Wittich (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen Phasen des Beratungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten haben wir Sozialdemokraten unsere Positionen klar abgesteckt. Immer haben wir unmißverständlich deutlich gemacht, daß es uns einmal um die qualitative Anhebung des bisherigen Leistungsniveaus geht, um den neuesten Erkenntnissen der Notfallmedizin Rechnung zu tragen. Zum anderen haben wir konsequent das Ziel verfolgt, den Status der Auszubildenden sozial und rechtlich abzusichern.
Der vorliegende Entwurf wird diesem Anliegen nicht gerecht, weil erstens die Struktur der Ausbildung gravierende Mängel enthält. Schon in der ersten Lesung habe ich diese strukturellen Mängel aufgezeigt: keinen sinnvoll abgestuften Lernprozeß, den Wechsel zwischen Klinik, Schule und Rettungsdienst, die fehlende Verzahnung von Theorie und Praxis, die Verschulung der ersten Ausbildungsphase, die Plazierung der Prüfung zwischen Lehrgang und Praktikum, die Abwertung des praktischen Teils der Ausbildung und schließlich die Möglichkeit des mißbräuchlichen Einsatzes der Praktikanten.
Der vorliegende Entwurf ordnet zweitens den Auszubildenden den Rechtsstatus des Schülers zu. Dieser Sozialstatus schließt die arbeitsrechtliche und soziale Absicherung der Teilnehmer aus und ist mit erheblichen Nachteilen für die Auszubildenden verbunden.
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Angesichts der strukturellen Mängel des Ausbildungsprogramms und wegen des fehlenden rechtlichen und sozialen Schutzes der Auszubildenden lehnen wir den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab. Wir dürfen einfach nicht hinnehmen, daß jungen Menschen, die bereit sind, durch ihre Berufsentscheidung eine besondere Leistung unter erschwerten Bedingungen zu erbringen, die Chance zur optimalen Ausbildung genommen wird.
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Schließlich hängen von ihrer Qualifikation das höchste Gut, das Leben, die Rettung des menschlichen Lebens ab.
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Ich betone: Wir dürfen auch nicht akzeptieren, daß in einer Zeit, in der Spitzenverdiener im Gesundheitswesen nicht selten obszöne Gewinne erwirtschaften, junge Menschen mit einem Trinkgeld abserviert und zu Schulgeldzahlungen verpflichtet werden.
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Das steht in einem eklatanten Gegensatz zum Selbstverständnis und zur Tradition unserer Partei. Deshalb bringen wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ein.
Welche Ziele verfolgen wir mit der Einbringung unseres Änderungsantrags? Erstens. Um das einjährige Praktikum als integralen Bestandteil der gesamten Ausbildung zu erhalten und dessen Verzahnung mit dem Lehrgang sicherzustellen, beantragen wir, das erste Jahr mit einer Zwischenprüfung abzuschließen und die staatliche Abschlußprüfung an das Ende der zweijährigen Ausbildung zu stellen. Mit diesem Verlangen bewegen wir uns in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der Sachverständigen, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom 1. Dezember 1988 diese Alternative als einzig sinnvolle und der Sache angemessene Lösung bezeichnet haben. Die Prüfung zwischen Lehrgang und Praktikum macht einfach keinen Sinn.
Sie führt geradewegs zur Abwertung des praktischen Teils. Darüber hinaus sind wir in die Pflicht genommen, mit einer eindeutigen Regelung jede Möglichkeit des Mißbrauchs auszuschließen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Praktikanten im zweiten Jahr die Rolle einer billigen Aushilfskraft übernehmen müssen.
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Zweitens. Wir beantragen die Durchführung eines Rettungsdienstpraktikums, das mindestens drei Wochen dauert und in den ersten sechs Monaten abzuleisten ist. Ein Praktikum im Rettungsdienst muß zum Ausbildungsprogramm des Lehrgangs gehören, um den Auszubildenden frühzeitig die Gelegenheit zu geben, ihren Aufgabenbereich praxisnah kennenzulernen, ihre Eignung für die Ausübung des Berufes richtig einzuschätzen und gegebenenfalls eine Fehlentscheidung zu korrigieren.
