Schmidt (NA), 1971-03-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. Februar 1971 übergab die Bundesregierung dem Bundestag den Gesundheitsbericht. Es ist der erste Bericht dieser Art, den eine Bundesregierung diesem Hohen Hause überhaupt vorgelegt hat, und ich möchte schon an dieser Stelle der Frau Bundesminister, ihrem Hause und der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken.
Wir sehen in diesem Bericht - da spreche ich für
die ganze Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
eine sehr gute Grundlage der Diskussion und für Initiativen zum Aufbau neuer Gesetzgebungen, und wir haben mit ihm vor allen Dingen ein Arbeitspapier in den Händen, aus dem wir vieles entnehmen können. Das zeigt nicht zuletzt auch die Resonanz in der Öffentlichkeit, die zweifellos positiv zu beurteilen ist.
Bevor ich auf einige Ihrer Bemerkungen, Herr Kollege Jungmann, eingehe, gestatten Sie mir, erst einmal einen Gesamtüberblick zu geben. Dieser Bericht gliedert sich in acht Abschnitte; ich will hier nicht jeden mit besonderen Anmerkungen und Ausweitungen diskutieren, denn das würde den Bericht eher zerpflücken und in seiner Bedeutung herabsetzen.
Aber ich habe mich, Herr Kollege Jungmann, über eines gewundert: daß Sie nicht wenigstens ein paar anerkennende Worte gefunden haben, daß Sie lediglich den „Vorwärts" hier als erstes kritikführendes Organ genannt haben.
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- Es ist möglich, es ist möglich. - Denn wissen
Sie, auch die Opposition erfreut sich ja einer nicht nur positiven Resonanz in der journalistischen Darstellung ihrer eigenen Presse. Wir sind, in einer Demokratie lebend, gottlob in der Lage, auch eine harte Kritik sogar aus den eigenen Reihen ertragen zu können, und das ist wahre Demokratie.
Aber nun zur Sache: Ist es denn Pflicht der Opposition, weil sie Opposition ist, aus dieser Opposition heraus alles nur zu negieren?
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Bietet dieser Bericht nicht doch Ansätze auch für Sie? - Ich glaube schon. Das wird man feststellen, wenn man sich der Mühe unterzieht, ihn zwei-, drei- oder viermal zu lesen; und das habe ich getan.
Sie haben - und jetzt nehme ich an sich, in dem
ich das Pferd vom Schwanze aufzäume, etwas vorweg, was ich später ausführen wollte - die futurologische Betrachtung als Zukunftsmusik bezeichnet. Dieser Bereich ist absolut nicht neu und wird von mir und von uns außerordentlich begrüßt. Es gibt wohl kaum ein Industrieland in der Welt, das nicht seit langen Jahren über futurologische Studien verfügt. Vor allen Dingen die großen Industrienationen wie England und die USA - das lesen
Sie in diesem Bericht - und darüber hinaus auch
die Staaten des Ostblocks beziehen sich auf derartige Berichte. Aber ist es denn wirklich nur so, daß hier nur Hypothesen und Hirngespinste aufgezeichnet werden? Hat sich nicht vielmehr in Wirklichkeit diese Entwicklung schon längst angebahnt? Ist nicht die Ernährungsumstellung, die hier erwähnt worden ist, bereits im Gange, nämlich die Umstellung von der reinen Kohlehydratnahrung zur Eiweißernährung? Und wenn hier die Fischteiche und die Algenzüchtungen im Meer erwähnt worden sind, dann sehe ich darin etwas, was in der Realität auf uns zukommt, denn es gibt Länder in Asien, die das im kleinen Maßstab schon längst praktizieren.
Wenn man etwas tiefer in die Materie einsteigt, muß man doch zugeben, daß die Transplantationen zweifellos auf alle Organe und Organsysteme ausgeweitet werden. Das ist absolut nichts Neues, denn Organverpflanzungen von Tieren auf den Menschen werden bereits durchgeführt. Immunbiologische Faktoren machen diese Implantation zwar noch unmöglich. In dem Bericht wird gesagt, es würde eines Tages auch diese immunbiologische Reaktion beherrscht werden. Wir sind davon fest überzeugt, denn auch hier bahnen sich die Wege schon an.
Sicherlich könnte man manches kritisieren. Aber Kritik allein bedeutet nichts. Die Bundesregierung war sehr zart in der Formulierung, wenn sie gesagt hat: das bezieht sich auf die nächsten 30 Jahre und nicht etwa auf die 50 Jahre; denn neue sprunghafte Entwicklungen in der Medizin können von heute auf morgen passieren, können ein ganzes Weltbild ändern und Vorsätze plötzlich zunichte machen.
Aber jetzt zu dem zurück, was ich eigentlich sagen wollte. Auf manche Gebiete werde ich später noch zu sprechen kommen. Gesundheitspolitik ist ein Teil der Gesellschaftspolitik mit eigenständiger politischer Funktion, bleibt aber mit einer progressiven Sozialpolitik eng verbunden. So steht es im Bericht. Jetzt hören Sie bitte genau zu.
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- Schönen Dank, ich habe nie daran gezweifelt;
das beruht auf Gegenseitigkeit. Dort heißt es weiter:
Die Bundesregierung begrüßt und fordert die freie Initiative und das Engagegement vieler Träger, Einrichtungen, Berufe und Personen im großen Aufgabengebiet des Gesundheitswesens. Sie hält die gegenwärtige Form des Wirkens und Zusammenwirkens von freien Kräften und Staat für die unserer Gesellschaft gemäße Praxis des Gesundheitswesens. Sie will auf dieser Basis für die Menschen die Sicherung der Gesundheit und die Hilfe und Heilung bei Krankheit weiter ausbauen.
Mit diesen Erklärungen unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ganz deutlich ihre Leitsätze aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 über die freie Arztwahl und die freie Berufsausübung in den Heilberufen. Es kann also von einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens wirklich keine Rede sein. So hoffen wir, daß damit endgültig jene Stimmen zum Schweigen gebracht werden, die in den vergangenen Monaten oft wider besseres

Dr. Schmidt ({3})
Wissen in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten haben, als wolle die sozialliberale Koalition auf kaltem Wege das Gesundheitswesen sozialisieren oder verstaatlichen.
({4}) - Na, darüber könnte man diskutieren.
Eine moderne Gesundheitspolitik hat die veränderten Lebensverhältnisse, die Strukturveränderungen der Gesellschaft und die fortschreitende medizinische Entwicklung jederzeit zu berücksichtigen. Die Bevölkerung hat sich schnell auf die veränderten Begriffe „Gesundheit" und „Krankheit" eingestellt. Der Begriff „Gesundheit" bezieht sich nicht mehr nur auf die Minderung von Krankheitsfolgen, sondern auch auf die Abwehr und stärker als bisher auf die Vorsorge, Erhaltung, Pflege, Förderung, Besserung und Hebung der Gesundheit. Das Recht auf Erhaltung der Gesundheit ist zwar nicht im Grundgesetz und auch nicht - wie beispielsweise der Krankheitsbegriff - in der Reichsversicherungsordnung verankert, aber wir bekennen uns nachdrücklich zur Definition der Weltgesundheitsorganisation, die darin ein Höchstmaß seelischen, körperlichen und sozialen Wohlbefindens sieht. Damit ist selbstverständlich nach dem Grundgesetz auch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. „Gesundheit dient nicht als letzter Selbstzweck" sagt Siebeck, und wir schließen uns der Meinung an. Wir brauchen unsere Gesundheit, um leben und arbeiten zu können. Daß deshalb auch die Verantwortung des einzelnen für seine Gesundheit und die seiner Familie gegeben sein muß, ist I nur eine logische Schlußfolgerung.
Zweifellos, Herr Kollege Jungmann, hat die Präventivmedizin, haben Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten an Bedeutung gewonnen. Wurden bislang vom Säuglingsalter bis zum Beruf Schuluntersuchungen, Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und Mütterberatung durchgeführt, so kommen jetzt - Sie wissen es - ab 1. Juli 1971 Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder bis zum vierten Lebensjahr und Krebsvorsorgeuntersuchungen bei Frauen und Männern vom 30. bzw. 45. Lebensjahr an zum Tragen.
Diese Untersuchungen auf Krebs und auf andere Erkrankungen sind deshalb von so hervorragender Bedeutung, weil wir in der Bundesrepublik rund 500 000 schulpflichtige Kinder haben, die in irgendeiner Form besonderer Unterstützung bedürfen. Jährlich kommen 60 000 Kinder neu hinzu, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Schäden einer besonderen Betreuung bedürfen. Als wir die psychiatrischen Einrichtungen am 17. April vorigen Jahres hier im Plenum diskutierten, haben wir diese Zahlen ganz klar herausgestellt.
Ich möchte Ihnen aber noch eine erschreckende Ziffer nennen. Sie ist es wert, daß man darüber diskutiert. Immerhin wurden bei Untersuchungen im Jahre 1966 - die neueren Repräsentativergebnisse liegen leider noch nicht vor; ich konnte sie wenigstens bis gestern nicht bekommen - bei 7 % der Schulanfänger Haltungsfehler und bei 11,4 % Haltungsschäden festgestellt. Das ist sehr viel.
