Max Straubinger (NA), 2011-11-10:
Für Lohnunterlagen, die am 31. Dezember 1991 im

Beitrittsgebiet vorhanden waren, ist im SGB IV eine besondere Aufbewahrungsfrist geregelt. Mit dem Auslaufen dieser Frist zum 31. Dezember 2011 entfällt eine zusätzliche Belastung für ostdeutsche Unternehmen.

Die Dokumente mussten aufbewahrt werden. Mit den
Lohnunterlagen werden Beschäftigungszeiten und Verdienste nachgewiesen. Aber auch Zeiten von Krankheit
und sonstigen Ausfällen sind darin enthalten. Allerdings
sollte die Aufbewahrungsfrist ursprünglich schon vor
Jahren auslaufen. Wir haben den Termin zuletzt im Jahr
2006 um weitere fünf Jahre verlängert, obwohl wir damals schon der Ansicht waren, dass eine Übergangsfrist
von 15 Jahren zur Klärung der Konten ausreichen
müsste. Damit wurde der Zugriff auf die Lohndaten für
weitere fünf Jahre gesichert. Das gab den Menschen
ausreichend Möglichkeit zur Klärung ihrer persönlichen
Rentenkonten.

Bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Rentenversicherungskonten
sind bezogen auf Personen mit Wohnsitz in den neuen
Bundesländern derzeit noch rund 286 000 Konten nicht
vollständig geklärt. Dies entspricht 12 Prozent. Zahlen
für die gesamte Rentenversicherung liegen nicht vor.

Dabei ist ein geklärtes Versicherungskonto nicht nur
wichtig für die spätere Rentenberechnung, sondern ist
bei politisch Verfolgten ein Indiz für eine berufliche Verfolgung - insbesondere, wenn der Antragsteller keine
Unterlagen mehr über seine Beschäftigung hat. Änderungen in den Einkommensverhältnissen wie abrupte
Minderverdienste können auf eine politische Verfolgung
im Beruf hindeuten. Die Zahl potenzieller Betroffener
dürfte aber geringer sein als häufig angenommen. In
den letzten Jahren wurden pro Jahr circa 1 800 Neuanträge auf berufliche Rehabilitierung gestellt. Die Antragsfrist läuft am 31. Dezember 2019 aus.

Eine Verlängerung der Frist zur Aufbewahrung der
Unterlagen von ehemals in der DDR Beschäftigten ist
nach unserer Auffassung nicht nötig. In den 21 Jahren
seit der Wiedervereinigung wurden die Betroffenen
mehrfach aufgefordert, ihre Rentenkonten zu klären. Die
ungeklärten Konten sind auf die fehlende Mitwirkung
der Betroffenen zurückzuführen. Es ist nicht absehbar,
dass sich daran künftig etwas ändern wird. Die Versicherten erhalten jährlich Renteninformationen. Außerdem bekamen sie Briefe, in denen sie über die Notwendigkeit der Kontenklärung und über den Fristablauf
aufgeklärt wurden.

Wenn 21 Jahre zur Klärung der Rentenkonten nicht
ausgereicht haben, berechtig das zu der Annahme, dass
Zu Protokoll gegebene Reden


auch in den nächsten fünf Jahren keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts zu erwarten sein wird.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, dass
die Unternehmen und der Bund als Rechtsnachfolger
ehemaliger DDR-Betriebe die Kosten für die Aufbewahrung der Unterlagen nicht noch für weitere fünf Jahre
übernehmen sollen, nur weil etliche Bürgerinnen und
Bürger sich nicht um die Klärung ihres Rentenkontos
kümmern.

Diesen Bürgerinnen und Bürgern kann man nur raten, sich um die Klärung ihres Rentenkontos zu bemühen. Wenn Versicherte aus der ehemaligen DDR ihre
Beschäftigungszeiten möglichst genau im Kontenklärungsantrag angeben, kann darauf gestützt die Deutsche
Rentenversicherung den ehemaligen Arbeitgeber bzw.
dessen Rechtsnachfolger ermitteln und eine Bestätigung
der Daten erhalten. Alternativ können sich Antragsteller
bis Ende dieses Jahres auch an die privaten Archivierungsgesellschaften wenden, die alte Lohnunterlagen liquidierter DDR-Betriebe aufbewahren. Zudem können
fehlende Versicherungszeiten durch eigene Dokumente
sowie auch mittels Zeugenerklärungen belegt werden.

Betroffene sollten sich spätestens jetzt Kopien aller
persönlichen DDR-Lohnunterlagen besorgen. Wenn der
damalige Betrieb oder dessen Rechtsnachfolger nicht
mehr existieren, kann der Rentenversicherungsträger
helfen.

Wenn die Aufbewahrungsfrist dann zum Jahresende
abgelaufen sein wird, bedeutet das aber nicht, dass die
Unterlagen weggeworfen werden. Die noch bei Behörden, Arbeitgebern und Rechtsnachfolgern von DDR-Betrieben liegenden Dokumente werden Landes- und
Staatsarchiven bzw. dem Bundesarchiv angeboten. Die
Betroffenen können sich also ab kommendem Jahr an
diese Stellen wenden.

Auch potenziellen Antragstellern auf berufliche Rehabilitierung wird mit dem Auslaufen der Aufbewahrungsfrist für die Lohnunterlagen keinesfalls die Möglichkeit der Antragstellung nach dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz abgeschnitten. Es gibt auch Beweiserleichterungen: Es reicht aus, wenn der Betroffene
seine Angaben zur Verfolgteneigenschaft und zur Verfolgungszeit glaubhaft machen kann.

Deshalb gibt es keinen Grund, die Aufbewahrungszeit
von Unterlagen erneut zu verlängern.