Paul Breuer (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, Herr
Minister Scharping, dass weite Teile der Rede, die Sie gerade hier gehalten haben, nicht an das ganze Haus adressiert waren, sondern im Wesentlichen

({0})

Beschwörungsformeln für eine Unterstützung durch die
rot-grüne Koalition gewesen sind.

({1})

Sie haben auch allen Grund, das zu tun. Sie warnen vor einer Reform Ihrer Reform. Das sind Forderungen, die nicht
aus der Opposition kommen;

({2})






das sind Forderungen, die von der rot-grünen Koalition an
Sie gerichtet werden und die zeigen, dass Vertrauen für
Sie und Ihre politischen Bemühungen in dieser rot-grünen
Koalition derzeit nicht besteht.

({3})

Der Deutsche Bundestag muss feststellen, dass zum
ersten Mal in der Geschichte der NATO der Bündnisfall
bevorsteht. 50 Jahre nach Gründung der NATO ist das
eine historisch einmalige Situation. Der Deutsche Bundestag muss auch feststellen, dass die Bundeswehr - und
zwar nach den Worten des Verteidigungsministers - zum
Zeitpunkt der Feststellung des Bündnisfalles nicht voll
bündnisfähig ist. Die erste Aufgabe des Deutschen
Bundestages und dieser Bundesregierung muss sein, die
Bündnisfähigkeit der Bundeswehr so schnell und so wirksam wie irgend möglich herzustellen.

({4})

Wenn wir uns damit auseinander setzen, wie die Bündnisfähigkeit herzustellen ist, dann kommen wir nicht umhin festzustellen, dass in den letzten drei Jahren durch die
Aktivitäten dieser Bundesregierung erhebliche Defizite in
Bezug auf die Bündnisfähigkeit entstanden sind

({5})

und entschlossenes Handeln insbesondere in Bezug auf
die Modernisierung und die Ausrüstung der Bundeswehr
ausgeblieben ist.

({6})

Wenn in diesen Stunden darüber diskutiert wird, ob Herr
Scharping mehr Geld für die Bundeswehr bekommen soll,
dann muss Ihnen klar werden, dass es an sich skandalös
ist, dass es der Terroranschläge von New York und Washington bedurfte, Sie darauf hinzuweisen, dass man die
Bundeswehr nicht bündnisunfähig lassen kann.

({7})

Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage - Sie können nicht behaupten, dass Christoph
Schwennicke, der diesen Kommentar geschrieben hat,

({8})

besonders freundlich mit der Union umgehen würde -:

Die Bundeswehr ist nachweislich unterfinanziert, sie
war es vor dem 11. September, sie ist es nach dem
11. September.

({9})

Doch erst das Inferno von New York hat die Denkblockaden gelöst: ein Armutszeugnis für den sicherheitspolitischen Sachverstand in dieser Bundesregierung.

({10})

Wenn die Flugzeugbomben in den USA offenkundig
Nachhilfeunterricht der schrecklichsten Art geliefert
haben, sollte die neue Einsicht gleich einen Schritt
weiter reichen. Ein klarer Wehretat tut dringend Not.

({11})

Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
dem Bündnis 90/Die Grünen, ist nichts hinzuzufügen.

({12})

Was die Klarheit des Wehretats angeht, muss ich allerdings feststellen, dass diese nach wie vor nicht gegeben
ist. Ich kann den bisherigen Äußerungen in der Öffentlichkeit, Herr Kollege Scharping, nur entnehmen, dass
eine Aufstockung des Verteidigungsetats wohl nicht erfolgen wird. Das stelle ich einmal völlig unabhängig von
der Frage fest, wie dieser Finanzierungsbedarf gedeckt
werden soll. Dazu ist heute Morgen in der Debatte genügend gesagt worden. Diese 1,5 Milliarden DM sollen
nicht dem Verteidigungsetat zugeführt werden, sondern
sollen im Einzelplan 60 verbleiben.

({13})

Das lässt zweierlei Schlüsse zu:

Erstens lässt das den Schluss zu, dass eine kontinuierliche Finanzausstattung des Verteidigungsetats für Sie
nach wie vor nicht zur politischen Debatte steht.

({14})

Das lässt zweitens den Schluss zu, dass sich offenbar
der Finanzminister vorbehält, den Verteidigungsminister
im Hinblick auf seine Bemühungen zu kontrollieren. Das
ist skandalös in dieser Situation.

({15})

Im Übrigen lässt das darauf schließen, dass die Autorität und der Einfluss des Verteidigungsministers, der in
der Bundeswehr als völlig verschlissen gilt,

({16})

auch innerhalb der rot-grünen Koalition und innerhalb
der Bundesregierung nicht mehr weiter gesenkt werden
können.

({17})

Wenn es nämlich in einer solchen Situation, wie wir sie
heute haben, nicht möglich ist, unzweideutig über den
Verteidigungsetat zu reden und ihn zu beschließen,





beschreibt das letztlich nichts anderes als die Handlungsunfähigkeit einer Regierung.

({18})

Die 1,5 Milliarden DM, um die es hier geht, lösen nicht
die Probleme des Verteidigungsetats.

({19})

Der Verteidigungsetat benötigt, damit wir aus der Unterfinanzierung herauskommen

({20})

sowie eine Rationalisierung und Modernisierung der
Bundeswehr überhaupt vornehmen können - das sind
Verlautbarungen aus dem Hause des Verteidigungsministers, zum Beispiel vom Generalinspekteur -,

({21})

für das kommende Jahr einen Betrag in der Größenordnung von 2,5 bis 3 Milliarden DM, im Übrigen mit steigender Tendenz.

({22})

Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Wähler in
unserem Lande sehr genau anschauen werden,

({23})

in welcher Art und Weise der Deutsche Bundestag mit diesem Haushaltsentwurf, der noch dazu völlig unklar ist, in
den kommenden Wochen umgehen wird. Ich appelliere an
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den
Grünen: Sorgen Sie tatkräftig mit dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich einen Beitrag im Rahmen der internationalen Bemühungen und insbesondere der Bündnisbemühungen leisten kann, wenn gegen den Terror in der
Welt vorgegangen wird.

({24})

Davon sind wir leider derzeit weit entfernt.

({25})

Bei der Korrektur der Reform, Herr Minister
Scharping, geht es nicht um eine Reform der Reform. Es
geht darum, festzustellen, dass in einigen Bereichen die
zeitlichen Prioritäten verschoben werden müssen. Wir
müssen alles dafür tun, dass die Bundeswehr schneller
ihre Reaktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit gewinnt,
als dies in Ihrer Reform geplant war. Wir müssen einiges
dafür tun,

({26})

dass die Bundeswehr zusätzliche Fähigkeiten zum Antiterroreinsatz bekommt. Wenn Sie, Herr Kollege Kahrs, in
Ihren dümmlichen Zwischenrufen

({27})

fragen: Wieso wir?, dann sage ich Ihnen darauf: Ich
finde, dass die Opposition dafür genauso viel Verantwortung trägt wie Sie. Nehmen Sie bitte die Signale auf, die
von dieser Opposition kommen. Ich habe den Eindruck,
dass die Opposition dieser Verantwortung zum Teil in
größerer Art und Weise Rechnung trägt als Ihre Koalition.

({28})