Jutta Krellmann (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor circa einem Dreivierteljahr kam ein Kol-
lege zu mir mit der Bitte, seinen Arbeitsvertrag zu über-
prüfen. Der Kollege war Leiharbeitnehmer bei der Firma
Adecco in meiner Region, und sein Vorgesetzter hatte
ihm einen neuen Arbeitsvertrag gegeben, jetzt von der
Firma Adecco Outsourcing GmbH. Der Vorgesetzte
hatte das mit der Aussage gemacht, es sei alles gleich ge-
blieben - Lohnhöhe, Urlaub -, nur der Firmenname habe
sich geändert.

Dem Kollegen war klar, dass er, bevor er unter-
schreibt, sein Recht in Anspruch nimmt, den Arbeitsver-
trag von seiner Gewerkschaft überprüfen zu lassen, und
das hat er klugerweise gemacht. Der neue Arbeitsvertrag
war jedoch ein tiefer Einschnitt in seine bisherigen
Lohnleistungen und Rechte. Mit der Unterschrift wäre
mein Kollege kein Leiharbeitnehmer mehr gewesen,
sondern Werkvertragsarbeitnehmer. Die - wenn auch
schlechten - Tarifverträge gelten für Leiharbeitnehmer,
nicht für Werkvertragsarbeitnehmer. Die Möglichkeit,
den Betriebsrat im Entleihbetrieb in Anspruch zu neh-
men, gilt nicht für Werkvertragsarbeitnehmer. Das
Recht, den Betriebsrat im Entleihbetrieb mit zu wählen,

1) Anlage 23
2) Anlage 22


gilt nicht für Werkvertragsbeschäftigte. Wenn vor einem
Dreivierteljahr „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ im
Gesetz vereinbart worden wäre, hätte es nicht für Werkvertragsbeschäftigte gegolten. Sie sind ja keine Leiharbeitnehmer.

Die ganze Zeit wird darüber gesprochen, dass die
Zahl der Leiharbeitnehmer über 1 Million ansteigen soll.
Vielleicht haben sich alle schon einmal gefragt: Wieso
ist sie noch nicht über 1 Million gestiegen? Ich habe eine
aktuelle Zahl gelesen. Im August 2011 waren es
909 000 Leiharbeitnehmer, nicht mehr. Ich behaupte,
ganz viele von denen sind nun in anderen Arbeitsverhältnissen, in Outsourcing GmbHs, die mittlerweile jede
Verleiharbeitsfirma hat. Sie sehen, was da passiert ist,
wenn Sie einmal ins Internet schauen.

Woher kommen Werkverträge? Historisch gesehen
sind sie kein Problem. Jeder Handwerker arbeitet, indem
er völlig selbstständig eine genau definierte Arbeit verrichtet, ohne dass der Arbeitgeber ihm bei der Erfüllung
seiner Aufgabe hineinredet. Beispiele sind die Reparatur
eines Autos durch einen Kfz-Mechaniker oder der Einbau einer Steckdose durch einen Elektriker. Bis hier gibt
es keine Probleme, und daran gibt es auch nichts zu kritisieren. Ein Problem ist es dann, wenn Werkverträge als
verdeckte Leiharbeit, sprich Scheinwerkverträge, oder
Outsourcing ganzer Abteilungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung genutzt werden. Ergebnis ist eine Aufspaltung und Entsolidarisierung ganzer Belegschaften
und Betriebe.

Ähnlich wie bei der Leiharbeit verdienen Werkvertragsbeschäftigte 30 bis 50 Prozent weniger als die
Stammbelegschaft,

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und das noch ohne kollektiven Schutz und ohne kollektive Rechte. Für die Linke ist klar: Wer unsichere Beschäftigung bekämpfen will, muss auch eine Antwort
auf den zunehmenden Missbrauch von Werkvertragsbeschäftigung haben.

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Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, welche
Maßnahmen der Gesetzgeber hierfür ergreifen muss.
Dazu gehört zwingend, ein Gesetz vorzulegen, welches
das Vorliegen eines Scheinwerkvertrages definiert. Stimmen der Arbeitsvertrag und das dann realisierte Arbeitsverhältnis nicht überein, müssen den Beschäftigten gesetzlich die Anrechte auf die im Betrieb üblichen
Entgelte zugesprochen werden. Gleiches Geld für gleiche Arbeit auch für diese Werkvertragsbeschäftigten!
Außerdem will die Linke den Betriebsräten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen geben. Dafür muss das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Diese Regierung hat
bis jetzt immer versagt, wenn es darum ging, die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen. Das Gesetz
von Frau von der Leyen in Sachen Leiharbeit war eine
Nullnummer und hat nichts gebracht - außer der Festschreibung der Lohnungleichheit in Ost und West.
Es wird Zeit, dass in diesem Haus endlich etwas unternommen wird, um dem unsäglichen Lohndumping
mancher Unternehmen etwas entgegenzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte.

Vielen Dank.

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