Gisela Babel (NA), 1996-06-13:
Nein, Herr Präsident, ich möchte gerne fortfahren.
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Nach wie vor ist die Lohnhöhe die entscheidende Größe. Sie muß sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und - das ist entscheidend - darunter bleiben, falls die Aufgabe, Arbeitslose zu integrieren, ernst genommen wird.
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Produktivitätsfortschritte, die durch Arbeitsplatzabbau erreicht werden, können redlicherweise nicht mehr unter Arbeitsplatzhaltern verteilt werden. Dies sind - um auch in der Politik dem Gebrauch der Quellenangaben zu genügen - Vorschläge, die Horst Siebert in einem Referat vor der Bertelsmann-Stiftung vertrat. Nur wenn in mehreren Null-Runden auf die Zunahme der Tariferhöhung von etwa 2 Prozent der Stundenproduktivität verzichtet würde, könne man in vier Jahren 1,2 Millionen Arbeitslose integrieren.
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Das setzt Einvernehmen voraus. Dieses ist kaum zu erwarten.
Für den Gesetzgeber stellen sich dann schon sehr unbequeme Fragen: Müßten nicht Arbeitslose die Chance erhalten, zu Einstiegstarifen, die 20 Prozent unter dem Tariflohn liegen, ihre Arbeitskraft anzubieten? Müßten nicht Arbeitnehmer mit eigenen Abmachungen für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes sorgen können, indem sie das Recht erhalten, sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen, legal Lohnverzicht zu leisten?
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Meine Damen und Herren, wenn sich in all diesen Fragen Entrüstung regt und wenn Sie Ihre Hände schützend vor den Flächentarifvertrag halten, dann - das sage ich Ihnen voraus - wird die Flucht aus den Tarifverträgen verstärkt einsetzen und die heilige Tarifautonomie unterspülen. Das kann nicht Ihr Interesse sein.
Der Flächentarif muß flexibler werden. Ansonsten scheren die Unternehmer aus der Tarifbindung aus und zahlen niedrigere Löhne. Maßvolle Lohnrunden und tarifliche Öffnungsklauseln sind das Gebot der Stunde. Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen: Sie gibt es bereits in Tarifverträgen der Textilindustrie, wo der Arbeitsplatzverlust besonders dramatisch war.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle eine Gruppe erwähnen, die zwar eine Schlüsselrolle spielt, in dieser Situation aber nie erwähnt wird. Das sind die Unternehmer. Fragt man heute bei der Jugend nach, welche Personen sie als Leitbilder unserer Gesellschaft wahrnehmen, welche Persönlichkeiten sie schätzen und für nachahmenswert halten, werden Sie kaum hören, daß die Jugend Unternehmer irgendwie einleuchtend, deren Leben vorbildlich und deren Leistungen bewundernswert findet.
Es ist aber wichtig, daß es uns gelingt, ein positives Beispiel herauszustellen, damit junge Menschen den hohen Einsatz an eigener Tatkraft und Leistungsbereitschaft wagen. Die Gesellschaft muß für unternehmerische Tätigkeit viel mehr werben und junge Menschen an Wettbewerb heranführen und gewöhnen, auch in unseren Bildungseinrichtungen.
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Jetzt stelle ich einmal die Frage, wie Unternehmer eigentlich sind. Vergessen wir einmal die Karikaturen der Manager in Nadelstreifen oder das Fehlverhalten von Managern der Vorstandsebene bei manchen größeren Entscheidungen. Sehen Sie sich doch einmal in kleinen oder mittelständischen Betrieben um, in Firmen in bäuerlich geprägter Landschaft, deren Geburtsstätte oft eine Garage oder der väterliche Handwerksbetrieb war und die heute mit hochmodernen Maschinen ausgerüstet sind, mit Firmenkontakten nach China und Südamerika. Das sind unglaublich fähige, fleißige, wache Leute mit guten Kontakten zu ihrer Belegschaft.
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Wenn Sie diese Unternehmer einmal fragen, ob sie sich in unserer Gesellschaft richtig gewürdigt und anerkannt sehen, dann kommt resignierend die Antwort: Eigentlich nicht.
Das müssen wir ändern und auch in öffentlicher Parlamentsdebatte feststellen: Es sind solche Unternehmer und Unternehmerinnen - ich sage einmal, daß wir gerade als Parlamentarierinnen eine Rundreise machen, um Unternehmerinnen zu besuchen und ihre Betriebe anzusehen -, auf die sich unsere Hoffnungen richten müssen.
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Bei der Ausbildung nehmen die Probleme zu. Daß junge Menschen nicht den Ausbildungsplatz bekommen, den sie sich wünschen, muß vielleicht hingenommen werden. Daß es aber Ausbildungsangebote gibt, die nicht angenommen werden, schon weniger. Ausbildung muß sich für Betriebe lohnen, denn nur dann bilden sie aus. Auch da müssen die Rahmenbedingungen stimmen, da muß die tarifliche Entlohnung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stimmen.
Ganz offensichtlich ist es für Unternehmer wesentlich billiger, ausgebildete Leute abzuwerben und einzustellen, anstatt selber für den Nachwuchs zu sorgen. Solange dies so ist, wird sich an der Ausbildungsfront wenig ändern.
Nicht einmal die innerbetriebliche Weiterqualifizierung von Mitarbeitern lohnt sich in manchen Fällen. Manches Unternehmen qualifiziert seine Mitarbeiter, damit sie an hochmodernen, computergestützten Maschinen arbeiten können. Eine solche Qualifizierung kostet in der Größenordnung von 30 000 DM. Sie ist teuer. Daher versuchen die Betriebe, solche qualifizierten Mitarbeiter an den Betrieb zu binden, und stellen dann fest, daß die Bindung, wenn sie über ein halbes Jahr hinausgeht, von Arbeitsgerichten als rechtswidrig angesehen wird.
Was ist die Folge? Die Unternehmer werden diese Qualifizierung eben unterlassen; denn das sind ja Investitionen, die sich offensichtlich nicht auszahlen. Solange wir in solchen Fragen nicht mehr Rücksicht auf betriebliche Belange nehmen - ich mache das einmal ganz bewußt an solchen Beispielen fest -, wird sich natürlich auch an der Qualifizierung wenig ändern.
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Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß das von der SPD geforderte Maßnahmenbündel von der Koalition ja bereits vorgelegt wurde, und zwar mit den Schwerpunkten Liberalisierung des Arbeitsrechtes und der Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten. Sie sollen Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren, was übrigens auch Arbeitnehmerhaushalten zugute kommt.
Die Anträge der SPD und der Grünen können die Koalition nicht beirren. Wir werden an dem Programm für Wachstum und Beschäftigung festhalten.
Vielen Dank.
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