstrengung, zur Zusammenarbeit aller, der Tarifpartner, der Regierung. Unsere Maxime bleibt Initiative, Innovation, Investition. Das ist das Dreigespann wirtschaftlicher und sozialer Besserung.
5 % Inflation sind besser als 5 % Arbeitslosigkeit, war die Maxime von Helmut Schmidt. Aber was als Alternative gedacht war, war am Schluß ein Doppeldesaster. Wir hatten beides, mehr Inflation als 5 % und mehr Arbeitslosigkeit als 5 %. Heute haben wir eine Traumkonstellation von Wachstum und Preisstabilität. Wir liegen entgegen der gestrigen Darstellung der Opposition auch im europäischen Vergleich an der Spitze von Preisstabilität und Wachstum, und alle bestätigen uns gute Aussichten. Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland, Europas größter Wirtschaftsbereich, hat Aussicht auf ihr kräftigstes Wachstum seit 1979", schreibt Newsweek am 17. Februar 1986. Und „Financial Times" spricht sogar von einem dritten deutschen Wirtschaftswunder. 1982 lagen wir im Wachstum 0,7 % hinter dem europäischen Durchschnitt der OECDLänder, heute liegen wir mit 0,5 % vorn.
Unsere Wirtschaft befindet sich im Wandel. Aber es gibt genügend Bedürfnisse, und weil es genügend Bedürfnisse gibt, weil wir nicht in einer satten befriedigten Welt leben, muß es auch genug Arbeit für alle geben. Wir folgen nicht einem Fatalismus, als müßte man sich mit der Arbeitslosigkeit abfinden.
Auch im internationalen Vergleich zeigen sich weitere Entwicklungschancen bei uns. Wir hinken im Dienstleistungsbereich hinterher, einem Bereich mit großen Zukunftschancen. Ich sehe in der Dienstleistung auch neue Chancen für Beschäftigung. Das Wirtschaftswachstum wird durch seine Verlagerung in den Dienstleistungsbereich beschäftigungsintensiver. Nicht jede Dienstleistung läßt sich maschinisieren. Die Nachfrage nach menschlicher Zuwendung wird von keiner Maschine ersetzt. Die Dienstleistung für den Menschen, die Zuwendung zum Menschen braucht ein neues Image in unserer Gesellschaft. Es ist ja verräterisch, es geht uns leicht von den Lippen, zu sagen, wir bedienen Maschinen. Menschen zu bedienen gilt fast als diskriminierend. Das ist eine Irrationalität unserer Gesellschaft.
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Ich fordere findige Unternehmer auf, die Marktlücken zu entdecken, in denen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Unternehmer als Spurenleser neuer Bedürfnisse, das sind die Unternehmer der Zukunft. Ich bin ganz sicher, daß sie sich nicht nur in den Großkolossen der deutschen Wirtschaft finden, daß die kleinen, die mittleren, die Handwerker aufgerufen sind. Von ihnen erwarten wir uns ein Potential von Innovation und Initiative.
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Ich sehe auch so manches schnelle Vorurteil. Im Dienstleistungsbereich werden keineswegs die unqualifizierten Arbeitskräfte bevorzugt, wie mancherorts vorschnell behauptet wird. Ein Blick in die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zeigt, daß der Zuwachs gerade im gewerblichen Dienstleistungsbereich überproportional stark war, in Daten- und Beratungsdiensten, und daß dort bevorzugt qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Investitionen, das zweite Stichwort: Ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze. Investitionen fallen nicht vom Himmel; sie brauchen Auslöser. Der Zuwachs an Realeinkommen schafft eine solide fundierte Nachfrage, und ein stabiler Geldwert schützt vor strukturellen Fehlinvestitionen. Niedrige Zinsen verstärken die Investitionsneigung. Um viereinhalb Prozentpunkte sind die Zinsen für die Unternehmen seit 1982 gesunken. Das bedeutet einen zusätzlichen Investitionsspielraum von 35 Milliarden DM. Mehr als Ihre ganzen staatlichen Beschäftigungsprogramme haben wir durch Zinssenkung erreicht.
