peter harald rauen (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz einer
Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, in den Koalitionsvereinbarungen Nachbesserungen für den Mittelstand vorzunehmen, ist das Gesetz noch schlimmer geworden, als ursprünglich anzunehmen war.

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Dieses Gesetz kassiert den Mittelstand ab; es entlastet
ihn nicht, sondern belastet ihn ganz massiv. Herr Lafontaine, Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, daß nur
die Verbände gegen das Gesetz seien und die Unternehmer selbst nichts dagegen sagen würden. Frau Matthäus-Maier, für mich braucht nicht Herr Henkel zu sprechen. Ich bin seit 32 Jahren selbständiger Bauunternehmer und habe alle Höhen und Tiefen eines Unternehmers erlebt.

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Ich habe Geld verdient, war aber auch in Gefahr, in
Konkurs zu gehen und vor dem Nichts zu stehen. Ich
weiß also sehr genau, wovon ich hier rede. Wenn Sie,
Herr Poß, sagen, daß die Gewinnermittlungsvorschriften
in aller Regel die kleinen und mittleren Unternehmen
nicht betreffen würden, dann ist dieses ausweislich des
Gesetzentwurfes unwahr, irreführend und fast schon zynisch.

({2})

Welchen Begriff haben Sie überhaupt vom Mittelstand? Der Mittelstand in Deutschland umfaßt die
Eigentümer-Unternehmer, vom Einzelhändler bis hin
zum modernen 500-Mann-Betrieb im Maschinen- und
Anlagenbau. Das sind 98 Prozent aller Unternehmen, sie
erwirtschaften über 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in ihnen arbeiten zwei Drittel aller Menschen,
und sie bilden über 80 Prozent unserer jungen Menschen
aus. Es sind die Betriebe, die von 1983 bis 1990 in den
alten Bundesländern 3 Millionen und von 1991 bis 1996
- ebenfalls in den alten Bundesländern - über 1 Million
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben; auch in den
neuen Bundesländern tragen diese Betriebe maßgeblich
zur Beschäftigung bei.

({3})

Wer diese Betriebe be- und nicht entlastet, vernichtet
mittelfristig Arbeitsplätze. Genau das tut diese Reform.

Ausweislich Ihrer Zahlen im Gesetzentwurf entlasten
Sie die Wirtschaft in der dreistufigen Reform durch Tarifsenkungen um ca. 13 Milliarden DM, während Sie
gleichzeitig durch veränderte Gewinnermittlungsvorschriften die Wirtschaft um ca. 35 Milliarden DM belasten. Sie holen sich dieses Geld teilweise bei den großen
Konzernen, vor allem aber - trotz aller Dementis, Beteuerungen und Täuschungen - überwiegend beim Mittelstand. Die Abschaffung des hälftigen Steuersatzes bei
Betriebsveräußerungen trifft den Mittelstand ins Mark,

({4})

vor allem die Hunderttausende von Unternehmern, die
alles in den Betrieb gesteckt haben, um Arbeitsplätze zu
schaffen und zu sichern, und die den Betriebswert als
Altersversorgung angesehen haben.

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- Herr Poß, auch wir hatten die Abschaffung des hälftigen Steuersatzes des § 34 Einkommensteuergesetz vorgesehen, jedoch mit der Maßgabe, daß sich der durchschnittliche Steuersatz dann zwischen den Grenzen von
15 und 39 Prozent bewegt und nicht zwischen 23,9 und
53 Prozent liegt.

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- Halten Sie jetzt einmal den Mund, Herr Poß!

Auch der ab 2002 vorgesehene Tarif von 19,9 Prozent Eingangssteuersatz und 48,5 Spitzensteuersatz mildert diese Zumutung für den Mittelstand nur unwesentlich. Mit der Abschaffung der Sonderabschreibungen
und der Ansparabschreibung ab dem Jahr 2000 bzw.
2001 treffen Sie die Kleinbetriebe mit einem Einheitswert unter 400 000 DM zutiefst in ihrer Liquidität, ohne
sie andererseits maßgeblich zu entlasten. Für den Mittelstand sind jedoch vor allem die Maßnahmen der Gegenfinanzierung gravierend, die bei der alten Bundesregierung nicht vorgesehen waren. Ich kann den Sachverhalt
aus zeitlichen Gründen nur an zwei Beispielen deutlich
machen:

Erstes Beispiel: Mit der Streichung der Teilwertabschreibung legen Sie nicht nur die Axt an das Steuerrecht, Sie gefährden damit auch die Existenz vieler Betriebe.

({7})

Sie zwingen Betriebe nicht nur, sich in der Steuerbilanz besser darzustellen, als sie sind - wenn Sie dies in
der Handelsbilanz täten, würden Sie sich strafbar machen, sogar möglicherweise wegen Konkursverschleppung ins Gefängnis gehen -, Sie zwingen sie sogar, auf
Waren oder Betriebsanlagen, die nichts mehr wert sind,
Steuern zu zahlen. Was muß demnächst ein Textilhändler mit Modeartikeln tun, die nicht mehr zu verkaufen
sind und daher nichts mehr wert sind? Sie zwingen ihn,
die Ware zum Einkaufspreis zu bilanzieren und damit
Steuern zu zahlen, obwohl er durch diese Waren keine
Einnahmen hat.

({8})

Was soll ich als Bauunternehmer mit genormten Gerüst- und Schalungsteilen tun, die auf drei Jahre abgeschrieben werden, die aber nach einem Jahr kaputt sind?
Ich muß sie weiter bilanzieren, Steuern zahlen und nach
Liquidität suchen, um die neuen Gerüst- oder Schalungsteile zu kaufen, damit meine Leute arbeiten können.

({9})

Das ist schlicht und einfach die Wahrheit über das, was
Sie mit der Teilwertabschreibung bewirken.

({10})

Zweites Beispiel: Begrenzung des Verlustrücktrags
auf ein Jahr, Rückführung auf 2 Millionen DM und Abschaffung ab dem Jahr 2001. Das ist ein Frontalangriff
auf die Existenz moderner mittelständischer Betriebe.

Ich habe einen Betrieb in Baden-Württemberg vor
Augen, den ich kürzlich besucht habe. Er wurde vor
16 Jahren gegründet; er hat 280 hochbezahlte Spezialisten als Mitarbeiter und beschäftigt sich mit modernstem
Anlagenbau und der Entwicklung von Prototypen, die in
der ganzen Welt reißenden Absatz finden. Der Gründer
und Firmenchef nannte mir als die beiden Probleme für
seine Firma, erstens qualifizierte Mitarbeiter zu finden
und zweitens - auf Grund überbordender Gewährleistungs- und Bürgschaftsverpflichtungen - Kapital zu beschaffen. Dieser Betrieb verdient gutes Geld, bezahlt
viel Steuern, läuft aber auch permanent Gefahr, auf
Grund der Produktenhaftpflicht - zum Beispiel in Amerika - ein oder zwei Geschäftsjahre total „in den Sand zu
setzen“. Dieser Betrieb soll nun nicht mehr - ansonsten
verkraftbare - Verluste auf ein oder zwei Jahre zurücktragen können, um sich Liquidität beim Finanzamt zu
besorgen, Liquidität, die er möglicherweise bei den
Kreditinstituten nicht mehr bekommt. Das gilt gleiPeter Harald Rauen


chermaßen für Hunderttausende von mittelständischen
Betrieben.

({11})

Wer solche Gewinnermittlungsvorschriften durchsetzen
will, hat vom Mittelstand in Deutschland keine Ahnung.

({12})

Meine Damen und Herren, viel aufschlußreicher im
Rahmen der Gegenfinanzierung ist aus meiner Sicht eine
Maßnahme, die Sie nicht durchführen, obwohl die alte
Bundesregierung den Mut dazu hatte. Ich spreche von
der Begrenzung der Verlustvorträge auf 50 Prozent
der Gewinne bei einem Freibetrag von 2 Millionen DM
für mittelständische Betriebe. Ihr Verzicht auf diese Gegenfinanzierung begünstigt nicht den Mittelstand. Im
Gegenteil: Er begünstigt ausschließlich die Großindustrie, die es verstanden hat, durch Mantelkäufe nach dem
Umwandlungssteuerrecht unter anderem große Verluste
preiswert einzukaufen. Daß es in Deutschland zur Zeit
Verlustvorträge in Höhe von zirka 400 Milliarden DM
gibt, hat nur zum Teil mit operativen Verlusten zu tun,
in hohem Maße aber mit diesen Mantelkäufen. Mit diesen Verlustvorträgen ist in Deutschland teilweise ein
schwunghafter Handel getrieben worden, weil man sich
damit leicht Liquidität verschaffen konnte.

({13})

Ein großes deutsches Unternehmen hatte - Stand Ende 1996 - einen Verlustvortrag in Höhe von 16,6 Milliarden DM. Dieses Unternehmen hat in 1997 ausweislich
des eigenen Geschäftsberichtes einen Gewinn von 4,3
Milliarden DM gemacht. Zahlung von Körperschaftund Gewerbeertragsteuer: null DM. Stünde das Gesetz
der alten Bundesregierung im Gesetzblatt, würde dieser
Konzern 1998 bei einem gleichen Gewinn 2,15 Milliarden DM mit Verlusten verrechnen können, aber von den
anderen 2,15 Milliarden DM Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer in Höhe von über 1 Milliarde DM zahlen.
Ich kann Ihnen aus der Erinnerung fünf ähnlich gelagerte Fälle großer deutscher Konzerne nennen.

Von dieser Maßnahme läßt die neue Bundesregierung
die Finger. Es ist ja auch einfacher, Zehntausende kleiner Betriebe mit der Novellierung der Sonder- und Ansparabschreibung um Liquidität zu bringen,

({14})

als sich mit den Interessen derjenigen anzulegen, mit
denen man jahrelang im gleichen Aufsichtsrat gesessen
hat.

({15})

Ich muß zum Schluß kommen. Die rund 3 Millionen
selbständigen Unternehmen des Mittelstandes werden
dies alles sehr genau beobachten. Wer in Deutschland
gegen den Mittelstand Arbeitslosigkeit abbauen will,
mag bei der Arbeitsbewirtschaftung möglicherweise Erfolge vorweisen können, nicht aber bei der Zunahme
von Arbeitsplätzen bzw. von Beschäftigung, was zu
mehr Zahlungen von Steuern und Abgaben führen würde, wodurch letztlich der Staat finanziert wird.

Ich bleibe dabei: Dieser Gesetzentwurf zur Steuerreform ist ein Mittelstands- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.

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