Diana Golze (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich. Wenn
man den Gesetzentwurf durchliest und wenn man die
Rede unserer Ministerin dazu hört, dann gewinnt man
den Eindruck, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten das Gefühl, den beschlossenen
Rechtsanspruch locker umsetzen zu können, und es
ginge nur noch um diese kleine Differenz zwischen den
Plätzen für 37 Prozent bzw. 39 Prozent der Kinder. Diese
30 000 Plätze könne man den Ländern gerne auch noch
hinterhertragen, wie es Herr Kober vorhin sagte.

Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass diese
37 Prozent bzw. 39 Prozent von Anfang an bewusst zu
niedrig angesetzt waren und dass es einen deutlich höheren Bedarf geben wird, den das Statistische Bundesamt
vor wenigen Wochen deutlich beziffert hat.

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220 000 Plätze fehlen derzeit bundesweit. Frau Ministerin, da helfen keine Zahlenspiele. Da helfen auch keine
statistischen Berechnungen. Es helfen auch keine Erklärungen, wie Umfragen oder statistische Mittelwerte zustande kommen. Das zu wissen, können Sie einem
durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten durchaus
zutrauen.

Das Problem ist, dass der Bedarf deutlich größer ist
als die Zahl, die Sie beschlossen haben. Dieses Problem
haben die Kommunen. Die Realitätsverweigerung, die
Sie dabei an den Tag legen, hilft den Kommunen nicht
weiter.

Das Problem ist auch, dass Sie nicht nur fehlende
Krippenplätze in einer nennenswerten Größenordnung
ignorieren, sondern dass Sie auch ignorieren, dass derzeit aus einer Verzweiflung heraus eine Debatte über das
Absenken von Qualitätsstandards geführt wird, nur um
vielleicht doch noch den Rechtsanspruch einlösen zu
können. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen. Das
dürfen wir auch nicht auf Bundesebene zulassen.

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Wir brauchen bundesweit qualitative Standards. Auf die
muss man sich endlich verständigen. Deswegen fordere
ich an dieser Stelle zum wiederholten Male: Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch. Es muss einen neuen Krippengipfel geben,

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und bei diesem Krippengipfel muss man sich mindestens
über folgende drei Punkte Klarheit verschaffen.

Erstens. Wir brauchen realistische Zahlen, wie groß
der Bedarf tatsächlich sein wird. Ich erinnere daran: Wir
reden über einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, der in diesem Sommer greifen soll. Das
heißt, die zukünftigen Kitakinder, um die es geht, sind
schon geboren. Die Eltern können heute tatsächlich beurteilen, ob sie einen Kitaplatz brauchen oder nicht. Vor
einigen Jahren war das vielleicht noch nicht der Fall.
Das muss endlich eruiert, erforscht und erfragt werden.
Das bringt dann die Zahlen des Familienministeriums
vielleicht etwas näher an die Wirklichkeit.

Zweitens muss auf diesem Krippengipfel über verbindliche Qualitätsstandards und deren Umsetzung gesprochen werden. Wie groß dürfen Gruppen in der Kita
maximal sein? Wie viele Erzieherinnen und Erzieher
werden noch gebraucht? Welche Qualifikationen brauchen diese Fachkräfte? Wie können wir gewährleisten,
dass es genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt? Das
in einem halben Jahr zu schaffen, ist kaum noch möglich. Wir haben die Bundesregierung mehrfach dazu aufgefordert, einen Maßnahmenplan vorzulegen; geschehen
ist nichts.




Drittens muss bei diesem Krippengipfel festgestellt
werden - und man muss sich darauf verständigen, wie
man damit umgeht -, dass es trotz aller noch vorzunehmenden Anstrengungen Kommunen geben wird, die im
Sommer nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen können. Das werden nicht nur die Großstädte sein, es wird auch Regionen im ländlichen Raum
geben, die diese Plätze nicht vorhalten können. Der
Städte- und Gemeindebund warnt nicht zu Unrecht
schon jetzt vor einer Klagewelle, die auf die Kommunen
zurollt.

Frau Ministerin, sich dann hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten Ihren Teil getan und jetzt müssten
die Kommunen die Schadenersatzklagen bewältigen, das
kann nicht sein. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung dieses Rechtsanspruches. Der
Bundestag darf die Kommunen, die Städte und Gemeinden nicht mit diesen Schadenersatzklagen alleine lassen,
nur weil sie das letzte Glied in der Kette und Opfer dieses Missmanagements sind.

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Man kann also zusammenfassen: Mit diesem Gesetzentwurf haben die Regierenden wohl die letzte Chance
vertan, in Richtung einer guten Tagesbetreuung für alle
Kinder umzusteuern. Krisenmanagement sieht anders
aus. Sie geben keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen, sondern sie spielen Blindekuh, was den
Bedarf betrifft, und Schwarzer Peter, was die Folgen dieses Spiels betrifft. Das muss ein Ende haben. Sie wollen
in der nächsten Sitzungswoche den Gesetzentwurf verabschieden. In der vorliegenden Form können wir ihm
keinesfalls zustimmen.

Vielen Dank.

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