Heiner Geißler (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie diese Aktuelle Stunde veranstalten. Herr Andres las gerade drei Minuten lang klare Aussagen der Bundesregierung zu diesem Thema vor, und trotzdem werden wir bzw. die Bundesregierung hier offenbar aufgefordert, das zu wiederholen.
Im übrigen finde ich es ganz merkwürdig - ich habe das, glaube ich, noch nie erlebt, Herr Struck -, daß wir eine Aktuelle Stunde zu dem Zweck veranstalten, die Bundesregierung aufzufordern, ihr Urteil über eine freie Meinungsäußerung von Abgeordneten abzugeben. Das finde ich ganz merkwürdig.
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Es grenzt ja wirklich an Blindheit, nicht erkennen zu wollen, daß hier ein Problem vorhanden ist. Mir liegen die statistischen Angaben der Betriebskrankenkassen aus dem Jahre 1993 vor; im Jahre 1994 wird das wohl nicht anders sein. Daraus ergibt sich zum Beispiel, daß im öffentlichen Dienst im Durchschnitt 28,4 Krankheitstage vorhanden sind, bei Druck und Papier 15,7, bei Bau-Steine-Erden 19,9 Tage.
Nach Ländern aufgegliedert gibt es in West-Berlin 37 Krankheitstage, in Thüringen anerkennenswerterweise 9
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Hier kann also etwas nicht in Ordnung sein; hier ist ein Problem. Der Krankenstand ist unbestritten freitags vier- oder fünfmal höher und montags ebenfalls viermal höher als am Dienstag oder am Mittwoch. Auch dies ist bekannt.
Infolgedessen grenzt es nahezu an ideologische Blindheit, zu behaupten, hier gebe es kein Problem. - Das ist zunächst einmal festzustellen.
Nun kann man nicht verhindern, daß man über ein solches Problem diskutiert.
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Das hat der Julius Louven getan. Er hat darüber seine persönliche Meinung gesagt.
Gleichwohl stelle ich fest: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Beschlußvorlagen und hat auch keine Beschlüsse gefaßt, was die Lohnfortzahlung bzw. die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung anbelangt.
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Es darf keine Tabus in der Diskussion geben, wenn es darum geht, Lohnnebenkosten zu senken. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann für das, was Sie hier thematisieren, nicht in Anspruch genommen werden. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dagegen. Wenn jemand ins Krankenhaus kommt, muß er
in den ersten 14 Tagen ohnehin schon 12 DM bzw. 10 DM zahlen.
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Die chronisch Kranken sind davon genauso betroffen. Deswegen ist dies ein Problem. 80 Prozent sind tarifvertraglich geregelt. Wir hätten verfassungsrechtliche Probleme, wenn der Gesetzgeber in die Tarifautonomie eingriffe.
Außerdem kann man die Sache nicht isoliert sehen. Wir haben jetzt z. B. das Angebot der IG Metall einer Nullrunde bei den Löhnen im Jahre 1997. Wir wollen die Möglichkeit, hier tatsächlich zu einer Senkung der Lohnkosten zu kommen, nicht durch eine Diskussion stören, die hier nicht hineinpaßt.
Außerdem sind wir der Meinung, daß die Instrumente, die wir beim Entgeltfortzahlungsgesetz im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung bereits eingeführt haben - nämlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag, Einschaltung des Medizinischen Dienstes ebenfalls schon am ersten Tag, um den Mißbrauch zu bekämpfen -, von den Arbeitgebern wirklich angewandt und ausgeschöpft werden müssen. Erst wenn sich das als unmöglich erweisen sollte, müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken.
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