ollenhauer (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mit seiner gestrigen Regierungserklärung das Verlangen der Opposition erfüllt, das wir im Anschluß an seine improvisierte Erklärung in der Sitzung am 14. Dezember 1962 gestellt hatten.
Ich glaube, es war richtig, daß nach der Um- oder Neubildung dieser Regierung Adenauer der Bundeskanzler hier eine Darstellung über die Aufgaben der fünften Regierung Adenauer in der Bundesrepublik gab. Wir haben diese Erklärung gestern gehört, und ich muß leider mit der Feststellung beginnen, daß wir sie als unbefriedigend empfinden.
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In der Sache werde ich das im einzelnen noch zu belegen versuchen, und was die Form angeht, so kann ich mich auf den Herrn Bundeskanzler selbst beziehen,
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der gestern von einer langweiligen Erklärung gesprochen hat.
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Ich glaube, das war eine objektive Feststellung, der ich nichts hinzuzufügen brauche.
In dieser gestrigen Regierungserklärung finden wir kein Wort über die Vorgeschichte und über den Hintergrund der Bildung dieses fünften Kabinetts unter Führung Dr. Adenauers. Man hatte den Eindruck, als fingen wir ganz von vorn an und als sei vorher gar nichts gewesen. Ich meine, daß man auch diese Art der Behandlung der Dinge nicht durchgehen lassen kann. Sicher, wir haben es hier mit der alten Koalition CDU/CSU und FDP zu tun, und wir wissen, daß ihre erste Auflage, d. h. die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 1961, nach allgemeinem Urteil eine Regierung des verlorenen Jahres war.
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Wir haben das schon vor dem Zusammenbruch der Regierung festgestellt; aber während der Verhandlungen über die neue Regierung, als noch nicht ganz klar war, wer Partner sein würde, haben wir von beiden Seiten aus dem Munde der früheren Regierungsparteien eine volle Bestätigung dieser Feststellung erhalten. Es war eine Regierung des verlorenen Jahres und eine Regierung der Krisen, und zwar nicht nur eine Krise der Koalition, sondern leider auch eine Krise, die sehr tief unser öffentliches Leben berührt hat.
Ich finde, wenn sich jetzt die beiden Partner zu einer neuen Regierung zusammengefunden haben, wäre es richtig und notwendig gewesen, hier ein Wort darüber zu sagen, was denn geschehen soll und geschehen wird, um zunächst einmal die Trümmer wegzuräumen, die von der letzten Regierungskrise noch übriggeblieben sind.
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Ich meine nicht das, was da an personellen Ausräumungen auf der anderen Seite geschehen ist.
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Ich meine das, was uns alle angeht, nämlich die Überwindung der Sorge der Bevölkerung unseres Landes, daß gewisse Vorgänge im Zusammenhang mit der Krise und im Zusammenhang mit der sogenannten „Spiegel"-Affäre sich in Zukunft unter keinen Umständen wiederholen dürfen.
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Ich habe nicht die Absicht, in diesem Zusammenhang noch einmal über die „Spiegel"-Affäre zu diskutieren. Ich glaube, es gibt ein allgemeines Interesse daran, daß man den ernsten Versuch macht, diese Sache, soweit das Parlament und soweit Exekutive und Verwaltung in Frage kommen, in einer anständigen, sauberen Weise zu bereinigen.
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Das ist unsere eigene Überlegung dazu. Aber da muß man hinzufügen, daß das, was wir inzwischen teils durch mühsames Fragen hier im Hause und teils jetzt durch die endlich veröffentlichten Berichte der beteiligten Bundesminister herausbekommen haben, nun wirklich kein Bild ist, das wir so einfach stehenlassen dürfen.
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Es muß eine Regelung erfolgen, die alle Unklarheiten beseitigt und die eine Vorkehrung gegen
Wiederholungen unzulässiger Eingriffe und Eigenmächtigkeiten schafft.
Wir habe hier vier Berichte, und ich glaube - ohne das vertiefen zu wollen -, es sind Berichte mit sehr viel Widersprüchen, Gegensätzen und offenen Fragen. Ich möchte nicht, daß man die Zahl dieser Berichte noch erhöht. So eine erfreuliche Lektüre sind diese Berichte nicht. Aber vielleicht wäre es gut gewesen, wenn wir noch einen fünften gehabt hätten, nämlich einen Bericht über die Rolle des Herrn Bundeskanzlers in diesen Auseinandersetzungen,
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der ja doch wohl als der Mann, der die Richtlinien der Politik bestimmt, auch in dieser Sache mehr gewußt hat als eine nachträgliche Information über die Durchführung der Aktion.
Wie gesagt, ich will das hier nicht vertiefen. Aber im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gestern möchte ich sagen: wenn wir die Sache für alle, soweit wir hier abseits des Verfahrens, das da läuft, in Frage kommen, in Ordnung bringen und das Vertrauen in vollem Umfang wiederherstellen wollen, dann ist es nötig, daß möglichst bald und möglichst eindeutig ein Wort des Herrn Bundeskanzlers über seine Vorstellungen und die Vorstellungen der Regierung über die Bereinigung der Angelegenheit ausgesprochen wird. Das heißt: wir erwarten nach wie vor von der Bundesregierung eine verbindliche Erklärung darüber, daß sie alle Maßnahmen treffen wird, um Wiederholungen der Vorgänge, wie wir sie hier in der Verwaltung, in der Exekutive erlebt haben, auszuschließen, und daß die Garantien gegeben werden, daß die
Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande für jedermann gewahrt und gesichert wird.
