Katrin Albsteiger (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ob Sie es glauben oder nicht:
Es gibt Oppositionsanträge, die für das Parlament eine
echte Bereicherung sind, Anträge, die sinnvolle Denkanstöße geben und uns als Regierungsfraktionen die Möglichkeit eröffnen, sich zu dem einen oder anderen Thema
ganz neu, frisch, offen und transparent zu positionieren .
Das sind Anträge, von denen wir alle etwas haben, die
wir gerne miteinander debattieren .

Dann gibt es Oppositionsanträge, die alle Jubeljahre
kommen, die aus der Mottenkiste geholt werden nach
dem Motto: Darüber hätten wir schon lange mal wieder
reden müssen .

({0})

Das sind meistens alte Hüte, die mit aktueller und moderner Politik schon lange nichts mehr zu tun haben .

Dann wiederum gibt es Anträge von der Opposition, die im Wechsel, mal von den Linken, mal von den
Grünen, immer wieder innerhalb einer Legislaturperiode gestellt werden . Wir debattieren zigmal darüber - ob
hier im Plenum oder im Ausschuss - und tauschen die
Argumente aus . Alle Argumente sind wirklich in Gänze
auf den Tisch gelegt; es ist immer und immer wieder das
gleiche Spiel .

({1})

Der Erkenntnisgewinn ist begrenzt . - Um genau so einen
Antrag handelt es sich heute hier .

({2})

Meine Damen und Herren von den Linken, diesen
Antrag mit dem Titel - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - „BAföG an die Lebenswirklichkeit
anpassen - Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden“ ({3})

gut drei Monate nach der größten BAföG-Reform aller
Zeiten vorzulegen, ist schon eine ganz besondere Kategorie . Dass Sie uns das hier auch noch auf nur zwei
Seiten präsentieren, erweckt bei mir den Eindruck von
Lieblosigkeit und Leidenschaftslosigkeit . Sie haben sich
offensichtlich nicht so viel Mühe gemacht, und ich finde
ihn, ehrlich gesagt, auch relativ unverschämt . Aus meiner Sicht hat das schlichtweg nichts mit konstruktiver,
reflektierter und auch anerkennender Oppositionspolitik
zu tun .

({4})

Sie fordern keine weiteren Nullrunden und verdrehen
damit an dieser Stelle die Tatsachen .

({5})

Das wird der Sache nicht gerecht . Es gibt einen kleinen,
aber feinen Unterschied zwischen Politik auf der einen
Seite und Polemik auf der anderen Seite:

({6})

Während wir Bildungspolitik machen, beschränkt sich
die Linke auf Bildungspolemik .

({7})

Gerade wenn in diesen Tagen in diesem Hause rot-rotgrüne Gespräche geführt werden, sollten sich die Beteiligten ganz genau überlegen, ob sie in diesem Stil mit
den anderen überhaupt Bildungspolitik machen wollen .
Sehen wir es aber einmal positiv: Das gibt uns zumindest
die Gelegenheit, über das zu sprechen, was wir alles gemacht haben .

Um es noch einmal deutlich zu machen: Zu den wesentlichen Veränderungen durch die letzte BAföG-ReOliver Kaczmarek

form, die erst kürzlich in Kraft getreten ist, passt der Vorwurf von Nullrunden überhaupt nicht .

({8})

Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Erstens . Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um 7 Prozent . Zweitens . Studierende mit einer eigenen Wohnung erhalten bis zu 735 Euro monatlich . Das
ist nicht nichts; damit kann man durchaus leben, wenn
man sparsam ist . Drittens . Auch die Freibeträge bei
den Elterneinkommen steigen, sodass insgesamt circa
110 000 Studenten und Schüler mehr in den Genuss des
BAföG kommen .

({9})

Das alles hat seinen Preis . Die Leistungsverbesserungen
haben insgesamt ein Volumen von jährlich 825 Millionen
Euro .

({10})

Ich möchte noch etwas zum Antrag selber sagen:

Erstens . Es wird gefordert, dass die Bedarfssätze und
die Freibeträge künftig dynamisch anzupassen sind . Hier
haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Politik .
Wir haben es im letzten Jahr geschafft, den Weg aus der
unproduktiven Mischfinanzierung zu finden. Seit dem
1 . Januar 2015 hat der Bund die vollständige Finanzierungshoheit . Die Länder werden jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet . Das ist ein ganz schöner Batzen Geld,
und das muss im Bundeshaushalt erst einmal finanziert
werden . Man kann nicht immer, nachdem man Geld investiert hat, schon über die nächste Erhöhung sprechen .
Man muss die Dinge auch einmal wirken lassen .

