schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort zur Begründung der Drucksache 859 hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten uns den Aufmarsch der Parteien mit eigenen Gesetzentwürfen zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung ersparen können, wenn die Bundesregierung den Auftrag des Bundestages vom 14. Juli so ernst genommen hätte, wie er nur zu nehmen war.
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Damals beschloß der Bundestag, die Bundesregierung zu beauftragen, dem Parlament unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kriegsopferrenten vorzulegen. Dieser einstimmige Beschluß des Parlaments war mehr als eine programmatische Erklärung. Er war vielmehr die Anerkennung der außerordentlichen Notlage der Kriegsopfer und das Bekenntnis aller Parteien, hier schnellstens zu helfen.
Seitdem sind drei Monate vergangen, aber von der Bundesregierung fehlt jede aktive Reaktion zur Lösung dieses sozialen Notproblems.
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Das ist nicht nur im Interesse der Kriegsopfer zu bedauern, sondern auch im Interesse des Ansehens der Bundesregierung; denn das läßt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung bereit ist, die von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr versprochene Lösung der sozialen Notprobleme zur rechten Zeit in Angriff zu nehmen.
Wir gehen wohl nicht fehl in der Annahme, daß dem Herrn Bundesarbeitsminister als dem zuständigen Ressortminister nicht erst durch den Beschluß des Bundestages vom 14. Juli die täglich steigende Not der Kriegsopfer bekanntgeworden ist. Alle notwendigen Zahlenunterlagen sind im Bundesarbeitsministerium vorhanden, und die Fachkunde der dort tätigen bewährten Beamten hätte die Erstellung einer Gesetzesvorlage in wenigen Tagen ermöglicht, wenn der feste Wille hierzu vorhanden gewesen wäre.
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Wir haben leider den Eindruck, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich seine Initiative durch fiskalische Überlegungen zu sehr hemmen läßt, obwohl doch niemand in diesem Hohen Hause daran zweifeln wird, daß die fiskalischen Interessen von dem Herrn Bundesfinanzminister schon zur rechten Zeit wahrgenommen werden. Für die Probleme der Kriegsopferversorgung ist aber der Herr Bundesarbeitsminister zuständig und nicht der Herr Bundesfinanzminister, dem hier nur eine mitarbeitende Funktion in dem Sinne zukommt, alle Anforderungen an den Staat in ein gerechtes Verhältnis zu bringen.
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Die Forderungen der Kriegsopfer, die ihr Leben und ihre Gesundheit eingesetzt haben, sind bisher nicht so erfüllt worden, daß man auch nur annähernd von einer sozialen Gerechtigkeit sprechen kann.
Wenn sich heute der Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den Problemen der Kriegsopferversorgung befaßt, so kommt er damit einer Forderung nach, die über die betroffenen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen hinaus die ganze deutsche Öffentlichkeit angeht. Seit dem Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes sind vier Jahre vergangen, und die Maßstäbe, die damals die Grundlage für die Festsetzung angemessener Renten abgaben, gelten heute nicht mehr. Die Preise und die Lebenshaltungskosten sind stark angestiegen; die Grundrenten haben jedoch keine Aufbesserung erfahren, und so ist die Not in steigendem Umfang bei den Kriegsopfern geblieben. Auf der anderen Seite ist das Sozialprodukt Jahr um Jahr gestiegen; aber die Kriegsopfer haben daran keinen Anteil gehabt.
So müssen die Forderungen der Kriegsopfer auf eine sozial gerechte Behandlung anerkannt werden, und wir sind alle aufgerufen, hierfür bald Entscheidendes zu tun. Die Kriegsopferverbände als die berufenen Sprecher für die 41/2 Millionen Kriegsopfer haben niemals maßlose Forderungen gestellt; sie sind im Gegenteil verantwortungsbewußte Mitarbeiter an der Gestaltung eines sozial gerechten Versorgungsrechts gewesen und werden es auch bleiben.
Der Gesamtdeutsche Block/BHE erkennt an, daß den Kriegsopfern durch Sofortmaßnahmen geholfen werden muß. Mit dem von ihm vorgelegten
Gesetzentwurf soll den Kriegsopfern eine anständige Versorgungsgrundlage gegeben werden. Der Entwurf sieht eine 40%ige Erhöhung der Grundrenten bei Beschädigten und Hinterbliebenen vor. Diese Aufbesserung entspricht in dieser Höhe der Erhöhung der Gehälter der Bundesbeamten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten zweimal um je 20 % verbessert worden sind. Da die Rechtsgrundlage der Versorgung der Beamten und der Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aber die gleiche ist, nämlich der geleistete Dienst für Volk und Staat, ist es gerechtfertigt, auch die Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz für Beschädigte und Hinterbliebene um 40 vom Hundert zu erhöhen.
