pohlmann (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich zu dem Gesetzentwurf über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf Drucksache 7/260 in Verbindung mit dem Ausschußbericht Drucksache 7/1085 folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU hat schon in der ersten Lesung ausdrücklich betont, daß sie im Interesse eines verstärkten Arbeitsschutzes und im Interesse einer verbesserten Unfallverhütung grundsätzlich die Zielsetzung dieser Gesetzesinitiative begrüßt. Die letzten Unfallzahlen in den Unfallverhütungsberichten weisen zwar eine erfreulich positive Tendenz aus, die Zahl der Arbeitsunfälle ist aber noch so hoch, daß nach unserer Auffassung eine weitere Verbesserung der arbeitsmedizinischen Betreuung und eine
weitere Verbesserung der Arbeitssicherheit unabdingbar sind. Wir haben deshalb in der ersten Lesung unsere volle Unterstützung bei den Beratungen zugesagt. Wir haben entsprechend mitgearbeitet. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht - ich komme auf einige Änderungsanträge noch zu sprechen -, die darauf abzielten, das Gesetz praktikabler und effizienter zu gestalten.
Leider muß ich sagen - lassen Sie mich das hier gleich zu Anfang feststellen -, daß wir offensichtlich von einem unterschiedlichen Demokratieverständnis ausgehen; denn die ganzen Verhandlungen im Ausschuß haben doch gezeigt, daß die Koalition nicht bereit war, auf unsere Vorschläge sachgerecht einzugehen, im Gegensatz zu uns, die wir eine Reihe von vernünftigen Änderungsanträgen der Koalition, die meistens auf Überlegungen des Bundesrates beruhten, übernommen und ihnen auch unsere Zustimmung gegeben haben. Uns überrascht diese Haltung der Koalition an sich nicht; wir sind ja schon länger in diesem Geschäft. Wir bedauern es jedoch, daß die Koalition nicht nur unseren Vorstellungen, sondern auch den Vorstellungen der Sachverständigen in der Mehrzahl - auf diesen Anregungen beruhten unsere Änderungsanträge - so wenig Berücksichtigung geschenkt hat. Mehr als 40 Änderungsanträge der Koalition, mehr als 10 Änderungsanträge der Opposition zeigen, daß die Qualität des uns von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs doch noch einer erheblichen Aufbesserung bedurfte.
Damit komme ich zu einigen Einzelheiten des Gesetzes, wobei ich mich hier auf einige Schwerpunkte beschränken will.
Ich möchte noch einmal betonen, daß die CDU/CSU die Form des Rahmengesetzes für richtig hält, daß sie es auch begrüßt, daß die Berufsgenossenschaften mit ihrer Praxisnähe eine zentrale Stellung zur Ausfüllung dieses Rahmens erhalten haben. Nur so kann nach unserer Auffassung den unterschiedlichen Wirtschafts- und Betriebsstrukturen hinreichend Rechnung getragen werden. Sicherlich ist auch die Stellung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Betrieb in den Ausschußberatungen insofern verbessert worden, als diese Betriebsärzte und Fachkräfte jetzt direkt der Betriebsleitung unterstellt sind. Außerdem ist die Schweigepflicht für Ärzte ausdrücklich im Gesetz verankert und ihre fachbezogene Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange - genau wie bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit - gewährleistet. Das ist die positive Seite.
Die CDU/CSU bedauert aber, daß z. B. ihr wohlbegründeter Antrag, für ,die Betriebsärzte den Aufgabenkatalog zu übernehmen, der in den Vereinbarungen der Sozialpartner über den werksärztlichen Dienst und in den Richtlinien des damaligen Bundesarbeitministers Hans Katzer festgelegt war, von der Koalition - ich meine, mit fadenscheinigen Gründen - abgelehnt wurde. Seit über 20 Jahren ist nach diesem Katalog gearbeitet worden. Er entsprach den praktischen Bedürfnissen, war vielfältig erprobt, und die meisten Sachverständigen haben sich auch sehr engagiert für die Beibehaltung dieses
Katalogs ausgesprochen. Um so unverständlicher
ist die Haltung der Koalition, denn was sich bewährt hat, sollte man doch nicht ohne Grund ändern.
