conrad (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bietet aus sozialdemokratischer Sicht nicht nur Erfreuliches, obwohl es einige Ansätze darin gibt, die wir gemeinsam beschlossen haben und die wir auch mittragen, insbesondere die Leistungen für die Integration von Aus- und Übersiedlern.
Aber ich komme zum Familienlastenausgleich: Das, was die Bundesregierung für Familien, für Kindererziehung, für Kindergeld ausgibt, hat seit Ihrem Regierungsantritt mit den Steigerungen des Gesamthaushaltes nie Schritt gehalten. Ich habe Ihnen das letztes Jahr schon einmal vorgerechnet, und auch
meine Überprüfungen in diesem Jahr haben ergeben, daß der Anteil des Familienlastenausgleichs am Bundeshaushalt im letzten Jahr vor der „Wende" 1982 noch 12,5 % betrug. Im Jahre 1990 werden Sie lediglich einen Anteil von 11,8 % haben. Und wenn ich über all die Jahre Ihrer Regierungszeit zusammenrechne, was Sie bei den Familien gegenüber sozialliberalen Zeiten eingespart haben, dann komme ich auf eine Summe von 52 Milliarden DM.
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Ich gebe zu: Sie haben zwar einige Leistungen in sich ausgeweitet, aber der Anteil des Familienlastenausgleichs am Bundeshaushalt ist bis heute insgesamt nicht gestiegen. Sie sind gerade dabei, sich an das Niveau von 1982 heranzuarbeiten.
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Unüberbrückbare Unterschiede zwischen Ihnen und uns scheint es leider bei den Leistungen für Kinder zu geben. Jedesmal, wenn Sie an der Regierung waren, wurden die Leistungen für Kinder immer zugunsten der Besserverdienenden verändert.
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Es kann doch nicht richtig sein, daß Familien mit höherem Einkommen für ihr Kind bei der Steuer zweieinhalbmal so viel entlastet werden wie einkommensschwache Familien.
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Es kann auch nicht ausreichen, daß das Kindergeld für das erste Kind seit 1975, also seit 15 Jahren, gerade 50 DM beträgt. Diese 50 DM reichen - das weiß auch ich auf Grund jüngster Erfahrung - noch nicht einmal für die Pampers in einem Monat. Unsere Alternative heißt: 200 DM Kindergeld für jedes Kind.
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Kinder brauchen ihre Eltern, Kinder brauchen aber auch außerfamiliäre Betreuung. Es ist gut, daß Kinder in einem größeren Bezugsfeld erzogen werden. Und die Mütter brauchen außerfamiliäre Betreuung, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.
Ich bedaure es, daß die Finanzminister der Länder eine ablehnende Haltung gegenüber dem Kinder- und Jugendhilfegesetz signalisiert haben. Der Grund aber ist nachvollziehbar. Es war unseriös von Ihnen, vorzurechnen, die Mehrbelastungen würden nur 480 Millionen DM ausmachen. Herr Pfeifer - er ist jetzt gerade nicht da -, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, hat gemeint, hier vor allen Dingen sozialdemokratische Länder angreifen zu müssen.
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Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Die größten Proteste kamen schon bis zur Vorlage des Regierungsentwurfs aus Niedersachsen. Das ist ja auch logisch. Denn es sind die Länder Niedersachsen und Bayern, die den größten Nachholbedarf bei Kinderbetreuungseinrichtungen haben.
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Auch ich bedaure diesen Konflikt, weil es mir um Kinderbetreuung, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Ich habe aber Verständnis für die Haltung

der Länder und Gemeinden, die doch zunehmend, Gesetz für Gesetz, Leistungen dort übernehmen müssen, wo sich der Bund aus der Verantwortung zurückzieht. Ich nenne hier die Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit, die Lasten für Aus- und Übersiedler und die Steuerreform, deren dritte Stufe die Länder und Gemeinden mit 11 Milliarden DM mitfinanzieren. Es ist doch Ihre Politik in der Vergangenheit gewesen, die die Städte in enorme Finanznöte getrieben hat.
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Seitdem Sie regieren, haben sich die gesamten Sozialhilfelasten auf über 30 Milliarden DM in diesem Jahr verdoppelt. Das ist die Realität in unserer Bundesrepublik.
Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten mit der Verbesserung der familienergänzenden Betreuung von Kindern, dann hätten Sie früher und rechtzeitig gemeinsam mit den Ländern nach Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Gesetz gesucht. Die Bundesregierung kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.
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Sie helfen den Ländern noch nicht einmal bei der Betreuung der Kinder von Aus- und Übersiedlern. Sie könnten dafür sofort 250 Millionen DM einsparen, wenn Sie auf das unsägliche Dienstmädchenprivileg verzichten würden.
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Sie wissen, daß die meisten Familien nicht das entsprechende Einkommen haben, um sich eine Haushaltshilfe, die sozialversichert beschäftigt ist, leisten zu können. Aber Sie leisten sich den Luxus, Bestverdienende mit 500 DM im Monat über die Steuer zu bezuschussen.
Ich sage Ihnen einmal, was die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen dazu gesagt hat: „Die in Aussicht genommene Begünstigung ist vielmehr sozialpolitisch unausgewogen, verfassungsrechtlich und steuersystematisch bedenklich, familien- und frauenpolitisch fragwürdig." - Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, daß Frauen nach einer Phase, in der sie sich ganz der Kindererziehung widmen, Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf haben. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm aufgelegt. Sie haben es mit lediglich 5 Millionen DM ausgestattet. Im gleichen Jahr haben Sie 50 Millionen bei den Einarbeitungszuschüssen nach dem AFG, die ja auch den Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf zugute kommen sollen, gestrichen. Das Programm verkommt angesichts einer solchen Politik zu einer Alibiveranstaltung.
Zusätzliche Mittel für die finanzielle Verstärkung des Wiedereingliederungsprogramms, die wir beantragt haben, stehen bei Ihnen nicht zur Verfügung. Dagegen war es Ihnen mühelos möglich, in diesem Jahr 15 Millionen DM und im nächsten Jahr 19 Millionen DM für das einzusetzen, was sich hinter dem vielsagenden Titel „Zukunft der Familie " verbirgt. Es ist kein Förderprogramm für Familien, sondern ein Subventionsprogramm für die Werbeindustrie.
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Mit Millionenbeträgen kleistern Sie Plakatwände in der gesamten Bundesrepublik zu. Ich habe mich heute morgen beim Aufstehen schon wieder geärgert, weil auch neben meiner Wohnung in Bonn eine 3 mal 4 m große Plakatwand steht, die damit vollgekleistert ist. Es mag ja sein, daß Sie ihre Familienpolitik so verkaufen müssen, als würden Sie für Frühstücks-Rama werben, es kann aber kein Zufall sein, daß Sie ein Jahr vor der Bundestagswahl damit beginnen. Der Bundeshaushalt ist - auch zwei Jahre vor der Wahl - nicht dazu da, Werbekampagnen für die Bundesregierung zu finanzieren. Bestreiten Sie das gefälligst aus der Kasse Ihrer Parteizentrale im Konrad-AdenauerHaus.
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Bei diesen, aber auch bei den vorhin genannten Maßnahmen merkt man nicht, daß es in Ihrem Haus einen Frauenstab mit insgesamt 31 Stellen gab und gibt, der sich um Frauenfragen kümmern soll. Die Ideen und Programme, die das Haus Lehr verlassen, machen immer den Eindruck, als hätte man einen großen Bogen um die Frauenabteilung gemacht.
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Der Bundesrechnungshof hat dies auch erkannt und schreibt in seinem Bericht: „Bis heute sind die Zuständigkeiten nicht ausreichend geklärt. Der bisher sehr eingeschränkte Aufgaben- und Kompetenzzuwachs rechtfertigt nicht den personellen Ausbau des Arbeitsstabes Frauenpolitik. " - Ich erkläre ausdrücklich: Sie haben jederzeit unsere Unterstützung für einen Frauenstab, der Kompetenzen in allen die Frauen betreffenden Fragen hat. Wenn dieser Stab nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt, dann liegt das auch an dem mangelnden Interesse der Ministerin an dem Thema „Frauenpolitik".
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Der Bundesjugendplan wird von Ihnen seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die Jugendverbände mit ihren Tausenden von Mitgliedern krebsen seit Ihrer Regierungsübernahme mit Minimalausstattungen herum. Der von Ihnen vorgelegte Regierungsentwurf sah zudem vor, bei den Jugendverbänden drastisch zu kürzen, insbesondere beim Bundesjugendring. Das haben die Berichterstatter zumindest zum Teil verhindert, wofür ich dankbar bin.
Die Mitgliedsverbände des Bundesjugendrings haben sich erlaubt - da sehe ich den Hintergrund dieser Kürzungen - , eine Zeitungsanzeige anläßlich der Wahl der Republikaner ins Berliner Abgeordnetenhaus zu schalten. Darin wurden als Ursachen des Wahlverhaltens junger Menschen auch das Versagen der Politik, Massenarbeitslosigkeit und fehlendes Vertrauen in die Politik genannt. Herr Hoffacker wittert dahinter wieder einmal klassenkämpferische Parolen - ich zitiere aus Ihrer Presseerklärung - und nennt das „linksradikales Vokabular" . Wir haben schon einmal im Parlament eine ähnliche Auseinandersetzung gehabt, als Sie bei Jugendverbänden, die
sich gegen die Volkszählung ausgesprochen hatten, auch über die Bundesmittel Strafaktionen exekutieren wollten.
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Ihre Mittelkürzungen jetzt, ob Sie es wollen oder nicht, stehen im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung mit dem Bundesjugendring. Herr Hoffakker, damit richten Sie Schaden an bei jungen Menschen, damit schafft man kein Vertrauen bei jungen Leuten.
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In den jugendpolitischen Anhörungen im Deutschen Bundestag hört man Reden über die Zukunftsängste vieler Jugendlicher, Reden über die Distanz vieler junger Menschen gegenüber der Politik, Reden über die Integrationsprobleme viele Jugendlicher aus fremden Lebenszusammenhängen. Wie paßt es dann zusammen, daß die Bundesregierung, wenn sie einen Haushalt aufstellt, die notwendigen Mittel für die politische Bildung im Jugendbereich kürzt? Wir machen hierbei nicht mit.
