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Bernd Riexinger (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Und da sind die Frauen, die vom Frauenhaus zurück zu ihren sie prügelnden Männern ziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

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So fassen die Autoren des Projektes „#MeineMiete“ die katastrophale Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammen. Das ist für ein reiches Land eine soziale Katastrophe.

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So kann es nicht weitergehen. Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Etwa 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach der Mietzahlung weniger als der Hartz-IV-Regelsatz.

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Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, müssen mit ansehen, wie nebenan Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sie diese Häuser besetzen.

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– Ja, ich weiß, dass Sie sich mehr darüber empören, dass Menschen auf diesen Missstand aufmerksam machen, als über diejenigen, die mit der Not der Leute Geld machen und spekulieren.

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Natürlich wird das nicht die Probleme am Wohnungsmarkt lösen. Die Mieten steigen, weil zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.

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Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hofft auf gerade einmal 100 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jährlich 250 000 zusätzliche Wohnungen mit langfristiger Sozialbindung.

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Wir fordern 10 Milliarden Euro jährlich für Bau und Ankauf von Sozialwohnungen – öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig.

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Die Maßnahmen, die Sie beim Wohngipfel abgefeiert haben, sind völlig ungenügend. Hier liegt Totalversagen der Regierung vor. Sie verfolgt weiter die Ideologie des freien Marktes, wie wir es gerade auch von der FDP gehört haben. Das ist doch schiefgegangen. Schauen Sie sich dagegen Wien an. Dort sind zwei Drittel in genossenschaftlichem und gemeinnützigem Eigentum, und in dieser Weltstadt betragen die durchschnittlichen Mieten 4 Euro pro Quadratmeter. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen.

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Das hat funktioniert. Aber bei Ihnen hat nichts funktioniert.

Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen bzw. einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein; aber das ist doch das Mindeste, was man von diesem Hause erwarten können muss.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Die Kollegin Daniela Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. Das ist die Realität.

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Sie gehen zwar Schritte in die richtige Richtung, und ich merke, dass unser Druck, den wir seit Jahren machen, auch hier im Haus Wirkung entfaltet, aber leider ist der Markt viel zu sehr entfesselt, als dass diese Maßnahmen ausreichen würden.

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Ein paar Worte an die liebenswerten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Hessen: Euch ist sicher nicht entgangen, dass laut Staatssekretär gestern im Bauausschuss Hessen eines der drei Bundesländer ist, wo die Wohnungsbaumittel am meisten erhöht wurden,

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wo es einen immensen Investitionsaufwuchs gibt, wo Wohnungen gebaut werden und sogar so viel Geld zur Verfügung steht, dass die Kommunen mit der Bereitstellung von Grundstücken nicht nachkommen. Wir tun da wirklich etwas.

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Ich will auch Ihnen, liebe Kollegin Willkomm von der FDP, sagen: Ihre eigenwilligen Einlassungen zu unserem vermeintlichen Weltbild – hier der böse Vermieter und dort der bedauernswerte Mieter –

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laufen völlig ins Leere. Wir wissen ganz genau, dass es Millionen ordentliche Kleinvermieter gibt, die ganz faire Mietpreise anbieten und selten die Mieten erhöhen.

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Von denen reden wir hier aber nicht, Kollegin.

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Wir reden von denjenigen, die uns Paläste aus Glas und Stahl in die Gegend klotzen, wo anschließend Nettokaltmieten von 25 Euro verlangt werden und die die Grundstücke lange vorher gekauft haben, spekulativ liegen gelassen haben, den Planungsgewinn abgeschöpft und mit Gewinn weiterverkauft haben, damit das überhaupt gelingt. Das ist der Punkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen.
Daniela Wagner (NA), 2018-10-12:


Nein, ich mache jetzt weiter.

Auch der Städtetag zum Beispiel formuliert mittlerweile einen Bedarf an deutlich längeren Bindungsfristen. Das heißt, das Problem ist erkannt. Die Bindungsfristen sind ja in den zurückliegenden 30 Jahren immer kürzer geworden. Wir brauchen also nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern wir brauchen auch deutlich längere Bindungsfristen und letzten Endes am besten eine neue Gemeinnützigkeit, um mindestens 100 000 Wohnungen dauerhaft preiswert zu halten.

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Verehrte Damen und Herren, natürlich ist auch uns klar, dass wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur lösen werden, wenn wir die Probleme im ländlichen Raum lösen,

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gemeinsam mit den Wohnungsbauproblemen in den Großstädten. Wir müssen die Themen „Leerstand“ und „Attraktivität im ländlichen Raum“ angehen. Wir brauchen dort bessere Infrastruktur.

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Noch ein letzter Punkt: Was wir unbedingt in Angriff nehmen müssen, ist die bodenlose Bodenspekulation in unserem Land,

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die dazu geführt hat, dass man heutzutage überhaupt nicht mehr preiswert bauen kann, selbst wenn man preisbewusst baut, weil der Bodenpreis schon vorher eine Miete erzeugt hat, die keiner mehr bezahlen kann. Deswegen müssen wir uns dringend um das Thema Bodenpreise kümmern und dieses Spiel, das zahlreiche Spekulanten in unseren Städten treiben, dringend beenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Ich lasse jetzt zwei Kurzinterventionen zu. Der Erste ist der Kollege Timon Gremmels. Lieber Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Timon Gremmels (NA), 2018-10-12:


Frau Kollegin Wagner, weil Sie gerade Hessen angesprochen haben und auch aus Hessen kommen, möchte ich fragen, ob es grüne Wohnungsbaupolitik ist – Sie stellen ja dort die Wohnungsbauministerin –, wenn das Polizeipräsidium in Frankfurt für 220 Millionen Euro höchstbietend verkauft wird und die Einnahmen daraus nicht in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen, sondern der Großteil der Einnahmen dazu verwendet wird, den Landeshaushalt zu entlasten, indem man eine neue Universitätsbibliothek baut. Bibliotheken sind wichtig; sie müssen aber aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Ist es richtig, dass es grüne Wohnungsbaupolitik ist, das Geld nicht in das zu investieren, was im Rhein-Main-Gebiet dringend gebraucht wird, nämlich Wohnungen, sondern dafür genutzt wird, den Koalitionsfrieden in Wiesbaden herzustellen und den Landeshaushalt zu entlasten? Ist das grüne Wohnungsbaupolitik, so wie Sie sie sich vorstellen?

Danke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin Wagner, können wir noch die zweite Kurzintervention dazunehmen? Dann können Sie beide beantworten.

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Der Kollege Hagen Reinhold.
Christian Kühn (NA), 2018-10-12:


Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Luczak, wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage den altersgerechten Umbau weiterhin als umlagefähig sehen. Das, was in unserem Antrag steht, passt sehr genau zusammen. Wir richten nämlich die Modernisierung auf die Zukunftsaufgaben aus: energetische Sanierung und altersgerechter Umbau, aber auch – vielleicht erfreut Sie als Union das – Sicherheit der Wohnungen; also auch Einbruchschutz ist bei uns vorgesehen. Wenn Sie sich die Modernisierungsumlage genau anschauen, wie Sie sie umgestalten wollen, dann stellen Sie fest, dass Luxusmodernisierungen weiterhin umlagefähig sind, weil Sie sie inhaltlich nicht begrenzen. Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie nacharbeiten.

Leider sind Sie in Ihrer Rede auf die Frage des Bestellerprinzips, die wir in dem weiteren Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, angesprochen haben, gar nicht eingegangen. Meine Frage, die ich eigentlich stellen wollte, lautet daher: Wie steht die Union zum Bestellerprinzip bei den Maklergebühren?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege Luczak, wie ich sehe, wollen Sie antworten. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Oliver Grundmann (NA), 2018-10-19:


In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

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Hagen Reinhold (NA), 2018-10-12:


Frau Wagner, Sie haben eben so schön gesagt, dass Ihnen sehr wohl bewusst ist, dass die privaten Vermieter teilweise sehr moderate Mieten nehmen. Dazu eine kurze Frage meinerseits. Wir wissen, dass 80 Prozent der Vermieter in Deutschland Privatpersonen sind, entweder als Einzelbesitzer oder in WEGs. Private Vermieter haben früher tatsächlich lange Mietverhältnisse ohne eine Erhöhung der Miete laufen gelassen, weil sie wussten, dass sie am Ende dieses Mietverhältnisses – das sind im Schnitt sieben bis zehn Jahre – auf einen Schlag die Mieterhöhungen, die über die Jahre nicht erfolgt sind, aufholen konnten. Hat nicht die Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten, wo sie jetzt gilt, das verhindert, weil private Vermieter jetzt nur noch einen kurzen Schritt machen können, und sie dazu gezwungen, jetzt jedes Jahr die Miete zu erhöhen, was sie früher nicht gemacht haben, weil sie das nicht mehr am Ende der Mietzeit auf einen Schlag machen können? Das ist doch ein Riesenproblem. Die Mietpreisbremse sorgt für eine Mieterhöhung, und zwar in riesengroßem Umfang. Darüber spricht hier keiner, und das ärgert mich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Frau Kollegin, jetzt können Sie umfangreich antworten.
Daniela Wagner (NA), 2018-10-12:


So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein.

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Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. zu schaffen.

