Klaus Kirschner (NA), 2004-03-04:
Verehrter Herr Kollege, ich habe gerade versucht, es

zu erläutern. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im
Schnitt Verwaltungskosten in Höhe von ungefähr
5 Prozent. In der privaten Krankenversicherung liegen
sie bei ungefähr 11 Prozent.

({0})
Ist das klar? - Der PKV-Zahlenbericht weist das nach.
Das ist eine unverdächtige Quelle. Ich bin gerne bereit,
Ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.

Damit das klar ist: Für die SPD ging und geht es darum, die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument einzusetzen. Die jetzige Regelung kann von den Patienten dadurch beeinflusst werden - auch dies muss deutlich
gesagt werden -, dass sie sich gegenüber ihrer Kasse
verpflichten, zuerst den Hausarzt aufzusuchen - jede
Krankenkasse muss ihren Versicherten ein Hausarztprogramm anbieten -, oder dass sie sich in ein strukturiertes
Behandlungsprogramm einschreiben. Ich nenne die
Stichworte Diabetes, Brustkrebs, Herz-Kreislauf- oder
Asthma- und Lungenerkrankungen. Diese Programme
sind bereits vorhanden oder im Werden.

Es liegt im Ermessen der Kassen - auch das haben
wir in diesem Gesetz der Selbstverwaltung zugebilligt -,
die Zuzahlungen und Praxisgebühren zu reduzieren oder
ganz zu streichen. Durch diese so genannten DiseaseManagement-Programme und die hausarztzentrierte Versorgung werden die Kosten gesenkt und wird gleichzeitig die Qualität der Behandlung verbessert. Das, Herr
Kollege Dr. Kolb und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist der Unterschied zu Ihrer Forderung
nach Kostenerstattung. Dass Qualitätsverbesserungen
dringend notwendig sind, hat der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, Professor Höffken, wie Sie alle
dieser Tage in Interviews lesen konnten, verdeutlicht. Im
„Spiegel“ vom 22. Februar 2004 sagte er auf die Frage
nach der Versorgungsqualität bei deutschen Krebspatienten:

Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei sehr
vielen bösartigen Erkrankungen nur noch
Mittelmaß - und wir drohen noch weiter abzustürzen.

Ich sage dies deshalb, weil ich denke, dort gilt es anzusetzen und nicht bei der Kostenerstattung. Denn die
von Ihnen geforderte Kostenerstattung ändert an dem
zentralen Problem unserer Gesundheitsversorgung
nichts.

({1})

Die Qualität wird durch Kostenerstattung um keinen
Deut besser; aber die Patienten zahlen mehr zu.

Sie bekommen für Ihren Antrag nur so lange Beifall,
bis die Patienten die Rechnung in der Hand halten und
dann in Euro und Cent spüren, was für ein Kuckucksei
ihnen die FDP ins Nest zu legen versucht. Ihr Vorsitzender, Kollege Westerwelle, will hier offensichtlich Versprechungen an die Leistungserbringer einlösen. Ich will
daran erinnern, dass er dem Ärzteverband Hartmannbund im Oktober 2001 gesagt hat - das ist im „Spiegel“
vom 22. Juli 2002 nachzulesen -: „Ich will Ihnen zeigen,
dass wir auf Sie hören.“

({2})
Das ist offensichtlich die Handlungsmaxime. Möglicherweise haben Sie auch auf den Bundesärztekammerpräsidenten Professor Hoppe gehört, der die Praxisgebühr ablehnt, weil sie angeblich das Arzt-Patienten-Verhältnis
belaste.

({3})

- Sagen Sie nicht so schnell Ja! - Die Igel-Leistungen,
die individuellen Gesundheitsleistungen, belasten offensichtlich das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht, bei denen
die Patienten dann noch mehr bezahlen. Bevor Sie Ja sagen, wäre ich ein bisschen zurückhaltend, Herr Kollege
Dr. Kolb. Derselbe Professor Hoppe hat am 4. Juli
2003 - das ist noch gar nicht so lange her - der „Berliner
Zeitung“ erklärt: „Ich plädiere für eine generelle Gebühr
bei Arztbesuchen.“

Was hier gemacht wird, ist Standespolitik nach der
Methode: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass! Ich rate Ihnen: Sie sollten nicht darauf hereinfallen. Meine Damen und Herren von der FDP, Hörigkeit
gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen zahlt sich auch für Sie nicht aus.

Vielen Dank.

({4})