Michael Bürsch (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden

von Bürokratieabbau. Der Beitrag der Kollegin
Homburger hat aber gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema gibt. Das gibt mir
Anlass zu ein paar Klarstellungen.

Erste Klarstellung. In diesen Tagen wird heftig über
den Staat diskutiert: Brauchen wir einen starken Staat?
Brauchen wir - das ist das FDP-Modell - einen schlanken Staat? Um es gleich sehr deutlich zu sagen: Das ist
nicht unser Thema, wenn wir über Bürokratieabbau reden.

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Den Ruf nach Bürokratieabbau mit der Forderung nach
einem schlanken Staat gleichzusetzen, bringt uns auf
den Holzweg. Den schlanken Staat bzw. einen Staat zu
wollen, der sich möglichst weit zurückzieht und vielleicht nur noch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, bedeutet nicht, Bürokratie abzubauen, liebe FDPler. Das ist
ein Abbau von Staatsaufgaben. Das mag zwar das neoliberale Verständnis von Bürokratieabbau sein. Aber das
ist nicht unser Verständnis und steht auch nicht zur Debatte.

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Wenn wir von Bürokratieabbau reden, dann meinen
wir gerade nicht den schlanken Staat. Wir meinen damit
nicht den Rückzug aus den staatlichen Aufgaben. Denn
die Auffassung der Sozialdemokraten ist: Wir brauchen
einen starken Staat. Wir brauchen einen Sozialstaat, der
seine Fürsorgepflichten gegenüber seinen Bürgerinnen
und Bürgern wahrnimmt. Der Ruf nach einem schlanken
Staat ist sehr populär. Denn es wird vielfach unterstellt,
dass nur der schlanke Staat zu einer starken Wirtschaft
führen kann, dass ein starker Staat und eine starke Wirtschaft einander ausschließen. Diese Rechnung geht nicht
auf. Wenn Sie eines Beweises dafür bedürfen, sollten Sie
nach England schauen und sehen, was Maggie Thatcher
dort angestellt hat. Das ist die Widerlegung des Staatsmodells „schlanker Staat“.

Die Diskussion um Bürokratieabbau setzt dort an, wo
es darum geht, wie der Staat seine Aufgaben wahrnimmt. Genau an dieser Stelle müssen wir natürlich immer wieder prüfen, wie die öffentliche Hand möglichst
effizient arbeiten kann. Das heißt, wir müssen prüfen,
wie sie Ressourcen schonen und mit möglichst geringer
bürokratischer Belastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.

Zweite Klarstellung. Wenn wir über Bürokratieabbau
reden, dann sollten wir dies bitte schön unter dem Gesichtspunkt tun, es handele sich um ein Gesamtkunstwerk von Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ich
nenne Ihnen dazu Beispiele: Die Kritik an bürokratischen Regelungen und Verfahren sollte nicht unterschlagen, dass viele Exzesse nicht staatlichen Ursprungs sind,
zum Beispiel die Vorgaben der Berufsgenossenschaften,
das im Gesundheitswesen bzw. zwischen Krankenkassen
und kassenärztlichen Vereinigungen bestehende Regelwerk oder die verschiedenen nationalen und internationalen Normgremien. Die allgegenwärtigen DIN reichen
von der einheitlichen Kennzeichnung von Lineaturen in
Schulheften über Prüfnormen für den Knieschutz bis
zum IT-Management. Das Europäische Komitee für
Normung, CEN, hat im März 2006 stolz verkündet, den
zehntausendsten europäischen Standard verabschiedet
zu haben. Hinzu kommen immer mehr EU-Normen, die
kompliziert und unübersichtlich erscheinen.

