Horstmeier (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Stellungnahme aus der Sicht der Landwirtschaft zu diesem Gesetzentwurf abgeben.
Es scheint zur Tatsache geworden zu sein, daß der weitere Strukturprozeß in der Wirtschaft der Preis für weiteren Fortschritt ist. Diese Strukturveränderungen sind in erster Linie sektoral bedingt und vollziehen sich mit unterschiedlichem Tempo. Ein Bereich, in dem sich dieser Wandel mit aller Heftigkeit und höchster Beschleunigung vollzieht, ist die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft bejaht im Grundsatz den Fortschritt, weil er die Grundlage wachsenden Wohlstands ist. Aber dieser Prozeß, meine Damen und Herren, muß mit politischen Mitteln unter Kontrolle gehalten werden, und es gilt, soziale Härten, die dadurch entstehen, zu mildern. Es bringt schon soziale Härten mit sich, wenn in einem Bereich wie der Landwirtschaft jährlich 80 000 bis 100 000 Arbeitskräfte ausscheiden müssen. Ein paar Zahlen liefern da in aller Deutlichkeit einen Beweis.
Nur unter dem Gesichtspunkt der Vollarbeitskräfte betrachtet, hatte die Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1950/51 einen Stand von 4 380 000 Familienarbeitskräften. Dazu kamen 766 000 Lohnarbeits7422 
kräfte. 1966/67 waren es noch 2 187 000 Familienarbeitskräfte und 201 000 Lohnarbeitskräfte. Das bedeutet, daß in den 16 Jahren ein jährlicher Abgang von über 130 000 bei den Familienarbeitskräften und 35 000 bei den Lohnarbeitskräften zu verzeichnen ist. Das ist eine Abgangsquote, die in keinem anderen Wirtschaftsbereich zu verzeichnen ist.
Wenn ich mir diese Tatsache einmal vor Augen halte, bin ich .dem Bundesarbeitsminister dankbar, daß er in diesem Gesetzentwurf besonders die Förderung der beruflichen Umschulung herausgestellt hat.
Sie haben ja den paar Zahlen entnehmen können, daß wir jetzt in einer Phase der Veränderung sind, wo neben den Lohnarbeitskräften die Familienarbeitskräfte den immer größer werdenden Anteil der Ausscheidenden ausmachen, Arbeitskräfte also, die nicht nur ihren Arbeitsplatzaufgeben, sondern auch ihre Selbständigkeit. Das sind die sozialen Härten, von denen ich vorhin sprach. Die finanzielle Basis dieses Personenkreises reicht in der Regel nicht aus, einen anderen Beruf zu erlernen, um wenigstens den Status eines gelernten Facharbeiters zu erlangen. Ihnen bleibt dann nur noch der Abstieg vom erlernten selbständigen Beruf zum ungelernten Arbeiter. Dieses ist in der Tat ein Problem, dessen wir uns mit aller Intensität auch in diesem Hause annehmen müssen.
Ich habe deshalb die Bitte, den Gesetzestext des AFG und die Durchführungsverordnungen so zu gestalten, daß die Förderung von Umschulungswilligen aus der Landwirtschaft nicht in Frage gestellt werden kann. Sie müßten vielmehr nach meiner Ansicht einen Rechtsanspruch ,darauf haben.
Leider 'ist die Förderung nach dem bestehenden Recht, auch nach der 7. Novelle des AVAVG, in der Praxis auf große Schwierigkeiten gestoßen. Es ist hier aber nicht der Ort, Detailfragen zu vertiefen, sondern das muß den beratenden Anschüssen überlassen bleiben. Aber wenn Sie es gestatten, möchte ich doch noch zwei Wünsche anhängen.
Der erste Wunsch betrifft den § 43, und zwar
muß bei der festzusetzenden Förderungshöhe die Berechnungsgrundlage bei den Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit der Situation entsprechend gestaltet werden, d. h. es darf nicht der mögliche Besitz zum Bemessungsmaßstab gemacht werden, sondern die tatsächlichen Einkünfte müssen zugrunde gelegt werden.
Zweitens habe ich die Bitte, in die Gruppe der möglichen Träger von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen - § 50 AFG - neben den Landwirtschaftskammern auch den Verband der Heimvolkshochschulen aufzunehmnen. Die Heimvolkshochschulen sind heute Mittelpunkte der Erwachsenenbildung auf dem Lande und erfüllen alle Voraussetzungen, diese Aufgaben übernehmen zu können.
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