Kerstin Müller (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der Linken, Frau
Höger, meine ich, dass es gerade angesichts der dramatischen Lage in Syrien eigentlich kaum ein Argument
gibt, UNIFIL abzulehnen. Von wegen Kampfeinsatz,
Frau Höger: Wenn man sich die Destabilität, die fragile
Lage in der Region anschaut, dann stellt man fest, dass
UNIFIL eigentlich der einzige Stabilitätsanker ist. Es ist
absolut unverantwortlich, hier mit der Begründung, es
handele sich um einen gefährlichen Kampfeinsatz, einem Rückzug der Soldatinnen und Soldaten oder einer
Auflösung des Einsatzes das Wort zu reden. Das ist
wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

({0})

Sie tun immer so, als seien Sie die UN-Partei. Deshalb sage ich Ihnen: Die UNO möchte diesen Einsatz.
Die UNO möchte auch, dass Deutschland sich beteiligt.
Der Libanon möchte diesen Einsatz trotz der prekären
innenpolitischen Lage, trotz der angespannten Situation.
Auch Israel möchte, dass es diesen Einsatz weiter gibt
und dass Deutschland sich beteiligt. Aus diesen wichtigen Gründen wird meine Fraktion mit sehr großer Mehrheit dieser Verlängerung zustimmen.

({1})

Die Situation in Syrien wird jeden Tag dramatischer.
Nach Angaben der UNO starben bislang mindestens
100 000 Menschen, darunter 6 500 Kinder. Viele von ihnen wurden gefoltert. 1,6 Millionen Syrerinnen und
Syrer sind in die Anrainerstaaten geflohen, 7 Millionen
Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein
1 Million sind in den Libanon geflohen. Das heißt, dem
Libanon droht durch diese Flüchtlingszahl die Destabilisierung.

In dieser Lage ist es zu begrüßen, dass Deutschland
5 000 Flüchtlinge, insbesondere aus dem Libanon, aufnehmen will und damit in der EU vorangegangen ist. Ich
will hier aber sagen: Angesichts der Belastungen der AnKerstin Müller ({2})




Kerstin Müller ({3})
rainerstaaten ist das nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Auch wir könnten - wir müssten meiner Meinung
nach - wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

({4})

Zur Europäischen Union muss man hier auch ein
Wort sagen. Ich finde, dass die EU angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen fliehen, dass die Menschen massakriert werden und wir schwerlich etwas tun
können, noch nicht einmal zu einer unbürokratischen
Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist, ist der Gipfel an
Ignoranz und an Inhumanität.

({5})

Leider hat die EU ja nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Außenpolitik versagt. Das Auseinanderfallen der EU bei der Frage des Waffenembargos war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass es eine
gemeinsame Außenpolitik der EU zurzeit nicht gibt.
Auch bei der UN wird darüber mittlerweile nur noch der
Kopf geschüttelt. Für mich ist klar: Syrien ist längst ein
Fall der Responsibility to Protect. Wir haben international die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ich finde, angesichts der menschlichen Katastrophe ist
das Versagen der Staaten des Sicherheitsrates der UNO
unerträglich.

({6})

Ich möchte dabei vor allem die Blockade Russlands
und Chinas nennen, die an Zynismus eigentlich nicht
mehr zu überbieten ist. Ich fordere Russland und China
auf: Blockieren Sie nicht weiter eine klare Entschließung
des Sicherheitsrates. Die Menschen in Syrien haben ein
starkes Signal der internationalen Gemeinschaft verdient.

({7})

Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg schnell zu
beenden und im ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bislang sind aber alle Versuche gescheitert,
diese Krise diplomatisch zu lösen. Auch der G-8-Gipfel
hat daran leider nichts geändert. Die Genf-2-Konferenz
steht noch in den Sternen: Datum, Teilnehmer, alles unbekannt. Während man noch darüber redet, ob man bereit
ist, zu verhandeln, sterben und leiden die Menschen in
Syrien, wird eine säkularisierte, moderne Gesellschaft ins
Mittelalter zurückgebombt.

