Simone Violka (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin schon einige Jahre Mitglied des Finanzausschusses.
Wenn Landtagswahlen oder andere Wahlen anstehen,
haben wir erstaunlicherweise regelmäßig eine Debatte,
meist in der Aktuellen Stunde, weil irgendwo in diesem
Land jemand zum Thema Mehrwertsteuer gerülpst hat.

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- Nein, das nehme ich bestimmt nicht zurück. Weil immer wieder irgendjemand, egal welcher Couleur, ob zuständig oder nicht, irgendetwas dazu gesagt hat, haben
wir uns sieben Jahre lang anhören müssen, vorrangig
von der FDP, dass wir vorhätten, die Mehrwertsteuer zu
erhöhen.

({1})

Sieben Jahre haben Sie erleben dürfen, dass das, was Sie
prophezeit haben,

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was Sie in der Kristallkugel oder im Kaffeesatz oder wo
auch immer gesehen haben, einfach falsch war.

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Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie sich hierher
stellen und sagen: Wir haben es viele Jahre befürchtet;
Sie waren in Ihrer Aussage, dass Sie es nicht tun, immer
ehrlich; das sollten wir auch irgendwie berücksichtigen. - Sie haben es uns immer unterstellt und wir haben
es nicht gemacht.

({4})

Anders in diesem Fall hier: Jetzt haben wir eine Koalition, in der ein Teil das sogar auf seine Wahlplakate
geschrieben hat.

({5})

Jetzt soll das wieder falsch sein und genau das Gegenteil
richtig sein? Sie müssten Ihre Kristallkugel einmal polieren. So funktioniert das nicht.

({6})

Es gab eine eindeutige Aussage. Wenn von der linken
Partei das Thema Wählertäuschung vorgebracht oder die
Frage „Was will man denn nun?“ gestellt wird, braucht
man schlicht und ergreifend nur den Koalitionsvertrag
zu lesen. Darin steht eindeutig - das ist für jeden Bürger
zugänglich -: ab 2007. - Insofern weiß ich nicht, wie Sie
auf die Idee kommen, zu sagen, man wolle die Bürger
verwirren. Wer verwirrt, das ist die Linkspartei,

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weil sie ständig mit irgendwelchen Aussagen und mit
Plakaten in den Wahlkampf zieht mit dem Motto:
„Hände weg von Omas Rente!“ Ich wusste zum Beispiel
noch gar nicht, dass das Thema Rente ein Landtagsthema ist. Dennoch verkaufen Sie es den Leuten bei
Wahlkämpfen regelmäßig. Das verwirrt die Bürgerinnen
und Bürger, weil letztlich niemand mehr weiß, wer hier
überhaupt für was zuständig ist.

({8})

Sachsen-Anhalt hat einen Finanzminister, der von der
FDP ist.

({9})

Ich weiß nicht, wie so ein FDP-Finanzminister bei einem
strukturellen Defizit von 500 Millionen Euro jährlich erklären will, dass er das Geld nicht braucht.

({10})

Bedenken muss man dann noch, dass in Sachsen-Anhalt die Gelder aus dem Solidarpakt nur zu 15 Prozent
für Investitionen - dafür sind sie gedacht - ausgereicht
werden. Da sollte man sich auch einmal überlegen,
wieso man den Löwenanteil dieser Gelder für Investitionen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, ob
man dadurch nicht vielleicht Arbeitsplätze vernichtet.
Würde man das Geld vernünftig investieren, könnten damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielleicht sollte
man in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle wirklich einmal
überlegen, was man, auch vonseiten der FDP, da eigentlich macht.

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Wenn man sich die angeblichen Konzepte der Fraktion links von mir ansieht, die immer wieder mit Hüten
kommt, die so alt sind, dass man sie nicht mehr trägt,
weil sie auch gar nicht mehr passen

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- der rote Hut passt gut; das stimmt -, dann muss man
sich einmal überlegen, was in der Vergangenheit passiert
ist mit einem Staat, der durchaus seine Konzepte hatte
und diese auch umgesetzt hat, aber irgendwann gemerkt
hat, dass das Geld nicht reicht. Es gab kein Geld mehr
für Infrastrukturmaßnahmen; verschiedene Dinge wurden zurückgefahren. Um zu sehen, wohin das geführt
hat, brauchen wir uns doch nur anzuschauen, in welchem
Zustand die DDR 1989 war.

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Wo war sie denn infrastrukturmäßig? Wo war sie in der
Baubranche? Wo gab es Defizite? Wo wurde mir von einem Arzt gesagt, die Salbe könne er mir geben, aber die
Elastikbinde müsse ich selber mitbringen, weil es die gerade nicht gebe? Ist das der Staat, den Sie wollen?

Wenn ich daran denke, dass dieser Staat - aus dem ja
auch in Ihren Reihen noch einige sitzen - nicht einmal
davor zurückgeschreckt ist, die eigenen Leute an den
Westen zu verkaufen, um Devisen zu bekommen, dann
überlege ich schon, ob ein solcher Staat eine wünschenswerte Alternative ist. Oder ist das alles schon vergessen?
Insofern fällt mir, wenn ich von Ihnen das Wort „Alternativen“ höre, nichts mehr ein, nur solche Geschichten;
aber so etwas möchte ich nicht noch einmal erleben.

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Ich möchte von Ihnen ein vernünftiges Konzept sehen, das nicht darauf abzielt, wieder einen Staat einzumauern;

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denn wir befinden uns nicht in einem Land, wo man
Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern und Globalisierung einfach per Knopfdruck abschalten könnte.
Wenn Sie so etwas wollen, sagen Sie das. Ansonsten
stellen Sie Konzepte vor, die die Bedingungen, die wir in
Deutschland haben und die ich auch weiterhin befürworte, beinhalten. Tun Sie nicht so, als könnte man sich
einen Staat stricken!

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