Theodor Waigel (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Entscheidung, ja oder nein zur Deutsch-Tschechischen Erklärung zu sagen, ist mir und meinen Kollegen aus der CSU-Landesgruppe nicht leichtgefallen. Die überwiegende Mehrzahl der CSU-Abgeordneten wird der Erklärung heute zustimmen. Damit gehen wir nicht über die schwerwiegenden Bedenken hinweg, die mir, dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dem Kollegen Michael Glos und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Alois Glück, in vielen intensiven Gesprächen von seiten der Sudetendeutschen vorgetragen wurden.
Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist kein Schlußstrich. Sie ist weder Wende noch Abschluß in den deutsch-tschechischen Beziehungen und im Verhältnis der Völker. Sie ist ein wichtiger Mosaikstein im Prozeß der Annäherung und Versöhnung. Der Text spiegelt wider, was heute an Aufarbeitung der Geschichte möglich ist. Er zeigt die Fortschritte, die im beiderseitigen Verhältnis seit der „samtenen Revolution" 1989 möglich waren, wirft aber auch ein Schlaglicht auf das, was auf dem Weg zu gegenseitigem Verstehen und Vertrauen noch zu leisten ist.
Wir wollen die Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen weiter begleiten und mitgestalten. Wir wollen die Tschechische Republik in nicht allzu ferner Zukunft als Partner in der Europäischen Union und in der NATO sehen. Wir wollen diese Entwicklungen nutzen, unsere Vorstellungen und die berechtigten Anliegen unserer sudetendeutschen Mitbürger einzubringen und zu vertreten.
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Deshalb sagen wir ja zu diesem Zwischenschritt - getreu dem Kerngedanken der Verantwortungsethik, die Folgen von Tun und Unterlassen zu bedenken.
Wir respektieren jeden - und erwarten diesen Respekt von allen Angehörigen des Hauses -, der der Erklärung nicht zustimmen kann. Das Leid und das Unrecht, das den Sudetendeutschen angetan wurde, hat tiefe und schmerzende Wunden hinterlassen, besonders bei den Betroffenen und deren Angehörigen. Wer angesichts dessen die Schritte, die die tschechische Seite auf die Sudetendeutschen zuzugehen bereit war, als nicht weitreichend genug ansieht, darf für diese Haltung nicht kritisiert werden.
Für die gesamte CSU gilt: Gutnachbarliche Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn in Mittel- und Osteuropa sind zentrales Anliegen unserer Politik.
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Menschliche Begegnungen, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie das ehrliche Bemühen um Aussöhnung und Vergebung tragen zum Bau eines neuen Europa bei.
Unsere sudetendeutschen Landsleute spielen in diesem Prozeß eine positive Rolle. In den vergangenen Jahren haben sie hunderttausendfach Brücken der Verständigung zu unseren tschechischen Nachbarn geschlagen. Sie haben menschliche Kontakte zu Tschechen und Angehörigen der in Tschechien
verbliebenen deutschen Volksgruppe geknüpft. Bürgerhäuser, Denkmäler und Friedhöfe werden mit ihrer Hilfe erhalten. Sie bauen Dorfkirchen in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien wieder auf. Kinder und Enkel der Vertriebenen werden dort wieder getraut und getauft.
Von diesem Engagement der Sudetendeutschen zugunsten der Heimat profitiert auch die Tschechische Republik in vielfältiger Hinsicht.
Deshalb erneuere ich meine Bitte an die tschechische Seite: Suchen Sie das Gespräch mit den Repräsentanten der Sudetendeutschen!
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Dabei darf nicht auf die Einrichtung des deutschtschechischen Gesprächsforums gewartet werden. Es ist hohe Zeit für einen Dialog zwischen der Tschechischen Republik und den ehemaligen Staatsbürgern.
Die Kirchen bieten in den nächsten Tagen in Franzensbad die Gelegenheit zur Begegnung. Diese Chance sollten beide Seiten zu einer ersten Annäherung nutzen. Dieser Dialog ist vor allem wichtig, um die Belastungen des Verhältnisses zwischen Tschechen und Sudetendeutschen aus deren gemeinsamer Vergangenheit in diesem Jahrhundert aufzuarbeiten.
