laermann (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Probst, eines möchte ich grundsätzlich feststellen: Gerade in der Forschung und insbesondere in der Grundlagenforschung sind Kontinuität und langfristige Konzeption geboten. Aber hier geht es j a um neue Konzeptionen und nicht darum, Kapazität abzubauen. Hier geht es darum, das, was hier an Initiativen entwikkelt wird, auch im Hinblick darauf zu konzentrieren, daß wir an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staates gekommen sind, diese Mittel auch aufzubringen.
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Auf dieses Ziel wollen wir hinarbeiten und nicht den Ehrgeiz einzelner Wissenschaftlergruppen befriedigen. Ich erkenne an, daß manches richtig und notwendig ist, aber wir müssen hier die Frage stellen, ob es nicht andere Mittel und Möglichkeiten gibt,
das erstrebte Ziel zu erreichen. Das hat nichts mit einem Abbau von Kapazitäten zu tun, überhaupt nicht.
Ich darf meine eigentlichen Ausführungen wieder aufnehmen. Ich bin der Meinung, daß wir uns - die Bundesregierung ist ja dabei, diese Frage zu prüfen - mehrjährigen Globalhaushalten zuwenden müssen. Wir müssen die Eigenverantwortung in Wissenschaft und Forschung stärken. Denn nur auf dieser Grundlage kann man darüber entscheiden, wie die vorhandenen Mittel am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Hier wäre es angebracht - ich sage das auch in Richtung auf unsere Kollegen aus dem Haushaltsausschuß -, darüber nachzudenken, ob es, um eben die notwendigen Einsparungen vorzunehmen, nicht richtig wäre, in diesem Bereich vom Jährlichkeitsprinzip abzuweichen. Denn der Haushaltsausschuß hat mit seinen Beschlüssen - Stichtag: 30. September - zwar das Dezember-Syndrom überwunden, aber dafür ein August-Syndrom geschaffen. Der Kollege Gärtner hat am Dienstag ja ausgeführt, daß wir die Struktur der Haushalte verändern müssen; ich bin da mit ihm völlig einig. Wir können nicht davon ausgehen, daß wir das Problem der knappen Kassen nur mit Zahlenkorrekturen an den Haushalten oder an der mittelfristigen Finanzplanung zufriedenstellend - langfristig und endgültig - lösen können. Vielmehr müssen wir an den Strukturen, an den Konzeptionen arbeiten; dazu sind wir aufgerufen.
Ich nehme bei der Grundlagenforschung auch Bezug auf die Gemeinschaftsaufgaben, die Rahmenvereinbarung nach Art. 91 b des Grundgesetzes. Das sollte doch einmal dahin gehend überprüft werden, ob nicht im Hinblick auf die Kosten, die durch den unproduktiven Verwaltungsaufwand entstehen, die vorhandenen Mittel durch andere Strukturen, durch eindeutige Zuordnungen und durch Trennung nach Bund und Ländern zweckmäßiger eingesetzt werden können. Die Zahl der Entscheidungsebenen und der an den Entscheidungen Beteiligten ist zu groß, die Abstimmungsverfahren sind zu zahlreich bzw. zu kompliziert, zu langwierig, viel zu bürokratisch und damit viel zu teuer. Die Mittel gehen daher nicht in die Forschung, wohin sie eigentlich gehören.
Ich möchte auch die Frage der direkten und der indirekten Forschungsförderung, die Frage der Programme ansprechen. Ich stelle hier voran - ich sage das noch einmal -: Es geht hier nicht um ein Entweder-Oder. Denn die beiden Instrumentarien, die direkte und die indirekte Forschungsförderung, sind keine substituierbaren Alternativen. Es gibt Bereiche, in denen der Staat und auch die Bundesregierung verpflichtet sind, ihrerseits Forschung zu motivieren, zu initiieren und auch zu fördern, nämlich dann, wenn das Risiko und die Marktferne zu groß sind, wenn internationale Wettbewerbsfähigkeit angesprochen ist und wenn es darum geht, staatliche Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens oder auch des Umweltschutzes zu erfüllen.
Allerdings meine ich, daß wir die Programme kritisch überprüfen müssen. Natürlich können Nachteile, Fehlentwicklungen nicht ausgeschlossen werden. Aber - man sagt ja: eine Schwalbe macht noch

keinen Sommer - man sollte aus einem fehlgegangenen Projekt nicht auf das Ganze schließen. Aber wenn man das insgesamt einmal durchforstet, dann - so meine ich - müssen aus den Erfahrungen, die uns jetzt vorliegen, doch einige Konsequenzen gezogen werden.
