renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, 'Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst jenseits aller Polemik sagen, für einen wie wichtigen Vorgang ich es halte, daß wir in der Lage sind, im Laufe weniger Tage, im Grunde im Laufe einer guten halben Woche, ein Gesetz wie dieses in allen drei Beratungen hier miteinander zu behandeln. Der Bundesrat, aus dem ich soeben komme, wird das Gesetz anschließend behandeln. Dies ist, glaube ich, wichtig und bei allem auch ermutigend zu nennen.
Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte heute vormittag zugesagt, auf die Ausführungen des Präsidenten des Bundesrates bei dessen Amtseinführung zu antworten, und habe mir darum nur berichten lassen über das, was inzwischen hier erörtert worden ist.
Ich möchte zunächst sagen, wenn wir Zeugen des Konflikts sind, der weiterhin die ernsteste Gefahr für den Weltfrieden bleibt, auch wenn die Meldungen von heute früh ein wenig günstiger sind, dann soll doch niemand daran zweifeln dürfen, daß es sich nicht um irgendwelche Art von Zeugen, sondern um beteiligte Zeugen handelt, Zeugen eines Konflikts, den - daran kann es ja wohl keinen Zweifel geben - alle Mitglieder dieses Hauses als eine Tragödie empfinden. Ich möchte feststellen dürfen, daß wir an den Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden in jener Region, einen Frieden, der die Existenz und die sicheren Grenzen jedes Staates der Nahostregion garantieren soll, mit der Leidenschaft von Betroffenen mitwirken.
Diese Betroffenheit stammt aus einer Verantwortung, die durch nichts aus der Welt geredet werden könnte. Sie bedarf hier auch keiner Begründung und keiner Rechtfertigung. Auf sie gründet sich vielmehr unsere Pflicht, jeder Geste zu entsagen, die


Bundeskanzler Brandt
nicht unmittelbar der Ermutigung des Friedenswillens in diesem Augenblick dient.
Es handelt sich hier nicht, wie man es hier und da mißverstanden hat, um Neutralität von Bewußtsein und Gewissen, sondern im Gegenteil um den Ausdruck unseres Engagements. Die Nichtparteinahme im militärischen Konflikt, die wir uns auferlegten, duldet kein Mißverständnis. Unser Engagement zum Frieden dient genauso den recht verstandenen Interessen der arabischen Völker, wie es denen Israels dient.
Ich habe soeben vor dem Bundesrat gesagt - ich darf es hier sinngemäß wiederholen, meine Damen und Herren -: Die neun Staaten der Gemeinschaft - jetzt nicht als Ministerrat der Gemeinschaft, sondern als Außenminister jener politischen Zusamenmenarbeit, aus der sich das andere Element der Union Europas noch in diesem Jahrzehnt entwickeln soll - haben im Zuge - ich bin sicher; Herr Kollege Apel hat hierauf schon hingewiesen - ihrer verstärkten politischen Zusammenarbeit jetzt zum erstenmal ausführlicher gemeinsam zum Nahostproblem Stellung genommen. Dabei - lassen Sie es mich so sagen - war es unumgänglich, daß einzelne Mitgliedstaaten im Interesse der Gemeinsamkeit auf diesen oder jenen - manchem auch wichtigen - Akzent verzichteten, den sie gern stärker hervorgehoben hätten.
Hier und da wird man sich bei uns zu Hause und draußen, ob es einem Spaß macht oder nicht, noch damit vertraut machen müssen, daß gemeinsame europäische Stellungnahmen nur auf solche - manchmal unvollkommen und manchmal auch unbefriedigend erscheinende - Weise wachsen können
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und daß dies ein Preis für die angestrebte europäische politische Einheit ist. Zuletzt liegt es im Interesse nicht nur der Europäer, sondern auch der am Konflikt direkt Beteiligten, wenn die Gemeinschaft an Gewicht gewinnt; denn nur dann wird sie in der Lage sein, ihren Einfluß im Sinne der Vernunft und der Gerechtigkeit geltend zu machen.
Ich sagte soeben schon, daß das Wort von der Neutralität vielfach mißverstanden worden sei. Im Zusammenhang mit der Nahostdebatte hat dieses Schlüsselwort von der Neutralität, das schon wegen unserer Nachbarn im Norden und im Süden in seinem klaren Verständnis nicht verteufelt werden darf, einen anderen Akzent bekommen. Es wurde, so kann man sagen, mit unserer Nichtparteinahme in dem bitteren militärischen Konflikt verwechselt.
Ich habe oft betont - und mir liegt daran, es hier zu bestätigen -, daß es für uns keine Neutralität des Herzens und des Gewissens gibt und geben kann.
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Wären wir in diesem Sinne neutral, dann hätten wir geringeren Anlaß, die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in jener gequälten Nahostregion zu der unseren zu machen. Wir begreifen unsere Pflichten anders. Das kommt auch der
arabischen Welt zugute, und manche ihrer Führer wissen dies.
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Im übrigen, meine Damen und Herren aus allen drei Fraktionen dieses Hauses: Mein Wort und das des Bundesaußenministers, daß unsere Beziehungen zu Israel einen besonderen Charakter haben, steht unangetastet.
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Niemand kann von uns erwarten, daß wir uns an unserer eigenen Geschichte oder an den Lehren aus dieser unserer eigenen Geschichte vorbeimogelten. Kein Volk kann sich das leisten. Das gilt für uns, es gilt für Israel, und es gilt für die arabische Welt, deren Selbstrespekt in ihrer eigenen Geschichte wurzelt und die daraus das Recht auf unseren Respekt ableitet. Würden wir an unserem Verhältnis zu Israel rütteln lassen, dann wäre auch keines unserer wohlabgewogenen Worte gegenüber der arabischen Welt irgendetwas wert.
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Nun lassen Sie mich auch dies hinzufügen: unser Ehrgefühl ist nicht weniger empfindlich als das anderer Völker. Eine der Voraussetzungen jeden Friedensgesprächs ist folgendes: Durch Drohungen und Erpressungen - ich denke, auch dies sollte und brauchte nicht umstritten zu sein - kann man auf bestimmte Zeit einen gewissen Eindruck machen, doch Freundschaft läßt sich damit nicht gewinnen; wir haben das selbst erfahren. Eine solche Politik wäre auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt.
Der Weg zum Frieden im Nahen 'Osten stellt an die politische Vernunft aller Beteiligten hohe Anforderungen. Es darf nicht dazu kommen, daß ein kleines Volk, dem es ums Überleben geht, sich in der Angst der Einkreisung verkrampft. Diese Region muß vielmehr zu einem lebensfähigen Raum werden, dessen Mitgliedstaaten gemeinsam zu seinem Wohl beitragen. Die Europäer haben auf der Gipfelkonferenz in Paris im Oktober vorigen Jahres gesagt: Wir wollen, wenn die Zeit da ist, an der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region mitwirken.
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Sehen wir also, wenn ich darum bitten darf, in der Resolution der Außenminister vom Dienstag die Anstrengung - die, ich gebe es ja zu, sehr mühsame, sehr schwierige Anstrengung -, durch Argumente im Feld der Vernunft daran mitzuhelfen, daß der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen wird.
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In Brüssel ist im übrigen kein Schlußstein gesetzt worden, sondern dort ist ein Weg gesucht worden. Das bitte ich bei allem, was den einen oder anderen unbefriedigt läßt, zu erkennen und zu respektieren. Von hier aus kann dann weitergesucht und argumentiert werden.
Die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, versteckt sich nicht hinter Europa und darf sich nicht hinter Europa verstecken.
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Bundeskanzler Brandt
Wir stehen zur Politik der Gemeinschaft, soweit sie schon entwickelt werden konnte. Sie darf nicht als „Schlagseitenposition" im Konflikt mißverstanden werden. Man sollte in ihr vielmehr das Bemühen sehen, an der Aufgabe mitzuwirken, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Ende 1967 verabschiedeten Entschließungen in praktische Lösungen 'umzusetzen. Keine Lösung wäre nach unserer Überzeugung von Dauer, die nicht das Lebensrecht aller Staaten und Völker in dieser Region sicherte.
Nun noch ein Wort, Herr Kollege Marx, zum deutsch-amerikanischen Verhältnis! Wenn man eines Tages über diese Dinge noch offener wird sprechen können als heute, dann wird sich herausstellen, daß der Nahost-Konflikt mit all seinen bedrückenden Begleiterscheinungen, der sich in einer Region abspielt, die nicht durch den Nordatlantischen Pakt gedeckt wird, gleichwohl zu einer Bewährungsprobe geworden ist, die das Bündnis bestanden hat. Dies gilt auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ich bestreite keinen Augenblick, daß es Verständigungsschwierigkeiten - auch Pannen, aber die Verständigungsschwierigkeiten sind wichtiger - gegeben hat, die keine einseitigen waren. Aber ich habe den bestimmten Eindruck, daß man auf beiden Seiten oder - dort, wo es noch mehr als zwei sind - auf Seiten aller Beteiligten hieraus gelernt hat. Das Bündnis und ganz besonders die deutschamerikanische Zusammenarbeit haben trotz allem eine Bewährungsprobe bestanden. Der intensive Meinungsaustausch zwischen uns und Washington - auch bekräftigt durch die Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Den Haag - hat dies bestätigt. Ich kann mich nicht an das halten, was irgendwo gedruckt wird, sondern ich kann mich nur an die allein autorisierte Quelle halten; das ist das Weiße Haus. Ich kann in Wirklichkeit nur eine Gefährdung des Bündnisses und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit sehen: ein 'Mißtrauen, das niemand, weder diesseits noch jenseits des großen Wassers, fahrlässig schüren darf.
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Ich appelliere auch insoweit an 'das Verantwortungsgefühl aller Beteiligten.
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