Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bildungsrepublik und
der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
lassen sich nicht voneinander trennen. Sie sind die Quellen des künftigen Wohlstands. Wer in Zukunft exzellente
Forschung will, der muss heute für exzellente Bildung
Sorge tragen.

Diese Bundesregierung macht mit dem Aufstieg
durch Bildung und mit der Modernisierung und Internationalisierung des Wissenschaftssystems Ernst. Das
ist eine Leistung der Großen Koalition und der sie tragenden Fraktionen. Dafür steht auch der Haushalt 2009,
mit dem wir erstmals die Grenze von 10 Milliarden Euro
überschreiten.


Zugleich ist klar: Geld ist nicht alles. Entscheidend
sind die richtigen Strategien und die Zusammenarbeit aller Akteure im Bildungs- und Wissenschaftssystem. Dafür stehen der Bildungsgipfel und exemplarisch auch die
Impulse, die wir mit diesem Haushalt verbinden.

Ich will zwölf solcher Impulse auswählen, die für
diese beiden großen Bereiche - Aufstieg durch Bildung
einerseits und Modernisierung und Internationalisierung
des Wissenschaftssystems andererseits - stehen.

Wir fördern die innovativen Wege zur Stärkung der
frühkindlichen Bildung wie die bessere Verbindung
von Grundschulen und Kindertagesstätten in den Bildungshäusern, die Erzieherinnenausbildung und das
„Haus der kleinen Forscher“.

Wir bauen die Ganztagesschulen aus - es sind mittlerweile 7 000 - und kümmern uns in nahezu allen Ländern mit den Serviceagenturen um die Qualität der Pädagogik in den Schulen.

Im Jahr 2008 wird die Zahl der Ausbildungsplätze so
hoch sein, wie es seit der Wiedervereinigung vor
20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist.

({0})

Wir haben Aufstiegsstipendien für Begabte in der
beruflichen Bildung eingerichtet und machen ernst mit
der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher
Bildung. Wir öffnen die Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Das ist ein Thema für den Bildungsgipfel, was
die Maßnahmen der Länder angeht, aber dazu werden
auch die Maßnahmen des Bundes in Richtung einer offenen Hochschule kommen.

Zusammen mit den Ländern werden wir Maßnahmen
vereinbaren, die jedem Jugendlichen die Chance auf einen Schulabschluss bieten, weil niemand verloren gehen darf und der Schulabschluss die Eintrittskarte für
eine qualifizierte Ausbildung ist. Wir verbessern das
Meister-BAföG, indem wir den Kreis derer erweitern,
die anspruchsberechtigt sind.

Die Zahl der Studienanfänger steigt seit dem Wintersemester 2007/2008 wieder, erfreulicherweise vor allem
in den Natur- und Technikwissenschaften. Wir haben das
BAföG erhöht: den Förderbetrag um 10 Prozent und die
Freigrenze um 8 Prozent.

Wir fördern „Lernende Regionen“ in Deutschland
und damit die Zusammenarbeit aller Institutionen im
Bildungssystem mit Blick auf ihren Beitrag zu einer lebenslangen Bildungsbiografie. Das ist die Voraussetzung, damit wir das Ziel einer deutlich höheren Teilhabe
an der Weiterbildung erreichen.

Mit der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung
und Innovation und dem Hochschulpakt stärken wir das
Wissenschaftssystem und fördern strukturelle Modernisierung, zum Beispiel durch die Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie und andere Bündelung von
Kräften im Wissenschaftssystem. Wir fördern Spitzencluster in Deutschland, die das Potenzial haben, in die
internationale Liga aufzusteigen. Ich weise ausdrücklich
darauf hin, dass zwei der fünf Gewinner der ersten
Runde im Spitzencluster-Wettbewerb aus den neuen
Ländern kommen. Das ist ein großer Erfolg auch für die
wahre Innovationskraft in den neuen Ländern.

({1})

Die Bundesregierung hält an der Lissabon-Strategie
fest. Das ist in den Reden des Finanzministers und der
Bundeskanzlerin deutlich geworden. Wir investieren
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
Entwicklung. Der Bundesanteil wird im vorliegenden
Haushalt bei 2,8 Prozent liegen. Wir wissen aber auch,
dass die Erreichung des 3-Prozent-Ziels nicht allein Sache des Bundes ist. Auch die Länder und Unternehmen
in Deutschland müssen ihren Beitrag leisten. Bislang reichen die Bemühungen beider nicht aus.

