Vollmer (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, das Wahlkampfniveau und Hickhack dieser Diskussion zu verlassen und auf den europäischen Rahmen hinzuweisen, in dem diese Debatte stattfindet.
Auch ein Kalter Krieg ist ja ein Krieg. Wir sollten die Ereignisse, die derzeit die Sowjetunion und alle ost- und mitteleuropäischen Länder erschüttern, einmal unter dem Aspekt betrachten, daß es sich um Erosionen und Wirren am Ende eines Krieges handelt, nur eben eines Kalten Krieges, und diesen Krieg hat die Sowjetunion verloren. Sie hat ihn infolge der Hochrüstung verloren, mit der sie sich zu Tode gerüstet hat und mit der sie auch zu Tode gerüstet wurde. Sie hat ihn auf Grund der technologischen Unterlegenheit verloren, wofür die Cocom-Liste der symbolische Ausdruck auch eines Mauerbaus, allerdings von westlicher Seite aus, war. Sie hat ihn infolge der inneren Widersprüche verloren, die in einem Weltreich, das so viele Nationalitäten zusammenzwingt, unvermeidlich sind, und sie hat ihn infolge der eigenen unerträglichen demokratischen Unfreiheit in einem System verloren, das sich selbst stolz „Diktatur des Proletariats" genannt hat und das das Volk und seine Interessen verachtet und vergessen hat.
Irgendwann werden die Historiker wissen, wann der genaue Zeitpunkt war, an dem sich auch im Zentralkommitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Erkenntnis durchsetzte, dieser Krieg sei verloren. Ohne diese Erkenntnis ist der Aufstieg Gorbatschows aber nicht denkbar. Hans Magnus Enzensberger hat neulich gesagt: „Die wahren Helden unserer Zeit sind nicht die, die die Kriege gewinnen, sondern es sind die, die den Rückzug organisieren, es sind die Helden des Rückzugs. "
Seit der Erkenntnis, daß der Kalte Krieg verloren ist, organisiert Michail Gorbatschow den Rückzug, den Rückzug aus Afghanistan, den Rückzug der sowjetischen Raketen und Truppen aus den befreundeten Ländern, den Rückzug vor allen Dingen aus den gigantischen Bürokratien, mit denen diese Länder übersät waren, die längst bei weitem mehr Kosten als Nutzen verursacht hatten, und auch den Rückzug aus manchem Projekt der Unterwerfung der Natur in den weiten Ebenen Rußlands - und vielleicht sogar auch den Rückzug aus dem Baltikum. Daß so ein Rückzug eine wirkliche Sisyphusarbeit unserer Zeit ist, haben die Menschen weltweit begriffen, und deshalb stellt die Figur Michail Gorbatschows alles in den Schatten, was der Westen an Staatsmännern und Staatsfrauen zu bieten hat, und deshalb sieht auch George Bush, der offensichtlich wohl nur die Blitzattacke beherrscht, neben ihm immer ein bißchen wie ein Pennäler aus.
Die Völker in dem riesigen sowjetischen Weltreich merken dieses Blasen zum Rückzug. Die Ränder dieses Weltreiches drängen nach Autonomie, die alten Konflikte brechen auf, blutig und auch anarchisch.
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Daß auf dem Weg von und nach Moskau Armeen aufgerieben werden, das war schon eine Erkenntnis von Feldherren früherer Jahrhunderte. Jetzt reibt dieser Rückzug nach Moskau die sowjetische Armee auf. Sie hatte sich selbst zu weit von Moskau entfernt.
Und wie reagiert nun der Westen, wie reagiert die NATO auf diese besondere historische Situation? Sie reagieren, wie sie es in den Kriegsstrategien des 18. und 19. Jahrhunderts gelernt haben: Wer einen Krieg gewonnen hat, sei es auch einen kalten Krieg, der rückt eben vor. Merkwürdigerweise ist es immer der Sieger, der sich schutzbedürftig fühlt. Er schickt seine

Armeen nicht nach Hause. Er schickt Berater an die Front, Unterhändler, Kommissäre, Wirtschaftsfachleute mit sehr viel Begleitmusik, wie es der Westen jetzt tut. Er vergißt auch nicht die begleitende Truppe von Predigern und Ideologen, die den demoralisierten Geschlagenen der anderen Seite auf neue Zielrichtungen und neue Gesellschaftsordnungen vorbereiten sollen.
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Solche Prediger der Überlegenheit des westlichen Systems sehe ich derzeit sehr viele in allen Städten der DDR und auch auf allen Parteitagen in der DDR.
