Ulla Jelpke (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor allen Dingen von der CDU/CSU und der FDP! Ihr
Antrag heißt: „Menschenrechte weltweit schützen“. Das
bedeutet, auch vor der eigenen Haustür zu kehren und
eine ehrliche Bilanz hinsichtlich der Einhaltung der
Menschenrechte in Deutschland zu ziehen. Dazu finde
ich in Ihrem Antrag aber absolut nichts.

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Das halte ich für unehrlich.

Ich möchte heute an einem Beispiel zeigen, dass Sie
mit Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen haben, die Menschenrechte zutiefst verletzen, nämlich am
Beispiel Syrien. Dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht. Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien
wurde geschlossen, obwohl die Bundesregierung ganz
genau weiß, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen die Kurden, die Eziden und
jegliche politische Opposition stattfinden. In der Regel
bedeutet das in Syrien Diskriminierung, aber auch Verschleppung, Folter, wie wir wissen, Gefängnis und Tod.
Dass die Bundesregierung darüber Kenntnis hat, zeigt
sich an der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Sie haben ein Rückübernahmeabkommen - das ist ein
besseres Wort für Abschiebeabkommen - geschlossen,
durch das etwa 8 350 Menschen aus Syrien, die hier keinen regulären Aufenthaltsstatus haben, sowie mindestens 3 000 staatenlose Menschen abgeschoben werden
sollen. Das ist wirklich ein Novum, dass man Menschen,
die staatenlos sind, in ein Land zurückschickt, von dem
man ganz genau weiß, dass sie dort absolut rechtlos sind,
dass sie beispielsweise keinen Zugang zu Bildung oder
zu den Sozialsystemen haben, dass auch die Kinder
keine Bildungschancen haben. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage,
die ich bereits angesprochen habe. Trotzdem ist dieses
Abkommen weiterhin in Kraft.

Es ist erst wenige Tage her, dass der Menschenrechtler Mustafa Ismail, der syrisch-kurdischer Herkunft ist,
in Syrien verschleppt wurde. Es gibt eine entsprechende
Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker,
worin aufgerufen wird, Solidarität zu üben.

Ich möchte noch zwei weitere Beispiele aus der
jüngsten Vergangenheit nennen, die zeigen, dass Menschen nach ihrer Abschiebung - Abschiebungen gab es
auch schon vor dem Rückübernahmeabkommen - an der
syrischen Grenze festgenommen wurden. Am 1. September wurde ein Kurde festgenommen. Weil er in
Deutschland Asyl beantragt hatten, wurde ihm vorgeworfen, „falsche Informationen über Syrien“ verbreitet
zu haben. Im Oktober dieses Jahres wurden eine 55-jährige Witwe und ihre vier Kinder zwischen 19 und
22 Jahren inhaftiert und verhört. Die Bundesregierung
sagt dazu, dass es nur eine Befragung über wenige Stunden gegeben habe. Das halte ich für einen absoluten
Skandal, da man doch weiß, dass diese Menschen tageund wochenlang inhaftiert werden. Es handelt sich um
Menschenrechtsverletzungen vonseiten der syrischen
Regierung.

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Ich möchte noch einige Bemerkungen zu den Staatenlosen machen. In den 60er-Jahren sind durch die Arabisierungspolitik des Baath-Regimes Menschen ausgebürgert worden. In Syrien leben 200 000 staatenlose Kurden
und doppelt so viele staatenlose Palästinenser. Wenn die
Menschen hier bei uns einen Asylantrag stellen, wird ihnen zum Vorwurf gemacht, dass sie nicht ausreichend
bei ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, weil sie keine
Pässe und keine Ausweisunterlagen besitzen. Deswegen
werden ihre Asylanträge häufig abgelehnt. Auch da
muss im Asylrecht, was die Menschenrechte betrifft, etwas verändert werden. Man kann nicht so tun, als seien
unsere Gesetze vollkommen in Ordnung. Hier bestehen
Lücken, und es muss daran gearbeitet werden, ein Asylrecht zu schaffen, das diesen Menschen Schutz vor den
Ländern gewährt, die die Menschenrechte verletzen.

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