ina lenke (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Familienpolitik der vorherigen SPD-Grünen-Regierung
und der Großen Koalition ist bis heute nicht dem gesellschaftlichen Wandel der Familie gerecht geworden.
Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zum Ausbau
der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Hier fehlt
es an marktwirtschaftlichen Konzepten und ganz besonders an der gemeinsamen Finanzierung durch Bund,
Länder und Gemeinden.

Meine Damen und Herren von der Koalition und gerade von der SPD, Sie können sich vielleicht noch an die
Luftbuchung von 1,5 Milliarden Euro erinnern, die den
Kommunen ab 2005 im Rahmen der Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Verfügung gestellt
werden sollten. Die Kommunen hat dieses Geld nicht erreicht. Deshalb haben sich Frau Kressl und andere jetzt
zusammengesetzt, um neue Finanzierungstöpfe aufzumachen. Das ist ganz eindeutig so.

Die Quittung haben Sie bekommen. Denn die Betreuung der unter Dreijährigen hat nach der Verabschiedung
des TAG, des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, nur unwesentlich zugenommen. In den westlichen Bundesländern können derzeit nur acht von 100 Kindern in Betreuungseinrichtungen aufgenommen werden. Wer kleine
Kinder hat, weiß, dass der Tagesmütter- und -vätermarkt
total leergefegt ist. Die Schwarzarbeit blüht. Qualifizierte Tagesmütter sind kaum zu akquirieren.

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Was haben Sie bei der Steuergesetzgebung gemacht?
Die Kosten für Au-pair-Kräfte, die nachweislich einen
Teil ihrer Arbeitszeit mit der Kinderbetreuung ausfüllen,
können immer noch nicht von berufstätigen Eltern als
Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Frau
Kressl, das wäre ein wirklich guter Merkpunkt für die
Große Koalition.

Auch Herr Singhammer hat das neue Elterngeld gelobt. Herr Singhammer, gerade das Elterngeld hat die Situation im Hinblick auf die Betreuung der unter Dreijährigen verschärft. Im Ansatz stimme ich Ihnen und der
Großen Koalition zu - das macht die FDP -: Es ist wichtig und richtig gewesen, die Elternzeit finanziell abzufedern. Aber dies war kein großer Wurf; das haben wir in
den letzten Monaten sehr deutlich gesehen. Denn nach
der einjährigen Zahlung des Elterngeldes wird es zu einer Betreuungsfalle kommen. Dies wird ab dem
1. Januar 2008 so sein. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie so schnell eine staatliche Kinderbetreuung
aufbauen werden. Daher sage ich: Beim Elterngeld hat
das Gesamtkonzept gefehlt. Dazu gehörte auch die anschließende Betreuung.

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Am Montag hat nun der Koalitionspartner SPD einen
Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Ich begrüße es außerordentlich, dass Teile der Bundesregierung ein Konzept
zur Finanzierung, das diese vor der Wahl versprochen
hat - ich habe gehört, es hat ein halbes Jahr gedauert; Sie
haben sehr intensiv gearbeitet -, am Montag vorgelegt
haben.

Sieht man sich aber die Vorschläge genauer an - dafür
bin ich aus der Opposition da -, kommt zum Vorschein,
dass Familien Familien finanzieren sollen:

Erstens. Der Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag
bei der Einkommensteuer soll gekappt werden.

Zweitens. Das Kindergeld soll nicht steigen, sondern
gedeckelt werden. Sie wissen doch und auch die Bevölkerung muss wissen, dass es sich dabei um die Steuerfreiheit für die Lebenshaltungskosten von Kindern handelt. Das Bundesverfassungsgericht achtet sehr darauf,
dass die Steuerfreiheit die - ja an das Kindergeld gekoppelt ist - für Familien in diesem Bereich gewährleistet
ist.