Erwin Rüddel (NA), 2014-04-04:
Ich wäre in meiner Rede noch darauf eingegangen.

Ich halte 1 Million Neuverträge im Jahr 2014 für eine
sensationell hohe Zahl. Auch wenn wir geglaubt haben,
dass wir eine höhere Zahl erreichen könnten, zeigt die
Entwicklung, dass wir unser Ziel, Vorsorge zu fördern
und die Menschen zu motivieren, vorzusorgen, erreicht
haben. Wir sollten vielleicht gemeinsam überlegen, wo
man Anreize schaffen kann, damit wir noch höhere Zahlen als derzeit erreichen können. Ich denke, das Ziel ist
richtig. Ihrer Logik zufolge dürften wir auch keinen Cent
für Prävention ausgeben.

({0})

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Weg, die
Menschen zu motivieren, Vorsorge zu treffen, der richtige ist. Wir werden in den nächsten Wochen mit der
Pflegereform zeigen, dass Vorsorge ein guter Weg ist.
Mit dem Vorsorgefonds haben wir bereits einen weiteren
Schritt getan.

({1})

Wir befinden uns auf einem guten Weg; denn er führt in
eine gute Zukunft. Ihr Weg dagegen ist der falsche. Wir
werden auch Ihren Antrag hier im Haus eindrucksvoll
und mit breiter Mehrheit ablehnen.

({2})

Die vom Staat geförderte private Zusatzversicherung
wird von den Menschen angenommen. Das beweisen die
Zahlen eindeutig. Das Produkt erfüllt also den Wunsch
des Gesetzgebers, die Bürger stärker vor einer finanziellen Überforderung im Pflegefall zu schützen und zu
mehr Vorsorge zu motivieren. Die Menschen erkennen
zusehends - auch das zeigen die Zahlen -, dass sie bei
der Pflege stärker vorsorgen müssen, und das ist auch
gut so. Denn nach meiner Einschätzung bieten sich insbesondere für Frauen und Männer zwischen 25 und
40 Jahren gute Chancen, mit staatlicher Unterstützung
eine zusätzliche Vorsorge gegen das Pflegerisiko im Alter zu schaffen. Vom Staat werden 5 Euro pro Monat als
Zulage gezahlt, wenn der oder die Versicherte einen
Mindestbeitrag von 10 Euro pro Monat leistet.

Risikozuschläge und Gesundheitsprüfungen sind nicht
zulässig. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn auch Menschen mit Vorerkrankungen können auf diesem Weg eine
private Versicherung abschließen und mit nur 10 Euro
im Monat den Einstieg in diese Vorsorgemaßnahme verwirklichen.

Statt dieses Instrument infrage zu stellen oder gar abschaffen zu wollen, sollten sich die Initiatoren des vorliegenden Antrags, die Fraktion Die Linke, vielleicht
besser überlegen, ob und wie wir es ausbauen und noch
attraktiver machen können.

({3})

Ich persönlich - das betone ich ausdrücklich - hielte
es durchaus für angebracht, über eine sinnvolle Weiterentwicklung der staatlich geförderten Zusatzversicherung nachzudenken. Dabei schwebt mir zum Beispiel
eine Familienkomponente vor, bei der sich die Zahl der
Kinder positiv auf die Höhe des staatlichen Zuschusses
auswirken könnte. Aber auch andere Schritte wären
denkbar, um diese Art der privaten Vorsorge seitens des
Staates zusätzlich zu fördern.

Stattdessen räsoniert die Linke in ihrem Antrag darüber, was die vereinbarten Mindestleistungen von
600 Euro Pflegegeld in der Pflegestufe III bei Eintritt der
Pflegebedürftigkeit in 50 oder 60 Jahren wert sein könnten.

({4})

Das, Frau Zimmermann, kann man sich über diesen Zeitraum hinweg sicherlich mit Blick auf alle möglichen und
unmöglichen Zahlen fragen. Anstatt nun darüber nachzudenken, ob und wie dieses Produkt durch eine Dynamisierung künftig noch verbessert werden könnte, schüttet die Linke lieber das Kind mit dem Bade aus und will
die staatlich geförderte Zusatzversicherung mit einem
Federstrich abschaffen.

({5})

Ihr Ziel ist es doch, den Menschen die Chance auf Vorsorge zu erschweren.

({6})

Sie wollen, dass das Teilleistungsprinzip abgeschafft
wird und der Staat zukünftig einfach für alles aufkommt.
Das ist sinngemäß das, was in Ihrem Antrag steht.


Dieser folgt damit einem bekannten Muster:

({7})

einerseits den Menschen Angst machen und ihnen andererseits Wunderdinge versprechen,

({8})

immer nach dem Motto: Am Ende werden andere für
euch die Zeche zahlen.

({9})

Natürlich zeigt sich auch hier wieder, dass Ihnen jeglicher Anreiz zu eigener Initiative, zu eigener Verantwortung und zu privater Vorsorge zutiefst zuwider ist. Die
Botschaft Ihres Antrags lautet im Grunde: Macht euch
keine Gedanken, Leute, der Staat wird es schon richten.
- Das ist absolut unverantwortlich.

({10})

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist
auch aus einem anderen Grund ein ärgerliches Dokument. Man fragt sich nämlich angesichts der Ausführungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung, ob die Kolleginnen und Kollegen von der Linken eigentlich den
Koalitionsvertrag gelesen haben. Falls nicht, will ich
hier im Plenum kurz feststellen:

({11})

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die umfassendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 verständigt.

({12})

Wir werden die Leistungsbeträge dynamisieren, den
Schlüssel für Betreuungskräfte pro Pflegebedürftigem
deutlich senken, Leistungen wie Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibilisieren,

({13})

die Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes verstärken, einen Pflegevorsorgefonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich schaffen und vor allem Menschen
mit Demenzerkrankung und ihre Angehörigen weit stärker als bisher unterstützen, indem wir eine Neudefinition
des Pflegebegriffs vornehmen. Schließlich werden wir
für deutlich mehr und für gut ausgebildete und für ordentlich bezahlte Fachkräfte in der Pflege sorgen.

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, wie
ich sie hier skizziert habe, ist ein zentrales politisches
Vorhaben dieser Koalition. Daran konstruktiv mitzuwirken, sind alle in diesem Hause aufgefordert und eingeladen; das gilt ausdrücklich auch für die Kolleginnen und
Kollegen der Linken.

({14})