Paul Lehrieder (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und

Herren! Lieber Kollege Jerzy Montag, keine Angst: Wir
haben keine Bedenken, einem guten Gesetzentwurf der
Grünen zuzustimmen, aber er muss wirklich gut sein.

({0})

Nicht weil „grün“ draufsteht, werden wir ihn ablehnen.
Wir werden ihn gleichwohl ablehnen.

Wir beraten heute den Antrag der FDP und den Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsgesetz der Grünen. Die Thematik ist nicht neu; Sie haben darauf hingewiesen, Herr Montag. Es geht im Wesentlichen um
tragische Schicksale und um die Erkenntnis, dass für die
Betroffenen etwas getan werden muss. Dennoch lehnen
wir den Antrag der FDP und den Gesetzentwurf hier und
heute ab.

Ursprünglicher Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes ist, demjenigen eine Entschädigung zuzugestehen, den der Staat als Träger des Gewaltmonopols
nicht zu schützen vermochte. Davon erfasst sind deutsche Staatsbürger und Ausländer, die unter § 1 Abs. 4
und 5 des Opferentschädigungsgesetzes fallen. Das Gesetz sieht für Opfer von Gewaltverbrechen nach § 1
Abs. 1 momentan einen Anspruch auf Versorgung vor,
soweit die Schädigung im Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes, also im Inland oder auf einem
deutschen Schiff oder Flugzeug, eingetreten ist. Es gilt
insoweit das Territorialitätsprinzip.

Warum ist das so? Laut amtlicher Gesetzesbegründung trifft den Staat und seine Organe nur in diesem Bereich die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen. Das hat dazu geführt, dass bereits in mehreren
Fällen die Entschädigung versagt wurde, weil der Tatort
im Ausland lag. Exemplarisch verweise ich auf den Fall
einer Mutter, deren Kind in Mallorca ermordet wurde Herr Montag, Sie haben gerade dasselbe Beispiel gebracht. Ihr wurde unter Hinweis auf das Territorialitätsprinzip ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz für den Schockschaden vom Bundessozialgericht
versagt.

Für die Betroffenen spielt es keine Rolle, wo das Gewaltverbrechen begangen wurde, denn Trauer und Leid
kennen kein Territorialitätsprinzip. Paradoxerweise kann
aber ein Ausländer, soweit er die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 4 und 5 des Opferentschädigungsgesetzes erfüllt, bei Schädigung in Deutschland einen Versorgungsanspruch erwerben. Hier wird die große Lücke im derzeit gültigen Gesetz deutlich.

Nun bringt die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ein, der das Territorialitätsprinzip über den Weg des § 10 b des Opferentschädigungsgesetzes aufgeben will. Was Sie hier fordern, liebe
Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie in besserer Form
schon lange haben können. Die CDU/CSU-Fraktion hat
mit ihrem kompetenten Referenten Siggi Kauder

({1})

bereits im Jahre 2003 einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, um eben dieses Problem zu beseitigen.
Rot-Grün hat ihn abgelehnt.

Indem Sie zusätzlich fordern, dass Menschen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit, die mit dauerhaft in
Deutschland lebenden Menschen bis zum dritten Grad
verwandt sind und sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, auch noch unter das Opferentschädigungsgesetz fallen sollen, schießen Sie weit über das
Ziel hinaus.

({2})

In Härtefällen ist für diese Personengruppe bereits jetzt
eine Entschädigung nach Paragraph 10 b des Opferentschädigungsgesetzes möglich. Das wissen Sie.

Was die Versorgung deutscher Terroropfer im Ausland angeht, so sei an die Adresse der FDP gesagt: Seit
dem Jahre 2002 sind im Bundeshaushalt beim Generalbundesanwalt Gelder für die Soforthilfe in solchen
Fällen eingestellt, für das Jahr 2007 immerhin
300 000 Euro. In der Vergangenheit haben aus diesem
Topf deutsche Opfer der Terroranschläge in den USA am
11. September und der Attentate von Djerba und Bali erhebliche Zahlungen erhalten. Das zeigt, dass wir diese
Menschen mit ihrem Leid nicht alleine lassen.

Nur für den speziellen Fall der Terrorangriffe eine
Anspruchslösung zu konstruieren, wie es die FDP in ihrer Begründung fordert, ist sicherlich zu kurz gegriffen.
Es geht ganz allgemein um alle Schädigungen im Ausland.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU/
CSU im Kern für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes um die Fälle der Schädigung im Ausland
ist. Das können Sie im Gesetzentwurf aus dem Jahre
2003 bereits nachlesen, allerdings nicht in der Form, wie
es die Grünen hier und heute in ihrem Gesetzentwurf
vorlegen.

Ich bedanke mich.

({3})