emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conring (NA), 1961-03-09:
Frau Kollegin, wären Sie der .Auffassung, daß wir im Haushaltsausschuß gut verfahren würden, wenn wir ohne Einschränkung und ohne Prüfung die - etwaigen interfraktionellen - Anträge der einzelnen Fachausschüsse ohne weiteres akzeptieren wollten? Halten Sie es nicht für besser, daß der Haushaltsausschuß, der eine gewisse Übersicht über die verschiedenen Einzelpläne hat und deshalb einen Vergleich anstellen kann, die Anträge der einzelnen Fachausschüsse einer Prüfung unterzieht?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Herr Bundesjustizminister.
wittrock (NA), 1961-03-09:
Herr Bundesjustizminister, Sie weisen hier sehr betont auf die Bundeszuständigkeit hin.
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-09:
Natürlich, weil Sie mich ansprechen!
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Ja, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bucher.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 07 ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({0}).
Änderungsanträge liegen nicht vor.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Jürgensen!
jürgensen (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter für den Einzelplan 08 bitte ich wegen der vorgeschrittenen Stunde das Hohe Haus um Einverständnis, daß ich mich auf den Mündlichen Bericht Drucksache 2507 beziehe.
Ich habe nur das Wort genommen, um Ihnen ergänzend mitzuteilen, daß es sich bei der Ziffer 2 des Ausschußantrages um einen einstimmigen Beschluß des Ausschusses handelt. Also auch die Mitglieder der antragstellenden Fraktion haben diesem Beschluß zugestimmt.
Im Namen des Haushaltsausschusses darf ich Sie bitten, dem Einzelplan 08 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Seuffert!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Nun, ich bin ja großzügig!
({0})
- In einer zweiten Lesung, Herr Kollege Dresbach. Diskussion muß sein in diesem Hause. Was glauben Sie, wenn überhaupt nicht mehr diskutiert würde
- was meinen Sie, wie die Leute aufpassen! Das hat also keinen Zweck. Es werden heute viel zu viel lange Reden gehalten. Sie könnten alle halb so lang sein. - Also, meine Damen und Herren: Fahren Sie fort!
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Seuffert, daß die wirtschaftlichen Berater der von Ihnen so als modern und sozial gepriesenen Regierung Kennedy jetzt gerade vorgeschlagen haben, die Spitzentarife aus volkswirtschaftlichen Gründen auf unter 60 % zu senken?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das ist wirklich wahr, meine Damen und Herren. Der Nachteil ist nur der
({0})
- Moment, Moment, auch in einem umgebauten Plenarsaal muß es in der Diskussion natürlich der Reihe nach gehen; es können nicht mehrere zur gleichen Zeit sprechen -, daß Sie nicht am Mikrophon sind. Infolgedessen hört man hinten nichts. Aber wenn sich alles so ruhig verhält, könnte man alles mit der eigenen Stimme machen, und das wäre der Idealfall für ein Parlament.
({1})
- So? Das ist der Sachverstand des Parlaments, der hier leuchtet.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Was meinen Sie? Sie wollen Ihre Ausführungen jetzt fortsetzen?
seuffert (NA), 1961-03-09:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Haus wird Ihnen in Geduld zuhören. Die Frage ist, ob wir den Einzelplan 08 heute noch verabschieden können.
({0})
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung. Der Herr Bundesfinanzminister hat den verständlichen Wunsch, auch zu sprechen.
({1})
- Herr Abgeordneter, Sie wollen auch noch sprechen?
({2})
Ich bin überhaupt dafür, daß man abends länger arbeitet und morgens nicht so früh anfängt. In Ländern mit lateinischer Kultur ist das so üblich. Aber ich habe doch den Eindruck, daß diejenigen, die

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
heute morgen um 9 Uhr zugegen waren, allmählich genug haben.
seuffert (NA), 1961-03-09:
Wenn der Wunsch besteht, werde ich die Rede unterbrechen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Ich bin jedenfalls dafür, daß der Herr Abgeordnete Seuffert seine Rede jetzt fortsetzt. Ich kann nicht beurteilen, wie lange Sie noch brauchen, Herr Kollege.
