Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin,
ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe mir auch
Ihren Gesetzentwurf gründlich und in allen Einzelheiten
angesehen, komme aber zu einem ganz anderen Ergebnis.
Ich denke nicht, dass er den Erwartungen gerecht wird.





Ich glaube nicht, dass Mieter und Vermieter nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes besser klarkommen
werden. Ich stelle zwar fest, dass das, was Sie auf den
Tisch legen, scheinbar gut lesbar ist, meine jedoch, dass
Sie die falschen Antworten auf das geben, was sich im
Moment zwischen Mietern und Vermietern als notwendig
erweist.

Nein, sehr verehrte Frau Ministerin, Ihr Gesetz reiht
sich nahtlos in die bisherige eigentums- und investitionsfeindliche Wohnungspolitik der Bundesregierung ein.

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Es ist leider festzustellen, dass der Neubau von Mietwohnungen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Das
entscheidende Signal, das von diesem Gesetz an die Investoren ausgeht, lautet ganz simpel: Wer auch noch zukünftig in den Wohnungsbau investiert, ist selbst schuld!

Die lange Kette der investitionsfeindlichen Initiativen
und der Drohungen der rot-grünen Mehrheit reißt auch mit
diesem Gesetzentwurf nicht ab. Dazu gehören die Absenkung der degressiven AfA, der Fallenstellerparagraph 2 b
des Einkommensteuergesetzes, die Beschränkung der Verlustverrechnung aus Vermietung und Verpachtung, die Erhöhungen der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer und
die Erhöhung der Wohnnebenkosten durch die so genannte
Ökosteuer. Gleichzeitig haben Sie die Förderung des selbst
genutzten Wohneigentums durch eine Kürzung der Eigenheimzulage geschwächt.

Sie lassen auch die Wohnungswirtschaft im Osten
weitgehend im Stich; denn das, was Sie mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und den Folgeverordnungen eingebracht haben, ist nicht geeignet, die Not in den neuen Ländern zu lindern.

({1})

Es muss jedem klar sein, dass der Wohnungsbau in
Deutschland in erster Linie und zunehmend von privaten
Investoren getragen wird. Das betrifft den kleinen Handwerker und den mittelständischen Betrieb, der in ein
Zwei- oder Vierfamilienhaus investiert, das gilt aber genauso für den Geldgeber für einen offenen Immobilienfonds. Sie wissen es alle: Der staatliche Wohnungsbau hat
dagegen fast keine Bedeutung mehr und ist bei Rot-Grün
zu einer Restgröße verkommen.

Liebe Frau Eichstädt-Bohlig und andere Kollegen aus
diesem Bereich, Sie müssen sich doch fragen: Wer eigentlich soll die 400 000 bis 500 000 Wohnungen bauen, die
wir brauchen, um nicht wieder in andere „Schweinezyklen“ hineinzukommen, die den Mietern ganz erheblich
schaden. Wir dürfen doch nicht die Bereitschaft der Privaten zerschlagen, in den Mietwohnungsbau zu investieren.

Das Gesetz, das uns vorliegt, bringt eben Vermieter
und Mieter nicht auf gleiche Augenhöhe. Es trägt nicht
dazu bei, das Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und
Vermietern zu stärken; stattdessen führt es dazu, dass wir
wieder in großem Maße Konflikte produzieren. Sie produzieren mit diesem Gesetz den zukünftigen Wohnungsmangel.

Die Folge wird sein: Die Mieten werden so lange steigen, bis sich die Investoren wieder in den Markt hineintrauen. Damit wird sich der Markt das zurückholen, was
Sie ihm jetzt gesetzlich vorzuenthalten versuchen. Das,
was Sie wollen, wird sich ins Gegenteil verkehren. Das
wissen Sie auch sehr genau und das sagen auch diejenigen, die Sie in besonderer Weise vertreten, nämlich die
Mieter.

Der Mieterschutz wird zu Wohnraummangel führen.
Die Kappungsgrenzen werden zu Preiserhöhungen auf
dem Markt. Spezielle Schutzvorschriften, die Sie vorsehen, werden zu Zugangsbeschränkungen.

({2})

Die Verschärfung des Mietrechts wird zu einer Verschlechterung der Versorgung mit Wohnraum führen. Ihr
verschärftes Mietrecht hilft höchstens kurzfristig denjenigen, die jetzt schon in einer Wohnung sitzen, aber nicht
denjenigen, die eine Wohnung suchen, und auch nicht den
kleinen Vermietern, die nicht über einen Justiziar verfügen und keiner Vermietervereinigung angehören.

Die F.D.P. spricht sich dafür aus, gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu begünstigen. Zurzeit gibt es dieses Vertrauensverhältnis ja in
weiten Bereichen. Tun wir doch nicht so, als ob die Dinge
in diesem Bereich besonders schwierig oder belastet
wären. Nehmen wir doch ganz einfach zur Kenntnis, dass
dieses Gesetz dazu beitragen könnte, die Investitionsbereitschaft zu stärken. Es könnte zu mehr Mietwohnraum
und dadurch zu mehr Arbeitsplätzen und Investitionen
führen. Es könnte insgesamt einem Teil unserer Wirtschaft erheblich dienen.

Unser Gesetzentwurf, den wir bereits vor geraumer
Zeit eingebracht haben, trägt dem Gedanken der Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mieter und Vermieter in
besonderer Weise Rechnung. Mieter und Vermieter sind
- davon bin ich überzeugt - im Grunde gutwillige Partner.
Das kann man am besten fördern, indem man ihnen Vertrauen entgegenbringt. Das tun Sie aber mit diesem Gesetz nicht.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird eine gründliche
Überarbeitung im federführenden Rechtsausschuss und
im begleitenden Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erfahren müssen, damit er dem Rechnung
trägt, was wir gemeinsam wollen, nämlich mehr zufriedene Vermieter und Mieter.

Herzlichen Dank.

({3})