Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erblasten aus der DDR-Zeit lassen uns auch im sechsten Jahr der Einheit nicht los. Wir befassen uns nun schon zum wiederholten Mal mit den kommunalen Altschulden, obwohl wir dieses Thema schon längst hätten abschließend klären können. Daß wir statt dessen weiterhin Unruhe und Unsicherheit in die Kommunen tragen, verdanken wir der SPD.
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Wo ist das Problem? Als die Kommunen nach der Wiedervereinigung freiwillig - freiwillig, Herr Stolpe - Anträge auf Vermögensübertragung von Grundstükken und Immobilien stellten, wußten sie, daß auf diesen Objekten Schulden lasten. Dabei waren diese Objekte sowohl bezüglich ihres Wertes als auch bezüglich ihrer Belastung durch Altschulden völlig unterschiedlich.
Von nicht nutzungsfähigen Objekten ohne Ertragswert mit hohen Schuldenbelastungen, gegebenenfalls sogar mit erheblichen Nachsorgeaufwendungen - das muß man anerkennen -, über Objekte, bei denen das Verhältnis zwischen Ertragswert und Belastungen ausgewogen ist, bis hin zu hochwertigen Objekten mit sehr marginalen oder ohne Belastungen reicht hier die Spanne.
Einige Kommunen ziehen bereits erhebliche Gewinne aus ihren Objekten. Andere warten darauf, daß die Objekte entschuldet werden, damit sie meistbietend verkauft werden können.
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Daneben gibt es eine große Anzahl von Kommunen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Gebäude erst finanzieren müssen und dabei erhebliche Schuldenbelastungen in Zukunft auf sich zu nehmen haben.
Bezüglich dieser ungerechten und ungeklärten Situation der kommunalen Altschulden wird nunmehr seit mehreren Jahren nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Dabei war von Anfang an klar: Wir brauchen keine juristische, sondern eine politische Lösung, wie das auch in allen anderen Schuldenfällen der Fall gewesen ist.
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Klar war auch, daß Willkür dabei nicht festgeschrieben werden darf. Wir waren uns einig, daß wir eine möglichst gerechte Lösung suchen müssen.
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Es gab die Notwendigkeit, auszugleichen zwischen unterschiedlich belasteten Kommunen und der Werthaltigkeit der Objekte, auszugleichen auch bei
I der Belastung durch Schulden zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Nachdem man im Dezember 1995 einer Lösung nahegekommen war, hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Höppner, mit seinem Vorschlag den erreichten Kompromiß wieder in weite Ferne rücken lassen. Herr Stolpe, Sie wissen ganz genau, daß eine Einigung unmittelbar bevorstand. Höppners Vorschlag, auf den sich die Oppositionsanträge, über die wir heute abstimmen, stützen, ist jedoch eine Scheinlösung, man könnte auch sagen: eine Mogelpackung. Sie sieht vor, daß die gesamten Schulden in den Erblastentilgungsfonds übernommen werden. Damit wird vorgegaukelt, daß damit alle Probleme gelöst seien und daß eine Lösung zum Nulltarif möglich sei.
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Dabei wird verschwiegen, daß diese vermeintliche Lösung alle Lasten einseitig auf den Bund verschiebt, und es wird bewußt offengelassen, meine Damen und Herren von der SPD, woher das Geld kommen soll.
Höppners Vorschlag wird verbunden mit der Aussage, man würde etwas für den Osten tun. Das funktioniert jedoch nur, wenn man zusätzliche Gelder für die neuen Länder bereitstellt. Liebe Kollegen von der SPD, sagen Sie uns bitte: Woher wollen Sie das Geld nehmen? Auf diese Antwort bin ich gespannt, Herr Thierse. Vielleicht machen Sie Herrn Lafontaine
den Vorschlag, Gelder von der Steinkohleförderung zu verwenden.
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Oder sind die Westländer vielleicht ausnahmsweise bereit, ihren Beitrag zur Förderung des Aufbaus im Osten zu leisten?
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Ich würde mich freuen, wenn uns Ihr Parteivorsitzender, Herr Lafontaine, eine Antwort darauf nicht schuldig bliebe.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Vorschlag ist nicht nur nicht finanzierbar, er ist auch inhaltlich ungerecht, insbesondere gegenüber den Kommunen, die zu DDR-Zeiten willkürlich benachteiligt wurden.
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Ihr Vorschlag schreibt gewissermaßen diese Willkür fort.
Notwendig, meine Damen und Herren, bleibt ein für alle Zeiten verträgliche politischer Kompromiß. Eine gerichtliche Klärung würde nur weiteren ideellen und finanziellen Schaden anrichten.
Seit Ende letzten Jahres liegt ein politisch vernünftiger und zwischen Bund und Ländern weitgehend abgestimmter Kompromißvorschlag vor.
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- Ich werde Ihnen heute noch besseres Wissen beibringen!
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Der Vorschlag der hälftigen Teilung, den die ostdeutschen Unionsabgeordneten in unserem Antrag vertreten, bietet einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.