Detlef Parr (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unüberhörbar kritische Stimmen bei der Anhörung, mahnende
Zuschriften der Krankenkassen, juristische Äußerungen
zur Verfassungswidrigkeit, die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat, der Diskussionsverlauf
im Fachausschuss mit Bedenken aus den eigenen
Reihen - all das hält die Bundesregierung und Rot-Grün
in diesem Hause nicht davon ab, heute ihren Entwurf
eines Präventionsgesetzes durchzupeitschen. „Augen zu
und durch“ ist aber ein schlechtes Motto auf dem Weg zu
einem richtigen Ziel.

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Wir alle wollen die Prävention in den Köpfen möglichst vieler Menschen verankern. Wir wollen bestehende Programme verbessern und neue entwickeln, um
die Gesundheit zu fördern und chronischen Krankheiten
vorzubeugen. Das alles wollen wir so effizient wie möglich gestalten.

Das Thema müsste eigentlich ein Selbstläufer sein. Es
vereint eine große Zahl von Befürwortern. Ich kenne
keinen, der sich nicht verbal zur Prävention bekennt. Es
ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die rot-grüne Bundesregierung den heute abschließend zu beratenden Gesetzentwurf so ins Abseits manövrieren kann.

Schon der Verlauf der Vorbereitungen war merkwürdig. Nach der Gesundheitsreform geschah zunächst
außer großen Ankündigungen monatelang nichts. Dann
einigte sich eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe auf Eckpunkte, die schon erahnen ließen, in welche Richtung ein
groß angelegtes Präventionsgesetz gehen würde, nämlich in Richtung Bürokratie, Überreglementierung und
vor allen Dingen Geldverteilung. Schließlich war schon
der Kompromiss mit den Ländern mit Blick auf die Entlastung knapper Kassen mit anderer Leute Geld erkauft
worden. Gut, dass der Bundesrat - bis jetzt zumindest nicht käuflich ist!

Die Vorlage des Gesetzentwurfs zog sich dann monatelang hin, weil die Ressortabstimmung alles andere als
reibungslos verlief und es nicht versäumt wurde, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass sich der eine oder
andere gerne von dem Entwurf distanziert hätte. Ich bin
gespannt, wie Ministerin Künast in diesem Zusammenhang überzeugt werden kann.
Die Kommentierung des Gesetzes durch den ehemaligen Staatssekretär Karl Jung in der Anhörung zu dem
Gesetzentwurf sagt viel. Ich zitiere:

Die Zielsetzung und die Absicht des Gesetzgebers
- Stärkung der Prävention, Entwicklung einer vierten Säule der gesundheitlichen Versorgung, Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik - sind zu
begrüßen, aber leider werden diese höheren Ziele
mit dem Gesetzentwurf nicht erreicht. Der Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, das, was im Vorfeld in
den Eckpunktepapieren zum Teil theoretisch entwickelt worden war ... sachgerecht und wirksam umzusetzen.

({1})

Wir stehen bei diesem wichtigen Thema vor einem
Scherbenhaufen. Auch wenn das Gesetz - in welcher
Form auch immer - tatsächlich in Kraft treten sollte,
bleibe ich bei meiner Aussage: Der geringe Output, der
von dem Präventionsgesetz für die Bürgerinnen und
Bürger zu erwarten ist, rechtfertigt nicht den hohen Mitteleinsatz. Das ist staatlich verordnete Unwirtschaftlichkeit.

({2})

Was sind die Gründe dafür? Erstens leidet die Stiftung
unter Bürokratie und Gigantomanie - auch wenn uns die
Frau Staatssekretärin etwas anderes glauben machen
will -; dieser Manie ist mancher ministerielle Schreibtischtäter verfallen. Viele Eigeninitiativen von Präventionsträgern werden dieser Krankheit zum Opfer fallen.

Zweitens haben schon viele Kassen die gesamten
2,56 Euro pro Versicherten in Präventionsprojekte investiert. Wenn ihnen jetzt, wie geplant, Geld entzogen wird,
drohen bestehende Präventionsangebote nicht mehr fortgeführt zu werden.

Drittens werden die Länder - Frau Kollegin Bender
hat schon darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf in
diesem Punkt eine Schwachstelle aufweist - über kurz
oder lang die bisher aus dem Haushalt aufgewandten
Mittel durch Mittel aus den Sozialversicherungen ersetzen. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat dies in
der Anhörung für den Bereich Gewalt- und Suchtprävention in Schulen und Kindergärten sehr gut herausgearbeitet. Sie befürchtet zu Recht, dass sich die Kommunen
zulasten der Sozialversicherungen zurückziehen werden.

Was dem Gesetzentwurf fehlt - sofern ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist -, sind klare Zielvorgaben
für erfolgreiche und notwendige Präventionsaktivitäten.
Es fehlt eine klare Abgrenzung, inwieweit Prävention in
die Eigenverantwortung der Menschen gestellt werden
kann und wann unterstützende Maßnahmen durch Dritte
notwendig werden.

Des Weiteren fehlt eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Kompetenzen in allen Bereichen der Prävention - nicht nur der Primär-, sondern auch der Sekundär- und Tertiärprävention. Deswegen, Frau Kollegin
Bender, hat die FDP kein Verständnis dafür, dass zum
Beispiel die Ärzteschaft mit ihren Kompetenzen und ihrer zentralen Rolle als direkter Ansprechpartner für die
Patienten so gut wie keine gestaltende Rolle spielt.

Es fehlt auch die Zielvorgabe, wann Prävention eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wann sie von
den Sozialversicherungen zu übernehmen ist. Zudem
fehlen die Beschreibung von konkreten Handlungsfeldern und die Ausformung von Leistungsansprüchen.
Last, but not least fehlt ein klares Bekenntnis dazu, gegen die Impfmüdigkeit vorzugehen, die in unserer Gesellschaft ein Problem darstellt.

Wir führen diese Diskussion nicht zur Stunde null.
Wir wissen heute schon viel über Prävention und deren
Chancen für unsere Gesellschaft. Wir wissen um den
Handlungsbedarf und die strukturellen Defizite sowie
um die Notwendigkeit einer klareren Zielführung, einer
besseren Evaluierung und einer Bündelung aller Kräfte.
Es wäre schön gewesen, wenn ein Gesetz dies und einen
konkreten Weg für die Realisierung aufgezeigt hätte.
Nun werden der mühsame Aufbau einer Stiftung und der
Beginn ihrer komplizierten Arbeit abgewartet. So wird
weiter wertvolle Zeit vertan.

Nehmen wir den Kinder- und Jugendbereich als
Beispiel. Ob falsche Ernährung, mangelnde Bewegung,
Sucht und Drogen, unsere Kinder und Jugendlichen sind
heute einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt. Präventive Maßnahmen in den so genannten Lebenswelten
Schule, Sportvereine und Wohnumfeld sind zentrale
Zielbereiche, die heute schon als Handlungsfelder konkret benennbar sind. Warum tut man es nicht? Warum
wird hier nicht schneller gehandelt?

Schulen brauchen Rahmenbedingungen, um sich in
ihrer Gesamtheit präventiv auszurichten, ja Prävention
vielleicht sogar zum besonderen Schulprofil zu machen,
was die Infrastruktur anbelangt: die verwendeten Materialien, die Bewegungsmöglichkeiten, die Verantwortung für gesunde Ernährung und für die Früherkennung
gesundheitlicher Störungen, die Lehrer als Vorbilder, die
inhaltliche Ausgestaltung des Schulunterrichts und die
Einbeziehung der Eltern. Doch wir befinden uns weiterhin in der Situation, dass beim Schulsport - statt ihn zu
stärken - gekürzt wird, die Zahl der Nichtschwimmer
unter den Kindern bedenklich hoch ist und die Qualität
des Sportunterrichts im Elementarbereich zu wünschen
übrig lässt. Ein Gesetz - das gilt erst recht für den vorliegenden Entwurf - wird daran nichts ändern. Vielmehr
müssen auf der Landesebene und vor allem auf der kommunalen Ebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und anderen Institutionen aus eigener Kraft neue Anstöße zu gesundheitsbewusster Lebensführung gegeben
werden.

Dazu trägt dieser Gesetzentwurf viel zu wenig bei.
Deshalb lehnen wir ihn ab.

({3})