Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der heutigen Beratung und Abstimmung bringen wir ein
wichtiges Projekt endlich an sein Ziel. Wir modernisieren das Urheberrecht und wir machen es fit für das digitale Zeitalter. Mit dieser Reform sorgen wir auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und
Nutzern geschützter Werke, und wir schaffen ein Gesetz,
das die Selbstregulierung stärkt.

Es war kein einfaches Projekt. Beim Urheberrecht
geht es um geistiges Eigentum, und dabei geht es auch
um viel Geld. Alle Betroffenen haben deshalb mit großer
Verve für ihre jeweiligen Interessen geworben. Das ist
völlig in Ordnung. Ich bin gleichwohl froh, dass es uns
gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, von dem ich
hoffe, dass alle Seiten damit gut werden leben können.

Drei Aspekte waren in den letzten Monaten ganz besonders umstritten. Der erste Aspekt ist die Pauschalvergütung.

Es bleibt mit diesem Gesetz dabei, dass die Privatkopie eines Werkes auch in der digitalen Welt erlaubt ist.
Als Ausgleich dafür gibt es für den Urheber weiterhin
die sogenannte Pauschalvergütung. Wie hoch diese Vergütung ist, werden die Beteiligten künftig selber festlegen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Bisher hatte dies
der Gesetzgeber festgelegt. Man muss allerdings hinzufügen, dass sich auf diesem Gebiet seit 1985 nichts mehr
geändert hat. Dieser Paradigmenwechsel entspricht aber
den allgemeinen wirtschaftlichen Strukturen in unserem
Land. Ich hoffe, dass mit seiner Hilfe auch auf den immer rasanter werdenden technischen Fortschritt schneller reagiert werden kann, als das bisher möglich ist.

Urheber und Geräteindustrie werden sich bei diesen
Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen. Es gibt keine
Obergrenze für die Vergütung. Trotzdem muss sie natürlich in einem angemessenen Verhältnis zum Preis des
Gerätes oder des Speichermediums stehen. Das steht so
ausdrücklich im Gesetz. Man wird deshalb auf einen
CD-Rohling für wenige Cent keine Vergütung von mehreren Euro erheben können.

Die Beteiligten sind jetzt aufgefordert, sich zu einigen. Sie müssen den Freiraum der Selbstregulierung nutzen. Es wird am Anfang sicherlich nicht einfach sein,
sich nach einer über mehrere Jahre kontrovers geführten
Debatte auf einmal an einen Verhandlungstisch zu setzen. Ich habe deshalb bei verschiedenen Moderationsgesprächen, die ich in der vergangenen Zeit geführt habe,
schon angeboten, dass das BMJ dabei als Moderator zur

Verfügung steht. Ich möchte dieses Angebot hier gern
erneuern.

Ein zweiter wichtiger Punkt sind die künftigen Nutzungsarten. In Zukunft ist es erlaubt, dass Urheber und
Verwerter auch einen Vertrag über solche Nutzungsarten
abschließen, die bei Vertragsschluss noch unbekannt
sind. Das hört sich futuristisch an, ist aber eine wichtige
Regelung; denn damit wird es leichter, die Werke auch
in neuen Medien auf den Markt zu bringen. Hätte es das
schon früher gegeben, dann wäre es heute nicht so
schwierig, eine alte Theateraufführung auch auf DVD
anzubieten. Wir haben aber auch bei diesem Punkt die
Belange der Urheber im Blick behalten, und wir haben
festgelegt, dass der Verwerter den Urheber informieren
muss, wenn er eine neue Art der Nutzung des Werkes
plant, und dass der Urheber ein Widerrufsrecht hat.

Der dritte Aspekt betrifft die zeitgemäße Nutzung von
geschützten Werken in Bibliotheken. Dabei geht es um
sogenannte elektronische Leseplätze und um den digitalen Versand von Kopien auf Bestellung. Für all das gibt
es jetzt erstmals überhaupt eine gesetzliche Grundlage.
Wir achten auch da auf den gerechten Interessenausgleich. Der Gesetzgeber darf den Verlagen durch das Gesetz das Onlinegeschäft nicht kaputt machen. Das wäre
wirtschaftspolitisch ein falsches Signal, und rechtlich
wäre es zudem nicht vertretbar.

Auch wenn es vonseiten des organisierten Wissenschaftsbetriebes manchmal vergessen worden ist: Es
geht auch hier um geistiges Eigentum, und das ist verfassungsrechtlich geschützt.

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Durch diesen Gesetzentwurf wird ein Ausgleich zwischen den Wissenschaftlern als Autoren und den Wissenschaftlern als Lesern geschaffen.

Im Urheberrecht sind alle Seiten aufeinander angewiesen. Ohne Urheber gibt es nichts zu verwerten, und
ohne Verwerter wäre jedes Stück ein Unikat. Unsere Reform des Urheberrechts wird meiner Meinung nach beiden Seiten gerecht. Sie ist ein fairer Kompromiss. Sie
schafft ein modernes Recht, und sie ist der gute Abschluss einer langen Debatte.

Ich möchte mich bei all denjenigen hier im Hause, die
insbesondere in den letzten Monaten daran mitgewirkt
haben, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, recht herzlich bedanken, namentlich bei den beiden Berichterstattern der Koalition.

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