kalinke (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht, daß diese Stunde, in der wir in der Reichshauptstadt Berlin mit allen Fraktionen uns in gemeinsamer Sorge um die Lösung der brennenden Not unserer deutschen Brüder und Schwestern bemühen, nicht nur eine historische, sondern eine gesegnete Stunde sein möge; und wir hoffen, daß das Gespräch und die Verhandlungen, die wir heute führen, denen, die hierher hören und die hierher denken, Mut, Glauben und Hoffnung stärken mögen, daß aber denen, die an der Bilanz des Unrechts, die in dieser Aussprache so sichtbar geworden ist, schuldig geworden sind, das Gewissen geschärft werden möge und ihnen erneut klar wird, daß die deutsche Einheit eine geschichtliche Tatsache ist, eine geschichtliche Tatsache, auch wenn sie durch Gewalt gegen den Willen des Volkes beseitigt worden ist.
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Nur die staatliche Organisation Deutschlands ist gespalten. Wir bekennen hier heute erneut, daß

Volk und Nation auch heute noch eine Einheit sind. Darum protestieren wir gemeinsam gegen alle Maßnahmen des Terrors und der Unmenschlichkeit, mit denen unsere Brüder und Schwestern in dem unfreien Teil Deutschlands gehindert werden, das Bewußtsein der geschichtlichen und politischen Einheit unseres Volkes durch freie Willensentscheidung deutlich zu machen.
Um diese Einheit zu erhalten, bedarf es der menschlichen Kontakte unter den Angehörigen des Volkes. Wer, gleichgültig welchen Glaubens, welcher Partei, ob Mann oder Frau, kann, wenn er Herz und Verstand prüft, abstreiten oder verschweigen, daß in unserer Welt so vieler eingeschläferten und beschwichtigten Gewissen auch manche Desinteressiertheit sich breitmacht, ein Nichtteilhabenwollen an dem peinlichen Gedanken, daß es morgen anders sein könnte und daß wir morgen schon bar aller Sicherheiten bereit sein müssen zu Entscheidungen, die ungewöhnliche und ungewohnte Opfer von uns fordern können. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Grundfreiheit der Lebensführung, sondern die Freiheit des Geistes für Millionen gefährdet ist.
Ich hoffe, daß die Verständigung, die heute so erfreulich erreicht zu sein scheint, durch nichts gestört wird, was geeignet sein könnte, die Lösung der Probleme unserer großen nationalen Not zur Parteipolitik herabzuwürdigen.
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Ich hoffe vielmehr, daß Regierung und Opposition nicht nur heute in Berlin, sondern auch in der Zukunft immer wieder bereit sein mögen, alle die Entscheidungen zu treffen, die in der ungeheuren Not unseres Volkes nur gemeinsame Entscheidungen sein können.
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Ich hoffe, daß wir uns als Gesamtvolk bereit finden, gegen die teuflische Macht der Unfreiheit, die nicht nur das geteilte Deutschland bedroht, die Schroffheit unserer parteipolitischen Gegensätze in allen Fragen des gesamtdeutschen Anliegens zu mildern, den Ton der Auseinandersetzungen zu mäßigen und gemeinsam nach Wegen der Lösung zu suchen.
Ich begrüße daher jede Möglichkeit und jede vernünftige Aktivität, die geeignet ist, international und national die gestörten Kontakte und menschlichen Beziehungen wiederherzustellen, eine Aktivität, die dazu beitragen könnte, die Situation der mitteldeutschen Bevölkerung zu mildern und zu bessern. Darum können wir heute nicht darauf verzichten, nicht nur von der Sowjetregierung, sondern von allen Menschen, die Einfluß auf die Politik nehmen können, besonders aber von den russischen Machthabern und den Völkern der Sowjetunion das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Freizügigkeit, das Menschenrecht der Familienzusammenführung zu fordern und sie immer wieder zu mahnen, daß die Anerkennung der Gebote der reinen Menschlichkeit den deutschen Menschen in der Zone nicht länger versagt werden möge.
