günther friedrich nolting (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terror ist

eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit. Es ist dabei unabhängig, ob die Opfer des Terrorismus Soldaten
bzw. Polizisten, also Angehörige einer Staatsgewalt, sind
oder ob es sich um Menschen handelt, die sich gerade
zufällig am Ort des Terroranschlags befunden haben.

({0})

Saddam Hussein und die Taliban haben ihre Länder
- und nicht nur die - durch ein Terrorregime jahrelang in
Angst und Schrecken gehalten. Menschenleben wurden
skrupellos in vieltausendfacher Zahl ausgelöscht. Im
Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Menschen in Afghanistan und im Irak
von diesen Despoten befreit. Die an Grausamkeit kaum
zu überbietende internationale Terrororganisation alQaida wurde geschwächt. Trotzdem, der Terror geht
weiter; er nimmt in letzter Zeit sogar wieder zu. Täglich
sterben unschuldige Menschen.

Dem Terror ist das Handwerk zu legen; Herr Kollege
Weisskirchen, da stimmen wir überein.

({1})

Das bedarf der Anstrengung aller. Selbstverständlich hat
sich Deutschland unvermindert an der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zu beteiligen, so wie es der
Bundeskanzler den USA in seiner Rede vor zwei Jahren,
in der er sich für uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen hat, versprochen hatte.

Die FDP als Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei
lässt keinen Zweifel daran, dass sie alle Maßnahmen unterstützt, die diesem Ziel dienen.

({2})

Aber die Bundesregierung und der sie anführende Bundeskanzler machen es uns nicht leicht. So wurden wir
am 16. November 2001 gezwungen, die deutsche Teilnahme an der Operation Enduring Freedom abzulehnen,
da der Bundeskanzler zur Sicherstellung der eigenen
Mehrheit mit dieser Entscheidung die Vertrauensfrage
verknüpfte. So zwingt er uns auch heute zur erneuten
Ablehnung, da er - vermutlich wiederum aus koalitionsinternen Gründen - einen Vorratsbeschluss über mindestens 2 400 Soldaten herbeiführen will.

({3})

Wie vom Verfassungsgericht 1994 festgestellt, ist die
Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Diese Auffassung
teilen wir Liberalen ausdrücklich.

({4})
Das Parlament und nur das Parlament entscheidet über
den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland.

({5})

Wir Parlamentarier tragen daher die Verantwortung.

({6})

In diesem Sinne hat der Bundestag vor zwei Jahren
der Bundeswehr ein Mandat erteilt, sich im damals notwendigen Umfang von maximal 3 900 Soldaten an der
Bekämfpung des internationalen Terrorismus zu beteiligen. Das Mandat war notwendig und es war in allen Einzelheiten den Bedürfnissen angemessen. Wir hatten Soldaten in Afghanistan, in Kuwait und am Horn von
Afrika. Was ist davon geblieben? Die KSK-Soldaten
sind zwischenzeitlich aus Afghanistan abgezogen worden; der ABC-Abwehrverband ist nicht mehr in Kuwait
stationiert und die Marinekräfte am Horn von Afrika
sind auf einen Bruchteil der ursprünglichen Stärke reduziert. Insgesamt sind heute noch 295 Bundeswehrsoldaten unter dem Mandat Enduring Freedom im Einsatz.
Dazu kommen noch 405 im Rahmen von Active Endeavour im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar, sodass
sich eine Gesamtzahl von rund 700 ergibt.

Was aber verlangt die Bundesregierung von uns, vom
Parlament? Sie verlangt die Mandatierung und einen aus
meiner Sicht angesichts der Zahl von rund 700 Soldaten,
die jetzt im Einsatz sind, überzogenen und nicht zu
rechtfertigenden Personalumfang von 3 100. Die Bundesregierung verlangt vom Parlament die freiwillige
Aufgabe seiner Rechte, die ihm vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugebilligt worden waren.

({7})

Der Bundestag würde der Bundesregierung einen Freibrief für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im
Ausland ausstellen; er würde Kontroll- und Mitwirkungsrechte in einem der sensibelsten Bereiche gestaltender Politik nicht wahrnehmen - und das ohne jegliche
Not. Dazu sage ich: Die Protokollerklärung reicht uns
nicht aus,

({8})

weil das Parlament eben nicht mehr entscheiden kann.
Herr Kollege Pflüger, ein bisschen Kontrolle, wie Sie es
ausgeführt haben, ist uns zu wenig.

({9})

Die FDP hat in dieser Woche ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen
der Bundeswehr vorgelegt. Wir wollen die Rechte des
Parlamentes stärken. Herr Kollege Weisskirchen, Sie beschränken sich heute darauf, dass Sie sagen: Wir haben
Vertrauen in die Bundesregierung.

({10})

Das ist uns zu wenig.

({11})

Die Bestrebungen zur Verabschiedung solch eines Gesetzes würden damit nahezu ad absurdum geführt. Das
ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Ich hoffe, Sie haben in dieser Frage nicht für Ihre gesamte Fraktion gesprochen.

({12})

Seit dem 15. November des letzten Jahres weiß diese
Bundesregierung, dass die Verlängerung des Mandats
für Enduring Freedom bis spätestens heute vollzogen
sein muss. Und wir, das Parlament, können nur mit Ja
oder Nein stimmen und wir, das Parlament, übernehmen
damit die Verantwortung. Wenn die Bundesregierung
eine breite Parlamentszustimmung wollte, warum hat sie
dann den zuständigen Ausschüssen des Bundestages
nicht rechtzeitig einen Antragsentwurf vorgelegt, der im
Zuge der Beratungen noch hätte geändert werden können?

({13})

So war es parlamentarischer Brauch in früheren Zeiten, als FDP und CDU/CSU die Regierung stellten.

({14})

Diese rot-grüne Bundesregierung behandelt das Parlament aber nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb! - Dabei können und wollen wir nicht mitmachen.

({15})

Noch einmal zum Personalumfang des Mandats: Die
Bundesregierung will die Zahl der eingesetzten Soldaten
von 3 900 auf 3 100 reduzieren. Sie hat das Kontingent
also um bis zu 800 ABC-Abwehrsoldaten verkleinert.
Ausgerechnet ABC-Abwehrkräfte! Auf Nachfrage, ob
denn vonseiten des internationalen Terrorismus keine
Bedrohung mehr durch biologische oder chemische
Waffen bestehe, antwortete der Außenminister sinngemäß, dass diese Soldaten sehr schnell durch einen Beschluss des Bundestages eingesetzt werden könnten.

({16})

Warum, Herr Außenminister, soll dieses Verfahren nur
bei den ABC-Abwehrsoldaten Anwendung finden, aber
nicht bei den anderen?

({17})

Sie haben in der letzten Woche den Begriff der geübten Mandatspraxis gebraucht und gesagt, dass Sie den
ernst nehmen wollten. Ich weiß nicht, was Sie unter dem
Begriff der geübten Mandatspraxis verstehen. Mich interessiert einzig und allein, dass die Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Ich kann es nicht verantworten, dieser
Bundesregierung für den Zeitraum von zwölf Monaten
einen Freibrief für einen bewaffneten Einsatz von mehr
als 2 400 Bundeswehrsoldaten in einem Gebiet, das sich
von Nordafrika über die arabische Halbinsel bis nach
Zentralasien erstreckt, zu geben.
Die FDP sieht sich gezwungen, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht
gemacht. Aber wir wollen den Erhalt der Parlamentsrechte, nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

({18})