Cornelia Behm (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man konnte in den letzten zwei Jahren des Öfteren den Eindruck gewinnen, dass im Agrarministerium
der Deutsche Bauernverband die Politik macht. Ich muss
sagen: In viel stärkerem Maße gilt das für die Agrarpolitik der Union hier im Bundestag. Ein deutlicher Beleg
dafür ist das LSV-Modernisierungsgesetz; denn die
Union hat genau die Forderungen in das Gesetz hineinverhandelt, die vorher im Forderungskatalog des Deutschen Bauernverbandes standen. Angesichts der Kürze
meiner Redezeit will ich mich im Wesentlichen auf dieses Thema beschränken.
Da sind zum einen die zusätzlichen Einschränkungen
im Leistungskatalog. Hierbei handelt es sich um Sozialabbau, der durch die versprochenen Beitragssenkungen
keineswegs aufgewogen wird. Das lehnen wir Grüne
strikt ab. Ich bezweifle außerdem stark, dass ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine um ein knappes Drittel geminderte Erwerbsfähigkeit ohne Weiteres wegsteckt, vor allem dass er sie ohne Erwerbseinbußen
kompensieren kann. Schließlich geht es auf den Höfen
Gott sei Dank im Wesentlichen noch nicht um Büroarbeit, sondern vor allen Dingen um körperlichen Einsatz.

Auch die Streichung der Unfallversicherungsleistungen für Altenteiler lehnen wir ab; denn derzeit ist der
Standard der Heilbehandlung und der Rehabilitation in
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung höher als in
der landwirtschaftlichen Krankenversicherung; in Letztere würden sie aber geschoben werden. Das würde bedeuten, dass verunglückte Altenteiler künftig schlechter
behandelt werden als beispielsweise ihre Söhne und
Töchter.

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Außerdem wissen Sie, Herr Bleser, und die anderen Kollegen ganz genau, dass die Altersrente der Landwirte
nicht auskömmlich ist, dass sie vielmehr nur eine Grundrente ist. In diesem Zusammenhang ergeben Unfallrenten für verunfallte Altenteiler durchaus Sinn.

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Wenn ein Altenteiler zukünftig keine Leistungen der
Unfallversicherung mehr bekommt, dann wird er auch
kaum noch im Familienbetrieb aushelfen. Dies aber
würde sowohl den Traditionen der bäuerlichen Familienbetriebe widersprechen als auch der Landwirtschaft insgesamt schaden. Nun lässt das Gesetz aber, wie wir alle
wissen, ein Schlupfloch; denn wenn Altenteiler einen
Arbeitsvertrag abschließen, bleiben sie unfallversichert.
Voraussichtlich werden also die meisten Betriebe für
ihre Altenteiler solche Verträge abschließen. Aber damit
wird die beitragssenkende Wirkung dieser Gesetzesänderung letztendlich sehr begrenzt sein. Beachtlich ist lediglich der Beitrag zum Bürokratieaufbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein besonders
starkes Stück - Herr Geisen hat es schon erwähnt -, dass
die Große Koalition bei den Beratungen zum Gesetz die
Anliegen des Gartenbaus fast völlig ignoriert hat

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- „fast“ habe ich gesagt -, obwohl Agrarminister
Seehofer der Branche entsprechende Zusagen gemacht
hatte. Offensichtlich war der starke Arm des Deutschen
Bauernverbandes doch stärker als der des Ministers, der
offenbar zu viel Zeit und Kraft im bayerischen Parteiwahlkampf verschlissen hat. Es bleibt also dabei, dass
der Gartenbau in den Lastenausgleich zwischen den regionalen Trägern der LUV einbezogen wird, obwohl er
bereits als Bundesträger organisiert ist. Ich meine, dass
diejenigen, die ihre Hausaufgaben schon gemacht haben,
jetzt nochmals zu Solidaritätsleistungen gezwungen werden. Das ist nicht angemessen.

Ein weiterer Mangel des Gesetzentwurfes ist die unzureichende Gewährung und Berücksichtigung von Personalvertretungsrechten. Diesbezüglich hätte dringend
nachgebessert werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige
wenige, aber aus meiner Sicht gewichtige Gründe, deretwegen wir dieses Gesetz ablehnen.

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