Nicolette Kressl (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu dem
machen, was der Redner und die Rednerin von der Opposition hier formuliert haben. Angesichts der Situation,
in der wir uns momentan befinden - es fehlen Ausbildungsplätze -, ist es völlig unangemessen, hier nur zu
beschreiben, wie die Situation ist, was Ihnen nicht passt
und was nicht geht, und jugendlichen Menschen, die
heute zum Beispiel zuhören, keinen einzigen Vorschlag
zu machen, wie die Ausbildungsplatzsituation konkret
verbessert werden kann.

({0})

Einige Bemerkungen zur Rede von Frau Wöhrl, die
leider schon weg musste. Man darf in einer solchen Situation nicht mit falschen Behauptungen operieren. Sie
hat beispielsweise behauptet, die Bildungsausgaben des
Bundes seien in den letzten Jahren gesunken. Das ist
völliger Unsinn. In den Jahren 1998 bis 2003 sind zum
Beispiel die Ausgaben des Bundes für Hochschulen um
23,4 Prozent gestiegen, die der Länder durchschnittlich
um 12,9 Prozent.

({1})

In Bayern dagegen sind sie - das sage ich, obwohl der
Wahlkampf vorbei ist - nur um 2,9 Prozent gestiegen.
Frau Wöhrl sollte sich zunächst die Tatsachen ansehen,
anstatt einfach falsche Zahlen auf den Tisch zu legen
und wieder einmal zu erzählen, was alles nicht geht.

({2})

Umso mehr verwundert mich dieses Verhalten, weil
wir heute eigentlich, wenn wir es genau nehmen, über
folgende zwei Themen reden wollen: zum einen über die
Reformen im Bereich der beruflichen Bildung und zum
anderen über die Ausbildungsplatzsituation. Der Bericht
des Ausschusses zum Bereich berufliche Bildung spiegelt nicht wider, was Sie uns heute vorführen wollten.

({3})
In Wirklichkeit bestehen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Bereich Reform der beruflichen Bildung viele
Gemeinsamkeiten. Ich halte es im Interesse der jungen
Menschen für falsch, nicht deutlich zu machen, dass dieses Parlament in dieser Frage gemeinsame Ziele hat.

Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die duale Ausbildung aufrechtzuerhalten. Sie ist noch immer die tragende Säule unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

({4})

Vergessen Sie nicht: Wenn Wirtschaftsexperten nach den
Standortvorteilen Deutschlands gefragt werden, nennen
sie noch immer - das suche ich mir nicht aus; das ist belegt - gute Infrastruktur, wenige Streiktage, gut ausgebildete Ingenieure und insbesondere das System der dualen
Ausbildung.

Umso wichtiger muss es allen gemeinsam sein, dass
dieses System weiterentwickelt wird; denn wenn sich, so
wie es gerade der Fall ist, die Faktoren rund um das System verändern, dann muss sich dieses System natürlich
mitentwickeln.

({5}))

Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und des Berufsbildungsgesetzes bereits durch die Koalitionsvereinbarungen auf die Agenda gesetzt haben. Ich muss Ihnen
deutlich sagen: Wir brauchen Ihre spät gestellten Anträge nicht, um genau dies in den Mittelpunkt der Reformbewegungen im Bereich der beruflichen Bildung zu
stellen.

({6})

Zu dieser Weiterentwicklung wird eine bessere Verzahnung der beiden Lernorte Schule und Betrieb gehören. Wir alle wissen aus der Praxis, dass in diesem Bereich durchaus noch ein Verbesserungsbedarf besteht.
Daneben müssen wir deutlich machen, dass berufliche
Qualifikation keine Sackgasse ist, sondern dass sie in
Zukunft noch stärker Voraussetzung für den Zugang zu
einer weiteren und besseren Qualifikation und auch zu
Studiengängen sein wird.

({7})

Schließlich müssen wir durch die Reform die berufliche
Bildung für den internationalen Wettbewerb fit machen.
Deshalb werden wir alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Berufsbildung in Deutschland den internationalen Veränderungen öffnen und sie auch im
europäischen Berufsbildungsraum weiterhin bestehen
wird.

Das war nur eine kurze Zusammenfassung der notwendigen Veränderungen, die wir brauchen. Wenn wir
uns mit den Veränderungen der Strukturen im Bereich
der Berufsbildung befassen, dann müssen wir uns - so
wie bei anderen Reformen, zum Beispiel die der Systeme der sozialen Sicherung - auch mit der Ausgestaltung der Finanzierungsstrukturen befassen. Man kann
sich nicht immer nur eine Seite anschauen. Auch die Finanzierungsstrukturen gehören zu dieser Debatte.

Wir sehen, dass sich bei den Finanzierungsstrukturen etwas verändert hat. Die berufliche Bildung und die
berufliche Qualifikation werden immer stärker auch von
staatlicher Seite mitgetragen.

({8})

Wir halten diese Entwicklung für falsch.

({9})

Sie fragen nach dem Warum.

({10})

Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben von staatlicher Seite
her die Verantwortung dafür übernommen. Die Wirtschaft fordert den Staat immer wieder auf, er habe sich
immer mehr herauszuhalten. Aber staatliche Gelder sollen in die berufliche Bildung gesteckt werden, weil die
Wirtschaft sich von ihrer Verantwortung für die betriebliche Ausbildung entfernt.

({11})

Das werden wir nicht zulassen.

Im Übrigen: Wer für die Staatsferne eintritt, der muss
auch die Konsequenzen, die aus seiner Verantwortung
im Bereich der Ausbildung erwachsen, selbst tragen.
Dieses doppelgleisige Fahren werden wir von der politischen Seite her nicht mehr zulassen. Wir sagen deutlich:
Wir wissen, wo unsere Verantwortung liegt. Die Verantwortung zur Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt aber auf der Seite der Wirtschaft. Das
hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil noch einmal sehr deutlich niedergelegt.

Deshalb gilt für uns: Wir unterstützen jede politische
Aktion - wie zum Beispiel die Ausbildungsoffensive -,
die zum Ziel hat, dass ausreichend viele Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden.

({12})

Wir entziehen uns dieser Verantwortung nicht. Ich sage
Ihnen: Wir lassen die Verantwortung in diesem Bereich
aber auch nicht verschieben.

({13})

Wir stellen noch einmal fest: Wir würden uns freuen,
wenn zum Ende des Monats tatsächlich ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen vorhanden wäre.
Aber auch hier gilt: Wir lassen uns nicht hinhalten. Wir

müssen hier Verantwortung übernehmen und dafür
sorgen, dass junge Menschen Startchancen erhalten.
Chancen auf Bildung und Ausbildung - das war für die
Sozialdemokraten schon immer der Kern sozialer Gerechtigkeit.

({14})

Dies wird auch der Kern sozialer Gerechtigkeit bleiben.
Wir werden dafür sorgen, dass junge Menschen ausreichende Lebenschancen erhalten.

({15})

Ich sage es sehr deutlich: Eine gesetzliche Regelung
zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen ist natürlich
nie ein Wert an sich. Sollte die Wirtschaft ihre Verantwortung aber nicht tragen, dann wäre eine gesetzliche
Regelung für uns nichts weiter als ein Instrument, dafür
zu sorgen, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommt. Wir sehen uns verpflichtet und werden auch entsprechend handeln. Wir werden die Verantwortung von
der Wirtschaft einfordern.

({16})