Olaf Feldmann (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt den Abrüstungsbericht 1995. Die Ergebnisse unserer Abrüstungspolitik können sich sehen lassen. Wir haben auch 1995 große Fortschritte gemacht. Die F.D.P. ist stolz auf die Vorreiterrolle Deutschlands.
({0})
Wir verdanken dies auch den umsichtigen und hartnäckigen Abrüstern in den Ministerien, denen ich an dieser Stelle dafür danken möchte.
({1})
- Liebe Frau Zapf, der aktuelle Abrüstungsbericht, über den wir heute diskutieren, ist schon wieder überholt - so schnell geht Abrüstung -;
({2})
denn mittlerweile haben 55 Staaten das Landminenprotokoll unterzeichnet, auf das man sich auf der Genfer Landminenkonferenz geeinigt hatte. Auch wenn dort nicht alle unsere Vorstellungen verwirklicht werden konnten, sollten wir gemeinsam so schnell wie möglich auf eine Ratifizierung hinarbeiten; denn wir sollten hierbei weiterhin eine Vorreiterrolle spielen.
({3})
Das Landminenprotokoll ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ächtung von Minen. Frau Beer, warum sind Sie denn kurzfristig aus der Informationsreise ausgestiegen? Da hätten Sie nämlich erlebt, welche Vorreiterrolle Deutschland hat, und Sie hätten erlebt, welche Drittländer diesen gemeinsamen Abschluß blockiert haben. Da wären Sie schamrot geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unbefristete Verlängerung des NVV ist ein wichtiger Schritt zur Verringerung der nuklearen Proliferationsgefahr. Nach dem Ende der französischen Atomtestserie muß es noch in diesem Jahr endlich zu einem umfassenden Teststoppvertrag für Atomwaffen kommen. Dieser Vertrag darf nicht durch Ausnahmeregelungen für sogenannte friedliche Testexplosionen ausgehöhlt werden. Ein umfassender Teststopp wird auch die Akzeptanz der Nichtverbreitungspolitik bei den Nichtkernwaffenstaaten erhöhen.
Die nukleare Abrüstung hat durch die Umsetzung des START-I-Vertrages an Dynamik gewonnen. Jetzt darf die Ratifizierung von START II durch Rußland nicht mit der NATO-Osterweiterung oder der ABM-Problematik verknüpft und verzögert werden; denn mit der Umsetzung von START II werden alle Staaten gewinnen.
Die Implementierung des KSE-Vertrages war ebenfalls ein großer Erfolg unserer Abrüstungspolitik. Bei der 1996 anstehenden Überprüfungskonferenz werden wir die Bemühungen unterstützen, eine einvernehmliche Flankenschutzregelung für Rußland zu erreichen. Dies darf aber keineswegs die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrages tangieren.
Herr Minister Kinkel, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich aus diesen Abrüstungsverträgen große finanzielle Lasten für die betroffenen Staaten ergeben. Wir dürfen insbesondere die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht mit den Lasten alleinlassen. Im Interesse unserer eigenen und der Sicherheit Europas müssen wir auch die Kooperationsbereitschaft Rußlands nutzen und stärken. Dazu leisten die 18 Millionen DM, die wir für Abrüstungshilfe in den Haushalt eingestellt haben, einen wichtigen Beitrag.
Ich unterstreiche das, Herr Minister, was Sie gesagt haben: Abrüstungshilfe ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
({4})
Deswegen - die Konsequenz müssen wir dann auch ziehen - müssen wir diese Abrüstungshilfe trotz angespannter Haushaltslage fortsetzen.
({5})
- Noch besser! Herr Kollege Erler, da stimmen wir beide überein.
Die Bundesregierung hat durch ihr großes Engagement entscheidend zum erfolgreichen Abschluß des CWÜ-Abkommens beigetragen. Dafür gebührt ihr Lob. Leider haben bis heute erst 47 Staaten ratifiziert. Wir wissen, daß das Abkommen erst nach Hinterlegung der 65. Ratifizierungsurkunde in Kraft treten kann. Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, weiterhin intensive Überzeugungsarbeit zu leisten, damit das CWÜ-Abkommen schnellstmöglich in Kraft treten kann.
Den Chemiewaffenbesitzern USA und Rußland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Ihre Zustimmung wäre das entscheidende Signal für viele noch zögernde Staaten.
Die F.D.P. begrüßt auch, daß auf Initiative Deutschlands das Dayton-Abkommen wichtige rüstungskontrollpolitische Regelungen enthält. Wir hoffen, damit zu einer stabilen Friedensentwicklung im früheren Jugoslawien beizutragen. Dort, wie überall in der Welt, schaffen nur Offenheit und Transparenz das Klima, in dem weitreichende Abrüstungsschritte möglich sind. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen weitreichende Abrüstungsschritte machen - realistisch, aber konsequent.
Vielen Dank.
({6})