schmidt (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen des im Augenblick noch nicht anwesenden Kollegen Struve veranlassen mich, noch einmal 'in die Zeit der Verhandlungswochen und -monate von Anfang Oktober bis Anfang Januar zurückzublenden. In dieser Zeit hat es sich gezeigt, daß wir in Brüssel einige sehr düstere Tage erlebten. Unsere Bundesregierung war oft in einer Defensive, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Ihr Stand war sicherlich nicht leicht. Herr Kollege Struve - aber ich sehe ihn noch nicht, und die Regierung ist auch nicht vertreten ({0})
- Ich nehme das zur Kenntnis. Vielleicht kann Herr Pferdmenges dort oben ({1}) Platz nehmen.
Es ist wohl sicher so, daß der Herr Bundesernährungsminister die Lasten der deutschen Delegation in Brüssel allein zu tragen gehabt hat. Aber zur deutschen Delegation, zum Ministerrat gehört ja nicht nur der Ernährungsminister, dazu gehören auch der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und nicht zuletzt auch der Außenminister.
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- Alle weg! Sie waren auch in Brüssel weg, und das ist das Schlimme, meine Damen und Herren. Die Bedrängnis der deutschen Bundesregierung in Brüssel war nicht ohne Grund. Wenn man nämlich die Probleme monatelang vor sich herschiebt und immer auf den 17. September, auf den Wahltermin schaut, dann kommt man eben in eine Bedrängnis.
Aber dafür hat der Herr Bundeskanzler unseren großen Nachbarn hoffnungsvolle Trostworte zugesprochen. Erinnern Sie sich daran: damals war von den sogenannten Zusagen die Rede, von den Zusagen, die nachher im Januar und Dezember eingelöst warden sind.
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- Herr Bundesminister Schwarz, Sie waren in Brüssel der einzige, Sie sind auch im Augenblick der einzige. Ich freue mich aber über Ihre Anwesenheit. - Ich erinnere mich auch an das sehr interessante Frage- und Anwortspiel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes auf dem Deutschen Bauerntag in

Schmidt ({4})
Ravensburg. Damals haben viele, auch unter uns Europäern in allen Reihen, mit Recht behauptet, die Regierung habe zumindest im Jahre 1961 keine aktive Europapolitik betrieben, Herr Kollege Lücker.
Da ergibt sich für uns schon die erste Frage an den Herrn Bundesernährungsminister.
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- Es kommen sehr viele Fragen. Haben Sie keine Sorge! Sie bekommen ein ganzes Bündel Fragen.
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- Wir müssen neugierig sein, dafür sind wir doch Opposition.
Die erste Frage lautet, ob dieses Tempo und diese Arbeitsweise in den nächsten vier Jahren fortgesetzt werden, nachdem man jetzt die erste Hürde genommen hat. Jedenfalls, da stimme ich mit Herrn Struve überein - ah, jetzt ist er da -, mit Ihnen überein, Herr Struve, daß man die Verantwortung dafür nicht den Bauern aufbürden kann. Wenn sich da Mängel herausgestellt haben, dann geht das einzig und allein zu Lasten der Bundesregierung, die das Notwendige einfach nicht getan hat. Nun, ich habe Verständnis dafür. Auch in der Bundesregierung gab es in der Europa-Frage zwei Seelen. Das will ich gar nicht weiter ausspinnen; das ist so. Vielleicht wird es auch in Zukunft so sein; das wissen wir noch nicht. Jedenfalls, es war so. Wir haben uns, Herr Kollege Struve, über diese politische Situation unter den europäischen Parlamentariern oft unterhalten, und wir waren gemeinsam oft verärgert, wenn es gegenüber der Landwirtschaft hieß: „Es bleibt ja alles beim alten, es wird sich gar nichts ändern; euch passiert ja auch gar nichts." Sehen Sie, die amtliche Bundesrepublik hat vieles von dem, was heute Wirklichkeit geworden ist und was man damals bereits wußte, monatelang totgeschwiegen, und das müssen wir ihr ankreiden.
