Schleicher (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß der heutigen Debatte ist die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Kinder in Deutschland. Die damit verbundene Debatte zum Familienbericht der Bundesregierung gibt uns eigentlich eine unerwartet gute Möglichkeit, Vergleiche zu der Antwort zu ziehen, die hier gegeben worden ist.
Ich möchte mich zunächst auf einige Punkte der Großen Anfrage konzentrieren, nämlich auf die Fragen 5, 6, 12 und 16. Ich sehe mich dabei gezwungen, die Antworten in Relation zu dem gesamten Familienbericht zu setzen. Zunächst aber einiges zu der Großen Anfrage.
Die Selbsttötung im kindlichen Alter ist laut Antwort der Bundesregierung eine Ausnahme geblieben. Es wäre aber doch angebracht, Veränderungen in der zahlenmäßigen Erfassung zu beobachten und eventuell Rückfragen zu stellen.
Angesprochen auf die Entwicklung der Frühkriminalität bei Kindern, kann die Antwort des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit in keiner Weise zufriedenstellend sein. Es klingt nämlich mehr als dürftig, bei der Nachfrage hinsichtlich der Entwicklung in anderen Ländern lediglich festgestellt zu haben, daß auch dort ein Ansteigen zu beobachten ist. Entweder will man hier die Augen verschließen, oder man erkennt nicht, daß das Anwachsen der Jugendkriminalität in den letzten Jahren auf lange Sicht eine lebensgefährliche Krise von Gesellschaft und Staat in sich birgt. Der Hinweis, daß die Erkenntnis des Unrechtsgehalts einer strafbaren Handlung bei Kindern noch wenig ausgeprägt sei und die Tatmotive bei Kindern anders gelagert seien als bei Jugendlichen, ist keine Entschuldigung. Man muß doch wissen, daß vielen erwachsenen Straffälligen bereits im Kindesalter Verfehlungen nachzuweisen sind. Also wird es sich später widerum um den nahezu gleichen Personenkreis handeln, wenn auch, wie in der Antwort zum Ausdruck kommt, die Kinderdelinquenz anderen Regeln als denen von Strafmündigen folgt. Es wird in der Antwort auch eindeutig zugegeben, daß diesem Bereich in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt worden sei und daß deshalb die Erkenntnisse noch lückenhaft seien.
Es ist der Zweck unserer Anfrage, auf diese Dinge aufmerksam zu machen, da dies von zuständiger Stelle bisher nicht geschehen ist.
Auffällig ist der hohe Anteil der Kinder bei einfachen Eigentumsdelikten, wobei Mädchen besonders hervorstechen. Noch beachtenswerter ist die Zunahme von schwerem Diebstahl oder gar Sachbeschädigung, was sich bei jugendlichen Tätern in einem Anwachsen von Gewalt und in dem Hang zu krimineller Gruppen- und Bandenbildung zeigt. Vorbeugung ist hier eines der wichtigsten Mittel - um unserer Gesellschaft willen, aber ganz sicher auch um dieser Kinder willen.
Da in der Vergangenheit hier zu wenig geschehen ist, ist es um so erstaunlicher, wenn man die Aufmerksamkeit zunächst nicht nur auf die betroffenen Familien dieser Kinder richtet, sondern gleichzeitig auf „anscheinend" problemlose Familien. Soll dieses der Einstieg sein, alle Familien zu kontrollieren, oder - wie es so schön im Familienbericht heißt - die Familie aus ihrer Isolation zu lösen, da man sich mit der Tatsache der Nichtkontrollierbarkeit der Erziehung in den Familien nicht abfinden kann? Es versöhnt dann wieder, auf der anderen Seite festzustellen, daß die Bildungsarbeit auf dem Sektor von Ehe und Familie darauf abzielt,
... die Selbstverantwortung der Familie zu stärken und sie bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen sowie Schwierigkeiten auf dem Wege zur partnerschaftlichen Familie auszuräumen.
Es taucht jedoch in dieser Argumentation immer wieder ein Widerspruch auf, der sich z. B. aus einer Veröffentlichung der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit in Band 7 ergibt. Es heißt dort:
Man sollte unsere heutigen Ehen und Familien von ihrer übermäßigen Selbstbezogenheit, von ihrem sich dem öffentlichen Raum weitgehend verschließenden Privatismus sich befreien helfen.
