Detlev Larcher (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Warum diese inaktuelle Stunde? Das Thema ist in verschiedenen Gremien mehrfach besprochen worden und beendet. Alles ist abgefrühstückt. Hier geht es auch gar nicht um das Thema. Es geht einzig und allein um einen untauglichen Rettungsversuch zugunsten der F.D.P. in ihrer desolaten Situation.
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Dafür gibt sich der Finanzminister bzw. sein Staatssekretär her. Aber die Rettungsweste, Herr Thiele, die der Finanzminister oder sein Staatssekretär der F.D.P. zuwirft, hat Löcher. Der Untergang ist damit nicht aufzuhalten.
Worum ging es bei der von den Ländern abverlangten Vertrauenserklärung? Die Länder sollten für den Versuch, das Bundesverfassungsgericht zu umgehen, mißbraucht werden.
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Verfassungsrechtliche Zweifel im Finanzministerium an einer solchen Erklärung sollten durch einen Beschluß der Länder übertüncht werden.
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Das ist schon in der Finanzministerkonferenz deutlich geworden, in der beide Hausers - zunächst der mit „Faltl" und dann der ohne - sich verweigerten. Sie haben sich geweigert, das Bundesfinanzministerium in eine solche Erklärung einzubeziehen.
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Die Erklärung „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" haben Sie abgelehnt. Und warum? Weil es massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
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Das war schon deutlich genug. Sie haben ja auch Ihre Verfassungsressorts, das Justiz- und das Innenministerium, nicht mit einer Überprüfung befaßt. Das ist aus Ihrer Sicht ja auch klar. Denn Sie hatten ja selbst Zweifel. Die wollten Sie nicht bestätigt haben. Für wie kurzsichtig halten Sie eigentlich die Länderfinanzminister, Herr Staatssekretär?
Gestern war Nikolaus. Wenn der zu Ihnen gekommen wäre, dann hätte er aus seinem Sack alle verfassungswidrigen Sachen ausgepackt: Zinsabschlag, Familienlastenausgleich, Einheitswert. Haben Sie denn noch nicht genug?
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Aber bei Ihnen kommt ja auch der Krampus.
Sie haben doch in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses - anders als eben - selbst zugegeben, daß Sie verfassungsrechtliche Zweifel an einer solchen Vertrauenserklärung haben. Auf meine zweimalige klare Frage, ob das Finanzministerium denn bei einer solchen Erklärung mitgemacht hätte, haben Sie nicht geantwortet, sondern herumschwadroniert.
Nein, meine Damen und Herren von der F.D.P., dies ist ein untauglicher Versuch, sich als ernstzunehmender politischer Faktor wieder ins Gespräch zu bringen. Dieser Versuch ist durch und durch unseriös.
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Ihr Plakat „Steuerland ist abgebrannt" ist das Eingeständnis des Scheiterns der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
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An diesem Scheitern haben Sie, die F.D.P., kräftig mitgewirkt. 13 Jahre CDU/CSU/F.D.P.-Koalition haben dazu geführt, daß die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger auf Rekordhöhe gestiegen ist, und gleichzeitig hat der Staat kein Geld mehr. Gerade Sie haben in den letzten Jahren mit Ihren ständigen Forderungen nach neuen steuerlichen Sonderregelungen für Ihre Klientel alle bewährten Prinzipien der Besteuerung ins Feuer geworfen. Sie haben damit zur Verwüstung unseres Steuerrechts kräftig beigetragen.
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Heuchlerisch ruft jetzt der Brandstifter nach der Feuerwehr. Statt sich an den notwendigen Aufräumungsarbeiten zu beteiligen, gießen Sie jedoch mit Ihren neuesten Steuerforderungen wieder nur Öl ins Feuer.
Zu den von Ihnen geforderten Steuersenkungen für 1997 im Volumen von rund 30 Milliarden DM können Sie keine einzige Mark an konkreter Gegenfinanzierung nennen.
Die seit der Zeit von Herrn Möllemann - falls Sie sich nicht mehr erinnern, das war der stolze Pfau mit dem güldenen Rasenmäher - von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Abbau von Subventionen ist vollkommen unglaubwürdig.
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Sie waren es doch, die zum Beispiel im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 einen echten Subventionsabbau verhindert haben.
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Wer wie Sie mit solchen unseriösen Vorschlägen, die Sie auch noch dreist „Aktionsprogramm" nennen, die Bürgerinnen und Bürger derart verkohlen will, ist politisch und personell völlig ausgebrannt. Gescheite Themen für eine von Ihnen initiierte Aktuelle Stunde fallen Ihnen nicht ein. Bei Ihrer Lage kein Wunder. Aber halten Sie uns dann auch nicht mit solchen zu nichts führenden Debatten auf! Sie mißbrauchen damit ein wichtiges parlamentarisches Instrument.
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