emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Wie zugesagt, beende ich damit den Tagesordnungspunkt 1, Befragung der Bundesregierung.

Die Fraktionen sind übereingekommen, heute eine
vereinbarte Debatte über das Thema Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen
durchzuführen. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest.

Ich rufe die soeben aufgesetzte vereinbarte Debatte
als Zusatzpunkt 1 auf:
Vereinbarte Debatte
Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Kollegen Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Gehb.
Gisela Piltz (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir

fällt zu Ihrer Rede, Herr Gehb, eigentlich nur ein: Lieber
verlieren, als freiwillig klug werden. - Wenn das die Methode ist, nach der Sie hier Politik machen, dann weiß
ich nicht, wie wir das hier noch gut ein Jahr aushalten
sollen. Das war wirklich beschämend.

({0})

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. - Sie,
die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie, die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und Sie, die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, haben
den Datenschutz in diesem Hause in den vergangenen
Jahren doch eigentlich zum Abschuss freigegeben.

({1})

Das, was wir jetzt hier erleben, bei der Deutschen
Telekom, bei Lidl und bei anderen Discountern, ist auch
die erschreckende Folge einer grundrechtsfeindlichen
Politik, die Sie alle hier betrieben haben.

({2})

Deshalb ist es falsch, wenn nun Herr Kauder und Herr
Struck - Herr Gehb, auch Sie haben es versucht -, in seltener Einmütigkeit übrigens,

({3})

behaupten, das sei alles eine Sache der Justiz und nicht
der Politik. Das ist aus meiner Sicht völlig falsch. Es ist
nämlich Sache der Politik, wenn in unserem Land
manchmal mit persönlichen Daten wie mit Freibier umgegangen wird. Es ist Sache der Politik, wenn die Datenschutzgesetze nicht mit der modernen Technik mithalten. In den vergangenen zehn Jahren haben wir in
diesem Haus - das haben Sie gemeinsam zu verantworten - nichts, aber auch gar nichts daran geändert.

({4})

Herr Gehb, ich wünsche mir, dass gerade Sie als
CDU/CSU auch in anderen Bereichen mehr Gelassenheit an den Tag legen, insbesondere bei den Themen der
inneren Sicherheit. Da kann es Ihnen nicht schnell genug
gehen, da peitschen Sie hier Gesetzentwürfe durch. Das
ist Ihr Job, und daher müssen Sie sich dem hier auch
stellen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Frau Kollegin Piltz, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss zu?
Gisela Piltz (NA), 2008-06-04:
Wenn Herr Tauss nicht dazwischenruft, sondern fragt,

immer gerne.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2008-06-04:
Wenn Sie mich zu Wort kommen lassen, dann muss

ich nicht dazwischenrufen. - Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Verehrte Frau Kollegin, Sie haben eben dargestellt, dass in den letzten Jahren nichts geschehen sei.
Darf ich Sie zum einen daran erinnern, dass es beispielsweise Gesetze aus NRW waren, die für verfassungswidrig erklärt worden sind,

({0})

und zum anderen daran, dass wir in den letzten zehn Jahren etwa die EU-Richtlinie zum Datenschutz umgesetzt
haben, in der es um Videoüberwachung und an verschiedenen Stellen auch um eine Stärkung des Datenschutzes
ging? Ich wiederhole: Das ist innerhalb der letzten zehn
Jahre geschehen. Darf ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass Ihre Aussage nicht ganz korrekt war?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Michael Bürsch ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Renate Künast das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie am Ende Ihrer Redezeit

noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bürsch?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Wenn Sie, Frau Präsidentin, am Ende der Redezeit
noch eine Zwischenfrage ermöglichen, dann gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Natürlich. - Herr Dr. Bürsch, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss für die

SPD-Fraktion.
Michael Bürsch (NA), 2008-06-04:
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, Gelegenheit geben,

Ihren Gedanken fortzuführen. Alles verändert sich: der
technische Fortschritt, gesellschaftliche Entwicklungen.
Wäre es nicht logisch, wenn Sie Ihren Gedanken über
den technischen Fortschritt, dem wir Rechnung tragen
müssen, so fortführen, dass wir jetzt gemeinsam eine
Modernisierung des Datenschutzrechtes angehen sollten,
und zwar noch in dieser Legislaturperiode? Das Datenschutzrecht - da gebe ich manchen Rednern recht - ist
auf dem Stand von anno Tobak. Sollten wir Ihre richtige
Analyse dieser Zeit also nicht dazu nutzen, gemeinsam
eine Modernisierung anzugehen?

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Sie wissen, dass mein Ministerium und ich mit Hochdruck daran arbeiten. Wir legen zum Beispiel einen Gesetzentwurf zum Scoring vor, weil wir das Problem bei
den Auskunfteien haben. Daran arbeiten wir intensiv.

({0})

Um die Chance, die Sie mir durch Ihre Zwischenfrage
- mit der Genehmigung der Präsidentin - eröffnet haben,
nicht exzessiv zu nutzen, sage ich nur Folgendes: Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Schaar, hat
gesagt, und zwar öffentlich, wir hätten zurzeit endlich
wieder einen Innenminister, dem der Datenschutz wichtig sei, bei seinen Vorgängern sei das nicht der Fall gewesen.

Herzlichen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg Essen (NA), 2008-06-04:
Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.

({0})

Hinzu kommt: Dass das Bundesverfassungsgericht
eine vorläufige Anordnung erlässt, macht deutlich, dass
hier etwas geregelt worden ist, das so keinen Bestand haben kann.

Ich komme zum Schluss. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf,
das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz in
unserem Land.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Sebastian Edathy.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-06-04:

Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. - Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen sanktionenbewehrt sein; sie können nicht freiwillig sein. Die Standards einer Selbstverpflichtung unterliegen einer
staatlichen Kontrolle. Dann können wir über diesen
Punkt reden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Sie hatten vorhin schon den letzten Satz angekündigt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-04:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Zeit.
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-06-04:
Ich komme zum Schluss. - Die Telekommunikationsunternehmen benutzten für diese Missbräuche nur frische Daten und niemals die, die auf Vorrat ein halbes
Jahr zu speichern sind. So ist es, so war es, und so wird
es immer sein. Dieses Thema hat mit jenem Thema also
überhaupt nichts zu tun.

Das Verfassungsgericht hat nur zu bedenken gegeben,
dass Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung problematisch sein kann, wenn die Straftat, um
die es geht, eine mindere ist. Wir reden hier von Terrorismusgefahren, Stichwort BKA-Gesetz. Um damit fertig zu werden, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung. Sie wird Bestand haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Nun hat der Kollege Uwe Küster das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/9388, 16/9414 Entsprechend Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die
Fragestunde rufe ich zunächst die zugelassenen dringlichen Fragen für die heutige Fragestunde auf.

Diejenigen, die an der gerade stattgefundenen Debatte
beteiligt waren, sich aber mit dem nächsten Tagesordnungspunkt nicht weiter beschäftigen können oder wol17448

Präsident Dr. Norbert Lammert
len, bitte ich, möglichst zügig das Feld zu räumen. - Ich
bedanke mich.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. In diesen zwei dringlichen Fragen geht es um den Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Deutscher Bahn AG.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

Inwiefern ergeben sich aus dem Entwurf des Beteiligungsvertrages zwischen Bund und Deutscher Bahn AG Möglichkeiten, mehr als einen Anteil von 24,9 Prozent der DB Mobility
Logistics AG an private Investoren zu verkaufen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Dr. Enkelmann, aus dem Vertragsentwurf ergeben sich
keine derartigen Möglichkeiten.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Der Vertragsentwurf liegt mir vor. Er

ist dem Parlament von Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär, zugeleitet worden. Wir haben in der
vergangenen Woche erfahren, dass der Kollege
Großmann in diese neue Gesellschaft wechseln soll. Das
ist möglicherweise der Grund, dass er jetzt nicht erkennen kann, dass weitere Privatisierungen vorgesehen sind.

