Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eigenart der Geschäftsordnung veranlaßt mich, die Klarstellungen

eben ratenweise zu geben. Das ist die vorläufig letzte, kann ich trostvoll versichern. Es handelt sich hier um das vom Bundesfinanzminister angeschnittene Problem der Konjunkturausgleichslage im Jahr 1969. Zu dem Vorwurf, es sei im Jahre 1969 keine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet worden, muß ich folgendes feststellen. Der Kollege Möller kann sich bei Nachfrage im eigenen Hause bei den richtigen Beamten vergewissern, ob dem so ist oder nicht.
Es war von Anfang an geplant, die Konjunkturausgleichsrücklage 1969 im Dezember zu bilden. Ich verweise hier, Herr Kollege Möller, darauf, daß die Länder, soweit sie Zuführungen zur Konjunkturausgleichsrücklage gemacht haben, diese Zuführungen auch im Dezember vorgenommen haben. Was der Bund an Kassenüberschüssen hatte, lag bis dahin ohnehin bei der Deutschen Bundesbank, sollte aber dann bei Jahresende in eine Konjunkturausgleichsrücklage eingebracht werden. Darum muß ich den Vorwurf, daß keine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet worden sei, auf den zuführen, der im Dezember 1969 Bundesfinanzminister gewesen ist.
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Daß die Mittel dafür nicht mehr vorhanden waren, hängt andererseits mit den Vorgängen zusammen, über die wir uns heute vormittag unterhalten haben, daß im Dezember 1969 unter Vorziehung von Ausgaben - zum großen Teil ohne rechtliche Verpflichtung - 5 Milliarden DM mehr ausgegeben worden sind als im Monatsdurchschnitt von Januar bis November. - Soviel zur Frage: Konjunkturausgleichsrücklage, oder nein.
Zu der zweiten, damit verbundenen Frage, Herr Kollege Möller, haben Sie das Sachverständigengutachten zu Hilfe ziehen wollen. Aber es ist für Sie in diesem Zusammenhang leider nicht hilfreich. Es kann von Ihnen dafür nicht angezogen werden. Ihre Berufung auf den Sachverständigenbericht 1969 ist unberechtigt. Dort steht, ausdrücklich, daß die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Tilgung kurzfristiger Schulden außerhalb des Zentralbanksystems kein Beitrag zur Konjunkturdämpfung ist. Bei den Schulden, die wir im Jahre 1969 zurückgezahlt haben, handelt es sich um U-Schätze. Das sind Mobilisierungspapiere mit einer 18monatigen oder kürzeren Laufzeit, die von den Banken jederzeit bei der Zentralbank eingereicht werden konnten und dort refinanziert werden mußten.
Ich darf Ihnen deshalb sagen, daß sich der damalige Bundesbankpräsident an die Bundesregierung an mich gewandt hat und auf die Frage: Wem geben Sie den Vorzug, Konjunkturausgleichsrücklage oder Tilgung aller kurzfristigen Schulden dieser Art? erklärt hat: Sie würden meine Politik besser unterstützen, wenn Sie die U-Schätze vom Markt nähmen, als wenn Sie die Konjunkturausgleichsrücklage bildeten. Darum wollten wir zunächst alle U-Schätze bei Fälligwerden tilgen und den Rest im Dezember in die Konjunkturausgleichsrücklage einbringen. Ich verweise Sie darauf - und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -, daß - ({1})
- Nein, das war kein Kabinettsbeschluß. Aber ich habe es im Kabinett vorgetragen, und im Kabinett hat niemand dem widersprochen. Also konnte ich davon ausgehen, daß das gesamte Kabinett dem zustimmen würde.
Lesen Sie den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juni 1969 nach! Dort steht ausdrücklich - ich zitiere -:
Mit der Reduzierung des Umlaufs an U-Schätzen und Kassenobligationen, d. h. an Schuldtiteln, die sich fast ausschließlich im Bestand von Banken befinden und die in die Geldmarktregulierung der Bundesbank einbezogen sind, haben sich uno actu auch die Liquiditätsreserven der Kreditinstitute verringert.
So der Monatsbericht der Bundesbank vom Juni 1969.
Ferner verweise ich Sie auf die „Aktuellen Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik", Bonn, 4. August 1969, letzter Absatz. Dort heißt es:
Im Ergebnis wirkt die Einlösung fälliger U-Schätze durch den Bund nicht viel anders, als wenn der Bund Überschüsse in einer Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank festlegen würde.
