Vogel (bundesminister der justiz), 1976-02-12:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte soll die Reform des § 218 StGB zum Abschluß gebracht werden. Nach jahrelangen, von großer Verantwortung getragenen Beratungen wird damit ein Schlußstrich unter ein Gesetzgebungswerk gezogen, das alle Beteiligten wie kaum ein anderes mit Grundproblemen des Rechts und der Ethik konfrontiert und uns überdies deutlich vor Augen geführt hat, daß die Macht des Gesetzgebers rascher, als vielen bewußt ist, an Grenzen stößt und daß die Antworten auf Fragen, die eine der elementarsten menschlichen Konfliktsituationen zum Gegenstand haben, letzten Endes nur aus dem Gewissen des einzelnen fließen können.
Die große Plenardebatte vom 25. und 26. April 1974, die sicherlich zu den parlamentarischen Höhepunkten dieser Legislaturperiode zählt, hat all diese Aspekte deutlich hervortreten lassen. Der vorliegende Entwurf trägt diesen Einsichten Rechnung. Er löst eine Norm ab, die schon längst jeden Einfluß auf die Lebenswirklichkeit verloren hatte, die zum Zufallsstrafrecht denaturiert war, die auch dort starr mit Strafe und Ächtung drohte, wo nur Hilfe und Rat die Mutter auf den Weg der Vernunft führen kann, und die gerade deshalb ihren vorgeblichen Zweck, ungeborenes Leben zu schützen, weitgehend, wenn nicht vollständig, verfehlte. Es ist also eben dieses Motiv des besseren, des wirksameren Lebensschutzes, das dem Entwurf zugrunde liegt.
Diejenigen, die dem Koalitionsentwurf diese Intention bestreiten, erheben folgerichtig den gleichen Vorwurf auch gegen den Entwurf der Opposition. Insbesondere spricht der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich von d e n vorgelegten Entwürfen und richtet seine generelle Kritik in gleicher Weise und mit gleichem Gewicht gegen beide Vorschläge.
Diese Kritik, die auf den eigentlichen Kernbereich dieser Auseinandersetzung zielt, auf den Kernbereich beider Entwürfe, ist unberechtigt; denn Lebensschutz verlangt nicht nach einer Vorschrift, die wegen ihrer Starre Papier bleibt, sondern erfordert eine Regelung, die dank ihrer sittlichen Überzeugungskraft und ihrer Lebensnähe akzeptiert und auch tatsächlich befolgt wird.
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Diesem Verlangen aber entspricht der Entwurf, weil er die Not- und Konfliktslage, in der sich schwangere Frauen befinden können, nicht ignoriert, sondern ein praktikables Verfahren zur Wertung dieser Situationen und zur legalen Beendigung
Ider Konfliktslage in den Fällen eröffnet, in denen


von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft auch unter Würdigung des Lebensrechts des Ungeborenen nicht verlangt werden kann. Nur so wird auch der Weg zur Beratung und zum Arzt wirklich frei. Denn warum wohl sollte eine schwangere Frau ihre Notlage offenbaren, wenn sie von vornherein weiß, daß ihr auch in den drängendsten Fällen nicht geholfen werden kann und sie sich eigentlich nur einem schlimmen Verdacht aussetzt? Dann geht sie eben gleich zum Kurpfuscher. Dabei wissen wir, daß dieser niemals, eine Beratungsstelle und der Arzt die Frau aber in vielen Fällen zur Fortsetzung der Schwangerschaft bewegen werden.
Diese Überlegung trägt und rechtfertigt auch die Bestimmung des Entwurfs, die der Frau, die sich beraten und den Eingriff von einem Arzt in einer Klinik vornehmen läßt, Straffreiheit zubilligt. Ohne eine solche Vorschrift wäre die Hemmschwelle gegenüber der Beratung noch immer zu hoch. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte strafrechtliche Schutz bleibt auch in diesem Fall erhalten, weil sich der Arzt, der den Eingriff vornimmt, ohne daß eine Indikation vorliegt, nicht nur standesrechtlich, sondern auch strafrechtlich zu verantworten hat. Auch bedeutet die Straffreiheit keineswegs eine Rechtfertigung des Tuns im Sinne der allgemeinen Strafrechtsnorm, sondern eben nur einen Verzicht auf die Festsetzung einer Strafe, den ja das Strafgesetzbuch auch an anderer Stelle unangefochten und unbestritten kennt.
Was bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also nicht die Auseinandersetzung darüber, ob werdendes Leben schutzwürdig ist, sondern die Frage danach, wie es am besten geschützt werden kann.
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Für die Bundesregierung stelle ich mich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite des Entwurfs, weil er gerade nicht dem Irrtum erliegt, Rigorosität mit Effektivität zu verwechseln.
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Effektivität, nicht Rigorosität des Lebensschutzes aber ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. In diesem entscheidenden Punkt besteht ein breiter Konsens, den auch die heutige Debatte nicht verdecken konnte.
Die übrigen noch verbliebenen Streitpunkte sind trotz aller bemühten Anstrengungen gerade auch von seiten der Opposition gegenüber dieser Kernfrage und diesem Kernbereich von untergeordneter Bedeutung. Die Bundesregierung hält insoweit jeweils die Regelungen des Entwurfs in der Fassung der Ausschußberatung für vertretbar und zweckmäßig. Das gilt für die Einzelheiten der Beratung, zu der Ärzte auch im sozialen Bereich nicht schlechthin, sondern dann zugelassen sind, wenn sie als Mitglieder einer anerkannten Beratungsstelle mit sozialer Beratung betraut sind, diese Befugnis durch staatlichen Einzelakt erhalten haben oder sich im Einzelfall auf geeignete Weise über die für die Schwangere verfügbaren Hilfen unterrichtet haben.
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Das gilt aber auch für die Befugnis zur Feststellung der Indikation. Hier hat der Ausschuß - und das ist gerade bei den kritischen Beiträgen der Opposition übersehen worden - die Verantwortung des Arztes noch stärker konkretisiert, indem er die unrichtige ärztliche Feststellung einer Indikation mit Strafe bedroht und der zuständigen Stelle die Möglichkeit und Befugnis eingeräumt hat, einem Arzt die Befugnis zur Feststellung von Indikationen zu entziehen, wenn er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch eine strafbare Handlung begangen, also insbesondere eine falsche Indikation gestellt hat.