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Ich finde, das ist nicht ein Anliegen der Opposition, das man hier vorbringen muß, um ein kritisches Wort zu dem zu sagen, was die Regierung zu erklären hat. Ich meine, hier liegt ein allgemeines Interesse vor, wenn wir in den kommenden Auseinandersetzungen davon ausgehen wollen, daß in der Frage der Anerkennung und Aufrechterhaltung und Sicherung unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht nur eine theoretische Übereinstimmung besteht, sondern der entscheidende Wille bei allen Beteiligten, das nun auch wirklich sicherzustellen.
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Was nun die Regierungserklärung selbst angeht, nämlich die Frage nach der Gesamtpolitik der Regierung und die Frage, ob denn diese neue, umgebildete Regierung aktionsfähiger sein wird als die zusammengebrochene, müssen wir jedenfalls feststellen, daß diese Regierungserklärung darauf keine Antwort gibt.
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Ich sage nicht nur: keine befriedigende; sie gibt keine Antwort. Denn, meine Damen und Herren, die Aufzählung eines Katalogs, was man alles tun möchte oder sollte, ist noch keine Politik
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und läßt noch nicht erkennen, welche politische Linie nun wirklich von der Regierung verfolgt wird. Ich will hinzufügen: die Art und Weise, wie der Herr Bundeskanzler seine gestrige Erklärung angelegt und durchgeführt hat, kann auch Politik sein.
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Man kann natürlich auf diese Weise alles, die wichtigen mit den unwichtigen Fragen, nivellieren und damit so ein beruhigendes Gefühl schaffen, als sei alles so ziemlich in Ordnung. Ich tue sicher dem Herrn Bundeskanzler nicht unrecht, wenn ich sage: so war es auch gemeint.
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Das war seine Absicht. Ich habe in der Lage, in der er sich befindet, dafür einiges Verständnis.
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Denn auf jeden Fall hat man auch den Vorteil: wenn man alles anspricht, ist man am Ende zu nichts verpflichtet.
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Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler auf diesem Wege nicht folgen. Ich meine, es gibt in der Innen-und Außenpolitik Schwerpunkte, über die wir reden müssen und die Entscheidungen erfordern. Lassen Sie mich zunächst in diesem Zusammenhang einige Fragen im Hinblick auf unsere Innenpolitik behandeln. Fürchten Sie nicht, daß ich jetzt zu all den Kapiteln der Speisekarte von gestern noch ein kleines sozialdemokratisches Tüpfelchen setze. Ich glaube, damit würden wir nicht sehr weit kommen, und es würde der Sache, die wir hier verfolgen, nicht
dienen. Aber ich möchte sagen, es gibt einige Punkte, über die wir uns sehr ernst unterhalten müssen und von denen wir wünschen, daß wir von der Regierung mehr über ihre Absichten hören.
Da ist zunächst der Haushalt, das Haushaltsgesetz. Meine Damen und Herren, wir sind uns ja wohl darin einig, daß das Haushaltsgesetz sozusagen das Grundgesetz der inneren staatlichen Ordnung und der inneren Aufgabenstellung überhaupt ist, und hier stehen wir vor einer fast unerträglichen Situation. Ich gebe zu, daß die Regierungsumbildung auch für die Regierung zeitliche Schwierigkeiten gebracht hat, so daß wir heute mit den Beratungen über diesen Etat für das bereits laufende Etatjahr so in Verzug sind. Aber feststellen muß man hier, daß das nicht die Schuld des Parlaments, sondern die der Exekutive ist, die hier in Verzug geraten ist.
Das zweite: Der Entwurf, der den Haushaltsberatungen für das Jahr 1963 zugrunde liegt, ist nicht real. Er war - wir haben das bei der ersten Lesung des Etats ausgeführt - nicht von Anfang an solide in der Darstellung der Ausgaben und Einnahmen, und er ist es heute noch viel weniger. Dafür hat der Herr Bundeskanzler gestern selber einige bemerkenswerte Hinweise gegeben. Er hat darauf verwiesen, in welchem Ausmaß die Kosten für die Verteidigung gestiegen sind, Kosten, die uns sogar noch in einem ziemlich erheblichen Maße für das Jahr 1962 belasten, und Kosten, die noch mehr ins Gewicht fallen werden für das laufende Etatjahr 1963.
Wir haben dann hier vom Herrn Bundeskanzler gehört, daß die Regierung und ihre Koalition im Laufe dieses Jahres eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen einbringen oder Maßnahmen durchführen will, die wieder zu neuen Ausgaben führen müssen, die durch den Entwurf, so wie er uns jetzt vorliegt, nicht gedeckt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Herr Bundeskanzler hat sogar mit einigen sehr wesentlichen Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung darauf hingewiesen, daß alle hier bemüht sein müssen, aus der veränderten Entwicklung gewisse Folgerungen zu ziehen. Er war auch bemüht, die Forderung nach Maßhalten gerechter an alle zu verteilen, als das früher bei anderen Gelegenheiten und bei anderen Vertretern der Regierung geschehen ist.
