emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Stöckel (NA), 2006-05-11:
Kollegin Möller, mir ist nicht nur dieses Papier bekannt, mir sind viele Papiere von Herrn Clement
bekannt. Unabhängig von wissenschaftlichen Untersuchungen kann ich Ihnen aus 15-jähriger Sozialarbeiterpraxis in einem Sozialamt, in dem ich Klienteninteressen zu vertreten hatte, sagen, dass das, was dort
beschrieben ist, sicherlich Einzelfälle sind. Wenn man
aber die gesamte Praxis der Sozialhilfe seit dem Bestehen des Gesetzes betrachtet, also seit ungefähr
45 Jahren, dann sieht man auch, dass es immer auch
Leistungsmissbrauch gab.

Wir beziehen uns in unserer Debatte im Wesentlichen
auf legale Mitnahmen von sicherlich von irgendeiner
Notlage Betroffenen, um die es beim SGB II aber mit Sicherheit nicht geht.

({0})

Zur Ausweitung der Bedarfsgemeinschaften kam es ja
nicht etwa aufgrund des betrügerischen Missbrauchs,
sondern aufgrund legaler Mitnahmen durch Lücken im
Gesetz, also durch Defizite, die damals im Vermittlungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten.

Alle Kolleginnen und Kollegen in der Praxis werden
Ihnen sagen, dass es, egal welches Gesetz wir in diesem
Hause verabschieden, immer den Versuch geben wird,
einen eigenen Nutzen daraus zu ziehen. Ich glaube, dass
wir gut daran tun - natürlich gemeinsam mit den Praktikern -, in einer Fortentwicklung dieses Gesetzes diese
Möglichkeiten zu begrenzen, weil die Mittel, die wir als
Steuerzahler alle gemeinsam dafür einsetzen, möglichst
effektiv denen zukommen sollten, die tatsächlich betroffen sind.

Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das für
die Solidargemeinschaft auch kontrollierbar und transparent sein muss. Das ist richtig.

({1})

Wenn wir die Beweislast bei der Frage umkehren, ob es
sich um Lebenswirtschaftsgemeinschaften handelt oder
nicht, dann bedeutet das aus meiner Praxiserfahrung im
Sozialamt heraus eher weniger Schnüffelstaat, weniger
Kontrolle und ein geringeres Herumschnüffeln in den
Schlafzimmern als bei der bisherigen Praxis zumindest
in der Sozialhilfe. Bisher gibt es diesen entwickelten Außendienst ja überhaupt nicht. Insofern weiß ich gar nicht,
auf welche Erfahrung Sie sich hier berufen.

({2})

Ich sage noch einmal: Wir werden gemeinsam eine
ausführliche Anhörung dazu durchführen. Ich denke,
dass die Ausführungen der Experten und Praktiker dort
für uns sicherlich wichtige Aufschlüsse bringen werden.
Wir alle kennen das strucksche Gesetz. Ich persönlich
würde sagen: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. - Sie sind herzlich eingeladen
- auch Sie, Frau Möller -, eigene konstruktive und realistische Vorschläge zu machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist wahr, Kollege Niebel: Wir debattieren dieses
wichtige Thema zu einem sehr späten Zeitpunkt. Den
Schuh müssen wir uns anziehen. Ich kann Ihnen aber
den Grund dafür nennen: Eine vergleichsweise kleine
Partei veranstaltet morgen ihren Bundesparteitag und hat
darum gebeten, dass der morgige Tag sitzungsfrei ist und
wir die anstehenden Themen heute beraten. Ich verrate
nicht, wie die Partei heißt. Es sei nur so viel gesagt: Sie
sind der Generalsekretär der Partei, auf die wir bei der
Planung Rücksicht genommen haben.

({0})

Sonst hätten wir das Thema morgen zu einer besseren
Sendezeit beraten können.