Meine erste Frage wäre also, ob er in diese Gesellschaft wechselt.
Doroth e Menzner (NA), 2008-06-04:
Danke, ich habe eine Zusatzfrage. - Sie beziehen sich

auf den Entwurfsstand 2. Juni. Wie ist zu verstehen, dass
die Dienstleistungsunternehmen in dem § 7, den Sie
eben zitiert haben, nicht aufgeführt sind? Ist davon auszugehen, dass aus der Liste der Unternehmen, die unter
DB ML fallen werden, die Nichtlogistikunternehmen,
also die Dienstleistungsunternehmen, einer anderen Regelung unterliegen, die eine weitere Privatisierung beinhalten kann?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Sie mit meinem
demokratischen Verständnis konfrontieren. Ich bin von
den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises
sechsmal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt
worden und gehöre zu den Parlamentariern, die dieses
Mandat sehr ernst nehmen. Die Meldung, dass ich angeblich in den Vorstand einer Holding wechseln soll, ist
also nicht nur eine Zeitungsente, sondern widerspricht
auch meinem Verhalten während der letzten Jahre. Ich
habe mehrfach Angebote aus der freien Wirtschaft abgelehnt und bin und bleibe nach wie vor Abgeordneter des
Deutschen Bundestages.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Zweite Zusatzfrage, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-04:
Ich komme zurück zum Entwurf des Beteiligungsvertrages, genauer auf die §§ 7 und 8. Hier ist die Rede von
einer 75,1-prozentigen Beteiligung der DB AG an der
DB ML AG und von Mehrheitsbeteiligungen. Sie kennen ja den Text. Teilen Sie meine Bewertung, dass der
Wortlaut des Vertragsentwurfs zulässt, dass diese neue
Gesellschaft Tochtergesellschaften gründet, an denen sie
- so heißt es lediglich - nur eine Mehrheitsbeteiligung
hält, und damit die Möglichkeit besteht, dass diese Tochtergesellschaften ebenfalls kapitalprivatisiert werden,
also weitere Privatisierungen nicht ausgeschlossen sind?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Ich teile Ihre Auffassung insofern nicht - Sie greifen
übrigens der zweiten dringlichen Frage vor, in der Ihre
Kollegin genau das gefragt hat -, als wir als Bundesregierung ressortabgestimmt den Entwurf fortgeschrieben und an dieser Stelle präzisiert haben. Deshalb ist es
so, wie ich es vorhin sagte: Eine Interpretation Ihrer Art
lässt die neue Vertragsgestaltung nicht zu.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2008-06-04:
Nun bin ich in Sachen Bahnprivatisierung kein Fachmann. Aber aus Ihren Antworten ist mir nicht klar geworden, aus welcher konkreten Vorschrift des Beteiligungsvertrages sich nun rechtlich exakt ergibt, dass
nicht mehr als 24,9 Prozent privatisiert werden können.
Diese Vorschrift bitte ich uns jetzt vorzutragen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Das mache ich gerne, Herr Kollege Beck, wenn Sie
die Stelle selber nicht gefunden haben. Der Entwurf liegt
Ihnen ja vor. Dort heißt es in § 7:

Der Erhalt des integrierten Konzerns und der
75,1-Prozent-Beteiligung der DB AG an der DB
ML AG wird als satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand der DB AG festgeschrieben.

Ich glaube, eindeutiger kann man das nicht formulieren.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, nachdem wir heute eine denkwürdige
Ausschusssitzung miterleben durften, in der genau dieser Beteiligungsvertrag abgesetzt wurde und in der wir
einen lebhaften Streit zwischen Ihnen und den beiden
verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen erleben durften, frage ich Sie jetzt: Dürfen wir Sie
hier so verstehen, dass der Beteiligungsvertrag abgeändert wird und die umstrittene Vorschrift, dass Tochterunternehmen der ML nur mehrheitlich im Besitz der ML
bleiben, gestrichen wird, oder in welcher Hinsicht soll
das verändert werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Kollege Dr. Hofreiter, ich bin ein bisschen verwundert über die Frage, weil ich sie im Ausschuss schon
beantwortet habe. Aber ich will meine Antwort gerne in
Erinnerung bringen, auch für die Kolleginnen und Kollegen, die an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnten. Wir haben die Passage bezüglich der Tochtergesellschaften im Entwurf des Beteiligungsvertrages - der
immer noch ein Entwurf ist, weil der Verkehrs- und der
Haushaltsausschuss sich am Freitag noch einmal damit
beschäftigen wollen - präzisiert und reden von einer
100-prozentigen Beteiligung, die satzungsgemäß sichergestellt werden muss.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Frau Kollegin Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2008-06-04:
Herr Staatssekretär, da drängt sich mir die Frage auf:

Über welches Stadium des Entwurfs reden wir hier überhaupt? Wir haben einen Entwurf mit Stand 30. Mai zugeleitet bekommen. Mir ist heute über den Haushaltsausschuss ein Entwurf mit Stand 2. Juni zugeleitet worden.
Ist das jetzt der letzte, oder werden wir in den nächsten
Tagen mit einem weiteren Entwurf konfrontiert? Wie bewerten Sie die Vermutung, dass das auch Unruhe in einem Unternehmen, das uns ja noch zu 100 Prozent gehört, bei den Mitarbeitern schaffen könnte?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Es geht darum, dass
wir im Bundestag in der letzten Woche in einem Antrag
beschlossen haben, dass der Beteiligungsvertrag dem
Parlament vorgelegt werden soll. Das haben wir vorige
Woche Freitag gemacht. Ungefähr eine Stunde nachdem
der Antrag hier mit deutlicher Mehrheit verabschiedet
worden ist, haben wir den Beteiligungsvertrag im Entwurfsstadium zugeleitet. Jetzt gibt es natürlich aus dem
Parlament - das ist so üblich; das war mit diesem Prozedere auch so gewollt - Anregungen und Fragen, die wir
zurzeit klären. Ich habe Ihnen schon heute Morgen im
Ausschuss gesagt, dass ich davon ausgehe, dass Sie einen ressortabgestimmten Entwurf im Laufe des morgigen Tages vorliegen haben, sodass der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss sich am Freitag mit
einem ressortabgestimmten Entwurf befassen können,
der dann hoffentlich schon Anregungen und Fragen des
Parlaments aufnimmt und klärt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich rufe die dringliche Frage 2 der Kollegin Menzner

auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass der

Entwurf eines Vertrages über die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Verkehrs-, Logistik- und zugehörigen Dienstleistungsgesellschaften der Deutschen Bahn AG - Beteiligungsvertrag - nunmehr neben der 24,9-prozentigen Beteiligung
privater Geldgeber an der DB Mobility Logistics AG weitere
Beteiligungen privaten Kapitals an Gesellschaften des Deutsche-Bahn-Konzerns vorsieht, indem die vertragliche Vorgabe
zur Änderung der Satzung der Deutschen Bahn AG, DB, es
gestattet, Anteile an einzelne DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Hälfte und Anteile an DB-Logistik- und Dienstleistungsgesellschaften in Gänze zu veräußern?

Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Beteiligungsvertrag verpflichtet sich die DB AG in §§ 7 und 8, die Aufrechterhaltung der 100-Prozent-Beteiligung der DB Mobility Logistics AG an den Eisenbahnverkehrs- und
Logistikunternehmen als satzungsgemäßen Unternehmensgegenstand der DB Mobility Logistics AG festzuschreiben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Schäffler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Marlene Rupprecht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Es blinkt aber nicht nur, damit es blinkt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Der Beteiligungsvertrag regelt gemäß den Eckwerten,
die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, die Beteiligung an der DB Mobility Logistics AG. Was zu den Untergesellschaften gesagt worden ist, ist quasi eine Erläuterung, um sicherzustellen, dass die Philosophie des
Antrags der Koalition auch für die Untergesellschaften
gilt. Wir können aber nicht das gesamte Feld der Dienstleistungsgesellschaften regeln, an denen die DB AG teilweise nur mit Anteilen von wenigen Prozent beteiligt ist.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2008-06-04:
Herr Staatssekretär, es gibt sehr wohl Dienstleistungsgesellschaften, die zu 100 Prozent der DB AG gehören.
Sie beziehen sich jetzt ausdrücklich auf die Logistikunternehmen. Ist das so zu verstehen, dass zum Beispiel
die DB Dienstleistungen GmbH, die unter dem Dach der
DB ML zu finden sein wird, sehr wohl teilprivatisiert
werden könnte?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Wir regeln die Logistik-Holding und die in § 2 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes aufgeführten Untergesellschaften. Das ist der Regelungsbedarf, den wir mit
der DB AG haben. Alles andere ist Sache des Unternehmens. Im Übrigen gibt es sehr starke Gewerkschaften,


