Eid (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Elf Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 435 scheint es nun endlich soweit zu sein: Namibia steht vor dem letzten Stück des Weges zu seiner Unabhängigkeit. Die Resolution 435 soll verwirklicht und die vor mehr als hundert Jahren mit dem deutschen Kolonialismus begonnene Fremdherrschaft soll beendet werden.
Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen innerhalb und außerhalb Namibias, die nun darauf warten, ihre Geschicke selbst zu bestimmen und selbst zu gestalten. Wir freuen uns mit allen, die zu diesem bevorstehenden Erfolg beigetragen haben.
Der vorletzte große Kolonialkonflikt in Afrika geht mit dem am 1. April beginnenden Prozeß wohl endgültig seinem Ende entgegen.
Wir GRÜNEN teilen die Feststellung von Perez de Cuellar, daß dieser Tag ein historischer Tag der Vereinten Nationen ist.
({0})
Vor einem Jahr noch hatte niemand eine solche Entwicklung für möglich gehalten.
Eingeleitet wurde der unaufhaltsame Rückzug der südafrikanischen Besatzer durch deren militärische Niederlage bei Cuito-Cuanavale in Angola. Denn mit dieser Niederlage war für alle Seiten der Mythos von der Überlegenheit oder gar der Unbesiegbarkeit der südafrikanischen Luftwaffe zerstört.
Nicht weniger wichtig waren die Veränderungen auf Seiten der beiden Supermächte. Die Sowjetunion hatte ihre Bereitschaft zur friedlichen Regelung der großen Regionalkonflikte signalisiert. Die USA griffen dies auf, um ihre Linkage-Politik im südlichen Afrika doch noch verwirklichen zu können.
Diese beiden Faktoren begünstigten die schwarze und weiße Opposition in Südafrika bis tief hinein in das burisch-konservative Lager. Südafrikas Kriegs-und Besatzungspolitik gegen Angola und Namibia forderte zu hohe menschliche und finanzielle Opfer. Trotzdem, alle bisherigen Erfahrungen mit Südafrikas Politik gegenüber den Nachbarn lehren: Südafrika bleibt weiterhin der unkalkulierbare Unsicherheitsfaktor in der weiteren Entwicklung des Unabhängigkeitsprozesses.
Hier ist die Bundesregierung gefordert. Jahrelang hat sie, außer Lippenbekenntnisse abzugeben, nichts zur Verwirklichung der Resolution 435 unternommen. Jetzt möchte sie auf der Seite der Gewinner stehen. Noch vor weniger als vor einem Jahr hat sich der Koalitionspartner CSU massiv gegen die Einlösung der Resolution 435 gestellt. Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Hornhues,
({1})
daß man jetzt nicht zurückschauen, sondern vergessen und nur nach vorne schauen soll. Nein, ich denke, man muß auch die Geschichte und die Entwicklung bis zum heutigen Tage berücksichtigen.
In der ersten großen Afrika-Debatte des Bundestags nach der Verabschiedung der Resolution 435 am 18. Januar 1980 erklärte Dr. Jaeger für die CDU/CSU-Fraktion, es gehe in Namibia - ich zitiere - „nicht um die Vorherrschaft einer weißen Minderheit, sondern um die Frage: Demokratie oder Diktatur". Keiner der CDU/CSU-Redner ging in dieser Debatte auf das Selbstbestimmungsrecht des namibischen Volkes ein.
Vergessen wollen wir auch nicht, daß der heutige Bundesminister Klein gemeinsam mit dem damaligen FDP-Abgeordneten Rumpf und dem CDU-Abgeordneten Hedrich und dem damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Zeidler von der SPD an den Einsetzungsfeierlichkeiten der illegalen Interimsregierung teilgenommen hat. Daß Sie, Herr Minister Klein, heute morgen hier das Wort ergreifen - ich finde, da fehlt Ihnen ein bißchen Schamgefühl. Ich hätte erwartet, daß Sie heute zumindest ein kritisches Wort zu Ihren damaligen Tätigkeiten sagen.
({2})
Wir erinnern uns aber ebenso nur allzu deutlich, in welchen Hasensprüngen sich die damalige Bundesregierung z. B. kurz vor der Unabhängigkeit Zimbabwes „umorientiert" hat. Dieses opportunistische Schauspiel erleben wir jetzt wieder: jungfräulich und - schuldiges Augenklimpern auf allen Seiten, wenn in wenigen Tagen Sam Nujoma auch von Regierungsvertretern empfangen wird;
({3})
zugleich aber - wie auch vor der Unabhängigkeit Zimbabwes - eine besonders widerliche Hetzkampagne gegen die SWAPO.
Da streuen CDU-Funktionäre wie etwa der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Windhuk Parolen vom „absoluten Chaos und womöglich sogar Bürgerkrieg" nach der Unabhängigkeit. Namhafte CDU-und CSU-Politiker arbeiten mit der Bonner Filiale der Propagandaabteilung der völkerrechtswidrigen Interimsregierung zusammen. Da werden Greuelmärchen etwa über die mögliche Wirtschaftspolitik der SWAPO verbreitet, anstatt sich mit dem Positionspapier der SWAPO ernsthaft auseinanderzusetzen
({4})
- bevor Sie einen Zwischenruf machen, Herr Kollege Lowack - , das diese am 28. November vergangenen Jahres veröffentlicht hat.
({5})
Da werden Horrorgeschichten aufgetischt, die nur zur Kapitalflucht weißer Unternehmer führen sollen, anstatt den nüchternen Feststellungen etwa der Bundesstelle für Außenhandelsinformation zu folgen, die von „kurzfristigen Übergangs- und Anpassungsschwierigkeiten" spricht.
Da wird von der bevorstehenden SWAPO-Diktatur geredet und bewußt unterschlagen, daß die SWAPO
sich rechtsverbindlich auf die 1982 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen „Grundsätze für die Verfassunggebende Versammlung und für das Grundgesetz eines unabhängigen Namibia" gestellt hat, wo es u. a. heißt - ich zitiere, damit diejenigen, die nicht wissen, was die Resolution 435 bedeutet, endlich einmal informiert werden -:
Eine Erklärung der Grundrechte hat folgendes einzuschließen: das Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Freizügigkeit; Gewissensfreiheit; Meinungsfreiheit inklusive Rede- und Pressefreiheit; Versammlungsfreiheit, auch für politische Parteien und Gewerkschaften; das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und Gleichheit vor dem Gesetz; Schutz gegen willkürliche Enteignung von Privateigentum oder Enteignung ohne gerechte Entschädigung; Schutz vor rassischer, ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Diskriminierung .. .
Die Hetzkampagne ist unhaltbar. Die Glaubwürdigkeit der Liebeserklärungen der Bundesregierung an Namibia ist auch daran zu messen, wie sie mit solcher Propaganda umgeht.
({6})
Sie ist zweitens daran zu messen, ob die Bundesregierung nun all ihre Möglichkeiten nutzt, jeder Verzögerung oder anderen Störung des Unabhängigkeitsprozesses durch Südafrika entgegenzuwirken.
Die bevorstehenden Monate bis zur schließlichen Unabhängigkeit des Landes sind voller Schwierigkeiten. Das haben die verschiedenen Redner schon gesagt. Auf einige konkrete Schwierigkeiten möchte ich kurz hinweisen.
Erstens. Die vorgesehene Reduzierung der UNTAG: Wir sind strikt gegen diese Reduzierung und fordern gemeinsam mit dem Namibischen Kirchenrat die Beibehaltung der ursprünglichen Zahlen.
({7})
Zweitens. Es gibt heute bereits genügend Beispiele dafür, daß die südafrikanische Armee bzw. die sogenannten südwestafrikanischen Territorialstreitkräfte die Bevölkerung einzuschüchtern versuchen. Selbst Mordanschläge zur Einschüchterung der Wähler sind nach allen bisherigen Erfahrungen zu befürchten.
({8})
Drittens. Die südwestafrikanischen Territorialstreitkräfte mit ihren über 20 000 Mann müssen entwaffnet und aufgelöst werden.
