roland sauer (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Singer, Sie haben offensichtlich den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan nicht gelesen, wenn Sie hier behaupten, wir und die Bundesregierung würden die Repression in den Vordergrund stellen. In diesem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan ist klar von der Gleichwertigkeit von Prävention und Prophylaxe, von Therapie und Beratung und der Repression die Rede. Dann müssen Sie meiner Meinung nach schon seriöser argumentieren und nicht mit solchen Unwahrheiten hier versuchen, Stimmung zu machen.
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Der Bund hat eine Vielzahl von Modellprogrammen aufgelegt, - ich komme nachher noch darauf zurück - , wo er in der Verantwortung steht. Sie wissen auch, daß die Verantwortung für Beratung, für Therapie und für Rehabilitation letztlich bei den Ländern und Kommunen liegt.
Wir könnten bei den Therapieplätzen einmal einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen anstellen. Dann würden Sie sehr schlecht aussehen, Herr Kollege Singer.
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- Darauf kommen wir auch noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesetzentwürfe zur Drogenbekämpfung, die heute in erster Lesung behandelt werden, sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenmafia, aber gleichzeitig auch gegen die Drogensucht.
Wir beraten damit auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die schon im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan vorgeschlagen wurden. Wir verzeichnen erschreckende Zahlen im Bereich der Rauschgifttoten und der -abhängigen. In diesem Jahr stehen 2 000 Drogentote zu befürchten, und man spricht von 100 000 Rauschgiftabhängigen. Deswegen ist es wichtig, die Drogenpolitik nun entscheidend auszubauen.
Das Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, die Polizei und Justiz zu stärken, um den Kampf gegen die Drogenmafia und die Drogendealer intensiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen zu können.
Die Gesetzentwürfe zum Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater und zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zeigen auf der anderen Seite, wie wichtig es ist, neben einer wirksamen Repression, wie ich schon gesagt habe, Prävention und Prophylaxe sowie Beratung und Therapie entscheidend zu verstärken. Wir brauchen in allen Bundesländern eine klare Linie in der Drogenpolitik, so wie sie von der Bundesregierung praktiziert wird. Es muß Klarheit geben über den Weg, den wir im Kampf gegen die Sucht gehen wollen.
Und dabei - ich sage dies mit großem Nachdruck - ist die Legalisierung der Drogen ein Irrweg.
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Schon die Forderung nach einer Legalisierung der Drogen stellt eine schlimme Verharmlosung der Opiatsucht dar. Sie würde die Probierschwelle für die jungen Menschen noch weiter senken.
Wir müssen vielmehr den Drogenabhängigen, die ja Kranke sind, beim Ausstieg aus der Sucht helfen. Daher müssen in allen Ländern genügend niederschwellige Angebote vorhanden sein und genügend Entzugs- und Therapieplätze bereitgestellt werden. Die SPD-Länder, Herr Kollege Singer, geben viel Geld für generelle Methadon-Programme aus und haben dann kein Geld mehr für Therapieplätze. Diese aber sind wichtig.
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Nun stellen natürlich diese Maßnahmen, die wir heute in erster Lesung zu beraten haben, nur einen ersten Teil von Maßnahmen dar, die wir ergreifen müssen, um zu Erfolgen im Kampf gegen die Drogen zu kommen.
Prävention und Prophylaxe müssen noch wirksamer durchgeführt werden, da sich in der Vergangenheit gezeigt hat: Gut konzipierte Präventionsprogramme sind bei jungen Menschen erfolgreich. So ist nach einer Repräsentativumfrage der Anteil der Drogenerfahrenen bei Zwölf- bis Vierzehnjährigen rückläufig. Dies ist mit auf diese Präventionsprogramme zurückzuführen.
