emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Herr Kollege Strohmayr, ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen über einige Teile der Geschäftsordnung eine Auskunft zu geben.
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- Ich will Ihnen das nur erläutern. Die Wortzu teilung erfolgt durch das Präsidium.
Aber um zur Sache etwas zu sagen: In diesem Fall - ich habe ein sehr weites Gesichtsfeld - ist die Wortmeldung nicht nach dem Alphabet, sondern strikt nach der Reihenfolge der Meldungen vorgenommen worden, und da waren Sie leider der zweite.
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- Nein, da waren Sie der zweite, Herr Kollege Strohmayr. - Aber ich gebe Ihnen, obgleich Sie sich in dieser Frage unrechtmäßig zu Wort gemeldet haben, jetzt trotzdem das Wort.
Sie sind dran, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-02-06:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Freundlichkeit, daß Sie mir jetzt das Wort erteilen, obwohl ich bereits vorher an der Reihe gewesen wäre. - Ich möchte hier nun den Herrn Minister fragen -
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Herr Kollege Strohmayr, ich muß Sie unterbrechen: Sie waren nicht an der Reihe. Wir haben hier ein Präsidium, das auf die Reihenfolge der Wortmeldungen genau aufpaßt. Obgleich keinerlei Reihenfolge eingehalten zu werden braucht, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sich Herr Althammer vor Ihnen zu Wort gemeldet hatte.
strohmayr (NA), 1969-02-06:
Ich nehme es zur Kenntnis; aber es war anders.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Dann ist es gut, wenn Sie es zur Kenntnis nehmen.
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strohmayr (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, darf ich also den Ausführungen, die Sie vorhin zu den Fragen gemacht haben, entnehmen, daß das Land Bayern bis zum heutigen Tag an den Wissenschaftsrat noch keinen Antrag bezüglich der Wiso in Augsburg gerichtet hat?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß, da der Interviewer in diesem Fernsehgespräch den vollen Wortlaut der Diskussion mit Herrn Staatssekretär Professor von Manger-Koenig kannte, er mit seiner Äußerung, daß erst nach sieben, acht Jahren etwas zu tun begonnen werde, eben nicht recht hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Es liegt kein formeller Förderungsantrag vor. Ich wiederhole aber noch einmal, um mögliche Mißverständnisse in der publizistischen und politischen Folgediskussion zu vermeiden, daß das Land Bayern dieses Vorhaben im Zusammenhang mit den Empfehlungen bis zum Jahre 1970 zur Diskussion gestellt hat und daß der Wissenschaftsrat in einer einschränkenden oder skeptischen Weise dazu Stellung genommen hat. Hier mag, ohne daß ich die internen Verwaltungsvorgänge des Landes Bayern kenne, der Grund dafür liegen, daß man noch in eine interne Diskussion und Überprüfung des ganzen Projektes eingetreten ist, um eine zweite Stellungnahme mit einem positiveren Votum zu erzielen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Frage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, ich kann also zusammenfassend sagen, daß auch bis zum heutigen Tag Haushaltsmittel von Bundesseite für eine Wiso in Augsburg noch nicht zur Verfügung stehen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Das trifft zu, weil die erforderlichen Voraussetzungen, die ich in meiner ersten Antwort geschildert habe, noch nicht vorliegen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Herr Kollege Ott zu einer weiteren Zusatzfrage.
ott (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Problem der vom Wissenschaftsrat nicht akzeptierten Wiso in Augsburg dadurch bereinigt werden könnte, daß sich die Universität München mit einer Teiluniversität in Augsburg ansiedelt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Dies ist eine so schwerwiegende Frage, daß ich von einer unvorbereiteten Antwort absehen möchte. Ich glaube, daß die Überprüfung der zu wählenden Fakultäten und Disziplinen entscheidend sein wird. Hier ist offenbar eine neue Diskussion im Gange, deren Ergebnisse wir abwarten müssen, bevor wir eine neue Stellungnahme abgeben können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Jahn!
jahn (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, können Sie Auskunft darüber geben, ob - soeben war von einigen bayerischen Universitäten, die gefördert werden sollen, die Rede - auch Förderungsanträge aus Niedersachsen beim Ministerium vorliegen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, Herr Kollege Jahn, daß im Rahmen der etwa 730 Millionen DM, die die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen hat, erhebliche Mittel nach Niedersachsen fließen. Wir fördern alle 37 wissenschaftlichen Hochschulen; mit Ausnahme einiger Neugründungen, bei denen die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Selbstverständlich erstreckt sich die Förderung auf die wissenschaftlichen Hochschulen in allen Bundesländern.
