Ulf Fink (NA), 1998-06-24:
Danke, nein; jetzt möchte ich in meinem Gedankengang einmal fortfahren.
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Herr Kollege, das einzige, was Sie vorschlagen, ist ein Bündnis für Arbeit. Nun hört sich das immer gut an. Aber es darf kein Ersatz für Politik sein. Es ist doch eine naive Vorstellung, davon auszugehen, daß man, ohne daß man etwas mitbringt, sich einfach einmal zusammensetzt und sagt: „Hört einmal her; wir machen das schon" und daß dann die Arbeitslosigkeit weg ist. Man müßte Sie eigentlich einmal fragen: Was wollen Sie denn überhaupt in ein solches Bündnis für Arbeit einbringen? - Das ist doch der entscheidende Punkt. Man könnte sich ja zum Beispiel vorstellen, daß man einen Vorschlag dahin gehend macht, den Bereich einfacher Dienstleistungen durch einen Niedriglohnsektor erschließen
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und dann natürlich zu niedrige Löhne durch den Staat subventionieren zu lassen. Das wäre also die Idee eines Kombilohns, wie sie besonders von Professor Fritz Scharpf vom Max-Planck-Institut in Köln entwickelt wurde. Wir wissen aber: Dazu braucht man tiefgreifende Veränderungen im Steuer- und im Sozialsystem.
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Wir von der Union haben uns mit diesem Ansatz intensiv beschäftigt, zum Beispiel in einem Hearing der Fraktion, an dem alle wichtigen Experten teilgenommen haben. Wir wollen ein entsprechendes Programm in der nächsten Legislaturperiode auflegen. Wir hatten sogar vor, schon jetzt im Rahmen der Sozialhilfe ein erstes Experiment in diesem Sinne zu starten.
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Wir wollten zum Beispiel erreichen, daß ein Sozialhilfeempfänger, der arbeitet, bessergestellt wird als ein Sozialhilfeempfänger, der nicht arbeitet, und wir wollten ihm wenigstens 10 Prozent von dem belassen, was er mit seiner Hände Arbeit verdient. Das ist doch nun nicht zuviel verlangt. Woran ist denn dieses Experiment gescheitert? Woran denn? - Daran, daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat diesen neuen
Ansatz erbarmungslos niedergestimmt haben. Das ist doch die Wahrheit.
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Was soll man denn von Ihrer Ankündigung eines Bündnisses für Arbeit halten,
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wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, auch nur zarte Versuche für einen neuen Ansatz zugunsten der Arbeitslosen zu unterstützen? Nein, mir kommt Ihre Ankündigung für ein neues Bündnis für Arbeit so vor, als ob jemand Leute zu Tisch einlädt und die Gäste, wenn sie kommen, feststellen müssen, daß es gar nichts zu essen und zu trinken gibt, weil der Hausherr offenbar erwartet hat, daß sich alle selber verköstigen. Nicht genug damit: Er möchte von dem Mitgebrachten auch noch etwas abhaben. Das nenne ich keinen runden Tisch für Arbeit; das nenne ich eine Schrödersche Politik der leeren Tische, Tabula rasa.
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Nein, meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden es nicht verhindern können: Wir haben eine außerordentlich positive Entwicklung am ersten Arbeitsmarkt. Aber wir müssen sehr genau hinschauen: Wie ist das mit den Menschen, die wegen geringer Qualifikation nicht mithalten können? Was ist mit den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß? Was ist mit denjenigen, die durch die Innovationen ins Abseits zu geraten drohen? - Wir müssen uns um diese Menschen besonders kümmern. Es reicht einfach nicht, diesen Menschen nur Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe zu geben. Es ist doch beeindruckend, was seit der großen Sozialhilfereform von 1996, die wir leider gegen Ihren Widerstand hier im Bundestag haben durchsetzen müssen, alles in Gang gekommen ist. Mehr als 200 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger werden heute von den Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, und wenn alles gutgeht, dann erreichen wir es noch, daß in diesem Jahr 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger mehr beschäftigt werden. Das wären sieben pro Kommune mehr. Wir in Bonn schaffen diese Arbeitsplätze nicht - es sind die Gemeinden -, aber wir waren es, die den Gemeinden ein hervorragendes rechtliches Instrumentarium an die Hand gegeben haben.
Es gibt großartige Beispiele für das Engagement der Gemeinden. Ich nenne Leipzig, OsnabrückLand, das Emsland, Offenbach und Berlin.
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Es ist doch großartig, was da geschieht. Menschen gehen hin und sagen: Wir wollen den arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nicht nur Geld bezahlen, sondern wir bieten ihnen eine Beschäftigung an. - Es wurden Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet - in Leipzig und Osnabrück-Land auch mit Privaten -, und es wurde gesagt: Wir haben Grünflächen, die nicht gepflegt sind, wir haben Verwaltungsarbeiten, die nicht erledigt sind. Da könnte man diesen Menschen doch eine Beschäftigung geben. Die Menschen erhalten dadurch eine neue Chance, auf Dauer
wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen. - Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ganz deutlich.
Auch für die Gemeinden rechnet sich das hervorragend. Die Gemeinden, die Sozialhilfeempfänger beschäftigen, zahlen weniger Sozialhilfe. Sie haben einen geringeren Anstieg der Sozialhilfekosten als die Gemeinden, die das nicht tun. Meine Damen und Herren, Sie sollten aufhören, die Sozialhilfe madig zu machen.
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- Hören Sie sich das Argument einmal in Ruhe an!
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Sie tun doch immer so, als ob das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe ganz prima wären, die Sozialhilfe hingegen der letzte Dreck wäre. Das ist einfach falsch.
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Die Wahrheit ist: In manchen Bereichen sind das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe besser, in anderen Bereichen ist es die Sozialhilfe. Mir liegt der Leitfaden zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern vom April dieses Jahres vor. Das ist, wie Sie wissen, die Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Arbeit. Da heißt es auf Seite 1 545 ausdrücklich:
Die Sozialhilfeträger sind von ihrem gesetzlichen Auftrag her flexibel und können in ihre Dienstleistungen umfassend die soziale Stabilisierung der einzelnen Betroffenen einbeziehen. Bei Maßnahmen für Jugendliche könnte z. B. ergänzend Freizeitgestaltung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ... über die Jugendämter geboten werden, bei Alleinerziehenden könnte die Kinderbetreuung organisiert werden, sofern nicht andere Fördermöglichkeiten bestehen. Ein guter Ansatz ergibt sich für die Sozialhilfeträger auch durch die Förderung des sogenannten „Projektmantels" bei Eingliederungsprojekten für die gemeinsame Klientel. Die freie Förderung ist eine Individualförderung. Evtl. notwendige Projektkosten könnten nur von den Sozialhilfeträgern übernommen werden.
Sie wissen doch, daß der Kontakt zwischen Arbeitsamt und dem Arbeitslosen, wenn dieser vermittelt ist, zu Ende ist. Oft kommen dann aber erst die Probleme, weil es unter Umständen mit dem Arbeitgeber nicht so klappt. Er braucht unter Umständen zusätzliche Hilfestellungen. Das können die Arbeitsämter nicht leisten. Das Sozialamt aber kann es. Die Sozialämter dürfen das, und sie machen es auch, und zwar mit segensreichen Auswirkungen.
Beim Arbeitsamt kommen auf einen Sachbearbeiter 800 Menschen, die Arbeit suchen. Auf Grund der Finanzkonzepte Hamburgs mit den Holländern, die eine private Vermittlung vorsehen, kommt auf 80 Arbeitslose ein Vermittler. Da erreicht man viel bessere
Quoten. All das können die Arbeitsämter nicht, aber das Sozialamt kann es.
Es stimmt auch nicht, was Sie immer behaupten, nämlich daß die Leistungen des Sozialamtes regelmäßig geringer wären als die Arbeitslosenhilfe oder das Arbeitslosengeld.
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170 000 Haushalten mit 235 000 Personen ginge es ganz dreckig, wenn es die Sozialhilfe nicht gäbe. Diese 235 000 Personen beziehen Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld. Aber die Leistungen sind nicht hoch genug, um ein menschenwürdiges Leben garantieren zu können.
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Deshalb springt in diesen Fällen das Sozialamt ein und stockt das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe auf und sichert so ein menschenwürdiges Leben. Dies zeigt klar, daß Sozialhilfe bedarfsdekkend ist,
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während das nicht das Ziel von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ist; das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie müssen das Verhältnis von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe neu überdenken.
Es ist von großer Bedeutung, daß wir uns entschieden haben, in der nächsten Legislaturperiode ein einheitliches neues Recht in bezug auf die Sozialhilfe für Arbeitslose und die Arbeitslosenhilfe zu schaffen. Dadurch werden enorme Verwaltungskosten eingespart. Ich schätze, daß wir allein dadurch 3 bis 5 Mil-harden DM sparen könnten. Und wir könnten noch mehr sparen, wenn wir die Leistungen in eine Hand geben würden, wobei natürlich der Grundsatz gelten muß, daß der Aufgabe auch das Geld folgt.
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Dieses große Reformziel darf nicht an Eifersüchteleien der verschiedenen Ebenen scheitern. Wir sollten dieses Geld lieber den Arbeitslosen zukommen lassen, als damit Verwaltungspersonal zu bezahlen. Das können auch Sie nicht bestreiten. Es ist doch nicht in Ordnung, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland für einen einzigen Tatbestand, nämlich Arbeitslosigkeit, zwei Fürsorgeleistungen haben. Es geht doch gar nicht anders, daß an dieser Stelle die Reform ansetzt.
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Einen sehr schönen Erfolg haben wir mit dem sogenannten Quas-Programm erzielt. Trotz aller Ihrer Unkereien haben wir auch das Geld dafür besorgt; 40 Millionen DM allein in diesem Jahr. Rund 5 000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluß haben jetzt einen sozialversicherungspflichtigen Praktikantenvertrag mit einer berufsbegleitenden Qualifizierung
in Aussicht. Wir könnten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sogar noch einmal 100 Millionen DM hinzufügen, wenn Länder und Gemeinden für die Komplementärfinanzierung sorgen. Ich fordere an dieser Stelle die Länder und Kommunen auf, dies zu tun; denn sie sparen die ansonsten entstehenden Sozialhilfekosten für die Jugendlichen.
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Jeder Strukturwandel kostet seinen Preis. Wir befinden uns in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der durch einen Übergang vom Industrie- zum Dienstleistungssektor gekennzeichnet ist.
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Wir in der Bundesrepublik Deutschland zahlen diesen Preis wegen sehr hoher Produktivität durch Arbeitslosigkeit. Andere Länder, wie die Vereinigten Staaten, haben zwar weniger Arbeitslose, aber auch sie zahlen ihren Preis, nämlich bei niedriger Produktivität durch „working poor", also Menschen, die trotz Arbeit zu wenig verdienen, um davon menschenwürdig leben zu können. Wieder andere Länder haben eine Mischung zwischen diesen beiden Extremen.
Meines Erachtens wird es künftig entscheidend darauf ankommen, klarzumachen, daß wir die Menschen bei uns nicht ausschließen, sondern integrieren wollen. Um dies zu erreichen, sollte man Experimente wagen. Auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Holland, hat nicht alles geklappt. Wenn dies der Fall ist, dann muß man den Mut besitzen, Korrekturen vorzunehmen. Entscheidend ist - das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten -: Man muß bereit sein, Neues zu wagen und nicht alles und jedes zu verhindern. Wir dürfen das große Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren.
Damit Sie dies wirklich begreifen, nenne ich Ihnen die wichtigsten Punkte unseres Antrages:
Erstens: Jährlich 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger mehr in Arbeit und Brot.
Zweitens: Neue Vermittlungsangebote für die 1,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger durch Einsatz privater Vermittlungsagenturen. Damit tragen wir dazu bei, daß alle Langzeitarbeitslosen nach längstens zwölf Monaten eine Beschäftigung oder eine Qualifikation haben.
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Drittens: Beschäftigung und Qualifizierung für die jährlich 80 000 Jugendlichen, die ohne Hauptschulabschluß die Schule verlassen. Das ist unser Beitrag dazu, daß alle Jugendlichen nach spätestens sechs Monaten eine Beschäftigung oder eine Qualifizierung haben.
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Viertens: Ein neues einheitliches Recht der Sozialhilfe für Arbeitslosengeld- und für Arbeitslosenhilfeempfänger mit enormen Einsparungen an Verwaltungskosten. Dieses Geld können wir den Langzeitarbeitslosen zugute kommen lassen.
Fünftens: Kombilohn, der bei uns Beschäftigungspotentiale von drei bis fünf Millionen Arbeitsplätzen im Bereich der einfachen Dienstleistungen erschließen könnte.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten darüber nachdenken, wie es sein kann, daß die Union nach dem Urteil des Deutschen Industrie- und Handelstages, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, aber auch des Städte- und Gemeindebundes, um nur einige zu nennen, frischere und unverbrauchtere Vorschläge einbringt als die SPD trotz 16jähriger Möglichkeit, sich in der Opposition zu regenerieren.
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Ich sage dies nicht mit Häme, sondern mit großer Besorgnis; denn wir sind auch auf Ihre Mitarbeit, zum Beispiel im Bundesrat, angewiesen. Es muß sehr besorgt stimmen, daß wir die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht mit Hilfe der SPD, sondern nur gegen ihren Widerstand erringen können. Ich hoffe sehr, daß mit dem 27. September ein Gesinnungswandel eintritt. Der Wähler und die Wählerin haben es in der Hand, durch ein klares Votum zugunsten der Union und der Regierungskoalition diesen Gesinnungswandel zu ermöglichen.
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