Gerald Häfner (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name des Gesetzes, über das wir heute hier erneut sprechen und dann auch abstimmen werden, ist im Grunde ein Euphemismus. Unrecht läßt sich nicht bereinigen. Es läßt sich auch nicht wiedergutmachen oder sonstwie aus der Welt schaffen. Unrecht, vor allem staatliches Unrecht, kommt nicht wie ein Unwetter über die Menschen, sondern dieses Unrecht hat Namen, hat Gesichter, und es hat Hunderttausende von Opfern. Genauso gibt es Hunderttausende von schamlosen und feigen Tätern.
Das heißt doch, wir alle werden weiter mit den Folgen dieses Unrechts leben müssen - die Opfer mit den schweren Traumata, mit den Verletzungen an Leib und Seele, die durch keine nachträglichen staatlichen Leistungen irgendwie wieder aus der Welt geschafft werden könnten, wenn sie auch sicher gelindert werden können.
Die Täter werden mit der quälenden Stimme ihres schlechten Gewissens leben müssen, sofern sie, was ich hoffe, ein solches Gewissen haben.
Und wir alle müssen mit der Tatsache leben - auch wenn sich hier jede Gleichsetzung meines Erachtens verbietet, weil sie maß- und geschmacklos wäre -, daß kurz nach der schlimmsten Diktatur auf deutschem Boden in großen Teilen unseres Landes erneut eine Diktatur möglich war, daß erneut Hunderttausende zu Bütteln eines terroristischen staatlichen Systems gegen die Menschen und noch viel mehr Menschen zu Opfern dieses staatlichen Terrors geworden sind.
Wir alle werden noch lange an den Folgen zu tragen haben. Was wir hier heute tun, ist nur ein kleiner Teil des Versuches, das uns heute Mögliche zu schaffen. Aber es ist ein wichtiger Maßstab für die Qualität eines Rechtsstaates, inwieweit er bereit und in der Lage ist, die Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen und umgekehrt den Opfern rückhaltlos zur Seite zu stehen, ihnen in Anerkenntnis ihrer schuldlosen Verletzungen alle nur mögliche Anerkennung, Rehabilitierung, Entschädigung und Hilfe zukommen zu lassen.
Ich meine, daß die Bundesrepublik Deutschland hier bislang zwar einiges getan hat, aber in meinen Augen doch viel zuwenig, teilweise peinlich wenig. Deshalb ist diese Novelle heute dringend nötig.
Nun komme ich zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben. Sie sagen, wenn das stimme, was ich der Zeitung gesagt habe, daß dies ein Kompromiß sei, mit dem man leben könne, dann sei unser Gesetzentwurf nur ein Schaufensterantrag gewesen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, Herr Hacker. Es ist so, daß wir sehr viel mehr wollten und immer noch wollen. Sie wissen das genau. Ich stehe auch nicht an zu verschweigen, daß es mir sehr schwerfällt, hier zu reden, weil immer noch viel zuwenig erreicht wurde.
Gleichzeitig muß man aber sagen - weil Sie das wissen, Herr Hacker, will ich es deutlich sagen-: Ich habe damals mit allen Kollegen gesprochen und allseits zu hören bekommen: Das ist gelaufen, das kannst du vergessen, da läßt sich nichts mehr machen.
Dann haben wir uns hingesetzt, haben einen umfangreichen Gesetzentwurf geschrieben, während Sie der Meinung waren, das sei zu spät, das sei zu schwierig, das sei zu kompliziert.
Dann hat die SPD nachgezogen, nach vielen weiteren Monaten hat die Union nachgezogen, und dann gab es wieder den Beginn von Verhandlungen. Am Anfang war der Koalitionsantrag ein Versuch, die
Probleme eher zu verschleiern, als sie anzusprechen. Am Ende dieser Gespräche - und am Ende waren es wirklich Gespräche, bei denen wir einander zugehört haben und aufeinander zugegangen sind - ist etwas herausgekommen, was uns zwar viel zuwenig ist - das gebe ich gerne zu -, was aber für viele der betroffenen Opfer eine deutliche Verbesserung ist. Ich fände es schaufenstermäßig und falsch, dies zu verschweigen. Ich werde deshalb das, was in dem Antrag der Koalition enthalten ist, nicht ablehnen, auch wenn ich ihm nicht zustimmen kann.
Wir werden uns der Stimme enthalten und unseren Gesetzentwurf hier ebenfalls einbringen und weiter aufrechterhalten, womit wir deutlich machen, was nötig gewesen wäre und was man noch zusätzlich machen könnte. Ich weiß aber zugleich, daß das, was wir im Laufe der Gespräche erreicht haben - das sage ich jetzt ad personam, verbunden mit Dank an die Kollegen, die sich an den Gesprächen beteiligt haben -, das Maximum dessen war, was in dieser Koalition herauszuholen und zu erreichen ist. So sind die politischen Verhältnisse in diesem Haus.
Deshalb ist dies noch immer ein tragbarer Kompromiß. Wir werden ihn nicht ablehnen, sondern uns bei der Abstimmung enthalten. Wir werden aber unseren eigenen Entwurf aufrechterhalten, um deutlich zu machen, was alles fehlt und was noch nötig wäre.
Sie haben die Probleme der Kapitalentschädigung und der Nichtberücksichtigung vieler Personengruppen angesprochen. Deshalb und weil meine Redezeit hier außerordentlich kurz ist, werde ich das jetzt nicht noch einmal tun, möchte aber auf einen Punkt kurz eingehen, den wir in unserem Antrag auch angesprochen haben. Das ist das Problem der Zersetzungsmaßnahmen.
Sie wissen, daß in der ehemaligen DDR in einer perfektionistischen Form, wie es das vorher und nachher nirgendwo gegeben hat, Menschen zu Opfern staatlicher Zersetzungsmaßnahmen geworden sind mit dem Ziel, sie bis zu ihrer Vernichtung hin fertigzumachen, sie zu diskreditieren, im sozialen Umfeld zu isolieren usw. Diese Menschen fallen bisher aus der geltenden Entschädigungs- und Rehabilitierungsregelung völlig heraus.
Wir wollen, daß diese Zersetzungszeiten so wie Haftzeiten - aber ohne Urteil - behandelt werden und daß diese Menschen - deshalb haben wir diesen Vorschlag für § 1 a des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gemacht - endlich ebenfalls in den Kreis derer einbezogen werden, die Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben.
Lassen Sie mich alles in allem am Schluß sagen: Es ist zwar wenig, was wir heute vorlegen, aber ein Fortschritt für die Opfer und die Betroffenen, der auf halbem Wege stehenbleibt. Trotzdem bin ich froh und stolz, daß wir dies hier erreichen konnten. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag der Stimme enthalten. Wir bitten Sie dennoch - auch wenn ich geringe Hoffnung habe -, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen, der eine klarere, verbindlichere und vor
allen Dingen angemessenere Regelung für alle betroffenen Opfergruppen vorschlägt.
Ich danke Ihnen.
({0})