emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Büchler (NA), 1989-11-28:
Warum ist denn dann unser Antrag, der genau in diese Richtung zielt, von Ihrer Fraktion abgelehnt worden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Terborg.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lintner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Heimann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Weisskirchen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 27.
Der Abgeordnete Stratmann hat gebeten, eine Erklärung zur Abstimmung über den Einzelplan 27 abgeben zu können. Ich erteile ihm das Wort gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung.
Klejdzinski (NA), 1989-11-28:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß das, was Sie über die EG gesagt haben, teilweise auch für das Verhältnis zwischen der Parlamentarischen Versammlung der WEU und dem Ministerrat gilt?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koltzsch.
Stratmann (NA), 1989-11-28:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger!
({0})
Ich werde den Einzelplan 27 ablehnen. Aber ich möchte die Begründung meiner Fraktionskollegin Frieß zurückweisen. Die Anerkennung der DDR ist gerade in der jetzigen Situation angezeigt. Das bedeutet jedoch nicht die Forderung nach Zweistaatlichkeit für alle Zeiten. Eine wachsende Zahl von GRÜNEN, zu denen ich auch gehöre, sieht in der Einheit der Deutschen, auch in der staatlichen Einheit, mehr politische Chancen als Gefahren. Wir suchen einen Weg der deutschen Einheit, der der Bevölkerung der DDR eine eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung garantiert und sie nicht einem Mehrheitsvotum von 60 Millionen Bundesbürgern unterwirft. Wir wollen auf die Ängste vieler Nachbarn vor einem militärisch starken Deutschland antworten, indem eine deutsch-deutsche Abrüstung eine Initiativrolle für den gesamteuropäischen Abrüstungsprozeß wahrnimmt. Wir wollen keinen neutralistischen Sonderweg Deutschlands, sondern, wenn aus den waffenstarrenden Frontstaaten BRD und DDR Kooperationsund später Konföderationspartner werden, dann wird die deutsch-deutsche Einigung den Prozeß beschleunigen können, der zur Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt und zur Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Friedensordnung führt. Wir wollen schließlich, daß ein sich einigendes Deutschland ein freundschaftliches Verhältnis zu Polen entwickelt. Dazu gehört wesentlich, daß den Polinnen und Polen Ängste vor Deutschland dadurch genommen werden, daß die Oder-Neiße-Grenze von den Deutschen de facto und de jure als deutsch-polnische Grenze anerkannt wird.
Danke schön.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XVI. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 27. Wer stimmt für den Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksachen 11/5555, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5748 bis 5751 ({0}) und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. II vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Rose.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-28:
Bitte schön, wenn ich nur den Satz zu Ende führen darf: Denn sie, die Schlußakte, ist die Kursbestimmung für ein besseres Europa.
Herr Kollege, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe:
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5748 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/5749 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5750 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5751 ({0}) stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nummer II. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer für den Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Hier konkretisiert: Die CDU/CSU hat dafür gestimmt.
({1})
- Entschuldigung; auf diese Idee wäre ich überhaupt nicht gekommen. - Die Fraktion der GRÜNEN hat dagegen gestimmt, und die Fraktion der SPD hat sich der Stimme enthalten.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen und dem Einzelplan 05 zugestimmt worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 11/5560, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({2}) Diller
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5772 bis 11/5774 und 11/5912 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nummer VII vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von einer Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diller.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Schmitz (NA), 1989-11-28:
Gerne.
Oostergetelo (NA), 1989-11-28:
Herr Kollege, da Sie Ihre Taten rühmen, habe ich die Frage: Wird die Massentierhaltung wirklich verhindert, wenn Sie im Agrarstrukturgesetz ausdrücklich die Produktion bis zu 2,1 Millionen Tieren in einem Gemeinschaftsbetrieb erlauben,
({0})
und ist es ein international tragfähiges Ergebnis, wenn Sie Ihrerseits die Forderung nach einem Praktikantenaustausch, der im Ernährungsausschuß einstimmig entsprochen worden ist, im Haushaltsausschuß torpedieren?