funcke (NA), 1969-02-06:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Ihnen bekannt ist, daß die Vertretung der Frauen in den Gremien der Bundeszentrale für politische Bildung keineswegs besser ist und daß eine Addition von zwei ungenügenden Regelungen noch keine gute Regelung ergibt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gnädige Frau, dieser Beirat, auf den Sie hier offenbar anspielen, ist noch gar nicht gebildet. Sie können ihn also in dieser Richtung noch nicht qualifizieren. Der Bundesregierung schwebt vor - um das ganz deutlich zu sagen -, eine personelle Verzahnung zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Mitgliedern des Beirates bei der Bundeszentrale vorzunehmen. Das wird in allernächster Zeit geschehen.
Ich darf Ihnen nur noch eins aus der Genesis dieser Kommission sagen, die seit vielen Jahren an der Arbeit ist. Zu der Zeit, als diese Kommission gebildet wurde, war die Zahl der Damen, die Lehrstühle in entsprechenden Disziplinen innehatten, außerordentlich gering. Inzwischen hat sich das erfreulicherweise geändert, und die Bundesregierung wird in der Lage sein, Ihrem Petitum bei der Neuzusammensetzung der Kommission nachzukommen.
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scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, auch nach der Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder noch immer nicht wirklich sozial gelöst ist?
Zur Beantwortung hat der Staatssekretär Köppler das Wort.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage der Altersversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes ist durch die am 1. Januar 1967 in Kraft getretene Neuregelung in Anlehnung an die Versorgung der Beamten gelöst worden. Dabei sind die Tarifvertragspartner davon ausgegangen, daß die Angestellten unter Berücksichtigung der von ihnen im öffentlichen Dienst verbrachten oder anrechenbaren Zeiten und der von ihnen geleisteten Beiträge zur gesetzlichen und zur Zusatzversicherung im allgemeinen eine Gesamtversorgung in Höhe von 35 v. H. bis 75 v. H. des mit Beiträgen belegten Durchschnittseinkommens der letzten drei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles erhalten.
Angestellte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und daher auch keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, erhalten eine entsprechende Gesamtversorgung, wenn sie neben der Zusatzversicherung an Stelle der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gleich hohe Beiträge zu einer Ersatzversicherung geleistet haben. Diese Regelung entspricht dem Grundsatz, daß Angestellte, die während ihres Arbeitslebens weniger für die Sicherung ihres Alters getan haben, nicht zu Lasten derjenigen bevorzugt werden können, die ständig und entsprechend der Höhe ihres Einkommens Ausgaben für ihre Alterssicherung geleistet haben.
Die Versorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes, die keinen Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist damit im Grundsatz, wie wir glauben, sachgerecht geregelt.
In meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegen Dr. Franz, Wagner, Wieninger, Schlager und Genossen - Drucksache V/2828 - habe ich mitgeteilt, daß die Tarifvertragsparteien zur Zeit gemeinsame Überlegungen anstellen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Schwierigkeiten ganz unterschiedlicher Art, die sich aus der Neuregelung ergeben, begegnet werden kann. Die Bundesregierung sei bereit, im Rahmen dieser Verhandlungen zu prüfen, wo besondere Härten vorliegen und wie diese gegebenenfalls ganz oder teilweise ausgeräumt werden können. Demnach kann bei diesen Verhandlungen auch geprüft werden, ob speziell bei der Zusatzversorgung der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Härten auftreten können, die eine Abhilfe erfordern. Ich habe veranlaßt, daß auch diese Frage in die laufende Prüfung mit einbezogen wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Varelmann.
