stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Mög750 

lichkeit einer Darlegung und eingehenden kritischen Erörterung ihrer Absichten in der Wissenschafts-und Bildungspolitik, unserer gesamten staatlichen Aufgaben auf diesen Gebieten, die von den drei Fraktionen des Hohen Hauses mit ihren Großen Anfragen gewünscht wurde. Die einzelnen Themenkreise überschneiden sich in den 14 Punkten der Anfragen so stark, daß ich Ihr Einverständnis voraussetzen darf, wenn ich in der Beantwortung systematisch und nicht in der Reihenfolge der Einzelfragen vorgehe.
Ich beginne mit einer kurzen Darlegung der allgemeinen Ziele unserer Wissenschaftspolitik und - damit eng verbunden - den Fragen der finanziellen Planung, die in der ersten Frage der CDU/ CSU-Fraktion und der zweiten Frage der SPD-Fraktion angesprochen sind.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wie lange in der deutschen Politik nach 1945 die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Bundes auf diesem Gebiet ungeklärt waren und größtenteils sehr restriktiv ausgelegt wurden. Internationale Beschränkungen kamen in der Zeit des Besatzungsstatuts als weiteres Hindernis hinzu.
So hat der Bund die fünf Hauptgebiete seines Wirkens nur schrittweise, zum Teil mit noch weiterbestehenden Begrenzungen in Angriff nehmen können. 1955 begann die systematische Förderung der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke mit der Gründung des Bundesministeriums für Atomfragen, unmittelbar nach der Wiedergewinnung der Souveränität, die uns diese Möglichkeit eröffnete. In den folgenden Jahren wuchs bei den Ländern, den Trägern der wissenschaftlichen Hochschulen und damit vorwiegend der Aufgaben der allgemeinen Wissenschaftsförderung, die Bereitschaft, den Bund durch Verwaltungsabkommen und informelle Absprachen an wichtigen Programmen in diesem Bereich zu beteiligen, weil deutlich wurde, wie notwendig überregionale Kooperation und die Mitwirkung des Bundes an diesen großen Ausbauvorhaben ist. 1957 kam es so zur Begründung des Wissenschaftsrates, ab 1958 konnte sich der Bund an der Finanzierung der einmaligen Ausgaben für die wissenschaftlichen Hochschulen beteiligen. 1957 verständigten sich Bund und Länder über ein gemeinsames System der Studienförderung nach den Grundsätzen des sogenannten Honnefer Modells. Ende der 50er Jahre gewann die Verteidigungsforschung als eine Ressortaufgabe innerhalb der Bundesregierung wachsende Bedeutung für bestimmte Sektoren der angewandten Forschung und technischen Entwicklung. Andere Bundesministerien hatten bereits in den Nachkriegsjahren die wissenschaftlichen Institute der sogenannten Ressortforschung übernommen und schrittweise ausgebaut. 1962 entschlossen sich die Bundesregierung und der Bundestag, durch internationale Vereinbarungen und ergänzende nationale Programme die Weltraumforschung in Deutschland zu entwickeln und zu fördern.
Man muß also bei einer nüchternen Analyse und Zielsetzung die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen und politischen Voraussetzungen und Wirkungsmöglichkeiten in den einzelnen Bereichen erkennen. In der Atom- und Weltraumforschung - Großforschung mit starken internationalen Verflechtungen - ist die Funktion des Bundes ausgeprägt. Hier sind seine Programme, die in engem Zusammenwirken mit der Wissenschaft erarbeitet wurden, seit Jahren weithin bestimmend. Der Großteil der Finanzierung erfolgt durch ihn. In der allgemeinen Wissenschaftsförderung liegt das Schwergewicht der Verantwortung und Zuständigkeit nach unserer Verfassung weiterhin bei den Ländern als den Trägern der wissenschaftlichen Hochschulen. Allerdings hat sich die Mitwirkung des Bundes im Rahmen der bestehenden Verwaltungsabkommen, die in bestimmten Sektoren durch neue ergänzt werden müssen, nach allgemeiner Auffassung als richtig und notwendig erwiesen.
Die Wissenschaftspolitik ist in unserem föderativen System, wenn sie Erfolg haben will, zunächst auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern angewiesen. Hierzu ist bereits von meinen Amtsvorgängern - den Herren Lenz, Professor Balke und Strauß - eine erfreuliche Basis durch die Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geschaffen worden. Wir haben den Wissenschaftsrat als gemeinsames Beratungsorgan, wir haben Abkommen über die zusätzliche Förderung der bestehenden Hochschulen durch den Bund sowie über die gemeinsame Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-PlanckGesellschaft. Weitere Vereinbarungen, z. B. über die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Neugründung von Hochschulen und Medizinischen Akademien, stehen bevor.
Zu einer Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur eine enge Partnerschaft zwischen dem Bund und den elf Ländern notwendig. Ebenso wichtig ist die Partnerschaft mit der Wissenschaft selbst. Und schließlich - vor allem bei der Förderung der technischen Entwicklung - muß sich die Partnerschaft auch auf die Wirtschaft erstrecken.
Welche Bedeutung die Kooperation zwischen Bund und Ländern mit der Wissenschaft und Wirtschaft hat, wird am besten durch die uns bevorstehenden Aufgaben deutlich. In der letzten Legislaturperiode hat das Hohe Haus die Bundesregierung ersucht, „die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Wissenschaftsplanes als Teil eines nationalen Gesamtplanes für Bildung und Forschung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und der Wissenschaft zu schaffen". Dabei wird gelegentlich, auch in früheren Äußerungen hier im Bundestag, an Planungen von zehn bis fünfzehn Jahren gedacht.
Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft zu langfristigen und zu perfektionistischen Planungsvorstellungen mit beträchtlicher Reserve gegenüberstehen. Besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen sind - wie von ihnen mit Recht betont wird - in den letzten beiden Jahrzehnten fast alle grundlegenden neuen Forschungsergebnisse, die hohe Investitionen erfordern, vier oder


fünf Jahre vorher überhaupt noch nicht vorhersehbar gewesen. Das Votum der Wissenschaftler spricht deswegen deutlich für begrenzte mittelfristige Programme von drei, vier, fünf Jahren, die in sich genügend elastisch bleiben müssen und der ständigen Anpassung an den neuesten Stand bedürfen. Die guten Erfahrungen, die wir u. a. mit dem Atomprogramm, dem ersten Verwaltungsabkommen von Bund und Ländern über die Wissenschaftsförderung, dem Konsortialvertrag zwischen dem Bund und Baden-Württemberg über die Finanzierung des Kernforschungszentrums Karlsruhe gemacht haben, sprechen ebenfalls für diesen Weg. Aus diesen Entwürfen für die einzelnen großen Aufgabenbereiche bildet sich dann ein Gesamtplan, der aber jährlich überprüft und fortgeschrieben werden muß.
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Nach dem Verwaltungsabkommen über die Errichtung des Wissenschaftsrates vom 5. September 1959 hat dieser unter anderem die Aufgabe, „auf der Grundlage der von Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aufgestellten Pläne einen Gesamtplan für die Förderung der Wissenschaft zu erarbeiten". Im Forschungsbericht I der Bundesregierung, im deutschen Atomprogramm, im Memorandum Weltraumforschung, in der Bedarfsfeststellung der Länder und in einigen Denkschriften der Deutschen Forschungsgemeinschaft sind jetzt Unterlagen - gleichsam Elemente - vorhanden, um die Erarbeitung _dieses Gesamtplans zu ermöglichen. Der Wissenschaftsrat hat mit den Vorarbeiten hierfür
begonnen. Er wird wiederum die Vorschläge der großen Selbstverwaltungsorganisationen der deutschen Wissenschaft und der speziellen Beratungsgremien, wie der Deutschen Atomkommission und der Deutschen Kommission für Weltraumforschung berücksichtigen.
In ähnlicher Weise wird mit den Ländern auch ein Bildungsplan erarbeitet werden müssen. Hier wird es nach vorherrschender Auffassung freilich zunächst mehr um Fragen des Bildungsinhalts und der Bildungsstruktur und nicht so sehr um die Finanzierung gehen.
Daneben sind Überlegungen und Arbeiten im Gange, um - nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung - „die haushaltspolitischen Entscheidungen von den Einjahreszufälligkeiten zu lösen und auf der Grundlage mehrjähriger, nach Maßgabe sachlicher und politischer Dringlichkeiten geordneter Rahmenpläne" zu treffen. Auch der Finanzbericht 1966 der Bundesregierung, der demnächst dem Bundestag eine Vorausschau auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 1966 bis 1970 geben wird, hebt die Vorrangstellung der Ausgaben für die wissenschaftliche Forschung bei den nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben hervor.
Die Ergebnisse des Wissenschaftsplans und Bildungsplans müssen in die mittelfristige Finanzvorschau des Bundes, der Länder und der Gemeinden eingeordnet werden. Allein dadurch lassen sich die Vorstellungen der genannten Pläne mit den finanziellen Möglichkeiten und den struktur- und konjunkturpolitischen Erfordernissen in Einklang bringen.
Meine Damen und Herren, was sind nun für. Prioritäten festzusetzen und von wem sollen solche Entscheidungen getroffen werden? Wir müssen dabei verschiedene Stufen unterscheiden: Eine eindeutig politische Frage ist die Bestimmung des Ranges, den die Wissenschaftsförderung in der Reihenfolge der Staatsaufgaben erhalten soll. Regierung und Parlament entscheiden darüber, welchen Rang sie der Wissenschaft einräumen, welchen Anteil am Budget sie ihr neben den Anteilen der Verteidigung, der sozialen Aufwendungen, des Verkehrswesens usw. zubilligen. Ich freue mich, daß es hierüber auch in der bisherigen Debatte zwischen den Fraktionen keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir sind einig, daß die Wissenschaft erstrangig einzuordnen ist. Wir müssen anstreben, wie es schon der Bundesforschungsbericht I begründete, in Zukunft 3 % unseres Bruttosozialprodukts der Wissenschaft zu widmen. Aber, meine Damen und Herren, dieses Ziel werden wir nach Überzeugung der Bundesregierung nicht in einem Wettlauf an Wohlwollens-Erklärungen und Anträgen, sondern nur in einer in sich schlüssigen, genau abgestimmten Finanzpolitik erreichen.
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Das gilt gerade für die nächsten Jahre, bei denen - wie wir alle wissen - die Haushaltslage äußerst angespannt ist und die Öffentlichkeit mit den Wissenschaftlern und Sachverständigengremien vom Bund eine strikte Begrenzung seiner Ausgaben erwartet. Ohne das Haushaltssicherungsgesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses gegen manche Widerstände beschlossen wurde, hätten wir die Steigerung des Wissenschaftsetats im Jahre 1966 um rund 30 '% niemals erreicht, die jetzt vielen noch als unzureichend erscheint.
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Wir hätten - und ich sage das mit allem Nachdruck als jemand, der, wie Herr Kollege Lohmar zu Recht sagte, sich lange mit Finanzen in diesem Hause beschäftigt hat - nicht einmal den Stand des Vorjahres erreicht. An dieser einfachen Wahrheit wird vieles gemessen, was heute und an anderen Tagen an Polemiken und Versprechungen zu hören ist.
