carstens (präsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte, bevor wir in die Tagesordung eintreten, eines Ereignisses gedenken, das sich morgen vor 30 Jahren zugetragen hat. Am 25. Juni 1947 ist in Frankfurt am Main der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Der Wirtschaftsrat war die erste parlamentarische Vertretung nach dem Kriege, die mehrere Länder, nämlich die der britischen und der amerikanischen Zone, umfaßte. Er war das gesetzgebende Organ des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Er bestand nur zwei Jahre, von 1947 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes. Aber während dieser Zeit war er die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Abgeordneten wurden von den Länderparlamenten, also indirekt, gewählt.
Zahlreiche Politiker, die später das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich gestaltet haben, gehörten dem Wirtschaftsrat an. Ich erwähne die Namen Adolf Arndt, Theodor Blank, Franz Blücher, Ludwig Erhard, Erich Köhler, den ersten Präsidenten des Deutschen Bundestages, Karl Mommer, Erwin Schoettle, Robert Pferdmenges, Willi Richter, Anton Storch, Franz Josef Strauß, Georg August Zinn.
Neben dem Wirtschaftsrat trat als zweite gesetzgebende Körperschaft der Länderrat, aus dem später der Bundesrat hervorgegangen ist. Die Exekutive hieß Verwaltungsrat. An ihrer Spitze stand der Oberdirektor Hermann Pünder.
Die Leistungen des Wirtschaftsrats müssen gemessen und gewürdigt werden an den schwierigen Umständen, unter denen er seine Arbeit begann. Die deutsche Wirtschaft befand sich im Zustand der Auflösung. Das wichtigste Mittel zu ihrer Reorganisation, die Einführung einer funktionsfähigen Währung, konnte erst 1948 verwirklicht werden. So lange dauerte es, bis sich die Besatzungsmächte geeinigt hatten. Der Wirtschaftsablauf konnte daher zunächst nur durch Anordnungen mit Zwangscharakter gestaltet werden. Der Schwarze Markt beherrschte das Wirtschaftsleben. Die Versuchung der in der Wirtschaft tätigen Menschen wuchs, aus Gründen der Selbsterhaltung gegen Gesetze und Anordnungen zu verstoßen.
Es ist dem Wirtschaftsrat gelungen, mit seinen gesetzgeberischen Maßnahmen das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit im deutschen Volk wieder zu wecken und den Gemeinschaftssinn über Einzel- und Gruppeninteressen zu stellen. In den zwei Jahren seines Bestehens hat er 171 Gesetzesvorlagen verabschiedet, von denen das Bewirtschaftungsnotgesetz und das Preisgesetz Wirkung bis in unsere Tage entfalteten.
Nach Errichtung der Bundesrepublik Deutschland trat der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Die Tätigkeit des Wirtschaftsrates endete mit der Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste als Zusatzpunkte zur Tagesordnung bezeichneten Vorlagen:
I. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ({0})
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu der Europäischen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus ({2})
Berichterstatter:
Abgeordneter Sieglerschmidt
Abgeordneter Dr. Wittmann ({3})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Müller ({4}), Volmer, Kroll-Schlüter, Köster, Geisenhofer, Broll, Frau Fischer, Dr. Arnold, Frau Karwatzki, Bühler ({5}), Lintner, Frau Geier, Wawrzik, Höpfinger, Zink, Dr. Blüm, Dr. Riedl ({6}), Jäger ({7}), und Genossen betr. Gesundheitsschädliche Auswirkungen des Zigarettenrauchens ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/662 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 22. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Milz, Dr. Waffenschmidt, Frau Dr. Wilms, Dr. Meyer zu Bentrup, Daweke, Dr. Hüsch, Dr. Hammans, Dr. Hoffacker, Braun, Dr. Möller, Tillmann, Feinendegen, Dr. Mikat, Schmitz ({9}), Krey, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Wimmer ({10}), Schmidt ({11}), Weiskirch ({12}), Schmöle, Frau Dr. Wex, Dr. Schröder ({13}), Dr. Kraske, Dr. Hennig, Dr. Unland, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen betr. Verwendung von

Präsident Carstens
Haushaltsresten für Straßenbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/664 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 22. Juni 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Dr. Wex, Frau Geier, Franke, Köster, Kroll-Schlüter, Frau Schleicher, Dr. George, Bühler ({15}), Neuhaus, Hasinger, Dr. Rose, Frau Karwatzki, Frau Dr. Neumeister, Frau Verhülsdonk, Niegel, Braun, Geisenhofer, Dr. Köhler ({16}), Schartz ({17}), Böhm ({18}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Langfristige Bevölkerungsentwicklung ({19}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/680 verteilt.
Die Fragen für die Fragestunden der Sitzungswoche vom 20. Juni 1977, die gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 30. Sitzung schriftlich beantwortet werden, sind als Drucksache 8/601 verteilt. Die dazu erteilten Antworten sind als Anlagen dieses Stenographischen Berichts abgedruckt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({20}) des Rates
zur verlängerten Anwendung der für den Warenverkehr mit Malta geltenden Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens
zur verlängerten Anwendung der für den Warenverkehr mit der Republik Zypern geltenden Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({22}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({24}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaften im Bereich der rationellen Energienutzung ({25}) - 2. Serie Richtlinien und Empfehlungen ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({27}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ausschuß für Forschung und Technologie mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({28}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet ({30})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zum Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Beibehaltung der vorläufigen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in der Republik Indien, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ({32})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch ({33})
überwiegen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Beibehaltung der Regelungen, mit denen die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird ({35})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker ({38})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates
über die Gewährung finanzieller Beihilfen für Demonstrationsvorhaben zur Energie-Einsparung
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({41}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ausschuß für Forschung und Technologie, Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({44}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({45}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind ({46})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) des Rates
über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung ({48}) Nr. 1299/76
über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung Nr. 2018/76
über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 ({49})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ({50}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat über Energieeinsparungen durch Modernisierung von Altbauten in der Gemeinschaft ({51})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({52}), Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({53}) Nr. 1053/77 des Rates vom 17. Mai 1977
zur Änderung der Verordnung ({54}) Nr. 878/77 hinsichtlich
der auf Tomatenkonzentrat anwendbaren Umrechnungskurse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen Vorschlag erhoben werden
Ich rufe nunmehr den ersten Zusatzpunkt zur Verabschiedung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 8/661 Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.


Präsident Carstens
Ich rufe den zweiten soeben beschlossenen Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({55}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zu der Europäischen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksachen 8/63, 8/231 Berichterstatter:
Abgeordneter Sieglerschmidt
Abgeordneter Dr. Wittmann ({56})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir fahren fort in der Beratung des Haushaltsgesetzes 1977. Ich rufe auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({57})
- Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474, 8/491 bis 8/518 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 8/667 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({58}).