paul lehrieder (NA), 2013-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Rentenkasse ist unter der unionsgeführten Bundesregierung seit Ende 2005 wieder auf Vordermann gebracht worden. Die Rentenfinanzen sind stabilisiert, die Rücklage ist gut gefüllt. Aufgrund der guten
Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werden die
Reserven der Rentenversicherung Ende 2013 rund
31 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben und ist somit der höchste Stand seit 20 Jahren. Frau Andreae, Sie wären froh gewesen, wenn Sie zu
Ihrer Regierungszeit Ähnliches erreicht hätten.

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- Ihr habt sie geplündert. Dazu komme ich noch.

Im Rentenversicherungsbericht 2010, also vor drei
Jahren, ging die Bundesregierung für 2014 noch von einem Rentenversicherungsbeitrag von 19,3 Prozent aus.
Heute geht es darum, den Beitrag im kommenden Jahr
entweder auf 18,3 Prozent zu senken oder bei 18,9 Prozent stabil zu halten. Das zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt brummt. Wir haben mehr Erwerbstätige, weniger
Arbeitslose, deutlich mehr sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte und aktuell immerhin über 430 000 offene
Stellen. Unsere Arbeitsmarktpolitik wirkt. Deutschland
steht international blendend da.

Die Sozialkassen profitieren von diesen Erfolgen. Wir
haben uns bei der Rentenkasse zusätzliche Spielräume
erwirtschaftet, an denen wir die Menschen teilhaben lassen können. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir
machen Sozialpolitik für die Menschen. In den letzten
beiden Jahren haben wir die Beitragszahler durch Senkung des Rentenbeitrages von 19,9 Prozent auf 18,9 Prozent bereits massiv entlastet. Jetzt sind die Mütter an der
Reihe.
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Für uns gilt: Mütterrente kommt vor einer weiteren Senkung des Rentenbeitrages, Schaffung von Gerechtigkeit
vor weiteren Entlastungen. Das haben wir vor der Wahl
versprochen. Nach der Wahl halten wir unsere Versprechen.

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Durch den Verzicht auf eine mögliche Senkung des
Rentenbeitrages zum 1. Januar 2014 erzielt die Rentenkasse Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr,
also von 30 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode. Die Rentenfinanzen werden damit deutlich gestärkt.

Die Einführung der Mütterrente war für uns in den
Koalitionsverhandlungen die vorrangigste rentenpolitische Forderung. Es ist ein großer Erfolg der CSU und
unserer Schwesterpartei, dass wir die Mütterrente in den
Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Die Mütterrente kommt zum 1. Juli 2014; so steht es ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Wir verbessern auf diese
Weise die rentenrechtliche Situation von Müttern, die
Kinder vor 1992 geboren haben, mit einem zusätzlichen
Entgeltpunkt.

Zur Frage, warum wir das nicht steuerfinanziert machen, sondern über das Rentensystem: Die Geburt von
Kindern vor 1992 ist die wesentliche Grundlage dafür,
dass unser heutiges Rentenversicherungssystem funktioniert. Frau Andreae, das ist also eine Conditio sine qua
non, eine Bedingung, ohne die das System nicht funktionieren würde.

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Deshalb ist es durchaus vertretbar und begründbar, die
Mütterrente zum großen Teil aus dem System zu finanzieren.

In den Rücklagen von über 30 Milliarden Euro sind
immerhin etwa 10 Milliarden Euro steuerfinanzierte
Mittel enthalten, die jetzt für diesen Zweck, also für
mehr Gerechtigkeit für Mütter, eingesetzt werden. Das
halte ich für den richtigen Weg. Ich halte auch die Finanzierung für korrekt und für sauber durchgerechnet,
meine Damen und Herren.

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Mit der Mütterrente schaffen wir eine klare Anerkennung der Erziehungsleistung. Der generative Beitrag ist
für den Fortbestand des Generationenvertrages von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir die Generationenkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung
stärken. Ohne die Mütter von damals gäbe es nicht die
Beitragszahler von heute und morgen. Herr Kurth, Sie
müssen die Menschen, die berufstätig sind, nur einmal


fragen, ob sie lieber 6 oder 7 Euro mehr pro Monat im
Geldbeutel haben wollen oder ob sie ihrer Mutter
28 Euro mehr Rente pro Monat gönnen. Das ist die Gretchenfrage, die Sie in der Bevölkerung stellen müssen,
statt die Generationen gegeneinander auszuspielen.

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Hier müssen wir für Gerechtigkeit sorgen. Das schaffen wir mit unserer neuen Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles; an die neuen Namen muss ich
mich erst noch gewöhnen.

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Ich wünsche Ihnen nun eine frohe Weihnachtszeit und
ein gutes Jahr 2014.

Herzlichen Dank.

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