Annelie Buntenbach (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen, Frau Schnieber-Jastram:
Wir werden den Kurs halten. Wir wollen nämlich jede
dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbeziehen.

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- Aber ja, das ist unser Ziel und bleibt auch unser Ziel.
Sie wissen genausogut wie wir, daß das dringend nötig
ist.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Arbeitsverhältnisse ohne vernünftige Absicherung unglaublich zugenommen: Ich meine Minjobs unterhalb der Sozialversicherungsgrenze, Werkverträge, Befristungen, Kettenverträge und eben auch die Scheinselbständigkeit.

({1})

Ich will klarmachen, worum es dabei eigentlich geht;
denn: ich habe den Eindruck, daß Sie in dieser Debatte
schlichtweg das Problem verdrängen, das Sie selbst mitverursacht haben. Es geht zum Beispiel um den Transportfahrer, der von seinem Arbeitgeber aus der Sozialversicherung herausgedrängt wird, weil der Arbeitgeber
die Kosten für die Sozialversicherung nicht bezahlen
will. An der Tätigkeit des Transportfahrers ändert sich
nichts. Er hat auch keinen größeren Handlungsspielraum, was für Selbständigkeit spräche. Er gewinnt nichts
dazu, aber er verliert.

({2})

- Sie haben vielleicht gleich noch Gelegenheit, zu reden.
Hören Sie doch mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen auf!

({3})

Der Transportfahrer ist dann nicht etwa selbständig,
er gewinnt nichts dazu, aber er verliert seine soziale Absicherung. Das ist kein Einzelfall, sondern erstreckt sich
über die unterschiedlichsten Branchen: von der selbständigen Regalauffüllerin im Kaufhaus bis zur Kellnerin, die an der Theke die Tasse Kaffee einkauft und sie
dann am Tisch als Selbständige an den Kunden verkauft.


Arbeitgeber haben in den letzten Jahren immer mehr
Wege gefunden, sich um die Kosten für die Sozialversicherung zu drücken, sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen und ihre Beschäftigten schlicht aus der
Sozialversicherung herauszudrängen. All diese Menschen, sehr geehrte Kollegen von der F.D.P., die hier
unter die Räder gekommen sind, haben Sie in den letzten Jahren nicht interessiert, und zwar nicht für fünf
Pfennig, und sie interessieren Sie offensichtlich auch
heute nicht.

({4})

Es ist völlig unverantwortlich, wie Sie das Problem über
lange Jahre haben wuchern lassen.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben gesagt, wir hätten
einen Schnellschuß gemacht.

({5})

Da muß ich Ihnen sagen: Sie haben jahrelang Zeit
gehabt, und Sie wissen genausogut wie wir, daß es hier
ein Problem gibt, das dringend der Regelung bedarf. Die
alte Regierung war nicht imstande und schlicht nicht
willens, wenigstens irgend etwas zur Eindämmung des
Problems zu unternehmen.

({6})

Das liegt gerade an den Deregulierern aus der F.D.P.,
die sich heute als Rächer der Enterbten in die Bresche
werfen.

({7})

Ein großer Teil der Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung dieses Gesetzes unzweifelhaft auftauchen, sind
genau das Ergebnis davon, daß erst wir als neue Regierung uns diesem Problem gestellt haben. Wenn Menschen über Jahre hinweg in dem von Ihnen angerichteten
Chaos ihre Existenz aufbauen müssen, dann planen sie
natürlich die Nischen, die sie darin gefunden haben,
auch für ihre Zukunft ein. Wenn wir versuchen, das
Chaos zu beseitigen, dann beseitigen wir selbstverständlich auch diese Nischen.

({8})

Dabei müssen wir - das darf ich selbstkritisch auch
an unsere Adresse richten - die Betroffenen besser
unterstützen, besser informieren und ihnen mit diesen
Informationen eine andere Sicherheit bieten. Hier hat es
- das räume ich ein - Versäumnisse gegeben. Aber wir
geloben nicht nur Besserung, sondern - das hat Minister
Riester eben schon gesagt - wir haben schon damit angefangen.

({9})

- Das kann ich Ihnen gerne sagen: Zum Beispiel gibt es
inzwischen schriftliches Informationsmaterial, und es
gibt eine Hotline des BMA, die Ihnen aber offensichtlich
auch nicht paßt.

Wir werden die Leute darüber informieren, weil wir
genau wissen, daß wir Raum für völlig verzerrte Darstellungen gegeben haben, mit denen - das muß ich
Ihnen und auch den Verbänden vorwerfen, die regelrecht den Rausschmiß von Mitarbeitern empfohlen haben - Unsicherheit und Angst der Menschen geschürt
worden sind. Das finde ich unverantwortlich.

({10})

Ihre Tiraden über die Existenzgründungen stimmen
definitiv nicht.

({11})

Sie wissen, es gibt einen Mindestbeitrag - auch davon
ist eine Befreiung möglich -, der bei monatlich 122 DM
im Westen und 103 DM im Osten liegt. Wer das nicht
bezahlen kann - das tut mir leid -, hätte besser keine
Existenz gegründet.

({12})

Vier Jahre Rückwirkung - das ist eben angesprochen
worden - wird es nicht geben. Es gibt eine Reihe von
anderen Informationen, die Sie der Hotline und auch den
anderen Informationsquellen entnehmen können.

({13})

Ich glaube - das möchte ich hier noch einmal zusammenfassend darstellen -, daß wir einen Schritt in die
richtige Richtung gemacht haben. Ich glaube aber auch,
daß dieser Schritt nicht ausreichen wird. Es hat sich
nämlich auch gezeigt, daß die Machtverhältnisse am
Markt offensichtlich so sind, daß die Umgehungstatbestände von seiten der Arbeitgeber nicht auszuschließen
sind und daß wir uns damit auseinandersetzen müssen,
wenn zum Beispiel Arbeitnehmer zu einer GmbHGründung erpreßt werden.

({14})

Das sage ich zum Beispiel für den Bereich der Transportfahrer, wo dann der Beweis erbracht werden muß,
daß der Arbeitgeber auf gar keinen Fall riskiert, Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Das, finde ich,
kann die Lösung nicht sein.

Lassen Sie mich als letzten Satz sagen: Wir müssen
gerade die Basis der Sozialversicherung verbreitern und
mehr Menschen in die Sozialversicherung einbeziehen;
das ist absolut dringend.

({15})

Wir brauchen eine soziale Absicherung auch für atypische Beschäftigungsverhältnisse - darüber werden wir
diskutieren müssen -, aus denen kein typisches Beschäftigungsverhältnis werden kann.

({16})

Da müssen wir auch über Modelle wie die Künstlersozialversicherung nachdenken, die für alle mehr soziale Sicherheit bieten können.

({17})