Wolfgramm (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Den Bericht der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke hat der Bundestag am 1. 7. 1976 angefordert. Erst zwei Jahre nach Auftrag und fast ein halbes Jahr nach Vorlage des Berichts haben wir heute die Debatte darüber. Auch auf dem Gebiet der Entsorgung schreiten die Technologien Gott sei Dank voran. Das ist ja das, was uns bei dem großen Risiko überhaupt die Gewähr dafür bietet, daß die Entwicklung positiv verlaufen wird. Ich meine, zu den Rechten und Pflichten des Parlaments gehört es, eine so wichtige Technologieentwicklung, die von allen Rednern, die sich zum Entsorgungsproblem geäußert haben, als mit höchsten Risiken behaftet beschrieben worden ist, zu diskutieren; es gehört zu seiner Information und zur Beschlußfassung, und das Parlament ist damit auch zur Korrektur berechtigt und verpflichtet, wenn wir eine solche als notwendig erkennen. Deshalb geht meine Bitte dahin, diese Zwischenberichte in kürzeren Abschnitten vorzulegen und die Debatten rascher nach Vorlage des jeweiligen Berichtes zu führen. Meine Fraktion wird diese Bitte in den zuständigen Ausschüssen vortragen.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung ist umfassend und sorgfältig. Wir stellen fest, daß die zentrale Aussage des Berichtes ergibt, daß nach den Berichten der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission das Entsorgungszentrum grundsätzlich sicherheitstechnisch realisierbar ist. Dies unterstreichen wir, und dies ist ein wichtiger Schritt der notwendigen Entsorgungslösung in der Bundesrepublik. Es ist wohl unbestritten, daß eine Entsorgung in der Bundesrepublik unabweisbar ist, nachdem sich gezeigt hat, daß auch wohlgemeinte Vorschläge, die Entsorgungsproblematik auf die USA, auf Persien oder gar Grönland zu verlagern, unseren Sicherheitsbedingungen und Interessen eben nicht entsprechen können. Es be- steht Einvernehmen mit Niedersachsen, daß unmittelbar nach Billigung des Konzepts die Probebohrungen niedergebracht werden können.
Ich begrüße hier ausdrücklich für meine Fraktion, daß Niedersachsen - Parlament und Regierung - den Bürgern zugesagt hat, daß auch ihre Überlegungen und Argumente dabei gehört werden. Ich meine - als praktischen Vorschlag -, daß die Hinzuziehung von Sachverständigen, die durch das Vertrauen von Bürgerinitiativen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 20 des Atomgesetzes entsandt werden, von uns empfohlen und unterstützt wird. Bürgermitwirkung in einer so entscheidenden und wichtigen Frage ist für uns keine leere Formel; aber das letzte Wort dabei muß das niedersächsische Parlament haben.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept eines integrierten Entsorgungszentrums ist nach unserer Meinung die bisher optimale Lösung des Entsorgungsproblems, da das in sich geschlossene System die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umweltschutz und Sicherheitsmaßnahmen bietet. Sie erleichtert auch die internationale Spaltstoffflußkontrolle. Aber wir verkennen nicht, daß
es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Ich werde nachher noch im Rahmen der internationalen Beratung über dies Problem kurz darauf eingehen.
Wir werden aber, auch nicht um der Möglichkeit eines zeitlichen Gewinns bis zur Erteilung der Genehmigung des Entsorgungskonzepts willen, bei der Prüfung und Durchführung des Gesamtkonzepts keine Abstriche im Hinblick auf die Sicherheit und ihre Nachprüfung machen.
Herr Dr. Laufs, eines hat mich etwas erschreckt: Die Zahlung der exorbitanten Preise - Sie sehen, in diesem Punkt sind wir beide anscheinend erschrocken gewesen - für die Zwischenlagerlösung, die Sie hier beklagt haben, halten wir im Hinblick auf die größtmögliche Sicherheit bei der Prüfung des Gesamtkonzepts für notwendig.
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- Herr Dr. Laufs, das ist unsere Meinung. Das ist eben der Unterschied bei dem gemeinsamen Weg, den wir gehen wollen, und dem gemeinsamen Ziel, daß wir hier nicht von vornherein an die ökonomischen Bedingungen anknüpfen, sondern daß wir Leben und Gesundheit auf jeden Fall voranstellen wollen.
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- Wenn Sie eine solche Position mit den exorbitanten Preisen verteidigen, Herr Kollege Riesenhuber, dann müssen Sie sich schon gefallen lassen, daß wir daraus den entsprechenden Schluß ziehen. Sonst müssen Sie das anders formulieren; es tut mir leid.