Jimmy Schulz (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Nun stehe ich noch ein zweites Mal hier,
um über den Entwurf eines Gesetzes der Linken zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung zu reden.
Das Thema ist, wie Sie alle wissen, nicht neu. Wie wir in
den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, ist es
aber ein aktuelles Thema.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger intensiver in
den politischen Diskussionsprozess einbinden. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Prozess; denn
Transparenz schafft Verständnis. Wer seine Rechte
kennt, der will sich einmischen, der will mitmischen, der
will partizipieren. Direkte Demokratie gibt es schon auf
vielen politischen Ebenen. Sie gibt es auf kommunaler
und auf Länderebene. Demnächst gibt es sie hoffentlich
auch auf europäischer Ebene.

Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist
der Nichtraucherschutz. Dazu gab es in Bayern kürzlich
einen Volksentscheid. Man kann dafür oder so wie ich
dagegen gewesen sein. Trotzdem bin ich ein großer Fan
von Volksentscheiden auf Länderebene.

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Ich bin aus folgendem Grund ein großer Fan von Volksentscheiden auf Länderebene: Beispielsweise kann in
Bayern die Verfassung nur durch Volksabstimmung geändert werden, was eine schützende Wirkung hat. Bisher
ist dies allerdings nur sehr selten passiert. Diesen Schutz
hätte ich mir manchmal auch für das Grundgesetz gewünscht.

({1})



Auch auf europäischer Ebene werden wir mithilfe
der europäischen Bürgerinitiative neue Elemente schaffen, um die Bürger am Gesetzgebungsprozess aktiv zu
beteiligen. Das schafft gerade auf europäischer Ebene
eine neue Transparenz, aber auch eine neue Möglichkeit
der Identifikation, die gerade, was Europa angeht, den
Bürgerinnen und Bürgern an dieser oder jener Stelle
noch fehlt und die eine Voraussetzung dafür ist, dass sie
aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken.

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- Danke sehr.

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Direkte Demokratie existiert und funktioniert bereits
hervorragend, wie Sie sehen. Nun wollen wir weitere
Schritte in die Wege leiten. Wir wollen die Anregungen
der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und uns nicht
hinter funktionierenden Mechanismen auf anderen Ebenen verstecken. Wir wollen etwas verändern. Den Entwurf eines Gesetzes der Linken zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung lehnen wir hingegen ab.

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Sie wissen ja - das wurde schon gesagt -, dass die
FDP in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf zu diesem Thema eingebracht hat.

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Wir bleiben dabei: Wir wollen mehr partizipative Elemente auf Bundesebene. Daran hat sich nichts geändert.

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Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Teilhabe
an den Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Stärkung der Legitimation.

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Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Bürgerbeteiligung aufgenommen;

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wir wollen das Petitionsrecht ausbauen. Ich zitiere:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung
stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung
des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse
vorsehen.

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Sie sehen also: Wir machen die ersten Schritte - wenn es
auch nur kleine Schritte sind - in die richtige Richtung.

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Denn Deutschland bleibt eine repräsentative Demokratie.

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