Er hat aber dann das Schwergewicht auf die Forderung gelegt, die öffentliche Hand, d. h. vor allen Dingen die Länder und die Kommunen, solle maßhalten. Sicher kann sich kein Teil der Gemeinschaft von einer solchen notwendigen Beschränkung und Zurückhaltung ausschließen. Aber wenn hier die Bundesregierung solche Appelle an die Tarifpartner und vor allen Dingen an die Kontrahenten der öffentlichen Hand in Ländern und Gemeinden richtet, dann ist die erste Voraussetzung die, daß der Bund selber, die Bundesregierung, klare Haushaltsvorlagen zur Debatte stellt und Entscheidungen darüber herbeiführt.
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Man kann von anderen nichts verlangen, was man
selber zu tun nicht gewillt oder nicht in der Lage ist.
({19}) Hier ist Eile am Platze!
Was wir brauchen, ist nach alledem, was wir gestern in der Regierungserklärung gehört haben und was ich inzwischen über gewisse Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuß gehört habe, folgendes. Wir müssen wissen: Was sind nach Vorstellung der Regierung im Jahre 1963 die tatsächlichen Ausgaben, und was sind nach ihrer Vorstellung die tatsächlich zu erwartenden Einnahmen? Da genügen keine allgemeinen Andeutungen oder Ankündigungen. Da muß das Haus in die Lage versetzt werden, an Hand eines Nachtragshaushalts, an Hand eines korrigierten Haushalts zu prüfen: Was ist nach den Vorstellungen der Regierung die Ausgabenseite, und was ist nach den Vorstellungen der Regierung die Einnahmenseite?, damit wir wissen, wie denn dieser Haushalt als ausgeglichene Grundlage unserer Haushalts- und Finanzwirtschaft aussehen soll.
Die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren, liegt in erster Linie bei der Regierung. Die Exekutive hat die Verantwortung, verbindlich zu sagen, wie sie sich die Gestaltung des Haushalts denkt, damit das Parlament prüfen kann, ob es bereit ist, diese Vorstellungen und Vorschläge zu akzeptieren.
Es geht hier um Milliardenbeträge, nicht um irgendwelche kleinen Summen, die nun nachbewilligt werden müssen. Ich finde deshalb, das erste, was wir nach dieser allgemeinen Regierungserklärung erwarten müssen, ist hier 'im Plenum des Bundestages eine Darstellung der finanziellen und der Haushaltssituation durch den neuen Finanzminister, ohne Verzug und ohne Umschweife, genau hinsichtlich der Punkte, auf die es hier ankommt. Das ist der eine Punkt.
Der andere, wie ich meine, entscheidende Schwerpunkt in unserer Innenpolitik ist die Wirtschaftspolitik und im Zusammenhang damit auch die Agrarpolitik. Ich will hier über Agrarpolitik 'im einzelnen nichts sagen. Wir werden in sehr kurzer Zeit die Gelegenheit haben, an Hand des Grünen Berichts die Agrarpolitik der Regierung und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu diskutieren.
Hier möchte ich folgendes sagen. Der Herr Bundeskanzler hat den Jahresbericht über die wirtschaftliche Situation angekündigt. Ich möchte nur darauf hinweisen: auch dieser Bericht ist bereits wieder überfällig. Er war dem Parlament für den 15. Januar versprochen worden. Er sollte die Basis geben für eine regelmäßige Untersuchung unserer wirtschaftlichen Situation und auf der Basis dieser Unterlagen zu einer Diskussion über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen führen.
Wir wünschen, daß hier keine weitere Verzögerung eintritt. Soweit wir wissen, ist die Verzögerung darauf zurückzuführen, daß es im Wirtschaftskabinett keine Übereinstimmung gibt.
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Ich hoffe, daß sich hier nicht wieder Vorzeichen der
Situation zeigen, die das Leben oder Nichtleben der
vergangenen Koalition bestimmt hat, sondern daß

man hier zu Resultaten kommt, die man als Auffassung der Regierung diesem Bundestag für eine Debatte über die Wirtschaftspolitik der nächsten Zukunft vorlegen kann.
Sie werden verstehen, und Sie werden sicher zustimmen: auch diese Frage drängt, vor allen Dingen wenn wir von dem ausgehen, was der Herr Bundeskanzler selbst und bei anderen Gelegenheiten der Herr Bundeswirtschaftsminister über unsere wirtschaftliche Situation gesagt haben. Wir wünschen eine solche Debatte, und wir wünschen eine Diskussion darüber, nach welchen Richtlinien die Regierung ihre Wirtschaftspolitik verfolgt und welche Möglichkeiten wir sehen, sie dabei zu unterstützen oder unsere eigenen Vorschläge zu machen. Nur auf diese Weise können wir hier zu einem vernünftigen Resultat kommen.
Der dritte Schwerpunkt - die Reihenfolge sagt hier nicht in jedem Fall etwas über die Rangordnung - scheint mir unsere Verteidigungspolitik zu sein. In der heutigen Situation ist diese Frage einfach eines der elementarsten Stücke unserer staatspolitischen Arbeit und Entscheidung überhaupt. Wir haben ja einen neuen Minister, und wir verstehen durchaus, daß Herr von Hassel Zeit braucht, um mit dieser nicht sehr einfachen Lage fertig zu werden, die er sicher in seinem Ministerium nach der Änderung vorgefunden hat. Aber wir haben auch eine neue Situation. Es sind wesentliche neue Elemente in die Diskussion und in die Aufgabenstellung der Bundesrepublik gekommen. Einen sehr entscheidenden Punkt hat der Herr Bundeskanzler gestern erwähnt. Er hat noch einmal - in Ergänzung einer früheren Auffassung von ihm - erklärt, daß die Bundesregierung der Durchführung der Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem britischen Premier in Nassau zustimmt und daß die Bundesregierung bereit ist, an der dort entwickelten Vorstellung mitzuarbeiten. Aber damit ist dieses Problem für uns noch nicht erledigt.
