Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Wir kommen zur Frage 78 des Abgeordneten Hirsch. Ist er im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit ist dieser Fragenkomplex erledigt.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sind zum Teil bereits beantwortet. 
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie kann nach Vorstellung der Bundesregierung der gegenwärtige mangelhafte Zustand von COMNAVBALTAP in Kiel und COMNAVSOUTH in Malta, der darin besteht, daß bei den NATO-Stäben in Friedenszeiten kein einziges Kriegsschiff unterstellt ist, alsbald behoben werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 11. Juni 1969 lautet:
Der gegenwärtige Zustand im NATO-Kommando-Bereich NAVBALTAP entspricht den Vorstellungen der Bundesregierung und ist die derzeit günstigste Form der Integration in die NATO.
In bezug auf das Mittelmeer wird die Bundesregierung im NATO-Rat jede Regelung befürworten und unterstützen, welche die Einsatzbereitschaft dort erhöht. Sie sieht jedoch keinen Anlaß, in Angelegenheiten initiativ zu werden, die primär Sache der direkt betroffenen Mitgliedstaaten sind.
Der Führungsstab der Marine ist gerne bereit, Ihnen die NATO-Dokumente, mit denen die Unterstellungsgrundsätze geregelt sind, zu erläutern.
Ich rufe die Fragen 116, 117 und 118 des Abgeordneten Westphal .auf:
Trifft es zu, daß zahlreiche Kommandeure der Bundeswehr wehrpflichtigen Soldaten Sonderurlaub zur Teilnahme an Jugendleiter-Lehrgängen oder jugendpflegerischen Veranstaltungen gewährt haben, um dadurch - ebenso wie bei Zeitsoldaten oder Berufssoldaten -- den jungen Männern die Möglichkeit zu geben, wichtige ehrenamtliche Funktionen in der außerschulischen Bildungsarbeit der Jugend weiter auszuüben?
Trifft es andererseits auch zu, daß Beurlaubungsgesuchen der in Frage 116 genannten Art deshalb vielfach nicht entsprochen wurde, weil eine generelle Regelung für wehrpflichtige Soldaten fehlt, die vergleichbar mit der auf Berufs- und Zeitsoldaten anwendbaren Sonderurlaubsregelung für Beamte ist?
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit, eine Sonderurlaubsregelung für wehrpflichtige Soldaten zu erlassen, wenn sichergestellt ist, daß der Sonderurlaub nur für Maßnahmen gewährt wird, die nach den Richtlinien des Bundesjugendplans bzw. der Landesjugendpläne förderungswürdig sind, und wenn eine Befürwortung der Teilnahme des Wehrpflichtigen von einer Bundes- oder Landeszentralstelle eines anerkannten Jugendverbandes bzw. einer anerkannten Bildungsstätte oder einer Jugendbehörde vorliegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 11. Juni 1969 lautet:
Es mag zutreffen, daß vereinzelt Kommandeure der Streitkräfte auch wehrpflichtigen Soldaten Sonderurlaub zur Teilnahme an Jugendleiter-Lehrgängen oder jugendpflegerischen Veranstaltungen gewährt haben, obwohl ein solcher Urlaub an sich nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gewährt werden konnte.
Andererseits trifft es sicherlich auch zu, daß solche Urlaubsgesuche wehrpflichtiger Soldaten von Kommandeuren wegen des Fehlens einer entsprechenden Bestimmung in der Soldatenurlaubsverordnung abgelehnt worden sind.
Durch ein in diesen Tagen an die Truppenteile und militärischen Dienststellen der Bundeswehr hinausgehendes Fernschreiben wird angeordnet, daß Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, in gleichem Umfange wie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Sonderurlaub, d. h. bis zu 12 Werktagen im Urlaubsjahr, für Maßnahmen gewährt werden kann, die nach den Richtlinien des Bundesjugendplanes bzw. eines Landesjugendplanes förderungswürdig sind. Voraussetzung ist ferner, daß eine Befürwortung der Teilnahme des Wehrpflichtigen von einer Bundes- oder Zentralstelle eines anerkannten Jugendverbandes bzw. einer anerkannten Bildungsstätte oder einer Jugendbehörde vorliegt.
Ihrem Anliegen, Herr Abgeordneter Westphal, dürfte damit in vollem Umfange Rechnung getragen sein.
Ich rufe die Fragen 119 und 120 des Abgeordneten Felder auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das von der Bundeswehr geforderte Areal auf der Garchinger Gemeindeflur zur geplanten Anlage eines militärischen Schießplatzes und eines Munitionsdepots das bereits seit langem ausgewiesene Erholungsgelände und ferner den für 1970 vorgesehenen Bau des äußeren Fernstraßenringes entscheidend beeinträchtigen würde?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die zunächst vorgesehene Abtretung von 12 ha Grund auf dem Gelände in Hochbrück etwa auf dem Wege des Raumordnungsverfahrens durchzusetzen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 11. Juni 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß durch die genannten Planungen der Bundeswehr ein von der Gemeinde Garching ausgewiesenes Erholungsgebiet berührt wird. Immerhin liegt der Standort der geplanten Schießanlage ca. 3 km westlich der Gemeinde Garching. Diese Frage wird aber im Raumordnungsverfahren noch eingehend geprüft werden.
