Jürgen Trittin (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Außenminister, ich wollte meine Rede eigentlich mit
der Bemerkung einleiten, dass, wenn Ihre Lageeinschätzung, dass die größte Gefahr für die Sicherheit von zerfallenden Staaten ausgeht und es die größte Herausforderung ist, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, richtig
ist, es dann ganz verkehrt ist, ausgerechnet die Mittel für
Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung, wie in
Ihrem Haushalt geschehen, zu kürzen, zumal in einem
Haushalt, der sich ansonsten nicht durch Konsolidierungsüberanstrengungen auszeichnet.

({0})

Ich lasse das aber weg, weil ich mit Interesse zur
Kenntnis genommen habe, dass es, verehrte Kollegin
Knoche, kein Grund zur Debatte in diesem Parlament
sein soll, wenn mitten in Europa Menschen, die bei einer
Wahl kandidiert und sich für Demokratie eingesetzt haben, von maskierten Polizeibeamten einkassiert und eingesperrt werden. Das ist ein Problem für Europa. Das
können wir in Europa nicht akzeptieren und es ist peinlich, wenn Sie dazu schweigen.

({1})

Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik bleiben muss. Das heißt, sie
muss in die Politik der Vereinten Nationen eingebunden
sein. Sie muss im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet werden.
Deswegen ist es notwendig, dass die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik - gerade um diesen Teil des Verfassungsvertrages geht es tatsächlich Wirklichkeit wird. Wir müssen von den nationalen Alleingängen wegkommen.

Wenn man das aber sagt und wenn man das Mandat
der Vereinten Nationen am Anfang einer Rede hochhält,
dann muss man auch bereit sein, einen Beitrag zu leisten,
wenn es darauf ankommt. Wir können uns keine Debatte
über die Frage leisten, wie es zum Beispiel der Bundeswehrverband getan haben soll, ob es wohl möglich ist,
aus einer 250 000 Personen starken Armee 450 Soldaten
für vier Monate zur Absicherung eines Wahlprozesses zu
schicken. Das würde, wenn das wahr wäre, in der Tat
von einer falschen Prioritätensetzung zeugen.

({2})
Wir sollten auch nicht so tun, als wenn die Debatte
über den Kongo - darin stimme ich dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu - erst jetzt begonnen hätte. Sie
ist sehr viel älter. Ich will an dieser Stelle all denen, die
von Neokolonialismus und ähnlichem Zeug schwätzen,

({3})

ganz deutlich sagen: Ich möchte mich bei den
17 000 MONUC-Soldaten aus Bangladesch, aus Indien,
aus Guinea-Bissau und aus Pakistan bedanken, die dort
seit Jahren im Einsatz sind.

({4})

Ich möchte mich bei ihnen bedanken, weil sie dazu beigetragen haben, dass über 80 Prozent der Kongolesen
gesagt haben: „Ja, wir wollen wählen.“ Sie haben dazu
beigetragen, dass über 16 000 Kindersoldaten jetzt nicht
mehr rauben, plündern und vergewaltigen, sondern demobilisiert worden sind.

Vor diesem Hintergrund muss man die Bitte der Vereinten Nationen sehen. Sie wollen, dass die Europäer für
einen befristeten Zeitraum von wenigen Monaten zur
Absicherung des Wahlprozesses in der Hauptstadt sind.
Die Europäer sollen diese mutigen Soldaten unterstützen. 60 MONUC-Soldaten haben ihr Leben für die Mission hergegeben. Diese mutigen Menschen wollen wir
nicht nur bezahlen. Wir wollen sichtbar Flagge zeigen,
damit diese Wahlen ordentlich zu Ende gehen.

Wir alle wissen, dass am Ende einer Wahl immer auch
einer feststeht, der die Wahl verloren hat. Wir haben uns
zwar angewöhnt, bei uns im Fernsehen so zu tun, als
würde das nicht stimmen. In Wirklichkeit verliert aber
jemand.

({5})

Dazu beizutragen, diese demokratische Normalität zu erfahren und das durchzustehen, das ist die Anforderung
an uns. Ich finde, die Bundesregierung muss hier folgende Fragen deutlich beantworten: Sind die Kräfte vor
Ort hinreichend? Sind sie hinreichend multinational?
Wie ist der zeitliche Rahmen abzusichern? Das ist die
Aufgabe der Bundesregierung.

Aber man kann sich hier nicht so schlank aus der Verantwortung stehlen, wie Sie von der Linkspartei das gemacht haben.

({6})

Lieber Herr Hoyer, ich glaube, von der heutigen Umarmung werden Sie sich so schnell nicht erholen.

({7})

Die Partei Hans-Dietrich Genschers steht heute in dieser
Frage Seite an Seite mit Oskar Lafontaine. Sie sollten in
dieser Situation noch einmal darüber nachdenken, ob das
wirklich zu den großen Traditionen Ihrer Partei gehört.

({8})

Wenn wir uns einig sind, dass das die Herausforderungen sind, dann werden wir gerade mit Blick auf den
Nahen Osten unsere Bemühungen, zu einem Dialog
beizutragen, der tatsächlich auf Verständigung zielt, fortsetzen. Ich habe die erste Reaktion von Herrn Olmert auf
seinen Wahlsieg mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, nämlich die Ansage: Wir wollen auf der Basis
der Zweistaatlichkeit zu einer Lösung kommen. Wenn
als Ergebnis freier Wahlen in den palästinensischen Gebieten aber eine Bewegung gewonnen hat, deren Ziele
wir in Europa nicht teilen, sondern sogar als terroristisch
eingestuft haben, dann muss es in dieser Situation einen
Prozess des Aufeinanderzubewegens geben. Es muss
klar sein, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf.

({9})

Es muss klar sein, dass es einen Gewaltverzicht gibt.
Und es muss klar sein, dass die Zweistaatlichkeit wirklich anerkannt wird. Das ist eine unabdingbare Forderung an jede palästinensische Regierung.

({10})

Das ist - ich füge das an dieser Stelle hinzu - aber natürlich auch eine Anforderung an die israelische Regierung.
Es gehört sich bei Zweistaatlichkeit nicht, dass man Gefängnisse im anderen Staat besetzt, um das einmal
freundlich auszudrücken.

Schließlich komme ich zu den Themen Iran und
weltweite Abrüstung. Wir wollen, dass dieser Konflikt
zivil gelöst wird. Ich sage Ihnen deutlich: Solch eine Lösung wird es nur geben, wenn sie gemeinsam mit
Europa, mit Russland, mit China und, ich füge hinzu:
mit den USA gefunden wird.

({11})

Denn der Iran wird zu Recht darauf beharren, dass er Sicherheitsgarantien bekommt. Sie wird er nicht akzeptieren, wenn er sie nicht auch von den USA bekommt. Das
ist aber genau der Hintergrund, vor dem, lieber Frank
Steinmeier, der Deal zwischen Indien und den USA so
kontraproduktiv gewesen ist. Wie sieht denn die Situation weltweit aus? Es ist doch frappierend, dass sehr
energiereiche Länder - nicht nur der Iran, sondern auch
Brasilien - Atomkraftwerke möchten. Sie wollen sie
doch nicht, weil sie sie für die Energieversorgung nötig
haben, sondern weil ihnen klar ist, dass mit der Urananreicherung ein wunderbares Instrument besteht, um Uran
als Rückversicherung für nicht friedliche Mittel zur Verfügung zu haben.

({12})

Das ist der Kern des Ganzen.

Wenn wir wollen, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt, wenn wir auf die Strategie setzen, im
Rahmen der Nichtverbreitung zu sagen, dass Urananreicherung und, ich füge hinzu: Wiederaufbereitung konsequent internationalisiert werden sollen, dann ist es vor
diesem Hintergrund kein Fortschritt, dass Inspektoren in
Indien künftig alle Bereiche ansehen dürfen, aber genau
diesen Schlüsselbereich nicht. Ich habe Verständnis,
wenn Mohammed al-Baradei sagt: Ich finde es schön,
dass ich da überhaupt einmal reinkomme. - Aber wir als
Staatengemeinschaft, die wir an dem Regime der Nichtverbreitung interessiert sein müssen, dürfen uns dieses
Interesse nicht zu Eigen machen. Dieser Deal war kontraproduktiv und falsch. Ich finde, dass dieser falsche
Schritt, der den Iran in seiner Verhandlungsposition gestärkt hat, nicht auch noch nachträglich damit belohnt
werden darf, dass hier nun nuklear verwendbares Material geliefert wird. Sie stehen nun in der Verantwortung,
bei Ihrem Einsatz für die Errichtung eines globalen
Nichtverbreitungsregimes tatsächlich Standhaftigkeit zu
zeigen und diesem Deal nicht hinterherzulaufen.

({13})

Ich glaube, dass wir uns zurzeit in einer Phase befinden - das wird auch an der Debatte über die Energiepolitik deutlich -, in der Europa, das bei Klimaverhandlungen, bei Fragen des Welthandels und der Gestaltung
der Globalisierung bisher eigentlich eine treibende und
produktive Kraft war, seltsam ziellos daherkommt.
Diese Ziellosigkeit hat auch etwas mit der Haltung und
dem Verhalten der Mitgliedstaaten zu tun.

Ich habe heute bereits einige erstaunliche Aussagen
gehört. Herr von Klaeden zum Beispiel befürwortet
plötzlich die Visumfreiheit für die Ukraine.

({14})

- Das ist doch Ihre neue Position. - Aber mit noch größerem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass
ausgerechnet die Linkspartei erklärt hat, die Position der
polnischen Regierung, die den europäischen Verfassungsprozess für tot erklärt, sei richtig.

({15})

Das, was dazu in der Verfassung steht, ist das komplette
Gegenteil von neoliberal.

({16})

Die polnische Regierung möchte nichts anderes als die
Schaffung eines gigantischen Binnenmarktes, um ihre
korporativen Vorteile nutzen zu können. Sie will aber
keine politische Vertiefung, also keine Demokratisierung
der Europäischen Union.
({17})

Mit Blick auf die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik im nächsten Jahr sage ich: Es ist gerade kein Zeichen einer ambitionierten europäischen Orientierung,
wenn sich Deutschland in einer Situation, in der die
Kommission zu Recht sagt, dass wir eine europäische
Energiepolitik brauchen, mit den Staaten an die Spitze
setzt, die der Meinung sind, dass das Letztentscheidungsrecht in der Energiepolitik auch weiterhin bei den
nationalen Großunternehmen - in Deutschland also bei
RWE, Eon, EnBW und anderen - bleiben soll. Das ist
kein Schritt in Richtung mehr Versorgungssicherheit, genauso wenig wie eine erneute Subventionierung der
Atomkraft. Das ist das Ziel.

Wir werden Europa nur dann für die Bürger überzeugender gestalten können, wenn wir mehr Europa wagen.
Daher müssen wir Schluss damit machen, uns immer,
wenn es - wie in diesem Fall in der Energiepolitik - hart
auf hart kommt, auf den nationalen Vorbehalt zurückzuziehen. Wir brauchen in dieser Frage eine Europäisierung.

({18})