Terborg (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 27 hat in diesem Jahr zwangsläufig einen Stich ins Irreale. Der Haushalt schreibt im Grunde fort, was all die Jahre hindurch vom Ministerium gefördert worden ist. Die stürmischen Veränderungen der letzten Wochen in der DDR finden in den Etatansätzen keine Entsprechung.
Nun, das werfe ich Ihnen nicht vor. Was wir Sozialdemokraten kritisieren, ist vielmehr die Tatsache, daß das Ministerium in den wichtigsten Wochen deutschdeutscher Politik seit 40 Jahren praktisch weggetreten war.
({0})
Es führte nicht einmal mehr ein Schattendasein, an das man sich schon gewöhnt hatte. Es war schlicht auf Tauchstation gegangen.
({1})
Man hat schon hingenommen, daß die wichtigsten Entscheidungen ohnehin in anderen Ministerien gefällt werden:
({2})

Wirtschaftsprobleme im Hause Haussmann, staatspolitische Fragen im Kanzleramt, soziale Probleme im Arbeitsministerium.
({3})
Aber wo, frage ich Sie, ist die ressortübergreifende Clearingstelle geblieben? Wo hat es sich auch nur in Ansätzen ausgewirkt, daß wir über all die Jahre mit Millionen und aber Millionen Institute unterhalten und Forschungsprojekte über die deutsch-deutsche Problematik finanziert haben? Jetzt, wo es darauf ankäme, die Arbeit dieser Institute, die Ergebnisse dieser Forschungen in praktische politische Schritte umzusetzen, herrscht schlicht Sendepause.
Der Verdacht ist sicher nicht abwegig, daß in den Schubladen des Hauses Wilms möglicherweise Pläne für alle denkbaren Krisensituationen schlummern, nichts aber für den Ernstfall der friedlichen Annäherung beider deutschen Staaten.
({4})
Dies ist ein Testfall, ich finde, der Testfall schlechthin, und wir alle sind sehr ernüchtert, wir sind betroffen über das absolute Vakuum, das wir vorfinden.
Der Hinweis von Frau Ministerin Wilms auf Lafontaines Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen.
({5})
Aber er hat etwas gesagt, das uns noch erheblich beschäftigen muß, das auch Ihnen allen schon jetzt Kopfzerbrechen bereitet, wie ich weiß: Es ist nun einmal die Wahrheit, daß unser soziales Sicherungssystem hoffnungslos ins Schleudern gerät, wenn die Übersiedlerwelle nicht nur anhält, sondern vielleicht sogar wieder steigt, und daß für die DDR die Lage geradezu aussichtslos wird, wenn die Leistungstüchtigsten diesen Staat verlassen. Darüber werden auch Sie nachzudenken haben, wenn nicht heute, dann aber doch in einer sehr nahen Zukunft.
({6})
Wir werden uns also ohne das innerdeutsche Ministerium behelfen müssen. Kein Wunder, daß immer mehr die Meinung vertreten, man käme ganz gut ohne dieses Ressort aus.
Dabei steht aber sehr viel zur Entscheidung an. Mit einigen Fragen möchte ich mich in meinem Beitrag beschäftigen.
Mich erfüllt z. B. mit Sorge, daß die Meinungsbildung in unserem Volk derzeit auf zwei Ebenen verläuft, die strikt voneinander getrennt sind, ja, einander zuwiderlaufen. Da ist einmal die veröffentlichte Meinung, die, auf die Verfassung gestützt, die Umsiedler willkommen heißt und ihre selbstverständliche Einbindung in unser Sozialsystem garantiert, und da gibt es die Meinung vieler kleiner Leute bei uns, die sich mit ganz anderen Problemen herumschlagen. Nicht wenige von ihnen begreifen die Neubürger als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt, als Konkurrenten im Kampf um einen Arbeitsplatz, als Belastung unseres sozialen Netzes.