varelmann (NA), 1969-02-06:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange haben frühere Nationalsozialisten, die vor dem Kriege in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden, aus ,der Zusatzversorgung einen Vorteil gegenüber Gegnern, die nach 1945 eingestellt wurden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, diese exakte Frage so, wie es sein sollte, exakt zu beantworten, bin aber gern bereit, die Untersuchungen anstellen zu lassen, die notwendig sind, um Ihnen Auskunft zu geben.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 56 der Abgeordneten Frau Funcke:
Trifft es zu, daß der Kommission für politische Bildung beim Bundesinnenministerium keine Frau angehört?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung gehören derzeit elf 'Mitglieder an, darunter befindet sich leider keine Frau.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Frage Nr. 57 der Abgeordneten Frau Funcke:
Hält die Bundesregierung die einseitige Zusammensetzung der Kommission für politische Bildung beim Bundesinnenministerium im Hinblick auf die Aufgabe für angemessen und vertretbar?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der Kommission nicht nur Männer angehörten. Sie wird bei Neuberufungen diesen Gesichtspunkt berücksichtigen. Im Vordergrund muß natürlich nach wie vor die Überlegung stehen, daß die Kommission nach den in Betracht kommenden Fachdisziplinen ausgewogen ist. Das schließt gelegentlich die Beachtung anderer, auch wichtiger Gesichtspunkte aus.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
funcke (NA), 1969-02-06:
Herr Staatssekretär, was spricht dagegen, daß .die Bundesregierung sofort eine Ergänzung vornimmt, da ja doch die Zahl elf keine heilige Zahl ist und zumal da durchaus bekannte und namhafte Frauen zur Verfügung stehen, sowohl auf dem Gebiet der Soziologie wie auch dem der Pädagogik?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich will mich nicht 'über den Symbolwert der Zahl elf verbreiten. Es ist schon einmal vor einiger Zeit der Vorschlag, eine qualifizierte Vertreterin einer Fachdisziplin in die Kommission zu berufen, erörtert worden, aber mit anderen solchen Vorschlägen zurückgestellt worden, weil, wie der Bundesminister des Innern diesem Hause in Beantwortung der Großen Anfrage zur politischen Bildung mitgeteilt hat, jetzt eine gewisse Verzahnung mit dem vorgesehenen Beirat bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorgenommen werden soll. In allernächster Zeit werden diese Überlegungen abgeschlossen sein, und es wird eine Komplettierung der Kommission erfolgen können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Es tut mir furchtbar leid, Frau Kollegin Funcke, die beiden Fragen sind nicht verbunden gewesen, und nach der ersten Frage ist keine Zusatzfrage gestellt worden. Damit sind die Zusatzfragen leider erschöpft.
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller:
Hält die Bundesregierung die Durchführung von Vorlesungsstreiks durch Professoren als Abwehrmaßnahme gegen Terroraktionen für vereinbar mit dem Beamtenrecht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, die Hochschullehrer sind Beamte, und zwar Landes-beamte. Selbstverständlich dürfen Beamte nicht streiken. Das Streikverbot ist unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes abzuleiten.
Hochschullehrer sind beamtenrechtlich verpflichtet, ihr Fach in Forschung und Lehre angemessen zu vertreten. Im Rahmen dieser Verpflichtung müssen sie den Vorlesungsbetrieb auch unter gewissen erschwerten Bedingungen aufrechterhalten. Die generelle Einstellung von Vorlesungen als Antwort auf bestimmte Aktionen von studentischer Seite dürfte daher im allgemeinen nicht zulässig sein.
Anders ist die Rechtslage allerdings dann zu beurteilen, wenn Terroraktionen von Studenten einen ordnungsmäßigen Vorlesungsbetrieb unmöglich machen. In einem solchen Fall - und ich nehme an, daß Ihre Frage von dieser Prämisse ausgeht - liegt kein „Streik", also keine Verweigerung der Erfüllung der Dienstpflichten durch den Hochschullehrer vor. Vielmehr besteht hier eine subjektive und objektive Unmöglichkeit, die vom Hochschullehrer kraft seines Amtes geforderte Leistung, nämlich die angemessene Vertretung seines Faches in Forschung und Lehre, tatsächlich zu erbringen. In einem solchen Fall kann also von einem Verstoß gegen die Dienstpflichten nicht gesprochen werden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Müller.
