Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit auf Drucksache 13/8942. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10269 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/8942 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit auf Drucksache 13/6549. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10269 unter Buchstabe a, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/6549 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung wiederum die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für abhängige Selbständige auf Drucksache 13/10269 unter Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7421 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung auf Drucksache 13/3301. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10180 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/3301 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10558 mit der eben vorgetragenen Änderung. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sozialversicherungspflicht dauerhafter Beschäftigungen auf Drucksache 13/10180 unter Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4969 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde. Das ist die Drucksache 13/10180 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6090 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei
Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterbindung illegaler Beschäftigung durch konsequentes gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Das ist die Drucksache 13/9458. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7802 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14a bis 1 sowie die Zusatzpunkte 1 a und b auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/10401 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8 Mai 1997 zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 13/10432 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10433 Überweisungsvorschlg:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Gesundheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Gesundheit

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Äderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Drucksache 13/10342 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank ({3})
- Drucksache 13/10366 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
({5})
- Drucksache 13/10533 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
h) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten
- Drucksache 13/10534 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({7}) -
- Drucksache 13/10378 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({8}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Langfristige Sicherung des Naturschutzes bei der Privatisierung von Flächen in Nationalparken und Biosphärenreservaten
- Drucksache 13/10211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken
- Drucksache 13/10340 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite
- Drucksache 13/10466 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Finanzausschuß
ZP1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({11})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz, Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen
- Drucksache 13/10329 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun, Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P.
Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte
- Drucksache 13/10536 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Änderungsvereinbarung zu dem Abkommen mit der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
auf Drucksache 13/10432 - das ist der Tagesordnungspunkt 14 b - soll zur Mitberatung zusätzlich dem Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist:
Tagesordnungspunkt 15 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/9513 -({14})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 13/10530 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10556 Berichterstaatung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Jürgen Koppelin
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 10530 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Fortsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 13/6488, 13/10456 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({18})
Freimut Duve Gerd Poppe Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6488 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 13/9582, 13/9669 Nr. 2.2, 13/ 10380 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertsechsundreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 13/9583, 13/9669 Nr. 2.3, 13/ 10382 Berichterstattung: Abgeordneter Sigmar Mosdorf
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({21}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Kommission über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996
- Drucksachen 13/9086 Nr. 1.7, 13/10351 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Grießhaber Heidemarie Lüth
Ortrun Schätzle
Hanna Wolf ({22})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthalungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({23})
Übersicht 9
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/10377 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau
Vorschlag für eine Verordnung ({26}) des Rates über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
Für eine neue Schiffbaupolitik
- Drucksachen 13/9086 Nr. 2.53 und 2.52, 13/ 10448 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börsen ({27})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 334 zu Petitionen
- Drucksache 13/10467 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 334 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 335 zu Petitionen
- Drucksache 13/10468 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht .335 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 336 zu Petitionen - Drucksache 13/10469 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 336 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 337 zu Petitionen
- Drucksache 13/10470 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zum Treffen des Bundesratspräsidenten Schröder mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU.
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