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Zinssenkung ist ein lautloses Beschäftigungsprogramm. Zinssenkung ist ein Investitionsprogramm ohne Formulare, Planungsräte und Genehmigungsbehörden.
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Sinkendes Zinsniveau wurde durch Sparen in den öffentlichen Haushalten angetrieben. Die Früchte des Sparens reifen in steigenden Investitionen: Die realen Ausrüstungsinvestitionen hatten von 1980 bis 1982 um 14 Milliarden DM abgenommen, von 1983 bis 1985 nahmen sie um 11 Milliarden DM zu, 1986 werden sie real wahrscheinlich um 12 Milliarden DM erhöht. Sie sehen immer das gleiche Beispiel: Bei der SPD ein Minus, bei uns Plus.
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- Wenn es bezweifelt wird, kann ich es gern wiederholen: minus 14 Milliarden DM Investitionen zwischen 1980 und 1982, 1983 bis 1985 plus 11 Milliarden DM!
Wir wollen die Investitionen mit Eigentum in Arbeitnehmerhand verbinden; wir wollen das wirtschaftspolitisch Notwendige mit dem sozial Erwünschten verbinden. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, auch die zweite Stufe der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand noch für diese Legislaturperiode anzukündigen. Wir wollen den Arbeitnehmer als Miteigentümer, wir wollen nicht das Bonzeneigentum, wir wollen das Arbeitnehmereigentum.
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Investitionen müssen mit Modernisierung verbunden sein. Arbeitsplatzverluste haben nicht in


den hochmodernen Branchen stattgefunden, sondern eher dort, wo man die alten Klamotten mit Ruhekissen verwechselt hat. An der Spitze der Investitionsnachfrage standen 1985 die Aufträge für EDV-Geräte mit einem Plus von 22 %. Diese technisch hochentwickelten Erzeugnisse gehen vielfach in mikroelektronisch veredelte Erzeugnisse des Maschinenbaus und der elektronischen Industrie ein.
Wir wollen den Wandel, der damit bedingt ist, auch die Umstellung von der alten in die neue Industrie nicht wie eine Naturkatastrophe erleiden, sondern sozial verantwortlich gestalten. Unser Programm heißt nicht einfach „Marktwirtschaft", es heißt „Soziale Marktwirtschaft".
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Deswegen haben wir den Bau nicht im Stich gelassen. Ein Dringlichkeitsprogramm von 2,5 Milliarden DM hat ein Bauvolumen von rund 100 000 Wohnungen ausgelöst. Wir haben die Bundesmittel für Städtebauförderung verdreifacht und der mittelständischen Bauwirtschaft durch Kreditprogramme von über 4 Milliarden DM unter die Arme gegriffen. Wir haben Abschreibungen erleichtert. Kohle und Stahl wurden nicht im Stich gelassen. Die Stahlindustrie erhielt 3 Milliarden DM. Selbst Lafontaine überwindet seine Stahlschwierigkeiten mit Unterstützung der Bundesregierung.
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Wir haben den Steinkohlenbergbau durch die Finanzierung von Anpassungsschichten davor bewahrt, daß Umstellung mit Entlassung verbunden wurde. Wir haben die Werftindustrie unterstützt. Das Schiffahrtsförderungsprogramm beträgt 250 Millionen DM - nicht um Strukturen zu erhalten, sondern um den Übergang sanft, sozial erträglich zu gestalten. Wir brauchen nicht nur wirtschaftliche, wir brauchen auch soziale Innovation.
Unsere Umweltschutzpolitik ist arbeitsplatzwirksam. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung löst ein Milliardenprogramm von Investitionen aus. Mit unserer Umweltpolitik sichern wir rund 400 000 Arbeitsplätze. Wir haben die ERP-Programme für Umweltschutz 1986/87 um 1,6 Milliarden DM erhöht.
Meine Damen und Herren, ich nenne das alles so ausführlich auch mit Zahlen, weil ich fürchte, am 1. Mai werden diese Zahlen vom DGB als Staatsgeheimnis behandelt werden.