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Selbst wenn wir 3% unseres Bruttosozialprodukts jährlich zur Förderung der Wissenschaft verwenden, reichen diese Mittel nicht aus, alle Wünsche zur Förderung der Wissenschaft und technischen Entwicklung - research und development sehen wir genau wie Sie, Herr Kollege Lohmar, als eine Einheit an -, und zwar auch nicht alle berechtigten Wünsche, zu erfüllen. Die Forschungsausgaben wachsen in allen fortschrittlichen Ländern jährlich um 20 bis 25 %, also wesentlich schneller als das Sozialprodukt. Deswegen ist man auch in Staaten, die uns in der Förderung der Wissenschaft voraus sind, wie z. B. die Vereinigten Staaten und Großbritannien, genötigt, Prioritäten festzusetzen, Schwerpunkte zu bilden.
Solche Prioritäten können nur in Partnerschaft mit der Wissenschaft und vielfach auch in einer weiteren

) Partnerschaft mit der Wirtschaft festgelegt werden. Hierfür nur ein aktuelles Beispiel: Das Deutsche Elektronen-Synchrotron in Hamburg, eine der modernsten Anlagen der Welt, wird nur wenige Jahre an der Spitze der Weltklasse stehen. Es gilt also, seine Möglichkeiten jetzt mit allen Kräften zu nutzen. Seine jährlichen Betriebskosten - die Kosten eines Großgeräts! - nähern sich aber schon dem Betrag von 40 Millionen DM. Die gleiche Summe ist notwendig, um etwa eine deutsche mittelgroße Universität komplett - ohne ihre medizinischen Kliniken - zu unterhalten.
Es ist einleuchtend, meine Damen und Herren, daß wir Entscheidungen, solche teuren Einzeleinrichtungen weiter auszubauen oder neu zu errichten, wie z. B. jetzt in der Radioastronomie, nur nach einer Vorausschau in unserer Haushaltsentwicklung und nach Abstimmung mit der Wissenschaft treffen können. Wir freuen uns, daß die Wissenschaft uns hilft, einen Sach- und Interessenausgleich zu finden. Damit übernehmen diese Organisationen und Beratungsgremien auch einen Teil der Verantwortung, ohne uns allerdings von der Verantwortung, die wir dem Parlament gegenüber tragen, zu entlasten. Würden die Wissenschaft und die Wirtschaft darauf bestehen - was glücklicherweise auf unserem Gebiet nicht der Fall ist -, daß alle Wünsche erfüllt werden, dann würden sich Wissenschaft und Wirtschaft praktisch bei der Entscheidung ausschalten. Denn der Staat kann nun einmal nur im Rahmen seiner bestehenden Möglichkeiten, im Rahmen der vom Parlament für die Wissenschaft allgemein festgelegten Prioritäten und der dafür zur Verfügung stehenden Gesamtsumme seine Einzelentscheidungen treffen. Würde kein Partner bei der Vorbereitung dieser Entscheidungen helfen oder die Notwendigkeit von Beschränkungen akzeptieren, dann fielen praktisch die Entscheidungen allein vom grünen Tisch. Die Aufgabe unserer Wissenschaftspolitik muß es sein, dies zu vermeiden, die vertrauensvolle Kooperation von Staat und Wissenschaft weiter zu fördern.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Förderung der technischen Entwicklung durch den Staat sagen. In einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft ist es zunächst Aufgabe der Wirtschaft selbst, die Entwicklung neuer Techniken und die dafür benötigte angewandte Forschung zu betreiben und die Ergebnisse der Forschung und neue technische Verfahren auch zu nutzen. Die hierfür notwendigen Mittel hat die Industrie grundsätzlich selbst zu erwirtschaften. Von diesem Grundsatz sind aber Ausnahmen notwendig. Sie liegen im wesentlichen auf drei Gebieten: erstens in der Förderung der sogenannten neuen Technik, zweitens in der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung der Mittel- und Kleinbetriebe, drittens in Einzelfällen aus struktur- und wachstumspolitischen Gründen.
In der sogenannten neuen Technik gibt es Komplexe, wo sich entweder ein massiver Forschungsrückstand ergeben hat oder aber Aufgaben in einer finanziellen Größenordnung vorliegen, daß sie weder der Staat noch die Wirtschaft allein durchführen können. Ich denke hier z. B. an die Förderung der Erforschung und Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke und die Weltraumforschung. In allen Staaten der Welt, die sich dieser Aufgabe annehmen, ist hier der Staat aktiv als Förderer tätig, soweit er nicht die Dinge selbst in die Hand genommen hat.
Bei der industriellen Gemeinschaftsforschung geht es darum, im Interesse des Fortbestandes der Klein-und Mittelindustrien, die vielfach nicht in der Lage sind, die zur Erhaltung und Fortentwicklung ihres Betriebes notwendige Forschung allein zu betreiben, den Zusammenschluß zur gemeinsamen Forschung und diese selbst zu fördern. Die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung liegt also in gezielten Maßnahmen der Gewerbeförderung. Sie gehört traditionell zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Für eine Abstimmung dieser Maßnahmen mit der allgemeinen Forschungsförderung ist gesorgt.
Schließlich kann es, wie ich schon sagte, in Einzelfällen aus struktur- und wachstumspolitischen Gründen notwendig sein, zur Erhaltung oder Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftszweiges Forschung und technische Entwicklung vorübergehend mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, insgesamt stehen wir vor einem neuen Abschnitt der Forschungspolitik. Die Förderung der allgemeinen wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der Grundlagenforschung und die Förderung der technischen Entwicklung, die auch in anderen Staaten von der Wirtschaft noch nicht allein vorgenommen werden kann, müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Ich komme jetzt zur dritten Frage der SPD-Fraktion. Im Bereich der Bundesregierung gibt es über 60 Beiräte und sonstige Beratungsgremien. Unterschiede in der Zahl der Wissenschaftler, die hier mitwirken, ergeben sich vielleicht daraus, daß es manche Doppelbesetzungen gibt oder manche Gremien nur einen ganz kurzen zeitlichen Wirkungsauftrag haben. Diese Gremien sind nur zu einem gewissen Teil Einrichtungen zur wissenschaftlichen Beratung der Regierung, zu einem erheblichen Teil sind es Organe, deren Mitglieder wegen ihrer Fachkunde, ihres Vertrautseins mit bestimmten Lebensbereichen als Ratgeber herangezogen werden.
