emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinz-peter haustein (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es war 1986 in einem volkseigenen
Betrieb der DDR. Ich bin zum Betriebsleiter gegangen
und habe gesagt: Genosse Betriebsleiter, ich mache mich
selbstständig; ich kündige, ich höre auf. Da hielt er mir
einen Vortrag über Marxismus-Leninismus und sagte
zum Schluss: Haustein, das ist ein gesellschaftlicher
Rückschritt; es wird bald kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr geben.

Beim Lesen Ihrer Anträge bin ich daran erinnert worden und habe mir gedacht: Sie leben immer noch in dieser Scheinwelt.
({0})

Sie denken, wir haben immer noch volkseigene Betriebe.

Sie knüpfen mit Ihrer Beschreibung des Verhältnisses
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Ausbeuter und Ausgebeutetem, an den Klassenkampf an.
Die Zeit ist aber vorbei, Herr Lafontaine.

({1})

Wir haben nicht mehr den Manchester-Kapitalismus.
Wir haben eine soziale Marktwirtschaft.

({2})

Wer das nicht glaubt, sollte sich einmal die Zahlen anschauen: Wir geben 50 Prozent unseres Haushaltes für
Soziales aus, über alle Haushalte in diesem Land verteilt
686 Milliarden Euro.

({3})

Trotzdem wird so getan, als sei dies ein unsoziales Land.
Dem ist nicht so.

({4})

Sie fangen an, die Arbeitgeber in die Ecke zu stellen:
Das sind die Bösen, die Ausbeuter, die Schlechten. Aber
die Arbeitgeber übernehmen Verantwortung und laufen
nicht weg. Sie kämpfen darum, dass es Arbeit gibt und
dass der Lohn gezahlt werden kann. Sie arbeiten auch
gerne einmal 60 Stunden in der Woche und verzichten
auf Urlaub. Wenn es darauf ankommt, verpfänden sie ihr
Haus, ihren Hof und ihre eigene Großmutter für einen
Kredit.

({5})

Das alles machen Arbeitgeber, um Arbeitsplätze zu
schaffen.

Die Arbeitgeber haben längst erkannt, dass die Arbeitnehmer das Kapital der Unternehmen sind. Niemand
will seine Arbeitnehmer schlecht behandeln.

({6})

Es ist ein Miteinander. Das weiß heute jeder moderne
Arbeitgeber. Das ist Fakt.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Herr Kollege Haustein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
heinz-peter haustein (NA), 2007-10-25:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Bitte schön, Herr Gysi.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-10-25:
Erstens. Herr Kollege Haustein, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass uns zumindest in den neuen
Bundesländern deutlich mehr Unternehmerinnen und
Unternehmer wählen als die FDP und dass das vielleicht
Gründe hat?

({0})

Zweitens. Sie bewundern die Unternehmerinnen und
Unternehmer. Ich sage Ihnen aber, Sie unterschätzen die
Tatsache, dass diese soziale Gerechtigkeit und damit
Kaufkraft der Menschen brauchen.

({1})

Ansonsten können ihre Unternehmen nicht existieren.

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage an Sie. Sie sagen,
es sei alles sozial gerecht. Stimmen Sie mir zu, dass es in
Deutschland 2,5 Millionen arme Kinder, 7,4 Millionen
Menschen, die von Hartz IV leben, 5 Millionen Menschen
in Mini- und Midijobs, 1,2 Millionen Vollbeschäftigte,
die noch Hartz IV beantragen müssen, damit sie ihren
Lebensunterhalt bestreiten können, und 800 000 Menschen in Leiharbeit gibt?

({2})

Würden Sie sagen, dass das sozial gerecht ist?
axel troost (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute scheint ein besonderer Tag zu sein. Während uns
sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden,
durch die Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen, besteht diesmal scheinbare Aufkommensneutralität. Aber wenn man sich das genau anschaut, dann stellt
man fest, dass diese Aufkommensneutralität nur vor dem
Hintergrund zustande gekommen ist, dass wir deutlich
höhere Erbschaften und eine Andersbewertung von Immobilien zu verzeichnen haben. Das heißt nichts anderes, als dass es wieder zu einer Steuersenkung kommt,
weil das eigentlich zu besteuernde Volumen viel größer
geworden ist.

Wenn wir uns aber die Prozesse in den letzten zehn
Jahren anschauen, dann ist viel entscheidender: 1998,
genau vor zehn Jahren, sind SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf gezogen und haben gesagt: Wir sind
für die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Sie haben
die Wahl gewonnen; sie haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, in der von der Wiedereinführung der Vermögensteuer die Rede war.

