Hüser (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung die Last des Regierens doch als sehr erheblich empfindet und daß sie alles tut, um diese Last abzugeben. Es wäre der einfachere Weg, wenn Sie den Weg zu Neuwahlen freimachten. Ich habe aber den Eindruck, daß Sie einen sehr dornenreichen Weg gewählt haben, indem Sie uns solche Gesetzentwürfe vorlegen, die sehr deutlich klarmachen, daß spätestens 1990 eine andere Regierung notwendig ist. Das kann uns eigentlich nur recht sein.
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Als einziger Redner muß ich in der mir verbleibenden Zeit alle vier Bereiche sehr kurz durchgehen.
Ich komme zum ersten Thema, der Quellensteuer. Natürlich hat auch diese Bundesregierung das Recht, dazuzulernen. Diese Bundesregierung hat einen sehr großen Bedarf, dazuzulernen. Allerdings wundert es mich schon, in welcher Art und Weise Sie die Kritik der Opposition, der Fachverbände und Wissenschaftler bei der Diskussion und in der Anhörung vor einem Jahr in den Ausschüssen zurückgewiesen haben. Besonders deutlich ist dies noch einmal in der Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN nachzulesen. Ich glaube auch nicht, daß Sie dazugelernt haben, sondern daß einzig und allein die Angst vor Stimmenverlust Sie dazu bewogen hat, eine andere Marschrichtung einzuschlagen.
Ein Hauptargument der Bundesregierung bei der Einführung der Quellensteuer war, daß damit Steuergerechtigkeit eingeführt werden solle. Der Hinweis auf die Steuerpflicht von Zinseinkünften, den Sie jetzt noch beibehalten, reicht bei weitem nicht aus, diese Steuergerechtigkeit zu schaffen. Sie selber glauben auch nicht daran, daß es zur Steuergerechtigkeit kommt. Wie sonst ist denn zu erklären, daß Sie in Ihrer Finanzierungsübersicht davon ausgehen, daß es zu Steuerhinterziehungen in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM mit steigender Tendenz kommt? Das Geld, das dann nicht mehr eingenommen wird, ist - das ist Ihre Lesart und auch richtig so - steuerpflichtig. Aber wenn es durch die Abschaffung der Quellensteuer nicht mehr hereinkommt, handelt es sich um Steuerhinterziehung, die Sie durch den Bankenerlaß und durch die dadurch gewährleistete Anonymität garantieren. Hier ist Handlung notwendig.
Das einzige, was wirklich zu Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit führen kann, ist eine Einführung von Kontrollmitteilungen und in diesem Zusammenhang natürlich eine Anhebung der Freibeträge, damit die vielen kleinen Sparer, die sich mühsam etwas abgespart haben, nicht auch noch zusätzlich belastet werden. Aber zu diesem Weg sind Sie nicht bereit, weil Sie diese Steuerehrlichkeit grundsätzlich gar nicht wollen.
Zum zweiten Thema, das vorhin Herr Solms angesprochen hat, zur Haushaltshilfe, zu dem sogenannten Dienstmädchen- oder Dienstjungenprivileg. Ich habe auch hier den Eindruck, daß Sie aus dem Flugbenzinskandal überhaupt nicht dazugelernt haben. Denn dieser Gesetzentwurf ist von genau demselben Kaliber wie die damalige unsägliche Ungerechtigkeit, die durch die Freistellung des Flugbenzins von der Besteuerung eingeführt werden sollte.
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Ich bin allerdings ziemlich sicher, daß Sie es in den Ihnen verbleibenden anderthalb Jahren schaffen, diese Ungerechtigkeit noch weiter auf die Spitze zu treiben. Wir werden Ihre nächsten Entwürfe ganz gespannt abwarten.
Eine Begründung in diesem Entwurf ist, daß Sie u. a. die Mehrfachbelastung durch Beruf sowie durch Betreuung und Alleinerziehung von Kindern mindern wollen. Dieses Angebot ist - das werden die Betroffenen am ehesten beurteilen können - ein purer Hohn. Wissen Sie denn nicht, daß ein Drittel dieser Frauen - es sind hauptsächlich Frauen - von der Sozialhilfe lebt und daß 50 % dieser Personengruppen ein Einkommen von unter 2 000 DM im Monat haben? Wie wollen Sie denn ernsthaft glauben, daß sich diese Personengruppen eine Haushaltshilfe leisten können? Diese Personengruppen brauchen Hilfe; das ist unbestritten. Sie brauchen Kinderkrippen und ausreichende Kindergartenplätze; sie sind froh, wenn sie das bezahlen können. Aber das einzige, was passiert, ist, daß die Kindergartenbeiträge landauf, landab steigen. Hier ist Handlungsbedarf; aber hier tut die BunHüser
desregierung nichts. Dies ist ein Skandal ersten Ranges.
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Ein weiteres Argument ist, daß Sie hier die Betreuung fördern wollen. Aber wenn Sie auf die Straße gukken, können Sie genau sehen, wo es an Betreuung fehlt: Die ÖTV und die Beschäftigten im Pflegepersonal demonstrieren momentan für angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne. Das ist kein Wunder, wenn man weiß, daß diese Personengruppen nach der Ausbildung und nach fünfjähriger Beschäftigung mit einem Nettoeinkommen von 1 300 DM nach Hause kommen. Ich habe den Eindruck, Sie spekulieren darauf, daß diese dann in ihrer Freizeit das bißchen an Lohn, was sie haben, noch durch die Haushaltshilfe oder Pflege aufbessern sollen.