Es kann schon jetzt gesagt werden, daß durch die geplanten Standortanlagen das Projekt des äußeren Fernstraßenringes nicht berührt wird. Die Trasse des Rings soll südlich des Schleißheimer Kanals verlaufen, während die Bundeswehranlagen nördlich davon geplant sind.
Die Formulierung dieser Frage läßt nicht eindeutig erkennen, welches Vorhaben angesprochen werden soll.
Das Verteidigungsressort benötigt im Bereich der Truppenunterkunft Hochbrück kein zusätzliches Gelände.
Ich nehme an, daß sich die Frage auf die Bereitstellung von Gelände aus dem derzeitigen Standortübungsplatz München-Freimann für den Bau des äußeren Fernstraßenringes beziehen soll.

Vizepräsident Schoettle
Durch die geplante Straßentrasse wird der Übungsplatz in zwei Teile zerschnitten und in seiner militärischen Verwendbarkeit stark eingeschränkt. Die Wehrbereichsverwaltung VI hat daher im Raumordnungsverfahren die Zustimmung der Bundeswehr davon abhängig gemacht, daß dem Bund zu gegebener Zeit der Erwerb des Ersatzübungsplatzes ermöglicht wird und zunächst mehrere Verbindungen zwischen den verbleibenden Teilen des derzeitigen Übungsgeländes geschaffen werden. Diese Vorbehalte sind zur Sicherstellung einer geordneten Ausbildung der Bundeswehrsoldaten im Raum München notwendig. Sie stellen kein entscheidendes Hindernis für die Durchführung des Straßenbaues dar.
Ich rufe die Fragen 121, 122 und 123 des Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministers wegen der Abgelegenheit einer großen Anzahl von Dienststellen für die dort tätigen Soldaten und Zivilbediensteten Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort entstehen, die ein normales Maß zum Teil weit überschreiten?
Wenn das so ist, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder was gedenkt sie zu tun, um die Betroffenen von diesen unangemessen hohen Kosten zu entlasten?
Sind durch die Nichtübernahme der Kosten im Hinblick auf die zur Zeit günstige Konjunkturlage zusätzliche Personalschwierigkeiten entstanden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 11. Juni 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung die Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und abgelegener Dienststelle das normale Maß zum Teil weit überschreiten.
Für abgelegene Standorte hat die Bundesregierung bereits Regelungen getroffen, durch die Härten weitgehend vermieden werden. So wird nach Nr. 9 der Allgemeinen Fahrkostenzuschußregelung des Bundes vom 13. Mai 1965 allen bei abgelegenen Dienststellen Beschäftigten, denen das Wohnen in der Nähe der Dienststelle nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Dienstbezüge ein Fahrkostenzuschuß gewährt. Der für diese Dienstkräfte verbleibende Eigenanteil an den Fahrkosten beträgt monatlich höchstens 28,- DM. Außerdem ist für Arbeitnehmer der Bundeswehr, die am 31. Dezember 1966 einen Arbeitsvertraglichen Anspruch auf Fahrkostenersatz hatten, dieser Besitzstand gewährleistet worden.
Durch die Wiedereinführung des sogenannten Einzugsgebietes sind aber die Möglichkeiten der Fahrkostenerstattung allgemein erheblich eingeschränkt worden. Zudem haben sich im Zusammenhang mit der vorerwähnten Sonderregelung für die Arbeit. nehmer der Bundeswehr gewisse Schwierigkeiten ergeben. Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb eine neue Regelung vorgeschlagen, die den besonderen Bedürfnissen der Bundeswehr Rechnung tragen soll. Dieser Vorschlag wird zur Zeit von den zuständigen Ressorts geprüft.
Es ist nicht genau festzustellen, in welchem Umfang die Nichtübernahme der Fahrkosten mit verursachend für die bekannten Personalschwierigkeiten der Bundeswehr ist. Sicher ist aber, daß dieser Frage dann Bedeutung zukommt, wenn am Dienstort oder in seiner Nähe private Arbeitgeber die Fahrkosten voll erstatten oder die Arbeitnehmer unentgeltlich von der Wohnung zur Arbeitsstätte befördern.
Die Frage 1 des Abgeordneten Ertl zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 4 des Abgeordneten Dröscher zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Gibt es für die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Inhabern von Einzelhandelsgeschäften in Stationierungsorten der US-Streitkräfte zu helfen, von denen über die schlechte Zahlungsmoral der amerikanischen Kunden geklagt wird und vor allem darüber Beschwerde geführt wird, daß die Einheiten und die Truppenführer die deutschen Gläubiger in der Regel nicht nur nicht unterstützen, sondern die Dinge so lange hinausziehen, bis die Schuldner versetzt oder in die Staaten zurückgekehrt sind?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbericht des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Geldner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß angeblich im Durchschnitt 50 Prozent des Betrags der Mieterhöhungen auf steigende Steuer- und Gebührenlasten zurückzuführen sind, die im wesentlichen von der öffentlichen Hand ausgehen?
Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Schornstein anwesend.