Helmut Esters (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Weng, dies soll kegelgerecht vollzogen werden. Manche Ressorts haben sich in den vergangenen Jahren mit der
Begründung, daß zusätzliche Aufgaben durch die deutsche Einheit entstanden seien, mit Personal vollgesogen. Einiges davon ist im Bereich der kw-Stellen wieder geschoben worden. Diese Ressorts haben es natürlich leicht, das Geforderte zu tun.
Andere Ressorts, die sparsamer waren und dann auch Krach mit ihren Personalvertretungen hatten - z. B. die Administration dieses Hauses hier, des Bundestages, wo keine Stellen im Bereich des höheren Dienstes neu hinzukommen -, müssen bei der kegelgerechten Einsparung, die Sie in das Haushaltsgesetz hineinschreiben wollen, zusätzlich auch in diesen Bereichen Stellen abgeben. Das ist die Folge.
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Ein weiterer Punkt ist, daß der sparsame Stellenanmelder bestraft wird, derjenige aber, der unverantwortlich fordert - ein verhängnisvoller Effekt -, belohnt wird. Während innerhalb der Bundesministerien offenbar aus politischem Gusto einiges an neuen Abteilungen und Hebungen möglich war, müssen andere Bereiche, die die parlamentarische Kontrolle der Regierung unterstützen, z. B. der Bundesrechnungshof, aber auch die Bundestagsverwaltung, einschneidende Einsparungen bei Leistungsträgern in diesem Bereich im höheren Dienst in Kauf nehmen.
Der Haushaltsausschuß selbst ist vielfach auf die Unterstützung durch den unabhängigen Bundesrechnungshof, der kein Instrument der Opposition ist, wie die Wahl seines Präsidenten und Vizepräsidenten ausweist, angewiesen und verursacht nun eine Schwächung seiner eigenen Hilfsquellen.
Die Treuhand wird künftig noch unkontrollierter als bisher arbeiten. Im Unterausschuß Treuhand des Haushaltsausschusses werden wir hilfloser sein denn je.
Die stillschweigende Übereinkunft, daß sich die Fraktionen beim Rechnungshof und bei der Bundestagsverwaltung ins Benehmen setzen, ist diesmal mißachtet worden. Dies trägt nicht zur Konsensfähigkeit in der nächsten Zeit bei.
Ich stimme allerdings Rudi Walther voll zu, daß die Kürzungen auf den Arbeitsebenen der Administration in groteskem Mißverhältnis zur unangetasteten Schar der Minister sowie der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre stehen.
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Diese Form der Politisierung der Verwaltung, des Ämterschachers zeigt, daß die Koalition nicht begreift, wie sehr jetzt Sach- und Fachverstand anstatt Schaumschlägerei aus den Hundertschaften in den Leitungsbereichen gefordert sind.
Wer sich die Darstellungen der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung anguckt, der muß zu dem Schluß kommen, daß dieser vielstimmige Chor ganz erheblich zur Verunsicherung unserer Bevölkerung und auch unserer Wirtschaft beiträgt.
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Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß durch diese Stellenkürzungen - auch das will ich noch

einmal sagen -, z. B. in einer Reihe von Ländern aus dem Bereich der früheren RGW-Staaten, der GUSLänder, die Vertretungen des Auswärtigen Amtes ungeheuer gefordert werden, weil zum Teil an einem Tag, Herr Minister, drei verschiedene Ressorts, vertreten auf der Staatssekretärsebene, bei ein und derselben Botschaft vorsprechen. Nun geht man hin und kürzt auch noch in dem Bereich des Auswärtigen Amtes, obwohl sich doch diese Bediensteten darum bemühen müssen, daß die Besucher aus dem aufgeblähten Apparat der Bundesregierung ihre entsprechenden Gesprächstermine bekommen.
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Ich habe dies im Haushaltsausschuß schon einmal gesagt. Herr Minister Bohl hat mir gesagt, ich meinte wohl das Beispiel Kiew. Es war nicht Kiew; aber wir haben ein zweites Beispiel. Ich hatte ein anderes gemeint.
Jetzt muß auch das Auswärtige Amt leiden, weil wir nicht bereit sind, dort, wo der Bedarf nicht vorhanden ist, Stellen wegzunehmen.
Sie wissen - wir haben Ihnen das auch gesagt -: Die Stellenanzahl, die man wegnehmen will, um die Spareffekte, die dahinterstehen, zu erreichen, holt man alleine durch die Ausbringung nackter kwVermerke beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz und in anderen Bereichen, wo Aufgaben weggefallen sind, wieder herein.
Nur, es macht wenig Sinn, daß in einem Ressort, das nachweislich zusätzliche Aufgaben übernommen hat oder hat übernehmen müssen,
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zunächst Stellen bewilligt werden, kw-Vermerke entweder nicht realisiert oder geschoben werden und daß unter dem Strich dann bei der Operation plus Haushaltsgesetz weniger herauskommt, als vorher da war. Dies macht keinen Sinn, dies ist unseriös.
Ich bitte Sie, da Sie die Sparappelle an uns gerichtet haben, unseren Anträgen zu diesen Bereichen, die wir sowohl zum Haushaltsgesetz als auch zum Einzelplan Verteidigung gestellt haben, zuzustimmen. Fristeinrede ist nicht zu befürchten. Sie haben dann einen Spareffekt, der wesentlich größer ist als der, den Sie hier anbieten.
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