Wir sind uns alle der deutschen Schuld bewußt. Auf den Tag genau vor 64 Jahren versank Deutschland mit der Machtergreifung Hitlers in einem Strudel von Verbrechen und Barbarei, der unser Land und unser Volk in die größte Katastrophe seiner Geschichte zog. Die Nationalsozialisten brachten unzählbares und unsagbares Leid über unsere Nachbarvölker. Die Tschechoslowakei war das erste Opfer der aggressiven deutschen Außenpolitik: der Staat zerschlagen und besetzt, das Volk geknechtet.
Die Geschichte kann aber nicht auf die Jahre zwischen 1938 und 1945 verengt werden. Unrecht, das von Deutschen begangen wurde, kann Unrecht nicht rechtfertigen, das Deutschen angetan wurde.
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Wer sich in Lidice voll Scham und Trauer der deutschen Greuel erinnert, der muß auch der Opfer des Brünner Todesmarschs oder des Massakers an der Brücke von Aussig mit Trauer und Mitleid gedenken.
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Lassen Sie mich aus einem Brief zitieren, den unser Kollege Jonny Klein, dem dieses Anliegen auch ein ganz persönliches war, kurz vor seinem Tod schrieb:
Die Sudetendeutschen sind geschichtserfahren genug, um Verbrechen nicht zu leugnen, sondern zu bekennen und zu bedauern, die im deutschen Namen und von Deutschen begangen wurden. Sie wehren sich aber gegen eine Geschichtsinterpretation, die an den Anfang ausschließlich deutsche Schuld setzt und die Verbrechen an Deutschen rechtfertigt.
In diesem Geist muß der Dialog geführt werden. Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Sudetendeutschen bei Gründung der Tschechoslowakei und deren Minderheitenpolitik, die von Deutschen, Polen und Ungarn als bedrückend empfunden wurde, gehören ebenso zur Geschichte wie das Münchner Abkommen und die maßlose Hetze der Nationalsozialisten im Sudetenland. Es darf nichts verschwiegen und nichts gegeneinander aufgerechnet werden.
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Das Schicksal der Tschechen im Sudetenland 1938 kann nicht mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer jahrhundertelangen Heimat verglichen werden. Die Qualen, die Tschechen durch Deutsche erdulden mußten, rechtfertigen nicht die Brutalitäten bei der Vertreibung.
Opfer ist jeder für sich selbst. Die Qual des anderen mildert nicht den eigenen Schmerz.
Die Sudetendeutschen haben schon 1949 in der sogenannten Eichstätter Adventsdeklaration der Vergeltung abgeschworen und auf den Sieg der Gerechtigkeit vertraut. Sie haben sich 1950 in der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen" zu einem friedlichen Ausgleich in einem einigen Europa bekannt.
Die Menschen, die sich zu diesen Grundsätzen bekannten, hatten noch den unmittelbaren Eindruck des Elends und der Not der Vertreibung vor Augen. Sie lebten in Lagern oder fremden Wohnungen und wußten trotz der Hilfsbereitschaft der eingesessenen Bevölkerung nicht, ob ihnen die Integration gelingen würde.
Ich selbst erinnere mich noch an den Tag, an dem ich als kleiner Bub erlebte, wie die Heimatvertriebenen in unser Haus kamen. Ich verdanke ihnen unendlich viel. Ich wäre wahrscheinlich nicht auf die höhere Schule gekommen und hätte wahrscheinlich nicht studieren können ohne deren Einsatz. Vieles in meinem Leben wäre anders verlaufen, wenn nicht in unserem Haus großartige sudetendeutsche Landsleute gelebt hätten.
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In der Folge haben sie überall mit ihrer Tüchtigkeit, Erfahrung und ihrem Fleiß blühende Gemeinwesen wie Neugablonz, Geretsried oder Bubenreuth geschaffen, traditionelles Handwerk ihrer Heimat zu neuem wirtschaftlichen Erfolg geführt, ganz entscheidend zum Wiederaufstieg Deutschlands beigetragen und unsere auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik mitgestaltet.
Viele Staaten haben nach dem Zusammenbruch des Sozialismus die ausgestreckte Hand der Versöhnung ergriffen. Der Dialog zwischen den ostdeutschen Landsmannschaften und Polen ist im Gange. Die Slowakei, Ungarn und Rumänien bekennen sich zum Unrecht der Vertreibung oder bedauern den Verlust ihrer deutschen Bevölkerung. Lennart Meri, der