Gerald Weiß (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bessere
Rahmenbedingungen für mehr Mitarbeiterbeteiligung in
Deutschland zu schaffen, das ist sozusagen die Quintessenz des von der CDU/CSU vorgelegten Antrags. Wir
wollen mit diesem Antrag die Kapitalteilhabe stärken und
die Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht
ausbauen.

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Wir machen eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen, die gemeinsam das Ziel haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital und an
den Erträgen der Wirtschaft zu beteiligen.

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Unser Ziel ist es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer à la longue zu Mitunternehmern zu machen. Wenn
wir es richtig anpacken, können wir durch eine stärkere
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am
Produktivkapital auch - was zu beweisen sein wird - einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.

Arbeit für alle und Eigentum für alle; diese Ziele hängen eng zusammen.

({2})

- Ich höre Sozialismus? - Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu Mitunternehmern zu machen, das ist das
Gegenteil von Sozialismus.

Wir müssen jetzt etwas für die Teilhabegerechtigkeit
tun. Eigentum stärkt Unabhängigkeit. Eigentum und persönliche Freiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang. Eine breite Streuung von Eigentum wirkt der
Konzentration von Macht in der Wirtschaft entgegen. Eigentum ist ein wesentlicher Bestandteil einer Ordnung der
Freiheit. Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch deshalb am Kapital der Wirtschaft stärker
beteiligen, weil auf der einen Seite Arbeitseinkommen
und auf der anderen Kapitaleinnahmen sich bedenklich
weit auseinander zu entwickeln drohen. Der Gesellschaft
bekommt es nicht gut, wenn die Einkommensschere zu
weit auseinander geht.

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Es muss erfolglos bleiben, gegen diese Entwicklung
ausschließlich mit Strategien zur Erhöhung des Nominallohns - Barlohnstrategien - anzugehen. Deshalb müssen
die Barlohnstrategien durch Kapitallohn- und Erfolgslohnstrategien ergänzt werden. Sie sind das Gebot der
Stunde. Dafür müssen wir bessere Bedingungen schaffen.

Eine Forderung besteht darin, die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz - es geht darum, den
von der unionsgeführten Regierung eingeschlagenen Weg
fortzuführen -, von 35 000 DM bzw. 70 000 DM auf
50 000 DM bzw. 100 000 DM anzuheben. Kapitaleinkommen werden für breite Bevölkerungskreise insbesondere als Alterseinkommen in Zukunft eine immer größere
Rolle spielen. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel,
die Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht
auszubauen.

Wir wissen: Auch eine nach unseren Vorstellungen verbesserte Förderung kann eine gezielte Unterstützung für
den Aufbau einer privaten bzw. betrieblichen Altersvorsorge zwar nicht ersetzen; sie kann sie aber sehr wohl
sinnvoll ergänzen. Die so genannte Riester-Förderung in
dem entsprechenden Rentengesetz ist so verkorkst, so
bürokratisch, so kompliziert und in Teilen auch so himmelschreiend ungerecht, dass sie eine Ergänzung dringend braucht.

({4})

Die von Riester geschaffene Regelung sieht zwölf
komplizierte Förderkriterien vor, obwohl man im Grunde
genommen nur zwei Kriterien braucht: Sicherheit und
Langfristigkeit.

({5})

- Warum haben Sie dann zwölf Kriterien in das Gesetz
hineingeschrieben,

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die große Behörden munter prüfen müssen?

Der Staat muss überall da, wo er die Bildung von Eigentum und Vermögen aus knappen Ressourcen fördert,
Langfristigkeit in Form dauerhafter Bindungen belohnen.

Deshalb kann unser Ziel nicht sein, kurzfristige Konsumschübe zu finanzieren. Vermögensbildung bis zur nächsten Kreuzfahrt ist nicht das Ziel, sondern langfristige,
dauerhafte Kapitalbeteiligung - dauerhaftes Produktiveigentum.

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Das muss das strategische Ziel der Vermögensbildungsförderung sein. Also müssen wir sie auf Langfristigkeit
neu ausrichten. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmersparzulage für langfristige, das heißt mindestens auf
15 Jahre oder bis zum 60. Lebensjahr festgelegte Produktivkapitalbeteiligungen stärker fördern, nämlich mit einem Fördersatz von 30 statt bisher 20 Prozent.

