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bitte herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Bugl, es ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Angaben des Herstellers ein Abzug von mehreren hundert Beschäftigten von der Baustelle ab Montag, dem 17. Mai 1982, drohte. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat deshalb die HKG aufgefordert, im Rahmen der SNR-300-Finanzierung bereits zugesagte Beiträge in Höhe von 135 Millionen DM jetzt einzusetzen, um diese Folgen abzuwenden. Die HKG ist hierauf bisher nicht eingegangen.
Nach der eingangs erwähnten jüngsten Erklärung des BBC-Vorstandsvorsitzenden - die wohl in Absprache mit dem Vorstandsvorsitzenden von VEW abgegeben worden ist - hat sich die Situation auf der Baustelle aber entspannt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bugl, bitte.
bugl (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Herstellerfirma das Bestellrisiko jetzt zumindest für einen bestimmten Zeitraum übernimmt und daß die Betreibergesellschaft die laufenden Verpflichtungen übernimmt? Denn es geht hier ja einmal um das Bestellrisiko, dann aber auch um die laufenden Verpflichtungen, die offen sind.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Bugl, wenn ich die Aussage des Herrn Dr. Gassert richtig verstanden habe, ist es so, daß es durch Umdisponierung, aber ohne Gefährdung des Endtermins und ohne Kostensteigerung möglich ist, dieses Problem bis zum 30. Juni offenzulassen, um bis dahin eine dementsprechende einvernehmliche finanzielle Regelung zu treffen.
Herr Kollege Bugl, in der Frage, wie dies im einzelnen innerhalb der hier in Rede stehenden Unternehmen erfolgt, bin ich - dafür bitte ich Sie um Verständnis - im Moment überfragt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bugl.
bugl (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wie lange gedenkt denn die Bundesregierung den Bewilligungsbescheid zurückzuhalten?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Bugl, ich beziehe mich auf das vorher zu diesem Punkt Gesagte; ich möchte mich nicht wiederholen.
laufs (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, welche Bemühungen oder Zusagen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung und auch der staatlichen Finanzierung gegenüber der Industrie in Aussicht gestellt, bevor Hersteller und Betreiber be6024 
schlossen, die Bauarbeiten auf jeden Fall bis zum 30. Juni fortzusetzen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Laufs, wir haben keine Zugeständnisse gemacht, sondern es haben Gespräche stattgefunden. Auch ich selber habe ein Gespräch geführt. Darin habe ich sehr ernsthaft darauf aufmerksam gemacht, daß bei einem so großen Projekt und bei für Neubestellungen geltenden Vorlaufzeiten von zwei Jahren und mehr eine derart kurz andauernde Situation eigentlich nicht dazu führen kann, die Mitarbeiter auf der Baustelle abzuziehen. Denn man kann j a auch erwarten, daß Hersteller und Betreiber hierbei ein gewisses Risiko übernehmen. Dies ist geschehen, was ich gern als positiv bewerte.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Steger, aus der Genehmigungssituation ergibt sich, wenn ich es richtig sehe, für den speziellen Bereich keine weitere Verzögerung. Es ist aber, wie ich glaube, unbestritten - Sie kennen j a das Papier, das die Hersteller und Betreiber dem Ausschuß für Forschung und Technologie und damit auch Ihnen vorgelegt haben -, daß hier natürlich auf den Punkt des Genehmigungsverfahrens im besonderen abgehoben wird.
Es wird notwendig sein, dieses Thema einmal ernsthaft unter allen Beteiligten zu erörtern und vielleicht auch zu prüfen, in welcher Form man eventuell eine Beschleunigung vornehmen kann, ohne daß in irgendeiner Form Sicherheitseinbußen zu erwarten wären.
kübler (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch die jetzige Situation Arbeitsplätze bei der Herstellerfirma HRB nicht gefährdet sind?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Kübler, ich kann das nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann nur sagen, daß die Arbeiten dort bis zum 30. Juni fortgesetzt werden. Ich gehe davon aus, daß bis zu diesem Zeitpunkt bezüglich der Gesamtfinanzierung ein sehr befriedigendes Ergebnis vorliegt. Wenn das nicht der Fall ist, Herr Kollege Kübler, dann kann ich das, was Sie hier angesprochen haben, nicht mehr ausschließen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Leuschner.
