Ulrike Mascher (NA), 1991-06-21:
Nein, Herr Staatssekretär, eine Mascher-Rede.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rother, daß Opposition und Regierungsfraktionen bei der Bewertung von Ergebnissen und in bezug auf den Ablauf der Beratungen zu unterschiedlichen Resultaten kommen, ist sicher normal. Aber über weite Strecken Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, daß Sie und ich in verschiedenen Ausschußsitzungen gewesen sind.
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- Obwohl ich auf der linken Seite gesessen habe, kann ich Ihre Bewertung dessen, was in den Ausschußberatungen abgelaufen ist und was die Opposition mit viel Arbeit und Engagement in die Ausschußberatungen eingebracht hat, als Verzögerung wirklich nicht teilen.
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Aber ich denke, daß nach der folgenreichen Entscheidung gestern abend auch heute ein Gesetz zur Beschlußfassung auf der Tagesordnung steht, das für alle Menschen in den fünf neuen Bundesländern unmittelbare und ganz existentielle Auswirkungen hat. Ich wage deshalb die Behauptung: Die heutige Entscheidung steht, wenn sie auch nicht unter dem Scheinwerferlicht aller Fernsehanstalten stattfindet, gleichgewichtig neben der Entscheidung von gestern.
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Lassen Sie sich von dem bürokratisch klingenden Kürzel „Renten-Überleitungsgesetz" nicht täuschen. Hier wird über die Lebenslage von Rentnern und Rentnerinnen und - ich sage es einmal ein bißchen pathetisch - von Witwen und Waisen entschieden. Hier werden die Weichen für die materielle Existenzgrundlage auch derjenigen gestellt, die heute noch Jahre oder Jahrzehnte vor dem Rentenbeginn stehen.
Weil dieses Gesetz den Menschen der ehemaligen DDR ohne Ausnahme unser System der sozialen Sicherung, das sich ohne Zweifel bewährt hat, überstülpt, weil dieses Gesetz höchst komplexe Sachverhalte regelt und weil es auch erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, für die Beitragszahler der Sozialversicherung, für den Bund und für die Länder hat, wäre eine sorgfältige inhaltliche und politische Vorbereitung und Diskussion dieses Gesetzes notwendig und angebracht gewesen. Aber eine solche Diskussion braucht Zeit. Wir haben diese Zeit nicht gehabt.
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Das Gesetz wurde dem federführenden Ausschuß am 26. April überwiesen. Wir haben in drei öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen und in einer dichten Folge von Sitzungen versucht, trotzdem eine sorgfältige Befassung mit diesem Gesetz zu sichern.
Aber wie eng unser Spielraum dabei war, macht ein Zitat aus der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger deutlich - ich zitiere - :
Weil andernfalls die rechtzeitige Umsetzung der Neuregelung generell in Frage gestellt wäre, halten wir es für unbedingt erforderlich, daß keine wesentlichen Änderungen zum Inhalt des Gesetzentwurfs mehr vorgenommen werden und daß der Entwurf ohne weitere parlamentarische Hürden verabschiedet wird. Können die vorbereitenden Arbeiten für die Umsetzung der Neuregelung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, wären die Rentenversicherungsträger handlungsunfähig.
Zum Glück haben sich die Opposition und die Koalition davon nicht gänzlich beeindrucken lassen. Wir
haben wesentliche Änderungen des Entwurfs vorgenommen. Ich denke, das war auch notwendig.
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Trotzdem war wenig Raum für die Prüfung, welche der Strukturelemente der Sozialversicherung der ehemaligen DDR für das westdeutsche Rentenversicherungssystem eine wichtige und lange und auch von Teilen der Koalition geforderte Ergänzung gewesen wäre, z. B. die Anrechnung von Zeiten der Pflege von Angehörigen oder - das ist eine Forderung, die wir immer aufgestellt haben - eine Mindestrente, eine soziale Grundsicherung.
Der Versuch der SPD, mit einem Vorschaltgesetz Zeit für Beratung und Zeit für eine konkrete Umsetzung des Gesetzes zu schaffen, wurde von der Koalition abgelehnt.
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So bleibt es auch dabei, daß im Gesetz schon vorsorglich eine Regelung festgeschrieben wird, wie die schon jetzt voraussehbaren Fehlberechnungen von Renten - allerdings erst ab 1994 - überprüft und korrigiert werden können. Ich finde, wir als Gesetzgeber stellen uns damit ein Zeugnis mit der Note „ungenügend" im Hinblick auf die praktische Umsetzung dieses Gesetzes aus.
