Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist gestern abend auf dem Tegeler See mit einem großen Boot gefahren, in ruhigen Gewässern, entsprechend der ruhigen politischen Situation, in der wir uns befinden. Beim Besteigen dieses Schiffes haben wir eine Berliner Abendzeitung überreicht bekommen.
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- Hier gibt es keinen Ton.
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- Es ist offenbar die Arbeitsgruppe Daniels, die hier sabotierend am Werk ist.
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Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin: Als wir in dieses Schiff eingestiegen sind, hat man uns eine Berliner Abendzeitung überreicht, in der ein Interview mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen stand. Ich zitiere daraus:
Die großen Finanzsorgen Berlins, die hohe Arbeitslosigkeit, die zu geringe wirtschaftliche Wertschöpfung, alles sieht besser aus, wenn sich die Politik zu Berlin endlich und verbindlich bekennt.
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Ich hätte dem Herrn Regierenden Bürgermeister hier heute gerne gesagt, daß sich der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zu Berlin verbindlich bekennt, allerdings nicht in der Hauptstadtfrage - da muß ich ihn enttäuschen -, sondern in der Förderungsfrage.
Wir wissen um die Scharnierrolle Berlins zwischen Ost und West. Wir wissen, daß ein Abbruch der Mauer noch nicht die Gräben des Absatzes und der Beschaffung im Umland zugeschüttet hat. Wir wissen, daß Berlin nicht die Erschütterung eines abrupten Abbruchs der diversen Förderungen verkraften kann.
Berlin braucht eine gewisse Berechenbarkeit und Stetigkeit in schwieriger Übergangszeit. Deshalb haben wir den stufenweisen Abbau der Berlin-Förderung, wie ihn die Bundesregierung im vorliegenden Steueränderungsgesetz vorsieht, noch einmal zugunsten Berlins sanfter und verträglicher gestaltet. Wir

haben uns dabei von dem Gedanken tragen lassen, daß lange Auslaufzeiten, über 1993 und 1994 hinaus, weder EG-verträglich noch ökonomisch sinnvoll sind. Berlin braucht jetzt, in diesem Jahr 1991, Hilfe, braucht jetzt, in der dramatischen, ja, chaotischen Umbruchzeit, mehr Luft. Deshalb haben wir das „Stauchungsmodell" erfunden, mit dem wir die Herstellerpräferenz erst ab dem 1. Januar 1992 abbauen wollen, den Einstieg in den Abbau also um ein halbes Jahr verschieben, und bei der Einkommenspräferenz eine Verschiebung der Einführung zum 1. Oktober 1991 vorsehen.
Wir wollen jetzt entlasten, nicht in irgendwelchen späteren Jahren. Ich glaube, das müßte Berlin anerkennen. Das ist eine Art Gastgeschenk für Berlin für die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes. Es ist, wie ich meine, ein nicht ganz billiges Geschenk, wenn man die 800 Millionen DM in Betracht zieht, die es kostet.
Der Finanzausschuß hat bei seinen Beratungen über das Steueränderungsgesetz 1991 und das Solidaritätsgesetz am letzten Mittwoch eine große Fülle von Detailarbeiten zum Abschluß gebracht. Es gab alleine 73 Änderungsanträge zu beiden Gesetzen. Das veranschaulicht das Ringen um Einzelformulierungen, um Kommaverschiebungen, um Verwaltungstechnik in einem kaum noch übersehbaren Netz der Steuergesetzgebung.
Diese Millimeterarbeit widerzuspiegeln, ist nicht der Sinn der Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages. Hier haben wir vor allem die Aufgabe, der Bevölkerung deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen den Positionen der Mehrheit und denen der Opposition liegen.
Wenn ich mir entsprechend dieser Zielsetzung die Argumentationslinien der SPD heute und in den vergangenen Wochen ansehe, komme ich zu dem Ergebnis: Die SPD betreibt ein gigantisches steuerpolitisches Ablenkungs- und Ausweichmanöver.