({0}) Seuffert ({1}) : 20 Minuten.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
20 Minuten; Herr von Kühlmann-Stumm 20 Minuten; der Herr Bundesfinanzminister 20 Minuten; dem Herrn Dr. Dollinger 5 Minuten: zusammen 1 Stunde! Meine Damen und Herren, wollen Sie bis um 10 Uhr aushalten?
({0})
- Gut, ich verlange nichts Unmenschliches, aber ich mache darauf aufmerksam, daß Sie sich ganz langsam an den Gedanken gewöhnen müssen, daß, wenn es so fortgeht, wir noch in der übernächsten Woche beim Haushalt sein werden. Der Präsident dieses Hauses wird sich nicht bereit finden, die Haushaltsdebatte in irgendeiner unzulässigen Weise zu drängeln, zu treiben oder zu manipulieren. Hier soll eine freie Aussprache in der Sache stattfinden. Aber Sie müssen sich über die Konsequenzen im klaren sein. Ich bitte, sich dann darauf einzurichten und keineswegs zu grollen, wenn also unter Umständen auch am Montag, dem 20. und am Dienstag, dem 21. getagt werden muß. Im übrigen bin ich durchaus für das sachliche Gespräch, das wir hier heute abend exerzieren.
Ich werde nachher wahrscheinlich die Debatte abbrechen, wenn Herr Seuffert mit seiner Rede fertig ist. Morgen früh hat dann als erster Redner Herr von Kühlmann-Stumm das Wort. Bitte, fahren Sie fort!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Meine Damen und Herren, ich breche die Beratung ab. Die allgemeine Aussprache über den Einzelplan 08 wird morgen vormittag um 9 Uhr fortgesetzt. Als erster Redner spricht Herr von Kühlmann-Stumm.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Grollunfälle auf Autobahnen Drucksache 2546 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2591 verteilt.
wir beginnen mit der Fragestunde ({0}).
Es stehen nur noch zwei Fragen offen; zunächst eine Frage des Herrn Abgeordneten Schneider ({1}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Richtlinien des Bundesarbeitsministers vorn 17. Oktober 1951 zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge den seit der Rentenreform eingetretenen Veränderungen auf dem Gebiet der Alterssicherung der Arbeitnehmer längst nicht mehr entsprechen, und ist sie gegebenenfalls bereit, im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer kriegs- und demontagegeschädigter Betriebe die Richtlinien von 1951 den veränderten Verhältnissen anzupassen?
herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-10:
Der Bundesregierung sind keine Gründe bekannt, die es notwendig machten, die Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17. Oktober 1951 zu ändern. Sie ist der Meinung, daß früher vorhandene Härten durch die Verbesserung der Beihilfeleistungen mit meinen Bekanntmachungen vom 6. Juli 1957 und vom 19. April 1960 sowie durch die bedeutende Hebung des Niveaus der Alterssicherung der Arbeitnehmer bei der Rentenreform beseitigt worden sind.
Sollten Ihnen, Herr Kollege Schneider, trotzdem gewisse Punkte der gegenwärtigen Regelung änderungsbedürftig erscheinen, so bin ich gerne bereit, Ihre Änderungsvorschläge zu prüfen und mit Ihnen zu besprechen. Ich glaube, im Rahmen einer Fragestunde ist das schwerlich möglich.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
herr staatssekretär scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-03-10:
Die Antwort ist folgende: Das Auswärtige Amt ist sich bewußt, daß in seinem Amtsbereich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit eine besonders große Rolle spielt. Es hat deshalb in den letzten Jahren in mehreren Runderlassen seine Bediensteten immer wieder eindringlich auf diese Pflicht hingewiesen. Bei etwa vorkommenden Indiskretionen wird das Auswärtige Amt schärfstens durchgreifen und die verantwortlichen Bediensteten, gegebenenfalls durch disziplinarische Maßnahmen, zur Rechenschaft ziehen.