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Wegen des großen Zeitdrucks haben die Beratungen im Ausschuß zwar die notwendige Vorarbeit geleistet, um deutlich zu machen, daß das Gesetz in der von der Regierungskoalition vorgelegten Fassung unhaltbar ist. Mehrheiten für eine Änderung des Gesetzes mit der SPD wurden im Ausschuß aber nicht gefunden. Die Koalition nutzte ihre Mehrheit ausnahmslos für ihre Vorstellungen. Herr Rother, bis zu diesem Zeitpunkt der Arbeit am Gesetz mag Ihr Diskussionsbeitrag in Ton und Inhalt die Situation richtig wiedergegeben haben, aber außerhalb der Ausschußsitzungen hat die Regierung im Gespräch mit Vertretern der SPD - insbesondere mit unserem Sozialexperten Rudolf Dreßler - dann doch nach Möglichkeiten gesucht, die die zentralen Forderungen der SPD - keine Verschlechterung der eigenständigen Rente von Frauen und keine Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht - aufnehmen.
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Eine solche Öffnung für die Forderungen der Opposition wäre ohne die breite Ablehnung, die besonders die Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht im Regierungsentwurf in der Expertenanhörung gefunden hat, und ohne die intensive Beratung von seiten der SPD im Ausschuß nicht möglich gewesen.
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Sie ist aber auch der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu danken. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen und in Rheinland-Pfalz haben insofern einen Solidaritätsbeitrag für die ostdeutschen Länder geleistet.
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Bei der ersten Lesung des Gesetzes habe ich hier festgestellt, daß die Frauen für die Einheit teuer zahlen müssen, daß es für die Frauen in der ehemaligen DDR auf Grund dieses Renten-Überleitungsgesetzes hinsichtlich ihrer eigenen Rentenansprüche erhebliche Verschlechterungen gibt; Verschlechterungen, die nur für wenige Jahre zugunsten der Frauen, die bereits eine Rente erhalten, durch sogenannte Auffüllbeträge aufgefangen werden. Für diejenigen, die ab 1992 in Rente gehen, wäre ein solcher Bestandsschutz nicht gegeben gewesen.
Gleichzeitig werden die Strukturelemente, die für eine eigenständige soziale Sicherung aller Frauen in der Bundesrepublik wichtig sind - uneingeschränkte und erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten und von Pflegezeiten; auch ein Anliegen der Koalitionsfraktionen - , erst einmal gestrichen.
Wir haben jetzt auf Grund des Engagements von Frauen der SPD und der FDP einen Schritt nach vorn gemacht. Ich nehme an, daß die Frauen aus CDU und CSU - auch wenn sie heute leider nicht im Plenum sind -, auch wenn es in der Ausschußarbeit nicht erkennbar war, ihren Beitrag dazu geleistet haben.
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- Ich begrüße eine Kollegin der CDU/CSU-Fraktion.
Wir können heute über einen Bestandsschutz bei der eigenen Rente für alle Rentnerinnen und Rentner bis 1996 und über die verbindliche Absichtserklärung beschließen, bis zu diesem Zeitpunkt eine eigenständige soziale Sicherung der Frauen in unserem Rentensystem zu realisieren, die diesen Namen dann auch verdient. Dabei ist es für die SPD unverzichtbar, daß für die Frauen im Osten und im Westen der Skandal der Altersarmut von Frauen endlich wirksam bekämpft wird.
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Denn für diese uralte soziale Frage gibt es immer noch keine Antwort; es gibt immer noch keine angemessene gesetzliche Sicherung des Existenzminimums außerhalb des Sozialhilferechts.
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Im Renten-Überleitungsgesetz werden bis 1996 Sozialzuschläge zur Sicherung des Existenzminimums für rund 640 000 Rentnerinnen und rund 35 000 Rentner übernommen.
Die Frauen, die 1992 und 1993 in Rente gehen, werden ebenso, z. B. als Alleinstehende, mindestens 600 DM erhalten. Dieser Vertrag wird parallel zur Entwicklung der Sozialhilferegelsätze in den neuen Bundesländern angehoben. Er wird also etwa entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten

dynamisiert. Wie bei der Hinterbliebenenrente sollen Erwerbseinkommen dann angerechnet werden.
Mit dem Bestandsschutz für die eigenständige Rente von Frauen und dem Ausbau der Sozialzuschläge, der zu 95 % Frauen zugute kommt, wird für einige Jahre, bis 1996, die materielle Existenz von Rentnerinnen in den fünf neuen Bundesländern weitgehend abgesichert. Die SPD wird diese Jahre nutzen, um durch Regelungen für eine uneingeschränkte Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege, durch eine soziale Grundsicherung zum Abbau der Altersarmut und durch eigenständige Rentenanwartschaften von Frauen an Stelle der abgeleiteten Hinterbliebenenrente eine Alterssicherung von Frauen auszubauen, die der gesellschaftlichen Realität und dem gewandelten Selbstverständnis von Frauen entspricht. Ich freue mich schon heute auf einen fruchtbaren Wettbewerb aller Parteien bis 1996, wer denn das beste Konzept für die Frauen entwickeln und durchsetzen kann.