die eine klare Vorstellung davon haben, wie sich der
Konzern weiterentwickeln soll. Deshalb macht es keinen
Sinn, dass wir für jede Gesellschaft die Mehrheitsbeteiligung präzise formulieren. Das würde es unmöglich machen, den Konzern zu führen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-04:
Es wird in der Öffentlichkeit so dargestellt, als seien

die jeweiligen Prozentsätze in Stein gemeißelt. Deshalb
frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob Sie mir zustimmen,
dass es jederzeit möglich ist, diesen Beteiligungsvertrag
im Einvernehmen zwischen beiden Vertragsparteien,
also zwischen der DB AG und der Bundesrepublik
Deutschland, zu ändern? Teilen Sie die Einschätzung,
dass es nach der Wahl - man weiß ja nicht, welche Konstellation danach an der Macht ist; Sie stehen ja bekanntermaßen bei 20 Prozent - jederzeit möglich wäre, den
Anteil Privater auf 49, 50 oder 75 Prozent zu erhöhen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Wenn Sie auf das Grundgesetz abheben, dann teile ich
Ihre Auffassung. Gesetze ändern zu können, ist aber ein
Grundsatz der Demokratie. Gott sei Dank haben die
Wählerinnen und Wähler regelmäßig die Möglichkeiten,
neue politische Mehrheiten in den Deutschen Bundestag
zu wählen. Deshalb gibt es kein einziges Gesetz, das in
Stein gemeißelt ist.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-04:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, dass die Linke

aus gutem Grund die Privatisierung abgelehnt hat, haben
wir die große Sorge, dass es bei einem Anteil der Privaten von 24,9 Prozent nicht bleibt, obwohl Sie versuchen,
uns diese Sorge zu nehmen.

Ich möchte Sie nun mit einer Aussage des neuen Personalvorstandes der Bahn, des ehemaligen Vorsitzenden
der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, konfrontieren, die Obergrenze für eine Privatisierung liege für ihn
bei 49,9 Prozent. Wie bewerten Sie diese Aussage vor
dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass sich die
Bundesregierung zu dieser Aussage nicht verhält. Ich
weiß nämlich nicht, ob das angeführte Zitat dem entspricht, was die betreffende Person wirklich gesagt hat.

({0})

Der Deutsche Bundestag ist Gesetzgeber, und wir
richten uns nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Danach muss sich auch der Personalvorstand
richten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2008-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass das

Argumentieren der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen mit Prozentsätzen Kaffeesatzleserei ist? Seit ungefähr eineinhalb Jahren beschäftigen
wir Verkehrspolitiker uns tagtäglich im Verkehrsausschuss dezidiert mit ganz vielen Einzelfragen. Würden
Sie nach der Rede des Kollegen Gysi in der Debatte zur
Bahnreform am Freitag letzter Woche auch bestätigen,
dass wir, wenn die Linkspartei in Deutschland an die
Macht käme, zur ehemaligen Reichsbahn der DDR zurückkämen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir uns seit Januar
2006 - da darf ich Sie leicht korrigieren; da ist das
PRIMON-Gutachten vorgelegt worden - sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Selbst wenn wir
jetzt keine Lösung finden würden, könnte nach der Bundestagswahl 2009 jede andere Lösung im Deutschen
Bundestag beschlossen werden. Das heißt, wir reden
jetzt über einen aus meiner Sicht sehr wichtigen Schritt;
denn aufgrund des Verfahrens, das wir jetzt gewählt haben, sind zum Beispiel die Tarifvertragsparteien in der
Lage, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2023
auszuschließen. Mir ist kein Unternehmen bekannt, in
dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen derartigen Schutz genießen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Beck.