emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Damm (NA), 1979-03-08:
Das ist völlig okay, Herr Kollege Voigt. Ich habe Sommer nicht zitiert, weil er schon von Ehmke zitiert worden ist. Ich habe Ruehl deswegen zitiert, weil beide Artikel in der „Zeit" gestanden haben. Wir können hier ohnehin nicht sämtliche Aufsätze, die zu diesem Komplex geschrieben werden, vorlesen. Aber wenn man schon den Eindruck erweckt, man wolle hier differenziert argumentieren, wie Herr Ehmke dies getan hat - und ich habe ja gesagt, daß ich és ihm so auch abgenommen habe -, finde ich es korrekt, zu sagen, daß just in demselben Publikationsorgan auch durchStaatssekretär Dr. Fröhlich
aus überzeugende Gründe für. die Einführung solcher Mittelstreckenwaffen angeführt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön.
Voigt (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Damm, Sie geben also zu, daß in dem gleichen, von Ihnen so gelobten Blatt nicht nur der Artikel von Ruehl, sondern auch der Artikel von Theo Sommer erschienen ist und daß gerade in. letzterem die Gegenargumente gegen Ruehl angeführt werden?
Damm (NA), 1979-03-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Voigt, ich gebe ohne weiteres zu, daß die Entscheidung über die Produktion und die spätere Stationierung solcher Mittelstreckenwaffen einen sehr differenzierten politischen Entscheidungsvorgang in der Folge des militärischen Vorschlagsvorgangs verlangt. Niemand von uns hat dafür plädiert - Wörner hat das ausdrücklich gesagt -, etwa hier und heute mittels einer simplen Entschließung zu sagen: Wir wollen diese Waffen - und damit basta! Was wir erwarten, ist doch, daß die Regierung nicht nur in den entsprechenden Papieren, von denen sie vielleicht hofft, daß sie keiner richtig liest, zum Ausdruck bringt oder der Kanzler in Vorträgen - wie schon vor anderthalb Jahren in London geschehen - sagt, daß es nötig sei, solche Entwicklungen nicht nur durch Rüstungskontrolle, sondern auch durch Rüstung auszugleichen. Wir erwarten vielmehr, daß die Regierung am Anfang dieses Jahres, da die Entscheidung gefällt werden muß, deutlich macht, daß sie dann, wenn die Sowjets nicht bereit sind, die Bedrohung auf dem Wege über die Rüstungskontrolle zu beseitigen, auch den Willen hat, im Bündnis zur Produktion und zur Stationierung dieser Waffen auf unserem Gebiet ja zu sagen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß wir dank der Akribie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion seit drei Wochen ein hervorragendes Zitat von Adenauer kennen. Es besagt, daß Abrüstung eine ganz wichtige Sache sei und daß wir sie betreiben müßten. Dies wird Herrn Wehner dann ja wohl auch daran hindern, der Union im Wahlkampf im nächsten Jahr vorzuhalten, sie wolle gar keine Abrüstung. Die Politik des Gewaltverzichts, die Adenauer vor allen anderen Kanzlern - er war ja auch der erste Kanzler; und das 14 Jahre lang - betrieben hat - dies ist das erste Wort zur Außenpolitik, das Adenauer, wenn man so will, überhaupt gesprochen hat -, ist auch unsere Politik heute.
({1})
- Herr Mattick, gemeint ist ein Gewaltverzicht auf der Grundlage von wirklicher Sicherheit, und diese wirkliche Sicherheit haben wir nur, wenn wir das Minimum an Gleichgewicht gegenüber der militärischen Bedrohung der Sowjets aufrechterhalten, wie das bisher geschehen ist.

Ich finde, zum Schluß sollte ich auch etwas Nettes zum Verteidigungsminister sagen.