Es gibt vielleicht auch Gründe dafür. Man weiß, daß im Hause des Bundesernährungsministers jahrelang zwei Konzeptionen um die Vormacht, um die Bestimmung des Kurses gerungen haben. Der Tatbestand ist aber, das läßt sich nicht abstreiten, daß in dieser Zeit der ersten Phase nicht das getan worden ist, was für unsere Landwirtschaft erforderlich gewesen wäre. Während unsere fünf Partner sich zielbewußt und planmäßig darauf eingestellt, ja ihre ganze Agrarpolitik darauf abgestellt haben, haben wir zwar in der Bundesrepublik nicht geschlafen - das wahrhaftig nicht -, aber wir haben uns sehr abwartend verhalten; zum mindesten die Bundesregierung hat sich sehr abwartend verhalten. Natürlich haben wir in den Strukturfragen hier einiges getan und in steigendem Maße getan; aber wir haben z. B. die so elementaren Marktfragen überhaupt nicht beackert, obwohl es an Mahnungen nicht gefehlt hat.
Über das Gesamtergebnis hat mein Fraktionskollege Birkelbach bereits sein Urteil abgegeben. Die Brüsseler Beschlüsse nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis. Es wäre aber verfrüht, in ein Freudengeschrei auszubrechen. Es wird nämlich in den nächsten Monaten und Jahren noch einige sehr, sehr harte Nüsse zu knacken geben.
Es wäre auch sinnlos, meine Damen und Herren, nach „Siegern" und „Besiegten" Ausschau zu halten und darum zu rechten. Es wäre genauso die Frage überflüssig, ja müßig, wer von den Mitgliedstaaten nun die meisten Opfer gebracht habe. Das mögen die Historiker erörtern; dafür haben wir im Augenblick keine Zeit oder sollten wir zum mindesten im Augenblick keine Zeit haben.
Die Brüsseler Beschlüsse sind ein mehr oder weniger guter Kompromiß. Natürlich gibt es dabei auch Schönheitsfehler. Ich möchte aber für mich und meine Freunde ausdrücklich sagen, daß diese Beschlüsse ein brauchbarer Kompromiß sind. Damit kann man schon etwas anfangen. Daß von den elf Verhandlungspunkten der Bundesregierung nicht allzu viel übrig geblieben ist, diese Bemerkung darf ich wohl nur zur Ergänzung hinzufügen, damit man auch das nicht ganz vergißt.
Durch die Beschlüsse - und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren, - werden die nationalen Regelungen auf wichtigen Agrarmärkten durch gemeinsame europäische Regelungen abgelöst. Wir werden noch in diesem Jahr auf vier weiteren Märkten Beschlüsse zu Gesicht bekommen.
Diese Beschlüsse sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber jeder von uns und jeder Landwirt in der Bundesrepublik muß sich darüber klar sein, daß wir in eine völlig neue Phase der Agrarpolitik eingetreten sind. Wir stehen an einem neuen Anfang. Vielleicht begreift heute auch der letzte, daß die Römischen Verträge eben eine Realität sind.
Ich möchte auf die einzelnen Bestimmungen der Verordnungen und Entscheidungen nicht eingehen, möchte auf eine letzte Durchleuchtung verzichten und nur einige Kernfragen berühren.
Als erstes darf ich dazu sagen, daß wir die unterschiedliche Lösung - einerseits eine Marktordnung, andererseits nur eine Koordinierung der Wettbewerbsbedingungen - für gut halten. Diese Elastizität 'in der Wahl der Mittel zeugt davon, daß die Materie sachlich und nüchtern beurteilt worden ist.
Von dem bisherigen System der Bundesrepublik, also von dem Standpunkt aus, den wir bisher eingenommen haben, kann man die Marktordnung für Getreide als etwas lockerer bezeichnen, während die Marktregelungen für die drei Veredelungsprodukte - Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch - meines Erachtens besser, vernünftiger sind als das, was wir in der Bundesrepublik haben. Wenn ich das Ganze abwäge, möchte ich sagen, daß sich die Belange des Marktes und die Belange der Ordnung die Waage halten.
Aus den Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Bundesregierung nur dem Getreideproblem eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe. Jedenfalls hat es, Herr Minister, keinen guten Eindruck in der Landwirtschaft und auch bei der Verbraucherschaft hinterlassen, daß Sie sich zum Grundsatzbeschluß einer Milchmarktordnung doch zu sehr haSchmidt ({7})
ben drängen lassen und nicht eine eigene Initiative entwickelt haben.
Die Meinung meiner Freunde ist: die Ordnung auf den Märkten für Veredelungsprodukte darf nicht schlechter sein als die Ordnung beim Getreide. Wir wünschen, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
Lassen Sie mich zu einem anderen, sehr delikaten Problem Stellung nehmen, das in der Landwirtschaft sehr viel Staub aufgewirbelt hat: den Fragen des Richtpreises. Der Richtpreis ist für die Bundesrepublik neu. Wir kennen den Von-bis-Preis. In den Auseinandersetzungen über den Richtpreis ist es nicht immer gerade sehr elegant und sehr gentlemanlike zugegangen.
Wir erkennen ausdrücklich an, daß es dem Bundesernährungsminister geglückt ist, auch für den Roggen den Grundrichtpreis festzusetzen. Wir haben also im Grunde genommen keine Einwendungen gegen das Prinzip; aber es ergibt sich ,ein Fragenkomplex, der nicht so leicht abgetan werden kann, wie es hier oft geschieht; ich meine den Komplex der abgeleiteten Richtpreispunkte. Diese Richtpreispunkte werden dann gebildet, wenn in einem vom Grundrichtpreispunkt entfernten Ort der dortige Marktpreis den Grundrichtpreis um einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet. In dieser Getreideverordnung ist von einem Preis die Rede - ich zitiere wörtlich -, der auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung entsteht. Da ist vor Monaten irgendein Mann auf die fatale Idee gekommen, die Behauptung aufzustellen, daß dieser natürlich gebildete Preis dem Frachtkostengefälle zum Hauptrichtpreis entsprechen müsse. Von dieser Behauptung ist eine Lawine von falschen Berechnungen über Preishöhe und Einkommensverluste in den Grenzgebieten usw. ausgegangen, und ich meine, damit hat man die Pferde scheu und wild gemacht. Leider hat sich auch der Herr Bundesminister in seiner Regierungserklärung ein bißchen davon anstecken lassen.
Warum ist diese Betrachtungsweise falsch? Erstens haben wir in der Bundesrepublik nicht nur einen zentralen Verbrauchs- und Zuschußpunkt, sondern wir haben mehrere solcher Verbrauchsgebiete. Zweitens hat in unserem eng besiedelten Raum die Thünensche Theorie doch nur einen sehr begrenzten Wert. Wenn man die ganze EWG betrachtet, ist das anders. Aber wenn man die Bundesrepublik sieht - und die müssen wir im Augenblick bei der Übergangsphase sehen -, ist diese Betrachtungsweise falsch. Drittens bei einem Vergleich der Marktpreise vor und nach dem ersten Weltkrieg, als wir eine freie Preisbildung hatten, als es keinerlei Marktordnungen gab, zeigt sich, daß die Unterschiede zwischen den Getreidepreisen in Breslau, in Berlin, in Mannheim und in Hamburg verhältnismäßig gering waren. Das hat mit den Frachtkostenunterschieden überhaupt nichts zu tun, es sei denn, sie nähmen z. B. das Gebiet von Königsberg; da war es ein bißchen anders. Aber in dem engen Raum unserer heutigen Bundesrepublik gab es diese Unterschiede, von denen hier gesprochen worden ist, nicht. Im übrigen haben sich diese Erkenntnisse in unserer Marktordnung, in den Preisgebieten inzwischen ein wenig durchgesetzt.
In diesem Zusammenhang wird lebhaft über den Frachtenausgleich diskutiert, der aber doch nur dann in Frage kommt, wenn wirklich Getreideüberschüsse in die Verbrauchszentren transportiert werden. Da drängen sich einige Fragen auf, Herr Minister. In welcher Höhe werden diese Frachtenzuschüsse gewährt werden? Wer wird sie empfangen, und nach welchem Schlüssel werden sie verteilt? Haben Sie schon einen internationalen Frachtenvergleich für die übrigen Veredelungsprodukte in der Hand? Haben wir auch bei diesen Produkten die höchsten Frachtsätze in der Gemeinschaft, wie es bei Getreide der Fall ist, oder ist es da anders?
In der Erörterung über das Richtpreissystem ist auch immer wieder die Rede von den „toten Winkeln". In der Diskussion darüber wurden diese toten Winkel in den Vordergrund der Betrachtungen gestellt. Ich will das Problem nicht verkleinern. Die toten Winkel gibt es schon seit eh und je; es gab sie vor dem ersten Weltkrieg und es gab sie nach dem ersten Weltkrieg, als noch keine Marktordnung vorhanden war. Es gab sie auch im Dritten Reich, und auch wir kennen sie in unserer jetzigen bundesstaatlichen Marktordnung. Wir lösen das Problem der toten Winkel auch mit Hilfe von Frachtenzuschüssen. Da es nicht neu ist, sollte man daraus keine zusätzlichen Ansprüche herleiten.
Nun noch eine Bemerkung, vielmehr eine Richtigstellung. Es wird landauf und landab behauptet, daß der Getreidepreis der Eckpreis der deutschen Landwirtschaft sei. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Regierungserklärung von der besonderen Bedeutung des Getreidepreises für das gesamte Preis- und Einkommensgefüge gesprochen. Auch der Sprecher der FDP hat heute die Behauptung wiederholt, der Getreidepreis sei der Eckpreis der Landwirtschaft. Für mich und meine Freunde ist es ein Eckpreis, nicht der Eckpreis, und das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß z. B. der Milchpreis in einer Parallele zum Getreidepreis und auch zu anderen Preisen stehe. Jedenfalls würde ich dringend empfehlen, daß wir im Rahmen einer Debatte im Ausschuß auch einmal das Verhältnis der landwirtschaftlichen Preise zueinander und untereinander prüfen und deren gegenseitige Abhängigkeit untersuchen. Ich bin überzeugt, daß wir da einige hochinteressante Erkenntnisse gewinnen werden. Wir sollten uns natürlich nicht nur auf die letzten zehn Jahre beschränken, sondern wir sollten dabei auch auf die Zeit vor und nach dem ersten Weltkrieg zurückgehen, als es noch keinerlei Marktordnungen gab.
Nun ein letztes Wort zum Preisproblem. Wir sind uns, glaube ich, im ganzen Hause darin einig, daß die Angleichung der Getreidepreise eine Grundvoraussetzung für die Schaffung des europäischen Agrarmarktes ist. Da sind uns Termine gesetzt, und die deutsche Delegation hat diesen Terminen voll und ganz zugestimmt. Es gibt also gar kein Ausweichen mehr; die Fristen sind gesetzt.
Nun haben Herr Bundesminister Schwarz in seiner Regierungserklärung und Herr Struve heute vor374 

Dr. Schmidt ({8})
mittag davon gesprochen, daß der deutsche Getreidepreis in jedem Fall gehalten werden müsse. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz offen sagen - ich bin genauso Landwirt wie Sie, Herr Struve -: Ich denke nicht daran, mich heute an dieser Diskussion zu beteiligen. Warum nicht? Weil man mit solchen Behauptungen draußen Hoffnungen erweckt, die sich eines schönen Tages als Illusion erweisen, und die Landwirte dann eine neue Enttäuschung erleben.
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Ich möchte mich an diesem Rätselraten nicht beteiligen. Die Bundesregierung, Herr Minister Schwarz, hat sicher genaue Kenntnis von den Absichten und Möglichkeiten unserer Partner sowie ihren Sorgen wegen dieses Problems. Wir sollten uns doch nicht einbilden, daß nur wir dieses Problem haben. Alle Länder haben es! Hier habe ich nur zwei Wünsche an die Bundesregierung, die ich jetzt wohl anmelden darf.
Der erste Wunsch wäre der, daß die Bundesregierung der Landwirtschaft rechtzeitig die sich im Laufe der Diskussion der nächsten Monate herausbildenden Fakten ganz offen mitteilt.
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Ein zweiter Wunsch, Herr Minister! Im Augenblick wird ein Gutachten über die Auswirkung einer eventuellen Getreidepreissenkung auf das Einkommen der deutschen Landwirtschaft erstellt. Ich wäre dankbar, Herr Bundesminister, wenn dieses Gutachten nicht als eine „Geheime Kommandosache" behandelt würde und der Bundestag baldmöglichst davon erführe.
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Über die übrigen Fragen, über die sehr wichtige Frage der Schutzklauseln und auch über die mit der Übergangszeit zusammenhängenden Fragen, möchte ich mich nicht näher auslassen. Eine Bemerkung vielleicht nur noch zur Übergangszeit! Auch das muß man der Landwirtschaft sagen, man darf es nicht verschweigen. Die Landwirtschaft muß wissen, daß es eben nur noch diese Zeit gibt, eine Maximalzeit, die eines schönen Tages auch sogar verkürzt werden kann. Es gibt keine Verlängerung mehr. Der .Endzeitpunkt ist also gesetzt.
Nun noch eine Bemerkung, die im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen steht, die aber so wichtig ist, daß man sie der deutschen Landwirtschaft ebenfalls zur Kenntnis bringen sollte. Wir haben im Zusammenhang mit diesen Marktregelungen die Möglichkeit, die Chancen des Exports nicht nur in dritte Länder, sondern auch in die Mitgliedstaaten zu nützen. Ich sehe nicht ein, Herr Kollege Struve, warum immer nur die anderen und nicht auch wir exportieren sollen. Hier wird also genau zu prüfen sein, wo und wie die Hebel angesetzt werden können. Sie wissen doch, daß die Ernährungsgüter der Bundesrepublik ihr Licht keineswegs unter den Scheffel zu stellen brauchen. 'Die Qualitäten sind durchaus konkurrenzfähig. Wir haben auch bereits einige Erfahrungen im Agrarexport,
und ich sehe nicht ein, warum wir diese Chance, die uns die Beschlüsse von Brüssel geben, nicht nützen sollten. Ich glaube sogar, wir müssen sie nützen; denn wir leisten ja auch einen beachtlichen Beitrag in den gemeinsamen Fonds.
Ein weiterer Kernpunkt der (europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sein. Ich möchte im Namen meiner Freunde sagen: wir halten es für gut, daß die Landwirtschaft und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die Wettbewerbsbestimmungen einbezogen worden sind. Wir freuen uns auch darüber, daß es gelungen ist, die landwirtschaftlichen Genossenschaften der ersten und zweiten Stufe genau wie im deutschen Kartellrecht aus diesen Bestimmungen herauszunehmen, und sind ebenso froh darüber, daß die nationalen Marktordnungen einstweilen, solange sie noch bestehen, nicht unter diese Bestimmungen fallen.
Wir sind auch froh darüber und heißen es gut, daß durch die Brüsseler Beschlüsse die diskriminierenden Beihilfen - sprich Subventionen - verboten und abgeschafft werden sollen. Wer die Geschichte der Verordnung zu Artikel 42 kennt, weiß. daß alle Partner - (ich sage ausdrücklich: alle Partner! - viel verborgen haben und viel zu verbergen haben. Da gibt es einen Dschungel von Subventionen aller Art und überall, insbesondere auch im Agrarexport. Ich habe da als Berichterstatter für die Wettbewerbsfragen im Europäischen Parlament einmal hineinleuchten können. Ich kann schon sagen, da gibt es Meister der Tarnung. Die haben wir noch nicht, aber die gibt es im europäischen Raum. Wenn wir all das abstreifen, was es dort an diskriminierenden Subventionen gibt, werden wir allesamt auch erkennen müssen, daß die Fähigkeiten, preislich besser und billiger zu produzieren, in der Gemeinschaft gar nicht einmal so unterschiedlich sind. Dann werden wir auch erkennen können, daß viele Waren aus der Gemeinschaft durch erhebliche Subventionen verbilligt wurden. Die Bundesrepublik macht dabei keine Ausnahme. Sünder gibts auf allen Bänken der Gemeinschaft. Nur das Sündenregister ist mehr oder weniger dick.
Meine Freunde und (ich persönlich halten die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse für ein ernstes Gebot der Europäischen Gemeinschaft. Wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsverhältnisse zu klären und offen zu gestalten, fairer zu machen, damn dürfte vieles auch für uns einfacher sein. Ich möchte der Bundesregierung dringend raten, nicht nur bei der Aufstellung des jetzt vorgeschniebenen Inventars aktiv mitzuwirken, sondern noch mehr - mehr als bisher - darum auf der europäischen Ebene bemüht zu bleiben. Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung bei der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit nicht das letzte in Europa getan hat. Es wäre mehr zu tun. Ich kenne zwar die Geschichte des Artikels 42, aber hier müssen einige Versäumnisse gutgemacht werden. Was helfen uns die schönen Artikel über die Beseitigung der diskrirminierenden Subventionen in den Marktordnungen auf dem Papier! Was helfen sie uns, wenn dahinter nicht der Wille steht, diese Vorschriften auch durchzusetzen! Die Bundesregierung wird einen


Dr. Schmidt ({12})
wesentlichen Beitrag dazu leisten müssen, daß hie klare Verhältnisse geschaffen werden. Ich gebe zu, daß die Kommission dabei vor einer außerordentlich delikaten und schwierigen Aufgabe steht.
Die Auswirkungen der Beschlüsse von Brüssel auf die einzelnen Produktionszweige und auf das Erzeugerpreisgefüge kann man im Augenblick noch nicht übersehen. Darin stimmen wir alle überein. Wir werden im Hause auch darin übereinstimmen, daß Korrekturen nach der einen oder anderen Seite wahrscheinlich, vielleicht in dem einen oder anderen Falle sogar nützlich sein werden. Herr Struve, wir sollten nicht die Feststellung vergessen - das habe ich in Ihren Ausführungen trotz Ihrer Klagen vermißt -, daß die Marktposition der deutschen Landwirtschaft gar nicht einmal so schlecht ist. Sie ist recht günstig. Ich habe nur bedauert, daß Sie so große Sorgen vor der Konkurrenzkraft unserer Partner haben. Es hängt von uns ab, ob wir unsere eigene Landwirtschaft so konkurrenzfähig machen, daß sie .die Gefahren gut übersteht. Wie gesagt, insofern teile ich Ihre Auffassungen nicht, daß wir große Sorgen haben müßten.
Lassen Sie mich zur Erörterung der Frage schreiten, was für die nächsten Jahre zu tun bleibt. Bevor man diese Frage beantwortet, muß man die Lage kennen. Ich darf sie noch einmal in wenigen Punkten zusammenfassen.
Erstens. Wir müssen uns darüber klar sein -und die ganze Landwirtschaft muß das -, daß die Automatik des Vertrages unaufhaltsam ist. Zweitens. Wir haben Jahre der konzentrierten Vorbereitung unserer Landwirtschaft in jeder Richtung versäumt. Eine dritte Feststellung: Für die deutsche Landwirtschaft ist die Entwicklung des europäischen Agrarmarktes schon eine Herausforderung, aber sie ist auch eine große Chance. Ich gebe zu, daß diese Entwicklung zum europäischen Agrarmarkt kein Morgenspaziergang ist; das wird eine harte Sache werden. Ich sehe aber nicht ein, daß unsere Bauern weicher sein sollen als die Franzosen und die Holländer. Sie sind sicher genauso hart im Geben wie im Nehmen, und sie vertragen schon einen ganz schönen Schlag und werden auch wieder zurückschlagen, wenn die anderen das tun sollten. Eine vierte Feststellung: Die Verordnungen und Beschlüsse von Brüssel sind nur ein Anfang. Die agrarpolitische Diskussion fängt gerade erst an. Dabei müssen wir natürlich feststellen, daß die Entwicklung zu dieser gemeinsamen Agrarpolitik nicht mehr in unserer Hand liegt. Wir sind nur ein Partner unter sechs anderen. Daraus ergeben sich natürlich auch einige Konsequenzen.
Wenn man von diesen Fakten ausgeht, die ich gerade dargestellt habe, und wenn man das Ziel vor Augen hat, unsere Landwirtschaft gut gerüstet in diesen Konkurrenzkampf zu schicken, dann dürfte auch die Frage nach dem Tun von Morgen und Übermorgen nicht schwer zu beantworten sein. Ich habe, Herr Bundesminister, in Ihrer Regierungserklärung leider zu wenig über das Morgen gefunden. Sie haben die Tatbestände sachlich dargestellt, aber es fehlte der Hinweis auf das Morgen und Übermorgen, und dazu lassen Sie mich einige Anmerkungen machen und auch einige Fragen stellen.
Die erste Anmerkung. Es dürfte notwendig sein, daß wir unsere Bauern unverzüglich über die Tatbestände aufklären. Sie stecken in einer fürchterlichen Ungewißheit. Sie wollen wissen, woran sie sind. Sie wollen über ihre Lage Klarheit haben, und sie wollen das ungeschminkte Bild erfahren. Ich habe anzumerken, daß die Publizität, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren sehr, sehr mangelhaft war, und ich möchte einen Appell an Sie richten, in dieser Publizität etwas aktiver zu sein, gerade auch im Interesse unserer Landwirte.
Eine zweite Anmerkung. Ich habe die Hoffnung, daß die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren aktiver sein wird als in den letzten vier Jahren.
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- Ich habe die Hoffnung. Warum sollte ich die Hoffnung nicht haben? Vielleicht kommt es noch; ich erwarte es ja nicht. Ich gebe jedenfalls der Hoffnung Ausdruck, daß die Bundesregierung gegenüber unserer Landwirtschaft bezüglich der europäischen Probleme aktiver sein wird als bisher. Ich möchte nicht, daß die anstehenden Probleme „schwebend unwirksam" gehalten werden wie in der letzten Zeit.
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Ich möchte auch nicht, daß man mit einem scheelen Auge nach England und nach Dänemark - ganz gleich, aus welchen Gründen - sieht und dabei die eigenen Aufgaben im Innern vernachlässigt. Ich möchte auch nicht, daß man sich auf die auch in der zweiten Stufe notwendige Einstimmigkeit der Ministerratsbeschlüsse in agrarpolitischen Fragen verläßt und womöglich sogar noch Abwehrfronten aufbaut. Vielmehr sollte man in der Überzeugung an die Arbeit gehen, daß keine Zeit mehr zu verlieren ist. Es wäre vielleicht gut, wenn Sie jedem Referenten Ihres Hauses empfählen, einen europäischen Terminkalender auf den Schreibtisch zu stellen. Das könnte nützlich sein.
Drittens. Ihr Haus sollte in Anbetracht der gegenwärtigen Lage sofort in eine Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen und agrarpolitischen Standorts der deutschen Landwirtschaft eintreten, wobei es sicher gut wäre, wenn Sie bei dieser Bestandsaufnahme nicht nur die Länder, sondern auch den Berufsstand beteiligten; denn nur dann, wenn Sie eine solche Bestandsaufnahme betreiben, werden Sie daraus konstruktive Pläne entwickeln können. Es braucht nicht so weit zu gehen, wie eine sehr seriöse Zeitung neulich schrieb, daß Sie einen „Mobilmachungsplan" aufstellen. Das wäre zu kriegerisch. Aber einen Plan müssen Sie aufstellen, und aus diesem Plan müssen die Absichten klar erkennbar sein.
Viertens. In diesem Zusammenhange wäre die Frage zu beantworten: Wie ist die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft einzuschätzen und in welchen Größenordnungen wird dieser Umstellungsprozeß in der europäischen Agrarpolitik vor sich gehen?

Dr. Schmidt ({15})
Der fünfte Fragenkomplex: Welche Aufgaben stellen sich nicht nur für die deutsche Produktion, sondern auch gerade im Hinblick auf den Markt? Jeder kann es sich doch an den fünf Fingern abzählen, daß mehr oder weniger umfangreiche und bedeutungsvolle Anpassungen und Umstellungen erfolgen werden. Sie haben leider in der Regierungserklärung, Herr Bundesminister, darüber keine Bemerkung gemacht, ob die Bundesregierung bei diesem Umstellungs- und Anpassungsprozeß helfen wird. Das hat mich sehr überrascht, und ich würde wünschen und hoffen, daß Sie sich dazu erklären.
Sechstens. Wäre es nicht angebracht, in Anbetracht dieser .europäischen Entwicklung, die die von mir bereits dargelegten Kennzeichen trägt, auch die ländliche Sozialpolitik ein wenig größer zu schreiben und nach vorne zu rücken? Halten Sie es nicht für an der Zeit, einen ländlichen Sozialplan, wie ihn andere Länder längst haben, auszuarbeiten und in Gang zu setzen? Sind wir u. a. den alten Menschen auf dem Lande - den alten Bauern und ihren Ehefrauen - nicht auch etwas mehr schuldig als bisher? Dieser Sozialkomplex kommt doch auf uns zu, und wir können uns doch nicht darum herumdrücken. Sie müssen also auch in der kommenden Zeit einen solchen Sozialplan entwickeln.
Dann ein siebenter Fragenkomplex: Sollten wir uns nicht auch mehr als bisher um die sogenannten Regionalpläne kümmern? Dabei haben doch die Länder und auch der Bund einen erheblichen Spielraum, der nicht durch Brüsseler Beschlüsse eingeengt wird. Sogar der europäische Fonds und andere Mittel könnten uns dabei sehr nützlich sein. Ich würde also empfehlen, auch auf diesem Gebiet einige Initiativen zu ergreifen.
Damit möchte ich mit meinem Fragenbündel aufhören. Ich erwarte, Herr Bundesminister, im Augenblick nicht eine Beantwortung von Ihnen. Sie sollten aber wissen, daß wir im Laufe der nächsten Wochen und Monate auf diese Fragen immer wieder und bei jeder Gelegenheit zurückkommen werden. Sie haben ja, was den Vollzug der Brüsseler Beschlüsse angeht, in Ihrer Regierungserklärung von einer Ermächtigung gesprochen. Ich möchte im Namen meiner Freunde sagen, daß wir Ihrem Haus die Ermächtigung zur Ausfüllung dieses Rahmens nicht zu geben in der Lage sind.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen, meine Damen und Herren. Wir alle stehen sicher vor einer großen Aufgabe, und ich meine, daß alle politischen Kräfte dabei zur Mitarbeit aufzurufen sind. Wir sollten an dieser Entwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik konstruktiv mitarbeiten und nicht abseits stehen. Wir sollten die Landwirtschaft in die Lage versetzen, sich zu behaupten. Andere Länder, Herr Bundesminister, rüsten gewaltig zum Kampf. Ich habe mir eine Rundfunkrede des Landwirtschaftsministers Frankreichs, des Herrn Pisani, vorlegen lassen. Herr Pisani rief seinem Haus und seinen Bauern zu: „Also nunmehr mit Volldampf voraus!"
Meine Damen und Herren, wir müssen also - um das noch einmal zu sagen - die Landwirtschaft in
die Lage versetzen, sich zu behaupten. Wir Sozialdemokraten sind bereit, dazu alle notwendigen Hilfen zu gewähren.
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