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Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, es sollte ja nur über den Antrag Lücke abgestimmt werden. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge zu idem Antrag des Herrn Abgeordneten Lücke abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag auf Umdruck Nr. 507 auf Einfügung der Worte: „aus Wohngrundstücken" hinter idem Wort „Vermögensabgabe" in § 51 Abs. 1 Zeile 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Eine Gegenprobe ist nicht erforderlich.
Der zweite Änderungsantrag der Abgeordneten Kriedemann, Seuffert, Meyer ({0}) und Stierle, in § 51 Abs. 1 Zeile 3 hinter dem Wort „Beträge" das Wort „alsbald" einzufügen, liegt Ihnen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die. diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Änderungsanträge dem Antrag des Herrn Abgeordneten Lücke auf Umdruck Nr. 502 auf Einfügung des § 51 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 7.
Weiter liegt ein Antrag der Abgeordneten Lücke und Genossen vor, einen § 51 a einzufügen.
Herr Abgeordneter Wirths hat das Wort.
Wirths (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag liegt ungefähr auf derselben Linie wie der vorhin angenommene. Es handelt sich darum, daß dem Abgabepflichtigen gestattet wird, an Stelle von Bargeld, das er im Laufe der Jahre zu entrichten hat, auf einmal Teile eines Hauses in Form von Wohnungen abzugeben, und zwar an Geschädigte. Das ist ein direkter Sachausgleich: der Abgabepflichtige hat ,die Möglichkeit, sich dadurch von den jährlichen Ratenzahlungen zu befreien, und der Geschädigte kommt sofort und unmittelbar in den Genuß seiner Entschädigung, die einen Sachwert darstellt. Nachdem der Bundestag seinerzeit das Wohnungseigentumgesetz einstimmig verabschiedet hat, können wir heute bereits feststellen, daß der Gedanke in weiten Kreisen unseres Volkes Wurzeln geschlagen hat und sich immer weiter ausdehnen wird. Wir sollten also da die Wege auch weiter ebnen und diese Form des Naturalausgleichs auch im Lastenausgleich möglich machen. Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrags.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Abgeordneten Lücke und Genossen Umdruck Nr. 503 auf Einfügung eines § 51 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
§ 52 hat keinen Inhalt.
§ 53. - Ich darf bitten, meine Damen und Herren, soweit Sie das Wort zu einzelnen Paragraphen wünschen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, sich zu melden. - §§ 53, - 54, - 56, -57, - 58, - 59, - 60, - 61, - 62, - 63, - 64, -65, - 66, - 67. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zum Fünften Titel. §§ 67a, - 68, - 68b, - 69, - 70.
Sechster Titel. §§ 71, - 72, - 73, - 74, - 75,- 76, - 77, - 78, - 79, - 80, - 81. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, welche den aufgerufenen Paragraphen und Titeln zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 82 liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Ich bitte. die Damen und Herren, die § 82 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 82 ist angenommen.
Es liegt dann der Antrag des Abgeordneten Kather Umdruck Nr. 496 vor, einen Abschnitt I a einzufügen, und der Antrag Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 8.
({0})
- Der Antrag des Abgeordneten Dr. Kather wird zurückgezogen.
({1})
- Wie ist es mit dem Antrag des Herrn Goetzendorff?
({2})
Herr Goetzendorff ist nicht anwesend und kann seinen Antrag nicht begründen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff Umdruck Nr. 499 Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, welche für oden Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Das ist niemand.
({3})
- Ich habe niemand gesehen. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Zweiten Teil. Berichterstatter ist Herr Dr. Bucerius. Bitte!
Dr. Bucerius ({4}), Berichterstatter: Ich beziehe mich auf den schriftlichen Bericht*).
({5})
Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen auch bei diesem Paragraphen Gelegenheit geben, zu beweisen, inwieweit

({0})
Sie es mit der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes wirklich ernst meinen.
({1})
Heute ist schon einmal der Ausdruck „KautschukBestimmungen" gefallen. Dieser Paragraph bringt lediglich Kann-Bestimmungen. Hier heißt es: Ein Aufbaudarlehen kann Personen . . . gewährt werden usw., und im nächsten Absatz: Ein Aufbaudarlehen kann Personen, die Kriegssachschäden geltend machen können, auch dann gewährt werden usw. Wir sind der Meinung, daß ein diesbezüglicher Anspruch gewährleistet werden m u ß - das zu erreichen, ist der Zweck unseres Antrags -, also die Kann-Bestimmung durch eine Muß-Bestimmung ersetzt werden muß.
