genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, die Behauptung ist unzutreffend, die Bundesregierung habe sich geweigert, ihr vorliegendes Material über die Eigenschaft der DKP als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen die DKP zur Verfügung zu stellen.
Zunächst ist festzustellen, daß bei der Staatsanwaltschaft München I kein Ermittlungsverfahren gegen die DKP lief. Vielmehr handelte es sich um ein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der DKP.
In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I vom 25. November 1971 wird zutreffend davon ausgegangen, daß hinsichtlich der DKP weder eine der in § 84 StGB vorausgesetzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist noch eine der in § 85 StGB genannten Feststellungen vorliegt. Diese Hinweise beziehen sich auf die für eine Strafverfolgung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 StGB notwendige Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, eine Partei sei die Ersatzorganisation einer verbotenen Partei, sowie auf die nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 StGB notwendige, im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar getroffene Feststellung, eine Partei oder Vereinigung sei die Ersatzorganisation einer verbotenen Partei.
Das Begehren der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, das diese an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz richtete, bezieht sich vielmehr auf eine Strafverfolgung wegen der Tätigkeit für die verbotene Partei selbst, also nicht für eine Ersatzorganisation. Aus diesem Grunde ging es der Staatsanwaltschaft um die Beschaffung von Material zu der Behauptung des Anzeigeerstatters - es handelt sich bei dem Anzeigeerstatter um den Herausgeber der „Deutschen National-Zeitung", Dr. Frey; ich zitiere wörtlich -, „zwischen der verbotenen KPD und der DKP bestehe volle Identität". Auf die Feststellung dieser vollen Identität hatte der Anzeigeerstatter abgehoben, als er behauptete, ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe nachgewiesen, die Tätigkeit der Deutschen Kommunistischen Partei ({0}) bedeute die Fortführung des organisatorischen Zusammenhalts der für verfassungswidrig erklärten Kommunistischen Partei Deutschlands.
Das Bundesministerium des Innern hat der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I mitgeteilt, daß ein solcher Bericht, in dem der von der Staatsanwaltschaft erfragte Nachweis geführt worden sei, nicht vorliege. Es wurde darüber hinaus erklärt, daß andere Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen über den Erkenntnisstand hinsichtlich der Deutschen Kommunistischen Partei berichtet wird, vorhanden seien, daß aber Nachteile für das Wohl des Bundes entstehen würden, wenn der Inhalt dieser Berichte bekannt würde.
Diese Entscheidung ist im vollen Umfang begründet; denn die Verwendung des Erkenntnisstandes über die DKP im Strafverfahren hätte dazu geführt, daß dieser Erkenntnisstand auch den Beschuldigten und ihren Verteidigern zugänglich geworden wäre, so daß auf diese Weise die Deutsche Kommunistische Partei eine volle Unterrichtung über das Wissen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes über die DKP erhalten hätte. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, daß der für die Arbeit des Verfassungsschutzes unabdingbar notwendige Quellenschutz nicht mehr hätte gewährleistet werden können. Das hätte praktisch zur Lahmlegung der Arbeit in bezug auf die DKP führen können.
Es kam im übrigen, Herr Abgeordneter, auf die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über den Erkenntnisstand über die DKP für die Frage eines Strafverfahrens wegen der Betätigung für eine verbotene Partei nicht an, weil, wie schon dargelegt, auch der in Frage stehende Bericht nicht die Behauptung des Anzeigeerstatters bestätigt, zwischen der verbotenen KPD und der DKP bestehe volle Identität.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I hatte übrigens das bitte ich zu beachten Bundesminister Genscher
in ihrem Schreiben an das Landesamt für Verfassungsschutz darum gebeten, ihr nicht nur den genannten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern auch etwa dazu ergangene Stellungnahmen anderer Behörden zugänglich zu machen. Ob das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Stellungnahmen anderer Behörden der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Nicht bekannt ist der Bundesregierung auch, ob der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I überhaupt Unterlagen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zugeleitet wurden.
Bekanntlich richtete sich die Anzeige gegen die in München bestehende Bezirksorganisation Südbayern der DKP, außerdem gegen die Münchener Kreisorganisation.
Es entspricht der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem zuständigen Landesamt, daß die Erkenntnisse über diese örtlichen Organisationen sich in der Regel nur auf Erkenntnisse des Landesamtes hätten stützen können, d. h. das Bundesamt hätte nur Erkenntnisse an das Landesamt geben können, die das Landesamt selbst hat und selbst hätte der Staatsanwaltschaft zuleiten können, wenn es das für verträglich gehalten hätte mit dem Bedürfnis nach Geheimhaltung über den Erkenntnisstand und über die Quellen des Verfassungsschutzes.
Ich komme daher in die Lage, Herr Abgeordneter, festzustellen, daß die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren völlig zutreffend mit der folgenden, von mir jetzt wörtlich zitierten Begründung eingestellt hat:
1. Ein Verstoß der Beschuldigten gegen § 84 StGB scheidet zunächst deshalb aus, weil in bezug auf die Deutsche Kommunistische Partei ({1}) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ergangen ist, durch die sie für verfassungswidrig festgestellt worden wäre ({2}) oder durch die das Bundesverfassungsgericht festgestellt hätte, daß sie eine Ersatzorganisation der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 8. 1956 verbotenen KPD ist ({3}).
Ebenso entfällt ein Verstoß gegen § 85 StGB, da diesbezüglich die in Abs. 1 und 2 der Bestimmung vorausgesetzten Feststellungen nicht gegeben sind.
So ist nicht unanfechtbar festgestellt, daß die DKP eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist ({4}), noch ist sie eine Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet ({5}), noch ist unanfechtbar festgestellt, daß sie die Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist ({6}).
2. Eine Identität der DKP mit der verbotenen KPD, die den Tatbestand des § 84 StGB erfüllen könnte ...
- jetzt werden einige Kommentare zitiert - ist nicht nachweisbar.
Die in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern der Bundesrepublik durchgeführten Ermittlungen in dieser Richtung verliefen ergebnislos. Die Feststellung, daß die DKP als Ersatzorganisation der KPD angesehen werden kann ..., reicht für den Nachweis eines strafbaren Tatbestandes nicht aus.
Das Ermittlungsverfahren war daher einzustellen.
Ende des Zitats. Das war ein Zitat aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft, keine Regierungserklärung, wie Sie meinen, Herr Abgeordneter.
Wegen der großen politischen Bedeutung Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, stelle ich fest, daß es bis auf den heutigen Tag hinsichtlich der Beurteilung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP und der Art, wie ihr gegenübergetreten werden soll, zwischen der Bundesregierung und allen - ich betone: allen - Landesregierungen keine Meinungsverschiedenheiten gibt.
({7})