Stark (NA), 1989-04-21:
Es kann deshalb nicht im Ernst davon gesprochen werden, daß unsere Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit seien.
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Mit unseren Gesetzesänderungen wollen wir vielmehr einen Beitrag zur „Rekultivierung des Demonstrationsgeschehens" leisten, so daß in Zukunft niemand, der friedlich für oder gegen etwas demonstrieren will, sich davon aus Angst vor Randale und Gewalt
10190 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn. Freitag, cien 21. April 1989
Dr. Stark ({1})
abhalten lassen muß. Auf diesen Gedanken hat schon Professor Baumann hingewiesen.
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Ein zweiter wichtiger Punkt des Gesetzes, wenn auch nicht so gewichtig wie der soeben erörterte, ist die Einführung der Untersuchungshaft für sogenannte reisende Gewalttäter, die ihre Gewalt sozusagen im Umherziehen ausüben.
Der Gewalttäter konnte bisher, auch wenn der Polizeibeamte wußte, er steht in dringendem Verdacht, einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben und einen solchen wieder zu begehen, selbst dann nicht in Haft genommen werden, wenn er dem Polizeibeamten sagt: Lieber „Freund", nächstens sehen wir uns wieder.
Diese Regelung ist für unsere Polizeibeamten zutiefst frustrierend und findet im Rechtsgefühl unserer Mitbürger keinerlei Verständnis. Deshalb haben wir sie geändert.
Vom dritten Schwerpunkt, von der Kronzeugenregelung, versprechen wir uns
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in Übereinstimmung mit vielen Sachverständigen, dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt
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einen wirkungsvollen Beitrag
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vor allem zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge, aber auch zur Aufklärung begangener terroristischer Taten.
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Unser Rechtsstaat befindet sich bezüglich terroristischer Straftaten in einem faktischen Ermittlungsnotstand. Die Mörder von Ernst Zimmermann, Beckurts, Groppler und von Braunmühl wie auch die Täter des Anschlags auf Dr. Tietmeyer und seinen Fahrer sind alle noch in Freiheit.
Die Aufklärungsquote bei üblichen Mordtaten liegt bei 90 %.
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Sie liegt im terroristischen Bereich in den letzten Jahren bei 0 %.
In dieser besonderen Situation darf ein Rechtsstaat nicht die Hände in den Schoß legen und sagen: Wir können nichts tun; wir müssen es halt hinnehmen; es ist halt nun mal so. - Vielmehr muß er alles versuchen, um schwere Anschläge zu verhindern, die Fahndungserfolge spürbar zu verbessern, den harten Kern der Terroristen und ihr Umfeld nachhaltig zu verunsichern und die Verbrecher einer gerechten Strafe zuzuführen. Wenn das mit den klassischen Mitteln des Strafrechts nicht möglich ist, ist der Staat verpflichtet, im interesse des Schutzes seiner Bürger auch zu unkonventionellen Rechtsinstituten zu greifen.
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Im übrigen ist die Rechtsfigur des Kronzeugen schon in unserem geltenden Recht angelegt. Sie stellt also kein völlig systemfremdes Novum dar. Nach § 129a Abs. 5 und 6 unseres Strafgesetzbuches kann das Gericht die Strafe wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schon jetzt mindern oder von einer Bestrafung ganz absehen.
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- Herr de With, Ihre Art ist es doch nicht, ständig zu schreien. Sie dürfen nachher zu dem Problem doch etwas sagen.
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Noch weiter geht die Kronzeugenregelung in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes.
Meine Damen und Herren, auch alte Demokratien wie die USA, Großbritannien, Irland und vor allem Italien haben eine Art Kronzeugenregelung und damit zum Teil recht gute Erfahrungen gemacht.
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Wir sind uns dabei durchaus bewußt, daß die Kronzeugenregelung einen Versuch darstellt. Deshalb erfolgt sie auch außerhalb des Strafgesetzbuches und ist befristet. Die Kronzeugenregelung ist ein Angebot an Terroristen, die aus dem Teufelskreis ihrer terroristischen Verirrung aussteigen wollen und damit gleichzeitig einen Beitrag zur Verhinderung weiterer schwerer Straftaten leisten können. Niemand weiß, ob wir mit diesem Versuch Erfolg haben werden.
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Wenn aber auch das Leben nur eines unschuldigen Menschen durch die Einführung der Kronzeugenregelung gerettet werden könnte, so hätte sich die Einführung der Kronzeugenregelung schon gerechtfertigt.
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Auf einige von der Bundesregierung in dem Artikelpaket vorgeschlagenen Gesetzesvorschriften haben wir im Laufe der Beratungen verzichtet, nachdem wir uns davon überzeugt haben, daß diese Vorschriften zumindest im Augenblick nicht unbedingt notwendig sind. Hierbei geht es vor allem um den § 130b StGB, der die allgemeine Befürwortung von Gewalt betrifft.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß gerade die Ereignisse, Äußerungen und Taten der letzten Wochen und Tage im Zusammenhang mit dem sogenannten Hungerstreik der RAF-Häftlinge sowohl aus dem Gefängnis heraus als auch von außerhalb bei


Dr. Stark ({14})
RAF-Anhängern und -Sympathisanten uns allen die Augen dafür öffnen sollten, daß Gewaltanwendung und Terrorismus leider keine Erscheinung der Vergangenheit, sondern eine höchst aktuelle Herausforderung unseres Rechtsstaates sind. Gegenüber diesen zutiefst rechtsstaatsfeindlichen Erscheinungen und Aktivitäten sollten die verantwortlichen Politiker aller Parteien meines Erachtens mehr Einigkeit und Standfestigkeit zeigen. Unser Staat muß jeden Anschein meiden, als würde er zum Tarifpartner der Terroristen, was ihren Haftvollzug betrifft.
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Sicher werden wir dieser Herausforderung nicht nur mit Strafgesetzen begegnen können. Aber Voraussetzung für die geistige Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt und Terrorismus ist meines Erachtens ein geordneter, funktionierender, in seinen Grundsätzen und Zielen überzeugender Rechtsstaat, der das Vertrauen seiner Bürger und der für Recht, Ordnung und innere Sicherheit zuvörderst zuständigen Polizeibeamten genießt.
Mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetze zur inneren Sicherheit leisten wir - davon sind wir überzeugt - einen Beitrag zur Erhaltung und Festigung dieses Vertrauens der Bevölkerung und der Polizeibeamten in unserem Rechtsstaat. Gerade jetzt leisten wir einen höchst notwendigen und aktuellen Beitrag.
Die Oppositionsparteien dagegen haben, wie wir heute noch hören werden und wie wir bereits wissen, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und des inneren Friedens, wo die Gemeinsamkeit der Demokraten besonders gefordert wäre, außer einer wenig fundierten Kritik und einigen rechtsdogmatischen Einwendungen aus der Gartenlaube des 19. Jahrhunderts, nichts zur Lösung der schwierigen Probleme zu bieten. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik das zur Kenntnis nimmt.
Danke schön.
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