emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Ich schließen die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Innenausschusses auf der Drucksache 7/3129, der in zwei Ziffern unterteilt ist. Ich gehe davon aus, daß ich die Entscheidung des Hauses darüber in einer Abstimmung herbeiführen kann. - Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3129 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/3128. Ich gehe auch hier davon aus, daß wir über die Nummern 1 und 2 gemeinsam abstimmen können. - Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/3298. Auch hier gehe ich davon aus, daß wir gemeinsam abstimmen können. - Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratungen. Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Dienstag, den 18. März 1975, 13 Uhr zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3365 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir in dieser Woche die heutige Fragestunde - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer Dauer von zwei Stunden durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Vorbereitung der Antworten durch die Bundesregierung war in dieser Woche etwas geringer als üblich. Es ist möglich, daß sich dies - soweit umfangreiche Rückfragen erforderlich waren - auf die Antworten auswirkt.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Der Herr Abgeordnete Hansen hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 1 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. - Meine Damen und Herren, ich bedaure, feststellen zu müssen, daß dieses Ressort hier nicht vertreten ist. Ich weise darauf hin, daß es zu den Pflichten der Bundesregierung gehört, zu Beginn der Fragestunde hier vertreten zu sein. Ich stelle die Behandlung dieses Geschäftsbereiches zunächst zurück und rufe Ihre Fragen, Herr Abgeordneter Arnold, auf, wenn ein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 sind von dem Herrn Abgeordneten Gallus eingereicht. - Der Herr Abgeordnete Gallus ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten
Höcherl auf:
Welche Verbesserungen konnte Großbritannien in der gemein-semen Agrarpolitik erreichen?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Herr Kollege Höcherl, nach der Tagung des Europäischen Rates in Dublin sind nach britischer Auffassung die sogenannten Neuverhandlungen als abgeschlossen anzusehen. Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Europäische Rat in Dublin grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, das Lieferabkommen mit Neuseeland für Butter unter noch auszuhandelnden Bedingungen zu verlängern. Da eine Verlängerung des Abkommens mit Neuseeland l bereits im Beitrittsvertrag vorgesehen war, hält sich diese Entscheidung des Rates ebenso im Rahmen des Beitrittsvertrages wie die übrigen in der Zwischenzeit Großbritannien eingeräumten Sonderregelungen wie z. B. die 10 %ige Aufschiebung der Preisanpassung, die Gewährung von Verbrauchersubventionen und die Zahlung von vorübergehenden Erzeugerprämien auf dem Fleischsektor.
Selbstverständlich kann Großbritannien bei den Erörterungen über die Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten Verbesserungswünsche vorbringen. Ich erinnere nur daran, daß auch die Bundesregierung Anregungen für die Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik bei der EG-Kommission eingebracht hat.
Vizepiäsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, bestehen Vorstellungen über die finanziellen Auswirkungen dieser Vergünstigungen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Darüber bestehen durchaus Vorstellungen. Allerdings kann man hier noch keine Einzelheiten nennen, Herr Kollege Höcherl, weil, wie auch in dem Beschluß von Dublin gesagt worden ist, die end10930 

gültigen Realisierungsmöglichkeiten erst noch überprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, soll diese unterschiedliche Behandlung ein Dauerzustand sein, oder ist dieser Zustand zeitlich befristet? Wie ist das eigentlich gedacht?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Durch den Beschluß von Dublin ist ja eine Befristung gegeben. Ich gehe davon aus, daß über weitere Verlängerungen dann erneut gesprochen werden müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Aussage im Agrarbericht 1975/Nr. 448 „Mitverantwortung der Erzeuger an der Überschußverwertung" zu revidieren, nachdem sie am 13. Februar 1975 mitbeschlossen hat, daß in Frankreich Kuhprämien und in Italien Kälberprämien gewährt und Neuseeland mit dem Beschluß von Dublin über 1977 hinaus Butterlieferungen garantiert werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe dann auch die Frage 14 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Von welchen mittel- und langfristigen Zahlenentwicklungen in den Rentenfinanzen geht die Bundesregierung heute aus, wenn man eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 750 000 mindestens im Jahr 1975 unterstellt?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorgfalt die rückläufige Geburtenentwicklung auch unter dem Gesichtspunkt, welche möglichen finanziellen Konsequenzen sowohl entlastender als auch belastender Art sich im Bereich der Sozialpolitik ergeben könnten. Diese Gedanken hat auch ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der nicht, wie in der Presse berichtet wurde, Leiter der Planungsabteilung ist, bei der von Ihnen erwähnten Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.
