hauser (NA), 1987-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Roth.
Meine Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis der Bundesregierung zum wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre, um ihn fortzusetzen. Wir begrüßen ihn deshalb, weil er erfolgreich gewesen ist und weil er unser Land aus der tiefsten Rezession, die seit Ende des Krieges in diesem Land stattgefunden hat, wirtschaftlich wieder nach vorn gebracht hat.
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Das ist nicht zu bestreiten - bei aller Polemik, die Sie auch in diesem Zusammenhang ansonsten versprühen mögen.
Mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb:
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Dabei geht es uns nicht um die Welt der Unternehmer, sondern um die Welt, in der man etwas unternehmen kann, und zwar alle Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer. Es geht um eine Welt, in der die wirtschaftliche Freiheit die Voraussetzungen dafür schafft, daß die gesellschaftliche Freiheit erhalten bleibt. Im Interesse der Freiheit unseres Volkes und im Interesse seiner sozialen Sicherheit kann es für uns keinen Zweifel daran geben, daß unsere Ausrichtung auf eine marktwirtschaftliche Politik die Leitlinie für die Wirtschafts- und Steuerpolitik der nächsten Jahre und auch der 90er Jahre sein wird.
Im öffentlichen Meinungskampf zwischen Ideologien und Interessen ist es natürlich nicht einfach, marktwirtschaftliche Grundsätze zu vertreten. Wie schwer das ist, haben schon die „fünf Weisen" in ihrem Bericht im Jahre 1983 festgestellt, als sie gesagt haben:
Eine Politik, die mehr als bisher dem Markt vertrauen will, ist nicht einfacher, sondern schwerer durchzusetzen als eine Politik des Interventionismus. Sie hat weniger staatliche Vergünstigungen zu gewähren, viele sogar zurückzunehmen, muß in hohem Maße auf wohltätige Gesamtwirkungen für alle setzen und die Hoffnung, daß ihr diese in ausreichendem Maße auch zugerechnet werden.
Herr Kollege Roth, Ihre Beiträge hier heute haben in der Tat gezeigt, daß die „fünf Weisen" mit dieser Warnung recht haben. Wenn Sie vorhin hier festgestellt haben, daß es eigentlich niemanden gebe, der diese marktwirtschaftlichen Grundpositionen in Frage stelle, will ich Ihnen aus dem sehr bemerkenswerten Grundsatzpapier Ihres Kollegen Farthmann etwas zitieren:
Die marktgesetzliche Organisation hat nicht nur zur Lösung unserer Schwierigkeiten keinen entscheidenden Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil neue Probleme geschaffen.
Er knüpft an diese Bemerkung die Forderung, daß wir einen starken Staat brauchten, der reglementieren, der planen müsse, der alles in den Griff nehme, der mit Verboten und mit Geboten den Bürgern, den Unternehmern, den Arbeitnehmern, allen, die am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind, sage, was sie zu tun oder auch zu lassen hätten. Genau diese Politik kann nicht unsere Politik sein, weil sie nicht zu Innovation anreizt, keine neuen Motive schafft, sondern weil sie im Grunde jede Initiative im Keim erstickt.
Wir erleben heute, daß aus dem ursprünglichen Gedanken einer Einheit von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eher ein Verhältnis von Gegensätzen geworden ist. Wenn es uns nicht gelingt, diese Entwicklung rückgängig zu machen, wenn es uns nicht gelingt, den engen Zusammenhang zwischen erfolgreicher Wirtschaftspolitik und leistungs116 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Hauser ({3})
fähiger Sozialpolitik einsichtig zu machen, wird allerdings nicht nur unser soziales Leistungssystem in Gefahr geraten.
Meine Damen und Herren, darum begrüßen wir, daß die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Aussage bleibt, den Staat auf den Kern seiner Aufgabe zurückzuführen. An der Bedeutung dieser politischen Zielsetzung hat sich nichts geändert. Es ist allerdings zu befürchten, daß die Vorstellungskraft mancher sich bereits darin erschöpft, das eine oder andere in staatlicher Hand befindliche Großunternehmen ganz oder vielleicht auch teilweise in Privathand zu überführen.
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So richtig dieser Ansatz ist, so sehr lenkt er zugleich den Blick von dem ab, was wir eigentlich unter Privatisierung verstehen.
In seiner Rede vor dem 6. Deutschen Architektentag hat der Herr Bundeskanzler dies wie folgt deutlich gemacht:
Ich unterstütze nachdrücklich alle Bemühungen um eine Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen und Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen und nicht zuletzt an die Angehörigen von freien Berufen. Dies scheint mir ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Privatinitiative, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der Innovationsfähigkeit zu sein.
