apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Punkt beginnen, der mit der jetzigen Debatte direkt nichts zu tun hat. Es handelt sich um die famose Liste, Herr Kollege Leicht, die Sie hier erneut in die Debatte eingeführt haben. Nach meiner Meinung können wir so im Parlament wirklich nicht miteinander umgehen.
Am 18. Juni hat der Sprecher der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Bölling, den Tatbestand erneut deutlich gemacht. Das hat gestern in allen Zeitungen gestanden. Aber Sie führen heute den Tatbestand erneut so ein und benutzen ihn als Verdächtigung, obwohl Sie inzwischen genau wissen, wie es wirklich war.
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Wie es wirklich war, will ich Ihnen erzählen, damit Legendenbildungen in dieser Frage nun endgültig aufhören.
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Die Ministerpräsidenten, insbesondere die der CDU-regierten Länder, haben uns in der Sechserkommission, in der wir über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform reden, gesagt: Da kommen doch noch schlimme Belastungen auf Grund von Gesetzgebungsvorhaben auf uns zu, die noch nicht beschlossen, aber im Gesetzgebungsgang sind. Wir haben gesagt: Das ist gar nicht so schlimm, aber wir sind durchaus bereit, alles aufzulisten. Es handelt sich um insgesamt 19 Gesetze, die wir darstellen können. Wir können eine Rechnung darüber aufmachen, was sie in den Haushaltsjahren 1975 bis 1978 den Bund, die Länder und die Gemeinden kosten.
So hört z. B. diese Liste auf - wie Sie sicherlich wissen, da Sie, wie Sie sagen, die Liste haben - mit Punkt 19: Reform der Körperschaftsteuer, ein Gesetzgebungsvorhaben, das in jedem Falle in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten wird. Wir haben über dieses Vorhaben - das hat Herr von Bülow bereits dargestellt - in dieser Gruppe nicht debattiert. Es gibt inzwischen allerdings Fernschreiben einzelner Bundesländer, die zu einzelnen Positionen ihre Meinung sagen. Dieses ist der Stand der Dinge.
Nun möchte ich wirklich dieses Parlament bitten, insbesondere die Opposition, mit dieser Liste nicht Verdächtigungen zu betreiben. Diese ist ein nüchterner Tatbestand, weiter nichts, und nun muß damit Schluß sein, draußen so zu tun, als würden hier böse Dinge gemacht. Wir werden immer und jederzeit derartige Listen mit derartigen Kostenvorausschätzungen machen müssen, weil dies die Pflicht des Finanzministers ist. In dieser Liste stehen die merkwürdigsten und buntesten Gesetze hintereinander, z. B. die Körperschaftsteuerreform, die erst frühestens ab 1977 in Kraft tritt. Ich glaube, jetzt sollten wir Schluß machen. Auch Sie, Herr Leicht, haben jetzt hoffentlich offiziell zur Kenntnis genommen, wie der Tatbestand ist.
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Nun zur Sache selbst. Sie haben hier Fragen gestellt, und ich will Ihnen die Fragen so beanworten, wie sie sich aus heutiger Sicht darstellen. Wir geben Ihnen die Informationen, die wir haben, und es ist falsch, Herr Kollege Leicht, wenn Sie sagen, wir weigerten uns, Informationen zu geben. Sie erhalten diese Informationen jetzt von mir, obwohl, wie Herr Kirst zu Recht gesagt hat, Sie diese Informationen auf vielfältige Weise - auch hier im Deutschen Bundestag - wiederholt bekommen haben.
Punkt 1. Wir wissen heute und jetzt, daß wir am Ende dieses Jahres ca. 300 Millionen DM für das Kindergeld mehr ausgegeben haben werden. Dies liegt im wesentlichen daran, daß wir davon ausgegangen sind, daß das Kindergeld nur zu 95 % in Anspruch genommen werden wird. Es wird - ich füge hinzu: Gott sei Dank - zu einem höheren Prozentsatz in Anspruch genommen. Hier folgt jetzt eine Nachforderung an den Bundeshaushalt. Diese werden wir bei Ihnen einzubringen und um Genehmigung nachzusuchen haben.
Punkt 2. Wir verhandeln mit den Bundesländern über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform. Wir werden uns am 11. Juli wieder treffen. Ich hoffe sehr, daß wir am 11. Juli einig werden, denn alle Beteiligten können eigentlich kein Interesse daran haben, daß sich diese Frage nun immer weiter ins Jahr verlängert; wir müssen ja irgendwann einmal zum Schwur kommen. Hier liegt ein Haushaltsrisiko für den Bund. Ich hoffe, daß das Haushaltsrisiko so klein wie möglich ist. In jedem Falle kann ich Ihnen heute - dafür werden sie hoffentlich Verständnis haben- keine Zahlen nennen. Aber hier liegt ein Risiko, das gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden muß.
