bohl (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Prüfung und Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Vertrauensgremium haben wir im Sommer eine neue dauergesetzliche Rechtsgrundlage in der Bundeshaushaltsordnung geschaffen.
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Dadurch wird es möglich, künftig das Genehmigungsgremium zu Anfang einer Legislaturperiode für deren gesamte Dauer zu wählen und einzusetzen.
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Für die Prüfung und Genehmigung der Wirtschaftspläne 1987, die in den nächsten Wochen parallel zu den Haushaltsberatungen 1987 erfolgen wird, ist es aber notwendig, heute das Vertrauensgremium noch einmal für den Rest dieser Legislaturperiode neu zu wählen und einzusetzen. Die Rechtsgrundlage der letzten, Anfang dieses Jahres durchgeführten Wahl war das Haushaltsgesetz 1986. Haushaltsgesetze sind aber Zeitgesetze und damit in ihrer Wirkung auf den jeweiligen Haushalt beschränkt. Deshalb kann das alte Vertrauensgremium nur die Wirtschaftspläne für 1986, nicht aber diejenigen für 1987 prüfen und genehmigen. Daher ist die heutige Wahl und Einsetzung nötig.
Das Kapitel Vertrauensgremium haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres, das im übrigen die parlamentarische Praxis, die wir hier gehabt haben, voll und ganz bestätigt hat,
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bereits zweimal eingehend diskutiert, so daß ich mich auf die knappe Wiederholung unseres Standpunktes beschränken kann:
Erstens. Wir wollen, daß das Parlament sein Budgetbewilligungsrecht auch im sicherheitspolitisch sensiblen Bereich der Nachrichtendienste ausübt.
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Zweitens. Diese Prüfung im Detail kann ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste, Herr Kollege Suhr, nicht in der Öffentlichkeit oder in einem 37köpfigen Gremium, eben dem Haushaltsausschuß, erfolgen,
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sondern nur in einem kleinen Gremium.
Drittens. Heute steht das Prüfungsgremium auf einem rechtlich gesicherten Fundament: a) Es beruht auf einem Gesetz, das seine Aufgaben und Befugnisse festlegt. b) Es wird vom Parlament als Ganzem und nicht mehr - wie früher - nur vom Haushaltsausschuß eingesetzt. c) Seine Mitglieder müssen bei der Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten.
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Die sensible Materie macht es nämlich notwendig, daß jedes Mitglied auch das ausdrückliche Vertrauen der Mehrheit der Kollegen hier im Bundestag hat.
Viertens. Mit dieser Lösung sind die Rechte des Parlaments als Ganzem voll gewahrt. Gewahrt sind auch die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Die Zahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums ist nämlich so gewählt, daß keine Oppositionspartei von vornherein ohne Chance ist, einen Vertreter in das Gremium zu entsenden.
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Auch wenn nicht jede Fraktion bei der Wahl zum Zuge kommen sollte, bleibt die Regelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform; denn der Schutz der Minderheit beinhaltet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition schlechthin, nicht jedoch das Gebot, jede parlamentarische Gruppierung, und sei sie auch noch so klein, an jedem Gremium zu beteiligen.
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Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß das auch von den SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß so gesehen wird, zeigt die Tatsache, daß diese dort der Ergänzung der Bundeshaushaltsord18080 
nung in diesem Sinne im Frühsommer 1986 bereits zugestimmt hatten.
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Erst hier im Plenum haben Sie dann dagegengestimmt, weil Sie sich offensichtlich höheren Fraktionseinsichten oder -zwängen beugen mußten. Wir bedauern das, sehen aber darin eine Bestätigung unseres Kurses. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und unserem Wahlvorschlag zu folgen.
Vielen Dank.
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