1999 hat der Basta-Kanzler Schröder auf dem Parteitag der SPD gesagt: Mit mir ist eine Vermögensteuer
nicht machbar; aber bei der Erbschaftsteuer werden wir
richtig zulangen; da werden wir Reformen machen; da
werden wir Chancengleichheit hinbekommen. Seitdem
aber ist nichts passiert, weder unter Rot-Grün noch während der Großen Koalition. Jetzt wird uns ein Entwurf
vorgelegt, der im Ergebnis aufkommensneutral ist: keine
Vermögensteuer und reduzierter Erbschaftsteuersatz.
Dazu sagen wir: Das ist mit uns Linken nicht machbar.

({0})

Wir sagen nach wie vor: Wir brauchen dringend das
Steuermehraufkommen aus Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, das den Länder zufließt. Wir brauchen dieses Mehraufkommen für die Finanzierung von Bildung,
aber auch, weil die Föderalismuskommission bestrebt
ist, die Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer
einzuschränken. Die FDP ist konsequent, wenn sie sagt:
Steuern runter, Schulden runter und anschließend bitte
auch die Ausgaben runter. Wenn wir aber sagen, dass wir
die öffentliche Hand, Bildung und vieles andere mehr
brauchen, dann brauchen wir auch ein entsprechendes
Steueraufkommen.

Wir sind der Ansicht, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden muss und wir eine echte Reform der
Erbschaftsteuer brauchen, die ein wesentlich höheres
Steueraufkommen nach sich zieht. Das ist nicht populistisch formuliert. Dafür gibt es ganz konkrete Konzepte.
Diese Konzepte werden von den Gewerkschaften
IG Metall, Verdi und vielen anderen unterstützt. Wenn
wir das umsetzen, bekommen wir wieder solide Länderfinanzen. Dann kann man in der Föderalismuskommission darüber diskutieren, wie man zu einer Konsolidierung der Länderhaushalte kommen kann.

Danke schön.

({1})
heinz-peter haustein (NA), 2007-10-25:
Herr Gysi, ich stimme Ihnen nicht zu, weil Sie den

Leuten Sand in die Augen streuen. Sie erzählen nämlich
nur das eine, das andere aber nicht. Sie reißen Fakten aus
dem Zusammenhang heraus.

({0})

Natürlich ist jedes System zu verbessern. Daran arbeiten
wir. Wenn die FDP an der Regierung ist, wird es auch
besser werden.

({1})

Kommen wir jetzt zu den einzelnen Punkten. Sie reden vom Kündigungsschutz und suggerieren den Menschen, ein sicherer Arbeitsplatz sei wichtig. Das stimmt.
Aber was kann ein Unternehmer tun? Wenn er viele Aufträge hat, muss er Leute einstellen. Wenn er das Auftragsvolumen nicht mehr halten kann, dann muss er die
Zahl der Beschäftigten dieser Situation anpassen; denn
sonst würde er das gesamte Unternehmen gefährden,
und alle würden ihre Arbeit verlieren.
Das trifft auch auf die Telekom zu. Auch sie muss
reagieren und sich dem weltweiten Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung stellen. Wir müssen reagieren.
Es ist doch kein böser Wille, wenn man Leute entlässt.
Die Unternehmer sind doch froh, wenn sie Facharbeiter
und Experten in ihren Betrieben haben. Das ist eine Tatsache.

Sie bewirken mit Ihren Anträgen das Gegenteil dessen, was Sie vielleicht wollen. Die Menschen in diesem
Lande begreifen, dass Sie nur verschleiern und Versprechungen machen, die Sie nicht halten können.

({2})

Sehen Sie das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern! Dazwischen stehen noch die Gewerkschaften, die ebenfalls wichtig sind. Hören Sie auf, mit Klassenkampf die Marx’sche Theorie wiederzubeleben!

({3})
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Herr Kollege Kampeter, ich will Ihnen Zeit geben,

einmal Luft zu holen. Sind Sie bereit, dem Kollegen
Fricke Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben?
steffen kampeter (NA), 2007-10-25:
Der Kollege Fricke kann mir gleich antworten, wenn

er selber spricht; er hat ja genügend Redezeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus nicht antworten.

({0})
steffen kampeter (NA), 2007-10-25:
Herr Kollege Solms, wir werden das bei Gelegenheit

auf die Reihe kriegen. Wie ich Sie beide intellektuell und
haushaltswirtschaftlich verantwortlich zusammenführe,
das wird eine große Aufgabe, will ich einmal sagen.

({0})

Ich will schließen. Dieser Nachtragshaushalt hat nicht
nur die Komponente „Sparen und die Schulden runter!“;
dazu werden, wie gesagt, andere Kollegen meiner Fraktion etwas sagen. Wir investieren - das ist mir wichtig in Familien. Wir Haushaltspolitiker wissen eines: Sparen
ist wichtig; aber man darf wichtige gesellschaftspolitische Zielsetzungen nicht vergessen.