({1})
Schmitz (NA), 1989-11-28:
Die letzte Frage beantworte ich gerne. Herr Kollege, bevor Sie überhaupt einmal Kontakt mit den zuständigen Berichterstattern aufgenommen haben, haben Sie in Ihrer Heimatzeitung bereits verkündet, daß das alles vom Haushaltsausschuß genehmigt worden sei.
({0}) Das ist natürlich die feine englische Art.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Das ist ein Anfang, den wir in der Agrarpolitik gemacht haben. Ich gebe zu, daß solche Fälle dort, wo auch Teilungen vorkommen, nicht in unser Konzept passen. Das ist eine Frage, die wir auf europäischer Ebene im steuerlichen Bereich und auch im Zusammenhang mit dem Einkommensausgleich zu regeln haben.
Lassen Sie mich weiter fortfahren.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Der Herr Abgeordnete Ooestergetelo will noch eine Zusatzfrage stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Frau Flinner, das war ein guter Schlußsatz.
Flinner (NA), 1989-11-28:
Ein ganz kurzer noch. - Angesichts all dieser Probleme leistet die Regierung mit dem Agrarhaushalt nicht das, was unbedingt getan werden muß.
({0})
- Das ist ja auch richtig; denn ihr lernt nichts dazu. Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Lieber Herr Kollege, das ist zuviel, wenn Sie noch ein neues Thema anfangen wollen. Sie sind schon über die Zeit. Suchen Sie sich einen schönen Schlußsatz.
Koltzsch (NA), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund dessen, was in Osteuropa vor sich geht, sehr bedauert, daß wir für den Praktikantenaustausch keine Unterstützung leisten konnten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge, die von der Fraktion DIE GRÜNEN gestellt worden sind. Das sind zunächst drei hintereinander, die ich in der Reihenfolge der Drucksachen-Nummern aufrufe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5772? Den bitte ich ums Handzeichen. - Wer

Vizepräsident Westphal
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5773? Den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie der vorherige abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5774? Den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist dieselbe große Mehrheit wie die, die die vorherigen Änderungsanträge abgelehnt hat.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. VII ab.
Wer stimmt für diesen Antrag? Den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5912? Den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung ab.
Wer für diesen Einzelplan stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist angenommen, und zwar mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.
Ich rufe den heute abend letzten Einzelplan auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 11/5563, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Bohlsen Walther
Frau Rust
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. X vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Faße.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, wir schließen die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. X. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nummehr zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer für den Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation, in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen.
Dem Abgeordneten Dr. Weng, der leider nicht mehr im Raum ist, wollte ich eigentlich noch mitteilen, daß leider kein Antrag auf Einführung einer dreieckigen Briefmarke vorliegt, der sicher die volle Zustimmung des Hauses gefunden hätte.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 29. November 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
({0})
- Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 11/5558, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({2}) Roth ({3})
Frau Vennegerts
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 11/5574 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Vennegerts
Roth ({4})
Wieczorek ({5})
Dr. Weng ({6})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 11/5578 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({7}) Dr. Pfennig
Dr. Schroeder ({8}) Hoppe
Dr. Weng ({9})
Dr. Diederich ({10})
Frau Vennegerts Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 11/5568, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander Dr. Schroeder ({11}) Frau Vennegerts
Außerdem rufe ich die Punkte II und III auf.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter
- Drucksache 11/5536 Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({13}), Gansel, Roth, Dr. Gautier, Esters, Jungmann ({14}), Kühbacher, Seidenthal, Walther, Wieczorek ({15}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verkauf/Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag
- Drucksache 11/5609 Zu den Einzelplänen 08, 32 und 60 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5781, 11/5782, 11/5882 Nr. V und Nr. XX, 11/5891 Nr. 2, 11/5895 sowie 11/5914 vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5914 soll gegen 13 Uhr namentlich abgestimmt werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Matthäus-Maier.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1989-11-29:
Bitte.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-29:
Frau Kollegin, Sie haben soeben gefordert, die Kinderfreibeträge abzuschaffen. Da aber der Kinderfreibetrag genauso wie der Weihnachtsfreibetrag denjenigen, der sehr viel verdient, durchaus höher entlastet, frage ich Sie: Können Sie mir dann erklären, warum Sie jetzt für die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages sind, wenn Sie vorhin den Kinderfreibetrag abschaffen wollten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Grünewald zu einer Zwischenfrage.