Beweisen Sie, meine Damen und Herren, daß Sie es anders meinen, als Sie es durch Ihre Zwischenrufe zum Ausdruck bringen! Dann werden die Geschädigten auch in dieser Frage das zugewiesen bekommen, worauf sie auf Grund ihres Schadens einen Rechtsanspruch haben.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter! Meine Damen und Herren, auf diese Weise steht zu hoffen, daß wir doch noch im Laufe dieser Woche zu einem Ende kommen.
Ich rufe auf § 84. Dazu liegt der Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr.498 Ziffer 12 vor. Wünscht niemand, ihn zu begründen?
({0})
Herr Abgeordneter Kohl, wünschen Sie, ihn zu begründen?
({1})
Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 498 Ziffer 12 auf Streichung der §§ 84 bis 122 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden.
Ich rufe weiter auf §§ 84, - 85, - 86, - 87. - Keine Wortmeldung!
({2})
- Ich habe keine Wortmeldungen gesehen. ({3})
- Also habe ich nun Wortmeldungen oder nicht?
({4})
- Also stimmen wir zunächst über die §§ 84 bis 86 ab. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die drei Paragraphen sind angenommen.
Zu § 87 hat der Abgeordnete Preusker das Wort.
Preusker (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! In § 87, unter „Befreiungen", befindet sich in Ziffer 3 die Bemerkung, daß von der Vermögensteuer befreit sein sollen „Unternehmen, wenn die Anteile an ihnen ausschließlich dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Zweckverband gehören und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen. Dies gilt nicht für Kreditunternehmen." Diese Bestimmung ist offenbar hineingekommen, weil man den gesamten Befreiungskatalog des Vermögensteuergesetzes übernommen hat. Dort hat es auch seinen Sinn. Denn um was für Unternehmen handelt es sich, deren Erträge den genannten Körperschaften zufließen, in deren Hand sich die Anteile befinden? Zum Beispiel die Viag, die Hibernia; wirtschaftliche Unternehmen jedenfalls mit eigener Rechtspersönlichkeit. Im Falle der normalen Vermögensteuer wären der Empfänger der Vermögensteuer und der Empfänger der Erträge ein und dieselbe
*) siehe Stenographischen Bericht der 207. Sitzung Seite 9024

({0})
Person, nämlich der Staat. Es läge dann eine völlige Identität vor, und deshalb ist für die normale Vermögensteuer diese Befreiung eine selbstverständliche Erleichterung.
Hier aber handelt es sich um das Zufließen der Vermögensteuer an den Lastenausgleich; es ist also eine ganz andere Stelle, die den Ertrag bekommen soll. Es ist nach unserer Auffassung aus Gründen einer gleichmäßigen wirtschaftlichen Behandlung von wirtschaftlichen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen - die öffentliche Gesellschaft mit der privaten Gesellschaft -, nicht einzusehen, warum gleichartige wirtschaftliche Unternehmen nicht auch einer gleichartigen Belastung für den Lastenausgleich unterworfen werden sollen.
Ich möchte deshalb für uns den Antrag stellen, daß diese offenbar doch wohl nicht ganz zwingende Befreiung, die hier hineingekommen ist, gestrichen wird, ich möchte schon fast sagen, zur logischen Formulierung des Paragraphen im Sinne dieses Gesetzes.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das ist also der Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Streichung der Ziffer 3 in § 87?
({0}) - Es ist nicht einmal nötig, daß Sie „andere" hinzufügen, Herr Abgeordneter Dr. Preusker. Sie können in der zweiten Lesung allein Anträge stellen. Also „Antrag Dr. Preusker". Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Dr. Preusker auf Streichung der Ziffer 3 in § 87. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun die Damen und Herren, ,die dem § 87 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher - dies Abstimmungsergebnis wechselt ständig!
({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 88 auf. Dazu liegt zunächst der Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 492, Ziffer 8 - vor. Bitte, Herr Abgeordneter Reitzner, zur Begründung.
Reitzner (NA), 1952-05-07:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines der Hauptanliegen meiner Freunde ist, das Aufkommen überhaupt und besonders in den ersten Jahren so hoch wie möglich zu gestalten. § 88 Abs. 2 in der Ausschußfassung würde diesem Grundsatz und dieser Absicht widersprechen. Der Ausschußantrag verlangt nämlich, daß von dem nach Nr. 1 ermittelten Gesamtvermögen oder Inlandsvermögen bei dem jeweiligen Abgabeschuldner der doppelte Betrag der nach § 25 festgesetzten Abgabeschuld abzuziehen ist. Wenn wir diesem Vorschlag zustimmen würden, dann würden wir das Aufkommen vermindern und die berechtigten Ansprüche der Geschädigten schmälern. Ohne Zweifel würde darin ein bedeutender Verlust zu sehen sein. Daher widerspricht die SPD dieser Formulierung und schlägt dem Hohen Hause folgende Fassung vor:
Von dem nach Nr. 1 ermittelten Gesamtvermögen oder Inlandsvermögen ist bei dem jeweiligen Abgabeschuldner die Abgabeschuld mit ihrem Zeitwert ({0}) im Feststellungszeitpunkt abzuziehen.