leuschner (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, bei beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien sind Finanzierungsschwierigkeiten eingetreten. Gibt es nicht doch eklatante Unterschiede bei der Behandlung dieser beiden Reaktorlinien seitens der Bundesregierung, und worauf sind diese eventuell zurückzuführen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Leuschner, es gibt keine eklatanten Unterschiede bezüglich der Beachtung oder der Befürwortung dieser Reaktorlinien. Aber es gibt unter den Sachverständigen aus dem Bereich der Wirtschaft und aus anderen Bereichen natürlich durchaus differenzierte Meinungen. Ich möchte hier nochmals mit allem Ernst auf die Aussage des Bundesforschungsministers in der letzten Debatte des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt verweisen.
lenzer (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie zum besseren Verständnis einmal sagen, wieviel Prozent der gesamten Bauaktivitäten bis zur Fertigstellung noch ausstehen, wenn, wie Sie gesagt haben, noch zwei Teilerrichtungsgenehmigungen und sieben Ergänzungsgenehmigungen zu erwarten sind?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Lenzer, bisher ist ein Auftragsvolumen von etwa 2 030 Millionen DM verfügt worden. Es hängt jetzt natürlich davon ab, wie sich die Kosten insgesamt entwickeln. Ich glaube, man kann das hier jetzt nicht ganz klar darstellen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe die Geschäftsordnung, was die Fragestellungen anbelangt, sehr großzügig gehandhabt. Ich bitte, sich bei Ihren Zusatzfragen auf die ursprünglich gestellte Frage zu konzentrieren.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
catenhusen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung den Vorwurf einer gewissen Bevorzugung des Schnellen Brüters entkräften, der dadurch aufkommen muß, daß sie beim Schnellen Brüter in Kalkar alles unternommen hat - ich betone: alles -, um bei der damaligen ungeklärten Finanzierungssituation einen Baustopp zu verhindern, während sie in den letzten Wochen zumindest die Möglichkeit eines Baustopps in Schmehausen in Kauf nimmt?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Catenhusen, ich verstehe Ihre Frage nicht richtig. Sie haben von „alles" gesprochen. Dem muß ich widersprechen. Sie wissen, daß die Bundesregierung in der damaligen Situation der Privatwirtschaft eine Kostenbeteiligung von über einer Milliarde DM abgefordert hat.


Dem hat die Energiewirtschaft entsprochen. Es kann also keine Rede davon sein, daß, wie Sie es hier angesprochen haben, die Bundesregierung eine der Reaktorlinien stiefmütterlicher behandelt hätte als die andere. Dem muß ich mit allem Ernst widersprechen. Sie entsinnen sich sicherlich noch der Gespräche im Ausschuß für Forschung und Technologie und der Berichte der Bundesregierung zu diesem Punkt, die die von Ihnen jetzt gemachte Aussage nicht bestätigen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Neuhaus.
neuhaus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß mit dem Wort „Umdisposition" nur finanzielle Umdispositionen gemeint sind, und besteht dann nicht die Gefahr, daß, nachdem offensichtlich seitens der Industrie Mittel für den SNR 300 zugesagt sind, diese jetzt zur Überbrückung verwendet werden und dadurch nachträglich, falls Ihr Haus den letzten Bewilligungsbescheid nicht erteilt, dort ein neues Loch aufgerissen wird?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Neuhaus, zu diesem Punkt hat der Herr Bundesminister unmißverständlich in Ihrer Gegenwart vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie Rede und Antwort gestanden. Ich bitte Sie, das Protokoll noch einmal nachzulesen. Ich glaube, es hat keinen Zweck, daß ich mich hier laufend wiederhole. Ich möchte die Position des Bundesministers für Forschung und Technologie, wie er sie damals vor dem Ausschuß und auch im Plenum unmißverständlich dargestellt hat, hier nicht laufend wiederholen.
börnsen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, angesichts einer Kostensteigerung von 1 Milliarde DM - nach oben offen - frage ich Sie: Halten Sie auf Grund der bisherigen Kostenanteile, die auf den Bundeshaushalt zukommen würden, die Annahme für realistisch, diese Kosten aus dem Haushalt decken zu können, oder ist es unabdingbar, daß sich die Wirtschaft und die interessierten Betreiber in einem erheblich größeren Umfange an den Mehrkosten beteiligen, als das bisher der Fall war?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Börnsen, ich habe Ihre Zusatzfrage eigentlich schon beantwortet. Ich will aber noch einmal hinzufügen, daß wir davon ausgehen und die Erwartung aussprechen, daß sich die deutsche Energiewirtschaft, die Gaswirtschaft und alle an einer THTR-Linie interessierten Industriezweige endlich erklären und ihre Verantwortung für eine derartige Reaktorlinie in unserem Lande mittragen, um das Projekt nicht zu gefährden.
