schmitt-vockenhausen (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Windelen hat mit viel Mühe und Umsicht versucht,
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die schwache Position der Regierungspartei und der Regierung in dieser Frage zu stützen.
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- Herr Kollege Conring, lassen Sie mich gleich zu Eingang folgendes sagen! Er war sehr stolz auf den Satz von 7 °/o des Verteidigungshaushaltes. Wenn Sie in den kommenden Jahren noch größere Haushaltsreste aufkommen lassen, werden Sie demnächst mit noch größeren Erfolgsmeldungen hier aufwarten können. Über allem, was vorgetragen worden ist, steht das Motto: Zu wenig und zu langsam! Daran ist nichts zu ändern.
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Sie sollten hier auch nicht von Fehlinvestitionen sprechen. Sie sind sonst doch nicht so pingelig, wenn ich an die 120 Millionen für die Fernsehkonserven denke. Sie sind ja auch sonst bei Fehlinvestitionen gar nicht so ängstlich.
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Daß Sie uns nun vorwerfen, daß wir nur 30 Millionen beantragt haben - nun, wir wollen es Ihnen so leichter machen, unsere Anträge anzunehmen. Wir wissen, daß in den vergangenen Jahren so große Haushaltsreste vorhanden waren, so daß wir wenigstens gehofft hatten, die kleinen Ansätze würden Sie genehmigen. Nun machen Sie uns das in diesem Jahr auch noch zum Vorwurf.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, durch die zivile Verteidigung komme unsere ganze Wirtschaft und unsere Finanzpolitik in Unordnung - ({4})
- Aber entschuldigen Sie! Unsere Anträge sind so bescheiden; das haben Sie vorhin doch gesagt. Der Finanzminister arbeitet mit ganz anderen Größenordnungen, als daß Anträge über 30 Millionen DM unseren Haushalt in Unordnung bringen könnten.
Sie haben mit Recht die Frage der Länder und Gemeinden angesprochen. Da will ich Ihnen ein Beispiel geben. Das Land Bremen hat 10 Bunker und etwa 350 Sirenen instand gesetzt und aufgestellt. Schwierigkeiten, die der Senat hatte, gab es mit der Bundesvermögensverwaltung, um mit ihr einigermaßen klar zu kommen. Da mangelt noch vieles, und ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß wir uns hier gemeinsam bemühen sollten. Um so mehr bedaure ich aber, daß wir auf unsere Kleine Anfrage keine Antwort bekommen haben. Vielleicht erhalten wir sie, Ida es jetzt nicht geschehen ist, weil die Stunde schon so weit vorgerückt ist, in der dritten Lesung. Insgesamt ist ja das Schweigen auch
eine Antwort. Wir hätten natürlich gern Ihre Untätigkeit schwarz auf weiß nach Hause getragen, Herr Minister, das werden Sie verstehen.
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- Entschuldigen Sie, ich komme auf alles noch zu sprechen!
Sicher, wir stehen ja hier, um die Dinge in aller Ruhe zu prüfen. Sie 'haben an die Haltung und die Gesinnung der Opposition in der Frage der Lasten erinnert. Herr Kollege Windelen, Sie wissen ebenso wie wir alle, daß der Herr Bundeskanzler selbst es war, der jeden Appell in Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes bremste und die Sorge hatte, daß das psychologische Rückwirkungen auf die Wahlen und andere Dinge habe. Fragen Sie nun nicht die Opposition, wo diese Maßnahmen bleiben! Die müssen Sie. bei der Regierung fordern.
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Sie haben dann an einzelnen Punkten unserer An- träge Kritik geübt und gesagt: Wir brauchen das Geld nicht, wir brauchen dies und jenes nicht; hier und dort haben wir noch etwas; wir wollen lieber anmieten und nicht Grundstücke ankaufen usw. Ja, meine Damen und Herren, dann mieten Sie aber an! Aber selbst das Geld halben Sie nicht ausgegeben.
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- In wieviel Jahren denn, Herr Kollege Conring? Das ist doch das Entscheidende. Die Projekte sind nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt worden. Auch in diesem Haushaltsjahr müssen wir erneut die bedauerliche Feststellung treffen, daß es um den zivilen Bevölkerungsschutz mehr als still ist und es nach wie vor an der entscheidenden Initiative fehlt, diese Frage voranzubringen.
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