Laermann (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Probst, wir kennen uns jetzt lange genug; Sie sollten also wissen, daß ich immer sage, was ich denke. Sonst halte ich lieber den Mund.
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Der Kollege Lenzer hat davon gesprochen, die Antwort auf die Große Anfrage der Opposition zur Brütertechnologie sei ein Dokument der Unverbindlichkeit. Ich finde das gar nicht. Sie haben die Antwort genau auf die Fragen erhalten, die Sie gestellt haben.
Im übrigen haben Sie die Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung die Antwort zu vertreten hat. Sie tut das auch.
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Aber wir hier sind das Parlament und haben sicher eine andere Aufgabe, Herr Kollege Lenzer. Ich

will hier keine Vorlesung über die Rolle und Bedeutung des Parlaments halten, aber ich halte es für eine Verpflichtung - das ist sicherlich eine neue und schwierige Aufgabe - wir haben an anderer Stelle darüber wiederholt diskutiert -, daß sich ein Parlament mit den politischen Wirkungen neuer technologischer Entwicklungen auseinandersetzt. Das ist der Punkt, um den es hier geht. Es darf doch wohl nicht zugelassen werden - um was auch immer es sich dabei handelt -, daß technologische Entwicklungen die politischen Prozesse entmachten.
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Ich gehe davon aus, daß wir darüber Einvernehmen herstellen konnten.
Im Sinne von technology assessment, Technikfolgenbewertung, wie Sie sie auch immer fordern, sehe ich eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit in dem Instrumentarium „Enquete-Kommission", das uns die Parlamentsreform 1969 beschert hat.
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Deswegen ist diese Enquete-Kommission von uns, den Koalitionsfraktionen, beantragt und ins Leben gerufen worden.
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Sie soll helfen, Unsicherheiten, Vorbehalte und Ablehnung gegenüber der Kernenergie, insbesondere der Technik des Schnellen Brüters, zu überwinden. Sie soll kritische Fragen, die von Zweifeln befallene Menschen in unserem Land aufgeworfen haben, zu beantworten versuchen. Sie soll der Verantwortung der Politik gerecht werden und deutlich machen, daß sich auch die Legislative so wichtigen Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung und der damit verbundenen wirtschaftlichen, aber auch der technischen und ökologischen Risiken mit aller Intensität stellt.
Das kann ein Parlament aus seiner normalen Arbeit heraus nicht, sondern hier muß es den Dialog suchen mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit Sachverständigen. Hier muß ein Parlament den Mut und die Kraft haben, auch unterschiedliche Haltungen - auch unterschiedliche Haltungen zur Kernenergie - in diesen Diskussionen zusammenzuführen. Das halte ich für eine ganz wesentliche Aufgabe. Im übrigen ist es ein grundlegendes liberales Anliegen, daß wir auch die Meinung von Minderheiten mit in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und bereit sind, gegebenenfalls unsere Positionen zu verändern und zu korrigieren.
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- Herr Kollege Neuhaus, ich komme darauf noch zurück.
Das hat zu der Empfehlung der Einsetzung dieser Enquete-Kommission in der 8. Legislaturperiode geführt. Diese Enquete-Kommission konnte ihre Arbeiten wegen Ablaufs der Legislaturperiode nicht beenden. Sie hat zum Schnellen Brüter eine Empfehlung vorgelegt, die das Parlament und dann auch die Bundesregierung übernommen haben, u. a. eine
Studie in Auftrag zu geben, die einmal einen Risikovergleich zwischen dem Schnellen Brüter und dem Leichtwasserreaktor üblicher Bauart - nämlich Biblis - anstellen und eine Vergleichsmöglichkeit geben soll. Es ist also keine Risikoanalyse, sondern sie soll nur einen Risikovergleich ermöglichen.
In den Empfehlungen ist im einzelnen festgelegt, was diese Studien enthalten und worüber sie sich auslassen sollen. Es wird ausdrücklich mit Mehrheitsbeschluß empfohlen, daß diese Untersuchungen das laufende Genehmigungsverfahren nicht behindern sollen. Darüber gibt es einen Briefwechsel. Das ist allen bekannt,
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auch der Genehmigungsbehörde, die sich also nicht darauf zurückziehen kann: Da kommt ja noch irgend etwas von einer Enquete-Kommission. Das ist ausdrücklich dokumentiert und festgelegt worden. Es ist auch ausdrücklich festgelegt worden im Sinne meiner Ausführungen von vorhin, daß Wissenschaftler zu beteiligen sind, die unterschiedliche Haltungen zur Brutreaktortechnik vertreten.
Wenn es nun eine Verpflichtung ist, daß wir unterschiedliche Auffassungen mit einbeziehen, dann besteht auch die Verpflichtung, denjenigen, die begründbare abweichende Meinungen entwickeln, mindestens in vergleichbarem Umfang dazu auch die materiellen Voraussetzungen zuzugestehen. Es ist ein Unding zu sagen: Ihr könnt eure Meinung dazu sagen, wir bitten euch darum, eine Position, eine Studie zu erarbeiten; aber die Voraussetzungen, die notwendig sind, nämlich die finanzielle und personelle Ausstattung sowie die Informationen, enthalten wir euch vor, um euch anschließend zu sagen: „Ihr könnt das alles gar nicht leisten." Das halte ich für unehrlich. Voraussetzung ist: Sie müssen in die Lage versetzt werden, diesen Auftrag auch zu erfüllen.
Die Einbeziehung alternativer Auffassungen - das ist meine grundsätzliche Position; die darf ich hier auch einmal äußern - in die wissenschaftlich-technischen Prozesse erachte ich als sehr hilfreich insbesondere zur Vermeidung einer gewissen Einäugigkeit oder Betriebsblindheit.
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Das ist wie mit dem Hecht im Karpfenteich; den brauchen wir auch hier. Deswegen brauchen wir auch alternative Positionen in der Auseinandersetzung um die Kernenergie.