emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1988-09-08:
Die Vorstellungen der Bundesregierung sind bekannt.
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Sie decken sich mit diesen Vorstellungen, die ich hier entwickelt habe. Wir tasten das Berufsbeamtentum nicht an,
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was Sie in Münster aber gemacht haben und in Ihren Reden immer wieder zum Ausdruck kommt. Muß ich Sie an Ihren Irseer Programmentwurf erinnern? Muß ich Sie an das erinnern, was Ihr Herr Lafontaine in Münster an Beamtenbeschimpfung von sich gegeben hat?
Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, daß Sie versuchen, das Berufsbeamtenrecht durch die Hintertür letztlich zu beseitigen.
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Die SPD kann mit einem unabhängigen Berufsbeamtentum innerlich offenbar wenig anfangen; es ist ihr wesensfremd.
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- Ja, diskutieren Sie Ihren Programmentwurf, Ihren Irseer Programmentwurf mal mit uns. - Dieses Berufsbeamtentum ist vielen bei Ihnen ein Dorn im Auge.
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Und so nebenbei schüren Sie mit Ihren Angriffen auch eine gewisse Antipathie gegen Beamte. Indem Sie funktionsbedingte Besonderheiten des Beamtenrechts aus dem Zusammenhang reißen und als Privilegien ausgeben,
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machen Sie die Beamten zum Gegenstand des Neids.
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- Herr Nöbel, Sie haben über die Beamtenschaft auch schon schlimme Dinge gesagt. Ich stelle fest: Sie bringen mit Ihren Äußerungen - und manche sind nicht zitierfähig - den öffentlichen Dienst, auf dessen Loyalität wir uns, auf dessen Loyalität sich alle Bürger verlassen können und müssen, ohne Grund ins Gerede.
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Wir werden den öffentlichen Dienst vor Ihren unfairen Angriffen schützen.
Danke schön.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Hirsch?
Hirsch (NA), 1988-09-08:
Wenn sie nicht angerechnet wird, gerne.
Häfner (NA), 1988-09-08:
Ich mache es auch ganz kurz, Herr Kollege. - Darf ich angesichts des Usus, daß im Parlament immer eine Koalitions- mit einer Oppositionsrede im Wechsel gegeben wird, aus der Tatsache, daß Sie nun nach dem Kollegen Laufs sprechen, den Schluß ziehen, daß auch Sie der Meinung sind, daß angesichts der Politik des Innenministers und des Justizministers im Parlament und außerhalb des Parlaments die Opposition dringend gestärkt werden muß?
Hirsch (NA), 1988-09-08:
Herr Kollege, ich finde das eine ziemlich alberne Frage. Natürlich bin ich nicht dieser Meinung, sondern ich bin der Überzeugung, daß eine liberale Innenpolitik in dieser Koalition gemacht werden kann und gemacht werden sollte. Wir tragen nach Kräften dazu bei, daß das auch geschieht.
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Ich möchte aus dieser ziemlich dumpfen Polemik heraus. Es muß möglich sein, auch im Bereich der inneren Sicherheit an die Zusammenarbeit zu appellieren, die wir über viele Jahre gehabt haben, die wir in der Innenministerkonferenz gehabt haben, auch über die Grenzen der Parteien hinweg. Das, was ich hier sagen will, ist doch, daß mit der Polarisierung Schluß sein muß, die zwischen den Ländern ein Maß erreicht hat, wie es niemals vorher der Fall war,
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und daß der Bund seine Möglichkeit nutzen muß, zu einer besseren Zusammenarbeit und zu einer Harmonisierung der gemeinsamen Anstrengungen um die innere Sicherheit in unserem Lande zu kommen: heraus aus der Polarisierung, hin zur Zusammenarbeit, Überwinden der parteipolitischen Grenzen, mehr Rechtssicherheit auch im Bereich der polizeilichen informationellen Zusammenarbeit, mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei.
Das heißt natürlich, daß aus dem Volkszählungsurteil, das eine enorme Bedeutung für das Vertrauensverhältnis des Bürgers zum Staat hat, Konsequenzen gezogen werden müssen, gesetzgeberische Konsequenzen, nicht, Herr Kollege Laufs, weil der Übergangsbonus anfängt auszulaufen, sondern weil der
Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil vorbei ist. Er ist zu Ende.
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Wir müssen endlich zu politischen Entscheidungen kommen.
Letzte Bemerkung: zum Beamtenrecht. Kollege Laufs, Sie haben die gemeinsamen Überlegungen dargestellt, die wir für die beamtenrechtliche Zukunft angestellt haben, also auch über das, was wir nun hoffen, offiziell von der Bundesregierung als Strukturbericht für den öffentlichen Dienst in absehbarer Zeit zu bekommen. Sie haben selbstverständlich recht - darüber kann es keinen Zweifel geben - , daß wir das Berufsbeamtentum nicht antasten werden. auch nicht antasten lassen, auch nicht in dem wichtigen Bereich der Versorgung. Denn es ist in der Tat ein Rückgrat unseres Rechtsstaates, und wir wollen den Standard unserer Verwaltung erhalten, um den uns viele andere Länder beneiden.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1988-09-08:
Wenn es auf die Redezeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das geht auf die Gesamtzeit.
Gerster (NA), 1988-09-08:
Wird es angerechnet?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Nein.
Vollmer (NA), 1988-09-08:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Herr Kollege Gerster, darf ich Sie fragen, welche Vorschrift Sie gerne gehabt hätten, um die von Ihnen gewünschte schnellere Schußfähigkeit der Polizei zu gewährleisten? Sie haben ja die sechs Punkte akzeptiert. Was hätte Ihrer Meinung nach denn gefehlt, damit die Polizei schneller schießt, was Sie ja unbedingt wollen?
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Gerster (NA), 1988-09-08:
Wenn man der Polizei ausschließlich vorschreibt, diese Humanitätsgebote zu beachten, und ihr die Notwendigkeit vorenthält, in der konkreten Situation zu entscheiden, notfalls auch gewaltsam vorzugehen - ich werde zu diesem Thema noch kommen - , dann unterläßt man es, eine ausgewogene Entscheidung bei der Polizei sicherzustellen.
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Ich möchte das jetzt an einem Beispiel deutlich machen. Innenminister Schnoor hat nach dem blutigen Ende des Geiseldramas großzügig die politische Verantwortung übernommen. Sehr schön von ihm, aber das ist völlig nichtssagend, denn wer sollte sonst politisch verantwortlich sein, wenn nicht der Minister? Die Frage, ob er politisch verantwortlich war, stellt sich überhaupt nicht, er war es. Die Frage war und ist doch ausschließlich, ob er seiner politischen VerantworGerster ({1})
tung gerecht geworden ist. Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, hier gibt es eine Reihe von Fragen, die gestellt werden müssen,
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und zwar nicht nur landespolitisch in den Parlamenten, wie Sie gleich sehen werden. Innenminister Schnoor ließ nach dem Tod von drei unschuldigen Menschen verlauten, er habe den gezielten Rettungsschuß zur Rettung der Geiseln für verantwortbar gehalten. Er, der eine gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses ablehnt, Polizeibeamten also eine gesetzliche Grundlage in dieser schwierigen Frage vorenthält, bekennt sich nach dem blutigen Ende des Dramas plötzlich und öffentlich zu dem, wozu er in der akuten Notlage nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Er hat den Polizeibeamten in schwerwiegenden Entscheidungsfragen und -lagen die politische Rückendeckung verweigert.
Ich möchte sein Versagen an einem Beispiel aus der jüngeren Geschichte deutlich machen, daß das vielleicht auch für Sie erklärbar macht.
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Herr Schnoor kann vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und den damaligen Oppositionsführern Helmut Kohl und Friedrich Zimmermann sehr viel lernen. Vor der Befreiung der Lufthansa-Maschine in Mogadischu haben damals Bundesregierung und sogar die Opposition, die dazu keinerlei verfassungsrechtliche Verpflichtung hatte, gemeinsam die Verantwortung für die gewaltsame Befreiungsaktion übernommen. Sogar der Auftrag zur Geiselbefreiung kam von den politisch Verantwortlichen, die signalisiert haben, daß sie hinter der GSG 9 auch dann stehen werden, wenn diese Aktion scheitern würde und zum Tod unschuldiger Menschen führen würde. Ich frage mich: Wird Ihnen, meine Damen, meine Herren von den Sozialdemokraten, nicht deutlich, wie jämmerlich dagegen die Rolle ist, die Herr Schnoor letzthin in diesem Drama gespielt hat?
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Er hat ganz offenkundig die konkrete Verantwortung für eine notfalls gewaltsame Geiselbefreiung nicht übernehmen wollen. Statt dessen flog er bei noch akuter Lebensgefahr für Geiseln nach Holland, um den zuvor bereits befreiten Geiseln aus dem Bus sehr showbewußt die Hände schütteln zu können.
Meine Damen Herren (NA), 1988-09-08:
„Erstens Geiseln befreien, zweitens die Täter ergreifen und vor Gericht stellen, drittens die Fähigkeit des Staates sichern, seine Bürger gegen Gefahren zu schützen, das Vertrauen der Bürger ... in diese Schutzfunktion unseres Staates zu wahren. "
Nach dem Geiseldrama von Gladbeck sind drei Unschuldige tot. Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht gerecht geworden. Das Vertrauen der Bürger, daß der Staat ihr Leben und ihre Rechtsgüter schützt, hat erheblichen Schaden genommen. Der Rechtsstaat hat Vertrauen eingebüßt, und dies bleibt mit den Namen unfähiger Innenminister, der Herren Schnoor und im übrigen auch Meyer aus Bremen, verbunden.
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Lassen Sie mich hier noch zwei Zitate anführen, die für Ihre Überlegungen vielleicht ganz hilfreich sind. Der Innenminister Schnoor hat am 5. November 1987 im Deutschen Bundestag, als es um die Frage des Vermummungsverbots ging, gesagt:
Schieben Sie nicht dem örtlichen Einsatzleiter die Verantwortung zu!
Genau dies versuchte er beim Geiseldrama von Gladbeck.
Ein zweites Zitat stammt vom damaligen und heutigen Fraktionsvorsitzenden Vogel. Er sagte in der Debatte vom 3. September 1985 hier im Bundestag, und zwar nachdem damals Herr Tiedge in die DDR verschwunden war, in Richtung Bundesinnenminister:
Herr Zimmermann trägt als zuständiger Ressortminister für den Vorgang und seine Folgen die politische Verantwortung. Diese Verantwortung ist nach gefestigter parlamentarischer Übung unabhängig von der Frage des persönlichen Fehlverhaltens. Die politische Verantwortung ist ein Grundelement des demokratischen Parlamentarismus und der politischen Hygiene. Die politische Verantwortung erfordert den Rücktritt, wenn ein schwerwiegendes Ereignis im Zuständigkeitsbereich eines Ministers das Vertrauen in die Amtsführung seines Ressorts erschüttert hat.
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Ich halte diese Auffassung nicht für richtig. Ich halte sie nicht für richtig, weil danach ein Minister für ein Verhalten, von dem er unmittelbar nichts wissen kann, einstehen soll.
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Im Falle des Geiseldramas von Gladbeck war eine ganz andere Situation gegeben. Der Herr Schnoor hat sich seiner Verantwortung entzogen, einer Verantwortung, die in den 70er Jahren die damalige Bundesregierung und die damalige Opposition gemeinsam übernommen haben.
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Ich empfehle Ihrem Fraktionsvorsitzenden,
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entweder dieses Zitat von damals als falsch zurückzunehmen oder aus diesem viel weiterreichenden Zitat jetzt in einem Fall die Konsequenzen zu ziehen, in dem Herr Schnoor viel mehr unmittelbare Verantwortung trug, als dieser Minister sie damals hatte.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Gerster, Ihre Redezeit ist weit überschritten!
