Petra Bläss (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt immer mehr Menschen in der Bundesrepublik, die krank werden, weil ihnen ihre Arbeit fehlt, weil sie sich nutzlos und ausgegrenzt fühlen. Doch das Paradoxe ist, daß auch die Zahl derjenigen wächst, die trotz eines relativ gesicherten Arbeitsplatzes gesundheitliche Probleme haben, ihre Arbeitsumwelt als Belastung empfinden und oft vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Also auch Arbeit macht krank.
Der DGB geht davon aus, daß gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen Hauptursache für Krankenstand, Schwerbehinderung, Frühinvalidität und Frühsterblichkeit sind. Schätzungen zufolge sterben jährlich 200 000 Menschen an den langfristigen Folgen einer krankmachenden Arbeitsumwelt. Seit langem ist bekannt, daß etwa zwei Drittel der Beschäftigten im gewerblichen Bereich wegen Erwerbsunfähigkeit, Frühverrentung oder Tod das Rentenalter nicht erreichen.
Die Gesundheitsrisiken im Arbeitsleben sind größer geworden, sie haben sich qualitativ verändert, und sie treten als Mehrfachbelastungen auf. Zusammengenommen hat das in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme arbeitsbedingter Erkrankungen bewirkt. 1990 haben sie mit fast 58 000 Anzeigen einen vorläufigen Höchststand erreicht. Zugenommen haben vor allem psychische Erkrankungen und Gesundheitsschäden an Bindegewebe, Muskeln und Skelett. Allein 58 % der Frühverrentungen gehen heute auf derartige Erkrankungen zurück. Frauen sind dabei überdurchschnittlich stark betroffen.
Zusammengenommen haben aber auch Hauterkrankungen und Erkrankungen des Nervensystems und der Sinnesorgane durch Lärmbelästigungen, Stäube, Gifte und ähnliches. Obwohl empirische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Forschung den Zusammenhang arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und tatsächliche Erkrankung immer besser nachweisen können, gibt es in der BRD die erschrekkende Tendenz, daß trotz erhöhter Anzeigen die Anerkennung von Berufskrankheiten und ihre Entschädigung weiter rückläufig ist. 1990 wurden nur noch 7,9 % aller angemeldeten arbeitsbedingten Krankheiten auch wirklich entschädigt.
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Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die äußerst starre Anerkennungspraxis in der Bundesrepublik, der zufolge Tausende Beschäftigte trotz schwerer Exposition gegenüber krankmachenden Arbeitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz aushalten müssen.
Mit dieser bedrückenden Situation sind jetzt auch die Beschäftigten in den neuen Bundesländern konfrontiert - und dies unter dem ohnehin riesigen Druck des drohenden Arbeitsplatzverlustes.
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- Ich denke, über Arbeitsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik muß man eine sehr kritische Diskussion führen, aber diese ist heute im Bundestag nicht angesagt. Es liegt ein Antrag der SPD zum Arbeitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vor.
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Anders als etwa in Dänemark gibt es in der BRD keine Bewertungskriterien zur Erfassung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, sonst sähe die Bilanz arbeitsbedingter Erkrankungen vermutlich noch bedrohlicher aus.
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- Sie können j a hinausgehen, wenn Sie nicht zuhören wollen.
Das Ausmaß von im Arbeitsumfeld erworbenen chronischen oder tödlich ausgehenden Gesundheitsschäden kann so lange kaschiert werden, wie es keine Institution gibt, wo zentral und systematisch arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken erfaßt, dokumentiert und ausgewertet werden. Das ist für mich kein falscher Zentralismus.
Zur Verschleierung trägt auch der enggefaßte Berufskrankheitenkatalog bei, wie er bis heute in der BRD existiert, und schließlich der Umstand, daß bei bestehenden Arbeitsschutzregelungen ganze Bereiche der Arbeitswelt gar nicht erfaßt werden, so der öffentliche Dienst und die Landwirtschaft. Gerade was den öffentlichen Dienst betrifft, ist dies absolut unzeitgemäß: Durch die technologische Entwicklung - Laserdrucker, Bildschirmarbeit usw. - haben gerade hier die arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken enorm zugenommen.
Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf für die Neuordnung des Arbeitsschutzes ist riesengroß. Daß die Bundesregierung offensichtlich erst internationalen Druck braucht, um sich hier zu rühren, ist wirklich verantwortungslos. Statt den seit langem angekündigten Gesetzentwurf endlich auf den Tisch zu legen, beglückt uns Bundesarbeitsminister Blüm mit einer neuen Arbeitszeitordnung, die mit der Festschreibung des Zehn-Stunden-Tages allen Gesundheitsschutzüberlegungen ins Gesicht schlägt.
Frau Ministerin Merkel freut sich im Frauenausschuß über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen, wohl wissend, daß gerade Nachtund Schichtarbeit zu einem der gravierendsten arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken gerechnet wird - natürlich nicht nur bei Frauen, aber bei ihnen besonders. Ich hätte mir entsprechend der Querschnittsaufgabe des Frauenministeriums gewünscht, daß von dort Druck wenigstens zur Aktualisierung und zur zeitgemäßen Gestaltung des Frauenarbeitsschutzes entwickelt wird.
Meine Damen und Herren, mindestens Art. 30 des Einigungsvertrages hätte ausreichend Anlaß geboten, die Neuregelung des Arbeitsschutzes in Angriff zu nehmen, und die Aufforderung, den - ich zitiere - „Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der EG und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts der ehemaligen DDR zeitgemäß ({4}) zu regeln", hätte zudem dafür wichtige Impulse liefern können.
Im alten DDR-Arbeitsschutzrecht - die Praxis, das betone ich durchaus, mag davon weit entfernt gewesen sein - war neben einem umfassenden Gesundheitsziel auch die Pflicht zur Prävention und Gesundheitsförderung festgeschrieben. Auch der Berufskrankheitenkatalog konnte sich sehen lassen. Neue Volksseuchen wie die Erkrankungen von Stütz- und Bewegungsapparaten waren darin ebenso aufgeführt wie krankmachende chemische, physikalische und biologische Risikofaktoren.
Ein Hauptproblem der gegenwärtigen Arbeitsschutzregelungen besteht nicht nur in dem defizitären Regelungsbereich, sondern vor allem darin, daß ganz unterschiedliche Zuständigkeits- und Verantwortungsebenen bestehen. Für die Betroffenen ist dieses Gewirr kaum zu durchschauen, geschweige denn handhabbar. Notwendig erscheint es mir - wie es auch im Antrag der SPD gefordert wird -, ein einheitliches Gesetz zu schaffen mit dem Ziel, Prävention, Gesundheitsförderung und Abbau gesundheitsgefährdender Stoffe im Arbeitsumfeld umfassend zu regeln und sich nicht nur an europäischen Mindeststandards zu orientieren, wie die Bundesregierung das zu beabsichtigen scheint. Im Zentrum müßte dabei die Reform der Berufskrankheitenregelung stehen.
Aber auch der Frauenarbeitsschutz hat dringenden Reformbedarf. Insbesondere seine ein Jahrhundert alten Schutzkriterien bedürfen einer Aktualisierung entsprechend technologischer und sozialer Entwicklung.
Die Aufsichtskompetenz über den Vollzug von Arbeitsschutzregelungen müßte grundsätzlich beim Gesetzgeber liegen, der die dafür erforderlichen Institutionen entsprechend großzügig auszustatten hätte. Diese Bereiche sollten mit der eindeutigen Aufgabenstellung „Prävention und Arbeitsschutz" ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Berufsgenossenschaften ist eine entsprechende Aufsichts- und Kontrollkompetenz einzuräumen. Gleichzeitig halte ich es für unabdingbar, daß Entscheidungen über Arbeitsschutzmaßnahmen auch im Mitbestimmungsrecht betrieblicher Interessenvertretungen festgeschrieben werden.


Petra Bläss Ich danke.
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