susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 15/5979 mit dem Titel „Deutschland auf
Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres
Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden - Für mehr
Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit“.

({0})

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der CDU/CSU, der FDP und der beiden PDS-Abgeordneten angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/5978 mit
dem Titel „Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland
braucht den Neuanfang“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP sowie
der beiden PDS-Abgeordneten abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/5956 mit dem Titel „Ehrliche
Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für
Wachstum, Arbeit und Sicherheit“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der beiden PDS-Abgeordneten bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c sowie
die Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf. Es handelt sich um
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

- Drucksache 15/5981 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 229 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

- Drucksache 15/5982 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 230 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

- Drucksache 15/5983 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 231 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 1 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

- Drucksache 15/5984 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 232 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 1 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

- Drucksache 15/5985 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 233 ist mit den Stimmen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 1 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

- Drucksache 15/5986 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 234 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 1 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

- Drucksache 15/5987 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 235 ist mit Stimmen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt
Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726,
15/5916, 15/5976 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({9})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall.

Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Vermitt-
lungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Ge-
schäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundes-
tag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermitt-
lungsausschusses auf Drucksache 15/5976? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach
Art. 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/5975 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Hartmann ({10})
Jerzy Montag

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Praxis der Visavergabe und
Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengenstaaten

- Drucksache 15/5977 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Neumann, SPD-Fraktion.