emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Frau Präsidentin, die Antwort wird ein kleines bißchen länger, da der Sachverhalt sehr kompliziert ist.
Die Europäische Union hat mit Marokko ein vierjähriges Fischereiabkommen mit einer regulären Laufzeit bis zum 30. April 1996 abgeschlossen. Nach dem Abkommen räumt Marokko den Fischern der Europäischen Union umfangreiche Fangmöglich1082 

keiten in marokkanischen Gewässern gegen finanziellen Ausgleich in Höhe von 102,1 Millionen ECU pro Jahr ein. Die im Abkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden überwiegend von spanischen und portugiesischen Fischern genutzt.
Nachdem das Abkommen zwei Jahre angewandt worden ist, hat Marokko im Rahmen einer im Abkommen vorgesehenen Halbzeitüberprüfung gefordert, die von Marokko eingeräumten Fangmöglichkeiten erheblich zu reduzieren, da das Abkommen zum Nachteil Marokkos ungleichgewichtig sei.
Die Europäische Union hat sich im Herbst letzten Jahres bereit erklärt, mit Marokko über einen neuen Vertrag zu verhandeln und die Laufzeit des alten Abkommens um ein Jahr zu verkürzen, es also zum 30. April 1995 aufzuheben.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß das neu auszuhandelnde Abkommen die beiderseitigen Interessen in angemessener Weise berücksichtigen wird. Marokko hatte sich wiederholt beklagt, daß Fischer aus der Europäischen Union die Bestimmungen über die Fischerei in marokkanischen Gewässern nicht einhalten. Die Einhaltung der Fischereivorschriften kann jedoch nur von den marokkanischen Instanzen unmittelbar kontrolliert werden, da nur Marokko souveräne Rechte in diesen Gewässern zustehen. Die Gemeinschaft kann nur einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für die Einhaltung der Vertragsbestimmungen setzen. So hat die Gemeinschaft die Verordnung Nr. 3317/94 vom 22. Dezember 1994 - Amtsblatt Nr. L 350/13 vom 31. Dezember 1994 - zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens erlassen. In dieser Verordnung wird auch der Entzug der Fangerlaubnis bei Verstößen geregelt. Außerdem werden die Mitgliedstaaten in dieser Verordnung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-08:
Herr Kol1084 

Parl. Staatssekretär Paul Laufs
lege Pohler, angesichts der zum 1. Januar 1998 anstehenden Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts ist die Öffnung eines Teilbereichs nur dann sinnvoll, wenn sie schon deutlich vor 1998 erfolgt. Wir sind deshalb dabei, Entwürfe zu Rechtsverordnungen nach § 2 FAG zu erarbeiten. Ich rechne damit, daß die Rechtsverordnungen für Anwendungen in der zweiten Jahreshälfte 1995 verfügbar sein werden, immer vorausgesetzt, daß der Regulierungsrat bzw. der Bundesrat diesen Rechtsverordnungen zustimmen wird.
({0})
Johannes Singer (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß marokkanische Regierungsvertreter immer dann, wenn sie sich beschwerdeführend wegen der Verletzung des Fischereiabkommens an die entsprechenden Stellen der Kommission in Brüssel wenden, in Brüssel grundsätzlich auf Vertreter der Nationen stoßen, gegen deren Fehlverhalten sie sich wenden? Um das vielleicht einmal zu verdeutlichen: Wenn spanische Fischer bei der Befischung der Küstengewässer in Marokko die Quoten nicht einhalten oder in großem Umfang Jungfische wegfischen und sich marokkanische Politiker in Brüssel beschwerdeführend - ob das nun Europapolitiker oder Regierungsvertreter sind - an die Vertreter der Kommission wenden, stoßen sie dann grundsätzlich auf spanische Kommissare oder Beamte.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Das Königreich Marokko hat sich in einer Note an Deutschland als den Präsidenten gewandt. Die Staatsangehörigkeit des Adressaten war also nicht mit der der betroffenen Fischer identisch. Deutschland hat daraufhin eine Note an Spanien mit der Bitte um Klärung der Vorwürfe gerichtet. Diese Vorwürfe sind dann in einer Sitzung der Gruppe für externe Fischereipolitik zur Sprache gekommen. Dieses klärende Gespräch hat auch dazu geführt, daß die Europäische Union verhandlungsbereit ist und das Ziel verfolgt, ein neues Fischereiabkommen mit Marokko zu schließen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Singer.
