Bohlsen (NA), 1985-10-03:
Ich bitte, in meinem Text fortfahren zu dürfen. - Jeder der Vertragspartner verpflichtet sich, in seinem Gebiet keine Emissionen zuzulassen, wenn diese mit technisch verfügbaren Mitteln verhindert werden können, ohne daß der Kostenaufwand unangemessen groß würde. Aufgegeben ist den Vertragsparteien, insbesondere die bestehende Wasserqualität im Ems-DollartÄstuar zu verbessern.
Für die Region Ostfriesland ist der Vollzug des Dollart-Hafen-Projektes unverzichtbar.
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Es gibt keine Alternative zu Erfordernissen, die mit der Realisierung des Dollart-Hafen-Projektes so umfassend erreicht werden.
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Mit der heutigen Behandlung im Bundestag wird ein Zeitrahmen eingehalten, den ich vor wenigen Monaten noch nicht so positiv gesehen habe. Für diesen zügigen Zeitablauf möchte ich sowohl dem Minister des Kanzleramtes, Herrn Dr. Schäuble, als auch dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Rudolf Seiters, für die zeitliche Weichenstellung danken.
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Mit der zügigen Behandlung, meine Damen und Herren, wollen wir auch Zeichen setzen in Richtung Niederlande, die wir hiermit bitten, eine zeitnahe Behandlung in ihrem Parlament vorzunehmen.
Ostfriesland und die Seehafenstadt Emden brauchen den Dollarthafen.
Erstens. Deutschland und die Niederlande haben sich verpflichtet, das Emsfahrwasser offenzuhalten und zu verbessern. Das geschieht mit dieser Maßnahme.
Zweitens. Die inzwischen über 70 Jahre alte Seeschleuse muß durch eine größere ersetzt werden. Das geschieht durch diese Maßnahme.
Drittens. Die Bundesrepublik, das Land Niedersachsen und die Stadt Emden sind bestrebt, durch Bereitstellung von Industriegelände am seeschifftiefen Wasser und eine Umstrukturierung des Hafens Emden eine grundlegende Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Ostfrieslands zu erreichen. Das geschieht durch diese Maßnahme.
Inzwischen wurde von der ARSU/PROGNOS eine zusammenfassende Umweltuntersuchung und von der Planco eine Fortschreibung der NutzenKosten-Untersuchung durchgeführt. Die Vorabergebnisse dieser Untersuchungen liegen inzwischen vor. Die Fortschreibung der Nutzen-KostenUntersuchung kommt dabei zu dem Ergebnis, daß der Dollarthafen die wirtschaftlichste Lösung zur Behebung der Fahrwasser- und Hafenprobleme Emdens darstellt. Der Nutzen-Kosten-Faktor beträgt unter den gegenüber 1976 geänderten Verhältnissen hinsichtlich der Aufspülung der Geise und der reduzierten Chancen der Industrieansiedlung immer noch 1,5.
Das Gesamtergebnis ist maßgeblich dadurch bestimmt, daß die heutige und künftige Praxis der Fahrrinnen- und Hafenunterhaltung schwer umweltbelastend ist und durch das Dollart-Hafenprojekt deutlich verbessert wird. Durch die Fortschreibung des Fernstraßenbaus wird der Seehafen Emden zügig angeschlossen. Der Ausbau der Binnenwasserstraßen ist gesichert. Eine elektrifizierte Bahnverbindung in südlicher Richtung ist vorhanden. Damit sind die Grundvoraussetzungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, im Bereich des Arbeitsamtsbezirks Emden beträgt die Arbeitslosenquote per 30. September 17,5%. Das wirtschaftliche Problem einer peripheren Region wird damit deutlich. Mit dem Vollzug des Dollart-Hafenprojektes möchten wir eine deutliche wirtschaftliche Verbesserung der Region erreichen. Daher begrüßt die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Haben Sie vielen Dank!
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