köster (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Anpassung der Bedarfssätze des Ausbildungsförderungsgesetzes, insbesondere für Schüler von Berufsschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs, an die Bedarfssätze des Honnefer Modells, wie diese seit dem 1. Januar dieses Jahres für Studenten gezahlt werden, ist bislang leider noch nicht erfolgt. Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Anpassung der Bedarfssätze bereits am 10. Dezember mit Drucksache VI/1572 gefordert. Die Bundesregierung ist leider untätig geblieben.
Wir haben den Eindruck, daß die politisch-parlamentarische Spitze des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit dem Arbeitsanfall nicht immer ganz gewachsen ist. Wenn man wie Frau Strobel jahrelang nur nach der Gesundheit gelebt hat, ist es schwer, allen Anforderungen der Jugend und Familie gerecht zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 9. Februar diesen Gesetzentwurf eingebracht, dem sich auf Tag und Drucksachennummer genau der Entwurf der SPD/FDP anschloß. Die Differenzen zwischen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und dem Gesetzentwurf der SPD/FDP machen uns auf dem Hintergrund des vorliegenden Regierungsentwurfs für das Bundesausbildungsförderungsgesetz eine erschreckende Entwicklung klar, die unterschwellig die Bemühungen des Parlaments um eine gerechte Ausbildungsförderung entscheidend gefährdet. Wenn diese Entwicklung weitergeht, kann man schon absehen, wohin die Reise geht. Es wird dann finanziell leichter sein, eine sogenannte gute Begabung auszubilden, als einer befriedigenden oder ausreichenden Begabung ihre Chance zu geben.
Die Bundesregierung will offensichtlich auf verschiedenen Wegen wieder zu einer elitären Bevorzugung der Studenten, die an Hochschulen studieren, kommen. Zu dieser Behauptung eine Begründung. Eine kurzfristige Benachteiligung der Studierenden des zweiten Bildungsweges liegt darin, daß man trotz der Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion vom 10. Dezember von seiten der Bundesregierung keinen Gesetzentwurf eingebracht hat, der hätte verhindern können, daß Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz und dem Honnefer Modell auseinanderfallen, wie man das mit bemerkenswerter Eile noch im Juni vorigen Jahres zu verhindern versucht hat, damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausbildungsförderungsgesetzes Leistungen des Honnefer Modells und des Ausbildungsförderungsgesetzes nicht auseinanderfallen.
Offensichtlich mutet man von seiten der Regierung den Schülern und Studierenden des zweiten Bildungsweges zu, der Regierung neun Monate lang, nämlich vom 1. Januar dieses Jahres bis zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes am 1. Oktober dieses Jahres, sparen zu helfen. Die Bedarfssätze lassen diese Absicht noch viel deutlicher erkennen. Es gab vor der Wahl 1969 eine Zeit, in der die Chancengleichheit der Schüler und Studierenden des zweiten Bildungsweges und der Studierenden an Hochschulen gleich bemessen wurde. Damals gab es für alle den gleichen För6022 
derungsbetrag, für alle Schüler oder Studierenden, die auswärts untergebracht werden mußten, nämlich - jedenfalls war das im ersten Bundesausbildungsförderungsgesetz so vorgesehen - 320 DM monatlich. Alle Schüler, die sich zu Hause weiterbilden konnten, d. h. bei ihren Eltern wohnen konnten, hatten einen Betrag von 290 DM zu erwarten. Eine Ausnahme bildeten die Schüler der allgemeinbildenden Schulen und der Berufsfachschulen, deren Bedarf auf 150 DM festgesetzt wurde.
Wenn der Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes so, wie es die Regierung vorgesehen hat, Gesetz wird, erreicht diese ungerechte Differenzierung ihren Höhepunkt. Studierenden an Hochschulen wird dann monatlich 420 DM gezahlt, auswärts untergebrachte Schüler einer Berufsfachschule oder Fachoberschule erhalten jedoch noch - wie 1969 vorgesehen - 320 DM; somit wird in den Leistungen für auswärts untergebrachte Schüler ein Unterschied von 100 DM monatlich bestehen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hält diese Entwicklung der Benachteiligung der Studierenden des zweiten Bildungswegs auf. Schüler der Abend- und Hauptschulen, der Berufsaufbauschulen und der Abendrealschulen sowie Studierende der Fachschulen, der Abendgymnasien und Kollegs erhalten den gleichen Förderungssatz bei auswärtiger Unterbringung, nämlich 400 DM.
Der Entwurf der SPD weiß vornehme Unterschiede zu machen: Schüler der Berufsaufbauschulen und der Abendrealschulen bekommen nicht mehr; es bleibt bei 350 DM. Studierende der Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs sollen etwas haben, nämlich 30 DM mehr; sie bekommen 380 DM. Studenten der Hochschulen allein erhalten in einsamer Höhe! - bei auswärtiger Unterbringung 400 DM.
Ein weiterer Punkt wäre zu beachten. Die bedeutendste Bedrohung der Gleichheit geht von einem Problem aus, das in keinem der beiden Gesetzentwürfe, weder in unserem noch in dem der SPD und der FDP, angesprochen ist, und ich weiß auch nicht, ob sich die Ausschußberatungen dieses Problems annehmen werden. Es handelt sich um die Freigrenzen der Unterhaltsverpflichteten. Die Freigrenzen der Unterhaltsverpflichteten betragen beim Ausbildungsförderungsgesetz im Augenblick 700 DM, für ein Kind unter 15 Jahren 160 DM, für ein Kind über 15 Jahre 240 DM. Für die Eltern beträgt die Freigrenze bei der Anrechnung des darüber hinausgehenden Einkommens 25 %, für jedes noch anspruchsberechtigte oder zu versorgende Kind 5 %. Beim Honnefer Modell gelten heute 850 DM als Freigrenze für die Eltern und 270 DM monatlich als Freigrenze für die Kinder, gleichgültig, ob über oder unter 15 Jahren. 50% des darüber hinausgehenden Einkommens bleiben ebenfalls anrechnungsfrei.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Zahlen des Honnefer Modells mit denen vergleichen, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz für den 15. Oktober dieses Jahres vorgesehen sind, zeigt das deutlich, daß man auch hier - wenigstens noch für ein
Dreivierteljahr --- an den Studierenden des zweiten Bildungsweges sparen möchte. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht für Eltern 800 DM als Freibetrag vor, für Kinder unter 15 Jahren 200 DM monatlich, für Kinder über 15 Jahre - wie bereits jetzt im Honnefer Modell - 270 DM. Die Beträge, die von der Anrechnung freizuhalten sind, machen ab 15. Oktober 40% zuzüglich 5 % für jedes anspruchsberechtigte Kind aus.
Wir sind nicht damit einverstanden, daß die Bundesregierung in dem Fall, wo sie weniger Geld hat, als sie erwartet hatte, eine bestimmte Gruppe der Studierenden bevorzugt und die nicht so gut orientierten Schüler und Studenten des zweiten Bildungsweges sowie deren Eltern benachteiligt.
Der CDU/CSU-Entwurf greift allerdings noch ein anderes Problem auf, nämlich das der Fachoberschulen, wie sie vor allen Dingen im Land Nordrhein-Westfalen existieren. Die Fachoberschüler sind grundsätzlich den Schülern allgemeinbildender Schulen gleichgestellt. Wenn die Fachoberschüler jedoch vor dem Besuch der 12. Klasse eine Berufsausbildung hinter sich gebracht haben, haben sie prinzipiell den Anspruch, den Schülern von Berufsaufbauschulen gleichgestellt zu werden.
Dieser Anspruch ist sehr problematisch, wenn wir die Wirklichkeit sehen. Die Bundesregierung hat in Verwaltungsverordnungen eine noch fragwürdigere Lösung gefunden: Sie verlangt, daß nur dann der höhere Bedarfsatz anzurechnen ist, wenn die Fachoberschüler mit abgeschlossener Berufsausbildung außerdem noch in eigenen Klassen unterrichtet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das in einer schlauen Verfügung auch angeordnet. Nun beginnt es lächerlich zu werden: Clevere Oberstudiendirektoren melden, daß zwei Klassen eingerichtet sind, sie wegen Lehrermangels aber zusammen unterrichtet werden müssen. Andere, in der Verwaltungspraxis etwas weniger erfahrene Direktoren melden, daß wegen Lehrermangels keine zwei Klassen eingerichtet werden können. - In einem Fall erhalten also die Fachoberschüler den höheren Bedarfssatz, in einem anderen Fall nicht, obwohl beide Gruppen in gleichartigen Klassen unterrichtet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Ihnen eine Lösung vor, die auf die letzte Bedingung verzichtet. Wir sehen, daß damit die Gesamtproblematik nicht vollkommen gelöst ist. Vielleicht kommen uns in dieser Angelegenheit auch noch während der Ausschußberatungen einige gute Ideen. Der Gesetzentwurf der SPD und der FDP enthält solche Verbesserungen in den Abs. 1, 4 und 5 des Art. 1. Einen freundlichen Gruß möchte ich dem unbekannten Meister in einer Ihrer Fraktionen bestellen, der diese Verbesserungen gefunden hat.
Wir hoffen, daß in den kommenden Wochen in den Ausschüssen eine zügige Beratung möglich sein wird und daß zu Ostern den Schülern - rückwirkend zum 1. Januar - wenigstens die Versetzung in eine höhere Bedarfsklasse zuerkannt werden kann.
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