Wieczorek (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Gärtner hat heute in wunderschöner Offenheit bewiesen, daß die Haushaltsdiskussion immer eine sehr offene Debatte ist, und er hat mir einen großen Teil dessen weggenommen, was ich gern dem Herrn Hauser geantwortet hätte. Es ist nämlich sehr wenig, was man aus der Rede von Herrn Hauser herausgreifen kann, um sich damit sachlich auseinanderzusetzen.
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Herr Hauser hat nämlich den Weg zurück angetreten,
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teilweise den Weg zurück im Zorn. Temperament ist in einer Debatte sicherlich gefragt, aber das Temperament sollte, Herr Kollege Hauser, nicht von Fanatismus überlagert werden,
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und insofern würde ich Ihnen den Rat geben, bei Herrn Dr. Stoltenberg eine Anleihe zu machen, der mit unterkühltem Charme die Dinge anders darstellt als Sie und damit trotzdem Erfolg hat. Sie reizen einfach, und ich möchte gern die Reizworte, die Sie, Herr Hauser, gebracht haben, aufnehmen. Ich meine nämlich, daß man Politik mit Geist machen sollte, nicht mit Galle,
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und bei Ihnen ist leider die Galle etwas übergelaufen.
Herr Hauser, ich würde auch sagen - aber damit will ich dies schon gleich beenden -, man muß leider bei Ihnen feststellen, daß das Wechseln der Bank bei Ihnen gleichzeitig auch die Persönlichkeit verändert. Das Sein verändert hier wohl das Bewußtsein, und von daher sage ich, Herr Hauser, daß etwas mehr Sachlichkeit der Sache dienlich gewesen wäre. Denn ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, daß Sie auch zum Haushalt etwas sagen, zu diesem Haushalt, den der Bundesfinanzminister eingebracht hat, zu diesem Haushalt, der ja gar kein neuer Haushalt ist. Das ist eine bestimmte


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Delikatesse, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat ja den Haushalt der Bundesregierung Schmidt übernommen, hat darauf aufgebaut und hat uns hier nur einen Ergänzungshaushalt vorgelegt.
Nun mögen Sie darauf hinweisen, das Einbringen eines Ergänzungshaushalts sei eine leere Formfrage. Doch Sie wie ich wissen, daß sich hinter solchen Formfragen auch eine politische Zeichensetzung verbirgt.
Herr Dr. Kohl, es war doch sicher auch bei Ihnen keine leere Formfrage, daß Sie bei der Vereidigung durch den Bundespräsidenten zum alten Cut zurückgekehrt sind.
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Sie wollten doch sicherlich auch hierbei deutlich machen, daß Sie einen neuen gesellschaftlichen Anfang in dieser Republik dokumentieren wollen.
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Allerdings war der Anfang, den Sie setzten, eine Erinnerung an die 50er Jahre, und für uns wird hiermit ein etwas lauer Aufguß spätkonservativer Gesinnung dokumentiert. Aber ich bin sicher: die gesellschaftlichen Gruppen in diesem unserem Lande - ich nehme diesen Terminus sehr gern auf - wollen nicht mit Ihnen die Ergebnisse von 30 Jahren gemeinsam erarbeiteter Gesellschaftspolitik rückschreitend durchleben. So wenig, wie man mit 50 Jahren bei der Entwicklungsstufe seiner Pubertät neu beginnen kann, kann man 1982 die Gesellschaft in die Zeit Adenauers transformieren.
Was Sie jedoch bei der Kleiderordnung zustande gebracht haben, ist Ihnen bei der Durchsetzung des ersten Punktes Ihrer Koalitionsvereinbarung leider nicht gelungen. Es bleibt nämlich festzuhalten: Mit der Einbringung des Ergänzungshaushalts hat die neue Bundesregierung den von ihr als Opposition verteufelten Haushaltsentwurf der sozialliberalen Koalition als Beratungsgrundlage akzeptiert und sich damit zu eigen gemacht.
Im übrigen - rein haushaltstechnisch gesehen - hat die neue Bundesregierung nicht allzuviel bewegt. Von 7 000 Einzelpositionen wurden überhaupt nur knapp 130 verändert. Das ist wesentlich weniger als das, was der Haushaltsausschuß bei seiner Normalarbeit macht; das werden Ihnen die Kollegen vom Haushaltsausschuß bestätigen.
Läßt man aber die Frage des Verfahrensweges einmal außer acht, dann stellt sich heraus, was Sie mit dem eingebrachten Ergänzungshaushalt geändert haben und was hervorzuheben ist. Der Bundeshaushaltsentwurf wurde wie in allen anderen Jahren zuvor an den im letzten Quartal des Jahres vorliegenden volkswirtschaftlichen Daten orientiert.
Darüber hinaus wurde versucht, die auf die Schnelle zusammengeschusterten Koalitionsbeschlüsse im Haushalt 1983 umzusetzen. Dieser
Haushaltsentwurf ist ein zusammengebastelter Krüppelhaushalt, aber keine seriöse Beratungsgrundlage.
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- Zusammengebastelt, Herr Kollege! Sie haben schlechte Dinge auf eine gute Basis aufgesattelt und wußten noch nicht einmal recht, wo Sie sie eigentlich unterbringen sollten.
Ich würde jetzt gern noch etwas näher auf die einzelnen Punkte eingehen. Dabei möchte ich ganz kurz das Verfahren der Haushaltsaufstellung beleuchten. Allerdings können Sie beruhigt sein: Ich gehe dabei nicht sehr weit zurück.
