emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ich teile diese Auffassung, aber ich glaube, daß die von den Vereinigten Staaten gestellten Bedingungen von uns nicht akzeptiert werden können. Deswegen müssen die Verhandlungen noch weitergehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
hansen (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, halten Sie es für vertretbar, daß Auskünfte, die von obersten Bundesbehörden beim Document Center eingeholt werden, durchschnittlich eine Laufzeit von einigen Monaten bzw. von einigen Wochen haben, obwohl zuweilen Versorgungsansprüche von Rentnern und anderen davon abhängen, und meinen Sie nicht, daß die Tatsache, daß selbst telegraphische Auskünfte an den Verfassungsschutz manchmal fünf bis zehn Tage dauern, ein Risiko für die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedeuten kann?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Es wäre zu wünschen, daß Anfragen an das Document Center in einem Zeitraum abgewickelt werden können, der der jeweiligen Sache angemessen ist und der Dringlichkeit der Anfrage gerecht wird. Solange wir aber die Verwaltung des Document Center nicht haben, besteht naturgemäß kein direkter Einfluß auf die zügige Abwicklung von Vorgängen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen deutscher Diplomaten, daß der vom UN-Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierungen und zum Schutz der Minderheiten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterbreitete Resolutionsvorschlag, außer dem Verbot von Organisationen nazistischen und rassistischen Charakters auch Gruppen, die sich als Krieger-, Veteranen- oder Flüchtlingsverbände tarnen, eine Betätigungserlaubnis zu versagen, das Ziel einer Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verfolgt?
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
herr minister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege Weigl, wir haben keine ernstlichen Befürchtungen der Art, die Sie ausgesprochen haben. Der sowjetische Resolutionsvorschlag vor dem Unterausschuß, den Sie genannt haben, bringt zwar eine Ausweitung und Verallgemeinerung des behandelten Themas des Rassendiskriminierungs- und Minderheitenschutzes und bietet mit Begriffen wie „Chauvinismus", „Militarismus" und ,,Revanchismus" und dem Hinweis auf Krieger-, Vertriebenen- und Veteranenverbände gewisse Möglichkeiten weiterer Angriffe propagandistischer Art auch gegen uns. Eine Gefahr, daß damit das Ziel einer Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verfolgt werde, wird jedoch nicht gesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
weigl (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, schließt der deutsch-sowjetische Vertrag nicht von vornherein aus, daß der sicherlich von der Sowjetunion initiierte Resolutionsvorschlag auf diese Krieger- und Soldatenverbände in der Bundesrepublik abzielen könnte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Wir machen meist den Fehler, ,daß wir uns Schuhe anziehen, die möglicherweise gar nicht für uns bestimmt sind. Wenn in der Welt von Chauvinismus gesprochen wird, muß ich gestehen, daß ich schon nach der historischen Entwicklung nicht primär an die Bundesrepublik Deutschland denken würde, und wenn von Krieger- und Veteranenverbänden gesprochen wird, denke ich an viele solcher Verbände in der ganzen Welt und nicht primär und immer eingeengt an die Bundesrepublik Deutschland. Da in diesem Zusammenhang niemand von der Bundesrepublik Deutschland gesprochen hat, sondern das ein weltweites universales Problem ist, das diskutiert worden ist, kann man den Verdacht haben, ,daß es Leute geben könnte - wo, weiß ich nicht -, die auch die Bundesrepublik Deutschland im Auge haben. Dieser Verdacht muß aber nicht unbedingt zutreffen. Zunächst einmal bin ich gar nicht der Auffassung, daß wir selbst uns in der Diskussion mit solchen Fragen befassen sollten, wenn niemand sonst sich damit befaßt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
weigl (NA), 1970-10-09:
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, teilen Sie also die von mir ausgesprochenen Befürchtungen nicht?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ich teile die Befürchtungen nicht, und ich will einen Zusatz machen: In der Behandlung des Themas im Unterausschuß der Vereinten Nationen hat der Antragsteller in seinem Antrag und in der Antragsbegründung zunächst sogar entgegen früherer Praxis die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in den Vordergrund des Interesses geschoben. Das habe ich für eine Folge des Vertragsabschlusses gehalten. Wenn in der Diskussion dann noch von allen Seiten härtere Formulierungen alten Stils gefolgt sind, ist es für uns nicht nützlich, das in den Vordergrund zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Fuchs.
fuchs (NA), 1970-10-09:
Herr Bundesminister, könnten Sie verstehen, daß man aus Ihrer letzten Antwort doch entnehmen könnte, daß der eigentliche Grund die Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, auch wenn sie aus taktischen Gründen nicht genannt wurde?
