Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wer geglaubt hat, die Opposition würde in der Fragestunde ein Feuerwerk mit kritischen
Fragen zur Bauwirtschaft veranstalten, sah sich enttäuscht.
Was als Orkan angekündigt war, kam als leises Säuseln.

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Noch nicht einmal die Nachfragemöglichkeiten wurden
genutzt. Einige Kolleginnen und Kollegen hatten es sogar
vorgezogen, der Fragestunde fernzubleiben.

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Nachdem ich hier die ersten Beiträge gehört habe,
frage ich mich, wer dafür verantwortlich ist, dass wir
heute diese Aktuelle Stunde durchführen. Eine solche Debatte hätte man vielleicht vor ein oder zwei Jahren führen
können.

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Sie führen sie aber zu einem Zeitpunkt, in dem die Branche aus der Krise herauskommt. Sie kommen nun in den
Deutschen Bundestag und wollen diese Branche erneut in
die Krise reden. Das finde ich unverschämt.

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Die Bauwirtschaft ist auf gutem Wege, die Durststrecke der letzten Jahre zu überwinden.

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Viele Betriebe haben sich mit Innovationen, der Nutzung
neuer Technologien und marktorientierter Anpassung für
die Zukunft fit gemacht und die Bundesregierung hat gehandelt und eine Reihe von wesentlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dringend notwendige Kapazitätsanpassung ist noch nicht am Ende, aber die
Investitionsbedingungen für den Bau verbessern sich
deutlich.

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Sie wissen genau, dass die Bundesregierung die Investitionen in Schiene und Straße deutlich erhöht hat. Die
Investitionen in den Straßenbau haben mit rund 11 Milliarden DM ein Rekordniveau erreicht.

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Im Bereich Schiene haben wir mit der Bahn einen Vertrag
geschlossen, der Investitionssicherheit gibt und ein finanzielles Volumen von über 26 Milliarden DM in drei Jahren zur Verfügung stellt.

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Herr Scherhag, ich darf Sie freundlicherweise daran erinnern, dass die letzte Bundesregierung die Investitionen
in die Schiene auf fast 6 Milliarden DM gekürzt hatte.

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Wenn Sie heute beklagen, dass die Bahn nicht in der Lage
ist, alles direkt zu verbauen, dann frage ich Sie: Wer ist
denn daran schuld? Wer hat denn dafür gesorgt, dass die
Bahn nicht richtig planen konnte? Wer hat denn die
Planungsressourcen bei der Bahn abgebaut? Wer hat denn
das Schienennetz marode werden lassen? Wer hat denn
dafür in den letzten Jahren Verantwortung getragen? - Wir
korrigieren das. Wir schaffen die Möglichkeit für Investitionen in die Zukunft.

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Ich zitiere den Vorsitzenden der Bundesfachgruppe
Straßen- und Tiefbau, Wolfgang Paul, der im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes vor wenigen Tagen
eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er sich lobend über die Investitionen des Bundes ausspricht. Dort
heißt es wörtlich:

Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit klar erkannt und stellt mit steigender Tendenz Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

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Auch die Bauwirtschaft lobt uns also dafür, dass wir endlich die Weichen umgestellt haben und dass wir mehr Mittel für Straße und Schiene bereitstellen.

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Beim Wohnungsbau ist festzuhalten, dass Wohnungen
nicht gegen den Markt gebaut werden können; dies ist hier
schon zutreffend gesagt worden. Die Fertigstellungszahlen lagen im letzten Jahr bei 422 000 Wohnungen. Es
wird also in erheblichem Maße gebaut. Sogar in Ostdeutschland, wo wir einen hohen Leerstand zu verzeichnen haben, sind 86 000 neue Wohnungen fertiggestellt
worden. Mit 422 000 Wohnungen haben wir eine Zahl erreicht, die über dem Ersatzbaubedarf liegt. Für dieses Jahr
schätzt der Sachverständigenrat weitere Fertigstellungen
in Höhe von rund 400 000 Wohneinheiten. Auch diese
Zahl an Wohnungsfertigstellungen geht über den Bedarf
hinaus.

Natürlich haben wir noch nicht alle Probleme gelöst.
Trotzdem gibt es weitere positive Anzeichen, die man
nicht verschweigen sollte. So gibt es eine Pressemitteilung vom Zentralverband des Deutschen Handwerks von

gestern, in der Herr Philipp Folgendes sagt, das Handwerk gehe aber davon aus, dass die Talsohle in dieser
Branche erreicht und deshalb nicht mehr mit einem größeren Beschäftigungsabbau zu rechnen sei. Auch das Handwerk merkt allmählich, dass die Programme, die die
Bundesregierung aufgelegt hat, greifen und dass die Menschen wieder Zuversicht gewinnen und im Baubereich investieren.

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Wenn Sie Herrn Philipp, der ein aktiver CDU-Stadtrat
in der Stadt Aachen war, nicht glauben, zitiere ich eine
weitere Pressemeldung vom heutigen Tage.

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Morgen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Capital.

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Capital hat die Renditeimmobilien auf dem deutschen
Wohnungsmarkt von einem Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstitut, Feri, prüfen lassen. Herr Rau von Feri
sagt: Der Markt ist an einem Wendepunkt. Dies stellte
der Immobilienexperte bei seinen Untersuchungen fest.
Alle Zeichen sprächen dafür, begründet Rau seine Prognose:

Die Steuern sinken, das Einkommen steigt, die Zahl
der Haushalte nimmt zu und enttäuschte Börsianer
kehren wieder zu Substanzwerten wie Wohneigentum zurück.

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- Hören Sie doch einfach einmal zu!

Immobilien würden bis 2008 Renditen wie selten zuvor bieten; sie könnten sich wieder problemlos mit
anderen Kapitalanlagen messen und seien zudem der
beste Schutz gegen die Geldentwertung.

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Die Rahmenbedingungen verbessern sich.

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- Sie können sich nur noch dadurch wehren, dass Sie versuchen, mich durch laute Zwischenrufe zu stören. Sie haben offensichtlich keine Argumente.

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Die Zahlen verbessern sich. Ich habe Ihnen heute in der
Fragestunde gesagt: Wir rechnen damit, dass die Bauwirtschaft in den alten Bundesländern nur mit einem kleinen Minus abschließen wird, nämlich mit minus 0,5 Prozent. In den neuen Bundesländern, wo die Bauwirtschaft
einen höheren Kapazitätsabbau durchführen muss, wird
dieser Prozess länger dauern. Dieser Kapazitätsabbau
kommt aber von einem ganz hohen Zyklus.