Hier, meine Damen und Herren, schimmert durch, was ich als wirtschaftspolitischen Hintergrund der Privatisierungsaufgabe bezeichnen möchte. Wir möchten durch die Verlagerung staatlicher Leistungen auf Selbständige und freiberuflich Tätige bei mehr Menschen als bisher Bereitschaft zum Risiko fördern, aber auch die Bereitschaft zur Leistung. Diese Eigenschaften sind ja auch bisher schon Kennzeichen unserer ausgeprägt mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Weil wir diese Struktur erhalten wollen, müssen wir den Staat dazu führen, möglichst viele Aufgaben auf jene zu verlagern, die dafür ausgebildet und vorbereitet sind, wenn dies ohne Nachteile für die Allgemeinheit möglich ist.
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Für uns geht es darum, meine Damen und Herren, daß sich der Staat ganz konkret aus den Bereichen zurückzieht, die der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen können. Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn Bundesunternehmen, die zum Teil mit hohen Subventionen ihre Bilanzen ausgleichen, sich auf privaten Märkten tummeln und mit Dumpingpreisen privaten Unternehmern Konkurrenz machen.
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Viele meinen, der Markt sei eine private Angelegenheit, die in privatem Interesse betrieben werde, hingegen sei der Staat eine öffentliche Einrichtung, die im öffentlichen Interesse handle. Wer so denkt, verkennt, daß unternehmerische Tätigkeit in höchstem öffentlichen Interesse liegt. Er verkennt auch den unauflöslichen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherung.
Deshalb sollte auf allen Ebenen geprüft werden, ob bestehende oder neue Aufgaben von staatlichen Stellen durchgeführt werden müssen oder an Private übertragen werden können. Heute morgen hat der Herr Bundeskanzler in einem Satz auch die Arbeit der Regierungskommission erwähnt, die sich mit der Privatisierung bzw. mit der Neuordnung des Fernmeldewesens befaßt. Ich glaube, daß auch hier eine Reihe von Ansatzmöglichkeiten besteht, neue Strukturen zu schaffen und neue Entscheidungen vorzubereiten.
Ich will mich nicht weiter im einzlnen auf die wechselseitigen Abhängigkeiten von Politik und Wirtschaft einlassen. Aber in den zurückliegenden Jahrzehnten ist deutlich geworden, daß eine der stärksten Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf die Wirtschaft in der Steuerpolitik besteht. Damit sind wir wieder bei unserer Zielsetzung der marktwirtschaftlichen Strukturpolitik. Sie erfordert nach unserer Auffassung die stufenweise Verminderung und den allmählichen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen.
Es wäre völlig falsch, wenn man in diesem Zusammenhang eine generelle Absage an Subventionen propagieren wollte. Es wird auch in Zukunft ohne sie nicht gehen, und sie können auch sehr sinnvoll sein. Unsere Diskussion dreht sich vor allem um das Subventionsunwesen im Wirtschaftsbereich. Wenn der Staat der Wirtschaft Subventionen gibt, so tut er im letzten nichts anderes, als erfolgreiche Privatunternehmen zu besteuern, um erfolglose Privatunternehmen zu unterstützen. Diese erheblichen Wettbewerbsverzerrungen können auf Dauer so nicht hingenommen werden.
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Lassen Sie mich gleich auf einen Mangel unseres geltenden Steuerrechts zu sprechen kommen: Es ist ein schwerer Fehler in unserem Steuersystem, wenn die risikoreiche unternehmerische Tätigkeit durch das Zusammentreffen von Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und betrieblicher Vermögensteuer höher belastet wird als die Einkünfte ohne vergleichbares Risiko.
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Hier liegt, Herr Kollege Schily, der außerordentlich starke Eigenkapitalschwund unserer vor allen Dingen mittelständischen Unternehmen begründet.
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- Sie können es gar nicht abwarten? Beruhigen Sie sich nur.
Für unsere Volkswirtschaft und den Wettbewerb ist es unsinnig, wenn Investitionen ausschließlich aus Steuerersparnisgründen vorgenommen werden oder um Subventionen zu erhalten, statt sich am Markt zu orientieren. Marktwirtschaft ist für uns entscheidend: den Gewinn vor Steuern zu verbessern, und nicht das Ergebnis nach Steuern mit Hilfe von Subventionen.
Ich will jetzt gerne auf das eingehen, was Kollege Roth eben zu diesen Fragen gesagt hat. Wir wissen - das ist heute morgen auch noch einmal vom Herrn Wirtschaftsminister deutlich gemacht worden - , daß


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die Diskussion um den Spitzensteuersatz leider manchmal emotionsbeladen und auch nicht immer mit Sachkenntnis geführt wird, denn beim Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer geht es nicht nur um die Frage der Besteuerung der Höherverdienenden, sondern auch um die Frage des gesamten Progressionsverlaufs vom Ende der Proportionalzone bis hin zum Spitzensteuersatz.
