Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach den langen Ausführungen


über Leit- und Rollenbilder ganz kurz und knapp zum Schluß noch einmal auf die konkrete Zielsetzung unseres Gesetzentwurfs zurückkommen. Es geht darin ganz konkret um verbesserten Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen.
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Der Kollege Blüm hat in diesem Zusammenhang beklagt, daß das Arbeitsrecht sei und keine Familienpolitik. Das ist richtig, Herr Blüm, aber es ist gutes Arbeitsrecht, und wir stehen zu diesem Arbeitsrecht.
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Es hat sich über lange Jahre herausgestellt, daß acht Wochen nach der Entbindung zu wenig sind, daß es notwendig ist, der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, sich wenigstens in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ohne Belastung durch den Beruf ihrem Kind widmen zu können, ohne daß sie deshalb aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden müßte. Die um vier Monate erweiterte Freistellung von der Arbeit ist der Kern des Mutterschaftsurlaubs. Alle anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen - Fortzahlung des Mutterschaftsgeldes, Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und Arbeitsplatzgarantie - sind notwendige Rahmenbedingungen. Ohne diese Bedingungen wäre die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen nicht in der Lage, von dieser Möglichkeit wirklich Gebrauch zu machen.
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Es ist schon recht merkwürdig, daß sich der Streit der Fraktionen gerade an der Zahlung des Mutterschaftsgeldes entzündet hat. Die Länge der Debatte hat in diesen Fragen nicht mehr Klarheit gebracht. Hier ist von der Opposition in unzulässiger Weise verkürzt worden, da immer wieder allein auf die Geldleistungen abgestellt worden ist.
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- Das haben sehr viele von Ihnen getan. Herr George, Sie haben das nicht getan; auf Ihren Beitrag komme ich noch ausführlich zurück.
Wegen dieses Abstellens auf die Geldleistungen muß ich hier folgendes noch einmal wiederholen. Seit mehr als inzwischen fast 100 Jahren ist die rechtliche Freistellung der Mütter nach der Entbindung gutes Arbeitsrecht. Die dann gezahlten Leistungen bleiben eine Lohnersatzleistung. Das kann man nicht mit eigenständigen familienpolitischen Leistungen in einen Topf werfen, und man kann auch nicht das Kindergeld - wie Herr Kollege Blüm das getan hat -, das eine eigenständige soziale Leistung ist, plötzlich gleich einer Zauberei aus dem Hut gegen die Umsatzsteuer aufrechnen. Herr Kollege Blüm, ich bitte Sie, nur einen kleinen Moment zuzuhören. Für eine Familie mit vier Kindem - wie die Ihre - sieht die Rechnung folgendermaßen aus. Sie erhalten ab 1. Juli künftig in jedem Jahr 1 440 DM mehr Kindergeld und werden bei voller Überwälzung - diese ist sehr unwahrscheinlich - mit 165 DM im Jahr durch die Umsatzsteuer belastet. Es bleibt ein Saldo von 1275
DM netto im Jahr. Das nenne ich eine stolze Leistung für die Familie, die Sie nicht vom Tisch wischen können.
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Im Zusammenhang mit der Realisierbarkeit möchte ich noch eine Bemerkung an Kollegen Höpfinger richten, der bezweifelt hat, daß unser Finanzkonzept auf sicheren Füßen steht, und als Beweis dafür den Rentenanpassungsbericht angeführt hat. Im Rentenanpassungsbericht steht eindeutig, daß bis 1981 die Beitragsausfälle in der Renten- und Krankenversicherung durch den Bund getragen werden. Im Rentenanpassungsbericht heißt es weiter - ich zitiere -:
Hier wird allerdings kein Präjudiz für die Finanzierung dieser Kosten nach 1981 geschaffen. Die Bundesregierung wird bis zum 30. Juni 1981 über die finanziellen Auswirkungen der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte berichten . . .
Gleichzeitig wird diesem Bericht das andere angefügt werden. Damit ist deutlich gemacht, daß 1981 hierüber entschieden wird und nichts im Nebel gelassen ist. Im übrigen ist das der kleinere Teil der Kosten, der hier zu tragen ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der ungleichmäßigen Behandlung reden, dann möchte ich gern noch darauf hinweisen - das hat auch die Kollegin Matthäus-Maier schon getan -, daß die einzige Ungleichbehandlung bei Ihnen vorliegt; denn Sie haben vergessen, Ihrem Ergänzungsantrag den Antrag hinzuzufügen, im Regierungsentwurf bei der Formulierung „bis zu 750 DM" die Worte „bis zu" zu streichen. Nach Ihrem Entwurf würde also eine Frau, die teilzeitbeschäftigt ist und weniger als 500 DM netto verdient, weniger als die nichtberufstätige Hausfrau zu Hause bekommen. Es wird wohl niemand behaupten, daß das ein sozial vertretbares Ergebnis sein soll.
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