Volker Kauder (NA), 1997-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat am 27. Juni 1997 den Entwurf des Rentenreformgesetzes hier im Deutschen Bundestag eingebracht. Heute werden wir das Gesetz, was die Grundentscheidungen anbelangt, gegenüber dem Entwurf unverändert beschließen. Die ganz wichtige Botschaft: Wir werden dieses Gesetz beschließen und beweisen: Diese Regierungskoalition ist in wichtigen Fragen handlungsunfähig
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- handlungsfähig - und nicht auf die handlungsunfähige Opposition angewiesen. Wie gesagt: Wir sind handlungsunfähig
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- handlungsfähig - und nicht auf die handlungsunfähige Opposition angewiesen.
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Überall dort, wo die Opposition gebraucht wird, herrscht Stillstand, und dort, wo wir allein arbeiten können, geht es voran und geht es vorwärts in diesem Land.
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Mit diesem Reformgesetz leisten wir einen Beitrag dazu, daß der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sinkt und die Sozialabgabenquote gesenkt werden kann, eine Forderung, die in der großen Diskussion im letzten Jahr mit den Tarifpartnern so beschlossen worden ist. Mich wundert, daß die SPD diesem Thema so wenig Aufmerksamkeit widmet. Mit diesem Rentenreformgesetz werden die höheren Kosten einer längeren Lebenserwartung zwischen der jungen und der älteren Generation gerecht aufgeteilt. Dieses Rentenreformgesetz ist damit ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Dies haben die Fachleute in der Anhörung ausdrücklich bestätigt.
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Das Rentenreformgesetz, wie wir es heute verabschieden, ist zugleich - dies ist ein ganz wichtiger Punkt - eine vertrauensbildende Maßnahme für die Rentenversicherung. Die Botschaft an die junge Generation ist: Der drohende dramatische Anstieg der Beiträge wird gebremst. Zugleich wird zugesagt, daß die Funktion der Rente als Hauptsäule im Gesamtsystem der Altersversorgung erhalten bleibt. Die Botschaft an die ältere Generation ist: Die Rente wird nicht gekürzt, sondern der Anstieg wird nur etwas geringer sein.
Wir geben also als Regierungskoalition mit diesem Gesetzentwurf klare und verläßliche Auskünfte. Die Opposition dagegen, Herr Dreßler und Herr Andres, verunsichert in unverantwortlicher Weise die ältere Generation.
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Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Keinem Rentner wird durch dieses Gesetz die Rente gekürzt. Ich bin mir sicher: Das, was Sie machen, wie Sie versuchen, die ältere Generation zu verunsichern, wird Ihnen bei der älteren Generation gerade kein Vertrauen einbringen. Statt dessen werden sich die klaren und deutlichen Aussagebekenntnisse, die wir machen, auszahlen.
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Im übrigen verschweigt die Polemik der Opposition, daß steil ansteigende Beiträge das Niveau der Rente drücken, weil hohe Beiträge natürlich die Nettolöhne verringern und deshalb die Rente nicht erhöht werden kann. Es liegt also im Interesse der Jüngeren und der Älteren, daß die Beiträge nicht steigen. Genau dies erreichen wir mit unserem Gesetz.
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Die Fachleute in der Rentenversicherung haben dieses wesentliche Strukturelement unseres Gesetzentwurfes in der Anhörung ausdrücklich bestätigt. Sie haben bestätigt, daß ein wesentlicher Grund für die drohenden Beitragssatzsteigerungen in der längeren Lebenserwartung und den damit verbundenen Kosten liegt. Natürlich - dies hat Wolfgang Vogt ausdrücklich bestätigt - bringt die hohe Arbeitslosigkeit allen Sozialversicherungssystemen zusätzliche Probleme ins Haus. Die hohe Arbeitslosigkeit werden wir aber nur mit Kostenentlastung von Arbeitnehmern und den Unternehmen erfolgreich reduzieren können.
