Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Es liegen schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar seitens der SPD-Fraktion
von Andrea Nahles, Bernhard Brinkmann ({0}),
René Röspel, Willi Brase und Heino Wiese ({1})
sowie seitens der CDU/CSU-Fraktion von Hartmut
Koschyk.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Zweiten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
der Verpackungsverordnung, Drucksachen 14/5941 und
14/6072. Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung der
Bundesregierung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Zustimmung der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen sowie einiger Kollegen der CDU/CSUFraktion

({2})

- ich hatte drei gesehen; also gut, von genau zwei Abgeordneten der CDU/CSU -, bei Ablehnung der CDU/CSU
im Übrigen, bei Ablehnung der F.D.P. sowie bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

({3})

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6103 ab. Wer ist
für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der
F.D.P. zur Novellierung der Verpackungsverordnung und
Flexibilisierung der Mehrwegquote, Drucksache 14/5301.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3814 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für eine wirksame und vernunftgeleitete
Chemikaliengesetzgebung
- Drucksache 14/5761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden der Kollegen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen, der F.D.P. und der PDS zu
diesem Tagesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben
worden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der
F.D.P. auf Drucksache 14/5761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus
({5})
- Drucksache 14/5736 ({6})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 14/6068 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Beatrix Philipp
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6069 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber
Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft

Ich eröffne die Aussprache. Auch bei diesem Tages-
ordnungspunkt sind Reden zu Protokoll gegeben wor-
den.3)

Für die PDS spricht die Kollegin Petra Pau.





1) Anlage 4 und 5

2) Anlage 6

3) Anlage 7