joachim poss (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über unangemessene Managergehälter, Millionenabfindungen und -boni wird nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen weltweit geführt. Wir haben
darüber schon im letzten Jahr im Deutschen Bundestag
aus Anlass mehrerer Aktueller Stunden debattiert und
uns über einen längeren Zeitraum mit diesem Thema beschäftigt.

US-Präsident Obama hat es angesichts des jüngsten
Bonusskandals beim Versicherungsriesen AIG, der nur
noch dank exorbitanter Staatshilfen existiert, auf den
Punkt gebracht: „Es geht hier nicht um Dollar und Cent,
es geht um fundamentale Werte.“ Überall im Lande gebe
es Menschen, die hart arbeiteten und ihren Pflichten
nachkämen, ohne dafür Staatshilfen und millionenschwere Bonuszahlungen zu erhalten. Alles, was diese
Menschen verlangten, sei, dass alle nach denselben Regeln spielten. Das sei eine Moral, die man einfordern
müsse.

Es geht beim Thema Managergehälter also um die
Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung. Die Ereignisse
der letzten Wochen und Monate haben es klar gezeigt:
Die auf extrem hohe Kurzfristboni ausgerichteten Vergütungsstrukturen im Bankensektor waren eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise. Das haben auch
die Finanzaufseher der ganzen Welt in einem Untersuchungsbericht so festgestellt. Die Folgen dieser Vergütungsstrukturen vernichten oder bedrohen heute die Arbeitsplätze, die Einkommen und den Wohlstand von
vielen Millionen Menschen auf allen Kontinenten.

Das heißt aber auch - ich widerspreche dem, was
auch hier im Bundestag von verschiedenen Sprechern
gesagt wurde und was viele in Deutschland immer noch
meinen -: Übermäßige Managervergütungen sind keine
Privatangelegenheit von Unternehmen, die sie gewähren, und von Managern, die sie kassieren. Es handelt
sich im Zweifel um Verträge zulasten Dritter:

({0})

zulasten der Steuerzahler und zulasten all derjenigen, die
ohne eigenes Zutun die Folgen der Krise ausbaden müssen. Das ist der Kern unserer Diskussion, der oft nicht
beachtet wird.

Schärfere Regeln zur Begrenzung von Managergehältern herbeiführen zu wollen, ist kein Ausdruck irgendwelcher Neidkomplexe, sondern eine schlichte Notwendigkeit, wenn wir die moralischen und die
ökonomischen Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung
sichern wollen. Die Explosion der Vorstandsgehälter, die
wir seit den 90er-Jahren in Deutschland, völlig abgekoppelt vom allgemeinen Gehaltsniveau, erleben mussten,
muss gestoppt und zurückgeführt werden.

({1})

Heute liegen die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden
im Schnitt beim 45- bis 50-Fachen des durchschnittlichen Belegschaftsgehalts, in Einzelfällen noch weit
darüber. Früher lag diese Relation - sie war lange Zeit
stabil - bei rund dem 20-Fachen.

Der Ansatz zur Begrenzung der Managergehälter, den
wir Sozialdemokraten seit Ende 2007 erarbeitet und im
Frühjahr 2008 in unserem Parteipräsidium beschlossen
haben und der den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
prägt, setzt darauf, die Aufsichtsräte stärker in die Pflicht
zu nehmen; denn genau sie sind in unserer Rechts- und
Wirtschaftsordnung für die Managervergütung verantwortlich. Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen nicht
den Gesetzgeber an ihre Stelle setzen. Wir wollen, dass
die Aufsichtsräte - die Vertreter der Arbeitnehmerseite
in den Aufsichtsräten genauso wie die Vertreter der Anteilseigner - ihrer Verpflichtung genau im Sinne dessen
nachkommen, was der eben von mir zitierte US-Präsident gesagt hat.

({2})

Durch dieses Gesetz werden die Aufsichtsräte in die
Lage versetzt, Managervergütungen durchzusetzen, die
besser als bisher dem Geist einer sozialen Marktwirtschaft entsprechen. Es geht dabei auch um eine Mentalitätsänderung. Es wird an den Aufsichtsräten, nicht an
den Bundestagsabgeordneten liegen, diese Regeln mit
Leben zu erfüllen. Das müssen wir in unserer Wirtschaftsordnung klarstellen.

({3})

Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs stehen also Regelungen zu Verschärfungen der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Vorgaben zu Vorstandsvergütungen gemäß
Aktienrecht. Variable Vergütungsanreize sollen sich
künftig am langfristigen Unternehmenserfolg, nicht an
kurzfristigen Börsenkursentwicklungen ausrichten. Aktienoptionen, die als Gehaltsbestandteil ausgegeben werden, sollen künftig erst nach vier anstatt, wie bisher,
schon nach zwei Jahren eingelöst werden können. Die
Aufsichtsräte sollen die Entscheidung über die Vorstandsvergütung nicht mehr an separate und geheim tagende Ausschüsse delegieren können, sondern sie sollen
stets im Aufsichtsratsplenum entscheiden. Geheime
Kungelrunden standen schon im Zentrum des Mannesmann-Skandals. Auch bei den jüngst diskutierten Zahlungen bei der Post wurde auf den Beschluss in einem
solchen Kleinstgremium hingewiesen.

Die Aufsichtsräte bekommen auch schärfere Regelungen für eine nachträgliche Herabsetzung von Vorstandsvergütungen an die Hand, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens das gebietet. Gleichzeitig
wollen wir die Haftung der Aufsichtsräte für unangemessene Vergütungsentscheidungen verschärfen.

({4})

Wir wollen, dass durch Änderungen im Handelsgesetzbuch noch mehr Transparenz bei der Veröffentlichung
von Pensionszahlungen und sonstigen Nebenleistungen
geschaffen wird.

Meine Damen und Herren, ganz bewusst setzt der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Verantwortung der
Aufsichtsräte und nicht etwa der Hauptversammlung
und der dort ausschließlich vertretenen Aktionäre. Letzteres spielte in der Debatte der letzten Wochen und Monate eine Rolle. Auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners heraus ist gefordert worden, dass die
Hauptversammlung entscheidet.

({5})

Aber was hieße es denn, die Hauptversammlung über
die Vorstandsgehälter entscheiden zu lassen? Dort sitzen
doch nicht nur geduldige Kleinanleger; heutzutage dominieren in den Hauptversammlungen oftmals gerade
die Vertreter von Hedgefonds oder anderen kurzfristig
agierenden Anlegern, die am Unternehmen gar nicht
langfristig interessiert sind. Wenn künftig ausschließlich
diese Leute über die Vorstandsgehälter entscheiden würden, dann hieße das doch wirklich - das zu Ihrem Einwurf, meine Damen und Herren von der FDP -, den
Bock zum Gärtner zu machen,

({6})

Da helfen dann auch keine verharmlosenden Vokabeln
wie etwa das Wort von der sogenannten Aktionärsdemokratie.
Für uns Sozialdemokraten bedeutete Demokratie
noch nie, dass derjenige mit dem meisten Geld das Sagen hat. Demokratie im Wirtschaftsleben heißt für uns,
dass die Belange aller Beteiligten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Anteilseigner und auch der
Allgemeinheit eine angemessene Beachtung finden.

({7})

Im Shareholder-Value-Fieber der letzten Jahre ist das
aber aus dem Blickfeld geraten. Deshalb haben wir
Sozialdemokraten uns in den Vorarbeiten der Koalition
zu diesem Gesetzentwurf auch für eine entsprechende
Ergänzung des § 76 Abs. 1 des Aktiengesetzes starkgemacht. Wir wollen die Unternehmensleitung explizit auf
diese Vielfalt von Interessen am Unternehmen verpflichten. Bisher konnte sich unser Koalitionspartner CDU/
CSU noch nicht zu einer solchen Änderung durchringen.

({8})

Wir hoffen, dass das im parlamentarischen Verfahren
noch geschieht.

Vielleicht hilft Ihnen dabei ja, meine Damen und Herren von der Union, die Aussage des früheren General-Electric-Chefs Jack Welch die jüngst in Zeitungen zu
lesen war - ich zitiere -:

Genau betrachtet, ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt.

({9})

Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie.

Weiter sagte er:

Die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen
Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen
Produkte.

({10})

Dem muss man, glaube ich, nichts hinzufügen.

Darüber hinaus setzen wir Sozialdemokraten auf die
späte Einsicht unseres Koalitionspartners in der Frage
der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit überhöhter Vorstandsvergütungen und -abfindungen als Betriebsausgaben. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die
Unternehmen, dem auch die Steuersystematik nicht entgegensteht - ganz im Gegenteil. Unser Körperschaftsteuerrecht kennt seit Jahrzehnten eine entsprechende
Abzugsbeschränkung für die Vergütung von Aufsichtsräten.

Die Koalition will diese Fragen parallel zum jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren weiter beraten - so
ist es im Koalitionsausschuss vereinbart - und Beratungsergebnisse, wenn möglich, noch in das Gesetzgebungsverfahren einspeisen.

Dasselbe gilt für Themen, die ebenfalls Gegenstand
der Beratungen des Koalitionsausschusses am Monatsanfang waren: die Reduktion der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten, die Einbeziehung der Vergütungsstrukturen von Finanzinstituten in die Finanzmarktaufsicht
- eine Art TÜV für Finanzprodukte - oder auch die Ein23016
führung einer Börsenumsatzsteuer. Aus Sicht der SPD
wäre es unbedingt wünschenswert, am Ende des Gesetzgebungsverfahrens ein noch umfassenderes Paket als das
heutige vorliegen zu haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})