emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Erwin Marschewski
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr
Kollege Marschewski, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Koppelin?
Erwin Marschewski (NA), 1999-03-25:
Ja, selbstverständlich. Wir müssen uns heute abend ein bißchen
unterhalten. Tun Sie es ruhig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist dem guten
Vorbild, von dem Sie gesprochen hatten, nicht ganz gefolgt worden; sonst hätte auch ich meine Rede zu Protokoll gegeben. Aber nun rede ich doch; das werden wir
auch mit Grandezza schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,
das Ziel der Reform, nämlich die parlamentarische
Kontrolle über die Nachrichtendienste zu verbessern, ist
jeder Unterstützung wert. Der Gesetzentwurf fördert
dieses Ziel substantiell. Er ist konsistent und er ist konsequent. Ich kann es deshalb nach allem, was die Vorredner gesagt haben und was schon in der ersten Lesung
ausgeführt wurde, kurz machen: Die F.D.P. stimmt der
Vorlage zu.

Daß nicht auch die G-10-Kommission und die haushälterische Kontrolle miteinbezogen werden konnten,
läßt sich verschmerzen, mein lieber Landesvorsitzender,
weil die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium
des Haushaltsausschusses wesentlich ausgebaut wurde.

Das neue Parlamentarische Kontrollgremium wird die
Tätigkeit der Nachrichtendienste künftig also intensiver
überwachen und begleiten. Dadurch werden sich meines
Erachtens die Gewichte vermehrt von der rein nachträglichen Beurteilung auf eine laufende Kontrolle verlagern. Das Gesetz sieht nämlich insoweit Berichtspflichten der Dienste und konkrete Auskunftsverlangen des
Gremiums vor. Es kann Akten- und Dateneinsicht genommen werden. Sachverständige können eingeschaltet
werden.

Damit wird vielleicht auch auf eine Veränderung der
nachrichtendienstlichen Arbeit Einfluß genommen werden können. Ich will das zu später Stunde ganz unschuldig andeuten. Eine solche Veränderung zeichnet sich
nach dem Wandel der sicherheitspolitischen Situation in
diesem Jahrzehnt meiner Vorstellung nach nämlich
deutlicher als nötig ab. Deutschland hat heute quasi keine institutionellen Feinde mehr, am allerwenigsten in
der unmittelbaren Nachbarschaft, sprich: in Europa.
Statt dessen können sich überall in der Welt einzelne
konkrete Sachverhalte entwickeln, die deutsche Interessen bedrohen oder über das Bündnissystem sogar Überlegungen hinsichtlich kollektiver Reaktionen denkbar
werden lassen.

Die Nachrichtendienste müssen insofern, statt sicherheitspolitische Reaktionsvorschläge auszuarbeiten, vermehrt Risikoanalyse liefern, möglichst frühzeitig, möglichst urteils- und treffsicher. Es wird für die internationale Friedenspolitik künftig also mehr auf wirksame
Prävention als auf Reaktion und Verteidigung ankommen. Hier eröffnet sich meines Erachtens eine politische
Entwicklung, die das neue Parlamentarische Kontrollgremium fördern, auf die es Einfluß nehmen kann.

Wir stimmen der vorliegenden Reforminitiative gerne
zu.

Danke sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat der
Kollege Roland Claus, PDS-Fraktion.
Erwin Marschewski (NA), 1999-03-25:
Nein; wir wollen
ja keine Gesetze brechen. Was wir wollen, ist natürlich,
die Dienste vehement und eindringlich kontrollieren und
beobachten. Ich meine einfach, daß dies erheblich besser
gelingt, wenn wir uns an den Beratungen Ihres vertrauensvollen Haushaltsgremiums beteiligen. Wir wollen
nicht nur Erfahrung sammeln; wir wollen natürlich
Kenntnis über das haben, was die Dienste angeht. Sie
können uns dabei helfen, dies entsprechend zu forcieren.

Ich will Schluß machen; wir können auch gleich darüber reden, unten bei „Ossi“ oder wo auch immer. Ich
bin gern dazu bereit. Ich will zum Schluß kommen.

