emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Müntefering, die Entmischung auf dem Gebiet der Städtebauförderung geht vornehmlich auf den Wunsch der Länder zurück. Es gab einen Zeitpunkt, zu dem sich alle Länder dazu voll bekannten.
Wenn der Bund den Ländern folgt, dann tut er das auch im Länderinteresse. Ich betone noch einmal: Eine Entscheidung über den Ausgleichsbetrag ist Voraussetzung für die Entmischung. Wir gehen davon aus, daß es zu diesem Einvernehmen kommt.
Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, daß sich die Länder dieser wichtigen Aufgabe nicht entziehen. Ihnen steht das Geld hierfür ja auch über den Ausgleichsbetrag zur Verfügung.
Kansy (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie es sich erklären, warum zunächst einmal auch die SPD-geführten Bundesländer, die j a nach Presseberichten von Herrn Rau angeführt werden, von der Bundesregierung fordern, die Städtebauförderung auf die Länder zu übertragen, aber die sozialdemokratischen Kollegen im Bundestag wiederholt anklingen lassen, das sei eine ganz fürchterliche Entwicklung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich bestätige diesen Widerspruch. Dieser Widerspruch ist aus der Sicht der Bundesregierung politisch erklärbar: daß man ein und dasselbe Ziel mit zwei Argumentationsweisen, Pro und Contra, bedenkt. Ich darf, Herr Kollege Kansy, darauf hinweisen, daß die Länder Bremen, Hamburg und das Saarland erklärt haben, daß auch sie im Grundsatz für die Entmischung seien. Sie haben allerdings hinzugefügt, daß sie ihr endgültiges Ja von einer akzeptablen Ausgleichsregelung abhängig machen würden.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Dann frage ich etwas spitzer: Herr Staatssekretär, ist es dann richtig, die Sachlage so zu sehen, daß in Zukunft der Bundeslandwirtschaftsminister so etwas wie der Bauminister in spe sein wird, während der jetzige Bauminister so etwas wie kw - künftig wegfallend - gestellt sein muß?
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Stellungnahme des CDU-Vorstandsmitglieds, Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt, Walter Wallmann, bekannt, der im Namen des Städtetages gefordert hat, der Bund möge sich an der Städtebauförderung in Zukunft beteiligen, und
wäre die Bundesregierung angesichts dieser Stellungnahme aus dem Bereich der deutschen Städte nicht zu ähnlichen erneuten Überlegungen bereit, wie sie vorhin Ihr Kollege Waffenschmidt für den Bereich der TA Luft dargestellt hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, es ist ein Unterschied, ob eine Aufgabe durchgeführt wird und wer für die Durchführung dieser Aufgabe die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.
Die Aufgabe der Städtebauförderung ist wichtig. Die Bundesregierung hat die Mittel hierfür in den Jahren 1986 und 1987 verdreifacht. Sie hat damit den Rang der Städtebauförderung besonders betont.
Wenn es zur Entmischung kommt, sind die Länder zuständig. Der Bund beteiligt sich mittelbar über die Ausgleichsbetragsregelung auch weiterhin an dieser Förderung.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Ich rufe nun die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist vom geplanten Abbau der Mischfinanzierung in der Städtebauförderung auch die Dorferneuerung betroffen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, die Möglichkeit der Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bleibt weiterhin bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht einen gewissen Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten beim Abbau der Mischfinanzierung der Städtebauförderung, wenn sie bedenkt, daß die Dörfer Wohnsitzgemeinden vornehmlich für nichtagrarisch Tätige sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, ich habe eben betont, daß die Dorferneuerung auch künftig gefördert werden wird - einmal im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Ich darf in Erinnerung rufen, daß der Haushaltsplan 1986 für diese Maßnahmen im Verhältnis zu dem von 1985 eine Steigerungsrate von über 50 % vorsieht. Die Mittel, die im Jahre 1985 mit 26 Millionen DM veranschlagt worden waren, werden 1987 auf 40 Millionen DM ansteigen.
Daneben ist Dorferneuerung im Rahmen der Städtebauförderung zu sehen. Wenn aber die Städtebauförderung als Mischfinanzierungstatbestand entfällt, entspricht es den Gesetzen der Logik, daß insoweit die Länder die Zuständigkeit für die Förderung der Dorferneuerung in diesem Sinne haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wieso muß nicht die ganze Dorferneuerung den Ländern überantwortet werden, wenn die Städtebauförderung den Ländern überantwortet wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, bei Ihrer Fragestellung unterstellen Sie, daß sich die Länder dieser Aufgabe, die bisher der Bund wahrgenommen hat, in Zukunft verschließen werden. Die Bundesregierung geht nicht davon aus.
Kansy (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen vor diesem Hintergrund sinnvoller Kompetenzen nicht nachträglich doch noch interessant, auch im Hinblick auf einen früheren einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, zumindest den städtebaulichen Teil der Dorferneuerung und die Stadterneuerung zusammenzufassen, weil tatsächlich Stadt und Land, was das Wohnen und was das Erneuern von Städten und Gemeinden betrifft, immer enger zusammenrücken?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Kansy, dies ist eine Organisationsfrage. Die Bundesregierung hat sie entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, da Sie als Bundesregierung entschieden haben und sich mit den Ländern offensichtlich einig sind - ich weiß nicht, ob mit allen -, daß Dorferneuerung mit Bundeszuständigkeit bleibt: Wäre es nicht auch in Ihre Macht als Regierung gegeben, zusammen mit den CDU/CSU-regierten Ländern zu entscheiden, daß auch die Städtebauförderung weiter Zuständigkeit des Bundes bleibt, oder weshalb müssen Sie sich hinter sozialdemokratisch regierten Ländern verstecken, die für diese Entscheidung nicht die Mehrheit haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen, daß alle Länderchefs den Wunsch geäußert haben, Mischfinanzierungstatbestände im Interesse einer klaren Kompetenzregelung zu beseitigen. Dies steht auch in der Regierungserklärung, und deshalb stellt sich auch die Bundesregierung dieser Aufgabe. Wenn alle Länderchefs erklärt haben, daß sie das zu diesem Zeitpunkt wünschen, verschließt sich die Bundesregierung dieser Erwägung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Kann es für einzelne Städte künftig von Vorteil sein, wieder zu Dörfern zu werden, um wenigstens in den Genuß von Bundesmitteln im Bereich der Dorferneuerung zu kommen, wenn der Bund sich aus der Städtebauförderung zurückzieht?


Vizepräsident Westphal
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen werden nach dem Wegfall der Mischfinanzierung in der Städtebauförderung weiterhin durch die Länder mit Landesmitteln gefördert, und zwar unabhängig von der Größenordnung einer Gemeinde.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, dann muß ich meine Frage etwas populistischer stellen: Wäre es für Oberbürgermeister sinnvoll, sich in Zukunft in ihrer Stadt eine Renommierkuh zu halten, damit sie in den Genuß von Bundesmitteln für Dorferneuerung kommen können?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen, was Sie unter einer Renommierkuh verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Dr. Kansy, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß die Bezuschussung der Dorferneuerung auch unter den übergeordneten Begriff der Mischfinanzierung fällt, und wie verträgt sich die Tatsache, daß hier nichts geändert wird, mit Ihrer Aussage von eben, daß man dies grundsätzlich anstrebt, und würden Sie als Regierung Ihren Entschluß noch einmal überdenken, wenn sich eines der sozialdemokratisch regierten
Länder gegen die Entmischung im Bereich der Städtebauförderung ausspräche?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Dieser Tatbestand stellt sich der Bundesregierung zur Zeit nicht. Ich betone noch einmal ausdrücklich, Herr Kollege Müntefering, daß sich die Grundsätze für die Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von denen der Dorferneuerung im Rahmen der Städtebauförderung trennen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Waffenschmidt steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 33 und 34 können nicht beantwortet werden, weil der Abgeordnete Tatge nicht im Saal ist. Sie werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und 37 des Abgeordneten von Schmude sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Haltung, Züchtung und Abrichtung von Kampfhunden ganz bzw. für einschlägig Vorbestrafte zu verbieten?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Hundekämpfe und Vorfälle wie den am Neujahrstag in Langelsheim-Bredelen bei Goslar zu unterbinden, bei dem ein Mann von abgerichteten Hunden getötet und ein zweiter Mann schwer verletzt wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-15:
Frau Kollegin, der Bundesregierung erscheinen die bestehenden Vorschriften für Haltung, Züchtung und Abrichtung von Hunden ausreichend. Bei der Haltung, Züchtung und Abrichtung von Hunden sind die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu beachten. So dürfen beispielsweise Hunde nicht an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abgerichtet oder geprüft werden; ich zitiere hier § 3 Nr. 5 des Tierschutzgesetzes. Hundekämpfe sind nach Nr. 6 dieses § 3 verboten. Wer gegen diese Bestimmungen verstößt, handelt ausdrücklich ordnungswidrig.
Gehen von Hunden Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einschreiten. Strafrechtlich ist eine Verfolgung wegen fahrlässiger oder, wenn Hunde als Angriffsmittel benutzt werden, sogar vorsätzlicher Körperverletzung oder Tötung denkbar.
Zivilrechtlich normieren die §§ 833 und 834 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Gefährdungshaftung.

Der den Fragen zugrunde liegende Sachverhalt bietet für die Bundesregierung keine Veranlassung, über das vorhandene und jetzt dargestellte rechtliche Instrumentarium hinaus weitere Vorschriften zu initiieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese - wie Sie hier richtig gesagt haben, illegalen - Hundekämpfe in der Bundesrepublik und im grenznahen Bereich an Zahl zunehmen, und ist ihr weiterhin bekannt, daß auch die Haltung von solchen Hunden in der Bundesrepublik zunimmt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Der Bundesregierung ist - wenigstens nach dem Kenntnisstand, den ich mir für die heutige Fragestunde besorgen konnte - nicht bekannt, daß hier eine Zunahme zu verzeichnen wäre. Es sind einzelne solcher Vorkommnisse bekannt, und ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, daß es Sache der Polizeiverwaltungen der Länder ist, sich, falls es geboten ist, im Sinne der Gefahrenabwehr auch um diese Tatbestände zu bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, wie viele Zuchteinrichtungen - es handelt sich j a hier immer nur um spezielle Hunderassen - bereits strafrechtlich verfolgt worden sind - und mit welchem Ergebnis?
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, es war von illegalen Hundekämpfen die Rede. Das würde bedeuten, daß es auch legale gibt. Können Sie feststellen, daß es legale Hundekämpfe bei uns im Lande nicht gibt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht abschließend beantworten, erkläre mich aber bereit, weitere Informationen einzuholen und Ihnen dann, wenn ich Ihre Frage beantworten kann, schriftlich Mitteilung zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wegen der zusammenfassenden Beantwortung zweier Fragen können Sie weitere Zusatzfragen stellen, Frau Schmidt. Bitte!
Schmidt (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, bei der Anhörung über die Novellierung des Tieschutzgesetzes ist von den Tierärzten der Vorschlag gemacht worden, in das Tierschutzgesetz bei den Verbotstatbeständen des § 3 eine zusätzliche Bestimmung aufzunehmen, die sinngemäß besagen soll, daß eben die Haltung und die Züchtung von solchen Hunden und diese Hundekämpfe untersagt werden. Die Tierärzte meinten, daß eine solche Notwendigkeit besteht.
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine solche Vorschrift aufzunehmen, und sieht sie eine Möglicheit, das vielleicht sogar schon vorab zu tun?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Sie wissen, daß für das Tierschutzgesetz die Federführung beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt. Ich gehe davon aus, daß die Anregungen, die Sie zitiert haben, eingehend geprüft werden.
({0})
- Ja, das bezieht sich auf die Stellungnahme, die die Bundesregierung eventuell abzugeben hätte; aber im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß das Gesetz ja in den Ausschüssen beraten wird und daß dort natürlich von den Kollegen aus dem Bundestag erwogen werden kann, welche Folgerungen man daraus zieht.
({1})
Schmidt (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ich habe die Bundesregierung gefragt, und mir ist es im Prinzip egal, wer mir darauf antwortet. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, in dieser Frage das Tierschutzgesetz eventuell vorab zu novellieren.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich werde Ihre Anregung gern an den zuständigen Landwirtschaftsminister weitergeben, und der kann Ihnen auf Grund seiner Beschäftigung mit dem Fragenkomplex dann eine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Müntefering, dazu eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Müntefering (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei den zugesagten Recherchen auch zu klären, ob nach den Hundekämpfen, die vor wenigen Wochen in der Zeitschrift „Stern" ausführlich beschrieben worden sind, strafrechtliche Maßnahmen ergriffen worden sind, oder wären Sie bereit, solche auszulösen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Antwort auf die Frage, ob strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist in die Zuständigkeit entweder der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gestellt; sie haben dafür nach dem Gesetz eine Kompetenz. Im Rahmen der Information, die ich versprochen habe, kann ich gerne feststellen lassen, ob solche Initiativen bereits ergriffen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Müntefering, Sie haben eine zweite Zusatzfrage, weil die Fragen zusammen beantwortet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich kann die Frage, die Sie gerade gestellt haben, auf Grund der mir vorliegenden Informationen nicht abschließend beantworten. Ich beziehe das in die schriftliche Information mit ein.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Kübler kann nicht beantwortet werden, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Sie wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Ich erlaube mir, insbesondere die Geschäftsführer der Fraktionen darauf aufmerksam zu machen, daß wir möglicherweise etwas eher als um 14.30 Uhr mit der angekündigten Aktuellen Stunde beginnen können. Dieser Hinweis ist für Sie vielleicht hilfreich, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Der Abgeordnete von Hammerstein ist nicht im Saal. Deswegen werden die Fragen 41 und 42 nicht beantwortet. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Herr Abgeordneter Poß hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 43 und 44 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt hinsichtlich der Frage 45 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}). Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Es tut mir leid, Herr Staatssekretär. Sie sind leider vergeblich hier gewesen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Rusche auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verstöße gegen das Datenschutzrecht bei der Durchführung der Bundespflegesatzverordnung, wie sie z. B. im Bericht des „Volksblatt Berlin" vom 9. Januar 1986 beschrieben werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-01-15:
Herr Präsident, bei Einverständnis des Fragestellers möchte ich gerne die Fragen 46 und 47 gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Rusche auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, derartige Verstöße ({0}) künftig zu verhindern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Bundespflegesatzverordnung schreibt in § 16 Abs. 4 eine anonymisierte Diagnosestatistik vor. Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch bei der Durchführung im Krankenhaus datenschutzrechtliche Vorschriften streng eingehalten werden.
Der Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin hat sich zwischenzeitlich der im „Spandauer Volksblatt" vom 8. Januar 1986 angesprochenen Probleme angenommen und sie einvernehmlich mit den Beteiligten, d. h. auch mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, gelöst.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Form sind diese Fragen gelöst worden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Indem sich der Senator für Gesundheit und Soziales mit dem entsprechenden Krankenhausträger in Verbindung gesetzt hat. Unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten ist sichergestellt, daß der Vorschrift des § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung Rechnung getragen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie versichern, daß es sich bei dem Fall im VirchowKrankenhaus in Berlin um einen Einzelfall handelt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Uns liegen keine Erkenntnisse vor, die einen anderen Schluß zuließen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 48 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Qualität der Arbeitsamtstätigkeit steigern und zum politischen Ziel einer „Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive" beitragen, wenn sie gleichzeitig im Haushaltsgenehmigungsverfahren der Bundesanstalt für Arbeit bei der von der Selbstverwaltung geforderten Personalaufstockung um 2 258 Stellen trotz eines weitaus höheren Personalbedarfs Abstriche von 808 Personalstellen vornimmt'?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Die Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 49 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie ist ein solcher Eingriff der Bundesregierung in das Haushaltsrecht der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit in Einklang zu bringen mit dem Bekenntnis des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Selbstverwaltung zu stärken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Bundesregierung hat durch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen im Siebten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, das am 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, die gesetzlichen Grundlagen für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive verbessert. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen wurde trotz der in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst allgemein praktizierten restriktiven Personalpolitik die Bundesanstalt für Arbeit personell in sehr erheblichem Umfange verstärkt. Während in dem Jahr vor dem Regierungswechsel keine neuen Planstellen bewilligt wurden, ist die Bundesanstalt 1983 nicht nur von der für alle Bereiche der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführten einprozentigen

Stellenkürzung ausgenommen worden. Ihr wurden darüber hinaus 2 500 zusätzliche Stellen sowie Mittel für weitere 1 000 Zusatzkräfte zur Verfügung gestellt.
1984 hat die Bundesregierung weitere 444 Stellen und 1985 nochmals 954 Stellen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit genehmigt.
Mit Rücksicht auf die weiterhin bestehende erhebliche Belastung in den Arbeitsämtern hat die Bundesregierung überdies zugestimmt, daß für das Jahr 1986 2 050 Stellen für Plankräfte geschaffen und bei 1 799 Stellen die kw-Vermerke verlängert werden. Das Personal der Bundesanstalt für Arbeit ist somit seit 1983 um rund 13 % vermehrt worden.
Der Bundesregierung steht im Rahmen ihres Genehmigungsrechts nach § 216 AFG bei der Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit ein Mitgestaltungsrecht zu. Sie hat dabei auf die Vereinbarkeit mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie auf die Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes zu achten. Da die Konsolidierung der Finanzen der öffentlichen Hand eine weiterhin wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe ist, waren die vorgesehenen Stellenmehrungen für Plankräfte auf 2 050 zu begrenzen, wenn die im Jahre 1986 bestehenden Besetzungsmöglichkeiten für die neuen Stellen berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat ebenso wie die Bundesregierungen vor ihr von ihrem Mitgestaltungsrecht bei der Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit Gebrauch gemacht. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung mehr Verständnis als ihre Vorgängerin für personalpolitische Verbesserungen bei der Bundesanstalt für Arbeit gezeigt hat. Während seit 1983 die Zahl der Planstellen bei der Bundesanstalt für Arbeit um rund 13 % gesteigert worden ist, hat diese Zahl im Zeitraum von 1979 bis 1982 nur eine Steigerung um zirka 3 % erfahren.
Bei dieser Sachlage, Frau Kollegin, kann der Regierung der Vorwurf eines Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht nicht gemacht werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ich denke, Ihnen ist bekannt, daß auch die dritte Bank, die öffentliche Hand, in der Selbstverwaltung zugestimmt hat und somit auch ihre Vertreter. Wie lösen Sie eigentlich den Konflikt zwischen Ihrer Auffassung und den beamteten Vertretern in der Selbstverwaltung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Sie wissen, Frau Kollegin, daß die Vertreter der öffentlichen Bank in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit nicht an Weisungen gebunden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.