Hierzu sei
... freilich eine Weiterentwicklung des in unserer bundesdeutschen Gesellschaft gültigen Menschen- und Gesellschaftsbildes erforderlich, die das Bedürfnis nach personaler Freiheit außer auf die Familie auch auf die übergreifenden Gemeinwesen richtet ... bzw. sie aus ihrer Beschränkung auf den innerfamiliaren Bereich .. .
lösen müsse. Wie dies zu geschehen hat, wird in diesem Bericht gleich deutlich angesprochen:
Wegen Vernachlässigung der kognitiven, sozialen und politischen Entwicklung des Kindes in der Familie müssen schon frühzeitig ergänzende Institutionen eingreifen ... Allerdings
- das sollte man sich auch wirklich anhören darf der Besuch von vorschulischen und schulischen Förderungsmaßnahmen nicht primär der Entscheidung der Eltern überlassen werden, da sonst nur die bildungswilligen Mittel- und
Oberschichten aktiviert werden. Nur durch eine stärkere Gewichtung der schulischen Erziehung kann weiterhin zumindest in den Ansätzen eine Korrektur des elterlichen Erziehungsverhaltens erreicht werden. Zudem stehen dem Kind in der Schule mehrere Bezugspersonen zur Verfügung, die es von seiner Abhängigkeit gegenüber den Eltern in gewissem Maße entlasten können.
Wenn ich auf diese Schriftenreihe verweise, so deshalb, weil sie im Familienbericht als Quellenangabe zu finden ist.
Auf die Frage nach Maßnahmen zur Bekämpfung der kindlichen Vergehen wird dann ausführlich auf die Elternbildung hingewiesen, vor allem auch im Zusammenhang mit den Beratungsstellen, wozu das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein Modellprogramm fördert. Ich halte diese Argumentation für wirklich an den Haaren herbeigezogen. Die Regierung bringt sie lediglich vor, um Aktivitäten nachweisen zu können. Denn der Schwerpunkt gerade dieses Modellprogramms sind doch die Familienplanung und Familienberatung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu § 218 des Strafgesetzbuches - dafür sind ja auch die Mittel gegeben worden -, wobei das Problem der Erziehungsberatung „schwieriger Kinder" nicht im Vordergrund dieses Modellprogramms steht. Vielmehr steht hier im Vordergrund die Hilfestellung im Falle der Schwangerschaft.
Es wird dann auch darauf verwiesen, daß im Rahmen eines psychosozialen Langzeitprogramms derzeit Hilfen entwickelt werden, die der Früherkennung und Früherfassung gefährdet erscheinender Kinder und Jugendlicher dienen. Ich möchte hier ganz konkret an das Bundesministerium die Frage stellen: Wer führt dieses Programm durch und in welchem Auftrag, und wann ist hier mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Es ist sicherlich wünschenswert, hier baldigst auch von den gemachten Erfahrungen zu hören.
Es ist sicherlich bedauerlich, daß bezüglich kindlicher Ausreißer überhaupt keine Zahlen aufzutreiben sind und in dieser Antwort auf die große Anfrage nur auf Erfahrungsberichte verwiesen wird. Wenn Sie auch glauben, die Ursachen erkannt zu haben, so scheint es mir doch mehr als zweifelhaft zu sein, daß Sie den richtigen Personenkreis erfassen, zumal Sie auf Grund der Angaben bzw. der mangelhaften Angaben überhaupt nicht wissen können, um welche Familien es sich hier nun tatsächlich handelt. Ist es politisch nicht sogar etwas gefährlich, ohne Nachweis und damit ohne Einstieg in die Materie zu behaupten, was tatsächlich Ursache und Wirkung ausmacht?
Zum Stichwort „Kindesmißhandlungen" erscheint die tatsächliche Zahl der Fälle ungeheuer niedrig gegenüber sonstigen Schreckensmeldungen. Sicher ist es notwendig, weitere Forschungen einzuleiten. Ich möchte jedoch in diesem Zusammenhang davor warnen, immer nur den Unterschied zwischen dem geliebten und dem ungeliebten bzw. unerwünschten Kind zu machen. Die Ursachen für solche Mißhandlungen sind doch in den wenigsten Fällen beim Kind zu suchen, sondern immer nur bei demjenigen,
der mißhandelt und mit sich selbst eben nicht fertig wird. Daß dann ein Kind leichter zum Objekt wird als ein Erwachsener, ist naheliegend, da sich ein Kind am wenigsten wehren kann.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie man Mangelzustände und Alarmzeichen erkennen kann, ohne die Familien unbedingt kontrollieren zu müssen. Ich halte es deshalb in diesem Zusammenhang für wesentlich und wichtig, den Schutz des Kindes stärker auszubauen. Haben wir nicht sogar in erster Linie eine Verpflichtung, hier tätig zu werden, als in mißverstandener Weise die Rechte des Kindes gegen seinen Erziehungsberechtigten neu durchzudenken?