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Wir vermissen bei vielen Themen, so auch bei dem wichtigen Thema AIDS, das Engagement der Ministerin.
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Den Rückgang des Einsatzes der Ministerin für diese Frage sieht man auch an den rückläufigen Mitteln für die Aufklärung, für die Betreuung und Versorgung der Menschen, die HIV-infiziert oder AIDS-krank sind. Ich sage das auch, weil ich es traurig finde: Wir haben morgen den Welt-AIDS-Tag. Ich bin sicher, da werden wieder Reden gehalten. Der Haushalt gibt jedenfalls keinen Anlaß mehr zur Freude über eine ausreichende Ausstattung. Bereits im letzten Jahr haben Sie den Rotstift bei den Forschungsmitteln angesetzt, so, als hätten wir heute bereits einen Impfstoff oder ein Mittel zur Heilung.
Die Eindämmung der neuen Infektionen hängt nach wie vor einzig und allein von der Aufklärung der Bevölkerung ab, von ihrer Informiertheit über Risikoverhalten und Schutzmöglichkeiten. Dies ist eine dauerhafte Aufgabe. In San Francisco hat sich gezeigt, daß die Rücknahme der AIDS-Aufklärung zu einem Anstieg der Zahl von Neuinfektionen geführt hat. Deswegen verstehen wir nicht, wieso man innerhalb eines Jahres die Mittel für die Aufklärung um 12 Millionen DM - das entspricht 25 % der bisherigen Mittel - auf 35 Millionen DM kürzt. Wir machen hier nicht mit.
Die Aufklärung muß auch Bundesaufgabe bleiben. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich intensiv mit den Ländern auseinandersetzt, um gemeinsam nach einer Anschlußfinanzierung für die Betreuungsmaßnahmen bei Infizierten zu suchen, wenn die Bundesprojekte auslaufen.
Vielleicht gab es ältere Menschen, die Hoffnung in eine renommierte Altersforscherin gesetzt haben, weil sie glaubten, nun eine Anwältin für ihre Probleme im Kabinett zu haben. Wenn wir den Haushalt betrachten, sehen wir, daß wir im Kabinett eine Anwältin für Altersforscher und nicht für alte Menschen haben.
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War es denn, nachdem sich Herr Riesenhuber in der Öffentlichkeit gebrüstet hat, die Altersforschung mit einem 40-Millionen-Programm zu beglücken, wirklich notwendig, daß Sie, Frau Lehr, in Ihrem Haushalt noch einmal 7 Millionen DM für die Alternsforschung - da gibt es ja kleine Unterschiede - zusätzlich ausweisen?
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Es wäre Ihre Sache gewesen, mit Haushaltsansätzen für Maßnahmen in der Altenpolitik wirklich Zeichen zu setzen, für Projekte, die bundesweit in den Gemeinden bei den alten Menschen das Gefühl hinterlassen, daß man ihre Probleme versteht, daß sie mit ihren Erfahrungen für die Gesellschaft wertvolle Bürgerinnen und Bürger sind und daß es nicht zu dem vielbeschworenen Konflikt zwischen jungen und alten Menschen kommen muß.
Für solche konkreten Maßnahmen haben Sie gerade 1 Million DM zusätzlich vorgesehen. Dieses Verhältnis zu den 47 Millionen DM für die Forschung war sogar Ihrer Fraktion und der Koalition zu kraß. Wir haben lediglich - das war Ihr Vorschlag - um 1 Million DM kürzen können. Ich halte nach wie vor das Mißverhältnis zwischen Forschung und Projekten für viel zu groß.
Die Bundesregierung ist gegenüber den Trägern von Zivildienststellen Finanzverpflichtungen eingegangen. Es handelt sich um Wohlfahrtsverbände, um kleine Projekte, die vor allem in der Betreuung von Schwerstbehinderten und im Bereich der mobilen sozialen Dienste tätig sind. Mittlerweile sind die Träger dieser Einrichtungen in Vorlage getreten für Aufwandszuschüsse in Höhe von mehr als 100 Millionen DM. Sie stehen bei diesen Organisationen mit 100 Millionen DM in der Kreide. Auch der Haushalt 1990 sieht nicht vor, diese Altschulden abzubauen. Wir halten es für unerträglich, daß der Bund seinen Haushalt auf Kosten von Einrichtungen sozialer Träger und eventuell sogar auf Kosten der Existenz kleiner und kleinster Träger saniert, die mittlerweile über Kredite zwischenfinanzieren müssen.
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Ich komme zum Schluß. Der Einzelplan des Bundesministeriums insgesamt und die Jugend-, Familien-, Frauen- und auch Altenpolitik dieser Regierung
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haben in für uns wichtigen Fragen wenig mit sozialdemokratischen Vorstellungen von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zu tun. Wir lehnen diesen Einzelplan ab.
Vielen Dank.
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