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In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt die politischen Vorstöße von Helmut Kohl diskutieren.
In der Kategorie des kalten Krieges hatte die Bundesrepublik eine besondere Rolle. Sie war so etwas wie ein westlicher Frontstaat. Nun, wo der kalte Krieg gewonnen ist, sieht sie in dieser Situation, in der ersten Reihe zu sein, auch die Chance, die erste in der Reihe der ökonomischen Vorwärtsstrategen zu sein. Das macht einen ungeheuren Standortvorteil gegenüber all unseren Partnern in der EG aus, die das sensibel und sehr nervös registrieren, wie man auch aus den französischen Reaktionen sehen kann.
Dazu kommt auf Grund der deutschen Geschichte etwas Besonderes - ich glaube, von da bezieht Helmut Kohl seine besondere Motivation, wenn ich ihn richtig interpretiere - : Die Generation der Gründerväter der Bundesrepublik war davon geprägt, daß der Drang der deutschen Politik des „Dritten Reiches" nach Osten mit dem Verlust der deutschen Einheit bezahlt werden mußte. Davon hat sie sich fortdauernd beschämt gefühlt. Der gewonnene kalte Krieg macht uns plötzlich einen ökonomischen Weg nach Osten frei und verspricht gleichzeitig die Wiederherstellung der Einheit quasi zum Nulltarif. Er verspricht also die Umkehr der Ergebnisse des Hitler-Kriegs, den Ausstieg aus seiner Geschichte und aus seinen historischen Folgen. Das erscheint natürlich äußerst reizvoll. Das ist aber eine Veränderung der europäischen Welt, wie sie sonst nur durch gewaltige, gewalttätige und heiße Kriege möglich wurde.
Gerade weil dieser Geist der Vorwärtsstrategie, der Augenblickschance und des nationalen Vorteils das Handeln und Denken Helmut Kohls bestimmt, kommt der Diskussion über die Grenzfrage eine so große symbolische Bedeutung zu. Man fragt sich ja schon lange: Warum eigentlich immer dieses Theater um die Grenzfrage? Nach den Gesetzen der Realpolitik, nach dem Geist bestehender Verträge, auch in Anrechnung des Lebensschicksals von mindestens zwei Generationen von Menschen, die dort gelebt haben, steht die polnische Westgrenze längst definitiv fest.
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Warum eigentlich will Helmut Kohl sie nicht anerkennen?
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Der Grund, den er angibt, nämlich daß er als Repräsentant der Republik sich nicht gegen die Verfassung stellen könne, ist doppelt falsch: zum einen wegen der Verfassungsinterpretation und zum anderen, weil der Kanzler, also der dritte führende Repräsentant der Bundesrepublik, damit die beiden ersten Repräsentanten, nämlich den Bundespräsidenten und die Bundestagspräsidentin, des Verfassungsbruchs zeihen würde.
Seine tatsächlichen Gründe sind andere: Erstens. Die Anerkennung der Grenze ist ihm ein Faustpfand für das Aushandeln der deutschen Einheit mit den europäischen Nachbarn, das er vorhat. Etwas, was historisch entschieden ist, die polnische Westgrenze, soll eingetauscht werden gegen etwas, das keineswegs historisch feststeht, nämlich die deutsche Einheit. Damit das gelingt, muß das, was feststeht - nämlich die polnische Westgrenze - , so lange diskutiert werden, bis sie als unsicher erscheint. Auf der anderen Seite muß das, was nicht feststeht - die deutsche Einheit -, so lange herbeigeredet werden, bis alle fest daran glauben.
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Der zweite Grund für die Grenzdebatte liegt darin, daß mit der fortdauernden Diskussion um die polnische Westgrenze etwas anderes gerade nicht mehr diskutiert werden soll. Die reiche Bundesrepublik hat bis heute die NS-Opfer in Polen und in den anderen osteuropäischen Staaten nicht entschädigt und auch nicht die Zwangsarbeiter, durch die diese Industrie groß geworden ist. Die Bundesrepublik hat - anders als die DDR - nur äußerst bescheidene Reparationszahlungen geleistet. Käme es aber zu einer deutschen Einheit, müßte es verfassungsgemäß einen Friedensvertrag geben,
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der die Grenze und alle Entschädigungsforderungen definitiv regelte.
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Das weiß auch Helmut Kohl. Und für diesen Fall, auf den er hinarbeitet, sollen schon durch diese Debatte heute die Kosten gesenkt werden. Das ist der eigentliche Grund.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat das bereits gemerkt. Diese Zeitung, die man inzwischen mit Fug und Recht neben dem „Spiegel" als das „Zentralorgan" der „großen nationalen deutschen Wiedervereinigungspartei" bezeichnen kann,
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hat es deutlich gesagt: „Die Anerkennung der Grenze ist auszuhandeln mit Verzicht auf alle möglichen Entschädigungsforderungen. " Auch die „FAZ" weiß natürlich, daß diese Forderungen im Augenblick in Polen sehr nachdrücklich erhoben werden.
Das Motto der Kanzlerpolitik ist eigentlich einfach. Jeder kann es sehr schnell begreifen. Darin liegt auch ihre eigenartige Macht. Dieses Motto lautet - übrigens nicht nur in diesem Fall - : „Man kann immer
nur eines, entweder gewinnen oder verlieren. " - Und er will gewinnen.
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- Ich komme darauf.
Deswegen ist diese Politik so maßlos und so gefährlich, deswegen paßt sie trotz ihrer Einfachheit so ganz und gar nicht in die ökologische komplizierte Architektur des neuen Europa, das eben so einfach nicht herzustellen ist und das den historischen Erblasten eben nicht ausweichen darf. Sie paßt nicht zu dem Faktum, auf das Eduard Schewardnadse hingewiesen hat, daß die Sowjetunion 20 Millionen Tote im Kampf gegen die Kriegsziele des Hitlerfaschismus zu beklagen hatte. Sie paßt auch nicht zur entstehenden besonderen politischen Kultur der Kompromisse des runden Tisches in Europa und der ehrenvollen Auswege für die Unterlegenen.
Was wäre die Alternative? Es gab bei der politischen Linken einmal einen historisch dummen Spruch. Der hieß: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen".
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Der Spruch müßte heute heißen: Von der Sowjetunion lernen heißt Rückzüge lernen.
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Michail Gorbatschow macht den Rückzug aus einer Niederlagenposition heraus. Aber er macht ihn sehr konsequent und sehr vorsichtig.
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Die westliche Politik muß etwas leisten, das es noch nie gegeben hat. Noch nie hat es das in der Geschichte gegeben: eine Politik des Rückzugs aus einer Siegerposition heraus. Ihre Antwort auf das neue Denken im Osten müßte dann heißen: solidarische Hilfe bei den Umwandlungsprozessen ohne eigene Invasionsabsichten.
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Sie müßte heißen: Garantien für den Kräfteausgleich dieses Prozesses. Und sie müßte heißen, besonders keine starken Zentralmachten ausgerechnet in der Mitte dieses neuen Europa herzustellen. Das klingt idealistisch. - Ihre Reaktionen zeigen, daß Sie etwas anderes wollen.
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Ich aber behaupte: Heutzutage wäre eine solche Politik für das neu entstehende Europa reinste Realpolitik. Wenn das Siegen und Kriegeführen in Europa aufhören soll, wird es diese Rückzüge geben müssen. Der erste, dringendste und notwendigste Rückzug
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ist dabei der militärische. Deswegen ist auch der jüngste Vorschlag des FDP-Bundesvorstandes im Ansatz richtig. Deswegen muß dieses Parlament sofort und jetzt erklären, wie es die grünen Anträge fordern: keine Kurzstreckenraketen, keinen Jäger 90, sofortige Reduzierung der Wehrdienstzeit, sofortige Reduzierung der Bundeswehr, und zwar, Herr Stoltenberg, um mehr als nur einen Flottillenadmiral,
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sofortige und drastische Reduzierung des Rüstungshaushalts.
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Noch ein Gedanke. Die Helden des Rückzugs aus der Niederlage eröffneten den Weg für gewaltfreie Revolutionen und demokratische Veränderungen in Osteuropa, wie es sie so noch nicht gegeben hat, so gewaltfrei. Wenn aber - das ist unsere Verantwortung - die Sieger die Kunst des Rückzugs nicht erlernen, sondern meinen, die Gunst der Stunde durch Vorrücken und einseitige Vorteilsnahme und Demütigung der Unterlegenen ausnützen zu können ({18})
diese Gefahr besteht mit dem Zehn-Punkte-Plan -, dann steigt die Gefahr, daß die Revolutionen gewalttätig werden.
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Die Situation in der DDR ist keinesfalls stabil. Sie ist auch nicht stabil gewaltfrei. Das hat mit der bundesdeutschen Politik außerordentlich viel zu tun. Das hat mit der unvernünftigen Hast zu tun, mit dem Gebrülle hier, indem Hoffnungen geschürt werden, von denen jeder weiß: Sie können sich allenfalls in zehn oder fünfzehn Jahren erfüllen.
