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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Dem Bundesfinanzministerium wird es nicht möglich sein, eine Vorleistung auf Ansprüche zu machen, deren Erfüllung von dem eigentlichen Schuldner, nämlich der JEIA, bestritten wird. Es handelt sich ja insofern nicht um eine feststehende Forderung, die bevorschußt werden könnte.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, im Besatzungsstatut haben sich die Alliierten das Recht der Vergabe bei Bauten und bei Beschaffungen für die alliierten Streitkräfte selbst vorbehalten. Sie haben sich dabei bereits frühzeitig der Mithilfe deutscher Stellen bedient, jedoch sehr verschiedenartig. In ,der britischen Besatzungszone geschieht die Vergabe auf dem Gebiete des Bauwesens nach deutschen Rechts vorschriften durch deutsche Baudienststellen nach Zustimmung der britischen oder belgischen Besatzungsmacht. Auch die französische Besatzungsmacht hat deutsche Bauämter beim Vergabewesen eingeschaltet, schaltete sich aber

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stärker als die britische Besatzungsmacht ein. In der amerikanischen Besatzungszone wurden die Bauleistungen zunächst ausschließlich von der Besatzungsmacht selber ausgeschrieben und vergeben. Die sonstigen Beschaffungen haben sich die Alliierten vorbehalten.
Nach Übernahme der Besatzungslasten auf den Bund ist es das besondere Bestreben der Bundesregierung gewesen, das Vergabewesen in die deutsche Hand zu bekommen. Der Bundesminister der Finanzen hat bautechnische Arbeitsgruppen am Sitz der alliierten Oberkommandos eingeschaltet, und zwar in Heidelberg, in Wiesbaden und in Oeynhausen. Dadurch wird darauf hingewirkt, daß die Vergabe nach deutschen Rechtsgrundsätzen erfolgt. Die Länder unterstützen uns durch die örtlichen Bauämter und die Landesbauabteilungen dabei.
Auf dem Gebiet der sonstigen Beschaffungen führt die amerikanische Besatzungsmacht leider Ausschreibungen und Vergabe immer noch selbst durch. Die britische Besatzungsmacht hat das Vergabewesen in deutsche Hand gelegt. Sie vergibt die Aufträge nach Ausschreibung durch die Sonderabteilung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beschaffungen der französischen Besatzungsmacht ist in Baden-Baden ein deutsches beratendes Büro tätig.
Hinsichtlich der zukünftigen Regelung im Deutschland-Vertrag darf ich wohl der Kürze der Zeit halber auf die Regelung in den Vertragsentwürfen verweisen, durch die ein ganz weitgehendes deutsches Mitwirkungsrecht festgelegt ist.
Morgenthaler ({1}), Anfragender: Ist damit der Mißstand, der beim Vergabewesen heute zutage tritt - um nicht einen schärferen Ausdruck zu bringen - hiernach restlos beseitigt?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Wir sind der Ansicht, daß nach Ratifizierung der Verträge mit den Alliierten diese Mißstände beseitigt werden.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Willenberg!
Willenberg ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung der in der Presse gemeldete Mißbrauch von Wohnungsbaugeldern in Baden ({1}) bekannt, wonach Kredite für Flüchtlingssiedlungen durch gefälschte Baulisten an Unberechtigte verteilt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das geschehene Unrecht an den Flüchtlingen wiedergutzumachen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau!
Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1952-09-17:
Eine Nachprüfung hat ergeben, daß die erhobenen Beschuldigungen unbegründet sind.
({0})
Die Angelegenheit ist bereits durch einen badischen Landtagsabgeordneten zusammen mit einem Vertreter der Landesregierung auf Grund der erhobenen Beschuldigungen nachgeprüft worden. Dabei wurde festgestellt, daß sämtliche hier in Frage kommen den Wohnungen von Umsiedlern bezogen worden sind. Nur in zwei Gemeinden ist ein Tausch zwichen Umsiedlern und Einheimischen vorgenommen worden. Dieser Tausch ist im Einvernehmen mit der örtlichen Flüchtlingsvertretung erfolgt. Die Flüchtlingsorganisation hat die Sache geprüft und in Ordnung befunden.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Reitzner.
