Vogt (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, ergänzend zu meinem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht und der Drucksache 1257 eine Erläuterung zu geben, die deshalb notwendig geworden ist, weil der Ausschuß Ihnen vorschlägt, zu beschließen, daß einige Anregungen der Regierung weitergegeben werden.
Der Kommission des Gemeinsamen Marktes sind in Art. 155 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte Aufgaben gestellt, unter anderem die, daß für die Anwendung dieses Vertrages sowie der von den Organen auf Grund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen von ihr Sorge zu tragen ist. In Ausfluß dieser Aufgabenstellung hat die Kommission gemäß Artikel 127 des EWG-Vertrages dem Rat den vorliegenden Verordnungsentwurf zur Verabschiedung vorgelegt. Dieser Entwurf regelt im einzelnen die in den Art. 123 bis 126 des EWG-Vertrages festliegenden Bestimmungen und stellt an und für sich nur eine Durchführungsverordnung dar. Die genannten Bestimmungen sehen bereits die Errichtung eines europäischen Sozialfonds vor. Der Rat der EWG will sich seinerseits jedoch erst nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Versammlung der EWG zu dieser Verordnung äußern und sich mit ihr befassen.
Die Bundesregierung hat nun Gelegenheit genommen, diese Vorlage dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Das tat sie im übrigen in Erfüllung des Art. 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft. Es heißt in Art. 2 Satz 2 - und dieser ist ausschlaggebend für die Behandlung der Verordnung hier -:
Soweit durch den Beschluß eines Rates innerdeutsche Gesetze erforderlich werden oder in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht geschaffen wird, soll die Unterrichtung vor der Beschlußfassung des Rates erfolgen.
Gemäß einem Beschluß des Hohen Hauses über die Behandlung solcher Vorlagen vom 25. Juni dieses Jahres hat der Herr Präsident den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit zugeleitet.
Bei den Beratungen im Ausschuß wurde die Frage, ob es mit einer bloßen Kenntnisnahme ohne jegliche Äußerung zu den einzelnen Bestimmungen sein Bewenden haben könnte, gründlich erörtert. Die bei den Beratungen durch Beamte der Ministerien vertretene Bundesregierung hat im Ausschuß auf Anfrage erklärt, daß sie selbst noch keine Stellung genommen habe und auf eine Meinungsäußerung des Parlaments Wert lege. Angesichts einer solchen Äußerung der Bundesregierung kam der Ausschuß einmütig zu der Auffassung, ihm in der Sache nützlich erscheinende Anregungen geben zu sollen. Diese Anregungen, meine Damen und Herren - es ist eigentlich erstmalig in diesem Parlament, daß zu einer solchen Vorlage, die in den europäischen Bereich gehört, Anregungen gegeben werden -, finden Sie im Anhang zu meinem Schriftlichen Bericht, den ich Ihnen auf Drucksache 1382 ({0}) vorgelegt habe.
Ich darf mir erlauben, noch einige Bemerkungen zu diesen Anregungen zu geben. Zunächst ist als Anregung gewünscht, daß die Definition für arbeitslose Arbeitskräfte, wie sie in diesem Verordnungsentwurf vorgesehen ist, näher umrissen wird. Diese Definition kollidiert in der vorgesehenen Form ein wenig mit der Definition, die uns zu eigen ist und die vor allen Dingen durch das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung getroffen ist.
Wir haben im Ausschuß darüber gesprochen, daß man doch zu einem gewissen Gleichklang kommen sollte. Wir haben uns erlaubt, diese Anregungen, wie Sie sie im Antrag des Ausschusses zu Art. 2 finden, zu geben.
Zu Art. 3, der sich mit der Berufsumschulung arbeitsloser Kräfte befaßt, ist vom Ausschuß die Anregung gegeben worden, daß nicht, wie im Verordnungentwurf vorgesehen wurde, nach einem vorher festgelegten Lehrplan verfahren werden sollte, was schließlich zur Folge hätte, daß solche arbeitslosen Arbeitskräfte in Schulen umgeschult werden müßten, sondern besonders auf Grund der
Erfahrungen, die wir in Deutschland sammeln konnVogt
ten, eine solche Berufsumschulung am besten in den Betrieben erfolgt. Dort kann auch die Zeit begrenzt werden. Im Ausschuß ist davon gesprochen worden, daß eine solche Umschulung produktive Erfolge bereits in einer Zeit von sechs Monaten erzielen könne.
Zu Art. 4 der Vorlage, der sich mit Zuschüssen aus dem Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte unter bestimmten Bedingungen befaßt, u. a. unter der Bedingung, daß diese umgeschulten Arbeitskräfte ihre neue Beschäftigung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Abschluß der Umschulung mindestens sechs Monate lang ausgeübt haben sollen, wenn ein Anspruch auf Zuschußgewährung geltend gemacht wird, ist vom Ausschuß angeregt worden, die Frist von zwölf Monaten auf achtzehn Monate heraufzusetzen.
Zu Art. 5 der Vorlage glaubte der Ausschuß insoweit eine Ergänzung anregen zu sollen, als die materielle, existenzielle Sicherstellung des umzuschulenden Arbeitnehmers oder des arbeitslos Gemeldeten auch tatsächlich zu gewährleisten ist, d. h. daß der Lohn, wie ihn der Umzuschulende früher bis zu der Zeit des Umschulungsbeginns bezogen hat, auch weiterhin in dieser Höhe zu gewähren ist, wenn der Lohn, den er während der Umschulung beziehen würde, niedriger wäre. Der Lohn soll aber nicht höher sein als derjenige, den er zu erwarten hat, wenn er nach der Umschulung seinen neuen Beruf ergreift. - Das ist der Inhalt der Anregungen, die der Ausschuß zu Art. 5 der Vorlage gibt.
Zu Art. 8 des Verordnungsentwurfs, der sich ebenfalls mit Zuschüssen für bestimmte Zwecke befaßt - in Abs. 3 beispielsweise für die Gewährung von Wiedereinrichtungsbeihilfen, unter Umständen auch von Trennungsentschädigungen -, hat der Ausschuß deshalb eine Anregung gegeben, weil hier eine Begriffsdefinition vorhanden ist, die bei uns in Deutschland anders gehalten ist. Es wird von einer Relation für die Gewährung dieser Beihilfen ausgegangen und als Basis für diese Relation der Wochengrundlohn genannt. Wir glaubten im Ausschuß, an Stelle dieses Begriffs ,,Wochengrundlohn" den Begriff „Arbeitsentgelt aus der tariflich geregelten Arbeitszeit" setzen zu sollen, und geben diese Anregung.
Darf ich mir noch erlauben, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß im Ausschuß eine ausführliche Aussprache darüber geführt worden ist, daß die Bundesrepublik in der jetzigen Zeit einen wesentlichen finanziellen Beitrag zu diesem Sozialfonds zu leisten hätte. Es ist darüber gesprochen worden, daß dieser Verordnungsentwurf in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich offene Türen einrenne und für uns in der jetzigen Zeit keinerlei Handhabe biete. Es ist aber auch darüber gesprochen worden, daß in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Italien - und hier insbesondere in Süditalien - die Arbeitslosigkeit außerordentlich groß ist. Solchen Ländern wird der Verordnungsentwurf sehr zugute kommen.
Im Ausschuß war man - mit Ausnahme eines Kollegen - einer Meinung, daß das primäre Anliegen sei, finanziell zu helfen. Diejenigen, die hier zu helfen vermögen, sollten das um der weiteren europäischen Integration und um der Hilfestellung für diese bedauernswerten Arbeitskräfte in anderen europäischen Ländern willen tun.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, den Ihnen vorliegenden Verordnungsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend den Anregungen des Ausschusses zu beschließen, die ich Ihnen vorgetragen habe.
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