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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Ja, Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Natürlich ist das ein Thema, mit dem sich nicht nur Kabinettsmitglieder auseinandersetzen. Vielmehr hat es eine breite Debatte in unserem Land darüber gegeben, was dort geschehen ist und wie so etwas auch entstanden ist.

Ich kann Ihnen aber aus meiner Arbeit berichten, dass ich auf dieses Thema nicht nur in Deutschland oder im Kabinett, sondern weltweit angesprochen worden bin und dass mit Verwunderung und mit großem Unverständnis festgestellt worden ist, dass es in Chemnitz anscheinend zu den Ereignissen gekommen ist, die dort stattgefunden haben, und dass zumindest diese Taten, die dort stattgefunden haben, auch einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatten.

Genauso ist im Ausland wahrgenommen worden, dass es eine breite Reaktion unserer Zivilgesellschaft gegeben hat, die klargemacht hat, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus – auch das ist ein Thema gewesen, das in Chemnitz eine Rolle gespielt hat – keinen Platz haben dürfen. Insofern ist das, denke ich, ein Thema für uns alle. Ich glaube, die beste Reaktion ist die der Zivilgesellschaft gewesen – bis hin zu einer Demonstration in Berlin, an der über 250 000 Menschen teilgenommen haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Menschenrechte unteilbar sind, egal welchen Pass man in der Tasche hat.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Vorhin habe ich leichtfertigerweise gesagt: Einfach warten, bis das Mikrofon dauerhaft rot leuchtet. – Ich will jetzt darauf hinweisen: Wenn die Ampel rot leuchtet, ist die Redezeit vorüber.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-01-16:


Herr Minister – –

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– Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Die Uhr läuft erst, wenn Sie anfangen zu reden. Seien Sie ganz beruhigt!
Jan Korte (NA), 2019-01-31:


Danke, Herr Kollege Kubicki.
Elisabeth Motschmann (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, es rangieren eine Menge von Einrichtungen und Institutionen unter dem Dach der Auswärtigen Kulturpolitik. In demokratischen Ländern haben sie keine Probleme. Ich frage Sie: Wie sieht es da aus, wo es zunehmend Unruhe, Bürgerkriege, Konflikte gibt? Ist dort die Freiheit, von der Sie eben gesprochen haben, gewährleistet? Sind die Mitarbeiter Gefährdungen und Einschränkungen in ihrer Arbeit ausgesetzt? Ich denke zum Beispiel an die Türkei. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das geht bis dahin, dass wir dann ja keine vernünftigen Arbeitsbedingungen mehr haben. Gibt es Länder, bei denen Sie sagen: „Im Grunde können wir dort nicht mehr richtig arbeiten“?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, ich würde sagen, dass die Länder, in denen wir nicht mehr richtig arbeiten können, in der Regel Länder sind, in denen es Konflikte gibt, die zu gewaltsamen Ausschreitungen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Dort ist es nicht mehr verantwortbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stiftungen oder von Organisationen, die vom Auswärtigen Amt getragen werden, vor Ort zu belassen.

Es gibt aber viele Länder – das ist tatsächlich ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen –, in denen es keinen bewaffneten Konflikt gibt, aber in denen die Spielräume der Zivilgesellschaften eingeengt werden. Ja, in der Türkei ist das der Fall, aber auch in anderen Ländern. Wir haben zum Beispiel in Ägypten feststellen müssen, dass Mitarbeiter von politischen Stiftungen nicht nur drangsaliert worden sind, sondern beschuldigt und in Haft genommen worden sind. Dies führt aber nicht dazu – zumindest solange nicht eine Verantwortungsgrenze über- oder unterschritten wird –, dass wir uns zurückziehen, sondern wir intensivieren die Arbeit dort. Wir machen die Einschränkungen, die es gibt, zu einem Thema aller bilateralen Gespräche, die wir mit den Verantwortlichen in diesen Ländern führen. Aber Rückzug ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Frank Müller-Rosentritt, FDP, stellt die nächste Frage.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-01-16:


Lieber Petr Bystron, du weißt, dass ich aus Chemnitz bin. Ich muss ganz ehrlich sagen: Maßgeblich verantwortlich dafür, dass wir eine Verunsicherung bei ausländischen Studierenden in Sachsen haben, war Pegida, mit der Ihre Partei sympathisiert. In Chemnitz war es ganz massiv Ihre Partei, die auf den Straßen dafür gesorgt hat. Dass wir diese Verunsicherung bei ausländischen Studierenden haben – das möchte ich betonen –, ist nicht verursacht durch die andere Seite.

