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Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich erteile dem Abgeordneten Wittrock das Wort zur Abstimmung.
Wittrock (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Antrag des Immunitätsausschusses zustimmen.
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Unabhängig von dieser Zustimmung sieht sich die SPD-Fraktion veranlaßt, folgendes zu erklären:
Unwidersprochenen Pressemeldungen zufolge ist nach dem Verschwinden des Herrn Schmidt-Wittmack dessen Privatwohnung polizeilich durchsucht worden. Es besteht der dringende Verdacht, daß die Behörden, die diese Maßnahmen veranlaßt oder durchgeführt haben, gegen den Art. 46 des Grundgesetzes verstoßen haben. Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität den Sachverhalt aufklärt, der zu dem Verdacht der Verfassungsverletzung Anlaß gibt. Wir erwarten weiterhin, daß der Ausschuß dem Plenum des Bundestages Bericht erstattet erstens über die vom Ausschuß getroffenen tatsächlichen Feststellungen und zweitens darüber, ob und von welchen Behörden bei der bisherigen Behandlung des Falles Schmidt-Wittmack Art. 46 des Grundgesetzes verletzt worden ist.
Meine Damen und Herren, es geht der SPD-Fraktion hierbei allein um die grundsätzliche Wahrung und Respektierung des Rechts der Immunität als verfassungsmäßigen Rechts des Deutschen Bundestages. Wir halten es nicht für erforderlich, hierzu einen förmlichen Antrag zu stellen; denn die sozialdemokratische Fraktion spricht ausdrücklich die Erwartung aus, daß der zuständige Bundestagsausschuß von seinem Initiativrecht Gebrauch macht.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Der Herr Bundesinnenminister hat das Wort.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-09-17:
Herr I Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Hause eine, wie ich betonen möchte, nur vorläufige Erklärung abgeben. Ein Abgeordneter muß eine Durchsuchung, die zum Zwecke der Überführung eines anderen durchgeführt wird § 103 der Strafprozeßordnung - grundsätzlich dulden. Sie verletzt nicht die Immunität und ist daher auch nicht genehmigungspflichtig. Ich verzichte auf die Anführung der Kommentarstellen für diese Auffassung.
Um eine solche Durchsuchung handelte es sich im Falle Schmidt-Wittmack. Im gleichen Hause, in dem Schmidt-Wittmack in Bonn wohnte, hatte Wohlgemuth bei seinem Freund Diplom-Ingenieur Homberg wiederholt übernachtet,
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zum letztenmal am 10. Juli 1954. Gegen Wohlgemuth lief aber bereits ein Ermittlungsverfahren im Falle John. Die Durchsuchung der Wohnung von Schmidt-Wittmack muß daher unter dem Gesichtspunkt, daß sie Material in der Ermittlungssache gegen Wohlgemuth, also gegen einen anderen im Sinne des § 103 der Strafprozeßordnung, erbringen konnte, gewürdigt werden. Aus diesem Grunde war sie nicht unzulässig.
Ich wiederhole, daß dies lediglich eine vorläufige Stellungnahme ist.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, das Wort wird wohl nicht weiter gewünscht? - Ich komme zur Abstimmung. In der Notiz, die ich hier vorfinde, heißt es: Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Soeben ist der umgekehrte Antrag gestellt worden. Ist das Haus damit einverstanden, daß so verfahren und der Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird?
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
schellenberg (NA), 1954-09-23:
Ich danke Ihnen!
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist beantwortet. Damit sind die Fragen an den Herrn Bundesarbeitsminister erledigt.
Ich komme also zur Frage 1. Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister -
Horlacher (NA), 1954-09-17:
Ich rede nicht zur Sache, sondern zur Geschäftsordnung. Ich bin der Meinung, der Antrag ist so abgefaßt, daß er, zumal da er von allen Fraktionen unterschrieben ist, unmittelbar hier im Hause zur Abstimmung kommen kann. Die Dinge liegen doch so, daß mit jeder Verzögerung um acht oder vierzehn Tage die Verhältnisse nicht verbessert, sondern verschlimmert werden.
({0})
Ich persönlich widerspreche der Überweisung an die Ausschüsse, weil ich das einfach nicht verantworten kann, und stelle den Antrag, die Überweisung an die Ausschüsse abzulehnen und hier unmittelbar dem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle, die die nicht sehr einfache Entstehungsgeschichte dieses Antrags kennen, ist es völlig klar, daß, so wie die Dinge ge({0})
laufen sind, leider nicht auf eine Ausschußüberweisung verzichtet werden kann. Ich will mich hier nicht auf Einzelheiten einlassen und nehme an, daß niemand das Bedürfnis danach hat oder den Wunsch äußert. Es kann also leider nicht auf die Ausschußüberweisung verzichtet werden. Wir werden später Gelegenheit haben, uns über die Ursache dieser Zwangslage zu unterhalten.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Stellungnahme zur Geschäftsordnungsfrage gehört. Nach der Übung dieses Hauses geht der Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse dem andern vor. Ich muß also zuerst darüber abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß der Antrag auf Drucksache 810 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest: das erste war die Mehrheit. Das Haus hat so beschlossen; die Drucksache ist überwiesen.
Damit sind wir am Ende der gestrigen Tagesordnung, und vor uns steht die Abwicklung der heutigen Tagesordnung, die 23 Punkte - darauf darf ich hinweisen - umfaßt. Aber lassen Sie sich durch die Zahl nicht schrecken. Ich glaube, es wird schneller gehen, als wir vermuten.
Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes ({0}).
Es besteht die interfraktionelle Vereinbarung, daß weder begründet werden noch eine Aussprache stattfinden soll. - Ich schließe die erste Beratung und schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich vor. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Es wird der weitere Antrag gestellt, die Drucksache zur Mitberatung an den Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen.
({2})
Entschuldigen Sie, ich kenne zwar die Materie im einzelnen nicht; aber der Antrag scheint mir nicht sehr begründet zu sein.
({3})
- Bitte!
Miller (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 2 dieses Gesetzentwurfs ist die Entschädigungsberechtigung für diejenigen mit eingebaut worden, die ihren Aufenthalt im Saargebiet haben. Ich bin der Meinung, daß diese Frage mit anderen Fragen zusätzlich im Gesamtdeutschen Ausschuß - mitberatend - besprochen werden muß. Ich stelle daher den Antrag, diesen Gesetzentwurf dem Gesamtdeutschen Ausschuß zur Mitberatung zuzuweisen.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Sie haben den Antrag gehört. Ist das Haus damit einverstanden?-Das ist der Fall. Also: Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 677 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Drucksache 763 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich trete ein in die Beratung der Drucksache 790. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung und schlage dem Hause Überweisung an denselben Ausschuß, den Ausschuß für Außenhandelsfragen, vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Drucksache 772 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung und schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend
- vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Schoettle, Rümmele, Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Bundesmitteln für Grenzbezirke ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wacker.
Wacker ({2}) ({3}), Berichterstatter: Ich habe einen schriftlichen Bericht *) abgegeben, Herr Präsident.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen.
Königswarter (NA), 1954-09-17:
Namens meiner Freunde beantrage ich, auch diesen Entwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß zu überweisen. Es handelt sich bei diesen drei Gesetzen um ganz gleichmäßig und schematisch ausgearbeitete Berufsordnungen. Eine Fülle solcher Gesetze kommt noch auf uns zu, wie wir schon aus Bundesratsvorlagen wissen. Ich glaube, wir sollten alle in diesem Fall die Berufsordnung eben als sedes materiae ansehen, nicht die Steuerberatung. Ich bin daher der Meinung, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik diese Gesetze federführend beraten sollte, und natürlich sollte der Finanzausschuß als mitberatender Ausschuß tätig werden.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Eckhardt.
Eckhardt (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag des Herrn Kollegen Königswarter widersprechen. Ich bin der Ansicht, daß gerade die Steuerberaterordnung einen sehr engen Zusammenhang mit all den Fragen hat, die im Finanz- und Steuerausschuß behandelt werden müssen, und daß auch hier der Konnex mit dem Bundesfinanzministerium besonders eng ist. Ich meine, aus sachlichen Gründen müssen wir dem Finanzausschuß die Federführung geben.
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Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Ich meine, wir sollten aber nicht zu lange geschäftsordnungsmäßig debattieren.
Königswarter (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident, ich glaube, nicht zu lange gesprochen zu haben, und werde es auch jetzt nicht tun. Ich betone nochmals: Es handelt sich lediglich um die Berufsordnung dieses Standes, und es handelt sich um ein Gesetz, das nach genau demselben Schema ausgearbeitet ist wie das über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer und das der Wirtschaftsprüfer.
Der Einfluß des Finanzausschusses wird, soweit steuerliche Interessen im Spiele sind, in keiner Weise durch die Federführung beim Wirtschaftsausschuß ausgeschaltet. Ich glaube, das hat die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse bisher auch da ergeben, wo sich die Kompetenzen überschneiden. Ich halte es für grundfalsch, die Drucksache 785 an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß zu geben; denn dann ahmen wir das nationalsozialistische Beispiel nach, das in den Steuerberatern lediglich den verlängerten Arm des Finanzamts sah und nicht den Berater für das des Rates bedürftige Publikum.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Wird das Wort weiter gewünscht?
Lindrath (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Eckhardt und beantrage ebenfalls, die Steuerberaterordnung in erster Linie dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Mitberatend sollen der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und außerdem der Ausschuß für Wirtschaftsrecht tätig sein.
Ergänzend möchte ich noch beantragen, die Wirtschaftsprüferordnung auch dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen, was der Herr Präsident vorhin nicht erwähnt hat.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Entschuldigen Sie, meine Notizen, die anscheinend doch auf einer interfraktionellen Vereinbarung beruhen, lauten: Drucksache 784 - Wirtschaftspolitik, Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich habe geglaubt, daß das Haus damit einverstanden sei.
Lindrath (NA), 1954-09-17:
Nein, das ist vermutlich ein Versehen. Ich beantrage also dann, die Wirtschaftsprüferordnung dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung zu überweisen.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? -Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
*) Siehe Anlage 4.

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Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrage des Ausschusses auf Drucksache 400 ({1}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Besatzungsfolgen ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Wehking, Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Überbrückungskredit für die Stadt Bad Oeynhausen ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Serres. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Serres ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit der Drucksache 453 ein Antrag der Abgeordneten Wehking, Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Überbrückungskredit für die Stadt Bad Oeynhausen zugeleitet worden. Das Plenum hat ihn dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zur Beratung überwiesen. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 8. Juli dieses Jahres im einzelnen damit befaßt. Dem Antrage konnte im wesentlichen gefolgt werden; es war nur nicht möglich, den Überbrückungskredit ziffernmäßig festzusetzen. Daher ist eine geringfügige Änderung dahingehend erfolgt, daß geeignete Überbrückungsmaßnahmen beschleunigt zu ergreifen sind und dem Bundestag bis zum 15. Oktober 1954 über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten ist.
Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag Drucksache 705 zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wehking.
Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Bleiß (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil der in der Drucksache 705 erwähnte Bericht in der Zwischenzeit vorliegt und weil nach unserer Auffassung dieser Bericht und die darin angekündigten Maßnahmen nicht voll befriedigend sind.
Ich möchte zunächst auf den positiven Teil des Berichts zu sprechen kommen. Wir begrüßen es, daß ab Oktober dieses Jahres ein erheblicher Teil der beschlagnahmten 660 Gebäude endlich freigegeben wird. Wir begrüßen es auch, daß - nach dem Bericht des Herrn Bundesfinanzministers - das Entschädigungsverfahren zur Behebung der entstandenen Sachschäden beschleunigt werden soll, daß Vorschüsse gewährt werden sollen und daß zusätzliche landesverbürgte Kredite in Anspruch genommen werden können. Damit werden wieder viele Menschen in ihre Häuser gehen können und die Hotels und die Pensionen und die Kliniken ihren Kurbetrieb wieder aufnehmen können.
Aber - und damit komme ich zu dem negativen Teil des Berichtes -, das Problem Oeynhausen umfaßt nicht nur die Wiederherrichtung der Wohnhäuser und Hotels und Gaststätten, sondern es umfaßt auch die Fürsorge für etwa 3- bis 5000 Menschen, die mit der Verlagerung des Hauptquartiers der britischen Besatzungsmacht nach Mönchen-Gladbach in Oeynhausen und Umgebung ihre Arbeitsplätze verlieren. Hierüber sagt der Bericht nichts aus. Herr Kollege Wehking, ich muß leider darauf hinweisen, daß in dem Bericht auf Seite 7 - wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren darf - steht, daß der Herr Bundesfinanzminister den Herrn Bundesminister für Wirtschaft gebeten hat, zu prüfen, ob aus allgemeinen Wirtschaftsförderungsmitteln des Bundes Mittel zur Schließung von Lücken oder zur Verbilligung von Zinsen etwa zusätzlich notwendigerweise beanspruchter Bankkredite zur Verfügung gestellt werden können, und daß es dann heißt: „Die Prüfung hat ergeben, daß Mittel für solche Zwecke leider nicht zur Verfügung stehen." Sehen Sie, Herr Kollege Wehking, deswegen haben wir schon vorher im Ausschuß den ausdrücklichen Antrag gestellt, uns ein detailliertes Hilfsprogramm zur Bekämpfung der zu erwartenden Arbeitslosigkeit vorzulegen. Wir glauben, daß gerade hier eine rechtzeitige Vorsorge notwendig ist, weil der Mindener Raum, wie Sie ja auch wissen, zur Zeit nicht in der Lage ist, die freiwerdenden Arbeitskräfte aufzunehmen. Wir glauben, daß gerade mit Rücksicht auf die zu erwartenden Notstände die vom Herrn Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen und in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.
Wir Sozialdemokraten fordern deswegen, daß man so bald wie möglich dem Ausschuß ein detailliertes Hilfsprogramm vorlegt. Diese Forderung scheint uns besonders vordringlich zu sein, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrück({0})
lieh daran erinnern. Ich hoffe, daß die Bundesregierung uns schon in allernächster Zeit diesen Wunsch erfüllt. Sollte das nicht der Fall sein, dann werden wir - das behalten wir uns ausdrücklich vor - mit eigenen Anträgen an den Bundestag herantreten. Abgesehen von diesen Vorbehalten, die ich hier anmelden mußte, stimmen wir der Drucksache 705 zu.
Jacobi (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt! Ich werde Ihre Geduld nicht lange in Anspruch nehmen, muß jedoch in Verbindung mit der Beratung des § 25 auf etwas hinweisen. Dieses Gesetz kommt in einem harmlosen Gewande zu uns. Aber es ist schon oft vorgekommen, daß Harmlosigkeit auf Kosten Dritter ging. Hier sind diejenigen, die unter Umständen auf die harmlose Gestalt, die dieses Gesetz insoweit hat, hereinfallen können, die Gemeinden. In § 25 steht ganz lapidar eine sogenannte Legaldefinition des Seelotsen: „Der für ein Revier bestellte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus." Damit verbunden ist der Fortfall der Gewerbesteuer für Seelotsen, und das kostet eine einzige Stadt, nämlich die Stadt Brunsbüttelkoog, nach Angaben, die ich mir heute morgen aus den zuständigen Ministerien beschafft habe, allein 100 000 DM.
({0})
Nun will ich in dieser Richtung keine Anträge stellen, aber ich muß Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß sich hier Konsequenzen ergeben. Bund und Länder müssen sich in einem solchen Fall darüber klar sein, daß Folgerungen gezogen werden müssen. Sie betreffen den Finanzausgleich. Die Folge dieses Gesetzes ist, wie ich andeutete, die Gewerbesteuerfreiheit für Seelotsen. Auf der anderen Seite wird der Seelotse eine entsprechend höhere Einkommensteuer zahlen müssen. Wer nun letzten Endes sich darüber freuen kann, muß der Zukunft überlassen bleiben. Ich möchte jedoch mit dieser Bemerkung die grundsätzliche Bitte verbinden, daß wir in Zukunft bei solchen Gesetzen, sobald sie in erster Beratung anstehen, mehr, als es in diesem Falle geschah, an die Mitbeteiligung oder Federführung der von der Sache her betroffenen Ausschüsse denken. Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist dieses Gesetz nur im Verkehrsausschuß beraten worden. Eine Mitbeteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses hätte vielleicht dazu führen können, daß man sich frühzeitig über die finan-
*) Siehe Anlage 5.

({1})
ziellen Folgen Gedanken gemacht hätte. Es wird aber nur eine Frage des guten Willens, auch des Herrn Bundesfinanzministers, und der Zusammenarbeit mit den Ländern sein, um Schäden, die sich aus diesem Gesetz in der angedeuteten Art ergeben, zu beheben.
Jaeger (vizepräsident), 1954-09-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich weiter auf §§ 26, - 27, - 28, - 29, - 30, -31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, -38, - 39, - 40. - Wird hierzu das Wort gewünscht? Ich rufe weiter auf §§ 41, - 42, - 43, - 44, -45, - 46, - 47, - 48. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe weiter auf §§ 49, - 50, - 51, - 52, 53, - 54, - 55, - 56, - 57, - 58, - 59, - 60, - 61, - 62. - Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben.
- Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem weiteren Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe weiter auf als zusätzlichen Punkt, der heute früh auf die Tagesordnung gesetzt wurde, die
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 44. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 23. September, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Lange ({0}), Schriftführer: Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Schulze-Pellengahr für vier Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt fur zwei Tage den Abgeordneten Rademacher, Gleisner, Bauereisen, Frau Pitz, Dr. Hammer, Ohlig, Dr. Horlacher, Bauer ({1}), Cillien, Schneider ({2}), Dr. Maier ({3}), Böhm ({4}), Peters, Schwarz, Dr. Wellhausen, Hansen ({5}), Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein, Dr. Hoffmann, Dr. Welskop, Wolf ({6}), Neuburger, Voß, Wagner ({7}), Dr. Leverkuehn, Priebe, von Hassel, Dr. Mocker.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Pohle ({8}), Dr. Leiske, Scheppmann, Jahn ({9}), Dr. Blank ({10}), Orth und Feldmann.
Außerdem sind entschuldigt die deutschen Delegierten beim Europarat, soweit sie an den Sitzungen in Straßburg teilnehmen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte schön, Herr Bunminister!
lüders (NA), 1954-09-23:
Dann ist auch in dieser Sache unser Glaube nicht derselbe.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.