Peter Altmaier (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der eigentliche Skandal, Frau Ministerin Fischer und Herr Minister Funke, besteht doch
darin, daß wir jetzt - nur wenige Monate nach dem
BSE-Skandal - schon wieder einen Lebensmittelskandal
in der Europäischen Union haben, bei dem die Öffentlichkeit um Wochen zu spät, unvollständig und dann
auch noch widersprüchlich informiert wird. Die Politik
aus allen Mitgliedsländern steht offenbar hilflos vor diesem Skandal. Sie rennt den Ereignissen hinterher, statt
sie zu gestalten; sie ist nicht imstande, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen, und offenbar auch außerstande, Lehren
aus den Skandalen der Vergangenheit zu ziehen. Dann
dürfen wir uns doch nicht wundern, wenn sich die Verbraucher - auch bei uns in Deutschland - die Fragen
stellen, was sie überhaupt noch essen dürfen, wie sie geschützt werden, welches Ei unbedenklich ist und welches nicht!

Es ist rührend, daß die Vertreter der Koalition der
Regierung ein Unbedenklichkeitsattest ausstellen, obwohl wir sie noch nicht einmal angegriffen und bislang
keinerlei öffentliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben haben.

({0})

- Ja, Herr Kollege Schmidt, für den Bürger - das ist das
Entscheidende - ist es völlig egal, ob das Versagen in
Belgien, bei der Europäischen Kommission, bei der
deutschen Bundesregierung oder sonstwo zu lokalisieren
ist. Der Bürger erwartet von der Politik insgesamt, daß
sie dafür sorgt, daß er seine Lebensmittel ohne Bedenken kaufen und verzehren kann.

({1})

Wenn wir vermeiden wollen, daß ein Vertrauensverlust entsteht, müssen wir dafür sorgen, daß Konsequenzen gezogen werden: Erstens. Herr Minister Funke, wir
sind uns einig, daß in diesem Fall der Fehler in erster
Linie bei der belgischen Regierung liegt. Welche Konsequenzen werden denn daraus gezogen? Ist die Bundesregierung bereit, die Kommission zu ermuntern, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten?

({2})

Denn das ist die Voraussetzung, damit in der Folge dieses Skandals Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können.

({3})

Zweitens. Ein ähnlicher Skandal kann sich jederzeit
in einem anderen EU-Mitgliedstaat wiederholen. Welche Schlußfolgerungen ziehen wir daraus auf europäischer Ebene? Herr Minister und Frau Ministerin, ist die
Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken, ob man
in Zukunft der Kommission das Recht einräumt, unmittelbare Kontrollen vor Ort - unangemeldet und in jedem
Betrieb - durchzuführen?

({4})

Es gibt einen entsprechenden Kommissionsvorschlag,
der im Ministerrat bisher keine Mehrheit gefunden hat.
Die Kommission kann zwar die Kontrolleure kontrollieren; aber sie hat keine Möglichkeit, direkt in die Betriebe zu gehen. Was nutzen uns die besten Kontrollen in
Deutschland oder sonstwo, wenn es in anderen Mitgliedstaaten laxere Kontrollen gibt, die sich über den
Export auch bei uns auswirken?

Drittens. Das Frühwarnsystem, das wir in der Richtlinie über die Produkthaftung festgelegt haben, muß überprüft und verschärft werden. Es ist so, daß die belgische
Regierung diese Richtlinie offenbar anders als die
Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten auslegt.
Wäre es nicht eine Überlegung wert, eine Mißachtung
der Informationspflichten in dieser Richtlinie durch ganz
konkrete Geldbußen für den betroffenen Mitgliedstaat
zu sanktionieren, um deutlich zu machen, daß die Informationen, wenn sie vor Ort vorhanden sind, auch
weitergegeben werden müssen, und zwar nicht erst mit
mehrwöchiger Verspätung?

Viertens. Der Kollege Bleser hat die Futtermittelverordnung angesprochen. Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Kommission, nach dem darauf verzichtet
werden soll, Tiermehl zu Futtermitteln zu verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten sind dieser Empfehlung bislang
nicht gefolgt. Mich würde interessieren, Herr Minister
Funke, ob die Bundesregierung denn bereit ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und festzuschreiben, daß
Tiermehl, das von Kadavern verendeter Tiere stammt,
nicht mehr verarbeitet werden darf.

Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde hat sich dann gelohnt, wenn nicht nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit verteilt und Fensterreden
gehalten werden, sondern wenn die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft, die noch drei Wochen dauern
wird, dazu nutzt, aus diesem Skandal die Lehren zu ziehen, wenn es konkrete Arbeitsaufträge an die Europäische Kommission gibt und wenn der Wille der politisch
Verantwortlichen deutlich wird, das, was als notwendig
erkannt worden ist, auch endlich umzusetzen.

Vielen Dank.

({5})