hirsch (NA), 1964-02-05:
Es kann gar keine Rede davon sein, daß ich diesen Entwurf in Bausch und Bogen herunterzensiere. Ich habe im Gegenteil betont, daß dieser Entwurf erfreulich ist. Ich habe bloß zweckmäßigerweise die Einschränkung, die der FDP-Entwurf enthält, gleich vorweg erörtert, weil nämlich der SPD-Entwurf diese Einschränkung nicht enthält, und zwar aus wohlerwogenen Gründen.
Wir sind der Meinung, daß die Presse ihrer Informationspflicht nur genügen kann, wenn sie völlig geschützt ist vor allen Möglichkeiten, hinter ihre Anonymität zu kommen, vor allen Möglichkeiten, ihre Informanten herauszubekommen, vor allen Möglichkeiten, sie daran zu hindern, die Öffentlichkeit über die Wahrheit zu informieren.
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Wir haben in dieser Hinsicht Erfahrungen. Wir sollten sie alle beachten und die Konsequenzen daraus ziehen.
Nun, meine Damen und Herren, es wird immer gesagt: Das kann man doch nicht machen. Dann wird auf irgendwelche suspekten Presseleute hingewiesen, die es natürlich auch gibt. Es wird auf nicht korrekte Presseveröffentlichungen hingewiesen. Aber, meine Damen und Herren, diejenigen in der Presse, die schlecht sind, können doch für unsere Entscheidung auf diesem Gebiet nicht maßgeblich sein. Es kommt darauf an, diese Entscheidung so zu treffen, daß die Presse ihre Funktion erfüllen kann.
Nach geltendem deutschem Recht haben ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht die
Ärzte, die Geistlichen und die Rechtsanwälte. Diese drei Gruppen sind ganz sicher nicht mit der Presse zu vergleichen; denn ihre Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern sind dazu bestimmt, vertraulich gehalten zu werden. Wir finden aber eine weitere Gruppe, die ein grundsätzliches Aussageverweigerungsrecht hat, und das sind die Abgeordneten der deutschen Parlamente. Ich muß ehrlich sagen, ich vermag nicht einzusehen, warum wir uns hier eine größere Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, einräumen wollen als der Presse, da unsere Situation genau die gleiche ist wie die der Presseleute, die Informationen bekommen. Auch wir bekommen unsere Informationen nicht, um. sie im stillen Kämmerlein niederzulegen, sondern wir bekommen sie, damit etwas geschieht. Wir bekommen sie im allgemeinen, damit wir darüber sprechen. Wir bekommen sie, damit wir sie hier erörtern und eventuell entsprechende Schlußfolgerungen daraus ziehen. Genau das ist die Situation eines Pressemanns. Wenn man dem Abgeordneten dieses Recht gibt - man muß es ihm geben -, muß man es auch der Presse geben.
Ich kann also all die Bedenken, die gegen das uneingeschränkte Recht zur Aussageverweigerung der Presse erhoben worden sind, nicht teilen, auch nicht, wenn sie zum Teil von seiten der Presse selbst kommen. Auch die Veröffentlichungen des Presserats sind für mein Gefühl viel zu vorsichtig. Man könnte an sich sagen: volenti non fit iniuria, und man könnte meinen: Wir wollen nicht päpstlicher sein als die Presse. Aber es hat sich herausgestellt, daß manches, was in den Erörterungen des Presserats steht, überholt ist und daß man beginnt, auch bei der Presse das, was dereinst beim Presserat als heilig gegolten hat, zu überprüfen und zu überdenken, und zwar, wie ich hoffe, insbesondere auch auf Grund unseres Entwurfs.
Es gibt noch ein anderes Argument dafür, der Presse ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht zu geben. Es ist ein altes, selbstverständliches Standesrecht aller Journalisten in freien Staaten, daß sie um nichts in der Welt ihre Informanten preisgeben, daß sie ihr Redaktionsgeheimnis wahren. Sie betrachten es als standeswidrig, wenn einer das Redaktionsgeheimnis bricht. Wenn wir aber - Gott sei Dank hat sich die Praxis insofern im allgemeinen sehr vernünftig verhalten - doch einmal einen Journalisten in eine solche Lage bringen, dann bringen wir ihn in einen echten Gewissenskonflikt und verstoßen, indem wir das tun, genaugenommen auch gegen den Art. 1 des Grundgesetzes, indem wir die Menschenwürde mißachten. Einen Journalisten, der von seinem Beruf her gelernt hat und gewohnt ist und es für richtig hält, daß er seinen Informanten nicht preisgibt, daß er sich vor ihn stellt und sich weigert auszusagen, bringen wir in einen echten Konflikt, wenn der Staat erklärt: Du mußt aussagen. Wir kennen alle die Fälle, in denen sich ein Journalist deswegen tatsächlich hat in Beugehaft nehmen lassen. Ich glaube, wir sollten das nicht tun. Wir sollten mit seiner Menschenwürde vorsichtiger umgehen, als das bisher in unserem Gesetz geschehen ist.
