Hoffie (NA), 1985-10-24:
Ich kann hier für die FDP nur feststellen, daß wir jedenfalls an dem 1974 zwischen dem Saarland, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund geschlossenen Ausbauvertrag festhalten werden. Daran gibt es nichts zu rütteln, und es gibt viele Gründe, genügend Gründe, die für den SaarAusbau sprechen. Eine Reihe davon ist hier schon genannt worden.
Ein leistungsfähiger Anschluß an das europäische Wasserstraßennetz ist für die saarländische Montanindustrie lebenswichtig. 16 Jahre lang ist versucht worden, die unbestreitbaren Standortnachteile der Wirtschaft an der Saar mit den sogenannten Als-ob-Tarifen der Deutschen Bundesbahn auszugleichen.
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Und nun wird gesagt: Die Bundesbahn wird Schäden haben, wenn der Kanal kommt. Wer das Beispiel der Schiffbarmachung der Mosel ansieht, muß anhand der Zahlen zur Kenntnis nehmen, daß anschließend das Güteraufkommen für die Bahn nicht kleiner, sondern größer war. Auch die Gutachten erklären übereinstimmend: Die Bahn wird keine Nachteile davon haben.
Allein weil dieser Sondertarif, den wir bei der Bundesbahn hatten, durch die Europäische Kommission nicht verlängert wurde, bedeutet dies für die Wirtschaft an der Saar gegenüber dem Verkehrsmittel Binnenschiffahrt Transportmehrkosten in Höhe von 50 Millionen DM jährlich. Insgesamt rechnet man im saarländischen Wirtschaftsministerium bei Verzicht auf den Saar-Ausbau mit Kostennachteilen für die saarländische Wirtschaft in der Größenordnung von 4 Milliarden DM, z. B. deshalb, weil ohne den Saar-Ausbau der Kohleabbau im Bereich der Staustufe Luisental durch die Saarbergwerke nicht möglich ist, weil im Bereich der Stadt Völklingen die geplanten Abwasseranlagen um einen Betrag billiger gebaut werden können, der dem Baukostenanteil des Saarlandes entspricht, oder weil viele Städte und Gemeinden - das scheint den GRÜNEN völlig gleichgültig zu sein -, u. a. die 45 000-Einwohner-Stadt Völklingen, im Zug dieser Schiffbarmachung der Saar zum ersten Mal überhaupt eine kommunale Kläranlage erhalten.
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Natürlich ist mit der Schiffbarmachung eines Flusses ein Eingriff in die Natur verbunden. Das kann niemand abstreiten. Aber die widerstreitenden Interessen sind im Planfeststellungsverfahren sorgfältig abgewogen worden, und es ist festgelegt worden, welche Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur geschaffen werden müssen. Sicher ist auch: Die Fließgeschwindigkeit der Saar wird geringer; auch die Selbstreinigungskräfte des Flusses werden sich verringern. Aber gleichzeitig wird endlich ein vollständiges System der Abwasserreinigung an beiden Seiten des Flusses eingerichtet - mit der Folge, daß die Belastungen für die Gewässer drastisch zurückgehen. Das sollten gerade die GRÜNEN hier nicht verleugnen.
Darüber hinaus ist durch Sachverständigengutachten inzwischen nachgewiesen, daß auch der Bau des Hafens in Dillingen keinen Einfluß auf das Grundwasser oder die Trinkwasserqualität hat.
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Wer - was man von den GRÜNEN nach dieser
Darstellung hier nicht sagen kann - Arbeitsplätze

an der Saar erhalten oder schaffen will, der kommt an dieser Schiffbarmachung der Saar nicht vorbei.
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Wir stehen zu dem Ausbauvertrag. Wir können uns auch, meine Damen und Herren von der SPD, damit abfinden, wenn entsprechend den Wünschen der neuen saarländischen Landesregierung der Ausbau für die Großschiffahrt zunächst nur bis Völklingen erfolgt, wobei von dem 76 km Ausbaustrecke 40 km ja bereits fertig und 36 km bereits in Bau sind. Unsere Überzeugung bleibt: Die Reststrecke bis Saarbrücken/Sankt Arnual sollte später ebenfalls voll ausgebaut werden.
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Und nun, wenn ich die Zeit noch habe, bitte Ihre Fragen, Herr Senfft.