Wolfgang Schäuble (bundesminister der finan- zen), 2016-02-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute Vor-
mittag den Bericht des Bundesfinanzministers über die
Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzsysteme zur
Kenntnis genommen. Wir haben seit 2005 die Übung,
dass wir einmal in der Legislaturperiode einen solchen
Tragfähigkeitsbericht erstellen, der für den öffentlichen
Gesamthaushalt - also Bund, Länder und Kommunen
plus die gesetzlichen Sozialversicherungen - mit der Per-
spektive auf das Jahr 2060 unter Berücksichtigung der
absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur
und bei Unterstellung, dass die gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen nicht verändert werden, ausweisen soll, wie
sich dieser öffentliche Gesamthaushalt entwickelt.

Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung und
welche Entwicklung beim Lebensalter man unterstellt,
ergibt sich nach den Berechnungen der unabhängigen
Wissenschaftler, dass wir bis 2060 eine auf den angespro-
chenen Annahmen basierende Tragfähigkeitslücke von

1) Ergebnis Seite 15155 C
2) Anlage 2

1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zu 3,8 Prozent
im ungünstigsten Fall, also bei einer stärkeren Steigerung
der Lebenserwartung oder bei einem geringeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum, haben können. Der Bericht
ist insofern ein Frühwarnsystem mit Blick auf den Handlungsbedarf, den wir im Gesamtbereich der Finanz- und
Sozialpolitik sowie der Wirtschaftspolitik haben. Er
weist auch aus, dass es eine Reihe von Stellschrauben
gibt, mit denen wir rechtzeitig diesen Entwicklungen gegensteuern können.

Ich will im Vergleich zum letzten Tragfähigkeitsbericht 2011 zwei Elemente nennen. Auf der einen Seite
hat unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit dem erfreulichen Ergebnis, dass wir seit 2014 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt mehr haben - eine ähnliche
Entwicklung ist in Ländern und Kommunen zu beobachten -, erreicht, dass die Tragfähigkeitslücke nicht größer
geworden ist, obwohl bei allen Annahmen das Rentenpaket 2014 und eine wahrscheinlich zutreffende, genauere Modellierung der zu erwartenden Entwicklung in der
Pflegeversicherung im Hinblick auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich 0,6 Prozentpunkte ausmachen. Trotzdem
hat sich die Lücke nicht vergrößert. Das zeigt: Wir können mit einer konsequenten Finanz- und Haushaltspolitik
gegensteuern.

Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen wir
drehen können. Die wichtigste Stellschraube ist die
strukturelle Erwerbsbeteiligung, also Bekämpfung von
Dauerarbeitslosigkeit, Frauenerwerbstätigkeit und - ganz
entscheidend - Lebensarbeitszeitverlängerung. Jedes
Jahr, um das die Lebensarbeitszeit verlängert wird, verringert die Tragfähigkeitslücke langfristig ganz enorm.
Darüber hinaus müssen wir auf die Kosteneffizienz in
den sozialen Sicherungssystemen achten. Das ist ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Finanz- und Haushaltspolitik. Das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir
berücksichtigen können und die auch im Bericht im Einzelnen ausgewiesen werden.

Der Bericht weist außerdem aus, dass wir insbesondere jetzt ein Window of Opportunity, das heißt die Gelegenheit zum Handeln, haben, wo die geburtenstarken
Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Diese Gelegenheit wird sich Ende des kommenden Jahrzehnts dramatisch reduzieren. Deswegen ist der Handlungsbedarf
nicht erst in die Jahre kurz vor 2060 zu schieben. Vielmehr müssen wir in dieser Legislaturperiode und in den
nächsten Legislaturperioden entsprechend gegensteuern.
Jetzt besteht dazu Gelegenheit, wo die geburtenstarken
Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen.

Insgesamt gibt der Bericht keinen Anlass zur Panik.
Aber er sollte uns Anstoß zu einem energischen, zielgerichteten Handeln sein.

Vielen Dank.

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Vizepräsident Peter Hintze