Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-09-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute in Berlin die Situation, dass Ärzte und
Ärztefunktionäre hier demonstrieren und gleichzeitig
wir ein Gesetz beraten, das die Situation der ärztlichen
Versorgung in Deutschland deutlich verbessern wird.

Wir haben Vorschläge aufgegriffen, die schon lange
im Raum standen, und diese in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Es ist leider so, dass im Bereich der
Gesundheitspolitik Streitfragen stärker wahrgenommen
werden als die Fragen, über die man sich einig ist. Wir
sind uns in diesem Haus darüber einig, dass das ärztliche
Berufsrecht entschlackt, verändert und an neue Herausforderungen angepasst werden muss. Wir sind uns in
diesem Haus auch darüber einig, dass es Sinn macht,
dass die ärztlichen Tätigkeitsfelder so neu gestaltet bzw.
verändert werden, dass zum Beispiel Ärzte auch als Angestellte beruflich tätig sein können, dass Ärzte Zweitpraxen eröffnen dürfen und dass mehr Flexibilität in das
System der Niederlassungen gebracht wird.

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Wir haben heute in Deutschland keine generelle Unterversorgung mit ärztlichen Leistungen, sondern wir haben gleichzeitig Überversorgung und Unterversorgung.
So steht beispielsweise in Berlin ein Vertragsarzt für die
Behandlung von 531 Einwohnern zur Verfügung, in
Brandenburg dagegen muss ein Vertragsarzt 825 Patientinnen und Patienten betreuen. Konkret heißt das: Eine
Unterversorgung haben wir in den ostdeutschen Ländern
sowie in den ländlichen Gebieten, mittlerweile im Westen wie im Osten. Eine Überversorgung haben wir in fast
allen Universitätsstädten und in den Ballungszentren;
hier ist eine Maximalversorgung gegeben. Verantwortlich dafür ist zum einen das ärztliche Berufsrecht, das
flexible Lösungen eher verhindert hat, zum anderen
mangelt es aber auch an finanziellen Anreizen. Dieses
Problem werden wir nach Verabschiedung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes sehr beherzt angehen.

Wir werden nun das ärztliche Berufsrecht deutlich
entschlacken. Wir wollen einen Internisten aus Schöneberg nicht zwingen, nach Rathenow umzuziehen.

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Aber dieses Gesetz ermöglicht es ihm künftig, beispielsweise in Rathenow eine Zweitpraxis zu gründen. Es wird
dafür sorgen, dass künftig Kooperationen möglich werden, und es macht es für Ärzte leichter, andere Ärzte anzustellen.

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Wir brauchen Berufsausübungsgemeinschaften zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern. Dazu ist es Ärztinnen und Ärzten in Zukunft gestattet, auch über die bisherige
Altersgrenze hinaus in von Unterversorgung bedrohten
Regionen zu praktizieren.

In einem weiteren Schritt wird die Koalition die ärztliche Gebührenordnung reformieren. Danach wird es
künftig möglich sein, regionale Zu- und Abschläge zu
gewähren. Auch dies wird dazu beitragen, dass sich für
Ärztinnen und Ärzte in Zukunft die Niederlassung in
ländlichen Räumen wieder mehr lohnt.

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Ein weiterer Aspekt ist mir besonders wichtig: Das
Gesetz beseitigt auch die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in drei
Bereichen: bei den privatärztlichen und zahnärztlichen
Leistungen sowie bei freiberuflichen Hebammen.

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Es trägt somit ein Stück zu einem einheitlichen Einkommensniveau in Deutschland bei und sorgt so für mehr
Gerechtigkeit. Angesichts der Herausforderungen der
Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nämlich
notwendig, diese Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung zu beseitigen. Es kann nämlich, wenn
wir ein hohes Niveau bei der Versorgung haben wollen,
nicht angehen, dass wir solche sehr großen Unterschiede
weiterhin tolerieren.

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Sie nicht zu tolerieren, ist, glaube ich, ein Stück Solidarität, aber auch ein Stück Qualität. Es wird dazu führen,
dass wir ärztliche Leistungen für diejenigen Menschen,
die sie brauchen, auf jeden Fall wieder zugänglich machen.

Mit diesem Gesetz gehen wir in die richtige Richtung.
Ich wünsche mir sehr, dass bei allem Dissens und trotz
aller Diskussionen auch zur Kenntnis genommen wird,
dass diese Koalition handelt. Sie hat es in Bezug auf das
Vertragsarztrecht bereits getan. Vielleicht wird auch einmal mehr über positive Aspekte im Gesundheitswesen
berichtet, auch wenn die Medien natürlich eher an der
Skandalisierung anderer Dinge interessiert sind. Lassen
Sie uns zu unserer eigentlichen Aufgabe zurückfinden:
Gesundheit für alle in der Bundesrepublik Deutschland.

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