Spöri (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Solms, Ihre steuerpolitische Attacke auf die SPD heute morgen ist ja voll in die eigene Hose gegangen. Sie wollten hier die SPD als Steuer- und Abgabenpartei anprangern. An Ihrer Stelle wäre ich beim Thema Abgaben ganz schön vorsichtig und voller Demut.
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Schließlich hat Ihre Koalition versprochen, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger in diesem Lande zu senken. Gehalten haben Sie dieses Versprechen aber nur bei einer Bevölkerungsgruppe, nämlich bei den Beziehern gehobener Einkommen. Da haben Sie dieses Versprechen gehalten.
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Ihr eigener Steuerbelastungsbericht zeigt statistisch schwarz auf weiß, daß Sie steuerpolitisch den Staat als Umverteilungsinstrument mißbraucht haben, meine Damen und Herren.
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„Reichtum muß sich wieder lohnen" ist das Leitmotiv Ihrer Steuerpolitik.
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Ich sage Ihnen: Bleiben Sie hier bei der Wahrheit, Herr Solms und Herr von Wartenberg. Sie haben gesagt, wir würden die Steuersenkungen von 1986 und 1988 wieder einkassieren. Dies ist die nackte Unwahrheit. Wir würden Ihre ungerechte Steuerentlastung gerechter verteilen, damit auch der kleine Mann etwas bekommt. Das war unsere Aussage.
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Zusätzlich sagen Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, wir wollten den Kleinsparer belasten. Herr von Wartenberg, wir haben die Verzehnfachung der Freibeträge gefordert. Es ist eine bewußte Lüge in diesem Hause, wenn Sie behaupten, wir wollten den Kleinsparer belasten. Sie wollen nur den großen Hinterzieher Steuern auf hohe Kapitaleinkommen schützen.
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Hier zählen Fakten, nicht ein Papierchen eines Fraktionsvorsitzenden.
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Schauen Sie sich einmal die Umfragen zu den Fakten an, meine Damen und Herren. Die Bürger

fühlen sich jetzt, wenn sie in ihren Geldbeutel schauen, unheimlich enttäuscht über Ihr weihnachtliches Frohlocken über das Steuersenkungsgesetz.
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Im letzten Dezember haben Sie in einer Annonce noch frohlockt „Darauf können sich alle Bürger freuen". Sie meinten damit die Steuersenkung.
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Nach einer Umfrage im März sagen 57 % aller Bürger, sie hätten heute genausoviel in der Tasche wie vor Ihrer großartigen Steuerreform. 7 % haben per saldo sogar weniger in der Tasche. Nur 20% Gutbetuchte haben heute mehr in der Tasche. Das sind die Fakten.
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Ich sage Ihnen: Für die Mehrheit der Bürger in diesem Land sind Sie, die Sie hier sitzen, die Abgabenkoalition, weil in diesem Land die Abgaben noch niemals so hoch waren wie heute mit 43 %. Das sind die Fakten.
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Meine Damen und Herren, weil Sie ganz genau wissen, daß Ihre ganze ungerechte Steuersenkungspolitik beim Bürger nicht ankommt, machen Sie jetzt wieder neue Steuersenkungsversprechen für die herrlicheren Zeiten nach der nächsten Bundestagswahl. Das sind Ihre goldigen Visionen. Kern dieser bunten Palette an Vorschlägen ist die Senkung des Spitzensteuersatzes. Durch diese Senkung des Spitzensteuersatzes
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wird der Schwerpunkt der von Ihnen versprochenen Tarifreform automatisch im oberen Progressionsbereich des Tarifs gesetzt, d. h. bei über 70 000 DM Jahreseinkommen.
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- Herr Schwörer, dort sitzen für Sie die Leistungsträger. Die Millionen von Facharbeitern, Technikern, Meistern und Ingenieuren, die im unteren Progressionsbereich sitzen, werden bei Ihren Vorstellungen wieder mit einem Trinkgeld abgespeist.
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Der Gipfel - meine Damen und Herren von der Koalition, regen Sie sich ruhig auf - ist dann noch, daß nach der Bundestagswahl 1987 diese Millionen wahrer Leistungsträger ihre kümmerliche Steuerentlastung selber zahlen sollen, nämlich durch die von Ihnen schon längst klammheimlich vorbereitete Erhöhung der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuern.
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- Herr Schwörer, sehen Sie sich doch einmal das Papier des Finanzministeriums zur Steuerharmonisierung an. Da steht doch alles schwarz auf weiß drin, von der Erhöhung der Umsatzsteuer über die Erhöhung der Branntweinsteuer, der Mineralölsteuer und der Biersteuer bis zur Einführung einer neuen Weinsteuer.
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Dann kam noch der Kollege Friedmann aus Ihrer Fraktion und will die Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge besteuern.
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Die Gesundheitspolitiker Ihrer Fraktion, z. B. ein Herr Dr. Becker, will eine „Säufersteuer" und die Erhöhung der Tabaksteuer. Das sind die Fakten. Sie sind doch die „Steuererhöhungs-Koalition".
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Meine Damen und Herren, zum Schluß sage ich, wenn es, Herr Solms, wirklich einen gewichtigen Anlaß gegeben hätte, heute morgen zu einer Aktuellen Stunde aufzustehen, dann wäre es diese großangelegte Wählertäuschung gewesen, die Sie hier betreiben, dieser großangelegte Wählerbetrug.
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