laurenz meyer (NA), 2007-11-30:
Nein.

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Die will ich auch nicht geben; das sage ich Ihnen ganz
klar. Wir haben uns vorgenommen, in den Branchen, in
denen sozialunverträgliche Zustände herrschen oder
nach Öffnung der Arbeitsmärkte drohen könnten, für

Laurenz Meyer ({1})
Untergrenzen zu sorgen, die eine soziale Absicherung
garantieren.

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Das ist unser Vorhaben. Dabei wissen wir ganz genau,
dass das ordnungspolitisch gesehen immer ein Ritt auf
der Rasierklinge ist. Wir haben diese Gesetzeslage aber
schon in der Vergangenheit, übrigens zusammen mit der
FDP, geschaffen. Auch das Postgesetz, auf das sich diese
Regelung bezieht, ist damals von einer Regierung aus
Union und FDP beschlossen worden.

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Die SPD, damals in der Opposition, hat daran mitgewirkt. Das war also ein Gemeinschaftswerk, das uns
heute bindet. Aber unser Vorhaben, da, wo es notwendig
ist, für soziale Mindestabsicherung zu sorgen, ist klar.

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Löhne von 3 oder 4 Euro wollen wir nicht vertreten.
Deshalb wollen wir hier Regelungen einziehen.

Wir wollen allerdings gleichzeitig den Wettbewerb in
den Branchen erhalten. Deshalb werden wir dem Anliegen großer Arbeitgeber, die auf diese Weise die Konkurrenz der kleinen und mittleren Unternehmen ausschalten
wollen, nicht Folge leisten.

Meine Damen und Herren, wir haben das Thema Erbschaftsteuer und das Thema Mitarbeiterbeteiligung vor
der Brust. Hier gibt es positive Signale. Herr Minister
Steinbrück - gestern haben wir zu diesem Thema zusammengesessen -, eine kleine Anmerkung: Achten Sie
doch bitte darauf, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
nicht konterkariert werden, indem in den Regelungen
zur Erbschaftsteuer zum Beispiel selbst Sachleistungen
mit zu den beschlossenen 70 Prozent gezählt werden. So
könnte es passieren, dass keine Gewinnbeteiligung mehr
zustande kommt, weil man fürchtet, darauf hinterher
Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.

Wir haben das Thema mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen vor der Brust. Herr Brüderle,
hier habe ich eine ganz klare - noch stärker als meine
Fraktion - ordnungspolitische Sichtweise. Ich will nicht,
dass der deutsche Staat sich an Unternehmen beteiligt,
um politisch tätig zu werden. Wenn ich das aber nicht
will, dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein, dass
sich der russische Staat oder der chinesische Staat an unseren Unternehmen beteiligt und politisch Einfluss
nimmt!

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Deshalb bitte ich Sie, Ihre ordnungspolitischen Grundsätze an dieser Stelle einmal zu überdenken.

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Dass man hier für Mindestbedingungen und mehr Transparenz sorgt, halte ich für völlig richtig und notwendig.

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Den Vorschlag zum Thema Energie und CO2, der
jetzt auf dem Tisch liegt, von dem wir aber noch nicht
den Eindruck haben, dass das alles bis in die letzte Verwinkelung durchdacht ist, werden wir im Parlament
noch im Einzelnen durchzugehen und zu prüfen haben,
ob er in sich stringent ist und vor allen Dingen einem genügt: die angestrebten und festgelegten Ziele so effizient
wie eben möglich zu erreichen und die Belastungen für
die Verbraucher in Grenzen zu halten, sodass die Programme in der Zukunft überhaupt noch mitgetragen werden.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den
Bereich Forschung und Entwicklung. Ich sage klipp und
klar: Wir haben da viel erreicht. Herr Brüderle, Sie haben das Innovationsklima angesprochen, übrigens negativ, was ich überhaupt nicht verstehe. Schauen Sie sich
die Zahlen zur Stimmungslage an: Am Ende der Regierungszeit der rot-grünen Koalition haben 40 Prozent der
Unternehmen in Deutschland gesagt, in Deutschland
herrsche ein Klima, das Innovationen, Forschung und
Entwicklung möglich macht. Diese Zahl ist innerhalb
von zwei Jahren auf 80 Prozent gestiegen. Das sind
keine statistischen Zufälligkeiten, sondern Erfolge im
Bereich Forschung und Entwicklung,

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und zwar von allen gemeinsam: von Frau Dr. Schavan,
Michael Glos und anderen, die das zu vertreten haben.

Deshalb sage ich auch ganz klar, dass die Umsetzung
von Projekten wie Transrapid und Galileo - Leuchttürme für unsere Forschung und Entwicklung! ({9})

von uns möglich gemacht werden muss, um zu zeigen:
Wir entwickeln nicht nur in Deutschland, wir forschen
nicht nur in Deutschland, sondern wir sind auch bereit
zur Umsetzung. Gewisse Leuchttürme braucht man in
dem Zusammenhang allemal, um diese Politik auch in
den Augen der Menschen sichtbar zu machen. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

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Kriterium für die Unionsfraktion ist auch in der Großen Koalition: Es ist besser, mit 40 oder 50 Prozent in
die richtige Richtung zu gehen, als es anderen zu überlassen, mit 100 Prozent in die falsche Richtung zu gehen.

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