Rüdiger Veit (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe es mir zwar nicht ausgesucht, an dieser Stelle der
Debatte vielleicht das eine oder andere wieder zusammenzuführen, was ansatzweise den erreichten Konsens
gefährdet. Aber ich bin schon von der Rednerabfolge her
offenkundig in dieser Rolle.

Was die Grünen mit ihrem Antrag bezwecken, ist
vom Grundsatz her ein ebenso wichtiges wie berechtigtes Anliegen.

({0})

Ich glaube, dass das Gebot unserer Verfassung „Die
Würde des Menschen ist unantastbar“ mit der Lebenswirklichkeit vieler in Deutschland illegal lebender Menschen nicht in Einklang zu bringen ist, genauso wenig
wie mit unser aller Verständnis von einem menschenwürdigen Leben. Ich sehe hier die Dinge etwas problematischer als Sie, Herr Grindel.
In der Begründung des Antrages von Bündnis 90/
Die Grünen werden beispielsweise Zitate von Papst
Johannes Paul II. angeführt. Max Stadler hat diese vorhin durch Zitate aus dem Abschlussbericht der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ ergänzt. Johannes
Rau hat gesagt:

Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.

Alle Menschen, die bei uns leben, auch diejenigen ohne
gültiges Aufenthaltsrecht, haben eine Würde. Was die
Dinge in der Betrachtung manchmal etwas schwieriger
macht, Herr Grindel, ist, dass nach unserer Verfassung
selbst derjenige das Recht auf Achtung der Menschenwürde beanspruchen kann, der sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat. Aber solche Menschen stehen
hier nicht im Fokus der Bemühungen.

Das Manifest „Leben in der Illegalität“ vom Katholischen Forum - darauf ist bereits Bezug genommen worden - ist am 15. November 2005 von über 400 namhaften Personen und Organisationen unterzeichnet worden,
und zwar auch von Vertretern aller damals hier im Haus
vertretenen Fraktionen. Herr Gröhe, Herr Kues, Herr
Altmaier - sein Name wurde bereits erwähnt -, Max
Stadler und Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehörten
genauso zu den Unterzeichnern wie vom Bündnis 90/Die
Grünen beispielsweise Claudia Roth, Volker Beck,
Marieluise Beck und Josef Winkler sowie zahlreiche
Abgeordnete der SPD-Fraktion.

Um es noch einmal klarzustellen: Es geht hier nicht
darum, den illegalen Status von 100 000, 500 000 oder
vielleicht sogar 1 Million in Deutschland lebenden ausländischen Menschen in einen dauerhaften legalen Status zu überführen. Damit überforderten wir die Integrationskraft unserer Gesellschaft bei weitem. Außerdem ist
zu bedenken: Wenn wir noch ernsthaft über das Bleiberecht von sich lange und rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden ausländischen Menschen reden und streiten
müssen, dann macht es erst recht keinen Sinn, sich noch
Gedanken über den Status der Illegalen zu machen. Erstere gehen logischerweise vor.

({1})

Es ist klar, dass Menschen, die hier bei uns ohne Papiere leben und damit quasi wie im Mittelalter vogelfrei
sind und die ohne Anspruch auf ein Mindestmaß an
Hilfe ganz allein auf sich gestellt sind, in einer schwierigen Situation leben und nicht entdeckt werden wollen.
Herr Grindel, ich glaube nicht, dass die Sorgen dieser
Menschen allein dadurch gegenstandslos werden, dass
sie darauf vertrauen, dass deutsche Behörden - das war
quasi der Duktus Ihrer Ausführungen in diesem Punkt allemal zu langsam oder unfähig sind, um sie rechtzeitig
zu erwischen und abzuschieben.

Was wir erreichen müssen, ist doch Folgendes: Wenn
jemand einen Unfall erleidet oder schwer erkrankt, dann
braucht er ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung.

({2})

Ärzte und Krankenschwestern, die den Betreffenden helfen können oder helfen wollen, sollen nicht befürchten
müssen, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.

Herr Grindel und Herr Winkler, ich unterbreche ungern Ihren Dialog, aber ich komme genau zu den handlungsleitenden Notwendigkeiten, die daraus für uns erwachsen. Wer sich in der Situation befindet, dass er
illegal hier arbeitet und dass ihm sein Arbeitgeber aus
niederträchtigen Gründen oder Unfähigkeit den Lohn
vorenthält,

({3})

der muss vor das Arbeitsgericht gehen können, um dort
seinen Lohnanspruch einzuklagen,

({4})

ohne dass er Angst haben muss, das Arbeitsgericht
werde die Tatsache seines Aufenthalts und seiner Arbeit
den Ausländerbehörden vortragen. So ähnlich ist es mit
Sozialarbeitern, die sich sinnvollerweise um Familien
kümmern sollten, in denen Frauen, Kinder oder Jugendliche von Gewalt bedroht sind. Man könnte die Beispiele
fortführen.

Wir haben das - jetzt komme ich zu dem vielleicht
entscheidenden Punkt, an dem ich von dem abweiche,
was uns die Grünen vorschlagen - in der Tat sehr lange
Jahre, wie ich finde, verkürzt nur unter dem Gesichtspunkt von Mitteilungspflichten und Strafbarkeit diskutiert. Es gehört aber mehr dazu. Ich komme gleich dazu.
Insoweit - das darf ich freundschaftlich und kollegial sagen - ist der Antrag der Grünen ein Stück weit nach dem
Motto zu bewerten: Gut gemeint - das eint uns ja vielleicht alle - ist noch lange nicht gut gemacht bzw. nicht
gut genug gemacht.

