Jungmann (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heutzutage schon zu einer Gewohnheit - ich will nicht sagen: zu einer erfreulichen Gewohnheit geworden, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die SPD tut mit Vorliebe so, als ob sie die Gesundheitspolitik in Erbpacht genommen hätte. Ich will dabei durchaus nicht übersehen, daß sich die Sozialdemokraten schon sehr lange in anerkennenswerter Weise für die Gesundheitspolitik interessiert haben und daß sie auf diesem Gebiet vieles vorangetrieben haben, was vielleicht sonst nicht so schnell vorangekommen wäre. Das soll gerne anerkannt werden.
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Die SPD kann aber keineswegs für sich in Anspruch nehmen, der Gesundheitspolitik eine so große Bedeutung beigemessen zu haben, daß sie sich auch nur einmal dafür eingesetzt hätte, daß ein Bundesgesundheitsministerium geschaffen wird, wie es dann schließlich im vierten Kabinett Adenauer geschehen ist.
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Durch ihre ständige Kritik an der Arbeit dieses Ministeriums hat die SPD nun, wie schon gesagt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, als ob sie die Gesundheitspolitik gepachtet hätte.
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Dabei weiß die SPD nur zu genau, daß das Gesundheitsministerium nicht nur sehr große organisatorische Anfangsschwierigkeiten zu überwinden gehabt hat, sondern daß es vor allem auch auf sehr große verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gestoßen ist. An diesen Schwierigkeiten ist die SPD aber keineswegs so unschuldig, wie sie tut, jedenfalls nicht so unschuldig, wie sie es der Öffentlichkeit glauben machen möchte. Wir haben jedenfalls nichts davon gemerkt, daß sie sich ernsthaft und nachhaltig für die Verbesserung der unzulänglichen finanziellen Ausstattung dieses neuen Hauses eingesetzt hätte, über die Frau Dr. Hubert gerade geklagt hat. Wir haben auch nichts davon gemerkt, daß sich die SPD bei ihren politischen Freunden in den von der SPD regierten Ländern nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt hätte, daß die gesundheitspolitischen Kompetenzen des Bundes besser beachtet werden oder die nötige Anerkennung finden. Gerade heute nachmittag wird der Vermittlungsausschuß über den Einspruch zu entscheiden haben, der vor allem von den sozialdemokratischen Ländern - allerdings auch von einigen anderen Ländern - gegen das einstimmig von diesem Hohen Hause verabschiedete Jugendzahnpflegegesetz eingelegt worden ist. Wir werden sehen, ob sich die politischen Freunde der SPD bei dieser Abstimmung so verhalten, daß die von der SPD an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung geübte Kritik nicht völlig unglaubwürdig wird.
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- Ich spreche in einer politischen Aussprache. Danach haben doch auch Sie sich gestern und heute den ganzen Tag gerichtet.
Es ist dann behauptet worden - nicht hier, aber in der politischen Öffentlichkeit -, daß das Gesundheitsministerium nicht genügend produziert habe. Ich kann darauf nur wiederholen, was Frau Dr. Schwarzhaupt auf derartige Angriffe von dieser Stelle her immer wieder gesagt hat: daß man die Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums nicht nach der Elle der produzierten Gesetze, nach der Gesetzeslänge und nach der Gesetzesmenge messen kann.
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Die SPD vermißt bei dem jungen Ministerium „Gründlichkeit, Klarheit und Zielstrebigkeit", wie das der Kollege Dr. Schmidt geschrieben und in der Öffentlichkeit auch gesagt hat. Die notwendigen Gesetze und Verordnungen müssen ausgereift und mit allen Beteiligten gründlich besprochen und geprüft werden, ehe sie auf die Menschheit losgelassen werden. Ich glaube, daß diese Ausdrucksweise hier tatsächlich erlaubt ist, weil doch alles, was vom Bundesgesundheitsministerium an Gesetzen und Verordnungen erlassen wird, jeden einzelnen, auch uns selber in höchst persönlicher Weise betrifft. Wenn bemängelt wird, daß es der Gesundheitspolitik der Bundesregierung an der nötigen Klarheit und Zielstrebigkeit fehle, so hört sich das vielleicht sehr schön an und liest sich auch sehr gut, zumal es heute üblich ist, daß die Politik der Bundesregierung in dieser Weise öffentlich kritisiert wird.
