Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Herr Kollege Kalbitzer, ich möchte die Frage heute noch nicht beantworten, weil wir sie noch nicht vorentschieden haben. Aber ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir eine Stelle haben müssen, bei der alle diese Aufgaben koordiniert wenden.
({0})
Wir haben in den letzten Jahren erlebt - ich sage das auch mit einem Vorwurf gegen mein eigenes Haus -, daß viele Dinge nebeneinander hergelaufen sind, daß vieles mehrgleisig geschehen ist. Das ist nicht gut. Eine Stelle muß für die Koordinierung dasein. Ich persönlich halte aus den Gründen, die ich schon angedeutet habe, die Frage der Entwicklungshilfe für so bedeutsam, daß ich für den neuen Haushalt den Haushaltsausschuß bitten werde, zu bewilligen, daß in meinem Hause eine eigene kleine Abteilung gebildet wind, die sich ausschließlich mit den Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt und die vielleicht diese Koordinierungsfunktion übernehmen könnte. Ich glaube, daß das eine gute und glückliche Lösung wäre.
({1})

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Meine Damen und Herren, ,das hat nichts mit irgendeiner Beschränkung der Zuständigkeit anderer zu tun. Ich weiß sehr wohl, daß die wirtschaftlichen Dinge selbstverständlich im Wirtschaftsministerium ressortieren, und ich denke gar nicht daran, auch nur den Wunsch zu äußern, daß sie dort herausgenommen wenden. Das würde ja jedes andere Ministerium überwuchern. Wir brauchen auch die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen Ressorts. Aber ich wiederhole: eine Koordinierung scheint mir nötig zu sein.
Wie sehr hier auch politische Fragen angerührt werden, zeigt z. B. unser Programm der technischen Hilfeleistung. Hier haben wir vielleicht die besten Fortschritte gemacht. Ich darf darauf hinweisen, daß wir, nachdem ,der Bundestag seit Ende 1956 bis einschließlich 1960 insgesamt 290 Millionen DM für den Entwicklungsfonds des Auswärtigen Amtes bewilligt hat, in dieser Zeit an Projekten fertiggestellt und ausgebaut haben 31 Ausbildungsstätten in Entwicklungsländern - .das sind technische Lehnanstalten, Ingenieurschulen, Gewerbeschulen, Handwerksschulen, Industrielehrwerkstätten -, 14 Mustereinrichtungen - das sind Prototypen - Lehrwerkstätten, Musterfarmen, landwirtschaftliche Musterbetriebe auf genossenschaftlicher Basis -. Es wurden rund 500 Sachverständige als Gutachter und Berater der Regierungen oder für Teamarbeiten, z. B. geologische Missionen und meteorologische Dienste, ausgesandt. Es wurden rund 3000 Praktikanten in die Bundesrepublik hereingenommen und rund 900 Stipendien für ein vier- bis achtsemestriges Studium auf technisch-wirtschaftlichem Gebiet finanziert. Es wurden rund 30 volkswirtschaftliche Vorplanungen für große Infrastrukturarbeiten, für Dammbauten und für Hafenbauten durchgeführt, und es wurden rund 35 Projekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens finanziert.
Meine Damen und Herren! Gemessen an der Größe der Aufgabe ist das natürlich nicht viel; aber gemessen an den Mitteln, die zur Verfügung standen, kann man, glaube ich, sagen, daß wir in allen Ländern bereits einen ausgesprochenen wirtschaftlichen und politischen Erfolg erzielt haben. Ich glaube, daß die Gelder sich ganz besonders gut verzinst haben; denn ich ersehe aus allen Berichten, die ich bekomme, oder aus persönlichen Eindrücken, die ich im Ausland gewinne, daß gerade diese Form der technischen Hilfeleistung ein ganz besonderes Echo findet; denn sie tut das, was mir wichtig zu sein scheint, sie trägt in diesen Ländern mit dazu bei, daß ein gewisser Stamm an Menschen heranwächst, der auch in der Lage ist, sich demnächst mit den komplizierten Arbeitsvorgängen einer modernen Industrie leichter vertraut zu machen. Darum geht es doch. Wir müssen dort Millionen von Menschen, die in ihrer technischen und bildungsmäßigen Entwicklung noch nicht den Stand erreicht haben wie wir, mit den komplizierten Arbeitsvorgängen der Gegenwart vertraut machen.
Ich habe auch gewisse Grundsätze für die technische Hilfeleistung ausarbeiten lassen. Ich trage sie vor, um Ihnen zu sagen, wie wir glauben, daß man diese Probleme lösen soll. Die technische Hilfeleistung wird nur nach dem Grundsatz echter Partnerschaft durchgeführt, d. h., die Regierungen der Entwicklungsländer müssen sich an jedem Projekt, sei es auch mit einem kleinen Anteil, selbst beteiligen. Die Regierungen der Entwicklungsländer übernehmen meistens den Anteil, der dem Land keine Devisen kostet. Sie stellen etwa Grund und Boden zur Verfügung, eventuell auch Gebäude, während wir die technischen und maschinellen Einrichtungen sowie das Personal stellen. Die Förderungsmaßnahmen werden nur für unabhängige Entwicklungsländer durchgeführt, schon weil diese Länder ganz besonders dem Einfluß des Ostblocks ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung löst sich nach einer Reihe von Jahren von der Finanzierung dieser Projekte. Wenn beide Regierungen, die des Entwicklungslandes und die Bundesregierung, zu der Auffassung gekommen sind, daß die Projekte voll vom Entwicklungsland übernommen werden können, wird entweder die Finanzierung der deutschen Führungskräfte von der Regierung des Entwicklungslandes übernommen oder werden die deutschen Kräfte durch einheimische ersetzt.
Förderungsmaßnahmen dieser Art werden nur auf Antrag der Regierungen der Entwicklungsländer getätigt. Wir schlagen sie also nicht etwa vor, wir bieten sie nicht an, sondern wir sind bereit, darüber zu sprechen, wenn man uns darum angeht. Die beiderseitigen Leistungen werden in den Regierungsvereinbarungen, in den Entwicklungsabkommen, in Notenwechseln oder in Protokollen ausdrücklich festgelegt.
Ich wiederhole: ich habe den Eindruck, daß sich die Arbeit auf diesem Gebiet bisher bewährt hat. Im übrigen möchte ich das bisher Gesagte nicht wiederholen. Ich glaube, wir sind uns in großen Zügen völlig einig. Wir haben gestern ein langes Gespräch geführt, und ich kann sagen, daß auch im Kabinett über das, was geschehen soll und muß, volle Einigkeit besteht.
Über die Größenordnungen sind wir uns natürlich noch nicht im klaren. Die Frage, wie wir die erforderlichen Mittel beschaffen, wird noch manche Überlegung kosten. Für die Bundesregierung kann ich sagen, daß wir uns - das hat auch mein Kollege Erhard schon erklärt - der Verpflichtung bewußt sind und daß wir das menschenmögliche tun werden, um sie auch zu erfüllen.
Nur noch eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Kalbitzer, Sie fragten nach der letzten Kreditgewährung an die Türkei. Ich darf Sie versichern, Herr Kollege, daß wir diese Kredite dem Land, nicht der Regierung gegeben haben. Es bestanden keine besonderen Beziehungen und Bindungen zu der damaligen Regierung, von der ich nichts Negatives zu sagen habe. Wir glaubten aber, dem Land in seiner wirtschaftlichen und politischen Situation helfen zu müssen. Damals war von einer innenpolitischen Krise in diesem Ausmaß überhaupt noch nichts bekannt. Ich glaube auch, daß die Hilfeleistung, die wir gegeben haben, von der jetzigen ReBundesaußenminister Dr. von Brentano
gierung durchaus nicht mißverstanden worden ist. Im Gegenteil, man hat, wie schon gesagt worden ist, sehr viel Verständnis dafür gehabt, daß wir in einem kritischen Zeitpunkt noch einmal versucht haben, der Türkei zu helfen. Diese Hilfe ist nicht einer Regierung, sondern dem ganzen türkischen Volk zugute gekommen, und so soll es in Zukunft auch sein.
({2})