Im übrigen hat diese Sache noch eine andere Seite. Ich habe durch Zufall kürzlich einen Beschluß des Kreisgerichts Insterburg vom 5. Oktober 1862 gefunden. Dieses Kreisgericht hatte einen Journalisten, weil er sich geweigert hatte, auszusagen, in Beugehaft genommen. Er hatte viereinhalb Monate dieser Beugehaft abgesessen. Dann hat das Gericht diesen seinen Beschluß aufgehoben. Es hat in der Begründung gesagt:
Nimmt man an, daß die Haft nur ein Exekutionsmittel bildet, so führt die Verlängerung nicht zum Ziele, weil der Redakteur Hagen nur durch sie gewinnen kann. Es ist notorisch
- sagt das Gericht -,
daß seine Vermögenslage bei seiner Inhaftierung von der allerschlechtesten Art war und daß dieselbe durch die für ihn an vielen Orten veranstalteten Geldsammlungen bedeutend verbessert ist.
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Es ist doch so: Es gibt genaugenommen nach unserem heutigen Recht für einen jungen Journalisten keine bessere Chance, als daß er in Beugehaft genommen wird. Dadurch wird er nämlich bekannt. Wenn er diese Chance wahrt, ist seine Karriere wohl gesichert.
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Das passiert - gerade einige der Fälle, die nach dem Kriege geschehen sind, sollten uns zu denken geben - vielleicht aber auch bei Journalisten, die nicht unbedingt zur Elite gehören, sondern diese Sache ausnutzen, um populär zu werden. Auch das sollten wir vermeiden.
Wir sind also für die uneingeschränkte Gewährung dieses Aussageverweigerungsrechtes. Diese Gewährung korrespondiert natürlich mit entsprechenden Bestimmungen, die den Staat hindern, auf die schriftlichen Unterlagen der Journalisten zurückzugreifen. Mit anderen Worten: wir brauchen Bestimmungen, die die Beschlagnahme der schriftlichen Unterlagen verhindern. Es kann lediglich umstritten sein, meine ich, ob der Wortlaut unseres Gesetzentwurfs zunächst genügt, der vorsieht, daß die zur Veröffentlichung bestimmten Unterlagen geschützt sind, um auch das sogenannte Hintergrundmaterial zu schützen, d. h. das, was nicht gleich veröffentlicht, sondern als Material aufbewahrt wird, um später einmal verwendet zu werden. Ich persönlich bin der Meinung, daß auch diese Informationen zur Veröffentlichung bestimmt sind. Aber darüber wird man sich unterhalten müssen. Ich persönlich meine: auf jeden Fall soll auch das Hintergrundmaterial geschützt werden.
In dem Entwurf der FDP ist insofern eine sehr interessante und beachtenswerte Bestimmung enthalten. Ich sage das, damit Sie, Herr Kollege, sehen, daß ich keineswegs die Absicht habe, den FDP-Entwurf, wie Sie meinten, in Grund und Boden zu verdammen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich meine die Bestimmung, die vorsieht, daß zu Unrecht beschafftes Material im Strafverfahren nicht ausgewertet werden darf. Wir werden gerade diese
Bestimmung sehr sorgfältig überprüfen müssen. Ich persönlich bin zunächst mit allen Vorbehalten der Meinung, daß die Bestimmung vielleicht nicht nötig ist, weil sie sich von selbst ergibt. Aber es wäre tatsächlich zweckmäßig, diese Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, um klarzustellen, daß dieser Mißbrauch auf jeden Fall verhütet werden muß und daß der Staat, wenn er sich Material unter Verletzung des Presserechts verschafft hat, es auf keinen Fall auswerten darf. Ich bin der Meinung, daß unser Entwurf einerseits der Verfassung entspricht, andererseits aber zweckmäßig ist und dafür sorgt, daß unsere Presse die Funktion erfüllen kann, die sie erfüllen muß.
Für Sie ist es wohl interessant zu wissen, daß. ein Land wie Schweden erheblich weitergeht, als unser Entwurf das vorsieht. In Schweden wird ein Journalist bestraft, der dem Gericht über das Auskunft gibt, was er weiß. Wir wollen ihn lediglich davor schützen, daß er gezwungen wird, Auskünfte zu geben. Das ist aber auch das mindeste, was wir in Erfüllung unseres Verfassungsauftrages tun müssen.
Ich bitte Sie daher, bei der Einzelberatung unseren Entwurf mit gebührender Sorgfalt zu prüfen, selbstverständlich aber auch mit Wohlwollen und nicht von dem Dolus aus, daß die Sozialdemokraten wieder einmal etwas fürchterlich Revolutionäres auf den Tisch gelegt haben. Was in dem Entwurf steht, ist genau das, was in unserem Grundgesetz steht, und hinter dem stehen Sie ja auch.
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