Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Diskussion für sehr unbefriedigend,

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weil ich den Eindruck habe, dass wir mit einem Schlagabtausch der besseren Rezepte den Problemen nicht entsprechen. Wir befinden uns nämlich historisch gesehen in
einer Phase - das hat gar nichts mit Rot-Grün versus alte
Koalition zu tun -, in der die Nachfrage eindeutig zurückgeht. Die Phase nach dem Kriege, in der ein immer weiterer Ausbau der Infrastruktur und immer mehr Wohnungs-, Büro- und Gewerbebau erfolgten, ist zu Ende.
Heute ist das Wachstum nicht mehr beliebig auszuweiten.
Im Osten ist dieser Prozess sozusagen im Hauruckverfahren - Herr Kollege Wiesehügel sprach eben von einer
künstlich überhöhten Form - abgelaufen, sodass die Bauaufträge im Moment sturzgeburtartig zurückgehen.

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Von daher bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Nachfrage langfristig nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten sein wird. Das gilt heute schon für den
Osten und wird zunehmend auch für den Westen gelten.
Die Bauwirtschaft muss sich dieser realen Situation
schrittweise anpassen.

Das Problem wird uns auch deswegen in Zukunft noch
mehr beschäftigen, weil wir einen realen Bevölkerungsrückgang zu erwarten haben, während gegenwärtig die
Bevölkerung noch stagniert. Hier greife ich als Beispiel
den Mietwohnungsbau auf, weil mir die Argumentation in
diesem Bereich allmählich über die Hutschnur geht. Inzwischen leben in unseren Land schon weniger als zwei





Personen in einer Mietwohnung. Machen Sie am Mietrecht, was immer Sie wollen, Sie können die Leute nicht
zwingen, zwei oder drei Wohnungen gleichzeitig zu bewohnen.

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Das können reiche Zweit- und Drittwohnungsinhaber,
normale Bürger aber nicht. Das wird auch in Zukunft
nicht anders werden. Die Nachfrage ist an einer Sättigungsgrenze angekommen, wenn man einmal von Räumen wie München, Stuttgart und Frankfurt absieht.

Ich bitte Sie inständig, dem Westen nicht durch irgendwelche Förderinstrumente - sei es auch im sozialen Wohnungsbau, für den wir in einem solchen Umfang keinen
Neubau brauchen - das aufs Auge zu drücken, was im
Osten in Sachen Leerstand unschöne Realität ist. Wir
müssen auch bereits in einigen Orten im Westen Leerstand und Rückbau organisieren. Reden Sie der Bauwirtschaft also nicht ein, man könne durch Rechtsinstrumente
eine künstliche Nachfrage stimulieren, wenn wir diese
nicht brauchen.

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Darüber hinaus - auch dies müssen wir sehr ernst nehmen - befindet sich die Bauwirtschaft bei stagnierender
oder teilweise rückläufiger Nachfrage in der Situation,
dass die Konkurrenz in den letzten Jahren durch Deregulierungsinstrumente, durch Liberalisierung und teilweise
durch Lohn- und Kostendumping extrem gestärkt worden
ist. Wer weitere Preissenkungen in der Bauwirtschaft fordert, hat wirklich nicht verstanden, wie die reale Situation
aussieht.

Das Problem ist, dass es inzwischen teilweise eine Verdrängungskonkurrenz auf sehr niedrigem Niveau gibt.
Dies ist nicht nur ein Problem der Löhne, sondern auch
der Sozialversicherungsbeiträge und der Kosten.

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- Doch, natürlich besteht eine Lohnkonkurrenz mit dramatischen Auswirkungen. Ziel einer Wettbewerbsgesellschaft kann es doch nicht sein, sich durch Konkurrenz
praktisch gegenseitig kaputtzumachen. Statt Verdrängungs- und Vernichtungskompetenz zu propagieren müssen wir vielmehr sagen: Was die Bauwirtschaft wirklich
braucht, ist eine echte Nachfrage sowie sinnvolle und
sinnvoll finanzierte Aufträge. Daher brauchen wir auf beiden Seiten einen Anpassungsprozess, insbesondere im
Osten.

Die Bauwirtschaft muss sich auf der einen Seite der
realen Nachfrage anpassen. Auf der anderen Seite können
wir nicht so viel Wettbewerb und Liberalisierung fordern,
wie Sie, Frau Kopp, das eben gemacht haben. Wir müssen
schon regelnde Instrumente einführen, die so etwas wie
eine Bauwirtschaftskultur wieder entstehen lassen. Denn
das derzeitige, mit mafiösen Strukturen vergleichbare
System des Niederkonkurrierens mit dem Subunternehmertum kann so nicht bestehen bleiben.

Die Versuche, die die Koalition mit der Bauabzugsteuer und mit Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung
macht, sind dringend notwendig, um in diesem Sektor
überhaupt wieder klare Wirtschaftsstrukturen einzuführen. Ich hoffe, dass Sie sie auch anerkennen.

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Es kann sein, dass dies noch nicht das Gelbe vom Ei ist.
Wir müssen erst schrittweise Instrumente entwickeln, mit
denen wir wieder eine klare Struktur für die Bauwirtschaft
schaffen können, ohne zu viel Bürokratie aufzubauen.
Aber einfach zu sagen, macht eine weitere Deregulierung,
dann werden sie sich gegenseitig die Köpfe einhauen und
um die letzten Aufträge konkurrieren, kann nicht das Leitbild für die Bauwirtschaft der Zukunft sein. Es tut mir
Leid, aber das kann und darf es nicht sein. Insofern sollten Sie die Bemühungen um klare bauwirtschaftskulturelle Strukturen auch im Lohnbereich ernst nehmen. Ich
hoffe, wir finden einen Weg, der beiden gerecht wird, der
Unternehmerseite ebenso wie der Arbeitnehmerseite.

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Ich möchte noch etwas zur Ökosteuer sagen - der Kollege Wiesehügel hat vorhin darauf hingewiesen -: Wenn
ein Bereich von der Ökosteuer sowie unseren energiepolitischen Maßnahmen und der Energiewende profitiert,
dann ist es die Bauwirtschaft. Hier ist nicht nur die Ökosteuer indirektes Instrument, sondern gleichzeitig fängt
unsere Wirtschaft insgesamt an, energiebewusster zu werden. Dies haben wir deutlich nach vorn gebracht. Dadurch
lösen wir momentan die wesentlichen Investitionen aus,
die in der Bauwirtschaft gebraucht werden.

Es ist nämlich nicht so - ich habe das vorhin geschildert -, dass wir vor der Alternative dauernde Erweiterungsinvestitionen oder keine Investitionen stehen.
Vielmehr gibt es einen Bereich, in dem echter Investitionsbedarf besteht und den Rot-Grün nach vorn gebracht
hat, nämlich das gesamte Spektrum der Bestandserneuerung in der Infrastruktur, im Verkehrssektor, im Wohnungssektor sowie im sonstigen Bausektor. Das sind Erneuerungsinvestitionen in generelle Modernisierung
sowie gezielt in den Bereichen Energieeinsparung und
energetische Innovationen. Hier besteht überall im Land
Bedarf.

In Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Arbeit und
Umwelt haben wir es geschafft, dass das Energiesparen
im Rahmen des Altbausanierungsprogramms mit 2 Milliarden DM gefördert wird. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, und zwar dezentral über das gesamte Land verteilt. In jeder Region, in jeder Stadt schaffen wir also mit
diesen kleinteiligen Investitionen, die der regionalen Bauwirtschaft und dem Mittelstand vor Ort nützen, vielfältige
und arbeitsintensive Arbeitsplätze. Diesen Prozess werden wir weiter vorantreiben.

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Von daher weiß ich überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee
kommen, in diesem Zusammenhang die Ökosteuer anzugreifen.

Der nächste Punkt betrifft die Infrastrukturoffensive.
Insbesondere im Verkehrsbereich haben wir die Infrastrukturinvestitionen schrittweise wieder nach vorne
gebracht und stabilisiert. In der Städtebauförderung haben
wir das mit den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau
Ost, CO2-Minderung und Altbausanierung erreicht.

Auch im Verkehrssektor haben wir die Zahlen wieder
eindeutig erhöht. Dabei setzen wir nachweisbar nicht nur
auf die Straße, sondern auch auf die Schiene, und damit
auf einen Bauwirtschaftsbereich, der sehr viel arbeitsintensiver ist. Denn die Arbeiten im gesamten Schienenund Eisenbahnbereich - auch im Tiefbaubereich - sind
sehr viel differenzierter und berühren sehr viel mehr Branchen. Es ist wichtig, zu erkennen, dass es nicht nur bestimmte Quadrat- oder Kubikmeterzahlen Asphalt oder
Beton bringt, und man nicht lediglich den laufenden Meter berücksichtigt. Erforderlich ist vielmehr ein Umstrukturieren im Verkehrsbereich, das auf ökologische Ziele
gerichtet ist. Damit nutzen wir der Bauwirtschaft und den
dort vorhandenen Arbeitsplätzen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das positiv sehen, statt einfach nur zu sagen, dass das der falsche Weg sei.

Last, not least sollten wir nicht so tun, als ob wir der
Bauwirtschaft riesige weitere Wachstumssprünge versprechen können. Auf zwei Punkte lege ich Wert:

Erstens. Wir müssen die Wirtschaftsstrukturen stabilisieren, und zwar sowohl auf der Unternehmens- als auch
vor allem auf der Arbeitsplatzseite. Außerdem muss angemessen entlohnt werden; das Lohndumping muss eingedämmt werden. Ich weiß, dass wir Schwierigkeiten haben, die richtigen Instrumente dafür zu finden. Trotzdem
ist es ein wichtiges Ziel. Ich hoffe, dass auch die Opposition das so sieht. Von daher: Stabilisierung in dem
gesamten Bereich, aber keine falschen Wachstumserwartungen wecken, wenn wir sie nicht erfüllen können;
Sie können das übrigens genauso wenig.

Zweitens. Wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen,
sondern wir müssen mit klaren Zielen an die Aufgaben
herangehen. Wir müssen der Bauwirtschaft sagen, dass
sie ihren Beitrag zur Bauwirtschaftskultur selbst erbringen muss; denn es kann nicht sein, dass sich die einzelnen
Unternehmen bei dieser Kostenkonkurrenz gegenseitig
kaputtmachen. Sie selbst muss ein Stück weit darauf achten, dass Maßnahmen für die Wirtschaftskultur nicht nur
von der Politik, sondern auch von den Wirtschaftsakteuren selbst durchgeführt werden; auch diese müssen sich
einbringen.

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