Schartz (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ertl, Sie haben hier sehr grundsätzliche Ausführungen gemacht. Ich will Ihnen bei allem persönlichen Respekt sagen: Ich konnte mich einer gewissen Peinlichkeit nicht erwehren, nicht zuletzt auch deswegen, weil der Kollege Kiechle Ihnen gestern auf sehr massive Angriffe hin beigestanden hat.
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Meine sehr geehrten Damen und meine Herren, ich möchte diese Debatte über die Lage der deutschen Landwirtschaft nicht dazu benutzen - wie es hier offensichtlich das Schema verlangt -, als Sprecher der Regierung über die Leistungen der Opposition herzufallen, wie offensichtlich die Opposition dann über die Leistungen der Regierung herzufallen hat.
Ich sage in aller Ernsthaftigkeit auch als Bauer: Wir haben in der Agrarpolitik eine neue Situation zu konstatieren. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß wir die auch in Zukunft steigenden Kosten nicht mehr durch steigende Produktion beantworten können. Wenn die Bauern nicht mehr die Möglichkeit haben, steigende Kosten durch steigende Produktion aufzufangen, so habe ich den festen Eindruck - Dortmund hat das gezeigt, auch in meinem eigenen Verband spüre ich es -: Wir, die Politiker, wir, die Regierung, die Politiker aller Parteien haben jetzt die Aufgabe, auf der Basis dieser neuen Situation neue agrarpolitische Konzepte, neue
agrarpolitische Zielsetzungen auszuarbeiten, die die Bauern auch für sich anerkennen können.
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- Verehrter Herr Kollege Immer, ich will auf diese Art Zwischenrufe nicht allzuoft eingehen. Ich glaube, es ist das große Verdienst von Herrn Minister Kiechle, daß er ein Problem angepackt hat, das in anderen Zeiten nicht angepackt worden ist.
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Wenn wir heute über Quotierungen und Einschnitte reden müssen, so ist das letzten Endes die Konsequenz aus der Tatsache, daß über viele Jahre die politische Kraft in der Europäischen Gemeinschaft nicht ausgereicht hat, die Probleme zu regeln. Wäre das vor etlichen Jahren möglich gewesen, so wären heute nicht so drastische Einschnitte notwendig.
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Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, bei einer Begrenzung der Produktion auf eine Gesamtmenge ist nach meiner Auffassung bei einem neuen agrarpolitischen Konzept diese Gesamtmenge auf möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe zu konzentrieren und zu verteilen. Ich nehme hier ein Wort auf, das in dieser Debatte eben gesagt wurde. Ich weiß, daß es nicht überall Zustimmung finden wird. Ich persönlich glaube, daß wir, wenn wir möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe an der Veredlungsproduktion, die die Voraussetzung für die Existenz ist, teilhaben lassen wollen, nicht daran vorbeikommen, Bestandobergrenzen für die Veredlungsproduktion einzuführen.
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Man mag dem entgegenhalten, das sei nicht mit dem Grundsatz einer liberalen Wirtschaftspolitik vereinbar. Das ist nur dann wahr, wenn man die Aufgabenstellung der Landwirtschaft allein in der Produktion von Nahrungsmitteln sieht und die anderen Aufgaben der Landwirtschaft - nämlich Erhaltung der Kulturlandschaft, Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Landschaft, Erhaltung der Besiedlungsfähigkeit des ländlichen Raums - außer acht läßt.
Ich bin auch der Meinung, daß in der heutigen Zeit die Beschränkung der Tierzahlen ein probates Mittel wäre, die Umweltbelastung durch die Veredlungsproduktion, die sich j a auf einzelne Bereiche konzentriert, zu mildern. Bäuerliche Veredlungsproduktion mit ihren Viehbeständen belastet die Umwelt nicht.
Wenn wir eine begrenzte agrarische Gesamtproduktion haben, verbleiben nach meinem Dafürhalten nur zwei Wege, um die Einkommen der Bauern zu sichern. Zum einen ist die Erhöhung der Produktpreise zu nennen. Der Ministerrat - dies zeichnet sich dort ab - wird diese Maßnahme nicht ergreifen. Den grundsätzlichen Anspruch der LandSchartz ({5})
wirtschaft als eines Wirtschaftsbereiches, der in seinem Produktionsumfang dann begrenzt ist, die Wirtschaftlichkeit eben dieses Wirtschaftsbereiches über Preiserhöhungen zu sichern, will ich aber auch hier deutlich hervorheben.
