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Aydan Özoğuz (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an 2014/2015 erinnern, als dem World Food Programme tatsächlich das Geld ausging. Wir konnten uns davon überzeugen, dass es für viele Lager der Welt, gerade in Syrien und um Syrien herum, einfach nicht mehr genügend Geld gab, um Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Als Folge daraus entstanden diese großen Flüchtlingsbewegungen. Obwohl die Menschen nicht weggehen wollten, mussten sie es aus Not doch tun.

Herr Braun, Sie haben gesagt, wir hätten da nicht geholfen. Die Bundesregierung hat Syrien damals das Angebot gemacht, zu helfen. Die syrische Regierung hat das nicht zugelassen. Sie sind als AfD-Fraktion zu den Machthabern nach Syrien gefahren und haben sich mit ihnen kumpelhaft getroffen – genau mit den Menschen, die die humanitäre Hilfe nicht ermöglicht haben. Es waren Ihre Freunde, die diese Hilfe unmöglich gemacht haben.

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Wir sprechen im Grunde jedes Jahr darüber – das kam auch in den verschiedenen Beiträgen immer wieder zur Sprache –, dass die Zahl von Flüchtlingen weltweit erneut am höchsten ist. Das braucht natürlich Antworten; denn wir wissen: Die Menschen fliehen vor gewaltsamen Konflikten. Der Bericht der Bundesregierung gibt darüber sehr gut Auskunft. Wir haben es eben mit immer komplexer werdenden und immer länger anhaltenden Konflikten zu tun.

Egal wie viel Geld von der Bundesregierung beigesteuert wurde, gibt es immer Menschen – ich stimme ihnen allen zu –, die sagen: Es kann mehr sein, und es muss mehr werden. – Wir müssen diese Mittel verstetigen, und die Förderung ausbauen. Ich stimme allen zu. Aber ein Zuwachs von 304 Millionen Euro im Jahr 2014 auf ungefähr 1,2 Milliarden Euro in 2017 ist deutlich, und ich finde, das muss man auch klar benennen.

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Die aktuell schlimmste humanitäre Katastrophe – Herr Brand, Sie haben es eben angesprochen; ich möchte es auch noch mal sagen – ist die im Jemen. Wir haben davon einfach keine Bilder in Deutschland. Ich glaube, das liegt auch daran, dass wir uns nicht alle jeden Tag mit dem Jemen befassen und uns anschauen, was dort eigentlich passiert:

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24 Millionen Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe, 10 Millionen Menschen – ich glaube, Frau Nastic hat es angesprochen – sind vom akuten Hungertod bedroht, die sanitäre Versorgungslage ist katastrophal, und es bahnt sich auch noch eine Cholera-Epidemie unfassbaren Ausmaßes an.

Manuela Roßbach aus dem Vorstand der Aktion Deutschland Hilft hat kürzlich gesagt – ich darf sie zitieren –:

Ohne humanitäre Hilfe bliebe im Jemen nur noch Leid und Tod!

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der humanitären Hilfe arbeiten, sie effizienter und effektiver machen –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Aydan Özoğuz (NA), 2019-04-11:


– und damit unseren Beitrag für etwas mehr Perspektive in der Welt leisten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 19/9300 zu dem Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 19/5720 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollege Kühn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Kühn (NA), 2019-04-11:


– ich komme zum Schluss – bekommt man schon für 99 Euro plus 59 Euro Batteriemiete im Monat. Das ist bezahlbar.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Elektromobilität jetzt aus der Nische holen. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Sie müssen jetzt den Punkt setzen, bitte.
Stephan Kühn (NA), 2019-04-11:


Ich freue mich auf die Debatte und auf Ihre Vorschläge.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ich wiederhole mich, da einige Kolleginnen und Kollegen vor einer Stunde nicht hier waren: Ich bin fest entschlossen, die Praxis, die alle Präsidentinnen und Präsidenten seit heute Morgen um 9 Uhr geübt haben, fortzusetzen. Das heißt, Sie müssen damit rechnen, dass ich Ihnen dann, wenn ich Sie einmal ermahnt habe, Sie aber weiter reden, tatsächlich den Ton abstelle. Das gilt ausnahmslos für alle Kolleginnen und Kollegen, ohne Ansehen der Fraktion.

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Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger für die Bundesregierung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ich bitte diejenigen, die sich entschließen, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen, sich nicht zehn Sekunden vor Ende der verabredeten Redezeit zu melden. Es macht wenig Sinn, dann noch eine Frage an den Redner zu stellen.

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– Ja, das kann ich jetzt leider nicht ändern. Ich bitte, das in Zukunft einfach ein bisschen früher zu klären, dann kriegen wir das auch hin.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollege Stein, ich habe die Uhr angehalten; aber Sie müssen jetzt auch meine Frage zulassen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion zulassen.
Mathias Stein (NA), 2019-04-11:


Nein.

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Wenn der Akku des Verkehrsministeriums durchs Bremsen nicht ausreichend aufgeladen ist, können wir als Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Klimaziele im Bereich Mobilität, verbunden mit Wohlstand und auch Mobilität für alle Menschen, erreicht werden.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Daniela Kluckert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Daniela Ludwig (NA), 2019-04-11:


Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Von niemandem?
Daniela Ludwig (NA), 2019-04-11:


In Anbetracht der verbleibenden Tagesordnung: Nein.
Daniela Kluckert (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr kleines Auto in Deutschland, also ein Smart Fortwo beispielsweise, kostet zwischen 10 000 und 12 000 Euro. Die Absatzzahlen dieser Autos steigen, im letzten Jahr um 63 000. Gemeinsam mit den Kleinwagen, etwa einem VW Polo, haben sie in Deutschland einen Marktanteil von 25 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für das Klima in Deutschland.

Man kann sich jetzt überlegen: Wer ist denn der typische Käufer eines solchen Kleinst- oder Kleinwagens? Das ist vielleicht jemand, dem das Statussymbol Auto nicht so wichtig ist. Es ist vielleicht jemand, der nicht so viel Geld hat oder nicht so viel Geld ausgeben will; aber wahrscheinlich ist es jemand, der das Auto braucht – für sein Büro, für seinen Job, für seine Familie oder für beides.

Die schlechte Nachricht ist: Für dieses Auto wird es keinen E-Auto-Ersatz geben. Schuld daran sind die Batterien. Sie sind womöglich zu schwer, da sie eine große Laufleistung ermöglichen; sie sind aber auf jeden Fall zu teuer; denn sie kosten 4 000 bis 6 000 Euro, und das ist eventuell mehr als die Hälfte dessen, was ein solches Auto überhaupt kostet.

Deswegen ist eine Politik, die allein auf die Elektromobilität setzt, eine Politik, die genau diese Autos abschafft.

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Eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, ist eine Politik, die sich gegen diejenigen in unserer Gesellschaft überall in unserem Land wendet, die bezahlbare Mobilität brauchen.

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Außerdem ist eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, eine Politik, die sich gegen die Mitarbeiter der Automobilindustrie wendet, und das sind immerhin 800 000 Menschen in Deutschland.

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Das erste Opfer dieser Politik ist der Opel Adam geworden. Dieses Kleinstfahrzeug wurde ersatzlos gestrichen; seine Produktion wurde eingestellt.

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Dabei könnten doch diese Autos mit alternativen Kraftstoffen, mit alternativen Antrieben, so wie auch in unserem Antrag gefordert, einen sehr großen Beitrag dazu leisten, die Emissionen in Deutschland zu senken. Die Bundesregierung, ihr Verkehrsministerium und ihr Umweltministerium, ist aber leider heillos zerstritten und außerstande, überhaupt irgendwelche Entscheidungen zu fällen. Das hat man zuletzt bei der Frage gesehen, ob alternative Kraftstoffe in Brüssel bei den EU-Flottenzielen angerechnet werden.

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Die Grünen würden, wären sie in der Bundesregierung, den Kampf jetzt endlich beginnen – in Wahrheit nicht gegen CO 2 , sondern gegen den Verbrennungsmotor und damit auch gegen die individuelle motorisierte Mobilität; gegen die würden sie ihren Kampf führen.

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Das wäre ein Aus für alles, was sich auf deutschen Straßen bewegt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollegin Kluckert, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel?
Daniela Kluckert (NA), 2019-04-11:


Nein. – Wenn sie mit den Verbrennungsmotoren fertig wären, würden sie die E-Autos zu beseitigen versuchen. Sie sollten so ehrlich sein, das zuzugeben.

Wir erleben heute im Verkehr etwas, was dem ganz ähnlich ist, was wir 2011 in der Energiewirtschaft erlebt haben. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sind wir kopfüber aus der Nuklearenergie ausgestiegen. Das ist ein Grund, warum wir trotz des technischen Fortschritts bei den erneuerbaren Energien mit der Verminderung von CO 2 -Emissionen nicht wirklich weiterkommen. Genau das passiert jetzt, nach dem Dieselskandal bei VW. Kluge, in die Zukunft gerichtete Politik erleben wir nicht, sondern eine kopflose Abkehr vom Verbrennungsmotor. Statt Rationalität regieren Panik und Bauchgefühl.

Wir brauchen – das glaube ich ganz fest – für die Mobilität der Zukunft einen Mix. Wir brauchen Offenheit: Offenheit im Denken, Offenheit bei den politischen Vorgaben. Deswegen möchte ich heute noch mal für unseren Antrag werben, der die verschiedensten Arten der Mobilität zusammenfasst und sie in der Zukunft möglich macht, und das brauchen wir auch für die Zukunft der Mobilität.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Spaniel das Wort.

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Dirk Spaniel (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Kluckert, ich habe Ihren Antrag gelesen und habe mich ein bisschen gewundert. Wir haben ja einen Antrag gestellt, der im Grunde genommen in eine ähnliche Richtung zielt. Sie plädieren hier dafür, dass der – ich zitiere – „Einsatz alternativer Kraftstoffe ebenso Berücksichtigung findet wie die Elektromobilität“ – dann geht es weiter –, „sodass Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit auf synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien basierenden Antrieben geschaffen werden“. Das ist schön und gut.

Tatsächlich sind die entscheidenden Argumente die Strafsteuern, die auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und dann natürlich auch auf Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen ab 2021 fällig werden. Ich vermisse das in Ihrem Antrag. Ich wollte Sie jetzt fragen, wie Sie sich dazu positionieren; denn genau diese Strafsteuern sind es ja, die die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dann nach der Gesetzgebung der Europäischen Union um viele Tausend Euro verteuern. Es geht also viel weniger darum, dass die Nutzung verbilligt wird, sondern es geht, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben, darum, dass diese Fahrzeuge fiskalisch mit Elektrofahrzeugen gleichgestellt werden. Es würde mich jetzt interessieren, warum das in Ihrem Antrag keine Verwendung findet.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Möchten Sie erwidern, Frau Kluckert? – Bitte.

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Daniela Kluckert (NA), 2019-04-11:


Unser Antrag hat einen völlig anderen Geist. Ihr Antrag, auch der, den Sie zuvor eingebracht hatten, enthält wirre Ideen, etwa dass an der Tankstelle entschieden werden könnte, was alternative Kraftstoffe sind und was nicht. Das ist alles weder praktisch nachvollziehbar, noch hat es irgendetwas mit unserem Antrag zu tun. Es tut mir also leid, Ihnen sagen zu müssen: Sie sollten unseren Antrag noch mal lesen, und vielleicht können Sie davon etwas übernehmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Wagner für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende Januar fand hier in Berlin der Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ statt. Über 100 Unternehmen forschen an alternativen Kraftstoffen, sowohl für die Verbrennertechnik als auch für die E-Antriebe. Sie haben alle eins gemeinsam: Sie betonen, dass sie dies völlig ergebnisoffen tun und dass es eine alleinige Universallösung nicht gibt. Das ist die gelebte Praxis.

Dem gegenüber stehen nicht nur die Grünenforderungen, alle Verbrenner ab 2030 zu verbieten. Nein, im Ausschuss stellen die Grünen gar heute schon fest – ohne dass zu Ende geforscht wurde –, dass die synthetischen Kraftstoffe für den Pkw-Verkehr nicht geeignet seien. Das ist spannend; entweder besitzt man bei den Grünen eine Glaskugel, oder es müssen die ideologischen Scheuklappen sein.

Ebenso spannend ist es, dass es deutsche Denkfabriken wie die Agora Verkehrswende gibt, die hinter verschlossenen Türen mit der Beteiligung namhafter Parteivertreter verschiedener Organisationen und Lobbyisten fleißig an der Energie- und Verkehrswende arbeiten und schon 2016 das Ende des Verbrenners propagiert haben. So habe ich den Leiter der eingangs genannten Kraftstoffforscher gefragt, ob es denn eine Kooperation mit der Agora gibt, wenn die Politik dort schon so stark vertreten ist. Und? Es gibt sie natürlich nicht. Liebe Gäste auf den Tribünen, Ihre Steuergelder finanzieren die Förderung für die Kraftstoffforschung und gleichzeitig die Förderung für Organisationen, die Ihrer Individualmobilität wesentlich entgegenarbeiten.

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Ziemlich irrsinnig. Als Zwischenergebnis dürfen Sie heute schon sehr hohe Strompreise zahlen;

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Tendenz steigend – versprochen.

Elektromobilität wird ganz klar ein wichtiger Bestandteil der Zukunft sein, aber als Teil eines Technologiemixes, welchen die Bürger über ihren individuellen Bedarf am Markt definieren und nicht durch Verbote aufgedrückt bekommen. Für uns als blaue Partei – da dürfte es jetzt den halben Saal aus den Stühlen reißen – ist Zukunftsmobilität grenzenlos, vielfältig, sie ist divers, sie ist bunt.

Drivers welcome!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Gut.
Christoph Ploß (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den vergangenen Debatten hier im Deutschen Bundestag ist deutlich geworden, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode zwei große Ziele haben, die für uns auch gar nicht im Widerspruch zueinander stehen.

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Zum einen wollen wir Deutschland noch mobiler machen, und zum anderen wollen wir den Verkehr in Deutschland immer klimafreundlicher machen und die Luftqualität in Deutschland weiter verbessern.

Die Mobilität der Zukunft, über die wir in dem Zusammenhang natürlich sprechen müssen, ist für uns dabei wie ein Puzzle, das aus unterschiedlichen Teilen besteht und das wir zu einem großen Ganzen zusammenfügen wollen. Ein Puzzleteil ist zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung des Verkehrs. Ein weiteres Puzzleteil ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Weitere Teile sind Investitionen in die Infrastruktur – vor allem in die Schiene, aber natürlich auch in die Brücken, in die Straßen, in die Tunnel, kurz: in die gesamte Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch mal erwähnen, dass wir in den vergangenen Monaten den größten Investitionshaushalt aller Zeiten hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Ebenfalls ein Teil sind Elektrokleinstfahrzeuge, bei denen wir dabei sind, sie zu legalisieren.

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Ein weiterer Baustein sind natürlich Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, die wir technologieoffen fördern wollen. Das will ich hier noch mal ganz klar sagen, weil der FDP-Antrag etwas anderes suggeriert. Für uns ist es keine Frage des Entweder-oder, sondern eher des Sowohl-als-auch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?
Christoph Ploß (NA), 2019-04-11:


Immer gerne. Ich kann mir nichts Schöneres am Donnerstagabend vorstellen.
Matthias Gastel (NA), 2019-04-11:


Herr Kollege Ploß, vielen Dank. Mir geht es umgekehrt genauso. Ich freue mich deswegen sehr, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Frage geben. – Sie haben von einem Puzzle gesprochen. Meine Frage ist: Wird zu diesem Puzzle auch gehören, dass es eine Verlängerung oder Neuauflage der Kaufprämie – oder Umweltprämie, wie es offiziell heißt – für den Erwerb von Elektroautos gibt? Die bisherige Prämie wird ja zum 30. Juni auslaufen.

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Viele Menschen, die sich überlegen, was für ein Auto sie kaufen, sind verunsichert, weil sie nicht wissen, ob es noch diese Prämie gibt oder nicht. Am schönsten wäre es natürlich, Sie würden das nicht nur bestätigen, sondern auch das, was mein Kollege Stephan Kühn vorgeschlagen hat, bestätigen, nämlich dass es eine Bonus-Malus-Prämie gibt, das heißt, dass für große Spritschlucker höhere Kfz-Steuer zu bezahlen ist und aus den Einnahmen die Kaufprämie für Elektroautos finanziert wird. Wird es eine Verlängerung oder eine Neuauflage dieser Prämie geben?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Dr. Christoph Ploß. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Johann Saathoff.

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Johann Saathoff (NA), 2019-04-11:


Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ostfriesland würde man sagen: Watt boben in’t Sack is, mutt toeerst weer rut. Im Englischen hieße das: Last in, first out. Ich will das mal frei übersetzen: Das Wichtigste muss zuerst erledigt werden. Und das Wichtigste für die Elektromobilität, das, was zuerst erledigt werden muss, ist die Energiewende. Die Rahmenbedingungen in der Energiewende müssen stimmen, damit die Verkehrswende auch tatsächlich klappen kann.

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Das bedeutet: Der Kohleausstieg, der im Konsens mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verhandelt wurde, muss endlich ins Gesetz und auch umgesetzt werden.

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Das bedeutet: Das Ziel „65 Prozent erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030“ muss im Gesetz festgeschrieben werden,

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damit wir da weiterkommen können –

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das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen –, unter der Voraussetzung, dass insbesondere durch die Elektromobilität der Stromverbrauch bis 2030 nicht etwa sinkt oder gleich hoch bleibt, sondern unter der Voraussetzung, dass der Stromverbrauch, wenn wir Elektromobilität haben, natürlich deutlich steigen wird.

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Entgelte und Umlagen müssen wir reformieren, und wir müssen die Netzinfrastruktur an die E‑Mobilität anpassen.

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Das betrifft insbesondere die Verteilnetze; denn Ladesäuleninfrastruktur wird in Verteilnetze integriert. Es macht Sinn, Ladesäulen netzdienlich zu installieren. Das heißt, da, wo wir Netzausbaugebiete haben, also zu viel Strom aus erneuerbaren Energien, muss man Ladesäuleninfrastruktur besonders anreizen, und da, wo wir Schwierigkeiten haben, weil es zu wenig Strom gibt – wie zum Beispiel in Süddeutschland, weil es da eine eigenartige Erneuerbare-Energien-Politik gibt –, muss ein bisschen weniger Ladesäuleninfrastruktur hergestellt werden. Die Netzdienlichkeit ist besonders wichtig.

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Wir müssen die Verteilnetze intelligent organisieren, damit zum Beispiel durch Smart Meter, die direkt von Netzbetreibern an- und abgeschaltet werden, eine Synchronität hergestellt wird.

Gleichzeitig ist klar, dass wir vor einem enormen Transformationsprozess in der Automobilindustrie stehen. Auch da müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen; auch da müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn gemeinsam mit den Sozialpartnern – das haben die Grünen in ihrem Antrag sehr schön ausgearbeitet; Kompliment dazu – muss der Übergang organisiert werden, gemeinsam mit den Betriebsräten und gemeinsam mit den Gewerkschaften.

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Dafür steht auch die Sozialdemokratie.

Wir müssen für die Mitarbeiter in der Autoindustrie, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, Rahmenbedingungen schaffen. Denn sie wissen ganz genau, dass die Fertigungstiefe bei der Elektromobilität sinken wird. Das bedeutet, man braucht weniger Menschen, um Elektroautos zu bauen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von einem Kollegen der AfD-Fraktion?
Johann Saathoff (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin, ich würde das gerne machen. Aber, ich glaube, nach der Rede wird auch die schlauste Frage mit der schlausten Antwort nicht zu einem Erkenntnisprozess führen. Von daher lehne ich sie ab.

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Wir werden Rahmenbedingungen für die Menschen schaffen müssen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit kommen. Denn sie müssen auch zukünftig mit dem Auto kommen und das auch bezahlen können.

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Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass möglichst die gesamte Wertschöpfungskette der Automobilindustrie in Deutschland erhalten bleibt, auch wenn der Umstieg auf Elektromobilität erfolgt. Dazu gehört die Produktion von Batterien und Batteriezellen. Dabei müssen die Energiewende und die Verkehrswende zusammen gedacht werden. Ich erinnere an das Blue-Factory-Konzept aus Emden, das die Produktion von Autos mit deutlich geringerem CO 2 -Fußabdruck möglich macht, weil Autos mit Wind- und PV-Energie produziert werden.

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Dazu gehört, dass die Produktion von Batterien dort stattfindet, wo grüne Energie jetzt schon im Überfluss vorhanden ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Letzte Rednerin in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion: Daniela Ludwig.

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Daniela Ludwig (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Mobilität lässt sich zumindest für meine Fraktion sehr einfach anhand von drei bestimmten Parametern beantworten:

Erstens. Wir lassen den Menschen, soweit es geht, die individuelle Entscheidung, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen.

Zweitens. Wir setzen Anreize für alternative Antriebe.

Drittens. Wir konzentrieren uns eben nicht einseitig auf eine Antriebsart, sondern lassen dem Erfindungsreichtum, den es in Deutschland zuhauf gibt, freien Raum und unterstützen deshalb jede Innovation, die dazu beiträgt, für einen klimafreundlichen, aber auch effektiven Verkehr zu sorgen.

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Machen wir uns mal ehrlich: Ich glaube, keiner von uns hier in diesem Raum kann zum heutigen Tage sagen, welche Antriebsart am Ende für dieses Land, vielleicht auch für ganz Europa oder die Welt die einzig glückselig machende ist. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir nicht nur auf die batterieelektrische Mobilität setzen, die wir sehr schätzen und die wir auch fördern, sondern dass wir über verschiedene Programme auch auf Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie den Umstieg auf Flüssiggasantriebe bei den Lkws setzen. Auch das ist uns wichtig.