Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu einer Serie von Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 6 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks, Drucksache 12/7847. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/8076, den Gesetzentwurf unverändert

Vizepräsident Helmuth Becker
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, Drucksache 12/7846. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/8077, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei unterschiedlichem Verhalten in den beiden Gruppen, das entweder Stimmenthaltung oder Ablehnung beinhaltet, ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 6c: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 12/3487. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7720 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 12/3487 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.
Noch Tagesordnungspunkt 6 c: Abstimmung Tiber den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 12/4105. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7720 unter Nr. 2, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4105 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmen die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltung bei der SPD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunk 6 d: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7144 - das ist der Bericht der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll jedoch beim Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung liegen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Ich höre und sehe aber keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({1})
Tagesordnungspunkt 6g: Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur KlimaschutzErfolgsbilanz der Bundesregierung. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8058 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die beiden Gruppen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen das übrige Haus. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6h: Große Anfrage der Fraktion der SPD zur drohenden Grundwasserversauerung und fortschreitenden Bodenversauerung. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8050 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die SPD-Fraktion, die Gruppe PDS/Linke Liste und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe! -Die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6k bis o: Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Titel dieser Vorlagen sowie die Nummern der Drucksachen entnehmen Sie bitte der Tagesordnung. Interfraktionell wird Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6p: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Watten- und Boddenmeer, Drucksache 12/4785. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -- Das übrige Haus und der Abgeordnete Koppeli. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6q: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verminderung der durch den Flugverkehr verursachten ozonzerstörenden und treibhausrelevanten Emissionen , Drucksache 12/6742. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/2633 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die SPD-Fraktion und die beiden Gruppen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6r: BeschLußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Umweltbildung und Umweltwissenschaften, Drucksache 12/7307. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3768 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Das ganze Haus. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 6s: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen, Drucksache 12/7404. Der Ausschuß empfiehlt, cien Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/4255


Vizepräsident Helmuth Becker
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Stimmen des übrigen Hauses. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 t: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zur Bekämpfung des Waldsterbens, Drucksache 12/7571. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5784 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das übrige Haus. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 6u: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über das Inverkehrbringen von BiozidProdukten, Drucksache 12/7635. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6v: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Schutz gefährdeter Tropenholzarten, Drucksache 12/7825. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6420 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Bei einigen Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 w: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer ökologischen Verkehrswende, Drucksache 12/5641 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3659 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Die Koalitionsfraktionen und ein Teil der SPD-Fraktion. - Gegenprobe! ({2})
Die beiden Gruppen. Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Noch Tagesordnungspunkt 6 w: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Erarbeitung eines ökologisch integrierten Gesamtkonzepts, Drucksache 12/5641 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/3736 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Die Koalitionsfraktionen und die SPD. Wer stimmt dagegen? - Die PDS/Linke Liste. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Kollegen Briefs ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende dieser Abstimmungen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf.
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland 1993
- Drucksache 12/6960 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({4}), Gerd Andres, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Statistik der Zu- und Abwanderung
- Drucksachen 12/5361, 12/7824 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Hans-Joachim Welt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({5})
Sobald wir im hause einigermaßen Ruhe hergestellt haben, wird die Aussprache eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, auf jeden Fall aber der Rednerin, nämlich unserer Frau Kollegin Cornelia SchmalzJacobsen, zu ermöglichen, mit ihrer Rede zu beginnen.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.