schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben den Äußerungen der Sprecher der Opposition hier sehr aufmerksam gelauscht. Wir haben Herrn Müller-Hermann vernommen, wir haben Herrn Stoltenberg, den wackeren Kämpen aus unserer gemeinsamen, meerumschlungenen Heimat gehört, und wir haben Herrn Pohle vernommen.
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Wenn wir uns nun den Inhalt dieser Reden ansehen, stellen wir fest: Ihr Tenor ist im großen und ganzen Kritik. Das ist Ihr gutes Recht. Es wird Kritik an früheren Beschlüssen oder „Versäumnissen" geübt; es wird die heutige Lage grau in grau geschildert; und es wird sodann von seiten der Opposition ein düsteres Bild über die nächste Zeit entwickelt. Aber was ich beim besten Willen bei keinem Redner - trotz aller Beredsamkeit der Herren Sprecher der Opposition - vernommen habe, das ist irgendein konkreter Hinweis auf irgendein konjunkturpolitisches Kontrastprogramm für das Jahr 1971.
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Es sind ein paar Fragen an uns gerichtet worden, die ich beantworten will; aber ich habe vergebens versucht, etwas zu finden, was mir als Ansatzpunkt zu einem konjunkturpolitischen Kontrastprogramm der Opposition für das Jahr 1971 dienen könnte. Im großen und ganzen kann ich nur sagen: Störung in Bild und Ton.
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Sie, Herr Müller-Hermann, haben z. B. von Ihren Prognosen gesprochen und haben sich bei Ihrer düsteren Prognose auf eine Umfrage bei Unternehmensverbänden und Einzelunternehmen gestützt. Ich kenne diese schöne Fleißarbeit. Wir wissen auch, daß Sie bei dem einen oder anderen Empfänger Ihrer Unterlage wegen Ihrer gezielten Fragen ein Lächeln hervorgerufen haben. Aber Sie hätten sich die Kosten dieser gesonderten Umfrage bei den Unternehmen und Unternehmerverbänden zugunsten Ihrer Parteioder Fraktionskasse sparen können, Herr Müller-Hermann. Sie hätten nämlich auf unsere guten Dienste zurückgreifen können. Denn die großen Wirtschaftsverbände haben alle miteinander ihre eigene Stellungnahme zur Lage der deutschen Wirtschaft zu Beginn dieses Jahres vorgelegt und auch wichtige Teile davon publiziert.
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- Sie, Herr Müller-Hermann, sagen schlankweg, Sie hätten aus einer Meinungsbefragung eine 4%ige Steigerung der Lebenshaltungskosten im Jahre 1971 herausgelesen; und Sie haben das hier so verkündet, als sei dies im Sinne der Opposition doch eine ganz schöne Steigerungsrate. Ich kann nur eines feststellen: Der Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft, die Spitzenorganisation der deutschen Unternehmer, hat eine Jahresproduktion, eine prognoseartige Projektion, vorgelegt, und darin steht klar und deutlich, daß für das Jahr 1971 dort eine Preissteigerungsrate für den privaten Verbrauch von 3 % vorausgesehen wird. Das können Sie auch im Jahreswirtschaftsbericht nachlesen. Wir haben nämlich auf Seite 25 die drei Projektionen des DGB, der Unternehmerverbände und der Bundesregierung nebeneinandergestellt. Ich kann mir nicht


vorstellen, Herr Müller-Hermann, daß es neben dieser offiziellen und lange diskutierten Stellungnahme der deutschen Unternehmensseite noch eine Art Subkultur gibt, die mit Prognosen von 4 % an Sie herantritt. Ich halte das kaum für möglich. Auf jeden Fall tun Sie der Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Jahre 1971, in diesem Jahr des Überganges, damit keinen großen Gefallen. Es heißt ganz konkret in der Stellungnahme der Verbände zum Jahreswirtschaftsbericht: -