Schmid (vizepräsident), 1966-06-22:
Es sind keine Redner mehr eingeschrieben; wir können abstimmen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag unter Punkt 3 b der Tagesordnung an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
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Zu Punkt 3 c wird die Überweisung des Antrags an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik und an den Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus einverstanden?
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Zu Punkt 3 d wird die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik vorgeschlagen.
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Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Dr. Schmid
Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/332 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksachen V/660, zu V/660  Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer ({4})
Herr Abgeordneter Matthöfer bezieht sich auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift! - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer für die Annahme des Gesetzes insgesamt ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Sierra Leone über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/415 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksachen V/661, zu V/661  Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer ({6})
Auch hier bezieht sich der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Matthöfer, auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer das Gesetz im ganzen annehmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/508 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7})
- Drucksachen V/662, zu V/662 Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer ({8})
Auch hier bezieht sich der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Matthöfer, auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. -
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. .
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterbringung von Rüböl aus inländischem Raps und Rübsen
- Drucksache V/320 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/697 -
Berichterstatter: Abgeordneter Brese
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache V/631  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({11})
Wollen die beiden Herren Berichterstatter, Herr Abgeordneter Brese und Herr Abgeordneter Dr. Ritgen, den Bericht mündlich erstatten? - Nein, sie beziehen sich auf ihre Schriftlichen Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: § 1 - Abs. 4 entfällt-,-§ 2,-§ 3,-§ 4,-§ 5,-§ 6,-§ 7, -§8,-§9,-§ 10 entfällt -,- § 11,-§ 12, - § 13, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache V/610 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache V/706 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({13})
({14})
Offenbar verzichtet der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schröder ({15}), auf die Erstattung seines Berichts.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Drucksache V/624 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({16})
- Drucksache V/699 ({17})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Freiwald. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme des Berichts? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Beratung §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Gesetz in
dritter Beratung
zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache V/267 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({18})
- Drucksache V/713 ({19}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Liehr.
({20})
- Er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Der Abgeordnete Schmidt ({21}) will zur dritten Beratung eine Erklärung zu Protokoll geben.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wollen Sie die Erklärung mündlich abgeben, Herr Abgeordneter Schmidt ({22}) ?
({23})
- Man kann auch eine Erklärung zu Protokoll geben, indem man von hier aus spricht. Dann kommt es ja auch ins Protokoll.
({24})
- Ach so, er ist nicht im Saal. Dann wird er sie schriftlich abgeben.
Wir stimmen über das Gesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Punkt 11, Patentanwaltsordnung, soll abgesetzt werden. Dazu liegt ein Brief des Rechtsausschusses vom 22. Juni vor. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Punkt 11 ist abgesetzt.
Die Punkte 12 und 13 werden morgen aufgerufen. Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/676 Wird das Wort in der ersten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.