Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-11-24:
Zunächst möchte ich Sie bitten - wenn Sie das
denn tun -, sich oppositionell abzustimmen. Denn es
paßt schlecht zusammen, daß der Kollege Breuer sagt,
es gebe gar keine mittelfristige Finanzplanung, während Sie auf sie verweisen. Sie wissen genau, in welcher
Form sie existiert: Bundestagsdrucksache 14/1401; dort
ist das nachzulesen.

({0})

Der Kollege Kröning hat das gerade zitiert: Die mittelfristige Finanzplanung besagt ausdrücklich, daß bei weiteren Entscheidungen die Ergebnisse der Kommission unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker einzubeziehen
sind.

({1})

Genau das werden wir tun.

({2})

Nun wollte ich Ihnen im Zusammenhang dieses
Haushaltes etwas zu Ihrer Alternativlosigkeit sagen. Sie
haben ja nicht nur die Bundeswehr halbiert, sondern
gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr sträflich
vernachlässigt. Die Einsätze in Bosnien-Herzegowina
und im Kosovo haben jedenfalls deutlich gemacht, wie
dringend notwendig Sicherheitsvorsorge auch in der Zukunft sein wird.

Bei allen vorigen Haushalten hat die Bundeswehr ich erwähnte es - die Mehrkosten für diese Einsätze zu
einem großen Teil aus dem laufenden Etat erwirtschaften müssen. Dies ging vor allem zu Lasten der Investitionen. Jetzt ist mit der Veranschlagung jener 2 Milliarden DM im Einzelplan 60 zum erstenmal eine zuverlässige, ordentliche und übrigens auch durchschaubare
Finanzierung gewährleistet, was ich ausdrücklich begrüße.

({3})

Sollte sich das Parlament entscheiden, diese Mittel später in den Einzelplan 14 einzustellen, werden Sie von
mir keinen Protest hören. Das werden Sie sicher verstehen. Mit diesen Entscheidungen machen wir jedenfalls
deutlich, daß die Bewältigung von Krisen wie auf dem
Balkan eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir
uns stellen.

Zu Beginn des Jahres 1999 hatte ich Leitlinien für
die Arbeit des Bundesministeriums der Verteidigung
und der Bundeswehr vorgestellt. Eine davon hieß „Planerische und soziale Sicherheit gewährleisten“, eine
zweite „Wirtschaftlichkeit und Effizienz steigern“.

Zunächst zu der ersten Leitlinie. Im Sinne dieser
Leitlinie und ihrer Erfüllung wird es keine Abstriche bei
Ausbildung, Übung und Betrieb geben. Das ist auch
richtig so; denn anders könnte man internationale
Einsätze mit hohem Risiko überhaupt nicht verantworten.

({4})

Nun zu der zweiten Leitlinie: Im Haushalt sind für
Berufs- und Zeitsoldaten 192 600 Planstellen veranschlagt. Das ist etwas mehr als letztes Jahr, im großen
und ganzen aber dieselbe Zahl wie 1999. Der Kollege
Austermann hat schlicht Unrecht, wenn er hier behauptet, die Zahl sei deutlich gesunken. Das ist einfach die
Unwahrheit. Sie haben etwas verglichen, was Sie in
Ihrer eigenen Regierungszeit nie erreicht haben, nämlich
die Zielplanung der Bundeswehrstruktur von 340 000
Mann, mit den tatsächlichen Stellen.

Planerische und soziale Sicherheit besteht. Das gilt
übrigens auch für die Zivilbeschäftigten. Ich möchte
mit Blick auf manche Äußerungen - die nicht nur hier
im Parlament gemacht wurden - sagen: Die Zahl der
Dienstposten im zivilen Bereich der Bundeswehr wird
um präzis 1 000 von 123 000 auf 122 000 verringert.
Das bedeutet, daß wir die Fluktuation nutzen können
und niemandem aus betriebsbedingten Gründen kündigen müssen.

({5})

Diese Aussage steht auch für das Jahr 2000. Im übrigen
verbessern die im Haushalt enthaltenen Planstellen die
Beförderungsmöglichkeiten und leisten damit einen Beitrag dafür, daß die Bundeswehr attraktiv bleibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Hinweis
geben. Ein Bundesbediensteter kostet durchschnittlich
etwa 125 000 DM im Jahr. Ein Landesbediensteter kostet durchschnittlich etwa 90 000 DM im Jahr. Ein Bediensteter der Bundeswehr - ohne Wehrpflichtige - kostet durchschnittlich etwa 58 000 DM im Jahr. Das
heißt, daß wir uns auch für die Zukunft zu überlegen haben werden, ob die Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr - auch im Vergleich zu Polizei, Grenzschutz, Zoll oder anderen Laufbahnen im Landesdienst entwickelt werden kann. In meinen Augen muß sie entwickelt werden.

