Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Australien, in Kanada und gestern in Neuseeland haben sich die
Regierungschefs bei den Ureinwohnern ihres Landes für
erlittenes Unrecht entschuldigt. Das wurde in den deutschen Medien weithin berichtet. Nur eines bekommen
wir nicht zu hören, nämlich dass sich die Bundesregierung zu den Kolonialverbrechen bekennt, die im deutschen Namen verübt worden sind. Keine Regierung von
Adenauer bis Merkel hat bis heute anerkannt, dass an
den Völkern der Herero und Nama in den Jahren 1904
bis 1908 ein Völkermord verübt wurde.

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Völkermord ist ein Verbrechen, das die gemeinsame
Aufarbeitung aller Demokraten erfordert. Deshalb haben
wir im November 2006 allen anderen Fraktionen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung
der Kolonialverbrechen einzubringen. Keine Fraktion
hat darauf reagiert. Das zeigt Ihre Ignoranz gegenüber
der deutschen Geschichte.

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Es ist gut, dass sich nun die Grünen bewegen und einen
Antrag zur Aufnahme eines deutsch-namibischen Parlamentsdialogs eingebracht haben. Das unterstützen wir.
Allerdings ist es schon etwas peinlich, wenn Frau Eid
darin als diejenige hochstilisiert wird, die als Leiterin der
SADC-Parlamentariergruppe bereits 1995 den Völkermord anerkannt habe. Tatsächlich findet sich im Protokoll ihres damaligen Namibia-Besuches kein Wort vom
Genozid. Stattdessen heißt es dort, Wiedergutmachungsforderungen seien - Zitat - „nicht akzeptabel“.

Im April hielt sich Bundestagspräsident Lammert in
Namibia auf. Selbst auf Nachfrage mochte auch er das
Wort „Völkermord“ nicht einmal aussprechen. Warum
verleugnen Bundestagspräsident, Bundesregierung und
Bundestag die historische Wahrheit? Sie haben Angst,
dass daraus rechtliche Wiedergutmachungsforderungen
abgeleitet werden könnten. Das zeigt doch nur eines,
nämlich dass diese Forderungen berechtigt sind. Warum
sollten Sie sich sonst weigern, über etwas zu sprechen,
das längst historisch bewiesen ist?

({2})

Unser Antrag zwingt Sie, sich im Bundestag zu äußern. In der ersten Lesung hatten die Regierungsparteien
nur die üblichen Ausreden wie heute parat. Angeblich
habe sich der Bundestag 1989 und 2004 in einstimmig
angenommenen Anträgen mit dem Thema beschäftigt.

({3})

Das ist falsch. In beiden Anträgen wurde zwar die besondere Verantwortung für Namibia bekräftigt. Nur
dazu, woraus sich diese Verantwortung ableitet, sagten

Sie nichts. Von einem Völkermord ist darin nicht die
Rede. Auch der Vernichtungsbefehl des Generals von
Trotha wurde verschwiegen. Ich sage: Diese Anträge
sind kein Beitrag zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen, sondern eine Beleidigung der Völker der Nama
und Herero.

Schließlich gibt es die Legende, die Herero seien in
dieser Frage selbst zerstritten und Chief Riruako sei isoliert. Auch das ist falsch. Die Deutsche Botschaft in
Windhuk wies die Bundesregierung im letzten Herbst
ausdrücklich darauf hin, dass sich der im Diplomatendeutsch als gemäßigt bezeichnete Chief Maharero offen
hinter die Forderung nach Wiedergutmachung gestellt
hat - ebenso wie die Vertreter der Nama. Seit Dezember
2007 gibt es dazu ein gemeinsames Positionspapier der
Repräsentanten beider Völker.

Kurzum: Die Taktik der Bundesregierung, die Opfer
des deutschen Kolonial- und Vernichtungskrieges gegeneinander auszuspielen, ist am Ende. Nama-Chief
Frederick klagte im vergangenen Monat öffentlich an Zitat -: „Meine Großmutter wurde erschossen, als sie ihr
Baby an sich drückte. Auch das Baby wurde von den
Deutschen ermordet.“ Ich sage Ihnen: Die Nachfahren
der Opfer dieser Verbrechen werden nicht ruhen, bevor
sie aus dem Mund einer Kanzlerin oder eines Kanzlers
oder des Bundestages hören: „Ich bitte im Namen des
deutschen Volkes um Verzeihung.“

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