Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage
- federführend - an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und - mitberatend - an dèn Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vor. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Maßnahmen. zur Förderung des deutschen Films ({0})
- Drucksache 8/2108 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates : Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Entwurfs eines Filmförderungsgesetzes will die Bundesregierung das Ihre dazu beitragen, die wirtschaftliche Basis des Mediums deutscher Film zu erhalten und zu festigen. Über die Notwendigkeit dazu besteht zwischen allen Beteiligten Einigkeit. Noch kann die Filmwirtschaft nicht aus eigener Kraft bestehen. Die Rechtfertigung für Maßnahmen der wirtschaftlichen Filmförderung seitens des Staates liegt allerdings nicht allein in der wirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftszweiges Film; diese ist bei 22 000 Beschäftigten und 1,6 Milliarden DM Umsatz vergleichsweise eher gering.
Der deutsche Film darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Zwischen der Filmwirtschaft und den anderen Medienbereichen - z. B. Bühne und Fernsehen - besteht eine so enge kulturelle, personelle und ökonomische Verbindung, daß die wirtschaftliche Bedeutung des Films nur im Zusammenhang mit den übrigen Medien bewertet werden kann. Diese repräsentieren immerhin mindestens 365 000 Erwerbstätige und etwa 30 Milliarden DM Jahresumsatz. Die Medienwirtschaft erreicht damit die Größe der Textilindustrie und liegt weit über anderen Bereichen.
Der Film ist aber nicht nur integrierter Teil der deutschen Medien, sondern auch Ausdruck deutschen Kulturschaffens und wichtiges Mittel der Selbstdarstellung eines Volkes auch außerhalb seiner Landesgrenzen.
Mit dem Ihnen heute vorliegenden Gesetz wird die Förderung der Filmwirtschaft, die im Jahre 1968 begonnen wurde, fortgesetzt. Das Gesetz ist weiterhin ein Selbsthilfegesetz, das der Filmwirtschaft Anreiz zu eigenen Anstrengungen geben soll, das an die Verantwortung des Unternehmers appelliert und ihn in seinem Selbstverständnis und in seinem Willen zur Selbstbehauptung stützt.
Das Gesetz ist wiederum befristet, und zwar bis 1986, dies nicht nur, weil zu diesem Zeitpunkt vielleicht auf Maßnahmen der wirtschaftlichen Filmförderung verzichtet werden kann, sondern auch weil so ein heilsamer Zwang zur Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Zielsetzung und des Instrumentariums ausgeübt wird.
Der Gesetzentwurf knüpft materiell an das geltende Gesetz, an dessen Stelle es tritt, an. Der 1974 mit der Zweiten Novelle eingeschlagene Weg, die Qualität des Spielfilmangebots zu stärken, wird konsequent fortgesetzt. Langfristig kann sich auf dem Markt nur Qualität durchsetzen und behaupten. Dies

Parl. Staatssekretär Grüner
gilt für das Produkt Film ebenso wie für alle anderen Wirtschaftsgüter, mit denen wir weltweit konkurrenzfähig bleiben müssen.
Aus diesem Grunde wird die Förderung der Spielfilmproduktion . wie bisher nach dem sogenannten Referenzfilmprinzip wie nach dem sogenannten Projektfilmprinzip durchgeführt. In diesem Bereich liegt der Schwerpunkt aller Förderungsmaßnahmen, für den insgesamt zwei Drittel der Mittel der Filmförderungsanstalt, also ca. 17 Millionen DM, eingesetzt werden sollen.
Gerade in jüngster Zeit haben sich im Bereich des Filmverleihs erhebliche Schwierigkeiten gezeigt. Es gibt zuwenig Verleihunternehmen, die sich dem Verleih deutscher Filme widmen. Die bisher noch schwach ausgebildete Verleihförderung soll daher erheblich erweitert und ausgebaut werden. Künftig sollen nicht nur Absatzhilfen für einzelne Filme, sondern vor allem Hilfen zur Verbesserung der Unternehmensstruktur, nämlich zur Erweiterung und Erschließung von Absatzmärkten, zur Kooperation und zur grundlegenden Rationalisierung gegeben werden.
Auch die Förderung der Filmtheater soll grundsätzlich umgestaltet werden. Bisher wird ein Teil der Filmabgabe automatisch an Filmtheater zum Zwecke der Modernisierung und Renovierung zurückgewährt. Diese Beträge sind so gering und so breit gestreut, daß dadurch keine wesentlichen Fördereffekte oder Strukturverbesserungen, die im Filmtheaterbereich dringend erforderlich sind, erzielt worden sind. Deshalb soll diese Art der Streuförderung ersetzt werden durch ein System gezielter Förderungshilfen zur Modernisierung von Filmtheatern, zur Förderung beispielhafter Maßnahmen, zur Existenzgründung, zur Kooperation und zur Beratung.
Da es sich um ein Selbsthilfegesetz handelt, werden die Mittel auch künftig durch eine von den Filmtheatern zu erbringende Filmabgabe. finanziert werden. Die Filmabgabe soll allerdings nicht mehr in Form eines festen Betrages, sondern als prozentualer, gestaffelter Anteil vom Umsatz erhoben werden. Hiermit wird eine größere Gerechtigkeit bei der Abgabezahlung erreicht, weil jedes Filmtheater nur seiner Leistungsfähigkeit entsprechend belastet wird. Schon allein darin liegt ein wesentlicher Entlastungseffekt für das kleinere Filmtheater; denn bei einer Festbetragabgabe, wie sie gegenwärtig erhoben wird, ist das kleine Filmtheater mit niedrigem Eintrittspreis verhältnismäßig viel höher belastet als das große mit hohem Eintrittspreis.
Der Entwurf bewirkt für kleinere Theater dadurch noch eine zusätzliche Entlastung, daß zu ihren Gunsten niedrigere Abgabesätze vorgesehen sind als für die großen umsatzstarken Kinos. Das Abgabevolumen wird künftig etwa 24 Millionen DM gegenüber zur Zeit rund 17 Millionen DM betragen. Diese Erhöhung ist erforderlich, um die neuen Maßnahmen zu finanzieren und die. Effizienz der Filmförderung zu steigern.
Die Regierung hat nicht den Versuch gemacht, dem Parlament noch einmal eine Fernsehabgabe vorzuschlagen, die in den parlamentarischen Beratungen anläßlich der Zweiten Novelle 1973/74 schon einmal abgelehnt worden ist. Wir haben aber Gespräche mit den Fernsehanstalten geführt und dort die Bereitschaft gefunden, die bisher für die Filmförderung gezahlten Beträge wesentlich zu erhöhen. Diese Zielsetzung wird von allen relevanten politischen Kräften nachdrücklich unterstützt.
Der Gesetzentwurf ist in zahllosen Besprechungen intensiv geprüft und diskutiert worden, auch in vielen Gesprächen mit der Filmwirtschaft. Gegenwärtig wird er in Brüssel überprüft. Bundesregierung und Parlament werden sich voraussichtlich mit der EG-Kommission darüber auseinandersetzen müssen, daß und warum es notwendig ist - so wie auch andere europäische Länder es für ihren Film tun -, etwas für den 'deutschen Film zu tun. Wir wären sehr dankbar, wenn wir gerade in diesen Gesprächen auch von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterstützt würden.
Die Bundesregierung hat versucht, den unterschiedlichen Interessen innerhalb der Filmwirtschaft gerecht zu werden und dem deutschen Film insgesamt die notwendige Hilfe zu geben. Ich würde mich freuen, wenn auch die Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament in diesem Sinne geführt und zu einem guten Erfolg gebracht werden könnte.
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