Frank Schäffler (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, es geht nicht darum, dass wir
nicht gegen Steuerbetrug sind. Es geht hier um den Stil,
den Sie an den Tag legen. Der eigentliche Skandal ist,
dass die Bundeskanzlerin daneben sitzt und nichts dazu
sagt und dass der Außenminister, also Ihr Kanzlerkandidat, ebenfalls schweigt,

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während Sie gleichzeitig einen Flurschaden in Europa
und international anrichten. Das ist der Skandal.
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Auf die Länder, die Sie genannt haben, wirkt es beleidigend, wenn Sie sie mit den ärmsten Ländern dieser Welt
auf eine Stufe stellen. Das ist in diesen Ländern mit
Recht kritisiert worden. Nachdem Sie das afrikanische
Land Burkina Faso als Beispiel genannt hatten, habe ich
gestern im Finanzausschuss nachgefragt, ob Ouagadougou
tatsächlich auch zu dieser Konferenz eingeladen wird.
Da hat Ihnen Ihre eigene Staatssekretärin widersprochen: Ouagadougou bekommt keine Einladung zu Ihrer
Konferenz. Man ist sich also innerhalb Ihres eigenen Ministeriums nicht einig, wen man zu dieser Konferenz
einladen will. Das zeigt die Zerrissenheit in Ihrem eigenen Ministerium.

({2})

Man darf nicht immer nur herausposaunen, sondern man
muss am Ende auch zu dem stehen, was man öffentlich
gesagt hat.

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Herr Minister, Sie messen mit zweierlei Maß. Sie tun
so, als wenn Sie als Minister und Ihre Regierung sauber
und ehrlich gegenüber dem Steuerbürger in Deutschland
wären. Das Gegenteil ist der Fall - das will ich Ihnen
ganz deutlich sagen -: In dieser Legislaturperiode hat
diese Bundesregierung allein 51 Nichtanwendungserlasse veröffentlicht.

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Höchstrichterliche Urteile zur betrieblichen Altersvorsorge, zu Dienstwagen etc. wurden nicht in Rechtskraft
umgesetzt. Diese Urteile sind also nicht auf die Allgemeinheit angewandt, sondern nur im Einzelfall berücksichtigt worden. Herr Minister, Sie haben die Finanzbehörden angewiesen, den Menschen nicht zu gewähren,
was ihnen zusteht. Das ist ein Skandal, der an dieser
Stelle ebenfalls diskutiert werden muss.

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Sie können nicht immer nur auf andere zeigen, sondern
müssen auch in Ihrem eigenen Haus aufräumen und Vertrauen unter den Steuerbürgern schaffen. Das Misstrauen, das Sie - mit Recht - beklagen, haben Sie teilweise selbst erzeugt.

Der Bundesrat hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie mit diesem Gesetz über das Ziel hinausschießen. Davon betroffen sind nämlich nicht nur diejenigen, die Sie erreichen wollen; vielmehr greifen Sie
ganz massiv in die Angelegenheiten von Unternehmen
und Bürgern ein, die mit den genannten Ländern ganz
normale Geschäfte betreiben. Ich will aus der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates zitieren:

Die erhöhten Mitwirkungspflichten treffen auch
den steuerehrlichen Unternehmer, der Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält, der der deutschen Steuerverwaltung keine Auskünfte in Steuersachen erteilt.

Sie sehen, selbst die Landesregierungen sind skeptisch, was das von Ihnen avisierte Maß angeht.

Meine große Sorge ist, dass Sie an dieser Stelle das
Kind auch insofern mit dem Bade ausschütten, als Sie
eine Politik des Protektionismus befördern. Ähnliches
machen Sie schon bei den Staatsfonds, indem Sie potenzielle ausländische Investoren dadurch abschrecken,
dass Sie deren Investitionen von der Zustimmung der jeweiligen Regierung abhängig machen. Hinzu kommt,
dass Sie durch dieses Gesetz auch die inländischen Unternehmen abschrecken, weil Sie sie dazu zwingen, hier,
in unserem Land, Geschäfte zu betreiben.

Meine Erkenntnis ist: Sie haben aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt. Diese Weltwirtschaftskrise wurde
nämlich durch Abschottung, durch Steuererhöhungen
und durch Protektionismus unnötig verlängert.

Hören Sie endlich auf, eine Symbolpolitik zu betreiben, die letztendlich auf den Wahlkampf im Inland ausgerichtet ist! Dadurch hinterlassen Sie außenpolitisch einen Scherbenhaufen. Die Kanzlerin muss Einhalt
gebieten, wenn es der Finanzminister selbst nicht merkt.
Es ist Zeit, dass sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister, der ja Ihr Kanzlerkandidat ist, den politischen
Amoklauf des Finanzministers stoppen.

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Vielen Dank.

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