Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Präsident! Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wichtigste Ziel der Bundesregierung angesichts der sich zuspitzenden Konflikte und der Gefahr eines Rassenkrieges im südlichen Afrika bleibt die Friedenssicherung. Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv für die Überwindung der Rassendiskriminierung und für die Gewährung der Menschenrechte an die schwarze Bevölkerung einsetzen, um damit zur Beseitigung der Konfliktursachen 'beizutragen.
Wesentlich erscheint uns dabei jedoch, daß der notwendige Wandel mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wird. Auch für die Beseitigung des Restkolonialismus in Afrika gilt für uns das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot und das Prinzip der Friedenspolitik. In ihrer Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik ist die Bundesregierung zu keinen Abstrichen bereit.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Erfolge bei dieser aktiven Friedenspolitik im südlichen Afrika ist ein intensiver und beständiger Dialog mit allen an den Konflikten beteiligten Parteien. Zu diesen zählen in- besonderem Maße die Befreiungs10694 

bewegungen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, diese mit Zusammenschlüssen von Terroristen gleichzusetzen.
Niemand leugnet, daß es Gewalttaten gegeben hat und noch gibt, und zwar auf beiden Seiten. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß sich die Mitglieder der Befreiungsbewegungen als Vertreter unterdrückter Bevölkerungsteile empfinden, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, ihre legitimen Rechte durchzusetzen.
Wir betreiben im südlichen Afrika eine aktive Politik des Wandels mit friedlichen Mitteln. Wenn wir damit Erfolge erzielen, können wir den Gruppen innerhalb der Befreiungsbewegungen den Boden entziehen, die Gewalt predigen und Gewalt anwenden. Zugleich mindern wir damit die Ansatzmöglichkeiten derjenigen, die unter dem Vorwand brüderlicher Hilfe ihre keineswegs selbstlosen Interessen in Afrika verfolgen.
Die Bundesregierung wird in Übereinstimmung mit ihrer Friedenspolitik und ihrem Eintreten für die Menschenrechte in Zukunft prüfen, welche Anliegen der Befreiungsbewegungen sie unterstützen kann. Eine Zusammenarbeit mit den Befreiungsbewegungen auch bei der Verfolgung legitimer Ziele findet ihre Grenzen dort, wo diese zu ihrer Durchsetzung Gewalt anwenden.
Wir wissen, daß das südliche Afrika nicht von heute auf morgen befriedet werden kann. In der Zwischenzeit wollen wir aber nach Kräften zur Linderung der Not der von den Kämpfen betroffenen Bevölkerung beitragen. In diesem Sinne gewährt die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe an Flüchtlinge, Verletzte oder sonst durch die Rassenauseinandersetzung Geschädigte ohne Ansehung ihrer jeweiligen politischen Einstellung.
Nach dieser Vorbemerkung, Herr Kollege Marx, komme ich nun zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage. Ich beantworte sie mit Nein. Die Bundesregierung stellt afrikanischen Befreiungsbewegungen keine finanziellen oder anderen Mittel zur Verfügung. Sie hat dies mit Ausnahme einer einmaligen humanitären Spende von Brillengestellen im Werte von 2 500 DM an die SWAPO im Jahre 1975 auch in der Vergangenheit nicht getan.
Die Bundesregierung leistet jedoch humanitäre Hilfe zur Linderung der Not der von den Konflikten im südlichen Afrika betroffenen Bevölkerung durch Gewährung von Beiträgen an internationale Organisationen, an Drittländer, an gesellschaftspolitische Gruppen und an die Kirchen. Mit diesen Beiträgen werden Maßnahmen zur Behebung unmittelbarer Not - Nahrungsmittel und Kleidung -, der Aus- und Fortbildung, der Gesundheitsfürsorge und der Verbesserung der Sozialstruktur des genannten Personenkreises, der insbesondere aus Flüchtlingen besteht, finanziert. Die Bundesregierung stellt ferner Stipendien zu Ausbildungszwekken zur Verfügung.