Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-05-11:
Erst werden mit dem politischen Willen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD aus Verrechnungseinheiten der DDR-Planwirtschaft Altschulden der Wohnungswirtschaft, und dann werden mittels Altschuldenhilfe-Gesetz die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungsunternehmen Ostdeutschlands zur Kasse gebeten. Als Zugabe wird mittels finanzieller Daumenschrauben politischer Wille - hier die Zwangsprivatisierung - durchgedrückt.
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Im Ergebnis - und natürlich nur aus sozialer Verantwortung - gingen seit der Übernahme der DDR Zigtausende Wohnungen in den Besitz westdeutscher Banken, Immobilienfirmen und Kapitalanleger über, zusätzlich motiviert durch großzügige Steuergeschenke. Sicherlich nicht wegen des zu erwartenden Gewinns, sondern aus reiner Nächstenliebe hat die Bayerische Landesbank die Deutsche Kreditbank AG samt aller sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft gekauft.
Sie verlangen, daß die Menschen in Ostdeutschland für die Fehler des Einigungsvertrages und für die Fehlentscheidungen der DDR-Wohnungspolitik bezahlen. Dabei war und ist es mit dem entsprechenden Willen möglich, den Mietern und Genossenschaftlern der Wohnungswirtschaft und den Kommunen in Ostdeutschland bessere Bedingungen für sicheres, bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Dies ist unserer Meinung nach auch bezahlbar.
Ein Schritt in diese Richtung wäre die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Mit der ersatzlosen Streichung des § 5, also der Zwangsprivatisierung sowie der Übernahme der verbliebenen Altschulden als zinslose öffentliche Darlehen, könnte ein entscheidender Beitrag zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums mit Belegungsrechten geleistet werden. Wären Wohnungsunternehmen in der Lage, sich auf die vordringliche Aufgabe der Sanierung und Modernisierung des Bestandes zu konzentrieren, wären Mietern Ängste genommen. Als positiver Nebeneffekt entfiele der Druck, ein unausgereiftes Mietenüberleitungsgesetz im Eiltempo durchpeitschen zu müssen; das habe ich vorhin schon erwähnt.
Der Druck zu schneller Privatisierung führt zwangsläufig zum verstärkten Streben, an Dritte zu verkaufen. Auf diese Weise wird die Grundintention sowohl des Gesetzes als auch des Einigungsvertrages, nämlich zur Bildung selbstgenutzten Wohneigentums für die Menschen in Ostdeutschland beizutragen, in das Gegenteil verkehrt. Mit der offiziellen Zulassung von sogenannten Zwischenerwerbern wird diese Entwicklung noch forciert. Nicht ohne Grund warnte der Sachverständige Herr Bergmeister in der Anhörung am 8. März vor einer überzogenen Erwartung an diese Ersatzform der Privatisierung. Diese sei, wenn sie nicht in Umgehungsabsicht durchgeführt würde, in der Regel wirtschaftlich uninteressant.
Die von der SPD und von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfe bringen leider nur punktuelle Verbesserungen. Trotzdem habe ich, nachdem der PDS-Antrag als der weitestgehende abgelehnt wurde, diesen Anträgen im Bauausschuß zugestimmt, da selbst geringfügige Änderungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes besser sind als keine. Dieses werde ich auch heute tun.
Die Probleme sind damit aber noch nicht vom Tisch. Die PDS wird auch weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen für eine wirkliche Novellierung des Gesetzes streiten.
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Machen Sie mit diesem Altschuldenhilfe-Gesetz nur weiter so! Die Wahlen im Herbst in Berlin stehen bevor. Ich denke, Sie werden dafür die entscheidende Quittung bekommen.
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