Deist (NA), 1959-11-04:
Meine Damen und Herren, Sie müssen doch in einer parlamentarischen Debatte dem Redner gestatten, daß er aus Tatsachen, die er vorträgt und die unanfechtbar sind, Schlußfolgerungen zieht. Und aus Tatsachen, die ich genannt habe, ließ sich keine andere Schlußfolgerung ziehen, als ich sie gezogen habe.
Das nur ganz kurz zu dem völlig unberechtigten Angriff, der nationalisierte Kohlenbergbau sei in Frankreich und in Großbritannien mit den Folgen der Kohlenkrisenentwicklung bei der Kohle schlechter fertig geworden als der deutsche.

Nun noch einige wenige Worte! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt: Wer hat denn von Hysterie und Chaos geschrieben? War das nicht die SPD-Presse? - Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht gewagt, zu bestreiten, daß seit Herbst vergangenen Jahres dieses Gerede von großen Entlassungen und dergleichen - und zwar auf der Unternehmerseite - im Gange war. Daß daraus Unruhe innerhalb der Bergarbeiterschaft, innerhalb der Bevölkerung an der Ruhr entstand und daß sie auch Ausdruck in der Presse findet, ist doch nur natürlich. Wollen Sie nunmehr diejenigen, die die Geschlagenen sind, zu den Schuldigen der Unruhe im Ruhrgebiet machen?
(Lebhafter Beifall bei der SPD. - Zurufe
von der Mitte.}
- Das ist haargenau das, was auf die Vorwürfe des Herrn Bundeswirtschaftsministers gesagt werden mußte.
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- Lesen Sie einmal die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers durch, dann werden Sie feststellen, was das gewesen ist. Das ist mindestens auch Polemik gewesen.
Sie haben dann weiter etwas gesagt, was auch nur polemisch war und sachlich überhaupt nicht vertretbar ist. Selbstverständlich hat die Mitbestimmung die Bedeutung, daß die unternehmerische Initiative dort, wo sie angemessen und am Platze ist und vernünftig gehandhabt wird, anerkannt wird. Das wissen wir ganz genau. Wir möchten nämlich unternehmerische Initiative nicht nur in privaten Unternehmungen, sondern wir möchten sie in gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen genauso und besser, als sie in privaten Unternehmen vorhanden ist. Was wir sagen, richtet sich also nicht gegen die unternehmerische Initiative.
Aber kann man die Frage eigentlich so stellen? Die Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme und die Beseitigung der Schwierigkeiten, die auf den Kohlenbergbau zukommen, sind Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Kann man dann sagen: Warum wird das nicht mit dem Mittel der Mitbestimmung gelöst? Das ist doch noch unfairer.
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- Ich würde mich freuen, wenn ich das mißverstanden hätte. Wenn ich nicht irre, ging dieser Angriff auf Mitbestimmung doch dahin, daß man mit ihr die Schwierigkeiten im Kohlenbergbau nicht beseitigen könne.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich um weltweite Probleme handle, um Probleme, die auf europäischem Boden gelöst werden müßten. Diese Probleme müssen auch im Rahmen der Montanunion und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erörtert werden. Er weiß aber auch, daß gerade die Hohe Behörde noch in diesen Tagen bei ihrem letzten Besuch dargelegt hat, es sei eine Voraussetzung für
eine wirksame europäische Wirtschaftspolitik, daß zunächst von den einzelnen Mitgliedstaaten eine zielbewußte und planmäßige Energiewirtschaftspolitik entwickelt werde. Mit dem Teil einer europäischen Energiewirtschaftspolitik, der hier in Deutschland zu betreiben ist, haben wir uns zu befassen. Da müssen wir bei unserer Feststellung bleiben, daß wir dieser Politik leider nicht bestätigen können, sie habe Erfolge gebracht.
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