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Zum einen weist sie in ihrer steuerpolitischen Argumentation nur in die Vergangenheit, wenn sie immer wieder ihre sattsam bekannte Geschichte von „Vor der Wahl - nach der Wahl" erzählt.
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Hier flieht die SPD aus der bleihaltigen Luft der sachlichen Auseinandersetzung auf die Ebene moralischer und künstlicher Empörung.
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Das zweite Ausweichmanöver der Opposition lenkt in eine unbestimmte Zukunft, beschäftigt sich mit etwas, was in beiden heute zu beratenden Gesetzen nicht zur Entscheidung steht: mit der Vermögensteuer im gesamten Staatsgebiet. Also, die SPD weicht in Vergangenes oder in eine selbstgebastelte Zukunft aus.
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Zur Gegenwart, zu den haushalts- und steuerpolitischen Problemen von heute, hat die Opposition keine Alternativen. Sicher hat sie Vorschläge gemacht. Doch das sind keine Alternativen; das sind bestenfalls Varianten.
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Zuschlag zur Einkommensteuer: Die SPD sagt: Ja - aber bitte etwas anders, mit Einkommensgrenzen. Erhöhung der Mineralölsteuer: Die SPD sagt: Ja; aber bitte deutlich höher. Tabaksteueränderung: Die SPD sagt: Ja; aber bitte etwas anders.
Das sind Varianten. Das sind keine Alternativen zur Steuerpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.
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Der Finanzausschuß hat im Rahmen der Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe eine große Expertenanhörung durchgeführt. In einem zentralen Punkt waren sich alle Experten einig: Die Steuererhöhungen sind notwendig; sie sind die bessere Alternative gegenüber einer weiteren Nettoneuverschuldung. Dies war die Auffassung der Vertreter der Gewerkschaften ebenso wie die der Arbeitgeber, die Auffassung der Wissenschaftler ebenso wie die der Bundesbank.
Die Bundesbank hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß im Interesse der Erhaltung der Stabilität der Preise und damit mittelfristig der wirtschaftlichen Gesundheit in unserem Land die Grenze der 70 Milliarden-Nettoneuverschuldung, die der Herr Bundesfinanzminister vorgegeben hat, nicht überschritten werden darf. Deshalb ist als Alternative die Steuererhöhung unumgänglich gewesen.
Gleichwohl, vom Bund der Steuerzahler, von Vertretern der Medien und nicht zuletzt von vielen klugen Verbandsvertretern haben wir in den letzten Wochen immer wieder zu hören bekommen, daß es eigentlich einen Königsweg gibt, eine ganz andere Alternative zu Nettoneuverschuldung oder Steuererhöhung, nämlich den Subventionsabbau. Hurra! Bei diesem Begriff sind sie alle dabei: Subventionsabbau allüberall, aber, bitte schön, nur nicht im eigenen Bereich.
Es konnte uns aber leider niemand sagen, wie man einen Finanzbedarf von 18 Milliarden in einem halben Jahr, noch in diesem Jahr 1991, kurzfristig durch Subventionsabbau realisieren soll. Selbst wenn dieser Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der Lage oder bereit wäre, einen entsprechend großen Einschnitt in die Subventionen zu tätigen, die rechtlichen Bindungen ließen in der kurzen Zeit einen Subventionsabbau in dieser Größenordnung von 18 Milliarden DM gar nicht zu.
Gleichwohl arbeitet - das will ich hier sagen - innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe an dem Auftrag, 5 Milliarden an steuerlichen Begünstigungen abzubauen. Die Arbeitsgruppe ist in ihrer Arbeit weit fortgeschritten. Wir werden in Kürze ein Paket über 5 Milliarden vorlegen können.
