emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Das habe auch ich mich gefragt, als ich die Ergebnisse gesehen habe. Ich will Ihnen
ja, wie Sie wissen, eine vernünftige Auskunft geben.

({0})

Nein, auch das ist nicht zutreffend. Um Ihnen noch
weiter entgegenzukommen, habe ich mir einmal die Zahlen der Jahre von 1991 bis 1999/2000 angesehen und dabei festgestellt, dass es hinsichtlich der Einstellung Unterschiede gibt. Einen Tiefstand an Offizierseinstellungen
haben wir zum Beispiel in den Jahren 1993 und 1994 gehabt. Da erfolgte ja die Auflösung der Armee der ehemaligen DDR bzw. die Zusammenführung der beiden Armeen und da bestand die Frage, wie groß der Bedarf ist.
Den höchsten Bedarf haben wir interessanterweise 1997
gehabt, und zwar deshalb, um die früheren niedrigeren
Zahlen ein Stück auszugleichen.

Ich sehe da eigentlich eine Kontinuität. Denn wir hatten im Jahre 1998 1 788, im Jahre 1999 1 825 und im
Jahre 2000 sogar 1 866 Offizierseinstellungen. Ein Rückgang der Bewerberzahlen ist also zum jetzigen Zeitpunkt
nicht festzustellen.

Ich verhehle allerdings nicht, dass ich wie Sie die
Sorge habe, dass ein solcher Rückgang aufgrund der besseren wirtschaftlichen Bedingungen und der schwächeren
Geburtenjahrgänge drohen kann. Aber es gibt dafür keinen Nachweis. Das kann ich nach den Nachforschungen,
die ich extra betrieben habe, feststellen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Damit kommen wir
zur Frage 23 des Kollegen Siemann, zur Frage nach dem
Sachstand hinsichtlich der Einführung der Softwareprogramme in die Bundeswehr:

Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung der Softwareprogramme SAP/SASPF in die Bundeswehr, und wie ist der
Sachstand einer möglichen Übernahme von Teilprojekten des ITDirektors bzw. des IT-Amtes durch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb?

Bitte schön.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Präsident, nicht des Bundestages.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich habe gesagt: in die
Bundeswehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Ja, das ist richtig. Ich habe ja
nur daran gedacht, dass wir das alles auch einmal im Bundestag ändern sollten.

Herr Kollege Siemann, die Strategie der Einführung
für eine Produktfamilie einer Standardanwendungssoftware - das, Herr Präsident, war der Grund dafür, warum
ich an den Bundestag gedacht habe - für die Bundeswehr,
abgekürzt SASPF, in deren Zentrum die weltweit verbreitete betriebswirtschaftliche Standardsoftware SAP R/3
der Firma SAP AG steht, wurde durch die Leitung des
Bundesministeriums der Verteidigung am 31. Oktober
2000 gebilligt. Vorangegangen war dem ja die Tatsache,
dass so viele unterschiedliche Softwareentscheidungen
und -regelungen bestanden.

Die Realisierung wurde als Teil des Pilotprojektes „Betrieb von administrativen Rechenzentren der Bundeswehr
und Einführung von SASPF“ aus dem Rahmenvertrag
„Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der
Bundeswehr“ vom 15. Dezember 1999 angewiesen. Für
die Ausschreibung dieses Pilotprojektes, das zusammen
mit den Pilotprojekten „Herstellung eines leistungsfähigen
Kommunikations- und Datennetzes für die Bundeswehr“
und „Ausbau und Aufbau der IT-Liegenschaftsnetze“ vergeben werden soll, wird derzeit eine Leistungsbeschreibung fertig gestellt. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb
soll im nächsten Monat beginnen. Das Vergabeverfahren
soll im Jahr 2002 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.

Intern wird zurzeit die Programmorganisation SASPF
aufgebaut, in der Bedarfsdecker, Bedarfsträger und Industrie gemeinsam für die Umsetzung der fachlichen Anforderungen der Nutzer und der Prozesse verantwortlich sein
werden. Daneben werden Vorarbeiten im Bereich des betrieblichen Rechnungswesens und der Datenkonzeption
durchgeführt sowie die für eine prozessorientierte Software wie SAP R/3 erforderlichen Sollprozesse und fachlichen Abläufe definiert und für die Abbildung in SAP R/3
festgeschrieben. In ausgewählten Bereichen der Hauptprozesse Personal und Logistik werden darüber hinaus
unter Einbeziehung der Nutzer in verschiedenen Dienststellen Erprobungen vorbereitet bzw. durchgeführt.

