Claudia Tausend (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute Gelegenheit haben, uns mit dem
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen auseinanderzusetzen; denn das Thema beherrscht die Öffentlichkeit und die Schlagzeilen. Nicht alles, was wir in der
Presse lesen und was wir auf den Veranstaltungen in unseren Wahlkreisen erleben, trifft den Kern der Debatte
richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion
und von Bündnis 90/Die Grünen, noch lieber wäre mir
gewesen, diese Debatte in der nächsten Sitzungswoche
in 14 Tagen zu führen.

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Das hätte manches entspannt und mit Sicherheit auch
den sachgerechten Umgang mit diesem Thema befördert.

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Ich finde die Debatte zwar sehr lebhaft, interessant und
auch sehr zünftig, wie ich als Bayerin sagen darf. Aber
ich glaube, dass unsere Aufgabe als Mitglieder des Bundestages in der Aufklärung sowie der sachgerechten Information und Beratung besteht.

Ich glaube nicht, dass uns die Zeit davongelaufen
wäre. Die Kollegin Lanzinger hat nicht als Einzige betont, dass wir am Anfang der Diskussionen stehen. Wir
werden mehrere Verhandlungsrunden vor uns haben.
Dass in der laufenden Verhandlungsrunde - genauso wie
in den Verhandlungsrunden in den nächsten Monaten nicht sehr viel passieren wird, dürfen wir vermuten.
Schließlich findet in wenigen Tagen die Europawahl
statt. Danach muss sich die Kommission neu bilden. Wir
wissen noch nicht, wer neuer zuständiger Kommissar
wird. Gleichzeitig finden in den USA Midterm Elections
statt. Wir stehen also überhaupt nicht unter Zeitdruck,
sondern können uns alle Zeit der Welt lassen, um die
komplexe Materie gründlich zu beleuchten.

({2})

Kollegin Höhn, viele Menschen haben Angst vor
TTIP. Wir nehmen das absolut ernst. Die 480 000 Unterschriften von Campact - das ist die Zahl, die mir bekannt
ist - werden wir zu würdigen haben und in unseren
Überlegungen berücksichtigen müssen. Wer in seinem
Wahlkreis unterwegs ist, hört quasi live, wie groß die
Angst ist, wie viele vermeintliche oder tatsächliche Gefahren von TTIP ausgehen.

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Das öffentliche Bewusstsein zeigt: Das Frühwarnsystem
hat funktioniert. Es wurde reagiert, auch von der EUKommission durch das Konsultationsverfahren für das
Investitionsschutzabkommen. Unabhängig davon, wie
man zu diesem Thema steht - der Kollege Tiefensee hat
sich dazu ausführlich geäußert -, begrüße ich, dass auch
die Kommission lernfähig war und erkannt hat, dass
mehr Transparenz zwingend erforderlich ist, um Klarheit
in der Öffentlichkeit zu schaffen und so überhaupt erst
Zustimmung zum weiteren Vorgehen und zum Ergebnis
zu ermöglichen.

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Auch wenn sich schon die Kollegin Lanzinger in diesem
Punkt verdient gemacht hat, möchte ich versuchen, zu erklären, worum es bei TTIP eigentlich geht. Es geht wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,



um die Einfuhr des Chlorhuhns oder des Chlorhähnchens, es geht auch nicht um den Marktzugang für das
Genfood oder für das Hormonfleisch. Sie können es mir
glauben oder nicht, aber in der offiziellen Information
der EU-Kommission ist zu lesen - ich zitiere -:

Fracking, Chlorhühnchen und Genfood sind in der
EU verboten oder streng reguliert. Das wird auch
ein Freihandelsabkommen nicht ändern. Nur Regierungen oder Parlamente können entscheiden, Gesetzgebung zu ändern. Die Europäische Union wird
unsere hohen EU-Standards nicht zur Verhandlung
stellen. … Alle EU-Staaten werden weiterhin selbst
regulieren können. Beispiel Hormonfleisch, das in
der EU streng verboten ist …

Ich denke, man sollte weniger Misstrauen walten lassen,
sondern diese Auskünfte der Europäischen Kommission
ernst nehmen.

Worum geht es dann? Es geht auch - das wurde schon
ausführlich dargestellt - um den Abbau von Zollschranken und in zweiter Linie um den Abbau von technischen
Handelshemmnissen, von nichttarifären Handelshemmnissen, von Doppeltests, von doppelten Zulassungs- und
Prüfverfahren. Jetzt komme auch ich zum Thema Mittelstand. Was will der Mittelstand? Den Mittelstand, Herr
Kollege Ernst, nehmen auch wir in Bayern sehr ernst.
Der will nicht seine Bäckersemmel - das haben Sie mir
vorhin zugeflüstert - exportieren. Es gibt auch Zulieferer
zu exportorientierten Industrieunternehmen, Automobilkonzernen etc. Ich kenne Umfragen, nach denen etwa
zwischen 60 und 80 Prozent der Mittelständler - ich
hatte gestern ein Gespräch mit unserer IHK - TTIP begrüßen, weil sie sich erhoffen, ihre Exportchancen zu
verbessern.

({5})

Ich muss zum Schluss kommen.

({6})

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, die Zivilgesellschaft einzubinden.

({7})

Gestern hat er einen Beirat gegründet. Dazu gehören der
BDI, der Außenhandelsverband, der DGB, der Deutsche
Städtetag, die Verbraucherzentrale, der Naturschutzring
und der Bund Naturschutz. Das ist der richtige Weg, um
mit den Bedenken der Zivilgesellschaft umzugehen. Die
roten Linien sind ausführlich dargestellt worden. Aber
lassen Sie mich bitte noch einen Punkt herausgreifen. Es
ist mir als langjähriger Kommunalpolitikerin ein besonderes Anliegen, die öffentliche Daseinsvorsorge auf
Dauer zu sichern.

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Wir hatten das Thema Wasser zweimal im Feuer vonseiten der Kommission, einmal mit der Konzessionsrichtlinie und zuvor mit der Dienstleistungsrichtlinie. Ich
schließe mich auch hier komplett der Forderung des
Deutschen Städtetags unter seinem Vorsitzenden Dr. Uli
Maly an: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss ohne
Wenn und Aber erhalten bleiben.

({9})

Die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die sozialen Dienstleistungen, der ÖPNV, Abfallwirtschaft,
Kultur und Bildung gehören dazu. Deswegen bin ich
ausdrücklich für eine Positivliste, was bedeutet, dass nur
über die Dinge, die ausdrücklich im Verhandlungsmandat stehen, tatsächlich verhandelt wird.

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Ich komme zum Schluss. Es ist mehrfach dargestellt
worden: Die SPD nimmt das Thema Risiken ernst, sieht
aber durchaus auch Chancen. Wir begleiten die Verhandlungen kritisch, führen den Dialog mit der Zivilgesellschaft und sagen klipp und klar: Ein Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen um jeden Preis
wird es mit uns nicht geben.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

({11})