borchert (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat die SPD ihre Haushaltsdebatte jeweils mit einem großen Krisengemälde begonnen. In diesem Jahr hat sie die Haushaltsdebatte mit hübsch formulierter heißer Luft begonnen.
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Es war schon bemerkenswert, daß es gerade bei den Vorschlägen der Frau Kollegin zur Steuererhöhung auf seiten der SPD ruhig blieb. Es ist sicher die Aufgabe der Opposition, die Politik der Regierung und der Koalitionsfraktionen kritisch zu überprüfen und eigene, bessere Vorschläge zu machen. Wenn Sie aber Jahr für Jahr Wirtschafts- und Haushaltskrisen prognostizieren - wie in diesem Jahr in einer Pressemitteilung der Haushaltsgruppe -, Krisen, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben, dann zeigt das nur Ihren eigenen beklagenswerten politischen Zustand. Ihre Meldungen vermitteln den Eindruck, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, sondern die Wirklichkeit nur noch durch Ihre ideologische Brille sehen.
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Am 29. August stellt die SPD-Haushaltsgruppe in einer Pressemitteilung fest, die Schuldenpolitik der Bundesregierung gefährde die Stabilität des Preisniveaus und eine stetige Wirtschaftsentwicklung und drohe den Haushalt in eine Finanzkrise zu führen.
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Am 1. September erklärte der Bundesbankpräsident: Der Exportboom stellt alles in den Schatten, was wir seit Anfang der 70er Jahre erlebt haben. Das hat es seit sehr, sehr vielen Jahren nicht mehr gegeben.
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Wahrscheinlich wird jetzt die SPD die Ablösung von Herrn Pöhl fordern, vermutlich wegen fehlender fachlicher Qualifikation.
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Die SPD sieht die Stabilität des Preisniveaus gefährdet, während der Bundesbankpräsident erklärt, trotz Hochkonjunktur gebe es keinen Inflationsdruck. Die Preisentwicklung sei alles andere als dramatisch.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten dringend unter Beteiligung von Fachleuten in einer Klausurtagung Ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorstellungen überprüfen. Entgegen allen Rotmalereien und aller Rotgrünseherei der SPD hält diese Bundesregierung Kurs. Dies zeigen auch der Etatentwurf 1990 und der Finanzplan bis 1993. Sparsame Haushaltsführung bleibt auch in Zukunft Richtschnur unseres finanzBorchert
politischen Handelns. Der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums bedeutet keine Kurskorrektur. Das Bewährte wird fortgesetzt. Wir werden die bisher bewährte, erfolgreiche Politik auch in Zukunft, auch nach 1990, fortsetzen.
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Die Zuwachsrate des Haushalts 1990 beträgt 3,4 %, 1991 3,3 % und in den Folgejahren 2,8 %. Dies ist verknüpft mit einem kontinuierlichen Abbau der Nettokreditaufnahme von 33,7 Milliarden DM auf 25,6 Milliarden DM und einem erwarteten jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 4 bis 4,5 %. Mit diesem Haushaltsentwurf wird sichergestellt, daß auch in den 90er Jahren die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik weitergeführt werden kann.
Allerdings - lassen Sie mich das deutlich sagen -: Geringe Zuwachsraten auf der Ausgabenseite sind nicht immer populär. Die Wünsche, die an den Bundesminister der Finanzen, die an diese Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen herangetragen werden, übertreffen häufig bei weitem das Machbare. Ich meine, es bedarf schon erheblichen politischen Stehvermögens, diesen haushaltspolitischen Kurs seit 1982 konsequent Jahr für Jahr durchzuhalten. Sicher liegt in dieser Tatsache auch eine Ursache für manche Kritik; denn eine alte Lebenserfahrung lautet: Nein sagen ist schwerer als ja sagen.
Aber ich meine, der lange Atem hat sich gelohnt: Ich möchte an die Zeiten erinnern, als Sie von der SPD die Regierungsverantwortung trugen. Von 1969 bis 1982 stiegen die Ausgaben im Durchschnitt um rund 9 %. Gleichzeitig stieg die Staatsquote von 39 % 1969 auf 50 % 1982.
