Stephan Kühn (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die

Lage besser ist als die Stimmung, wie Herr Minister de
Maizière oft sagt, darüber kann man diskutieren. Es ist
aber auf jeden Fall falsch, Ostdeutschland auf das
Thema Hartz IV zu reduzieren.

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Die Bilanz nach 20 Jahren deutscher Einheit ist zweifelsfrei positiv. Neben Licht gibt es aber auch Schatten.
Der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland hat
seine Dynamik verloren. Die wirtschaftliche Leistungskraft der neuen Länder stagniert bei ungefähr 73 Prozent
des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Wir haben
eine verfestigte Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist
wie in den alten Bundesländern.

Ein schon angesprochenes besonderes Entwicklungshemmnis für die ostdeutsche Wirtschaft ist die anhaltende Abwanderung junger ausgebildeter Menschen.
Sie fehlen künftig als Unternehmensgründer und als Betriebsnachfolger. Junge Leute, die an unseren attraktiven
ostdeutschen Hochschulen ausgebildet werden, müssen
wir halten. Ich sage an dieser Stelle: Wer den Wettbewerb um die klügsten Leute gewinnen will, wird dieses
Ziel nicht mit einem niedrigen Lohnniveau erreichen
können.

({1})

Wir können es uns nicht leisten, dass bis zu
10 Prozent der Schuljahrgangsabgänger die Schule ohne
Abschluss verlassen. Das kann sich Ostdeutschland
nicht leisten. Auch deshalb schlagen wir vor, den Soli in
einen Bildungssoli umzuwandeln.
({2})

Ostdeutschland erlebt einen Teilungsprozess in einerseits wirtschaftlich potente Wachstumskerne und andererseits abgekoppelte Regionen. Dieser Prozess wird
durch den demografischen Wandel beschleunigt.

Wir glauben, dass die bisherigen Konzepte einer
linearen, nachholenden Modernisierung, die sich oft nur
auf den Infrastrukturausbau beziehen - wir haben keine
Infrastrukturlücke mehr -, nicht ausreichen, um die im
Grundgesetz verankerte Vorgabe der Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen; denn
wir sind weit davon entfernt.

({3})

Wenn wir über das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse reden, dann müssen wir auch
über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards reden und klären, was die Sicherung der Daseinsvorsorge vor allem in strukturschwachen ländlichen
Räumen heißt. Ich glaube nicht, dass das heißt, dass der
Bus in der Woche ein Mal täglich fährt und am Wochenende gar nicht mehr.

Wir müssen feststellen, dass die Rahmenbedingungen
schwieriger werden und diese durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich verschärft werden. Die Kommunen im Osten haben nur geringe Einnahmen. Darüber hinaus werden ihnen immer mehr Aufgaben und damit
verbundene Ausgaben zugewiesen. Ich erwähne nur den
Anteil der Kosten der Unterkunft.

Schaut man sich die aktuellen Sparmaßnahmen der
Bundesregierung an, dann muss man sagen: Die Mittel
für die Städtebauförderung zu kürzen, ist kontraproduktiv. Wenn man die Programme „Stadtumbau Ost“
und „Soziale Stadt“ infrage stellt, wie will man dann
noch die Abwanderung stoppen? Wir brauchen eine
städtebauliche Aufwertung und Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzepte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. In diesem Bereich zu kürzen, ist ein schwerwiegender politischer Fehler.

({4})

Wenn wir mit den herkömmlichen Rezepten der
Schrumpfung ostdeutscher Regionen nicht beikommen,
müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder aussehen kann. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen
Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die
Förderpolitik muss neu ausgerichtet werden, weg von
der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer
Bildungs- und Innovationsförderung.

({5})

Die Förderpolitik muss ferner daran angepasst werden,
dass mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in Kleinst-,
Klein- und mittelständischen Unternehmen existieren. In
Ostdeutschland gibt es viele Unternehmensgründungen.
Wir merken aber, dass viele Akteure und Projekte gerade


in schrumpfenden Regionen nicht auf dem Radarschirm
gängiger staatlicher Infrastrukturprogramme sind. Nur
5 Prozent der industriellen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung werden in den neuen Bundesländern getätigt. Das ist deutlich zu wenig.

Wir sagen deshalb: Die Investitionszulage muss in
eine Innovationszulage umgewandelt werden. Wir sagen auch ganz klar: Die Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts Ostdeutschland hat für uns oberste
Priorität. Statt 10 Kilometer Autobahn zu bauen, sollten
wir aus den Mitteln des Solidarpakts II lieber ein
Fraunhofer-Institut finanzieren. Das bringt Ostdeutschland voran; das ist die zentrale Aufgabe. Die Zukunftsperspektive Ostdeutschlands hängt nämlich von seiner
Innovationsfähigkeit ab.

({6})

Der Schlüssel zur Reökonomisierung und zur ökologischen Modernisierung Ostdeutschlands liegt bei den
erneuerbaren Energien. Sie sind der Wirtschafts- und
Jobmotor. Weitere wirtschaftliche Entwicklungschancen
für die neuen Bundesländer sehen wir in den noch jungen und forschungsintensiven Entwicklungsfeldern der
Umwelt-, Energie-, Bio- und Nanotechnologie, im Technologiefeld Optik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Gesundheitswirtschaft.

Damit dies zu einem selbsttragenden Zukunfts- und
Entwicklungspfad werden kann, braucht es vor allen
Dingen eines, nämlich eine starke Zivilgesellschaft, den
Mut der Bürgerinnen und Bürger. Der zentrale Impuls
der friedlichen Revolution 1989 ist für uns die Selbstermächtigung der Menschen zum politischen Handeln.

({7})

Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kultur der
Selbstständigkeit und Unterstützung von Unternehmungen und Eigeninitiativen. Ostdeutschland als Labor für
wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse braucht neue Formen der Zusammenarbeit und
Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerinnen
und Bürgern sowie Unternehmen.

Wir reden jetzt zwar nicht im Detail über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, aber in diesem
steht es richtig drin: Es geht um das „noch nicht aktivierte Engagementpotenzial“, um die Aktivierung von
Eigenverantwortung und Gründungswillen vieler ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es darum, mehr Handlungsräume für regional angepasste
Innovationskonzepte, beispielsweise über Regionalbudgets, zu eröffnen. Leider ist die Initiative, die Minister de
Maizière in diese Richtung gestartet hat, von den Ländern zurückgewiesen worden. Ich bedaure das zutiefst.

Abschließend darf ich sagen: Herr Minister, auch
wenn wir jetzt nicht im Einzelnen den Jahresbericht diskutieren, ist doch festzuhalten: Die neue Tonlage, die
von Ihnen im Bericht angeschlagen wird, ist richtig. Wir
werden Sie aber natürlich nicht an Berichten, sondern an
politischen Konzepten und politischen Taten messen.

Herzlichen Dank.
({8})