besold (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher keine sehr gute Sache, wenn eine Gesetzesbestimmung, die erst vor drei Jahren von diesem Haus erlassen worden ist, nun wiederaufgehoben werden soll. Aber dennoch werden meine politischen Freunde von der CDU/ CSU im Ausschuß sehr ernsthaft die Frage prüfen, ob es angebracht ist, die Baulandsteuer entweder zu suspendieren oder ganz aufzuheben. Ich glaube, ein I Parlament und eine Bundesregierung, die im Zuge des Wiederaufbaus in einem kühnen und großen Wurf viele wichtige Gesetze beschlossen haben, die im Zusammenwirken wirklich beachtliche Erfolge gebracht haben - diese Erfolge werden auch vom Volk respektiert -, können ohne Scheu auch einmal prüfen, ob ein Gesetz, das Ziel und Zweck nicht erreicht hat, suspendiert oder vorzeitig aufgehoben werden sollte.
Ich möchte nicht sagen, daß die Baulandsteuer von vornherein schon ein totgeborenes Kind war. Als das Gesetz erlassen wurde, waren seine Ziele und Zwecke unbedingt anzustreben. Es sollte, wie aus dem Bericht zu ersehen ist, das Angebot an baureifen Grundstücken zur Wiederherstellung eines funktionsfähigen Bodenmarktes vermehren. Andererseits sollte es nach Aufhebung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke im Zusammenwirken mit der früheren Fälligkeit der Erschließungsbeiträge Preissteigerungen verhindern.
Auf Grund einer nicht voraussehbaren wirtschaftlichen Entwicklung sind die Verhältnisse auf dem Baumarkt dem, was mit der Baulandsteuer erreicht werden sollte, einfach davongelaufen. Das ist sicher auf die damals 'übergroße Zahlungsbilanz und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftsgefüge in der Bundesrepublik zurückzuführen. Wir haben eine Überhitzung des Baumarktes erlebt. Auf der einen Seite hatten wir nun die Baulandsteuer und auf der anderen Seite den Baustopp. Das sind aber widersprechende Maßnahmen, die sich gegenseitig aufheben. Hinzu kommt, daß die immer noch hohen Bauleistungen im gegenwärtigen Zeitpunkt mit weiteren Preissteigerungen erkauft werden müssen.
Das alles lag aber nicht in der Absicht des Gesetzgebers. Es liegt auch nicht im Interesse unserer Sparer, insbesondere unserer Bausparer. Auf Grund der Entwicklung am Baumarkt wird durch die Baulandsteuer der kleine Mann am empfindlichsten getroffen. Die Steuer hat für ihn tatsächlich Enteignungscharakter, während der wirkliche Spekulant die Steuer in ganz kalter Berechnung verdaut und sein Grundstück für ein besseres und sicheres Geschäft retten will. Das war aber nicht der Wille des Gesetzgebers.
Ich möchte hier dem Haus für die Beratung noch einige Gedanken eines Wählers mit auf den Weg geben, der im April 1962 an alle Fraktionen dieses Hauses geschrieben hat. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich einiges von dem zitieren, was er schreibt:
Freilich wird die Zahl derer, die durch dieses Gesetz Unrecht erleiden müssen, relativ nicht groß sein. Kann das aber rechtfertigen, in einer Demokratie gegen eine vielleicht kleine Minderheit rigoros und mit solcher Härte vorzugehen?
Das sollten wir uns hier einmal sagen lassen. Nach draußen möchte ich aber auch sagen, daß es nicht so ist, daß wir hier Gesetze nur für die breite Masse und zur Erzielung von Wirkungen bei unseren Wählern machen. Wir haben, auch wenn nur wenige oder der kleine Mann davon betroffen wird, den Mut, solche Gesetze zu überprüfen. Der Betreffende schreibt dann weiter:
Bitte bedenken Sie, daß es sich bei diesen Kreisen des deutschen Volkes um solide und staatsbejahende, somit auch staatserhaltende Kräfte handelt, an deren Erhaltung interessiert zu sein Regierung und Gesetzgeber stets behaupten.
Es ist in der Tat so, daß durch die nicht voraussehbare Erhitzung des Baumarkts nicht der Bauspekulant, sondern diese Kreise erfaßt worden sind, für die wir den Mut haben müssen, diese Baulandsteuer wiederaufzuheben.
Ich möchte diesen Wähler, der an uns alle geschrieben hat, noch deutlicher sprechen lassen, damit wir sehen, wie das Volk draußen diese Dinge betrachtet. Er schreibt:
Wie verträgt sich dieses gegen Gartenbesitzer gerichtete und auf kalte Enteignung abzielende Gesetz aber mit dem Plan der Bundesregierung nach breiter Eigentumsstreuung? Will man dem finanziell nicht Starken, der noch nicht bauen kann, den Boden abnehmen, um den finanziell Stärkeren noch zu kräftigen? Es ergibt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum so viele Menschen bauen wollen. In den meisten Fällen möchten diese doch ihr Geld in Sachwerten anlegen, um der bereits laufenden . . . Inflation
- so hart drückt er sich aus zuvorzukommen. Und zu diesem Zeitpunkt sollen die Gartenbesitzer zum Verkaufen gezwunDr. Besold
gen werden bei der sicheren Voraussicht, daß ein Erlös nach einem Jahr bereits nur noch einen Teil des ursprünglichen Geldwertes darstellen würde.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen Satz hier zitiert, weil er vom Volke draußen gesprochen wird. Es ist nicht so weit; das können wir ruhig sagen.
Wir haben in allernächster Zeit über den Wirtschaftsbericht zu debattieren. Das sind sehr schwierige Fragen, bei denen wir alle uns bemühen müssen, solche Sorgen, die hier im Hinblick auf eine Steuer ausgesprochen werden, wo Menschen, kleine Leute ihr Grundstück, das sie als ihren köstlichsten Besitz betrachten, hergeben sollen, auszuräumen. Ich glaube, wir sollten das hören. Wir sollten gerade bei den Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen diese Meinung des kleinen Mannes draußen hören.
Wenn man aber dazu kommt, die Baulandsteuer aus eben diesen Gründen aufzuheben oder zu suspendieren, dann muß die Bundesregierung und muß das Parlament etwas anderes ersinnen und überlegen, um die wirklichen Bodenspekulanten zu treffen, unter denen nicht nur Privatleute, sondern auch große Unternehmen und hier und da auch Gemeinden zu suchen sind.
Herr Kollege Seuffert ist jetzt gerade nicht da. Er hat soeben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, die geübt werden müsse. Ich glaube nicht, daß es sozial gerecht ist, wenn in Gemeinden ein Grundstück mit Hebesätzen von 1000 % belastet wird. Dabei handelt es sich um ungefähr fünf oder sechs große Städte, Städte, die wahrscheinlich unter der Führung der SPD stehen.
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Ich möchte als Leitgedanken für solche neuen Überlegungen folgendes mitgeben. Es sollen die Spekulanten durch neue Maßnahmen getroffen werden, die eine Bodenvorratswirtschaft als Selbstzweck betreiben, um daraus äußerst lukrativen und unverdienten Gewinn zu erzielen, Spekulanten, die mit ihrem Tun unseren gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und wohnungsbaupolitischen Vorstellungen diametral entgegenstehen.
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