Heide Mattischeck (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Jobst, Sie haben gesagt, die Bahn werde mit solchen Horrorszenarien kaputtgeredet. Ich glaube kaum, daß der Bahn damit gedient ist, wenn man sie schönredet und die Dinge so hinstellt, wie sie nun wirklich zum großen Teil nicht sind.
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Vielleicht hat Herr Wolf bei der einen oder anderen Sache übertrieben; das hoffe ich, und davon gehen wir aus. Aber wir sollten uns auch mit dem beschäftigen, was um uns herum vorgeht. Wer sich einmal angeguckt hat, was in Großbritannien inzwischen mit der Bahn passiert ist, weiß, daß es völlig richtig ist, wenn wir darauf hinweisen, welche Gefahren auch bei uns bestehen.
Wir haben 1994 gemeinsam die Bahnreform in Kraft treten lassen. Das war eine große gemeinsame Anstrengung, und wir stehen dazu. Viele Hoffnungen richten sich seitdem auf eine neue, moderne, umweltfreundliche Bahn: im Güterverkehr, im Regionalverkehr, im Nahverkehr und auch im Fernverkehr. Ich denke, man sollte nicht verschweigen, daß unter großen Anstrengungen vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch Erfolge zu verzeichnen sind.
Seit 1960 wurden rund 450 Milliarden DM Steuergelder in den Fernstraßenbau gesteckt, aber nur
56 Milliarden DM in den Schienenausbau.
150 000 km neu gebauten Straßen stehen 700 km neue Eisenbahnstrecken gegenüber.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan schaffen wir hier eine Umkehr. Die 214 Milliarden DM,
- das sind 6,5 Milliarden DM per annum die wir bis ... 2012 für die Schiene vorgesehen haben, investieren wir, weil wir an die Schiene als Verkehrsträger der Zukunft glauben.
Das habe nicht ich gesagt, sondern der Bundesverkehrsminister Wissmann in einer Rede am 20. Dezember 1993 vor dem Führungskreis der Deutschen Bahnen, Überschrift: „Am Beginn einer neuen Ara" .
Im Haushalt 1997 sind Sie, Herr Verkehrsminister, und Sie, liebe Koalitionäre, bei Mitteln in Höhe von gerade einmal 3,5 Milliarden DM per annum angelangt. Das ist etwas mehr als die Hälfte von dem, was Sie uns vor zwei Jahren noch glauben machen wollten.
Die Bahn verfügt noch über Schienenwege von 40 000 Kilometern. Ganz gewiß wird nicht jeder dieser Kilometer heute und in Zukunft wirtschaftlich zu betreiben sein, wobei ich „wirtschaftlich" nicht nur betriebswirtschaftlich verstehe,
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sondern auch gemeinwirtschaftlich und volkswirtschaftlich. Darauf möchte ich ganz deutlich hinweisen.
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Da ist die Bundesregierung im Obligo. Ich darf daran erinnern, was wir im Grundgesetz gemeinsam beschlossen haben:
Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt.
Wir sind hier in der Verpflichtung.
Natürlich haben Sie darauf hingewiesen, daß gesetzlich genau geregelt ist, wie ein Schienenabbau erfolgt. Es ist klar, da gibt es große Hürden. Trotzdem, denke ich, muß die Bundesregierung aufpassen, daß sie nicht all das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, jetzt durch ihr Handeln oder Nichthandeln kaputtmacht.
Eine flächendeckende Schieneninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge. Der Bund ist dem Gemeinwohl verpflichtet, so das Grundgesetz. Was macht die Bundesregierung und die sie tragende Koalition? Sie plündern die Bahn aus.
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Unsere Hoffnung, daß eine von Altlasten und bürokratischen Hemmnissen befreite Bahn unternehmerisch tätig sein kann, wird zunehmend durch die VerHeide Mattischeck
kehrspolitik des Bundesverkehrsministers und der Bundesregierung konterkariert.
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Mittel in Milliardenhöhe wird die DB AG auf Druck des Finanzministers in den nächsten vier Jahren aus eigenen Mitteln für Schienenausbauzwecke aufbringen müssen, damit Finanzminister Waigel seine Kassenlöcher stopfen kann. Das wird der DB AG bei der Beschaffung modernen Wagenmaterials und moderner Loks fehlen. Zusätzliche Belastungen entstehen der DB AG dadurch, daß Anteile des Haushalts an der Schienenbaufinanzierung überwiegend als Darlehen gewährt werden, deren Rückzahlung das Unternehmen in den nächsten Jahren zusätzlich belastet.
Damit nicht genug: Aus politischen Gründen muß sich die DB AG gegen den erkennbaren Willen der Bahn an der Transrapid-Betreibergesellschaft beteiligen und gleichzeitig auf eine gewinnträchtige schnelle Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin verzichten. Von solchen Peanuts wie dem Wuermeling-Paß - der Ermäßigung für kinderreiche Familien, die pro Jahr 60 Millionen DM kostet - will ich überhaupt nicht sprechen.
Die Gemeinwohlverpflichtung des Bundes ist nur eine Seite der Medaille. Die andere sind die Rahmenbedingungen, die der Bund der Verkehrspolitik insgesamt setzt.
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Auch wenn Herr Friedrich vorhin im Ausschuß gesagt hat, daß die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik eigentlich gar nichts mit dem Bund zu tun haben, meine ich, daß wir hier verpflichtet sind. Als ein Stichwort ist die gerechte Kostenanlastung für die verschiedenen Verkehrsträger wie Auto, insbesondere Lkw und auch die Luftfahrt zu erwähnen. Ich kann aus Zeitgründen jetzt nicht darauf eingehen.
Hinsichtlich der neuen Länder ist zu sagen: In den vergangenen Jahrzehnten - ich habe darauf hingewiesen - sind in der alten Bundesrepublik massenhaft Schienenstrecken nicht nur stillgelegt, sondern auch abgebaut worden. Ich hoffe, daß wir den gleichen Fehler nicht in den neuen Bundesländern machen.
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Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Herrn Wissmann, auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, einer Bahn mit Zukunft gerecht zu werden.
Danke schön.
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