({1})

Deswegen ist der Dreiklang von Konsolidierung, Reformen und Investitionen - in diesem Fall Investitionen in
die Zukunft der Familien - wichtig. Er ist ein Herzensanliegen von Ursula von der Leyen,

({2})

von Peer Steinbrück, ja von der Großen Koalition insgesamt. Nur wenn wir beides machen: für die Kinder
sparen - weil auf Schuldenbergen keine Kinder spielen
können - und gleichzeitig die Entscheidung für Familie
und Beruf erleichtern, wird es in diesem Land weiter
aufwärts gehen. Wachstum, Arbeit und Wohlstand bekommt man nur mit dieser vernünftigen Politik.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister Peer

Steinbrück.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ole Schröder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ole schröder (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für über 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mindestens genauso wichtig wie die Höhe des Gehalts. Das macht deutlich: Die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ist die Herausforderung für junge Familien.

({0})

Es ist bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum
möglich, diese Herausforderung zu meistern.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von Rot-Grün

({1})

hat nicht die notwendige Dynamik geschaffen, um einen
entsprechenden Zuwachs an Betreuungsplätzen zustande
zu bringen. Der Zuwachs kommt auf sehr niedrigem Niveau nur sehr langsam voran. Die Konsequenz: Es besteht ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen, insbesondere für unter Dreijährige.

({2})

Die Folgen sind offensichtlich: Die Männer, meistens
die Frauen verzichten zugunsten von Kindern auf ihren
Beruf, oder sie verzichten zugunsten ihres Berufs auf
Kinder. Gerade für die besonders qualifizierten Frauen
trifft dies immer häufiger zu.

Die Regierung Merkel stellt sich dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung wie keine Regierung zuvor.

({3})

Wir sorgen mit dem deutlichen Ausbau der Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern dafür, dass Kinder und
Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Wir
schaffen eine wirkliche Wahlfreiheit. Es ist ein großer
Erfolg der Familienministerin Frau von der Leyen,
Kommunen, Länder und den Bund in so kurzer Zeit zusammenzuführen, um ein solches Großprojekt auf den
Weg zu bringen.

({4})

Jetzt kommt es natürlich darauf an, den Ausbau in die
Tat umzusetzen. Mit dem Beschluss, den wir heute treffen, ist der Weg für den Ausbau der Betreuung unter
dreijähriger Kinder auf 750 000 Plätze frei.

({5})

Mit der Einrichtung des Sondervermögens noch in diesem Jahr stellen wir sicher, dass die Mittel, ohne auf das
jeweilige Haushaltsjahr begrenzt zu sein, abfließen können. Wir belasten eben nicht, wie in früheren Jahren, zukünftige Haushalte, sondern stellen das Geld jetzt zur
Verfügung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Herr Kollege Schröder, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ole schröder (NA), 2007-10-25:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Bitte, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2007-10-25:
Herr Kollege Schröder, können Sie mir denn erklären,

warum die zuständige Ministerin von der Leyen dieses
Parlament so oft meidet, wenn wir hier über Familie,
über Kinder sprechen?
ole schröder (NA), 2007-10-25:
Frau von der Leyen ist eigentlich immer da.

({0})

Ich kenne keine Ministerin, die den Debatten hier im
Plenum so häufig folgt wie die Ministerin von der
Leyen.

({1})

Sie wird heute durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Das heißt, das Familienministerium ist
anwesend. Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Klage.
Wir als Parlament werden von der Familienministerin
sehr gut berücksichtigt.

({2})

Meine Damen und Herren, wir schaffen mit dem Beschluss heute die notwendige Sicherheit für die Kommunen. Mit dem Sondervermögen - das ist wichtig - schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen nicht nur für
Neuinvestitionen, sondern auch für Umbaumaßnahmen
und Renovierung. Wir bleiben nicht bei der Förderung
der Investitionskosten stehen. Der Bund wird sich bis
2013 mit 1,85 Milliarden Euro und danach mit jährlich
770 Millionen Euro an den Betriebskosten beteiligen.
Der Bund übernimmt bei dem notwendigen Ausbau der
Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige eine
wichtige Impulsfunktion.

({3})

Aber eines müssen wir klarstellen: Die Verantwortung dafür, das dann umzusetzen, liegt weiterhin bei den
Kommunen, und das ist auch richtig so, weil die Eltern
in den Kommunen die Möglichkeit haben, sich einzubringen in der Frage, welche Art der Betreuung notwendig ist, und mit zu entscheiden. Die Bedarfe sind natürlich unterschiedlich. In einem besonders urbanen Raum
wie München ist anderes notwendig als in besonders
ländlichen Bereichen wie in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es vernünftig, dass die Kompetenz weiterhin bei
den Kommunen verortet ist.

