Vohrer (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Böhme den sachlichen Inhalt des Gesetzentwurfs sehr engagiert kommentierte, möchte ich mich darauf beschränken, einige Überlegungen von Herrn Häfele zur preistreibenden Wirkung des Gesetzes zu kommentieren und kurz die konjunkturpolitischen Auswirkungen zu schildern.
Wir können davon ausgehen, daß die Steuern als Einnahmen der Gebietskörperschaften ausreichen müssen, um die Ausgaben zu decken, die zur Finanzierung der den Gebietskörperschaften zugewiesenen Aufgaben notwendig sind. Sie alle wissen, daß gerade die Gemeinden infolge der neuen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes, infolge der gestiegenen Ausgaben im Schulbereich, durch Stadtsanierung und Verkehrsinfrastruktur erhebliche Mehrausgaben auf sich zukommen sehen. Deshalb sind wir als Politiker verpflichtet, den Gemeinden eine ihrer Steuerquellen, nämlich die Grundsteuer, ergiebiger zu gestalten.
Die Gemeindeeinnahmen werden durch das neue Grundsteuergesetz um 750 Millionen DM gesteigert. Dadurch wird es möglich, die wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben künftig nicht mehr über die Verschuldung, die in den letzten Jahren recht erheblich gestiegen ist, sondern stärker aus gemeindlichen Steuereinnahmen zu finanzieren. Ich glaube, das ist gerade aus konjunkturpolitischen Überlegungen heraus ungeheuer wichtig.
Herr Häfele, wir sollten auf folgendes achten: Solange wir so viel Flexibilität in unserem Banken-und Kreditsystem haben, daß das Geldvolumen durch Kreditaufnahme immer wieder gesteigert werden kann, so lange sollten sich die Gemeinden die Einnahmen über Steuern verschaffen, damit die kaufkräftige Nachfrage, die dem Bruttosozialprodukt gegenübersteht, wenn irgend möglich verringert wird. Aus dem Grund sehe ich in dem Gesetzentwurf eine positive konjunkturpolitische Wirkung.
Wir müssen lediglich darauf achten, daß die über-wälzbaren und sich als Kosten in der Miete niederschlagenden Mehrbelastungen nicht über das Maß hinaus den einzelnen angelastet werden, das auf Grund der Grundsteuererhöhung berechtigt ist. Insofern erscheint es mir einfach wichtig, daß die falschen Zahlen, sowohl die 5 % des Mieterbundes als auch die 12,5 % des Zentralverbandes der Hausbesitzer, die wirklich das höchste an Unseriosität sind, von uns zukünftig richtiggestellt werden. Wir müssen dem einzelnen draußen klarmachen, daß gerade die Mietwohnungen mit weniger als 1 % belastet werden und daß eventuelle Abweichungen von dem einen Prozent nur dadurch entstanden sind, daß sich die Einheitswerte so weit von den Zeitwerten entfernt haben, daß die entsprechende Veränderung in Richtung auf eine zeitgemäße Anpassung zu gewissen Mehrbelastungen über 1 % hinaus führen kann.
Aber wir sollten alles tun, damit hier nicht neue inflationäre Wirkungen über das von der Grundsteuer ausgehende Maß hinaus auftreten. Hier sollten wir an einem Strang ziehen. Wenn auch die Opposition Stabilität als ernstes Anliegen ansieht, sollte sie mit uns darauf hinwirken, daß dem Bürger deutlich wird, daß von der Grundsteuer kein wesentlicher Impuls zu Preissteigerungen ausgeht. Das würde ich als einen konstruktiven Beitrag der Opposition im Zusammenhang mit der Grundsteuergesetzgebung ansehen.
Im übrigen ist meine Fraktion der Ansicht, daß das Grundsteuergesetz weder ein neues noch ein hektisch beratenes Gesetz ist. Sie wissen ganz genau, daß wir auf gute Vorlagen zurückgreifen konnten. Sie wissen auch, daß wir aus verfassungsrechtlichen Gründen in einem gewissen Zugzwang waren.
Eines ist aber für mich immer wieder erstaunlich: daß uns die Opposition überall vorwirft: Wo bleiben denn eure Reformen? Wenn wir dann endlich ein Stück Reform auf den Tisch legen, heißt es: Warum habt ihr die so überhastet durchgezogen? Wir hatten ja gar nicht die Möglichkeit, zu jedem Detail unsere Sonderwünsche anzubringen.
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Noch eine Bemerkung zu den Anträgen, die Herr von Alten eingebracht hat. Es ist für mich wenig einsichtig, wie man einerseits der Forderung zustimmen kann, 750 Millionen DM aufzubringen, und andererseits immer wieder Anträge stellen kann, die das Gesamtvolumen wesentlich reduzieren. Ich finde, wenn man sich auf ein Mehraufkommen von 750 Millionen DM einigt, dann sollte man, wenn man einen Antrag auf Mindereinnahmen in einem Bereich stellt, auch aufzeigen, wo man auf der anderen Seite mehr hereinholen möchte.
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Alles in allem, wie gesagt, stimmt die Fraktion der FDP dem Gesetz zu in der Hoffnung, daß sich damit die Gemeindefinanzen konsolidieren können, und hofft auch, daß von der Grundsteuer ein stabilisierender Effekt ausgeht.
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