Gero Clemens Hocker (NA), 2021-01-13:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift des grünen Antrags „Landwirtschaft eine Zukunft geben“ liest, hat man zu Beginn dieses Wahljahres den Eindruck, dass hier eine weitere Annäherung zwischen Schwarz und Grün erfolgen soll.

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Nach den Aussagen von Markus Söder vor einigen Wochen und von Norbert Röttgen gerade ganz aktuell, die ja beide sehr deutlich ihre Sympathien füreinander und für ein Bündnis mit den Grünen zum Ausdruck gebracht haben, würde das ja auch gar nicht wundern. Ich sage Ihnen aber eins, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn dieser Antrag ein Vorbote von Schwarz-Grün in Deutschland ist, dann gibt es in diesem Lande am 26. September 2021 keinen einzigen Landwirt, der reinen Gewissens diesen Parteien seine Stimme geben wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Die Grünen loben in ihrem Antrag die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie, die vorsieht, dass man beim Thema „Antibiotika“ und beim Thema „chemischer Pflanzenschutz“ pauschal Reduzierungen vornimmt. Sie lassen dabei aber völlig außen vor, dass verschiedene Nationalstaaten – Deutschland vorneweg – ja schon erhebliche Anstrengungen unternommen haben und auch Erfolge haben feiern können bei diesen Reduktionsstrategien. Da ist es völlig falsch, allgemeine Ziele zu definieren. Deswegen sage ich es Ihnen ganz ausdrücklich: Wenn solche pauschalen und ideologischen Vorstellungen Teil einer Bundesregierung werden sollten, dann hat Landwirtschaft, anders als Ihr Antrag das in der Überschrift benennt, nicht nur keine Zukunft mehr, sondern dann hat sie schon in fünf Jahren keine Perspektive mehr in Deutschland. Da müssen wir gegensteuern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Fakt ist, dass innerhalb eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes immer noch Äpfel mit Birnen verglichen werden. Der deutsche Tierhalter, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss viel, viel höhere Tierhaltungsstandards einhalten als sein Berufskollege in Südeuropa oder in Osteuropa. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes, mindestens europaweites Tierwohllabel und eine Herkunftskennzeichnung, damit Tiere zumindest im Binnenmarkt und nicht nur in Deutschland tiergerecht gehalten werden und damit es endlich auch fairen Wettbewerb zwischen den Betrieben in Südeuropa, Osteuropa und denen in Deutschland geben kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass Sie, verehrte Frau Ministerin, die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft, in der man das wunderbar hätte auf den Weg bringen können, quasi ungenutzt haben verstreichen lassen, das machen wir Ihnen zum Vorwurf.

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Natürlich hat es in den letzten Jahren eine ungemeine Verschiebung der Marktmacht vom Erzeuger hin zum Handel gegeben; da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Dass Landwirte, Milchviehhalter oder Milchbetriebe noch nicht mal wissen, welchen Preis sie für einen Liter Milch bekommen, wenn die Molkerei die Milch abholt, ist doch ein unerträglicher Zustand, und das gibt den Landwirten eben auch keine Planungsmöglichkeit und Planungsgrundlage. Landwirte leisten einen hervorragenden Job in Deutschland, sie erzeugen die weltweit hochwertigsten Lebensmittel, und deswegen ist es auch berechtigt, wenn sie fordern, dass sie angemessen honoriert werden.

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Ich sage Ihnen eins und komme damit zum Schluss: Wir brauchen gegenwärtig dreierlei, um die Situation der Landwirte zu verbessern:

Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bundeskartellamt nicht nur besser ausgestattet wird, sondern auf seine Empfehlung auch gehört wird, weil es kontraproduktiv gewesen ist, dass Sigmar Gabriel seinerzeit sich über die Empfehlung des Kartellamtes einfach hinweggesetzt und eine zusätzliche Zusammenballung von Marktmacht aufseiten des Handels erlaubt hat.

Zweitens. Wir brauchen eine Erleichterung von Zusammenschlüssen von landwirtschaftlichen Betrieben, um der Marktmacht des Handels auch perspektivisch etwas entgegensetzen zu können.

Drittens. Meine Damen und Herren – das ist das Allerwichtigste –, wir müssen in der Politik auch mal wieder den Rücken gerade machen, auch und gerade in einem Wahljahr, und dem Verbraucher sagen, dass das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ nicht funktioniert und derjenige, der immer höhere Standards fordert, –