Jens Ackermann (NA), 2010-06-10:
Untersuchungen des Bundesministeriums der Verteidigung haben ergeben, dass die vorhandenen Kapazitäten der Truppenübungsplätze in Deutschland auch ohne
den Übungsplatz in Wittstock ausreichend sind. Auf dieser Grundlage hat der damalige Bundesminister für
Verteidigung Dr. Jung entschieden, auf die Nutzung des
Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft- und Bodenschießplatz zu verzichten.

Zugleich haben sich die Menschen in der Region jahrelang gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr engagiert. Auch
wenn ein exakter Zeitplan für die Standortauflösung
gegenwärtig noch nicht feststeht, eröffnet die Entscheidung des Ministeriums für die Region nun vielfältige
Nutzungsmöglichkeiten. Sie ist eine Chance, für die
Menschen und Natur gleichermaßen.

Es gilt nun, das Verfahren für die umfassende zivile
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit den betroffenen
Kommunen eng zu verzahnen und den Willen der Bürger
vor Ort zu berücksichtigen. Die FDP hat sich dabei in
der Vergangenheit für die berechtigten Belange der Anwohner und umliegenden Gemeinden eingesetzt. Auch
ich konnte mir in der vergangenen Legislaturperiode als
Zu Protokoll gegebene Reden


Mitglied des Petitionsausschusses vor Ort einen Eindruck verschaffen und mich mit den Menschen austauschen. Diesen Weg wollen wir nicht verlassen, sondern
gemeinsam weiter beschreiten und zusammen künftige
Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten.

Bevor nun die zivile Nutzung möglich wird, müssen
noch zwei Probleme gelöst werden: Zunächst - und
nicht unerheblich - muss die Frage der Haftung für Altlasten geklärt werden. Nach mehreren Jahrzehnten militärischer Nutzung benötigen wir ein nachhaltiges Konversionskonzept. Gleichzeitig müssen aber Lösungen
geschaffen werden, die eine Nutzung der Flächen erlauben, ohne von vornherein von ungeklärten Haftungsfragen überschattet zu werden.

Das zweite ungelöste Problem ist die Eigentumsfrage.
Eines ist, glaube ich, jetzt schon sicher: Es wird für die
Kyritz-Ruppiner Heide ohnehin keine Lösung aus einem
Guss geben. Den verschiedenen Anforderungen und Zielen auf der Fläche muss mit den jeweils passenden Eigentumsformen entsprochen werden. Dabei kann bei
stärker ökonomisch genutzten Teilkonzepten ein privater
Investor die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohlorientierten Aspekten kann diese Rolle das Land selbst
oder auch eine Stiftung übernehmen.

Dass wir aber überhaupt gegenwärtig darüber diskutieren können, was aus dem Gelände zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden kann, was
möglich ist und letztlich umgesetzt wird, ist jedoch bereits ein großer Erfolg. Denn auch hier zeigt sich eindrucksvoll das Ende der deutschen Teilung und im Konkreten: das Ende des Kalten Krieges, welcher stets auf
militärische Abschreckung baute. 1952 als Übungsplatz
entstanden, kann dieses Areal nun anderen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden - eine friedliche, eine
zivile und vor allem eine touristische Nutzung sind denkbar.

Ungeachtet konkreter Schritte in Richtung Zukunft ist
das doch schon ein wichtiger Erfolg. Zugleich zeigt sich,
dass sich auch bürgerliches Engagement lohnt. Denn
auch die Initiativen der Menschen vor Ort gegen das
sogenannte Bombodrom waren erfolgreich. Ein Stück
gelebter Demokratie der Menschen vor Ort und eine
Entscheidung vonseiten der Bundeswehr, die von Verantwortung für das Gemeinwohl zeugt. Unsere Soldatinnen und Soldaten nutzen effizient bestehende Übungskapazitäten innerhalb Deutschlands, sagen ehrlich, dass
die Kyritz-Ruppiner Heide hier nicht als weiterer Standort benötigt wird und eröffnen uns allen und dem Tourismus nun neue Perspektiven. Denn die Entscheidung ist
nicht nur ein Erfolg für die Menschen vor Ort. Es ist
auch ein Glücksfall für die Natur, die sich in weiten Teilen nun - nach Beseitigung der bereits angesprochenen
und nicht unerheblichen Altlasten - entfalten kann.

Noch einige Sätze zum Antrag der Linken. Sie schreiben, ich zitiere: „Diese Widerstandsbewegung hat dem
bürgerschaftlichen Engagement ein Denkmal der lebendigen Demokratie gesetzt.“ Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch zu Zeiten der DDR kritische Stimmen
in der Bevölkerung zur militärischen Nutzung dieser Region gab. Diese Stimmen wurden jedoch massiv unterdrückt. Es ist ein Zeichen, dass es in der DDR keine lebendige Demokratie gab, im Gegenteil.

Weiter schreiben Sie: „Während dieser 17 Jahre, in
denen schwarz-gelbe, rot-grüne und schwarz-rote Bundesregierungen rechtsstaatswidrig versucht haben, ihr
militärisches Nutzungsbegehren in der Kyritz-Ruppiner
Heide rechtsstaatswidrig gegen die Interessen der dort
lebenden Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gäste
durchzusetzen, wurde die wirtschaftliche Entwicklung in
der Region blockiert. Angesichts dieser Situation ist der
Bund noch stärker in der Pflicht, die Durchsetzung der
Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an
einer friedlichen Zukunft des Geländes nun unverzüglich
zu sichern.“ Ich möchte daran erinnern, dass in 40 Jahren SED-Herrschaft sich nicht nur die Kyritz-Ruppiner
Heide nicht entwickeln konnte, sondern die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten DDR blockiert worden
ist. Angesichts dieser Situation wäre es hilfreich, wenn
sich die Erben der SED ein wenig in Demut üben würden.

Nun zum Tourismus und dessen Förderung in der Region. Nationale Naturlandschaften sind reizvolle Urlaubsziele, in denen die Vielfalt der Natur und der Kultur Deutschlands entdeckt werden können. Nicht nur die
Tourismusbranche kann von einer intakten Natur profitieren. Auch die Umwelt und Natur selbst können durch
den Tourismus gewinnen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch den Tourismus in Großschutzgebieten
beispielsweise willkommene Einnahmen entstehen, die
wiederum den Biosphärenreservaten oder den Naturparken zugutekommen.

Naturnaher und nachhaltiger Tourismus ist deshalb
ideologiefrei zu fördern. Gerade der Ausbau von Fahrradwegen und Wanderwegen sowie die Förderung nachhaltiger Natursportmöglichkeiten wie zum Beispiel Klettern und Paddeln ermöglichen es den deutschen
Tourismusbetreibern, den Standort Deutschland - und
hier eben das landschaftlich reizvolle Gebiet zwischen
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - noch attraktiver zu gestalten. Gerade in diesen Regionen ist der
Tourismus schon heute Motor der Entwicklung. Zusammen mit der Servicebereitschaft und einem Preis-Leistungs-Verhältnis auf hohem Niveau, guten Angebotsstrukturen, persönlicher Sicherheit und Sauberkeit
bieten die neuen Bundesländer schon jetzt ein herausragendes kulturelles und touristisches Angebot.

Wir wollen das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen vernetzen und Kultur und Tourismus enger verzahnen - das gilt auch für die Kyritz-Ruppiner
Heide. Wir setzen uns für eine Tourismuskonzeption für
den ländlichen Raum ein und wollen die Rahmenbedingungen vor Ort verbessern. Die Entscheidung der Bundeswehr ist eine Chance, Tourismus und Natur weiter zu
verzahnen und der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft weiteren Auftrieb zu geben. So kann auch
das Gelände des dann ehemaligen Truppenübungsplatzes den Tourismusstandort in den neuen Bundesländern
weiter stärken und zusätzliche Wachstumspotenziale der
Branche als Jobmotor freisetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Bundeswehr macht den Weg frei für die gute Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist die Politik
am Zuge, die weiteren Schritte konstruktiv und solide zu
gestalten. Dabei gilt es, alle Interessengruppen vor Ort
in den Prozess einzubeziehen - zum Wohle der Region.