Schäfer (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer parlamentarisch-demokratischen Bundesrepublik ist der Wähler derjenige, der entscheidet, welche politische Partei oder welche politischen Parteien den Auftrag zur Führung der Politik erhalten. Die Parteien treten vor die Wähler mit einem Programm und werben dafür, daß die Wähler sich mit diesem Programm befassen und dann ihre Entscheidung treffen. Die aus solchen Wahlen hervorgehende Regierung hat eine echte originäre Legitimation zum Han10610 

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dein, und die daraus sich ergebende Mehrheit im Parlament hat die originäre Legitimation, Gesetze mit Mehrheit zu beschließen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, morgen den Versuch machen, im Wege eines sogenannten konstruktiven Mißtrauensvotums eine Entscheidung herbeizuführen, dann ist das Ihr verfassungsmäßiges Recht. Und dennoch zeigt die Debatte heute vormittag, daß Sie offensichtlich selbst empfinden, daß hier etwas nicht in Ordnung ist,
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daß Sie selbst empfinden den Unterschied der originären Legitimation gegenüber derjenigen, die vor der Bevölkerung selbst als eine manipulierte erscheinen könnte, wenn man den Versuch macht, mit Zugelaufenen das zu ändern, was das Volk selbst entschieden hat.
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Wir haben alle Verständnis für die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten.
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Aber hier geht es um eine Entscheidung der CDU/ CSU-Fraktion, ob sie als Fraktion solche Mittel sich zu eigen macht. Meine Damen und Herren, Sie leisten einen schlechten Dienst, ob Sie nun mit der Geschliffenheit des Herrn Dichgans mit sophistischer Begründung heute morgen den Art. 38 zitieren und für sich in Anspruch nehmen oder ob Sie mit der eigenen Art des Herrn Althammer oder gar des Herrn Starke hier polemisieren.
Im Grunde genommen ist es sichtbar und deutlich, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben und daß Sie wissen, daß Sie nicht die Entscheidung des Wählers respektieren.
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Daher auch Ihre Sorge, Herr Katzer, daß die Wähler draußen jetzt darüber diskutieren. Das steht ihnen nicht nur zu, sondern wir halten es für einen guten Vorgang, daß, wenn eine so große Sache zur Entscheidung steht, die Bevölkerung sich selbst zu Wort meldet, nicht das Parlament unter Druck setzt. Wer fühlt sich denn unter Druck gesetzt, wenn draußen über diese wichtigen Fragen diskutiert wird?
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Und wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund sich zu Wort meldet, ist es seine Sache, sich zu Wort zu melden. Ich weiß aus vielen Anrufen gestern, daß man in den Wahlkreisen draußen sich Sorge macht, daß - ich muß es noch einmal so sagen - durch Zugelaufene Manipulationen ermöglicht werden, die die Bevölkerung so nicht hinnehmen will. Das ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren.
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Diese Regierung Brandt/Scheel, die aus der letzten Wahl hervorging und die daraus ihre Legitimation hat, hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt und hat nach diesem Regierungsprogramm zusammen mit den Koalitionsfraktionen die Arbeit begonnen. Es
war schon erstaunlich dürftig, was Herr Kollege Katzer vorhin als Alternativvorschläge der CDU/ CSU-Fraktion vorzutragen in der Lage war. In der Tat, Herr Katzer, auf die wenigen Punkte, die Sie angeführt haben, beschränkte sich seither die Haltung der CDU, im übrigen darauf, nein zu sagen, in wichtigen Fragen sich der Stimme zu enthalten und in ganz wichtigen Fragen beiseitezulegen.
Dieser Regierungswechsel durch die Wählerentscheidung gibt dem demokratischen Staat die enorme staatspolitische Chance, daß neue Kräfte mit dieser Originallegitimation Probleme anfassen, die die seitherigen Mehrheiten nicht zu lösen in der Lage waren oder die sie vernachlässigt haben, Probleme anzufassen, die es im Interesse der Gesamtheit des deutschen Volkes zu entwickeln und zu entscheiden gilt.
Sie haben ein sogenanntes Sachprogramm von CDU/CSU vorgelegt, am 29. November 1971 gleichzeitig in Bonn und München veröffentlicht. Man kann verstehen, daß es Leute gibt, die von der „CSU/CDU" sprechen und damit die Rangordnung durchaus erkennen lassen, die die CSU in dieser internen Koalition einnimmt. Da haben wir Vorgänge, und Herr Strauß hat das einmal in einem „Spiegel"-Interview als durchaus normal nahezu bestätigt.
