kai whittaker (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gegensatz zu

Anträgen von manch anderer Oppositionsfraktion macht
es mir heute wirklich Freude, mich mit dem Antrag der
Grünen-Fraktion auseinanderzusetzen.

({0})

Da ist wenigstens Fleisch am Knochen. Sie sprechen in
der Tat - das kann man einmal lobend erwähnen - einige
wichtige Punkte an. Wenn man sich aber diesen Knochen genau anschaut, dann merkt man, dass daran kein
Fleisch ist, sondern eher Tofu. Damit setzen Sie ihre Forderung nach einem fleischfreien Donnerstag tatsächlich
um.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Politik für
die Langzeitarbeitslosen gescheitert sei. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Vor zehn Jahren gab es laut IAB
1,7 Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland. Heute
sind es circa 1 Million Menschen. Da können Sie sich
doch nicht ernsthaft hierhinstellen und sagen, es sei in
den letzten Jahren nichts passiert. Zugegeben: Wir sind
jetzt an einem Punkt angekommen, an dem es wirklich
um die ganz harten Fälle geht; das zeigt uns auch jede
Studie.

Nur, liebe Kollegen der Grünen, anstatt mich nur auf
die Aktenlage zu verlassen, bin ich jemand, der sich die
Faktenlage gerne vor Ort anschaut.

({1})

Im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit, für drei
Tage bei einem Langzeitarbeitslosen zu wohnen, mit
ihm einkaufen zu gehen, mit ihm zu essen und ihn zu
seiner Beschäftigungsgesellschaft zu begleiten. Das hat
mir das Exposure- und Dialogprogramm im Erzbistum
Trier ermöglicht.

Was habe ich gelernt? Ich habe gelernt, dass die bestehenden Beschäftigungsgelegenheiten den Betroffenen
überhaupt nicht helfen. Sie lernen keine Fähigkeiten für
den ersten Arbeitsmarkt. Das Schlimme ist: Auch die
Langzeitarbeitslosen wissen das. Sie sehen in ihrer Tätigkeit überhaupt keine Perspektive oder irgendeinen
Sinn. Das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht.

({2})

Was habe ich noch gelernt? Ich habe gelernt, dass die
meisten Betroffenen mit ihren Problemen komplett alleinegelassen werden, egal ob es um Sucht, Schulden
oder familiäre Probleme geht. Wir Politiker nennen das
ganz technisch Vermittlungshemmnisse. Aber diese
Hemmnisse sind sehr individuell: Sie haben oft mit psychischen und physischen Einschränkungen zu tun. Wir
tun noch viel zu wenig, um den Menschen bei ihren Problemen zu helfen.

({3})

Eine wichtige Sache habe ich auch noch gelernt. Viele
verschiedene Akteure kümmern sich um Langzeitarbeitslose. Da weiß die rechte Hand oft nicht, was die
linke tut. An dieser Stelle wünsche ich mir mehr Zusammenarbeit und eine bessere Abstimmung der Akteure.

Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. - Die spannende Frage ist jetzt: Welche Lösungen bietet Ihr Antrag
für die Probleme dieser Wirklichkeit an? Sie bieten
nichts anderes als das alte Konzept des sozialen Arbeitsmarkts. Ich persönlich bin kein Freund des Begriffs „sozialer Arbeitsmarkt“. Denn mit dieser Idee machen Sie
ganz klar, dass die Menschen für den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen sind, und als Trostpflaster bekommen sie dafür noch staatliche Betreuung. Damit schreiben Sie über 400 000 Menschen in diesem
Land schlicht und ergreifend ab.

({4})

Deshalb frage ich Sie, liebe Kollegen: Was für ein Menschenbild haben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich die
Menschen nur beschäftigen, damit sie aus der Statistik
herausfallen? Das ist nicht unsere Politik in der Union.

({5})