Beckmann (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Öffentlichkeit hat sich für das hier zur Diskussion gestellte Gesetzesvorhaben der auch von der SPD in ihrem Alternativentwurf benutzte Ausdruck Opferschutzgesetz eingebürgert. Ich meine, wir sollten mit diesem Ausdruck vorsichtig umgehen. Wir sollten erkennen, daß keiner der beiden Entwürfe geeignet ist, das Opfer wirklich davor zu schützen, zum einen zu einem Opfer zu werden und zum anderen als Opfer vor weiteren Verletzungen gefeit zu sein. Wenn man also sagt, man wolle ein Opferschutzgesetz schaffen, dann erweckt man den Eindruck, als solle ein Gesetz zum Schutze von Menschen vor gewalttätigen Angriffen anderer Menschen geschaffen werden. Diesen hehren Anspruch wird man nicht erfüllen können. Dieses Versprechen wird im Zusammenhang mit den genannten Vorschlägen unter diesem Stichwort nicht eingehalten werden können.
Wir sollten daher dabei bleiben und das Kind wie bisher auch bei seinem wirklichen Namen nennen: Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafverfahren. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es hier: die Stärkung der prozessualen Rechte des Verletzten im Strafverfahren.
Der Regierungsentwurf, der im wesentlichen auf das beharrliche und persönliche Engagement des Bundesjustizministers Hans Engelhard zurückgeht, enthält eine ganze Reihe verfahrensrechtlicher Regelungen, die entscheidend dazu beitragen, die prozessuale Stellung des Verletzten zu verbessern. Hierfür, Herr Bundesjustizminister, gilt Ihnen unser besonderer Dank.
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Deswegen, sehr verehrter, lieber Herr Kollege Marschewski, handelt es sich auch nicht um ein schwarzes Jahr in der Rechtspolitik, sondern um ein Jahr erfolgreicher gemeinsamer Rechtspolitik dieser Koalition.
Ich möchte nicht noch einmal auf die Regelungen im einzelnen eingehen; das haben andere vor mir schon getan. Generell und zusammenfassend kann man aber sagen, daß die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Verletzten, insbesondere jedoch seine Verteidigungsfähigkeit gegen erneute Angriffe auf seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - gerade auch auf seine Intimsphäre - durch den Entwurf ganz erheblich verbessert werden. Die Umgestaltung der Nebenklage, die Beiordnung eines
Rechtsanwalts, das Recht auf Mitteilung wesentlicher Verfahrensergebnisse, das Recht auf Akteneinsicht sowie die Möglichkeit, in der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen - all das sind Regelungen, die eine effektive Besserstellung des Verletzten zur Folge haben werden.
Am Rande sei allerdings vermerkt, daß ich es eigentlich beschämend finde, daß der Staat mit legislativen Mitteln eingreifen und Grenzen ziehen muß, die der in der Juristerei soviel beschworene anständig und gerecht denkende Mensch von sich aus hätte ziehen müssen. Anstand kann man nicht per Gesetz verordnen. Den müssen die Beteiligten am Strafverfahren schon selbst aufbringen, wenigstens die, die Organe der Rechtspflege sind und die auch als solche behandelt werden wollen. Von denen darf man schon erwarten, daß sie etwa bei der Befragung von Zeugen und Opfern das Mindestmaß an Anstand wahren, das man bereits beim normalen Umgang von Menschen miteinander verlangen kann. Insoweit betrachte ich gerade als Liberaler die dahin gehenden Regelungen als einen gewissen Rückschritt.
Hingegen begrüße ich es sehr, daß mit diesem Gesetz endlich der Versuch unternommen wird, das schon ein wenig verstaubte Rechtsinstitut des Adhäsionsverfahrens zu neuem Leben zu erwecken.
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- Warten Sie doch ab, lieber Kollege Mann. - Ich bin zwar skeptisch, was den Erfolg dieses Versuchs anbelangt. Ich meine aber, daß es dieser Versuch zumindest wert ist, einmal unternommen zu werden.
Ich sehe zwei ganz entscheidende Vorteile. Zum einen wäre Gelegenheit gegeben, die von uns mit so vielen Gesetzen angestrebte Prozeßökonomie einen Schritt vorwärtszubringen. Das Adhäsionsverfahren hat unbestritten eine verfahrensvereinfachende und vor allem, sieht man Straf- und Zivilverfahren einmal als Einheit, eine verfahrensverkürzende Wirkung. Leider findet dieses Rechtsinstitut noch viel zuwenig Anwendung, wohl deshalb, weil viele Beteiligte fürchten, mit der exakten Bezifferung der Schadenssumme oder mit anderen typisch zivilrechtlichen Prozeßabläufen nicht fertig zu werden. Es sind aber auch andere Gründe denkbar, auf die ich lieber nicht eingehen möchte.
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Ich hege jedenfalls die große Hoffnung, daß dieses Gesetz vielleicht den Anreiz erhöht, vermehrt vom Adhäsionsverfahren Gebrauch zu machen.
Meine Damen und Herren, betrachtet man den vorliegenden Entwurf insgesamt, so muß man feststellen, daß wir hier ein Gesetz geschaffen haben, das sich durchaus sehen lassen kann. Trotz der vereinzelt in der Fachpresse geäußerten Bedenken sehe ich beispielsweise in der Beschränkung der Öffentlichkeit keinen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ich möchte noch einmal ausdrücklich das wiederholen, was ich bereits in der ersten Lesung hierzu gesagt habe: Der Rechtsbegrenzung - hier dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens - stimmen wir nur zu, weil sie auf der anderen Seite mit einer Rechtserweiterung - hier der Rechte des Verletzten - korrespondiert. Nach unserer Auffassung ist Rechtsstaatlichkeit eben Machtbegrenzung durch Normsetzung, ist sie eben Grundrechtsschutz durch Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, aber und vor allem auch Grundrechtsschutz im rechtsstaatlich garantierten Verfahren.
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Da diese, wie ich meine, urliberalen Forderungen bei dem vorgelegten Gesetzentwurf in hervorragender Weise erfüllt sind, wird die FDP-Fraktion dem Vorhaben gerne und mit Überzeugung zustimmen.
Vielen Dank.
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