Die Erfahrungen haben aber gezeigt, daß von einer „Schwatzhaftigkeit" der Referenten des Auswärtigen Amtes keineswegs gesprochen werden kann. Ich muß daher diesen Ausdruck in Wahrung der Belange der mir unterstellten Bediensteten zurückweisen.
Nach den bisher durchgeführten Ermittlungen konnte auch in dem Falle, der der Frage des Herrn Abgeordneten Schneider zugrunde liegt, keine Pflichtverletzung eines Bediensteten des Auswärtigen Amtes festgestellt werden.
schneider (NA), 1961-03-10:
Herr Staatssekretär! Ist Ihnen vielleicht entgangen, daß sich meine Frage, was die Schwatzhaftigkeit betrifft, nur auf diesen speziellen Fall bezog und nicht, wie Sie es in Ihrer Antwort zum Ausdruck gebracht haben, auf das Auswärtige Amt schlechthin.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-03-10:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß auch in diesem Fall die angestellten Ermittlungen keine Bestätigung der Richtigkeit Ihrer Annahme ergeben haben. Das Wort „Schwatzhaftigkeit" wird, glaube ich, von jedem unbefangenen Leser in einem etwas weiteren Sinne verstanden, als Sie es hier jetzt definieren. Aber ich bin sehr gerne

bereit, diese Erklärung hier von Ihnen entgegenzunehmen und damit die Sache als erledigt anzusehen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 Haushaltsgesetz 1961 ({0}) ;
Bericht des Haushaltsausschusses
Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesminister der Finanzen ({1}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Abgeordneter, darf ich einen Augenblick unterbrechen? Ich finde es nicht unseres Hauses würdig, daß weder der Finanzminister noch sein Staatssekretär bei der Beratung ihres Einzelplans anwesend sind. Ich bitte doch die Angehörigen des Ministeriums, die Herren zu verständigen, daß das Haus in der Beratung ihres Plans steht. - Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
({0})
vogel (NA), 1961-03-10:
Ist Ihnen bekannt, Herr von Kühlmann, daß man eine Änderung der Prozentualverteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern niemals gegen die Länder durchsetzen kann?
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Leider hat der Herr Bundesfinanzminister vorhin nicht gehört, mit welch hohen Worten er von dem Redner wegen seiner persönlichen Qualitäten gelobt worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgensen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort - ich nehme an, das Schlußwort dieser Debatte - hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dresbach (NA), 1961-03-10:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man bei den Verbrauchssteuern die Mineralölsteuern ausmerzen muß? Denn sie haben durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz unbedingt Gebührencharakter bekommen - Verzeihung, das ist jetzt keine Frage mehr -; damit haben sie aufgehört, eine Verbrauchssteuer im alten Sinne zu sein, und damit fällt die Rechnung von Seuffert noch mehr zusammen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kollege Dresbach, ich will hier nicht auf Einzelheiten kommen, sondern die Einzelheiten sollten wir bei dem jeweiligen Titel, bei dem jeweiligen Ansatz diskutieren. Ich weiß, Sie wollten mein Argument unterstreichen. Lassen Sie mich aber, bevor ich auf Einzelheiten eingehe, meine grundsätzlichen Ausführungen wegen des Verhältnisses der direkten Steuern zu den indirekten Steuern zu Ende führen.
