Wartenberg (NA), 1986-12-05:
Nach der inhaltlichen Arbeit, die der Bundesminister in den vergangenen vier Jahren hier geleistet hat, ist es mir ziemlich egal, was er eigentlich macht. Es kommt ohnehin nichts Gescheites dabei heraus.
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Meine Damen und Herren, in dem Bereich des Zugriffs des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich die ursprüngliche Eingrenzung im Gesetzentwurf herausgenommen. Die ursprüngliche Eingrenzung bestand darin, daß der MAD und der Verfassungsschutz nur bei nachrichtendienstlicher Gefährdung zugreifen dürfen. Nach dem neuen Gesetzentwurf dürfen sie aber zum Zwecke der Observation bei „allgemeiner Extremismus" auf diese Daten zugreifen. Hier zeigt sich, daß dieses Gesetz eben kein Straßenverkehrsgesetz ist, sondern eine ganz andere Bedeutung hat.
Diese Fragestellungen sind deswegen so problematisch, weil wir ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung haben. In diesem Urteil ist festgelegt, daß bestimmte Daten von bestimmten Behörden nur unter Zweckbindungsgrundsätzen benutzt werden dürfen und weitergegeben werden dürfen. Die gesetzlichen Regelungen für die Polizei, für den Verfassungsschutz, für den MAD, fürs BKA, für den BND gibt es aber nicht. Das heißt, daß dieses Gesetz, jetzt herausgelöst aus den Sicherheitsgesetzen, de facto eine Generalvollmacht für Sicherheitsbehörden bedeutet. Dies kann der Verfassung nicht angemessen sein.
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Besonders problematisch ist, daß man sich dafür jetzt keine Zeit gelassen hat, weil selbst der Innenminister und andere erklärt haben, ZEVIS sei eigentlich für die Terroristenfahndung überhaupt nicht notwendig. Hier wird die Öffentlichkeit noch einmal geleimt, indem ihr etwas vorgemacht wird, was hinter dieser Gesetzesinitiative gar nicht wirklich steht.
Meine Damen und Herren, auch die „Aktion Gitternetz" 1983 in Rheinland-Pfalz zeigte, daß eine großflächige Kontrolle mit diesen Mitteln - damals ja noch nicht rechtlich zulässig - unglaublich viele Bewegungsbilder herstellen konnte. Die technischen Möglichkeiten, die sich aus diesem neuen Instrument ergeben, sind schon problematisch. Da dies meines Erachtens eine neue technische Infrastruktur ist, die irreversibel, also nicht rückgängig zu machen ist, ist dieses Pilotprojekt für den Staat von außerordentlich großer Bedeutung. Deswegen schließen wir uns dem an, was alle Datenschutzbeauftragten gesagt haben, daß dieses Gesetz, was die Datenschutzgesetzgebung für die Zukunft angeht, das problematischste Gesetz ist, das wir im Augenblick verabschieden.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten sind trotz alledem bereit, einen schwierigen Tatbestand bei einer Übergangsregelung mit einem eigenen Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen und den wir schon dem Innenausschuß vorgelegt haben, zu entkrampfen. Die Hälfte der Republik ist im Augenblick an ZEVIS angeschlossen, die andere nicht. Dieser Zustand ist unhaltbar und kann nur durch ein sauberes Gesetz geregelt werden, das datenschutzfest ist. Deswegen haben wir uns entschlossen, mit den Innenministern der SPD-regierten Länder zu fordern, daß für drei Jahre ausschließlich für die Polizei eine Übergangsregelung geschaffen wird, die sich nur auf deren Datenabfrage im bisherigen Umfang bezieht, und daß in dieser Zeit - das ist auch ein Angebot an die Koalition gewesen - endlich ein verfassungsrechtlich angemessenes ZEVIS-Gesetz geschaffen wird.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß muß ich sagen: Wenn diese Gesetze heute im Eilverfahren durchgezogen werden, dann zeigt das mehr die Hilflosigkeit dieser Regierung als ihre Stärke. Ein Wort zur FDP: Daß sie diese Teile jetzt mitmacht - kaschiert von dem Eindruck, daß sie beim Kronzeugen bisher Widerstand geleistet hat - zeigt, gerade auch am Beispiel der Rede des Herrn Kleinert, daß die FDP nach wie vor die Beliebigkeitspartei geblieben ist.
Vielen Dank.
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