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Jetzt meine Frage: Ein Hauptziel der AKBP, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist die Vermarktung Deutschlands als moderner und attraktiver Standort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung. Insbesondere dem akademischen Austausch kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Welche Auswirkungen hat Ihrer Ansicht nach die gestrige Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf den Deutschen Akademischen Austauschdienst und auf die Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung? Welche Pläne haben Sie für die Mittlerorganisationen der AKBP im Falle eines sogenannten hard Brexit?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, was die Möglichkeiten oder Einschränkungen angeht, hängt es, wie Sie richtig betont haben, nicht unwesentlich davon ab, ob es zu einem harten oder einem geregelten Brexit kommt. Bei dem sogenannten geregelten Brexit haben wir die Möglichkeit, in der Übergangsphase, die dort festgelegt ist, Stück für Stück zu überprüfen, wo die Arbeit – etwa des Akademischen Austauschdienstes – verändert bzw. angepasst werden muss.

Dennoch will ich ganz grundsätzlich sagen: Neben formalen Schwierigkeiten, die ein ungeregelter Brexit mit sich bringt – auf diesen haben wir uns aber zum Teil schon vorbereitet, insbesondere was die Aufenthaltsbestimmungen und was Passvorschriften angeht, also Dinge, die wir im Bundeskabinett schon auf den Weg gebracht haben –, bin ich fest davon überzeugt, dass der akademische Austausch zwischen Deutschland und Großbritannien – dazu zählen zum Beispiel die Stipendien – in keiner Weise Schaden nehmen wird. Ganz im Gegenteil: Möglicherweise ist der Brexit sogar ein Grund dafür, zu überlegen, in Zukunft dort einen ganz besonderen Schwerpunkt zu setzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulla Schmidt, SPD.
Ulla Schmidt (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Minister, für die Darstellung. – Sie haben in Ihrem Bericht zu Recht auf den immer härter werdenden Wettbewerb der Narrative hingewiesen. Denn wir stellen derzeit weltweit nicht nur einen Rückgang der Zahl freiheitlicher Demokratien unter Zunahme von Populismus und Nationalismus fest, sondern sehen gleichzeitig, wie der Kampf um die Grundwerte der Gesellschaften auch von Drittstaaten als ein Bestandteil der Außenpolitik geführt wird. Ich will hier nur einmal an den Wettbewerb mit autoritären Staaten wie China erinnern, wenn es um die Frage geht: Was sind die Grundwerte auch als Alternative zu unseren individuellen Menschenrechten als Grundlage unserer Arbeit?

Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie eigentlich Deutschland hinreichend dafür ausgerüstet und darauf vorbereitet, dass wir in diesem härter werdenden Kampf der Narrative auch mit unseren Mittlerorganisationen mithalten können, oder sehen Sie Änderungsbedarf, den wir als Parlament unterstützen könnten?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich stimme voll und ganz zu: Diese Auseinandersetzung wird härter. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass ein Land wie China, welches in Deutschland kulturell aktiv ist, die Anzahl seiner Konfuzius-Institute ausbaut. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen in China nicht einfacher wird, sondern ganz wesentlichen Einschränkungen unterliegt. Deshalb ist das für uns ein Grund, auf der politischen Ebene darauf hinzuwirken, dass es keine Einbahnstraße ist, dass wir sozusagen Möglichkeiten in unserem Land eröffnen, die uns in anderen Ländern verwehrt werden. Deshalb – das will ich an das Parlament sagen – sind wir für jeden Euro dankbar, den wir für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung haben.

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Was die Anforderungen, die es gibt, angeht: Wir sind gut ausgestattet. Ich bin dem Parlament außerordentlich dankbar, dass uns im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen vom Haushaltsausschuss noch einmal sehr unter die Arme gegriffen worden ist. Aber die Anforderungen und die Herausforderungen werden größer, und wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern eher mehr Mittel bekommen müssen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Diether Dehm, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Diether Dehm (NA), 2019-01-16:


Sie haben auf die Verfolgung von Kulturschaffenden hingewiesen und auch erwähnt, dass wir in diesem Unterausschuss in dieser Frage in einem einzigartigen humanistischen Konsens operieren, der so in anderen Ausschüssen wünschenswert wäre. Deswegen meine Frage zu einem Inhaftierten in den USA: Es handelt sich um den Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der seit 37 Jahren für einen angeblichen Polizistenmord im Gefängnis sitzt. Viele Zeugen haben schon ausgesagt, dass er diesen unmöglich begangen haben kann. Er selbst hat die Tat auch immer bestritten. Nun hat der Oberste Richter Leon ­Tucker endlich einem Berufungsverfahren zugestimmt.

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Jetzt wird aber ein ziemlicher Druck auf den Bezirksanwalt Larry Krasner in Philadelphia ausgeübt mit dem Ziel, dass er dieses Berufungsverfahren stoppt und blockiert. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie als Person, aber auch als Minister dieser Bundesregierung motivieren und helfen, dass dieses Berufungsverfahren auf den Weg kommt und Larry Krasner nicht Einspruch gegen das Berufungsverfahren einlegt? Nähere Informationen – das will ich noch sagen –: in „Neues Deutschland“, „junge Welt“, Weltnetz.TV.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke. – Herr Kollege Dehm, auch für Sie gilt die rote Ampel. – Herr Minister Maas.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, ich kann das im Detail nicht beantworten, weil es sich um einen Einzelfall handelt, bei dem mir jetzt auch spontan die Informationen fehlen, um ihn zu beurteilen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich – auch aus meiner Erfahrung aus der Zeit als Justizminister – mit motivierender Einflussnahme auf Organe des Rechtsstaates relativ zurückhaltend bin.

Es ist generell so, dass deutsche Staatsbürger, die in Drittländern angeklagt sind, natürlich auch konsularisch betreut werden. Zu dem Einzelfall kann ich keine konkreten Ausführungen machen, weil mir dafür im Moment die Hintergrundinformationen fehlen. Allerdings kann ich Ihnen ganz generell sagen, dass wir uns gegebenenfalls insbesondere mit den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Stellen unserer Partnerländer oder der Drittstaaten auseinandersetzen, in denen ein deutscher Staatsbürger im Gefängnis sitzt.

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Aber eine Einflussnahme auf Organe der Rechtspflege überschreitet die Grenzen, die wir uns da selber setzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Claudia Roth (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Außenminister, ich möchte noch mal auf das, was Elisabeth Motschmann gefragt hat, eingehen, auf die Shrinking Spaces.

Wir haben, glaube ich, eine ganz dramatische Bedrohung durch die Ankündigungen von Bolsonaro in Brasilien. Es gibt jetzt schon massiven Druck evangelikaler Kreise beispielsweise auf das Goethe-Institut. Es gibt eine Art schwarze Liste von Künstlerinnen und Künstlern. Wie wird sich das konkret in anderen Bereichen der deutsch-brasilianischen Politik oder Zusammenarbeit auswirken? Werden Sie zum Beispiel an dem gemeinsamen Eintreten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat festhalten? Welche Auswirkungen auf andere Bereiche der Außenpolitik und auf andere Bereiche hat der Shrinking Space, hat die zunehmende Repression in der Türkei? Ich bin nicht dafür, die Türen zuzumachen, überhaupt nicht. Aber welche Auswirkungen hat es auf deutsche Politik, wenn sozusagen die gesamte Pressefreiheit und die Freiheit der Künstlerinnen und Künstler gefährdet sind und einer unserer privilegierten Partner, Osman Kavala, seit über einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzt? Glauben Sie, dass es richtig ist, eine Türkei und einen Herrn Erdogan weiter mit Rüstungsexporten zu adeln?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete Roth, Ihre Beschreibung der Entwicklung ist richtig, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist, dass wir unsere Initiativen für verfolgte Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler intensivieren, also Initiativen wie die Martin Roth- oder die Philipp Schwartz-Initiative, die bedauerlicherweise auf großen Bedarf stoßen, auch in den Ländern, die Sie beschrieben haben.

Wir sind über einige Ankündigungen, die es zum Beispiel in Brasilien gegeben hat, durchaus besorgt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Auswärtige Amt für dieses Jahr eine Lateinamerika-Initiative plant, bei der es nicht nur um politische und wirtschaftliche Themen, sondern insbesondere auch um Themen der kulturellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften geht. Ich werde in den nächsten Tagen erstmals mit meinem neuen brasilianischen Kollegen telefonieren und auch dort dieses Thema ansprechen.

