emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr bundesminister bitte stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Im Grunde ist diese Frage schon behandelt, aber ich will Ihnen gern noch einmal die formelle Antwort geben. Befürchtungen, das geplante Kernkraftwerk könne nachteilige Auswirkungen auf die Landschaft, im Fremdenverkehr sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, sind nach Auffassung der Bundesregierung in keiner Weise gerechtfertigt. Das Genehmigungsverfahren wird allen Sicherheitsbelastungen in einer Weise Rechnung tragen, die Sicherheitsrisiken ausschließt. Das Projekt wird eingehend von der Reaktorsicherheitskommission begutachtet, die das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung in allen Fragen der Reaktorsicherheit berät und der führende Sachverständige angehören. Jede Stufe der Errichtung und der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks wird außerdem einer detaillierten Prüfung durch eine hierzu von den Genehmigungsbehörden beauftragte Arbeitsgemeinschaft der Technischen Überwachungsvereine unterliegen. Zur Prüfung der Sicherheitsfragen wird schließlich das Institut für Reaktorsicherheit herangezogen. Die bauliche Gestaltung des Kernkraftwerks wird darüber hinaus den Landschaftsschutz so weit wie möglich berücksichtigen. Es ist vorgesehen, einen Landschaftsarchitekten an der Gestaltung zu beteiligen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zu Frage 113 des. Abgeordneten Sander:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz vieler Einwendungen durch Wirtschaft und Einzelpersonen und ohne Baugenehmigung mit den Vorbereitungen zur Errichtung des Atomkraftwerkes begonnen werden soll?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Preußenelektra auf dem ihr gehörenden Gelände mit ersten Straßenaufschließungsarbeiten beginnen wird. Die vorgesehenen Erschließungsarbeiten gehören nicht zum genehmigungsbedürftigen Teil der Errichtung. Die Entscheidung über die atomrechtliche und die baurechtliche Genehmigung des Projekts wird hierdurch nicht berührt. Die Reaktorsicherheitskommission wird zu dem Standort und zur Sicherheitskonzeption des Kernkraftwerkes im Dezember 1967 abschließend Stellung nehmen. Dann werden die Genehmigungsbehörden über die Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung entscheiden.
sander (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, darf ich jetzt die Frage stellen, die ich vorhin stellen wollte: Halten Sie es wirklich für gut, daß trotz der Zusage, daß die Bevölkerung auch weiter Einsprüche zu Protokoll geben und auch mündlich vortragen kann, am 26. Oktober in der „Welt" mitgeteilt worden ist, daß die Preußenelektra der AEG den Auftrag für den Bau dieses Kraftwerkes schon erteilt hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Mir ist bekannt, daß die Preußenelektra beabsichtigt, der AEG den Auftrag zu erteilen. Ob ein Vertrag unterschrieben ist, oder ob dieser Vertrag, falls er unterschrieben ist, einen gewissen Vorbehalt bezüglich der endgültigen Genehmigung enthält, ist mir nicht bekannt, wäre aber für die Beurteilung Ihrer Frage von ausschlaggebender Bedeutung.
