Stefan Ruppert (NA), 2013-04-18:
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 die Besoldung der Professoren in Hessen als verfassungswidrig beurteilt. Reformbedarf ergab sich daraus wegen
vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgt die Koalition für eine bessere Vergütung der etwa 850 Professoren an Hochschulen des Bundes und an Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes. Die Reform
umfasst eine Anhebung des Grundgehalts für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 und die Einführung von
Erfahrungsstufen.

Zunächst war im Gesetzentwurf des Weiteren vorgesehen, die sogenannten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge voll mit der Anhebung des Grundgehalts
zu verrechnen. Diese Bezüge dienen als Instrumente,
um Professoren für eine Hochschule zu gewinnen oder
wechselwillige Professoren zum Bleiben zu bewegen.
Sie sind ein Zeichen dafür, dass Professoren aufgrund
ihres Könnens für eine Hochschule sehr attraktiv sind
oder nicht entbehrt werden können.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass die
Verrechnung dieser Bezüge mit dem Leistungsprinzip
im öffentlichen Dienst nicht vereinbar ist. Damit würden aus unserer Sicht Professoren ohne solche Bezüge
gegenüber denjenigen bevorzugt, die sie wegen besonders guter Leistungen erhalten haben. Wir haben uns
deshalb in den parlamentarischen Beratungen des
Gesetzentwurfs dafür eingesetzt, dass das Leistungsprinzip nicht geschwächt wird. Im Kompromiss mit
unserem Koalitionspartner CDU/CSU haben wir durchgesetzt, dass 30 Prozent der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge bei der Anhebung des Grundgehalts
erhalten bleiben. Ein höherer Prozentsatz war leider
nicht kompromissfähig.

Neben der Professorenbesoldung regelt der vorliegende Gesetzentwurf noch weitere dienstrechtliche Änderungen. Besonders kontrovers diskutiert wurde im
Vorfeld die geplante Neuregelung der Vergütung der
Beamten im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren. Notwendig wurde diese Neuregelung, weil der
Bundesrechnungshof die bisherige Regelung als unzulässig kritisiert hat.

Die Bundeswehr ist noch bis Ende 2017 darauf angewiesen, dass die Feuerwehrbeamten bezüglich ihrer

Wochenarbeitszeit eine Opt-uut-Regelung eingehen
und freiwillig bis zu 54 Wochenstunden Dienst leisten.
Die geplante Neuregelung der künftigen Vergütung der
Mehrarbeit hätte nach sich gezogen, dass die Beamten
mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 41 und 48 Wochenstunden keine zusätzliche Vergütung mehr erhalten hätten. Die Koalition hat sich nun darauf geeinigt,
den Übergang von 41 auf 48 Wochenstunden schrittweise zu gestalten. Die neue Vergütung wird in zwei
Teilen gewährt werden. Der erste Teil besteht aus einem Sockelbetrag, der allen Feuerwehrbeamten mit
einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
gezahlt wird. Der Sockel ist degressiv ausgestaltet und
vermindert sich jährlich etwas, bis er Ende 2017 komplett ausläuft. Opt-out-Beamte erhalten weiterhin eine
variable Vergütung der 24-Stunden-Schichten, die von
30 Euro im Jahr 2013 in 4-Euro-Schritten auf 46 Euro
im Jahr 2017 progressiv ansteigt. Aus unserer Sicht ist
damit eine tragbare und gute Lösung gefunden worden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass für Wärmebild-Systemoperatoren der Bundespolizei ein Anspruch auf Stellenzulage, wie sie Piloten und Flugtechnikern gewährt wird, nicht mehr vorgesehen ist. Diese
Unterscheidung wird zum einen aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation von Piloten und Flugtechnikern im Vergleich
zu Systemoperatoren gemacht. Zum anderen trägt sie
dem Umstand Rechnung, dass Piloten und Flugtechniker im Gegensatz zu Systemoperatoren für sämtliche
Entscheidungen im Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlich sind und somit fliegerische Verantwortung
tragen, die Systemoperatoren nicht tragen müssen.
Auch unterscheidet sich der Flugbetrieb bei der Bundespolizei von dem bei der Bundeswehr.

Selbstverständlich sind auch die Systemoperatoren
der Bundespolizei erhöhten beruflichen Belastungen
durch den Flugbetrieb ausgesetzt. Sie nehmen ihre
Aufgaben unter den gleichen äußeren Bedingungen
wie Lärm und Vibration wahr wie Piloten und Flugtechniker der Bundespolizei, auch wenn die Anforderungsprofile unterschiedlich sind. Im Gesetzentwurf
war vorgesehen, die Erschwerniszulage von derzeit
60 Euro auf 140 Euro zu erhöhen. Der Koalition war
es ein Anliegen, ein stärkeres Zeichen der Anerkennung für die Belastungssituation des mitfliegenden
Personals und insbesondere der Systemoperatoren zu
setzen. Deshalb erhöhen wir die Erschwerniszulage
nun auf 180 Euro.

Neben dem Gesetzentwurf zur Professorenbesoldung setzen wir heute zwei weitere Reformen im
Dienstrecht um. Mit der Einführung der Portabilität
setzen wir eine langjährige FDP-Forderung für mehr
Flexibilität und Wissensaustausch zwischen Wirtschaft
und öffentlichem Dienst um. Die Familienpflegezeitregelung stärkt die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
sowie die Flexibilität des Ruhestandseintritts. Die
FDP blickt auf vier gute Jahre für das BerufsbeamtenZu Protokoll gegebene Reden


tum in Deutschland. Mit dem heutigen Tag führen wir
diese positive Bilanz fort.