Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf und die dahinterstehende Resolution des Sicherheitsrates haben mich in einen ernsthaften Konflikt gebracht, der mich veranlaßt, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Ich will Ihnen die Gründe dafür darlegen.
Einerseits bin ich für die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien wie anderswo, wie ich überhaupt für eine internationale Strafgerichtsbarkeit zur Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bin.
In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die jahrelangen Bemühungen der UN-Völkerrechtskommission, einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung dieser Verbrechen zu schaffen. Ich frage mich erstens jedoch - hier stimme ich auch dem zu, was der Kollege Häfner gesagt hat -, ob die Einsetzung von Sondertribunalen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein geeignetes und durch die UN-Charta legitimiertes Verfahren ist, nur weil die Völkergemeinschaft bisher nicht in der Lage war, den notwendigen Strafgerichtshof zu bilden. Der Sicherheitsrat wirkt hier als Gesetzgeber und mit dem Tribunal, das als sein Hilfsorgan fungiert, zugleich als Richter. Für beide Funktionen gibt ihm die Charta in meinen Augen kein Mandat.
Dieser tiefe Eingriff in die Gerichtsbarkeit und das Auslieferungsrecht aller Staaten ist mit einer Berufung auf Kapitel VII der Charta nicht zu rechtfertigen. Dem Sicherheitsrat sind dort quasi Polizeifunktionen zugeordnet. Er kann Maßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens gegen einen Staat ergreifen. Der Sicherheitsrat kann aber nicht - das ist dort nicht festgelegt - als Gesetzgeber und - mittelbar - als Richter gegen Personen auftreten. Das gibt die UN-Charta nicht her.
Die Schaffung von Ad hoc-Gerichten ist zweitens immer fragwürdig. Sie ist es insbesondere, weil sie notwendig selektiv ist. Das gewählte Verfahren schließt es von vornherein aus, daß es gegen den Willen eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates ein internationales Tribunal geben wird. Inzwischen haben wir schon zwei Ad hoc-Tribunale: eines für das ehemalige Jugoslawien und eines für Ruanda. Vielleicht haben wir schon morgen ein drittes und viertes. Daß wir je eines zur Verfolgung von Verbrechen etwa in Tschetschenien haben werden, ist wohl ausgeschlossen, weil Rußland das mit einem Veto verhindern würde. Nach meiner Ansicht würde nur ein auf einer soliden völkerrechtlichen Grundlage errichteter Strafgerichtshof die Probleme lösen.
Ich habe drittens schließlich auch Bedenken wegen der unpräzisen Strafnormsetzung durch den Sicherheitsrat. Das Statut des Tribunals enthält zwar
die Beschreibung der verbotenen Handlungen, der in Art. 24 enthaltene Strafrahmen - „die allgemeine Praxis der Gerichte im ehemaligen Jugoslawien" - ist aber mehr als vage. - Hier in diesem Hause wurde häufig auf die Verletzung strafrechtlicher und strafprozessualer Prinzipien der DDR hingewiesen, teilweise leider durchaus zu Recht. Dann müssen Sie aber hier gleiche Maßstäbe anlegen! - Herwig Roggemann hat in der „Zeitschrift für Rechtspolitik" - Heft 8/94 - zutreffend darauf hingewiesen, daß es praktisch an einer konkreten Strafdrohung mit Strafart und Strafrahmen fehlt. Täterschaft und Teilnahme, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind teils ungenau, teils gar nicht geregelt. Ich meine also, daß das Ganze - darauf ist hier auch von anderen hingewiesen worden - in hohem Maße der rechtsstaatlichen Qualität ermangelt, und das bedeutet, daß die gute und billigenswerte Absicht in Frage gestellt wird. Es sind diese rechtsstaatlichen Bedenken