Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-10-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Nach dem Thema, das wir soeben im Plenum
behandelt haben und bei dem ich zum Ende oft dachte,
dass die Ernsthaftigkeit beim Thema Syrien nicht mehr
gewährleistet ist, sind wir beim nächsten ernsthaften
Thema, nämlich dem Einsatz von biologischen Massenvernichtungswaffen, deren Anwendung heute durch
staatliche und nichtstaatliche Akteure nicht sehr wahrscheinlich ist .

Daher könnten wir es uns jetzt einfach machen und
uns nicht weiter mit dem Thema beschäftigen, nach dem
Motto: Die Gefahr ist weitgehend gebannt . Wir Abrüster
kümmern uns um etwas anderes . Die Vision des Grauens eines Biowaffenanschlags ist eher Stoff fürs Kino . Doch gerade diese Einschätzung wäre töricht, müssen
wir doch heute dankbar sein, dass bereits 1925 - damals
im Angesicht des Ersten Weltkriegs und dessen Opfer durch das Genfer Protokoll und 50 Jahre später, 1975,
durch die Unterzeichnung des BWÜ Weichen für eine
zivilisiertere Welt ohne Biowaffen gestellt wurden .

Doch geringere Wahrscheinlichkeit heißt nicht keine
Wahrscheinlichkeit . Sie bedeutet Verantwortung für uns
alle in der Politik . Die letzten Jahre und gerade Syrien
lehren uns: Wir wissen nicht, wo, wann und wie sich in
5, 10 oder 50 Jahren staatliche Strukturen auflösen. Wir
wissen nur eins - das ist bedauerlich -: Wir wissen, dass
es passiert . Und wir wissen, dass terroristische Gruppierungen die Macht übernehmen können, Regierungen in
Versuchung geraten können, weil es einfach ist, auf diese
menschenverachtenden Waffen zurückzugreifen .

Mit Syrien hat ausgerechnet ein Staat die Kontrolle
über sein Staatsgebiet verloren, der zwar Unterzeichner
dieses Abkommens ist, trotzdem jedoch weiter an biologischen Waffen gearbeitet hat . Noch schlimmer: Ausgerechnet dieser Staat ist es, auf dessen Gebiet nicht zuletzt Daesh, der sogenannte „Islamische Staat“, versucht,
Strukturen aufzubauen, die als Voraussetzung für die
hochkomplexe Arbeit an potenziellen biologischen Waffen gelten .

Wir sehen also: Die Gefahr ist, wie ich sagte, keineswegs gebannt, und die Gefahr kleinzureden, wäre töricht,
gerade wenn wir bedenken, dass bereits ein kleiner biologischer Angriff, beispielsweise durch Terrororganisationen, großen Schaden anrichten kann . Wir erinnern
uns noch, wie vor einigen Jahren selbst die Rentnerin zu
Hause beim Öffnen eines Kuverts Angst und Schrecken
vor einem möglichen Milzbrandanschlag hatte, weil Anthrax und Ähnliches in den Medien nicht nur zu hören
war, sondern tatsächlich aufgefunden worden war . Vorstellungen, an die ich nicht denken möchte, sind die körperlichen Schäden, aber auch die tiefe Erschütterung des
Sicherheitsgefühls der Menschen, die sich einem potenziellen Angriff ständig ausgesetzt sehen .

Deshalb ist das BWÜ so wichtig . Es leistet weiterhin
einen essenziellen Beitrag zur internationalen Sicherheit
und zu unserer . Daher ist es notwendig, seine nationale
Implementierung weltweit zu verbessern, fehlende Staaten zu integrieren, Vertragstreue herbeizuführen und unTobias Zech

serer Bevölkerung zu signalisieren, dass wir für Sicherheit sorgen, im Inland und international .

In Deutschland beschäftigt uns dabei im Besonderen die Gefahr, die aus Forschungsergebnissen, die zur
Herstellung von Waffen eingesetzt werden könnten, resultiert . Wir appellieren hier an das vorhandene hohe
Verantwortungsgefühl unserer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die wir im ständigen Dialog - Stichwort:
Dual-Use-Problematik - unterstützen müssen und wollen . Forscherinnen und Forscher, die uns sowohl durch
ihre biowissenschaftlichen Kenntnisse vor gefährlichen
Erregern schützen können als auch durch ihre Beiträge,
unter anderem die Beiträge der Friedensforschung, in der
Lage sind, uns Unterstützung zu geben, brauchen auch
Unterstützung von uns .

Dieser Zweiklang aus internationaler Vertragstreue
zum Biowaffenübereinkommen einerseits und einer national hochverantwortlichen Forschung und Wissenschaft
andererseits kann uns auch weiterhin zuverlässig vor
Biowaffen schützen, in Deutschland, in Europa und in
der Welt . Deshalb bitten wir für die Koalitionsfraktionen
um Zustimmung zu unserem Antrag .

Danke schön .

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