emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Wolf (NA), 1995-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zum Thema Iran und Welajati kommt etwas überraschend. Die Äußerungen von Welajati zu der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten sind empörend. Aber es ist weit mehr über den Iran und Welajati bekannt, und deshalb müßte zu diesem Thema weit mehr gesagt werden. Ich werde hierzu vier Punkte nennen.
Erstens. Die iranische Regierung hat den Charakter einer systematisch die Menschenrechte im Iran verletztenden Regierung. Diese Regierung praktiziert Menschenrechtsverletzung flächendeckend und seit mehr als einem Jahrzehnt - dies ist dokumentiert auf Hunderten von Seiten, von Amnesty International und einer ganzen Reihe anderer prominenter Menschenrechtsorganisationen -; dies hat unter anderem kulminiert in dem systematisch aufrechterhaltenen Mordaufruf gegen Salman Rushdie. Dieses Land unterdrückt vor allem die Rechte der schwächsten Menschen im Iran, der Kinder - auch sie werden zum Tode verurteilt - und der Frauen.
Zweitens. Die Bundesregierung betreibt seit vielen Jahren eine systematische Sympathiewerbung für das verbrecherische Regime in Teheran.
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Die Bundesregierung hat während des ersten Golfkriegs in den 80er Jahren beide Seiten wirtschaftlich, mit Krediten und zum Teil militärisch unterstützt.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Einladung an Welajati ausgesprochen und damit eine empörende Provokation begangen. Ich bitte Sie, das Verhältnis der Bundesregierung zu Kuba und zum Iran zu vergleichen. Egal, was Sie über Kuba sagen mögen: Der Unterschied zwischen Iran und Kuba ist der, daß in dem einen Land, Herr Joschka Fischer, die Menschenrechte flächendeckend verletzt werden und es in dem anderen vielleicht punktuell passiert.
Drittens. Die PDS hat in diesem Bundestag einen Antrag eingebracht, der sich gegen privilegierte Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran richtet, und dies begründet - denn dies bringt diese privilegierten Beziehungen zum Ausdruck - mit der Vergabe neuer HermesKredite an den Iran. Wir halten diesen Antrag aufrecht, gerade in diesem Zusammenhang.
Viertens. Der CDU-Antrag, der jetzt vorgelegt worden ist, ist heuchlerisch und pharisäerhaft. Mit ihm soll ein Nebelschleier gelegt werden. Ich bitte Sie noch einmal, den Text, der jetzt schriftlich vorliegt, exakt zu lesen. Dort steht, es werde „im Vorfeld der Islam-Konferenz auf eine eindeutige Erklärung" gedrängt. Das heißt, wenn sie vorgelegt werden würde, dann würde die Einladung trotzdem aufrechterhalten werden, während der Antrag, der von Grünen und SPD vorgelegt worden ist, fordert, diese Einladung generell zurückzuziehen.
Eine kleine Anmerkung am Schluß: Es gab bei der kurzen Absprache in der PDS einzelne Meinungen, die dahin gingen, daß auch die Unterstützung des Antrags von Grünen und SPD falsch verstanden werden könnte, als gegen das iranische Volk gerichtet. Ich möchte klar sagen: Damit hat es nichts zu tun. Es hat mit dem Verhältnis unseres Landes zur Regierung des Iran zu tun.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich erteile nun dem Bundesminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der EU gegenüber dem Iran eine Politik des kritischen Dialogs.
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Dieser Dialog bezieht ausdrücklich und nachdrücklich die Themen mit ein, die Anlaß nicht nur zur Sorge, sondern zu massivster Kritik geben. - Ich habe mich in meiner Zeit als Staatssekretär im Justizministerium, in meiner Zeit als Justizminister und auch in meiner Zeit als Außenminister seit Jahren in dieser Beziehung eingesetzt. - Hierzu zählen insbesondere die Lage der Menschenrechte, terroristische Bestrebungen, die Fatwa gegen Salman Rushdie - ich habe ihn empfangen und dafür gesorgt, daß er in Brüssel empfangen wird - und die Ablehnung des Nahost-Friedensprozesses.
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Ich habe - im Gegensatz zu anderen - im Rahmen dieses kritischen Dialogs in zahlreichen Gesprächen mit der iranischen Regierung den Einfluß geltend gemacht, den wir hatten.
