meermann (NA), 1970-09-16:
Einen Moment! Ich habe von Einkommen und ich habe von Mieten gesprochen. Ich glaube, für 1966 ist das auf alle Fälle geklärt, nicht wahr?
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- Ich möchte jetzt wirklich einen Gedankengang zu Ende führen können. Ich antworte nachher gern auf Zwischenfragen.
Was Ihren Einwand, Herr Orgaß, anbelangt: Selbstverständlich sind die Mietentwicklungen sehr unterschiedlich, und selbstverständlich machen wir uns über die Baupreise und über die Mieten, die sich daraus entwickeln können, Sorgen. Aber bei dem Gesetz, das wir heute behandeln, müssen wir die Preisentwicklungen berücksichtigen, die sich bisher in den Mieten und Belastungen niedergeschlagen haben. Wenn sich das ändert, werden wir das Gesetz zu überprüfen haben,
Bei den jetzt bestehenden Wohnungen machen uns in der Tat nicht die allgemeinen Mietentwicklungen Kopfschmerzen. Dazu liegt in diesem Jahr in bezug auf die allgemeine Entwicklung weniger Veranlassung vor als je zuvor. Was uns aber wirklich Sorgen macht, sind die Mietentwicklungen in ganz bestimmten Städten und ganz bestimmten
Wohnungen, die sich so vollziehen konnten auf einer Gesetzesgrundlage, die Sie zu verantworten haben. Dazu wird die Bundesregierung ihr Maßnahmengesetz einbringen, und sie wird auch ihre gezielten Förderungen des langfristigen Wohnungsbauprogramms hier vorsehen. Dann wird es sich zeigen, ob Sie bereit sind, wirklich etwas zu tun, oder ob Sie nur jede Woche eine konjunkturpolitische Arie singen wollen. Das werden wir dann bei dieser Gelegenheit sehen.
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Daß wir uns jetzt mit dem neuen Wohngeldgesetz beschäftigen, das im System vereinfacht, von Ungereimtheiten befreit und in den Leistungen den veränderten Verhältnissen angepaßt ist, hat mit der jetzigen konjunkturellen Situation überhaupt nichts zu tun. Auch der Sprecher der Opposition hat darauf hingewiesen, daß sich nach den Erfahrungen, die in den Ländern mit dem Wohngeldgesetz gesammelt und im Wohngeldbericht der Bundesregierung ausgewertet wurden, die Fraktionen in diesem Hause seit längerer Zeit darüber einig sind, daß das Wohngeldgesetz grundlegend reformiert werden muß, d. h. Sie wollten das alte Gesetz novellieren, aber Sie waren ebenfalls der Auffassung, daß in einigen Punkten entscheidende Änderungen angebracht werden mußten.
Wir hätten in jeder wirtschaftlichen Situation, zumal bei noch nicht gedecktem Wohnungsbedarf, ganz genau abwägen müssen, wie groß das Maß an persönlicher Hilfe sein muß, das ein Mieter oder der Bewohner eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung erhält, und wie groß es noch sein kann, ohne daß davon ein genereller Anreiz zur Erhöhung der Mieten ausgeht. Es liegt auch in der Natur der Sache, daß über das Maß unterschiedliche Vorstellungen zwischen Opposition und Regierung bestehen.
Herr Geisenhofer orientiert seine Vorstellungen über das Maß am Entwurf der CDU/CSU, den er vor einigen Monaten hier eingebracht hat.
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- Vor elf Monaten. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir hätten ihn angenommen, die Landesregierungen hätten sich auf Ihre Gesetzesänderung umgestellt, und jetzt hätten wir anschließend doch wieder gründlich reformieren müssen. So schnell kommt die Verwaltung nicht mit.
