becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird das Wort zur Tagesordnung noch gewünscht? Sie haben die Anträge gehört. Ich darf wiederholen: Punkt 1 soll nach dem Antrag Rasner bleiben. Punkt 2: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall, Drucksache Nr. 3551. Punkt 3 soll die bisherige Nr. 7 der Tagesordnung sein, der Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs. Dann soll Punkt 4 die bisherige Nr. 6 der Tagesordnung sein, Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand. Punkt 5 soll nach dem Antrag Atzenroth die Drucksache Nr. 3525 mit der von ihm genannten Einschränkung sein. Dann soll die Tagesordnung so weiterlaufen, wie sie in der gedruckten Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, vorgesehen ist. - Das Wort wird zur Tagesordnung nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Debatte zur Tagesordnung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche dem Antrag des Abgeordneten Rasner zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen.
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- Das ist ja geschehen. Ich habe lediglich den Antrag Rasner zur Abstimmung gestellt. Ich bitte also
diejenigen, welche für diesen Antrag zu stimmen
wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. ({1})

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Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Enthaltungen? - Dann ist der Antrag Rasner zur Tagesordnung angenommen.
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Ich stelle weiter den Antrag Atzenroth zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist unklar. Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen.
Ich bitte diejenigen, welche für diesen Antrag zu stimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Das Ergebnis ist unklar. Wir schreiten zur Auszählung. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. Mit Ja haben 191 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 135 Abgeordnete, Enthaltungen zwei. Der Antrag Dr. Atzenroth, die Drucksache 3525 an die fünfte Stelle der Tagesordnung zu setzen, ist also angenommen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 23. Mai 1957 unter Bezugnahme auf § 120 g der Gewerbeordnung die auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen mitgeteilt. Sein Schreiben wird als Drucksache 3591 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 16. Mai 1957 die von der Versammlung während des am 9. Mai 1957 abgeschlossenen ersten Teils ihrer dritten ordentlichen Sitzungsperiode angenommenen Empfehlungen sowie die Berichte der zuständigen Ausschüsse mit den Begründungen zu diesen Entschließungen zur Kenntnisnahme übermittelt. Sein Schreiben wird als Drucksache 3559 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. Mai 1957 einige redaktionelle Berichtigungen der Vertragstexte über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({5}) übersandt, die als Nachtrag zu Drucksache 3440 verteilt werden.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl des Abgeordneten Dr. Furler zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Beratenden Versammlung des Europarates.
Sie wissen, daß ,durch den Tod des Kollegen Dr. Otto Lenz ein Platz frei geworden ist. Die CDU/ CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Furler vor.
Wir haben in ähnlichen Fällen immer durch Zuruf abgestimmt, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Ich darf annehmen, daß ein Widerspruch nicht erhoben wird. - Dann darf ich bitten, durch Handaufheben abzustimmen. Wer für die Wahl des Abgeordneten Dr. Furler zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Beratenden Versammlung des Europarates als Nachfolger des Abgeordneten Otto Lenz ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ich darf feststellen, daß der Abgeordnete Furler einstimmig zum Nachfolger des Abgeordneten Otto Lenz gewählt ist.
Wir kommen zu Punkt 2 der nunmehr geänderten Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall ({6}).
Die Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung liegt Ihnen auf Drucksache 3551 vor.
Wir treten in die Generaldebatte ein. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe sie.
Ich rufe den § 1 auf. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge Umdruck 1183 Ziffer 1, Umdruck 1113 Ziffer 1 und ein Antrag auf Umdruck 1183 Ziffer 2, der aber nur Eventualbedeutung hat.
Weiter liegt noch ein soeben schriftlich eingereichter Änderungsantrag Umdruck 1192 der Kollegen Stücklen, Schwarz, Stiller, Riederer von Paar und Genossen vor, der wie folgt lautet:
§ 1 erhält folgenden neuen Absatz 3:
Auf Antrag des Arbeitgebers nimmt die Krankenkasse die Auszahlung des Lohnausgleichsbetrages vor.
Schließlich möchte Herr Dr. Atzenroth noch einen Antrag stellen. Er hat das Wort.