Drittens. Wir beantragen des weiteren, die im Entwurf enthaltenen Bezeichnungen „Rettungsassistentin" und „Rettungsassistent" durch „Staatlich geprüfte Rettungssanitäterin " bzw. „Staatlich geprüfter Rettungssanitäter" zu ersetzen. Die im Entwurf vorgesehene Berufsbezeichnung steht im Widerspruch zu den im öffentlichen Bewußtsein fest verankerten Begriff „Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin" und im
Gegensatz zum Selbstverständnis der im Rettungsdienst Beschäftigten.
Viertens. Um die gravierenden Nachteile, die mit dem Rechtsstatus des Schülers verbunden sind, aufzuheben und die Auszubildenden sozial und rechtlich abzusichern, beantragen wir eine gesetzliche Regelung analog dem Abschnitt III des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege vom 4. Juni 1985. Das ist der zentrale Punkt unseres Änderungsantrages. Er bedarf deshalb einer intensiveren Betrachtung.
Ein Gesetz zur Regelung des Berufsbildes und der Ausbildung für einen Fachberuf darf sich nicht an den Leitbildern für die Bildung einer höheren Töchterschule des 19. Jahrhunderts orientieren.
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Erwachsene Menschen, die den Beruf des Rettungssanitäters ergreifen wollen - Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres, ein Hauptschulabschluß oder eine abgeschlossene Berufsausbildung - , werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf in ein Schulsystem eingeordnet, in dem sie weitgehend rechtlos sind.
Weder sind im Gesetz Kündigungsschutzvorschriften geregelt, noch ist eine Interessenvertretung der Teilnehmer vorgesehen. Die Pflichten der Ausbildungsträger bleiben ebenso offen wie die Fragen der Kosten der Ausbildungsmittel. Dies alles wird der wohlwollenden Regelung der Träger der Schulen überlassen. Nun hege ich kein Mißtrauen gegen die freien Wohlfahrtsverbände, die in der Regel Träger der Schulen sein werden. Gesetzliche Regelungen liegen auch im Interesse dieser Wohlfahrtsverbände. Eindeutige Regelungen schaffen Klarheit und bringen die Verbände, die für den Rettungsdienst verantwortlich sind, nicht in Verruf.
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Ich halte es jedoch für einen sozial- und berufspolitischen Rückschritt, allgemein anerkannte Grundsätze und soziale Sicherungen für die Berufsausbildung, wie sie letztlich im Berufsbildungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben, für bestimmte Berufe auszuschließen. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für den weiteren Lebensweg eines jeden Menschen von zentraler Bedeutung, daß jede Berufsausbildung des gleichen Schutzes des Gesetzes bedarf.
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Wir haben daher in unserem Änderungsantrag Rückgriff auf die Schutzvorschriften des Berufsbildungsgesetzes in der Form genommen, wie sie mit gutem Grund ebenfalls in das Krankenpflegegesetz übernommen worden sind.
Uns geht es aber nicht allein um die Schutzvorschriften für die Teilnehmer der Ausbildung, sondern grundsätzlich auch darum, daß die gesamte Ausbildung tarifvertragsfähig wird und daß die Teilnehmer der Ausbildung gegenüber den Trägern der Ausbildung ihrerseits auf eine organisierte Interessenvertretung zurückgreifen können.
Eine Einbeziehung der Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes führt letztlich auch dazu, daß während der gesamten Ausbildung eine Ausbildungsvergütung zu gewähren ist, und das wollen wir Sozialdemokraten.
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Hier suchen wir in Ihrem Gesetzentwurf vergeblich nach einer Regelung. Im Gegenteil: Die Bundesregierung weist in ihrem Gesetzentwurf sogar zweimal auf die Möglichkeit hin - sowohl in der Einleitung als auch in der Begründung -, daß Schulgeld erhoben werden kann. Wir halten es für einen sozialpolitischen Skandal, daß in einem Gesetz, das eine qualifizierte Berufsausbildung regeln soll, heute noch die Möglichkeit festgeschrieben wird, Schulgeld zu verlangen.
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Die Regelungen, die Sie jetzt vorlegen, bedeuten im Grunde genommen, daß eine Ausbildung erkauft werden muß. Dadurch wird letztlich erreicht, daß junge, engagierte Menschen aus sozial schwachen Familien wegen Erhebung dieses Entgeltes von diesem Berufsweg ausgeschlossen werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
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Ich hebe es noch einmal hervor: Eine solche Regelung ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
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