Peter Aumer (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Umsetzung
der EMIR-Verordnung. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, unser Kollege Werner Langen, hat
diese Verordnung als ein Herzstück der Finanzmarktregulierung bezeichnet. Lieber Herr Kollege Sieling, ich
verstehe daher nicht, dass Sie, wenn Sie heute schon in
Ihrer Rede von Zusammenhängen sprechen, nicht versuchen, Ihren Kanzlerkandidaten zumindest ein bisschen
im Glanz des Lichtes dastehen zu lassen.

({0})

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, haben nicht langsam gearbeitet, und wir haben nichts verschlafen. Vielmehr waren wir es, die in
den letzten drei Jahren hart gearbeitet haben.

({1})

Wir haben bisher 20 Gesetze im Bereich der Finanzmarktregulierung umgesetzt. Weitere sind in Arbeit. Vor
zwei oder drei Monaten hat der Kanzlerkandidat der
SPD ein Konzept vorgelegt, in dem es um all die Dinge,
die wir schon umgesetzt haben oder an denen wir arbeiten, geht.

({2})

- Ja, Sie dürfen jetzt ruhig zugeben, dass es so ist. - Er
hat nichts Neues vorgelegt. Sein Konzept enthält keine
wesentlichen neuen Inhalte. Trotzdem wollen Sie uns
vorwerfen, wir hätten Maßnahmen verschlafen. Das,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ist
schon fast peinlich.

({3})

Wir arbeiten ganz intensiv an der Regulierung des Finanzmarktes, um ihn zu bändigen. Dazu trägt das EMIRAusführungsgesetz bei. Die OTC-Derivate waren eine
Hauptursache der Finanzmarktkrise, weil - das ist heute
schon angesprochen worden - Transparenz und Eigenkapitalunterlegung bei diesen Geschäften fehlten. Heute
geht es darum, diesen unübersichtlichen billionenschweren außerbörslichen Derivatemarkt zu regulieren. Am
Tag der Lehman-Pleite waren US-Angaben zufolge nur
1,24 Prozent dieser Geschäfte und Wetten im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar.

Der Derivatehandel hat ein immenses Volumen. Die
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - die Kollegin hat es schon angesprochen - schätzte für das Jahr
2011 ein Volumen von nominal etwa 707 Billionen USDollar. Das ist eine bedenkliche Zahl. Gerade deswegen

ist es in diesen unsicheren Zeiten wichtig und erforderlich, die OTC-Derivate zu regulieren.

Lieber Kollege Troost, in einigen Punkten sind wir
uns durchaus einig, zum Beispiel darin, dass die Regulierung von Derivaten wichtig ist. Ich glaube, das ist uns
allen ein wichtiges Anliegen.

Die Derivate, die für die Realwirtschaft wichtig sind,
dürfen allerdings nicht überreguliert werden. Die deutsche Exportwirtschaft sichert sich durch Derivate zum
Beispiel gegen Wechselkurs-, Zins- und Preisschwankungen ab. Wir haben uns Mühe gegeben, eine gute
Lösung zu finden, durch die Derivate nicht überreguliert
werden.

Um die negativen Eigenschaften von Derivaten, die
von allen angesprochen worden sind, zu bändigen, haben
die G 20, auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, auf dem Gipfel in Pittsburgh Entscheidungen
getroffen, zum Beispiel dass erstens alle standardisierten
OTC-Derivatekontrakte bis spätestens 2012 über eine
zentrale Gegenpartei gecleart und dass zweitens OTCDerivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet
werden sollen. All diese Dinge setzen die EU und die
Bundesregierung jetzt pünktlich um. Mit Verschlafen,
sehr geehrter Herr Dr. Sieling, hat das nichts zu tun.

Wir arbeiten hart an der Finanzmarktregulierung, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner auch der deutschen Banken, auch des deutschen Finanzmarktes,
gerade was die Vertretung der deutschen Eigenheiten
betrifft. Wir sind nicht nur einmal in Brüssel gewesen
- wie das bei der AG Finanzen der SPD vielleicht der
Fall gewesen ist -, wir sind sehr regelmäßig, lieber
Klaus-Peter Flosbach, in Brüssel und versuchen, unsere
Meinung auf europäischer Ebene einzubringen. Denn je
früher und je besser wir deutsche Interessen vertreten
- das sollte unser gemeinsames Ziel sein -, desto besser
können wir die Eigenheiten des deutschen Finanzmarktes in die Debatte in Brüssel mit einbringen.

Mit dem heute zu beschließenden EMIR-Ausführungsgesetz leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag
zur Regulierung der Finanzmärkte.

Liebe Frau Kollegin Paus, Sie haben vorhin gesagt,
Ihnen fehle eine überzeugende Lösung.

({4})

Ich habe bei Ihrer Rede aufgepasst, auch wenn ich nicht
mitgezählt habe, wie oft Sie gesagt haben: Wir wissen es
heute aber noch nicht. - Als Regierung, die wir in der
Verantwortung sind, müssen wir heute diese Regulierungen auf den Weg bringen. Das Wesentliche ist, dass wir
als unseren Auftrag die Verantwortung sehen, für die
Menschen in unserem Land die Finanzmärkte zu regulieren.

({5})



Das Wissen ist sicherlich nicht alles; das Tun ist das Entscheidende. Deswegen finde ich es sehr schade, dass Sie
sich heute bei diesem für die Regulierung der Finanzmärkte doch wesentlichen Gesetz enthalten.

Wir halten uns daran, was wir den Menschen in unserem Land versprochen haben:

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dass kein Markt, kein Teilnehmer und kein Produkt unreguliert bleiben darf. Um die notwendige Transparenz,
Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten weiter
herstellen zu können, bitte ich Sie, meine sehr geehrten
Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Gesetz;
vielleicht können Sie sich das noch überlegen. Dieses
Gesetz ist nämlich ein wesentlicher Schritt in die richtige
Richtung.

Herzlichen Dank.

({7})