Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist der 90. Internationale Frauentag. Ich finde es
sehr gut, dass wir ausgerechnet heute mit den parlamentarischen Beratungen über das Gewaltschutzgesetz beginnen, das wir Ihnen vorgelegt haben. Sie wissen, Gewalt
gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft leider immer
noch ein großes Problem.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
haben sich vorgenommen, die Bekämpfung der Gewalt in
unserer Gesellschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Politik
zu machen. Wir tun das - wie ich glaube - auch mit bereits durchaus feststellbarem großen Erfolg. Wir sind der
Auffassung, dass auch die Bekämpfung der häuslichen
Gewalt zu diesem Bereich gehört. Deswegen haben wir
- übrigens auch mit Unterstützung jedenfalls eines Teils
der Opposition - das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in
der Erziehung verabschiedet, das im November 2000 in
Kraft treten konnte. Leider Gottes hat die größte Oppositionsfraktion dem nicht zugestimmt, was wir sehr bedauern, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Gewaltbekämpfung und gerade auch die Bekämpfung der
häuslichen Gewalt ein gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestages sein sollte.

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Deswegen drängen wir so darauf, dass der Bund und auch
die Länder ihre Verantwortung erkennen und in der BundLänder-Arbeitsgruppe zusammenarbeiten, wenn es um
die Bekämpfung häuslicher Gewalt geht.

Was bringt nun dieses neue Gewaltschutzgesetz? Es
bringt eine ganze Reihe zusätzlicher Schritte in Richtung
Schutz und Hilfe für Frauen, die geschlagen wurden, das
heißt, Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Diese
geprügelten und geschlagenen Frauen sollen erfahren,
dass sie gegen häusliche Gewalt nicht nur den Schutz
des Rechts auf ihrer Seite haben, sondern dass ihnen
gerade auch Polizei und Gerichte in solch schwierigen
Lagen helfen. Wir alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass genau das erforderlich ist; denn jedes Jahr
- man höre und staune - müssen in unserem Land, das
sich so viel darauf einbildet, etwas für Frauen zu tun, etwa
45 000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht im Frauenhaus suchen.

Wir wissen auch, dass dies nicht das gesamte Ausmaß
aufzeigt. Die Grauzone in diesem Bereich reicht sehr viel
weiter, weil eine große Zahl geprügelter und geschlagener Frauen nicht ins Frauenhaus gehen kann, da sie dort
keine Unterkunft und Zufluchtsmöglichkeit findet. Diese
Frauen müssen bei ihren Verwandten oder Freunden zumindest vorübergehend Schutz suchen. Sie muss man
ebenfalls berücksichtigen. Wie groß die Grauzone wirklich ist, wissen wir nicht genau. Ich bin meiner Kollegin
Bergmann sehr dankbar, dass sie mithilfe eines Gutachtens versuchen will, diese Dunkelziffer deutlich zu machen und die Grauzone weiter aufzuhellen.

Wir alle sind uns einig: Es ist gut, dass es Frauenhäuser gibt. Wir müssen diese Einrichtungen unterstützen, soweit wir das persönlich noch nicht tun. Wir müssen all denen, die dort arbeiten, gerade heute unseren herzlichen
Dank aussprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich richtig und vernünftig, so fortzufahren wie bisher? In einer
Familie wird eine Frau geschlagen und trotzdem muten
wir es der Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist,
zusätzlich zu dieser Schmach und den Schmerzen zu, dass
sie diejenige ist, die die Wohnung verlassen und Schutz
suchen muss, egal, ob bei Bekannten oder in einem Frauenhaus. Ich sage: Das ist weder richtig noch gerecht und
vernünftig ist es schon gar nicht.

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Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor, der
nach dem Motto verfährt: Der Schläger geht und die Geschlagene bleibt. Wir handeln hier nach dem österreichischen Vorbild. Dessen Maßnahmen haben uns deutlich
gemacht, dass es Änderungsmöglichkeiten gibt, dass man
helfen kann und dass sich das Verhalten prügelnder Männer beeinflussen lässt. Genau das haben wir vor.

Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf heute in die
Hände des Deutschen Bundestages und bitten Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit uns die Beratungen sehr zügig und schnell zu einem guten Ende zu

bringen. Wir möchten gern, dass die fünf wesentlichen
Verbesserungen sehr bald den Opfern häuslicher Gewalt
zugute kommen können:

Wir wollen erreichen, dass die Opfer einer häuslichen
Gewalttat den Anspruch auf die alleinige Nutzung der bislang mit dem prügelnden Täter gemeinsam genutzten
Wohnung bekommen. Dieses Nutzungsrecht soll auch
dann gelten, wenn bisher der Täter derjenige war, der den
Mietvertrag unterschrieben hat, oder wenn er alleiniger
Eigentümer ist. Wir möchten gern, dass auch in solchen
Fällen die Wohnung - jedenfalls für eine gewisse Zeit der Frau und, falls vorhanden, den Kindern überlassen
wird. Diese Frist kann sechs Monate betragen. In Ausnahmefällen kann sie bis zu einem Jahr dauern. Während
dieser Zeit muss die Frau die Möglichkeit haben, eine andere Unterkunft zu suchen.

Maßnahmen müssen getroffen werden, mit denen erreicht werden kann, dass die prügelnden Männer verstehen, dass sie Unrecht getan haben. Ihnen soll dabei geholfen werden, ihre Verhaltensmaßstäbe und ihr Verhalten
zu verändern. Auch in diesem Punkt war uns Österreich
ein gutes Vorbild. Man kann es schaffen.

Wir können solche Maßnahmen nicht alle in unser
Bundesgesetz aufnehmen, weil die Zuständigkeit zum
Teil bei den Ländern liegt. Ich appelliere an die Länder,
gemeinsam mit uns dieses Projekt insgesamt zum Erfolg
zu bringen.

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Das neue Gesetz soll außerdem die Möglichkeit schaffen, weitere Schutzanordnungen zu treffen. Das ist
wichtig, und zwar deshalb, weil uns die Frauen häufig sagen, sie haben Angst, dass der prügelnde Mann in die
Wohnung zurückkommt, sie an ihrem Arbeitsplatz aufsucht, auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz bedrängt, auf
irgendeine Weise einen persönlichen Kontakt herbeiführt
und sie weiter belästigt, bedroht oder sogar schlägt oder
auf andere Art Kontakt aufnimmt, sei es auch durch Telefonterror.

In all diesen Fällen soll das Gericht eine so genannte
Schutzanordnung erlassen können, die wir, wie auch die
Wegweisungsanordnung aus der Wohnung, mit Strafe bewehren. Das heißt auf Deutsch: Wenn sich der Schläger
nicht daran hält, obwohl ein Richter gesprochen hat, kann
er bestraft werden. Wir setzen hier eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr als Strafrahmen fest.

Wir tun mit diesem Gesetz aber noch mehr. Wir sagen:
Es darf nicht gewartet werden, bis es zu Prügeln und Verletzungen kommt. Wir möchten, dass Richter auch dann
mit einer Schutzanordnung eingreifen können, wenn
„erst“ Drohungen vorliegen, das heißt, wenn noch keine
Schläge, noch keine Prügel, aber schon Drohungen erfolgt sind. Für solche Fälle schaffen wir die Grundlage für
Schutzanordnungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen noch einen Schritt weiter - bisher haben wir über Gewalt und
Prügel innerhalb einer Partnerschaft, ob nun Ehe oder Lebensgemeinschaft, gesprochen - und erfassen auch jene
Fälle, von denen wir unter dem Begriff „stalking“ immer
häufiger in der Presse lesen. Hier liegt keine Beziehung,






keine Partnerschaft vor. Entweder gibt es eine eingebildete Beziehung oder den so genannten Liebeswahn, das
heißt, jemand bildet sich ein, er hätte irgendein Recht auf
irgendeinen Menschen - das kann ein Mann oder eine
Frau sein - und damit aus enttäuschter oder eingebildeter
Liebe auch das Recht, ihn zu terrorisieren und zu belästigen.

Das kann sogar noch weiter gehen und seinen Niederschlag in Dauerbelagerungen am Telefon finden oder
auch dazu führen, dass jemand die Haustür seines armen
Opfers eintritt. Die Polizei, die dann dazukommt, kann in
solch schweren Fällen etwas machen. Aber sie kann nichts
unternehmen, wenn die ständigen Belästigungen und Belastungen auf eine Art erfolgen, von der wir heute sagen
müssen: Es ist noch nichts passiert, es hat noch keine Prügel gegeben. Auch mit dieser Form von Belästigungen
muss Schluss sein. Wir wollen hier den Richterinnen und
Richtern die Möglichkeit geben, durch eine Anordnung
solche Belästigungen zu unterbinden, damit das Opfer
solche Formen von Belästigungen und Vorstufen körperlicher Gewalt oder Bedrohung nicht mehr dulden muss.
Das werden wir nicht mehr zulassen und dafür setzen wir
Strafen fest.

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Nun wissen wir, dass der Bund nur die zivilgerichtliche
Seite regeln kann. Ich habe schon erwähnt, dass auch als
Ergänzung das polizeiliche Einschreiten gewährleistet
sein muss, was nur die Länder regeln können. Ich bin
dafür dankbar, dass es in einigen Städten schon den einen
oder anderen sehr erfolgreichen Modellversuch gibt. Es
ist gut, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wir angeregt haben, derzeit ihren Abschlussbericht vorlegt, in
dem vorgeschlagen wird, das Musterpolizeigesetz zu ergänzen, um die Klarheit zu schaffen, dass die Polizei helfen will.

Mein Appell geht heute, am Internationalen Frauentag,
nicht nur an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen schnell zu einem guten Ende zu bringen, sondern
auch an die Länder, gemeinsam mit uns dazu beizutragen,
dass sich Frauen in diesem Lande sicherer fühlen und erfahren können, dass sie den Schutz des Rechts auf ihrer
Seite haben.

Herzlichen Dank.

({5})