Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, möchte ich zu den haushalts- und finanzpolitischen Fragen, die angeschnitten worden sind, wenige Bemerkungen machen, bevor ich mir erlaube, zu dem Antrag Umdruck 256 ({0}) Stellung zu nehmen.
Viele Redner haben von der sozialen Sicherheit gesprochen. Ich muß betonen, daß auch die Bundesregierung keine vornehmere Aufgabe hat, als sich um diese soziale Sicherheit des Volkes zu sorgen. Darunter versteht die Bundesregierung, um es nur in wenigen Worten zu sagen, Sicherheit des Arbeitsplatzes, für jeden ausreichende und angemessene Lebensverhältnisse und schließlich weitestgehende Einschränkung der Risiken des Lebens. Deshalb ist die Bundesregierung, wie in den letzten beiden Tagen des öfteren ausgeführt worden ist, dabei, sich bei den Überlegungen zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung Gedanken auch darüber zu machen, wie dieses Ziel wirklicher sozialer Sicherheit erreicht werden kann.
Einige Kollegen, Herr Spitzmüller und auch Herr Kollege Schellenberg, haben nun von gewissen Erscheinungen gesprochen, die sie nicht ganz befriedigen. Insbesondere Sie, Herr Kollege Spitzmüller, haben das Wort von dem Jahr 1967 als dem Jahr der sozialen Unsicherheit geprägt. Das haben Sie u. a. damit begründet, daß die Steigerung des Sozialhaushalts nicht der des Gesamthaushalts gefolgt ist. Ich meine, das ist kein Argument für eine solche Feststellung. Wir haben eben in diesem Jahr ganz besondere Verhältnisse. Das wissen Sie genausogut wie wir. Wir haben noch gemeinsam die Anfänge der Beruhigung in der Wirtschaft erfahren. Aber wir haben gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Unsicherheit im Hinblick auf den Arbeitsplatz verschwindet, und wir haben dafür zu sorgen, daß in unserer Wirtschaft wieder Wachstum und stabile Verhältnisse eintreten.
Nun haben Sie und andere Redner auch über die Schuldbuchforderungen gesprochen. Diese Schuldbuchforderungen sind, wie Sie wissen, aus einer gewissen Notwendigkeit heraus von der Bundesregierung vorgesehen worden, um den Haushalt 1967 in Ordnung zu bringen. Der Bundestag hat ihnen durch das Finanzplanungsgesetz schon frühzeitig grundsätzlich zugestimmt. Er hat gebilligt, daß der Bund für einen Teil des Bundeszuschusses Schuldbuchforderungen begibt. Auch der Haushaltsausschuß hat durch die Einfügung des § 28 a im Haushaltsgesetz seine Zustimmung zur Begebung von Schuldbuchforderungen bekräftigt. Der Änderungsantrag Umdruck 256 ({1}) geht ebenfalls von der Begebung von Schuldbuchforderungen aus mit der Tendenz, sie um 200 Millionen DM zu erhöhen. Ich werde dazu nachher noch etwas sagen müssen.
§ 28 a Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1967 sieht für die Begebung der Schuldbuchforderungen vier gleiche Raten in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober vor. Die beiden ersten Termine sind bereits verstrichen, so daß nunmehr die Schuldbuchforderungen nur in den restlichen sechs Monaten des Jahres begeben werden können. Das ist aber sowohl für die Versicherungsträger als auch für die Bundeskasse sehr schwierig, für die Bundeskasse insbesondere auch aus Gründen der Erhaltung der Liquidität im Interesse der Wirtschaftsbelebung - ich brauche nur an das Vorziehen der Investitionsmaßnahmen usw. zu erinnern -, letztlich also auch im Interesse der Arbeitnehmer. Für die Versicherungsträger - auch das muß festgestellt werden - ist es aus Liquiditätsgründen leichter, die Schuldbuchforderungen in jeweils möglichst kleinen Beträgen entgegenzunehmen, einfach deshalb, weil sich daraus auch für die Versicherungsträger eine bessere Überschaubarkeit der Finanzlage ergibt.
Das Gesetz schreibt für die Zahlung des Bundeszuschusses - jetzt komme ich auf eine Einwendung, die von Herrn Kollegen Spitzmüller und zum Schluß nochmals von Herrn Kollegen Mischnick gemacht worden ist - in § 1389 der Reichsversicherungsordnung keine Termine vor. Der Zuschuß ist im Laufe des Jahres zu zahlen. Nur hat es sich in der Praxis eingebürgert - das sei zugestanden -, den Zuschuß in zwölf monatlichen Teilbeträgen zu entrichten, und zwar ebenfalls wegen der besseren Überschaubarkeit, d. h. genau aus den gleichen Gründen, aus


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
denen jetzt die Verrechnung von Schuldbuchforderungen in kleineren Teilbeträgen erfolgen soll. Im übrigen wurde die Kürzung der Bundeszuschüsse den Versicherungsträgern jedesmal rechtzeitig mitgeteilt, so daß sie danach ihre Dispositionen treffen konnten.
