Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-20:
Herr Kollege Hasinger, ich kann, indem ich die Schwächen des Entwurfs offenlege, keine Aggressivität erkennen. Ich muß sagen, der Schwellenwert für Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung scheint bei Ihnen sehr, sehr niedrig zu liegen. Ich habe nicht den Eindruck, daß ich hier aggressiv vorgetragen habe. Aber das mag der Zuhörer beurteilen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
- ich wiederhole das - hat immer wieder gesagt, daß sie bereit sei, Regelungen zu unterstützen, die die Stellung der freien Träger in der Jugendhilfe im Sinne eines notwendigen Funktionsschutzes noch besser absichern. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vorgelegt und dabei Punkt für Punkt auf Widersprüche und Ungereimtheiten des Entwurfs hingewiesen. Ich will dies hier nicht im einzelnen wiederholen, sondern darf mich insgesamt auf diese Stellungnahme beziehen.
Fachverbände haben sich gegenüber dem Bundesratsentwurf bisher in beredtes Schweigen gehüllt. Sie nehmen diesen Entwurf, auch verglichen mit dem, was im ursprünglichen Entwurf Baden-Württembergs an Intentionen erkennbar war, anscheinend als eine erhebliche Abschwächung.
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- Unser Entwurf ist auch im Hearing des Deutschen Bundestages von sehr, sehr vielen Fachverbänden im Prinzip als ein brauchbarer Entwurf bezeichnet worden. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihn als brauchbar und sogar als weitgehend ausgereiften Entwurf bezeichnet.
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- Ich bin gerne bereit, Ihnen einmal die Fülle der positiven Stellungnahmen zu dokumentieren. Wir können das in den Ausschußberatungen tun, wo wir uns im einzelnen unterhalten.
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- Herr Kollege Kroll-Schlüter, es ist nicht nur ein einziger, es sind eine Fülle von Paragraphen und Leistungsvorschriften und Gedanken nicht kritisiert, sondern unterstützt worden.
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- Ich kann ja verstehen, daß eine gewisse Betroffenheit da ist, denn ich weiß von vielen Kollegen, die hier dazwischenrufen, daß sie im Prinzip für eine weitreichende grundlegende Reform der Jugendhilfe eintreten.
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Ich kann auch eine gewisse Betroffenheit darüber erkennen, daß dieser Anspruch, mit dem der baden-württembergische Entwurf ursprünglich im Bundesrat versehen war, leider inzwischen zu einem, wie gesagt wurde, „Jugendhilfeverschnitt" degeneriert ist.
Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen mit der Verabschiedung eines neuen Jugendhilferechts wirklich ernst ist, eines Jugendhilferechts, das zur Lösung unserer wirklich dringenden jugend- und familienpolitischen Probleme beitragen soll, dann appelliere ich an Sie, im Rahmen der anstehenden Beratungen in den Ausschüssen des Deutscher Bundestages nicht den Entwurf des Bundesrates, sondern den Entwurf der Bundesregierung zur Beratungsgrundlage zu machen, damit der Widerspruch zwischen ständigen familienpolitischen Forderungen und den Taten nicht noch größer wird. Selbstverständlich wird auch der Entwurf des Bundesrates eine Orientierungshilfe für die Beratungen sein. Jedem, der an den Beratungen teilnimmt, ist bewußt, daß es sich hier um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt und schließlich am Ende des Gesetzgebungsganges ein positives Votum des Bundesrates stehen sollte.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird deshalb die kommenden Beratungen undogmatisch und kompromißbereit begleiten. Ich bitte sie: helfen Sie im Interesse unserer Familien und der jungen Menschen mit, die so dringend notwendige Reform der Jugendhilfe noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen!
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