Gefährlicher aber, meine Damen und Herren, als die Spaltung der staatlichen Organisation Deutschlands scheint mir die zunehmende Entfremdung unserer Sprache, der Begriffe und ihrer Deutung. Lebensgefährlich, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze freie Welt scheint mir die unsere geistige und soziale Ordnung bedrohende Spaltung der sozialen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Da kann es keine internationalen Auflagen, sondern nur noch ein nationales Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen geben, und dieses Selbstbestimmungsrecht unserer Nation muß gegen jede Intervention geschützt werden. Die These von der sozialen Abwehr ohne mutige Entscheidung zu einem Nein gegenüber allen Versuchungen, die Sozialpolitik zum Aushandelsobjekt zu machen, bringt daher keine Freiheit, sondern kann vielmehr den Verlust aller Freiheit für alle bedeuten. Der gesellschaftspolitische Gegensatz kann nur durch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des Prinzips der Nichteinmischung entschärft werden.
Es gibt heute sicher Menschen in allen Parteiungen, die nicht nur das Risiko der wirtschaftlichen und sozialen Existenz, sondern auch das Risiko der geistigen Entscheidung auf den Staat abwälzen möchten, und sicher auch manchen, der den Verlockungen glänzender Sicherheitsversprechen der sogenannten sozialen Errungenschaften des kommunistischen Sozialismus nachgeben möchte. Wir müssen wachsam sein, damit unser Volk und alle Selbstzufriedenen unseres Volkes, die nichts mehr wagen wollen, sich der Gefahr bewußt bleiben, daß der Beschränkung unserer Freiheit durch freiwillige Aufgabe der Selbstverantwortung und der Risikobereitschaft der Verlust der Freiheit für alle folgen wird.
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Eine staatliche Sozialpolitik und eine staatliche Gesundheitspolitik nach kommunistisch-sozialistischen Vorstellungen könnte daher die Ausbreitung dieses Virus eher fördern als bekämpfen. Der soziale Wettbewerb zwischen den beiden Teilen Deutschlands ist sichtbar und wird täglich neu ausgetragen. In der DDR hat er zu einer Tragödie ohnegleichen geführt. Der uns heute beschäftigende Flüchtlingsstrom, dessen Unglück und dessen Probleme der Minister für gesamtdeutsche Angelegenheiten heute so überzeugend, aber auch so erschütternd und erregend deutlich gemacht hat, ist nur ein Teil dieser Tragödie.
In diesem Wettbewerb zwischen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung und der kommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die einem Teil unseres Volkes gegen seinen Willen aufgezwungen wurde, wird die Arbeitsleistung der deutschen Menschen in Ost und West sehr unterschiedlich bewertet, und der Anteil an dem Erfolg der Arbeit wird sehr unterschiedlich verteilt. Niemand von uns ist im Besitz der ganzen Wahrheit. Wir sollten bekennen, daß auch unsere soziale Ordnung - nur insofern stimme ich mit dem Kollegen Schmid überein -, daß auch unsere Freiheiten - dabei denke ich an die Koalitionsfreiheit der arbei2422 
tenden Menschen ebenso wie an die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - einer Bewährungsprobe ausgesetzt werden.
Die Flucht nicht nur der Unselbständigen, sondern nun auch der Angehörigen der freien Berufe und der Selbständigen aus der Zone, die Massenflucht der geistig Schaffenden in die Freiheit und soziale Ordnung unseres Rechtsstaates darf nicht zu sozialen Enttäuschungen führen. Hier entstehen Regierung und Parlament Aufgaben, die wir vordringlich lösen müssen. Mögen auch die Erkenntnisse und Bekenntnisse, die bei der Tagung des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" manchen gemeinsamen Ausdruck fanden, dazu beitragen, daß unsere freiheitliche Ordnung nicht durch egoistisches oder übersteigertes Machtstreben organisierter Gruppen gefährdet wird, sondern daß sie vielmehr mit allen Kräften, die guten Willens sind, verteidigt wird, damit keine politische Macht die Axt an die Wurzeln unserer Freiheit legen kann.
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Die Menschen in der Zone wissen, daß mit dem Verlust der Freiheit in der Bundesrepublik auch ihre Hoffnung auf Freiheit im vereinten Deutschland verlorengeht.
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Sie wissen auch - was viele Plänemacher nicht zu wissen scheinen -, daß Drohungen einerseits und Angebote zweifelhaften staatsrechtlichen Inhalts nur denen nützen, die alles Entgegenkommen und ) alles Suchen nach Entspannung für Schwäche halten.