({1})

Aber aus dem genannten Grund steht es heute so spät auf
der Tagesordnung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Maurer?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Niebel das Wort.
Dirk Niebel (NA), 2006-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege

Brauksiepe hat mir zugestimmt, dass es bemerkenswert
ist, dass dieses wichtige Thema zu dieser späten Stunde
regelrecht versteckt wird. Er hat allerdings suggeriert,
dass der Grund dafür der ordentliche Parteitag der FDP
am kommenden Wochenende sei.

({0})

Das ist eindeutig falsch. Noch auf der vorläufigen Tagesordnung für die heutige Sitzung war die Debatte über
diesen Gesetzentwurf aufgesetzt. Dann wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und erst am Montag dieser
Woche wieder aufgesetzt. Der Absetzungsgrund bestand, wie wir gehört haben, in Differenzen zwischen
den Regierungsfraktionen.

({1})

Im Übrigen hat der Kollege Brauksiepe offenkundig
nicht verstanden, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Sitzungswochen immer so festgesetzt wurden, dass die Parteien - das galt für alle Parteien - ihre ordentlichen Parteitage durchführen
konnten.

({2})

Es wundert mich nicht, dass der Kollege Brauksiepe ein
gewisses Problem mit den Umgangsformen zwischen
den demokratischen Parteien hat.

({3})

Das sage ich vor allem vor dem Hintergrund, dass die
SPD aufgrund der Wirren im Zuge des Verlustes vieler
Parteivorsitzender nicht in der Lage war, festzustellen,
dass eine Partei einen ordentlichen Parteitag durchführt,
und im Gegensatz zu den Gepflogenheiten erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen
außerordentlichen Parteitag auf das Datum eines ordentlichen Parteitages einer anderen Bundestagspartei gelegt
hat. Das zeigt, dass die große Koalition nicht nur merkwürdige Umgangsformen untereinander hat, sondern
dass sie offenkundig bereit ist, sich dieses Land zur
Beute zu machen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege Brauksiepe, Sie können antworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger für

die FDP-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-05-11:
Lieber Kollege Niebel, machen Sie sich um die große

Koalition und deren Umgang miteinander keine Sorgen.
Wir werden am Ende ein gutes Gesetz durch das Parlament bringen. Wir haben selbstverständlich Rücksicht
genommen. Wir waren es, die das kritisiert haben. Wir
haben mit Rücksicht auf Sie diese Zeit gewählt, damit
wir heute die Tagesordnung abwickeln können.

({0})

Das ist in der Tat unter Demokraten selbstverständlich.

({1})

Sie, auf die wir Rücksicht genommen haben, sollten unsere Rücksichtnahme jetzt nicht kritisieren.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Katja Kipping (NA), 2006-05-11:
Heute hat ein CDU-Minister in NRW gesagt: Wenn

zwei Personen zusammenleben, von denen eine erwerbslos ist, dann müssen sie beweisen, dass sie kein Liebespaar sind. Ich frage Sie: Wie soll man das beweisen?

({0})

Müssen Erwerbslose in Zukunft Kameras in ihren
Schlafzimmern installieren?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Katja Kipping (NA), 2006-05-11:
Ich komme zum Ende. - Ich sage nur noch: Das hat

nichts, aber auch gar nichts mit moderner Sozialpolitik
zu tun. Anstatt die Situation von Bedarfsgemeinschaften
zu verschärfen, brauchen wir eine soziale Sicherung, die
konsequent vom Einzelnen ausgeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, das wäre ein gutes Ende gewesen.
Katja Kipping (NA), 2006-05-11:
Diesem Gesetzentwurf muss man Widerstand im Parlament und außerhalb des Parlaments entgegensetzen.
Deswegen können wir allen nur empfehlen, am 3. Juni
zur Demonstration nach Berlin zu kommen, um - ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, was Sie im Augenblick machen, finde

ich nicht in Ordnung.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage soll abweichend von der Tagesordnung zusätzlich
an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Frank Spieth, Dr. Ilja Seifert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent

- Drucksache 16/732 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing, FDPFraktion.