({6})

Diejenigen, die glauben, daß sie mit einer Abschaffung der Wehrpflicht billiger fahren würden, warne ich
vor den übrigen internationalen Erfahrungen.

({7})

Ich will nicht erleben, daß wir in Deutschland dieselbe
Situation wie in den USA bekommen, wo für bestimmte
Verwendungen Erstverpflichtungsprämien von 50 000
Dollar gezahlt werden. Ich will auch nicht eine Situation
wie in den Niederlanden erleben, wo beispielsweise für


Piloten Weiterverpflichtungsprämien von 25 000 Gulden
pro Jahr gezahlt werden. Schon gar nicht möchte ich in
die Lage anderer europäischer Berufsarmeen kommen,
in denen mittlerweile junge Straffällige ihren Dienst in
der Armee als Vollzug der Strafe ableisten.

({8})

Das alles halte ich für höchst problematisch. Das will
ich in Deutschland nicht sehen.

({9})

Vor diesem Hintergrund folgendes: Die besondere
Stärke der Bundeswehr ist ihr Personal - seine Leistungsbereitschaft und sein Verantwortungsbewußtsein.
Folglich darf man daran nicht rütteln. Im Gegenteil:
Man muß diese Stärke erhalten und ausbauen. Das bedeutet, daß übereilte und vorschnelle Eingriffe in die
Bundeswehr falsch sind. Ein systematisches Vorgehen
bleibt richtig. Es muß mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen. Es muß auf der
Grundlage der Arbeit der Kommission und der Arbeiten
des Ministeriums aufbauen. In diesem Rahmen wird der
Generalinspekteur im nächsten Frühjahr seine Untersuchungen abschließen und Vorschläge vorlegen.

Die Entscheidungen, die dann zu treffen sind, werden
vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung
und mit dem Ziel zu fällen sein, mehr Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum zu gewährleisten.
Deshalb haben Ende April dieses Jahres die Staats- und
Regierungschefs der NATO ein neues strategisches
Konzept verabschiedet. Auf dessen Grundlage und auf
der Grundlage kollektiver Verteidigung wendet sich die
Allianz stärker Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu. Im Bündnis besteht breite Übereinstimmung,
daß - vielleicht mit Ausnahme der amerikanischen - alle
Streitkräfte im Bündnis in Schlüsselbereichen wie Mobilität, Interoperabilität, Führung, Aufklärung und Nutzung neuer Technologien Defizite aufweisen. Diese
müssen in Zukunft durch Investitionen ausgeglichen
werden.

Auf dem Gipfel der Europäischen Union Anfang Juni
dieses Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs
verpflichtet, die militärischen Mittel und Fähigkeiten für
eigenständige Krisenbewältigung der Europäer weiterzuentwickeln. Das betrifft dieselben Bereiche: strategische Aufklärung, Lufttransport und Streitkräfteführung.
Über das dafür notwendige Geld wird man reden müssen, wenn die Planungen abgeschlossen und die Vorhaben beschaffungsreif sind. Vorher macht es keinen Sinn,
denn dann hätte man wieder Luftbuchungen im Haushalt, die eine Scheinsicherheit vorgaukeln würden, die
tatsächlich nicht vorhanden ist.

({10})

Im Interesse dieser Entwicklung wird das Eurokorps auf
Initiative Frankreichs und Deutschlands umgestaltet. Im
Sinne dieser Zielsetzung will ich hinzufügen, daß wir in
Europa auf einem guten Weg sind, gemeinsam, wirksam

und im politischen Sinne umfassend etwas zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen.

({11})

Bei all diesen Vorhaben hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt. Es ist ein großer außenpolitischer
Erfolg, daß wir uns in allen Fragen, die mit der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu
tun haben, mit unseren Initiativen und Vorschlägen durchgesetzt haben. Das ist ein Erfolg, auf den man
stolz sein kann, jedenfalls innerhalb des Regierungslagers.

({12})

Wenn man daraus Konsequenzen mit Blick auf diesen Haushalt und spätere Haushalte ziehen will, dann
heißt das zunächst folgendes: Die Bundesrepublik
Deutschland hat in Europa die höchste Bevölkerungszahl, aber die relativ zweitkleinsten Streitkräfte; die
Bundesrepublik Deutschland hat in Europa die größte
Wirtschaftskraft, aber sie gibt gemeinsam mit Belgien
am wenigsten für die Verteidigung aus, noch weniger als
Luxemburg.

({13})

Es ist völlig egal, ob man sich nach NATO-Kriterien
richtet oder beispielsweise heute in die „Neue Zürcher
Zeitung“ schaut und dort die Schweizer Untersuchungen
über die volkswirtschaftlichen Kosten verschiedener
Konzepte heranzieht. Man wird feststellen: Diese Tatsachen sind unbestreitbar.