Gerster (NA), 1988-09-08:
Die Zeit ist zu Ende. Ich bedanke mich, Herr Präsident, für Ihre Großmut, die es erlaubt hat, daß ich kurz überziehen durfte, und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Häfner, weil die Redezeit abgelaufen war, konnte ich Ihnen nicht mehr zu einer Zwischenfrage das Wort erteilen.
Jetzt erteile ich dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum stehe ich hier? Nicht nur deshalb, weil mir der Herr Präsident das Wort erteilt hat, sondern auch deswegen, weil ich Wert darauf lege, daß in dieser verbundenen Debatte zum Etat des Bundesinnenministers und zum Etat des Bundesjustizministers zumindest ein Politiker aus dem Rechtsbereich hier ans Pult tritt.
Ich bedaure, daß die Entwicklung einer etwas unaufmerksamen Organisation es so weit gebracht hat, daß die vorgesehenen zwei Stunden voll von den Innenpolitikern in Anspruch genommen wurden. Warum? Ich bedaure das nicht aus Eifersucht, sondern deshalb, weil ich, aber auch andere meiner Kollegen zur Rechtspolitik einiges durchaus Wichtige und Bedeutsame mitzuteilen gehabt hätten. Denken wir etwa an den vor wenigen Tagen von mir vorgestellten Diskussionsentwurf zum neuen Insolvenzrecht, der durchgängig und quer durchs Land mit großem Beifall bedacht wurde.
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Denken wir an die Neuregelung des Entmündigungs-, des Vormundschaftschafts- und des Pflegeschaftsrechts, zu der vor wenigen Tagen bereits 50 Verbände angehört wurden und durch die Bank nur Beifall und Zustimmung kamen. Denken wir etwa an einen Gedanken von mir, den ich hier einführen wollte, daß es auch im bürgerlichen Recht hoch an der Zeit ist, klarzumachen, daß das Tier ein Mitgeschöpf des Menschen,
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ein Begleiter auf seinen Wegen ist und daß hier mit wenigen Strichen, ohne das Bürgerliche Gesetzbuch auszuhebeln, viel Gutes und Richtiges getan werden kann.
Dies alles hier zu sagen geht nicht. Ich bedauere dies besonders deshalb, weil das, was in der vorausgehenden Zeit gegen die Bundesregierung an Attakken geritten wurde, teilweise etwas schwächlich und kränklich war. Als ich Herrn Kollegen Dr. Penner zuhörte, dachte ich mir: Da fällt jedem im Grunde etwas Besseres ein, was man sagen könnte. Man möchte sich fast unentgeltlich als Oppositionsberater zur Verfügung stellen.
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Meine Damen und Herren, der Respekt vor den rechtspolitischen parlamentarischen Kollegen verbietet es mir, als Erst- und als Letztredner die mir zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch zu nehmen. Wir wollen deswegen auf eine Gelegenheit warten, bei der man auch Antworten und Widerspruch bekommt, um bei einer der nächsten Debatten auch der Rechtspolitik wieder den ihr gemäßen Platz hier im Hause einzuräumen.
Herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hasselfeldt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Hasselfeldt?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-08:
Meine Damen und Herren, ich bin nicht böse, daß ich jetzt feststellen darf: weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 9. September 1988, um 9 Uhr ein.
Ich wünsche den Damen und Herren einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung und über den Zusatzpunkt zur Tagesordnung fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989
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- Drucksache 11/2700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992
- Drucksache 11/2701 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988
({1}) - Drucksache 11/2650 Überweisung: Haushaltsausschuß
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
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jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffacker.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-09:
Das, Herr Abgeordneter, überzeugt. Da halten Sie sich sicher an Ihre eigenen Vorgaben.
