emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Wie ich bereits bei der Beantwortung der Anfrage des Herrn Kollegen Grobecker - in seiner Abwesenheit - ausgeführt habe, hat Berlin in den vergangenen zehn Jahren etwa hunderttausend industrielle Arbeitsplätze auch durch Abwanderungen nach Westdeutschland verloren. Die Berlin-Förderung hat diese Entwicklung allenfalls abgeschwächt. Die


Bundesregierung hofft, daß dieser Entwicklung durch die Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenzen im Dezember 1982 wirksam entgegengetreten werden kann.
Auswirkungen regionaler Förderungsmaßnahmen auf das Arbeitsplatzangebot im übrigen Bundesgebiet lassen sich nur schwer ermitteln. Angesichts der unterschiedlichen Größe des Arbeitsmarktes im übrigen Bundesgebiet und in Berlin sind nennenswerte arbeitsplatzmäßige Auswirkungen der Berlin-Förderung auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aber kaum zu erwarten.
Waltemathe (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anzeichen dafür feststellen können, daß manche westdeutschen Firmen die BerlinFörderungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, um steuerliche Vorteile zu erlangen, ohne die Wirtschaftskraft Berlins nennenswert zu stärken?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Bei allen diesen regionalen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen kann man nie ganz ausschließen, daß solche Gesichtspunkte auch entscheidend sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Entwurf eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld - Vorruhestandsgeldgesetz -, Drucksache 10/122, auf die Tagesordnung zu setzen, ihn im Anschluß an die Fragestunde aufzurufen und eine Debattenrunde vorzusehen.
Der Antrag ist rechtzeitig zugegangen. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag jetzt zu behandeln. Wird zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
- Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Wir sind vorerst bei den Beratungen zur Geschäftsordnung.
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Fuchs (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Juni hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Vorruhestandsgesetzes zugeleitet. Letzte Woche haben wir Sie im Ältestenrat gebeten, ihn auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Sie haben das mit Ihrer Mehrheit abgelehnt und zwingen uns damit zu einer Geschäftsordnungsdebatte, die der Mehrheit des Hauses nicht zur Ehre gereicht.
({0})
Deshalb beantrage ich namens der SPD-Fraktion, die erste Lesung des Gesetzesantrags auf Drucksache 10/122 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß seit der Einbringung alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit genug hatten, sich in die Materie einzulesen. Ich erinnere an die
Dringlichkeit, angesichts bedrohlich weiter wachsender Arbeitslosigkeit zu handeln.
({1})
Wir hören, auch die Rechtskoalition bastele an einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung. Sie soll in der nächsten Woche ins Kabinett kommen. Wir vernehmen, daß die Rechtskoalition
({2})
derzeit noch ein paar Verständigungsschwierigkeiten in der Frage hat, ob sie nicht das Rentenalter für Frauen heraufsetzen müsse, weil angeblich ein entsprechendes Verfassungsgerichtsurteil ins Haus steht.
({3})
Wir lesen Protokolle, in denen die finanziellen Folgen eines solchen Schrittes zu Lasten der Frauen durchgerechnet wurden, nämlich 1985 200, 1986 500, 1987 700 Millionen DM. Aber wir können das alles hier im Parlament nicht diskutieren, weil Ihre Mehrheit im Ältestenrat die Beratung des Gesetzentwurfs verweigert und die Beantwortung von Dringlichkeitsanfragen nicht zugelassen wurde.
({4})
Wie kleinmütig sind Sie geworden, die Sie doch eine recht komfortable Mehrheit in diesem Hause haben. Sie fürchten schon die Ideen, die wir einbringen,
({5})
obwohl Sie allemal in der Lage wäre, sie niederzustimmen.
({6})
Wenn Sie sich entschließen könnten, mit uns den Gedanken einer Vorruhestandsregelung zu beraten, dann würden sie erstmals mit einer praktikablen Grundlage für entsprechende Tarifverträge befaßt, die älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, mit 58 Jahren ihren Arbeitsplatz bei weitgehender Wahrung ihrer materiellen Sicherung einem Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Sie würden eine solidarische Lösung erreichen, in der Staat und Tarifvertragsparteien die Kosten tragen, ohne die Rentenversicherung zu belasten. Sie würden sich ein Instrumentarium verschaffen, mit dem erstmals lebensarbeitszeitverkürzende Maßnahmen rechenbar wären.
Warum, so frage ich Sie, nutzen Sie diese Chance nicht? Warum beraten Sie nicht jetzt mit uns eine Vorlage, auf die bedeutende Gewerkschaften warten und die schon jetzt von vielen Arbeitnehmern herbeigesehnt wird?
