stercken (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf eine Antwort zurückkommen, die der Herr Bundesminister des Innern meinem Kollegen Professor Klein gegeben hat, der nach der Bedeutung des Art. 5 für die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger gefragt hatte. Die Antwort, die wir dann erfuhren, reduzierte sich auf die Meinungsbildungsfreiheit der Bundesregierung.
Wir hatten sie in dieser Frage etwas umfassender eingeschätzt. Wir dachten, daß Sie auch auf der Grundlage Ihres Berichts uns mitteilen würden, welches Verständnis die Regierung für ihre Verantwortung und für ihr politisches Handeln daraus ableiten würde. Ich halte diese Frage für so zentral, Herr Bundesminister,
({0})
daß ich Sie sehr bitten möchte, diese Frage bei nächster Gelegenheit zu beantworten.
({1})
Denn der Medienminister ist ja zugleich der Verfassungsminister. Wenn das Verfassungsverständnis, das an diesem Tag bei mehreren Gelegenheiten vorgetragen worden ist, dies so umfassend einschließt, dann ist es die Pflicht der Bundesregierung, insbesondere des Verfassungsministers, daraus konkrete Konsequenzen für die Medienpolitik der Bundesregierung abzuleiten.
Lassen Sie mich jetzt auf die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion eingehen, in der Sie von der Überlegung ausgehen, das Für und Wider der unterschiedlichen Anwendungsformen der neuen Kommunikationstechniken müsse sorgfältig geprüft werden, um - ich zitiere - „wahrscheinlich nur schwer wieder zu beseitigende gesellschaftliche und politische Schäden zu vermeiden". Eine solche Haltung bedeute keine Dämonisierung, sondern sie sei Ausdruck einer verantwortungsbewußten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt der Überlegungen stelle. Nur in enger Fühlungnahme mit der Wissenschaft wolle die Bundesregierung über die neuen Kommunikationstechniken entscheiden. Die Bürger müßten diese Entscheidungen mit tragen. Dies erfordere Zeitfür einen breiten Dialog - wie es wörtlich heißt - zwischen den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung beabsichtige daher u. a., die Medienwirkungsforschung zu verstärken.
Das klingt für einen Außenstehenden zunächst plausibel: Schaden abwenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellen, den Rat der Wissenschaftler einholen, die Bürger beteiligen, die Forschung der Wirkungen des Fernsehens verstärken. Die Anmerkungen und Fragen meines Beitrags beziehen sich auf diese Aussagen der Bundesregierung, mit denen sie versucht, ihren politischen Entscheidungen eine moralische und wissenschaftliche Begründung zu unterlegen.

Die CDU/CSU-Fraktion würde dem Bekenntnis, daß nur der Mensch im Mittelpunkt der kommunikationspolitischen Sorge der Bundesrepublik stehe, eher Glauben schenken, wenn dieser Grundsatz auch in anderen Bereichen politischer Verantwortung erkennbar wäre, etwa bei der Bewertung des werdenden Lebens, des Schutzes von Ehe und Familie, des Rechtes der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben in allen diesen Bereichen nach unserem Verständnis normative Werte abgebaut und, statt Liberalität zu gewähren, die Tür für erhebliche Libertinage geöffnet.
({2})
- Herr Kollege Wehner, an dieser Stelle war Ihr Zwischenruf deshalb nicht sonderlich geschickt,
({3})
weil diese Feststellung von niemand anderem als dem verewigten Carlo Schmid stammt, den ich aus Gründen des Respekts nicht zitieren wollte; aber Sie haben mich jetzt dazu gezwungen, weil Sie sich in diesen Gegensatz begeben haben.
Es ist unter solchen Voraussetzungen unverständlich, warum nur eine Veränderung der Medienstrukturen Gefahren für den Menschen heraufbeschwören soll. Der Monopolanspruch öffentlichrechtlicher Anstalten kann sich nun nicht auch noch darauf beziehen, daß bei ihnen bessere Gewähr für mehr Achtung vor dem Sinn menschlichen Lebens gegeben sei. Bei der Demontage von Grundwerten und Werthaltungen hat, meine ich, das bestehende System kräftig mitgewirkt. Nein, die öffentlich-rechtlichen sind nun nicht auch noch die moralischen Anstalten, die allein den Menschen im Mittelpunkt sehen und denen der Staat oder zumindest die Bundesregierung dies attestiert. Ich habe eher den Eindruck, daß die Antwort der Bundesregierung ihre machtpolitischen Erwartungen mit humanistischen Aphorismen drapiert und tarnt.
Ist es wirklich nicht denkbar, daß allein der mündige Bürger - ich wiederhole dieses Wort trotz der Skrupel, die uns Herr Schmude einpflanzen wollte - sagt, was er will, daß Freiheit waltet, die sich an Gesetz und Recht orientiert, muß alles weiter vorgedacht und reglementiert werden? Wie auf fast allen anderen politischen Streitfeldern in unserem Lande zeigt sich auch hier das politische Spannungsfeld zwischen den Freiheitlichen und denen, die alle Bereiche unseres Lebens öffentlicher Fürsorge unterwerfen.
({4})
Der Mensch steht nach unserem Verständnis im Mittelpunkt, wenn er in einem Rechtsstaat frei zu handeln vermag und möglichst wenig staatliche Bevormundung erfährt.
({5})
- Wenn das ein Argument wäre, würde ich darauf eingehen.
Den einleitenden Sätzen einer im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Broschüre zum Thema „Das Fernsehen und ihr Kind" ist zu entnehmen, daß das Fernsehen den Kindern schadet, wenn sie falsche Sendungen sehen, die sie nicht verstehen und die in ihren Köpfen und Seelen Verwirrung stiften.
