Brigitte Schulte (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages hat eine besondere Bedeutung, denn die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist nach unserer Geschichte, nach dem Terror der Nationalsozialisten, für viele Kolleginnen und Kollegen eine Gewissensfrage - auch für mich, zumal viele von uns noch Freunde haben, die dieses Land verlassen mußten, und andere, von denen wir wissen, daß sie nicht mehr rechtzeitig das Land verlassen konnten und dafür eben dann in Gefängnissen dem Terror des Nationalsozialismus ausgesetzt waren.
Ich hätte mir deshalb gewünscht, daß eine ganze Reihe von CDU/CSU-Kollegen nicht verführt gewesen wären, die Gründe derjenigen, die glauben, heute nicht zustimmen zu können, so abzutun.
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Dennoch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sich alle Parlamentarier fragen, ob unser 1949 in Kraft getretenes Grundgesetz mit dem bisherigen Art. 16 Abs. 2 noch eine zeitgemäße Antwort auf das Phänomen der Zuwanderung, der weltweiten Bevölkerungsentwicklung und der Asylbewerber darstellt.
Es ist richtig, was hier mehrfach gesagt wurde, daß bereits vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa die Zahl der Ausreisewilligen, der Aussiedler und der Asylsuchenden kontinuierlich angestiegen ist. Es ist auch richtig, daß schon vor 1989 die Städte und Landkreise, da sie die Pflicht zur Unterbringung, Betreuung und Finanzausstattung der Hilfesuchenden in unserem Sozialstaat nun einmal tragen, gemahnt haben - jene Landkreise und Städte, deren Sozialämter seit Mitte der 80er Jahre durch eine falsche Politik der Bundesregierung ständig mit Oberproportionalen Sozialausgaben zu kämpfen hatten; denn zu den Zuwanderern kamen die Pflegekosten für ältere und behinderte Menschen sowie die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Ich darf gerade Kollegen aus Niedersachsen erinnern, daß der Ministerpräsident Albrecht dieses Phänomen der wachsenden Kosten mehrfach angesprochen hat.
Schon 1988 mußten gerade Städte feststellen, daß sie keinen ausreichenden Wohnraum mehr zur Verfügung hatten, daß ihnen Kindergartenplätze fehlten und daß auch soziale Einrichtungen der Altenbetreuung nicht vorhanden waren. Sie hatten auch nicht mehr das Geld, Abhilfe zu schaffen, weil eine verfehlte Wohnungspolitik behauptete, wir hätten genügend Wohnraum in Westdeutschland.
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Aber, meine Damen und Herren - und das möchte ich jetzt auch an meine Kollegen sagen -, auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es 1982 37 430 Asylsuchende waren und daß es zehn Jahre später eben 438 191 sind. Auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich nach der Öffnung der Mauer die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland exorbitant erhöhte, daß - ich will wegen der Zeit nicht im einzelnen darauf hinweisen -, wenn man die Abwanderer, diejenigen, die fortziehen, abzieht, de facto sowohl 1989 wie 1990 wie 1991 wie 1992 in den alten Bundesländern jeweils eine Million Menschen mehr bei uns blieben. Das heißt, für 4 Millionen Menschen mußten mehr Wohnungen, mußten mehr Arbeitsplätze, mußten mehr Vorsorgeeinrichtungen geschaffen werden.
Das war der Grund, warum die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben, das Asylrecht zu ändern. Ich will ehrlicherweise darauf hinweisen: Die meisten der Oberbürgermeister waren sozialdemokratische Oberbürgermeister; das liegt an den Wahlergebnissen. Sie wollten nicht, das Asylsuchende einfach in andere Länder gehen mußten, aber sie sahen, daß sie mit den Problemen, den Folgen nicht fertigwurden.
Eines, meine Damen und Herren, muß hier festgestellt werden: Auch viele der Menschen, die heute aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, wären eine Bereicherung für unser Land, kämen sie nicht alle

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gleichzeitig und kämen sie nicht in einer Zeit sozialer Schwierigkeiten.
Aber es muß auch erwähnt werden, daß die Sozialämter und Ausländerbehörden mit den Problemen nicht mehr fertigwunden und daß sie es waren, die uns baten, eine Änderung vorzunehmen. Die traurigen Höhepunkte der gewalttätigen Ausschreitungen bleiben uns ja wohl allen in Erinnerung und haben dazu geführt, daß wir handeln müssen.
Ich bin nur der Meinung, daß die CDU/CSU, die es sich z. B. als niedersächsische CDU im Kommunalwahlkampf 1991 nicht verkneifen konnte, mit einem miesen Wahlkampf gegen die Asylsuchenden und gegen die Sozialdemokraten anzutreten,
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eine sehr unangenehme Rolle gespielt hat. Gott sei Dank hat der Bürger in Niedersachsen Ihnen damals die Quittung dafür gegeben.
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Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen, daß ich glaube, daß auch der heutige Asylkompromiß nur ein Schritt ist, um ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu gewährleisten. Um die innere Stabilität unseres Staates zu sichern, kann ich dieser Gesetzesänderung und der Grundgesetzänderung zustimmen.
Wer aber in Europa offene Grenze erhalten will, der muß mit unseren Nachbarn gemeinsame Spielregeln vereinbaren, und eben dies hat Deutschland noch nicht erreicht. Ein unkontrollierter Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten würde auch die Staaten der EG destabilisieren und am Ende unsere Demokratien gefährden.
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