Maria Eichhorn (NA), 2002-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Rot-Grün hat vor der Wahl die Familienförderung
zu den drängendsten Aufgaben erklärt. Nach der Wahl ist
davon nichts mehr übrig.

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Versprochen hatte die SPD eine Kindergelderhöhung auf
mindestens 200 Euro, die Grünen sogar eine Kindergrundsicherung.

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Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr.

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Entlarvend ist Ihr Satz, dass Eltern ihr Armutsrisiko
durch die Erwerbstätigkeit selbst bekämpfen sollen. Damit verabschiedet sich Ihre Familienpolitik aus dem sozialen Ausgleich.

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Nun hat SPD-Generalsekretär Scholz die Katze völlig aus
dem Sack gelassen. Rot-Grün wolle mit der Ganztagsbetreuung eine „kulturelle Revolution“ erreichen. Offensichtlich geht es Ihnen, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, nicht darum, mit der Kinderbetreuung Familien zu unterstützen. Nein, Ihnen geht es um eine ideologisch ausgerichtete Familienpolitik.

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Mit der weitgehenden Gleichsetzung von ehelichen
und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften in der letzten
Legislaturperiode begann der Anfang vom Ende des
Schutzes von Ehe und Familie. In diesem Zusammenhang
ist auch der Versuch zu sehen, das Ehegattensplitting
abzuschaffen. Wer das Splitting abschafft oder begrenzt,
besteuert Eheleute höher als Singles. Bestraft werden diejenigen, die wegen der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten oder verzichtet haben.

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Der Gipfel der Abgeschmacktheit, wie die „FAZ“ zu
Recht kommentiert hat, ist der unsägliche Satz des Generalsekretärs, die SPD wolle „die Lufthoheit über den Kinderbetten“.

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Sie nehmen durch Ihre Politik den Familien die Luft weg.
Sie schnüren Familien finanziell und gesellschaftspolitisch ein. Das sind die Tatsachen.

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Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es ist, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren.
Wir von der Union fordern und setzen uns für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für alle Altersstufen ein.
Aber die Betonung liegt auf „bedarfsgerecht“. Darüber
muss vor Ort entschieden werden. Die Eltern müssen
selbst entscheiden können, ob sie Beruf und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren oder ob sie sich zumindest eine Zeit lang ganz der Erziehung der Kinder widmen
möchten. Beides muss möglich sein.

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Dafür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie von Rot-Grün jedoch fördern durch Ihre Politik
einseitig die Erwerbstätigkeit.

Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen darf nicht
zulasten der finanziellen Förderung von Familien gehen.
Für die Verwirklichung der Wahlfreiheit ist beides notwendig: die Betreuungseinrichtungen, aber auch eine angemessene finanzielle Förderung von Familien.

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Dies
wird sich durch Ihre Politik verstärken. „Der Spiegel“ hat
Ihnen vorgerechnet, dass Familien mit einem Kind in Zukunft 300 Euro weniger in der Tasche haben werden. Allein die Beschränkung der Eigenheimzulage schlägt mit
177 Euro zu Buche. Die Verschiebung der Steuerreform
geht ebenfalls zulasten der Familien.

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Durch höhere Sozialabgaben werden den Familien im
nächsten Jahr nahezu 450 Euro fehlen. Hinzu kommt
noch die nächste Stufe der Ökosteuer, die vor allem Familien mit mehreren Kindern belasten wird.

Meine Damen und Herren, die Finanzierung der von
Ihnen geplanten Betreuungseinrichtungen ist unseriös.

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Länder, Städte und Gemeinden müssen fürchten, dass sie
mit den Kosten allein gelassen werden; denn die Finanzierung soll durch Einsparungen aus der Umsetzung des
Hartz-Konzepts erfolgen. Ob diese Vorschläge tatsächlich
umgesetzt werden, muss sich erst zeigen. Wer Beschlüsse
fasst, muss aber auch für eine verlässliche Finanzierung
sorgen.

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Meine Damen und Herren, Kinder in Deutschland müssen
sich auf eisige Zeiten einstellen. Von Ihren vollmundigen
Ankündigungen vor der Wahl ist nichts mehr übrig geblieben. Eine Zeitung wählte vor kurzem die Überschrift
„Schröder-Schröpf“. - Recht hat sie!

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