Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist so, daß Herr Rexrodt darauf aufmerksam gemacht hat, unser Antrag zur nationalen Stahlkonferenz ziele auf eine Showveranstaltung ab. Ich kann Ihnen hier nur sagen, daß die Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten immer die Zusammenarbeit angeboten haben. Sie haben den Vorschlag, sich am runden Tisch zusammenzusetzen und Fragen der deutschen Einheit zu erörtern, dreimal ausgeschlagen. Nun haben Sie Probleme, die Sie überhaupt nicht mehr meistern können. Hier würden wir aber in einer branchenspezifischen Abstimmung mit unserer Konferenz durchaus einen Weg nach vorn eröffnen. Darum fordern wir Sie auf, unserem Antrag Folge zu leisten.
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Der zweite Punkt: Herr Rexrodt, Sie haben in der Aktuellen Stunde hier gesagt: Auch ich werde zu den Menschen gehen. Der Kollege Lambsdorff hat das seinerzeit in vielen Betriebsversammlungen gemacht. Ich habe noch nicht gehört, daß Sie in einer Vertrauensleutesitzung oder in einer Belegschaftsversammlung waren und mit den betroffenen Menschen gesprochen haben. Ein Minister sollte das, was er sagt, auch einlösen. Also zeigen Sie in dieser Frage Aktivität!
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Der dritte Punkt: Sie sagen, Mittel für die Bewältigung der wirtschaftlichen Fragen, der Kapitalfragen sowie der sozialen Fragen stünden hinreichend zur Verfügung. Wir werden in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses, des Haushaltsausschusses und auch des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hören, wie die Dinge von der Bundesregierung materiell ausgestaltet werden. Kommen Sie da nicht mit einem schlanken Konzept! Denn eines ist für die Sozialdemokraten klar: Die betroffenen Arbeitnehmer, die durch diese Entscheidungen überrollt worden sind, tragen nicht die Schuld dafür, daß Stahlstandorte plattgemacht werden. Darum müssen wir Sozialpläne haben, die finanziell ausgestaltet werden, und wir lehnen betriebsbedingte Kündigungen selbstverständlich ab, meine Damen und Herren.
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Was die Fragen der Massenfreisetzungen angeht, die uns in den letzten 24 Stunden bekanntgeworden sind, so sehe ich kein Konzept der Bundesregierung, wie sie damit fertigwerden will, auch nicht was die Frage der Ersatzarbeitsplätze angeht.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir seinerzeit die Art. 58 und 56 praktiziert haben. Beides hat uns in eine Phase der Stabilität gebracht. Diesen damals zustandegekommenen Konsens erwarten wir heute wieder. Sie lehnen das ab. Das ist eine schlechte Position.
Wenn wir jetzt in diese Schwierigkeiten gekommen sind, Herr Rexrodt, dann sage ich: In der damaligen Phase, als der Art. 58 abgelöst worden ist, hat das Subventionsunwesen um sich gegriffen. Warum hat da die Bundesregierung nicht geschaltet und gesagt: Dieses muß man verhindern, Sie sind doch über jeden Antrag, der der Kommission in dieser Frage zugeht, unterrichtet. Daher sage ich: Sie tragen eine große Schuld an der Situation.
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Ich sage zum Schluß: 200 000 Stahlarbeitnehmer sind in den letzten 20 Jahren freigesetzt worden. Das ist alles sozial flankiert worden und war eine gute Sache. Es gereicht auch dem demokratischen Staat zur Ehre, wobei wir nur einen Vertrag ausgenutzt haben, der dazu in den fünfziger Jahren abgeschlossen worden ist. Darum verlangen wir auch heute, daß der Art. 56 voll ausgenutzt wird.
Abschließend: In einer Vertrauensleuteversammlung der IG Metall mit Betriebsräten - eine große Veranstaltung vor vier Wochen - wurde ein Mann besonders begrüßt. Das war der Direktor des Arbeitsamtes. Die Kollegen haben in diesem Jubel gesagt: Das ist unser neuer Chef. - Das kann ja wohl keine Perspektive sein! Treten Sie deshalb mit uns dafür ein, daß betriebsbedingte Kündigungen vermieden, Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden und das unselige Subventionswesen beseitigt wird. Nur so können wir eine akzeptable Lage für die Arbeitnehmer in den

Stahlstandorten und für die Bevölkerung bekommen.
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