kirschner (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Bemerkung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Herrn Professor Arnold, beginnen. Er bezeichnet, zu Recht, meine ich, den Namen „Gesundheitsreform" für Ihr Gesetzeswerk als „Hochstapelei". Er sagt voraus: Gleich nach der Reform wird eine neue Reform notwendig werden. - Meine Damen und Herren, Herr Blüm, das ist ein öffentliches Armutszeugnis für Ihren Gesetzentwurf , ausgestellt vom Sachverständigenratsvorsitzenden, der von der Bundesregierung berufen wurde.
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Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf behebt keines der entscheidenden Probleme des Gesundheitswesens. Ich nenne die wichtigsten: erstens die falschen Leistungsanreize im Honorierungssystem bei den Ärzten und im Krankenhaus, die zur Mengen- und Kostenausweitung führen, zweitens die Überkapazitäten in nahezu allen Leistungsbereichen und drittens die Verwerfungen in der Kassenstruktur, die Beitragssatzunterschiede, die einen Teil der Versicherten in geradezu verfassungswidriger Weise benachteiligen.
Schon in der allgemeinen Begründung machen Sie klar, daß es Ihnen gar nicht um eine Gesundheitsreform geht. Ihr Gesetzentwurf belastet die Kranken. Gesunde erhalten Beiträge zurück. Besserverdienende werden zur privaten Krankenversicherung verabschiedet. Das, Herr Blüm, ist die von Ihnen beschworene neu bestimmte Solidarität.
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Wir Sozialdemokraten dagegen sehen die entscheidende Aufgabe einer Reform des Gesundheitswesens in der Orientierung des Krankenversicherungssystems an den gesundheitlichen Problemen, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Wir stehen dabei nicht allein. Dies fordert auch der Sachverständigenrat, dies fordert auch die Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung", die ja vom Bundestag eingesetzt wurde. Sie finden dies in den Vorschlägen der Gesundheitspolitischen Kommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich habe den Eindruck, Herr Blüm: Wenig gilt bei Ihnen Sachverstand im Gegensatz zur Sprücheklopferei. Ich sagte schon: Im Mittelpunkt einer Gesundheitsreform müßte stehen die Orientierung an den gesundheitlichen Problemen, die in unserer Bevölkerung vorhanden sind.
Unser Wissen über Krankheitsursachen, -häufigkeit und -verlauf sowie über gruppen- und schichtenspezifische Lebenserwartung ist äußerst gering. Solche Daten, im Ausland vorhanden, sind sehr aufschlußreich. So belegen entsprechende Untersuchungsergebnisse aus England, daß Angehörige oberer sozialer Schichten eine deutlich höhere Lebenserwartung haben als beispielsweise Hilfsarbeiter. Während des Berufslebens ist das Sterblichkeitsrisiko in den unteren sozialen Schichten um nahezu 50 % höher als bei Angehörigen der oberen sozialen Schichten. Französische Zahlen kommen zu noch krasseren Ergebnissen. Danach ist die Sterblichkeit ungelernter Arbeiter während der Erwerbsphase rund dreimal so hoch und die Lebenserwartung gegenüber den Angehörigen der sogenannten oberen sozialen Schicht um fast acht Jahre geringer. Warum sollte es in der Bundesrepublik Deutschland anders sein?
Aufschlußreich ist ein Blick in die Rentenstatistik. Danach liegt in der Arbeiterrentenversicherung bei den Männern der Anteil der Frühinvaliden, also der Bezieher von Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten, erheblich über dem entsprechenden Anteil in der Angestelltenversicherung. So waren bei den Rentenzugängen des Jahres 1986 bei den Männern in der Arbeiterrentenversicherung über 44 % Frühinvalide, in der Angestelltenversicherung lediglich 25 %.
Die Ungleichheit vor Krankheit und Tod ist also offensichtlich. Das ist unser Vorwurf: Dieses Gesetz blendet die Suche nach Krankheitsursachen und Krankheitsschwerpunkten völlig aus.
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Gerade das, so meinen wir, müßte Ausgangspunkt einer Gesundheitsreform sein. Ihr Gesetzentwurf stellt aber die Weichen weder für eine umfassende Gesundheitsberichterstattung noch für eine Umorientierung in Richtung Prävention.
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Es gilt, die Ursachen von Krankheit, die in den Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen liegen, zu erkennen und zu bekämpfen. Dieser Aufgabe, Herr Dr. Thomae, stellt sich Ihr Gesetzentwurf nicht.
