Angelika Graf (NA), 2013-06-13:
Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen der

Koalitionsfraktionen, nachdem ich Ihre Reden im Plenum und Ihre Stellungnahmen im Ausschuss zur ersten
Lesung unseres Antrags gelesen und gehört habe, war
ich doch einigermaßen überrascht. Ich zitiere aus dem
Ausschussprotokoll: „Was an Missständen in dem
Antrag aufgezeigt werde, könne alles auch von der
Koalition unterschrieben werden“, so die CDU/CSUFraktion. Trotzdem stimme man nicht zu, obwohl Frau
Granold in ihrem Redebeitrag fast eins zu eins die
Situation der Bahai erörterte, so wie wir sie in unserem Antrag schildern. Mit Ihren Ausführungen über
Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({0})
die Defizite der Religionsfreiheit im Iran und zur Lage
der Bahai stimme ich vollkommen überein.

Leider, verehrte Frau Granold, widmen Sie sich
aber in Ihrer Rede am 16. Mai danach fast ausschließlich der Situation der Christen im Iran. Wären wir in
der Schule, würde ich sagen, Sie haben das Thema verfehlt oder es zumindest nicht richtig getroffen. Dabei
stelle ich nicht in Abrede, dass auch Christen im Iran
unter schwierigen Bedingungen ihre Religion leben;
aber mit der Gefährdungslage der Bahai kann man
ihre Situation nur schwer vergleichen. Immerhin gibt
es zum Beispiel christliche Abgeordnete im iranischen
Parlament; davon können Vertreter der Religionsgemeinschaft der Bahai nur träumen. Ihr Hinweis auf einen von Ihnen initiierten Gesprächskreis zum Thema
Religionsfreiheit, in dem es vorwiegend um die Lage
verfolgter Christen geht, hilft den bedrohten Bahai nur
wenig.

Wir, die SPD, haben den Eindruck, die Koalitionsfraktionen verstehen unter der Durchsetzung der Religionsfreiheit ausschließlich die Lage der Christen
weltweit. Genau deshalb ist unser Antrag absolut notwendig. Er behandelt die positive und negative Religionsfreiheit im Iran und geht im Besonderen auf die
dramatische Situation der Bahai-Glaubensgemeinde
ein. Ich würde mir das gleiche Engagement, welches
Sie für christliche Gemeinschaften im Iran und anderswo an den Tag legen, auch für Glaubensgemeinschaften wie die Bahai wünschen. Aus Ihrer Argumentation gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass Sie
keinen Antrag und kein politisches Engagement für
eine andere religiöse Gruppe unterstützen, fördern
oder gar initiieren, wenn nicht auch die Christen im
Vordergrund der Debatte stehen.

Außerdem ist Ihre Argumentation innerhalb der Koalition nicht konsistent. Kollege Kober von der FDPFraktion erkennt zwar ebenfalls die von mir aufgezeigten Missstände, sieht aber - ich zitiere - „die Notwendigkeit für diesen Antrag akut nicht“. Die FDP findet,
dass die Bundesregierung bereits ausreichend viel unternimmt, Herr Kober wurde in seinem Redebeitrag
auch nicht müde, all diese Dinge gewissenhaft chronologisch für uns aufzulisten und ausschweifend darzustellen. „Keine akute Notwendigkeit“, das muss man
wiederholen, um es glauben zu können. Seit fünf Jahren sitzt die Führungsriege der Bahai in einem fürchterlichen Gefängnis, und es ist keine Änderung oder
gar Verbesserung ihrer Lage in Sicht. Aber nein, die
FDP sieht hier keine akute Notwendigkeit, darauf hinzuweisen.

Ob es, auch gegenüber dem Iran und seiner Regierung, hilfreich ist, wenn selbst die Bundesregierung
und die sie tragenden Parteien die Lage der Bahai unterschiedlich einschätzen, sei dahingestellt. Allerdings
frage ich mich, wo die in der Stellungnahme der CDU/
CSU-Fraktion im Ausschuss angeführten Anträge, mit
denen Sie ja angeblich an diesem Thema dran sind, zu
finden sind. Ich weiß von keinem. Sie hätten das heilen
können, indem Sie unserem Antrag zustimmen, der ja
angeblich nichts Falsches enthält. Sie haben sich dem
verweigert und damit die Chance vergeben, ein starkes
Signal in Richtung Teheran zu senden. Aber vielleicht
lag es ja an Ihrem Koalitionspartner, der keine Notwendigkeit sieht, aber anscheinend auch noch nichts
von eigenen Anträgen weiß. Ich denke, Sie sollten sich
über diese unterschiedlichen Argumentationsmuster
noch einmal intern unterhalten. Die Bahai und ihre
prekäre Lage im Iran haben jedenfalls eine solche
Missachtung durch Regierungsparteien in Deutschland nicht verdient.

Ignoranz sehe ich auch beim Verhalten der Fraktion
der Linken. Ich stimme Ihnen, Kollegin Werner, zu,
dass die Geschichte der Bahai seit ihrer Gründung
auch eine Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung ist. Sie verweisen darauf, dass die Bahai im Iran
als „politisch unzuverlässige Sekte“ betitelt werden.
Diese Bezeichnung ist mir bisher weder bei meinen
Reisen noch in der Literatur noch in Berichten von
NGOs begegnet. Wo - außer von den Machthabern im
Iran - haben Sie denn das her?

Ihr Hinweis auf ein Gespräch mit dem deutschen
Botschafter, der die Diskriminierung der christlichen
und der jüdischen Minderheit anscheinend nicht bestätigen wollte, verwundert mich ebenso. Erstens gibt es
zur Situation der Bahai zahlreiche Berichte von seriösen, weltweit arbeitenden Menschenrechtsorganisationen; wenn Sie also diesbezüglich Informationsbedarf
haben, sollten Sie diese Quellen befragen. Zweitens
frage ich mich natürlich, warum Sie diese Aussage zur
Situation der Christen als ein Argument gegen einen
Antrag zur Lage der Bahai heranziehen. Diese Logik
erschließt sich mir nicht wirklich.

Abschließend möchte ich noch eine Anregung aus
der CDU/CSU-Fraktion aufgreifen, nämlich auch einen Blick auf die Lage der Bahai in Ägypten zu werfen.
Wenn Sie von den Koalitionsfraktionen sich im Hinblick auf die Akutheit und Notwendigkeit des Schutzes
der Bahai geeinigt haben, können Sie sich unserer Unterstützung eines Antrag zur Lage der Bahai in Ägypten sicher sein. Der Kollege Koenigs von den Grünen,
für dessen Zustimmung ich mich ausdrücklich bedanke, machte im Ausschuss bereits den Vorschlag eines gemeinsamen Folgeantrags, den ich begrüßen
würde.