Annelie Buntenbach (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Wirtschaftszweig ist derart vom Wetter abhängig wie das Baugewerbe.
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- Ja. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt durch witterungsbedingte Einbrüche im Winter und Spitzenbelastungen im Sommer. Die Folgen für die Bauarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind Kurzarbeit oder vorübergehende Entlassung im Winter und drastische Überstundenbelastungen im Sommer. Der nächste Frost, Schnee und Eis kommen bestimmt. Wetter kann man nicht ändern, jedenfalls nicht willentlich. Das weiß ich als Ostwestfälin aus eigener Erfahrung leidvoll genug. Sehr wohl verändern und gestalten kann man die politischen Rahmenbedingungen. Unser Ziel dabei ist die gleichmäßige Beschäftigung und Verstetigung der Einkommenssi936 

Annette Buntenbach
tuation über das ganze Jahr hinweg. Diesem Ziel steht die beabsichtigte Streichung des Schlechtwettergeldes diametral entgegen.
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Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Schlechtwettergeldregelung in der bis Ende 1993 geltenden Fassung wieder einzuführen.
Welche Funktion hat das Schlechtwettergeld?
Angestrebt wird vor allem die Aufrechterhaltung und Begründung von Beschäftigungsverhältnissen im Winter und damit ein wesentlicher Rückgang der bisher alljährlich eintretenden winterlichen Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft.
Meine Damen und Herren, diese Funktionsbeschreibung habe nicht ich mir ausgedacht, sie stammt aus der Begründung des Gesetzes, das der Bundestag in der 3. Legislaturperiode zum Schlechtwettergeld verabschiedet hat.
Ich befinde mich hier jetzt in der seltenen Situation, mit den Argumenten einer Adenauer-Regierung gegen deren Enkel zu argumentieren. Sie beklagte damals - das gilt auch heute noch - erstens einen privat- und volkswirtschaftlichen Verlust durch brachliegendes Investitionskapital und den hohen Sozialaufwand, zweitens infolge der Instabilität der Bauarbeiterberufe eine erschwerte Gewinnung des fachlichen Nachwuchses und drittens die Störungen auf dem Arbeitsmarkt, weil in jedem Winter Hunderttausende von Bauarbeitern arbeitslos wurden.
Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird genau dieselbe Situation wiederhergestellt. Das bedeutet einen Rückfall in die 50er Jahre, den Rückfall in die Saisonarbeit.
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Nach Schätzungen der Industriegewerkschaft Bau - Steine - Erden werden in den Wintermonaten zusätzlich rund 300 000 Bauarbeiter von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Für sie wären Einkommensverluste von über 4 000 DM des Nettojahresverdienstes die Folge. Statt Erwerbseinkommen und Schlechtwettergeld bleibt ihnen im günstigsten Fall das Arbeitslosengeld. Doch gerade nach den Kürzungen der Regierungskoalition garantieren Lohnersatzleistungen bekanntlich weniger denn je ein existenzsicherndes Einkommen.
Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist die Streichung des Schlechtwettergeldes schlicht nicht zu verantworten. Auch aus finanzpolitischer Sicht ist sie ausgesprochen kurzsichtig und unsinnig. Es sollen rund 700 Millionen DM jährlich eingespart werden. Mindestens diese Summe aber, wahrscheinlich einiges mehr, werden Sie doch an anderer Stelle wieder ausgeben müssen, nämlich beim Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
Um das Sparen kann es Ihnen also nicht gehen, wohl eher um das Prinzip. Das Prinzip dieser Bundesregierung heißt: Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Abbau von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards. Die Risiken werden reprivatisiert und den
Beschäftigten angelastet ohne Rücksicht auf die sozialen und biographischen Folgen. Deregulierung zeigt hier einmal mehr, was Ihr Kernstück ist, nämlich der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für alle im Interesse weniger.
Daß die amtierende Bundesregierung, die statt Arbeitslosigkeit Arbeitslose bekämpft und statt der Armut die Armen, 300 000 zusätzliche Arbeitslose im Winter wenig beeindrucken, verwundert kaum noch. Müßte Ihnen aber nicht folgendes zu denken geben? Stellen Sie, die Sie immer vom schlanken Staat und von der Vereinfachung von Verfahren reden, sich doch einmal folgendes Bild vor: Berge von Aktendekkeln auf den Arbeitsämtern, hinter denen die Sachbearbeiter verschwinden, 300 000 zusätzliche Anträge auf Arbeitslosengeld, die jährlich geprüft und bewilligt werden müssen - das alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit.
Die Bundesregierung baut darauf, daß die Tarifparteien eine Vereinbarung aushandeln, die eine ganzjährige Beschäftigung und Einkommenserzielung sicherstellt.
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- Das werden Sie nicht tun.
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Deshalb gilt bis 1996 eine Übergangsregelung. Es ist aber nur allzu wahrscheinlich, daß dieser Übergang ins Nichts führt, soweit es die soziale Abfederung von Witterungseinbrüchen für die Beschäftigten betrifft.
Ich bin keineswegs dafür, die Tarifparteien aus ihrer Verantwortung zu entlassen, und hoffe sehr, daß eine Vereinbarung zustande kommt. Allerdings ist gerade vor diesem Hintergrund die Streichung des Schlechtwettergeldes, der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für flankierende politische Maßnahmen, keine Erweiterung der Tarifautonomie, wie Sie es hier versuchen darzustellen, sondern eine einseitige Parteinahme.
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Die Arbeitgeber fordern u. a. eine drastische Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
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In einem bis zu zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum soll die Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag auf die einzelnen Wochen verteilt werden können. Das würde im Winter, wenn nicht ein Teil der Witterungsrisiken über Schlechtwettergeld ausgeglichen wird, auf Arbeit auf Abruf hinauslaufen: Ist das Wetter am Morgen gut, wird gearbeitet, ist es schlecht, wird nicht gearbeitet. Dafür gibt es dann im Sommer mehr Überstunden, die aber nicht mehr als Überstunden bezahlt werden müssen. Solche Art von Arbeit aus der Tube haben wir immer abgelehnt.
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Sie läßt den Beschäftigten überhaupt keine eigenständige Verfügung mehr über ihre Zeit.
Zu einer Verstetigung der Bautätigkeit, was die Einbrüche im Winter und die Spitzenbelastung im Sommer angeht, trägt eine solche Arbeitsorganisation aber auch gar nichts bei. Ohne eine Schlechtwettergeldregelung als flankierende politische Maßnahme ist ein ganzjährig gesichertes Einkommen zu vernünftigen Bedingungen für die abhängig Beschäftigten im Baugewerbe nicht sicherzustellen.
Wenn die Bundesregierung in sozialverträglicher Weise zur Unterstützung der Baubranche tätig werden will -