Entsprechend der gebilligten Vorhabenplanung wird
die erste Entwicklungsstufe SASPF, in der etwa 60 bis
70 Prozent der erforderlichen Funktionalitäten abgebildet
werden sein sollen, 2003 abgeschlossen und danach in
den Dienststellen eingeführt werden. Der Abschluss des
Gesamtprojektes - deswegen sage ich Ihnen das so ausführlich - ist bis 2007 vorgesehen.

Der Auftrag der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz: GEBB, ist im Vertrag zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der
Gesellschaft vom 12. Dezember 2000 festgelegt. Danach
hat die GEBB im Geschäftsbereich IT kurzfristig „Vorschläge zur Optimierung der gesellschaftsrechtlichen
Konstruktion für den Betrieb der Liegenschafts- und
Weitverkehrsnetze, der IT-Rechenzentren und zur Einführung von SAP R/3“ zu machen. Dieser Auftrag ist
weitgehend abgearbeitet.

Die Übernahme von Teilprojekten des IT-Direktors
bzw. IT-Amtes durch die GEBB ist nicht vorgesehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Kollege Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-05-30:
Ich habe eine Zusatzfrage zur GEBB, die hier angesprochen worden ist. Frau





Staatssekretärin, trifft es eigentlich zu, dass die GEBB
bisher durch den Verkauf von Teilen des Bundeswehrkrankenhauses Gießen Erlöse von 27 Millionen DM erzielt hat, wobei dieser Verkauf nicht auf Aktivitäten der
GEBB zurückzuführen ist, und diese Erlöse in Aktien angelegt worden sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Es ist mir zu diesem Fall nichts
darüber bekannt, dass die Erlöse in Aktien angelegt wurden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen.

Die Fragen 24 und 25 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 26 auf - Kollege Peter Weiß fragt nach
der Tagesordnung des deutsch-französischen Gipfeltreffens am 12. Juni 2001 -:

Werden auf der Tagesordnung des deutsch-französischen Gipfeltreffens am 12. Juni 2001 in Freiburg im Breisgau auch Themen
der deutsch-französischen Zusammenarbeit stehen, die die Region am Oberrhein unmittelbar betreffen, wie zum Beispiel die
Forderung nach einer rechtlichen Trinationalisierung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg, die Verknüpfung des TGV
Rhin-Rhône und des TGV Européen Est mit dem deutschen Schienennetz?

Bitte schön.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, die Verknüpfung des TGV
Rhein-Rhone und des TGV Est mit dem deutschen Schienennetz sowie die Trinationalisierung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg sind als Themen für das deutschfranzösische Gipfeltreffen am 12. Juni dieses Jahres nicht
vorgesehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Eine Nachfrage.
Peter Weiß (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatssekretär, nachdem der Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg, Erwin Teufel, und mehrere Landräte in schriftlicher Form sowie der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg und der Bürgermeister der Stadt Mulhouse auch in persönlicher Vorsprache am 11. April bei
Abteilungsleiter Steiner aus dem Bundeskanzleramt die
Bitte vorgetragen haben, dass die eben genannten Themen
Gegenstand der Besprechung auf dem deutsch-französischen Gipfel am 12. Juni in Freiburg werden, möchte ich
Sie fragen: Sind denn diese Vorstellungen der Repräsentanten des betreffenden Bundeslandes und der Region auf
so taube Ohren gestoßen, dass man es nicht für nötig befunden hat, wenigstens ein paar Minuten zur Erörterung
dieser regionalen Themen beim deutsch-französischen
Gipfel vorzusehen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr Weiß, es hat eine Reihe von Anfragen im
Kanzleramt gegeben, die zum Ziel hatten, Themen, wie
Sie sie jetzt eben angesprochen haben, auf die Tagesordnung des deutsch-französischen Gipfeltreffens zu setzen.
Sie sind mit den Briefeschreibern ausführlich behandelt
worden. Dabei ist dargelegt worden, dass es der gegenwärtige Stand dieser Projekte nicht erlaubt, dies auf einer
dermaßen hohen Ebene zu bearbeiten.

