reetz (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich Einzelplan 13 gerate ich in ein gewisses Dilemma, denn eigentlich weist er ja nur das Gehalt des Bundespostministers und der Staatssekretäre sowie noch den Haushalt der Bundesdruckerei aus. Es geht zwar nicht direkt aus dem Haushalt hervor, aber bei der Besprechung wurde man doch gewahr, daß sich die Bundesdrukkerei wahrscheinlich um einen Arbeitsauftrag bemühen muß. Zwar ist ein hoher Betrag - das ist ein großer Brocken - für den Druck des fälschungssicheren, computerlesbaren Personalausweises eingesetzt worden, aber wenn das nun so nicht hinhaut, dann wird es doch wohl notwendig, daß man sich nach einem anderen Arbeitsauftrag für die Bundesdruckerei umsieht.
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- Ja.
Nach dem Grundgesetz ist die Deutsche Bundespost eine bundeseigene Verwaltung mit einem eigenen Verwaltungsaufbau. Die Betriebspflicht ist im Postverwaltungsgesetz festgelegt. Ich habe mir das Postverwaltungsgesetz sehr genau durchgesehen, weil ich, wie gesagt, mit diesem Haushalt immer Schwierigkeiten habe. Dabei habe ich festgestellt - das ist Ihnen j a nicht unbekannt; ich möchte es aber doch wiederholen -, daß der Haushalt des Postministeriums den 24 Mitgliedern des Postverwaltungsrates zur Feststellung vorgelegt wird. Danach wird er dem Bundestag und auch dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.
Ich frage mich jedoch, warum die Abgeordneten des Bundestages, vor allem aber die Abgeordneten im Postausschuß, in diesem Verfahren - insbesondere aber hinsichtlich seines zeitlichen Ablaufs - nicht eine unerhörte Mißachtung ihrer parlamentarischen Kompetenz sehen. Es ist doch ganz sicher möglich, ohne daß das Postverwaltungsgesetz geändert werden müßte, daß die Feststellung durch den Bundesverwaltungsrat so getimet wird, daß uns der Haushalt des Bundespostministeriums nach der Feststellung durch den Postverwaltungsrat in dieser großen Haushaltsdebatte, in der die Haushalte aller Ministerien beraten werden, vollständig vorliegt. Dann würden wir hier nicht so eine nutzlose Diskussion über einen Einzelplan führen, der nichts aussagt. Ein derartiges Verfahren würde der Bedeutung dieses Haushalts entsprechen: Der Haushalt des Bundespostministeriums ist zusammen mit dem Verteidigungshaushalt der größte Haushalt aller Bundesministerien.
Ich habe Ihnen eine Anzeige mitgebracht. - Das ist eine halbseitige Anzeige in einer großen Tageszeitung. Die linke Hälfte ist ziemlich leer. Auf der rechten Seite sieht man einen großen Bildschirm. Das Ganze trägt die große Balkenüberschrift: „Computer sind einsam." Wenn Sie sich einmal den kleingeschriebenen Text ansehen, dann wird Ihnen schlecht, denn dort steht:
Ihr teurer Kollege, der Computer, schuftet von morgens bis abends.
Ich verlese nicht das ganze Zitat, sondern nur einige Sätze. Es heißt dort weiter:
Er kalkuliert und kombiniert, optimiert und organisiert, berechnet und bestellt.
Dann heißt es aber:
Soll Ihr Computer immer mit ein und demselben Kollegen bei ein und derselben Firma arbeiten? Braucht er nationale oder weltweite Kontakte? Wie schnell und wie viele Daten werden ausgetauscht?
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- Vielleicht haben Sie einen anderen Humor, aber meiner Meinung nach ist das eine Werbung, zu der ich sagen möchte: Herr Dr. Schwarz-Schilling sollte vielleicht wieder einmal die Werbeagentur wechseln, oder er sollte überhaupt auf Werbeagenturen verzichten. Ich meine, notwendig wäre - angesichts der Unternehmungen der Bundespost, die Sie ja auch geschildert haben - wirklich ein Dialog mit Betroffenen. Das sind alle Bürger. Notwendig wäre aber auch ein Dialog mit Sachverständigen, und zwar in technischer und finanzieller Hinsicht, so wie Sie, Herr Dr. Friedmann, es uns soeben gut dargestellt haben.
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Durch diesen Dialog wurde wirklich klar, was uns diese neue Telekommunikations-Infrastruktur in bezug auf unseren alltäglichen Ablauf bringt, wie sehr sie unser aller Leben verändert. Natürlich wurde dadurch auch klar - das gehört auch
dazu -, was das alles kostet. Es ist wenig bekannt, daß im Laufe von einigen Jahrzehnten - in 10 oder 20 Jahren - 400 Milliarden DM dafür aufgewendet werden müssen.
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Sogar der Bundespostminister hat einmal in einer Rede zugegeben, daß diese gewaltige Aufgabe der Zukunft eine Kapitalmasse erfordert, wie sie bisher noch für keine Netzstruktur notwendig war. Bei einer solchen Kapitalmasse wird natürlich der Rechnungshof hellhörig.
Auch Ihr kritisches Gutachten zur öffentlichen Breitbandverkabelung hat nicht den Erfolg gehabt, daß etwa damit aufgehört worden wäre, diese Investitionen in den Sand zu setzen, sondern es ist genau im Gegenteil geradeso weitergegangen, sogar mit neuen unbedachten Maßnahmen.
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- Ich weiß schon, was ich sagen will. Ich wollte nur ein deutsches Wort statt „Methoden" sagen. - In dem Betriebsversuch ist z. B. weiter in dieser Richtung gearbeitet worden.