emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jerzy montag (NA), 2010-03-26:
Danke sehr, Herr Präsident, und Dank auch an Sie,

Herr Kollege Binninger. - Sie haben hier zu Recht angesprochen, dass die Daten nicht beim Staat gespeichert
werden; das hat auch nie jemand behauptet. Wir sagen
immer: Der Staat lässt speichern. Dem werden Sie ja
nicht widersprechen.

Sie haben gerade gesagt, bei der Vorratsdatenspeicherung seien sowieso nur die Daten gespeichert worden,
die angefallen sind. In dem Zusammenhang frage ich
Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfs in der
letzten Legislaturperiode - auch da waren Sie in Regierungsverantwortung - um die Frage ging: Wie regeln wir
die Kosten, die die Unternehmen durch die Vorratsdatenspeicherung haben? Dazu hatte der Rechtsausschuss eine
Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dabei waren
Vertreter aller großen, aber auch kleinerer Firmen, die
zur Speicherung von Daten verpflichtet sind. Ich habe
sie alle persönlich gefragt: Stimmt die Behauptung, dass
Sie jetzt verpflichtet sind, die Daten, die sowieso bei Ihnen anfallen, zu speichern? - Alle haben mir gesagt
- das steht auch so im Protokoll -: Das ist falsch. Wir
müssen nach den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung viel mehr Daten und viel länger speichern, sogar
solche Daten, die bei uns überhaupt nicht anfallen würden, wenn wir keine entsprechenden Routinen und Programme einführen würden.

({0})

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundestag längst darüber informiert ist,
dass es nicht stimmt, dass nur die Daten, die sowieso angefallen sind, gespeichert worden sind?

({1})
clemens binninger (NA), 2010-03-26:
Herr Kollege Montag, ich bin nicht bereit, das zur

Kenntnis zu nehmen. Ich habe gesagt - wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie das -: Daten, die beim
Betrieb anfallen. Es ist richtig, dass viele Provider angesichts der technischen Entwicklungen und auch der Einführung von Flatrates gesagt haben: Daten, die wir früher
gebraucht haben, zum Beispiel für Rechnungen - damals
hat sich übrigens niemand gestört oder verfolgt gefühlt,
dass alle möglichen Daten für drei, vier, fünf, sechs Monate zur Ermittlung von Tarifmodellen gespeichert wurden -,


({0})

brauchen wir heute zum Teil nicht mehr, weil wir Flatrates eingeführt haben. - Beim Betrieb fallen diese Daten
trotzdem an, auch wenn sie von vielen Providern sofort
gelöscht werden.

Insofern ist das für uns keine Veranlassung, zu sagen:
Ihr müsst jetzt neue Daten, die beim Betrieb nicht anfallen würden, generieren und uns bereitstellen. Hier geht
es um Daten, die beim Betrieb von Telekommunikationsnetzen, bei der Nutzung von E-Mail und Internet
anfallen. Ich bestreite nicht, dass viele Provider sagen:
„Wir brauchen diese Daten nicht“ und sie sofort löschen.
Aber beim Betrieb fallen diese Daten, wie gesagt, an.

Was wir in diesem Hause brauchen, ist ein gemeinsames Verständnis. Die Internettechnologie schreitet immer
weiter voran, und jeder von uns hat einen Bezug zu diesem Medium. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Internet - trotz all seiner positiven Eigenschaften und bei der Freiheit im Internet, die wir wollen leider auch ein Tatraum ist, in dem bestimmte Straftaten
begangen werden.

Da wir für die Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, müssen wir ihnen die Instrumente an die
Hand geben, die sie brauchen, um bei schweren Straftaten im Internet zu ermitteln. Das muss der Konsens sein,
auf dessen Grundlage wir über dieses Thema diskutieren. Das ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz?
clemens binninger (NA), 2010-03-26:
Es ist leider immer noch nicht der Kollege Wieland,

aber ich gestatte auch dem Kollegen von Notz eine Zwischenfrage.