Sie haben etwas zur Türkei gesagt. Wenn Verantwortliche aus der Bundesregierung – auch ich – dieses Land besuchen, sind Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, mit Journalistinnen, Journalisten und Künstlern immer ein Teil der Tagesordnung. Auf diese Art und Weise versuchen wir, zu dokumentieren, dass wir eben nicht nur mit den Machthabern reden, sondern auch mit all denjenigen, die möglicherweise abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft vertreten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Norbert Kleinwächter, AfD, stellt die nächste Frage.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-01-16:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst eine Anmerkung: Wir debattieren gerade über einen Bericht, der der Öffentlichkeit noch gar nicht zugänglich ist. Zumindest ist er online noch nicht über die reguläre Suche auffindbar. Ich bitte Sie, das entsprechend anzupassen; denn die Bürger sollten schon mitbekommen, was wir hier besprechen.

Mir geht es inhaltlich um das Thema „deutsche Hochschulen im Ausland“ – sie sind ein wesentliches Mittel Auswärtiger Bildungs- und Kulturpolitik –, und ich habe da ein paar Fragen zu den Fortschritten, namentlich zu den Fortschritten bei der Gründung der deutschen Hochschule in Tunesien. Es geht mir auch um die Frage der Auslastung der deutschen Hochschule in der Türkei.

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Haben wir dort irgendwelche Repressalien bemerkt, oder gibt es dort irgendwelche politischen Veränderungen, die auf die deutsche Hochschule in der Türkei einwirken?

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Zudem geht es mir um die deutsch-russische Hochschule in Kasan. Haben Sie da Neuigkeiten bezüglich der Auslastung und des politischen Verhältnisses zu Russland, das dort potenziell Auswirkungen haben könnte?

Ich danke Ihnen recht herzlich.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter, sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen heute keine konkreten Zahlen über die Auslastung einzelner Einrichtungen nennen kann. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzuliefern.

Natürlich gibt es insbesondere im Schulbereich die Situation, dass wir, wie ich eben erwähnt habe, 70 neue Partnerschulen weltweit eröffnet haben. Insofern steigen unabhängig von der jeweiligen Auslastung die Zahlen von jungen Menschen, die diese Schulen besuchen. Was die Universitätseinrichtungen angeht, haben wir eine ähnliche Entwicklung. Auch in der Türkei versuchen wir, die Zahlen nicht rückläufig werden zu lassen, sondern sie weiter auszubauen.

Insofern bin ich angesichts all der Zahlen, die ich Ihnen nun einmal nur generell nennen kann, sehr positiv gestimmt, was die Frage angeht, ob es uns gelingt, im Ausland Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten in deutsche Schulen, in Partnerschulen, in Universitätseinrichtungen oder in entsprechende Universitäten, die über den Deutschen Akademischen Austauschdienst besonders enge Verbindungen mit deutschen Universitäten haben, zu bringen. Denn damit werden natürlich die Möglichkeiten erhöht, Menschen, vor allen Dingen junge Menschen, miteinander in Kontakt zu bringen.

Konkrete Zahlen würde ich Ihnen gerne nachliefern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Michaela Noll, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Michaela Noll (NA), 2019-01-16:


Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja nächste Woche, so sage ich jetzt einmal, einen sehr angenehmen Termin: Die deutsch-französische Freundschaft wird in Aachen fortgeschrieben. – Es ist in einer sehr unruhigen außenpolitischen Situation ein positives Signal, dass wir diese Freundschaft wirklich pflegen und dokumentieren.

Ein Teilbereich davon wird die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik betreffen. Sie haben eben den Zugang angesprochen. Wird sich daran etwas ändern? Sind die Kulturinstitute darauf eingerichtet, auch in der Digitalisierung voranzuschreiten? Denn diese Möglichkeiten sucht gerade die Jugend, um Zugang zu bekommen. Gibt es da bestimmte Pläne? Es wäre schön, wenn Sie dies kurz darstellen könnten, damit wir ungefähr wissen, wie wir das in den Kulturinstituten, beispielsweise den Goethe-Instituten, begleiten können, damit es relativ schnell auf den Weg kommt. – Danke schön.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Frau Abgeordnete, wir haben bei den Verhandlungen über die Fortführung des Élysée-Vertrages, der dann der Vertrag von Aachen sein wird, natürlich auch über das Thema „kulturelle Zusammenarbeit“ gesprochen. Es gibt eine Projektliste, die dem Vertrag beiliegt. Im Rahmen dieser Projekte sind unter anderem zehn deutsch-französische Kulturinstitute vorgesehen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen und für die wir ein gemeinsames Programm auflegen wollen. Dabei soll es nicht nur bilateral um die deutsch-französische Kulturpflege gehen, die mit unterschiedlichen Themen besetzt werden soll, sondern einer der Schwerpunkte wird sein, eine europäische Kulturpolitik auf den Weg zu bringen und insbesondere über diese deutsch-französischen Institute, die wir in die Welt setzen wollen, dafür zu sorgen, dass auch andere Partner aus Europa sich eingeladen fühlen, sich dem anzuschließen.

