Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-10-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Gelegenheit, heute noch einmal an dieser Stelle die Position der Bundesregierung zur Kontrollpolitik bei Rüstungsexporten erläutern zu können.
Bevor ich dies tue, will ich noch auf eines deutlich hinweisen: Es ist hier zumindest in den Ausführungen des Kollegen Bachmaier der Eindruck entstanden, die Bundesregierung würde möglicherweise billigend eine Wachstumsstrategie im Bereich der konventionellen Rüstungsexporte verfolgen. Davon, Herr Bachmaier, kann jetzt wirklich keine Rede sein. Der Gesamtanteil der Rüstungsexporte oder der Exporte von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten betrug 1990 0,29 %, 1991 0,62 %, 1992 0,39%. Der Trend ist also eindeutig wieder rückläufig. Ich denke, auch das ist ganz wichtig zu wissen.
Herr Kollege Bachmaier, ich hätte verstanden, wenn Sie bis zum 14. Februar 1992 hier eine solche Rede, wie heute von Ihnen gehört, gehalten hätten. Aber es ist doch spätestens seit diesem Zeitpunkt einiges Neues in Kraft getreten. Wir haben nach den deutschen Erfahrungen mit illegalen Rüstungsexporten - Stichwort: Rabda - hier doch das gesamte System der Exportkontrollen einer grundsätzlichen Reform unterzogen. Ich nenne die Stichworte: drastisch angehobene Strafen und Sanktionen für Exportkontrollverstöße, dann die vorbeugenden Überwachungsmöglichkeiten zur rechtzeitigen Aufdeckung und Verhinderung illegaler Exporte und zusätzliche Genehmigungspflichten, vor allem für zivil und militärisch nutzbare Güter, also die Dual-use-Güter. Wir haben doch, Herr Kollege Bachmaier, das hier zusammen beraten. Insofern haben Sie doch auch hiervon Kenntnis.
Wir haben überdies - und das ist hier schon gewürdigt worden ({0})
- SIPRI ist aus 1992, aber der Kollege Beckmann hat schon den Congressional Research Service zitiert, der zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Bei SIPRI wissen Sie auch, daß es bestimmte Unwägbarkeiten gibt, einfach von der statistischen Methode, die hier zugrunde liegt. Ich bitte also, das zu relativieren.
Ich will auch noch darauf hinweisen, daß wir die für die Exportkontrolle - im Wirtschaftsausschuß habe ich das schon einmal erläutert, Herr Bachmaier - zuständigen Behörden erheblich ausgebaut haben. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Ausfuhrgenehmigungen beim zuständigen Bundesausfuhramt konzentriert sind, dessen Aufbau weitgehend abgeschlossen ist. Es ist natürlich schwierig, hier qualifiziertes Personal zu finden, das die technische und juristische Subsumtion tatsächlich auch angemessen erfüllen kann. Aber wir sind guter Dinge, daß wir auch hier weiterhin die Kontrollen dauernd verkürzen können.

Mit diesen Reformschritten ist aber das Thema Exportkontrolle bei weitem nicht ad acta gelegt. Im Gegenteil. Die Bundesregierung kämpft - man kann hier wirklich sagen: kämpft - seit einiger Zeit in verschiedenen internationalen Gremien für eine möglichst breit gefächterte Harmonisierung der Exportkontrollsysteme. Wir müssen sehen, daß wir letztlich die Probleme nur auf einer internationalen Ebene in den Griff bekommen. Hier gibt es zur Zeit ein besonders schwieriges Diskussionsfeld bei den aktuellen Beratungen in Brüssel - Stichwort: Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-use-Waren. Der bisherige Verhandlungsstand wird in der Wirtschaft kritisch kommentiert. Man sollte aber nicht übersehen, daß wir bereits einen wichtigen Reformschritt gegangen sind. Der Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes ist im Vorgriff auf die EG-Verordnung zur Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-useWaren bereits jetzt unter gewissen Voraussetzungen erleichtert.
