rainer brüderle (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Glos, Sie haben das Zitat gebracht, dass der
Strom zu billig sei. Ich sage Ihnen: Der Staat macht den
Strom zu teuer. Der Staat ist der größte Preistreiber beim
Strom. Die Zusammenhänge sind genau andersherum,
als Sie sie beschrieben haben.

({0})

Vor 25 Jahren hat der damalige Wirtschaftsminister
Otto Graf Lambsdorff mit seinem berühmten Papier einen aufrüttelnden Weckruf für mehr Freiheit, weniger
Staat und mehr Markt verfasst. Anders als damals haben
wir heute eine relativ stabile Weltkonjunktur. Heute geht
die Arbeitslosigkeit zurück. Damals gab es Gegenwind,
heute Rückenwind durch die Konjunktur.

Trotz der Freude über die derzeit gute Wirtschaftsentwicklung müssen wir feststellen: Die Strukturprobleme unseres Landes sind nicht kleiner geworden; viele
Hausaufgaben sind immer noch nicht erledigt; die
Staatsquote liegt mit 45 Prozent immer noch viel zu
hoch; die Sozialversicherungsabgaben verharren trotz aller Ankündigungen bei mehr als 40 Prozent; der überbordende Sozialstaat wird nicht in seinen Fehlentwicklungen zurückgestutzt, sondern weiter ausgebaut; keines
unserer sozialen Sicherungssysteme ist wirklich zukunftsfest. Zu einer Politik, die nicht verlässlich ist, können die Bürger kein Vertrauen haben. Deshalb kann es
niemanden verwundern, dass die Bürger trotz der guten
Wirtschaftsentwicklung ihr Geld zusammenhalten und
dass, laut Aussage von Professor Rürup vom Sachverständigenrat, der Konsum flach wie ein Brett ist. Die
strukturellen Probleme müssen endlich angegangen werden.

({1})

Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Bundesregierung hätte einen markwirtschaftlichen Brandbrief dringend nötig. Ihre Forderung, Herr Minister Glos, die
Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig. Sie sollten
das aber nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Machen Sie es jetzt. Lassen Sie den Aufschwung endlich bei den Menschen in Deutschland ankommen.

({2})

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grundelemente der sozialen Marktwirtschaft: Sozial ist die
Marktwirtschaft, weil sie für wirtschaftliche Dynamik,
für Arbeitsplätze sorgt. Wenn man dafür sorgt, betreibt
man eine gerechtere Sozialpolitik, als wenn man auf
Transferleistungen und ABM-Maßnahmen setzt. Die
beste Sozialpolitik ist ein Arbeitsplatz. Sozial ist die
Markwirtschaft, weil sie Machtkonzentration und Ausbeutung verhindert. Das beste Entmachtungsinstrument
ist der Markt. Sozial ist die Marktwirtschaft, weil sie
Newcomern, neuen Ideen eine Chance gibt. Sozial ist die
Marktwirtschaft nicht zuletzt, weil durch die Ermöglichung des wirtschaftlichen Erfolgs von Menschen ein
Steueraufkommen entsteht, das die Möglichkeit bietet,
Bedürftigen zu helfen.

Der Staat muss sich wieder stärker auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren: Er muss den Rahmen setzen. Er darf keine Politik für Großkonzerne betreiben
und dabei den Mittelstand vergessen.

({3})

Sie haben zu Recht angesprochen, dass die OECD,
die EU-Kommission und das Institut für Weltwirtschaft
in Kiel ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert
haben. Das ist nicht dramatisch. Wir wissen noch nicht,
wie sich die Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten auf
die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Unser Land
muss aber auf Krisen in der Weltwirtschaft vorbereitet
sein. Deshalb müssen wir unser Land jetzt stärken, indem wir für mehr Wettbewerb und international für Freihandel kämpfen. Wir müssen die Chancen der Globalisierung nutzen und dürfen sie nicht verspielen. Ja, wir
brauchen mehr Transparenz auf den internationalen
Finanzmärkten. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, zum Beispiel unter dem Dach der WTO.

Die soziale Marktwirtschaft war so erfolgreich, weil
sie klare Wettbewerbsregeln und ein starkes Kartellamt,
das auf die Einhaltung der Spielregeln achtet, vorsieht.
Das müssen wir auf die internationale Ebene übertragen.
Auch in der internationalen Politik brauchen wir eine
Ordnungspolitik. Wir müssen unsere soziale Marktwirtschaft exportieren.

({4})

Unser Exportschlager Ordnungspolitik droht aber im
eigenen Land unter die Räder zu kommen. Der starke
Mittelstand war immer Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Das Aufpäppeln nationaler Champions durch den
Staat gehört nicht zum Instrumentenkasten einer sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Wollen wir jetzt Monopoly statt Mittelstand? Wollen wir
dem Beispiel Frankreichs folgen und eine Politik für
Großkonzerne machen?

