florian toncar (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge und die Antwort auf eine Große
Anfrage zur Situation der Roma in Europa. Damit greifen wir ein wichtiges menschenrechtspolitisches Thema
auf; denn es gehört zu den ganz traurigen Kapiteln europäischer Geschichte, dass die Geschichte der Roma in
Europa über Jahrzehnte hinweg mit Unterdrückung, Diskriminierung und Ausgrenzung verbunden war. Der düsterste Abschnitt war ihre Verfolgung während der Zeit
des Dritten Reiches, der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Insbesondere das Dokumentations- und Kulturzentrum der Sinti und Roma leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um diese grausame
Zeit zu dokumentieren und aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang bedauert die FDP die eingetretenen Verzögerungen bei der Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Angehörigen der Sinti und Roma in Berlin.
Wir hoffen sehr, dass es endlich gelingt, dass sich alle
Beteiligten an dieser Stelle bewegen und eine gute Lösung gefunden wird.

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Wenn man die verschiedenen Staaten Europas betrachtet, kann man festhalten, dass sich die gegenwärtige
Situation der Roma sehr unterschiedlich darstellt. Doch
es fällt auf, dass insbesondere in vielen Staaten Mittelund Osteuropas, in denen die meisten Roma heute leben,
die Probleme für die betroffenen Menschen am deutlichsten, streckenweise sogar dramatisch sind. So waren
die Angehörigen der Roma besonders häufig negativ von
den wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus betroffen.
Heute ist es so, dass sie in besonderem Umfang nicht
von der wirtschaftlichen Belebung durch die Marktwirtschaft profitieren können. Die häufigsten Probleme sind
schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und
mangelnde Bildungschancen. Noch gravierender ist jedoch die soziale Situation, die oft durch Ausgrenzung
und Isolation geprägt ist. Wenn die Kinder der Roma in
gesonderten Klassen, getrennt von den anderen Kindern,
unterrichtet werden, dann grenzt das an Apartheid. Wenn
die Wohnungen der Roma in räumlich getrennten Gebieten oder Stadtvierteln liegen, dann werden Integrationsprobleme, die in gegenseitige Vorurteile, Aggressionen
und Missverständnisse münden, zementiert.

Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu
durchbrechen und die Roma besser zu integrieren, ist
eine Herausforderung, die viele europäische Staaten
noch nicht ausreichend bewältigt haben. Wir müssen die
klare Erwartung an unsere europäischen Partnerländer in
der EU artikulieren, dass es nicht sein kann, dass Roma
in dieser Art und Weise ausgeschlossen werden. Wenn
Staaten diesen Zustand nicht nur dulden, sondern womöglich sogar initiieren und befördern, dann ist das im
vereinigten Europa ein handfester Skandal.

({1})

Wichtig ist allerdings auch, dass Lösungen vor allem
auf kommunaler und regionaler Ebene gesucht werden.
Dezentrale Lösungen sind erforderlich, weil entscheidend ist, wie eine Gemeinde oder eine Region strukturiert ist. Wenn zentrale Programme und breite Förderung
von oben in die Anträge hineingeschrieben werden, ist
das sicherlich von guter Absicht geprägt; aber zielführender ist es, unten anzusetzen, denn die Kommunen
sind unterschiedlich, und dort müssen die Menschen das
umsetzen, was wir uns an Zielen vornehmen.
({2})

Der Antrag der Regierungskoalition fordert die Bundesregierung dazu auf, auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen zu ergreifen. Er enthält sicherlich eine
ernsthafte und zutreffende Zustandsbeschreibung. Allerdings sind die Absichtserklärungen und Ziele, die in dem
Antrag enthalten sind, so allgemein gehalten, dass man
kaum ernsthaft darüber streiten kann, dass er als Umsetzungsmaßstab in gewisser Weise an Wert verliert. Er ist
insgesamt recht wolkig formuliert. Aber zumindest hat
er die heutige Debatte ermöglicht; insofern hat er etwas
bewirkt und einen sinnvollen Beitrag geleistet.

In den Entschließungsanträgen der Grünen kann
ich dem, was im europapolitischen Teil steht, vollumfänglich zustimmen. Ansonsten habe ich aber das Gefühl, dass man im Grunde versucht hat, allzu viel Konkretes zu vermeiden - dasselbe Dilemma wie im
Koalitionsantrag -, indem man einen ziemlich umfangreichen Strauß an Forderungen vorgelegt hat, von denen
aus meiner Sicht nicht jede einzelne umsetzbar ist bzw.
umgesetzt werden sollte.

Beispielsweise steht die Forderung, dass geduldete
Roma generell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23
des Aufenthaltsgesetzes bekommen, nicht unbedingt im
Zusammenhang mit möglichen Benachteiligungen in
Deutschland. Das Aufenthaltsrecht ist ein Recht, das gerade im Fall von Duldungen Härten bei Abschiebungen
vermeiden soll, das insbesondere aus humanitären Gründen das weitere Verbleiben im Bundesgebiet ermöglichen soll. Aber warum das nun gerade bei der Gruppe
der Roma und nicht, wenn wir über den Kosovo sprechen, auch bei Serben oder Albanern der Fall sein soll,
erschließt sich mir nicht. Ich glaube, dass hier unzulässig
differenziert wird.

Interessant ist die Forderung nach der Ratifizierung
des Protokolls Nummer 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Forderung unterstützt die FDP
voll und ganz.

({3})

Auffällig ist allerdings, dass es gerade einmal zwei Jahre
her ist, dass dieses Haus mit den Stimmen von Rot und
Grün ebendiese Forderung abgelehnt hat. Das ist eine
Wende in der Haltung der Grünen, die vielleicht damit
zu erklären ist, dass man jetzt in der Opposition ist und
das, was man fordert, nicht mehr unmittelbar umsetzen
muss. Es wäre zumindest konsequent gewesen, die Haltung, die man früher an den Tag gelegt hat, zu vertreten.
Aber ich begrüße, dass hier ein Lernprozess stattgefunden hat.

({4})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Sinti und Roma ist
eine europäische Aufgabe. Ich glaube, dass wir den betroffenen Staaten gegenüber klar artikulieren müssen,
was wir von ihnen erwarten, und dass wir auch in
Deutschland etwas tun müssen. Aber da sehe ich den
Ansatz eher im Bereich Bildung und Integration als in
den konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen, die zum
Teil auch in dem Antrag der Grünen vorgeschlagen worden sind. In diesem Sinne sollten wir uns dem Thema
weiter widmen.

Vielen Dank.

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