Stephan Thomae (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Eine gute Gesellschaft kann auf Dauer
nur gedeihen, wenn jeder ein bisschen mehr tut, als er
vielleicht müsste, und ein bisschen weniger verlangt, als
er eigentlich könnte. Wenn sich Menschen so verhalten,
können im Zusammenwirken große Dinge geschehen.

Herr Kollege Reichenbach, ich bedauere ein bisschen,
dass Sie eine in meinen Augen unnötige Schärfe in die
Diskussion gebracht haben; denn in diesen Notzeiten beweist sich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Deswegen will ich wiederholt Dank sagen. Das schulden
wir den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
wie zum Beispiel von THW, Feuerwehr und der Bundeswehr, die in diesen Tagen von überall her zu Hilfe geeilt
sind, um den Menschen in der Flut zu helfen.

Weil Sie es angesprochen haben, will ich als Haushälter doch noch zwei Kritikpunkte anmerken, die ich eigentlich nicht ansprechen wollte, weil ich heute aus
einem Anlass, auf den ich zum Schluss noch kommen
werde, milde gestimmt bin. Der erste Punkt ist: Mit
Blick auf die Länder will ich darauf hinweisen, dass der
Bund die 8 Milliarden Euro vorfinanziert. Das ist so vereinbart. Die Länder werden ihren Anteil von 3,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren in jährlichen Tranchen zurückzahlen. Das ist auch in Ordnung
so. Ich hoffe aber sehr, dass die Länder dies später nicht
dazu nutzen werden, dem Bundestag ihren Anteil für ein
Ja im Bundesrat abzukaufen. Das wäre ein schlechtes
Signal. Meine Hoffnung ist, dass die Länder davon absehen werden.

({0})

Für den zweiten Punkt, den ich eigentlich nicht ansprechen wollte, haben Sie, Kollege Reichenbach, die
Vorlage geliefert. Ich will einmal so einleiten: Ich freue
mich, dass Sie sich heute dem Vernehmen nach im Plenum bereit erklären, der Fluthilfe und dem Nachtragshaushalt, mit dem die Fluthilfe finanziert wird, zuzustimmen. Aber ich fand es irritierend, dass sich Teile
Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss dazu nicht bereitgefunden und dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt
haben. Das ist deswegen irritierend, weil das unser Weg
ist, die Fluthilfe zu finanzieren. Ich weiß, dass Sie ein
anderes Finanzierungsmodell vorgeschlagen haben, und
zwar, wenn ich das richtig sehe, über Steuererhöhungen.

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Das ist nicht unser Weg. Das ist auch nicht notwendig,
weil wir - im Unterschied zu 2002 - einen soliden Haushalt vorlegen und wir angesichts dessen genug Luft haben, die Finanzierung über die Nettokreditaufnahme zu
leisten. Ich meine, dass wir das Wahlkampfthema Steuern und das Nichtwahlkampfthema Fluthilfe getrennt betrachten sollten. Ich finde es unnötig, diese Dinge zu verknüpfen.

({2})

Gleichwohl gilt mein Dank allen Fraktionen dieses
Hauses. Dass wir heute einvernehmlich die Fluthilfe im



Nachtragshaushalt beschließen, ist das Signal, das die
Menschen von uns erwarten. Ich will meinen Dank an
alle ausdehnen, mit denen ich in den letzten vier Jahren
im Deutschen Bundestag zusammenwirken konnte: im
Plenum, im Petitionsausschuss, im Rechtsausschuss und
im Haushaltsausschuss; denn ich werde den Bundestag
mit Ablauf dieser Wahlperiode verlassen. Ich bemühe
mich um ein Mandat im Bayerischen Landtag. Dafür
habe ich drei Gründe: Sie sind elf, acht und vier Jahre
alt. Ich hoffe, dass ich aufgrund der Nähe des Landtages
das Heranwachsen meiner Kinder etwas besser miterleben kann. Der Bundestag hat seinen Preis. Diesen Preis
zahlen leider sehr oft die Kinder.

Es waren vier spannende Jahre. Es waren vier gute
Jahre. Ich bleibe diesem Haus gedanklich verbunden. Ich
habe meine Arbeit mit Ernst und Freude gemacht, auch
wenn der Bundestag nicht vollkommen ist. Er ist aber
ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Wir Parlamentarier sind auch Botschafter. Wir sollten die Botschaften in gutem Stil und in gutem Umgang nach außen
tragen. Es ist ein gutes Parlament. Ich verabschiede mich
von Ihnen. Das war’s! Behalten Sie mich in guter Erinnerung, so wie ich Sie auch.

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