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Lernen Sie schneller, meine Damen und Herren! Warten Sie nicht erst darauf, daß Sie durch immer schlimmere Meldungen vom Arbeitsmarkt zum Handeln gezwungen werden! Und seien Sie ein Parlament und keine preußische Ständekammer, die

Frau Fuchs ({8})
sich nur dann nachzudenken getraut, wenn Ihrer Majestät Regierung vorgedacht hat! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
({9})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Herr Kollege Bötsch.
Bötsch (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie, den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
({0})
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Es gab keine Einigung im Ältestenrat.
({1})
Dies ist der Sachverhalt. Da dürfen wir nicht in eine Begriffsverwirrung kommen. Offensichtlich lachen die am meisten, die sich noch nie mit der Funktion des Ältestenrats beschäftigt haben. Das ist mein Eindruck.
({2})
Wir debattieren hier, weil es im Ältestenrat keine Einigung gab.
Die Ablehnung der Aufsetzung auf die Tagesordnung heute bedeutet nicht, daß wir uns zur Stunde in der Sache mit dem Anliegen, das Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, etwa negativ auseinandersetzten.
({3})
Nur halten wir den jetzigen Zeitpunkt für eine Beratung Ihres Gesetzentwurfs nicht für zweckmäßig.
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Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schwer es Ihnen fällt, vielleicht aus objektiven Gründen fallen muß, sich aus der Regierungsverantwortung heraus in die Rolle der Opposition hineinzufinden. Trotz dieses Rollentausches wären wir Ihnen aber dankbar, wenn Sie alte und auch zu Ihrer Regierungszeit bewährte Parlamentsbräuche weiterhin achten und beachten könnten. Diese beinhalten, daß dann, wenn die Bundesregierung Überlegungen zu einer Gesamtkonzeption anstellt, wir eigentlich auch in der Opposition immer zugestimmt haben, Gesetzentwürfe so lange nicht in erster Lesung zu beraten, bis Überlegungen zum Abschluß gekommen sind, die in etwa in einem zeitlichen Zusammenhang mit vorgelegten Gesetzentwürfen standen. Eine solche Situation ist hier gegeben.
Die Zusammenbehandlung solcher Überlegungen - seien es Gesamtkonzeptionen der Regierung oder Gesetzentwürfe der Opposition - dient der Klarheit, der Übersichtlichkeit und, ich meine, auch der Arbeitsökonomie.
({5})
Sie werden mir besonders in dieser Sitzungswoche
sicherlich zugestehen, daß dies richtig ist. Diese Sitzungswoche ist ja nicht gerade von einem Mangel an Themen geprägt; das Gegenteil ist der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich Sie bitten, den Antrag der SPD- Fraktion abzulehnen. - Danke schön.
({6})
Wolfgramm (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist das vornehmste Recht dieses Hauses, sich mit Vorlagen zu beschäftigen, über deren Behandlung es im Ältestenrat keinen Konsens gegeben hat. Eine solche Situation haben wir vor uns.
Dieses Thema ist zu wichtig, als daß wir es sich verzettelnden Schritten überlassen wollen, die dann im Ausschuß nur stufenweise, aber dadurch nicht sorgfältig vergleichend behandelt werden können; denn wir wissen, daß die Regierung dazu einen Entwurf auf den Tisch legen wird. Es ist guter Brauch in diesem Hause, daß wir beide Positionen - Herr Kollege Linde, wir haben das früher gemacht, wir werden das auch in Zukunft so halten - gemeinsam im Ausschuß behandeln, um sie dann in zweiter und dritter Lesung im Plenum zu behandeln.
({0})
Ich meine, daß wir dann auch die Möglichkeit haben, Ihre und unsere Überlegungen sorgfältig abzuwägen. Es wird in dieser Frage kein Patentrezept geben. Wir werden uns mit vielen Schritten und Überlegungen auseinandersetzen müssen, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Wir wollen das zusammen in Ruhe tun und gemeinsam erörtern.
Ich möchte die Kollegen, da es heute - wie die Temperaturen zeigen - heiß geworden ist, nicht mit weiteren Begründungen in der Lebensqualität stören. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
({1})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit.
({0})
- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat in Stuttgart
({1})
- Ich nehme an, daß Sie sie hören wollen oder das Haus verlassen werden.