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hoffacker (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jugend-, Familien-, Frauen- und Gesundheitspolitik - das haben wir in der Haushaltsdebatte gesehen - hat durchgehende und übergreifende Perspektiven. Sie sind nicht ressortgebunden, sondern diese Politikbereiche greifen deutlich in andere Politikbereiche hinein. Die familienpolitische Bilanz, die von vielen Rednern auch in den vergangenen Tagen sehr deutlich hervorgehoben worden ist, kann sich sehen lassen. Das, was von der Opposition vorgetragen wird, sind Scheinargumente und Scheingefechte. Ich bin sehr dankbar, daß Frau Schmidt als Quotenfrau hier gesprochen hat.
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Ich freue mich eigentlich, daß wir außer Quotenfrauen noch Frauen haben, auf die wir uns verlassen können.
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Es ist sehr gut, daß der Öffentlichkeit vorgeführt wird, was wir in Zukunft von Quotenfrauen zu erwarten haben: ein Höchstmaß an Sachlichkeit, wie sich hier in der Debatte gezeigt hat.
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- Ich glaube kaum, Herr Kollege Vogel, daß wir nach diesen Erfahrungen auf das Beispiel der SPD zurückgreifen werden. Wir sehen ja bereits jetzt, welche Folgen eine solche Quotenregelung hat.
Das Verelendungsbild, das von Frau Schmidt wiederum für die SPD gezeichnet worden ist, paßt ja in die gesamte Szenerie der vergangenen Tage, Herr Kollege Vogel. Ich behaupte nicht nur, sondern es ist bewiesen, daß die Regierungskoalition mit Bundeskanzler Kohl an der Spitze für die Familien mehr getan hat als alle SPD-geführten Bundesregierungen.
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Das ist nicht nur an Zahlen abzulesen, sondern offenbar. Das ist die Blickverengung der SPD, die offenbar nicht bis drei zählen kann, wenn es um Zahlen geht;
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sonst wüßte sie bei all ihren Behauptungen, daß die Steuerreform drei Stufen hat und daß man nicht bereits jetzt alles vorwegnehmen kann, was längst in Gesetzesform beschlossen worden ist.
Die ideelle Leistung unserer Regierungskoalition steht für sich und zeigt sehr deutlich, daß Familien6306 
politik nicht nur in Mark und Pfennig gemessen werden kann. Sie von der SPD haben in den 70er Jahren jahrelang die Familie demontiert. Sie haben die Demontage betrieben,
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indem Sie glaubten, an die Stelle von Familien die Kommunen, die Wohngemeinschaften setzen zu müssen, Herr Vogel.
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- Daß Sie das nicht gerne hören wollen, ist völlig klar.
Unter Ihrer SPD-geführten Bundesregierung war die Familie eine Sozialisationsagentur für unsere Gesellschaft.
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Da gab es kein Elternrecht. Da haben alle diejenigen, die dafür gestritten haben, von Ihnen die Schimpfe bezogen, von gestern zu sein.
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jenninger (präsident), 1988-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
hoffacker (NA), 1988-09-09:
Danke schön. Ich habe zuwenig Zeit, Frau Götte. Sonst gern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das jetzt durch einen Münsteraner Beschluß kaschieren wollen, in dem Sie ja festgestellt haben, daß die Erziehung der Kinder am besten in der Familie geleistet wird - ich sehe an Ihren staunenden Kinderaugen, daß Sie das offenbar gar nicht wissen - , dann muß man sagen, daß dieses verbale Bekenntnis durch die Wirklichkeit noch deutlich belegt werden muß. Das ist allerdings neu, Frau Schmidt. Sie haben aber nicht den Mut gefunden, in Münster den Halbsatz stehenzulassen, daß die Erziehung in der Familie vorrangig geleistet werden muß. Das haben Sie sich verkniffen.
Statt dessen betreiben Sie weiter eine Polemik gegen die Ehe und Familie. Sie setzen sich ein für die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, um auf diese Weise ganz klar und deutlich die Familie zu unterminieren und sie damit wieder überflüssig zu machen.
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- Das wollen Sie alle nicht gerne hören. Sie wollen nicht gerne hören, daß Sie die Familie auseinanderdividiert haben. Sie bemühen sich jetzt vor der Öffentlichkeit, ein möglichst gutes Bild abzugeben.
