sibylle pfeiffer (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aids hält die Welt im Würgegriff. Die Entwicklungsländer leiden ganz besonders darunter. Aids ist wie ein
weltweites Puzzle. Ursache, Wirkung und Bekämpfung
sind sehr facettenreich und müssen gesamt betrachtet
werden. Man könnte meinen, nach fast einer Stunde Debatte sei schon alles gesagt. Ich erlaube mir als Entwicklungspolitikerin trotzdem, fünf Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit hervorzuheben, weil ich
glaube, dass es wichtig ist, sie besonders zu betonen.

Der Aktionsplan nimmt auf all diese Aspekte Rücksicht. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Aktionsplan so,
wie er gestaltet ist, von allen beteiligten Ministerien
zusammen gestaltet worden ist, Frau Wieczorek-Zeul:
vom Entwicklungsministerium, vom Gesundheitsministerium und vom Forschungsministerium. Ich glaube, damit haben wir ein Zeichen gesetzt. Das ist gut so.

Lassen Sie mich als Erstes die Prävention nennen.
Sie spielt eine ganz zentrale Rolle bei der Bekämpfung
von Aids, und das gerade in den Entwicklungsländern;
denn, liebe Freunde, Vorbeugen ist immer besser als
Heilen.
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Prävention bedeutet vor allem auch Aufklärung. Aber
genau hier stoßen wir ganz schnell an Grenzen. Es fehlt
gerade in den Entwicklungsländern an Infrastruktur, und
es fehlt an Kommunikationsmitteln. Prävention bedeutet
Verhalten ändern. Prävention bedeutet Traditionen aufbrechen. Prävention bedeutet auch Zugang zu Kondomen. Diese - das wissen wir - stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Sechs Kondome pro
Mann und Jahr in Afrika sind schlechthin zu wenig. Das
Schlimmste an dem Ganzen für mich persönlich ist, dass
die Nutzung des Kondomes allein der Mann bestimmt.
Ich finde es wichtig, dass wir Verhütungsmethoden haben, die von Frauen selbstbestimmt genutzt werden können, wie zum Beispiel Femidome oder Mikrobizide.

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Hinzu kommt, dass wir in diesem Bereich wirklich
über Intimitäten sprechen, die weitestgehend tabuisiert
sind. Deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang
eine ausgeprägte Sensibilität bei der Zusammenarbeit
mit den Entwicklungsländern. Folgerichtig ist es normal,
dass wir mit den Partnerländern direkt zusammenarbeiten und dass wir die Programme, die sie zusammen mit
den Nichtregierungsorganisationen erstellen, unterstützen. Nur so können wir einen den Kulturen angemessenen Kampf aufnehmen. Wir können mit ihnen zieladäquat zusammenarbeiten, nämlich zielgenau Mädchen
und Frauen ansprechen.

Frau Ministerin, Sie haben es hier eben noch einmal
betont: Danke dafür, dass Sie weiterhin an der Mikrobizidforschung festhalten. Ich glaube, es ist wichtig, dass
wir trotz der Rückschritte genau dies tun.

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Lassen Sie mich als Zweites die Bildung nennen. Bildung ist erwiesenermaßen ein wirksamer sozialer Impfstoff gegen HIV/Aids. Bildung und Schulen legen den
Grundstock für die Gleichberechtigung von Mann und
Frau. Kinder und Jugendliche lernen, mit HIV/Aids umzugehen. Sie lernen aber auch, dass sie in einer ganz
schwierigen Situation sind. Denn sie erleben jetzt, dass
die mittlere Generation ihrer Gesellschaft ausstirbt. Ich
denke an die 15 Millionen Aidswaisen, die jetzt in den
Entwicklungsländern aufwachsen. Da befindet sich viel
sozialer und wirtschaftlicher Sprengstoff, der kaum in
den Griff zu bekommen ist.

Lassen Sie mich als drittes Thema die Frauen nennen. HIV/Aids hat ein weibliches Gesicht. Armut hat ein
weibliches Gesicht. Gesellschaftliche Benachteiligung
hat ein weibliches Gesicht. Frauen sind die Stütze der
Gesellschaft, auch in den Entwicklungsländern. Und
Frauen sind die Verliererinnen. Ich denke an Genitalverstümmelung, ich denke an Fistula, ich denke an Brustbügeln, ich denke an Gesichtsverätzungen von Frauen und
ich denke an Zwangsabtreibungen. Man kann diese Liste
noch lange fortsetzen.
Frauen haben einen niedrigen sozialen Status. Ihre
ökonomische Abhängigkeit ist vor allen Dingen eine sexuelle Abhängigkeit. Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Stärkung der Frauenrechte ist eng mit der
Frage der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und
Rechte zusammenzusehen. Frauen sollen selber entscheiden, von wem, wann und wie oft sie schwanger
werden wollen. Auch hierzu gibt es Passagen im Aktionsplan.

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Lassen Sie mich noch auf das Thema sexuelle und
reproduktive Gesundheit eingehen. Die Verknüpfung
dieses Themas mit Maßnahmen zur HIV/Aids-Bekämpfung ist richtig. Es freut mich, dass gerade dieser Punkt
im Aktionsplan genannt wird. Denn es stellt sich die
Frage: Verhindert ein Kondom eine Schwangerschaft,
oder schützt es vor Infektionen? Ich finde, das alles gehört zusammen. Deshalb muss das Thema reproduktive
und sexuelle Gesundheit und Rechte mit der Bekämpfung von HIV/Aids und den entsprechenden Programmen direkt verbunden sein.

Noch ein Punkt, der mich sehr bewegt, weil ich
glaube, dass wir noch gar nicht wissen, was da alles auf
uns zukommt. Es geht um das Abwandern von Fachkräften; Frau Ministerin hat es schon erwähnt. Die Folgen dieser Migration werden absolut unterschätzt. Die
besteingerichteten Krankenhäuser und Gesundheitsstationen vor Ort in den Entwicklungsländern nützen überhaupt nichts, wenn Krankenschwestern, Hebammen,
Ärzte und Ärztinnen fehlen. In Manchester arbeiten zurzeit mehr malawische Ärzte als in ganz Malawi. Das
muss man sich einmal vorstellen. Daher muss ein Zeichen gesetzt werden, und wir müssen entsprechend handeln. Frau Ministerin hat es angekündigt. Auf der Ebene
der G 8 und der EU wird gehandelt. Ich glaube, das ist
richtig und gut.

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Das Problem ist nicht allein in Deutschland zu lösen.
Natürlich müssen wir Ansätze bieten, aber es ist vor allen Dingen auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon
aus, dass allein in Afrika 4 Millionen Fachkräfte künftig
fehlen. Wir profitieren davon, dass diese Fachkräfte bei
uns sind. Das ist nicht stimmig. Deshalb, glaube ich, ist
es wichtig, dass wir über genau diesen Verhaltenskodex
reden und wissen, was wir in diesem Zusammenhang
tun.

Deutschland engagiert sich weltweit in rund 50 Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von HIV/Aids,
aber auch Tuberkulose und Malaria. Für diese Aufgabe
sind 400 Millionen Euro angesetzt; es gibt entsprechende Erhöhungen. Wir machen HIV/Aids zu einem
zentralen Thema - das finde ich wichtig - bei der EURatspräsidentschaft und beim G-8-Vorsitz. Ich bin der
Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie in Bremen unmissverständlich die hohe Priorität von HIV/Aids zum
Ausdruck gebracht hat. Es ist richtig, dass die Bekämpfung von HIV/Aids auf allerhöchster Ebene angesiedelt
ist.

Der Aktionsplan ist für meine Begriffe auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit den betroffenen Ländern
und mit den betroffenen Menschen. Ich glaube, es ist
notwendig und richtig - zumindest bei uns ist das so -,
dass wir gemeinsam daran arbeiten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas hinweisen: Im Zuge der G-8-Präsidentschaft veranstalten wir in
Berlin am 30. und 31. Mai zusammen mit dem EPF, der
DSW und unserem Parlamentarischen Beirat der DSW
ein Parlamentariertreffen. Sie alle sind herzlich dazu
eingeladen. Wir werden Gäste aus insgesamt 120 Ländern haben, und wir werden, wie ich denke, genauso
viele Besucher haben. Das ist eine große Aufgabe für
uns alle, die es zu bewältigen gilt. Es ist unser aller Aufgabe, uns dieses Themas anzunehmen.

Vielen Dank.

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