Hoppe (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Problemen der deutschen Teilung werden wir mit Aktuellen Stunden nicht beikommen, selbst dann nicht, wenn sie uns nach Thema und Rednerfolge über die Presse angekündigt werden. Auch dort, wo es darum geht, einem Staatssekretär die Meinung zu einer journalistischen Fehlleistung zu sagen, kann man dies ohne die Kulisse des Parlaments tun. Die Koalitionsfraktionen haben das getan, ohne es dabei an Deutlichkeit fehlen zu lassen. Wenn aber die Opposition dieses „Spiegel"-Stück auf parlamentarischer Bühne en suite spielen will, raten wir ihr dringend zur Spielplanänderung.
({0})
Warum? Mit der Debatte über die intellektuellen Fingerspiele, wie ich es genannt habe, gerät der Deutsche Bundestag nämlich zwangsläufig in eine Diskussion über die Arbeit der Ständigen Vertretung und über die Behinderung der Arbeit. Wir müssen damit unausweichlich über die an den Haaren herbeigezogenen Gründe reden, mit denen die DDR ihre einschränkenden Maßnahmen zu rechtfertigen versucht.
Die DDR hat dies in der Form eines Aide-mémoire getan. Auf diese Erklärung wird die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung sachlich klar und unmißverständlich antworten. Es wäre ein Vorzug, wenn diese Stellungnahme nach Abstimmung mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages abgegeben werden könnte. Die Opposition ist mit der Form ihrer Kritik drauf und dran, das unmöglich zu machen.
Und doch gibt es ein gutes Beispiel des Zusammenwirkens von Regierung und Parlament, an das ich bei dieser Gelegenheit erinnern möchte. Es handelt sich um die TASS-Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 22. Mai 1976, die nach Erörterung im zuständigen Parlamentsausschuß von der Bundesregierung dann am 1. Juli beantwortet werden konnte. Die Opposition ist aber offenbar der Meinung, daß ihr die Gemeinsamkeit nicht genutzt hat.

Nur daran, so meine ich, kann es liegen, daß jetzt aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation gesucht wird.
Meine Damen und Herren, mit Dreschflegelpolemik schläg man Wunden, aber man hilft in der Sache nicht weiter.
({1})
Eine lebendige Demokratie braucht die Kritik der Opposition, aber auf verletzende und beleidigende Äußerungen kann sie weiß Gott verzichten.
({2})
Die Regierung muß, wie vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt, das Gespräch mit der Opposition suchen. Die Opposition aber sollte die Voraussetzung dazu nicht zerstören.
({3})
- Verehrter Herr Kohl, nicht nur der heutige Redebeitrag - sehr moderat - des Kollegen Marx gehört zur Diskussion, sondern dazu gehören auch die Presseerklärungen, die Mitglieder Ihrer Fraktion dazu bereits in den letzten Tagen abgegeben haben, darunter die mit der für mich beleidigenden Unterstellung, die Bundesregierung verletze das Grundgesetz.
({4})
Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Äußerungen noch einmal vorzulegen.
Meine Damen und Herren, durch den Grundlagenvertrag, die nachfolgenden Vereinbarungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Ziele und Grundpositionen unserer Politik gegenüber der DDR klar fixiert.
Die politischen Wege und Methoden zur Erfüllung des Wiedervereinigungsgebots sind es dagegen nicht. Bei der Suche nach praktischen Lösungen müssen wir deshalb die gesetzten Pflöcke der unverrückbaren Rechtspositionen strikt beachten. Es bleibt aber uns überlassen, Stil und Art, in denen wir diese Aufgabenstrecke der Deutschlandpolitik bewältigen wollen, festzulegen. Bei dieser Aufgabe sollte die Opposition konstruktiv mitwirken und nicht in der betrachtenden Rolle des selbsternannten „Oberverfassungsrichters" verharren.
({5})