Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten
Herausforderung im Bereich der Asylpolitik seit den
90er-Jahren.

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Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft an: von circa 77 600 Asylbewerbern im
Jahr 2012 auf über 202 000 Asylbewerber im Jahr 2014.
Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind
über 140 000 Asylbewerber zu uns gekommen; davon
kam fast die Hälfte aus den als sicher zu betrachtenden
Westbalkanstaaten, also aus Europa. Insbesondere unsere Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen.

Europaweit ist im Jahr 2014 die Zahl der registrierten
Asylbewerber um knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Spitzenwert von 626 000 gestiegen.

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Natürlich, Kollege Koenigs, geht es darum, dass wir die
humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer abwenden.

Meine Damen und Herren, bisher ist es uns, wie auch
der Vorredner deutlich gemacht hat, nicht gelungen, ein
einheitliches Asylsystem in Europa zu implementieren.
Wir haben zwar Richtlinien verabschiedet, aber wie so
häufig in Europa hapert es an der Implementierung.
Stattdessen wandern Flüchtlinge von den europäischen
Außengrenzen in großer Zahl, ohne registriert und versorgt zu werden, weiter nach Nordeuropa.

Wir haben zurzeit eine De-facto-Verteilung auf wenige Mitgliedstaaten. Drei Viertel aller Asylverfahren in
2014 entfallen auf nur fünf EU-Mitgliedstaaten, allen
voran Deutschland. Unser Ziel ist humanitäre Hilfe für
die wirklich Schutzbedürftigen. Wir können aber nicht
jeden aufnehmen, der sich ein besseres Leben verspricht.
Das würde unser Asylsystem und vor allem auch die
Willkommenskultur in Deutschland und in ganz Europa
gefährden.

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Der Europäische Rat hat am 23. April 2015 klargemacht, dass es jetzt in erster Linie darauf ankommt, Leben zu retten und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer
zu gewährleisten. Als Sofortmaßnahmen sind die finanziellen Mittel für die Frontex-Operationen Triton und
Poseidon verdreifacht worden. Der Einsatzraum der
Operation Triton ist bis an die libysche Küste herangeführt worden. Seit Anfang Mai sind zwei deutsche Marineschiffe, die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“, zur Seenotrettung im südlichen
Mittelmeer vor Ort. Aber natürlich müssen auch die afrikanischen Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen. Ich denke, dass
muss in einer solchen Debatte auch erwähnt werden.

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Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung
der kriminellen Schlepperbanden. Das ist ganz entscheidend; denn natürlich stehen wir vor einem Dilemma: Je
mehr Menschen wir retten, desto einfacher machen wir
es eben auch den Schleppern. Natürlich ist die Seenotrettung notwendig. Gleichzeitig aber ist es notwendig, die
Schlepperbanden zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Zerstörung der Schlepperboote, die Zerstörung der Werkzeuge dieser Schlepper, wenn es völkerrechtlich möglich
ist.

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Wir verbessern außerdem die Zusammenarbeit mit
den Herkunfts- und Transitländern - das ist ganz entscheidend -, insbesondere mit Libyen und Ägypten. Nur
so ist es möglich, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen.