Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-12-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht, weil uns der Entwurf der Bundesregierung, des
ansonsten eher als Hardliner auftretenden Bundesinnenministers, nicht weit genug geht.

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Vielleicht haben einige von Ihnen die Nachrichten
von heute und der letzten Tage verfolgt: Die Stadt Hamburg hat die Reeperbahn, also die Hamburger Rotlichtmeile, mit großen Schildern umstellt. Sie hat die Reeperbahn zu einem gefährlichen Ort erklärt. Auf diesen
großen Schildern steht, dass an diesem Ort das Tragen
von gefährlichen Messern verboten ist.

Als diese Öffnungsklausel beschlossen worden ist,
habe ich bereits sehr deutlich gemacht: Uns geht dieser
Ansatz nicht weit genug. Was wollen Sie eigentlich den
Eltern von Jugendlichen sagen, die, vielleicht fünf
Wohnblocks von der Reeperbahn entfernt, vor einer Diskothek niedergestochen werden? Ganz gleich, in welche
Großstadt man schaut: Die Meldungen der letzten Monate über schwere Körperverletzungen durch gefährliche
Messer, oft mit Todesfolge, dürfen uns nicht handlungsunfähig machen. Ich finde, die Initiative des Berliner Senators Körting ist genau der richtige Ansatz: Das Verbot
dieser gefährlichen Messer muss ins Waffengesetz - hier
hat der Bund die Zuständigkeit - aufgenommen werden.

Ich kann die Haltung des Bundesinnenministers überhaupt nicht nachvollziehen. Sonst fabuliert er gern über
innere Sicherheit und darüber, dass der Rechtsstaat keine
hinreichenden Instrumente hat, um mit den Sicherheitsrisiken fertig zu werden. Aber an den ganz praktischen
Punkten, wo er handeln könnte - dort geht es ganz konkret um die Sicherheit in unseren Stadtteilen und um das
Leben von jungen Menschen -, handelt er nicht; dort, in
seinem Zuständigkeitsbereich, verweigert er, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Polizei braucht,
um diese gefährlichen Messer tatsächlich einziehen zu
können.

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Das Waffengesetz - wir werden im Innenausschuss
eine umfangreiche Debatte darüber führen - hat weitere
sehr komplizierte Bereiche. Ich möchte nur zwei ansprechen.

Für Sie vielleicht überraschend verweise ich auf die
schon oft erhobene Forderung nach einem nationalen
Waffenregister. Ich sage ganz klar und deutlich: Waffen
haben kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Einerseits werden in einer unendlichen Datensammelwut
alle möglichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfasst; andererseits weigert sich der Bundesinnenminister
- dazu besteht überhaupt kein Grund -, zu erfassen, welche Waffen es in Deutschland gibt. Hier brauchen wir
Europa, um zu einer Erfassung von gefährlichen Waffen
zu kommen. Auch hier verstehe ich die Verweigerung
des Handelns nicht. Wir sind - das sage ich klar und
deutlich - für ein nationales Waffenregister.

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Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte
und der schon oft vorgetragen wurde, zum Beispiel von
der Gewerkschaft der Polizei - auch dort handeln Sie nur
halbherzig -, betrifft die sogenannten Anscheinswaffen.
Es ist doch nicht zu verkennen, dass wir eine Lücke im
Waffengesetz haben. Zunehmend werden Überfälle mit
Waffen begangen, die täuschend echt aussehen, also wie
richtige, schussbereite Waffen. Immer wieder passiert es,
dass Polizisten, die meinen, sie seien in einer Notwehrsituation, selbst die Waffe ziehen, weil ihr Gegenüber mit
einer sogenannten Anscheinswaffe bewaffnet ist.

Es gab heute im Düsseldorfer Landtag in NRW genau
zu diesem Punkt eine Debatte. Dort hat die SPD-Vertreterin aus der Opposition heraus klar gefordert, dass Anscheinswaffen in dieser Form nicht mehr auf den Markt
kommen dürfen und dass sie farblich gekennzeichnet
sein müssen. Wir sind für diese Kennzeichnung, wir sind
zum Teil aber auch für ein Verbot der Herstellung dieser
Anscheinswaffen. Was Sie im Düsseldorfer Landtag in
der Opposition fordern, sollten Sie hier im Bundestag
mittragen.

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Außer einem verschärften Waffengesetz brauchen wir
so etwas wie eine Kampagne oder Initiative mit dem
Motto: Wir wollen im öffentlichen Raum Waffenfreiheit.
Wir wollen nicht, dass eine Alltagskultur entsteht, in der
junge Männer meinen, es gehöre sozusagen zur Alltagskultur dieses Landes, dass man mit einem Messer in der
Tasche herumläuft und die eigene Ehre oder den eigenen
Stolz eventuell verteidigt, indem man dieses Messer aus
nichtigem Anlass zieht.

Wir brauchen an dieser Stelle gemeinsam mit den Städten, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den
Schulen und Jugendeinrichtungen ein Konzept, das deutlich macht, dass es eben nicht Normalität ist, mit einem
Butterflymesser durch die Straßen zu laufen. Das Konzept brauchen wir neben den polizeilichen Konzepten.

Aber damit solche Konzepte überhaupt greifen können, bedarf es eines Verbots dieser gefährlichen Gegenstände im Waffengesetz; sonst wird es nicht möglich
sein, den Jugendlichen solche Messer auch präventiv
wegzunehmen, sie ihnen also wegzunehmen, bevor damit Körperverletzungen passieren.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir eine
spannende Debatte im Innenausschuss. Wir werden eine
Anhörung zu diesen Themen beantragen. Es wäre schön,
wenn Sie an diesem Punkt, an dem Sie handeln können,
Gesetze tatsächlich einmal so scharf fassen, dass sie präventiv wirken.

Danke schön.

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