Lothar Fischer (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wir alle, die Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, freuen uns, daß in dieser wichtigen Frage ein Konsens dahin gehend besteht - ich sage das, damit bei den Zuhörern keine Verwirrung entsteht -, daß die Arbeit des TAB zu würdigen ist und daß wir der Bundesregierung - sprich: dem BMFT - Vorgaben machen konnten, wie die Entscheidung in drei Jahren aussehen soll. Deshalb möchte ich wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben: Ich spreche dem Büro für Technikfolgenabschätzung für seine hervorragende Arbeit meine Hochachtung aus.
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Es war nicht immer so, daß man im Vorfeld davon
ausgehen konnte, daß es auch so kommen könnte. Das
TAB hat damit unsere Erwartungen mehr als erfüllt.
Der Bericht bietet uns eine gute Entscheidungsgrundlage, indem er die möglichen Optionen aufzeigt und ihre jeweiligen Folgewirkungen skizziert. Er enthält zugleich Ansätze, von denen ich mir wünschen würde, daß der BMFT den einen oder anderen - vielleicht auch etwas modifiziert - aufgreift.
Hierzu nur ein Beispiel. Das Hyperschalltechnologie-Programm wurde zu einer Zeit initiiert, in der noch gar nicht feststand, wohin sich die deutsche Weltraumpolitik bewegen wird. Ich halte die Anregung des TAB, eine politische Grundsatzentscheidung zur Rolle Deutschlands bei der Weltraumnutzung herbeizuführen, für unumgänglich. Bereits anläßlich der in diesem Jahr zu erwartenden Debatte über das fünfte deutsche Weltraumprogramm - ich hoffe, daß diese Debatte überhaupt stattfinden wird - besteht eine solche Möglichkeit. Nutzen Sie die Chance! Herr Staatssekretär Neumann, Sie sind ja schon länger in diesem Geschäft als der neue Minister. Nutzen Sie bitte gemeinsam mit uns die Chance, diese Fragen im Ausschuß oder auch hier zu diskutieren.
Die bisherige einseitige Ausrichtung der deutschen Weltraumpolitik führte doch zu einer Akzeptanzkrise für die deutsche Raumfahrtpolitik.
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Diese Politik spaltete die Deutsche Forschungsgemeinschaft und verunsicherte bewährte Forschungsinstitutionen. Ich brauche sie gar nicht im einzelnen aufzuführen. Ich nenne beispielsweise nur die Deutsche Physikalische Gesellschaft, das Fraunhofer-Institut. Wir wissen doch, was da alles gelaufen ist.
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- Ja, die Diskussion kennen wir doch. Wir alle wissen doch: Jeder kämpft für seinen eigenen Bereich, aber wir haben auch Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Das ist unsere Aufgabe.
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Herr Staatssekretär, dies müßte für Sie doch Anlaß genug sein, die bisherige Position Ihres Hauses zu überdenken. Ich würde es für einen Verdienst halten,

Lothar Fischer ({4})
wenn der neue Forschungsminister mit Ihrer Unterstützung eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Raumfahrt initiieren würde.
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In Zeiten knapper Haushalte ist das unbedingt erforderlich, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in anderen ESA-Staaten; denn dort hat man die gleichen Probleme.
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- Herr Gallus, rufen Sie doch einmal in Frankreich, in Spanien, in Italien, in Großbritannien oder in den USA bei Clinton an! Er hat jetzt schon wieder das Freedom-Programm abgespeckt, und er nennt das „redesign".
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- Da müssen Sie Herrn Gallus fragen, der als ehemals zuständiger Staatssekretär in vielen Bereichen bekannt ist; dann wird er auch in den USA bekannt sein. Er soll Präsident Clinton einmal anrufen.
Was wir brauchen, sind verläßlichere Rahmendaten. Im übrigen braucht auch die Raumfahrtindustrie verläßlichere Rahmendaten - das gilt also nicht nur für uns als Politiker, sondern auch für die Raumfahrtindustrie -, und sie verlangt sie auch. Viel zu lange ließ sich die Raumfahrtpolitik der Bundesregierung mit wenigen Schlagworten umreißen: abenteuerliche Gigantonomie, europäische Autonomie - das ist von der ESA immer so gesagt worden -, einseitige Förderung der bemannten Raumfahrt und - zum Teil dadurch bedingt - eine Plan- und Konzeptionslosigkeit sowie fehlende Flexibilität.
Ein Beispiel hierfür liefert doch bereits das Herunterfahren des nationalen Programms. Das wird uns noch beschäftigen. Es wird noch schlimmer kommen, als wir es vermutet haben. Gerade die D-2-Mission
- der Start ist, wie ich heute gehört habe, zum zweitenmal verschoben worden - zeigt doch die Probleme der bemannten Raumfahrt auf.
