Pascal Kober (NA), 2021-01-14:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Lieber Bundesminister Hubertus Heil, Sie sind am Wochenende mit einem eigenen Reformvorschlag für Hartz IV an die Presse gegangen, an die Öffentlichkeit gegangen. Da muss ich sagen: Reichlich spät. Dafür hätten Sie vier Jahre lang Zeit gehabt. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, mit einem Vorschlag zu kommen, zeigt letzten Endes, dass Sie es wahrscheinlich gar nicht ernst meinen mit einer Reform, und das ist nicht in Ordnung.

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Aber ich möchte natürlich vor allen Dingen zu dem Antrag der Grünen sprechen. Er enthält viele einzelne Forderungen, über die man streiten kann. Er enthält auch einzelne Forderungen, wo wir miteinander am selben Strang ziehen. Es ist erfreulich, dass Sie sich da wirklich im Detail Gedanken gemacht haben.

Aber Sie wissen natürlich, dass wir an einer Stelle einen fundamentalen Gegensatz austragen müssen, und das ist die große Frage, ob wir von den Mitwirkungspflichten im Hartz-IV-System absehen wollen. Wir sehen in den Mitwirkungspflichten letztlich den Spiegel eines Gesellschaftsverständnisses, nach dem alle Menschen zu wechselseitiger Solidarität und Verantwortung verpflichtet sind – je nach ihrer individuellen Fähigkeit, je nach ihrem individuellen Können.

Das bedeutet für die einen in einer Gesellschaft, dass sie Einkommensteuer bezahlen, dass sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten auf ihre Arbeit, dass, wenn sie das nicht tun, die Gesellschaft sie zu Recht zur Verantwortung zieht, sie also sanktioniert. Und das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir von denjenigen, die arbeitsuchend sind – das sind ja, das wissen Sie, nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft –, also von denjenigen, die arbeiten können und wollen, auch eine Verantwortung, eine Mitwirkung erwarten bei der Verkürzung der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit.

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Das ist eine fundamentale Frage an unser Gesellschaftsverständnis. Da haben wir eine andere Sicht auf die Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

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Glücklicherweise muss man ja feststellen, dass nur ein ganz kleiner Teil überhaupt sanktioniert wird.

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Wenn wir diese Sanktionen so groß machen, sie zum Problem machen, dann müssen wir auch sehen, dass das gleichbedeutend damit ist, dass wir die Anstrengung der 97 Prozent Leistungsbezieher, die nicht sanktioniert werden, letztlich nicht wertschätzen, sie geringschätzen, und das sollten wir nicht tun.

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Da gibt es viele, die strampeln, die kämpfen, die mitwirken. Diese Mühe sollten wir wirklich respektieren.

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Was ich gut finde an Ihrem Antrag, ist, dass Sie sich die Frage der Zuverdienstgrenze stellen. Was ich gut finde an Ihrem Antrag, ist, dass Sie darauf hinweisen, dass die Betreuungsquote in den Jobcentern verbessert werden muss. Wir haben da einen guten Vorschlag gemacht. Bei Ihnen fehlt noch ein bisschen die Idee, wie man das erreichen könnte.

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Da haben wir schon etwas präzisere Vorstellungen in der Öffentlichkeit geäußert und in den Bundestag eingebracht. Klar ist auch, dass wir entbürokratisieren müssen und dass es klug wäre, eine Bagatellgrenze, die Sie bei 50 Euro sehen – wir haben mal 25 Euro in den Deutschen Bundestag eingebracht –,

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einzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Diskussion, auch über fundamentale Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

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