({2})
- Ja, er hat es wirklich nötig, denn es hat ihn ja fix gebeutelt. Er hat heute keine gute Rede gehalten - die erste war nicht gut, und die zweite war nicht gut -, und er hat auf der Wehrkundetagung auch nicht das Notwendige konkret gesagt. Aber er hat seiner Rede auf der Wehrkundetagung ein Motto vorangestellt, also etwas, was nicht von ihm selbst stammt, sondern von jemand anderem, und dem kann ich sehr zustimmen, so traurig im Grunde die Aussage dieses Mottos auch ist, weil wir ja alle wünschten, es wäre anders. Aber da die Welt nicht anders ist, als Winston Churchill sie beschrieben hat, bin ich mit Ihnen, Herr Minister Apel, der Meinung - und das ist jetzt Churchill -: „Solange unsere Sicherheit kein Kind der Vernunft sein kann, muß sie eine Tochter des Schreckens sein."
({3}) '
renger (vizepräsident), 1979-03-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
renger (vizepräsident), 1979-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Aussprache über die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP und der Fraktion der CDU/CSU jetzt unterbrochen und morgen um 9 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe daher den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Siebenten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1}) - Drucksache 8/2626 Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 8/2626 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Änderung des Ehenamens ({1})
- Drucksache 8/2627 Berichterstatterin: Frau Minister Dr. Rüdiger
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Bitte schön.
Staatsminister Frau Dr. Rüdiger ({2}) : Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich habe Ihnen zu der vorliegenden Beschlußempfehlung auf der Drucksache 8/2627 für den Vermittlungsausschuß folgenden Vorschlag zu unterbreiten.
Der Bundesrat hat am 16. Februar dieses Jahres beschlossen, zu dem am 13. Dezember 1978 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Änderung des Ehenamens den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar mit zwei Änderungswünschen.
Zum einen sollte die Möglichkeit der Namensänderung bei den sogenannten Altehen auf die Zeit ab dem 1. April 1953 beschränkt werden. In dem Gesetzesbeschluß des Bundestages ist eine derartige


Staatsminister Frau Dr. Rüdiger ({3})
Zeitgrenze nicht enthalten. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Anrufungsbegehren nicht aufgegriffen. Insofern ist dem Beschluß des Bundestages nichts hinzuzufügen; er ist bestätigt worden.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Bundesrat bei seinem zweiten Antrag entgegengekommen. Bei diesem zweiten Begehren handelt es sich darum, das Gesetz, vorbehaltlich des § 4 Abs. 4 - dort geht es um den Erlaß von Verwaltungsvorschriften durch den Bundesminister des Innern -, erst drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. Diese Frist wurde mit der Notwendigkeit begründet, die mit der Ausführung des Gesetzes befaßten Stellen hinreichend über seine Regelungen zu informieren.
Der Vermittlungsausschuß hat empfohlen, statt des bisher vorgesehenen Zeitpunktes - 1. April 1979 - den 1. Juli 1979 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten vorzusehen.
Ich habe Sie im Namen des Vermittlungsausschusses zu bitten, den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zu folgen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/2627 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes
- Drucksache 8/2380 -
a) Bericht des, Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2631 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/2630 Berichterstatter:
Abgeordneter Wohlrabe
Abgeordneter Dr. Diederich ({2})
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diederich.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1979-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition,
({0})

dem seine Partei die Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen betreffend Berlin zugeordnet hat, steht noch auf der Rednerliste.
({1})
Der Kollege Wohlrabe - wieselflink wie immer - ist sich treu geblieben und hat den Kollegen Narjes auch hier wieder auszustechen versucht.
({2})
Meine Damen und Herren, trotz dieser Einlage bleibt ja wohl richtig: Gestern
({3})
war ein guter Tag für Berlin. Das Bundeskabinett hat die neuen Subventionen für die Flugtarife beschlossen.
({4})
- Verehrter Herr Kollege Wohlrabe, Ihnen hilft das Krakelen auch nicht mehr. Sie haben mit Ihrer Art mehr Neid und Rivalität kultiviert, als es der gemeinsamen Sache Berlins und auch der Interessenlage der Opposition dienlich ist. Nun bleiben Sie ein bißchen bedeckt.
Der Finanzausschuß hat uns zum Berlinförderungsgesetz jene Änderungen vorgelegt, mit denen alle Punkte der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden zur Berlin-Politik, soweit sie in unserer Zuständigkeit liegen, nunmehr aufgearbeitet sind.
