Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-28:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberstes
Gebot im Verkehr, gleichgültig wo er stattfindet - in der
Luft, auf der Straße, auf der Schiene oder zu Wasser -,
ist die Gewährleistung von Sicherheit. Jeder Unglücksfall zwingt erneut zum Handeln. Jedes technische Versagen zwingt dazu, erneut nachzudenken, wie technisches Versagen in Zukunft vermieden werden kann. Jedes menschliche Versagen im Verkehrsgeschehen
zwingt dazu, zu überlegen, wie man vorbeugend handeln
kann, um menschliches Versagen im Verkehr auszuschließen. - Dies ist das Gebot, dem wir uns - der Gesetzgeber, die Bundesregierung, jeder, der im Verkehrsbereich tätig ist - verpflichtet wissen. Eschede darf sich
nie wiederholen.

({0})

Nach § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
sind die Eisenbahnen verpflichtet, den Betrieb sicher zu
führen, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in
betriebssicherem Zustand zu erhalten. Sie spüren: Der
Begriff Sicherheit ist vom Gesetzgeber im Allgemeinen
Eisenbahngesetz eindeutig genannt worden. Die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung folgt diesen gesetzlichen Erfordernissen. Sicherheit ist - übersetzt - nichts
anderes, als daß man sich im Verkehr ohne Sorge bewegen können muß und daß man vor Gefahren und Schäden geschützt wird. Dies ist der Maßstab für das Handeln der Bundesregierung, sowohl in der Aufarbeitung
des tragischen Unglücksfalles von Eschede als auch in
der Aufarbeitung anderer Unfälle, wo immer sie im
Verkehr stattfinden.

Meine Damen und Herren, Kollege Heise bat gerade
um die Lieferung von Zahlen über die Entwicklung des
Unfallgeschehens im Verkehr durch die Bundesregierung. Ich möchte Ihnen auf Grund einer Anfrage der
SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr diesbezügliche
Zahlen für einen Zeitraum von sieben Jahren, und zwar
von 1991 bis 1997, vortragen. Diese zeigen auf, in welcher Art und Weise sich im Bahnbereich Betriebsunfälle
ereignet haben.

In diesen sieben Jahren ist die Zahl der Bahnbetriebsunfälle von 5 000 im Jahr 1991 auf 2 250 im Jahr 1997
zurückgegangen. Bei den fremdverursachten Unfällen das ist ein ganz entscheidender Punkt - ist die Zahl der
Bahnbetriebsunfälle dagegen von 2 000 auf rund 2 500
gestiegen.

Hinsichtlich der täglichen Zugfahrten ergeben die
Zahlen für diese Jahre folgendes Bild: 13 Prozent der
Unfälle sind bahnverursacht, 87 Prozent sind fremdverursacht. Sie kennen das tragische Schicksal vieler
Selbstmörder, die sich auf die Schienen werfen, und
wissen, welche traumatischen Erlebnisse Lokführer haben. Hinter diesen Zahlen verbergen sich solche tragischen Unglücksereignisse. Wir müssen daher sehr sorgfältig zwischen Ursachen trennen, die im Bahnbetrieb
selbst liegen, und solchen, die fremdbestimmt sind.

Das gleiche gilt für die Rangierfahrten. 1991 betrug
die Zahl der bahnverursachten Betriebsunfälle bei Rangierfahrten 4 372, im Jahre 1997 nur noch 1 900. Mit
anderen Worten: Die Zahl der Unfälle bei Rangierfahrten ist um über 2 470 zurückgegangen. Dies zeigt, daß
die Bahn AG und die dafür Verantwortlichen den Aufgaben des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung nachkommen, daß
sie Sicherheit als einen ständigen Prozeß verstehen, aus
jedem Unglücksfall erneut zu lernen und Vorkehrungen
zu treffen.

Wenn wir es mit dem Straßenverkehr vergleichen, so
ist festzustellen, daß dort täglich 1 022 Unfälle passieren. Bei der Bahn sind es nur sieben Unfälle, wovon
sechs fremdverursacht sind. Täglich haben wir im Straßenverkehr 1 351 Verletzte und 24 Tote zu beklagen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt
Verkehrssicherheit auf der Straße und auf der Schiene:
vorbeugend handeln, Sicherheit da einbauen, wo immer
wir es tun können, und auch entsprechende Verantwortung einfordern. Dazu gehört auch, zu gewährleisten,
daß eine schnellstmögliche Rettung und Hilfestellung
organisiert wird.

Die Aufarbeitung des Unglücks von Eschede ist auch
seitens der Bundesregierung vorgenommen worden.
Nach einem Zwischenbericht, der dem Verkehrsausschuß vor der Sommerpause 1998 vorgelegen hat, müssen wir gegenwärtig davon ausgehen, daß der Staatsanwaltschaft Lüneburg erste vorläufige Entwürfe von Berichten, aber keine Endberichte und keine Zwischenberichte vorliegen. Das gilt auch für die Bundesregierung
und das Eisenbahn-Bundesamt.

Die Bundesregierung kann und darf auf Grund der
Gewaltenteilung nicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingreifen. Die Staatsanwaltschaft ist
Herr des Verfahrens. Dennoch ist natürlich Sicherheit
oberstes Gebot. Damit besteht Anlaß für die Bundesregierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um das
Eisenbahn-Bundesamt und die Bahn AG in die Lage zu
versetzen, den Aufgaben bezüglich der Sicherheit nachzukommen.

Es sind bereits eine Arbeitsgruppe „Verbesserung der
Sicherheit beim Schienentransport“, eine Arbeitsgruppe
„Betriebssicherheit“ und eine Arbeitsgruppe „Tank- und

Fahrzeugtechnik“ eingerichtet worden. Ziel dieser Arbeitsgruppen, die unabhängig von Zwischen- oder Endberichten arbeiten, ist es, festzustellen, wo im staatlichen
unternehmerischen Regelwerk Änderungen erforderlich
sind. Das gilt für die Zugbeeinflussung. Das gilt für den
Zugfunk. Das gilt für Fahrtenregistrierung, für Ladungssicherheit, Gefahrguttransporte; der Kollege Heise
sprach das an. Außerdem werden gegenwärtig in der
Arbeitsgruppe erörtert: unrunde Räder, Flachstellen,
mögliche bauliche Gefahrenquellen, Weichen, Brückendurchfahrten, Eindringen in Fahrzeuge zur Rettung, Hilfeleistung durch Fenster oder andere Wagenöffnungen,
seitenselektive Türsteuerung, das heißt: Öffnen der Türen nur auf der dem Bahnsteig zugewandten Zugseite,
und vieles andere mehr. Einzelne Maßnahmen sind veranlaßt worden. Dazu zählen Maßnahmen wie die schon
erwähnte Technik der Zugbeeinflussung, Zugfunk und
vieles andere mehr, vor allem auch Qualitätsmanagementsysteme zur Überprüfung der Beladesicherheit von
Güterzügen.

Die Bundesregierung hat die Absicht, dem Verkehrsausschuß Mitte des Jahres 1999 einen Abschlußbericht
vorzulegen. Wir hoffen, daß wir diesen auf Grund der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch vorlegen
können. Unabhängig davon hat die Deutsche Bahn AG
bereits Verantwortliche für die Betriebssicherheit in den
einzelnen Geschäftsbereichen bestellt und zum 1. Januar
1999 eine entsprechende zugehörige Aktiengesellschaft
gebildet.

Wir möchten dem Verkehrsausschuß des Deutschen
Bundestages am 24. Februar in einem weiteren Bericht
Hinweise geben, wie sich die Bundesregierung die Aufarbeitung dieses Unglücksfalles, aber auch die Sicherheit im Schienenverkehr vorstellt. Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen Schlußfolgerungen ziehen, wie die
Gesetzgebung gegebenenfalls zu verändern wäre. In diesem Sinne laden wir Sie alle zur Mitarbeit ein und hoffen, daß wir damit gemeinschaftlich unseren Beitrag dazu leisten, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen und
menschliches Leid im Verkehrsgeschehen vermeiden zu
helfen.

Herzlichen Dank.

({1})