Jerzy Montag (NA), 2010-05-06:
Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische

Union ihre Vorstellung, die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und zu vereinfachen, realisiert hat. Vom 15. Januar
2001 stammt das Maßnahmenprogramm des Rates zur
Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, in dem der
Anwendung dieses Grundsatzes auf Geldstrafen und
Geldbußen Vorrang eingeräumt wurde. Und erst am
24. Februar 2005 hat der Rat der EU den entsprechenden Rahmenbeschluss angenommen.

Ich will deshalb nicht kritisieren, dass auch die Bundesregierung fünf Jahre gebraucht hat, um ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Aber wir müssen
uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Kommission in ihrem neuesten Aktionsplan schon für 2011
erneut einen Legislativvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Geldbußen für Straßenverkehrsdelikte angekündigt
hat ({0}). Es würde wenig Sinn machen, wenn wir uns an die Umsetzung eines Rahmensbeschlusses machen würden, der absehbar durch neue
europäische Vorgaben ersetzt werden soll.

Aber zurück zum heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung: Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich
nach der Verabschiedung dieses Gesetzes wegen der
Anzahl der Betroffenen Entscheidendes ändern. Die bisherigen Rahmenbeschlüsse - so der Europäische Haftbefehl, die Beweisanordnung und Anerkennung von
Einziehungen - betrafen Strafverfahren und Freiheitsentziehungen.

Jetzt werden ungleich mehr Menschen betroffen sein.
Bei uns in Deutschland kam es 2006 zu 124 694 Freiheitsstrafen, aber zu 520 791 Geldstrafen. Geldbußen
übertreffen diese Zahlen um ein Vielfaches. Von den
14 309 durch die Amtsgerichte im Jahr 2008 verhängten
Geldbußen war der größte Anteil im Straßenverkehr
({1}). Bereits aus dem Verhältnis dieser Zahlen lässt
sich ermessen, welche praktische Bedeutung das Gesetz
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
von Geldstrafen und Geldbußen haben wird. Umso
wichtiger ist es, dass sich der Bundestag - ohne sich dafür fünf weitere Jahre Zeit zu lassen - intensiv mit den
Folgen der neuen Regelungen für die Bürgerinnen und
Bürger befasst.

Leider hat sich auch beim umzusetzenden Rahmenbeschluss die wohl so bald nicht umkehrbare Vorgehensweise durchgesetzt, weitgehend auf die Anforderung
gegenseitiger Strafbarkeit zu verzichten. Es sind eben
nicht, wie aber im Regierungsentwurf ausgeführt,
„39 Straftaten“, bei denen auf gegenseitige Strafbarkeit
verzichtet wird. Es sind 39 Deliktsgruppen, deren zum
Teil unpräzise und amorphe Beschreibung hart am Rand
des Bestimmtheitsgebots verläuft. Das ist Anlass genug,
zum wiederholten Male die Präzisierung dieser sogenannten Listendelikte auf europäischer Ebene zu fordern.

Der Gesetzentwurf sieht klare Regelungen zum gerichtlichen Rechtsschutz vor. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ob es aber bei der Unanfechtbarkeit der
möglichen gerichtlichen Verwerfung eines Einspruchs
bleiben muss, will ich infrage stellen.

Gut und richtig ist auch, dass eine Umwandlung von
Geldstrafen und Geldbußen in Ersatzfreiheitsentzug
oder andere Ersatzstrafen nicht vorgesehen ist. Der
Rahmenbeschluss sieht vor, von einer Vollstreckung abzusehen, wenn die betroffene Person im ausländischen
Verfahren nicht einwenden konnte, für die Handlung
nicht verantwortlich zu sein. Es geht um nichts weniger
als um die Halterhaftung, die wir aus guten Gründen bei
Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr nicht kennen.

Der Gesetzentwurf macht hier von der gewährten
Vollstreckungsverweigerung Gebrauch. So weit, so gut.
Aber es ist nicht einzusehen, warum dabei nicht zum
Mittel eines zwingenden Zulässigkeitshindernisses gegriffen wurde, sondern nur zu einem Bewilligungshindernis in Form einer Ermessensentscheidung. Ich halte
dies für mit dem Schuldprinzip des deutschen Strafrechts
nicht vereinbar und darf an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Vertrag
von Lissabon erinnern. Darin heißt es - ich zitiere aus
Randnummer 364 -: „Das Schuldprinzip gehört zu der
wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch die supranational ausgeübte öffentliche Gewalt geschützt ist.“

Auf das Urteil nimmt auch die Gesetzesbegründung
Bezug. Umso unverständlicher ist es, dass § 87 d Abs. 2
des Gesetzentwurfs nur regelt, dass die Bewilligung eines Ersuchens um Vollstreckung vom zuständigen Bundesamt für Justiz abgelehnt werden „kann“, wenn die
betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine
Gelegenheit zu dem Einwand hatte, für die Handlung
nicht verantwortlich zu sein, und auch nur dann, wenn
Zu Protokoll gegebene Reden

sie dies gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich „geltend macht“. Meines Erachtens wird das dem Gehalt des
Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht gerecht.

Außerdem sollten wir noch über die Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit des Gesetzes diskutieren.
Hier erscheint es mir aus Vertrauensschutzerwägungen
plausibel, auf den Zeitpunkt der Tatbegehung oder jedenfalls einen früheren Zeitpunkt, als im Regierungsentwurf vorgesehen, abzustellen. Der Regierungsentwurf
macht dagegen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zum maßgeblichen Zeitpunkt. Bei behördlichen Entscheidungen ist es das Datum der Entscheidung, die dann allerdings noch nicht bestandskräftig
sein muss. Hierüber kann man reden, aber allein die
längst abgelaufene Umsetzungsfrist sollte jedenfalls
nicht das entscheidende Argument sein.

Von diesen Kritikpunkten abgesehen will ich aber
ausdrücklich festhalten, dass wir das Ende der Schonfrist für Verkehrssünder - ein wesentlicher Anwendungsbereich des Gesetzes in der Praxis wird ja die Vollstreckung von Strafzetteln über 70 Euro aus dem Ausland
und die effektivere Sanktionierung von Verkehrsverstößen im Urlaubs- und Transitverkehr durch Deutschland
sein - sehr begrüßen.