Es bleibt die schwierige Aufgabe, die Kontrollregeln für die Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft heraus auf einen guten Kontrollstandard festzuschreiben, weil sich hier die Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche nationale Kontrollsysteme gegeben haben. Leider - ich sage: leider - gibt es bei den zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bisher keine, zumindest in den wesentlichen Grundzügen gleichgerichtete Ausfuhrkontrollpolitik für Kriegswaffen und Rüstungsgüter. Diese fehlende Gemeinsamkeit schlägt auch auf die Harmonisierung der Kontrollen für Dual-use-Waren im konventionellen Rüstungsbereich durch. Vor diesem Hintergrund - ich sage das hier ganz deutlich - kann es nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Interesse der deutschen Politik liegen, durch Abstriche von Kernpunkten unserer Ausfuhrkontrollen einseitige Vorleistungen zu erbringen, ohne daß von anderer Seite die Bereitschaft erkennbar wird, in konstruktiver Weise auch auf die deutschen Vorstellungen einzugehen.
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Nun machen die Verhandlungen in Brüssel aber auch deutlich, daß es nicht möglich sein wird, die Zustimmung der übrigen EG-Mitgliedstaaten zu einer verbindlichen EG-Regelung zu erhalten, so wie wir sie aus exportkontrollpolitischen Gründen für geboten halten. Wenn die Grenzen der Zustimmungsbereitschaft der übrigen europäischen Partner in den nächsten Wochen endgültig ausgelotet sein werden, wird die Bundesregierung in dem Spannungsfeld zwischen europäischem Binnenmarkt einerseits und unseren Vorstellungen über ein gutes Exportkontrollsystem andererseits etwaige Konsequenzen für ihr nationales Kontrollrecht überprüfen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche weiteren Aufgaben liegen noch vor uns? Ich möchte hier drei Bereiche nennen. Es geht einmal um eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle auch bei Kriegswaffen. Wir befürworten weiterhin eine möglichst weitgehende EG-Harmonisierung in diesem Bereich. Dabei - der Kollege Beckmann hat das schon erwähnt - bilden die „Politischen Grundsätze
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" von 1982 eine nach wie vor gültige Leitlinie auch aus der Sicht der Bundesregierung. Die Grundsätze haben sich nach Überzeugung der Bundesregierung insgesamt bewährt.
Wir müssen die internationalen Nicht-Verbreitungsregime im nuklearen Bereich, bei der australischen Gruppe, im TCR - um auch dieses Stichwort zu nennen - bestärken.
Es kommt darauf an, die bereits begonnene grundlegende Neuorientierung des COCOM weiter fortzuführen. Schon jetzt ist die Anzahl der durch COCOM kontrollierten Industriegüter um etwa ein Drittel gekürzt. Auch bei den Zielländern wurden erste Erleichterungen eingeführt. Vor wenigen Tagen erst konnte bei einem Treffen der wichtigsten COCOMLieferländer in Paris eine weitgehende Liberalisierung moderner Telekommunikationstechniken erreicht werden. Damit eröffnen sich für die deutsche Telekommunikationsindustrie in wichtigen Bereichen, wie z. B. der Glasfaserübertragungstechnik und bei Mobilfunksystemen, in wichtigen Zukunftsmärkten, insbesondere in Rußland, Weißrußland, der Ukraine, erhebliche Exportmöglichkeiten.
Entscheidend für diesen Durchbruch ist die von Präsident Clinton Ende September verkündete neue Exportpolitik. Schwerpunkte dieser Politik sind eine erhebliche Liberalisierung der US-Kontrollen von Hochtechnologieexporten, insbesondere für Computer und Telekommunikation, und gleichzeitig verstärkte Anstrengungen mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Ich darf sagen: Dieser Ansatz deckt sich auch und ausdrücklich mit der Politik der Bundesregierung. Endziel der Bundesregierung bleibt die völlige Aufhebung der COCOM-Restriktionen für alle reformwilligen Länder, als Zwischenschritt aber eine weitere Reduzierung der Kontrollisten.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute abschließend an Sie, und zwar an die Vertreter aller Fraktionen und auch der Gruppen hier im Hause, appellieren, die Bundesregierung auch künftig darin zu unterstützen, im internationalen Bereich auf den erwähnten Exportkontrollfeldern Harmonisierungsfortschritte zu erreichen.
Ich danke dem Kollegen Kittelmann, der dies hier ganz ausdrücklich auch getan hat, ebenso wie dem Kollegen Beckmann. Wir sollten diese Fortschritte auch dann zu erreichen versuchen, selbst wenn wir dazu Kompromisse in Erwägung ziehen müssen. Wie auch immer, für die Beratungen in Brüssel oder im COCOM ist eine breite parlamentarische Unterstützung unabdingbar und ausgesprochen wünschenswert.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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