emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich die folgende Erklärung ab.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herbert Wehner, hat laut einer Pressemitteilung der SPD vom 27. Mai 1974 auf einer Großkundgebung der SPD in Hannover u. a. folgendes gesagt:
SPD und FDP gemeinsam haben die feindselige Kampagne der Rechtsparteien zum Scheitern gebracht. Der heimtückische Versuch eines kalten Staatsstreiches wurde zurückgeschlagen.
Die CDU/CSU-Fraktion weist diese Unterstellung als eine schwere Verleumdung auf das schärfste zurück.
({0})
Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion stellt die gemeinsame Grundlage, auf der die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland bisher zusammengearbeitet haben, in Frage. Sie ist damit ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung selbst.
({1})
Es ist nicht die erste Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in diese Richtung geht.
({2})
Die Geschichte der Weimarer Republik hat gezeigt, daß die hemmungslose Verunglimpfung des politischen Gegners durch rechtsextreme und linksextreme Parteien
({3})
zum Untergang einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung führen kann.
({4})
Die damaligen Parteien, die eindeutig auf dem Boden der Weimarer Verfassung standen, einschließlich der Sozialdemokratischen Partei, wurden durch Kommunisten und Nationalsozialisten systematisch diffamiert.
({5})
An diese Vorgänge werden wir erinnert, wenn wir heute aus dem Munde des SPD-Fraktionsvorsitzenden die soeben wiedergegebenen Äußerungen hören.
({6})
Es muß alle Deutschen, die den freiheitlichen Staat der Bundesrepublik Deutschland erhalten und verteidigen wollen, mit großer Sorge erfüllen, wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion seine Verleumdungen jetzt gegen die beiden Parteien der CDU und CSU richtet, die etwa die Hälfte aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürger repräsentieren und die ebenso wie die anderen demokratischen Parteien Garanten einer freiheitlichen Staatsordnung in diesem Lande sind.
({7})
In der politischen Auseinandersetzung, die das Wesen des freiheitlichen Rechtsstaates ausmacht, muß jede Partei dem politischen Gegner, der auf dem Boden dieses Staates steht, zubilligen, daß er eine demokratische Alternative bietet.
({8})
Gegen diesen Grundsatz verstößt der Vorsitzende der SPD-Fraktion systematisch.
({9})
Die CDU/CSU appelliert an ihn, seine Äußerungen vom 27. Mai 1974 zurückzunehmen.
({10})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung (NA), 1974-06-05:
Unser Staat ist in Ordnung.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Wehner (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede, auf die der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Bezug genommen hat, enthält deutliche Feststellungen darüber, gegen wen sich die Vorwürfe richten. Wenn von mir erwartet wird, daß ich etwas zurückzunehmen hätte, so muß ich Ihnen erklären, daß ich die Praxis nicht kenne, die z. B. darin besteht ({0})
jeder, der hier am 21. Mai 1974 die Rede des Herrn Abgeordneten Strauß, Vorsitzender der CSU, gehört hat mit ihren Anspielungen auf das, was dann von mir als „kapitale Lüge", die geplatzt ist, verstanden werden mußte, und die auch noch von der CSU-Landesgruppe als unkorrigierter Text verbreitet worden ist,
({1})
muß feststellen, daß es sich darum handelte -, daß sich Herr Strauß schon am 26. Mai 1974 und per Vormeldung am 25. Mai 1974 distanzierte von dieser Verwandtschaft dessen, was er gesagt hatte, mit jener von mir als kapitale Lüge bezeichneten Kampagne besonderer Art. Das gehört wohl zur Praxis. Und am 27. Mai 1974 hat er in einem Interview in einer großen Tageszeitung faktisch seine Behauptung erneuert.
Ich sage Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Carstens: Kalter Staatsstreich steht zum Staatsstreich in entsprechendem Verhältnis wie kalter Krieg zum Krieg.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, die Erklärungen nach § 36 der Geschäftsordnung sind abgegeben.
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat nunmehr der Herr Abgeordnete Wolfram das Wort.
({0})
Wolfram (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der Abgeordnete Rudolf Seiters, hat in der Bundestagssitzung am 2. April 1974 - nachweislich des Protokolls über diese Sitzung - in Zwischenrufen Behauptungen über mich geäußert, die nicht der Wahrheit entsprechen. Ich weise diese Unterstellungen zurück und bedauere außerordentlich, daß sich Herr Seiters nicht zu einer Zurücknahme seiner wahrheitswidrigen Bemerkungen entschließen konnte.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die persönlichen Erklärungen gehört.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates zu dem Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/2181 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren ist kein Gegenstand der Gesetzgebung im Plenum des Deutschen Bundestages, in seinen Ausschüssen und Fraktionen so ausführlich und mit so viel Gewissenhaftigkeit beraten worden wie die Reform des § 218 des Strafgesetzbuches.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, eine Sekunde! Ich bitte die Damen und Herren um Ruhe für den Redner.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
Renger (präsident), 1974-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt um 11.30 Uhr.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
- Drucksache 7/2153 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Kleinert.
Stahl (NA), 1974-06-05:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. Aber ab wann kann damit gerechnet werden, daß zumindest in den Großstädten für Schwerbehinderte tatsächlich die Möglichkeit gegeben wird, den Fernsprecher zu erreichen?
Eilers (NA), 1974-06-05:
Ja, bitte sehr.
Kleinert (NA), 1974-06-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag des Vermittlungsausschusses bedeutet eine gesetzliche Klarstellung und Festschreibung der Definitionen zu dem Unterhaltsbegriff des § 1610 Abs. 2 BGB, die die Rechtsprechung im Laufe der Jahre schon in etwa dieser Form erarbeitet hat. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Renger (präsident), 1974-06-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung erfolgt um 11.30 Uhr.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1973
- Drucksache 7/2156 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Berichterstatter Junghans!
Junghans (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Bundesrates vom 10. Mai wurde beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Begehren, das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 in Art. 3 in zwei Punkten zu ändern.
In Punkt 1 handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung, in Punkt 2 handelt es sich darum, daß § 36 des Gewerbesteuergesetzes im Vermögenssteuerreformgesetz geändert worden ist, und zwar sollen die Änderungen dieses Gesetzes grundsätzlich erstmals für den Erhebungszeitraum 1974 gelten. Die erhöhten Freibeträge sollen erstmals für 1975 angewandt werden. Ferner wurde in § 36 des Gewerbesteuergesetzes bestimmt, daß für Staatsbanken und die Deutsche Genossenschaftskasse für 1974 bis 1976 eine ermäßigte Steuermeßzahl gelten soll. Nach Nr. 5 in Art. 3 des Zweiten Steueränderungsgesetzes würden diese beiden Sonderregelungen des Vermögenssteuerreformgesetzes zu § 36 des Gewerbesteuergesetzes beseitigt. Der Vermittlungsausschuß ist in seiner Sitzung am 21. Mai 1974 dem Begehren des Bundesrates gefolgt, daß es bei der Fassung des § 36 des Gewerbesteuergesetzes nach dem Vermögenssteuerreformgesetz verbleiben soll.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, namens des Vermittlungsausschusses, dem Antrag auf Drucksache 7/2156 zuzustimmen.
Renger (präsident), 1974-06-05:
Danke schön, Herr Berichterstatter!
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Bremer.
Bremer (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sachliche Gehalt der beantragten Änderung ist hier dargestellt worden. Die CDU/CSU wird dieser Änderung zustimmen, denn hier ist in der Tat ein Versehen unterlaufen, das korrigiert werden muß.
Aber einige Anmerkungen seien doch gestattet. Das finanzielle Volumen, um das es hier geht, beträgt 850 Millionen DM. Wenn die falsche Jahreszahl so stehengeblieben wäre, wären den Gemeinden im Jahre 1974 Einnahmen in dieser Größenordnung nicht zugeflossen. Allein schon auf diesem Hintergrund muß es etwas verwundern, wenn die Koalition an uns den Wunsch herangetragen hat, dieses Versehen im Wege der Berichtigung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages zu korrigieren. Dies hätte eine sehr, sehr extensive Auslegung der entsprechenden Bestimmungen erforderlich gemacht, die doch im Grunde genommen auf eine Korrektur von Versprechern und Verschreiben angelegt sind. Davon kann aber hier keine Rede sein. Überall dort, wo diese Tatbestände nicht gegeben sind, wo andererseits der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes keine Auslegungszweifel aufwirft, kann eine Korrektur nur im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden. Die CDU/CSU wird sich auch in der Zukunft an diese Grundsätze halten.
