Pfeffermann (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen von Wartenberg dankbar, daß er noch einmal auf den eigentlichen Anlaß der Aktuellen Stunde heute morgen aufmerksam gemacht hat.
Wer soeben den Kollegen Schreiner gehört hat, kommt leicht in die Versuchung, Ursache und Wirkung miteinander zu verkennen. Ich denke, wir alle werden darin übereinstimmen: Natürlich wird kein hessischer Unternehmer seinen Betrieb unter den Arm nehmen und irgendwo anders hingehen. Aber ist dies das eigentliche Problem, um das es hier geht?
In Wahrheit geht es doch darum, welche Planungssicherheit für die Zukunft gegeben sein wird, um Investitionen vorzunehmen die die Arbeits12686 
plätze von heute sichern und die von morgen ermöglichen. Das ist doch das Problem.
Dazu ein Beispiel aus dieser Zeit. Ich komme aus Darmstadt. In unserer Nähe ist die Mülldeponie Messel. Die hessische Landesregierung hat durch alle Instanzen hindurch rechtlich gesichert, daß diese Mülldeponie laufen soll. 30 Millionen DM sind in der Zwischenzeit investiert. Als reines Zugeständnis an die Koalition mit den GRÜNEN wird nun der Weiterbau durch die hessische Landesregierung behindert.
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Stellen Sie sich dies in einem Privatbetrieb vor. Genehmigungen, die mit Herrn Steger an der Spitze gelaufen sind, werden aus politischem Opportunismus zurückgenommen!
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Ein solcher Betrieb geht bankrott. Dies ist die Überlegung, die im Hintergrund der Unternehmen steht,
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die bedenken, wie sich die Dinge weiter entwikkeln.
Wir haben heute morgen ein trauriges Beispiel politischer Auseinandersetzung miterlebt. Herr Kollege Steger, Herr Minister, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich bewußt waren, was Sie eigentlich taten, als Sie den Kollegen Warrikoff in dieser - ich möchte fast sagen - unverschämten Weise attackierten. Da setzt sich ein Mann für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Hessen ein,
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er arbeitet dafür, daß dringend notwendige neue Investitionen getätigt werden, und dann wird er von Ihnen in dieser Weise diskriminiert, wie Sie das hier gemacht haben. Herr Steger, ich frage Sie: Wenn die Anweisungen des Bundesinnenministers widerrechtlich waren, warum setzen Sie sie den jetzt um? Dann hätten Sie doch längst rechtliche Wege finden müssen, um deutlich zu machen, daß das, was vom Bundesinnenminister veranlaßt worden ist, wider Recht und Gesetz ist.
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Nein, Sie setzen sie um, weil Sie nämlich Politik mit Augenzwinkern machen. Sie wollen den GRÜNEN signalisieren, Sie kommen ihnen einen Schritt entgegen, aber Sie hoffen auf die Bundesregierung, daß sie auch im Lande Hessen für Gesetz und Ordnung sorgt. Das ist die Realität.
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Diese Ausgangslage wird allerdings natürlich unter einem grünen Umweltminister in empfindlicher Weise behindert werden. Dies ist die Schwierigkeit, die hessische Unternehmen heute sehen. Niemand der hessischen Unternehmen will gegen Gesetze handeln, sondern sie fragen sich: Können wir auf der Basis geltender Gesetze überhaupt noch in die Zukunft investieren? Das ist die Ausgangslage.
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Zu meinem Erschrecken haben einige heute morgen auf die Weimarer Zeit Bezug genommen, auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr Westphal. Auch der Kollege aus Kassel hat diesen Schritt getan. Es wurde auf die Wirtschaft Bezug genommen. Ich habe den Kampf Holger Börners in seiner Partei über eine gewisse Zeit mit aufmerksamer Anerkennung verfolgt. Ich kenne seine Überlegungen. Er sieht sich in der Tradition von Ministerpräsidenten - nicht unbedingt hessischer Prägung -; sein großes Vorbild ist der frühere preußische Ministerpräsident Braun. Was aber in diesen Tagen und in den letzten Monaten in Hessen geschieht, bringt für mich im Rückblick auf die Weimarer Zeit die Frage: Wird Holger Börner eigentlich eines Tages Braun als Vorbild haben, oder wird er nicht sehr viel mehr mit dem, was er jetzt tut, zum Hindenburg unserer Zeit?
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Einstmals als Fels in der Brandung gefeiert, und später einen solchen Burschen, wie es der Herr Fischer ist, ins Kabinett zu nehmen unterscheidet ihn nicht wesentlich vom Versagen des damaligen Reichspräsidenten.
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