Mann (NA), 1985-11-07:
Sie wissen: judex non calculat.
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Ich wiederhole: Dem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen. Ich bin Ihnen dazu, nachdem ich im Rechtsausschuß grundsätzliche Zustimmung geäußert habe - allerdings nicht bei der abschließenden Abstimmung zugegen war; insofern ist die Drucksache auch ergänzungsbedürftig -, einige erklärende Argumente schuldig. Vielleicht zur allgemeinen Einschätzung, worum es geht, noch einmal ein Zitat aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins vom 27. März 1985:
Auch wenn der Eindruck erweckt wird, als ob es sich bei den Änderungsvorschlägen im großen und ganzen nur um technische Verbesserungen handelt, werden bei genauer Prüfung Akzente gesetzt, die für das Institut der Verfassungsbeschwerde von weitreichender Konsequenz sind.
Und dann eine bemerkenswerte Einschätzung:
Gebühren, wie sie nunmehr vorgesehen sind, werden denjenigen, der zur Verf assungsbeschwerde entschlossen ist, nicht abhalten. Die Erfahrung zeigt im Gegenteil, daß manche Mandanten gelegentlich verwundert sind zu hören, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei grundsätzlich kostenfrei.
So weit der Deutsche Anwaltverein.
Lassen Sie mich erstens noch einmal feststellen, daß auch wir keinesfalls die Notwendigkeit bestreiten, sich sehr ernsthaft mit Möglichkeiten zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen. Dieses Gericht genießt bei den Bürgern hohes Ansehen. Zweitens sind wir jedoch nach gründlicher Diskussion zu der politischen Überzeugung gekommen, daß es sich bei der vorgesehenen Regelung um eine nur scheinbar geringfügige Beschränkung des Jedermann-Rechtes der Verfassungsbeschwerde handelt. Bereits heute gibt es Zugangssperren. Nach § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden zunächst die Präsidialräte, ob eine Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keine hinreichende Aussicht hat. Dadurch erledigen sich nach einer Statistik von Schlink bereits etwa 50 % der Verfassungsbeschwerden. Sie landen im allgemeinen Register, ohne daß sich ein Richter mit diesen Verfahren befassen muß. Da weitere etwa 48 % im Dreierausschuß, den künftigen Kammern, scheitern, bleiben also nur ganze 2 % für eine Senatsentscheidung.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß durch die neu eingeführte Möglichkeit der Kammern, bei Einstimmigkeit auch positiv über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, eine nicht unwesentliche Entlastung erfolgt.
Viertens - das möchte ich noch ausführen, Herr Präsident - liegt die eigentliche Ursache der Belastung des Gerichts und übrigens auch der übrigen Gerichte in einer exzessiven Gesetzgebung, die dazu führt, daß Gesetz und Recht undurchschaubar und für das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, oft auch kaum noch verständlich sind. Hier müssen wir politisch gestaltend ansetzen, wenn wir das Bundesverfassungsgericht und die übrigen Gerichte wirksam entlasten wollen.
Fünftens schließlich - damit komme ich noch einmal auf den Kollegen Kleinert und seine Schlußbemerkung zu sprechen -, so denke ich, müssen wir politisch mit gutem Beispiel vorangehen; denn zu Recht haben die Richter darüber geklagt, daß die Belastung des Gerichts durch politische Großverfahren und nicht nur durch die Verfassungsbeschwerden in den letzten Jahren außerordentlich gestiegen ist. Deswegen - auch hier kann ich mich auf den Kollegen Kleinert beziehen, allerdings nicht in bezug auf die Annahmelösung - meine ich, daß wir in der Praxis die Wirksamkeit dieses Gesetzes sehr sorgfältig überprüfen sollten.
Wir halten dieses Gesetz für ein rechtspolitisches Placebo, das mit gutem Willen, mit dem Vertrauen,

Herr Kollege Fischer, auf Behutsamkeit verabschiedet wird, das aber in sehr problematischer Weise strukturelle Veränderungen vorsieht. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich persönlich werde mich der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, daß eine Reihe begleitender gerichtsorganisatorischer Regelungen, die aus der Praxis heraus einfach notwendig sind, von mir befürwortet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Nachsicht bei der Bemessung meiner Redezeit.
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