Sie, verehrte Frau Kollegin Dr. Hubert, haben darauf hingewiesen, daß das Gesundheitsprogramm der CDU in vieler Hinsicht mit dem übereinstimme, was Sie schon vor uns und seit vielen Jahren gesagt haben. Das zeigt aber doch nur, daß Sie Ihre Ansichten in vielen Punkten nicht als Ihr politisches Eigentum in Anspruch nehmen können, sondern daß es sich um Auffassungen handelt
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- durchaus richtig -, die Gemeingut sind und die wir gemeinsam mit Erfolg seit Jahren vertreten haben.
Es gibt aber auch andere Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind und in denen unsere Vorstellungen und Ihre Vorstellungen über den Weg zu dem jeweiligen Ziel nicht übereinstimmen. Ich meine daß es nicht gut ist, in solchen Fällen dann der Bundesregierung nachzusagen, daß sie es an Klarheit und Zielstrebigkeit fehlen lasse, und zwar nur deshalb, weil die Vorstellungen über Ziele und Wege eben nicht völlig übereinstimmen.
Die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen wäre nach unserer Auffassung nicht gut beraten, wenn sie allein um der tagespolitischen Effekthascherei willen oder von der Kritik der politischen Opposition gedrängt und getrieben, von ihrem guten Grundsatz abweichen würde, das Hauptgewicht ihrer Arbeit nicht auf eine möglichst große Zahl und die schnelle Vorlage von Gesetzen und Vorschriften zu legen, sondern auf die Sorgfalt und
Gründlichkeit der Vorbereitung aller dieser Vorhaben. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten erlaube ich mir, aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Schmidt hier einiges mitzuteilen, was unsere volle Zustimmung findet. Herr Dr. Schmidt hat in einem Nachrichtendienst geschrieben, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, und zwar nicht allein die medizinischen, sondern alle im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik stehenden, voll auszuschöpfen seien, um in Verbindung mit den praktischen Erfahrungen, auch des Auslands, ein wirklichkeitsnahes Situationsbild zu erhalten. Die Wissenschaft müsse nicht nur gehört werden, sie müsse auch besser in die Lage versetzt werden, Grundlagenforschung auf breitester Basis zu betreiben und deren Ergebnisse auszuwerten. Wie sehr es bei uns daran mangele, zeige das Beispiel der Arbeitsmedizin. Vorhandene Lehrstühle und Institute reichten nicht aus, um alle dringend notwendigen Untersuchungen durchzuführen und die Heranbildung einer ausreichenden Zahl von Werksärzten zu garantieren.
Und in diesem Stil weiter. Das sind Auffassungen, die wir in vollem Umfange teilen. Aber gerade sie zeigen ja eben, wie langwierig und nachhaltig derartige Arbeiten vorbereitet werden müssen und daß man sie nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann.
Wenn der Bundesregierung ein Mangel an gesundheitspolitischer Aktivität vorgeworfen wird, so kann man nicht so, wie Herr Kollege Schmidt es getan hat, sagen: „Nun hat das Bundesgesundheitsministerium inzwischen drei Jahre Zeit zum Anlaufen gehabt; das ist doch reichlich genug, um in Gang zu kommen." Erstens sind zwei Jahre keine drei Jahre. Aber ganz abgesehen davon weiß doch jeder hier in diesem Hause, daß die Anfangsschwierigkeiten noch immer nicht überwunden sind, daß sie noch gar nicht überwunden sein können, und daß es auch noch eine gewisse Zeit dauern wird, bis sie endgültig überwunden sein werden.
Erst im Laufe des letzten Jahres ist die innere Entwicklung des Ministeriums mit seinen drei Abteilungen - Humanmedizin, Lebensmittelwesen und Umweltbedingungen - zu einem gewissen Abschluß gelangt; noch immer sind aber nicht alle personellen Voraussetzungen für die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben verwirklicht worden, die dem Ministerium gestellt sind.
Diese Kritik kann sich, das möchte ich hier nachdrücklich sagen, nicht nur gegen die Bundesregierung und schon gar nicht gegen das Bundesgesundheitsministerium richten; sie muß sich zu einem erheblichen Teil auch gegen uns selbst richten, denn dieses Hohe Haus ist ja die Stelle, die die benötigten Gelder zu bewilligen hat,
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Neben den bereits vorgelegten und in Vorbereitung befindlichen Gesundheitsgesetzen, die, wie gesagt, einer sehr sorgfältigen Vorbereitung bedürfen, hat das Gesundheitsministerium eine ungewöhnlich

große Zahl von bedeutsamen Verordnungen zu erlassen bzw. bereits erlassen. Die Zahlen, mit denen ich Sie hier gar nicht im einzelnen langweilen will, - - Bitte, Frau Dr. Hubert?