gülistan yüksel (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen

und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kein
Kind zurücklassen!“, diesen Titel trägt ein erfolgreiches
Projekt in NRW. Es schafft durch sogenannte kommunale Präventionsketten niedrigschwellige Angebote zur
Unterstützung von Kindern und Familien, und zwar
möglichst lückenlos und von der Schwangerschaft bis
zum Eintritt ins Berufsleben . „Kein Kind zurücklassen“
umschreibt auch unser aller Anliegen: Kinder zu schützen und ihnen zu ermöglichen, dass sie gut aufwachsen
können . Unser Schutzsystem mit seinen Beratungs- und
Unterstützungsangeboten ist zwar grundsätzlich gut und
wirksam, weil aber jeder Fall von Kindesmissbrauch
einer zu viel ist, müssen wir kontinuierlich an weiteren
Verbesserungen arbeiten .

Erfolgreiche Bausteine unserer aktuellen Kinderschutzpolitik sind unter anderem das Gesamtkonzept für
den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt; Initiativen wie „Trau dich!“, die bundesweit Eltern und Kinder über ihre Rechte und das Thema Missbrauch informieren; oder die Frühen Hilfen, die Eltern
bei der Erziehung ihrer Kinder in puncto Gewaltschutz
und gesundes Aufwachsen unterstützen . Außerdem wird
es eine neue zentrale medizinische Kinderschutzhotline
geben, die Ärztinnen und Ärzten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche bei Verdachtsfällen der Kindeswohlgefährdung unterstützend zur Seite steht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs leistet wichtige Arbeit im Bereich der Hilfe, Beratung und Prävention . Seine Initiative „Kein Raum für
Missbrauch“ gibt den Anstoß dazu, dass Einrichtungen
und Organisationen Orte werden, an denen Kinder und
Jugendliche vor sexueller Gewalt geschützt sind sowie
Hilfe und Unterstützung bekommen . Ein besonderer
Schwerpunkt wird auf den Ort gelegt, an dem die meisten Kinder und Jugendlichen erreicht werden können: die
Schule . Gerade Schulen müssen geschützte Räume sein,
in denen Probleme sensibel wahrgenommen und gelöst
werden .

Besonders schutzbedürftig sind in diesen Tagen geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie haben kriegs- und
fluchtbedingte Gewalterfahrungen gemacht; viele sind
traumatisiert . Es ist unsere Aufgabe, dass sie bei uns endlich Ruhe und Schutz finden.

({0})

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesfamilienministerin in ihrer Forderung, Schutzkonzepte in
Asylunterkünften als Standard bundesweit vorzuschreiben .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz und
gutes Aufwachsen müssen ganzheitlich gedacht werden .
Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür
zu schaffen, dass Eltern ihren Kindern ein körperlich,
seelisch und sozial gesundes Aufwachsen ermöglichen
können . Zu „Kein Kind zurücklassen“ gehört auch, jedes Kind bestmöglich zu fördern . Alle Kinder brauchen
vollen Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten,
Schulen sowie zur Kinder- und Jugendhilfe . Deshalb
war es wichtig und richtig, dass wir die Kinderbetreuung weiter ausgebaut haben, dass wir bei den jüngsten
Bund-Länder-Verhandlungen zusätzliche Investitionen
im schulischen Bereich sowie eine Verbesserung des
Unterhaltsvorschusses durchgesetzt haben, dass wir die
Grundsicherung und den Kinderzuschlag verbessern und
dass wir die hohen Standards der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen erhalten .

({2})

Durch Programme wie KitaPlus oder staatliche Leistungen wie dem Elterngeld Plus ermöglichen wir Familien außerdem eine zeitlich flexiblere Ausgestaltung des
Alltags . Wie meine Kollegin Ulrike Bahr bereits ausgeführt hat, wünschen sich Kinder mehr Zeit mit der Familie . Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
nehmen wir diesen Wunsch ernst und werden uns weiterhin für das zukunftsweisende Familienarbeitszeitmodell
starkmachen .

({3})

Schade, dass sich noch nicht alle dafür haben erwärmen
können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle und vorbeugende Politik ist nicht nur gut für Kinder
und Familien . Verantwortungsvolle und vorbeugende
Politik spart auch soziale Folgekosten, etwa bei Kinderund Jugendhilfen und Grundsicherungsleistungen . Dem
Kindeswohl muss bei allem staatlichen Handeln der Vorrang eingeräumt werden . Für uns als SPD ist deshalb eine
Stärkung der Rechte von Kindern ein wesentliches Ziel .

({4})

Um diese Rechte im Alltag besser durchzusetzen und
Kinder somit zu stärken und auch besser zu schützen,
brauchen wir als einen wichtigen Schritt Kinderrechte im
Grundgesetz .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen kein
Kind zurücklassen . Das heißt für uns: früh handeln, gezielt fördern, ganzheitlich helfen. Das ist unsere Pflicht.
Danach handeln wir . Auch wir freuen uns auf die Diskussionen in den Ausschüssen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})