Andrea Wicklein (NA), 2004-10-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Zeitpunkt unserer heutigen Debatte über
das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und die europäische Forschungspolitik ist genau richtig gewählt; denn
dieses Programm wird in den kommenden Monaten in
allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der
politischen Agenda stehen. Bis Ende dieses Jahres werden wir unsere Vorschläge zu den notwendigen Modalitäten und Förderschwerpunkten bei der Kommission einzubringen haben. Der Zeitplan steht. Deshalb müssen
und wollen wir uns jetzt aktiv an diesem Prozess beteiligen.

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Die Zukunftschancen Europas im globalen Wettbewerb stehen und fallen mit der Frage, ob und wie es uns
gelingt, die europäische Forschungslandschaft kontinuierlich zu stärken und weiter nach vorne zu bringen. Das
hat natürlich auch etwas mit der finanziellen Ausstattung
des Forschungsrahmenprogramms zu tun. Schließlich
geht es um die Frage: Wie gelingt es uns, das in Lissabon
festgelegte Ziel umzusetzen, die europäischen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bis zum Jahre
2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU anzuheben?

Die Kommission hat vorgeschlagen, diese Mittel zu
verdoppeln. Die finanzielle Ausstattung muss verbessert werden. Das wird im Rahmen der Beschlussfassung
über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 entschieden. Um mehr Geld für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren, sollte vor allem darauf geachtet
werden, dass durch die Ausgestaltung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms starke Impulse für die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der
Unternehmen gesetzt werden. Auch durch die Kopplung
des Ausgabenwachstums an das Wachstum der europäischen Wirtschaft werden neue finanzielle Spielräume
entstehen. Schon das laufende 6. EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden
Euro ist das weltweit größte Förderprogramm für Forschungsprojekte und unterstützt konsequent europäische
Forschungskooperationen.

Ein paar Zahlen machen den Erfolg deutlich: Jetzt,
zur Halbzeit, verzeichnet die Kommission insgesamt
2 280 geförderte Projekte mit 21 207 teilnehmenden Institutionen. Deutsche Wissenschaftler sind an 80 Prozent
der ausgewählten Vorhaben beteiligt.

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Ich denke, das ist eine beachtliche Größenordnung. Das
entspricht insgesamt einem Anteil an den Fördergeldern
von 22 Prozent, während unser Beitragsanteil bei
21 Prozent liegt. Damit liegt Deutschland auf Platz eins,
noch vor Frankreich und Großbritannien.

({2})

Das ist eine sehr positive Bilanz, Herr Kretschmer,
die zeigt, dass sich unser Engagement in der EU auch
national auszahlt. Dennoch: Auch hier können und müssen wir nachlegen, weil unser wissenschaftliches Potenzial bei weitem höher liegt. Unser Ziel muss es daher
sein, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
dieses Potenzial auch genutzt werden kann. Dazu gehört,
die Mobilität der Wissenschaftler noch intensiver zu
fördern. Das Marie-Curie-Programm ist ein hervorragendes Instrument; das sollten wir ausbauen. Deshalb ist
es paradox, wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der
Union, in Ihrem Antrag einerseits Braindrain beklagen,
andererseits aber für Mobilität sind. Wer das eine will,
muss das andere auch mögen.

({3})

Forschung ist grenzenlos. Unsere Forscherinnen und
Forscher leben sowohl vom europäischen als auch vom
internationalen Austausch der Gedanken und Ideen.
Deshalb müssen wir die Schaffung europäischer und natürlich auch internationaler Forscherkarrieren im Auge
behalten. Brain-Zirkulation - muss unser Ziel sein, innerhalb Europas und darüber hinaus.

({4})

Die Karriereaussichten für die Spitzenkräfte im europäischen Forschungs- und Entwicklungsbereich sind
ausgezeichnet. Der Bedarf wird von der Kommission auf
1,2 Millionen zusätzliche Mitarbeiter in der Forschung
geschätzt. Damit wir in Deutschland daran partizipieren,
muss es unsere Aufgabe sein, attraktive, leistungs- und
konkurrenzfähige Universitäten und Forschungseinrichtungen zu schaffen. Deutschlands Hochschulen müssen
sich zu europäischen Magneten entwickeln. Dabei
kommt der Förderung von Spitzenuniversitäten eine
entscheidende Bedeutung zu.

Wir haben die Weichen gestellt für die Europäisierung des deutschen Hochschulwesens. Seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 wurden 2 500
Bachelor- und Masterstudiengänge in Deutschland eingerichtet. Das hat die Attraktivität unserer Hochschulen
erhöht. Inzwischen sind die Abschlüsse auch bei den Arbeitgebern akzeptiert, wie die jüngst vorgelegte Studie
des DIW belegt.

({5})

Das Gleiche gilt für die internationale Graduiertenausbildung, bei der besonders qualifizierte Nachwuchswissenschaftler aus dem In- und Ausland dazu motiviert

werden, bei uns zu promovieren. Wir können aber noch
zulegen. Deshalb sind wir für Graduiertenschulen als
Teil des Exzellenzwettbewerbs. An dieser Stelle, meine
Damen und Herren von der Union, blockieren Sie leider.

({6})

Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass es immer
noch viele ungeklärte Fragen und Probleme gibt, die zwar
außerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms liegen, aber in einem direkten Zusammenhang damit stehen. Das geht von ungeklärten Sozialversicherungsrechten über Einreise- und Bleibebestimmungen bis hin zu
Rechten im Zusammenhang mit der Mutterschaft während des Doktorandenstudiums, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Diese Fragen müssen auch auf der
politischen Agenda stehen, um Austausch in einem gemeinsamen europäischen Forschungsraum zu forcieren.

Die Beteiligung der Wirtschaft, insbesondere die der
kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist beim
6. EU-Forschungsrahmenprogramm unbefriedigend, ja
sogar rückläufig. Die Einzelförderung solcher Unternehmen, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, ist sicherlich
kein geeignetes Mittel und sollte der nationalen Förderung vorbehalten bleiben. Vielmehr muss es darum gehen, auch kleinere Zusammenschlüsse und Projekte zu
fördern. Die Auswahl der Förderinstrumente sollte dabei
überwiegend durch die Entscheidung der Antragsteller
erfolgen.

Herr Braun hat gerade schon darüber gesprochen:
Auch die Nutzerfreundlichkeit muss im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Vereinfachung der Regelwerke, die
Entlastung bei der Antragstellung hin zum zweistufigen
Verfahren, die Erleichterung der Abrechnungsmodi,
Transparenz bei den Förderzielen und bei den Förderinstrumenten - ich glaube, das sind die entscheidenden
Faktoren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen; denn oftmals überfordern der hohe Personalaufwand und die hohen finanziellen Aufwendungen potenzielle Antragsteller.

Neben Verfahrensfragen stehen natürlich auch die thematischen Prioritäten im Mittelpunkt des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms, wie zum Beispiel die Schaffung von europäischen Technologieplattformen, die
Europäisierung der Grundlagenforschung, die Verbesserung und der Ausbau der europäischen Forschungsinfrastruktur und die Koordination nationalstaatlicher Programme. Sie müssen auch finanziell weiterhin dessen
Kernstück bleiben.

Dabei sollten neben den anerkannten Leitlinien die
Themen stärker unterstützt werden, die mit dem europäischen Integrationsprozess, dem gesellschaftlichen und
demographischen Wandel und den globalen Herausforderungen im Zusammenhang stehen. Auf nationaler Ebene
gibt es bereits hervorragende Forschungseinrichtungen,
die sich mit der demographischen Entwicklung, der Bildungs- und Arbeitsforschung sowie der Nachhaltigkeitsforschung befassen. Es gilt, diese Forschungspotenziale
zu bündeln und daraus ein gemeinsames europäisches
Wissen zu entwickeln. Ich denke, das ist dringend erforderlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der europäischen Forschungspolitik ist das europäische Zukunftsthema. Wir müssen Forschung als gemeinsame europäische Aufgabe verstehen und die notwendigen
Veränderungen mutig angehen. Nationale Forschungskuschelecken gehören der Vergangenheit an. Das erfordert in vielen Fragen ein gemeinsames, abgestimmtes
Vorgehen. Ich freue mich auf die Diskussionen in den
nächsten Wochen.

Vielen Dank.

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