Wolfgang Zöller (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den technischen Einrichtungen hier in diesem neuen Haus. Das Rednerpult scheint nicht für große und - um Mißverständnissen gleich vorzubeugen - lange Politiker konstruiert zu sein. Hier geht es nur abwärts, aber nicht aufwärts. Wir brauchen etwas mehr Spielraum nach oben.
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Eine Alternative wäre eine neue Brille. Dies würde jedoch zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenversicherung führen; das kann nicht in unserem Interesse sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen entfällt auf Krankenhäuser und Kliniken. Deshalb kann und darf dieser Bereich nicht von den Einsparungsbemühungen ausgeklammert werden. Jede andere Haltung wäre schlicht unvertretbar. Ohne Stabilität in den Krankenhäusern gibt es keine Beitragsatzstabilität in den Krankenkassen.
Vor diesem Hintergrund verdient der heute eingebrachte Gesetzentwurf unsere Unterstützung. Dies bedeutet aber nicht, daß alle unsere Anliegen und Positionen ohne Abstriche im Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies war, nachdem alle maßgebenden politischen Kräfte in diesem Hohen Hause beteiligt waren, auch nicht anders zu erwarten.
Mit der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips zeigen wir die Bereitschaft, bisher lange vertretene Positionen zu überprüfen und im Interesse einer effektiven Strukturreform neue Wegen zu gehen. Langfristig wird die Einführung eines leistungsorientierten Entgeltsystems zu mehr Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung führen. Bis dahin ist es jedoch notwendig, für eine Übergangszeit Maßnahmen zur Ausgabenstabilisierung zu treffen, deren Wirkungen sofort eintreten müssen. Dieser kurzfristige Effekt soll durch die Anbindung der Pflegesätze an die Grundlohnsumme erreicht werden. Wir sind der Ansicht, daß nach der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips der Gesetzgeber den Krankenhausträgern einen klaren, überschaubaren gesetzlichen Rahmen vorgeben muß, in dem sie sich finanziell bewegen können. Hierzu sind im neuen § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und in dessen Begründung festgehalten, daß den Krankenhäusern und Kliniken ein Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung bei wirtschaftlicher Betriebsführung zusteht.
Für die Jahre 1993 bis 1995 sollen die Krankenhausbudgets an die Grundlohnentwicklung angebunden werden. Um zu vermeiden, daß vor allem auch freigemeinnützige Krankenhausträger durch das Gesundheits-Strukturgesetz übermäßig belastet werden, haben wir Einigkeit darüber erzielt, daß es bestimmte
Ausnahmen von der Anbindung an die Grundlohnentwicklung geben muß. Hierzu zählen Kostensteigerungen, die für die Krankenhäuser unvermeidbar und unbeeinflußbar sind. Im Gesetz sind Mehrkosten auf Grund krankenhausspezifischer Rechtsvorschriften und im Personalbereich auf Grund der Psychiatriepersonalverordnung, der Pflegepersonalregelung sowie der Stellenmehrung für Hebammen und Geburtshelfer bereits berücksichtigt. Da die Ausgaben im Krankenhaus zu 70 % Personalkosten sind, sind diese Ausnahmen unverzichtbar, gerade auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen.
Krankenhäuser sind in Sorge, ob sie die Kostensteigerungen, die auf Grund von Tariferhöhungen anstehen, regeln können. Für den Fall, daß Tarifabschlüsse im Dreijahresdurchschnitt über der Grundlohnsummenentwicklung liegen, sieht das Gesetz Ausgleichsregelungen vor. Es sollte aber vielleicht daneben noch überlegt werden, ob nicht auch Erhöhungen auf Grund struktureller Änderungen erfaßt werden könnten, wobei der Zeitraum der Steigerung dann allerdings an die Laufzeit des Krankenhausbudgets anzubinden wäre.
Die liquidationsberechtigten Ärzte in den Krankenhäusern werden stärker als bisher an den Kosten beteiligt, die durch die Nutzung von Einrichtungen und Personal des Krankenhauses bei der Behandlung von Privatpatienten entstehen. Dies dient der Entlastung der Krankenkassen.
Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt, daß nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden muß und daß den Krankenhausträgern während der Budgetierungsphase rund 50 % der vertraglichen Nutzungsentgelte verbleiben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, während die Krankenhäuser Anstrengungen unternehmen, nicht mehr bedarfsgerechte Betten abzubauen, sind im Rehabereich Einrichtungen entstanden, die Akutmedizin betreiben und damit die Krankenhausplanungen unterlaufen. Es war deshalb sinnvoll und notwendig, daß im Rehabereich der Begriff der Bedarfsgerechtigkeit eingeführt und die Forderung durchgesetzt wurde, daß mit der zuständigen Landesbehörde ein Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrages anzustreben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Beteiligten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, wird auch künftig die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser gewährleistet sein, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sichern.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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