brandt (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege, würden Sie bei Ihren Überlegungen bitte berücksichtigen, daß dieses Gesetz keinen Einbürgerungszwang auslöst?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Prangenberg auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß diese Zurückhaltung des Bewilligungsbescheids zu einem Vergabestopp und zur Stillegung der Baustelle bereits in den nächsten Wochen führen wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
({0})
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Prangenberg, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß ohne die Freigabe zusätzlicher Mittel an BBC/HRB teilweise Arbeitseinschränkungen eintreten können. Das Problem ist aber im Moment, wie eben schon sehr deutlich dargestellt, nicht akut.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Prangenberg.
prangenberg (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, auf dem Hintergrund dieser Aussage möchte ich Sie doch einmal fragen: Wieso hat die Bundesregierung eigentlich ihren Bewilligungsbescheid zurückgehalten, wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei gleicher Ausgangslage - auch diese Daten waren ja dem Land Nordrhein-Westfalen bekannt - seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen bereit ist, und wäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn die Bundesregierung vor der Rücknahme des Bewilligungsbescheides ein Einvernehmen mit dem besonders an dieser Linie interessierten Lande Nordrhein-Westfalen herbeigeführt hätte?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Prangenberg, zwischen der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es bei diesem Projekt schon seit vielen Jahren eine einvernehmliche Zusammenarbeit und eine Abstimmung. Aber wenn Sie darauf anspielen, daß der Bundesforschungsminister bei dieser exorbitanten Preissteigerung von über einer Milliarde DM, die ihm ins Haus geschickt wurde, die Summe letztlich freigeben sollte, ohne damit das Problem der Gesamtfinanzierung nochmals anzusprechen und ernsthaft zu diskutieren sowie zu versuchen, eine höhere Mitbeteiligung zu erreichen, dann sage ich: Letzteres war wohl notwendig, denn der Forschungsminister kann eine Summe in der hier vorgetragenen Höhe unmöglich aus seinem Haushalt in den nächsten Jahren allein finanzieren. Sie wissen - lassen Sie mich das salopp hinzufügen -, es ist oftmals sehr schwierig auch für nichtige Dinge, an anderer Leute Geld zu kommen. Das wissen wir auch aus dem privaten Bereich.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Prangenberg.
prangenberg (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie in diesem Zusammenhang der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau zustimmen, der j a in mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht hat, er vermute, das BMFT habe auf Grund dieser Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung der fortgeschrittenen Reaktorlinien offenbar nur für den SNR 300 eine besondere Präferenz?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Prangenberg, ich weiß nicht, ob Sie den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen richtig zitieren. Mit liegt hier der Kabinettsbeschluß vor, den ich Ihnen gerne vorlesen würde. Er ist aber verhältnismäßig lang; er umfaßt vier Punkte. Aus diesem Kabinettsbeschluß, der veröffentlicht wurde, ist ersichtlich, daß der Ministerpräsident den Landes Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung einhellig der Meinung sind, daß sich die Privatwirtschaft stärker bei der Finanzierung derartiger Reaktorlinien, also auch dieser Reaktorlinie engagieren sollte.
Ich darf ohne Kritik hinzufügen, daß der Oppositionsführer im Landtag Ausführungen gemacht hat, die ich hier nicht nachvollziehen kann, indem er sagte, auch Milliarden an Mehrkosten mußten durch die öffentliche Hand finanziert werden, wenn ich das richtig verstanden habe. Dem kann ich nicht zustimmen, Herr Kollege Prangenberg. Ich darf nochmals hinzufügen: Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Einschätzungen in dieser Sache.
kübler (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß unmittelbar nach Bekanntwerden der Dimension der Finanzierungslücke engste Kontakte mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung stattgefunden haben, daß Sie diese fortsetzen werden und daß Sie davon ausgehen, gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Lösung zu finden?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Kübler, Bundesminister von Bülow hat bereits am 28. April ein Gespräch mit seinem Kollegen Jochimsen geführt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihrerseits auch wieder inzwischen alle künftigen Nutzer des THTR aufgefordert, sich rasch und unmißverständlich zum Stellenwert des HTR und zu ihrem Engagement hierfür zu äußern. Es werden auch weiterhin Gespräche mit Nordrhein-Westfalen geführt. Ich sage aber offen: Jetzt ist vor allen Dingen die Wirtschaft gefordert.
