Nellen (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß wir sehr besorgt sein müßten, wenn die morgige Demonstration bedeuten würde, daß der einzige und wahre Souverän in der Demokratie, nämlich das wählende Volk, mit sich selbst uneins wäre. Das wäre gefährlich. Dazu, glaube ich, müßte man sagen: Allein der Hinweis, wer in der Bundesrepublik bei den letzten zwei Bundestagswahlen gewählt worden ist, welche Parteien und welche Kandidaten, gibt darauf eine Antwort.
Der Herr Bundesminister des Innern hat soeben eine interessante Zahl genannt, eine demoskopische Zahl vom Ende des vorigen Jahres, und ich möchte das ganz ins Konkrete übersetzen in Hinwendung auch auf die Bevölkerung, ich möchte sagen, unserer Quartierstadt, in der wir ja mit zwei Säulen der staatlichen Gewalt, nämlich dem Parlament und der Regierung, beheimatet sind. Wer gewählt hat, wer etwa dem Direktkandidaten dieses Wahlkreises, dem Abgeordneten Dr. Adenauer, bei den letzten zwei Wahlen zum Einzug in das Parlament über die Freitreppe verholfen hat, der hat genau gewußt, daß über das Ob einer Notstandsvorsorge und damit die Absicht einer Notstandsgesetzgebung für diesen Kandidaten und seine Partei überhaupt kein Zweifel möglich war. Und wer einen anderen Kandidaten, auch mit respektabler Stimmenzahl, gewählt hat, der dann nicht gerade durch den Lieferanteneingang, aber den Nebeneingang in dieses Haus gekommen ist, der hat genauso gewußt, daß auch dieser Kandidat und seine Partei über das Ob, also über all die Notwendigkeiten, die der Herr Bundesminister der Justiz eben in einer lichtvollen, überzeugenden Weise dargelegt hat, keine Fragen übrig blieben.
Es kann also morgen nicht etwa der Eindruck erweckt werden, als hätten Parteien und Kandidaten - und dabei schließe ich auch die dritte Partei, die
einen ihrer Freunde morgen als Hauptredner im Hofgarten sehen wird,
({0})
ganz bewußt ein; auch sie hat an dem Ob, an den Notwendigkeiten einer Notstandsvorsorge im Wahlkampf keinerlei Zweifel gelassen - ({1})
Wenn wir also die Zahlen der Abstimmung und die Stimmen, die die einzelnen Kandidaten dieser drei Parteien bekommen haben, ganz ruhig und mit milden, sachlichen Worten analysieren, stellen wir fest: Gott sei Dank ist der wahre Souverän in dieser Demokratie, das wählende Volk, mit sich selbst nicht uneins.
({2})
Daß über das Wie einer Notstandsvorsorge bei dem Kandidaten Nr. 1 und Direktmandatsträger andere Vorstellungen als etwa bei dem Nr. 2 oder dem Nr. 3 vorhanden sind, ist eine zweite Frage. Die Geschichte der Lösung dieser Frage ist eben auch von einem der Herren Bundesminister sehr deutlich dargelegt worden, so daß die Demonstranten auch in diesem Punkte, wenn sie bereit sind, überhaupt zu hören und den heutigen Zustand ernsthaft und wahrheitsgemäß zur Kenntnis zu nehmen, nichts zu erinnern haben.
Lassen Sie mich aber noch zu einem zweiten Punkt etwas sagen. Der Souverän in der Demokratie wird, wie wir alle wissen, durch die Repräsentanten, die er in dieses Haus abordnet und denen er ein Mandat, einen Auftrag gibt, vertreten. Wir müssen uns aber bei aller Loyalität, bei aller Bereitschaft, auf den Souverän zu hören, ihn vor allem im Wahlkampf und auch später ihn zu informieren, ihn auf dem laufenden zu halten, darüber klar sein, daß der Souverän in der Demokratie anerkennt, daß der härteste Kern einer echten und würdigen Repräsentanz in jener Freiheit des Wissens und Gewissens besteht, die der Artikel über den Abgeordneten im Grundgesetz klar und deutlich ausspricht.
({3})
Ich möchte sehr deutlich sagen: die Andeutung oder den Ausspruch: „Wer für diese Notstandsvorsorge ist, wird nicht mehr gewählt" halte ich allerdings für außerordentlich bedenklich. Der Souverän kann sich von Fall zu Fall entscheiden, wen er wählt. Er kann sagen: Wahltag ist Zahltag. Aber ich bitte Sie, wir gehen doch nicht, wenn wir gewählt werden oder wenn wir uns zur Wahl stellen, eine Wahlkapitulation ein! Wir haben kein imperativisches Mandat. Wir können und dürfen nicht gezwungen werden. Und wenn ich höre: Dann wird eben ein anderer gewählt, muß ich diese Demonstranten fragen: Wollen Sie dann einen wählen, der darauf verzichtet, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, das zu beraten, das zu beschließen und dafür die Hand hier zu erheben, für das er sich verantwortlich fühlt? Hier ist ein Widerspruch, der an den Kern der Demokratie rührt.