Jürgen Hardt (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde vor fachkundigem Publikum will ich mich auf das Thema konzentrieren. Der Titel der Debatte ist „Jemen“, und ich stimme dem Kollegen Schwabe völlig zu und nehme an, dass wir das hier im Haus einmütig so sehen: Wir erleben im Jemen leider eine der schlimmsten humanitären Katastrophen, die wir gegenwärtig haben, und sie läuft leider schon sehr lange.

Herr Schwabe hat angemerkt, dass wir doch eigentlich in der Lage sein müssten, diese humanitäre Krise zu bewältigen. Deutschland hat im Übrigen 300 Millionen Euro gegeben, allein letztes Jahr über 200 Millionen. Wir sind, glaube ich, Nummer zwei oder Nummer drei bei den Geldgebern für die humanitäre Hilfe. Aber das Problem ist eben, dass wir sicherstellen müssen, dass die einfachen Menschen im Land, die krank sind, die Hunger haben, von diesen Hilfsmitteln auch erreicht werden.

Nach meinem Eindruck ist im Augenblick das größte Problem bei der humanitären Hilfe, dass sich insbesondere die Huthi-Rebellen, die die Gebiete kontrollieren, in denen 80 Prozent der Bevölkerung leben, aus diesen Hilfsquellen reichlich bedienen und zum Teil auch ihren Kampf durch Schwarzhandel mit diesen Gütern finanzieren. Deswegen ist es eben nicht ganz so einfach, wie Sie und ich das gerne hätten.

Ich möchte sagen, warum wir dem Grünenantrag nicht zustimmen können, obwohl wir die Intention natürlich voll und ganz unterstützen und auch weite Teile davon – Friedensbemühungen, Friedenskonferenz und diese Dinge – unterstützen. Aber wir stören uns doch daran, dass in vielen Debatten und auch in dem Grünenantrag eine gleichmäßige Verteilung der Schuld auf Iran einerseits und Saudi-Arabien und VAE andererseits vorgenommen wird.

Ich glaube, das wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Wenn wir das aber so tun, werden wir keinen Beitrag zur Lösung dieses Konfliktes leisten können. Ich halte es in der Tat schon für einen Unterschied, ob man eine Militärallianz unterstützt, die von einer von der UN als legitim erachteten Regierung zur Unterstützung gebeten wird, oder ob man als fremde Macht Rebellen in einem Land unterstützt, die nicht nur im Land die legitime Regierung aufreiben, sondern darüber hinaus auch dafür sorgen, dass zum Beispiel VAE – Vereinigte Arabische Emirate – und Saudi-Arabien konkret angegriffen werden.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, die Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – VAE und Saudi-Arabien –, einzustellen. Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind, dass Saudi-Arabien und VAE mit der Art und Weise, wie sie diesen Kampf an der Seite der legitimen Regierung führen, gegen Völkerrecht verstoßen, weil sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit der gewählten Mittel nicht beachten; die Bilder kennen wir alle. Das ist der Grund.

Aber ich bin umgekehrt auch der Meinung, dass wir, wenn wir eine solche Maßnahme gegen Saudi-Arabien und VAE mit dem Ziel beschließen, eine Veränderung des Verhaltens zu erreichen, auch sehr genau überlegen sollten, was wir tun, wenn sich das Verhalten ändert. Ich habe tatsächlich den Eindruck – ich bin mit dem Kollegen Löbel vor knapp zwei Jahren in Abu Dhabi gewesen –, dass es zum Beispiel schon seit etwa zwei Jahren wenn überhaupt, dann nur noch ganz vereinzelt VAE-Soldaten und -Truppen auf jemenitischem Boden gibt und sich dieses Land an der Eskalation des Kampfes nicht beteiligt

({0})

und dass wir deswegen immer genau schauen müssen. Anderenfalls würden ja solche Maßnahmen, die wir gegen diese Länder ergreifen, in ihrer Wirkung verpuffen, wenn wir nicht auch bereit wären, sie in dem Augenblick zu überprüfen, da diese ihr Verhalten entsprechend ändern.

Ich wünsche mir, dass wir durch die Initiative des Präsidenten Joe Biden mit der Einsetzung von Tim Lenderking an der Seite von Herrn Griffiths von den Vereinten Nationen tatsächlich einen neuen Schub erleben. Ich finde, dass die Europäische Union gut beraten wäre, diesem UN-Beauftragten und dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten einen EU-Beauftragten an die Seite zu stellen. In diesem Sinne bin ich verhalten zuversichtlich, dass wir vielleicht doch in den nächsten Monaten in diesem Feld vorankommen.

Herzlichen Dank.

({1})