Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Bundestag hat im Oktober über die Lage im Nahen
Osten debattiert, damals im Hinblick auf die Reise des
Bundeskanzlers in die Region. Die Reise ist von allen Gesprächspartnern in der Region in schwierigen Zeiten als
ein Zeichen besonderer Solidarität verstanden und begrüßt worden. Insoweit war die Reise erfolgreich. Dennoch sind die Kernforderungen des Kanzlers, nämlich ein
Ende der Gewalt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, bis heute nicht umgesetzt worden.

Die Situation ist nach wie vor besorgniserregend. Tage
mit relativer Ruhe wechseln sich ab mit verschärften Auseinandersetzungen. Zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung eines großen Teils der Infrastruktur in besetzten Gebieten lassen Beobachtern das
Ausbleiben einer Friedenslösung unerträglich erscheinen,
auch wenn sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit und in
den letzten Tagen leicht verbessert hat und es kleine ermutigende Zeichen gibt. Es gibt zwischen Israel und Palästina erstmals wieder Gesprächskanäle und Kontakte,
beide Seiten signalisieren grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft. Wir hoffen, dass sie in Dialog und Verhandlungen münden werden.

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Israel hat in den letzten Tagen mit einer Reihe von
Maßnahmen zu einer Entspannung der Situation beigetragen und auch die palästinensische Seite hat angesichts der
großen Leiden der Bevölkerung große Geduld bewiesen.

Insgesamt wird die gegenwärtige Lage geprägt von der
innenpolitischen Unsicherheit in Israel, der zu Ende gehenden Clinton-Administration sowie internationalen
Friedensbemühungen. Wir unterstützen die engagierten
Bemühungen des US-Präsidenten, zu einer Friedenslösung beizutragen.

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Elemente für eine Lösung liegen auf dem Tisch. Es ist
über alles gesprochen worden. Offen ist jedoch, wie weit
die Positionen voneinander entfernt sind. Das größte Problem ist zurzeit das mangelnde Vertrauen; denn ohne den
Willen beider Seiten des Konfliktes können weder amerikanische noch russische noch europäische Vermittler einen wesentlichen Fortschritt erreichen.

Meine Damen und Herren, zeitgleich zu unserer Debatte tagt in Nizza der Rat der Staats- und RegierungsJoachim Hörster


chefs der EU. Neben den allgemeinen Schlussfolgerungen werden die Staats- und Regierungschefs eine gesonderte Erklärung zum Nahen Osten verabschieden, in
der die Parteien angesichts des Leidens der Bevölkerungen, der Gewalt und des Hasses genau dazu, zur Rückkehr
zu Friedensverhandlungen, aufgefordert werden. Die
Staats- und Regierungschefs bieten darin die Unterstützung der EU für den Verhandlungsprozess an. Sie appellieren an die beiden politischen Führer, Premierminister
Barak und Präsident Arafat, sich persönlich stärker zu engagieren, die Abkommen von Scharm el-Scheich und
Gaza umzusetzen und konkrete Schritte einzuleiten.

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Schon in der so genannten Berliner Erklärung vom
25. März 1999 haben die Staats- und Regierungschefs, damals unter der deutschen EU-Präsidentschaft, in klarer
Sprache an die Konfliktparteien formuliert, - ich zitiere -:

Die Europäische Union ruft beide Parteien nachdrücklich dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen,
die dem Ergebnis der Verhandlungen über deren endgültigen Status vorgreifen, und jede Handlung zu unterlassen, die gegen das Völkerrecht verstößt,
einschließlich jeder Siedlungstätigkeit, sowie gegen
Aufwiegelung und Gewalt vorzugehen.

Als Schlüsselproblem taucht immer wieder die Siedlungspolitik auf. Diesen Faktor haben die EU-Außenminister auch in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom
20. November 2000 als Ursache unter anderem für - ich
zitiere - „die Frustration ... der palästinensischen Bevölkerung“ unterstrichen. Die Bundesregierung ist besorgt,
dass mehrere VN-Sicherheitsratsresolutionen, die sich
mit dieser Frage beschäftigt haben, bis heute nicht umgesetzt sind.

Unser Appell, meine Damen und Herren, ist deshalb
ein doppelter: Die Bundesregierung fordert die israelische
Regierung auf: Stoppen Sie den Siedlungsbau! Überdenken Sie die Siedlungspolitik insgesamt!

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Dies ist in Israels unmittelbarem eigenen Interesse. Ohne
einen Frieden Israels mit der palästinensischen Seite gibt
es keine friedvolle Zukunft für die junge Generation in Israel und der Region. Einseitige Maßnahmen schaffen
vollendete Tatsachen, die die Friedensverhandlungen wesentlich erschweren.

Die Bundesregierung fordert aber genauso nachdrücklich die palästinensische Führung auf: Geben Sie nicht nur
den Sicherheitskräften strikte Anweisung, für die Einstellung der Schüsse auf Israel zu sorgen - wie dies Präsident
Arafat angekündigt hat -, sondern sorgen Sie mit allen
Ihren Mitteln dafür, dass von Einzelnen keine Gewalt gegen israelische Bürger ausgeht und ausgeübt wird!

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Nur eine Sicherheitsgarantie für den Staat Israel und seine
Menschen wird auch dem palästinensischen Volk ein Leben in Frieden in einem eigenen Staat sichern. Nur so besteht eine Chance, im Interesse der nächsten Generationen
den Teufelskreis von Hass und Gewalt zu durchbrechen.

Unser Ziel muss ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden in der gesamten Region sein. Dazu gehört
auch ein Frieden mit Syrien und Libanon. Wir appellieren
deshalb auch an die Regierungen dieser Länder, alles zu
tun, damit der Rückzug Israels aus dem Südlibanon und
die Erfüllung der Sicherheitsratsresolution 425 als
Chance zu weiterer Deeskalation genutzt wird. Deeskalation und Gewaltverzicht sind das Gebot der Stunde. Dafür
plädieren wir.

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