hörster (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im Vorfeld der Beratungen zu dem Entwurf des Produkthaftungsgesetzes ist es zu sehr unterschiedlichen Auffassungen gekommen. Die einen haben die Auffassung vertreten - insbesondere das Handwerk und die Landwirtschaft - , daß dieses Produkthaftungsgesetz nicht eingrenzbare Haftungsrisiken verursache; die anderen, die Verbraucherverbände, haben angemerkt, daß der Gesetzentwurf die nach der EG-Richtlinie möglichen Optionen nicht in vollem Umfang ausschöpfe.
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Beide Positionen übersehen aber, daß wir heute schon durch richterliche Rechtsfortbildung, also durch die Rechtsprechung zur Produzentenhaftung, einen sehr weit reichenden Verbraucherschutz erreicht haben. Der Bundesgerichtshof hat durch seine letzten Entscheidungen, zum Beispiel im Honda-Fall und im Limonadenflaschen-Fall, nicht nur die Sorgfaltspflichten der Produzenten gegenüber dem Verbraucher erheblich ausgeweitet, sondern sogar die Vermutung zugelassen, daß der Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht sei. Im Ergebnis führt dies praktisch dazu, daß für die Inanspruchnahme des Produzenten dem Grund nach kaum noch ein Unterschied zwischen der Verschuldenshaftung und der Gefährdungshaftung festzustellen ist.
Darüber hinaus kennt die deutsche Rechtsprechung anders als der Entwurf des Produkthaftungsgesetzes keine Haftungsobergrenze von 160 Millionen DM, auch keinen Selbstbehalt des Verbrauchers in Höhe von 1 125 DM. Des weiteren billigt die deutsche Rechtsprechung dem Verbraucher ein Schmerzensgeld zu.
Damit die Erwartungen nicht in die falsche Richtung gehen, sage ich ganz nachdrücklich: Es ist im Interesse des Verbrauchers gut, daß das in Deutschland praktizierte Recht der Produzentenhaftung durch das neue Produkthaftungsgesetz nicht abgelöst, sondern nur ergänzt wird.
Um das an einem aktuell diskutierten praktischen Beispiel deutlich zu machen: Wer Hormonkälber oder
sonstige landwirtschaftliche Produkte, die beim Verbraucher Gesundheitsschäden hervorrufen können, in den Verkehr bringt, haftet schon nach heutigem Recht für den verursachten Schaden, und zwar unbegrenzt.
In Deutschland wird das Produkthaftungsgesetz nach meiner Einschätzung in einem wesentlichen Punkt eine entscheidende Verbesserung des Verbraucherschutzes bringen: Dem geschädigten Verbraucher gegenüber haftet künftig nicht nur derjenige, der das fehlerhafte Produkt hergestellt hat, sondern auch derjenige, der das Produkt als Importeur oder Händler aus Drittländern in den Bereich der Gemeinschaft eingeführt hat. Das ist besonders deswegen wichtig, weil die Verbraucher künftig, wenn sie einen Schaden geltend machen, nicht mehr darauf verwiesen werden, eventuell in den USA oder in Fernost zu klagen. Sie können sich an jemanden halten, der sich im Geltungsbereich der Europäischen Gemeinschaft befindet, nämlich an den Importeur oder den Händler. Ich meine, das ist ein Fortschritt auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung. Denn es haftet nicht mehr nur der inländische Produzent, sondern auch der Importeur wird mit einem Haftungsrisiko belastet.
Aber gerade unter diesem Gesichtspunkt melde ich Zweifel an, ob der Haftungsausschluß für die landwirtschaftlichen Naturprodukte und jagdliche Erzeugnisse so, wie er im Gesetzentwurf vorgesehen ist, richtig durchdacht ist. Dieser Haftungsausschluß könnte nämlich die Wirkung haben, daß Importeure von landwirtschaftlichen Naturprodukten oder jagdlichen Erzeugnissen aus Drittländern gegenüber den deutschen Landwirten begünstigt werden. Während nämlich der deutsche Landwirt seine Erzeugnisse nach den im internationalen Vergleich durchaus strengen deutschen Vorschriften gewinnen muß und infolgedessen das praktische Risiko einer Haftung ausgesprochen gering ist, werden die unter weniger strengen Vorschriften in Drittländern erzeugten landwirtschaftlichen Naturprodukte von einer Haftung freigezeichnet, weil man den Importeur nicht belangen kann, wenn es bei diesem Haftungsausschluß bleibt.
Ich meine, das kann weder im Interesse des Verbrauchers noch im Interesse der deutschen Landwirtschaft sein. Ich finde, daß diese Position überdacht werden muß, und bin deshalb dem Kollegen Stiegler für den Vorschlag sehr dankbar, den Agrarausschuß und auch den Umweltausschuß in die Beratungen einzubeziehen, damit wir mit den Kollegen, insbesondere aus dem Bereich der Landwirtschaft, diesen Sachverhalt gründlich erörtern können.
Ansonsten erscheint der Gesetzentwurf auch im Rahmen dessen, was der Wortlaut der EG-Richtlinie zuläßt, ausgewogen. Ich bin sicher, daß nach Abschluß der Beratung ein Gesetz verabschiedet wird, das den Schutz der Verbraucher ausdehnt und - darauf lege ich Wert - eine gute Ergänzung des bisherigen deutschen Rechts der Produzentenhaftung ist.
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