lenders (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Arndt, ich halte das nicht für ein zufälliges Ergebnis, sondern ich halte dieses Ergebnis in der Tat für eine Leistung dieser Bundesregierung.
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Dieses Ergebnis ist durch die stabilitätsorientierten Maßnahmen der Bundesregierung erreicht worden, die mit der Aufwertung im Oktober vorigen Jahres begonnen haben. Das ist meine Auffassung.
Nun, meine Damen und Herren, ich will nicht mehr zur konjunkturellen Lage und zu den Einschätzungen der weiteren Entwicklung sagen. Daß wir diese Entwicklung vorsichtig einschätzen, ist auch in den Ausführungen des Wirtschaftsministers deutlich zum Ausdruck gekommen. Zweifellos
darüber können Sie nicht hinweg, und darauf weisen auch die Institute hin-, Arbeitsmarkt, Auftragseingänge und Auftragsbestände sowie GeLenders
schäftserwartungen signalisieren, daß der Höhepunkt des Booms offensichtlich überschritten ist. Vorsichtiger Optimismus ist von unserer Seite deutlich geworden.
Nur, die Preisentwicklung allein - und jetzt komme ich noch einmal auf Ihre Beurteilungspunkte - kann heute nicht mehr der maßgebende Indikator für die Konjunktur sein. Das wird auch bei all denen deutlich, die sich von der Seite der Wissenschaft mit dieser Frage befassen. Wir müssen auch auf die Nachfrageseite, etwa auf die Auftragsseite, sehen; denn Preisentwicklung und reale Konjunkturentwicklung laufen nicht mehr synchron. In dieser beginnenden konjunkturellen Beruhigung laufen diese Entwicklungen auseinander. Das ist eine alte Erfahrung. Und der Beruhigung selbst von der Nachfrageseite her wird - auch das ist eine Erfahrung - das Preisniveau erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung folgen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, hier kommt ja der entscheidende Punkt. In dieser schwierigen Übergangssituation, von der auch der Herr Bundeswirtschaftsminister gesprochen hat, würden wir es sehr begrüßen, wenn die Opposition unter dem soeben genannten Gesichtspunkt ihre Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 1970/71 einmal sachlich darlegte und wenn die Opposition sachlich darlegte, welcher Auffassung sie im Hinblick auf die jetzt noch notwendigen Maßnahmen ist. Diese sachliche Darstellung haben wir bis heute vermißt, auch in der heutigen Debatte. Statt dessen setzen sie, abgesehen von einigen wenigen Versuchen zur Sachlichkeit von Ihrer Seite, das Inflationsgerede fort und fachen im Grunde das Feuer weiter an, das Sie angeblich austreten wollen.
Zum Abschluß möchte ich auf einen Punkt kommen, der in den Ausführungen sowohl des Kollegen Stoltenberg als auch des Kollegen Pohle eine Rolle gespielt hat. Das ist die Frage der Konzertierten Aktion, der Vorwurf, es würden zur Zeit keine Orientierungsdaten vorgelegt, und die Bundesregierung habe die Möglichkeiten der Einkommenspolitik nicht ausgeschöpft. Insbesondere hinsichtlich dessen, was der Kollege Stoltenberg dazu ausgeführt hat, muß ich Sie doch fragen: Soll sich die Bundesregierung in die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen direkt einmischen? Diese Frage müssen Sie doch klar beantworten.
Es steht eine weitere Frage dahinter: Sind Sie der Meinung, daß die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr zuviel an Einkommen und Lohn bekommen haben? Ich glaube, auch auf diese Frage müssen Sie eine deutliche Antwort geben.
Sie müssen weiterhin nach wie vor eine deutliche Antwort geben auf die Frage, wie Sie die Konzertierte Aktion in unsere marktwirtschaftliche Landschaft einordnen. Da gibt es ja eine ganze Reihe von Widersprüchen. Herr Müller-Hermann hat in Ansbach in einer Rede davon gesprochen, daß die Konzertierte Aktion Lohnleitlinien ausgeben sollte. Da kommt also wieder dieser Begriff, der mit dem Stabilitätsgesetz überhaupt nichts zu tun hat. Dieser Begriff steht in Ihrer Rede, andernfalls wäre er falsch wiedergegeben. Wenn Sie von Lohnleitlinien sprechen, Herr Müller-Hermann, dann bedeutet das doch letztlich einen Eingriff in die Tarifautonomie zu Lasten der Arbeitnehmer. Sie müssen sich also darüber klar werden - Ihre Äußerungen zu der Funktion der Konzertierten Aktion sind widersprüchlich -, was Sie wollen: Marktwirtschaft und dezentrale Entscheidungen oder staatliche Lenkung der autonomen Gruppen.
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Die Konzertierte Aktion kann doch stets nur die Einsicht in die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Beteiligten fördern und die Möglichkeiten und Konsequenzen der verschiedenen Ansprüche an das Sozialprodukt aufzeigen, mehr nicht. Was sie nicht leisten kann - und das beziehe ich jetzt auf die aktuelle Diskussion -, ist, sich gegen Verteilungskorrekturen zu wenden, die in den letzten zwei Jahren aus einer bestimmten Entwicklung heraus, an der Sie ja nicht unschuldig sind, notwendig geworden sind. Wenn Sie das versuchen, werden Sie nicht die wirtschaftliche Stabilität zurückgewinnen, sondern die soziale Stabilität verlieren.
Ein letztes Wort. Der Lebensstandard der Arbeitnehmer ist im Jahre 1970 kräftig angestiegen. Darauf ist hingewiesen worden, aber das wollen Sie vertuschen. Der DGB, auch der DGB-Vorsitzende Vetter, hat in diesen Tagen auch auf die realen Steigerungen, die da sind, noch einmal hingewiesen. Dieser Entwicklung muß in der kommenden Phase bei der Sicherung dessen, was wir jetzt erreicht haben, natürlich auch dadurch Rechnung getragen werden, daß die Tarifparteien kosten- und preisbewußt das, was jetzt erreicht worden ist, absichern. Das deutlich zu machen ist sicher eine Aufgabe der Konzertierten Aktion. Da bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, da geht die Koalition einig mit dem Bundeswirtschaftsminister.
Die Opposition ist ausgezogen - das klang in Ihren Ausführungen immer wieder durch -, die Inflationsmentalität in unserem Lande zu brechen. Zur Zeit tun Sie aber das Gegenteil. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Sorgen, die Sie hier ständig vortragen, dann sollten Sie hier im Bundestag und heute in eine sachliche Erörterung der konjunkturellen Probleme und der konjunkturellen Lage eintreten. Ich bin der Meinung, daß der Bundeswirtschaftsminister Ihnen dafür eine Plattform gegeben hat.
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