Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Kollege Memmel hat, als er vorhin für die Änderung des § 136 der Strafprozeßordnung plädierte, die von ihm vorgeschlagene Fassung vorgelesen und hat gesagt, mit ihr werde die Fassung wiederhergestellt, die seit 1877 gegolten habe. Er hat auch das Gesetz von 1877 im Wortlaut vorgelesen und erklärt: „Punkt, Schluß, aus, so war .es, so ging es seit 1877".
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- Augenblick, jetzt komme ich auf die Rechtslage von 1877 im Zusammenhang mit dem Eröffnungsbeschluß zu sprechen.
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Wenn ich nämlich das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung der Zeit von 1877 nehme, stelle ich fest, daß in diesen Gesetzen noch eine hinreichend deutliche Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Gericht vorgeschrieben war. So war beispielsweise bei den ganz wichtigen Sachen, die zur erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörten, bestimmt, daß eröffnendes Gericht der Erste Strafsenat des Reichsgerichts und erkennendes Gericht der vereinigte Zweite und Dritte Strafsenat sein sollte. Ähnlich war es bis hinunter zu den unteren Instanzen.
Diese Idee der Trennung von eröffnendem und erkennendem Gericht war also bereits im Gesetz verkörpert, und das mit guten Gründen. Erst die Verhältnisse nach dem ersten Weltkrieg und während der Inflationszeit haben im Zusammenhang mit der sogennten Emmingerschen Justizreform diese klare
und für rechtsstaatliche Begriffe notwendige Unterscheidung zwischen eröffnendem und erkennendem Gericht verwischt.
Für das, was wir hier tun, ist es höchste Zeit; denn schauen wir einmal, was unser Gesetz jetzt für Rechtens hält! Unser Gesetz hält es für Rechtens, daß in den schwierigeren Sachen, die zur Zuständigkeit etwa des Bundesgerichtshofs gehören, oder in sonstigen schwierigeren Sachen, bei denen die gerichtliche Voruntersuchung vorgeschrieben ist und durchgeführt wird, dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, und wenn das Gericht diesem Antrag nicht entspricht, sondern die Hauptverhandlung anordnet, der Angeklagte vor einem Gericht erscheint, das gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung angeordnet, die Anklage erzwungen hat.
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- Wie es der Richter für seine Pflicht gehalten hat. Aber das ist doch eine Situation, in die man einen Angeklagten nicht bringen kann und in die man auch das Gericht nicht bringen sollte.
Die Trennung von eröffnendem Gericht und erkennendem Gericht ist also, ich sage es noch einmal, eine Einrichtung unseres .alten Rechts von 1877, als dessen Lobredner Sie hier aufgetreten sind, Herr Kollege Memmel. Aber nicht nur bei uns gab es, als noch nicht die bösen Zeiten des 1. Weltkrieges und der Inflation über unser Land hinweggegangen waren, diese Regelung; vielmehr gilt sie auch im benachbarten Rechtsgebiet. Das französische Recht sieht vor, daß die Richter, die an dem Arrêt d'accusation, wie es dort heißt, also an dem Eröffnungsbeschluß mitgewirkt haben, kraft Gesetzes von dem erkennenden Gericht ausgeschlossen sind. Vom angelsächsischen Recht ganz zu schweigen! Da ist der Gedanke, daß ein Angeklagter vor Richtern erscheinen muß, die ihm schon bescheinigt haben, daß sie ihn für hinreichend verdächtigt halten, vollkommen unmöglich.
In der Wiederherstellung des guten alten Rechts
- jetzt gebrauche ich Ihre Wendung, Herr Kollege Memmel - von 1877, in dem eröffnender Richter und erkennender Richter getrennt waren, liegt nichts von bösem, grundlosem persönlichem Mißtrauen gegen unsere Richter. Wir haben auch noch andere Vorschriften dieser Art im geltenden Recht, die Sie nicht angreifen wollen, beispielsweise die Vorschrift, daß der Untersuchungsrichter nicht im erkennenden Gericht sitzen soll. Das hat auch nichts mit persönlichem Mißtrauen gegen den Untersuchungsrichter zu tun. Ich kann mir sogar vorstellen, daß es Staatsanwälte gibt, die sich, wenn sie in der gleichen Sache als Richter sitzen müßten, von dem Urteil, das sie als Staatsanwalt gefaßt haben, lösen könnten. Noch viel mehr kann ich mir Entsprechendes von einem Untersuchungsrichter vorstellen. Ich kann mir auch vorstellen, daß sich ein Richter, der im Vorverfahren erkennender Richter war, bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens von seiner ursprünglichen Meinung loslösen könnte; und trotzdem sind wir im Begriff, ,auch
in dieser Hinsicht eine saubere Trennung durchzuführen.
