Reinhard Schultz (NA), 2006-03-16:
Ich danke Ihnen ausdrücklich, Herr Oswald. - Wenn

es um das Branntweinmonopol geht, kommt eigentlich
Gemütlichkeit auf. Das sieht man auch an der Teilnahme
hier im Saal. Von verschiedenen Seiten wurden sowohl
Norbert Schindler als auch ich dringend gebeten, unsere
Reden zu Protokoll zu geben. Da wir beide aber so gut
„im Stoff“ sind - das hat allerdings nichts mit Branntwein zu tun ({0})

und wir nicht groß etwas aufgeschrieben haben, konnten
wir nichts zu Protokoll geben. Wir müssen unsere Reden
daher schlicht und einfach halten. Ertragt es mit Fassung.

Für die betroffenen Landwirte, die neben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine landwirtschaftliche Brennerei betreiben, ist dieses Thema allerdings von existenzieller Bedeutung;

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daher nehmen wir es ernst. Die Betroffenen sitzen jetzt
vor dem Fernseher; denn für sie ist dieses Thema von
größter Bedeutung.

({2})

- Genau.

Ich möchte auf die Vorgeschichte des vorliegenden
Gesetzentwurfs hinweisen: Im Jahr 1999 haben wir das
Branntweinmonopol grundlegend reformiert, indem wir
die gewerblichen Brenner davon ausgenommen und das
Monopol auf die landwirtschaftlichen Brennereien, die
quasi eine Kreislaufwirtschaft repräsentieren, reduziert
haben. Dadurch haben wir den Zuschussbedarf aus dem
Bundeshaushalt deutlich verringert und die ökonomische
Zukunft des verbleibenden Monopols verlängert. Das
war die Überlegung, die damals dahinter stand.

Später wurden auf EU-Ebene zwei kritische Diskussionsansätze zum Branntweinmonopol verfolgt. Die erste
Frage, um die es ging, war, ob Korn ein landwirtschaftliches Produkt oder ein Industrieprodukt ist. Da man auf
dieser Ebene von diesen Dingen keine Ahnung hat, hat
man sich leider entschieden, es als Industrieprodukt
einzustufen.

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Daraus mussten Konsequenzen gezogen werden. In einer
gemeinsamen Anstrengung haben wir es den Kornbrennern ermöglicht, dass sie nach wie vor ihren Getreidebrand herstellen und ihn zur Herstellung von Neutralalkohol abliefern können, wodurch wir insbesondere die
ökonomische Basis für die vielen Westfalen, die davon
betroffen sind, erhalten konnten.

Die zweite Herausforderung war noch größer: Die
Kommission hat generell hinterfragt, ob das Branntweinmonopol nicht insgesamt eine unzulässige Beihilfe
darstellt. Hier hat sich die Bundesregierung wacker geschlagen. Dafür mein großes Lob! Wir haben es hinbekommen, dass dieses Monopol zumindest bis zum
Jahr 2010 europafest erhalten bleibt und rechtzeitig, im
Jahr 2009, über eine mögliche und vielleicht nötige
Nachfolgeregelung diskutiert werden soll.

Dieser gesamte Prozess mündete in dem heute erstmals zu beratenden Gesetzentwurf. Nun müssen bestimmte Maßnahmen, die im Zusammenhang damit stehen, dass dieses Monopol früher auch gewerbliche
Brennereien beinhaltete, gesetzestechnisch bereinigt
werden.

Die Zuführung an die DKV, eine Einrichtung in Lüdinghausen - kennt kein Mensch außer den Westfalen -,
wo Korn gereinigt worden ist, um ihn als Neutralalkohol
weiterzureichen, braucht nicht mehr bedient zu werden,
weil Korn als solcher aus dem Monopol herausgefallen
ist. Die DKV hat ihren Auftrag rechtzeitig an die Monopolverwaltung zurückgegeben. Der entsprechende BeReinhard Schultz ({4})
trag steht dem Monopol jetzt für andere Zwecke zur Verfügung. Für die betroffenen Brennereien ist all das ein
großer struktureller Umbau.

