Paul Viktor Podolay (NA), 2019-03-21:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Schon wieder werden wir in diesem Haus dazu aufgefordert, bewaffnete deutsche Streitkräfte im Mittelmeer einzusetzen. Bereits zum dritten Mal soll der Bundestag die Operation Sea Guardian verlängern. Ja, der Mittelmeerraum ist zweifellos einer der wichtigsten Vorposten unseres europäischen Kontinents, aber eben nicht im militärischen Sinne, sondern zum Zwecke des Handels.

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Operation unter anderem mit der Sicherung der Verkehrs- und Versorgungswege im gesamten Mittelmeerraum. Das finden wir richtig; dafür sind auch wir. Aber dafür brauchen wir doch nicht diesen Einsatz. Eine solche Begründung rechtfertigt noch keine Militäroperation. Eine solche Begründung ist sogar gefährlich, weil sie zivile und militärische Aufgaben miteinander verstrickt.

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Außerdem: Sea Guardian soll in Seenot Geratene retten. Die Schiffe nehmen dazu Migranten auf und bringen sie in der Regel direkt nach Europa. Dazu sagen wir: Dort, wo die Operation tatsächlich transnationale kriminelle Aktivitäten bekämpft, stehen wir zu ihr. Dort, wo unsere Streitkräfte zusammen mit nichtstaatlichen Organisationen sekundäre Aufgaben wie Seenothilfe erfüllen, halten wir dagegen. Ja, die Seenothilfe ist für unsere Armee eine sekundäre Aufgabe geworden. Die primäre Aufgabe ist aber die Verteidigung des Landes.

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Wir fordern einen systematischen Schutz unserer Außengrenzen durch Strukturen, die bereits existieren, statt Aktionismus ohne klare Ziele. Übrigens: Wir brauchen dafür keine neuen Behörden auf der EU-Ebene à la Macron. Deshalb lehnen wir es ab, dass dieser Militäreinsatz mit Aktionen von NGOs verbunden wird. Sie leisten praktisch Nachhilfe für kriminelle Schlepper.

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Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz und im äußersten Fall eine staatlich organisierte Seenotrettung, die die Migranten in ihre Heimatländer zurückbringt, statt sie zu uns zu bringen.

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Wir brauchen also keine Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes.

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Besorgniserregend ist vor allem, dass sowohl die NATO-F­ührung als auch die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage sind, klare Antworten auf folgende Fragen zu geben: Wie sieht eine Exit-Strategie für Sea Guardian überhaupt aus? Was passiert, wenn sich die NATO einmal aus dem Mittelmeerraum zurückzieht? Ist ein Ende dieser Operation überhaupt in Sicht? Was ist eigentlich ihr leitendes Endziel? Bisher bleibt auch unklar, was die Ergebnisse dieser Operation sind. Was haben Sie mit ihr militärisch erreicht, und was wollen Sie noch erreichen?

Es ist beschämend, dass Sie von der Bundesregierung uns Abgeordnete in Form dieses Dokuments, das ich hier habe, informieren. Darin ist der Einsatz beschrieben; darin stehen zwei Zeilen zu Sea Guardian.

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Ich frage mich ernsthaft: Womit beschäftigen sich die Referenten des zuständigen Ressorts überhaupt? Vielleicht können Sie ja noch mal ein paar externe Berater anheuern, damit diese Ihre ureigene Aufgabe erfüllen.

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Nicht Sie, die Regierung, sondern wir Abgeordnete haben das letzte Wort über Einsätze der deutschen Parlamentsarmee. Deshalb haben wir auch ein Recht darauf, dass uns das zuständige Ministerium umfassend informiert. Dieses Recht treten Sie respektlos mit Füßen. Fraglich ist auch, ob Sie von der Regierung überhaupt wissen, was Sie eigentlich tun.

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Herr Staatsminister Annen etwa konnte im Auswärtigen Ausschuss meine Frage zu einer Exit-Strategie überhaupt nicht plausibel beantworten.

Wir lehnen diesen Antrag der Bundesregierung erneut ab. Und wir, die AfD, wollen diese Operation wie auch viele andere Operationen, die sinnlos sind, schnellstens beenden. Das will übrigens auch die Mehrheit der Bevölkerung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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