emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Ich bedaure, daß ich keine große Karte bei mir habe, in der die vielen Gebiete mit Kureinrichtungen und Kurorten eingezeichnet sind, die die Piloten bei ihrer Flugplanung von der Flugbelästigung auszunehmen gehalten sind. Es ist schon Gegenstand des gegenwärtigen Auftrags der Luftwaffe, diese Orte zu umfliegen, so schwierig das auch ist.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. von Bülow.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Welchen Einfluß hat nach Auffassung der Bundesregierung die Niederlassungsfreiheit für Apotheken in der EG auf die Rentabilität der deutschen Apotheken und auf die Qualität der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Zander, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Benz, eine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gibt es bislang nicht. Die Verhandlungen darüber dauern in Brüssel an. Eine Aussage zu den Fragen des Einflusses auf die Rentabilität der deutschen Apotheken und die Qualität der Arzneimittelversorgung ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die Bundesregierung wird jedoch der Frage, inwieweit die Niederlassungsfreiheit für Apotheker in der Bundesrepublik Deutschland und die Niederlassungsbeschränkungen in anderen EG-Staaten zu einer vermehrten Niederlassung ausländischer Apotheker in der Bundesrepublik führt und damit die Rentabilität der deutschen Apotheken und die Qualität der Arzneimittelversorgung beeinträchtigt werden könnten, besondere Beachtung schenken.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Benz.
Benz (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung über die Praxis der Niederlassungsfreiheit für Apotheken in den übrigen Staaten der Gemeinschaft nicht ausreichend informiert ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Das können Sie keineswegs daraus schließen. Ich habe auf die Unterschiede bei den Niederlassungen hingewiesen, die sich daraus ergeben, daß wir in der Bundesrepublik auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Niederlassungsfreiheit praktizieren, während andere Staaten das teilweise nicht tun. Ich weiß beispielsweise von England und Irland, daß auch dort die Niederlassungsfreiheit gilt. Das heißt, wir sind sehr genau über die Situation innerhalb der EG informiert.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zweite Zusatzfrage.
Benz (NA), 1979-06-13:
Konkret gefragt, Herr Staatssekretär: Wie viele Apotheker aus welchen Staaten der Gemeinschaft haben sich bisher in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Das kann ich im. Augenblick nicht beantworten. Ich werde mich gern bemühen, die Zahlen zu beschaffen und sie Ihnen dann schriftlich nachreichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Entsprechen die aus der DDR insbesondere im Wege der Kompensationsgeschäfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten und hier in den Handel gebrachten Biere nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung dem bundesdeutschen Reinheitsgebot, insbesondere was Zusätze an Rohfruchtzucker, Reis, Gerstenrohfrucht und Enzyme anbetrifft, und wenn nein, welche Folgerungen kann die Bundesregierung daraus innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Ziele ziehen, die Einfuhr dieser Biere zu unterbinden?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege Dr. Hüsch, bei einigen ausländischen Bieren sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen 1978 und Anfang 1979 Zusätze festgestellt worden, die nach dem geltenden Reinheitsgebot für Bier nicht zulässig sind. Darunter befanden sich auch Biere, die . in der DDR und in Ost-Berlin hergestellt wurden und im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf angeboten wurden.
Durch neuartige Untersuchungsmethoden konnte nachgewiesen werden, daß bei Herstellung dieser Biere an Stelle von Gerstenmalz zum Teil in er12696 

heblichem Umfang Rohfrüchte auf der Basis von Reis verwendet wurden und daß bei einigen dieser Biere zur Verbesserung der Haltbarkeit noch zusätzlich Eiweiß abbauende Enzympräparate zugesetzt worden waren.
Derart hergestellte Biere verstoßen gegen die Bestimmungen des Biersteuergesetzes, die hinsichtlich dieser strengen Anforderungen auch für die in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Biere gelten. Hierzu verweise ich auf meine Antworten auf die beiden Fragen des Herrn Kollegen Kolb in der Fragestunde der 125. Sitzung am 14. Dezember 1978.
Die Bundesregierung hat diese Feststellungen bereits im April 1979 zum Anlaß genommen, bei den obersten Gesundheitsbehörden der Bundesländer anzuregen, daß diese Biere von den mit der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln betrauten Behörden verstärkt beobachtet werden. Was speziell die beanstandeten Biere aus der DDR betrifft, so hat die Bundesregierung zu gleicher Zeit bei Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel mit dem Ministerium für Außenhandel der DDR darauf hingewiesen, daß bei Lieferungen von Bieren, die dem Reinheitsgebot nicht entsprechen, mit Beanstandungen und Zurückweisungen zu rechnen ist.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Kenntnisse zum Anlaß genommen, die bereits in die Bundesrepublik angelieferten Biere aus dem Verkehr zu ziehen oder jedenfalls aus der Nichtverkehrsfähigkeit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Das ist ja die Konsequenz dieser Feststellungen und Beanstandungen, die dann auch zur Zurückweisung geführt haben. In welchem Umfang das geschehen ist, dazu müßte ich Informationen bei den für die Kontrolle zuständigen obersten Behörden der Länder einholen.
Hüsch (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, da die Gesundheitsbehörden ja nicht automatisch von Einfuhren Kenntnis bekommen, sondern allenfalls die Zollämter, frage ich Sie: Wie ist sichergestellt, daß die Nachrichten über den Grenzübertritt der zu beanstandenden Biere ordnungsgemäß an die Gesundheitsbehörden gelangen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege Dr. Hüsch, diese Informationen sind, nachdem die Beanstandungen aufgetreten waren, auf dem üblichen Wege allen obersten Gesundheitsbehörden der Länder übermittelt Worden.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Sind die Kontrolle und das Kontrollverfahren bezüglich der in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebrachten Biere aus der DDR in bundesrechtlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften geregelt, und wenn ja, welche Behörden sind durch diese Vorschriften zu deren Durchführung bestimmt worden und welches Kontrollverfahren ist vorgesehen?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Nein, das sind die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder, die auch die entsprechenden Kapazitäten für die Prüfungen zur Verfügung haben und die darauf eingerichtet sind, solche Proben zu nehmen und zu kontrollieren, ob die entsprechenden Vorschriften des Lebensmittelrechts, hier das Reinheitsgebot, beachtet sind.
Hüsch (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem Ihre Antwort im Widerspruch zu einer mir anderweitig erteilten Information steht, bitten, daß Sie diese noch einmal überprüfen und mir schriftlich eine weitere Antwort geben?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Mir würde das sehr erleichtert, wenn mir die Information, über die Sie verfügen, zur Verfügung stünde. Dann kann ich feststellen, was zutrifft. Ich bin gern bereit, das zu tun.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Schönen Dank.
Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Glos wurden vom Fragesteller zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Frage 83 des Abgeordneten Lenzer sowie die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich auch erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Daweke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Das


Vizepräsident Frau Renger
gleiche gilt für die Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Dr. Abelein. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 90 des Abgeordneten Lintner sowie die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Kunz ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie so lange ausgehalten haben, ohne hier zum Zuge zu kommen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 93 und 94 des Abgeordneten Rapp ({2}) sowie Frage 95 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf. - Wenn ich richtig sehe, ist von den Fragestellern niemand im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 96 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf, und zwar Frage 90 des Herrn Abgeordneten Lintner:
Wie gedenkt die Bundesregierung künftig sicherzustellen, daß sich auch die DDR an abgeschlossene Verträge und sonstige Vereinbarungen hält?
Bitte Herr Staatssekretär Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-06-13:
Herr Kollege, wenn Differenzen über die Ausfüllung oder Auslegung von abgeschlossenen Vereinbarungen auftreten, wird die Bundesregierung auch zukünftig nachdrücklich und beharrlich darauf bestehen, daß sie bei strikter Beachtung von Wortlaut, Geist und Geschäftsgrundlage der Vereinbarungen beigelegt werden.
Streitfälle über die Verletzung von Vereinbarungen werden in der Regel auf politischer Ebene behandelt, indem die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR den Vorgang gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR anspricht.
Im übrigen ist Ihnen sicher bekannt, Herr Kollege, daß zur Regelung von Problemen im Zusammenhang mit den geschlossenen Vereinbarungen Kommissionen oder Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind, beispielsweise die Transitkommission - für die Intensität der Arbeit dieser Kommission zeugt, daß am gestrigen Tage die 50. Sitzung dieser Kommission stattgefunden hat -, die Verkehrskommission zur Anwendung des Verkehrsvertrages, die Grenzkommission für Probleme im Zusammenhang mit dem Grenzverlauf. Für den grenznahen Verkehr gibt es Expertengespräche, für das Gesundheitswesen gibt es Beauftragtengespräche, für den Reiseverkehr ({0}) hinsichtlich der Bewohner von Berlin ({1}) gibt es Beauftragtengespräche des Berliner Senats und der Regierung der DDR.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
Lintner (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung so etwas wie eine Vorplanung auf solche Fälle im Sinne etwa einer Reaktion in Form von abgestuften Maßnahmen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Es ist selbstverständlich, daß diese Gespräche systematisch vorbereitet werden und an ihre Bearbeitung sehr gründlich herangegangen wird.
Lintner (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung dabei mittlerweile auch, daß bestimmte wirtschaftliche Vorteile in diese abgestuften Reaktionsmaßnahmen einbezogen werden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, dafür gilt der Satz, den neulich die „Stuttgarter Zeitung" geschrieben hat: „Es ist bis heute noch nicht gelungen, den Hammer zu finden, mit dem man die Funktionäre treffen kann, aber nicht die Menschen dort drüben."