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Es bleibt ein zweiter Bereich: die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Kostensenkung. Im Bereich der Produktion wird dies nur in engem Rahmen möglich sein. Ich will ein Problem ansprechen, das sich der deutschen Landwirtschaft mit besonderer Schärfe stellt. Der Agrarbericht weist aus, daß ein Viertel der deutschen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe ein Standardbetriebseinkommen von unter 20 000 DM hat. Diese Betriebe wenden 26,5% ihres Reineinkommens für die soziale Sicherung auf. Ich meine, für diese 70 000 landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe - das betrifft jeden vierten dieser Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland - muß etwas getan werden, was die Entlastung von sozialen Beiträgen angeht.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gleich zu dem, was Sie wollen. - Diese Betriebe wenden im Durchschnitt 4 322 DM für die soziale Sicherung auf. Für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten und für die Durchführung von Investitionen bleibt ihnen nur der Betrag von rund 12 000 DM im Jahr. Das sind 1 000 DM im Monat. Wir alle wissen, daß von diesen 1 000 DM im Monat eine Zwei-Generationen- oder sogar eine Drei-Generationen-Familie in diesem landwirtschaftlichen Familienbetrieb unterhalten werden muß. Ich will meine Meinung ganz deutlich sagen. Ich halte das, was schon unter der Regierung von SPD und FDP Beschlußlage war, nämlich eine Umverteilung bei den Beiträgen zur Altershilfe, für nicht ausreichend. Ich halte auch das, was sich jetzt abzeichnet, eine Umverteilung, die nur die Betriebe mit weniger als der sechsfachen Mindesthöhe begünstigt, für nicht ausreichend. Ich werde dazu meine Zustimmung nicht geben.
Ich will ausdrücklich die heutige Bundesregierung loben. Sie hat es fertiggebracht, die Sozialkostenmehrbelastung, die die alte Bundesregierung vorgenommen hatte und die sich darin ausgewirkt hätte, daß ab 1986 für die Unfallversicherung kein Pfennig Bundeszuschuß mehr gegeben worden wäre, zu verhindern und die Beträge wieder aufzustocken.
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Ich meine, es gilt in diesem Bereich ein Problem zu lösen. Wir sollten uns dabei aber nicht das Blickfeld durçh unsere bisherigen Gedankengänge verengen. Ich erlaube mir deshalb, hier den Gedanken einzuwerfen, ob es nicht richtig wäre, per Gesetz einen landwirtschaftlichen Sozialfonds zu gründen, aus dem man dann die einkommenschwachen Betriebe unterstützen könnte.
Ich begrüße ausdrücklich das, was die Koalition in ihrem Entschließungsantrag gefordert hat: die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von
Altersgeld. In einer Zeit, in der unser Land wegen der 35-Stunden-Woche an den Rand einer Auseinandersetzung gebracht wird
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und in der die Bauern, wie der Bericht aussagt, 63,7 Stunden in der Woche arbeiten müssen, in einer Zeit, in der der Europäische Gewerkschaftsbund für das Jahr 2000 die wahnwitzige Vorstellung verkündet, 25 Stunden in der Woche zu arbeiten, und auch auf dem Hintergrund der Beschlüsse, die wir heute morgen gefaßt haben, ist es notwendig, die Altersgrenze für die Bauern herabzusetzen.
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Lassen Sie mich einiges über meinen ureigenen Bereich, den des Weines, sagen. Ich sehe hier ähnliche Probleme kommen, wie wir sie zur Zeit bei der Milch zu lösen haben. Die Europäische Gemeinschaft produziert schon heute mehr Wein als verbraucht wird. Frankreich produziert 168 % des dortigen Bedarfs. Für Italien sind die Zahlen ähnlich. Und wir werden erleben, daß beim Beitritt des größten Weinbau treibenden Landes der Erde, nämlich Spaniens - dann wird die Rebfläche der EG von heute 2,4 Millionen ha auf 4,5 Millionen ha ansteigen -, die Probleme im Bereich Wein wesentlich größer sein werden.
