storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein arbeitsrechtliches Gesetz vor, das von sehr weitgehender Bedeutung ist. Es gibt wohl kaum ein Rechtsgebiet, auf dem die Gerichtsbarkeit so unmittelbar formend in die Rechtsgestaltung eingreift wie in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben in den letzten Jahrzehnten zur Entwicklung der Sozialpolitik maßgebende Beiträge geleistet. Ein Gesetz, das die Zuständigkeit, die Einrichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren vor ihnen regelt, verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich als Sondergerichtsbarkeit entwickelt. Der Gedanke dieser Sondergerichtsbarkeit ist von Frankreich zu uns gekommen und hat später im rheinischen Arbeitsgerichtsgesetz und in der Errichtung und Bildung der Gewerbe- und Kaufmannskammern und -gerichte seine weitere Entwicklung gehabt. Ihren Abschluß hat diese Entwicklung in dem Erlaß des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 gefunden. Dieses Gesetz, das Arbeitsgerichte für die erste Instanz, Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz und das Reichsarbeitsgericht als Revisionsspitze vorsah, hat sich unbedingt bewährt. In der für diese Gerichtsbarkeit charakteristischen engen Verbindung mit dem Arbeitsleben, die insbesondere durch die Mitwirkung der Beisitzer aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen gewährleistet ist, haben sich diese Gerichte durch ihre lebensnahe Rechtsprechung in weitem Maße das Vertrauen der werktätigen Bevölkerung erworben.
Wie Ihnen erinnerlich sein wird, ist die nach der Kapitulation zunächst zum Stillstand gekom({0})
meng Arbeitsgerichtsbarkeit durch das Kontrollratsgesetz Nr. 27 wieder ins Leben gerufen worden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind dann in einer Reihe von Ländern eigene Arbeitsgerichtsgesetze erlassen worden, die zum Teil voneinander abweichen. Durch diese Entwicklung ist teilweise eine Zersplitterung des Rechts eingetreten. Darüber hinaus hat das Fehlen einer obersten Instanz für Arbeitssachen zur Folge gehabt, daß in wichtigen Fragen des Arbeitsrechts eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Bundesgebietes nicht mehr gewährleistet war. Dies hat zu dem dringenden Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Arbeitsgerichtsregelung und nach der Einrichtung eines Bundesarbeitsgerichts geführt, das die Krönung eines organischen Aufbaues der Arbeitsgerichtsbarkeit bilden soll. Diesem Wunsch soll durch die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes entsprochen werden.
In den verfahrensrechtlichen Vorschriften sind die mit der Kleinen Justizreform vom 1. Oktober 1950 eingeführten Neuerungen auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung berücksichtigt worden. Es kann nicht Sache dieser kurzen Einführungsworte sein, zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Die Begründung, die dem Gesetzentwurf beigegeben ist, gibt Ihnen Auskunft über die Motive der Neuregelung. Ich darf auf diese Begründung besonders verweisen. Im Streit der Meinungen darüber, ob gemäß Art. 96 des Grundgesetzes eine einheitliche oberste Instanz für die Gebiete der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit geschaffen werden oder ob eine Trennung der beiden Gerichtsbarkeiten erfolgen soll, ist im Entwurf ein besonderes oberstes Gericht vorgesehen. Für Arbeits) sachen soll also hier eine besondere oberste Gerichtsbarkeit entstehen. Der Entwurf folgt damit dem Beschluß des Bundestages vom 24. Oktober 1951, der sich in diesem Sinne ausgesprochen hat.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses neue Gesetz unserer durch Jahrzehnte bewährten Arbeitsgerichtsbarkeit wieder eine feste Grundlage gibt und eine einheitliche, weiterhin fortschrittliche Rechtsprechung in Arbeitssachen sichert.
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Vizeprasident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.