Roland Claus (NA), 1998-10-26:
Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Präsident, auch namens unserer Fraktion: Alles Gute für Ihr Amt!

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Auf die parlamentarische Pirouette des Kollegen
Repnik werde ich an anderer Stelle zu sprechen kommen. Ich muß es nur etwas behutsamer tun als meine
Vorrednerinnen und Vorredner - wegen der mehr oder
weniger notwendigen gedeihlichen Zusammenarbeit in
der Opposition.

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Wir haben uns für eine bedachte und kreative Bewahrung der respektablen Geschäftsordnung ausgesprochen.
Das heißt aber auch, sich zu überlegen, wo sie bedacht
und kreativ verändert werden kann. Die PDS ist bekanntlich Miteinbringerin des Antrages. Wir wollen Ihnen trotzdem - ich mache das in aller Kürze - drei Änderungen vorschlagen.

Erstens. Zur Feststellung der Tagesordnung im § 20:
Wir möchten gern, daß auch kleine Fraktionen zur Tageszeit ihre Themen vorstellen können. Wir haben hier
im Hause gegenwärtig zwei große und drei kleine Fraktionen - wenn ich die Gedanken von Herrn Repnik weiterdenke, fürchte ich fast, vier kleine Fraktionen annehmen zu müssen. Die zwei großen Fraktionen sollten sich
eigentlich dieser Mehrheit der kleinen Fraktionen ein
bißchen beugen und uns Möglichkeiten einräumen, unsere Tagesordnungspunkte nicht erst ganz spät am
Abend vorstellen zu können. Wir meinen, dieser Vorschlag ist ein echter Minderheitenschutz.

Ein zweiter Vorschlag zur zusammenhängenden Redezeit einzelner Rednerinnen und Redner: Wir meinen,
es müssen nicht 45 Minuten sein; 30 Minuten Redezeit
reichen. Das belebt die Debatte. Wenn Sie einmal ehrlich sind: Eine Mehrheit in allen Fraktionen - spätestens
ab der zweiten Reihe in diesem Hause - sollte mit diesem Vorschlag sympathisieren. Wir meinen: Das ist ein
Vorschlag zum parlamentarischen Selbstschutz.

Drittens treten wir - das ist Ihnen nicht neu - für die
Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen ein. Das ist in der
Tat eine Abwägungsentscheidung, wo es ein Für und
Wider gibt. Wir haben uns schließlich so entschieden,
weil alle Verweigerung von Öffentlichkeit der Sache
und letztendlich auch dem Parlament schadet.

Die PDS ist mit der Überweisung dieser Anträge an
den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einverstanden.

Nun zum Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion, das eingeführte Vizepräsidenten- bzw. Vizepräsidentinnenmandat wieder abzuschaffen. Hier, glaube ich, hat Kollege Repnik in der Tat einen Amtsantritt mit doppelter
Schraube rückwärts vollführt. Das muß man ja noch sagen, um die Lücke zwischen den Andeutungen, die hier
gemacht wurden, zu schließen: Was hat sich die
CDU/CSU vor vier Jahren die Hände gerieben, als sie
diesen GO-Paragraphen erfunden hat, um der SPD auf
besonders subtile Art eins auszuwischen.

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Nun reibt sie sich entsetzt die Augen und sagt, mit der
PDS geht das nicht mehr. Dabei müssen wir Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Wir
sind doch auch 1994 schon gewissermaßen als Wachstumsfaktor, als verstärkte Gruppe in dieses Parlament
gekommen. Es war doch abzusehen, was hier auf Sie
zukommt.

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Hier läßt sich in der Tat nur das alte Sprichwort zitieren:
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

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Jetzt, wo Sie merken, daß Sie in der Grube stecken, erfinden Sie natürlich, Kollege Repnik, die Formel und rufen hier im Hause aus: Kommt alle mit hinein in die
Grube. Das werden wir nicht machen.

Meine Damen und Herren, die Geschäftsgrundlage
für den parlamentarischen Umgang miteinander darf
nicht zum Spielball aktueller Parteiinteressen werden. Es
liegt auf der Hand, daß dieses Ansinnen der CDU/CSUFraktion abgelehnt gehört. Wir plädieren für die Annahme der Geschäftsordnung.

Vielen Dank.

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