emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frank schwabe (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, es ist spannend, was in Ihrem Bericht

steht, es ist aber auch spannend, was nicht darin steht.
Sie widmen zum Beispiel dem Thema des internationalen Klimaschutzes und der Finanzierung eine ganze
Seite. Die Begriffe „neu“ und „zusätzlich“ kommen darin allerdings nicht vor. Das betrifft aber die zentrale Debatte, die wir vor der Konferenz in Cancún führen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute:
„Regierung lobt sich für Umweltschutz.“ In der Tat ist
der Umweltbericht beeindruckend. Ich muss allerdings
sagen, dass er sich auf eine Zeit bezieht, in der Sie keine
Verantwortung getragen haben; es war vielmehr die Zeit,
als Bundesminister Gabriel Verantwortung getragen hat.
Insofern ist der Bericht ein Zeugnis über diese Politik.
Es ist ganz interessant, dass in diesem Umweltbericht
die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms sehr positiv bewertet werden. Ich zitiere:

Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm …
trägt entscheidend zur Erreichung des deutschen
Klimaschutzziels bei. … Ein Großteil der Eckpunkte konnte innerhalb kürzester Zeit in Maßnahmen umgesetzt werden.

Sie haben gesagt, Ihr vor kurzem dargelegtes Energiekonzept sei ein Konzept gewesen, dass es vor 20,
30 Jahren - da gab es unterschiedliche Zahlen - in dieser
Dimension nicht gegeben habe. Sie haben allerdings zu
dem von Ihnen sehr positiv bewerteten Integrierten
Energie- und Klimaprogramm im Koalitionsvertrag geschrieben - ich zitiere -:

Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern.

Das haben Sie bisher nicht getan. Im Umweltbericht
steht jetzt:

Der erste Monitoring-Bericht soll noch 2010 eingeleitet werden.
Die Zeit ist also vertan worden, Zeit, die man hätte nutzen können, um das Konzept, das Sie als sehr gut beschreiben, zu evaluieren und um zu neuen Maßnahmen
zu kommen.

Meine konkrete Frage lautet: Wann wird die Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms Ergebnisse zeitigen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Es gibt als Fortführung dieses erfolgreichen, aber begrenzten Programms ein Energie- und Klimakonzept.
Dieses breite Gesamtkonzept, das wir vorgelegt haben,
hat es in 20 Jahren nicht gegeben. Es beinhaltet die entscheidenden Weichenstellungen. In dem Rahmen werden jetzt vorhandene Instrumente bewertet und angepasst; denn ein Instrument, das einmal gut war, muss
nicht auf Dauer in Stein gemeißelt bleiben, sondern man
muss es immer wieder anpassen. Das gilt für das EEG,
aber auch für das IEKP. Das wird im nächsten Jahr erfolgen.

Wir haben jetzt eine klare Orientierung durch das
Energiekonzept, was erreicht werden soll: 80 Prozent
der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, CO2Reduzierung von mindestens 80 Prozent, Halbierung des
Primärenergieverbrauchs. Die Maßnahmen und Instrumente müssen angepasst werden, damit wir diese Ziele
erreichen. Dazu gehört das IEKP ebenso wie das EEG.
Das wird im nächsten Jahr erfolgen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Frau Bulling-Schröter, bitte.
wolfgang wieland (NA), 2010-12-01:
Das kann einmal passieren.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Bitte schön.
eva bulling-schröter (NA), 2010-12-01:
Danke schön. - Herr Minister, in Ihrem Bericht über

die Klimaschutzinitiative heben Sie das Projekt „StromsparCheck einkommensschwache Haushalte“ hervor. Ich
habe gehört, dass es sehr positiv war. Sie sprechen über
die Evaluierung.

Wie ich gehört habe, liegt dieser Evaluierungsbericht
dem BMU seit August dieses Jahres vor. Ich möchte
wissen, wann wir diesen Evaluierungsbericht erhalten
werden; denn wie ich per Buschtrommeln gehört habe,
gibt es einige sehr positive Beispiele und auch einige negative. Wir wären gut beraten, wenn wir diese Beispiele
gemeinsam besprechen und sagen könnten: Hier ist es
sehr effektiv, hier machen wir weiter; an anderer Stelle
müssen wir uns etwas anderes überlegen.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Genauso ist es. - Sie fragen, wann er zugeleitet wird.
Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann das geschehen
wird; aber dieser Bericht wird Ihnen selbstverständlich
zugeleitet, damit genau diese Diskussion mit dem Parlament stattfinden kann.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Der Kollege Hofreiter hat die nächste Frage.
anton hofreiter (NA), 2010-12-01:

Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrem Umweltbericht
loben Sie insbesondere das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm. Sie schreiben
zum Beispiel, dass das Marktanreizprogramm mit
423 Millionen Euro Investitionen von rund 3 Milliarden
Euro ausgelöst hat. Wie kommt es dann dazu, dass ausgerechnet das Marktanreizprogramm zeitweise komplett
gestoppt wurde und jetzt stark gekürzt worden ist und
dass auch das Gebäudesanierungsprogramm extrem gekürzt worden ist? Wie kommt es dazu, und wieso findet
das in dem Bericht keine Erwähnung?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Das muss man differenzieren. Erstens. Das Marktanreizprogramm wurde schon immer durch die Erlöse aus
dem CO2-Zertifikatehandel finanziert; das ist seine Finanzgrundlage. Das können Sie gerne noch einmal nachprüfen. Wegen der Wirtschaftsrezession ist der CO2-Zertifikatepreis in den Keller gegangen und deutlich
niedriger geworden. Dadurch haben sich die Erlöse aus
dem CO2-Zertifikatehandel verringert, sodass entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen, um das
Marktanreizprogramm zu finanzieren.

Gerade weil es ein solch großer Erfolg ist, haben wir
dafür gesorgt, dass wir im Rahmen des Energiekonzeptes - außerhalb dieser jährlichen Verteilungskämpfe mit
ihrer Gefahr von Stop and Go - nunmehr ein gesetzliches Sondervermögen mit einem Numerus clausus von
Förderzwecken zur Verfügung haben - wozu auch das
Marktanreizprogramm zählt -, um eine verlässliche und
gut finanzierte Grundlage für ein stetiges Marktanreizprogramm zu haben. Das Programm wird im nächsten
Jahr um, ich glaube, 40 Millionen Euro erhöht. Die wirklich gute Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds wird sich ab 2013 ergeben, wenn alle Zusatzerlöse
aus dem Zertifikatehandel in diesen Fonds einfließen.
Das bedeutet eine verlässliche Finanzierungsgrundlage,
die ab 2013 beim heutigen CO2-Preis ungefähr 3 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen wird. Das macht den Unterschied deutlich. Die Finanzierungsschwankung, die es
gegeben hat, führt zu Stop and Go. Es ist nun einmal so,
dass Ausgaben an Einnahmen geknüpft sind. Genau diesen Schwankungen vorzubeugen, ist der strukturelle
Vorteil des Energie- und Klimafonds.

Zum Gebäudesanierungsprogramm. Das war insbesondere als ein Konjunkturprogramm vorgesehen und
hat sich als solches absolut bewährt. Es war aber befristet bis Ende 2009 und sollte dann nicht fortgesetzt werden, weil es als Konjunkturprogramm verstanden wurde.
Wir verstetigen das Gebäudesanierungsprogramm, weil
wir der Überzeugung sind, dass hier wirkliche Energieeffizienzpotenziale schlummern. Darum wird dieses Programm ein Dauerinstrument der Effizienzgewinnung,
der Energieeinsparung und der Modernisierung in unserem Gebäudebestand, das ebenfalls dauerhaft und verlässlich aus dem Energiefonds durch einen eigenen
Energieeffizienzfonds finanziert wird.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Da wir inzwischen mehr als die Hälfte der für die Befragung vorgesehenen Zeit verbraucht haben, aber noch
mehr als die Hälfte der Fragesteller nicht zu Wort gekommen ist, erlaube ich mir die Anregung, dass wir es
vielleicht mit etwas knapperen Fragen und ähnlich kurzen Antworten versuchen sollten.

Die nächste Frage hat der Kollege Lenkert.
ralph lenkert (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, Sie sprachen vorhin davon, dass pro

Tag immer noch 94 Hektar versiegelt werden. Sie möchten, dass dieser Wert auf 30 Hektar sinkt. Mich interessiert, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um dieses Ziel zu erreichen. Unsere
Bevölkerungszahl ist rückläufig; trotzdem versiegeln wir
immer mehr Flächen. Planen Sie spezielle Förderprogramme, um Verkehrs- und Industriebrachen zu renaturisieren, also der Natur wieder zur Verfügung zu stellen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Was die Versiegelung angeht: Das ist viel zu viel. Es
war aber auch schon mehr: Zu früheren Zeiten wurden
pro Tag 110 Hektar Flächen neu verbraucht. Jetzt sind
wir bei 94 Hektar angekommen. Wir planen selbstverständlich Maßnahmen und haben auch konkrete Zielvorgaben, um zu einer Reduzierung des täglichen
Flächenverbrauchs zu kommen. Dabei spielt das Bundesprogramm Wiedervernetzung eine Rolle. Hinzu
kommt die Ausweisung von Naturschutzflächen, die für
eine Versiegelung natürlich nicht zur Verfügung stehen.
Es gibt also ein Bündel von Maßnahmen.

Es ist absolut richtig, zu sagen: Das ist eine schwierige Aufgabe, die nicht in einem einzigen Ressort zu
leisten ist. Es ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe von
Regierungen, also nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch von Landesregierungen. Sehr viel
hängt zusammen mit Flächennutzungen durch Länder
und Kommunen; Verkehrsplanungen sind bei weitem
nicht allein Sache des Bundes. Es ist also ein vielschichtiges Problem.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Hans-Josef Fell stellt die nächste Frage.
hans-josef fell (NA), 2010-12-01:
Herr Minister Röttgen, gestatten Sie mir, bevor ich zu

meiner Frage zur KWK komme, eine kleine Korrektur:
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
wurde aus der Kompensation der Besteuerung des Ökostroms finanziert. Das hat es nämlich viel früher gegeben
als die CO2-Zertifikatserlöse, und es konnte deswegen
nicht daraus finanziert werden.

Zu meiner Frage zur Kraft-Wärme-Kopplung. Deren
umweltpolitischer Nutzen ist allseits anerkannt, auch im
Umweltbericht der Bundesregierung. Jetzt hat die Bundesregierung das Impulsprogramm für Mini- und MikroKWK eingestellt. Es wird weder im Energiekonzept
noch im Koalitionsvertrag an relevanter Stelle genannt.


Auch die Steuervergünstigungen für Fernwärme wurden
zusammengestrichen. Vor diesem Hintergrund frage ich
Sie: Von welchem Wachstum des Bereichs KraftWärme-Kopplung im kommenden Jahr geht die Bundesregierung aus?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Erst einmal: Wir beide überprüfen das. Der Zertifikatehandel war die Finanzgrundlage für das Marktanreizprogramm. Der Preis ist gesunken. Vielleicht können
Ihnen das Ihre Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss - ich weiß nicht, ob einer von ihnen da ist - bestätigen. Ich verweise auf die Debatte im Haushaltsausschuss. Wir können es jetzt wahrscheinlich nicht klären.
Wir beide können uns aber vornehmen, das zu recherchieren.

Aus diesem Grund gibt es eine geringere Finanzausstattung. Darum musste eine Priorisierung vorgenommen werden zugunsten anderer Maßnahmen, die noch
wirksamer sind als das wirksame Mini-KWK-Programm. Es ist einfach so: Wenn die Mittel begrenzt sind,
muss man Prioritäten setzen. Die wirksamsten Maßnahmen sind ergriffen worden, und die wirksamen Maßnahmen - ich habe das Mini-KWK-Programm sehr geschätzt - sind der Begrenztheit der finanziellen Mittel
zum Opfer gefallen. Wir wollen das Marktanreizprogramm weiter ausdehnen.

({0})

- Dazu kann ich Ihnen keine Prognose geben.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Dirk Becker, bitte die nächste Frage.
dirk becker (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank. - Herr Minister Röttgen, Sie haben bereits eben in der Beantwortung der Frage von Herrn
Schwabe das EEG angesprochen: Im kommenden Jahr
stehe eine Überprüfung an, für 2012 sei eine Novelle geplant. Herr Bareiß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - er ist immerhin energiepolitischer Koordinator hat Sie in einem Schreiben quasi aufgefordert, beim
Thema PV bereits zum 1. Januar 2011 eine Veränderung
vorzunehmen. Diese Änderung solle gegebenenfalls
rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf die
weitere Entwicklung sei zu prüfen, ob es gerade beim
Thema PV sinnvoll sei, die jetzt geltende Regelung umzugestalten - weg vom „atmenden Deckel“ hin zum
„festen Deckel“ - und womöglich eine Quote einzuführen. Herr Bareiß stellt den Einspeisevorrang im weiteren
Zusammenhang gerade mit Blick auf die fluktuierenden
Erneuerbaren durchaus infrage. Meine konkrete Frage:
Sagen Sie heute klipp und klar: „Es bleibt beim Fahrplan, Erfahrungsbericht EEG im Frühjahr, eine Novelle
zum 1. Januar 2012; vorher wird es keine weiteren Veränderungen geben, und es bleibt beim Einspeisevorrang“?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Vielleicht darf ich auf die Frage so antworten, dass
wir uns an die Debatte erinnern, als ich den Vorschlag
der Vergütungsabsenkung für die Photovoltaik gemacht
habe. Es gab ein wildes Geschrei in den Fraktionen von
SPD und Grünen. Es hieß, die Branche werde plattgemacht und kaputtgemacht, dies sei der Anschlag auf das
EEG und auf die erneuerbaren Energien und, und, und.

Die Situation heute ist, dass wir mit der gesamten
Branche der erneuerbaren Energien inklusive der Solarwirtschaft ernsthaft und offen darüber reden, dass die
Entwicklung gerade im Bereich der Photovoltaik weiterhin so positiv ist und dass sich die Produktionskapazitäten nicht nur national, sondern insbesondere in China
weiter so dynamisch entwickeln, dass wir im Interesse
des Erhalts des EEG und der sozialen Akzeptanz sowie
der Netzstabilität in ernsten Gesprächen darüber sind,
wie wir in einem zielorientierten, anspruchsvollen, aber
vernünftigen Tempo und an der richtigen Stelle zu einem
Ausbau der erneuerbaren Energien kommen.

Darum noch einmal mein Appell, den ich schon verschiedentlich gemacht habe: Wer die Erneuerbaren will,
der sollte bedenken, dass sie der sozialen Akzeptanz bedürfen. Er muss Differenzkosten unter Kontrolle haben,
und er muss die wirksamen Erneuerbaren fördern. Er
muss auch Förderbetrag und Produktionsbeitrag in Relation zueinander setzen. Er muss Produktionskapazitätsentwicklungen in China sehen, die wir mit dem EEG
- mit dem Geld des deutschen Stromverbrauchers - finanzieren. Daher gibt es - so glaube ich - keine Grundlage für den Ansatz, dass jemand etwas zerstören will;
selbst die Branche sieht das nicht so.

Darum mache ich keine Aussage zu der von Ihnen erfragten Ankündigung, dass ich das von Ihnen Erwähnte
klipp und klar sagen möge. Ich sage Ihnen: Wir sind mit
der Branche im Gespräch, um zu einer vernünftigen
Weiterentwicklung zu kommen. Das möchte ich mit der
Branche machen, weil ich die Erneuerbaren unter Einschluss der Photovoltaik möchte. Ich glaube aber, wir
sollten hier zu einer vernünftigen Weiterentwicklung
kommen, und wir dürfen nicht die Gefahr übersehen,
dass scheinbar guter Wille zu einer echten Gefährdung
des weiteren Ausbaus wird.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Frau Menzner.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Döring das

Wort.

({0})
bernd scheelen (NA), 2010-12-02:
Nein, bitte nicht.
dorothee menzner (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, Sie schreiben im Umweltbericht ganz

richtig, dass rund 70 Prozent der in Deutschland genutzten fossilen Energie importiert wird, und führen weiter
aus - ich zitiere das wörtlich -: Die Gefahr sozialer
Spannungen und internationaler Konflikte wächst. - Das
ist also ein Sachverhalt, der weit mehr als nur Umweltoder Energiepolitiker beschäftigen müsste.

Wenn ich das richtig sehe - gerade auch mit Blick auf
Laufzeiten -, gibt es bei Kernbrennstoffen eine 100-prozentige Importquote. Trifft diese außenpolitische EinDorothee Menzner
schätzung aus Ihrer Sicht hier nicht zu? Oder ist diese
doch deutliche Abhängigkeit anders zu werten?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Sie haben völlig recht, wir importieren knapp drei
Viertel unserer Energie: Öl, Kohle - der Anteil der heimischen Steinkohle ist minimal - und eben auch Uran.
Die Strategie, sowohl Energieeffizienz zu forcieren als
auch erneuerbare Energien zu entwickeln, zielt auch darauf ab, die Importabhängigkeit mit all ihren außenpolitischen oder auch sicherheitspolitischen Implikationen
zu reduzieren und auf heimische Wertschöpfung zu setzen. Das ist wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, aber es hat auch den Aspekt von Sicherheit, den Sie ansprechen. Dieser bezieht sich auf die
Energiequellen, die ich genannt habe. Darum ist die
Kernenergie im Energiekonzept übrigens auch keine Zukunftsoption, sondern ein Übergang.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, ich möchte eine Frage zur Energieeffizienz stellen. Wir haben gerade in der Diskussion über
die Enquete-Kommission festgestellt, dass wir mehr für
die Ressourceneffizienz tun müssen. Wir stellen fest,
dass wir bei der Energieeffizienz nicht gut sind. Die EUVorgaben sind sehr schwer einzuhalten, obwohl man sie
sich noch ehrgeiziger vorstellen könnte. Fakt ist, dass die
EU-Richtlinie schwach umgesetzt worden ist. Das ist offensichtlich auch Ihre Meinung; denn - ich zitiere Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. März
dieses Jahres haben Sie gesagt, Sie wollen zu einem späteren Zeitpunkt ein echtes Effizienzgesetz auf den Tisch
legen. Das ist ein Dreivierteljahr her. Von daher frage ich
Sie: Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns das
vorlegen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Sie haben völlig recht. Wir haben gesagt: Wir kommen unserer Umsetzungspflicht nach. Die haben wir
selbstverständlich auch erfüllt. Die Effizienzziele, die
wir uns setzen, werden wir in dem Energiekonzept verankern, und darauf werden wir auch die Maßnahmen
gründen.

Ich habe Ihnen eben das Ziel genannt: bis 2050 Halbierung des Primärenergieverbrauchs. Dazu brauchen
wir eine erhöhte Steigerung der Effizienz: von 1,7 Prozent auf 2,1 Prozent pro Jahr. Auf der Basis des Konzepts, das wir gerade erst beschlossen haben, werden wir
die Instrumente diskutieren und beschließen, die zu dem
Ziel führen. Wir haben eben zum Beispiel über die Gebäudesanierung gesprochen. Die Verstetigung des Gebäudesanierungsprogramms ist eines der Effizienzpotenziale. Aber es gibt solche Potenziale auch in anderen
Bereichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Leidig das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Das Wort erhält der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist jetzt erschöpft. Ich schlage vor, dass wir wegen der Relevanz
des Themas die bei mir bisher notierten Meldungen - es
handelt sich um sechs Kolleginnen und Kollegen - noch
behandeln und das zulasten des Zeitbudgets der anschließenden Fragestunde geht. Darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen? - Gut.

Ich habe die Wortmeldungen der Kollegen Bollmann,
Ostendorff, Ott und Göppel sowie der Kolleginnen
Kurth und Bulling-Schröter notiert und schließe damit
die Liste der Fragesteller. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Fragen und Antworten sicherlich
ein bisschen straffen lassen.

Kollege Bollmann.
gerd bollmann (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, ich komme zur Kreislaufwirtschaft zurück. In Ihrem Bericht steht:

Inhaltlich wird die Kreislaufwirtschaft an der neuen
fünfstufigen Hierarchie der Abfallrahmenrichtlinie
ausgerichtet …

Das heißt, die stoffliche Verwertung hat eindeutig Vorrang vor der energetischen Verwertung. Nun zu meiner
Frage: Warum ist dann in dem Referentenentwurf, der
demnächst zur Notifizierung nach Brüssel geht, die Rede
von der Gleichstellung von stofflicher und energetischer
Verwertung bei Abfällen mit einem Heizwert oberhalb
von 11 000 Kilojoule?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Es gibt den Vorrang der stofflichen Verwertung. Aber
man muss ein Abgrenzungskriterium finden. Das ist
eben das Abgrenzungskriterium, das dort angewendet
wird.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollege Ostendorff.
friedrich ostendorff (NA), 2010-12-01:

Herr Minister, am 18. November hat der neue EUAgrarkommissar Ciolos die Vorschläge dazu vorgelegt,
wie die EU-Agrarpolitik bis 2020 aussehen soll. Wir haben deutlich vernommen, dass es um Ökologisierung
geht, um Greening, wie er es nennt, sowohl der ersten als
auch der zweiten Säule. Wir haben bisher noch keine
Hinweise darauf, wie das Umweltministerium sich dazu
verhält. Wie sehen Sie die einzelnen Bausteine, die uns
als Agrarumweltmaßnahmen in der Agrarpolitik bisher
begleitet haben? Wo werden Sie sich positionieren? Gibt
es von Ihrer Seite schon Aussagen dazu? Natura 2000,
Wasserrahmenrichtlinie, das sind zum Beispiel Punkte,
die der Agrarkommissar ausdrücklich benannt hat. Wo


sehen Sie die zukünftig verankert? Welche Maßnahmen
wollen Sie aus Ihrer Sicht gefördert wissen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Aus der Sicht des Umweltministeriums, der Umweltpolitik zeigt genau das die Akzentverschiebung, die Sie
angesprochen haben. Es gibt ein neues Kriterium für die
Rechtfertigung von gesellschaftlicher Unterstützung; so
will ich „Beihilfe“ einmal nennen. Ich glaube, dass gesellschaftliche Unterstützung nicht für die Vergangenheit, für vergangene Produktionsanteile und -quoten, sozusagen historisch, zu bemessen ist, sondern danach
bemessen werden muss, welcher gesellschaftliche oder
ökologische Mehrwert durch landwirtschaftliche Produktion geleistet wird. Wenn wir einen besonderen Beitrag zur Landschaftspflege, zum Naturerhalt, mit dem
man über die Erfordernisse reiner Wirtschaftlichkeit hinausgeht, wollen, dann ist es berechtigt, finde ich, dass
der Landwirt, der eine solche zusätzliche Leistung erbringt, von der Gesellschaft eine Gegenleistung dafür erhält. Es geht sozusagen um die Honorierung eines gesellschaftlichen Beitrages und damit um die Abkehr von
einer Prolongierung, der Verlängerung, historischer Produktionsquoten. Das ist der Paradigmenwechsel, der aus
Sicht der Umweltpolitik zu erfolgen hat.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollege Ott.
hermann ott (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, die Geschichte der Umweltpolitik in

Deutschland ist lang; sie geht zurück bis zum damaligen
Innenminister Genscher. Ebenso lang ist aber die Geschichte der Überschätzung der deutschen Umweltpolitik. Wir werden das in Cancún nächste Woche erleben.

Nach einem internen Bericht der EU-Kommission,
des Commission Staff Working Paper im Environment
Policy Review von 2009, liegt Deutschland innerhalb
der EU 27 praktisch überall nur im Mittelfeld. Es gibt
eine Kategorie, nämlich „Ressourcen und Abfall“, bei
der Deutschland wirklich spitze ist. In allen anderen Kategorien liegt es nur im Mittelfeld. Auffallend ist insbesondere: Bei den durchschnittlichen CO2-Emissionen
der neu zugelassenen Pkw belegt Deutschland den
21. Platz von insgesamt 27. - Was sind Ihre Pläne, um
das zu verbessern? Denn natürlich ist der Autoverkehr
zentral für die Erreichung der Klimaziele.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Nach meinem Eindruck haben Sie sich in dem Jahr
unserer Zusammenarbeit bislang nicht so richtig an der
Überschätzung der gegenwärtigen Umweltpolitik beteiligt; aber das kann sich ja in Zukunft ändern.

({0})

Ich habe den Verkehrsbereich eben bewusst genannt.
In den letzten Jahren hat sich die Optimierung des Verbrennungsmotors beschleunigt. Wir haben bei den Neuzulassungen einen CO2-Ausstoß von, wenn ich es richtig
im Kopf habe, im Schnitt rund 145 Gramm.

({1})

- Nein, bei den Neuzulassungen sind es im Schnitt
145 Gramm. Diese Zahl habe ich jedenfalls im Kopf;
aber nageln Sie mich nicht darauf fest. - Im Zentrum
steht natürlich die Entwicklung von Elektromobilität auf
diesem Gebiet. Ich habe in meinem Eingangsstatement
erwähnt, dass die Elektromobilität aufgrund der wachsenden Bedeutung sowohl des Güterverkehrs als auch
des Personenverkehrs eine ganz besondere klimaschutzpolitische Relevanz erhält.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollege Göppel.