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Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung geraten. 2,6 Millionen Arbeitslose haben im letzten Jahr wieder Arbeit gefunden. Wir haben die höchste Wiederbeschäftigungsquote seit Jahren. 1985 gab es bei den Arbeitsämtern 500 000 - eine halbe Million! - mehr Vermittlungen als 1982. Im ersten Vierteljahr dieses Jahres ist die Zahl der neuen Arbeitslosen, die zuvor Erwerbsarbeit ausübten, um 5 % niedriger als im Vorj ahr, dagegen die Zahl der neuen Arbeitslosen, die vorher gar nicht beschäftigt waren, um 3 % höher als im letzten Jahr.
Mit anderen Worten, die Zahl der Entlassungen hat abgenommen, die Zahl der Arbeitslosen, die zum erstenmal nach Arbeit nachfragen, hat zugenommen. Das hängt mit vielen Gründen zusammen, auch mit den geburtenstarken Jahrgängen.
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Es kommen mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, als Ältere ausscheiden. Belastungen des Arbeitsmarktes ergeben sich auch aus verändertem, von mir nicht kritisiertem Erwerbsverhalten der Frauen. Wir nehmen auch diese Herausforderung an.
Wir brauchen Modernisierung der Wirtschaft, wir brauchen Strukturwandel, wir brauchen unternehmerische Initiative, Investitionen. Wenn ich von Modernisierung der Wirtschaft spreche, denke ich nicht nur an die Erneuerung des Maschinenparks. Nur qualifizierte Arbeitnehmer werden die modernen Arbeitsplätze beherrschen. Nur qualifizierte Arbeitnehmer schaffen auf modernen Arbeitsplätzen intelligente Produkte. Intelligente Produkte, das ist auch unsere weltwirtschaftliche Chance. Unser wichtigster Produktionsfaktor - wichtiger als jeder Rohstoff, wichtiger als jede Maschine - sind die Arbeitnehmer, sind qualifizierte Arbeitnehmer, mit denen wir unseren Wohlstand sichern, mit denen wir auch unseren Sozialstaat finanzieren.
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Die Qualifizierung beginnt bei der Lehrlingsausbildung. In drei Jahren hintereinander sind Ausbildungsrekorde geschafft worden. Herr Vogel, wie kamen Sie eigentlich gestern dazu, in einer Litanei die Nachkriegsrekorde aneinanderzureihen? Sie scheinen Plus mit Minus verwechselt zu haben.
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Er spricht von Negativrekorden. Ist das ein Negativrekord, daß wir in drei Jahren hintereinander mehr Lehrplätze als je zuvor geschaffen haben?
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Herr Vogel, wenn ich noch etwas von Mathematik verstehe: Ist es ein Negativrekord, daß wir 1985 66 000 Lehrverträge mehr hatten als 1982, Herr Vogel?
Das Hauptverdienst - das will ich hier gestehen - tragen jene Mitbürger, Unternehmer, Handwerker, Betriebsräte, Gewerkschafter, die mehr getan haben, als es ihre Pflicht gewesen wäre, mehr als normal. Die haben für die junge Generation mehr getan als alle Ideologen zusammen.
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Die Bundesregierung hat sich dabei nicht auf die Zuschauerbank gesetzt. Auch wir haben mitgewirkt. Die Berufsausbildungsbeihilfen wurden verbessert. - Herr Vogel, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Die Zahl der Teilnehmer im Benachteiligtenprogramm ist innerhalb von vier Jahren vervierfacht worden.
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Herr Vogel, ist das Nachkriegsrekord? Ist das negativ oder positiv?
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Noch einmal: im Benachteiligtenprogramm vervierfacht in vier Jahren! 1984/85 75 000 junge Arbeitnehmer in Berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit! Das sind 58 % mehr als 1981/82. Ist das Negativrekord? Ist das Negativrekord, Herr Vogel?
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- Das ist ja auch peinlich. - 120 000 junge Arbeitnehmer unter 25 Jahren haben 1985 an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung, Umschulung und betrieblichen Einarbeitung teilgenommen. Das sind 59 % mehr als 1982.
