Mischnick (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte Ihnen,
Herr Kollege Dr. Jaeger, alles Gute für die Zukunft wünschen. Wir haben sehr oft sehr unterschiedliche Meinungen gehabt. Ich habe aber immer zu schätzen gewußt, daß Sie ein gradliniger Parlamentarier waren, bei dem man wußte, woran man war, und der in der Sache sehr hart kämpfte, aber über diesen Kampf niemals vergaß, daß wir als Parlamentarier untereinander zusammengehören. Alles Gute für Ihre Zukunft!
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Wir Freien Demokraten wissen uns mit vielen Bürgern unserers Landes einig, wenn wir dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister Dank und Anerkennung für ihre couragierte Art aussprechen, den gestörten Dialog zwischen West und Ost wieder voranzubringen. V
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Sie haben es mit Erfolg getan. Das internationale Echo bestätigt das doch.
Nicht nur unsere Verbündeten teilen die Ansicht, daß mit den deutsch-sowjetischen Gesprächen ein wichtiger Schritt nach vorn zur Überwindung der angestauten Probleme getan wurde. Der amerikanische Präsident hat mit Nachdruck seine „Wertschätzung und Bewunderung", wie er sich ausgedrückt hat, geäußert. Er hat „die Festigkeit und Klarheit" gelobt, mit der die Position des Westens auch in der Afghanistan-Frage vertreten wurde. Außenminister Muskie hat die Unterrichtung durch Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausdrücklich als „äußerst nützlich für uns alle" bezeichnet. Er hat auch bekräftigt, daß die deutsche und die amerikanische Position in der Frage der atomaren Mittelstreckenraketen „identisch" sei, und das alles im Zeichen einer gewandelten, einer besseren Perspektive, was einen neuen Einstieg in die Abrüstungsgespräche angeht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wollen oder können Sie tatsächlich nicht wahrnehmen, daß durch den mutigen Einsatz unserer Bundesregierung ein äußert positiver Anstoß gegeben worden ist?
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Es ist doch erschreckend zu erleben, wir Ihr Kandidat, der Ministerpräsident Strauß, verzweifelt gegen jede konstruktive Wertung der Moskauer Gespräche im In- und Ausland ankämpft, ja nahezu Amok läuft dagegen. Das ist doch nicht mehr zu begreifen.
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Offenbar braucht er mittlerweile diese Schwarzmalerei, diese Unterstellungen und sogar die Beleidigung wie täglich Brot. Was er hier über den amerikanischen Präsidenten gesagt hat, als er davon sprach, dieser bediene sich einer internationalen Gefälligkeitssprache, geht doch schon an die Beleidigung heran.
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So begierig Strauß und seine Konfliktstrategen in seiner eigenen Fraktion jedes kritische Wort aufgreifen, das gelegentlich über den Atlantik zu uns herüberkommt - ich füge hinzu: Natürlich gibt es auch kritische Worte zurück; das ist nun einmal so -, so scheuen sie sich doch, die vielen Gesten der Übereinstimmung und der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Bonn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Ich finde nach dem heutigen Debattenbeitrag des Ministerpräsidenten Strauß, daß er selbst spüren müßte, wie er sich bereits in dem selbstgestrickten Netz von dunklen, wirklichkeitsfernen Wunschträumen verfangen hat.
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Herr Ministerpräsident Strauß sprach von einem „alten Hut". Ich hatte den Eindruck, daß es ihm so geht, wie es manchen Männern nachgesagt wird, die den alten Hut so lieben; denn er hat dann eine ganze Galerie von alten Hüten hier aufgefahren.
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Der Herr Kollege Wehner hat sich mit einigen dieser Punkte auseinandergesetzt.
Ich habe es auch selten erlebt, daß ein - er soll es ja doch wohl sein - Mittelstürmer einer Mannschaft Eigentore am laufenden Band schießt, so daß die anderen, die Gegner gar nichts mehr zu tun brauchen, um die Niederlage sicherzustellen. Das ist heute geschehen.
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Er leugnet die Absprachen im Bündnis, obwohl dies hier ganz deutlich gesagt worden ist und obwohl die Reaktionen aus Washington vorliegen. Er spricht von mangelndem Vertrauen. Merkt er denn gar nicht, daß er selbst das Vertrauen im Bündnis in Frage stellt, wenn er in der Öffentlichkeit ständig das Gegenteil von dem behauptet, was tatsächlich von dieser Bundesregierung aus geschieht? Das ist Schaden für das Bündnis!
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Es war schon eine üble Methode, über den Text des Bundeskanzlers, was er unter dem ersten Schritt versteht, so hinwegzugehen und so zu tun, als wolle sich die Bundesregierung, als wolle sich die Koalition mit dem ersten Abzug aus Afghanistan abfinden. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, daß bis zum letzten Mann abgezogen werden muß, wenn dieses Problem wirklich gelöst werden soll.
Aber dieser Kampf mit Pappkameraden, der heute hier vorgeführt worden ist, ist natürlich viel einfacher, als an Ort und Stelle in Moskau selbst hart um die Sache zu ringen und dabei - wenn auch kleine - Fortschritte zu erreichen. Pappkameraden umzuschießen, das ist eine zu billige Angelegenheit, um hier bestehen zu können.
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Es klingt auch etwas merkwürdig, ausgerechnet aus dem Munde des Herrn Ministerpräsidenten
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zu hören, daß er von „Diffamierung" spricht. Ich bin gegen jede Art von Diffamierung, ganz gleich, von welcher Seite dieses Hauses sie kommt. Aber sich über Diffamierungen zu beschweren und wenige Sätze später wieder von „Moskau-Fraktion" zu sprechen, das zeigt doch, daß er sich an die eigene Nase fassen muß, ehe er hier an anderen Kritik übt.
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Er hat heute wieder einmal bewiesen, daß er wirklich ein großer Künstler ist, ein Künstler in der Darstellung von Schauergemälden.
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Sie sind immer die gleichen. Wenn ich an die Sendung von Herrn Rosenthal denke, wo es immer „klick" macht und wieder ein Stück mehr zu sehen ist, um das Bild zu erkennen, dann sage ich: Bei ihm braucht es überhaupt nicht „klick" zu machen, denn wir wissen von vornherein ganz genau, wie dieses Bild aussieht. Es ist in den letzten zehn Jahren unverändert geblieben.
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Was mich nur wundert: Wenn die Situation so ist, wie er sie dargestellt hat, und wenn seine Einschätzung so ist, wie konnte er dann zu dem Wort kommen: wenn er an der Macht gewesen wäre, wäre die Sowjetunion nicht in Afghanistan einmarschiert? Mir ist heute erst bewußt geworden, welch großer Mann er eigentlich ist, da er dies nach diesem Schauergemälde allein hätte verhindern können, wenn er Kanzler gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, er will ja selbst dann noch in Untergangsstimmung machen, wenn es Chancen zur Besserung gibt. Ich will nicht mehr sagen als „Chancen zur Besserung".
(Frau Pack [CDU/CSU]: Mehr kann man
wirklich nicht sagen
Er gäbe in der Tat einen feinen Untergangskanzler ab, aber so eine Einrichtung ist in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen.
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- Wenn Sie das als Diffamierung bezeichnen, dann möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die Untergangsstimmung, die er hier gezeichnet hat, das ist etwas, was die Politik dieser Regierung diffamiert, was unser gemeinsames Wollen diffamiert. Dagegen sollten Sie sich endlich einmal in den eigenen Reihen wenden.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben sich dafür eingesetzt,
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daß mit den Gesprächen in Moskau - und das ist in engagierter Form geschehen - erreicht werden soll,
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daß unser Standpunkt deutlich und klar dargelegt wird, nicht nur in der Frage Afghanistan, sondern auch in der Entspannungspolitik, zur Rüstungskontrolle und zu den Fragen der Familienzusammenführung. Diese Unmißverständlichkeit in der Sprache und in der Sache hat nach unserer Überzeugung den Gesprächen mit der sowjetischen Führung erkennbar genutzt. Ich unterstreiche noch einmal: Damit wurden Anstöße gegeben, die neue Chancen zur Überwindung der Verkrampfung des Ost-West-Verhältnisses eröffnen. Dies gilt ganz besonders für den Bereich der Rüstungsbegrenzung der atomaren Mittelstreckenwaffen.
Natürlich stehen wir hier an einem mühevollen Prozeßanfang. Der Einstieg in die Sachgespräche, der hoffentlich kommen wird, bringt es doch mit sich, daß das Aneinander-Vorbeischweigen zu Ende geht, ja, zu Ende gehen muß, wenn man weiterkommen will. Wir haben noch nie etwas erreicht, wenn man nicht miteinander sprach. Ich darf wiederholen, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Ich hätte mir gewünscht, das Rote Telefon, was ja für solche Zwecke eingerichtet war, wäre gerade in dieser Situation öfter genutzt worden.
Meine Damen und Herren, für die Zukunftssicherung der Menschheit ist es natürlich von existentieller Bedeutung, endlich das Gleichgewicht der Rüstung nicht weiter durch Zurüsten zu erreichen, sondern möglichst durch ein Absenken des Niveaus,
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natürlich gleichgewichtig und ausgewogen. Dies ist in der Tat eine Jahrhundertaufgabe. Sie wird nur dann gelöst werden können, wenn in Ost und West die Bereitschaft zur offenen Verständigung dominiert. Voraussetzung dafür ist natürlich ein kühler Kopf, vernunftorientiertes Vorgehen, eindeutige Darlegung der sachlichen Position und entschiedene Absage an jedwede Hysterie. Es ist doch bedrückend, daß dies ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland in den Unionsparteien anders ist Dürfen Sie nicht erkennen oder wollen Sie nicht erkennen, was sich hier an Entwicklungsmöglichkeiten ergibt, nicht in euphorischer Betrachtung, sondern in nüchterner sachgerechter Abwägung? Was sich da manche Unionspolitiker in den letzten Tagen geleistet haben, war doch einfach abenteuerlich.