({0})
Es wird Zeit, daß wir die PKK oder die PKG - wie

sie dann heißt - neu wählen. Wir sind das einzige Gremium, das seit der letzten Bundestagswahl in der gleichen Zusammensetzung im Amt ist, wie es ursprünglich,
vor viereinhalb Jahren, gewählt worden ist. Deswegen
hoffe ich, daß wir bald neu wählen können. Ich wünsche
der PKG - so heißt sie neuerdings - kritische Kontrolle,
aber ich sage ausdrücklich: nicht nur und nicht ausschließlich Mißtrauen. Ich wünsche ihr soviel Gemeinsamkeit wie möglich und das Selbstbewußtsein, das
Parlamentarier haben sollten, die mit absoluter Mehrheit, also mit einer größeren als der Kanzlermehrheit,
durch den Deutschen Bundestag gewählt worden sind
und denen diese vertrauensvolle Aufgabe übertragen
worden ist. Auch daran, so meine ich, Herr Kollege,
sollten wir ein wenig öfter denken. Wir sollten Selbstbewußtsein haben und die Bundesregierung entsprechend kontrollieren.

Ganz herzlichen Dank.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-25:
Ich will diese Diskussion
ja nicht verlängern. Aber ich meine, es ist ein sehr ernErwin Marschewski

ster Punkt. Die Meinung aller Haushälter ist - sie will
ich hier einmal vortragen -: Es ist ein Bruch der Haushaltsordnung, wenn sich ein Gremium anmaßen
- „anmaßen“ meine ich nicht bösartig - oder sich aneignen möchte, zukünftig über einen bestimmten Bereich
des Haushalts selber die Entscheidung zu treffen. Wenn
gemeint sein soll, daß Sie uns im Haushaltsausschuß beraten und uns Vorschläge machen, dann ist die Sache in
Ordnung. Aber der Haushaltsausschuß muß das entscheidende Gremium bleiben, das darüber befindet. Wir
haben im Haushaltsausschuß nie eine große Diskussion
über die entsprechenden Dienste geführt. Aber es muß
möglich sein, daß der Haushaltsausschuß darüber entscheidet, und es darf nicht sein, daß ein Bereich des
Haushaltes ausgeklammert und einem anderen Gremium
übertragen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Zu einer weiteren
Kurzintervention zur Rede des Kollegen Marschewski,
bitte, Herr Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-03-25:
Damit das hier klargestellt wird: Wir wollen Kooperation, und wir wollen
nicht Zuständigkeiten anderer übernehmen.

Im übrigen, Herr Koppelin: Die Haushaltsordnung
hat der Gesetzgeber geschaffen; das Gesetz über die
parlamentarischen Gremien hat ebenfalls der Gesetzgeber geschaffen. Wie können wir auf dieser Ebene ein
Gesetz brechen? Beide Gesetze sind von diesem Hause
geschaffen. Es geht darum, daß man sich wechselseitig
einander zuarbeitet. Sie vom Haushaltsgremium sind
herzlich aufgerufen, bei uns in der PKG mitzuwirken,
um auf diese Weise die Verschränkung herzustellen.

Also keine Konfrontation, sondern Zusammenarbeit, Vernetzung. Davon sollten andere lernen; das
dient der Sache, und deswegen haben wir es vorgeschlagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Marschewski, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1999-03-25:
Ich darf dies auch
noch einmal bekräftigen. Wir wollen ja nur, Herr Kollege Koppelin, mitberatend tätig sein. Wir räumen Ihnen
natürlich auch die entsprechenden Rechte ein. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende Ihres
Gremiums haben ebenfalls das Recht - das ist bisher
völlig einmalig; soviel Vertrauen bringen wir Ihnen entgegen -, an den ganz geheimen Sitzungen des PKG teilzunehmen.

