Walter Hirche (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar dafür, dass Frau
Hustedt hier mit umfangreichen Worten vorgeführt hat,
dass das, was sie sich unter Energiepolitik vorstellt, in
völligem Widerspruch zu dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers steht.

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Die Bundesregierung hat ja auf die etwas simple Frage
der CDU/CSU, wer denn eigentlich für die Energiepolitik
zuständig sei, gesagt: der Bundeswirtschaftsminister.
Wenn dem so ist, dann muss man den Energiebericht des
Bundeswirtschaftsministers ja für bare Münze nehmen.
Das will ich einmal tun.

Im Energiebericht steht zum Beispiel nicht, dass sich
die Bundesregierung das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgase zu Eigen macht. Dort heißt es,
dass es, wenn andere Industrienationen nicht ebenfalls
Verpflichtungen wie die Bundesrepublik eingehen, zu einem Schaden für unsere Volkswirtschaft käme. Hier wurde
nichts zu den Kosten gesagt. Der Bundeswirtschaftsminister führt in seinem Bericht zum zweiten Szenario das allen
Wunschvorstellungen von Frau Hustedt entspricht, aus,
dass dies eine zusätzliche Belastung der deutschen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020 von 256 Milliarden Euro bedeuten würde,

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zusätzlich zu dem, was nach dem ersten Szenario, das dort
auch berechnet ist, aufgebracht werden muss.

Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister, der nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Energiepolitik zuständig sein soll, hat in diesem Jahr in einer Pressemitteilung geäußert, dass jeder
Arbeitsplatz, der im Bereich der Windenergie geschaffen
worden sei, mit 150 000 Euro subventioniert wurde. Das
war wohlgemerkt der zuständige Wirtschaftsminister. Er
hat die in den Augen der rot-grünen Koalitionäre kleine
Unverfrorenheit besessen,

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auf ein Thema aufmerksam zu machen, das in der Vergangenheit, lieger Kollege Hempelmann, immer im Zentrum der Energiepolitik gestanden hat. Wir machen Energiepolitik nämlich zur Voraussetzung für Wohlstand und
Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft.

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Deswegen ist es wichtig, dass Energiepolitik auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt,

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dass die für die Volkswirtschaft kostengünstigste Variante
gefunden wird. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der
Vermeidung von CO2-Emissionen und Treibhausgasen.

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Es geht immer darum, die Vermeidung von CO2-Emmissionen zu den geringstmöglichen Kosten vorzunehmen.

Deswegen hat meine Fraktion vorgeschlagen, im Zusammenhang mit der von der EU verfügten Steigerungsquote für erneuerbare Energien ein Zertifikatemodell
vorzuschreiben und nicht einzelne Techniken zu fördern,
vonseiten des Staates festzulegen, wer welches Geld bekommt. Lasst doch - wie wir es in unserer Wirtschaft seit
Ludwig Erhard mit großem Erfolg praktizieren - den
Markt und den Wettbewerb darüber entscheiden, welche
Technik sich im Einzelnen am besten durchsetzen kann.

Sie wollen Subventionen für Teilbereiche der Wirtschaft organisieren. Sie betreiben in diesem Bereich eine
Klientelpolitik, die letzten Endes die Leute entweder über
ihre Steuern oder auf dem Weg über die Stromrechnung
und die Mineralölsteuer bezahlen müssen, die davon letzten Endes nichts haben, weil sie selber sich die verschiedenen Abschreibungungsmodelle nicht leisten können.
Die hier betriebene Politik ist unsozial.

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Dies ist kein Zufall. Ich möchte darauf aufmerksam
machen, dass der Bundeswirtschaftsminister in seinem Energiebericht neben vielen anderen eine interessante Feststellung getroffen hat. Er schreibt dort, dass für die BunMichaele Hustedt


desregierung - man muss diesen Unterschied betonen nach wie vor die drei Grundsätze von Rio - Ökologie,
Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit - gleichrangig Gültigkeit haben. Was erleben wir in der EnqueteKommission zur Energie? Die rot-grünen Koalitionäre sagen: Das ist Schnee von gestern. Das Soziale und das
Wirtschaftliche interessiert uns überhaupt nicht.

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Wir wollen den Primat der Ökologie.

(Monika Ganseforth [SPD]: Nein, wir haben
gesagt, dass es Naturschranken gibt!

Sie haben noch besonderen Wert darauf gelegt. Dies ist
ein Widerspruch zu dem, was der Bundeswirtschaftsminister in seinem Energiebericht der Öffentlichkeit sagt,
was wir im Übrigen teilen.

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Nur wenn der Gleichklang zwischen Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie beachtet wird, werden wir die Probleme in Deutschland lösen können. Nur
dann können wir in einer Exportoffenisve überhaupt erfolgreich sein.

Ich komme zum Schluss. Das Problem der Energiepolitik dieser Koaltion ist, dass der Wirtschaftsminister
Müller immer dann, wenn es darauf ankommt, hustet.
Es kommt keine klare Linie heraus. Wir wissen aber
alle, wer den grünen Star hat und an Sehschwäche leidet.

({9})

Was unsere Politik braucht, sind Klarheit, Zukunftssicherheit und Zielorientiertheit. Dies versuchen wir nach
dem 22. September zu erreichen. Dann gibt es nämlich die
Operation gegen den grünen Star.

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