hubertus zdebel (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Belastung unserer Ozeane wird ein immer drängenderes Problem. Und dabei ist die Betrachtung der Meeresbelastung durch Plastikmüll nur eine Komponente.

Es ist richtig und wichtig und auch sehr zentral, dass
die Bundesregierung den Meeresschutz als ein Schwerpunktthema der deutschen Präsidentschaft des G 7-Gipfels benennt, der eigentlich ein G 8-Gipfel sein sollte,
was bei der langen russischen Küstenlinie auch Sinn machen würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Toni Hofreiter hat gerade darauf hingewiesen: Das
Reden über den Meeresschutz ist das eine; es kommt vor
allen Dingen aber darauf an, zu handeln und Konsequenzen zu ziehen. Ich will einen Aspekt anbringen, der in
der Diskussion überhaupt noch nicht erwähnt worden ist,
nämlich den Wettlauf um die Bodenschätze der Ozeane:
Kupfer, Kobalt und Seltene Erden. Dieser Wettlauf ist
bereits im vollen Gange. Dabei geht es um knallharte
geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Ab 2016
können erste Explorationslizenzen bei der Internationalen Meeresbodenbehörde, ISA, in Förderlizenzen umgewandelt werden. Dann geht der Run auf Tiefseereserven
richtig los, um den eigenen Rohstoffhunger zu stillen
und zu decken. Deutschland ist im Rahmen seiner Rohstoffstrategie voll dabei.


An dieser Stelle muss man, glaube ich, einmal Folgendes erwähnen: Deutschland erwarb bereits 2006 bei
der ISA eine Explorationslizenz für ein 75 000 Quadratkilometer großes Tiefseegebiet im Südpazifik. Mehr als
4 000 Meter unter dem Wasserspiegel liegen dort Manganknollen auf dem Meeresboden, die einen hohen Anteil an Metallen wie Mangan, Eisen, Kobalt, Nickel,
Kupfer und anderen Stoffen enthalten. Gerade am letzten
Mittwoch unterzeichnete die Bundesregierung ihre
zweite Explorationslizenz für ein 10 000 Quadratkilometer großes Gebiet im Indischen Ozean südöstlich vor
Madagaskar. In bis zu 4 000 Metern Tiefe soll nun nach
Buntmetallen wie Kupfer, Blei oder Zink sowie vor allem nach sogenannten Hochtechnologiemetallen gesucht
werden. Außerdem sind deutsche Unternehmen im Bereich der Bohrtechnik oder als Lieferanten entsprechender Technik und Ausrüstung schon heute international
gefragte Ansprechpartner, allen voran Siemens.

Die Nutzungsinteressen in den Bereichen Energiegewinnung, Rohstoffförderung, Transport, Nahrungsbeschaffung und Unterbringung der Versorgungsinfrastruktur
greifen natürlich in das Ökosystem Meer ein. Das ist der
zentrale Punkt bei dem Ganzen. Bereits jetzt gelten über
40 Prozent der Meere als stark vom Menschen beeinflusst. Die Artenvielfalt in den Meeren geht zurück und
damit der genetische Pool. Gerade in der Tiefsee - darüber reden wir ja, wenn es um diese Explorations- und
Förderlizenzen geht - führt das aufgrund der langsam
ablaufenden biologischen Prozesse zu starken Auswirkungen. Deswegen fordert die Linke ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau, und zwar so lange, bis
ausreichende Informationen über die Flora und Fauna
der Tiefsee vorliegen, aufgrund derer die Folgen von
menschlichen Tiefseeaktivitäten auf die Ökosysteme
realistisch eingeschätzt werden können.

({0})

Diese Informationen liegen im Moment noch nicht vor.
In diesem lichtleeren Raum fehlt nämlich im wahrsten
Sinne des Wortes der Durchblick, wie die Süddeutsche
Zeitung in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag
sehr eindrücklich verdeutlicht hat. Jeder Eingriff, gerade
im Tiefseebereich, kann fatal sein.

Außerdem macht sich die Linke bezüglich jeglicher
mariner Rohstoffförderung und -nutzung für die Verursacherverantwortung im gesamten Förderprozess - bis
hin zu sozialen und ökologischen Folgekosten - stark.

({1})

Das internationale Seerechtsübereinkommen UNCLOS
regelt die verschiedenen Nutzungsansprüche auf See
recht umfassend. Aus unserer Sicht ist es allerdings elementar, dass auch die USA als einflussreiches und rohstoffhungriges Land dieses wichtige Abkommen ratifizieren. Das ist bisher noch nicht der Fall.

Die Linke fordert ferner weltweit gute Arbeitsbedingungen auf See und eine gerechte Verteilung der durch
die Rohstoffförderung erzielten Gewinne auf alle beteiligten Länder.
Nicht nur im sozialen, sondern auch im ökologischen
Sinne halten wir es für absolut unerlässlich, dass eine
Ausflaggung von Schiffen unter Billigflaggen grundsätzlich ausgeschlossen ist und bleibt.

({2})

Hierzu bedarf es bis 2020 eines internationalen Vertragswerks in Anlehnung an die Initiative der International
Transport Workers’ Federation, die die Schiffsflagge an
die Nationalität bzw. den Wohnsitz des Schiffseigners
bindet.

Weitere große Themen sind der Schutz der Biodiversität, die Eindämmung von Nähr- und Schadstoffeinträgen und die Umsetzung verbindlicher Fischereiabkommen, die das Fischen nach Mehrjahresplan und dem
sogenannten Maximum-Sustainable-Yield-Prinzip - dabei geht es um den höchstmöglichen Dauerertrag - sowie ökologisch unverträgliche Fischereimethoden wie
mobile bodenberührende Fanggeräte und Stellnetze ausschließen und Fangverbotsareale festlegen.

({3})

Die nationale Ebene will ich in dieser Rede nur sehr
kurz berühren, da Toni Hofreiter in seiner Rede schon einiges dazu gesagt hat. Nur so viel: Gerade in den Punkten „Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft“ und
„Fischerei“ ist das Bundesumweltministerium in seiner
Verhandlungsposition gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium ausdrücklich zu stärken. Frau
Schwarzelühr-Sutter, da Sie heute anwesend sind,
möchte ich Sie bitten, Frau Hendricks auszurichten, bitte
dafür zu sorgen, dass fischereiökologische Maßnahmen
und flächendeckende Gewässerrandstreifen von mindestens 5 Metern mit einem Verbot von Düngung, Pflanzenschutzmitteleinsatz und Ackernutzung wieder auf die
Liste des Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie kommen. Das ist nämlich
bisher leider nicht der Fall.

Nicht ohne Grund verfehlt Deutschland die Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie, bis Ende 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen. Es ist noch unklar, ob der zweite
Bewirtschaftungszeitraum bis Ende 2021 dieses Ergebnis maßgeblich ändern wird, wenn nicht eine grundlegend andere Gewässerpolitik gefahren wird. Uns allen
muss klar sein: Meeresschutz beginnt schon bei der Gewässerquelle.

({4})

Zum Schluss: Die Meldung von Mitte April über den
Ölteppich vor Gran Canaria hat nicht nur bestätigt, dass
das Meer permanent durch menschliche Nutzungsinteressen gefährdet ist, sondern vor allem auch, wie zynisch
mit weniger wirtschaftlich entwickelten Ländern umgegangen wird. Im konkreten Fall sollte das brennende russische Schiff nicht gelöscht, sondern auf offenem Meer
seinem Schicksal überlassen werden. Die Strömung
würde den Treibstoff in Richtung Afrika treiben. Mittlerweile ist das Schiff mit großen Teilen seines Treibstoffs gesunken. Es stellte sich heraus, dass die „Oleg
Naydenov“ schon 2012 ohne Lizenz beim Fischen erHubertus Zdebel
wischt wurde, und zwar unter anderem vor der Küste Senegals, wo Fischerei verboten ist. Auch vor Somalia
wurde in Krisenzeiten illegal gefischt, was im Anschluss
zu Waffengewalt und Piraterie führte.

Der Schutz des Meeres und seiner Ressourcen bedeutet auch Friedenssicherung. Auch deshalb setzt sich die
Linke dafür ein.

({5})