Windelen (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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Herr Staatsminister Moersch hat den Bundesvorsitzenden der CDU, Herrn Kohl, dafür gelobt, daß er im Ausland gemeinsame Standpunkte vertreten hat. Diese gibt es ja noch in einigen Punkten. Ich meine, Herr Kollege Moersch, das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet, nämlich daß wir im Ausland gemeinsame Positionen vertreten, während die außenpolitische Auseinandersetzung hier in diesem Haus stattfindet.
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Herr Kollege Herold, Sie haben gesagt, daß es wohl die großen Erfolge der Bundesregierung auf dem Gebiete der Deutschlandpolitik seien, die uns so störten und die wir hier mit Aktuellen Stunden herabsetzen wollten.
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Lieber Kollege Herold, ich gebe Ihnen mildernde Umstände, weil Sie nämlich nicht in der Fragestunde dabei waren, als Ihr Kollege Dr. Morgenstern auf alle Fragen, die wir ihm gestellt haben, totale
Fehlanzeige für die Bundesregierung anmelden mußte.
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Dies war zugleich, so meine ich, eine vernichtende Zwischenbilanz für sechs Jahre Deutschlandpolitik der Bundesregierung, einer Politik, meine Damen und Herren, die doch von hohen Ansprüchen begleitet war, von denen Sie jetzt nichts mehr hören wollen, die mit großen Vorleistungen und mit großen Leistungen erkauft wurde und immer noch erkauft wird.
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Das sind die Maßstäbe, an denen Sie sich jetzt von uns messen lassen müssen.
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Diese Politik - das wissen wir doch alles noch -sollte mehr Freizügigkeit für Menschen und Meinungen, mehr Jugendbegegnungen, mehr sportliche Kontakte, besseren Informationsaustausch, mehr Zusammenarbeit in Kultur und in der Wissenschaft bringen. Nun, meine Damen und Herren, sind die Fragen, die wir gerade zu diesen Kernbereichen - menschliche Verbindungen, Informationsaustausch - gestellt haben, von A bis Z mit Fehlanzeige beantwortet worden.
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Statt dessen erleben wir fast jeden Tag, daß die bereits abgeschlossenen, gültigen Verträge verletzt werden, daß Schikanen und Grausamkeiten eher zuals abnehmen und daß wir eine wachsende Unterdrückung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands als Realität zu verzeichnen haben. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, obschon wir sie immer wieder darum gebeten haben, der UNO endlich ein Memorandum über die Verletzung der Menschenrechte in unserem geteilten Vaterland vorzulegen. Die Bundesregierung ließ zwar prüfen, wie man Fluchthelfer bestrafen kann, die Deutsche von Deutschland nach Deutschland bringen.
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- Das war derselbe Herr Grabert, von dem heute schon an anderer Stelle die Rede war.
Sie tat aber zuwenig, damit Menschen keine Fluchthelfer mehr brauchen, wenn sie von dem Menschenrecht der Freizügigkeit Gebrauch machen wollen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchten doch eigentlich gar keine neuen Verträge über Familienzusammenführung, über freien Reiseverkehr, über Jugendbewegungen, über Sportverkehr, wenn sich die DDR endlich an das hielte, was sie doch längst feierlich versprochen und immer wieder bekräftigt hat in der UNO-Charta, in der Menschenrechtserklärung und vor knapp einem Jahr in der KSZE-Schlußakte.

Wir sollten das, was dort proklamiert wurde, nunmehr einfordern. Es hat doch gar keinen Zweck, daß dauernd hehre Erklärungen über Menschenrechte abgegeben werden, in der täglichen Praxis aber erklärt wird, dies seien nur Proklamationen, die die Beteiligten nicht binden könnten. Irgendwann muß die Bundesregierung doch sagen, daß es keinen Zweck hat, neue Verträge abzuschließen, solange nicht die alten Vereinbarungen, die alten Erklärungen eingehalten werden.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Bundesregierung nicht an dem messen, was die Menschen sich alles wünschen; diesem Maßstab kann keine Regierung gerecht werden. Aber wir messen sie an dem, was sie selbst zu tun versprach. Ich meine, dies ist ein gerechter Maßstab. Wir jedenfalls sind nicht bereit, den Ruf nach Realisierung der Menschenrechte Alexander Solschenizyn zu überlassen.
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