Jürgen Hardt (NA), 2021-03-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema dieser Debatte widmen.

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Es geht um den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Irini,

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natürlich ganz eng mit der Frage der Entwicklung in Libyen verknüpft.

Deutschland hat, wie ich finde, eine gute Rolle gespielt bei der Anbahnung einer diplomatischen Lösung für diesen geradezu unlösbar erscheinenden Konflikt. Viele Beobachter der internationalen politischen Szene haben ein wenig gelächelt angesichts des Projekts der Berliner Libyen-Konferenz der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers am 19. Januar 2020, aber sie ist tatsächlich zu einem wichtigen Pfeiler der jetzigen Entwicklung geworden.

Ohne diese Libyen-Konferenz wäre das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, nicht möglich gewesen. Ich glaube, der Geist, der die Berliner Libyen-Konferenz möglich gemacht hat, ist auch in der Lage, jetzt den schwierigen Weg bis zu den geplanten Neuwahlen am 24. Dezember 2021 – heute in neun Monaten ist es so weit – zu ebnen. Ich wünsche, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin engagiert an diesem Projekt mitwirkt. Ich habe das Gefühl, dass das gesamte Haus, zumindest alle diejenigen, die etwas von Außenpolitik verstehen, diesen Weg positiv unterstützt.

Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich an Irini in Kürze wieder mit einem Einsatzgruppenversorger, also mit einem Schiff, das möglicherweise als Basis für die Arbeit anderer gut dienen kann, weil es eine große seegehende Einheit ist. Wir finden es richtig, dass das Mandat in der vorgesehenen Form verlängert wird. Wir wünschen, dass diese Operation dazu beiträgt, dass der Friedensprozess in Libyen in gutes Fahrwasser kommt.

Wir haben die vierköpfige Übergangsregierung – Exekutivkomitee, oder wie auch immer man das nennen soll –; interessanterweise abgesegnet von einem Gremium aus Repräsentanten praktisch aller wichtigen politischen und gesellschaftlichen Gruppen in Libyen. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass diese vierköpfige Regierung jetzt auch die Rückendeckung der Akteure im Lande hat. Jetzt muss die Gelegenheit genutzt werden, daraus etwas zu machen.

Mit Blick auf die Zukunft Libyens können wir uns vor Augen führen, dass dieses Land – der Minister hat davon gesprochen, dass wir bereit sind, beim Wiederaufbau und beim Wiedereintritt Libyens in eine integrierte globale Volkswirtschaft zu helfen – tatsächlich enorme Ressourcen hat. Libyen wäre in der Lage, vieles von dem, was ein Land braucht, aus eigener Kraft zu finanzieren, wenn das Geld, das man zum Beispiel mit der Ölförderung verdient, nicht in die Taschen von Warlords wandern würde, sondern rechtmäßig in den Staatshaushalt fließen würde, also Steuern und Abgaben.

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Das ist einer der Hauptgründe, warum die Libyen-Situation so verfahren ist.

Die verfeindeten Lager, die sich militärisch glücklicherweise gegenseitig neutralisiert haben, also erkannt haben, dass eine militärische Lösung unmöglich ist, hatten hinter den Kulissen sicherlich arrangiert, dass bestimmte Gelder aus bestimmten Bereichen regelmäßig in bestimmte Taschen fließen. Das muss durchbrochen werden.

Ich glaube, wenn es gelingt, das wirklich zu durchbrechen und zu erreichen, dass diejenigen, die ihr Geschäft bisher unter Ausnutzung der Situation in Libyen gemacht haben, sich hinter den Prozess der Stabilisierung und der Schaffung einer neuen demokratischen Regierung stellen, dann haben wir den Durchbruch erreicht. Wir sind an diesem Punkt dichter dran, als wir das in den letzten Jahren jemals gewesen sind. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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