gregor gysi (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor acht

Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr - übrigens mit Zustimmung von Union und FDP - eingeführt.

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Die Linken waren die Einzigen, die dagegen waren und
gesagt haben, dass das eine Belastung gerade der sozial
Schwächsten ist, die wir uns überhaupt nicht leisten können.

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2006 hatte die Linke einen Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. Die SPD war dagegen - und jetzt
zitiere ich Ihnen die Begründung -, weil die unmittelbar
nach der Einführung der Praxisgebühr zu beobachtenden
sozialen Verzerrungen verschwunden seien. Eine Abschaffung der Praxisgebühr sei finanziell nicht darstellbar.

Die Grünen waren übrigens auch dagegen und begründeten es wie folgt: Sie sähen keinen Grund dafür,
die Praxisgebühr wieder abzuschaffen, weil es an negativen Belegen mangele.

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Zudem fehle die Gegenfinanzierung.

Die FDP stimmte dagegen, weil man die Praxisgebühr nicht abschaffen könne, ohne gleichzeitig ein anderes Instrument der Kostenbeteiligung

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zu schaffen. Ein FDPler hat sich im Ausschuss allerdings der Stimme enthalten, und zwar mit der Begründung, dass der bürokratische Aufwand und die damit
verbundenen Belastungen in den ärztlichen Praxen zu
groß seien. Er hat also nicht an die Patientinnen und Patienten gedacht. Aber immerhin!

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Im Januar 2010 hat dann endlich auch Herr
Lauterbach die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert.

Aber die SPD traute sich doch noch nicht, einen so gewaltigen, revolutionären Schritt zu unternehmen. Im
September 2011 haben wir erneut die Abschaffung beantragt, und auch dieses Mal lehnte die SPD ab, und zwar
mit der Begründung, das Ganze sei nicht zielführend. - Das
habe ich nie ganz verstanden.

Die Grünen wollten mit der Abschaffung der Praxisgebühr noch warten, bis endlich die Bürgerversicherung
durchgesetzt sei. Deshalb haben sie sich der Stimme enthalten. Aber immerhin war das schon einmal ein Fortschritt.

Union und FDP lehnten ab. Die FDP tat dies übrigens
wegen der befürchteten Mindereinnahmen für die Kassen.

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Jetzt will auch die FDP den gesetzlich Versicherten ein
kleines Wahlkampfgeschenk machen

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und ihnen diese 10 Euro pro Quartal erlassen. Dies
möchte sie nicht unbedingt aus sozialen Gründen, sondern wegen der schrecklichen Bürokratie für Ärztinnen
und Ärzte sowie Kassen.

Herr Kubicki, der FDP-Spitzenkandidat in SchleswigHolstein, startete sogar eine Unterschriftensammlung.
Ich dachte, ich spinne. Aber es ist okay.

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Herr Lindner, der sich nun auch über die Bürokratie aufregt, startet in NRW ähnliche Initiativen.

Jetzt kommt aber die FDP und wirft uns, weil wir diesen Antrag stellen, vor, wir würden Wahlkampf machen.
Also, mehr Wahlkampf als den, den Sie machen, kann
man sich gar nicht vorstellen.

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Ich sage Ihnen: Wir können heute sofort abstimmen.
Dann schaffen wir die Praxisgebühr ab. Die Kassen haben genug Geld. Das ist überhaupt kein Problem.

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Stimmen Sie der sofortigen Abschaffung zu. Dann beweisen Sie, dass Sie es ehrlich meinen und dass es nicht
nur Wahlkampfgetöse ist.

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Ich will Ihnen allerdings auch sagen, was ich nicht
mag: Wenn man als Bestandteil der Regierungskoalition
solche Forderungen stellt, dann gibt es ganz viele, die
sich die Hoffnung machen, dass das auch wirklich passiert. Aber die Union stimmt nicht zu, und das wissen
Sie auch. Also, verbreiten Sie keine falsche Hoffnung.
Oder Sie stehen es durch und stimmen jetzt für die Abschaffung dieser Praxisgebühr.

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Im Übrigen: Wenn das Geld beim Bundesfinanzminister bleibt, dann landet es eh bei den Banken.

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Insofern wäre es sehr viel besser, es den Versicherten zu
geben.

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- Hören Sie zu. - Dass es keinerlei Steuerungswirkung
hat, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weder hat
die Zahl der Arztbesuche abgenommen, noch hat es irgendetwas eingebracht.

Allerdings - das muss ich schon sagen - gibt es einzelne Betroffene, die deshalb nicht zum Arzt gegangen
sind oder den Arztbesuch verschoben haben. Ich habe es
Ihnen schon einmal erzählt: In meiner Anwaltssprechstunde war ein Mann, der hohes Fieber hatte. Ich habe
ihm gesagt, dass er zum Arzt gehen müsse; ich glaube,
es war der 27. Juni. Daraufhin sagte er zu mir, dass er
noch vier Tage warten wolle, um die Praxisgebühr nur
einmal zahlen zu müssen.

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Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit! In einem
so reichen Land wie Deutschland muss doch jemand
zum Arzt gehen können, wenn er erkrankt ist.

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Deshalb hoffe ich, dass auch bei der Union endlich
die Erleuchtung kommt und die Praxisgebühr abgeschafft wird, und zwar nicht nur vor, sondern auch nach
einer Wahl. Mal sehen, wie die FDP dazu in Zukunft stehen wird.

Danke schön.

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