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen, die in jüngster Zeit vor allem mit den Vereinbarungen über die Informationsfreiheit und den Austausch von Journalisten gemacht worden sind, sich dafür einsetzen, daß zwischen der Bundesrepublik und der DDR ein gemeinschaftliches Gremium etwa ähnlich der Grenzkommission oder der Transitkommission zur Regelung solcher Streitfälle eingesetzt wird, das in solchen Fällen rasch zusammentritt und damit zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen könnte?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, dafür gibt es in dem Brief über die Tätigkeit von Journalisten in der DDR zunächst keine Grundlage. Die Bundesregierung ist hier den anderen Weg gegangen, daß sie die ihr befreundeten Staaten auf die KSZE-Abmachungen hingewiesen und gebeten hat zu intervenieren. Sie wissen ja, daß Präsident Carter, der österreichische Bundeskanzler Kreisky und eine ganze Reihe anderer Persönlichkeiten sowie selbst der finnische Journalistenverband gegen die Maßnahmen der Ausweisung von Journalisten und gegen die Unterdrückung von journalistischen Informationen Einspruch erhoben haben.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Vizepräsident Frau Renger
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Juni 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte schön engelholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-06-20:
Herr Kollege Vogelsang, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat sich gegenüber den Bundesländern mehrfach dafür eingesetzt, bei der Anpassung des Hochschulrechtes an das Hochschulrahmengesetz Regelungen zu treffen, nach denen ein Auslandsstudium nicht oder nur teilweise auf die Regelstudienzeit anzurechnen ist. Insgesamt acht Bundesländer haben entsprechende Regelungen getroffen. Zwei Bundesländer - Bayern und Schleswig-Holstein - behandeln diese Frage in den Landesgesetzen nicht. Baden-Württemberg sieht im Falle der Gleichwertigkeit und Förderlichkeit des Auslandsstudiums für den Studiengang eine obligatorische Anrechnung auf die Regelstudienzeit vor.
Neuere Untersuchungen zur Auslandsmotivation deutscher Studenten, die die neue Hochschulgesetzgebung einbeziehen, liegen noch nicht vor. Man ist hier auf vorläufige Einschätzungen angewiesen. Danach muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die Gesetzeslage in Bayern und Schleswig-Holstein und die Regelung in Baden-Württemberg geeignet sind, die Motivation deutscher Studenten zu einem Auslandsstudium negativ zu beeinflussen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, bitte.
vogelsang (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, wie viele deutsche Studenten zur Zeit im Ausland studieren?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Nach den Schätzungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft studieren zur Zeit etwa 10 000 deutsche Studierende im Ausland. Von diesen 10 000 Studierenden werden etwa 2 800 noch BAföG, etwa 4 600 nach Stipendien des DAAD und noch einmal 1 000 durch die sonstigen Stipendienorganisationen gefördert. Wenn man nur die längerfristig im Ausland Studierenden zusammenzieht, kommt man auf eine Zahl von etwa 5 000. Man kann diese Zahl in Relation zu der Zahl der Auslandsstudierenden anderer EG-Länder setzen. Auch dort gibt es eine sehr starke Stagnation der Auslandsmotivation der Studenten. In der EG sind es im Regelfall unter 5% aller Studierenden, die Interesse daran haben, ins Ausland zu gehen und dort zu studieren.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
vogelsang (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, insbesondere bei den Bundesländern noch einmal vorstellig zu werden, die eine Anrechnung des Auslandsstudiums auf die Regelstudienzeit vorsehen, und darauf hinzuwirken, doch von dieser Regelung abzugehen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Ihre Fragestellung und meine Antwort mit dem klaren Verweis auf die Regelungen in drei Bundesländern dazu beitragen, diese Länder zu veranlassen, ihre Regelungen noch einmal zu überdenken. Ich gehe dabei davon aus, daß die Fachleute in den Bundesländern auch die Protokolle über die Fragestunden des Deutschen Bundestages zur Kenntnis nehmen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 7 und 8, die Herr Abgeordneter Braun eingebracht hat, und die Frage 9, die Herr Abgeordneter Walther eingebracht hat, werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, im Rahmen der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Großfeuerungsanlagen im Wege einer Verordnung für das anfallende Abgas eine vollständige Erfassung zur Endreinigung vorzuschreiben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Spöri auf :
Ist weiterhin beabsichtigt, diese Auflagen auch für bereits im Betrieb befindliche Wärmekraftwerke verbindlich zu machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zu dem vom Bundesminister des Innern erarbeiteten Entwurf einer Verordnung über Großfeuerungsanlagen - sie ist übrigens nicht Bestandteil der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - liegt noch keine zwischen den Bundesressorts abgestimmte MeiPart. Staatssekretär von Schoeler
nung vor. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn die Bundesregierung in diesem Beratungsstadium Ihre Fragen noch nicht beantworten kann. Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, den abgestimmten Verordnungsentwurf bis Ende dieses Jahres dem Bundeskabinett vorzulegen.
