Schlottmann (NA), 1985-05-23:
Ich habe deutlich zu machen versucht, daß wir uns dann, wenn der Bürger hier von einer Maßnahme betroffen ist wie beim Wehr- und Ersatzdienst, schon vor langer Zeit dazu verstanden haben, über die Altersgrenze hinauszugehen. Das ist eine Frage des Prinzips. Ich hoffe, daß ich Ihnen da die richtige Antwort gegeben habe.
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Ich erwähnte unsere Initiativen zur Änderung des Kindergeldgesetzes. Sie hätten sich dabei mit Ihrer heutigen Sorge anschließen können, wenn Sie so davon bedrückt sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang aber auch auf unsere neuen familienpolitischen Initiativen, die über steuerliche Erleichterungen für die Familien hinaus - wir werden morgen früh darüber reden - in bestimmten Fällen Kinderzuschläge vorsehen, die in der Auswirkung zu einer Verdoppelung des Kindergeldes führen und in der Tat dringend notwendige Verbesserungen - darauf möchte ich hinaus - für die Familien im Lande bewirken.
Hier also lagen und liegen unsere Schwerpunkte, die sich auch auf die Veränderung des Kindergeldgesetzes auswirken. Hier haben Sie also Beweise unserer Politik. Ich muß noch einmal sagen: Ihr Versuch, hier etwas zu ändern, ist nicht richtig, nicht gut plaziert worden.
Meine Damen und Herren, im Verbunde dieser Debatte und mit Blickrichtung auf den Jahresbericht möchte ich jetzt auf eine Reihe von hochinteressanten Initiativen mit mehr als fünfzigtausend Unterschriften des letzten Jahres eingehen, Petitionen, die auf die wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung gegen das Problem der Jugendgefährdung durch gewaltverherrlichende und pornograSchlottmann
phische Videofilme hinweisen. Das klare, eindeutige Ziel dieser vielen Petitionen war eine Verschärfung des gesetzlichen Jugendschutzes gegen das stark angestiegene Angebot jugendgefährdender Horrorfilme. Diese bedeutsamen Petitionen stehen stellvertretend für die allgemeine große Besorgnis von Jugendlichen, Eltern und Erziehern gegen den von Videobändern übertragenen Schmutz und Schund, wie er von vielen zwar in Unkenntnis, von manchen aber auch durch skrupellose Geschäftemacherei in höchst unverantwortlicher Weise an Kinder und Jugendliche herangetragen wird.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben diese Entwicklung und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wirkung frühzeitig erkannt und zu einer intensiven Kontrolle des Videomarktes aufgerufen. Aber nicht nur das. Die längst fällige Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit wurde von uns in Gang gesetzt, so daß der Jugendschutz in der Bundesrepublik Ende des letzten Jahres neu und abschließend geregelt werden konnte.
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Der Kollege Sauer, der diese Arbeit betrieben hat, sitzt unter uns. Herr Kollege Sauer, herzlichen Dank nochmals dafür.
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Das neue Gesetz berücksichtigt schwerpunktmäßig das von den Petenten geforderte Gebot einer Verschärfung der Verkaufs- und Verleihbestimmungen. Seit dem 1. April dieses Jahres ist das Gesetz in Kraft und fordert eine äußerst strenge Handhabung des Verkaufs und Verleihs von Videokassetten. Gleichzeitig wurden die Strafbestimmungen wesentlich verschärft. Das war notwendig.
Besonders grausame und unmenschliche Gewaltdarstellungen auf Videokassetten dürfen nicht mehr hergestellt und verbreitet werden. Das ist neu. Nunmehr - das ist die Auffassung der CDU/ CSU - muß das Gesetz durch die tatkräftige Mitarbeit der zuständigen Behörden, aber auch durch die Mitwirkung der Bürger im Interesse des Jugendschutzes verwirklicht, d. h. konsequent angewandt werden. Hier möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal einen Schwerpunkt setzen.
Deshalb gilt unser Appell an alle Bürger, meine Damen und Herren, insbesondere an die Eltern, an die Erzieher und auch an die Politiker auf allen Ebenen, Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen zu tragen und tatkräftig dafür zu sorgen, daß das Gesetz angewandt wird, aber auch Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen im Sinne vorbeugender Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.
In manchen Orten sind bereits Bürgerinitiativen für den Jugendschutz entstanden. Ich bin der Auffassung, daß derartige Initiativen in möglichst allen Gemeinden des Landes gebildet werden sollten. Neben Eltern, den Jugendlichen selbst und den Erziehern, sollten auch Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gewerbetreibenden, der Bibliothekare, der zuständigen Behörden und auch Politiker solchen Initiativen auf kommunaler Ebene beitreten. Hauptaufgabe dieser Arbeit wäre es, neben den gesetzlichen insbesondere erzieherische Maßnahmen mit dem Ziel der Aufklärung und Hilfe durchzuführen.
Neben einem attraktiven Angebot an Jugendfreizeitmaßnahmen - hier spreche ich mal unsere Kommunalpolitiker in besonderem Maße an, aber auch die freien Träger der Jugendhilfeeinrichtungen aller Art - sollten im Hinblick auf die Video-Problematik Angebote an guten und wertvollen Filmen und Kassetten gemacht werden. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß der gute Videofilm auch jugendfördernd sein kann. So ist zu fordern, daß neben das Verbot untauglicher Kassetten die Förderung guter Filme tritt. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die gleichlautende Absicht des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, der, wie ich hoffe, noch in diesem Jahr einen Bundes-Video-Preis ausschreiben wird. Durch diesen Preis sollen vor allem Jugendliche angeregt werden, selbst Videofilme herzustellen, wobei gleichzeitig das Angebot jugendgeeigneter wertvoller Videofilme erhöht werden könnte. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Länder und Kommunen, auch hier mit gutem Beispiel zu folgen und eigene Preise zur Förderung guter Filme auszuschreiben.
Wenn wir es schaffen, meine Damen und Herren, im Bereich der Jugendgefährdungen - und dazu gehört mehr -, aber auch im Videobereich, viele Erwachsene, Jugendliche selbst und Politiker für verantwortliche Mitarbeit zu interessieren, werden auch die zuständigen Behörden alles daransetzen, das Gesetz in ihrer Verantwortung auszufüllen - und das einzig und allein im Interesse unserer Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. So verstehen sich meines Erachtens die im Jahresbericht des Petitionsausschusses erwähnten Initiativen der ca. 50 000 Bürger und so versteht sich ganz sicher, meine Damen und Herren, unsere Antwort darauf in Form des neuen Jugendschutzgesetzes, das ab 1. April 1985 wirksam ist und konsequent - ich sage es noch einmal: konsequent - angewandt werden muß.
Ich bedanke mich.
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