Wolfgang Lohmann (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau SchmidtZadel, vielen Dank für die freundlichen Wünsche. Wenn
ich jetzt in der Weihnachtszeit mit meiner Familie zusammen bin, werde ich manches von dem vergessen,
was hier heute gesagt worden ist; davon können Sie ausgehen.

({0})

Frau Ministerin, solche Debatten müssen gelegentlich
auch hart sein, auch die Aussagen. Aber ich meine, sich
intellektuelle Unredlichkeit vorzuwerfen geht ein bißchen weit.

({1})

Wenn ich dann die Aufregung sehe, in die Sie sich hineingesteigert haben, mache ich mir ernsthafte Sorgen;
denn ich weiß nicht, ob Sie als Ministerin die Schwierigkeiten, denen Sie natürlich ausgesetzt sind, lange aushalten werden.

({2})

Sie haben eben lauthals von uns verlangt: Sie müssen
sich entscheiden. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich entscheiden. Sie müssen jetzt zum Beispiel endlich sagen,
ob Ihre Wahlgeschenke über Einsparungen finanziert
werden sollen oder ob es Ihnen, wie Sie immer wieder
gebetsmühlenartig behaupten, nur darum geht, Zuwächse zu beschneiden. Wollen Sie nach wie vor bestreiten,
daß zumindest - es ist bereits gesagt worden - im Arzneimittelbereich Einsparungen in Höhe von rund einer
Milliarde DM vorgenommen worden sind? Sind das
keine Einsparungen? Sollen das Zuwächse sein? Dann
verstehe ich Ihre Sprache allerdings nicht mehr richtig.

({3})

Bei den Zahnärzten wollen Sie 600 Millionen DM einsparen. 1,6 Milliarden DM sollen aber keine Einsparung
sein. Ich verstehe das nicht. Geben Sie bitte zu, daß das
Einsparungen sind.

Zu dem Hin und Her mit dem verehrten Kollegen
Dreßler möchte ich sagen: Herr Kollege Dreßler, Sie haben in der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt - ich
habe das Protokoll dabei, ich zitiere daraus -:

Wenn wir nämlich heute die Regierungserklärung
des Bundeskanzlers debattieren und zugleich in erster Lesung Gesetzentwürfe einbringen, die die
Ankündigungen aus der Regierungserklärung bereits umsetzen wollen und sollen, dann beweist die
neue Koalition damit, daß die Glaubwürdigkeit von

Regierungsarbeit bei ihr wieder einen besonderen
Rang erhält, meine Damen und Herren.

({4})

Das war bei der Einbringung vor ziemlich genau einem
Monat. Was wir danach alles erlebt haben! Kann man
das noch glaubwürdig nennen?

({5})

Sie haben - man muß schon sagen - die Stirn gehabt,
uns am vorigen Mittwoch in der Ausschußsitzung 45
Änderungsanträge auf 69 Seiten auf den Tisch zu legen.

({6})

- Thomae, red nicht immer dazwischen. - Frau SchaichWalch - sehr ehrenwert - bedankt sich hinterher bei uns,
daß wir durch unsere intensiven Nachfragen - fast fünf
Stunden lang - wenigstens die allergrößten Schwierigkeiten vermieden haben und daß ihre Kollegen bei
dieser Gelegenheit erfahren konnten, was das Ganze
eigentlich soll. Aber es blieb doch noch viel offen.

Ich nenne hier bewußt keine Namen, weil es keine öffentliche Sitzung war; dann darf ich das, glaube ich,
nicht. Aber ein Kollege der SPD sagte nach fünf Stunden: Ich habe das Gefühl, wir tun hier nichts Gutes.
Daraufhin habe ich gesagt: Das Gefühl habe ich schon
den ganzen Tag, daß wir hier nichts Gutes tun.

({7})

Ein anderer sehr namhafter Kollege, dessen Namen
ich auch nicht nennen darf, sagte, weil ihm die Regierung zwei oder drei klare Fragen nicht beantwortet hat:
Wenn dieser Antrag nicht zurückgezogen wird, marschieren wir ins Chaos.