Es bleibt aber auch zu fragen, ob das hier unterlaufene Versehen eine Ausnahme oder ein Symptom darstellt. Hier müssen wir einfach die zeitlichen Begleitumstände sehen, unter denen sich seit geraumer Zeit die finanzpolitische Gesetzgebung hier im Bundestag abspielt. Das Zweite Steueränderungsgesetz ist Anfang des Jahres parallel zum Dritten Steuerreformgesetz beraten worden, das seinerseits unter ganz erheblichem Zeitdruck beraten worden ist; davon wird im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch die Rede sein. Wir haben also bereits seit längerer Zeit im Finanzausschuß mit einer großen Terminenge zu kämpfen - Folgen mangelnder Zeitplanung, mangelnder Entschlußkraft, mangelnder Handlungsfähigkeit, Folgen aber auch, so
möchte ich hinzufügen, der fehlenden Bereitschaft der Koalition, einer sorgfältigen Beratung im Finanzausschuß des Bundestages die nötige Zeit einzuräumen.
({0})
Es sei noch eines hinzugefügt. Dies, was hier über die Zeitenge für die Beratungen der finanzpolitischen Gesetzgebung im Bundestag zu sagen ist, gilt in gleicher Weise für die Ministerialbürokratie. Es ist deutlich erkennbar, daß sie ihrerseits seit längerem total überfordert ist in der Vorbereitung dieser Materie für die entsprechenden gesetzgeberischen Arbeiten hier im Bundestag.
Ich möchte das ausdrücklich betonen, damit der Vorwurf bezüglich dieses Versehens nicht etwa der Ministerialbürokratie gemacht wird. Dieser Vorwurf darf ebensowenig den parlamentarischen Gremien gemacht werden. Dieser Vorwurf richtet sich vielmehr allein gegen die Regierung, die bisher leider Gottes nicht hat erkennen lassen, daß sie bereit ist, in Zukunft für die nötigen zeitlichen Voraussetzungen zu sorgen, um den Erfordernissen der Sorgfalt eines gesetzgeberischen Beratungsverfahrens Rechnung zu tragen.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Schinzel.
Schinzel (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bedauert, daß die Opposition es für richtig gehalten hat, die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates mit der Bereinigung einer technischen Panne zu belasten. Solche Pannen sind sozusagen fester Bestandteil der Parlamentsgeschichte und konnten - jedenfalls bisher - immer noch einvernehmlich auf dem Wege der Behandlung als redaktionelles Versehen beigelegt werden. Früher hatte es die CDU/CSU nicht nötig, solche redaktionellen Versehen als Aufhänger für aufgebauschte Erklärungen vor dem Bundestag zu benutzen und das Parlament in seiner Arbeit unnötig aufzuhalten.
({0})
Wenn die Opposition das redaktionelle Versehen als Beweis für den von ihr immer fälschlicherweise behaupteten Zeitdruck anführen will, unter dem die Steuerreform angeblich steht, so muß sie sich vorhalten lassen, daß die Eckwerte der Bundesregierung bereits seit dem Herbst 1971 bekannt sind. Wenn auch inzwischen einige Beträge geändert worden sind, so ist doch am Prinzip der Reform nichts verändert worden.
Daß die CDU/CSU den angeblichen Zeitdruck in den Vordergrund ihrer Argumentation stellt, kann seinen Grund eigentlich nur darin finden, daß sie vor ihren eigenen Mitgliedern ihr Defizit an eigenständigen Vorstellungen verdecken muß.
({1})
Es mag sein, meine Damen und Herren von der
Opposition, daß dies in Ihren Parteien gelingt. Hier
im Bundestag offenbart sich aber, daß die CDU/CSU
das Problem der Steuerreform jahrelang vor sich hergeschoben hat und heute ohne sachliche Alternative zur Steuerreformpolitik der Koalition dasteht. Wenn also jemand in diesem Raume unter Zeitdruck steht, dann sind es Sie, die Koalition sicherlich nicht.
Die SPD-Fraktion stimmt den im Vermittlungsausschuß erfolgten Korrekturen zu, weil sie das wiedergeben, was die Koalition von Anfang an gewollt hat.
