gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Keine Zusatzfrage.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung!
Ich rufe auf die Fragen V/1 und V/2 - des Abgeordneten Bading -:
Aus welchem Grunde sind den Versorgungsämtern noch nicht die Durchführungsverordnungen zu §§ 13 ({0}), 30 Abs. 1 ({1}), § 31 Abs. 5 ({2}), § 33 ({3}) des Zweiten Neuordnungsgesetzes zugegangen?
Wann werden die Versorgungsämter die Durchführungsverordnungen zum Zweiten Neuordnungsgesetz erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretär Dr. Claussen vom 30. Juli 1964 lautet:
Die Bundesregierung hat die Verordnungen zu § 31 Abs. 5 ({4}) und zu § 33 BVG ({5}) Anfang Mai 1964 und die Verordnungen zu § 13 ({6}) und zu § 30 Abs. 3 und 4 ({7}) Anfang Juni 1964 verabschiedet. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, daß nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes die Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Diese Zustimmung ist inzwischen erteilt worden nach Maßgabe einer Anzahl von Änderungsvorschlägen, über die wiederum die Bundesregierung befinden muß. Dieses sich aus dem Grundgesetz ergebende Verfahren erfordert eine gewisse Zeit, die leider nicht abgekürzt werden kann.
Inzwischen ist die Verordnung zu § 31 Abs. 5 BVG unter dem Datum vom 17. Juli 1964 bereits am 25. Juli 1964 im Bundesgesetzblatt I S. 489 verkündet worden. Mit der Verkündung der Verordnung zu § 33 BVG ist nach einer fernmündlichen Auskunft der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes am 31. Juli 1964 zu rechnen. Die Verordnung zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG dürfte voraussichtlich Anfang August 1964 verkündet werden. Der Zeitpunkt der Verkündung der Verordnung zu § 13 BVG kann noch nicht vorausgesagt werden, da zur Zeit die Änderungsvorschläge des Bundesrates geprüft werden.
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Riedel ({8}) -:
Haben die Untersuchungen der Bundesregierung zur Ermittelung anderer oder zusätzlicher Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung von Sozialbeiträgen Ergebnisse gezeitigt, um gesetzliche Maßnahmen zur Ablösung der Lohnkopfbezogenheit der Sozialabgaben einzuleiten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 6. August 1964 lautet:
Der 4. Deutsche Bundestag hat in seiner 13. Sitzung am 31. Januar 1962 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum 30. Juni 1962 einen Bericht über die Möglichkeiten eines Ausgleichs der gegenwärtigen Belastungen durch lohnbezogene Abgaben vorzulegen. Dieser Bericht soll auch die Auswirkungen der einzelnen Änderungsmöglichkeiten auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf einzelne Wirtschaftszweige darlegen.
In dem Ersten Bericht der Bundesregierung zur Frage der lohnbezogenen Abgaben vom 11. Juli 1962 ({9}) wurde bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die im Antrag der CDU/CSU, FDP vom 18. Januar 1962 ({10}) - Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 31. Januar 1962 - enthaltenen Fragen auch zum Gegenstand eines wissenschaftlichen Forschungsauftrages zu machen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages voll entsprechen zu können. Hiermit wurde das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln betraut. Sein Gutachten liegt seit Dezember 1963 vor.
In meinem Hause wird z. Z. an einer Stellungnahme zu dem Gutachten gearbeitet. Es ist beabsichtigt, diese Stellungnahme mit den Ergebnissen neuerer Überlegungen und Untersuchungen über die Auswirkung einer anderen Bemessungsgrundlage auf kleine und kleinere Betriebe zu verbinden. Nach der Sommerpause sollen diese Arbeiten mit den beteiligten Ressorts erörtert werden. Es soll versucht werden, noch im Laufe dieses Jahres einen abschließenden Bericht der Bundesregierung zur Frage der lohnbezogenen Abgaben fertigzustellen.
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar -:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, wenn bei der Klärung einer Versorgungsangelegenheit wie der des Herrn G. Wagner aus Gütersloh mehr als zehn Monate vergehen, ohne daß eine Entscheidung zugunsten des Schwerkranken abzusehen ist?
Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar ist nicht im Saal. Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Sänger übernommen. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.