Ausgangspunkt ist bei Ihnen keine Analyse; statt dessen: Kostenverlagerung auf die Kranken. Den Herausforderungen, daß veränderte Gesundheitsprobleme geänderte Versorgungsstrukturen erfordern, stellen Sie sich nicht. Eine Orientierung des Versorgungssystems am veränderten Krankheitsspektrum findet nicht statt. Ungleiche Betroffenheit von Gesundheitsproblemen, schichtenspezifische Krankheitsbelastung und Versorgungsdefizite werden nicht angegangen. Eine Orientierung der Aktivitäten und Ausgaben im Gesundheitswesen an diesen Prioritäten findet nicht statt.
Schon gar nicht angegangen werden strukturelle Defizite wie die psychosoziale Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wollen Sie sich offenbar überhaupt nicht befassen. Sie haben das mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur überfälligen Gleichstellung der psychisch Kranken in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gezeigt.
Sie reden zwar viel von Wettbewerb, wollen davon aber nichts mehr hören, wenn es um die Leistungserbringer geht.
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Eine steigende Zahl junger Ärzte drängt auf den Markt, d. h.: in die niedergelassene Praxis. Aber das ist noch nicht einmal das Hauptproblem. Nein, das gravierende Problem unseres Gesundheitswesens ist das ärztliche Verordnungsverhalten. Nicht der Patient, wie Sie uns vormachen, sondern der Arzt hält den Schlüssel zu den Ausgaben der Krankenversicherung in der Hand.
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Der Arzt weist ins Krankenhaus ein. Der Arzt verordnet Arzneimittel, Heilmittel, Hilfsmittel, Kuren. Der Arzt stellt die Arbeitsunfähigkeit fest. Eine Steuerung des Gesundheitswesens muß daher beim ärztlichen
Verhalten ansetzen. In Ihrem sogenannten Gesundheitsreformgesetz: Fehlanzeige. Statt dessen gibt es Durchschnittsprüfungen, auf die ein cleverer Kassenarzt längst mit seinem Praxiscomputer und entsprechender Software reagiert hat.
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Die Probleme der ambulanten ärztlichen Versorgung sind hinreichend bekannt. Es wird zu wenig auf die Bedürfnisse der Patienten eingegangen. Fünf -Minuten-Medizin mit standardisierter Labordiagnostik, technische Apparate und Medikamentenverordnungen bestimmen den Praxisalltag. Das Gespräch mit dem Patienten wird noch immer nicht genügend gefördert.
Aber genau hier wäre der Hebel für mehr Prävention anzusetzen. Wir fordern mehr Gesundheitsberatung durch die Ärzte und mehr Zuwendungsmedizin. Denn bei Prävention kommt es auf Information, Verständnis und Einsicht an und nicht auf noch mehr Zahlen aus dem Laborautomaten. Für eine zuwendungsorientierte Medizin tun Sie nichts. Angesichts des steigenden Anteils pychosozialer Probleme haben Sie nur ein paar folgenlose Floskeln zu bieten.
Den Grund der ganzen Fehlorientierung: das System der Einzelleistungsvergütung, gehen Sie nicht an. Warum ist die Gebührenordnung eigentlich kein Gegenstand Ihrer Strukturreform, obwohl Sie doch von finanziellen Steuerungsanreizen so überzeugt sind? Hier sind die Voraussetzungen zu schaffen für mehr Qualität und für die Kostendämpfung bei medizinisch-technischen Leistungen oder für den notwendigen Ersatz von Medikamenten durch Gesundheitsberatung. Aber hier haben Sie offenbar vor den Einkommensinteressen bestimmter Ärztegruppen und vor dem Widerstand der Ärzteorganisationen, die in der Therapie alles beim alten belassen wollen, kapituliert.
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Die starken Worte des Herrn Bundeskanzlers gegen den Hartmannbund waren offensichtlich nur heiße Luft.
In der ambulanten ärztlichen Versorgung gibt es mit dem Gesundheits-Reform-Gesetz weder eine sachliche Verbesserung noch einen echten Ansatz zur Kostensteuerung. Die Fehlversorgung im stationären Bereich ist bekannt. Dabei wird die demographische Entwicklung vor allem im Pflegebereich die gegenwärtigen Probleme noch verschärfen.
Die Bundesregierung unternimmt nichts, um die falschen Anreize zu beseitigen, die einer wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung im Weg stehen. Sie hat hier vor den Partikularinteressen von Bundesländern und Krankenhausträgern kapituliert. Dabei ist doch als Ergebnis vieler Analysen bekannt, daß wir ein doppeltes Problem haben, um unsere Krankenhäuser leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu machen. Einerseits geht es darum, das Krankenhaus von Pflegefällen zu entlasten und dafür im Interesse der Patienten angemessenere Versorgungsformen zu finden. Auch in bestimmten Krankheitsbereichen der Akutversorgung ist die Verweildauer immer noch viel zu lang und der Einsatz der Krankenhausleistungen

nicht effizient. Auf der anderen Seite muß das Krankenhaus unterstützt werden, die durch die verkürzte Verweildauer erhöhte Leistungsintensität auch personell zu bewältigen. Dann stellt sich gleichzeitig das wachsende Problem des Pflegenotstands.