({2})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Keine weiteren Erklärungen? - Ich rufe dann Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Umweltstatistiken
- Drucksache 7/2154 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({1})
Das Wort hat Herr Berichterstatter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten. Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
Das vom Bundestag in der 93. Sitzung beschlossene Gesetz über Umweltstatistiken wurde vom Vermittlungsausschuß behandelt, nachdem der Bundesrat in seiner 405. Sitzung am 10. Mai den Vermittlungsausschuß angerufen hatte. Das Anrufungsbegehren enthält acht Punkte. Sie beziehen sich nicht auf politische Schwerpunkte, sondern - wenn ich so sagen darf auf verwaltungsmäßige Angleichungen. Ich darf auf die Rückseite der Drucksache 7/2154 verweisen. Dort sind die drei Punkte aufgeführt, die der Vermittlungsausschuß aufgenommen hat. Ich darf für den Vermittlungsausschuß um Annahme bitten.
Spranger (NA), 1976-01-16:
Ich möchte jetzt zum Ende kommen.
({0})
Kein FDP-Beschluß ist bekannt, wonach Parteimitgliedern die Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen untersagt wurde. Statt Schutz vor Linksradikalen und Kommunisten also Volksfrontpraxis auf breiter Front - das ist die traurige Wirklichkeit bei SPD/FDP von heute.
Die Frage, ob diese innerparteiliche Volksfrontentwicklung die Ostpolitik von SPD/FDP förderte oder umgekehrt diese auf den Volksfrontentwicklungen beruhte, kann offenbleiben. Tatsache ist, daß beide durch ideologische Grundlagen eng verknüpft sind und sich ergänzen zu einer umfassenden für den freien Teil Deutschlands erschütternd Lähmung und Kapitulation gegenüber der von der Kommunistischen Internationalen mit allen Mitteln und durch zahlreiche Gruppen, Organisationen und Personen in der Bundesrepublik Deutschland geführten ideologisch-politischen Offensive. Deren Erfolg zeichnet sich nicht nur in der nahezu gegenleistungsfreien Erfüllung kommunistischer Ansprüche gemäß den Karlsbader Beschlüssen samt der für eine gigantische Aufrüstung des Ostblocks von uns gegebenen Milliarden ab. Die verlogenen Friedensschalmeien der Kommunisten haben viele in den Reihen der SPD/FDP blind und taub gemacht gegenüber der grausamen, menschenverachtenden, imperialistischen Diktatur des Kommunismus, gegenüber dieser lebenszerstörenden, Geist und Seele tötenden Politpest des 20. Jahrhunderts.
({1})
Alexander Solschenizyn ist zuzustimmen, wenn er sich in seiner Nobelpreisrede, die er leider nicht halten durfte, im Namen seiner Landsleute, die um ihre Freiheit kämpfen und zum Schweigen verurteilt sind, mit einer bitteren Anklage an die im freien
Westen dafür Verantwortlichen wendet. „Der Geist von München" - so sagt er - „gehört nicht der Vergangenheit an; das war nur eine kurze Zeitlang so. Ich wage sogar zu behaupten, daß der Geist von München im 20. Jahrhundert überwiegt. Die verzagte zivilisierte Welt hatte dem plötzlichen Ansturm der grinsenden Barbarei nichts anderes entgegenzusetzen als Nachgiebigkeit und Lächeln."
({2})
Solange - hier darf ich, Herr Lambinus, wenn Ihnen das entgangen ist, den Zusammenhang noch einmal ganz deutlich machen; das ist der Kern dieses Gesetzentwurfs, der vorgelegt worden ist- maßgebende Politiker von SPD und FDP auf diesem Kurs der Anpassung gegenüber Linksradikalen, Kommunisten und Neomarxisten, die durch dieses Gesetz getroffen werden sollen, segeln und mit ihnen gemeinsame Sache machen, so lange sind Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande gefährdet. Es wäre zu hoffen, daß SPD und FDP durch eine Zustimmung zu den heutigen Änderungsvorschlägen der CDU/CSU einen kleinen Schritt zur Umkehr von diesem verhängnisvollen Kurs tun.
({3})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Danke schön, Herr Berichterstatter! Sie sind gleich noch einmal dran.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1974
Drucksache 7/2155 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({1})
Bitte, Herr Berichterstatter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1974-06-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat das Gesetz über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1974 am 15. Februar 1974 beschlossen. Der Bundesrat hat am 8. März den Vermittlungsausschuß mit dem Begehren angerufen, das Gesetz aufzuheben. Die Begründung dafür war,


Dr. Schäfer ({0})
daß sich das Gesetz auf das Jahr 1974 beziehe und die Methoden, die das Gesetz vorsieht, erneut der Überprüfung bedürften. Der Vermittlungsausschuß hat sich das Begehren zu eigen gemacht und schlägt vor, den Gesetzesbeschluß vom 15. Februar 1974 aufzuheben.