müller (NA), 1969-02-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie eine solidarische Abwehrmaßnahme von Professoren einer Fakultät, in der ständig der Lehrbetrieb gestört wird, in diesem Fall als eine Abwehrmaßnahme betrachten, die nicht als Streik zu bezeichnen ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich glaube, aus meiner Antwort auf Ihre Frage sind die Kriterien, unter denen ich die Nichtabhaltung von Vorlesungen für rechtlich zulässig halte, klar hervorgegangen. Um Ihre Frage exakt beantworten zu können, müßte man einen sehr konkreten Fall schildern und studieren, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zur Frage 59 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann ist mit der Abschaffung des Sichtvermerkzwangs zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland zu rech-non?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Völkerrechtlich ist die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges für Touristen bis zu drei Monaten zwischen der Bundesregierung und der jugoslawischen Regierung durch Notenwechsel vom 17./23. Oktober 1968 vereinbart worden. Um das Abkommen durchzuführen, bedarf es auf deutscher Seite einer - das geltende Ausländerrecht insoweit abändernden - Rechtsnorm. Sie läßt sich am zweckmäßigsten durch Änderung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz schaffen. Ein Zustimmungsgesetz einzubringen, wäre zeitraubender gewesen. Die Änderungsverordnung, die neben der Abschaffung des Sichtvermerkszwanges gegenüber Jugoslawien noch eine Reihe anderer bedeutsamer Punkte regelt, ist dem Bundesrat Ende Januar 1969 zugeleitet worden. Es ist damit zu rechnen, daß der Bundesrat sie am 7. März behandeln wird. Die Bundesregierung hat Grund zu der Annahme, daß der Bundesrat der Verordnung seine Zustimmung geben wird. Sie kann dann noch im Laufe des Monats März erlassen werden, so daß die Erleichterungen des Abkommens sich bereits im Osterreiseverkehr auswirken können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist eine Zwischenlösung vorgesehen, wenn sich die Entscheidung des Bundesrates noch längere Zeit hinzieht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, eine Zwischenlösung dürfte nicht notwendig sein, da, wie gesagt, damit zu rechnen ist, daß der Bundesrat die Verordnung am 7. März behandeln wird. Die dort vorgesehenen Bestimmungen im Verwaltungsweg vorwegzunehmen, würde wegen der dem deutschen Rechtssystem eigenen strengen Bindung der Verwaltung an bestehende Rechtsvorschriften auch auf große rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Zur Vermeidung etwaiger Härten wird aber schon jetzt bei der Erteilung von Ausnahmesichtvermerken an jugoslawische Touristen die vorhandene gesetzliche Ermächtigung seitens der deutschen Grenzbehörden in großzügiger Weise angewandt; die jugoslawische Seite zeigt dem Vernehmen nach gegenüber deutschen Reisenden ähnliches Entgegenkommen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der britischen Journalistin Hella Pick am Sonntag, dem 12. Januar 1969, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne Visum verweigert wurde, weil sie, obwohl britische Staatsbürgerin, einen Paß besaß, der von der britischen Hochkommission in Lagos ausgestellt war, und daß diese Tatsache erhebliche Aufmerksamkeit in der britischen Presse nach sich gezogen hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung war bereits aus Pressemitteilungen bekannt geworden, daß von der britischen Journalistin Hella Pick bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Grenzpolizeistation am Flughafen München-Riem eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks verlangt worden ist.
Der Sichtvermerk mußte gefordert werden, weil Frau Pick zu dem Personenkreis gehört, der nach der Neufassung des Commonwealth Immigrants Act vom Frühjahr 1968 trotz des Besitzes eines britischen Passes nicht mehr zur unbeschränkten Einreise in das britische Mutterland berechtigt ist.
Die Konsequenzen, die sich für die deutschen Einreisebestimmungen aus der Änderung des britischen Rechts ergeben haben, habe ich bereits in der Fragestunde am 5. Dezember vergangenen Jahres dargestellt.
Auf Frau Pick konnte die für Angehörige des britischen Mutterlandes bestehende Einreiseerleichterung nicht angewendet werden, da sie ausweislich ihres Passes nicht zu dem Personenkreis gehört, der nach britischem Recht zur freien Einreise in das britische Mutterland berechtigt ist.
Im übrigen darf ich bemerken, daß die Grenzpolizeistation am Flughafen München-Riem keineswegs die Absicht hatte, Frau Pick wegen Fehlens des Sichtvermerks zurückzuweisen, sondern ihr unter Hinweis auf die Rechtslage die Erteilung eines Ausnahmesichtvermerks angeboten hat. Hierzu sind die mit der Paßnachschau beauftragten Behörden bei Vorliegen der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks erforderlichen Voraussetzungen namentlich dann ermächtigt, wenn eine Zurückweisung eine unbillige Härte darstellen würde. Nach einer offenbar zum Teil recht unerfreulichen, von den Beamten der Grenzpolizeistation jedoch höflich und korrekt geführten Auseinandersetzung, bei der Frau Pick zunächst auf einer sichtvermerkfreien Einreise bestand, machte sie von dem Angebot der Erteilung eines Ausnahmesichtvermerks schließlich Gebrauch.