Dieser Entwurf, Herr Geisenhofer, hält so ziemlich alle Ungereimtheiten des alten Gesetzes bei: er gleicht Ungerechtigkeiten nicht aus und geht dabei finanziell wesentlich über den uns jetzt vorliegenden Regierungsentwurf hinaus. Für die Ausschußberatungen wäre es allerdings sehr hilfreich, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion vorher darüber verständigen könnten, welche Politik Sie eigentlich verfolgen wollen. Wollen Sie im Bundeshaushalt sparen, wie Sie immer verkünden,
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oder wollen Sie den Bundeshaushalt ausweiten, wie Sie das in zahlreichen Einzelanträgen immer wieder dartun?
Ich verstehe auch gut, daß dem Sprecher der Opposition der Regierungsentwurf nicht gefällt, wenn ich auch freilich die Gründe, die Sie angeführt haben, nicht anerkenne. Darüber werden wir in den Ausschußberatungen noch sprechen. Daß er Ihnen nicht gefällt, ist Ihr gutes Recht. Anderer Leute Kinder gefallen einem nie so gut wie die eigenen.
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- Ich werde hier zu klaren Aussagen über die Familienpolitik aufgefordert; das möchte ich lieber nicht tun.
Uns hat Ihr Entwurf aus dem Jahre 1962 auch nicht gefallen, aber aus triftigerem Grund: weil er dem Mieter, dem Sie in den weißen Kreisen nur einen völlig unzureichenden Rechtsschutz angedeihen ließen, keine auch nur annähernd ausreichende Sicherung der Wohnung bot. Ihr Gesetzentwurf aus dem Jahre 1964 konnte uns auch nicht gefallen. Trotzdem haben wir intensiv daran gearbeitet, und ich bin sicher, daß Sie sich in dieser Hinsicht an das gute sozialdemokratische Vorbild halten werden.
Mit der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes erfüllt die Bundesregierung ein Versprechen, das sie in ihrer Regierungserklärung gegeben hat, ja, sie geht sogar darüber hinaus; denn nach diesem Entwurf wird das Wohngeld nicht nur in den Leistungen verbessert, sondern von Grund auf reformiert. Das gehört auch zu den inneren Reformen, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage als eine bedeutende und notwendige Fortentwicklung staatlicher Wohnungspolitik.
Zeitlich gesehen ist es kein langer Weg vom Gesetz über Wohnbeihilfen des Jahres 1963 über das Wohngeldgesetz 1965 bis zu dem uns heute vorliegenden Entwurf. Aber die Erfahrungen, die auf diesem Wege gesammelt wurden, führten zu einem beachtlichen Wandel der diesem Gesetz zugrunde liegenden Zielsetzung:
1963 und 1965 war das erklärte Ziel, zur Vermeidung sozialer Härten ein Mindestmaß an Wohnraum wirtschaftlich zu sichern - § 1, Herr Kollege -, ein Ziel, das wir Sozialdemokraten immer als zu dürftig angesehen haben, wobei ich aber zugebe, daß es zu Beginn schwierig war, die finanziellen Auswirkungen zu übersehen.
Heute ist das erklärte Ziel des Entwurfs der Bundesregierung die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Hier ist also eine gesellschaftspolitische Aufgabe formuliert, mit deren Übernahme der Gesetzgeber eine Verpflichtung auf lange Sicht eingeht. Durch eine Solidarleistung der Gemeinschaft wird 'die familiengerechte Wohnung für denjenigen gesichert, der das aus eigenem Einkommen nicht schaffen kann. Darüber hinaus geht es um das angemessene Wohnen überhaupt.
Damit wird gleichzeitig eine Entwicklung, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat, ausgesprochen.
Das Wohngeld gewährt nicht nur dem 'einzelnen soziale Leistungen, sondern es ist überdies ein ergänzendes Instrument zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus für die leistungsschwächere Bevölkerung geworden, nicht nur für den Bau von eigengenutztem Eigentum, sondern mittelbar auch für den Mietwohnungsbau.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aus gutem Grund noch einmal betonen - was wir schon oft in diesem Hause getan haben -, daß auf das Wohngeld ein Rechtsanspruch besteht. Zwar ist das Vertrauen der Bürger in das Wohngeld deutlich gestiegen.
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Fast 5 % aller Haushalte sind Wohngeldempfänger, 90 % davon Mieter. Aber es gibt immer noch anspruchsberechtigte Einzelpersonen oder Familien, die sich scheuen, diesen Anspruch auch geltend zu machen. Daß mancher Bürger mit dem Wohngeld immer noch unangenehme Vorstellungen von Wohlfahrt und Fürsorge verbindet, liegt neben anderen Gründen auch an der Kompliziertheit des Gesetzes. Wer sich bei noch so intensiver Lektüre kein Bild davon machen kann, ob er einen Wohngeldanspruch hat und wie hoch der Wohngeldanspruch sein wird, der muß sich der Verwaltung gegenüber hilflos und auf ihr Wohlwollen angewiesen vorkommen.
Hier will der neue Gesetzentwurf Wandel schaffen. Von den sechs großen Hürden - die kleinen lasse ich beiseite -, von denen der Vorschlag der Opposition keine einzige beseitigt hat - doch, ich glaube, die Kappungsvorschrift -, die zur Zeit zu nehmen sind, bevor überhaupt an die Berechnung des Wohngelds gegangen werden kann - Feststellung von Einkommen, von Miete oder Belastung, angemessene Wohnfläche, Miet- oder Belastungsobergrenze, Tragbarkeitsgrenze und schließlich noch die Kappungsvorschrift -, bleiben noch zwei, nämlich die Berechnung des Einkommens und die Feststellung der Miete oder Belastung. Nach einem Blick auf die Obergrenzentabelle kann der Bürger dann mit einem zweiten Blick auf eine zweite Tabelle in Mark und Pfennig ablesen, wie hoch sein Wohngeld sein wird. Dieses Zweite Wohngeldgesetz hat also die Chance, ein sehr bürgernahes Gesetz zu werden. Auch das meinen wir mit „mehr Demokratie" : Gesetze, die der Bürger versteht.
Von den vorgesehenen Verbesserungen findet die Einkommensgrenzenerhöhung in der öffentlichen Diskussion die meiste Beachtung. Natürlich mag auf den ersten Blick die Erhöhung von 750 auf 800 DM für den Haushaltsvorstand und von 150 auf 200 DM für jedes weitere Haushaltsmitglied nicht sonderlich beeindrucken. Wenn man aber neben den sonstigen Möglichkeiten der Absetzung vom Einkommen die Erhöhung des allgemeinen Freibetrags von 15 auf 20% hinzurechnet, so ergeben sich doch Bruttoeinkommenssätze - der Herr Minister hat sie eben genannt -, die eine durchaus angemessene Anpassung an die heutigen Verhältnisse darstellen.
Für die übrigen Leistungsverbesserungen erlauben Sie mir bitte ein Beispiel in der Einkommens- und Mietenentwicklung darzustellen, wobei ich,

Herr Orgaß, natürlich nur Durchschnittswerte nehmen kann; wir wollen ja ein Gesetz machen, dessen Rahmen für viele paßt, kein Gesetz für jeden Sonderfall besonders. Ein Rentner, der im Jahre 1965 eine Rente von 400 DM hatte und für seine Wohnung von 50 qm damals eine Miete von 90 DM bezahlte, erhielt ein Wohngeld von 11 DM. Dieser Rentner würde nach den normalen Rentenerhöhungen und den Durchschnittsmietenerhöhungen im Jahre 1971 ein Einkommen von 615 DM haben und eine Miete von 135 DM bezahlen. Nach dem Wohngeldgesetz 1965 würde er kein Wohngeld mehr bekommen; nach dem Entwurf des Zweiten Wohngeldgesetzes der Bundesregierung erhält er 30 DM.