Ich wehre mich auch entschieden gegen den Begriff sogenannter sozialer Errungenschaften. Was dort als Fortschritt gepriesen wird, ist, gemessen an der Not der Menschen, die hier heute so deutlich geworden ist, sozialer Rückschritt.
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Was dort als Errungenschaft gerühmt wird, ist Verlust der Freiheit, und ohne sie gibt es keine wirkliche soziale Sicherheit.
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Daher muß jedermann wissen, daß jeder Vorschlag und jeder Kompromiß, der einer Ausbreitung des kommunistischen Sozialismus Vorschub leistet oder seine sogenannten und recht fragwürdigen Errungenschaften ganz oder teilweise, offen oder versteckt übernehmen will, die Chancen echter Entspannung vermindert. Wirtschaftspolitische Gegensätze solchen Ausmaßes sind nicht durch Kompromisse zu überwinden, weil die Freiheit unteilbar ist, weil die Entscheidung über alle hier so leidenschaftlich diskutierten Fragen bei Moskau liegt und die sowjetische Regierung heute erneut an die Grundlagen des Völkerrechts, die von der ganzen Welt anerkannt wurden, erinnert werden mußte.
In der neueren Geschichte Rußlands ist das Wort von der Humanität genauso oft und, ich nehme an, genauso ernst gebraucht worden wie in der neueren Geschichte Europas und der übrigen freien Welt, wo die Ideale der allverbindenden Humanität seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein neues politisches Denken eingeleitet haben. Politischer Ausdruck unseres Denkens ist unsere moderne, freiheitliche, an die Selbstverantwortung wie an die Solidarität appellierende Sozialpolitik,
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ist das Zustandekommen und die Arbeit der UNO, ist vor allem der Inhalt der Konvention der Menschenrechte, zu der sich auch Rußland verpflichtend bekannt hat. So verschieden die Doktrinen, so unterschiedlich die Ideale der Völker sein mögen, die Humanitätsidee als Basis der Konvention der Menschenrechte wird von allen Menschen in allen Völkern gleich verpflichtend empfunden. Zu welcher Religion und welcher Konfession die Regierenden sich auch bekennen mögen, angesichts der weltweiten Not und Angst, die niemanden unberührt lassen darf, sollten die Machthaber der Welt erneut bedenken, daß für die Staatsmänner in unserer Zeit nichts bedeutsamer sein kann, als den Völkern endlich den Frieden zu schenken. Für alle gilt die Mahnung, die der chinesische Verfasser der großen Lehre schon vor über 2000 Jahren schrieb: sich menschlichen Herzens gegenüber seinen Nächsten zu bezeigen.
Lassen Sie mich aber, meine Herren und Damen, als Frau und als Mensch des deutschen Ostens, der seine Heimat verloren hat, sie aber wie die Millionen unserer Vertriebenen nie aufgeben kann und wird, jetzt vor allem noch einige Worte im Namen der Frauen sprechen. Wir Frauen, die wir die Last zweier Kriege, das Elend der Austreibung, die Not des Krieges hier im Lande und das Grauen der Nachkriegszeit erfahren und ertragen haben, sind mißtrauisch gegen phantastische Pläne und große Versprechen. Wir wollen endlich reale, also sichtbare Zeichen des guten Willens erkennen. Wir wollen bei denen, die so viel von Frieden und Menschlichkeit sprechen und so viel Unmenschliches und Unfriedliches zu verantworten haben, endlich diesen guten Willen sehen.
Deshalb wenden wir uns heute an das Gewissen der ganzen Welt, vor allem aber an Moskau mit der Bitte, dem unendlichen Leid der deutschen Mütter, der Not so vieler von ihren Familien getrennter Kinder und Jugendlichen,
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der Sorge, der Ausweglosigkeit der alleinstehenden alten Menschen, die die Geborgenheit der Familie und der Heimat verloren haben, endlich ein Ende zu bereiten.
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Trotz der Bitterkeit aller Enttäuschungen, trotz der Bitternis des ewigen Neins, trotz aller leidvollen Erfahrungen mit dem Gegensatz von Worten und Taten, von Versprechen und Halten sollten wir zäh und geduldig an der Bereitschaft zum Verhandeln und zum Gespräch festhalten, und wir sollten nicht müde werden, ebenso geduldig alle Vorschläge und Schritte zu prüfen, die durch Verhandlungen dem Abbau des Mißtrauens und damit der Entspannung dienen könnten. Wenn es einen Friedenswillen der Völker im Osten und im Westen

wirklich gibt - und wer kann daran zweifeln? -, dann wird, so hoffen wir Frauen für alle Mütter und Väter der Welt, unsere Bitte gehört werden. Wir hoffen aber auch, daß wir endlich die Wahrheit erfahren, damit wir der Wahrheit dienen können.
