bazille (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß eigentümlich berühren, wenn angesichts einer Beschränkung der Redezeit für die Mitglieder dieses Hauses auf fünf Minuten in einer so wichtigen Frage der Herr Bundesfinanzminister in aller Breite grundsätzliche und zum Teil den Rahmen der zur Diskussion stehenden Probleme überschreitende Ausführungen zur Sache macht.
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Diese Ausführungen zwingen uns zur Auseinandersetzung, insbesondere deshalb, weil hier Motive unterstellt worden sind, die unter keinen Umständen unwidersprochen bleiben können. Der Herr Bundesfinanzminister glaubte in seiner allgemeinen Betrachtung darauf hinweisen zu müssen, das Rückgrat unseres Staates sei der Haushalt des Bundes. Ich möchte ihm in aller Bescheidenheit erwidern, daß meiner Überzeugung nach das Fundament unseres Staates die Gerechtigkeit ist.
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Er sprach davon, man sei in der Versorgung der Kriegsopfer mit dieser Vorlage der Regierung bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Ich möchte ihm antworten: Herr Bundesfinanzminister, die Grenzen des Möglichen in der staatsbürgerlichen Hingabe haben die Kriegsopfer erreicht, indem sie
Blut, Leben und Gesundheit für die Gesamtheit des Volkes hingegeben haben!
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Die Grenzen des Möglichen erkämpfen sie jeden Tag, indem sie ungeheure Belastungen im Schicksalskampfe und in der Schicksalsbezwingung auf sich nehmen. Die Masse unseres Volkes kann demgegenüber das Gewicht der Last, das sie kraft ihrer schicksalsmäßigen Verbundenheit mit Deutschland zu tragen hat, beinahe, so möchte ich sagen, auf dem kleinen Finger einer Hand balancieren. Sie ist weit entfernt davon, unter dieser Last derart zu Boden gedrückt zu werden, daß manchmal das Leben aufhört, noch lebenswert zu sein.
Wenn man von einem hohen Maß von Verantwortung spricht, dann muß man das in erster Linie den deutschen Kriegsopfern zubilligen, die mit ihren Forderungen im politischen Raum bis jetzt noch stets eine Bescheidenheit an den Tag gelegt haben, die beweist, daß sie sich ihrer staatsbürgerlichen Pflichten und ihrer Verantwortung um das Wohl und Wehe des Ganzen voll bewußt sind, gerade weil sie die größten Opfer von allen für diesen Staat und für diese Gesamtheit gebracht haben.
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Es ist auch falsch, so zu argumentieren, als seien die Anträge etwa aus der Atmosphäre der letzten Wochen oder der letzten Tage geboren.
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Von den Vorsprachen der deutschen Kriegsopferorganisationen im vergangenen Jahr her ist es Ihnen genau bekannt, daß unsere Anträge auf eine angemessene Beteiligung der deutschen Kriegsopfer an den allgemeinen Fortschritten, die man in Deutschland gemacht hat und die Sie doch so gern für sich in Anspruch nehmen, das mindeste sind, was die deutschen Kriegsopfer beanspruchen können. Die Anträge, die meine Fraktion zur zweiten und dritten Lesung gestellt hat, sind nichts anderes als ein Widerspiegel jener Forderungen der Kriegsopfer, die unter sehr gründlicher und gewissenhafter Abwägung der Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit an den Bund gerichtet worden sind. Es gehört schon eine gewisse Phantasie dazu, diese Forderungen nun einfach in die bereitsbegonnenen Auseinandersetzungen der Wahlen hineinzustellen. Ich glaube nicht, daß man dem Anliegen der deutschen Kriegsopfer und der Achtung vor deren Schicksal gerecht wird, wenn man versucht, die Diskussion um das Bundesversorgungsgesetz in dieser Art und Weise abzuwürgen.
Die Forderungen sehen eine Verbesserung der Rentenversorgung vor, die in ihrer Spitze dem Erwerbsunfähigen - also dem Mann, den das Kriegsschicksal daran hindert, sich mit seiner Hände oder seines Geistes Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst zu schaffen - monatlich 220 Deutsche Mark zubilligt. Angesichts einer derartigen Selbstbeschränkung im Lebenszuschnitt eines 100 %igen Kriegsopfers kann man wohl nicht davon sprechen, daß diese Forderungen überspitzt seien, die Tendenz zur Inflation brächten und den Staat an den Rand des Ruins führten. Meine politischen Freunde sind auf jeden Fall bereit, dem

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deutschen Volke gegenüber jederzeit zu verantworten und zu vertreten, daß es in seiner Gesamtheit an jener Hypothek beteiligt wird, die auf den Lebensfreuden unseres deutschen Volkes lastet, solange wir noch das Heer der Opfer des Krieges zu versorgen haben.
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