offergeld (NA), 1974-07-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß nach einem langen und zähen Ringen im zweiten Anlauf ein Vermittlungsergebnis bei der Reform der Einkommensteuer zustande gekommen ist, das Chancen hat, jetzt in beiden Häusern angenommen zu werden. Damit kann das Kernstück der Steuerreform, nämlich die Reform der Einkommen- und Lohnsteuer und des Kindergeldes, termingerecht am 1. Januar 1975 in Kraft treten.
Die Reform der Einkommensteuer knüpft an einige wichtige Gesetze an, die wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben. Ich erinnere an das Außensteuergesetz, ich erinnere an die Reform der Grundsteuer, an die Reform der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und schließlich an die Reform der Gewerbesteuer, die alle schon verabschiedet sind.
Vergleicht man den Gesetzentwurf, über den wir heute abzustimmen haben, mit dem, was sich in den verschiedenen Gesetzentwürfen der Opposition in diesem Hause und der von der CDU/CSU bestimmten Mehrheit im Bundesrat in den vergangenen Monaten niedergeschlagen hat, so kann ich feststellen, daß sich das zähe Ringen in den letzten Wochen und Monaten gelohnt hat. Noch am 10. Juli war ein Gesetzentwurf eines sogenannten Inflationsentlastungsgesetzes im Bundestag eingebracht worden, das Steuerentlastungen von etwa 10 Milliarden DM gebracht hätte, die wegen der progressionsmindernden Wirkung z. B. des Arbeitnehmerfreibetrages und des Werbungskostenpauschbetrages den Beziehern höherer Einkommen sehr viel stärker zugute gekommen wären als den Durchschnittsverdienern. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs bzw. dieser Gesetzentwürfe - wir hatten ja verschiedene Variationen - hätte, wenn man vom Familienlastenausgleich absieht, keinerlei Strukturreform mit dem Ergebnis größerer steuerlicher Gerechtigkeit mit sich gebracht.
Wir begrüßen es auch, daß die Opposition ihren Widerstand gegen eine gerechtere Gestaltung des Familienlastenausgleichs bereits bei den Beratungen im Bundestag aufgegeben hat. Für den Familienlastenausgleich wird ab 1. Januar 1975 gelten, daß die staatlichen Leistungen für jedes Kind unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens sein. werden.
Um so weniger ist es allerdings verständlich, daß das gleiche Prinzip nicht auch bei den Vorsorgeaufwendungen und beim Arbeitnehmer-Freibetrag akzeptiert worden ist.
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Auch hier geht es schließlich darum, daß die Aufwendungen des Steuerzahlers vom Staat bei niedrigen Einkommen ebenso honoriert werden wie bei hohen Einkommen. Bei den Sonderausgaben konnte das Ziel, die Steuerersparnis unabhängig von der Einkommenshöhe zu halten, wegen des Widerstandes der Opposition nicht erreicht werden. Vorsorgeaufwendungen werden also auch künftig von der Bemessungsgrundlage statt von der Steuerschuld abgesetzt werden. Die neuen Höchstbeträge - wir bedauern dies sehr - werden wesentlich niedriger sein, als sie nach unserem Konzept, dem Konzept der Regierungskoalition, hätten sein können. Damit können nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge bei allen Steuerzahlern steuerlich voll berücksichtigt werden. Auch für die Bausparer können sich durch einen Rückgang der Sparleistungen Probleme ergeben. Dies alles steht in der Verantwortung der Mehrheit des Bundesrates. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, wird für die SPD die Auseinandersetzung um mehr steuerliche Gerechtigkeit weitergehen.
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Mit der Haushaltsbelastung von ca. 13 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte haben sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern eine große Bürde aufgeladen. Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine sparsame Haushaltsführung voll unterstützen. Anträge der Opposition auf Mehrausgaben und Mindereinnahmen - in der Vergangenheit addiert auf eine Größenordnung von etwa 45 Milliarden DM -,
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werden, so hoffen wir, endgültig der Vergangenheit angehören.

Es würde zu weit führen, meine Damen und Herren, wenn ich an dieser Stelle nochmals alle Verbesserungen des vorliegenden Reformentwurfs aufführen wollte. Ich darf nur noch einmal einige Punkte - ihrer politischen Wichtigkeit wegen - hier erwähnen.
Der von uns schon lange angestrebte und nunmehr zu beschließende Systemwechsel beim Familienlastenausgleich bedeutet für uns einen sozialpolitischen und steuerpolitischen Durchbruch.
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Hier wird das Prinzip des Abzugs von der Steuerschuld realisiert -- und zwar bei einem beträchtlichen Finanzvolumen, nämlich etwa 16 Milliarden DM -; darüber darf das Auszahlungsverfahren über das Arbeitsamt nicht hinwegtäuschen.
Es wird der Arbeitnehmer-Freibetrag von 240 DM auf 480 DM verdoppelt - zu unserem Bedauern im hergebrachten System. Aber immerhin bringt auch dies eine gezielte Entlastung der Arbeitnehmer.
Ein wesentlicher Punkt für uns war auch der Einkommensteuertarif, der nunmehr ein Einkommen von 3 000 DM - bei Verheirateten das Doppelte - völlig steuerfrei läßt und danach einen Einkommensteil bis zu 32 000 DM bei Verheirateten proportional mit 22 % besteuert. Insoweit werden die Steuerpflichtigen aus der direkten Progression herausgenommen. Das führt dazu, daß etwa 70 % der Steuerpflichtigen keine direkte Progression zu spüren haben werden. Darüber hinaus werden 1,2 Millionen Veranlagungsfälle bei der Finanzverwaltung eingespart - ein ganz wesentlicher Vereinfachungseffekt.
Der neue Einkommensteuertarif sieht einen neuen Spitzensteuersatz von 56 % vor. Damit tragen die Spitzenverdiener, die Großverdiener mit mehr als 260 000 DM Jahreseinkommen bei Verheirateten in einer maßvollen und durchaus vertretbaren Weise stärker als bisher dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
Wir verwirklichen mit dem 3. Steuerreformgesetz zahlreiche Steuererleichterungen, gezielt auf soziale Gruppen, für die Steuererleichterungen im Rahmen dieser Reform besonders notwendig sind. Ich erinnere an den neuen Freibetrag für Alleinstehende mit Kindern, für die sogenannten Halbfamilien; ich erinnere an die wesentlichen Erhöhungen der Pauschbeträge für Körperbehinderte; ich erinnere an den neuen Altersentlastungsbetrag, der erstmals in unser Einkommensteuerrecht eingeführt wurde; ich erinnere an die erhöhten Pensionsfreibeträge, die die Versorgungsbezüge der Beamten und anderer Versorgungsempfänger steuerlich wesentlich entlasten; ich erinnere an den Freibetrag für Bewohner von Altersheimen; ich erinnere an die Erhöhung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beträge für Unterhaltsaufwendungen für nahe Angehörige. Dies alles sind sozial gezielte steuerliche Entlastungen, im Gegensatz zu dem, was in diesem Hause mehrfach vorgeschlagen wurde: eine pauschale, lineare Entlastung für Bezieher aller Einkommen vorzunehmen.
Dieses Steuerreformgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Entlastungsgesetz; es entlastet den Bürger um 13 Milliarden DM; dies ist richtig. Es ist aber nicht nur ein Entlastungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf werden zahlreiche Forderungen der Sozialdemokraten zur Steuerpolitik - Familienlastenausgleich, höherer Spitzensteuersatz, Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer, um nur einige zu nennen - verwirklicht. Die Fraktion hat deshalb heute in ihrer Sitzung den Vermittlungsvorschlag einstimmig gebilligt. Wir werden diesem Vermittlungsvorschlag hier zustimmen.
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