Wenn man noch die völlig unzulängliche Arbeitsmarktlage auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin hinzunimmt, die ja auch in der nächsten Zukunft sicherlich nicht so schnell behoben werden wird, wäre es doch unsere Pflicht gewesen, ein Berufsbild zu schaffen, das auch eine entsprechende Attraktivität, insbesondere für jüngere Mediziner, ausstrahlt. Statt dessen fehlt jetzt z. B. in dem Katalog die „Erste Hilfe", es fehlt die „Erstbehandlung bei Unfällen und akuten Erkrankungen". Man muß sich wirklich schon einmal fragen, warum wir eigentlich Sachverständigenanhörungen durchführen, wenn man sich dann später rigoros über diese Vorstellungen und Anregungen der Sachverständigen hinwegsetzt.
Genauso verhält es sich bei dem Punkt „Nachweis der arbeitsmedizinischen Fachkunde". Die jetzige Vorschrift, nach der der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen darf, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben, und die über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen, ist doch im Grunde so schwammig und ungenau, daß sich zwangsläufig Schwierigkeiten in der Praxis ergeben müssen. Nirgendwo ist festgelegt, was eigentlich unter „erforderlicher arbeitsmedizinischer Fachkunde" zu verstehen ist, wo sie erworben werden kann und wer sie bescheinigt. Und jede ungenaue Fassung - das ist im Grunde der Kernpunkt - birgt doch, meine Damen und Herren, die Gefahr der Qualitätsminderung in sich.
Die CDU hat auch diesen Punkt vergeblich zu konkretisieren versucht, indem sie den Nachweis der Fachkunde dann als erbracht ansehen wollte, wenn von der zuständigen Landesärztekammer die Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung „Arbeitsmediziner" bescheinigt war.
Damit, meine Damen und Herren, hätten wir auf die Ärzte einen heilsamen Druck ausgeübt, sich arbeitsmedizinisch auszubilden. Wir hätten dem im Rahmen der medizinischen Berufsausübung allgemein festzustellenden Trend zur Facharzttätigkeit Rechnung getragen und dadurch letztlich die Attraktivität des Betriebsarztberufs - insbesondere auch für jüngere Mediziner - erhöht. Unser Vorschlag lag also genau in der gewünschten Zielrichtung dieses Gesetzes, möglichst zu einer Qualitätsverbesserung, zu einer Qualitätssteigerung der arbeitsmedizinischen Betreuung zu kommen. Ich meine, das wäre auch voll im Interesse der Betriebe und der in ihnen Beschäftigten gewesen.
Natürlich wissen wir, daß das nicht ohne irgendeine Übergangsregelung zu machen gewesen wäre. Deswegen hatten wir eine Übergangsregelung für fünf Jahre vorgeschlagen, um einfach ein Blockieren dieses Gesetzes zu verhindern.
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Auch hier war von uns vorgesehen, daß der einzustellende Arzt, der über die notwendige Fachkunde noch nicht verfügte, sich verpflichten mußte, innerhalb von drei Jahren nach der Bestellung die fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Ähnliche Vorschläge haben wir für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemacht. Danach sollten bei diesen Personen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die fachlichen Anforderungen in Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmen.
All diese Anträge, die - ich darf es hier noch einmal ausdrücklich betonen - einer Qualitätsverbesserung dienen sollten, fanden nicht die Zustimmung der Koalition. Wir meinen, daß dadurch eine große Chance verpaßt wurde. Es verdient festgehalten zu werden, daß hierfür allein die Koalition die Verantwortung trägt.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex der Stellung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Betrieb gehört auch das Problem der Mitbestimmung und der Mitwirkung des Betriebsrates. Es bedarf keiner Begründung, daß ein Betriebsarzt oder ein Sicherheitsingenieur ohne enges Zusammenwirken mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber seine schwierige Aufgabe nicht erfüllen kann, daß er auf Unterstützung, auch durch den Betriebsrat, angewiesen ist. Nur eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet den von allen Seiten gewünschten Erfolg.
Von dieser Prämisse ist die CDU/CSU bei der Regelung dieser Frage ausgegangen. Wir sind der Ansicht, daß die Vertrauensbasis nur dann gegeben ist, wenn Einstellungen und Entlassungen von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nicht über den Kopf des Betriebsrats und ohne seine Beteiligung getätigt werden können. Dies entsprach auch der bisherigen Handhabung der Sozialpartner, die schon 1950 bzw. 1953 in den Richtlinien zum werksäztlichen Dienst festgelegt hatten, daß Einstellungen und Entlassungen durch die Werksleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu erfolgen haben.