Wie, so frage ich Sie, reagieren wir darauf? Reicht es wirklich, wenn wir - und mit uns die veröffentlichte Meinung - im Tone der Entrüstung über Anwandlungen von Sozialneid an Stammtischen räsonieren? Ich kann die Sorgen dieser kleinen Leute sehr gut verstehen.
({7})
Ich finde, wir müssen ihnen nicht nur das Gefühl, sondern wir müssen ihnen die Gewißheit geben, daß ihre Probleme über unsere Fürsorgepflicht für die Neubürger nicht vergessen werden.
({8})
Wenn Wohnungen fehlen, müssen sie gebaut werden, und zwar in einer großen Kraftanstrengung und unter Mobilisierung aller Reserven. Wenn wir über zwei Millionen tatsächliche Arbeitslose - nicht nur die amtlich registrierten - haben, dann müssen wir Arbeitsplätze schaffen, dann muß den schon seit vielen Monaten, ja, seit Jahren Arbeitslosen ebenso eine Chance gegeben werden wie den leistungsverdächtigen Neubürgern.
Wenn die Übersiedler unser soziales Netz beanspruchen, dann ist das nicht eine Frage an die alteingesessenen Versicherten, sondern ein Problem, das der Staat durch Aufbringen zusätzlicher Mittel zu bewältigen hat.
({9})
Das heißt für uns Sozialdemokraten aber auch eine konsequente Abkehr von der Philosophie der Zweidrittelgesellschaft und eine Rückkehr zu den ethischen Werten, die unseren Sozialstaat einmal ausgezeichnet haben.
Ich kann auch verstehen, daß es bei uns Menschen gibt, die an die Politik die Frage stellen, wo denn ihr Begrüßungsgeld bleibe, die, die auch gern einmal die Möglichkeit hätten, sich ein paar Wünsche zu erfüllen, die über die Sicherung ihrer Existenz hinausgehen.
({10})
Ich halte es für einen großen Fehler, wenn wir uns solchen Forderungen gegenüber taub stellen, sie gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Solidarität ist nun einmal von jenen Mitbürgern leichter zu leisten, die materiell dazu in der Lage sind.
({11})
Sie ist nicht von jenen zu leisten, die selbst unserer Solidarität bedürfen.
Dabei hat es - Gott sei Dank - an selbstloser Hilfe für die Neubürger nicht gefehlt. Da haben sich die Herzen von Hunderttausenden geöffnet; da ergriff eine Welle des guten Willens unser Volk. Das hat mich mehr als dankbar gestimmt. Da war ich stolz auf unsere Mitbürger. Aber lassen Sie mich bitte in diese Solidarität alle mit einschließen: die, die jetzt zu uns kommen, und die, die schon lange unter uns leben. Vieles kann der einzelne nicht tun; hier ist der Staat und ist unsere Wirtschaft gefordert. Ganz an der Spitze steht dabei unsere Pflicht, mit dazu beizutra13550 
gen, daß die Menschen in der DDR selbst eine neue Chance haben und nicht ihr einziges Heil in einem Grenzwechsel sehen müssen.
({12})
Darüber ist schon eine ganze Menge Kluges gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf einige andere Dinge beschränken, die jetzt und von uns angepackt werden müssen. Jetzt, so meine ich, können sich die vielerorts schon angebahnten Städtepartnerschaften bewähren, nicht nur, indem die Bürger einander besuchen, sondern auch, indem es zu einem lebhaften Erfahrungsaustausch zwischen den Vereinen, zwischen den Kirchen und zwischen den Betrieben kommt. Jetzt können wir die an sich schon ermutigende Vielzahl von Jugendbegegnungen auf eine sehr viel breitere Basis stellen und zu einem deutsch-deutschen Jugendwerk ausbauen. Jetzt können, nein, jetzt müssen wir den Studentenaustausch sinnvoll organisieren, ihn materiell überhaupt erst möglich machen. Es ist jetzt an der Zeit, die ersten Schritte zu einem umfassenden Austausch junger Facharbeiter zu machen, möglichst viele Betriebe und Verwaltungen diesseits und jenseits der Grenze dazu zu ermutigen. Jetzt sollten wir uns alle daranmachen, einen völlig neuen Rahmen für Familienurlaube hier und in der DDR zu finden.
({13})
Jetzt müssen wir nach so vielen vergeblichen Anläufen einen neuen Versuch starten, damit sich die Pädagogen in beiden deutschen Staaten auf ein gemeinsames Konzept der Friedenserziehung in den Schulen verständigen.
({14})
Jetzt können die Sportbegegnungen ihren Ausnahmecharakter verlieren, können kirchliche Gemeinden hier und drüben zu neuen Gemeinsamkeiten finden, kann der deutsch-deutsche Kulturaustausch zu einer Selbstverständlichkeit werden, wenn wir nicht nur den guten Willen dazu haben, sondern auch die Bereitschaft, alle diese Kontakte nach Kräften zu fördern.
Vieles von dem, was ich hier andeute, ist schon vorgedacht, ist schon vorbehandelt worden, beispielsweise in den Gesprächen mit der FDJ-Fraktion der Volkskammer, über die ich diesem Hause schon mehrfach berichtet habe. Glauben Sie nun ja nicht, daß ich mich jetzt davon distanziere, im Gegenteil. Ich fand sie damals nützlich und unverzichtbar. Ich denke, daß sie noch ungleich fruchtbarer werden können, wenn wir einmal ein frei gewähltes Parlament als Partner haben werden.
({15})
Die ersten Schritte, die wir Sozialdemokraten gegangen sind, waren ungleich mühsamer als das, was jetzt auf uns zukommt. Ein Erfolg wird sich aber erst dann einstellen, wenn wir als Partner und nicht als Besserwisser auftreten, wenn wir keinen vom Gespräch ausschließen und wenn wir bereit sind, in einer Vielzahl kleiner Schritte das Auseinanderleben der Deutschen in ein Miteinander zu überführen.
Was mich am meisten in den letzten Wochen fasziniert hat, war die Tatsache, daß uns die Menschen in der DDR durch ihre stille Revolution vor eine völlig neue Lage gestellt haben. Sie - nicht wir - haben das Tempo und das Ausmaß der Veränderung bestimmt. Sie haben uns vor eine Situation gestellt, die ein rasches Reagieren auf unserer Seite erforderte. Uns blieb gar nicht erst die Zeit, die neue Situation in unser altes Kästchendenken einzuordnen und zu überlegen, wie das politisch wohl der einen oder der anderen Seite zum Vorteil gereichen könnte. Es mußte gehandelt werden, und das war eine gute Ausgangslage. Sie verliert sich, je normaler die deutschdeutsche Lage wieder wird. Damit wird auch die Lust zur Rechthaberei, zum parteipolitischen Kleinklein und zum Zerreden wieder wachsen. Aber das wäre das letzte, was die Menschen bei uns und in der DDR von uns erwarten.
({16})
Was die Menschen in der DDR bewirkten, ihre Bereitschaft, die Obrigkeit und ihren gesellschaftlichen Alltag radikal in Frage zu stellen, muß auch auf bundesrepublikanischer Seite eine Entsprechung finden. Ich fürchte, diesen Test haben wir noch nicht bestanden. Wenn ich mir so manchen Beitrag von heute vergegenwärtige, dann zeichnete er sich eher durch die beim innerdeutschen Ministerium beklagte Sprachlosigkeit aus als durch den Mut, Neues zu denken, Neues zu wagen und unsere noch ausgebliebene stille Revolution in den eigenen Köpfen und Herzen nachzuholen.
Ich danke Ihnen und bitte Sie, mit mir in diese Richtung weiterzudenken.
({17})