Hans Michelbach (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir Bayern leben nach dem Motto Liberalitas Bavariae.

({0})

Das heißt, leben und leben lassen. Wir lassen uns nichts
unterstellen, wie Herr Beck es hier getan hat. Wir diskriminieren niemanden,
({1})

und wir lassen uns auch von Ihnen, Herr Beck, wie Sie
es getan haben, keine Homophobie vorwerfen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 in
einem Beschluss entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern
verfassungswidrig ist und beseitigt werden muss - nichts
anderes, nicht mehr und nicht weniger. In dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts und auch heute geht es
um das Steuerrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Beschluss schnellstmöglich um.
Das ist kein Minischritt, sondern ein kurzfristig richtiger
Schritt für die betroffenen Lebenspartnerschaften.

({3})

Alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes, die
für Ehegatten gelten, sind nunmehr auch auf Lebenspartner anwendbar. Es gelten die gleichen steuerlichen
Rechte und Pflichten. Das sollten Sie anerkennen. Die
Gleichstellung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zum Ehegattensplitting erfolgt rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der
Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Wir halten es im
Sinne der Rechtssicherheit für richtig, jetzt die Fälle zu
erfassen, die noch nicht abschließend veranlagt wurden,
wie dies im Steuerrecht üblich ist.

Ein Blick zurück zeigt, dass Sie überhaupt keinen
Grund haben, jetzt den Lehrmeister zu spielen. Sie von
der SPD haben in Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich gar nichts zustande gebracht.

({4})

Das ist die Wahrheit, aber die wollen Sie nicht hören.
Heute wollen Sie die Betroffenen instrumentalisieren.
Das ist Ihr Thema. Sie wollen aus parteitaktischen Gründen die Betroffenen instrumentalisieren.

({5})

Das lassen sich die Betroffenen aber nicht gefallen; denn
sie wissen genau, dass Sie in der Vergangenheit letzten
Endes nie das gemacht haben, was Sie hier fordern.

({6})

Wir führen diese Diskussion sachlich und nicht emotionell wie Sie; dafür haben hier ja einige Vertreter der
Opposition den Beweis geliefert. Es ist dem Thema nicht
angemessen, die Betroffenen in dieser parteitaktischen
Form zu instrumentalisieren.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist vielleicht
eine Unterstellung! - Volker Beck [Köln]

({7})

und wir lassen uns auch von Ihnen, Herr Beck, wie Sie
es getan haben, keine Homophobie vorwerfen.

({8})

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 in
einem Beschluss entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern
verfassungswidrig ist und beseitigt werden muss - nichts
anderes, nicht mehr und nicht weniger. In dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts und auch heute geht es
um das Steuerrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Beschluss schnellstmöglich um.
Das ist kein Minischritt, sondern ein kurzfristig richtiger
Schritt für die betroffenen Lebenspartnerschaften.

({9})

Alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes, die
für Ehegatten gelten, sind nunmehr auch auf Lebenspartner anwendbar. Es gelten die gleichen steuerlichen
Rechte und Pflichten. Das sollten Sie anerkennen. Die
Gleichstellung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zum Ehegattensplitting erfolgt rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der
Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Wir halten es im
Sinne der Rechtssicherheit für richtig, jetzt die Fälle zu
erfassen, die noch nicht abschließend veranlagt wurden,
wie dies im Steuerrecht üblich ist.

Ein Blick zurück zeigt, dass Sie überhaupt keinen
Grund haben, jetzt den Lehrmeister zu spielen. Sie von
der SPD haben in Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich gar nichts zustande gebracht.

({10})

Das ist die Wahrheit, aber die wollen Sie nicht hören.
Heute wollen Sie die Betroffenen instrumentalisieren.
Das ist Ihr Thema. Sie wollen aus parteitaktischen Gründen die Betroffenen instrumentalisieren.

({11})

Das lassen sich die Betroffenen aber nicht gefallen; denn
sie wissen genau, dass Sie in der Vergangenheit letzten
Endes nie das gemacht haben, was Sie hier fordern.

({12})

Wir führen diese Diskussion sachlich und nicht emotionell wie Sie; dafür haben hier ja einige Vertreter der
Opposition den Beweis geliefert. Es ist dem Thema nicht
angemessen, die Betroffenen in dieser parteitaktischen
Form zu instrumentalisieren.

({13})

Wir halten uns selbstverständlich an die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Wir regieren schnell. Knapp
anderthalb Monate nach der Verkündung des Urteils setzen wir dieses Gesetz um. Positiv sehen wir auch die
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung dieser Umsetzung. Unterhaltsaufwendungen innerhalb der Lebenspartnerschaften müssen nicht mehr gesondert geltend
gemacht und nachgewiesen werden. Statt zwei Steuererklärungen muss nur noch eine gemeinsame Erklärung
abgegeben werden. Damit kommen wir der Forderung
nach Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung in
diesem Bereich nach.

Noch zu prüfen ist, ob sich in Nebengesetzen zum
Einkommensteuerrecht weiterer Anpassungsbedarf zugunsten der Lebenspartner ergibt.

({14})

Es geht hier vor allem auch um Änderungen an Stellen,
an denen der Begriff „Lebenspartner“ nachzutragen ist.
Das sollte gesammelt in einem Jahressteuergesetz erledigt werden.

({15})

Das haben wir im Ausschuss mit dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums so angesprochen.

Die Gesetzentwürfe, die Sie geliefert haben, sind
dürftig; sie sind nicht vollständig, sie sind Stückwerk.

({16})

Letzten Endes muss ein Gesetz mit aller Vernunft erarbeitet werden. Wir werden das im Steuerrecht prüfen
und einen sachgemäßen Gesetzentwurf vorlegen.

({17})

Wir, CDU und CSU, sind eine Volkspartei für alle.

({18})

Als solche setzen wir uns für alle Menschen ein, für die
gesamte Gemeinschaft.

({19})

Allerdings sind wir genau deshalb gegen eine verfrühte
Diskussion im Adoptionsrecht, die Sie uns hier überstülpen wollen.

({20})

[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instru-
mentalisieren die Debatte für Ihre Abschieds-
rede!)

Wir halten uns selbstverständlich an die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Wir regieren schnell. Knapp
anderthalb Monate nach der Verkündung des Urteils setzen wir dieses Gesetz um. Positiv sehen wir auch die
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung dieser Umsetzung. Unterhaltsaufwendungen innerhalb der Lebenspartnerschaften müssen nicht mehr gesondert geltend
gemacht und nachgewiesen werden. Statt zwei Steuererklärungen muss nur noch eine gemeinsame Erklärung
abgegeben werden. Damit kommen wir der Forderung
nach Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung in
diesem Bereich nach.

Noch zu prüfen ist, ob sich in Nebengesetzen zum
Einkommensteuerrecht weiterer Anpassungsbedarf zugunsten der Lebenspartner ergibt.

({21})

Es geht hier vor allem auch um Änderungen an Stellen,
an denen der Begriff „Lebenspartner“ nachzutragen ist.
Das sollte gesammelt in einem Jahressteuergesetz erledigt werden.

({22})

Das haben wir im Ausschuss mit dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums so angesprochen.

Die Gesetzentwürfe, die Sie geliefert haben, sind
dürftig; sie sind nicht vollständig, sie sind Stückwerk.

({23})

Letzten Endes muss ein Gesetz mit aller Vernunft erarbeitet werden. Wir werden das im Steuerrecht prüfen
und einen sachgemäßen Gesetzentwurf vorlegen.

({24})

Wir, CDU und CSU, sind eine Volkspartei für alle.

({25})

Als solche setzen wir uns für alle Menschen ein, für die
gesamte Gemeinschaft.

({26})

Allerdings sind wir genau deshalb gegen eine verfrühte
Diskussion im Adoptionsrecht, die Sie uns hier überstülpen wollen.

({27})
Kinder sind etwas anderes als steuerrechtliche Fragen, meine Damen und Herren. Unstrittig ist, dass es bei
dieser Thematik größere Vorbehalte in der Bevölkerung
gibt als beim Thema Splitting. CDU und CSU sind die
Parteien der Familien. Wir wollen dem Auftrag des
Grundgesetzes, Ehe und Familie unter besonderen
Schutz zu stellen, weiterhin intensiv nachkommen.

({28})

So ist das Steuerrecht grundsätzlich zugunsten von Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Kinder sind das
höchste Gut für die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir dies auch besonders gewichten. Das
schreibt das Grundgesetz auch vor.

Für die kommende Wahlperiode wollen wir eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine Anhebung des
Kindergeldes durchsetzen.

({29})

Außerdem sollen Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt werden. Das
ist eine zielführende und gerechte Familienpolitik.

({30})

Sie sollten einmal deutlich anerkennen, dass diese Familienpolitik für das Gemeinwohl, für unsere Familien der
richtige Ansatz ist. Wir lassen uns keine Vorwürfe und
Unterstellungen, wir seien homophob, machen. Das ist
völlig daneben. Lassen Sie uns auf einem gemeinsamen
Weg die richtigen Schritte gehen.

({31})