kühlmann-stumm (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe die Ehre, namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei folgendes hier auszuführen.
Die Bundesregierung hat es für richtig gehalten, aus Anlaß des VII. Parteitages der SED vor dem Deutschen Bundestag eine Erklärung abzugeben.
Die Bundesregierung kann bei ihrem Bemühen, in Deutschland zu entkrampfen und Gräben zu überwinden, auf die volle Unterstützung der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei rechnen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei unterstützt ferner die Bemühungen der Bundesregierung um Entspannung in Europa, um die Ausschaltung von Gewalt, um den Abbau von Gefahr und Last von Rüstungen und um die Achtung des Rechts und der Würde aller Menschen. Der von dem Herrn Bundeskanzler vorgetragene Katalog ist eine Auswahl aus möglichen Bemühungen zur Erleichterung des Zusammenlebens der Deutschen in den getrennten Teilen unseres Vaterlandes.
Es ist Aufgabe der politischen Parteien, in freimütiger und offener Diskussion Möglichkeiten und Wege. unserer Politik ständig zu überprüfen. Dabei muß unverändert das Ziel bleiben, die Menschen in den getrennten Teilen unseres Vaterlandes mit friedlichen Mitteln in Freiheit wieder zusammenzuführen. Die Diskussion über den Weg dorthin muß in Achtung vor ,der Überzeugung und dem Argument aller Parteien, aller Beteiligten, frei von Diffamierungen geführt werden können.
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Wir als parlamentarische Opposition wünschen ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in dieser grundlegenden Frage unserer Politik.
Ich wiederhole deshalb vor diesem Hohen Hause unsere Aufforderung an den Herrn Bundeskanzler, die Deutschlandgespräche unter seinem Vorsitz wiederaufzunehmen. In diesen Gesprächen muß versucht werden, Übereinstimmung über die MöglichFreiherr von Kühlmann-Stumm
keiten und Wege zur Herbeiführung eines zeitweiligen, geregelten Nebeneinanders der getrennten Teile unseres Vaterlandes zu erzielen. Wir werden bei diesen gesamtdeutschen Gesprächen konkrete Vorschläge entsprechend den Beschlüssen unseres Parteitages in Hannover vorlegen.
Verhandlungen mit dem Ziel der Entkrampfung zwischen Bonn und Ostberlin sollten ohne jede personelle oder sachliche Bedingung von beiden Seiten geführt werden. Konzessionen seitens der Bundesrepublik sind dabei nur sinnvoll, wenn ihnen gleichwertige Konzessionen der anderen Seite entsprechen. Einseitige Vorleistungen sind politisch schädlich
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und widersprechen den Interessen aller Deutschen.
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Das geregelte Nebeneinander wird das Solidaritätsgefühl der Deutschen mehr stärken als das gegenwärtige ungeregelte Gegeneinander.
Wir Deutschen sind es der Würde unserer Nation wie dem Weltfrieden, dessen Aufrechterhaltung unsere Lebensinteressen gebieterisch verlangen, schuldig, uns untereinander zu verständigen und zu diesem Zweck in einer, wie schon von der früheren Bundesregierung vorgeschlagen, paritätisch besetzten gesamtdeutschen Kommission über alle Deutschland betreffenden Probleme zu beraten und eine Lösung anzustreben.
Wir appellieren dabei aber auch an d i e Mächte, die im Jahre 1945 Verantwortung für Deutschland übernommen haben, der sie sich nicht einseitig entziehen können.
Wir wiederholen unsere Überzeugung: Es gibt in Europa keine dauerhafte Friedensordnung ohne die Überwindung der Spaltung unseres Vaterlandes.
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