Handlos (NA), 1985-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wurde von zahlreichen Tierschutzverbänden, von Tierschützern, auch von meiner Partei, der Freiheitlichen Volkspartei, gebeten,
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zu diesem Thema im Parlament zu sprechen. Ich dachte, daß es hier allgemeines Schmunzeln gibt.
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- Sie können sich dann bei mir privat erkundigen, Herr Kollege. - Aber wer zuletzt lacht, lacht am besten, und ich wußte genau, was kommt, wenn ich hier spreche.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3158 handelt es sich unserer Meinung nach nicht um ein Tierschutzgesetz, verehrter Herr Kollege, sondern um ein Tiernutzungsgesetz. Tiere haben bekanntlich in Bonn keine Lobby, im Gegensatz zur Pharmaindustrie. In der Pharmazie würden 200 Medikamente genügen. 20 000 Medikamente mit gleicher Wirkung sind auf dem Markt. Dafür wurden Millionen von Tieren zu Tode gequält.
Wir betrachten uns als Partei der Tierschützer auf allen Ebenen. Für uns sind Tiere keine Sache im Sinne des BGB, sondern Lebewesen, die Angst und Schmerzen verspüren. Wir wenden uns deshalb mit Entschiedenheit gegen weitere Tierversuche. Es gibt in der Zwischenzeit - das wissen wir alle - genügend alternative Methoden.
Meine verehrten Kollegen, es ist beschämend, daß die Bundesregierung nicht einmal weiß, wieviel Versuchstiere in der Bundesrepublik Deutschland jährlich zu Tode gequält werden. Die geschätzte Zahl von 7 Millionen Versuchstieren stimmt schon deshalb nicht, da nach einer Auskunft des hessischen Sozialministers - Drucksache 11/54 - in einem Jahr allein in Hessen 2,3 Millionen Tiere - wie es im Amtsdeutsch so schön heißt - verbraucht worden sind. Nach Schätzungen von Fachleuten werden in Tierversuchsanstalten der ganzen Welt täglich 300 000 Tiere zu Tode gefoltert. Unter anderem werden folgende Zahlen genannt: 90 Millionen: USA; 14 Millionen: Bundesrepublik Deutschland; 5 Millionen: England; 3 Millionen: Schweiz.
Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes ist in vielen Teilen nur nach außen fortschrittlich, tatsächlich jedoch rückschrittlich. Dieser Entwurf wird von uns aus folgenden Gründen abgelehnt:
Erstens. Wir erheben Einspruch gegen § 2 des vorliegenden Entwurfs. Nach der vorgelegten Fassung des § 2 entscheidet der Bundesernährungsminister über die Nutztierhaltung, weil er in § 2 a ermächtigt werden soll, die Anforderungen an die Nutztierhaltung näher zu bestimmen. Wir fordern statt dessen eine verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere und das Verbot der dauernden Einschränkung ihres artgemäßen Bewegungsbedürfnisses. Die Schutzbestimmungen für unsere Nutztiere müssen den Bestimmungen des § 2 des Tierschutzgesetzes von 1972 entsprechen und endlich erlassen werden.
Meine Damen und Herren, das Schweizer Tierschutzgesetz von 1981 hat wesentlich humanere BeHandlos
stimmungen für die Nutztierhaltung als unser Tierschutzgesetz. Anders als in den EG-Staaten sind Legebatteriekäfige in der Schweiz mit einer Übergangsfrist verboten worden. Dies ist ein Erfolg der Schweizer Bevölkerung, die j a plebiszitär darüber abgestimmt hat. In solchen Fällen würde ich sagen: Es wäre sehr vorteilhaft, wenn es auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht Volksbegehren und Volksentscheide geben würde, weil sich die Bevölkerung in dieser Frage dann tatsächlich artikulieren könnte.
Zweitens. Tierversuche können nach wie vor aus allen erdenklichen Gründen durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die Leiden der Versuchstiere einzudämmen.
Drittens. Die Stellung der Tierschutzvereine muß gestärkt werden. Wir fordern darüber hinaus für die Käfighaltung von Nutztieren erweiterte Normen. Wir verlangen strenge Maßstäbe für Tiertransporte auf internationaler Ebene und wenden uns mit Entschiedenheit gegen die Jagd auf Singvögel in der Europäischen Gemeinschaft.
Viertens. Der Gesetzentwurf bietet nicht die geringste Gewähr für eine wirksame Kontrolle bei der Genehmigung und Kontrolle von Tierversuchen.
Ich darf in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Thema Bundeswehr und Tierversuche sagen. Ich glaube, es ist hier allgemein bekannt, daß ich in allen Bereichen ein Befürworter der Bundeswehr bin. Ich war ja nicht zuletzt über ein Jahrzehnt im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Durch das Eingreifen der politischen Führungsspitze des Verteidigungsministeriums wurde vor kurzem dankenswerterweise der Bau einer neuen Tierversuchsanstalt der Bundeswehr gestoppt. Ich darf jedoch an den Verteidigungsminister bzw. an seinen Staatssekretär, der hier ist, appellieren, diese Tierversuche ganz einzustellen. Warum? Wir vertreten die Auffassung, daß wir an den Bundeswehrkrankenhäusern in Koblenz und Ulm keine sogenannte Forschung in dieser Richtung benötigen. Außerdem sind wir der Auffassung, daß in den sechs Wehrbereichen auch keinerlei Veterinärversuchsanstalten für Tierversuche notwendig sind. Der Verteidigungsminister benötigt sowieso ständig neue Finanzmittel zur Stärkung der Kampfkraft der Armee. Herr Kollege Würzbach, hier bestünde eine Möglichkeit, um auf diese Art und Weise einzusparen. Ich habe mich auch davon überzeugen lassen: Die Versuche sind wirklich unnötig.
In diesem Zusammenhang darf ich grundsätzlich die Nützlichkeit von Tierversuchen für das Leben und das Wohlergehen der Menschen bezweifeln, nachdem das Bundesgesundheitsamt z. B. 1983 in 43 Fällen Zulassungen für Präparate zurückziehen mußte, die in Tierversuchen getestet worden sind. Sie alle erinnern sich an das Thema Contergan. Es wurde in unzähligen Versuchen erprobt, und dann hatte es diese verheerende Wirkung auf die Menschen. Ich glaube deshalb, daß Tierversuche nur in ganz eingeschränktem Maße dem Wohlergehen der Menschen dienen können.
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Was dringend notwendig ist, ist - das wurde heute schon von verschiedenen Kollegen gesagt - die Schaffung einer Datenbank, um alle Ergebnisse zu speichern und um zu vermeiden, daß ständig neue Tierversuche in Gang gesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sehen gar nicht ein, daß für die Erprobung von Tabakerzeugnissen - bei denen sowieso daruntersteht, daß sie gefährlich sind -, von Körperpflegemitteln sowie von Wasch- und Reinigungsmitteln nach wie vor Hunderttausende von Tieren zu Tode gequält werden sollen. Wir brauchen keine neuen Waschmittel, die noch weißer waschen, und wir benötigen auch - die Damen mögen dies entschuldigen - keine neuen Parfums, die noch besser riechen als die bisherigen, wir brauchen keine neuen Lippenstifte und Haarfärbemittel auf Kosten der brutal ausgebeuteten Tiere. Was wir benötigen, ist ein echtes Tierschutzgesetz, meine verehrten Kollegen und kein Tiernutzungsgesetz.
Vielen Dank.
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