claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Wir haben im Moment noch nicht mehr Anträge vorliegen. Wir haben Anträge für genau diese Summe vorliegen. Sie haben vorhin den kombinierten Verkehr angesprochen und gesagt, wir hätten da gekürzt, das sei eine
ganz große Unverschämtheit.

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Wenn Sie dieses Beispiel nennen, kann ich nur eines
dazu sagen: Im letzten Jahr sind lediglich 35 Millionen Euro abgerufen worden,

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obwohl mehr Geld zur Verfügung stand.

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In diesem Jahr stehen 54 Millionen Euro zur Verfügung,
also weitaus mehr als im letzten Jahr. Insofern sage ich:
Warten wir auch hier erst einmal ab. Vielleicht werden
auch in diesem Jahr nur 35 Millionen Euro abgerufen,
obwohl wir 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
haben.

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Wir müssen abwarten, welche Entwicklung sich zeigt.
Das können wir nicht von vornherein festlegen.

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- Da Sie sich hingesetzt haben, muss ich jetzt mit meiner
Rede weitermachen.

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Ich möchte die Wichtigkeit des Gebäudesanierungsprogramms deutlich machen. Da Sie gesagt haben, es
sei ein rot-grünes Projekt, stelle ich fest: Wir führen es
weiter, weil wir es für sinnvoll halten.

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Bisher sind durch das Programm etwa 550 000 Wohnungen saniert bzw. energieeffizient gebaut worden - das
finden wir gut -, es wurden Investitionen in Höhe von
20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und es wurden 250 000 Arbeitsplätze geschaffen. Es ist ein wunderbares Programm. Insofern freuen wir uns, dass wir dafür
1,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

Weil Sie es so dargestellt haben, als hätten wir nur gekürzt, will ich deutlich machen: Auch in anderen Bereichen haben wir etwas getan. Bei der Stadtentwicklung
zum Beispiel haben wir 20 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung gestellt.

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Auch für den ländlichen Bereich haben wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gegen die geplante
Halbierung der Zuschüsse im Hinblick auf den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt haben wir uns gewehrt.

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Wir haben diese Kürzung nicht mitgetragen und auch
diese 57 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Es ist also nicht so, dass wir eine Kürzung nach der
anderen vollziehen. Vielmehr haben wir genau das getan, was ich zu Beginn dargelegt habe: Wir haben dafür
Sorge getragen, dass Wachstumsimpulse gegeben werden. Dort, wo es sich angeboten hat, haben wir Kürzungen vorgenommen.

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- Beim kombinierten Verkehr stehen jetzt statt 35 Millionen Euro 54 Millionen Euro zur Verfügung, um das
einmal deutlich zu sagen.

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- Es waren im Soll 110 Millionen Euro. Ich kenne die
Zahlen; denn ich bin Haushälterin.

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Insofern ist festzustellen, dass wir in diesem Jahr mehr
Geld zur Verfügung haben, als im letzten Jahr verbraucht
worden ist. Das ist eine Tatsache.
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Jetzt würde ich gerne fortfahren, statt immer auf Ihre
Zwischenrufe zu reagieren.

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Ich will auf das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu sprechen kommen. Ich habe bereits gesagt:
Hier haben wir die Mittel um 20 Millionen Euro aufgestockt; insgesamt stehen jetzt 95 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel können von den Städten und Gemeinden genutzt werden. Ich denke, das ist sinnvoll.

Ich möchte auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen. In den Haushaltsplanberatungen gab es auch Diskussionen über die Zukunft der Magnetschwebetechnik
und die Weiterführung der Transrapidversuchsstrecke
im Emsland. Wir bedauern sehr, dass es trotz so vieler
Jahre der Forschung und Entwicklung nicht zu einem
Einsatz des Transrapids in Deutschland gekommen ist.
Wir haben die Finanzierung der Teststrecke noch einmal,
und zwar bis zum Jahresende, verlängert, um die Chancen
einer Vermarktung zu wahren, da es gewisse Interessenten gibt. Brasilien zum Beispiel arbeitet zurzeit an einer
Ausschreibung. Diese Chance wollen wir wahrnehmen.
Denn im Erfolgsfall würde das bedeuten, dass wir eine
einmalige Einnahme in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Das würde dem Bundeshaushalt natürlich sehr
guttun.

In dieser Beziehung kann ich nur eines sagen: Herr
Minister Ramsauer, ich setze alle meine Hoffnungen auf
Sie, dass die Verhandlungen mit Brasilien ein Erfolg
werden, sodass wir dann sagen können: Es hat sich gelohnt, die Finanzierung der Teststrecke noch einmal um
ein Jahr zu verlängern. Allerdings müssen wir uns auch
überlegen: Was wird aus dieser Teststrecke? Ich erwarte,
dass Sie uns ein klares Konzept vorlegen, was mit dieser
Versuchsstrecke geschehen soll.

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Es gibt sicher auch andere Gebiete, zum Beispiel den
Bereich der Elektromobilität, wo es sich lohnt, die Forschung fortzusetzen. Ich setze auf Sie, dass Sie entsprechende Konzepte entwickeln.

Wir Haushaltspolitiker haben uns das Ziel gesetzt, die
Neuverschuldung zurückzuführen. Insofern müssen wir
natürlich auch überlegen, wo es Einsparmöglichkeiten
gibt. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass die
Verkehrsinvestitionen unabhängiger von den Schwankungen des Bundeshaushaltes getätigt werden sollen;
das gilt sowohl für die Straße als auch für die Schiene.

Zum Thema Straße. Wir wollen - das haben Sie richtig gesagt - erreichen, dass die Einnahmen aus der LkwMaut vollständig in die Straße investiert werden.


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Zudem soll die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kreditfähig werden,

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damit sie bei der Ausfinanzierung von Autobahnprojekten mehr Spielraum erhält.

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Ein Wort noch zur Bahn. Es ist eine Tatsache, dass
für den Ausbau wichtiger Strecken nicht genügend Mittel im Haushalt vorhanden sind.

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Wir reden über eine Summe von etwa 500 Millionen
Euro. Es ist auch eine Tatsache, dass diese Unterfinanzierung eine Erblast aus elf Jahren SPD-Führung im Verkehrsministerium ist.

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