Eva Pohl (NA), 1991-06-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Große Anfrage der Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion insoweit, als sie uns allen Anlaß gibt, die Situation der Tageseinrichtungen für Kinder in den neuen Bundesländern kritisch zu beleuchten. Mir ist dies auch ein persönliches Anliegen, da ich als ehemalige Jugendärztin des Kreises Pößneck in Thüringen mit den Problemen der Kinderbetreuung besonders vertraut bin. Indes bin ich nicht der Meinung - das geht an die Damen und Herren in der Opposition - , daß man alle vorhandenen Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern erhalten sollte.
Der Bund hat sich im Einigungsvertrag verpflichtet, die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern im Beitrittsgebiet zu gewährleisten. In Erfüllung dieser Verpflichtung sind für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 1991 bisher 750 Millionen DM an die neuen Bundesländer gezahlt worden. Weitere 250 Millionen DM werden unverzüglich nach Abschluß der endgültigen Verwaltungsvereinbarung zu diesem Termin überwiesen.
Für eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Bezuschussung durch den Bund besteht hingegen, unabhängig von der finanziellen Situation im zuständigen Etat, auch nach Ansicht meiner Fraktion keine Notwendigkeit. Zum einen ist der Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen in den neuen Bundesländern auf Grund des Geburtenrückganges, des Wegzugs gerade vieler junger Familien in die alten Bundesländer seit dem 9. November 1989 und der Herstellung der deutschen Einheit sowie der hohen Arbeitslosigkeit von Männern und Frauen als Ergebnis der sozialistischen Plan- und Mißwirtschaft des SED-Regimes
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rapide gesunken, was zur Schließung von Einrichtungen führte.
Schließungen von Kindertageseinrichtungen - das muß ausdrücklich betont werden - sind nicht auf finanzielle Engpässe zurückzuführen, sondern beruhen vielmehr darauf, daß einerseits Überkapazitäten entstanden, andererseits aber auch katastrophale bauliche Substanz und nicht zu verantwortende gesundheitliche Bedingungen in einzelnen Kindereinrichtungen dazu zwangen.
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Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt verdeutlichen: Ein Kindergarten, der direkt an einer stark frequentierten Bundesstraße lag, mußte geschlossen werden, weil die Kinder dort in gesundheitsgefährdender Weise einem unerträglichen Lärmpegel und erheblicher Luftverschmutzung ausgesetzt waren.
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Fachgutachten existierten lange vor der Wende. Sie durften aber weder den Eltern noch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.
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Ein Umzug dieser Kinder wurde erst durch die Einheit Deutschlands möglich.
Zum anderen aber hat der Bund unabhängig davon, daß die Finanzierung dieser Einrichtung als Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den Ländern, Kreisen und Gemeinden obliegt, weitere Vorkehrungen getroffen, um für die Zukunft, also nach Ablauf der Übergangszeit zum Ende dieses Monats, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den neuen Bundesländern zu sichern. So wurde in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder der Verzicht des Bundes auf seinen 15 %-Anteil am Fonds „Deutsche Einheit" und die volle Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ab 1991 beschlossen.
Darüber hinaus hat der Bund im Rahmen unseres Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost im Jahre 1991 Direkthilfen in Höhe von fünf Milliarden DM für notwendige Investitionen, die auch für bauliche Verbesserungen dieser Kindereinrichtungen verwendet werden können, an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt.
Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht, daß über die verstärkte Ausweitung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern auch die für die Träger anfallenden Personalkosten in nicht unbeträchtlichem Maße gesenkt werden können.
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Meine Damen und Herren, ich stimme der Bundesregierung zu: Bei der Erhaltung der Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern muß die Qualität Vorrang vor der Quantität haben.
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Nicht unvergessen darf jedoch beim Abbau von Überkapazitäten unsere begründete Hoffnung bleiben, daß proportional zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern erziehende
Mütter und Väter wieder voll in das Berufsleben zurückkehren.
Dennoch gilt es, die kollektive Kinderbetreuung, wie sie in der ehemaligen DDR praktiziert wurde, jetzt behutsam abzubauen, um qualitativ wertvolle, bedarfsgerechte und damit finanzierbare Kindertageseinrichtungen zu erhalten. Auch neue, in jeder Weise tragbare Modelle sind gefragt. Nur so ist zu gewährleisten, daß kein Kind aus den neuen Bundesländern vom Besuch einer Tageseinrichtung ausgeschlossen wird, weil das Geld fehlt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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