stephan (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache V/2516 enthält den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit zu dem Gesetzentwurf über technische Arbeitsmittel in der Drucksache V/834. Lassen Sie mich diesem Bericht noch einige wenige Bemerkungen für alle diejenigen anfügen, die sich mit der Materie noch nicht ausreichend vertraut gemacht haben oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht vertraut machen konnten.
Das Ziel dieses Gesetzes ist, einen wirksameren Schutz als bisher gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit bei der Verwendung technischer Arbeitsmittel sowie auch von Haushaltsgeräten und Spielzeug zu erreichen. Vielleicht darf ich als bekannt voraussetzen, daß bisher allein der Verwender bzw. der Arbeitgeber für die Unfallsicherheit der von ihnen verwendeten technischen Arbeitsmittel verantwortlich gemacht worden ist. Es ist aber seit langem bekannt, daß vor allem kleinere Unternehmer gar nicht mehr in der Lage sind, die von ihnen eingesetzten technischen Arbeitsmittel auf Unfallsicherheit kritisch zu beurteilen, ganz zu schweigen von den Haushaltsgeräten und gefährlichem Spielzeug. Die Ursache so zahlreicher Unfälle auf diesem Gebiet: In diesem Bereich gab es bisher kein den Gefahrenschutz regelndes Vorschriftensystem. Das vorliegende Gesetz soll also die noch bestehende Lücke schließen und nun schon dort einsetzen, wo technische Arbeitsmittel hergestellt oder auf den Markt gebracht werden.
Befürchtungen, daß bei der Durchführung dieses Gesetzes etwaige Handelshemmnisse entstehen könnten, werden vom Ausschuß nicht geteilt. Der Ausschuß ist im Gegenteil der Auffassung, es dürfe sogar erwartet werden, daß für deutsche technische Arbeitsmittel nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und bei vernünftiger Anwendung des Gesetzes eine Werbewirkung eintreten wird.
Bedenken, der Gesetzentwurf stehe den Harmonisierungsbestrebungen der EWG auf dem Gebiet sicherheitstechnischer Vorschriften entgegen, dürften unseres Erachtens ebenfalls nicht bestehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den neu eingefügten § 3 a, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Überdies hat die EWG-Kommission gegen den Gesetzentwurf, der ihr am 16. Mai 1966 von der Bundesregierung vorgelegt wurde, keine Einwendungen erhoben.
Der Ausschuß für Arbeit hat bei seinen Beratungen einige Vorschriften neu gefaßt, ohne jedoch die Konzeption des Gesetzes verändert zu haben. Lassen Sie mich auf einige dieser Änderungen hinweisen.
Es werden nunmehr in § 3 Abs. 1 bei den zu beachtenden Vorschriften neben den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch die Arbeitsschutz- und Unfallvorschriften genannt.
Darüber hinaus wurde von der Fraktion der SPD beantragt, im Abs. 1 des § 3 hinter den Worten „Gefahren für Leben und Gesundheit" die Worte „einschließlich der Gefahren durch Lärm, Staubeinwirkung, Hitze, Erschütterungen und Überbeanspruchung hinzuzufügen. Durch diesen ergänzenden Text sollten Hersteller und Einführer besonders auf die zusätzlichen Gefahren hingewiesen werden, die sich bei ungenügender Beachtung bei der Herstellung oder Einführung technischer Arbeitsmittel auf diesem Gebiet für Benutzer oder Dritte daraus ergeben können.
In der Diskussion wurde besonderes Gewicht der Konstruktion solcher technischer Arbeitsmittel beigemessen, an denen weibliches Personal beschäftigt wird oder unvorhergesehen beschäftigt werden muß. Technische Arbeitsmittel, so wurde hervorgehoben, die die körperliche Leistungsfähigkeit des Menschen überbeanspruchen, werden für die Dauer zur Ursache schwerer gesundheitlicher Schäden.
Von der Mehrheit des Ausschusses wurde dem Antrag mit der Begründung widersprochen, man könne auf diese Einfügung verzichten, da ja der Begriff „Gefahren für Leben oder Gesundheit" diese Gefahrenmomente selbstverständlich einschließe. Eine Verständigung im Ausschuß erfolgte schließlich dadurch, daß zur Klarstellung des Begriffes hinter dem Wort „Gefahren" die Worte „aller Art" eingefügt wurden.
Neu aufgenommen wurde der § 3 a. Durch diesen § 3 a soll der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden, die demnächst zu erwartenden EWG-Richtlinien, die technische Arbeitsmittel im Sinne dieses Gesetzes betreffen, in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Im Abs. 2 des gleichen Paragraphen wird der Bundesminister ermächtigt, dort, wo für bestimmte technische Arbeitsmittel allgemein anerkannte Regeln der Technik noch nicht erstellt sind oder Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften noch nicht bestehen, auf dem Wege der Verordnung die an technische Arbeitsmittel zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen festzusetzen.
Von der Fraktion der SPD wurde im Laufe der Beratungen ein Antrag eingebracht, zusätzlich einen § 3 b ins Gesetz aufzunehmen, der den Bundesminister für Arbeit ermächtigen sollte, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß technische Arbeitsmittel, die für Benutzer oder Dritte besondere Gefahren für Leben und Gesundheit mit sich bringen, nur in Verkehr gebracht oder aufgestellt werden dürfen, wenn sie nach einer Bauartprüfung durch die zuständige Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zugelassen sind oder sie bei der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle zur Registrierung angezeigt und mit der zugeteilten Registriernummer versehen wurden. Dieser Antrag sah vor, den Bundesminister zu ermächtigen, entsprechende Vorschriften zu erlassen, wenn sich zwingende Notwendigkeiten dazu ergeben sollten. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Statt dessen war die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung, der Bundesminister solle in angemessener Frist dem Bundestag berichten, ob nach erfolgter Prüfung zusätzliche gesetzliche Maßnahmen zur Intensivierung des Gefahrenschutzes notwendig seien. Einer entsprechenden Entschließung wurde einstimmig zugestimmt.
Die §§ 9 bis 11 des Entwurfs, die die Bußgeldvorschriften des Gesetzes enthalten, wurden gestrichen. Diese Streichung ist gerechtfertigt, da mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechende Vorschriften allgemein in Kraft treten.
Durch einen neuen § 13 a soll schließlich auch im Bereich der Energiewirtschaft klargestellt werden, daß für das Inverkehrbringen oder Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln nur das Gesetz über technische Arbeitsmittel maßgebend sein soll. Der § 24 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung wurde gestrichen. Lassen Sie mich zu § 13 a noch einige
Bemerkungen machen. Nach Abschluß der Beratungen im federführenden Ausschuß ist es zu Meinungsverschiedenheiten über die Geltung des Gesetzes im Bereich der Energiewirtschaft gekommen. Diese Meinungsverschiedenheiten sind aber durch interfraktionelle Verständigung über die Änderung des § 13 a inzwischen ausgeräumt worden. Ein diesbezüglicher Antrag liegt, soweit ich feststellen konnte, dem Hohen Hause bereits vor.
Nun zum Antrag des Ausschusses! Der Ausschuß für Arbeit bittet das Hohe Haus um folgenden Beschluß.
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf -- Drucksache V/834 - in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen,
2. die Bundesregierung zu bitten, in angemessener Frist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu prüfen und dem Bundestag zu berichten, ob verstärkte Maßnahmen des vorbeugenden Arbeitsschutzes für besonders gefährliche Maschinen in Betracht gezogen werden sollen,
3. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
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