Wir bitten das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weiter liegt der Antrag Dr. Kather und Genossen, Umdruck Nr. 496 Ziffer 8, vor.
Herr Abgeordneter Dr. Kather hat das Wort zur Begründung.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Goetzendorff hat den gleichen Antrag gestellt und wünscht, ihn zu begründen.
({0})
Goetzendorff ({1}): Ich möchte bestätigen, daß ich lebe. Ich muß aber auch einmal telefonieren.
({2})
Ich möchte den Ausführungen meiner Vorredner nur zwei Sätze hinzufügen. Im Vermögensteuerrecht ist es nicht gebräuchlich, eine Schuld bei der Berechnung des Reinvermögens mit dem doppelten Betrag abzuziehen. Der Abzug des doppelten Betrags der Abgabeschuld muß abgelehnt werden, um das ohnehin so geringe Aufkommen des Lastenausgleichs nicht weiterhin zu schmälern. Ich bitte daher, dem Antrag, in Ziffer 2 des § 88 das Wort „doppelte" zu streichen, stattzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Die sozialdemokratische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 8 betreffend eine neue Fassung von § 88 Ziffer 2 Satz 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die JaKarten abzugeben. Die Herren Schriftführer bitte ich, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, die Berliner Abgeordneten bitte ich, wieder die golden schimmernde Metallurne zu benutzen.
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die nicht abgestimmt haben? - Wir können das natürlich noch verhältnismäßig lange so fortsetzen, aber - ({1})
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Abgeordneten abgestimmt? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte um Auszählung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion haben gestimmt 142 Abgeordnete, dagegen 189 Abgeordnete bei 3 Stimmenthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 8 mit Nein gestimmt bei einer Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, darf ich zur Technik der namentlichen Abstimmung jetzt vielleicht, einem Vorschlag des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität entsprechend, sagen, daß ich, um den ständigen Erschwerungen, die sich daraus ergeben, daß einzelne Abgeordnete telefonieren oder infolge der langen Dauer der Sitzung auch einmal andere Wege anzutreten haben,
({3})
zu begegnen, die Auszählung beginnen lassen werde, die Stimmabgabemöglichkeit aber bis zum Ende der Auszählung verlängert und dann ausdrücklich der Schluß der Abstimmung festgelegt wird.
({4})
Ich glaube, das führt dann nicht mehr zu diesen Auseinandersetzungen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich komme dann zur Abstimmung über die übereinstimmenden Anträge. ({5})
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9119
- Herr Abgeordneter Kather bittet ums Wort .zur Abstimmung.
Kather (NA), 1952-05-07:
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich frage: wird dieser Antrag des Abgeordneten Kather auf namentliche Abstimmung auch über seinen Antrag unterstützt?
({0})
- Das ist der Fall; der Antrag ist hinreichend unterstützt. Es findet also wieder namentliche Abstimmung statt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
- Ich kann nur den Vorschlag machen, wenn die Nein-Zettel ausgegangen sind, Ja-Stimmen abzugeben.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Sind keine Abgeordneten mehr vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Wir sind am Ende der Auszählung. Ich schließe die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 146 Abgeordnete, mit Nein 181; 5 Enthaltungen; von den Berliner Abgeordneten 9 mit Ja und 7 mit Nein. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Dr. Kather abgelehnt worden. Gleichzeitig ist damit der Antrag des Abgeordneten Goetzendorff, der wörtlich übereinstimmt, erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über § 88 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 88 in der Áusschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 88 ist angenommen.
Ich rufe auf § 89. Herr Abgeordneter Paul!
Paul (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 9 ist in dem Bestreben gestellt worden, den Besitzern kleiner Vermögen durch Erhöhung der Freibeträge eine schwer tragbare Belastung zu ersparen. Wir beantragen, daß die Freibeträge in § 89 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 verdoppelt, also von 5000 auf 10 000 DM erhöht werden. In Ziffer 3 schlagen wir eine Erhöhung von 2000 auf 5000 DM vor.