Eine Einteilung der Beratungsgremien in Kategorien ist naturgemäß schwierig. Trotzdem möchte ich versuchen, auf einige besonders spezifische Gruppen hinzuweisen, die auf Grund ihrer Aufgabe oder ihrer Entstehung gemeinsame Merkmale zeigen. Da sind einmal die Beiräte, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Sie sind für solche Bereiche geschaffen, für die ein ständiger Ratschlag von Fachleuten nötig ist. Oft sind in diesen Fällen die Gutachten und Äußerungen der Beratungsorgane Grundlage für gesetzgeberische Vorhaben. Beispiele für solche Beiräte sind u. a. der „Sozialbeirat" und der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Die Verbindung von Vertretern der Wissenschaft und Praxis hat sich hier bewährt.
Weiterhin gibt es Ad-hoc-Gremien, die für einen ganz bestimmten Zweck zusammengerufen werden


und sich nach der Erfüllung dieser Aufgabe auflösen. Die Zweckbestimmungen können sehr unterschiedlicher Art sein: Gutachten für die Gesetzgebungsvorhaben, für organisatorische oder verwaltungstechnische Maßnahmen oder einfach eine Unterrichtung über bestimmte Fach- und Lebensgebiete. Beispiele für derartige Ad-hoc-Gremien sind die Kommission für die Große Strafrechtsreform, für die Finanzreform und die Energie-Enquete.
Ein besonderer, neuartiger Typ von Beratungsorganen wurde auf den Gebieten notwendig, auf denen sich der Staat der neuen Naturwissenschaften und Techniken annimmt. Die Deutsche Atomkommission und die Kommission für Weltraumforschung sind Gremien, in denen die maßgeblichen Wissenschaftler dieser Fachgebiete, aber auch Fachleute der entsprechenden Wirtschaftszweige vertreten sind und die das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung ständig beraten. Erst durch die Einschaltung dieser in Fachkommissionen und Arbeitskreise untergliederten Beratungsgremien kann der erforderliche Sachverstand aus Wissenschaft und Wirtschaft gewonnen und eine beträchtliche Ausweitung der staatlichen Verwaltung verhindert werden.
Nicht zu vergleichen mit den vorgenannten Beiräten sind der Wissenschaftsrat und in Kürze der Bildungsrat. Bei diesen handelt es sich um Planungs-und Gutachtenorgane des Bundes und der Länder für das gesamte deutsche Wissenschafts- und Bildungswesen. Wie sich aus ihren Aufgaben ergibt, haben beide im Gegensatz zu den erwähnten Gremien gewichtige gesamtstaatliche Funktionen zu erfüllen. Jedoch auch sie können politische Entscheidungen nur vorbereiten und abstimmen, aber diese den Regierungen und Parlamenten von Bund und Ländern nicht abnehmen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß neben den Bundesforschungsanstalten auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft die satzungsmäßige Aufgabe hat, „Parlament und Behörden in wissenschaftlichen Fragen" zu beraten.
Es gibt dann noch Gremien, die sehr speziell die Aufgabe wissenschaftlicher Planung und Beratung für die Bundesregierung haben und bei denen die wissenschaftliche Arbeit als eigentliche Forschungstätigkeit im Vordergrund steht. Ich nenne hier als Neugründungen der letzten Zeit die Stiftung „Wissenschaft und Politik", die beim Auswärtigen Amt ressortiert, und die „Zentrale Operations Research" ({4}) in Trier, von deren Arbeitsergebnissen das Bundesverteidigungsministerium Gebrauch macht. Die unabhängige Stiftung „Wissenschaft und Politik" hat die Aufgabe, wissenschaftliche Untersuchungen auf verschiedenen Gebieten der Politik durchzuführen. Die ZOR soll die Methoden des „operations research" auf die mittel- und langfristige Planung der Bundeswehr anwenden, so daß ein optimaler Einsatz der Mittel gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren, die weitgehende Spezialisierung und fachliche Orientierung der wissenschaftlichen Beratung ist aus den genannten Gründen- unvermeidlich. Sie erschwert allerdings
den Gesamtüberblick und eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen den einzelnen Gremien. Diese Frage beschäftigt auch andere westliche Regierungen mit der Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit und der wissenschaftlichen Forschung in immer neue Bereiche. Wir haben kürzlich mit den USA vereinbart, diese methodischen Grundfragen einer möglichst effektiven und schnellen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse im staatlichen Bereich gemeinsam zu prüfen. Der fachwissenschaftliche Rat ist für uns unentbehrlich, auch wenn wir die Grenzen fachwissenschaftlicher Beratungstätigkeit immer wieder spüren. Verschiedene Forderungen der Fachwissenschaften können sich sogar im Ergebnis widersprechen, z. B. in Fragen der Haushalts- und Konjunkturpolitik. So verbleibt auch in Zukunft den Politikern die Last der Entscheidung.
Meine Damen und Herren, als nächstes beantworte ich die Fragen 2 und 3 der Großen Anfrage der CDU/CSU zum Ausbau der bestehenden Hochschulen und zur Bundeshilfe für die Neugründung von Hochschulen.
In dem zwischen Bund und Ländern am 4. Juni 1964 abgeschlossenen Verwaltungsabkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung haben sich beide Seiten verpflichtet, für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen in der Zeit von 1964 bis 1966 jährlich je 250 Millionen DM, insgesamt jährlich 500 Millionen DM, bereitzustellen. Dieser Betrag beruht auf den ersten Ausbauplanungen des Wissenschaftsrates für die wissenschaftlichen Hochschulen aus dem Jahre 1960, der von einem Gesamtbauvolumen von 2,6 Milliarden DM für die Jahre 1960 bis 1964 ausging. Der Bund hat 1964 250 Millionen und 1965 281 Millionen DM bereitgestellt. 1966 wird er nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplanes auf 350 Millionen DM kommen.
Die Gesamtleistungen der Länder und des Bundes für die einmaligen Ausgaben der wissenschaftlichen Hochschulen haben sich wie folgt entwickelt: 1959 300 Millionen DM, 1961 470 Millionen DM, 1963 750 Millionen DM, 1964 1030 Millionen DM, 1965 1486 Millionen DM. Davon sind 1964 90 Millionen DM und 1965 210 Millionen DM für Neugründungen von wissenschaftlichen Hochschulen bestimmt. Diese Steigerung der Gesamtleistungen, vor allem der Länder, aber auch des Bundes, um etwa 500 % seit 1959 berechtigt sehr wohl zu der Feststellung, daß es neben der Negativliste auch eine Positivliste gibt.
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Inzwischen sind die Bauplanungen des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1960 weitgehend überholt. Das Gesamtbauvolumen für den Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen beträgt zur Zeit über 6 Milliarden DM, wenn man nur die Bauvorhaben erfaßt, die in Durchführung begriffen sind und die in diesem Rechnungsjahr begonnen werden sollen. Bezieht man alle Planungen der Länder für bestehende Hochschulen ein, so ergibt sich sogar ein Volumen von 9 bis 10 Milliarden DM. Umfangreiche Neuplanungen und auch Kostensteigerungen haben also gegenüber den Empfehlungen

des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1960 eine veränderte Lage geschaffen.
Für die inzwischen von den einzelnen Hochschulen und Ländern neu konzipierten Vorhaben gibt es bisher keinen Gesamtplan des Wissenschaftsrates. Die Bundesregierung und der Wissenschaftsrat selbst werden deshalb zur Zeit an den neuen Einzelprojekten erst in einem fortgeschrittenen Stadium beteiligt, wenn Anträge auf eine 50%ige Finanzhilfe des Bundes für sie eingehen. Es gibt über die Finanzierung dieser neuen Vorhaben jedoch keinerlei Vereinbarungen, die über das erwähnte Verwaltungsabkommen von 1964 hinausgehen.
Die Bundesregierung hat ihre damals ausgesprochene Bereitschaft, den vorerwähnten Betrag von 250 Millionen DM wesentlich zu überschreiten, bei der Aufstellung des Etatentwurfs 1966 berücksichtigt. Es kann jedoch - im Gegensatz zu manchen Darstellungen der letzten Zeit - nicht die Rede davon sein, daß sie rechtlich oder politisch verpflichtet sei, Einzelplanungen, die ohne ihre Mitwirkung, ohne vorherige Aufnahme in ein Gesamtprogramm des Wissenschaftsrates erfolgt sind, automatisch mit 50 % zu finanzieren.
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Mehrere Landesregierungen haben in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Diskussion über die sogenannte Negativliste erklärt, daß sie auch solche Vorhaben, für die Bundesmittel 1966 nicht zur Verfügung stehen, aus eigener Kraft weiterfördern werden.
Die Bundesregierung sieht davon ab - obwohl manches auch in der heutigen Debatte an sich dazu Veranlassung gibt -, jetzt im einzelnen darzulegen, wie oft ihre Mitwirkung und ihre finanzielle Beteiligung in diesem Bereich auch nach 1960 prinzipiell in Frage gestellt wurde.
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Sie hält es für geboten, diese Debatte ohne polemische Töne konstruktiv zu führen.
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Es ist notwendig, durch ein neues Gesamtprogramm des Wissenschaftsrates für die nächsten 4 bis 5 Jahre alle Einzelplanungen genau zu überprüfen, zusammenzufassen, Prioritäten herauszuarbeiten und den erforderlichen Finanzbedarf langfristiger zu ermitteln. Bundesregierung und Bundestag können auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen, in welchem Umfang sich der Bund an dieser großen und dringenden Aufgabe beteiligt. Auf dieser Basis soll ,ein neues Verwaltungsabkommen mit den Ländern angestrebt werden.
Die Vorarbeiten des Wissenschaftsrates für eine solche neue Gesamtempfehlung, die von der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr angeregt wurde, sind erfreulicherweise weit gediehen, so daß wir für 1967 mit der Vorlage des Generalbauplans rechnen. Bei der Überfüllung der Hochschulen und der vor allem nach 1970, wie hier schon mit Recht betont wurde, zu erwartenden weiteren starken Zunahme der Studentenzahlen bleibt ihr beschleunigter Ausbau mit weiter stark steigenden Mitteln der Länder und des Bundes eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre.
Die Länder haben am 4. Juni 1964 ein Abkommen über die Finanzierung der Universitäten Bochum, Bremen, Dortmund, Konstanz und Regensburg abgeschlossen und dem Bund bei dem Abschluß den Beitritt freigestellt. Der Herr Bundeskanzler hat den Ländern am 17. November 1964 die Voraussetzungen genannt, unter denen ein Beitritt des Bundes sinnvoll erscheint. Wesentlich ist, daß ein Bundeszuschuß zu einer Erhöhung des Investitionsfonds führt. Ferner ist die Einbeziehung der neuen Medizinischen Akademien vorgeschlagen, weil die Überfüllung des Medizinstudiums besonders gravierend ist und der Wissenschaftsrat schon im Jahr 1961 die Neugründung von mehreren Medizinischen Akademien empfohlen hat. Die Länder haben Ende 1965 das Angebot des Bundes grundsätzlich angenommen und die Übersendung eines Vertragsentwurfs in Aussicht gestellt.
