Roland Claus (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Weil nicht selbstverständlich verständlich sein
kann, was ein Haushaltsbegleitgesetz denn so ist, zunächst die Antwort auf die Frage: Was steht da drin? Es
handelt sich um ein Gesetz, in dem die Balance von Einnahmen und Ausgaben des Bundes geregelt wird, also
Einnahmen als Steuern und Abgaben, Ausgaben als Sozialleistungen, Zinsen, Verwaltung und Investitionen.
Oder wenn man es einmal ganz einfach und verständlich
sagen möchte - für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer -: Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein neues
Auto kaufen. Dann haben Sie mit zwei Fragen zu tun.
Sie überlegen sich: Wo kann ich sparen, und bei welcher
Tante kann ich noch etwas abfassen? Auf diese Weise
habe ich Sie in die Geheimnisse von Haushaltsbegleitgesetzen eingeführt.

Nun kann man die gestellten Fragen gut oder schlecht
beantworten. Das Haushaltsbegleitgesetz, das uns hier
vorliegt, gibt die denkbar schlechtesten und untauglichsten Antworten auf diese einfachen Fragen. Deshalb kann
es nicht unsere Zustimmung finden.

({0})

Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft, es missachtet die Situation im Osten und in strukturschwachen Regionen, und es entmündigt die Kommunen. Es ist auch in vielen weiteren Punkten, auf die ich
gar nicht im Einzelnen eingehen möchte, gründlich
missraten.

Nun hat Bundesminister Schäuble dieses Gesetz immer mit der Begrifflichkeit eingeführt, die Bundesregierung hätte mit diesem Gesetz einen Wendepunkt hin zur
Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Wenn Sie es nicht
ganz so dicke gemacht hätten, wäre unsere Kritik jetzt
nicht so scharf. Aber wenn man einmal zusammenrechnet, was Sie in dieser Legislaturperiode an Neuverschuldung zusammenbringen, dann werden es - auch wenn
Sie noch so optimistisch rechnen - über 200 Milliarden
Euro Neuverschuldung sein. Das ist keine Wende zum
Besseren, das ist eine Rolle rückwärts und vor allen Dingen eine Irreführung der Öffentlichkeit, die wir nicht
mitmachen.

({1})
Stichwort soziale Spaltung: Der Beitrag zur Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern soll wegfallen.
Das ist nicht nur eine weitere vorprogrammierte Altersarmut, das ist, wenn man es sich genau anschaut,

({2})

auch ein Betrag, der in der Rentenkasse bei allen Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern fehlen wird.

({3})

Das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern soll wegfallen. Nun trifft Sie die Kritik und man könnte denken, die
Koalition neige zu großen kreativen Änderungen vor
dem Hintergrund dieser Kritik. Aber was macht
Schwarz-Gelb? Schwarz-Gelb vollzieht die Flucht in
den maximal möglichen Populismus, indem Sie sagen:
„Kein Elterngeld für Superreiche!“, und das gewissermaßen als ausgleichende Gerechtigkeit darstellen. Fakt
ist doch, mit dem Vorschlag erreichen Sie etwa 1 000 superreiche Paare, und auf der anderen Seite werden über
130 000 mit einer Einkommensminderung in Höhe eines
Viertels bedacht. Das ist zynisch, das ist Rosstäuscherei,
erst recht vor dem Hintergrund dieser 5-Euro-Hartz-IVErhöhung.

({4})

Ich sage Ihnen einmal eines: Wenn mir vor zwei Wochen ein Kabarettist im Fernsehen mit dieser Idee gekommen wäre, ich hätte zu dem gesagt: Auf so viel
Quatsch wird auch Schwarz-Gelb nicht kommen.

({5})

Ich muss sagen, ich hätte mich getäuscht, Sie sind auf so
viel Quatsch gekommen. Satire ist in diesem Land wirklich schwer.

Im 20. Jahr der deutschen Einheit sagen Sie den Ostdeutschen: Ihr seid für das Tragen der Lasten durch die
Finanzwirtschaftskrise zuständig. Es ist schon gesagt
worden, etwa die Hälfte der Lasten trägt Ostdeutschland
und tragen die von sozialen Problemen betroffenen
Städte und Regionen. Aus den angesagten blühenden
Landschaften machen Sie zahlende Landschaften. Da
hat die Genossin Hagedorn von der SPD mit ihrer Kritik
vollkommen recht. Ich muss Sie nur daran erinnern: Die
Menschen in diesen Regionen und insbesondere im Osten haben nicht vergessen, wer die Agenda 2010 einst
auf den Weg gebracht hat.

({6})

Sie zerstören mit dieser Politik auch mutige und kreative Ansätze sowie die Suche nach neuen Entwicklungspfaden, die es in den neuen Ländern gibt. Wir haben
heute den ganzen Tag über die Einführung erneuerbarer
Energien gesprochen. Wir wollen, dass der Osten endlich als Chance begriffen wird, diese Republik zum Besseren zu verändern, und zwar in allen ihren Teilen.



Sie zerstören das kommunale Gemeinwesen. Sie
brauchen sich nur die Stellungnahme des Bundesrates
anzuschauen: Ihnen wird zu Recht vorgeworfen, Lasten
nach unten zu verteilen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Angesichts dessen ist es so interessant,
dass der Widerstand gegen Ihre Haushaltspolitik inzwischen ein Widerstand ist, der nicht zuerst betriebswirtschaftliche Aspekte im Auge hat, der zuerst nicht haushaltspolitische Kritiken äußert, sondern der ganz
eindeutig das benennt, was hier stattfindet: Sie zerstören
das gesellschaftliche Gemeinwohl. Das kann nicht hingenommen werden.

({7})

Wäre ein besseres Haushaltsbegleitgesetz möglich?
Aber ja! Genau hier wäre der Platz gewesen, um Ansätze
für eine gerechte Lohn- und Einkommensteuerpolitik,
für eine Millionärsabgabe, für eine Finanztransaktionsteuer zu schaffen. Das alles trauen Sie sich nicht, und
stattdessen kommen Sie jetzt wieder mit der alten Leier
der Erhöhung der Tabaksteuer. Diese Steuer ist achtmal
erhöht worden, und das Ergebnis ist, dass das Steueraufkommen real nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Ihre
Politik zerstört das Gemeinwesen. Sie schadet der Demokratie. Wir wollen eine bessere Gesellschaft und natürlich auch eine bessere Regierung.

({8})

Diese Regierung und vor allem die FDP versprechen
ein Steuersystem nach dem Prinzip „einfach, niedrig und
gerecht“. Dazu ist festzustellen: Einfach, niedrig und gerecht sind in diesem Lande nur die Umfragewerte der
FDP.

({9})