Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-08:
Wer - wie Strauß - die Gesamtschule als eine Regelschule - und das heißt nach den Absprachen vom Juni: als eine reguläre Angebotsschule neben anderen - „weder in Bayern noch anderswo" zulassen will,
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zerstört den Föderalismus.
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Er erhebt genau jenen Absolutheitsanspruch, der bildungspolitische Meinungsverschiedenheiten zu Glaubenskriegen verdirbt.
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Das wäre schon schlimm genug, wenn Bildungsfragen wirklich im Vordergrund gestanden hätten.
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Tatsächlich aber war das Kalkül des Wahlkämpfers Strauß ausschlaggebend, dem es nicht um die Sache, sondern auf Konfrontation um jeden Preis ankommt.
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Das war schon damals sichtbar, meine Damen und Herren. Die scharfe Kritik der CSU wurde in jenen Juni-Tagen nicht etwa nur gegen mich, sondern im gleichen Atemzug auch gegen den niedersächsischen Kultusminister Remmers gerichtet, der zu der Ministervereinbarung maßgeblich beigetragen hatte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 21. Juni 1979 unterrichtete Strauß die CSU-Fraktion von einem Gespräch mit dem rheinischen CDU-Vorsitzenden Köppler. Der habe Strauß schon damals, als der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht noch Kanzlerkandidat der CDU war, erklärt, Albrecht sei für ihn als Kandidat deshalb nicht geeignet, weil dessen Kultusminister Remmers zu den Verfechtern der Gesamtschule gehöre, gegen die die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpfe. Sehr treffend faßte die „Stuttgarter Zeitung" damals die Schilderung dieser Lage in die Schlagzeilen zusammen: „Ein Reizwort, und Strauß sieht rot.
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Der Kompromiß über die Gesamtschule fällt den unionsinternen Konflikten zum Opfer."
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Meine Damen und Herren, das waren die Schlagzeilen, das war der Tenor der Berichterstattung damals in allen Zeitungen.
In diesen unionsinternen Konflikten haben sich - jetzt komme ich zu Ihnen - die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leider von Anfang an auf die Seite geschlagen, auf der Strauß und Streit wieder einmal zu einer Gleichung geworden waren.
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Ihnen verdanken wir immerhin über den Brief von Herrn Remmers die Bestätigung der bösen Absicht, daß nämlich die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans und Kompromisse vor der Bundestagswahl verhindert werden sollten, weil diese Zeit vor der Bundestagswahl „nun einmal die Zeit harter bildungspolitischer Konfrontationen" sein müsse. Auf dieses Ziel, meine Damen und Herren, haben Sie mit großer Konsequenz hingearbeitet. Besonders an Sie hatte ich nach früheren Äußerungen gedacht, als ich die Beendigung des Glaubenskrieges um die Gesamtschule forderte.
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Gerade von Ihnen bekam ich sofort die Antwort: Von einem Ende des Gesamtschulstreits könne nicht die Rede sein. So stand es in einer Agenturmeldung von AP vom 20. Juni 1979. Dann folgte es Schlag auf Schlag: Die Zustimmung der CDU/CSU zum Bildungsgesamtplan müsse „generell noch einmal überprüft werden". Der Bundeskulturausschuß der CDU sollte einberufen werden - er hat inzwischen getagt -, um die Kultusminister auf Ihre Linie zu zwingen.
Ihr Ziel haben Sie vorerst erreicht. Aber um welchen Preis! Sie sabotieren die gemeinsame Bildungspolitik über Parteigrenzen hinweg, Sie demolieren bereits vereinbarte Lösungen.
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Von einem Machtpolitiker, der alles und jedes in der Politik zur Waffe umschiedet, erwarte ich nichts anderes. Bildungspolitiker aber, die sich für Zukunftschancen der jungen Generation verantwortlich wissen, müssen solchen Mißbrauch der Bildungspolitik abwehren.
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Den Bildungspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt der traurige Ruhm, den Mißbrauch statt dessen noch tatkräftig gefördert zu haben.
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- Ich habe es Ihnen belegt. Sie können zu den klaren Zitaten und Äußerungen, die letztlich von Ihnen stammen, hier nachher Stellung nehmen.
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