franzen (NA), 1968-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst zu der Bemerkung des Kollegen Zebisch, der Bundesrat lege Wert darauf, daß ein § 3 b in dieses Gesetz eingefügt wird, der die Typenprüfung und die Registrierungspflicht vorschreibt. Das ist uns nicht bekannt.
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Ich möchte dazu mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll der Sitzung vom 18. Januar folgendes vorlesen:
MinDirig. Dr. Boisserée ({1}) weist -- unterstützt von MinDirig. Dr. Dantscher ({2}) darauf hin, daß der Bundesrat nicht formell zu diesem Problem Stellung genommen habe. Grundsätzlich würde er zwar eine Registrierungspflicht begrüßen, halte es aber auf jeden

Full für unerwünscht, diese Aufgabe der technischen Gewerbeaufsicht zu übertragen. Der SPD-Antrag unterscheide zwischen einer Typenzulassung und der Registrierungspflicht; ersteres würde auf jeden Fall in den Verantwortungsbereich der Gewerbeaufsicht fallen, die personell auf Jahre hinaus nicht in der Lage sei, die Verantwortung hierfür zu tragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, bitte ich Sie, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 363 abzulehnen. Die SPD-Fraktion will eine besondere Registrierungspflicht für gefährliche Maschinen einführen. Die Registrierpflicht könnte doch nur den Sinn haben, daß die Herkunft eines fehlerhaften Gerätes ermittelt werden kann. Genau das wird mit der im Maschinenschutzgesetz vorgesehenen Auskunftspflicht der Händler gegenüber den Gewerbeaufsichtsbeamten vorgesehen. Wenn der Gewerbeaufsichtsbeamte ein fehlerhaftes Gerät feststellt, kann er beim Händler unschwer den Hersteller des Geräts erfragen. Das kann vielleicht etwas länger dauern, als wenn er die Registrierstelle ermitteln oder anschreiben würde. Einen kostspieligen Verwaltungsapparat einzusetzen, nur um diesen Zeitverlust zu vermeiden, halten wir von der CDU/ CSU nicht für vertretbar, Denn über eines müssen wir uns klar sein: Die Einführung einer Registrierpflicht setzt die Schaffung eines besonderen Verwaltungsapparats voraus, der die Unzahl der auf den Markt gebrachten Geräte - es sind etwa 180 000 im Jahr registrieren und verwalten kann. Ich glaube, wir können davon ausgehen, daß schon heute auf sehr vielen Geräten ein Herstellerzeichen angebracht ist, das den Hersteller erkennen läßt. Wir können auch davon ausgehen, daß die weit überwiegende Zahl der insgesamt 180 000 Geräte, die jährlich neu auf den Markt gebracht werden, sicherheitstechnisch in Ordnung ist. Es kann sich also nur um eine verhältnismäßig kleine Zahl von Geräten handeln, bei denen ein Bedürfnis besteht, den Hersteller zu ermitteln. Wenn das aber mit einfachen Mitteln erreicht werden kann, sollte man dazu keinen großen Verwaltungsapparat ins Leben rufen.
Wir sind aber auch aus einem weiteren Grunde gegen die Registrierpflicht, auch wenn sie sich nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion nur auf besonders gefährliche Geräte, die in einer Verordnung des Bundesarbeitsministers als solche bezeichnet werden, bezöge. Wenn es zu einer solchen Registrierung käme, müßte auf dem Gerät ein Stempel oder eine Plakette angebracht sein, auf der die Registriernummer und natürlich auch die amtliche Stelle, die die Registrierung vorgenommen hat, vermerkt sein müssen. Es liegt auf der Hand, daß eine solche amtliche Registriernummer bei den Kunden den Eindruck erwecken müßte, als sei mit der Angabe dieser Registriernummer auch eine amtliche Prüfung und die Billigung der sicherheitstechnischen Vorkehrungen verbunden. Der Verbraucher würde also dazu verführt, sich auf eine amtliche Bestätigung der Sicherheit des Gerätes zu verlassen, die in Wirklichkeit gar nicht gegeben ist und auch gar nicht gegeben sein kann. Es kann sich meines Erachtens keine Fraktion dieses Hauses erlauben, sich dafür einzusetzen, daß ein so großer Apparat aufgezogen wird, wie er für die Prüfung all dieser Geräte notwendig wäre.
Die SPD-Fraktion schlägt weiter vor, eine Bauartzulassng für besonders gefährliche Geräte auf Grund einer Verordnung des Bundesarbeitsministers einzuführen. Ich bedauere feststellen zu müssen, daß auch dieser Vorschlag nicht unsere Zustimmung finden kann, weil er nicht nur nicht in das Konzept des Maschinenschutzgesetzes paßt, sondern weil er uns auch einfach nicht praktikabel erscheint.
Ich will gerne begründen, warum mir dieser Typenzulassungszwang nicht in das Konzept des Maschinenschutzgesetzes zu passen scheint. Das Gesetz überträgt die Verantwortung für die Sicherheit der Maschinen auf den Hersteller oder Importeur. Wir sind der Meinung, daß das nicht nur scheinbar so sein, sondern daß der Hersteller oder Importeur wirklich die Verantwortung tragen sollte. Wir sollten ihm diese Verantwortung auch nicht durch eine vorweggenommene Typenprüfung von Staats wegen abnehmen. Wenn wir schon so viel von Eigenverantwortung der Wirtschaft sprechen und dies für einen guten Grundsatz halten, dann bitte aber auch mit allen Konsequenzen, auch mit der Konsequenz, daß der Hersteller riskiert, eine angelaufene Serienproduktion unter Umständen abstoppen zu müssen, wenn er bei dieser Produktion nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen! Wir glauben aber auch, daß die Bauart- oder Typenprüfung nicht praktikabel ist. Sie würde bedeuten, daß der Hersteller einer solchen Maschine, die - bei allem guten Willen des Bundesarbeitsministers - mehr oder weniger zufällig in der Verordnung als „gefährliche Maschine" deklariert worden ist, mit erheblichem Nachteil rechnen müßte. Je nach dem Anfall solcher gefährlichen Maschinen nähme die Typenprüfung so viel Zeit in Anspruch, daß mit erheblichen Produktionsverzögerungen zu rechnen wäre. Ich meine, daß wir uns das auch aus Gründen des internationalen Wettbewerbs einfach nicht leisten können.
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Wäre für diese gefährlichen Maschinen und Geräte eine Bauartprüfung notwendig, dann sollte dies außerhalb des Maschinenschutzgesetzes geregelt werden, wie das z. B. bei den überwachungsbedüftigen Anlagen geschehen ist.
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