Ich glaube nicht, daß wir die Freiheit unserer deutschen Menschen mit einem materiellen Preis bezahlen können. Ich hoffe aber auf die wachsende Einsicht und glaube an den Durchbruch moralischer Prinzipien bei denen, die allein den Schlüssel zur Freiheit und Selbstbestimmung unseres deutschen Volkes haben. Das deutsche Volk, in leidvollen Erfahrungen geprüft, arbeitsam und friedfertig in Ost und West, will ebenso wie seine Vertretung in diesem Hause den Frieden mit allen Völkern. Es will keinen Krieg gegen das sozialistische Lager, und es kennt keinen Gedanken an Revanche, wie er uns immer wieder unterstellt wird. Das deutsche Volk wird den Männern und Frauen der Völker in der Sowjetunion ewig dankbar sein, die dazu beitragen, der Knebelung der Freiheit und den kalten und unmenschlichen Methoden des Zwanges in der DDR endlich ein Ende zu bereiten.
Weil jedes Volk über seine Staats- und Gesellschaftsform selbst entscheiden muß, fordern wir so leidenschaftlich die freie Selbstbestimmung und Entscheidung für die Teile unseres Volkes, denen sie noch versagt ist. Wir hören heute erschüttert die bittere Klage der Menschen der Zone, die nicht am Abgrund, sondern schon mittendrin stehen. Wir sehen zutiefst bewegt immer wieder die von Not und Angst geprägten Gesichter der Flüchtlinge, und wir fragen: Wie verträgt sich solches mit der Erklärung, die Chruschtschow unlängst Stevenson gab, „daß sich keine Großmacht in der Welt über die öffentliche Meinung hinwegsetzen kann" und ihre Entscheidungen von ihr abhängig machen muß. Das gilt nicht nur für das Paßgesetz, das heute schon genannt worden ist, sondern vor allem für das tägliche Unrecht gegenüber den Menschen in der Zone. Wenn der Versicherung des ostzonalen Länderkammerpräsidenten Bach anläßlich des Ost-CDU-Parteitages in Dresden geglaubt werden soll, „daß die DDR ein Rechtsstaat ist, in dem es keinen Platz für Willkür und selbstherrliche Bestimmungen gibt", wenn Ulbricht „das friedliebende demokratische Deutschland", von dem er immer wieder spricht, wirklich will, wenn er, wie wir, „den Frieden und das Glück aller Bürger" wirklich will, wenn es ihm wirklich ernst ist mit seinen Erklärungen, niemanden vergewaltigen zu wollen, dann möge er noch heute den Vorhang hochziehen, damit die Sonne der Menschlichkeit und der Freiheit unseren gequälten Brüdern und Schwestern wieder strahlt, damit Deutsche mit Deutschen sprechen, arbeiten und leben können.
Wir Frauen sind dankbar für jedes Zeichen guten Willens. Wir begrüßen daher jeden ehrlichen Versuch, die Sache der großen deutschen Not zur gemeinsamen Sache aller Deutschen zu machen. Lassen Sie uns hier in Berlin, in unserer Reichshauptstadt, gemeinsam versprechen, keine Opfer zu scheuen, damit der Weg von Deutschland nach Deutschland frei wird, damit die Grundfreiheiten, wegen deren Versagung Millionen flüchten müssen, endlich allen Deutschen zuteil werden. Es geht um die Freiheit von Not und Furcht, um die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit des Lernens und Lehrens. Es geht um die Freiheit unserer Eltern und Erzieher, dem Rat ihres Gewissens zu folgen, und es geht um die Freiheit, die Gräber unserer Toten besuchen und pflegen zu dürfen. Es geht aber auch um die Freiheit, alle Bande der Liebe, der Freundschaft, der Nachbarschaft zu pflegen und wieder zu erneuern.
