Volkmar Vogel (NA), 2012-11-29:
Das Gute vorweg: Wir alle hier sind uns einig, dass

der Klimaschutz ein elementarer Grundsatz unseres
politischen Handelns sein muss. Klimaschutz muss sozusagen ein unverzichtbarer Baustoff unserer christlich-liberalen Politik sein. Ansonsten stimmt die Statik
unseres Politikgerüstes nicht.

Im Raum steht deshalb die Frage: Ist der Schutz des
Klimas bereits in einem ausreichenden Maße in unserer Politik verankert, oder muss er es noch viel mehr
werden? Und wenn er ausreichend verankert ist, sind
unsere ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz bereits ökologisch genug, oder müssen sie noch ökologischer werden? Und: Wann geht Ökologie nicht mehr
Hand in Hand mit anderen Politikfeldern?

Hieraus wird ersichtlich: Der Schutz des Klimas
gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer
Zeit. Alle Politikbereiche müssen dabei ihren Beitrag
leisten - natürlich auch der Bausektor. Wird diese Verantwortung heute nicht wahrgenommen, führt dies
morgen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden, einem
Verlust der biologischen Vielfalt und zu hohen wirtschaftlichen Belastungen.

Deshalb achtet unsere christlich-liberale Koalition
auf einen integrierten klimapolitischen Ansatz. Bei der
Umsetzung unserer Maßnahmen haben wir Politiker
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion stets im Blick,
dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sozialverträglichkeit beachtet werden. Ich behaupte, dass unsere Politik, gestaltet von einer christlich-liberalen
Koalition, dies alles bereits in einem überaus weiten
Maße praktiziert, ja, bereits vorbildlich umsetzt, gerade auch im Baubereich.

Insbesondere der öffentliche Hochbau des Bundes
nutzt innovative Technologien und den Einsatz neuer,
hochwertiger und nachhaltiger Baustoffe schon jetzt
zielgerichtet. Mit innovativen Technologien und Materialien saniert unsere Bundesregierung bereits jetzt
vorbildlich energetisch. Genannt seien hier die Stichworte Unterschreitung der EnEV-Mindestgrenzen, der
Leitfaden für nachhaltiges Bauen und das Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften. Des Weiteren
gibt es die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sie ist dafür da, bestehende Defizite insbesondere im Bereich technischer, baukultureller und organisationstechnischer Innovationen aus der Welt zu
schaffen - und das ist genau das, was sich der vorliegende Antrag zum Ziel setzt. Diese Forschungsinitiative beschäftigt sich mit neuen Konzepten und Prototypen für das energiesparende Bauen, mit neuen
Materialien und Techniken sowie mit Themen der Bauqualität.

Sie sehen also: Bereits hier und jetzt gibt es im öffentlichen Bausektor viele verschiedene stützende Eckpfeiler, die helfen, das Klima zu schützen, Energie zu
sparen und unsere Abhängigkeit von Rohstoffen zu reduzieren. Diese Vorbildfunktion des Bundes am Bau
wird gewiss auch unserer ganzen Republik Rechnung
tragen. Nach und nach wird diese Baukultur, werden
diese Prototypen Einzug in den privaten Bausektor
halten. Pilotprojekte des Bundes werden dank engagierter Ingenieure, anwendungsorientierter Architekten und umweltbewusster Bauherren Nachahmer finden. So wird es sich auch bei der Entwicklung und dem
Gebrauch ökologischer Baustoffe verhalten. Diese
werden nach und nach mehr Anwendung finden.

Im Rückschluss heißt das auch: Unsere Politik im
Bausektor wird nach und nach mehr Nachahmer finden. Und zwar nicht, weil wir sie durch gesetzliche
Vorschriften zum Klimaschutz dazu zwingen, sondern
weil sich die Menschen aus eigenem umweltpolitischem und nachhaltigem Gewissen heraus gerne in
Gebäuden aufhalten wollen, die zu ökologisch verträglichen Konditionen auf-, um- und abgebaut werden
können.

Dahinter steht auch unsere Idee - und, mit Verlaub,
der sehr viel sinnvollere und langfristigere Ansatz -,
die Einsparung von Energie und Ressourcen nicht
mehr als alleinigen Gradmesser für Wirtschaftswachstum zu betrachten. Schließlich betreiben wir, die
christlich-liberale Koalition, die Stärkung von Energieeffizienzpotenzialen ja nicht in erster Linie aus
finanziellem Gewinnstreben heraus, sondern weil uns
unsere Welt, unsere Umwelt und unsere Natur am Herzen liegen. Dabei spielen die Schaffung von Wissen
über bereits vorhandene Klimaschutztechnologien
durch Forschung und Entwicklung sowie die Weitergabe dieses Wissens eine entscheidende Rolle.

Auch eine wirklich gute Nachricht dabei ist: Unser
bislang gewählter Politikansatz - der Politikansatz einer Bundesregierung unter christlich-liberaler Führung - verbindet bereits jetzt ökologische Zielsetzungen mit ökonomischen Aspekten.

Sie sehen also: Unsere Baupolitik basiert auf vielen
und auf vielfältigen klimaschützenden, energieeinsparenden und rohstoffreduzierenden Maßnahmen.

Unsere Klimapolitik ist - um im Bild zu bleiben auch innerhalb der Bausparte statisch gut verankert.
Deshalb ist dieser Antrag zwar gut gemeint, aber dennoch überflüssig.