junghans (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt im Umdruck 270, den Zuschuß für die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover um 522 100 DM zu erhöhen. Der Hauptgrund für diesen Antrag ist, daß wir hierin eine direkte und wesentliche Hilfe für die entwicklungsfähigen Länder sehen.
Es ist nicht meine Absicht, über die Notwendigkeit der Hilfe für die Entwicklungsländer überhaupt zu sprechen; das kann ich mir ersparen, vor allen Dingen auch deswegen, weil, wie ich annehme, hierüber in diesem Hause nach so vielen bemerkenswerten Reisen Einmütigkeit besteht. Aber es ist eine gesunde Tendenz, wenn die entwicklungsfähigen Länder auf ihre eigenen Rohstoffvorräte und Energiequellen ihre Industrie und Wirtschaft aufbauen wollen. Hierfür ist es erforderlich, daß die geologischen Gegebenheiten der Länder erforscht und die Länder hinsichtlich der Nutzung ihrer Bodenschätze beraten werden. Für einen planmäßigen industriellen und wirtschaftlichen Aufbau muß die Bodenforschung mit modernen Mitteln betrieben werden, damit man sich über die Grundlagen zielbewußter Hilfeleistung Klarheit verschaffen kann.
Wir in der Bundesrepublik Deutschland, einem hochindustrialisierten Land, übersehen häufig die fundamentale Tatsache, daß die wirtschaftliche Entwicklung eines entwicklungsfähigen Landes in hohem Maße davon abhängig ist, welche Bodenschätze dieser Wirtschaft zur Verfügung stehen und in welchem Umfang und in welcher Kombination sie ausgebeutet werden können. Wichtige Einzelfunde können wohl als Initialzündung wirken, jedoch muß davor gewarnt werden, die wirtschaftliche Entwicklung auf solche Einzelfunde zu begründen.
3788 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Junghans
Insofern kann auch die Aufgabe der Beratung der entwicklungsfähigen Länder nicht nur darin bestehen, daß Gruppen von Wissenschaftlern an Ort und Stelle forschen, sondern muß auch darin gesehen werden, den einheimischen Kräften Gelegenheit zu geben, sich mit modernen Untersuchungsmethoden vertraut zu machen und sich in ihrer praktischen Anwendung zu schulen. Vornehmlich handelt es sich dabei erstens um die praktische Lagerstättenforschung wie z. B. Suche nach Öl, Erz und Kohle - ich kann hier auf Indien und Venezuela als hervorragende Beispiele verweisen - und zweitens um die Untersuchung geologischer Strukturen und Texturen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die ihrerseits wieder die Grundlage für die landwirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern bilden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Reihe von Verträgen mit entwicklungsfähigen Ländern eingegangen, die eine solche Beratung durch Experten und Ausbildung einheimischer Kräfte sichern sollen. Wir wissen alle, wie sich die freie Welt in den Entwicklungsländern mit den technischen Beratern der Sowjetunion konfrontiert sieht. Ich will hier gar keine Beispiele nennen; die sind Ihnen allen hinreichend bekannt. Die deutschen Geologen können in dieser internationalen Beratung auf eine gute Tradition verweisen; war es doch das alte preußische geologische Institut, das den internationalen Auftrag hatte, die internationale geologische Karte von Europa und die internationale geologische Karte der Welt herzustellen und herauszugeben. Auch nach dem Krieg haben sich die deutschen Beratergruppen wieder einen hervorragenden internationalen Ruf erworben.
Bisher wurden diese internationalen Aufgaben als Gemeinschaftsaufgabe der Landesämter durch das Niedersächsische Amt für Bodenforschung durchgeführt. Die starke besonders internationale Inanspruchnahme hat dazu geführt, daß nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen am 1. Dezember 1958 die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover ins Leben gerufen wurde. Sie hat im wesentlichen drei Hauptaufgaben: 1. geologische Untersuchungen im Ausland, soweit solche Aufgaben auf Grund zwischenstaatlicher Beziehungen anfallen, 2. Beratung von Bundesministerien in Fragen der Bodenforschung und 3. selbstverständlich Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten. Ich möchte hierzu bemerken - und das macht unseren Antrag gerade im Hinblick auf die entwicklungsfähigen Länder so dringlich -, daß z. Z. 80 % der anfallenden Arbeiten auf geologische Untersuchungen im Ausland entfallen.