Es ist wirklich hochinteressant, den Familienbericht zu lesen. Ich war nur gespannt auf die Ausführungen der zuständigen Frau Ministerin; denn es ist doch mehr als erstaunlich - ich möchte sogar behaupten: wahrscheinlich einmalig -, daß ein zuständiger Minister zu einem Bericht, der in seinem Hause in Auftrag gegeben worden ist, überhaupt nicht Stellung nimmt, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird. Immerhin sind in diesem Bericht eine Reihe von kritischen Punkten aufgeführt, die aufhorchen lassen. Es wäre aber unglücklich, hierzu Stellung zu nehmen, ohne den bzw. die Betroffenen vorher gehört zu haben. Mir ist in den bisherigen Ausführungen auch noch nichts zu Ohren gekommen, was direkt zu diesem Bericht sowie zu den Fragen und Kritiken, die dort enthalten sind, Stellung nimmt.
Eines ist jedenfalls deutlich geworden, wenn man den Bericht aufmerksam liest: daß viele Ungereimtheiten zutage treten. Ich kann diese Widersprüche, die sich offen ergeben, nur aufzeigen und zur Diskussion stellen, ohne mir bereits ein abschließendes Bild machen zu können. Scheinbar hatten die Kommissionsmitglieder nur einen vagen Auftrag, ohne über die Absichten und Vorstellungen des auf-traggebenden Hauses informiert zu werden. Wie könnte es sonst dazu kommen, daß sich - ich zitiere jetzt aus dem Bericht - die Kommissionsmitglieder verunsichert fühlten und erst einmal abwarten wollten; das heißt: sie werden den Umgang der Bundesregierung mit dem vorliegenden Bericht als Probe aufs Exempel begreifen.
Es hört sich ganz gut an, wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt - ich zitiere hier die Erklärung der Bundesregierung -:
In Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie als Gemeinschaften, deren Bedeutung mit keiner anderen menschlichen Verbindung verglichen werden kann, unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich ein Bekenntnis und eine Institutsgarantie, sondern eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts.
Ich möchte Frau Kollegin Funcke fragen, ob sie zu diesem Grundsatz, der im Bericht der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, auch steht oder nicht.

Man stutzt wirklich, wenn man die Ausführungen der Kommission liest und feststellt, daß sie eine besondere Art von Außeneinflüssen auf die Familie sieht, nämlich die Gesamtheit der gesellschaftlichen Eingriffe in die Familie, wobei dieses aber wieder den Wünschen des Ministeriums entspreche - so laut Bericht , besonders unter dem Gesichtspunkt der Erfolgskontrolle.
Ich muß auf diesen Punkt noch weiter eingehen, denn ich halte diese Widersprüche für sehr wesentlich. Der Familienbericht sagt, an der Institution Familie würde jedoch Kritik geübt, d. h., Formen eines Zusammenlebens außerhalb der Familie würden diskriminiert. Dieses Problem stelle sich allerdings - so ein Teil des Berichts - nur einer akademisch bestimmten Minderheitengruppe. An anderer Stelle geht der Familienbericht allerdings darauf ein und sagt, man bemühe sich um einen offenen Familienbegriff, d. h., es dürfe keine Benachteiligungen gegenüber „Normalfamilien" geben. Deshalb wurde die Forderung von neuen Formen des Zusammenlebens aufgestellt. - Dann aber wieder im Gegensatz dazu: „Was solche Zusammenschlüsse leisten können, ist allerdings noch nicht genau bestimmbar."! Und im Text wörtlich: „Auf der einen Seite scheinen Hoffnungen derer enttäuscht, welche mit der Gründung von Wohngemeinschaften glaubten, politisch wirksame Aktionszentren schaffen zu können. Je mehr sie im Inneren der neuen Wohngruppe Funktionen kollektivierten und die privaten Zonen der Mitglieder dabei auflösten, um so stärker entstand ein innerer Problemdruck, der den Elan der Beteiligten absorbierte und von Außenbeziehungen abzog."
Oder aber an anderer Stelle: „Vom Wohl der Kinder her muß dabei besonders auf die Nichtdiskriminierung nicht-legalisierter Lebensgemeinschaften und alleinstehender Elternteile mit Kleinkindern geachtet werden, da dort die Haushaltsaufbauprobleme gewöhnlich noch schwieriger sind als in normalen Familien." !
Dagegen steht dann wieder der Ausspruch: „Will man Familien abschaffen, läuft es auf künstliche Reproduktion familienähnlicher Kleingruppen hinaus - mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten, wenn man diese Kleingruppen auf Massenbasis stellen will. Eine außerordentliche Zahl von Erziehungspersonen beiderlei Geschlechts ({0}) müßte über den Arbeitsmarkt rekrutiert werden, wobei neue Probleme des Familienersatzes entstehen, die bis zur Überlegung gehen, wie man bei normalen Kündigungsrechten eine bisher gewährleistete Freizügigkeit der Erzieher ihrerseits aufheben könnte."