Auf Antrag der betreffenden Landesregierung hat die Bundesregierung bereits Ende 1965 erste Zuschüsse für den Bau der neuen Medizinischen Akademien Hannover und Lübeck gewährt, die nicht in das Länderabkommen einbezogen waren. Nach Äußerungen der betreffenden Landesregierungen handelt es sich nicht um einen symbolischen Beitrag, sondern um eine unentbehrliche Voraussetzung dafür, daß in diesen finanzschwachen Ländern die Planungen überhaupt weitergeführt werden und nicht zum Erliegen kommen. 1966 sind hierfür im Regierungsentwurf 22 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung von 30 Millionen DM vorgesehen. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat für 1966 einen entsprechenden Antrag für die Medizinische Akademie Ulm angekündigt, dem wir entsprechen werden.
Ich komme zu Punkt 4 der Frage der CDU/CSU nach den Beziehungen der Bundesregierung zu den Selbstverwaltungsorganisationen. Die Bundesregierung fördert die Tätigkeit der Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft in dem Bewußtsein, daß sie für die Entwicklung der Forschung in der Bundesrepublik unentbehrlich sind. Sie erblickt in ihnen eine zweckmäßige und unserer Auffassung von der Freiheit der Wissenschaft besonders angemessene Organisationsform der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Förderung.
Die staatliche Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft ist durch das Bund-Länder-Abkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964 auf eine neue Basis gestellt worden. Während bis dahin die DFG überwiegend aus Bundesmitteln, der laufende Zuschußbedarf der MPG dagegen überwiegend aus Mitteln der Länder gedeckt wurde, teilen sich Bund und Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens den allgemeinen Zuschußbedarf je zur Hälfte. Berücksichtigt man die Mittel, die beiden Organisationen aus anderen


Quellen zur Verfügung stehen, so ist festzustellen, daß Bund und Länder gemeinsam etwa 80 bis 90 % des jährlichen Zuschußbedarfs decken. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der MPG erhebliche Mittel für den Ausbau von Instituten bereitgestellt, die für die Kernforschung und die Weltraumforschung besonders wichtig sind.
Die Bundesregierung fördert die beiden genannten Organisationen sachlich vor allem durch die Mitarbeit in ihren Organen und durch einen intensiven Meinungsaustausch. Die Vertreter der beiden Organisationen beraten die Bundesregierung in vielen Fragen der Wissenschaftsförderung.
Bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz trägt der Bund die Kosten für die internationale Arbeit der wissenschaftlichen Hochschulen und beteiligt sich finanziell an dein Aufbau des Hochschularchivs.
Meine Damen und Herren, wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Etats der DFG und MPG von 101 Millionen DM im Jahre 1956 auf 344 Millionen DM im Jahre 1966 angestiegen sind.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Beziehungen zu den Wissenschaftsorganisationen eng und gut sind. Wir sind bemüht, sie weiter zu intensivieren. Zwischen den Präsidenten der großen Selbstverwaltungsorganisationen und dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung finden im Abstand von wenigen Monaten regelmäßige Besprechungen statt, die sowohl der Erörterung von Einzelproblemen der Organisationen wie der Beratung wissenschaftspolitischer Grundsatzfragen dienen.
Die Ziffer 5 der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beantworte ich wie folgt: Mit Ablauf des Jahres 1965 blickt die Bundesrepublik auf das erste Jahrzehnt der Förderung von Kernforschung und Kerntechnik zurück. Es diente dazu, durch ein breit gefächertes Programm die Ausstattung von Hochschulinstituten mit modernen Geräten, die Aus- und die Heranbildung wissenschaftlichen Personals, die Gründung von Kernforschungszentren, die Beteiligung an internationalen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und durch den Aufbau einer deutschen kerntechnischen Industrie die notwendigen Voraussetzungen für einen hohen Leistungsstand zu schaffen.
Bund und Länder haben für die Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke in den Jahren 1956 bis 1965 rund 3,4 Milliarden DM aufgebracht. Etwa 70 % dieser Summe entfallen auf den Bund. Die jährlichen Aufwendungen des Bundes erhöhten sich von 18 Millionen DM im Jahre 1956 auf fast 500 Millionen DM im Jahre 1965. Dies entspricht - wenn man von den großen Steigerungen in den beiden ersten Jahren nach 1955 absieht - für die letzten 7 Jahre einer mittleren jährlichen Zuwachsrate von nahezu 25 %.
Wenn auch diese Aufwendungen und die damit verbundenen Investitionen beachtlich sind, so bleibt doch auf den Gebieten der Kernforschung und Kerntechnik noch vieles zu tun, um den Spitzenstand der führenden Länder zu erreichen. Beispielsweise entfallen von der gesamten in der westlichen Welt in Kernkraftwerken installierten und ausgenutzten
elektrischen Leistung von rund 5000 MW - davon allein 3900 MW in den USA und in Großbritannien - nur 15 MW ({9}) auf die Bundesrepublik. Dieses Verhältnis wird sich allerdings durch die z. Z. geplanten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke mit der gesamten vorgesehenen Leistung von rund 26 000 MW verschieben. Der deutsche Anteil beträgt dann in wenigen Jahren 800 MW ({10}).
