heistermann (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wegen des Flug- und Schießlärms hat sich dieses Parlament mit der jeweiligen Bundesregierung des öfteren auseinandergesetzt.
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Immer wieder haben Bürger und Parlamentarier die Forderung an die Regierung herangetragen, den Abbau von vermeidbarem Lärm zu veranlassen,
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um so Gesundheits- und auch Gebäudeschäden zu vermeiden oder zumindest zu vermindern.
An dieser Debatte stört mich, daß die Regierung so tut, als sei grundsätzlich auszuschließen, daß Flugzeuge an Schäden beteiligt seien.
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Das ist falsch. Die Regierung weiß doch aus eigener Erfahrung, daß bei Fokussierung und bei entsprechenden meteorologischen Voraussetzungen Schäden entstehen können.
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Ich meine, das sollte man offen zugeben und nicht von vornherein sagen, das alles habe damit nichts zu tun.
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- Hören Sie zu, dann wissen Sie nachher vielleicht auch die Antwort, die Sie der Kirchengemeinde in Bayern geben können, was Sie nämlich zu tun gedenken, um Aufklärung zu geben, damit solche Schäden erstens wieder repariert und zweitens künftig vermieden werden.
Es waren aber nicht nur Bürger, sondern es waren auch Gebietskörperschaften, die sich an das Parlament, den Petitionsausschuß gewandt haben.
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Es kann doch nicht so sein, daß das alles an unseren Ohren vorübergeht.
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Es kann auch nicht so sein, daß sich die Regierung nur im Abwarten und Hinhalten übt. Hier sind konkrete Antworten gefordert.
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Nun bitte ich, einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits 1981 ein Unterausschuß des Verteidigungsausschusses gebildet wurde, um sich das vor Ort und Stelle anzugucken.
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Sie von den GRÜNEN sind ja seit 1983 auch dabei, nur haben Sie nicht immer an allen Bereisungen teilgenommen.
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Auch haben Sie nicht am Abschlußbericht mitgewirkt. Aber das ist Ihr Problem, das ist nicht das Problem dieses Parlaments.
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Aber hier geht es ja nicht nur symbolhaft um diese Kirche, sondern es geht auch um den Menschen, der in anderen Räumen lebt und wohnt, der gleiche oder noch schwerere Belastungen auszuhalten hat.
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Ich kann das auf meinen eigenen Wahlkreis übertragen, auf den Raum Höxter-Lippe oder Ostwestfalen, wo ähnliche Belästigungen dadurch entstehen, daß vermehrter Übungsbetrieb stattfindet.
Ich will Ihnen einmal schildern, was Anrufer mir in den letzten Wochen mitgeteilt haben. Da war eine Frau, die angerufen und mir gesagt hat, sie wolle ihren Wohnsitz verlegen, weil sie den Tieffluglärm nicht mehr aushalte. Sie ist sogar bereit, eine Umbettung ihrer verstorbenen Mutter und ihres verstorbenen Mannes vornehmen zu lassen.
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- Ihren makabren Zuruf möchte ich im Protokoll doch festgehalten haben. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Sie mit dem persönlichen Schicksal von Menschen hier umgehen. Mich jedenfalls hat tief berührt, daß diese Frau einem Mitglied dieses Hauses die Frage gestellt hat: Was kann ein Abgeordneter tun?
Nun, dieser Unterausschuß, von dem ich vorhin sprach, hat sich bemüht, die Regierung auf Aufgaben hinzuweisen und Lösungen zu erreichen. Wir erwarten von dieser Regierung, daß auf den einstimmig beschlossenen Bericht des Unterausschusses hin nun konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit der Bürger erkennt, was auf dem Gebiet der Lärmvermeidung oder mit Hilfe anderer Regelungen getan werden kann. Ich sage hier ganz deutlich, daß es nicht hingenommen werden kann, daß europäische NATO-Partner über dem Territorium der Bundesrepublik mehr und tiefer fliegen als im eigenen Land. Es kann auch nicht hingenommen werden, daß die Mindestflughöhen innerhalb der NATO-Staaten unterschiedlich geregelt sind.
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Es war ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die Skyguard-Geräte anzuschaffen. Ich kündige hier an: Wenn wir in anderen Gebieten keine Kontrollmöglichkeiten haben, dann werden wir im Haushalt 1986 mehr Geräte beantragen, um die Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Bundesrepublik noch weiter zu verbessern. Es gilt, nicht nur zu reden, sondern auch entsprechende Anträge zu stellen.
Ich möchte zum Schluß kommen und den Kollegen Carl-Dieter Spranger - da war er noch Obmann seiner Fraktion im Innenausschuß - zitieren. Er hat einen Artikel geschrieben: „Bonn ohne Initiativen gegen Fluglärm". Er forderte, man möge das Fluglärmgesetz ändern. Da schreibt er an einer Stelle dieses Artikels, wenn diese Regierung - die sozialliberale - nicht Lösungen erreiche, sei das eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten, von der Union gestellten Regierung. Nun sind Sie zweieinhalb Jahre dran. Herr Staatssekretär, Sie sind j a Mitglied der Bundesregierung. Nun warten wir auf dieses Gesetz, damit nicht draußen wiederum der Eindruck entsteht, daß damals nur geredet wurde, warten wir darauf, daß diese Regierung diese Forderung, die Sie damals selbst aufgestellt haben, auch erfüllt.
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Vielen Dank.
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