Wehner (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die Stunde der Aufrechnung. Es ist auch nicht die Stunde der Abrechnung.
({0})
- Ja, werden Sie ruhig lauter, meine Damen und Herren! - Dies ist auch noch nicht die Zeit der Analyse. Ich weise hier zurück, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in der Art eines Monopolanspruchs für seine Parteien, die in dieser seiner Fraktion zusammengekoppelt sind, verkündet.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben hier, während der Entführte noch Geisel ist und die Ermordeten noch gar nicht lange unter der Erde sind,

eine Aufgabe, die ich ohne Lyrik und ohne Verschwommenheit als die Notwendigkeit, als eine Bewährungsprobe für den Karatgehalt unseres Verhältnisses zum Grundgesetz und zu unserem Gemeinwesen bezeichne.
Herausgefordert ist dieses unser Gemeinwesen. Der Terror zielt auf Herz und Blutkreislauf dieses Gemeinwesens. Denn die Terroristen wollen dieses Gemeinwesen zerstören. Ihre Anschläge treffen alle Mitbürger und Mitbürgerinnen. Ungeachtet aller wirtschaftlichen, sozialen, weltanschaulichen und politischen Gegensätze im Gemeinwesen, die wir miteinander auszutragen haben, gebietet ein gemeinsames Interesse allen, das Gemeinwesen Bundesrepublik, mit allen Kräften zu verteidigen ({2})
und nicht mit dem Blick, ob dabei die eigene Rolle genügend glänzend herausgeputzt wird.
({3})
Die Terroristen, die bemüht sind, die Bundesrepublik ins Herz zu treffen, sind weder eine politische Richtung oder Strömung in unserem Lande, noch sind sie der einen oder anderen zuzurechnen.
({4})
Sind sind der organisierte Versuch der bewaffneten Lähmung und Zerstörung jeder Politik. Denn Politik ist der Versuch, im Gemeinwesen im Ringen miteinander das Bestmögliche für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
({5})
Was die Terroristen wollen, ist etwas völlig anderes. Ich habe mir erlaubt, als Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hier in der kurzen Debatte nach der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, einiges dazu zu sagen. Die Terroristen zielen auf Einschüchterung, Erpressung und chaotische Verwirrung aller Glieder der menschlichen Gesellschaft. Sie wollen dies durch die Lähmung der Funktionen des Gemeinwesens und seiner Organe und Institutionen erreichen. Sie mißbrauchen sogenannte politische Begriffe lediglich zur Tarnung ihres verbrecherischen Handelns.
Sie, meine Damen und Herren - ich kenne Sie ja einigermaßen; ich gehöre diesem Bundestag an, seitdem es ihn gibt -, empfinden heute eine gewisse Genugtuung über Probleme, die die Fraktion hat, deren Vorsitzender ich zur Zeit bin.
({6})
- Bitte, das sage ich. Das sieht man doch Ihrem Lächeln an. Ich kann doch Gesichter lesen. Ich nehme es Ihnen ja auch gar nicht übel. Ich versuche nur, vielleicht ganz vergeblich, dennoch etwas von dem, was Sie dann mit Pathos Gemeingeist oder was sonst nennen, vielleicht irgendwo in einer Ader anzurühren.
Ich habe heute meiner Fraktion nach einer langen schwierigen Diskussion während des ganzen Dienstagnachmittag bis spät in den Abend, heute morgen wieder und auch heute mittag noch einmal am Schluß vor den Abstimmungen folgendes gesagt: Als Mitglied des Bundestages, das ich bin, erinnere ich an den Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das ist das eine. Ich habe mir dann erlaubt, als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, das ich seit 1949 bin, während der ganzen Zeit - abgesehen von einer kurzen dreijährigen Zwischenzeit als Mitglied des Kabinetts - immer wieder gewählt, zum Mitglied des Vorstands der Fraktion, zu sagen: Als Mitglied der Fraktion und ihr derzeitiger Vorsitzender sage ich, wenn die Durchsetzung und die Annahme eines Gesetzentwurfes, für den sich die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion einsetzt, durch das Verhalten einer Minderheit der Fraktion unmöglich wird oder die Annahme des Gesetzentwurfes nur infolge der Zustimmung der Abgeordneten anderer Fraktionen möglich wird, dann muß die Minderheit der Fraktion sich die Frage stellen lassen, wie sie es verantworten will, die Mehrheit der Fraktion zur Wirkungslosigkeit zu nötigen oder ihr - weil die Mehrheit nicht den Bankrott sozialdemokratischer Parlaments- und Regierungsarbeit erklären will -vorzuwerfen, sie stimme zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen anders als eine Minderheit der Fraktion. - Da haben Sie meine Auffassung sowohl als Mitglied des frei gewählten Deutschen Bundestages als auch als Mitglied - und ich bin ja wohl berechtigt, einer Fraktion anzugehören - der Fraktion, der ich angehöre.
Wir haben nichts zu vertuschen. Es wird noch die Zeit kommen, meine verehrten Herren innenpolitischen Gegner, da werden Sie auch vergeblich versuchen, etwas zu vertuschen. Wir jedenfalls ringen hier miteinander, und die große Mehrheit der Fraktion weiß, was sie der Bundesrepublik Deutschland, unserem Gemeinwesen schuldig ist.
({7})