Da sind wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg. Ich habe in der letzten Debatte bei der Einbringung dieses Gesetzes gesagt, daß die Gewerkschaften in diesem Jahr ausdrücklich formuliert haben, daß es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Lohnkosten, Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit gibt. Dann ist mir von Herrn Schily entgegengehalten worden, dies sei eine Lüge. Ich kann nur noch einmal zitieren, was in diesen Wochen auch vom Gewerkschaftsvorsitzenden wieder gesagt worden ist: Hohe Löhne und hohe Lohnzusatzkosten bedingen natürlich auch einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit.
Dies ist die Wahrheit. Dies müssen sie endlich anerkennen und auch einen Beitrag dazu leisten, daß diese Entlastung kommt. Da wundert es mich, wie offensichtlich der Experte für all diese Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Lafontaine, zu dem Vorschlag kommen kann: Immer höhere Löhne reduzieren immer stärker die Arbeitslosigkeit. Einen größeren wirtschaftspolitischen Unsinn habe ich in den letzten Tagen nicht gehört.
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Die Anhörung hat aber auch erbracht, daß wir die Gesetzesvorlage in einigen Punkten korrigieren. Diese wichtigen Änderungen, die auch zu Diskussionen geführt haben, möchte ich kurz ansprechen.
Mit dem Rentenreformgesetz regeln wir die Absicherung bei Invalidität neu. Das bisherige System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente wird durch eine einheitliche Erwerbsminderungsrente ersetzt. Diese gibt es als Vollrente, wenn weniger als drei Stunden am Tag gearbeitet werden kann, und als Teilrente, wenn zwischen drei und sechs Stunden am Tag gearbeitet werden kann.
Das Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzrisiko wird in Zukunft nicht mehr von der Rentenversicherung, sondern dort, wo es hingehört, von der Arbeitslosenversicherung getragen. Um Ausweichreaktionen von der mit Abschlägen versehenen vorzeitigen Altersrente in die Erwerbsminderungsrente zu verhindern, war im Gesetzentwurf eine Absenkung der Erwerbsminderungsrente von bis zu 18 Prozent vorgesehen. Anhörung und Beratung haben uns dann aber davon überzeugt, daß ein Abschlag in dieser Höhe nicht notwendig ist. Die Regelung, die jetzt beschlossen wird, sieht vor, daß lediglich eine Absenkung von maximal 10,8 Prozent vorgenommen wird. Insofern findet eine Angleichung der Regelungen für die Erwerbsminderungsrente an die Regelungen für die Altersrente für Schwerbehinderte und für die vorzeitige Altersrente statt.
Damit ist jede Polemik, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen die neue Erwerbsminderungsrente unglaubwürdig. Wir haben jetzt eine Regelung geschaffen, die akzeptabel ist. Hinzu kommt, daß die Zurechnungszeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr gegenüber heute von einem Drittel auf zwei Drittel erhöht und damit die Wirkung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente weiter gedämpft wird. Wer jetzt behauptet, eine Erwerbsminderung sei in der Rentenversicherung nicht mehr abgesichert, der sagt die Unwahrheit. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen.
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Ein weiterer, auch von einer Fülle von Eingaben begleiteter Diskussionspunkt war die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte vom 60. auf das 63. Lebensjahr. Auch hier haben wir nach intensiven Diskussionen Änderungen vorgenommen, die nun heute beschlossen werden. Danach bleibt es bei den bestehenden Regelungen, nämlich der abschlagfreien Rente ab dem 60. Lebensjahr für diejenigen Versicherten, die am heutigen Tage bereits als
schwerbehindert anerkannt und mindestens 55 Jahre alt sind.
Wir haben also eine überzeugende Vertrauensschutzregelung geschaffen. Für alle übrigen wird nach dem Jahr 2000 die Altersgrenze stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Insoweit findet eine Angleichung statt, die zu einheitlichen Regelungen für alle Altersrenten führt. Wir belassen es auch dabei, daß für die Schwerbehinderung ein Behinderungsgrad von 50 Prozent ausreicht. Die zunächst vorgesehene Erhöhung auf 60 Prozent wird also mit dem heutigen Gesetz gestrichen.
