susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-31:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzauschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Keine Erhöhung der
Mehrwertsteuer“. Dazu liegt dem Präsidium eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Göhner schriftlich
vor. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/123 abzulehnen. Die Fraktion der FDP verlangt
namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir fahren
gleich mit Abstimmungen fort.1 Deshalb bitte ich Sie, sich
nach Fraktionen zu ordnen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Weniger Staat - weniger Steuern“ ab. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/122
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/387 mit dem Titel „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen“. Die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen verlangen zu den einzelnen Nummern ihres Antrags getrennte Abstimmung und zu Nummer 4 namentliche Abstimmung. Wir stimmen zunächst
über die Nummern 1 bis 3 des Antrags ab. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Nummern 1 bis 3 sind mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen zu Nummer 4 des Antrags, über den wir
namentlich abstimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.2 Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen fort.

({0})

- Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, weil wir in die Beratung über den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten wollen. Das wäre auch der
nächsten Rednerin gegenüber fair.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes ({1})
- Drucksache 15/297 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
- Drucksache 15/375 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Jutta Dümpe-Krüger


2 Ergebnis Seite 1811 D1 Ergebnis Seite 1809 C




Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel.

({4})
- Frau Kollegin, warten Sie bitte noch einen kleinen Moment. Ich bitte herzlich darum, der Rednerin zuzuhören oder
die Gespräche außerhalb des Plenarsaales fortzusetzen.

Bitte, Frau Staatssekretärin.