Kraus (NA), 1988-03-03:
Herr Ehrenberg, mir ist auch bekannt, daß in Schweden beispielsweise die Verhältnisse im Gesundheitswesen so sind, daß die Leute praktisch verzweifeln.
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- Sicher ist es dort so. Die Verhältnisse im dortigen Gesundheitswesen sind bei weitem schlechter, als das bei uns der Fall ist. Ist Ihnen das nicht bekannt, Herr Stratmann? Wenn man solche Dinge vernachlässigt, ist es ohne weiteres möglich, künstlich geschaffene Arbeitsplätze zu halten.
Das ist aber nicht unser Problem. Herr Ehrenberg, ich glaube, hier besteht ein grundsätzliches Mißverständnis: Wir brauchen in der Bundesrepublik nicht irgendeine Beschäftigung, sondern wir brauchen produktive, wirtschaftlich rentierliche Arbeitsplätze. Die können Sie nicht auf diese Weise schaffen, wie Sie es hier vorschlagen.
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Ich möchte überhaupt nicht in Abrede stellen, daß wir trotz der allgemein nicht schlechten Situation natürlich unsere Probleme haben. Wir haben unsere Probleme mit der zu hohen Zahl von Arbeitslosen. Aber geben Sie doch bitte auch zu, daß da einige Punkte hereinspielen, die unabänderlich sind, z. B. das Drängen der geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt, die Bereitschaft von immer mehr Frauen, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen.
Und geben Sie doch auch zu, daß die Arbeitsmarktstatistik als solche einfach nicht mehr aussagefähig genug ist. Wie wäre es sonst erklärbar, daß in manchen Bereichen und in relativ vielen Regionen heute Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, diese aber nicht zu finden sind, während gleichzeitig in der Statistik eine sehr hohe Zahl von Arbeitslosen auch in diesen Berufen ausgewiesen wird?
Sie haben vorhin die Frage gestellt, ob wir etwa für die 900 000 Facharbeiter keine Arbeit hätten. Herr Ehrenberg, ich bin überzeugt davon: Auch hier wäre über eine höhere Flexibilität und eine höhere Mobilität der Betroffenen ein Teil der Probleme zu lösen.
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Herr Ehrenberg, dazu noch einige Bemerkungen. Es gibt eine Menge von Gebieten, in denen qualifizierte Kräfte wie beispielsweise Elektroingenieure gesucht werden. In anderen Gebieten haben wir sie. Die Leute sind zum Teil nicht bereit, die Mobilität aufzubringen, die notwendig wäre, um solche Plätze auszufüllen.
Interessanterweise gilt das auch für weniger qualifizierte Kräfte. Sie haben sicher schon gehört, daß in der Gastronomie in weiten Bereichen Arbeitskräfte gesucht werden, aber nicht zu finden sind. Gastronomen werden im vertraulichen Gespräch zugeben, daß sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften dadurch ausgleichen, daß sie auf die 440-DM-Regelung ausweichen und auch schon einmal jemanden einstellen, von dem man überhaupt nicht weiß, daß er dort eingestellt wurde.
Das geht sogar so weit, daß sich solche renommierten Einrichtungen wie das Collegium Augustinum in München, eine der evangelischen Kirchen nahestehende Organisation, die Altenheime und Krankenhäuser betreibt, bereits heute aufgefordert fühlen, einen Aufruf an die Politiker zu erlassen, doch wieder zuzulassen, daß Arbeitskräfte aus Drittländern nach Deutschland kommen, d. h. Ausländerinnen, damit sie diese ausbilden können, um die Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Rahmen der Altenpflege für die nächsten Jahre überhaupt sicherstellen zu können. Sie wollen auf diese Weise auch die aktuellen Schwierigkeiten, die sie haben, bekämpfen.
Diese Dinge darf man doch nicht übersehen. Wir haben es hier mit einem Arbeitsmarkt zu tun, der mehrfach gespalten ist: regional, berufsspezifisch, nach Branchen, nach Arbeitsanfall usw.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Frage der Zumutbarkeit sagen - mir scheint das schon ein wichtiger Punkt zu sein - : zumutbar für den Arbeitgeber, zumutbar für den Arbeitnehmer, bedingt durch die persönlichen Voraussetzungen, die jeder für seine Arbeit mitbringt. Ich glaube schon, daß es zwischenzeitlich manche Leute gibt, die das Recht auf Arbeit als ein Recht auf eine ganz bestimmte Tätigkeit, zu ganz bestimmten Bezahlungen, in einer ganz bestimmten Region auffassen. Dieses Recht kann kein Mensch, kann kein Staat auf der Welt garantieren.
