Weiss (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1970, seit der Eröffnung der Brenner-Autobahn hat der alpenquerende Straßengüterverkehr in Österreich um das Sechsfache zugenommen, er hat sich versechsfacht. Es ist eigentlich verwunderlich, daß es angesichts dieser Entwicklung erst in diesem Jahr, 1989, zu Gegenreaktionen gekommen ist. Ich hätte sie viel früher erwartet.
Der Grund für die angekündigten Gegenreaktionen liegt natürlich auch darin - das muß man ganz klar sehen - , daß die Tiroler Landtagswahl im März 1989 erdrutschartige Verluste für die ÖVP gebracht hat und daß die Regierenden in Österreich jetzt endlich begreifen, daß sie etwas zum Schutz der berechtigten
Interessen ihrer Bevölkerung tun müssen. Das hat sich nur leider nicht in der Bundesrepublik herumgesprochen, sonst könnte unser Bundesverkehrsminister nicht weiter auf die Österreicher schimpfen und nichts dazu beitragen, um die berechtigten Interessen der bundesdeutschen Bevölkerung, die sicher in ähnlichem Maße unter der Umweltbelastung und unter Lkw-Lärm leidet, wahrzunehmen und zu schützen.
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Da aber hat die Bundesregierung offensichtlich ein blindes Auge;
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denn es redet heute zwar jeder davon, daß alles getan werden muß, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
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Aber leider wird nur geredet; es wird aber nichts getan. Im Gegenteil: Man eröffnet eine Alibidiskussion. In dieser Alibidiskussion geht es immer um Brenner-tunnel und Eisenbahntunnel. Dabei weiß doch jeder: Wenn man so ein Projekt realistisch angeht, ist es frühestens im Jahr 2010 fertig. Aber für den Bundesverkehrsminister ist es eine bequeme Diskussion; denn er kann über etwas diskutieren, was er erst im Jahr 2010 umsetzen muß. Er führt diese Diskussion, weil er dann heute nichts tun muß und weil er sagen kann: Wir verweisen auf den Brennertunnel, und die nächsten Jahre brauchen wir nichts zu tun.
Aber es gibt tatsächlich Möglichkeiten, auch heute einiges zu tun. Dabei sind die Österreicher vorangegangen und haben erste Maßnahmen ergriffen. Die Österreicher waren im Grunde gar nicht die ersten. Es waren vorher die Schweizer, die begriffen haben, in welche Richtung es gehen muß: mit 28-t-Limit, mit Nachtfahrverbot, mit Schwerverkehrsabgabe und mit einer konsequenten Förderung des kombinierten Verkehrs auf der Schiene. Das alles geht schon heute. Dazu brauchen wir nicht irgend etwas, das erst in 20 Jahren verwirklicht werden kann.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, schon heute etwas zu tun. Es bringt doch überhaupt nichts, auf die Alpentransitländer weiter Druck auszuüben. Dies zeigt nur die Ignoranz gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern an der Transitautobahn, die darin besteht, daß man überhaupt nicht wahrnehmen will, wie die Situation ist.
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- Herr Staatssekretär, waren Sie schon einmal an der Brennerautobahn, waren Sie schon einmal im Wipp-Tal, und haben Sie dort auch nur eine Nacht in einer Pension übernachtet? Ich sage Ihnen eines: Sie werden kein Auge zutun, Sie werden nicht schlafen können.
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Aber das ist Ihnen eigentlich egal. Ihnen geht es nur
darum, daß die Lkw frei fahren können. Sie müssen

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sich einmal vorstellen, worunter die Bevölkerung seit dem Jahr 1970 leidet, als die Brennerautobahn eröffnet worden ist. Sie aber versuchen, mit Ihren Zwischenrufen kleine Witzchen zu machen. Ich glaube, für die Bevölkerung in Österreich und insbesondere in Tirol ist die Situation sehr viel ernster. Es ist längst überfällig, daß Maßnahmen ergriffen werden. Mit solchen Zwischenrufen, wie Sie sie hier machen, werden Sie der Situation in keiner Weise gerecht. Sie gehen völlig an den Realitäten vorbei.
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In der Tat gehört natürlich auch eine ganz massive Verkehrsverlagerung zu einem Verkehrskonzept. Es gehört ferner dazu, vor allem über Verkehrsvermeidung nachzudenken. Man muß sich eines einmal überlegen: Wenn die Wachstumsraten im alpenquerenden Straßengüterverkehr in den nächsten Jahren weiter so wie in den bisherigen Jahren steigen, wird auch ein Brennertunnel zu spät kommen. Im Jahr 2010 können Sie den Mehrverkehr, der sich in den nächsten 20 Jahren bei den jetzt prognostizierten Wachstumsraten unweigerlich entwickelt, vielleicht durch den Brennertunnel jagen. Aber Sie werden damit keine Entlastung der schon heute unzumutbaren Verhältnisse herbeiführen.
Das steht eben dahinter: Sie wollen keine Verbesserung, Sie wollen keine Entlastung der Bevölkerung. Deswegen beschränken Sie sich in der Diskussion gerade auf den Brennertunnel. Das ist doch die tatsächliche Situation.
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Aus diesem Grund habe ich kein Verständnis für die verbalen Drohungen, die der Bundesverkehrsminister bei jeder Gelegenheit gegenüber Österreich auszustoßen pflegt.
Ich unterstütze voll die Maßnahmen, die Österreich nach dem 1. Dezember endlich ergreifen wird, auch wenn ich finde, daß sie reichlich behutsam sind und noch nicht die Einschränkungen bringen, die die Alpen zum Schutz des einmaligen Ökosystems eigentlich brauchten.
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