Beck-Oberdorf (NA), 1983-09-14:
Herr Stoltenberg, Sie haben uns eben eine Lektion in Ihrer Art von Wirtschaftspolitik gegeben, indem Sie sagten, es sei absurd, wenn man gleichzeitig das Verbot von Kriegsschiffbau und den Erhalt von Arbeitsplätzen bei HDW fordere. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik! Ich hoffe, daß das überall sehr deutlich wahrgenommen worden ist.
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Zweitens möchte ich hier betonen - und das wird draußen hoffentlich auch bemerkt -, um was für ein Schattenboxen es sich hier handelt, wenn eine jetzige CDU-Bundesregierung SPD-Landesregierungen Vorwürfe macht und umgekehrt CDU-Landesregierungen ehemalige SPD-Bundesregierungen kritisieren. Irgend etwas stimmt doch bei dieser Hin- und Herschieberei von Vorwürfen nicht.
Von 1960 bis 1982 sind in die bundesdeutschen Werften ca. 12 Milliarden DM an Steuergeldern geflossen. Trotz so großer staatlicher Subventionen ist jetzt ein ganzer Industriezweig in mehreren norddeutschen Städten dem Zusammenbruch nahe. Es war also offensichtlich eine Illusion, die Hoffnung zu haben, mit Hilfe staatlicher Subventionen ein Wachstum um jeden Preis erreichen zu können. Bei der Werftkrise handelt es sich eben nicht um eine befristete Konjunkturkrise im Schiffbau. Jede Mark an steuerlicher Subvention für diesen Wirtschaftsbereich wird verschleudert sein, wenn sie der Konservierung der jetzigen Produktionsstruktur der Werften dienen soll.
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Während die CDU noch im Bremer Wahlkampf den Aufschwung verspricht - das wird langsam peinlich -, verweigert sie faktisch eine Hilfe, die zur Erhaltung der Werftproduktionsstätten notwendig wäre. Wo soll denn der vielbeschworene Aufschwung eigentlich stattfinden, wenn - wie in Bremen und Hamburg - die Werften dichtgemacht werden? Alle Konzepte, die die Werften weiterhin allein am Schiffbau für den Weltmarkt orientieren wollen, werden notwendigerweise zu einem brutalen Abbau von Kapazitäten und unbarmherzigen Rationalisierungsmaßnahmen führen. Das bedeutet die Schließung kleiner Produktionsstandorte und die Konzentration auf ein, zwei staatliche Superkonzerne, um an der Dumpingkonkurrenz auf dem Weltmarkt teilnehmen zu können. Heißt internationale Konkurrenzfähigkeit bei Ihnen, Herr Lambsdorff, vielleicht, daß Bremer und Hamburger Werftarbeiter zu den gleichen Hungerlöhnen arbeiten sollen wie ihre koreanischen Kollegen?
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Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in solchen Städten wie Bremerhaven und Bremen sind 80 Millionen DM Regionalhilfe sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem sind sie eindeutig nicht für die Umstrukturierung der Werften bestimmt.
Der Kapazitätenabbau im Schiffbau ist unvermeidlich. Die Politik der öffentlichen Hand muß sich deswegen darauf konzentrieren, Auffanglinien zu entwerfen. Die Auffanglinie muß in folgende Richtung gehen.
Erstens. Kurzfristige Subventionen für weiteren Schiffbau, um Zeit für grundlegende Umstrukturierungen zu gewinnen. Auf diese Weise können die Arbeitsplätze und die auf den Werften vorhandene Konzentration von Qualifikation erhalten werden.
Zweitens. Bindung dieser Subventionen an die Auflage, die Produktionsstätten auf den Werften auf die Produktion anderer Güter umzustellen.
Drittens. Arbeitszeitverkürzung.
Werften sind große Werkstätten. Kaum ein Betrieb eignet sich besser, um sein Know-how und seine Kapazitäten einzusetzen, um für gesellschaftliche Bedürfnisse im Umweltschutz und Energiebereich zu produzieren. So waren auch Arbeiter und Gewerkschaften weitsichtiger als am Profit orientierte Unternehmen. Denn bereits 1982 wurde von den Bremer Werftbetriebsräten und der IG Metall ein Plan für die Produktion nichtschiffbauspezifischer Güter vorgelegt. Diese Konzepte hätten aufgegriffen werden müssen.
Wir fordern: Keine Fusion zu hochkonzentrierten Großwerften, sondern einzelbetriebliche Krisenlösungen, um das Produktions- und Qualifikationspotential optimal nutzen zu können. Wir fordern Subventionen für alternative und bedarfsorientierte Produktion, z. B. öffentliche Aufträge für Filtereinbau, dezentrale Kraftwärmeversorgung, Blockheizkraftwerke, Kläranlagen und ähnliches.
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Wir fordern insbesondere die Bundesregierung auf, bei der AG Weser und der Bremer Vulkan sofort den Bau von Ölabsaugschiffen in Auftrag zu geben. Arbeitszeitverkürzung muß Vorrang vor Entlassung haben.
Diese Krise zeigt, daß ein Umbau der Werften ohne Beteiligung der Kollegen nicht möglich ist. Dazu gehört die Bildung eines Werftrates aus Anteilseignern, Betriebsräten, Gewerkschaftsvertretern und Bürgerschaftsabgeordneten, wie ihn u. a. die Bremer GRÜNEN ins Gespräch gebracht haben.
Insbesondere kommt es jetzt aber darauf an, daß die Werftarbeiter
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an den Entscheidungen über die Umstrukturierung beteiligt werden.
Nur durch ein solches Bündel von Maßnahmen ist die Zukunft der Beschäftigten auf den Werften zu sichern.
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