Ich verweise Sie schließlich noch auf den Artikel des Generalbevollmächtigten der Dresdner Bank, AG Kurt Riechebächer, im „Volkswirt" vom September des letzten Jahres unter der Überschrift „Geldabschöpfung durch Schuldentilgung". Ich kann diesen Artikel der Länge wegen nicht verlesen. Dort heißt es, daß Schuldentilgung, und zwar Tilgung der U-Schätze, liquiditätsmäßig identische Wirkungen mit der Einbringung desselben Betrages in die Konjunkturausgleichsrücklage habe.
Nach dieser Klarstellung hoffe ich, daß jetzt endlich dieses Märchen von der nicht gebildeten Konjunkturausgleichsrücklage und der dadurch künstlich vermehrten Liquidität ein Ende nimmt, weil es beim besten Willen nicht mehr haltbar ist und Ihre Annahme, daß das außerhalb des Zentralbanksystems sei, eben falsch ist. Weil die Prämisse falsch ist, sind auch die Schlußfolgerungen falsch, Herr Kollege Möller. So liegt dies in Wirklichkeit.
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Ich komme zu einem zweiten Punkt, den ich heute nur kurz erwähnt habe. Es macht nicht nur auf mich, Herr Kollege Möller, einen peinlichen Eindruck, daß in einem Interview, das Sie dem „Stern" gegeben haben - - Ich meine nicht, es macht einen peinlichen Eindruck, daß Sie dort über den Schellenkönig gelobt werden; das gönne ich Ihnen sehr gerne. Ich hoffe nur, daß Sie nicht vom „Stern" zum „Mann des Jahres" gemacht werden. Da gibt es nämlich gefährliche Vorbilder: einmal war es schon Herr Karl Schiller, einmal war es der Herr Dubček, einmal war es Gerhard Schröder. Es ist ein hohes Berufsrisiko, im „Stern" zum „Mann des Jahres" ernannt zu werden.
Wenn es dort weiterhin heißt, daß nun Alexander der Große Karl den Großen verdrängt habe - gut,
dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. Wenn es aber dann dort weiterhin heißt, Sie würden Ihre Gastwirtsrechnungen zerreißen, weil Sie wüßten, daß die Industriellen sie nachher von den Kellnern kauften, um sie von der Steuer abzuziehen, dann ist das doch eine etwas sehr unangenehme Verallgemeinerung möglicherweise vorkommender bedauerlicher Einzelereignisse. So steht es nämlich hier drin.
Sie haben sich dann von den Angriffen gegen die Beamten, die Sie dort „wiedergegeben" haben, erfreulicherweise distanziert, allerdings, nach dem Text Ihrer eigenen Erklärung, wohl unter dem sanften Druck der Personalvertretung und der im Ministerium vertretenen Beamtengewerkschaften. Was hier gesagt worden ist, wäre auch nicht aufrechtzuerhalten gewesen.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zu dem „Stern"-Interview folgendes zu sagen. Peinlich ist es auch deshalb, weil in diesem Interview neben Ihrer Glorifizierung, die ich Ihnen gönne, eine Reihe von ganz schäbigen, miesen Unwahrheiten stehen, um nicht zu sagen: Lügen.
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Es ist auch deshalb Reinlich, weil Sie dadurch in den Verdacht kommen, daß im Gespräch mit Ihnen diese nicht in Anführungszeichen ,stehenden Passagen zustande gekommen sind. Zum Beispiel steht dort, Sie seien der erste Finanzminister, der die Finanzpolitik über die Parteipolitik gestellt habe; bei allen andern - am schlimmsten 'bei mir - sei es umgekehrt gewesen. Ferner wird dort behauptet, ich sei nur einen Tag in der Woche im Ministerium gewesen; ich hätte mir die Dienstpost in die Landesleitung der Bonner CSU, die eis gar nicht gibt - ich sage nicht nur: noch nicht gibt, sondern: nicht gibt -, nachschicken lassen und dort die Routinepost mit der Unterschriftsmaschine unterschrieben. All das sind handfeste Lügen, ,die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
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Schließlich darf ich noch ein Wort über das Thema sagen, das heute vom Kollegen Helmut Schmidt angesprochen wurde. Ist er da? - Natürlich nicht. In dem Fall, Herr Berkhan, sind Sie kein ausreichender Vertreter. Es genügt nicht, daß Helmut Schmidt wie ein feuerspeiender Mittelpanzer oder ein tönender Jupiter hereinkommt, dann über Dinge spricht, dann wieder verschwindet und sich nicht mehr anhört, was man dazu zu sagen hat.
