Theodor Waigel (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Wieczorek war Vorsitzender des Europaausschusses und hat insofern eine wichtige Rolle gespielt. Ich
bedanke mich sehr bei ihm für die Zusammenarbeit über
die Fraktionen hinweg. Er war mit daran beteiligt, dass
der Stabilitätspakt zustande kam. Er hat damals seinen
Parteifreund Quinn in Irland dafür gewonnen, der das in
einer hervorragenden Verhandlungsführung in Dublin gegen manche anderen zuwege brachte. Das, lieber Norbert
Wieczorek, müsste Anlass sein, dass wir zu jedem, sitze
er hier oder dort, sagen: Hände weg vom Stabilitätspakt!
Da sollten wir sehr klar und hart sein.

({0})

Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer
Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage hauptsächlich auf die UNO Bezug genommen. Ich wäre Ihnen
dankbar gewesen, wenn Sie auch nachgelesen hätten, was
der IWF, die OECD, die Kommission und die EZB zu den
Strukturproblemen, die Deutschland seit einigen Jahren
hat, sagen. Sie hätten sich dann wahrscheinlich nicht so
wohlgefällig zurückgelehnt. Hätten Sie diese Vorschläge
vor vier Jahren - da gab es sie schon - aufgegriffen, hätten Sie die mühseligen Reformschritte, die wir ohne Sie
zuwege gebracht haben,

({1})

nicht rückgängig gemacht, stünden Sie und wir alle heute
besser da. Damit haben Sie einen großen Fehler gemacht.

({2})





Ihre Bemerkung zur Hartz-Kommission und Ihren Vorschlägen - da haben Sie von Trittbrettfahrern gesprochen erinnert mich an den, der zehn Jahre im Bremserhäuschen
saß und dann behauptete, er sei Lokomotivführer gewesen.
Das können Sie beim besten Willen nicht so sehen.

({3})

Zur PISA-Studie. Lieber Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja mal eine Jungsozialistenzeit. Damals waren wir
heilfroh, dass es den Föderalismus gab - und sind auch
heute noch heilfroh, dass es ihn gibt. Denn wenn es den
Föderalismus und die Kultusminister Hans Maier, Professor Hahn, Bernhard Vogel, Hanna-Renate Laurien damals
nicht gegeben hätte, dann hätten womöglich Sie und die
Rahmenrichtlinien aus Hessen sich durchgesetzt, was für
Deutschland verheerende Konsequenzen gehabt hätte.
Seien wir froh, dass es den Föderalismus gibt!

({4})

Es wurden schon Bemerkungen zur deutschen Einheit
gemacht. Ich möchte aber zunächst auf die Einführung
des Euro zu sprechen kommen. Lieber Norbert, wir beide
haben uns gegen die Zweifler aus vielen Bereichen durchgesetzt, die von „kränkelnder Frühgeburt“ sprachen.

({5})

- Der Kollege Wieczorek war es nicht, wie jedermann
weiß. - Jetzt, da sich der Euro der Parität zum Dollar
nähert, erscheinen keine ganzseitigen Anzeigen mehr. Die
kritischen Stimmen sind wesentlich ruhiger geworden.
All jene, die den Untergang des Abendlandes beklagt haben, machen sich plötzlich Sorgen um unsere Konjunktur.
Die Diskussion um den „Teuro“ nimmt ebenfalls ab. Jetzt
bestätigt sich, dass es sich bei der Einführung des Euro um
eine der größten Erfolgsgeschichten der deutschen Nachkriegszeit seit 1949 handelt. Wir können alle miteinander
stolz darauf sein, dass wir das durchgesetzt haben.

({6})

Herr Bundeskanzler, Sie haben damals als Ministerpräsident von Niedersachsen bei der Finanzierung der
deutschen Einheit - wenn ich das einmal so sagen darf nicht gerade ein überschwängliches Engagement gezeigt.
Da dies meine letzte Rede ist, sollte ich eigentlich freundlich und lieb sein.

({7})

Sie haben mich auch ausdrücklich darum gebeten. Fast
wäre ich auf dem Weg zum Rednerpult schwach geworden.

({8})

Aber meine christlich-soziale Überzeugung hindert mich
Gott sei Dank daran, an dieser Stelle allzu sehr ins Wanken zu geraten.

Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Bundeskanzler, wie viel in der Vergangenheit aufzubringen war

und auch heute noch - da gebe ich Joschka Fischer
Recht - aufzubringen ist. Die Hälfte der Probleme, vor
denen wir auch heute noch in Deutschland stehen, ist damit zu erklären, dass wir Herausforderungen zu bewältigen haben, von denen Sir Nigel Wicks, der frühere Vorsitzende des Währungsausschusses, einmal sagte: Keine
andere Volkswirtschaft der Welt hat solche Herausforderungen zu bewältigen gehabt und keine andere hätte sie bewältigt. Aber die andere Hälfte der Probleme ist hausgemacht.

Eines lasse ich mir nicht vorhalten: die Erblast.

({9})

In den Jahren 1990 bis 1998 haben wir 1 500 Milliarden DM dafür aufgewandt. Nach einer Berechnung des
RWI waren dies über 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich. Finanziert haben wir diese Summe - wir haben uns dabei an unabhängigen Studien orientiert - zu
etwa einem Drittel mit Einsparungen, zu einem Drittel mit
Steuern und Abgaben und zu einem Drittel mit der Nettokreditaufnahme. Dieser Finanzierungsmix war vertretbar;
ein anderer war überhaupt nicht durchzusetzen. Natürlich
stehen diese Schulden auf der Sollseite.

Was aber steht auf der Habenseite der deutschen Politik? Auf der Habenseite stehen 17 Millionen Menschen,
die die Freiheit gewonnen haben.

({10})

- Miteinander. - Auf der Habenseite stehen Tausende von
Atomwaffen und Atomraketen, die in Ostdeutschland stationiert waren und heute verschwunden sind.

({11})

Auf der Habenseite steht die Tatsache, dass es uns auf
friedliche Weise gelungen ist, dass 500 000 Soldaten der
Roten Armee in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren in
ihre Heimat zurückkehrten. Es ist wirklich gelungen,
Frieden zu schaffen mit weniger Waffen.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm, den ich
acht Legislaturperioden habe vertreten dürfen, muss ich
sagen: Dort standen die Pershing II mitten in der Stadt. Ich
werde nie die Prozession vergessen, bei der sich an einem
Wochenende etwa 500 000 Menschen, von Stuttgart nach
Neu-Ulm, aneinander reihten und so gegen den Doppelbeschluss sowie gegen die Nachrüstung protestiert haben.
Dadurch ist nicht eine Rakete verschrottet worden. Aber
durch die konsequente Politik der Regierung unter
Helmut Kohl sind alle Raketen und alle Atomwaffen in
dieser Region verschwunden. Heute gibt es dort Behinderteneinrichtungen, eine Fachhochschule, Dienstleistungsgewerbe, Kindergärten und anderes mehr. Damit
sind auf friedliche Weise aus Schwertern tatsächlich
Pflugscharen geworden. Wir haben Frieden geschaffen
mit weniger Waffen. Dies steht auf der Habenseite deutscher Politik.

({12})

Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage, die Sie
geschildert haben, steht natürlich in einem umgekehrt





proportionalen Verhältnis zur Realität. Sie sprechen zwar
von einem Aufschwung; aber keiner sieht ihn. Sie sprechen zwar von positiven Zukunftserwartungen der Wirtschaft; aber tatsächlich waren die Ifo- und „Handelsblatt“Indikatoren zuletzt rückläufig. Die Wirtschaft dümpelt
vor sich hin. Einer leichten Bewegung in der Industrie stehen Einbrüche im Groß- und Einzelhandel, eine Talfahrt
im Handwerk und eine anhaltende Flaute auf dem Bausektor gegenüber.

Nun eine ganz nüchterne Bilanz dessen, was Sie 1998
vorgefunden haben und was heute ist: Die Zahl der Arbeitslosen liegt aktuell bei rund 4 Millionen; im Oktober
1998 waren es 3,9 Millionen.

({13})

Das Wachstum für 2002 wird auf real 0,75 Prozent geschätzt; 1998 betrug es 2 Prozent. Die Staatsquote bewegt
sich seit vier Jahren unverändert bei etwa 48,5 Prozent. Es
stammt nicht von der CDU/CSU, sondern ist aus der
„Neuen Zürcher Zeitung“ zitiert, wenn ich sage:

Deutschland ist in Europa vom Klassenprimus zum
Sitzenbleiber abgestiegen.

