funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß wir heute morgen die Große Anfrage zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen der 6. Legislaturperiode diskutieren. In den Ausführungen des Herrn MüllerHermann habe ich diesen Tagesordnungspunkt nur selten und dann auch nur an den Ecken herausschimmern sehen.
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Ich habe folgende Frage an das ganze Haus und an alle Fraktionen. Wir haben zu irgendeinem Zeitpunkt - ich kann mich an ihn nicht mehr genau erinnern; ich glaube, es war während der Großen Koalition - das System der Großen Anfragen verändert. Während wir früher Große Anfragen hier begründet haben, haben wir dann unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsrationalisierung gesagt: Die Begründung wird schriftlich gegeben, die Regierung gibt eine schriftliche Antwort, und dann diskutieren wir darüber. Dies war die ursprüngliche Auffassung. Wir glaubten, damit eine rationellere Methode für das das Verfahren bei Großen Anfragen gefunden zu haben.
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Nach der Debatte von heute kann ich nur feststellen,
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daß diese Absicht, die wir alle in diesem Hause gehaubt haben, zu nichts geführt hat; denn was soll die Beantwortung einer Großen Anfrage, wenn sie von dem Anfrager überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird? Dann können wir uns die Antwort überhaupt sparen; wir brauchten in diesem Fall gar keine schriftliche Antwort mehr zu geben. Wir verfallen dann wieder in die frühere Methode, Großer Anfragen hier zu begründen und dann auch hier die Antworten darauf zu geben. Wenn wir so verfahren wie jetzt, gibt es einen großen Leerlauf in der Maschinerie der Verwaltung. Diesen könnten wir uns ersparen. Wir sollten wieder zu dem eigentlichen Ziel, das wir uns hinsichtlich der Großen Anfragen gesetzt haben, zurückfinden.
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Der nächste Punkt. Herr Kollege Müller-Hermann hat hier zunächst eine Reihe von Postulaten erhoben und diese als Postulate der CDU/CSU dargestellt. Er hat dann in einem Nebensatz gesagt, daß das teilweise auch Postulate der sozialdemokratischen Fraktion und der sozialliberalen Regierung seien. Aber er hat einfach unterstellt, a) daß wir eine Politik der Gleichmacherei betrieben, b) daß wir jedes Maß von Selbstverantwortung wegnähmen,
c) daß wir individuelle Freiheiten begrenzten und
d) daß unsere gesamte Gesellschaftspolitik nur die Gleichmacherei zum Ziele habe.
Erstens, Herr Müller-Hermann, verwechseln Sie Gleichmacherei und Gerechtigkeit im allgemeinen. Da müßte man wohl sehr genau unterscheiden, und das würde ich Ihnen raten.
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Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Zweitens. Sie haben gesagt, Ihre Alternative sei mehr Selbstverantwortung. Wenn ich aber eine Reihe von Gesetzesvorlagen dieser Legislaturperiode betrachte, kann ich nur sagen: Ihre Alternative bestand lediglich darin, daß Sie die Forderungen dieser Regierung noch mit mehr finanziellen Forderungen überboten haben.
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Wenn Sie das mehr Selbstvertrauen nennen, weiß ich allerdings nicht, wo die Alternative ist und wo die größere Selbstverantwortung sein soll.
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Ich könnte Ihnen hier Zahlen auf den Tisch des Hauses legen, die zeigen, was Ihre Alternativen kosten, sie haben mit mehr Selbstverantwortung gar nichts zu tun. Was Sie hier betreiben, ist Bauernfängerei.
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In Ihren Ausführungen haben Sie sich, Herr Müller-Hermann, sehr stark auf die Wirtschaftspolitik, die Preisstabilität oder die Inflation - je nachdem, wie Sie es nennen - bezogen. Ich möchte Sie zunächst um folgendes bitten, und vielleicht könnten wir uns darauf einigen. Es hat sicher keinen Sinn, hier und heute eine Debatte über die Wirtschaftspolitik zu führen.
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Der Wirtschafts- und Finanzminister steht in Rom in Verhandlungen über Fragen der Währungspolitik.
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Sie werden mir zugeben, daß die Währungsfragen mit zu den wichtigsten Punkten der Wirtschaftspolitik gehören. Hier müßte man wohl doch erst einmal abwarten, was dabei herauskommt.
Zum zweiten wissen Sie genausogut wie wir, daß weitere Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten, zwischen dem französischen Staatspräsidenten und Präsident Nixon und zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Nixon folgen werden. All das müßte man zunächst einmal abwarten, ehe man eine wirtschaftspolitische Debatte führt. Ich kündige heute schon an - -({10})
- Ich verstehe gar nicht Ihre Unruhe.
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Vielleicht können wir uns darauf verständigen, daß wir, nachdem diese Gespräche erfolgt sind und bevor wir in die Ferien gehen, in diesem Hause eine Debatte über diese Fragen führen. Dann könnte man es sich auch ersparen, heute auf das einzugehen, was Sie, Herr Müller-Hermann, zur Wirtschaftspolitik vorgetragen haben.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich heute morgen so aufregen, Herr Stücklen; Sie sind doch sonst so gemütlich.
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