Was die Flugsubventionen angeht, müssen wir folgendes feststellen: Wir haben in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg sehr viel zur Verbesserung der Verkehrswege auf der Straße getan. Die kräftig gestiegenen Zahlen des Transitverkehrs sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb war es notwendig, sich jetzt der Förderung des Luftverkehrs zuzuwenden; denn dieser Verkehrsweg darf politisch und finanziell unter gar keinen Umständen vernachlässigt werden. Gerade für Berlin, das mit seinem vielfältigen kulturellen Angebot und als Messe- und Ausstellungsplatz ein Ort für nationale und internationale Begegnungen sein kann, sind schnelle und preisgünstige Verkehrsverbindungen eminent wichtig.
Die geforderte Erhöhung der Flugpreissubventionen
({5})
sollte nach der Meinung der Parteien - auch nach der Meinung Ihrer Partei, verehrter Herr Kollege Wohlrabe - von einer Verbesserung des Flugangebots begleitet werden. Damit ist die technische Ausstattung und die Zahl des Fluggeräts gemeint.
Der Berlin-Verkehr hat es nämlich dringend nötig, daß er nicht länger in einem Atemzug mit Verzögerungsverkehr genannt wird.
({6})
Gerade der Flugverkehr - das ist ein entscheidendes Element des freien Zugangs - darf nicht unansehnlich werden. Deshalb sollten sich die Gesellschaften endlich bereit finden, mehr Maschinen auf die Piste zu bringen, und zwar modernes und umweltfreundliches Fluggerät. Der Einsatz des Airbusses im Berlin-Verkehr könnte dabei mehr bedeuten als nur eine Geste der alliierten Fluggesellschaften gegenüber dem politischen und finanziellen Engagement der Bundesregierung und des Bundestages.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Hoppe (NA), 1979-03-08:
Immer, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1979-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
renger (vizepräsident), 1979-03-09:
Als letzter gemeldeter Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger das Wort. .
Wohlrabe (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Hoppe, wir haben uns in Fragen der Berlin-Förderung, insbesondere der heute anliegenden Novelle, eigentlich immer gut verstanden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zum Beratungsgegenstand, der heute auf der Tagesordnung steht - denn die Flugsubventionen behandeln wir erst in der nächsten Woche im Haushaltsausschuß - für die FDP eine Stellungnahme abgeben könnten, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich der Wirtschaftssenator in Berlin dazu äußert. Für uns wäre es sicher wichtig, von seiten der FDP-Fraktion dazu einiges zu hören.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Kollege Narjes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Diederich?
Narjes (NA), 1979-03-08:
Gerne.
Diederich (NA), 1979-03-08:
Herr Narjes, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die Instrumente geprüft werden müssen?
Funcke (vizepräsident), 1979-03-08:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in der zweiten Lesung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer in der dritten Beratung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben nun noch über die Empfehlung des Ausschusses zu beschließen, die Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/2435.Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/2569 Berichterstatter: Abgeordneter Sieler ({1})
Hierzu hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Sieler, um das Wort gebeten.
Sieler (NA), 1979-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge eines Versehens sind mehrere, sich zum Teil wiederholende Daten auf Seite 4 des Berichts unrichtig und müssen daher korrigiert werden. So muß es in der linken Spalte auf Seite 4 der Drucksache 8/2435 statt „1. Januar 1976" heißen „1. Januar 1956" und statt „30. September 1975" vielmehr „31. Dezember 1975". In der rechten Spalte muß es statt „30. September 1955" heißen „31. Dezember 1955".
({0})
carstens (präsident), 1979-03-09:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wörner.
Schmidt, Bundeskanzler; Eine Sekunde! Ich werde sofort Herrn Wörner das Wort zukommen lassen. Ich möchte den Gedanken gerne ausführen dürfen. Wenn Herr Wörner noch einen Augenblick warten möchte!
Es ist notwendig, zu unterscheiden zwischen Kritik im einzelnen und der großen weltpolitischen Bedeutung des Vertragswerkes im Ganzen. Ich denke, SALT II muß zum Erfolg kommen, weil sonst für die ganze Welt eine schwerstwiegende Vertrauenskrise
die Folge sein könnte.