Ich glaube, daß es über diese grundsätzliche Erklärung eine weitgehende Übereinstimmung gibt. Was wir wissen müssen und was wir hier im Bundestag zu behandeln haben, ist die Frage: Was bedeutet diese Entwicklung praktisch für unsere eigene Verteidigungspolitik und für den Aufbau unserer Verteidigung? Da gibt es sehr weitgehende Konsequenzen, und es ist ein weites Gebiet, das in anderen Parlamenten der NATO-Gemeinschaft schon sehr ausführliche Debatten zur Folge gehabt hat. Wir haben darüber hinaus bisher nichts gehört als die gestrige grundsätzliche Zustimmungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. Es ist klar, daß Verteidigungsausgaben in diesem Etat und in den nächsten eine große Rolle spielen werden. Wir haben hier unsere Stellung zu beziehen. Aber Sie werden sicher zugeben müssen, daß irgendeine fruchtbare Diskussion über die Aufbringung der Verteidigungslasten doch nur möglich ist, wenn wir hier vorher eine Aussprache darüber haben können, was jetzt praktisch die Verteidigungspolitik der Regierung ist. Diese Forderung, diesen dringenden Wunsch, ich glaube, auch diese Notwendigkeit, möchte ich hier im Zusammenhang mit der Darstellung einiger der Schwerpunkte nachdrücklichst unterstreichen. Es ist unmöglich, über die Höhe unserer Verteidigungsausgaben und über die Art ihrer Aufbringung im Zusammenhang mit dem Etat zu reden, wenn man nicht vorher hier in diesem Hohen Hause und in seinen Ausschüssen diskutiert über das, was die praktischen Konsequenzen der neueren Entwicklung für die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik sind.
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Ich habe diese drei Hauptpunkte hier herausgestellt, weil ich meine, daß - was immer man sonst an innenpolitischen Aufgaben sieht - jeder von uns, Regierung und Opposition, eine Menge von Vorstellungen hat. Die Sozialdemokratische Partei und Fraktion wird sicher in den nächsten Monaten auf all den Gebieten, die gestern vom Herrn Bundeskanzler hier angeschnitten worden sind, ihre eigenen Vorstellungen und Vorschläge entwickeln. Es gibt da einige Gebiete, bei denen uns eine Regelung und bestimmte Maßnahmen sehr dringlich erscheinen. Wir glauben, daß das, was der Herr Bundeskanzler gestern in bezug auf die Absichten der Regierung angekündigt hat, noch nicht ausreicht, um den dringendsten Erfordernissen Rechnung zu tragen. Im Hintergrund steht hier die Frage, wie wir die innere Ausgestaltung der Bundesrepublik in der Richtung ihres Ausbaues zu einem sozialen Rechtsstaat weiterentwickeln können. Das ist nicht nur eine Fachfrage, das ist auch nicht nur eine Frage der berechtigten, lebensnotwendigen Interessen der einen oder anderen Gruppe unserer Bevölkerung, sondern in unserer Zeit, in der Lage, in der wir uns befinden, ist dieses Kapitel der inneren Ausgestaltung der Bundesrepublik, die Frage der sozialen Sicherheit so zu sehen, daß soziale Sicherheit ein gleichwertiger Bestandteil jeder Sicherheitspolitik sein muß.
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Das ist nicht nur eine Frage der militärischen Maßnahmen, sondern in hohem Maße und vielleicht mindestens mit demselben Gewicht auch eine Frage der inneren rechtlichen, freiheitlichen und sozialen Ordnung in unserer Bundesrepublik überhaupt.
Das gilt auch für ein anderes Gebiet - auch das möchten wir hier nicht für die weiteren Unterhaltungen nur als eine Fachfrage sehen -, nämlich für die Förderung von Forschung und Wissenschaft.
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Man hat hierfür ein neues Ministerium geschaffen. Aber das allein genügt doch nicht. Die Förderung von Forschung und Wissenschaft ist heute genau wie das ganze weite Gebiet der Erziehung eine Forderung von allerhöchster staatspolitischer und allgemeinpolitischer Bedeutung.
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Wenn wir hier weiter im Rückstand bleiben, sind wir auch im Rückstand - genauso wie wir es auf sozialem Gebiet sein würden - in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen den totalitären Kräften im Osten und den freiheitlichen Kräften im Westen.
