Sevim Da delen (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister de Maizière, das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist weder ein großer Schritt, noch ist es ein
gutes Gesetz; es ist eine wirklich kleingeistige Änderung
des bestehenden Staatsangehörigkeitsgesetzes. Es ist
nichts weiter als Murks. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass auch diese Koalition es nicht geschafft hat,
die unsägliche Optionsregelung tatsächlich ersatzlos abzuschaffen ({0})

und das nur, weil Sie aus der Union ideologisch borniert
an dem längst überholten Dogma der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit in diesem Land festhalten. Allein deshalb
werden ab dem Jahr 2018 etwa 40 000 Optionsverfahren
pro Jahr durchgeführt werden müssen. 40 000 Optionsverfahren jährlich! Was, wenn nicht ein Bürokratiemonster, ist das bitte schön, meine Damen und Herren?

Wir als Linke wollen jedenfalls diese verwaltete Welt
nicht. Wir möchten kein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Deshalb möchten wir diese
Regelung einfach ersatzlos streichen.

({1})

Uns stimmt es traurig, dass die SPD hier mitmacht,
obwohl sie im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen

({2})

sogar die doppelte Staatsangehörigkeit versprochen
hatte.

({3})

Ich finde es wirklich unsäglich, wenn man, wie bei der
ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament, auch
noch wahrheitswidrig behauptet, dass mit dem Gesetz
die Optionspflicht abgeschafft werden würde. Das ist
schlicht falsch, und das wissen Sie auch.

Die Optionspflicht bleibt im Grundsatz in diesem Gesetz enthalten. Natürlich kann die Optionsregelung auch
künftig dazu führen, dass hier geborene Kinder ihre
deutsche Staatsangehörigkeit im Erwachsenenalter wieder verlieren. Ich bitte Sie deshalb, redlich zu sein und
bei den Fakten zu bleiben. Sagen Sie den Leuten klar,
was Sie hier machen! Sie verhindern nämlich dauerhaft
die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel.


({4})

Wenn Sie die Abschaffung der Optionspflicht tatsächlich wollen, müssten Sie den § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes komplett abschaffen.

({5})

Sollten Sie das tatsächlich wollen, dann bietet die Linke
Ihnen hier eine Gelegenheit, das umzusetzen.

({6})

Wir haben einen Gesetzentwurf eingereicht, über den
heute Abend hier namentlich abgestimmt wird. Dieser
Gesetzentwurf sieht genau die Streichung von § 29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Wenn Sie unserem
Gesetzentwurf zustimmen, meine Damen und Herren
von der SPD, stimmen Sie eigentlich sich selbst zu; denn
dieser Gesetzentwurf bildet eins zu eins eine Bundesratsinitiative von drei SPD-regierten Bundesländern ab.

({7})

Sie können Ihrer eigenen Vorlage hier zustimmen.

Das Gute ist: Sie würden damit auch das erreichen,
was Sie schon in der ersten Beratung versprochen haben:
Sie würden sozusagen eine rechtlich verbindliche Regelung für all die Menschen schaffen, die die deutsche
Staatsangehörigkeit infolge des Optionsmodells bereits
verloren haben. Die Zahl dieser Menschen steigt von
Tag zu Tag. Diese Menschen darf man nicht vage auf irgendwelche Ermessensspielräume im geltenden Recht
verweisen, wie Sie es machen.

({8})

- Nein, ein Ermessensspielraum im geltenden Recht hilft
nicht. Wir möchten Tatsachen und klare Verhältnisse
schaffen.

({9})

Neben vielen Betroffenen wären auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörden
dankbar für eine konsequente Abschaffung der Optionspflicht. Herr Bundesinnenminister - ich muss Sie enttäuschen -, die Sachverständigenanhörung in der letzten
Woche, bei der ich anwesend war, hat ergeben, dass die
Arbeitszeit, die für die jährlich etwa 40 000 Optionsverfahren aufgewendet werden muss, weitaus besser für
eine Verkürzung der viel zu langen Einbürgerungsverfahren genutzt werden könnte.

({10})

Dass Sie nicht wirklich an einer Verbesserung der Lage
für die Betroffenen interessiert sind,

({11})
zeigt das unwürdige Politikgeschacher, das hier von der
Großen Koalition in den letzten Tagen aufgeführt wurde.

({12})

Die Erleichterungen bei der Optionspflicht wollen Sie
nur dann beschließen,

({13})

wenn im Gegenzug Verschlechterungen im Asylrecht im
Bundesrat eine Mehrheit finden. Geben Sie es doch zu!
Wir haben darüber doch debattiert. Wir finden das Verfahren zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht einfach
unwürdig. Deshalb haben wir Ihnen zwei Anträge vorgelegt: einen Gesetzentwurf, unterstützt von drei SPD-regierten Ländern

({14})

- Sie können dem zustimmen und damit ein gemeinsames Zeichen setzen für gleiche Rechte, gegen Ausgrenzung und tatsächlich für die Abschaffung der Optionspflicht -, und einen Antrag, in dem wir umfangreiche
Vorschläge für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht gemacht haben. Ich denke, es ist wichtig, die Optionspflicht abzuschaffen. Aber es ist auch wichtig und
richtig, Einbürgerungen zu erleichtern. Auch das ist eine
Erkenntnis aus der Sachverständigenanhörung.

({15})