Reitzner ({0}), Anfragender:
Trifft es zu, ,daß der deutsche Generalkonsul in London, Herr Schlange-Schöningen, dem ehemaligen tschechischen Justizminister Dr. Jaroslav Stransky ein gebührenfreies Visum zur Einreise nach Deutschland ausstellen ließ?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-09-17:
Ja, Herr Abgeordneter. Die Gründe sind folgende. Dr. Stransky war im Besitz eines britischen Ausweises für Flüchtlinge entsprechend dem Londoner Abkommen und wies ein Einladungsschreiben des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen für den Juristenkongreß in Berlin vor.
({0})
Personen, die sich durch ein Einladungsschreiben des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen auswiesen, erhielten gebührenfreien Sichtvermerk.
Reitzner ({1}), Anfragender: Ich danke vorläufig.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage? Reitzner ({0}), Anfragender: Nein, nicht!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage.
Zur Frage Nr. 23 Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär,
welche Bezüge erhalten die Angehörigen der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen oder vermißten Bundesbeamten? Sind hierzu seitens der Bundesregierung Anordnungen ergangen, die eine Kürzung der Bezüge gegenüber dem bisherigen Rechtszustand bedeuten? Wann und in welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Fragenkomplex einer gesetzlichen Regelung zuzuführen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, bitte!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, die Angehörigen der vermißten Bundesbeamten erhalten Verschollenenbezüge nach § 106 des Deutschen Beamtengesetzes, also Witwen- oder Waisengeld.
Auf die in Kriegsgefangenschaft befindlichen Zollbeamten bzw. deren Angehörige werden die vor Übergang der Zollverwaltung auf den Bund in den einzelnen Ländern ergangenen Bestimmungen angewandt, so daß die Zollbeamten jeweils so behandelt werden wie die Beamten der Finanzverwaltung des betreffenden Landes.
Für die Beamten der Post und der Bahn sind Anordnungen der Bundesregierung nicht ergangen. Bereits vor Schaffung der Bundesorgane haben diese Verwaltungen nach längeren Bemühungen die Genehmigung der Militärregierungen erwirkt, 50 % der Dienstbezüge - und dazu gegebenenfalls volle Kinderzuschläge - zu zahlen. Diese Regelung entspricht den bestehenden Bestimmungen in den meisten Ländern.
Die Erörterungen über eine bundesgesetzliche Regelung sind noch nicht abgeschlossen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei der Bundesbahn und bei der Bundespost gegenwärtig die Angehörigen von zusammen nur noch etwa 40 kriegsgefangenen Beamten versorgt werden. In der Zollverwaltung handelt es sich ebenfalls nur noch um vereinzelte Fälle.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miessner.
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Hält die Bundesregierung aber für die Zukunft doch eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung für erforderlich, und ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Fehlen einer einheitlichen Regelung zur Zeit recht unterschiedliche Verhältnisse in Bund und Ländern in Erscheinung getreten sind?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Ich hatte schon darauf hingewiesen,
daß die Regelungen vor dem Inkrafttreten der Bundesorgane getroffen worden sind, und zwar so, daß immer die Regelung für die inzwischen zu Bundesbeamten gewordenen Beamten an die Regelung für die betreffenden Landesbeamten angepaßt worden ist. Nunmehr, nach Rückkehr mancher Kriegsgefangener, handelt es sich, wie ich schon sagte, vielleicht noch um 50 Fälle. Ich glaube, es ist eine Frage der Gesetzesökonomie, ob man für 50 Fälle ein eigenes Bundesgesetz machen soll.
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Ich danke ihnen, Herr Staatssekretär.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur letzten Frage Herr Abgeordneter Dr. Preller!
Dr. Preller ({0}), Anfragender: Ich darf den Herrn Bundesminister der Finanzen fragen: ob ihm bekannt ist, daß die Germania-Werft Kiel eine Forderung an die ehemalige JEIA aus Schrotterlösen hat, die mit zur Befriedigung der Pensionsansprüche von 1200 Pensionären der Werft dienen soll?
Wann kann die Auszahlung erfolgen, nachdem die Abwicklung der JEIA von den Alliierten auf die Bundesregierung übergegangen ist?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Preller.
Dr. Preller ({0}), Anfragender: Ich entnehme aus den mir nicht ganz unbekannten Tatbeständen, daß Sie als Bundesfinanzministerium wie auch ich der Auffassung sind, daß die JEIA diese Teile der Schrotterlöse widerrechtlich an sich genommen hat. Frage: Wäre es Ihnen als Bundesfinanzministerium möglich, im Wege der Vorleistung an die Germania-Werft, d. h. besser an die Pensionskasse der Germania-Werft, die Leistungen auszuschütten, die später im Interesse der Pensionäre von der JEIA zu erwarten sind?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bartram.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage? - Die Fragestunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung.
