Volker Kauder (NA), 2019-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsansatz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird auf hohem Niveau fortgeschrieben. Das wurde allgemein hier auch bestätigt und anerkannt, und das ist zunächst einmal eine sehr gute Botschaft. Aber wir haben auch gehört, dass es ein paar Aufgaben gibt, die noch nicht ausreichend in diesem Haushalt abgebildet sind.

Jetzt muss ich mal sagen, Frau Kollegin Hajduk: Dass sich ein Minister am Kabinettstisch mit seinen Forderungen nicht durchsetzen kann, das gibt es mal – Sie als Grüne haben in der rot-grünen Koalition mehrfach erlebt, dass Sie sich bei Schröder nicht durchsetzen konnten –, aber ich finde es bemerkenswert, dass der Minister sich dann hier hinstellt und sagt: An diesem und jenem Punkt habe ich noch etwas, was umgesetzt werden kann.

Jetzt sage ich als überzeugter Parlamentarier: Mir ist es zunächst einmal egal, was die Bundesregierung im Entwurf für den Haushalt beschlossen hat. Wenn wir der Überzeugung sind, es muss sich an dem ein oder anderen Punkt etwas ändern, damit der Haushalt so wird, wie wir ihn uns vorstellen, dann können wir das erreichen.

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Deswegen sage ich: Stellen Sie sich doch nicht hier hin und jammern Sie hier nicht, sondern – Sie sind im Haushaltsausschuss – helfen Sie mit,

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dass die Anliegen, die wir noch umsetzen wollen, auch umgesetzt werden können. Wenn die SPD mitmacht, haben wir eine breite Mehrheit, und schon ist das Ding passiert; so einfach ist doch die Sache.

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– Frau Hajduk, ich komme auf Sie zu und auf die SPD auch. Wir werden Anträge stellen; dann wollen wir mal sehen.

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Die FDP will ja auch mitmachen, Herr Kollege Link. Also haben wir doch schon eine breite Mehrheit. Da kann ich nur sagen: Als Parlamentarier bin ich selbstbewusst genug, um nicht das hinzunehmen, was die Regierung uns vorlegt, sondern das zu verfolgen, was wir machen wollen.

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Aber jetzt noch ein anderer Hinweis. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat in seiner Zeit als Minister deutlich gemacht, dass dieses Ministerium mehr umfasst als die klassischen Aufgaben, die bisher abgebildet worden sind. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass die ganz großen Themen wie die Entwicklung unseres Planeten und auch der Gesellschaft in diesem Ministerium angesiedelt sind. Wir haben jetzt viel über das Thema Umwelt bzw. Schöpfung gesprochen. Wir haben auch viel davon gesprochen, was notwendig ist, um Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Einen Punkt, den Gerd Müller immer wieder anspricht, haben wir aber noch gar nicht richtig angesprochen: Das friedliche Zusammenleben unserer weltweiten Gesellschaft

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hängt sehr davon ab, dass wir Menschen Perspektive geben. Und das ist ein zentrales Thema dieses Ministeriums: Menschen Perspektive zu geben. Dafür werden wir uns auch einsetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen eine Perspektive zu geben, heißt zunächst einmal, sehr genau hinzuschauen: Wo liegen die Probleme?

Da gibt es ein Thema, das mehr und mehr ins Bewusstsein kommt und das auch in diesem Ministerium angesiedelt ist: Das sind die weltweiten Konflikte der Religionen. Welche Bedeutung haben bzw. welche Rolle spielen Religion und die Konflikte um Religion für die Entwicklung der Menschen? Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Kollege Markus Grübel, wird dazu demnächst in seinem Bericht auch etwas sagen. Gerd Müller weist auch immer wieder darauf hin, dass es bei den Konflikten einen Zusammenhang gibt zwischen religiösen Prägungen und dem, was man aus dem Leben machen kann.

Deswegen finde ich es großartig, dass dieses Ministerium einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass verfolgte Jesiden und verfolgte Christen von Kurdistan aus wieder in die Ninive-Ebene im Irak zurückkehren können, indem dort Häuser gebaut werden, indem Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, indem kleine Gesundheitszentren aufgebaut werden, in denen die Christen allen in dieser Region helfen und damit auch ein Angebot machen, die Konflikte zu überwinden.

Da kann ich nur sagen: Wenn ein Ministerium – und ich kenne kein Ministerium, das in dieser Weise aktiv ist – einen Beitrag dazu leistet, dass wegen ihrer Religion Verfolgten – und das sind in dieser Welt nun einmal vor allem die Christen – geholfen wird, ist dies ein entscheidender Beitrag für eine friedliche Entwicklung in unserer Welt.

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Dafür, lieber Gerd Müller, sage ich einen herzlichen Dank.

Jetzt wollte ich nur noch darum bitten, dass wir uns in den Haushaltsplanberatungen bei den Projekten, die genannt worden sind, mächtig auf den Weg machen, damit wir helfen können, Klima, Zusammenarbeit und andere Punkte, die uns in der Entwicklungshilfe wichtig sind, voranzubringen. Ich kann nur sagen: Das Parlament soll mehr Mut haben, seine Vorstellungen auch in einem Haushaltsplan umzusetzen.

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