maihofer (bundesminister des innern), 1977-03-16:
Auch darauf will ich Ihnen gerne eine Antwort geben, Herr Gansel. In § 34 StGB ist - ich war ja selber 20 Jahre Strafrechtslehrer - ja nur ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon lange vorher galt, gesetzlich niedergelegt worden, nämlich das Güterabwägungsprinzip. Insoweit ist die Berufung auf § 34 nur die Berufung darauf, daß es nun auch im geltenden Recht inzwischen eine solche gesetzliche Vorschrift gibt. Der Grundgedanke, der für das gesamte Recht gilt - denn wir müssen von der Einheit der Rechtsordnung ausgehen -, ist das Prinzip der Güterabwägung, eine besondere Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Dies ist es, was hier ins Feld geführt wird: daß hier aus Grundsätzen der Güterabwägung in einer solchen Kollision, nämlich Sicherheit oder Freiheit, dem einen gegenüber dem anderen der Vorrang gegeben wird. Auch darüber gibt es außerordentlich unterschiedliche Meinungen - das werden Sie die Wochen über erleben -, hin und her. Ich sage nur, daß es gute Gründe und von meiner Seite auch eine feste Überzeugung gab, daß dies so gesehen werden kann. Ich bestreite niemandem - niemandem! - eine entgegengesetzte Meinung. Hier kann man wirklich miteinander rechten. Aber Sie müssen mir zubilligen, daß es auch gute Gründe für die Rechtsmeinung gibt, die ich hier vortrage.
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Nun aber zurück zu dem, was Sie, Herr Wallmann, mich gefragt hatten. Ich war gerade dabei, das zu erklären. Es wird also erläuternde Briefe geben, die dies in der Substanz im Hinblick auf den Terrorismusverdacht oder das Sicherheitsrisiko noch einmal verdeutlichen. Es verbietet sich meiner Meinung nach, daß ich über diese Briefe jetzt hier berichte. Ich kann hier nur die Tatsache feststellen. In einer Regierungserklärung kann man nicht lange Erörterungen über einen solchen Gegenstand ausbreiten.
Ein weiterer Punkt, Herr Wallmann, ist nicht richtig dargestellt. Wenn gesagt wird, ich hätte am 15.
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- Januar 1976 - durch meinen Vermerk diese Maßnahme, Lauschmittelangriff genannt, auch in der dortigen Akte ausdrücklich endgültig gebilligt habe, so muß ich Sie darauf hinweisen, daß diese sogenannte Wanze zwar schon vom 1. Januar an angebracht war, daß sie aber in Funktion überhaupt erst genau in jenen Tagen und nicht etwa, wie manche behaupten, früher getreten war.
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- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch ausreden. - Von daher hatte ich jederzeit nicht nur die Möglichkeit, dies zu mißbilligen, sondern auch die Möglichkeit, diese Operation sofort abzubrechen. Ich habe ja klargemacht, daß mir sehr viel wohler wäre, wenn ich heute hier stehen und sagen könnte: Am 30. hat mich diese Mitteilung erreicht, und ich habe diese Operation am 30., noch vor Anordnung dieser Maßnahme, gebilligt. Das ist aber nicht mir zur Last zu legen; das habe ich genügend deutlich gemacht. Dennoch kann ich mich auch nicht aus der Verantwortung für die Anordnung dieser Maßnahme herausstehlen, wenn ich sie - das sage ich hier, und dafür stehe ich - inhaltlich am 29., 30. und 31. in gleicher Weise jeweils gebilligt hätte. Das müssen Sie verstehen, das ist die Grundlage für meine ganze politische Einstellung in diesem Fall.
Nun zu den weiteren zwei Fragen, die gestellt worden sind. Was die Frage des Lauschmitteleinsatzes in Wohnungen anbelangt, so kann ich nur für mich, für meinen Verantwortungsbereich sprechen, und hier habe ich auf Grund der Nachfragen und der Mitteilungen, die mir auf die Nachfragen zugegangen sind, bisher keinen Grund, zu sagen, daß es in meinem Verantwortungsbereich einen einzigen anderen Fall gibt. Ich kann aber über meinen Verantwortungsbereich hinaus - das kann sich meinem Wissen entziehen - hier selbstverständlich nichts Verbindliches sagen.