Eine Änderung gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf betrifft -die betriebliche Altersversorgung; Frau Kollegin Babel hat es angesprochen. Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf diese zweite Säule stärken. Leider war es nicht möglich, die dafür notwendige finanzielle Flankierung durch Steuern zu erreichen. Trotzdem bleibt dieses Thema auf der Tagesordnung. Wir wollen die erste, zweite und dritte Säule als Gesamtsystem der sozialen Alterssicherung erhalten und stärken.
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Darüber braucht nun niemand von der Opposition groß zu diskutieren. Wir haben dieses Ziel. Wir können nicht alles auf einmal umsetzen. Wir werden in der nächsten Zeit ohnehin noch einmal neu über die Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung diskutieren müssen. Dann werden wir all diese Dinge einbringen. Ich sage ausdrücklich: Ich bin davon überzeugt, daß wir dies einbringen und entscheiden, nicht Sie - auch nicht im Jahr 1998.
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Ich sage auch ganz offen, daß wir zwei Punkte nicht regeln konnten, die wir gerne geregelt hätten und die ich für regelungsbedürftig halte. Es handelt sich um die geringfügigen Beschäftigungen und um die Scheinselbständigkeit. Ich sage es klar und deutlich: Es gibt in einer Koalition Punkte, über die man sich nicht einigen kann. Dies war hier der Fall.
Die 610-DM-Arbeitsverhältnisse waren einmal zum Abbau von Arbeitsspitzen gedacht. Jetzt entwickeln sie sich mehr und mehr zu einer Alternative zu regulären Arbeitsverhältnissen. Überall dort, wo sie eine Zusatzbeschäftigung zur Hauptbeschäftigung sind, sind sie in erster Linie kein Problem der sozialen Absicherung, sondern des Wettbewerbs. Sie verzerren den Wettbewerb. Deshalb haben wir die Idee, daß überall dort, wo zu einer Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit hinzukommt, diese voll mit Sozialversicherungsbeiträgen verbunden werden muß.
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Dies unterscheidet sich aber eklatant von dem, was die Opposition will. Ich hoffe, daß wir in diesem Punkt weiterkommen.
Es darf nicht so sein - dies sage ich ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. -, daß man in dem Betrieb, in dem man seinen festen Arbeitsplatz hat und Überstunden ableistet, über
1000 DM verdienen muß, um 600 DM netto herauszubekommen, aber in einem benachbarten kleinen Handwerksbetrieb im Rahmen einer Nebenbeschäftigung locker 610 DM erhalten kann. Dies ist eine Verzerrung des Wettbewerbs, die so nicht mehr zugelassen werden darf.
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Ein anderes Problem ist die Absicherung von sogenannten Scheinselbständigen. Auch hier waren wir der Meinung, daß eine Grundabsicherung sein muß. Wir wollen mehr Selbständigkeit. Wir brauchen mehr Existenzgründungen. Dies fördern wir auch. Aber wir wollen nicht, daß diejenigen, die sich selbständig machen, zu einem späteren Zeitpunkt in die Sozialhilfe fallen. Deswegen wäre uns eine Grundabsicherung, wie wir sie beim Handwerk hatten, auch recht gewesen. Ich bin sicher, daß wir hier einen erheblichen Schritt weiterkommen. Diese Fragen werden wir regeln.
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- Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da brauchen Sie gar keine hämischen Anmerkungen zu machen.
Wenn ich mir anschaue, welche vermeintlichen Grundprinzipien Sie in Koalitionen aufgeben, die Sie mit den Grünen eingegangen sind, komme ich zu dem Ergebnis: Wir hätten allen Grund, über Sie zu lachen, aber nicht Sie über uns. In Koalitionen kann man eben nicht alles durchsetzen.
Aber eines können wir heute klipp und klar feststellen: Wir legen mit diesem Rentenreformgesetz, das wir heute verabschieden, ein Gesetz vor, das die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und Zukunftschancen für die junge Generation garantiert. Sie von der SPD sitzen in den Schützengräben des 19. Jahrhunderts.
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Wir machen uns mit diesem Gesetz auf ins 21. Jahrhundert.
Vielen Dank.
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