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Für die Steuerquote ist das Ergebnis ähnlich. Mit 25 erreichte die Steuerquote im Jahre 1977 einen einsamen Höhepunkt.
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Bei den Schulden war die Entwicklung noch gravierender. Betrug der Schuldenstand 1969 45 Milliarden DM, so explodierten diese Schulden während der 70er Jahre auf sage und schreibe über 300 Milliarden DM. Sie mußten 1969 keine Lasten übernehmen; trotzdem schafften Sie es in zwölf Jahren, geordnete Finanzen in das Chaos zu stürzen. Mit anderen Worten: Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen" war staatlicher Dirigismus stetig auf dem Vormarsch.
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Die Folge war, daß die in der Sozialen Marktwirtschaft dringend benötigte Entscheidungsfreiheit und Eigeninitiative immer stärker erlahmten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber resignierten.
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- Man kann Ihnen einige Tatsachen, Herr Roth, nicht häufig genug sagen, weil Sie natürlich immer wieder gern verdrängen wollen.
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- Ich verstehe ja, daß Sie an die Zahlen nicht gern erinnert werden wollen.
Mehr Ausgaben, Herr Kollege, das klappte bei Ihnen hervorragend. Aber an der Rücknahme staatlicher Ausgabenprogramme sind Sie gescheitert, Herr Kollege Walther.
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Die damalige Bundesregierung und Sie, die SPD, sind doch mit Ihrer nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert.
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Politisch waren Sie sich rasch einig bei der Beantwortung der Frage: Wie steuere ich einer Konjunkturschwäche entgegen? - Sie gaben mehr Geld aus. Sie waren dann aber politisch zu schwach, das Ausgabenwachstum zu bremsen, und in den nächsten Abschwung gingen Sie mit immer höheren Defiziten. 1982 kam das Aus mit 37,2 Milliarden DM Defizit im Bundeshaushalt bei 10,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn, den Sie eingestellt hatten, trotz einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, die noch einmal Einnahmen von 5,4 Milliarden DM brachten. Und genau an dieser Stelle trat 1982 die Wende ein.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen zeigen, weil man deutlicher als an der Haushaltspolitik die Wende kaum darstellen kann. Die Zuwachsrate der Ausgaben stieg im Bundesdurchschnitt von 1982 bis 1988 nur um 2 %, zu Ihrer Zeit waren es fast 9 %. Wenn wir die Haushalte 1989 und 1990 mitrechnen, so beträgt die Zuwachsrate 2,5 %. Dahinter steht aber nicht nur ein quantitativer Unterschied, hier wird auch eine unterschiedliche Qualität unserer Haushalts- und Finanzpolitik deutlich. Sie von der SPD wollten mit mehr Dirigismus, mit mehr staatlichem Einfluß auf die Wirtschaft, mit steigenden Staatsausgaben das Ziel erreichen. Wir sagen: Die für die Gesellschaft notwendigen Entscheidungen treffen letztlich die Millionen von Unternehmen und privaten Haushalten selbst am besten. Sie wollten mehr Staat; wir vertrauen der Wirtschaft und der Vernunft mündiger Bürger.
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Ende 1982 betrug die Staatsquote 49,6%; heute beträgt sie rund 464)/0. Um knapp 4 Prozentpunkte konnte die Staatsquote, d. h. der Anteil der in unserer Volkswirtschaft produzierten und erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen, der durch staatliche Hände verteilt wird, reduziert werden. Dies sind Jahr für Jahr runde 70 Milliarden DM, die unmittelbar bei den Rentnern, bei den Arbeitnehmern und bei den Unternehmern verbleiben.
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Das ist praktizierte Soziale Marktwirtschaft, das ist Dezentralisierung von wirtschaftlichen Entscheidungen.
Ich nenne ein drittes Beispiel. Die Steuerbelastung - ich sprach es vorhin schon an - erreichte mit 25 % 1977 den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Mit der Steuerreform der Jahre 1986, 1988 und 1990 haben wir die Steuerquote wieder auf unter 23 % gesenkt, und sie erreicht mit 22,5 % im nächsten Jahr Werte wie zuletzt Ende der 50er Jahre.
