Freimut Duve (NA), 1992-09-09:
Herr Ullmann, ich fand den Einstieg außerordentlich bewegend, die Erinnerung an unsere Jugend oder Kindheit, als wir mit Flüchtlingen konfrontiert waren, zusammengelebt haben. Aber eines hat sich inzwischen grundsätzlich geändert - und ich glaube, wir entdecken das erst langsam - : Wir haben seither die Obdachgewährung in einem sehr komplizierten System völlig an die öffentliche Hand, an den Staat abgegeben. Wir leisten das nicht als Bürger, sondern ausschließlich als Steuerzahler. Und wir müssen die humanitäre, die ethische Frage der Übertragung dieser Aufgabe, der Obdachgewährung, an den Staat, die wir gefühlsmäßig, traditionsmäßig und auch als Christen noch in uns empfinden, sehr ernst nehmen. Es sind seinerzeit Menschen aus dem Osten in unseren Wohnungen gewesen. Es war eine Militärregierung, die das angeordnet und organisiert hat, und es war sehr schwierig.
Ich will jetzt nicht zu diesem Thema sprechen, aber ich fand es interessant, daß Sie das hier noch einmal so eindringlich in Erinnerung gerufen haben.
Ich möchte nun auf das eingehen, was der Herr Innenminister, der Herr Bundeskanzler wie auch die verehrte Kollegin Berichterstatterin der Freien Demokraten heute im Laufe der Debatte angedeutet haben, nämlich daß es wohl doch möglich sein werde, jedenfalls im Haushalt 1993, die Mittel für den Bereich Kultur in den fünf neuen Ländern und Berlin besser auszugestalten, als es im Entwurf bisher vorgesehen ist. Ich halte das für eine ganz wichtige Chance. Deshalb will ich auch gar nicht schimpfen und kritisch sein. Wenn es uns gelänge, dieses lebenswichtige Element Kultur in einer Welt zu erhalten, in der die Menschen in einigen Regionen bis zu 40 % Arbeitslosigkeit erleben, in einer Welt, in der sie Rostock zum Teil sogar mitgetragen haben, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.
Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, daß unsere Städte in den fünf neuen Ländern mit dem Haushalt 1993 gesagt bekommen, daß alle Bundesmittel 1994 „kw" sein sollen.
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Man muß sich bitte vorstellen, was das bedeutet. Bitte,
liebe Wessis, denken Sie daran, was es bedeutet, daß
wichtige öffentliche Begegnungseinrichtungen in Ihren Städten, in Ihren Wahlkreisen ab 1994 mit etwa 30 bis 40 %, in einigen Einrichtungen bis zu 50 oder 60 % „kw" gestellt werden, d. h. auf Null gebracht werden sollen. Die eigentliche Aufgabe jetzt ist es, 1993 mehr zu leisten, aber nicht jetzt schon das Signal zu geben: Ab 1994 ist Schluß. Das können die Gemeinden nicht verkraften, das können die fünf neuen Länder nicht verkraften. Das wäre für die Zukunft eine Katastrophe.
Nun komme ich noch einmal auf das Konzept: Es ist eine große Leistung auch der Mitarbeiter des Innenministeriums - weniger Leute, die nicht nur ein Konzept entwickelt, sondern auch in der Sache etwas getan haben, was man noch nie getan hat -, eine zentralistische Kulturadministration, für die es die neue Trägerschaft überhaupt noch nicht gab, hinüberzuretten mit dem, was wir seinerzeit das „Kaufen von Zeit" mit Bundesmitteln genannt haben, und das hat der Einigungsvertrag versucht.
Wir rechnen uns als SPD-Fraktion mit an, sehr früh auf diese Entwicklung hingewiesen und in diesem Haus gesagt zu haben: Es geht da etwas kaputt, was nicht kaputtgehen darf. Aber, meine Damen und Herren, es sind schon sehr viele Einrichtungen kaputt: Es gibt schon eine Halbierung der Zahl der Kinos, es gibt schon 40 % weniger Jugend- und Kulturbegegnungsstätten. Wenn im Jahre 1994 auf Null gegangen wird, dann bedeutet das möglicherweise eine Fehlinvestition dieser 2 Milliarden DM, von denen der Minister und auch Sie geredet haben. Das heißt, dann war das Ganze umsonst; denn dann bricht auch das zusammen, was an Neuem jetzt noch da ist.
Ich war dabei, als die Stadträte in einigen Gemeinden über Kultur gesprochen haben. Die großen und die kleineren Gemeinden in den neuen Bundesländern haben sich da große Mühe gegeben und auch etwas zustande gebracht. Obwohl es Verwaltungen der Art, wie wir sie jetzt haben, vor zwei Jahren noch gar nicht gab, haben sie es geschafft, einen ganz erheblichen Anteil der Mittel für Theater, für Bildungszentren usw. einzusetzen. Wir dürfen uns hier als Bund nicht zurückziehen.
Ich muß kritisch sein, auch mit den Westländern. Sie haben sich zwar in Einzelfällen, wie etwa meine Stadt Hamburg für Dresden, sehr engagiert, sich aber insgesamt dieser Aufgabe doch ein bißchen entzogen. Wir müssen überlegen, wie wir dann, wenn sich der Bund tatsächlich langsam zurückzieht - auch unsere Meinung ist, daß er sich hier nicht auf ewig engagieren kann -, dort zu einer neuen solidarischen Form kommen. Wir werden eine andere Länderfinanzregelung bekommen. Aber in der Zwischenzeit, in diesen zwei Jahren, dürfen diese Institutionen nicht zum Tode verurteilt werden.
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Ich meine, daß die Kultur in den fünf neuen Bundesländern auf keinen Fall nur als Ornament gesehen werden darf. Sie ist ein Wesenskern einer Gesellschaft, die jetzt eine große Perspektivlosigkeit erfährt, in der die Menschen nicht wissen, wohin es geht, wenn nicht wenigstens kulturelle Begegnungsstätten aller Art, auch neuer Formen, vorhanden sind, in denen man miteinander reden kann.
Die Journalisten, die jetzt hinübergefahren sind, haben berichtet, wie wenig Möglichkeiten der Begegnung es für die jungen Leute dort gibt. Und es ist sicher richtig: Das Sterben der Begegnungsstätten für die jungen Menschen ist fast das Dramatischste überhaupt. Vor der Wende haben sich die Betriebe darum gekümmert. In der Marktwirtschaft wurde ihnen zu Recht gesagt: Ihr könnt das nicht mehr machen; es ist betriebswirtschaftlich völlig falsch, wie ihr das gemacht habt. Dann mußte der Bund es machen, und er muß es nach meiner und unserer Meinung - wir haben es auch in mehreren Anträgen gesagt - mindestens bis Mitte der 90er Jahre, d. h. bis zum Haushalt 1995 tun. Ich bitte hier sehr um Unterstützung der Haushälter.
Sie wissen, ich bin eigentlich viel lieber kritisch und gegen die Regierung feuernd; das ist ja auch meine Aufgabe.
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Aber in diesem Fall habe ich mich von Anfang an bemüht, etwas Gemeinsames hinzukriegen - unabhängig davon, wie der Kanzler heißt, obwohl ich weiß, wie er heißt -, weil es hier wirklich um die Sache geht, die nur gemeinsam gemacht werden kann. Vielleicht kann das auch Modellcharakter haben: nicht einer Koalition, sondern als Möglichkeit parlamentarischer Zusammenarbeit da, wo es brennt und wo es Sinn macht, wo man sehen kann, daß auch die Bundesregierung - in diesem Fall die dafür zuständige Abteilung des Innenministeriums - Anregungen des Parlaments aufnimmt. Das hat sie in hervorragender Weise getan. Niemand hat mehr Besorgnis und Furcht davor, daß ab 1994 Schluß ist, als eben die Kulturabteilung des Innenministeriums, die immer wieder Notsignale gibt.
({3}) Aber auch die Ministerpräsidenten wie Biedenkopf, und alle anderen, die sich in ähnlicher Weise engagieren, sind hier natürlich zu nennen.
Ich habe hier jetzt ausschließlich zu diesem Bereich gesprochen. Und ich sehe an Ihren - mir gegenüber sonst nicht immer so freundlichen - Gesichtern,
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daß wir hier zu einem Konsens kommen.
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Es ist nicht das Mittel, aber eines der Mittel, mit denen wir die Perspektivlosigkeit, über die wir hier in dieser Haushaltsdebatte im wesentlichen gesprochen haben, vielleicht ein bißchen mildern können.
Ich danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
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