Wir hören, daß der Minister Möllemann weitere Arbeiten in Richtung 10 Milliarden DM tätigt. Ich könnte mir vorstellen, daß er da einige Schwierigkeiten haben wird. Wir meinen, daß wir von der Unionsfraktion und von der FDP-Fraktion dabei hilfreich zur Seite stehen sollten. Die Arbeitsgruppen sollten nach meiner Ansicht gemeinsam arbeiten, damit wir hier vorankommen.
Ich will noch daran erinnern: Wir haben bei unseren Arbeiten die Verbände, die uns gute Ratschläge zum Subventionsabbau geben, konkret gefragt: Wo sind Ihre Vorschläge? Es kamen keine Vorschläge; es kam nichts.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Interessenvertreter die Arbeit der Politik nicht übernehmen können und wollen. Wenn das aber so ist, dann sollten dieselben Interessenvertreter sich verbal etwas mehr mit der platten und dümmlichen Wiederholung der Forderung nach massivem Subventionsabbau zurückhalten.
Vor dem Hintergrund unserer Subventionsabbaubemühungen haben wir über einige Regelungen des vorliegenden Steueränderungsgesetzes mit gemischten Gefühlen debattiert, etwa über die Anhebung beim § 10e des Einkommensteuergesetzes oder die Anhebung von 750 auf 1 000 DM beim Baukindergeld. Die Anhörung im Finanzausschuß hat zu diesen Bereichen ergeben, daß die wohnungswirtschaftlichen Effekte der Maßnahmen wohl kaum erkennbar sein werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist deshalb zu fragen, ob wir in diesem Gesetz nicht neue Subventionstatbestände zu einem Zeitpunkt schaffen, zu dem wir uns an anderer Stelle dringend und unter Schwierigkeiten bemühen, Subventionen abzubauen.
Das gleiche gilt für den Tariffreibetrag, an dessen Sinn vielfach erhebliche Zweifel angemeldet wurden. In den neuen Bundesländern brauchen wir Investitionen und wollen nicht die Einkommenssituation vornehmlich derjenigen verbessern, die zwar dort ihren Hauptwohnsitz haben, aber in den alten Bundesländern für gutes Geld arbeiten. Diese Gruppe der „neuen Übersiedler" ist es vor allem, die von einem derartigen Tariffreibetrag profitieren werden. Mit großer Befriedigung stelle ich deshalb fest, daß wir uns im Finanzausschuß darauf geeinigt haben, den Tariffreibetrag bis Ende 1993 zu befristen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz noch einige Anmerkungen zur Gewerbekapitalsteuer und zur Vermögensteuer machen. In der Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar 1991 heißt es:
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, in der kommenden Legislaturperiode die Steuerreform fortzuführen. In der ersten Stufe werden die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft; im Beitrittsgebiet wird zur besonderen Förderung der Investitionen und der Arbeitsplätze auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer bereits ab 1. Januar 1991 verzichtet.
Entsprechend dieser Vorgabe sind im Steueränderungsgesetz die gesetzlichen Vorkehrungen dafür getroffen worden, daß im Beitrittsgebiet die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer nicht erhoben werden. Im allgemeinen Teil der Begründung des Steueränderungsgesetzes heißt es entsprechend: „Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet wird ein erster Schritt zur Verringerung der ertragsunabhängigen Steuern für Unternehmen im gesamten Bundesgebiet getan. "
Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Beratung auf folgende Klarstellung dieser Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung geeinigt: Wir sehen einerseits in dem Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer im Beitrittsgebiet einen ersten Schritt zur Verringerung der ertragsunabhängigen Steuern der Unternehmen im gesamten Bundesgebiet. Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern soll in eine Beseitigung dieser problematischen Steuer auch im gesamten Bundesgebiet einmünden. Daß dabei die Gemeinden den Ausfall in vollem Umfang ersetzt bekommen, ist Geschäftsgrundlage dieses Vorhabens.
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Andererseits hat die Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern keine Präjudizwirkung für eine Abschaffung der Vermögensteuer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Es gibt also keinen Automatismus: Nichteinführung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet, Abschaffung dieser Steuer in den alten Bundesländern!