Es stimmt auch nachdenklich, daß die Übergewichtigkeit bei Kleinstkindern durch eine falsche und schlecht zusammengestellte Ernährung überhandgenommen hat. Man weiß, daß in der Bundesrepublik etwa ein Viertel der Bevölkerung auf eine Diät angewiesen ist und daß beispielsweise jede zehnte Frau bei einer Geburt Komplikationen auf Grund falscher Ernährung hat. Man sollte dem kindlichen Organismus doch durch eine kalorienmäßig tragbare und zweckentsprechende Ernährung ein vernünftiges Körpergewicht geben.
Nun einige Worte über die Mütter- und Säuglingssterblichkeit. Herr Kollege Jungmann, Sie haben dieses Thema ebenfalls angeschnitten. Die letzten Ergebnisse des Jahres 1970 lagen gestern auch noch nicht vor. Sie wären für einen allgemeinen oder internationalen Vergleich auch nicht heranzuziehen, und zwar deshalb nicht, weil die Zahlen für nur ein Jahr keine ausreichende Vergleichsbasis sind. Um einen aussagekräftigen Vergleich anzustellen, wären die Zahlen von vier oder fünf Jahren notwendig.
1968 betrug die Zahl der im ersten Lebensjahr Gestorbenen auf 1000 Lebendgeborene 22,6. Diese Zahl hat in den letzten zehn Jahren zweifellos rapide abgenommen. Das entspricht dem Trend in allen Industriestaaten und größeren Staaten der Welt. Über dem Bundesdurchschnitt liegen aber einige Länder, beispielsweise Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Berlin und nicht zu vergessen - Nordrhein-Westfalen. Man kann nun bei der wirtschaftlich differenten Struktur und der verschiedenen geographischen Lage dieser Länder gespannt sein, was die Gesamtanalyse dieser Fehlentwicklungen ergeben wird. Leider liegen hierüber noch keine Berichte vor. Die häufigsten Todesursachen waren die frühkindliche Sterblichkeit in den ersten Lebenswochen, die Asphyxie, Geburtsverletzungen und angeborene Mißbildungen.
Was die Müttersterblichkeit anbelangt, so kamen vor dem zweiten Weltkrieg auf 100 000 Lebendgeborene 420 Todesfälle. 1968 waren es demgegenüber 52 Todesfälle. 1969 stieg diese Zahl leider wieder auf 53,1 an. Auch die Säuglingssterblichkeit stieg. Die Zahlen für das Jahr 1970 konnten auch hier zum Vergleich noch nicht herangezogen werden. Die häufigsten Todesursachen waren Blutungen, Vergiftungen, Infektionen, Komplikationen in der Schwangerschaft und Fehlgeburten. Es ist an und für sich fast als Hohn zu bezeichnen, daß in einer Zeit der Antibiotika und Chemotherapie häufige Todesursachen 29,4 % Intoxikationen und Infektionen waren.
Ich will nicht alles aus diesem Bericht ansprechen oder kommentieren. Aber eines, was von wesentlicher Bedeutung ist, lassen Sie mich bitte vortragen. Der Wandel in unserer Gesellschaft stellt erhöhte Ansprüche an die Gesundheit jedes einzelnen, das wissen wir alle. Die Verschiebung der Krankheiten - im Agrarstaat vorwiegend Infektionserkrankungen, heute in den Industriestaaten Verschleiß- und Zivilisationserkrankungen - hat das medizinische Aufgabengebiet stark erweitert. Gesunderhaltung und Krankheitsvorbeugung werden


Dr. Schmidt ({5})
immer mehr verlangt; denn niemand wird daran zweifeln wollen, daß Vorbeugen besser und vor allen Dingen kostensparender ist als Heilen.
Ich betone nochmals, daß die Gesundheitsvorsorge die Gesundheit und Leistungsfähigkeit jedes einzelnen pflegen und erhalten muß, während die vorbeugende bzw. präventive Medizin sich gegen die Gefahren von Krankheiten und deren Verschlimmerung zu wenden hat. Hier sind selbstverständlich Schutzimpfungen zu erwähnen, die Vitamin-D-Prophylaxe bei Säuglingen und Kleinstkindern, die Fluoranreicherung des Trinkwassers.
Die Fluoranreicherung des Tinkwassers mag problematisch sein, jedoch kann man sie verifizieren, wo zentrale Trinkwasseranlagen vorherrschend sind; wo es sehr viele Privat- und Eigenbrunnen gibt, ist das Problem schon schwieriger. Außerdem möchte ich hier am Rande erwähnen, daß die Kompetenz auf dem Gesetzeswege zu verändern wäre. Auch die Hauptversammlung des Bundes deutscher Zahnärzte hat vor kurzer Zeit in einer Entschließung betont, daß sie in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation die Trinkwasserfluoridierung befürwortet.
