Rainer Brüderle (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grün-Rot hatte ein zentrales Wahlversprechen. An einer einzigen Zahl wollte sich der Kanzler
messen lassen, und zwar jederzeit und nicht erst am Wahltag - ich zitiere -: Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht signifikant senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wir werden auch nicht wiedergewählt.

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Die Messlatte lag erst bei 3 Millionen und dann bei

3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Selbst das wenig
mutige Minimalziel wurde nicht erreicht. Grün-Rot hat
versagt, weil die Richtung nicht stimmt.

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Zwei Jahre hintereinander gab es quasi ein Nullwachstum, es gibt über 4 Millionen Arbeitslose, einen Pleiterekord, steigende Sozialbeiträge, steigende Steuern,
steigende Schulden und ein Explodieren der Gesundheitskosten.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Das ist die grün-rote Regierungsbilanz. Sie liegt in der
Verantwortung von Grün-Rot.

Jeder weiß, dass die deutsche Krankheit am Arbeitsmarkt anfängt.

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Was macht Grün-Rot? Sie haben den Arbeitsmarkt verregelt und verriestert. Herr Poß, dass Sie schreien, ist begründet. Sie schreien nämlich vor Verzweiflung.

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Als die Arbeitsmarktkatastrophe nicht mehr zu verbergen war, haben Sie Heftpflaster und Placebos ausgepackt.

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode spricht die Regierung jetzt von Hartz; gemacht hat sie vier Jahre lang
Riester: siehe Mitbestimmung, siehe Zwangsteilzeit,
siehe Scheinselbstständigkeit, siehe 630-Mark-Jobs. Die
Hartz-Kommission hat nichts anderes als die Selbstauflösungsurkunde des Bündnisses für Arbeit ausgestellt;
denn gebracht hat es nichts.

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Durch Guido Westerwelle haben wir gestern hier im
Plenum ausdrücklich angeboten, jederzeit zu Sondersitzungen - 24 Stunden an jedem Tag - zusammenzukommen, um diese Beschlüsse umzusetzen.

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Herr Müller, Sie wollen sie aber gar nicht umsetzen, sonst
hätten Sie ja nicht vier Jahre lang gewartet.

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Es ist wirklich faszinierend: Sie machen vier Jahre lang
alles falsch und kurz vor Ende kommen Sie mit der Wundertüte, die von dem niedersächsischen VW-Konzern gefüllt wurde. Wer etwas Arges denkt, ist sicherlich überrascht.

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- So ist es leider.

Heute sitzt der Bundeskanzler mit den Gewerkschaftsspitzen - von Genosse zu Genosse - zusammen.

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Dort wird gesagt: Haltet still, wir betreiben mit Hartz ein
wenig Wahlkampf. Nach der Wahl verschwindet das Papier wieder in der Schublade. So sieht das Modell aus.

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Der Regierung fehlt der ernsthafte Wille und auch das
Können zu einem richtigen Politikwechsel. Es zeigt sich

hier: null Ahnung, null Wachstum, null Arbeitsplätze. So
ist das Resultat.

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Sie fahren Ihre Verdrängungsstrategie, nach der das an den
Sonderfällen in der Bauwirtschaft und in den neuen Bundesländern liegt. Wenn man die Bauwirtschaft und die
neuen Bundesländer herausrechnet, sieht die Statistik
schon viel besser aus. Sie brauchen nur noch die Arbeitslosen herauszurechnen, dann haben Sie Vollbeschäftigung,
Herr Müller. Aber das ist keine Lösung der Probleme.

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Ich finde es besonders zynisch, dass die Regierung auf
Amerika hofft, aber gleichzeitig der Bundeskanzler und
andere Regierungen vor amerikanischen Verhältnissen in
Deutschland warnen. Sie verurteilen in Sonntagsreden
das amerikanische Wirtschaftsmodell. Gleichzeitig
verknüpfen Sie das Schicksal der deutschen Volkswirtschaft mit genau diesem Wirtschaftsmodell. Das ist Zynismus pur.

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Die amerikanische Strategie aus flexiblen Gütern, flexiblen Arbeitsmärkten und niedrigen Steuern ist erfolgreicher als grün-rote Betonierungspolitik.

Grün-Rot hat Deutschland zum Hochsteuerland gemacht.

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Sie haben die Steuerquote von 22,6 Prozent zu Beginn Ihrer Regierung auf 23 Prozent erhöht.

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Das heißt in absoluten Zahlen, dass das Steuervolumen
eine Zunahme von 10 Milliarden Euro erreicht hat. Ihre
Bilanz ist eine höhere Steuerbelastung.

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Dem steht aufgrund der besonderen Lage bei den stillen
Reserven ein Körperschaftsteueraufkommen von fast
Null entgegen.

Das kann nur eines bedeuten: Das bisschen, das Sie den
Menschen bei der Einkommensteuer gegeben haben, haben Sie Ihnen durch die Ökosteuer, die Versicherungsteuer
und die Tabaksteuer gnadenlos genommen.

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Eigentlich müssten Sozialdemokraten einen roten Kopf
bekommen; denn die Erhöhung der indirekten Steuern
trifft die Bezieher unterster Einkommen überproportional.
Die großen Kapitalgesellschaften werden vorrangig entlastet. Dafür werden Tausende von Mitarbeitern entlassen.
Das ist Ihre Politik.





Dafür bekommen Ihre Hausmarken Zusatzprivilegien:
die Stromriesen einen Energiesockel, die Post Umsatzsteuererleichterungen und Monopolzusagen, VW ein
keimfreies Übernahmeverhinderungsgesetz, die Telekom
einen Schutz bei der letzten Meile. Der Mittelstand und
die privaten Haushalte müssen dafür mit Wettbewerbsnachteilen, höheren Steuern und höheren Preisen zahlen.

Das Schlimmste daran ist: Der Wirtschaftsminister, der
eigentlich ordnungspolitisches Gewissen einer Regierung
sein sollte, steht an der Spitze dieser interventionistischen
Industriepolitik.

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Herr Müller wird als Schutzpatron der Monopole in die
Geschichte eingehen. Als letzte Amtshandlung wird noch
schnell die Fusion von Eon und Ruhrgas durchgepaukt.
Die Begründung dafür lautet, dass die Versorgungssicherheit nun national, nicht europäisch gesehen wird. Das alles sind kurz vor der Wahl sehr merkwürdige Vorgehensweisen. Aber so ist das, wenn man monopolistisch
vorgeht.

Eines kann ich Ihnen versprechen: Die FDP wird in der
nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass das Wirtschaftsministerium wieder ordnungspolitisches Gewissen der Regierung wird und wieder Substanz bekommt.
Es darf nicht nur ein Handelsministerium sein.

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Sie können Qualität verzögern, aber nicht aufhalten. Wir
kommen und mit uns die bessere Lösung.

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Was wäre der Mittelstand in Deutschland froh gewesen, Grün-Rot hätte sich einmal so intensiv um den Mittelstand wie um Holzmann, die Ruhrkohle, Telekom, VW
oder Eon gekümmert! Den kleinen Handwerker, der sich
streckt, damit er seinen Gesellen in Arbeit halten kann,
den kleinen Einzelhändler, der nachts nicht schlafen kann,
weil er nicht weiß, ob er seinen Lehrling behalten kann,
die Leistungsträger, die stillen Stars in Deutschland, gängeln und schröpfen Sie. Für sie tun Sie nichts.

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Diese bekommen ein Mikrodarlehen und zudem die
Last der Mitbestimmungsteuer von 2 Milliarden Euro zu
spüren. Das ist eine grün-rote AB-Maßnahme für Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre wie Sie.

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Die Kleinen und Schwachen müssen die Kosten der Ökosteuer tragen. Und da kommen Sie mit dem Argument:
Dafür senken wir die Sozialbeiträge. - Sie tun so, als ob
die Einnahmen von 15 Milliarden Euro aus der Ökosteuer vom Himmel fallen würden. Nein, viele Menschen
zahlen dafür und haben nichts von einer Senkung der sozialen Nebenkosten. Darunter fallen die Rentner, die Arbeitnehmer und auch viele kleine Betriebe. Die Dienstwagenbesitzer von Grün-Rot merken das nicht. Aber nicht

umsonst klagen kinderreiche Familien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ökosteuer.

Wir fordern als einzige Partei die Abschaffung der Ökosteuer, weil sie vom Konzept her falsch ist.

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Es hilft nichts, an der Ökosteuer geringe Korrekturen vorzunehmen. Sie muss insgesamt weg, weil sie ein Etikettenschwindel ist, Herr Poß. Die Kosten der Ökosteuer
müssten sich bei ökologischem Verhalten aufheben. Sie
müsste zielorientiert sein. Wenn aber jemand weniger
Auto fährt, vergrößert sich, wie Sie wissen, das Loch in
der Rentenkasse noch weiter.

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Deshalb ist es geradezu eine patriotische Pflicht, nicht weniger Auto zu fahren. Daher ist dieser Ansatz falsch.

Ähnlich sieht es bei der Rente aus. Auch hier haben Sie
einen falschen Ansatz gewählt. Das ist keine Politik der
ruhigen Hand; Sie haben vielmehr eingeschlafene Füße.

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Aber wir rufen den Menschen im Lande zu: Haltet noch
durch! Am 22. September ist Freiheitstag; dann darf gewählt werden und wir können Grün-Rot abwählen und zu
einer neuen Mehrheit kommen.

Vielen Dank.

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