Ich möchte aber nochmals betonen, daß die Preußenelektra mit dieser Entscheidung über den Bau eines großen kommerziellen Kernkraftwerks bei Würgassen - genauso wie die Nordwestdeutschen Kraftwerke mit dem Bau eines Kernkraftwerkes bei Stade - eine Pionierleistung vollbringt, die die höchste Anerkennung des Deutschen Bundestages verdient
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und die eben sicherstellt, daß wir die Milliarden,
die dieses Hohe Haus seit 1955 für die Förderung
6602 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Bundesminister Dr. Stoltenberg
der Kernenergie in Deutschland bewilligt hat, zur vollen wirtschaftlichen Nutzung bringen. Ich wäre Ihnen und auch den anderen Kollegen dieses Hohen Hauses, die in der Nähe dieser Gemeinden wohnen, dankbar, wenn Sie - bei voller Würdigung der berechtigten kommunalen Belange im einzelnen - die Bedeutung dieser Entscheidung in das öffentliche Bewußtsein Ihrer Mitbürger bringen könnten.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, bei der großen Bedeutung des Baues großer Kernkraftwerke, die auch ich - ohne hier Beifall geklatscht zu haben - anerkenne, möchte ich Sie aber doch fragen, ob es nicht gut ist, daß jetzt zu Beginn des Baues dreier großer Atomkraftwerke in den betreffenden Räumen auch seitens der Bundesregierung noch einmal eine Aufklärung größeren Ausmaßes, insbesondere durch Ihr Ministerium, erfolgt - das sollte letzten Endes auch der Sinn und Zweck meiner drei Fragen sein -, um der Bevölkerung die Gewißheit zu geben, daß seitens der Bundesregierung alles getan wird.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich habe zufällig in den letzten Tagen in den Presseausschnitten, die ich erhalte, gelesen, daß das Deutsche Atomforum, ein von meinem Ministerium geförderter Zusammenschluß von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, im Raum Stade sehr erfolgreiche Informationsveranstaltungen zu dieser Frage durchgeführt hat. Ich bin sicher, daß das Deutsche Atomforum bereit ist, ähnliche Veranstaltungen im Kreise Höxter durchzuführen, und ich sage Ihnen die Mitwirkung meines Ministeriums dafür zu.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Ich rufe die Frage Nr. 136 des Abgeordneten Moersch aus der Vorlage zu Drucksache V/2188 auf:
Wer ist bei der Bundesregierung für die Rückführung deutscher Wissenschaftler im Ausland verantwortlich?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
An der Rückgewinnung der deutschen Wissenschaftler aus dem Ausland sind sowohl die Bundesregierung wie die Länderregierungen als auch die wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschulen interessiert. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung federführend. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, Abteilung Statistik, sind unter dem Gesichtspunkt ihres Ressorts beteiligt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, halten Sie es für denkbar, daß klare Kompetenzen in dieser Frage geschaffen werden, damit die Irrwege und Umwege erspart werden, die Geisteswissenschaftler, die nach Deutschland zurückkehren möchten, zur Zeit zum Teil erleben müssen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Innerhalb der Bundesregierung ist diese Klarstellung durch die angedeutete Veränderung oder Verbesserung der Zuständigkeit wohl erreicht. Wir müssen uns natürlich mit den Ländern abstimmen. Wir haben aber für die Vorbereitung der Rückgewinnung, die Herstellung von Kontakten die sogenannte Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland geschaffen. Die Personalkosten dieser Stelle trägt zur Zeit noch das Auswärtige Amt, ab 1969 das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung. Die Kosten für Informationsreisen und Informationsmaterial trägt schon heute das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung. Über die endgültige Organisation der Kontaktstelle laufen noch Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern. Es gibt bei einigen Ländern zur Zeit leider gewisse Schwierigkeiten auf Grund der Knappheit der Mittel für Umzüge, wie ich mir habe sagen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, welche Garantie können Sie dafür geben, daß für die Wissenschaftler, denen von amtlichen deutschen Stellen Hoffnungen gemacht worden sind, dann auch eine Planstelle bei Universitäten bzw. Hochschulen frei gemacht oder geschaffen wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Daß ich auf Grund der bekannten verfassungsrechtlichen Lage in bezug auf Universitäten und Hochschulen leider keine Garantie geben kann, ist Ihnen gewiß klar. Wir haben bei den vom Bund getragenen oder direkt geförderten wissenschaftlichen Einrichtungen gewisse Voraussetzungen in dieser Hinsicht geschaffen. Ich glaube aber, daß bei den Ländern und bei den Universitäten im wachsenden Maße die Bereitschaft zunimmt, ebenfalls das Erforderliche zu tun.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß sowohl in der Frage der Rückführung deutscher Wissenschaftler als auch in der Frage der der Rückführung vorausgehenden Abwanderung deutscher Wissenschaftler die Studienreform an unseren Universitäten eine entscheidende Rolle spielt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich glaube, daß auch die Studienreform eine bedeutsame Rolle spielt. Bei der Frage hinsichtlich der Wissenschaftler würde ich allerdings noch stärker den Gesichtspunkt der Hochschulreform betonen. Das Problem der jüngeren Wissenschaftler besteht darin, daß sie in manchen Fakultäten - ich sage ausdrücklich nicht, in allen Fakultäten, sondern in manchen Fakultäten - in einer mehr hierarchischen Struktur noch nicht das Maß an selbständiger wissenschaftlicher Arbeitsmöglichkeit haben - vielleicht auch nicht das Maß an Mitwirkung in den Fakultäten -, das ihnen in Amerika bei vergleichbaren Fähigkeiten gewährt wird.
Dieser Punkt ist ebenso wichtig wie die hier oft erörterte Frage der Besoldung und die Frage des modernen Ausbaus unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, um den wir uns allerdings ja doch sehr stark bemühen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1967-10-27:
Spielt bei Ihren Bemühungen - ich bin mir über die Kompetenzschwierigkeiten im klaren - um die Eindämmung der Abwanderung die Frage der Hochschulreform als Argument mit eine entscheidende Rolle?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Sie spielt eine wesentliche Rolle. Man kann auch sagen, daß wir durch die Beratungen im Wissenschaftsrat, an denen die Bundesregierung voll beteiligt ist, aber auch durch die Initiativen einer Reihe von Landesregierungen in der Formulierung neuer Hochschulgesetze und schließlich durch sehr ernsthafte Reformbestrebungen, die auch innerhalb der Universitäten festzustellen sind, Verbesserungen in der hier beschriebenen Richtung erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen, .daß junge Wissenschaftler, die aus Deutschland nach Amerika abgewandert sind und dort z. B. bei der NASA arbeiten, ihre Abwanderung damit begründen, daß sie sich, obwohl sie sich finanziell drüben eigentlich gar nicht besserstehen, vor allem wenn man die Altersversorgung berücksichtigt, die es in der Bundesrepublik für Professoren gibt, zur Auswanderung veranlaßt gesehen hätten, weil die Arbeitsbedingungen gerade für junge Wissenschaftler drüben weitaus besser seien, während die Wissenschaftler hier in ihren besten Jahren - und .die liegen bei Naturwissenschaftlern erstaunlich früh - auf Grund unserer alten Hochschulverfassung nicht zum Zuge kommen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich habe eben schon angedeutet, daß die Reform unserer Hochschulverfassung und die Frage einer Veränderung der inneren Situation in einigen Fakultäten von sehr großer Bedeutung ist. Darin stimme ich mit Ihrer Fragestellung also völlig überein.
Andererseits ist das Beispiel der NASA ein besonders markantes Beispiel, das markanteste für die eminenten Unterschiede in der finanziellen Situation. Die NASA, die amerikanische Behörde für Luft- und Weltraum, hat ein Jahresbudget von etwa 5 Milliarden Dollar. Das sind in der Kaufkraft 10 bis 12 Milliarden DM. In Deutschland geben wir 270 Millionen DM für die Weltraumforschung aus und haben uns eine sehr großzügige Planung vorgenommen, um auf 500 Millionen DM zu kommen.
Diese Differenzen führen natürlich dazu, daß es unvermeidlich dort Arbeitsvorhaben, Institutionen und weitgespannte Ziele gibt, wie wir sie in gleichem Maße nicht formulieren können. Insofern bleibt gerade in diesem Bereich ein gewisser Sog, auch wenn wir versuchen, ihn durch unsere mittelfristige Planung zu verringern.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, ist es gerade deshalb nicht besonders bemerkenswert, daß Professoren bei der NASA sagen, es seien eben nicht finanzielle Gründe gewesen, die sie veranlaßt hätten, nach Amerika zu gehen, sondern die besonderen Arbeitsbedingungen, da die jungen Menschen bei uns einfach nicht zum Zuge kämen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Es sind nicht die finanziellen Gründe des persönlichen Einkommens, aber die finanziellen Gründe des größeren Budgets der Organisation, und die hängen wieder mit den Arbeitsbedingungen zusammen. Ich kann dennoch mit Befriedigung sagen, daß die vom Bundeskabinett beschlossene Verbesserung der Besoldungsstruktur in den Anstalten der Luft- und Raumfahrtforschung die sehr bedrohliche Abwanderung, die dort vor ein bis zwei Jahren gemeldet wurde und Gegenstand öffentlicher Erörterungen war, im letzten Jahr deutlich vermindert hat.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-08:
Herr Kollege, ich bekomme nicht nur diese Entschließung, die ich kenne, sondern seit mehr als acht Tagen hagelt es Entschließungen. Selbstverständlich werden alle diese Dinge bearbeitet.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
raffert (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, liege ich richtig in der Erwartung, daß Antworten wie die auf diese letzten Zusatzfragen des Kollegen SchulzeVorberg ganz sicher ausführlicher gegeben werden können in den bereits terminierten Aussprachen über die Großen Anfragen zur Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie, zur Hochschulreform und zur Studienreform, die in den nächsten Wochen in diesem Hause stattfinden werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich stimme Ihnen darin zu; aber da Zusatzfragen gestellt wurden, fühlte ich mich verpflichtet, sie zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfragen mehr? Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Haben Überprüfungen ergehen, daß die zwei Präparate mit thyreostatischer Wirkung, die noch im Arzneimittelregister eingetragen sind, wirklich nur noch als Arzneimittel und nicht als Masthilfsmittel angewandt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-10-27:
Das Bundesgesundheitsamt hat auf Grund der von uns veranlaßten Überprüfung die beiden Mittel mit thyreostatischer Wirkung, die noch als Arzneispezialitäten registriert waren, am 28. September 1967 im Spezialitätenregister gelöscht. Aus den inzwischen vorliegenden Unterlagen über die Anwendung dieser Mittel ging hervor, daß diese Präparate in Wirklichkeit entgegen den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen als Masthilfsmittel verwendet worden sind. Für die Registrierung dieser Präparate als Arzneispezialitäten bestand damit kein schutzwürdiges Interesse mehr, so daß die Löschung im Spezialitätenregister vollzogen werden konnte.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Probleme bei diesen Mitteln gar nicht erst entstanden wären, wenn endlich die Rechtsverordnung zu § 34 a des Arzneimittelgesetzes erlassen worden wäre?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-10-27:
Soweit hier ein Zusammenhang mit dem Gegenstand Ihrer Fage besteht, darf ich sagen, daß wir bei der Vorbereitung dieser Verordnung sind. Es sind aber so viele divergierende Interessen dabei zu berücksichtigen, daß wir nur hoffen können, diese Verordnung bald verabschieden zu können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist es richtig, daß - wie in der Fernsehsendung Monitor vom 30. Juni 1967 behauptet wurde - Tierärzte massenweise Blankorezepte für die in Frage 114 erwähnten Präparate ausstellen, die dann an die Vertreter von Versandapotheken abgegeben werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
huys (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Gewerkschaft nur gegründet worden ist, weil die Besoldungslage bei den Goethe-Instituten so schlecht war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir nun allerdings nicht bekannt. Meines Wissens geht die Gründung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf ein sehr viel früheres Datum zurück als die Tätigkeit dieser Herren bei den Goethe-Instituten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zweite Zusatzfrage.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-10-27:
Soweit mir bekanntgeworden ist, trifft dies nur für den im Auftrag einer bestimmten Firma handelnden und in der Fernsehsendung namentlich erwähnten Tierarzt zu. Die zuständige Landesbehörde hat hierzu mitgeteilt, daß die von ihr zur Beweissicherung getroffenen Feststellungen zusammen mit anderem belastenden Material über einschlägige Rechtsverstöße der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zugeleitet worden sind. Im übrigen sind aus gleichem Anlaß in einem Rechtsstreit wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens die erwähnte Firma und dieser Tierarzt zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist es richtig, daß - wie in der Fernsehsendung Monitor vom 30. Juni 1967 behauptet wurde - bei Verwendung der in Frage 114 erwähnten Präparate bereits nach 30 Tagen eine völlige Verblödung der damit gefütterten Tiere eintritt und der Genuß des mit Hilfe dieser Präparate erzeugten Fleisches auch für den Menschen gesundheitsschädlich ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter, Thyreostatica sollen über eine Hemmung der Schilddrüsenfunktion zu einer Beeinflussung des Stoffwechsels und damit zu einer besseren Futterverwertung und besseren Mastleistung führen. In den mir vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und bekanntgewordenen einschlägigen Publikationen wird das von Ihnen bezeichnete Symptom nicht erwähnt.
Was Ihre weitere Frage nach der Gesundheitsschädlichkeit für Menschen betrifft, so sind konkrete Krankheitsfälle beim Menschen nach Verzehr des Fleisches von Tieren, die mit thyreostatischen Mitteln gemästet worden sind, bisher nicht bekanntgeworden. Der Bundesgesundheitsrat hat sich 1961 gegen die Verwendung solcher Stoffe ausgesprochen, weil nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse immerhin gesundheitsschädigende Spätwirkungen nicht mit Sicherheit auszuschließen sind.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, weshalb dem Wunsche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht rechtzeitig nachgegeben wurde, solche Besprechungen - die Sie jetzt für möglich erklären - zu führen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nichts darüber bekannt, Herr Kollege Moersch, daß dieser Wunsch abgelehnt worden ist. Natürlich ist es möglich, daß diese Verhandlungen geführt werden. Ich sehe da keinen Hinderungsgrund.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Ihnen ein entsprechender Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden gar nicht bekannt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist ein solcher Brief nicht bekannt.
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- Das besagt ja nicht unbedingt, daß er denjenigen rechtzeitig zugegangen sein muß, an die er vielleicht gerichtet sein sollte.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huys.
huys (NA), 1967-10-27:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ausgleichszulage nachher auf 80 % anzuheben? Denn die 60 % sollen doch nur eine vorläufige Regelung sein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, die Bundesregierung beabsichtigt das nicht. Sie beabsichtigt eine einheitliche Festsetzung auf 60 %, - übrigens die gleiche Höhe, die für die im Ausland tätigen Wissenschaftler und Lehrer einheitlich festgesetzt worden ist. Ich halte das auch für eine angemessene Form.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über zwei Drittel der für das Goethe-Institut im Ausland tätigen Angestellten vertritt, und darf ich damit die Frage verknüpfen, warum bei einem Zuwendungsempfänger gewerkschaftlich organisierte Angestellte von der Bundesregierung anders behandelt werden als in irgendeinen anderen Bereich gewerkschaftlich organisierte Angestellte, die eine dem öffentlichen Dienst vergleichbare Tätigkeit ausüben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Sinn dieser Frage ist mir nicht ganz deutlich, Herr Kollege Kahn-Ackermann. Mir ist bekannt, daß die Bediensteten der Goethe-Institute zu einem sehr erheblichen Teil bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert sind. Von einer ungleichen Behandlung der gewerkschaftlich organisierten und der anderen Angehörigen der Goethe-Institute ist mir nichts bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei Ihrer Antwort, daß Sie die Ausgleichszulage in Höhe von 60 % als angemessen betrachten, bekannt gewesen, daß es sich bei den Angestellten des Goethe-Instituts um ein gänzlich anderes Dienstverhältnis handelt als bei Auslandslehrern, die nur für wenige Jahre im Ausland tätig sind und für die infolgedessen eine solche Regelung vertretbar ist, während es sich bei den Angestellten und Institutsleitern des Goethe-Instituts um Leute handelt, die 10 bis 20 Jahre in den Tropen und sonst im Ausland tätig sind und deswegen bei ungleicher Altersversorgung im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst in dieser Richtung gänzlich andere Ansprüche zu stellen berechtigt sind, und ist Ihnen bekannt, daß diese Meinung der Bundesregierung in krassem Gegensatz zu den Meinungsäußerungen dieses Hauses in dieser Sache steht?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Tatsache, daß es sich hier um unterschiedliche Sachverhalte handelt, ist mir bekannt. Aber ich bin in der Bewertung anderer Auffassung als Sie. Ich glaube nicht, daß es sich dabei um so grundlegend verschiedene Sachverhalte handelt, daß der von mir angestellte Vergleich völlig ungerechtfertigt wäre. Ich glaube, von der Art des Dienstverhältnisses her und von der Art der Tätigkeit her ist dieser Vergleich durchaus berechtigt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die von Herrn KahnAckermann aufgeworfene Frage nicht so generell gesehen werden kann und daß man sowohl für die Lehrer wie für die Angestellten des Goethe-Instituts sehr differenzieren muß? Es geht einfach nicht an, so zu verallgemeinern, wie das Herr Kahn-Ackermann getan hat; denn nicht alle Goethe-Institute liegen in tropischen Gebieten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Hermsdorf, das wollte ich mit meiner Antwort zum Ausdruck bringen, als ich sagte, daß ich zu einer anderen Bewertung komme.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!