Ulla Lötzer (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wir

begrüßen die Untersagung von Verkäufen unter Einstandspreis. Das ist ein Grund, warum wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Eine solche Verschärfung ist tatsächlich im Interesse der letzten verbliebenen kleinen
Tante-Emma-Läden und des Fachhandels. Sie ist richtig,
weil Preisdumping die Versorgung auf dem Land schon
erheblich gefährdet hat.

Kollege Zeil, ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, dass
gerade die Discountunternehmen die Verbraucherinnen
und Verbraucher oft mit Lockangeboten in die Läden locken. Hinterher zahlen die aber drauf. Insofern ist es eine
Schutzmaßnahme für die Verbraucherinnen und Verbraucher, diese Lockvogelangebote unter Einstandspreis
zu untersagen.

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Allerdings wären weitere Schritte notwendig, zum
Beispiel eine Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher, ein Verbandsklagerecht der Verbraucherverbände sowie schärfere Qualitätskontrollen.

Wir unterstützen auch die Missbrauchskontrolle der
Energiepreise. Jedes Instrument gegen den Marktmissbrauch durch die großen Vier ist besser, als überhaupt
nichts zu tun. Deren Oligopolstellung, Kollege Zeil, ist
eine Sondersituation, die allerdings auch Sondermaßnahmen hervorrufen muss. Für völlig absurd halten wir
das Gegenargument, die Missbrauchskontrolle verhindere Wettbewerb, weil der Markt für neue Anbieter geschlossen würde. Ein Recht auf überhöhte Preise hat ein
Investor tatsächlich nicht. Aber, Kollege Rupprecht, dieser Schritt ist kein Grund, sich zur Ruhe zu setzen. Es
kann nur ein weiterer Schritt von Maßnahmen sein, nicht
aber der Endpunkt, wie Sie es wollen.

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- Doch, Sie sagen sehr deutlich: Wir wollen bis 2012 abwarten, was aus diesen Maßnahmen folgt, und erst dann
wollen wir weiter überlegen.

Es gibt kein Recht auf Monopolpreise, aber ein Recht
auf Zugang zu Strom. Strom gehört zu den Gütern der
Daseinsvorsorge. Wer keinen Strom hat, kann nicht produzieren oder sitzt im Dunkeln. Im Dunkeln wird es
dazu noch kalt. Der Mieterbund schätzt, dass die durchschnittlichen Heizkosten für eine 70-QuadratmeterWohnung infolge der gestiegenen Energiekosten um
150 Euro steigen werden. Die Decke wird also noch vielen die Heizung ersetzen.

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Angesichts dieser Situation ist es tatsächlich notwendig, Menschen und Betrieben den Zugang zu Strom zu
sichern. Deshalb fordern wir nach wie vor die Rückkehr
zur staatlichen Preiskontrolle und Sozialtarife und nicht
nur die Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt.

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Das wäre auch kurzfristig die bessere Lösung, Kollege Rupprecht. Dies hat nichts mit der uns in diesem
Zusammenhang immer wieder vorgeworfenen Staatsgläubigkeit zu tun, sondern das ist das Abc des Sozialstaats. Aber in dieser Frage gehören Sie alle zurück auf
die Grundschulbank.

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Die Missbrauchsaufsicht ersetzt erst recht keine
strukturellen Maßnahmen, Kollege Rupprecht. Die Monopolstellung selber ist das Problem, nicht nur in der
Folge die Monopolpreise. Aber an den Monopolpreisen
trifft es die Menschen. Eine Familie zahlt pro Jahr
400 Euro alleine an Monopolaufschlag. 13 Prozent des
Preises gehen auf die Monopolstellung zurück. Auch das
berichtete einer der Sachverständigen.

Deshalb ist es dringend notwendig, ergänzend tatsächlich Entflechtungsmaßnahmen zuzustimmen, wie
sie die europäische Wettbewerbskommission vorgeschlagen hat. Diese lehnen Sie jedoch nach wie vor ab.
Anfang Dezember soll darüber im Europäischen Rat beraten werden. Für eine Entscheidung reicht die qualifizierte Mehrheit der Länder. Es gibt eine Menge Länder,
die dafür sind oder die solche Maßnahmen bereits realisiert haben. Mit Ihrer Politik im Interesse der vier großen
Energiekonzerne zerstören Sie auch den europäischen
Zusammenhalt in dieser Frage. Deshalb fordern wir Sie
noch einmal auf, der Trennung von Netz und Stromerzeugung zuzustimmen, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit die Netze dann nicht
in die Hände von Heuschrecken geraten, müssen sie
dringend in die öffentliche Hand überführt werden.

Danke.

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