Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal feststellen, weil ich meine, daß das auch in diese Debatte gehört, daß für die Familien mit Kindern in den letzten Jahren von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien wesentliche Verbesserungen erreicht worden sind.
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Ich erinnere an die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, an die Einführung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, an die Einführung des Kindergeldzuschlages, an die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind ab dem 1. Juli dieses Jahres, an die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre, an die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 3 024 DM pro Kind, an die Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge. Meine Damen und Herren, das sind Leistungen, die sich sehen lassen können.
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Für die wichtigste dieser Leistungen halte ich die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, für die wir im nächsten Jahre rund 5,5 Milliarden DM ausgeben werden. Wenn heute rund 97 % der Eltern nach der Geburt ihres Kindes Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, wenn heute also in 97 % der Fälle nach der Geburt eines Kindes ein Elternteil, in der Regel die Mutter, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub beansprucht und damit ganz oder überwiegend für ein und demnächst eineinhalb Jahre auf Berufstätigkeit verzichtet und diese Zeit dem Kind zuwendet, dann ist das ein familienpolitischer Durchbruch von großem Wert.
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Der Ausbau und die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ist und bleibt für uns in der Familienpolitik deshalb von hoher Priorität. Es fällt ja auf, daß in dem vorliegenden Antrag davon überhaupt nicht die Rede ist, obwohl auch das ein wichtiger Beitrag zum Familienlastenausgleich ist.
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Beim Familienlastenausgleich halten wir am bewährten dualen System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen bei der Steuer fest. Kinderfreibeträge halte ich nicht für ungerecht. Im Gegenteil, in meinen Augen wäre es ungerecht, wenn wir im Steuerrecht das, was die Eltern mit ihrem Einkommen für den Lebensunterhalt ihrer Kinder erarbeitet haben, genauso mit Steuern belasten würden, als ob sie keine Kinder hätten.
Die SPD begründet ihren Antrag, das duale System im Familienlastenausgleich aufzugeben und für alle Kinder das gleiche Kindergeld zu zahlen, u. a. damit, daß sie sagt: Jedes Kind ist gleich viel wert. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, daß jedes Kind gleich viel wert ist, aber beim Familienlastenausgleich geht es darum, den Familien mit Kindern in ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen gerecht zu werden. Das heißt doch, daß es das Ziel des Familienlastenausgleichs sein muß, Familien mit Kindern desto mehr zu fördern, je geringer das Einkommen der Eltern und je höher die Zahl der Kinder ist. Das ist ein gerechter Familienlastenausgleich.
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Ich weiß, wir haben dieses Ziel noch nicht in dem Umfang erreicht, wie wir uns das vorstellen. Aber an dem Ziel, daß die Förderung desto höher sein muß, je geringer das Einkommen der Eltern und je höher die Zahl der Kinder ist, halten wir fest.
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Dieses Ziel ist am ehesten mit einem ausreichend differenzierten und sozial ausgewogenen dualen System des Familienlastenausgleichs erreichbar.
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Die Einführung des Kindergeldzuschlags belegt dies ebenso wie die Regelung, daß Eltern mit höherem Einkommen nur ein geringeres Kindergeld bekommen.
Im übrigen ist die Forderung, ein einheitliches Kindergeld einzuführen und die Kinderfreibeträge abzuschaffen, ja keine neue Idee. Darauf ist heute morgen schon hingewiesen worden. Dies gab es bereits einmal zwischen 1975 und 1982.
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Frau Kollegin Schmidt, Sie haben damals in der SPD gesagt, daß die Steuermehreinnahmen, die Sie durch die Abschaffung der Kinderfreibeträge erreichen, den Familien mit Kindern über das Kindergeld wieder in vollem Umfang zukommen sollen. Sie haben damals demgemäß zugesagt, das Kindergeld regelmäßig entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung erhöhen zu wollen. Diese Zusage ist zu keiner Zeit eingehalten worden.
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Im Gegenteil, als Sie zwischen 1980 und 1982 mit dem Haushaltsausgleich in große Schwierigkeiten gerieten, haben Sie beim Kindergeld eingespart:
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20 DM beim zweiten Kind, 20 DM beim dritten Kind. Ja, Sie haben sogar das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre abgeschafft. Wir haben mit dem Konzept, das Sie uns heute vorlegen, schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Deswegen halte ich dieses Konzept für nicht glaubwürdig und für nicht gut.
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Unser Ziel bleibt der weitere Ausbau des dualen Systems des Familienlastenausgleichs. Sicher müssen auch wir dabei auf die Entwicklung der finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren Rücksicht nehmen. Aber gerade dabei gilt für uns, was der Bundeskanzler in seinen Regierungserklärungen der Jahre 1983 und 1987 immer wieder betont hat: Die Familienpolitik ist für uns ein Herzstück unserer Politik und genießt damit hohe Priorität. - Entsprechend werden wir weiter handeln.
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