kleinert (NA), 1971-09-22:
Herr Erhard, ich verstehe beim allerbesten Willen nicht, wie Ihnen aus dem, was ich bis jetzt gesagt habe, der Gedanke zu dieser Zwischenfrage kommt.
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- Ich kenne die acht Worte, und ich habe gesagt: Es ist unredlich, den interessierten Kreisen vorzuspiegeln, man könne etwas machen, was man in Wirklichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht kann. Zu dieser Ansicht stehe ich allerdings, nachdem ich die acht Worte sehr aufmerksam gelesen und darüber auch schon des öfteren nachgedacht habe.
Im übrigen habe ich auf das Gaststättengesetz hingewiesen, an das Sie sich als guter Jurist, als der Sie bekannt sind, wahrscheinlich auch nicht gern erinnern, mit dem Nachweis, daß man unterrichtet worden ist; es ist so schrecklich, daß man heute noch Alpträume davon kriegen kann. Sie wissen genau, daß das eben nicht geht. Daher war Ihre Zwischenfrage, glaube ich, wirklich nicht gut.
Fest steht, daß der Grund dafür, daß man hier überhaupt ausnahmsweise gesetzlich in die marktregelnden Kräfte im Bereich eines Berufes eingreifen will, die besondere Verantwortung ist, die die Makler beim Umgang mit großen und größten Vermögenswerten haben, und die Tatsache, daß ihre Kunden tatsächlich ihre gesamte Ersparnis einem Makler anvertrauen. Das ist etwas Besonderes, daß hier ein Eingriff gerechtfertigt erscheint.
Wenn das so ist, glaube ich mir als Letztes noch eine Anregung erlauben zu dürfen. Vielleicht sollten wir beim weiteren Gang der Beratungen im Hinblick auf den einzig wichtigen Punkt, der hier ZU Mißständen geführt hat und weiterhin führen kann, die Kontenführung der Makler einmal etwas genauer betrachten, Anderkonten vorschreiben und deren Führung im einzelnen regeln, weil da nämlich das liegt, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, und weil da das liegt, was immer wieder Anlaß zu Beanstandungen gegeben hat. Ich meine, hier ist der einzig entscheidende Punkt. Dem wollen wir uns ganz energisch widmen. Aber wir wollen nicht versuchen, irgend jemandem in diesem Land vorzuspiegeln, man könne, wenn man die Marktwirtschaft will und bejaht, sich hintenherum im Rahmen dieser Marktwirtschaft ein Freigebiet für sich selber sichern. Das können wir nicht, und das wollen wir auch nicht.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Begründung der beiden Gesetzentwürfe und die Aussprache etwas durcheinandergegangen sind. Ich schließe, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, die Aussprache.
Es ist begehrt worden, beide Anträge an den Ausschuß für Wirtschaft als federführenden Aus7826 

Präsident von Hassel
schuß und an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Änderung des Adoptionsrechts - Drucksache VI/2367 und verbinde damit den Aufruf der
Beratung des Antrages der Abgeordneten Rollmann, Dr. Stark ({2}), Dr. Gölter, Dr. Wagner ({3}), Dr. Riedl ({4}), Vogel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuregelung des Adoptionsrechts
- Drucksache VI/2591 -.
Zur Begründung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP hat der Abgeordnete Sieglerschmidt das Wort.