Dieter Thomae (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat die neue
Bundesregierung den Risikostrukturausgleich neu organisiert. Es fließen zwar Gelder vom Westen in Richtung
Osten. Aber diese finanziellen Mittel können nicht für die
Verbesserung der Honorierung der ärztlichen Leistungen
in den neuen Bundesländern genutzt werden. Das muss
man eindeutig festhalten. Wir haben darüber sehr intensiv
diskutiert. Wir wollten dies in das Gesetz hineinschreiben.
Aber Rot-Grün hat dies strikt abgelehnt.

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Jetzt gibt es in den neuen Bundesländern das Problem

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- doch, das stimmt -, dass nach dem Arzneimittelbudget
auch die Budgetierung im ärztlichen Bereich langsam zu einer Katastrophe führt, besonders im fachärztlichen Bereich.

Wenn die Höhe der ärztlichen Durchschnittseinkommen
genannt wird, habe ich gelegentlich den Eindruck, dass die
Einkommen mit den Umsätzen verwechselt werden.

({2})

Das durchschnittliche ärztliche Einkommen vor Steuern
lag 1998 in den neuen Bundesländern im Durchschnitt bei
150 000 DM, wobei man bedenken muss, dass sich die
Einkommen nach 1998 gravierend nach unten entwickelt
haben. Davon müssen aber alle Altersvorsorgemaßnahmen und die Krankenversicherung abgezogen werden.
Wenn Sie die Zahl, die sich dann ergibt, einmal durch
zwölf dividieren, wissen Sie, was monatlich im Durchschnitt übrig bleibt: Das sind rund 4 500 bis 5 000 DM.
Das ist kein Einkommen, mit dem man eine erstklassige
fachärztliche Versorgung auf Dauer sichern kann.

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Daher kann ich eindeutig sagen: Ich habe großes Verständnis für die Ärzte aus den neuen Bundesländern, die
diese Situation nicht mehr ertragen können; denn die Freiberuflichkeit geht wieder verloren. Sie haben sie vor
50 Jahren verloren. Jetzt sind wir dabei, sie wieder massiv zu gefährden.

({4})

Es gibt kein anderes Gesundheitssystem, das so günstig arbeitet wie ein System mit freiberuflichen, niedergelassenen Ärzten.

({5})

Das erkennen Sie in allen anderen europäischen Staaten,
in denen aus ideologischen Gründen die Freiberuflichkeit

abgeschafft und vieles ins Angestelltenverhältnis verlagert worden ist. Ich nenne als Beispiele nur Schweden und
England. In diesen Ländern ist das Gesundheitssystem
marode; ein solches System wollen wir nicht haben.

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- Doch. Sie haben den Weg zu dieser Entwicklung durch
Ihre Reform eingeleitet.

({7})

Von daher ist die Situation in den neuen Bundesländern
nicht mehr hinnehmbar.

Die Ministerin hat darüber gesprochen und hat vieles
angekündigt, auch hinsichtlich der Kollektivhaftung. Es
wäre wunderbar, wenn sie abgeschafft wird. Wenn wir die
Kollektivhaftung in diesem Rahmen aufheben, müssen
wir aber auch darüber sprechen, ob noch eine vernünftige
Arzneimittelversorgung möglich ist, wenn man auch die
neuen Entwicklungen hinsichtlich Alzheimer, Parkinson,
Krebs und weiterer großer und gravierender Krankheitsbilder berücksichtigt. Angesichts des Ausmaßes dieser Entwicklungen können wir dies nicht mit dem heutigen Budget organisieren. Es müssen mehr Gelder in diese
Versorgung fließen.

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Für die Honorierung der Ärzte wollen wir ein Regelleistungsvolumen einführen. Die floatenden Punktwerte können keine Lösung mehr sein. Ein Arzt muss heute wissen, zu
welchen Bedingungen er medizinische Leistungen erbringt.

({9})

Daher plädieren wir für ein Regelleistungsvolumen.

Ich sage auch sehr deutlich: Wir wollen das Sachleistungssystem beseitigen. Wir wollen ein Kostenerstattungssystem. Wir wollen, dass der Patient weiß, zu
welchen Bedingungen und zu welchen Preisen die medizinische Leistung erbracht wird.

({10})

Und wir wollen - im Gegensatz zu Ihnen - den sozial
Schwachen schützen.

({11})

Wenn die Budgetierung erschöpft ist, gewährt sie keinem
mehr, auch dem sozial Schwachen nicht, medizinische
Leistung.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Das Budget ist in vielen Ländern und Regionen schon
erschöpft.

Das ist das brutalste System, das Sie je in Deutschland
eingeführt haben. Dieses System wollen wir nicht. Daher
bekenne ich: Wir wollen eine prozentuale Selbstbeteiligung, aber mit einer Härtefallregelung und einer Überforderungsregel. Das heißt, der sozial Schwache wird von
uns - im Gegensatz zu Ihnen - immer geschützt.

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Das ist eine zukunftsweisende Politik. Ihre Politik hängt
am Fliegenfänger.

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