Rainer Jork (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Hochschulprogrammen, über ein neues Hochschulsonderprogramm diskutieren, dann müssen wir etwas über die Ausgangssituation und das Ziel des Programms sagen.
Zunächst können wir die Notwendigkeit eines solchen Programms nicht losgelöst sehen von der Arbeitslosigkeit und dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, von der Situation an den Hochschulen, von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder und von dem Zwang, die neuen Bundesländer angemessen zu berücksichtigen und deren Spezifik zu beachten. Es ist deshalb nötig, gemeinsam mit den Ländern das Ende 1996 auslaufende Hochschulerneuerungsprogramm und ein modifiziertes Wissenschaftler-Integrations-Programm in ein neues Hochschulsonderprogramm zu integrieren.
Wir sind uns alle darüber einig - es wird in jeder Bildungsdebatte in diesem Haus wiederholt -, daß die hohe Qualifikation und Motivation unserer Arbeitskräfte in Deutschland den wesentlichen Standortvorteil ausmachen. Wenn wir unser Lebensniveau, wenn wir - dies sei besonders an die Adresse der Opposition gerichtet - unseren Sozialstaat erhalten wollen, langt es nicht, konkurrenzfähig zu sein.
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Wir müssen besser sein als andere, Herr Tauss.
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Für mich bedeutet das: Sowohl die berufliche Bildung als auch die Hochschulbildung müssen eine im internationalen Vergleich besonders hohe Qualität besitzen. Dies ist natürlich nicht nur eine Frage von Innovationsfähigkeit, sondern auch von Geld. Mit dem Hochschulsonderprogramm III muß daher auch finanziell der Übergang der Hochschulpolitik in das nächste Jahrtausend gesichert werden.
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- Das werden wir sehen, lieber Kollege Braune. Wir sind alle gefordert, darüber nachzudenken.
Damit verbinden sich für mich auch wichtige Erwartungen an die Hochschulen. Es liegen ausreichende Analysen zur aktuellen Situation vor, zum Beispiel vom Wissenschaftsrat, von der Hochschulrektorenkonferenz, von Wirtschaftsverbänden oder der Quandt-Stiftung. Auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Montag hier im Bundestag
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- Herr Rixe, Sie waren nicht dabei, Sie sollten in diesem Moment einmal die Luft anhalten! - Zur Situation in den neuen Bundesländern wurde über die Forschungsförderung gesprochen. Allesamt weisen sie auf den beträchtlichen Reformbedarf hin.
Im Mai 1993 haben sich Bund und Länder auf ein „Eckwertepapier" geeinigt, das dem bestehenden Maßnahmebedarf Rechnung trägt. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, ohne daß es die nötigen entscheidenden Reformschritte gegeben hat.
Wir müssen uns doch fragen, warum es eigentlich nicht ausreichend vorangeht. Liegt es vielleicht an den Egoismen, die gemeinsame Lösungen fast unmöglich machen? Wenn ich an unsere Diskussionen
um die BAföG-Reform oder an die gestrige Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation denke,
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- Herr Rixe, da waren wir beide da -, dann könnte es fast so scheinen. Egoismen sollte man in Frage stellen, Herr Rixe.
Die Hochschulen müssen deshalb ihren Teil zum Gelingen des Programms beitragen. Nur wenn sie dies tun, werden die mit dem HSP III von Bund und Ländern verabredeten Rahmenbedingungen zu einer Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.
Das HSP III muß einen ausreichenden finanziellen Rahmen sichern. Bund und Länder sollen insgesamt 3,6 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 in die Hochschulen investieren. Lehre und Studium müssen verbessert, die Auslandsattraktivität der Hochschulen muß erhöht und der wissenschaftliche Nachwuchs - auch die Frauen - muß nachhaltig gefördert werden.
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- Das steht im HSP III als besonderer Punkt, lieber Herr Kollege.
Ich erwarte, daß damit auch die Studierbarkeit in den jeweiligen Regelstudienzeiten gesichert wird. Ich halte das für ganz besonders wichtig.
Mir liegt bei der Umsetzung dieses Programms besonders am Herzen, daß die Studenten möglichst frühzeitig auf die Bedingungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft eingestellt werden. Praxisnähe des Studiums und die Einübung integrativer Denkweisen sind in meinen Augen Gradmesser für den Erfolg dieses Programms.
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Wer wünschte sich nicht, mehr Geld zur Verfügung zu haben? Hochschulen haben sicher eine besondere Berechtigung für diesen Wunsch, sind Aufwendungen für den Bildungsbereich doch Investitionen in unsere eigene Zukunft und in die unserer Kinder. Wir tun ihnen aber keinen Gefallen damit, Schuldenberge aufzuhäufen, die sie morgen mitbezahlen müssen. Wir müssen also hier, wie überall, sehr verantwortungsbewußt mit unserem Geld umgehen.
In diesem Sinne erwarte ich auch, Herr Braune, daß die in der Vorlage des BMBF „Studienstandort Deutschland attraktiver machen" vom Mai 1996 aufgezeigten Felder mit vorrangigem Handlungsbedarf zu gemeinsamen Schlußfolgerungen führen, daß also unter anderem die Hochschulzugangsberechtigungen überprüft und korrigiert, die Studienabläufe und -zeiten überschaubarer, Leistungskriterien stärker beachtet und ausländerrechtliche Hemmnisse für das Studium in Deutschland beseitigt werden.
Wenn wir beispielsweise mit dem Angebot an Tutorien, für das im HSP III ebenfalls Mittel eingestellt sind, auf eine bessere Einhaltung der Regelstudienzeit hinarbeiten und die Abbrecherquote senken, wäre das ein großer Erfolg und eine Investition, die uns allen nützen würde.
Ich hoffe in diesem Sinne, daß die geplanten Effekte des Hochschulsonderprogramms auch erzielt werden. Der Bund wird mit der Bereitstellung eines Rahmenprogramms sowie der anteiligen finanziellen Mittel einen Teil der Aufgabe erledigen. Jetzt müssen die Hochschulen ihrerseits Reformbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen.
Danke.
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