Ich denke hier vor allem an die vom Bund finanzierte mobile Drogenprävention. Wir versuchen jetzt in allen Ländern mit viel, viel Geld, diese Prävention durchzuführen. Aber - und dies ist nicht so abzutun, wie es Herr Singer getan hat - ich denke auch an die vom DFB gestartete Aktion „Keine Macht den Drogen". Es müssen noch mehr Spitzensportfachverbände mit ihren Idolen kommen, die Maßstäbe für die junge Generation setzen, den Drogen den Kampf anRoland Sauer ({4})
zusagen und sie zu ächten. Dies ist eine ganz, ganz wichtige Sache bei der Sensibilisierung unserer jungen Generation, nicht zu den Drogen zu greifen.
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Dabei müssen natürlich alle unsere Programme bei den legalen Drogen beginnen, beim Alkohol, beim Nikotin. Sie dürfen nicht zum Alltag der jungen Generation und der Erwachsenen gehören. Die rund 1,5 Millionen bis 2 Millionen Alkoholabhängigen und die 800 000 Medikamentensüchtigen sind für unsere junge Generation sicher kein gutes Vorbild. Es gibt in vielen Bundesländern zu wenige klinische Entzugs- und Therapieplätze. Drogenabhängige müssen aber die Möglichkeit haben, einen klinischen Entzugsplatz und dann nahtlos einen Therapieplatz in verhältnismäßig kurzer Zeit zu bekommen. Hier darf es in keinem Bundesland zu langen Wartezeiten kommen. Wenn ein Drogenabhängiger zwei Jahre auf einen Therapieplatz warten muß, dann ist es vielfach zu spät.
Darum sind auch die beiden Modellprogramme des Bundes, Herr Singer, das sogenannte Verstärker- oder Boosterprogramm, sowie die Kompakttherapie der richtige Weg. Hier wird auf einer niederschwelligen Basis versucht, den Drogenabhängigen zu helfen.
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Bezeichnend ist der Zusammenhang zwischen dem besonderen Mangel beim Angebot an Therapieplätzen und der Vorliebe für Methadon-Programme. Die beiden besten Beispiele sind hier auf der einen Seite Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit ihrer Methadon-Euphorie und auf der anderen Seite das Methadon-Programme ablehnende Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die Zahl der Therapieplätze in diesem Jahr von 500 Plätzen auf 600 erhöht, was immer noch zu wenig ist. Auf rund 10 000 Abhängige kommen nun 600 Therapieplätze, während in Nordrhein-Westfalen bei über 20 000 Abhängigen lediglich 500 Therapieplätze vorhanden sind.
Die Zahlen zeigen: Gerade die Länder, die wenige Therapieplätze haben, haben einen ganz besonderen Drang zu generellen, zu umfassenden Methadon-Programmen. Den Ausweg in Methadon-Programmen zu suchen ist eine Flucht vor dem Problem. Es führt kein Weg an einer drogenfreien Therapie vorbei. Methadon-Programme wenden sich nur - das wissen Sie vielleicht nicht - an eine Gruppe der Abhängigen, an die Heroinsüchtigen. Die anderen Süchtigen bleiben unberücksichtigt. Da wir immer mehr Mehrfachabhängige haben, ist die Gruppe der reinen Opiatabhängigen äußerst selten geworden. Dies müssen Sie bei Ihren Überlegungen durchaus respektieren und akzeptieren.
Umfassende Methadon-Programme sind kein Weg aus der Sucht, sondern staatlich unterstützte Sucht. Der Staat - ich sage das so - wird damit zum Dealer. Von der einen Droge wird auf die andere Droge umgestiegen. Die Erfahrungen mit generellen Methadon-Programmen in der Schweiz, in Schweden, in den USA sowie in den Niederlanden sind niederschmetternd. Sie zeigen, die Probleme werden nur verschoben. Daher sind für uns generelle Methadon-Programme nicht zu verantworten.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann Methadon nur eine Möglichkeit in besonders begründeten und kontrollierten Einzelfällen mit streng umrissenen Indikationen sein, z. B. bei lebensbedrohenden Zuständen im Entzug, bei schweren konsumierenden Erkrankungen, bei drogenabhängigen Schwangeren sowie bei Aidskranken mit manifester Erkrankung. Diese Indikationen, die wir schon lange vertreten, finden sich jetzt in den neuen Richtlinien wieder, die zwischen dem Bundesausschuß der Ärzte und den Kassen vereinbart worden sind und zum 1. Oktober in Kraft treten sollen. Sie stellen für uns keinen Einstieg in generelle Methadon-Programme dar.
Noch ein Wort zum Zeugnisverweigerungsrecht: Wir müssen das Vertrauensverhältnis zwischen Drogenabhängigen und Beratern verbessern; denn wir müssen alles tun, damit junge Drogenabhängige in die Beratung kommen, sich einem Berater anvertrauen. Darum bin ich voll für das Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater. Die Informationen, die der Drogenabhängige dem Berater anvertraut, dürfen nicht später den Gerichten mitgeteilt werden. Nur so wird die Hemmschwelle zur Beratung abgebaut. Ich bitte auch die Kollegen, die gewisse Zweifel haben, gerade im Interesse der Drogenabhängigen, die aus diesem schlimmen Teufelskreis herauskommen wollen, ihre Bedenken zurückzustellen und diesem Zeugnisverweigerungsrecht zuzustimmen. Wir dürfen die jungen Drogenabhängigen nicht stigmatisieren, nicht kriminalisieren; wir müssen ihnen helfen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes noch ein Problem ansprechen, das wir unbedingt bei den Ausschußberatungen lösen müssen. Wir müssen den Klein- und Straßenhandel von professionellen Dealern unterbinden. Hier ist die Bestimmung des § 29 Abs. 5 des BtMG zu ändern. In diesem Paragraphen wird dem richtigen Grundsatz „Hilfe vor Strafe, Therapie vor Strafe" Rechnung getragen, indem von einer Bestrafung bei Eigenverbrauch in geringer Menge abgesehen werden kann. Mit dem Hinweis auf diese Bestimmung verschleiern nun professionelle Dealer ihren Rauschgifthandel. Sie legen mit größeren Mengen Depots an und locken in der offenen Szene mit geringen Mengen junge Drogenabhängige an. Die regelmäßige Schutzbehauptung, der Besitz der Kleinmenge diene dem Eigenverbrauch, wird dann von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sehr oft anerkannt.
Diese Lücke im Gesetz muß dringend geschlossen werden. Dabei darf der Grundsatz „Hilfe vor Strafe, Therapie vor Strafe" aber natürlich nicht aufgegeben werden. Wir müssen der Polizei endlich ein Instrumentarium an die Hand geben, die professionellen Kleindealer wirksam bekämpfen zu können. Tun wir dies nicht, werden die offenen Szenen in den Großstädten weiter zunehmen. Der Bürger wird an diesem demokratischen Rechtsstaat verzweifeln.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen unsere Bemühungen in vier Bereichen verstärken. Die Prävention muß intensiviert werden. Die drogenfreie Therapie muß ausgebaut werden. Die repressiven Maßnahmen

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müssen noch wirksamer werden. Und schließlich - das ist heute überhaupt nicht angesprochen worden - müssen wir den Drogenursprungsländern helfen, dort alternative landwirtschaftliche Produkte anzubauen und auch die Vermarktung durchzuführen.
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Denn es nützt nichts, den Anbau zu betreiben, wenn wir diese alternativen Produkte nicht abnehmen. Dies ist ein weltweites Problem, wie dieses Drogenproblem überhaupt nur weltweit zu lösen ist.
Wir sind jetzt alle aufgerufen, den Drogen den Kampf anzusagen. Dies gehört zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit.
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Wir müssen die Drogen ächten. Dabei müssen wir gerade den jungen Menschen sagen: Drogen lösen keine Probleme. Es geht um unsere junge Generation. Es geht damit auch um unsere Zukunft.
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