Wir lassen uns bei unserem Antrag von dem klaren sozialen Motiv leiten, den kleinen Sparern ihr Vermögen steuerfrei zu erhalten. Solche Vermögen dienen in der Regel einerseits der Sicherung des Alters, andererseits der Heranbildung der Jugend. Es gibt z. B., wie Sie alle wissen, Witwen, denen nach dem großen Schnitt der Währungsreform noch ein Vermögen von 10 000 oder 15 000 DM verblieben ist. Dieses ist ein Notgroschen für die Tage des Alters.
Wir haben auch noch einen praktischen Grund, auf den wir unseren Antrag stützen. Die normale
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9119

({0})
Vermögensteuer beginnt bei der Grenze von 10 000 DM. Wenn im Lastenausgleich auf 5000 DM heruntergegangen werden soll, dann ist eine neue Veranlagung erforderlich. Es ist zu befürchten, daß der dazu notwendige Apparat einen großen Teil der Mittel kostet, die hereingebracht werden sollen.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, haben gestern und heute wiederholt eine uns unbegreifliche Großzügigkeit für die großen Vermögensbesitzer bewiesen. Ich appelliere an Sie, nun wenigstens auch Verständnis für die Menschen mit einem kleinen Vermögen zu zeigen.
({1})
Die Herren Kollegen Dr. Becker und Ewers haben heute bei einem anderen Anlaß verständnisvolle Worte für die Besitzer solcher kleiner Vermögen gefunden. Ich bitte Sie, dieses Verständnis auch durch die Tat zu beweisen, indem Sie sich unserem Antrag anschließen. Im Auftrage meiner Fraktion beantrage ich die namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
({2})
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kleines Vermögen ist, verschiebt sich plötzlich in Größenordnungen, bei denen man anscheinend überhaupt nicht daran denkt, welchen Vermögenszusammenbruch wir in Deutschland eigentlich erlebt haben. Ich bitte Sie doch gütigst, auch die Verteilerseite aufzuschlagen und sich einmal klarzumachen, was wir dem Geschädigten an Hauptentschädigungen bieten. Sehen Sie da einmal in die sogenannten kleinen Vermögensgruppen hinein!
({0})
- Ach, Herr Kollege Mellies, im Ausschuß haben Ihre sämtlichen Kolleginnen und Kollegen vorbehaltlich ihrer Grundsatzablehnung diese Dinge genau so beschlossen wie wir auch.
({1})
- Jawohl, ich habe den Auszug aus dem Protokoll auf meinem Tisch liegen und kann das bei jedem Paragraphen nachweisen.
({2})
Ich möchte Ihnen doch einmal folgendes zu bedenken geben. Sie sprechen von den kleinen Vermögen und sprechen von den Vermögen von 30 000 DM und mehr. Ja, wieviel Menschen gibt es denn heute, die Vermögen von 30 000 DM und mehr haben und denen wir nicht da, wo sie in sozial bedrängten Verhältnissen leben, durch andere Hilfen gezeigt haben, daß wir für sie Verständnis haben? Derjenige, an den Sie denken sollten und an den ich jetzt denke, das ist der kleine Mann, der sich durch seine Lebensarbeit sein Vermögen in Gestalt eines kleinen Häuschens mit einem Stück Gartenland geschaffen hat. Dessen Vermögenswert ist aber nach den Bewertungsgrundsätzen so niedrig, daß er nahezu immer unter die Freigrenzen, die jetzt vorgesehen sind, fällt. Sobald Sie darüber hinausgehen und 10 000 plus 10 000 plus je Kind 5000 gewähren, haben Sie mit ihrer Methode bei der sogenannten Normalfamilie - Mann, Frau und zwei Kinder - 30 000 DM Vermögen von der Vermögensteuer freigestellt und ziehen es auch bei größerer
Vermögen von dem größeren Vermögen zunächst als steuerfrei ab. Das würde ich nicht im Sinne unserer Grundsatzkonzeption als sozial bezeichnen können.
