Wuermeling (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich habe für die Auffassung, daß solche Gesichtspunkte für eine Anzahl Mitglieder des

({0})
Hauses eine Rolle gespielt haben, der heutigen Ausgabe der „Freien Demokratischen Korrespondenz"
eine Bestätigung entnommen. Darin heißt es - ({1})
- Nein, aber es läßt sich ja auch nachher bestätigen, was man vorher geglaubt hat.
({2})
Darin heißt es - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten die „Freie Demokratische Korrespondenz" von heute zitieren Ein Kreis evangelischer Abgeordneter der CDU/CSU trat zusammen und faßte einen Beschluß, der die Billigung der größten Fraktion erhielt. Obwohl der Beschluß vorwiegend aus innerparteilichen Erwägungen - Stichwort: „konfessionelle Parität" - zustande gekommen war, die außerhalb der CDU/CSU entweder gleichgültig sind oder gar anfechtbar scheinen, bemühte sie sich in keiner Weise, die anderen Fraktionen von der Richtigkeit ihres Vorschlages zu überzeugen und deren Meinung zu erfahren.
({3})
- Augenblick! Es ist noch nicht zu Ende. - Und ein weiterer Satz:
Es kann den Abgeordneten des Bundestages nicht zugemutet werden, ihren Arm gefügig für Beschlüsse und Anträge zu erheben, die von einer Minderheit innerhalb der stärksten Fraktion ausgeheckt
- das sind die evangelischen Mitglieder der CDU/ CSU ({4})
und dann ohne Rücksicht auf gegenteilige Gründe und Meinungen gemäß einem fragwürdigen Prestigebedürfnis durchgesetzt wurden.
Ich habe in diesen Ausführungen eine Bestätigung der Richtigkeit meiner Vermutung gesehen, daß diese Dinge bei einigen Mitgliedern des Hauses jedenfalls auch damit zusammenhingen.
({5})
Ein Zweites, meine Damen und Herren! Wenn ich nun Gelegenheit habe, hier zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, dann muß ich auch zu der anderen Angelegenheit kurz etwas sagen, die jetzt wieder durch die Presse gegangen ist. Ganz kurz folgendes:
In einem Schreiben vom 12. November 1954 teilte mir Herr Dr. Dehler etwas ganz Neues mit. Es sei
- wörtlich - „Glaubenslehre der katholischen Kirche, daß wir als katholische Christen wissen, daß wir besser sind als unsere heidnische Umwelt". - Tiefer geht's nimmer, Herr Dr. Dehler!
({6})
Ich weiß nicht, ob es schlimmer ist, daß eine solche Verleumdung der katholischen Glaubenslehre verbreitet wird
({7})
oder daß man mir eine Äußerung dieses Inhalts wider besseres Wissen unterstellt. Ich habe die entsprechende Lügenmeldung eines sattsam bekannten Mainzer SPD-Blattes, aus dem Herr Dr. Dehler seine Weisheit gesogen hat, bereits im Juni 1954 nachdrücklich zurückgewiesen und klargestellt, daß eine derartige Redewendung von mir überhaupt nicht gebraucht worden ist. In Wirklichkeit habe ich damals, am 16. Mai 1954, in Bingen auf einer Kundgebung der katholischen Jugend folgendes gesagt,
({8})
niemand habe einen Monopolanspruch auf die öffentliche Meinung, im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung hätten die kirchlich-gläubigen Christen beider Konfessionen genau so mitzureden wie jeder andere auch; und wir würden - d. h. die gläubigen Christen beider Konfessionen - in diesem Ringen um die öffentliche Meinung die Sieger bleiben, weil wir die bessere Sache verträten.
({9})
Das ist etwas ganz anderes als die Behauptung, daß wir etwa bessere Menschen wären, und jeder, der mich kennt, weiß, daß für mich eine solche Bemerkung völlig unmöglich ist.
({10})
Ich habe diese Meldung, die aus der „Freiheit" von Rheinland-Pfalz stammt, im Frühjahr als solche gar nicht zur Kenntnis bekommen, sondern erst dadurch, daß Herr Dr. Dehler sie im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen verwandt hat. Als ich das hörte, habe ich Herrn Dr. Dehler sofort schriftlich gebeten, diese Äußerung nicht wieder zu bringen, da sie der Wahrheit nicht entspreche. Herr Dr. Dehler teilte mir darauf mit, daß er sie dem sozialdemokratischen Parteiblatt von RheinlandPfalz entnommen habe und mir anheimstelle, mich an die „Freiheit" zu wenden.
Ich habe das getan und um Berichtigung gebeten. Die „Freiheit" hat durch den bekannten Redakteur Markscheffel - die Rheinland-Pfälzer wissen, wer das ist - ({11})
- Meine Damen und Herren, die Rheinland-Pfälzer wissen, wer Herr Markscheffel ist.
({12})
Herr Markscheffel hat mir geschrieben, daß er die
Berichtigung verweigere, weil sein kleiner Redakteur in Bingen seine Behauptung aufrechterhalte.
Darauf habe ich mich an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion des Landtages in Rheinland-Pfalz, Herrn Kollegen Hertel, gewandt, und habe ihm geschrieben: Ich kenne Sie als einen Mann, der zwar mein politischer Gegner ist, von dem ich aber weiß, daß er für Wahrheit und Anständigkeit im politischen Kampf einzutreten bereit ist.
({13})

({14})
Ich habe ihn gebeten, diese Dinge mit dem Herrn Markscheffel zu bereinigen. Herr Hertel hat mir daraufhin mitgeteilt, daß er bereit sei, mit Herrn Markscheffel zu sprechen, daß Herr Markscheffel aber verreist sei und er zur Zeit mit ihm nicht verhandeln könne.
Das nächste, was ich dann über diese Dinge gehört habe, war, daß Herr Dr. Dehler im Wahlkampf jetzt in Hessen oder Bayern - in Würzburg war es, glaube ich - diese Dinge erneut aufgegriffen hat. Darauf habe ich Herrn Dr. Dehler telegrafisch darauf hingewiesen, daß diese Behauptungen unzutreffend seien, und ihn ersucht, diese Behauptungen zu unterlassen.
Herr Dr. Dehler hat sie daraufhin trotzdem aufrechterhalten. Ich habe daraufhin den Standpunkt vertreten, daß er genau wisse, daß sie nicht wahr seien, daß er bewußt die Unwahrheit verbreite, und daß ich ihm anheimstelle, mich wegen dieser Behauptung zu verklagen. Gott sei Dank hat er es getan und mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, so daß ich jetzt das Vertrauen haben kann, daß die Dinge bis zum Letzten vor aller Öffentlichkeit klargestellt werden können,
({15})
daß vor allem klarwird, wo die konfessionellen Hetzer sitzen.
({16})