Sicherlich ist der Mensch in einigen Fällen noch nicht aus dem Weltraum wegzudenken. Angesichts des Forschungsbedarfs z. B. im Bereich der Mikrogravitation oder in der Materialforschung ist jedoch die Frage erlaubt, ob der BMFT immer die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Es wäre doch wohl sinnvoller gewesen, zunächst einmal die Forschung mit unbemannten Kapseln voranzutreiben oder aber die Möglichkeiten auszuloten, wie man das auf der Erde machen kann. Ich nenne nur zwei Stichworte: Fallturm und Fallschacht, der eine in Bremen. Der Fallschacht ist ja gestrichen worden.
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- Es waren ja wohl drei Länder beim Fallschacht, die sich darum beworben haben, nämlich das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Diese Projekte sind gestrichen worden. Fragen Sie einmal bei Herrn Staatssekretär Neumann nach. Er muß Ihnen das bestätigen, oder mir ist etwas Falsches gesagt worden. Jedenfalls hat das Saarland einen Antrag
gestellt. Dies wäre billiger gewesen und hätte den Forschern auch einen schnelleren Zugriff ermöglicht.
Wenn wundert es noch, daß die Politik der Bundesregierung -jetzt komme ich auf das Thema zurück - in Sachen Sänger
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- ja, das andere war die Forschungspolitik - nahezu spiegelbildlich verlief? Ohne Rücksicht auf Kosten-Nutzen-Analysen wurde dieses Leitmodell - mit „t"! - ins Leben gerufen. Voller Optimismus wurde eine deutsche Systemführerschaft angestrebt, obwohl jedem klar sein mußte, daß dieses Projekt allenfalls global zu finanzieren ist und auch nur global einen Sinn macht. Es wurden Auslegungskriterien festgesetzt, die nicht mehr zeitgemäß sind.
Sänger sollte einen Beitrag zur europäischen Autonomie leisten, d. h. Starts und Landungen von Westeuropa aus ermöglichen. Es war ja auch die Rede davon, daß Sänger von jedem größeren Flughafen starten könnte. Es hat sich gezeigt, daß dieses Kriterium nicht mehr zeitgemäß ist. Es widerspricht den Kooperationsbemühungen und erhöht die technologischen Anforderungen.
Die SPD unterstützt den Antrag, weil es unserer Auffassung nach Sinn macht, rechtzeitig Know-how für neue Trägertechnologien zu erwerben. So war auch das Ergebnis der Berichterstattergespräche. Grundlagenforschung in diesem Bereich sichert uns die erforderliche internationale Partnerschaftsfähigkeit.
Insofern begrüßen wir es, daß sich die Bundesregierung nunmehr auch von dem Leitmodell verabschiedet hat. Ob wir einmal Hyperschalltransporter benötigen, hängt neben der Machbarkeit für mich und meine Fraktion letztendlich von drei Bedingungen ab, über deren Vorhandensein nach Beendigung der Phase 1 zu befinden sein wird. Diese Voraussetzungen lauten: erstens eine globale Kooperation; denn nur dann wird ein solcher Transporter finanzierbar sein und sich rechnen. Zweitens. Ein entsprechender Bedarf muß nachgewiesen sein. Die TAB-Studie weist eindrucksvoll nach, daß ein Hyperschalltransporter nur unter Berücksichtigung ganz bestimmter Szenarien wirtschaftlich sinnvoll ist.
Dritter Punkt: Angesichts der zu erwartenden Kosten dieses Projekts muß sichergestellt sein, daß seine Finanzierung andere wichtige Aufgaben nicht erdrückt.
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Diese Voraussetzungen sind erst einmal abzuklären. Welchen Stellenwert soll die bemannte Raumfahrt erhalten? Darüber muß man bei uns auch diskutieren.
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Welche Raumfahrtprojekte dürften, vom Zeithorizont
eines Hyperschalltransporters her gesehen, realistisch


Lothar Fischer ({12})
sein? Hierüber müssen wir alle, im Ausschuß und im Parlament, einmal diskutieren.
Wenn sich deutsche und europäische Raumfahrt weiterhin vor allem mit der Mission „Erde" befaßt, also z. B. mit der Erdbeobachtung oder der Telekommunikation, ist es dann nicht sinnvoller, sich verstärkt mit der Verbesserung und der Weiterentwicklung bestehender Transportsysteme zu befassen? Denn das stellt die Fachstudie ebenfalls in aller Deutlichkeit heraus: Für den Steuerzahler dürfte dieser Weg kostengünstiger und mit weniger Risiken behaftet sein.
Ich halte es deshalb für unabdingbar, daß sich die Bundesregierung auch mit anderen Trägertechnologien befaßt - sie sind ja auch in der TAB-Studie aufgeführt -; denn eines wissen wir wohl alle: Die heutigen Wegwerfraketen sind nicht nur ökologisch bedenklich, sondern sie potenzieren ein Problem, welches letztendlich die Raumfahrt selbst gefährdet, nämlich den sogenannten Weltraumschrott.
Ich komme jetzt zum Schluß. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzierungskrise in der europäischen Raumfahrt besteht die Möglichkeit, daß der TAB-Bericht wesentlich mehr bewirkt, als es sich seine Initiatoren einmal gedacht haben mögen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen.
Schönen Dank.
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