brigitte pothmer (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Sie haben vergangene Woche auf dem CDUParteitag gesagt, dass Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Menschen Ihnen - damit war gemeint: der
Bundesregierung und der Union - wieder mehr vertrauen. Ich habe keine Ahnung, an wen Sie gedacht haben, als Sie von den Menschen geredet haben. Eines ist
jedenfalls klar: Hartz-IV-Bezieher, Arbeitslose und Geringverdiener haben Sie dabei mit Sicherheit nicht im
Blick gehabt;

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denn dieser Haushalt ist in diesem Sinne wirklich keine
vertrauensbildende Maßnahme. Der Haushalt ist ein Beitrag zur weiteren sozialen Ausgrenzung und Spaltung.
Er ist in der Tat eine Kapitulation vor dem Problem der
Langzeitarbeitslosigkeit.

({1})

Frau von der Leyen, ich bin mir sicher, dass es nicht
wenige waren, die mit Ihrem Amtsantritt im vergangenen
Jahr Hoffnungen verbunden haben. Sie galten als engagiert in der Sache, freundlich im Umgang und durchsetzungsstark im Hinblick auf Ihre Ziele.

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Die Frage ist aber: Was ist davon übrig geblieben? Übrig
geblieben ist das, was man gemeinhin als ausgebufft bezeichnet. Die gänzlich unzureichende Anhebung der Regelsätze um beschämende 5 Euro im Monat haben Sie
damit gerechtfertigt, dass es in erster Linie darum gehe,
die Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen,
Hilfebedürftigkeit solle ein vorübergehender Zustand
sein. Dazu sage ich: Richtig. Nur, Frau von der Leyen,
wissen Sie eigentlich, dass in keinem anderen OECDLand der Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit so lange
anhält wie in Deutschland?

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Trotzdem kürzen Sie die Mittel für den Eingliederungstitel im SGB-II-Bereich um 1,3 Milliarden Euro. Das sind
20 Prozent des Titels. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit
beträgt der Rückgang aber nur 2 Prozent. Mit dieser
Politik sorgen Sie dafür, dass die Menschen länger langzeitarbeitslos sind. Gleichzeitig verweigern Sie diesen
Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum.

({4})

Ihre Regelsatzberechnung hat mit einer realitätsnahen
Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums
nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({5})



Das hat die gestrige Ausschussanhörung noch einmal in
aller Deutlichkeit klargemacht.

In Wirklichkeit haben Sie die Langzeitarbeitslosen
abgeschrieben. Wie sonst ließe sich erklären, dass auf
Ihre Anweisung hin die verbleibenden Mittel auf sogenannte einfache Fälle verteilt werden, also nur auf diejenigen, die so oder so einen Job finden, auch ohne Ihre
Hilfe? Die Mittel sollen nun konzentriert für diese Personen eingesetzt werden. Folgerichtig kursieren in den
Jobcentern Weisungen, die besagen: Nur noch kurzfristige Maßnahmen sind möglich. Kurzfristige Maßnahmen
führen aber nur zu einer kurzfristigen Integration in den
Arbeitsmarkt. Sie fördern damit den berühmten Drehtüreffekt.

({6})

In dem Jobcenter in meiner Heimatstadt Hildesheim
werden im nächsten Jahr nur noch diese sogenannten
einfachen Fälle gefördert. Knapp 5 000 Hildesheimer
Arbeitslose ohne Berufsausbildung werden einfach aufgegeben. Sie richten Ihre Arbeitsmarktpolitik an statistischen Erfolgen und nicht an den Bedürfnissen der arbeitslosen Menschen aus.

({7})

In der letzten Woche habe ich im Spiegel gelesen:
Hinter dem immerwährenden Lächeln steckt „das eiserne Röschen“. „Niemand in der CDU verfolgt seine
Ziele mit einer solchen Härte wie Ursula von der
Leyen.“ Gut so, würde ich dazu sagen, wenn es Ihr Ziel
wäre, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

({8})

Ihr Ehrgeiz scheint sich aber in erster Linie an Ihrem eigenen Fortkommen auszurichten.

Das zeigte sich im Übrigen auch bei der Präsentation
der Arbeitsmarktzahlen im letzten Monat. Sie konnten es
doch gar nicht abwarten, die sogenannte frohe Botschaft
zu verkünden. Das Problem ist nur: Die Botschaft ist
falsch. Die Zahl der Arbeitslosen liegt nicht unter
3 Millionen, sondern über 4 Millionen. Und da redet
Herr Fischer von Vollbeschäftigung. Was ist das für eine
Definition von Vollbeschäftigung?

({9})

Wenigstens 1 Million Menschen mehr sind arbeitslos.
Sie werden nur nicht mitgezählt, weil sie am Stichtag an
einem Bewerbungstraining oder irgendeiner anderen
Maßnahme teilgenommen haben.

({10})
Oder sie werden vollkommen aus der Statistik herausgeschmissen.

({11})

- Das ist nicht unsere Statistik. Sie haben die Statistik
dahin gehend verändert, dass Arbeitslose, die bei privaten Vermittlern untergebracht sind, überhaupt nicht mehr
mitgezählt werden.

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58-Jährige, die ein Jahr lang kein Angebot bekommen
haben, erscheinen in der Statistik überhaupt nicht mehr.

Frau von der Leyen, aber auch diese Menschen sind
arbeitslos. Es ist ein Unding, dass die Arbeitsministerin
mehr als eine Dreiviertelmillion Euro für eine höchst
fragwürdige Botschaft ausgibt und gleichzeitig drastisch
bei der Integration von Arbeitslosen spart.

({13})

Kosten und Botschaft stehen wirklich in keinem Verhältnis.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Fachkräftemangel sagen. Frau von der Leyen, Sie haben immer vor dem Horrorszenario eines exorbitant hohen
Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit gewarnt. Sie sind gerade dabei, Ihre eigene Prophezeiung zu erfüllen. Durch die Kürzung im Eingliederungstitel verhindern Sie genau, dass die Arbeitslosen
für den Fachkräftemarkt fitgemacht werden.

({14})