Becher (NA), 1970-10-14:
Würden Sie mir zugeben,
({0})
daß der Hinweis darauf aus Quellen östlicher Nachrichtendienste gekommen ist, denen Sie offenbar zum Opfer gefallen sind?
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Nein. Ich kann mir Leute vorstellen, die sich in einem gewissen Eifer mit sich selbst beschäftigen und das zunächst vermuten. Aber ich kann mir auch andere vorstellen, die mit großer Gelassenheit und in Kenntnis der Struktur dieser Welt nicht primär an uns denken, weil wir wissen, daß es Angriffe dieser Art auf uns zwar geben kann, solche aber sicher ungerechtfertigt sein werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Kann die Bundesregierung die Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26. September 1970 bestätigen, derzufolge Bundesaußenminister Scheel vor Auslandskorrespondenten in New York erklärt haben soll, Polen habe das Recht, in gesicherten Grenzen zu leben, die Bundesregierung respektiere die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens, müsse aber den Vorbehalt machen, daß diese Grenzregelung in einem Friedensvertrag, falls ein solcher zustande kommen sollte, bestätigt werde?
Diese Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit der nächsten Frage des Fragestellers. Wollen Sie beide Fragen gemeinsam beantworten, und ist der Herr Fragesteller damit einverstanden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ja, ich möchte die Fragen gemeinsam beantworten. Sie sind auch sehr kurz zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe also auch die Frage 109 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Erklärung des Bundesaußenministers im Widerspruch zu der Antwort steht, in der er am 29. April 1970 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die Frage des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Barzel, 'ob die Bundesregierung eine Absichtserklärung für die Haltung der Bundesrepublik Deutschland für den Fall einer friedensvertraglichen Regelung plane, diese Frage verneint hatte?
({0})
- Herr Kollege, der amtierende Präsident entscheidet, inwieweit bei Fragen noch weitere Zusatzfragen zugelassen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen eingereichten Fragen, die noch beantwortet werden sollen, habe ich jetzt die Fragen des Herrn Kollegen Wrangel aufgerufen. - Bitte, Herr Minister!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege Wrangel, ich habe hier die dpa-Meldung vor mir liegen, auf die Sie sich beziehen. Diese Meldung ist die Zusammenfassung einer Diskussion, die ich in den Vereinigten Staaten gehabt habe, eine Zusammenfassung von Gesprächen mit Journalisten. Sie trifft nicht wörtlich, aber dem Sinne nach zu; wörtlich kann sie nicht zutreffen, da sie gerafft ist. Sie steht nicht in einem Widerspruch zu dem, was ich hier im Bundestag gesagt habe, nämlich daß eine endgültige Regelung in der Frage der Oder-Neiße-Linie nur durch einen Friedensvertrag erfolgen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Der Herr Kollege von Wrangel stellt keine Zusatzfrage. Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege Czaja, verstehen Sie denn nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland - sie hat ja, wenn ich das richtig sehe, im Augenblick keine Grenze mit Polen -, wenn sie eine solche Politik betriebe, wie Sie sie offenbar anregen wollen, in eine etwas merkwürdige Situation käme? Es kann doch nur darum gehen, Herr Kollege Czaja, daß wir in vertraglichen Regelungen, die wir mit Polen treffen wollen, zunächst einmal eines berücksichtigen, nämlich daß es eine Verantwortlichkeit der vier alliierten Mächte für alle Fragen, die Deutschland als Ganzes angehen, gibt. Das gilt auch im Hinblick auf die endgültige Regelung der Grenzfrage. Diese Verantwortlichkeit besteht so lange, his es einen Friedensvertrag geben wird. Der Friedensvertrag und die Verantwortlichkeit der vier Alliierten für die Fragen, die Deutschland als Ganzes angehen, sind zwei unauflöslich miteinander verbundene Dinge. Solange es keinen Friedensvertrag gibt - und es gibt keinen Friedensvertrag -, bleiben diese Verantwortlichkeiten bestehen, ist eine endgültige Regelung dieser Frage nicht möglich. Diese Frage regelt sich erst in einer Friedensvertragskonferenz. Das muß vorab gesagt werden.