Mit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung erreichen wir endlich das Ziel einer wirklichen Wahlfreiheit
für die Eltern. Professor Paul Nolte hat es auf den Punkt
gebracht: Das Ziel ist nicht die Ersetzung der Familie
durch den Staat, sondern ihre Stützung und Stärkung, da12654
mit Frauen und Männer ihren Kinderwunsch leichter erfüllen können.

Vielen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Paul Lehrieder von
der CDU/CSU-Fraktion.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Zunächst hoffe ich, dass die Initiative keine Mehrheit
bekommt. Ansonsten kommt es darauf an, dass die Öffentlichkeit diesem Thema mehr Aufmerksamkeit
schenkt, als das hier im Plenum der Fall ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Heilmann, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens
„Kinderbetreuungsausbau“. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/6816, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/6596 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/6390 an den Haushaltsaus-
schuss vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den
Tagesordnungspunkt 21 - es handelt sich um die Bera-
tung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu Vorlagen be-
treffend die Änderung der Verpackungsverordnung -
von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

22 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrs-
plans 2002-2012

- Drucksachen 16/3548, 16/5255 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die
Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007

- Drucksache 16/6705 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dabei sollen
die Grünen fünf Minuten erhalten. Gibt es Widerspruch
dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Jetzt hat der Kollege Gero Storjohann von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Wright für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6705 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Eine Chance für den Wettbewerb - Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG

- Drucksache 16/6432 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb
braucht faire Bedingungen

- Drucksache 16/6631 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Herbert Schui das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Barbara Hendricks.

({0})
klaus barthel (NA), 2007-11-07:
Fünftens. Wir müssen uns dem unbequemen Dilemma stellen - das will ich auch noch sagen -, wie man
es unter einen Hut kriegen will
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach § 4 Nr. 11 b des Umsatzsteuergesetzes sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit; Kollege
Schui hat eben davon gesprochen. Mit dieser Vorschrift
wird das Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt. Zu den unter die Steuerbefreiung fallenden Umsätzen gehören die Leistungen, die nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung - für die Zuhörer hier im
Saal: Wir nennen sie PUDLV - aus dem Jahr 1999 zum
Universaldienst gehören. Das ist die Beförderung von
Briefsendungen bis 2 000 Gramm, von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm und von Zeitungen und Zeitschriften. Alle anderen Leistungen der Deutschen
Post AG sind ebenso wie die Dienstleistungen anderer
Postdienstleister bereits jetzt umsatzsteuerpflichtig.

Die Steuerbefreiung gilt aufgrund der zwingenden
EU-Rechtslage für die Leistungen der Deutschen
Post AG aus dem Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz und die sonstigen Universaldienstleistungen nach
der PUDLV völlig zu Recht. Nach dem Ergebnis der
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg am
24. August dieses Jahres bleibt die Mehrwertsteuerbefreiung für flächendeckende Universaldienste in der
Postbranche erhalten.

({0})

Maßgebend für diese Entscheidung ist insbesondere,
dass mit der Steuerbefreiung für diese Leistungen sichergestellt werden soll, dass Postdienstleistungen auch weiterhin ständig flächendeckend und bundesweit angeboten werden und für jedermann erschwinglich sind.
- Selbstverständlich wird kontrolliert, ob das eingehalten wird. Die Bürgerinnen und Bürger würden sofort
merken, wenn das nicht eingehalten würde. - Unter die
Begünstigung sollen deshalb Leistungen von Unternehmen fallen, die eine zur Versorgung der Gesamtbevölke12666

rung ausgerichtete Unternehmensstruktur aufweisen und
durch Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur auch
tatsächlich flächendeckend und bundesweit die Gesamtheit des Leistungsspektrums der Postuniversaldienstleistungen erbringen.

Eine solche Befreiung ist auch nach Gemeinschaftsrecht vorzusehen. Postdienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen, sind auch nach dem Wegfall eines
Postmonopols von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ich
möchte festhalten, dass unter die Steuerbefreiung Postdienstleistungen aller Anbieter fallen können, also neben
der Deutschen Post AG auch ihrer Mitbewerber, soweit
die von mir genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt werden. Damit ist sichergestellt, dass gleiche Umsätze gleich behandelt werden. Wettbewerbsvor- oder
-nachteile entstehen durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht.

Herzlichen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-10-25:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß für die Unionsfraktion.

({0})