({2})


Präsident Dr. Barzel
- Im Ältestenrat gibt es, verehrte Frau Kollegin Fuchs, keine Mehrheitsentscheidung. Ich habe das eben nicht alles richtig gehört.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen vier Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir haben uns entschlossen, heute die Redezeiten für jedermann streng zu handhaben, weil diese drei Tage voll belastet sind. Ich höre auch hier keinen Widerspruch.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Kohl (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat, der vom 17. bis 19. Juni in Stuttgart getagt hat, war eine wichtige Station in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedstaaten. Nicht nur Stagnation und Rückschritt für die Gemeinschaft sind vermieden worden; der Europäische Rat hat in Stuttgart wichtige Anstöße für die Fortentwicklung der Gemeinschaft gegeben und dazu konkrete Orientierungen formuliert.
Aber die Probleme sind nicht vom Tisch. Wir müssen uns in den nächsten Monaten verstärkt diesen Herausforderungen stellen. Wir sind in Westeuropa wirtschaftlich und politisch in rauhere See geraten. In allen unseren Ländern hat die Wirtschaftskrise kräftige Wunden geschlagen.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Meine Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Wer Dringenderes zu tun hat, als dem Bericht, der nun wirklich aktuell ist, zuzuhören,
({0})
möge bitte den Saal verlassen. Darf ich noch einmal hinzufügen, daß die Tätigkeit im Hause überwiegend im Sitzen ausgeübt wird.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Kollege Hauff.
Hauff (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa macht uns Sorge. Es ist richtig, in fast allen europäischen Ländern haben die Menschen den Eindruck, daß sich die Europäische Gemeinschaft von Krise zu Krise dahinschleppt. Stuttgart - dies ist das wichtigste Ergebnis - zeigt keinen Weg aus dieser Krise. Das ist bedauerlich, das ist vor allem deswegen traurig, weil der von Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, versprochene europäische Aufbruch nicht stattfand.
({0})
Es ist eine magere Bilanz, die uns vorgetragen wurde. Diese Regierungserklärung zum Gipfel von Stuttgart, Herr Bundeskanzler, entspricht in Stil und Inhalt vollkommen dem Verlauf und dem Ergebnis von Stuttgart selbst.
({1})
Das einzige Positive an Stuttgart: Man ist nicht im Krach auseinandergegangen.
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Barzel (präsident), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zu folgen. Ich wiederhole, was ich an die andere Seite des Hauses gesagt habe.
({0})
- Sie dürfen sogar einen Zwischenruf machen, Herr Kollege.
Lenz (NA), 1983-06-22:
Meine Zeit ist so knapp bemessen, daß ich den Herrn Kollegen Sperling bitte, seine Zwischenfragen an seine eigenen Parteifreunde zu richten, damit er deren Redezeit verkürzt, aber nicht die meine.
({0})
Ein weiteres Problem, das so alt ist wie seine Ursache, ist das Problem des britischen Beitrages. Dieses Problem gibt es seit der britischen Mitgliedschaft. Meine Damen und Herren, Sie haben es zehn Jahre lang mit sich herumgeschleppt und haben hier die Stirn, dem Bundeskanzler vorzuwerfen, daß es nicht in sechs Monaten gelöst worden ist. Meine Damen und Herren, erwarten Sie eigentlich noch, von irgendeinem Teil der deutschen Öffentlichkeit ernstgenommen zu werden?
({1})
Wenn ich mir die Geschichte des britischen Beitritts und des britischen Beitrags angucke, habe ich persönlich eine ganze Menge Verständnis dafür, daß einige Mitgliedsländer - darunter die Bundesrepublik Deutschland - wissen wollen, welche finanziellen Lasten, welche Agrarpolitik und welche politischen Perspektiven sich z. B. mit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft verbinden. Ein Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft, das der NATO nicht angehört, ist in unseren Augen mehr als genug.
({2})
Meine Damen und Herren, schließlich und letztlich muß man wohl auch hier einmal klar und deutlich sagen, daß die Europäische Gemeinschaft in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, um vier neue Mitglieder erweitert worden ist. Wir haben das damals mitgetragen. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Zwischen dem europäischen Engagement und der europäischen Erfahrung der ursprünglichen Sechs und der neuen Vier gibt es aber eben beträchtliche Unterschiede. Wenn es sie nicht gäbe, hätten ja die neuen Vier gleich von Anfang an mitmachen können, dann hätten sie heute mehr Erfahrung. Diese objektiven Tatsachen kann doch niemand in Abrede stellen. Herr Kollege Hauff, in Ihrem erstaunlichen Beitrag, in dem die Geschichte der letzten zehn Jahre völlig gefehlt hat, war davon aber natürlich nicht die Rede.
({3})
Sie haben bemängelt, daß nicht alle Probleme gelöst worden sind.
({4})
- Herr Kollege Hauff, die Bundesregierung hat zum erstenmal ein Gesamtkonzept für die Lösung aller Probleme vorgelegt.
