hoppe (NA), 1982-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löffler hat in seinem Beitrag Herrn Glemp bemüht. Ich möchte doch dann lieber mit dem Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt beginnen.
({0})

Er hat von den „schrecklichen Vereinfachern" gesprochen und sie als eine Bedrohung der westlichen Kultur empfunden. Mir scheint, diese schrecklichen Vereinfacher sind mittlerweise nicht weniger geworden. Nein, sie sind unter uns und sie haben, wie ich meine, allzu kräftig auch in der Haushaltsdebatte mitgemischt. Und da ich parteiisch genug bin, darf ich sagen: Mir scheint, sie waren vor allem in den Reihen der Opposition ausfindig zu machen.
({1})
- In der Tat drohen unsere Debatten - und da meine ich nun uns alle, verehrter Herr Kollege; ich nehme Ihren Zwischenruf bereitwillig auf - immer häufiger auf eine seltsam irrlichternde Weise von der Wirklichkeit abzuheben oder zumindest die Wirklichkeit zu verzerren.
Jede Kritik ist nicht nur zu ertragen, sondern Sie ist auch nötig, denn sie stiftet j a womöglich auch Gutes, wenn sie den Bezug zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit - auch für unsere Volkswirtschaft - seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringt.
({2})
Wer diese Debatte gehört hat, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen.
({3})
Bevor ich jetzt noch einmal auf der Grundlage der haushaltspolitischen Aussprache der letzten Tage versuche, den Blick wieder ein wenig nach vorn zu richten, möchte ich zunächst noch der lieben Kollegin Simonis bei der Suche nach dem Urheber des Begriffs „soziale Hängematte" behilflich sein.
({4})
Offensichtlich ist mein Hinweis aus der dritten Lesung des Haushalts 1981 inzwischen in Vergessenheit geraten. Es war schließlich kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, der bereits im Mai 1976 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor gewarnt hat,
({5})
das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen. Der Herr Bundeskanzler hat dann auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln dies mit der Bemerkung aktualisiert: Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen.
({6})
Wir sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen.
({7})
Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte haben sich fast alle CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mehr und mehr als Fürsorger für die jeweiligen Ressorts betätigt. Sie haben hier lauthals beklagt, daß entweder schon vom Kabinett bei der Aufstellung des Etats bestimmte Ansätze zu heftig gekürzt wurden oder daß im Haushaltsausschuß dann von der Koalition zu kräftig zugelangt worden sei. Das hat sich hier bei fast allen Einzelplänen wiederholt.
({8})
Da paßt doch wohl in abgewandelter Form nur der
Ausruf: „Ihr seid mir schon schöne Konsolidierer!"
({9})
Die Opposition muß ja nicht unbedingt ein Konsolidierungskonzept vorlegen; nein, sie kann sich durchaus auch auf den kritischen Vortrag beschränken. Wenn sie sich aber gemeinsam mit der Bundesratsriege nach außen als Superkonsolidierer aufspielt und gleichzeitig hier im Plenum von Ressort zu Ressort Krokodilstränen über Einsparungen vergießt, dann geht das eigentlich über die Hutschnur.
({10})
Die Opposition versucht, diesem Dilemma immer wieder dadurch auszuweichen, daß sie auf die 5 %ige Pauschalkürzung von Subventionen und Leistungen verweist. Aber dieses Konsolidierungsmodell hat sich doch nun wirklich längst als Muster ohne Wert entpuppt. Deshalb kann sich die CDU/CSU damit auch kein politisches Alibi verschaffen.
({11})
- Sie können es selbst nicht durch Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Glos.
({12})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Augenblick Beratungsökonomie übten, damit nach dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch Ihr Kollege Häfele hier in der Haushaltsdebatte zu Wort kommen kann, denn wir wollen ihn gern hören. Wir gehen davon aus, daß er die Probleme des Haushalts mindestens durch Handauflegen auf den Haushaltsplan verinnerlicht hat.