Bei Gründung der Bundesanstalt wurde ein Dreijahresaufbauplan vorgelegt, der sich auf die Jahre 1959, 1960 und 1961 erstreckt, wobei das Jahr 1958 lediglich als Vorbereitungsjahr zu werten war. Besonders herausstellen möchte ich hierbei, daß dieser Dreijahresplan sowohl mit dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wie auch mit den zuständigen Ressorts des Wirtschaftsministeriums abgestimmt worden war. Trotzdem hat das Bundesfinanzministerium die Mittel für 1959 praktisch auf den Zuschuß von 1958 zusammengestrichen, so daß der Dreijahresaufbauplan nicht eingehalten werden kann, wenn nicht unser Antrag angenommen wird. Das würde bedeuten, daß auch 1959 keine Abteilung und kein Laboratorium voll arbeitsfähig ist und daß das unvermeidliche Übergangsstadium des Jahres 1958, in dem das Institut nur einen Torso bildete, auch für das Jahr 1959 weiterbesteht.
Völlig unbeachtet bliebe hierbei die Tatsache der Abstimmung - ich wiederhole das - mit dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Ich betone das auch deshalb, weil der Berichterstatter, Herr Kollege Gewandt, in seiner Berichterstattung gestern auf diesen Punkt nicht eingegangen ist. Es geht hierbei auch nicht um die Erweiterung irgendeines Verwaltungsamtes, sondern um den Aufbau eines Instituts, dessen überwiegende Zahl der Mitglieder mit praktischen Aufgaben und mit technischer Beratung in den entwicklungsfähigen Ländern betraut sind, und das ist, wie jeder zugeben wird, auch von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den internationalen Ruf der Bundesrepublik. Was nützen die vielen Pläne, die Milliardenkredite und die sonstige Förderung von Projekten, wenn man sich nicht dazu bereit findet, für die Schaffung der Fundamente die erforderlichen Mittel bereitzustellen?! Man kann doch nicht immer den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Hier hat man zu beweisen, wieweit man es mit einer effektiven Unterstützung der Entwicklungsländer wirklich ernst meint.
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Wenn die Durchführung des Aufbauplans, Herr Kollege Conring, durch die Ablehnung dieses Antrages verschoben wird, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. Keine Abteilung und kein Labor ist in diesem Jahre wirklich arbeitsfähig, 2. die Aufträge, die nach den internationalen Verträgen durchzuführen sind, können nicht termingerecht ausgeführt werden - Herr Kollege Conring, Sie können sich an Ort und Stelle informieren; ich würde es begrüßen, wenn Sie es getan hätten , 3. die Ausbildung ausländischer Wissenschaftler mit modernen Untersuchungsmethoden wird vollends in Frage gestellt, 4. die Entwicklung eigener Geräte wird im wesentlichen gehemmt; denn in der technischen Forschung ist es üblich, daß sich die Institute ihre Geräte selber entwickeln, die kann man ja nicht auf dem Markt kaufen.
Bei unserem Antrag handelt es sich praktisch um nichts weiter als die Wiederherstellung des verschobenen dreijährigen Aufbauplans. Wir bitten Sie, diese Frage ausnahmsweise nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu betrachten, denn wenn man auf allen Seiten, auch im Regierungslager, Herr Conring, von einer großzügigen Förderung der unterentwickelten Länder spricht, sollte man es auch in einem konkreten Fall ernst damit meinen. Aus diesem Grunde bitten wir Sie um Zustimmung zu dem Antrag Umdruck 270.
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Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode