rohde (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Horn hat gefragt, warum wir den Antrag gestellt hätten, dem Minister das Gehalt zu streichen. Einfach darum, Herr Kollege, weil wir der Auffassung sind, daß die deutsche Sozialpolitik ohne diesen Minister besser als mit ihm gedeihen würde!
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Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wie anspruchslos sind Sie, daß Sie nach dieser Rede des Ministers erklären, er habe einen großartigen Rechenschaftsbericht gegeben!
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Der Minister hat fast eine Stunde gesprochen, aber er hat noch nicht zehn Minuten dafür übrig gehabt, zu der eigentlichen Frage dieser Debatte Stellung zu nehmen, warum nämlich von dieser Regierung das Programm für die Sozialpolitik, das sie sich 1957 selbst gestellt hat, in den vergangenen Jahren nicht bewältigt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesen Sachverhalt will ich die Debatte zurückführen.
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Der Minister hat fast eine Stunde lang nur polemisiert und ist mit denselben Zitaten und dem gleichen Zettelkasten anmarschiert, die er uns schon vor einem Jahr bei der ersten Lesung der Krankenversicherungsreform präsentiert hat.
Ich sagte, ich will die Debatte auf' den eigentlichen Sachverhalt zurückführen. Das sind die Erklärungen, die sowohl der Kanzler als auch der Arbeitsminister 1957 abgegeben haben. Sie sagten uns damals: Eine Krankenversicherungsreform soll stattfinden, die Unfallversicherung soll neu geordnet werden. Am Ende dieser Legislaturperiode sollte das ganze alte Buch der Reichsversicherungsordnung durch eine neue Sozialversicherungsordnung ersetzt sein. Sie wollten, Herr Minister, die Härten und Unebenheiten in den Rentengesetzen beseitigen, wie das der Kanzler bereits vor der letzten Bundestagswahl versprochen hatte. Sie wollten den Angestellten und Mittelschichten einen gesicherteren Platz in unserer Sozialordnung einräumen. Und schließlich sollte die Eigentumsbildung nicht nur beredet und nicht nur mit Pflästerchen bedacht werden, sondern Sie wollten die breiten Schichten unserer Bevölkerung an das Eigentum an Produktionsmitteln, wie Sie es damals formulierten, heranführen. Aus dieser Liste von Versprechungen des Jahres 1957 ist inzwischen eine Latte von Versäumnissen geworden, und darum wird heute die Debatte zwischen Regierung und Opposition geführt!
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Der Herr Minister hat seinen Kritikern, wie schon häufig, auch von dieser Stelle aus wieder vorgeworfen, sie unterschlügen in ihren Angriffen auf die Politik der Regierung in demagogischer Weise die Verbesserungen der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Wer tut das?! Wer von der Opposition hat bestritten, daß sich in den letzten Jahren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Sozialprodukt vergrößert haben?! Zwischen uns, Herr Minister, ist doch eine ganz andere Frage kontrovers. Es geht darum, ob die Hochkonjunktur, die in unserem Land - wie übrigens auch in den anderen Ländern Westeuropas - herrscht, ausgerechnet in der Bundesrepublik zu sozialpolitischen Experimenten auf Kosten breiter Schichten unserer Bevölkerung mißbraucht werden darf; das ist kontrovers.
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Wir sind der Auffassung, daß die Sozialpolitik mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten sollte, während die CDU auf ihren Parteitagen erklärt hat, die Grenzen des sozialen Rechtsstaates seien bereits erreicht.
Herr Minister, was bei Ihnen sichtbar geworden ist, das ist kein neuer Stil, sondern im Grunde genommen das Wiederaufleben des traditionellen Schlagworts der Konservativen „Schluß mit der Sozialpolitik".
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Ich werde Ihnen zeigen - -({6})
Ich werde Ihnen zeigen, daß wir es 1957 auch aus dem Munde des Arbeitsministers noch anders hörten als heute. Damals wollte er den Wohlstand sozial kultivieren. Er erklärte uns, die Verteilung
des wachsenden Wohlstandes sei in der Bundesrepublik sozial höchst unbefriedigend. Herr Minister, wollen Sie im Ernst behaupten, daß diese Kritik, die Sie 1957 an unseren gesellschaftspolitischen Verhältnissen geübt haben, inzwischen gegenstandslos geworden ist? - „Die Arrivierten der Gesellschaft", so sagte der Minister 1957 noch, kehrten oft mehr den Egoismus als den Menschenfreund hervor; und er fügte hinzu, daß der heißgelaufene Motor der gesellschaftlichen Aktivität dringend des Öles der Nächstenliebe bedürfe.
