Josef Hollerith (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zuständiger
Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss bescheinige ich dem Rechnungshof ausdrücklich seriöse Arbeit, saubere Dokumentation und ein hohes Maß an
Pflichterfüllung gegenüber dem Parlament.

({0})

Der Bericht ist geheimgestempelt. Ich zitiere deshalb
nicht aus diesem Bericht.

({1})

Meine Ausführungen stützen sich ausdrücklich auf eigene
Recherche und eigene Erkenntnisse.





Der erste zu hinterfragende Punkt ist die Befangenheit
des zuständigen beamteten Staatssekretärs. Er ist Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen
Post AG und beeinflusst nicht nur, sondern prägt

({2})

auch die Haltung des Bundesfinanzministeriums zur
Frage der Umsatzsteuerfreiheit der Post AG.

({3})

Damit hat er - gegen die Rechtsauffassung des zuständigen
Umsatzsteuerreferats und gegen die Rechtsauffassung des
für die Veranlagung zuständigen Finanzamtes in NRW - in
unzulässiger Weise in ein Verwaltungsverfahren eingegriffen. Damit verstößt er gegen die Geschäftsordnung des
Bundesministeriums der Finanzen, gegen § 82 Abs. 1 Abgabenordnung, gegen § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz
und gegen die Entsenderichtlinien des Bundesministeriums des Innern. Zu fragen ist daher: Wie wird mit einem
solchen Fehlverhalten umgegangen?

({4})

Ein kleiner Beamter wird disziplinarrechtlich verfolgt,
wird in der Personalakte abgestraft - mit allen negativen
Konsequenzen. Ich fordere Bundesminister Eichel auf,

({5})

als zuständiger Dienstvorgesetzter die notwendigen Konsequenzen, die jeder kleine Beamte zu tragen hat, auch in
diesem Fall zu ziehen.

({6})

Der zweite Fragenkomplex betrifft die Seriosität des
Bundes als Beteiligungsverkäufer. Der Bund hat gerade
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Privatisierung der Deutschen Post anstand, zu dem auch die Notwendigkeit bestand, in die Bilanz Rückstellungen für möglicherweise
zu zahlende Umsatzsteuer einzustellen, zu dem also auch
die Wertermittlung der Post anstand, in unzulässiger
Weise diese Umsatzsteuerbefreiung erklärt.

({7})

Damit hat er die Aktienkäufer getäuscht. Er hat Börsenmanipulation betrieben. Er hat im Ergebnis Bilanzfälschung betrieben.

({8})

Die dritte Fragestellung betrifft die Steuerverteilung in
unserem Land. Durch Ministerschreiben hat das Bundesministerium der Finanzen gegen die erklärte Rechtsauffassung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums
die Anweisung erteilt, dass die Post AG von der Umsatzsteuer zu befreien ist. Damit entgehen den Ländern
Steuereinnahmen in erheblichem Umfang, es entgehen
den Kommunen erhebliche Steuereinnahmen und es entgehen der Europäischen Union sowie der Rentenversicherung Steuereinnahmen. Bemerkenswert dabei ist, dass

dieser Streit über die Auslegung des Umsatzsteuerrechts
nicht vor den Finanzgerichten ausgetragen worden ist,
wie das sonst üblich ist, und dass entgegen der normalen
Praxis die Umsatzsteuerreferenten der Länder nicht am
Verfahren beteiligt worden sind, sondern dass allein durch
Ministerschreiben von Hans Eichel eine solche Anweisung erteilt worden ist. Das widerspricht in doppelter
Weise den Regeln und der Praxis in unserem Rechtsstaat.
Auch dafür trägt der Bundesfinanzminister die volle Verantwortung.

({9})

Er hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss zu stellen.
Er hat sich im Haushaltsausschuss zu stellen.

({10})

Er trägt die gesamte politische Verantwortung für diesen
Vorgang.

({11})