Lothar Riebsamen (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts einer demografischen Entwicklung, bei der wir
in Gesundheit älter werden - darüber freuen wir uns in
der Regel -, und angesichts der Tatsache, dass wir einen
innovativen medizinisch-technischen Fortschritt haben,
stehen wir, was unser Gesundheitswesen im Allgemeinen
und die Krankenhäuser im Besonderen anbelangt, vor
ziemlich großen Herausforderungen; denn das alles kostet Geld . Es ist nicht zum Nulltarif zu haben . Gerade deswegen ist es notwendig, dass wir die Strukturen anpassen
und die gute Qualität, die wir in unseren Krankenhäusern
haben, auch in der Zukunft weiterentwickeln . Diesen Anspruch haben wir an das Krankenhausstrukturgesetz, und
genau das werden wir damit auch erreichen .

Es gibt zunächst einmal Bereiche, für die wir als Bundesgesetzgeber originär Verantwortung tragen, und es
gibt Bereiche, bei denen die Länder und natürlich auch
die Träger angesprochen sind .

Wo sind wir selber als Bundesgesetzgeber angesprochen?

Erstens hatten wir, was die Refinanzierung der Betriebsmittel angeht, in der Vergangenheit die Situation,
dass sich immer dann, wenn die Tarifsteigerungen höher waren als die Erlöse durch die Veränderungsrate,
eine Tarifschere geöffnet hat . Das war ein strukturelles
Problem . Genau dieses Problem gehen wir mit diesem
Gesetz strukturell an . Das werden wir abstellen . Wir
werden nicht mehr, wie dies in der Vergangenheit nötig
war, durch Versorgungszuschläge oder Ähnliches Löcher
stopfen, sondern mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass
diese Löcher zukünftig gar nicht mehr entstehen .

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Zweitens geht es natürlich auch darum, dass wir die
Entwicklung der Mengen immer mit einem kritischen
Blick zu verfolgen haben . Aber eines war in der Vergangenheit schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar und ungerecht, nämlich die Kollektivhaftung aller,
auch derer, die gar keine Mehrmengen verursacht haben .
Das werden wir mit diesem Gesetz ebenfalls abstellen .
Mehrmengen, die manchmal notwendig sind, manchmal
vielleicht nicht, werden dort zu Abschlägen führen, wo
diese Mehrmengen entstehen . Ich freue mich darüber
und bedanke mich herzlich bei allen, die mitgewirkt haben, dass wir an dieser Stelle mit den Änderungsanträgen
eine Entschärfung erreicht haben, indem wir zielgenau
für die Krankenhäuser, die diese Mehrmengen - oft auch
notwendigerweise - verursachen, einen umfangreichen
Ausnahmekatalog vereinbaren konnten .

Drittens ist es so, dass aufgrund der Lücken, die in
der Vergangenheit entstanden sind - das haben die KolMarina Kermer

leginnen und Kollegen Vorredner durchaus zu Recht
angesprochen -, immer wieder im Bereich des Pflegepersonals gespart wurde. Wir haben mit dem Pflegestellen-Förderprogramm und der Tatsache, dass wir den
Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro in einen
Pflegezuschlag umwandeln, dafür gesorgt, dass wir auch
an dieser ganz wichtigen Stelle nachjustieren . Wir setzen also mit diesem Gesetz klare Schwerpunkte bei der
Verbesserung der Situation des Pflegepersonals und beim
Abbau der durch die Tarifschere verursachten strukturellen Probleme .

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Ich komme nun zu den Bereichen, für die nicht wir
originär verantwortlich sind, sondern die Länder mit
der Krankenhausbedarfsplanung und natürlich auch die
Träger vor Ort. Wenn Defizite entstehen, ist zukünftig
deutlich zu identifizieren, wo diese entstehen. Sie werden nicht mehr bei den Betriebsmitteln entstehen, sondern dadurch, dass die Länder ihrer Verpflichtung, die
Krankenhausinvestitionsförderung zu 100 Prozent zu
erbringen, nicht nachkommen . Das wird zukünftig der
entscheidende Punkt sein, und es ist dann auch klar zu
identifizieren, wo die Defizite entstehen.

Aber natürlich darf man auch die Träger nicht ganz aus
der Verantwortung entlassen . Es gibt nach wie vor eine
unternehmerische Verantwortung . Die Krankenhausträger vor Ort stehen im Qualitätswettbewerb . Sie müssen
sich diesem stellen, müssen sich absprechen und können
nicht gleiche Angebote auf engstem Raum anbieten . Es
ist im System der DRGs schlicht und ergreifend nicht
möglich, in einem 100- oder 150-Betten-Krankenhaus
die Grund- und Regelversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten . Das geht einfach nicht . Genau diese Punkte
werden dann ganz deutlich werden, wenn die strukturell
bedingten Probleme aus der Welt geschafft sind .

Mit dem Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen
Euro und den 500 Millionen Euro der Länder versetzen
wir die Länder und die Kommunen in die Lage, diese wichtigen Strukturanpassungen vor Ort tatsächlich
durchzuführen . Aber es bleibt dabei, dass es bei den
Investitionskostenförderungen eine offene Flanke gibt .
Deswegen zum Abschluss der Appell an die Länder, ihrer
Verpflichtung nachzukommen. Wir werden in den kommenden Jahren im Auge haben müssen, Kollege Terpe,
wie es vorangeht . Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben,

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dann wird ganz deutlich, wo diese strukturellen Probleme entstehen .