Stephan Brandner (NA), 2020-01-16:


Ich? Frau Künast, ich habe noch gar nichts gesagt. Da gibt es noch gar nichts, um dazwischenzureden.

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Ich glaube, Sie haben schon Visionen, Brandner-Visionen, oder?

Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat ja gerade schon einiges erzählt; ich kann daran anschließen. Denn mit dem vorliegenden Antrag beweist die FDP, dass sie genau das Gegenteil der von ihr immer so genannten Serviceopposition ist und dass sie von parlamentarischer Arbeit in etwa genauso viel Ahnung hat wie von eigenen Medienbeteiligungen – beispielsweise am „Cicero“ –, nämlich gar keine. Herr Martens – wo ist Herr Martens? – kennt sich da ja besonders aus.

Exemplarisch dafür ist dieser Tagesordnungspunkt: erst auf der Tagesordnung – ohne Text und Drucksachennummer –, dann wieder weg, stattdessen ein neues, populistisches Thema –

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ein neuer Antrag zur Bonpflicht, auch ohne Text und ohne Drucksachennummer –, dann das wieder runter von der Tagesordnung und stattdessen dieses Thema – wieder ohne Text und ohne Drucksachennummer. Und gestern Abend dann dieser sogenannte Antrag. Meine Damen und Herren, so sieht die Parlamentsarbeit der Freien Demokraten hier im Haus aus:

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Hektisch ein bisschen hier, hektisch ein bisschen da, ein bisschen von der AfD abschreiben, viel von den anderen abschreiben, daraus einen vermeintlichen Digitalcocktail mixen und auf Beifall hoffen. Alleine: Der kam nicht, ihr Liberalalas, und der wird für einen so wurschtigen Antrag, wie ihr ihn hier vorgelegt habt, auch nicht kommen. Ihr könnt froh sein, dass keiner darüber berichtet und keiner draußen merkt, was ihr hier so zusammengestückelt habt.

Damit, meine Damen und Herren, ist eigentlich alles zum gelben Murks gesagt, und ich könnte meine Rede hier tatsächlich beenden – wenn ich nett wäre.

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– Wenn schon die eigenen Abgeordneten nicht klatschen, dann muss man die anderen dazu bekommen; so funktioniert das. – Nett bin ich aber nicht. Deshalb noch einiges zum sogenannten Inhalt dieses sogenannten Antrags, meine Damen und Herren.

„Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht.

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Meinen Sie, das merkt draußen in der Öffentlichkeit keiner? Für wie blöd halten Sie die Öffentlichkeit?

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Zumal „das NetzDG abschaffen“ am Anfang im Antrag steht, aber wenn man weiterliest, merkt man, dass Sie es gar nicht abschaffen wollen; Sie wollen es einfach nur zerstückeln und in andere Gesetze implementieren.

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Was ist das denn für eine komische Idee?

Meine Damen und Herren, weiter im Antrag. Die Zunahme von Hass und Hetze sei eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie, heißt es da in guter DDR-Diktion im ersten Satz und zeigt gleich, wohin die Reise geht. Ich behaupte mal, es gibt noch zentralere Herausforderungen für unsere Demokratie, nämlich den Rechtsstaat wiederherzustellen, das Gewaltmonopol durchzusetzen, die Gewaltenteilung umzusetzen und sichere Grenzen einzurichten. Das sind die wahren Herausforderungen; aber das interessiert Sie offenbar nicht.

Sie zeigen weiter, dass Sie thematisch das aufgreifen, was Antifa, Links-Grüne, Staatsfunk, Regierungsfraktionen und Bundesregierung vorgeben. Sie machen sich hübsch für Koalitionsverhandlungen, wahrscheinlich wieder egal, mit wem.

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Jeder mit jedem, alles und immer – das ist Ihr Motto. Hauptsache: gut dotierte Pöstchen, im Krampf gegen rechts irgendwas machen. Die FDP wieder mal als klassischer inhaltsleerer Wurmfortsatz der anderen.

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Keine Ideen und keine Ideale, und genau das als Ideen und Ideale verkaufen. Es ist wirklich peinlich mit Ihnen, liebe Freunde von der FDP.

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Hass und Hetz bekämpfen, dagegen kann man natürlich nichts haben. Aber Sie wollen eben was ganz anders – klassisch Altparteien! –: Sie wollen massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Sie wollen Zensur. Sie wollen Internet-Stasi. Sie wollen gegen alles Vernünftige, gegen alles Bürgerliche vorgehen. Aber genau das wird mit der AfD nicht zu machen sein. Denn wir stehen inzwischen leider fast alleine für einen liberalen, demokratischen, meinungspluralistischen Rechtsstaat.

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Alleine wir sind in der Lage, vernünftige, bürgerliche Politik zu machen.

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Genau deshalb hassen Sie von den Altparteien uns so sehr: weil wir Ihnen jeden Tag hier vorne und draußen auf den Straßen den Spiegel vorhalten, jeden Tag zeigen, dass Ihre Politik falsch ist und Deutschland schadet, meine Damen und Herren.

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Genau das wollen Sie schrittweise verbieten und einschränken; aber genau das wird mit uns nicht gelingen.

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Meine Damen und Herren, dieser FDP-Antrag hat, anders als es im Titel steht, nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil: Sie wollen mit neuen Verboten mehr Meinungsfreiheit schaffen.

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Wie krude ist das denn? Merken Sie, wie absurd das ist?