emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer der Vorlage in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({1}) ({2}) .
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Regling, bitte!
e herz (staatssekretär dm bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Es besteht keine Vorschrift, daß der Beamte danach zu urteilen hat. Es liegt, wenn er es schon tut, in seinem eigenen freien Ermessen.
regling (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meinen Schriftlichen Bericht zu ergänzen. Wir sind jedoch von den Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums darauf aufmerksam gemacht worden, daß die von mir gewählten Formulierungen bei den Ausnahmevorschriften in § 2 für den „Ernstfall", daß sich nämlich einmal Juristen damit befassen müßten, nicht ausreichen, d. h. wahrscheinlich nicht in dem Sinne ausgelegt werden könnten, wie es der Ausschuß für Mittelstandsfragen eindeutig gewollt hat. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der von drei Kollegen aus allen drei vertretenen Fraktionen unterzeichnet ist. Der Antrag hat den Sinn, das, was im Mittelstandsausschuß übersehen wurde, zu reparieren.
Ich darf nur noch ganz kurz folgendes dazu sagen: Mit den Ausnahmebestimmungen - zu finden auf Seite 3 der Drucksache 2130 in § 2 unter Nr. 3 - hat der Ausschuß eindeutig die Meinung vertreten, daß auch die Arbeitnehmer in denjenigen Unternehmungen, in denen keine Kantinenbetriebe vorhanden sind, mit der Versorgung von Waren zum alsbaldigen Verzehr nicht schlechter gestellt sein sollen. Deshalb bitten wir darum, diese Nr. 3 in den Ausnahmebestimmungen insofern zu ergänzen, als nach den Worten „von Milch und anderen nichtgeistigen Getränken" die Worte „und den zu ihrer Zubereitung dienenden Stoffen" eingefügt werden. Das ist die gleiche Formulierung, wie sie schon in Nr. 1 der Ausnahmebestimmungen vorgesehen ist. Mein diesbezüglicher Hinweis im Schriftlichen Bericht genügt nach Meinung der Regierungsvertreter nicht. Wir bitten deshalb, diese Worte in § 2 Abs. 1 Nr. 3 einzufügen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Umdruck 716 ist also ein Antrag des Berichterstatters, der auch anderweitig unterstützt ist.
Ich rufe zunächst § 1 auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Bei § 2 stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag ab, den der Berichterstatter soeben begründet hat. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 716 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist bei 4 Gegenstimmen angenommen.
Wer nunmehr dem § 2 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen ist der geänderte § 2 angenommen.
§§ 3, - 3 a, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Keine Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
({0})
- Einige Stimmenthaltungen. Kommt ins Protokoll: bei einigen Stimmenthaltungen.
({1})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Berichterstatterin ist Frau Dr. Schwarzhaupt. Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort zum Bericht nehmen will.
({6})
- Die Frau Berichterstatterin verzichtet. Ich danke.
Ich rufe in der zweiten Lesung den § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 717 der Fraktion der SPD vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Herr Abgeordneter Jahn ({7}).
jahn (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 717 bezweckt keine sachliche Änderung, aber eine, wie uns scheint, notwendige Verbesserung oder Berichtigung der Beschlüsse, die im Rechtsausschuß gefaßt worden sind. Es geht darum - hierauf hat der Bundesrat hingewiesen -, daß die notwendige Ausnahme bei der Aufhebung des Gesetzes Nr. 5, soweit es sich nämlich nicht um die Bundeszuständigkeit handelt, nicht nur in der Anlage zum Gesetz zum Ausdruck kommt, sondern auch im Gesetzestext selber. Es ist nicht einzusehen, daß man eine Ausnahme vom Gesetz außerhalb des eigentlichen Gesetzes regeln will, in den Gesetzestext also nicht aufnehmen will. Wir bitten darum, unsern Antrag anzunehmen, weil die Ausnahmeregelung, die getroffen werden soll, im Gesetz selber enthalten sein muß, wenn es völlig klar sein soll.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frau Dr. Schwarzhaupt, - als Berichterstatterin?
({0})
- Als beides?! Das konzedieren wir ausnahmsweise.
schwarzhaupt (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin ergänze ich den Bericht insofern, als die SPD- Fraktion tatsächlich bereits im Ausschuß diesen Antrag gestellt hat. Er ist von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden. Im Namen der CDU- Fraktion beantrage ich, diesen Antrag abzulehnen und es bei dem Text zu belassen, den die Mehrheit des Rechtsausschusses beschlossen hat.
