Albert Deß (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident Seiters!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde
mehrmals die Staatsverschuldung angesprochen. Deswegen möchte ich hierzu einige Zahlen ins Gedächtnis rufen: 1982 haben wir von der SPD-geführten Bundesregierung eine Staatsquote von 50,1 Prozent übernommen.





Der Haushaltsanteil am Bruttoinlandsprodukt lag bei
15,4 Prozent, und das ohne Wiedervereinigungskosten.
1998 haben wir die Regierung mit einer Staatsquote von
48 Prozent, also 3 Prozent niedriger als 1982, und einem
Haushaltsanteil am Bruttoinlandsprodukt von 12 Prozent,
also 3,4 Prozent niedriger als 1982, übergeben. Das muss
hier endlich einmal zur Kenntnis genommen werden.

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Wenn man hier nur absolute Zahlen nennt, dann muss man
wissen, dass sich 1998 das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1982 um das Dreifache erhöht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt möchte
ich - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus einem parteiinternen Papier der SPD zitieren. In diesem Papier vom 10. November 1999 heißt es:

Liebe Genossinnen und Genossen, die Auswirkungen der Beschlüsse zur Haushaltssanierung und zur
Ökosteuer auf die Landwirtschaft sind beträchtlich.
Die meisten landwirtschaftlichen Familien werden
mehr oder minder deutliche Einkommenseinbußen
haben.

Auf acht Seiten wird dann der ganze Horrorkatalog der
nationalen Belastungen für die deutsche Landwirtschaft
dargestellt. Am Ende wird festgehalten - ich zitiere wieder -:

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Februar 2000 Vorschläge zu erarbeiten, wie die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Agrarwirtschaft weiter verbessert, die
Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen
Wirtschaftszweigen angemessen entlastet und die
Entwicklung der ländlichen Räume gesichert werden
können.

Das ist ein sehr deutlicher Auftrag an die rot-grüne Bundesregierung. Und was hat diese rot-grüne Bundesregierung, was hat Minister Funke getan, um diesen Auftrag zu
verwirklichen? - Nichts, was der eigenen Zielsetzung entspricht. Mit dem Agrardieselgesetz wird klar, dass es bezüglich der Umsetzung der eigenen Zielsetzungen eine
totale Fehlanzeige gibt. Dieser Minister ist zum Null-Erfolg-Minister dieser Bundesregierung geworden.

({1})

Harry Peter Carstensen hat bereits aus dem „TopAgrar“-Interview vom November 1998 zitiert. Ich wiederhole es, damit es in der Bevölkerung entsprechend bekannt wird. Darin hat Minister Funke angekündigt:

Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in der jetzigen Situation nicht verkraftbar und
dies will die SPD auch nicht.

Ich muss sagen: Dieser Minister ist laufend umgefallen.
Er ist umgefallen bei der Senkung der Vorsteuerpauschale
von 10 auf 9 Prozent, er ist umgefallen bei der ersten und
zweiten Steuerreform, er ist umgefallen bei der Ökosteuer
und er ist umgefallen beim Agrardieselgesetz.

({2})

Wenn man die ganze Entstehung des Entwurfs eines
Agrardieselgesetzes betrachtet,

({3})

kann man nur noch von einem politischen Theater sprechen. Eine andere Aussage ist hier nicht möglich. Zuerst
wurde für das laufende Jahr der Haushaltsansatz für die
Steuerrückvergütung gewaltig gekürzt. Dann wurde von
57 Pfennig pro Liter gesprochen, dann von 47 Pfennig,
dann von 50 Pfennig; dann sprechen die Grünen wieder
von einem anderen Steuersatz mit Unter- und Obergrenzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache
ist und bleibt: Rot-Grün verteuert den Treibstoff.

({4})

Lieber Kollege Ulrich Heinrich, du hast die damalige
Steuerbelastung noch zu hoch dargestellt. In unserer Regierungszeit, noch 1998, betrug diese - ohne Mehrwertsteuer - 21 Pfennig. Seitdem Scharping brutto mit netto
verwechselt hat, müssen wir da aufpassen.

Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, werden ab 2001
57 Pfennig gezahlt werden müssen. Wenn man sich ansieht, welchen Unterschied das zu anderen Staaten ausmacht, wird die Wettbewerbsverzerrung deutlich: Ein
französischer Kollege wird nach dem jetzigen Steuersatz
bei nur 10 000 Liter Dieselverbrauch im nächsten Jahr
circa 500 DM Steuern zahlen. Ein deutscher Landwirt
wird bei 10 000 Litern 5 700 DM bezahlen. Wenn das
keine Wettbewerbsverzerrung ist, dann weiß ich nicht,
was Wettbewerbsverzerrung bedeutet.

({5})
Wenn ich von einem durchschnittlichen Einkommen der
deutschen Landwirte ausgehe, bedeutet dies eine Gewinnminderung von etwa 10 Prozent allein durch die Verteuerung der Energie in dem Bereich, den die Regierung
zu verantworten hat. Wie soll die deutsche Landwirtschaft
so wettbewerbsfähiger werden, wozu sie von dieser Bundesregierung dauernd aufgefordert wird?

Ich halte es auch für eine Verhöhnung, wenn in der Öffentlichkeit davon gesprochen wird, dass die Landwirtschaft mit dem heutigen Gesetz eine Entlastung von
700 Millionen DM erfährt. Tatsache ist, dass die deutschen Bauern über 1 Milliarde DM mehr bezahlen als die
französischen Bauern.

({6})

Das ist meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar.
Davon zu reden, dass diese Regelung in Brüssel novelliert werden muss, finde ich schon hanebüchen. Sicher
ist der Ansatz richtig, dass in Brüssel ein Agrardieselgesetz auf europäischer Ebene erlassen werden müsste. Aber
ich kann doch die Verantwortung nicht nach Brüssel
schieben, wenn ich national verantwortlich bin und es zulasse, dass die Steuersätze in Deutschland so massiv erhöht werden. Das ist meines Erachtens nicht mehr als ein
billiges Ablenkungsmanöver.

({7})





Ich finde es schon gravierend, dass sich unser Bundeslandwirtschaftsminister nicht einmal in seiner eigenen
Fraktion bzw. gegenüber den Grünen durchsetzen konnte.
Zu einem Minister, der so wenig Durchsetzungsvermögen
besitzt, hat die deutsche Landwirtschaft das Vertrauen
verloren.

({8})

Im Agrarbericht 2000 ist nachzulesen:

Von herausragender Bedeutung ist dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, damit sie sich im europäischen und internationalen Wettbewerb behaupten kann.

Die Bundesregierung hat Recht, wenn sie dies schreibt.
Aber weil sie anscheinend merkt, dass sie diese Ziele
nicht vertritt, heißt es im gleichen Agrarbericht, dass eine
Überprüfung der nationalen Agrarpolitik notwendig sei.
Diese Überprüfung ist in der Tat notwendig. In diesen
zwei Jahren sind Kürzungen im Agrarbereich vorgenommen worden - dies war ein reiner Horrorkatalog - zum
Nachteil der deutschen Landwirtschaft. Das kann nicht
hingenommen werden.

Die CDU/CSU hat daher einen Antrag eingebracht, in
dem sehr deutlich die Punkte aufgeführt sind, die verwirklicht werden müssen, damit die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Denn ich halte es nicht
für angebracht, wie diese Bundesregierung die deutschen
Bauern und auch die deutschen Bäuerinnen behandelt, die
Enormes leisten, damit unsere wertvolle Kulturlandschaft
gepflegt wird. Wenn es Bundesländer gibt, die ihre Bauern unterstützen, was die Honorierung der Erfüllung von
Umweltauflagen anbelangt, dann sind es der Freistaat
Bayern und das Land Baden-Württemberg, vielleicht
auch noch einige andere Bundesländer. Rot-grün-regierte
Länder sind aber nicht darunter. Daran sieht man am besten, welchen Stellenwert die Landwirtschaft bei Rot-Grün
hat.

({9})

Für mich war es von vornherein klar: Wenn Rot-Grün die
Bundesregierung stellt, dann werden die Benachteiligungen für die Landwirtschaft genauso fortgesetzt,

({10})

wie sie bereits in den rot-grün-geführten Bundesländern
erfolgt sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})