christine lucyga (NA), 1999-04-23:
Ich möchte keine
Zwischenfragen zulassen.

({0})

Zu hinterfragen wäre auch, inwieweit eine verstärkte
Bestandsförderung in der von der PDS vorgeschlagenen
Form zu stark zu Lasten des Neubaus gehen würde.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Auch wir
geben der Bestandserneuerung einen hohen Stellenwert; so ist es auch im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Aber wir werden andere Wege gehen, zum Beispiel den,
das Zusammenwirken der Förderinstrumente effizienter
zu gestalten und bestimmte Fördernotwendigkeiten neu
zu definieren.

Bei der weiteren Behandlung des Antrages unter Federführung des Finanzauschusses wird alles Notwendige
dazu gesagt werden.

Schließlich steht ein Antrag der PDS zur Regelung
der Miethöhe auf der Tagesordnung, in dem verlangt
wird, die in § 12 Abs. 7 des Miethöhegesetzes vorgesehene Befristung für die Mietspiegel Ost bis zum 30. Juni
1999 aufzuheben. Diese Befristung war eine Übergangsvorschrift, die für die Aufstellung der ersten ostdeutschen Mietspiegel zur Überleitung der Mieten in
den neuen Bundesländern ins Vergleichsmietensystem
geschaffen wurde. Damit wurde der Anteil des aus dem
Mietenüberleitungsgesetz stammenden preisgebundenen
Wohnungsbestandes berücksichtigt, der laut Miethöhegesetz ansonsten nicht in den Mietspiegel gehört hätte.

Inzwischen hat sich die Mietensituation in den neuen
Bundesländern aber deutlich verändert. Wir alle wissen,
eines der gravierendsten Probleme ist mittlerweile für
zahlreiche Wohnungsunternehmen der hohe Leerstand.
Diese Leerstände werden zum Problem. Das alles hat
dazu geführt, daß es im Mietenniveau keine nennenswerten Bewegungen mehr gibt.

({1})

Nach Angabe der großen kommunalen Wohnungsunternehmen ist seit dem 1. Januar 1998 in den neuen
Bundesländern von Mieterhöhungen kaum Gebrauch
gemacht worden,

({2})

da Leerstände von 3 bis 5 Prozent die Wohnungsunternehmen geradezu zwingen, die Wohnungen günstiger
anzubieten.

({3})

- Lesen Sie einmal die Statistiken nach!

({4})

- Vergleichen Sie einmal die Mietspiegel und sehen Sie
sich bitte einmal an, was dazu auf kommunaler Ebene
gesagt wird. Ich denke, das schafft für uns Handlungsbedarf an ganz anderer Stelle.

({5})

Wenn also die PDS in ihrem Gesetzentwurf von einer
Verlängerung der Geltungsfrist für die ersten ostdeutschen Mietspiegel eine mietpreisdämpfende Wirkung
erwartet, dann widerspricht das der gegenwärtigen Situation. Nach Ihrer Logik müßten Sie jetzt eigentlich
einen neuen Mietspiegel fordern, um die günstige
Marktlage zu nutzen.

Die Arbeit an den zweiten Mietspiegeln in mehreren
ostdeutschen Kommunen, die wiederum unter Beteiligung von Mieter- und Vermieterverbänden erstellt werden, deutet darauf hin, daß aufgrund der Marktverhältnisse keine Korrekturen nach oben zu befürchten sind.

({6})

Deshalb könnte eine Aktualisierung des Mietspiegels
wohl nicht schaden.

Mit einer Verlängerung der zeitlichen Befristung der
ersten ostdeutschen Mietspiegel über den 30. Juni 1999
hinaus wäre außer einer kurzen zeitlichen Verschiebung
nichts gewonnen;

({7})

denn eine unbegrenzte Geltungsdauer für Mietspiegel
sieht das Miethöhegesetz, und zwar aus gutem Grund,
nicht vor.

Anstatt weiterhin an Sonderregelungen für die neuen
Länder festzuhalten, die im Kern nicht mehr ihren
Zweck erfüllen, sollten wir daran arbeiten, daß das
Thema Miethöhe und Mietspiegel in dem noch in diesem Jahr aus dem Bundesjustizministerium zu erwartenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mietrechts in
sachgerechter Form vorkommt und daß darin eine Lösung der Probleme gefunden wird.

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Ostrowski, folgendes sagen: Ich weiß, daß im Mai in RostockWarnemünde der Deutsche Mietertag stattfindet und daß
solche Anträge natürlich immer einen guten Eindruck
machen. Nur, Ihr Antrag liegt in der Sache völlig daneben.

({8})

Das wollte ich hier noch einmal deutlich gesagt haben.

({9})