Johannes Singer (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, ich räume ein, daß derjenige, der sich beschweren muß, derjenige ist, der in seinem Zuständigkeitsbereich am ehesten solche Vertragsverletzungen von seiten eines Staates der Union beobachten kann. Mir geht es einfach nur darum, zu erfahren, ob Marokko mit der Unterstützung Deutschlands rechnen kann, wenn bestimmte Mitgliedstaaten der Union Vertragsverletzungen begehen, und ob Verletzungen von Abkommen, die mit außereuropäischen Staaten geschlossen worden sind, an deren Wohlergehen wir im einzelnen aus den Gründen, die ich in der Anfrage dargestellt habe, eigentlich sehr interessiert sein sollten, nicht anders abgestellt werden können.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Deutschland tritt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union dafür ein, daß geschlossene Vereinbarungen korrekt eingehalten werden. Das trifft natürlich auch in diesem Fall zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Frage des Kollegen Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß mögliche Vertragsverletzungen durch spanische Fischer in den Hoheitsgewässern von Marokko pas- siert sind und daß Marokko dann die Möglichkeit hat, durch eigene hoheitliche Maßnahmen, sprich: Aufbringen der Fischereiboote, dort entschieden und scharf einzugreifen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
In der Tat, Herr Kollege, Sie gehen recht in dieser Annahme. Ich habe das in meiner ersten Antwort erwähnt. Ich möchte dazu ergänzend sagen: Es ist ein umfangreiches Recht, das den Fischern der Europäischen Union zugestanden wurde. Insgesamt handelt


es sich um etwa 700 spanische und 100 portugiesische Schiffe. Die Kontrollmöglichkeiten der Marokkaner sind verhältnismäßig bescheiden. Auch deshalb gibt es ein Unbehagen auf marokkanischer Seite und die Bereitschaft, über ein solches Fischereiabkommen neu zu verhandeln.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Bei den Fragen 4 und 5 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs bereit. Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Hermann Pohler auf:
In welchem Umfang wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation noch vor der allgemeinen Liberalisierung zum 1. Januar 1998 Ausnahmegenehmigungen für private Netz- und Diensteanbieter im Wettbewerb mit der Deutschen Telekom AG erteilen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-08:
Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Pohler wegen ihres Sachinhalts zusammenfassend beantworte, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist.
(Dr. Hermann Pohler ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Dann rufe ich auch Frage 7 des Abgeordneten Dr. Hermann Pohler auf:
Wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation seine früheren Verfügungen über die Behandlung von Ausnahmen vom Telefondienst- und Netzmonopol des Bundes auch nach Inkrafttreten des Postneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1995 weiterhin anwenden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-08:
Herr Kollege Pohler, die Frage von Ausnahmegenehmigungen für private Netz- und Diensteanbieter muß in dem Zusammenhang mit dem zu erarbeitenden künftigen Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsmarkt in Deutschland gestellt werden. Diesen Regulierungsrahmen werden wir nach sorgfältiger Auswertung des kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Grünbuchs zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, hier insbesondere des zweiten Teils, der einer fundierten Erörterung der Regulierung der Netzinfrastruktur gewidmet ist, erarbeiten.
Die Kommission hat um Stellungnahmen zum Grünbuch bis Mitte März dieses Jahres gebeten. In diesem Zusammenhang werden wir voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte die Eckpunkte des künftigen nationalen Regulierungsrahmens zur Kommentierung veröffentlichen können. Auf dieser Grundlage und in Abstimmung mit dem noch neu zu konstituierenden Regulierungsrat kann dann die Voraussetzung geschaffen werden, für einzelne Projekte begrenzten Umfangs und mit noch näher zu definierenden Randbedingungen Verleihungen an private Anbieter für die Zeit vor 1998 auszusprechen.
