peter aumer (NA), 2010-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir dürfen heute über die Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne
diskutieren. Es stellt sich die Frage, warum die SPD darüber diskutieren möchte.

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Es wäre doch schön, wenn es zum Vergleich Steuerpläne
der SPD gäbe. Ich habe nachgeschaut: Es gibt keine.

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- Die Opposition soll Alternativen aufzeigen; aber das
tut sie nicht. Das kann man, glaube ich, für die ganze
linke Hälfte des Hauses sagen.

Wir brauchen tragfähige Konzepte, um unser Land
aus dieser Krise zu führen. Wir Deutschen haben die
Wirtschafts- und Finanzkrise bisher gut überstanden,
dank eines Kraftakts aller, dank der Menschen, die mit
Tatkraft angepackt haben, unser Land aus dieser schwierigen Situation zu führen. Das SPD-Konzept, das helfen
könnte, sucht man jedoch vergeblich.

Im März dieses Jahres nahm die SPD-Arbeitsgruppe
„Steuern und Abgaben“ ihre Arbeit auf. Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, erst einmal Teile der Maßnahmen zurückzunehmen, die die SPD in Regierungsverantwortung ausgearbeitet und eingeführt hat.

({2})

- Ich spreche nicht für die Regierung, sondern für eine
Fraktion. Die Regierung ist nachher dran. - Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der SPD, all das, was
für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes richtig und
wichtig war, stellen Sie wieder infrage. Das kann doch
nicht der richtige Weg sein.

({3})

Deutschland ist kein Land der Beliebigkeit,

({4})

das je nach Belieben der innerparteilichen Strömungen
der SPD einmal so und einmal anders regiert werden
kann.

({5})
Deutschland ist ein Land mit Zukunft, das genau deswegen eine verlässliche Politik braucht. Darum haben die
Menschen die christlich-liberale Koalition gewählt, eine
Koalition, die ergebnisorientiert arbeitet, die das Wohl
des Ganzen und die Nachhaltigkeit des politischen Handelns im Blick hat.

({6})

Insofern ist es gut und wichtig, dass man Positionen
überarbeitet und Überlegungen auf den Prüfstand stellt.
Das hat die FDP gemacht. Es ist sehr zu begrüßen, dass
die FDP Anpassungen an die aktuelle Situation vorgenommen hat.

({7})

Um den bayerischen Ministerpräsidenten zu zitieren:

Das, was die FDP jetzt vorlegt, geht in die richtige
Richtung.

Bereits der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen
Koalition zeigt auf, dass diese Regierung für Wachstum
und Aufschwung steht, dass aber eine nachhaltige und
verfassungskonforme Haushaltspolitik im Vordergrund
der Arbeit stehen muss. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist,
wurde eine erste Weichenstellung vorgenommen. Für
weitere Schritte muss allerdings die Steuerschätzung
Anfang Mai abgewartet werden.

({8})

Danach kann über konkrete und zielführende Maßnahmen entschieden und eine feste Positionierung vorgenommen werden.

({9})

Nur mit den Zahlen der Steuerschätzung können realistische Entscheidungen getroffen werden, die den Zielen
des Koalitionsvertrages gerecht werden.

Selbstverständlich darf nicht vergessen werden, dass
die Schuldenbremse zu wirken beginnt. Das ist wahrscheinlich auch das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen.

({10})

Wir haben es gehört: Die Einnahmen und die Ausgaben
sind das Entscheidende. Man muss immer beide Seiten
betrachten. Ich glaube, das können Sie nicht. Man darf
nicht nur auf Steuererhöhungen setzen, sondern man
muss auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes geben.

Es gab und wird eine steuerliche Entlastung geben,
insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern.

({11})


Ebenso wird es eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts geben. Auch dafür wurden wir gewählt, und auch
dafür steht die Koalition der CDU/CSU und der FDP.

({12})

Wir brauchen eine Finanzpolitik aus einem Guss,

({13})

die die Lage der Sozialversicherungen ebenso berücksichtigt wie die Lage der Kommunen. Die Finanzpolitik
der Bundesregierung hat dieses Ziel vor Augen, und die
diese Regierung tragende christlich-liberale Koalition
ebenso.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sollten nicht über Anträge in Aktuellen
Stunden streiten,

({15})

sondern handeln, und zwar für unser Land.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({16})