ina lenke (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Zuerst, Herr Marschewski, würde ich mich
gerne an Sie wenden. Ich habe mich mit Ihrem Antrag
sehr ernsthaft auseinander gesetzt. Wenn Sie jetzt sagen,
Sie hätten ihn nur gestellt, um Herrn Schily eins auszuwischen, halte ich das für keine gute Grundlage, über diese
Dinge zu reden.

({0})

Die Absicht der CDU/CSU-Fraktion, den EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung abzulehnen,
halte ich für sehr überzogen. Denn der Tenor dieses Antrags
ist eine wirkliche Ablehnung eines erweiterten Rechtes auf
Familienzusammenführung. Herr Marschewski, Sie haben

eigentlich nicht begründet, warum Sie dieser Auffassung
sind.

Im familienpolitischen Bereich widerspricht sich die
CDU/CSU selbst;

({1})

denn obwohl die CDU/CSU doch eigentlich für Familie
steht, verhält sie sich sehr restriktiv im Hinblick auf Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für den Bereich
der Zusammenführung ausländischer Familien. Als Liberale sehe ich hier eigentlich keinen so großen Unterschied
wie Sie.

Herr Marschewski, im familienpolitischen Papier der
CDU/CSU - Ihre Partei hat ja dieses Signum - vom Dezember 1999 - ich habe dieses Papier archiviert und darin
noch einmal Ihre Positionen nachgelesen - steht, dass die
Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gewachsen ist und dass es - auch das konzedieren Sie - außerhalb
der Ehe auch noch andere Verantwortungsgemeinschaften
gibt. Aber in Ihrem jetzigen Antrag sprechen Sie sich gegen den Nachzug von homosexuellen Partnern aus. Ich
kann das nicht verstehen. Wenn Sie in Ihrem familienpolitischen Papier fordern, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgeschafft werden muss,
dann müssen Sie doch erkennen, dass die Regelungen der
Familienzusammenführung auch für diese Partnerschaften
gelten müssen. Daran kommen Sie nicht vorbei.

({2})

Sie, Herr Marschewski, haben behauptet - das fand ich
recht heftig; auch andere Kollegen von der CDU/CSU haben sich schon so geäußert -, dass die EU kein Gesamtkonzept zur Einwanderungspolitik vorgelegt habe. Lieber
Kollege, Ihre Fraktion hat lange genug eine Koalition mit
der F.D.P.-Fraktion gebildet, um zu wissen, dass wir immer die Absicht und den Wunsch hatten, gemeinsam ein
Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. Das haben Sie
nicht mitgetragen.

({3})
Dass Sie das jetzt beklagen und dann auch noch anderen
vorwerfen, ist also eine unzutreffende Kritik; denn Sie
sind kein Vorreiter in Sachen Zuwanderungsregelungen in
der Bundesrepublik Deutschland. Meines Erachtens dürfen Sie sich nicht so verhalten. Ihre Kritik geht ins Leere.
Die Aussage im CDU/CSU-Antrag, dass Deutschland
nicht mehr Zuwanderung brauche, ist absolut falsch.

Wenn Sie sich die im Herbst veröffentlichten Zuwanderungszahlen anschauen, dann werden Sie feststellen,
dass es geradezu beängstigend ist - das ist es jedenfalls für
mich -, wie stark die Bevölkerung in Deutschland in Zukunft schrumpfen wird. Schätzungen gehen von einem
Bevölkerungsrückgang von 22 Millionen Menschen bis
zum Jahr 2050 - in diesem Jahr möchte ich noch im Ohrensessel sitzen und beobachten können, was so alles in
der Politik geschieht - aus. Dieser Rückgang muss auch
durch Zuwanderung abgefedert werden.

({4})





Insoweit muss dringend gehandelt werden. Ich weise nur
auf Folgendes hin: Es wird auch einen Wettbewerb um
qualifizierte Arbeitskräfte geben; denn alle europäischen
Länder haben ein demographisches Problem.

Als Liberale empfinde ich den Tenor des EU-Richtlinienvorschlags als richtig; denn die F.D.P. möchte, dass
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Rest der
Welt Offenheit signalisieren. Wenn die EU das jetzt
signalisiert, werden wir sie dabei ausdrücklich unterstützen.

({5})

Deshalb ist es sicherlich nicht gut, wenn in diesem Richtlinienvorschlag - das stellt man fest, wenn man ihn genau
durchliest - vieles verkompliziert wird. Warum sollte die
Erlaubnis zur Zuwanderung zum Beispiel nicht an
Sprachkenntnisse geknüpft werden? Hier müsste in den
Beratungen im Ausschuss noch einiges geklärt werden.

Die Kritikpunkte, die die CDU/CSU in ihrem Antrag
aufgeführt hat, sind schwarz-weiß. Wer sich den EURichtlinienvorschlag genau durchliest, wird feststellen,
dass das Problem der Zuwanderung dort sehr differenziert
dargestellt wird und viele Ausnahmetatbestände aufgelistet werden. Es ist in einigen Punkten nicht so, wie es hier
von Herrn Marschewski dargestellt worden ist. Wir meinen, dass eine Debatte und dass gesetzliche Regelungen
zur Zuwanderung überfällig sind. Wenn auch die
CDU/CSU eine solche Debatte möchte, dann sollte sie ein
eigenes Konzept vorlegen. Sie von der CDU/CSU haben
ja jetzt ein Jahr Zeit und können daran arbeiten. Wir haben schon ganz konkrete Vorschläge zu einer geregelten
Zuwanderung gemacht, die Sie abgelehnt haben und zu
denen Sie keine Alternativen vorgelegt haben. Deshalb
sollte man nach meiner Meinung ernsthaft über diesen
EU-Richtlinienvorschlag beraten und sich nicht in irgendwelche Personalstreitigkeiten verlieren. Die politische Zielrichtung des CDU/CSU-Antrags ist für uns nicht
relevant. So wollen wir das nicht.

Erschreckend ist für mich die politische Überzeugung,
die in den vielen Kritikpunkten, die zum Teil mit Verve
vorgetragen werden, zutage tritt. Wir sollten uns lieber für
eine gute Regelung der Familienzusammenführung einsetzen. Die F.D.P. jedenfalls wird sich Ihrem Antrag mit
der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen. Wir werden über
Ihren Antrag in den entsprechenden Bundestagsausschüssen beraten und schauen, wie die EU-Richtlinie vielleicht noch geändert werden kann. Die Möglichkeit dazu
haben Sie uns mit Ihrem Antrag gegeben. Bedenken wir
dabei, dass durch die Anwesenheit von ausländischen Familienmitgliedern in Deutschland ein normales Familienleben ermöglicht wird. Die Familie und die Menschen
stabilisieren sich und erhalten eine bessere Verwurzelung
bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir von der F.D.P. werden uns für eine liberale Richtlinie zur Familienzusammenführung in Europa einsetzen.
Das ist unser Ziel. Zusammen mit Ihnen allen werden wir
in den Ausschüssen versuchen, das zur Erreichung dieses
Ziels Notwendige zu erarbeiten.

({6})