Bachmaier (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 18. November ist ein wichtiges Datum. Bis zu diesem Tag haben wir die Chance, unseren zunehmend angeschlagenen Ruf, eine verantwortungsbewußte Rüstungsexportpolitik zu betreiben, wieder zu verbessern. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Fakten und Vermutungen über die Verstrickung deutscher Firmen in die nuklearen und nichtnuklearen Rüstungsaktivitäten von Drittländern bekanntwerden. Die Chemiewaffenfabrik von Rabda, die illegale Unterstützung des pakistanischen Atomwaffenprogramms durch deutsche Firmen und deutsche Wissenschaftler, Blaupausen für den U-Boot-Bau in Südafrika und die Aktivitäten deutscher Firmen beim Raketenbau sind Stichworte, die aufzeigen, wie berechtigt die Sorge ist, wir könnten immer tiefer in trübe und unverantwortliche Waffengeschäfte verstrickt werden.
Das deutsch-brasilianische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahre 1975 hat eine Laufzeit von 15 Jahren und endet somit im November 1990. Dieses Abkommen verlängert sich aber automatisch um weitere fünf Jahre, wenn wir es nicht spätestens bis zum 18. November dieses Jahres aufkündigen.
Die zunächst ins Auge gefaßte Laufzeit von 15 Jahren hatte den Zweck, nach Ablauf dieses Zeitraums zu überprüfen, ob sich die mit dem Vertrag verbundenen Erwartungen erfüllt haben oder nicht.
Das Kooperationsabkommen war schon im Jahre 1975 auch in Kreisen der damaligen Bundesregierung nicht unumstritten. Schon damals gab es die Sorge, daß die umfassenden Leistungen, die wir im Rahmen dieses Vertrages zu erbringen haben, zur autonomen, nichtkontrollierten und möglicherweise auch militärischen Nutzung mißbraucht werden könnten. Man hoffte jedoch, durch diese gezielte Unterstützung und durch die anlagenbezogene Überwachung Brasilien in die internationale Kontrolle mit einbeziehen zu können, und sah darin die Chance, Brasilien von autonomen Nuklearaktivitäten abzuhalten. Diese Erwartungen haben sich jedoch mittlerweile als Trugschluß erwiesen.
Im Zuge der bisherigen atomaren Zusammenarbeit haben wir Brasilien durch Lieferungen von Technologien und durch die Vermittlung von umfassendem Know-how zu einem geschlossenen Brennstoffkreislauf entscheidend mitverholfen.
Seit 1983 weiß die Bundesregierung davon, daß Brasilien neben dem mit deutscher Hilfe aufgebauten friedlichen Atomprogramm ein der internationalen Überwachung entzogenes und offensichtlich militärischen Zwecken dienendes Parallelprogramm betreibt und seine atomaren Aktivitäten zunehmend auf dieses Parallelprogramm verlagert.
Unbestreitbar ist auch, daß dieses Parallelprogramm in erheblichem Umfang von den Kenntnissen gespeist wird, die brasilianische Atomwissenschaftler und Atomtechniker durch die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit gewonnen haben.
Wenn der Bundeskanzler dieser Tage in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD die Abwanderung in der Bundesrepublik ausgebildeter brasilianischer Atomtechniker in das besser dotierte autonome Programm als „Selbstverständlichkeit" - so wörtlich - bezeichnet, dann nimmt er damit bewußt in Kauf, daß deutsches Know-how für die militärische Nutzung der Kernenergie eingesetzt wird.
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Die Bundesregierung weiß außerdem seit langem, daß die im deutsch-brasilianischen Abkommen vereinbarten Meldepflichten, die die Voraussetzung dafür sind, daß die internationale Atomenergiekommission ihre Überwachungsarbeiten durchführen kann, nicht im entferntesten erfüllt werden. Das heißt, daß auch die Leistungen, die im Rahmen des Abkommens erbracht werden und die nach den bestehenen Verträgen zwingend unter internationale Kontrolle gestellt werden sollen, bislang allenfalls unzureichend überwacht werden konnten, weil insbesondere die Brasilianer ihren vertraglichen Meldepflichten nicht nachkommen. Aber auch auf deutscher Seite - dies verschweigt der Bundeskanzler - gibt es gravierende Mängel in der Notifizierungspraxis, zumindest erhebliche Verzögerungen bei den uns obliegenden Meldepflichten.
Zum 1. September 1988, also vor knapp einem Jahr, wurde dann auch noch durch Dekrete des brasilianischen Staatspräsidenten das deutsch-brasilianische Kooperationsprogramm mit dem autonomen brasilianischen Nuklearprogramm verschmolzen. Spätestens durch diesen Akt ist offenbar geworden, daß der mit uns geschlossene Vertrag offensichtlich nur dazu da war, aus der Bundesrepublik atomare Technologien und umfassendes Know-how zu erhalten, um dann diesen Technologie- und Know-how-Transfer dem internationalen, nicht kontrollierten, vorwiegend
militärischen Zwecken dienenden Bereich zuzuführen.
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Die schon bislang kaum funktionierenden Kontrollen werden nach der Verschmelzung des deutsch-brasilianischen Kooperationsprogrammes mit dem autonomen brasilianischen Nuklearprogramm geradezu gänzlich ad absurdum geführt.
Wir wissen heute, meine Damen und Herren, daß sich die mit dem deutsch-brasilianischen Abkommen verbundenen Erwartungen nicht erfüllt haben, vielmehr das Gegenteil eingetreten ist. Wer heute sehenden Auges diesen Vertrag nach der damals vereinbarten Laufzeit von 15 Jahren nicht beendet und über das Jahr 1990 hinaus fortsetzt, räumt selbst ein, daß er um möglicher guter Geschäfte willen bereit ist, eine nicht kontrollierte Nutzung deutscher atomarer Technologien und deutschen atomaren Know-hows mit militärischer Zielsetzung hinzunehmen.
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Wer eine aktive Nichtweiterverbreitungspolitik betreiben will, wie dies allenthalben auch von seiten der Bundesregierung bekundet wird, muß nach den vorliegenden zwingenden Erkenntnissen und Belegen diese Kooperation beenden und bis zum 18. November dieses Jahres die Kündigung des Vertrages aussprechen.
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Die Entwicklung, die das deutsch-brasilianische Abkommen seit 1975 genommen hat, ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, daß es die immer wieder beschworene Trennung von friedlicher und militärischer Nutzung der Kernenergie nicht gibt.
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Beide Bereiche sind lediglich die unterschiedlichen Seiten derselben Medaille.
Meine Damen und Herren, die Frage, ob wir das deutsch-brasilianische Abkommen fristgerecht zum 18. November 1989, d. h. in wenigen Wochen, kündigen oder nicht, ist ein Testfall für unsere Glaubwürdigkeit, alles dafür zu tun, daß sich die militärische Nutzung der Kernenergie nicht noch weiter ausdehnt. Sie ist ein Testfall einer glaubwürdigen Nonproliferationspolitik und damit auch ein Testfall für eine glaubwürdige Abrüstungspolitik.
Danke sehr.
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