Was wir hier haben möchten, ist eine klare Darstellung der Bundesregierung darüber: Welche konkreten Maßnahmen sieht die Regierung auf diesem Gebiet; wie soll nach ihrer Vorstellung die Verteilung der Aufgaben, von denen ich in erster Linie gesprochen habe, und denen, die hier zur Debatte stehen, in praktischer, sachlicher und finanzieller Hinsicht aussehen? Denn die Frage der Balance, der Auswägung unserer finanziellen und auch politischen Möglichkeiten zwischen diesen Sicherheitsmaßnahmen, die nötig sind, und dem, was wir an innerem Ausbau gestalten wollen, ist von entscheidender politischer Bedeutung für die Grundkonzeption der Politik in der Bundesrepublik überhaupt. Und da genügt nicht, das möchte ich noch einmal sagen, eine Registrierung von Aufgaben und Absichten. Da muß das Gesicht eines Regierungsprogramms und einer Regierungserklärung mehr Farbe und mehr konkreten Inhalt bekommen, und es muß durch konkrete Vorschläge auf den Gebieten ergänzt werden, die ich einfach einmal kurz skizziert habe, um deutlich zu machen, in welche Richtung unsere Vorstellungen gehen und über welche Punkte wir unter Umständen eine sachliche Auseinandersetzung haben wollen. Es ist unvermeidlich, es ist notwendig, bei der Beratung von Einzelmaßnahmen und Gesetzen gründlich und nachdrücklich bestimmte Forderungen zu vertreten. Aber wenn eine Regierung sich hier am Beginn einer neuen Arbeitsperiode dem Parlament vorstellt, dann müssen wir sehen, daß wir die Auseinandersetzung über Sinn und Inhalt der Regierungspolitik auf der Basis
der Schwerpunkte führen können, von denen ich hier gesprochen habe. Meine Damen und Herren, ich sehe noch nicht, daß nach dieser Regierungserklärung mehr an Konturen einer Regierungspolitik herauskommen wird, als wir in der Vergangenheit erfahren haben. Vom Standpunkt der Opposition: wir halten das noch eine ganze Weile aus!
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Wir sind im Juni wieder in der „Halbzeit" dieser jetzigen Legislaturperiode.
Aber, meine Damen und Herren, denken Sie daran, daß es hier in dieser Lage um entscheidende Allgemeininteressen geht und daß wir es uns nicht leisten können, daß diese Bundesrepublik später einmal feststellt: Auch dieses Jahr 1963 war ein verlorenes Jahr.
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Das ist das, meine Damen und Herren, was uns hier bewegt und was wir bei dieser Gelegenheit in aller Offenheit auch zum Ausdruck bringen wollten.
Nun zu einer anderen Frage, einer wesentlichen Frage, die, wenn man so will, zwischen Innen- und Außenpolitik steht, weil es sich um unsere Angelegenheiten handelt, wenn wir von Berlin und wenn wir von Deutschland, vor allen Dingen von der Situation in der Sowjetzone, sprechen.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen ohne Vorbehalt die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, und wir freuen uns, daß er es in dieser Eindeutigkeit gesagt hat, daß die Lebensfähigkeit Berlins erhalten und gestärkt werden muß und daß
die Bundesrepublik bereit sein muß, für die Erfüllung dieser Aufgabe auch weiterhin erhebliche finanzielle Opfer auf sich zu nehmen.
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Sie haben dabei - das möchte ich der Bundesregierung sagen - die Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition.
Ich möchte mit Zustimmung vermerken, daß der Herr Bundeskanzler gestern hier erklärt hat:
Die Bundesrepublik steht fest zum freien Teil Berlins, das untrennbar zum freien Deutschland gehört.
Auch diese Feststellung möchte ich unterstreichen, damit wir wissen, daß Berlin ein Teil von uns ist und nach unserem Willen ein Teil von uns bleiben soll und bleiben muß.
Wir unterstützen die Verurteilung der Zonenpolitik, der Politik der Machthaber in der Sowjetzone, und wir beklagen mit ihm die Verschärfung der Notlage unserer Landsleute in der Sowjetzone, Menschen, die heute unter Bedingungen leben, von denen wir manchmal wünschen müssen, daß sich alle 50 Millionen Bundesbürger des harten menschlichen Schicksals völlig bewußt sind, dem diese unsere Landsleute gerade in diesen Wochen und Monaten ausgeliefert sind.
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Die Unbilden und Schwierigkeiten, die wir hier angesichts der Kältewelle zu ertragen haben, sind ein Kinderspiel gegenüber dem, was die Menschen in der Zone erleben und ertragen müssen. Da gibt es tatsächlich eine gemeinsame Aufgabe, die immer bestanden hat und die wir hier nur noch einmal unterstreichen können, nämlich dafür zu sorgen, daß das Bewußtsein der unlösbaren Zusammengehörigkeit zwischen uns und den Menschen in der Zone und in Ostberlin hier in diesem Teil Deutschlands gestärkt wird und daß wir aus diesem Bewußtsein auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, indem wir alles tun, was jeder einzelne tun kann, um wenigstens etwas von der Not zu mildern, die in der Zone von unseren Landsleuten ertragen werden muß.
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Der Herr Bundeskanzler hat auf die Note der Bundesregierung an die Sowjetregierung vom Februar 1962 hingewiesen, und er hat noch einmal seine Erklärung vom Oktober 1962 in die Erinnerung gerufen. In beiden Fällen ist der Versuch gemacht worden, mit der Sowjetunion in ein Gespräch zu kommen und vor allen Dingen auch Mittel und Wege zu finden, die es möglich machen könnten, das menschliche Schicksal der Menschen hinter der Mauer und hinter dem Stacheldraht zu erleichtern. Es ist richtig, daß die andere Seite darauf nicht reagiert hat. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, auf diesem Weg nachdrücklich weiterzubohren, immer von neuem auf diese Dinge aufmerksam und deutlich zu machen, daß es in der Frage der Verurteilung dieser Unmenschlichkeiten und in

unserem Bemühen, hier menschliche Erleichterungen zu schaffen, keine Ermüdung, kein Nachlassen und keine Gewöhnung durch die Zeit geben kann und geben wird.