Herr Waigel, Sie haben in der Befragung der Bundesregierung - auch in dem Gesetzentwurf ist das als Hauptargument nachzulesen - noch angeführt, daß mit diesem Gesetzentwurf Arbeitsplätze geschaffen werden sollen; Sie sprechen von einer Größenordnung von 100 000. Abgesehen davon, daß ich das für unsinnig halte, zeigt dies auch, welche Art und Weise von Arbeitsmarktpolitik Sie hier betreiben. Durch die neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben Sie weit mehr als 100 000 Arbeitsplätze abgeschafft, qualifizierte Arbeitsplätze im sozialen Bereich, in Initiativen, bei karitativen Verbänden und vor allem in der Weiterbildung, und hier schaffen Sie durch Steuergeschenke an Wohlhabende unqualifizierte und auch arbeitsrechtlich nicht abgesicherte, sehr problematische Arbeitsverhältnisse. Diese Leute, die hier diese Arbeitsplätze wahrnehmen müssen, weil sie keine andere Wahl haben, werden wahrscheinlich auch überhaupt keine Chance haben, wieder auf den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren, zumal Sie viele Möglichkeiten der Weiterbildung gestrichen haben.
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- Wenn Sie sich Ihre Berechnungen anschauen, werden Sie selber sehen, daß es sich hier um Arbeitsplätze handelt, die sehr gering bezahlt werden, und daß hier überhaupt nicht von regulären Vollzeitarbeitsplätzen gesprochen werden kann; denn diese kann sich wirklich keiner leisten. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie wollen. Diese Arbeitsmarktpolitik muß schleunigst abgesetzt werden.
Zum nächsten Punkt, zu § 34, Veräußerungsgewinne: Wahrscheinlich werden die meisten bei dem Paket, das Sie uns vorlegen, hauptsächlich von der Quellensteuer und dem sogenannten Dienstmädchenprivileg sprechen. Keiner wird bemerken, welche Steuergeschenke Sie für die Millionäre bei der erneuten Novellierung des § 34, der erst vor kurzem geändert worden ist, eingebracht haben.
Zur Begründung der Steuerreform, wo Sie damals den halben Steuersatz auf Gewinne bis 2 Millionen DM begrenzt haben, haben Sie erklärt:
Damit wurde ein Kompromiß zwischen den Interessen des Mittelstandes an einer weiteren großzügigen Tarifgestaltung zusammengeballter, außerordentlicher Einkünfte, insbesondere bei Veräußerungs- und Aufgabengewinnen, und eine einschränkende Regelung für Veräußerungen
- das ist jetzt maßgebend ab einer Größenordnung erreicht, bei der eine Tarifermäßigung nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Ich frage Sie ernsthaft: Was hat Sie dazu bewogen, jetzt von dieser nicht mehr zu rechtfertigenden Tarifermäßigung von 2 Millionen DM auf 30 Millionen DM, also das 15fache, heraufzugehen? Das bedeutet im Extremfall einen Gewinn von ca. 7 Millionen DM. Ihre Gründe sind nicht stichhaltig.
Wenn Sie die letzte Ausgabe der „Wirtschaftswoche" gelesen haben, wissen Sie auch, warum diese Betriebsaufgaben stattfinden, nämlich weil die meisten ihre Nachfolge nicht geregelt haben und weil momentan sehr viel Kapital auf dem Markt ist. Denjenigen, die ihren Betrieb nicht verkaufen wollen, weil sie darin noch arbeiten wollen oder ihn an einen Nachfolger weitergeben wollen, ist es sowieso egal, welcher Steuersatz momentan gilt.
Noch ein Grund, der das überhaupt nicht rechtfertigt: Angenommen, diese stillen Reserven hätten sich, wie Sie in Ihrer Begründung angeben, in den letzten vierzig Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik angesammelt, dann wäre es, auch wenn man die Inflation berücksichtigt, pro Jahr immer noch ein so hoher Gewinn, daß man jederzeit noch beim Spitzensteuersatz läge. Es gibt überhaupt keine Begründung, dies von 2 Millionen auf 30 Millionen heraufzusetzen,
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außer, wie ich schon sagte, daß dies hier wieder ein Extremfall oder eines Ihrer Steuergeschenke an Wohlhabende und Millionäre ist.
Es gibt noch einen dritten Punkt in diesem Gesetz, der hier noch nicht angesprochen worden ist, die Verkürzung der Abschreibungsfristen für den Mietwohnungsbau. Dies soll - das ist auch in der Begründung nachzulesen - in den ersten zehn Jahren einen Steuerausfall von 15 Milliarden DM bringen, vorausgesetzt, es werden wirklich 300 000 Wohnungen gebaut. Mit diesem Geld könnten Sie 150 000 Sozialmietwohnungen bauen. In dem Bereich sind Sie jetzt dabei, sehr kräftig abzuspecken. Hier wäre ein wirklich am Bedarf orientierter Wohnungsbau notwendig. Durch die von Ihnen geschaffenen Abschreibungsmöglichkeiten für Modernisierungsmaßnahmen wird Wohnraum geschaffen, den sich die sozial Schwachen mit Sicherheit nicht leisten können.
Ich komme zum Schluß. Wenn Sie, wie ich den Eindruck habe, des Regierens wirklich müde sind, dann machen Sie ruhig weiter so: Verabschieden Sie noch mehr solcher Gesetze. Alles andere kommt dann von selbst.
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Auch wenn es nicht einfach sein wird, den Schutt wegzuräumen, den Sie uns hinterlassen, so werden wir doch bereit dazu sein.