Kirst (NA), 1976-05-13:
Der Kollege Möller ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
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- Er wird das sicher gern bestätigen. Finanzminister sein, ist eine aufreibende Geschichte; Sie werden das nie erleben, Herr Haase.
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Der Kollege Schiller ist zurückgetreten, weil er mit einer bestimmten Maßnahme nicht einverstanden war, und, wie sich später herausstellte, noch aus anderen Gründen, die mit Finanzpolitik nichts zu tun hatten.
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Herr Haase, das war also eine wenig gelungene Hilfsaktion für die nicht zutreffende Argumentation Ihres Fraktionsvorsitzenden.
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Nun haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, daß Stabilitätspolitik ihren Preis hat und daß man sie, wie überhaupt keine Politik nach dem Motto, das für Sie, glaube ich, zumindest als Opposition, das Lebenselement ist, betreiben kann: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Ich will hier nur auf die finanzpolitischen Aspekte und Auswirkungen eingehen.
Dies hat zu den bekannten konjunkturpolitischen Entwicklungen geführt. Schon 1974 merkten wir, daß die Steuereinnahmen weniger wurden. Wir hatten in den Jahren 1970 und 1973 eine Kreditaufnahme von insgesamt 8 bis 9 Milliarden DM und dann allein im Jahre 1974 eine solche von 9 Milliarden DM. Dann kam das finanzpolitisch bittere Jahr 1975. Niemand wird bestreiten, daß es so war; aber man muß die wahren Ursachen erörtern.
Hier trafen zwei Dinge zusammen: die Steuerreform, schon angesprochen, mit 10 Milliarden DM Einnahmenausfall allein für den Bund und die Kulmination der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung bei uns: im Ergebnis -ich will die Zwischenstationen hier nicht aufführen
- ein Steuerrückgang allein des Bundes gegenüber der Schätzung bei der Aufstellung des Haushalts 1975 im Juni 1974 um 15 Milliarden DM plus Leistungen an die Bundesanstalt für Arbeit, die nicht vorgesehen waren, in Höhe von ungefähr 7 Milliarden DM. Das sind zusammen 32 Milliarden DM, etwas mehr als die tatsächliche Nettokreditaufnahme des Jahres 1975, soweit sie zur Finanzierung des Haushalts gebraucht wurde.
1976 werden wir 33 Milliarden DM brauchen. Davon hat der Finanzminister 9 Milliarden DM schon im Jahre 1975 bekommen. Es ist in diesem Hause wohl unbestritten, daß diese Aufnahme im Jahre 1975 finanzpolitisch richtig war, und es wohl ebenso unbestritten, daß auch die Anrechnung dieser Voraufnahme auf die Kreditermächtigung des Jahres 1976 finanzpolitisch richtig und konsequent ist. Ich möchte noch einmal davor warnen, zu meinen, diese 9 Milliarden DM symbolisierten, daß das Jahr 1975
um 9 Milliarden DM besser war. Ich denke, der Finanzminister stimmt mir zu, wenn ich sage: es war um 9 Milliarden DM weniger schlecht, als wir befürchtet haben. - Herr Haase, Sie lächeln so freudig über diese Passage von mir. Was die politische Verantwortung anlangt, so war die Steuerreform gemeinsam, und die Stabilität wollten wir ja wohl auch alle gemeinsam.
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- Daß wir es können, haben wir bewiesen. Regierung und Koalition haben in der Situation des Jahres 1975 gleichermaßen zielstrebig gehandelt wie in der ersten Phase dieser sechs, sieben Jahre. Ich kann das hier nur sehr gerafft vortragen, um mit der Zeit auszukommen.
Wir haben dann im August/September ein umfassendes Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufgestellt, das auf drei Säulen beruht: Sparen, Kredite und Steuern. Nun muß ich noch einmal - Herr Kollege Strauß ist im Moment nicht da, aber das schadet nichts - daran erinnern, daß wir damit eigentlich genau das tun, was der Kollege Strauß in einem Interview am 24. April 1975 in der „NRZ" gefordert hat. Die „NRZ" fragte, ob eine CDU/ CSU-Regierung die Steuern erhöhen würde. Strauß zählte drei Möglichkeiten zur Verbesserung der Staatsfinanzen auf: Erstens verminderte Leistungen des Staates; zweitens Steuererhöhungen; drittens Kreditbeschaffung. Strauß erklärte, daß man wohl eine Mixtur aus allen drei Bereichen anwenden müßte. So Prophet Strauß im April 1975.
