margot renesse (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde in der Zeit,
die mir zur Verfügung steht, zunächst etwas über das Verfahren sagen, dann etwas über die vorliegenden Entwürfe
und zum Schluss über das Klima, in dem das Ganze verhandelt wird, insbesondere auch über die Aktivitäten, die
wir aus Agenturmeldungen auch heute kennen gelernt haben.

Zunächst einmal zum Verfahren. Wir haben heute
Morgen eine Geschäftsordnungsdebatte gehabt. Herr
Pofalla hat in ihr gesprochen und Vorwürfe erhoben, die
mir persönlich gegen die Ehre gehen.

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Ich habe dazu Folgendes zu sagen, und ich möchte,
dass das unbedingt auch von Ihnen, Herr Geis, so gewürdigt wird, wie es das meines Erachtens verdient.

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Wir kennen uns beide lange genug, um zu wissen, dass
wir beide die streitige Auseinandersetzung lieben. Ich
hätte Sie auch mit Ihnen gern geführt. Dazu ist es nicht gekommen, und meines Erachtens lag das weder an der Koalition noch an Herrn Beck noch an mir.

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Zunächst zur CDU/CSU. Wir hatten am Dienstag vergangener Woche ein Berichterstattergespräch,

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in dem nach stattgefundener Anhörung Sie das Wort nur
einmal ergriffen haben, nämlich um zu fragen, warum wir
die Stiefkindadoption nicht zulassen - eine wirklich verblüffende Anregung von Ihnen,

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auf die Herr Beck dann mit der Äußerung reagiert hat, einem Änderungsantrag von Ihnen würden wir mit Interesse entgegensehen. Dem konnte ich mich nur anschließen.

Im Übrigen gab es keinen einzigen sachlichen Einwand,

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und ich weiß auch, warum: Ihnen geht das ganze Anliegen gegen den Strich.

Nur, bei der Anhörung haben Ihre Sachverständigen
bis auf zwei gegen das Anliegen verfassungsrechtliche
Bedenken im Grundsatz nicht geltend gemacht.

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Zwei haben Bedenken geltend gemacht. Einer hat vorgetragen, dass es ein Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit, die nach Art. 6 des Grundgesetzes gewährt werden
muss, sei, wenn jemand, der in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sei, nicht heiraten dürfe. Das
war ein etwas merkwürdiges Argument. Ich kann Ihnen
sagen, dass wir mit diesem Problem aufgrund der gegebenen Gesetzeslage ohne Schwierigkeiten fertig werden.

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Er hat dieses Argument nicht mehr wiederholt - das wissen Sie auch, denn Sie waren dabei -, weil es von vornherein von der gesamten Zuhörerschaft mit ausgesprochener Verblüffung zur Kenntnis genommen wurde.

Ein zweites, sehr viel ernsteres Argument war das von
Professor Diederichsen, der die Befürchtung zum Ausdruck gebracht hat, dass von der Existenz eines solchen
Instituts, wie wir es vorhaben, eine „Verführung“ zur Homosexualität ausgehen könne. Daraufhin ist ihm entgegnet worden, dass es wohl kaum mit der Verfassung




Präsident Wolfgang Thierse


vereinbar ist, von vornherein die homosexuelle Neigung
eines Menschen als eine Neigung anzusehen, die es von
Verfassungs wegen zurückzudrängen gelte und die möglicherweise eben durch Schlechterstellung zu bekämpfen
sei. Die Verfassung ist insoweit neutral.

Diese Erfahrung im Berichterstattergespräch hat mich
dazu gebracht, davon auszugehen, dass Sie ein Gespräch
blockieren wollten, das ich gern auch gerade mit Ihnen geführt
hätte. Aber auch Herr Röttgen von der CDU hat geschwiegen.
Kein Wort kam von ihm im Berichterstattergespräch, und unser Angebot, ein weiteres Berichterstattergespräch zu führen,
das wir gleich in der ersten Sitzung gemacht haben, ist von Ihnen mit keinem Signal, dass Sie überhaupt eines wollten, beantwortet worden.

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Ich habe gestern eine interessante Erfahrung gemacht,
Herr Geis. Ich war bei einer Tagung der Bundesnotarkammer. Dort kam ich zu einem Vortrag eines Mitarbeiters der Bundesnotarkammer über justament dieses Gesetz. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
hatte er sich zwei Stunden vorher aus dem Internet heruntergeladen, und er war angesichts des Umfangs der Änderungen, von denen 90 Prozent darin bestanden, dass da
schlicht und einfach stand: „entfällt“, in der Lage, dazu einen sachlich zutreffenden Vortrag zu halten.

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Es ist eigentümlich, dass die CDU/CSU-Fraktion mit
ihren Mitarbeitern nicht in der Lage ist, zwischen Freitag
vergangener Woche und der Sitzung am Mittwoch im
Rechtsausschuss sich dazu ein ebenso sachlich fundiertes
Urteil zu bilden, wie das ein Mitarbeiter der Notarkammer
binnen zwei Stunden offensichtlich kann.

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Zum Thema F.D.P., die sich ja diesem Geschäftsordnungsantrag angeschlossen hatte. Hierzu muss ich sagen,
dass ich in der Tat bis zur Selbsterniedrigung Ihnen hinterhergelaufen bin, Herr Westerwelle. Sie erinnern sich;
Wir haben dann, nachdem Sie einen Termin absagen
mussten, ein Gespräch geführt, in dem Sie mich im Vorfeld dieser Erörterung - da war der F.D.P.-Antrag schon in
den Bundestag eingebracht - darauf verwiesen hatten, mit
einem Ihrer Mitarbeiter zu sprechen, was ich selbstverständlich getan habe.

Nur, es kam von Herrn van Essen, der als Berichterstatter tätig war, nach der Anhörung nicht ein einziges Signal, das auf Gesprächsbereitschaft schließen ließ.

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Das Interessante war: Wir hatten dieses Gesprächsangebot noch im Berichterstattergespräch gemacht. Herr
Westerwelle, das weiß ich nun positiv. Ich pflege nicht zu
lügen.

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Herr Beck und ich haben das Gesprächsangebot im Berichterstattergespräch am Dienstag der vergangenen Woche gemacht. Noch am Montag saß ich mit Herrn van
Essen zusammen. Kein Wort, auch nicht das geringste
Sterbenswörtchen von ihm mit der Bitte um weitere Gespräche.

Ich hätte zur Tages- und zur Nachtzeit zur Verfügung
gestanden. Für dieses Gesetz, mit dem ich mich seit Jahren beschäftige, hätte ich alles möglich gemacht und jeden Termin, den ich woanders habe, zurückgestellt. Jeder,
der mich kennt, wusste, dass ich das ernst meine.

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Denn ich wiederhole: Ich pflege die streitige Auseinandersetzung mit wahrer Leidenschaft, und gerade zu
diesem Punkt. Das zum Verfahren.