Pascal Meiser (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Wohnungsmietrecht ist die Vermietung von Gewerberäumen gesetzlich kaum reguliert. Das heißt, es gibt keinen speziellen Kündigungsschutz, keinen Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit, keine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, und auch bei Neuvermietungen sind den Mietforderungen der Vermieter keinerlei Grenzen gesetzt. Für kleine Handwerksbetriebe und Einzelhändler, aber auch für Kultur- und Sozialeinrichtungen in Innenstadtlage kann dies höchst bedrohliche, ja, existenzgefährdende Folgen haben. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung davor nicht länger die Augen verschließt.

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Ein Beispiel – von vielen – aus meinem Wahlkreis: Nach 25 Jahren musste Ende letzten Jahres ein Kinderladen schließen. Trotz heftiger Proteste: Die Eigentümerin beharrte darauf, den Kinderladen vor die Tür zu setzen und die 190 Quadratmeter in Büroräume umzuwandeln, um dabei die Miete fast zu verdoppeln. Alternative Räumlichkeiten im Stadtteil gab es nicht. Die Folge: Die Erzieherinnen und Erzieher verloren ihren Arbeitsplatz. Die Eltern waren gezwungen, für ihre Kinder – einige von ihnen mit besonderem Förderbedarf – innerhalb kurzer Zeit neue Kitaplätze zu suchen. Einige Eltern mussten sogar ihren Arbeitsplatz aufgeben, weil sie keinen Kitaplatz fanden. Leider kein Einzelfall!

Meine Damen und Herren, wenn Vermieter ohne Rücksicht auf die Folgen maximalen Profit aus einem angespannten Gewerbemietmarkt zu schlagen versuchen, dann ist und bleibt das in meinen Augen inakzeptabel.

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Und immer mehr soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende wehren sich dagegen. Einige dieser Gewerbetreibenden sind heute auch hier bei uns zu Gast. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihr Engagement!

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Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, belegen auch die von mir bei der Bundesregierung abgefragten Daten. Allein von 2014 bis 2018 stiegen zum Beispiel die Mieten für größere Ladenflächen in 1B-Lagen jenseits der bekannten Haupteinkaufsstraßen in München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und Köln im Schnitt um satte 53 Prozent. Auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, schlägt inzwischen Alarm – ich zitiere –:

Die Preisexplosion im Immobiliensektor wird für unsere Betriebe zunehmend zum Problem. Vielerorts erleben wir einen Rückzug von Handwerkern aus den Innenstädten und Wohnvierteln an die Ränder der Stadt, da spielt sich ein echter Verdrängungswettbewerb ab.

Spätestens da müsste doch ein Aufschrei durch die Reihen der vermeintlichen Freunde des Handwerks und der Kleinunternehmer in der Union gehen. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Obwohl der Bundesrat die Bundesregierung Ende 2018 aufgefordert hat, Maßnahmen zum Schutz von Gewerbemietern zu prüfen, sieht Wirtschaftsminister Altmaier keinerlei Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bekennen Sie doch endlich Farbe, auf welcher Seite Sie in dieser Frage stehen: auf der Seite der Immobilienlobby oder auf der Seite des Handwerks und des Kleingewerbes.

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Dass es auch anders geht, zeigen übrigens Länder wie Frankreich, Österreich oder Dänemark, wo die Gewerbemieten in unterschiedlicher Form reguliert sind. Lassen Sie uns jetzt auch in Deutschland endlich für mehr Sicherheit für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen sorgen.

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Als Linke haben wir dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Erstens. Gewerbemieter brauchen einen besseren Kündigungsschutz. Und sie brauchen bei befristeten Verträgen das Recht auf Vertragsverlängerung zu klar festgeschriebenen Konditionen.

Zweitens. Für die besonders stark betroffenen Kommunen braucht es eine Gewerbemietpreisbremse, die den unregulierten Anstieg der Gewerbemieten endlich stoppt.

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Drittens. Die Kommunen müssen ihre Instrumente des sogenannten Milieuschutzes endlich auch zum Schutz der gewerblichen und sozialen Infrastruktur nutzen können, meine Damen und Herren.

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Es sind solche klaren Regeln, die wir dringend brauchen, wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft noch kleine Handwerksbetriebe in den Innenstädten gibt, dass inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte nicht gänzlich von großen Ketten verdrängt werden und dass soziale Einrichtungen wie Kitas oder Seniorentreffs in unseren Innenstädten noch eine Zukunft haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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