Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Chinapolitik muß sich von drei Überlebungen leiten lassen. Erstens. China ist als volkreichstes Land der Erde, als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates und als Nuklearmacht ein Staat von herausragendem Gewicht, regional wie global.
Bereits seit einiger Zeit ist der außenpolitische Kurs Pekings konstruktiv. Das gilt für das Verhalten im Weltsicherheitsrat und den kürzlichen Beitritt zum
Nichtverbreitungsvertrag, für die Bemühungen um die Stabilität in Südost- und Ostasien, insbesondere in Kambodscha, und für die Bereinigung der Beziehungen zu ehemaligen Gegnern, wie Vietnam und Südkorea.
Die Weltgemeinschaft will, daß sich die chinesische Führung in den großen internationalen und regionalen Fragen weiterhin konstruktiv verhält. Deshalb müssen wir den Dialog mit China auch auf hoher Ebene fördern. Schon das Beispiel der Notwendigkeit der Mitarbeit Chinas in Fragen des globalen Umweltschutzes und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zeigt dies.
Von dieser Erkenntnis lassen sich im übrigen praktisch alle unsere Partner leiten, die ja, was die Beschränkungsmaßnahmen anlangt, mit uns zusammen auf einer Seite waren. Der britische, der japanische und der italienische Regierungchef sowie der amerikanische Außenminister haben Peking in den vergangenen beiden Jahren besucht.
Zweitens. China ist ein ständig wachsender Faktor der Weltwirtschaft, als Lieferant, aber auch als Markt. Die chinesische Volkswirtschaft wächst mit überdurchschnittlichen Raten. Als Exportland haben wir ein entschiedenes Interesse daran, uns den Zugang zu diesem Markt zu erhalten.
Wir sind der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas in Europa; dies soll so bleiben. Auch unsere Partner haben erkannt, wie wichtig es ist, einen angemessenen Anteil am Handel mit einem 1,1-Milliarden-Volk zu haben. Vor dieser Erkenntnis können auch wir die Augen nicht verschließen. Das wäre nicht nur unehrlich, sondern für uns auch wirtschaftlich schädlich. Ich finde, das sollte man auch deutlich sagen.
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Hinzu kommt: Wenn die derzeit mit Nachdruck verfolgten Wirtschaftsreformen in China weiterhin konsequent verwirklicht werden, wird dies die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung des Landes verbessern, also letztlich den Menschen zugute kommen. Gerade jüngste Erfahrungen zeigen, daß die Hinwendung zur Marktwirtschaft und die damit verbundene Öffnung gegenüber dem Ausland, daß wirtschaftliche Reformen jedenfalls auch zu politischen Reformen, zu Demokratisierung und zu größerer Achtung der Menschenrechte führen. Diese Lehre, die sich in Mittel- und Osteuropa bewahrheitet, ist auch in China von Bedeutung.
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- Herr Gansel, Sie machen immer unheimlich intelligente Bemerkungen.
Drittens. Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China ist für die Bundesregierung weiterhin ein Grund zur Besorgnis. Dies gilt ebenso für die Situation in Tibet. Der internationale Druck in dieser Beziehung auf die Regierenden in Peking muß massiv aufrechterhalten werden.
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Weder der Hinweis auf unterschiedliche kulturelle Traditionen und das Bedürfnis nach innerer Stabilität noch die Forderung nach Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dürfen uns davon abhalten. China hat im übrigen selber, was Menschenrechtsfragen anbelangt, die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte anderswo gefordert.
Es ist und bleibt unakzeptabel, wenn Tausende von gewaltlosen Dissidenten verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen für Jahre eingesperrt werden.
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Dies müssen und werden wir der chinesischen Regierung in Zukunft mit aller Deutlichkeit sagen.
Es zeigt sich: Die Regierung in China ist beeinflußbar. Im vorigen Herbst ist es meinem Vorgänger, Hans-Dietrich Genscher, gelungen, den chinesischen Außenminister davon zu überzeugen, daß der Dialog in Sachen Menschenrechte auch im Interesse Chinas liegt. Mehrere Gesprächsrunden haben stattgefunden, und ich habe Anweisungen gebeben, diesen Dialog zu verstärken.
Wir wollen und müssen über eine konstruktive Entwicklung auf China einwirken und fördern, was wir in China erreichen wollen. In der jetzigen Phase heißt dies jedoch nicht, China politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Unter den jetzigen Umständen verlangt dies eine Politik, die den kritischen Dialog in Sachen Menschenrechte mit wirtschaftlichen Anreizen zu weiteren Öffnungen verbindet.
Oberster Grundsatz muß sein, daß jede Politik, auch die Außenpolitik, dem Menschen zu dienen hat. Dem Schutz der Menschenrechte werde ich gerade auch als früherer Bundesjustizminister besondere Aufmerksamkeit widmen, dies auch im Bewußtsein, daß die Wahrung der Menschenwürde die unabdingbare Voraussetzung für die Freisetzung der wirtschaftlichen Kräfte eines Volkes darstellt.
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Auf China angewandt, heißt dies: massive Aufrechterhaltung unserer Forderung nach Achtung der Menschenrechte und zugleich Einbeziehung des Landes in die globale politische Verantwortung. Für den Fragenkreis, der heute ansteht, möchte ich abschließend sagen
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- ich bin nicht gefragt worden -,
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