ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden, den Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen und alsbald nach Beendigung der Ferien auf die Tagesordnung zu setzen? - Das Haus ist damit einverstanden. Der Punkt wird unter dieser Planung abgesetzt.
Punkt 4 - betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung - ist auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost ({0}) ({1}).
({2})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, keine Aussprache stattfinden zu lassen und den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Post und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Die Überweisung ist erfolgt.

({4})
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ({5}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor. Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden?
- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({6}) ({7}).
Hier wird ebenfalls Verzicht auf die Aussprache vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Haushaltsausschuß vor,
- Das Haus ist einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere ({8}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf zu überweisen dem Ausschuß für Geld und Kredit - federführend -, ferner dem Ausschuß für Finanzen und Steuern. dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und dem Ausschuß für Kommunalpolitik. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gibbert. 'Schmitt ({9}), Junglas, Kemper, Dr. Weber ({10}). Jacobs, Dr. Preusker, Dr. Atzenroth. Dr. Mühlenfeld, Freiherr von Aretin und Genossen eingebrachten Entwurfs eines 'Gesetzes zur Einführung einer Steuer auf Schaumwein ({11}) ({12}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hier ebenfalls Verzicht auf die Aussprache und Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Antrags des 'Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück des ehemaligen Fliegerhorstes Göttingen zugunsten der Firma Werner Tropitzsch, Textilwerk, Göttingen ({13}).
Ebenfalls schriftliche Begründung der Regierung. Keine Aussprache. Überweisung an den Haushaltsausschuß - ist erfolgt.
Ich rufe auf P unkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({14}) betreffend Neubesetzung der Ausschüsse ({15}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, hier ebenfalls auf eine Aussprache zu verzichten. - Bitte, Herr Abgeordneter Hoogen!
Hoogen ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Interesse der Beschleunigung kann ich zur Abkürzung meines Berichts auf den Inhalt der Drucksache Bezug nehmen. Aus der Drucksache ergibt sich alles Wesentliche.
Nach unserer Tagesordnung ist noch ein Änderungsantrag - auf Umdruck Nr. 514 - gestellt worden. Die Antragsteller haben im Ausschuß diesen Antrag zurückgezogen. Ich nehme an, daß das auch für die Plenarsitzung gilt, so daß über diesen Antrag wohl nicht mehr befunden zu werden braucht.
Ich bitte Sie, dem Antrag in Drucksache Nr. 3318 zuzustimmen.