Die Bundesregierung ist aber bereit - das habe ich hier mehrfach gesagt -, bis dahin dem Recht der Polen, in gesicherten Grenzen zu leben - dieses Recht ist früher auch von anderen Regierungen immer wieder betont worden -, dadurch wirklich Geltung zu verschaffen, daß wir die Oder-Neiße-Linie, so wie sie verläuft, als Westgrenze Polens betrachten, wobei wir über deren Rechtscharakter gar nichts sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege von und zu Guttenberg!
czaja (NA), 1970-10-09:
Herr Bundesaußenminister, können Sie versichern, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als Bundesrepublik Deutschland nicht zur Unterlassung verpflichten will und wird, mit friedlichen, diplomatischen und politischen Mit3934 
teln eine Änderung der Demarkationslinien in Deutschland, insbesondere an Oder und Neiße, zu erreichen, also als politisch wirksames Völkerrechtssubjekt alles so zu betreiben, daß für Schlesien, Oberschlesien, Pommern, West- und Ostpreußen eine für Polen und Deutsche tragbare Lösung zustande kommt, und daß die Bundesrepublik Deutschland nichts unterlassen wird, um sich für die möglichste Bewahrung des Territoriums Deutschland, wie es die Berliner Feststellung vom 5. Juni 1945, das Potsdamer Protokoll und der Deutschlandvertrag zur Grundlage haben, mit diplomatischen Mitteln einzusetzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege Czaja, das war eine vorbereitete Zusatzfrage. Ich erlaube mir die Anmerkung, den Richtlinien für die Fragestunde, daß auch Zusatzfragen kurz gefaßt sein sollen, entspricht sie sicher nicht.
({0})
- Das ist eine andere Frage, ob der Herr Minister im Sinne der Richtlinien für die Fragestunde antwortet. Ich würde es aber für gut halten, wenn eine solche ausgedehnte Zusatzfrage dem Herrn Bundesminister zur Kenntnis gegeben würde.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege Czaja, es ist immer besonders - wie soll ich sagen - erleichternd für den Befragten, wenn er eine sehr umfangreiche Frage gestellt bekommt, die ohne weiteres ein Referat von 45 Minuten auslösen könnte, und dann im Interesse der Zeitersparnis allerdings vom Fragesteller den wohlgemeinten Ratschlag bekommt, sie mit Ja oder Nein zu beantworten.
Aber ich darf mir erlauben, eine Gegenfrage zu stellen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie doch, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist oder nicht, zugunsten oder zuungunsten - ich weiß es nicht - der Deutschen Demokratischen Republik Grenzveränderungen mit Polen zu bestätigen oder nicht.
({0})
- Ich habe Sie also falsch verstanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Minister, das war ja der Grund meiner Intervention bei dem Fragesteller.
czaja (NA), 1970-10-09:
Darf ich die Frage unter Zitierung der Quellen klar wiederholen? Ich darf hier doch wohl die Quellen zitieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege Czaja, für die Fragestunde gibt es Richtlinien. Diese Richtlinien sehen vor, daß die Fragen kurz sein sollen. Das heißt, Quellenzitate können nur schwer in der Fragestunde gebracht werden. Ich bitte Sie nunmehr, Ihre Frage nochmals kurz gefaßt zu stellen; ich dürfte sonst die Zusatzfrage nicht zulassen. Fragen Sie bitte!
czaja (NA), 1970-10-09:
Die bisherigen Kommentare waren noch viel länger. - Ich habe gefragt -das wird das Protokoll ausweisen -: Können Sie versichern, daß die Bundesrepublik Deutschland sich nicht verpflichtet, zu unterlassen, als politisch wirksames Völkerrechtssubjekt mit friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln eine Änderung der Demarkationslinie an Oder und Neiße in der Weise anzustreben, daß für Schlesien, Oberschlesien, Pommern, Westpreußen und Ostpreußen eine für Polen und Deutsche tragbare Lösung zustande kommt?