gerstein (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Bemerkungen und Ihre Wünsche betreffend eine höhere Beteiligung der Wirtschaft und auch von Unternehmen, die bisher nicht an dem Bau des HTR beteiligt waren, so zu verstehen, daß Sie jetzt ein Junktim zwischen der Erteilung des Bewilligungsbescheides und der Beteiligung von Unternehmen konstruieren, die bisher eben nicht an dieser Angelegenheit beteiligt waren?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Gerstein, Sie können das so sehen. Aber die Bundesregierung geht davon aus und erklärt, daß eine höhere Beteiligung der Energiewirtschaft und der interessierten Industrie notwendig ist, um dieses große Finanzvolumen, das hier neu auf den Bund, die öffentliche
Hand zukommt und das nicht nur von einer Seite getragen werden kann, aufzubringen. Dies, glaube ich, muß unmißverständlich Herstellern und Betreibern und auch künftigen Interessenten gesagt werden: daß sie sich jetzt endlich erklären müssen. Dies scheint mir notwendig.
({0})
- Das habe ich nicht bestätigt. Aber es gibt natürlich Zusammenhänge, Herr Kollege Gerstein.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger.
steger (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, mit Bezug auf Ihre Antwort auf die zweite Zusatzfrage des Kollegen Prangenberg frage ich Sie: Können Sie dem Hause darlegen, was der Unterschied zwischen der Finanzierungslücke beim Schnellen Brüter und beim Hochtemperaturreaktor war - was ja im einen Fall, nämlich beim Brüter, dazu geführt hat, daß Sie durch Zwischenfinanzierung eine Stillegung der Baustelle oder einen Vergabestopp vermieden haben, während sich beim Hochtemperaturreaktor Ihr Haus dazu nicht in der Lage sieht? Es geht also um diesen Unterschied in der Behandlung von Brüter und Hochtemperaturreaktor.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Steger, ich glaube, daß Sie in Ihrer Einschätzung einer Fehlinterpretation unterliegen. Wenn Sie den Vorgang der zusätzlichen Finanzierung durch die Wirtschaft beim Brüter und beim Hochtemperaturreaktor verfolgen, werden Sie gewisse Parallelen feststellen. Ich glaube, bei den Zahlen, die uns j a vorliegen und die ich nicht noch mal aufführen will - sie sind Ihnen j a bekannt -, ist es notwendig, daß die einschlägige Wirtschaft jetzt unmißverständlich erklärt, daß sie sich an dieser Kostensteigerung beteiligt; lassen Sie micht hinzufügen: verstärkt beteiligt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl.
bugl (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Art, wie der BMFT in den letzten Wochen und Monaten den Fall THTR behandelt hat, Einfluß auf die Personaldisposition des Herstellers und seiner Unterlieferanten haben muß und daß damit über viele Jahre erworbenes Know-how verlorengehen könnte?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Bugl, ich muß es zurückweisen, wenn Sie dem Bundesforschungsminister hier im Plenum unterstellen, er sei an dieser Entwicklung schuld.
({0})
Da muß ich offen widersprechen. Der Sachverhalt ist Ihnen bekannt. Wir haben im Ausschuß für Forschung und Technologie und im Plenum des Deutschen Bundestages von seiten der Bundesregierung die Position unmißverständlich dargestellt. Ich glaube, daß bei derartigen Dispositionen die einschlägige


Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann.
Lassen Sie mich hinzufügen: Bei einem derartigen Auftragsvolumen von über 3 Milliarden DM muß es möglich sein, im organisatorischen Bereich einiges zu bewegen, wenn ein Bewilligungsbescheid nicht auf den Tag, den man sich wünscht, genau eintrifft. Herr Bugl, bevor ich Abgeordneter des Bundestages wurde und im Ministerium tätig wurde, war ich in der Privatindustrie. Ich kann Ihnen sagen: In meinem Geschäftsbereich, den ich kenne, war dies allgemein üblich. Nur über den Zeitraum insgesamt könnte man sich sicher streiten.
({1})
Ich weise also eine Unterstellung, der Forschungsminister sei hier an allem schuld, zurück.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs.
laufs (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um der möglichen öffentlichen Fehlinterpretation der Zurückhaltung des Bewilligungsbescheides als eines Ausstiegs aus der THTR 300-Entwicklung und damit einer Verschlechterung der Aussicht auf eine weitere Finanzierung durch die Industrie entgegenzutreten?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Laufs, ich verweise auf die Ausführungen, die ich soeben gemacht habe. Ich habe hier im übrigen einen Zettel vor mir liegen, in dem der Präsident darum gebeten hat, Fragen kürzer zu beantworten. Ich möchte mich nicht wiederholen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 4 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Unter welchen Bedingungen gedenkt die Bundesregierung, die im Bundeshaushalt 1982 verfügbaren Mittel in Höhe von 297,5 Millionen DM unverzüglich freizugeben, um die drohende Schließung der Baustelle des THTR 300 zu verhindern?