Dazu ist vorgesehen, Rechtsverordnungen über die beabsichtigte Öffnung von Märkten für Telekommunikation und Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen mit Beteiligung des Regulierungsrates bzw. des Bundesrates zu erlassen.
Ungeachtet dessen wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation seine früheren Verfügungen zu Ausnahmen vom Telefondienst- und Netzmonopol auch nach dem 1. Januar 1995 grundsätzlich so lange anwenden, bis für die betroffenen Sachverhalte Rechtsverordnungen nach § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes erlassen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Kollege Dr. Pohler zu einer Zusatzfrage.
Hermann Pohler (NA), 1995-02-08:
Wann werden erste Ausnahmegenehmigungen für innovative Anwendungen im Bereich der Monopole erteilt werden können?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-08:
Herr Kollege Pohler, ich bestätige Ihnen, daß Anträge zu innovativen Anwendungen vorliegen, die gegenwärtig auf der Grundlage früherer Verfügungen geprüft werden. Eine Ausnahmegenehmigung kann dann erteilt werden, wenn diese Prüfung positiv abgeschlossen ist. Es ist allerdings vorgesehen, den Regulierungsrat vor einer entsprechenden Verleihung zu hören. Auch in diesem Zusammenhang wäre es sehr begrüßenswert, wenn der Regulierungsrat seine Arbeit bald aufnehmen könnte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Pohler.
Hermann Pohler (NA), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Wie ist der Zeitplan für den Erlaß von Verordnungen, die nach § 2 FAG möglich sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-08:
Frau Kollegin Fuchs, wir sind darüber völlig im Konsens, daß wir geordnete Zugänge zu diesem sehr wichtigen, weltweit außerordentlich stark wachsenden Markt realisieren wollen. Es ist auch selbstverständlich, daß wir ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Monopole, die der Deutschen Telekom AG verliehen worden sind, keine Verleihungen im Kernbereich vornehmen können.
Es gibt allerdings Randbereiche der Monopole, in denen man auch aus volkswirtschaftlichen Gründen durchaus Liberalisierungen vor 1998 vornehmen und auch entsprechende Lizenzierungsverfahren eröffnen kann. Dies geschieht in Abstimmung und unter Mitwirkung des Regulierungsrates, der hoffentlich in den nächsten Wochen konstituiert werden und seine Arbeit aufnehmen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Die Frage 16 wurde bereits beantwortet.
Wir kommen jetzt zu den Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Reiner Krziskewitz:
Wie beurteilt die Bundesregierung in Betrachtung der Regierungspolitik Kasachstans die Lage der deutschen Minderheit in Kasachstan?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einem eventuellen Vertreibungsdruck in Kasachstan entgegenzuwirken?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Die kasachische Regierung bringt bei allen Gelegenheiten ihr großes Interesse zum Ausdruck, daß die Angehörigen der deutschen Minderheit im Lande bleiben. Sie teilt mit der Bundesregierung die Sorge über die massenhafte Aussiedlung der Deutschen aus der Republik Kasachstan.
Der Weggang der Deutschen wird als ein herber Verlust beklagt, der dem kasachischen Staat äußerst komplizierte Probleme verursacht, die nachhaltig die Entwicklung in Staat und Gesellschaft beeinflussen. Von einem durch die offizielle Regierungspolitik der Republik Kasachstan ausgelösten, planmäßigen und gezielten Vertreibungsdruck kann deshalb nach wie vor nicht die Rede sein.
Gleichwohl wird vor allem im Süden Kasachstans, wo der kasachische Bevölkerungsanteil überwiegt, der wachsende Nationalismus und die daraus resultierende Intoleranz auch von der deutschen Minderheit zunehmend als Bedrohung empfunden. Ein gravierender Hinderungsgrund für das Verbleiben in Kaschstan ist zudem der Zwang, die kasachische Sprache erlernen zu müssen, was von einem Großteil der Deutschen abgelehnt wird.
Die instabile wirtschaftliche Lage des Landes, die in den ersten Jahren nur ein sekundärer Grund für die Aussiedlung gewesen ist, gewinnt angesichts der eingetretenen Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft eine immer größere Bedeutung für die Entscheidung der Deutschen zu gehen oder zu bleiben.
