Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile der Senatorin für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, Frau Beate Hübner, das Wort.
Senatorin Beate Hübner ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei Frau Eymer bedanken, daß sie mit mir den Platz auf der Rednerliste getauscht hat. Ich habe heute noch einen Termin zum Rettungsdienst im Berliner Parlament wahrzunehmen und möchte dieser Pflicht auch gern nachkommen.
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- Danke.
Der Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozeß zu manchen Fragen ist in diesem Land mitunter extrem lang. Die Debatte um das Ladenschlußgesetz gehört eindeutig in diese Kategorie. Wie kaum ein anderes Gesetz steht es eigentlich seit seiner Verabschiedung im Jahr 1956, also seit 40 Jahren, in der
Diskussion. Ich hoffe, daß wir mit der heutigen Debatte, aber auch mit der geplanten Anhörung einer Lösung ein gutes Stück näherkommen.
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Wir diskutieren eigentlich über zwei Gesetzesanträge: den der Bundesregierung und den des Bundesrates, der 1993 vom Land Berlin eingebracht wurde. Berlin hat ein sehr starkes Interesse daran, daß sich der Handel den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen in diesem Land ein Stück weit annähern kann.
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Eine Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes halte ich für längst überfällig. Aber auch in einem neuen Gesetz muß die sensible Balance zwischen den Interessengruppen gewahrt bleiben. Ziel muß es sein, dem Verbraucher allgemeine Einkaufsbedingungen zu schaffen, die er akzeptiert und die wir alle aus dem europäischen Ausland wohl sehr gut kennen und auch schätzen, dem Handel eine Umsatzerhöhung zu ermöglichen, aber auch den Arbeitsschutz zu stärken.
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Betriebswirtschaftliche und verbraucherpolitische Überlegungen dürfen keinesfalls zur Vernachlässigung des sozialpolitischen Aspektes, des Arbeitsschutzes, führen. Arbeitsschutz und Wirtschaftlichkeit dürfen aber auch keine Gegensätze sein.
Meine Damen und Herren, das Ifo-Institut hat in seiner Studie zum Ladenschlußgesetz 1995 ermittelt, daß die Bereitschaft vieler im Einzelhandel Beschäftigten, unter bestimmten Voraussetzungen auch am Abend und am Samstagnachmittag zu arbeiten, unerwartet hoch ist. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird von vielen Beschäftigten nicht mehr abgelehnt, sondern als Möglichkeit begriffen, sich für den privaten Bereich Freiräume zu schaffen.
Entsprechende Arbeitszeitmodelle müssen sowohl Dispositions- und Flexibilisierungsspielräume als auch hinreichend lange Planungshorizonte für die Beschäftigten bereithalten. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist jedoch nicht nur der Gesetzgeber gefragt, sondern auch die Kreativität der Unternehmer, sich auf solche neuen Arbeitszeitmodelle einzulassen bzw. diese mit zu entwickeln.
Mit der Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes verbindet sich allgemein die Hoffnung auf positive gesamtwirtschaftliche Umsatz- und Beschäftigungseffekte. Prognostiziert werden ein Umsatzplus in Höhe von 2 bis 3 Prozent im Zeitraum von drei Jahren und in der Folge 50 000 bis 55 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Dies ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen sollten.
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Wir sollten aber auch nicht zu optimistisch sein; denn wichtig wird auch die Qualität der zusätzlichen Arbeitsplätze sein.
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Senatorin Beate Hübner ({7})
Sollten die Unternehmen aus Kostengründen zunehmend geringfügige Beschäftigungsverhältnisse begründen, wäre dies ein zweifelhaftes Ergebnis - sowohl für die Beschäftigten als auch für den Handel. Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich betonen: Eine Änderung des Ladenschlußgesetzes muß von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten flankiert werden. Das ist auch im Interesse der Unternehmen.
Leider ist die gewünschte und sinnvolle Teilzeitarbeit im Einzelhandel oft zur kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit degeneriert. Um den Betroffenen zumindest Wegezeiten zu ersparen und um ihnen die Planung von Freizeit und Familienleben überhaupt zu ermöglichen, müssen die bisherigen - nur für den Fall fehlender vertraglicher Vereinbarung geltenden - Bestimmungen des § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz durch Mindestbedingungen für Arbeit auf Abruf ersetzt werden.