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Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Conradi, die Frage habe ich bereits im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage beantwortet, die vorhin, ich glaube, Frau Kollegin Simonis gestellt hat. Die Bundesregierung hat schon deshalb keinen Anlaß, ihre Erklärungen zu korrigieren, weil der Sachverhalt, um den es hier geht, bereits am 1. Oktober 1975 im Plenum des Bundestages dargestellt wurde.
Conradi (NA), 1979-11-29:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht den Widerspruch, der darin liegt, daß ein Unternehmen Zusammenarbeit auf nukleartechnischem Gebiet mit südafrikanischen Stellen pflegt - und dafür Verträge hat und honoriert wird - und daß etwa der Staatssekretär Grüner in der letzten Woche in der „Monitor"-Sendung erklärt hat: „Die Bundesregierung bleibt dabei, daß es zwischen Südafrika und der Bundesrepublik keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Urananreicherung gibt oder gegeben hat." Oder in einer Fragestunde 1977 sagte Staatssekretär Grüner:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß deutsche Unternehmen zur Zeit mit der Republik Südafrika auf nukleartechnischem Gebiet zusammenarbeiten oder in Zukunft zusammenarbeiten wollen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich kann zu Erklärungen der Bundesregierung schon deshalb keinen Widerspruch sehen, weil der hier erwähnte Sachverhalt am 1. Oktober 1975 im Deutschen Bundestag erörtert worden ist und dies ja eine öffentliche Erörterung war.
Bothmer (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident, darf ich meine Frage dann in diesem Bereich stellen?
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Wenn sie mit der Frage in Einklang zu bringen ist.
Bothmer (NA), 1979-11-29:
Ich glaube, das ist so.
Herr Staatssekretär, da Sie also sagen, es gebe keinerlei Zusammenarbeit, möchte ich doch fragen, wie die Bundesregierung dazu steht, daß die Firma Varian-MAT Isotopenmeßgeräte nach Südafrika liefert, die nur für Urananreicherungsanlagen zu gebrauchen sind, und daß diese Firma für 1980 schon den Vertrag fertig hat, wieder zwei solche Geräte zu liefern, und daß die Bundesregierung auch diese Lieferung bereits bestätigt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, diese Frage an den innerhalb der Bundesregierung für diese Fragen zuständigen Wirtschaftsminister zu richten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner hat in der von Ihnen erwähnten „Monitor' -Sendung dazu ja bereits Stellung genommen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frau Kollegin von Bothmer, ich habe Ihre Frage zugelassen, weil ich nicht wußte, wie sie enden würde. Aber sie steht mit Sicherheit nicht voll im Einklang mit dem Text der Frage 31.
Zu einer Zusatzfrage, Frau Kollegin Erler.
Erler (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, da man ja auch die deutschen Firmen zur Bundesrepublik Deutschland rechnen muß, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, sämtliche Verträge, die deutsche Firmen im sensiblen Bereich der Nukleartechnik mit Südafrika geschlossen haben, angesichts der
Tatsachen, die jetzt bezüglich der Firma Varian bekanntgeworden sind, erneut zu überprüfen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, über die Möglichkeiten, die die Bundesregierung in diesem Bereich hat, und darüber, wie sie davon Gebrauch macht, müßten Sie sich bitte auch bei dem dafür innerhalb der Bundesregierung zuständigen Wirtschaftsminister erkundigen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Abgeordneter Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auf dem Hintergrund Ihrer heutigen Erklärungen Auskunft darüber zu geben - wenn nicht heute, dann schriftlich -, ob die Lieferung von Isotopenmeßgeräten -
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Thüsing, das ist in Frage 31 nicht gefragt. Hier ist gefragt, ob die Bundesrepublik atomare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika korrigieren will. Hier steht nichts, was mit Isotopenmeßgeräten geschieht. - Gibt es weitere Zusatzfragen?
({0})
- Sie haben eine Zusatzfrage, die erlaubt ist. - Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist die Frage 31 beantwortet.
Ich rufe nun die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen ehemals und noch aktiver Spitzensportler ({1}), Sportfördermittel des Bundes nur noch an solche Verbände zu geben, in denen Mitbestimmung der Aktiven gewährleistet ist, und hielte sie eine derartige Vergabepraxis für vereinbar mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten der freien Sportorganisationen?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung begrüßt die sowohl beim Deutschen Sportbund als auch in den Bundessportfachverbänden zu beobachtende Tendenz, die aktiven Sportler zunehmend an den Entscheidungsprozessen in den Sportorganisationen zu beteiligen. Sie hält es jedoch mit dem Grundsatz der Autonomie des Sports für nicht vereinbar, entsprechende innerverbandliche Regelungen zur Bedingung für die Vergabe von Sportförderungsmitteln des Bundes zu machen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine Zusatzfrage? - Dann ist die Frage 32 beantwortet.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch seinen damaligen Präsidenten Günther Nollau, den Ermittlungsbehörden und dem zuständigen Gericht Akten vorenthalten, die bereits 1973 zur Entlastung der mutmaßlichen Terroristin Astrid Proll in einer Frankfurter Anklage wegen versuchten Mordes geführt haben könnten?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich mit Nein. Aus den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergibt sich, daß bereits im Januar 1974 die Aussagegenehmigungen für die beiden am Tatort anwesenden Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorbereitet und vom damaligen Präsidenten, Dr. Nollau, gebilligt worden waren. Vor Absendung der Aussagegenehmigungen teilte das Landgericht Frankfurt dem Bundesamt für Verfassungsschutz am 4. Februar 1974 mit, daß das Verfahren gegen Astrid Proll gemäß § 205 der Strafprozeßordnung vorläufig eingestellt worden sei, so daß es zu einer Absendung der Aussagegenehmigungen nicht mehr kam.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reddemann.
Reddemann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Aussage, daß dem Bundesamt für Verfassungsschutz um diese Zeit durchaus entlastendes Material vorgelegen hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reddemann, es steht mir nicht zu, die Wertung vorzunehmen, die ein Gericht vorzunehmen hat, nämlich ob eine Aussage belastend oder entlastend ist. Für die Bundesregierung ist entscheidend, daß in all den Fällen, in denen auch Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sachaufklärung und damit zu einem ordnungsgemäßen Strafverfahren beitragen können, diese Aussagen gemacht werden, wenn nicht ganz zwingende Gründe in einem extremen Ausnahmefall entgegenstehen. Die Wertung dieser Aussagen muß dann in einem Rechtsstaat dem Gericht vorbehalten bleiben.
Reddemann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, da in diesem Zusammenhang ein Auslieferungsverfahren beantragt werden mußte: Meinen Sie nicht, daß durch eine engere Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht manche Schwierigkeiten, die vor allem in der britischen Öffentlichkeit aufgetaucht sind, hätten beseitigt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reddemann, Ihre Frage setzt ebenfalls die Bewertung dieser Aussagen voraus. Ich kann nur noch einmal betonen: Dem Bundesminister des Innern kommt es darauf an, daß ein Gericht, vor dem das ordnungsgemäße Strafverfahren läuft, dann, wenn es eine Aussage anfordert, immer auch von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über den diesen bekannten Sachverhalt informiert wird. Ausnahmen davon kann es nach unserer Auffassung nur in ganz seltenen, gravierenden Fällen geben.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Frage 33 beantwortet.
Die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Flämig können nach den Richtlinien in dieser WoVizepräsident Leber
che nicht behandelt werden, da ihr Gegenstand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für. diese Woche gestanden hat. Sie werden in einer späteren Fragestunde behandelt.
Zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Gansel auf:
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Sicherheitsdienste oder einzelne Bundesbeamte dem Springer-Konzern beim Abhören des Schriftstellers Wallraff „Amtshilfe" geleistet?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege die Antwort lautet nein.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel?
Gansel (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem der Schriftsteller Wallraff schon einmal Objekt oder Opfer einer Abhöraktion gewesen ist, frage ich: Hat das Bundesinnenministerium danach eine besondere Veranlassung gehabt, den öffentlich erhobenen Vorwurf, der BND habe bei einer Abhöraktion, die ja offenbar stattgefunden hat - Zufall kann es wohl kaum gewesen sein -, Hilfe geleistet, im Gespräch mit dem Schriftsteller zu klären?
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Gansel, Ihre Frage enthält zwei Feststellungen. Ich bitte Sie, sich auf Fragen zu beschränken, und ich bitte den Herrn Staatssekretär, nur die Frage zu beantworten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde Sie bitten, die Frage zu wiederholen, weil ich sie nicht verstanden habe.
