Penner (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten nötigt den Deutschen Bundestag zu erneuter Beschlußfassung. Die sachliche Notwendigkeit für diese Prozedur ist nicht ersichtlich. Denn die CDU/CSU hat keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen, die eine Änderung der Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages vom 8. Juni 1978 begründen könnten. Die Bedenken, die die Opposition über den Bundesrat am 7. Juli 1978 zum Vermittlungsbegehren erhoben und schließlich am 22. September 1978 mit dem Einspruch versehen hat, sind im Deutschen Bundestag und in seinen
Fachausschüssen alle eingehend beraten und nach sorgfältiger Prüfung nicht aufgenommen worden.
Die Opposition hat ihr Verhalten in dem wichtigen Bereich der Maßnahmen zur Erhaltung der inneren Sicherheit damit erklären wollen, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte den Erfordernissen nicht entsprächen. Diese Behauptung ist ganz und gar falsch. Sie verstellt den Blick für das kriminalpolitisch Notwendige, nämlich für die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen Fahndungsmöglichkeiten und der Anwendung der bestehenden Gesetze.
Die Einschaltung des Bundesrates mit dem Ziel, Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu verändern, entspricht dem Wortlaut der Verfassung. Von seinen Mitwirkungsrechten bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat über 20 Jahre lang zurückhaltend Gebrauch gemacht. Das entspricht dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes. In seiner jetzigen Zusammensetzung hat der Bundesrat jedoch seine Rolle zunehmend überdehnt. Während der sieben Legislaturperioden von 1949 bis 1976 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß in 370 Fällen angerufen, aber allein in der 7. Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuß in mehr als einem Viertel aller Fälle, nämlich bei 96 Gesetzen, angerufen. In 13 Fällen hat der Bundesrat gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages Einspruch eingelegt, davon allein in der 7. Legislaturperiode sechsmal, also fast die Hälfte aller Fälle. Schließlich hat der Bundesrat von 1949 bis 1976 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages in insgesamt 65 Fällen - davon 18 in der letzten Wahlperiode - die Zustimmung versagt und so das Inkrafttreten verhindert.
Wie problematisch das ist, zeigt die Tatsache, daß der Parlamentarische Rat den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages, die zu ihrem Wirksamwerden der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, einen Ausnahmecharakter zuwies. Heute ist es hingegen so, daß die Hälfte aller Bundesgesetze als zustimmungsbedürftig angesehen und behandelt wird.
Die wenigen Fakten verdeutlichen: Eine Mehrheit des Bundesrates versteht sich weiterhin als die zweite Kammer, die der Bundesrat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ist und nicht sein darf. Dieses falsche Verständnis beschädigt den in der Verfassung niedergelegten föderativen Ansatz, weil er ihn in Mißkredit bringt.
Der Einspruch des Bundesrates, um den es heute geht, richtet sich gegen Beschlüsse des Deutschen Bundestages über das Personalausweis-Gesetz und melderechtliche Regelungen. Der Bundestag hatte beschlossen, durch eine Eintragung in den Bundespersonalausweis dessen Funktion als Grenzübertrittspapier aufheben zu können und demgemäß die Verpflichtung zu begründen, Paßversagungsgründe auch in den Personalausweis einzutragen. Zum anderen wird durch rahmenrechtliche Regelungen den Landesgesetzgebern aufgegeben, in Beherbergungsstätten handschriftlich auszufüllende und zu unterzeichnende Meldedrucke einzuführen. Die Erfüllung beider Verpflichtungen wird durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand abgesichert.
Nach den Vorstellungen der Opposition und des Bundesrates sollen darüber hinaus Wohnungsgeber und Inhaber von Beherbergungsstätten verpflichtet sein, die Identität von Mietern und Hotelgästen zu überprüfen. Weiterhin erstrebt die Opposition die Begründung der bundesgesetzlichen Nebenmeldepflicht.
Die bundesgesetzliche Regelung ist überflüssig. Die Meldegesetze aller Länder mit Ausnahme von Bayern und Hamburg enthalten Vorschriften über die Meldung durch den Wohnungsgeber. Die Länder Bayern und Hamburg sind nicht daran gehindert, ebenfalls solche Regelungen einzuführen.
Zum anderen erscheint es nicht angebracht, Inhaber von Beherbergungsstätten und Wohnungseigentümer in eine Art polizeiliche Verantwortung zu nehmen. Dagegen wehren sich auch die Hausund Grundeigentümer sowie die Inhaber von Beherbergungsunternehmen zu Recht mit Nachdruck.
Demzufolge ist auch das Begehren der Opposition gegenstandslos, Inhaber von Personalausweisen zu deren Mitführung zu verpflichten, denn diese Mitführungspflicht gewinnt ihren Sinn im wesentlichen nur aus der rechtlichen Verpflichtung zu einer Identifizierung durch Inhaber von Beherbergungsstätten und Vermieter.
Es besteht nach alledem keine Veranlassung, dem von der Opposition vorgeschlagenen Weg zu folgen. Die Fraktion der SPD wird darum den Einspruch des Bundesrates ablehnen.
({0})