Johannes Singhammer (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt schließt nahtlos an den
vorhergehenden an. Wir wollen, dass 7 000 private mittelständische Postagenturen Existenzsicherheit erhalten
und dass vonseiten der Deutschen Post AG mit den privaten Postagenturbetreibern fair und partnerschaftlich umgegangen wird. Wir wollen, dass die Deutsche Post AG
als Privatunternehmen weiterhin Gewinn machen kann.
Wir wollen aber auch, dass die Menschen in Deutschland weiterhin flächendeckend mit Postdienstleistungen
versorgt werden.

Nun ist bekannt, dass derzeit viele Tausende Agenturbetreiber in großer Sorge sind. Bürgermeister und Landräte fürchten um die Postversorgung in Gemeinden und
Kreisen. Postagenturverträge werden in großem Umfang gekündigt. Innerhalb von zwei Wochen sollen sich
Postagenturbetreiber für einen geänderten Vertrag entscheiden.

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Viele befürchten hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung weiße Flecken auf der Landkarte.

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Viele private Postagenturbetreiber empfinden die neuen
Vertragsbedingungen, die ihnen präsentiert werden, als
wesentlich ungünstiger. Viele Landräte und Bürgermeister befürchten deshalb, dass eine schlechtere Versorgung
droht.

Die größten wirtschaftlichen Einbußen erwarten die
einzelnen privaten Postagenturbetreiber durch folgende
Regelungen: Es soll eine Vergütungsreduktion um 25
bis 30 Prozent erfolgen. Die Kündigungsfristen der Verträge sollen von bisher zwölf und mehr Monaten auf maximal sechs Monate verkürzt werden. Damit geht eine
entsprechende Planungs- und Investitionsunsicherheit
einher.

Gravierende Änderungen drohen bei der Vergütungsstruktur. Künftig sollen 80 Prozent auf pauschale Vergütung und nur noch 20 Prozent auf einen leistungsbezogenen Anteil entfallen. Bisher war das Verhältnis exakt
umgekehrt.

Der Vorsitzende des Verbandes der Postagenturunternehmer, Herr Modery, rechnet im Schnitt nur noch mit
einem Stundenlohn von 4,50 Euro in diesen privaten
Agenturen. Die finanziellen Einbußen werden von der
Deutschen Post AG nicht bestritten. Von ihrer Seite heißt
es:

Die Grundvergütung hat sich als zu hoch erwiesen.
An die Stelle der transaktionsabhängigen Bezahlungen tritt nunmehr eine pauschale Vergütung für die
einfachen Serviceleistungen. Aus der Umstellung
resultiert insgesamt zunächst eine individuelle Absenkung der bisherigen Vergütung.

Wir befürchten nun, dass bei einem Drittel der privaten Postagenturen die bestehenden Verträge nicht mehr
verlängert werden, weil sie sich als nicht mehr rentabel
erweisen.

({2})1) Anlage 6

Unterstützt wird diese Befürchtung durch große Werbeanzeigen, mit denen die Post AG zusammen mit einer
Versandhauskette letztlich eine andere Vertragsgestaltung mit Verdienstmöglichkeiten von nur 400 Euro - das
entspricht den Minijobs, über die wir eben gesprochen
haben -, also auf einem niedrigeren Niveau, durchzusetzen versucht.

Das Postgesetz sieht in Verbindung mit der Post-Universaldienstleistungs-Verordnung, die die frühere Bundesregierung unter dem damaligen Postminister
Wolfgang Bötsch seinerzeit durchgesetzt hat

({3})

und die sich insgesamt als erfolgreich erwiesen hat, vor,
bundesweit mindestens 12 000 stationäre Einrichtungen
zu betreiben, von denen nach geltender Gesetzeslage bis
zum 31. Dezember 2007 mindestens 5 000 Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden müssen. Mindestens 7 000 private Partner müssen
gefunden werden, die die Postagenturen betreiben. Zudem haben wir festgelegt, dass eine lückenlose Flächendeckung zu gewährleisten ist.

({4})

- Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen.

Selbstverständlich kann die Deutsche Post AG im
Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit neue vertragliche Vereinbarungen eingehen. Das ist ihr gutes Recht.
Wir sind zwar für Vertragsfreiheit, aber wir wollen, dass
das Prinzip der Flächendeckung nicht gefährdet wird.

Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. Die
Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG muss zu ihrer politischen Verantwortung
stehen und ihren Einfluss als Eigentümer geltend machen.

({5})

Sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir
betonen in diesem Zusammenhang, dass es nicht darum
geht, plötzlich das Aktienrecht zu ändern und entsprechende Änderungen hinsichtlich des Einflusses der Eigentümer vorzunehmen. Die Bundesregierung steht aber
als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG in der Verantwortung. Selbst Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat das in einem Schreiben an den bayerischen
Wirtschaftsminister vom 31. Januar dieses Jahres eingeräumt:

Im vorliegenden Fall müssen die Verträge jedoch so
gestaltet werden, dass die Deutsche Post AG ihre
rechtlichen Verpflichtungen einer flächendeckend
angemessenen und ausreichenden Versorgung mit
Postdienstleistungen auch erfüllen kann.

Damit hat er Recht und dafür verdient er Beifall.

({6})

Die Gewerkschaften, denen viele Kollegen der Opposition angehören, verlangen im Übrigen Ähnliches,
wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Erst vor

wenigen Tagen, am 11. März dieses Jahres, empörte sich
die bei Verdi für den Bereich Post zuständige Gewerkschaftsfunktionärin, Frau Sigrud Schmid, dass der Bund
als Mehrheitsaktionär nicht darauf dränge, dass die Post
in Sachen Übernahme der Auszubildenden vorbildlich
agiere. Die Eigentümerverantwortung des Bundes kann
nicht je nach Laune wahrgenommen werden, sondern
muss konsequent für alle Geschäftsbereiche gelten.

({7})

Die Deutsche Post zu privatisieren war richtig. Wir
können stolz sein, dass die Deutsche Post AG ein erfolgreiches Unternehmen ist, das nach einem aktuellen
Bericht der EU-Kommission - er ist erst vor wenigen
Tagen erschienen - als Universaldienstleister im europäischen Bereich bei der Rentabilität an der Spitze liegt
und mit 2 038 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2000 weit
vor allen anderen Postunternehmen in der Europäischen
Union lag.

Allerdings darf die Deutsche Post AG - jetzt kommt
die Verpflichtung, die sich daraus ergibt - ihre Monopolstellung nicht ausnutzen. Wir wollen, dass sie ihre
Verantwortung auch gegenüber den mittelständischen
Betrieben wahrnimmt und ihnen ein fairer und gerechter
Partner ist. Aktive Mittelstandsförderung in diesem Bereich heißt für uns ganz konkret, dass die 7 000 kleinen
und mittelständischen Postagenturen einen Anspruch haben, dass ihre Interessen auch auf der Eigentümerseite
der Deutschen Post AG vertreten werden. Deshalb hat
die Bundesregierung die Verpflichtung, dafür zu sorgen,
dass die Deutsche Post AG zu einem klaren Kurs
kommt, der sich an einer fairen und partnerschaftlichen
Geschäftspolitik orientiert.

({8})

Die Deutsche Post AG braucht angesichts ihrer starken Stellung auch einen starken Verhandlungspartner.
Ich meine - so steht es auch in unserem Antrag -, ein
solch starker Partner könnte beispielsweise der Verband
der Postagenturunternehmer oder der Hauptverband des
Deutschen Einzelhandels sein. Mit solchen Vertragspartnern kann die Deutsche Post AG auf gleicher Augenhöhe über die Vertragsmuster und die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Verträge verhandeln. So wäre echte
Partnerschaft möglich. Wenn das alles nicht zur Durchsetzung des von uns festgelegten Flächendeckungsprinzips und der von mir skizzierten Forderungen führen
sollte, dann müssten als allerletzte Lösung Bußgelder
verhängt werden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir wollen ein
Miteinander und kein Gegeneinander. Wir wollen eine
erfolgreiche Post und viele erfolgreiche mittelständische
Postagenturen. Wir haben unseren Antrag so konzipiert,
dass es eine gute Zukunft für alle Beteiligten gibt.

({9})