hinsken (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bisherige Verlauf dieser Debatte zum Straßenbaubericht 1980 zeigt wieder einmal die Kurzatmigkeit der Bundesregierung und der Koalition auch in der Straßenbaupolitik. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Verkehrsminister Hauff, möchte ich feststellen, daß hier nichts von Kontinuität, nichts von Verläßlichkeit und nichts von Realitätssinn vorhanden ist. Ich komme im Verlauf meiner Rede noch etwas genauer darauf zu sprechen.
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Gestern war ein 20 000-km-Autobahnnetz die Modeschau Ihrer Straßenverkehrspolitik. Heute betreiben Sie Räumungsverkauf im Stil eines billigen Jakob.
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Wer sich auf die Straßenbauplanungen dieser Bundesregierung verlassen hat, ist heute in der Tat der Verlassene. Mancher Unternehmer, der auf der Basis Ihrer Planungen investiert hat, steht heute leider vor der Pleite. Die Beschäftigten der Branche stehen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Bürger in vielen Städten und Gemeinden, denen durch konkrete Straßenplanungen die Beseitigung von Verkehrsengpässen, von Lärmbelästigungen und Abgasen versprochen wurde, werden jetzt mit diesen Problemen auf die 90er Jahre vertröstet oder gehen ganz leer aus. Sie von der SPD und von der FDP bemühen sich nicht einmal mehr um glaubhafte und plausible Argumente für die politischen Bocksprünge in der Straßenbaupolitik von einem Extrem in das andere.
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- Herr Topmann, ich komme noch genauer auf Sie zu sprechen. Ich werde Ihre Widersprüche aufdekken und darüber hinaus unsere Meinung zu verdeutlichen versuchen.
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Da gibt es einige in Ihren Reihen - ich hoffe, Sie gehören zu diesen -, die zwar nach wie vor den Bedarf im Straßenbau anerkennen, so wie in der letzten Fortschreibung im Jahre 1980 vom Parlament durch Gesetz festgestellt wurde, die dann aber auf die leeren öffentlichen Kassen verweisen und damit den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Straßenbau begründen. Die anderen in Ihren Reihen - allen voran Verkehrsminister Hauff - stellen den erst im vergangenen Jahr - dies war ja schließlich vor den Wahlen - neu ermittelten Bedarf selbst wieder in Frage.
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Wie ein Wanderprediger zieht der Herr Verkehrsminister unentwegt durch die Lande und redet von den

geänderten Wertvorstellungen der Bürger, die angeblich keine neuen Straßen und kein besseres Straßennetz mehr wollen. Mit öffentlichen Erklärungen in diesem Stil laden Sie, Herr Bundesverkehrsminister, meines Erachtens den Finanzminister geradezu dazu ein: Bitte nehmen Sie mir das Geld für den Straßenbauweg; ich brauche es überhaupt nicht. ({5})
Hier liegt für die CDU/CSU, für meine Fraktion, der Kern des Übels in der Straßenbaupolitik dieser Bundesregierung. Es geht nicht darum, daß wir in einer schwierigen Situation der öffentlichen Kassen auch im Straßenbau sparen und Opfer bringen müssen; es geht vielmehr darum, daß der Bundesverkehrsminister den Straßenbauetat des Bundes mutwillig zur Reservekasse der Nation macht.
In den vergangenen Wochen und Monaten sind Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, so wie mir zahlreiche Briefe aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zum Straßenbau vor Ort zugegangen. Vorgestern erreichte Sie und mich ein solches Schreiben aus Kirchhain in Hessen. Ich war noch nie dort und wußte bis gestern nicht genau, wo dieser Ort überhaupt liegt. Bürger dieser Stadt aus allen Schichten der Bevölkerung wenden sich mit einigen tausend Unterschriften flehend an uns, mitzuhelfen, daß der Bau der Ortsumgehung durchgeführt wird, damit - ich zitiere - „das Leben in Kirchhain wieder Freude macht". Dies ist nur ein Beispiel für viele andere in ähnlicher Situation.