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Ich bitte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals darauf zu achten, daß nicht vor Eintritt dieser Länder in die EG dort Anpflanzungen vorgenommen werden, die nachher die europäische Kasse und die europäischen Winzer belasten würden.
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Meine Damen und Herren, ich habe mit Freude vernommen, daß in den Gesprächen des Ministerrates seitens der Bundesregierung die Frage der Verwendung von eingedicktem italienischem Traubenmost für die Anreicherung deutscher Qualitätsweine mit Härte und entschiedener Ablehnung behandelt wurde.
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Herr Minister Kiechle, dafür danke ich Ihnen sehr, und ich ermuntere Sie, Ihren Kollegen Heiner Geißler auf denselben Weg der Tugend zu bringen.
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- Herr Kollege, wir in der CDU können - und das trübt unsere Solidarität keineswegs - auch Kritik und Mahnungen an unsere eigenen Leute vorbringen. Ich glaube, das ist ein Vorteil gegenüber Ihnen,

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den GRÜNEN, bei denen das nur optisch so ist. In Wirklichkeit ist das bei Ihnen nicht so.
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Meine Damen und Herren, die Probleme der Weinwirtschaft werden größer werden. Die Probleme des deutschen Weines werden noch wachsen, weil die Konkurrenz der ausländischen Weine stark geworden ist. Wir bitten die Bundesregierung mit allem Nachdruck, dafür zu sorgen, daß die Kontrolle der eingeführten ausländischen Weine verstärkt wird. Vielleicht wäre hier die Einführung einer zentralen Importmeldestelle richtig. Ich begrüße, daß Österreich einen Teil seiner Prädikatsweine nur mehr in abgefülltem Zustand exportieren will.
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Und ich klage die Weinpolitik der EG an. Sie äußert sich in über 1 100 Weinverordnungen. Sie äußert sich in der Unbeeinflußbarkeit und der Arroganz der europäischen Administration.
Und ich sage als Präsident der Moselwinzer, Herr Minister Kiechle:
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Wir haben Probleme existentieller Art in diesem ältesten deutschen Weinbaugebiet.
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Mit allem Respekt und mit allem Nachdruck und mit aller Leidenschaft, zu der ich fähig bin, bitte ich Sie, Herr Minister, die schwierige Frage in Europa zu lösen, daß man den Moselwinzern die traditionellen Weinbereitungsmethoden beläßt, die letzten Endes die Voraussetzungen dafür sind, daß unsere Betriebe existieren können.
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Wir brauchen die Anreicherung um 36°. Wir brauchen die Naßverbesserung. Wir brauchen eine wahrheitsgemäße Bezeichnung für in Deutschland hergestellten Sekt. Eines der niederschmetterndsten Erlebnisse, die ich in diesem Hohen Haus hatte, war, daß bei der einstimmigen Verabschiedung des Weingesetzes 1982, wenn meine Berichte stimmen, ein Beamter der EG-Kommission auf der Tribüne gesagt hat: Laß sie beschließen, was sie wollen: wir entscheiden, was angewendet werden darf. Wenn es heute eine Bewegung unter den deutschen Winzern gibt,
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die auf den Boykott der Europawahl hinausläuft, dann nicht, weil die Winzer gegen Europa sind, sondern weil sie gegen die Eurokraten sind. Dieses Wort ist j a mittlerweile ein Schimpfwort geworden, und ich verwende es bewußt als Schimpfwort.
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Ich will zum Schluß meiner Ausführungen - jeder ist ja in der Zeit leider begrenzt - ein persönliches Wort an den mutigen Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle richten.
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Man mag sehr wohl mit vielen Gründen darüber streiten, ob diese oder jene Entscheidung in der EG richtig gewesen wäre. Eines ist sicher: Ohne den persönlichen und den politischen Mut unseres Ministers Ignaz Kiechle wäre die europäische Landwirtschaft und nicht zuletzt, sondern zuerst die deutsche Landwirtschaft in einen Strudel der Existenzvernichtung hineingeraten. Daß er versucht, durch politische Einflußnahme dies zu verhindern, dafür schulden wir ihm, glaube ich, alle Dank.
Herzlichen Dank.
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