Punkt 3. Die Bundesanstalt für Arbeit wird im Juli einen Nachtragshaushalt beschließen. Dieser Nachtragshaushalt hat direkt Konsequenzen für den Bundeshaushalt, und wir werden Ihnen dann die Summen, die hier zusätzlich von uns gefordert werden, um das Netz sozialer Sicherheit bis zum Jahresende finanzierbar zu erhalten, in Form eines Nachtragshaushaltes mit der Summe X - die genaue Summe ist mir nicht bekannt, aber es werden mehrere Milliarden DM sein, wie wir alle wissen - präsentieren.
Schließlich werden wir - das hat Herr Kollege von Bülow bereits angesprochen - davon ausgehen müssen, daß die nächste Steuerschätzung dazu führen wird, daß Bund, Länder und Gemeinden 1975 erneut mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Dies wird ebenfalls, wenn Sie so wollen, als vierte Position in den Nachtragshaushalt eingebracht werden. Hier kann man mir die Frage stellen: Warum hat das Finanzministerium nicht, wie ursprünglich geplant, Mitte Juni eine Steuerschätzung gemacht? Nur, Herr Leicht: wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß wir Steuerschätzungen nicht im luftleeren Raum machen. Steuerschätzungen machen wir mit einem Ziel. Das Ziel, das wir mit diesem Datum hatten, war, einen Finanzplanungsrat von Bund und Ländern Mitte/Ende Juni vorzubereiten, um uns alle Daten zu geben. Dieser Finanzplanungsrat wiederum hatte aber nur einen Sinn und einen Zweck, wenn wir uns vorher über die Revisionsverhandlungen, über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform einig geworden waren, weil das das zentrale Datum ist, das zwischen Bund und Ländern strittig ist. Aus diesem Grunde haben wir die Steuerschätzung verschoben.
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- Aber natürlich hat es damit zu tun! Die Steuerschätzung kommt dann, wenn der Finanzplanungsrat das nächste Mal tagt. Dem muß die Sitzung des Finanzplanungsrates - Herr Kollege Vogel, Sie sind kein Fachmann auf diesem Gebiet; insofern verstehe ich Ihr ungläubiges Kopfschütteln - so dicht wie möglich folgen, damit niemand sagen

kann: Inzwischen sind die Zahlen erneut obsolet geworden. So rollt das Ganze ab.
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Die Bundesanstalt für Arbeit legt ihren Nachtragshaushalt vor - dann haben wir die Zahlen -, die Revisionsverhandlungen sind abgeschlossen - dann haben wir hoffentlich unsere Zahlen -, wir machen eine neue Steuerschätzung kurz vor der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates, kurz vor der Aufstellung des Nachtragshaushalts - dann kriegen wir unsere Zahlen; 300 Millionen DM Kindergeld, das wissen wir in etwa schon -, und dann bekommen Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt, bei dem Sie, meine Damen und Herren im Deutschen Bundestag, alle Gestaltungsmöglichkeiten haben. S i e beschließen doch diesen Nachtragshaushalt, nicht die Bundesregierung. Insofern bin ich auch nicht der Meinung, daß Sie um irgendeines Ihrer Rechte gebracht seien. Im Gegenteil, Sie werden dann die Möglichkeit haben zu entscheiden.
Ich will Ihnen allerdings heute bereits meine Meinung sagen. Ich werde Sie aus der Verantwortung, die ich als Bundesfinanzminister habe, bitten, den Nachtragshaushalt voll über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes zu finanzieren. Ich werde Ihnen also keinerlei Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen könnten, z. B. die obligatorische Konjunkturrücklage dafür einzusetzen, z. B. bei den Ausgaben etwas zu kürzen, geschweige denn, etwas bei den Einnahmen zu machen, sondern ich werde Ihnen einen Nachtragshaushalt vorlegen und Sie bitten, die Nettokreditaufnahme erneut anzuheben, weil die Nettokreditaufnahme - dies haben beide Sprecher der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht - in die konjunkturpolitische Landschaft dieses Jahres hineingehört. Wenn wir einmal einen Blick über die Grenzen unseres Vaterlandes werfen, dann werden wir feststellen, daß die Nettokreditaufnahme - ({4})
- Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Leicht? - Ja, bitte schön!