Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-21:
Die
Bundesregierung setzt in ihrer Arbeit einen besonderen
Schwerpunkt bei der Stärkung der Gleichberechtigung
von Frauen. Die Verbesserung der Chancen von Frauen
an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und insbesondere die Steigerung der Frauenanteile an FühParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte


rungspositionen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben dabei einen zentralen Stellenwert. Sie
wissen, daß die bisherige Ausgangslage mit einem Frauenanteil von 9 Prozent an den Professuren - Stichjahr
1997 - und 3,7 Prozent an Führungspositionen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Stichjahr 1998
- absolut unbefriedigend ist.

Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf,
um das Defizit an Frauen in verantwortungsvollen Positionen in Wissenschaft und Forschung schnellstmöglich
abzubauen. Es gilt deshalb vor allem, den an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen absehbaren Generationswechsel zu nutzen, um eine schnelle und deutliche Verbesserung der Frauenanteile an den Führungspositionen zu erzielen und Frauen gleichberechtigt an
Forschung und Lehre zu beteiligen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich
bei der Herstellung von Chancengleichheit für Frauen an
Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht um
eine kurzfristige Sonderaufgabe handelt, die etwa durch
ein befristetes Sonderprogramm bewältigt werden könnte.
Vielmehr sehen wir darin - leider noch für längere Zeit eine Daueraufgabe. Die Verbesserung der Chancen für
Frauen ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Qualitätssicherung, Leistungssteigerung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer solchen Politik schöpfen wir
zusätzliche Ressourcen für Forschung und Lehre aus.
Deshalb ist es erforderlich, Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in alle bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen unseres Hauses zu integrieren.

Im Bundesministerium für Bildung und Forschung
haben wir bereits wesentliche Schritte eingeleitet, die
ich nennen möchte: Zur Wahrnehmung dieser zentralen
Aufgabe ist das Referat „Frauen in Bildung und Forschung“ Teil der Unterabteilung „Strategie“ der Zentralabteilung für Grundsatzfragen und wirkt auf die strategische Ausrichtung aller Maßnahmen und Programme des
BMBF ein. Zudem wird im Haushalt 1999 ein neuer
Haushaltstitel „Strategien zur Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung“ geschaffen, der dazu dient, die notwendigen Veränderungsprozesse zu forcieren. Weiter ist in dem nächste
Woche zu verabschiedenden Haushalt 1999 in der generellen Vorbemerkung zum Einzelplan 30 und zu den
einzelnen Kapiteln vorgesehen, daß bei allen Maßnahmen verstärkt auf die Gleichstellung von Frauen in Bildung und Forschung hinzuwirken ist. Künftig soll ein
Fortschrittsbericht Auskunft über Umsetzung und Auswirkungen geben.

Durch die Veränderung der rahmen- und förderrechtlichen Bestimmungen sollen die Eigenverantwortung
und das Engagement der Einrichtungen für die Durchsetzung der Chancengleichheit gestärkt werden. Besonderer Handlungsbedarf besteht für die Forschungseinrichtungen, für die hinsichtlich der Steigerung der Frauenanteile an Führungspositionen das HSP III nur - so
kann man im Rückblick sagen - begrenzte Wirkungen
hatte. Mit dem Haushalt 1999 wird die Bundesregierung
für die Forschungszentren der Hermann-von-HelmholtzGemeinschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, daß
hochqualifizierte Forscherinnen verstärkt Führungsverantwortung übernehmen können. Vorgesehen sind Ermächtigungen, die 100 Beschäftigungsmöglichkeiten
mit unbefristeten Verträgen erlauben. Diese Stellen sollen vorrangig genutzt werden, um den Frauenanteil an
Führungspositionen in den nächsten Jahren wirkungsvoll
zu steigern.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für Forscherinnen mit Kindern ist für die aus
dem Einzelplan 30 institutionell geförderten Forschungseinrichtungen ab 1999 die Ermächtigung vorgesehen, ihnen zufließende Zuwendungen haushaltsneutral
zur Erschließung und Sicherung von Kinderbetreuungsangeboten für ihre Beschäftigten zu verausgaben. Damit
kommen wir einem schon sehr lange geäußerten
Wunsch gerade aus den Reihen derjenigen, die sich für
Gleichstellung einsetzen, nach.

Auch an den Hochschulen sind strukturelle Veränderungen erforderlich, um eine wirkungsvolle Erhöhung
des Anteils von Frauen vor allem an den Professuren zu
erreichen. Die mit der Novellierung des HRG im August
1998 wirksam gewordenen Änderungen bedürfen nunmehr der Umsetzung von seiten der Länder und Hochschulen.

Dies gilt vor allem für die Umsetzung der §§ 5 und 6,
Finanzierung und Bewertung. Mit Sorge sieht die Bundesregierung, daß sich beim aktuellen Berufungsgeschehen
1998 die Berücksichtigung von Frauen gegenüber 1997
leicht verschlechtert hat. Die Bund-Länder-Kommission
wird sich deshalb im Juni wieder mit der aktuellen Lage der
Frauen in Führungspositionen befassen.

Notwendig ist es vor allem auch, für Frauen neue
Qualifizierungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einer
Professur zu eröffnen, die die Belange der Wissenschaftlerinnen besser berücksichtigen. Mit dem EmmyNoether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist ein wichtiger Schritt zur Neugestaltung der
Postdoktorandenphase eingeleitet worden. Wir haben
dafür gesorgt, daß dieses Programm unmittelbar wirksam werden kann.

Notwendig ist des weiteren die Einführung von Assistenzprofessuren, die die Möglichkeit eröffnen, sich unabhängig im Bereich der Lehre und Forschung zu qualifizieren und damit Berufungsvoraussetzungen zu erlangen.

Für die nächsten Jahre sind unserer Ansicht nach
weitere Maßnahmen erforderlich, um den hochqualifizierten weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchs effizienter zu fördern und damit die Voraussetzungen für
eine stärkere Beteiligung von Frauen an Berufungen zu
schaffen. Wir beabsichtigen, gemeinsam mit den Ländern ein gezieltes Programm für Wissenschaftlerinnen
aufzulegen, das erfolgreiche Elemente des Hochschulsonderprogramms III auch über das Jahr 2000 hinaus
fortsetzt. Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene
wird in Kürze die Beratungen zwischen Bund und Ländern aufnehmen.