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Ich möchte meinen, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, das ist nötig gegenüber dem Machthaber, der diese Zustände geschaffen und erhalten hat.
Aber wir sollten auch nicht darauf verzichten, an anderen Stellen im Westen, an denen die Möglichkeit besteht, zu wichtigen Institutionen oder Menschen zu reden, immer wieder die Frage der Verstöße gegen die Menschenrechte in die Debatte zu bringen
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und das Bewußtsein, ich möchte sagen: die Kenntnis der Tatsachen mit großem Nachdruck in allen Teilen der Welt und über alle uns zur Verfügung stehenden Institutionen zu verbreiten und deutlich zu machen - das ist unsere starke Position -, daß der Protest gegen die Unmenschlichkeit und die Forderung nach der Sicherung der Menschenrechte nicht nur auf dem leidvollen Schicksal der Deutschen, sondern auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen basieren.
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Wir haben über alle diese Möglichkeiten wiederholt im Ausschuß gesprochen. Es gibt da Hemmungen und Schwierigkeiten. Aber ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung zu appellieren, hier nichts zu unterlassen, sondern alles aktiv zu fördern, was möglich ist, um diese Fragen in das Interessenfeld der weiten Welt zu stellen und unter Umständen auch Möglichkeiten zu schaffen, um durch internationale Einwirkung in der Frage der Sicherung und Wiederherstellung der Menschenrechte doch einen Erfolg zu erzielen.
Das alles ist im Hinblick auf das große Ziel sehr wenig und nicht befriedigend. Aber, meine Damen und Herren, für die Betroffenen kann jeder Schritt in dieser Richtung eine bedeutsame Erleichterung des persönlichen Schicksals sein, und es kann ihnen vor allen Dingen durch unser Verhalten die Überzeugung gegeben werden, daß wir hier tatsächlich nichts unversucht lassen, um für sie und ihre unmittelbaren menschlichen Interessen zu sprechen. Das ist unsere Pflicht und das ist unsere Aufgabe, die wir nie außer acht lassen dürfen.
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Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der internationalen Politik hat es in der gestrigen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers beachtenswert kurze Hinweise gegeben auf den deutsch-französischen Vertrag und auf den Abbruch der Verhandlungen in Brüssel über die Aufnahme Großbritanniens in die EWG. Ich finde, die Bemerkungen des Bundeskanzlers, die wir gestern hier gehört haben, werden der Bedeutung dieses Komplexes unserer
gegenwärtigen europäischen internationalen Politik in keiner Weise gerecht.
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Ich möchte hier einiges dazu sagen, über unsere Auffassung und, wie wir meinen, über die Notwendigkeiten, die sich für die deutsche Politik in diesem Augenblick ergeben. Dabei will ich auch und muß ich einige Bemerkungen machen über die Bedeutung des deutsch-französischen Vertrages im Zusammenhang mit den Vorgängen in Brüssel und mit unseren anderen Verpflichtungen vertraglicher Art auf anderen Gebieten der westeuropäischen oder westlichen Politik.
Damit dabei eines von vornherein außer Zweifel steht, möchte ich vorweg bemerken: es kann keinen Zweifel geben über die Stellung der Sozialdemokratie zu dem Ziel und zu der Aufgabe, ein aufrichtiges, enges dauerndes Freundschaftsverhältnis zwischen dem französischen und dem deutschen Volke herzustellen.
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Hier, möchte ich sagen, bedarf es von unserer Seite keiner langen Begründung und Motivierung. Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie auf dem Gebiet ihrer internationalen Beziehungen hat ein Kapital von besonderem Gewicht und besonderer Eindringlichkeit: das sind die Bemühungen der deutschen Sozialdemokratie um eine deutsch-französische Verständigung zurück bis weit in die Zeit vor dem ersten Weltkrieg. 
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Wir freuen uns, dabei immer festgestellt zu haben - nicht nur durch Deklarationen -, daß wir in dieser Frage, in dem Bemühen um dieses Ziel auch einig waren mit unseren französischen Freunden, den französischen Sozialisten in der SFIO, und ich darf vielleicht - nicht um hier damit besonderen Eindruck zu machen - nur an die Tatsache erinnern, daß z. B. auf dem Friedenskongreß in Basel 1913 die beiden Hauptsprecher der damalige Vorsitzende unserer Partei August Bebel und der Führer der französischen Sozialisten Jean Jaurès waren und daß die Tatsache des Bekenntnisses dieser beiden Männer der Höhepunkt dieser Manifestation gewesen ist. Wir sind dieser Tradition treu geblieben durch all die Jahre. Ich kann das nicht nur für uns sagen. Ich muß auch daran erinnern, daß z. B. die französischen Sozialisten, die sich nach dem Hitlerkrieg in ihrem Land in keiner einfachen Situation befanden, damals die ersten waren, die sich öffentlich und sichtbar gegen die Aufteilung Deutschlands nach dem Kriege gewandt
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und die Meinung vertreten haben: Wir können in Europa nur zu einem Frieden kommen mit einem Deutschland, das nicht widernatürlich gespalten ist; wir können nur zu einem Frieden kommen in einem Europa, in dem das französische und das deutsche Volk in aufrichtiger Freundschaft zusammenleben.
