Barbara Höll (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz hatte sicher recht:
ein Erbe der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition,

({0})

ein Riesenschuldenberg. Aber Sie von der SPD und den
Grünen haben nun etwas wirklich Fragliches erreicht.
Die alte Koalition hat den Begriff „Reformen“ völlig
umdefiniert. Sie definieren den Begriff „Sparen“ um.

 Bei mir zu Hause läuft das anders: Wenn ich 20 DM
spare, bringe ich sie auf das Sparbuch. Dann habe ich
etwas; dann habe ich ein Vermögen. Wenn jemand etwas einsparen will - das weiß selbst mein Kind -, dann
muß er entweder seine Ausgaben kürzen, oder er braucht
eine Taschengelderhöhung, oder er muß seine Einnahmen auf irgendeine andere Art und Weise erhöhen.

({1})

 Sie definieren hier Sparen ohne Vermögensbildung
als Selbstzweck, ohne eine Diskussion darüber zu führen, was dahintersteht. Sie sind völlig blind auf dem Auge der Einnahmenerhöhung.

 Wenn in der Vergangenheit Riesenschulden aufgehäuft
wurden, so hat doch irgend jemand an diesen Schulden
auch partizipiert. Schulden zu machen ist natürlich eine
Riesenumverteilungsmaschine von Vermögen und Einkommen von unten nach oben. Das müssen Sie stoppen.

({2})

Dann diskutieren wir bitte über die Vermögensbesteuerung oder über eine Vermögensabgabe oder/und über die
Erbschaftsbesteuerung.

 Vorhin kam wieder einmal so lässig-pauschal, die
PDS hätte keine Vorschläge vorzubringen. Hier sind unsere Alternativen; die können Sie sich ansehen.

({3})

Da ist das aufgelistet. Sie wissen auch, daß wir dazu
parlamentarische Initiativen ergriffen hatten.

 In der bisherigen Debatte wurde auch sehr viel über
die Äußerungen des Finanzministers gesprochen.
Eigentlich ist das ein Stilbruch gewesen. Es entspricht
ihm nicht ganz. Ich denke, das hat auch damit zu tun,
daß die ostdeutschen Länder unabhängig davon, ob sie
von CDU und SPD oder von SPD und PDS regiert werden, verstanden haben, daß sie aus ureigenstem Interesse
und nicht aus Parteitaktik gegen dieses Sparpaket ankämpfen müssen.

 Ich will mich jetzt nicht auf den Zahlensalat einlassen; das können die anderen hier, zum Beispiel das
Publikum, eh nicht nachvollziehen. Ich möchte nur die
Dinge heranziehen, die die Bürgerinnen und Bürger in
Ost- wie in Westdeutschland scheinbar gleichermaßen
betreffen. Aber das ist nicht so.

 Betrachten Sie doch einmal das, was nicht ein richtiges Sparen, sondern nur ein Verschiebebahnhof auf die
Kommunen ist: die Frage der Unterhaltsvorschußleistungen, die Frage des pauschalisierten Wohngeldes und
die Frage der Umwandlung der originären Arbeitslosenhilfe.

 Wenn man damit eine ostdeutsche Kommune belastet,
hat das einen ganz anderen Wert, weil die ostdeutschen
Kommunen - das wissen Sie alle in diesem Haus - dem
grundgesetzlich verankerten Gebot der kommunalen
Selbstverwaltung wesentlich weniger nachkommen
können als der Großteil der westdeutschen Kommunen,
weil sie eine viel geringere eigene Finanzkraft haben.
Auf jemanden, der eh schon schwächer ist, wirkt natürlich eine scheinbar gleiche Belastung stärker als auf eine
westdeutsche Kommune.

 Das verhält sich natürlich auch in anderen Bereichen
so, zum Beispiel bei den Belastungen durch die Ökosteuer. Die Löhne im Osten sind nicht so hoch wie die
im Westen. Das wissen alle. Wenn ein Arbeitnehmer im
Osten bei gleicher Qualifikation nur 67 bis 80 Prozent
des Lohnes eines in den alten Bundesländern Beschäftigten erhält, dann ist er durch die Erhöhung der Preise
für Benzin und Heizöl, die scheinbar für alle gleich hoch
ist, wesentlich stärker betroffen als der im Westen, weil
er von seinem kleineren Kuchen nun einmal weniger
abgeben kann als die Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern. Das heißt, es gibt eine ganz spezifische Belastung in den neuen Bundesländern. Ein Rentenwertpunkt Ost bedeutet noch immer rund 10 DM weniger als ein Rentenwertpunkt West. Dazu kommt, daß
die Rente im Osten bei fast allen Rentnerinnen und
Rentnern den einzigen Altersbezug darstellt. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wird
sich durch das jetzt vorgelegte Sparpaket auf Jahre hinaus verzögern. Diesen Zustand können und sollen die
ostdeutschen Kommunen und Länder nicht in Kauf
nehmen. Er widerspricht dem Grundgesetz.

({4})

 Im Grundgesetz ist verankert, daß annähernd gleiche
Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in
diesem Lande geschaffen werden müssen. Ich muß


Ihnen sagen: Wir in den neuen Bundesländern sind
vielleicht auch ein bißchen feinfühliger. Früher hatten
wir einen großen Bruder. Damals hieß es immer: Wenn
ihr nicht artig seid, wird euch der Hahn der Erdölpipeline zugedreht. Heute gibt es einen großen Solidaritätspakt. Wir hören immer, wie toll er ist. Ich bin froh, daß
der Finanzminister mit aller Klarheit deutlich gemacht
hat, welchen Stellenwert die Menschen in den neuen
Bundesländern haben. In dieser Beziehung hat sich zwischen der alten und der neuen Regierungskoalition leider
nicht so viel verändert. Sie müssen hier wirklich ruhig
sein! Mein Kollege Herr Jüttemann hat vorhin genügend
entsprechende Äußerungen vorgebracht.