Unser Ziel ist, daß wir Haushälter und wir Innenpolitiker, Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Dienste nun wirklich kontrollieren. Unser
System ist Vorbild für viele Länder in dieser Welt. Ich
sage Ihnen: Das ist eine gute Sache. Wir wollen diese
gute Sache noch verbessern. Haben Sie kein Mißtrauen!
Herr Wiefelspütz und ich, wir sind anständige Menschen; davon können Sie ausgehen. Wir wollen, so sagt

es das Gesetz auch, mitberatend tätig sein. Da sollten Sie
kein Mißtrauen hegen. Ich weiß, daß die Haushälter unisono diesen Beschluß gefaßt haben, aber ich weiß auch,
daß wir versuchen sollten, gemeinsam die Kontrollfunktion zu verbessern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Christian Ströbele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe die Aus-
sprache und möchte nachtragen, daß auch die Kollegin
Simone Violka von der SPD-Fraktion ihre Rede zu
Protokoll gegeben hat.*)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen
- Drucksache 14/64 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Folgende
Kollegen und Kolleginnen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Grasedieck, Seiffert, Müller ({1}) und
Frick.**)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/64 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative
Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen
Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/401 ({0})

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 14/635 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Wolfgang Bosbach
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Folgende
Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben: Wittig, Bosbach, Stadler und Claus*) und
Özdemir**).

Deshalb kommen wir sogleich zur Abstimmung über
den von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur allgemeinen und repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland auf den Drucksachen 14/401 und 14/635 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der F.D.P. und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der F.D.P. und einige
Stimmen aus der PDS bei Enthaltung der Mehrheit der
PDS-Fraktion angenommen.

Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/635 die Annahme
einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS und bei
Nichtbeteiligung von CDU/CSU-Fraktion und F.D.P.Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen,
Freitag, den 26. März 1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Rainer Funke, Dr.
Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts
({1})

- Drucksache 14/336 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei für die
Fraktion der F.D.P. sieben Minuten angesetzt sind. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die F.D.P.Fraktion hat Herr Kollege Otto.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Herr Kollege Otto,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von
Stetten?
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-26:
Aber bitte.
Wolfgang Stetten (NA), 1999-03-26:
Lieber Kollege Otto, teilen Sie mit mir zumindest die
rechtliche Beurteilung, daß das Stiftungsrecht - es besteht 100 Jahre - so schlecht nicht gewesen sein kann,
wenn es schon so lange besteht?

({0})

- Langsam, langsam. - Im Grunde genommen wurde
der Stifter auch beim Konzessionsmodell - sprich: bei
der Genehmigung der Stiftung - unter Umständen beraten. Beim Registermodell besteht die Gefahr, daß ein
Notar nicht über alle Aspekte einer Stiftung so gut beraten kann, wie das in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium und in Bayern das entsprechende Ministerium, also gewichtige Behörden, tun.

Laufen wir nicht Gefahr, daß gerade kleine Stiftungen, die Sie ja fördern wollen, durch das Registermodell
leichtsinnig gemacht werden, da man die Folgen - man
ist nicht mehr Mitglied wie in einem Verein; vielmehr
gibt es nur noch Destinatäre - nicht kennt? Worin besteht der Vorteil des Registermodells gegenüber dem
Konzessionsmodell, abgesehen von der Beseitigung der
verstaubten Aspekte, die durch den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf erreicht würden?
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-26:
Lieber
Herr Kollege von Stetten, ich kann Ihnen zunächst bestätigen, daß es Stiftungen nicht erst seit 100, sondern
seit vielen Hunderten von Jahren gibt.

({0})

- 1 000, gut, Frau Vollmer. Uns sind Stiftungen bekannt,
die schon 1 000 Jahre bestehen. Das ist völlig richtig.

Das kann uns aber nicht davon abhalten, uns Reformüberlegungen auch trotz einer so langen Tradition
zu machen. Wir haben bei unserer Anhörung von vielen
vernommen, daß sich manche potentiellen Stifter davon
abhalten lassen zu stiften, weil sie die hohen bürokratischen Hürden, die es bedeutet, erst zum Finanzamt, dann
zur Stiftungsaufsicht, zum Regierungspräsidium usw. zu
gehen, fürchten. Wir wollen die Hürden für die Errichtung einer Stiftung möglichst niedrig ansetzen.

Wir freuen uns, lieber Herr Kollege von Stetten,
wenn Sie sich im weiteren Verlauf an der Diskussion
beteiligen werden. Ich will es noch einmal sagen: Unser
Gesetzentwurf ist ein Angebot, über das wir mit Ihnen
diskutieren wollen. Wir sind nicht vernagelt. Liberale
zeichnen sich dadurch aus, daß sie Diskussionen offen
führen.