Zahlenmäßig sieht die Sache so aus, daß von der Gesamtschuldbuchforderung von 1250 Millionen DM für Juni und Juli je 286 Millionen DM und der Rest in fünf gleichen Monatsraten von rund 135 Millionen DM begeben wurden bzw. begeben werden.
Nun bleibt natürlich festzustellen, daß im Augenblick auch für die Versicherungsträger gewisse Liquiditätsschwierigkeiten bestehen. Das kann nicht durch Beitragserhöhung ausgeglichen werden. Überlegungen darüber sind schon angestellt worden. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß es in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, eine gesetzliche Regelung zu treffen. So muß eben die Deckung des Defizits durch die Übernahme der Schuldbuchforderungen des Bundes an Stelle der Barzuschüsse, die der Bund zu leisten hatte, durch den Rückgriff auf die Liquiditätsreserven und durch Verkäufe von Rentenwerten aus ihren Vermögensbeständen beschafft werden. Sicherlich ist das nicht einfach.
Ich muß aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß seit Beginn des Jahres oder - wenn Sie so wollen - seit dem Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts auch in diesem Bereich durch die Beruhigung der Konjunktur, der wirtschaftlichen Lage so manches eingetreten ist, was auch dazu beigetragen hat, daß Liquiditätsschwierigkeiten entstehen können. Das wird also nicht verkannt.
Ich möchte hier auch sagen, daß mich gerade vor einer halben Stunde ein Brief der Deutschen Bundesbank vom 7. 6. erreicht hat. Die Deutsche Bundesbank macht sich auch mit uns Sorgen und gibt dem Bundesfinanzminister in diesem Schreiben zwei Empfehlungen. Ich kann natürlich nichts über diese Empfehlungen sagen, bevor sie in meinem Hause erörtert und geprüft worden sind. Ich kann also nicht sagen, inwieweit diesen Empfehlungen - vielleicht auch nur einer - gefolgt werden kann. Sie haben dafür sicherlich Verständnis.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu dem Antrag auf Umdruck 256 ({2}) der Abgeordneten Dr. Schellenberg, Dr. Möller, Rohde und Genossen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten von rund 35 Milliarden DM im Jahre 1967 ist die Kürzung - und das ist zunächst nur einmal eine Feststellung - der Bundeszuschüsse um 200 Millionen DM, nämlich von 6,866 Milliarden DM auf 6,666 Milliarden DM geringfügig. Für den Bundeshaushalt muß die Kürzung in dem größeren Zusammenhang der Bemühungen um eine Umstrukturierung zugunsten der Investitionsausgaben gesehen werden. Es handelt sich also hier bei dieser Maßnahme - das bitte ich zu bedenken, und das muß ich besonders betonen - nicht um eine Maßnahme, die in irgendeiner Form etwas mit der Rentenversicherung selber zu tun hätte, mit der Frage, inwieweit dort bei der Bemessung der Zuschüsse andere
Grundlagen gesucht werden. Diese Maßnahme ist nicht ein Fanal für dieses Suchen nach Grundlagen. Es handelt sich in erster Linie vielmehr um ein Haushaltsproblem, nämlich um einen Beitrag zur Deckung des Haushalts. Der Verzicht auf die Kürzung und die zusätzliche Begebung von 200 Millionen DM Schuldbuchforderungen - und das ist in dem Antrag vorgeschlagen worden - würde praktisch die Stundung der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für einige Jahre bedeuten - mit der Auswirkung, 15 Jahre lang weitere Zinsen, weitere Tilgungen, pro Jahr rund 20 Millionen DM mehr zu tragen.
Da aber, wie die mittelfristige Finanzvorausschau zeigt, in den kommenden Jahren die Schwierigkeiten der Haushaltsdeckung größer sein werden als heute, kann dem Antrag nach der Meinung der Bundesregierung nicht gefolgt werden. Die Bundesregierung - das erkläre ich jetzt ähnlich wie gestern bei einem anderen Antrag - hat aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen in allen Bereichen beschließen müssen. Zu den für die Betroffenen sicherlich sehr schwerwiegenden Maßnahmen gehört auch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Träger der Sozialversicherung. Für die Bundesregierung ist auch in dieser Frage nach wie vor der Kabinettsbeschluß vom Januar dieses Jahres maßgebend. Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß es bei diesem im Januar gefaßten Beschluß auch in dieser Frage bleiben müsse. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
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