({0})
Lydia Westrich (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu

später Stunde! Liebe Frau Kollegin Höll, es ist keineswegs vergnügungssteuerpflichtig, zu addieren, wie viele
Anträge von Ihrer Fraktion - Herr Kolbe hat es schon
angesprochen -, die in hohem Maße kostenrelevant sind
und die wir als verantwortungsbewusste Koalition natürlich ablehnen mussten, in den letzten Monaten in den
Bundestag eingebracht wurden. Sie würden den jungen
Menschen, unseren Kindern Milliardenbeträge als Riesenhypothek hinterlassen, falls Ihre Anträge durchkommen würden.

Sie haben in der Aktuellen Stunde gestern Ihr Steuerkonzept erwähnt. Ich bin von Beruf Steuerbeamtin. Ich
habe die Vermögensteuer bearbeitet. Wenn ich denke,
welcher Verwaltungsaufwand für die paar Kröten notwendig ist! Es kommt noch nicht einmal ein Bruchteil
der Summe zusammen, die Sie für die Umsetzung allein
einer Ihrer Anträge brauchen würden.

({0})

- Das ist wahr. Wenn Sie sich mit der Praxis näher beschäftigen, stellen Sie fest, dass das eine ganz logische
Geschichte ist.

({1})

Sie machen eine Politik des reinen Populismus nach
dem Motto: Nach mir die Sintflut.

({2})

Als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
haben auch Sie für die Zukunft unseres Landes Verantwortung übernommen.

({3})

Ihre Politik wird aber anscheinend immer noch vom
Ewiggestrigen bestimmt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Barbara Höll zulassen?
Lydia Westrich (NA), 2006-05-11:
Da es schon so spät ist, würde ich normalerweise

Nein sagen. Aber, okay.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Dann Frau Dr. Höll, bitte.
Barbara Höll (NA), 2006-05-11:
Liebe Kollegin Westrich, ich finde, wir sollten uns auf

ein uns zustehendes Diskussionsniveau begeben. Es ist
doch wohl klar, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Vermögensteuer - er mag vielleicht 10 bis
15 Prozent betragen haben - zu keinem Zeitpunkt höher
war als die Einnahmen. Diesen Anschein haben Sie eben

erweckt. Sie werden mir sicher zustimmen, dass wir als
Gesetzgeber die Vermögensbesteuerung durchaus so gestalten können, dass auch tatsächlich Geld in die Kassen
hineinkommt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir
- das ist der Knackpunkt - vor dem Hintergrund der zu
erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteuerung sowieso gezwungen
sein werden, eine Neubewertung der Immobilien vorzunehmen. Da diese Aufgabe sowieso ansteht, sollten wir
sie zeitnah angehen.

Zur Erhebung ist zweifelsfrei eine Anschubfinanzierung erforderlich. Stimmen Sie mir zu, dass diese Aufgabe erstens ansteht - sie muss sowieso erledigt werden und es zweitens sehr wohl möglich ist, auf diesem Wege
Geld einzunehmen? Die Erwartungen bezüglich der Einnahmen schwanken. Die Schätzungen - es gibt entsprechende Berechnungen - reichen von 15 Milliarden Euro
bis zu 50, 60 Milliarden Euro. Diese sehr hohen Schätzungen würde ich persönlich nicht vertreten. Eine so
hohe Besteuerung möchte ich nicht. Dazu liegen aber seriöse Berechnungen vor. Daher kann man das nicht so
einfach zur Seite schieben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Harald Terpe, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben der Kollege

Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Mi-
chael Kauch, FDP-Fraktion, die Kollegin Gabriele Fre-
chen, SPD-Fraktion, und der Kollege Lutz Heilmann,
Fraktion Die Linke.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/946 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss,
hingegen die Fraktionen der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen beim Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Oppositionsfraktionen abstimmen: Federführung beim
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? -
Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvor-
schlag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Fe-
derführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dieser Vorschlag ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men.

