lemmrich (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Fellermaier, es ist vorhin von Herrn Kollegen Börner schon gesagt worden, daß natürlich die regionalen Interessen des einen oder anderen Kollegen unterschiedlich gelagert sind und daß es sein Recht ist, entsprechende Vorschläge zu machen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zuge der Haushaltsberatungen sind sehr weitreichende Entscheidungen im Bundeswasserstraßenbau gefällt worden. Wir von der Christlich-Sozialen Union sind sehr froh darüber, daß es in einer ausgewogenen Weise geschehen ist und daß neben den dringlichen Problemen des norddeutschen und des westdeutschen Wasserstraßenbaus, die- wir durchaus zu würdigen wissen, auch das Problem unserer bayerischen Wasserstraßen angesprochen worden ist. Wir im Süden erkennen an, daß es ein legitimes Recht der Häfen Hamburg und Bremen ist, gute Anschlüsse an das deutsche Binnenwasserstraßennetz zu haben, und daß sie in der Konkurrenzfähigkeit mit den anderen Häfen der EWG nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Wir sind auch sehr froh darüber, daß der Haushaltsausschuß in der Frage des
Rhein-Main-Donau-Kanals bis zum 10. Oktober den Vertragsentwurf über den Weiterbau nach Regensburg vorgelegt haben will. In Bayern befinden wir uns mit den bayerischen SPD-Kollegen in einer Auseinandersetzung wegen der Frage Rhein-MainDonau. Ich habe den Eindruck, das soll einer der Schlager der SPD zur bayerischen Landtagswahl werden. Wenn die SPD uns vorwirft, wir täten hier nichts, so muß eindeutig festgestellt werden, daß dieser Vorschlag des Haushaltsausschusses und der Auftrag an die Regierung auf Grund eines Antrages erfolgt ist, den die CDU/CSU-Fraktion hier in diesem Hause eingebracht hat und der damals von mir formuliert worden ist.
Solange ich in diesem Hause bin, habe ich von den Initiativen der Sozialdemokratie in der Frage Rhein-Main-Donau-Kanal sehr wenig gehört und zu spüren bekommen. Bei den Aufstockungen der Mittel für Rhein-Main-Donau sind wir es gewesen, die die Anträge im Haushaltsausschuß gestellt und ihre Deckung nachgewiesen haben. Wir haben auch diesen Antrag betreffend den Weiterbau nach Regensburg, den ich gerade besprochen habe, eingebracht. Meine Kollegen haben in der Haushaltsberatung unser Anliegen vertreten, und ich bin sicher, daß es zu einer Lösung kommen wird, die auch unseren Interessen und Belangen entspricht. Bayern wird in der EWG das verkehrsfernste Land sein. Wenn die Liberalisierung der Verkehrsentgelte weitergeht, wird es von außerordentlicher Wichtigkeit sein, hier durch einen entsprechenden Angebotsfächer dafür zu sorgen, daß wir wirtschaftlich gegenüber anderen Gebieten nicht ins Hintertreffen geraten.
Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einige Ausführungen zum Bundesfernstraßenbau machen. Die Kürzungen im Haushaltssicherungsgesetz sind auch für uns keine Freude gewesen. Muß ich fragen: für wen waren es schon Freuden? Aber im Gegensatz zu der Opposition können wir uns der Gesamtbetrachtung der Bundesfinanzen nicht entziehen.
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- Es sind keine neuen Erkenntnisse, Herr Kollege Fellermaier. Ich hoffe nur, daß diese Erkenntnis von Ihnen nicht nur nachgesprochen wird, sondern daß sie einmal Ihr Handeln bestimmen wird.
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Dann, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich feststellen, daß die Zunahme der Ausgaben im Bundesfernstraßenbau trotz der Kürzung im Haushaltssicherungsgesetz 5,7 % ausmacht. Die Steigerungsquote beim Straßenbau der Länder beträgt hingegen nur 4,2 %. Anscheinend haben die Bundesländer mit ähnlichen Schwierigkeiten wie der Bund zu kämpfen. So ist z. B. der Straßenbauetat des Landes Niedersachsen, in dem Sie mit uns ja in der Koalition sind und Ihr Freund Kubel Finanzminister ist, um 34 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt worden.
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Das Land Hamburg scheint ähnliche Kümmernisse zu haben. Denn dort wurden die Ansätze für den Straßenbau gegenüber dem Vorjahr um 32 % verringert. Dort sind natürlich nicht wir in der Verantwortung, sondern die SPD.
