Albert Weiler (NA), 2015-03-25:
Ich möchte Sie alle recht herzlich hier im Deutschen

Bundestag begrüßen. Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ganz besonders begrüße ich die vielen jungen Menschen auf der Tribüne; denn es freut mich ganz
besonders, dass wir so viel Nachwuchs hier oben haben,
der sich für Politik interessiert. Sehr schön.

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Was mich nicht so erfreut, ist: Wir haben heute einen
Antrag der Linken,

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aber ich sehe leider nur einen, zwei, drei, vier, fünf
Linke. Ich hätte bei einem eigenen Antrag gerne mehr
gesehen. Aber das Leben ist nun einmal so. Damit muss
ich leben.

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Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.
Dies gilt auch an dieser Stelle für die Kollegen der
Linksfraktion. Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde
ist geprägt von Kampfbegriffen

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wie Tarifflucht und Zweiklassenbeschäftigung. Die Kollegin hat vorhin von Lohndrückerei gesprochen.

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Das stellt einen ehrlichen Willen zur Aufarbeitung der
Problematik bzw. wahrheitsgemäßen Darstellung der
Wirklichkeit meines Erachtens infrage. Das soll genutzt
werden, um besonders die SPD zu kritisieren und um einen Machtkampf bei Verdi hier im Bundestag auszutragen. Das ist nicht schön, aber auch damit müssen wir leben.

Pacta sunt servanda. Ich denke, wir sind uns alle einig: Verträge müssen eingehalten werden. Ich will aber
auch für Verständnis für die vielen Mitarbeiter bei der
Deutschen Post AG werben, die betroffen sind und deren
Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Dieses ist zwar unbefristet, die Mitarbeiter aber werden geringer entlohnt.

Wie ist die Situation? Erstens. Es wird 10 000 neue
unbefristete Stellen bei der DHL Paket geben.

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Zweitens. Bis 2025 sollen sogar 20 000 Beschäftigte
unbefristet eingestellt werden.

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Das allein ist schon einmal eine sehr gute Nachricht
vom Grundsatz her.

Drittens. Die Mitarbeiter bleiben alle unter dem Dach
der DHL Delivery GmbH. Die Entlohnung in diesen Gesellschaften erfolgt - hören Sie bitte einmal zu - nach
dem von Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für den Speditions- und Logistikbereich. Die neuen Mitarbeiter in
den Regionalgesellschaften werden nach den regionalen
Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt.
Unter diesen Tarifverträgen steht die Unterschrift von
Verdi, sodass man hier von einer Tarifflucht wirklich
nicht sprechen kann.

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Für die Mitarbeiter der Deutschen Post mit unbefristeten Verträgen - das ist das absolute Gros der Mitarbeiter - ändert sich gar nichts. Der bestehende Tarifvertrag
für die Deutsche Post AG gilt natürlich weiterhin. Niemand kann also behaupten, dass die Deutsche Post Tarifverträge brechen will.

Ehrlicherweise muss man doch Folgendes zugestehen: Die Deutsche Post steht in deutlichem Wettbewerbsnachteil im hart umkämpften deutschen Paketmarkt, weil die Löhne bei ihr im Vergleich höher sind als
bei den Mitbewerbern. Da müssen wir etwas tun.

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Fakt ist: Für die neuen Mitarbeiter gilt ein höheres Niveau als das der regionalen Tarifverträge der Speditionsund Logistikbranche. Das gilt auch für die Bezahlung:
Der Lohn liegt deutlich über dem Mindestlohnbetrag,
den selbst die Linkspartei fordert. Der Durchschnittslohn
soll bei 12,79 Euro liegen. Das sind etwas über
2 200 Euro im Monat. Alle neuen Verträge werden für
Vollzeit und unbefristet sein. Es soll leistungsorientierte
Prämien und attraktive Zuverdienstmöglichkeiten geben.
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Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn von Sped-Log
beträgt 12,44 Euro. So viel zum Vorwurf der Zweiklassenbeschäftigung!

Der Vorstand der Post AG hat zugesichert, dass den
Mitarbeitern, die zurzeit einen befristeten Arbeitsvertrag
haben, eine Entfristung zusteht und dass mindestens das
derzeitige Monatsgrundgehalt gezahlt wird. Sie sehen:
An dieser Stelle hält die Post den mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag ein

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und zahlt sogar noch etwas darüber hinaus und mehr als
andere Anbieter in der Branche.

Zusammengefasst kann man folgende Rechnung aufmachen:

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Grundsätzlich werden die Arbeitnehmer etwas weniger
haben - das weiß ich -, aber sie kriegen einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

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Entweder entstehen neue 20 000 unbefristete Arbeitsplätze

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bei der Deutschen Post DHL zu den genannten Konditionen,

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oder sie entstehen bei einem der zahlreichen Wettbewerber, meine Damen und Herren, zu deutlich schlechteren
Konditionen, oft in Unternehmen, in denen Verdi deutlich geringer vertreten ist.

Jetzt ist Verdi als Tarifverhandlungspartner gefragt,
weiterhin positive Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Post und der Sped-Log-Branche auszuhandeln, und nicht der Deutsche Bundestag.

Vielen Dank.

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