emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Dann rufe ich gemeinsam auf:
Warum werden immer noch zahlreiche Wehrpflichtige aus Nordrhein-Westfalen, die bereits verheiratet sind und z. T. schon Kinder haben, zur Ableistung des Grundwehrdienstes insbesondere nach Schleswig-Holstein einberufen?
Ist die Bundesregierung bereit anzuordnen, daß in Zukunft solche Wehrpflichtige, wenn nicht außergewöhnliche Gründe dem entgegenstehen, grundsätzlich wohnortsnahe verwendet werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Wehrersatzbehörden, Herr Kollege Haase, sind schon seit Mai 1968 angewiesen, verheiratete Wehrpflichtige in die Nähe ihres Wohnorts einzuberufen. Die Bundesregierung hat deshalb von der Einberufung zahlreicher verheirateter Wehrpflichtiger, die zum Teil schon Kinder haben, aus Nordrhein-Westfalen nach Schleswig-Holstein keine Kenntnis. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann ist dies nur so zu erklären, daß den Kreiswehrersatzämtern die nach der Musterung vollzogene Eheschließung der Wehrpflichtigen nicht bekannt war. Eine gesetzliche Verpflichtung, die Änderung des Familienstandes den Wehrersatzbehörden zu melden, besteht nicht. Bei der Musterung werden aber alle Wehrpflichtigen ausdrücklich darüber belehrt, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, ihre Eheschließung sowie die Geburt von Kindern dem Kreiswehrersatzamt anzuzeigen.
haase (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, in nachweisbaren Einzelfällen dann in Ihrem Ministerium die Angelegenheiten zu überprüfen und unter Würdigung der Tatbestände, die von den Wehrpflichtigen nicht zu vertreten sind, eine Rückversetzung während der Ableistung des Grundwehrdienstes in die Nähe des Heimatortes zu veranlassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist schwierig. Das wissen Sie genauer als ich, Herr Kollege Haase, weil das einen Wechsel von einem Wehrbereich in einen anderen Wehrbereich bedeutet. Bei diesem Wechsel muß Ersatzgestellung vorgenommen werden. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: wenn die Wehrpflichtigen nicht guten Willens sind und die Veränderung ihres Personenstandes nicht melden, dann müssen sie auch die Folgen tragen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Damm auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung dem sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten in Unterhaching ({0}) eine größere Anzahl von Exemplaren des Weißbuches 1971/1972 zur Verfügung gestellt hat, damit er sie mit einem Begleitbrief an die Angehörigen der Bundeswehr in seinem Wahlbezirk versenden konnte, und wie viele Exemplare waren es gegebenenfalls?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte die Fragen 47 und 48 ebenfalls im Zusammenhang beantworten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich rufe also auch die Frage 48 auf:
Hat die Bundesregierung das Weißbuch 1971/1972 zum Zweck der Werbung für Parteikandidaten oder für Parteien auch in anderen Fällen zur Verfügung gestellt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung dem sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten in Unterhaching zu dem in Ihrer Frage genannten Zweck eine größere Anzahl von Weißbüchern zur Verfügung gestellt hat Die Bundesregierung hat vielmehr für die Verteilung des Weißbuchs 1971/72 - ähnlich wie für die Verteilung des Weißbuchs 1970 - einen Schlüssel erarbeitet, nach dem allen im Bundestag vertretenen Parteien eine größere Anzahl von Weißbüchern zur Information und zur Verteilung nach eigenem Ermessen übersandt wurde. Auf besondere Anforderung versendet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und das dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Bundeswehramt das Weißbuch an interessierte Personen oder Personengruppen. Die Parteizugehörigkeit der Anforderer spielt hierbei keine Rolle.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Fragestunde ist damit erledigt.
Zunächst eine Mitteilung: Der Verkehrsausschuß tritt eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums zusammen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
- Drucksache VI/2656 10096 

Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache VI/3159 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schanzenbach
({1})
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wer der Ziffer 2 des Ausschußantrags zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
- Drucksache VI/1165 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache VI/3160 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schanzenbach
({3})
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache und zur Abgabe von Erklärungen. - Frau Schroeder!
damm (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie verstehen, wenn ich sage, daß ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, daß die Bundesregierung die Weißbücher nicht Kandidaten, also wie in diesem Falle Wahlbewerbern, für bestimmte Parteien zur Verfügung gestellt hat. Darf ich Sie aber fragen, ob das Verteidigungsministerium bei seiner, wie Sie es soeben dargestellt haben, Zurverfügungstellung der Weißbücher an die im Bundestag vertretenen Parteien davon ausgegangen ist, daß nun diese Weißbücher eben nicht mißbräuchlich verwendet werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich habe hier darüber keine Wertung abzugeben, was die Parteien tun, sondern ich muß hier für die Bundesregierung Auskunft geben. Ich gehe davon aus, daß die Parteien im Rahmen ihrer politischen Arbeit von diesem Material Gebrauch machen. Ich gehe nicht davon aus - was ich


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Ihnen einmal scherzhafterweise gesagt habe -, daß das von Ihnen ja als schlecht bezeichnete Weißbuch durch Ihre Partei gleich zum Einstampfen gegeben wird.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
damm (NA), 1972-03-01:
Noch drei!
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Und die wollen Sie stellen?
damm (NA), 1972-03-01:
Ja, das möchte ich, das ist meine Absicht, Herr Präsident. - Ich kann Ihnen versichern, Herr Staatssekretär, wenn ich das als eine Zwischenbemerkung einmal sagen darf, daß die bei der CDU vorhandenen oder ihr zur Verfügung gestellten Weißbücher nicht eingestampft worden sind, sondern sachgemäß zur Information über Verteidigungsfragen verwendet werden.
Aber darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Nichtzurverfügungstellung des Weißbuchs für Wahlkandidaten die Verwendung des Weißbuchs als Wahlwerbung ausschließen soll?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, wie soll denn eigentlich die entsprechende Stelle feststellen, wenn Herr X oder Herr Y schreibt, ob der zufällig irgendwo Kandidat als Bürgermeister oder für einen Kreistag ist? Das ist doch eine völlige Überforderung des Bundespresse- und Informationsamts bzw. des Bundeswehramts.
Ich gehe jedenfalls davon aus, Herr Kollege Damm, daß man über Stilfragen hier nicht viel streiten kann. Jeder muß sich in der Öffentlichkeit so gut blamieren wie er es kann. Sie dürfen das nicht auf sich beziehen, Herr Kollege Damm, sonst hätten Sie mich völlig falsch verstanden.
damm (NA), 1972-03-01:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, und frage Sie jetzt drittens, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß es eine von Ihnen zugegebenermaßen nicht vorauszusehende mißbräuchliche Verwendung war, wenn Herr Heinz Schmude in Unterhaching am 3. Januar dieses Jahres folgenden Brief geschrieben und an eine ganze Reihe von Einwohnern seines Ortes versandt hat, nämlich an die Angehörigen der Bundeswehr:
Sehr geehrte Herren! Das Bundesverteidigungsministerium hat vor vier Wochen das neue Weißbuch 1971/72 der Öffentlichkeit übergeben. In diesem Weißbuch sind die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Bundeswehr beschrieben, und ich darf annehmen, daß es Ihr Interesse findet. Ich freue mich, Ihnen als ihr Bürgermeisterkandidat ein Exemplar dieses Weißbuchs überreichen zu dürfen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ({0}) in Unterhaching hat mich für die am 11. Juni 1972 stattfindende Bürgermeisterwahl aufgestellt. Bei
der gleichzeitigen Wahl der Gemeinderäte kandidieren auf der SPD-Liste auch zwei Bundeswehrangehörige, und zwar
- jetzt kommen die Namen ({1})
- ja, wenn Sie sie gern hören wollen: Walter Paetzmann, Fasanenstraße 106, Tel. 61 58 25, Erwin Schewela, Fasanenstraße 98, Tel. 61 61 57.
Sollten Sie an uns Fragen haben, rufen Sie uns bitte an.
Mit freundlichen Grüßen Heinz Schmude
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich möchte Sie doch bitten, einmal schnell überprüfen zu lassen, ob es in diesem Gemeinderat das Institut der Fragestunde gibt. Dann haben ihre Freunde, die sicher in dem Gemeinderat vertreten sind, Gelegenheit, direkt den Herrn zu befragen.
({2})
Ich unterstelle dabei, daß er gewählt wurde. Ich weiß das nicht genau. Aber ich muß Ihnen sagen: ich kann darüber keine Auskunft geben, und ich lehne es auch ab, hier Bewertungen über Gemeinderatskandidaten abzugeben, auch wenn sie meiner Partei angehören.
({3})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, es ist in unserem Hause üblich, daß, wenn man zitiert, man den Präsidenten fragt, ob er es gestattet.
damm (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie vorher nicht gefragt habe.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Offenbar war es notwendig, Ihnen so etwas zu sagen. Ihre letzte Frage!
damm (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, werden Sie versuchen, den Empfängern der Weißbücher, die Sie versenden, mitzuteilen, daß es nicht im Interesse der Bundeswehr liegen kann, wenn diese Materialien in der von mir soeben beispielhaft vorgetragenen Weise mißbraucht werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich will jetzt nicht spontan antworten. Ich will darüber nachdenken. Aber wenn Sie erst einmal mit der vorläufigen Antwort auskommen könnten: Ich bin nicht der Schulmeister der Nation.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat zur Abgabe einer Erklärung Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
niegel (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, man könne es nicht prüfen, wenn irgendwer Weißbücher bei den Institutionen des Bundes bestelle. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß Herr Schmude nicht „irgendwer", sondern der Landesparteisekretär der SPD-Landesgeschäftsstelle ist?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja. Bloß, Herr Kollege Niegel, hat der nicht die Bücher angefordert, sondern einen Brief geschrieben, wenn ich das ganze Durcheinander noch richtig in Erinnerung habe. Die Bücher sind durch einen anderen Herrn angefordert und verteilt worden, der nicht Schmude hieß, sondern - - Herr Kollege Damm, helfen Sie mir bitte auf die Sprünge.
({1})
- Herrn Schmude werde ich in drei Wochen sehen. Ich werde ihn sehr genau befragen, wie die Geschichte gewesen ist. Dann werde ich Ihnen wieder für Auskünfte zur Verfügung stehen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es die Angehörigen der gegenwärtigen Opposition doch eigentlich erfreuen müßte, daß die von ihnen früher, wenn auch fälschlich, immer als wehrfeindlich dargestellte SPD jetzt auf so engen Kontakt mit unserer Bundeswehr Wert legt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Arndt, meine Bemerkung über die Wertung bezieht sich auch auf die in diesem Hause vertretenen Parteien. Ich habe hier kein Urteil über die CDU/CSU abzugeben.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Josten:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin - Az.: VIII C 8869 - die Kriegsdienstverweigerung betreffend?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Gerichts, daß waffenloser Dienst in der Bundeswehr - z. B. in Bundeswehrkrankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen - den Kriegsdienstverweigerer in unzumutbarer Weise belaste?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf auch diese Fragen im Zusammenhang behandeln. - Danke sehr, Herr Kollege Josten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 14. Oktober 1971 - VIII C 88.69 - zur Frage der Glaubwürdigkeit eines Kriegsdienstverweigerers festgestellt, daß die Weigerung, waffenlosen Dienst in der Bundeswehr zu leisten, für sich allein kein Grund ist, um das Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen die Teilnahme am Kriegsdienst mit der Waffe auszuschließen. Es hat aber auch ausgeführt, daß bei Vorliegen besonderer Umstände aus dieser Weigerung auf das Fehlen einer Gewissensentscheidung geschlossen werden könne. Damit bleibt das Gericht im Rahmen seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach es für die Glaubwürdigkeit eines Kriegsdienstverweigeres nicht entscheidend auf den Wortlaut seiner Antworten auf die ihm gestellten konkreten Fragen, sondern auf die Art und Weise der inneren Auseinandersetzung mit dem Problem der Kriegsdienstverweigerung ankommt, die das Gericht aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung festzustellen hat. Insoweit bringt das Urteil nichts wesentlich Neues. Auch in diesem Prozeß, der zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden ist, hängt die Entscheidung letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.
Da das Bundesverwaltungsgericht zur verbindlichen Auslegung öffentlich-rechtlicher Gesetzesbestimmungen berufen ist, hält es die Bundesregierung im übrigen nicht für angebracht, zu seinen Entscheidungen zustimmend oder ablehnend Stellung zu nehmen. Über den Einzelfall hinausgehende praktische Auswirkungen wird die Entscheidung nicht haben, weil schon bisher anerkannte Kriegsdienstverweigerer nur auf ihren Antrag hin zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden konnten.
josten (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß viele Wehrpflichtige eine Ungerechtigkeit darin sehen, daß Wehrpflichtige unter Berufung auf Gerichtsurteile ohne sorgfältige Prüfung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, keinem Bürger unseres Staates kann verwehrt werden, sich in einem Verfahren auf Gerichtsurteile zu berufen. Das ist das Übliche, was man bei solchen Verhandlungen macht. Daraus aber zu schließen, daß Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht sorgfältig geprüft würden, ist sicherlich nicht zutreffend, - Sie können diesen jungen Männern sagen, daß sie gleichbehandelt werden -. Das Gegenteil scheint mir richtig zu sein, denn die Berufung auf ein bestimmtes Urteil zwingt geradezu zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Rechtsfragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr. Wir beginnen wieder mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
josten (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß soweit wie möglich alle Kriegsdienstverweigerer zum waffenlosen Dienst für die Allgemeinheit herangezogen werden?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, dem Hause und auch Ihnen ist sicherlich bekannt, daß den Ausschüssen dieses Hauses ein Artikelgesetz vorliegt, das sich zum Teil auch mit dieser Frage beschäftigt. Wir sind also dabei, eine größere Anzahl von, ich muß, glaube ich, noch sagen, Ersatzdienstplätzen - später wird es vielleicht einmal „Zivildienstplätze" heißen - zu schaffen.
Was aber den waffenlosen Dienst in der Bundeswehr selbst anbetrifft, so habe ich schon bemerkt, daß er nur auf Antrag geleistet werden kann. Mir sind im Laufe der Zeit überhaupt nur fünf Fälle bekanntgeworden, in denen junge Männer einen solchen Antrag gestellt haben.
josten (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie mit dem derzeitigen Zustand bezüglich der Kriegsdienstverweigerer, die nicht eingezogen werden, auch nicht zufrieden sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, weder die Regierung noch das Parlament, weder die Opposition noch die Regierungsmehrheit in diesem Hause können mit diesem Zustand zufrieden sein, und sie sind auch nicht damit zufrieden. Verbesserungen, wie Sie sie wünschen, lassen sich aber nur langsam erreichen und sind natürlich auch mit gewissen Ausgaben verbunden.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter Kliesing!
kliesing (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, in der Diskussion über das Gesamtproblem allmählich wieder einmal daran zu erinnern, daß nach dem Grundgesetz lediglich ein Anspruch auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen besteht und die jetzige Regelung darauf zurückzuführen ist, daß der Gesetzgeber es seinerzeit für wenig sinnvoll gehalten hat, Staatsbürger einer Wehrpflicht und einer Ausbildung im Grundwehrdienst zu unterwerfen, wenn er davon ausgehen konnte, daß sie im Ernstfall wegen Inanspruchnahme ihres verfassungsmäßigen Rechts nicht zur Verfügung stehen würden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Kliesing, Sie sind ein besserer Kenner der Materie, weil Sie damals dabei waren, als diese Gesetze in dem dafür zuständigen Verteidigungsausschuß beraten wurden. Nach meiner Befassung mit den Akten kann ich nur sagen: es verhält sich so, wie Sie es dargestellt haben. Die Bundesregierung hat aber - wenn Sie das Weißbuch sorgfältig lesen, werden Sie dem zustimmen; wir haben ja soeben Anlaß gehabt, darüber zu reden - das Notwendige gesagt und sagt es immer wieder. Ich bin gern bereit, Ihnen die Rede zuzustellen, die der Bundeskanzler gerade erst vor wenigen Tagen in Ulm vor Soldaten eines Korps gehalten hat. Es muß uns alle zusammen besorgt machen, wenn ein Recht, welches so geschaffen worden ist, wie Sie es hier darstellen, in einer Art und Weise - ich darf mich ganz vorsichtig ausdrücken - praktiziert wird, daß man zumindest Zweifel haben darf, ob in allen Fällen das Gewissen berührt ist.
kliesing (NA), 1972-03-01:
Ich wollte auch nur darauf hinweisen, Herr Staatssekretär, daß es zweckmäßig wäre, in der öffentlichen Diskussion den grundgesetzlichen Tatbestand einmal wieder ins Bewußtsein zu rufen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Kliesing, es ist Ihnen mit Ihrer Frage gelungen, dieses Bewußtsein wiederzuerwecken.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die quantitative Inanspruchnahme eines Grundrechts nicht dazu führen kann, es qualitativ in Frage zu stellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hansen, ich bin mit Ihnen dieser Meinung. Im Grundgesetz ist aber auch festgelegt, daß die Regierung die Pflicht hat, Vorsorge zu treffen, daß uns nicht von außen fremder politischer Wille durch Gewalt aufgezwungen wird. Auch die Landesverteidigung ist im Grundgesetz verankert, und die Bundesregierung muß sehr ernst prüfen, ob sie dem Verfassungsauftrag in dieser Hinsicht nachkommen kann. Wenn dieser Verfassungsauftrag gefährdet ist, müssen wir alle gemeinsam - Sie sind mit aufgerufen - darüber nachdenken, wie wir den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung ausreichend zum Tragen bringen können.
({0})
Ich muß noch einmal ganz klar sagen: ich glaube nicht, daß ein Grundrecht oder überhaupt ein Recht allein nach der quantitativen Inanspruchnahme bewertet werden darf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Zusatzfrage?
ollesch (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes nehme ich für die Freien Demokraten wie folgt Stellung.
Der Vorschlag des Bundesrates geht von der Überlegung aus, mehr Schulabgänger der Volks- bzw. Hauptschulen für Krankenpflegeberufe zu gewinnen. Dies soll durch einen kürzeren Anschluß der Ausbildungszeit an die Schulzeit durch Herabsetzung des Mindestalters von 17 auf 16 Jahre für den Eintritt in die Krankenpflegeschulen erreicht werden, weil in der gegenwärtigen Lage durch die Altersvorschriften eine Zuwendung zu anderen Berufen hin vermutet wird.
Wir Freien Demokraten teilen die Bedenken, die bei der Beratung im zuständigen Ausschuß ausgesprochen wurden, daß junge Menschen bei den gegebenen Verhältnissen physisch und psychisch überfordert sind, wenn sie nach dem erwähnten Schulabschluß früher als bisher in ein entsprechendes Ausbildungsverhältnis kommen. Die Krankenpflege stellt so hohe Anforderungen, daß es nach unserer Auffassung nicht zu verantworten wäre, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Wenn es möglich wäre, eine theoretische Ausbildung der praktischen Ausbildung voranzustellen, könnte das angesprochene Thema zweifellos erneut diskutiert werden. Derzeit ist jedoch die Krankenpflegeausbildung so gestaltet, daß von Anfang an die theoretische und die praktische Ausbildung parallel verlaufen. Eine kurzfristige Umstellung erscheint hier nicht möglich.
Es liegt daher im Interesse der Jugendlichen, wenn die Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung zu Krankenpflegeberufen nicht weiter herabgesetzt wird. Es wäre auch zu befürchten, daß bei einer Überforderung in jungen Jahren eine vorzeitige Abkehr von diesem Beruf und eine Hinwendung zu einer anderen Tätigkeit erfolgt.
Wir Freien Demokraten halten es daher für richtig, es beim geltenden Recht zu belassen und die Änderung auf die Fristverlängerung in § 19 Abs. 4 zu beschränken. Wir folgen also dem im Schriftlichen Bericht niedergelegten Antrag des Ausschusses und bitten um Annahme des nunmehr geänderten Gesetzes in dritter Lesung sowie der empfohlenen Entschließung.
({0})