Gerd Poppe (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine heutige Entscheidung sind vor allem zwei Probleme ausschlaggebend: zum einen - Kollege Duve hat eindringlich davon gesprochen - die katastrophale Lage der bosnischen Zivilbevölkerung und zum anderen die gegenwärtige Schwäche der Blauhelme in Bosnien und der Vereinten Nationen insgesamt.
Europa und besonders die Vereinten Nationen haben nach mehr als drei Jahren Krieg in Bosnien zunehmend an Ansehen verloren. Das liegt nicht nur an den für ihre neuen Aufgaben unzureichenden Mechanismen und Entscheidungsstrukturen, sondern es ist vor allem ein Problem unterschiedlicher Interessen und des mangelnden politischen Willens einiger ihrer einflußreichen Mitgliedstaaten.
Immer deutlicher zeigt sich, daß herkömmliche Peace-keeping-Operationen nur wenig zur Lösung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten beitragen können, wenn eine Seite weder Verhandlungsbereitschaft zeigt noch vereinbarte Waffenstillstände einhält. Ein Frieden, den es nicht gibt, kann nicht erhalten werden. Neutralität wird fragwürdig, wenn sie dem Aggressor hilft, seine Eroberungen zu sichern.
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Äquidistanz zu Tätern und Opfern ist für die Opfer unerträglich.
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Wer mit Granaten auf Kinderspielplätze, Marktplätze und Krankenhäuser schießt, gehört vor den Strafgerichtshof und nicht an den Verhandlungstisch.
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Eine unabdingbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen ist die Beendigung der systematischen Terroranschläge.
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Dennoch - trotz der bisherigen Mißerfolge - muß weiter nach politischen Lösungen gesucht werden. Trotz aller Fehlschläge der bisherigen UN-Mission muß diese fortgesetzt werden.
Die Hoffnungen, durch schnelle Eingreiftruppen eine Stabilisierung von UNPROFOR sowie im günstigsten Falle ein Abflauen der Kämpfe und neue Chancen für eine politische Lösung zu erreichen, sind zwar nicht sehr groß. Da aber eine Mandatsveränderung, die den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der humanitären Hilfe ermöglicht, im Sicherheitsrat nicht erreichbar ist, bleibt die einzige Alternative zum Abzug die Verstärkung und der Schutz von UNPROFOR.
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Die Skepsis der Bevölkerung und der Regierung von Bosnien-Herzegowina ist berechtigt. Die von Aggression und Terror betroffenen Menschen sind von Europa, der NATO und der UN tief enttäuscht. Ihnen erscheint es geradezu zynisch, wenn nun wieder nur von einem Einsatz die Rede ist, der allenfalls den Status quo festigt.
Eine Mandatserweiterung für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung gibt es nicht; es wird nicht einmal das bestehende Mandat ausgeschöpft. Allerdings sind hierfür nicht die Blauhelme vor Ort verantwortlich zu machen.
Wer wie ich die Gelegenheit hatte, die Tätigkeit der Blauhelme in Sarajevo und anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas zu beobachten, wird schnell festgestellt haben, daß sie sich an humanitären Aktionen beteiligen, daß sie verbliebene Reste der Infrastruktur sowie Kommunikations- und Transportwege sichern und daß sie eine aufopferungsvolle und unverzichtbare Arbeit leisten.
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Inzwischen stellt der bosnische Außenminister die Mandatsverlängerung über den 30. November 1995 hinaus in Frage. Was aber wäre die Folge eines solchen Abzugs? Die bosnischen Enklaven wären noch stärker gefährdet als jetzt, vielfacher Mord und neue Massenvertreibungen wären die mögliche Folge. Das Waffenembargo müßte unter Inkaufnahme unabsehbarer Folgen für die weitere Entwicklung des Krieges aufgehoben werden.
So sollte trotz aller Skepsis in erster Linie der Verbleib von UNPROFOR gesichert werden. Allerdings wäre es unverantwortlich, einerseits den Verbleib zu fordern, andererseits den notwendigen Schutz zu verweigern.
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Wer darüber hinaus wünscht, daß die internationale Staatengemeinschaft endlich zu einem abgestimmten und geschlossenen Handeln fähig wird, klare Aufgabenstellungen formuliert und die eigenen Resolutionen durchsetzt, muß dem entstandenen
Ansehensverlust der Vereinten Nationen entgegenwirken. Dazu gehört auch, daß die reichen und einflußreichen Staaten sich gemeinsam an den wichtigen UN-Missionen beteiligen.
