Renate Blank (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich komme auf die Regierungserklärung des Ministers zurück. Herr Minister, bei Ihrer





Abschiedsrede fehlte Ihnen eigentlich jeder Bezug zur Realität unserer Verkehrspolitik. Sie hat eine totale Überschätzung Ihres Handelns zum Ausdruck gebracht. Eigentlich
muss man eher „Ihres Nichthandelns“ sagen, denn vier
Jahre Rot-Grün bedeuteten in Deutschland Stillstand.

({0})

Nichts ist angepackt worden. Die Investitionen in die
Infrastruktur sind zurückgefahren worden, obwohl
sich doch mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben müsste, dass 1 Milliarde Euro Investitionen circa
20 000 Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen.

Die Harmonisierung auf europäischer Ebene hat
keine Fortschritte gemacht, weder im LKW-Bereich
- hier wird von der Bundesregierung sogar geduldet, dass
die Niederlande, Frankreich und Italien ihr Gewerbe steuerlich begünstigen, obwohl das eigentlich ein Verstoß
gegen EU-Recht ist, während bei uns bei der Ökosteuer
zulasten des heimischen Gewerbes immer weiter draufgesattelt wird - noch beim Wettbewerb im ÖPNV noch auf
der Schiene.

({1})

- Man muss es Ihnen öfter erzählen, damit Sie es im Laufe
der Zeit irgendwann endlich kapieren.

({2})

Im Bereich Binnenschifffahrt ist ebenfalls nichts passiert, obwohl von Ihnen vor 1998 immer großartig getönt
wurde, was Sie alles in Angriff nehmen wollen. Wir wollen die deutsche Binnenschifffahrt in Zukunft auf jeden
Fall stärken.

Von der Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung ist ganz zu schweigen. Sie haben die Infrastrukturanbindung zu den Beitrittskandidaten verschlafen. Wir als Opposition mussten
zum Beispiel den Bundeskanzler erst wachrütteln, damit
er endlich Aussagen zum Weiterbau der A 6 macht.

({3})

Nun zum Trauerspiel Bundesverkehrswegeplan. Das
Thema ist heute schon des Öfteren erwähnt worden. Wir
haben in den Jahren 1991 und 1992, also innerhalb von
zwei Jahren, einen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt,
der sich auch mit dem Zusammenwachsen Deutschlands
beschäftigen musste. Sie haben das in vier Jahren nicht
geschafft, obwohl Sie uns im Jahre 1999 wohltönend erklärt haben, Sie würden einen neuen und total überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan erstellen. Jetzt haben wir
eine CD-ROM erhalten, eine Sammlung von Rohdaten,
die teilweise sogar falsch sind. Das Anschauen rentiert
sich überhaupt nicht. Sie haben damit ein Versprechen gebrochen.

Sie haben ein weiteres Versprechen gebrochen. Ich erinnere daran, dass Ihr Bundeskanzler gesagt hat, mit ihm
seien nur 6 Pfennig Mineralölsteuererhöhung zu machen.
Mittlerweile sind wir bei 15 Cent, also rund 30 Pfennig.

Ich kann mir vorstellen, warum Sie keinen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt haben. Ihr erster Verkehrsminister, Müntefering, hat nach einiger Zeit gemerkt, dass auch rot-grüne Bundesländer Straßen bauen
wollen. Bei der Länderverkehrsministerkonferenz im
April zum Beispiel wurde einstimmig festgestellt, dass
der Verkehrshaushalt für den Straßenbau um jährlich
2,1 Milliarden Euro aufgestockt werden müsste.

({4})

Wie ist es bei Ihnen? Der Verkehrshaushalt wächst nicht;
0,0 Prozent.

Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben die
Straßenbaumittel gekürzt.

({5})

Im Gegensatz zu unserer mittelfristigen Finanzplanung
haben Sie von 1998 bis 2002 4,9 Milliarden DM, rund
2,5 Milliarden Euro, weniger ausgegeben, obwohl Sie
doch wissen müssten, dass der Straßenbau notwendig ist,
um die wachsenden Verkehrsleistungen bewältigen zu
können. Die Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen bis 2015 auf den Autobahnen um
25 Prozent im Personen- und 51 Prozent im Güterverkehr
und auf den Bundesstraßen um 18 Prozent im Personenund 30 Prozent im Güterverkehr zunehmen wird.

Die Prognosen hätten Sie eigentlich zum Handeln zwingen müssen, denn es ist doch bekannt - seriöse Gutachten
belegen dies -, dass Staus einen volkswirtschaftlichen
Schaden von mindestens 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts verursachen, von den Schäden für die Umwelt
ganz zu schweigen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen,
dass das Auto zunehmend an Bedeutung gewinnt. Fast jeder junge Mensch möchte den Führerschein machen und
ein Auto haben, und die Mobilität ist auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein hohes Gut. Ich erinnere
mich daran, dass der Verkehrsminister Müntefering den älteren Verkehrsteilnehmern den Führerschein abnehmen
wollte,

({6})

obwohl die Senioren unterdurchschnittlich an Verkehrsunfällen beteiligt sind.

