Georg Nüßlein (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich wollte ich hier im Sinne einer Captatio benevolentiae die Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die es mit
den Kolleginnen und Kollegen von der FDP hinsichtlich
der Zielsetzungen unstrittig gibt. Arbeitsplatzsicherung
und die Herstellung finanzwirtschaftlicher Stabilität sind
sicherlich gemeinsame Ziele. Es gibt eine weitere Gemeinsamkeit: Wir müssen uns sicher nicht ausgerechnet
von der Linken das Einmaleins der Marktwirtschaft erklären lassen, ausgerechnet von der Partei, die in einem
großen Feldversuch schon einmal gezeigt hat, wie man
eine Volkswirtschaft ruiniert.

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Ich will meine Ausführungen zu den Gemeinsamkeiten trotzdem nicht wie vorgesehen ausbauen; denn es hat
mich schon geärgert, was die Kolleginnen und Kollegen
von der FDP heute hier vorgetragen haben. Man kann
doch nicht so tun, als gebe es hier eine binnenmarktbegründete Rezession, an der ausgerechnet diese Bundesregierung schuld ist. Man muss doch sehen, dass wir uns
in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise befinden, in der
auch die Politik Verantwortung trägt, aber nicht dafür,
dass sie ausgebrochen ist, sondern dafür, Wege zu finden, aus der Krise herauszukommen.

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Es ist schon ein Unding -, was hier alles behauptet
worden ist -, dass die FDP ein Versagen der Regierung
konstruiert. Die Äußerungen gipfelten darin - das ist
verantwortungslos -, ausgerechnet bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Inflationsängste zu schüren,
obwohl wir alle wissen, wie sensibel unsere Bürgerinnen
und Bürger auf dieses Thema reagieren.

({2})

Ich glaube, die FDP muss an dieser Stelle üben, Verantwortung zu übernehmen; denn ich gehe davon aus,
dass sie in naher Zukunft gemeinsam mit uns regieren
will. Insbesondere die schwierigen Operationen, die uns
beim Thema Bad Banks bevorstehen, bieten einige Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen. Bisher waren
Sie beim Thema Stabilisierung des Vertrauens in den Finanzbereich nicht sehr hilfreich. Im Gegenteil: Ich erinnere mich an die letzte Rede des Kollegen Solms zum
Thema HRE-Bank, in der er so getan hat, als sei es eine
ernsthafte Alternative, die HRE-Bank in die Insolvenz
zu schicken. Auch das ist unverantwortlich.

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Ich erwarte - das sage ich auch im Hinblick auf eine
denkbare Koalition -, dass Sie jetzt wieder verantwortungsvoll mit diesen Fragen umgehen.

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Bei den Bad Banks geht es darum, dem Finanzsektor
wieder Gestaltungsspielraum zu geben, und zwar ohne
den Steuerzahler über Gebühr in eine Haftungssituation
zu drängen. Das ist schwierig, wahrscheinlich die ökonomische Quadratur des Kreises - das gebe ich zu -,
aber wir müssen ernsthaft etwas tun; denn sonst kommt
insbesondere der Mittelstand tatsächlich in eine Kreditklemme. Dem Mittelstand hilft es nicht, wenn wir über
die Definition der Kreditklemme diskutieren: Haben wir
eine flächendeckende Kreditklemme, oder haben wir sie
nicht? Für denjenigen, der momentan vor der Aufgabe
steht, sein Unternehmen finanzieren zu müssen, gibt es
eine Kreditklemme. Der steckt in der Klemme. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass er, wenn er krisenbedingt in dieser Klemme steckt, aus dieser Situation
wieder herauskommt. Wir tun einiges, zum Beispiel im
Bereich der KfW. Auch da geht es jetzt um die Details
der Umsetzung. Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass das Instrument, das wir geschaffen
haben, in der Praxis umgesetzt werden kann und uns voranbringt.

Ich breche eine Lanze für den Mittelstand, weil ich
glaube, dass der unternehmerische Mittelstand eine
wichtige Säule im Rahmen der Krisenbewältigung ist.
Wir stellen fest, dass es in diesem Bereich ein hohes
Maß an Stabilität gibt. Ich stelle fest, dass insbesondere
diejenigen, die nicht sehr stark export- oder automobilwirtschaftlich orientiert sind, momentan in der Lage
sind, Deutschland wirtschaftspolitisch zu stabilisieren.
Deshalb verdient insbesondere der unternehmerische
Mittelstand unsere Unterstützung. Das, was wir in den
Bereichen Investitionen, Innovationsförderung und
Bürgschaften tun, tendiert in diese Richtung.

Mir geht es auch darum, dass wir in dieser Situation
die Mittelschicht, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die täglich arbeiten, die als Handwerker oder
Facharbeiter ihren Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftlich nicht alles zusammenbricht, nicht vergessen.

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Wir haben hier eine relativ kontrovers geführte Debatte
über die Frage erlebt, ob wir in der Lage sind, diese
Gruppe zu entlasten. Meine Damen und Herren, dies ist
aber erst die zweite Frage. Der erste Punkt, den man herausstellen muss, ist: Wir haben die Pflicht, sie jetzt zu
entlasten. Die OECD ist zu dem Schluss gekommen,
dass die Durchschnittsverdiener nur in zwei anderen
Ländern, nämlich in Belgien und Ungarn, steuerlich stärker belastet werden als in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erkennt man den Handlungsbedarf doch
ganz deutlich. Den kann man doch nicht leugnen. Also
ist es richtig, an dieser Stelle anzusetzen.

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- Wenn Sie fragen, wer regiert, dann haben Sie meinen
Vorrednern von der Koalition nicht zugehört, die vielfach deutlich gemacht haben, dass wir in diesem Bereich
auf einem guten Weg sind

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und etliche Schritte zur Entlastung - 30 Milliarden Euro schon unternommen haben. Diesen Weg müssen wir
fortsetzen und gleichzeitig auf unsere Haushalte achten.

Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der in
dieser Krise ganz entscheidend ist: die Kurzarbeit. Ich
glaube, dass viele noch nicht eingesehen haben, wie
wichtig und zentral dieses Instrument in dieser Krisensituation ist. Dieses Instrument wird uns nach dem
Durchschreiten dieses Tales, nachdem wir die Brücke
der Kurzarbeit genutzt haben, in eine positive wettbewerbliche Situation versetzen und dazu führen, dass wir
vorankommen. Durch Kurzarbeit können wir das Knowhow sichern und auf den Mitarbeitern, die wir nicht in
die Arbeitslosigkeit geschickt haben, aufbauen. So können wir gestärkt aus dieser gefährlichen Krisensituation
kommen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die
Politik Vertrauen wieder zurückgewinnt; das fordere ich
ein. Wir müssen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Deshalb eignet sich die Krise
nicht, aber auch gar nicht für Wahlkampfgetöse.

Vielen herzlichen Dank.

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