Cem Özdemir (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zitiert in ihrem Antrag neben der „Bild“-Zeitung übrigens auch „Spiegel Online“. Aber sie hat halt den Artikel nicht zu Ende gelesen. Hätte sie es nämlich gemacht, dann würde sie feststellen, dass die möglichen Grenzwerte für schädliche Stickoxide in einer neuen möglichen Abgasnorm Euro 7 für die Hersteller machbar wären. Vor allem aber gilt, dass die Zahlen bislang – wir haben es heute schon mehrfach gehört – aus einer Expertenstudie stammen.

Ich will den vom Kollegen Klare begonnenen VHS-Kurs gerne mit der Vorstufe zu diesem VHS-Kurs, dem Einsteigerkurs, fortführen und vielleicht kurz erklären:

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Die Kommission macht einen Gesetzentwurf. Sie holt vorher verschiedene Expertenmeinungen ein, macht Studien dazu auf der Basis fachlicher Grundlagen. Ende 2021 will dann die Kommission einen Vorschlag zur neuen Euro-7-Abgasnorm vorlegen.

Übrigens müssen wir auch mal für die Menschen draußen sagen, worüber wir hier eigentlich reden: über eine Norm zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, nur dass auch mal gesagt wird, worum es hier eigentlich geht.

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Wenn der Entwurf vorliegt, dann werden sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes als auch die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu debattieren. So funktioniert das. Also alles kein Grund, um hier aus dem Anzug zu fallen.

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Aber das interessiert die AfD ja auch gar nicht. Denn die AfD arbeitet nach dem Prinzip: Ich lese Zeitung, ich suche nach möglichen schlechten Nachrichten für unser Land, und dann schreibe ich anschließend einen Antrag. – Aber wissen Sie, was mich am meisten an diesem Antrag nervt? Er ist eigentlich nichts anderes – um das mal sehr klar zu sagen – als ein Misstrauensvotum gegen unsere Ingenieurinnen und Ingenieure; er ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter in der Automobilwirtschaft.

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Und da verstehe ich jetzt auch als Baden-Württemberger aus Stuttgart keinen Spaß; das können Sie mir glauben.

Ich frage mich: Warum glauben Sie eigentlich, dass unsere Leute es technisch nicht schaffen, die Abgasreinigung bis 2025 hinzubekommen?

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Einige Autos halten die Werte ja bereits heute ein. In China – übrigens ein wichtiger Absatzmarkt; das weiß man, wenn man sich mit dem Thema mal beschäftigt – wird es bereits 2023 strengere Abgasnormen geben, 35 Milligramm pro Kilometer, in den USA, die uns da zu überholen drohen, bis 2025.

Sie sprechen in Ihrem Antrag – ich darf zitieren – von einer „besonderen Stellung“ für den fossilen Verbrenner, also einer Art ewigen Schutzzauns für die Technologie. Wenn man so will: Deutschland als letztes Biotop für schlechte Luft.

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Der fossile Verbrenner hat ein Enddatum, aber doch nicht wegen der Abgasnorm. Er hat dieses Enddatum wegen des Fortschritts. Er hat dieses Enddatum wegen der Entwicklung auf den Weltmärkten. Er hat dieses Enddatum wegen des Klimaschutzes. Das muss man hier doch mal deutlich sagen.

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Meine Damen, meine Herren, gestern hat Elon Musk den Bau der größten Batteriefabrik der Welt hier unweit von Berlin verkündet.

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Warum hat er das gemacht? Weil wir in Deutschland die besten Leute, –