Isabel Mackensen (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Jahr 2020 wird für die Landwirtschaft in Deutschland wichtige Weichen für dieses Jahrzehnt stellen. Neben den Verhandlungen zum deutschen Agrarpaket und zur Düngeverordnung werden in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik, der mehrjährige Finanzrahmen und die zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien entschieden.

Der von Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal verspricht die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Diese Zusage muss jedoch noch konkretisiert werden und ist abhängig von der finanziellen Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten. Für dieses Frühjahr ist außerdem die Strategie „Farm to Fork“, also vom Hof auf den Tisch, von der EU-Kommission angekündigt. Diese sieht konkrete Maßnahmen des Green Deal für die Landwirtschaft vor.

Was wir brauchen, sind klare Signale für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Es wird sich zeigen, inwieweit die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft beitragen kann. Doch dafür müssen wir zuerst einen Green Deal, einen Gesellschaftsvertrag, in Deutschland vereinbaren.

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Landwirtinnen und Landwirten muss die finanzielle Unterstützung zugesichert werden, die sie für die Produktion hochwertiger Lebensmittel brauchen.

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Gleichzeitig muss festgelegt werden, welche Ökosystemdienstleistungen die Gesellschaft dafür erwartet, damit unsere natürlichen Ressourcen erhalten bleiben.

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Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten der Lebensmittelwertschöpfungskette und die Veränderungsbereitschaft aller Akteure, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln.

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Ein guter Auftakt dazu war der Agrarkongress des Umweltministeriums am letzten Dienstag. Bei diesem kam es zu einem konstruktiven Austausch zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Sprecher von „Land schafft Verbindung“, den Wasserverbänden, dem Thünen-Institut, dem Umweltbundesamt, Umweltverbänden und Politikern. Ich selbst durfte dabei sein und möchte mich bei Svenja Schulze und dem Ministerium für die Organisation dieser gelungenen und wichtigen Veranstaltung bedanken.

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Nur durch einen deutschen Gesellschaftsvertrag darüber, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll, sind wir gewappnet, die notwendigen Veränderungen in der Agrarpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten. In unserer globalisierten Wirtschaft helfen nur europäische Lösungen.

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Die aktuell angespannte Stimmung in der Landwirtschaft, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt hat, nehmen wir Sozialdemokraten sehr ernst. Auch heute und morgen sind Landwirte auch aus meinem Wahlkreis wieder auf den Straßen. Der Veränderungsdruck auf die Landwirtschaft und die fehlende Planungssicherheit durch die neuen Anforderungen der Gesellschaft steigen und führen zu Frustration und Zukunftsängsten. Die Landwirtschaft kann erheblich zur Bewältigung der bestehenden Probleme beitragen, muss jedoch noch nachhaltiger und mehr im Einklang mit der Umwelt wirtschaften. Diesen Transformationsprozess zu begleiten, ist die Aufgabe der Politik.

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Es stellt sich nun die Frage, wie ein effektiver Umwelt‑, Klima- und Tierschutz mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mit denen der Landwirtinnen und Landwirte zusammengebracht werden kann. In welchen Bereichen gibt es genügend gezielte politische Anreizsysteme, und wo ist eine Ordnungspolitik notwendig?

Für eine bessere Finanzierung von Ökosystemdienstleistungen muss das derzeitige europäische Agrarfördersystem reformiert werden, ganz nach dem Motto „Öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen“. Die Agrarfördermittel sollen nicht grundsätzlich gekürzt werden, sondern an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen, ausgerichtet werden.

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Der gemeinsame Konsens von Landwirtschaft und Umweltschutz besteht darin, dass wir faire Preise brauchen – Preise, die alle Produktionskosten, aber auch die Umweltauswirkungen mit einbeziehen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns für einen Gesellschaftsvertrag ein; denn nur so können wir dieses Jahr auf europäischer Ebene die Weichen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stellen.

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