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Leonhard (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der neuralgische Punkt dieses ganzen Gesetzes, an dem wir jetzt stehen. Die Frage, wieviele Vertreter in den Verwaltungsrat hineinkommen sollen, hat den Postausschuß sehr stark beschäftigt. Wir haben die Beratungen sehr gründlich durchgeführt. Es war schon der Vorschlag gemacht worden: fünf Vertreter des Postpersonals und zwei Vertreter der Gewerkschaften. Zuletzt kam aber der Ausschuß zu der Ihnen nun vorliegenden Fassung, die der Regierungsvorlage entspricht: sieben Vertreter des Personals der Deutschen Bundespost.
Ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen und die Ausschußfassung, was den § 5 anbelangt, unverändert anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht von den hier gestellten Anträgen der Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage, den Frau Abgeordnete Kalinke begründet hat.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! Letzteres ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann ist über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 882 Ziffer 2 abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

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Wir stimmen nunmehr über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 880 Ziffer 2 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben.
- Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe!
- Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 5 in der Ausschußfassung ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Hier sind zwei Änderungsanträge angemeldet, einer von der SPD auf Umdruck Nr. 880 Ziffern 3 und 4 und einer von der KPD auf Umdruck Nr. 882 Ziffer 3.
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- Der erste Änderungsantrag ist überholt. Das Wort hat der Abgeordnete Neubauer.
Leonhard (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen der früheren Jahre haben gezeigt, daß es dringend erwünscht ist, Stellvertreter zu wählen. Ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Rademacher (NA), 1953-04-28:
Ich stelle den Antrag, in § 6 Abs. 1 den letzten Halbsatz „die Vertreter des Bundesrates müssen der Regierung ihres Landes angehören" zu streichen. Das wäre dann eine ähnliche Fassung wie im Bundesbahngesetz. Bei diesem Gesetz haben wir uns darüber auch sehr lange unterhalten. Einer meiner Vorredner hat das sehr gut zum Ausdruck gebracht, indem er gesagt hat: Die Vertreter sollen als Sachkenner hinein. Wenn ein Land also in der Lage ist, außerhalb der Regierung einen Sachkenner für diese wichtige Aufgabe zu delegieren, dann sollte diesem Land die Möglichkeit dazu bleiben. Das schließt nicht aus, daß ebenso befähigte Vertreter innerhalb der Regierung eines Landes delegiert werden können.
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag aus den rein sachlichen Gründen Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Cramer (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Rademacher abzulehnen. Wir haben bewußt in das Gesetz hineingeschrieben, daß die Vertreter des Bundesrats der Regierung ihres Landes, angehören müssen. Damit wollen wir erreichen, daß nicht irgendwelche untergeordnete Beamte im Verwaltungsrat erscheinen, sondern die verantwortlichen Minister oder ihre Staatssekretäre.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist schwer, die Reihenfolge zu bestimmen. - Zunächst der Antrag Rademacher zu Abs. 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Stimmt Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Renner, mit dem Antrag der SPD überein?
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- Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der SPD. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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- Wird die Abstimmung bezweifelt?
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- Dann lasse ich die Abstimmung wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Ich lasse nunmehr über § 6 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 7. Hierzu sind zwei Änderungsanträge angekündigt: Umdruck Nr. 880 Ziffer 5 und Umdruck Nr. 882 Ziffer 4. Wer begründet den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion?
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- Der Antrag wird zurückgenommen. Der Antrag der kommunistischen Gruppe ebenfalls? - Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar ist unser Antrag durch die vorhergehende Abstimmung über § 6 bereits erledigt,

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aber ich möchte trotzdem hier noch öffentlich auf die Tatsache hinweisen, daß man zwar im Prinzip den Gewerkschaften eine Vertretung zugestanden hat, im Endeffekt aber die Benennung der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Vertreter dem zuständigen Ministerium überläßt. Um das zu verhüten, hatten wir den Antrag gestellt, daß die . Vorschläge über den Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen der Bundesregierung einzureichen, für die Vertreter der Gewerkschaften und des Personals die doppelte Anzahl der derzeitig vorgesehenen Vertreter zu benennen und die Vorschläge der Gewerkschaften für die Bundesregierung bindend sein sollten. Sie haben, wie gesagt, diesen Antrag bereits abgelehnt. Ich wollte nur auf diese Mißachtung der Gewerkschaften hinweisen, die darin besteht, daß Sie bezüglich dieser Vertreter der Regierung ausdrücklich das Recht einer Auslese der vorgeschlagenen Personen vorbehalten.
Leonhard (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck Nr. 873 enthält einen Antrag, der lediglich eine redaktionelle Änderung bedeutet, die wir im Interesse Berlins vornehmen müssen. In § 12 Abs. 1 Nr. 4 und in § 14 sind die Worte „der Deutschen Bundespost" durch die Worte „des Post- und Fernmeldewesens" zu ersetzen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Über Änderungsanträge ist nicht abzustimmen.
Wer für die Annahme des § 7 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 7 ist angenommen.
Zu § 8 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 880 Ziffern 6, 7 und 8 vor.
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- Entfällt ebenfalls. Dann lasse ich abstimmen über § 8 und § 9. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
§ 10. Dazu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 880 Ziffer 9 vor.
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- Ist ebenfalls erledigt. Dann lasse ich abstimmen über § 10 und § 11 in der Ausschußfassung. Wer für Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen.
§ 12. Hierzu ist ein Änderungsantrag Leonhard und Genossen auf Umdruck Nr. 873 gestellt, aber offenbar erst zur dritten Beratung. Außerdem liegt ein Antrag Funcke und Genossen auf Umdruck Nr. 879 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwaltung der alten Reichspost hatte sich schon in der kaiserlichen Zeit, aber auch in der Weimarer Zeit den Ruf erworben, eine Behörde zu sein, die sich ganz besonders nach außen hin abzusperren verstehe. Darüber haben sich einige Menschen geärgert, andere haben nur lächelnd die Achseln gezuckt. Nur wer in jener Zeit zu den aus dem Postdienst hervorgegangenen Menschen gehörte, hatte das Recht, mitzureden; die anderen hatten in der Gemeinde zu schweigen.
Wir danken es dem Herrn Bundespostminister, daß er es nun unternommen hat, die Bundespost aus dieser Vereinsamung herauszuführen und in die frische Luft der Demokratie hineinzustellen. Aber der Gesetzentwurf zeigt, daß doch noch etwas von dem alten Geist der Amtsstuben übriggeblieben ist. Im Bundesbahngesetz heißt es in § 12 Abs. 1 Ziff. 9 - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, daß der Verwaltungsrat beschließt über den Bau neuer Bahnen und die Durchführung grundlegender Neuerungen oder die Änderung technischer Anlagen; in Ziffer 10: über die dauernde Einstellung des Betriebes einer Bundesbahnstrecke, eines wichtigen Bahnhofes, den dauernden Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb oder umgekehrt, die Stillegung oder Verlegung eines Ausbesserungswerkes oder einer sonstigen großen Dienststelle; in § 11: über die Errichtung, Verlegung, Aufhebung oder wesentliche organisatorische Änderungen einer Eisenbahndirektion oder eines zentralen Amtes der Deutschen Bundesbahn und eine wesentliche Veränderung ihres Bezirkes. Derartige Bestimmungen fehlen im Entwurf des Bundespostgesetzes fast völlig.
Wir sind nun der Meinung, daß ein Verwaltungsrat nur dann Freude an seiner Tätigkeit haben kann, wenn er nicht auf das Anhören und das Diskutieren der Regularien, des Haushaltsvoranschlags, der Abrechnung und dergleichen und auf ganz wenige andere Punkte beschränkt ist, sondern wenn er an dem Leben dieser Behörde als solchem teilnimmt. Dieses Leben aber stellt sich dar in dem Auf und Ab der Tätigkeit dieser Behörde bis in die kleinsten und entferntesten Einzelheiten des Betriebes hinein und vor allen Dingen in dem Planen und Hoffen bezüglich alles desjenigen, was sich an Neuanlagen, an technischer Ausführung und dergleichen mehr ergibt. Nur dann, wenn der Verwaltungsrat der Bundespost genau so wie der Verwaltungsrat der Bundesbahn auch an diesen Dingen teilnehmen und über sie beschließen kann, wird er in der Lage sein, sich wirklich in das innere Leben der Post einzufühlen und eine erfolgreiche Tätigkeit auszuüben.