({8})

Das sind doch nicht unsere Begriffe.

In den Zeitungen spricht man vom „Gesundheitschaos“. Das sind nicht unsere Äußerungen. „Dreßler
sauer über Pannen.“ Ich meine, er schaut immer bärbeißig; aber hier ist er besonders gelungen abgebildet. So
böse hat er mich noch nie angesehen.

({9})

Das ist offensichtlich auf Sie zugeschnitten, Frau
Fischer.

({10})

Herr Dreßler und andere sagen: Es stimmt einiges
nicht; wir müssen noch Änderungen vornehmen. Da das
in diesem Verfahren nicht mehr geht, wird das nun offensichtlich als Novelle eingebracht. Sie sagen - auch
das liegt mir vor -, Fischer weise die Kritik Dreßlers zurück; alles würde stimmen. Wenn einige von der SPD,
die dabei waren, das nicht verstanden hätten, seien sie

selbst schuld. Es bleibe so, wie es ist. - Bitte entscheiden Sie sich und sagen Sie uns, was Sache ist. Das müssen wir doch wissen!

({11})

Sie handeln mit diesem Gesetz nicht nur unsozial,
sondern auch ungerecht. Die hohe Versorgungsqualität
ist gesichert. Heute ist schon mehrfach gesagt worden,
daß Sie sich angesichts der Überschüsse, die wir haben,
für die von Ihnen gewünschte Strukturreform viel Zeit
hätten nehmen können.

Auch dazu verweise ich auf die Ausschußberatungen.
Ihre Vertreter im Ausschuß sind am vergangenen Mittwoch zweimal gefragt worden, ob die K45-Zahlen - das
sind die Rechnungsergebnisse des ersten Dreivierteljahres - vorhanden sind. - Nein. Es wurde nachgefragt:
Sind die Zahlen nicht da? - Nein, die Zahlen sind nicht
da. - Am nächsten Tag sickerte durch: Die Zahlen sind
wohl doch da. Am übernächsten Tag wurden sie per
Presseinformation von Ihnen veröffentlicht. Das ist kein
redliches Umgehen mit den Mitgliedern des Ausschusses.

({12})

Offensichtlich hatten Sie vor, diese aus unserer Sicht
traumhaften Zahlen, die wir uns vor einem Jahr noch gar
nicht hätten träumen lassen, zu verschweigen, bis das
ganze Machwerk über die Bühne gegangen ist. Sie haben die Zahlen dann doch noch veröffentlichen müssen,
weil einige nachgehakt haben, und müssen nun zugeben:
Die Beitragssatzstabilität - von Ihnen und auch von
allen anderen gewünscht - ist auch ohne dieses Gesetz
gesichert. Sie hätten also Zeit, Ihre Strukturreform zu
überdenken.

Das Fazit: Erstens. Das Gesetz ist völlig überflüssig;
denn die Notwendigkeit weiterer Sparbeiträge ist nicht
gegeben. Die Überschüsse wurden eben schon genannt:
1997 waren es 1,1 Milliarden DM, in diesem Jahr sind
es 2 Milliarden DM. Wenn das nichts ist, dann weiß ich
nicht, wie man Beitragssatzstabilität sonst definieren
soll.

Zweitens. Das Gesetz ist schädlich für Patienten und
Arbeitsplätze; denn die Rückkehr zur Budgetierung
führt nachweislich in die Irre, nämlich zur Rationierung,
das heißt zur Vorenthaltung medizinisch notwendiger
und qualitativ hochwertiger Versorgung für die Patienten. Um die geht es, nicht um das Honorar der Ärzte.

Drittens. Das Gesetz bedeutet keine Solidaritätsstärkung, sondern eine Zerstörung der Solidarität; denn es
verbaut die mühsam eingeleitete Neugewichtung von
Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung.

Es tut uns sehr leid: Deswegen können wir dem Gesetz nicht zustimmen.

({13})