Konrad Weiß (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist kein kinderfreundliches Land, schlimmer noch: Unsere Wirklichkeit ist kinderfeindlich. Dieser Feststellung der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel, kann ich mich nur anschließen.
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Jahr für Jahr sterben Hunderte von Kindern auf Deutschlands Straßen, tausende werden verletzt. Die Antwort der Bundesregierung ist der Bau immer neuer und immer schnellerer Straßen, ist die in Westdeutschland fortdauernde und in Ostdeutschland angestrebte Duldung alkoholisierter Kraftfahrer. Der Verkehrsminister erhält Milliarden für das deutsche Hätschelkind Bundesautobahn und Bundesstraße, aber für 30 Ampeln vor Ostberliner Schulen fehlt das Geld.
Im Namen des Kindes, das vor wenigen Monaten in meiner Straße auf dem Schulweg getötet wurde, im Namen der 554 im vergangenen Jahr getöteten Kinder fordere ich die Bundesregierung zu einer Umkehr ihrer kinderfeindlichen Verkehrspolitik auf.
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Wir brauchen keine Luxusstraßen und Luxusautobahnen in Deutschland. Wir brauchen sichere Straßen und Wege und vor jeder Schule eine Ampel.
Millionen Kinder in Deutschland leiden an schweren chronischen Krankheiten, die durch Umweltschäden verursacht sind. Etwa jedes dritte Kind in Deutschland hat heute Probleme mit Allergien; rund 10 % leiden unter Bronchitis. Etwa jedes zehnte Kind hatte schon einen Pseudokruppanfall. Die Zahl der Kinder, die an Ekzemen erkranken, hat sich seit 1975 verdoppelt; gegenwärtig sind es 1,2 Millionen Kinder in Deutschland. Immer mehr Kinder werden mit Mißbildungen geboren, immer mehr erkranken an Krebs. Krebs ist in Ostdeutschland die zweithäufigste Todesursache bei Kindern.
Die Verseuchung des Trinkwassers in vielen ostdeutschen Städten ist katastrophal. Säuglinge und Kleinkinder sind durch die hohen Schadstoffbelastungen extrem gefährdet. Aber nicht nur die Bitterfelder Giftluft oder das Dresdener Giftwasser sind hier anzuprangern. Auch in Westdeutschland ist die Belastung vielerorts unerträglich hoch. Die Vergiftung von Kindern durch unsere Umwelt ist eine unerträgliche Menschenrechtsverletzung!
Die Antwort der Bundesregierung ist eine Grenzwertpolitik, die der Industrie nicht wehtut, aber für Kinder ein bleibendes Risiko darstellt, sind vorsichtige und allzuoft halbherzige Maßnahmen, die nicht verhindern werden, daß weiterhin Millionen Kinder erkranken, sind Kompromisse, die den Tod von Kindern in Kauf nehmen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat dieses Haushalts, der überflüssig ist, um mindestens 10 Milliarden DM zu kürzen und das Geld ausschließlich solchen Maßnahmen zufließen zu lassen, die das Überleben von Kindern in Deutschland ermöglichen.
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Kinder in Deutschland sind aber nicht nur der Umweltverschmutzung durch Chemikalien, sondern auch der Umweltvergiftung durch Pornographie und Gewalt ausgesetzt. Ich zitiere noch einmal die Bundesministerin für Frauen und Jugend:
Die Lobby für Kinder ist zu klein. Es gibt zwar den Kinderschutzbund, der sich eifrig bemüht. Aber manchmal hat man den Eindruck, daß Kleingärtnervereine mächtiger sind als Vereinigungen, die sich mit Kinderfragen beschäftigen.

Konrad Weiß ({3})
Immer häufiger und immer brutaler wird in den Medien, und zwar auch in den öffentlich-rechtlichen, Gewalt zu Sendezeiten dargestellt, zu denen Millionen Kinder vor den Bildschirmen sitzen. Die Herstellung und Verbreitung von Computerspielen und Videocassetten, die Gewalt darstellen, pornographisch sind oder Krieg, Militär und Nationalsozialismus verherrlichen, wird weitgehend toleriert. Die Schutzbestimmungen für Kinder greifen nicht mehr oder werden nicht beachtet.
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Kinder haben in ostdeutschen Videotheken fast ungehinderten Zugang zu allem Schmutz.
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Oftmals sind den Inhabern nicht einmal die geltenden Jugendschutzbestimmungen bekannt. Die Selbstkontrolle der Medien und der Medienindustrie ist fast unwirksam geworden. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Der Etat der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften bleibt 1992 konstant bei 2 Millionen DM. Eine Reaktion auf die Anforderungen, die aus den östlichen Ländern, aber auch durch die neuen Medien hinzugekommen sind, ist bei diesem Etat so gut wie unmöglich.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ernsthafte Konzepte vorzulegen, die aufzeigen, wie auf die Gefährdung der Kinder in Deutschland durch die neuen Medien reagiert werden kann. Ich erwarte auch haushaltspolitische Konsequenzen. Die schlimmen Zustände in Deutschland in diesem Bereich haben ja wohl weder etwas mit Liberalität noch etwas mit christlichem Ethos zu tun.
Dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehe ich in einem angrenzenden Bereich, nämlich in der Frage der Gewalt gegen Kinder in der Familie. Hilflos sind Kinder den Schlägen ihrer Eltern ausgesetzt. Eltern, die sich an ihren Kindern vergehen, kommen ungeschoren davon. Selbst der pornographische Mißbrauch von Kindern wird stillschweigend hingenommen. Über die sozialen Defekte, die Eltern dazu bringen, sich an ihren Kindern zu vergehen, über ihre Nöte, Unsicherheiten und Ängste wird geschwiegen. Ich begrüße daher ausdrücklich den einstimmig gefaßten Beschluß der Justizminister der Länder zu einem Verbot der Gewalt gegen Kinder in der Familie. Die Prügelstrafe ist ein Relikt, das so bald wie möglich abgeschafft gehört. Bei dem zu erarbeitenden Gesetz wird der sexuelle Mißbrauch von Kindern auch in der Familie ebenso zu berücksichtigen sein wie die seelische Schädigung und Verletzung von Kindern durch Pornographie und Darstellung von Gewalt. Im Zusammenhang mit der längst überfälligen Abschaffung des antiquierten § 175 wird dann auch über einen wirksamen Rechtsschutz von Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch außerhalb der Familie nachzudenken sein.
Die Situation der Kinder in den östlichen Bundesländern, meine Damen und Herren, ist besonders kritisch. Ich weiß durchaus die Bemühungen zu schätzen, die von allen Partein in Bund und Ländern unternommen werden, um das trübe Erbe der sozialistischen Erziehung aufzufangen. Hier ist stärker als in allen anderen Bereichen die Solidarität aller in Deutschland gefragt. Jede Investition in die menschenwürdige und unautoritäre Erziehung der Kinder ist eine Investition für die Zukunft unseres Landes.
Der Aufbau einer demokratischen Schule entscheidet über die Zukunft unserer Demokratie. Deshalb müssen alle jene Krippen, Kindergärten und Schulen besonders gefördert werden, die dazu befähigt sind, und das sind in der Regel nicht die ehemaligen Staatskindergärten und Staatsschulen, sondern vor allem jene Kinderläden und Schulen in freier Trägerschaft, die nach der Wende entstanden sind, oft aber unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leiden.
Besonderer Anstrengungen bedarf es gegenwärtig bei der Erziehung der Erzieher. Auch hierfür sind wesentlich mehr Mittel erforderlich, als vorgesehen sind. Viele sind guten Willens, noch einmal neu zu beginnen und neu zu lernen, und das durchaus nicht nur aus billigem Opportunismus oder aus Angst um den Arbeitsplatz. Ich weiß, daß auch viele Lehrer und Erzieher in der DDR unter den Zwängen der sozialistischen Erziehungsdoktrin gelitten haben.
Unerträglich aber finde ich es, wenn ehemalige Wehrerzieher, Staatskundelehrer oder Stasi-Offiziere heute an ostdeutschen Schulen Gesellschaftsunterricht erteilen.
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Ich habe nichts gegen einen Sportlehrer oder einen Biologielehrer, der in der SED war und heute parteilos ist; aber daß die Grundlagen unserer Demokratie ausgerechnet von den zuverlässigsten Kadern der SED vermittelt werden sollen, das vermag ich nicht zu begreifen.
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Die Verantwortung für die Kinder in Deutschland tragen wir alle. Sie läßt sich auch nicht an einen Minister abschieben.
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Politik für ein kinderfreundliches Deutschland muß ressortübergreifend sein. Jeder Abgeordnete, jeder Minister und jeder Beamte sollte bei jeder Entscheidung immer auch fragen: Welche Konsequenzen hat das für die Kinder im Lande?
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Auch für unsere Debatte über den Schutz des ungeborenen Lebens wäre es heuchlerisch, wenn wir nicht alles daransetzten, in unserem Lande den geborenen Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
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Kinder, sagt Janúsz Korczak, werden nicht erst zu Menschen, Kinder sind Menschen.
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Konrad Weiß ({12})
Ich fürchte: Wir in Deutschland nehmen das Recht des Kindes auf Achtung, auf Würde, auf Respektierung seiner Persönlichkeit nicht ernst genug. Die Strukturen unserer Gesellschaft sind autoritär. Das Selbstbestimmungsrecht der Erwachsenen wird über das Lebensrecht der Kinder gestellt.
Gerade im Umfeld der Debatte über den Schutz des ungeborenen Lebens habe ich von jenen Parteien, die sich mit dem Attribut „christlich" schmücken, ein deutlicheres Signal für eine Umgestaltung unserer Gesellschaft erwartet. Im vorgelegten Haushalt aber erkenne ich keinen Impuls für ein Deutschland, das kinderfreundlicher ist.
Vielen Dank.
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