wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Mit meinem Status sitzt man dort auf der Bank und
darf sich noch nicht einmal zu Ihnen nach vorn bewegen.
Das ist wirklich schwierig.

({0})

- Nein, das ist nicht alles darin enthalten. Früher bin ich
schon besser behandelt worden als heute.

({1})

- Sie können mich dort gern besuchen. Sie können dort
noch viel lernen, Herr Kollege Glos. Ich bin aber in der
letzten Zeit ziemlich häufig in Bayern.

Gehen wir einmal nach Niederbayern, Herr Kollege
Stoiber, und sprechen wir über das, was in Passau gewesen ist. Für mich war es dort hochinteressant. Ich war
jetzt in Vilshofen, also dort, wo der politische Aschermittwoch seinen Ursprung hat. Dort bin ich wie zu
Hause. Der Kollege Stoiber war nebenan in Passau in einer Halle, die demnächst bzw. unmittelbar nach seiner
Rede abgerissen wird.

({2})

Das habe ich alles erst dort gelernt. Dazu war ich in Niederbayern und bin nun wirklich firm.

Der Kollege Stoiber hat in der Nibelungenhalle in
Passau gesprochen,

({3})

und zwar, wie ich gehört habe, lange und eindrucksvoll
und noch länger als heute hier.

({4})

In den Zeitungen stand anschließend sofort das Versprechen: Die Halle wird jetzt abgerissen.

({5})

Herr Kollege Glos, sprechen wir über die Zeit des
Wahlkampfes. Ich habe verstanden, dass Sie mit Blick
auf den Irak für die Überflugrechte der Amerikaner in
Deutschland sind. Mir ist gesagt worden, im Wahlkampf,
insbesondere in Bayern, habe es aus Ihrem Munde anders geklungen.

({6})

Wenn man also über Beliebigkeit spricht, wie das gelegentlich geschieht, bitte ich darauf zu achten, dass mehrere Finger der eigenen Hand immer auf einen selbst zurückzeigen, wie uns das schon Bundespräsident Gustav
Heinemann gelehrt hat.

({7})

Herr Kollege Stoiber, einen Begriff aus dem Wahlkampf halte ich heute für völlig widersinnig: Jetzt mit
Blick auf die Situation im Irak, mit Blick auf das Ringen
fast aller Staaten um die Verhinderung eines Krieges im
Irak von einem „deutschen Sonderweg“ zu sprechen, ist
aus meiner Sicht an Abwegigkeit kaum zu überbieten.

({8})

Ich wollte - Herr Kollege Glos, das hätte ich jetzt beinahe vergessen - noch etwas zu Niederbayern sagen.
Das sage ich auch in Richtung des Kollegen Stoiber. Ich
finde es ganz interessant, dass Sie in der gesamten Region Passau in Niederbayern eine Arbeitslosenquote von
11,8 Prozent haben. Das ist sehr bedrohlich. Die Vertreter des Betriebsrates des Siemens-Unternehmens in Passau waren bei mir, um mich und die Bundesregierung
um Hilfe zu bitten. Die Situation dort ist sehr schwierig,
das haben Sie richtig geschildert.

Aber die Menschen dort sagen mir auch etwas anderes: In Bayern war die gesamte Politik wie etwa die Investitionen, die Sie aufgrund der Vermögensveräußerun2530

gen seitens des Freistaates Bayern haben vornehmen
können, sehr stark auf die exzellenten Gebiete wie den
Großraum München konzentriert. In Niederbayern haben Sie vergleichsweise wenig getan. Das wird Ihnen
dort vorgeworfen.

({9})

- Ich bin jetzt in Bayern kundig.

Ich sage das auch deshalb, weil ich gut in Erinnerung
habe, wie ich von Ihnen beispielsweise wegen mancher
schwierigen Lagen in Nordrhein-Westfalen kritisiert
worden bin. In Zukunft komme ich zu Ihnen. Dann sprechen wir über die schwierigen Lagen bei Ihnen.

({10})

- Selbstverständlich werden wir die makroökonomischen Bedingungen verändern. Daran arbeiten wir und
darüber diskutieren wir.

({11})

Wenn ich Ihr „Akutprogramm“ dem Programm, das
Frau Kollegin Merkel heute vorgestellt hat, gegenüberstelle - ich habe versucht, zu erkennen, wo es Übereinstimmungen gibt -, dann muss ich sagen, dass ich fast
mehr Übereinstimmungen bei dem Programm von Frau
Merkel mit uns festgestellt habe als bei dem Programm
des Kollegen Stoiber.

({12})

Mich interessiert, was wir gemeinsam zustande bringen
können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es
mir nicht glauben

({13})

- warten Sie es ab! -: Ich gehe ungeachtet dieser Beiträge ermutigt aus dieser Debatte. Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Bundesrepublik jetzt die Chance
haben, die notwendigen Veränderungen und die notwendige Wende, von der wir alle wissen, dass sie geschafft
werden muss, tatsächlich zu vollziehen. Ich bin überzeugt davon, dass niemand, also keine nennenswerte gesellschaftliche Kraft, die politisch, wirtschaftlich, gewerkschaftlich oder anderweitig organisiert ist, in der
Lage ist, sich dem zu entziehen, was zu tun ist.

Der Bundeskanzler hat heute genau dargestellt, in
welche Richtung wir gehen müssen. Er hat gesagt, welche Schritte unternommen werden müssen, welche Opfer und welche Zumutungen damit verbunden sind und
welche Beiträge von den verschiedenen Gruppen in der
Gesellschaft erwartet werden müssen. Ich bin davon
überzeugt, dass wir darüber im Wesentlichen einig sind.
In den Passagen, die ich von Frau Kollegin Merkel gehört habe, habe ich kaum einen Punkt erkannt, in dem
Sie nicht wenigstens in der Richtung mit dem übereinstimmen, was der Bundeskanzler dargestellt hat. Deshalb
sage ich: Wir werden diese Schritte tun müssen - wir werden sie auch tun - und Sie werden daran mitwirken.

Worum geht es, wenn der Bundeskanzler an das
Selbstbewusstsein und an die Eigenverantwortung der
Menschen, an die Selbstverantwortung der Institutionen
und an den Mut zur Veränderung appelliert? Es geht zunächst darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und
uns nicht nur ganz vorn in Europa, sondern auch ganz
vorn in der Welt zu platzieren. Das steht im Gegensatz
zu dem, wie Sie die Lage darstellen, Herr Kollege Stoiber. Ich verstehe nicht, warum es sinnvoll sein soll, die
Bundesrepublik Deutschland schlechter darzustellen, als
sie ist, und die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik
Deutschland zu leugnen.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittstärkste
Volkswirtschaft der Welt. Sie ist die zweitgrößte Exportnation der Welt. Unsere Nation ist erstens kein Sanierungsfall und zweitens Weltspitze in der Automobilindustrie und im Maschinenbau. Sie liegt noch vorn in der
Chemieindustrie. Sie muss wieder nach vorne in der
Pharmaindustrie. Wir sind nicht schlecht positioniert in
der Bio- und Gentechnologie. Wir liegen in der Informationstechnologie, jedenfalls was die mobile Telekommunikation angeht, weltweit ganz vorne. Das muss man
wissen. Darauf kann sich stützen. Genau das macht uns
Mut, die Schritte nach vorn zu gehen, die in der Bundesrepublik fällig sind.

({15})

Wir werden alles tun, dass diese Schritte unternommen
werden.

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- Herr Präsident, der Kollege Hinsken will bloß eine
Frage stellen, sonst würde ich gern ausreden.

({17})