Jedoch sehen wir hier – wie an vielen anderen Stellen auch – die deutsch-französische Partnerschaft als einen Nukleus, internationale – in diesem Falle kulturelle – Zusammenarbeit weiter auszubauen. Wir beginnen jetzt erst einmal mit zehn gemeinsamen Instituten, die wir dafür auf den Weg bringen wollen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellt die nächste Frage.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, ich will Ihnen in dem, was Sie gesagt haben, erst einmal zustimmen. Auch aus Sicht meiner Fraktion ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine überparteiliche Angelegenheit, die große Unterstützung bei allen Fraktionen dieses Hauses findet. Wir halten das für gut und unterstützen es auch.

Zum Ersten ist es schon allein aus dem Bildungsgedanken heraus schön, wenn Menschen mit deutscher Kultur in Berührung kommen.

Zum Zweiten bilden kulturpolitische Maßnahmen manchmal ein ideales Instrument, um Gespräche zu führen, wenn die politische Lage so schwierig ist, dass das vielleicht offiziell nicht möglich ist.

Zum Dritten wissen wir: Märkte folgen Menschen. Menschen, die früh mit Deutschland in Berührung gekommen sind, investieren dann, wenn sie sich in Europa betätigen wollen, eben in Deutschland.

Das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Auslandsschulen haben Sie genannt. Die Mittel sind aufgewachsen; das ist richtig. Eine Gruppe von Instituten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist allerdings davon ausgenommen. Das sind die Deutschen Historischen Institute; das ist die Max Weber Stiftung. Ich würde mir sehr wünschen, dass man da etwas tun würde. Dort sind die Mittel eingefroren worden. Gerade beim DHI in Moskau wäre es zum Beispiel richtig, wenn das Institut mehr machen könnte und nicht weniger; denn ein Einfrieren bedeutet reales Abschmelzen der Mittel. Beim Orient-Institut Istanbul ist es genauso; dort herrscht ja eine schwierige politische Lage.

Es wäre schön, wenn die Max Weber Stiftung von der Bundesregierung und auch von diesem Bundestag finanziell so unterstützt werden könnte, wie das beim Rest der AKBP der Fall ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das war ernst gemeint!
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, Sie sprechen mir im Grunde genommen aus dem Herzen. Ich habe eben darauf hingewiesen und mich dafür bedankt, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Zuge der Haushaltsberatungen durch das Parlament noch einmal besser ausgestattet worden ist. Aber tatsächlich ist es so: Wir können nicht alles machen, was wir gerne tun würden. Insofern wird uns das Thema auch in Zukunft beschäftigen. Die historischen Institute gehören dazu.

Sie haben das Beispiel Russland angesprochen. Auch wenn wir die Mittel nicht ausweiten konnten, sondern sie teilweise eingefroren worden sind, haben wir zum Beispiel gemeinsam mit Russland das Themenjahr „Hochschulkooperation und Wissenschaft“ verabredet, das im letzten Jahr unter der Schirmherrschaft von Außenminister Lawrow und mir auf den Weg gebracht worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Kooperationen im Zuge eines solches Themenjahres geeignet sind, um im Laufe dieses Jahres gemeinsame Initiativen, die übrigens nicht nur von meinem Haus, sondern auch von der Kollegin, die für Wissenschaft zuständig ist, vorgeschlagen wurden, auf den Weg gebracht werden.

Wenn es uns gelingt, in den nächsten Haushaltsberatungen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik den einen oder anderen Akzent zu setzen, bin ich gerne bereit, beim Thema „Max Weber Stiftung“ und bei den historischen Instituten einen Schwerpunkt zu setzen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, die dort bearbeitet wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Herr Bundesminister Maas, Sie müssen nicht jedes Mal in den Bereich der roten Ampel kommen. Eigentlich ist das eine Grenze und keine Mindestanforderung. – Martin Rabanus, SPD, stellt die nächste Frage.