carstens (präsident), 1977-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich dem Hause eine Mitteilung machen. Für den durch Verzicht am 24. Oktober 1977 ausgeschiedenen Abgeordneten Leicht hat mit Wirkung vom 25. Oktober 1977 der Abgeordnete Berger ({0}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
({1})
Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die durch den Aufdruck „Stand: 25. 10. 77" gekennzeichnet ist, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: UNESCO-Empfehlung über die internationale Normung von Hörfunk- und Fernsehstatistiken
Bezug: Artikel IV Ziff. 4 der Satzung der UNESCO ({2})
zuständig: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Juni
1975 ({4})
zuständig: Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Betr.: Üpl. Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 im Haushaltsjahr 1977 - Gasölbetriebsbeihilfe für die Landwirtschaft Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({6})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich stelle fest, daß damit den vorgeschlagenen Überweisungen zugestimmt worden ist.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. Oktober 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({7}), Burger, Dr. Hammans, Hasinger, Frau Geier, Link, Frau Karwatzki, Kroll-Schlüter, Franke. Zink, Geisenhofer, Dr. George, Pohlmann, Müller ({8}), Höpfinger, Picard, Dr. Lenz ({9}), Dr. Langner, Stahlberg, Dr. Jentsch ({10}), Böhm ({11}), Bühler ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Umsetzung der gesundheitlichen Aufklärung in gesundheitsorientiertes Verhalten ({13}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1107 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ({14})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates
zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1977/78
zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder zur Aufhebung der Verordnung ({18}) Nr. 1278/77 ({19})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 879/73 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen
über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates betreffend das Fangverbot für Stintdorsch ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({28}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Carstens
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option
des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft - Begründung,
Stand, Probleme und Aktionsaussichten - ({30})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({31}), Innenausschuß, Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen gemeinschaftlichen Aktionsplan im Bereich radioaktiver Abfallstoffe ({32})
überwiesen an den Innenausschuß ({33}), Ausschuß für Forschung und Technologie, Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ({34})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({35}), Innenausschuß, Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. Januar 1978
Ich rufe nunmehr folgende Tagesordnungspunkte auf:
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. ({37})
- Drucksache 8/976 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
21. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens
- Drucksache 8/996 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({38})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96-GO
22. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 8/932 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({39}) Innenausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts
- Drucksache 8/977 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({40})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
24. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes
- Drucksache 8/997 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({41})
Rechtsausschuß
25. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit
- Drucksache 8/1046 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
26. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
- Drucksache 8/ 2161Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({42})
- Drucksache 8/1057 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wittmann ({43}) Abgeordneter Klein ({44})
({45})
Im Ältestenrat ist eine verbundene Debatte zu diesen soeben aufgerufenen Tagesordnungspunkten 20 bis 26 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich das Einverständnis des Hauses fest.
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesminister der Justiz.