({11})

Damit haben wir die Zeit der Schwarze-Peter-Spiele
beendet . Sie sind jetzt Geschichte . Der Bund hat die Verantwortung und wird sie auch wahrnehmen . Wir haben
das Heft des Handelns in der Hand, und das wollen wir
auch behalten . Die Forderung nach einer dynamischen
Anpassung des BAföG ist daher nicht mehr notwendig .
Wir müssen uns nicht mehr die ganze Zeit mit den Ländern zu Verhandlungen darüber an den Tisch setzen . Sie
waren natürlich müßig und haben auch dazu beigetragen,
dass nicht arg viel passiert ist . Das ist jetzt Gott sei Dank
erledigt . Den Gestaltungsspielraum wollen wir uns jedenfalls nicht nehmen lassen .

Verantwortung heißt, dass man Veränderungen, die es
in der Realpolitik nun einmal gibt, auch berücksichtigt .
Eine Dynamik passt einfach nicht dazu . Wir wollen analysieren, reflektieren, alles im Lichte der Zeit bemessen
und im Gesamtkontext sehen und die entsprechenden
Schritte gehen, wenn wir sie für geboten und richtig erachten . Die junge Generation hat auf lange Sicht nichts
davon, wenn wir das nicht auch haushalterisch in den

Griff bekommen und die Sache finanziell nicht austariert
ist . So ist es nun einmal in der Politik: Es ist immer auch
ein Kampf ums Geld . Den führen wir gerne, wir führen
auch gerne die Debatten . Genau deshalb aber sage ich:
Wir brauchen die dynamische Anpassung nicht .

Zweitens . Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Beiträge
sollten statt um 7 Prozent, um die wir sie erhöht haben,
noch schnell um mindestens 10 Prozent steigen . So funktioniert Politik halt nicht . Die aktuelle BAföG-Reform ist
seriös durchgerechnet . Hinzu kommt, dass wir ein ausführliches parlamentarisches Verfahren hatten, in dem
wir uns mit diesem Thema beschäftigt und Argumente
ausgetauscht haben . Jetzt noch einmal 3 Prozentpunkte
mehr zu fordern, ist so ein bisschen Fundamentalopposition, immer nach dem Motto: Das, was die Regierung macht, ist immer zu wenig; wir wollen mehr, mehr,
mehr ({12})

wie auch immer das Ganze am Schluss finanziert werden
soll, ob durch die Aufnahme neuer Schulden oder durch
Steuererhöhungen oder dadurch, dass man Geld aus
anderen wichtigen Bildungsprojekten zieht . Das wäre
das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ . Das ist eine
Milchmädchenrechnung; aber offensichtlich kennen Sie
sich damit aus . Mit uns jedenfalls ist das nicht zu machen; denn generationengerecht ist das nicht .

Drittens . Sie fordern, den nächsten BAföG-Bericht
noch in diesem Jahr vorzulegen . Zugegeben: Berichte
sind für uns wichtig . Sie sind aber kein Selbstzweck .
Sie müssen dann vorgelegt werden, wenn es etwas zu
berichten gibt . Die Reform ist gerade erst in Kraft getreten . Nun muss es die Möglichkeit geben, sie eine Weile
wirken zu lassen . Wir freuen uns alle gemeinsam auf den
BAföG-Bericht im Jahr 2017, in dem die Auswirkungen
der aktuellen Reform beschrieben sein werden . In dem
Bericht kann auch berücksichtigt werden, welche aktuellen Entwicklungen noch einbezogen werden müssen .
Auch das Thema „elektronische Beantragung“ und die
Frage, ob dies reibungslos funktioniert, kann darin aufgearbeitet werden . Das ist für uns wichtig . Danach werden
wir selbstverständlich das BAföG weiterentwickeln .

Wir haben das BAföG in dieser Legislaturperiode zukunftsfähig gemacht . Wir haben mit der Übernahme der
gesamten BAföG-Finanzierung von 1,2 Milliarden Euro
in dieser Legislatur durchaus einen schönen Batzen gestemmt . Wir stehen zum BAföG und werden es mithilfe
der BAföG-Berichte weiterentwickeln, und irgendwann
fließt natürlich auch wieder mehr Geld.

Herr Präsident, ich muss zum Schluss noch einen
Punkt nennen .

({13})

Der Kollege Kaczmarek hat vorhin gesagt, wir hätten
das Deutschlandstipendium einführen wollen, um das
BAföG Schritt für Schritt zu ersetzen . Das ist komplett
falsch . Das Deutschlandstipendium und alle anderen
Stipendiensysteme sind enorm wichtige Finanzierungsinstrumente . Sie sind aber nicht eingeführt worden, um

das BAföG ganz oder teilweise zu ersetzen, sondern als
Ergänzung . Das ist auch gut so .

Es ist natürlich völlig klar: Wir lehnen Ihren Antrag
ab . Ich hoffe, dass Sie bis zum nächsten Recycling Ihres
Antrags ein bisschen Zeit vergehen lassen, es also noch
ein wenig dauern wird, bis er wieder auf die Tagesordnung kommt .

Vielen Dank .

({14})