Das hat, wie gesagt, nichts mit persönlichem Mißtrauen zu tun, sondern damit, daß das Vertrauen in die absolute innere Unabhängigkeit des Richters auch beim Angeklagten, der von ihm sein Recht nehmen soll, wiederhergestellt werden muß. Dazu ist es eben notwendig, daß ein Angeklagter nicht vor einen Richter hintreten muß, der ihm schon zu erkennen gegeben hat, daß er ihn für hinreichend verdächtig hält, oder der gar die Staatsanwaltschaft veranlaßt hat, eine Anklage zu erheben, oder der ihm gesagt hat: Du bist dringend verdächtig.
Ich glaube also, daß der Rechtsausschuß mit seinem Vorschlag durchaus einen richtigen Weg beschritten hat, den zu beschreiten höchste Zeit war, wenn es uns darum geht, die Grundsätze des fair trial und einer möglichst sauberen rechtsstaatlichen Ordnung in unserem Prozeß zu verwirklichen.
Das läßt sich auch praktisch durchaus leisten. Es wird ja kein Mehr an Arbeit verlangt, es kommt nur darauf an, daß die Arbeit anders verteilt wird, und das ist Sache der geschickten Geschäftsverteilung durch die Präsidien der Gerichte.
Es ist gesagt worden - das wird sogar vom Richterbund gesagt -: „Wenn ihr jetzt zum eröffnenden Richter einen Richter macht, der nur eröffnet und nicht auch nachher als erkennender Richter zu entscheiden hat, dann wird er leichtfertig eröffnen!" Da muß man doch sagen: Was ist das für ein böser und unberechtigter Vorwurf gegen unsere Richter! Als ob wir Richter hätten, die bei der sehr wichtigen Entscheidung, ob der Beschuldigte aus dem Stand des Beschuldigten in den Stand des Angeklagten einrücken soll, sagen: „Das ist uns ganz gleichgültig, wie haben ja die Sache nicht zu machen; wir eröffnen zunächst einmal das Verfahren!" An diese Richter glaube ich nicht. Ich glaube an Richter, die jede Frage sehr sorgfältig prüfen.
Im übrigen können wir es bei der Geschäftsverteilung so machen, daß bei einem bestimmten Komplex von Sachen die Kammer 1 eröffnende Kammer und die Kammer 2 erkennende Kammer ist und umgekehrt.
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- Wir haben in unserer Justiz zwar noch eine ganze Masse recht kleiner Gerichte, und ich will hier nicht gegen die kleinen Gerichte plädieren. Aber ich habe mir die Justizstatistik angeschaut und festgestellt: wenn wir auch noch die Richter der Amtsgerichte am gleichen Ort hinzunehmen, dann haben wir eine solche Besetzung, daß wir die Trennung, wie wir sie vom Rechtsausschuß vorschlagen, absolut durchführen können.
Auch diese Einwendungen schlagen also nicht durch. Man wird sich darüber mit den Herren von den Landesjustizverwaltungen noch auseinandersetzen können. Aber sollen denn etwaige lokale Schwierigkeiten gegenüber der Forderung nach sauberer, klarer, rechtsstaatlicher Trennung und nach einem echten fair trial zurücktreten? Sollte man nicht
die praktischen Verhältnisse so gestalten, dar diese Forderung erfüllt werden kann?
Ich bin der Meinung, das Hohe Haus sollte der Vorlage des Rechtsausschusses beitreten. Dann wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen dafür zu sorgen haben, daß die Verhältnisse im ganzen Bundesgebiet entsprechend geordnet werden.
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