Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Meine Kollegen, wenn die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt wird, also offen ist, ob mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Hauses anwesend sind, und wenn der Sitzungsvorstand diese Frage nicht einmütig beantworten kann - was der Fall ist -, wird mit der Abstimmung über den gestellten GeschäftsVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlußfähigkeit durch Hammelsprung festgestellt.
Ich bitte Sie daher, den Saal zu verlassen, und die Schriftführer, die Eingänge zu besetzen. - Darf ich auch die Kollegen von der Koalition bitten, den Saal zu verlassen. - Ich bitte die Schriftführer, die Türen zu besetzen.
Darf ich fragen, ob die Türen besetzt sind. - Kann bitte festgestellt werden, ob Schriftführer an allen Türen stehen? Ich möchte das gern wissen.
Darf ich noch einmal fragen, ob die Türen besetzt sind. - Ich möchte auch die letzten Kollegen bitten, den Saal zu verlassen. - Frau Baumeister, Sie müssen bitte den Sitzungssaal verlassen. - Ich stelle fest, daß die Kollegen den Saal verlassen haben und daß die Türen ordnungsgemäß besetzt sind.
Wir verbinden die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Innenausschuß eine bestimmte Frist zu setzen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich die Schriftführer an den Türen fragen, ob noch Kollegen da sind, die das Haus betreten wollen? Darf ich noch einmal fragen, ob die Kollegen, die den Saal betreten wollen, drin sind? - Kann mir einer der Schriftführer das bestätigen? - Dann schließe ich die Abstimmung und werde das Ergebnis gleich bekanntgeben können. Einen Augenblick, bitte. Darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können.
Zur Erreichung der Beschlußfähigkeit sind 337 Stimmen erforderlich. Mit Nein haben gestimmt: 247, mit Ja: 215. Es gab eine Enthaltung. Damit stelle ich fest, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses gegeben war und daß der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.
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Wir haben noch über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/8157 zu entscheiden. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz ({1})
- Drucksachen 13/8016, 13/8453 - ({2})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({3})
- Drucksache 13/8776 -Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({4}) Hans Martin Bury
Dr. Max Stadler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8797 - Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein Jürgen Koppelin
Manfred Hampel Oswald Metzger
Darf ich die Kollegen, die der weiteren Beratung nicht folgen wollen, bitten, den Saal zu verlassen, damit wir fortfahren können.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Elmar Müller.