hönes (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lernen wir aus Tschernobyl, und welche Konsequenzen sind zu ziehen? Die heute millionenfach erhobene und goldrichtige Forderung lautet: Raus aus der Atomenergie, und zwar so schnell wie möglich!
({0}) Wer heute wie die Regierungsparteien und die SPD den ernsthaften Konflikt mit der Atomindustrie und den Stromkonzernen scheut und die atomare Energieversorgung bis in das nächste Jahrtausend verlängern will, hat Schwierigkeiten, wenn er dies mit Vorzügen der Atomenergie begründen will.
Heute hält sich die Atomgemeinde über Wasser, indem sie die Nachteile, die der rasche Ausstieg aus der Atomenergie angeblich zur Folge hätte, auflistet und beschwört.
Vor zehn Jahren hieß es, ohne ein Atomkraftwerk in Wyhl gehen die Lichter aus. Heute sagen Sie, ein Verzicht auf Kernenergie würde jeden von uns schwer belasten.
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Die größten Verharmloser der Atomenergie sind gleichzeitig die größten Panikmacher, Herr Dregger, wenn es um den Ausstieg geht.
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Die Paniklüge von den Nachteilen des Ausstiegs für jeden einzelnen ist etwa so glaubwürdig wie die Beteuerung, ein Super-GAU sei unmöglich.
Denn, meine Damen und Herren, der kurzfristige Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar und vorteilhaft für die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Horrorszenarien und Abschreckungsvisionen von Bundesregierung und Atomindustrie sind haltlos. Das Scheinargument Nummer eins behauptet, Atomenergieverzicht bedeute automatisch erhöhten Schwefeldioxid- und Stickoxidausstoß aus Kohlekraftwerken. Hierzu eine grundsätzliche Bemerkung: Wer heute der Bevölkerung die Alternative Pseudokrupp oder Strahlenkrebs auftischt und das eine gegen das andere auszuspielen sucht, stellt der Energiepolitik dieser und vergangener Regierungen ein Zeugnis aus, wie es vernichtender nicht ausfallen kann.
Verantwortlich für dieses ökologische Dilemma sind alleine die Energiemonopole und die staatstragenden Parteien, die dem RWE und anderen Umweltverschmutzern jahrelang als Taschenträger zur Seite standen.
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Spätestens seit Tschernobyl wissen wir zwar alle, daß die radioaktiven Emissionen die schlimmsten Emissionen sind; dennoch, wir wollen weder radioaktive Strahlenschleudern noch fossile Dreckschleudern.
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Unser Ausstiegskonzept, das wir Ihnen bereits vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem Atomsperrgesetz vorgelegt haben, sieht deshalb vor: erstens Soforteinstieg in die Politik einer radikalen ökologischen Optimierung des fossilen Kraftwerksparks,
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um zweitens zu erreichen, daß beim Abschalten der Atomkraftwerke innerhalb von zirka sechs Monaten
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eine Erhöhung der fossilen Emissionen unterbleibt.
Dies ist unsere Antwort auf eine Politik, die weder
den Dreckschleudern noch der Atommüllproduktion ernsthaft Einhalt gebieten will.
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Die Zeit drängt; je höher der Atomstromanteil, desto schwieriger der Ausstieg, je länger die Atomenergienutzung, um so wahrscheinlicher ein SuperGAU bei uns, der alles zunichte macht.
Das zweite Scheinargument gegen den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie lautet, dies sei ökonomisch nicht zu verkraften. Diesen Unsinn behaupten ausgerechnet diejenigen, die in der Vergangenheit über 25 Milliarden DM Steuergelder in die Atomenergie gepumpt haben. Das behaupten diejenigen, die auch heute noch jährlich über eine Milliarde D-Mark aus dem Forschungsetat in Milliardengräber wie Kalkar und Hamm versenken.
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Meine Damen und Herren, die Katastrophe von Tschernobyl gibt uns eine Ahnung von den wahren ökologischen, aber auch ökonomischen Kosten der Atomenergie. Würden die volkswirtschaftlichen Verluste infolge des Super-Gaus eines einzigen AKW in der Bundesrepublik der Atomenergie angerechnet, wäre diese Art der Energiegewinnung tot.
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Würden die nur annähernd bestimmbaren volkswirtschaftlichen Verluste auf Grund langfristiger Atommüllprobleme in die Atomenergiebilanz aufgenommen, wäre sie unbezahlbar. Nicht der AKW-Ausstieg ist ökonomisch nicht zu verkraften, sondern das Festhalten an der Atomenergie bedeutet eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Der Nichtausstieg, meine Damen und Herren, verhindert die dringende Umstrukturierung zugunsten der rationellen Energieversorgung.
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Wie Sie aus den Zeitungen wissen, hat sogar der Chef der Preußen-Elektra, Herr Krämer, die ökonomischen Berechnungen in dem in Hessen vorgelegten Ausstiegsszenario als korrekt bestätigt. Allein die Errichtung der WAA in Wackersdorf kommt den Haushalten demnach teurer zu stehen als der kurzfristige Ausstieg aus der Atomenergie.
Meine Damen und Herren, daraus folgt nur eines. Die richtige Konsequenz aus Tschernobyl schafft am meisten Sicherheit: kurzfristige Abschaltung aller Atomkraftwerke.
({11}) Und solange dies nicht passiert:
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Teilnahme an den bevorstehenden Demonstrationen
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in Brokdorf - ({14})