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Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren 30 000 junge Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Das ist gegenüber 1982 eine Steigerung von 275 %.
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Ich reihe aneinander: Lehrlingszahl 66 000 mehr als 1982. Benachteiligtenprogramm vervierfacht, berufsvorbereitende Maßnahmen um 58 %, ABM für Jugendliche um 275 %. Wir brauchen die Zahlen nicht zu verheimlichen. Wir brauchen unsere Politik nicht zu verstecken. Wir haben den Arbeitslosen geholfen, nicht mit Worten, Programmen, sondern mit Taten.
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Wie kommt denn der Herr Vogel dazu, zu sagen, wir hätten nichts gemacht, wenn er weniger gemacht hat? Das kommt mir so vor, als wenn einer ein Fußballspiel 5:0 verliert und anschließend den anderen das Toreschießen lehren will. So ähnlich ist das.
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Weniger gemacht als wir und uns dann vorwerfen, wir hätten nichts gemacht!
Wir haben in der siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ein Bündel weiterer Maßnahmen für die Ausbildung und Fortbildung junger Arbeitnehmer angeboten; auch unkonventionelle: Teilzeitarbeit mit Teilzeitbildung. Wir haben die soziale Lage der jungen Arbeitslosen verbessert. Wir haben die jungen Arbeitslosen wieder in die Krankenversicherung, wieder ins Kindergeld hineingenommen, aus denen sie von unseren Vorgängern herausgeschmissen worden waren.
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Die werfen heraus, wir holen herein, und Sie werfen uns Sozialabbau vor. Wo bin ich denn? Bal paradoxe.
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Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren ging in den letzten zwei Jahren deutlich zurück. Trotzdem schreibt die SPD: Die Berufsnot unserer Jugendlichen wächst. In demselben Bericht über den Arbeitsmarkt gibt sie dann selber die Zahlen bekannt: unter 20 Jahren minus 1 % gegenüber dem Vorjahr, von 20 bis 24 Jahren minus 4 %.
Berufliche Bildung darf sich allerdings nicht allein auf Erstausbildung und Jugendliche konzentrieren. Berufliche Weiterbildung, Fortbildung wird zum Normalfall des Arbeitslebens. Fachleute schätzen z. B., daß schon in fünf Jahren 70 % aller Beschäftigten zumindest Grundkenntnisse auf dem Gebiet der Informationstechnik haben müssen. Der gegenwärtige Kenntnisstand beträgt schätzungsweise 5 %. Sie sehen, wir schaffen es gar nicht über Erstausbildung. Wir brauchen die Weiterbildung, auch die berufliche Weiterbildung der erwachsenen Arbeitnehmer. So erfolgreich, wie unser duales System in der Lehrlingsausbildung war, so erfolgreich muß auch die Weiterbildung der Arbeitnehmer sein.
Die Klage vieler Unternehmer über Facharbeitermangel bringt mich zu der Frage, was denn die Unternehmer tun, diesen Facharbeitermangel zu beseitigen oder ihn gar nicht erst entstehen zu lassen.
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Facharbeiter fallen nicht vom Himmel. Sie müssen in den Betrieben aus- und weitergebildet werden. Wir wollen nicht die absolute Verschulung aller Weiterbildungssysteme, wir wollen nicht die absolute Verstaatlichung. Wenn wir das nicht wollen, fällt den Betrieben die Hauptaufgabe der Weiter- und Fortbildung zu.
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Auch hier sitzen wir nicht auf der Zuschauerbank. Wir wollen diese betrieblichen Anstrengungen unterstützen. Wir haben unser Angebot der Unterstützung erweitert.
Auch hier noch einmal Zahlen für die gesamte Arbeitsmarktpolitik: Wir geben in diesem Jahr 11,5 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik aus; 1982, Herr Vogel, 6,8 Milliarden DM. Wir geben 70 % mehr aus als 1982.
Ich frage mich eigentlich, wie der Johannes Rau das machen will. Er will alle Einsparungen zurücknehmen. Wenn er alle Einsparungen zurücknimmt, muß er auch diese Verbesserungen zurücknehmen, es sei denn, er hätte eine himmlische Geldquelle.
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Diese Verbesserung und Erweiterung unserer Arbeitsmarktpolitik ist nämlich auch aus den Früchten des Sparens finanziert. Wir machen keine kopflose Politik.
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Ich komme auch mit der Mengenlehre von Herrn Vogel nicht zurecht. Einerseits wirft er uns gestern vor, daß die Abgaben der Arbeitnehmer zu hoch seien. Andererseits wirft er uns vor, daß wir zuviel gespart hätten. Ein Vorwurf kommt dem anderen


ins Gehege. Sie stolpern über die eigenen Beine Ihrer Vorwürfe.
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Ich komme zurück auf die Zahlen. 1982 waren 265 000 Arbeitnehmer in Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung, 1985 waren es 409 000. Steigerung - wieder ein Plus, Herr Vogel - 54 %.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres liegen wir mit 113 000 Neueintritten in berufliche Umschulung und Fortbildung um 80 % über dem Stand des vergleichbaren Zeitraums 1982.
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- Ich will Ihnen Zahlen nennen, damit wir uns auf dem Boden von Tatsachen bewegen.
1982 29 200 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1985 waren es 87 000. In diesem Jahr werden es im Jahresdurchschnitt 100 000 Mitbürger sein, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Das ist eine Verdreifachung des Standes, den ich 1982 übernommen habe.
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Die SPD hat 1982 für berufliche Bildung und Rehabilitation Kürzungen in Höhe von 1,6 Milliarden DM vorgenommen. Wir haben in der Siebten AFGNovelle einige dieser Kürzungen wieder zurückgenommen. Wir haben sparen müssen. Sie erinnern sich daran, daß wir das Arbeitslosengeld für Arbeitslose ohne Kinder um 5 % absenken mußten, auch die Arbeitslosenhilfe. Das hat ein Sparvolumen von 1 Milliarde DM ausgemacht. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, für diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit besonders hart - durch Dauer - getroffen wurden, hat uns 2 Milliarden DM gekostet. Mit anderen Worten: Das Sparvolumen auf Grund der Kürzung des Arbeitslosengeldes ist geringer als die Ausweitung der Hilfe, die wir insbesondere in der Siebten AFGNovelle beschlossen haben.
Sie sehen: Statt 6,8 Milliarden DM 11,5 Milliarden DM, ABM verdreifacht, Benachteiligtenprogramm vervierfacht, Fortbildung erhöht, Umschulung erhöht. Wir bleiben bei unserer Politik: Es muß gespart werden. Aber dem, der in Not ist, muß geholfen werden, und die wichtigste Hilfe ist, ihm die Chance zur Arbeit zu geben.
Wir haben den Vorruhestand eingeführt und damit auch einen Beitrag zur Arbeitszeitdiskussion geleistet. Mit dem Rückkehrförderungsgesetz haben wir unseren ausländischen Mitbürgern und uns selbst geholfen. Wir haben das Kurzarbeitergeld verlängert, den Ehegattenfreibetrag in der Arbeitslosenhilfe verdoppelt.
Meine Damen und Herren, es kommt nicht nur auf materielle Hilfe an, sondern auch auf einen Sozialstaat, der seine Schutzeinrichtungen immer wieder darauf überprüft, ob sie dem Gewollten, dem Zweck dienen. Das ist auch ein Teil unserer Intentionen im Beschäftigungsförderungsgesetz. Schutz darf nicht Sperre sein. Deshalb bieten wir in ungewöhnlichen Zeiten auch ungewöhnliche Instrumente an, auch den befristeten Arbeitsvertrag. - Unternehmer, stellt vorzeitig ein! Ihr habt die Chance, mit dem befristeten Arbeitsvertrag auch über unsichere Zeiten zu kommen. - Es ist besser, befristet Arbeit zu haben, als unbefristet arbeitslos zu sein.
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Wir rücken der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung auf den Leib. Wir haben die Strafen für illegale Beschäftigung verschärft, nicht Geldstrafen, sondern Freiheitsstrafen. Wir rücken den Schwarzarbeitern mit 29 Stützpunktarbeitsämtern mit 350 besonders geschulten Mitarbeitern auf den Leib; denn der schönste Paragraph, das beste Gesetz nützen nichts, wenn sie nicht angewandt werden.
Wir haben neuen Formen der Arbeitszeit zum erstenmal sozialen Schutz verschafft, Teilzeitarbeit gesetzlich gegen Benachteiligungen geschützt, Job-Sharing, dieses Zweierverhältnis, davor bewahrt, daß es wie siamesische Zwillinge funktionieren muß, daß der eine unauflöslich an den anderen gekettet ist. Wir haben der sogenannten kapazitätsorientierten Arbeitszeit die Giftzähne gebrochen, Ankündigungsfristen eingeführt, Mindestarbeitszeiten eingeführt. Wir haben im Konkursrecht festgelegt, daß im Konkursfall der Sozialplan wieder an Stelle 1 behandelt wird und nicht an Stelle 6 und die Arbeitnehmer leer ausgehen.
Wir brauchen unsere Politik nicht zu verstecken. Wir haben den Arbeitnehmern geholfen.
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Wir haben die Rückkehrmöglichkeiten der Frauen, die vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren, verbessert, indem wir ihnen auch nach längerer Zeit der Abwesenheit aus der Erwerbsarbeit wegen Kindererziehung Wiedereingliederungshilfen anbieten. Wir wollen die Rückkehr der Frauen ins Erwerbsleben auch dadurch erleichtern, daß Teilzeitarbeit mit Teilzeitbildung verbunden bleibt. Frauen, die zur Sicherung des Lebensstandards eine Arbeit aufnehmen müssen, etwa nach der Ehescheidung, können bei der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung ein Unterhaltsgeld bekommen, das sie bisher nicht bekamen. Im vergangenen Jahr konnten 137 000 Frauen an Maßnahmen der beruflichen Bildung der Arbeitsämter teilnehmen. Das sind 52 000 mehr als 1982. Wir garantieren dem Elternteil, der das Erziehungsgeld in Anspruch nimmt, seinen Arbeitsplatz. Frauen sind im übrigen überproportional am Beschäftigungszuwachs beteiligt. 59 % des Zuwachses ging an Frauen.
Wir haben die höchste Frauenerwerbsquote. Nie gab es mehr beschäftigte Frauen. Das heißt nicht, daß wir uns nicht um die Frauen kümmern, die um Arbeit nachsuchen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß uns Fortschritte gelungen sind, daß die Frauenerwerbsquote heute bei 38,1 % angekommen ist.

Ich will Ihre Aufmerksamkeit, unsere Aufmerksamkeit auf die besonders benachteiligte Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer lenken. Es sind vielfach Arbeitnehmer, die zuerst von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden und die in Gefahr stehen, die letzten zu sein, die am Aufschwung partizipieren. Deshalb auch hier mein Appell an die Unternehmer: Der Leistungswille, die Leistungsfähigkeit vieler behinderter Mitbürger steht keinen Deut hinter dem der nicht behinderten Mitbürger zurück, und auch wer in seinen Möglichkeiten beschränkt ist, hat ein Recht, ein Bedürfnis mitzumachen, mitzuarbeiten. Auch hier gilt: Keine noch so hohe Unterstützung, auch nicht die Zahlung einer Ausgleichsabgabe kann wettmachen, daß der einzelne mitarbeiten will. Deshalb mein Appell hier auch von diesem Pult: Stellt schwerbehinderte Arbeitnehmer ein!
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Wir wollen in der Novelle zum Schwerbehindertengesetz die Einstellungschancen verbessern, auch die Ausgleichsabgabe erhöhen. Im übrigen liegt im März 1986 die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um rund 10 000 unter der Vorjahreszahl.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer Epoche angelangt, in der Gleichheit aller Regelungen das höchste Ziel war. Differenzierung ist das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht nur nach Maßnahmen Ausschau halten, die überall gelten können, die überall wirken. Laßt uns auch zu Teillösungen greifen! Was nicht überall geht, macht es dort, wo es geht! Was in einer Region hilft, aber in der anderen nicht, macht es in der Region, in der es hilft! Was in einer Branche hilfreich ist, in der anderen nicht, macht es in der Branche, in der es hilfreich ist! Das Alles-oder-nichts-Prinzip ist ein schlechter Ratgeber; gesucht wird nach mehr Einfallsreichtum von Arbeitgebern und Betriebsräten.
Auch die Arbeitszeit muß aus dem Korsett starrer Einheitsregelungen. Der technische Fortschritt bietet uns zum erstenmal die Möglichkeiten, aus den Marschkolonnen des Arbeitszeitgleichschrittes herauszutreten, der technische Fortschritt bietet die Möglichkeit der Individualisierung, Leben und Arbeit wieder miteinander zu versöhnen, die Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand sachter zu gestalten, das zeitweise Austreten aus der Erwerbsarbeit, beispielsweise zugunsten der Kindererziehung, mit der Chance zu verbinden, später wieder zurückzukehren. Um dies zu erleichtern, laßt uns Abschied nehmen von den grauen Modellen des Kollektivismus und der Nivellierung!
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Die Zukunft liegt bei der Vielfalt, bei verbesserten Wahlmöglichkeiten der Lebensgestaltung für den einzelnen, für die Arbeitnehmer.
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Ich appelliere auch an die Arbeitsverwaltungen, nicht auf dem erreichten Stand sitzenzubleiben, sondern wie Spürhunde auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu sein. Da wird nicht alle Hilfe nur in der Zentrale zu suchen sein, sondern auch die
Selbstverwaltung vor Ort, ihr Potential an Engagement, Einfallsreichtum und Mitarbeiterwillen ist zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich will diesen Überblick mit dem aus meiner Sicht größten sozialen Erfolg dieser Legislaturperiode schließen. Der größte soziale Erfolg ist die Preisstabilität. „Westdeutschland ist Weltmeister in Inflationsbekämpfung", schreibt die „Washington Post".
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Auch hier stimmt der internationale Vergleich, den Sie gestern beschrieben haben, nicht. 1982 waren wir bei der Preissteigerung um 2,5 % schlechter als die OECD-Länder, heute sind wir um 3,5 % besser. Wir haben Preisstabilität und im Nahrungsmittelbereich stellenweise sogar Preisrückgänge. Preisstabilität ist der größte Erfolg für soziale Politik; denn eine Umverteilung, die den Bürgern durch Inflation mehr aus der Tasche zieht, als sie ihnen durch Sozialpolitik zuvor gegeben hat, ist eine betrügerische Politik.
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Preisstabilität ist solide Politik. Inflation sind die Potemkinschen Dörfer der Sozialpolitik, nichts als nur Fassaden, aber nichts zum Wohnen. Was haben die Rentner von ihrer Rentenerhöhung zu SPD-Zeiten gehabt, wenn die Preissteigerungsraten noch höher waren? Was haben die Arbeitnehmer von einer Lohnpolitik gehabt, wenn die Lohnerhöhungen durch Inflation aufgefressen wurden?
Preisstabilität - das ist ihr politischer Wettbewerbsnachteil - ist eine stille Politik. Preisstabilität ist Sozialpolitik auf leisen Sohlen. Die Umverteiler haben es leichter. Sie holen klammheimlich den Leuten das Geld aus der Tasche und geben mit großem Spektakel zurück, was sie vorher genommen haben.
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Wir sagen: Preisstabilität, vernünftige Steuerpolitik ist die beste Politik der Verteilung. Laßt den Leuten das Geld! Die wissen mit dem Geld besser umzugehen, als diese ganzen Umverteilungsakrobaten glauben.
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Hätten wir noch eine Inflationsrate von 5 %, dann wären auch die Steuereinnahmen höher, und zwar ohne daß ein Paragraph verändert worden wäre. Das ist die lautlose Steuerreform nach oben. Wir hätten, wenn wir noch 5 % Inflationsrate hätten, eine Steuermehreinnahme von 12 Milliarden DM.
