Thomas Sattelberger (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau ­Karliczeks Platz ist halb leer. Sie gibt wohl gerade ein Interview, wie Ende November in der „Zeit“, als sie mit einem Satz die Deutsche Transfergemeinschaft wegbürsten wollte. Sie sei – ich zitiere – „nicht dafür, ständig neue Strukturen aufzubauen“. Mit diesem Basta-Satz hat die Ministerin die Debatte nicht beendet; sie hat sie geradezu eröffnet –

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übrigens auch die Debatte über ihre eigene Glaubwürdigkeit als vorgebliche Jeanne d’Arc für Mittelstand, berufliche Bildung, Fachkräfte und Transfer. So billig kann sich die Ressortchefin nicht aus der Debatte stehlen. Denn zugleich fordert sie, dass über den Forschungstransfer die Innovationspipeline dieses Landes stets gefüllt wird. Wer trägt denn dafür die politische Verantwortung?

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Liebe Frau Karliczek – Herr Staatssekretär, nehmen Sie das mit! –, die Schonfrist als Kabinettsnovizin nähert sich dem Ende.

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Was tun Sie denn für die Hochschulen, die sich bei der Anwendung in der Praxis richtig reinhängen?

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Es sind übrigens die Hochschulen neben den Milchkannen,

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die einen Schlüsselbeitrag zum Transfer leisten, oft mit magersten Ressourcen.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bedenkt die Fachhochschulen hierzulande mit einem halben Prozent ihrer Forschungsgelder. Das ist so viel wie für die germanistische Mediävistik.

Und Ihre 60 Millionen Euro Bundesmittel für Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen? Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, hat sich ja entsprechend geäußert:

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Tropfen auf die heißen Steine.

Meine Damen und Herren, nur 35 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen investieren in Innovation. Diese Innovationsarmut schönzureden, gilt nicht mehr.

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„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Das ist übrigens ein Satz von

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Kurt Schumacher.

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Seine heutigen Genossinnen und Genossen haben die Deutsche Transfergesellschaft in den Koalitionsverhandlungen zwar thematisiert, aber dazu kein Wort im Koalitionsvertrag ausgehandelt. Kein Wunder, denn die CDU/CSU windet sich bei dem Thema wie ein Aal. Konservative setzen ja bei solchen Themen gerne auf mehr vom Selben.

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Insofern schlagen wir Ihnen heute einen kühnen Wurf vor:

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die Deutsche Transfergemeinschaft

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– ja, oho! –,

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eine Organisation, die weder Reparaturbetrieb für Unternehmen ist noch Elfenbeinforschung für die Hochschulen betreibt.

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Der Clou dabei: Wir lesen die zwischen zwei Ministerien zerfledderten Mittel auf und bündeln sie – kein Silo-Denken mehr im Hause Altmaier und auch nicht im Hause Karliczek, sondern gemeinsame, interministerielle Verantwortung.

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Wir wollen eine Deutsche Transfergemeinschaft, die die nötigen Projekte in Wirtschaft und Zivilgesellschaft sauber auswählt, gerne mit den bewährten Netzwerken, wie etwa der Industriellen Gemeinschaftsforschung unter dem Dach der AiF, als Rückgrat. Die bekäme so einen weiteren Schub.

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Wir wollen eine Deutsche Transfergemeinschaft, die Oberfranken genauso befruchtet wie die Lausitz, die wirtschaftlich und demografisch geforderte Regionen stärkt, die sich um Lebensqualität, um soziale Innovation und Gesundheit kümmert, die Hochschulen beflügelt, die für den Transfer brennen.

Wir Freien Demokraten kämpfen dafür, das innovative Potenzial dieses Landes zu entfesseln. Die CDU/CSU lacht.

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Lassen Sie uns nicht ständig darüber diskutieren, was alles nicht geht. Lassen Sie uns endlich darüber reden, was alles möglich ist.

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Ran an den Speck, Frau Karliczek!

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