Zum Thema Frankfurt will ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass unsere Ministerin die Wohnungsbaumittel in Hessen vervierfacht hat und dass damit in Hessen in nicht gekanntem Ausmaß und in nicht gekanntem Tempo die Wohnungsbauförderung voranschreiten konnte. Deswegen finde ich den Fall Polizeipräsidium weniger aufregend, als Sie es als Opposition vielleicht empfinden. Aber ich verstehe diese Haltung durchaus.

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Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen,

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weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht.

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Das ist jedenfalls meine Erfahrung auf dem Wohnungsmarkt der Kleinvermieter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Wir fahren in der Rednerliste fort. Der Kollege ­Torsten Schweiger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Der Kollege Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-12:


Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2018-10-12:


Die Zwischenfrage des Kollegen Kühn lasse ich nicht mehr zu. Er kann gerne eine Kurzintervention machen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Ihre Redezeit war auch schon beendet. – Herr Kollege Kühn, Sie möchten das Wort zu einer Kurzintervention. Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erwarten wir den Kollegen Dr. von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


– ein Satz ist immer noch ein Satz.
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-10-12:


Lieber Herr Kollege Kühn, ich antworte sehr gern. Ich möchte auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, da Sie gesagt haben, was ich sage, stimme nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung „Mieterhöhungen im Bestand nach Modernisierungen … deutlicher begrenzen“ solle. Gleichzeitig schreiben Sie: Es sollen Anreize geschaffen werden, um „Wohnungen barrierefrei neu- und umzubauen“. Genau darauf habe ich hingewiesen. Natürlich teilen wir das Ziel. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Im Jahre 2030 werden 6 Millionen Menschen über 80 Jahre alt sein. Die brauchen natürlich altersgerecht umgebauten Wohnraum, die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad, die brauchen vielleicht auch einen Fahrstuhl in ihrer Wohnung. Die entscheidende politische Frage lautet, wie wir dafür sorgen können, dass ein altersgerechter Umbau passiert. Dafür sind Instrumente vorhanden. Dabei belassen wir es aber nicht. Wir reduzieren die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8 Prozent; das ist auch richtig. Wir führen zudem eine Kappungsgrenze ein; auch das ist richtig. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor, die übertreiben; auch das ist richtig.

Wenn Sie nun behaupten, es gebe überhaupt keine inhaltlichen Begrenzungen, dann muss ich Ihnen aus juristischer Sicht sagen: Das ist einfach falsch. – Sie sprechen ständig von Luxusmodernisierungen. Schauen Sie sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Solche übertriebenen Modernisierungsmaßnahmen sind überhaupt nicht umlagefähig. Solche Kosten lassen sich gar nicht auf die Mieter umlegen. Überdies gibt es eine Härtefallregelung, die den Mietern sozialen Schutz angedeihen lässt. Wenn es Mieter wirtschaftlich überfordert, können sie sich dagegen wehren, durch Kosten der Modernisierung belastet zu werden. Das ist ein guter, ein richtiger Ansatz.

Wir wollen – dabei bleiben wir – ein sozial ausgewogenes Mietrecht. Aber wir brauchen auch die notwendigen Investitionen in altersgerechten Umbau und wollen die energetische Modernisierung, die wir für den Klimaschutz brauchen, vornehmen. Es geht darum, das entsprechend zu gestalten. Unter diesen Aspekten ist unser Entwurf gut und ausgewogen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Mit dieser intelligenten Form der Redezeitverlängerung beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4549, 19/4557 und 19/4829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Roman Johannes Reusch.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe bringen zusammen über 600 Seiten auf die Waage. Es sollen geändert werden – über den Daumen gepeilt; ich habe nicht genau nachgezählt – so um die 170 Gesetze und Verordnungen. Von daher finde ich es sehr schade, dass man aus der ersten Lesung einen Debattenpunkt gemacht hat. Das wäre gestern im vereinfachten Verfahren besser aufgehoben gewesen.

Um hier die knappe Zeit nicht noch weiter zu vergeuden, teile ich mit, dass ich wenig Sinn darin sehe, vier oder fünf Punkte aus 170 herauszugreifen und hier in der Kürze der Zeit zu erörtern. Ich teile also lediglich mit, dass wir uns dem Überweisungsvorschlag anschließen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Das wollte ich gerade sagen. Das Präsidium bedankt sich bei der AfD-Fraktion ausdrücklich für die Zeit, die jetzt aufgeholt werden kann.

Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Rita Hagl-Kehl.

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Rita Hagl-Kehl (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie der EU 2016/680 betrifft den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Strafverfahren. Diese Richtlinie sowie die Datenschutz-Grundverordnung haben das europäische Datenschutzrecht grundlegend geändert. Der uns heute vorliegende Entwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sowie der Anpassung weiterer datenschutzrechtlicher Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung.

