jens (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will sagen, daß ich es als
positiv empfinde, daß der Bundesminister für Wirtschaft auf sein Rederecht zugunsten des Parlaments verzichtet hat. Ich fand es allerdings sehr negativ, welche Pirouetten in der Argumentation gedreht wurden. Die FDP hat sich ja wirklich in kürzester Frist zweimal um sich selbst gedreht. Wir werden dafür sorgen, daß das nicht in Vergessenheit gerät.
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Wir reden hier auch nicht über den Airbus. Wir sind für den Airbus; das haben wir immer wieder gesagt. Wir reden hier über die Mammutfusion zwischen Daimler-Benz und Messerschmitt-Bölkow-Blohm. Dadurch wird in der Bundesrepublik ein Rüstungsmonopol geschaffen, vor dem, wie ich meine, gerade Liberale Angst haben sollten.
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Es stimmt doch überhaupt nicht, wenn immer wieder gesagt wird, es gebe zu dieser Entwicklung keine Alternative. Wenn es nach mir ginge - vielleicht wären Sie auf meiner Linie, Graf Lambsdorff - , hätte ich zuerst das ganze Management oder zumindest einige Managementleute bei MBB hinausgeschmissen. Die gehören schon lange gefeuert,
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weil sie uns wiederholt etwas erzählt haben, was nicht eingetroffen ist.
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Ich sage Ihnen auch dies: Wir alle sind doch immer der Meinung, Subventionen sind in bestimmten Fällen unumgänglich. Aber sie müssen endlich zeitlich limitiert und degressiv gestaltet werden, damit einmal mit der ewigen Subventionierung der Großindustrie Schluß ist.
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Es gäbe, wie der Kollege Friedmann gesagt hat, durchaus eine europäische Lösung, an der nicht Daimler-Benz beteiligt sein muß.
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Das wäre eine wesentlich bessere Lösung als das, was jetzt hier angestrebt wird.
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Schließlich: Dieses vergoldete Paket, das DaimlerBenz jetzt ausgehandelt hat, sollten Sie vielleicht auch einmal anderen Unternehmen anbieten. Möglicherweise finden sich Franzosen oder Engländer, die in diese Verträge gern einsteigen. Ich könnte mir das sehr gut vorstellen.
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Dies ist eine schlimme ordnungspolitische Fehlentscheidung, wie ich meine. Es wird ein Monopol in der Rüstungsindustrie geschaffen. Ich verstehe überhaupt nicht, daß ein liberaler Wirtschaftsminister wie Bangemann so etwas mitmacht. Er müßte eigentlich vor Scham im Boden versinken.
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Ich meine, entweder hat er aus der Vergangenheit überhaupt nichts gelernt, oder er gehört zu den Wieder-Gestrigen.
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Hier wird ganz bewußt das geltende Wettbewerbsrecht aus den Angeln gehoben. Auch der Bundeswirtschaftsminister Bangemann weiß, daß hier gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird, weil eine monopolistische Situation im Rüstungssektor geschaffen wird. Ich kann mir durchaus denken, daß die im Kartellamt verzweifeln müssen. Auch die Kollegen in der Monopolkommission müssen sagen: Was hat es eigentlich für einen Zweck, darüber nachzudenken, wenn man ganz genau weiß: Hinterher erteilt der neue Wirtschaftsminister wieder eine Ausnahmegenehmigung.
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Da hat der Professor Immenga doch recht, wenn er jetzt schon über Rücktritt nachdenkt. Der neue Wirtschaftsminister Haussmann wäre gut beraten, wenn er sich diesen Fusionsfall ganz genau angucken und überlegen würde, ob er nicht doch nein sagen soll zu diesem ordnungspolitischen Sündenfall ersten Ranges.
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Aus meiner Sicht - das will ich schnell anfügen - ist es eine kräftige Fehlentscheidung. Ja, ich würde sagen: Die Bundesregierung muß an psychologischer Verwirrung leiden, wenn sie etwa glaubt, vom Jahr 2000 an zahlt sie keine Subventionen mehr an diesen Mammutkonzern Daimler-Benz/MBB.
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Dieser Konzern hat jetzt ganz eklatant die privatwirtschaftlichen Interessen vertreten. Ich werfe ihm das überhaupt nicht vor. Das müssen die machen.
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Aber das werden sie im Jahr 2000 genauso machen.
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Dann werden Sie zusätzliche, neue, andere Subventionen zahlen müssen, wenn Sie einen solchen Konzern zulassen.
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Was hier passiert, werden wir den kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder vortragen. Hier wird das Wechselkursrisiko in Höhe von 4,3 Milliarden bis zum Jahr 2000 übernommen. Welches kleine oder mittlere Unternehmen, das im Export tätig ist, hat diese Chance? Aber bei Mercedes Benz, bei Daimler soll das passieren. Da werden Gelder in MilliardenDr. Jens
höhe für Forschungsaufgaben, für den Jäger 90 zur Verfügung gestellt. Siemens steht schon wieder vor der Tür und möchte die Mikroelektronik gefördert haben. Gleichzeitig werden die Hilfen für Existenzgründungen, für die Lohnkostenzuschüsse, für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen gekürzt.
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Das ist doch eine ordnungspolitisch falsche Weichenstellung. Denken Sie darüber einmal nach! Es wird dringend Zeit, daß das Ruder herumgerissen wird.
Schönen Dank.
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