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Ich wollte das hier gesagt haben; denn ich möchte nicht, daß das, was ich später an kritischen Bemerkungen über die möglichen Auswirkungen des Vertrages im Hinblick auf die europäische und internationale Situation auszuführen habe, etwa als eine Abschwächung oder als eine Gegenposition gegenüber den von uns allen hier so nachdrücklich und eindeutig bejahten Fortschritten - wesentlichen Fortschritten - in der Frage der dauernden deutschfranzösischen Zusammenarbeit angesehen wird.
Der Vertrag und der Abschluß sind in einen sachlichen und in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt worden, bei dem wir nicht umhin können, die Auswirkungen dieser Tatsache heute mit allem Ernst, jedenfalls in einer ersten Betrachtung, zu untersuchen. Wir haben heute nicht die erste Lesung dieses Vertrages, wir werden sie später haben; aber man kann an diesem Tage nicht über die europäische Krise und über die möglichen Konsequenzen reden, ohne auch die Tatsache dieses Vertragsabschlusses mit in Betracht zu ziehen.
Der Bundeskanzler hat gestern auf der einen Seite die positive Bedeutung des Vertrages unterstrichen und auf der anderen Seite die Auffassung vertreten, daß man zwar in Brüssel einen schweren Rückschlag erlitten habe, daß aber diese Krise heilbar sei. Das letzte hoffen auch wir. Aber es geht hier nicht nur um eine lokale oder partielle Angelegenheit, wenn die Verhandlungen in Brüssel über die Aufnahme von Großbritannien unterbrochen und praktisch zunächst gescheitert sind, es geht um mehr: es geht durch diesen Vorgang tatsächlich um die Frage der weiteren Existenz, der weiteren Entwicklungsmöglichkeit der Europäischen Gemeinschaft, der europäischen Zusammenarbeit, und ich füge hinzu: auch der atlantischen Gemeinschaft des freien Europas mit den Vereinigten Staaten.
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Ich habe nicht die Absicht, hier irgend etwas zu deklarieren, was vielleicht einen gewissen dramatischen Effekt für die Stunde haben könnte. Was uns in diesem Punkt bewegt, sind die Sorgen, die in der Sache selbst liegen. Es ist doch so: Die Verhandlungen in Brüssel mit Großbritannien sind nicht in der Sache gescheitert - darin liegt das Besondere dieses Zusammenbruchs -, sondern durch Einwirkungen politischer Art, durch Einwirkungen von außen, durch den Einspruch eines Mitglieds der Sechs und - ich will es noch klarer sagen - durch den Einspruch eines Mannes.
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Die Verhandlungen über die Aufnahme Großbritanniens hatten große Fortschritte gemacht. Großbritannien hat im Zusammenhang mit seinem Aufnahmeantrag die Römischen Verträge anerkannt. Es hat sich mit der Prozedur, die in diesen Verträgen festgelegt ist, einverstanden erklärt. Das war der Ausgangspunkt der Verhandlungen. Dieser Punkt hat nicht zur Debatte gestanden. Es hat sachliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Aber, meine Damen und Herren, auch als sich die Sechs zusammengefunden haben, hat es sachliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, und da ist lange verhandelt
worden, ehe man mit großer Geduld und sehr vielen Schwierigkeiten und Krisen zu dem Resultat der Römischen Verträge gekommen ist.
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Aber hier war sogar trotz der schwierigeren Frage, als Siebenter in eine bereits bestehende Gemeinschaft der Sechs zu kommen, die sachliche Lösung in Sicht.
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Eine weitgehende Übereinstimmung war erzielt worden. Es war ein Rest von Fragen geblieben, von denen alle Beteiligten erklärten und wußten, daß sie in absehbarer Zeit überwindbar und lösbar gewesen wären.
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Ich sage das hier nicht als eine Interpretation der Lage vor Abbruch der Verhandlungen. Lesen Sie alles, was inzwischen über den Stand der Verhandlungen berichtet worden ist! Sehen Sie sich die Erklärung z. B. eines Mannes wie Monnet an, der ausdrücklich darauf hinweist, daß für Großbritannien die Anerkennung der Verträge von Rom nicht mehr zur Debatte stand! Lesen Sie den unerhört interessanten Bericht eines Mannes wie des Vizepräsidenten Mansholt, der in dem schwierigsten Gebiet zu verhandeln hatte, von dem wir wissen, daß er die größten Bedenken hatte, ob es möglich sei, in den agrarpolitischen Fragen zu Rande zu kommen. In der öffentlichen Erklärung von Mansholt nach dem Scheitern wird klar, daß der Mann unter dem Eindruck stand: Wir kommen über den Berg, die sachliche Lösung ist zu erreichen, ohne daß die Grundlagen des Vertrages verletzt werden.
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Der Bericht des Präsidenten der Kommission, Professor Hallsteins, ist in dieser Frage von einer solchen Eindeutigkeit, daß man ihm nichts hinzuzufügen braucht. Es ist keine Frage: von der Sache her gab es keine Notwendigkeit und keinen Anlaß, die Verhandlungen jetzt etwa scheitern zu lassen.
