schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich feststellen, daß dies die erste wohnungspolitische Debatte ist,
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die ich seit 1969 erlebe, bei der der Herr Bundeskanzler anwesend ist.
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Dafür möchte ich mich in ganz besonderer Weise bedanken. Mein Dank ist um so herzlicher und um so berechtigter, als diese Debatte zwar nicht, wie viele andere wohnungspolitische Debatten, in der Nähe von Mitternacht stattfindet, sondern jetzt, genau um 21.34 Uhr. In früheren Zeiten ist uns Wohnungspolitikern diese Ehre nicht zuteil geworden. Sie mögen daraus ersehen, welchen Stellenwert die Wohnungs- und Städtebaupolitik in dieser neuen Bundesregierung einnimmt.
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- Herr Roth, die Güte der derzeitigen Opposition werden wir bald beurteilen können. Die Erfahrungen von gestern und heute rechtfertigen eine schlechte Note.
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Aber die Opposition - dies sage ich, weil Sie diesen Zwischenruf gemacht haben - hat sich natürlich zu Wort gemeldet. Was meine Kollegen Waltemathe, Möller und Gattermann vorhin gesagt haben, ließ ja erkennen, daß der - in zehnjähriger Ausschußarbeit habe ich das erlebt - immer vorhandene Ansatz zu Sachlichkeit auch durch polemischen Schutt nicht ganz zugedeckt werden kann.
Uns ist j a aber schon ein anderer Gruß im „Sozialdemokratischen Pressedienst" vorausgegangen. Dort stehen einige Worte, die mein Sprachgefühl, meinen literarischen Sensus zu erschüttern drohen. Da liest man: „Die Verfolgung und Ermordung des sozialen Prinzips im Mietrecht ..."Das ist erst der Anfang. Man liest dann auch noch andere Worte. So heißt es z. B.: Freiwild, skandalöses Mietrecht, Ausbeutung und Umverteilung, Ellenbogengesellschaft usw.
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Was soll denn all dieses übertriebene - ich halte mich in meiner Wortwahl zurück - Gerede? Es weiß doch jeder, der sich auch nur wenige Tage auf dieser Erde umgesehen hat, was die Wahrheit ist. Sie wissen doch ganz genau, daß die Wohnungspolitik der Vergangenheit an einem Tiefpunkt angelangt ist.
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Ich muß Ihnen doch einmal ein paar Zahlen nennen, wenn Sie das nicht glauben wollen. Im ersten Programm - ich nehme nur dies und lasse das zweite weg - betrug die Zahl der Bewilligungen öffentlich geförderter Wohnungen im Jahre 1950, im ersten Regierungsjahr Adenauers 319 350, und im ersten Halbjahr 1982 - von Januar bis Juli - sind es noch genau 17 314.
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Es ist eine Relation von 319 000 zu 17 000 gegeben. Im Jahre 1969 - damit Sie auch für dieses Jahr den richtigen Vergleichswert haben - waren es immerhin noch 130 999.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, daß der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren in die schwerste Krise geraten ist, vom frei finanzierten Mietwohnungsbau gar nicht zu sprechen. Das sagen doch alle. Sagen Sie mir einen Verbandssprecher in diesem Lande, der mit mir in diesem Urteil nicht übereinstimmt. Daß wir nun am Tiefpunkt angelangt sind,
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ist der eigentliche wohnungspolitische Skandal - nicht die Überlegungen, wie wir aus dieser Krise wieder herausfinden. Es ist doch auffallend - das müssen Sie doch wirklich anerkennen -, daß in dieser Regierungserklärung im Blick auf den Wohnungsbau Aussagen gemacht worden sind, Hoffnungen geweckt werden, Schritte eingeleitet werden, von denen Sie sich niemals hätten träumen lassen, daß es so weit kommen könnte. Sie mögen daran erkennen, daß wir die Wohnungsnot in den Städten sehr, sehr ernst nehmen.
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Was hier heute geschehen ist, ist die Anstiftung zum Unfrieden. Unsere Wohnungspolitik, unser Mietrecht ist in weiten Teilen sozialwidrig und höchst unsozial. Warum?
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- Das erzähle ich in Nürnberg ganz gewiß. Man hat es mir jedenfalls am letzten Sonntag bei der Wahl geglaubt, was ich erzähle. Ganz sicher!
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- Reden Sie doch nicht so daher. Ich will Ihnen hier dies sagen. Der jüngsten Statistik läßt sich folgendes entnehmen. In einem Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen mit mittlerem Einkommen betrugen die Aufwendungen für Freizeitgüter im Jahre 1977 15,8%, während sie 1981 16,6% betragen. Die Aufwendungen für Miete betrugen im Jahre 1977 15,6 % - also 0,2% weniger als diejenigen für Freizeitgüter - und im Jahre 1981 16,4 %. Auch das sind im Vergleich zu 16,6% 0,2 % weniger. Das war eine Durchschnittszahl. Das heißt doch, daß wir da auch die außerordentlich hohen Wohnungsbauleistungen von 1949 bis 1969 und in den ersten 70er Jahren - und dies sind doch gerade die billigen Wohnungen - einbeziehen. Diese Miethöhe ist doch heute nur zu halten, weil in den Jahren der Unionsregierung einzigartige Wohnungsbauleistungen erbracht worden sind. Wegen dieser billigen Wohnungen halten wir heute noch die niedrigen Mieten. Wenn wir den Durchschnitt aus den Sozialwohnungen, die in den letzten Jahren gebaut worden sind, errechnen müßten, wären die Mieten doch wesentlich höher.