Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich gebe diese Erklärung, warum wir dem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht zustimmen, auch im Namen der Kollegen Paul Friedhoff und Walter Hitschler ab.
Als 1988 der Deutsche Bundestag das Montanmitbestimmungssicherungsgesetz verabschiedete, habe ich dem in dritter Lesung nicht widersprochen. Anschließend habe ich über die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, deren Präsident ich bin, alles unternommen, um die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen zu lassen. Bisher haben alle gerichtlichen Instanzen dieser Auffassung zugestimmt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Ich will nicht noch einmal in die widersprüchliche Lage kommen, einem Gesetz zuzustimmen, das ich hinterher bekämpfe und das ich für grundfalsch halte, weil es dem Standort Deutschland schadet.
Sie wissen, daß ich am Mitbestimmungsgesetz 1976 mitgearbeitet habe. Ich halte die darin getroffenen Regelungen für richtig, und ich glaube, daß sich das Gesetz in der Praxis im großen und ganzen bewährt hat. Wir wollen jetzt durch Zustimmung zum Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht dazu beitragen, das 76er Gesetz und die Mitbestimmung insgesamt zu diskreditieren und - erlauben Sie mir diese Bemerkung - den Gesetzgeber lächerlich zu machen.
Der Bonner Rechtswissenschaftler Professor Marcus Lutter - Herr Urbaniak hat ihn mehrfach zitiert - hat auf die Folgen des zu verabschiedenden Gesetzes hingewiesen.
Wenn eine deutsche Werft mit 1 600 Arbeitnehmern auf einen englischen Erwerber übergeht und ein zufällig dazugehörender Baubetrieb mit 600 Arbeitnehmern zurückbleibt, dann unterliegt dieser Rest auf ewig dem 76er Mitbestimmungsgesetz. Der Baubetrieb mit 600 Arbeitnehmern behielte einen 20köpfigen Aufsichtsrat, davon drei Vertreter der IG Metall, die vom Baugeschäft keine Ahnung haben. Nach zehn oder fünfzehn Jahren sind die 600 Arbeitnehmer in Rente oder zu anderen Unternehmen gewechselt, aber dieser Aufsichtsrat bleibt.
Das Ganze, meine Damen und Herren, ist eine Groteske. Professor Lutter erinnert zu Recht an den Roman von Gogol „Tote Seelen". Der deutsche Gesetzgeber erhebt die toten Seelen erstmalig in der Rechtsgeschichte zu einer Rechtsfigur.
Nun kann man sich hier freikaufen - auch ein feiner Zug dieses Gesetzes -, indem man steuerliche Nachteile in Kauf nimmt. Das erinnert an Herrn Tetzel und seinen Ablaß.
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- Jedenfalls hat er eine ungeheure Wirkung erzeugt, allerdings eine ungeheure Gegenwirkung.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, handelt es sich bei dem, was wir hier vorhaben, um den klassischen Fall einer Mausefallengesetzgebung: Rein kommst du in die Mitbestimmung, raus nie wieder, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür entfallen sind.
Das wird, meine Damen und Herren, Scharen von Investoren ins Land bringen. Sie werden beeindruckt sein, wie wir deregulieren, entbürokratisieren und uns für den Wettbewerb richtig fit machen. Es handelt sich um ein schönes Stück zukunftsweisender Gesetzgebung, und deswegen stimmen wir drei diesem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht zu.
Vielen Dank.
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