Ulrich Briefs (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten können leicht Ritual, können leicht Routine werden. Im Falle des Haushalts 1992 liegt das wie schon beim Haushalt 1991 vor allem an der stereotypen Beschönigung und am Selbstlob der Bundesregierung durch die Bundesregierung und durch die Koalitionsparteien.
Heute, nach drei Tagen Debatte, ist kein Konzept, kein planmäßiger Ansatz für die finanz- und haushaltspolitische Lösung der Aufgabe im Osten wie im Westen sichtbar.
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Um ein Wort von heute morgen aufzugreifen: Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien praktizieren eine Rührei-Ökonomie: konturenlos, profillos, phantasielos. Es mangelt insbesondere jeder Ansatz für Industriepolitik, jene Strukturpolitik, die wir in wenigen Jahren so notwendig haben werden wie nur irgend etwas.
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Statt dessen, wie immer: mehrfache Berufung auf Ludwig Erhard. Ihn mit Marx zu vergleichen ist etwas, was nur knapp oberhalb der Schwachsinnsgrenze angesiedelt ist. Statt eines soziale und ökologische Perspektiven aufweisenden Konzepts der dumpfe Glaube an die Allmacht der Marktkräfte und - da müssen wir besonders hellhörig sein - „Doitschtümelei".
Ich bitte unsere ausländischen Freundinnen und Freunde: Laßt uns nicht mit diesen engstirnigen und engherzigen, zunehmend wieder national gestimmten Deutschen allein. Gerade im Zusammenhang mit dem welthistorischen Umbruch, den wir gegenwärtig erleben, gilt: Es darf nie wieder das aggressive, autoritäre, brutale Deutschland der Vergangenheit geben.
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Den politischen Kräften, die sich die Lufthoheit über deutschen Stammtischen in einem intellektuellen Tiefflug sondersgleichen sichern wollen,
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sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Der Nationalsozialismus, das verbrecherischste politische Terrorsystem der Menschheitsgeschichte, war auch ein Produkt des Kapitalismus.
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Der Kapitalismus, mit dem wir auf lange Zeit leben müssen, bedarf der ständigen, sorgfältigen, demokratischen, politischen, ökonomischen, sozialen und in der Zukunft besonders intensiv der ökologischen Kontrolle. Dazu bedarf es gerade in der Bundesrepublik Deutschland, gerade im neuen Deutschland, einer starken Linken. Mit dem Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus, der sich in zentralen Strukturen eben nicht oder kaum vom Kapitalismus unterschied - das ist übrigens eine der Lehren aus der Existenz des KoKo-Imperiums unter Schalck-Golodkowski -,
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nehmen die ökonomischen und sozialen, die politischen und die ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht ab, sondern zu, die Widersprüche zwischen arm und reich, zwischen Nord und Süd, zwischen den Geschlechtern, zwischen den Generationen, zwischen Nationalitäten und Religionen. Und nochmals, auch wenn es Ihnen hier auf der Rechten nicht paßt: Eben deshalb braucht das neue, ökonomisch und politisch mächtige Deutschland mit seiner unheilvollen politischen Tradition eine starke Linke.
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Wir als demokratische Sozialisten wenden uns daher dagegen, daß die finanzpolitische Stabilität im Zusammenhang mit der falschen, weil insbesondere unsozialen Finanzierung des Haushalts 1992 und der weiteren Haushalte bis 1995 restlos geopfert wird. Wir wenden uns gegen die Verschuldungsorgie des Bundesministeriums der Finanzen. Wir wenden uns auch deshalb gegen die falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt - wir haben das schon ausgeführt - : Die unsoziale Finanzierung, die falsche Schwerpunktsetzung in der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gehen nicht zu Lasten der Holz- oder Plüschklassenfahrer, wie heute morgen gesagt worden ist, sondern zu Lasten der wachsenden Zahl sozial Schwacher, der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger, der Sozialrentner mit kleinen Renten, der zunehmenden Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Familien mit geringen Einkommen und hoher Kinderzahl, der Alleinerziehenden, und sie richten sich vor allem gegen die überwiegende Mehrheit der Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Frauen. Sie gehen also zu Lasten derjenigen, die unter die Räder geraten - das ist das richtige Bild. In diesem Zusammenhang von Plüsch- oder Holzklasse zu reden ist absurd.
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Aus diesem Grunde darf es auch keinen blindwütigen Sturmlauf gegen Subventionen geben. Die Subventionierung von Kindergärten, wie sie Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband mit Bezug auf die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, ist aus unserer Sicht insbesondere in dieser kinderfeindlichen Gesellschaft sinnvoll. Die Subventionierung des Jägers 90, der Weltraumfahrt und -forschung, der Atomtechnik ist aus unserer Sicht schädlich. Sie führt insbesondere auch dazu, den Wachstumswettlauf der reichen Industrieländer weiter anzuheizen, mit dem Ergebnis, daß wir schließlich die Erde völlig zerstören, die Erde, die wir bekanntlich von unseren Kindern und Enkeln nur geborgt haben. Auch und gerade das erfordert im übrigen Industriepolitik, erfordert Strukturpolitik.