Wie ich gelesen habe, hat das Europäische Parlament gestern bei Stimmenthaltung der französischen Gaullisten, im übrigen aber einstimmig beschlossen, die Europäische Kommission aufzufordern, in drei Wochen einen Bericht über den Stand der Verhandlungen vorzulegen, der in der März-Sitzung des Europäischen Parlaments beraten werden soll. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dieser Bericht wird die Feststellung bestätigen.
Das macht die Sache in ihrer Bedeutung so außerordentlich, ich möchte sagen, gefährlich. Das Veto eines Mannes ist eine geradezu politische Entscheidung außerhalb der in der Sache selbst gelegenen Fragen. Wir werden uns mit diesem Punkt noch zu beschäftigen haben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich das auch zu überlegen.
Man hört jetzt z. B. von der anderen Seite, daß man sich bei den Verhandlungen mit England immer mehr von den Römischen Verträgen entfernt hat. Dazu möchte ich einmal die Frage aufwerfen: ist das

Veto von Herrn de Gaulle mit den Verträgen von Rom überhaupt vereinbar,
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in denen festgelegt ist, daß die Gemeinschaft allen offensteht, die die Verträge anerkennen?! Das lag hier vor. Wie wollen denn, meine Damen und Herren, Frankreich und sein Präsident diesen Eingriff rechtfertigen und mit diesen Erklärungen und den Festlegungen des Vertrags in Übereinstimmung bringen? Die Pressekonferenz des Herrn de Gaulle fand am gleichen Tage statt, an dem Herr Mansholt seinen Bericht in Brüssel vorlegte, und wer mit Teilnehmern dieser dramatischen Sitzung gesprochen hat, weiß, was sich da abgespielt hat: wie sich sozusagen auf der einen Seite aus dem Bericht die Hoffnung ergab, daß man bald zu einer positiven Lösung komme, und zwischendurch, absatzweise, diese brutale Absage des französischen Staatspräsidenten erfolgte.
Ich habe hier auch eine Frage, die uns angeht. Zweifellos war diese Erklärung des Herrn Staatspräsidenten de Gaulle eine Erklärung von weittragender Bedeutung für die europäische innere Organisation überhaupt. Nun ist sicher richtig, daß die Pressekonferenz des Herrn de Gaulle vor der formellen Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages mit der Konsultationsverabredung erfolgt ist. Aber, meine Damen und Herren, immerhin: am 14. Januar war der Vertrag sicher bereits im vollen Wortlaut bekannt und ausgehandelt, wenn er auch erst am 22. Januar aus Anlaß der Anwesenheit des Bundeskanzlers in Paris unterschrieben wurde, und es wäre für uns wichtig, zu wissen, ob, nachdem in diesem Vertrag die Konsultationsverabredungen eine so entscheidende Rolle spielten, Herr Staatspräsident de Gaulle den Herrn Bundeskanzler vor seiner Pressekonferenz über seine Absicht, in dieser Weise die Ablehnung der Aufnahme Großbritanniens öffentlich anzukündigen, konsultiert hat.
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Hier ist eine Frage, auf die wir gern eine klare und offene Antwort haben möchten, und es ist kein Zweifel darüber - wenn wir diesen deutschfranzösischen Vertrag im einzelnen prüfen -, daß dieser Teil über Konsultationsverabredungen ein wesentlicher Bestandteil ist und daß in diesem Vertrag auch davon gesprochen wird, daß eine solche Konsultation vor wichtigen Entscheidungen bestehender europäischer Gemeinschaften eintreten soll. Das bezieht sich also auf alle europäischen Gemeinschaften, die wir haben, einschließlich der NATO.
Da ist nun die Frage: was ist eigentlich der Sinn der Europapolitik, von der - wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat - in der dem Pariser Vertrag beigefügten Erklärung die Rede ist? Basiert diese Vorstellung über die europäische Zusammenarbeit wirklich auf Zusammenarbeit und Integration, und ist es wirklich das Ziel beider Partner, gemeinsame europäische Interessen über nationale Interessen oder Interessen von Gruppen, von Nationen innerhalb der Gemeinschaft zu stellen?
Herr Bundeskanzler, Sie haben geistern mit Recht an Robert Schuman erinnert, der sicher ein großes
Verdienst in der Frage der deutsch-französischen Verständigung hat; er hat es verdient, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Aber dieser Hinweis auf Robert Schuman wirft doch eine andere Frage auf. Robert Schuman ist 'der Schöpfer des Schuman-Vertrages, d. h. des Vertrages über die Montanunion. Dieser Vertrag trägt in weit höherem Maße als alle anderen europäischen Verträge einschließlich EWG einen supranationalen Charakter. Er ist der Idee eingeordnet, eine europäische Gemeinschaft zu entwickeln, bei der sowohl nach Zielsetzung wie nach der Praxis des Vertrages immer mehr nationale Interessen durch gemeinsame Interessen abgelöst werden, durch ein gemeinsames Handeln und sogar im Falle der Montanunion durch eine praktische gemeinsame Politik auf wichtigen Gebieten, z. B. der Energie. Alles das, was noch an nationalen Eigenwilligkeiten und Interessen da war, wurde abgebaut.
Die heutige Konsultationsverabredung z. B. im deutsch-französischen Vertrag für zwei der Partner in der Gemeinschaft der Sechs ist im Grunde das glatte Gegenteil der Idee, die Robert Schuman in diesem Zusammenhang hinsichtlich einer europäischen Zusammenarbeit vertreten hat.
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Ich glaube, das muß hier unzweideutig klargemacht werden.