Carstens (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Sperling, ich glaube nicht, daß das in die Thematik des Haushalts 1978 des Bundes gehört. Ich habe Ihnen schon eben deutlich gemacht, daß Sie nicht stolz darauf sein sollten, in der Schuldenhöhe noch nicht an der Weltspitze zu stehen.
({0})
- Die Antwort wird ja gegeben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie doch bitte zu! Wir haben uns der Altschulden entledigt im Zuge der Währungsreform, und holen im Moment mit einer Rasanz auf, daß wir in der Pro-KopfVerschuldung die Amerikaner bald überholt haben werden.
({1})
Und Sie brauchen nicht stolz darauf zu sein, daß das noch nicht der Fall ist.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den steuerlichen Beschlüssen des Jahres 1977 hat sich der Kollege Haase eben geäußert; ich möchte nur noch eins dazu sagen. Im Plenum des Bundestages fragen Sie uns nach den Steuerbeschlüssen und werfen uns vor, daß dadurch die Schuldenaufnahme gesteigert werden muß. Andererseits aber gehen Sie durch die Lande und rühmen sich der Taten im Zusammenhang mit diesen Steuerbeschlüssen. Das ist unfair, und Sie sollten zu diesen Beschlüssen genauso stehen wie wir, weil sie unbedingt nötig waren, weil über diese Steuerbeschlüsse zwar nur ein Teil, aber doch der Ansatz zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage gegeben ist.
({3})


Carstens ({4})
Bei der Klärung der Frage, inwieweit nun investive Ausgaben innerhalb des Haushaltes zum Zuge kommen, habe ich bei näherer Überprüfung festgestellt, daß der Minister sich selbst - wie ich den Eindruck habe - und der deutschen Bevölkerung seit einigen Monaten etwas vormacht, was absolut nicht stimmt. Ich habe eben angekündigt, daß ich auf 1978 speziell zu sprechen kommen werde. Der Minister sagt ständig im Land und auch noch im Bundestag, daß die Investitionen des Budes 1978 stark steigen. Ich will mir diese Investitionsausgaben einmal speziell vornehmen.
Die Regierung sagt selbst im Haushaltsgesetz 1978, daß nach den Angaben im Haushalt diese investiven Mittel sich um rund 4 Milliarden DM erhöhen. Aber auf Grund der Buchungstricks - und das hat die Bundesregierung in der Drucksache 8/1224 selbst eingestehen müssen - muß über 1 Milliarde DM abgesetzt werden. Es verbleibt ein nominaler Mehransatz von knapp drei Milliarden DM, einschließlich Sonderprogramm. Eine fürwahr klägliche Summe; denn dieses Sonderprogramm steckt ja. im Haushalt drin. Hierbei haben Sie die jährliche Inflationsrate und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn dann darüber hinaus noch amtlich festgestellt ist - der Kollege Staatssekretär Haehser hat das im Haushaltsausschuß mitgeteilt -, daß im Jahre 1977 2 Milliarden DM der vorgesehenen Investitionen gar nicht zum Zuge gekommen sind, weil der Bund nicht in der Lage war, die Mittel abfließen zu lassen - dazu ist die Regierung nicht in der Lage gewesen -, kann man bei einem ähnlichen Verlauf 1978, wenn also wiederum nicht alle Mittel ausgegeben werden können, davon ausgehen, daß in Wirklichkeit 1978 nicht einmal nominal mehr investiert wird, als für 1977 im Haushalt ausgewiesen war. Das ist die Wahrheit. Ich bin auf die Zahlen gespannt, mit denen der Finanzminister dies wahrscheinlich zu widerlegen versucht; aber ich bin sicher, daß er das gar nicht kann.
Die Feststellung heißt, daß die Konjunktur einfach zu kurz kommt. Finanziert werden eben strukturelle Defizite ohne nennenswerte Konjunktureffekte. Hier liegen die eigentlichen Gefahren. Strukturelle Defizite sind ein ernstes Thema. Denn sie kumulieren, wenn und solange der Staat versucht, das Niveau seiner realen Ansprüche an das Sozialprodukt aufrechtzuerhalten. Die unausweichlichen Folgen sind über kurz oder lang - einzeln oder in Kombination -: weiter steigende Arbeitslosenzahlen, schrumpfendes Wirtschaftswachstum und zunehmende Inflationstendenz, kurzum eine Entwicklung, die wir mit Stagnation umschreiben. Der Nachweis dafür läßt sich vielfach führen.
Das strukturelle Defizit wird auch in Zukunft einen konjunkturellen Aufschwung verhindern, noch bevor er überhaupt 'beginnen kann.
({5})
Das ist bei diesen Überlegungen ein wichtiges Moment. Ich möchte dafür ein sehr plastisches Bild gebrauchen: In Ihrer Schuldenpolitik gleichen Sie jemandem, der selber auf der Hose steht, die anzuziehen er vorhat. Er steht sich dabei selbst im Wege.
Wie immer man sich auch die Lösung der Zielkonflikte vorstellen mag, eines fällt auf: Zu dieser Frage haben in letzter Zeit verschiedentlich Journalisten in einer Weise Stellung genommen, die nachdenklich stimmen muß.