Erich G Fritz (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

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Ich werde diese Debatten in Zukunft sehr vermissen.

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Auch diese hat wieder einmal gezeigt: Mehrheit zu haben, ist nicht gleichbedeutend mit Wahrheit und Weisheit.

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Aber nachgewiesen wurde heute im Saale: Umgekehrt
stimmt es schon gar nicht.

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Der Umgang mit diesem Thema zu einem Zeitpunkt,
bei dem es um die Erteilung des Verhandlungsmandats
geht, ist unverhältnismäßig, liebe Ulla Lötzer. Dieses
transatlantische Freihandelsabkommen ist immer wieder
aufgetaucht wie das Ungeheuer von Loch Ness, alle paar
Jahre. In den letzten 23 Jahren habe ich es des Öfteren
erlebt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, nach der
Initiative von Angela Merkel und der Reaktion von
Obama - nur in dieser Legislaturperiode kann er es machen -, dass es zu einem sehr weitreichendem Abkommen kommt, welches die auf der anderen Seite des Atlantiks übliche Art der Vorteilssuche auf Kosten des
anderen zu Ende gehen lässt.

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Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit, dass dieses
Abkommen, das eminent politisch ist und nicht nur wirtschaftspolitisch zu sehen ist, dazu führt, dass die beiden
stärksten Wirtschaftsräume dieser Welt zusammenfinden, aufeinander zugehen - das muss schon sein -, ohne
dass es jemanden richtet. Es muss die Möglichkeit geben, dass dieses Abkommen zum Anlass genommen
wird für eine wichtige Erweiterung des multilateralen
Systems, die ins Stocken geraten ist. Ich könnte Ihnen
- leider haben wir die Zeit dafür nicht - an vielen Stellen
nachweisen, dass das so ist. Eines geht natürlich nicht:
Man kann solche Verhandlungen nicht beginnen, indem
jeder aufschreibt, worüber man nicht redet.

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Wenn man das tut, dann will man das Abkommen in
Wirklichkeit nicht. Da ist die Haltung „Wir wollen es sowieso nicht“ eindeutiger.

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Mir gefällt an der Debatte nicht, dass, wenn es um
Standards und um Verhandlungen geht, automatisch gesagt wird: Das ist gleichbleibend mit dem Schleifen und
Absenken von Standards. Warum denn eigentlich nicht
umgekehrt?

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Das ist typisch. Das sind nur Reflexe. Auch die vorliegenden Anträge sind nur Reflexe und stehen für die
immer gleichen Verhaltensweisen.

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Man muss bei den Standards Folgendes sehen. Bei
den Industriestandards sind die Interessen klar erkennbar. Dort gilt: Wer die Norm schreibt, hat sozusagen die
Marktführerschaft. Auf der anderen Seite handelt es sich
um unterschiedliche Kulturen. In den USA läuft vieles,
was bei uns über das Ordnungsrecht läuft, über das Haftungsrecht. Das ist zwar nicht automatisch vereinbar.
Das heißt aber noch nicht, dass die Standards unterschiedlich hoch sind. Das heißt auch nicht, dass der eine
die Standards des anderen übernehmen muss. Es heißt
vielmehr, dass wir zum ersten Mal die Chance haben,
darüber in einer Art und Weise zu reden, dass etwas Gemeinsames dabei herauskommt.

({9})

Ich vermute, die Standards werden besser sein als diejenigen, die es jetzt gibt. Wir haben Standards, die zum
Teil für die USA eine Herausforderung sind, die für sie
aber auch Vorteile bringen; Rolf Hempelmann hat zu
Recht zwei davon genannt. In den USA ist die Diskussion über Standards in bestimmten Bereichen unterentwickelt. In der Bevölkerung bzw. auf regionaler Ebene
gibt es dort aber ein sehr großes Interesse daran, in diesem Bereich weiterzukommen. Auch das kann man nutzen.

Ich möchte mit Blick auf meine Redezeit nur noch
wenige Sätze zum Antrag der Linken sagen. Die Vorstellung, dieses Abkommen diene vorwiegend der Großindustrie, ist äußerst abwegig.

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Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Unternehmen
der Großindustrie sind auf beiden Seiten des Atlantiks
Marktinsider. Das heißt, sie können alle Vorteile der jeweiligen Märkte nutzen. Der Marktzugang - öffentliche
Ausschreiben etc. - ist der Bereich, aus dem unser Mittelstand heutzutage ausgesperrt ist.

({11})

Wir haben jetzt die Chance, an dieser Stelle Beschäftigung zu generieren. Die Schaffung von 400 000 neuen
Arbeitsplätzen in der EU - davon 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland - hört sich vielleicht nicht nach
viel an. Daraus entsteht aber etwas: Daraus entstehen
Felder, die heute noch nicht beackert werden können,
deren Potenziale dann aber - da traue ich dem innovativen deutschen Mittelstand einiges zu - durchaus gehoben werden können.

Zur Transparenz: Ich glaube, wir haben gemeinsame
Anforderungen. Die Europäische Kommission war nicht
dazu genötigt, sondern sie hat wohl eingesehen, dass es
notwendig ist, dass sie dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments - dieser tagt öffentlich - in jeder
Phase der Verhandlungen die jeweiligen Ergebnisse und
Voten vorträgt.

Wir haben - Rolf Hempelmann hat diesen Prozess genauso lange begleitet wie ich - am Anfang des WTOProzesses ebenfalls Schwierigkeiten gehabt, zu erfahren,
was läuft. Aber zum Schluss gab es ein Berichtswesen
der Bundesregierung, das bei jedem neuen Schritt den
aktuellen Stand wiedergegeben hat. Die Abgeordneten
waren damit zufrieden. Nicht jeder war mit dem Ergebnis zufrieden. Das ist aber eine andere Sache.



Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche
im Wirtschaftsausschuss zugesagt, in gleicher Weise zu
verfahren. Im Übrigen hat es noch kein EU-Mandat gegeben, das so öffentlich entstanden ist wie dieses. Ich
habe zumindest in der Zeit, in der ich Prozesse dieser Art
verfolge - ich habe schon viele öffentliche Debatten
dazu erlebt -, niemals zuvor ein solches Mandat vorher
schriftlich in der Hand gehabt.

Wir müssen die vorliegenden Anträge leider ablehnen
- auch den SPD-Antrag -,

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obwohl im SPD-Antrag viel Richtiges steht.