Was die Frage der Verbindung der Hochgeschwindigkeitsnetze betrifft, so sind gegenwärtig Arbeitsgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der SNCF im
Gange. Diese Gespräche sollen die Projekte nach vorn
bringen. Die Absichtserklärungen dafür liegen vor. Es
geht hierbei auch darum, diese Projekte in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bevor solche Entscheidungen nicht getroffen worden sind, lohnt sich ein
Gespräch auf dieser Ebene nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Flughafen BaselMulhouse-Freiburg. Wir unterstützen dieses Projekt.
Gleichwohl ist das Land Baden-Württemberg bis dato
nicht bereit, sich mit finanziellen Eigenbeteiligungen für
ein solches Projekt zu engagieren. Damit fehlen die Voraussetzungen, auf einer solchen Ebene dieses Projekt zu
behandeln.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Eine zweite Nachfrage.
Peter Weiß (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatssekretär, es besteht ja großes Verständnis dafür, dass
ein solcher deutsch-französischer Gipfel nicht nur in einer
der Hauptstädte stattfindet, sondern auch einmal in einer
Gegend, die als besonders schöne und gottgesegnete
Landschaft in Deutschland und europaweit bekannt ist.

({0})

Besteht bei der Bundesregierung nicht ein bestimmtes
Verständnis dafür, bei einer solchen Gelegenheit zumindest eines der wichtigen regionalen Themen auf einem
Gipfel mitzubehandeln und mitzubesprechen? Angesichts





der Tatsache, dass man sich in dieser Region zwischen
Baden und Elsass seit Jahren um eine besonders intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit bemüht, ist
das ein wichtiges Herzstück der deutsch-französischen
Freundschaft, zumal zu dem Thema, das Sie eben selbst
angesprochen haben, nämlich zur Verknüpfung der Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Deutschland und Frankreich. Es sind schon sehr weit gehende und sehr lange andauernde Vorgespräche geführt worden. An und für sich
sind die Sachverhalte relativ klar, auch die Entscheidungsnotwendigkeit ist relativ klar, zu einer schnelleren
Realisierung dieser Verknüpfung zu kommen, insbesondere was den TGV bei Strassburg/Kehl anbelangt.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr Weiß, wir wissen die landschaftlichen Reize
und die wirtschaftliche Bedeutung der baden-württembergischen Region im Allgemeinen und der Emmendinger im Besonderen sehr wohl zu schätzen. Das ist ja einer der Gründe dafür, dass der Ort dieses Gipfeltreffens in
Ihre Region hinein verlagert wurde. Gleichwohl bitte ich
Sie um Verständnis dafür, dass sich die Tagesordnung dieses deutsch-französischen Gipfeltreffens an nationalen
Gesichtspunkten zu orientieren hat.

Sobald die Projekte, die Sie angesprochen haben, eine
Reife erreicht haben, dass es sich lohnt, auf dieser Ebene
darüber zu verhandeln, werden wir dies auch an anderen
Orten, an denen ein solches Gipfeltreffen stattfindet,
erörtern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Danke schön.

Die Frage 27 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort
zu Frage 31 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Fragen 28 bis 30 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 31 bis 33 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister
Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dieter
Schloten auf:

Hat die Bundesregierung, ungeachtet der bisherigen deutschen
Beteiligung an der von der WEU im Auftrag und unter Finanzierung durch die EU seit 1997 in Albanien durchgeführten Polizeiausbildungs- und Beratungsmission MAPE ({0})/MAPEXT ({1}),
eine Weiterführung von MAPE/MAPEXT durch die EU nach dem
22. Juni 2001 abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Herr Staatsminister Volmer, bitte schön.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Mit Ihrer Zustimmung, Herr Schloten und Herr Präsident, würde ich die Fragen 34 und 35, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Einverstanden.

Ich rufe die Frage 35 auf:
Was wird politisch unternommen werden, um die Ergebnisse

der Mission MAPE zu sichern und den Ausbildungsstandard der
albanischen Polizei weiter zu verbessern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Zur Frage 34, Herr Schloten, lautet die Antwort:
Nein. Die Bundesregierung hat eine Weiterführung von
MAPE oder MAPEXT nicht abgelehnt, sondern sich vielmehr dafür eingesetzt, dass die EU die Verantwortung für
Polizeiberatungsmaßnahmen in Albanien von der WEU
übernimmt. Der WEU-Ministerrat von Marseille hat die
grundsätzliche Zustimmung der EU zur Übernahme der
direkten Leitung der Polizeizusammenarbeit mit Albanien
zur Kenntnis genommen.

Der Europäische Rat in Nizza hat den Grundsatzbeschluss getroffen, dass die EU im Zuge der Übernahme
der Krisenbewältigungsfunktionen der WEU durch die
EU die direkte Verantwortung für Beratung und Ausbildung der albanischen Polizei von der WEU übernehmen
wird.

Zu Ihrer Frage 35: Die Europäische Kommission hat
ein im Juni 2001 beginnendes Projekt vorgelegt, das eine
Fortsetzung der Unterstützung der albanischen Polizei
durch Beratung und Ausbildung gewährleistet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage.
Dieter Schloten (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, es ist
zurzeit von einer Übergangsregelung durch die EU die
Rede, die dieses bisherige recht erfolgreiche Programm
der Ausbildung albanischer Polizisten zunächst in verkleinertem Rahmen weiterführt.

Ist aus Sicht der Bundesregierung die bisherige Ausbildung der albanischen Polizisten durch die WEU verbesserungsbedürftig, sodass dieses Übergangsprogramm
nötig ist? Warum kann nicht direkt in das neue Programm
der EU eingestiegen werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Zunächst, Herr Kollege Schloten, kann ich bestätigen: Die Europäische Kommission wird für den Zeitraum
vom 1. Juni 2001 bis zum 31. März 2002 zunächst ein
durch Reallokation von PHARE-2000-Mitteln finanziertes Projekt auflegen. Dieses Projekt soll die notwendige
Kontinuität zwischen den von MAPE begonnenen oder
umgesetzten Maßnahmen besonders im Bereich der strategischen Beratung der albanischen Polizeibehörden und
der Ausbildung für hohe Polizeibeamte einerseits und der
Vorbereitung eines spezifischen polizeibezogenen Projektes der Kommission im Rahmen des CARDS-Programms andererseits unterstützen. Im ersten Quartal 2002
soll dann ein Programm der Zusammenarbeit im Bereich
Justiz und Inneres im Rahmen des CARDS-Programms
für den westlichen Balkan beginnen.

Dass es zu dieser Zwischenlösung kam, hängt damit
zusammen, dass durch die Übernahme der WEU-Funktionen durch die EU noch Kompetenzfragen im Rahmen




Peter Weiß ({0})


der Kommission und im Verhältnis der Kommission zu
den einzelnen an der Mission beteiligten Staaten zu klären
sind. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Um die
Zwischenzeit zu überbrücken, wird dieses Programm
durchgeführt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Wir kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Die Fragen 46 bis 48 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Joachim
Günther zur Unterstützung von Russlanddeutschen auf:

Liegt der Unterstützung von Russlanddeutschen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung zugrunde und welche Schwerpunkte beinhaltet dieses?

Herr Staatssekretär Körper, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-30:
Herr Kollege Günther, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Seit der politischen Wende in
Osteuropa und in der damaligen Sowjetunion vor etwa
zehn Jahren hat die Bundesregierung auch die deutschen
Minderheiten in den neu entstandenen Staaten dort durch
breit gefächerte Maßnahmen unterstützt.

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre wurde
durch die 1999 vorgelegte Konzeption „Aussiedlerpolitik
2000“ auch die Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten neu konzipiert. Dieses Konzept berücksichtigt,
dass es bei der Durchführung größerer intensiver Projekte
sowie von Infrastrukturmaßnahmen in den Jahren vor
1999 erhebliche Probleme gegeben hat. Solche Maßnahmen werden deshalb grundsätzlich nicht mehr gefördert.

Im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen steht nunmehr die so genannte Breitenarbeit mit der Begegnungsstättenarbeit und der Förderung des außerschulischen
Deutschunterrichts in Russland und Kasachstan. In über
470 Begegnungsstätten wird ein breit angelegtes Angebot
für die Angehörigen der deutschen Minderheiten und für
ihre interessierten nicht deutschen Nachbarn angeboten.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Jugendarbeit
und - das will ich besonders betonen - bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Neben den gemeinschaftsfördernden Maßnahmen umfasst das Hilfenprogramm der
Bundesregierung auch Wirtschaftshilfen in Form von
Existenzgründungsdarlehen für Kleingewerbe und Handwerk, von Darlehen zur Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung in Russland sowie von Landwirtschaftshilfen;

Beratung, Saatgut, Geräte und Kleinkredite sind hier als
Stichworte zu nennen.

Ferner werden Hilfen im medizinischen Bereich und
im Sozialbereich geleistet. Ausstattungshilfen für Krankenhäuser sowie Medikamentenhilfen sollen die schwierige medizinische Versorgungslage verbessern.

Für besonders Bedürftige - das sind in der ehemaligen
Sowjetunion vor allem die früheren Angehörigen der
Trud-Armee - wird individuelle humanitäre Lebenshilfe
in Form von Paket- und Einzelhilfen über karitative Einrichtungen geleistet.

Diese Fördermaßnahmen werden durch kulturelle und
bildungspolitische Förderung im Rahmen der deutschen
auswärtigen Kulturpolitik ergänzt.
Joachim Günther (NA), 2001-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier die Initiativen von Deutschland
breit dargestellt. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es
im russischen Innenministerium inzwischen keinen Ansprechpartner für die deutsche Minderheit mehr gibt, und
was beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu unternehmen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-30:
Herr Kollege Günther, Ihre Frage
deckt sich nicht mit meinen Informationen. In dem von Ihnen genannten Ministerium gab es offensichtlich organisatorische Maßnahmen, die zu einem Wechsel zwischen
Abteilung und Referat geführt haben. Ich kann nicht bestätigen, dass es dort keine Ansprechpartner mehr gebe.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Dann kommen wir zur
Frage 50:

Verfügt die Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung
des Deutschunterrichts für Deutschlandrussen und zur Pflege der
deutschen Kultur in Russland?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-30:
Herr Kollege Günther, die Förderung der deutschen Sprache ist ein Schwerpunkt sowohl
der gemeinschaftsfördernden Maßnahmen, für die das
Bundesministerium des Innern federführend ist, als auch
der kulturellen und bildungspolitischen Förderung der
russlanddeutschen Minderheit, die vom Auswärtigen Amt
verantwortet wird. Beide Ministerien stimmen ihre Maßnahmen eng miteinander ab.

Für die in ihren Herkunftsgebieten in Russland verbleibenden Russlanddeutschen werden vom Bundesministerium des Innern finanzierte außerschulische Sprachkurse durchgeführt. Dieses Sprachkursangebot und die
ihm zugrunde liegenden umfangreichen, speziell auf die
Bedürfnisse der Russlanddeutschen zugeschnitten Lehrmaterialien sind unter fachlich-konzeptioneller Begleitung des Goethe-Instituts und eines deutsch-russischen
Autorenteams erarbeitet worden. Die Deutschkurse stellen mit der Jugendarbeit sowie beruflichen Aus- und FortStaatsminister Dr. Ludger Volmer


bildungsmaßnahmen einen Kernbereich der Bleibehilfen
dar, um den Deutschstämmigen vor Ort eine dauerhafte
Lebensperspektive zu eröffnen.

Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt über das
Goethe-Institut Inter Nationes Sprachlernzentren in den
Siedlungsschwerpunkten der deutschen Minderheit in
Russland. Die Kurse der Sprachlernzentren erreichen in
aller Regel ein höheres Niveau als die Kurse der so genannten Breitenarbeit. Interessierte Absolventen der
Sprachkurse der Breitenarbeit haben die Möglichkeit, an
diesen Sprachlernzentren ihre Fähigkeiten auszubauen.
Außerdem fördert das Auswärtige Amt vor allem über das
Goethe-Institut in Moskau kulturelle Veranstaltungen der
Russlanddeutschen. Bei der Auswahl der geförderten Projekte wird großer Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit
russlanddeutschen Initiativen im Kulturbereich gelegt.

Das Bundesministerium des Innern leistet in Ergänzung zu den vom Auswärtigen Amt ergriffenen Maßnahmen durch vielfältige Programmaktivitäten an 400 Begegnungsstätten allein in Russland überwiegend in
ländlichen Siedlungsgebieten einen maßgeblichen Beitrag zur Pflege von Kultur und Identitätsfindung der
Russlanddeutschen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Klaus-Peter Willsch für die
CDU/CSU-Fraktion.
Joachim Günther (NA), 2001-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben über die Goethe-Institute gesprochen. Es lohnt sich nicht, jetzt über deren Finanzierung zu
diskutieren. Es gibt noch eine deutschsprachige Zeitung
im Moskauer Gebiet, die im Endeffekt für alle Russlanddeutschen gemacht wird. Gegenüber der Vergangenheit
ist deren Förderung so weit zurückgegangen, dass die Zeitung vor dem Aus steht. Was beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu unternehmen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-30:
Bei solchen Problemen sind wir
gern bereit, mit den Betroffenen ihre Sorgen und Probleme zu diskutieren. Dort, wo wir helfen können, tun wir
es gern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Herzlichen Dank. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung für sechs Minuten; wir beginnen wieder um 15.35 Uhr.

({0})