Rauhaus (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat sich mit dem hier anstehenden Problem in einer Reihe von Sitzungen intensiv beschäftigt. Sie wissen, daß eine Anzahl von Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf, der Ihnen auf Drucksache IV/1769 vorliegt, eingebracht haben. Es geht um den Gewässerschutz; ein Novum: es geht um die wasserrechtliche Genehmigung für Ölleitungen, für Pipelines.
Das hat es bisher nicht gegeben. Dieser Gesetzentwurf hat in den Beratungen des federführenden Ausschusses eine ganze Reihe von Änderungen erfahren; ich darf hierzu auf die Ihnen vorliegende Drucksache IV/2369 verweisen. Die Änderungen gehen auf Anregungen der beteiligten Ausschüsse für Verkehr und Wirtschaft zurück. Sie sind aber auch aus der intensiven Behandlung des Entwurfs durch die verschiedenen Bundesministerien sowie durch die Berücksichtigung von Wünschen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, der sogenannten LAWA, des BDI, der Mineralölwirtschaft usw. entstanden.
Es soll einer Gefährdung der Wasserversorgung, z. B. des Grundwassers, aber auch des Oberflächenwassers, durch wassergefährdende Stoffe, z. B. Öle und Benzine, vorgebeugt werden. Das sind zunächst die Stoffe, die hier genannt worden sind. Selbstverständlich werden auch - das ist vorgesehen - durch eine Rechtsverordnung noch andere Stoffe genauer bezeichnet werden müssen, die etwa die gleiche Wirkung haben.
Man kann fragen: Ist das Gesetz überhaupt notwendig? Ich glaube, man muß feststellen, daß eine Gefährdung des Wassers heute schon besteht. Es ist bekannt, daß ein Liter Öl eine Million Liter Wasser ungnießbar machen kann. Das ist eine Zahl, die bestritten wird; einigen ist ,sie zu hoch, anderen ist sie zu niedrig. Ganz sicher aber würde auch mit einem Verhältnis von 1 : 500 000 schon die Gefährlichkeit eines Öleinbruchs in Wasser, Trinkwasser usw. bedeutend sein.
Die im Boden gelagerten undichten Öltanks, die umgestürzten Tankwagen und gebrochenen Pipelines machen dem Wasserwirtschaftler das Leben schwer. Es sind eine ganze Reihe .auch neuer Leitungen - z. B. im Emsland, die Leitung Marseille-Karlsruhe oder auch andere - zu Bruch gegangen. Es gibt auch keine Maßnahme technischer Art, die
solche Pannen völlig verhindern kann. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, durch technische Maßnahmen absolute Sicherheit zu schaffen, dann hätte es einen Fall Lengede oder Longarone oder Fréjus oder was Sie wollen, nicht gegeben.
Im Schweizer Kanton Graubünden wurden, wie ich einer Pressemeldung entnehme, von 500 Rohrmuffen an einer Leitung 80 durch die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt beanstandet. Was wäre, wenn an der geplanten Ölleitung Genua-Ingolstadt, die in 1,8 km Länge am Bodensee vorbeiführen soll und die unter einem enorm hohen Druck steht - 50, 60 Atü -, eine Undichtigkeit auftreten würde! Dann wäre sofort eine größere Menge Öl im Wasser des Bodensees, im selben Bodensee, aus dem etwa 2 Millionen Einwohner der Bundesrepublik ihr Wasser beziehen. Hier muß eine hohe Sicherheit verlangt und angestrebt werden. An einer solch exponierten Steile darf nichts geschehen. Das liegt im Interesse der Öffentlichkeit und selbstverständlich auch im Interesse der Wirtschaft, auch der Mineralölwirtschaft.
Ich sagte zu Beginn, daß der Entwurf des Gesetzes, Drucksache IV/1769, in den Beratungen wesentliche Änderungen erfahren hat. Das ist sachlich so zu verstehen, daß der neue Text in etwa mit dem alten identisch ist, daß er aber rechtssystematische Verbesserungen erfahren hat, die im Ausschuß, glaube ich, alle einstimmig beschlossen wurden.
Einige Auseinandersetzungen hat es um den letzten Halbsatz des § 19 b) Abs. 1 gegeben. Der hier vorgeschlagene Text hat in Übereinstimmung mit § 25 Abs. 3 der Gewerbeordnung gelautet:
Die Auflagen
- der Ausschuß hat sich nur mit nachträglichen Auflagen befaßt -müsen nach dem jeweiligen Stand der Technik
erfüllbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sein.
Eine Minderheit im Ausschuß hat sich für die Beibehaltung dieses Grundsatzes in § 19 b eingesetzt. Sie hat aus einer Anzahl von Gründen den Standpunkt vertreten, man müsse von einer einmal gegebenen Genehmigung verlangen, daß sie alle Bedingungen für den Betrieb enthalte; man könne nicht uferlos ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten später neue Bedingungen nachschieben: Das sei eine Frage von Treu und Glauben, sicherlich aber des investierten Kapitals. Es gehe dabei um große Summen. Die Minderheit hat weiter angeführt, die rechtliche Situation der Mineralölfirmen sei sehr schlecht, wenn die Streichung erfolgte, weil dann später bei Auseinandersetzungen gesagt werden könnte: Der Bundestag hat das nicht gewollt; es war im Entwurf enthalten und ist ausdrücklich gestrichen worden. Es soll keine Rücksicht auf wirtschaftliche Gegegebenheiten genommen werden. Es war also die Meinung, man würde dann sehr viel schlechter dastehen,
({0})
als wenn der Satz von vornherein gefehlt haben
würde. Das wird eine Frage sein, die die Juristen
entscheiden müssen. Die Mehrheit ides Ausschusses
hat sich der Ansicht der Länderarbeitsgemeinschaft Wasserangeschlossen, die der Meinung war - sie hat das auch schriftlich zum Ausdruck gebracht -, die wirtschaftliche Rechtfertigung der Auflage müsse hinter den vorrangigen Interessen des Gewässerschutzes zurücktreten. Das war ursprünglich auch die Ansicht des Ausschusses für Verkehr, der gemeint hat, man möge prüfen, ob bei der Größe eines möglichen Schadens die Worte „wirtschaftlich gerechtfertigt" ganz zu streichen seien.
Ich habe das nur deshalb so ausführlich erwähnt, weil es im Grunde der einzige Streitpunkt war. Alle anderen Bestimmungen sind glatt über die Bühne gegangen. Ein Ländervertreter hat noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß man sich, wenn dieser Satz erhalten bleibe, bei den Ländern überlegen müsse, ob man dem zustimmen könne.
Der Antrag hat schon vor Verabschiedung einige Kritik in der Presse gefunden, zum Teil etwas unsachliche Kritik. Manche meinen, er werde der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Man hat geglaubt, er werde die Willkür der unteren Verwaltungsbehörden stabilisieren. Das ist sicher nicht der Sinn des Antrags gewesen. Seine Beratung im Ausschuß ist auch nicht mit leichter Hand erfolgt. Wir haben in einer ganzen Reihe von Sitzungen darüber beraten und haben alles Mögliche bedacht.
Insbesondere stimmt es auch nicht - wie eine Zeitung geschrieben hat -, daß der Widerruf einer Genehmigung ohne Entschädigung erfolgt. Das trifft nur für solche Fälle zu, in welchen nach § 19 c ein Verschulden des Inhabers vorliegt. Sonst kann das nicht sein. Dies hat von Anfang an den Vorstellungen und Wünschen der Mineralölwirtschaft völlig entsprochen. Sie hat das fast in gleicher Weise gesagt und geschrieben.
Ich darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf in der Fassung, wie ihn der Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gebilligt hat, beizutreten.
({1})