Hier im Parlament sind kritische Diskussionen geführt
worden - von uns und von anderen -, dass der Aufwand
für die eigentliche Monopolverwaltung immer zulasten
dessen geht, was an Brennrechten für die Brenner finanziert werden kann, und dass die sich gefälligst auf Sparflamme zu setzen hätten. Ich will bei dieser Gelegenheit
loben, dass diese Appelle gehört worden sind: In der Monopolverwaltung wird außerordentlich wirtschaftlich
gearbeitet, im wahrsten Sinne des Wortes auf Sparflamme. Die Monopolverwaltung hat kaufmännisches
Talent an den Tag gelegt und nennenswerte Alkoholmengen in Bereiche verkaufen können, die nicht unter das
Monopol fallen. Dies ging zugunsten der betroffenen
Landwirte, ohne dass dadurch der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wurde. Dass sich eine Verwaltung, die
über 80 Jahre auf dem Buckel hat, so hervortut, sieht man
nicht jeden Tag.

Unsere Aufgabe wird es sein, diesen Prozess zu begleiten. Das ist zwar kein volkswirtschaftlich relevanter
Bereich, aber er ist deswegen interessant - das sage ich
aus Überzeugung -, weil die Landwirte, die in ihm wirtschaften, nur selbst erzeugtes Getreide brennen, die
Rückstände dieses Brennprozesses an ihre Tiere verfüttern, wobei die Gülle und der Dung der Tiere erneut auf
den Feldern ausgebracht wird, auf denen das Getreide
wächst - Kreislaufwirtschaft im engsten Sinne. Das ist
auch der Grund, weswegen die EU diese Beihilfe akzeptiert hat: Dafür sprechen ökologische Gesichtspunkte auch ein interessanter Punkt. Der größte Teil des Produkts landet in der kosmetischen Industrie und in der
pharmazeutischen Industrie. Nur ein kleiner Teil landet
in den beiden Leberlappen von Abgeordneten und anderen Feinschmeckern; das muss man auch einmal sagen.
Es geht also weniger um die Subventionierung von Hartsäufern, sondern in erster Linie um die Förderung eines
landwirtschaftlichen Prozesses, dessen Produkte in sehr
viele unterschiedliche industrielle Verfahren einmünden.

Zur Verkürzung der Frist für die Fälligkeit der
Steuer: Das ist ein Gebot des Bundesrechnungshofs gewesen. Wir haben für die Fälligkeit bestimmter Verbrauchsteuern - Schaumwein oder Kaffee zum Beispiel relativ lange Fristen, viel länger, als jeder Kaufmann sie
gewöhnlich hat; die Umsatzsteuervorauszahlung etwa
muss pünktlich zum fünften des Monats eingehen. Fristen
von 75 Tagen dagegen waren absolut großzügig und sind
angesichts der Situation, die wir jetzt haben, nicht mehr
hinnehmbar. Der Bundesrechnungshof wollte die Frist
drastisch verkürzen: auf 35 Tage. Wir sind - so sind wir
halt - gnädig und sagen: 50 geht auch in Ordnung. Das ist
immer noch deutlich darunter und es erleichtert die Umstellung. Es kann aber durchaus passieren, dass wir diese
Schraube irgendwann einmal noch ein wenig anziehen
müssen; denn auch 50 Tage sind ein langer Zeitraum für
die Fälligkeit einer Steuerzahlung. Unter dem Strich gesehen sind die betroffenen Branchen - im Wesentlichen
die Schaumweinindustrie und die Kaffeeindustrie - aber
damit einverstanden und es gibt keine größeren Schwierigkeiten, geschweige denn ökonomische Verwerfungen.
Zum Schluss ein Appell - auch wenn das nicht sämtliche Abgeordneten massiv interessiert, allenfalls die aus
den ländlichen Räumen -:

({5})

Wir sollten versuchen, diesen relativ positiven Ansatz
des inzwischen über 80 Jahre alten Branntweinmonopols
in einer modernen Form auch über 2010 hinaus zu retten. Ich gehe davon aus, dass Norbert Schindler - er hat
den nächsten Redebeitrag - mir dabei helfen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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