({5})
Dieses Gesamtkonzept ist das Ergebnis eingehender Bemühungen der von Ihnen eben mit Recht gelobten Beamten gewesen, die in der Tat viele Wochen in Europa unterwegs waren, um die Elemente dieses Gesamtkonzepts zusammenzubinden.
({6})
- Man hätte natürlich schon zu Ende des Jahres 1980 über die Europäische Union entschieden haben können, wenn den Ankündigungen von 1972 Rechnung getragen worden wäre.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rumpf.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Rumpf (NA), 1983-06-22:
Ja, bitte.
Hauff (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, welche Ankündigungen der Bundesaußenminister zu Beginn der deutschen Präsidentschaft in Straßburg gemacht hat? Haben Sie das Protokoll einmal gelesen? Und wären Sie bereit, zu akzeptieren, daß es ein legitimer Maßstab ist, jemanden daran zu messen, was er selber angekündigt hat?
({0})
Rumpf (NA), 1983-06-22:
Selbstverständlich, ich komme gleich darauf zurück.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Kelly (NA), 1983-06-22:
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß Sie meinten, ich hätte diese Deklaration nicht gelesen? Ich bitte Sie, das zurückzuneh924 
men; denn ich habe sie sehr wohl und sehr gut gelesen.
({0})
Rumpf (NA), 1983-06-22:
Es tut mir furchtbar leid, aber was Sie hier gebracht haben, sah so aus, als ob Sie es nicht gelesen hätten.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Kollege Rumpf.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Ist dies so? - Bitte schön. Ich bitte, fortzufahren.
Rumpf (NA), 1983-06-22:
Danke schön. - Es wäre noch etwas zu der Jammerei zu sagen, daß der EG-Gipfel keine Ergebnisse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Umweltschutz gebracht habe. Dies ist schlicht falsch.
({0})
Die zehn Regierungen waren sich nur darin einig, daß sozialistische Programme die Jugendarbeitslosigkeit nicht beseitigen können - und das mit Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder.
({1})
Der Weg geht über die gemeinsame Finanz- und Zinspolitik, über die Förderung der mittelständischen Wirtschaft und über die Beseitigung von Handelshemmnissen.
Im Bereich des Umweltschutzes muß man doch wohl die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz von Luxemburg, die vorher stattgefunden hat, mit im Kontext sehen. Es ist doch nicht möglich, zu beklagen, daß sich die Fachminister nicht einigen können und alles auf die Gipfelebene hochschieben, um dann der Gipfelkonferenz ein weiteres Erfolgserlebnis zukommen lassen. Wenn sich aber die Umweltminister vorher einigen, dann können sie nichts mehr auf den EG-Gipfel übertragen, dann ist auch das Erfolgserlebnis geringer, und dann beklagt man auch das. Also irgendwie widersprechen Sie sich sehr, die Sie das so darstellen.
({2})
Die. Umweltminister haben sich geeinigt, bis 1985 den Benzinbleigehalt auf 0,15 mg zu senken und gemeinsame Lösungen zur Verringerung der Luft926 
schadstoffbelastung anzustreben. Auch das ist schon wieder ein Schritt nach vorn.
({3})
Ich muß dazu anmerken, daß für uns Liberale in ganz Europa die Europäisierung der Umweltpolitik ganz oben auf dem Programm bleibt. Vielleicht ist die gemeinsame Politik im Umweltbereich zur Bekämpfung der Luftschadstoffe die größte Herausforderung seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft, die den europäischen Partnern überhaupt bevorsteht. Es geht nicht nur um die Zerstörung der Wälder, die mir besonders am Herzen liegen, sondern es geht ja auch um die Zerstörung der hervorragenden europäischen Kulturdenkmäler, die durch die gleiche Schadstoffbelastung ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ich sagte vorhin: Seit 25 bis 30 Jahren hat sich in Europa viel verändert, mehr, als wir hoffen konnten. Trotzdem muß ich feststellen, daß es nicht gelungen ist, die Grenzen, die wir seinerzeit symbolisch einreißen wollten, ganz zu beseitigen. Doch möchte ich Ihnen zum Schluß sagen, daß wir Freien Demokraten selbstverständlich bereit sind, jede Initiative zum Abbau dieser Grenzen, vor allem für die Touristen und den Urlauberstrom, zu unterstützen. Erst wenn die Urlauber ganz frei durch Europa fahren können, stellt sich für Millionen europäischer Bürger das Gefühl ein, Europäer zu sein. - Vielen Dank.
({4})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Kohl (NA), 1983-06-22:
Das ist so blödsinnig, daß man es nicht kommentieren kann!)
- Es ist ja selten, daß man einmal einen Zuruf von der Regierungsbank bekommt. Ich greife ihn natürlich dankbar auf. Das heißt also, daß Sie sagen wollen, Herr Abgeordneter Kohl,
({0})
daß diese Aussage von Frau Thatcher sicher zumindest nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht. Habe ich Sie so recht verstanden?
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Gerne.
Kohl (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das von Ihnen eben Beschriebene in der Wirklichkeit des Stuttgarter Gipfels nicht stattfand und daß das, was in dieser Zeitung berichtet wird, von A bis Z blanker Unsinn ist?
Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, denn das freut mich. Ich finde, alle Vergleiche auf europäischer Ebene, die mit Falkland etwas zu tun haben, wären arg geschmacklos.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Bitte schön, Herr Sperling.
Sperling (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Hoffmann, können Sie bestätigen, daß der Abgeordnete Kohl bei dem Gespräch von Frau Thatcher mit den Journalisten dabei war?
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Soell zulassen?
Graf Huyn (NA), 1983-06-22:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Bitte.
Soell (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Huyn, wenn Sie Bundeskanzler Brandt aus dem Dezember 1969 zitieren, können Sie sich dann auch noch erinnern, daß gerade auf dieser Konferenz die jahrelange Blockade bei der Erweiterung der Gemeinschaft eben auch durch die Politik von Willy Brandt durchbrochen worden ist?
({0})
Graf Huyn (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu einiges sagen. Wenn Sie meinen, daß hier die Blockade durchbrochen worden ist, so zweifle ich bei niemandem den guten Willen an, nur, es ist die Gewichtung der Politik, worum es mir geht. Ich möchte Sie fragen: Was ist denn, wenn gerade von 1969 und 1970 gesprochen wurde, aus dem Werner-Plan, genannt nach unserem Freund Pierre Werner, geworden? Es ging um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die sollte doch in zehn Jahren vollendet sein. Was ist denn aus dem Tindemans-Plan geworden, der 1976 als Bericht vorgelegt wurde und der nicht einmal ernsthaft diskutiert, geschweige denn befolgt worden ist? Wie lange hat es gedauert, bis wir von der CSU und von beiden Unionsparteien die Direktwahl zum Europäischen Parlament durchsetzen konnten?
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lahnstein?
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Bitte schön, Herr Kollege.
Oostergetelo (NA), 1983-06-22:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich die Agrarordnungen, die in einer Mangelgesellschaft entstanOostergetelo
den sind, heute gegenteilig auswirken und daß die Preispolitik, die soeben von einem Kollegen der Union der bisherigen Regierung angelastet worden ist, am Ende auch ursächlich damit zu tun hat, daß die Überproduktion ins Unendliche gesteigert wird? Was wollen Sie eigentlich tun - Sie reden von einer leistungsfähigen Landwirtschaft -, damit nicht ein Viertel aller bäuerlichen Existenzen unter Sozialhilfeniveau leben muß?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst meinen Gedankengang ausführen. - Wir wollen erreichen, daß die zur Förderung zur Verfügung stehenden Mittel vornehmlich auf die bäuerlichen Familienbetriebe konzentriert werden können. Niemand kann ein Interesse daran haben, daß wir unter diesem Gesichtspunkt Agrarfabriken fördern, bei denen ganz andere als die gesellschaftspolitischen Anliegen, die wir haben, verwirklicht werden.
Ich warne davor, in der Preispolitik das eigentliche Problem zu sehen. Herr Kollege, in Wahrheit liegt in der Mengenpolitik, in der unbegrenzten Mengenförderung ein zentrales Problem. Dem werden wir jetzt uns an Hand der Leitlinien widmen, was ja durchaus hätte anerkannt werden können. Da wissen Sie genauso gut wie ich, daß wir uns in den letzten Monaten - wie auch schon die frühere Regierung - bemüht haben, hier schon Fortschritte zu erzielen. Aber Sie wissen doch auch, daß diese Probleme nicht mit dem 1. Oktober 1982 begonnen haben;
({0})
sie sind schon lange vorhanden, weil man eben die Zustimmung aller anderen Partner in der Europäischen Gemeinschaft braucht. - Herr Kollege Hauff, tun Sie doch in Ihrer Rede nicht so, als sei der Bundeskanzler ohne Konzept, ohne nachzudenken, ohne etwas zusammenzubringen, nach Stuttgart gefahren, obwohl Sie wissen, daß nur das, was neun andere mit akzeptieren, Wirklichkeit auf einem solchen Gipfel werden kann.
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Renger (vizepräsident), 1983-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Selbstverständlich.