Ich hatte gesagt, in der Amtszeit meines Kollegen Schäffer und meiner Amtszeit hat sich dieses Verhältnis bei den direkten Steuern von 53 % auf 58 % und bei den indirekten Steuern von 47 % auf 42 % entwickelt. Ich glaube, das ist genau in dem Sinne dessen, was Sie grundsätzlich anstreben, was Sie grundsätzlich gewollt haben. Ich persönlich habe noch eine etwas variierte Meinung; ich bin der Auffassung, daß das Verhältnis fifty-fifty im großen ganzen hier das richtige ist. Es ist ja erstaunlich, Herr Kollege Seuffert - auch das habe ich erst jetzt während meiner Amtszeit gelernt -, daß arme Länder dazu kommen, den indirekten Anteil zu bevorzugen, und reiche Länder dazu kommen, den direkten Anteil zu bevorzugen. Wir haben ja das Finanzministerkränzchen der sechs EWG-Minister, und darin sind auch die Italiener und die Luxemburger. Italien ist in dem Sinne ein ärmeres Land. Wenn Italien seinen Finanzbedarf überhaupt decken will, dann muß es sehr viel indirekte Steuern erheben, und so hat es die höchsten Sätze der indirekten Steuern und einen geringen Anteil von direkten Steuern.
({0})
- Nein, es bleibt ja gar nicht arm. Verzeihung, Herr Kollege Seuffert, sagen Sie doch nicht aus Opposition etwas Falsches. Italien ist im Augenblick dabei, ein reiches Land zu werden. Es hat erhebliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Es hat im letzten Jahr sein Sozialprodukt um 9 %, die Industrieproduktion um 17 %, gehoben. Es ist ja dabei, alle Dinge der Vergangenheit nachzuholen. Das hat damit dar nichts zu tun; diese Ihre Theorie ist ganz einfach nicht richtig.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Seuffert?
seuffert (NA), 1961-03-10:
Herr Minister, darf ich dazu sagen, daß man die Armut oder den Reichtum eines

Landes nicht nach Zahlungsbilanzüberschüssen beurteilen kann.
({0})
Das ist wiederholt und von vielen Seiten gesagt worden. Ich beurteile ihn nach dem Wohlstand des Volkes selbst, und da scheint mir in Italien noch sehr viel zu wünschen übrig zu sein.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Bitte schön.
ritzel (NA), 1961-03-10:
Herr Bundesfinanzminister, Ihre Vorwürfe gegen die Opposition wegen ihrer angeblichen Ausgabensinnlichkeit
({0})
veranlaßt mich zu folgender Frage: Wo ist denn, Herr Bundesfinanzminister, nach Ihren persönlichen Erfahrungen die größte Ausgabensinnlichkeit zu beobachten gewesen - nach Ihren persönlichen Erfahrungen -, bei der Opposition, besonders bei ihrem Verhalten im Haushaltsausschuß, oder im Palais Schaumburg?
({1})
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kollege Ritzel, das ist eine Abweichung vom Grundproblem.
({0})
Ich gebe dem Haushaltsausschuß, Ihnen, Herr Ritzel, Herrn Kollegen Schoettle und allen Mitgliedern von der SPD im Haushaltsausschuß absolut das Zeugnis, daß dort keine Ausgabensinnlichkeit bestanden hat. Das ist sicher.
({1})
Aber es geht Ihnen wie allen entsprechend gestellten Herren in allen Parteien: Die Ausgabensinnlichkeit besteht bei den Ressortvertretern, die ihre Spezialgebiete bearbeiten - berechtigterweise und legitimerweise -; wogegen wir Widerstand leisten müssen, weil wir den Zusammenhang sehen. Aber was nützt es mich, wenn diese Haltung im Haushaltsund Finanzausschuß keinen Niederschlag findet in den Anträgen, die jetzt - in dieser Stunde z. B. gestellt werden? Es ist doch furchtbar, wenn Sie hier sitzen und alle paar Minuten ein Saaldiener kommt und Ihnen einen neuen Antrag auf den Tisch wirft!
