katherina reiche (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht eine große Tageszeitung oder eine
Hauptnachrichtensendung über das Thema Klimawandel,
Klimaschutz berichtet hat. Auslöser waren sicherlich der
im vergangenen Jahr veröffentlichte Stern-Report, aber
auch der vor kurzem veröffentliche Weltklimareport.

Beide Berichte kommen übereinstimmend zu vier
Aussagen: erstens dass der Klimawandel stattfindet und
vom Menschen beeinflusst ist; zweitens dass Zeit da ist,
Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern; drittens dass ein frühzeitiges
Handeln beim Klimaschutz eine spätere Explosion der
Kosten verhindern kann; viertens dass dann, wenn nicht
gehandelt wird, weltweit nicht nur erhebliche Veränderungen in der Natur, sondern auch massive soziale und
ökonomische Verwerfungen drohen. Deshalb ist klar,
dass wir beim Klimaschutz besser heute als morgen handeln sollten.

Es ist auch richtig, wenn jetzt über eine Vielzahl von
Vorschlägen diskutiert wird, wie wir beim Klimaschutz
vorankommen können. Es reicht aber nicht, tagtäglich irgendeinen Vorschlag auf den Markt zu werfen, der dann
kurze Zeit später wieder in der Schublade verschwindet
und doch nicht sehr viel mehr als Populismus ist.

Klimaschutz und Energiesicherheit bewegen die Menschen. Im Ranking der politisch wichtigsten Themen rangiert der Klimaschutz mittlerweile ganz oben. Die Bürger
interessieren sich. Sie informieren sich darüber, welchen
Beitrag sie ganz persönlich leisten können. Ich finde die
Entwicklung sehr positiv.

Aber diese Stimmung fördert es sicherlich nicht,
wenn dann in regelmäßigen Abständen über Verbote,
wie etwa ein Fahrverbot, diskutiert wird, auch dann
nicht, wenn sie nur einmal im Jahr gelten sollen. Herr
Kuhn, Sie haben gerade selbst gesagt, das werde wahrscheinlich keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz
leisten, aber sei trotzdem ganz gut. Solche Vorschläge,
glaube ich, fördern eher den Frust über überzogene Vorschläge, als dass sie tatsächlich einen positiven Beitrag
leisten.

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Es ist Zeit, zu handeln. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll
- Herr Kuhn, da stimme ich Ihnen zu -, die verschiedenen Vorschläge im Rahmen eines vernünftigen GesamtKatherina Reiche ({1})
konzeptes zusammenzufügen; denn wir können die einzelnen Enden, die wir in den Händen haben, nicht
voneinander losgelöst betrachten.

Klimaschutz und Energiepolitik - das habe ich gesagt hängen eng zusammen. Wenn man bedenkt, welche Vorhaben allein in diesem Jahr auf der Agenda stehen, dann
zeigt sich eben, wie sinnvoll es ist, sie untereinander abzustimmen. Ein Beispiel: Wenn der Ausstieg aus der
Kernenergie bis zum Jahr 2012 so durchgeführt wird,
wie es vereinbart wurde, dann müssen 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bis zum Jahr 2012 kompensiert werden. Wie aber diese Kompensation stattfinden soll, ist
bislang vollkommen offen. Auch darüber muss man reden.

Wichtig ist, dass in Deutschland und Europa deutlich
mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird.
Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU
wird jährlich 1 Milliarde Euro mehr in die Energieforschung investiert; das ist eine Steigerung um mehr als
50 Prozent.

Wir beraten heute auch über verschiedene Initiativen
zum Klimaschutz im Verkehrsbereich. Gemessen am
gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland hat der Verkehr
einen Anteil von 20 Prozent. Selbstverständlich muss
der Verkehrsbereich wie jeder andere Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deswegen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission vernünftig, den
CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 verbindlich auf einen Durchschnittswert von maximal
130 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen. Weitere
10 Gramm pro Kilometer müssen durch Verbesserungen
jenseits der Motortechnik und durch den Einsatz von
Biokraftstoffen eingespart werden, um auf einen Wert
von 120 Gramm pro Kilometer zu kommen. Derzeit liegt
der CO2-Ausstoß bei durchschnittlich 163 Gramm pro
Kilometer. Das zeigt, dass sich die Automobilindustrie
einer erheblichen technologischen Herausforderung stellen muss.

Weltweit genießen die deutschen Autobauer sicherlich nach wie vor einen hervorragenden Ruf, was Sicherheit und Technik betrifft. Ich finde, es liegt eine Chance
darin, auch im Bereich Klimaschutz zum Trendsetter zu
werden.

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Allerdings fand ich die Hetzjagd der letzten Wochen auf
eine der wesentlichen Säulen unserer Volkswirtschaft
nicht besonders klug, weil häufig die Aufregung im Detail jeglicher Grundlage entbehrte. Ich wiederhole aber:
Die Automobilindustrie muss sich den Klimaschutzzielen stellen. Sie ist gefordert, klimafreundliche Technologien schnell auf den Markt zu bringen.

Zuletzt wurde die vollständige Umstellung der KfzSteuer auf eine CO2- und Schadstoffsteuer diskutiert.
Zwar hat man vom Auslöser der Debatte seither nichts
mehr gehört - das soll manchmal vorkommen -; aber
CDU, CSU und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf eine solche Umstellung geeinigt. Für eine solche
Umstellung sprechen die Steigerung der Transparenz
und des Anreizes, Autos mit moderner Technologie zu
kaufen. Eine neue Kfz-Steuer muss aber aufkommensneutral gestaltet werden. Wir bedürfen dabei eines
vernünftigen Vertrauensschutzes. Außerdem muss die
richtige Lenkungswirkung entfaltet werden. Die Finanzierungsfragen sind mit den Ländern zu klären.

Ohne Zweifel spielt der Flugverkehr beim Thema
Klimaschutz eine wichtige Rolle. Angesichts des enormen Wachstums in diesem Bereich darf der Flugverkehr
sicherlich nicht abseitsstehen. Es ist ein gutes Signal,
dass sich die Branche intensiv mit dem Klimaschutz beschäftigt. Die angemessene Einbeziehung des Flugverkehrs in einen Emissionshandel ist ein wichtiger Schritt.
Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet. Ich meine jedoch, dass es keine Insellösung
geben darf. Wenn wir einen Emissionshandel beim Flugverkehr wollen, dann muss von vornherein eine globale
Lösung angestrebt werden, bei der auch Fluglinien außerhalb der Europäischen Union einbezogen werden.

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Sonst besteht die Gefahr, dass die Flüge verlagert werden und am Ende für den Klimaschutz nicht viel gewonnen ist,

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wir aber wichtige Luftdrehkreuze in Deutschland verlieren.

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Das Kabinett hat gestern einen Beschluss zu Dienstreisen der Bundesregierung gefasst. Ab dem Jahr 2007
sollen die CO2-Emissionen aller dienstlichen Reisen der
Bundesregierung ausgeglichen und damit klimaneutral
gestaltet werden. Möglicherweise sind die Auswirkungen überschaubar; aber es ist mit Sicherheit richtig, Vorbild zu sein.

Wir brauchen in der Klimaschutzpolitik einen integrierten Ansatz: Wir müssen international Impulse setzen; national müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und handeln. Deutschland und Europa stehen
beim Klimaschutz in einer besonderen Verantwortung;
denn nur wenn wir beim Klimaschutz handeln, werden
andere Länder tatsächlich folgen. Deshalb darf man sich
nicht auf die Position zurückziehen, erst dann Klimaschutz zu betreiben, wenn auch Staaten wie China oder
die USA bereit sind, konsequenter zu handeln; denn
dann würde es weltweit zu einem Stillstand kommen.

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Es ist richtig, dass die Europäische Union Standards
setzt und dass sie sich auch einseitig verpflichten will,
den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um
20 Prozent und noch weiter um insgesamt 30 Prozent zu
senken, wenn sich andere Staaten verstärkt beteiligen.
Dies ist sicherlich nicht nur ein wichtiges Signal an die
Staatengemeinschaft, dass es uns mit dem Klimaschutz


Katherina Reiche ({7})
ernst ist, das ist auch ein deutliches Zeichen an die Energiewirtschaft und an die Industrie dafür, dass es in Europa auch nach dem Auslaufen des Kiotoprotokolls im
Jahre 2012 mit dem Klimaschutz weitergeht.

Dass das wichtig ist, zeigt ein Blick in die USA; denn
dort drängen immer mehr Unternehmen die Regierung,
sich zunehmend mit dem Klimaschutz auseinanderzusetzen und das Ganze offensiver anzugehen, sich zum Beispiel auch einem Emissionshandel nicht länger zu
verschließen. Das ist ein ganz deutliches Signal: Klimaschutz ist ein positiver Wachstumsfaktor. Die führenden
Unternehmen der Welt haben dies erkannt.

Diesen Gedanken sollten wir sicherlich auch stärker
in den Mittelpunkt rücken, damit nicht die Bedenkenträger, sondern diejenigen, die sich dieser Herausforderung
offensiv stellen, die Märkte von morgen erobern.

Vielen Dank.

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