jahn (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bartels hat vorhin darauf hingewiesen, daß es


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notwendig ist, zu den Bestimmungen, mit denen das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden soll, hier noch einige Vorbehalte zu machen, und er hat so in etwa versucht, das in der Weise über die Bühne zu bringen, daß er die Verantwortuung dafür den Berichterstattern im Rechtsausschuß zuschieben wollte. Nun meine Damen und Herren, ich glaube, daß das nicht nur ein sehr schlechtes Verfahren ist - ({1})
- Es geht hier gar nicht um die Verantwortung der Berichterstatter, Herr Kollege Mick, sondern es geht, glaube ich, um etwas mehr, und davon möchte ich jetzt einiges sagen. Ich meine nämlich, daß das deshalb sehr notwendig ist, weil in diesem Antrag, von dem Kollege Bartels gesprochen hat, sehr deutlich das schlechte Gewissen zum Ausdruck kam,
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das er wegen der Behandlung dieser Fragen im Rechtsausschuß hat und das er verständlicherweise auch haben muß. Denn die Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz in seiner Gesamtheit und wie Sie insbesondere den Artikel VI hier im Hause und in den Ausschüssen behandelt haben, hatte mit einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Beratung bei weitem nichts mehr zu tun,
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Das war der hektische Versuch, die Dinge über die Bühne zu peitschen - anders kann man es nicht bezeichnen -, dabei Kompromisse zu schließen und Beratungen in einer Art und Weise durchzuführen, die von dem, was eigentlich zu unserer verantwortungsvollen Arbeit, Herr Kollege Mick, gehören sollte, nicht mehr viel übrig ließ.
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- Ja, das muß ich, allerdings halb wehmütig lachen, wenn ich sehe, wie leicht Sie diese Dinge nehmen. Aber ganz so leicht, wie Sie meinten es sich machen zu können, wollen wir es Ihnen heute nicht machen, und dazu werden Sie, so denke ich, in der nächsten Viertelstunde noch einiges zu hören bekommen. Aber seien Sie geduldig; das geht eins nach dem anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es um die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat in seinem Teil, der das Mietrecht behandelt, zwar eine ganze Menge Fragen in nahezu 50 Paragraphen geregelt. Es hat sich aber sehr bald, schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit, herausgestellt, daß man gerade mit diesem Teil des BGB angesichts der Erfordernisse einer gewandelten Gesellschaft nicht mehr zurechtkam, und so hat sich schon in den vergangenen vierzig Jahren neben dem BGB ein selbständiges Mietrecht und insbesondere Mieterschutzrecht entwickelt und entwickeln müssen. Hier soll mit dem Artikel VI erstmals der dankenswerte Versuch gemacht werden, diese Entwicklung neben dem BGB her wieder in das BGB hineinzubringen.
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- Natürlich! Dieser Weg ist durchaus richtig, dieser Weg wird auch von uns bejaht, aus voller Überzeugung bejaht. Sie haben dabei nicht nur unsere Zustimmung, sondern auch unsere Unterstützung und Mitarbeit. Aber, meine Damen und Herren, nicht in der Weise, wie Sie das hier in den letzten Wochen versucht haben!
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat zwar seine schwachen Stellen, und dazu gehört zweifellos das Mietrecht. Aber es ist insgesamt ein besonders sorgfältig gearbeitetes Gesetz, es ist insgesamt ein Gesetz, das sich trotz sehr gewandelter Verhältnisse immerhin sechs Jahrzehnte hindurch als praktisch brauchbar erwiesen hat, weil es in einer ganz besonders sorgfältigen Weise aufgebaut, weil es in einer besonders sorgsamen Weise vorbereitet worden ist. Wenn man ein solches Gesetz ändern will, dann kann man, glaube ich, das nicht anders machen als so, wie es jene Männer gemacht haben, die seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen haben. Dann darf man nicht so aus dem Handgelenk einige Vorschriften leichthin ändern. Wir sollten dann vielmehr noch etwas von der Verpflichtung verspüren, in ähnlich ernsthafter Weise, wie das damals geschehen ist, mit ähnlicher Sorgfalt an die Änderung eines solchen Gesetzes heranzugehen.
Als wir uns vor einigen Monaten in diesem Hause darüber unterhalten mußten, ob und wie bei der Frage der Reinhaltung der Luft der § 906, eine einzige Vorschrift des BGB, geändert werden sollte, da hat die Bundesregierung und da haben sehr viele gerade aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, warnend den Finger gehoben und haben gesagt: „Vorsichtig! An das BGB geht man nicht so leichtsinnig heran! Das muß wohl bedacht sein! Lassen Sie uns das erst einmal in aller Sorgfalt beraten! Am besten gehen wir überhaupt nicht an dieses altehrwürdige Gesetz heran, sondern lassen das alles einmal heranreifen!"
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- Sie haben es dann schließlich doch getan, Herr Kollege Even, das ist richtig. Aber wie haben Sie das getan? - In einer Art und Weise, von der ich nur sagen kann: Hier ist die notwendige Achtung vor diesem Gesetz, vor seinem Gewicht, vor seiner Bedeutung auch durchaus gewahrt worden, hier hat man sich nämlich die Mühe gemacht, sehr sorgfältig, sehr ausführlich, sehr lange auch darüber zu beraten. Hier hat man Gutachten eingeholt, hier hat man Gutachter vor den Ausschüssen gehört, und hier hat man - in einem Wort - alles das getan, was notwendig ist, um ein Gesetzeswerk von dieser Bedeutung den heutigen Verhältnissen anzupassen.
Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß auch hier, bei der Änderung der mietrechtlichen Bestimmungen des BGB, auch nur der Versuch gemacht worden ist, in gleicher Weise zu verfahren.
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- Nein, nicht einmal der Versuch, Herr Kollege Dr.
Czaja. Das ist doch einfach nicht wahr. Wenn Sie
wollen, präsentiere ich Ihnen noch die Daten und

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Stunden, in denen uns die Ergebnisse aus dem Wohnungsausschuß tröpfchenweise auf den Tisch gelegt worden sind, und weise Ihnen nach, daß weder die Berichterstatter noch die Fraktionen Zeit und Gelegenheit gehabt haben, sich diese Beratungsergebnisse in Ruhe anzusehen, untereinander zu diskutieren und damit im Ausschuß zu arbeiten.
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- Die Unruhe?
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- Dagegen ist sicher nichts einzuwenden, Herr Kollege Mick. Die Frage ist nur: Was ist das für eine Art Unruhe? Ist das eine echte Unruhe oder war das die Peitsche des Parteivorsitzenden, der Ihnen doch in Karlsruhe bescheinigt hat, daß Sie recht müde geworden waren
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und daß Sie nun erst einmal den Ehrgeiz entwickeln müßten, unter Beweis zu stellen, daß Sie auch anders können. Da haben Sie das Rad nur gleich wieder nach der anderen Seite überdreht.
Es geht aber nicht nur um irgendeine Änderung des BGB, es geht noch um etwas mehr. Jeder, der dieses Gesetz kennt, weiß, daß darin der Begriff eines sozialen Rechtes überhaupt nicht vorkommt, daß es den dort nicht gibt. Ich meine, gerade dieser Umstand sollte uns dazu verpflichten, wenn wir hier etwas völlig Fremdartiges, etwas völlig Neuartiges in dieses umfassende Gesetzeswerk des BGB hineinarbeiten wollen, mit ganz besonderer Sorgfalt, mit ganz besonderer Behutsamkeit zu verfahren. Diese Überlegung spricht nicht dagegen, daß man es tut, sondern spricht nur dafür, daß man das nicht so aus dem Handgelenk machen kann, wie Sie das versucht haben und noch jetzt versuchen.
Ich glaube, man kann das nicht ernst genug nehmen; denn auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch basiert immerhin unsere heutige Privatrechtsordnung in Deutschland. An diesem Bürgerlichen Gesetzbuch kann man deshalb nicht so herummanipulieren, wie Sie das versucht haben.
Aber es ist interessant zu sehen, wie „ernst und gewichtig" Sie es dann nehmen, wenn es darum geht, gewisse propagandistische Effekte zu erzielen. Man sollte eigentlich erwarten dürfen, daß bei einem solchen Änderungsgesetz wenigstens der Herr Bundesjustizminister im Hause ist, in dessen Ressort das Bürgerliche Recht fällt.
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Er glänzt durch Abwesenheit, ein weiterer Beweis
dafür, wie gleichgültig ihm und Ihnen das alles ist,
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wie bedeutungslos ihm die Regelung dieser Fragen erscheint.
Wir haben uns, wenn wir an diese Änderung des BGB herangehen, sehr gründlich zu überlegen, in welcher Form es geschieht. Das Mietrecht des BGB
ist in gar keiner Weise überzeugend geregelt. Da stehen heute im Mietrecht alle möglichen Vorschriften durcheinander, in die Sie nun nach Ihren Vorstellungen auch das soziale Wohnungsmietrecht hineinarbeiten wollen. Das Bürgerliche Gesetzbuch, so wie es jetzt ist, enthält die Regelung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück gleichermaßen wie die Regelung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung und über irgendeine Sache,
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- Ich habe es gerade gebracht, Herr Kollege Bartels. Wenn Sie nicht mit Ihrem Nachbarn gesprochen hätten, hätten Sie es gehört.
Sie wollen nun etwas völlig Neues in dieses Mietrecht des BGB hineinarbeiten. Da müssen Sie doch prüfen, ob Sie, wenn Sie den Anspruch erheben wollen, von einem sozialen Mietrecht zu reden, nicht diesen ganzen Abschnitt neu gliedern, neu aufbauen und dartun müssen, daß es hier tatsächlich um etwas geht, was außerhalb dessen steht, was im bisherigen Mietrecht geregelt ist, und was deshalb einer besonderen Behandlung bedarf.
Trotz Ihrer vielerlei Zwischenrufe möchte ich Sie sehr ernsthaft fragen, ob Ihnen bei dem Verfahren, das Sie hier gewählt haben, dem Hause, weil Sie aus Zeitgründen nicht weiter gekommen sind, schließlich ganze zwei Vorschriften zu präsentieren und diese als ein soziales Mietrecht zu deklarieren, so ganz wohl ist. Beantworten Sie die Frage bitte einmal ohne jeden Vorbehalt, ganz aufrichtig. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie gar nicht mit Ja antworten können.
Meine Damen und Herren, auf jeden Fall möchte ich schon an dieser Stelle eines ganz klar sagen. Die Verantwortung für ein derartiges Herumpfuschen am Bürgerlichen Gesetzbuch müssen Sie schon alleine tragen; die werden wir Sozialdemokraten nicht mitübernehmen. Ich habe Ihnen vorhin ausdrücklich erklärt, daß wir grundsätzlich bereit sind, Ihren Überlegungen zu folgen und an der Einarbeitung eines sozialen Mietrechts in das BGB mitzuwirken, aber nicht in der Weise, wie Sie es hier versuchen.
Sehen wir uns einmal das Ergebnis Ihrer nicht fertig gewordenen Arbeit an, sehen wir uns einmal das an, was Sie hier als „soziales Mietrecht" anbieten. Ganze zwei von 45 Paragraphen sind übriggeblieben. Man muß Sie doch ernsthaft fragen: wem wollen Sie damit eigentlich weismachen, daß dieses Gesetz seine Überschrift zu Recht trägt und daß hier ein soziales Mietrecht geschaffen werde? Die zwei Bestimmungen, die Sie glücklich zustande gebracht haben, behandeln im wesentlichen das Kündigungsrecht des Vermieters und seine Ausgestaltung. Alle anderen Fragen bleiben offen.
Sie können sich aus Ihrer Verantwortung für diese völlig unmögliche und unzulängliche Regelung nicht dadurch herausmogeln, daß Sie in einem Entschließungsantrag „betonen", Sie wollten den Rest


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irgendwann einmal nachliefern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das für eine merkwürdige Methode der Gesetzgebung! Da werden hier zwei Bestimmungen, die alle Rechte in dem umfassenden Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter praktisch offenlassen, verabschiedet, und dem staunenden Volk wird gesagt: „Nun, seht mal zu, später werden wir euch da noch etwas Passendes nachliefern." Das nennen Sie ein soziales Mietrecht, das wollen Sie hier noch unter der Firma „soziales Mietrecht" anbieten! Meine Damen und Herren, sollen wir Sie da eigentlich wirklich ernst nehmen? Da überfordern Sie uns doch etwas.
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Sehen wir uns aber doch einmal an, was praktisch dabei herausgekommen ist. Sie haben nach langen internen Diskussionen in Ihrem Arbeitskreis den § 556 a zustande gebracht. Er erscheint zunächst ganz schön. Auf den ersten Blick sieht das auch ganz nett aus. Aber was soll denn eigentlich in der Praxis damit werden? In den ersten Absatz haben Sie drei Generalklauseln eingebaut, drei völlig verwaschene, unklare, unscharfe Formulierungen, mit denen die armen Richter nachher draußen fertig werden sollen und bei denen sich der einzelne Mieter vergeblich fragen wird: „Werde ich auf Grund dieser Generalklauseln noch den notwendigen Schutz haben" - Sie möchten ihm diesen gerne geben -, „den ich brauche, um als Mieter nicht völlig rechtlos dazustehen?" Niemand, kein Anwalt, kein Angehöriger eines Mieterschutzbundes oder sonst jemand, kann ihm darauf eine eindeutige Antwort geben. Diese gummiartige Bestimmung läßt nämlich eine Dehnung nach jeder Richtung zu. Niemand kann sagen, wie der einzelne Richter damit zurechtkommen wird.
In den letzten Jahren ist es eine etwas beliebte Methode geworden, sich in die Generalklauseln zu flüchten und es dann der Rechtsprechung zu überlassen, wie sie damit fertig wird. Ich meine, der Gesetzgeber hat auch eine gewisse Verpflichtung, für ein Mindestmaß an Klarheit und Deutlichkeit in den Bestimmungen zu sorgen, die er erläßt, damit demjenigen, dessen Rechtsstellung berührt wird, noch die Möglichkeit gegeben wird, zu erkennen, was wir - in diesem Falle muß man richtiger sagen: was Sie - mit diesen gesetzlichen Bestimmungen eigentlich wollen.
Ich darf diese Bestimmung hier einmal wörtlich zitieren:
Würde die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen besonderer Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken, dessen Härte ...
- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, da fängt es schon an. Welche Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet denn nicht einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters? Was ist das für eine Formulierung! Wie soll man denn damit in der Praxis arbeiten, was soll man denn damit anfangen?
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Selbstverständlich ist jede Beendigung des Mietverhältnisses ein solcher Eingriff, selbstverständlich berührt jede Beendigung des Mietverhältnisses die Lebensinteressen des Mieters auf das tiefste und kann seine Lebensposition ganz entscheidend verschlechtern.
Ich will nur einmal an dieser einen Generalklausel deutlich machen, wie gefährlich es ist, sich darauf zu beschränken, solche Generalklauseln hier hineinzuschreiben und zu sagen: „Mögen doch die Richter sehen, wie sie nachher damit fertig werden! Irgendwie werden sie es schon schaffen!" Das führt letzten Endes zu einer Entwicklung, die wir in unserem deutschen Recht überhaupt nicht kennen, nämlich zu einem reinen Richterrecht, wo man nachher, wenn man wissen will, welche Rechtsposition man hat, nicht mehr in das Gesetz sehen, sondern in den Entscheidungen der Gerichte nachsehen muß: wie hat das Gericht in einem annähernd vergleichbaren Falle entschieden?, ohne damit aber die Sicherheit zu haben, daß nun im konkreten Falle entsprechend entschieden wird. Ich will mich - die Zeit ist sehr vorgeschritten und der Drang, mit dieser Debatte zu Ende zu kommen, allzu groß - mit diesem Beispiel zunächst einmal begnügen. Ich bin gern bereit, diesen Faden hier noch weiterzuspinnen, wenn Sie Wert darauf legen.
Sie haben dann in diesen § 556 a etwas hineingebracht, was unserer ganzen bürgerlich-rechtlichen Rechtssystematik einfach widerspricht. Der rechtsgestaltende Akt der Kündigung soll in Zukunft nach Ihrer Vorstellung dadurch unwirksam gemacht werden, daß der Mieter in begründeten Fällen ein Widerspruchsrecht hat. Das ist zwar der Versuch, aus der Schwierigkeit herauszukommen, die sich daraus ergibt, daß Sie die Umgestaltung der Kündigungsvorschriften in dieser Weise vornehmen. Aber Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß hier ein Eingriff in unser geltendes Recht vorgenommen wird, ein Fremdkörper in unser Bürgerliches Gesetzbuch hineingebracht wird, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben und der sich einfach nicht vereinbaren läßt mit dem, was in diesem Gesetz bisher gestanden hat. Diese Regelung, die Sie wollen, läßt sich mit dem BGB, mit seinen allgemeinen Vorschriften, die in einem besonderen Allgemeinen Teil zusammengefaßt und noch einmal in einem weiteren Allgemeinen Teil des Schuldrechts für dieses Schuldrecht besonders interpretiert sind, überhaupt nicht vereinbaren.
Sie benachteiligen schließlich auch noch den Mieter ganz einseitig dadurch, daß Sie dem Vermieter erlauben, seine Kündigung in jeder x-beliebigen Form auszusprechen, während Sie dem Mieter vorschreiben, daß er sein Widerspruchsrecht nur durch eine schriftliche Erklärung geltend machen kann.
Sie mögen aus diesen wenigen Beispielen ersehen, wie gefährlich es ist, in zweieinhalb Stunden - mehr hat nämlich dem Rechtsausschuß für die Beratung dieser Vorschriften überhaupt nicht zur Verfügung gestanden ({19})

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diese Vorschriften durchzupeitschen, ohne den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sorgsam abwägend nach einem vernünftigen Weg, nach einer vernünftigen Lösung zu suchen.
Sie haben dann im § 565 eine Reihe von Verbesserungen hineingebracht, über die sich durchaus diskutieren läßt, die aber doch ebenfalls, für sich allein genommen, noch kein Bild davon geben, was Sie eigentlich meinen, wenn Sie hier vom „sozialen Mietrecht" reden. Allein das schmückende Beiwort „sozial" macht doch wohl noch kein soziales Recht aus.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden.
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- Sie reden hier von sozialem Mietrecht. Ich rede nicht von den anderen Fragen, über die nachher vielleicht noch einiges zu sagen sein wird.
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- Natürlich! Zum sozialen Mietrecht gehört aber vor allem, daß man die Rechtsstellung des. Mieters so gestaltet, daß man sie als eine soziale Rechtsstellung bezeichnen kann. Und davon kann doch beim besten Willen keine Rede sein.
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- Ach, Herr Kollege, was heißt, das sei ein Irrtum von mir! Ich werde Ihnen gleich noch sagen, was alles in diesem sogenannten sozialen Mietrecht nicht geregelt ist, und dann wollen wir uns vielleicht anschließend noch einmal darüber unterhalten, wer hier einem Irrtum unterliegt.
Bei diesen beiden Vorschriften, § 556 a und § 565, lassen Sie es nämlich bewenden. Die andere Frage, womit Sie dieses Mietrecht in Zukunft eigentlich sozial ausgestalten wollen, bleibt in einer Fülle von Einzelheiten unbeantwortet.