bitte herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Lenzer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung kann die restliche Bewilligung in Höhe von 297,5 Millionen DM im Rahmen der bisher angegebenen Gesamtkosten von 3 Milliarden DM erst freigeben, wenn sich die weitere Kostenentwicklung des Projekts THTR 300 genauer abschätzen läßt und sich auf dieser Basis die konkrete Möglichkeit einer neuen Gesamtfinanzierung abzeichnet. Dies bedeutet, daß sich die beteiligte und am HTR interessierte Wirtschaft an den Kosten stärker beteiligt. Beide Aufgaben werden zur Zeit intensiv bearbeitet und verhandelt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
lenzer (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wäre es in der augenblicklichen Situation nicht wesentlich günstiger, wenn durch die sofortige Freigabe des Bewilligungsbescheides wieder Verhandlungsspielraum gewonnen werden könnte, zumal die Tranche in der Haushaltsplanung des Jahres 1982 ja durchaus abgesichert ist?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ich bin nicht Ihrer Einschätzung, daß das günstiger sei. Ich bin vielmehr der Meinung, daß der Weg, den die Bundesregierung hier durch den Forschungsminister beschritten hat, die einzig realistische Chance ist, das Ziel tatsächlich zu erreichen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
lenzer (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Bedingungen, unter denen eine solche große kerntechnische Anlage nur errichtet werden kann, auch dafür Sorge tragen, daß weitere Hemmnisse durch eine Straffung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das insbesondere auch den neuen Charakter des Prototyps berücksichtigt, beseitigt werden können?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Lenzer, Sie sprechen, glaube ich, ein wichtiges Problem an. Dies ist ja in der Darstellung, der Dokumentation der Hersteller und Betreiber im besonderen aufgeführt. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, hier ja oder nein zu sagen. Vielmehr wird die Bundesregierung über diesen Punkt ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten führen. Ich will aber hinzufügen, daß ich nicht der Meinung bin, daß das Atomgesetz deshalb in irgendeiner Art geändert werden müßte. Vielmehr kommt es hier auch auf den Mut, die Durchsetzungskraft und die Gesprächsfähigkeit der Hersteller an, das eine oder andere in dem oder in dem Sinne zu bewegen.
({0}) Dies scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
vosen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn es zu einer Schließung der Baustelle kommt, wenn es nicht gelingt, die Industrie zur Zahlung oder zur Mitbeteiligung an den Mehrkosten zu bewegen: Was hat Ihr Haus denn dann mit diesen 297,5 Millionen DM vor? Ist beabsichtigt, diese in den Schnellen Brüter zu stecken, oder ist beabsichtigt, die Reaktorlinie HTR damit weiterzuentwickeln?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Vosen, die derzeitige Sitiation ist bis zum 30. Juni entspannt; dies habe ich dem Deutschen Bundestag soeben dargelegt. Es wird notwendig sein, in dieser Zeit sämtliche Chancen auszuloten, diese Reaktorlinie zum Erfolg zu führen. Dies ist, glaube ich, notwendig. Dies wird der Bundesforschungsminister gemeinsam mit der Landesregierung tun. Hier eine Prognose zu wagen oder Spekulationen auszusprechen - dem kann ich nicht folgen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gerstein.
gerstein (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit der Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, insbesondere des Wirtschaftsministers, überein, daß die Maßnahmen des Bundesforschungsministers, die Sie in der abgelaufenen Stunde hier vorgetragen haben, zu weiteren Mehrkosten für den THTR 300 führen werden?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Gerstein, seien Sie mir nicht böse: Ich habe die Frage nicht verstanden.
gerstein (NA), 1982-05-13:
Ich kann sie gern wiederholen.
({0})
- Mit Erlaubnis des Präsident wiederhole ich die Frage gern. Meine Frage war, ob Sie mit der Feststellung und Befürchtung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens,
({1})
insbesondere der vom Wirtschaftsminister, Herrn Jochimsen, in den Verhandlungen mit Herrn von Bülow
({2})
getroffenen Feststellung übereinstimmen, wonach die Maßnahmen, die Sie hier geschildert haben, dazu führen werden, daß der THTR 300 sich noch über die bereits jetzt feststehenden Kosten hinaus verteuern kann.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, Herr Kollege. Aus gutem Grund werden diese Fragen unter Wahrung strengster Vertraulichkeit im Bundessicherheitsrat entschieden. Ich bin deshalb nicht in der Lage, darüber zu sprechen.
({0})