Jeweils zur Mitte des laufenden Jahres werden ja, Herr Kollege Haase, die Eckdaten für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres von der Bundesregierung verabschiedet. Grundlage für diesen Beschluß sind die in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers erarbeiteten volkswirtschaftlichen Schätzdaten für das kommende Jahr. Jeweils im letzten Quartal des laufenden Jahres wird nochmals eine gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung vorgenommen und anschließend der Entwurf des Bundeshaushalts an diese zeitlich jüngsten Prognosedaten angepaßt.
Wie in all den Jahren ist es auch in diesem Jahr gewesen: Der Entwurf des Bundeshaushalts 1983 wurde zur Mitte dieses Jahres unter Annahme eines dreiprozentigen realen Wirtschaftswachstums und eines um 6,5 % gestiegenen nominalen Wirtschaftswachstums aufgestellt.
Mit diesem Hinweis soll keine Schuldzuweisung an den Bundeswirtschaftsminister stattfinden. Denn die Prognosedaten nationaler und internationaler Institutionen wiesen bis zum Juli 1982 weitaus günstigere Vorausschätzungen für das Jahr 1983 aus. Ohne auf diese Prognosedaten im einzelnen einzugehen, ist jedoch festzuhalten, daß sich die Prognosen in einer Bandbreite von 3,5 bis 1,5 % bewegten. 1,5 % waren die niedrigste Schätzung, wenn Sie so wollen: mit Exotencharakter.
Im übrigen läßt sich zur Prognosefähigkeit von Wirtschaftsinstituten einiges sagen. Als Beispiel will ich einmal das Jahr 1975, das in der Rückschau eigentlich ein harmloses Jahr war, beleuchten. Für dieses Jahr schätzten die Institute einen Anstieg von 2,5 %. Der Sachverständigenrat schätzte auf 2 %, die Bundesregierung auf rund 2,8 %. Nach dem Ergebnis des Statistischen Bundesamts war jedoch nur ein Anstieg von minus 1,8 % zu verzeichnen.
Ausdrücklich bleibt jedoch festzuhalten, daß die Mitte des Jahres vom Wirtschaftsministerium ermittelte Schätzung nicht stimmte.
In diesem Zusammenhang muß man wohl auch erhellen, wie hier Legendenbildung betrieben wird. Herr Stoltenberg sagte heute - ich zitiere wörtlich -: „der auf viel zu optimistischen Annahmen aufgebaute Entwurf unserer Vorgänger". Gemeint war der Haushaltsentwurf. Herr Dr. Stoltenberg, bitte, formulieren Sie doch um, damit Sie Ihrem gepflegten Image der Seriosität treu bleiben. Ich würde folgende Formulierung vorschlagen: „der auf

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den vom alten und neuen Wirtschaftsminister vertretenen, viel zu optimistischen Annahmen aufgebaute Entwurf unserer Vorgänger". Damit hätten Sie eine seriöse Ausdrucksweise für das, was Sie wirklich meinen.
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Ich muß sagen: Falsches wird auch durch eine betont seriöse Verkündigung nicht richtig.
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Im letzten Quartal dieses Jahres geht man von einem realen Wirtschaftswachstum von 0 % aus. Das führt zu der gewaltigen Anpassungsdifferenz von mehr als 17 Milliarden DM. Dieses Anpassungsvolumen als Erblast zu bezeichnen, ist eine bewußte Irreführung der Bevölkerung. Für den Wirtschaftsminister, der seit Jahren, ohne sich untreu zu werden, kontinuierliche Wirtschaftspolitik betreibt, ist es beschämend, sich nach dem Motto zu verhalten: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Auf die dramatisch verschlechterten Daten reagiert der Bundesfinanzminister mit einer deutlichen Nettokreditaufnahme. Dies tragen wir mit. Denn es entspricht unserer bisher immer wieder betonten und vertretenen Auffassung. Wir haben immer die Auffassung geäußert, daß konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben wie beim Arbeitslosengeld in dieser Zeit über Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wir werden jedoch nicht mittragen die von Ihnen angesprochenen, im Ergänzungshaushalt vorgelegten Begleitgesetze. Diese wirken sich unter dem Strich gesehen kontraproduktiv aus und werden nicht aus der Wirtschaftskrise führen, sondern sie noch verstärken.
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Ich bitte Sie ganz herzlich, bei Ihrer Gesamtbeurteilung der vorigen Regierung zu beachten, daß wir in der Welt immer noch den dritten Platz einnehmen. Meine Freunde und ich werden ganz besonders darauf achten, wie sich Ihre Wirtschaftspolitik im internationalen Spiel der Kräfte auswirkt, ob Sie es halten können, diesen dritten Platz in der Weltwirtschaft weiterhin zu belegen.
Wie sich Ihre Begleitgesetze, meine Damen und Herren von der neuen Koalition, auswirken, will ich hier nur an den damit beabsichtigten Verstümmelungen der Gewerbesteuer und den damit verbundenen Auswirkungen auf der Einnahmeseite des Haushalts einer einzigen Stadt darstellen. Ich will zur Problematik gar nichts sagen; das werden meine Freunde aus dem Steuerbereich tun. Bei der Stadt, aus der ich komme - das wird vielleicht auch für die Frau Staatssekretärin Karwatzki wichtig sein -, wird netto unter dem Strich die Mindereinnahme im Stadtsäckel 25 Millionen DM im ersten Jahr betragen. Hochgerechnet auf das Ruhrgebiet, um das Sie ja im Augenblick so sehr kämpfen, ist das eine Steuermindereinnahme von rund 200 Millionen DM, ohne daß Sie auch nur im entferntesten ein Rezept dafür ankündigen können, wie Sie mit dieser Problematik fertig werden wollen. Ich glaube, daß sich der Bundeswirtschaftsminister hier mit seiner Auffassung von der Steuergrundlage wieder einmal durchgesetzt hat, und muß leider wieder, genauso wie am 15. September, an die verheerenden Folgen der Lohnsummensteuer erinnern.