Die gesundheitliche Aufklärung hat bei allen diesen medizinischen Fragen ein besonderes Gewicht. Der täglich einer strapaziösen Arbeit unterworfene Organismus braucht Ruhe, Erholung, zweckmäßig eingesetzte Ruhestunden und eine entsprechende Ernährung; sie muß ausreichen, darf aber nicht mit Kalorien übermäßig angereichert sein. Vor allen Dingen muß sie Rücksichten auf die Art der Arbeit und der Arbeitsstätte nehmen. Der schwerstarbeitende Mensch, der dauernd hoher Hitze ausgesetzt ist, hat eine andere Nahrung zu sich zu nehmen als der im Büro arbeitende; das ist eine Selbstverständlichkeit. Ausgleichende sportliche Betätigung muß natürlich auf breiter Basis angestrebt werden, um auch hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen.
Nun einige Worte zu einem Problem, das mir brennend am Herzen liegt. Selbstverständlich waren 1927 die Tuberkulose und die Lungenentzündung sehr verbreitet, weniger die Herz- und Kreislauferkrankungen. Jetzt hat sich dieses Bild verschoben, wie ich vorhin schon andeutete. Die Neigung zum Herzinfarkt hat sich in der Bundesrepublik natürlich sehr intensiviert. Wir wissen, daß der Diabetes in diesem Jahr Hauptthema des Weltgesundheitsjahrs der Weltgesundheitsorganisation ist, das Anfang April mit dem Motto „Mit Diabetes leben" beginnt. Die Diabetiker sind natürlich gefährdeter als andere, was den Herzinfarkt anbelangt. Wir rechnen mit rund 1,2 Millionen Diabetikern in der Bundesrepublik, wobei zu jedem bekannten Diabetiker ein unbekannter Diabetiker hinzuzurechnen ist. Warum sage ich das? Weil genauso wie Herzerkrankungen auch andere Erkrankungen den Diabetes begleiten können, beispielsweise die Tuberkulose. Dann ist der Ausgang einer derartigen Krankheit äußerst problematisch.
Lassen Sie mich zwei Erkrankungen erwähnen, die nicht beseitigt sind, sondern im Gegenteil manchmal sogar ansteigende Tendenzen aufweisen können. Von der Tuberkulose sagte ich, daß sie in der
Größenordnung abgenommen hat. Doch gibt es trotz - oder vielleicht gerade deshalb - modernster Therapie Resistenzengegen die Medikamente und eine Herabminderung der gesamten Heilungstendenz. Das muß man wissen und hören. Die Tuberkulose ist noch nicht ausgestorben - ich wiederhole es - und auch nicht besiegt.
Leider nehmen ,die Hepatitisfälle, die Leberentzündungen, in der letzten Zeit immens zu. Sie werden im Frühstadium sehr oft deshalb übersehen, weil sie nicht mit Gelbsucht einherzugehen brauchen. Es gibt aber kein spezifisches Medikament der Therapie. Hier hat die Medizin viel nachzuholen und zu forschen. Wie wir wissen, ist es auch sehr schwer; denn der Erregernachweis ist oft gar nicht möglich. Ab und zu finden sich in der Gallenblase Erreger, aber das ist nicht bei allen diesen Erkrankungen so.
Ich will mich jetzt kurzfassen und nur noch etwas aufgreifen, was vorhin schon Beachtung gefunden hat. Ich möchte den Altersaufbau kurz erwähnen. Die Alterspyramide hat seit 1950 eine Basisverbreiterung erfahren. Woran liegt das? Die Pyramide veränderte sich in der Vergangenheit durch Abnahme der Kinderzahl, während der Anteil der älteren Leute stark zunahm. Man soll die entsprechenden Zahlen ruhig einmal gehört haben. Von den 3 Millionen Männern und 4,8 Millionen Frauen, die 1968 das 65. Lebensjahr überschritten hatten, waren fast 1 % 90 Jahre und älter; 656 Einwohner hatten sogar das 100. Lebensjahr überschritten.
Warum sage ich das? Die Überalterung hat gewisse Konsequenzen in der Planung, auch was das Krankenhauswesen und die Therapie betrifft. Für den alten Menschen müssen zusätzliche Betten zur Verfügung stehen. Für den alten Menschen müssen geriatrische Möglichkeiten der Behandlung gegeben sein. Dies ist auch in einer künftigen Gesetzgebung einzuplanen.
Nun einige Worte zum Umweltschutz; denn er spielt eine sehr wesentliche Rolle.