emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf henke (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich würde, weil jetzt so viel
von der Verfassungsproblematik die Rede war, gerne den
Blick auf das lenken, was Frau Ministerin Nahles in der
Debatte eingangs hervorgehoben hat, nämlich dass es
sich bei der Koalitionsfreiheit um ein Grundrecht handelt. Sie hat dann dazugesagt: Es ist nicht nur ein Freiheitsrecht. - Ich würde sagen: Kein Recht ist nur ein
Freiheitsrecht, sondern jedes Recht muss immer in Verantwortung - das heißt auch: in Verantwortung vor anderen - ausgeübt werden. Aber es ist eben auch ein Freiheitsrecht.

Ich will den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz noch einmal in Erinnerung rufen:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf
gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

({0})

Auch in Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz heißt es:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

({1})

Die Frage ist jetzt, ob ein Beruf, der im Betrieb natürlich immer eine Minderheit darstellt, nicht genau den
Wesensgehalt der Zusage aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz einbüßt, wenn man sagt: Wir machen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit von der Bedingung des Vorliegens einer betrieblichen Mehrheit abhängig.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, dass
das ein Grundrecht ist, hebt die Koalitionsfreiheit und
damit das Regelungsrecht der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen auf das gleiche Niveau wie die Freiheit der
Meinung, der Kunst und der Wissenschaft, wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, wie die Versammlungsfreiheit, wie das Recht der Freizügigkeit, wie die Berufsfreiheit und wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Wenn man die Koalitionsfreiheit zur Disposition einer
Mehrheit stellt, dann wird dieses Recht im Kern so verRudolf Henke
letzt, dass sich der Bundestag zurückhalten sollte, dies
zu tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Kapschack.
ralf kapschack (NA), 2015-03-05:
Das war die Rede des Chefs des Marburger Bundes.

({0})

Das ist ja auch völlig in Ordnung.

({1})

- Darf ich zu Ende reden?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Ich darf die Kollegen um Ruhe bitten. Der Kollege

Kapschack hat jetzt das Wort als Reaktion auf die Intervention vom Kollegen Henke.

({0})
ralf kapschack (NA), 2015-03-05:
So. - Ich bin bei Verdi, Sie sind beim Marburger

Bund; alles ist in Ordnung.

({0})

- Doch, ich bleibe dabei.

Ich kann nur das wiederholen, was ich eben gesagt
habe: Ich bin der Meinung, dass wir die Koalitionsfreiheit nicht antasten. Wir regeln die tarifliche Auseinandersetzung neu, aber wir greifen nicht in Grundrechte
ein; da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich vermute,
dass diese Frage letztendlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden wird.

Das, was Sie zitiert haben, ist völlig in Ordnung. Ich
muss ja nicht das Grundgesetz interpretieren oder Ihr Zitat werten. Wir als Koalition handeln. Auch Sie sind Teil
dieser Koalition, und aus Ihrer Fraktion gab es den besonders starken Wunsch, Regelungen in dieser Art und
Weise vorzunehmen. Es wäre vielleicht sinnvoll, in die
eigene Fraktion zu wirken.
({1})

Was Ihre Kritik angeht: Ich habe meine Position dargelegt. Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für
verfassungsgemäß. Ob das so ist, darüber wird, wie gesagt, möglicherweise das Verfassungsgericht entscheiden. Dafür gibt es Regeln.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner

hat Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank.

({0})

- Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich die
Kolleginnen und Kollegen bitten, sich zu setzen. Wir
werden noch mehrere Abstimmungen haben, bevor wir
überhaupt zur Wahl des Mitglieds des Vertrauensgremiums kommen. Da es also noch etwas dauert, setzen Sie
sich bitte.

Ich habe auch noch die Bitte an Sie, dass Sie die Gespräche miteinander beenden bzw. auf jeden Fall den
Lärmpegel senken. So etwas ist den Rednerinnen und
Rednern gegenüber einfach unkollegial.

({1})

Herr Weiß, Sie haben das Wort.

({2})
jan aken (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte ganz kurz begründen, warum wir gegen Ihren
Antrag stimmen werden. Sie wollen gleich die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke von den Linken
aufheben, weil sie auf einer Demonstration in München
eine Fahne der kurdischen PKK hochgehalten haben
soll. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe das
überhaupt nicht.

({0})

Seit einem Dreivierteljahr wird in allen Fraktionen,
auch bei Ihnen in der CDU/CSU-Fraktion, darüber diskutiert, dass wir das Verhältnis zur PKK neu klären sollten, weil die PKK im Moment einen so wichtigen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ leistet und
weil - auch das wissen Sie - die PKK seit Jahren in der
Türkei einen Waffenstillstand ausgerufen und befolgt
hat. Sogar die türkische Regierung verhandelt im Moment über eine Friedenslösung mit dem PKK-Führer
Abdullah Öcalan. Deswegen finde ich diesen Antrag
ziemlich absurd.

({1})

Um einmal klarzumachen, worum es geht - ich habe
lange gesucht und bin dann im Verfassungsschutzbericht
fündig geworden -: Das ist die Fahne, um die es geht,
die Fahne der verbotenen PKK.

({2})

Das ist die Fahne, unter der im August letzten Jahres
mehrere Zehntausend Jesidinnen und Jesiden freigekämpft worden sind.

({3})

Das ist die Fahne, unter der Kobane befreit worden ist.
jan aken (NA), 2015-03-05:
Ich würde gerne meine Rede zu Ende führen.
({0})

Das ist die Fahne, unter der Kobane befreit worden
ist. Sie selbst von der CDU/CSU und der SPD haben dafür gestimmt, die Peschmerga mit Waffen zu beliefern.
Es waren die Amerikaner, die den Kampf unter dieser
Fahne in Kobane mit Luftschlägen unterstützt haben. In
dieser Situation wollen Sie hier Menschen strafrechtlich
verfolgen, weil sie so eine Fahne zeigen? Ich kann das
überhaupt nicht nachvollziehen.

({1})

Herr Kauder, Sie regen sich hier gerade so auf. Nach
dieser Logik müsste heute auch Ihre Immunität aufgehoben werden. Denn Sie haben im letzten Jahr Waffenlieferungen an die PKK in die Diskussion gebracht.

({2})

Nach dieser Logik müssten auch Sie mit einem Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt werden.

({3})

Ich will das nicht.

({4})

Sie wollen das bestimmt auch nicht. Aber wenn Sie das
nicht wollen, dann dürfen Sie heute auch nicht die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufheben.

({5})

Um eines noch zum Schluss klarzumachen: Es geht
hier nicht um Sonderrechte für Abgeordnete.

({6})

Denn Volker Kauder und Nicole Gohlke sind nicht allein.

({7})

Es gibt viele Hunderttausend Menschen hier in Deutschland, die ständig bedroht sind, kriminalisiert zu werden,
weil sie sich offen und öffentlich zur PKK bekennen
wollen. Ich finde, sie sollen das tun dürfen. Deswegen
werde ich diesen Antrag ablehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte.

({8})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr van Aken, ich erteile Ihnen hiermit offiziell einen Ordnungsruf. Es ist nicht zulässig, dass Sie hier
Symbole verbotener Organisationen zeigen.

({0})



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Herr Kauder, Sie haben das Wort.

({1})
volker kauder (NA), 2015-03-05:
Was wir hier gerade erlebt haben, ist ein unglaublicher, zumindest ein unkollegialer Vorgang, den es im
Deutschen Bundestag so noch nicht gegeben hat, seit ich
dem Bundestag angehöre.

({0})

Sie wissen ganz genau, dass nicht der Immunitätsausschuss und auch nicht der Deutsche Bundestag darüber
entscheiden, ob sich eine Kollegin oder ein Kollege in irgendeiner Form strafbar gemacht hat.

({1})

Wir haben in diesem Rechtsstaat Gott sei Dank eine
klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

({2})

Aber Sie - ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht

({3})

und über was in Ihrer Gruppe alles diskutiert wird - wollen Judikative und Legislative offenbar vermischen

({4})

und selbst entscheiden, ob eine Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen jemanden einleitet oder
nicht.

({5})

Wir entscheiden nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren durchführen will, ob
wir die Genehmigung dazu erteilen oder nicht. Sie haben
hier etwas ganz anderes getan. Es war zumindest ein
sehr unkollegialer Vorgang, dass Sie in diesem Zusammenhang mich genannt haben. Gegen mich ist kein Ermittlungsverfahren angestrengt.

({6})

So etwas habe ich noch nicht erlebt. Da kann ich nur sagen: Es ist ganz übel von Ihnen, eine solche persönliche
Attacke zu reiten!

({7})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Jetzt wünscht der Fraktionsvorsitzende der Linken

das Wort. - Herr Gysi, bitte.

({0})
gregor gysi (NA), 2015-03-05:
Lieber Herr Kauder, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben das Verhalten als unkollegial bezeichnet. Ich sehe
das umgekehrte Verhalten als unkollegial an; ich will das
auch begründen.

