ehnes (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat, wie im Landwirtschaftsgesetz vom 5. September 1955 vorgesehen, den Grünen Bericht und im Zusammenhang damit den Grünen Plan 1965 diesem Hohen Hause fristgerecht vorgelegt. Bei Betrachtung der umfangreichen und sehr sorgfältig ausgearbeiteten Vorlage, die für jeden Landwirt nach meiner Auffassung eine Fundgrube für statistisches Material darstellt, ist festzustellen, daß wir mit der Agrarpolitik, die von der CDU/CSU seit dem Jahre 1949 ohne Unterbrechung hier in Bonn vertreten wird, auf dem richtigen Weg sind. Diese Feststellung möchte ich eingangs treffen.
Es zeigt sich hier eine stetige Entwicklung ohne größere Tiefen und ohne größere Höhen und auch ohne Bruch, zuerst in der nationalen Agrarpolitik, dann weitergehend in der integrierten europäischen Agrarpolitik. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß nur die Bundesrepublik Deutschland über ein derartig fundiertes agrarstatistisches Material verfügt und daß es außerordentlich wertvoll wäre, wenn von unseren Partnerstaaten in der EWG ähnliches Material aus der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden könnte. Ein besonderer Dank muß hier den 8000 Betriebsleitern zum Ausdruck gebracht werden, die trotz ständig schwindender Arbeitskräfte und trotz Überbelastung der Familie (bereit gewesen sind, hier mitzuarbeiten und so für die Öffentlichkeit in uneigennütziger Weise diese Unterlagen zu beschaffen.
Der Vergleich zu Grünen Berichten der vergangenen Jahre zeigt, daß die Landwirtschaft zu einem erheblichen Teil von den natürlichen und den klimatischen Voraussetzungen abhängt. Ganz besonders möchte ich hier aber feststellen: Die Landwirtschaft hängt auch sehr von dem Standort ab. Bei der Betrachtung des Berichtsergebnisses für 1965 darf nicht übersehen werden, daß in den beiden Jahren 1963
und 1964, die der Berichtszeitraum umschließt, hinsichtlich der Vegetation günstige Voraussetzungen bestanden. Damit wurden letzten Endes die finanziellen Bemühungen der Bundesregierung um eine Besserstellung der Landwirtschaft, bzw. um den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes gerecht zu werden, wirksam unterstützt. Bei der Betrachtung des Ergebnisses des Grünen Berichts darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß bereits 86 % der landwirtschaftlichen Produkte durch EWG-Marktordnungen erfaßt sind, die sich zweifelsohne auf die Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft auswirken mußten.
Gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch auf einige kritische Dinge im Grünen Bericht einzugehen. Aus der Entwicklung der Agrarstruktur ist zu ersehen, daß im letzten Berichtszeitraum die landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Bundesrepublik um 27 700 ha abgenommen hat. Diese Entwicklung bereitet meinen politischen Freunden und mir erhöhte Sorge, denn die Abnahme der landwirtschaftlich genutzten Fläche ist so groß, daß man in der heutigen Debatte über diesen Schwund auch sprechen muß und nicht darüber hinweggehen kann. Das Verschwinden dieser 27 700 ha großen Agrarfläche bedeutet, daß 277 Betriebe mit je einer Betriebsgröße von 100 ha innerhalb der Bundesrepublik im Berichtsjahr durch Inanspruchnahme des Landes für andere Zwecke verlorengegangen sind. Es bedeutet aber auch, daß es 554 Betriebe mit 50 ha Betriebsgröße oder 1108 Betriebe in der Größenordnung von 25 ha oder 2216 Betriebe in der Größenordnung von 12,5 ha wären. Würde der in der Bundesrepublik eingetretene Schwund der landwirtschaftlichen Betriebsfläche nur auf meinen Heimatkreis entfallen, dann würde das bedeuten, daß etwa 85 % der Bauern ihren landwirtschaftlichen Grund und Boden für andere Zwecke hätten aufgeben müssen. Dort bewirtschaften noch 3020 Bauern einen Gesamtbesitz von 31 400 ha.
Wir müssen die Bundesregierung auffordern, in diesem Bereich die Dinge sehr vorsichtig zu überprüfen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit landwirtschaftlich genutzte Flächen für andere Zwecke nur dort zur Verfügung gestellt werden, wo dies unbedingt notwendig ist. Man muß mit dem Land, das wir in der Bundesrepublik zur Verfügung haben, sehr sparsam umgehen. Dabei sollte .man auch an die Verhältnisse in Europa denken. Die bewirtschaftete Fläche unserer Hauptpartnerstaaten ist wesentlich größer als die der Bundesrepublik. So verfügt beispielsweise Frankreich über 34 Millionen ha landwirtschaftlich genutzter Fläche; Italien verfügt über 26 Millionen ha landwirtschaftlich genutzter Fläche. In der Bundesrepublik sind es nur 14 Millionen ha.
Der Landschwund macht uns also sehr erhebliche Sorge. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie ihm entgegengewirkt werden kann. Im Grünen Bericht ist auch ausgewiesen, daß erstmals in diesem Jahr die Betriebe in der Größenordnung zwischen 10 und 20 ha sich nicht vermehrt, sondern verringert haben. Es erscheint mir bedenklich, daß in diesem
Berichtsjahr 1500 Betriebe über 10 ha die Bewirtschaftung aufgegeben haben.
Meine politischen Freunde und ich bekennen sich zu allen Größenklassen auf nationaler Ebene, in der Bundesrepublik, aber auch innerhalb der europäischen Integration. Es ist einfach eine Lebensnotwendigkeit für uns, daß wir Betriebe aller Größenklassen haben. Wir wollen das nicht nur aus agrarpolitischen Gesichtspunkten, sondern wir verfolgen damit gleichzeitig, wie das hier schon angesprochen worden ist, gesellschaftspolitische und eigentumspolitische Ziele. Wir haben ja die breiteste Streuung des Eigentums zur Voraussetzung unserer Politik gemacht, und wir werden das auch im landwirtschaftlichen Bereich konstant fortsetzen.