Grünewald (NA), 1989-11-29:
Ist es zutreffend, daß wir 1982 309 Milliarden DM an Altschulden Ihrer Regierung haben übernehmen müssen
({0})
und daß wir ohne die dafür aufgelaufenen Zinsen nahezu überhaupt keine Neuverschuldung mehr hätten vornehmen müssen?
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Frau Vennegerts, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Stratmann?
Vennegerts (NA), 1989-11-29:
Ja.
Stratmann (NA), 1989-11-29:
Kollegin Christa Vennegerts, ist dir ein Antrag der Bundestagspräsidentin, Frau Süssmuth, in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Bundestages bekann, die Haushaltsmittel für den Neubau des Parlamentsgebäudes zu streichen, was ja die Konsequenz ihres Vorschlags wäre, die BundesOrgane nach West-Berlin zu verlegen?
Vennegerts (NA), 1989-11-29:
Lieber Kollege Stratmann, die Bundestagspräsidentin hat auf die Frage, ob der Neubau weitergeht, gesagt: Wir hinterlassen hier nicht angefangene Projekte; die werden zu Ende geführt, unabhängig davon, wie das in Berlin weitergeht.
({0})
Ich behaupte: Wenn es um Gleichberechtigung zwischen den beiden Staaten geht, gehört die Anerkennung der staatlichen Souveränität der DDR zwingend dazu. Wie soll denn z. B. eine Konföderation, also ein Bund gleichberechtigter Staaten, zwischen der DDR und der Bundesrepublik vereinbart werden, wenn ein Beteiligter nicht als gleichberechtigt anerkannt wird? Das ist doch der springende Punkt!
({1})
Ich bedauere in dieser ganzen Debatte die kritiklose Haltung der SPD. Die bedauere ich zutiefst!
({2})
- Ja, liebe Ingrid, aber das Ziel der Wiedervereinigung steht darüber. Über die zehn Punkte kann man diskutieren. Aber wohin man will, das muß man wissen, ehe man den zehn Punkten zustimmt.
({3})
Die berechtigte Faszination angesichts der Reformprozesse in Osteuropa wird von einigen benutzt, um dringend notwendige gesellschaftliche Reformprozesse in der Bundesrepublik zu verdrängen.
({4})
Gerade jetzt ist die Opposition gefordert, für eine ökologische, soziale und demokratische Umgestaltung unserer Gesellschaft zu kämpfen. Dazu muß man als Opposition allerdings auch den Willen haben. Wir GRÜNEN haben ihn.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Weng.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-29:
Herr Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Weng (NA), 1989-11-29:
Ja, wenn es von der Redezeit nicht abgezogen wird. Ich bedauere im übrigen, daß Frau Matthäus-Maier hinausgegangen ist, weil ich noch auf sie eingehen wollte.
({0})
- Sie kommt wieder. - Bitte schön.
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Weng, würden Sie so freundlich sein, uns zu sagen, wie viele Vollerwerbsplätze in der Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze enthalten sind und wie die durchschnittliche Beschäftigungszeit an den neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister Dr. Waigel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Bitte schön, ihm kann ich nicht widerstehen.