({1})
Wichtig erscheint uns, daß auch in Zukunft Familienstiftungen und Unternehmensträgerstiftungen zulässig bleiben; sie haben sich - Herr von Stetten, darin
stimme ich Ihnen zu - in einer jahrhundertelangen
Rechtstradition bewährt.

Wir Liberalen sind uns bewußt, daß eine neue Stifterkultur in Deutschland nur dann eine Chance hat, wenn
die Reformdiskussion nicht im parteipolitischen Pulverdampf versinkt. Wir verstehen unseren Gesetzentwurf
daher als eine Initialzündung, als einen Appell an alle
zur Belebung des Stiftungsgedankens und zur Belebung
des privaten Mäzenatentums.

Herr Staatsminister Naumann - er ist leider nicht da;
man möge es ihm ausrichten -, verehrte Kolleginnen
und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen: Lassen Sie
Ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen!

({2})

Hans-Joachim Otto ({3})

Lassen Sie uns über Fraktionsgrenzen hinweg eintreten
für eine Stärkung der Bürgergesellschaft, für eine Renaissance der Stiftungskultur in Deutschland.

Ich bedanke mich.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Eckhart Pick.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Kollege Pick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Natürlich.

Hans-Joachim Otto ({0})
Antje Vollmer (NA), 1999-03-26:
Herr Kollege Pick, darf ich Sie zum ersten darauf hinweisen, daß es in Ihrem eigenen Hause ein Gutachten
über diesen Entwurf gibt, in dem wird gesagt, es kommt
nicht - wie Sie eben gesagt haben - zu erheblichen
Steuereinnahmeminderungen, sondern faktisch nur zu
einer Verlagerung?

Darf ich Sie zum zweiten darauf hinweisen, daß man
das Ganze unter dem Gesichtspunkt Steuersparmodell
nicht diffamierend erwähnen darf, weil - wie hier von
dem Kollegen Otto schon gesagt worden ist - der Stifter
erheblich mehr für gemeinnützige Zwecke gibt, was ja
dem Gemeinwesen zugute kommt? Ich glaube, das war
ein bißchen zu kritisch ausgedrückt.

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Frau Kollegin Vollmer, Sie
werden aus meinen Bemerkungen entnommen haben,
daß die Ausführungen der Bundesregierung mit den Ministerien abgestimmt sind.

({0})

- Das wollte ich auch ganz besonders betonen.

Insofern gibt es natürlich unterschiedliche Berechnungen, wie sich einzelne steuerrechtliche Vorschläge in
bezug auf das Stiftungsrecht auswirken. Hier gibt es sehr
verschiedene Berechnungen. Ich habe mir erlaubt, auf
diese hinzuweisen. Je nach Ausgestaltung der steuerlichen Vorschriften gibt es unterschiedliche Berechnungen. Die sollten wir in Ruhe und Gelassenheit vornehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Kollege Pick, gestatten Sie weitere Zwischenfragen der Kollegen Braun
und Hauser?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Ja, bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-03-26:
Herr Kollege Pick, der Duktus Ihrer Rede signalisiert, daß Sie
Ihren Mitarbeitern, die diese Rede gemacht haben, den
Auftrag erteilt haben, zu prüfen: Gibt es irgendwelche
Gründe, die ich mit Anstand vortragen kann, die gegen
das Projekt des Kollegen Otto sprechen? Sie sind doch
mit dem Motto angetreten: Neues wagen. Wäre es nicht
einfach einmal ein neuer Ansatz gewesen, den Prüfauftrag so zu formulieren: Gibt es nicht sehr triftige Gründe, weswegen ich das Projekt unterstützen könnte?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Herr Kollege Braun, die neue
Bundesregierung läßt sich bei der Prüfung, wo Fortschritt angesagt ist und wie man diesen Fortschritt begleitet, von niemandem übertreffen.

