emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Herr Kollege Brüderle, Sie
sagten, ich hätte eine monokausale Erklärung vorgetragen. Ich hatte Ihnen aber in zwei aufeinander folgenden
Vorträgen zum einen die Bedingungen der internationalen
Wirtschaft und zum anderen die Bedingungen dargestellt,
die durch die Besonderheiten der Baurezession in der
Bundesrepublik Deutschland bestehen. Das war also nicht
monokausal, sondern ich habe Ihnen zwei Gründe genannt.

Bis jetzt hatten Sie aber in Ihrer Frage - ganz im Gegensatz zu mir - monokausal auf die Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts abgehoben und sie als einzigen Grund für
die Wachstumsschwäche angenommen. Nun nehmen Sie
einen zweiten Grund an und fragen, ob es nicht notwendig sei, die geplanten Steuersenkungen vorzuziehen. Ich
darf auf die von Ihnen zunächst gestellte Frage, die ich soeben beantwortet habe, zurückkommen: Dort haben Sie
uns immanent vorgeworfen, wir hätten die Möglichkeiten
der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen ausgeschöpft. Ich darf Ihnen keine Rückfragen stellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Um Gottes willen,
dann antwortet er auch noch!
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Aber ich möchte Ihnen sagen, dass Sie sich in den beiden Fragestellungen, die Sie
hier in weniger als zehn Minuten abgegeben haben,
durchaus widersprüchlich verhalten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Niebel eine Nachfrage.
Gisela Frick (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Hermenau, ich bedanke mich. Es
kommt ja nicht oft vor, dass von Kollegen nicht nur die
Person des Redners, sondern gleich auch die Inhalte seiner Rede angekündigt werden. Ich werde natürlich diese
starke Stellungnahme, die ich jeweils in den Sitzungen
des Sonderausschusses abgegeben habe, hier weiter vertiefen. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich bei der
Einbringung dieses Gesetzes meine Begrüßung um die
Mitglieder des Bundesrates erweitert. Heute begrüße
ich Sie, Herr Runde, natürlich sehr herzlich; damals war
aber die Bank voller. Ich möchte das hier jetzt gerne einmal öffentlich sagen, weil das natürlich auch ein Hinweis
darauf ist, wie hoch der Respekt vor dem Parlament ist.

({0})

Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht alles in trockenen
Tüchern und brauchen sich um das Parlament nicht mehr
sehr zu scheren, so sage ich einmal etwas scharf. Das war
bei der Einbringung noch anders; da haben wir ganz andere Präsenzen gesehen. Nichtsdestotrotz freue ich mich,
auch wenn ich gewisse Zweifel habe, ob Sie hier wären,
wenn nicht gerade im September Wahlen in Hamburg
wären.

({1})

- Herr Rexrodt ist Haushälter.

({2})

Wir haben heute hier eine Debatte über das, was die
Regierung Sternstunde des Föderalismus genannt hat.
Dies ist mitnichten eine Sternstunde des Föderalismus,

({3})

sondern es ist eine rabenschwarze Stunde für den Parlamentarismus, rabenschwarz!

({4})

Ich glaube, dass ich das für die meisten Kollegen im Ausschuss sagen kann. Ich selbst bin nur so konsequent, dann
auch die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen, nämlich
Nein dazu zu sagen. Denn vieles von dem, was wir beispielsweise von Herrn Seiffert oder von Herrn Metzger
gehört haben, hätte eigentlich ein Nein als Endergebnis,
als Conclusio nahe gelegt.

({5})

Es kam aber erstaunlicherweise ein - wenn auch sehr bedrücktes - Ja dabei heraus.

Wir sagen also Nein zu diesem Maßstäbegesetz, und
zwar deshalb, weil es vom Verfahren her eine unmögliche Situation war, dass wir im Ausschuss mehr oder weniger auf die Entscheidung der Ministerpräsidenten
gewartet haben. Das ist insbesondere deshalb besonders
ärgerlich, weil die Ministerpräsidenten noch nicht einmal
das Tempo beschleunigt haben, obwohl sie unseren Zeitplan kannten. Sie haben ihre ganz normalen Sitzungstermine eingehalten, und dann war nun einmal leider der
23. Juni der nächste ordentliche Sitzungstermin. Insofern
waren wir weitgehend gehindert.

Frau Hermenau, wenn Sie eben gesagt haben, dass die
Kommunen nicht mit am Tisch saßen, dann stimmt das
zwar. Aber wer auch nicht mit am Tisch saß und wo es
sehr viel schmerzhafter ist: Auch die Steuerzahler und
die künftigen Generationen saßen nicht mit am Tisch und genau so sieht die Regelung dann auch aus.

({6})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an diesen wöchentlichen Wasserstandsmeldungen, die von den Prognostikern im Wettlauf abgegeben werden. Sie wird im Herbst dieses Jahres, wie geplant, die gesamtwirtschaftliche Projektion und die Steuerschätzung überprüfen und dann entscheiden, wie die
vorgegebenen Konsolidierungsziele weiter erreicht werden können. Wir machen jetzt keine neue Prognose.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat die Kollegin
Schwaetzer eine Nachfrage.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt wortreich und minutenlang Erklärungen dafür abgegeben, weshalb die Bundesrepublik
Deutschland im Hinblick auf die Wachstumserwartungen
Schlusslicht in Europa ist. Meine Frage an Sie lautet: Beunruhigt es Sie eigentlich überhaupt nicht, dass im Zusammenhang mit diesen schlechten Wachstumsprognosen
der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommt, sondern saisonbereinigt sogar ein Anstieg zu verzeichnen ist?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Frau Kollegin Schwaetzer,
selbstverständlich ist das der Bundesregierung nicht
gleichgültig. Aber wenn Sie jetzt behaupten, es sei ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, so ist das wirklich
nur eine Behauptung.

({0})

- Darf ich hier antworten?

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Niebel,
die Kollegin Staatssekretärin hat das Wort. Sie haben eine
Frage gestellt und nun haben Sie eigentlich gar nichts
mehr zu sagen. Sie dürfen aber gerne zuhören.

({0})

- Richtig, jetzt wird die Frage der Kollegin Schwaetzer
beantwortet. Die Kollegin steht ja noch, wie das üblich ist,
wenn man auf die Beantwortung seiner Frage wartet.

({1})

Nun hat Kollege Brandner Gelegenheit zu einer Frage.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wenn Sie wollen,
dann antworten Sie.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bisher bin ich nicht dazu gekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun haben Sie das
Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Herzlichen Dank, Frau
Präsidentin. - Selbstverständlich ist der Bundesregierung
eine solche Entwicklung nicht gleichgültig. Aber nach
allen uns vorliegenden Prognosen gehen wir weiterhin
davon aus - das sagen sogar die zurückgenommenen
Wachstumserwartungen nicht anders aus -, dass wir im
nächsten Jahr auf eine Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen
kommen werden. Zurzeit besteht eine Wachstumsdelle.
Für das zweite Halbjahr erwarten wir positivere Tendenzen. Dies wird sich wiederum - so hoffen wir jedenfalls
und dies ist in allen Prognosen bestätigt worden - auf dem
Arbeitsmarkt positiv auswirken. Auch im Hinblick auf die
zurzeit etwas gestiegene Inflationsrate erwarten wir eine
entsprechende Entwicklung, also einen Rückgang.

Ich darf im Übrigen auf Folgendes hinweisen: In den
90er-Jahren gab es inklusive des Vereinigungsbooms eine
Wachstumsrate von im Durchschnitt 1,4 Prozent. Ich bitte
Sie daher, nicht zu sehr schwarz zu malen, damit wir nicht
in die Gefahr einer self-fulfilling prophecy geraten,
nämlich dass sich durch Äußerungen negativer Art
tatsächlich eine Spirale nach unten ergibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat der Kollege
Brandner das Wort.
Klaus Brandner (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Wachstumsrate angesprochen. Ich möchte
Sie konkret fragen, ob Sie bestätigen können, dass das
durchschnittliche Wachstum in den Jahren 1990 bis 1998
unter dem der Jahre 1999 bis 2000 lag und dass dieses verbesserte Wachstum mit der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der jetzigen Bundesregierung in Zusammenhang zu bringen ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Bodo Seidenthal für die SPD-Fraktion das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Selbstverständlich, Herr
Kollege Brandner. Wir haben ja im vergangenen Jahr ein
reales Wachstum von 3 Prozent gehabt. Ein so hohes
Wachstum - ich sagte ja schon, dass das Wachstum der
90er-Jahre bei durchschnittlich 1,4 Prozent lag - gab es,
soweit ich mich erinnere, nur Anfang der 90er-Jahre, was
aber natürlich mit dem vereinigungsbedingten Boom zu
tun hatte. Das war auch im Vergleich mit den Wachstumsraten im europäischen Bereich eine Sonderentwicklung und hat sich im weiteren Verlauf der 90er-Jahre
natürlich nicht fortgesetzt. Wir hatten in diesem Jahrzehnt
vielmehr trotz des Booms zu Beginn der 90er-Jahre nur
eine Wachstumsrate von im Durchschnitt 1,4 Prozent zu
verzeichnen.

Zu dem deutlichen Wachstum von 3 Prozent im Jahr
2000 ist natürlich das Wachstum dieses Jahres hinzuzurechnen. Dieses verbesserte Wachstum hat selbstverständlich mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Bundesregierung zu tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat die Kollegin
Kopp eine Frage.
Gudrun Kopp (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, bei der
Frage eben, die Sie beantwortet haben, ging es darum,
dass Deutschland im Augenblick bei den Wachstumszahlen im europäischen Vergleich das Schlusslicht bildet. In
den Jahren davor jedoch waren wir beim Wirtschaftswachstum topp. Dies ist etwas, was man nachtragen muss.

({0})

Hinsichtlich der Wachstumsprognose, die Herr Kollege Niebel angesprochen hat, haben wir mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den
Bundeswirtschaftsminister für seine Äußerung geohrfeigt
haben.

Meine Frage - denn Sie müssen sich auch mit den Realitäten beschäftigen - lautet: Welche Auswirkungen hätte
ein Wachstumsminus von 0,5 Prozent auf unseren derzeitigen Bundeshaushalt? Diese Überlegungen müssen Sie
wenigstens intern angestellt haben. Darüber hätten wir
gerne Auskunft.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Zum Ersten: Frau Kollegin, ich habe den Bundeswirtschaftsminister nicht geohrfeigt. Im Gegenteil, ich schätze ihn sehr. Wir sitzen hier
auch immer sehr freundschaftlich und kollegial nebeneinander.

({0})

Zum Zweiten: Dazu, dass Sie mit der Prämisse Sie
müssen sich auch mit den Realitäten beschäftigen beginnen und dann konjunktivisch mit der Frage fortfahren,
was wir denn tun würden, wenn wir ein Minuswachstum
von 0,5 Prozent hätten, muss ich rein von der Sprachlogik
her sagen: Es kann sich nicht um die Realität handeln,
sonst würden Sie nicht konjunktivisch reden. Da wir dies
auch nicht erwarten, müssen wir uns mit einem irgendwie
gedachten worst case - man könnte auch sagen: vielleicht werden es minus 5 oder 10 Prozent - nicht auseinander setzen, auch nicht in der Haushaltsplanung.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun kommt der Kollege Dreßen mit einer Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, es ist unbestritten, dass wir alle gerne eine höhere Wachstumsrate
hätten. Die Opposition macht aber nun Vorschläge, um

diese Wachstumsdelle zu beseitigen. Einerseits fordert sie
zum Beispiel Steuererleichterungen in einem Umfang von
circa 50 Milliarden DM, andererseits verlangt sie Steuermehrausgaben - hierbei denke ich zum Beispiel an Familien oder den Verteidigungshaushalt - auch in einem Umfang von etwa 50 Milliarden DM.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Sie sollen eine Frage
stellen, Herr Kollege.
Bodo Seidenthal (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die von der F.D.P.-Fraktion
beantragte Aktuelle Stunde beweist einmal mehr, dass die
F.D.P. Politik auf dem Rücken von Menschen machen
will, die auch ohne Sie, meine Damen und Herren, genug
Probleme haben.

({0})

Herr Hirche, Sie wollen den Menschen doch gar nicht helfen; vielmehr geht es Ihnen darum, Tarifrecht und Tarifautonomie abzuschaffen. Das sind Ihre wahren Motive.

({1})

Meine Damen und Herren von der F.D.P. und von der
CDU, wo waren Sie eigentlich, als am 25. Februar 1988
ein Entschließungsantrag der SPD, die geplante Privatisierung von Anteilen des Bundes an der VW AG abzulehnen, zur namentlichen Abstimmung stand? Sie haben diesen Antrag abgelehnt!

({2})

Wo waren Sie eigentlich, als es in den 90er-Jahren um
die Einführung der Viertagewoche ging, mit der über
30 000 Arbeitsplätze in Wolfsburg gesichert wurden? Wo
waren Sie da, Herr Hirche?

({3})

Wo waren Sie eigentlich in den letzten Wochen, als es um
das neue Betriebsverfassungsgesetz - es verbessert die
Situation der Betriebsräte - ging?

Wenn wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., bei all diesen Entscheidungen an unserer Seite gehabt hätten, dann wären Sie heute viel glaubwürdiger.

({4})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., als Vertreter einer liberalen Partei meinen Sie doch, dass eine
Wirtschaftsordnung umso erfolgreicher sei, je mehr sich
der Staat zurückhalte und dem Einzelnen seine Freiheit
lasse. Warum sollen wir dann heute eigentlich diskutieren? Warum soll sich der Deutsche Bundestag eigentlich in diese Diskussion - ({5})

- Herr Niebel und Herr Kolb, seien Sie doch ganz ruhig. - Warum soll sich der Bundestag einmischen? Die
Tarifparteien funktionieren und dabei soll es bleiben.

({6})

Das Projekt 5000x5000 benötigt unsere Diskussion
nicht.

({7})

- Frau Schwaetzer, auch Sie waren doch damals schon dabei und haben dagegen gestimmt.

({8})

Eines steht fest: Die Verhandlungsparteien haben sich
auch ohne uns für einen Verhandlungserfolg intensiv eingesetzt;

({9})

denn sie wollten mit diesem Projekt zeigen, dass in
Deutschland ein Wachstum anArbeitsplätzen auf dem Gebiet der industriellen Produktion möglich ist. Sie wollten
vor allen Dingen zeigen, dass wir auch für diejenigen Menschen, die nicht über das Privileg einer akademischenAusbildung verfügen, Beschäftigungswachstum brauchen.

({10})

Herr Niebel, deshalb ist es richtig, dass die Verhandlungsteilnehmer das neue System nach Wolfsburg holen und
vor allem den Standort sichern wollten. Sie wollten Beschäftigungsverhältnisse für 5 000 Arbeitslose schaffen.

({11})

- Herr Niebel, Herr Zwickel hat es mit Sicherheit nicht
verhindert.

({12})





Jetzt zitiere ich Ihnen das einmal, damit das ein für alle
Mal bei den Folgerednern vom Tisch ist.
Peter Dreßen (NA), 2001-07-04:
Ich möchte Sie fragen, Frau
Staatssekretärin: Welche haushaltstechnischen Auswirkungen hätte es, wenn wir diese Forderungen der Opposition in einer Größenordnung von insgesamt über
120 Milliarden DM erfüllen würden? Wie ließe sich so etwas überhaupt finanzieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Das ließe sich außer über
erhöhte Schulden, und zwar nicht nur auf Bundesebene,
sondern auch auf Ebene der Länder und Gemeinden,
natürlich gar nicht finanzieren. Denn ein Vorziehen der
nächsten Steuerreformstufe würde im Wesentlichen auch
die Einkommensteuer umfassen. Dies würde - jetzt rede
ich auch konjunktivisch - zu entsprechenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen und
deswegen sicherlich keine Zustimmung im Bundesrat finden. Insofern ist es ein typischer Oppositionsantrag, für
den man keine Verantwortung übernehmen muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat die Kollegin
Wolf eine Frage.

({0})
Margareta Wolf (NA), 2001-07-04:
Frau Kollegin Hendricks, ich habe eine Frage
zur finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz der
F.D.P.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Kollegin, Sie
müssen natürlich anders fragen, denn wir sind immer noch
bei Frage 20. Dazu haben Sie eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Margareta Wolf (NA), 2001-07-04:
Okay. Meine Zusatzfrage lautet, ob Ihnen bekannt ist, dass sich unter der F.D.P.-Regierung die Arbeitslosenzahl von 1983 bis 1998 verdreifacht hat, dass
die Wachstumsraten bis auf die schon angesprochenen
vereinigungsbedingten Wachstumsraten im Durchschnitt
unter 1 Prozent lagen und dass sich die Lohnnebenkosten
fast verdoppelt haben, nicht zu sprechen von der Haushaltsverschuldung, die um 35 Prozent zugenommen hat.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Frau Kollegin, selbstverständlich ist mir das bekannt. Ich danke Ihnen dafür, dass
Sie die Zahlen, die ich nicht alle so präsent gehabt hätte,
dem geneigten Auditorium noch einmal haben zur Kenntnis geben können, insbesondere den Kolleginnen und
Kollegen von der F.D.P.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, um noch darauf hinzuweisen, dass die Bemerkung von Ihnen, Frau Kopp, die
Sie vorhin gemacht haben, Sie seien beim Wirtschaftswachstum immer Spitze gewesen, natürlich - ich bitte den
unparlamentarischen Ausdruck zu entschuldigen - barer
Unsinn war.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die letzte Frage dazu
kommt vom Kollegen Hirche.
Walter Hirche (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Ausgangspunkt war die Frage nach dem Wirtschaftswachstum in Deutschland im europäischen Vergleich. Sie haben
darauf hingewiesen, dass der Export dabei eine Rolle
spiele. Nun ist es so, dass der deutschen Exportwirtschaft
der niedrige Stand des Euro ein ganzes Stück hilft. Das
bedeutet auch, dass er im Augenblick in Deutschland
Arbeitsplätze sichert.

Wie wirkt es sich aus, wenn die Bemühungen, die die
Bundesregierung hoffentlich anstellt, den Euro zu stärken, durchgreifen? Wie wirkt sich das auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft in Deutschland im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten aus? Oder wollen
Sie etwa auf einen stärkeren Euro verzichten?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Kollegin Frick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Wir werden selbstverständlich nicht auf einen stärkeren Euro verzichten; die
Bundesregierung strebt eine Stärkung des Euro an. Es
dürfte aber in der Logik liegen: Wenn der Euro gestärkt
wird, wird er nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Frankreich gestärkt, sodass sich in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine Unterschiede in den einzelnen Ländern
ergeben werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wir sind damit am
Ende der Fragestunde.

Die nicht beantworteten Fragen werden nicht mehr
aufgerufen, sondern schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Zur Ablehnung der IG Metall, bei VW 5 000
Arbeitsplätze mit einem Lohn von 5 000 DM zu
schaffen





Ich eröffne die Aussprache und erteile für die F.D.P.Fraktion dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege, Sie
müssen zum Schluss kommen. Wir sind in der Aktuellen
Stunde.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-07-04:
Ich komme zum
Schluss, Frau Präsidentin.

Wir als F.D.P. werden in dieser Frage nicht locker lassen, weil wir glauben, dass die Menschen in den Betrieben sehr wohl selbst für sich entscheiden können.

({0})

Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Dies
ist ein aussichtsreicher Weg, vielleicht der aussichtsreichste Weg, mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde fünf
Minuten beträgt. Eine Ausnahme gilt für die Bundesregierung. Ich sage das, damit wir uns ein bisschen daran
halten.

Jetzt hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Bernd Protzner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat die Kollegin
Margareta Wolf für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Kollegin, Sie
müssen dringend zum Schluss kommen.
Margareta Wolf (NA), 2001-07-04:
- wenngleich ich glaube, dass auch Herrn
Zwickel sehr an der Beschäftigungssicherung gelegen ist.

Danke schön.

({0})




Margareta Wolf ({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Meine lieben Herren
Kollegen, ich beobachte schon - darauf möchte ich hinweisen -, dass die Zwischenrufe lauter sind, wenn eine
Kollegin spricht.

({0})

- Mit Ausnahme von Herrn Niebel. Er ist immer laut; das
ist in Ordnung.

({1})

Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner
für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Niebel, ich will
jetzt hier keinen Ordnungsruf erteilen. Ich finde es aber
schon ziemlich unerträglich, dass Sie den Redner dauernd
unterbrechen. Meine Bitte ist, einmal ein bisschen zuzuhören. Der Kollege Seidenthal hat das Wort.

({0})
Bodo Seidenthal (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin, mit Ihrer
Genehmigung zitiere ich aus einem Brief von Klaus
Zwickel an den niedersächsischen Ministerpräsidenten:

Zuvor will ich aber festhalten, dass die Tarifverhandlungen am 25. Juni bereits faktisch gescheitert
waren, als ich gegen 18.30 Uhr in Hannover ankam.

Das hatte sich nämlich schon ab 15 Uhr abgezeichnet.
Die Tarifverhandlungen waren gescheitert, bevor Klaus
Zwickel überhaupt in Hannover eintraf.

({0})

Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({1})

Nach den gescheiterten Verhandlungen müssen wir
aber leider feststellen: Die Hürden zur Erreichung eines
Verhandlungserfolges waren definitiv zu hoch. Die Annahme des Vorschlages des Unternehmens hätte nämlich
faktisch die Festschreibung einer Arbeitszeit von über
40 Stunden in der Woche zur Folge gehabt. Das wäre ein
eindeutiges Signal für eine Verlängerung der tariflichen
Arbeitszeiten in ganz Deutschland gewesen. Sagen Sie
doch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern draußen, dass Sie das so wollen. Dies können und werden die
IG Metall, der Betriebsrat und die SPD nicht akzeptieren,
weil wir nicht 50 Jahre erfolgreicher Tarifpolitik der
Arbeitszeitverkürzung einfach auf den Müllhaufen der
Geschichte schmeißen wollen.

({2})

Erkundigen Sie sich doch einmal in Wolfsburg beim
Betriebsrat: Bei Volkswagen gibt es mittlerweile über
100 Arbeitszeitmodelle, sodass wir Ihren Kommentar gar
nicht brauchen.

({3})

Meine Damen und Herren, zum ersten Mal ist man bei
Volkswagen ohne gemeinsames Ergebnis auseinander gegangen. Das bedaure ich persönlich sehr. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Beteiligten im nächsten Anlauf einen guten tarifvertraglichen Kompromiss erreichen
werden.

({4})

Volkswagen und der Betriebsrat stehen vor einer Bewährungsprobe der besonderen Mitbestimmung. Vorstand und Gesamtbetriebsrat stellen sich dieser Bewährungsprobe. Ich gehe davon aus, dass sie sie aus
eigener Kraft bestehen. Wir brauchen nicht den Rat der
F.D.P.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat das Wort der
Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat die Kollegin
Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Walter Hirche (NA), 2001-07-04:
Denn wir müssten uns auf dieses Ziel hin gemeinsam weiterbewegen. Das wollen wir
mit dieser Aktuellen Stunde erreichen. Ich hoffe, dass die
Einsicht bei Ihnen noch einkehrt, wie sie bei der Bundesregierung in Teilen offenbar vorhanden ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Klaus Brandner.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege, bitte
kommen Sie zum Schluss.
Klaus Brandner (NA), 2001-07-04:
Ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist in der von der F.D.P. verfolgten
Zielrichtung so überflüssig wie ein Kropf. Ich bin davon
überzeugt, dass es bei VW einen guten, modernen und innovativen Tarifvertrag auch zu diesem Gegenstand geben
wird. Allerdings bin ich gespannt, ob Sie, meine Damen
und Herren von der F.D.P., dann auch dazu eine Aktuelle
Stunde beantragen werden, um die innovative Tarifpolitik, die vor Ort gemacht wird, zu feiern.

({0})