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Statt dessen geben wir in der ersten Stufe der Steuerreform bei Preisstabilität, bei Sparen 11 Milliarden DM an die Bürger zurück.
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12 Milliarden DM hätten sie mehr zahlen müssen: ohne jede Gesetzesänderung, allein durch Inflation. Wir haben Preisstabilität erreicht, haben sparen müssen und können dennoch den Bürgern 11 MilliBundesminister Dr. Blüm
arden DM in der ersten Stufe zurückgeben. Die Hauptnutznießer werden diejenigen sein, die es am meisten brauchen: die Familien.
({56}) Das ist das Erkennungszeichen unserer Politik.
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Die Preisstabilität läßt die Realeinkommen der Arbeitnehmer zum erstenmal wieder wachsen, zum erstenmal seit vielen, vielen Jahren. Die Arbeitnehmer haben dadurch einen Stabilitätsgewinn von 20 Milliarden DM mehr an Kaufkraft, die Rentner einen Kaufkraftgewinn von 8 Milliarden DM.
Das ist alles so volkswirtschaftliches Latein, daß ich fürchte: Unsere Mitbürger können sich die großen Zahlen gar nicht vorstellen. Das ist ein Kaufkraftgewinn für einen durchschnittlichen Rentner- und Pensionärshaushalt gegenüber 1982 von jährlich 1 100 DM. Das ist so ähnlich, als hätten wir ihnen 1 100 DM
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mehr gegeben. Das ist so ähnlich wie drei durchschnittliche Monatsmieten. Stellen Sie sich vor, diese Bundesregierung, dieser Arbeitsminister hätte verkündet, die Rentner bekommen drei Monatsmieten von uns gezahlt: Die Begeisterung würde keine Grenzen kennen. Unsere Politik der Preisstabilität hat dasselbe erreicht. Deshalb müssen wir für die Verbreitung dieses Erfolgs sorgen.
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Denn ich fürchte: Die Opposition wird ihn streng vertraulich behandeln.
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Wir haben gespart - das ist richtig - und das Sozialsystem dadurch stabilisiert. Wir haben Schulden abgebaut und dadurch Zinsen gesenkt und Voraussetzungen für Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Schulden abgebaut und damit Voraussetzungen für Preisstabilität und für mehr Beschäftigung geschaffen.
Wir brauchen das Ergebnis unserer Politik nicht unter den Scheffel zu stellen. Doch wir haben auch keinen Grund, in der Anstrengung nachzulassen. Alle sind in der Pflicht. Nicht Bunkermentalität, Tabukataloge sind gefragt, sondern beschäftigungswirksames Handeln. Und diese Handlungsmöglichkeiten, diese Chancen sind größer, als die öffentliche Diskussion erkennen läßt. Die Chancen sind größer, als die Krisenideologen der Gesellschaft einzureden versuchen. Die Praxis ist besser, als die Pessimisten glauben machen wollen.
Ich fordere deshalb mit großem Nachdruck alle Verantwortlichen in Industrie, Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich, öffentliche und private Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte zu einer großen beschäftigungspolitischen Koalition auf: Nutzen Sie die verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen für Mehreinstellungen! Erschließen Sie durch bessere Verbindung von Arbeitszeitwünschen der Arbeitnehmer und neuen
Chancen der Arbeitsorganisation auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten! Geben Sie der Neueinstellung die Vorfahrt vor den Überstunden! Erweitern Sie das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen! Schaffen Sie Qualifizierung und Weiterbildung! Qualifizieren ist besser, als über Facharbeitermangel klagen. Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes und des Beschäftigungsförderungsgesetzes! Geben Sie den benachteiligten Gruppen des Arbeitsmarktes eine faire Chance!
Arbeit für alle verlangt die Anstrengung aller. Das Ja zur sozialen Marktwirtschaft fordert einen uneingeschränkten Einsatz für die Arbeitslosen und für Beschäftigung für alle. Arbeit für alle! Das ist das Gebot der Stunde.
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