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- Ja, Herr Stücklen, ich sage ja - vielleicht haben Sie nicht zugehört -, daß es die CSU/CDU gibt. Sie hören das gerne? Wir nehmen es zur Kenntnis, daß Sie es gern hören. - Dieses sogenannte Sachprogramm, aus allgemeinen, oberflächlichen Formulierungen bestehend, ist keine Grundlage. Es kann für alles verwendet werden, ist für alles passend.
Wenn man über den Gesamthaushalt spricht, muß man gleichzeitig die Aufgabe der Opposition betrachten. Ich komme hier zu der Feststellung, daß die CDU/CSU-Opposition dem Regierungsprogramm nichts gegenüberzustellen hatte, nichts als Gesamtprogramm in der Zwischenzeit gegenübergestellt hat und daß die wenigen Vorschläge, die gemacht wurden, weitgehend aus strategischen, aus taktischen Überlegungen geboren sind.
Diese Regierung hat sich den enormen Auftrag gegeben, eine Regierung der inneren Reformen zu sein. Herr Katzer hat heute wieder einmal deutlich gemacht, wie wenig Sie offensichtlich verstehen - ist ja auch verständlich nach Ihrer Geschichte -, wie wenig Sie davon verstehen, was es bedeutet, Reformen zu machen. Reformen rechnen Sie bitte nicht an der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Reformen zu machen, ist ein enorm schwieriger Entwicklungsprozeß, den man innerhalb der Bevölkerung durchführen muß, bei dem die Bevölkerung, der Bürger mitsprechen muß, mitgestalten muß.
Ich nehme mal ein Beispiel heraus. Die Frage des Umweltschutzes ist eine Frage, bei der erst das Bewußtsein lebendig sein mußte. Die Regierung hat nach zweijähriger Arbeit einen Umweltschutzbericht vorgelegt, der auch von Ihnen als Basis anerkannt worden ist. Erst auf dieser Sachbasis sind die Diskussionen in der Öffentlichkeit möglich geworden. Erst daraufhin kann man darangehen, die einzelnen


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Gesetze zu überlegen, vorzulegen, durchzudiskutieren. Alle haben ein Interesse daran, daß möglichst viele Teile unserer Wirtschaft, unserer Bevölkerung an diesen Diskussionen teilnehmen. Das sind Reformen, mit denen man sich den Forderungen der Zeit stellt, bei denen man den Mut zeigt, die Probleme zu untersuchen und sie dann einer Entscheidung zuzuführen.
Nehmen Sie andere Beispiele, nehmen Sie das Recht des unehelichen Kindes. Hier hat dieses deutsche Volk nahezu 50 Jahre gebraucht, um von seinem Verfassungsauftrag zu einer Lösung zu kommen. Das sind Entwicklungen, die systematisch gewissenhaft vorangetrieben werden müssen. Das hat diese Regierung auf allen Gebieten, wo sie es angekündigt hat, getan.
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Wir alle wissen - auch Sie wußten es -, daß man nicht von vornherein sagen kann, ob eine solche Entwicklung nach zwei oder vier oder fünf Jahren ausgereift ist, ob man in derselben Legislaturperiode das abschließende Gesetz machen kann oder ob diese Entwicklung weiterer Initiativen bedarf. Das wissen wir alle. Aber es ist das enorme Verdienst dieser Regierung, daß sie diese Arbeit in ihrer ganzen Breite in Angriff genommen hat.
Ich möchte nun zu einigen mir wesentlich erscheinenden Punkten der Regierungsarbeit Stellung nehmen und dabei natürlich auch einige Bemerkungen zur Haltung und zur Tätigkeit der Opposition machen. Wir beraten hier über den Haushalt. Die CDU hat ihre Vorstellungen wiederholt in negativer Weise entwickelt und gesagt, die Regierung treibe keine befriedigende Finanzpolitik. Herr Katzer hat heute gesagt, Finanzpolitik und Gesetze gingen auseinander. Wir sollten uns in diesem Augenblick einmal kurz vergegenwärtigen, was zuständige CDU/ CSU-Abgeordnete, nämlich Herr Kiesinger und Herr Strauß, vor Jahren über CDU-Finanzpolitik gesagt haben, damit wir ihre heutigen Urteile entsprechend zu schätzen wissen und erkennen, was von Ihrer Seite bis heute unterblieben ist. Herr Strauß, wir haben von Ihnen bis zum heutigen Tage keinen konstruktiven Vorschlag auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Ihre negative Haltung kennen wir.
