Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Guten Morgen miteinander. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst einige Vereinbarungen und Entscheidungen:
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Bundesminister Friedrich Bohl als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Kollegen Bernhard Jagoda vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist der Kollege Bernhard Jagoda als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Strukturkrise im Raum Friesland/Wilhelmshaven unter Beachtung der Schließung des AEG-Olympia-Werkes ({0})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Horst Eylmann, Herbert Helmrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlev Kleinert ({1}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 12/1710 3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Drucksache 12/1709 4. Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Drucksache 12/1651 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes ({2}): Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom 1. Unrechtsbereinigungsgesetz ({3}) berücksichtigt werden - Drucksache 12/1713 6. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, Jürgen Türk und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flächenstillegungsgesetzes 1991 - Drucksachen 12/1470, 12/1721 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 ({5}) - Drucksachen 12/721 ({6}), 12/821, 12/822, 12/823, 12/1682 -
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 38 zu Petitionen - Drucksache 12/1677 -
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 39 zu Petitionen - Drucksache 12/1678 -
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 40 zu Petitionen - Drucksache 12/1679 -
11. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Ablauf der Regierungskonferenz zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Drucksache 12/1615 -
12. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft an die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion - Drucksache 12/1616 -
13. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle im Rahmen der Strategie des Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union - Drucksache 12/1614 -
14. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 12/1696 -
15. Aktuelle Stunde zum Rücktritt des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Dr. Lutz G. Stavenhagen
16. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Drucksachen 12/1504,12/1725 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Darüber hinaus wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 8 - Gesetzentwurf über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - ohne Debatte zu behandeln sowie Tagesordnungspunkt 11 - Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern - vor Tagesordnungspunkt 10 zu beraten. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist das ebenfalls beschlossen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/1586 -
Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/1460 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes
- Drucksache 12/1609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({8}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Lage in Jugoslawien
- Drucksache 12/1247 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9}) EG-Ausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Friedensplan für die Westsahara
- Drucksache 12/1248 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({10}) EG-Ausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte
- Drucksache 12/1487 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Fritz Rudolf Körper, Albrecht Müller ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten
- Drucksache 12/1534 Überweisungsvorschlag :
Verteidigungsausschuß ({14})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Horst Eylmann, Herbert Helmrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlev Kleinert ({15}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 12/1710 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 12/1709 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
Rechtsausschuß
ZP 4 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 12/1651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatzpunkt 5 auf :
4. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht
({18})
- Drucksache 12/1608 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({19})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts
- Drucksachen 12/168, 12/1055 -
c) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes ({20}) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer strafrechtlicher Verfolgung und Internierung
- Drucksache 12/1439 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({21})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes ({22}): Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom 1. Unrechtsbereinigungsgesetz ({23}) berücksichtigt werden
- Drucksache 12/1713 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({24})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Einvernehmlich ist das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel.