Katja Mast (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die hier sind, um Gesetze zu verabschieden, die auch
eingehalten werden sollen! Das ist wieder einmal ein typischer Antrag der sogenannten Linken: Erfolge beim
Abbau der Arbeitslosigkeit kleinreden, skandalisieren
und dann auch noch einen Antrag vorlegen, der mit
schneller Hand gestrickt ist. Keine Überraschung also!

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Natürlich sind wir beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht am Ziel. Dies behauptet auch niemand. Wir haben einiges erreicht. Allein, dass wir es tatsächlich geschafft haben - Kollege Schiewerling hat es
eben gerade gesagt -, Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, ist ein Erfolg. Die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit ging von 2006 auf 2007 um 192 000 Langzeitarbeitslose zurück. Das sind stolze 16 Prozent.

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Für jeden Einzelnen heißt das, morgens wieder aufzustehen, einen Job zu haben, dazuzugehören und Anerkennung zu bekommen - 192 000-mal.

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Das reicht nicht, aber es zu verschweigen wird
192 000 Menschen nicht gerecht.

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Wodurch wurde der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht? Erstens. Seit den Reformen am Arbeitsmarkt und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe 2005 haben sich die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in den Argen Schritt für Schritt
verbessert.

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1) Anlage 3

Der Start verlief holprig - das wissen wir alle -, aber
nachdem sich alle zusammengerauft hatten, waren es die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Leistungen,
die die Angebote für Langzeitarbeitslose zur Aktivierung gesteuert haben. Allein im Jahr 2007 befand sich
jeder fünfte zu aktivierende Arbeitslosengeld-II-Empfänger in einer Eingliederungsmaßnahme; 2005 war es
nur jeder achte.

Zweitens. Auch die Angebotsmöglichkeiten, Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu vermitteln, sind
treffsicherer geworden. Dazu hat unser jüngst in Kraft
getretenes Gesetz zu den Jobperspektiven beigetragen.
Aber auch die Zahl der Förderungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung - auch der beruflichen Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen - hat stark
zugenommen.

Drittens. Die weiteren Leistungen, die oft ergänzend
und auf den Einzelfall abgestimmt erbracht werden, sind
2007 immens gestiegen. Als wichtige Schritte sind beispielsweise die verbesserte Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung, das Einstiegsgeld und die Suchtberatung zu nennen.

Viertens. Fakt ist auch, dass wir besonders für Jugendliche sehr viel erreicht und sie überdurchschnittlich
gefördert haben. Denken Sie nur an den neuen Qualifizierungskombilohn oder die Einstiegsqualifizierung.

Keine Frage: Wir können noch besser werden. Aber
Sie sollten nicht immer so eine miese Stimmung verbreiten.

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Bei der Stellenbefristung der Mitarbeiter der Argen
muss zunächst einmal der Istzustand festgehalten werden. Selbstverständlich ist es unser Ziel, möglichst vielen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive zu bieten. Zeitverträge haben nur dort ihre Berechtigung, wo
dies für die Flexibilität vor Ort notwendig ist. Bei den
festen Stellen gehen wir Jahr für Jahr einen Schritt weiter. 2007 standen 4 000 Stellen zusätzlich zur Verfügung.
2008 werden es weitere 3 000 sein. Das reicht zwar
nicht, aber es zu verschweigen, wird 7 000 Menschen
nicht gerecht.

Tun Sie bitte nicht immer so, als hätten wir es bei den
Mitarbeitern in den Jobcentern mit Amateuren zu tun!
Jeder Einzelne hat viel erreicht und verdient nicht nur
unseren Respekt, sondern auch unser Vertrauen.

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Sie sind qualifiziert, und es ist Aufgabe der Träger vor
Ort, zu entscheiden, wie sie ihre Mitarbeiter aufgrund
der spezifischen Bedürfnisse weiter qualifizieren. Was
im internationalen, großstädtischen Mannheim mit vielen Migranten richtig ist, muss in Isny im Allgäu noch
lange nicht richtig sein. Die Akteure vor Ort wissen
schon selbst, was zu tun ist.

Übrigens sollten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht als nebensächlich abtun. Denn
danach ist die Zusammenarbeit in den Argen nicht mit
der Verfassung vereinbar. Der Übergang muss bis 2010
erfolgen.

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Wir brauchen Planungssicherheit und haben diese für
die Leistungen der Arbeitslosengeldempfänger bereits
gewährleistet. Auch das ist das Verdienst der engagierten
Mitarbeiter in den Argen und der Bundesagentur. Wir
brauchen aber auch Planungssicherheit für die qualifizierten Mitarbeiter der Argen. Sie wollen wissen, wohin
die Reise geht. Klar ist: Je länger der Zeitraum der Unsicherheiten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhält, desto stärker werden die Mitarbeiter und insbesondere auch die Hilfeempfänger - im
Übrigen auch durch solche Anträge - verunsichert.

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Je länger die Debatte dauert, desto weniger Planungssicherheit gibt es.

Deshalb kann es nur eine Lösung geben, die ohne eine
erneute Gesetzesänderung auskommt. Wir wollen keine
Situation wie 2003, als ein endloses Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag sowie Städten
und Landkreisen alle - nicht zu vergessen die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit - über das erträgliche
Maß hinaus belastet hat.

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Fazit ist: Politische Polarisierung nutzt nicht den
Langzeitarbeitslosen, sondern nur den Demagogen.

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Weder eine reine Bundeslösung noch eine vollständige
Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung ist sinnvoll.

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Die Arbeitsvermittlung muss in den Händen des Bundes liegen. Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kann ich mir nicht vorstellen. Die Solidarität
zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Kommunen wollen wir nicht zerstören. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik findet schon heute der stärkste Finanzausgleich zwischen den Kommunen statt. Jene mit
höherer Arbeitslosigkeit, die von Krisen stärker betroffen sind, bekommen mehr. Nimmt man nur die Ausgaben für die Grundsicherung, dann stellt man fest, dass es
um 35 Milliarden Euro geht. Wollen wir zurück zum
Flickenteppich der alten Sozialhilfe? Das lehnt zum
Glück die Mehrheit der Städte und Kommunen ab. Eine
Kommunalisierung bedeutet einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie endlose Verhandlungen zwischen den Ebenen. Das ist das genaue
Gegenteil von Planungssicherheit. Doch darum allein
geht es nicht. Für die Überwindung der Hürde einer
Grundgesetzänderung gibt es ebenfalls keine Mehrheit.

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Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat in dieser Situation das einzig Sinnvolle gemacht. Er hat zügig
einen ersten Vorschlag für ein neues kooperatives JobKatja Mast
center vorgelegt. Das sorgt für Planungssicherheit. Auf
der Basis einer freiwilligen Kooperationsvereinbarung
arbeiten Kommunen und die Agentur für Arbeit weiterhin zusammen. Alles kann wie bisher unter einem Dach
erfolgen. Die geleistete Aufbauarbeit war nicht umsonst.
Die Arbeitsvermittlung bleibt beim Bund. Die örtliche
Ebene spielt eine tragende Rolle. Das ist gut und richtig.
Nur so können Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reibungsfrei und in hoher Qualität betrieben werden.

Konkret heißt das, die Zusammenarbeit von Kommunen und der Agentur für Arbeit wird fortentwickelt. Die
Arbeitsuchenden haben möglichst eine Anlaufstelle sowie eine abgestimmte Bescheiderteilung und Auszahlung. Im Kooperationsausschuss arbeiten Kommunen
und Agentur zusammen. Dort wird das Arbeitsmarktund Integrationsprogramm für Langzeitarbeitslose vor
Ort festgelegt. Die Entscheidungen über die lokale Arbeitsmarktpolitik, die Gestaltung der Geschäftsprozesse,
die Kommunikation und die Abstimmung mit den Handelnden vor Ort erfolgen dezentral. Es wird nicht vorgegeben, was gemacht wird. Leitlinien sind vereinbarte
Ziele.

Jedes Jobcenter ist nur so gut wie seine Mitarbeiter.
Die kommunalen Beschäftigten in den Argen, die schon
heute Aufgaben der Agentur für Arbeit erledigen, erhalten daher ein Beschäftigungsangebot der Bundesagentur
für Arbeit. Auch die Kompetenz der kommunalen Geschäftsführer der Argen muss erhalten bleiben. Sie werden ebenfalls ein Weiterbeschäftigungsangebot erhalten.
Die Mitarbeiter haben eine verlässliche Perspektive.

Ich hätte mir hierzu mehr von Ihrem Antrag erwartet.
Er bietet keine Überraschung, auch nicht am Valentinstag.

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