Pohlmeier (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer historisch bewegten und bewegenden Zeit für die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik sensibel ist, dem werden die Chancen und Aufgaben deutlich bewußt, die der auswärtigen Kulturpolitik in der heutigen Situation zuwachsen.
Der wichtigste Teilbereich der auswärtigen Kulturpolitik ist die Förderung und Verbreitung der deutschen Sprache in der Welt. Diese Aufgabe kann unbeschadet der wertvollen Tätigkeit der Goethe-Institute und anderer Mittlerorganisationen am besten und nachhaltigsten von den deutschen Auslandsschulen und den deutschen Lehrern im Ausland erfüllt werden.
Der Unterausschuß für auswärtige Kulturpolitik und der Auswärtige Ausschuß im Deutschen Bundestag haben sich in intensiver Arbeit mit dem Bericht der Bundesregierung über Stand und Entwicklung der deutschen Schulen im Ausland beschäftigt. Wir legen dem Hohen Hause dazu heute eine Beschlußempfehlung vor, die von allen Fraktionen gebilligt worden ist. In vier allgemeinen Grundsätzen und 21 Arbeitsschwerpunkten möchten wir Anregungen für die WeiDr. Pohlmeier
terentwicklung des deutschen Schulwesens im Ausland geben und der Bundesregierung einige neue Perspektiven und Zielbestimmungen an die Hand geben.
Unsere sehr begrenzte Redezeit heute abend gestattet keine ausführliche Erörterung. Deshalb beschränke ich mich auf einige, mir besonders wichtig erscheinende Schwerpunkte.
Unter II Nr. 1 bis 3 beschäftigen wir uns mit der seit langem erhobenen Forderung, daß deutsche Auslandsschulen Begegnungsschulen sein sollen. Darunter verstehen wir, daß sie nicht nur eine Serviceaufgabe gegenüber den im Ausland lebenden deutschen Familien zu erfüllen haben, sondern auch in einem möglichst breiten Spektrum aller Lebensbereiche die Begegnung mit der Kultur des Gastlandes ermöglichen sollen.
Begegnung, das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Einbahnstraße, sondern muß in höchstem Maße gegenläufig sein. Es gibt mancherlei Probleme und Schwierigkeiten, die bis heute verhindern, daß dieses Ziel schon überall erreicht ist. Ich fordere nachdrücklich alle im deutschen Schulwesen Beteiligten - Schüler, Lehrer, Eltern und Verwaltungen - auf, diese Zielsetzung in der täglichen Arbeit zu verwirklichen.
Ich kenne die oft unterschiedlichen Interessenlagen, manchmal auch die absolut integrationsfeindlichen Auflagen der Schulbehörden des Gastlandes und viele andere Hindernisse mehr. Trotzdem muß diese Aufgabe gemeistert werden.
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Sie ist das Kernstück der deutschen auswärtigen Kulturpolitik.
Der vielleicht kritischste Bereich im deutschen Auslandsschulwesen ist das Lehrerproblem. Wir beschäftigen uns in unserem Antrag in den Ziffern II 4 bis 7 mit diesem Bereich. Hier ist vieles historisch gewachsen und gewuchert, was so nicht mehr hinnehmbar ist. Je nach Definition gibt es fünf bis sechs unterschiedliche Gruppen von Lehrkräften an deutschen Auslandsschulen und im ausländischen Schulwesen mit unterschiedlichem Beschäftigungsstatus, mit extrem unterschiedlicher Besoldung und mit sehr verschiedener sozialer Absicherung, die in manchen Fällen sogar vollständig fehlt. In Deutschland würden die Entrüstungsschreie nicht verstummen, wenn für genau die gleiche Arbeit einmal Gehälter von 12 000 DM im Monat, einmal solche von 2 500 DM, einmal nur 500 DM bis 700 DM oder gar noch weniger gezahlt werden.
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Die sogenannten frei angeworbenen Lehrkräfte sind entweder nur nach dem äußerst dürftigen Leistungsniveau des Gastlandes oder überhaupt nicht sozialversichert.
