wieczorek (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, bei Ihrer Zahlenspielerei habe ich nur darauf gewartet, daß Sie irgendwann im Plus gewesen wären.
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Das hätte mich angesichts Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter für den Einzelplan 32, der „Bundesschuld" heißt, doch sehr gewundert. Diese Zahlenspielereien, Herr Kollege, können wir alle anstellen, und ich werde heute mit Ihnen einige anstellen. Es kommt immer nur darauf an, welche Zeiträume man sich aussucht. Sie vergleichen einmal ein Jahr mit einer Legislaturperiode, dann vergleichen Sie zwei Legislaturperioden, und dann konsumieren Sie schlicht und einfach das, was die frühere Regierung schon mal mitgemacht hat. Können wir uns nicht darauf verständigen, daß wir nur Zahlen vergleichen, die vergleichbar sind? Sonst kann sich der Bürger draußen im Lande doch überhaupt kein Bild von dem machen, was Sie hier an Zahlenfriedhof hinterlassen.
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Ich werde mich darum schlicht und einfach auf den Planungszeitraum konzentrieren, den wir jetzt vor uns haben, also den Zeitraum bis 1989. Und ich werde den Zeitraum dazunehmen, in dem Sie begonnen haben, die Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Und dann sollten wir abwägen, wie das mit den Schulden auf der einen Seite und auf der anderen Seite ist, und dann sollten wir uns auch klarwerden, was Konsolidierung eigentlich ist. Darüber unterhalten wir uns dann heute morgen, nein:

Wieczorek ({2})
heute nachmittag. - Ich war eigentlich auf heute morgen programmiert.
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Lassen Sie mich zunächst aber feststellen: Johannes Rau ist heute nicht hier. Aber er wird selbstverständlich in einer Debatte des Bundestages reden.
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Und wenn Sie einmal richtig nachgucken, werden Sie sehen, daß auch der jetzige Bundeskanzler Kohl in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident nie in einer Haushaltsdebatte hier geredet hat. Die Haushaltsdebatte ist etwas für Leute, die sich als Insider mit den Dingen beschäftigt haben. - Das hat uns der Herr Kohl doch sehr gut vorgemacht. Darum lassen Sie also dieses Geschwätz!
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Herr Posser kann ebenfalls nicht hier sein, weil er gerade versucht, als Ländervertreter gemeinsam mit unseren Kollegen im Vermittlungsausschuß ein Gesetz konform zu bekommen. Also auch da keinerlei Probleme.
Ich muß Ihnen aber nach wie vor sagen, daß Ihr Haushalt, den Sie vorgelegt haben, Herr Friedmann, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einfach nicht ernst genug nimmt - das wiederhole ich -, daß die Bundesregierung Versprechungen macht, die sie später nicht einhalten kann, daß sie der Bevölkerung vorgaukelt, wir lebten in einer heilen Welt. Ungerechtigkeiten sind nach der Vorstellung dieser Regierung „Randprobleme", mit denen man noch lange und gut leben kann. Es sind „Randprobleme", die Ihnen lästig sind und mit denen Sie sich auch nicht ernsthaft auseinandersetzen wollen.
Auch der vierte Haushalt in Ihrer Verantwortung wird den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht. Trotz der auch von uns begrüßten positiven Entwicklung der Konjunktur sind immer noch über 2,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen noch die Arbeitslosen aus der stillen Reserve, die ja nicht mitgezählt werden. Auch hier wollen Sie noch einmal beginnen, eine Zahlenmanipulation vorzunehmen. Man kann nicht über Statistiken Arbeitslose von der Straße bringen, sondern man muß ihnen schon Arbeit verschaffen. Wie alle Sachverständigen in diesem Land erwarten, wird sich durch die Politik dieser Bundesregierung auf diesem Gebiet überhaupt nichts ändern.
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Wir Sozialdemokraten lehnen den Kurs dieser Bundesregierung ab; denn für uns steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erster Stelle.
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Das haben auch die fünf wirtschafswissenschaftlichen Institute in ihrem Herbstgutachten gefordert,
und das fordert der Sachverständigenrat, der so oft zitiert wird, in seinem jüngsten Jahresgutachten.
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Die Bundesregierung hat derweil nichts anderes zu tun, als sich an Eigenlob zu berauschen, Wachstum, niedrige Preise und die weitere wirtschaftliche Entwicklung hochzuloben und von den wahren Problemen abzulenken.
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Wenn der Bundeshaushalt in der jetzigen Form verabschiedet wird, werden die investiven Ausgaben 1986 um 800 Millionen DM zurückgehen.
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Diese 800 Millionen DM weniger tragen zu Ihrer hausgemachten Arbeitslosigkeit bei.
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Wären Sie unseren Vorschlägen von vornherein gefolgt, wäre nicht nur nicht die Kürzung um 800 Millionen DM zustandegekommen, sondern 1 Milliarde DM für weitere, zusätzliche Investitionen beschlossen worden. Damit wäre wiederum für 50 000 Menschen Arbeit beschafft worden. Und reden Sie nicht davon, daß das nur vorübergehend wäre! Jeder Bauarbeiter arbeitet nur vorübergehend. Wenn sein Bauwerk fertig ist, ist seine Arbeit insoweit beendet.
Reden Sie nicht davon, daß über Beschäftigungsprogramme keine nachhaltige Wirkung erzielt werden könne! Fragen Sie doch einmal die Bauarbeiter, ob sie lieber unter Ihrer Regie Arbeitslosengeld beziehen oder auf Grund eines sozialdemokratischen Beschäftigungsprogrammes Arbeit haben, die noch dazu sinnvoll ist.