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß nach der gültigen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahre 1974 für die Entschwefelung der Abgase keine Beschränkung auf einen Teilgasstrom genannt und der erreichbare Wirkungsgrad der Entschwefelung mit über 80 °/o angegeben wird.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Zusatzfrage, bitte.
spöri (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die in der Offentlichkeit zitierte Auflage einer hundertprozentigen Abgasreinigung im Zusammenhang mit dieser geplanten Verordnung großtechnisch gegenwärtig überhaupt noch nicht machbar ist und in der Bundesrepublik nicht praktiziert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bezüglich des Inhalts des Entwurfs der Verordnung könnte ich diese Kritik, so sie öffentlich geäußert wird - und sie wird es; Sie haben es zitiert -, nicht teilen; denn wir orientieren uns bei den Auflagen, die wir aus Gründen des Immissionsschutzes machen, an dem Stand der Technik, und es wird nichts anderes vorgeschrieben werden, als Stand der Technik ist. Das muß aber dann auch eingehalten werden.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 13. - Die Frau Abgeordnete Simonis bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Topmann auf:
Genügt bei genehmigungspflichtigen Anlagen nach §§ 4 und 15 Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Mitteilung laut § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz, wenn lediglich ein Aggregat durch ein neues ersetzt wird, dessen Leistung, Produktion und Betriebszwecke sich nicht ändern, das jedoch geringere Emissionen verursacht und den Unfallschutz über die Bestimmungen der Bauordnung nicht berührt, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, das Gesetz in diesem Sinne zu vereinfachen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage ein Aggregat ausgewechselt wird, bedeutet dies in der Regel eine wesentliche Änderung der Anlage. Hierfür ist eine Änderungsgenehmigung nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich. Unabhängig davon besteht die periodische Mitteilungspflicht nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Hiernach sind sämtliche Änderungen der Lage, der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage der Behörde zu melden, also auch solche Änderungen, die der Betreiber für unwesentlich hält. Die Behörde soll sich auf Grund der Mitteilungen ein Bild davon machen können, ob die Anlage noch den Genehmigungserfordernissen entspricht. Stellt die Behörde z. B. fest, daß wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, für die keine Genehmigung eingeholt wurde, so hat sie den Betreiber anzuhalten, das Genehmigungsverfahren nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nachzuholen.
Die Bundesregierung plant nicht, das geltende Recht zu ändern. Gerade bei wesentlichen Änderungen muß dem Gesichtspunkt der Sanierung Rechnung getragen werden können. Zudem kann die Beurteilung der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens nicht dem Unternehmer überlassen bleiben, sondern muß der Behörde vorbehalten sein.
spöri (NA), 1979-06-20:
Selbst wenn nach dem Stand von Forschung und Entwicklung eine derartige hypothetische Auflage großtechnisch machbar wäre, ist dann nicht die Frage zu erheben, ob dies angesichts der Tatsache, daß Kohlekraftwerke damit Kohlestrom bis zu 2 Pf teurer produzieren würden als bisher, nicht ein großer Wettbewerbsnachteil von Kohlestrom gegenüber der sonstigen Stromproduktion wäre?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das wäre eine Abwägung, die ich so nicht vornehmen könnte. Sie müssen in Bezug setzen die Kostenfaktoren, die aus Auflagen für Rauchgasentschwefelung entstehen, auf der einen Seite und die Belastungen, die für die Umwelt mit dem Betrieb solcher Anlagen ohne solche Auflagen verbunden wären, auf der anderen Seite. Da muß ich in der Tat sagen, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, die nach dem Stand der Technik möglich sind, um die Umweltbelastungen auf das äußerste Maß zu
reduzieren.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spöri.
spöri (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie, wenn Sie mir hinsichtlich der Abgasreinigung keine präzise Auskunft geben können, zumindest sagen, ob hinsichtlich der Abgasreinigung bei neuen Kohlekraftwerken und bei alten, in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerken die gleichen Immissionsschutz-auflagen gemacht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen schon präzise Angaben machen, nur nicht über etwas, was bisher noch nicht beantwortbar ist, weil der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Die Frage möglicher Differenzierungen zwischen alten und neuen Anlagen ist, wie Sie wissen, genau einer der Punkte, der in der Debatte über die Verordnung über Großfeuerungsanlagen im Gespräch ist und wo die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist.