Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und' Herren, zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 970 Ziffer 1, das Wort „Benehmen" durch das Wort „Einvernehmen" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.-Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, das durch Aufstehen zu klären. Einer der Herren Schriftführer ist im Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Darf ich fragen, meine Damen und Herren, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 978 Ziffer 1. Es ist der gleiche Antrag wie Umdruck Nr. 970 Ziffer 1 und durch die Abstimmung darüber erledigt.
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 984 Ziffer 1 beinhaltet das gleiche und ist somit auch erledigt. Damit ist diese Änderung beschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 33 unter Berücksichtigung der erfolgten Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Der nächste Paragraph, zu dem eine Einzelberatung stattfinden muß, ist § 41. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 970 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 970 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit!; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 41 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 42 und die hierzu gestellten Änderungsanträge auf, also wiederum Umdruck Nr. 978 Ziffer 1, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen, Umdruck Nr. 970 Ziffer 3 und Umdruck Nr. 984 Ziffer 1, der mit dem erstgenannten Änderungsantrag übereinstimmt. Ich bitte die Damen und Herren, die den übereinstimmenden Anträgen - ({0})
- Daß „Einvernehmen" und „Einvernehmen" dasselbe ist, dürfte unstreitig sein. In Umdruck Nr. 978 Ziffer 1 wird das Wort „Einvernehmen" und in Umdruck Nr. 984 Ziffer 1 ebenfalls das Wort „Einvernehmen" gewünscht. Auch in der Schreibweise stimmt es überein.
({1})
- Herr Abgeordneter Sabel, auch w i r sind einig?
({2})
- Sie wollten dazu etwas sagen? Ich hatte die Besprechung bereits geschlossen.
({3})
- Jetzt ist auch unser Einvernehmen hergestellt.
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Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen Umdruck Nr. 978 Ziffer 1 und Umdruck Nr. 984 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 970 Ziffer 3 betreffend Abs. 1 Satz 1
- Neufassung - zuzustimmen wünschen, eine

({5})
Hand zu erheben. - Ich bitte um ,die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 42 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich darf zwischendurch das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) zu Umdruck Nr. 978 Ziffer 2 und 984 Ziffer 2 bekanntgeben. Von stimmberechtigten Abgeordneten sind 334 Stimmen abgegeben worden; davon mit Ja 146, mit Nein 183, bei 5 Enthaltungen. Von den 12 Berliner Abgeordneten stimmten 4 mit Ja und 8 mit Nein. Die Anträge Umdruck Nr. 978 Ziffer 2 und Nr. 984 Ziffer 2 sind abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Es ist noch nicht über die Einfügung des § 18 a, Umdruck Nr. 978 Ziffer 3, abgestimmt.
({6})
- Gestatten Sie, daß ich mich eben vergewissere; ich glaube die Zurufe nicht ohne weiteres.
({7})
- Nach gründlicher Prüfung komme ich zum gleichen Ergebnis.
({8})
Der Antrag Umdruck Nr. 978 Ziffer 3 ist damit sachlich erledigt. In der zweiten Beratung hatten wir das gleiche Ergebnis. Die Streichung des § 19 steht damit im selben sachlichen Zusammenhang und entfällt, so daß auch diese Abstimmungen erledigt sind.
Ich kann also zu § 43 weitergehen. Dazu der Änderungsantrag Umdruck Nr. 976. - Herr Abgeordneter Dr. Greve.