Herr Kollege Börner hat hier verkündet, daß man sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten erkennen werde. Die Taten, die Sie von der SPD vollbringen, können wir dort in Niedersachsen und Hamburg sehen. Ich weiß, Sie sagen: Haben Sie Einfluß auf Ihre Landesfürsten? Aber ansonsten sitzen ja, wenn es heiß zugeht, Ihre Vertreter vom Bundesrat-wie der hessische Finanzminister - auch auf der Bundesratsbank. Dies macht doch sehr deutlich, wie außerordentlich eng und koordiniert die SPD-Politik durchgeführt wird. Sie können nicht sagen: Das sind nicht wir hier in Bonn, sondern das sind die dort in Hamburg und Hannover. Das muß einmal ganz deutlich gesagt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesfernstraßenbau ist durchaus Gefahren ausgesetzt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Gutachten zur Finanzreform hinweisen, in dem davon die Rede ist, daß aus der derzeitigen Zweckbindung von 50 % 15 % für die gemeindlichen Verkehrsaufgaben abgezweigt werden sollten. Das steht dort schwarz auf weiß gedruckt, und es sollte jeden mit Besorgnis erfüllen.
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In diesem Gutachten wird festgestellt, der Bund nehme diese Zweckbindung für sich allein in Anspruch. Wir müssen aber einmal ganz deutlich die Rechtsverhältnisse sehen. Wir haben drei Straßen2012 
netze: ein Bundes-, ein Länder- und ein kommunales, d. h. Landkreis- und Gemeindestraßennetz. Jeder dieser Baulastträger ist verpflichtet, seine Baumaßnahmen durchzuführen. Damit die Gemeinden und Landkreise ihr Straßennetz unterhalten und ausbauen können, müssen die Länder sie entsprechend ausstatten. Der Freistaat Bayern hat z. B. daraus die Konsequenzen gezogen und die gesamte Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden übergeben. Das sind in diesem Jahr 433,8 Millionen DM. Als das Grundgesetz geschaffen und die Steuerquellen verteilt wurden, war nicht die Rede davon, daß die Mineralölsteuer zweckgebunden werden müßte. Ich habe die große Befürchtung, daß diese Zweckbindung, wenn man sie überstrapaziert, in der Tat in Gefahr kommen könnte. Es ist für uns beruhigend, daß Herr Kollege Börner im Gegensatz zu dem früheren verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Herrn Dr. Bleiß, der immer die totale Zweckbindung gefordert hatte, diese Forderung vorerst einmal auf 55 und dann 65% reduziert hat.
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- Ich freue mich sehr, daß Sie sagen, Sie seien Realpolitiker. Ich glaube, das ist ein Anknüpfungspunkt für ein Gespräch. Es wird der Eindruck erweckt, als würden die anderen 50 % irgendwo zum Schornstein hinausgeblasen. Man muß sich fragen: was geschieht mit dem Geld? Wir haben keine Zweckbindung und können keine Zweckbindung vornehmen z. B. für die 4,8 Milliarden DM der Kriegsopferversorgung. Uns ist auch keine Zweckbindung möglich, um z. B. die 1,5 Milliarden DM für die Wiedergutmachung zahlen zu können oder Mittel zur Bestreitung der Verteidigungsausgaben bereitzustellen.
Wenn von der Zweckbindung gesprochen wird, sollten wir die Bundesländer nicht übersehen, die die gesamte Kraftfahrzeugsteuer dem Straßenbau zuführen. Es ist jedoch bemerkenswert, daß das nicht alle tun. Das Land Niedersachsen wird in diesem Jahr voraussichtlich 300 Millionen DM an Kraftfahrzeugsteuer einnehmen. Es gibt für den Straßenbau 92 Millionen DM aus. Das ist ein Satz von 31 %. Vielleicht nehmen Sie einmal Einfluß auf Ihren Finanzminister dort; vielleicht läßt sich das ändern. Auch in Hamburg wird weniger Geld für den Straßenbau ausgegeben, als die Kraftfahrzeugsteuer erbringt. Sie sollten doch nicht den Eindruck erwecken, als ob es nur am guten Willen liege und als ob es nicht andere Schwierigkeiten gebe, die ich den Niedersachsen und den Hamburgern durchaus konzedieren will.
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Ich bin jedoch der Meinung - und damit möchte ich zu den Ausführungen im Gutachten zur Finanzreform abschließend Stellung nehmen -, daß der Bundesfernstraßenbau ungeschmälert fortgeführt werden muß. Er darf nicht deshalb gekürzt werden, weil wir ihm durch die Zweckbindung seit Jahren einen Vorrang gegeben haben. Jetzt soll der Bund dafür bestraft werden, daß er den Bundesfernstraßenbau zu einem Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik gemacht hat. Jetzt will man, wie es in diesem Gutachten steht, 15 % der Mittel aus ihm herausnehmen. Die Notwendigkeiten, ihn fortzuführen, sind außerordentlich groß. Denken Sie an den Vorraum großer Städte. In Bremen brauchen wir z. B. 230 Millionen DM, in Nürnberg 200 Millionen DM. Wenn das Problem der Eisenbahnstilllegung an uns herankommt, ist es einfach unmöglich, im gleichen Zeitraum den Bundesfernstraßenbau einzuschränken. Wir halten es für sehr wichtig, daß gerade in wirtschaftlich schwachen Gebieten der Bundesfernstraßenbau in der bisherigen Weise fortgeführt wird, weil hier der Kraftwagen den Verkehr trägt. Wir halten nichts davon, daß man für andere wichtige Aufgaben, deren Bedeutung ich nicht herabmindern will, Mittel entnehmen zu können glaubt, wie das z. B. der sozialdemokratische Sprecher der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion gefordert hat. Laut der „Frankfurter Allgemeinen" vom 11. Januar 1965 hat er erklärt: Die SPD fordert die Bundesregierung auf, selbst bei Streichung des Fernstraßenbauprogramms in verkehrsarmen Gebieten Finanzzuschüsse zum Bau von Schnellbahnen an der Ruhr zu leisten.
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Das halten wir für einen unmöglichen Weg, und wir
dürfen Sie bitten, sich einmal mit Ihren Kollegen in
Nordrhein-Westfalen entsprechend zu koordinieren.
In dem dritten Vierjahresplan wird auch die erste Zeche in puncto Olympiade zu bezahlen sein. Um das Bundesfernstraßennetz in Bayern für die Olympiade herzurichten, sind bis 1972 Aufwendungen von einer Milliarde D-Mark notwendig. 750 Millionen DM müßten ohnedies in den Vierjahresplänen bis 1972 zur Verfügung gestellt werden. Also auch unter diesem Aspekt wäre eine Einschränkung einfach unmöglich.
Noch ein kurzes Wort zum innerstädtischen Verkehr. Es trifft einfach nicht zu, daß hier nichts getan worden ist. Mein Kollege Mengelkamp hat schon ausgeführt, daß mit dem Tit. 611 in Kap. 12 02 - V-Bahn in München - die ersten Maßnahmen bereits eingeleitet worden sind. Wir sind uns über die Probleme, die es zu lösen gilt, völlig im klaren. Wir wissen, daß es darum geht, innerhalb von 10 Jahren eine Finanzierungslücke von 22 bis 26 Milliarden DM zu schließen. Deshalb war die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers von großem Interesse; er hat heute morgen in der Fragestunde gesagt, daß eine entsprechende finanzielle Darstellung, die über den Finanzbericht 1966 hinausgehe, vorgelegt werden solle. In dem Finanzbericht 1966 wird von einer Deckungslücke in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM gesprochen. Wenn detailliert vorliegt, welche An- sprüche 1967 und 1968 an den Bundeshaushalt gestellt werden, wird ganz deutlich werden, wie hier gehandelt werden muß. An diesen Fakten wird letztlich wohl keiner vorbeigehen können. Ich bin überzeugt, daß wir dann auch mit der Opposition ein entsprechendes Gespräch führen können.
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Auf Ihren Vorschlag, weitere 5 oder 10 % der Mineralölsteuer zweckzubinden, ist bereits eingegangen worden. Wir können es uns leider nicht so einfach wie Sie machen.
Nun ein letztes Wort zur Planung und zu langfristigen Plänen. Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm war es, der in der Bundesrepublik die langfristigen Straßenbaupläne aufgestellt hat. Sie sind Vorbild gewesen für die Bundesländer. Wir haben diese langfristigen Investitionspläne auch für den Bundeswasserstraßenbau erstellt. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, daß, da jetzt der Kapitalmarkt so unergiebig wird, auch für die deutsche Bundesbahn entsprechende Pläne anvisiert werden. Ich möchte meinen, daß unser Bundesverkehrsminister dafür, daß er diese langfristigen Pläne in die Wirklichkeit umgesetzt hat, unseren Dank verdient. Das ist eine beispielhafte Leistung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, daß wir, wenn wir auch noch Wünsche in bezug auf den Verkehrsetat haben, doch feststellen müssen, daß die dort ausgewiesenen Leistungen beachtenswert sind und nicht Tadel, sondern ein echtes Lob verdienen. Sie machen deutlich, daß diese Bundesregierung, getragen von der CDU/CSU und der FDP, diesen wichtigen Schwerpunkt deutscher Politik erkannt und ihre Taten danach ausgerichtet hat.
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