Wir haben daher beantragt, in das Beschlußrecht nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 aufzunehmen: „die Durchführung grundlegender Neuerungen oder Änderung technischer Anlagen".
Wir bitten das Hohe Haus, diesem unserem Antrag Umdruck Nr. 879 zuzustimmen.
Leonhard (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 12 enthält alles, was über die Aufgaben des Verwaltungsrats zu sagen ist. Ich bitte Sie, den Antrag Funcke und Genossen abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Ekstrand!
Ekstrand (NA), 1953-04-28:
Herr Kollege Leonhard, ich muß ehrlich sagen, ich weiß nicht, warum Sie diesen Vorschlag ablehnen wollen. Ich hätte gerne Ihre Begründung dafür gehört. Wir selbst haben uns auch überlegt, ob man diesem Antrag zustimmen soll oder nicht. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß der Abs. 5 eigentlich alles beinhaltet.
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Man kann aber auch sagen, daß das, was man vielleicht unter Dienstzweig und Anlagen verstehen könnte, durch diesen Absatz besonders geklärt wird und demzufolge weder etwas wesentlich verbessert noch verschlechtert werden kann.
Ich bin der Auffassung, daß wir diesem Antrag zustimmen sollten.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Herr Postminister.
Dr.-Ing. e. h., Dipl.-Ing. Schuberth: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich eine kleine Bemerkung anfüge. Der Haushaltsvoranschlag der Deutschen Bundespost enthält praktisch den Schlüssel zu allen Dingen, die dort passieren, sowohl für die technischen Angelegenheiten als auch für den Betrieb, als auch für die Finanzen, als auch für das Personal. Beim Haushaltsvoranschlag kann jeder der Angehörigen des Verwaltungsrats von vornherein alles genehmigen oder ablehnen. Außerdem steht in § 2:
Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu halten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß damit die Möglichkeiten gegeben sind, alles, was gewünscht wird,
im Verwaltungsrat zu beschließen oder abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 879 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer für § 12 in der nunmehrigen Fassung und für § 13 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
§ 14. Hier liegen ein Antrag Rümmele und Genossen und ein Antrag Leonhard und Genossen auf Umdruck Nr. 873 bzw. 858 vor, sie sind jedoch erst zur dritten Beratung angekündigt.
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- Wollen Sie ihn jetzt gleich stellen? Gut! Herr Abgeordneter Leonhard!
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Herr Kollege Rümmele, wollen Sie Ihren Antrag auch schon begründen?
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- Erst in dritter Lesung.
Dann lasse ich über den Antrag Leonhard abstimmen. Wer dafür- ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den § 14 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Änderungen und die §§ 15 und 16 in der Ausschußfassung. Wer diese Bestimmungen annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 17 liegt ein Antrag Bausch und Genossen auf Umdruck Nr. 881 Ziffer 1 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit meinem Herrn Kollegen, dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, darf ich bitten, den Antrag, der sich um das Wort „im Einvernehmen" oder „im Benehmen" dreht - Umdruck Nr. 881 Ziffer 1 -, anzunehmen. Jeder Verdacht, daß der Finanzminister etwa zu den Aufgaben, die er hat, sich noch unnötige Aufgaben anmaßen will, dürfte dann beseitigt sein,
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wenn Sie hören, was die Verwaltungsvereinbarung vorsieht, die zwischen dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister der Finanzen abgeschlossen worden ist. Sie wurde ja dem Haushaltsausschuß bereits bekanntgegeben. Die entscheidende Bestimmung lautet:
Die Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen bei der Haushaltsführung, der Finanzwirtschaft der Deutschen Bundespost beschränkt sich danach auf die Sicherstellung
a) der Beachtung der allgemeinen, auch für den übrigen Bundeshaushalt geltenden Verwaltungsgrundsätze, insbesondere auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung und des Aufbaues des Stellenplans, soweit es die Eigenart der Deutschen Bundespost als Betriebsverwaltung zuläßt,
b) der Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund,
c) der Beachtung der Grundsätze, die für die Finanzpolitik des Bundes gelten, soweit sie sich bei der Deutschen Bundespost als Betriebsverwaltung des Bundes durchführen lassen.
Niemand wird bestreiten wollen, daß die Mitwirkung des Bundesfinanzministers bei der Beachtung der allgemeinen, auch für den übrigen Bundeshaushalt geltenden Verwaltungsgrundsätze eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, ebenso seine Mitwirkung bei der Erfüllung der Verpflichtung, die gesetzlich dem Bundeshaushalt gegenüber besteht, also der Ablieferungsverpflichtung, und bei der Beachtung der Grundsätze, die für die Finanzpolitik des Bundes schlechthin gelten. Selbst unabhängige Körperschaften wie etwa die Bundesnotenbank und dergleichen sind gesetzlich gehalten, sich in die allgemeine Wirtschaftspolitik einzufügen. Es ist wie bei jedem Sondervermögen an sich eine Selbstverständlichkeit, daß die allgemeinen finanzpolitischen Grundsätze des Bundes für sie als Bundesverwaltung mit gelten. Nachdem hierüber ein volles Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts erzielt ist, würde ich sehr wünschen, daß sich dieses Einvernehmen durch eine einvernehmliche Abstimmung des Bundestags zugunsten dieses Antrags nach außen dokumentierte.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, in welcher Eigenschaft wir hier eigentlich miteinander debattieren. Der Herr Kollege Cramer spricht offenbar in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fachausschusses. Ich rede als Sprecher meiner Fraktion, die gestern mit großer Mehrheit beschlossen hat, sich die Argumente des Haushaltsausschusses zu eigen zu machen. Ich glaube, es ist gut, daß man in solchen Sachfragen verschiedener Meinung sein kann, nicht wahr,
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und ich möchte deshalb nachdrücklich noch einmal den Standpunkt vertreten - im Namen meiner Fraktion! -, den ich vorhin vertreten habe.
Der Herr Kollege Cramer wehrt sich vergeblich dagegen, daß etwa der Haushaltsausschuß seine Rechte verteidige. Es ist in der Tat so, daß der Haushaltsausschuß gar kein Recht zu verteidigen hat; denn es wird genau so bleiben wie bisher, daß der Haushalt der Bundespost dem Parlament nicht zur Beratung im einzelnen vorgelegt wird, sondern daß er tatsächlich vom Verwaltungsrat der Bundespost verabschiedet wird. Es kommt uns darauf an, daß sich der Bundespostminister und der Bundesfinanzminister im Stadium der Ausarbeitung des Haushaltsplans der Bundespost verständigen müssen. Ich glaube, die Sorge, die die Kollegen vom Postausschuß haben, daß dieser Zwang zum Einvernehmen eine ungebührliche Verzögerung bei der Aufstellung oder Verabschiedung des Haushaltsplans mit sich bringt, ist unbegründet.
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- Das ist einfach nicht richtig, Herr Kollege Leonhard. Wir alle waren in den letzten Jahren mit unserem Haushalt in Verzug; das wissen Sie genau so gut wie wir, und dafür, daß diese Übergangsperiode möglichst schnell abgeschlossen werden konnte, haben wir alle hier im Hause irgendwie mitgearbeitet. Ich glaube, das ist auch beim Haushalt der Bundespost der Fall. Also ist hier gar
keine Sorge deswegen notwendig, daß die Schwierigkeiten der Bundespost etwa durch den Zwang zum Einvernehmen vergrößert werden könnten.
Im übrigen will ich Ihnen eines konzedieren - aber das ist eine Frage, die man intern bei der Post einmal klären müßte -: Die Post ist in der Tat ein Wirtschaftsbetrieb, und manche Dinge in der Verwaltung der Post - aber das hängt nicht mit dem Haushalt zusammen - sind noch etwas zu stark

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fiskalisch gefärbt. Ich glaube, man könnte innerhalb des Postbetriebs einige kleine klimatische Verbesserungen anbringen, so daß die Post etwas beweglicher wäre, wenn es sich darum handelt, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Vielleicht müssen wir dafür einmal gesetzliche Regelungen treffen. Wir sollten aber jetzt nicht den Grundsatz durchbrechen, daß die öffentliche Finanzmasse eine Einheit darstellt und daß dabei der Bundesfinanzminister auch ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Darum geht es uns bei unserem Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
Kern ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter, kurz noch ein Wort zu dieser Angelegenheit zu sagen. Ich bedauere, daß ich beim Aufruf dieses Punktes nicht da war, weil wir noch eine Besprechung hatten. Ich möchte mich deshalb entschuldigen.
Die Ausführungen, die der Vorsitzende des Postausschusses gemacht hat, möchte ich in allen Punkten unterstreichen.
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Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß wir diese Frage im Ausschuß eingehend und ausgiebig beraten haben. Wir sind nicht auf unserem Standpunkt stehengeblieben, um dem Haushaltsausschuß querzuliegen oder einen Possen zu spielen, sondern deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß die Post nicht mit der Bundesbahn zu vergleichen ist und daß wir ihr unter allen Umständen die Möglichkeit geben und die Freiheit lassen müssen, ihre Tätigkeit so auf unsere Wirtschaft abzustellen, daß sie sich .den Veränderungen der Wirtschaft schnell anpassen kann. Ich verweise auch auf die Beratungen des Nachtrags, wo ich zu diesem Punkt ausdrücklich Stellung genommen habe.
Man kann der Meinung sein, daß das „Benehmen" ausreicht; man kann der Meinung sein, daß „Einvernehmen" notwendig ist. Ich möchte aber sagen, daß der Bundespostminister und der Bundesfinanzminister sich gegenseitig ausgesprochen und für beide Fälle ein Verwaltungsabkommen vorbereitet haben. Wenn dieses Hohe Haus das „Einvernehmen" beschließt, dann werden sie dementsprechend ein Verwaltungsabkommen schließen; wenn es zu einem „Benehmen" kommt, werden sie auch dementsprechend ein Verwaltungsabkommen schließen.
Wenn wir im Auschuß aber der Meinung waren, daß das nicht ausreicht, dann hat das ganz triftige Gründe. Ich möchte noch auf folgendes hinweisen. Wenn wir jetzt zum „Einvernehmen" kommen - das muß einmal gesagt werden -, dann stellen wir den Zustand wieder her, der während der Nazizeit durch das Vereinfachungsgesetz geschaffen worden ist.
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Der frühere Staatssekretär Sauer vom Postministerium hat uns in den Beratungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das frühere Reichspostverwaltungsgesetz ausgezeichnet funktioniert hat. Wir wünschen deshalb, daß dem Bundespostministerium diese Freiheit wiedergegeben wird. Wir wollen nicht den Zustand der Nazizeit verewigen.
Wir sind auch der Meinung, daß das Budgetrecht beim Verwaltungsrat liegen muß. Wir können nicht zwei Budgetträger haben, den Finanzminister und den Verwaltungsrat.
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Es steht in der Vorlage nicht drin, was geschieht, wenn diese beiden nicht übereinstimmen. Hier ist noch eine Frage offen.
Ich bitte deshalb die Damen und Herren des Hohen Hauses, sich dafür einzusetzen, daß wir - wie der Ausschuß einstimmig empfohlen hat - das „Benehmen" und nicht das „Einvernehmen" beschließen.
Leonhard (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die Beratung des Postverwaltungsgesetzes hat uns gezeigt, daß es außerordentlich schwer ist, das „Einvernehmen" herzustellen selbst unter so guten Freunden, wie es doch zweifellos die beiden Herren Minister sind. Wenn im Gesetz steht: „im Einvernehmen" und die beiden Herren Minister können dieses Einvernehmen nicht erzielen, was geschieht dann?
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- Das können sie auch tun, wenn es „im Benehmen" heißt; das haben Sie ja vorhin schon gesagt, Herr Kollege Schoettle.
Es ist keineswegs so, daß der Postausschuß aus Sturheit diese Meinung vertritt oder daß sich hinter seiner Auffassung irgendwelche besonderen Gründe verbergen, wie Sie es vielleicht vermuten möchten, vielmehr haben die Beratungen gezeigt, daß es notwendig ist, bei (der Formulierung „im Benehmen" zu bleiben.
Ich glaube, wir vergessen in diesem Hause teilweise, was in § 2 des Gesetzes eindeutig festgelegt ist: Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verwaltet wird. Es besteht ein Unterschied zwischen Bundesbahn und Bundespost. Die Bundesbahn hat keinen Minister; dagegen hat die Bundespost einen Minister, der uns hier verantwortlich ist.
Ich bitte Sie deshalb dringend, bei der Ausschußfassung, also der Formulierung „im Benehmen" zu bleiben. Denn wir wissen alle, ein gutes Benehmen ist besser als ein schlechtes Einvernehmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.