Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Im Namen der kommunistischen Fraktion beantrage ich, die §§ 56, 57 und 58 in der jetzigen Fassung zu streichen und durch einen neuen Paragraphen folgenden Inhalts zu ersetzen:
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
in sozialen und personellen Fragen.
In Durchführung des Mitbestimmungsrechtes hat der Betriebsrat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Kontrolle und Durchführung der Tarifverträge, Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften, welche zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehen.
2. Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen, Beförderungen, Berufsumschulungen und Berufsausbildung sowie Gestaltung privater Arbeitsverträge.
3. Mitbestimmungsrecht bei Regelung der Arbeitszeit, der Kalkulation und der Festlegung der Akkord- und Stücklohnsätze, der Einführung neuer Löhnungsmethoden sowie der Festsetzung des Urlaubsplanes, Abschluß von betrieblichen Arbeitsordnungen zur Regelung dieser und anderer betrieblichen Angelegenheiten.
4. Mitbestimmungsrecht bei der Organisation und der Kontrolle des betrieblichen Gesundheitsschutzes, der Beschäftigung von Körperbehinderten, Frauen und Jugendlichen. Insbesondere hat der Betriebsrat für die Gleichberechtigung der Frau im Betrieb zu sorgen.
5. Mitbestimmung bei der Schaffung und Leitung sozialer Einrichtungen, die der Wohlfahrt der Beschäftigten dienen sollen ({0}).
6. Zur Durchführung vorstehender Aufgaben muß dem Betriebsrat Einsicht in alle Unterlagen gegeben werden, die der Lohnzahlung, dem Arbeitsschutz, dem Urlaub, der Leitung sozialer Einrichtungen usw. dienen. Diese Unterlagen müssen dem Betriebsrat jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden.
Wir stellen diesen Änderungsantrag, weil nach unserer Auffassung in einem § 56 eindeutig festgelegt werden soll, daß der Betriebsrat nicht nur mitwirken und nur zum Teil mitbestimmen soll, sondern in allen Fragen, die die Interessen der Arbeiter und der Belegschaften angehen, ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht erhalten soll. Das ist um so notwendiger, da in manchen Betrieben, z. B. auf dem Gebiete des Wohnungsbaues, sehr einseitig verfahren wird, daß z. B. werksverbundene Wohnungsgesellschaften gegründet werden, auf die die Betriebsräte in vielen Fällen keinen Einfluß haben. Das wirkt sich dann bei der Ausgestaltung der Wohnungen sowie der Festlegung der Mieten für die Arbeiterschaft nicht immer sehr erfreulich aus.
Ein solches Mitbestimmungsrecht ist weiter notwendig, weil man jetzt in den Betrieben dabei ist, im Zuge der verstärkten Produktionssteigerung
neue Kalkulationen vozunehmen, mit Stoppuhren durch die Betriebe geht, um neue Arbeitszeiten zu ermitteln, wie man so sagt, in Wirklichkeit aber, um bei den gleichen Lohnsätzen die Ausbeutung der Arbeiter zu erhöhen.
Wir sind weiter der Meinung, daß ein volles Mitbestimmungsrecht auf diesem Gebiet gegeben werden muß, weil auch in der Frage der Regelung des Urlaubs oft einseitig verfahren wird. Selbst in manchen entflochtenen Stahlwerken wird einfach oft ohne Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats von oben herab bestimmt, daß diese oder jene Arbeitergruppen von dann bis dann in Urlaub zu gehen haben, was sehr oft bei den Arbeitern mit Recht große Verärgerungen auslöst.
Man soll also in diesem Paragraphen eindeutig festlegen, daß die Betriebsräte das Mitbestimmungsrecht und nicht nur hier und dort eine Mitwirkung haben. Wir bitten Sie darum im Interesse der Arbeiterschaft, und ich wende mich in diesem Falle vor allen Dingen an die Sozialdemokratische Partei, unserem Antrag zuzustimmen. Nach den Festlegungen, den Ausführungen und dem Verhalten der Koalitionsparteien am gestrigen Tage ist nicht anzunehmen, daß sie sich hier gemäß den Forderungen der Arbeiter und Gewerkschaften für die Änderung dieser Paragraphen aussprechen werden. Aber es soll hier vor der Arbeiterschaft durch unseren Antrag eindeutig klargestellt werden, daß die Koalitionsparteien mit diesem Gesetz nicht die Rechte der Arbeiter gesetzlich verankern wollen, sondern mit diesem Gesetz nur die Arbeiterschaft in ihre wirtschaftliche und politische Konzeption einspannen wollen, daß sie vor allen Dingen die Betriebsräte zu Durchführungsorganen

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der Unternehmerinteressen machen wollen. Das soll durch unseren Antrag gleichzeitig klargestellt werden, damit jene Phrase des Herrn Schröder, daß man den Arbeitern ihr Mitbestimmungsrecht nicht mehr vorenthalten wolle, vor der gesamten Arbeiterschaft klargestellt wird. Man kann nämlich bei diesem Gesetz nicht von einem fortschrittlichen neuen Gesetz reden, sondern man muß von einem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz reden, wie es ja auch die Gewerkschaftskollegen bei den großen Demonstrationen deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
Wir sind also der Meinung, daß es notwendig ist, bei diesem § 56 klar festzustellen, wer für die Forderungen der Arbeiter ist, wer sich entschlossen gemäß den Forderungen auch der Gewerkschaften für die gesetzliche Verankerung des Mitbestimmungsrechts einsetzt.
Ich unterbreite hiermit dem Präsidenten unseren Änderungsantrag.