karl schiewerling (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig, dass es
hier und heute im Hohen Haus bei diesem Gesetzentwurf nicht um einen Gegensatz zwischen Regierung und
Opposition geht . Es geht um ein Gesetz, das in dieser
Form ein Novum ist . Zum ersten Mal heilen wir per
Gesetz Tarifverträge, die als allgemeinverbindlich anerkannt worden sind, deren Allgemeinverbindlichkeit
aber durch höchstrichterliche Rechtsprechung durch das
Bundesarbeitsgericht am 21 . September 2016 als nicht
ordnungsgemäß in seinem Ablauf und in seinen formalen
Bestimmungen angesehen wurde . Das ist mehr als ungewöhnlich . Es bestand die nicht geringe Gefahr, dass der
Gesetzgeber im Nachhinein nicht nur in dieses Verfahren
eingreift, sondern auch in die Inhalte dieser Tarifverträge . Wir haben ihr widerstanden . Wir haben nicht bewertet und werten auch nicht, was die Tarifvertragsparteien
in ihren Tarifverträgen ausgehandelt haben .

({0})

Dass ein Bundesarbeitsgericht zu dem Urteil kommt,
dass es Formfehler gegeben hat und die Regelungen
rückwirkend nicht gelten, ist für uns eine Herausforderung . Es geht darum - das wurde vorhin schon von
meinen Vorrednern benannt -, die Menschen, die über
die Sozialkassen Bau ihre Alterssicherung, ihre berufliche Ausbildung und ihre Urlaubsrückstellungen abgesichert haben, jetzt nicht ins Bodenlose fallen zu lassen .
Nachdem das Gericht so entschieden hat, haben sich die
Forderungen der Firmen an die Sozialkassen gehäuft .
Deswegen droht die Gefahr der Überschuldung . Ob sie
wirklich vor der Tür steht, können wir als Gesetzgeber
nicht beurteilen . Wir sind schließlich keine Wirtschaftsprüfer, die in die Bücher schauen können . Wir haben uns
lediglich angehört, was uns die Tarifpartner vorgetragen
haben . Es geht nun darum, die Grundlagen zu sichern .

Mir liegt allerdings sehr daran, deutlich zu machen,
dass sich die CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage mehr
als schwergetan hat . Bei diesem Gesetz geht es nicht so
sehr um Formfehler, sondern um die in den letzten Jahren
entstandenen - um es vorsichtig zu sagen - erheblichen
atmosphärischen Störungen zwischen den Sozialkassen
Bau und den durch die Sozialkassen Bau tangierten . Über
viele Jahre gab es zwar Gespräche zwischen den betreffenden Parteien, aber die Atmosphäre war sehr kühl .
Aufgrund dieser Entwicklung haben sich im Verfahren
bestimmte Dinge entladen . Ich halte es für richtig und
gut, dass es uns als Unionsfraktion gelungen ist, die unterschiedlichen Partner an den Tisch zu bringen, sodass
sich das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe
endlich darauf verständig haben, wie sie in Zukunft die
Dinge regeln können . Wohlgemerkt: Nicht der Gesetzgeber hat gesagt, was herauskommen soll . Vielmehr haben
die Partner selbst verhandelt und entschieden, was herauskommen soll . Ich bin dankbar, dass dies möglich war .
Ich halte das für richtig .

({1})

Ich kann mich dem Kollegen Birkwald nur anschließen, der die Sorge geäußert hat, dass nun die Betriebe,
die rückwirkend zahlen müssen, vor großen Problemen
stehen . Deswegen freue ich mich sehr, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales gestern mit großer Mehrheit eine Ausschusserklärung abgegeben hat, die eindeutig die Forderung an die Sozialkassen Bau enthält - dazu
hat sich die SOKA‑BAU selbst verpflichtet -, diejenigen
Betriebe, die geklagt haben, nicht auf der Grundlage des
heute verabschiedeten Gesetzes rückwirkend zur Zahlung von Beiträgen zu zwingen, sondern sie von den
Forderungen freizustellen . Ich halte das für richtig . Ich
rate den Sozialkassen Bau, dieses Verfahren zügig anzugehen . Wir haben das in unserer Erklärung entsprechend
deutlich gemacht .

({2})

Wir haben noch etwas anderes deutlich gemacht und
unterstrichen . Niemand soll sich jetzt einbilden, dass die
Verwerfungen und die atmosphärischen Störungen, die
sich in den letzten Jahren aufgebaut haben, durch das
Gesetz, dessen Entwurf wir heute verabschieden, automatisch beendet sind . Es ist nun Aufgabe der Sozialkassen, der Idee, die zu ihrer Gründung geführt hat, die wir
begrüßen und die in der deutschen Tariflandschaft eine
Einmaligkeit darstellt - das hat der Kollege Rützel sauber dargelegt -, durch ein anderes, gesellschaftlich verantwortliches und partnerschaftlich sinnvolles und gutes
Handeln - und zwar in Zusammenarbeit mit denjenigen,
die davon betroffen sind - zu neuer Blüte zu verhelfen
und für eine bessere Akzeptanz zu sorgen; das ist unser
Ziel . Mit solchen Selbsthilfen wollen wir die Akzeptanz
erhöhen . Mit dem Gesetz leisten wir dies .

Ich danke Ihnen .

({3})