Unbeantwortet lassen Sie beispielsweise die Frage, wie die Rechtsstellung des Mieters ist, wenn die Mietsache, die Wohnung, die er zu mieten hat, nicht in Ordnung ist, welche Rechte der Mieter dann hat. Darauf geben Sie keine Antwort. Das ist einfach ausgeklammert worden. Es ist ja wahrscheinlich auch „nicht so wichtig".
Völlig unbeantwortet lassen Sie die Frage: Was ist mit .dem Recht des Mieters, mit Ersatzforderungen aufzurechnen, die er gegen den Vermieter hat? Wird er dann keinen Mietzins zu zahlen brauchen? Nach Ihren Vorstellungen ist diese Frage nicht so wichtig, sie kann einstweilen vertagt werden, sie braucht hier nicht geregelt zu werden.
Offen lassen Sie die Frage: Wie ist die Rechtsstellung des Mieters dann, wenn der Vermieter in der Wohnung Arbeiten vornehmen lassen will? Wie ist es dann mit dem Grundsatz von der Unverletzlichkeit der Wohnung, den Sie dann, wenn es Ihnen gerade einmal paßt, hier mit so großer Lautstärke und völlig zu Recht vertreten? Das ist eine Frage, die offenbar nur von „geringer Bedeutung" ist, die also keiner Regelung bedarf.
Wie ist es mit dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Mieters? Diese Frage ist ebenfalls offengeblieben.
Was geschieht, wenn das Mietverhältnis zu einem Zeitpunkt beendet wird, zu dem etwaige Mietvorauszahlungen, Baukostenzuschüsse oder Ähnliches, was heute ja häufiger vorkommt, noch nicht abgewohnt sind? Auch diese Frage bleibt einfach offen.
Ebenso lassen Sie die Frage offen: Welche Rechtsstellung hat der Mieter dann, wenn er die Wohnung verlassen muß und in dieser Wohnung Gegenstände von ihm und auf seine Kosten eingebaut worden sind?
Offen lassen Sie auch die Frage des Rechtes des Mieters zur Untervermietung. Und so ließen sich die Beispiele hier noch vielfältig fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie meinen, in ,der Weise, wie Sie es hier zu tun versuchen, einen vorläufigen Eingriff in das bürgerliche Recht vornehmen zu können, indem Sie ihm einfach das Etikett „sozial" umhängen, alle entscheidenden Fragen, die die soziale Rechtsstellung des Mieters berühren, aber ausklammern, können Sie doch nicht im Ernst Anspruch darauf erheben, mit solchen Thesen gehört zu werden. Das, was Sie hier machen, ist keine gute Arbeit. Das, was Sie hier an Eingriffen in unser bürgerliches Recht versuchen, ist so obenhin, so mit der leichten Hand, so wenig fundiert vorgenommen, daß man nur sagen kann: Mit Ihrer Achtung vor diesem Gesetz und seinem Gewicht kann es nicht sehr weit her sein.
Wenn diese Beratungen in einem vernünftigen Stil vorgenommen werden sollen, wird es notwendig sein, daß wir uns im Rechtsausschuß mit diesen Fragen noch einmal sehr eingehend, sehr gründlich, sehr sorgfältig und mit der Zeit, die wir dafür in Anspruch nehmen müssen, beschäftigen. Es drängt Sie ja niemand. Es besteht im Augenblick gar kein Anlaß, hier zwei Vorschriften herauszupicken, einfach als sogenanntes soziales Mietrecht zu präsentieren und es dabei bewenden zu lassen. Wir haben ja noch einige Zeit.
Ich bitte Sie, doch etwas Verständnis dafür aufzubringen, daß ein so weitgehender Eingriff in ein bestehendes Gesetz nicht so obenhin geschehen darf, und unserem Antrag zuzustimmen, den ganzen Artikel mit den bereits „etwas" beratenen Bestimmungen hier zunächst einmal zurückzustellen und an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, damit wir dort die Möglichkeit haben, dem Hause und vor allen Dingen den Betroffenen, nämlich den Mietern und Vermietern, ein vernünftiges, den Verhältnissen unserer Zeit angepaßtes neues Mietrecht zu präsentieren.
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