Wir, meine Damen und Herren, haben diesen Grundgedanken aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag, der ein Einvernehmen des Betriebsarztes vorsah, gestellt, wobei das Beteiligungsverfahren in einer Betriebsvereinbarung in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitgeber und Betriebsrat näher festgelegt werden sollte.
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Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß eine solche Regelung, wie wir sie vorgeschlagen haben, den berechtigten Bedürfnissen aller Seiten entsprochen hätte und eine gute Basis für die von mir zitierte vertrauensvolle Zusammenarbeit gewesen wäre; leider hat sich auch hier die Koalition diesem Antrag widersetzt.
Noch ein paar Worte zu § 17.
Die Koalition, meine Damen und Herren, hat gegen unseren Willen den § 17 Abs. 3 gestrichen. Die Opposition kann hier eine erfreuliche Übereinstimmung mit der Bundesregierung feststellen, wenn auch nicht verkannt werden soll, daß diese im Ausschuß selbst offensichtlich mit mehreren Zungen gesprochen
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und eine Koordinierung unter den einzelnen Ministerien überhaupt nicht oder nur sehr unvollständig stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Sozialpartner übereinstimmend für den ursprünglichen Text des Gesetzentwurfs aussprechen, ist es unverständlich, daß sich die Koalition schlichtweg ohne überzeugende Gründe über diese Meinungen hinwegsetzt.
Und wenn sich dann die FDP in der ersten Lesung mit dem Brustton der Überzeugung dafür einsetzt, daß nicht Doppelzuständigkeiten geschaffen werden sollen, daß durch dieses Gesetz keine unsachgemäße Verlagerung von Zuständigkeiten erfolgen darf, nachher aber genau das Gegenteil von dem tut, wofür sie sich anfangs eingesetzt hat, dann ist auch das mit logischen Gründen nicht mehr zu erklären.
Alle, die mit der bergbaurechtlichen Materie ein wenig vertraut sind, wissen, daß die in diesem Gesetz behandelten Gegenstände im Bergbau weitestgehend durch bergrechtliche Vorschriften geregelt sind, daß die dort bestehenden Ermächtigungen und Vorschriften teilweise sogar noch darüber hinausgehen. Soweit das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, gilt dieses Gesetz sowieso als Mindestnorm.
Mit der jetzt von der Koalition vorgenommenen Streichung haben wir genau das erreicht, was die Opposition und zunächst auch die FDP verhindern wollten. Jetzt besteht doch die Gefahr, daß die bisherige einheitliche Bergaufsicht und damit auch die einheitliche Verantwortung für die Bergaufsicht durchbrochen wird, daß Überschneidungen und Doppelzuständigkeiten an der Tagesordnung sind. Das geht doch mit Sicherheit zu Lasten des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Beschäftigten im Bergbau.
Auch in diesem Punkt, meine Damen und Herren, muß sich die Koalition entgegenhalten lassen, daß sie kontra der Zielrichtung dieses Gesetzes gestimmt hat.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß. Ich habe hier noch einmal einige Schwerpunkte angesprochen, die wir gern anders geregelt gesehen hätten. Die Koalition hat sich - ich sage: wie schon so oft - über vernünftige Argumente hinweggesetzt und damit den zu schützenden Beschäftigten sicherlich keinen guten Dienst erwiesen. Die CDU/CSU wird trotzdem aus der von mir anfangs zitierten Grundeinstellung heraus diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. Sie ist realistisch genug, um zu sehen, daß bis zur vollständigen Verwirklichung noch viel Zeit ins Land gehen wird, daß insbesondere die Arbeitsmediziner an allen Ecken und Kanten fehlen. Dieser Mangel kann durch Entschließungen allein, wie sie uns vorliegen, nicht behoben werden. Die CDU/CSU würde es aber begrüßen,
wenn dieses Gesetz dazu beitrüge, den Schutz der arbeitenden Menschen zu verbessern und das Arbeitsleben weiter zu humanisieren.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.