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Hier werden konkret Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht, daß nämlich der Durchgangsverkehr aus dem Ort verlagert werden soll, damit für Kinder und Erwachsene die Wege wieder sicherer werden, damit der Lärm abnimmt und die Abgase vermindert werden, kurz gesagt, damit das Leben in diesem Ort wieder ungetrübt Freude macht. Ich bin froh darüber, daß Sie nicht in diesem hessischen Ort wohnen, und ich hoffe, daß Sie auf Ihre hessische Landesregierung Einfluß nehmen, daß sie bei Bundesverkehrsminister Hauff vorstellig wird, um zu erreichen, daß diese Ortsumgehung mit einbezogen wird. Dafür wäre ich Ihnen von ganzem Herzen dankbar, Herr Topmann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich blätterte sodann in der neuen Straßenplanung
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von Herrn Minister Hauff und stellte fest, daß die Ortsumgehung von Kirchhain für die 80er Jahre - wie so viele andere auch - gestrichen ist. Das ist eine von vielen Maßnahmen, von denen Verkehrsminister Hauff offenbar glaubt, sie entsprächen den neuen Wertvorstellungen der Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Straßenbaubericht 1980 enthält viele schöne Worte. Tatsache aber ist, daß in diesem Jahr im gesamten Bundesgebiet - ich muß diese Zahl wiederholen, auch wenn sie von meinem Kollegen, Herrn Milz,
schon genannt worden ist - nur noch ganze 17 Ortsumgehungen neu in Angriff genommen werden können; das sind nicht einmal 4 % der ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel, Herr Bundesverkehrsminister. Hier wird deutlich, wie sehr sich der Bundesverkehrsminister in die Rolle des Zauberlehrlings manövriert hat: Die Geister, die er hier im Autobahnbau rief, wird er in allen Bereichen der Straßenbaupolitik nicht mehr los. Hier wird deutlich, daß dem Bürger - wie seit 1969 gang und gäbe - viel versprochen und vorgegaukelt wird, doch gehalten wird letztendlich nichts.
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Minister Hauff will dem Bau von Ortsumgehungen erste Priorität einräumen; so jedenfalls seine Propaganda. Ich habe es j a vorhin hier an Ort und Stelle noch einmal verdeutlicht. Aber wenn sogar hier die Mittel fehlen, dann zeigt das, wohin die Straßenbaupolitik dieser Bundesregierung wirklich führt.
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Aus der realen Not eine ideologische Tugend machend, tritt der Bundesverkehrsminister immer wieder mit seiner Parole an die Öffentlichkeit, das Straßenbaunetz sei - so haben Sie auch vorhin gesagt - komplett, die Bürger hätten neue Wertvorstellungen, es dürfe nicht alles zubetoniert werden. Meine sehr verehrten Anwesenden, diese Erkenntnisse muten an wie Hauffs Märchen oder „So-da-Märchen", wie Herr Kollege Milz vorhin spaßhaft vermerkt hat.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, verkennt nicht, daß viele Bereiche unseres Landes schon über ausreichende Straßenverbindungen verfügen. Es gibt Bereiche, in denen sich auch der geübte Autofahrer im dichten Autobahnnetz verirren kann. Ihre Aussage aber, Herr Merker, vom Zubetonieren der Landschaft, möchte ich entschieden zurückweisen. Denn es gibt verschiedene Regionen, vor allem periphere ländliche Gebiete - ich denke hier vor allen Dingen an Ostbayern, ich denke an das Emsland, ich denke an das Zonenrandgebiet -, die sehnlichst darauf warten, durch gut ausgebaute Straßen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erschlossen zu werden.
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Im übrigen meine ich auch verdeutlichen zu müssen, daß Kollege Milz mit fundierten Zahlen gearbeitet hat, die im Straßenbaubericht 1980 nachgelesen werden können. Die 115,6 %, Herr Kollege Topmann, die Sie beim Bundesfernstraßenbedarfsplan, beim Bundesfernstraßenausbau als Ersatz für die 63,6 % bei den Autobahnen, die nicht gebaut wurden, genannt haben, sind doch eine Milchmädchenrechnung. Wollen Sie denn den Bürger draußen, der auf diese Autobahn sehnlichst wartet, jetzt mit Bundesfernstraßen abspeisen und sagen: Dies ist unsere große Leistung? Oder sind Sie bereit, den Straßenbe3812 
darfsplan so zu vollziehen, wie er im letzten Jahr beschlossen wurde?
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Meine sehr verehrten Anwesenden, ich meine, daß dies gerade auch mit Blick auf die Standortwahl von Industrie- und Gewerbebetrieben besonders wichtig ist. Diese brauchen nämlich gute Verkehrsbedingungen; das spielt für sie bei der Ansiedlung eine gewaltige Rolle. Dazu, daß es außer Straßen in diesen Regionen kaum noch alternative Verkehrsinfrastrukturen gibt, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung wesentlich mit beigetragen. Die Bürger in diesen Gebieten haben, so meine ich, nach 32 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein Recht darauf, einigermaßen gleichwertige Verkehrsverhältnisse zu bekommen,
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wie sie in anderen Regionen seit Jahren selbstverständlich sind.
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Ein weiterer Gesichtspunkt ist für mich, daß überproportional hohe Unfallzahlen in diesen Regionen verringert werden können, die häufig mit auf die schlecht ausgebauten Straßen zurückzuführen sind.
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Straßenverkehrsunfälle, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeuten in erster Linie viel menschliches Leid. Sie bedeuten aber auch beträchtliche gesamtwirtschaftliche Folgekosten. Nach neuesten Schätzungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen belaufen sich diese Kosten auf etwa 33,5 Milliarden DM jährlich. Straßenbaupolitik muß unseres Erachtens immer auch im Zusammenhang mit den gesamtwirtschaftlichen Folgekosten auf Grund der Unfallhäufigkeit im Straßenverkehr gesehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verkehrsbelastung des Staßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich - hier möchte ich Sie teilweise korrigieren, Herr Verkehrsminister - extrem hoch und erreicht beispielsweise das Zwei- bis Dreifache des Wertes, den unsere Nachbarländer Frankreich und Holland haben.
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Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß die Prognosen bis 1990 ein weiteres beachtliches Anwachsen des Straßenpersonenverkehrs und Straßengüterverkehrs - also noch mehr Autos auf den Straßen - voraussagen. Für den Straßengüterverkehr ergebe sich die Konsequenz, daß bei noch stärkerer Belastung des Straßennetzes zusätzliche Zeitverluste und höhere Transportkosten nicht vermeidbar wären.
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Verkehrsminister Hauff fordert den Vorrang der Substanzerhaltung und Modernisierung des vorhandenen Straßennetzes.
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Gleichzeitig streicht er aber 3 % der Mittel für Straßeninstandhaltung, obwohl bereits heute - ich bitte Sie, zuzuhören - die Mittel für Instandhaltungsmaßnahmen an der untersten, kaum noch vertretbaren Grenze liegen.
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Schon kurzfristiges Aussetzen von Instandhaltungsarbeiten verursacht zusätzliche Schäden, deren Behebung später ein Vielfaches kosten wird. Bund, Ländern und Gemeinden fehlen nach Schätzungen der Deutschen Straßenliga allein in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM für Instandhaltungsarbeiten. Allein auf kommunaler Ebene sind bei den Mitteln für die Instandhaltung von Straßen Streichungen von bis zu 10 % festzustellen.
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- Kollege Merker, wenn Sie sagen, hier seien die Länder gefordert, hier seien die Gemeinden gefordert, sage ich: Das wäre gut und recht, aber die Investitionsschwäche aller Baulastträger, bezogen auf notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, geht doch weitgehend auf das Konto des Bundes,
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und zwar erstens direkt durch Mittelkürzungen und zweitens indirekt durch eine verfehlte Haushaltssanierungspolitik, die die Lasten insbesondere im Sozialbereich auf Gemeinden und Länder verlagert und damit die Investitionsspielräume weiter einengt. Das sind die Fakten. Hier schließt sich, so meine ich, der Teufelskreis einer verfehlten Investitions- und Haushaltssanierungspolitik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land - das haben wir gestern bei der Debatte ausgiebig zur Kenntnis nehmen können; draußen spürt man es tagtäglich - befindet sich zur Zeit in der größten Rezession seit 25 Jahren. Insolvenzen in bisher noch nicht bekannter Höhe müssen beklagt werden. Viele Arbeitsplätze sind auch in der Tiefbauwirtschaft verlorengegangen. Der Bundeskanzler gibt in Fernsehinterviews - wie dem am letzten Dienstag - ich habe es selbst gesehen - u. a. zu verstehen, daß er die Sorgen der Gewerkschaften über die Arbeitslosigkeit auch in der Bauwirtschaft verstehe. Meine sehr verehrten Anwesenden, ich möchte die Frage stellen: Weiß denn der Bundeskanzler nicht, daß beim Straßenbau zu zwei Dritteln die öffentliche Hand der Auftraggeber ist? Wissen denn der Bundeskanzler und sein Verkehrsminister nicht, daß durch diese fehlenden Aufträge die Existenz vieler mittelständischer Unternehmer und der Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter gefährdet ist?