1) Anlage 8
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel
Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Fahrgastrechte

- Drucksache 16/1146 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

Hier ist interfraktionell eine halbe Stunde Aussprache
vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

({2})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, ich darf auf die Antwort verweisen, die ich soeben vorgetragen habe. Sie müssen Folgendes sehen: Eine Reihe dieser Maßnahmen ist zu einem Zeitpunkt beschlossen worden oder mit ihrer
Realisierung ist erst begonnen worden, nachdem diese
Studie abgeschlossen war. Diese Studie wurde im Jahr
2003 erstellt; das war das Jahr, in dem beispielsweise das
Ganztagsschulprogramm beschlossen wurde.

Ich darf ferner darauf verweisen - das ist noch einmal
ein Bezug auf die Frage der Kollegin Hirsch zur Situation von Kindern mit Migrationshintergrund -, dass die
Bemühungen zur Förderung der Kenntnisse der deutschen Sprache überwiegend erst in den letzten Jahren
massiv ausgebaut worden sind. Die Früchte dieser Bemühungen werden wir erst bei künftigen Studien erkennen. Die Bundesregierung sieht sich aber in dem eingeschlagenen Weg sehr bestärkt, insbesondere was die
Förderung der sprachlichen Fähigkeiten angeht. Dies betrifft gleichermaßen die Situation von Arbeiterkindern.
Anton Hofreiter (NA), 2006-05-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Fahrgäste wollen sicher und pünktlich befördert und vernünftig informiert werden.

({0})

Nahezu 50 Prozent der Bevölkerung haben keinen regelmäßigen Zugang zu einem PKW. Sie sind auf öffentliche
Verkehrsmittel angewiesen. Was geschieht, wenn diese
Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, kein
vernünftiges Produkt anbieten, das heißt den Fahrgast
nicht pünktlich befördern und unter Umständen nicht
einmal vernünftig über die Verzögerung informieren?

In nahezu allen Fällen hat man als Kunde bestimmte
Rechte. Wenn man eine Waschmaschine kauft, wenn
man irgendeine Dienstleistung in Anspruch nimmt und
dann irgendetwas schief geht, hat man Rechte. Nur der
Fahrgast hat bei Verspätungen keinerlei Rechte. Dies
wollen wir ändern. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.

({1})

Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für
Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für
alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste informiert und, falls etwas schief geht, entschädigt werden.

Die DB AG schreit immer herum, die Fahrpreise
würden gigantisch ansteigen, wenn es zu einer solchen
Regelung käme; all das bringe nichts und führe eher zu
Nachteilen für die Kunden. Die Erfahrungen aus dem
Ausland, zum Beispiel aus den Niederlanden, mit entsprechenden Maßnahmen haben ganz klar gezeigt:

Weder steigen die Fahrpreise erheblich an noch kommt
es zu anderen Problemen. Im Gegenteil: In Holland
zeigte sich, dass die Bahnen sogar pünktlicher wurden.
Das heißt: Fahrgastrechte sind ein Gewinn für alle, für
die Fahrgäste, aber auch für die Unternehmen; denn zufriedene Kunden kommen wieder.

({2})

Wir alle kennen die Probleme, die es immer wieder
mit der DB AG und anderen Unternehmen gibt. Deshalb
kann ich nur dazu auffordern, nach den Beratungen unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist ein Gewinn
für alle, für Unternehmer und Kunden.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben der Kollege

Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion, der Kollege
Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion, Marianne
Schieder, SPD-Fraktion, Heidrun Bluhm, Fraktion Die
Linke, und die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-
Fraktion.1) Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/1146 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hierbei
ist die Federführung ebenfalls strittig. Die Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen die Fe-

1) Anlage 9
derführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen möchten
die Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sehen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
abstimmen, der eine Federführung beim Verbraucherschutzausschuss vorsieht. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP, der
eine Federführung beim Rechtsausschuss vorsieht, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 19. Mai 2006, 8 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten! Haben Sie
einen schönen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Guten Morgen, Herr Präsident! Ich beantworte die
Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt:

Der vorliegende OECD-Bericht zur Frage der Bildungschancen von Migrantenkindern basiert auf der
PISA-Studie aus dem Jahre 2003 und vergleicht die Ergebnisse der 17 Teilnehmerstaaten, die unter ihren Schülerinnen und Schülern einen hohen Migrantenanteil
haben. Er stellt für Deutschland eine wichtige Unterstützung bei unseren Bemühungen um eine bessere Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund dar.

Der Bericht zeigt, dass die Bewältigung dieser Herausforderung für zahlreiche Staaten der Welt wie auch
für Deutschland ein zentrales Anliegen ist. Die Ergebnisse des Berichts ermöglichen uns, von erfolgreichen
Ansätzen anderer Staaten - etwa bei der systematischen
Sprachförderung - zu lernen, und er bestärkt uns in unseren Bemühungen zur Weiterentwicklung und zum
Ausbau der bereits ergriffenen Initiativen.

Gemeinsam mit den Ländern hat der Bund in den vergangenen Jahren ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf
den Weg gebracht, um Integration durch Bildung zu fördern. Zu nennen sind hier insbesondere eine gezielte und
frühzeitig beginnende Sprachförderung vom Kindergarten bis zum Übergang in die Berufsausbildung, ein verstärkter Bildungsauftrag des Kindergartens sowie eine
bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule.
Darauf aufbauend müssen nun weitere Anstrengungen
unternommen werden, um Kindern und Jugendlichen
mit Migrationshintergrund einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Zusatzfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-19:
Ja, bitte. - Ich möchte mich gerne erkundigen, ob es

wegen der weiteren Anstrengungen und wegen des Ausbaus der Maßnahmen Änderungen im Haushaltsentwurf
geben wird. Denn es war nicht absehbar, dass die Ergebnisse dieser Studie für die Bundesrepublik so desaströs
sein würden. Es müsste hier also eindeutig nachgebessert werden.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich muss Ihnen insofern
widersprechen, als dieses Ergebnis durchaus absehbar
war. Denn es handelt sich nicht um eine neue Studie,
sondern um eine Sonderauswertung der Studie aus dem
Jahre 2003. Es hat bereits im Vorfeld detaillierte Auswertungen dieser PISA-Studie auch im Hinblick auf die
Situation von Kindern mit Migrationshintergrund gegeben. Das heißt, die grundlegenden Ergebnisse waren bekannt, wenn auch nicht in dem Detaillierungsgrad, was
etwa den Vergleich mit anderen Ländern angeht.
Die Bundesregierung hat durch eine Reihe von Maßnahmen auch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts
2006 dem sich hieraus ergebenden politischen Handlungsbedarf Rechnung getragen.

Ich nenne einen weiteren Punkt, nämlich die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Rahmen des Förderprogramms Jobstarter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Förderung im Bereich der
beruflichen Bildung. Derzeit fließen etwa 20 Prozent der
Mittel aus diesem Programmpaket in Unternehmen, deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben. Auch
dies hat einen indirekten Bezug zu dem genannten
Thema und zeigt, dass wir an vielen Stellen Haushaltsmittel bereitstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Weitere Zusatzfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Nächste Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-19:
Ja, bitte. - Die Förderung der beruflichen Bildung ist

zweifelsohne sehr wichtig. Gleichzeitig ist es aber sicherlich auch wichtig, dass schon in der Vorschule und
in der Schule gezielt gefördert wird. Hier interessiert
mich, inwieweit die Bundesregierung sicherstellen kann,
dass alle Kinder und Jugendlichen in allen Bundesländern unabhängig von ihrem rechtlichen Status ein Recht
auf Schulbesuch haben. Vor allen Dingen interessiert
mich dabei, was das im Zuge der Föderalismusreform
bedeutet. Verbessern sich die Ausgangsbedingungen
oder verschlechtern sie sich und welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen?