Horst Friedrich (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zur technologischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu Beginn des Jahres war alarmierend. Deutschland ist bei durchschnittlichen Forschungen und Entwicklungen Spitze, aber ist im Bereich der Spitzenforschung bestenfalls Durchschnitt. Es ist das zweifelhafte Verdienst von SPD und Grünen, daß wir zwar in den Bereichen Technikfolgenabschätzung, Humanisierung des Arbeitslebens und bei der Friedens- und Konfliktforschung weltweit eine Spitzenstellung eingenommen haben.
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Das ist auch gut und zu begrüßen, aber es reicht leider nicht aus, um die Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen.
Der Forschungsreaktor München II ist weltweit ein einzigartiges Werkzeug zur Erlangung von Spitzenergebnissen. Es gibt kein vergleichbares Konzept, das die notwendige hohe Qualität des Neutronenstrahls und damit die Sehschärfe dieses Instrumentes mit den hohen Anforderungen an die Sicherheit für Mensch und Umwelt bei möglichst geringen Kosten in kürzester Zeit gewährleistet.
Der Wissenschaftsrat hat gestern noch festgestellt, daß wir auch in der Materialforschung - für diese Zwecke beispielsweise dient der Forschungsreaktor München II - unsere Spitzenposition leider verloren haben. Neue Materialien werden dringend benötigt, um beispielsweise der Solarenergie zum Durchbruch zu verhelfen. Sie kommen zum Einsatz bei Flugzeugen und Fahrzeugen, reduzieren dort den Energieverbrauch bei gleichzeitiger Steigerung der Sicherheit und helfen uns in der Medizin. Vor allen Dingen sichern sie uns in innovativen Produktionen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Es herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Übereinstimmung, daß der geplante Bau des Reaktors gegen keinerlei Gesetz oder Vereinbarung, weder national noch international, verstößt.
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Die F.D.P. ist in ihrer Bündnistreue zu den Amerikanern nicht zu überbieten.
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Sie hat den Amerikanern die Stange gehalten, als es nicht um Garching, sondern um Pershings ging.
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- Überlegen Sie einmal, welchen Standpunkt Sie da hatten.
Die F.D.P. war und ist einer der wichtigsten Betreiber einer unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages. Unserem Außenminister Klaus Kinkel gebührt hier unser aller Dank.
Man sollte aber nicht vergessen, daß Freundschaft nicht vor Wettbewerb schützt. Wir schicken unsere Sportler ja auch nicht mit Rücksicht auf die Amerikaner mit schlechteren Geräten zur Olympiade in Atlanta.
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Man sollte auch nicht vergessen, daß der erste Münchener Reaktor von einer amerikanischen Firma gebaut wurde, während der Auftrag für den zweiten jetzt an eine deutsche Firma geht. Die Amerikaner planten bis vor kurzem eine sechsfach stärkere Neutronenquelle, die ANS, und haben diese nicht wegen besserer Überzeugung, sondern wegen Haushaltsproblemen aufgegeben.
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Ebenso aufgegeben haben sie das Programm zur weltweiten Abreicherung von Stoffen aus Forschungsreaktoren. Sie selbst besitzen gegenwärtig noch 18 Reaktoren, die sie mit hoch angereichertem Uran betreiben. Sie planen, von den Russen 500 000 Kilogramm dieses Brennstoffes in den nächsten JahHorst Friedrich
ren zu kaufen. Für München II benötigen wir 40 Kilogramm pro Jahr.
Die in Deutschland existierenden Forschungsreaktoren sind größtenteils schon umgestellt oder sie werden demnächst abgeschaltet. Um die Forschung mit Neutronen in Deutschland zu sichern und unseren Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, sich für die wenigen zur Verfügung stehenden Meßzeiten an internationalen Neutronenquellen zu qualifzieren, brauchen wir München II in der geplanten Form.
Kein Land der Welt zweifelt an der Ernsthaftigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Kein Land hat strengere Kontrollen und mehr Transparenz im Umgang mit hoch angereichertem Material. Die F.D.P. unterstützt deshalb den geplanten Bau des Forschungsreaktors München II und stützt sich dabei auf das einhellige Votum des Wissenschaftsrates und internationaler Neutronenforscher.
Dem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege Schmidt, kann deshalb nur im ersten Punkt zugestimmt werden. Der Rest entbehrt einer sachlichen Grundlage und wirft den Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb ins Mittelmaß, um nicht zu sagen: ins Mittelalter zurück.
Herzlichen Dank.
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