Der Europäische Rat hat sich im Dezember 1992 diese Politik des kritischen Dialogs gegenüber dem Iran förmlich zu eigen gemacht. Diese Politik des kritischen Dialogs ist ein schwieriger Weg, der nicht sofort zu Erfolgen führen kann. Das wissen alle. Aber diese Politik hat auch Erfolge erzielt, und die sind unter anderem unserer deutschen Politik zuzuschreiben.
Der Iran hat das Chemiewaffenübereinkommen gezeichnet. Der Iran hat die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags unterzeichnet. Es gibt Verbesserungen in der Lage der Bahai im Iran. Es gibt nicht unerhebliche Fortschritte, gerade in den letzten Tagen, im Fall Salman Rushdie, die ich jetzt im einzelnen aus für Sie nachvollziehbaren Gründen leider nicht darlegen kann. Und wir haben erstmals einen offiziellen Menschenrechtsdialog mit dem Iran zustande gebracht,
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mit Erfolgen in Einzelfällen.
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Eine Politik der Isolierung wäre falsch. Es ist besser, mit dem Iran zu sprechen als über ihn und im Gespräch zu versuchen, dieses Land in die Pflichten eines Mitglieds der Staatengemeinschaft einzubinden.
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Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Rafsandschani zur Ermordung von Ministerpräsident Rabin sind nicht hinnehmbar,
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in gar keiner Weise akzeptabel. Ich habe dies in einem scharfen Brief
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dem iranischen Außenminister gegenüber zum Ausdruck gebracht, und es hat ein massives Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Bonn stattgefunden.
Ziel der bevorstehenden Konferenz „Europa und die islamische Welt" ist, den Dialog zwischen zwei der wichtigsten Kulturkreise zu fördern und zu vertiefen.
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- Hören Sie erst einmal zu.
Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, daß dem entsprochen wird, was der Antrag der Koalitionsfraktionen wünscht. Lassen Sie uns die Reaktion abwarten. Ich wünsche mir, daß der iranischen
Regierung die Chance einer Korrektur gegeben wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Wir kommen damit zu Frage 2 des Abgeordneten Tippach:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der ebenfalls vom türkischen Verteidigungsminister gegenüber der Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages gemachten unmißverständlichen Aussage, daß 1992 in Cizre mit einem deutschen Panzer ({0}) aus ehemaligen NVA-Beständen eine Leiche aus dem Weg geräumt worden sei, um zu prüfen, ob darunter nicht eine Mine versteckt gewesen sei?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Meine verehrten Damen und Herren Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vor; wir hatten das verabredet.
Wir haben eine etwas ungewöhnliche Geschäftslage. Darum müssen wir in der Reihenfolge etwas ungewöhnlich verfahren. Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen ist zweifellos der weitergehende. Es ist ein Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag. Wenn er angenommen würde, wäre der Antrag der Koalition, der kein Änderungsantrag ist, überflüssig.
Also stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen ab. Dann stimmen wir nicht über den Entschließungsantrag insgesamt ab, sondern über den Antrag der Koalition.
Wenn diese beiden Abstimmungen erledigt sind, fahren wir in der normalen Reihenfolge fort und stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Herr Kollege Fischer zur Geschäftsordnung.
Joseph Fischer (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Wir haben uns vorhin außerhalb der üblichen Regularien interfraktionell verständigt, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen, obwohl noch nicht schriftlich vorgelegt, als Entschließungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wenn es keinen Widerspruch seitens der Mehrheit des Hauses gibt, bitte ich darum, unseren Änderungsantrag ebenfalls als Entschließungsantrag zur Abstimmung zu stellen; denn, wenn er Änderungsantrag zu unserem Antrag bliebe - gegen den die Mehrheit aus ganz anderen Gründen stimmen würde -, wäre er obsolet.
Da ich von der CDU/CSU-Fraktion signalisiert bekommen habe, daß sie dem zustimmt - ich nehme an, die F.D.P. auch -,
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bitte ich, diesen Änderungsantrag zum Entschließungsantrag zu erheben und über ihn als solchen abzustimmen.
Petra Bläss (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unbestritten notwendig gewordenen Neufassung des Art. 51 des Pflege-Versicherungsgesetzes kann ich in der zur Beschlußfassung vorliegenden Form nicht zustimmen.
Selbstverständlich begrüße ich, daß Menschen mit Behinderungen, die nach dem Pflege-Versicherungsgesetz keinen oder einen geringeren Anspruch auf Leistungen gegenüber vorherigen Regelungen nach SGB V und BSHG haben, durch diese Klarstellung keine Leistungseinbußen hinnehmen müssen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß Art. 51 seinem Namen, nämlich Bestand zu schützen, nicht gerecht wird. Denn für einen nicht unerheblichen Betroffenenkreis - für diejenigen, die Geld- und Sachleistungen kombiniert erhalten - werden reale Leistungseinbußen festgeschrieben.
Das bedeutet, daß von der vorgesehenen Besitzstandsregelung nur die Menschen profitieren, die bisher nur Pflegegeld und keine weiteren Leistungen erhielten und auch jetzt nur ein Pflegegeld benötigen oder beanspruchen. Alle diejenigen, die vor dem 1. April 1995 neben dem Pflegegeld weitere Leistungen erhielten, haben bedeutende Nachteile. Insbesondere die behinderten Menschen, die sich ihre Pflege nach dem Arbeitgebermodell selbst organisieren, werden damit einen Verlust von zirka 400 bis 715 DM monatlich in Kauf nehmen müssen.
Andere schon vorgesehene Einschränkungen sind noch offen. Noch nicht klar ist, wie sich die SozialhilPetra Bläss
feträger in bezug auf die neue Fassung des § 69 c Abs. 4 BSHG verhalten werden. Hier ist festgelegt:
Leistungen nach § 69b Abs. 1 werden insoweit nicht gewährt, als der Pflegebedürftige in der Lage ist, entsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.
Auf jeden Fall aber kann das Arbeitgebermodell einer selbstorganisierten Pflege in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden.
Hinzu kommt, daß über die Regelungen in Abs. 3 der Besitzstandsschutz an die Einkommensgrenzen zum 31. März 1995 gebunden ist. Damit fallen jetzt noch geschützte Leistungsempfängerinnen und -empfänger bei entsprechenden Einkommenserhöhungen heraus. Das heißt, hier ist der Besitzstandsschutz zeitlich begrenzt.
Der neugefaßte Art. 51 sichert zwar, daß sich die Sozialhilfeträger nicht ganz aus der Leistungserbringung „Hilfe zur Pflege" zurückziehen können. Einschnitte sind jedoch einkalkuliert.
Da die ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Änderung des Art. 52 - die Möglichkeit, Investitionshilfen für die neuen Bundesländer mit Verwahrkonten ins nächste Jahr zu übertragen - zu begrüßen ist, werde ich mich bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten. Ich gehe davon aus, daß meine Kolleginnen und Kollegen aus der PDS meinem Abstimmungsverhalten folgen werden.
Ich danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS in zweiter Beratung angenommen worden ist.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit derselben Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen worden ist.
Ich gebe bekannt, daß der Abgeordnete Oswald Metzger zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 13/2984 eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben hat. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. *)
*) Anlage 2 Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ({0})
- Drucksache 13/2834 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2834 federführend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, mitberatend an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({2})
- Drucksache 13/2898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich stelle fest, daß darüber Einverständnis besteht, daß sämtliche Reden zu Protokoll gegeben werden. *)
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2898 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und mitberatend an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, an den Ausschuß für Gesundheit und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 GO zu überweisen. - Ich sehe und höre dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. November 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin, ist es gestattet, die beiden Fragen zusammen zu beantworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/3024 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Helmut Schäfer erschienen.
Ich rufe als erstes die Frage 1 des Abgeordneten Steffen Tippach auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Äußerung des türkischen Verteidigungsministers gegenüber einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, man müsse Verständnis dafür haben, daß „zum Schutz gegen Terroristen" auch aus Deutschland gelieferte Panzer eingesetzt werden müssen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Herr Kollege, der türkische Verteidigungsminister hat in seiner Abschlußbemerkung bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch unmißverständlich klargestellt, daß es keinen Einsatz deutscher NVA-Schützenpanzer im Südosten der Türkei gegeben habe.
