Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Wir haben, um es klar zu sagen, den Kinderfreibetrag durch die Einführung des für alle gleich hohen Kindergeldes im Jahre 1975 ersetzt.
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- Selbstverständlich haben wir in den 13 Jahren sozialliberaler Koalition das Kindergeld mehrfach angehoben.
Aber ich gebe Ihnen gerne darin recht, daß von 1975 bis heute, unter unserer wie unter Ihrer Regierung, das Kindergeld für das erste Kind nicht angehoben worden ist. Das habe ich selber immer wieder bedauert.
Statt aber nun ein konkretes Konzept für eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs vorzulegen, haben Finanzminister Waigel und Staatssekretär Voss mit den unterschiedlichsten Äußerungen für erhebliche Verwirrung bei den Familien gesorgt. Herr Voss hat insbesondere dargelegt, daß die gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums von der Haushaltslage abhängig gemacht werden soll. Aber, Herr Voss, ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 29. Mai ausdrücklich festgestellt hat: Der Finar z-bedarf des Staates ist nicht geeignet, eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen. Deswegen fordern wir, daß Sie sofort Klarheit herstellen und handeln.
Zu dieser Klarstellung gehört auch, daß Sie sagen, was für die Zeit von 1983 bis heute geschieht. Sie treiben hier ein Verwirrspiel mit den Familien. Eltern, die
auf das Recht vertraut und immer pünktlich ihre Steuern bezahlt haben, wissen immer noch nicht, ob sie eine Nachzahlung bekommen. Manchmal heißt es: ja; manchmal heißt es: ein bißchen; dann heißt es wieder: nein, keine Nachzahlung; dann heißt es: Wir können es nicht bezahlen.
Meine Damen und Herren, wir befürchten, daß nach Ihren bisherigen Äußerungen nur der clevere, der gut informierte Bürger, der mit Hilfe eines gut bezahlten Steuerberaters seine Steuerzahlung über Jahre verschleppen kann, jetzt in den Genuß einer Nachzahlung kommen soll. Wollen Sie denn wirklich, daß durch diese Verunsicherung das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit Schaden nimmt?
In unserem Lande haben wir eine vergleichsweise hohe Steuermoral. Wenn die Menschen aber das Gefühl haben, ich brauche nur möglichst lange meine Steuerzahlung hinauszuzögern, oder aber ich lege ununterbrochen Einspruch ein, und nur in einem solchen Falle ist mir die Rückzahlung bei einer Entscheidung aus Karlsruhe gewiß, wird das ganz sicher das Vertrauen der Menschen erschüttern. Wollen Sie denn wirklich, daß die Menschen in Zukunft ihre Steuerzahlungen alle so lange wie möglich hinauszögern, oder wollen Sie wirklich, daß die Eltern künftig grundsätzlich Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen?
Ich meine, diese Eltern haben offensichtlich nach der bisherigen Rechtslage keinen juristischen, aber doch wohl einen moralischen Anspruch darauf, daß auch sie rückwirkend berücksichtigt werden.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie schon kein eigenes Konzept vorlegen - bis heute nicht - , dann stimmen Sie doch wenigstens unserem Konzept zu! Unser Konzept ist klar und einfach: Wir sind der Ansicht, jedes Kind muß dem Staat gleich lieb und damit auch gleich viel wert sein. Der heutige steuerliche Kinderfreibetrag führt dazu, daß ein Höchstverdiener im Monat davon einen Steuervorteil von 134 DM im Monat hat, der Bezieher eines kleinen Einkommens aber nur einen Steuervorteil von 48 DM.
Jeder Bürger, der sich seinen gesunden Menschenverstand und ein Empfinden für soziale Gerechtigkeit bewahrt hat, meint, in diesem Beispiel seien die Zahlen vertauscht worden, daß er mit dem kleinen Einkommen 134 DM und der mit dem großen Einkommen 48 DM bekommt. Nein, meine Damen und Herren, es ist genau umgekehrt: Je mehr man verdient, um so höher ist die Steuerentlastung.
Unser Gegenkonzept ist ein gleich hohes Kindergeld, wie wir es 1975 eingeführt haben, das Sie rückgängig gemacht haben.
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