Hermann Scheer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit 1956 gibt es die Internationale Atomenergie Agentur. Seit 1974 - also seit nunmehr 35 Jahren - gibt es die
Internationale Energieagentur. Seit 1957 gibt es Euratom
als eine auf Europa bezogene - seinerzeit vorwiegend
auf Westeuropa bezogene - internationale Regierungsorganisation zur Förderung der Atomenergie. Es gibt bei
der Internationalen Energieagentur noch einmal eine Unteragentur, die Nuclear Energy Agency. Diese Hinweise
zeigen, warum es in der Welt über viele Jahrzehnte hinweg eine derart einseitige Ausrichtung bezogen auf fossile und atomare Energien und eine jahrzehntelange
Ignoranz gegenüber den Möglichkeiten der erneuerbaren
Energien gegeben hat. Dies hängt nicht alleine, aber wesentlich damit zusammen, dass es auf der institutionellen
Ebene internationaler Regierungsorganisationen keine
Agentur bzw. keinen Advokaten für die Ausrichtung auf
erneuerbare Energien gab.

Nun haben wir die Situation, dass die Welt von Jahr
zu Jahr immer mehr erkennt und dass inzwischen kaum
mehr bestritten wird, dass sich alle Länder, nicht nur
Deutschland, generell in Richtung erneuerbare Energien
ausrichten müssen. Gestritten wird allenfalls noch über
die - allerdings nicht unwesentliche - Frage, wie lange
wir brauchen, um dorthin zu kommen. Diese Frage wird
sich natürlich umso positiver beantworten lassen, je
mehr Länder angefangen haben, ihre Energiepolitik tatsächlich so auszurichten.

Das geschieht allerdings nicht von selbst. Es kann
nicht von selbst geschehen; denn im Hinblick auf die
Nutzung der erneuerbaren Energien gibt es - außer bei
Großwasserkraft und bei bestimmten Formen der Bioenergie, die in vielen Ländern der Dritten Welt noch sehr
konventionell genutzt wird - im Grunde genommen
keine Erfahrungen, auf die man zurückgreifen könnte,
und die Technologien aus dem herkömmlichen Spektrum lassen sich nicht übertragen.

Das heißt, hier muss neu gelernt werden, hier muss
ausgebildet werden. Darauf muss man vorbereitet sein.
Es ist unglaublich wichtig, dass das, was über Jahrzehnte
versäumt worden ist, schnell nachgeholt wird. Dafür
muss es entsprechende Unterstützung geben. Es wird
notwendig sein, dass die Internationale Agentur für erneuerbare Energien ein Äquivalent gegenüber dem international und übrigens auch in vielen Ländern selbst einseitig ausgerichteten Institutionensystem wird, ein
Äquivalent, das es allen Ländern ermöglicht, die Entwicklung zur Nutzung der erneuerbaren Energien
schnell in die eigenen Hände zu nehmen und das technologische Know-how dafür zu bekommen. Zum technologischen Know-how gehört, dass jedes Land selbst viele
ausgebildete Menschen und die richtigen Konzeptionen
hat - dafür gibt es Lernerfahrungen aus anderen Ländern -,
um die Energiewende, die eine historische sein wird,
schnell vorantreiben zu können. Das beschreibt im Wesentlichen die Aufgaben der Internationalen Agentur für
erneuerbare Energien.

Wir haben hier eine besondere Möglichkeit und eine
besondere Verantwortung. Die besondere Möglichkeit
ist, dass wir zu den ganz wenigen Ländern gehören, die
aufgrund der politischen Entscheidungen der letzten
20 Jahre auf dem Weg zur Nutzung der erneuerbaren
Energien Stück für Stück vorangeschritten sind, rascher
als alle anderen und mit wachsendem Tempo, insbesondere seit der Verabschiedung des Erneuerbare-EnergienGesetzes im Jahr 2000.

Es gibt auch andere Maßnahmen, die dieses vorangetrieben haben. In Deutschland gibt es mittlerweile
81 Bachelor-Studiengänge und mehr als 60 Masterstudiengänge für erneuerbare Energien. Das ist mehr als
in jedem anderen Land. Viele junge Menschen wollen in
diese Richtung gehen, wollen ihren Beruf hier finden.
Das heißt, wir haben ein großes menschliches Potenzial.
Dieses menschliche Potenzial, was ja auch ein politisches Potenzial ist, haben wir dafür genutzt, die Initiative für die Gründung einer Internationalen Agentur für
erneuerbare Energien zu ergreifen. Damit haben wir etwas in die Hand genommen, was für das ganze internationale System von Institutionen meines Erachtens für
Jahrzehnte von wesentlicher, tragender Bedeutung sein
wird.

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Es ist ein Meilenstein, den wir gesetzt haben.

Viele waren skeptisch, ob das überhaupt gelingen
kann, ob überhaupt Bedarf für eine solche Agentur besteht. Die Skeptiker sind widerlegt worden: Mittlerweile
haben 83 Länder unterzeichnet. Wenn die Internationale
Agentur für erneuerbare Energien Ende Juni ihre Grundentscheidungen personeller Art und im Hinblick auf den
Standort getroffen hat, werden es wahrscheinlich mehr
als 83 sein. Die Zahl der Mitglieder der Internationalen
Agentur für erneuerbare Energien wächst schneller, als
die jeder anderen bisher gegründeten internationalen Organisation gewachsen ist, und zwar weil ihre Bedeutung
erkannt wird.

Es ist gut, dass Deutschland - dessen Regierung,
nachdem dieses Parlament sie über viele Jahre hinweg
mit mehreren Resolutionen dazu gedrängt hatte, die Initiative zur Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ergriffen hat - das erste Land sein
wird, das die Ratifizierung dieses Vertragswerks vornimmt. Wir gehen dadurch weiter mit gutem Beispiel
voran und setzen ein Zeichen internationaler Solidarität
mit all denen, die bisher noch keine ausreichenden
Schritte getan haben, um die Energiewende zu realisieren. Deswegen bin ich froh, dass es uns heute mit hoher
Wahrscheinlichkeit gelingt, diese Ratifizierung einstimmig zu vollziehen.

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