Edelgard Bulmahn (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land lehnt Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ab . Sie treten ein für
Achtung und Toleranz gegenüber Menschen unterschiedlicher Überzeugung, unterschiedlicher Religion, unterschiedlicher kultureller Traditionen und unterschiedlicher Herkunft .

Und welch ein Glück: Jüdisches Leben blüht wieder
in Deutschland .

({0})

Synagogen werden eröffnet . Jüdische Kindergärten und
jüdische Schulen werden eröffnet . Für viele ist Deutschland inzwischen wieder ein Magnet geworden . In Berlin
leben Tausende von jungen Israelis . Sie kommen zum
Studieren, zum Arbeiten, zum Leben in diese Stadt . Und
welche Bereicherung ist das für uns alle!

({1})

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Antisemitismus, antisemitische Einstellungen und Überzeugungen sind in unserem Land, im Land der Täter, im Land
der planmäßigen Auslöschung jeglichen jüdischen Lebens, noch immer verbreitet . Das hat der aktuelle Bericht
des Expertenkreises Antisemitismus noch einmal ganz
eindringlich vor Augen geführt . Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Sachverständigen
ganz ausdrücklich für diesen wirklich hervorragenden
Bericht danken .

({2})

Er zeigt, dass auch heute, 72 Jahre nach der Zerschlagung der NS-Diktatur, der Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden ist . Die meisten von uns
spüren das kaum, da sie persönlich nicht betroffen sind .
Sie sind nicht Zeuge eines offenkundigen Antisemitismus
oder versteckter Andeutungen, vermeintlicher Scherze .
Der Antisemitismus liegt oft außerhalb unserer eigenen
Erfahrungswelt, und doch ist er allgegenwärtig für Menschen jüdischen Glaubens .

In unserem Land jüdisch zu sein, bedeutet, damit
rechnen zu müssen, angepöbelt zu werden, beleidigt, geschmäht zu werden; es bedeutet, schon aufgrund seines
Namens damit rechnen zu müssen, unflätige Telefonanrufe und Hass-E-Mails zu erhalten . Und jüdisch zu sein,
kann in Deutschland auch bedeuten, in der Schule und
unter Jugendlichen ausgegrenzt zu werden, gedemütigt
zu werden oder sogar körperlich bedroht zu werden .
Das alles erfährt man nicht nur aus den Gesprächen mit
Betroffenen, sondern das bestätigen und unterstreichen
sämtliche empirische Studien der letzten Jahre .

61 Prozent der Befragten, so eine Studie, geben an,
dass der Antisemitismus für sie ein großes, ja sogar ein
ziemlich großes Problem sei . Kein Zweifel: Der Antisemitismus in Deutschland ist für die jüdischen Deutschen

ein Problem . Er ist aber kein Problem der jüdischen Bevölkerung .

({3})

Er ist das Problem unserer Gesellschaft und damit unser
aller Problem .

Wenn mit antisemitischen Ressentiments politische
Stimmung gemacht wird, so wie das in einigen Parteien, zum Beispiel der AfD, geschieht, wenn Menschen
beleidigt oder sogar angegriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf niemand wegschauen, dann
darf niemand schweigen, und dann darf niemand so tun,
als wenn Antisemitismus in unserem Land überwunden
wäre .

({4})

Jede einzelne Tat und jeden einzelnen Vorfall sollten
wir als das begreifen, was es ist: Sie sind ein Angriff auf
unsere Demokratie, auf elementare Menschenrechte, auf
unsere freiheitliche Gesellschaft und damit auch auf unsere Art, zu leben .

({5})

Wie wir damit umgehen, wie wir unsere Minderheiten,
wie wir unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
schützen, das ist ein Gradmesser, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wie ernst wir es mit der Verteidigung unserer
werteorientierten Demokratie meinen und wie wichtig
uns diese ist .

({6})

Es darf auch keine Entschuldigung geben mit dem
Verweis darauf, dass in vielen Fällen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, die
zum Antisemitismus erzogen worden sind, verantwortlich seien . Unsere Verfassung gebietet es, die Würde aller
Menschen in unserem Land zu schützen, gleich von wem
oder wie sie bedroht wird .

Vor allen Dingen dürfen wir mit dem Verweis auf
diese Tätergruppen nicht über den erstarkenden Rechtspopulismus oder auch den Rechtsextremismus hinwegschauen, der vom gesellschaftlichen Rand in die Mitte
der bürgerlichen Schichten hineinzusickern droht . Forderungen nach einer - Zitat - „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ oder Aussagen, dass man die politische
Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte werfen
sollte, sollten uns alle wachrütteln .

({7})

Sicherlich ist die Öffentlichkeit jedes Mal entrüstet,
wenn Übergriffe bekannt werden, genauso wie wir jedes
Mal eine Welle der Empörung über solche unsäglichen
Beiträge der Höckes, Gedeons oder Weidels erleben .
Aber ich frage mich immer wieder: Reicht das? Ich glaube, nicht; denn allzu oft erleben wir leider auch, dass das
öffentliche Interesse nach kurzer Zeit wieder erlahmt .
Das ist ein Problem . Diese Zyklen medialer Aufmerksamkeit gilt es zu durchbrechen; denn Antisemitismus ist
kein historisches, kein punktuelles, sondern ein anhaltendes und ein aktuelles Problem .