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Wenn schließlich in dem linear-progressiven Tarif in den mittleren Bereichen, die zwischen 40 000 und 80 000 DM bei Ledigen und dem Doppelten bei Verheirateten liegen, in Zukunft eine massive steuerliche Entlastung stattfindet, ist dies auch ein Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur des Mittelstandes.
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Deswegen sollten wir das dumme Gerede von der Umverteilung von unten nach oben, diese Neiddiskussion und alles, was hier stattfindet, einmal beenden. Statt dessen sollten wir uns auf die konkreten Positionen konzentrieren, die in diesem Zusammenhang einer Klärung bedürfen. Hier ist beispielsweise die Frage zu klären - der Herr Bundeskanzler hat dies heute morgen gesagt - , ob der nicht entnommene Gewinn, der im Unternehmen als Eigenkapital verbleibt, steuerlich nicht günstiger behandelt werden muß als das, was für die privaten Interessen dem Betrieb entnommen wird. Dazu gibt es in dem Koalitionspapier Vorschläge. Wir werden im einzelnen über diese Maßnahmen noch zu sprechen haben.
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Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das tragende Element unserer Volkswirtschaft, und uns, verehrte Kollegen von der SPD, braucht in diesem Zusammenhang niemand zu überzeugen. Wir haben schon für den Mittelstand gekämpft, als Sie noch versuchten, mit Gelbe-Punkt-Aktionen und anderen Maßnahmen den Mittelstand zu diskriminieren und ihn verantwortlich zu machen für das Fehlverhalten Ihrer eigenen damals geführten Wirtschaftspolitik.
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, den Mittelstand hier als Popanz mißbrauchen zu lassen, damit Sie darauf Ihre billige Polemik abladen können.
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Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang gern etwas sagen zu der von Ihnen hier wieder apostrophierten Steuerinvestitionsrücklage. Ich habe mir dazu ebenfalls den Herrn Farthmann einmal zu Hilfe genommen, und das ist ein Grund, warum wir in dieser Frage immer mehr Skepsis haben. Er hat nämlich gesagt, daß der Staat, wenn er Unternehmen solche Hilfen ermöglicht, diese dann mit Auflagen versehen muß. Er will - und er sagt das wörtlich - dem Staat im Umfang der Zuschüsse entsprechende Anteilsrechte im Unternehmen einräumen.
Meine Damen und Herren, das ist für uns ein Horrorgemälde, für den Mittelstand und alle Unternehmen: daß der Staat glaubt, er könnte über Steuerpolitik Einfluß gewinnen auf die Entscheidungskriterien, die in den Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Diese Entwicklung wollen wir unter allen Umständen verhindern, und deswegen sind Ihre Vorschläge für uns ausgesprochen suspekt und nicht akzeptabel.
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Meine Damen und Herren, wie die Strukturen unserer Wirtschaft am Ende der 90er Jahre im einzelnen aussehen werden, weiß heute niemand. Denn diese Strukturen müssen sich durch einen fortwährenden Prozeß der Auslese und der Erneuerung herausbilden, und zwar durch den Wettbewerb. Die Wettbewerbspolitik muß schädliche Konzentrationsprozesse in allen Wirtschaftsbereichen aufhalten, die in einigen Bereichen von niemandem ernsthaft zu bestreiten sind. Wir hätten deshalb - ich sage das hier in aller Offenheit - gewünscht, daß die Bundesregierung noch deutlicher ihre feste Absicht bekundet, daß in den Bereichen mit schädlichen Konzentrationen und leistungswidrigem Wettbewerb das Wettbewerbsrecht verbessert werden muß.
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Um diese Bereiche zu benennen, bedarf es eigentlich keiner verzögernden Prüfungsaufträge. Sie liegen für jeden, der sich mit dieser Problematik in den letzten Jahren auseinandergesetzt hat, klar auf der Hand.
Meine Damen und Herren, einer der wichtigsten Gründe für mich, diese Politik zu unterstützen und zu vertreten, liegt jenseits von Angebot und Nachfrage. Er liegt im Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Dies ist die Chance für die Verwirklichung neuer Ideen, die Chance zur Expansion, die Chance für neue Märkte. Freiheit ist aber auch die Gefahr des Abstiegs, der rauhe Wind des Wettbewerbs. Für uns steht fest, meine Damen und Herren: Wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit bedingen einander. Die Stärkung eines freien, verantwortlichen Unternehmertums in der Sozialen Marktwirtschaft und damit die Stärkung unserer Gesellschaftsordnung, das ist der richtige Schritt in die Zukunft. Weil wir diese Zukunft für unser Volk, für den Mittelstand, für die Unternehmerschaft, für die Arbeiter, für alle Bürger dieses Staates sichern wollen, darum unterstützen wir mit allem Nachdruck die Politik dieser Bundesregierung.
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