Die Abkehr von der bisherigen Berechnungsmethode - Grundfläche mal Obergrenze - wirkt sich besonders günstig auf die kleinen Haushalte aus, und am deutlichsten zeigt sich das bei den Einpersonen-Haushalten. Und, Herr Geisenhofer, wenn hier höhere Verbesserungen vorliegen als bei den größeren Familien, so deshalb, weil die EinpersonenHaushalte, die zur Zeit fast 50 % unter den Wohngeldempfängern stellen und die mit dem hohen Rentneranteil eine sozial besonders schwache und bedürftige Gruppe darstellen, nach den alten Berechnungsvorschriften offensichtlich benachteiligt waren. Sie haben sicher im Wohngeldbericht gesehen, daß 43 % dieser Einpersonen-Haushalte in Wohnungen lebten, die größer waren als die Wohnfläche, die ihnen das Gesetz zubilligte. Andere hatten kleinere Wohnungen, mußten aber höhere Quadratmetermieten und Belastungen zahlen, die über den im Gesetz festgelegten Grenzen lagen. Beide Tatbestände, die ja vom Bewohner nicht beeinflußt werden können, da es nicht genügend nach dem Wohngeldgesetz maßgeschneiderte Wohnungen gibt, wirken zur Zeit wohngeldverringernd, und mit diesen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten räumt der neue Gesetzentwurf auf.
Auch künftig soll nicht jede gezahlte Miete oder Belastung voll anrechnungsfähig sein. Es sind Grenzen in Gestalt von Höchstbeträgen gesetzt. Das hält auch die SPD-Bundestagsfraktion für erforderlich; denn - ich muß es noch einmal sagen - vom Wohngeldgesetz her sollen nicht Anreize zur Mietsteigerung gegeben werden.
Ich möchte aber auch auf einen Punkt eingehen, über den wir im Ausschuß sicher noch diskutieren werden. Die Höchstbeträge gelten nach diesem Entwurf für alle Wohnungen, auch für die öffentlich geförderten, und die Sonderregelung, wonach die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau bzw. die preisrechtlich zulässige Miete stets voll wohngeldfähig ist, würde danach entfallen. Miete wird gleich Miete gesetzt, unabhängig davon, wie sie entstanden ist. Damit wird dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen. Andererseits müssen wir selbstverständlich darauf achten, daß sich die Wohngeldempfänger in Sozialwohnungen keine Sorgen zu machen brauchen. Nach unseren Berechnungen sind die jetzigen Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau durch die im Gesetz vorgesehenen Höchstbeträge gedeckt. Auch der Bundesrat, der ja die Verhältnisse in den Ländern kennt, hat keinen Änderungsantrag gestellt. Sollten sich aber diese
Höchstgrenzen für gewisse Sozialwohnungen in Großstädten als zu knapp kalkuliert erweisen,
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so werden wir das bei den Ausschußberatungen berücksichtigen.
Insgesamt gesehen wird das neue Wohngeldgesetz zu beträchtlichen materiellen Verbesserungen führen, freilich nicht bei allen Wohngeldbeziehern in gleichem Maße, bei einigen gar nicht; dabei denke ich besonders an die Haushalte, die durch die Kumulation mehrerer begünstigender Tatbestände zur Zeit unverhältnismäßig höhere Wohngelder bekommen als andere mit gleichem Einkommen, gleicher Miete und gleicher Personenzahl. Ich habe mir nach der neuesten Statistik einmal herausgesucht, wie viele der Einpersonen-Haushalte - ich möchte bei dem Beispiel der Einpersonen-Haushalte bleiben -, die nach dem Wohngeldgesetz auf ein anrechenbares Einkommen von 200 DM monatlich kommen, vorher Beträge von 400, 600, 900, 1200 DM und mehr absetzen konnten, um auf ein anrechenbares Familieneinkommen von 200 DM zu kommen. Es sind erstaunlich viele. Das sind Auswirkungen von sehr gewissenhaften Ausschußberatungen im Jahr 1965, bei denen wir alle Sondertatbestände berücksichtigen wollten, aber nicht überblickten, wie sich die Kumulation mehrerer Sondervergünstigungen auswirken konnte. Hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, sieht der Gesetzentwurf vor. Ich meine, das sollten wir im Sinne wirklicher sozialer Gerechtigkeit auch im Ausschuß einmal genau durchprüfen.
