Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die meisten von uns ist die Familie der zentrale Lebensmittelpunkt, in dem Toleranz, Mitverantwortung, Geborgenheit gelernt werden. Eine zukunftsorientierte Politik muß die Unterstützung der Familie als zentrale Aufgabe haben, und dem entspricht auch der hohe Stellenwert, den die Familienpolitik in den vergangenen Jahren hatte. Wir sind verpflichtet, das Erreichte auszubauen. Die Koalitionsvereinbarungen und auch das Regierungsprogramm sind die hervorragende Grundlage dafür.
Neben dem Ausbau einzelner Leistungen wird ein ebenso wichtiger Akzent auf der Erfüllung von Familienaufgaben liegen, etwa der Kindererziehung, der Betreuung und Pflege alter und hilfsbedürftiger Menschen. In diesen Bereichen fällt die Entscheidung über die soziale und menschliche Qualität unseres Gemeinwesens. Ich nenne hier einige Stichworte: Rücksichtnahme auf die Familie in der Arbeitswelt und im sozialen Umfeld. Hier sind die Tarifpartner gefordert, die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorzunehmen,
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Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Besonders die Bundesbehörden fordere ich von dieser Stelle aus auf, diese Plätze zu schaffen, und ich werde selbst daran mitwirken.
Es geht weiter: die Entlastung der Familie von finanziellen Verpflichtungen, eine familienfreundliche Umwelt und familiengerechtes Wohnen. Mütter- und Väteraufgaben müssen in der Gesellschaft ebenso selbstverständlich ihre Anerkennung finden wie die Erwerbstätigkeit.
Die dringlichste Aufgabe, der wir uns stellen müssen, wird die Angleichung der Lebensverhältnisse der Familien in beiden Teilen Deutschlands sein. Dies gilt nicht nur für die materiellen Bedingungen, dies gilt auch für die psychologische Einstellung in und zu der Familie.
Der Begriff Familie soll wieder seinen bewährten Stellenwert erhalten. Wir sind deshalb auch verpflichtet, Lösungen für den Schutz des ungeborenen Lebens zu finden, bessere Lösungen, als sie momentan in beiden Teilen unseres Landes praktiziert werden.
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Es ist, meine ich, eine sozialstaatliche Aufgabe ersten Ranges, angemessene Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu schaffen. Die überzeugendste Politik kann aber nicht ganz verhindern, daß Frauen und ihre Familien durch Schwangerschaft in eine Konfliktsituation geraten können. Dann brauchen diese Frauen umfassenden Rat und Hilfe.
Schwangerschaftsberatungsstellen sind daher unverzichtbar. Wir haben in den fünf neuen Bundesländern mit der Einrichtung dieser Schwangerschaftsberatungsstellen angefangen, und wir werden sie weiter ausbauen.
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- Frau Kollegin, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Sie, die Sie in einem atheistischen Staat groß geworden sind, haben dafür vielleicht noch nicht die nötige Empfindung.
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- Ja, aber Sie haben sich bei den Männern und Frauen angesiedelt, die eine solche atheistische Grundlage haben.
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Ich erhoffe mir, daß auch Sie, Herr Dr. Briefs, in den Beratungen zum § 218, die wir umgehend angehen müssen, Ihre Befindlichkeiten mit einbringen werden.
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Wir sagen ja zum Kind.
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Es ist für uns von besonderer Bedeutung, daß wir in den Koalitionsverhandlungen die Verlängerung des Erziehungsgeldes auf 24 Monate beschlossen haben, daß wir die Ausweitung des Erziehungsurlaubs und die Beschäftigungsgarantie nun haben. Jetzt sind auch die Länder aufgefordert, ihren Anteil zu leisten.