Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Sehr verehrter Herr Kollege Franke, natürlich ist mir auch dies bekannt, nur: Sie wissen ebenso wie ich, daß genau in der gleichen Zeit der Anteil der Bevölkerung, der in einem Beschäftigungsverhältnis stand, insbesondere wegen der stark wachsenden Anzahl von Frauen, gestiegen ist. Das konnte also nur scheinbar funktionieren.
Herr Kollege Franke, wir sind gelegentlich stolz darauf, daß wir uns in der Kontinuität der Argumentation befinden, egal in welcher Koalition wir uns befinden oder ob wir uns in der Oppositionsrolle befinden. Diese Warnungen - ich muß leider heute feststellen, daß sie berechtigt waren - sind Mitte der 50er oder Anfang der 60er Jahre von den Vertretern der FDP, die damals für die Freien Demokraten an diesem Pult gestanden haben, genauso deutlich - und bedauerlicherweise: richtig - hier ausgesprochen worden.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den Zusammenhang hinweisen, daß die Summe der Belastungen neben dem hohen Lohnniveau, was wir ja begrüßen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bestimmt und daß diese Belastungen auch Mitursache für die Probleme unseres Leistungsbilanzdefizits sind. Wir müssen feststellen - deswegen müssen wir uns selbst auch in die Pflicht nehmen -, daß jede D-Mark mehr Schulden den Außenwert unserer D-Mark schwächt und daß deswegen jede Mark, die wir mehr an Schulden machen, natürlich den Einkauf des Rohstoffs 01 verteuert und unsere Probleme verstärkt.
Wir leben zur Zeit - ich unterstreiche: zur Zeit - über unsere Verhältnisse. Das können wir uns eben nicht länger erlauben. Jeder, der die Höhe der Abgaben und Steuern und der Versicherungsbeiträge beklagt, muß doch wissen, daß von der Einnahmeseite her nicht allzuviel zu holen ist. Für uns Sozialpolitiker ist das besonders schwierig. Wir werden uns ganz besonders in die Pflicht genommen sehen, damit wir hier die Dinge in Ordnung bringen.
Dies muß unter Berücksichtigung des sozialen Friedens geschehen, denn der soziale Friede muß in diesen schwierigen Zeiten erhalten werden. Natürlich hängt es auch von dem sozialen Frieden ab, ob wir die notwendigen Anpassungen bewältigen können. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch mit allem Ernst und mit aller Deutlichkeit sagen: Der schlechteste soziale Friede ist der soziale Friede, der auf Pump finanziert wird.
({1})
Deswegen werden wir uns bemühen, die Finanzierungen solide zu gestalten.
Schmerzende Eingriffe werden erforderlich sein. Wir werden Mißbrauch und Wildwuchs bekämpfen, und Wildwuchs beschränken bedeutet eben auch Eingriffe in Leistungsgesetze vorzunehmen. Wir werden dies mit der notwendigen Solidarität durchführen. Sie können versichert sein, meine Damen und Herren, daß wir Freien Demokraten uns bemühen werden, in redlicher und offener Diskussion und mit viel gutem Willen zusammen mit unserem Koalitionspartner diese Probleme zu lösen. Ich hoffe, daß diese Arbeit nicht durch kleinkarierte Schuldzuweisungen oder ähnliche kleinkarierte Diskussionen belastet wird. Wir werden alle zusammen - und ich möchte hier zum Ausdruck bringen: hoffentlich mit Unterstützung der Opposition - den Versuch unternehmen, das zu tun, was unter den gegebenen Voraussetzungen notwendig ist. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld - ({2})
- Ich weigere mich nicht, ich will Ihre Zwischenfrage gern beantworten, wenn der Präsident es zuläßt. Ich überlasse die Entscheidung dem Herrn Präsidenten.