Pfeifer (NA), 1970-10-14:
Gnädige Frau, darf ich Sie fragen: Warum haben denn die Kultusminister, die der SPD angehören, das, was Sie hier verlangen, nicht gemacht?
guttenberg (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, besteht nicht ein gewisser Widerspruch zwischen einerseits dem, was Sie vorhin in Beantwortung der Fragen des Kollegen Baron von Wrangel gesagt haben - ich bitte den Herrn Präsidenten um Verständnis dafür, daß die Begründung meiner Frage einen längeren Satz erfordert -, daß nämlich die dpa-Erklärung über das, was Sie in New York geäußert haben. dem Sinne nach richtig sei, womit Sie also bestätigen, daß Sie dort gesagt haben, eine Grenzregelung müsse in einem Friedensvertrag, falls ein solcher zustande kommen sollte, bestätigt werden, und andererseits dem, daß Sie gesagt haben, Sie sähen in dieser Ihrer New

Yorker Erklärung keinen Widerspruch zu dem, was Sie hier im Bundestag Herrn Dr. Barzel erklärt haben, daß nämlich die Bundesregierung nicht die Absicht habe, in diesem Zusammenhang eine Erklärung über den Inhalt eines Friedensvertrages abzugeben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege von Guttenberg, es kann eigentlich nur ein übersteigertes Mißtrauen Sie zu dieser Frage geführt haben. Denn wenn ich sage, daß eine Grenzregelung einer Bestätigung durch einen Friedensvertrag bedarf, dann heißt das für jemanden, der nicht übertrieben mißtrauisch ist: wenn es eine solche Bestätigung nicht geben sollte, kann die Grenzregelung nicht rechtsgültig werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-10-09:
Herr Minister, Sie haben vorher gesagt, daß wir keine gemeinsame Grenze mit Polen haben und daß Sie deswegen in gewisser Weise nicht antworten könnten. Ich frage Sie: Was hat denn dann eigentlich die Bundesregierung bewogen, dem Art. 3 des deutsch-sowjetischen Vertrages zuzustimmen, in dem steht: „die Oder-NeißeGrenze als Westgrenze Polens"?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Ich kann Ihnen präzise sagen, was die Bundesregierung dazu bewogen hat: ihre Absicht, in Europa den jetzigen Zustand zu überwinden und, nachdem es gelungen ist, mit den westeuropäischen Ländern ein Verhältnis der Freundschaft zu entwickeln, jetzt endlich, nach 25 Jahren, auch die Normalisierung unserer Verhältnisse zu Osteuropa einzuleiten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Professor Dr. Auerbach zur Verfügung.
Ich rufe als erste Frage die Frage 46 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn weibliche Fahrerinnen von Bussen oder Straßenbahnen in öffentlichen Verkehrsbetrieben gegenüber ihren männlichen Kollegen einer Reihe von Sonderauflagen unterworfen werden?
herr staatssekretär auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 46 und 47 zusammen beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ist der Herr Fragesteller damit einverstanden? - Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 47 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wäre es nicht sinnvoller, unzeitgemäße Erlasse und Anordnungen aus vergangenen Jahrzehnten aufzuheben, statt die Betroffenen auf den Weg einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu verweisen?
herr staatssekretär auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, Herr Abgeordneter, daß diskriminierende Sonderauflagen für Fahrerinnen von Bussen oder Straßenbahnen, also Auflagen, die nicht einem besonderen Schutzbedürfnis der Frauen dienen, nicht mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen vereinbar sind. Sie hat deshalb bereits im Sozialbericht 1970 angekündigt, daß die Anordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen, die vor 30 Jahren erlassen wurde, überprüft wird. Dieser Ankündigung entsprechend ist im Juli dieses Jahres der Entwurf einer neuen Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen erstellt worden. In diesem Entwurf wird vorgeschlagen, das zur Zeit bestehende generelle Beschäftigungsverbot durch einen individuellen Gesundheitsschutz, insbesondere in Form regelmäßiger ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen, zu ersetzen. Frauen sollen also in Zukunft ohne besondere Ausnahmegenehmigungen beschäftigt werden können, sofern hiergegen keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
müller (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dies nicht nur eine verfassungsrechtliche Frage ist, sondern auch eine Frage, die die Nahverkehrsbetriebe wirtschaftlich sehr stark berührt, und das es deshalb wünschenswert wäre, diese Probleme beschleunigt einer Lösung zuzuführen, insbesondere nachdem Sie selbst vorhin erklärt haben, daß die alte Anordnung, auf die man sich beruft, noch in die vierziger Jahre zurückgeht?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Ja, sie stammt aus der Kriegszeit. - Herr Abgeordneter, für die Zeit bis zum November vorigen Jahres kann Herr Minister Arendt keine Verantwortung übernehmen. Wir haben sofort mit der Prüfung begonnen, welche der Arbeitsschutzverordnungen geändert werden sollten. Sie kennen die vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgetragene Rechtsauffassung der sogenannten open-door-Bewegung, die besagt: Völlig unabhängig von den gesundheitlichen Gefahren, die sehr häufig für Männer und Frauen unterschiedlich sind, wollen wir gleiches Arbeitsschutzrecht haben. Das wird von allen Parteien dieses Hohen Hauses abgelehnt, genauso wie der Amtsvorgänger meines Ministers und mein Minister das ablehnen. Deshalb wollen wir einen individuellen Gesundheitsschutz. Wir stehen zur Zeit in Beratungen mit den obersten Arbeitsbehörden der Län3936 

der sowie mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Ich kann nicht dafür garantieren, daß die Beratungen noch in diesem Kalenderjahr abgeschlossen werden können. Ich hoffe aber, daß die Verordnung in absehbarer Zeit erlassen werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Weigl, Sie hatten Ihre Frage zurückgezogen? Soll das so bleiben? - Ich will mich nur vergewissern.
Wir kommen zu der Frage 49 des Herrn Abgeordneten Härzschel:
Wie hoch waren die Darlehen, die in den Jahren 1968 und 1969 von den Rentenversicherungsträgern den Versicherten zur Erstellung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gewährt wurden, von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und von den Landesversicherungsanstalten?
herr staatssekretär auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Die Zahlen, Herr Abgeordneter, sind die folgenden.
Im Jahre 1968 hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte rund 267 Millionen DM und im Jahre 1969 rund 348 Millionen DM Darlehen für die Erstellung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen an Versicherte gegeben. Darin sind allerdings auch die Mittel enthalten, die den Versicherten nicht unmittelbar, sondern über Kreditinstitute zur Verfügung gestellt wurden. Es ist aber gesichert, daß die Mittel nur für Angestelltenversicherte gegeben wurden.
Bei den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter wirkt sich die unterschiedliche Finanzlage natürlich erheblich aus. Es sind als Hypothekendarlehen für Wohnungsgrundstücke im Jahre 1968 49 Millionen DM und im Jahre 1969 24 Millionen DM gegeben worden. Diese Statistik über die Vermögensanlage läßt nicht erkennen, in welcher Höhe diese Beträge direkt an Versicherte oder an Wohnungsbauunternehmen zur Begründung eines Belegungsrechts zugunsten Versicherter gezahlt wurden. Nach der Bewilligungspraxis der Träger kann aber angenommen werden, daß die Mittel fast ausschließlich den Versicherten zugeteilt worden sind. Es können aber im Einzelfall auch Darlehen für Rentner dieser Träger gegeben worden sein.
Außerdem haben die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter Mittel in Pfandbriefen angelegt, die über Kreditinstitute wiederum den Versicherten für den Wohnungsbau zugute kamen. Sie beliefen sich für das Jahr 1968 auf 5,3 Millionen DM und für das Jahr 1969 auf 170 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage!
härzschel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Zahlen eine ungleiche Entwicklung andeuten, die auf Grund des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes die Arbeiter erheblich benachteiligt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich bedaure sehr, Herr Staatssekretär, die weitere Frage kann ich nach den Bestimmungen für die Fragestunde nicht mehr aufrufen.
Eine letzte Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zweite Zusatzfrage.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Es besteht durch die unterschiedliche Finanzlage selbstverständlich auch ein ganz erheblicher Unterschied in der Finanzierung. Ich glaube aber nicht, daß man ohne weiteres von Benachteiligung sprechen kann, weil die Zahl der Anträge bei der Angestelltenversicherung vom Versichertenkreis her selbstverständlich viel höher ist als die Zahl der Anträge bei der Arbeiterrentenversicherung, mindestens relativ höher. Ich habe die Zahlen nicht da. Wir werden aber auch noch mit dem Verband der Rentenversicherungen diese Frage zu besprechen haben, um zu sehen, was zu machen ist. Aber Sie wissen, Herr Abgeordneter - die Beratungen liegen noch nicht lange zurück -, daß das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz präzise Bestimmungen darüber enthält, daß es die erste Aufgabe ist, die Rentenzahlung jederzeit sicherzustellen, und deshalb ein Teil der Rücklage der Rentenversicherungsträger jederzeit liquide gehalten werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
härzschel (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Landesversicherungsanstalten überhaupt keine Darlehen mehr an Arbeiter auszahlen, und wären Sie bereit, zu überprüfen, ob Sie hier wieder die Gleichheit der beiden Anstalten herbeiführen können?