({0})

Sie haben in Bezug auf die Trennung von Legislative,
Exekutive und Judikatur völlig recht; da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu. Aber das Immunitätsrecht ist ja aus
einem bestimmten Grund in die Verfassung aufgenommen worden. Das Wichtige, wenn die Immunität nicht
aufgehoben werden würde, wäre ein Signal an die Gesellschaft, dass wir damit Schluss machen wollen, auch
im Hinblick auf die anderen Bürgerinnen und Bürger.
Das ist kein Privileg, sondern ein wichtiges Signal.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Jetzt hat Herr Wadephul das Wort. - Herr Wadephul,

kommen Sie doch nach vorne.
johann wadephul (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die beiden Wortmeldungen aus den Reihen der
Linksfraktion veranlassen mich, in dieser Debatte als
Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und möglicherweise auch namens der Mehrheit des Ausschusses
ganz kurz das Wort zu ergreifen.

Wir können in einer innenpolitischen Debatte oder,
Herr Kollege van Aken, auch in einer außenpolitischen
Debatte gerne kontrovers über die Frage „Wie gehen wir
mit den Kurden um?“ diskutieren.

({0})

Dieser Ausschuss wahrt aber das Immunitätsrecht, das
grundgesetzlich gewährt wird für die Mitglieder dieses
Hohen Hauses. Ich glaube, es diskreditiert dieses Grundrecht und es diskreditiert die Arbeit dieses Ausschusses
und damit auch die Arbeit des Hohen Hauses, wenn es
auf diese Art und Weise von Ihnen politisiert wird, wie
wir es gerade eben von Ihnen erlebt haben.

({1})

Das Immunitätsrecht des Bundestages, welches sich
auf das Grundgesetz stützt - Herr Kollege Gysi, von Jurist zu Jurist -, gewährleistet nach einhelliger Kommentierung und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktionsfähigkeit des Bundestages aus



bitterer historischer Erfahrung der Weimarer Zeit. Es soll
aber gerade nicht - und das ist das, was Sie hier von uns
verlangt haben - den Abgeordneten von der individuellen Strafverfolgung befreien und somit gegenüber dem
normalen Bürger, auf den Sie in diesem Hause häufig
großen Wert legen, in irgendeiner Weise privilegieren.

({2})

Wir sind nicht besser gestellt als die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes, sondern wir sind vor dem Gesetz
alle gleich.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Jetzt erhält die Kollegin Haßelmann das Wort.
britta hasselmann (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das
Immunitätsrecht eignet sich in keiner Weise für einen
politischen Schlagabtausch, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

({0})

Ich finde es bedauerlich, dass heute zum wiederholten
Mal eine Immunitätsentscheidung dazu benutzt wird,
eine politische Auseinandersetzung und Debatte zu einem sehr politischen und sehr notwendig zu diskutierenden Thema auf diese Weise zu platzieren, Herr van
Aken.

({1})

Ich habe damit ein Problem, und zwar nicht in der Sache, um das ganz deutlich zu sagen.

Wir haben am vergangenen Freitag über das politische Thema PKK-Verbot diskutiert. Man kann sehr wohl
über die Frage diskutieren, ob es richtig ist, dass das
PKK-Verbot bei uns gilt. Darüber kann man streiten.
Man kann das auch neu bewerten. Man kann das abwägen und die Frage stellen: Wie nehmen wir die Organisation der PKK und ihre Tätigkeit im Inland wahr? Wie
nehmen wir das im Ausland wahr? Das haben wir letzten
Freitag in einer politischen Debatte getan.

Zum wiederholten Mal ist es aber so, dass Sie die
politische Auseinandersetzung mit einer immunitätsrechtlichen Entscheidung vermischen und das coram publico gerne diskutiert hätten. Ich halte das für falsch.

Trotzdem will ich an dieser Stelle noch einige Sätze
zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion sagen. Wir
werden uns heute der Stimme enthalten.

({2})

- Bleiben Sie ganz ruhig. Die Kollegen Ihrer Fraktion,
die Mitglied im Immunitätsausschuss sind, haben meine
Argumente dafür sehr deutlich gehört. Leider können
Sie sich kein ausführliches Bild darüber machen, weil
der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages
aus guten Gründen nicht mit 631 Abgeordneten tagt,
sondern ein vertrauliches, nichtöffentlich tagendes Gremium ist. Deshalb sage ich heute auch etwas dazu.

Ich kann die Argumentation des Ausschussvorsitzenden zum Immunitätsrecht nur unterstreichen, und ich
teile sie. Unsere Fraktion wird sich heute auch nicht deshalb enthalten, weil wir die Frage eines politischen
PKK-Verbotes hier grundsätzlich diskutieren. Wir werden auch nicht über das Strafmaß urteilen; denn ich bitte
Sie: Wo sind wir denn hier? Das steht uns im Deutschen
Bundestag, im Parlament, überhaupt nicht zu.