({2})
Dann kommt die peinliche Situation zustande, daß Herr Kühlmann -Stumm nicht einmal weiß, was seine eigenen Parteifreunde gemacht haben. Die FDP ist sicherlich eine Partei der Liberalen, der Individualitäten; aber Sie sollten sich doch soweit aufeinander abstimmen, daß eine einheitliche Politik gemacht wird. Aber da Sie schließlich zu Ihrer Entschuldigung gesagt haben - Sie sind alter Soldat, wie ich aus dem Handbuch ersehen habe -, man müsse ein wenig vorhalten - ich verstehe diesen Ausdruck -, glaube ich doch, daß Sie Ihren Männern, die soweit vorgehalten haben, wie das hier geschehen ist, ganz gewaltig auf die Finger geklopft hätten. Tun Sie das bitte auch hier. Es ist doch komisch, zu sagen: „Wir verlangen 1 Milliarde Steuern weniger", und dann laufend in den Ausschüssen - was jetzt noch hinzugekommen ist, will ich gar nicht nennen - noch einmal zwei bis drei Milliarden zusätzliche Ausgabenwünsche zu produzieren. Das, Herr Kollege Kühlmann-Stumm, geht einfach nicht. Ich wünsche mir eine einheitliche Haltung. Wenn Ihre Partei gesagt hätte: „Ihr gebt immer mehr Geld aus, ihr hättet statt dessen sparen sollen!", und Sie nicht selber ständig Ausgabenwünsche vorgebracht hätten, wäre meine Position im Widerstand entscheidend gestärkt worden. Dann hätte ich nicht befürchten müssen, daß die eine oder andere Gruppe bei uns ausbricht und mit der Opposition stimmt, und einen Kompromiß suchen müssen. Dann hätte ich das felsenfeste Fundament gehabt, das ich gebraucht hätte. Da liegt ein großes Versäumnis der Opposition, wie Sie verstehen werden.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten KühimannStumm?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Bitte schön!
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Meine Damen und Herren, ich ringe doch um die Ehrlichkeit der Diskussion, und die Diskussion bleibt nicht mehr ehrlich, - ({0})
- Sofort, er hat ja nicht gefragt. Ich ringe um die Ehrlichkeit der Diskussion.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Ich will Ihre Frage beantworten, aber erst meinen Gedanken zu Ende führen.
Es ist doch wichtig und richtig: Ausgabenerhöhungen können uns, die wir die Verantwortung für das Gesamte tragen, sehr unangenehm werden. Wenn die Ausgaben trotzdem erfolgen, kann Kritik geübt werden. Aber Kritik darf nur üben, wer selber Disziplin hält. Ich bescheinige herzlich gern, daß das einzelne Abgeordnete in allen Fraktionen getan haben, auch Sie Herr Ritzel. Aber es kommt doch letzten Endes darauf an, was die Fraktionen tun, und die tun etwas anderes. Das ist doch wichtig.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1961-03-10:
Zu dem Einwand des Herrn Kollegen Ritzel! Trifft es zu, daß nach einer Berechnung der Bundesregierung die Annahme sämtlicher Anträge der Sozialdemokratie seit 1957 zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen in der Größenordnung von 7 Milliarden DM jährlich geführt hätte?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Ich habe die Anträge zusammengestellt. Das ist doch ganz furchtbar, und deshalb lassen wir doch diesen Teil. Das stimmt doch einfach nicht. Die größte Disziplin bei den sogenannten Wahlgeschenken hat die Bundesregierung, gestützt durch die Regierungsparteien, geübt und üben müssen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Gestatten Sie ein Frage des Abgeordneten Kreitmeyer?
