Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, warum das BMELV hier nicht vertreten ist: Wir diskutieren
nämlich zum wiederholten Male über diese olle Kamelle
Saisonarbeitskräfte. Der Kollege Geisen trägt hierzu die
immer gleichen Ausführungen bei. Nur weil er sie wiederholt, werden sie aber ganz gewiss nicht richtiger. Das
haben wir auch gestern im Ausschuss so festgestellt. Ich
kann mich nicht erinnern, dass wir alle uns hinter Ihren
Antrag gestellt hätten. Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren.

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Also schon wieder das Thema Saisonarbeitskräfte:
Der Zeitpunkt, darüber zu reden, könnte günstiger nicht
sein; denn sowohl die Spargel- als auch die Erdbeerern10826
ten sind aufgrund der diesjährigen Witterung entweder
bereits abgeschlossen oder liegen in den letzten Zügen.
Wir müssen uns also nicht wie im letzten Herbst in Prozentrechnung üben, sondern können die bereits vorhandenen Daten analysieren.

Zuvor möchte ich noch einmal kurz auf Folgendes
hinweisen: erstens auf die Ziele der Eckpunkteregelung,
zweitens auf die Ergebnisse der Monitoringgruppe für
das Jahr 2006 und drittens auf den Handlungsbedarf, der
sich daraus für das Jahr 2007 ergab.

In Anbetracht der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland war und ist es unser Ziel, das
inländische Beschäftigungspotenzial für landwirtschaftliche Saisontätigkeiten stärker zu erschließen

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und trotzdem den Betrieben die notwendige Sicherheit
für ihre Personalplanungen zu geben. Im Jahr 2006 fielen die Ergebnisse regional sehr verschieden aus. Es gibt
genug Beispiele, wo es bereits im ersten Jahr geklappt
hat. Ich habe schon im Oktober 2006 unter anderem die
Erfolge der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau aus meinem Wahlkreis vorgestellt. Es handelt sich wohlgemerkt
um einen Kreis mit einer Arbeitslosenquote von aktuell
unter 5 Prozent. Die Vermittlungsbemühungen waren
hier trotz geringen bürokratischen Aufwands erfolgreich. Im April dieses Jahres haben wir die Arbeitsagentur in Neuruppin besucht und gesehen, dass es auch in
dieser Region möglich ist, die Quote von 20 Prozent
nichtausländischer Erntehelfer zu erreichen. - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Kollege Geisen.
Das waren die Ergebnisse unseres dortigen Besuchs.

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Gleichwohl wissen wir, dass es insbesondere in Regionen mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit zu Problemen kam. So wurde als Handlungsbedarf für dieses Jahr
festgehalten, dass die öffentlichen Vermittlungstellen
ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine passgenaue
Vermittlung weiter verstärken sollen und die Möglichkeit zur Beauftragung Dritter intensiver genutzt werden
soll. Außerdem müssen die Kontakte zu bzw. die Kooperationen mit den Arbeitgebern verbessert werden.

Die Arbeitgeber ihrerseits bekannten sich zur Notwendigkeit der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Insbesondere wurde die rechtzeitige Meldung des
saisonalen Kräftebedarfs vereinbart. Das hat auch geklappt. Anfang April wies die Bundesagentur für Arbeit
ihre Agenturen zusätzlich an, insbesondere in Regionen
mit geringer Arbeitslosigkeit und hohem Bedarf an Saisonarbeitskräften die Vermittlung von ausländischen
Erntehelfern zu erleichtern.

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Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist.
Alle diese Punkte spielen eine Rolle, wenn man wie
jetzt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vorgelegten Daten betrachtet. Darin heißt es:

Die Zahl der Zulassungen von ausländischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft wird dieses Jahr
voraussichtlich genauso hoch ausfallen wie 2006.
Während die Zahl der polnischen Saisonarbeitskräfte

- die Gründe sind uns alle mittlerweile bekannt weiter rückläufig ist, ist eine Zunahme der Zahl der
rumänischen Arbeitskräfte zu verzeichnen.

Hier möchte ich an die skandalösen Beschäftigungsverhältnisse, geschehen in Donauwörth, wo mehr als
100 rumänische Arbeitskräfte für 1 Euro bis 1,20 Euro

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gearbeitet haben, erinnern.

Für viel bedeutender für die heutige Diskussion halte
ich, Herr Kollege Geisen, Folgendes: 33 500 Arbeitslose
sind im Bewerberpool erfasst. In diesem Jahr fehlen
aber die Stellenangebote aus der Landwirtschaft und
dem Gartenbau. 33 500 Arbeitslose, die bewusst ausgesucht und oft bereits durch die Agenturen qualifiziert
wurden, werden gar nicht nachgefragt. So ist es. Gleichzeitig bekundeten einige Betriebe lautstark in der Presse
- denen sind Sie auf den Leim gegangen -, dass der
Spargel auf dem Feld bleiben muss und die Erdbeeren
vergammeln, weil angeblich nicht genügend Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Gebetsmühlenartig
wird sofort wieder die Abschaffung der Eckpunkteregelung verlangt.

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In geprüften Einzelfällen waren weder das Kontingent
an ausländischen Beschäftigten ausgeschöpft noch waren freie Stellen für Inländer gemeldet. Das sind die Zahlen, die stimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt deutlich:
Die Agenturen nehmen ihre Aufgaben mit viel Engagement wahr. Die Einrichtung zusätzlicher grüner Agenturen, wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, halte ich
deswegen zumindest derzeit noch nicht für zielführend.

Wie wir mit der Eckpunkteregelung nach 2007 umgehen werden, entscheiden wir nach Analyse der Ergebnisse der Obsternte und Weinlese in intensiven Diskussionen. Klar ist jedoch: Die Eckpunkteregelung ist besser als ihr Ruf. Ich appelliere an die Arbeitgeber, ihrer
gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen und
verstärkt wieder freie Stellen für inländische Arbeitskräfte zu melden.

Dass wir natürlich den Antrag der FDP ablehnen, ist
völlig klar.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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