Reinhold Strobl (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Antrag
der CDU/CSU vor, dem sich auch die F.D.P. angeschlossen hat.

({0})

- Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht, aber Sie
haben sich an dieses Thema sozusagen angehängt.

({1})

- Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können. Aber
das sind wir ja bei Ihnen gewohnt.

({2})

In diesem Antrag wird die vorrangige Fertigstellung
der A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung gefordert. Wir könnten uns die heutige Diskussion ersparen, da der Weiterbau der A 6 für uns beschlossene Sache ist und Bundeskanzler Gerhard
Schröder in seiner viel beachteten Rede am 18. Dezember 2000 in Weiden klargestellt hat, dass die Autobahn
A 6 bis 2008, spätestens 2009 fertig gestellt ist. Eigentlich könnten wir hinausgehen und eine Tasse Kaffee
oder ein Bier miteinander trinken; das Thema ist abgehakt.

({3})

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Ihr Antrag vom 14. März 2000 ist überholt. In diesem Antrag fordern Sie nämlich,

die bereits begonnenen Maßnahmen, insbesondere
den Lückenschluss bei der Bundesautobahn A 6,
zeitlich vorzuziehen und die bisher eingeplanten
Mittel so aufzustocken, dass die Fertigstellung der
gesamten Baumaßnahme A 6 in den nächsten 10 Jahren sichergestellt wird.

Würden wir Ihrem Antrag zustimmen, würde dies bedeuten: Der Bundestag beschließt heute, dass die A 6 bis
zum Jahr 2011 fertig gestellt wird. Wir aber wollen - wir
haben das Wort unseres Bundeskanzlers -,

({5})

dass die Autobahn, welche Tschechien und Deutschland
miteinander verbindet, bereits in sieben Jahren, also im
Jahr 2008, spätestens aber 2009 fertig gebaut ist und so
die Bürger der mittleren Oberpfalz von dem unerträglichen Durchgangsverkehr und den damit verbundenen
Lärmbelästigungen befreit werden.

Übrigens wird immer verbreitet, die Autobahn in
Tschechien sei fertig. Das stimmt gar nicht; denn Pilsen
muss man immer noch umfahren.

({6})

Ich darf mich als Oberpfälzer Abgeordneter auch im
Namen meiner Kollegin Erika Simm und meiner Kollegen Georg Pfannenstein und Ludwig Stiegler für die Unterstützung und das Verständnis unseres Bundeskanzlers
bedanken.

({7})

- Wenn Sie nichts anderes können als immer nur „Oh“ zu
rufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen.

({8})

Der Lückenschluss zwischen Amberg-Ost und Waidhaus hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung, eine große Bedeutung.

({9})

Die Oberpfalz - sie lag früher am Rand der Europäischen
Union - wird in Zukunft mitten in Europa liegen. Wir sind
uns bewusst, dass diese zentrale Lage Probleme, aber
auch Chancen mit sich bringt.

Seit Dezember vorigen Jahres ist die A 93 zwischen
Regensburg und Hof fast durchgängig befahrbar.

({10})

Die Kosten - teils vorfinanziert - belaufen sich auf circa
800 Millionen DM. Die A 6 zwischen Amberg-Ost und
Waidhaus wird etwa 783 Millionen DM kosten, sodass
der Bund in den Autobahnbau in dieser Region insgesamt
fast 1,6 Milliarden DM investiert. Auch dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, muss einmal gesagt
werden, weil durch Ihre Mandatsträger vor Ort und auch
durch Sie selbst der Eindruck erweckt wird, als ob die
Bundesregierung und Kanzler Schröder den Süden der
Republik langsam, aber sicher ausbluten ließen.

({11})

Sie müssen uns schon sagen, was Sie wollen. Erst fordern Sie den Ausbau der Autobahn in den nächsten zehn
Jahren. Dann erklärt Ihnen der Bundeskanzler höchstpersönlich, dass die A 6 nicht in zehn, sondern bereits in
sieben Jahren fertig sein wird. Wieder sind Sie nicht zufrieden. Die Bevölkerung der Oberpfalz hat längst mitbekommen, dass Sie das Thema A 6 nur für Ihre parteipolitischen Ziele benötigen.

({12})

Sie, meine Damen und Herren von der CSU, haben nämlich sonst kein Thema. Ich sage Ihnen: Die A 6 wird
schneller fertig sein, als Ihnen lieb ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz fragen
sich: Warum hat die frühere Bundesregierung den Weiterbau nicht schneller vorangetrieben? Warum geschah in




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


der Zeit, in der die Oberpfälzer CSU den Vorsitzenden im
Verkehrsausschuss und einen Staatssekretär stellte - soviel ich weiß, wird er nach mir sprechen -, nicht mehr?
Warum sind erst jetzt die CSU-Abgeordneten so aktiv?
Wo waren Sie denn, als Sie damals noch die Regierung
stellten? Herr Hofbauer, wo war denn früher der Druck
der CSU, den Sie angeblich jetzt ausüben wollen, wie ich
es heute in der Zeitung gelesen habe?

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus
der Rede des Bundeskanzlers in Weiden:

Die wirtschaftliche Integration Europas kann überhaupt nur gelingen, wenn die erforderliche Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird.

({13})

Das ist gerade in Grenzregionen wie dieser eine unabdingbare Voraussetzung.

({14})

Hier in der Oberpfalz - ich bin darüber nicht überrascht - hat die Lückenschließung der A 6 Vorrang.
Im Rahmen unseres Zukunftsinvestitionsprogramms - also jenes Programms, das wir aus den ersparten Zinsaufwendungen speisen, die entstanden
sind, weil wir mit den erlösten UMTS-Milliarden
Schulden getilgt haben, was dringend notwendig
war - schaffen wir es nun, das Teilstück zwischen
Pfreimd und Waidhaus erheblich früher als geplant
fertig zu stellen. Dies wird bis 2005, spätestens 2006
geschehen, also in vier Jahren. Ursprünglich war
2010 geplant.

Aber das ist, wie Sie wissen, nicht die einzige Lücke
in der Oberpfalz. Das ist ja das Problem ... Es gibt
noch eine Lücke zwischen Pfreimd und Amberg-Ost,
eine, die die Menschen dort sehr belastet. Das muss
man einfach so sehen.

Ich komme aus einer Stadt, die vom Durchgangsverkehr
sehr belastet ist.

Über die konkrete Finanzierung dieses Lückenschlusses müssen wir noch entscheiden. Sie wissen,
dass die öffentlichen Kassen auch nicht prall gefüllt
sind. Wir müssen mit der Haushaltskonsolidierung
weitermachen.

({15})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere zukünftige Entwicklung.