Daß Ausnahmeregelungen für Deutschland aus den Zeiten des Kalten Krieges inzwischen ihre Berechtigung verloren haben, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Deutsche Zurückhaltung ist dennoch geboten. Sie ist uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auferlegt. Zurückhaltung ist selbstverständlich gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien auf Grund unserer historischen Belastung erforderlich.
Wer aber von einem Eintritt Deutschlands in einen Balkankrieg spricht oder gar Analogieschlüsse zwischen Nazi-Deutschland und der Bundesrepublik zieht, hat entweder den Sinn von UN-Peace-keeping nicht begriffen, oder er betreibt pure Demagogie.
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Denn heute geht es nicht um Eroberung und Unterwerfung durch deutsche Soldaten, sondern um Hilfe für die Opfer einer Aggression.
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Eine deutsche Sonderrolle aufrechtzuerhalten wäre gefährlich und würde vor allem Renationalisierungstendenzen Vorschub leisten. Wenn die Staatengemeinschaft in Bosnien endgültig scheitert, werden manche Staaten zu einer vorrangig nationalstaatlichen Interessenpolitik zurückkehren. Chiracs Entscheidung zur Wiederaufnahme der Atomwaffenversuche ist ein Alarmsignal.
Meine Damen und Herren, in vielen Bereichen ist die Politik der EU und auch die der Bundesregierung gegenüber Ex-Jugoslawien zu kritisieren. Völlig unzureichend ist z. B. die Durchsetzung des Embargos gegenüber Rest-Jugoslawien; darüber wurde heute mehrfach gesprochen.
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Wann endlich kommt die überfällige Initiative, die Anrainerstaaten, die Milliardenverluste erleiden, zu unterstützen? Wann endlich begreift die Bundesregierung, daß Desertion aus einer faschistischen Armee oder einer Aggressionsarmee nichts Ehrenrühriges ist?
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Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Hilfe für den Wiederaufbau bleibt noch viel zu tun. Einige Vorschläge haben wir in zwei Anträgen formuliert. Ich begrüße es sehr, daß darüber im Auswärtigen Ausschuß ein Konsens aller Fraktionen erreicht wurde.
Den von der Bundesregierung heute vorgelegten Antrag muß man nicht unbedingt für besonders gelungen halten. Er ist stellenweise unkonkret und läßt viele Fragen offen, die man allerdings zum Teil an die Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit weitergeben muß.
Wie sich den Reaktionen aus den UNPROFORStandorten in Bosnien entnehmen läßt, gibt es auch dort noch immer große Unsicherheit über die eigentliche Aufgabenstellung der schnellen Eingreiftruppe. Niemand ist in der Lage auszuschließen, daß es sich vielleicht doch nur um die Vorbereitung des Abzugs handele. Im Antrag der Bundesregierung bleibt der Begriff der Umgruppierung völlig verschwommen. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen gehen viele Sachverständige davon aus, daß die sogenannten Sicherheitszonen doch aufgegeben werden sollen.
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- Sie sagen nein, garantieren können Sie dies aber nicht, Herr Kinkel.
Es ist sicher richtig, daß für eine Abzugsvariante Vorbereitungen zu treffen sind, auch dann, wenn niemand den Abzug wünscht. Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich. Warum aber strebt die Bundesregierung einen Vorratsbeschluß für gänzlich unterschiedliche Optionen an, anstatt sich auf eine politisch eindeutige Aussage für den Verbleib von UNPROFOR zu beschränken?
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Ich halte die Solidarität mit den Bündnispartnern - davon ist heute oft die Rede gewesen - für wichtig. Sie darf aber nicht mit dem Verlust der Solidarität mit einem leidenden Volk einhergehen.
Nach den Gesprächen mit unseren bosnischen Freunden kann ich deren Verbitterung gut verstehen. In ihren Augen haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren. Wenn wir sie wiedererlangen wollen, müssen wir jede Aktion auf ihre Bedeutung für die bosnische Zivilbevölkerung überprüfen. Das ist wichtiger als die innenpolitische Debatte und auch wichtiger als die Bündnissolidarität. Vielleicht bieten die Aktionen der Eingreifverbände eine letzte Chance, um dem bosnischen Volk tatsächlich zu helfen. Das ist nicht auszuschließen. Andererseits kann ich die letzten Zweifel daran nicht ausräumen.
Dennoch habe ich mich nach reiflicher Überlegung wie auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entschieden, ein anderes Votum als die Mehrheit unserer Fraktion abzugeben und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
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Den Angehörigen der Bundeswehr, die sich an dieser Mission beteiligen werden, wünsche ich Besonnenheit und Glück, vor allem aber eine gesunde Rückkehr.
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