etzel (bundesminister der finanzen), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Male wiederholt sich bei der Einbringung des Haushalts das gleiche Spiel: das Interesse des Hohen Hauses an einer ,großen Replik des Bundesfinanzministers scheint nicht sehr groß zu sein. Ich darf daher vielleicht unterstellen, daß sich das, was ich zu sagen habe, in sehr kurzen Bemerkungen sagen darf. Ich sehe, daß viele Damen und Herren zustimmen, und bitte daher die Herren Redner keine Unhöflichkeit darin zu sehen, wenn ich nur sehr kurz repliziere. Ich unterstelle ohnehin, daß 'die von Ihnen aufgeworfenen Probleme im Haushaltsausschuß noch eingehend diskutiert werden.
Zunächst möchte ich dem Hohen Hause und den beteiligten Rednern für die sachliche, klare und undemagogische Diskussionsführung dank en. Ich glaube, es ist genau das gegeben, was wir uns bei der Vorlage des Haushalts wünschen: das Bewußtsein einer gemeinsamen Verantwortung für das, was ich einmal das Schicksalsbuch der Nation genannt habe; denn das ist der Haushalt. Hierher gehört keine Polemik, hierher gehört sachliche Kritik. Ich habe, meine sehr verehrten Herren Redner, die Kritik Ihrer Reden so empfunden und möchte Ihnen dafür ausdrücklich danken.
Von den Herren der Opposition ist ein bißchen die Sorge geäußert worden, daß die Bundesregierung und vielleicht auch der Bundesfinanzminister das höchste Recht des Parlaments, den Haushalt zu kontrollieren, einschränken wollten. Ich darf Sie versichern, daß das nicht die Absicht der Bundesregierung ist. Sie waren so freundlich, Herr Kollege Lenz, mir Loyalität zu bescheinigen. Diese Loyalität erblicke ich gerade darin, daß ich ein gläsernes Portemonnaie auf den Tisch lege und daß ich Ihnen die Probleme, so wie sie sind, bis zum letzten in voller Wahrheit und voller Klarheit darlege. Das ist mein großes Anliegen.
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Nur wenn wir die Demokratie in dieser Atmosphäre exerzieren, werden wir sie, wie ich heute morgen schon sagte, weiter aufbauen können. In diesem Geist kenne ich keinen Unterschied von Regierung und Opposition. Wir, Regierung und Opposition, haben gemeinsam die Demokratie aufzubauen, zu verteidigen, und dieses Gemeinsame ist das, was uns in diesem Hause in dieser Diskussion zusammenschließen sollte.
Nachdem ich so persönlich gesprochen habe, nehmen Sie, Herr Kollege Ritzel, es nicht übel, daß ich ein paar Worte zu einem Thema sage, zu dem das im Augenblick verantwortliche Regierungsmitglied etwas sagen muß, ich meine zu Ihrer Kritik an Herrn Kollegen Oberländer. Ich würde es für nicht sauber halten, wenn ich das nicht täte. Ich möchte zu den Erklärungen, die Sie abgegeben haben, Herr Kollege Ritzel, eindeutig feststellen: Sie haben zunächst selber und sicherlich mit vollem Recht erklärt, daß man nicht alles glauben darf, was besonders von einer gewissen Quelle behauptet wird. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß nach allem, was bekannt ist, gegen Herrn Kollegen Oberländer ein Vorwurf nicht erhoben werden kann.
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- Sie haben es erwähnt und haben gesagt, Sie wollten auch nicht alles glauben. Herr Kollege Oberländer hat mir soeben einen Zettel hereinreichen lassen, daß er im Augenblick nicht in der Lage sei, herzukommen, und hat erklärt, daß er, soweit Sie ihn einer intellektuellen Urheberschaft an der im sowjetisch-nationalsozialistischen Vertrag vereinbarten Umsiedlung bezichtigt haben, in die Hand Ihres Herrn Parteivorsitzenden, also des Kollegen Ollenhauer, Material gegeben habe, das diese Behauptung widerlege. Es kann durchaus sein, daß Sie nicht in den Besitz und in Kenntnis dieses Materials gekommen sind. Ich will Ihnen also keinen Vorwurf daraus machen, daß Sie das nicht erwähnt haben. Aber ich erkläre von dieser Stelle: Er sagt ausdrücklich: dieses Material widerlege die Behauptung.
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- Er hat Material über dieses Thema gegeben.