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Hier kommen wir nur weiter, indem wir ein leistungsbezogeneres Finanzierungs- und Abrechnungssystem für das Krankenhaus entwickeln, das mehr Transparenz und eine bessere Planungsgrundlage schafft. Mit dem tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz können wir diese Probleme nicht lösen. Hierzu gibt es keinen Ansatz in Ihrem angeblichen Reformwerk. Sie verschieben es auf später.
Finanzprobleme werden statt dessen auf die Patienten abgewälzt, indem die unselige Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt sogar verdoppelt wird. Statt differenzierte Instrumente der Finanzierung und Bedarfsplanung zu entwickeln, gibt es dagegen nur pauschale Drohungen.
Sie behaupten, im Krankenhausbereich 1,6 Milliarden DM einzusparen. Das sind 4 % der Gesamtausgaben. Aber wie, das sagen Sie nicht, und dies angesichts einer Situation, wo in vielen Krankenhäusern die Personaldecke reißt. Teilweise kann heute schon ein aufgabengerechter oder gar patientenfreundlicher Betrieb nicht mehr in jedem Fall aufrechterhalten werden. Auch vor der wichtigen Frage einer besseren Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs haben Sie kapituliert. Bei der Frage der vor-und nachstationären Betreuung durch das Krankenhaus haben Sie klein beigegeben.
Das gilt in noch viel größerem Maß für den Arzneimittelsektor. Minister Blüm hat in diesem Haus erklärt: Ohne einen spürbaren Solidarbeitrag - von 1,7 Milliarden DM hat er geredet - wird es kein Reformwerk geben. Heute nun sollen die Festbeträge diesen Solidarbeitrag darstellen, und sie werden als Kernstück der Reform gefeiert. Dabei gehen die Festbeträge an den wirklichen Problemen der Arzneimittelversorgung völlig vorbei.
Die Probleme liegen nämlich im qualitativen Bereich. Um Fragen der Qualität der Arzneimitteltherapie kümmert sich der Bundesarbeitsminister aber nicht. Dabei verordneten die Ärzte 1987 zu Lasten der Krankenkassen, wie der jüngste Arzneiverordnungsreport feststellt, allein für 5 Milliarden DM Arzneimittel mit umstrittener Wirksamkeit, und das in einem einzigen Jahr.
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Fachleute sprechen davon, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland 500 000 bis 800 000 Medikamentenabhängige haben. Ein Fünftel der 15 000 Dialysepatienten hat die Nierenschäden infolge des Mißbrauchs von Arzneimitteln davongetragen. Wo finden sich die Antworten, Herr Bundesarbeitsminister, auf diese Steuerungs- und Qualitätsprobleme im Gesundheits-Reformgesetz?
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Ich finde in Ihrem Gesetzentwurf keine. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat zwei Jahresgutachten mit detaillierten Empfehlungen vorgelegt. Warum haben Sie diese nicht übernommen?
Meine Damen und Herren, eine Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich in der uferlosen Ausdehnung der Selbstbeteiligung erschöpft und den Einstieg in die Pflege durch die zusätzliche Belastung von alten, chronisch kranken und behinderten Menschen erkauft, verdient den Namen ,,Gesundheits-Reformgesetz" nicht. Denn: „Das ganze System beruht auf Selbstbeteiligung. Wer sonst - wenn nicht die Versicherten - zahlt es? Das ist die Selbstbeteiligung. "
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- Hören Sie nur einmal zu, was ich vorlese: „Wenn die Selbstbeteiligung einen zusätzlichen Sinn haben soll, dann nicht den, einfach nur Geld zu beschaffen.
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Das muß man ehrlicherweise über die Beiträge tun. Selbstbeteiligung im Krankenhaus, 5 DM pro Tag - ich habe noch nie jemanden gesehen, der sich selbst ins Krankenhaus eingewiesen hat. Wo ist da der Steuerungseffekt? Weg damit! "
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Nun, meine Damen und Herren, was ich hier zitiert habe, sind die Worte von Herrn Minister Blüm, gesprochen vor einem Jahr als damaliger Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft auf deren Bundestagung am 16. Oktober letzten Jahres in Hamburg.
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Ich kann nur sagen, Herr Minister Blüm: Recht hatten Sie. Weg damit, weg mit diesem Gesetzentwurf! Dann werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht.
Herzlichen Dank.
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