Meine Damen und Herren, um zu verschleiern, dass die
Mittel für den Straßenbau gekürzt wurden, kam die Bundesregierung auf die Idee, verwirrende Programme zu erstellen und diese mit großem Getöse vorzustellen. Das Investitionsprogramm war eigentlich nur eine Fortsetzung
unserer Verkehrspolitik. Wenn man genau nachrechnet
- das wurde heute bereits gesagt -, dann stellt man fest,
dass das Programm bis zum Jahre 2010 andauern würde.
Anschließend hat uns der zweite Verkehrsminister,
Klimmt, das Anti-Stau-Programm beschert, das eine
eindeutige Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen war.
Baden-Württemberg und Bayern waren benachteiligt. Als





Beispiel nenne ich die A 3, die höchst belastete Straße in
Deutschland mit 90 000 Autos pro Tag. Diese hätte alle
Kriterien erfüllt, um ins Anti-Stau-Programm aufgenommen zu werden, was aber leider nicht der Fall war. Das
war also eine eindeutige Benachteiligung Bayerns und
Baden-Württembergs.

({7})
Wie mittlerweile jedermann weiß, wird die Einführung

der LKW-Maut zum 1. Januar 2003 scheitern. Wenn wir
Glück haben, wird es vielleicht der 1. Januar 2004 werden. Mir ist nicht bekannt, warum der Verkehrsminister
seinen Verordnungsentwurf zurückgezogen hat. Wahrscheinlich will er im Wahlkampf keinen Ärger mit dem
Transportgewerbe haben und weitere Konflikte mit dem
Transportgewerbe vermeiden.

Das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm
- übrigens das erste Programm von Minister Bodewig bringt zwar in den Jahren 2001 und 2002 für den Straßenbau rund 400 Millionen Euro mehr, aber es gleicht keinesfalls die vorgenommenen Kürzungen aus. Es ist also
nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Mittel sollen für
den Bau von Ortsumgehungen eingesetzt werden.
Hierzu sage ich: Endlich begreifen Sie, dass Ortsumgehungen Menschen- und Umweltschutz bedeuten.

({8})

Übrigens: Der Verkehrsminister hat gesagt, dass er den
Etat von 9,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro erhöht hat und dass diese 2 Milliarden Euro in den Jahren 2001 und 2002 zusätzlich für Schienenwege ausgegeben werden sollen. Die Vorleistungen dafür, dass Sie
diese 2 Milliarden Euro einsetzen können, haben wir mit
unseren UMTS-Lizenzen ermöglicht.

({9})

Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass die Deutsche Bahn AG das verbauen kann. Denn seit 1995 sind
ständig Mittel an den Finanzminister zurückgeflossen, und
zwar auch zu Ihrer Zeit. Der Finanzminister Eichel hat sich
dieses Geld in die Tasche gesteckt, anstatt zum Beispiel die
ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt weiter zu bauen. Hier ist
eine Verzögerung von drei Jahren entstanden. Mittlerweile
haben Sie gemerkt, dass dieses Projekt auch in den Transeuropäischen Netzen enthalten ist und Sie nach Europa
Geld zurückzahlen müssten, wenn Sie diese Strecke nicht
bauen. Was haben Sie jedoch gemacht?

({10})

Sie haben Ihren eigenen Bundeskanzler brüskiert, denn
Sie haben in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses
unseren Antrag zur ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt wieder
einmal abgelehnt. Es herrscht eine totale Verwirrung bei
der SPD:

({11})

Der Bundeskanzler wird brüskiert, Bayern sagt Nein, die
beiden Nürnberger SPD-Abgeordneten sagen Ja. Sie müssen das in nächster Zeit ein wenig koordinieren, damit etwas daraus wird. Wir werden auf jeden Fall das Projekt 8.1
weiterbauen.

({12})

Der größte Gag des Ministers ist natürlich, dass er neulich gesagt hat, dass in den nächsten zehn Jahren 90 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben
werden sollen. Das ist weniger, als wir pro Jahr für die
Verkehrsinfrastruktur ausgegeben haben. Wir haben in einem Jahr wesentlich mehr Geld ausgegeben. 90 Milliarden Euro in zehn Jahren ist wirklich keine Glanzleistung.

Der Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur ging
ebenfalls nicht voran. Ich verweise hier insbesondere
auch auf die rechtlich und sachlich falsche Entscheidung
zum Donauausbau. Die Umorganisation der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltungen steht ebenfalls im Stau. Es ist
nur eine Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetreten.

Noch eine Bemerkung zu den Instandhaltungswerken Nürnberg und München. In München bleibt ein Teil
erhalten. Das Aus des Ausbesserungswerkes Nürnberg
war von Anfang an eine beschlossene Sache. Der Bundeskanzler wollte auf dem Parteitag in Nürnberg keine
Demonstrationen. Deshalb hat er Hand in Hand mit Bahnchef Mehdorn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum
Narren gehalten. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Gott sei Dank sind der bayerische Wirtschaftsminister und die Firma Siemens in die Bresche gesprungen

({13})
und haben dankenswerterweise etwas dafür getan, wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings
werden dies andere Arbeitsplätze sein. Außerdem werden
die derzeitigen Auszubildenden in alle Winde verstreut,
was ihrer Ausbildung nicht unbedingt gut tun wird.