Mit der vorgeschlagenen Neufassung der §§ 33 Abs. 2, 41 Abs. 4 und 47 Abs. 3 Satz 2 sollen auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus Wartegeldern, Ruhegeldern, Witwen- und Waisengeldern oder anderen Bezügen und Vorteilen aus früheren Dienstleistungen bestehen, in sinnvoller Höhe von der Anrechnung frei bleiben.
Die Erhöhung der Pflegezulage in der Neufassung des § 35 Abs. 1 auf den Höchstbetrag von 200 DM ergibt sich daraus, daß nach der bisherigen Erfahrung die Pflegezulage für bestimmte Fälle von Schwerstbeschädigten unzureichend ist. Für solche Fälle, wie z. B. kriegsblinde Ohnhänder oder kriegsblinde Doppeloberschenkelamputierte ist das Pflegebedürfnis so groß, daß eine monatliche Pflegezulage von 200 DM erforderlich erscheint.
Die Neufassung der §§ 42 Abs. 1 Satz 1 und 44 sieht die Gleichstellung der Kriegerwitwe mit der Beamtenwitwe vor. Es ist angebracht, die im Beamtengesetz bereits verankerte fortschrittliche Regelung auch für die Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zu übernehmen, zumal damit ein weiterer Beitrag zur Lösung des Problems der sogenanten Onkelehen geleistet wird.
Die Erhöhung der Heiratsabfindung von 1200 DM auf 1680 DM entspricht der Erhöhung der Witwengrundrente und beläßt den Abfindungsbetrag auf dem 2 1/2fachen Betrag der Jahresgrundrente, wie das bisher der Fall war.
Für die Elternversorgung erschien eine Aufbesserung der Elternrente um 20 °/o angemessen. Hier ist darüber hinaus eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für ein Eltern p a a r auf 150 DM und für ein Eltern teil auf 105 DM vorgesehen.
Wesentlich erscheint uns der Vorschlag des § 63a, wonach in Zukunft bei jeder Erhöhung der Bezüge der Bundesbeamten auch die Grundrente der Beschädigten und Hinterbliebenen entsprechend erhöht werden soll. Diese Fassung entspricht der früheren gesetzlichen Bestimmung des § 87 Abs. 2 des ehemaligen Reichsversorgungsgesetzes und findet ihre Berechtigung in der gemeinsamen Rechtsgrundlage für die Versorgung der Beamten und für die Versorgung der Kriegsopfer. Sie wird auch in der Beamtenschaft volles Verständnis finden.
Die Frage der Deckung kann nur in einer grundsätzlichen Behandlung der Dringlichkeit der zu bewältigenden Staatsaufgaben beantwortet und gelöst werden. Daß das Kriegsopferproblem zu den vordringlichsten Aufgaben gehört, die einer menschlichen Lösung zugeführt werden müssen,

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steht außer Zweifel. So wird der Herr Bundesfinanzminister Wege finden müssen, um eine Dekkung für die entstehenden Mehrausgaben zu finden.
Wir wollen doch eins dabei nicht übersehen:
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- ich komme gleich darauf - daß man eine neue Wehrmacht, die wir alle für die Erhaltung unserer Freiheit bejahen, nicht mit einer Ausgabe von vielen Milliarden aufbauen kann, wenn die große Leidensarmee der fünf Millionen Kriegsopfer des ersten und zweiten Weltkrieges noch mit offenen Händen vor uns steht.
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Es wäre kein guter Beginn für die neuen Soldaten und ihre Volkstümlichkeit , wenn hier nicht in gleichem Schritt und Tritt auch die sozialen Notprobleme der Kriegsopfer gelöst würden.
Ich verzeichne gern die Ausführungen des Herrn Bundesministers Strauß und des Herrn Bundesministers Wuermeling als Vertreter der Bundesregierung auf einer großen Kriegsopfertagung in Bad Godesberg am Dienstag vergangener Woche.. Die Kriegsopfer haben es sehr gern gehört, daß der Herr Bundesminister Wuermeling erklärte, der Staat müsse und werde dafür sorgen, daß eine Kriegerwitwe nicht mehr arbeiten gehen müsse, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder sicherzustellen,
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denn die Mutter gehöre den Kindern. Unser Entwurf bietet hierfür die Möglichkeit.
Nun, es kann für die Kriegsopfer nicht mehr alles wieder gut werden. Aber es kann vieles besser werden. Das ist der Auftrag an unser Gewissen und an unsere politische Verantwortung. Schaffen wir eine neue, gesunde soziale Ordnung, die unter dem Gesetz der sozialen Gerechtigkeit steht und in der die Kriegsopfer ganz umfaßt sind, wenn wir ein glückliches Volk werden wollen!
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