Ich möchte noch einmal betonen, daß der Abbau von Verwaltungsaufwand gerade in den Bereichen der direkten Forschungsförderung voranzutreiben ist, in denen es zu viele Einzelprojekte gibt. Die Zahl der Einzelprojekte - sie ist vorhin schon einmal genannt worden - ist auf annähernd 7 000 gestiegen. Natürlich mußte die Zahl der Projekte in dem Maße steigen, in dem kleine und mittlere Unternehmen an der direkten Forschungsförderung mitbeteiligt werden sollten - das war ja unser politischer Wille -, aber wir müssen gleichzeitig die Frage stellen, ob das bisherige Instrumentarium in diesem Falle auch angebracht war. Der Forschungsminister hat zugesagt, das Verfahren zu überprüfen.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch die Frage stellen, ob es denn noch richtig, notwendig und vertretbar ist, die Projektträger aufrechtzuerhalten. Ich meine, die Projektträger sollten einmal einer Überprüfung unterzogen werden. Auch die Zahl der Gutachter sollte reduziert werden. Wir haben es inzwischen mit einer undurchschaubaren Interessenverflechtung zu tun, die zwischen Hochschulwissenschaftlern auf der einen Seite und Forschern aus der Industrie auf der anderen Seite besteht. Hier, meine ich, müßte man dazu kommen, daß man - vom Parlament mitverantwortet - die Zahl der Projekte reduziert und ihnen einen Sachverständigenbeirat zur Seite stellt, der die fachliche Beratung übernimmt. Die Mittelverwaltung sollte ausschließlich Aufgabe der Exekutive sein. Wozu brauchen wir dann noch Projektträger?
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Wie die Programme ausweisen, verschlucken die Projektträger im Mittel 5 % der Haushaltskosten, z. T. bis zu 8 %, ganz zu schweigen von den Verwaltungs- und Bearbeitungskosten, die bei diesem Apparat und auf der Seite der Zuwendungsnehmer entstehen.
Ich will beispielhaft einmal eine Kette aufzeigen: Ein Hochschullehrer beantragt ein Forschungsprojekt; die Hochschulverwaltung schickt den Antrag an das Wissenschaftsministerium des Landes, das Landesministerium bearbeitet diesen Antrag; er geht an das BMFT, vom BMFT an den Projektträger, von dem Projektträger wieder an das BMFT. Die Korrespondenz und die diesbezüglichen Rückfragen müssen zur Abstimmung immer wieder an das Bundesforschungsministerium geschickt werden.
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- Dies ist wahr. - Ich frage mich: Muß das sein? Dazu kommen sehr viele Auflagen und verwaltungsmäßige Aufgaben, Vierteljahresberichte, Jahresberichte, auch noch in englischer Sprache. Ich frage mich, ob angesichts dieser Situation kleine und mittlere Unternehmen noch motiviert sind, solche Anträge auf Forschungsförderung zu stellen. Sie werfen, wie ich aus vielen Beispielen weiß, zwischendurch das Handtuch.
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Ich meine, daß wir hier ganz erheblich sparen können. Die eingesparten Mittel könnten - aufgestockt durch beachtliche Zuwachsraten - für die Forschung selbst verwendet werden. Sparen will gelernt sein. Hier müssen neue Ansätze gemacht werden.
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Die Reduzierung der Programme und die Einschränkung der direkten Forschungs- und Entwicklungsförderung kann natürlich nur kontinuierlich geschehen. Man kann und darf nicht glauben, daß man mit der Axt an die Wurzeln des Haushalts 1981 gehen könnte. Hier müssen natürlich auch Alternativen entwickelt werden, die umgesetzt werden müssen. Ich denke an Substitution oder Ergänzung durch indirekte Maßnahmen. Hier sind gute Ansätze vorhanden, und es ist ausdrücklich zu begrüßen, daß auch die Mittel für die Personalkostenzulage erhöht worden sind. Wir sollten dieses Instrumentarium weiter ausbauen.
Aber es ist auch darüber nachzudenken, ob man nicht neue Instrumentarien vorsieht, wie z. B. ein Investment tax credit oder erhöhte Abschreibungssätze, ähnlich wie bei Umweltschutzgütern, oder z. B. die Abschaffung der Vermögensbesteuerung von lizenziertem Know-how und von lizenzierten Patenten.