Peter Rauen (NA), 2008-11-13:
Ein wirksames und durchgreifendes Gesetz mit klaren

Regelungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit in
Deutschland wollen wir heute beschließen. Wir haben
dies im Koalitionsvertrag angekündigt, und es ist nun
auch höchste Zeit, dies umzusetzen. Denn die wieder ansteigenden Zahlen der Schattenwirtschaft sprechen eine
bedenklich deutliche Sprache.

Das Volumen der gesamten Schattenwirtschaft in
Deutschland - so Friedrich Schneider von der Universität Linz - umfasste 2007 etwa 349 Milliarden Euro. 2006
waren es noch etwa 345,5 Milliarden Euro. Das sind
knapp 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts
und entspricht ungefähr der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg. Rein rechnerisch stellt das circa
3 Millionen Vollzeitstellen dar. Ein Drittel davon wäre
laut Institut der deutschen Wirtschaft ({0}) in die legale
Wirtschaft als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführbar.

Schwarzarbeit verhindert aber nicht nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Schwarzarbeit untergräbt den Wettbewerb und ist Steuerhinziehung und Versicherungsbetrug zulasten aller ehrlichen Angestellten
und Unternehmer. Doch leider ist Schwarzarbeit ein
Massenphänomen, moralisch teilweise sogar schon akzeptiert und bis in den letzten Winkel der Republik verbreitet. Viele betrachten Schwarzarbeit als die Notwehr
des kleinen Mannes gegen zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Grund hierfür: Das steile Brutto-Netto-Gefälle.

Zwei Drittel der Schwarzarbeiter führen überdies im
Hauptjob regulär ihre Steuern ab und werkeln erst nach
Feierabend im arbeitsrechtlichen Schattenreich. Dazu
kommt noch ein psychologischer Effekt: Je mehr
Schwarzarbeiter ein Mensch persönlich kennt, desto weniger verurteilt er Schwarzarbeit als unrechtmäßig. Die
vermeintliche Entschuldigung ist so einfach wie falsch:
Es mache ja schließlich jeder.

Um dieses Phänomen gezielt einzudämmen, wurde
2004 die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ({1}) gegründet. Sie sollte durch die Erfolge ihrer Ermittlungen neben
den Präventionseffekten auch 1 Milliarde Euro jährlich
der Staatskasse direkt einbringen. Doch der Behörde gelang es nicht einmal, ihre eigenen Kosten wieder reinzuholen. Der Grund ist offensichtlich: Bei den derzeitig bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ist es abwegig, mit
dieser 7 000 Mann starken Einheit den rund 13 Millionen
Schwarzarbeitern das Handwerk legen zu wollen. Das
Urteil des Bundesrechnungshofes Anfang des Jahres fiel
hierzu dann auch eindeutig aus: „Der Gesetzgeber kann
nicht davon ausgehen, dass Schwarzarbeit an Attraktivität verloren hat.“

Schwarzarbeit - da sind sich alle einig - wird niemals
ganz verschwinden. Denn, wo der Anreiz da ist, unter der
Hand zu arbeiten und arbeiten zu lassen, wird es auch immer schwarze Schafe geben. Doch gerade das Volumen
der Schattenwirtschaft ist ein deutliches Anzeichen dafür,
inwieweit staatliches Handeln gerade in Bezug auf Abgaben und Regulierungen noch angemessen ist. Denn reduzierte man die Bürokratiedichte und damit die Kosten für
hiesige Unternehmen auf angelsächsisches Niveau, könnten 500 000 neue Jobs mit einer Wertschöpfung von bis zu
40 Milliarden Euro entstehen. So zumindest folgert das
Institut der deutschen Wirtschaft. Auch ermutigt die Tatsache, dass ein Handwerker heutzutage fünf Stunden arbeiten gehen muss, um sich eine reguläre Stunde seines
Kollegen leisten zu können, zu vorgeschichtlich anmutendem Tauschhandel nach dem Motto: Du reparierst mein
Auto, und ich pflastere Dir Deine Auffahrt.

Aus all den genannten Gründen haben wir infolgedessen diesen Gesetzentwurf formuliert, vor allem aber um
die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit leichter
und effizienter zu gestalten. Gerade für die von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen sollen klare Regelungen eingeführt werden, die spätere Ausreden bezüglich des Arbeitsbeginns und Unklarheiten bei der
Identifikation unmöglich machen.

Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf
werden wir erreichen, dass künftig jeder neu eingestellte
Arbeitnehmer sofort zum Beginn des ersten Arbeitstages
bei der Sozialversicherung angemeldet sein wird. Die Sofortmeldung benötigt lediglich vier Angaben: erstens Familien- und die Vornamen, zweitens Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten Tag und Ort der Geburt,
Anschrift, drittens Betriebsnummer des Arbeitgebers und
viertens Tag der Beschäftigungsaufnahme.