({0})
konstantin notz (NA), 2010-03-26:

Herrn Wieland heben wir uns bis ganz zum Schluss
auf. - Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege Binninger, was sagen Sie zu den bemerkenswerten Zahlen der Kriminalitätsstatistik, die belegen, dass Straftaten im Internet zu über 80 Prozent aufgeklärt werden, während Straftaten in der realen Welt
- so nenne ich sie einmal - nur zu 55 Prozent aufgeklärt
werden? Da Kindesmissbrauch - weil dieses Beispiel
gleich bestimmt wieder angeführt wird, füge ich das
hinzu - in der realen Welt stattfindet, frage ich Sie: Warum verspüren Sie nicht einen enormen Antrieb, auch in
der realen Welt auf eine effektivere Strafverfolgung hinzuwirken?

Wir Grüne wünschen uns auch in der realen Welt eine
effektivere Strafverfolgung. Da Sie gerade von einem
Tatraum Internet gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Die Verfolgung von Straftaten, die im Internet begangen wurden, ist hochgradig effektiv. Das würden wir
uns auch für die reale Welt wünschen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Ich wollte, dass Sie genießen können, wie Herr

Wieland aufsteht und auf Sie reagiert. - Bitte schön,
Kollege Wieland.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2010-03-26:
Herr Kollege Binninger, schon um mir nicht wieder

den Missachtungsvorwurf einzuhandeln oder Ihnen gar
das Osterfest zu vermiesen, Clemens Binninger ({0}):
Das würden Sie nicht schaffen.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-03-26:

Es wäre seltsam, wenn ich diese Zwischenfrage zuließe, nachdem ich eine Zwischenfrage der SPD nicht
zugelassen habe.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Okay.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2010-03-26:
- frage ich jetzt: Ist Ihnen denn entgangen, dass ich

mir bei meiner Frage - der Kollege Uhl war schon weg;
der Kollege Grosse-Brömer brachte aber dasselbe Beispiel - sozusagen den Kopf der Sicherheitsseite zerbrochen habe?

Sie haben zu Recht gesagt, dass die Entscheidung
beim Bundesverfassungsgericht mit vier zu vier in dieser
Frage sehr umstritten war. Man muss aber auch einmal
sehen, dass immerhin die Hälfte der Richter die Art, wie
die Vorratsdatenspeicherung eingerichtet war - was an
Vorratsdaten gesammelt wurde und wie diese gespeichert wurden -, so daneben fand, dass sie den gravierenden Schritt gemacht haben, diese Regelung nicht einmal
für eine Übergangszeit in Kraft zu lassen.

In Ziffer 4 des Tenors des Urteils steht ausdrücklich:
Zu löschen sind die Telekommunikationsverkehrsdaten.
In der Begründung des Urteils wird aber ausführlich beschrieben, dass nach Ansicht des Gerichtes die IPAdressen nicht die Telekommunikationsverkehrsdaten
selbst seien. Ich gebe zu, das ist juristisch ein bisschen
schwierig. Ich gebe auch zu, dass mein Kollege Montag
das spontan nicht so sieht, wie ich es sehe.

Aber warum sperren Sie sich dagegen, dass man das
einmal abklopft - in der Spitze des BKA sitzen schließlich keine Juristen; die Juristen sitzen woanders und sollten auch hinzugezogen werden - und die Analyse durchgeführt hat, die die Kollegin Piltz angesprochen hat?
Man könnte ja mit den Diensteanbietern eventuell zu
dem Ergebnis zu kommen: Nicht alles muss gelöscht
werden. Die IP-Adressen kann man davon ausnehmen. Warum, so frage ich mich, wird das von Ihnen abgewehrt?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1168 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Fairness in der Leiharbeit

- Drucksache 17/1155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

- Drucksache 17/464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Anette Kramme von der SPD-Fraktion das Wort.

Ich bitte aber vorher darum, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Gespräche hier vorne einzustellen. Kollege Ahrendt, hallo! Könnten Sie die Gespräche irgendwo weiter hinten im Plenarsaal fortsetzen?

Kollegin Kramme, jetzt haben Sie hoffentlich Gehör.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ralf Brauksiepe.

({0})
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-03-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Fähigkeit zur Selbstkritik steht uns Politikern sicherlich
gut an. Aber wenn es dazu führt, dass man das, was man
einst selbst in eigener Verantwortung eingeführt hat, auf
einmal in Bausch und Bogen verdammt, obwohl sich ein
differenziertes Bild der Beurteilung anböte, dann schießt
das sicherlich weit über das Ziel hinaus. Das ist ein Problem, das Sie, Frau Kollegin Kramme, glaube ich, deutlich gemacht haben.

({0})

Die Zeitarbeit bietet Chancen und Risiken.

({1})

Sie ist nicht in Bausch und Bogen zu verdammen.

Frau Kollegin Kramme, Sie müssten seit der letzten
Ausschusssitzung wissen, dass jemand, der sich zu weit
von der Wahrheit entfernt, befürchten muss, dass ich ihm
mit den Fakten komme.

({2})
Lassen Sie mich deswegen im Sinne der geschichtlichen
Wahrheit darauf hinweisen, was Sie auch im Elften Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachlesen können. Die Regelungen, die die
Zeitarbeit betreffen, sind im Ersten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember
2002 festgelegt worden. Dieses Gesetz war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es hat auch unsere Zustimmung nicht gefunden.

({3})

Das Zweite Gesetz ist ebenso wie das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit unserer
Zustimmung im Bundesrat beschlossen worden.

Das Erste Gesetz war nicht zustimmungspflichtig.
Das haben Sie ganz allein gemacht. Der Bundesrat hat
Ihnen die Bedingungen nicht diktiert. Sie sollten wenigstens zu dem stehen, was Sie ganz allein gemacht haben.
Man wird hier doch wohl über Fakten berichten können.

({4})

Wer sich vorurteilsfrei mit der Branche der Zeitarbeit
auseinandersetzt, wird feststellen: Es gibt ein differenziertes Bild. Im Bericht der Bundesregierung wird deutlich, dass der Aufbau von Zeitarbeit insbesondere in
Großbetrieben häufig mit einem Aufbau von Stammbeschäftigten oder zumindest mit einer konstanten Zahl
von Stammbeschäftigten einhergegangen ist. Die Behauptung, dass es zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft gekommen ist, ist
in Bezug auf die gesamte Branche sicherlich so nicht
richtig.

Wir sollten uns auch vor Augen führen, über welche
Dimensionen wir hier eigentlich reden. Ich sage das vor
dem Hintergrund dessen, was hier schon angeführt
wurde.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-03-26:

Nein, heute mal nicht, Herr Präsident.

({0})

Ich finde es wichtig, den Zusammenhang darzustellen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Zeitarbeit weit
davon entfernt ist, zu einem prägenden Element unserer
Arbeitswelt zu werden. Wir hatten in der Spitze rund
800 000 Zeitarbeitnehmer. Diese Zahl ist in der Krise zurückgegangen. Wir sind froh, dass die Zeitarbeit schon
mit dem Beschäftigungsaufbau wieder begonnen hat.
Wir hoffen, dass alle anderen Branchen bald nachziehen
werden. Es gehört zu den Fakten, dass etwa 1,25 Promille der insgesamt Erwerbstätigen in der Zeitarbeit
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommen. Es gibt rund

600 000 Beschäftigte in der Branche. Knapp 10 Prozent
davon erhalten aufstockende Leistungen. Das heißt, rund
50 000 Beschäftigte, darunter sehr viele Teilzeitkräfte,
die zumeist aufgrund persönlicher Lebensumstände
nicht länger arbeiten können oder wollen, bekommen
zusätzlich Arbeitslosengeld II. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: In manchen Lebenssituationen sind
1,25 Promille eine Menge und auch zu viel. Aber niemand wird sagen können, dass eine solche Zahl die Arbeitswelt in Deutschland prägt. Davon kann keine Rede
sein.

({1})

Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang über größere Zahlen zu reden. Wie gesagt, 1,25 Promille der
rund 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland - zum
Teil in Teilzeitarbeit - bekommen aufstockendes
Arbeitslosengeld II in der Zeitarbeit. Es waren nie mehr
als 2,6 Prozent aller Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche tätig. Ich möchte auf Folgendes hinweisen:
60,6 Prozent der Zeitarbeitnehmer waren zuvor entweder länger als zwölf Monate nicht beschäftigt oder kurzfristig nicht beschäftigt oder noch nie beschäftigt. Das
heißt, über 60 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen Beschäftigung finden, waren vorher kurzfristig nicht, lange nicht oder noch nie beschäftigt. Der
überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit.
Auch das gehört zur Realität in Deutschland. Auch das
gehört zu den Chancen, die die Zeitarbeit bietet.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von der Fraktion Die Linke.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-03-26:

Ich bringe lieber meine Argumentation zu Ende.

({0})

Ich will deutlich sagen: Da, wo Missbrauch vorliegt
- Missbrauchsfälle gibt es; darüber wurde bereits diskutiert; die Bundesarbeitministerin hat sich dazu deutlich
geäußert -, muss er bekämpft werden. Diese Bundesregierung wird sich bei der Bekämpfung von Missbrauch
von niemandem überbieten lassen.
({1})

Wir setzen aber weiterhin in erster Linie auf die Tarifvertragsparteien.

({2})

Die Entwicklung, die wir jetzt haben, ist doch gut und
richtig. Der Christliche Gewerkschaftsbund hat vor wenigen Wochen mit seinem Tarifpartner einen Tarifvertrag
abgeschlossen, der alle vom DGB in diesem Bereich abgeschlossenen Tarifverträge übertrifft. Mittlerweile hat
der DGB mit seinem Tarifpartner nachgezogen. Ich sage
ausdrücklich für die Bundesregierung: Diese Entwicklung begrüßen wir. Wir wollen keine Lohnspirale nach
unten. Es ist gut, wenn sich die Tarifvertragsparteien bei
den Löhnen nach oben überbieten.

({3})

Mit diesem Trend hat der Christliche Gewerkschaftsbund begonnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat
nachgezogen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir
schließen nicht aus, als Gesetzgeber zu handeln, wenn es
notwendig ist. Aber der Vorrang von tariflichen Lösungen gilt auch hier. Ich begrüße, dass wir bei den tariflichen Lösungen auf einem guten Weg sind.

Herzlichen Dank.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Jutta Krellmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beate

Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Heike Brehmer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Frau Kollegin Brehmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?
heike brehmer (NA), 2010-03-26:
Nein. - Wenn Sie in Ihrem Antrag also Fairness fordern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran. Beweisen Sie selbst Fairness, Fairness für die Zeitarbeit.

Zu dieser Fairness gehört, zu sagen, dass der Fall
Schlecker und die Zeitarbeit nichts, aber auch gar nichts
miteinander zu tun haben. Das Gebaren von Schlecker
und Konsorten ist ein Skandal. Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese Leute betreiben Missbrauch auf dem
Rücken einer ganzen Zeitarbeitsbranche.

({0})

Ich bin deshalb froh, dass die Zeitarbeitsbranche inzwischen reagiert hat. Sowohl der Bundesverband Zeitarbeit
Personal-Dienstleistungen, BZA, als auch der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, AMP,
haben gemeinsam mit den Gewerkschaften AntiSchlecker-Klauseln vereinbart. Der Fall Schlecker wird
sich deshalb nicht wiederholen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag behaupten Sie zwar, die Zeitarbeit nicht
abschaffen zu wollen. Würden wir die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen allerdings umsetzen, würde genau dies geschehen. Durch neue Beschränkungen der
Zeitarbeit würden den Unternehmen die notwendigen
Flexibilitätsreserven genommen und der Beschäftigungsmotor Zeitarbeit abgewürgt.


({2})

Am Ende hätten Sie damit nicht der Branche geschadet,
sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Das wäre nicht nur nicht fair, sondern auch völlig
falsch.

({3})

Untauglich sind die in der Debatte immer wieder angeführten Vergleiche mit anderen Ländern. Das Arbeitsrecht funktioniert eben nicht nach dem CafeteriaPrinzip, bei dem Sie sich mal hier und mal da eine Kleinigkeit nehmen. Deshalb können Sie das französische
Agenturprinzip nicht mit dem deutschen Zeitarbeitsverhältnis vergleichen. Bei uns besteht zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer ein vollwertiges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit
allen Schutzrechten wie Kündigungsschutz,

({4})

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüchen etc., von allen anderen arbeitsrechtlichen Regelungen ganz zu schweigen.

({5})

Nur aus einem Anlass werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in diesem Jahr noch einmal in den
Blick nehmen, und zwar vor dem Hintergrund der Herstellung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus
den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas
ab Mai 2011. Diese Freizügigkeit darf nicht dazu führen,
dass durch den Einsatz ausländischer Zeitarbeitnehmer
die Zeitarbeitsbranche in Deutschland diskreditiert wird
und es zu sozialen Verwerfungen kommt.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
heike brehmer (NA), 2010-03-26:
Dies zu verhindern, ist der Zweck des ArbeitnehmerEntsendegesetzes. Deshalb kommt für uns auch eine
Aufnahme der Zeitarbeit in das Gesetz in Betracht. Voraussetzung dafür ist ein Mindestlohntarifvertrag der
Branche.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
pascal kober (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm, ich habe mit großen Ohren vernommen,

({0})

wie konsequent Sie in Ihrer Rede von Leiharbeit statt
von Zeitarbeit gesprochen haben.

({1})

Der Sinn ist klar: Sie möchten ein Arbeitsverhältnis diskreditieren, das für viele Menschen hilfreich war und ein
Segen geworden ist.

({2})

- Ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt, in der
Sie konsequent von der Leiharbeit gesprochen haben. Dieses Arbeitsverhältnis war für diejenigen Menschen
hilfreich - die christlich-liberale Koalition will diese
Menschen nicht aus dem Blick verlieren -, die bisher außerhalb des Arbeitsprozesses waren und für die die Zeitarbeit eine Möglichkeit ist, in ein Arbeitsverhältnis zu
gelangen.

({3})

Wir wissen, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsverhältnissen arbeiten, zuvor nicht beschäftigt
waren. Wir wissen, dass 11,4 Prozent davor überhaupt
noch nie beschäftigt waren. Das zeigt deutlich, dass Zeitarbeit den Menschen eine Chance bietet, wieder in die
Arbeitswelt integriert zu werden.

({4})

Auf diesen positiven Effekt für die betroffenen Menschen wollen wir nicht verzichten.

({5})

Wir werden nicht zulassen, dass dieses Arbeitsverhältnis
diskreditiert wird, sei es auch nur in der Wortwahl.

({6})

Was wir auch noch in den Vordergrund rücken wollen, ist der sogenannte Klebeeffekt. Dies ist kein schönes
Wort; aber der Sachverhalt, der dahintersteckt, ist klar.
Nun hat Frau Kramme in diesem Zusammenhang eine
Studie zitiert, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass
15 Prozent der Menschen ein dauerhaftes Arbeitsver3360

hältnis in den Betrieben erhalten. Es gibt eine andere
Studie - sie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft -, die von 25 Prozent spricht.

({7})

Irgendwo dazwischen wird vielleicht die Wahrheit liegen; wir müssen uns da nicht festlegen. Aber auf genau
diesen Effekt wollen wir im Sinne der betroffenen Menschen nicht verzichten.

Ich füge hinzu: Es gibt darüber hinaus den Effekt,
dass Menschen, die in Zeitarbeitsverhältnissen gearbeitet haben, zwar nicht in dem entleihenden Unternehmen
tätig geworden sind, aber in einem anderen. Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass dies in 20 Prozent der
Fälle so ist. Ich sage für die christlich-liberale Koalition:
Auf diesen positiven Effekt wollen wir nicht verzichten.

({8})

Frau Kramme, wir gestehen Ihnen zu, dass Sie dazulernen wollen. Sie sollten allerdings nicht den Eindruck
erwecken, dass dieses Dazulernen erst nach dem
28. September 2009 eingesetzt hat,

({9})

letztlich koalitionstaktisch motiviert ist und nicht der Sache entspricht.

Vielen Dank.

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1155 und 17/464 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard
Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht
dem Zufall überlassen

- Drucksache 17/1149 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll von der
Fraktion Die Linke.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
barbara höll (NA), 2010-03-26:
Die Linke meint: Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden. Deshalb haben wir unsere Vorschläge hier zur ersten Beratung vorgelegt.

Ich danke Ihnen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege Daniel Volk von der FDPFraktion.

({0})