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- Danke für den Hinweis.
Allein die kurzfristige Reduzierung aller investiven Straßenbaumittel um real 2 Milliarden DM hat

gegenwärtig einen Auftragsrückgang von rund 27 % gegenüber dem Vorjahresniveau zur Folge. Wir müssen einen Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftsbereich einschließlich Vor- und Nachrüstungsbereichen befürchten - und das angesichts geschätzter 1,6 Millionen Arbeitsloser in diesem Jahr.
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Die CDU/CSU hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen frühzeitig gewarnt. Wir hörten jedoch als Antwort nur, wie hervorragend und beispielhaft dieses deutsche Straßennetz sei. Herr Verkehrsminister, Sie sind intensiv darauf eingegangen. Wir hörten von Schwerpunktverlagerungen im Straßenbau, die eine Reduzierung der investiven Mittel erlauben würden. Hinter solchen Formulierungen verbirgt sich jedoch ein immer größer werdendes Dilemma, das Sie, meine Kollegen von der SPD und der FDP, mit zu verantworten haben. Unsere Bürger draußen wollen ein umweltfreundliches Straßennetz.
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Sie wollen sicher zu Fuß gehen können. Sie wollen sicher mit dem Fahrrad fahren können. Sie wollen aber auch sicher sowie sparsam und zügig mit dem Auto fahren können. Aus dem Straßenbaubericht 1980 wird deutlich, daß Sie dabei sind, die Voraussetzungen hierfür zu zerstören.
Die Bocksprünge der Bundesregierung in der Straßenbaupolitik von einem Extrem in das andere macht meine Fraktion, die CDU/CSU, nicht mit.
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Wir haben Ihr „modernes Deutschland" von gestern mit 20 000 km Autobahn nicht mitgemacht. Wir machen auch Ihre heutige Demontage des Straßenbaus nicht mit; denn die bedenklichen Folgen dieser Politik liegen meiner Meinung nach schon heute klar auf der Hand.
Erstens. Der Bundesverkehrsminister hat sich durch seine Straßenbaupolitik um jede Chance gebracht, ein Verkehrslärmschutzgesetz in absehbarer Zeit verwirklichen und finanzieren zu können.
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Zweitens. Es sind die berechtigten Belange des Umweltschutzes, die den heutigen Straßenbau in Unterhaltung, Erneuerung, Neu- und Ausbau um ein Vielfaches teurer machen.
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- Konzentrieren Sie sich bitte auf meine Ausführungen. Das Licht leuchtet schon.
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Ich möchte Ihnen trotzdem noch einiges für Ihr weiteres Leben mit auf den Weg geben.
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- Auch Ihnen, Herr Wehner, wenn Sie sich auch unter Umständen mit der Straßenbaupolitik noch nicht so beschäftigt und befaßt haben, wie es an sich der Fall sein sollte. Sicher, Strauß versteht hiervon mehr als Sie und kümmert sich auch intensiver um die Probleme der Bürger draußen im Lande.
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Wer den Straßenbau in einer Weise kappt, wie es diese Bundesregierung tut, verbaut wesentliche Chancen einer zielstrebigen Umweltpolitik.
Drittens. Es ist insbesondere die regionale Erschließung, die im Fernstraßenbau nicht abgeschlossen ist. Die CDU/CSU ist deshalb nicht bereit, unsere Gesellschaft hinsichtlich Freizügigkeit und Mobilität in eine Gesellschaft erster und zweiter Klasse einteilen zu lassen. Diese Bundesregierung hat wie auf vielen anderen Gebieten auch in der Straßenbaupolitik versagt und somit auch hier das Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt.
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