miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß der von ihr gemeinsam mit der CDU/CSU eingebrachte Entwurf heute verabschiedet werden kann und damit ein wichtiger Schritt vorwärts zu einer zeitgemäßen Neuordnung des Disziplinarrechts getan wird. Als eine abschließende Reform des Disziplinarrechts vermag die FDP das Gesetz jedoch noch nicht anzusehen. Sie hat sich seinerzeit an der Einbringung des Entwurfs, der dem bereits dem 4. Deutschen Bundestag vorgelegten Regierungsentwurf entsprach, beteiligt, um die Verabschiedung der Novelle durch Abkürzung des Gesetzgebungsverfahrens so weit wie möglich zu beschleunigen.
Die FDP ist zufrieden, daß es durch dieses parlamentarische Verfahren möglich geworden ist, die Novelle zur BDO schon jetzt zu verabschieden. Sie begrüßt es auch, daß in den Ausschußberatungen wesentliche Verbesserungen des Entwurfs vorgenommen worden sind, die schon Reformcharakter tragen. Dabei denke ich etwa an die Verminderung des Katalogs der Disziplinarmaßnahmen, an die gesetzliche Regelung der Dienstvergehen im außerdienstlichen Bereich, an die Auflockerung des Grundsatzes der Mittelbarkeit und der Nichtöffentlichkeit des disziplinargerichtlichen Verfahrens, insbesondere aber an die Konsequenzen, die jetzt erstmalig aus der seit Jahrzehnten anerkannten rechtlichen Wesensverschiedenheit von Disziplinar- und Strafrecht im Gesetz gezogen werden sollen. Das beginnt bei der Terminologie. So werden z. B. die BezeichDr. Miessner
nungen „Strafe" und „Beschuldigter" durch die Worte „Disziplinarmaßnahme" und „Beamter" ersetzt.
Die bisherige starre Bindung der Disziplinargerichte an das strafgerichtliche Urteil, dessen tatsächliche Feststellung unter einem anderen Aspekt erfolgt, ist wesentlich gelockert worden, da die erneute Nachprüfung auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Richter des Disziplinargerichts ermöglicht ist.
Schließlich wird es von uns als ein besonderer Fortschritt begrüßt, daß bei weniger schweren Dienstvergehen eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verfügt werden darf, wenn der Beamte wegen des gleichen Sachverhalts strafgerichtlich oder mit einer Ordnungsmaßnahme bestraft worden ist.
Die FDP bedauert allerdings, daß es nicht gelungen ist, für die Disziplinargerichtsbarkeit in Bund und Ländern eine einheitliche Gerichtsorganisation und ein einheitliches Verfahrensrecht zu schaffen. Sie sieht die vom Innenausschuß empfohlene Regelung - nämlich die Bildung eines Disziplinargerichts als erster Instanz und Eingliederung des Disziplinarhofs in das Bundesverwaltungsgericht als zweite Instanz - nur als eine Übergangslösung an.
Dennoch stimmt die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu, da es ihr nicht vertretbar erscheint, die dringend notwendigen Änderungen der BDO durch weitere Verhandlungen, die insbesondere mit den Ländern zu führen wären, länger hinauszuschieben.
Im Interesse der Rationalisierung der Verwaltung, die so oft beschworen wird und hier auch einmal praktisch zu verwirklichen wäre, nicht zuletzt aber auch im Interesse des Abbaus der gerade auf diesem Gebiet so störend empfundenen Rechtszersplitterung müssen nach Auffassung der FDP die Bemühungen um eine weitere Vereinheitlichung mit unverminderter Intensität fortgesetzt werden.
Die Freien Demokraten legen deshalb auf die vom Innenausschuß unter Ziffer 4 empfohlene Entschließung hinsichtlich der weiteren Vereinheitlichung des Disziplinarrechts und der Gerichtsbarkeit besonderen Wert. In diesem Sinne gibt auch die FDP der Vorlage ihre Zustimmung.
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