Die Wirtschaft sollte sich an ihre eigene Nase fassen.
Es gibt wunderbare Beispiele dafür, wie bürokratisch die
Wirtschaft - das ist die Domäne der FDP - selber verfährt und jede Menge interne Regeln aufstellt. In der
„Zeit“ wurde darüber vor kurzem ein Artikel veröffentlicht. Ein Beispiel: Die Mitarbeiterin eines Chemiekonzerns wollte etwas Gutes tun. Sie schlug vor, zehn
veraltete Computer nicht einfach wegzuwerfen, sondern
an eine Schule abzugeben. Was ist passiert? In allen Abteilungen wurde geprüft, ob das möglich ist. Die Buchhalterin sagte schließlich, das geht nicht, ich kann das
nicht verbuchen. Im Ergebnis landeten die Computer auf
dem Sondermüll. So sieht die Bürokratie aus, die uns die
Wirtschaft vorlebt. Wenn die Wirtschaft mit dem Finger
auf die Politik zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück.

Dritte Klarstellung zu den Möglichkeiten des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt, dass es nicht um das
Staatsmodell geht, sondern darum, wie wir ressourcenschonend vorgehen und Gesetze besser machen können.
Es geht um eine kosten- und zeitsparende Gesetzesanwendung. Ein Beispiel für eine bessere Gesetzgebung ist
die Vereinfachung und Zusammenführung von Vorschriften. Eine große Hilfe wäre beispielsweise die Zusammenführung der Normen, die das Arbeitsrecht regeln
- sie sind bisher auf viele Einzelgesetze verstreut -, in
einem Gesetz. Ein weiteres Beispiel ist die Vermeidung
von Doppelzuständigkeiten, die wir immer noch zuhauf haben. In Deutschland gibt es - das wissen viele
nicht - zwei Meldewesen, nämlich über das Standesamt
und über das Einwohnermeldeamt. Muss das denn sein?
Viele Länder haben überhaupt kein Meldewesen. Die
USA sind vielleicht nicht das beste Beispiel. Ob wir aber
zwei Meldewesen brauchen, stelle ich infrage. Solche
Beispiele können sie rauf- und runterdeklinieren. An
dieser Stelle können wir ansetzen.

Zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sage ich:
Das Standardkostenmodell ist der richtige Weg, weil
zum ersten Mal auf der Basis von Zahlen und Fakten mit
den vier Grundrechenarten belegt werden kann, wo man
ansetzen kann. Man darf allerdings nicht zu viel erwarten. Die Informations- und Berichtspflichten, die hiermit
ins Visier genommen werden, machen in der Tat gerade
einmal 5 bis 10 Prozent des bürokratischen Aufwands
aus. Es ist aber immerhin ein richtiger Schritt auf dem
Weg, bei den Kosten Transparenz herzustellen und - das
ist neu - bei den Beteiligten ein Kostenbewusstsein zu
schaffen. Man muss in der Tat bei der Verwaltung anfangen.

Vierte Klarstellung. Das, worüber wir reden, ist eine
Domäne der Bürgerinnen und Bürger. Fassen wir uns
doch einmal an unsere eigene Nase! In Deutschland leisten auch wir, die Bürgerinnen und Bürger, einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieaufwand, weil wir bei allen
Entscheidungen der Verwaltung auf Einzelfallgerechtigkeit pochen. Bei finanziellen Ansprüchen ist es sehr beliebt, für den eigenen Fall bis auf zwei Stellen nach dem
Komma Gerechtigkeit zu verlangen, sie notfalls vor Gericht einzuklagen. Das ist eine Aufforderung an uns alle
und an die Organisationen, die im gesellschaftlichen
Sektor tätig sind.

Ich weise darauf hin, dass sich der Deutsche Beamtenbund dieses Themas dankenswerterweise annimmt.

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Er will dafür sorgen, dass in der Verwaltung ein anderes
Bewusstsein, eine andere Mentalität Einzug hält. Die
Verwalter müssen allerdings bereit sein, Ermessen auszuüben. Wir brauchen einen Kulturwandel. Wir brauchen einen Verwalter, der nicht die buchstabengetreue
Verwaltung der Vorschriften anstrebt, sondern bereit ist,
zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Wenn
der Beamtenbund und andere Organisationen bei diesem
Kulturwandel mitmachen, sind sie herzlich willkommen.

Also: Wir gehen an die Arbeit. Das Werk wird uns
mindestens noch 25 Jahre lang beschäftigen. Viel Vergnügen!

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