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Diese Entwicklung blieb nicht ohne Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft. Seit 1983 haben wir Jahr für Jahr reales Wirtschaftswachstum, einen Wachstumszyklus, der in seiner Länge in der Nachkriegszeit noch nie erreicht worden ist. Aus Schrumpfung zu Ihrer Zeit wurde Wachstum, aus konjunkturellem Auf und Ab angemessene, stetige wirtschaftliche Entwicklung. Die SPD-Haushaltsgruppe erklärt trotz dieser Fakten, unsere Politik würde eine stetige Wirtschaftsentwicklung gefährden.
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Vor einem Jahr, Herr Kollege, haben Sie eine Wirtschaftskrise vorhergesagt. Zu der Entwicklung in diesem Jahr ein Zitat aus der Presse zu der Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten
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- das waren nicht die falschen Tasten - :
Die Konjunkturpropheten waren zu kleinmütig, um über 4,5 % schätzt der Bundesbankchef die Wachstumsrate, eine Traummarke, erreicht im siebten Jahr eines ununterbrochenen Aufschwungs, der sich 1990 verlangsamen, aber nicht abbrechen dürfte.
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Dies ist der Erfolg unserer stetigen, konsequenten Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
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Wir haben eine enorme Zunahme an Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Noch nie waren in der Bundesrepublik so viele Arbeitsplätze vorhanden wie heute. Nach dem Verlust von fast 700 000 Arbeitsplätzen während Ihrer Regierungszeit wurden seit dem Tiefststand 1983 bis heute annähernd 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen, Arbeitsplätze auf Grund unternehmerischer Entscheidungen. Das bedeutet Arbeitsplätze in zukunftssicheren Branchen, z. B. in neuen Produktionsbereichen und im Dienstleistungssektor.
Wir haben Preisstabilität erreicht, nachdem in den siebziger Jahren die Preise um bis zu 7 % gestiegen waren. Hohe Preissteigerungsraten sind aber die schlimmste Geißel für den Arbeitnehmer.
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Er ist es, den eine rasche Geldentwertung zuerst trifft.
Er hat keine zusätzlichen Ersparnisse, die er, um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, einsetzen
könnte. Ihn treffen Erhöhungen bei allen Preisen. Mit dieser Politik haben wir Schluß gemacht.
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Betrachten wir die Realverdienste, die in den Jahren 1979 bis 1983 erheblich geschrumpft waren, so stellen wir fest, daß auch hier eine Wende eingetreten ist. Seit 1984 steigen die Realverdienste wieder deutlich an. Heute liegen Realverdienste um gut 5,5 % über dem Niveau des Jahres 1980. Auch dies ist ein Stück mehr an wirtschaftlicher Sicherheit und ein Stück mehr an Wohlstand für alle.
Auch Ihre ständige Miesmacherei, meine Damen und Herren von der Opposition, kann doch diese Fakten nicht umkehren. Diese Wahrheiten bleiben wahr, auch wenn Sie es in vielen Ihrer Stellungnahmen nicht wahrhaben wollen. Sie steigern mit Ihren maßlosen Vorwürfen doch höchstens den überall erkennbaren Parteienverdruß. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wem dies am Ende am meisten nützen könnte.
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Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß die Haushalts- und Finanzpolitik nicht die alleinige Ursache für diese positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik seit dem Regierungswechsel 1982 gewesen ist. Aber sie war Voraussetzung, und sie hat maßgeblichen Anteil daran. Die Bundesregierung hat den haushalts- und finanzpolitischen Kurs 1982 neu bestimmt. Sie hat das Schiff Bundesrepublik wieder in ruhige und erfolgreiche Gewässer geführt.
Es konnte aber heute nicht ausbleiben, daß Sie bei der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers natürlich die Frage nach der Neuverschuldung stellten. Auch an dieser Stelle bewundere ich eigentlich Ihren Mut. Auch wenn Sie heute in der Opposition über den Schuldenberg des Bundes lamentieren, sind und bleiben Sie die wahren Verursacher dieser hohen, zukünftige Generationen belastenden Hypothek.
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- Verehrte Kollegin, ich gehe gleich darauf ein.
Wer über Jahre hinweg über seine Verhältnisse gelebt hat, ist ein schlechter Ratgeber in Sachen solider Haushaltspolitik.