Der einzige Grund, der mich veranlasst hatte, mich im
Immunitätsausschuss anders als die Kollegen zu verhalten, war, dass die Kollegin noch Verfahrensfragen hatte,
denen ich stattgegeben hätte. Das ist der einzige Grund.
Es geht hier also nicht um eine politische Bewertung des
PKK-Verbotes und deren Aktualität, und es geht auch
nicht um eine Bewertung der Bemessung des Strafmaßes.

Wir bringen durch unsere Enthaltung einzig und allein das Argument „Ich habe noch Fragen zum Verfahren“ zum Ausdruck - nicht mehr und nicht weniger.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die Schrift-

führerinnen und Schriftführer - ihre Stimmzettel ab-
gegeben? Gibt es hier noch jemanden, der an der Wahl
teilnehmen möchte, dies auch kann, bisher seinen
Stimmzettel aber nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Alle haben ihre Stimmzettel abgegeben.
Dann schließe ich hiermit die Wahl und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Beschäftigungssituation von Frauen

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Sabine Zimmermann von der
Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin

Dr. Astrid Freudenstein.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Ulle Schauws.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Elke Ferner.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Ursula

Groden-Kranich.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Die Kollegin Cornelia Möhring

spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese,

SPD.
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Liebe Kollegin Griese, der letzte Satz wäre ein guter

Schlusssatz gewesen.
kerstin griese (NA), 2015-03-05:
Sie sind mit der Zeitaufzeichnung hier wirklich bürokratisch.

({0})

Das passt, da ich gerade beim Thema Mindestlohn war. Ich komme Ihrem Vorschlag gerne nach, Herr Präsident.

Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen
ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben und
ihre Arbeitszeit zu entscheiden. Dafür muss die Politik
die Rahmenbedingungen schaffen.

Vielen Dank.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Bevor gleich der Kollege Dr. Strengmann-Kuhn das

Wort erhält, darf ich die Wahlergebnisse bekannt geben.

Zunächst das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds
des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 589,
gültige Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 527, mit
Nein 45, Enthaltungen 17. Der Abgeordnete Eckhardt
Rehberg hat 527 Stimmen erhalten. Die erforderliche
Mehrheit wurde damit erreicht.1)

({0})

Dann das von den Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des
Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisie-
rungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen eben-
falls 589, gültige Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt
519, mit Nein 35, Enthaltungen 35. Der Abgeordnete
Volkmar Klein hat damit 519 Stimmen erhalten und da-
mit auch die erforderliche Mehrheit erreicht.2)

1) Anlage 2
2) Anlage 3




Vizepräsident Johannes Singhammer
({1})

Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang StrengmannKuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Lezius für

die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle

Müntefering für die SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Frau Kollegin, darf ich auch Sie darauf hinweisen,

dass wir eine Redezeit für alle vereinbart haben?
michelle müntefering (NA), 2015-03-05:
Sie dürfen mich darauf hinweisen, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Ich sage es einmal so:
„Damlaya damlaya göl olur“. Da wir viele Türkinnen in
diesem Land haben, müssen wir auch sie berücksichtigen. Das, was ich gesagt habe, heißt auf Deutsch: Viele
Tropfen machen einen See. Oder: Steter Tropfen höhlt
den Stein. Herr Präsident, wir Sozialdemokratinnen machen das so, schon immer, und das machen wir auch immer weiter.

Glück auf!

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sylvia

Pantel.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Abschließender Redner in dieser Aktuellen Stunde ist

der Kollege Uwe Lagosky von der CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für nachhaltige Entwicklung - Mit
dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft

Drucksache 18/4188
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie alle
damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin zu diesem
Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sybille Benning,
CDU/CSU, der ich hiermit das Wort erteile.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Danke schön. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein.

({0})
johannes singhammer (NA), 2015-03-05:
Als Nächstes spricht die Kollegin Saskia Esken für

die SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate WalterRosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Als Nächste spricht die Kollegin Kerstin Radomski

für die CDU/CSU.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Carsten Träger.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Claudia LückingMichel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/4188 mit dem Titel „Bildung
für nachhaltige Entwicklung - Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung

Drucksache 18/3918
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Dr. Matthias Bartke das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Kai

Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Kurth?
kai whittaker (NA), 2015-03-05:
Ich würde gerne mit meiner Rede fortfahren.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Okay, akzeptiert.

({0})