elke leonhard (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ernst Bloch sagte einmal:

Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich an
das erinnert, was noch zu tun ist.

In der heute zur Debatte stehenden Frage ist noch viel zu
tun. Einen weiteren Schritt, der auf dem Weg bis zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas noch zu gehen ist, legen wir heute mit der Beratung
und Beschlußfassung über die vorliegenden Gesetzentwürfe zurück. Der Deutsche Bundestag delegiert damit
die Verantwortung, die das Parlament übernommen hat.
Ich bin sicher, daß der Bundestag - das heißt wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen - die Tätigkeit der
Stiftung und das Ergebnis ihrer Beratungen mit größter
Aufmerksamkeit verfolgen wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist uns am
25. Juni dieses Jahres gelungen, auf breiter Basis - über
Fraktionsgrenzen hinweg - zu einer Entscheidung zu
kommen. Dies war und ist, wenn man diese Entscheidung nicht als historisch qualifizieren will, zumindest

ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Konzeption gegen das Vergessen. Dieser Beschluß - das
möchte ich unterstreichen - ist bindend. Wir haben das
in praktische Politik umsetzen können, was Willy
Brandt - sensibel in der Wahrnehmung und treffend in
der Formulierung - einst nicht nur gesagt, sondern vielmehr bleibend gültig postuliert hat:

In der Kraft der Erinnerung drückt sich der Lebenswille der Demokratie aus.

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Daß Parlamentarier nie wieder erbärmliche Jasager werden, ist Garant für das „Nie wieder“.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit jenem
25. Juni ist ein halbes Jahr vergangen. Seither ist - das
muß auch einmal gesagt werden - erst ein halbes Jahr
vergangen. Aber einmal mehr hegen Skeptiker und
Zweifler Befürchtungen unterschiedlichster Art.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, obwohl ich, wie jeder weiß, ein kontrollierender und äußerst kritischer Menschen bin, verstehe ich
das offenkundige Fehlen jeglichen Vertrauens in die
Tragfähigkeit unseres eigenen, mit breiter Mehrheit gefaßten Beschlusses nicht. Ich habe der unselbständigen
Stiftung von Anfang an das Vertrauen entgegengebracht, das sie verdient. Sie ist gleichsam unser „Netz
und doppelter Boden“ und gibt uns die Möglichkeit, unsere Zielsetzung vor allem mit Blick auf den 27. Januar,
den Tag der geplanten Grundsteinlegung des Denkmals
bzw. einer anderen symbolischen Handlung, unter keinen Umständen zu gefährden, um auch hier unsere Verantwortung für das Einhalten selbstgesetzter Fristen
wahrzunehmen. Diese Verantwortung wahrzunehmen ist
wesentlich, um zerstörtes Vertrauen in die Politik wieder
aufzubauen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war und ist
der Sinn der unselbständigen Stiftung, jeglichen Zeitverzug zu vermeiden oder ihn wenigstens aufzufangen nicht mehr und nicht weniger.

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Daß diese Entscheidung weise war, ist keine Frage. Ich
denke nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, an den Zeitablauf bis zu Ihrer Unterzeichnung
der Beschlußempfehlung. Ich drücke es einmal platt aus:
Gestern mußte ich - in Person meines Ausschußsekretärs - den ganzen Tag hinter Ihnen herlaufen, und wir
hätten beinahe die Abgabefrist verpaßt. So sehr scheint
es Ihnen nicht gedrängt zu haben. Insofern war es wichtig, daß wir dieses „Netz“ und diesen „doppelten Boden“
eingebaut haben.

Sollten Sie jedoch mit Blick auf die Umsetzung unseres Beschlusses Zweifel an der Lauterkeit der Bundesregierung oder gar an der des Staatsministers für Kultur
hegen, so kann ich nur an die neutestamentliche Weihnachtsbotschaft erinnern: „Fürchtet euch nicht.“ Das bedeutet in moderner Sprache: Vertrauen. Nur wer vertraut, kann auch delegieren. Darauf kommt es an. Ich bin
sicher, daß Differenzen sachlicher Art immer wieder bestehen werden. Daß wir sie aber ausräumen werden,
daran habe ich keinen Zweifel.

Vieles bleibt zu tun: zum Beispiel die kognitive Erfassung der autoritären Charakterstruktur; die Fähigkeit
zu trauern, die Übernahme der Verantwortung für die
Gegenwart und die Verantwortung für das „Nie wieder“,
die nicht enden darf. Die Stiftung wird zunächst das beschlossene Denkmal auf der Grundlage des Entwurfs
Peter Eisenman II realisieren. Sie wird sich im Rahmen
der Konzeption gegen das Vergessen intensiv auch mit
der Erinnerung an die nichtjüdischen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befassen. Ihren Gremien werden die im Beschluß genannten Vertreter der
Verfassungsorgane, Institutionen und Personenkreise
angehören. Wir werden ihre Arbeit intensiv und aufmerksam verfolgen.

Gestatten Sie mir noch eine Erklärung in eigener
Sache. Viele haben mich gefragt, warum ich dem Kuratorium der Stiftung nicht angehören möchte. Das möchte
ich schon; aber eine Güterabwägung hat mich bewogen,
nein zu sagen. Wir haben uns im Ausschuß ehrgeizige
Ziele gesetzt. Das eine war zunächst - dies waren wir
uns schuldig - die Konzeption gegen das Vergessen.
Wir haben den Beschluß des Bundestages vorangetrieben; er ist gefaßt worden. Jetzt werden wir uns dem
Stiftungsrecht zuwenden. Es ist wichtig, intelligente
Strategien des Staates zu finden, um mehr als 5 Billionen Mark privaten Geldvermögens zu binden. Auch das
kommt der Kultur zugute. Wir werden uns der auswärtigen Kulturpolitik widmen müssen. Und: Wir haben mit
dem Bereich Informations- und Wissensgesellschaft
einen wichtigen Gegenstand. All das lenkte meine Entscheidung. Aber ich sage noch einmal: Ich werde den
Prozeß argumentativ weiter begleiten.

Lassen Sie uns auf der Grundlage des Gesetzes, das
wir heute beschließen, am 27. Januar den Bürgerinnen
und Bürgern zeigen, daß wir fähig sind, Brücken zu
bauen und Verantwortung zu übernehmen!

Ich danke Ihnen.

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