Elke Wülfing (NA), 1994-02-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, daß die SPD ein schlechtes Gedächtnis hat und daß sie auch mit Zahlen nicht umgehen kann.
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Deswegen, denke ich, brauchen wir vielleicht einmal einen kleinen Rückblick.
Nach dem Zweiten Weltkrieg
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wurde mit dem System der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard ein ausgewogenes Wirtschaftssystem geschaffen, das die freie Marktwirtschaft mit der sozialen Komponente verknüpfte. Wir haben damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung und für das Wirtschaftswunder gelegt.
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In den 70er Jahren - jetzt hören Sie gut zu, da waren Sie nämlich dran - kam es im Zusammenhang mit der Ölpreiskrise zu einer weltwirtschaftlich schwierigen Situation. Davon wurde selbstverständlich auch die Bundesrepublik betroffen. Durch zu hohe Ansprüche der öffentlichen Hand und durch das Mißverständnis der damaligen SPD-Bundesregierung, Marktwirtschaft sei um so sozialer, je umfangreicher die soziale Umverteilung sei, wurden die deutschen Unternehmen starken Belastungen ausgesetzt. Brandts ehemaliges Motto - „die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen" - wurde in die Tat umgesetzt. Ein hohes staatliches Haushaltsdefizit und steigende Arbeitslosenzahlen - Herr Gilges, 2 Millionen und nicht 200 000 Arbeitslose, wie Sie behauptet haben - waren die Folge.
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- Nein, ich möchte im Zusammenhang referieren; sonst wird es hier auch nicht begriffen.
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Deswegen wurden nach dem Regierungswechsel 1982 rigorose Sparmaßnahmen eingeleitet, und es wurde nach erfolgter Konsolidierung ein Steuersenkungsprogramm eingeführt, das sowohl die kleinen Einkommen wie auch die Unternehmen entlastete. Dies schuf die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung. Jetzt bitte wieder zuhören: Nach einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Arbeitsplätze von Mitte 1985 bis Mitte 1992 um 3,2 Millionen per saldo gestiegen, und das war unter unserer Regierung, nicht unter Ihrer.
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1990 setzte bei den traditionellen Industriestaaten eine Wachstumsschwäche ein.
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-Ihnen fällt nichts anderes ein, als dumme Zwischenrufe zu machen. - Deutschland geriet allerdings erst Mitte 1992 in schwieriges Fahrwasser, weil die deutsche Vereinigung zu Beginn der 90er Jahre der deutschen Wirtschaft einen Extraboom bescherte. Im gleichen Zeitraum haben die übrigen Industriestaaten, die schon voll von der Rezession erfaßt waren, staatliche Ausgabenkürzungen und in den Unternehmen Rationalisierungsinvestitionen machen können, und zwar zwei Jahre früher als wir, und haben sich damit selbstverständlich Wettbewerbsvorsprünge und auch Produktivitätsvorsprünge verschafft.
Hinzu kommt selbstverständlich, daß sich in aller Welt neue Industriestaaten gebildet haben. Durch die Öffnung der Grenzen haben wir Billiglohnländer inzwischen vor der Tür. Die Kostenfaktoren, die die deutsche Wirtschaft belasten, spielen in diesen Ländern eine absolut untergeordnete Rolle.
Diese Situation läßt Produkte aus deutscher Herstellung zu teuer werden und zwingt unsere Unternehmen zu Arbeitsplatzabbau. Eigentlich hätten wir dies schon vor zweieinhalb Jahren gehabt, wenn wir den Einigungsboom nicht gehabt hätten. Die Tarifparteien, und zwar beide Partner, haben in diesen Jahren auf Grund guter Auftragslage und ausgelasteter Kapazitäten noch hohe Lohnabschlüsse getätigt. Das ist zwar verständlich, aber es war leider auch kurzsichtig. Denn die Tarifpartner hätten wissen müssen, daß es sich hierbei um einen kurzfristigen, steuerfinanzierten Nachfrageboom handelte.
Inzwischen hat man tatsächlich begriffen, daß eine maßvolle Lohnpolitik in heutiger Zeit notwendig ist, wie der Abschluß im Chemiebereich zeigt. Zahlreiche andere Beispiele, etwa VW mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und der Textilmaschinenherstel1er Schlafhorst mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, beweisen, daß bei drohendem Arbeitsplatzverlust vor Ort für das Unternehmen adäquate Lösungen gefunden werden.
Auch die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragenden Lohnnebenkosten machen menschliche Arbeit zu teuer. Wir müssen uns daher fragen, welche Leistungen auf Dauer - auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - aus den Sozialversicherungssystemen überhaupt noch finanzierbar sind.
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Der erbitterte Widerstand vieler gesellschaftlicher Gruppen bei Einsparungsmaßnahmen in den Versicherungssystemen demonstriert, daß dies kein leichter Weg war, kein leichter Weg ist und daß dieser Weg auch in Zukunft nicht einfach sein wird.
Aber - Herr Blüm hat es vorhin schon gesagt - selbstverständlich sind nicht nur die Löhne und Lohnnebenkosten ein Kostenfaktor. Zu hohe Energiekosten, zu hohe Steuerbelastung, zu hohe Umweltschutzkosten und vor allen Dingen komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren belasten die deutsche Wirtschaft ganz erheblich.
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In allen diesen Bereichen haben wir Gesetze vorgelegt, die leider von den Ländern zum Teil konterkariert werden, z. B. von der SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die das Investitionserleichterungsgesetz dadurch in sein Gegenteil verkehrt, daß sie jedem gewerblichen oder privaten Bauherrn über die Änderung des Landschaftsgesetzes zusätzliche Naturausgleichsmaßnahmen aufbrummt und damit zu erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zu horrenden Grundstückspreissteigerungen beiträgt. - Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Das ist tatsächlich so und wird von uns in Nordrhein-Westfalen sehr beklagt.
Das Standortsicherungsgesetz, meine Damen und Herren, das die gewerblichen Einkünfte seit dem 1. Januar 1994 niedriger besteuert als die privaten Einkünfte, ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte durch eine weitere Unternehmensteuerreform ergänzt werden, sobald die Finanzlage dies zuläßt.
({9}) - Herr Waigel weiß das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die strukturelle Krise und die Konjunkturflaute haben zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt. Die Wirtschaft beginnt zwar, sich langsam zu erholen
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- haben Sie es noch immer nicht begriffen? Dann haben Sie nicht zugehört -, und Arbeitsplätze entstehen auch heutzutage neu. Aber per saldo wird dies nicht sofort zum Abbau von Arbeitslosenzahlen führen.
Daher ist es jetzt um so wichtiger, die paradoxe Situation zu überwinden, daß 3,6 Millionen Arbeitslose beim Arbeitsamt gemeldet sind, obwohl organisierte und nicht organisierte Arbeit zuhauf vorhanden ist. Das heißt: Wir brauchen mehr Arbeitgeber, die diese Arbeit organisieren; dazu tragen wir mit unseren Gesetzentwürfen bei. Das heißt aber auch: Wir brauchen bessere Instrumentarien, um die Arbeitslosen auf die Arbeitsplätze zu vermitteln, die schon organisiert sind. Es muß Schluß damit sein, daß wir zwar Arbeit in Fülle haben, kein Deutscher aber bereit ist, sie zu tun, beispielsweise in der Landwirtschaft.

Ich kann dazu ein Zitat von Herrn Boenisch bringen, das er in der „Welt am Sonntag" im Jahre 1992 gebracht hat. Dort sagt er:
Wir in Deutschland lassen kämpfen, wir lassen ja auch fegen. Die Türken an den Besen, die Amis ans Gewehr!
Dieses wollen wir endlich abschaffen. Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort.
Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen: Zwischenrufe sind natürlich gestattet, aber keine Störungen.