Rolf Hempelmann (NA), 2009-03-26:
Der vorliegende Antrag der Linken versucht, einen

ausschließlichen Zusammenhang zwischen den Strompreiserhöhungen am Jahresanfang und einem Marktmachtmissbrauch durch die großen Energieversorgungsunternehmen herzustellen, den es in dieser Reinform
sicher nicht gibt. Es ist zweifellos richtig, dass zahlreiche
Stromvertriebe ihre Preise Anfang 2009 erhöht haben.
Die meisten Vertriebe haben - ganz unabhängig davon,
ob sie zu einem Großkonzern gehören oder nicht - ihren
Strom für 2009 zu einem kleinen Teil bereits im Jahr 2007
und zum überwiegenden Anteil im ersten Halbjahr 2008
beschafft. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Großhandelspreise zu dem Zeitpunkt deutlich über denen von
heute lagen. Die Linken begründen dies nun ausschließlich mit einem Missbrauch der Marktmacht durch die
großen vier EVUs und vergessen, einen Zusammenhang
zwischen den hohen Öl- und Gaspreisen, den - als Folge
des weltwirtschaftlichen Wachstums - hohen CO2-Zertifikatepreisen und den Strompreisen an der EEX herzustellen.

Der Vorwurf, Eon und RWE hätten in der Vergangenheit ihre - zweifelsohne vorhandene - Marktmacht missbraucht, ist sicher durchaus richtig. Die mittlerweile
gegen Auflagen eingestellten Verfahren der EU-Kommission bestätigen dies. Seither hat sich jedoch sehr viel in
Sachen Transparenz insbesondere auf dem deutschen
Strommarkt getan. Die Transparenzinitiative wird auch
2009 mit einer gemeinsamen Internetplattform bei der
EEX weiter fortgesetzt. Was den Bereich der Strom- und
Gasnetze angeht, so konnte nach mehreren Jahren Regulierung durch die Bundesnetzagentur sowie durch gesetzgeberisches Handeln wie die Kraftwerksnetzanschlussverordnung ein diskriminierungsfreier Netzzugang
weitgehend hergestellt werden.

Die von den Linken in fast jedem Antrag zur Energiepolitik wiederholte Forderung nach einer Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht bei den Ländern wird auch
dadurch nicht richtiger, dass man sie gebetsmühlenartig
wiederholt. Was falsch ist, bleibt falsch! Die staatliche
Preisaufsicht hat sich immer nur auf den Vertrieb bezogen. Hier hilft uns kein Rückfall in die staatliche Preisaufsicht, sondern nur mehr Wettbewerb. Im Strom-Endkundenmarkt kommt dieser Wettbewerb mittlerweile sehr
gut in Gang. Im Jahr 2007 haben rund 1,3 Millionen
Stromkunden den Versorger oder zumindest den Tarif gewechselt. Eine staatliche Preisaufsicht würde diesen gerade aufkeimenden Wettbewerb gleich wieder zunichte
machen. Die jüngsten Untersuchungen des Internetportals Verivox zeigen sogar, dass sich der Wettbewerb im
Endkundenmarkt im Strom- wie im Gasmarkt 2008 so gut
wie noch nie entwickelt hat. Im Durchschnitt kann jeder
Kunde in Deutschland zwischen 53 Strom- und acht Gasanbietern wählen und so bis zu 400 Euro im Vergleich
zum Tarif des Grundversorgers sparen.

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt mehr
Macht im Kampf gegen missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise eingeräumt. Das ist der richtige Weg - und
er zeigt erste Erfolge, wie die ebenfalls auflagenbewehrte
Einstellung des Missbrauchsverfahrens gegen 29 Gasversorger bis Anfang Dezember 2008 gezeigt hat.
127 Millionen Euro müssen über eine zweimonatige Verschiebung der Preiserhöhung und Boni in diesem Jahr an
die Kunden zurückgegeben werden. Weitere Verfahren
gegen Gasversorger stehen nach Aussage des Bundeskartellamtes kurz vor dem Abschluss. Im Strommarkt hat das
Bundeskartellamt dagegen noch gegen keinen einzigen
Versorger ein Missbrauchsverfahren eröffnet. Auch das
ist ein Indiz dafür, dass es mit dem Wettbewerb dort so
schlecht nicht bestellt ist.

Die von den Linken geforderte staatliche Preisaufsicht
auf Länderebene konnte die Verbraucher dagegen schon
in der Vergangenheit nicht vor Preiserhöhungen schützen
und sie wird dies auch in Zukunft nicht können. Die
Energiekostenentwicklung der vergangenen Jahre stellt
für immer mehr Haushalte eine ganz erhebliche Belastung dar - auch wenn die Energiepreise jetzt konjunkturbedingt fallen. Die Menschen erwarten von der Politik,
Handlungsoptionen aufgezeigt zu bekommen. Dabei sollten wir der Bevölkerung jedoch keine unhaltbaren
Versprechungen machen. In Zeiten einer wachsenden
globalen Energienachfrage und gleichzeitig knapper
werdender Ressourcen wäre es falsch, Hoffnungen auf
dauerhaft niedrige Energiepreise zu wecken.

Nationale Politik kann auf die Preisentwicklung auf
den Weltmärkten nur sehr bedingt Einfluss nehmen. Sie
kann aber dabei mithelfen, wenn schon nicht die Preise,
so doch die Kostenbelastung für die Verbraucher im bezahlbaren Rahmen zu halten. Ganz oben auf der Tagesordnung muss deshalb stehen, gleichen Lebenskomfort
bei sinkendem Energieverbrauch zu ermöglichen. Die
Koalition hat ihre Energie- und Klimapolitik auf diese
Maxime ausgerichtet. Ein wesentlicher Pfeiler unserer
Politik ist das integrierte Energie- und Klimaprogramm,
in dem wir zahlreiche Maßnahmen aus allen Politikbereichen gebündelt haben. Kraft-Wärme-Kopplung und der
verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und
Wärmesektor verringern unsere Importabhängigkeit und
mindern die Energiekostenbelastung der privaten Haushalte.

Schon seit Jahren schaffen wir darüber hinaus mit dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Allein im vergangenen Jahr
wurden mehr als 100 000 zinsgünstige Kredite und ZuZu Protokoll gegebene Reden

schüsse mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro für
energetische Sanierungen oder energiesparende Neubauten zugesagt. Seit 2006 konnten rund 800 000 Wohnungen
energieeffizient saniert oder neu errichtet werden.
Gleichzeitig mit der dauerhaften Entlastung der Haushalte bei ihrer Energiekostenrechnung werden damit seit
2006 jährlich bis zu 220 000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft und im lokalen Handwerk gesichert. Im Rahmen des ersten Konjunkturprogramms hat
die Koalition die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung
für 2009 bis 2011 um je 580 Millionen Euro auf rund
1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt.

Ein weiteres Element des integrierten Energie- und
Klimaprogramms ist das ebenfalls bereits verabschiedete
Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens.
Anfang 2010 haben Endkunden das Recht, sich intelligente Strom- und Gaszähler einbauen zu lassen. Damit
schaffen wir Transparenz über den tatsächlichen Energieverbrauch und eröffnen neue Möglichkeiten zur
gezielten Last- und Verbrauchssteuerung. In das Gesetz
haben wir auch die Pflicht für Energieversorgungsunternehmen aufgenommen, spätestens Ende 2010 tageszeitoder lastvariable Tarife anbieten zu müssen. Damit eröffnen sich für Verbraucher und Energieversorger neue
Möglichkeiten.

Diesen Weg gilt es fortzusetzen, beispielsweise durch
Ausweitung des Contractings auf den Mietwohnbereich.
Contracting ist die Brücke ins Zeitalter der Energiedienstleistungen, ermöglicht ein professionelles Management der Energieverbräuche und generiert - wenn es gut
ausgestaltet ist - Einsparungen von Energiekosten. Wir
wollen deshalb möglichst noch in dieser Wahlperiode
eine Regelung zur Erleichterung von Contracting im
Mietwohnbereich verabschieden.

Im Rahmen des noch für diese Legislaturperiode geplanten Energieeffizienzgesetzes wollen wir darüber hinaus einen Energieeffizienzfonds einrichten, der paritätisch aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeist wird.
Mit Mitteln aus diesem Fonds sollen vor allem eine Energiesparberatung insbesondere finanzschwacher privater
Haushalte sowie ein anschließender Zuschuss für den
Austausch alter Haushaltselektrogeräte durch neue
Geräte mit der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse
finanziert werden.

Sie werden verstehen, dass wir aus all diesen Gründen
den vorliegenden Antrag ablehnen.