Ich habe vielmehr die Auffassung, daß die Rücksicht auf die Millionen Menschen, die alles verloren haben, gebietet, daran zu denken, daß 5000 DM für den, der sie erhalten hat, und der gleiche Betrag dazu für seine Frau und je 2000 DM für ein Kind eine durchaus respektable Größe sind. Wir brauchen uns nicht zu schämen und uns nicht den Vorwurf machen zu lassen, mangelndes soziales Verständnis zu beweisen. Bei der Gesamtkonzeption der Vermögensteuer, wie sie jetzt vorgesehen ist, würde ich nichts ändern. Ich wäre bereit, mich über Änderungsmöglichkeiten zu unterhalten, wenn man über die Frage der Wiederherstellung der alten Steuersätze und damit auch der alten Freigrenzen ernster in ein Gespräch einzugehen bereit wäre. So schlage ich in diesem Augenblick die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages vor.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wer wünscht, den Antrag des Abgeordneten Kather zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Kollegen Kunze etwas antworten. Sie wissen doch sehr wohl, daß wir unsere grundsätzlich ablehnende Haltung gegen die ganze Vermögensteuer beim Lastenausgleich im Ausschuß immer durchgehalten haben und daß wir in Einzelabstimmungen unsere Zustimmung zur Vermögensteuer immer unter dem Vorbehalt dieser grundsätzlichen Ablehnung gegeben haben.
({0})
Wir haben uns auch speziell in diesem Punkte niemals mit irgendeinem Ausschußbeschluß bezüglich der herabgesetzten Freigrenzen einverstanden erklärt.
Im übrigen, Herr Kollege Kunze, ist es sehr bedauerlich, daß Ihr Hinweis auf die Leute, die alles verloren haben usw., Ihnen nicht einige Paragraphen früher eingefallen ist!
({1})
Das, was Sie den kleinen Leuten mit Vermögen
zwischen 5000 und 10 000 DM wegnehmen wollen,
({2})
das ist allenfalls, Herr Kollege Kunze, sagen wir einmal, ein Fünftel bis ein Zehntel des Betrages, den Sie soeben den großen Vermögen geschenkt haben.
({3})
Wir haben deswegen namentliche Abstimmung beantragt, weil wir wissen wollen, wer sich hier auf die kleinen Vermögen stürzen will, um den Ausfall bei den großen wieder einzubringen.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1952-05-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muß natürlich den Darlegungen des Herrn Kollegen Kunze zugestimmt werden, daß wir hier nicht in beliebigem Ausmaße auf der Abgabenseite Ermäßigungen eintreten lassen können, die notwendigerweise auf

({0})
der Seite der Empfänger zu entsprechenden Kürzungen führen müssen.
({1})
Ich habe aber vorher zu § 47 einige allgemeine Ausführungen bezüglich der Berücksichtigung der Belange der Familie gemacht. Es scheint mir doch unerläßlich, daß wir uns im Zusammenhang mit dem von der SPD gestellten Antrag nochmals darüber Gedanken machen, ob es wirklich notwendig ist, daß der Freibetrag je Kind auf 2000 DM beschränkt bleibt. Ich vermag im Augenblick allerdings nicht zu übersehen, wie die Auswirkung ist, wenn man ihn auf 3000 oder 4000 oder nach dem Antrag auf 5000 DM erhöht. Ich fürchte, das letztere würde solche Ausfälle im Gefolge haben, daß es nicht tragbar wäre. Ich möchte 'deshalb davon absehen, bei dieser Lesung zu diesem Antrag einen Gegenantrag zu stellen, möchte mir aber im Namen meiner Freunde vorbehalten, nach Beratung in unserer Fraktion in der dritten Lesung einen Änderungsantrag einzubringen. Ich bitte meine Freunde, sich wegen der bestehenden Unklarheit über die Auswirkung des zu Ziffer 3 gestellten Antrags der Stimme zu enthalten.
Nun taucht eine technische Schwierigkeit auf. Wenn wir über Abs. 1 und Abs. 2 der Ziffer 9 des SPD-Antrages getrennt abstimmen wollten, müßten wir, da namentliche Abstimmung beantragt ist, über beide Anträge namentlich abstimmen. Das möchte ich, wenn es irgend geht, dem Hause ersparen. Können wir uns mit den Antragstellern der SPD dahin verständigen, daß namentliche Abstimmung nur über einen der beiden Absätze der Ziffer 9 stattfindet? Dann wäre die Sache vereinfacht. Wenn insgesamt namentlich abgestimmt würde, würden wir uns bezüglich des ganzen Antrags der Stimme enthalten.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Es hat sich nun zunächst Herr Abgeordneter Dr. Reismann gemeldet. Bitte
Reismann (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß abgesehen von den Gründen, die für den SPDAntrag schon vorgetragen wurden, noch folgende Überlegung zu berücksichtigen ist. Hier bietet sich die Gelegenheit, die Unzulänglichkeit der Saldierungsvorschriften in etwa für die Geschädigten, die außerdem noch bezahlen müssen, zu korrigieren. Deswegen stimme ich dafür und bitte Sie, unter Berücksichtigung dieser Gründe für den SPD-Antrag zu stimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Kunze hat das Wort.