Gradl (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Argoud ist eine denkbar unerfreuliche Angelegenheit und ist durch das, was uns der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, nicht erfreulicher geworden. Ich sage das ohne jede Kritik. Ich akzeptiere die Erklärung des Herrn Staatssekretärs, daß die Bundesregierung nichts unterlassen hat, um auf die Erledigung der Rechtshilfeersuchen hinzuwirken.

Dr. Grads
Auf der anderen Seite steht aber fest - auch das ergibt sich aus der Aussage des Herrn Staatssekretärs -, daß die französische Regierung die beiden Rechtshilfeersuchen bisher noch nicht erledigt hat. Das heißt, der Fall Argoud befindet sich nach wie vor in einem geheimnisvollen Dunkel, und zwar insbesondere deshalb, weil die deutschen Ermittlungsbehörden ihr Ermittlungsverfahren nicht abschließen konnten; sie konnten es nicht abschließen, weil die französische Regierung die Rechtshilfeersuchen nicht erledigt hat. Das ist der eine Grund. Ich glaube, man wird zugeben müssen, daß die Ermittlungen für die französische Regierung sicherlich sehr schwierig sind; hier handelt es sich um Vorgänge, die sehr in Untergrundbewegungen hineinspielen.
({0})
Ich möchte es unterstellen;
({1})
- Ich könnte mir vorstellen, daß es schwierig ist.
({2})
Immerhin wäre ich geneigt - und ich glaube, nicht nur ich, sondern viele hier -, anzunehmen, daß für eine westeuropäische Regierung und Verwaltung ein schnelleres Ermittlungstempo hätte möglich sein sollen.
({3})
Es ist auch keine erfreuliche Situation, daß die Bundesregierung immer wieder wegen der Rechtshilfeersuchen in Paris bei der französischen Regierung vorstellig werden muß; es ist, glaube ich, jetzt schon fünf- oder sechsmal geschehen. Schließlich sind jetzt mehr als drei Vierteljahre in der Sache vergangen, und wir stehen praktisch noch genau dort, wo wir vor drei Vierteljahren gestanden haben.
Aber nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Sachverhalt selbst! Was die Ermittlungen auch immer ergeben mögen, einiges steht ja heute wohl schon unbestreitbar fest, insbesondere. daß der Herr Argoud nicht aus eigenem freiem Willen von München nach Paris gefahren ist, sondern daß er illegal und gegen seinen Willen aus München herausgeholt worden ist und später in Paris im Gewahrsam französischer Behörden wieder aufgetaucht ist,
({4})
das heißt, er ist entführt worden.
({5})
Das ist das Faktum, und dieser Vorgang wird noch ernster, wenn man bedenkt, daß dieser Mann im Juli 1961 von einem französischen Militärgericht in contumaciam zum Tode verurteilt worden ist.
Nun gut, wir wissen, daß der Prozeß nach französischem Prozeßrecht jetzt, da sie ihn haben, neu aufgenommen werden muß. Das alte Urteil ist hinfällig. Nichtsdestoweniger weiß man aber, was auf diesen Mann möglicherweise zukommt. Um so ernster, meine ich, ist dieser Vorgang anzusehen, und ich würde sagen, daß es zwar keineswegs gleichgültig ist, wer ihn entführt hat - das wollen wir ja gerade herausbekommen -, daß es aber dennoch sekundär gegenüber dem Faktum ist, daß er entführt worden ist.
({6})
Dazu muß ich für meine politischen Freunde einige kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Der Oberst Argoud hat zweifellos für das, was er zuvor getan hat, für sein früheres Verhalten, schärfste Kritik verdient, wenn man normale Maßstäbe anlegt. Bei dieser Kritik geht es nicht um seine Motive. Wir wissen, daß die algerische Krise das französische Volk und die führenden Kreise Frankreichs in einen Konflikt von echter und tiefer Tragik gestürzt hat. Das wollen wir nicht verkennen, auch in diesem Zusammenhang nicht. Aber Herr Argoud hat an der Spitze einer Organisation gestanden, die diesen Konflikt mit terroristischen Mitteln zu bewältigen suchte, und diese Organisation war in der Anwendung ihrer Mittel und ihrer Methoden alles andere als wählerisch. Man wird sich noch lange an die Gewaltakte erinnern, mittels deren sie ihre Ziele zu erreichen versuchte. Sie hat Menschenleben nicht geschont, und Illegalität war für diese Organisation, bei der Herr Argoud ein führender Mann war, eine Selbstverständlichkeit.
Warum sage ich das?
({7})
- Ich sage das sicher nicht, um die Entführung zu rechtfertigen. Ich sage es, um gerade vor diesem Hintergrund die Unbedingtheit unseres rechtsstaatlichen Standpunktes um so deutlicher zu demonstrieren.
({8})
Wir wollen und wir können es nicht hinnehmen, daß auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, die ein Rechtsstaat sein will und nach ihrem Grundgesetz ein Rechtsstaat sein muß, Illegalität mit Illegalität beantwortet wird.
({9})
Das, was Argoud zuvor getan hat oder andere hat tun lassen, war unbestreitbar gegen Recht und Gesetz, auch nach internationalen Grundsätzen von Recht und Moral. Und dennoch verlangt das Wesen unseres Rechtsstaates wie eines jeden Rechtsstaates, daß auch einem solchen Mann der Schutz des Rechtsstaates zuteil wird. Wir Deutsche müssen in diesem Punkte besonders empfindlich sein, und wir sind es, denn wir haben der Welt und uns selber das schreckliche Schauspiel des nationalsozialistischen Unrechtsstaates und seiner Unrechtspraktiken gezeigt.
({10})
Um so mehr haben wir darauf bedacht zu sein, daß der rechtsstaatliche Schutz gegen illegale Angriffe

und Zugriffe jedermann zuteil wird; ich wiederhole: jedermann, das heißt: auch dem Übeltäter, das heißt: auch Herrn Argoud. Es darf nicht so sein, daß bei uns im Land irgend jemand vogelfrei ist - niemand, auch Herr Argoud nicht!
Noch .aus einem anderen Grunde, glaube ich, müssen wir in diesen Dingen sehr empfindlich sein. Viele Deutsche sind nach dem Kriege durch kommunistische Machthaber und ihre Hilfsorgane verschleppt worden. Jeder von uns hier kennt zahllose Fälle, und ganz besonders denken wir an die schweren Fälle von Menschenraub, die von Beauftragten des Zonenregimes insbesondere in Westberlin vorgenommen worden sind. Es genügt, wenn ich als Beispiel nur einen Namen nenne: Walter Linse.
({11})
- Man könnte viele nennen! Wir werden nicht aufhören - sicher nicht -, gegen diese Schandtaten zu protestieren, und wir werden nicht aufhören, uns für die Opfer einzusetzen. Gerade deshalb aber können wir es nicht hinnehmen, daß von irgendeiner fremden Gewalt oder Gruppe auf unserem Boden eine eigenmächtige Selbsthilfejustiz verübt wird, wie es im Fall Argoud geschehen ist.
({12})
Wir würden mit unseren Protesten gegen kommunistische Unrechtstaten unglaubwürdig,
({13})
wenn wir anderes Unrecht dieser Art duldeten. Wir
dürfen um alles in der Welt nicht den Eindruck aufkommen lassen, daß wir in solchen Fällen mit verschiedenen Maßstäben messen,
({14}) 
je nachdem, aus welcher Himmelsrichtung der Übeltäter kommt oder in welche Himmelsrichtung er entführt wird, je nachdem, ob er Kommunist oder Antikommunist ist oder sonst eine politische Überzeugung hat. Auch deshalb glauben wir, daß der Fall Argoud so ernst genommen werden muß.
Und eine dritte und letzte Feststellung: In den Fall Argoud ist ein befreundetes Land - Frankreich - irgendwie verwickelt. Ob Staatsorgane an der Entführung beteiligt waren, das Wissen wir nicht.
({15})
- Wir wissen es nicht!
({16})
- Keiner von uns kann es beweisen!
({17})
Argoud ist Beteiligter! Wir können uns darüber im Ausschuß unterhalten.
Auf jeden Fall hat diese befreundete Regierung Argoud in ihrem Gewahrsam, und unser Rechtshilfeersuchen steht bei ihr an. Dies macht den Fall zweifellos irgendwie zusätzlich heikel, Warum heikel?
Deshalb, weil wir mit Frankreich, mit diesem Land, befreundet sind, nicht im landläufigen flachen Sinne des Wortes, sondern weil es sich um eine Freundschaft handelt, die lange ersehnt worden ist, die in unserem Volk tief verwurzelt ist und die dieser Bundestag noch vor wenigen Monaten mit seiner einmütigen Zustimmung zu dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit bestätigt hat.
({18})
Um so mehr, so meinen wir, müssen wir darauf bedacht sein, daß nicht einmal ein Schatten von illegalem Geschehen auf diese Freundschaft fällt. Die Sauberkeit der deutsch-französischen Freundschaft ist bei diesem Münchener Geschehen um Argoud irgendwie mit im Spiel.
({19})
Auch Freundschaft darf uns nicht hindern, einem illegalen Vorgang bis an die Grenze unserer Möglichkeiten nachzugehen.
Meine Damen und Herren, das sind die Überlegungen, mit denen wir dieses Geschehen um den Fall Argoud betrachten.