heike hänsel (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir besprechen heute als letzten Tagesordnungspunkt
dieser Woche die großen Zukunftsfragen der Welt und
damit eigentlich die wichtigsten Fragen - leider ganz am
Ende der Sitzungswoche. Es geht um globale Ziele, die
sich die Weltgemeinschaft ab 2015 gemeinsam stecken
will, die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele,
auf Englisch: Sustainable Development Goals, allgemein abgekürzt als SDGs. Das sage ich für die Gäste,
weil ich mir sicher bin, dass viele noch nicht davon gehört haben.

Ein erster Entwurf dieser Ziele wurde im Rahmen der
UN-Generalversammlung vorgestellt, die zurzeit tagt. Es
geht um 17 nachhaltige Entwicklungsziele. Ganz oben
steht natürlich das Ziel, die Armut zu überwinden. Wir
müssen die weltweiten Ressourcen schonen, den Klimaschutz vorantreiben und die weltweite Ungleichheit bekämpfen. Es geht um Zielvorgaben, die für die Länder
des Südens, aber genauso für die Industrieländer gelten
sollen.

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, noch vor
der Sommerpause, also schon vor einigen Monaten, weil
wir über dieses Thema hier im Parlament diskutieren
wollten. Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist
die Frage der Partizipation, der Beteiligung. Alle waren
sich einig - es gab viele Verlautbarungen der Regierungen -: Ja, wir wollen eine ganz breite Beteiligung, weil
es um die Entwicklung unserer Gesellschaften geht. Ich muss sagen: Wir haben jetzt zwar Ziele vorgelegt bekommen, es kommt auch zu einer Beteiligung; aber
wenn ich hier fragen würde, wer schon einmal von den
Entwicklungszielen gehört hat, dann würde ich vermutlich erfahren, dass es die wenigsten sind. Das ist ein großer Kritikpunkt. Wenn wir über so wichtige Fragen diskutieren, braucht es viel breitere Diskussionsprozesse
und eine ernsthafte Beteiligung der Zivilgesellschaft.

({0})

Wir haben vorgeschlagen, mit dem Thema in die
Schulen, in die Universitäten und in die Kommunen zu
gehen. All das wäre wichtig, um einen breiten Diskussionsprozess anzustoßen; denn alle Menschen sind davon betroffen. Es geht um ihren Lebensstil, darum, was
sie konsumieren. All das sind wichtige Fragen; wir diskutieren sie mit Schulklassen. Aber es ist doch wichtig,
die Beteiligung auch institutionell zu verankern. Ich
hätte mir von der Bundesregierung gewünscht, dass sie
einen viel breiteren Prozess anstößt, dass sie die Diskussion nicht auf der Ebene der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen, belässt - NGOs sind wichtig, aber es
sind spezielle Gruppen -, sondern das Thema mehr in
die Öffentlichkeit trägt. Ich denke, da muss man mehr
machen.

({1})

Uns geht es, wenn ich mir die Ziele anschaue, vor allem um die Frage der sozialen Ungleichheit; das ist die


größte Herausforderung. Wir kennen zum Teil die Zahlen; ich will eine nennen: Die 85 reichsten Personen
weltweit besitzen ungefähr so viel wie die Hälfte der
Weltbevölkerung. Ich denke, diese Zahl spricht für sich.
Deshalb ist unsere große Forderung: Wir müssen den
Kampf gegen die soziale Ungleichheit weltweit und
auch in unserer eigenen Gesellschaft an die erste Stelle
setzen.

({2})

Es gibt einen weiteren Punkt, der mich wundert. Die
vorherigen Ziele, die 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele, befassten sich auch mit dem Thema
Frieden. Dies wird in den neuen Zielen kaum thematisiert. Wir sehen doch weltweit die Kriege und Krisen;
wir wissen ja gar nicht mehr, auf welche Kriegsregion
wir zuerst schauen sollen. Deshalb hatten wir von Anfang an gefordert: Die Friedenspolitik muss in die Entwicklungsziele aufgenommen werden. Frieden und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.

({3})

Ganz konkret haben wir gesagt: Es muss um Rüstungsexport, aber auch um Abrüstung gehen. Weltweit werden
1,2 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben. Diese können wir doch in Ausgaben für Entwicklung umwidmen.
Das ist doch die zentrale Herausforderung. Wir brauchen
das Geld für Entwicklung.

({4})

Wir haben noch einen zweiten Antrag eingebracht,
den wir gemeinsam mit den Grünen verfasst haben, was
ich sehr begrüße. Wir haben ihn vorgelegt, weil nächste
Woche, am 1. Oktober, eine Deadline der Europäischen
Union endet. Es geht um Handelsfragen, die eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die Bekämpfung sozialer
Ungleichheiten geht.

Viele Menschen engagieren sich momentan sehr dafür, dass das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den
USA, nicht zustande kommt. Es gibt aber auch andere
Wirtschaftsabkommen mit den Ländern des Südens, vor
allem mit den afrikanischen Ländern. Die afrikanischen
Länder haben sich zwölf Jahre gegen das Ansinnen der
Europäischen Union gewehrt, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, da dies für sie große Veränderungen zur Folge hätte: die Öffnung und Liberalisierung
ihrer Märkte, gleicher Zugang von EU und afrikanischen
Ländern. All das bedroht massiv die Existenz von Kleinbauern und viele Arbeitsplätze. Deswegen haben wir
von Anfang an gesagt: Wir wollen diese Form der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht. Wir wollen neue
Mandate, durch die die selbstbestimmte Entwicklung in
den Ländern gestärkt wird.

({5})

In der nächsten Woche, am 1. Oktober, läuft die
Deadline der EU ab. Die EU hat den verschiedenen afrikanischen Ländergruppen gesagt: Wer bis dahin nicht
unterzeichnet hat, für den fällt der zollfreie Zugang zu
den Märkten weg. Das betrifft einige Länder, die sich in
den letzten Jahren viel aufgebaut haben; konkret ist Kenia zu nennen. Sie gelten in der EU als Mitteleinkommensländer. Falls sie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht unterschreiben, fällt ab dem 1. Oktober
der zollfreie Zugang zu den Märkten weg. Das ist reine
EU-Erpressungspolitik, und die lehnen wir ab.

({6})

Wir fordern, dass der freie Zugang zu den Märkten über
den 1. Oktober hinaus aufrechterhalten wird.

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass es in
Kenia um 500 000 Arbeitsplätze im Blumensektor geht,
die konkret betroffen wären, wenn Zölle auf den Export
von Blumen erhoben würden. In erster Linie würde das
viele Fairtrade-Blumen betreffen. Diese Strukturen wurden unter anderem durch deutsche Entwicklungsgelder
aufgebaut. Wir können als Entwicklungspolitiker doch
nicht unterstützen, dass die EU diese Länder erpresst
und dass Projekte, die mit deutschen bzw. EU-Entwicklungsgeldern aufgebaut wurden, in ihrer Existenz bedroht werden. Ich bitte die Bundesregierung: Setzen Sie
sich dafür ein, dass der zollfreie Zugang für all diese
Produkte aus Kenia über den 1. Oktober hinaus erhalten
bleibt.

Danke.

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