daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Münster gibt
es den Verein „Herzenswünsche“, der schwerkranken
Kindern einen Wunsch erfüllt. Er gibt ihnen damit häufig in schwieriger Lage neue Hoffnung und neue Kraft.
Eines dieser Kinder ist Fatmanur. Das Mädchen ist acht
Jahre alt und braucht dringend eine neue Niere. Jeden
zweiten Tag muss sie für fünf Stunden zur Dialyse.
Draußen spielen, eine normale Kindheit, das erlebt sie
derzeit nicht, weil sie auf ein neues Organ warten muss.

Viel zu viele Menschen warten viel zu lange auf ein
Organ. Viel zu viele Menschen in Deutschland warten
vergeblich auf ein Organ. Deswegen ist die große Einigkeit heute hier im Deutschen Bundestag kein Zeichen
von Langeweile, sondern ein ganz starkes Signal an die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass das Thema
Organspende ein so wichtiges Thema ist, dass wir als
Gesetzgeber auch erwarten können, dass sich die Menschen in Deutschland mindestens einmal im Leben mit
dem Thema Organspende auseinandersetzen und wir sie
dazu auffordern können, sich bei diesem Thema einmal
im Leben zu entscheiden.

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Ja, wir wissen, dass viele Menschen Ängste und Sorgen beim Thema Organspende haben und manche Menschen viele offene Fragen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf dazu beitragen,
dass erstmals alle Deutschen über 16 Jahre von ihrer
Krankenversicherung angeschrieben werden und ihnen
ein Organspendeausweis zugeschickt wird, damit sie
diesen Organspendeausweis einmal in der Hand haben,
damit der Organspendeausweis Thema im Familien- und
Freundeskreis wird und damit man sich am Frühstückstisch einmal darüber unterhält, wie man sich selbst beim
Thema Organspende entscheiden möchte. Es ist ein klares und starkes Signal, das der Bundestag hier sendet, indem er gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich danke all denjenigen, die sich dazu bereit
erklärt haben, Brücken zu bauen und gemeinsam diesen
Kompromiss zu finden. Das war nicht immer leicht.

Wir wissen: Jeder Organspender ist ein Lebensretter.
Jeder, der sich für die Organspende oder gegen die Organspende zu Lebzeiten entscheidet, lastet diese Entscheidung nicht seinen Angehörigen auf, die häufig in
einer ganz schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt werden. Wer seinen Angehörigen diese Situation
ersparen möchte, der sollte sich zu Lebzeiten mit der
Frage der Organspende selbst auseinandersetzen und
eine Entscheidung treffen. Wenn mehr mitmachen, dann
müssen weniger warten. Das ist das Signal, das dieser
gemeinsame Gesetzentwurf heute sendet. Die Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe, zu dem man sich
aktiv entscheidet. Es gibt keinen gesellschaftlichen Anspruch auf eine Organspende; aber es gibt die gesellschaftliche Erwartung, dass sich Menschen einmal im
Leben mit dem Thema Organspende auseinandersetzen.





Die Krankenkassen werden also die Versicherten auffordern, sie werden sie regelmäßig anschreiben und informieren, damit Ängste und Sorgen genommen werden,
damit über das Thema Organspende aufgeklärt wird und
die Menschen Bescheid wissen, wie diese abläuft, wie
sie entscheiden können und was sie tun können. Wir wissen, dass die Bereitschaft der Menschen in Deutschland
sehr hoch ist, ein Spenderorgan anzunehmen, wenn sie
auf ein solches angewiesen sind. Aber die Bereitschaft
der Menschen, sich deswegen für einen Organspendeausweis zu entscheiden, ist in Deutschland noch viel zu
gering.

Das zeigt: Es muss noch mehr für Aufklärung und Information getan werden. Das wird nicht nur durch die
Krankenversicherungen geschehen, weil sie dazu verpflichtet werden, sondern auch durch uns, weil wir dafür
sorgen, dass die Behörden in Deutschland zukünftig Informationsmaterial und Organspendeausweise in geeigneter Form auslegen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird begleitend eine breite
Öffentlichkeitskampagne durchführen, um die Menschen über das Thema Organspende aufzuklären.

Die Bereitschaft der Menschen, ein Organ entgegenzunehmen, wenn sie es brauchen, zeigt, dass wir uns aufeinander verlassen wollen. Diese Solidarität ist aber
keine Einbahnstraße, sondern diese Solidarität muss gelebt werden, am besten dadurch, dass man sich für eine
Organspende entscheidet.

Deshalb ist es richtig, dass wir auch die Möglichkeit
geben, den Organspendeausweis auf der elektronischen
Gesundheitskarte zu speichern. Damit erhalten die
Krankenkassen jedoch nicht etwa ein Zugangs- oder
Schreibrecht für hochsensible Gesundheitsdaten, wie es
diskutiert und kritisiert wurde, sondern wir sorgen dafür,
dass die hohen Datenschutzstandards bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten weiter gewahrt bleiben. Die
Krankenkassen haben auch künftig keine Möglichkeit,
auf die Gesundheitsdaten der Versicherten bzw. Patienten zuzugreifen. Es bleibt das Grundprinzip erhalten:
Herr der Gesundheitsdaten bleibt der Versicherte selbst.
Er entscheidet, wer Zugriff auf die Daten hat. Die Krankenkassen alleine haben diese Möglichkeit nicht.