({6})

In Europa ringen unterschiedliche Philosophien miteinander: Neomerkantilismus in Frankreich und soziale
Marktwirtschaft in Deutschland. Hier gilt es, engagiert
aufzutreten und zu kämpfen. Das Wachstum in Frank11704
reich ist übrigens kein Anlass zum Jubeln; Frankreich
fällt dabei deutlich zurück.

Zurück zu Deutschland. Der geplante Mindestlohn für
Postdienstleistungen ist eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. Die SPD versucht gar nicht,
das zu verschleiern.

({7})

Das Elend bei der Privatisierung der Bahn zeigt, dass
weite Teile der Bundesregierung keinen echten Wettbewerb wollen. Es geht ihnen nicht um bessere Produkte
oder um günstige Preise für die Verbraucher.

Bei der Beteiligung der KfW an der Privatbank IKB
kommt endlich ein Umdenken in Gang, wobei die Regierung und die KfW Getriebene der Entwicklung der
Märkte sind. Es war immer fragwürdig, wenn sich eine
staatliche Förderbank an einer privaten Bank beteiligt.
Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie ist für andere Dinge gegründet worden.

({8})

Um den Mittelstand zu stärken, hilft es nicht allein,
ein paar Förderprogrämmchen aufzulegen, so sinnvoll
sie vielleicht sind. Wir brauchen andere Veränderungen:
betriebliche Bündnisse für Arbeit, mittelstandsfreundliche Fortentwicklung und Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts sowie Bürokratieabbau. Amtlich wurden die Kosten der Bürokratie festgestellt: 40 Milliarden
Euro. Die Fortschritte durch die schwarz-roten Mittelstandsentlastungsgesetze bewegen sich also im Promillebereich.

({9})

Sie wollten mehr Freiheit wagen, Frau Bundeskanzlerin. Weniger Arbeitsplätze als Ergebnis der Einführung
von Mindestlöhnen bedeuten weniger Freiheit für Arbeitssuchende. Betriebsaufgaben wegen hoher Erbschaftsteuer bedeuten weniger Freiheit. Gläserne Bankkonten, um die Bürger zu durchleuchten, sind das
Gegenteil von Freiheit. Sie müssen Ihren Kurs korrigieren.

Jetzt kommt auch noch das Gespenst des Protektionismus zurück. Es ist richtig, in den Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit zu achten und ein Augenmaß bei der Öffnung der Märkte zu haben. Aber es darf
zu keinem Rückfall in Wirtschaftsnationalismus, zu keinem Rückfall in Abschottung kommen. Als Exportnation sind wir auf Freihandel angewiesen. Das hat
unsere Stärke ausgemacht. Das dürfen wir nicht vernachlässigen.

({10})

Ich warne ganz deutlich vor den Grenzschildern mit der
Aufschrift „Ausländische Investoren unerwünscht“. So
weit darf es in Deutschland nicht kommen. Meldepflichten für ausländische Investitionen tragen nicht zu mehr
Wachstum bei. Mauern um sogenannte strategische Bereiche wie Telekommunikation und Medien tragen nicht
zu mehr Wachstum bei. Die neueste Idee der Regierung,
Kapitalsammelstellen zu initiieren, um Unternehmensübernahmen durch strategische Investoren zu verhindern, stellt keinen Beitrag für offene Wirtschaftsbeziehungen dar. Das hat nichts mit einer Politik für
Wachstum zu tun.

In Branchen, in denen Wettbewerb herrscht, brauchen
wir keine Angst vor ausländischen Staatsfonds zu haben. Wo es keinen Wettbewerb gibt, müssen wir Wettbewerb schaffen. Das ist der richtige Weg.

({11})

Einer der größten - möglicherweise der größte - Staatsfonds, der in Deutschland investiert ist, kommt aus Norwegen, das seine Ölgelder zum Glück in Deutschland
anlegt. Wollen wir den Norwegern sagen, dass ihr
Staatsfonds hier nicht mehr willkommen ist, sein Kapital
aus Deutschland abziehen und nach Amerika umschichten solle?

({12})

Wir sollten doch glücklich sein, dass sie das Geld in
Deutschland investieren und so Arbeitsplätze für die Zukunft sichern.

Protektionismus ist des Teufels. Fairer Handel ist besser als eine neue Beggar-my-Neighbour-Policy. Das
bringt unsinnige Folgen mit sich.

({13})

Der eine fängt damit an, der nächste setzt es fort, und am
Schluss sind alle ärmer.

({14})

Sie sollten die elementaren Aussagen hierzu von Adam
Smith aus dem 18. Jahrhundert nachlesen. Die gelten
auch heute noch. Nur einige in der Regierung wollen das
nicht wahrhaben und wollen zurück in die finsteren
Schützengräben von vorgestern. Das ist nicht der Weg in
die Zukunft.

({15})