Peter Struck (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In der heutigen Ausgabe der
„SüddeutschenZeitung“findetsicheinArtikelmitderÜberschrift: „Heiner Geißler greift CDU-Fraktionsspitze an“.

({0})
Darin steht, dass der Kollege Geißler sich an diejenigen in
der CDU/CSU-Fraktion wendet, die gegen einen Zuwanderungskompromiss sind. Er sagt, „er wisse nicht, welche Leute wir“ - damit ist die Union gemeint - „auf dem
rechten Rand mit einer solchen Politik noch gewinnen
wollen. Ich weiß aber mit Sicherheit, dass uns die Zustimmung religiös und human denkender Menschen, vor
allem in beiden Kirchen, endgültig verloren geht.“

({1})
Ich möchte Sie, Herr Kollege Merz, und die folgende

Rednerin, Frau Kollegin Merkel, bitten, dazu Stellung zu
nehmen. Das meine ich jetzt nicht polemisch.

({2})

Herr Merz, Sie haben hier am 19. September in einer
Debatte zu den Folgen der terroristischen Anschläge Folgendes gesagt:

Die Umstände dieses Attentats zeigen aus meiner
Sicht einmal mehr, wie dringend wir ein umfassendes Konzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung brauchen,

({3})
das auch den Erfordernissen der inneren Sicherheit
gerecht wird und das vor allem die Integration der in
Deutschland lebenden Ausländer fördert.
({4})
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode zu einer
Lösung kommen und bieten Ihnen auch hierzu die
Zusammenarbeit an.

({5})

So weit, so gut. Dann aber möchte ich Sie schon fragen,
wie die Äußerung von Herrn Stoiber in einer Fernsehsendung, an der auch ich teilzunehmen die Ehre hatte, und die
Äußerung von Herrn Beckstein zu verstehen sind. Herr
Beckstein hat gestern angedroht, dass die CDU und die
CSU eine Unterschriftenaktion erwägten. Das steht
doch in krassem Gegensatz zu dem, was Sie bisher zu dem
Thema Zuwanderung gesagt haben.

({6})

Ich stimme Heiner Geißler auch in dem zu, was er in
der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. November gesagt
hat:

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Idee,
Ausländer zum Thema des Wahlkampfs zu machen,
in die Psychiatrie gehört.

Das ist - dabei denke ich an München - völlig richtig ausgedrückt, meine Damen und Herren.

({7})

Ich widerspreche auch Ihrer Behauptung, nach der
Zuwanderungsregelung, die vonseiten der Koalition und
der Bundesregierung vorgelegt worden ist, werde es einen
ungebremsten Zuwachs von Zigtausenden oder noch
mehr Ausländern in unserem Land geben. Das ist objektiv falsch. Das ist Panikmache. Unser Gesetz steuert die
Zuwanderung. Wir wissen ganz genau, dass zum Beispiel
die Forderung der Wirtschaft an uns nach einem unbegrenztes Aufmachen von Tür und Tor für Arbeitskräfte
von uns nicht erfüllt werden wird. Wir sind uns darüber
einig - das sage ich hier ganz deutlich -, dass wir eine Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur für
so genannte High Potentials brauchen. Es wird zu keiner
zusätzlichen Ausländerschwemme kommen, die Herr
Beckstein und Herr Stoiber suggerieren. Es ist unanständig, mit solchen Ängsten zu arbeiten.

({8})

- Herr Kollege Glos, da Sie so einen intelligenten Zwischenruf gemacht haben, möchte ich Ihnen vorlesen, was
heute über Sie und Ihre geistigen Kapazitäten in der „Süddeutschen Zeitung“ steht.

({9})

Es wird über das gefürchtete Frühstück von Herrn Glos
berichtet, jeweils montags oder dienstags. Dann kommt
auf die Frage, wann denn nun diese „K-Frage“ entschieden werden soll,

({10})

Folgendes:

Er wies in Berlin auf die Bedeutung der bayerischen
Kommunalwahl am 3. März für die CSU hin und





fügte dann hinzu: „Frühestens danach oder aber um
diesen Zeitraum herum soll auch über den Kanzlerkandidaten entschieden werden.“

({11})

Auf Nachfragen sagte er dann, er habe sich versprochen und statt „frühestens“ Frühjahr sagen wollen.

({12})

Das ist die Art und Weise, wie Sie mit vernünftigen Daten
und Themen umgehen!

({13})

Herr Glos, Ihre Karnevals- und Büttenreden mögen ja
für Sie interessant sein. Aber die Menschen draußen, die
uns zusehen, werden sich über Ihre geistigen Qualitäten
schon ein eigenes Urteil bilden können.

({14})

Da ich nun gerade bei der K-Frage bin: Der „Stern“ hat
versucht, der Union die Beantwortung dieser Frage abzunehmen. Frau Kollegin Merkel wird sich vielleicht auch
noch dazu äußern.

({15})

- Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr Schäuble. Um es
gleich zu sagen: Ich finde es unanständig, Herr Schäuble,
dass Sie auf die Frage, ob Sie vielleicht auch Kanzlerkandidat werden wollen, obwohl Sie wissen, dass Ihre Parteivorsitzende das werden will, nicht klipp und klar Nein
sagen. Wer nicht Nein sagt, sagt Ja, Herr Schäuble. Wie
Sie in dieser Frage mit Frau Merkel umgehen, ist unanständig.

({16})

Wo ich gerade bei der CDU bin: Sie haben einen Parteitag in Essen gehabt und Sie haben bald einen Parteitag
in Dresden.

({17})

Der Bundesparteitag der CDU hat in Essen Folgendes beschlossen:

Der Bundesvorstand wird ermächtigt

({18})

- ich weiß, Sie hören das nicht gerne, Sie müssen es sich
aber trotzdem anhören über die Geltendmachung von Rechtsansprüchen
jeglicher Art gegenüber Personen, Gebietsverbänden

und Sonderorganisationen der CDU, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die einschlägigen Paragraphen des Parteiengesetzes dem CDU-Bundesverband Schaden zugefügt haben, abschließend zu
entscheiden.

Dies ist ein Beschluss des Bundesparteitages der CDU.

({19})

Jetzt möchte ich Sie fragen, Frau Kollegin Merkel
- wenn Sie gleich in Ihrer Rede darauf eingehen würden,
wäre ich Ihnen sehr dankbar -, was Sie eigentlich nach
diesem Beschluss gemacht haben.

({20})

Wen haben Sie eigentlich wegen der Verstöße gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz zur Rechenschaft gezogen?

({21})

Was machen Sie dagegen, dass ein Mann wie Helmut
Kohl, der sich nach wie vor weigert, die Herkunft von
Spenden preiszugeben, hier in diesem Parlament sitzt?
Was machen Sie eigentlich dagegen?

({22})

Ich habe vor zwei Jahren in der Haushaltsdebatte im
Zusammenhang mit dem Verkauf von Panzern an SaudiArabien und im Zusammenhang mit dem Verkauf von
Leuna an Elf Aquitaine die Frage gestellt, ob die Politik
von Helmut Kohl käuflich gewesen ist.

({23})

Der Kollege Kohl hat mich dann nach einigen Verwirrungen darüber, wie man eine Zwischenfrage stellen muss,
aufgefordert - ich kann Ihnen das Protokoll vorlesen -,

({24})

als Fraktionsvorsitzender dafür zu sorgen, dass erstens so
schnell wie möglich ein Untersuchungsausschuss installiert wird und zweitens er - wie er damals sagte - noch vor
Weihnachten in diesem Untersuchungsausschuss Rede
und Antwort stehen kann.

Wir haben diesen Untersuchungsausschuss eingerichtet, aber dann haben wir erleben müssen, dass Helmut
Kohl zweimal genau zu den Punkten die Aussage verweigert hat,

({25})

die hätten geklärt werden müssen.

({26})

Es ist unanständig, wie Helmut Kohl nach wie vor die
Aussage über die Herkunft der Spenden verweigert.

({27})





Solange er das tut, gehe ich davon aus, dass er gegen
Recht und Gesetz verstoßen hat.

({28})

Ein weiterer Punkt: Im Zusammenhang mit der Affäre
um Elf Aquitaine und Leuna ist ein Sonderermittler eingesetzt worden. Das war der ehemalige Kollege Burkhard
Hirsch, wie wir alle wissen.

({29})

- Ich komme gleich dazu. Bleiben Sie ganz ruhig. Wenn
wir über Alternativen reden, wer unser Land regieren soll,
dann muss auf den Tisch, was für eine Partei das ist, die
hier regieren will.

({30})

Herr Hirsch hat einen Bericht vorgelegt: Es steht fest,
dass vor der Amtsübergabe von Kohl an Gerhard Schröder
im Kanzleramt Akten vernichtet worden sind. Es steht
fest, dass es Akten im Zusammenhang mit dem Verkauf
von bestimmten Einrichtungen gewesen sind.

({31})

Ich bin froh darüber, dass über zehntausend Leser der
„Zeit“ erreicht haben, dass die Staatsanwaltschaft Bonn
ihre Ermittlungen wieder aufnimmt und nicht einstellt.
Das, was damals passiert ist, war nämlich nicht koscher.

({32})

Ist denn schon vergessen, dass der Kollege Schäuble
im Deutschen Bundestag eine falsche Aussage über seine
Beziehungen zu Herrn Schreiber gemacht hat? Ist eigentlich schon vergessen, dass es Unklarheiten über eine
100 000-DM-Spende von Herrn Schreiber an Herrn
Schäuble gibt?

({33})

- Frau Präsidentin, ich denke, Sie haben den Zwischenruf
des Kollegen gehört.

Weil auch Herr Schäuble als möglicher Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung steht, erlaube ich mir, aus der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin zu
Herrn Schäuble vorzulesen:

({34})

Im Ergebnis bleibt jedenfalls festzuhalten, dass die
vom Beschuldigten Dr. Schäuble beschriebene
Übergabemodalität

-esgehtumdie100000-DM-SpendevonHerrnSchreiber({35})

auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten
stößt,

({36})

- ich lese es noch einmal in aller Ruhe vor, damit es auch
die Bürgerinnen und Bürger draußen hören können ... dass die vom Beschuldigten Dr. Schäuble beschriebene Übergabemodalität auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt, während die
von der Beschuldigten Baumeister und dem Zeugen
Schreiber behauptete Geldübergabe in Kaufering
plausibel erscheint.

({37})

So weit zur Glaubwürdigkeit von Ihnen, Herr Kollege
Schäuble.

({38})

Ich glaube schon, Frau Merkel, dass Sie auf Ihrem Parteitag auch zu der Frage Stellung nehmen müssen, wie es
zu erklären ist, dass im Jahre 1982 und im Jahre 1997
Fraktionsmittel von der CDU-Fraktion an die CDU gelangt sind. Das waren 6 bis 7 Millionen DM öffentliche
Gelder aus dem Bundeshaushalt an die Partei.

({39})

Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet.

Geben Sie mir bitte auch einmal Antwort auf die Frage,
wie Sie sich denn erklären, dass noch jetzt in Deutschland
zehn von 17 Ermittlungsverfahren gegen CDU-Mitglieder im Zusammenhang mit den Spenden anhängig sind,
vier weitere Verfahren laufen im Ausland.

({40})

Dann möchte ich Sie auch fragen: Wie ist es eigentlich
möglich,

({41})

dass 19 Zeugen vorrangig von der CDU im Untersuchungsausschuss nicht ausgesagt haben? Davon stammten aus den inneren Zirkeln der Union zehn. Manche haben zwar ausgesagt, aber einige Zeugen - namentlich
Herr Koch aus Hessen und Herr Kiep - verweigern die Eidesleistung.

({42})





Warum denn wohl? Ich fürchte, dass auch der Kollege
Kohl, wenn er wieder vor dem Untersuchungsausschuss
vernommen wird, bei seiner alten Linie bleibt.

Wenn wir hier eine Generalaussprache über die Alternativen zur Regierungspolitik führen, dann muss klipp
und klar gesagt werden: Eine Oppositionspartei wie die
CDU hat überhaupt nicht die moralische Legitimation,
unser Land zu regieren.

({43})

Noch ein paar Sätze zum Kollegen Westerwelle: Sie
haben sich darüber geärgert, dass ich gesagt habe, ich
frühstücke lieber mit Kerstin Müller und Rezzo Schlauch
als mit Ihnen, Herr Westerwelle. Das hat verschiedene,
vor allem politische Gründe. Ich möchte mit Ihnen, Herr
Westerwelle, nicht regieren. Sie jedenfalls werden nicht in
die Lage kommen zu regieren. Ich bin mit der rot-grünen
Koalition im Großen und Ganzen zufrieden.

({44})

Es könnte zwar manchmal einfacher sein.

({45})

Aber unterschiedliche Parteien haben auch unterschiedliche Positionen.

({46})

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben bei Ihren Ausführungen zur Steuerpolitik den inzwischen verstorbenen Kollegen Stoltenberg, den ich sehr geachtet habe, seit
ich mit ihm im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet
habe

({47})

- entschuldigen Sie, darf man hier so etwas nicht mehr sagen? -,

({48})

und den Kollegen Graf Lambsdorff bemüht und gesagt
- Herr Solms, ich glaube, Sie sind auch noch auf der
Rednerliste; Sie würden einen solchen Satz sicherlich
nicht sagen -, das Vorziehen der mit der Steuerreform für
2005 vorgesehenen Steuersenkungseffekte - Ihr Vorschlag würde Steuermindereinnahmen in Höhe von zusätzlich etwa 50 Milliarden bedeuten - finanziere sich
von selbst. Das ist, mit Verlaub gesagt, gnadenloser Unsinn.

({49})

Eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von
50 Milliarden finanziert sich nicht selbst. Das wird Ihnen
sogar Herr Merz, der auch ein bisschen davon versteht,

bestätigen. Das gibt es nirgendwo. Das ist auch damals bei
Stoltenberg und Lambsdorff nicht so gewesen. Da sind
Sie auf dem falschen Dampfer.

Wenn Sie aber eine solche Steuerreform wirklich vorziehen wollen, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass
Sie eine solche Steuerreform mit den damit verbundenen
Steuerausfällen nur noch finanzieren können, indem Sie
die Nettokreditaufnahme erhöhen. Das ist also das alte
Thema der Verschuldung. Wir gehen nicht wieder in die
Schuldenfalle; denn aus der sind wir gerade herausgekommen. Wir wollen keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme.

({50})

Der Bundeskanzler hat der Opposition die Frage gestellt, was sie anders machen würde. Frau Merkel wird sicherlich darauf entsprechend antworten. Ich möchte der
Frage des Bundeskanzlers noch ein paar Fragen hinzufügen. Sie, Frau Merkel, hatten gefordert, dass man die
Ökosteuer ganz abschaffen solle. Daraufhin hat die
CDU/CSU-Fraktion erklärt: Nein, es sollen nur die Stufen
2002 und 2003 entfallen. Die Abschaffung der Ökosteuer
würde Steuerausfälle in Höhe von 82,6 Milliarden DM
bedeuten. Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde,
wenn man ihr nachkommen würde, 15,7 Milliarden DM
kosten und würde dazu führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 19,1 Prozent, sondern bei 20,6 Prozent liegen würde. Es ist unser Erfolg, dass der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,1 Prozent und nicht bei über
20 Prozent liegt.

({51})

Dann haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
die Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen gefordert, dass den Ländern und den Kommunen ein Anteil an
den UMTS-Milliarden zustehen solle, und zwar sowohl
an den Verkaufserlösen als auch an den Zinsersparnissen.
Das würde, wenn man dieser Forderung entsprechen
würde, den Bund zusätzlich 60 Milliarden DM kosten.
Des Weiteren fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und die Kollegen aus Thüringen ein Sonderprogramm
Ost. Dies würde 40 Milliarden DM kosten. Sie stellen
Forderungen zur Rentenreform, die Kosten in Höhe von
39,1 Milliarden DM verursachen würden. Sie wollen den
Bundeswehrhaushalt erhöhen. Das überrascht mich,
weil ich gestern gehört habe, dass Herr Stoiber, Frau
Merkel und Herr Schäuble auf einer Pressekonferenz erklärt haben, sie wollten langfristig die Bundeswehr abschaffen. Wieso dann der Haushalt allerdings noch erhöht
werden soll, müssen Sie mir erst noch erklären.

({52})

Rechnet man alles zusammen, was Sie gefordert haben, kommen Mehrausgaben in Höhe von 433 Milliarden DM zustande.

({53})

- In Worten: vierhundertdreiunddreißig Milliarden DM.

({54})





Das ist unseriös, das kann man mit unserem Land nicht
machen und das werden wir mit unserem Land auch nicht
machen.

({55})

Ich komme zu den Aufgaben, die zur Bewältigung der
schwierigen Arbeitsmarktlage erfüllt werden müssen. Sie
hatten ja darum gebeten, dass ich dazu etwas sage. Erstens. Ihnen scheint die Bedeutung des Job-Aqtiv-Gesetzes noch nicht klar zu sein.

({56})

- Ja, das ist in manchen Beiträgen deutlich geworden. Wenn in den Arbeitsämtern 3 000 zusätzliche Vermittler
eingestellt werden und wenn für jeden einzelnen Arbeitslosen ein Vertrag geschlossen wird, der ihn ganz gezielt
wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen soll, dann wird
dieses Gesetz unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ Erfolg haben, meine Damen und Herren.

({57})

Zweitens. Wir werden zu prüfen haben, was wir mit
nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2001
tun. Ich bedaure sehr - dies sage ich hier auch noch einmal öffentlich -, dass die Bahn trotz der Bereitstellung
von 2 Milliarden DM

({58})

allein aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse
nicht in der Lage war, diese Mittel voll zu verbrauchen. Es
hätte mehr Wachstumsimpulse geben können.

({59})

Drittens. Weil hier mehrfach von Konjunkturprogrammen geredet wurde, sage ich Ihnen aber auch: Was ist
denn unser Zukunftsinvestitionsprogramm anderes als
ein Konjunkturimpuls? In den Jahren 2002 und 2003

({60})

und nach meiner Vorstellung auch in den nachfolgenden
Jahren - darüber müssen wir noch entscheiden - geben
wir für Maßnahmen bei der Schiene und bei der Straße
jährlich 1,5 Milliarden Euro aus,

({61})

für Forschung und Bildung 300 Millionen Euro, für die
Altbausanierung 200 Millionen Euro, für Energieforschung 50 Millionen Euro und 0,5 Milliarden Euro zusätzlich im Zusammenhang mit BAföG-Förderung und
Verkehr. Das ist wachstumsfördernd. Ich bin ferner sehr
dafür, dass sich die Länder und Gemeinden in Deutschland darauf einrichten, dass im Jahre 2002 für das Jahr
2003 vorgesehene Investitionen vorgezogen werden
könnten, um insbesondere der Bauindustrie Impulse zu
geben.

Viertens. Wir haben ein Programm „Städtebauförderung Ost“ vorgelegt. In diesem Zusammenhang gehe ich
auf den Kollegen Claus ein: Ich empfinde es schon als
schlimm, wie Sie hier argumentieren. Sie ignorieren völlig, was wir für den Osten in diesem Haushalt zusätzlich
getan haben. Der Aufbau Ost ist nach wie vor Chefsache.

({62})

Ich bin nun auf die Rede meiner Nachfolgerin an diesem Pult, Frau Merkel, sehr gespannt. Ihnen allen, meine
Damen und Herren, möchte ich nur sagen: Wenn man, wie
wir in den letzten Wochen, in einer schwierigen außenpolitischen Situation ist und wenn man in einer schwierigen
wirtschaftlichen Situation ist, die ja niemand bestreitet,
dann kommt es auf Kontinuität und auf Kurshalten an.
Diese Bundesregierung wird unsere volle Unterstützung
finden.

({63})