Rose (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir jetzt in der dritten Lesung sind, möchte ich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen und die Worte des Herrn Präsidenten aufgreifen, der erwähnt hat, daß zwei verdienstvollen Mitgliedern des Haushaltsausschusses das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde. Wir von der Seite der CDU/CSU möchten uns dem Glückwunsch herzlich anschließen.
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Das soll aber nicht heißen, daß die beiden Kollegen dieses Verdienstkreuz für ihre Haushaltspolitik bekommen hätten; und es soll umgekehrt natürlich auch nicht heißen, daß auf der Seite der Regierungskoalition nicht ebenfalls verdiente Politiker sind. Es ist höchstens die bessere Regie gewesen. Aber das soll die Verdienste dieser beiden Spitzenkollegen aus dem Haushaltsausschuß nicht schmälern.
Wir sind in der dritten Beratung. Das Urteil über den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung fällt auch hier eindeutig aus. Der Kurs ist verläßlich. Er ist klar. Und er ist erfolgreich.
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Mit diesem Kurs gehen wir bereits in das siebte Jahr des Aufschwungs. Das muß man sich ja erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.
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Ich bin ganz sicher, daß das siebte Jahr nicht das verflixte siebte Jahr wird, sondern daß wir ein ebenfalls exzellentes Jahr bekommen werden, wie es die Bundesbank auch in diesem Jahr bestätigt hat. Das stärkt unsere Bundesregierung. Das stärkt die Politik in diesem Land.
Wenn ich die Debattenergebnisse der zweiten Lesung zusammenfasse, stelle ich fest: Es war durchaus Interessantes dabei. Es gab nicht nur den obligatorischen Schlagabtausch und die überzogene Oppositionskritik. Es gab durchaus auch Gemeinsames, zum Beispiel in der Außenpolitik. Das stimmt versöhnlich nach den anstrengenden Tagen hier oder nach den aufreibenden Wochen und Monaten drüben in der 25. Etage im Haushaltsausschuß.
Die Generalaussprache über die deutsche Politik machte aber auch deutlich, daß die Opposition manchmal in einem anderen Land zu leben scheint.
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Wie sonst hätten Vogel und Genossen ihre Gebetsmühle wieder abspulen können, wie schlecht es um dieses Land bestellt sei?
Doch nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nichts von alledem, was Sie hier gesagt haben, ist wahr,
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wie ein recht unverfänglicher Zeuge, nämlich die „Süddeutsche Zeitung", erst gestern im Kommentar wieder festgestellt hat. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Außen- wie innenpolitisch, in der Wirtschaftspolitik zumal, spricht die Entwicklung eher dafür, daß die Koalition der nächsten Bundestagswahl mit Optimismus entgegensehen kann.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat sich ja redlich Mühe gegeben, am Lack einer erfolgreichen Regierung zu kratzen.
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Sie hat aber zahlreiche falsche Behauptungen auf gestellt, die sie nicht glaubwürdiger machen. Einige möchte ich jetzt zurückweisen.
Die Opposition hat behauptet, die Bundesregierung habe ihren 1982 bekräftigten Willen zum Subventionsabbau nicht in die Tat umgesetzt.
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Das ist falsch. Richtig ist, daß sich die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen in der SPD-Regierungszeit nahezu verdoppelt haben. Ich nenne folgende Zahlen: 1970 waren es 14,3 Milliarden DM für diese beiden Ausgabenposten; 1982, am Ende Ihrer Regierungszeit, waren es fast 25 Milliarden DM. Auch bei uns hat in absoluten Zahlen zwar noch eine leichte Zunahme stattgefunden, aber der Anteil am Bruttosozialprodukt - und so müssen wir rechnen ({8})
ging von 2,1 % im Jahre 1970 auf 1,5 % im Jahre 1988 zurück.
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- Das ist die Wahrheit!
Außerdem ist die Opposition auf dem Felde des Subventionsabbaus nicht gerade glaubwürdig; das hat die Debatte erneut bewiesen. Das beste Beispiel ist die Polemik gegen den Airbus, der mit Ihrer Unterstützung aufgebaut wurde, den Sie auch in Zukunft

brauchen. Wenn Sie an der Regierung wären, müßten Sie genauso dafür sein.
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Es ist also ein Schattenboxen, das hier in diesem Hause stattfindet. Lediglich die Kollegin Christa Vennegerts nehme ich sehr gerne aus; denn sie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Parlament.
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Als zweite Behauptung hat die Opposition die aufgestellt, die Neuverschuldung betrage in den sieben Jahren der jetzigen Regierung 200 Milliarden DM.
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Das ist ausnahmsweise richtig; denn es handelt sich um die jährlichen 30 Milliarden DM, die wir an Zinsen für die Lasten zu zahlen haben, die Sie uns hinterlassen haben.
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Wenn die Opposition meinte, der Hinweis auf die Erblast sei inzwischen langweilig,
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der Hinweis also auf ihre früheren Taten, dann kann sich der Wähler ja heute schon ausmalen, was er von den jetzigen Reden der Opposition zu halten hat. Die werden ja später wieder sagen: Es ist langweilig, unser Geschwätz von gestern interessiert uns nicht.
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So kann man aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nicht Politik machen.
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Außerdem: Auch hier zeigen die Zahlen völlig andere Zusammenhänge. 1981 war die Nettokreditaufnahme bei einem Haushaltsvolumen von 230 Milliarden DM bei 37,9 Milliarden DM angekommen. Das war einsamer Rekord, und das waren 16 % des Haushaltsvolumens. 1989 wird die Nettokreditaufnahme nur - ich sage das in Anführungszeichen; mir wär's lieber, wenn's noch geringer wäre - 27,9 Milliarden DM betragen, also 10 Milliarden DM weniger, als Sie damals schon hatten, und zwar bei einem Haushaltsvolumen von 290 Milliarden DM.
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Das sind nur noch 9,6 %. Im Vergleich zum Bruttosozialprodukt sind es 1988 für alle öffentlichen Haushalte 2,5 %, während es in der Zeit der SPD 4,5 % waren.
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