Für die Bundesregierung ist ausschlaggebend, daß sich die Türkei in dem Vertrag über Materialhilfe dazu verpflichtet hat, die gelieferten Waffen, also auch die NVA-Schützenpanzer, ausschließlich in Übereinstimmung mit Art. 5 des NATO-Vertrages, nämlich nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, einzusetzen. Die Türkei hat der Bundesregierung wiederholt zugesichert, daß sie sich an diese Verpflichtung hält.
Die Bundesregierung ist sämtlichen Hinweisen auf einen vermuteten vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen durch die Türkei nachgegangen. Es haben sich dabei keine Hinweise für einen vertragswidrigen Einsatz ergeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Steffen Tippach (NA), 1995-11-22:
Herr Staatsminister, was ist daran „mißverständlich" - Zitat des Auswärtigen Amtes -, wenn der türkische Verteidigungsminister ausgeführt hat, daß diese Waffen im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werden müssen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Mißverständlich ist ganz offensichtlich die Interpretation des türkischen Verteidigungsministers gewesen. Wir haben wiederholt, und zwar nicht erst nach Ihrem Besuch in Ankara - ich nehme an, Sie waren dabei -, diese Fragen angesprochen. Wir sind wiederholt solchen Hinweisen, auch denen des deutschen Fernsehens, nachgegangen. Wir haben die Türkei immer wieder ausdrücklich gemahnt, sich an das, was vereinbart worden ist, zu halten.
Nach allen Anstrengungen, etwas nachzuweisen, kann ich nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Es gibt dafür keinen Beweis. Wir haben der Türkei klargemacht, daß sie diese Waffen nicht einsetzen kann, und die Türkei hat - so ihr Verteidigungsminister - erklärt, daß sie sie nicht einsetzen will und wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Steffen Tippach (NA), 1995-11-22:
Herr Staatsminister, wenn Mitglieder dieses Parlaments, die an dieser Delegation beteiligt waren und damit auch an dem Gespräch teilgenommen haben, diese Äußerung entsprechend nachvollziehen, wären Sie dann zu einer Änderung Ihrer Auffassung bereit?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Ich kann mich immer und immer wieder nur auf den von Ihnen zitierten türkischen Verteidigungsminister berufen, auf den sich auch einige Mitglieder der Delegation berufen haben. Der Minister hat, nachdem er noch einmal ausdrücklich darauf angesprochen worden ist, erklärt, daß - ich zitiere jetzt wörtlich - „im Südosten der Türkei keine NVA-Schützenpanzer aus deutscher Lieferung eingesetzt worden seien" .
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Herr Kollege, Ihre zweite Frage ist eigentlich durch meine Ausführungen zu Frage 1 erledigt; denn Sie fragen erneut nach einem deutschen Panzer aus ehemaligen NVA-Beständen, der im Jahre 1992 angeblich dort im Einsatz gewesen sein soll.
Ich kann nur wiederholen, daß nach unseren Erkenntnissen solche NVA-Panzer nicht entgegen dem mit der Türkei ausgehandelten Vertrag und der Zustimmung des Deutschen Bundestages eingesetzt worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Möchten Sie noch einmal nachfragen? - Bitte.
Steffen Tippach (NA), 1995-11-22:
Herr Staatsminister, es ist doch ganz präzise gesagt worden: Es wurde an dem und dem Tag in der und der Stadt in dem und dem Gebiet ein Schützenpanzer eingesetzt, um eine Person beiseite zu ziehen, um zu schauen, ob darunter eine Mine liegt. Das ist ja keine globale Aussage, sondern ein sowohl zeitlich als auch räumlich zu definierender Sachverhalt. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, auch diese Aussage zu diesem räumlich und zeitlich zu fixierenden Sachverhalt sei ebenso mißverständlich dargestellt worden und offensichtlich von Teilnehmern der Delegation ebenfalls falsch verstanden worden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Ich weiß nicht, wer was bei diesem Gespräch falsch verstanden hat. Aber ganz offensichtlich hat schon damals, als es bekannt wurde - es liegt ja schon einige Zeit zurück -, die Deutsche Botschaft, die auch bei dem Gespräch anwesend war, betont und unterstrichen, daß Herr Tanir, der damalige Verteidigungsminister, am Ende des Gesprächs mit der deutschen Delegation abschließend ausdrücklich gesagt hat - ich zitiere noch einmal wörtlich -, daß im Südosten der Türkei keine NVA-Schützenpanzer aus deutscher Lieferung eingesetzt worden seien. Ich kann nur vermuten, daß es sich dabei um ein Mißverständnis gehandelt hat.