Insgesamt ist zu diesem Thema folgendes zu bemerken. Die langfristige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist angesichts der derzeitigen rückläufigen Geburtenentwicklung nicht gefährdet. Dieses Urteil kann auf Grund der im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteten demographischen sowie versicherungstechnischen Analysen und langfristigen Vorausberechnungen getroffen werden, die auch im Rentenanpassungsbericht 1975 Eingang gefunden haben.
Mögliche finanzielle Auswirkungen für die Rentenversicherungen als Folge des Geburtenrückgangs könnten sich frühestens etwa gegen 1990 ergeben. Es ist möglich, daß sich dann das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern ungünstiger entwickelt, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß bis zu diesem Zeitpunkt der sogenannte Rentenberg überwunden sein wird.
Die finanziellen Belastungen in Folge der rückläufigen Geburtenentwicklung, die unter der Annahme sich fortsetzender niedriger Geburtenzahlen hierdurch entstehen könnten, sind aber bis zum Jahre 2000 geringer als die durch den gegenwärtigen, bis dahin aber längst überwundenen Rentenberg verursachten finanziellen Folgen.


Die in Ihrer zweiten Frage getroffene Annahme einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl für das Jahr 1975 von 750 000 bedeutet eine Arbeitslosenquote von rund 3 %, wie sie auch im letzten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angesetzt worden ist. Ihr Einfluß auf die langfristigen finanziellen Perspektiven der Rentenversicherung sollte indessen nicht isoliert, sondern in Verbindung mit allen anderen Änderungen gesehen werden, die im sozialpolitisch relevanten Datenkranz seit Einbringung des Rentenanpassungsberichts 1975 eingetreten sind.
Dazu gehören unter anderem auch eine nach unten revidierte Annahme über die Entwicklung des Effektivverdienstes im Jahre 1975 sowie die Kenntnis über die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, die günstiger war als vorausgeschätzt.
Unter Berücksichtigung aller gegenwärtig verfügbaren Daten läßt sich die Aussage treffen, daß die Rücklage der genannten Versicherungen am Ende des Vorausberechnungszeitraums um 0,1 Monatsausgaben höher sein wird, als im Rentenanpassungsbericht 1975 vorausgeschätzt wurde, nämlich 3,3 statt 3,2 Monatsausgaben.
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Herr Kollege Eigen, die von Ihnen angeführten Maßnahmen - a) Kuhprämien in Frankreich, b) Kälberprämien in Italien - stellen Alternativlösungen zur Erzeugerprämie für Schlachtrinder in der Bundesrepublik Deutschland und in den übrigen EG-Ländern dar, die in finanzieller Hinsicht nicht über den Rahmen der Schlachtprämie hinausgehen, d. h. keine zusätzlichen Aufwendungen aus dem EAGFL erfordern. Im übrigen sind diese Maßnahmen Bestandteil des Kompromisses für die Festsetzung der EG-Agrarpreise im Wirtschaftsjahr 1975/76, dem die Bundesregierung zugestimmt hat.
Mit dem Beschluß, Buttereinfuhren aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich zu besonderen preislichen Bedingungen auch für die Jahre 1978 bis 1980 zuzulassen, entsprach der Europäische Rat dem Prüfungsauftrag im Art. 5 des Protokolls Nr. 18 der Beitrittsakte, auf den Großbritannien im Rahmen der Revision der Beitrittsbedingungen besonderes Gewicht legte.
Der Einführung einer Mitverantwortung der Erzeuger an der Überschußverwertung stehen nach Auffassung der Bundesregierung die von Ihnen genannten Beschlüsse grundsätzlich nicht entgegen. Auch andere Mitgliedstaaten und die Kommission suchen nach tragbaren Lösungen für eine Mitverantwortung der Erzeuger. Im übrigen ist noch offen, nach welchen Modalitäten eine Mitverantwortung der Erzeuger in der Gemeinschaft verwirklicht werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zusatzfrage!
eigen (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie tatsächlich im Ernst der Meinung, daß Erzeugerprämien für Kuhhaltung keine Stimulierung der Milchproduktion in Frankreich bedeuten, womit Sie praktisch die deutschen Erzeuger zu Mitverantwortlichen für etwas machen, was Sie selbst in Brüssel zugunsten der französischen Landwirte beschlossen haben?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Herr Kollege Eigen, das würde -ich nicht miteinander vergleichen. Es ist richtig, was Sie sagen: Prämien für Kuhhaltung könnten zu einer höheren Milchproduktion führen. Das braucht aber durchaus nicht der Fall zu sein, sondern man kann auch Modalitäten finden, die, wenn hier eine höhere Produktion entstehen sollte, darauf hinauslaufen, daß die Bundesrepublik nicht allein die Leidtragende ist. Sehr viel hängt auch von den verschiedenen Preisen ab, Herr Kollege Eigen. Mir ist z. B. bekannt - Minister Ertl hat das kürzlich noch einmal festgestellt -, daß der Milchauszahlungspreis der Milchviehhaltungen in Savoyen - es sind in der Regel kleinere Haltungen mit 7 bis 8 Kühen -im letzten Herbst etwa 37 Pf betrug, also ein Preis, der weit niedriger liegt als bei uns.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
eigen (NA), 1975-03-18:
Darf ich noch die Zusatzfrage stellen, Herr Staatssekretär: Ist eigentlich in Brüssel - das hängt direkt mit der Frage Milchüberschüsse zusammen - festgelegt worden, daß im September eine zusätzliche Preisanhebung für Milch durchgeführt wird, oder hängt das, wie das neue Mitglied der Europäischen Kommission, Herr Dr. Brunner, ausgesagt hat, mit der Frage „Produktionsausweitung oder nicht" zusammen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Dieser Beschluß ist, soviel ich weiß, davon unabhängig zu sehen. Wir halten uns an das Protokoll der Ministerratssitzung, und die Kommission wird dann auch entsprechend handeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe Ihre nächste Frage auf, Herr Abgeordneter; Herr Staatssekretär, es handelt sich um die Frage 8:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß sie für die deutsche Landwirtschaft wesentlich geringere Mastprämien für Rinder bereitstellt, als die niederländische und belgische Regierung an ihre Landwirtschaft zu zahlen hereit sind, obgleich sich mit den Brüsseler Beschlüssen vom 13. Februar 1975 die Wettbewerbslage für deutsches Rindfleisch zusätzlich verschlechtern könnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zusatzfrage.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Der im Rahmen der Agrarpreisverhandlungen für das Wirtschaftsjahr 1975/76 erzielte Kompromiß über die Fortführung der Erzeugerprämie für Schlachtrinder vom 1. Mai 1975 bis zum 28. Februar 1976 stellt es den sieben betroffenen EG-Mitgliedstaaten - Frankreich und Italien beteiligen sich


bekanntlich nicht an dieser Maßnahme - frei, neben dem einheitlichen Grundbetrag von 30 Rechnungseinheiten pro Tier aus dem EAGFL noch zusätzlich nationale Mittel bis zur Höchstgrenze von 80 Rechnungseinheiten pro Tier für die Maßnahme zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat schon im abgelaufenen Wirtschaftsjahr durch die Dauerintervention in erheblichem Maße und im größeren Umfang als in Belgien und in den Niederlanden zur Preisstabilisierung beigetragen.