In einem anderen Licht sehe ich noch weitere Widersprüche, die ich andeuten möchte: es wird darauf aufmerksam gemacht, daß es dem Ministerium an Effizienz-Kontrolle fehle, an Koordination, an einem Gesamtkonzept auch im Zusammenhang mit dem Sozialbudget. Als Beispiel wurde der angeblich absurde Effekt der Steuerreform zahlenmäßig aufgeführt, daß nämlich Familien mit höherem Einkommen sich schlechter stünden als Familien mit niedrigerem Einkommen und gleicher Kinderzahl!
Wenn dies zwar zunächst auf Grund des Berichts als absurd erscheint, muß ich dagegensetzen, was an anderer Stelle behauptet wird: „Weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen sollten darauf abzielen, gravierende Einkommensunterschiede zu verringern." Dies sei sowohl Aufgabe des Staates als auch der Tarifpartner. Ich kann diesen Sachverhalt nur so verstehen, daß dieser Widerspruch nur Unwissenden auffällt, da in Wirklichkeit volle Absicht dahinter steckt, nämlich: Einkommen ohne Bezug auf Leistung zu nivellieren! - Ist sonst eine Kritik gegen das Ministerium und damit gegen die Bundesregierung anders zu verstehen als die durchsichtige Tatsache, daß die Bundesregierung Familienpolitik den federführenden Ministerien zugesteht, ohne auch die entsprechende Sachkompetenz damit zu verbinden? Es geht hier letzten Endes überhaupt gar nicht um die Familienpolitik, sondern um die Veränderung der Gesellschaft, die sich über den Gesetzesweg leichter anläßt, wenn sie über Ressorts eingeleitet wird mit anderen politischen Schwerpunkten, wie z. B.: Reformierung des Rechts.
Ich glaube, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wohin die Bundesregierung bei der Familienpolitik tatsächlich steuert. Fragen sind genügend aufgeworfen worden. Das Mißtrauen unsererseits ist nicht unbegründet. Es zeigt sich schon auf Grund der Tatsache, daß die Familienpolitik, wie sie von CDU und CSU verantwortlich geführt wurde, in dem Familienbericht in folgender Weise abgetan wird: „Eine durch ihren Bezug auf Sozialisationsprozesse funktional begründete Familienpolitik wendet sich gegen ideologische Zielsetzungen, welche die überzeitliche Geltung eines bestimmten historischen Familientypus unkritisch hinnehmen und fixieren. Tendenzen zu solcher Zielbestimmung lassen sich für die Gründerjahre staatlicher Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland" -- die übrigens in diesem Zusammenhang natürlich abgekürzt als BRD bezeichnet wird - „angeführt feststellen". Dazu die Fußnote mit dem Hinweis auf eine repressive Familienpolitik, die damals geführt worden sei!
Ich möchte deshalb abschließend betonen: Es gibt eine Reihe von Problemen in Familien, die gesehen werden und angegangen werden müssen. Es ist nur mehr als unklug, so zu tun, als ob alle Familien überhaupt nur Konflikte hätten, d. h. die Eltern nicht erziehungsfähig seien und deshalb neue Einrichtungen deren Aufgabe übernehmen müßten. Es wird ein ernstes Randproblem hochstilisiert, um Begründungen zu finden, die Gesellschaft verändern zu können. Sie haben uns als Verbündete, wenn es darum geht, unglückliche Zustände aufzugreifen und ihnen entgegenzuwirken. Sie werden uns aber nicht dafür gewinnen können, die Familie in Frage zu stellen, sie zu zerstören, indem man beabsichtigte neue Formen des Zusammenlebens legalisiert. Wir tun alles dafür, die Familie zu stärken, um sie in den Stand zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht werden zu können, auch wenn nur ein Elternteil vorhanden ist.
Aber die eigenartigen Vorgänge um die Veröffentlichung des Familienberichts, die ich vorhin
schon angedeutet habe, lassen tief blicken. Zu verstehen sind sie nur unter dem Gesichtspunkt, daß bei Ihnen die Rechte nicht weiß, wohin die Linke gehen will. Deshalb möchte ich nochmals die Frage aufwerfen, ob der Satz in der Stellungnahme der Bundesregierung auch so zu verstehen ist, der lautet:
Das Grundgesetz ist offen für unterschiedliche familienpolitische Denkansätze und Zielvorstellungen; es ist offen für den Fortschritt.
Bitte sagen Sie uns, was Sie, die Bundesregierung und das zuständige Familienministerium nun wirklich darunter verstehen.
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