Die auf die Jahre 1991 und 1992 befristete Aussetzung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet soll deshalb im gesamten Bundesgebiet von einer reformierten Vermögensteuer abgelöst werden. Ziele dieser Reform sollten zum einen Vereinfachungsgesichtspunkte, zum anderen eine Senkung der Belastung vor allem bei der betrieblichen Vermögensteuer sein.
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Reform der Vermögensteuer, Reduzierung der Belastung im betrieblichen Teil der Vermögensteuer: das zusammengenommen ist schon ein wichtiger Baustein einer weiteren Stufe der Steuerreform, auf die wir im Hinblick auf den internationalen Standortwettbewerb nicht verzichten können und wollen.
Gerade wegen des durch den unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Haushaltsdruck entstandenen Zwangs zu Steuererhöhungen müssen und wollen wir die mittelfristige Kontinuität unserer Steuerpolitik aufrechterhalten. Diese mittelfristige Kontinuität heißt: Reduzierung der Steuerbelastung. Wir müssen und werden nach den besonderen Belastungen der deutschen Einheit wieder auf diesen Weg zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat uns durch zwei Urteile des Ersten Senats aufgegeben, das Existenzminimum der Kinder von der Besteuerung freizuhalten. Dementsprechend sieht das Steueränderungsgesetz präzise das vor, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Die falsche Besteuerung der Jahre 1983 bis 1985 wird korrigiert, aber nur bei den nicht bestandskräftigen Bescheiden.

Der Protest gegen diese Einschränkung ist verständlich. Der Querulant, der sich den staatlichen Finanzbehörden entgegengestellt hat, der sich einen Rechtsanwalt leisten kann, bekommt die Früchte seines Einspruchs wieder in die Kasse, und die Masse der braven Steuerzahler erhält nichts.
Warum, so frage ich, haben wir dann nicht für alle den Kinderfreibetrag für das erste Kind von 432 auf 2 000 DM und für das zweite Kind um 1 400 DM angehoben? - Das war das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Alle Steuerzahler mit Kindern für die Zeit von 1983 bis 1985 rückwirkend zu berücksichtigen, hätte zwischen 15 und 17 Milliarden DM gekostet. Das wäre eine haushaltspolitische Belastung, meine Damen und Herren, die Deutschland im Jahre 1991 schlicht und einfach nicht noch zusätzlich verkraften kann. Hier müssen wir abwägen. Wir brauchen unsere knappen Mittel für die Gestaltung der Zukunft, nicht für die Herstellung von blütenreiner Gerechtigkeit in einer nunmehr doch schon ziemlich weit zurückliegenden Vergangenheit.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingen will, rückwirkend besonders großzügig zu sein, wenn es gleichzeitig sieht, daß dieser Bundestag entschlossen und in der Lage ist, für die Zukunft den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Familienbesteuerung voll Genüge zu tun. Dementsprechend werden wir ab 1. Januar 1992 auch den Kinderfreibetrag deutlich anheben.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige Punkte aus den umfangreichen Gesetzen herausgegriffen. Steuergesetze sind üblicherweise kein Produkt des Gesetzgebers, das rundum Freude und Wohlgefallen verbreitet. Dafür sind sie im Detail zu unverständlich; sie schaffen erhöhten Verwaltungsaufwand, sind von der Asche des üblichen Steueralltags bedeckt.
Dies gilt auch für die beiden hier zur Verabschiedung vorliegenden Gesetze. Den an diesem Gesetzgebungsverfahren mitwirkenden Finanzbeamten und Finanzpolitikern mag es jedoch zur Entschuldigung für dieses Paragraphenwerk gereichen, daß durch das Instrument der Steuergesetze verteilungspolitische, umweltpolitische, regionalpolitische, verkehrspolitische und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte gleichzeitig aufeinanderprallen.