würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Uns ist bewußt, daß auch das Konzentrationslager Esterwegen ein bedrückendes Zeugnis der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist. Ich weiß, daß neben den Personen, deren Namen heute morgen als Beispiele genannt wurden, auch die Reichtagsabgeordneten Otto Eggerstedt und Friedrich-Ernst Husemann dort ermordet wurden, denen nichts anderes vorgeworfen wurde als ihre Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder zur Gewerkschaftsbewegung.
Was in den Emslandlagern geschah, gehört zu den schrecklichsten, dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Der Kollege Hirsch wies darauf hin, daß es hier niemanden gibt, der sich dieser Beurteilung der Greuel nicht anschließt.
Ich will sehr klar sagen: Wir sind mit den Antragstellern, Herr Kollege Tietjen, völlig einig, daß die Erinnerung an diese nationalsozialistischen Gewaltherrschaften mit all den schlimmen Exzessen wachgehalten werden muß, ganz wachgehalten werden muß, damit solches Unrecht, solches Verhalten, solche Ergebnisse nie wieder, auch nicht im untersten Ansatz, möglich werden. Sie riefen zur Wachsamkeit auf. Sie riefen dazu auf, entstehenden Extremismus in den untersten Ansätzen zu erkennen, zu verhindern, zu bekämpfen. Auch hier sind wir uns einig.
Die Bundesregierung stimmt aber auch deutlich überein mit den durch den Kollegen Seiters dargelegten Auffassungen der Landesregierung und mit der Auffassung der kommunalen Gremien in dem betreffenden Landkreis. Sie weist auf die zentrale Bedeutung hin, die der mahnenden, erinnernden Gedenkstätte in Bergen-Belsen im Lande NiederParl. Staatssekretär Würzbach
sachsen mit all der dort gebotenen lebendigen Informationsvermittlung für Schüler, für Jugendliche, für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen aus unserem Lande und aus dem Ausland zukommt. Es geht auf diesem Wege keine Geschichte verloren. Es wird nichts verdrängt oder, wie anders gesagt wurde, untergepflügt.
Die Bundeswehr hat dieses landeseigene Gelände des ehemaligen Lagers im Jahre 1962 auf Anregung der damaligen niedersächsischen Behörden und der Landesregierung erworben, und sie hat dort ein Bekleidungs- und Verpflegungslager eingerichtet. Die Baulichkeiten auf dem ehemaligen Lager wurden nach mehrfacher Nutzungsänderung abgerissen. Nach Fertigstellung des Depots blieb eine ungefähr 2 ha große Fläche zunächst außerhalb der Umzäunung ungenutzt. Sie wurde damals bereits für notwendig werdende Erweiterungen eingeplant.
Im Februar 1980 wurde auf Anregung eines jungen Gymnasiasten aus Osnabrück im Eingangsbereich dieses Depots ein Gedenkstein zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Dieser Gedenkstein bekam folgende Inschrift:
Auf diesem Gelände standen während der Zeit der NS-Herrschaft die Baracken des Konzentrationslagers Esterwegen. Zum Gedenken an die Menschen, die hier leiden mußten, angebracht im Jahre 1980.
Der Bundesminister der Verteidigung.
Nach Überlegungen in unserem Ministerium in den Jahren 1980 bis 1982 wurde einem als eingetragenen Verein tätigen Aktionskomitee eine bundeseigene Fläche ungefähr in der Größe von 5000 qm für ein zu errichtendes Informationszentrum zunächst zugesagt. Es ergab sich dann jedoch die dringende Notwendigkeit, in dem Bereich von Niedersachsen zwei weitere Reservelazarettgruppen unterzubringen, Sanitätsmaterial einzulagern. Das Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung schreibt zwingend vor, auf privates Gelände für Verteidigungszwecke nur dann zurückzugreifen, wenn Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen, für ein beabsichtigtes Vorhaben nicht zur Verfügung stehen. Da das bundeseigene Gelände in Esterwegen zur Unterbringung dieser Reservelazarettgruppen, zur Einlagerung des Sanitätsmaterials wegen seiner Lage und wegen seiner Verbindung zu den dort bereits bestehenden Depots geeignet ist, greift das Verteidigungsministerium auf dieses Gelände zurück - Kollege Tietjen, ich beantworte auch die vorhin von Ihnen an mich gestellte Frage -, auf das gesamte Gelände, das noch vor der bisherigen Einzäunung liegt.
Im Juli dieses Jahres wurde mit den Bauarbeiten begonnen, Kollege Tietjen, ohne jeden Bezug auf parlamentarische Beratungen Ihres und Ihrer Fraktion Antrags. Sie wissen, welchen Vorlauf eine solche Ausschreibung hat, welche technischen Vorbereitungen nötig sind.