Wagner (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der Verabschiedung des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes am 2. Mai dieses Jahres von dieser Stelle aus klar zum Ausdruck gebracht, daß sie dieses Gesetz für ungenügend hält. Diese Auffassung vertrat offenbar auch der Bundesrat, nachdem er dem Gesetz die endgültige Zustimmung versagte und den Vermittlungsausschuß anrief. Er verlangte eine Ergänzung in drei Punkten, und zwar die Verbesserung des Stellenkegels der technischen Beamten des gehobenen 'Dienstes, die Streichung der Ermächtigungsvorschrift, wonach die Bundesregierung die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten regeln sollte. Schließlich beantragte er das Inkraftsetzen der erhöhten Stellenplananpassungszuschläge für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger zum 1. Januar 1973. Der erste und der dritte Punkt entsprachen gleichlautenden Anträgen der CDU/CSUFraktion, die in den Ausschußberatungen gestellt worden waren.
Die uns heute vorliegenden Vorschläge des Vermittlungsausschusses haben ganz eindeutig den Charakter eines Kompromisses. So hat der Vermittlungsausschuß zwar die höhere Einstufung der Fachhochschulabsolventen von A 9 nach A 10 aufgegriffen, diese jedoch ausschließlich auf den technischen öffentlichen Dienst beschränkt. Ich begrüße diese Entscheidung zwar als einen allerersten, wenn auch völlig ungenügenden Schritt zur Neuordnung
der Strukturprobleme des öffentlichen Dienstes gegen jahrelangen hinhaltenden Widerstand der Bundesregierung. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion wäre jedoch nur eine starke Verbesserung des Stellenkegels eine gerechte Lösung gewesen.
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Wir haben seinerzeit vorgeschlagen, einen Stellenkegel zu beschließen, der in A 11 50 %, in A 12 30 % und in A 13 20 % der Dienstposten ausweist.
Meine Damen und Herren, ich bedaure bei diesem ersten Schritt weiter in besonderem Maße, daß sich die vorgesehene Regelung nur auf die neu in den Beruf eintretenden Beamten erstreckt, anstatt die vielen schon im Beruf stehenden mit einzuschließen. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Absolventen der in verschiedenen Bundesländern bereits bestehenden Fachhochschulen für Verwaltung und Rechtspflege, und genauso unberücksichtigt blieben diejenigen Landesbeamten, wie z. B. Steuerbeamten, deren Laufbahnausbildung bundesrechtlich geregelt ist. Ich sehe hierin eine große Ungleichbehandlung, die neue Unzufriedenheiten und neue Ungerechtigkeiten schafft.
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Diese Regelung kann nach Meinung der Fraktion der CDU/CSU nicht aufrechterhalten bleiben. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, spätestens mit dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz wirksam Abhilfe zu schaffen und so dem im öffentlichen Dienstrecht verankerten Grundsatz der funktionsbezogenen Zuordnung und Bewertung gleicher und vergleichbarer Kriterien zur Geltung zu verhelfen. Wäre dies nicht zu erwarten, meine Damen und Herren, dann bliebe nicht nur ein parlamentarisches Flickwerk erhalten, sondern dann müßte man, so meine ich, zwangsläufig mit einem Anwachsen der Unruhe im öffentlichen Dienst und mit breiter Abneigung, in den öffentlichen Dienst einzutreten, rechnen.
Eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren, kann nicht im Interesse unseres Staates und nicht im Interesse seiner Bürger liegen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem vorerwähnten Gesetz endgültige Abhilfe zu schaffen.
Wir bedauern bei dem heutigen Antrag des Vermittlungsausschusses auch, daß es bei den Beratungen nicht gelungen ist, die geringfügigen Verbesserungen der Stellenplananpassungszuschläge für Ruhestandsbeamte und Versorgungsempfänger bereits zum 1. Januar 1973 in Kraft treten zu lassen. Gerade dieser Personenkreis hätte angesichts der Preisentwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande eine positive Entscheidung erwarten können.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses zu, auch wenn das Zweite Besoldungserhöhungsgesetz damit Stückwerk bleibt. Wir wiederholen unsere dringliche Forderung an die Bundesregierung, mit dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz endlich eine gerechte laufbahn- und besoldungsrechtliche Neuordnung der Strukturprobleme

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des öffentlichen Dienstes zu schaffen. In dieser Erwartung sagen wir ja zu dem vorliegenden Antrag.
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