Zaklin Nastic (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit sind 75 Millionen Menschen auf der Flucht, 821 Millionen Menschen hungern. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich seit den 2000er-Jahren mehr als verzehnfacht, obwohl man die Menschheit – das wissen wir alle – zweimal ernähren könnte. Solange aber mit Milch und Mais kapitalistische Geschäfte betrieben werden können, werden eher Nahrungsmittel vernichtet, als dass Konzerne wie Nestlé es zulassen, dass die Preise dafür sinken. Die humanitärste Hilfe – auch bei uns – wäre, die Spekulanten, die mit Not Geschäfte machen, aus der globalen Ernährungswirtschaft zu verjagen und zu vertreiben.

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Die Bundesrepublik hat die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf 1,5 Millionen Euro erhöht.

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Gleichzeitig haben Sie aber im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 4,8 Milliarden Euro genehmigt. Dadurch werden die Opfer mehr, auch wenn Ihre Statistik schöner wird.

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Als Wohltätige für die Bedürftigen dieser Welt sollten Sie sich nicht gerieren,

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solange Sie Kriegs- und Krisengebiete befeuern und sich mit den Milliardären gutstellen, die diese Welt beherrschen und ausbeuten.

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Sind Heckler & Koch-Sturmgewehre in den Drogenkriegen von Mexiko, EMT-Drohnen im Jemen und Rheinmetall-Granaten wirklich Beiträge zum Frieden und zu Menschenrechten in der Welt?

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Wie soll man eigentlich Politikerinnen und Politiker nennen, die diese Geschäfte abzeichnen und lizenzieren? Schreibtischtäter oder eher Beihelfer zum Mord?

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Herr Maas schwirrt über die Redepodeste der Welt und meint, es sei humanitär, zusammen mit Donald Trump den Halbfaschisten Guaidó an die Stelle des autoritären Linken Maduro zu setzen.

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Wissen Sie eigentlich, worin der wirtschaftliche Fehler und das Missmanagement von Maduro bestehen? Sie bestehen darin, dass er das Öl nicht mehr in Dollar verkauft.

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Seitdem wurde nämlich humanitäre Hilfe zum Putschinstrument degradiert, und seit Monaten hält die Bundesregierung die humanitäre Unterstützung für Venezuela zurück.

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Zu Recht kritisieren sowohl das Internationale Rote Kreuz

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– Frau Präsidentin! – als auch namhafte Expertinnen und Experten, dass das, was um Venezuela herum passiert, ein Paradebeispiel für den Missbrauch humanitärer Hilfe für politische Zwecke ist.

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Auch in Syrien war Ihnen nur dort humanitäre Hilfe genehm, wo die sogenannte Opposition herrschte. Die Notlage der Menschen in den anderen Gebieten war Ihnen vollkommen egal. Mit dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe hat das rein gar nichts zu tun.

Das Mittelmeer: die tödlichste Grenze der Welt. Dort verwehren Sie gezielt die Seenotrettung von Menschen und riskieren Sie deren Leben. Auch das ist eine reine Missachtung der humanitären Grundsätze.

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Im Jemen, wo sich durch einen verbrecherischen Krieg – angeführt von Saudi-Arabien – die größte humanitäre Krise unserer Zeit abspielt, sind laut „Safe the Children“ allein 85 000 Kinder aufgrund der Blockadepolitik verhungert und gestorben. Und was machen Sie? Sie schicken humanitäre Hilfe und verschweigen, dass das Mordwerkzeug aus Ihren Genehmigungen stammt.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade behauptet, Saudi-Arabien verstoße im Jemen nicht gegen die Endverbleibsklausel. Für Sie ist also der Einsatz deutscher Waffen in Angriffskriegen legitim. Für Die Linke ist das ein Verbrechen.

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Sie berufen sich auf die Neutralität der humanitären Hilfe, aber dort, wo es um Konzern- und NATO-Inte­ressen geht, sind Sie nicht neutral. Die Linke ist es auch nicht; wir stehen nämlich bei den Opfern.

Seit Jahren schweigen Sie zu der humanitären Situation und Menschenrechtssituation von Julian Assange. Ich sage Ihnen eines: Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die sie begehen und in Auftrag geben, gehören kriminalisiert.

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Deswegen sagen wir Linken: Asyl für Julian Assange und Freiheit für Julian Assange!

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