({13})
Meine Damen und Herren, nur wenn wir die Dynamik der staatlichen Leistungen tatsächlich weiter dämpfen, nur wenn wir uns strikt an das mittelfristig gesteckte Ziel der stetigen Zurückführung der Nettokreditaufnahme halten, werden wir jenen
Spielraum gewinnen, der nötig ist, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll voranzutreiben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für die nächsten Jahre die vorrangige Aufgabe der deutschen Politik. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht an dieser Aufgabe bleiben - alle zusammen, und zwar mit Konsequenz und Energie -, dann und nur dann bleiben wir gegenüber der Entwicklung am Arbeitsmarkt hilflos.
Bei einer Rückschau auf die Aussprache der letzten Tage ist deutlich geworden, daß bei allen Fraktionen, wie mir scheint, eine Grundübereinstimmung in folgenden Positionen besteht.
Erstens. Es soll an einer Politik festgehalten werden, die zur Verbesserung der Leistungsbilanz und zur Senkung der Zinsen führt. Alle wollen diese Politik verstetigen, und alle wollen für diese Politik um Vertrauen werben. Dazu gehört die Rückführung des Nettokreditbedarfs und Ruhe an der Steuerfront.
({14})
Zweitens. Gleichzeitig wollen alle Parteien in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Tarifpartnern die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt bekämpfen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
({15})
Drittens. Feste Konturen hat eine solche aktive Beschäftigungspolitik bislang noch nicht angenommen. In allen Fraktionen wird jetzt die Handlungsempfehlung aus dem Gutachten des Sachverständigenrats positiv beurteilt. Der Herr Kollege Kiep hat sich für die Opposition ausdrücklich zu einem Instrumentarium bekannt, mit dem durch weitere beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre und eine maßvolle Tarifpolitik für einen solchen Zeitraum die Voraussetzungen für finanzpolitische Entscheidungen - gegebenenfalls auch über eine Kreditfinanzierung - zu schaffen sind. Er hat die Bundesregierung dabei nachdrücklich daran erinnert, daß sie für weitere Sparbeschlüsse der Mitarbeit der Bundesratsmehrheit bedarf.
Unter diesen Umständen fühle ich mich ermutigt, einen Vorschlag zu erneuern, den ich schon für die Konsolidierungsphase 1982 gemacht habe. Dies um so mehr, als ich auch darauf Bezug nehmen kann, daß der Herr Bundeskanzler selbst zu Beginn der Operation 82 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß das Zusammenwirken aller Parteien in Bundestag und Bundesrat nötig sei, damit die Entlastungsgesetze im Interesse des Staates und seiner Bürger auch in Kraft treten können. Vielleicht ist jetzt, nämlich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, die Zeit für die Bildung einer Adhoc-Kommission aller Parteien mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat reif,
({16})
um an dem Teil der Voraussetzungen zu arbeiten, der in die Kompetenz der gesetzgebenden Körperschaften fällt.
({17})
Wenn der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden zu einer solchen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit wären, könnten bei dieser Gelegenheit auch die anstehenden Fragen der betrieblichen Vermögensbildung mit angepackt werden. Deshalb hat auch der Sachverständigenrat das als eine Voraussetzung für den beschäftigungspolitischen Konsens postuliert.
Bei der von mir für möglich gehaltenen und empfohlenen Zusammenarbeit würden sich, wie ich meine, folgende Perspektiven eröffnen. Erstens. Bundestag und Bundesrat könnten die Haushaltsstrukturdefizite von Bund und Ländern beseitigen und damit die in ihrer Zuständigkeit liegenden Anschlußkonsolidierungsmaßnahmen sichern.
Zweitens könnte dann von der Bundesregierung ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat.
({18})
Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv beurteilt. Aber Kollegen aus allen Fraktionen haben ihre Zweifel angemeldet, ob wir zu diesem Ergebnis auf einem verfassungsmäßig, jetzt sage ich nur: empfehlenswerten Weg gelangt sind. Alle waren der Meinung, daß wir Wiederholungen vermeiden sollten.