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Natürlich bin ich auch nicht der Meinung, daß jedem jede Arbeit zugemutet werden kann. Wir müssen auf den gesundheitlichen Zustand, auch auf die Ausbildung und auf das Alter des einzelnen Rücksicht nehmen. Aber daß hier mehr an Zumutbarkeit notwendig wäre, würde ich sehr wohl meinen.
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- Herr Ehrenberg, wie würden Sie sich denn erklären, daß heute bis zu 50 % der Leute, die von der Bundesanstalt an Weiterbildungseinrichtungen verwiesen werden, einfach aufhören, nicht weitermachen? Warum eigentlich? Warum ist das eine so hohe Zahl? Vielleicht liegt das schon auch daran, daß eben das, wovon Sie vorhin gesagt haben, daß man es nicht tun sollte, nämlich den einzelnen auch an seine eigene Verantwortung zu erinnern, hier tatsächlich doch getan werden müßte.
Zur Frage der Mindestlohn-Arbeitslosigkeit ein Wort: Ich bin hier ausdrücklich nicht der Meinung, daß unsere Nettolöhne für die breite Masse der Beschäftigten etwa zu hoch seien; das ist ganz sicher nicht der Fall. Ich denke hier an die hohen Lebens4386 
grundbelastungen gerade in den Ballungsräumen. Was aber mit Sicherheit zu hoch ist, sind die Gesamtlohnkosten, die der einzelne Arbeitnehmer im Betrieb verursacht. Im lohnintensiven Betrieb gilt zwischenzeitlich der Satz: Der Facharbeiter kann sich den Facharbeiter, wenn er dessen Leistung beansprucht, praktisch nicht mehr leisten. Es kommt also sehr darauf an, die Lohngesamtkosten nicht zu erhöhen.
Und da ist, um das abschließend noch zu sagen, mein Hauptansatzpunkt die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Hier wird ja von Ihrer Seite in erster Linie die Arbeitszeitverkürzung - sprich: die Wochenarbeitszeitverkürzung - als das Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlechthin dargestellt. Tatsache ist wohl, daß der kapitalintensive Betrieb, der relativ wenig Löhne zu zahlen und relativ hohe Kapitalkosten hat, bei kluger Ausnutzung einer Vereinbarung mit den zuständigen Gewerkschaften, nämlich die Maschinen länger arbeiten zu lassen und dafür den Menschen kürzere Arbeitszeit - bei vollem Lohnausgleich oder auch ohne Lohnausgleich - zu geben, dahin kommen kann, daß sich das betriebswirtschaftlich für ihn rechnet. Bloß, Herr Ehrenberg, es ist die Minderheit der Unternehmen, nämlich die wenigen, die bereit und in der Lage sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und für die arbeitsplatzschaffenden Unternehmen wirkt jede Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich - gleich, welcher Höhe - natürlich lohnkostensteigernd und damit in einem diesem uns eigentlich allen gemeinsamen Anliegen widersprechenden Sinne, nämlich zur Vermehrung von Arbeitsplätzen beizutragen.
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- Das können Sie doch ausrechnen. Ich wundere mich, Sie sind doch im DGB ein führender Mann. Auch Ihre Gesellschaften im DGB haben es doch niemals geschafft, die Arbeitszeit zu verkürzen
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und hier mit einem besonderen Beispiel voranzugehen. Keiner schafft es, hier wird immer theoretisiert.
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Es gibt Betriebe, für die es sich betriebswirtschaftlich rechnet, mit Sicherheit nicht bei der großen Zahl der lohnintensiven Betriebe, die in der Lage wären, Arbeitskräfte wirklich zusätzlich einzustellen.
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Deswegen ist das kein geeigneter Weg, uns hier aus der Bredouille zu helfen.
Ich bin auch der Meinung, daß wir hinsichtlich der Frage des Mißbrauchs unserer Statistik
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und der Möglichkeiten der Arbeitslosigkeitsmeldung schlechthin etwas tun müssen. Ich kann das im einzelnen jetzt nicht mehr ausführen. Aber wir werden uns mit diesem Thema in nächster Zeit ganz sicher besonders beschäftigen. Wir werden dann Gelegenheit haben, dazu noch einiges zu sagen.
Im übrigen denke ich, daß wir, wie ich anfangs schon gesagt habe, mit unserer Situation in der Bundesrepublik durchaus zufrieden sein können: Wir haben, gemessen in absoluten Zahlen, pro Kopf der Bevölkerung ein gutes Wachstum des Bruttosozialprodukts, und wir haben ordentliche Einkommensverhältnisse. Wenn wir so weiterarbeiten können, werden wir sicher auch das bisher ungelöste Problem der großen Zahl von Arbeitslosen auf unterschiedlichen Wegen einer vernünftigen Lösung ein Stück näherbringen können.
Ich bedanke mich.
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