Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der vergangenen Woche als Leiter der Delegation bei der diesjährigen Menschenrechtskonvention in Genf dargelegt, welche Bedeutung die Bundesregierung den Menschenrechten und der Konferenz beimißt. Alles, was Sie gesagt haben, ist hier unzweifelhaft ausgeführt. An unserer Politik lassen wir nicht zweifeln. Sie wird fortgesetzt, und sie ist nicht mit der Absage der Konferenz in Berlin verbunden.
Ich habe diese Absage in der letzten Woche in der Vollversammlung vertreten. Ich habe natürlich eine Reaktion des Bedauerns vernommen. Ich verschweige nicht: Natürlich hätten wir und hätte auch ich die Konferenz gerne in Berlin gesehen. Aber die Gründe haben Verständnis gefunden. Es hat in dem zuständigen Gremium überhaupt keine Debatte gegeben, die mit dem vergleichbar wäre, was die Opposition hier veranstaltet.
({0})
Selbstverständlich wird die Konferenz stattfinden.
({1})
Und selbstverständlich bezweifelt niemand unser Engagement in Menschenrechtsfragen wegen dieser Absage. Was Sie hier sagen, ist doch absurd.
({2})
Ich habe auch keine derartige Stellungnahme des Menschenrechtszentrums gehört. Ich habe mit dem Leiter geredet. Er hat mir das gleiche Verständnis entgegengebracht wie die Delegationsleiter der anderen Länder. Ich habe bekräftigt, daß wir uns bei der Vorbereitung in der Sache genauso beteiligen wie bisher. Herr Verheugen, die Tagesordnung steht ja fest. Da liegt doch nichts im Dunkeln. Die Ziele sind aufgestellt.
({3})
Wir werden eine Bestandsaufnahme „25 Jahre nach Teheran" machen müssen. Wir werden in einer veränderten Welt Orientierungspunkte setzen müssen. Wir haben gestern eine Bestandsaufnahme der Zwölf in bezug auf die einzelnen Länder vorgelegt. Wir haben 34 Länder genannt, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Der portugiesische Vertreter hat dies unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung vorgetragen. Wir werden uns über die Verbesserung des Instrumentariums unterhalten. Es gibt interessante Vorschläge, die in die Richtung des Hochkommissars weisen, dessen Einrichtung übrigens noch nicht Allgemeingut der Überzeugung ist, auch nicht in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unser Vorschlag. Wir unterstützen jetzt einen Vorschlag der Österreicher, die die Handlungsfähigkeit der Konferenz auch zwischen den Sitzungsperioden herstellen wollen. Dies ist also ein Schritt hin zum Hochkommissar.
Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß wir unsere Aktivitäten vermindert hätten. Wir haben uns intensiv überlegt, wie wir die beratende Funktion der UN ausbauen. Die UN hat gegenüber jungen und neuen Demokratien eine sehr wichtige beratende Funktion. Auch das wird auf der Konferenz ein Tagesordnungspunkt sein. Wir werden auch unseren Etatbeitrag erhöhen.
Es ist nicht so, daß die Absage etwa aus anderen Gründen erfolgt wäre. Es finden ständig Vorbereitungssitzungen statt. Die Bundesrepublik nimmt daran teil.
Natürlich habe ich in diesem Statement dort unsere Forderung nach einem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten, die von Herrn Genscher und von Herrn Kohl in der letzten Zeit auch öffentlich erhoben worden ist. Wir werden also einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz leisten. Sie wird stattfinden, an einem anderen Ort.
Ich habe sogar Stimmen gehört, daß man gesagt hat: Im Grunde bewundern wir euch Deutsche, was eure Organisationskraft angeht. Auch wir hätten gerne gesehen, daß das Symbol Berlin zum Ausruck kommt.

Aber wir sehen auch ein, daß dies in dieser Situation, wo die Deutschen nun weiß Gott eine Menge tragen, nicht zu machen ist.
({4})
Es ist nicht nur eine Finanzfrage, so habe ich gelernt, sondern, wie Herr Genscher Herrn Butros Ghali schriftlich mitgeteilt hat, auch eine Organisationsfrage. Es erfordert eine ungeheure organisatorische Anstrengung, diese Konferenz durchzuführen.
Wir werden also auf all den Feldern, die da anstehen, weiter arbeiten. Ich will sie Ihnen noch einmal nennen. Wir machen jetzt beispielsweise eine Resolution zu den Themen Aids und Menschenrechte, verschwundene Personen, Wanderarbeitnehmer, Söldner, Folter, religiöse Intoleranz, Rechte des Kindes. Wir werden unseren Beitrag weiter dazu leisten. Wir sind eine der Nationen, die aktiv bei der Erarbeitung der Menschenrechtspositionen teilnimmt, übrigens auch mit einer gewissen Selbstkritik, was die Fremdenfeindlichkeit hier in Europa und auch in Deutschland angeht. Das habe ich in meiner Rede am Anfang gesagt. Wir können uns hier ja nicht freisprechen. Aber wir tun etwas dagegen im Gegensatz zu anderen Ländern, die Menschenrechtsverletzungen fördern, betreiben und hinnehmen.
Die Konferenz wird also stattfinden. An der Position der Bundesregierung und der Koalition in Sachen Menschenrechte kann aus der Tatsache der Absage kein Zweifel hergeleitet werden.
({5})