Neben dem allgemeinen Gefühl der Verunsicherung und dem Bestreben, die auseinandergerissenen Familien wieder zusammenzuführen, ist eine sich dramatisch verschlechternde Wirtschaftslage die Hauptursache für den anhaltenden Aussiedlungstrend. Von ihren Folgen sind nicht nur die Deutschen, sondern alle Bürger Kasachstans in gleicher Weise betroffen.
Solange keine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Republik Kasachstan erfolgt, wird sich auch die allgemeine Lage der deutschen Minderheit nicht verbessern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-02-08:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Bitte.
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-02-08:
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Ansicht, daß damit, daß von den Staatsangehörigen Kasachstans das Beherrschen der kasachischen Sprache als Grundlage beispielsweise für eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder für eine Arbeit in einem Staatsbetrieb angesehen wird, die kasachische Regierung selbst eine Ursache für diese Situation und einen entsprechenden Vertreibungsdruck erzeugt hat?
Ich darf nachfragen: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der kasachischen Regierung, die darauf hingewiesen haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß solche Gespräche ständig stattfinden. Die kasachische Regierung ist zu diesem Zusammenhang und zu dieser Gefahr natürlich auch von unserer Seite angesprochen worden. Aber sie sieht sich angesichts der politischen Mehrheiten im Lande zu einem anderen Verhalten nicht in der Lage. Auf die Wirkung habe ich bereits in meiner Antwort hingewiesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile nun der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Herr Kollege Gloser, nach Art. 83 des Grundgesetzes werden die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet von den Bundesländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Vorgenommene Abschiebungen sind daher nicht von der Bundesregierung, sondern von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes rechtlich zu verantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Es besteht der Wunsch nach zwei Zusatzfragen. Kollegin Ganseforth, bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, wie die Bundesregierung gedenkt, auf den Bericht von Amnesty International in bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, insbesondere gegenüber Kurden, auch im westlichen Teil des Landes, aber besonders im östlichen Teil des Landes, die da stattfinden, zu reagieren. Damit will ich nicht verschweigen, daß Amnesty International auch die PKK kritisiert. Ich sage dies, damit mir nicht vorgeworfen wird, ich würde nicht ausgewogen argumentieren.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Frau Kollegin, wir kennen die Existenz dieses Berichts im Moment auch nur aus Zeitungsmeldungen. Wir kennen den genauen Inhalt nicht. Aber es ist schon immer Übung in der Bundesregierung gewesen, solche Berichte sorgfältig zu studieren, um daraus, wenn entsprechende Erkenntnisse enthalten sind, auch Schlüsse für die eigene Position zu ziehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, uns ist natürlich klar, daß für die entsprechende Abschiebung die jeweiligen Länder zuständig sind. Aber: Gelten nicht allgemein die Tatsache und speziell auch das Wissen der Bundesregierung und der Länder darum - deshalb die Frage -, daß drohende Haft und Folter, die ja nun in der Türkei - leider, aber bekanntlich - gegen abgeschobene Asylbewerber immer wieder auftreten und weswegen ja auch ein Abschiebestopp eingeführt worden ist, als Abschiebehindernis?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Frau Kollegin, wir haben uns heute ausführlich mit dieser Thematik im Innenausschuß beschäftigt. Ich müßte jetzt schon einige Zeit in Anspruch nehmen, um darauf nun umfassend antworten zu können. Ich will versuchen, es ganz kurz zu machen.
