Benjamin Strasser (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag in Berlin mehrere Hundert radikale Demonstranten auf dem sogenannten Al-Quds-Marsch ihren Hass auf Israel herausbrüllten, lässt keinen Demokraten in diesem Hause kalt. Hinter dieser Demonstration stecken auch maßgeblich die Strukturen der rund 1 000 aktiven Mitglieder der Hisbollah in Deutschland.

Der Hass auf Israel ist Kern des Programms der Hisbollah; ihr Generalsekretär im Libanon macht das ja in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder erschreckend deutlich. Auch die Bundesregierung selbst bezeichnet Deutschland als Rückzugsraum der Hisbollah. Umso erschreckender finde ich es, dass Sie viel zu wenig tun, um diesen Rückzugsraum mit seinen Strukturen effektiv aufzuklären.

({0})

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Hisbollah Deutschland als Waschanlage für schmutziges Geld aus illegalen Geschäften nutzen könnte und in der großen libanesischen Exilgemeinde Geldsammlungen für die Organisation im Libanon durchführt. Deutschland darf aber nicht zur Finanzierungsbasis einer Organisation werden, die sich selbst das Ziel gesetzt hat, den Staat Israel auszulöschen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und muss es immer bleiben.

({1})

Es ist deshalb legitim, darüber zu diskutieren, ob wir ein Vereinsverbot der Hisbollah brauchen oder ob wir sie als Terrororganisation einstufen sollen. Ja, es ist auch legitim, die Trennung der Hisbollah in zwei Flügel zu hinterfragen. Genau diesen Fragen stellen wir uns als Fraktion der Freien Demokraten und diskutieren sie schon seit einiger Zeit in aller Ernsthaftigkeit.

({2})

– Jetzt kommt’s, Frau Storch. – Nicht legitim – ich nenne es sogar verlogen – ist es, dass ausgerechnet die AfD sich als Vorkämpferin für das Existenzrecht Israels geriert.

({3})

Bis heute haben Sie nicht begriffen, dass Glaubwürdigkeit nicht darin besteht, schwarze Buchstaben auf weißes Papier zu drucken. Ihre Glaubwürdigkeit wird an Ihrem Handeln gemessen, wie bei allen anderen Fraktionen auch.

({4})

Machen wir also mal den Antisemitismustest in der AfD. Nehmen wir den Flügel-Unterstützer Alexander Gauland, der vom „Vogelschiss“ redet, wenn es um die Shoah und den Nationalsozialismus geht, der sich aber auch schon einmal zum Staat Israel geäußert hat, nämlich am 20. September 2001 in einem Gastbeitrag in der „Welt“. Dort schreiben Sie unter der Überschrift „Mehr Respekt vor der arabischen Welt“

({5})

– ich zitiere Sie –:

Erst waren es die europäischen Kolonialmächte, die Juden und Arabern gleichzeitig Gegenteiliges versprachen, dann trat der Fremdkörper des Staates Israel in diese Welt …

({6})

Wenn ich Ihre Maßstäbe anlege, dann würde ich sagen, dass Sie diesen Mann aus der Partei werfen müssten und ihn nicht zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden wählen dürften. Wie heuchlerisch ist das denn bitte!

({7})

Oder nehmen wir Björn Höcke, der beim Holocaust-Mahnmal von einem „Mahnmal der Schande“ spricht, das man sich in das Herz der Hauptstadt gepflanzt habe, und bezüglich der NS-Zeit von einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad sprechen möchte. Parteiausschluss? Gescheitert!

Oder nehmen wir – nicht abschließend – Wolfgang Gedeon: Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, bis heute Mitglied der AfD und Antisemit. Das sage nicht ich; das sagt ein Gutachter, den Sie beauftragt haben, über Ihr Mitglied Wolfgang Gedeon. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie keinen neuen Anlauf nehmen, nachdem das Parteiausschlussverfahren gescheitert ist.

({8})

Sie benutzen den muslimischen Antisemitismus, den es auch gibt, dazu, um den eigenen Antisemitismus zu verdecken.

({9})

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jegliche Form des Antisemitismus mit rechtsstaatlichen Mitteln. Aber dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen,

({10})

und genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Am Israel chai!

({11})