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Ich meine, eine ganz einfache Rechnung macht deutlich, wie schwer der Bundeshaushalt auch heute an der 1982 vorgefundenen Last trägt. Ende 1982 mußte diese Bundesregierung 309 Milliarden DM an Schulden übernehmen. Allein diese 309 Milliarden DM verursachten bis einschließlich 1988 200 Milliarden DM an Zinsen. Im gleichen Zeitraum betrug die Neuverschuldung des Bundes 205 Milliarden DM. Hätten wir also 1982 einen geordneten Haushalt übernommen, so hätte der Bund seit der Wende 1982 keine neuen Schulden machen müssen.
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Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Borchert
- Ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie ungern daran erinnert werden wollen, weil damit natürlich Ihr Lamentieren unglaubwürdig wird. Wir können deshalb mit gutem Gewissen, Herr Kollege, die finanzpolitische Kompetenz und die haushaltspolitische Solidität für uns in Anspruch nehmen.
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Gleichzeitig ist bei dieser Rechnung zu bedenken, daß die Neuverschuldung ja eine Saldogröße ist;
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- Ich empfehle Ihnen, sie einmal nachzulesen.
Ausgaben und Einnahmen werden gegenübergestellt. Ganz entscheidend für die Neuverschuldung ist also sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite.
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Die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite haben wir hervorragend erledigt. Niedrige Zuwachsraten sind die erste Voraussetzung, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Sie haben in den ersten Jahren lamentiert und vom Totsparen geredet. Heute erklären Sie, wir hätten stärker sparen müssen.
Gleichzeitig haben wir jedoch - ich meine, das ist das Spezifische unserer Finanz- und Steuerpolitik - den Spielraum, den wir über geringe Ausgabenzuwachsraten erreicht haben, sowohl zur Reduzierung und Begrenzung der Neuverschuldung als auch zur Steuersenkung genutzt. Erinnern wir uns, welch enorme Steuerentlastungen diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren beschlossen hat.
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Durch die Steuerreform entstanden Steuerausfälle, die die öffentlichen Hände in den nächsten Jahren mit mehr als 50 Milliarden DM Steuermindereinnahmen belasten. Hätten wir die Steuerzahler nicht entlastet, so wäre im Bundeshaushalt Jahr für Jahr ein Überschuß entstanden.
Es ist aber gerade ein Markenzeichen unseres Weges in der Haushalts- und Steuerpolitik, sowohl auf eine Reduzierung der Staatsquote als auch auf eine nachhaltige Senkung der steuerlichen Abgabenlast, verknüpft mit einer Neuordnung der steuerlichen Abgabenregelung, zu setzen.
Allerdings - lassen Sie mich das ausdrücklich betonen - haben wir, anders als in den Vereinigten Staaten, in der Bundesrepublik den steuerpolitischen Wohltaten keinen Vorrang vor der Senkung der Staatsquote eingeräumt. Wir sind den umgekehrten Weg gegangen. Um der Solidität willen, also um der Nachhaltigkeit des Erfolges willen haben wir Fortschritte bei der Senkung der Staatsquote und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur Vorbedingung für die Initiativen auf dem Steuergebiet gemacht.
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Zugegeben, diese Politik hat zu Beginn keine spektakulären beschäftigungspolitischen Erfolge gebracht. Die Faszination des frühen beschäftigungspolitischen Erfolges beispielsweise in den Vereinigten Staaten war groß. Heute zeigt sich allerdings: Dieser Erfolg wurde mit ungelösten Haushaltsproblemen erkauft. Heute zeigt sich, daß es richtig war, durch strikte Ausgabenbegrenzung die Voraussetzungen für Steuerentlastungen zu schaffen. Ich meine, diese Beharrlichkeit der deutschen Finanzpolitik hat sich gelohnt. Lesen Sie die OECD-Berichte; dort wird gerade dieser Weg gelobt.
Diese Politik hat wesentlich dazu beigetragen, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dauerhaft zu verbessern. Für Unternehmen sind heute Realinvestitionen wieder rentierlich, und die privaten Haushalte spüren das Mehr in der Haushaltskasse.
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, da das der Eckpfeiler unserer erfolgreichen Haushalts- und Steuerpolitik ist: Über erheblich reduzierte Ausgabenzuwächse wurde der staatliche Einfluß kontinuierlich zurückgeschraubt und gleichzeitig der Spielraum gewonnen, um einmal die Steuern zu senken und zum anderen die Neuverschuldung zu begrenzen.
Die Vorwürfe der SPD im Zusammenhang mit dem Haushalt 1990 und gegen die Haushalts- und Finanzpolitik entbehren jeder sachlichen Grundlage.
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Diese Haushaltspolitik hat Wachstum und Beschäftigung nachhaltig gefördert. Sie hat es aber auch möglich gemacht, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Der Bundeshaushalt konnte konsolidiert und damit stabilisiert werden. Ohne die Last von 300 Milliarden DM Altschulden wäre der Haushalt seit Jahren ausgeglichen.
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Auch der Etatentwurf 1990 erfüllt mit einer Steigerung von 3,4 % bei einem erwarteten wirtschaftlichen Wachstum von 4,5 % die Bedingungen, die wir in den vergangenen Jahren an die Haushaltspolitik gestellt haben.
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Mit diesem Etatentwurf wird der konsequente Sparkurs fortgesetzt.
Der Haushalt 1990 ist aber kein Etat einer ausschließlich quantitativen Konsolidierung. Vielmehr sind im Haushaltsentwurf und im Finanzplan bis 1993 wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Zukunftssicherung vorgesehen. Mit zusätzlichen Maßnahmen im Wohnungsbau, im Straßenbau, bei der Förderung von Familien mit Kindern, mit Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards unserer älteren Mitbürger, mit Sondermaßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit,
mit umfangreichen Hilfen für Aussiedler und mit Ausgaben zur Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr ist dieser Haushalt die richtige finanzpolitische Antwort auf neue und zusätzliche Anforderungen.
In der mittelfristigen Prognose bleibt die Ausweitung des Ausgaberahmens deutlich hinter der Zunahme des prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Wachstums zurück. Der Bund setzt damit Daten, die die Gewähr dafür bieten, daß die solide Finanzpolitik auch in den 90er Jahren fortgesetzt werden kann.
Der Entwurf, der nunmehr in den Ausschüssen beraten wird, stellt für die CDU/CSU-Fraktion, was den Ausgaberahmen betrifft, die Obergrenze dar. Wir werden uns Bemühen, während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß in den nächsten Wochen die eine oder andere Korrektur nach unten anzubringen. Ziel unserer Bemühungen wird es sein, die Zuwachsrate von 3,4 % zu unterschreiten. Dabei werden wir hart, aber fair verhandeln. Jede Etatposition steht dabei auf dem Prüfstand. Es darf bei der Überprüfung des Haushalts keine Tabus geben.
Auf eine Gefahr möchte ich aber gleich zu Beginn dieser Haushaltsberatungen hinweisen. Die guten Wirtschaftsdaten wirken auch auf den Bundeshaushalt. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres ist aus heutiger Sicht mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Lassen Sie mich aber ganz deutlich sagen: Zusätzliche Steuereinnahmen können und müssen allein zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden.
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Diese Steuermehreinnahmen dienen der Senkung der Neuverschuldung. Sie sind keine Finanzmasse zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben.
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Wer im Herbst während der Beratungen zusätzliche Ausgabenwünsche an den Bundeshaushalt heranträgt, muß gleichzeitig einen soliden Finanzierungsvorschlag mitliefern. Dazu dient nicht die Einnahmenseite; dazu dient allein die Ausgabenseite. Ich richte diese Bemerkung an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Es ist unsolide, nur Forderungen zu stellen. Wer Forderungen stellt, muß gleichzeitig sagen, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen.
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Die pauschalen Finanzierungsvorschläge des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind für einen Mann, der von sich selbst sagt, Haushalts- und Finanzexperte zu sein, Herr Kollege Walther, unseriös. Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Walther, Ausgaben werden heute beschlossen und belasten die Haushalte zukünftiger Jahre. Ihre Einsparvorschläge im Verteidigungsetat in einem Umfang von bis zu 10 Milliarden DM sind lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Sie tragen damit nicht zur Finanzierung der Ausgaben von heute bei.
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