Herr Kiesinger hat als neuer Regierungschef am 13. Dezember 1966 im Bundestag vorgetragen, daß dem Regierungswechsel eine lange schwelende innere Krise vorausgegangen sei, deren Ursachen Jahre zurückzuverfolgen seien. Er zählte dann die Fehler auf und sagte:
Es fehlte an der mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
Er ging dann im einzelnen darauf ein.
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- Ja, sicher; ich werde gleich darauf kommen, Herr
Kiesinger. Herr Strauß hat dann deutlich gemacht,
wen Sie gemeint haben, und das scheint mir noch interessanter zu sein. Herr Strauß hat am 31. Juli 1967 in der „Bonner Rundschau" geschrieben:
Jahrelang hat der Staat bei uns von der Hand in den Mund gelebt; er krankte an mangelnder Vorausschau.
Er führte dann aus:
Erst gab es ungewollte Überschüsse, die im „Juliusturm" stillgelegt und dann in Dauerausgaben mit steigender Tendenz umgewandelt wurden.
Damit meinte er Herrn Schäffer.
Dann steuerte die Finanzpolitik den Rand des Defizits an,
- damit meinte er Herrn Etzel ohne ihn zunächst erreichen zu können. Schließlich geriet sie mitten in das tiefste Defizit hinein,
- damit meinte er Herrn Erhard als Bundeskanzler ({11})
und dies alles, weil nicht planvoll vorgegangen, weil Ausgaben beschlossen wurden, ohne überhaupt zu fragen, ob sie auf die Dauer auch finanziert werden können.
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Diese Regierung hat ihre mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, ,dieses Haus hat keine Verbesserungsvorschläge gemacht, ,die CDU hat sie zur Kenntnis genommen, diese Regierung hat ihr Gesetzgebungsprogramm damit in Übereinstimmung gebracht. Was Herr Katzer heute feststellen zu können glaubte, ist sachlich unrichtig.
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- Herr Marx, so ist es nun einmal, daß das sachlich
unrichtig ist.
Diese Regierung und die Regierungsfraktionen haben es als eine ihrer ersten Aufgaben angesehen, das Wahlalter zu ändern, - nach unserem Dafürhalten eine sehr wichtige Sache.
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- Und auch unser.
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- Aber ohne unsere Mehrheit können Sie ja nichts beschließen, Herr Stücklen.
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- Doch, das können wir wohl.
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- Ja, sicherlich, ich komme noch darauf. Sie müssen nur zuhören können.
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- Das hat er ja schon gesagt. - Oh, das müssen Sie mir sagen, daß ich das nicht weiß! Da sind Sie genau am Richtigen!
Es kommt uns ganz entscheidend darauf an - hoffentlich uns allen -, die Jugend von vornherein in die politische Verantwortung hineinzuführen. Da gibt es Auseinandersetzungen, die sehr lebendig sind. Da gibt es Auseinandersetzungen, bei denen wir der Auffassung sind, daß eine politische Partei nicht zu bedauern ist, wenn sich ihre Jugend um die Lösung der politischen Probleme bemüht.
Ich bin bedrückt - ,das sage ich Ihnen hier, Herr Kiesinger -, wenn ich mich erinnere, was Sie vor 14 Tagen im Fernsehen gesagt haben. Das ist keine Art, Herr Kiesinger, über junge Leute am Fernsehschirm mit der Autorität eines früheren Bundeskanzlers zu urteilen. Nein, Herr Kiesinger, ,diese
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- Ich will es mir gern noch mal besorgen und Ihnen dann heute mittag zitieren.
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- Was er gesagt hat? Er hat gesagt: Diese SPD, j a; aber diese Jungsozialisten! Oh hört her! Diese Jungsozialisten ich weiß jetzt nicht den Wortlaut - wollen gar nicht im Rahmen dieses Grundgesetzes arbeiten, die wollen etwas ganz anderes; die sind eine Gefahr für diesen Staat! - Herr Kiesinger, das dürfen Sie nicht tun.
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