Genau dies tut die Bundesregierung, tun die Koalitionsparteien mit ihrem Programm vom August 1975, wobei man sich im Detail über die Anteile der einzelnen Säulen streiten kann. Man kann sich auch darüber streiten, oh so oder so gespart werden soll. Aber das Prinzip selbst ist nicht bestreitbar, weil es, Herr Althammer, keine andere Lösung gibt. Wenn Herr Strauß und seine Freunde nun die konkrete Ausführung dieses Programms durch uns mit hemmungsloser Kritik bedenken dann entspricht dies eben dem Motto des Herrn Strauß, das da heißt: Ich habe immer recht, die Gegner nie, selbst dann nicht, wenn sie tun, was ich sage.
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- Diese Schlußfolgerung muß man daraus ziehen.
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Lassen Sie mich nun im einzelnen ein paar Bemerkungen zu diesen drei Säulen machen. Zunächst zum Sparen. Wir haben hier ein hartes, aber, wie wir meinen, ausgewogenes Sparprogramm mit dem Haushaltsstrukturgesetz als Kernpunkt beschlossen. Ich will das jetzt nicht im einzelnen wiederholen. Aber man muß auch die Grenzen des Sparens sehen.
Wenn man sich die Haushaltsstruktur ansieht - einiges ist hier punktuell schon angeführt worden -, wenn man sich diesen Haushalt von 164 Milliarden DM ansieht, dann stellt man fest, daß er im wesentlichen aus sieben großen Haushalten besteht: Arbeit und Sozialordnung: rund 40 Milliarden DM; Vertei17054 
digung: 31 Milliarden DM; Verkehr: 19 bis 20 Milliarden DM, Jugend, Familie und Gesundheit: 15 Milliarden DM; Allgemeine Finanzverwaltung: 13, 14 Milliarden DM; Bundesschuld: 9, 10 Milliarden DM; Versorgung: 7 Milliarden DM. Allein diese sieben Haushalte repräsentieren etwa rund 80 % des Haushaltsvolumens. Die restlichen 20 % des Haushaltsvolumens werden von den anderen Haushalten abgedeckt.
Ich habe von der Opposition nicht gehört, daß sie an der sozialen Sicherung, soweit sie durch die Haushalte erfolgt, etwas ändern will. Ich habe nicht gehört, daß sie an der Verteidigung sparen will. Das können wir auch nicht, das wollen wir auch nicht. Es wird schwer sein, mit dem, was vorhanden ist, auszukommen. Im Verkehrshaushalt sind es die Problembereiche Bundesbahn, Autobahnbau. Hier erleben wir ständige Anfragen der Opposition, warum diese Strecke noch nicht fertiggestellt ist usw. Einen weiteren Bereich stellt das Kindergeld dar, das nebenbei den Hauptbestandteil des Einzelplans 15 ausmacht. Im Einzelplan 60 sind sechs, sieben Milliarden DM für Berlin ausgewiesen. Auch da kann und will niemand etwas ändern.
Ich sage das hier nur einmal stichwortartig, um deutlich zu machen, wie sehr zementiert dieser Haushalt ist und wie schnell sich die schönen Worte der Opposition vom Sparen an den harten Wirklichkeiten stoßen. Trotzdem sage ich - und ich sage es nicht nur so; das ist meine Meinung, und meine Fraktionskollegen wissen, daß das mein „Ceterum censeo" auch in internen Beratungen ist : Sparen bleibt Trumpf, und es wird auch Trumpf bleiben im 8. Deutschen Bundestag. Daran habe ich gar keinen Zweifel.
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- Vielen Dank, Herr Haase! Aber wenn Sie als Opposition weiter so schlechte Anträge stellen, werden Sie eben nicht dafür sorgen.
Ich stehe unverändert auf dem Standpunkt, daß es der Grundsatz sein muß, keine - oder nur sehr begrenzt - ausgabewirksamen Gesetze zu beschließen. Ich räume hier freimütig ein, daß wir in den letzten Monaten einige Ausnahmen machen mußten, weil die Dinge, als das Haushaltsstrukturgesetz kam, schon so weit vorgetrieben worden waren: Strafvollzug, Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, Kriegsdienstverweigerung, öffentlicher Personennahverkehr, Fachhochschulen. Ich sage ganz offen: Als Haushaltspolitiker habe ich dem nur mit sehr, sehr schweren Bedenken zugestimmt. Aber ich füge diesen Bedenken die Anerkennung hinzu, daß in allen diesen Fällen die Fachpolitiker bereit gewesen sind, die Gesetze am Ende so zu verabschieden, daß die damit verbundenen Kosten wesentlich niedriger ausfallen werden, als es ursprünglich vorgesehen war. Das sollten wir als Haushaltspolitiker hier auch einmal anerkennend feststellen.
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Aber die Mahnung der Haushaltspolitiker muß bleiben: Fachpolitiker aller Fraktionen dürfen in den kommenden Jahren nicht Politik machen, als wäre nichts geschehen. Daß das nicht die Devise sein darf, sollten alle in den Wahlkampf mitnehmen, um das Bewußtsein für die knappe Finanzdecke zu schärfen, mit der wir es auch in den kommenden Jahren zu tun haben werden.
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Dieser Haushalt 1976 ist, meine Damen und Herren, ein Haushalt der absoluten Sparsamkeit.
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- Und er enthält, Herr Schröder, keine Wahlgeschenke. Wir haben keinen Kuchenausschuß gehabt, allenfalls einen Bittere-Mandeln-Ausschuß.
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Seine Zuwachsrate liegt weit unter der des nominellen Bruttosozialprodukts und wahrscheinlich - wann hat es das jemals gegeben? - erstmals sogar unter der Zuwachsrate des realen Bruttosozialprodukts.
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Die Opposition - und daran haben auch die Ausführungen des Kollegen Althammer und alles, was sonst hier gesagt worden ist, soweit es überhaupt sachlich war, nichts geändert bleibt hier ohne Alternative. Herr Althammer, lassen Sie mich, damit die ganze Öffentlichkeit dies weiß, einmal sagen, wie sich die Opposition das Sparen vorstellt. Zwei klassische Beispiele - Sie selbst haben sie gebracht, nur unvollständig -: Sie haben - das stimmt bei Beginn der Haushaltsberatungen im Ausschuß beantragt, die Subventionen um 5 % zu senken. Da kam aber ein zweiter Satz: Einzelheiten legt die Regierung fest. Sie werden das nicht bestreiten.
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Verehrter Herr Kollege Althammer, ein solches Armutszeugnis, einen solchen Offenbarungseid mangelnden politischen Vermögens habe ich lange nicht erlebt.
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Dieser Antrag ist doch eine Mischung aus Opportunismus, Unfähigkeit und mangelndem Mut; er ist weiße Salbe zur Augenwischerei.
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Wann hat sie das gemacht?
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- Ich würde dafür die heutige Fraktion nicht verantwortlich machen.
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Und, Herr Althammer, das sage ich Ihnen nun schon seit sechs Jahren - weil hier in jeder Debatte seit Anfang der 70er Jahre gefragt wird: was haben die „bösen" Sozialdemokraten in ihrer Oppositionszeit gemacht? -: Darüber kann man sicher streiten; das gebe ich zu. Nur ist das doch kein Freibrief dafür, solche Dummheiten von Ihrer Seite zu wiederholen.
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Das stärkt zumindest nicht die Qualität Ihrer Opposition.
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Und mit den Stellen, Herr Kollege Althammer, ist es ja nicht viel anders. Die Streichung von 4 600 Stellen haben Sie beantragt. Aber auch hier keine Spezifikation!
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- Der Rechnungshof hat auch nur ganz global gesagt: 2 300 in den Schreibstuben usw., hat aber auch nicht die einzelnen Schreibstuben genannt. Das wollen wir doch einmal sehr deutlich sagen. Auch die Anträge des Rechnungshofes, die Sie dann hilfsweise übernommen haben, sind globale Anträge. Wir von der Koalition, eine kleine Gruppe von Koalitionsabgeordneten des Haushaltsausschusses, fünf, sechs Mann haben Stunden und Tage gesessen, bis wir die 1 559 Stellen zusammenhatten, und das war eine mühselige Arbeit. Aber es hat jedenfalls Erfolg gebracht. Vielleicht versuchen Sie einmal, das nachzumachen,
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aber mit solchen globalen Anträgen werden Sie nichts.
Im übrigen: Das Ansteigen der Personalkosten, der Kosten für die Besoldung - ({22})
- Darf ich den Gedanken eben noch ausführen: Herr Althammer, Sie wissen, wie stark die strukturellen und die linearen Besoldungserhöhungen in den letzten Jahren gewesen sind, und Sie müssen doch zugeben, daß wir seit Jahren Überrollungshaushalte machen: keine Stellen neu, keine Hebungen; Ausnahmen nur in Sonderfällen - für die Sicherheit, für die Flugsicherheit, für das Kartellamt nach dem Kartellgesetz. Da gibt es eine Reihe von Fällen, in denen es zwangsläufig war. Aber sonst haben wir keine neuen Stellen bewilligt, sehr zum Leidwesen der Ressorts, die sie gerne gehabt hätten. Das räume ich ein.