Müller (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gerade im letzten Diskussionsbeitrag gehört haben, daß es denjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nicht um das Schicksal der Menschen in Grenada, sondern darum geht, Agitation in einem anderen Zusammenhang zu treiben, möchte ich zum Thema wieder zurückkehren.
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Ich bedauere außerordentlich, daß auf der linken und der äußersten linken Seite in diesem Hause so viele antiamerikanische Akzente gesetzt worden sind. Ich bedaure, daß man sich nicht bewußter gemacht hat, wie die Entwicklung in der Karibik gelaufen ist, und daß man sich auch nicht bewußt ist, welche Gefahren für die Karibik von den Verhältnissen in Grenada ausgegangen sind.
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Meine Damen und Herren, das ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie eine große internationale politische Organisation, nämlich die Sozialistische Internationale, hier versagt hat. Denn die Partei, die auf Grenada regierte, das New Jewel Movement war und ist ja eine Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale.
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Ich bin sehr überrascht, wie dort Parteivorsitzende abgelöst werden: mit Ermordung, wie wir es gesehen haben. Aber ich habe kein Wort des Protestes vom Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, gehört.
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Wenn ich etwas zu den kubanischen Bauarbeitern auf dieser Insel sagen soll, dann möchte ich feststellen, Herr Kollege Wischnewski - Herr Kollege Ehmke hat sich ja schon zurückgezogen;
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Entschuldigung; in die zweite Reihe! -, daß die Zahl dieser kubanischen Bauarbeiter, die sich ja nicht mit Spitzhacken und Schaufeln, sondern mit Infanterie- und mittelschweren Waffen verteidigt haben, etwa der Größenordnung der Bundeswehr bei uns in der Bundesrepublik entspricht. Wenn es sich dort um 1 000 Kräfte bei 110 000 Einwohnern handelt, dann entspricht das dem Prozentsatz, den die Bundeswehr bei unseren 60 Millionen EinwohDr. Müller
nern ausmacht. Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.
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Lieber Herr Kollege Holtz, wenn Sie Jamaika zitieren und da eine kleine Bemerkung zu den Konservativen machen wollten, dann darf ich den Oppositionsführer in Jamaika zitieren, Herrn Manley, der ebenfalls einer Partei angehört, die Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Er hat von der Sozialistischen Internationale in diesen Tagen gefordert, das New Jewel Movement auszuschließen. Konservative und Fortschrittliche in der Region, die die Verhältnisse kennen, ziehen dort an einem Strang. Das muß ich Ihnen klar und deutlich sagen.
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Wenn wir von Herrn Ehmke gehört haben, daß die Amerikaner zu Imperialismus und Ausbeutung in diesem Raum zurückkehren, und wenn er formulierte - das hat mich besonders gestört, auch die amerikanischen congressmen wird das etwas stören -, daß die Amerikaner demokratisches Vorbild waren und daß man einst auf die Amerikaner gehofft habe, dann klingt ein Appell an das heutige politische Establishment in den Vereinigten Staaten als nicht ganz real, wenn Sie sagen, daß wir sie unterstützen in einem Protest gegen die ReaganRegierung. Das ist nicht ehrlich gemeint. Hier sind mit antiamerikanischen Gefühlen Akzente gesetzt worden, die natürlich nicht der inneren amerikanischen Diskussion dienen sollen, sondern die das Klima, politisch in einem anderen Zusammenhang, in der Bundesrepublik anheizen sollen.
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Hier haben Sie sich mitschuldig gemacht, wenn ich das so formulieren darf.
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Wenn wir von den Verhältnissen in der Karibik reden, lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen. Ich glaube, es müßte einem alten Sozialisten - davon soll es ja welche bei Ihnen geben - eigentlich zu denken geben, daß einer der Freiheitskämpfer gegen die Somoza-Diktatur, einer, der nach der Revolution an der Führung stand, Pastora, heute die Unterdrückung in Nicaragua genauso bekämpft, wie er sie vorher gegen Somoza bekämpft hat. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
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Nur Sie auf dieser Seite des Hauses glauben, auf der Seite derjenigen stehen zu müssen, die mit sozialistischen Sprüchen leider eine antisoziale und antidemokratische Politik in diesem Raum nicht nur propagieren, sondern auch betreiben.
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