({2})

Deshalb sage ich an die Adresse beider ganz klar,
dass es ein gemeinsames, nationales Ziel ist, zu dessen
Erreichung bei beiden Partnern zugelegt werden muss.
Zugleich stelle ich aber auch fest, dass wir mit unseren
erheblichen Investitionen in dieser Legislaturperiode zur
Spitzengruppe in Europa gehören. Deutschland steht mit
seiner F-und-E-Quote an dritter Position hinter Schweden mit 3,82 Prozent und Finnland mit 3,45 Prozent. In
absoluten Zahlen steht Deutschland mit 58,8 Milliarden
Euro - bereits in 2006 - an erster Stelle in Europa, gefolgt von Frankreich mit 38 Milliarden Euro und Großbritannien mit 32 Milliarden Euro. Das sollten wir
selbstbewusst zur Kenntnis nehmen. In dieser Legislaturperiode ist in der Großen Koalition viel erreicht worden, was zusätzliche Investitionen angeht.

({3})

Unsere internationalen Wissenschaftskooperationen nehmen zu. Wir sind gefragte Partner. Das hat nicht
zuletzt mit der exzellenten Arbeit unserer Forscherinnen
und Forscher zu tun. Klar ist: Die Dynamik im internationalen Wettbewerb ist enorm. Deshalb weise ich immer wieder darauf hin, dass wir bereits einen Teil des
Weges zurückgelegt haben. Weitere Teile liegen noch
vor uns. Das heißt, dass Deutschland noch attraktiver für
junge Talente aus aller Welt werden muss.

({4})

Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung bessere Regelungen für die Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte beschlossen hat. Wir wollen, dass
Deutschland für Talente aus aller Welt attraktiver wird
und dass diejenigen, die aus Deutschland weggegangen
sind, um an internationalen Forschungsinstituten zu arbeiten, den Weg zurück finden. Sie sollen spüren, dass
sich etwas bewegt, dass es attraktive Möglichkeiten auch
in Deutschland gibt. Allein im Kontext von Exzellenzinitiative und Hochschulpakt werden 10 000 Stellen für
Wissenschaftler entstehen.

Wer nach den Prioritäten bei den Forschungsthemen
fragt, dem antworte ich - ich bin fest davon überzeugt -:
Die Prioritäten werden in der nächsten Dekade bei EnerBundesministerin Dr. Annette Schavan
gie und Klimaschutz einerseits und Gesundheit und Ernährung andererseits liegen. Hier legen wir zu, auch
konzeptionell. Es geht um neue Strukturen. Dazu zähle
ich die Gründung eines Institute for Advanced Studies
für Klimaforschung in Potsdam sowie die Errichtung nationaler Kompetenzzentren gegen Demenz in Bonn und
gegen Diabetes in München. Ich werde die Leopoldina
beauftragen, uns bis zum Frühjahr ein nationales, integriertes Energieforschungskonzept vorzulegen. Wir
brauchen eine nationale Strategie der Energieforschung,
und zwar ressort- und institutionsübergreifend. Mit der
Bündelung der Kräfte können wir unseren Beitrag zur
internationalen Forschungsagenda leisten.

Kleine und mittlere Unternehmen sprechen wir mit
„KMU-innovativ“ an. Den vom Haushaltsausschuss bis
2009 geforderten Anstieg in Höhe von 25 Prozent bei
der Projektförderung werden wir voraussichtlich schon
zum Ende dieses Jahres erreichen. Die Hightech-Strategie für Deutschland ist international anerkannt. Sie
macht Wissenschaft und Wirtschaft zu natürlichen Partnern im Prozess der Innovation. Die ersten Innovationsallianzen sind geschlossen. Weitere werden folgen. Ich
bin davon überzeugt: Darin steckt auch ein wichtiges
wirtschaftspolitisches Potenzial.

Die Wirkung der Forschungsprämie stellt sich bislang
nicht wie gewünscht ein. Wir müssen über die Weiterentwicklung von Anreizsystemen sprechen. Das hat
auch mit der Ausgestaltung der Forschungsprämie im
Kontext von Auflagen der EU zu tun. Unsere Aufgabe
wird sein, darüber nachzudenken, wie das Anreizsystem
besser gestaltet werden kann.

({5})

Im internationalen Wettbewerb werden unsere Unternehmen in dem Maße erfolgreich sein können, in dem
sie innovativ sind. Dazu kann der Staat seinen Beitrag
leisten, und das tun wir. Dazu muss aber auch der Beitrag der Länder und der Unternehmen deutlich verbessert werden. Ansonsten ist das 3-Prozent-Ziel nicht zu
erreichen.

({6})

Bildung und Wissenschaft gehören in die Mitte der Politik und in die Mitte der Gesellschaft. Nur dann, wenn
wir heute die Weichen richtig stellen, wird der Aufstieg
durch Bildung gelingen und das Wissenschaftssystem
internationalen Ansprüchen genügen.

Es gehört zu den Leistungen der Großen Koalition, in
einem überwältigenden Konsens wichtige Weichen gestellt zu haben. Dafür danke ich den Kolleginnen und
Kollegen in den Fraktionen und in der Bundesregierung;
denn vieles von dem, was wir tun, geht nur, weil wir es
gemeinsam tun.

Vielen Dank.

({7})