Neben redaktionellen Anpassungen sieht der Gesetzentwurf darüber hinaus mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 Änderungen vor. Diese betreffen die Anforderungen an die sogenannte zweckändernde Verwendung von in Ermittlungsverfahren gewonnenen personenbezogenen Daten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Daten sind heute elementare Grundlage polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit. Hierzu bedarf es verbindlicher Regelungen über deren Erhebung, den Umgang mit ihnen und deren weitere Verwendung. Diese wollen wir schaffen. Nach dem Gesetzentwurf erhalten nunmehr die Betroffenen ein Informationsrecht über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Die für Strafverfahren zuständigen Behörden werden ferner verpflichtet, künftig jeden einzelnen und nicht nur jeden zehnten Datenverarbeitungsvorgang zu protokollieren. Damit werden auch die Überprüfungsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden erweitert.

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Diese bleiben somit zukünftig nicht nur auf Stichproben beschränkt.

Eine weitere Neuerung ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz künftig auch für die Strafverfolgungsbehörden der Länder gelten soll. Damit werden deren Verarbeitungsvorgänge erheblich vereinfacht.

Und einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich he­rausgreifen: In Bezug auf die sogenannte zweckändernde Verwendung von Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa von Telekommunikationsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen, hat der Gesetzentwurf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien aufgegriffen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Entwurf außerdem der Stärkung des sogenannten Kernbereichsschutzes im Rahmen heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dient.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass der Entwurf auch klärt, dass Strafverfolgungsbehörden auch Daten des Behördenfunks erheben können. Das Gleiche gilt für die Erhebung von retrograden Standortdaten, also solchen, die aus betrieblichen Gründen wie zum Beispiel beim Auslandsroaming bereits gespeichert worden sind. Hier bestand in der Vergangenheit Unsicherheit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in Richtung eines umfassenden europäischen Datenschutzes. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die FDP spricht jetzt der Abgeordnete Johannes Vogel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marc Henrichmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Kommen Sie jetzt freundlicherweise zum Schluss, Frau Kollegin.
Saskia Esken (NA), 2018-10-12:


Freundlicherweise. – Insgesamt, denke ich, sind wir auf einem guten Weg, mit unserer Arbeit zu Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt beizutragen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben mit der Information, dass im bayerisch-baden-württembergischen Grenzgebiet auch Bierzelte zum Kochen gebracht werden können, sehr zu meiner Weiterbildung beigetragen. – Als nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Axel Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Axel Müller (NA), 2018-10-12:


Ja. – Warum denn?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Weil die Zeit abgelaufen ist.

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Axel Müller (NA), 2018-10-12:


Das geht über die DSGVO hinaus. Ich kündige daher an, dass wir diesen gesamten Gesetzesvorgang im Ausschuss sehr kritisch begleiten werden; denn wir müssen über die von mir angeführten und auch von den Kollegen benannten Punkte noch ausführlich diskutieren.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller, auch für die einleitenden Worte. – Ich will darauf hinweisen, dass jedenfalls das Präsidium alle Redebeiträge der Redner hier sehr aufmerksam verfolgt. Und da die Kollegin Esken davon gesprochen hat, dass das Bierzelt in ihrem Wahlkreis stand und der bekanntlich in Baden-Württemberg liegt, war ich davon überrascht, dass – erstens – ein Bierzelt in Baden-Württemberg stand und dass man – zweitens – Baden-Württemberger zum Kochen bringen kann, was ja eine sehr intensive emotionale Regung voraussetzt.

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Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/4674 und 19/4671 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es hierzu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Krauß.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-17:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Alexander Krauß (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einige Punkte zurechtrücken. Vielleicht kann mein Vorredner dabei ein bisschen zuhören. Er ist ja auch als Arzt tätig, leider nur in einer Privatpraxis, behandelt also leider keine Kassenpatienten. Auch das muss man einmal sagen. Mich wundert es, dass gerade Sie dann der Experte sind, wenn es um die gesetzliche Krankenversicherung geht. Das ist unredlich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

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– Sie wird erlaubt.
Alexander Krauß (NA), 2018-10-12:


Herr Schlund kann gerne eine Zwischenfrage stellen.
Robby Schlund (NA), 2018-10-12:


Sie haben erwähnt, dass ich eine Privatpraxis habe und die kassenärztliche Praxis nicht kenne.

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Das ist leider nicht der Fall. Ich hatte lange Zeit eine Kassenpraxis und musste sie aus wirtschaftlichen Gründen wegen ebendiesen Regressen verkaufen.

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