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Meine Damen und Herren, zu welchem Schluß kommen Sie heute, vier Jahre danach? „Wir haben es in der Bundesrepublik noch immer mit einer kapitalistischen Klassengesellschaft zu tun."
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- Das sagte, meine Damen und Herren, nach Presseberichten der Vorsitzende der Sozialausschüsse der CDU, Johannes Albers, kürzlich in Königswinter.
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Aber ich will korrekterweise hinzufügen, daß er sich damit in völligem Gegensatz zu den einflußreichen konservativen Kreisen in der CDU befindet, die der Auffassung sind, die Bundesrepublik gleite bereits in einen „totalen Versorgungsstaat" ab. In diesen beiden Begriffen der CDU von der kapitalistischen Klassengesellschaft und von dem „Abgleiten in den totalen Versorgungsstaat" wird die ganze
sogenannte geistige Spannweite dieser Partei, werden ihre Gegensätze und ihre Widersprüche sichtbar. Meine Damen und Herren, wenn unter Ihnen mehr Offenheit und mehr innerparteiliche Demokratie herrschen würden, dann hätte bei Ihnen mindestens nach Königswinter die Diskussion über Wege und Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnen müssen.
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- Natürlich, Sie haben anderes zu tun. Sie denken an den Wahltag.
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Ich bin mir klar darüber, daß der Bundeskanzler diese Gegensätze mit dem Schleier der Wahlplakate zudecken wird. Aber diese Verschleierung der Gegensätze ist bisher immer auf Kasten der Arbeitnehmer erfolgt.
Jetzt zitiere ich noch einmal Johannes Albers. Er erklärte schon vor der Wahl 1957 besorgt, daß die arbeitenden Schichten innerhalb der CDU davor bewahrt werden müßten, „Steigbügelhalter für andere Gruppen" zu sein.
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Als er sich dann die CDU-Fraktion nach der Wahl besah, da mußte er feststellen, daß der Einfluß seiner Sozialausschüsse sowohl personell als auch sachlich zurückgegangen war.
In Königswinter standen die Sozialausschüsse mit ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Bänken der SPD näher als den Sitzreihen der Regierungspartei.
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Wie nimmt sich zu der Kritik, die in vielen Fragen von den Sozialausschüssen geübt worden ist, jene Feststellung des CDU-Abgeordneten Jaeger gegenüber meinem Kollegen Erler aus, die CDU sei die Partei der sozialpolitischen Taten?!
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Ich will in dieser Debatte die sozialpolitische Entwicklung der letzten vier Jahre nicht noch einmal in allen Einzelheiten nachzeichnen. Aber nach der Rede des Herrn Ministers scheint es mir notwendig zu sein, die Gründe für das Scheitern seiner Politik sorgfältiger zu untersuchen, als er das getan hat. Nun sagte Herr Kollege Horn: Wir wollen hier nicht zu lange diskutieren. Ja, Herr Kollege Horn, das ist auch ein Zeichen für die Qualität Ihrer Politik, daß Sie sie möglichst wenig vor diesem Parlament diskutieren wollen.
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- Herr Memmel, ich möchte zu drei Fragen noch einige allgemeine kurze Bemerkungen machen.
Zunächst zur Methode der Arbeit des Ministers, zur zeitlichen Gestaltung der sozialpolitischen Beratungen. Als dieser Arbeitsminister im Jahre 1957 sein Amt übernahm, fand er in der Schublade bereits einen fertigen Gesetzentwurf zur Reform der Unfallversicherung vor, der dem Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages sofort hätte überwiesen werden können. Dann hätten wir im Ausschuß die Neuordnung der sozialen Leistungen zügig weiterführen können. Aber es hat dem Minister nicht gepaßt, den Entwurf seines Vorgängers dem Parlament unverändert zuzuleiten. Er hat vielmehr an diesem Unfallversicherungsgesetzentwurf zunächst seinen sozialpolitischen Stil erprobt. Als wir den Entwurf mit einem Jahr Verspätung im Parlament erhielten, stellten wir fest, daß in ihm die Rentenformel und viele andere Dinge gegenüber der Vorlage seines Vorgängers verschlechtert worden waren. Nachdem wir dann diesen Unfallversicherungsgesetzentwurf zur Hälfte beraten hatten, ist die CDU/CSU in Übereinstimmung mit der Regierung hergekommen. und hat diesen Entwurf wieder von der Tagesordnung abgesetzt, um zunächst die Krankenversicherungsreform durchzusetzen, was die Arbeit völlig in die Sackgasse geführt hat.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat sich darüber beschwert, daß im Sozialpolitischen Ausschuß Filibusterarbeit getrieben worden sei, und er hat meinem Kollegen Schellenberg schwere und, wie ich feststellen muß, unberechtigte Vorwürfe gemacht. Wie ist der Tatbestand? Wir sind doch mit der Reform der Krankenversicherung deshalb nicht weitergekommen, weil die CDU/CSU die Zeit von April bis Oktober vergangenen Jahres brauchte, um ihre Anträge auf Änderung der Regierungsvorlage zu formulieren.