Wir wissen überdies, daß seit dieser Auseinandersetzung, die es damals schon gab, der Türkei inzwischen immer wieder klargemacht worden ist: Jedweder Versuch, entgegen den mit der Türkei ausgehandelten und von uns als Voraussetzung für die Lieferung von Waffen aus NVA-Beständen an einen NATO-Partner gestellten Bedingungen diese Waffen im Kampf gegen die Kurden einzusetzen, also in eine innenpolitische Angelegenheit mit Panzern einzugreifen, ist zu unterlassen. Daraufhin wurde von der
Türkei immer wieder die klare Antwort gegeben, sie wird das nicht tun. Ich kann mich nur auf diese Antworten berufen und bedaure, Ihnen nicht darüber hinausgehende Auskünfte geben zu können, weil sie mir nicht vorliegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine letzte Fragemöglichkeit haben Sie noch, bitte.
Steffen Tippach (NA), 1995-11-22:
Herr Staatsminister, ist Ihnen der Bericht der US-Menschenrechtsorganisation „Human rights watch" bekannt, der am Montag veröffentlicht wurde und der ausdrücklich nochmals darauf hinweist, daß in der Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden eingesetzt werden? Haben Sie sich über diesen Bericht informiert, um daraus eventuell neue Erkenntnisse zu ziehen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-11-22:
Herr Kollege, Sie haben diesen Bericht in Ihrer Frage nicht angesprochen. Ich bitte um Verständnis, daß ich, wenn am Montag eine solche Mitteilung ergangen sein sollte, nicht alles inzwischen nachprüfen konnte. Wir gehen der Sache nach. Wir sind anderen Hinweisen und Vorwürfen nachgegangen, die sich als grundlos erwiesen haben. Aber wir prüfen auch diesen Bericht gerne nach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Damit liegen keine weiteren Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes vor. Danke schön, Herr Staatsminister.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl da, aber nicht der Fragesteller. - Es wird mir vom Schriftführer gerade signalisiert, daß er noch in einer Ausschußsitzung sei und um schriftliche Beantwortung bitte. Dann wird die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Günther Maleuda schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 4 der Abgeordneten Heidemarie Wright auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um das offensichtliche Innovationsdefizit bei der Röstung und Weiterverarbeitung von Hanf auszugleichen, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wettbewerbsnachteile, die infolge des jahrelangen Anbauverbotes für die deutschen Landwirte entstanden sind, aufzuholen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile nun dem lieben Kollegen Hans Klein das Wort.
Bitte Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-11-22:
Frau Kollegin Wright, das Hanfanbauverbot in Deutschland besteht seit 1982. 1981 wurde in Deutschland nur noch auf 27 Hektar Hanf angebaut. Der Handel mit Hanf zur Gewinnung oder Verarbeitung der Fasern für gewerbliche Zwecke ist übrigens auch nach Erlaß des Anbauverbots in Deutschland ausdrücklich weiter zugelassen worden.

Schon seit 1992 führt die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode im Auftrag des Bundesministers für Landwirtschaft und Forsten Anbauversuche mit verschiedenen Hanfsorten durch. Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchungen war, daß die zur Verfügung stehenden französischen Faserhanfsorten sehr geringe Gehalte an Tetrahydrocannabinol, der rauschaktiven Substanz des Hanfs, haben. Dies trug wesentlich zur Entscheidung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel bei, der Bundesregierung zu empfehlen, unter bestimmten Bedingungen den Anbau von Faserhanf zu ermöglichen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der der Sachstand des Anbaus, der Verarbeitung und der Verwertung von Hanf dargestellt werden soll. Darüber hinaus sollen die Chancen für einen künftigen Anbau in Deutschland aufgezeigt werden. Ergebnisse dieser Studie erwarten wir für die zweite Hälfte des Jahres 1996. Erst danach kann geprüft werden, welche Verarbeitungs- und Verwertungslinien bei Hanf besondere Beachtung verdienen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.