norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Infrastrukturabgabengesetzes .

Zu diesem Gesetzentwurf haben nicht alle Mitglieder
des Deutschen Bundestages persönliche Erklärungen zu
ihrem Abstimmungsverhalten hier oben beim Präsidium
abgegeben, aber doch sehr viele, sodass ich Ihnen eine
anregende Lektüre des Anhangs zum Protokoll der heuti-
gen Bundestagsverhandlungen wünschen kann .1)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf der Drucksache 18/11646, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11237 und
18/11536 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit ganz offenkundig mit hinreichender
Mehrheit in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen jetzt über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab . Ich weise darauf hin, dass eine
zweite namentliche Abstimmung anschließend, in weni-
gen Minuten, erfolgt .

1) Anlagen 2 bis 8

Sind alle Abstimmungsurnen von jeweils zwei Schrift-
führerinnen und Schriftführern besetzt? - Auf der Regie-
rungsseite, scharf rechts von mir, fehlt noch ein Schrift-
führer . - Ich eröffne die erste Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .1)

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11667 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Einzelne Mitglieder aus den Reihen der Antragsteller, auf Zuruf ein paar Einzelne mehr . Wenn ich
einmal die Emphase der Diskussion in Relation zu der
Gelassenheit im Abstimmungsverfahren setze, fällt mir
da eine gewisse Diskrepanz auf .

({0})

Also noch einmal: Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/11667? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Zweite war die Mehrheit . Damit ist der Ent-
schließungsantrag abgelehnt .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Ge-
setzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastruk-
turabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen .
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 18/11646 empfiehlt der Ausschuss für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11012 abzu-
lehnen .

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Bei wenigen Enthaltungen ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen
abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Zusatzpunkt 7 . Wir kommen nun zur Abstimmung
über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz-
entwurf zur Änderung des Zweiten Verkehrsteuerände-
rungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11643, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 18/11235 und 18/11560 anzunehmen . Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen .

Wir stimmen über den Gesetzentwurf in

dritter Beratung

und Schlussabstimmung auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab . Deswegen bitte
ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze
wieder einzunehmen . - Sind alle Urnen ordnungsgemäß

1) Ergebnis Seite 22708 D

besetzt? - Niemand signalisiert etwas anderes . Dann er-
öffne ich hiermit die zweite namentliche Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied im Hause, das sich an der zwei-
ten namentlichen Abstimmung noch nicht beteiligt hat? -
Das ist nicht erkennbar . Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen .2)

Wir teilen die beiden Auszählungsergebnisse mit, so-
bald sie vorliegen, fahren aber in der Zwischenzeit mit
der Tagesordnung fort, wenn es dafür eine hinreichend
beruhigte, übersichtliche Lage gibt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode

Jedes Alter zählt - Für mehr Wohlstand und
Lebensqualität aller Generationen

Drucksache 18/11145
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Wagner, Ulle Schauws, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für ein gutes Morgen - 
Den demografischen Wandel gestalten

Drucksache 18/11606
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Wagner, Elisabeth
Scharfenberg, Christian Kühn ({4}), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation und Selbstbestimmung älterer
Menschen stärken

Drucksachen 18/9797, 18/11645

2) Ergebnis Seite 22711 A

Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
ist nicht erkennbar . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder das Wort .

({5})