({14})

Die Schwächen sind, wie ich bereits vorhin sagte, zumindest zur Hälfte hausgemacht. Ihre Steuerreform hat
den Mittelstand benachteiligt und das hat in diesem Bereich zu einer Depression geführt.

({15})

Sie haben erst jetzt den Mut, Vorschläge zu mehr Flexibilität auf dem Gebiet des Arbeitsrechts aufzugreifen. Dies
ist viel zu spät. Wenn Sie mit uns gemeinsam zumindest
einen Teil dessen, was wir über all die Jahre vorgeschlagen haben,

({16})

verwirklicht hätten, dann stünden wir heute auf dem Arbeitsmarkt wesentlich besser da, als dies jetzt der Fall ist.

({17})

Zum Staatsdefizit. Sie werden nicht bestreiten können, dass wir im Evaluierungsjahr 1997, als es um die
Feststellung der Maastricht-Kriterien in ganz Europa
ging, ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent hatten. Im Jahr
danach, 1998, betrug es 1,7 Prozent, nach neueren statistischen Berechnungen 2,1 Prozent. Jedenfalls war unsere
Situation, was das Staatsdefizit anbelangt, in 1998 wesentlich besser als die Ihre heute. Vor diesem Hintergrund
können Sie nicht von einem Erfolg Ihrer gesamtstaatlichen Finanzpolitik in Deutschland sprechen.

({18})

Im September wird es die Möglichkeit geben, über
Ihren Haushaltsplan zu diskutieren. Nur, wie der Bundesfinanzminister auf die Idee kommen kann, niedrigere

Zinsausgaben anzusetzen, das bleibt bisher für alle Fachleute ein Geheimnis. Selbst die beiden Manager der neuen
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Peter
Jabcke und Gerhard Schleif, haben vor einiger Zeit in einem Interview gesagt: „Es ist schwerer geworden, die
Benchmark-Position zu verteidigen.“ Wie sollen denn
dann im nächsten Jahr angesichts der konjunkturellen
Lage die Zinsen gesenkt werden können? Hier werfen Sie
vor der Wahl systematisch mit Nebelkerzen.

({19})

- Jetzt ruft der berühmteste Staatssekretär aller Zeiten aus
dem Finanzministerium, das sei falsch. Es lohnt sich
wirklich nicht, sich mit Ihnen, Herr Staatssekretär, auseinander zu setzen.

({20})

Noch ein Wort, was den blauen Brief aus Brüssel anbelangt, an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler. Ich hatte
den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister und der
Bundesaußenminister diese Angelegenheit etwas anders
gehandhabt hätten, als Sie es dann getan haben. Sie führen
sich in Europa wie ein Rumpelstilzchen auf, obwohl die
Kommission nichts anderes getan hat, als die in diesem
Zusammenhang bestehenden Richtlinien und Verordnungen, die ich ziemlich genau kenne, ernst zu nehmen und
umzusetzen sowie festzustellen, inwiefern Sie vom Stabilitätsprogramm abweichen und ob Sie in Richtung eines
Haushaltsdefizites von 3 Prozent tendieren. Dies entsprach dem Frühwarnsystem, das durch die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen vorgegeben ist. Die
Kommission hat also absolut richtig gehandelt.

Ich will Ihnen einmal eines sagen: Wir sind 1995, nachdem wir das Defizit der Treuhandanstalt und die Schulden
der Bundesbahn, die vorher nicht im Bundeshaushalt und
nicht im öffentlichen Gesamthaushalt enthalten waren,
einbezogen haben, über die 3-Prozent-Defizit-Grenze gekommen. Damals hat mir die Kommission natürlich mitgeteilt, dass wir dieses Kriterium von Maastricht nicht mehr
einhalten. Wir haben diesen Umstand genutzt, um im Kabinett, im Haushaltsausschuss, im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür zu werben, die Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken, um das selbst gesteckte europäische
Ziel zu erreichen. Das hätten auch Sie tun sollen. Das wäre
besser für Europa und besser für Deutschland gewesen.

({21})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte heute - ich
habe es gestern nachzählen lassen - die 169. Rede in diesem Hause; sie ist meine letzte. Ich verlasse dieses Hohe
Haus nach 30 Jahren freiwillig, weil ich zeigen möchte,
dass ich noch resozialisierungsfähig bin. Mein Freund
Hermann Höcherl hat immer befürchtet, dass man, wenn
man zehn Jahre dabei ist, nicht mehr resozialisierungsfähig sei. Das möchte ich nicht sein.