Es handelt sich nicht um eine Ausnahmeregelung, die in den Gesetzestext gehörte. Der Gesetzestext zitiert die Anlage 1. Diese Anlage 1 enthält 36 Gesetze. Bei einem dieser Gesetze ist streitig, wie weit die Bundeszuständigkeit geht. Im Grunde ist es eine Selbstverständlichkeit, daß der Bundestag nur im Rahmen seiner Zuständigkeit Besatzungsrecht aufhebt. Da das bei einem dieser Gesetze, dem Gesetz Nr. 5, streitig war, hat man in der Liste bei diesem
Gesetz hinzugefügt: „soweit der Bund auf diesen Gebieten die Gesetzgebung hat". Ich halte das für klarer und weniger schwerfällig, als wenn wir diese Klausel wegen eines von 36 Gesetzen in den Text hineinnehmen.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
krone (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Holke Haus wird es verstehen, wenn die Fraktion der CDU/CSU den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses mit großer Genugtuung zur Kenntnis nimmt. Die sehr gründlichen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, daß die Beschuldigung, Professor Oberländer sei an den Massenmorden im Juni/Juli 1941 in Lemberg mitbeteiligt gewesen, in jeder Weise ungerechtfertigt ist. Eine neue Untersuchung, die ein Untersuchungsausschuß durchführen könnte, würde nach unserer festen Überzeugung zu keinem anderen Ergebnis führen. Insoweit ist unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegenstandslos geworden.
Über die weitere Beschuldigung, der Kollege Oberländer sei als Angehöriger des Bataillons Bergmann an Mordtaten im Kaukasus beteiligt gewesen, schwebt noch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Wir bitten, unseren Antrag zurückzustellen, bis dieses Ergebnis vorliegt. Wir haben die begründete Hoffnung, daß es ebenso wie das erste Verfahren mit gleich überzeugenden Gründen für die Schuldlosigkeit des Kollegen Oberländer zu einer weiteren Einstellung führt, und hoffen, den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann endgültig zurückziehen zu können.
({0})
enk (NA), 1960-11-11:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Meine Damen und Herren, wenn ich den Herrn Abgeordneten Dr. Krone recht verstanden habe, ist er der Meinung, daß sein Antrag bis auf weiteres im Rechtsausschuß verbleiben soll.
({0})
- Gut. Der Antrag des Ausschusses, über den jetzt abgestimmt wird
({1})
- Herr Abgeordneter Wittrock, haben Sie recht verstanden? -, der Antrag der Abgeordneten Dr. Krone, Arndgen und Genossen Drucksache 1813, soll bis zur vollständigen Klarstellung durch die Staatsanwaltschaft im Rechtsausschuß verbleiben.
wittrock (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Ablauf dahin gehend, daß der Rechtsausschuß von seinem Auftrag entbunden ist; denn der Rechtsausschuß hat aus anderen Erwägungen, und zwar aus Erwägungen, die seinerzeit nicht in vollem Umfang angestellt werden konnten, die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dahingestellt sein lassen. Die Frage haben wir ausgeklammert und haben uns auf den Standpunkt gestellt: mit dem Ergebnis der Ermittlungen durch den Oberstaatsanwalt in Bonn ist .dem Untersuchungsinteresse insoweit, als sich der Oberstaatsanwalt in Bonn mit dem Fragenkomplex befaßt hat, entsprochen. Mit dieser Feststellung ist die Angelegenheit für den Rechtsausschuß zunächst erledigt.
({0})
- Wir können uns doch schließlich nicht ins Endlose mit Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft befassen, meine Damen und Herren!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Meine Damen und Herren, im Augenblick handelt es sich doch darum - ich sage es zur Klarstellung -, daß der Herr Berichterstatter offensichtlich der Meinung ist, der Antrag Drucksache 1813 sei mit diesem Bericht erledigt. Herr Berichterstatter, habe ich Sie damit recht verstanden? - Diese Ihre Auffassung ist offenbar kontrovers. Deshalb gebe ich dazu zunächst das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war bei den Beratungen im Rechtsausschuß unstreitig, daß die Antragsteller auf Grund des Berichtes der Staatsanwaltschaft in der Sache Lemberg erklären, daß ihr Antrag insoweit gegenstandslos geworden ist. Die Antragsteller bitten, den Antrag, der dem Rechtsausschuß überwiesen war, zunächst zurückzustellen, in der Hoffnung oder in der Überzeugung, daß sie ihn ganz zurückziehen können, sobald das zweite Untersuchungsergebnis in Sachen Bergmann auch vorliegt. Das bedeutet, daß wir bitten, den Antrag für die Zeit bis zum Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - vermutlich wird es nach den Auskünften, die wir haben, noch fünf oder sechs Wochen dauern - anhängig zu lassen, damit wir ihn dann endgültig zurücknehmen können. Ich glaube, das ergibt sich auch ganz logisch aus dem Verhandlungsstand im Rechtsausschuß, der sich nur mit diesem einen Kornplex befaßt hat. Daraus ergibt sich konsequent, daß wir die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in dem anderen Komplex noch abwarten müssen. Ich glaube, Herr Wittrock, das war auch das Ergebnis unserer Verhandlungen im Rechtsausschuß.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1960-11-09:
Die Streitfrage ist die, ob der Antrag noch als anhängig im Rechtsausschuß anzusehen ist. Wenn ich den Vorsitzenden des Rechtsausschusses in einem Informationsgespräch richtig verstanden habe, ist auch er der Auffassung, daß die Angelegenheit für den Rechtsausschuß erledigt ist. Das bedeutet praktisch, daß sie nur noch für das Plenum als anhängig angesehen werden könnte; aber für den Rechtsausschuß ist die Beratung Liber den Antrag abgeschlossen.
Wenn sich hier darüber keine Einmütigkeit erzielen läßt, möchte ich den Vorschlag machen, daß die Beratung zu diesem Punkte entweder unterbrochen oder daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-17:
Das ist immer dann der Fall, wenn es sich nicht um einen Verkauf dieser Marken handelt, sondern um die Beilegung einiger Marken zur beliebigen Verwendung.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Meine Damen und Herren, es gibt einen viel einfacheren Weg. Entweder entschließen sich die Antragsteller, ihren Antrag auf Drucksache 1813 - Dr. Krone, Arndgen und Genossen - auf Grund des Antrages des Ausschusses jetzt einfach zurückzuziehen.
({0})
Ob sie ihn für erledigt halten oder nicht, ist ihre Sache. Die eine Möglichkeit ist also, daß sie sich entschließen, ihren Antrag auf Grund des Antrages des Rechtsausschusses zurückzuziehen.
Zweite Möglichkeit: Ich würde den Antragstellern des Antrages auf Drucksache 1813, den Herren Abgeordneten Dr. Krone usw., die Möglichkeit des § 82 - Zurückverweisung an einen Ausschuß - zuerkennen. Das ist zwar in unserem Hause ein nicht ganz übliches Verfahren. Aber wir können es ohne weiteres anwenden, denn § 82 lautet:
Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist,
- in diesem Falle bis die Abstimmung über diesen Antrag des Rechtsausschusses erledigt ist
kann die ganze oder teilweise Zurückverweisung
- einer Vorlage an einen Ausschuß erfolgen. Die Zurückverweisung kann auch an einen anderen Ausschuß erfolgen. Ebenso können bereits erledigte Teile überwiesen werden.
Ich würde also den Vorschlag machen, daß sich die
Antragsteller jetzt zu dem Gedanken äußern, ob


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
sie ihren Antrag an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wissen wollen oder ob sie ihn zunächst als erledigt betrachten. Sie können ihn ja jederzeit neu einbringen.
({1})
Mein Herr Berichterstatter, ich glaube, Sie können sich damit einverstanden erklären. Ich werde dennoch jetzt den Antrag des Rechtsausschusses zur Abstimmung stellen; denn die beiden Anträge widersprechen sich in der Materie nicht. Soweit sich der Antrag auf Drucksache 1813 auf die Affäre Lemberg bezieht, betrachten auch Sie, die Antragsteller, die Angelegenheit durch die Erklärung des Rechtsausschusses als erledigt. Nur soweit sich der Antrag nicht auf die Affäre Lemberg und nicht auf die seitherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft bezieht, betrachten sie ihn nicht als erledigt. Nur insoweit geht der Antrag an den Rechtsausschuß zurück. Ist das klar?
Ich stelle jetzt die Zurückverweisung des Antragsauf Drucksache 1813 insoweit, als er durch den Antrag des Rechtsausschusses nicht erledigt ist, zur Abstimmung. Wer dieser Zurückverweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
Jetzt stelle ich den Antrag des Rechtsausschusses zur Abstimmung. Dieser Antrag des Rechtsausschusses geht auf Kenntnisnahme durch den Bundestag. Das ist ein protokollarischer Akt, den ich zu vollziehen habe, und ich vollziehe ihn. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Rechtsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Gleichstellung der privaten Altersvorsorge mit den gesetzlichen Versicherungen ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP läuft mit dem Antrag, wenn ich so sagen darf, bei der Bundesregierung eine offene Tür ein. In dem Entwurf zum Steueränderungsgesetz 19W werden Sie Vorschläge der Bundesregierung finden, die private Altersvorsorge in gewissen Beziehungen steuerrechtlich an die gesetzliche Altersversicherung anzunähern, insbesondere in den Beziehungen, die Sie, Frau Abgeordnete, angesprochen haben, nämlich sowohl in bezug auf Bewertungsgesetz und Vermögensteuer als auch in bezug auf die Einkommensteuer. Bei Bewertungsgesetz und Vermögensteuer wird die Regierungsvorlage, die vom Kabinett noch nicht verabschiedet ist, voraussichtlich vorsehen, daß der Freibetrag für die noch nicht fälligen Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen wesentlich erhöht wird. Zweitens wird für die Vermögensteuer vorgeschlagen werden, daß Ansprüche aus solchen Rentenversicherungsverhältnissen völlig frei bleiben, die ihrem Charakter nach den Versorgungsansprüchen aus der Sozialversicherung oder den gesetzlichen Versorgungen entsprechen. Drittens wird für die Vermögensteuer vorgesehen werden, daß ein zusätzlicher, und zwar beachtlicher, Altersfreibetrag für solche Steuerpflichtigen eingeführt wird, die in ihrer Altersversorgung ganz oder überwiegend auf private Ersparnisse angewiesen sind.
Das ist also der Kreis der Fragen, in denen für die Bewertung und für die Vermögensteuer eine Annäherung, eine möglichst weite Gleichstellung mit den Unselbständigen und deren öffentlichrechtlichen Alterssicherungsansprüchen erfolgen soll. Bei der Einkommensteuer, Frau Abgeordnete, werden wir den Antrag, der im Jahre 1958 im FinanzStaatssekretär Dr. Hettlage
ausschuß hängengeblieben ist, in dem Umfang und Ausmaß aufnehmen, wie es der Finanzausschuß damals beschlossen hat. Es kann sein, daß die. zwischenzeitliche Veränderung der allgemeinen Einkommensverhältnisse die damals zugrunde gelegten Höchstbeträge für Zusatzabschreibungen unzureichend gemacht hat. Ich könnte mir vorstellen, daß man den damals erörterten Sonderfreibetrag von 1000 DM etwas erhöht.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier könnte man auch eine kurze Betrachtung der unter den Punkten 13 und 14 der heutigen Tagesordnung aufgeführten Vorlagen einschalten. Es handelt sich um die Frage: wollen wir an dem Gedanken, an der Einrichtung eines Jahressteueränderungsgesetzes festhalten oder nicht? Seinerzeit war dieser Gedanke von allen Fraktionen - soweit ich mich entsinne - als sympathisch begrüßt worden.
Nun erleben wir aber fortlaufend, daß die Parteien der Opposition - wie ich neulich dem Herrn Kollegen Seuffert einmal gesagt habe - der Bundesregierung den Donner stehlen. So ähnlich ist es hier wieder. Sie haben ja gehört, daß die Bundesregierung in diesem „Leipziger Allerlei" - wie ich es zu nennen pflege - eines Steueränderungsgesetzes das alles vorsieht. Nun muß man ja wohl etwas Geduld zum Warten haben. Allerdings, Herr Staatssekretär, sollten Sie sich auch ein bißchen beeilen; sonst nimmt uns die Opposition mit den Einzelanträgen den Donner weg.
({0})
Persönlich bin ich der Meinung, daß ein solches Steueränderungsgesetz allerhand Nachteile hat. Ich habe soeben den Ausdruck „Leipziger Allerlei" gebraucht. Es erinnert mich etwas an die Notverordnung nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung. In diese Notverordnungen haben alle Ressorts und Unterabteilungen ,des Reichsfinanzministeriums und der anderen Ministerien das hineingestopft, was gerade in den Schubladen lag, wodurch die Systematik der Gesetzgebung nicht gefördert wurde. Ich bin mir bewußt, daß man ein Thema wie das einer Änderung des Systems der Umsatzsteuer - worüber Herr Kollege Kurlbaum heute wieder gesprochen hat - nicht in ein solches Steueränderungsgesetz hineinbringen kann, Kleinigkeiten aber wohl. Aber, verehrter Herr Staatssekretär, nun machen Sie mal ein bißchen schneller mit Ihrem Jahressteueränderungsgesetz! Dann sparen wir uns Einzelanträge der Opposition, und die Bundesregierung trägt die Gloriole des Fortschritts.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Ausschuß für Mittelstandsfragen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Auslauffristen für Maße und Gewichte bei Lastkraftwagen ({0}).
Ich frage, ob zur Begründung des Antrages das Wort gewünscht wird. - Auf das Wort wird verzichtet. Aussprache! - Keine Wortmeldung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ehe ich die Sitzung schließe, mache ich darauf aufmerksam, daß morgen um 15.00 Uhr der Ausschuß für Wiedergutmachung zusammentritt. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Jakob Altmeier, die Leitung der Sitzung zunächst zu übernehmen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Die nächste Sitzung berufe ich ein auf Freitag, den 11. November 1960, 9.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Keine Zusatzfrage mehr. Wir kommen zur Frage X/4 - des Abgeordneten Enk -:
Besteht eine Garantie dafür, daß Telegramme, die mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk „Dringend" als dringendes Telegramm zur doppelten Wortgebühr eines gewöhnlichen Telegramms durch den Bereitschaftsdienst auch am Sonntag ausgetragen werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Frenzel ist mit Wirkung vom 9. November 1960 der Abgeordnete Lautenschlager in den Bundestag eingetreten.
Dem von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes - Drucksache 1693 - haben die beteiligten Ausschüsse in einer Fassung zugestimmt, die nach Ansicht des Haushaltsausschusses eine Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung darstellt. Der Haushaltsausschuß bittet deshalb um Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußbeschlusses. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. November 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller Hermann, Höcherl, Vehar, Enk und Genossen betreffend Auslauffristen für Straßenfahrzeuge ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2212 verteilt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß eine Arbeitsgruppe der Beratenden Versammlung des Europarates in unserer Mitte weilt. Ich heiße die Damen und Herren herzlich willkommen.
({1})
Wir beginnen mit dem ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Ich rufe die Frage X/1 - des Abgeordneten Meyer ({3}) auf:
Ist auf Grund der vielen berechtigten Klagen der Posthalter beabsichtigt, die Leistungen der Versorgungsanstalt Post ({4}) zu verbessern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der
Selbstverwaltung. Ihre Leistungen richten sich nach der von der Vertreterversammlung beschlossenen Satzung. Maßgebend für die Leistungen ist bei den Posthaltern wie bei allen übrigen Versicherten das Entgelt, das der Versicherte von der Deutschen Bundespost erhalten hat. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist zu einer Änderung der Satzung nicht befugt. Von einer Absicht der Vertreterversammlung, die Satzung zugunsten einer einzelnen Gruppe der Versicherten zu ändern, ist dem Bundespostministerium nichts bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Eine Zusatzfrage!
meyer (NA), 1960-11-11:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß er in der Zeitschrift „Die Landpost" Nr. 61 als „Aufsichtsperson" persönlich angesprochen wurde, sich der vielen strittigen Fragen, insbesondere der Gesamtversorgung sowie der Anrechnung der Rentenerhöhungen auf die Zusatzrente der Versorgungsanstalt Post anzunehmen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe nicht verstanden, wer angesprochen worden ist.
meyer (NA), 1960-11-11:
Der Herr Bundesminister der Post als „Aufsichtsperson" wurde angesprochen; er führt doch die Aufsicht über diese Einrichtung.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Zunächst ist die Vertreterversammlung dazu da. Es wäre möglich gewesen, daß der Vertreter der Interessen der Posthalter, der in der Vertreterversammlung sitzt, dort einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Satzung gestellt hätte.