Auch wollen wir beim § 19 a Einkommensteuergesetz
einen zusätzlichen Freibetrag von 500 DM als Anreiz zur
Vereinbarung langfristiger Mitarbeiterbeteiligungen vorsehen und darüber hinaus den Grundfreibetrag erhöhen,
sodass 1 000 DM bei der Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen steuerfrei bleiben.

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- Ja, wir sind ganz nahe bei dem, was Ihnen in Ihrer Oppositionszeit eingefallen ist. Wenn Sie einmal in der
Drucksache 13/4373 nachlesen wollen: Da fordern die
Abgeordneten Gerd Andres, Ulrike Mascher, Doris
Barnett, Ottmar Schreiner und weitere Abgeordnete der
SPD die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage von 50 000 auf 100 000 DM und einen Freibetrag von 1 000 DM. Da unsere Initiative davon
nicht weit entfernt ist, muss sie auch unter neuen Bedingungen eine Chance haben.

Nicht irgendwelche sozialromantischen Schwärmereien sind es, die uns leiten, sondern das Gebot der Gerechtigkeit, aber auch wirtschaftspolitische Vernunft. Für
Mitarbeiterbeteiligungen sprechen auch volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche und vor allem beschäftigungspolitische Gründe.

Erstens können Investivlohnvereinbarungen die direkten Arbeitsfixkosten begrenzen. Sie können damit die
Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze
verbessern. Hierauf hat der Präsident des Ifo-Institutes,
München, Professor Sinn, in Untersuchungen immer wieder hingewiesen.

Zweitens lassen sich die positiven betriebswirtschaftlichen Effekte der Mitarbeiterbeteiligung an dem klaren
Produktivitätsgefälle zwischen Unternehmen, die Mitarbeiterbeteiligungen haben, und solchen, die sie nicht haben, ablesen. Das hat eine Untersuchung des Institutes für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg anhand
eines schwierigen ökonometrischen Modells klar nachgewiesen. Es besteht ein klares Gefälle - übrigens in Ost und
West unseres Vaterlandes -, ein deutlicher Abstand in der
Produktivität zwischen Betrieben, die Mitarbeiterbeteiligungen haben, und solchen, die keine haben. Das hängt
mit Motivation zusammen. Nutzen wir doch die Motivationskräfte, die Miteigentum aufschließt - zumal sie klar
nachzuweisen sind; ich habe gerade die entsprechende
Untersuchung erwähnt -: Aus höherer Motivation aufgrund von Kapitalmiteigentum erwächst eine höhere Produktivität.

Ein weiterer positiver betriebswirtschaftlicher Effekt
liegt - drittens - in der Stärkung der Eigenkapitalbasis der
Wirtschaft. Gerade sind die neuen Eigenkapitalkriterien
bei der Kreditprüfung entwickelt worden - Stichwort Basel II. Das ist insbesondere für unsere mit Eigenkapital
chronisch unterversorgte mittelständische Wirtschaft eine
beachtliche Schwierigkeit. Mitarbeiterbeteiligung kann
auch die Eigenkapitalversorgung in der Wirtschaft, in mittelständischen Unternehmungen verbessern. Nutzen wir
also den Finanzierungsaspekt, den die Mitarbeiterbeteiligung eröffnet, für die Stärkung der Kapitalbasis in unserer mittelständischen Wirtschaft - mehrere Fliegen mit einer Klappe!

Alles spricht für eine neue Initiative in der Vermögensbildungsförderung, für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Wenn ich mir vor Augen halte, was er
auf einer Kundgebung zum 1. Mai 2000 gesagt hat, sieht
das auch der Bundeskanzler so. Dennoch ist, wie so häufig, nichts passiert. Die Vermögensbildungsförderung ist
zu schade, um eine rhetorische Eintagsfliege des Bundeskanzlers zu bleiben.

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Lassen Sie uns deshalb eine gemeinsame große Anstrengung daraus machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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