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- Diese bohrenden Fragen sind in der Tat angebracht. Wenn Sie wüßten, wie viele bohrende Nachforschungen wir überall im Bundesamt und darüber hinaus angestellt haben, ob es so etwas schon einmal gegeben hat, so würden Sie die Fragen des Herrn Kollegen Wehner genausogut wie ich verstehen.
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- Ja, und die haben wir klar gegeben. Ich kann das nur für meinen Verantwortungsbereich erklären, und das habe ich erklärt. Dies war ein erstmaliger und für mich einmaliger Fall. Ich bin in meiner Amtszeit mit keinem anderen Fall befaßt worden.
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Nun komme ich zu dem weiteren Thema von Herrn Spranger. Die Frage, welche Motive die Ge988 

heimnisverräter gehabt hätten usw., kann Ihnen nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir mit äußerstem Nachdruck bei der Aufklärung dieses Geheimnisverrats sind. Aber all die Motivspekulationen würden sich, selbst wenn wir sie anstellten, öffentlich verbieten. Im übrigen würde ich manches, was Sie gefragt haben, selber gern wissen; aber ich hoffe, wir werden es bald wissen.
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- Ja, wir haben zwei dienstliche Untersuchungen im BMI und im BfV angestellt, und wir haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, zu denen wir auch in allen Fällen die Ermächtigungen geben werden, sobald die Staatsanwaltschaften an uns herantreten.
({7}) -- Es gibt ja Bund und Länder.
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Es gibt einen Bundesbereich und viele Länderbereiche, es gibt verschiedene Arten von Nachrichtendiensten, es gibt verschiedene Bundes- und Länderzuständigkeiten. Ich kann hier nicht für andere reden.
Um dies nicht zu lange hinzuziehen, möchte ich noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Wernitz machen. Ich kann Ihnen nur zustimmen, was die personelle Qualität anlangt.
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- Ich kann Herrn Brandt z. B. bei dem, was er zur Staatsräson gesagt hat, nur zustimmen.
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Für mich ist genauso die Staatsräson des Rechtsstaats, material und nicht formal gesehen, die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit. Unsere Meinung geht nur in dem Punkt auseinander, ob nicht in solchen äußersten Grenzfällen - nicht in den Regelfällen, in denen ich nachdrücklich für „im Zweifel für die Freiheit" eintrete - andere Abwägungen vorgenommen werden müssen. Das ist der einzige Punkt, in dem unsere Meinungen auseinandergehen. Das gilt aber nicht für die Verpflichtung dieses Staates, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten; dabei gehen unsere Meinungen nicht auseinander.
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Obwohl ich es, wie ich glaube, durch mein Verhalten genügend deutlich gemacht habe und es nicht mit feierlichen Erklärungen nachholen muß, möchte ich noch ein letztes Wort dazu sagen, daß ich mich nicht nur hinter, sondern vor den Verfassungsschutz stelle. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, daß hinsichtlich dieser Einrichtung in den letzten Jahren einschließlich des Geheimnisverrats, der früher ein sehr viel häufigeres Ereignis war, deutlich positive Entwicklungen feststellbar sind. Ich darf nur an die großartigen Erfolge der Spionagebekämpfung erinnern. Das schließt aber nicht aus - darin muß ich Herrn Kollegen Wernitz zustimmen -, daß wir diesem Dienste noch viel größere Attraktivität geben. Schauen Sie sich einmal im Ausland um! Da ist im Regelfall so jemand studiert oder graduiert oder was immer und gleichzeitig ein zusätzlich geschulter Mann. Daß wir auch bei uns in dieser Hinsicht noch ganz erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, ist für uns eine klare Sache. Deshalb haben wir schon vor einiger Zeit die Einrichtung einer Verfassungsschutzschule des Bundes vorgesehen, die sich im Aufbau befindet. Von daher werden wir sicher zu einer ganz erheblichen Steigerung auch der Qualität dieser Dienste kommen.