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen ({1}).
Berichterstatter ist Minister Renner ({2}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Renner Justizminister des Landes Baden-Württemberg (berichterstatter), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 226. Sitzung am 18. Juli 1952 das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrts- und Rheinschiffahrtssachen entsprechend
dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner 90. Sitzung am 30. Juli 1952 beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen mit dem Ziele, den § 12 des Entwurfes zu ändern und § 16 sowie die Hinweisbestimmungen auf diesen in § 24 Satz 1 zu streichen.
Durch die Änderung des § 12 wünscht der Bundesrat die Vertretung vor den Schiffahrtsobergerichten auf die bei den Oberlandesgerichten zugelassenen Rechtsanwälte zu beschränken. Die in § 16 vorgesehene Ermächtigung des Bundesministers der Justiz hält der Bundesrat für verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil unabhängig davon, ob es sich um eine Ermächtigung zur Vornahme eines Verwaltungsaktes oder um eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsnormen handelt, eine Kompetenz des Bundes nicht gegeben sei. Der Zweck dieser Bestimmung, bestimmte Funktionen bei bestimmten Gerichten zu konzentrieren, kann nach Auffassung des Bundesrats durch Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Justizverwaltungen erreicht werden.
Der Vermittlungsausschuß hat dem zuerst erwähnten Antrag des Bundesrats nicht stattgegeben. Er war also nicht der Auffassung, daß bei den Obergerichten nur die bei den Oberlandesgerichten zugelassenen Rechtsanwälte zuzulassen seien. Dem weiteren Antrag hat er aber entsprochen. Er ist der Auffassung, daß die Bestimmung des § 16 durch die Sonderbestimmung des § 4 gedeckt ist. Dieser Auffassung hat sich das Bundesjustizministerium ausdrücklich angeschlossen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt dem Deutschen Bundestag deshalb in der Drucksache Nr. 3689 vor, den Gesetzesbeschluß vom 18. Juli 1952 in der Weise zu ändern, daß § 16 und die auf ihn verweisende Bestimmung in § 24 gestrichen werden, daß es aber bei dem § 12 sein Bewenden haben soll, wie der Bundestag ihn beschlossen hat.
Der Vermittlungsausschuß hat ferner beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die vorstehenden Änderungen gemeinsam abzustimmen sei.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage gebe, muß ich eine Unterlassung wiedergutmachen. Nach fast einjähriger Krankheit ist Herr Abgeordneter Mayer ({0}) wieder unter uns erschienen. Ich heiße ihn sehr herzlich willkommen.
({1})
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter Niebergall, stammte der Zuruf von Ihnen?
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- Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie zur Ordnung.
Adenauer (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich darf auch, wie ich annehme, in fast aller Namen - ich muß das „fast" ja aus bekannten Gründen hinzusetzen - den Vereinten Nationen dafür danken, daß sie sich bemühen, zu einer Lösung der Frage der in der Sowjetunion zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen zu gelangen. Wir haben alles getan, um der von den Vereinten Nationen eingesetzten Sonderkommission alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, wir müssen es begrüßen, daß diese Kommission trotz der ständigen Weigerung der Sowjetunion, eine Mitarbeit durchzuführen, ihre Bemühungen fortsetzen will. Wir werden - und ich glaube, darin sind wir fast mit dem gesamten deutschen Volke einig - unsere Bemühungen fortsetzen und unaufhörlich an das Gewissen der Welt appellieren, damit diese ganze Frage, aber einschließlich der Frage der in der Sowjetunion zurückgehaltenen Kriegsgefangenen, baldmöglichst einer günstigen Lösung entgegengeführt wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Ich unterstelle, daß eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht wird. Das Wort hat - im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten - der Abgeordnete Professor Wahl.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Merten ist in seinen Ausführungen darauf zu sprechen gekommen, daß der Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, der sich auf die Kriegsgefangenenfrage bezieht, seine Erledigung noch nicht gefunden hat. Aus seiner Darstellung konnte der Eindruck entstehen, daß das von der Bundesregierung zu verantworten ist. Ich darf demgegenüber die Mitteilungen, die der Herr Abgeordnete gemacht hat, dahin ergänzen, daß der Ausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten sich zuletzt am 11. Juli dieses Jahres mit jenem Antrag beschäftigt hat, daß er beschlossen hat, den Anträgen des Berichterstatters zuzustimmen, und daß er sich der Auffassung seines Vorsitzenden angeschlossen hat, daß anläßlich der zweiten Lesung des Ratifikationsgesetzes bei Erörterung des die Kriegsgefangenen betreffenden Teils der Zusatzverträge die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Antrag beraten werden sollte.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Die Redezeit ist abgelaufen!