Das Wohl des Kindes steht zur Debatte, wenn es um die Familie geht. Sie haben das Wohl des Kindes nicht im Auge. Sie haben mit Ihrer klaren Vorrangstellung nichtehelicher Gemeinschaften vielmehr im Auge,
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den Erwachsenen gegenüber dem Kind eine klare Vormachtstellung zu verschaffen. Dagegen sind wir sehr deutlich.
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- Sie brauchen keine Sorgen zu haben; die sind nicht so rot und werden es auch nicht. Deshalb brauchen Sie sich gar nicht zu schämen.
Wir betrachten Kinder nicht als Störelemente, wie das von Ihnen sehr deutlich vorgeführt wird.
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jenninger (präsident), 1988-09-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, und wir sprechen über Zahlen: 19,68 Milliarden DM, 450 Millionen DM mehr für Erziehungsgeld, 100 Millionen DM mehr beim Zivildienst, 21 Millionen DM für das Eingliederungsprogramm.
Wir haben im Verlauf der Haushaltsdebatte mehrfach von den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehört. Das ist eine gute Nachricht. Aber wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Genauso wichtig ist die Frage: Tun wir nicht nur für den Wohlstand der Menschen, sondern auch für das Wohl der Menschen genug? Beides muß als Einheit verstanden werden und darf nicht auseinanderdividiert werden. Mehr denn je erlebe ich, daß immer mehr Menschen die Frage nach den immateriellen Lebensbedingungen stellen und daß diese Frage sie bewegt. Wir stehen vor neuen wirtschaftlichen, technischen und damit auch menschlichen Herausforderungen - eine große Chance für uns, aber auch zugleich begleitet von Ängsten, oft tiefsitzenden Ängsten: Angst der Älteren vor Ausgrenzung und Alleinsein, Ängsten der Jüngeren vor Schäden in der Umwelt, vor unübersehbaren Manipulationen im Bereich des menschlichen Lebens durch Gentechnik und Reproduktionsmedizin.
Für jedes neu auftretende Problem wird ein weiteres Gesetz oder zumindest eine weitere Verordnung erwartet. Ich werde oft gefragt - und heute morgen setzt sich der alte Mechanismus unentwegt fort - : Wieviel Gesetze haben Sie schon gemacht? Ist das neue Gesetz zum Kindergeld, zum Familienlastenausgleich da? Es ist gewiß ein Recht, aber auch eine Spezialität der Opposition. Wenn man dann aufzählt, was erledigt ist, was in die Wege geleitet wurde - ob es nun der Referentenentwurf zur Reform der Jugendhilfe ist, der Beitrag zur Neuregelung und Verbesserung im Arzneimittelbereich, das Beratungsgesetz oder anderes - , Sie messen den Erfolg von Politik an Gesetzen und Verordnungen.
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Aber Gesetze und Verordnungen allein sind kein Gradmesser für eine erfolgreiche Politik und geben auch keine Antwort darauf, ob die Dinge gut gelöst sind. Wenn hier heute morgen in einem solchen Maß gefragt worden ist, was denn der Staat getan habe, dann muß ich sagen: Wenn unsere Gesellschaft in ihrer Lebensqualität und in dem, was das Wohl der Menschen ausmacht, an bundesstaatlichen Ausgaben

gemessen wird, ist das eine Verarmung der Gesellschaft.
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Ich denke, daß wir immer mehr in der Gefahr sind, Menschen zuwendig zu gewinnen für gegenseitige Hilfe, für mehr Solidarität mit den Kranken, den Fremden. Ein jüngstes Beispiel ist unsere begrenzte Fähigkeit, Aussiedlerfamilien vorurteilsfrei aufzunehmen und ihnen ein Zuhause zu geben. In der Tat gilt bei vielen menschlichen Problemen, beim Lebensschutz nicht anders wie bei AIDS, daß wir eine Menge von Vorurteilen durch Aufklärungsarbeit verändern müssen.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
jenninger (präsident), 1988-09-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?