max straubinger (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der anschließenden Abstimmung über die Änderung
des Grundgesetzes und die Regelungen zu den Jobcentern kommt heute ein langer Diskussionsprozess zum
Abschluss. Ich glaube, es ist für die Menschen ein guter
Tag, insbesondere für diejenigen, die vom Jobcenter betreut werden. Damit ist verbunden, dass Menschen gut in
den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können
und die Verwaltung zukünftig auf einer soliden rechtlichen Basis arbeiten kann. Insofern ist die erste Botschaft
des heutigen Tages an die Menschen: Wir legen heute
die Grundlage für einen weiteren Meilenstein in unserem
Sozialstaat.

Ich glaube, es hat sich gelohnt, diesen langen Diskussionsprozess auf sich zu nehmen. Natürlich gab es verschiedenste Vorstellungen, wie die Arbeitsmarktpolitik
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns
ermahnt hat, dass Mischverwaltungen aufgrund unseres
Staatsaufbaus nicht zulässig sind, künftig organisiert
werden soll. Es ist sinnvoll, den Menschen die Hilfsmöglichkeiten, die in der Verantwortung der Kommunen, vor allem aber des Bundes liegen, aus einer Hand
anzubieten. Deshalb ist es gerechtfertigt, heute das
Grundgesetz zu ändern, um damit die rechtliche
Grundlage für die Organisation und Verwaltung zu
schaffen.

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Natürlich haben sich heute alle Fraktionen, die für dieses Gesetzeswerk verantwortlich sind - SPD, CDU/CSU,
FDP -, einzelne Erfolge auf ihre Fahnen geschrieben.
Frau Lösekrug-Möller, ich möchte aber schon daran erinnern, dass es bei der SPD zur Zeit der Großen Koalition
eine Verweigerungshaltung gab: Eine sinnvolle Lösung
wurde seinerzeit immer verhindert, vor allen Dingen, als
es darum ging, dass die Kommunen stärker in die Vermittlung von Arbeitsstellen an arbeitslose Menschen
eingebunden werden. Die SPD konnte sich nicht damit
anfreunden, dass es in Deutschland mehr Optionskommunen gibt.

Auch die Optionskommunen sind für die Menschen
ein Erfolg; denn damit können angepasste Lösungen gefunden werden, nämlich - so ähnlich hat es mein KolMax Straubinger

lege vorhin ausgedrückt - zielgenaue Lösungen für jeden Landkreis, jeden Bereich und jede Kommune, ganz
im Sinne der betroffenen Menschen. Das ist meines Erachtens ein Erfolg, für den wir mit unserer Stimmabgabe
die Grundlage schaffen können.

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Ich bin überzeugt, dass in dieser neuen, rechtssicheren Organisationsform der Optionskommune bzw. der
Jobcenter - sie heißen alle Jobcenter - die Vermittlung in
den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht.

Die Kollegen aus der linken Ecke haben heute vielfältig von Drangsalierung gesprochen. Das möchte ich
massiv zurückweisen. Es ist keine Drangsalierung, Menschen in Arbeit zu bringen, Frau Kollegin Kipping. Im
Gegenteil: Es ist eine gelebte Chance für die Menschen,
wenn sie Arbeit haben. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe
der Jobcenter. Das wird durch die vorliegende Änderung
umgesetzt.

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Die linke Fraktion scheint es als Drangsalierung zu
verstehen, dass im Sozialgesetzbuch Sanktionen vorgesehen sind. Es handelt sich aber um ein Sozialstaatsgebot, weil es in unserer Gesellschaft nicht sein darf, dass
Millionen von Menschen tagtäglich früh aufstehen, den
ganzen Tag hart arbeiten, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen und Steuern zahlen, damit die Sozialleistungen erbracht werden können, und sich gleichzeitig wenige Einzelne vor der Arbeit drücken. Das darf
nicht sein. Es ist ein Sozialstaatsgebot: Wer zumutbare
Arbeit nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen.
Das ist keine Drangsalierung, sondern oberstes Sozialstaatsgebot in unserer Gesellschaft.

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Ich bin überzeugt, dass wir mit der heutigen Reform
den Grundstein dafür legen, dass 1,2 Millionen ältere
Arbeitslose schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt
vermittelt werden können. Wir legen besonderes Augenmerk darauf, dass 200 000 Jugendliche, wenn es sein
muss, das nötige Gerüst einer guten Berufsausbildung
erhalten und dass das durch die vorhandenen Instrumente erreicht wird. Zugegeben: Die SPD will einen besonderen Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende. Wir
hingegen legen, auch ohne Betreuungsschlüssel, weiterhin großen Wert darauf, der besonderen Situation von
Alleinerziehenden gerecht zu werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu erbringen haben.

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