Erwin Marschewski (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Gemeinsamkeit ist selten. Das zeigt aber, daß das Parlamentarische Kontrollgremium, bisher PKK genannt, zusammenarbeitet, um die wichtigen Probleme in diesem
Land zu lösen, insbesondere um die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu gewährleisten.

Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede als amtierender Vorsitzender der bisherigen PKK den Diensten, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Dank gesagt. Ich will diesen Dank wiederholen.

Nun komme ich zum Inhalt selbst. Wir wollen heute
die von der bisherigen Bundesregierung freiwillig eingeräumten Kontrollrechte im Gesetz festschreiben. Wir
tun dies nicht, weil wir den Diensten nur mit Mißtrauen
gegenüberstünden. Unsere Kontrollarbeit ist von kritischem Verhalten, aber auch von einem gewissen Vertrauen geprägt, weil wir die Aufgaben und die Aufgabenerfüllung der Dienste kennen.

Aber diese Arbeit ist, so meine ich, das Gegenteil von
blinder Kritik, wie wir sie auf diesem Feld doch allzuoft
und oberflächlich in Presseorganen erleben müssen. Wir
wollen die Kontroll- und Überwachungsrechte verstärken. Es haben sich in der Vergangenheit Probleme ergeben. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf trägt zur Lösung dieser Probleme bei.

Wir sorgen erstens dafür, daß die von der bisherigen
Bundesregierung freiwillig eingeräumten Kontrollrechte

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


gesetzlich festgeschrieben und ergänzt werden. Zweitens
sorgen wir dafür, daß der Zersplitterung der parlamentarischen Kontrollarbeit organisatorisch entgegengetreten
wird. Durch die große Einmütigkeit, mit der wir heute
beschließen, sorgen wir drittens dafür, daß die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag das Signal bekommt, daß wir unsere Kontrollaufgabe ernst nehmen
und daß wir, soweit es an uns liegt, die vertrauensvolle
Arbeit fortsetzen wollen.

Ich will nicht auf alle Einzelheiten der gesetzlichen
Normierungen eingehen. Wir haben bereits in der letzten
Woche im Innenausschuß darüber diskutiert, Herr Kollege Wiefelspütz. Wir haben den Gesetzentwurf unter
den Fraktionen abgestimmt. Wenn wir aber das Gewicht
des Bundestages gegenüber der Bundesregierung und
die Kontrollarbeit nicht beschädigen wollen, dann dürfen keine parlamentsinternen Eifersüchteleien Platz greifen. Diese gab es bisher nicht, und ich denke, daß dies
auch in Zukunft so sein wird. Wir müssen aber die Zusammenarbeit so eng wie möglich gestalten. Ich halte es
deswegen für gut, daß wir die bisherige PKK mit dem
G-10-Gremium zusammenlegen. Ich halte es auch für
gut, daß wir die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses verbessern. Hier
kam es über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Irritationen. Ich denke, daß wir diese meistern werden.

Außerdem ist es gut, die Zahl der Mitglieder der
PKK nicht zu erweitern. Schon neun Mitglieder in einer
PKK, die ursprünglich nur aus den Fraktionsvorsitzenden
bestand, sind relativ viel. Irgendwo müssen wir eine
Grenze ziehen. Deswegen bin ich dem Kollegen Dieter
Wiefelspütz sehr dankbar dafür, daß er im Innenausschuß
gesagt hat, daß wir die Zahl von neun Mitgliedern während dieser Legislaturperiode selbstverständlich beibehalten werden. Es kann nicht sein, daß wir nur zu einem
Debattierklub werden. Es muß so sein, daß wir Kontrolle
ausüben. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Struck,
haben dies während Ihrer langjährigen Mitgliedschaft in
der PKK miterlebt und mitgestaltet.

Dennoch wäre es gut gewesen, wir hätten bei der Besetzung der Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Dienste ein Vorschlagsrecht erhalten. Ich
fordere dies hiermit. Einige Kollegen haben bei einem
Besuch des polnischen Parlaments von dieser Möglichkeit gehört.

Die Polen haben übrigens interessanterweise die
Struktur unserer PKK übernommen. Unsere PKK ist
sehr oft für den internationalen Bereich Vorbild. Viele
Länder wollen die Kontrolle der Dienste durch eine
parlamentarische Kontrollkommission bzw. ein parlamentarisches Kontrollgremium, wie wir neuerdings
bezeichnet werden, gewährleisten. Ich denke, was den
Polen recht ist, wäre uns billig gewesen. Aber Regierungen sind eben so, wie Regierungen sind.

Herr Staatssekretär, vielleicht besteht die Möglichkeit, vor der Wahl zu den oben genannten Ämtern den
Sachverstand der Kolleginnen und Kollegen - Sie vertreten ja die Bundesregierung; Sie sehen, daß dort Sachverstand vorhanden ist - zumindest zur Beratung einzubeziehen.