norbert geis (NA), 1992-12-11:
Ich meine, daß jetzt, nachdem aus dem innersten Bereich der RAF Täter herausgebrochen worden sind, die sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben, natürlich eine große Verunsicherung in der RAF eingetreten ist. Jetzt gilt das Dogma nicht mehr, daß aus diesem Bereich keiner herausgebrochen werden kann, sondern jetzt ist jedem potentiellen Täter klar, daß er damit rechnen muß, daß sein Mittäter unter Umständen zum Kronzeugen wird und daß seine eigene Tat dadurch entdeckt wird. Dadurch entsteht große Verunsicherung. Dadurch entsteht das Bedürfnis nach weiterer Abschottung. Dadurch wird natürlich die Aktionskraft der RAF entscheidend beeinträchtigt. Ich meine, daß darin doch ein ganz erheblicher Grund für die Kronzeugenregelung liegt.
Es wird auch immer behauptet, die RAF sei ideologisch so sehr eingeschworen, daß es gar keinen Sinn habe, da den Versuch zu unternehmen, mit Hilfe von Kronzeugen in den innersten Kernbereich der RAF einzudringen. Dieses Argument ist überholt, weil die Tatsachen eine andere Sprache sprechen. Im übrigen ist es der Terror und sind es die Mordanschläge, die jede verbrecherische Bande zusammenhalten. Das galt und gilt auch für die RAF. Dies hat im übrigen Horst Mahler bei seiner Aussage eindeutig und eindrucksvoll bestätigt. Der Mythos, die RAF könne nicht aufgebrochen werden, ist durch den Gang der Ereignisse auf jeden Fall nicht bestätigt worden. Das Aussteigen der Aussteiger wird jetzt leichter sein.
Hinzu kommt folgender weiterer Gesichtspunkt, der meiner Meinung nach ganz entscheidend dafür spricht, es zumindest auf drei weitere Jahre bis zum Jahre 1995 bei der Kronzeugenregelung zu belassen: Die RAF hat in ihren Briefen vom 10. April und vom 29. Juni angekündigt, wie wir alle wissen und in der Presse gelesen haben, daß sie sich nunmehr den linksextremistischen Gruppierungen öffnen und mit ihnen in einen Dialog kommen wolle. Das bedeutet doch, daß sie sich nicht mehr abschotten kann. Sie kann nicht mehr so kompakt auftreten. Das wiederum heißt, daß diese abgeschottete Zusammengehörigkeit, dieses Blockdenken aufgebrochen werden muß, weil man sonst gar nicht in der Lage ist, einen Dialog zu führen. Dann gibt es also nicht mehr dieses Bandenbewußtsein, wie wir es hatten, so daß der Kronzeugenregelung eine größere Chance geöffnet wird.

Es wird auch manchmal von seiten der SPD - nicht von Ihnen, Herr de With, aber von Ihrer Seite schon behauptet, die Bedrohung von links sei weg, und wir brauchten deshalb die Kronzeugenregelung nicht. Ich meine, daß Sie eine solche Auffassung nicht ernsthaft vertreten können. Die Bedrohung ist nach wie vor da. Dafür gibt es Informationen. Auch die Ausschreitungen bei der Berliner Demonstration zeigen doch, daß auch auf der linksextremistischen Seite immer noch ein Gewaltpotential vorhanden ist.
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- Ich will ja nur darauf hinweisen, daß das Gewaltpotential vorhanden ist. Diese Leute waren gewalttätig. Schon aus diesen Gründen können wir ganz und gar nicht auf die Verlängerung verzichten.
Im übrigen hat die Kronzeugenregelung - darauf hat Herr van Essen bei der ersten Lesung schon hingewiesen - natürlich vor allem für den rechtsextremistischen Bereich eine ganz ausschlaggebende Bedeutung. Wer bei der Anhörung am letzten Montag gewesen ist, der hat erfahren, wie der Richter Rottweiler, der einmal gegen die Kronzeugenregelung war, erklärt hat: Ich bin deshalb vom Saulus zum Paulus geworden, weil ich glaube, daß man mit der Kronzeugenregelung vor allen Dingen im rechtsextremistischen Bereich, also bei den rechtsextremistischen Terroristen, mehr erreichen kann als bei den Linksterroristen, weil die Rechtsterroristen es noch nicht geschafft haben, so eine Bande, so eine Gruppierung zu werden, einen so abgeschlossenen Bereich aufzubauen, wie es bei den Linksterroristen der Fall gewesen ist.
Ich meine aber vor allem auf folgendes hinweisen zu sollen: Wenn wir die Kronzeugenregelung verlängern und sie jetzt weiter in unserem Strafgesetzbuch haben, sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir sie ausdehnen - nicht heute, aber ich möchte es erwähnen auf den Bereich der organisierten Kriminalität.
Ich hatte die Möglichkeit, heute vor acht Tagen in München bei einem Symposium anwesend zu sein, bei dem es um die organisierte Kriminalität ging. Der Direktor des FBI und der General, der der Ermittlungsbehörde gegen die italienische Mafia in Italien vorsteht, haben übereinstimmend erklärt, daß die Kronzeugenregelung gerade in dieser Bandenkriminalität, in dieser organisierten Kriminalität eine verheerende Wirkung habe. Denn die organisierten Kriminellen müssen vielleicht noch viel mehr als die Linksterroristen und die Rechtsterroristen damit rechnen, daß aus ihrem Bereich im Interesse einer Strafmilderung Mittäter herausgebrochen werden können und Zeugnis ablegen können von Straftaten. Deswegen hat die Kronzeugenregelung vielleicht in Zukunft noch eine viel größere Bedeutung im Bereich der organisierten Kriminalität.
Ich hoffe doch sehr, daß wir bei aller Skepsis, die sicherlich gegen die Einführung der Kronzeugenregelung von Anfang an vorhanden und angezeigt war - so leicht kann man sich diese Regelung nicht machen, es ist immerhin die Durchbrechung eines wichtigen Prinzips unserer Strafprozeßordnung, und das wollen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen -, immer im Blick behalten, worum es geht. Es geht uns doch nicht um die Durchbrechung eines Prinzips, sondern es geht uns um eine bessere Strafverfolgung. Dies ist möglich mit Hilfe der Kronzeugenregelung. Es mag vielleicht Gründe, die gewichtig waren, gegen die Einführung dieser Regelung gegeben haben. Von Anfang an war aber klar, daß die drei Jahre nicht ausreichen. Es gibt, wie ich meine, kein begründetes Argument gegen die Verlängerung bis zum Jahre 1995. Deshalb bitte ich Sie sehr, mit uns heute für die Kronzeugenregelung zu stimmen. Ich bitte auch den Bundesrat schon im vorhinein, daß er dieser Regelung zustimmt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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