({1})

Wir sorgen durch bessere Information und ständige
Konfrontation dafür, dass Menschen sich mit dem
Thema Organspende auseinandersetzen. Wir fordern sie
auf, sich zu entscheiden, aber wir üben keinen Zwang
aus. Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die
sich vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt noch
nicht entscheiden können. Deswegen ist es richtig, dass
wir die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf dieses
Thema ansprechen und sie dazu anschreiben. Ich bin seit
vielen Jahren in der Initiative „No Panic for Organic“
aktiv. In dieser Initiative haben wir die Erfahrung
gesammelt, dass man diese Panik, diese Sorge, die der
eine oder andere vor der Organspende hat, dem Menschen dadurch nehmen kann, dass man ihn ganz konkret
anspricht, ihm einen Organspendeausweis in die Hand

gibt, ihn ganz konkret informiert. Genau so wollen wir
das jetzt auch mit diesem Gesetzentwurf machen.

Aber der Gesetzentwurf alleine reicht noch nicht. Der
Gesetzentwurf kann die Organspendebereitschaft erhöhen. Damit hätten wir schon sehr viel erreicht. Noch
wichtiger ist es, dass wir mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung und der Unterstützung durch die Fraktionen - ich bin auf die Beratungen sehr gespannt und
will auch sehr offen mit Ihnen in die Beratungen gehen,
damit wir hier große Einigkeit erreichen - dafür sorgen,
dass auch die Abläufe in den Krankenhäusern verbessert
werden.

({2})

Wir stellen fest, dass es in Deutschland in ein und derselben Stadt Krankenhäuser gibt, die viele potenzielle
Organspender melden, und Krankenhäuser gibt, die
kaum oder keine Organspender melden. Die Abläufe
und die Organisation in den Krankenhäusern müssen
unbedingt besser werden, damit wir ganz konkret eine
höhere Zahl an Organspenden erreichen.

({3})

Wir sehen im Gesetzentwurf deshalb vor, dass in
jedem Krankenhaus künftig ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen ist, damit es in jedem Krankenhaus
jemanden gibt, der für die Abläufe zuständig ist und
dabei für Anreize sorgt, dass im Krankenhause darauf
geachtet wird: Wer ist ein potenzieller Organspender?
Wie können wir die Abläufe verbessern? Darüber hinaus
wird es in Fragen der Vergütung, der Organisation weitere Verbesserungen geben.

In den vergangenen Legislaturperioden haben wir
auch im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in der
Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen
Medizin“, über die Frage der Lebendspende diskutiert.
Ich bin Ihnen, lieber Herr Steinmeier, sehr dankbar. Sie
haben uns nämlich durch Ihre Reputation und Ihre
Öffentlichkeitsarbeit geholfen, das Thema Lebendspende
in die öffentliche Diskussion zu bekommen.

({4})

Ein gemeinsames Ziel dieses Gesetzentwurfes zur Änderung des Transplantationsgesetzes ist es auch, dass wir
endlich dazu beitragen, dass für denjenigen, der sich für
die Lebendspende entscheidet, der dies aus altruistischen
Gründen tut, keine Nachteile in Versicherungsfragen
oder in rechtlicher Hinsicht entstehen. Derjenige, der
sich für die Lebendspende entscheidet, darf keine Nachteile erleiden.

({5})

Deswegen sorgen wir dafür, dass grundsätzlich die
Versicherung des Empfängers zuständig ist, wenn es um
Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation oder Übernahme von Fahrtkosten geht. Wir sorgen
erstmals dafür, dass die Gewährung von Lohnfortzah19870 



lung und Krankengeld selbstverständlich wird. Wir sorgen auch dafür, dass bei der gesetzlichen Unfallversicherung eine klare und unzweideutige Regelung für die
versicherungsrechtliche Absicherung erfolgt.

Ich bin deshalb sehr froh und optimistisch, dass es uns
mit beiden Gesetzentwürfen gelingen wird, sowohl die
Organspendebereitschaft als auch die Anzahl der Organspenden zu erhöhen; denn jeder, der auf einer Warteliste
in Deutschland steht und dringend auf ein Organ wartet,
ist einer zu viel. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier
gemeinsam daran arbeiten, die Situation in Deutschland
zu verbessern. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die
vielen Menschen, die als Betroffene möglicherweise gerade an den Fernsehschirmen dieser Debatte zuschauen.
Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank für diese gemeinsame Einigkeit! Das tut
den Menschen und insbesondere den Betroffenen ganz
besonders gut.

Vielen Dank.

({6})