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Ich bin sicher, Herr Staatssekretär Seehofer, daß die SPD hier erfolgreich sein kann.
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Ein besonders schwieriger Abschnitt unserer Beratungen war der Teil des Gesetzes, der durch pauschale Kürzungen und individuelle Aberkennung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR das Recht der sozialen Sicherung dafür nutzen wollte, 40 Jahre Unrecht auszugleichen oder abzustrafen, weil das Strafrecht zu langsam, zu schwach oder gar nicht wirksam wird. Hier haben ausnahmslos alle Verfassungsrechtler bei den Anhörungen schwerste grundsätzliche Bedenken angemeldet und damit die Position der SPD bekräftigt.
Zusatzversorgungen gab es in der ehemaligen DDR - nur, um Ihnen eine Anschauung zu geben - für ganz unterschiedliche Berufsgruppen, für die Mitarbeiter des Staatsapparats, für den FDGB, für die Mitarbeiter der LDPD, der CDU und der SED/PDS, aber auch für Ballettmitglieder, für künstlerisch Beschäftigte beim Funk, beim Fernsehen, beim Film und beim Staatszirkus, für Ärzte und Apotheker, für Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, für Direktoren von Kombinaten und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Wahrscheinlich haben alle Fraktionen Briefe von Vertretern dieser unterschiedlichen Berufsgruppen erhalten, die eine pauschale Verdächtigung als staatserhaltend und systemnah und die daraus folgende Kürzung der Rente, nur weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehörten, der ein eigenes Zusatzversorgungssystem zugeordnet war, als ungerecht empfinden.
Die SPD hat sich, auch wenn sie die Gefahr gesehen hat, nach bekanntem Strickmuster diffamiert zu werden, immer wieder dafür eingesetzt, daß bei aller verständlichen Empörung über Renten für die Stützen des DDR-Regimes verfassungs- und rechtsstaatliche Grundsätze Schranken setzen, die Sozialdemokraten
und Sozialdemokratinnen nicht unterlaufen können und nicht abbauen wollen.
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Sozialrecht darf nicht als Strafrecht mißbraucht werden.
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- Herr Louven, Sie wissen es besser, daß wir dem Honecker die Rente nicht überweisen wollen.
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- Niemand, auch Sie nicht, Herr Louven, kann schlüssig erklären, warum sich die Höhe einer Waisenrente danach unterscheidet, ob der Vater bei der Staatssicherheit oder beim Zoll war.
Ob wir mit dem mühsam gefundenen Ergebnis, das in geänderter Form in Art. 3 als Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen beschlossen werden soll, ein Gesetz beschließen, das bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, wage ich nicht vorherzusagen. Wir Sozialdemokraten haben versucht, willkürliche und dem Sozialversicherungssystem fremde Eingriffe zu verhindern.
Ein besonders krasser Versuch, sich dieses Gesetzes zur Entlastung der Parteikassen der CDU, FDP und PDS zu bedienen, konnte verhindert werden.
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Die entsprechende Regelung findet sich nicht mehr im Rentenüberleitungsgesetz.
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Es ist aber nicht abschließend geklärt, wer nun auf Dauer für die Kosten der Altersversorgung der Parteimitarbeiter aus der ehemaligen DDR, von CDU, FDP und PDS, aufkommen wird. Hier sollte das Parlament sorgfältig darauf achten, ob und wie dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die Arbeit an diesem Gesetz war wegen des Zeitdrucks und der komplexen Sachverhalte für alle schwierig und belastend, für die Abgeordneten und für die Mitarbeiter der Fraktionen, denen ich ganz besonders danke, für den Ausschußvorsitzenden und seine Mitarbeiter, der unsere Arbeit überhaupt erst ermöglicht hat, für die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien, für die Sachverständigen, die sich für unsere Beratungen immer wieder zur Verfügung gestellt haben, und möglicherweise auch für den Minister und den zuständigen Staatssekretär. Ich denke, wir haben ihnen allen Dank abzustatten.
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- Die betrifft nicht Sie, Herr Staatssekretär, die betrifft möglicherweise den Minister.
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Ich hoffe, daß wir heute am Ende der Beschlußfassung sicher sein können, im Interesse der Betroffenen, besonders der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, ein Gesetz gemacht zu haben, das trotz der für die SPD schmerzhaften Kompromisse eine tragfähige Brücke in die Zukunft baut.
Ich danke Ihnen.
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