Zusammen mit der Prämienregelung haben die Interventionsmaßnahmen dazu beigetragen, daß sich die Marktlage in der Bundesrepublik schneller stabilisiert hat als in anderen Mitgliedstaaten. Dies beweist die jüngste Entwicklung. Danach bewegen sich die Schlachtrinderpreise in der Bundesrepublik Deutschland seit November 1974 in einem deutlichen Aufwärtstrend und liegen Mitte März 1975 mit 330 DM pro 100 kg Lebendgewicht - durchschnittlicher Referenzpreis gerechnet - nicht nur um 10 °/o über dem Vorjahresstand, sondern haben auch bereits annähernd den bisherigen Höchststand vom Frühjahr 1973 wieder erreicht. Diese Festigungstendenzen dürften saisonüblich vorerst anhalten, zumal das inländische Angebot nach der jüngsten Rinderzählung in den kommenden Monaten im Gegensatz zu anderen Partnerländern nicht weiter steigen wird. Außerdem haben die deutschen Rindfleischerzeuger, die die Prämien nicht in Anspruch nehmen wollen, nach wie vor die Möglichkeit, ihre Rinder an die Interventionsstelle zu liefern. Eine Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft - und darum geht es ja - ist nach alledem nicht zu erwarten.
eigen (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich diese Ihre Äußerung mit der Tatsache, daß in Belgien 8,5 Rechnungseinheiten mehr für Rinder gezahlt werden - das sind 30,41 DM - und daß trotzdem die Prämie je Stück Rindvieh sehr viel höher, beinahe doppelt so hoch ist wie in der Bundesrepublik Deutschland?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Herr Kollege Eigen, wenn Sie schon Belgien mit einem etwas höheren Preis nennen, sollten Sie auch auf die Niederlande hinweisen, die ja einen beträchtlich niedrigeren Preis haben als die Bundesrepublik.
Aber ich darf noch folgendes anmerken. In Brüssel ist bis heute noch nicht bekannt, ob Belgien oder Holland überhaupt eine nationale Erhöhung über die 30 Rechnungseinheiten vornehmen werden. Man geht davon aus, daß eine Erhöhung, wenn sie kommen sollte, beträchtlich unter der Möglichkeit, 80 Rechnungseinheiten zu gewähren, bleiben wird. Zweitens - das habe ich soeben ausgeführt - sind ja in der Tat bei der Misere auf den Rindfleischmärkten im Jahre 1974 die Preise in der Bundesrepublik am schnellsten wieder nach oben gegangen. Das bitte ich zu berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
eigen (NA), 1975-03-18:
Warum, Herr Staatssekretär, nutzt die Bundesregierung eigentlich niemals die Möglichkeiten, die die Kommission und der Ministerrat eröffnet haben, zugunsten der deutschen Landwirtschaft aus, wie es meinetwegen die belgische und die holländische Regierung tun?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im letzten Jahr bei der Misere auf den Rindermärkten nicht untätig war. Sie wissen, daß wir bei Rindern sehr viel mehr interveniert haben, als das in anderen Ländern geschehen ist. Hier ist also schon ein erheblicher Einsatz der Bundesregierung festzustellen. Im übrigen, Herr Kollege Eigen, sollten Sie mir sagen, ob Sie der Meinung sind, daß der Ernährungshaushalt beträchtlich aufgestockt werden sollte, um solche Maßnahmen zu ermöglichen, bzw. ob Sie der Auffassung sind, daß der Bundesetat insgesamt wegen solcher Maßnahmen erhöht werden sollte.
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neumeister (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß man ja auch schon bis zum Jahre 2000 vorausplanen muß, frage ich: Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Rentenversicherungsfinanzen die Zuschüsse des Bundes, die doch sicher notwendig sind, ein? Wie wird sie die Summen in den Haushalten des Bundes während der nächsten Jahre unterbringen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, diesen Zwischenruf können Sie noch machen; wir werden ihn hoffentlich im Protokoll wiederfinden.
Meine Damen und Herren, sonst beginnt die Fragestunde immer um 13.30 Uhr. Herr Kollege Gallus kam gerade, als ich bereits die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl aufgerufen hatte. Ich gebe ihm ausnahmsweise die Möglichkeit, daß seine beiden Fragen noch mündlich beantwortet werden. Zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Gallus:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, inwieweit Bauernhöfe, welche aus Bodenreformland gebildet wurden, heute von Großgrundbesitzern wieder aufgekauft werden, und in welchem Umfang diese dabei noch steuerliche Vorteile wahrnehmen können?
herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Herr Kollege Gallus, die Maßnahmen der Bodenreform sind Maßnahmen der Länder, die auf der Grundlage des Bodenreformrechts der Länder durchgeführt werden, soweit dieses Recht nicht bereits außer Kraft getreten ist. Die Bundesregierung kann deshalb ohne Rückfrage bei den Landesregierungen keine Auskunft darüber erteilen, ob und in welchem Umfang Großgrundbesitzer von ihnen abgegebenes und als Siedlungsland verwendetes Grundvermögen inzwischen zurückerworben haben.

Die steuerliche Behandlung solcher Erwerbsvorgänge richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Danach können bei dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vor allen Dingen zwei Arten steuerlicher Vergünstigungen angewendet werden:
Nach §§ 6 b und 6 c Einkommensteuergesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken gewinnneutral auf andere Gegenstände, also auch auf hinzuerworbenen Grund und Boden, übertragen werden. Diese Vorschrift ist sowohl im gewerblichen als auch im landwirtschaftlichen Bereich anwendbar und hängt nicht von der Größe des Betriebes ab.
Für die Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe kann Grunderwerbsteuerfreiheit gewährt werden. Diese ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt. Die obere Grenze für einen aufstockenden Betrieb richtet sich teils nach der Hektargröße, teils nach dem Einheits- und Wirtschaftswert oder nach der Ackernahrung. In den meisten Ländern ist die Grenze so festgesetzt, daß die Steuerbefreiung nur durch einen Familienbetrieb in Anspruch genommen werden kann. Für Großgrundbesitzer gilt diese Regelung deshalb zumeist nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zusammen mit den Ländern zu ergreifen, die aus Bodenreformland gegründeten selbständigen Existenzen zu erhalten bzw., falls dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar erscheint, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Land in erster Linie zur Aufstockung zu kleiner Vollerwerbsbetriebe verwendet werden muß?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-18:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das augenblickliche Instrumentarium des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms ausreichend ist, um die Flächenaufstockung und die Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern. Unabhängig davon ist die Bundesregierung jederzeit bereit, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eventuell auftretende Probleme zu prüfen und nach Lösungen zu suchen.
Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm enthält Investitionshilfen für Haupt- und Nebenerwerbslandwirte, für entwicklungsfähige und nicht entwicklungsfähige Betriebe. Die verschiedenen Hilfen werden in Form von Zinsverbilligungen, Zuschüssen und öffentlichen Darlehen je nach Art und Umfang der Investitionen gewährt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Fragen 9 und 10 sowie 11 und 12 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur
Beantwortung der Fragen steht herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Stimmen jüngste Äußerungen des Leiters der Planungsabteilung im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung anläßlich eines Wochenendseminars im Bonner DGB-Haus, wonach es durchaus möglich sei, daß im Jahr 2000 die Beiträge der Versicherten nicht mehr die Rentenzahlungen decken könnten, mit der derzeitigen Auffassung der Bundesregierung über die langfristige Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung überein?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Frau Dr. Neumeister, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 13 und 14 im Zusammenhang beantworten. - Danke!
Renger (präsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Apel.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-18:
Frau Kollegin, die Bundeszuschüsse sind gesetzlich geregelt; da gibt es keinen Spielraum. Allerdings möchte ich auch hinzufügen, daß eine 25jährige Vorausberechnung natürlich mit gewissen Risiken verbunden ist. Ich darf hier wohl davon ausgehen, daß auch Ihnen diese Risiken bekannt sind und Ihre Fraktion deshalb sogar gesagt hat, es sei vernünftiger, eine fünfjährige Vorausberechnung vorzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
neumeister (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, um wieviel muß der derzeitige Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 1976 voraussichtlich steigen, damit die Versicherungsträger ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können?