schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich gezwungen bin, im Namen der Bundesregierung eine Erklärung zu dem § 6 des Gesetzentwurfs in der Fassung, die er im Ausschuß erhalten hat, abzugeben, in der ich bitten muß, diese Frage neuerlich einer Prüfung und Würdigung zu unterziehen. Bei der Behandlung des Entwurfs im Rechtsausschuß ist dem § 6 ein neuer Absatz hinzugefügt worden, der den Ländern RheinlandPfalz und Baden für außergewöhnliche Ausgaben an den auf den Bund übergegangenen Wasserstraßen eine Entschädigung von insgesamt 4,979 Millionen DM zubilligt. Dazu muß ich im Namen der Bundesregierung bemerken:
Erstens. Dieser § 6 Abs. 2 enthält einen Vorschlag darüber, wie dieser Betrag von 4,979 Millionen DM zu decken ist, nicht. Ich nehme nach dieser Richtung hin auf den § 48 a Ihrer Geschäftsordnung und auf Art. 113 des Grundgesetzes Bezug.
Zweitens muß ich grundsätzlich bemerken: Es ist seinerzeit, als die Aufgaben von den Ländern auf den Bund übergingen, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich dahin geschlossen worden, daß die Länder, die in der Zeit vor dem L April 1950 auch die gesamten Einnahmen hatten, die ab 1. April 1950 auf den Bund übergingen, eine Abrechnung über die Ausgaben und Einnahmen in den Aufgabengebieten, die am 1. April 1950 auf den Bund übergehen, mit dem Bund nicht vornehmen. Das hat für sämtliche Zweige gegolten. Die Verwaltung der Wasserstraßen stellt nur einen Teil der Aufgaben dar, die nach dem Grundgesetz von den Ländern auf den Bund übergegangen sind. Dazu gehören unter anderem auch die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen, die Bundesfernverkehrsstraßen, die Kriegsfolgelasten und die Besatzungskosten. Was für den Bau von Wasserstraßen gilt, würde ebenso für den Bau irgendeiner Autobahnbrücke, irgendeines Zollamtsgebäudes oder irgendeines anderen Bauwerks gelten, das aus Mitteln der Steuern gebaut worden ist, die heute Bundessteuern sind und damals den Ländern zuflossen. Diese Ausgaben müßte nachträglich jetzt der Bund etwa nach dem Beispiel dieser Bestimmung den Ländern wieder rückvergüten.
Bereits die Konferenz der Ministerpräsidenten der 11 deutschen Länder, die Vorschläge für den Vollzug des Grundgesetzes aufstellten, hatten in Aussicht genommen, daß die bisher von den Ländern wahrgenommenen Bundesaufgaben an einem Stichtag auf den Bund übergehen sollten und daß auf jede vermögensrechtliche Auseinandersetzung verzichtet werden sollte. Diese Regelung wurde dann durch eine Vereinbarung, die die Bundesregierung mit den Länderfinanzministern traf, bestätigt und in den verschiedenen Gesetzen zur Überleitung von Aufgaben sowie Ausgaben und Einnahmen auf den Bund übernommen. Das gilt insbesondere für das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund, das Erste Überleitungsgesetz, das bereits vom Bundesrat und von dem Hohen Hause, dem Bundestag, verabschiedet worden ist.
Mit der vorgeschlagenen Fassung wäre nun für 2 Einzelfälle eine abweichende Regelung getroffen, die in Widerspruch zu dem Grundsatz und der Regelung des Ersten Überleitungsgesetzes steht. Ich habe den Eindruck, daß seinerzeit bei der Beratung dieser gesetzlichen Bestimmungen im Rechtsausschuß die Entschädigungsfrage im Falle Rheinland-Pfalz/Baden für sich allein betrachtet worden ist und daß der gesamte Zusammenhang mit dem Ersten Überleitungsgesetz und mit der großen finanziellen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern vielleicht nicht voll gewürdigt worden ist.
Ich halte es daher für geboten, daß diese Frage durch denjenigen Ausschuß des Bundestages behandelt und geprüft wird, der die Grundsätze für diese Auseinandersetzung seinerzeit auch behandelte; das ist der Finanz- und Steuerausschuß. Da dem Bunde durch die vorgeschlagene Fassung eine Entschädigungszahlung von 4,9 Millionen DM auferlegt wird - ich nehme an, daß der § 6 Abs. 2, wenn er davon spricht, daß diese Beträge zu ersetzen sind, annimmt, daß sie vom Bund zu ersetzen sind -, wird es notwendig sein, auch dem Haushaltsausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, weil damit ja eine Abänderung des Haushaltsplans und des Haushaltsvoranschlages verbunden sein würde.
Ich möchte daher beantragen, in erster Linie erstens die alte Fassung des § 6, wie sie in dem Regierungsentwurf enthalten war, wiederherzustellen, - zweitens, wenn sich das Hohe Haus dazu nicht entschließen sollte, bitte ich, den Gesetzentwurf dem Finanz- und Steuerausschuß sowie dem

({0})
Haushaltsausschuß zur neuerlichen Beratung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich bin leider gezwungen, zu erklären, daß es sich bier um eine Neuausgabe handelt, die nach Art. 113 GG der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, und daß ich bei der Sachlage heute noch nicht in der Lage bin, zu erklären, daß die Bundesregierung !die notwendige Zustimmung geben wird.