Dennis Rohde (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister

Maas! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtspolitik hat den Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft zu gestalten. Es geht dabei
nicht nur darum, bestehende Rechte zu wahren, sondern
auch darum, die Rahmenbedingungen für ein solidarisches Miteinander zu schützen, zu entwickeln und dort,
wo es nottut, sie auch zu verändern. Darum braucht eine
gute Rechtspolitik den Mut, aktiv zu handeln und nicht
nur zu blockieren, was verbriefte Rechte bedroht. Diesen
Mut hatte die vorige Leitung des Hauses leider nicht.
Hier weht jetzt ein frischer Wind, und darüber freuen wir
uns.

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Besonders freuen wir uns darüber, dass im Ministerium jetzt auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz
angesiedelt ist; denn klar ist: Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und ihre Interessen in
höherem Maße berücksichtigen, als dies bisher der Fall
war. Wir wollen sie informieren und ausrüsten, damit sie
auf Augenhöhe und selbstbestimmt am Marktgeschehen
teilnehmen können, statt immer wieder zum Spielball
der wirtschaftlichen Kräfte zu werden. Darum brauchen
wir transparente Regeln und eine Gesetzgebung, die
beim Verbraucher ansetzt, und zwar beim Verbraucher,
wie er wirklich ist, und nicht bei einem idealisierten Gebilde irgendwelcher Theoretiker.

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Ich bin überzeugt: Die stärkere Einbindung des Verbraucherschutzes ist gut für die Rechtspolitik dieser Bundesregierung. Sie erinnert uns daran, dass die realen Lebensbedingungen der Bevölkerung Richtschnur allen
Handelns sein müssen. Nicht nur thematisch, sondern


auch finanzpolitisch ist die Zusammenführung sinnvoll
und bringt mehr Transparenz und Überschaubarkeit über
Kosten und Einnahmen mit sich.

Der nun vorliegende Haushaltsentwurf hat das Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts fest im Blick. Mit einer
Quote von 73 Prozent wird erneut die höchste Eigendeckung aller Einzelpläne ausgewiesen - und das trotz der
Eingliederung des Bereichs Verbraucherschutz mit seiner ganz eigenen Einnahmen- und Kostenstruktur.

Es ist im Übrigen erneut das Patent- und Markenamt,
das zur guten Einnahmesituation des Haushaltes beiträgt. Deutschland ist also unverändert das Land der Erfinder und der Innovationen. Das begrüßen wir, und das
gilt es zu schützen.

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Dabei ist die Maxime der gestaltenden Haushaltsführung, die wir anstreben, auch im engen Korsett der Vorgaben unserer Verfassung und der Maastricht-Kriterien
schon heute erkennbar. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss werden den
Prozess des Gestaltens und des gleichzeitigen Konsolidierens gerne und konstruktiv begleiten.

Lassen Sie mich auch das noch ganz ausdrücklich sagen: Die bisherigen Gespräche zum Einzelplan 07 habe
ich - und zwar auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition - als ausgesprochen angenehm, programmatisch und weitsichtig empfunden. Wenn alle wissen, was auf dem Spiel steht, und alle an einem Strang
ziehen, dann kann man zum guten Schluss meist mit
dem besten Ergebnis rechnen.

Diese interfraktionelle Übereinstimmung freut mich
auch angesichts der richtigen und wichtigen Projekte,
die der Bundesminister bereits angestoßen hat. Das
Ministerium hat schon mit Hochdruck an Neuregelungen
gearbeitet. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Ich
will kurz auf einige Punkte eingehen, die ich dabei als
besonders wichtig empfinde:

Wir erleben, dass in vielen städtischen Räumen Menschen mit niedrigem Einkommen durch Mietexplosionen
in Vororte und in Randgebiete gedrängt werden - oftmals weit weg von ihrem Arbeitsplatz und von der
Schule der Kinder; sie sind damit raus aus dem Viertel,
in dem sie aufgewachsen sind. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer Gesellschaft, an der jeder
gleichberechtigt teilhaben kann, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht er kommt.

({3})

Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten
Einhalt gebietet. Es wurde auch Zeit!

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Die Wohnungsnot in unseren Städten ist jedoch nur
ein Thema, das die Arbeit des Ministeriums und unserer
Fraktion bestimmt. Weil Gerechtigkeit für uns Leitwert
ist, begrüßen wir Sozialdemokraten auch ausdrücklich
die Frauenquote in Aufsichtsräten, die die SPD-Bundesminister Maas und Schwesig gemeinsam umsetzen;

({5})

denn dass es in einem modernen Industrieland noch immer viel zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt, ist
doch peinlich und nicht länger hinzunehmen.

Wie oft hat man uns erzählt, dass die Unternehmen
das schon von alleine regeln werden? Wie oft hat man
uns erzählt, dass es überhaupt keiner gesetzlichen Handhabe bedarf? Würden wir diesem Rat folgen, müssten
wir wohl noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.
So viel Geduld wäre keine Tugend, sondern ein Zeichen
von Gleichgültigkeit, eine Gleichgültigkeit, die es mit
uns Sozialdemokraten nicht mehr geben wird.

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30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten: Das ist ein Verdienst dieser Großen Koalition, einer Koalition, die Ungerechtigkeiten eben nicht nur beklagt, sondern ihnen
auch entschieden entgegentritt.

Aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz fördern wir deswegen erneut
die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

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Damit tragen wir dazu bei, die Akzeptanz von Schwulen,
Lesben und Transgendern in der Gesellschaft zu fördern
und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Diskriminierung zu bekämpfen.

Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen, um die Weichen für die vollendete Gleichberechtigung zu stellen. Wir Sozialdemokraten wissen aber
auch: Hier sind auch gegen Widerstände im Hause noch
viele weitere Schritte notwendig.

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Wir werden ferner den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses ernst nehmen. Das sind wir zuallererst den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die so
lange auf Gerechtigkeit gewartet haben und viel zu lange
von unserem Staat im Stich gelassen wurden; denn dass
Rechtsextreme in Deutschland jahrelang morden, ohne
gefasst zu werden, darf es in diesem Land nie wieder geben. Hier müssen wir handeln, und hier werden wir handeln.

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Eingangs habe ich gesagt, gute Rechtspolitik müsse
das Recht nicht nur bewahren, sondern auch gestalten.
Ich glaube, wir haben jetzt ein Ministerium, das sich genau das auf die Fahne geschrieben hat. Ich bin davon
überzeugt: Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gut aufgestellt, um unser aller Zusammenleben gerechter und solidarischer zu gestalten.



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