laurenz meyer (NA), 2006-03-31:
In diesem Sommer werden wir alle Instrumente überprüfen. Diejenigen, die sinnvoll sind, werden wir beibehalten. Wir wollen jede Chance, die es gibt, nutzen, um
die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen.

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Wir müssen Instrumente schaffen, die bewirken, dass die
Menschen, die lange arbeitslos waren, einen neuen Arbeitsplatz bekommen. Dies wollen wir zum Beispiel
durch die Einführung des Kombilohns erreichen. Verweisen Sie diejenigen, die in Ihr Büro kommen, doch in
Zukunft an Ihren CDU-Kollegen vor Ort.

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Er wird ihnen unser Konzept, dem Sie ja nicht zustimmen wollen, erklären können. Wir werden alles tun, damit die Menschen wieder in Arbeit kommen,

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Laurenz Meyer ({3})
sich beweisen können und die Chance bekommen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen.

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Nach unserem Grundwerteverständnis hat das auch mit
der Achtung der Würde des Menschen zu tun.

Herr Stiegler, weil Sie im Zusammenhang mit dem
Thema Kernenergie den Kollegen Glos angesprochen
haben und ich heute Morgen Herrn Gabriel im Fernsehen gesehen habe, möchte ich eines klarstellen: Die
CDU/CSU ist auf der Seite von Michael Glos. Denn
Herr Gabriel hat die Dinge im Fernsehen falsch dargestellt. Die Frage, wie der Energiemix in Deutschland in
20 Jahren aussieht, ist zwischen uns nicht unstrittig.

Herr Gabriel hat gesagt, die Auffassung, man könne
ohne Kernenergie auskommen, sei zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Wir
sind aber der Überzeugung, dass wir wegen der Klimafrage in 20 Jahren einen Energiemix zu vertretbaren
Kosten nicht bekommen werden, wenn wir der Auffassung von Herrn Gabriel folgen.

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Zu diesem Thema haben wir also unterschiedliche Meinungen; damit müssen wir leben. Da in den vier Jahren
dieser Legislaturperiode aber keine Entscheidungen über
neue Kernkraftwerke anstehen, können wir unsere Ziele
verfolgen, ohne in der Energiepolitik aneinander zu geraten.

Wenn ich allerdings höre, was Herr Berninger hierzu
sagt, dann muss ich feststellen: Hier wird der Unterschied deutlich zwischen der Politik, die wir machen,
und der Politik, die bisher insbesondere auf Druck der
Grünen betrieben wurde. Wir haben die Philosophie der
Grünen nach dem Motto „So viel Alternativenergie wie
möglich, egal zu welchen Kosten“ umgedreht. Wir formulieren zunächst einmal die Ziele, die wir verfolgen
wollen, sagen dann aber: Diese Ziele wollen wir möglichst kosteneffizient erreichen.

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Diese Philosophie ist gegenüber der Bevölkerung vertretbar und ruft weniger Widerstände hervor. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kiotoprozess. Wir werden
alles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft in der Konkurrenz mit den anderen Volkswirtschaften eine Chance hat. Wir müssen nicht an jeder
Stelle übertreiben.

Wir wollen unsere politischen Ziele gemeinsam erreichen, und zwar zu vertretbaren Kosten und auf effiziente
Art und Weise. Vor allen Dingen müssen wir eines immer im Auge haben: Wir müssen alles unternehmen, wodurch Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen
werden. Denn ohne neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze werden wir unsere sozialen Sicherungssysteme nicht sanieren können und in der Einkommensskala
gegenüber anderen Ländern weiter zurückfallen. Das
wollen wir nicht.

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In diesem Haushalt werden die Weichen richtig gestellt und die Prioritäten geändert, unter anderem zugunsten von Forschung und Entwicklung und einer Stärkung unseres Mittelstandes, damit Deutschland wieder
Anschluss an die anderen Länder findet und in sechs bis
acht Jahren wieder unter den ersten drei in Europa ist.

Vielen Dank.

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