Von den gut 300 Millionen DM, die wir jetzt für die deutschen Auslandsschulen im Jahr ausgeben, entfallen nahezu zwei Drittel auf die Personalkosten der entsandten deutschen Lehrkräfte. Wir müssen mit unterschiedlichen Lehrerkategorien im deutschen Auslandsschulwesen arbeiten, aber diese extreme Unterschiedlichkeit kann so nicht bleiben. Wir müssen auch noch finanziellen Spielraum für mehr Lehrer im Ausland gewinnen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, daß sie in Abstimmung mit den Bundesländern in einem Rahmenstatut endlich zu einer Bereinigung dieser Fragen kommt.
Wir können die Zahl der entsandten Lehrkräfte nicht wesentlich vermehren, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Es müssen deshalb andere Formen des Lehrereinsatzes im Ausland gefunden werden. Es gibt immer noch ein sehr großes Potential arbeitsloser Lehrer mit in der Regel hoher Qualifikation, die im Ausland wertvolle Arbeit leisten und später mit qualifizierten Unterrichtserfahrungen in Deutschland beschäftigt werden können. Ich bedaure sehr, daß diese Lehrer bisher von den Kultusverwaltungen der Bundesländer für eine Auslandstätigkeit nicht nur nicht angemessen honoriert, sondern bei der Einstellung in den heimischen Schuldienst der Länder für ihre Auslandstätigkeit geradezu bestraft werden. Wir leisten uns hier einen Provinzialismus schlimmster Art. Wir fordern die Bundesländer auf, alle jungen Lehrer, die eine Reihe von Jahren im Ausland gearbeitet haben, bevorzugt in den deutschen Schuldienst einzustellen. Auch die schwierigen Fragen der Sozialversicherung sind lösbar, wenn man das nur will.
Meine Zeit läuft ab. Ich muß es mir deswegen versagen, auf die absolut unbefriedigende Lage der Ortskräfte einzugehen, die in vielen Schulen die wirklich tragenden Säulen des Unterrichts sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier anzusetzen und etwas zur Verbesserung dieser Situation zu tun.
Ich kann referierend nur noch auf einige wichtige Zukunftsperspektiven, die in unserem Antrag erläutert worden sind, hinweisen: Das Thema der beruflichen Bildung, der Gründung eigener Berufsschulen oder der Angliederung beruflicher Zweige an deutsche Auslandsschulen, zur Pflege des dualen Ausbildungssystems von der deutschen Wirtschaft im Ausland dringend gewünscht und als Pilotprojekt auch für Entwicklungsländer sehr gut geeignet, verdient unsere Aufmerksamkeit. Ich kann auch auf die Aufgaben hinweisen, die uns durch die Rückkehrer in Länder wie die Türkei, Spanien, Portugal, Jugoslawien und Griechenland entstehen. Wir müssen uns ferner stärker damit befassen, daß im ausländischen Schulwesen Lehrer vermehrt angefordert werden. Wir sollten diese Möglichkeit insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft und nun verstärkt bei den gewaltigen Aufgaben, die uns in Ostmitteleuropa zuwachsen, nutzen. Ich denke hier an Ungarn.
Ganz ungewöhnliche Perspektiven - ich komme zum Schluß - ergeben sich für die Förderung der deutschen Sprache, für die Einrichtung deutscher Schulen und auch für den Einsatz deutscher Lehrer in Osteuropa. Diese Aufgaben verstärkt anzugehen ist eine völlig neuartige Perspektive für das deutsche Auslandsschulwesen.
Meine Damen und Herren, die deutschen Auslandsschulen haben in allen Gastländern einen außerordentlich guten Ruf. Wenn dieser Bestand bisher gehalten worden ist, dann ist das dem außerordentlichen Einsatz aller Beteiligten zu verdanken. Die Bundesre15382 
gierung hat das deutsche Auslandsschulwesen gewiß nicht vernachlässigt. Wir müssen aber heute die Chancen und die Notwendigkeiten erkennen, einen quantitativen und qualitativen Sprung nach vorn zu tun. Dazu sind natürlich auch zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Die Bundesregierung hat in zwei Regierungserklärungen die Grundsatzentscheidung für die Ausweitung der deutschen Auslandskulturarbeit getroffen. Die mühsame, aber lohnende Arbeit der Verwirklichung haben wir jedoch noch weitgehend vor uns. Mit dem heute von uns zu verabschiedenden Entschließungsantrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten.
Ich bedanke mich sehr.
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