({6})
- Selbstverständlich, ich komme darauf, Herr Schweitzer. Ich zitiere jetzt:
Eltern merken das oft zu spät. Erst wenn ihre Kinder nachts aufschrecken und im Dunkeln Angst haben, wenn in der Schule die Leistungen nachlassen, denken Mütter und Väter: Vielleicht liegt es ja am Fernsehen.
Dieses neue Arbeitsfeld der Bundesregierung ist aber doch wohl, wenn ich es recht sehe, durch die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten verursacht worden. Auf wen soll sich sonst eigentlich diese Kritik beziehen?
({7})
Ist danach die Frage erlaubt, ob das derzeitige System
({8})
bei der Anlegung der soziologischen Maßstäbe der Bundesregierung nicht Veranlassung hätte geben müssen, vor gesellschaftlichen Schäden im Sinne der Vorbemerkungen zu bewahren? Was ist denn zu diesem Zweck getan und gesagt worden? Mit dem Druck von therapeutischen Broschüren aus dem Staatshaushalt ist es dann nach den hohen Maßstäben, die sich die Bundesregierung in den Vorbemerkungen verordnet, doch nicht getan.
Doch lassen wir die Wissenschaftler zu Wort kommen, deren Rat die Bundesregierung wünscht und deren Medienwirkungsforschung ihr Veranlassung gibt, eine Erweiterung der Kommunikationstechniken energisch zu blockieren. Reinhold Bergler und Ulrike Six veröffentlichten im vergangenen Jahr eine „Psychologie des Fernsehens". Darin zitieren sie den 25 Jahre zuvor erschienenen Amerikaner Berelson, der eine Zauberformel für die Wirkungsforschung aufgestellt hat, die offenbar, weil sie 1979 wiederholt wird, immer noch der Weisheit letzter Schluß ist. Ich zitiere:
Bestimmte Aussagen zu bestimmten Themen, die die Aufmerksamkeit eines bestimmten Publikums unter bestimmten Bedingungen erreichen, haben bestimmte Wirkungen.
Ob in den nächsten 25 Jahren noch Präziseres hinzugeforscht wird, läßt sich im Augenblick nicht übersehen. So lautet denn auch das Fazit des eben zitierten Buches - ich zitiere -:
Geht man der Frage nach den Auswirkungen
des Fernsehens auf Kinder und Jugendliche
nach, dann ist dabei immer zu beachten, daß die
meisten Aussagen der Wirkungsforschung auch in diesem Bereich eher als vorläufige Annahmen statt als endgültige Gesetzmäßigkeiten aufzufassen sind.
({9})
Viele Millionen, meine Damen und Herren, sind verforscht worden, um dem Problem der Gewalt im Fernsehen beizukommen. Griechische Denker haben schon über Mord und Totschlag in der Tragödie philosophiert. Über Shakespeare spannt sich der Bogen bis zur moralischen Anstalt Schillers, repräsentiert etwa durch den „Fiesko" oder „Die Räuber". Es kann danach nicht erstaunen, wenn Henning Haase, ein Ordinarius der Psychologie, im Dezemberheft 1979 der „Media Perspektiven" bekennt:
Über die reale Wahrscheinlichkeit der Wirkungsmöglichkeiten läßt sich nur äußerst spekulativ urteilen.
Was ist nach alledem davon zu halten, wenn die Bundesregierung eine weitere Verstärkung der Medienwirkungsforschung betreiben will, ehe sie Entscheidungen zu treffen beabsichtigt?
Um nicht mißverstanden zu werden: Medienforschung soll weiter betrieben werden. Dies hat seinen Sinn. Nur sind die Erwartungen ungerechtfertigt, die die Bundesregierung dauernd als Alibi benutzt. Statt Medienwirkungsforschung wäre ihr zu empfehlen, zur Stärkung der Mündigkeit, Freiheit und Selbständigkeit des Bürgers durch Erziehung in Elternhaus, Schule und Kirche beizutragen und deutlich zu sagen, daß dort die Verantwortung liegt. Dies entspricht jedoch heute nicht mehr dem Verständnis eines beträchtlichen Teiles der SPD-Fraktion. In einer Erwachsenenbildungsstätte war kürzlich von einem ihrer Mitglieder folgendes zu hören - ein wörtliches Zitat -:
Es ist eine Hybris der Eltern, wenn sie glauben, zur Erziehung ihrer Kinder besser befähigt zu sein als ausgebildete Pädagogen.
({10})
Nein, nicht staatlich verordnete, ordnungspolitische Rahmenbedingungen, wie die Bundesregierung dies in ihrer Antwort bezeichnet, sondern das Informations- und Kommunikationsbedürfnis und -recht freier und mündiger Bürger bestimmen den Umfang und die Art der neuen Systeme und Strukturen. Grenzen dieser Freiheit und den Verzicht auf Mögliches legen die Bürger selber fest, nicht die Obrigkeit. Solche Grundrechte der Beliebigkeit oder dem Ermessen einer Regierung abzutreten, ist das Gegenteil einer liberalen Politik, bei der die Bürger und selbst Minderheiten ihren verfassungskonformen Bedürfnissen und Interessen, also auch dem nach Information, entsprechen können.
Wissenschaft und speziell Wirkungsforschung taugen als Argument oder Alibi für den Aufschub technischer und politischer Entscheidungen nicht Für jede Theorie, die Sie wünschen, besorge ich Ihnen einen Professor! Das weiß die Bundesregierung auch. Sie will nur Zeit gewinnen, weil es sich mit dem derzeitigen System so schön regieren läßt und
weil alles dafür spricht, daß mehr Vielfalt weniger Kollektivität und mehr Individualität bedeuten wiirde. Die eigentlichen Medienwirkungsforscher sitzen in Regierung und Koalition.