ingrid hönlinger (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesrat beabsichtigt, mit den beiden Gesetzentwürfen, über die wir heute hier im Bundestag debattieren, Aufgaben aus dem Bereich der staatlichen Justiz
- es geht vor allem um Nachlasssachen - auf privat tätige Notare zu übertragen. Damit bringt der Bundesrat
zwar nicht das Grundgerüst des deutschen Rechtssystems ins Wanken, aber er rüttelt doch an einer der tragenden Säulen unseres Verfassungssystems: an der Justiz als staatliche Kernaufgabe.

({0})

Der Bundesrat erklärt, die Änderungen seien sowohl
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als auch im Sinne
der Justiz. Wenn wir die Gesetzentwürfe an ihrer Bürgerfreundlichkeit messen, dann ergibt sich bei Nachlasssachen folgendes Bild: Bisher können Erben ihren Erbschein
beim Nachlassgericht beantragen. Die Erbscheinserteilung
ist mehrwertsteuerfrei. Geht die Zuständigkeit für die Erteilung von Erbscheinen auf Notare über, fällt Mehrwertsteuer an. Das heißt im Klartext, dass der Erbschein direkt
um 19 Prozent teurer wird. Das ist sicher nicht im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

({1})

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Familienvater
verstirbt und hinterlässt eine Witwe und drei Kinder.
Nach geltendem Recht beantragen die Erben den Erbschein beim Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des
Erblassers. Nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen
Änderung entfällt das Amtsgericht als zentrale Anlaufstelle. Alle vier Beteiligten aus unserem Beispielsfall
können zu unterschiedlichen Notaren gehen. Das hat zur
Folge, dass das Verfahren aufgesplittert wird und für alle
unüberschaubar wird. Dazu kommt auch noch, dass
diese Regelung nicht einheitlich für das Bundesgebiet
gelten soll: Die Länder sollen entscheiden können, ob sie
die Neuregelung einführen wollen oder nicht. Das führt

dann zu einer endgültigen Rechtszersplitterung. Es entsteht ein Flickenteppich, der für die Bürgerinnen und
Bürger völlig undurchsichtig ist. Ein solches Vorhaben
können wir Grünen nicht unterstützen.

({2})

Messen wir die Gesetzentwürfe an ihrer Entlastungsfunktion für die Justiz, die der Bundesrat ebenfalls als
Begründung vorbringt, so zeigt sich Folgendes: Gerade
in Nachlasssachen arbeiten die Gerichte in den Ländern
vollständig kostendeckend. Sie erzielen sogar Einnahmen, die über den Ausgaben liegen. Hinzu kommt, dass
die Verfahrensordnung an den Nachlassgerichten von
dem System der freiwilligen Gerichtsbarkeit geprägt ist.
Hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser sorgt dafür, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen
aufklärt und damit die Rechtsuchenden unterstützt.
Diese Fürsorgefunktion ist die Grundlage dafür, dass das
Vertrauen der Rechtsuchenden in unsere funktionierende
und kompetente Gerichtsbarkeit sehr ausgeprägt ist. Da
stellt sich mir schon die Frage: Warum sollen wir ein
staatliches System, das funktioniert und zudem kostendeckend arbeitet, privatisieren?

({3})

Völlig unberücksichtigt lässt der Gesetzentwurf die
Folgen für die Gerichte selbst. Sollten die Nachlasssachen auf Notare übertragen werden, gehen auch die dazugehörigen Akten auf das Notariat über. Das bedeutet
in der gerichtlichen Praxis: Andere Abteilungen der
Amtsgerichte, die auf die Akten angewiesen sind, zum
Beispiel Betreuungs-, Register- oder Insolvenzabteilungen, müssen die Akten beim Notar anfordern und zum
Amtsgericht transportieren lassen. Das kann zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen, die wiederum zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Aus all diesen Gründen sieht die Richter- und Rechtspflegerschaft keinen Mehrwert in den Gesetzentwürfen,
weder für die Justiz noch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch mir bleibt der praktische Vorteil des Gesetzentwurfs rätselhaft. Die Justiz, die entlastet werden soll,
sieht keinen Nutzen in der Neuregelung. Der Bürger
trifft auf Rechtszersplitterung und muss letztlich mehr
Kosten tragen; denn beim Notar fällt Mehrwertsteuer an.
Eine nicht zu erwartende Entlastung der Justiz hat eine
zu erwartende Belastung der Bürgerinnen und Bürger
zur Folge. Einem solchen Gesetzentwurf können wir
Grünen nicht zustimmen.

Danke.

({4})