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- Er hat gelernt. - Ich wollte darauf nur folgendes erwidern. Über meine Bemerkungen zu Josef Ertl stand anläßlich der Vilshofener Rede an der ganzen Presse, es sei erstaunlich, wie freundlich ich ihn behandelt hätte. Ich bin beinahe erschrocken und hab mir gedacht, hoffentlich schadet ihm das in der Umgebung nicht. Das war meine erste Reaktion.
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Helmut Schmidt hat sich ja heute auch mit innerparteilichen Vorgängen - CDU/CSU, BindestrichZwischenbindestrich, dann Gruppen von Freunden usw. befaßt. Und da kann ich doch einmal in Niederbayern auf die Frage Ihrer eigenen Parteifreunde, Kollege Ertl, eingehen, die mir gesagt haben: Ja, wie kommt denn der in die Regierung hinein? Der hat doch bei uns immer den umgekehrten Eindruck erweckt.
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Das ist doch die Frage, und mit der Frage ist dann auch eine Kennzeichnung verbunden worden. Das habe ich gesagt, weil Sie sprechen wollten, keinen Saal bekommen haben und ich Sie deshalb gewissermaßen vertreten mußte. Sie kommen ja später dorthin.
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Da habe ich gesagt, die einen von der FDP sagen, er ist ein Widerstandskämpfer in dieser Regierung, und die anderen sagen: das ist doch ein Verräter. Und ich habe gesagt, beides trifft nicht zu. Das ist kein Widerstandskämpfer gegen die jetzige Regierung, auch wenn .er am Telefon oft gesagt hat: Ich bin reingegangen, um das Schlimmste zu verhindern.
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So schlimm ist es gar nicht bis jetzt. - Und das zweite: ein Verräter? Ja, da müßte man dann wissen, woran überhaupt ein Verrat geübt werden soll.
Diese 'beiden Dinge, die von Ihren eigenen Parteifreunden - ich könnte Ihnen die Namen unter vier I Augen sagen - an mich herangetragen worden sind, habe ich, gerade weil Sie an diesem Tage nicht reden konnten, von mir aus gesagt. Fahren Sie demnächst runter, sprechen Sie selber in Vilshofen und sagen Sie dann ganz genau, daß Sie weder ,ein Widerstandskämpfer noch das andere sind. Dann 'brauchen Sie's nicht in die Mülltonne zu werfen, aber wir haben das in die Mülltonne geworfen, lieber Herr Ertl, was Sie über den Chef dieser Regierung bei einer Reihe von Gelegenheiten gesagt haben, weil es unfair wäre, das hier zu wiederholen.
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Das, um nur einmal anzudeuten, wo die Grenzen liegen.
Aber ich weiß ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie solche Dinge an solcher Umgebung gelegentlich zustande kommen. Der Kollege Ertl weiß es auch; er weiß es noch viel besser als ich.
Daß es im übrigen, Herr Kollege Wehner, ein Lokalkolorit gibt, das trifft auch zu, wenn Sie in Bayern sprechen; aber ich glaube, doch nicht 'deshalb, weil Sie in Bayern sprechen. Sie haben laut „Franken-Post", einer Ihnen nahestehenden Zeitung, vom Montag, dem 9. Februar - das war also zwei Tage vor Vilshofen -, am Ende einer Konferenz, in der über Probleme des Zonenrandgebiets gesprochen wurde, folgendes - laut Zeitung in Anführungszeichen - gesagt:

 Herbert Wehner, der trotz seiner Arbeitslast als Vorsitzender ,der größeren Regierungsfraktion von Anfang bis Ende an der Konferenz teilnahm, kleidete dieses Resultat ,auf seine plastische Art in die Worte: „Ihr müßt eben darauf achten, daß nicht die Beamtenärsche auf Aktenvorgängen sitzen, sondern daß Ihr selbst an Ort und Stelle nach idem Rechten seht."
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Sehen Sie, Herr Kollege Wehner, ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Ich drücke mich zwar manchmal über die Verzögerung von Arbeitsvorgängen sogar etwas gewählter aus, aber ich bin fest überzeugt, daß Sie von Beamtenärschen auf Aktenvorgängen in diesem Hause nicht sprechen würden. Wenn Sie's aber in Bayern machen, sei es Ihnen verziehen. Ich werde mich demnächst bemühen, mit Ihnen zu wetteifern.
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