({19})
Drittens. Die Tarifpartner könnten durch ein solches Verfahren und durch das dadurch mögliche Ergebnis zu einer maßvollen Tarifpolitik veranlaßt werden; denn dann liegt es bei ihnen, die zweite Grundbedingung für beschäftigungspolitisch relevante Entscheidungen zu liefern.
Viertens. Wirtschaft und Arbeitnehmer könnten erkennen, daß wir die Aufgabe gemeinsam anpakken. Sie brauchten nicht zu befürchten, daß wir die anstehenden Probleme gegebenenfalls noch dadurch verschärfen, daß wir sie in den kommenden Landtagswahlen zum Gegenstand der Auseinandersetzungen machen.
In unserer schwierigen Lage braucht unsere Volkswirtschaft eigentlich diesen Pakt der Vernunft.
({20})
Von ihm hat in der gestrigen Debatte j a wohl auch Herr Blüm gesprochen, ein langjähriger Parlamentskollege und ein Neu-Berliner.

Meine Damen und Herren, für die Opposition wird sich damit wohl die Frage stellen: Handelt sie nach Kiep oder Kreuth?
({21})
Denn nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses - deshalb muß ich darauf zurückkommen, Herr Vogel -, das für unsere Volkswirtschaft nicht unbekömmlich war
({22})
- nicht aha, ich habe das bereits rühmend erwähnt, Herr Vogel -, kam der Startschuß vom „Zer-Stoiber" aus München, bei dieser Form oppositioneller Politik nicht zu bleiben. Da hilft nun kein Kopfschütteln; vielmehr mußten wir alle kopfschüttelnd erleben, wie sich auf diesen Alarmruf hin dann auch die verehrten Kollegen der CSU bei der Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses verhalten haben.
({23})
Meine Damen und Herren, man könnte fast den Eindruck haben, daß die von einigen gewollte Konfrontation auch bereits bei der Aufkündigung der Gemeinsamkeit in der Polen-Frage die ersten Auswirkungen zeigte. Das können Anzeichen dafür sein, daß Konflikt- und Verhinderungsstrategen erneut nach vorne drängen. Es muß aber nicht so sein. Der Weg, den wir mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses eingeschlagen haben, und das, was wir hier auf dem ersten Teilstück dieses Wegs der Konsolidierung geleistet haben, ist so, daß wir allen Grund haben, auf diesem richtigen Pfad weiterzugehen.
({24})
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft werden nur dann stabil bleiben, wenn sie erneuerungs- und veränderungsfähig sind, d. h., wenn sie auf neu heraufziehende Probleme auch die richtigen Antworten geben können. Wir Freien Demokraten nehmen deshalb die Anzeichen der Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen ernst. In diesem Zusammenhang kann ich nur davor warnen, die kürzlich so intensiv diskutierten Thesen von Professor Richard Löwenthal als ein SPD-spezifisches Problem abzutun.
({25})
Seine Konfliktbeschreibung geht uns alle, alle Parteien gleichermaßen an.
({26})
Es geht nämlich um die wachsende Kluft zwischen der Masse der arbeitenden Bevölkerung und jenen vorwiegend jungen Mitbürgern, deren Unruhe und Empfindsamkeit sie zu scheinbaren Inseln des alternativen Lebens treibt. Daß von diesen Inseln in Wahrheit dicke Versorgungsstränge zu eben jener Gesellschaft führen, der man den Rücken kehren möchte, steht dabei außer Frage.
({27})
Aber das ist nicht das Entscheidende. Ausschlaggebend für die Zukunft unserer Gesellschaft wird sein, ob diese Auseinanderentwicklung von Bevölkerungsgruppen, diese soziale, emotionale und mentale Abgrenzung von Minoritäten, zu festen Strukturen führen und sich damit eine Art dauerhafte Gegengesellschaft bilden wird oder ob es umgekehrt möglich sein kann, daß die behauptete oder zumindest gewollte Alternative zum bürgerlichen Lebensstil in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft als Anregung und Impuls aufgenommen wird zur Bewältigung der offenkundigen Schwierigkeiten bei der Anpassung an die gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Wir müssen jedenfalls, so glaube ich, die Kraft und den Mut haben, uns von rechthaberisch ausgetragener Konfrontation zu befreien. Das gilt für das Gespräch zwischen den Generationen ebenso wie für die Diskussion und die Debatten der Parteien.
Wir alle haben durch Versäumnisse zugelassen, daß wir in diesen für unsere Wirtschaft nicht gerade erfreulichen Zustand gekommen sind. Wir alle haben trotz des weltweiten politischen und wirtschaftlichen Wetterleuchtens nicht mit dem nötigen Tempo auf den Beginn einer neuen Epoche umgeschaltet. Es ist die Epoche des gebremsten Wirtschaftswachstums oder, wie es heute so schön heißt, des Nullwachstums. Darauf haben wir alle erst mit reichlicher Verspätung und damit doch zugleich so menschlich reagiert. Es gilt nämlich, von liebgewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen, und das tut weh.
({28})
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir alles tun, damit das Prinzip Gerechtigkeit bei der Verteilung künftig untergebuttert wird.
({29})
Nicht nur das Prinzip Gerechtigkeit, sondern auch das Auftriebsmittel Leistung gilt es zu bewahren. Denn, machen wir uns nichts vor: Der Faktor Leistung ist mehr denn je gefragt, ja mehr den je notwendig, wenn wir die erreichte Lebensqualität halten und dabei auch den sozial Schwachen die ihnen zustehende Hilfe geben wollen.
({30})
Mit „Leistung" meine ich übrigens nicht nur die Einsatzfreude der Arbeitnehmer, sondern genauso auch die Risikobereitschaft und Kreativität der Unternehmer.
({31})
Niemand sollte so tun, als ob die vielkritisierte Subventionsmentalität Sache oder Sündenfall einer oder nur weniger Gruppierungen in diesem Lande sei.
({32})
Sie hat in der Tat alle, fast alle erfaßt; eben auch
jene, deren Vorväter das Wort „Unternehmer" zu
Recht zuerkannt bekamen, weil sie unter Aufbietung von viel Phantasie und Tatkraft jede Menge unternommen haben, im Gegensatz zu heute, wo jede Menge mitgenommen wird.
({33})
Meine Damen und Herren, der unaufschiebbare Strukturwandel in der Wirtschaft, den die Energieverteuerung uns aufzwingt, ist ohne Konsumverzicht nicht möglich. Der Schwerpunkt muß bei den Investitionen liegen; darauf müssen wir setzen. Sie bieten das Fundament unserer Zukunftssicherung, sie allein vermögen die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß dieser Haushaltsrede geht an alle Parteien, das Ritual des reinen Gegeneinanders und des manchmal bewußten Mißverstehens zu beerdigen und zu einer offenen, ehrlichen Aussprache in diesem Parlament zurückzukehren. Das gilt für die Fragen der Außen- wie der Innenpolitik. Viele Bürger haben die Nase voll von einem parlamentarischen Hickhack, der sich immer wieder mehr als Selbstzweck darstellt.
({34})
Ich nehme die Worte Franz Meyers, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sehr ernst, der sich vorgestern aus Anlaß einer Jubiläumskabinettsrunde in Düsseldorf über diesen politischen Stil beschämt gezeigt hat. Es geht nicht um eine falsche Harmonisierung von Gegensätzen, wohl aber um die Rückkehr zu Fairneß und Toleranz.
({35})
Meine Damen und Herren, nur so können wir bei der
Jugend für die parlamentarische Demokratie werben und Abstinenzerscheinungen in der gesamten
Bevölkerung verhindern. Zeigen wir uns zu dieser
Einsicht fähig!
({36})