Otto Bernhardt (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst drei Bemerkungen zu Ihrer
Rede, Frau Kollegin Künast, machen.

Die erste Bemerkung. Die Opposition beantragt normalerweise eine Aktuelle Stunde, damit die Regierung
ins schlechte Licht gerückt wird, damit also Minuspunkte aufgezeigt werden. Die von Ihnen beantragte
Aktuelle Stunde hat aber dafür gesorgt, dass die Regierung Pluspunkte sammeln konnte.

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Denn die Große Koalition hatte Gelegenheit, die Leistungen dieser Regierung aufzuzeigen. Die können sich
sehen lassen. Das hat sicherlich jeder Zuschauer mitbekommen.

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Die zweite Bemerkung. Stellen Sie sich einmal vor,
die Finanzkrise hätte uns während Ihrer Regierungszeit
erreicht. Wie stand es um Deutschland am Ende dieser
Zeit? Wir waren Schlusslicht in Europa.

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Es wäre zu einer Katastrophe gekommen. Heute trifft
uns die Krise zu einem Zeitpunkt, wo wir gut aufgestellt
sind.

Die dritte Bemerkung. Ich weiß nicht, wie unter RotGrün damals Minister gemacht worden sind. Ich hatte
den Eindruck, Joschka Fischer hat es für seine Partei alleine gemacht. Mit der Richtlinienkompetenz ist es in
einer Koalition so eine Sache. Eine starke Führungspersönlichkeit - das ist nun einmal unsere Bundeskanzlerin - zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist,
Kompromisse zu finden, mit denen beide Koalitionspartner leben können.
Das ist die schwierige Aufgabe einer Bundeskanzlerin in einer Koalition. Dies ist unserer Bundeskanzlerin
hervorragend gelungen.

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Die Koalitionsfraktionen nutzen natürlich die Chance,
aufzuzeigen, wie gut die eigenen Minister sind. Herr
Kollege Dörmann, Sie haben einen vergessen: Herrn
Tiefensee. Zu ihm wird wahrscheinlich der Generalsekretär noch etwas sagen.

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Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Die Große
Koalition hat in den letzten drei Jahren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend
verbessert:

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Wir haben 2 Millionen Arbeitslose weniger. Mit über
40 Millionen Beschäftigten haben wir die höchste Zahl
in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Das, was
wir zum Thema „Sanierung der Staatsfinanzen“ vorzuzeigen haben, kann sich sehen lassen.

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Wenn Sie unsere wirtschaftliche Situation mit der der
anderen europäischen Nationen vergleichen, dann können Sie mir nur zustimmen, wenn ich sage: Unsere derzeitige Situation ist deutlich besser als die aller anderen
Länder in Europa. Dennoch hat diese Regierung unter
Leitung der von Ihnen kritisierten Bundeskanzlerin mehr
Maßnahmen beschlossen, um mit dieser Krise fertig zu
werden, als die anderen Regierungen in Europa. Sarkozy
hat einen Vorteil: Er ist in der Lage, kleine Leistungen
groß zu verkaufen.

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Nur, wenn Sie die von uns beschlossenen Maßnahmen
- insbesondere die, die wir am Freitag beschließen werden - in Relation zu unserem Bruttosozialprodukt sehen
und dies mit der Situation in den anderen Ländern vergleichen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Wir haben
zwar eine hervorragende Situation im Vergleich zu den
anderen Ländern, haben aber mehr Maßnahmen ergriffen als die anderen. Das zeigt doch: Unter Führung dieser Bundeskanzlerin sind wir auf einem hervorragenden
Weg.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Vieles spricht dafür,
dass wir zu den Volkswirtschaften gehören, die aus dieser Krise gestärkt hervorgehen können. Bei dem wichtigen Thema der Staatsverschuldung sieht es zurzeit so
aus, dass wir trotz der enorm hohen neuen Schulden, die
wir machen müssen - es wäre zu teuer, wenn wir jetzt
keine neuen Schulden machen würden; um es klar zu sagen: was wäre los, wenn wir nichts machen würden! -,
wahrscheinlich das einzige Land in Europa sind, das die
Chance hat, in diesem Jahr sogar das 3-Prozent-Kriterium einzuhalten.

Diese Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht: Die
Große Koalition hat gute Arbeit geleistet. Die Bundeskanzlerin hat diese Große Koalition gut geführt. Es ist
ihr immer gelungen, tragfähige Kompromisse zu finden.
Das wird, je näher die Bundestagswahl heranrückt, natürlich immer schwieriger. Aber wie ich unsere Bundeskanzlerin kenne, wird sie das auch im nächsten halben
Jahr hinbekommen.

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Deutschland kann davon ausgehen, dass wir diese
schwere Wirtschaftskrise unter einer guten und starken
Führung gut überstehen werden.

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