({8})

Dabei geht es nicht nur um den traditionellen Antisemitismus - ich nenne ihn einmal so -, den Antisemitismus, den wir alle kennen, der religiös, rassistisch oder
auch mit Verschwörungstheorien arbeitet . Der Antisemitismus ist heute vielschichtiger geworden . Er ist vielfach
eng verknüpft mit anderen Diskriminierungsformen,
auch mit gruppenspezifischem Rassismus, zum Beispiel
dem, der sich gegen Muslime wendet . Er wird zudem
stark durch den Konflikt Israels mit der arabischen Welt
beeinflusst. Das erschwert auch die politische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der Gegenwart .
Umso wichtiger ist heute diese Auseinandersetzung .

Sicher, ich bestreite überhaupt nicht, dass Kritik an
der Politik einer Regierung, sei es einer israelischen, einer palästinensischen oder einer deutschen, in einer Demokratie immer gerechtfertigt ist . Die ist nicht nur zulässig, die ist sogar notwendig . Aber wenn diese Kritik mit
Diffamierung, mit Ausgrenzung und Angriffen auf einen
ganzen Staat, eine ganze Bevölkerungsgruppe oder eine
Bevölkerung einhergeht, dann ist das nicht mehr zulässig .

({9})

Antisemitische Einstellungen lassen sich allerdings
nicht - das macht es so schwer - per Gesetz verbieten .
Sie sind in den Köpfen der Menschen . Wenn wir den Antisemitismus nachhaltig bekämpfen wollen, dann müssen
wir wissen, was Menschen für die dumpfen Parolen des
Antisemitismus empfänglich macht . Wir müssen verstehen, wie der Boden für diese Einstellungsmuster bereitet wird, emotional, semantisch, symbolisch und mental .
Wir müssen die Erscheinungsformen, die Strukturen, die
Mechanismen und die Wirkungsweisen antisemitischer
Einstellungen besser verstehen lernen, um sie besser bekämpfen zu können .

Deshalb danke ich dem Expertenkreis ganz ausdrücklich, dass er uns den Handlungsauftrag gibt, mehr zu tun,
mehr Forschung zu leisten, aber auch mehr in der Umsetzung zu erproben .

({10})

Wir brauchen ausreichendes Wissen über diese Zusammenhänge, wir brauchen aber auch eine kontinuierliche
Berichterstattung, eine kontinuierliche Beobachtung, die
systematisch ist . Auch das ist eine wichtige Empfehlung .

Es zeichnet im Übrigen diesen Bericht aus, dass er
nicht nur eine wissenschaftliche Analyse darstellt, sondern dass er ganz konkrete Handlungsempfehlungen an

die Politik und an die Gesellschaft gibt . Ich kann für die
SPD-Fraktion sagen, dass wir diese Handlungsempfehlungen ausdrücklich unterstreichen . Wir wollen, dass
diese Handlungsempfehlungen zügig und sehr konkret
umgesetzt werden .

({11})

Das ist nämlich ein Handlungsauftrag nicht nur für diese
Legislaturperiode, sondern auch für die nächste .

Erlauben Sie mir, dass ich auf einen Punkt noch ganz
kurz eingehe, der sich quer durch die Empfehlungen
zieht . Der Expertenkreis weist zu Recht auf ein Grundproblem unserer Aktivitäten zur Bekämpfung des Antisemitismus hin, nämlich auf die mangelnde Kontinuität
unserer Anstrengungen . Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine dauerhafte Aufgabe . Dem tragen die
bestehenden Strukturen nicht ausreichend Rechnung .
Wir müssen deshalb endlich eine dauerhafte Grundlage
für eine zuverlässige und sichere Finanzierung dieser so
wichtigen Arbeit erreichen, zum Beispiel mithilfe eines
Demokratiefördergesetzes oder der Einrichtung einer Organisation, wie wir sie beispielsweise im Zusammenhang
mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschaffen
haben . Wir brauchen einen Weg, der die Zuverlässigkeit
sicherstellt . Das ist zwingend geboten .

({12})

Als ich vor mehr als 30 Jahren, im Jahr 1987 - so lange ist das her -, zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, da war es gerade einmal zwei Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Richard von
Weizsäcker den 8 . Mai 1945 als Tag der Befreiung vom
menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft würdigte . In dieser Rede wies er
zugleich auf die historische Verantwortung der heute und
künftig in Deutschland Lebenden hin, damit nie wieder
geschieht, was niemals hätte geschehen dürfen .

Den heutigen Feinden der Demokratie, der Freiheit,
des Rechtes und des Gesetzes entschlossen und wirksam
und vor allem rechtzeitig entgegenzutreten, das sind wir
den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Regimes und der Gewaltherrschaft schuldig . Das sind wir
aber auch uns und den künftigen Generationen schuldig .

({13})

Als Demokraten in einer demokratischen Gesellschaft
tragen wir heute die Verantwortung dafür, dass unsere
Demokratie blüht, dass sie sich fortentwickelt . Wir müssen sie gegen Angriffe verteidigen . Der Antisemitismus
ist eine Kampfansage an uns alle, an unsere Werte, an
unsere Demokratie und an unsere Freiheit . Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Deutschland ein
weltoffenes Land bleibt, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie unterschiedlicher religiöser und
politischer Überzeugungen friedlich zusammenleben
können . Deshalb, liebe Experten, ist dieser Bericht auch
ein Handlungsauftrag für uns alle .

Vielen Dank .

({14})