Adam-Schwaetzer (NA), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Wiedereinbringung des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts sei daran erinnert, daß der uns nun vorliegende Entwurf vor einigen Monaten hier im Bundestag einstimmig verabschiedet worden ist. Damit verbinde ich die Hoffnung, daß uns das dieses Mal wieder gelingt, und zwar in einer verhältnismäßig kurzen Zeit.
Allerdings habe ich Bedenken bekommen, als ich gerade den Kollegen Kroll-Schlüter hörte. Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, daß die Bedenken der CDU/CSU, die zu Beginn da waren - darauf haben Sie hingewiesen -, dann aber zerstreut werden konnten, so daß auch die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf zustimmen konnte, anschließend vom Bundesrat wiederum in die Diskussion eingebracht worden sind, was dann zur Ablehnung dieses Gesetzes durch den Bundesrat führte. Ich wünsche mir, daß wir diese Debatte wieder führen, daß wir aber zu den gleichen Problemlösungen kommen, zu denen Sie sich, meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode bereits bereitgefunden hatten.
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Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß auch für uns die schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes vorrangig ist, und zwar insbesondere wegen der großen Bedeutung der Regelung bei der Strafverfolgung betäubungsmittelabhängiger Straftäter. Dieses ist aber nur ein Aspekt des gesamten Gesetzes. Ich möchte kurz noch einige andere Aspekte beleuchten.
Erstens bringt dieses Gesetz die notwendige Angleichung deutschen Rechts an internationale Suchtstoffübereinkommen. Dabei möchte ich hier noch einmal daran erinnern, daß auch heute sehr häufig gebrauchte Schlafmittel und Schmerzmittel zu den Betäubungsmitteln gerechnet werden müssen, die zum Teil zum erstenmal hier in den Anlagen zu dem Betäubungsmittelgesetz aufgeführt worden sind. Für einige dieser Stoffe sind in langen Verhandlungen Kompromisse bei der Festsetzung von Freigrenzen erzielt worden. Die sachliche Rechtfertigung dieser Kompromisse und dieser Freigrenzen muß sich bei der Anwendung dieses Gesetzes erst noch zeigen.

Ein Zweites. Wir begrüßen es, daß die Forderungen des Siebenten Abschnittes über betäubungsmittelabhängige Straftäter in der Vorlage enthalten sind. Der Rauschgiftmißbrauch ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Herausforderung für die Verantwortung des Staates. Der Staat ist aufgerufen, dazu beizutragen, jungen, gefährdeten Menschen ein endgültiges Scheitern auf ihrem Lebensweg zu ersparen.
Schon der Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 24. Juni 1980 weist auf die besonderen Probleme betäubungsmittelabhängiger Straftäter hin. Ich zitiere:
Die Straftatbestände der §§ 28 und 29 ... sehen deshalb gegenüber dem geltenden Recht eine zum Teil wesentliche Erhöhung der Strafrahmen vor. Im Gegensatz, aber nicht im Widerspruch dazu steht das Anliegen, denen auch zu helfen, die auf Grund der eigenen Drogenabhängigkeit straffällig geworden sind. Die Vorschriften des Siebenten Abschnitts des Betäubungsmittelgesetzes sollen der Rehabilitation dieses Personenkreises dienen; sie sehen u. a. vor, auf eine Strafvollstreckung gegenüber kleinen bis mittleren betäubungsmittelabhängigen Straftätern zu verzichten, wenn diese sich einer Behandlung ihrer Abhängigkeit unterzogen haben. Dabei ging der Ausschuß von der Überlegung aus, daß eine Sonderregelung für Drogenabhängige vor allem deshalb berechtigt ist, weil diese zumeist schon in jugendlichem Alter, d. h. zu einer Zeit in die Abhängigkeit geraten, zu der sie die Tragweite ihres Tuns noch nicht zu übersehen und dem Einfluß Dritter nur schwer zu widerstehen vermögen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dies demonstriert sehr deutlich, wie notwendig es ist, auch in diesem Entwurf das Prinzip „Therapie vor Strafvollzug" zur Geltung zu bringen. Nach unserer Auffassung sollte der Entwurf so verabschiedet werden, wie er jetzt eingereicht ist.
Die Möglichkeit der Rehabilitation Drogenabhängiger muß sowohl aus gesundheitspolitischen wie aus gesellschaftspolitischen Gründen Vorrang haben vor der Vollstreckung der Strafe. Allerdings sind auch wir nach wie vor der Meinung, daß geprüft werden sollte, ob und in welchem Umfang ein Zeugnisverweigerungsrecht für in der Drogenberatung tätige Sozialarbeiter möglich ist.
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Es kommt darauf an, daß Drogenabhängige weiterhin Vertrauen zu Drogenberatern haben können; denn dies ist der Einstieg für wirksame Hilfe zum Beginn einer Therapie.
Ein Letztes noch: Schon vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der 8. Legislaturperiode hatten die Bundesländer zugesagt, mehr der notwendigen Therapieplätze zu schaffen. Nun sind sie gefordert, diese Zusage wahrzumachen. Uns erscheint es allerdings auch wünschenswert, daß die Träger der Gesundheitsfürsorge und der Rehabilitation länderübergreifend Absprachen über die Finanzierung
und die Trägerschaft von Therapie- und Rehabilitationseinrichtungen schaffen. Dabei sollte eine Vielfalt der unterschiedlichsten Einrichtungen gewährleistet sein. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, vor allen Dingen für Drogenabhängige, kann nur gesichert werden, wenn eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen angeboten werden kann.
Zum anderen möchte ich uns alle auffordern, das ernst zu nehmen, was auch meine Vorredner schon gesagt haben: Wir sollten uns bemühen, dieses Gesetz so schnell wie möglich und einvernehmlich zu verabschieden, damit das, was hier angesprochen wird, schnell Realität werden kann, um unserer Verantwortung für gefährdete Jugendliche gerecht zu werden.
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