Ehmke (NA), 1977-03-23:
Nein, jetzt nicht.
Ich habe nichts dagegen - das steht ja in vielem, was wir mitunterschrieben haben -, wenn man auch über Minderheitenrechte, über Volksgruppenrechte, spricht. Dann sollten wir aber auch über

die Rechte ausländischer Arbeitnehmer in diesem Lande sprechen. Wir sollten es uns auf beiden Seiten des Hauses auch nicht so einfach machen, die Infragestellung des Rechts auf Arbeit und der Freiheit von Not und Furcht durch die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten als nicht menschenrechtsrelevant abzutun.
Erst wenn man die Menschenrechtsfrage in diesen Rahmen stellt, darf man und muß man - da stimme ich Ihnen durchaus zu - kritische Fragen auch hinsichtlich der Menschenrechte . im geteilten Deutschland, im anderen deutschen Staat, und in den Staaten des Ostblocks stellen. Daß sich an dieser Diskussion heute mehr und mehr Bürger jener Ostblockstaaten beteiligen, ist übrigens nicht allein eine Folge von Helsinki, sondern ist Ausdruck der in jenen Staaten vor sich gehenden gesellschaftlichen Veränderungen. Drüben würde das manchmal vielleicht besser verstanden werden, wenn man sich die Mühe machte, Karl Marx auch einmal auf die Entwicklung der Sowjetunion anzuwenden.
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Daß wir die Diskussion heute anhand von Maßstäben führen können, die von den westlichen und den östlichen Regierungen gemeinsam niedergelegt worden sind, ist ein Erfolg der Entspannungspolitik, die uns und unsere Verbündeten überhaupt erst nach Helsinki geführt hat. Die Diskussion um die Menschenrechte muß in dem Bewußtsein geführt werden - ich halte dies für einen wesentlichen Punkt -, daß hier bestimmte Rechte der Menschen unabhängig vom politischen System als gemeinsamer Maßstab anerkannt worden sind, diese Diskussion also nicht als Subversionsversuch gegenüber dem System mißverstanden werden darf. Wenn ich es recht sehe, verstehen sich so auch die Bürgerrechtsbewegungen in den Ostblockstaaten, in diesem Sinne, z. B. die Charta 77 in der CSSR, zu der wir uns übrigens, Herr Kollege Huyn, sehr ausdrücklich und eingehend geäußert haben.
Natürlich besteht auch eine Frage der Interpretation der KSZE. Aber das Problem besteht auch hinsichtlich der Menschenrechtscharta der UNO oder der beiden Menschenrechts-Konventionen, von denen Sie mit Recht gesagt haben, daß die Sowjetunion sie unterschrieben habe. Ich darf hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten sie noch nicht unterschrieben haben.
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Der Präsident will sie jetzt erneut dem Senat vorlegen. Der Senat hat bisher Bedenken, zu unterschreiben, weil er meint, die Souveränität der Vereinigten Staaten könnte beeinträchtigt werden.
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Die Diskussion muß so geführt werden - auch die Interpretationsdiskussion, die es bei allen diesen Texten gibt -, daß die Entspannungspolitik, die Helsinki überhaupt erst möglich gemacht hat, gefördert und nicht gefährdet wird. Dazu wird die Bundesregierung in Belgrad konkrete Vorschläge vorlegen.
Herr Kollege Marx, wir stimmen darin überein, daß Menschenrechte und Entspannung unteilbar sind. Da Leben eines der wesentlichsten Menschenrechte ist, dient die Entspannung mit ihrer friedensichernden Funktion, mit dem Versuch, einen nuklearen Krieg zu verhindern, einem der höchsten Menschenrechte, das es gibt, nämlich dem Leben der Menschen, der Völker in Europa.
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Die Debatte um die Menschenrechte muß in einer Weise geführt werden, die auch die von der Entspannungspolitik eingeleitete Entwicklung auf dem Gebiet der humanitären Zusammenarbeit trotz der Rückschläge, die wir jetzt erleben, z. B. beim Reise-und Besuchsverkehr oder auch auf dem Gebiete des Informationsaustausches - schauen Sie sich doch einmal an, was z. B. inzwischen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Literatur an Austausch dazugekommen ist -, weiter fördert. Die Menschenrechtsdebatte darf nicht in Form eines ideologischen Kreuzzuges geführt werden, was nur dazu führen könnte, daß die Entspannungspolitik zu Lasten der Menschen in Osteuropa und im anderen Teil Deutschlands zu ihrem Ende kommt.
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