Die Herzen der Menschen, die aus Sorge um das Vaterland und seine Not nicht schlafen, sind schwer von Problemen, von gegenwärtigen und zukünftigen. Die Seelen vieler Menschen sind erfüllt von Angst und Panik, von Sorge, Not und Unsicherheit. Das Gewissen vieler Deutscher ist belastet mit der drückenden Frage, ob wir auch immer ausreichend geholfen haben, ob wir auch wirklich alles getan haben, ob wir wirklich immer bereit waren, als Christen für unsere Nächsten, die in Not sind, zu tun, was in unseren Kräften steht.
Darüber hinaus ist jedem deutschen Menschen, aber auch der ganzen freien Welt die Gewissensfrage gestellt, ob wir der unter dem Motto der Neutralität sich einschleichenden Schwäche auch immer entschieden genug begegnet sind. Trotzdem ich in vielen Mahnungen mit dem Kollegen Schmid übereinstimme, muß ich ihm doch sagen, daß ich ihm in der Kritik, daß der Westen keine zündende Idee hat, nicht folgen kann. Unsere zündende Idee ist die Freiheit, die Freiheit, die unteilbar ist. Es ist das Wesen der freiheitlichen Ordnung, daß sie keine Kollektivzündungen und keine Suggestivbegeisterung in Richtung ideologischer Wunschbilder und keine sogenannten Gesellschaftskorrekturen zuläßt.
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Mir scheint, man vermißt hier vielleicht den nationalsozialistischen, kommunistischen und im Grunde noch vielen Sozialisten nahen Stil der Begeisterung, von dem ich nicht wünschen möchte, daß er bei uns noch einmal auflebt. Ich stimme aber mit dem Kollegen Schmid überein in der Beurteilung der Idee, die dem Appell Jaspers' zur Wahrhaftigkeit zugrunde liegt. Wer wäre nicht fasziniert gewesen von dem Mut und der Aufrichtigkeit, von der Kritik und der Mahnung zur politischen Selbsterziehung, mit der Jaspers an die Parteien appelliert hat, und von seinem Aufruf zur Besinnung, seiner Mahnung, die bevorstehenden Prüfungen zu bestehen!
Ich hoffe, meine Herren und Damen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß die gedankenlose Angst vor Experimenten, der Schrei nach immer mehr und immer höherem Wohlstand, der wachsende Egoismus einzelner und ganzer Institutionen mit ihren organisierten Wünschen, das Verschließen der Augen vor der nüchternen Wahrheit - der Wahrheit, daß staatliche Hilfen und soziale Leistungen ihren Preis kosten - und manche mangelnde Bereitschaft, für die unersetzlichen Werte der Freiheit zu opfern und zu kämpfen, mutig überwunden werden muß, wenn die große Aufgabe der
Wiedervereinigung gelöst werden soll. Unsere Verpflichtung besteht gegenüber allen Brüdern und Schwestern, vor allem denjenigen, die die Zeche einer verfehlten Politik ,am härtesten mit dem Verlust der Freiheit und der Heimat bezahlen mußten. Bei dem Bukett sozialpolitischer Forderungen werden wir zu prüfen haben, wieweit die vordringliche Behandlung von Flüchtlingsfragen das Gebot der Stunde ist und wieviel wir denen zumuten müssen, die in der Lage sind, zugunsten neuer Schichten von Schutzbedürftigen zu verzichten und zu opfern.
Lassen Sie mich zum Schluß
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- es ehrt Sie nicht, meine Herren und Damen, daß Sie wegen dieses Wortes Beifall klatschen -, getrost und mutig ein Wort aus dem Zonenvokabular übernehmen: Lassen Sie uns auch „immer bereit sein", bereit zum Opfer, bereit zur rettenden Tat! Lassen Sie uns die Stunde der Entscheidung, die täglich schlagen kann, nicht durch Schwäche und Lauheit versäumen, sondern den Bedrohungen unserer gefahrvollen Zeit tapfer Widerstand leisten! Es geht nicht um halb- oder totalsozialistische Ideen und Theorien, es geht auch nicht mehr um liberale oder konservative oder christliche Thesen, es geht ganz einfach um das Leben unseres Volkes in Freiheit, für das uns kein Opfer zu groß sein darf. Es genügt auch nicht, an die Unteilbarkeit Deutschlands zu glauben; es gilt, für das unteilbare Deutschland zu leben, zu arbeiten, zu opfern und darum zu beten, daß sich das Wort Hölderlins erfüllen möge: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch!"
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