({0})
Deshalb haben sich die Regierungschefs Frankreichs, Englands und Deutschlands öffentlich für einen baldigen Abschluß und eine baldige beiderseitige Ratifikation ausgesprochen. In seiner Rede am 2. März hat Breschnew von einer Begegnung mit Carter aus diesem Anlaß gesprochen. Ich weiß von Carter, daß auch er Sorge um einen baldigen Abschluß und eine schnelle Ratifikation' hat. Ich weiß aus den deutsch-französischen Konsultationen der vorvergangenen Woche, aus einem Telefongespräch mit Callaghan vor ein paar Tagen, aus einem Telefongespräch mit Carter diese Woche, daß auch sie alle unverändert - genau wie wir - an dieser Position festhalten. Ich möchte Sie - und damit gebe ich Ihnen dann das Wort, Herr Wörner ({1})
bitten, daß wir uns nicht in negative Argumente liefernder Weise hier in diesem Hause in eine Ratifikationsdebatte einmischen, die im amerikanischen Senat geführt werden muß und dort eine Zweidrittelmehrheit verlangt.
({2})
wörner (NA), 1979-03-09:
Herr Bundeskanzler, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in meinem Beitrag gestern abend genau davor gewarnt habe, sich für oder gegen diese SALT-Vereinbarung auszusprechen und sich damit in die Ratifikationsdebatte einzumischen, und daß ich kritisiert habe, daß gerade Sie das ja tun und es eben wiederholt haben, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es Ihre Rolle gewesen wäre, das, was ich gestern an europäischen Forderungen an die Vereinigten Staaten vorgetragen habe, ebenfalls zu verlautbaren, da Sie genauso wie ich wissen, daß das Punkte sind, die jeder Europäer, insbesondere jeder Deutsche, vertreten müßte?
carstens (präsident), 1979-03-09:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1979-03-09:
Herr Bundeskanzler, jetzt verstehe ich Sie nicht mehr. Ich darf Sie also fragen, warum Sie in der Aktuellen Stunde den Ausführungen Georg Lebers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausdrücklich zugestimmt haben, in denen ein leidenschaftlicher Appell enthalten ist, jetzt zu handeln und nicht zuzuwarten, und warum Sie hier Herrn Kissinger zitieren, der in seinem Interview, das Sie vorher ebenfalls zitiert haben, ausdrücklich gesagt hat: „Der Westen hat keine Zeit mehr, er muß jetzt entscheiden, sonst ist es zu spät"?
({0})
carstens (präsident), 1979-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
mertes (NA), 1979-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, die Wähler in Rheinland-Pfalz werden Ihre Abqualifikation unseres Landes mit 'großem Interesse und mit Verärgerung vermerkt haben.
({0})
Auf der Bundesratsbank sitzen drei Mitglieder des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Ich selbst bin einmal Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz gewesen und finde es schäbig, zu sagen „Da kommt einer aus Rheinland-Pfalz" und das dann pseudozu-korrigieren, indem Sie sagen: Nun ja, dann sage ich lieber: Da kommt einer, der provinziell ist. Wir Rheinland-Pfälzer sind nicht provinziell.
Ich sage das auch aus einem ganz anderen Grund - und damit komme ich zu Ihren ersten Bemerkungen und zu dem, was Sie in Koblenz gesagt haben -: Sie haben da - es ging gar nicht um die Frage Metzger-Carstens, sondern um etwas ganz anderes, worauf unser Fraktionsvorsitzender hingewiesen hat 
({1})
gesagt: „Man kann doch z. B. nicht jemanden zum Bundespräsidenten machen, der gegen alle wesentlichen Stücke der von Frankreich, England und dem Westen gemeinsam betriebenen Entspannungspolitik ist; es ist in meinen Augen auch abwegig, jemanden vom äußersten rechten Rand - sicher einen Demokraten - zum Staatsoberhaupt zu machen."
