Wolfgang Thierse (NA), 2009-05-29:
Ich selber habe eben gar keine Zahl genannt. Ich war

vorsichtig und habe gesagt, dass die Mehrzahl keine IM
war. Sie behaupten, dass es sich um 43 Stasi-IM handelt.
So steht es in Ihrem Antrag. Das halte ich für nicht verantwortlich. Nun rudern Sie zurück. Ich rede gar nicht
über die Zahl. Aber die Behauptung, es seien 43 IM, ist
nachweislich falsch. Nach den Kriterien des Stasi-Unterlagen-Gesetzes waren es keine IM. Wir sollten das Spiel
der Verdächtigungen nicht fortsetzen.

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Frau Birthler weist, wie gesagt, auf die Unverhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen hin. Wenn das auf
die Untersuchung von Bundestagsabgeordneten zutrifft,
gilt das erst recht für die Forderung der FDP, alle Fälle
und die Auswirkung von Stasispionage in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Was
soll ein Wissenschaftler mit einer solchen Fragestellung
anfangen? Vielmehr müsste präzise formuliert werden,
was genau das Ziel einer Untersuchung sein soll.

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Ich kann mir solche Untersuchungen vorstellen. Zum
Beispiel könnten Wissenschaftler untersuchen, ob die
Stasi versucht hat, Einfluss auf die Abstimmung über
den NATO-Doppelbeschluss zu nehmen, oder ob es bei
der Entführung von Hanns Martin Schleyer Versuche der
Stasi gab, Einfluss auf die von den Entführern geforderte
Freilassung von RAF-Häftlingen zu nehmen. Solche
präzisen Untersuchungen kann ich mir vorstellen. Solche Fragestellungen müssten übrigens nicht zwingend
von den Forschern der BStU untersucht werden. Sie
könnten genauso von behördenexternen Wissenschaftlern bearbeitet werden.

An dieser Stelle sei - wiederum Bezug nehmend auf
die aktuelle Diskussion - angemerkt, dass nach Aus24922
kunft von Frau Birthler kein einziger Wissenschaftler
oder Journalist die Akte von Kurras angefordert hat, obwohl es mehrere Publikationen und Untersuchungen zur
Studentenbewegung und zum Tode von Benno Ohnesorg
gegeben hat. Deshalb ist es unredlich, allein der BStU
den Schwarzen Peter für die späte Entdeckung des Faktums zuzuschreiben. Die behördeninternen Wissenschaftler konzentrieren sich richtigerweise auf die Fragestellungen, die den privilegierten Zugang zu den Akten,
die sie haben, erfordern. Davon profitieren auch andere
Wissenschaftler und Journalisten.

Im Übrigen - auch das wissen Sie - ist die Forschungsarbeit nur ein Bereich der Aufgaben der Behörde. Sie wurde vor allem gegründet, um in erster Linie
den Betroffenen, den Verfolgten und den Opfern der
Stasi den Aktenzugang zu ermöglichen. Jeder sollte das
Recht haben, zu erfahren, welche Information die Stasi
über ihn gesammelt hat. Davon wird nach wie vor rege
Gebrauch gemacht, wie der neue Tätigkeitsbericht der
Behörde zeigt. Seit 1991 sind 2,6 Millionen Anträge auf
persönliche Akteneinsicht gestellt worden. Im letzten
Jahr gingen 87 000 Anträge ein, in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits fast 29 000. Zwei Drittel der
Anträge sind Erstanträge. Das sind beeindruckende Zahlen, die belegen, wie gut die Behörde arbeitet und wie
notwendig sie weiterhin ist. Weitere Aufgaben der Behörde sind die Bearbeitung von Anfragen anderer Behörden, zum Beispiel zu den Opferrenten, aber auch Bildungsarbeit und Aufklärung der Öffentlichkeit über die
Tätigkeit des MfS sowie natürlich die Erschließung der
Akten. Bei 114 Kilometern Akten ist das eine wahnsinnige Aufgabe, wie wir wissen.

Ich vermute übrigens, mit einem wirklich neuen Erkenntnisgewinn ist erst zu rechnen, wenn die mehr als
15 000 Säcke mit zerstörten Akten rekonstruiert sind.
Das wird leider noch einige Zeit dauern; denn das Pilotprojekt zur Rekonstruktion der Schnipsel verzögert sich.
Immerhin sind, wie Frau Birthler am Dienstag gegenüber den Medien versichert hat, die für die Aufklärung
der Westarbeit relevanten zerstörten Akten der HVA
komplett in das Pilotprojekt einbezogen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sollten wir deshalb etwas gelassener
und zugleich sicher sein, dass es noch manche spektakuläre Entdeckung geben wird, über die wir uns miteinander aufregen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei: DDR-Unrecht muss vorbehaltlos aufgeklärt werden. Deshalb hat
sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, der
Stasi-Unterlagen-Behörde eine verlässliche Perspektive
zu geben, wie sie jetzt im Gedenkstättenkonzept des
Bundes verankert ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes dafür stark gemacht, dass auch weiterhin eine
Überprüfung von Personen in herausgehobenen Positionen möglich ist und der Zugang für Forschung und Medien zu den Stasiunterlagen erleichtert wurde.

Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der Vergangenheit kann nicht gelingen, wenn sie auf Aktionismus und Verdächtigungen beruht. Eine differenzierte gesamtdeutsche Debatte bleibt dafür notwendig. Dann
können und sollten wir uns am Beginn der kommenden
Legislaturperiode über einen klar definierten, präzise
umrissenen Forschungsauftrag verständigen, der Bundestag und Bundesbehörden betrifft und der realistischerweise auch eingelöst werden kann und deshalb
mehr und anderes sein muss als eine allgemeine Verdächtigung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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