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Das hat auch damit zu tun, daß die Menschen über die Gefahren der Situation im unklaren gelassen werden.
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Nicht einmal Herr Genscher hat diesem Parlament berichtet, was er in seinen Gesprächen in Moskau wirklich erfahren hat. Natürlich hat Herr Kohl diesem Parlament verschwiegen, was die westlichen Verbündeten ihm unter vier Augen wirklich gesagt haben.
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Aber Helmut Kohl hat unverantwortlich mit dem Feuer gespielt,
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mit dem europäischen Feuer. Er hat Michail Gorbatschow das Löschen überlassen.
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Deswegen müssen in diesem Land in der Zukunft andere Mehrheiten die deusch-deutsche Politik bestimmen, Mehrheiten, die mehr davon begreifen, daß die Kunst des Rückzugs, der Vorsicht, des fairen Ausgleichs die Politikkunst des 21. Jahrhunderts sein wird.
An dieser Stelle will ich ein kurzes Wort zur SPD sagen.
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- Wenn Sie mich denn lassen. - Ich begreife die SPD-Politik seit einiger Zeit nicht mehr. Ich habe auch nicht begriffen - das hat weh getan -, daß ausgerechnet Willy Brandt sein ungeheures internationales Renommee in dieser Situation so in diese Debatte eingebracht hat.
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Wir sind, meine ich, in einer Zeit, wo die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine politische Alternative zu den Plänen Kohls hat. Kann man in dieser Zeit so stark auf kurzfristigen Vorteil bedacht sein, auf einen Standortvorteil bei den Wählern hier, auf einen Standortvorteil innerhalb der Opposition in der DDR? Bedenken Sie bitte eines, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratie: Bei allen gewaltfreien Revolutionen in Osteuropa hat es ein breites, aber ein gleichberechtigtes Bündnis aller Oppositionsgruppen gegeben. Tadeusz Mazowiecki und Vaclav Havel haben nie einer Partei angehört. Ansätze zu einem solchen gleichgewichtigen Oppositionsbündnis gab es auch in den Diskussionen am runden Tisch und auch innerhalb der Oppositionsgruppen in der DDR. Ich weiß nicht, ob Ihr jetziger massiver Eingriff in diese Diskussion in der DDR wirklich in Übereinstimmung mit dem Grundlagenvertrag steht.
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Es war nicht gut, daß der Einfluß der westdeutschen Sozialdemokratie sofort auf den Führungsanspruch der SPD innerhalb der Oppositionsgruppen gerichtet war. Es war nicht gut, daß die Chance der Mehrheitsbildung gegenüber der SED für die Bündniskoalitionen dadurch schwächer geworden ist.
Das Ergebnis erscheint im Augenblick bitter. Anstatt hier bei uns eine ernsthafte Opposition gegen die Kohlsche Politik aufzubauen,
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haben Sie in der DDR die Bedingungen der Opposition gegenüber der SED und damit den Machtkampf innerhalb der Opposition erschwert. ({29})
Der Satz war unklar:
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Sie haben die Einheitsbildung innerhalb der Opposition durch diesen Führungsanspruch erschwert und damit die Chancen, die SED in die Minderheit zu drängen, verringert.
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Hier, in diesem Parlament, drängelt sich jetzt alles in der „großen nationalen Wiedervereinigungspartei" . Da ist es mir zu eng, da ist es mir auch zu dumpfig,
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da herrscht mir auch zu viel nationales Gedröhne. Wir als die letzte verbliebene deutschlandpolitische Opposition im Deutschen Bundestag
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streben dagegen eine westdeutsche Politik an, die nicht jedes freie Feld zu besetzen versucht, die nicht jede Oppositionsgruppe in Zwangsobhut nimmt, die sich nicht vorrangig mit der SED um die alte Parteikasse prügelt, die sich nicht am Schüren von Haß und Arroganz gegenüber Künstlern und Intellektuellen beteiligt - wie die „FAZ" es in ihrer Gutsherrenmanier im Augenblick meisterhaft versteht, wenn sie mit dem Handschuh mal eben pitsch, patsch die Opposition und die Intellektuellen abstraft - und die der demokratischen Öffentlichkeit damit eine ernsthafte Alternative anbietet: einen verläßlichen Weg zu einer ökologischen Konföderation zweier radikaldemokratischer deutscher Republiken in einem Europa, das dann ein pazifistisches sein wird.
Ich danke Ihnen.
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