Herbert Behrens (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor
vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt - eine
Reform war es nie -, sondern als Abbauprojekt bzw . als
Abwrackunternehmen, was dazu führen sollte, dass die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lediglich eine sogenannte Gewährleistungsverwaltung wird . Das heißt, man
passt nur noch auf, dass die, die die privaten Aufträge
übernehmen, die Arbeit richtig machen .

Im Zuge des Verfahrens sagte Staatssekretär Scheurle
seinerzeit: Die Aufgaben bestehen in der „Überwachung
und Regulierung Privater, die infolge von Privatisierung
Leistungen erbringen, die zuvor der Staat im Rahmen
seines Daseinsvorsorgeaufkommens wahrgenommen
hat“ . Das stand immer hinter dieser Reform, und es hat
nicht dazu geführt, dass wir jetzt eine Behörde haben, bei
der sichtbar ist, dass sie an den Aufgaben orientiert ist .
Es ist vielmehr eine Behörde geworden, die gerade noch
schafft, das Personal von der einen zu der anderen Stelle
zu schieben . Das hat nichts mit einer wegweisenden oder
zukunftsweisenden Reform zu tun . Das ist vom Anfang
bis zum Ende ein Abbruchunternehmen gewesen . Das
kritisieren wir .

({0})

Seit 1993 wurde jede dritte Stelle bei der WSV abgebaut . Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen wurden nicht ersetzt . Auszubildende wurden nach ihrem
Abschluss nicht übernommen . Nur unter dem Druck der
Belegschaften ist es vor gut anderthalb Jahren gelungen,
den weiteren Personalabbau, der bereits an den Kern der
Verwaltung ging, zu beenden, um die krassesten Folgen
der Kahlschlagpläne abzuwehren .

Die Folgen des Personalabbaus sind, wie ich schon
sagte, deutlich spürbar . Wir haben beispielsweise bei der
WSV Berlin heute 403 Beschäftigte . Nach der Wende
waren es noch 900 . Die Arbeiten haben nicht wesentlich
abgenommen . Sie haben sich verändert; das ist klar . Die
Produktivität hat auch zugenommen . Insofern ist es keine

Manfred Behrens ({1})

Überraschung, dass die Beschäftigten weniger werden .
Aber dieser dramatische Personalabbau ist die Folge einer verkorksten, einer verdrehten WSV-Reform . Das Arbeitspensum ist nämlich fast gleich geblieben und von
den verbliebenen Kräften zu bewältigen . Das kann nur
noch schlecht funktionieren, wie die Kolleginnen und
Kollegen sagen . Wenn einer krank ist oder jemand in
Urlaub geht, sind sie gleich am Limit und können ihren
Aufgaben nicht mehr nachkommen .

Auch für die Nutzer der Kanäle und Schleusen ist das
spürbar . Sie haben damit zu kämpfen, dass sie nicht mehr
denselben Service zur Verfügung haben wie früher . So ist
beispielsweise eine Schleuse in Wendisch Rietz im Osten
Brandenburgs im Sommer nur noch bis 18 Uhr in Betrieb . Das heißt für Wassersportler und Wochenendausflügler, dass sie sich sputen müssen, wenn sie die Schleuse noch benutzen wollen .

Bis heute hat sich die WSV nicht von diesem Personalkahlschlag erholt . Um- und Ausbaumaßnahmen an
Schleusen und Kanälen konnten nicht umgesetzt werden .
Hunderte Millionen Euro mussten zurückgegeben werden, weil sie nicht verbaut werden konnten .

Die Gewerkschaft Verdi hat Ende letzten Jahres eine
Beschäftigtenbefragung gemacht, um herauszufinden,
was das Ergebnis dieser vermeintlichen Reform ist . Es
gibt erschütternde Beispiele, finde ich. Zum Beispiel
wurde angegeben, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, weil das dafür erforderliche Personal fehlt .
Das Betriebsklima hat sich verschlechtert . 70 Prozent der
Beschäftigten berichten, dass die Arbeit intensiver geworden ist . Zwei Drittel befürchten eine Versetzung an
einen anderen Ort . Fast 40 Prozent fühlen sich nicht mehr
sicher und häufig gehetzt.

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- Ja, in der Tat sind das arme Leute . Auf der anderen
Seite ist eine Behörde genauso wie ein Betrieb oder ein
Unternehmen abhängig von den Beschäftigten und damit
auf einen entsprechenden Umgang mit den Beschäftigten
angewiesen .

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Kollege Kammer, Sie haben bei der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs gesagt: mit den Beschäftigten . Die Beschäftigten würden an der Reform beteiligt werden, und
es sei gelungen, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten
einzugehen . Das ist nicht so . Zu diesem Schluss kommen
Sie, wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort
sprechen .

({4})

Die Errichtung der zentralen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn wirkt sich nicht positiv aus . Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten
hält es für falsch, Kompetenzen in der Bonner GDWS zu
bündeln . Nicht weniger, sondern mehr Kompetenz vor
Ort wird gefordert . Das sehen die Bundesländer genauso . Künftig sollen sie aber an Entscheidungen, die die
Bundesländer betreffen, gar nicht mehr beteiligt werden .

Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, die
Beteiligung der Länder über den Bundesrat zu erhalten .

Die Binnenschifffahrt könnte einen wichtigen Beitrag zu einer Verkehrswende hin zu ökologischen Verkehrsträgern leisten . Binnenschiffe sind leise und stoßen
weniger Schadstoffe pro Tonnenkilometer aus als andere Verkehrs träger . Aber der Anteil der Binnenschifffahrt
sinkt seit Jahren kontinuierlich . Die Zerschlagung der
bewährten Strukturen der WSV hat zu diesem Trend beigetragen . Die Schaffung einer Zentralstelle verschärft
diese Entwicklung . Das ist kein gutes Zeichen für eine
ökologisch orientierte Verkehrspolitik .

({5})