Börnsen (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die modernen Informationstechniken werden ein wesentlicher Träger von Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft der 80er und wahrscheinlich auch der 90er Jahre sein.
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Es dürfte wohl kaum eine Technik geben, die mit höherer Berechtigung den Begriff „Schlüsseltechnologie" für sich in Anspruch nehmen könnte. Die Bundesregierung hat diese Bedeutung sehr früh erkannt. Sie hat bereits in den 70er Jahren auf der Grundlage dreier Datenverarbeitungsprogramme, des Bauelementeprogramms und des Programms „Technische Kommunikation" erfolgreich zur Modernisierung der Volkswirtschaft beigetragen. Auf der Grundlage dieser weitsichtigen Programme sind zugleich wissenschaftliche und industrielle Forschungs- und Entwicklungskapazitäten geschaffen und ausgebaut worden, die helfen werden, die schwierigen 80er Jahre besser zu bestehen.
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- Warten Sie ab! Ich werde auch noch zeigen, daß hier Kritisches gesagt wird, Kritisches allerdings auch zu Ihrem Antrag. Ich hätte eigentlich erwartet, daß bei der Begründung tatsächlich etwas zu dem Antrag gesagt wird. Darauf mußte ich lange warten.

Der Antrag wurde inhaltlich nicht begründet. Das hätten Sie eigentlich leisten müssen.
In dem Antrag der Opposition fordern Sie zum 1. September dieses Jahres einen Bericht der Bundesregierung über die weitere Förderung der Datenverarbeitung. Wie bereits kurz angedeutet, stimmen wir auf der Grundlage des Beschlusses des Aus schusses für Forschung und Technologie vom Januar 1980 darin überein, Schwerpunkte für eine weitere Förderung zu entwickeln.
Ihrer Forderung allerdings, bereits heute über Ihren Antrag zu beschließen, können wir nicht zustimmen. Wir halten einen bereits heute zu fassenden Beschluß für nicht sachdienlich, da es unrealistisch ist, einen Bericht der Bundesregierung mit einem Konzept über die weitere Förderung im Bereich der Datenverarbeitung anzufordern, solange die Grundzüge des Haushalts 1982 noch nicht bekannt sind.
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Ein zum 1. September dieses Jahres vorzulegender Bericht muß für uns unverbindlich bleiben, da wir selbst erst im Anschluß daran in die Beratung über den Einzeletat des Forschungshaushalts eintreten werden. Aber dies ist nicht der einzige Grund, warum wir einer Beschlußfassung zum heutigen Tage nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir halten eine ausführliche und inhaltliche Beratung Ihres Antrags für dringend erforderlich, ja, wir freuen uns sogar darauf, im Ausschuß mit Ihnen diesen Antrag zu diskutieren, weil er eine Vielzahl von Elementen enthält, die zumindest eine Umkehr von Ihren bisherigen politischen Forschungsleitlinien möglich erscheinen lassen und somit zweifellos eine lebhafte Auseinandersetzung im Forschungsausschuß verspricht. Diese Gelegenheit wollen wir selbstverständlich nicht vorübergehen lassen.
Lassen Sie mich zuerst für meine Fraktion darlegen, warum wir die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnik für so wichtig erachten. Da ist zuerst der Bereich der Mikroelektronik zu nennen, wo zwei Entwicklungslinien besonders hervorzuheben sind. Einmal ist es die Möglichkeit, mikroelektronische Bauelemente immer kleiner zu machen oder, anders ausgedrückt, Transistoren immer dichter auf die Chips zu packen. Für diese Größtintegration müssen neue, voraussichtlich immer kapitalintensivere Wege beschritten werden, die ein beträchtliches Maß an Erfolgsrisiko in sich bergen. Von der Fähigkeit, diese Technik vom Entwurf und von der Produktion her zu beherrschen, hängen Stärke und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entscheidend ab. Denn zunehmend mehr Konsum- und Investitionsgüter werden mit Mikroelektronik ausgerüstet. Wenn wir Rang und Lebensstandard unseres Landes im internationalen Wettbewerb nicht gefährden wollen, brauchen Wissenschaft und Industrie kräftige Förderimpulse, aber auch hohes eigenes Engagement, um gegenüber den Ländern mitzuhalten, die auf diesem Gebiet teilweise bereits weiter fortgeschritten sind.
Hier von Importen abhängig zu werden, hieße auch an der zweiten Entwicklungslinie möglicherweise schwerwiegende Nachteile in Kauf nehmen, nämlich bei der innovativen Anwendung dieser Chips in neuen Produkten sowie zur Steigerung der Produktqualität. Meine Damen und Herren, diese Tatsachen sind sicherlich nicht neu und werden von uns wahrscheinlich übereinstimmend so beurteilt.
Was aber oft vergessen wird, ist die zentrale Bedeutung der Software-Problematik. Überall in der Welt hat sich hier ein Engpaß an Technologien und personellen Kapazitäten herausgestellt, der aufgebrochen werden muß, um den breiten Einsatz der neuen Informationstechniken voranzutreiben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß 70 bis 80 % der im Bereich der Software, also zu gut deutsch, in der Anwendung der Computertechnologien eingesetzten Personalkapazitäten sich ausschließlich mit der Pflege und Wartung der Software beschäftigen, aber nicht mit deren Weiterentwicklung.
Unsere Industrie ist jedoch auf den Aufbau eines breiten Dienstleistungsspektrums für die Nutzbarmachung dieser Technologien angewiesen, sowohl um den Anschluß an die Entwicklung in anderen Ländern zu halten, als auch um die Möglichkeiten der Datenverarbeitung für die kleineren und mittleren Unternehmen optimal zu erschließen. Ich möchte daher unterstreichen, daß wir zu jener Resolution des Ausschusses für Forschung und Technologie vom Januar 1980 uneingeschränkt stehen, die der Förderung der Softwaretechnologie einen besonderen Rang zuweist.
Dieses Ziel zu erreichen ist aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Gebot. Ich denke dabei an die Gewährleistung von Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten. Was nützen uns denn die besten Datenschutzgesetze, wenn niemand mehr kontrollieren kann, was innerhalb der hochkomplexen Softwaresysteme eigentlich passiert? Es ist also uneingeschränkt zu begrüßen, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie Softwaretechnologie, Datensicherheitstechniken und datenschutzorientierte Forschung schwerpunktmäßig fördert.
Meine Damen und Herren, die angedeutete Konzentration der BMFT-Fördermittel auf Schwerpunktbereiche entspricht nicht nur den beschränkten Möglichkeiten des Bundeshaushaltes, sondern auch einer vernünftigen Lastenverteilung zwischen staatlicher Verantwortung auf der einen Seite und dem notwendigen Eigenengagement der Industrie und der Anwender im produktnahen Bereich auf der anderen Seite.
Dabei ist es eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, nicht nur die gewaltigen Chancen dieser Technik zu sehen und zu mobilisieren, sondern auch mögliche Gefahren und Probleme, die diese Technik und insbesondere ihre Anwendung mit sich bringt, zu untersuchen. Ich erwähnte bereits den Datenschutz.
Wir brauchen aber auch Klarheit über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in quantitativer und in qualitativ-struktureller Hinsicht.
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Wir begrüßen daher, daß die Bundesregierung die Analyse solcher Auswirkungen als integrativen Teil ihrer Forschungsproblematik begreift. Auch Haushaltsknappheit und wirtschaftlich schwierige Zeiten dürfen kein Grund sein, die Notwendigkeit sozialer Beherrschung technischer Entwicklungen aus dem Auge zu verlieren.
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Wer quasi blind nur dem technisch Machbaren und wirtschaftlich Verwertbaren Raum geben wollte, wird in einer Zukunft aufwachen, die er so weder gewollt hat noch als Mensch und Gesellschaft wird beherrschen können.
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Wenn jedoch davon gesprochen wird, daß trotz erheblicher Leistungen aus dem Bundeshaushalt - die haben Sie ja bestätigt - die Datenverarbeitungsindustrie die technologische Lücke nicht überwunden habe, und wenn davon gesprochen wird, daß im gesamten Bereich der Datenverarbeitungsindustrie Umsätze von 100 Milliarden DM und Exporterlöse von über 50 Milliarden DM allein im Maschinenbau gefährdet seien, und wenn immer wieder auf die unbestreitbaren Erfolge der Japaner hingewiesen wird, wenn klagend darauf verwiesen wird, daß die Bundesrepublik ihre ehemals führende Position bei der Entwicklung und Herstellung mechanischer Rechenmaschinen oder mechanischer Registrierkassen deshalb verloren habe, weil der Anschluß an die Entwicklung elektronischer Geräte verpaßt wurde, und wenn auf den Verlust einer großen Zahl von Arbeitsplätzen hingewiesen wird, dann, meine Damen und Herren, muß auch einmal kritisch gefragt werden, woran das denn wohl liegen könnte.
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Ist es eigentlich allein Aufgabe des Staates, rechtzeitig die Weichen für eine solche Entwicklung zu stellen? Ist es allein Aufgabe des Bundeshaushaltes, mit erheblichem finanziellem Engagement die Risikoschwelle für die Industrie zu verringern?
Wenn Forschungsdefizite und Anwendungsdefizite so eindeutig beschrieben werden können, wenn eine technologische Lücke gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber Japan von niemandem bezweifelt wird, dann muß doch auch einmal gefragt werden, ob denn die Industrie ihrer Verantwortung gerecht geworden ist.
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Sicherlich wird niemand der Industrie vorwerfen wollen, die Entwicklung verschlafen zu haben. Eine so allgemeine Aussage wäre ungerechtfertigt. Aber auf Grund der feststellbaren Entwicklung muß bezweifelt werden, daß seitens der Industrie die vielgerühmten unternehmerischen Entscheidungen immer rechtzeitig getroffen worden sind und die vielgerühmte Risikofreudigkeit der Industrie immer rechtzeitig zum Tragen gekommen ist. Der Bundestag ist offensichtlich bereit, auch für die Zukunft erhebliche finanzielle Mittel zur weiteren Förderung der Forschung auf dem Gebiete der Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Aber die Industrie - sowohl die Großindustrie als auch die kleinen und mittleren Unternehmen - muß sich darüber im klaren sein, daß die Bereitschaft zum eigenen Engagement, zur eigenen Verantwortung in der Zukunft stärker unter Beweis gestellt werden muß, als es in vielen Bereichen bisher der Fall war.
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Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, müßte doch gerade von Ihnen gefordert und unterstützt werden, denn sonst hieße es, die Gesetze der Marktwirtschaft als gescheitert anzusehen.
In diesem Zusammenhang muß ich gestehen, daß mich ein Punkt aus der schriftlichen Begründung des Oppositionsantrages schon sehr erstaunt hat. Ich meine jene Passage, in der die CDU/CSU mit dem Hinweis auf Japan und die USA übergeordnete staatliche Zielsetzungen in der Bundesrepublik vermißt und für die Zukunft fordert.
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- Nun ja, das ist ja wohl in gewisser Weise als ähnlich anzusehen.
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Ich habe mich beim Lesen gefragt, was hiermit wohl gemeint sei. - Herr Kollege Dr. Probst, ich habe u. a. dabei auch einmal gelesen, was denn in der Vergangenheit von Ihnen gesagt wurde und wo die Kontinuität der Forschungspolitik hier eigentlich zu finden ist. Ich habe mir ein Zitat aus einer Presseerklärung Ihres Kollegen Lenzer vom 13. Januar 1981 herausgesucht. Da sei - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine Reihe von Förderungsprogrammen, insbesondere mit überwiegendem Subventionscharakter, nach Auffassung der CDU/CSU stark zu reduzieren oder möglicherweise völlig zu streichen.
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Hierzu zählen beispielsweise Stahlproduktion, hardware, Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen, Informationstechnik und technische Kommunikation.
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Wie soll ich das nun eigentlich mit dem vorliegenden Antrag von Ihnen in Übereinstimmung bringen?
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Sie werden zugeben, meine Damen und Herren, daß dies wirklich eine Beratung im entsprechenden Fachausschuß unabdingbar macht. Ich habe mich also beim Lesen gefragt, was Sie mit Ihrem Antrag nun tatsächlich eigentlich gemeint haben.
Gelten eigentlich für Sie die Gesetze der Marktwirtschaft, die vielgerühmten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft nur dann, wenn sich die Wirtschaft in einer Schönwetterperiode befindet? Soll die Bundesregierung etwa die sicherlich wichtige Förderung

der Raumfahrt - ein Beispiel, das im Oppositionspapier genannt wird - aufblähen, um Seiteneffekte für die Informationstechnik zu erzielen, die auf der anderen Seite als streichwürdig hingestellt wird? Ich kann Sie vor den Kosten einer solchen Strategie nur warnen. Oder soll die Bundesregierung es dem amerikanischen Verteidigungsministerium gleichtun und die erhofften Impulse für die Informationstechnik durch wesentlich verstärkte Rüstungsentwicklung erzeugen? Dadurch würden Sie, fürchte ich, kaum mehr Anhänger für Ihre Rüstungspolitik gewinnen.
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- Weil Ihre sich von unserer erheblich unterscheidet.
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Oder hält die Opposition das japanische Modell - wohl nicht ganz unberechtigterweise als „Nippon Incorporated" bezeichnet - für vorbildlich und nachahmenswert? Wir würden das ganz gerne einmal wissen. Deswegen freuen wir uns, wie gesagt, darauf, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Hier scheinen sich völlig neue Weichenstellungen zu ergeben.
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- Von welchem Flügel Ihrer Partei? Ja, das weiß ich auf Grund des Papiers, das hier vorliegt, auch nicht. - Welche ordnungspolitischen Vorstellungen haben denn eigentlich Pate gestanden, als diese Forderungen Eingang in Ihren Antrag gefunden haben? Hat die Opposition eventuell ein neues industriepolitisches Konzept?
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Wir würden es gerne mit Ihnen diskutieren, und wir wollen es auch gründlich mit Ihnen diskutieren. Schon deswegen halten wir die Überweisung Ihres Antrags an die Fachausschüsse für dringend erforderlich.
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Ich sage Ihnen zu, daß wir die gemeinsam interessierenden Probleme und auch die notwendigen Fragen an die Bundesregierung in dem zuständigen Ausschuß für Forschung und Technologie ausführlich mit Ihnen diskutieren wollen, denn in der grundsätzlichen Stoßrichtung Ihres Antrags sind wir ja durchaus einig.
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- Ja, in der grundsätzlichen Stoßrichtung, aber es gibt ja wohl offensichtlich verschiedene Wege dahin. Wir warten darauf, daß Sie Ihren Weg deutlich machen. Wir warten darauf, daß er deutlich wird.
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Aber in der grundsätzlichen Stoßrichtung, nämlich den Dialog zwischen Regierung und Bundestag über diesen wichtigen Technologiebereich intensiv fortzusetzen, sind wir zumindest einig.
Ich bitte daher im Namen der SPD-Fraktion das Hohe Haus, den Antrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie zur weiteren Beratung zu überweisen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
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