Erwin Lotter (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde
auf Antrag der Linken beweist doch eigentlich nur eines:
Nicht in der Gesundheitspolitik der Regierung herrscht
Perspektivlosigkeit, sondern in der Fraktion Die Linke
selbst. Ganz offensichtlich weiß die Opposition nicht,
wovon sie redet.

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Von Perspektivlosigkeit kann nach dem vergangenen
Dienstag doch überhaupt nicht mehr die Rede sein.

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Seit der Bundestagswahl ist kaum mehr als ein halbes
Jahr vergangen, und wir haben endlich eine Gesund5646 

heitsreform, die diesen Namen auch verdient. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten - ich betone: seit Jahrzehnten geht es bei dieser Reform nicht nur um Kostendämpfung.

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Es geht um den Einstieg in eine solide, nachhaltige und
gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems.

Zugegeben, die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Aber für uns war der Koalitionsvertrag
der Maßstab, und die vereinbarten Maßnahmen haben
wir in einem ersten Schritt klar umgesetzt. Die Regierung hat ein zukunftsweisendes Paket geschnürt. Es enthält sinnvolle Einsparungen in Milliardenhöhe

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ebenso wie erste Schritte zum Einstieg in eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens - und dies
ohne Einschränkung der Qualität.

({4})

Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden nicht prozentual berechnet. Vielmehr erhebt jede
Krankenkasse eine fixe Summe pro Versicherten. Dies
bedeutet zum einen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen, da die Vergleichbarkeit der Beiträge direkt gegeben ist, und zum anderen mehr Transparenz für die Versicherten, die endlich einen klaren
Überblick über die Angebote der verschiedenen Kassen
erhalten.

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Für die Kassen bedeutet die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge mehr Freiheit bei der Tarifgestaltung. Für die Arbeitgeber bedeutet das Einfrieren ihrer Beiträge Entkoppelung von den Arbeitskosten,
endlich Planungssicherheit über Jahre hinaus. Das ist gut
für Investitionen, gut für das Wachstum und gut für das
Vertrauen in eine Politik, die nicht jedes Jahr eine neue
Sau durchs Dorf jagt.

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Für die Liberalen ist besonders wichtig, dass die Neuregelung der Zusatzbeiträge auch einen Einstieg in das
System des Sozialausgleichs bedeutet, den es bislang
nicht gab.

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Für den Ausgleich über Steuermittel sind Steuererhöhungen nicht erforderlich. Wir werden genau beobachten, wie sich dies auf Geringverdiener und Bezieher
mittlerer Einkommen auswirkt. Ganz im Gegensatz zu
den substanzlosen Behauptungen der Opposition gilt bei
uns: Wir wollen verhindern, dass die Versicherten überfordert werden. Dass die Mehrwertsteuerlüge-Partei
SPD uns hier ausgerechnet Lügen vorwirft, das ist schon
dreist.

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Bisher führten steigende Gesundheitskosten zu steigenden Arbeitskosten. Alle bisherigen sogenannten Gesundheitsreformen waren reine Gesetze zur Kostendämpfung. Das Ergebnis war: Deckelungen und
Budgetierungen, die dem Gesundheitssystem immer
mehr Fesseln angelegt haben. Die Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten führt auch zu mehr
Freiheit im Gesundheitssystem.

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Selbstverständlich müssen Mediziner und Angehörige der Heilberufe künftig darauf achten, dass die Verantwortung gegenüber den Patienten und die Verantwortung gegenüber der Finanzierbarkeit des Systems im
Gleichgewicht bleiben. Dieses Gleichgewicht wird jedoch nicht mehr zentralistisch verfügt wie bisher, sondern in die Hände des Fachpersonals gelegt. Das ist eine
echte, eine fundamentale Verbesserung.

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Uns allen geht es doch darum, die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten
und fortzuentwickeln. Hohe Qualität und das Schritthalten mit dem technischen Fortschritt sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Der Koalition ist es gelungen, unvermeidliche Kosten auf so viele Schultern wie möglich zu
verteilen und weniger abhängig von den Schwankungen
der Konjunktur zu werden. Gleichzeitig haben wir den
Weg zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen geebnet. Das ist ein Ausweg aus den stümperhaften Nachbesserungsmaßnahmen, die für die Gesundheitspolitik
der letzten zehn Jahre kennzeichnend waren. Das soll
Chaos sein?

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Ich möchte nicht das Chaos erleben, das losbricht, wenn
die Opposition weiterhin an unserem Gesundheitssystem
herumpfuscht.

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Wir werden weiterhin mit Nachdruck Bundesgesundheitsminister Rösler unterstützen. Wir zeigen Ihnen eine
Perspektive auf. Wir haben eine Vision, und an dieser
halten wir fest.

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