Ich habe Grund, vielen Menschen zu danken, zunächst
den Wählern meines Wahlkreises, aus Neu-Ulm, aus
Günzburg und zum Teil auch aus dem Landkreis Unterallgäu. Ich habe der Landesgruppe und der CDU/CSUDr. Theodor Waigel


Bundestagsfraktion für die Chancen und die großartige
Solidarität zu danken, die ich in 30 Jahren erfahren habe.
Mein ganz besonderer Dank gilt dir, Michael Glos, für
große Freundschaft und Noblesse auch in schwieriger Zeit.

({22})

Ganz herzlichen Dank dir und der Landesgruppe, aber
natürlich auch Ihnen, Herr Merz, und Ihren Vorgängern
als Fraktionsvorsitzende!

Ich bedanke mich bei dem früheren Bundeskanzler
Helmut Kohl für das Vertrauen, die Freundschaft und die
Kollegialität in den Jahren von 1989 bis 1998 in der Bundesregierung. Es war eine großartige Zeit, in der wir miteinander Politik machen durften.

({23})

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Landesgruppe, der Fraktion, des Parlaments und auch des Bundesfinanzministeriums. Ich bedanke mich bei meinen Sicherheitsbeamten, ohne die ich nicht mehr am Leben
wäre. Ich schließe Sie, Herr Schily, in diesen Dank ausdrücklich ein. Ich danke meinen europäischen Partnern im
Ecofin-Rat, in der Kommission und in der Europäischen
Zentralbank, den Verantwortlichen in der G 7, der G 8,
dem IWF, der Weltbank und anderen, mit denen ich gut
zusammengearbeitet habe.

Am 20. Juni 1973 habe ich meine erste Rede im alten
Plenarsaal gehalten. Ich schlotterte vor Angst; denn unten
saß Herbert Wehner. Natürlich, kaum hatte ich Bert
Brecht zitiert, aus Schwaben kommend, kam der erste
Zwischenruf zum Thema: „Haushälter und Brecht, wo
passt das zusammen?“

({24})

Gott sei Dank fiel mir eine halbwegs passable Antwort
ein. - Es waren große Persönlichkeiten und Altvordere,
denen ich hier begegnen durfte: Ludwig Erhard, Kurt
Georg Kiesinger, Franz Josef Strauß, Karl Carstens,
Hermann Höcherl, Willy Brandt, Herbert Wehner und
Helmut Schmidt, den ich heute noch gerne treffe, aber
auch Hans-Dietrich Genscher und viele andere vonseiten
der FDP, mit denen ich über die 16 Regierungsjahre gut
zusammengearbeitet habe.

Was mich sehr bewegt hat, waren Totenreden für
Johnny Klein und Richard Stücklen oder für Michaela
Geiger in Garmisch.

In meinen 30 Jahren in diesem Hohen Haus waren wir
16 Jahre in der Regierung und 14 Jahre in der Opposition.
Herr Bundeskanzler, ich kämpfe dafür, dass wir wieder in
die Regierung kommen, weil ich meine Zeit hier mit einem positiven Ergebnis abschließen will. Damit das klar
ist!

({25})

Es gab schwere Stunden, Niederlagen, Vorwürfe,
Rücktrittsforderungen - das gehört zum Ritual, war in der
Zitterprämie inbegriffen - und Blockaden.

Es gab aber auch gute Stunden. Ich denke dabei an den
alten Plenarsaal - der nicht so schön war wie dieser - und

meine erste Rede vor einem gesamtdeutschen Parlament.
Ich denke an die deutsche Währungsunion - vor wenigen
Tagen waren es zwölf Jahre -, den Einigungsvertrag, den
Überleitungsvertrag. Ich durfte seinerzeit den ersten Vertrag des souveränen Deutschland unterzeichnen. Ich
denke auch an die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages,
den Stabilitätspakt, die Europäische Währungsunion.

Eine Reihe von Herausforderungen waren ganz persönlicher Natur. Ich denke an den NATO-Doppelbeschluss,
den ich schon vorher erwähnt habe, an die Hauptstadtfrage,
die wir kontrovers diskutierten, an die Wehrmachtausstellung, wo ich mich frei meldete und meine Emotion zum
Ausdruck brachte, an die unglaublichen Debatten um den
Schutz des Lebens, um Embryonenschutz und -forschung.
All das hat uns auch ganz persönlich elementar bewegt.

Es waren mehr als 200 Besuchergruppen aus meiner
Heimat hier. Die schönsten Besuche waren die der Behindertengruppen aus meiner Heimat Ursberg. Wir haben
einmal zusammen Fußball gespielt. Gott sei Dank war die
Fußballmannschaft des Bundestages so anständig, ein
Unentschieden - 4 : 4 - zuzulassen. Stellen Sie sich vor,
Herr Bundeskanzler: Ich musste Linksaußen spielen, weil
unter den Sozis keiner war, der links schießen konnte.

({26})

Das waren schon ungewöhnliche Erlebnisse.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um
Entschuldigung für manches unüberlegte und verletzende
Wort. Als ich mich bei meinem Vorgänger Hans Apel einmal für etwas entschuldigte, weil ich ihn wirklich zu Unrecht beleidigt hatte, sagte der: Hören Sie auf, Waigel, ich
habe Sie doch viel öfter beleidigt! - Seitdem ist diese Geschichte jedenfalls erledigt. Ich bedanke mich für Rücksicht und Fairness in schwerer Zeit, vor allem auch beim
politischen Gegner. Das werde ich nicht vergessen.

Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel oder sind
mitten in ihm, in einer völlig veränderten Zeit. Als Landesgruppenvorsitzender hatte ich ein Büro im Reichstagsgebäude, auf der Ostseite des Parlaments, das einen
Blick über die Mauer direkt auf ein Stasi-Gebäude gewährte. In diesem Gebäude, heute wunderschön renoviert, sitze ich heute und blicke als frei gewählter Abgeordneter auf den Reichstag und auf dieses Parlament. Das
ist großartig. Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und
mit großem Glück, daran mitgewirkt zu haben und dabei
gewesen zu sein.

({27})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes
Wort zum Selbstbewusstsein des Parlaments sagen. Wir
brauchen mehr Chancengleichheit gegenüber Exekutive
und anderen Akteuren. Gerade als jemand, der sowohl als
Abgeordneter als auch als Mitglied der Regierung hier in
der ersten Reihe saß, kann ich dazu etwas sagen. Gott sei
Dank ist wenigstens eines, zumindest zum Teil, erreicht
worden: dass Fraktionsvorsitzende nicht schlechter gestellt sind als Minister. Aber ich bin der Meinung, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sollte nicht schlechter
gestellt sein als der Staatssekretär im Finanzministerium





und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses leistet
sicher keine schlechtere Arbeit als der Staatsminister im
Auswärtigen Amt.

({28})

Wir brauchten eine völlig andere, differenzierte Struktur
mit mehr Leistungsanreizen. Was das Bundesverfassungsgericht in der Sicht entschieden hat, war falsch und
müsste eigentlich korrigiert werden.

({29})

Lassen Sie uns große Ziele tradieren: den Frieden in
Freiheit, die Freundschaft der Generationen und das Europa der Vaterländer in einer globalen Welt. Gerade der Euro
ist die Antwort der Europäer auf die Globalisierung der
Welt. Er ist nicht nur etwas Ökonomisches, er ist nicht nur
etwas Währungspolitisches. Dr. Josef Müller hat 1946, aus
dem KZ kommend, wo er neben Bonhoeffer stand, gesagt:
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung, weil
Länder, die eine gemeinsame Währung haben, nie mehr
Krieg gegeneinander führen. - Manche mögen das als
überhöht und vielleicht pathetisch ansehen, aber ganz sicher haben wir damit einen entscheidenden Beitrag zum
Frieden in Europa und in der Welt geleistet.

Mein Motto, meine lieben Freunde, lautet: „non degenerabo“. Das heißt: Ich werde nicht aus der Art schlagen
und ich lasse mich nicht verbiegen. 1959, als ich in meiner Heimat Krumbach Abitur machte, hieß das Thema des
Abituraufsatzes: „An dem Prinzip des Parlamentarismus
sollte man festhalten: dass man nicht etwas ist, weil man
gewählt wird, sondern dass man gewählt wird, weil man
etwas ist“. Ich hoffe, dass mir dies in der Realität einer 30jährigen Abgeordnetentätigkeit gelungen ist. Ihnen allen
viel Glück und Gottes Segen!

Ich danke Ihnen.
({30})