Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir in vieler Beziehung Neuland betreten haben. Wir haben Bestimmungen eingeführt auf einem Rechtsgebiet, das bisher in unserem Recht ganz anders geregelt war. Wir haben, wie mir scheint, wichtige und richtige Schritte in dieses Neuland getan. Wir wissen, daß das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, auch angegriffen wird, auch bestritten wird. Ich möchte in dieser Schlußaussprache nur auf einen Punkt, der mir besonders wichtig und zentral zu sein scheint, eingehen und ein paar Worte darüber sagen, nämlich auf das Verhältnis der Absätze 1 und 5 des Art. 6 des Grundgesetzes.
Steht die Zusage des besonderen Schutzes der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie wirklich in einem Spannungsverhältnis zu dem Auftrag, den unehelichen Kindern die gleichen Lebenschancen zu schaffen wie den ehelichen Kindern? Hat der Entwurf das Verhältnis zwischen diesen Bestimmungen richtig gesehen? Ist es richtig, daß das Prinzip der Einehe mit der Gleichstellung des unehelichen Kindes, mit der Art Gleichstellung, wie wir sie hier geschaffen haben, in einem Widerspruch steht? Ich glaube: nein. Es ist unbestreitbar, daß die rechtliche und gesellschaftliche Schlechterstellung der unehelichen Kinder im mittelalterlichen Recht in einem inneren Zusammenhang mit den Bemühungen der damaligen Gesellschaft stand, die Einehe durchzusetzen. Es entsprach dem mittelalterlichen Denken, daß derjenige, der - unter Umständen ohne jede eigene Schuld - außerhalb einer als allein legitim angesehenen Institution lebte, ausgeschlossen und minderen Rechts war.
Dem Denken unserer Zeit, das von dem Recht und der Würde des Menschen und von der Verantwortung der Menschen füreinander ausgeht, wie das in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes Niederschlag gefunden hat, ist dieses auf Schutz einer Institution wie der Ehe durch Schlechterstellung derjenigen, die außerhalb derselben stehen, gerichtete Denken nicht mehr möglich. Unsere Auffassung vom Menschen läßt es nicht zu, die Lebenschancen schuldloser Menschen zurückzustellen, sie zum Opfer zu bringen, um eine Gemeinschaft - auch eine Gemeinschaft von höchster rechtlicher und sozialer Relevanz wie die eheliche Familie - zu sichern. Dem Denken unserer Zeit entspricht es, Menschen, die mit einer außerehelichen Beziehung die Erzeugung von nichtehelichen Kindern in Kauf nehmen, gerade die schwere Verantwortung, die jedes Kind für seine Eltern bedeutet, in ihrer ganzen Schwere fühlbar zu machen, und zwar auch dem Vater. Und ich glaube, damit dienen wir auch der monogamen Ehe mehr als dadurch, daß wir dem Vater diese Verantwortung leicht machen, nebensächlich machen und sie nicht genügend rechtlich sichern.
Zum zweiten. Eine Kollision zwischen den Absätzen 1 und 5 des Art. 6 könnte entstehen, wenn man die unehelichen Kinder zu einer menschlichpersönlichen Annäherung an die eheliche Familie ihres Vaters brächte, durch die die personale Gemeinschaft, die eine Familie bedeutet, unklar und verwischt würde. Die Ausschußvorlage hat, wie wir meinen, diese Gefahr vermieden. Die Zuteilung der elterlichen Gewalt allein an die Mutter, die Zuordnung des Kindes zur Mutter und ihrer Familie schließen eine Verwischung dieser Verantwortung des unehelichen Vaters aus. Es wird vermieden, daß ein Zwang zu einer elternähnlichen Gemeinschaft zwischen dem vielfach verheirateten unehelichen Vater und der unehelichen Mutter, der bei einer etwaigen gemeinsamen Ausübung der elterlichen Gewalt entstünde, hergestellt wird. Eben das alles vermeidet der Entwurf.
Auch bei den Regelungen, die der Herr Justizminister vorhin mit einer schlechten Note versehen hat, haben wir diese Annäherung bewußt vermieden, beispielsweise bei der Ehelicherklärung eines unehelichen Kindes durch einen verheirateten Vater ohne Zustimmung seiner Ehefrau. Hier haben wir aus den Gründen, die ich eben dargelegt habe, bewußt die Ersetzung dieser Zustimmung nur für einen sehr eng begrenzten Ausnahmefall zugelassen. Dies entsprach der Auffassung aller Mitglieder des Unterausschusses und des Rechtsausschusses.
Schließlich kann das Recht des unehelichen Kindes in finanzieller Beziehung im Unterhaltsrecht und im Erbrecht mit dem der ehelichen Familie kollidieren. Wenn ein bestimmtes begrenztes Einkommen des Vaters zur Verfügung steht, wird naturgemäß der Betrag, der der ehelichen Familie zur Verfügung steht, verringert, wenn das uneheliche Kind besser versorgt wird als bisher. Die neue Regelung enthält zwar für eine Reihe von Fällen eine Verbesserung in bezug auf die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters; aber sie gibt auch Vätern mit geringem Einkommen und mit hohen Familienpflichten - weil sie viele Kinder zu versorgen haben - den Einwand, daß die Rücksicht auf ihre eheliche Familie ihnen nur weniger als den Regelunterhalt möglich macht, - einen Einwand, der bisher dem nichtehelichen Vater nicht gegeben war, was oft zu außerordentlich harten Belastungen vieler nichtehelicher Väter durch rückständige Unterhaltsbeträge etwa aus Zeiten der Arbeitslosigkeit oder eines sehr geringen Einkommens geführt hat. Das ist beseitigt.
Allerdings kann der Schutz von Ehe und Familie nicht so weit gehen, daß gesetzliche Verpflichtungen, die einem nichtehelichen Kind gegenüber bestehen, nicht erfüllt zu werden brauchen, weil die Ansprüche der ehelichen Familie durch sie verkürzt werden. Der Familienvater muß auch andere Schulden begleichen, wie sie auch zustande gekommen sein mögen. Es gehört zu der Existenzgemeinschaft der Familie, daß die Angehörigen im Guten wie im Schlechten von der Einkommens- und Vermögenslage des Ernährers und von seinen legalen, gerechtfertigten Verpflichtungen mit abhängig sind. Die staatliche Ordnung schützt Ehefrau und Kinder durch Vollstreckungsgrenzen davor, daß die Gläubiger ihres Ernährers ihnen das Existenzminimum nehmen. Es ist aber kein Grund, die Ansprüche eines nichtehelichen Kindes, eines lebendigen Menschen, der Unterhalt und Ausbildung braucht, schlechter zu stellen als die Ansprüche anderer Gläubiger.
Ich verstehe wohl, daß hierin für die Ehefrauen vieler unehelicher Väter eine schwere menschliche Belastung liegt. Das zeigen viele Briefe, die ich bekommen und aufmerksam gelesen habe. Aber wir müssen auch sehen, daß nur eine Minderzahl der unehelichen Kinder im Ehebruch erzeugt ist, daß die weitaus meisten unehelichen Väter in der Zeit, als das Kind geboren wurde, unverheiratet waren und später geheiratet haben. Es wird künftig etwas mehr Ehrlichkeit und Offenheit unter den Menschen nötig sein, so daß nicht Frauen später dadurch überrascht werden, daß ihr Mann vor der Ehe schon ein uneheliches Kind hatte.
Wir sind uns darüber klar, daß hier manches Umdenken nötig ist. Die Reste längst vergangener Vorstellungen, die in dem unehelichen Kind prinzipiell ein Wesen mit geringeren Rechten sehen, sind weitgehend verschwunden und werden verschwinden, soweit sie noch vorhanden sind.
Insbesondere aber müssen in vieler Hinsicht neue Wege gefunden werden, um die Zusage der staatlichen Ordnung, Ehe und Familie zu schützen, in positiver Weise zu verwirklichen. In einer sich schnell verändernden Industriegesellschaft ist dieser Schutz eine Aufgabe, die immer neues Umdenken erfordert. Dieser Schutz kann aber am allerwenigsten dadurch gewährleistet werden, daß man die Menschen, die außerhalb einer Ehe Kinder erzeugt haben, nicht bei ihrer vollen Verantwortung für die Lebenschancen dieser Kinder festhält. Nötig ist, daß wir zu einem Familienlastenausgleich kommen, der diesen Namen Wirklich verdient, daß wir zu Leistungen für die Familie auf dem Wege der Beratung und der Hilfe - der Ehe- und Familienberatung, der Bildungsberatung, der Hilfe bei der außerschulischen Bildung und Erziehung der Kinder - kommen. Hier ist noch sehr vieles für die Familie, für die eheliche, aber auch für die uneheliche Mutter und ihr Kind zu tun. Hier, glaube ich, ist der Schutz der Familie am Platz, und hier kann noch sehr viel mehr - positiv, modern, auf die sich wandelnde Gesellschaft unserer Zeit bezogen - geschehen.
Schließlich möchte ich den Kollegen, die im Unterausschuß mitgearbeitet haben, noch einmal meinen besonderen Dank aussprechen für ihren Verzicht, an anderer politischer Arbeit teilzunehmen, den sie auf sich nehmen mußten; ich will den Juristen, deren Geschäft so etwas ist, danken, aber auch den Nichtjuristen, Frau Heuser, die uns mit ihren Erfahrungen als Ärztin geholfen hat, und Frau Jacobi, die mit ihrer großen Erfahrung, die ihr ihre Arbeit im Petitionsausschuß gegeben hat, vieles Gute und Nützliche beitragen konnte. Ich danke Ihnen.
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