christine scheel (NA), 2001-01-25:
Nein; denn, Herr Dautzenberg, die neue allgemeine Abschreibungstabelle steht im Bundessteuerblatt und es gibt
zurzeit - ich habe vorhin darauf hingewiesen - Gespräche
über die Branchentabelle, also darüber, wie die Tabellen
für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Zweige und
die verschiedenen Branchen in Deutschland insgesamt
austariert werden können. Nachdem das BMF uns gestern
zugesagt hat, dass diese Austarierung stattfinden wird, gehen wir davon aus, dass man eine faire Behandlung aller
Wirtschaftszweige und Branchen in diesem Land vornehmen wird. Wir haben das BMF gestern gemeinsam aufgefordert - ich habe das in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende vorgetragen -, uns die Branchentabellen
rechtzeitig, bevor sie in das Gesetzblatt kommen, vorzulegen und uns auch permanent über die Gespräche in diesem Prozess zu informieren - nicht bis ins letzte Detail,
aber darüber, wie diese Gespräche insgesamt laufen.

Ich setze darauf, dass man vonseiten der Verwaltung
einen vernünftigen Umgang mit der Wirtschaft pflegt und
dass das, was vor Weihnachten passiert ist, hoffentlich in
Vergessenheit gerät; denn das Verhalten, das dort an den
Tag gelegt worden ist, war teilweise nicht sehr sinnvoll.

Nun zu Ihrem Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, den Sie eingebracht haben: Unsere
Fraktion ist der Meinung, dass wir das Gesetz ändern
müssen. Wir brauchen in § 7 Einkommensteuer Klarheit
darüber, wie die Bewertung bei Abschreibungen in Zukunft vorgenommen wird. Wir meinen, dass dies nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu geschehen hat.
Im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, den Sie vorgelegt haben, heißt
es aber: Die „Nutzungsdauer bestimmt sich nach den technischen und betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten“.
Das macht keinen Sinn; denn dann haben Sie wieder genau das Problem, dass Sie nicht wissen, mit welcher Gewichtung bewertet werden soll. Wir brauchen eine ganz
klare Regelung nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es ist klar, dass auch die technische Nutzungsdauer darin einfließt. Diese Formulierung kann aber
so nicht ins Gesetz; sie hilft uns keinen Schritt weiter.

Wir werden von unserer Seite aus einen Auftrag an das
BMF geben, ein Gutachten zu erstellen, wie dies denn zu
werten ist, damit wir eine vernünftige Grundlage für die
Ausgestaltung der anstehenden - und auch notwendigen Gesetzesänderung haben. Ich kann also ankündigen, dass
wir diesen Schritt, der dem Rechtsfrieden zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung dienen wird, gehen
werden.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Forderung sagen,
die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro zu erhöhen und somit nahezu
zu verdoppeln. Ich finde, das ist grundsätzlich keine
schlechte Idee.

({0})

Aber man muss das prüfen. Daran hängt beispielsweise
auch die Vergabe der Investitionszulage. Wir werden uns
damit im Finanzausschuss eingehend beschäftigen.

Zudem bin ich etwas überrascht, Herr Thiele: Das Gesetz gilt seit 1964. Sie waren meines Wissens 29 Jahre mit
an der Regierung.

({1})

Warum erheben Sie immer, wenn Sie in der Opposition
sind, Forderungen, die einen Haufen Geld kosten? Damals haben Sie das wahrscheinlich nicht eingebracht, weil
Sie befürchtet haben, dass die Kommunen, die Länder
und der Bund die vermuteten Steuerausfälle von 3 bis
5 Milliarden DM nicht verkraften können. Darüber werden wir reden. Sie bringen immer wieder Forderungen
ein; wie die Umsetzung finanziert werden soll, sagen Sie
nie dazu. Das ist das Manko der F.D.P.

({2})