ulla lötzer (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Schäuble, dann müssen sich die G 20 aber auch daran
messen lassen, was sie effektiv zur Lösung der Probleme
leisten. Sie als Bundesregierung müssen sich daran messen lassen, was Sie für eine Rolle dabei spielen. Sie,
Herr Schäuble, haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung auf der Ebene der
G 20 die Rolle eines Problemlösers, eines Vorantreibers
spielt. Das sehe ich nicht so. Ich werde das an einigen
Beispielen darstellen.

Die G 20 versagt angesichts der Krise erbärmlich; das
muss man feststellen. Die Bundesregierung ist einer der
Hauptverursacher des Versagens und kein Vertreter des
Lösens der Probleme.

({0})

Schon 2009 in Washington haben Sie zum Beispiel
verkündet, Sie wollten die Ratingagenturen besser
überwachen.

({1})

Was ist seither passiert? Auch da nichts!

({2})

Im Gegenteil: Die europäische Lösung erweist sich in
der europäischen Krise die ganze Zeit als nicht wirkungsvoll, als Flickenteppich, durch den überhaupt kein
Problem gelöst wird. Gerade Griechenland beweist, dass
die Ratingagenturen nach wie vor Öl ins Feuer gießen.
Sie sind Brandbeschleuniger bei der Krise und nicht
Feuerwehr.

({3})

Sie haben dafür gesorgt, dass die Spekulationen auf
Staatsanleihen im Rahmen der Griechenland-Krise angeheizt wurden. Sie haben dafür gesorgt, dass der Zugang
zu Kreditmärkten für Griechenland verteuert wurde. Im
Ergebnis zahlt Griechenland heute 8 Prozentpunkte
mehr Zinsen auf seine Staatsschulden als Deutschland.

({4})

Dafür zahlen sollen die sozial Benachteiligten. In jeder
Finanzmarktkrise der letzten 15 bis 20 Jahre haben die
Ratingagenturen diese Rolle gespielt. Wir brauchen eine
europäische Ratingagentur, die dem Treiben dieses
Machtkartells endlich ein Ende gebietet. Die Schaffung
einer solchen Agentur verweigern Sie bisher. Auf globaler Ebene sind Sie in dieser Frage keinen Schritt vorangekommen.

({5})



Die Liste lässt sich leider endlos verlängern: die Fragen der Einführung einer Bankenabgabe - sie wurde auf
Seoul verschoben - sowie der Beschränkung von Spekulationen auf Rohstoffe, Nahrungsmittel und Währungen
und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Bei alldem wird
die Liste der Arbeitsaufträge immer länger; es gibt keinen Schritt zu einer Lösung.

Frau Merkel und Sie, Herr Schäuble, erzählen uns seit
anderthalb Jahren - auch heute Morgen -, wie schwierig
es sei, dass aufs Schwerste daran gearbeitet werde; aber
bei der Verkündung der Ergebnisse werden Sie immer
kleinlauter. Herr Schäuble, Sie haben erneut auf die
Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten
hingewiesen. Sie haben jetzt angekündigt, Vorschläge
für eine europäische Lösung einzuholen und dort mit
Frankreich die Initiative zu ergreifen, aufbauend auf dem
Ergebnis von Toronto. Das begrüßen wir.

Das Beste wäre aber, wenn wir hier im Parlament einen Vorratsbeschluss fassen würden, wie es andere
europäische Parlamente längst getan haben. Es wäre ein
guter Schritt; das hat der österreichische Staatssekretär
im Finanzministerium in der Anhörung gegenüber meinem Kollegen Troost glaubhaft dargelegt.

({6})

Er hat gesagt, es wäre extrem positiv, wenn das deutsche
Parlament einen solchen Beschluss fassen würde: Wahrscheinlich „wäre das der Durchbruch“ auf europäischer
Ebene. Sie verweigern jedoch nach wie vor einen solchen Beschluss. Wenn Sie es mit dem, was Sie eben gesagt haben, ernst meinen, lassen Sie uns in der nächsten
Sitzungswoche einen entsprechenden Vorratsbeschluss
fassen. Wir werden Ihnen dazu Gelegenheit geben.

({7})

Das wäre tatsächlich ein Schritt, um auf globaler Ebene
voranzukommen.

Herr Schäuble, allen Schönredereien gestern von
Herrn Brüderle und heute auch von Ihnen zum Trotz:
Die globale wirtschaftliche Erholung steht auf tönernen
Füßen. Deshalb hat Präsident Obama die G 20 angeschrieben und sie gebeten, die Weltkonjunktur zu stützen. Er kritisierte Länder wie Deutschland, die sich nur
auf ihre Exportstärke verließen und mit ihren Kürzungsprogrammen die Binnennachfrage abwürgten. Das ist
- zu Recht - eine schallende Ohrfeige für das, was Sie
hier eben wieder dargestellt haben. Umso schlimmer ist
es, dass Sie sich ausgerechnet bei diesem Punkt mit einer
Schuldenbremse durchsetzen konnten. In England rechnen
die Regierungsstellen aufgrund des Kürzungspakets
mit dem Wegfall von 600 000 Stellen im öffentlichen
Dienst und weiteren 600 000 Stellen im Privatsektor.
Das wird in der Abschlusserklärung als intelligentes
Sparen bezeichnet. Ich frage Sie allerdings, was daran
intelligent ist, die sozial Benachteiligten, die Ärmsten
der Armen und die Beschäftigten zur Kasse zu bitten, ob
hier, in Griechenland oder in England.

({8})
Die Sparpakete werden die Binnenmärkte weiter abwürgen, ob hier, in Europa oder den USA. Die Gefahr ist
groß, dass die Exporte Deutschlands in die Europäische
Union einbrechen. Ihr Glaube, China und die anderen
Schwellenländer würden längerfristig diese Ausfälle
ausgleichen und Staubsauger für die deutschen Exporte
sein, wird sich als Irrtum herausstellen. Ihre Kürzungsprogramme sind nicht intelligent; sie sind sozial untragbar und ökonomischer Selbstmord.

({9})

Herr Schäuble, ich frage Sie: Warum verpflichten die
G 20 nicht die Länder mit Exportüberschüssen zu Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage? Warum
verpflichten Sie nicht die Notenbanken dazu, in Krisenzeiten Staatsanleihen zu kaufen?

({10})

Warum verpflichten Sie nicht Banken und Fonds, die auf
Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln spekulieren,
die Nahrungsmittel nach Ablauf der Verträge zu kaufen? Warum lassen Sie nicht Zielkorridore für die Währung festlegen, um damit der Spekulation auf Währungen
entgegenzuwirken und ihr die Grundlage zu entziehen?
All dies tun Sie nicht; aber es würde die Defizite verringern.

({11})

So würde das Kasinogeld herausgezogen. Damit würden die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut
und auch hier nachhaltiges Wachstum ermöglicht.

({12})

All diese Vorschläge stammen von der UN, der
UNCTAD. Sie umzusetzen, wäre der richtige Weg.

Die G 20 wollen sich nicht mit den Finanzmarktakteuren anlegen. Deshalb versagen sie. Wir sagen Ihnen:
Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang, zur demokratischen Regulierung der Finanzmärkte im Rahmen
der UN! Dann kommt dabei etwas heraus.

Danke.

({13})