Struck (NA), 1989-11-29:
Das verstehe ich. - Herr Minister Waigel, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Äußerung, alle Oberbürgermeister, alle Landräte oder alle Oberkreisdirektoren sollten dieser Aussage zustimmen, insofern verfehlt ist, als es noch Regionen, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die in der Tat keine zusätzlichen Steuereinnahmen für Investitionen haben, sondern wegen ihrer sozialen Situation erhebliche Probleme haben, ihren Haushalt auszugleichen, also mit anderen Worten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor regionale Ungleichgewichte gibt? Zum Beispiel denke ich an den Landkreis Ostfriesland oder das Emsland im Vergleich zu Sindelfingen, um nur einmal drei Regionen zu nennen. Da weiß doch jeder, daß die Aussage, die Sie allgemein sicher zutreffend gemacht haben, dort nicht zutrifft. Sind Sie nicht meiner Meinung, daß wir dort Ausgleiche finden müssen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-11-29:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht etwa einen Wechselkurs von 1: 1 vorgeschlagen haben, sondern daß meine Worte waren: zu einem realistischen Wechselkurs, und würden Sie darüber hinaus bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich vorgeschlagen habe, auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, auch währungspolitisch enger zusammenzuarbeiten, natürlich verbunden mit klaren Abmachungen mit der DDR, daß sie z. B. kein Geld nachdrucken lassen darf und daß sie eine stabilitätsorientierte Geldpolitik betreiben muß? Würde ein solches Ausloten einer derartigen Zusammenarbeit nicht gerade zu den zehn Punkten des Bundeskanzlers, die er gestern vorgetragen hat, passen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Ich bin dafür, daß dies noch einmal in ein Gespräch mit den Ländern eingebracht wird, wobei eine Fülle von anderen Dingen auch besprochen werden muß. Wir sollten den Versuch machen, hier zu einer besseren Lösung zu kommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, der Abgeordnete Weng möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Ja.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, das hat doch erst dann einen Sinn, wenn dort ein entscheidendes Anpassungsprogramm aufgelegt worden ist, wenn das ganze Geld-, Kredit- und Währungssystem geändert worden ist, wenn die Banken selbständig sind, wenn es dort Konkurrenzsituationen gibt, wenn Stabilität im Haushaltsgebaren eingekehrt ist und wenn dort nicht ohne weiteres die Notenpresse in Betrieb genommen werden kann. Auch dann wird es natürlich Jahre dauern, bis eine vollständige Konvertierbarkeit hergestellt werden kann,
({0})
wie das ja auch unser eigenes Beispiel gezeigt hat. So etwas kann doch erst am Ende eines solchen wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramms stehen, aber das geht doch nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Sie erwecken damit doch Hoffnungen und Erwartungen, die die Deutsche Bundesbank, die dafür allein zuständig ist, überhaupt nicht erfüllen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, unsere Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in der DDR wird von der überwiegenden Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik unterstützt. Wir brauchen uns diese Zustimmung nicht durch populistische Maßnahmen etwa in Form des von der SPD vorgeschlagenen Weihnachtsgeldes in Höhe von 100 DM zu erkaufen. Meine DaBundesminister Dr. Waigel
men und Herren, was wären wir für eine traurige Gesellschaft, wenn man jedem 100 DM geben müßte, um 100 DM gegenüber denen, die es wirklich brauchen, auch rechtfertigen zu können!
({2})
Wir sind dabei, als Ersatz für das bisher gezahlte Begrüßungsgeld eine neue finanz- und geldpolitisch verantwortbare Regelung zu finden, die es den Einwohnern der DDR erlaubt, eigenes Einkommen und eigene Ersparnisse in begrenztem Umfang in Devisen umzutauschen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek?
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Vorschlag betreffend die 100 DM kein Vorschlag der SPD ist, sondern ein Vorschlag von zwei Abgeordneten, der von der SPD-Fraktion nicht ins Parlament eingebracht wurde?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Graf Lambsdorff, bitte schön!
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-29:
Herr Finanzminister, würden Sie mir zustimmen, daß die Sauberkeit dieses Pfades erheblich verbessert würde, wenn Sie endlich über die Hürde springen und der Naturschutznovelle zustimmen würden? Die soll ja auch für Sauberkeit sorgen.
({0})