({2})
carstens (präsident), 1979-03-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, ,Platz zu nehmen und dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
renger (vizepräsident), 1979-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
voigt (NA), 1979-03-09:
Herr Kollege Mertes, nachdem Sie ebenso wie Herr Kissinger die einfache und meiner Meinung nach vereinfachende Formel benutzen,
({0})
daß Rüstung nur die Folge von Konflikten ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß der Rüstungswettlauf auch bestimmt wird durch einen technologischen Wettlauf, der sich inzwischen zu einem Teil der politischen Kontrolle zu entziehen droht.
mertes (NA), 1979-03-09:
Ich sehe diese Gefahr; ich habe sie neulich in einem Aufsatz angesprochen. Es könnte Eigengesetzlichkeiten in der Rüstungsentwicklung in der Welt geben. Dennoch bleibe ich beim' Primat des politischen Willens, auf dem der Westen nicht immer klar genug steht, wohl aber die Sowjetunion.
dregger (NA), 1979-03-09:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht offenkundig geworden, daß meine Fraktion empfiehlt, daß wir auf die Entscheidung im amerikanischen Kongreß keinen unmittelbaren Einfluß nehmen, weil die Entscheidung in der Souveränität der Vereinigten Staaten liegt, daß wir aber unsere Interessen und insofern auch unsere Vorschläge diesem Bündnispartner gegenüber aus dem Treuhandverhältnis heraus geltend machen? Und dafür ist in unserem Entschließungsantrag eine Palette von Punkten genannt worden.
funcke (vizepräsident), 1979-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1979-03-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist jetzt nicht mehr die Stunde, auf die Art und Weise einzugehen, wie Sie heute diese Debatte über weite Strecken zu führen beliebten. Ich will mich nur ganz kurz zu Ihrer Schlußbemerkung äußern. Ich meine, die Art und Weise, wie Sie dem in der Form wie im Inhalt sehr zurückhaltend vorgetragenen Hinweis des Kollegen Dregger eben begegnet sind, ist unerträglich.
({0})
Der Kollege Dregger, Herr Bundeskanzler, hat Sie - ich sage es noch einmal - in einer ernsten, dem Wesen des Gegenstandes angemessenen Form darauf hingewiesen, daß sich der Bundeskanzler Konrad Adenauer in der Frage der Wiederbewaffnung in einer sehr schwierigen psychologischen Position auch in seiner eigenen Partei, in der eigenen Fraktion der CDU/CSU damals gegen entschiedenen Widerstand durchgesetzt hat. Ich finde, das ist ein für Sie eigentlich doch sehr ehrenvoller Hinweis, in diese Reihe gestellt zu werden. Daß Ihre Reaktion darauf so erfolgt, wie sie erfolgt ist, ist ein Beweis für Ihr schlechtes Gewissen. Das ist der Punkt, warum ich überhaupt hier rede. Denn, Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich das deutlich sagen:
({1})
ich kann nicht erkennen, daß Sie sich würdig in diese
Reihe stellen, wenn ich Ihre Nichtentscheidung zu
den Kernfragen der deutschen Energiepolitik in den
letzten Jahren betrachte, wenn ich mir die Erkenntnisse aus diesem Raum aus den letzten zwei Jahren in der Frage der inneren Sicherheit noch einmal vergegenwärtige und wenn ich Ihre Position betrachte
da Sie jetzt, Ihrer Art entsprechend, anfangen, aus persönlichen Gesprächen zu zitieren; Sie haben heute ein weiteres Beispiel dafür gegeben - in den Gesprächen über die Frage der Neutronenwaffe im April des vergangenen Jahres. Sie haben damals in Gesprächen, bei Ihren Einlassungen in Brüssel und anderswo eine andere Position erkennen lassen, als Sie dann später unter dem Druck der Linken in Ihrer eigenen Partei hier in diesem Hause deutlich gemacht haben.
({2})
Es ist doch nicht wahr, daß Sie damals bei den amtlichen Darstellungen etwa im Bundesverteidigungsrat die gleiche Position vertreten haben, .die Sie hier im Hause oder in der SPD-Fraktion vertreten haben. Es ist schon so, wie Alfred Dregger hier eben gesagt hat: Herr Wehner ist nicht Mitglied der Fraktion - pardon,
({3})
des Kabinetts -, aber Herr Wehner bestimmt letztlich darüber, was Sie zu sagen haben.
Sie haben sich heute über das Wort beschwert - das ist ja die Sache, die wir Ihnen vorwerfen -, Sie setzten sich nicht durch, weil Sie zu feige sind, mit Herrn Wehner die offene Auseinandersetzung zu eröffnen. Deswegen können Sie an diesem Punkt von uns keine Zustimmung erwarten.
({4})
funcke (vizepräsident), 1979-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.