Meine Damen und Herren, wir stehen bei dieser Frage
wieder einmal vor einem klassischen Dilemma. Wir haben auf der einen Seite das Leid der Zivilbevölkerung,
zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben, und auf der
anderen Seite die Blockade des UN-Sicherheitsrats
durch die Vetomächte Russland und China.

rainerstaaten ist das nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Auch wir könnten - wir müssten meiner Meinung
nach - wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

({8})

Zur Europäischen Union muss man hier auch ein
Wort sagen. Ich finde, dass die EU angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen fliehen, dass die Menschen massakriert werden und wir schwerlich etwas tun
können, noch nicht einmal zu einer unbürokratischen
Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist, ist der Gipfel an
Ignoranz und an Inhumanität.

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Leider hat die EU ja nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Außenpolitik versagt. Das Auseinanderfallen der EU bei der Frage des Waffenembargos war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass es eine
gemeinsame Außenpolitik der EU zurzeit nicht gibt.
Auch bei der UN wird darüber mittlerweile nur noch der
Kopf geschüttelt. Für mich ist klar: Syrien ist längst ein
Fall der Responsibility to Protect. Wir haben international die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ich finde, angesichts der menschlichen Katastrophe ist
das Versagen der Staaten des Sicherheitsrates der UNO
unerträglich.

({10})

Ich möchte dabei vor allem die Blockade Russlands
und Chinas nennen, die an Zynismus eigentlich nicht
mehr zu überbieten ist. Ich fordere Russland und China
auf: Blockieren Sie nicht weiter eine klare Entschließung
des Sicherheitsrates. Die Menschen in Syrien haben ein
starkes Signal der internationalen Gemeinschaft verdient.

({11})

Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg schnell zu
beenden und im ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bislang sind aber alle Versuche gescheitert,
diese Krise diplomatisch zu lösen. Auch der G-8-Gipfel
hat daran leider nichts geändert. Die Genf-2-Konferenz
steht noch in den Sternen: Datum, Teilnehmer, alles unbekannt. Während man noch darüber redet, ob man bereit
ist, zu verhandeln, sterben und leiden die Menschen in
Syrien, wird eine säkularisierte, moderne Gesellschaft ins
Mittelalter zurückgebombt.

Meine Damen und Herren, wir stehen bei dieser Frage
wieder einmal vor einem klassischen Dilemma. Wir haben auf der einen Seite das Leid der Zivilbevölkerung,
zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben, und auf der
anderen Seite die Blockade des UN-Sicherheitsrats
durch die Vetomächte Russland und China.
Wie kommt man da raus? Wie stellen wir sicher, dass
wir am Ende nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben, wie bei Ruanda und wie bei
Srebrenica?

Viele hier wissen, dass ich persönlich über die Jahre
meine Position zu diesen Fragen verändert habe. Ich will
sehr deutlich sagen, dass Erlebnisse wie Srebrenica und
Darfur dafür prägend waren. Aus meiner Sicht ist die
Responsibility to Protect ein Meilenstein, und die Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht aus machtpolitischem Kalkül opfern.

({12})

Deshalb bin ich - meine Fraktion wird mir das am heutigen Tage und noch dazu aus Anlass meiner letzten Rede
verzeihen -, anders als die Mehrheit meiner Fraktion,
sehr wohl der Meinung, dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen - zumindest für die befreiten
Gebiete - prüfen müssen. Ich weiß, dass das natürlich
kein Spaziergang wäre. Aber ich glaube, je länger wir
warten, desto schwieriger wird es. Das Drama wird sich
nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für
politische Lösungen werden immer kleiner.

({13})

Mit diesen zugegeben nicht einfachen Schlussworten
möchte ich mich von Ihnen allen verabschieden. Ich
möchte mich für die gute Zusammenarbeit und die vielen intensiven politischen Debatten bedanken. Für mich
ist das Parlament für den ehrlichen und kontroversen
Austausch von Argumenten da. Weil wir hier viel und
oft gescholten werden, möchte ich sagen: Ich finde, dass
in diesem Hohen Haus auch viele Sternstunden stattfinden. Ich meine auch, dass der Deutsche Bundestag viel
besser ist als sein Ruf.

({14})

Ich werde mich mit neuen Aufgaben nicht aus der
Politik, aber von dieser Bühne verabschieden und hoffe,
dass ich dem einen oder anderen mal wieder über den
Weg laufen werde.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen.

({15})