Im Jahre 1965 sind der Aufbau der deutschen Kernforschungseinrichtungen und die Durchführung ihrer Forschungs- und Entwicklungsprogramme vorangekommen. In der Grundlagenforschung konnten auf einigen Gebieten international beachtete Ergebnisse erzielt werden. In der Kerntechnik hat nach dem Baubeginn von Kraftwerksreaktoren der ersten Generation die Planung und der Bau fortschrittlicher Reaktoranlagen begonnen.
Schwerpunkte der deutschen Kernforschung und kerntechnischen Entwicklung sind neben der Mitarbeit an internationalen Institutionen wie CERN und den Instituten der Hochschulen und der MaxPlanck-Gesellschaft und neben der Industrie die vom Bund allein oder von Bund und Ländern gemeinsam getragenen und finanzierten Kernforschungseinrichtungen. Für sie sind bisher von Bund und Ländern über 1 Milliarde DM investiert und nahezu 660 Millionen DM für den laufenden Betrieb aufgebracht worden. Die Zahl der Beschäftigten in den Kernforschungseinrichtungen beträgt zur Zeit über 8000.
Im Mittelpunkt der Arbeiten der beiden großen Kernforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jülich steht die Entwicklung von Brutreaktoren. In Karlsruhe wird der schnelle Brüter, in der Kernforschungsanlage Jülich der thermische Brüter enwickelt. Die Arbeiten erfolgen zusammen mit Firmen der deutschen Reaktorbauindustrie; die zugehörigen Grundlagenuntersuchungen und Vorstudien sind Gegenstand von Assoziierungsverträgen mit Euratom.
Mit der Einwirkung ionisierender Strahlen auf Lebewesen und der Beseitigung radioaktiver Rückstände befaßt sich die Gesellschaft für Strahlenforschung mbH in München. Die Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH in Hamburg hat als Hauptaufgabe die Entwicklung von Schiffsreaktoren und kernenergieangetriebenen Schiffen. Große praktische Erfahrungen wurden mit dem Bau und dem Betrieb der „Otto Hahn", des ersten europäischen Atomschiffes, gewonnen. Auf den Gebieten der Grundlagenforschung arbeiten die Stiftung Deutsches Elektronen-Synchroton DESY in Hamburg und das Institut für Plasmaphysik GmbH in München.
Außerhalb der staatlichen Kernforschungseinrichtungen konnte in den letzten Jahren die Förderung der vier großen Fachgebiete Grundlagenforschung, Reaktorenentwicklung, Brennstoffkreislauf, Strahlenschutz und -sicherheit stetig verstärkt werden.
Zukünftig wird sich die Förderung durch die Bundesregierung noch mehr als bisher auf Großvorhaben der Grundlagenforschung, vor allem auf den Gebieten der Hochenergie-, Niederenergie- und Plasmaphysik, konzentrieren.

In der Reaktorentwicklung steht die Verwirklichung des mittelfristigen und des langfristigen deutschen Reaktorprogramms im Vordergrund. Mit den drei großen Leichtwasserreaktoren der ersten Generation in Gundremmingen ({11}), Obrigheim ({12}) und Lingen ({13}), die mit einer elektrischen Gesamtleistung von rund 750 MW voraussichtlich bis zum Jahre 1968 in Betrieb gehen sollen und die zum großen Teil Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft finanzieren, werden wichtige Bau- und Betriebserfahrungen gewonnen. Daneben ist es der deutschen Reaktorbauindustrie unter tatkräftiger Förderung durch den Bund gelungen, fortschrittliche Leistungsreaktoren eigener Konstruktion zu entwikkeln, den Bau von fünf Versuchs- und Prototypen zu beginnen oder vorzubereiten und die erste Anlage davon, den Mehrzweckforschungsreaktor ({14}) in Karlsruhe, jetzt in Betrieb zu nehmen.
Neben einer zukunftsreichen Reaktorentwicklung zielen im Bereich der Kerntechnik die Bemühungen der Bundesregierung darauf, die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen für einen geschlossenen Brennstoffkreislauf zu schaffen, der von der Beschaffung von Kernbrennstoffen über die Brennelementherstellung bis zur Herstellung von Anlageteilen für Kernreaktoren und zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe reicht. Erste Schritte für eine Beteiligung an ausländischen Uranvorkommen sind eingeleitet worden, da die deutschen Vorräte bekanntlich nur gering sind.
Die Bundesregierung bemüht sich ständig um eine
weitere Förderung der biologisch-medizinischen Forschung, der Strahlenschutzforschung und der Reaktorsicherheit.
Neben den beträchtlichen Ausgaben hierfür in den besonderen Atomforschungsstätten konnten in den 10 Jahren seit 1956 zirka 38 Millionen DM für biologische und medizinische Forschungsarbeiten an mehr als 300 wissenschaftliche Institutionen aufgewendet werden.
Die Förderung der Reaktorsicherheit erstreckt sich in erster Linie auf Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse eine Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen gegen Unfälle beim Betrieb von Kernenergieanlagen erwarten lassen oder die möglichen Auswirkungen von Unfällen mindern helfen.
Das Zweite Deutsche Atomprogramm, das Ende 1967 ausläuft, hat sich bewährt. Gemeinsam mit der Deutschen Atomkommission sollen 1966 die Vorarbeiten für das Anschlußprogramm beginnen.
Ziffer 6 der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Förderung der Weltraumforschung. Ich sagte schon, daß wir mit dieser Aufgabe 1962 begonnen haben. In den bisherigen 3 1/2 Jahren zeichneten sich folgende Ziele und Schwerpunkte alb: Die Förderung des Nachwuchses u. a. auch durch internationale Zusammenarbeit mit der NASA; die Förderung von Vorhaben der extraterrestrischen Forschung, d. h. der wissenschaftlichen Erforschung der näheren und weiteren Umgebung der Erde und ihrer Atmosphäre, des interplanetaren Raumes und der Sonne; die Förderung der Entwicklung der hierzu erforderlichen technischen Systeme; die Nutzung dieser Ergebnisse für kommerzielle Zwecke, insbesondere durch Fernmelde-, Navigations- und andere Anwendungs-Satellitensysteme.