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Wir hatten schließlich im Oktober vergangenen Jahres, obwohl mehrere Monate Parlamentsferien gewesen waren, noch immer nicht ein komplettes Bündel von Änderungsanträgen auf dem Tisch liegen. Diese ganze Zeit vom April bis zum Oktober war für die CDU/CSU die Periode der „inneren Sammlung".
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- Aber was Sie da zusammengesammelt haben, hatte auch im Oktober noch nicht die Qualität eines beratungsfähigen Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, wir als sozialdemokratische Opposition haben uns - ich darf das gegenüber den Vorwürfen des Kollegen Horn hinsichtlich verantwortungsvoller Arbeit feststellen - nicht nur darauf beschränkt, Kritik an dem Unvermögen von Regierung und CDU/CSU zu üben. Wir haben im vergangenen Jahr - im Oktober - eine Alternative parat gehalten: nämlich zuerst die Unfallversicherungsreform vernünftig zu Ende zu beraten und in der Krankenversicherungsreform das zu tun, was noch erreichbar war, nämlich die dringendsten Leistungsverbesserungen vorzunehmen. Für diese Alternative haben Sie kein gutes Wort gefunden. Der Herr Minister hat es auch nicht für seine Pflicht gehalten, im Oktober/ November vergangenen Jahres in den Sozialpolitischen Ausschuß zu kommen und mit uns die Sachlage zu besprechen, zu untersuchen, ob bei all dem Hin und Her, das in den vergangenen Jahren geherrscht hat, nicht doch noch bis zum Ende der Legislaturperiode ein I) sachliches Arbeitsergebnis erreichbar war. Was hat dieser Minister gemacht? Er hat hinter dem Rücken des Parlaments, das ausschließlich für die Beratung der Gesetzentwürfe verantwortlich war, zusammen mit dem Kanzler und der CDU/CSU herumintrigiert. Seine Beamten wurden zu Postillionen gemacht, die zwischen den Verbänden, dem Bundeskanzleramt und der CDU/CSU im Bundestag vermitteln mußten.
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Meine Damen und Herren, wer sich eines solchen Ränkespiels hinter dem Rücken des Parlaments bedient, der hat auch das Recht verwirkt, an dem sogenannten Druck der Interessenten Kritik zu üben.
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Der Herr Minister hat uns hier erklärt, er sei 1958 doch in den Ausschuß gekommen und habe ein Grundsatzreferat gehalten und gefragt, warum wir das nicht diskutiert hätten. Nun, wenn der Minister die Geschäftsordnung des 'Bundestages gelesen hätte, auf die er sich sonst immer bezogen hat, dann wüßte er, daß der Sozialpolitische Ausschuß keine Institution für allgemeine sozialphilosophische Ausflüge ist. Der Ausschuß hat sich mit konkreten Gesetzentwürfen und Anträgen zu beschäftigen, die ihm von diesem Hause überwiesen werden.
Wir, die Opposition, haben nach den allgemeinen Erklärungen des Ministers Anfang 1958 erst einmal abgewartet, was er aus diesen allgemeinen Erklärungen in der politischen Praxis machen würde. Das haben wir dann mehr als genug in den vergangenen Jahren gesehen. Ich muß im übrigen den
Herrn Minister darauf hinweisen, daß schon 1958 die regierungsfreundliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung" besorgt und wohlmeinend dem Minister die Frage gestellt hat, warum er denn nicht in den Ausschuß gehe und warum er nicht das ständige Fachgespräch mit dem Parlament suche. Ich will nicht prüfen, ob der Minister diesem Fachgespräch aus Hochmut oder aus Ängstlichkeit ausgewichen ist.
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- Im Ergebnis, Herr Memmel, kommt beides auf eins heraus: So kann keine Gesetzgebung in der Demokratie gedeihen.
Zusammengefaßt: Der Arbeitsminister dieser Regierung ist weder mit der zeitlichen Gestaltung seines Programms zu Rande gekommen noch hat er den Versuch gemacht, mit dem Parlament zu einer Zusammenarbeit zu gelangen. Wer nun aber auf die Frage „Mehrheit wozu?" nicht eine sinnvolle Antwort geben kann, der muß sich selbst einmal prüfen, ob er die Mehrheit und das Amt, das sie hergibt, eigentlich verdient.
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Ich muß noch einige weitere Bemerkungen machen, weil der Kollege Horn bezweifelt hat, ob die sozialdemokratische Opposition ausreichende Gründe für den Mißtrauensantrag gegen den Minister habe. Dabei will ich mich dem Inhalt der Sozialpolitik dieses Ministers zuwenden. Ich werde mich dabei auf einige Tatbestände beschränken.
Der Minister hat wiederum, wie schon oft, beklagt, daß in der Öffentlichkeit Aktionen gegen seine Politik stattgefunden haben. Es ist ja eine ihn immer sehr bewegende Klage gewesen, daß die Offentlichkeit seine Politik nicht widerspruchslos hingenommen habe. Aber, meine Damen und Herren, konnte er das erwarten,
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wenn er in so drastischer Weise, wie das geschehen ist, mit Kostenbeteiligung, Rentenminderung in der Unfallversicherung, Schaffung kontrollärztlicher Dienste usw. in das Sozialrecht eingreifen wollte? Jedermann hat empfunden, daß die Auseinandersetzung in den vergangenen Jahren nicht nur um Einzelheiten geführt worden ist, sondern daß der Minister eine bedenkliche Periode deutscher Sozialpolitik einleiten wollte. Herr Kollege Horn, seien Sie versichert: das ist in der Öffentlichkeit genau zur Kenntnis genommen worden und wird politisch so bewertet, wie das notwendig erscheint.
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In seiner Rede hat der Minister ferner zum Ausdruck gebracht, man könne dem Arbeiter heute mehr an sogenannter Eigenbelastung zumuten, weil er inzwischen mündig geworden sei. Man hat uns vielfach in den letzten Jahren gesagt, der Arbeiter sei jetzt - wohlgemerkt: jetzt - mündig geworden. Herr Minister, mündig ist der Arbeiter schon seit Jahrzehnten! In der Vergangenheit hat doch der Arbeiter nicht an einem Mangel an Mündigkeit gelit8538 
ten, sondern an einem Mangel an sozialer Gerechtigkeit.
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Sein Schicksal - das sollte dieser Arbeitsminister, der wie ich in einer Arbeiterfamilie groß geworden ist, wissen - war, daß er sich mit seiner Selbstachtung und seinem Selbstbewußtsein gegenüber einer widrigen gesellschaftlichen Umwelt durchsetzen mußte.
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Mit seiner Mündigkeit kann sich der Arbeiter mit seinen Organisationen - auch der katholische Arbeiter, {der 1933 von seinem Gewerkschaftsbüro vertrieben worden ist - vor manchen sehen lassen,
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die sich in {den vergangenen vier Jahren Debatte um die Krankenversicherungsreform ein hochmütiges Urteil über ihn erlaubten.
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In welche Verirrung hat dieses Wort von der Mündigkeit des Arbeiters hineingeführt! Es hat dazu geführt, daß heute diese Mündigkeit dazu benutzt wird, Experimente mit seiner sozialen Sicherung zu machen. Das wirkt wie ein Hohn auf die Leistung, die der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren für den Wiederaufbau und die innere Stabilisierung der Bundesrepublik erbracht hat.
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Zum anderen - damit will ich auf den Schluß der
Rede des Herrn Ministers zu sprechen kommen - hat der Minister seine Politik mit dem Hinweis zu rechtfertigen gesucht, Belastungen könnten vom Einzelnen heute auch darum eher getragen werden, weil ihm die Regierung vor allem durch eine breite Streuung des Eigentums eine bessere soziale Position schaffen wolle. Heute stehen wir der Tatsache gegenüber, {daß der Minister mit seinen sozialpolitischen Experimenten angefangen hat, ehe die breite Streuung des Eigentums in der Bundesrepublik überhaupt wirksam geworden ist.