({5})

Was die Frage der Strafbarkeit angeht, so ist in der
Tat nach den Recherchen, die der wissenschaftliche
Dienst auf mein Betreiben hin angestellt hat, noch niemand wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt hier in
Deutschland verurteilt worden, wenn er nur aus humanitären Gründen geholfen hat. Ich erinnere daran, dass das
Strafverfahren, das in Bonn anhängig gewesen ist, einen
ganz anderen rechtlichen Hintergrund hatte, nämlich den
der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Was hindert uns
denn daran, zum Beispiel in den vorläufigen Anwendungshinweisen und dann später in den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz ausdrücklich klarzustellen, dass sich solche Personen nicht strafbar machen?
Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung. Das kann
auch als Auslegungsmaßstab für andere, die es vielleicht
später interessiert, ob Strafbarkeit gegeben ist, dienen.

Bei den Übermittlungspflichten sieht es anders aus.
Es gibt keinen systematischen Widerspruch dergestalt,
dass, weil unsere Rechtsordnung in einer bestimmten
Weise auch mit Illegalen umgeht, konsequenterweise alles, was über sie in Deutschland bekannt wird, wem auch
immer mitgeteilt werden muss. Das ist unserer Rechtsordnung nicht immanent. Sonst könnte es auch nicht
sein, dass beispielsweise Krankenhäuser, Ärzte, Schwestern und alle Mitarbeiter der Verwaltungen schon heute
ausdrücklich im § 88 Aufenthaltsgesetz von dieser Übermittlungspflicht ausgenommen worden sind. Deswegen
greift an der Stelle der Antrag der Grünen zu einem
Werkzeug, dessen wir eigentlich nicht bedürfen. Anders
ist das allerdings bei Sozialämtern. Wenn bei diesen, zunächst einmal vorläufig, die Bewilligung zu einer notwendigen medizinischen Behandlung eingeholt werden
muss, dann trifft die Mitarbeiter in der Tat eine Meldepflicht. Bei den Arbeitsgerichten ist das ähnlich.

Lassen Sie mich jetzt zu den Jugendlichen und
Kindern kommen, die ohne legalen Status in Deutschland eine Schule oder einen Kindergarten besuchen sollten. Da ist das eigentliche Hindernis nicht die Meldepflicht der betroffenen Erzieher und Lehrer oder der
Schulverwaltung. Das eigentliche Hindernis ist, dass
zum Beispiel unser derzeit geltendes Recht, nämlich
§ 6 Abs. 2 des Achten Sozialgesetzbuches, ausdrücklich
diejenigen Kinder und Jugendlichen von Ansprüchen
nach dem Kinder- und Jugendhilferecht ausnimmt, deren
Eltern - das gilt damit auch für sie - keinen legalen Status haben bzw. die nicht wenigstens geduldet sind. Das
ist der eigentliche Punkt. Da müssen wir ansetzen und
nicht so sehr bei der Mitteilungspflicht.

Was die Frage des Schulbesuchs angeht, verhält es
sich, wie zum Beispiel in dem Buch von Alt und Fodor
dargelegt wurde, leider so: In den Länderverfassungen
ist der Anspruch auf Schulbesuch enthalten. Aber es gibt
eine Reihe von Bundesländern, mindestens zwei oder
drei, die diejenigen Jugendlichen und Kinder vom Anspruch auf Schulbesuch ausnehmen, die nicht über einen
legalen Aufenthaltsstatus oder eine Duldung verfügen.

Ich sage noch einmal: Auch hier greifen Regelungen,
die nur in Bezug auf Übermittlungspflichten vorgenommen werden, zu kurz. Wir müssen uns an die Landesgesetzgeber und an die Landesregierungen wenden, um dafür Sorge zu tragen, dass der Schulbesuch von Kindern
Illegaler nicht verhindert wird.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht geeignet, eine Sollbruchstelle der großen Koalition deutlich zu machen - das unterschiedet ihn von Materien, die
wir hier am 19. Januar 2006 beraten haben -, und er ärgert die Sozialdemokraten an dieser Stelle auch nicht
wirklich.

Ich kann nur sagen: Vertreter aller Fraktionen dieses
Parlaments sind durch jahrelange Diskussionen, etwa
mit der katholischen Kirche und deren Foren, verbunden. Daher haben wir jetzt jegliche Veranlassung, uns
dieses Themas anzunehmen. Insoweit mag der Antrag
der Grünen ein willkommener Anlass sein, aber eben
auch nicht mehr. Im Koalitionsvertrag ist ein Prüfauftrag
vereinbart. Wie meine Darlegungen von vorhin gezeigt
haben, ist dieser Prüfauftrag auch erforderlich, weil der
Anspruch, den wir an uns selber stellen müssen, wesentlich über die Frage der Übermittlungspflichten und der
Strafbarkeit hinausgeht.

Es gibt also konstruktive Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen. Ich erlaube mir, vorzuschlagen - ich
hoffe sehr auf die Zustimmung aller hier vertretenen
Fraktionen -, die Behandlung dieses Problems durch
eine entsprechende Sachverständigenanhörung im Innenausschuss umfassend vorzubereiten, um den Gesamtkomplex zu erfassen und uns endlich von der Verengung
auf den Aspekt der Mitteilungspflichten und auf den der
Strafbarkeitsvoraussetzungen zu befreien. Zumindest
diesen Anspruch sollten wir an uns selbst stellen.

({6})

Ich bin froh, dass auch unser neuer Koalitionspartner
diese Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt hat. Wir
sollten uns auf den Weg machen.

Danke schön.

({7})