kreitmeyer (NA), 1961-03-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß alle so „sinnlich" steigernden Anträge der Freien Demokraten sich ausschließlich auf Kriegsfolgelasten bezogen, die mit zunehmendem Lauf der Jahre abnehmen? Ist Ihnen dabei entgangen, daß wir Ihnen gleichzeitig anboten, sämtliche Ausgabenreste bis auf 5 % zu streichen, um die Ressorts zu zwingen, ihre Situation neu zu überdenken? Ist Ihnen ebenfalls entgangen, daß wir eine Entscheidung durch Gesetz, welche die Dynamisierung unserer Ausgaben automatisch mit sich bringt - wir hatten als einzige den Mut dazu -, ablehnten und vorschlugen, als Ersatz die Betreffenden durch einmalige Gesetze dieses Hauses entsprechend der Lage zu unterstützen? Ist das nicht eine Rechtfertigung unserer solidesten Unterstützung, die wir Ihnen als Opposition gegeben haben?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kollege Kreitmeyer! Ich muß leider bestreiten, daß Ihre Behauptungen richtig sind. Ich habe hier eine Aufstellung, die heißt „Übersicht über die zur Zeit noch in zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages vorliegenden Anträge und Initiativentwürfe der FDP mit finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt". Diese habe ich mir in meinem Hause machen lassen. Sie haben gesagt: Es sind alle Anträge wegen Kriegsfolgelasten gestellt worden. Ich will Ihnen nur die drei ersten Positionen der Aufstellung vorlesen.
Im Antrag auf Drucksache 1283 ({0}) heißt es:
Die Umsätze aus der Tätigkeit als Handelsvertreter oder Makler;
die Umsätze aus frei-beruflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes.
Ist das eine Kriegsfolgenlast?
Die Auswirkung des Antrages auf Drucksache 1520 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - würde 11,5 Millionen DM betragen.
({1})
Auf Grund des Antrages auf Drucksache 799 - Finanzierung des Kindergeldgesetzes - ergibt sich eine Summe von 740 Millionen DM. Ist das eine Kriegsfolgenlast??
({2})
Bleiben wir doch in der Diskussion ehrlich. Darum geht es mir und um nicht mehr. Sünder sind wir alle. Werfen Sie uns nicht vor, wir seien allein Sünder.
kreitmeyer (NA), 1961-03-10:
Herr Bundesminister! Ist Ihnen entgangen, daß ich Ihnen nicht vorgeworfen habe, daß Sie allein Sünder sind, sondern daß ich Ihnen nur entgegnet habe, daß wir die entscheidende Dynamisierung der Ausgaben, unter der auch Sie leiden, abgelehnt haben? Wollen Sie bitte dazu Stellung nehmen!
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Verzeihung! Sie haben eben behauptet, Ihre zusätzlichen Anträge seien im wesentlichen Anträge auf Grund von Folgen des Krieges.
({0})
Für die Rationalisierung der Betriebe wollen Sie 300 Millionen DM an Subventionen zusätzlich haben. Herr Kollege Kreitmeyer, ich glaube, solche Diskussionen sollten Sie nicht führen, ehe Sie nicht sorgfältig die Situation geprüft haben.
({1})
Ich sage nichts, was ich nicht geprüft habe. ({2})
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Der Herr Abgeordnete Ritzel möchte eine Frage an Sie stellen!
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Bitte sehr!
ritzel (NA), 1961-03-10:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob
Sie in bezug auf die von der sozialdemokratischen
Opposition gestellten Anträge bereit sind, anzuerkennen, daß es sich um die Folgen eines Ringens
in den Ausschüssen handelt, bei dem die Sozialdemokraten darauf bedacht waren, dem Etat im
ganzen an verschiedenen Punkten ein anderes Gesicht zu geben, um dadurch eine Verteilung des Gewichts herbeizuführen, und daß es nach der Ablehnung der Anträge in den Ausschüssen eine logische Konsequenz ist, daß die Sozialdemokraten versuchen, das, was sie im Ausschuß nicht erreichen konnten, hier mit den Mitteln der Überzeugung im Plenum zu erreichen, ohne daß damit eine uferlose Methode gegenüber der Finanzpolitik verbunden ist?