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Im übrigen muß ich die schlichte Frage stellen, ob es die Absicht dieser Regierung ist, mit einer Hand Volksaktien zu geben und mit der anderen die Kostenbeteiligung einzuführen.
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- Herr Kollege, Sie brauchen sich gar nicht so zu entrüsten. Lesen Sie einmal die vielen Sonntagsreden nach, die immer wieder neu mit Schere und Leimtopf für den Minister zusammengebastel worden sind! Lesen Sie, was darin über dieses Thema gesagt worden ist.
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Sollen, so muß ich fragen, die Maßnahmen zur Eigentumsbildung dadurch wieder fragwürdig werden, daß auf der anderen Seite die soziale Sicherung der Menschen angetastet wird? Können überhaupt, wie das der Minister auch heute in seinem Schlußwort getan hat, soziale Sicherung und breite Streuung des Eigentums gegeneinander aufgerechnet I werden? Ist nicht vielmehr neben dem Arbeitseinkommen auch die soziale Sicherung jenes Fundament, auf dem allein der überwiegende Teil unseres Volkes eine zusätzliche, persönliche und wirksame Eigentumsbildung aufbauen kann? Besteht im anderen Falle nicht die Gefahr, daß bei jedem Schicksalsschlag, Unfall, Krankheit usw., das zusätzlich erworbene Eigentum, mit dem sich doch die Hoffnung auf eine bessere Gestaltung des Lebens verbunden hat, unter Umständen in der Not aufgezehrt werden muß? Ehe mit sozialpolitischen Experimenten begonnen wird, müssen diese Fragen bis in die letzten Konsequenzen hinein zu Ende gedacht werden.
Der Herr Minister hat heute wieder über Krankheitsziffern, Zunahme der Ausgaben in der Krankenversicherung usw., jedenfalls über die Problematik der Krankenversicherung und das Verhältnis der Menschen zu ihr gesprochen.
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- Dann lesen Sie die Rede nach! - Meine Damen und Herren, ich will zu diesem Kapitel einige abschließende Bemerkungen machen. Ich werde niemals ein Gespräch vergessen, das wir im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages nach einer Reise in die Schweiz hatten. Damals erklärten uns Regierungsvertreter und Abgeordnete der CDU/ CSU, daß die Krankheitsziffer in der Schweiz niedriger sei als bei uns. Sie wollten daraus die Notwendigkeit der Kostenbeteiligung herleiten. Abgesehen davon, daß in der Schweiz zum Teil andere statistische Methoden bei der Ermittlung dieser Ziffer angewandt werden, möchte ich sagen, daß ich aus einer höheren Krankheitsziffer in unserem Lande nicht den Hang unseres Volkes zu einem Mißbrauch sozialer Einrichtungen herleiten kann.
Können wir uns denn einfach mit der Schweiz vergleichen? Hier komme ich zu einem ganz allgemeinen Problem. Wenn wir über Gesundheit und Krankheit, Krankheitsziffern und Ausgaben für Krankenbehandlung in der Bundesrepublik sprechen, müssen wir auch ein Wort dafür übrig haben, was dieses Volk in den letzten 20 Jahren erlebt hat.
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Da sind Millionen von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. Da sind Millionen von Menschen, die das Schicksal von Flucht und Vertreibung erlitten haben. Da ist eine junge Generation, die zum großen Teil durch Krieg und Gefangenenlager gegangen ist. Da ist eine Arbeiterschaft, die im Grunde genommen in den letzten 20 Jahren immer überfordert worden ist, durch Rüstungskonjunktur vor dem Kriege, durch den Krieg, die Hungerjahre danach und durch die großen Anstrengungen des Wiederaufbaus.
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Das alles ist nicht spurlos an unserem Volke vorübergegangen, das alles muß mitgewürdigt werden, wenn man über Krankheit und Gesundheit in unserem Lande spricht.
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Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Ruf - und hier will ich an die Debatte vor zehn Tagen und an die Erklärung der CDU anschließen -, daß Sie offenbar noch immer nicht begriffen haben, wie Sie mit Ihrer Politik in der Krankenversicherungsreform weite Teile unseres Volkes gekränkt haben.
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Unter Antrag auf Streichung des Ministergehalts ist keine Formalie. Mit der Abstimmung über ihn wird entschieden, wie sich die Kräfte dieses Parlaments zu der Politik, die unter diesem Minister getrieben worden ist, einstellen. D e r Gehalt der Politik des Ministers war so mangelhaft, daß wir d a s Gehalt dafür nicht bewilligen wollen.
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