friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will nur wenige Ausführungen zu der Anmerkung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Professor Carstens, bezüglich der Informationspolitik machen. Ich habe mich bemüht, dem berechtigten Bedürfnis der Fraktionen dieses Hauses und der Öffentlichkeit zu entsprechen. Ich möchte hier nur noch einmal darauf hinweisen, daß ich jede Woche mittwochs dieselbe schriftliche Information, die ich dem Bundeskabinett und meinen Kollegen in den Bundesländern zugänglich mache, am selben Mittwoch den Vorsitzenden der in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen zuleite, so auch heute, und daß jedesmal in dem beigefügten Begleitbrief die Bereitschaft angeboten wird, mit den Fraktionen oder Teilen der Fraktionen auch über dieses Informationsmaterial zu sprechen. Ich habe nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Ich glaube, daß man sich wohl nicht beklagen kann, wenn man am selben Tag dieselbe schriftliche Information wie auch das Bundeskabinett bekommt.
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Zweitens. Sie haben, Herr Professor Carstens, weiterhin gesagt, die Beurteilung bei der Situation des schweren Heizöls zeige doch - jedenfalls war das inhaltlich herauszuhören -, mit welch unrichtigen Beurteilungen wir an die Dinge herangingen. Mein Staatssekretär Dr. Rohwedder und ich hätten gesagt „Da gibt es keine Probleme", und nun seien die Probleme da. Das ist völlig richtig, was Sie sagen. Nur hätten Sie dann auch die Ihnen bekannten Gründe dafür sagen sollen; denn die gehen aus den Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen, wenn ich das richtig sehe, hervor.
Es trifft zu, daß wir noch vor einigen Wochen - noch während der kriegerischen Handlungen im Nahen Osten - die Frage erörtert haben, in welchem Umfange wir schweres Heizöl durch Kohle substituieren sollten. Und es ist richtig, daß uns in dem damaligen Gespräch die Mineralölwirtschaft - und zwar unterschiedslos, ob internationale, europäische oder deutsche - gebeten hat, davon noch Abstand zu nehmen, da die Läger mit schwerem Heizöl übervoll seien und bei ihren Raffinerien ein bestimmter Anteil schweren Heizöls beim Prozeß ganz einfach anfalle.
Es trifft ebenso zu, daß sich diese Lage während der letzten Wochen drastisch verändert hat, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde, nämlich deswegen, weil die Rohölqualitäten - insbesondere aus einem der bedeutendsten Förderländer -, die in die Bundesrepublik einfließen, sich in den letzten Wochen verändert haben. Offensichtlich sind die Mengen aus anderen Förderquellen zu uns gekommen. Die neuen Rohöle enthalten mehr sogenannte mittlere und leichte Anteile und weniger schwere. Daraus ergibt sich eine stark verminderte Produktion an schwerem Heizöl, allerdings bei gleichzeitig vermehrter Produktion - anteilig, meine ich - der mittelschweren und leichten Fraktion, was wir an sich begrüßen; denn der größere Engpaß bestand zunächst bei den Mitteldestillaten und nicht bei der

schweren Ware. Ich begrüße das weiterhin deswegen, weil die Substitutionsmöglichkeiten bei der schweren Ware einfacher zu realisieren sind als bei leichter und mittlerer Ware. Ich sage das nur deshalb, weil ich es nicht für gut halte, wenn der Oppositionsführer in Kenntnis dieser Tatsachen einfach so tut, als ob dies an Fehlleistungen der Regierung oder ihrer Informationspolitik liege.
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- Das ist richtig: besser gar nichts sagen als etwas Falsches.
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So ist es, Herr Professor Carstens. Dies war mein Rat an Sie; denn das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht.
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- Entschuldigen Sie bitte! Ich werde auch weiterhin, Herr Professor Carstens - ich bin dazu verpflichtet -, der jeweiligen Wochensituation entsprechend meine Vorlagen machen. Wenn sich die Situation ändert, werden wir sie eben entsprechend darstellen. Darauf werde ich gleich noch eingehen.
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- Danke schön!
({5}) denn das? - Weitere Zurufe von der SPD.)
-- Das war ein Zwischenruf des Abgeordneten Reddemann. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
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Auf die Ratschläge des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann in Sachen Konzertierte Aktion möchte ich wie folgt antworten. Ich hatte ursprünglich die Absicht - wissen Sie, man sollte die Dinge so darstellen, wie sie sind; das ist das allereinfachste -, die Konzertierte Aktion zum 6. Dezember einzuberufen. Darüber waren auch Kontakte mit den Beteiligten gepflogen worden. Es sinçl dann Einwände gekommen, daß es nicht sinnvoll sei, die Konzertierte Aktion am 6. Dezember auf der Basis des Sachverständigengutachtens und der dazu abgegebenen Stellungnahme der Bundesregierung stattfinden zu lassen, weil die Sachverständigen die Mineralölsituation in diesem Gutachten nicht berücksichtigt hatten und dies auch nicht konnten, Teilnehmer an der Konzertierten Aktion aber der Meinung waren, daß es richtiger wäre, diese unter Einbeziehung der genannten Dinge abzuhalten. Dieser Meinung habe ich mich angeschlossen. Ich habe mit den Sachverständigen sofort Kontakt aufgenommen, nachdem der Bundeskanzler sie gebeten hatte, ein Sondergutachten anzufertigen, und sie gefragt, wann das in etwa vorliegen werde. Nachdem uns als frühester Termin - ich unterstreiche „frühester" - der 18. Dezember in Aussicht gestellt worden war - schneller geht es einfach nicht -, habe ich mir erlaubt, die Konzertierte Aktion zum 10. Januar einzuladen, da man den Teilnehmern die Möglichkeit einräumen muß, dieses Sondergutachten wenigstens zu lesen und in ihren Kreisen zu erörtern. Dies ist der Tatbestand.
Ich halte es nicht für richtig, Herr Müller-Hermann, wenn Sie hier sagen, die Regierung hätte unter Berücksichtigung der Mineralölsituation längst neue Orientierungsdaten vorlegen müssen, zumal wenn man dies nur mit einem Maß an Unsicherheit tun kann, das ich 'bei Orientierungsdaten nicht für vertretbar halte. Ich habe unsere Modellrechnungen, als ich das letzte Mal hier sprach, vorgelegt. Ich hoffe, daß wir bis zum 18. u. a. mit Hilfe der Sachverständigen und der Forschungsinstitute die entsprechenden Input-output-Analysen und damit ein hinreichendes Maß an Verläßlichkeit haben werden.