Renger (präsident), 1974-06-05:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Herr von Bockelberg spricht als Berichterstatter.
({0})
- Er spricht als Berichterstatter!
von Bockelberg ({1}) : Ich spreche genauso als Berichterstatter wie Ihre Berichterstatterin, die es an einigen - ({2})
Renger (präsident), 1974-06-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter von Bockelberg. Wünschen weitere Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Funcke (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Höcherl, wollen Sie dem Hause einmal sagen, in welcher Sitzung die Beantwortung einer Frage der Opposition oder ein Wunsch nach weiterer Beratung abgelehnt worden ist?
({0})
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Dies trifft im Hinblick auf die soeben von mir genannten Schwankungsbreiten sicher zu.
renger (präsident), 1974-06-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Höcherl (NA), 1974-06-05:
Ja, das will ich Ihnen sagen. Nein, es wurde kein einziger sachlicher Antrag von uns, überhaupt kein Antrag angenommen. Nicht einmal die Professoren, die schriftliche Gutachten vorgelegt hatten, durften erscheinen.
Aber das Entscheidende, was ich sagen wollte, ist folgendes. In dem früheren Finanzausschuß war es so, daß im Interesse der Sache jeder, der einen Beitrag beisteuern konnte, der zur Verbesserung diente, nicht nur angehört, sondern auch in der Abstimmung akzeptiert wurde. Das ist alles vorbei. Wenn die tragende Mehrheit des Ausschusses in Schwierigkeiten war, z. B. in Terminschwierigkeiten, dann haben Sie herablassend gelegentlich einiges von uns angehört. Abgestimmt haben Sie immer nur mit Ihrer bequemen Mehrheit. Ich frage Sie: wieweit ist das von einem imperativen Mandat entfernt! Von der freien Gewissensentscheidung nach sachlichen Gründen war da überhaupt keine Spur zu sehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier, Herr Abgeordneter Höcherl?
Höcherl (NA), 1974-06-05:
Ja, bitte sehr.
Halfmeier (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Höcherl, können Sie mir bestätigen, daß Sie heute morgen die Rede Ihres Fraktionskollegen Herr von Bockelberg nicht gehört haben, der ausdrücklich hier geschildert hat, welche Anträge der CDU/CSU in den Beratungen auch angenommen worden sind?
({0})
Höcherl (NA), 1974-06-05:
Ich will Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege. Der Herr von Bockelberg hat einen Bericht gegeben und keine Rede in dem Sinne gehalten.
({0})
Zweitens. Ganz kleine, nebensächliche, unbedeutende Gefälligkeitsdinge wurde gerade noch zugestanden,
({1})
um, ich möchte sagen, einigermaßen den Anschein von Konzessionsbereitschaft zu erwecken. Aber wirklich entscheidende Verbesserungsvorschläge von uns sind praktisch nicht einmal zur Kenntnis genommen worden, selbst wenn Sie innerlich von ihrem Wert überzeugt waren. Nehmen Sie die Frage des Tarifs. Hier haben Sie erklärt, Sie seien dafür offen. Nein, Sie hatten die Mehrheit. Sie hätten das mit uns zusammen besser entscheiden und beschließen können.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Offergeld?
Höcherl (NA), 1974-06-05:
Ja, Herr Offergeld, bitte sehr!
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Höcherl, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß sich die Landesfinanzminister einstimmig für den Tarif ausgesprochen haben, den wir jetzt - zunächst bis zum Jahre 1977 - beschlossen haben?
Arndt (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Ich gestatte mir, zur Abstimmung über das 5. Strafrechtsreformgesetz bzw. die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates Ihnen folgende schriftliche Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung zu überreichen *) .
Vizepräsident von Hassel: Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2173 Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, daß wir in dieser Woche abweichend von den Richtlinien der Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Dann können wir in die Fragestunde eintreten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schneider:
Von welchem mittel- und langfristigen Wohnungsbaubedarf geht die Bundesregierung bei ihren Planungen aus, und welchen Anteil von Wohnungen im öffentlich geförderten und im steuerlich begünstigten Wohnungsbau strebt sie dabei an?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack, bitte schön!
({0})
Meine Damen und Herren, diejenigen, die an der Fragestunde nicht mehr teilnehmen, darf ich bitten, den Plenarsaal doch zu verlassen, damit die Fragestunde vernünftig durchgeführt werden kann.
({1})
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
*) Siehe Anlage 3