Ihre Ankündigung, sie werde die Angelegenheit in der britischen Presse zur Sprache bringen, hat Frau Pick, wie aus Berichten in der deutschen Presse ersichtlich ist, verwirklicht. Die Andeutung in ihrem im „Guardian" veröffentlichten Artikel, die Verhaltensweise der deutschen Beamten sei auf deren antisemitische Gesinnung zurückzuführen, möchte ich auch an dieser Stelle nachdrücklich zurückweisen. Daß von ihr für die Einreise ein Visum verlangt werden mußte, ergab sich aus dem geltenden deutschen Recht und geht zurück auf die auch Frau Pick betreffende Verschärfung des britischen Commonwealth Immigrants Act.
e
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Kollege
Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-02-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß in der Veröffentlichung der Frau Pick über ihre Erlebnisse bei der Paßnachschau in München-Riem mit keinem Wort etwas darüber steht, daß die von Ihnen zitierte Anti-Haltung oder Anti- - ({0})

- Wie soll ich das sagen? Ich weiß nicht mehr, welches Wort Sie dafür gebraucht haben. Jedenfalls schien daraus hervorzugehen, daß Frau Pick behauptet haben soll, die Beamten hätten sich sozusagen naziähnlich betragen. Das ist mit keinem Wort unterstellt.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang weiter fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihre Behauptung richtig ist, daß Frau Pick zu dem Personenkreis gehört, der nach dem neuen britischen Gesetz diesen Beschränkungen unterworfen ist, nachdem Frau Pick eindeutig festgestellt hat, daß ihr Paß zufälligerweise von einer britischen Hochkommission draußen im Commonwealth ausgestellt worden ist, weil während einer journalistischen Dienstreise ihr eigener Paß abgelaufen war. Gibt es denn keine Möglichkeit - und es ist anzunehmen, daß solche Fälle in größerer Zahl vorliegen -, in solchen Fällen, wo es ganz offensichtlich ist, daß es sich nicht um Bürger des Commonwealth handelt, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, insbesondere dann, wenn es sich um bekannte britische Journalisten handelt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Das trifft zu. Für meine Begriffe ist das Parlament der Vorlage der Bundesregierung nicht ganz gefolgt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Herr Kollege, damit ist Ihr Fragenkontingent insgesamt erschöpft, wie Sie sich vorstellen können.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich will versuchen, Ihre Fragen ganz kurz zu beantworten.
Ich bin in der Tat dahin unterrichtet, daß der Beitrag, den Frau Pick im „Manchester Guardian" veröffentlicht hat, eine solche Unterstellung gegenüber den Beamten enthält. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das auch anläßlich Ihrer Frage vor diesem Hohen Hause zurückzuweisen.
Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Ich glaube, unsere Behörden an den Grenzübergangsstellen wären überfordert, wenn sie in eine Prüfung darüber eintreten müßten, ob ein Paß, der ihnen vorgelegt wird, nun vielleicht auf Grund der persönlichen Situation und des Rechtsstatus des Vorweisenden durch ein anderes Ausweispapier ersetzt werden könnte. Maßgeblich muß der Paß sein, der vorgelegt wird, und dieser Paß fiel allerdings unter die einschränkenden Bestimmungen der erwähnten britischen Gesetzgebung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben über die Zahl der Beamten des Bundes und der Länder, z. B. aus dem Bereich der Finanzverwaltung, die sich in den letzten Jahren entweder selbständig gemacht haben oder die wegen günstigerer Bezahlung als Beamte ausgeschieden und in die Privatwirtschaft übergewechselt sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Weigl, die Bundesregierung führt wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands keine zentrale laufende Verwaltungsstatistik über die Zahl der in den letzten Jahren abgewanderten Beamten und über die Beweggründe für die Abwanderung. Auch für den Bereich der Steuerverwaltung liegt eine offizielle
Fluktuationsstatistik nicht vor. Im Rahmen des im Mai vorigen Jahres erlassenen Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst werden zur Zeit auch Erhebungen über die Personalfluktuation durchgeführt. Das Ergebnis zu diesem Teil der Statistik wird voraussichtlich aber erst im Januar 1970 vorliegen.