Friedrich Ostendorff (NA), 2012-02-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
Grünen begrüßen die Einführung eines Bundesträgers in
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Gartenbau
und Forst. Trotzdem sehen wir erheblichen Änderungsbedarf, wie unserem Antrag zu entnehmen ist.
Wir Grünen sind auch nicht dabei, wenn, wie einige
meinen, gesagt wird, die landwirtschaftliche Sozialversicherung sei keine heilige Kuh mehr und schlachtreif.
Wir werden jedenfalls nicht an den Grundfesten der sozialen Absicherung, die vor über 40 Jahren Willy Brandt
und Josef Ertl eingeführt haben, rütteln. Ich kann mich,
wie auch einige andere hier, noch gut daran erinnern,
dass viele Bäuerinnen und Bauern nach Jahrzehnten harter Arbeit ohne Gebiss, ohne Brille, ohne notwendige
ärztliche Versorgung und Hilfe leben mussten. Ein Arztbesuch ging heftig an die Substanz der Betriebe.

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Nach Einführung der LSV änderte sich das grundlegend.
Da war die Zeit der Brotkrumenstipperei vorbei.

Wo im Gesetz muss kräftig nachjustiert werden?
Rund 70 Prozent des Agrarhaushalts des Bundes entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Damit ist der Bund der Hauptfinanzier und trägt die Hauptverantwortung. Also bestimmt auch der Bund und nicht
der Deutsche Bauernverband die Richtung.

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Deshalb kann es nicht sein, dass von den Kassen lediglich eine einzige gutachterliche Stellungnahme, nämlich
von Professor Dr. Bahrs, zur künftigen Beitragsgestaltung vorgelegt wurde. Um das Ganze ohne Scheuklappen beurteilen zu können, erwarten wir von der LSV,
dass weitere gutachterliche Stellungnahmen zur Beitragsgestaltung eingeholt werden, damit die Entscheidungsträger verschiedene Varianten vergleichen können.

Es ist doch schon erstaunlich, dass die Beiträge zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung umso höher
ausfallen sollen, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche oder der Tierbestand ist. Das wird dann als Beitragsgerechtigkeit verkauft. Was ist die Konsequenz daraus? Ich kann es Ihnen sagen: Die großen Agrarbetriebe
werden wachsen, und die kleinen Bauernhöfe werden
weichen, ganz im Sinne Ihrer Wachstums- und Exportstrategie.

Das Unfallrisiko wollen auch wir Grünen stärker einbeziehen. Aber erklären Sie uns in diesem Hause doch
einmal, wieso in einem Betrieb mit 40 Kühen mehr als
doppelt so hohe Unfallkosten pro Kuh anfallen sollen
wie in einem Betrieb mit 400 Kühen.

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Das entbehrt einer gewissen Logik; darüber muss man
noch einmal nachdenken.

Ein anderes Thema - es wurde schon angesprochen ist die Eigenständigkeit des Gartenbaus. Sie hat sich bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben.

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Für die Gärtner ist nämlich schon lange ein Bundesträger
zuständig. Ein Lob gilt auch der guten Präventionsarbeit
im Bereich des Gartenbaus, von der wir in der Landwirtschaft noch meilenweit entfernt sind. Deshalb müssen
wir dort die Fachbeiräte dauerhaft installieren.

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Auch Sie haben das gemerkt und mussten entsprechend
handeln. Aber es muss deutlich festgeschrieben werden,
dass sie erhalten bleiben.

Auch im Forstbereich brauchen wir diese Fachbeiräte.
Wer Unfälle verhindert, hat immer einen Bonus verdient.
Das muss Anreiz sein, um die Kassen zu schonen.

Ein weiteres großes Ärgernis - auch das wurde schon
angesprochen - ist die Übertragung von Beratungsleistungen an den Bauernverband. Was machen denn die
20 bis 25 Prozent der Bauern und Bäuerinnen, die nicht
im Bauernverband sind? Man könne ja Mitglied werden,
heißt es dann vom DBV.

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Auch deshalb wollen wir, dass die Beratung ausschließlich durch die Fachleute der LSV erfolgt. Hier sitzt die
Kompetenz.

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Ja, Frau Connemann, da müssen Sie noch nacharbeiten. Die deutsche Landwirtschaft ist nicht, wie von Ihnen, mit dem Deutschen Bauernverband gleichzusetzen,
sondern umfasst viel mehr.

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Auf unseren Feldern, meine Damen und Herren, ackert
nicht nur der Deutsche Bauernverband, sondern ackern
weiß Gott auch viele andere.

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Grüne setzen sich für möglichst demokratische Entscheidungsstrukturen ein.

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Die Landwirtschaft hat hier einen hohen Nachholbedarf - das darf festgestellt werden.

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Es ist wichtig, dass die kleinen Wahllisten - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bundesverband
Deutscher Milchviehhalter, Nebenerwerbslandwirte,
Waldbesitzer, aber auch Gärtner - gleichberechtigt innerhalb der Vertretungsorgane der LSV beteiligt werden.
Wir wollen für die kleinen Wahllisten eine Mindestvertretung festgelegt sehen. Das wäre auch gut für den inneren Frieden des Sozialversicherungssystems.

Zur umstrittenen 55 Jahre alten Hofabgabeklausel:
Sie gehört nach unserer Meinung abgeschafft,

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wie es - und hier gilt es, ein besonderes Lob auszusprechen - meine Kollegin Behm schon seit langem fordert.
Sie passt nicht mehr zum Bild einer sich wandelnden
Gesellschaft, in der die Bäuerin immer öfter das Zepter
auf den Höfen schwingt. Sie von der Koalition haben
aber noch das antiquierte Leitbild der Frau als dienende,
mithelfende Familienangehörige des Bauern, des Unternehmers.

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Das ist gestrig.

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Auch deshalb setzen wir uns für eine stärkere Vertretung
der Frauen in den Gremien der LSV ein.

Übrigens - das sei hier berichtet - hat gestern der
NRW-Landtag entschieden - bei Enthaltung der FDP
und Einzelner aus der CDU -, den Antrag der Grünen
auf Abschaffung der Hofabgabeklausel anzunehmen.
Das hat der NRW-Landtag gestern entschieden!

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Damit hat NRW dem Wunsch von über 70 Prozent derjenigen entsprochen, die sich bei der top agrar-Umfrage
für die Abschaffung aussprachen.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Im Zuge der Einführung des Bundesträgers haben Sie uns - im Gegensatz
zur SPD - nicht beteiligt. Aber auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der LSV sind bei der Umstrukturierung
unserer Meinung nach nicht angemessen beteiligt worden. Auch ihre Rechte wurden bisher mit Füßen getreten.

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Es ist gut, Kooperation anzumahnen, Herr Geisen - hören Sie bitte zu! -, wie Sie es getan haben, aber dazu bedarf es vor allem konkreter Schritte und nicht nur einer
Anmahnung.

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