Mende (NA), 1952-09-17:
Nun ein Wort noch zum Schluß nach innen an die Verbände. Der Herr Bundeskanzler hat schon erwähnt, daß das Kriegsverbrecherproblem eine Frage zweier Seiten ist und daß der vox populi in Deutschland eine vox populi im Ausland gegenübersteht. Und hier scheint mir, daß bei uns in einem Wettbewerb der Verbände die Dinge allzusehr überspitzt werden. Ich bin der letzte, der die Mitarbeit der verschiedensten, auf Grund des Koalitionsrechts entstandenen Soldaten- und Heimkehrer- und Kriegsopferverbände unterschätzen würde. Aber Außenpolitik ist keine Addition von Appellen und Resolutionen, sondern Außenpolitik ist ein mühsamer Weg für ein besiegtes Volk,
({0})
und jeder Schritt muß in schwierigen Verhandlungen erkämpft werden. Daher sollte man hier nicht unter dem Motto: „Alles oder nichts!" alle jene diffamieren, die versuchen, mit Teillösungen im Grunde genommen dasselbe zu erreichen; und es ist bestimmt Herrn Kesselring, dem ehemaligen Generalfeldmarschall, kein Dienst damit erwiesen worden, - ({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Mende (NA), 1952-09-17:
- daß ein Verband ihn zu seinem Ehrenpräsidenten wählte, ohne daß der Betreffende überhaupt gefragt wurde oder die Möglichkeit hatte, dieses Präsidium in der Gegenwart auszuüben.
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Schluß - ich darf betonen, daß ich etwas Redezeit von der CDU benutzen darf - ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das ist mir nicht mitgeteilt worden. Davon weiß ich nichts. Das muß man schon vorher mitteilen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Ewers (NA), 1952-09-17:
Ich bitte das Hohe Haus vorweg, ebenso wie dem Herrn Vorredner auch mir eine um fünf Minuten verlängerte Redezeit zuzugestehen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Darf ich darauf aufmerksam machen: s o geht es nicht! Die Redezeiten sind j a beschlossen. Es liegt ein Beschluß des Hauses vor.
Ewers (NA), 1952-09-17:
Ja eben; ich bitte, den Beschluß zu ändern, Herr Präsident!
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Nein, das geht nicht; das kann man j a nicht tun. Aber ich nehme an, daß eine der Fraktionen von ihrer Redezeit, die noch übrig ist, etwas zur Verfügung stellen wird. Ich wäre nur dankbar, wenn man diese Abmachungen vorher träfe, damit man sich danach richten kann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
Ribbeheger (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage der Deutschen Partei durch den Herrn Bundeskanzler war klar, erschöpfend und unmißverständlich und hat erkennen lassen, mit welch hohem Ernst und mit welchem Verantwortungsgefühl die Bundesregierung gerade in dieser Frage alles darangesetzt hat, um eine günstige Lösung für unsere Kriegsgefangenen zu erreichen.
({0})
Auch in der anschließenden Diskussion konnte man feststellen, daß in grundsätzlichen Fragen die Mitglieder dieses Hohen Hauses mit Ernst und Einmütigkeit zu diesem Problem Stellung genommen haben.
({1})
Die Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) teilt die Auffassung, daß alle diejenigen, die Verbrechen begangen haben, eines Gnadenerweises nicht würdig sind. Wir teilen weiterhin die Auffassung, 'daß diese Große Anfrage betreffend Lösung der Kriegsverbrecherfrage auf die gesamten deutschen Kriegsgefangenen ausgedehnt werden muß und daß der Grundsatz Anwendung finden muß: Recht vor Macht.
Wir sind der Meinung, daß die Große Anfrage der Deutschen Partei dem ganzen Anliegen der Kriegsgefangenenfrage nicht in dem Sinne gedient hat, wie es nach unserer Auffassung notwendig gewesen wäre, indem nämlich hier ein Junktim zwischen EVG und der Lösung der Kriegsgefangenenfrage geschaffen wurde.
