Ottmar Schreiner (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem etwas radauhaften Beitrag des Kollegen
Kauder - ({0})

- Ja, das war schon ein bisschen radauhaft. Das war ungewöhnlich für das Hohe Haus. Der Kollege Brüderle
hat das sogar noch getoppt. Er hat hier fünf Minuten herumgetobt, ohne irgendetwas Konkretes zu sagen.
({1})

Ich habe versucht, sorgfältig mitzuschreiben. Ich habe
aber nichts zu Papier gebracht, weil er nichts Konkretes
gesagt hat.

({2})

Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Bundesregierung aus lauter Heldinnen und Helden besteht. Sie stimmen die schönsten Lieder an, sodass man meinen
könnte, man habe es mit einem Heldenepos zu tun.

({3})

Die Hälfte der Heldinnen und Helden stellt die FDP, in
qualitativer Hinsicht natürlich.

({4})

- Ein Drittel. Das ist auch gut. - Wenn das so ist, müssen
Sie mir erklären, Herr Brüderle, wieso die von Ihnen
prognostizierten Wachstumsraten der Wirtschaft deutlich
höher sind als die Umfrageergebnisse der FDP in Prozent. Mit dem Heldentum kann es also nicht so weit her
sein.

({5})

Der Kollege Kolb hat behauptet, die SPD hätte die
Orientierung verloren. Dazu kann ich nur sagen: Die
Orientierung kann man nur verlieren, wenn man eine
hat. Mir ist völlig unklar, woran sich die FDP orientiert.

({6})

Sie müssen sich doch irgendwann einmal fragen, worin
die Gründe für den politischen Absturz Ihrer Partei liegen. Einen Absturz dieses Ausmaßes hat man in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt.

({7})

Das kommt doch nicht aus heiterem Himmel. Dafür
muss es doch Gründe geben. Vermutlich liegt das in Ihren Aktivitäten oder Nichtaktivitäten begründet.

({8})

Anstatt an diesem Pult oberlehrerhaft aufzutreten, sollten Sie während der Sommerferien lieber in sich gehen
und darüber nachdenken, was Sie alles falsch gemacht
haben. Richtiges werden Sie kaum finden.

Nun zum Kollegen Kauder.

({9})

- Jetzt seid mal ruhig. Nun seid mal friedlich. Jetzt sind
die Schwarzen dran. Die waren auch nicht viel besser.

Lieber Kollege Kauder, Sie haben zwei Punkte genannt. Erstens haben Sie darauf hingewiesen, dass die

amtierende Koalition die Regelungen der Kurzarbeit erleichtert habe, um die Anpassungsprozesse in der Krise
deutlich zu befördern. Das war eine der gröbsten Fehlinformationen, die man in diesem Hause geben konnte.
Das Kurzarbeitergeld war - zusammen mit den sogenannten Langzeitkonten im Rahmen der Arbeitszeit eine wirksame Waffe gegen die möglichen Folgen der
Krise, zum Beispiel eine abrupt steigende Arbeitslosigkeit.

({10})

Das ist vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Scholz,
der nachweislich nicht der Union angehört, formuliert,
konzipiert und durchgesetzt worden.

({11})

Das hat mit der CDU/CSU-FDP-Regierung überhaupt
nichts zu tun. Sie haben nach einem langen, radaumäßigen Anlauf von zwei Minuten verkündet, das sei im Übrigen einer der großen Erfolge dieser Koalition.

Der zweite Versuch war auch nicht besser. Sie haben
die Sozialdemokraten gemahnt, wir sollten gemeinsam
mit Ihnen, und zwar mithilfe Ihrer angekündigten Steuerpolitik, diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, etwas
besser stellen,

({12})

als das jetzt der Fall ist. Sie kündigen im 14-Tage-Rhythmus eine andere Steuerpolitik und Erleichterungen an.
Im 14-Tage-Rhythmus werden die dann wieder gekippt.
Wenn Sie mir einen einzigen christdemokratischen Ministerpräsidenten nennen können, der Ihre Vorgaben in
den letzten Wochen unterstützt hat, lobe ich für Sie ein
Preisgeld aus, Herr Kollege Kauder.

({13})

- Das gewinnen Sie? Sie haben zehn Minuten Bedenkzeit. Dann komme ich in Ihren Wahlkreis, und wir führen gemeinsam eine Podiumsdiskussion durch. Sie werden niemanden finden. Sie müssen erst einmal, bevor Sie
hier die Sozialdemokraten angreifen, sehen, dass Sie in
den eigenen Reihen Zustimmung finden.

Die christdemokratischen Ministerpräsidenten - ich
sehe das am Beispiel des saarländischen - haben doch
ihre Gründe. Die Kassen der Bundesländer sind weitgehend leer. Die Länder sind blank bzw. bankrott. Sie verkraften keine weiteren Steuererleichterungen mehr, weil
sie dann ihre originären Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung bzw. der Kinderkrippen, der Bildung, der
Sicherheit usw. nicht mehr wahrnehmen können.

({14})

Sie, Herr Kollege Kauder, sind ein massives Sicherheitsrisiko geworden - aufgrund weiterer Pläne, die dazu beitragen, dass genau diese Infrastruktur noch stärker lädiert wird, als sie in den vergangenen Jahren sowieso
schon beschädigt worden ist. Das kann so nicht gut sein.

({15})

Sie haben in der Sache gar nichts gesagt, außer dass
Sie diese beiden grässlichen Fehlinformationen gegeben
haben. Das ist im Hinblick auf den Status eines Fraktionsvorsitzenden auch nicht gerade furchtbar angemessen.

({16})

Wenn Sie über Löhne bzw. Erleichterungen für diejenigen geredet hätten, die es verdient haben, hätten Sie
über die Lohnentwicklung bei der Arbeitnehmerschaft in
Deutschland reden müssen. Dazu hat Ihnen vor wenigen
Wochen die Internationale Arbeitsorganisation gesagt,
dass die Bundesrepublik Deutschland die schlechteste
Lohnentwicklung aller OECD-Länder gehabt hat, nämlich minus 4,5 Prozent in den letzten zehn Jahren.

({17})

Sie hätten dann etwas sagen müssen zu Mindestlöhnen
und zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die es in den allermeisten Fällen ebenfalls im Niedriglohnsektor gibt. Weiter hätten Sie etwas über den
Bereich der Leiharbeit sagen müssen, der, relativ gesehen, über den höchsten Anteil an Aufstockern verfügt.
Die Steuerzahler zahlen jährlich allein 500 Millionen
Euro, um die Betriebe zu unterstützen, die ihre Leute mit
miserablen Löhnen nach Hause schicken. All dies hätte
Ihnen einfallen können, als Sie über diejenigen geredet
haben, die die Lasten in diesem Land tragen, nämlich die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
hätten auch etwas zur Arbeitsmarktpolitik sagen können.
Der Kollege Kolb hat eben vorgetragen, dass es bei den
Langzeitarbeitslosen zu einem Minus von 4 Prozent gekommen ist. Bei den übrigen Arbeitslosen liegen die
Zahlen wesentlich höher. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit ist im Übrigen in
den letzten Jahren auf jetzt 34 Prozent gestiegen. Ich
kann hierzu zitieren -