Bei denjenigen, die in der Türkei gemäß den dort vorhandenen Sicherheitsgesetzen von der Justiz behandelt werden, liegt in der Regel entweder ein Asylgrund vor, oder sie unterliegen einem Abschiebehinderungsgrund. Dies kann im Einzelfall nach der geltenden Gesetzeslage überprüft werden. Das wird im übrigen auch gemacht, so daß auch unter dem Gesichtspunkt, den Sie jetzt anführen, ein allgemeiner Abschiebestopp nicht erforderlich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Wir kommen jetzt zur Frage 11 der Kollegin Hanewinckel:
Muß bei den vom Abschiebestopp für Kurden ausgenommenen Straftätern nicht unterschieden werden zwischen kriminellen und solchen Asylbewerbern, die nach der Ablehnung aus Angst vor Abschiebung einen zweiten Antrag unter falschem Namen stellen?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Sie haben mich eben mißverstanden, Herr Kollege. Mein Zeichen bedeutete, daß der Redner am Ende seiner Redezeit war und ich, nächdem das rote Licht schon aufgeleuchtet hatte, nicht noch eine Frage zulassen konnte.
Das Wort hat die Kollegin Antje-Marie Steen.
Herr Staatssekretär bitte Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Soweit die für den Erlaß genereller Abschiebestopps zuständigen Landesbehörden von einer solchen Maßnahme Straftäter ausnehmen, ist ihnen bundesrechtlich nicht vorgegeben, nach Straftätergruppen zu differenzieren. Im übrigen ist es sachgerecht, Ausländer, die durch Angaben falscher

Personalien einen weiteren illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet erreichen, nicht gegenüber sonstigen Kriminellen zu begünstigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Hanewinckel:
Ist die Bundesregierung bereit daran mitzuarbeiten, daß der Kurde Ibrahim Karahan, der nach der Abschiebung Anfang Januar direkt bei seiner Ankunft in Istanbul verhaftet wurde und sich jetzt im Gewahrsam der Militärpolizei befindet, mittels einer Ruckholaktion zurück in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Diese Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor, die die Frage nach einer etwaigen Rückkehraktion aufwerfen. Soweit bisher bekannt, hat die Flughafenpolizei in Istanbul bei der Personenüberprüfung bei der Einreise festgestellt, daß Herr Karahan wegen Dienstflucht zur Festnahme ausgeschrieben war, und hat ihn deshalb der Wehrkreisverwaltung in Istanbul überstellt. Noch nicht geklärt ist, ob Herr Karahan sogleich eingezogen oder zunächst auf freien Fuß gesetzt wurde, um sich türkische Personalpapiere zu besorgen.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-08:
Jetzt möchte ich eine Zusatzfrage stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Ja, bitte.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe nennen, weshalb die Bundesregierung bisher nicht bereit war, an einem Hearing teilzunehmen bzw. daran mitzuarbeiten, daß eines zustande kommt, an einem Hearing, das sich aus Fachleuten des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt, um einmal vorurteilsfrei zu überprüfen, wie die Situation in der Türkei tatsächlich ist, und dann zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu kommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Frau Kollegin, unsere Position wurde schon bisher vorurteilsfrei bestimmt. Im übrigen sind Sie nicht ganz auf dem laufenden; denn heute vormittag hat der Innenausschuß beschlossen, ein derartiges Hearing durchzuführen. Die Bundesregierung hat dazu weder negativ noch positiv Stellung genommen. Sie wird sich selbstverständlich auch an diesem Hearing, wenn erwünscht, beteiligen.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-02-08:
Ich habe keine Zusatzfrage, sondern möchte nur die Mitteilung machen, daß Sie recht haben. Ich bin in der Tat nicht auf dem laufenden, weil ich einem anderen Ausschuß angehöre. Vielen Dank für diese Auskunft.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-08:
Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-08:
Da der Staatssekretär mir eben nur eine Antwort gegeben hat, darf ich noch folgendes fragen. Warum hat die Bundesregierung seinerzeit bei der Vereinbarung, die im Pariser Club von allen beteiligten Gläubigerländern getroffen wurde, nicht auf diesen speziellen Umstand hingewiesen und deshalb für die Bundesrepublik von vornherein eine Ausnahme beantragt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser bereit.
Für die Fragen 25, 26 und 27 wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir haben gerade noch Zeit, die Frage 28 des Kollegen Helmut Lippelt zu beantworten:
Warum erwägt der Bundesminister der Finanzen nicht, dem französischen Beispiel zu folgen und mit einer Teilkonversion von z. B. 3 % in das Programm ECO-Conversion einzusteigen?
Bitte, Herr Staatssekretär.