Andrew Ullmann (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Noch nie in der Geschichte der Menschheit hatten wir eine so hohe Lebenserwartung. Warum ist das so? Dank des medizinischen Fortschrittes, dank der medizinischen Forschung und dank der Möglichkeiten der Impfung gegen viele Infektionskrankheiten! Erst seit Kurzem gibt es sogar einen Ebola-Impfstoff auf dieser Welt. Das ist etwas Gutes, und dafür kämpfen wir auch in der Politik hier in Berlin.

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Wer heutzutage noch Masernpartys feiert, seine Kinder zu Masernpartys schickt, begeht für mich ganz klar Körperverletzung. Das muss aufhören, und wir werden uns hier im Bundestag dafür einsetzen, dass das nicht mehr weitergeht.

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Impfungen sind nämlich effektiv und auch sicher, liebe AfD. Impfungen verhindern Leid, Impfungen verhindern den Tod. Wer das leugnet, gehört zu den Verschwörungstheoretikern, die meinen, dass HIV eine Erfindung der CIA ist.

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Warum sind die Impfraten so niedrig? Wir haben das ja gerade schon andiskutiert. Unser Land ist sicherlich nicht voller Impfgegner. Es ist eher ein Problem des Vergessens und des Nichtwissens. Deswegen frage ich mich: Warum fokussiert sich der Gesetzentwurf nur auf Masern und nicht auch auf andere Erkrankungen wie zum Beispiel Hepatitis oder HPV? Dazu ist im Gesetzentwurf leider nichts zu finden.

Was ist mit den Erwachsenen, die außerhalb der Kitas beruflich mit gefährdeten Kindern zu tun haben, zum Beispiel in Krankenhäusern? Ich denke hier auch nicht nur an die klassischen Kinderkrankheiten, sondern auch an andere Infektionskrankheiten, die existieren. Frau Dittmar hat gerade die Grippeschutzimpfung erwähnt. Wir können empfehlen: Auch hier im Bundestag gibt es diese Impfung.

Niedrige Impfraten sind ein Indikativ für fehlendes Impfwissen. Ich frage Sie auch hier im Plenum – schauen Sie in Ihren Impfausweisen nach –: Wer von Ihnen kennt den Impfstatus bei Keuchhusten? – Nachdem Sie 18 Jahre alt geworden sind, sollten Sie mindestens einmal geimpft worden sein. Wenn nicht: Unsere Bundestagsärztin steht Ihnen sicherlich zur Verfügung, um das nachzuholen.

Machen wir uns doch ehrlich: Wenn Eltern bzw. ihren Kindern Impfungen niederschwellig angeboten werden oder automatisierte digitale Systeme sie daran erinnern würden, dann wären unsere Impfraten besser.

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Wir würden so – wissenschaftlich fundiert – die WHO-Impfquote von 95 Prozent erreichen. Das geht freiwillig, eigenverantwortlich und ohne Zwang.

Als Oppositionspartei bieten wir der Regierung Hilfestellung an. In unseren Anträgen haben wir das Thema „Niedrigschwellige Angebote“ angesprochen. Wir haben heute gehört, dass Gesundheitskompetenz durchaus etwas Wichtiges ist – auch hier im Bundestag. Dafür sollte man früh sorgen – auch bei Kindern. Das ist eine Generationenaufgabe.

Wir Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung und Stärkung des Einzelnen. Doch wenn Kinder noch heute, im 21. Jahrhundert, an impfpräventablen Infektionen erkranken, leiden oder gar sterben, dann verstehen wir, dann verstehe ich als Arzt keinen Spaß mehr. Da besteht ganz klar politischer Handlungsbedarf.

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Die liberale Lebensphilosophie beinhaltet Verantwortung, auch und gerade für unsere Gesellschaft. Jeder kann eigenverantwortlich die von uns jetzt vorgeschlagenen niederschwelligen Impfangebote annehmen. Als Gesellschaft haben wir natürlich Verantwortung für alle Kinder. Wenn Eltern ihre Kinder nicht adäquat schützen, muss der Start ähnlich wie bei der Schulpflicht oder einer Kindeswohlgefährdung eingreifen. Wir Freie Demokraten sind bereit, diese Verantwortung mitzutragen.

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Das bedeutet in letzter Konsequenz die Impfpflicht. Deshalb machen Sie – Herr Dr. Gebhart kann es dem Minister gerne ausrichten – Gebrauch von der Serviceopposition. Wir bieten Ihnen an, das Masernschutzgesetz zu verbessern und ein gutes Impfgesetz zu entwickeln. Dafür stehen wir bereit. Auch ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die Diskussion im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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