Volker Beck (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei

Redner vor mir haben mit einem Zitat geendet, eine Rednerin hat mit einem Zitat begonnen. Ich will es halten
wie die Kollegin Luk Jochimsen:

Volker Beck ({0})
Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber
eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.

({1})

Das hat uns der Kollege Camus

({2})

bzw. der französische Philosoph Camus auf den Weg gegeben.

Dies berührt den Kern der Debatte, auch bei der
Frage: Was schulden wir uns selbst? Wenn wir die Pressefreiheit in anderen Ländern anmahnen, dann bedeutet
das einerseits, dass wir unsere Journalisten ermahnen
müssen, die Verantwortung, die Pressefreiheit beinhaltet,
auch auszufüllen. Dies betrifft die Diskussion über
China. Es geht nicht an, dass eine freie Presse, obwohl
sie das sicher darf, falsche Bilder zu Texten über konkrete Vorfälle liefert. Dazu gehört auch Verantwortung.
Die Presse muss es mit sich selber ausmachen, dass so
etwas abgestellt wird.

Der zweite Punkt ist: Wenn wir die Pressefreiheit so
hoch achten, heißt das auch, dass wir in Deutschland
Pressefreiheit in vollem Umfang gewähren müssen. Es
wurde schon angesprochen: Die aktuelle Nachrichtenlage sagt, dass es wahrscheinlich nicht nur eine einzelne
Journalistin war, die erneut - das ist ja nicht der erste
Fall - vom Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.
Wir müssen klar sagen: Zur Pressefreiheit gehört auch
das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten und damit der daraus folgende Informantenschutz. Dieser darf
nicht durch technische Mittel unterlaufen werden. Deshalb ist der Trojaner des Bundes auf dem Computer der
Spiegel-Redakteurin ein Skandal und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit in unserem Land.

({3})

Ich weiß nicht, was beim BND los ist, warum sich das
ständig wiederholt. Da braucht es dringend eine Strukturreform und vielleicht auch ein bisschen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit wir mit Fug und Recht auf andere
Länder zeigen und sagen können: Da muss sich einiges
ändern.

Wir sollten bei diesen Debatten im Ausschuss darüber
diskutieren - denn der vorliegende Antrag ist sehr allgemein -, an welchen Punkten uns konkret Verantwortung
zukommt und ob es tatsächliche Handlungsoptionen für
uns gibt. Ich finde es zum Beispiel ganz wichtig, dass
wir in einem Land wie Afghanistan, in dem wir militärisch präsent sind, darauf achten, dass unsere Kooperationspartner, zum Beispiel die afghanische Regierung,
die Pressefreiheit einhalten. Dass ein 23-jähriger Student - Sayed Pervez Kambaksh heißt er - aufgrund seiner Artikel in einem Blog - er hat über Frauenrechte und
den Koran geschrieben - wegen Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt wird, ist ein Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nachzulassen und
dafür zu sorgen, dass dieses Urteil ohne Wenn und Aber
aufgehoben wird.

({4})
Denn wir sind dafür angetreten, dort Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schützen,
und wollen nicht das Gegenteil zu verantworten haben.

Kollege Toncar hat vorhin die Mohammed-Karikaturen angesprochen. Ich finde, wir sollten ehrlich sein und
darüber diskutieren, warum wir in unserem Strafrecht
noch § 166 StGB, den alten Blasphemieparagrafen, haben, der Meinungsäußerungen über Religionsgemeinschaften anders behandelt als solche über andere gesellschaftliche Gruppen. Ich denke, zu einer freien und
pluralistischen Gesellschaft gehört es, dass man keine
soziale Gruppe beleidigen darf. Überall muss der gleiche
rechtliche Maßstab gelten. Da braucht es kein Sonderrecht für Religionsgemeinschaften.

({5})

Die Mohammed-Karikaturen sind letztendlich eine
strafrechtliche Handlung im Sinne dieser Vorschriften;
daran besteht kein Zweifel. Der öffentliche Frieden ist
gestört. Religiöse Inhalte werden verunglimpft. Ich
meine, das muss eine Demokratie aushalten und das
muss man gesellschaftlich zurückweisen, aber nicht mit
der Staatsanwaltschaft und dem Zensorinstrument, sondern liberal und als aufgeklärte Bürgergesellschaft.

({6})

Kollege Haibach hat Russland bzw. Moskau angesprochen. Die Versammlungsfreiheit ist so etwas wie die
Pressefreiheit des kleinen Mannes. Wer keine Zeitung
drucken kann und kein Geld für Druckerpressen und
Flugblätter hat, ist darauf angewiesen, dass er seine Meinung durch Demonstrationen sagen kann.

Heute hat der Interreligiöse Rat der Russischen Föderation Thomas Hammarberg, den Kommissar für Menschenrechte des Europarates, aufgefordert, nicht erneut
das Demonstrationsrecht für Lesben und Schwule in
Russland einzufordern, sondern zu akzeptieren, dass die
erdrückende Mehrheit der Menschen in Russland Homosexualität ablehnt. Das haben die Christen, die Muslime,
die Juden und die Buddhisten in Russland gemeinsam
geäußert. Dazu muss ich sagen: Ich fordere die Führer
der Religionsgemeinschaften in Deutschland, die beiden
großen Kirchen, den Zentralrat der Juden und den Koordinierungsrat der Muslime, auf, mit ihren Glaubensschwestern und -brüdern in Russland darüber zu diskutieren und ihnen klar zu machen: Wenn es darum geht,
dass sich jemand artikulieren möchte, darf es keine Rolle
spielen, ob ihm die Mehrheit oder nur eine Minderheit
zustimmt.

({7})

Demonstrationsfreiheit bedeutet ja gerade das Recht,
Widerspruch zu äußern, und zwar ohne Einschränkung
durch andere. Das ist die Grundlage der Demokratie und
letztendlich die Grundlage aller bürgerlichen und politischen Rechte, von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Pressefreiheit.


Volker Beck ({8})
({9})

Ich glaube, es wäre gut, wenn wir alle an unsere religiösen Führer appellieren würden, sich mit ihren russischen Kollegen auseinanderzusetzen und einen zivilgesellschaftlichen Dialog zu beginnen. In diesem Bereich
können wir nämlich nicht alles auf dem Wege von Deklarationen und Appellen an die Regierung erledigen.
Wir müssen auch Dialoge führen, um zivilgesellschaftlich voranzukommen.