({14})

Der Investitionsanteil im Einzelplan 14 muß wieder
ansteigen. Wir haben ihn 1999 angehoben, und er bleibt
im Jahre 2000 allem Gerede zum Trotz auf exakt demselben Niveau, und das ist auch gut so. Denn sonst
könnten wir die eingegangenen Verpflichtungen aus der
neuen NATO-Strategie und der sich entwickelnden
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
nicht erfüllen.

Schließlich sollten wir beachten, daß es auch um den
Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland geht,
der eine wettbewerbsfähige Industrie, auch eine wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie braucht. Wer
nämlich nur international einkauft, bekommt immer die
Technologien der vorletzten Generation zum Preis der
übernächsten Generation, also das Zweitbeste zum
Höchstpreis. Das sollten wir vermeiden.

({15})

Meine Damen und Herren, in die Bundeswehr investieren heißt, in Menschen und Sicherheit, in die freiheitliche und friedliche Entwicklung unseres Landes, in
eine leistungsfähige Industrie und in moderne Arbeitsplätze zu investieren.

({16})


Im Zusammenhang mit der Leitlinie Nr. 2 darf ich
hinzufügen, daß wir konsequent und energisch die Einführung neuer Managementmethoden betreiben und die
Kooperation mit der Wirtschaft verstärken. Wir erschließen auf diese Weise Rationalisierungspotentiale.
Dem diente die Rahmenvereinbarung mit 13 Großunternehmen der deutschen Wirtschaft, und dem diente auch
die Modernisierungsvereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes. Dies
alles wird konsequent fortgesetzt werden.

Wir werden nämlich letztlich mit der Bundeswehr im
Interesse der Sicherheit unseres Landes, der Europäer
und unseres gemeinsamen Bündnisses nur Erfolg haben,
wenn Regierung und Parlament bereit sind, solche innovativen Schritte stärkerer Kooperation, höherer Wirtschaftlichkeit, verbesserter Effizienz und moderneren
Verwaltungshandelns tatkräftig zu unterstützen.

Heute fehlen der Bundeswehr gewisse Fähigkeiten.
Ich habe darüber gesprochen. Eine Fortsetzung dieses
Zustands liegt nicht im Interesse unseres Landes. Die
Bundeswehr muß auch in Zukunft in der Lage bleiben,
ihre Verpflichtungen im Bündnis und ihre Verpflichtungen in Europa zu erfüllen.

({17})

Eines hat uns der Kosovo-Konflikt überdeutlich vor
Augen geführt: Gemeinsame Sicherheit im euroatlantischen Raum und gemeinsame Verantwortung für den
Frieden erfordern die Bereitschaft, Verpflichtungen und
Lasten zu übernehmen, die der gewachsenen Rolle unseres Landes in Europa und international gerecht werden.

({18})

Ich will hinzufügen, daß die Bereitschaft, sich an internationaler Friedenssicherung zu beteiligen, ein Gebot der Solidarität, aber auch unser ureigenstes Interesse
ist. Wenn es um Konflikt oder Frieden, um Gewalt oder
Sicherheit geht, hängt der Einfluß auf internationale
Entscheidungen und auch der Einfluß auf deren Umsetzung davon ab, welche konkreten Beiträge man in
sicherheitspolitischen Zusammenhängen leisten will und
leisten kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte diese Bemerkungen zum Haushalt 2000 mit einem Dank an die
450 000 Angehörigen der Bundeswehr, an die etwa
320 000 in Uniform ebenso wie an die gut 120 000 im
zivilen Bereich, abschließen.

({19})

Das sind Menschen, die unter manchmal schwierigen
Bedingungen Frieden und Freiheit sichern, Gewaltfreiheit gewährleisten, ob sie jetzt in Bosnien-Herzegowina,
im Kosovo, in Georgien oder in Osttimor eingesetzt
sind. Dies sind Menschen, die Opfer retten und - weit
über ihren militärischen Auftrag hinaus - Infrastruktur
entwickeln, Häuser wieder aufbauen helfen, Schulen
wieder herrichten helfen, Kindergärten aufbauen und
vieles andere tun, was mit dieser umfassenden Sicherheit zu tun hat.

Wir haben - das will ich noch einmal am Beispiel des
Kosovo sagen - auch dank der Bundeswehr mörderische
Gewalt gestoppt. Frieden haben wir noch lange nicht
gewonnen. Es ist aber so, daß die Bundeswehr mit ihren
Angehörigen auf erstaunliche und manchmal bewundernswerte Weise auch einen Beitrag zur Gewinnung
eines umfassenden Friedens leistet. Dafür haben die Angehörigen der Bundeswehr Dank und Anerkennung verdient,

({20})

in die ich die Familien ausdrücklich einschließe.

Vielen Dank.

({21})