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Das ist genauso eine fadenscheinige Diskussion wie die, die über den Subventionsabbau geführt wird. Ich will nicht wiederholen, was dazu gesagt wurde. Herr Minister Stoltenberg, Sie werden der Subventionsminister dieser Republik sein. Sie kündigen Einsparungen an und erhöhen so kräftig, wie es keiner Ihrer Vorgänger jemals getan hat.
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- Was er erhöht hat? Die Kokskohlenbeihilfe? Er hat die Anteile für die Großbauern erhöht, für die landwirtschaftlichen Fleischfabriken. Dahin ist das Geld geflossen. Herr Kollege, machen Sie nicht so dumme Zwischenbemerkungen.
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Ich würde mich jetzt eigentlich noch gerne mit den Steigerungsraten des Bundeshaushaltes beschäftigen. Ich will das nicht tun. Ich sage Ihnen nur: Die Steigerungsrate beträgt nicht 2,2 %, sie beträgt 1,6 %. Als seriöser Finanzminister sollte man sich wirklich beherrschen und nicht zu einem Trick greifen. Ich kann nicht in einem Jahr einen Posten als Ausgabe einsetzen - wie die EG-Leistungen Wieczorek ({15})
und sie bei der Steigerungsrate mitrechnen und dann im anderen Jahr, wenn es mir nicht gefällt, diesen Posten wieder herausnehmen und dann eine neue Steigerungsrate errechnen. Herr Finanzminister, das ist unseriös
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und intellektuell unredlich. Hier wird dem deutschen Volk Sand in die Augen gestreut. Das haben Sie, wenn man Ihr normales Auftreten bewertet, doch eigentlich gar nicht nötig. Oder sollte sich dahinter doch etwas mehr verbergen, als Sie uns bisher gesagt haben? Zahlenmanipulationen darf sich ein Finanzminister an keiner Stelle erlauben. An keiner Stelle! Das darf kein Finanzminister. Herr Stoltenberg, Sie manipulieren hier Zahlen, indem Sie dem Bundestag andere Zahlen nennen; Zahlen die Sie haben wollen. Ich kann nicht mit Indexzahlen arbeiten und da und dort etwas verstecken. Vergleichen Sie die richtigen Zahlen miteinander. Dann können wir uns darüber unterhalten.
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Manipulation oder gewolltes Am-Parlament-Vorbeijonglieren ist für mich auch die Frage bei Ihren Haushaltsresten, die Sie immer bilden. Überlegen wir uns doch einmal, meine Kollegen - jetzt schließe ich den Herrn Finanzminister mal aus -, was in den letzten drei Jahren eigentlich passiert ist. Der Bundesfinanzminister hat 1983 6 1/2 Milliarden DM weniger Ausgaben als geplant ausgegeben. Da kann man eigentlich sagen: Hervorragend. Er hat 1984, 5,4 Milliarden weniger ausgegeben, als wir beschlossen haben. Und er hat 1985 wieder rund 2 Milliarden DM Minderausgaben. Feiern Sie das bitte nicht als einen Erfolg! Hier wird Ihr Wille, den Haushalt zu fahren, nicht vollzogen. Er spart an Stellen ein, wo wir im Grund genommen die Mittel brauchen, um sie der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, um damit Arbeit zu schaffen. Das kann man nicht als Erfolg feiern, sondern das geht am Haushalt, am Parlament vorbei. Denn solche Haushaltsreste darf man nicht bilden, sondern hier muß man sauber und ordentlich arbeiten.
Wenn wir das Ganze vor dem Hintergrund sehen, was wir an Beschäftigungsprogrammen und im Programm „Arbeit und Umwelt" als Finanzierung gefordert haben und was Sie unter dem Gesichtspunkt „Es wäre ja richtig; aber wir haben kein Geld dafür!" zurückgewiesen haben und wir nicht durchsetzen konnten, und wenn wir dann auf einmal sehen, wieviel im Haushalt bleibt, dann ist das gegenüber der deutschen Wirtschaft und den arbeitenden Menschen in diesem Land nicht zu verantworten.
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Ich komme damit zum Thema Konsolidierung, Herr Bundesfinanzminister. Die Sozialdemokraten haben schon 1981 begonnen, den Bundeshaushalt auf eine neue Basis zu stellen. Auch wir haben seinerzeit schon sehr schmerzhafte Eingriffe vornehmen müssen. Diese Konsolidierung - das hat der Sachverständigenrat bestätigt - wird von Herrn Dr. Stoltenberg fortgesetzt.
Aber was hat er daraus gemacht? Für 1983 hat er die Vorschläge der sozialliberalen Koalition aus dem Jahr 1982 in der Größenordnung von immerhin über 9 Milliarden DM zum Großteil übernommen, verschärft und noch drauf gesattelt. Und was bei ihm auf Grund der Einsparungen ab dem Jahr 1984 übrigblieb, hat er in andere Bereiche umgeleitet. Und hier setzt unsere eigentliche Kritik ein. Denn wo ist dieses Geld geblieben? Der Herr Bundesfinanzminister hat umverteilt, umverteilt an Unternehmen und an die deutschen Großbauern, wie ich es Ihnen eben schon gesagt habe.
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Damit hat er die soziale Ausgewogenheit und den sozialen Anstand verletzt, Herr Kollege Glos.
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Er hat durch soziale Unbarmherzigkeit dazu beigetragen, den sozialen Frieden in unserem Land zu stören.
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Er hat diesen wichtigen Produktivfaktor, nämlich den sozialen Frieden, ernsthaft gefährdet. Wer den sozialen Frieden nicht als einen Produktivfaktor ansieht, der hat nicht beide Füße auf der Erde, sondern er guckt aus einem Wolkenkuckucksheim auf die Erde.