Die Bundesregierung ist andererseits nicht so weit gegangen - so weit möchte auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht gehen -, analog dem Grundsatz „Miete gleich Miete" auch etwa Einkommen gleich Einkommen zu setzen ohne Rücksicht auf die Quelle des Einkommens. Sicher wäre das Zweite Wohngeldgesetz leichter zu handhaben, wenn soziale Tatbestände nur insofern berücksichtigt würden, als sie sich auf den Wohnungsbedarf auswirken, z. B. eine Tuberkuloseerkrankung oder eine schwere Körperbehinderung. Dann müßten aber zum Ausgleich für die hier wegfallenden Leistungen wahrscheinlich zahlreiche andere Gesetze geändert und verbessert werden.
Uns scheint daher der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg gangbar zu sein, eine Vereinfachung dadurch zu erreichen, daß durch pauschale Verbesserungen eine Reihe von Einzelregelungen überflüssig werden, daß nicht die gleichen Leute eine Vielzahl von Vergünstigungen erhalten, daß aber gewisse Sondertatbestände und Härtefälle auch weiterhin gesondert berücksichtigt bleiben.
Herr Geisenhofer, ich glaube, Sie haben auch die Kriegsopfer erwähnt.
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Soweit ich den Gesetzentwurf verstehe, zählen Grundrenten und die Pflegezulagen nicht zur Dekkung des Lebensunterhalts, und sie sind auch nicht steuerpflichtig. Insofern würden sie auch nach dem neuen Gesetzentwurf beim Einkommen nicht an3606 
gerechnet werden. Jedenfalls habe ich das daraus gelesen, und ich möchte auch, daß es so bleibt. Wir werden uns über diese Frage im Ausschuß sicherlich unterhalten können. Ich beschränke meine Aussage aber ausdrücklich auf die Grundrenten und auf die Pflegezulagen für die Schwerstbeschädigten.
Herr Minister. Lauritzen hat bereits darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Sonderregelung für die Wohnungskosten der in Berufsausbildung oder im Studium Befindlichen ohne eigenes Einkommen vorsieht. Es wäre zwar nicht unmöglich, aber in der Tat schwierig, das in diesem Gesetz zu regeln. Verschiedene Gruppen von jungen in Ausbildung befindlichen Menschen haben uns den Wunsch vorgetragen, im Wohngeldgesetz berücksichtigt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diesen Wunsch jetzt an dieser Stelle deswegen nicht auf, weil die Bundesregierung beschlossen hat, diese Frage im Ausbildungsförderungsgesetz zu regeln, und weil dort eine Lösung gefunden werden kann, die der besonderen Situation der in Ausbildung Befindlichen, aber auch ihrer Familien besser gerecht wird, als das im Wohngeldgesetz möglich wäre. Wir halten eine solche Regelung aber für dringend, zumal die meisten jungen Menschen, die während ihrer Ausbildung nicht bei ihrer Familie wohnen, im Verhältnis zu ihrem Einkommen außerordentlich hohe Mieten zu zahlen haben. Ich darf daher heute schon ankündigen, daß wir sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ganz sicher den für das Ausbildungsförderungsgesetz zuständigen Minister bitten werden, uns noch während der Ausschußberatungen zum Wohngeldgesetz über seine Vorstellungen und über den voraussichtlichen Zeitplan zu unterrichten.
Eine Bemerkung zum Schluß: Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, in ihrem Gesetzentwurf eine Ermächtigung zur Änderung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen vorzusehen. Aus Respekt vor dem Gesetzgeber, denke ich, Herr Minister?
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In der Tat hat die Diskussion der letzten Jahre gezeigt, daß die Frage, ob Obergrenzen erhöht werden sollen, eine eminent politische Frage ist, deren Entscheidung sich das Parlament vorbehalten sollte. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kündigt heute schon an, daß sie die Bestimmungen dieses Gesetzes in regelmäßigen Abständen an der Entwicklung der Einkommen, Mieten und Belastungen messen wird.
Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu.
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