Lennartz (NA), 1989-02-23:
Nein, das war unsere energiepolitische Weisheit. Wir Sozialdemokraten denken nämlich fünf, zehn und fünfzehn Jahre klug voraus, analysieren und entwickeln dann Perspektiven.
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Schauen Sie sich Ihre Politik einmal genau an, Herr von Wartenberg. In der Antwort auf die vorgenannte Große Anfrage schreiben Sie: „seit 1973". Nur, Sie haben dann vergessen, in Ihrer Rede hier weiter zu formulieren. Sie hätten dann sagen müssen, daß Anfang der 80er Jahre eine absolute Stagnation eingetreten ist.
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Und von diesem Zeitraum an sind Sie für die Energiepolitik zuständig. Das ist der Unterschied - den ich
soeben bereits formulierte - zu einer sinnvollen, vorLennartz
wärtsschauenden Energiepolitik, die auch das Wort „Energieeinsparung" ernst nimmt.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie erinnern, wie Sie die öffentliche Förderung des Energiesparens Zug um Zug abgebaut, wie Sie die Abschreibungsmöglichkeiten bei Energieeinsparinvestitionen gestrichen haben, bis es Ihnen selbst zu unheimlich wurde,
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wie Sie die Förderung der Fernwärme - eine energiepolitische Pflichtübung, wenn man Energie wirklich und wirksam sparen und die Luftbelastung senken will - gegen Null haben verkümmern lassen, obwohl gerade hier ein schier unermeßliches Potential an Investitionschancen, an Arbeitsplätzen und an Umweltpluspunkten liegt.
Nein, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, ökologische Fortschritte auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Koppelung, die bessere Energieausbeute von Kohlekraftwerken durch die Kombi-Technik, das alles interessiert Sie wenig. Denn Sie haben ganz andere Sachen im Kopf: Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor,
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Wiederaufbereitungsanlage und Endlagerung. Da wird das Geld hineingepumpt, meine Damen und Herren, zwischen 1 Milliarde und 1,5 Milliarden DM im Jahr.
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- Da ist Ihnen, Herr Laermann, nichts zu teuer. ({6})
Für rationelle Energienutzung bleiben da gerade noch die bescheidenen 100 Millionen DM im Forschungsetat, Herr Minister, für die erneuerbaren Energien 200 Millionen DM.
Das Investitionszulagengesetz haben Sie in diesem Jahr abgeschafft. Die steuerlichen Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung von energiesparenden Produkten nach § 82 d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung haben Sie für 1988 abgeschafft. Die erhöhten steuerlichen Abschreibungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sollen Ende 1991 auslaufen; dasselbe gilt für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Erhöhte Abschreibungen bei umweltfreundlichen Produkten nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes - weg damit, sagt die Regierung,
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und das alles mit der mittelstandsfreundlichen Komponente, von Ihnen mitgetragen, Herr Engelsberger.
Sie haben in den 80er Jahren wertvolle Zeit damit vergeudet, als Büttel der Atomenergie durchs Land zu ziehen, als würde blanker Lobbyismus eine verantwortliche gesamtstaatliche und gesellschaftliche ausgewogene Energiepolitik ersetzen.
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Antikohlepolitik, wachsende Energieverschwendung, Abkehr von der heimischen Kohle und mehr Abhängigkeit von Importenergien, das ist Ihre Bilanz, die nicht einmal den Namen Energiepolitik verdient.
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Seit 1985 steigt der Öl- und Gasverbrauch, seit 1986 geht die Stromerzeugung aus heimischer Stein- und Braunkohle zurück.
Meine Damen und Herren, der Jahrhundertvertrag - mit ihm sind die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik und die Existenzgrundlage von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes untrennbar verbunden - ist unter Ihrer Fuchtel zum Spielball sich widersprechender Einzeläußerungen aus der Regierung verkommen. Das ist die bittere Wahrheit. Die Existenz ganzer Bergbaureviere wird durch diese durchsichtige Schaukelpolitik gefährdet.
Wir sind ein Land, Herr Kollege Carstensen, ohne Rohstoffe. Braunkohle, Steinkohle und Salz sind die einzigen Rohstoffe, die wir haben; das sollte auch Ihnen bekannt sein.
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Deshalb, meine Damen und Herren, können wir am Weltmarkt nur mit Intelligenz bestehen. Intelligente, energiesparende Produkte werden am Weltmarkt das Geschäft der Zukunft sein. Sie lassen die nationale Industrie ungefordert. Sie versäumen, Entwicklung und Einsatz modernster intelligenter Energieprodukte bei uns in der Bundesrepublik zu fördern und damit eine Bahn für die Eroberung der Weltmärkte mit Energietechnologien zu schlagen, die die übrigen Industrieländer noch nicht haben.
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