Lowack (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, daß die Leidenschaft, die heute in diese Diskussion zur Verteidigung der Rechte der Schwarzen eingebracht wurde, genauso vertreten würde, wenn es um die Rechte der Deutschen ginge; dann wären wir manchmal ein groLowack
ßes Stück weiter, und dann wären wir uns wahrscheinlich einig.
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Mein Eindruck bei dem, was hier beantragt wurde und in den Ausschüssen beraten werden soll, aber auch bei den Debattenbeiträgen ist, daß es sehr oft nicht um eine Anti-Apartheidspolitik, sondern in Wirklichkeit um eine Anti-Südafrika- und eine AntiAfrika-Politik geht.
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Denn: Südafrika erwirtschaftet 42 % des Bruttosozialprodukts des gesamten afrikanischen Kontinents, und Hunderttausende afrikanischer Arbeiter aus anderen Ländern Afrikas arbeiten in Südafrika, und sie tun das freiwillig und nicht, weil sie gezwungen werden.
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Viele, die hier in der Diskussion vorgeben, sie wollten den Schwarzen helfen, wollen in Wirklichkeit einer elitären Gruppe helfen, die einen revolutionären Wechsel haben will, der nicht in unserem Interesse liegt, weil er der Masse der Schwarzen nicht hilft,
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sondern zu einem System führen würde, das doch zur Unterdrückung der Menschen in Südafrika beiträgt.
Ich weise in aller Schärfe zurück, wenn Winnie Mandela auftritt
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und verlangt, daß mit der Halskrausenmethode Politik gemacht wird. Ich weise es zurück, wenn Bischof Tutu den deutschen Bundeskanzler und andere europäische Politiker als Rassisten bezeichnet; das werden wir uns nicht bieten lassen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem beginnt doch mit Ihrer Vorstellung von der zukünftigen Entwicklung Südafrikas. Wenn Sie immer nur die Vision von kriegerischen Umstürzen haben, dann werden Sie nicht die Freiheit haben, zu begreifen, daß Südafrika eine der Regionen sein wird,
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die sich entwickelt, die eine der Regionen sein wird,
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in der Schwarz und Weiß eines Tages in guter Zusammenarbeit und in einer guten Organisation des Staates Maßstäbe bilden können. Dieses Land hat unglaubliche menschliche Ressourcen. Es hat Bodenschätze, von denen andere nur träumen können. Es wird eine der großen sich entwickelnden Regionen dieser Erde sein. Wir können einen konstruktiven Beitrag leisten, oder wir können, indem wir Aufruhr unterstützen, dazu beitragen, daß dieses Land keine Chance hat, sich zu entwickeln.
Sehr verehrter Herr Kollege Duve, ich möchte mich nicht näher mit dem befassen, was Sie vorhin gesagt haben. Aber mit Schaum vor dem Mund werden wir die Probleme im südlichen Afrika mit Sicherheit nicht lösen.
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Wir müssen uns doch auch einmal von der Vorstellung frei machen, verehrte Kollegen,
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daß Südafrika ein Einheitsstaat mit einer Einheitspartei sein müßte.
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Die Lösung für Südafrika besteht vielmehr doch nur darin, daß es eine Art Föderation dieses Staates gibt, indem einzelne ethnische Gruppen auch weitgehend ihre Autonomie, ihre Selbstverwaltung haben und es darüber ein föderatives Dach gibt. Sie machen doch eine Schwarzweißpolitik, wenn Sie schwarz mit schwarz und weiß mit weiß gleichsetzen. Nein, es gibt die unterschiedlichsten ethnischen Gruppierungen in Südafrika, die mitberücksichtigt werden müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei vielen ist im Augenblick noch gar nicht klar, das Südafrika durchaus vor enormen wirtschaftlichen Problemen steht. Nur ungefähr sieben bis acht Prozent der Bevölkerung kommen für das gesamte Steueraufkommen des Landes auf. Die Apartheid ist auf Dauer nicht tragbar. Sie ist zu teuer; das ist überhaupt keine Frage.
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Ich weise Sie beispielsweise darauf hin, daß es in Südafrika eine Universitätsklinik gibt, an der nur Schwarze und keine Weißen studieren dürfen. Das wird mit den Steuergeldern der Gruppe unterstützt, die dort die Steuern zahlt.
Ich sage Ihnen: Die Apartheid ist nicht haltbar, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen auf Dauer einfach nicht aufrechterhalten werden kann.
Wir brauchen in Südafrika Investitionen, und zwar dort, wo Arbeitsplätze für Schwarze geschaffen werden. Wir brauchen mehr Austausch, damit keine Isolierung stattfindet. Mit Ihren Maßnahmen würde der Austausch eingeschränkt.
Sehr verehrter Herr Staatsminister, ich möchte - auch angesichts der Zuhörer, die heute hier sind - eines klarstellen: Wir helfen den Schwarzen in den sogenannten Frontstaaten in keiner Weise, wenn wir ihnen immer erklären, ihre Misere liege nur an der Politik Südafrikas. Damit halten wir sie nämlich davon ab, die notwendigen Maßnahmen in ihren Ländern zu ergreifen, damit sich diese Länder anders entwickeln können.
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Südafrika braucht Zeit. Ich möchte meine Ausführungen zu dem Thema Südafrika mit einem Wort von Chief Buthelezi abschließen, der sicher eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landes zu spielen hat: „Eine Reise von 1 Million Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. " Der erste Schritt beginnt mit dem Blick in die richtige Richtung. Was die Opposition heute geboten hat, war mit Sicherheit nicht die richtige Richtung.
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