Irene Mihalic (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011
fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und
sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei 14 Raubüberfällen insgesamt 600 000 Euro erbeutet. Bis zu ihrem Tod konnten
Böhnhardt und Mundlos nicht gestellt werden. Fast
13 Jahre blieben die NSU-Terroristen unentdeckt. Fast
13 Jahre konnten sie mit einfachen Mitteln ein unbehelligtes Leben führen, Freundschaften zu Nachbarn aufbauen, ja sogar Urlaub an der Ostsee machen. In 13 Jahren haben sie zehn Menschen kaltblütig exekutiert,
unentdeckt, unbehelligt und völlig ungestört.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts
des rechtsextremistischen Terrors dramatisch versagt.

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Der Verfassungsschutz konnte den Terror von rechts weder erkennen noch analysieren. Der NSU-Terror folgte
eben nicht dem klassischen Muster mit Führungsspitze
und Bekennerschreiben, welches man zum Beispiel von
der RAF kannte. Durch das Denken in solchen Stereotypen war der Verfassungsschutz völlig blind für den Terror von rechts, und diese Blindheit, Herr Minister, lässt
sich nicht wegreformieren. Deshalb muss der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form aufgelöst werden.



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Aber auch die Polizei hat schwere Fehler gemacht.
Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde bei den Ermittlungen von vornherein stets ausgeschlossen.

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Stattdessen bestimmten allzu oft rassistische Vorurteile
gegenüber den Opfern die Ermittlungsarbeit. Ein mafiöser Hintergrund bei so einem Mord - na klar! Ein Ehrenmord - immer vorstellbar im Migrantenmilieu! Das Label der Boulevardpresse war „Döner-Morde“. Aufklären
sollte eine Soko „Bosporus“. Wenn der Fokus der Ermittlungen allein auf den Opfern liegt, dann ist es kein
Wunder, dass man die Täter nicht findet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße sehr,
dass wir hier heute noch einmal das interfraktionelle Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU gemeinsam beschließen wollen. Damit
setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen, vor allem mit
Blick auf die Familien der Opfer. Wir alle schämen uns
dafür, dass die NSU-Morde lange Zeit so gravierend
falsch eingeordnet wurden. Zu Recht fordern daher die
Opferfamilien, dass nicht bereits zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Terrors das große Abhaken beginnt.
Nein, wir stehen gerade erst am Anfang, und deshalb
kann der gemeinsame Beschluss auch nur der erste
Schritt sein. Wir müssen deutlich weiter gehen, wenn
wir dem Rechtsextremismus den Nährboden für die Saat
von Gewalt und Terror entziehen wollen.

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Dafür brauchen wir eine neue Polizei- und Behördenkultur. Allzu oft wurden gerade die Familien der Opfer
mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Sie wurden
verhöhnt und waren selbst übelsten Verdächtigungen
ausgesetzt. Wir brauchen hier einen Neustart in den
Strukturen und in der Ausbildung. Dort, wo personelles
Versagen nachweisbar ist, muss es auch zu dienstlichen
Konsequenzen kommen, in erster Linie natürlich bei
denjenigen, die in leitenden Positionen standen und
heute teilweise noch stehen.

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Die Strukturen des Verfassungsschutzes haben die
Aufdeckung des rechten Terrors vereitelt, weil sie den
falschen Mustern gefolgt sind. Er muss daher in seiner
heutigen Form aufgelöst werden. Wir brauchen stattdessen eine völlig neu strukturierte Inlandsaufklärung mit
einer deutlich verbesserten parlamentarischen Kontrolle.

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Der Einsatz von V-Leuten, gerade in der rechten
Szene, muss ein für allemal beendet werden.
({7})

Wir haben dem Rechtsextremismus mit diesem Instrument sowohl Geld als auch Struktur gegeben, anstatt
wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen. Auf der anderen
Seite waren die letzten Regierungen - man muss es sagen - eher geizig, wenn es um die finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen rechts ging, insbesondere
was die Verlässlichkeit einer Finanzierung anging. Wir
fordern eine verbindliche Zusage des Bundes, diese Initiativen mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro zu
unterstützen;

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denn diese Mittel werden für Opferberatungsstellen,
Ausstiegsprojekte und vieles mehr ganz dringend gebraucht.