Maik Beermann (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Verehrter Kollege Gehrcke von der Fraktion Die Linke,
wir wollen in Europa nicht nur keinen Faschismus, wir
wollen in Europa auch keinen Kommunismus. Auch das
gehört zur Wahrheit.

({0})

Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie
wurde eine Hoffnung für viele, und sie ist heute eine
Notwendigkeit für alle. Diese Notwendigkeit hatte der
damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung 1954 im Plenum des Deutschen Bundestages für die Einheit Europas skizziert. 50 Jahre später - in der Nacht zum 1. Mai 2004 - war Europa in
Feierlaune. Um Mitternacht wurden die Feuerwerke gezündet. Der Himmel leuchtete in bunten Farben, und die
Menschen reichten sich auf der Oderbrücke zwischen
Frankfurt ({1}) und Slubice die Hände - und mit ihnen
zwei lang getrennte Hälften unseres Kontinents.

Auch in Tschechien, in der Slowakei oder in Ungarn
zogen die Menschen in dieser Nacht in das Haus der Europäischen Union ein. Die feierliche Begrüßung der
zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union besiegelte das Ende der Spaltung Europas in Ost und West.
Die Erinnerung daran macht uns auch heute noch Mut.
Das war nicht etwa das Verdienst der Politik, es war die
Errungenschaft derjenigen Menschen im Osten und im
Westen, die sich nicht von ihrem Wunsch abbringen ließen, gemeinsam in Freiheit und in Frieden zu leben.

Gerade die Menschen in den zehn Beitrittsländern
haben die Leidenschaft und den Mut aufgebracht, ihr
politisches System, die Wirtschaft und das Alltagsleben
umzuwälzen. Dabei haben sie schwere Einschnitte hingenommen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verdient unseren Respekt.



({2})

Es gab Gewinner, es gab aber auch Verlierer und
Rückschläge. Dennoch: Fehler, die gemacht wurden,
sind für ganz Europa ein unverzichtbarer Erfahrungsschatz. Er kann für die Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen Ansporn sein. Auch deshalb
ist der Beitritt dieser zehn Mitglieder eine Bereicherung
für unsere Europäische Union.

Bei aller Anerkennung für das Erreichte ist der Gipfel
des Erfolges noch lange nicht erreicht. Manchmal denke
ich, wir stehen vielleicht sogar noch am Fuße des Berges. Bei Ländern wie Ungarn, wo es Defizite in der
Wirtschaft bzw. im Staatshaushalt gibt, oder Litauen, das
mit der Abwanderung von vielen jungen und gutausgebildeten Menschen zu kämpfen hat, muss man schon mal
etwas genauer hinschauen.

Sehe ich mir aber die Tschechische Republik an, sehe
ich ein Land, das den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft relativ reibungslos geschafft hat.

Sehe ich mir Estland an, dann sehe ich ein Land, das
mitten in der Wirtschaftskrise 2011 den Euro als Währung eingeführt hat. Das war ein deutliches Signal.
Estland erfüllte die Beitrittsbedingungen mit einem annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt und geringen öffentlichen Schulden.

Sehe ich Polen, das größte und wichtigste Beitrittsland von 2004, sehe ich ein Land, das als einziges der
zehn Beitrittsländer auch in der Krise ein positives
Wachstum hatte und zusätzlich politische Stabilisierung
und gesellschaftlichen Aufbruch erreichte.

Wenn ich all diese kleinen und auch größeren Erfolge
in der EU betrachte, sehe ich, dass wir eben doch nicht
erst am Fuße des Berges stehen. Wir sind schon ein ganzes Stück dem Gipfelkreuz entgegengewandert, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Unsere Europäische Union
gilt daher weltweit als einzigartige wirtschaftliche und
politische Erfolgsgeschichte eines freiwilligen Zusammenschlusses von nationalen Staaten. Für Beitrittskandidaten wie die Türkei ist es daher eben nicht ausreichend,
nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Auch die politischen Kriterien - wie demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten - müssen dort garantiert werden.

({3})

Lassen Sie mich bitte noch etwas zur Krise in der
Ukraine sagen. Gerade in den letzten Wochen, in denen
sich die Ukraine und Russland am Rande von Bürgerkrieg und Krieg bewegten, wurde deutlich, wie existenziell wichtig die Osterweiterung für die Europäische
Union war. Wären Polen und Tschechien nicht stabile
EU-Mitglieder und verlässliche Partner in der NATO,
wären ähnliche Krisen und Konflikte heute auch in diesen Ländern durchaus möglich - direkt an unserer
Grenze. Umso mehr Verständnis sollten wir für unsere
Partner in Warschau und Prag, Tallinn, Riga und Vilnius
zeigen, die angesichts der Ukraine-Krise schlicht Angst
vor dem haben, was sich an ihren Grenzen ereignet. Deshalb ist es für mich auch absolut unverständlich, wie Sie,
meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
sich in der Ukraine-Frage verhalten. Sie unterstützen hier
mit Ihrer kruden Argumentation ein außenpolitisches Gebaren Russlands, das definitiv nicht ins 21. Jahrhundert
gehört, sondern finsterer Imperialismus von vorgestern
ist.

({4})

Ein Spruch des bekannten Dichters Wilhelm Busch,
der in meinem Wahlkreis, in Wiedensahl, geboren ist,
lautet:

Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten.

Daher lautet meine Botschaft an