Ute Koczy (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! So wichtig das Thema Afghanistan auch ist:
Ich möchte mich zum Thema Bildung äußern; denn das
steht heute Abend im Mittelpunkt. Ich möchte zunächst
- wie alle anderen auch; da sind wir uns zum Glück einig - darauf hinweisen, dass Bildung ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung und die Beseitigung von
Armut ist.

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Wer über eine gute Bildung verfügt, hat einfach mehr
Chancen, am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dass das inzwischen Konsens ist und
auch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, ist,
denke ich, ein gutes Zeichen. Wir wissen auch - das zeigen die Studien -, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit
geringer wird, dass sich Menschen mit HIV infizieren;
denn wenn eine Person entsprechend gebildet ist, dann
weiß sie damit umzugehen. Bildung führt also in der Gesundheit und auch in anderen Bereichen zu Fortschritten.
Das gilt ebenfalls für die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate. Bildung bewirkt, dass die hohe Rate sinkt. An
dieser Stelle wird der klassische Zusammenhang deutlich: In dem Augenblick, in dem man bei Bildung ansetzt, werden auch in anderen Schlüsselbereichen der
Entwicklungspolitik Erfolge erreicht.

Angesichts dessen ist es gut, dass die Weltgemeinschaft inzwischen darauf hingewiesen hat, dass die
Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 ein zentrales
Millenniumsentwicklungsziel ist. Es gibt gemeinsame
Anstrengungen, und es gibt auch Erfolge. Es gibt vor allem in der Subsahara hohe Steigerungsraten bei der Einschulungsquote. Sie stieg dort im Zeitraum von 1999 bis
2005 von 57 Prozent auf 70 Prozent. Dies zeigt, dass mit
den Millennium Development Goals eine positive Entwicklung erreicht worden ist. Das ist Ansporn genug,
sich noch stärker dafür einzusetzen, dass die 70 Millionen Kinder, die noch keine Schulbildung haben, diese
auch noch erhalten.

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Deutschland sollte sich überlegen, wie es sich in diesem Bereich stärker engagieren kann. Wir haben mit

Aufmerksamkeit gelesen, was die Koalition, aber auch
die Linke geschrieben hat: Im Jahr 2005 landete Deutschland mit seinen Beiträgen zur Grundbildung in der
Entwicklungszusammenarbeit auf Platz 16 der 22 Hauptgeberländer der OECD. Das ist natürlich keine Erfolgsgeschichte. Es zeigt vielmehr, wie stark man dies vernachlässigt hat. Deswegen ist es sehr wichtig und zu
begrüßen, dass die Ausgaben im Rahmen der bilateralen
Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 2009 verdoppelt
werden sollen. Aber ich füge hinzu: Das ist nicht ausreichend, um das Ziel tatsächlich zu erreichen. Ich hätte mir
auch gewünscht, dass die Beiträge für die Fast-Track-Initiative der Weltbank höher ausgefallen wären; denn
diese Initiative scheint ein ganz guter Ansatz zu sein, um
die Eigenverantwortung in den Partnerländern beim
Thema Bildung zu stärken. Frau Kollegin Kofler hat darauf schon hingewiesen.

Zu den Anträgen folgende Bemerkungen: Der Antrag
der Koalitionsfraktionen beschreibt den gesamten Bereich „Bildung in der Entwicklungspolitik“. Neben der
Grundbildung nennen Sie einige weitere wichtige Handlungsfelder wie zum Beispiel weiterführende Bildung,
Berufsschulbildung und Ausbildung in fragilen Staaten.
Es lässt sich allerdings im Forderungsteil nicht immer
nachvollziehen, worin denn der optimale deutsche Beitrag liegen soll. Das heißt, viele der Forderungen sind
richtig, aber sie sind zu unkonkret. Beispiel: Eine Ihrer
Forderungen ist, sich dafür einzusetzen, die Fast-TrackInitiative der Weltbank ihrer Bedeutung nach angemessen finanziell auszustatten. Die Frage ist aber: Was ist
„angemessen“? Da hätten wir uns natürlich gewünscht,
dass man hier klare Zahlen auf den Tisch legt. Wir von
der Opposition weisen Sie gerne darauf hin, dass Sie an
dieser Stelle ein bisschen unkonkret geblieben sind.

Wer mehr Priorität für die Grundschulbildung einfordert, muss aber auch die starke Diskrepanz bei den Ausgaben für den Schwerpunkt Bildung und den Ausgaben
für die Hochschulkooperation mit den Entwicklungsländern ansprechen. Da stellen sich schon die Fragen: Wie
viele Universitäten gibt es denn in Afrika? Wie werden
diese unterstützt? Besteht da nicht ein schwarzes Loch,
weil wir viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet
haben, sodass wir an einer Veränderung arbeiten müssen?

Spannend wird es auch, wenn Sie von den komparativen Vorteilen Deutschlands bei der Konzeption von
Bildungssystemen sprechen. Da hätte mich schon interessiert, wo Sie diese sehen, und vor allen Dingen, wie
diese in Entwicklungsländer eingebracht werden können.

Grundsätzlich frage ich mich, wie die Bundesregierung all die verschiedenen Bildungsbereiche, die Sie ansprechen und die ich auch für wichtig halte, mit einem
Budget von knapp 150 Millionen Euro für 2009 tatsächlich bewältigen will. Es reicht eben nicht aus, nur den
Bogen zu spannen und ein Kessel Buntes zusammenzufügen, ohne zu präzisieren, wohin man will. Deswegen
werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Das gleiche Votum gilt auch für den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Dieser Antrag
ist aufgrund der knapp gehaltenen und guten Analyse der
aktuellen Situation lesenswert. Aber wir sind nicht Ihrer
Auffassung, dass die Studienplatzkosten ausländischer
Studierender in Deutschland nicht auf die ODA-Quote
angerechnet werden sollen. Das hätte andere Förderungsinstrumente zur Folge. Wir sind daher der Auffassung, dass Sie da und in weiteren Punkten nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben. Deswegen
enthalten wir uns bei Ihrem Antrag.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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