({3})
- Sie haben 'in der Einleitung 'der Anfrage zum Ausdruck gebracht:
Eine den Geboten der Gerechtigkeit und der politischen Vernunft gemäße Lösung der Frage der sogenannten „Kriegsverbrecher" ist eine Voraussetzung für die Möglichkeit einer ehrenhaften Zustimmung zu einem deutschen Verteidigungsbeitrag.
({4})
Ich darf abschließend feststellen, daß die Fraktion der Föderalistischen Union ({5}) an den Herrn Bundeskanzler appelliert, seine Bemühungen in dieser Weise fortzusetzen,
({6})
die bisher zu einem so großen Erfolg für unsere Kriegsgefangenen geführt hat.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen, Ihre Redezeit ist beendet.
Thiele (NA), 1952-09-17:
Noch einen Satz!
({0})
Ich appelliere an Ihre Großzügigkeit wie bei den Vorrednern.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Es geht hier nicht um Großzügigkeit, sondern um Gerechtigkeit gegen jedermann.
({0})
Thiele (NA), 1952-09-17:
Die Bevölkerung des betroffenen Gebiets aber muß wissen, daß sie die Verteidigung ihrer Existenz und ihres Lebens nunmehr selbst in die Hand nehmen muß. Dabei sind die Erfolge einheitlicher, gemeinsamer Abwehr von Landbeschlagnahmen, von 'Besatzungswillkür Beweis dafür, daß ein Volk, das in Notwehr nationalen Widerstand leistet, das Recht der Völker auf seiner Seite hat und daß man auf die Dauer nicht ein Volk unterdrücken und mit solchen Maßnahmen belegen kann, wie es jetzt auch mit der Bombardierung von Knechtsand beabsichtigt ist.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertins.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, es war vorgesehen, um 13 Uhr die Sitzung zu unter brechen und eine Pause bis 14 Uhr 30 eintreten zu lassen. Es haben sich noch mehrere Redner, vor allem auch der Herr Staatssekretär zum Wort gemeldet. Ich halte es für sinnvoll, jetzt die Sitzung zu unterbrechen
({0})
und um 14 Uhr 30 wieder zusammenzutreten.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Wir setzen die Besprechung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Großer Knechtsand fort. Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Bartram (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dieser Angelegenheit ganz kurz Stellung nehmen. Es ist schon von meinem Vorredner gesagt worden,
daß die Angelegenheit Knechtsand ohne Helgoland nicht zu betrachten ist. Wir haben diese Frage damals in der schleswig-holsteinischen Landesregierung sehr häufig behandelt. Besonders mein Vorgänger im Amt, Herr Diekmann, hat sich in dieser Angelegenheit sehr eingesetzt und mir bei der Amtsübernahme auch diesen Fall Helgoland ans Herz gelegt. Wir sind dann immer gemeinsam, auch unter Geschlossenheit des schleswig-holsteinischen Landtags, in dieser Angelegenheit vorstellig geworden. Wir haben damals im allgemeinen nicht viel erreichen können. Da kam uns die HelgolandAktion der europäischen Jugend zu Hilfe. Sie hat mit dieser Aktion etwas erreicht, und zwar besonders dadurch, daß sie sich eine weise Beschränkung auferlegte, sich den staatspolitischen Notwendigkeiten zur rechten Zeit beugte und nicht in ein extrem nationales Fahrwasser kam. Ich möchte dies hier besonders betonen, weil damit dokumentiert wurde, daß eine solche Aktion, wenn sie zur richtigen Zeit einsetzt und zur richtigen Zeit abgebrochen wird, der Politik sehr viel helfen kann. Sie hat es damals getan; ich möchte das besonders erwähnen.
Meine Damen und Herren! Helgoland ist ein Stück europäischer Geschichte. Die Insel war in dänischer und in englischer Hand und ist in deutscher Hand. Sie ist ein Zeichen unserer europäischen Zerrissenheit gewesen. Möge sie heute, wo sie wieder mit ihrem Leuchtfeuer den friedlichen Zielen dient und gleichzeitig eine Erholungsstätte für die Menschheit ist, mit diesem Symbol ein leuchtendes Wahrzeichen für Europa in Frieden und Freiheit sein!
({0})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasemann.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertins.