Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich bedauere es außerordentlich, Ihre Rede nicht
zu hören

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- wir lesen sie nach -, auch deswegen, weil dann sozusagen ein kleiner Puffer zwischen dem, was Frau Jochimsen gesagt hat, und meiner Rede gewesen wäre.

Frau Jochimsen, Sie können es doch nicht ernst meinen, wenn Sie sagen: Die Linie meiner Partei ist, für
rückhaltlose Aufklärung in Sachen Stasi zu sorgen.

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Nun hören Sie mal! Die Alttschekisten werden immer
unverschämter, treten in Bataillonsstärke in Hohenschönhausen und an anderen Orten auf,

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mit Wolfgang Schwanitz an der Spitze. Ihre Partei bietet
ihnen Foren, führt Diskussionsveranstaltungen mit ihnen
durch, und Ihre Fraktionskolleginnen Frau Lötzsch und
Frau Jelpke gehen als Heilige Johanna der Alttschekisten
in diese Solidaritätsvereinigung und sprechen dort Grußadressen aus.

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Das ist die Realität des Umgangs der Linkspartei mit der
Stasi und ihren Nachfolgern.

1) Anlage 13
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- Das bestreitet niemand, und das ist auch nicht zu bestreiten, weil dies ein täglicher Skandal in dieser Stadt
ist. Aber wenn dies so ist, dann können Sie doch nicht so
tun, als wären Sie eine an Aufklärung interessierte Fraktion. Von Ihnen, insbesondere von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, ist in dieser Frage leider immer nur Nebel gekommen.

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Den Kern des Anliegens der FDP unterstützen wir.
Der Antrag soll ja ein Auftrag an die Birthler-Behörde
sein, die Dinge wissenschaftlich aufzuarbeiten. Hätten
Sie es mal dabei belassen, werte Freundinnen und
Freunde von der Rechtsstaatspartei FDP! Sie schreiben
ansonsten, dass alle Mitarbeiter überprüft werden sollen.
Denn wie soll man sonst herausfinden, wer IM war? Sie
meinen die Mitarbeiter aller Bundesbehörden und nachgeordneten Behörden, auch die, die noch nie überprüft
wurden, weil sie immer in den alten Bundesländern waren und dort gearbeitet haben. Die Ziffern 1 und 3 Ihres
Antrages sind doch gar nicht anders zu erfüllen, als dass
ich mir diese Mitarbeiter in toto ansehe. Das würde tatsächlich dazu führen, dass es eine erneute Massenüberprüfung, eine erneute Regelanfrage gäbe und wir gegen
unser eigenes Gesetz verstießen,

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in dem aus guten Gründen gesagt wurde: Damit muss
nach 15 Jahren Schluss sein. Denn man hat zu Recht an
die integrative Wirkung des Rechtsstaates geglaubt und
gesagt: Nach dieser Zeit muss man akzeptieren, dass
Sonderregelungen, die direkt nach der Wende notwendig
waren, auslaufen. - Von daher kann das, was Sie hier erreichen wollen, so nicht geschehen. Das hätten Sie eigentlich sehen müssen bei den vielen Juristen, die Ihren
Antrag unterschrieben haben.

Sie fordern die Verdachtsüberprüfung. Da muss ich
Frau Jochimsen leider recht geben. Wir Abgeordnete
kennen sie. Warum kennen wir sie? Weil wir selber diese
Überprüfungen vornehmen und weil sie keine direkten
Rechtsfolgen haben. Wenn Sie jetzt sagen: „Die sollen
bei allen Beamten und sonstigen Beschäftigten angewandt werden“, dann steht das natürlich quer zu jeder
Rechtsprechung, die besagt: Es kann nicht auf Verdacht
hin entlassen werden; es kann nicht auf Verdacht hin
eine dienstrechtliche Konsequenz gezogen werden. Da
muss die Überführung kommen. Das muss sicher sein.
Eine gesicherte Kenntnis muss vorhanden sein. Nur
dann können Konsequenzen gezogen werden - und auch
nicht bei allen, sondern nur noch auf der Leitungsebene.
Auch das haben wir aus gutem Grund gesetzlich so festgelegt. Das heißt, Sie schießen völlig über das hinaus,
was heute rechtsstaatlich möglich ist.

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- Nein, ich lese den Antrag so, wie man ihn lesen muss.
Sie hätten Ihren Justiziar heranziehen oder einmal mit
Herrn van Essen darüber reden sollen, der den Antrag
unterschrieben hat; dann wäre das nicht geschehen.

Als Letztes möchte ich sagen: Sie haben mit Ihrer
Rede Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. Sie
erwähnten die berühmte Stasifraktion in der
6. Legislaturperiode und nannten die Zahl 43. Im Ausschuss haben wir das Thema erörtert. Frau Birthler hat
Ihnen das vorgerechnet. Die Zahl 43 ist auf 5 geschrumpft, weil die meisten als IM mit Akte geführt
wurden, das heißt, Personen waren, die abgeschöpft
worden sind. Das kann man doch nicht verrühren und
die Erwartung wecken, dass bei einer solchen Untersuchung herauskommt, dass der halbe Bundestag von der
Stasi gesteuert wurde. Fünf Personen sind übrig geblieben: von William Borm, FDP, bis Karl Wienand, SPD.
Im Übrigen waren sie alle schon namentlich bekannt.

Deswegen sage ich: Das ist ein gutes Anliegen in einer ganz schlechten Verpackung. Dieser Antrag schießt
über das Ziel hinaus. Wir müssen sehen, ob wir in der
Lage sind, das in der Ausschussberatung auf den sinnvollen Kern zurückzuführen.

Vielen Dank.

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