({9})
Die Tatsache, daß es diese Marionettentruppen bei Verabschiedung der Resolution 435 noch nicht gab, kann nicht heißen, daß über deren Verbleib neu zu verhandeln wäre. Hierzu fordern wir eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung.
Viertens. Südafrika muß unverzüglich die noch fehlenden drei Kontrollposten entlang der angolanischFrau Eid
namibischen Grenze einrichten, damit das Treiben dort zur Unterstützung der UNITA beendet wird.
Fünftens. 60 000 bis 100 000 rückkehrende Flüchtlinge werden in Namibia erwartet.
({10})
- Deswegen habe ich gesagt: 60 000 bis 100 000; bitte hören Sie genau zu. ({11})
Das bringt unvorstellbare Probleme bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen, die nun berechtigterweise an der Wahl ihrer eigenen Regierung teilnehmen wollen. Hier ist jede humanitäre Unterstützung von seiten der Bundesregierung zu geben.
Sechstens. Südafrika hat jetzt schon angekündigt, daß es schikanöse Kontrollen bei der Einreise der Flüchtlinge durchführen will. Hier muß ein Riegel vorgeschoben werden. Weder die geforderten Geburtsnachweise sind zu akzeptieren noch die angekündigten AIDS-Tests.
Ein klares Wort erwarten wir heute auch von der Bundesregierung zur Frage der Auslandsschulden der südafrikanischen Besatzungsmacht Namibias. Seit 1980 wurden 750 Millionen Rand bei Kreditinstituten außerhalb Namibias aufgenommen, um die südafrikanische Verwaltung in Namibia zu finanzieren. Hierfür hat die südafrikanische Regierung eine bedingungslose Garantie übernommen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ein unabhängiges Namibia für diese Schulden seiner ehemaligen Besatzer aufkommen soll.
Wenn schon die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden, dann muß sie zumindest unmißverständlich klarmachen, daß Südafrika selber für diese Schulden aufzukommen hat. Der Apartheidstaat ist mit 23 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. 3 Milliarden davon sind im kommenden Jahr fällig, weitere 12 Milliarden ein Jahr später. Einer Umschuldung darf die Bundesregierung in keinem Fall zustimmen.
Abschließend noch kurz zu den vorliegenden Anträgen: Der Antrag der Koalitionsparteien beschönigt den deutschen Anteil an dem Schicksal des namibischen Volkes und ist unzureichend. Es reicht nicht aus, festzustellen, daß sich die südafrikanische Regierung vor der Unabhängigkeit nicht aus der finanziellen Verpflichtung entlassen darf. Hier hätte vor allem ein klares Wort zur Schuldenfrage gesagt werden müssen.
Unglaubwürdig ist z. B. die Betonung - ich zitiere aus dem Antrag - , „auch im Fall Namibia" für eine konsequente Menschenrechtspolitik einzutreten. Wo hat denn die von dieser Koalition getragene Regierung das bisher in Namibia getan? Sie haben geschwiegen. Dem Bundeskanzler war Namibia für seine Außenpolitik so belanglos, daß er in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode mit keinem Wort darauf eingegangen ist.
Auch für den Antrag der SPD gilt: Beschönigung der deutschen Geschichte
({12})
und Einmischung in die souveränen Angelegenheiten eines zukünftigen unabhängigen Namibia.
({13})
Über unseren eigenen vorliegenden Antrag hinaus fordern wir zusätzlich und ganz konkret den Finanzminister auf, unverzüglich den freiwilligen Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der UNTAG auf 20 Millionen DM zu erhöhen und den Pflichtanteil in Höhe von 8,26 % umgehend anzuweisen.
({14})
Die Bundesregierung, die entgegen den Bestimmungen des Dekrets Nr. 1 jahrelang die Ausbeutung namibischer Ressourcen geduldet hat, muß einem unabhängigen Namibia Kompensationszahlungen für diesen Raubbau leisten bzw. diese bei den beteiligten Firmen und Banken erwirken.
Vielen Dank.
({15})