Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-10-12:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bezüglich unseres Antrages „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ lassen Sie mich mit zwei ganz einfachen Wahrheiten beginnen, die eigentlich auch Sie verstehen müssten.

Die erste Wahrheit ist: Die Budgetierung, meine Damen und Herren, ist leistungsfeindlich, weil durch die festgeschriebenen Obergrenzen, die bestehen, ein Teil der geleisteten ärztlichen Vergütung überhaupt nicht ausgezahlt wird. Das nenne ich leistungsfeindlich.

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Die zweite ganz einfache Wahrheit ist doch: Mit begrenzten Mitteln kann ich doch keine unbegrenzte Patientenversorgung erreichen. Auch das müssen Sie einmal ganz laut aussprechen, meine Damen und Herren.

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Deswegen wird eine Budgetierung weder den Patienten gerecht noch den Ärzten, die diese Leistungen jeden Tag tausendfach erbringen. – Wo ist eigentlich der Herr Minister? Ich hätte gedacht, dass ihn die Debatte interessiert.

Die Terminprobleme, die Sie mit Ihrem Gesetz und mit sehr viel Bürokratie bekämpfen wollen, sind doch eine Folge der Budgetierung. Wer das infrage stellt, lügt sich doch in die eigene Tasche. Das sollten Sie auch einmal aufnehmen, meine Damen und Herren.

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Die Budgetierung ist und bleibt ein planwirtschaftliches Instrument. Deswegen gehört es auch abgeschafft.

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Es ist doch so: Die Krankheit der Menschen richtet sich nicht nach irgendwelchen statistischen Mittelwerten oder irgendwelchen mathematischen Formeln. Das ist doch völliger Quatsch. Die Situation ist seit langem bekannt und ist sowohl für Patienten als auch für Ärzte nicht mehr tragbar.

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Meine Damen und Herren, wer erbrachte Leistungen nicht hundertprozentig vergütet, darf sich auch nicht wundern, dass dann verschiebbare Routineuntersuchungen in das nächste Quartal verschoben werden. Die von uns geforderte Entbudgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um diese Missstände endlich zum Wohle der Patienten zu beseitigen.

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Eine willkürliche Kappung der Vergütungshöhe ohne medizinische Begründung ist doch einfach nur Quatsch und nicht sachgerecht.

Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, woher die Budgetierung stammt? Diese ist schon ziemlich früh, vor über 20 Jahren, mit den Lahnsteiner Beschlüssen eingeführt worden. Die Jüngeren unter Ihnen werden sich gar nicht daran erinnern: Wir hatten einmal eine Ärzteschwemme. Ich glaube, der Begriff ist überhaupt nicht mehr bekannt. Davon kann heute gar keine Rede mehr sein. Wir alle versuchen doch krampfhaft, Ärztinnen und Ärzte dazu zu motivieren, sich niederzulassen und vor allen Dingen aufs Land zu gehen und sich dort niederzulassen.

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Aber nicht mit so einer Politik. Die Entbudgetierung wäre ein einfacher und zugleich effektiver Weg zur Fachkräftesicherung im Bereich der Medizin,

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damit Ärzte, wie übrigens alle anderen Berufsgruppen auch, wieder für das vergütet werden, was sie tatsächlich erbringen.

Zum zweiten Teil unseres Antrages. Natürlich müssen wir auch die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört, dass wir die Bürokratie abbauen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit jungen Ärzten. Sie sagen: Wir haben das Budget, wir haben eine überbordende Bürokratie, und deswegen lassen wir uns nicht nieder. – Daran müssen Sie doch einmal arbeiten, meine Damen und Herren.

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Sie wissen doch, was die Bürokratie für die Ärzte in Deutschland bedeutet. 54 Millionen Bürokratiestunden jedes Jahr. Das hätte ich gerne für die Patientenversorgung. Da würde vieles bei der Patientenbehandlung besser sein.

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Das Ministerium und die GroKo machen es wie immer. Sie arbeiten nicht an Lösungen, sondern machen symbolische Symptombekämpfung: hier einmal etwas ausbessern, da etwas ausstopfen. Aber das wird alles nichts bringen.