Empfänger der Förderungsmittel sind zahlreiche Hochschulinstitute und Forschungsinstitute der hochschulfreien Forschung, vor allem der Max-PlanckGesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften. Soweit technische Studien und die Entwicklung neuartiger Geräte, vor allem auf dem Gebiete der Elektronik, betroffen sind, wird die Wirtschaft durch Verträge und Zuschüsse gefördert. Das sind unentbehrliche Voraussetzungen für erfolgversprechende Einzelprojekte, vor allem im Rahmen der europäischen Vertragssysteme.
Seit Mitte 1962 werden für wissenschaftliche und technische Grundlagenforschung, die Ausstattung der Forschungseinrichtungen sowie den Aufbau von Versuchs- und Prüfanlagen vom Bund rund 350 Millionen DM aufgewendet. Etwa 60 % dieser Mittel sind im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen an die Europäische Organisation für Weltraumforschung ({15}) und an die Europäische Organisation zur Entwicklung und zum Bau von Raumfahrzeug-Trägerraketen ({16}) geflossen. Die verbleibenden 40 % sind im nationalen Rahmen für die Förderung der vorher genannten Aufgaben aufgewandt worden.
Die erfolgreiche Mitarbeit im internationalen Rahmen setzt voraus, daß die Förderungsaufwendungen im nationalen Rahmen auf die Dauer keinesfalls - wie das zur Zeit noch zutrifft - hinter den Aufwendungen für die europäischen Organisationen zurückbleiben. Das zur Zeit noch bestehende Verhältnis 0,6 : 1 soll in den nächsten Jahren zugunsten der nationalen Forschungsvorhaben in eine Relation von 1 : 1 verändert werden.
Ein wichtiges Einzelprojekt und ein Schwerpunkt der extraterrestrischen Forschung ist der Bau eines deutschen Forschungssatelliten, der im Jahre 1968 mit Hilfe der USA dort gestartet werden soll und der wissenschaftliche Messungen im inneren Strahlungsgürtel der Erde ausführen wird. Die NASA wird die Trägerrakete stellen, den Start durchführen und die Bahnverfolgung und den Abruf der Meßdaten übernehmen.
In der Raumflugtechnik stehen die deutschen Beiträge zur europäischen Zusammenarbeit im Vordergrund. Eine deutsche Firmengruppe entwickelt und baut bekanntlich die dritte Stufe der SatellitenTrägerrakete des ELDO-Anfangsprogramms. Hierbei geht es darum, Europa in den Stand zu setzen, mit eigenen Mitteln und auf Grund eigener Kenntnisse und Erfahrungen Satelliten oder Weltraumsonden für wissenschaftliche oder wirtschaftliche Zwecke zu starten. Für die Erprobung der Triebwerke und der gesamten dritten Stufe unter Boden- und Höhenbedingungen wurden die Triebwerksprüfstände in Trauen und die Raketenprüfstände in Lampoldshausen ausgebaut und erheblich erweitert. Sie stellen die modernsten Anlagen dieser Art in Europa dar. In der Satellitentechnik wurde in der BunBundesminister Dr. Stoltenberg
desrepublik nach einer gründlichen Studien- und Vorbereitungszeit die Entwicklung konkreter Projekte aufgenommen.
Neben der Entwicklung eines ersten deutschen Forschungssatelliten wird auch der dritte, von der ESRO in Auftrag gegebene Forschungssatellit in der Bundesrepubilk gebaut werden.
Besonders wichtig sind Studien und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Europäischen Konferenz für Fernmeldeverbindungen mittels Satelliten ({17}). Sie sollen, meine Damen und Herren, die europäische Industrie in den Stand versetzen, sich mit eigenen, technisch-wissenschaftlichen Leistungen am Aufbau eines gemeinsamen, von fast allen Staaten der freien Welt geplanten, weltweiten Fernmeldesatellitensystems zu beteiligen.
Die Vereinbarungen des Herrn Bundeskanzlers und des Präsidenten der USA über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung haben zu einer gründlichen Einzelprüfung verschiedener Projekte geführt, die noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde über das Ergebnis der Bundesregierung und nach ihrer Beschlußfassung dem Bundestag berichten.
Die jüngsten Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten werden, wie Sie wissen, Wissenschaft und Forschung generell eine verstärkte Bedeutung in den deutsch-französischen Beziehungen geben.
Die gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Entwicklung eigener Trägerraketen und künftiger Raumflugsysteme zur kommerziellen Nutzung, z. B. von Fernseh-Satelliten, werden daneben weitergehen.
Meine Damen und Herren, wir betreiben Weltraumforschung nicht aus falschem Prestigedenken. Die Tatsache, daß sich 10 westeuropäische Länder - darunter auch Schweden und die Schweiz - an der ESRO in der Weltraumforschung, 6 an der ELDO in der Raketenentwicklung beteiligen, sollte allen prinzipiellen Kritikern zu denken geben. Aber wir müssen uns auch in Zukunft auf sorgfältig ausgewählte Einzelprogramme beschränken, um mit begrenzten Mitteln ein Maximum an wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen zu gewinnen. - Im übrigen gibt es, Herr Kollege Lohmar, auch in diesem Bereich Wandlungen von einem Saulus zum Paulus. - Deshalb kommt den Entscheidungen dieses Jahres über das Zukunftsprogramm der ELDO und die Zusammenarbeit mit den USA große Bedeutung zu.
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