({0})

Wir werden auch die Diskussion um ein neues Stiftungsrecht - darauf können Sie sich verlassen - konstruktiv
begleiten. Dazu - Sie kennen unser Haus - sind wir immer bereit.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 1999-03-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir gegebenenfalls zustimmen, daß
ein gewisses Maß an Steuerausfällen, wenn es zu diesen
käme - Kollegin Vollmer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht einmal sicher ist, daß es zu diesen
kommt -, hinnehmbar wäre im Hinblick darauf, daß
Stiftungen als bürgerschaftliches Engagement erhebliche
Leistungen für diese Gesellschaft erbringen und der
Staat letztlich in der Bilanz einen Vorteil aus den Stiftungen hat?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Herr Kollege Hauser, ich habe
schon in meinen Bemerkungen angedeutet, daß die
Bundesregierung dies vorbehaltlos und objektiv prüfen
wird. Sie können gewiß sein, daß wir sehr sorgfältig abwägen werden, was die Vor- und Nachteile auch in
finanzieller Hinsicht sind. Im übrigen bleibt es bei der
grundsätzlichen Begrüßung des privaten Engagements
und auch eines Engagements, das sich in einer vermehrten und sinnvollen Stiftungspraxis ausdrückt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Kollege Pick, eine
weitere Zwischenfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-03-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte die gleiche Eingangsformulierung
verwenden: Können Sie mir zustimmen, daß die oberschlauen Fragesteller von F.D.P. und CDU/CSU 16 Jahre Gelegenheit gehabt hätten, dieses Gesetz zu machen,
wenn sie so intensiv daran interessiert sind?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Herr Kollege Schmidt, die
Vermutung spricht für eine Bejahung Ihrer Frage. Es
kommt aber gelegentlich vor - das ist nichts Neues -,
daß man auf einmal über Nacht klüger wird. Das sollte
man jedem zugestehen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Der Nachfragebedarf
ist erheblich. Kollege Solms wünscht, eine Frage zu
stellen.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-26:
Herr Kollege
Pick, wie interpretieren Sie es, daß just in dem Moment,
in dem Sie von der großen Aufmerksamkeit des Bundesfinanzministers sprechen, die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks - sie ist im Moment beim
Vertreter des Bundesfinanzministers beschäftigt - den
Saal verlassen hat?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-26:
Ich glaube, Frau Staatssekretärin Hendricks ist in vollem Vertrauen auf die Übereinstimmung meiner Ausführungen mit der Auffassung ihres Hauses kurz aus dem Plenum gegangen. Dafür habe
ich Verständnis.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
an Hand des Gesetzentwurfes der F.D.P. die Reform des
Stiftungsrechtes angehen; das ist sicher ein Anlaß. Wir
sollten in Ruhe und Gelassenheit auch in Form einer
Anhörung Kenntnisse und mehr Gewißheit über die
Themen erlangen. Ansonsten denken wir, daß die Vorschläge, wie sie im Moment vorliegen und wie sie ausgeführt sind, insbesondere was die steuerrechtlichen
Fragen anbetrifft, eine ganze Reihe von Fragen aufweisen. Deswegen wird die Bundesregierung - wie ich
schon sagte - die weiteren Bemühungen mit entsprechender Aufmerksamkeit und konstruktiv begleiten.

Ich danke Ihnen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollegin Rita Süssmuth.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Ich erteile das Wort
Kollegin Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Für die PDSFraktion hat das Wort Kollege Heinrich Fink.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Das Wort hat nun
Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Jörg Tauss (NA), 1999-03-26:
Sicher. Ich war schon überrascht,
daß bisher niemand eine Zwischenfrage stellen wollte.

Kollege Otto, bitte schön.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-26:
Ich bin
heute friedlich. - Herr Kollege Tauss, darf ich Sie in bezug auf Ihre Philippika gegen die Familienstiftungen
darauf aufmerksam machen, daß die Familienunterhaltsstiftung - diese haben Sie eben angesprochen - überhaupt keine Steuervorteile hat, weil die Mittel aus der
finanziellen Entlastung durch das Gemeinnützigkeitsrecht, über das wir heute sprechen, nur für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden dürfen? Der Vorwurf,
die Familienstiftungen seien ein Steuersparmodell, ist
leider von Unkenntnis getragen. Darüber muß ich Sie
aufklären.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-26:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/336 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Für die vorgesehenen Fraktionssitzungen unterbreche
ich jetzt die Sitzung. Sie wird um 11 Uhr mit der Regierungserklärung zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem
Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})