Spilker (NA), 1990-09-20:
Im Moment nicht.
Ich möchte noch ein Wort zu den Kosten der Vereinigung sagen, weil mir die Diskussion darüber, um ganz ehrlich zu sein, auf die Nerven geht. Ich finde das schlimm, ich finde das unwürdig. Ich meine, daß wir in dieser Stunde eigentlich über etwas anderes zu entscheiden haben, als ununterbrochen über Statistiken zu reden.
({0})
Täglich, wöchentlich, ja stündlich kommen neue Aufgaben auf uns zu. Das können wir gar nicht verhindern. Aber wir haben diese Aufgaben zu erledigen, wir haben sie zu erfüllen. Da können wir nicht erst eine Diskussion darüber führen, ob das mehr oder weniger kostet. Wir haben zu handeln. Wir sind dazu verpflichtet.
({1})
Wenn wir die Einheit wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir sie auch gestalten. Wenn wir sie gestalten wollen, dann muß sie nach den Grundsätzen gestaltet werden, nach denen wir auch die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.
In diesem Zusammenhang wird natürlich auch immer wieder die Diskussion über Steuererhöhungen geführt. Das ist ja eine alte Diskussion. Sie sind ja wirklich Meister in solchen Vorschlägen. Sie haben das immer wieder bewiesen. Sie haben einmal geordnete Haushaltsverhältnisse übernommen, und sich trotzdem überschlagen mit Steuererhöhungen.
Sie waren auch Meister der Staatsverschuldung.
({2})
Ihr Kandidat hat hier, wenn ich das richtig begriffen habe, weniger als Vertreter eines Landes,
({3})
als vielmehr als Vertreter einer Partei gesprochen, die er im Wahlkampf zum Erfolg führen will. Herr Lafontaine, ich habe das bittere Gefühl, wenn Sie so weitermachen wie hier heute, dann wird das Meinungsbild von Ihnen nicht besser werden.
Ich frage mich jetzt - ich kenne Sie sehr lange -: Ist das wirklich nur Demagogie, oder verstehen Sie nichts davon? Sonst könnten sie wirklich nicht sagen, wir sollten mit staatlichen Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen, was sie über Jahre und Jahrzehnte nicht vermocht haben. Arbeitsplätze schafft man anders. Das möchte ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
({4})
- Hier spricht zumindest einer, der in der Industrie, in der Wirtschaft dieses Landes jahrzehntelang tätig war und der nicht auf Wegen anderer Art in dieses Parlament gekommen ist.
({5})
- Ich möchte Ihnen noch einmal dies sagen: Wenn
Sie eine gesunde Entwicklung unserer Wirtschaft und

damit der Wirtschaft in der DDR herbeiführen wollen, dann schaffen Sie das sicherlich nicht mit Methoden, die Sie seit Jahrzehnten vertreten und mit denen Sie in der Praxis nicht eingebrochen sind.
({6})
Sie haben mit Ihrer Politik nie Erfolg gehabt, weil Sie sozialistische und keine marktwirtschaftliche Politik vertreten haben. Das erwähne ich nur, damit Sie endlich begreifen, woran Sie in der Vergangenheit gescheitert sind.
({7})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Kosten zurückkommen, weil diese auf dieses Thema verengte Diskussion, wie ich sagte, einfach unwürdig ist. Wenn es um die Herstellung unserer nationalen Einheit geht - wir freuen uns doch alle darauf -, dann ist sie einfach unangemessen. Ich finde es auch unangemessen, ununterbrochen nur materielle Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen. Auch das ist schlimm.
({8})
Aus dem Grunde verstehe ich z. B. auch die Beschwernis der Kolleginnen und Kollegen in bezug auf § 218.
Wenn es so ist, daß wir uns alle auf die Einheit freuen, dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion sagen, daß wir es sehr begrüßen, daß heute hier der Einigungsvertrag mit seinen Anlagen verabschiedet wird.
({9})
- Herr Vogel, wie nett wäre es, wenn Sie mich ausreden ließen. Wir kennen das - ich hätte fast gesagt, aus Ihrer Kindheit; doch das ist übertrieben - : Sie legen immer größten Wert darauf, daß Sie ausreden dürfen. Bitte gönnen Sie mir das auch.
({10})
- Lieber Herr Bohl, wir reden über etwas ältere Zeiten. Wir haben uns damals schon mit „Herr Kollege" angesprochen - das hatte einen anderen Grund -, wir tun es heute mit viel Respekt auch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wiederholen: Wir freuen uns über die Freiheit unserer Landsleute in der DDR; die sie sich selbst erkämpft haben. Wir wollen gemeinsam mit ihnen diese Einheit des Vaterlandes, für die sie auch gekämpft haben, gestalten, und wir möchten mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, dafür sorgen, daß es in dem vereinten Deutschland glückliche Menschen geben wird, die in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Dem dient der Einigungsvertrag, dem wir heute hier eine einmütige Mehrheit verschaffen wollen.
Ich danke Ihnen sehr.
({11})
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, auf dem Wege hierher ist mir etwas nachgeschoben worden, was nicht in meine Rede gehört. Es geht um die Berichterstattung des Ausschusses Deutsche Einheit. Da
ist ein kleiner Zusatz erforderlich. Die Mitberichterstatter haben mich gebeten, das in Ordnung zu bringen.