Horst Meierhofer (NA), 2012-04-26:
In meiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ habe ich große
Sympathie für den Schutz von Flüssen und Auen. Auch die
Koalition aus Union und FDP hat sich im Koalitionsvertrag klar zur Verbesserung der Ökologie und Durchgängigkeit der Flüsse bekannt.

Beim Lesen Ihres Antrags entsteht der Eindruck, dass
die Koalition eine Flusspolitik auf Kosten der Ökologie
betreibt und anstrebt. Das ist sachlich falsch. Ich kann
nur empfehlen, sich anhand der von Umwelt- und Verkehrsministerium beschlossenen Eckpunkte des Gesamtkonzepts Elbe ein Bild über die Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen zu machen. Das Konzept betrachtet
dabei neben den erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der schifffahrtlichen Nutzung gleichrangig die Anforderungen an den Gewässer-, Auen- und
Naturschutz. Hierzu gehören auch die zu erwartenden
Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe.

Aufrechterhaltung der schifffahrtlichen Nutzung
meint dabei gerade nicht die Durchführung eines verkehrsbedingten Ausbaus oder ähnlicher Schwersteingriffe in den Fluss, wie sie noch in den vergangenen
Jahrzehnten erfolgt sind. Vielmehr sind Sohlstabilisierungskonzepte oder ähnliche Maßnahmen erforderlich,
die nicht nur Vorteile für die Umwelt, sondern auch für
den Verkehr mit sich bringen. Schließlich ist das Binnenschiff als solches auch eines der umweltfreundlichsten
Transportmittel. Darum sollte man nicht nur Schlauchund Luftkissenboote im Blick haben, wenn es um die Belange der Elbe geht. Das Elbehochwasser von 2002 hat
auch den Schiffsverkehr erschwert, sodass nicht nur die
ökologischen Schäden, sondern ebenso die dadurch bedingten Verkehrsprobleme umweltverträglicher Lösungen harren.

Insofern ist die von der Koalition ergriffene Initiative
zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Elbe seit langem überfällig und im Interesse aller Beteiligten. Man
muss sich aber auch darüber klar werden, dass die
Ziele, die wir im Gesamtkonzept verfolgen, nicht von einem auf den anderen Tag erreicht werden können.
Durchgängigkeit, Auenschutz, Naturschutz, Sohlstabilisierung und die Nutzung der Unterhaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen
und verkehrlichen Belange sind große Aufgaben. Die
dafür erforderliche Koordinierung zwischen Bundesund Landesbehörden und anderen Beteiligten ist anZu Protokoll gegebene Reden



spruchsvoll genug. Insofern geht mir Ihr Ansatz, in diese
Koordinierung gleichzeitig die Nachbarstaaten einzubinden, zu weit. Wenn man sich die tschechischen Pläne
mit der von der FDP abgelehnten Staustufe in Decin betrachtet, wird klar, dass zwischen Deutschland und
Tschechien große Differenzen über die Prioritäten in der
Flusspolitik bestehen. Wenn man diese Differenzen dem
Gesamtkonzept aufbürdet, verlangsamt man das eigene
Vorankommen oder hält schlimmstenfalls den Prozess
ganz auf. Ich halte deshalb den Vorschlag der Linken an
dieser Stelle nicht für sachgerecht.

Auch an einigen anderen Stellen wirft der Antrag
mehr Fragen auf als er tatsächlich löst. Ihr Vorschlag
zur Einrichtung eines Fonds zur Analyse der Dioxinbelastung tierischer Produkte, die auf flussnahen Flächen
produziert werden, halte ich zwar für eine nette Idee. Ich
sehe aber bei dieser Frage keine Verantwortlichkeit des
Bundes, sondern eine der Länder. Auch zur Finanzierungsstruktur, zum Umfang, zur Organisationsform und
zu weiteren Fragen beziehen Sie keine Stellung.

Des Weiteren halte ich auch die von Ihnen angestrebte Förderung von flussangepassten Schiffstypen
nicht für die Aufgabe der Politik. Diese im Interesse der
Branche stehende Fortentwicklung ist zwar sinnvoll und
richtig, aber verdient dennoch keine staatliche Förderung. Solide Haushaltspolitik kann man nicht verfolgen,
wenn man immer wieder versucht, jede erdenkliche
Branche mit Subventionen aufzupäppeln. Aus welchem
Grund die Schifffahrt das nicht selbst leisten soll, erschließt sich mir nicht. Wir wollen gerade nicht mit geöffnetem Füllhorn das Geld verschleudern, bis die uns
allen bekannten Haushaltslöcher zu saarländischen
oder berlinerischen Verhältnissen führen, wo marode
Verwaltungen nicht einmal mehr Mittel für die notwendigsten staatlichen Aufgaben haben.

Es freut mich, dass Sie es als gutes Zeichen anerkennen, dass in unserem Gesamtkonzept die Elbe ab Lauenburg nicht weiter ausgebaut werden soll. Dass Sie dennoch jegliche Flussbettvertiefung auch im Bereich des
Hamburger Hafens ablehnen, halten wir für nicht sachgerecht. Es handelt sich hier um einen globalen Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt, wo zwar jede Ausbaumaßnahme genauestens abgewogen werden muss,
Absolutheitsansprüche jedoch fehl am Platz sind.

Insgesamt sind wir mit dem Gesamtkonzept auf einem
sehr guten Weg. Ihr Antrag hat helle Momente, teilt die
Welt dennoch in Gut und Böse ein und wird den Realitäten dabei nicht immer gerecht. Deshalb können wir dem
Antrag nicht zustimmen.