Gerd Poppe (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt es, daß der vor drei Monaten ausgehandelte Vertrag mit der CSFR nun endlich und ohne weitere Zusätze unterzeichnet werden soll.
Die von der CSU angefachte Diskussion war und ist nicht nur für die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen, sondern auch insgesamt für den Prozeß des Zusammenwachsens und der Verständigung mit Ostmitteleuropa schädlich. In allen Ländern auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gab es einen Traum von Europa. Dieser Traum von einem gerechten, freien und wohlhabenden Europa hat viele Menschen vor mehr als zwei Jahren ermutigt, gegen das verrottete poststalinistische System auf die Straße zu gehen und die Teilung Europas zu beenden.
Westeuropa konnte mit dieser Teilung leben, Osteuropa ertrug sie nicht mehr. Jetzt aber ist der Westen auf dem Wege, einen Teil der Hoffnungen auf ein freies und gerechtes Europa durch sein Verhalten zu zerstören. Er hat durch sein kleinkariertes Bedachtsein auf den eigenen Vorteil, auf neue Absatzmärkte oder auf noch zu erwerbende Grundstücke, zur Enttäuschung und Desillusionierung im Osten beigetragen.
Die Ereignisse in Osteuropa haben gezeigt, daß aus einer solchen Situation Nationalismus, Populismus und religiöser Fundamentalismus erwachsen können. Die Westeuropäer machen es sich zu leicht, wenn sie sich dann mit kultivierter Verachtung von solchen Erscheinungen abwenden.
In der Tschechoslowakei gibt es, bezogen auf Deutschland, eine tief gespaltene Einstellung: Einerseits betrachtet man die Deutschen mit Mißtrauen, was auf Grund der deutsch-tschechoslowakischen Geschichte nur allzu berechtigt ist. Der frühere Dissident und heutige Botschafter der CSFR in Deutschland, Jiři Grusa, sagte dazu folgendes: In den tschechischen Köpfen und Herzen - ob zu Recht oder zu Unrecht - sind die letzten 50 Jahre in der logischen Kette der Ursachen zuerst mit Deutschland verbunden und dann erst mit Rußland. - Andererseits gibt es vielleicht übertriebene Hoffnungen auf deutsche Hilfe und deren Wirkung.
In der Bundesrepublik wird auf diese ambivalente Einstellung unserer Nachbarn bislang nur ungenügend reagiert. Die Bundesregierung hat nicht zu einer Politik gefunden, die Schuldbekenntnis, uneigennützige Hilfsbereitschaft und realistische Unterstützung der Reformpolitik der CSFR auf angemessene Weise miteinander verbindet.
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Die Forderungen der Vertriebenenverbände sind nur der am meisten zugespitzte Ausdruck dieser Konzeptionslosigkeit. Viele Jahre waren solche Forderungen der Joker im Ärmel konservativer Politiker, um mit den sozialistischen Staaten hart verhandeln zu können. Das hatte vielleicht Sinn, solange sozialistische Regierungen in ihren Staaten die Vergangenheit manipulierten und Minderheitenrechte mißachteten.
Gegenüber der demokratischen Regierung der CSFR aber ist dieses Spiel unwürdig.
Skandalös wird es dann, wenn aus den Reihen der CSU mit dem Entzug von Investitionen in der CSFR für den Fall gedroht wird, daß diese nicht die Forderungen der Vertriebenenverbände erfülle.
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- Das können Sie nachlesen, das steht in der Presse.
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- Herr Koschyk z. B. hat das gesagt. - ({3})
Der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf des Blockadedenkens an die CSFR ignoriert insbesondere auch die Anstrengungen der tschechoslowakischen Regierung, mit dem Tabu, mit dem die Vertreibung bisher belegt war, zu brechen. Zweifellos gibt es offene Probleme, dies aber auf beiden Seiten. Eine Lösung dafür kann nur außerhalb des Nachbarschaftsvertrags gefunden werden.
Wir verurteilen alle Versuche, den Geist des Vertrages mittels eines Entschließungsantrages zu konterkarieren. Eine begleitende Resolution des Bundestages, wenn sie zustande kommt, sollte vielmehr den Gedanken der Versöhnung unterstreichen, von dem der Vertragstext getragen ist, damit - ich zitiere noch einmal Jiři Grusa - „nicht der Eindruck erweckt wird, daß das neue Deutschland eventuell das alte Deutschland sein könnte".
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