Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Herr Kollege Gysi, dieses Hohe Haus dankt Ihnen

für die Worte, die Sie für unseren Präsidenten Norbert
Lammert gefunden haben.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten a bis h. Es
handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, und wir hatten vereinbart, dass eine Aussprache dazu nicht stattfindet.

Zusatzpunkt a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

Drucksache 18/13490

Wer dafürstimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Niemand. Die Sammelübersicht 462 ist damit mit allen
Stimmen des Hohen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 463 zu Petitionen

Drucksache 18/13491

Wer dafürstimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand.
Auch die Sammelübersicht 463 ist mit den Stimmen des
gesamten Hohen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 464 zu Petitionen

Drucksache 18/13492

Wer für diese Sammelübersicht stimmt, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Die Sammelübersicht 464 ist damit mit allen Stimmen angenommen.

Zusatzpunkt d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 465 zu Petitionen

Drucksache 18/13493

Wer dafürstimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 465 ist angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 466 zu Petitionen

Drucksache 18/13494

Wer dafürstimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Keine.
Die Sammelübersicht 466 ist damit mit allen Stimmen
des Hohen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

Drucksache 18/13495

Wer dafürstimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 467 ist damit angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

Drucksache 18/13496

Wer für die Sammelübersicht 468 stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 468 ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

Drucksache 18/13497

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 469
ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Damit haben wir diese Zusatzpunkte abgeschlossen.

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 2:

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die
Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des
Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18/12822

Der Wahlausschuss schlägt auf der Drucksache 18/12822 Herrn Dr. Josef Christ vor. Diesen Wahlvorschlag hat der Wahlausschuss mit der gemäß § 6
Absatz 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Mehrheit beschlossen.

Ich bitte Sie jetzt noch um Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren.

Die Wahl erfolgt mit verdeckten Stimmkarten, also
geheim. Zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ist
gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen
der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt.

Sie benötigen jetzt für die Wahl Ihren blauen Wahlausweis, den Sie bitte, soweit Sie es noch nicht gemacht
haben, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen können.
Wie üblich gilt die Bitte, nochmals zu prüfen, ob der
Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die für die Wahl gültige
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten
Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den
Ausgabetischen neben den Wahlkabinen. Das Verfahren
ist bekannt.

Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt
haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem
Rednerpult. Die Stimmkarte dürfen Sie bitte nur in der
Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in
der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch
vorschriftsmäßig wiederholt werden. Aber ich bitte Sie,
auf diese Wiederholung zu verzichten.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen
oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis den Schriftführerinnen und Schriftführern an der Wahlurne. Der
Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die
Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich hiermit die Wahl und bitte, zum Empfang der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu gehen.

Gibt es jetzt noch jemanden im Saal, der die Wahlhandlung abschließen möchte, aber dazu bisher nicht die
Gelegenheit hatte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Gleichzeitig
unterbreche ich jetzt die Sitzung für einige Minuten, vermutlich für zehn Minuten. Ich werde dann das Ergebnis

Vizepräsident Johannes Singhammer

der Wahl bekannt geben und noch einige abschließende
Worte sagen.

({8})