Gansel (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesinnenministerium den Vorwurf des Schriftstellers Wallraff, er sei Opfer einer Abhöraktion in Zusammenarbeit zwischen der Redaktion der Bild-Zeitung und dem Bundesnachrichtendienst gewesen, zum Anlaß genommen, ihn mit diesem Schriftsteller zu erörtern, nachdem dieser als Objekt oder Opfer einer vorangegangenen Abhöraktion diesen Vorwurf möglicherweise nicht ganz grundlos erhoben haben könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein. Zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich darauf hinweisen, daß ich Ihre Ausgangsfrage ganz klar beantwortet habe: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben staatliche Sicherheitsdienste oder einzelne Bundesbeamte bei der von Ihnen erwähnten Abhöraktion in keiner Weise mitgewirkt.
Gansel (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, da durch die Abhöraktion offenbar in das Postgeheimnis eines Staatsbürgers eingegriffen worden ist und damit Grundrechte und die Verfassung verletzt worden
sind, frage ich: Ist dies zum Anlaß genommen worden, diesen Vorgang durch die für den Schutz der Verfassung zuständigen Behörden technisch und politisch untersuchen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege Gansel. Der Staatssekretär des Postministeriums hat im Innenausschuß zu der Frage Stellung genommen, ob eine Fehlschaltung über einen so langen Zeitraum, wie sie von der Redaktion der BildZeitung behauptet wurde, geschehen könne. Er hat dazu gesagt, daß so etwas sehr selten möglich sei, daß Wiederholungsfälle noch seltener seien und daß eine Dauerwiederholung über mehrere Stunden unmöglich sei. Er hat außerdem mitgeteilt, daß der Postminister einen Spezialtrupp einsetzen will, der die Telefonleitung Wallraffs auf technische Veränderungen überprüfen soll.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist das bekanntgewordene verfassungswidrige Verhalten des Springer-Verlages für die Bundesregierung Anlaß gewesen, den Springer-Verlag oder einzelne Bedienstete in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzubeziehen?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, diese Frage ist Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Unabhängig davon hat die Bundesregierung ein Interesse daran, daß der wahre Sachverhalt in dieser Frage voll aufgeklärt wird. Das, was sie dazu beitragen kann, wird sie tun.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bzw. der Bun- despostminsiter auch dann einen technischen Suchtrupp einsetzen, wenn sich ein anderer Staatsbürger, der nicht Wallraff ist, darüber zu beklagen hat, daß Fehlschaltungen mit Abhörmöglichkeiten vorkommen könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, ich nehme an, daß es die übliche Praxis des Postministers ist, dann, wenn solche Behauptungen auftauchen, eine Untersuchung einzuleiten. Aber ganz unabhängig davon, ob das üblicherweise der Fall ist oder nicht, meine ich doch, daß Sie nicht kritisieren sollten, daß der Postminister versucht, Vorwürfe, die in der Offentlichkeit erhoben worden sind, durch eine klare Aufhellung des Sachverhalts zu widerlegen, oder jedenfalls festzustellen versucht, was nun der wahre Sachverhalt war.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Brandt.
Brandt (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von seiten der Post ein solcher Spezialtrupp auch in Sachen eines Staatsbürgers namens Strauß eingesetzt worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Brandt, das ist nach meiner Kenntnis so gewesen. Ich möchte aber - noch einmal auf die vorherige Frage zurückkommend - doch erwähnen, daß die Tatsache, daß es sich hier um Herrn Wallraff gehandelt hat, auch nach Auffassung der Opposistion kein Grund sein sollte, die notwendige Untersuchung etwa zu unterlassen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß diese Untersuchungen der Bundespost auch durch einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, jetzt muß ich Sie wirklich darum bitten, die Frage nach Einzelheiten des Verfahrens der Deutschen Bundespost, mit dem wir uns jetzt schon die ganze Zeit befassen, an den zuständigen Postminister zu stellen. Ich kann Ihnen Einzelheiten dazu, wie die Post verfährt, nicht mitteilen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen; damit ist die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Gansel beantwortet.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt daß der Bericht der Zeitschrift „Neue Revue" vom 10. November 1979 zutrifft, wonach ein Großteil der auf deutschen Flughäfen verwendeten Geräte zur Durchleuchtung von Handgepäck untauglich ist, um Handwaffen wie z. B. Revolver aufzuspüren?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, der von Ihnen zitierte Bericht in der Zeitschrift „Neue Revue' vom 10. November 1979 trifft nicht zu.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist demnach davon auszugehen, daß die bei diesen Überprüfungen in Flughäfen im Einsatz befindlichen Blitzgeräte in der Lage sind, Sprengstoff, Plastikmaterial und Rauschgift festzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, in den Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl Blitzstrahler als auch Dauerstrahler im Einsatz. Die Bundesregierung verfolgt alle Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet sowohl im In- als auch im Ausland. Wir haben bisher kein Gerät gefunden, das besser geeignet wäre, die Bedingungen, die an solche Geräte gestellt werden müssen, zu erfüllen.
Spranger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dem Bericht dieser Redakteure nachgegangen, die behaupten, sie hätten mit gleichartigen Spielzeugpistolen einen Entführungsfall, wie es ihn damals im September in Köln gegeben hat, wiederholen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, Sie müssen, wenn Sie sich mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen, von zwei Voraussetzungen ausgehen, die an die Eignung solcher Geräte zu stellen sind. Erstens müssen die Geräte geeignet sein, beim Durchleuchtungsvorgang möglichst viele Gegenstände festzustellen, und zweitens müssen sie möglichst weitgehend gesundheitliche Beeinträchtigungen des Bedienungspersonals und des Flugpersonals vermeiden. Ich wiederhole, daß uns kein Gerät bekannt ist, das diese beiden Bedingungen besser erfüllte als die von uns bereits eingesetzten Geräte.
Selbstverständlich bleibt dabei immer ein Bereich, der von diesen Geräten nicht erfaßt wird. Das ist bei allen Geräten der Fall. Deswegen haben die Handnachkontrollen, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Fluggastkontrolle in einem sehr großen Umfang - in einem größeren Umfang als in den europäischen Staaten um uns herum - durchgeführt werden, eine ganz erhebliche Bedeutung. Wir bemühen uns also wirklich darum, alles zu tun, um diese Kontrollen so sicher wie menschenmöglich zu machen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broll (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist angesichts der Überprüfungspraxis und der Kenntnisse von der Wirksamkeit solcher Geräte zumindest die Vermutung begründet, daß eine Pistole, die dennoch im Flugzeug auftaucht, wahrscheinlich eine Plastikpistole ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, es kommt darauf an, ob Sie sich darauf verlassen können, daß bei der Fluggastkontrolle wirklich jeder Fluggast durch die Kontrolle gekommen ist. Es ist natürlich denkbar, daß es jemand - wir bewegen uns jetzt im Bereich der Theorie, der Hypothesen - gelingen könnte, obwohl alle Sicherungsmaßnahmen dagegen ergriffen worden sind, unter Vermeidung der Fluggastkontrolle in ein Flugzeug zu gelangen. Deshalb wird die Vermutung, die Ihre Frage enthält, gegeben sein, die absolute Gewißheit aber nicht.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Riedl (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einmal die Beamten auf dem Flughafen Köln/Bonn nach ihren Erfahrungen mit diesen Geräten und danach zu befragen, ob es richtig ist, daß die dort eingesetzten Geräte in aller Regel Papier und Akten fotografisch so wiedergeben, daß dies wie Metall ausschaut, daß also einer, der mit einer Tasche kommt, in der nur Papier ist, ganz genau durchsucht wird, weil sich dieses auf


Dr. Riedl ({0})
dem Schirm so abzeichnet, als ob es Metall wäre? Die Polizisten haben mir schon bestätigt, daß diese Geräte keinen Pfennig wert sind. Wären Sie bereit, dies einmal an Ort und Stelle überprüfen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Riedl, ich stelle mit Vergnügen und Freude fest, daß Sie sich in diese Frage sehr eingearbeitet haben. Ich gestehe freimütig, daß ich eine so intensive Kenntnis, wie Sie sie hier dargelegt haben, nicht habe.
({1})
- Nein, Herr Kollege Riedl, ich gehe genau an der gleichen Stelle durch wie Sie, habe aber trotzdem nicht diese intensive Kenntnis, wie Sie sie dargelegt haben. Ich passiere die Kontrollen so wie jeder andere Staatsbürger dieser Republik auch.
Was Ihre Frage nach dem Gespräch mit den Beamten betrifft, will ich jetzt aber doch ernsthaft auf folgendes hinweisen, Herr Kollege Riedl: Beamte des Bundesinnenministeriums bereisen regelmäßig die Flughäfen auch in der Bundesrepublik Deutschland, um sich vor Ort von den Dingen ein Bild zu machen, die wir in dieser Fragestunde diskutieren. Was ich Ihnen hier dazu sagen kann, ist das Ergebnis dieser Gespräche vor Ort.
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung einmal überlegt, zu der bewährten Handkontrolle zurückzukehren, nachdem die Geräte, wie Sie eben geschildert haben, erhebliche Mängel haben und eine Handkontrolle unserer Sicherheit sehr viel förderlicher sein würde als die Systeme, die jetzt im Einsatz sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, ich habe darauf bereits hingewiesen. Die Bundesregierung hat manuelle Nachkontrollen veranlaßt, und zwar seit Herbst 1977. Diese beschränken sich nicht auf die Fälle, bei denen keine eindeutige Erkennung möglich ist, sondern werden auch bei Nichtanzeige des Röntgengeräts durchgeführt. Insgesamt erreichen die Nachkontrollen von Hand eine Quote von 50 % und liegen damit beträchtlich über dem Weltstandard von 10 %. Die besondere Effektivität dieser Nachkontrollen besteht darin, daß sie variabel erfolgen und für den Fluggast nicht kalkulierbar sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Kuhlwein zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind die Kontrollen so effektiv gewesen, daß seinerzeit dabei auch der Revolver entdeckt wurde, den der CSU-Vorsitzende beim Besteigen einer Lufthansa-Maschine mit sich trug?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Kenntnis dieses Vorganges kommt aus der Presse. Deshalb kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie dieser Revolver entdeckt worden ist.
Simonis (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß ein Teil der hier gestellten Fragen und auch eine Ihrer Antworten, d. h. die Unkenntnis über das, was in den Flughäfen an Kontrollen passiert, darauf zurückzuführen ist, daß Mitglieder des Kabinetts und einige höhergestellte Mitglieder dieses Hauses an den Kontrollen vorbei -
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frau Kollegin Simonis, die Frage steht mit Sicherheit nicht in Übereinstimmung mit dem Text der Ausgangsfrage. Hier ist gefragt, ob der Bundesregierung Mängel auf den Flughäfen bekannt sind.
({0})
Werden weitere Zusatzfragen gestellt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, darf ich trotzdem noch einmal -
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Wenn Sie das wünschen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Darf ich trotzdem noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin - ich habe das vorhin schon bei einer anderen Frage getan -, daß ich die Kontrollen selbstverständlich so passiere wie Sie und alle anderen Bürger dieser Republik.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Vor der Mittagspause hat noch Herr Bundesminister Matthöfer das Wort.
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Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Frage 39 ist damit erledigt.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung ggf. unternommen, um die damit aufgedeckte Lücke in den Sicherheitskontrollen des Flugverkehrs und insbesondere der Lufthansa zu schließen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, die Antwort hat sich durch die Zusatzfrage und meine Antworten darauf erledigt. Ihre Frage ist beantwortet worden.
Spranger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese sogenannten Dauerstrahlgeräte in anderen Ländern, wie USA, Niederlande und Irland, schon längst als einheitlicher Typ zur Verfügung stehen, und warum hat die Bundesregierung diese Art von Geräten bisher nur teilweise angeschafft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich betone noch einmal, daß wir an die Eignung eines Gerätes zwei Bedingungen stellen. Die erste ist, daß das Gerät möglichst viel erkennt, und die zweite ist, daß die Sicherheit des Bedienungspersonals und der Fluggäste in höchstem Maße gewährleistet sein muß. Diese zweite Bedin14894 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
gung ist bei den Dauerstrahlern das Problem. Sie können bei einem Dauerstrahl eher Probleme für die Sicherheit des Bedienungspersonals und der Fluggäste als bei dem anderen Modell haben. Unter diesen beiden Gesichtspunkten werden in der Bundesrepublik Deutschland die Geräte ausgewählt, die zur Kontrolle benutzt werden, und unter diesen beiden Gesichtspunkten sind diejenigen, die wir haben, nach unserer Erfahrung und Beobachtung auch der internationalen Entwicklung optimal.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.