Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Wir hatten ja kürzlich, Herr Kollege Ullmann, wie Sie wissen, auf die liebenswürdige Einladung von Herrn Minister Bräutigam - an einem anderen Ort und deshalb natürlich in einer etwas ruhigeren Atmosphäre; auch beflügelt durch das ruhiger Atmosphäre immer dienliche Essen, das Herr Bräutigam im Interesse des Landes Brandenburg ausgegeben hat - eine Unterhaltung über dieses Thema. Auf der Basis werden wir ja sicherlich auch wieder miteinander in aller Ruhe sprechen können.
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Aber wenn ich mir hier anhören muß, daß man ja eine Meinung nicht habe, die man gerade als die Meinung anderer zitiere, dann darf ich mir doch einmal erlauben, meine Meinung über diesen besonderen rhetorischen Kunstgriff in möglichst kurzer und prägnanter Form zum Ausdruck zu bringen.
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Das wird man hinterher persönlich dann schon wieder bereinigen können. Aber diese Art von Rhetorik war etwas zu dicke gegriffen. Nur das hatte ich gemeint.
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Allein der Zufall entscheidet, sagt Herr Minister Bräutigam. Natürlich ist das so. Der Zufall hat entschieden, ob vor oder nach dem Stichtag Kaufverträge - teils sehr redlicher und teils erheblich weniger redlicher Art - abgeschlossen worden sind. Da wir aber in den allermeisten Fällen nicht herauskriegen können, wer wirklich redlich und wer nicht ganz so redlich oder total unredlich war, müssen wir uns auf
eine etwas pauschalere Verhaltensweise einrichten, wenn wir es ernst meinen mit dem Gedanken, in dieser Sache - nach Jahren, in denen es weiter brodeln wird, weil die Beteiligten das nicht so hinnehmen; das sehen wir mit Bedauern - doch schließlich zu einer Beruhigung zu kommen. Dann muß aber auf einer vernünftigen mittleren Basis entschieden werden.
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Da kann man nicht sagen: Diese haben recht! oder: Jene haben recht!
Wenn Sie uns hier vorhin als die „Eigentumspartei" angegiftet haben,
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was wir gern als Ehrenzeichen durch den Wahlkampf tragen werden - ({5})
Ich sprach im Moment nicht von Frau MatthäusMaier, sondern von ihrem Hintermann.
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Der Eigentumsfetischismus wäre wohl ein Ding, das wir besser außerhalb des Plenums erörtern, weil sich mit diesem Begriff eine Fülle schillernder und unterschiedlichster Möglichkeiten der Ausdeutung verbindet. Einiges davon weisen wir schon einmal auf Verdacht mit Abscheu und Empörung zurück.
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Das andere können wir dann einmal diskutieren.
Natürlich walten hier diese gewissen Zufälle. Wir haben einen mutigen Schritt getan - das werden uns die Alteigentümer genauso verübeln wie die Neueigentümer, wenn ich einmal entgegen der Rechtslage so sagen darf -, um wenigstens in absehbarer Zeit zu einer einigermaßen akzeptablen Lösung zu kommen.
Ich sage Ihnen mit großem Ernst: Daß wir das getan haben, hat einen Grund. Wir möchten gern, daß das Wort „Eigentum" nicht das Schimpfwort bleibt, als das Sie es zu mißbrauchen belieben, sondern daß das Wort „Eigentum" auch in Herz und Hirn der Bürger in den neuen Ländern einen vernünftigen und festen Platz findet.
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Deshalb sind wir bereit, von denen, die nach den starren und toten Buchstaben des Gesetzes alleine Eigentümer sein würden, hier Opfer zu erbitten, damit aus diesem Aufeinanderzugehen dann wirklich die Gemeinsamkeit entsteht, in der sich alle an ihrem dann wieder sicheren Eigentum erfreuen können.
Danke schön.
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