Dass dies für einige Branchen nicht einfach werden
wird, möchte ich nicht verhehlen. Gerade in denjenigen
Arbeitsfeldern, in denen viel an Wochenenden und auf die
Schnelle Personal akquiriert werden muss - im Gaststättengewerbe, bei Messeaufbauten und natürlich auch bei
den Gebäudereinigern - entstehen Probleme, die nicht
einfach zu lösen sein werden. Hier baue ich darauf, dass
bei der Formulierung der „Gemeinsamen Grundsätze“
zu diesem Gesetz zwischen den beteiligten Ministerien
und den Spitzenverbänden der betroffenen Branchen
gangbare Lösungen gefunden werden. Jedenfalls macht
ein Gesetz nur dann Sinn, wenn es auch praktisch umsetzbar ist. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung der Sofortmeldung auf elektronischem Wege und womöglich die
Einrichtung einer Anlaufstelle zur telefonischen Annahme und Umsetzung der Sofortmeldungen. Die bisher
häufigste Ausrede bei Kontrollen jedenfalls, man habe
eben erst mit der Tätigkeit begonnen und die Meldung erfolge noch, zieht dann nicht mehr.

Weiterhin soll das ständige Mitführen von ausreichenden Ausweispapieren in den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen Pflicht werden. Es
hat sich nämlich gezeigt, dass der Sozialversicherungsausweis keine sichere Identifizierung der entsprechenden
Person gewährleisten kann. Dieser Umstand verzögerte
die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit enorm und
verhinderte eine schnelle und sachgerechte Feststellung
legaler bzw. illegaler Beschäftigung. Da auch hier trotz
der einzusehenden Notwendigkeit zu Beginn praktische
Probleme zu erwarten sind, appelliere ich an den Verordnungsgeber, die Bußgeldbewehrung in diesem Zusammenhang moderat und der Situation angemessen auszugestalten. In Berufsfeldern mit ständig wechselnden
Arbeitsorten, bei Tätigkeiten im Freien bei Wind und Wetter wird es insbesondere Beschäftigten aus Nicht-EUStaaten schwer fallen, ihre Ausweispapiere, deren Wiederbeschaffung äußerst umständlich ist, fortwährend parat zu halten. Gleichwohl ist die schnelle und genaue
Feststellung der Personalien für einen effizienten Einsatz
der Kontrolleure unabdingbar.

Um zudem das Abgleichen der erforderlichen Daten
zur Kontrolle fortwährend aktuell zu halten, werden in
Zukunft die Einwohnermeldedaten durch die entsprechenden Meldebehörden direkt und zentral an die Deutsche Rentenversicherung übertragen.

Dennoch sind alles in allem die Beratungen zu diesem
Gesetzentwurf leider nicht optimal gelaufen. Die Kürze
der parlamentarischen Beratung erscheint mir in Bezug
auf die Tragweite der Entscheidung nicht angemessen.
Meiner Auffassung nach wäre auch ein noch besseres
Einbinden der Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftszweige mit ihren Erfahrungen sinnvoll gewesen.
Die Bereitschaft der Verbände jedenfalls war und ist - im
eigenen Interesse, gegen Schwarzarbeit vorzugehen vorhanden.

Schließlich wird sich in den kommenden Jahren zeigen, inwieweit sich das Gesetz in seiner praktischen
Umsetzung als zielführend erweist. Hierauf müssen wir
besonderes Augenmerk legen. Immerhin sind die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen Ergebnis einer vorangegangenen Diskussion, die auch zu verschiedenen
Kompromissen geführt hat. So wurde auf die geplante
elektronische Überwachung von Registrierkassen generell verzichtet. Die Anzahl der Wirtschaftszweige, die als
von Schwarzarbeit besonders betroffen gelten, wurde von
16 auf 9 reduziert. Auch wurde die zuerst vorgesehene
tägliche Überprüfungspflicht der Mitführung von Personaldokumenten durch den Arbeitgeber durch eine einmalige Aufforderung ersetzt.

Um jegliche Möglichkeit einer späteren Ausrede bei
eventuellen Kontrollen zu vermeiden, wurde die Formulierung bei der Sofortmeldepflicht auf die Formel „spätestens bei Beschäftigungsaufnahme“ konkretisiert.

Fazit: Mit diesem Gesetzentwurf wollen wird den circa
7 000 Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
konkrete Mittel in die Hand geben, um schnell und sichtbar Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
Dennoch wird uns eine generelle Eindämmung der
Schwarzarbeit erst dann gelingen, wenn wir zuvor die
grundlegenden Ursachen dieses Missbrauches bekämpfen. Dies kann als positiver Anreiz für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer nur bedeuten: Runter mit den Kosten der
Arbeit und mehr Netto vom Brutto!
Zu Protokoll gegebene Reden