Norman Paech (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange darüber gegrübelt, was der verschrobene, ursprünglich vorgesehene Titel der Aktuellen
Stunde eigentlich bedeuten sollte: „Kompetenzstreit aus
mangelnder Verantwortung der Bundesregierung bei der
Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia“.

({0})
Jetzt ist er etwas verschlankt worden. Schließlich habe
ich mir gesagt, das kann doch nur ein Ausdruck totaler
Frustration über das sein, was bei der Piratenjagd alles
fehlläuft, und darüber, dass man überhaupt nicht weiß,
wie es weiterlaufen soll.

In der Tat, die Bilanz ist wirklich kümmerlich. Nicht
nur, dass die Befreiung der Besatzung der „Hansa Stavanger“ - zum Glück, muss man sagen - abgesagt werden musste, bevor die GSG 9 zum Einsatz kam. Übrigens sagen Sie, Herr Schäuble, den Bürgerinnen und
Bürgern doch auch einmal, wie viel dieses schlecht geplante Abenteuer gekostet hat. Demnächst - wahrscheinlich schon bald, wie Herr Uhl meint - wollen Sie sich sogar noch einen eigenen Hubschrauberträger leisten, um
von den USA ganz unabhängig zu werden und so etwas
selber machen zu können.

Viel schlimmer ist: Seitdem sich die Kriegsmarine
vor dem Horn von Afrika tummelt, haben auch die Piraten aufgerüstet und ihre Angriffe um 20 Prozent gesteigert. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Angriffe
im ersten Quartal 2009 sogar verdoppelt und die Lösegelder wahrscheinlich vervielfacht. Das Fazit kann doch
nur lauten: Diese Militärmission ist gescheitert. Jetzt ist
guter Rat teuer.

({1})

Nur einer hat offensichtlich einen Plan, unser Innenminister, der hartnäckig am Grundgesetz gräbt. Jeder hat
seine eigene Art, Jubiläen zu feiern. Herr Schäuble will
offensichtlich den 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes
mit einem Piratenartikel krönen. Die SPD hat schon kategorisch ihre Ablehnung signalisiert, und dafür sind Sie
zu loben. Aber wer weiß schon, was die SPD in der
nächsten Großen Koalition sagen wird? Deswegen eine
Anmerkung dazu: Herr Schäuble und die CDU möchten
mit der Grundgesetzänderung zwei langgehegte Träume
auf einen Streich wahrmachen: endgültig die Trennung
von Polizei und Militär aufheben, um sie je nach Belieben und ohne Bundestagsmandat einsetzen zu können,
und zweitens den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen. Ich sage Ihnen: Das werden wir nicht mitmachen, und ich hoffe, die jetzige diesbezügliche Mehrheit
in diesem Plenum, die das nicht mitmacht, wird noch
lange erhalten bleiben.

({2})

Wir müssen ehrlich sein: Die Piratenbekämpfung ist
bei diesen Plänen nur ein Vorwand. Sie wird nicht nur
missbraucht, um die strikte Trennung von Polizei- und
Militäraufgaben aufzuheben und schließlich den Einsatz
der Bundeswehr im Innern vorzubereiten. Sie wird auch
missbraucht - und da sitzt leider die SPD mit im Boot -,
um den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz strategischer Seetransporte zu legitimieren und um eine weitere
massive Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen.

({3})

Nur eines ist Ihnen offensichtlich vollkommen aus den
Augen geraten, nämlich die Piraterie bei den Wurzeln zu
packen. Sie haben vom Aufbau und der Stabilisierung

- ich erinnere an die letzte Debatte - der staatlichen
Strukturen in Somalia geredet, aber nichts Konkretes unternommen. Sie haben die Autoritäten von Somaliland
und Puntland, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Piraterie haben, überhaupt nicht in Ihre Überlegungen eingebunden. Was haben Sie für die Beendigung der AntiTerror-Angriffe der USA auf Somalia und zur Durchsetzung des Waffenembargos der UNO getan? Nichts! Den
Vorschlag einer internationalen, zeitlich begrenzten Küstenwache unter Führung der UNO und der AU haben Sie
nicht einmal aufgegriffen. Und was hat die EU gegen den
illegalen Fischfang und die Müllverklappung vor der
Küste Somalias getan, die den Fischern die Existenz geraubt haben, sodass sie vom Fischfang zum Schiffsfang
übergehen mussten? Gar nichts!

Es sind ja nicht nur koreanische oder japanische
Fischfangflotten, die dort räubern, sondern auch Europäer unter den Billigflaggen Kambodschas - stellen Sie
sich vor: Kambodscha, ohne jegliche Küste, aber mit einer Billigflagge - und Panamas.

({4})

Wieso setzen Sie sich nicht gegen diese Art der Piraterie
ein, die die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung
zerstört hat? Geben Sie - das zum Schluss - den
Fischern ihre Fanggründe zurück! Dann würden Sie sehr
viel mehr gegen die Piraterie machen als mit den Fregatten und der GSG 9.

Danke sehr.

({5})