Hans Michelbach (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debattenbeiträge der Opposition
ein paar klarstellende Bemerkungen vorweg:

Erstens. Es ist nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen.

Zweitens. Ein Freispruch ist ein Freispruch, und Steuergeheimnis muss Steuergeheimnis bleiben. Steuerhinterziehung muss bestraft werden. Das scheint sich noch
nicht überall herumgesprochen zu haben.

Drittens. Wer durch Geldanlage im Ausland Gewinne
macht, muss sie ordnungsgemäß versteuern.

({0})

Viertens. Auch heute ist festzustellen, dass das leider
nicht alle tun.

Damit wären wir beim eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Diese Debatte mit der Attitüde
des Klassenkampfes zu führen,

({1})

wie das heute hier wieder einmal zu erleben war, bringt
uns allerdings nicht weiter.

({2})

Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte mit dem
Ziel, Wege zu finden, wie der Staat an die ihm zustehenden Steuern kommt. Deshalb geht es natürlich um Steuerhinterziehung, aber nicht nur um Steuerhinterziehung;
es geht auch um falsche grenzüberschreitende Steuergestaltung, Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage,
Gewinnverschiebung internationaler Konzerne usw. usf.

Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass einige Konzerne hier kaum Steuern zahlen, aber gleichzeitig die
steuerzahlenden Mittelständler das Wasser abgegraben
bekommen. Das vernichtet Arbeitsplätze vor Ort. Das ist
unfaire Konkurrenz. Das bedeutet letzten Endes Wettbewerbsverzerrung. Auch das gehört zum Thema, meine
Damen und Herren, über das hier zu reden ist.

({3})

Weil das so ist, hat diese Koalition vereinbart, die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen Schritt für
Schritt gänzlich zu verbessern. Natürlich gehört dazu
insbesondere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Wir, die Union, haben in den vergangenen Jahren Wesentliches dazu beigetragen, um unlauteren Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.

({4})

Wir haben 36 bilaterale Abkommen unter dem Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen. Unter RotGrün waren es leider nur 6 Abkommen. Das sind die
Tatsachen, meine Damen und Herren.

Wir haben das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf
zehn Jahre und die Verpflichtung zur vollständigen Offenbarung der hinterzogenen Steuern sinnvoll verschärft.

({5})

Ich glaube, es ist auch hier nicht überall bekannt, dass
Zuschläge von 6 Prozent pro Jahr von dem bezahlt werden müssen, der sich endlich ehrlich macht. Auch das
gehört zur Wahrheit und gehört in der Öffentlichkeit
deutlich gesagt.

({6})

Aus verschiedenen Gründen sind wir aber in einigen
Punkten bei der Sicherstellung der Steuern nicht so weit
gekommen, wie es möglich gewesen wäre - ich stehe
dazu -; zum Schaden übrigens der Haushalte von Bund,
Ländern und Kommunen. Ich will da nicht nachkarten
mit dem Hinweis darauf, was wir mit dem Abkommen
mit der Schweiz erreicht hätten, aber Sie müssen sich
immer wieder dafür verantworten, was in die Verjährung
gegangen ist, meine Damen und Herren. Was wir eingenommen hätten, das verschweigen Sie nämlich, wenn
Sie über dieses Abkommen sprechen.

({7})

Der Versuch, die Meinungsführerschaft bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu behaupten, darf
nicht zu blankem Populismus führen. Den Kollegen sage
ich immer wieder nur: In Nordrhein-Westfalen wurden
570 Ermittlungsverfahren begonnen. Bisher sind 19 Steuerhinterzieher bestraft worden. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Also: Jeder kehre vor
seiner eigenen Tür.

({8})

Es geht jetzt darum, dass wir sachbezogen prüfen, ob
und, wenn ja, inwieweit eine weitere Reform der strafbefreienden Selbstanzeige notwendig ist. Klar ist: Ohne die
strafbefreiende Selbstanzeige wären die vielen Fälle gar
nicht erst ans Licht gekommen; denn bei der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der Steuersünder sein Vergehen umfassend; hingegen hätte er im Strafverfahren
selbst - der Minister hat es gesagt - ein Auskunftsverweigerungsrecht. Deshalb warne ich davor, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen.


Im Rechtsstaat gilt nun einmal der Grundsatz: Niemand
darf gezwungen werden, sich selbst zu belasten. - Das
heißt aber auch: Die Steuerquellen bleiben weiterhin im
Dunkeln, und es gibt auch keine Einnahmen; denn Menschen zeigen sich nicht selber an, wenn die Strafe so
oder so identisch ausfällt.

Die Vergangenheit lehrt zudem: Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige hat funktioniert, meine Damen und Herren. Es hat 70 000 strafbefreiende Selbstanzeigen gegeben, die über 3 Milliarden Euro an
Einnahmen erbracht haben. Das ist nicht die Priorität,
aber das zeigt auch die Funktionsfähigkeit des Instruments.

Unser Ziel muss sein, Steuerhinterziehung erst gar
nicht zu ermöglichen. Wir haben vor, den automatischen
Informationsaustausch mit allen Ländern jetzt auf den
Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam mit Sachbezogenheit und Vernunft für mehr Steuergerechtigkeit
und mehr Steuerehrlichkeit in diesem Land kämpfen.
Dann haben wir viel erreicht.

Herzlichen Dank.

({9})