Übrigens: Gerade die weitere ökologische Zerstörung, die Zerstörung der natürlichen Lebens- und Überlebensbedingungen hat etwas mit den ureigensten Funktionsgesetzen des heutigen, des modernen industriellen Kapitalismus zu tun. Je reicher die Wirtschaft wird, z. B. auch durch die von der Bundesregierung geplanten Unternehmensteuersenkungen, um so größer wird zwangsläufig das Rad, das in der nächsten Runde wirtschaftlich gedreht werden muß, in Form von noch mehr Investitionen, von noch mehr Produktion, von weiterer Eroberung von Märkten, von weiterer Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, von noch mehr Geld- und Warenspekulation, mit zwangsläufig weiter zunehmendem Ressourcenverbrauch, mit weiter zunehmenden Schadstoffemissionen, mit immer mehr Müllanfall, mit der Zerstörung der tropischen Regenwälder usw. usf. Kapitalismus, kapitalistische Dynamik und Expansion vertragen sich nicht mit einem sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt. Das ist die Wahrheit, und dieser ökologisch zerstörerischen Entwicklung arbeiten Sie mit Ihrer Finanz-und Haushaltspolitik zu.
Dazu kommt jetzt - das ist zu befürchten - der Generalangriff auf die Gewerkschaften und auf von ihnen durchgesetzte Rechte. Der Angriff auf den Jahrhundertvertrag oder die Wiedereinführung von Karenztagen gehören hierzu ebenso wie die Politik der weiteren Deregulierung, die Sie wohl bereits intensiv planen.
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Übrigens, Herr Minister Möllemann - er ist jetzt nicht da, aber es wird ihm sicherlich irgendwann auffallen - , Ihre Zahlen sind Ergebnis einer Milchmädchenrechnung. Laut DIW-Wochenbericht 51/52 des Jahres 1990 betrugen die Subventionen pro Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau 1987 35 328 DM. Ihre Zahlen sind also falsch.
Umgekehrt: Eine überschlägige Rechnung ergibt, daß, wenn wir von 500 000 Unternehmen, also von einer sehr hohen Zahl von subventionierten Unternehmen, ausgehen, jedes dieser Unternehmen jedes Jahr 160 000 DM an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen erhält.
Beziehen wir die Subventionen auf alle Unternehmen - auf über zwei Millionen Unternehmen - , ergibt sich rein rechnerisch, daß jeder Unternehmer pro Unternehmen im Jahr immerhin 38 000 DM Subventionen erhält. Unternehmerische Tätigkeit ist also, was dabei immer vergessen wird, prinzipiell eine ganz schön mit staatlichen Mitteln gepolsterte Tätigkeit. Nach solchen Summen kann sich der normale abhängig Beschäftigte, ganz zu schweigen von Sozialhilfeempfängern oder Obdachlosen, nur die Finger lekken.
Bleiben Sie bei der Wahrheit, und versuchen Sie nicht, uns auf dem Wege über die Kündigung des Jahrhundertvertrags Apartheid-Kohle aus Südafrika oder über 20 000 Kilometer mit entsprechenden ökologischen Risiken herangeschipperte AustralienKohle oder gar weitere Atomkraftwerke aufzudrükken.
Was die angeblichen Horrorszenarien betrifft: Die schreiben Sie doch selbst als Fakten. Einschließlich Kurzarbeit und verdeckter Arbeitslosigkeit haben wir im Osten bereits 40 % Arbeitslosigkeit, und es wird leider noch mehr geben.
Im Westen wurden Ende der 70er Jahre in ebensolchen angeblichen Horrorszenarien - auch das haben Sie als Horrorszenarium abzutun versucht - für 1985 1,5 Millionen Arbeitslose vorausgesagt. Tatsächlich waren es mehr als drei Millionen einschließlich der stillen Reserve. Heute sind es im Westen immer noch mehr als zwei Millionen.
Die Augen schließen oder die vor sich gehende unsoziale Entwicklung zu beschönigen, wie Sie das in dieser Haushaltsdebatte getan haben, ist falsch, ist verhängnisvoll. Wir fordern von Ihnen statt flauer Worte und Eigenlob tatkräftige Maßnahmen der Industrie- und Strukturpolitik. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Lösen Sie sich von Ihren naiven marktwirtschaftlichen Vorstellungen! Tun Sie endlich etwas für die sozial schwachen Menschen im Osten wie im Westen.

Wir werden daher in den kommenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuß Anträge zu folgenden Schwerpunkten einbringen: