Westphal (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Reihenfolge ist insofern etwas seltsam,
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als mein Beitrag in eine sozialpolitische Debatte gehört, die bisher aber erst durch einen Redner bestritten worden ist. Das, was Sie, Herr Müller ({1}) gesagt haben, muß aber hier eine Antwort bekommen. Deshalb bitte ich um Verständnis, daß ich mich nach dem Finanzminister gemeldet habe.
Herr Müller, Sie haben auf eine Bemerkung hingewiesen, die ich von diesem Pult zu einem Zeitpunkt gemacht habe, als ich für meine Fraktion als finanzpolitischer Sprecher geredet habe. Ich stehe nicht an, mich zu dem zu bekennen, was ich damals sinngemäß gesagt habe, nun wäre - wir sagen etwas leicht - „Ende der Fahnenstange", wenn es um die Frage der Einschnitte in die sozialen Leistungen gehe. Ich will Ihnen gern bestätigen, daß es - auch in der Verantwortung als Finanzpolitiker meiner Fraktion - meine finstere Entschlossenheit war, daran mitzuwirken, daß in diesem Bereich leichtfertiges Herumfuhrwerken verhindert würde. Ich stehe auch heute dazu.
Daß es Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsentwicklungen gegeben hat, die uns eine neue schwierige Entwicklung gebracht haben, war Inhalt der Debatte über zwei Tage. Ich kann es mir ersparen, dies hier noch einmal zu erläutern.
Herr Müller, die von Ihnen angesprochene Berner-kung habe ich zu einem Zeitpunkt gemacht, wo jeder von uns praktisch jeden Tag in der Zeitung lesen konnte, daß einer der Ihren - einer der CDU-Ministerpräsidenten, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU oder Ihr Fraktions7032 

vorsitzender hier im Bundestag, Herr Kohl - etwas im Sinne von „Es muß in die sozialen Leistungsgesetze eingeschnitten werden" gesagt hatte. Tag für Tag gab es solche Meldungen.
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Ich will ein Zweites - man könnte das Bekenntnis nennen - sagen. Ich habe den Begriff, den Sie von sich abwehren wollten, den der „sozialen Demontage", von einem bestimmten Tag an nicht mehr benutzt.
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Es ist zwar eine Indiskretion, die ich begehe, aber ich glaube, es muß einmal gesagt werden.
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Es war Herr Stoltenberg, Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein ({5}), Mitglied des Vermittlungsausschusses, der sozusagen von mir erwartet hat - auch ich war damals Mitglied des Vermittlungsausschusses -, daß ich diesen Begriff nicht mehr verwende. Ich habe damit nicht seiner Erwartung, sondern meiner eigenen Einstellung entsprochen; denn das, was ich damals mitzutragen aufgeladen bekommen habe an Kürzungsabsichten, die von der Mehrheit des Bundesrates kamen - das ging viel weiter als das, was nachher im Vermittlungsausschuß beschlossen wurde -, im Hinblick auf die Schwächsten in diesem Lande, die Sozialhilfeempfänger, hat mich veranlaßt, mir zu sagen: Jetzt darfst du nicht mehr vor andere Menschen gehen und von sozialer Demontage reden. Du bist mitverantwortlich. Du hast einen Teil davon mitgetragen, auch wenn du wußtest, daß das eine falsche Richtung war, aber mitgetragen, weil anderes durchgesetzt werden mußte. Inzwischen hat das Haus diese Korrekturen in diesem Bereich vorgenommen; aber lassen Sie sich das ruhig hier einmal offen sagen.
Herr Müller, Sie haben das schlimme Wort gewählt, wir hätten die Rentenkassen „geplündert". Lassen Sie mich mit ein paar Strichen deutlich machen, was Sache ist, was den Tatsachen entspricht.
Erstens. In der Zeit, in der in diesem Land eine sozialliberale Koalition regiert, ist das Rentenniveau enorm gesteigert worden, und wir wollten dies. Dies war notwendig.
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Zweitens. Die Steigerung des Rentenniveaus ist sogar noch in der Zeit weitergegangen, als wir eine erste ökonomische Krise, geboren aus den Ölpreissteigerungen in der Mitte der 70er Jahre, hatten. Wenn ich das mit dem Anwachsen der Arbeitnehmereinkommen vergleiche, die j a netto zu rechnen sind, dann wird mir jeder bestätigen, daß die Renteneinkommen sowohl im Zeitraum von 1970 bis jetzt als auch im Zeitraum von 1976 bis jetzt stärker als die Arbeitnehmereinkommen gestiegen sind.
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- Das war die Sozialgesetzgebung, die wir getragen haben.
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Drittens. Durch das Zwanzigste und Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz hat es eine erhebliche Veränderung und Verbesserung der gesamten Finanzsituation der Rentenversicherung gegeben. Sie hätte diese 15 % Steigerung, die sonst eingetreten wäre, wie es Herr Müller hier gesagt hat, wohl nicht ertragen können. Ich kann mir vorstellen, wie Ihre Argumentation ausgesehen hätte, wenn dies nicht erfolgt wäre.
Dieser Vorgang der - nennen wir ihn ruhig so - Sanierung der Rentenfinanzen hat es mit sich gebracht, daß jetzt - was Sie kritisieren und was ich nicht leichtfertig positiv beurteilen kann, aber mitzutragen habe - eine Korrektur in der Größenordnung des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherungskassen für dieses Jahr 1983 noch einmal in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden DM erfolgt. Die Folge davon ist aber nicht, daß die Rentenversicherung in ihrer Finanzierung in Unordnung kommt. Das, was wir als Grundlage haben müssen und was sicher in der Rentenkasse sein muß, ist auch sicher darin, so daß wir die Renten sicher und ordentlich bezahlen können und trotzdem noch eine Reserve haben.
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Viertens. Was die Union vorgehabt hat, Herr Müller, und was Rückwirkungen auf die Rentenkasse gehabt hätte, ist in dem von mir am Freitag voriger Woche schon einmal zitierten Dokument nachzulesen. Ich meine die Beschlüsse, mit denen die Mehrheit des Bundesrates am 26. September 1981 zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz - d. h. zu dem, was wir uns angewöhnt haben, die „Operation '82" nennen - Stellung genommen hat. Dort war die Aufforderung an die Bundesregierung enthalten, Herr Müller, sofort für das Jahr 1982 einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag von 2 bis 3 % einzuführen. Dort war die Aufforderung an die Bundesregierung enthalten, den Beitrag, den die Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung und die Krankenversicherung zahlt - es steht dort an: die Sozialversicherung -, auf die Bemessungsgrundlage der Lohnersatzleistung herabzusenken. Das wäre ein enorm tiefer Einschnitt, der bei den Rentenkassen erhebliche negative Finanzfolgen gehabt hätte.
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- Die Hälfte. Das habe ich hier klargemacht. Sie waren nicht da. Sie haben am Freitag Herrn Franke reden lassen. Wie Sie das einteilen, ist Ihre Sache, aber dort habe ich dazu gesprochen. Ich brauche das hier alles nicht zu wiederholen. Vielleicht lesen Sie einmal das Protokoll nach!
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Herr Müller, falls Sie draußen jemand hört, so können Ihre Äußerungen erneut die Wirkung haben, daß bei älteren Menschen Ängste erweckt werden,
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und zwar durch die Vorstellung, die Rentenversicherung und ihre Kassen seien nicht in Ordnung. Der, der die Verantwortung dafür hat, sagt Ihnen und allen hier mit allem Verantwortungsbewußtsein noch einmal: Der Rentner braucht um die Zahlung seiner Rente nicht zu fürchten.
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Am 1. Januar des folgenden Jahres, 1983, für das wir hier über eine Reihe von sehr tiefgreifenden und schwierigen Einschnitten zu reden haben, wird der Rentner eine Rentenerhöhung von etwa 4,6 % bekommen, und dabei ist der Anteil des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags schon abgezogen. Herr Müller, Sie wissen das. Warum sagen Sie das nicht?!
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Herr Müller, Sie haben behauptet - auch das ist ein Wort, das ich aufgreifen muß -, am Ende unserer Sozialpolitik stünde ein Scherbenhaufen. Ich habe mir eben noch einmal die Liste geben lassen. Einer meiner Vorgänger war Walter Arendt, ein hochgeschätzter Arbeitsminister dieses Landes.
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- Jawohl, Herr Vogel. - Ich habe hier in schwieriger Zeit zu handeln. Sie haben gelernt, daß hier kein Illusionist steht.
Aber das gehört zu unserer Gesetzgebung: die Reform der Betriebsverfassung, das Mitbestimmungsgesetz, die Unverfallbarkeit der Betriebsrenten. Ich frage Sie, was bei AEG und den Menschen los wäre, wenn es dieses Gesetz nicht gäbe.
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Weiter: Konkursausfallgeld. Darf ich Sie einmal fragen, was es in einer Wirtschaftssituation wie wir sie haben, für die Arbeitnehmer bedeutete, wenn wir dieses Instrument nicht zur Verfügung hätten?
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Vielleicht würden Sie auch anerkennen, daß in diese Zeit, in der die sozialliberale Koalition Sozialpolitik gemacht hat, die Schaffung der flexiblen Altersgrenze gehört, auch die Verbesserung für die Behinderten auf diesem Gebiet. Auch die Rente nach dem Mindesteinkommen gehört dazu. Weiter nenne ich: das Betriebsärztegesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs, das Schwerbehindertengesetz, das Reha-Angleichungsgesetz sowie die Schaffung eines einheitlichen Kindergeldes für alle, das eben nicht mehr eine
Entlastung vor allem der reicheren Eltern bedeutet.
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Ich habe diese Liste einmal aus folgendem Gesichtspunkt in Erinnerung gebracht.
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Ich möchte Ihnen und vielleicht auch anderen, die mir zuhören, gern sagen, daß heute keines dieser Gesetze fehlt. Sie alle helfen uns jetzt in schwieriger Zeit. Sie bilden das, was man soziales Netz nennt und was wir in schwieriger Zeit besonders brauchen.
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Denjenigen, die sagen, hier entstünde ein Scherbenhaufen und es sei kein soziales Zeitalter eingetreten,
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füge ich hinzu: Man kann die Zahlen aus dem Mund des Bundeskanzlers, die Sie, Herr Müller, uns entgegengehalten haben, auch in einer positiven Weise zur Darstellung bringen. Sie als Sozialpolitiker sollten die Gelegenheit dazu nicht unbedingt auslassen.
Der Anteil dessen, was in den sozialen Bereich geht, am Bruttosozialprodukt unseres Landes, also an dem, was die Bürger im Laufe eines Jahres erarbeiten, ist seit der Zeit, wo die sozialliberale Koalition ihre Verantwortung übernommen hat, bis zum Jahr 1981 - alles über alles gerechnet - von 24 auf 31 % gestiegen. Wenn Sie dies bedenken, dann wissen Sie, welch enorme Milliardensummen für die Kleinen, für die sozial Schwachen, für die Arbeitnehmer dahinterstehen. Wenn ich hinzufüge, daß das, was wir Operation '82 nennen, daß das, was wir jetzt an Einschnitten verantworten, insgesamt zu einer Rückführung des Anteils am Bruttosozialprodukt von 31 auf 30% führt, dann weiß jeder, wie hart die Wirkungen auf den einzelnen sind; jeder hat seine Beispiele. Aber jeder wird, insgesamt gesehen, auch sagen müssen: Das ist ein Siebtel der Größenordnung, die bestand, als wir anfingen. Das zeigt, daß hier nicht etwa das soziale Netz kaputtgemacht worden ist. Mir lag daran, dies deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich bringe das nicht deshalb vor, um etwa anderen - da meine ich Ihre Kollegen, Herr Müller, die Beifall geklatscht haben, aber an anderer Stelle, als sie es gern gehabt hätten - noch mehr Appetit zu tieferen Einschnitten zu machen. Sie müssen sich erinnern, Herr Müller: Sie sind stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Ihr Vorsitzender, der sonst dort neben Ihnen sitzt, hat in der „Augsburger Allgemeinen" gesagt: Arbeitslosengeld kürzen! Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Karenztage einführen!
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- Nein, nicht in der „Augsburger Allgemeinen", sondern an diesem Pult hat er es gesagt; Entschuldigung! Ich lese es noch einmal nach. Aber ich weiß, daß er es von diesem Pult aus gesagt hat.
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- Natürlich hat er es gesagt. Er hat von der Möglichkeit der Einführung von Karenztagen gesprochen.
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- Und? Was ist da denn anders? Wenn Sie regieren, müssen wir damit rechnen.
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Das gehört zu Ihrem Konzept.
Aber nehmen wir ein anderes Beispiel.
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- Ich setze mich im Augenblick mit Ihnen, mit dem Haushalt 1983 und mit dem auseinander, was Ihrerseits an Vorschlägen auf dem Tisch liegt.
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