Karamba Diaby (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Tür steht dir offen, du bist willkommen, du
wirst gebraucht, und du kannst dich mit all deinen
Fähigkeiten hier entfalten.

({0})

Das ist die Botschaft, die von dem Anerkennungsgesetz
ausgeht.

({1})

Das ist eine gute Willkommensbotschaft in Deutschland.
Das stimmt.

Mit diesem Versprechen beendete ich meine Rede in
der Debatte im Herbst 2014. Nun sind wir einige Schritte
weiter. Wir beraten heute in erster Lesung die Novelle
des Anerkennungsgesetzes, und es liegt ein ganz aktueller Evaluierungsbericht vor.

Ich möchte auf zwei Gesichtspunkte eingehen. Zum
einen will ich die Erfolge benennen, und zum anderen
will ich die Haltung der SPD für die Weiterentwicklung
klarmachen. Wir sind mit dem Anerkennungsgesetz auf
einem guten Weg. Ich mache das an folgenden Facetten
fest: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Antragstellung,
unabhängig von einem Aufenthaltstitel und von der
Staatsbürgerschaft. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei 59 Tagen. Ich meine, das ist eine hervorragende Voraussetzung, damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann.

({2})

Das Gesetz bietet die Möglichkeit, den Antrag vom
Ausland aus zu stellen oder zwecks Anerkennung nach
Deutschland einzureisen. Das ist neu im Gesetz. Auch
für Menschen ohne Zertifikate ist es möglich, beispielsweise mit dem Kompetenzfeststellungsverfahren ihre
Qualifikation anerkennen zu lassen. Als SPD-Fraktion
sagen wir aber deutlich, dass wir mehr Begleitmusik
zum Anerkennungsgesetz brauchen.

({3})

Das Anerkennungsgesetz ist im Jahr 2012 in Kraft getreten. Wir haben es also mit einem jungen Gesetz zu
tun. Damals ging die Bundesregierung davon aus, dass
bis zu 500 000 erwerbsfähige Personen in Deutschland
durch das Gesetz erreicht werden. Seither wissen wir
- die Zahl wurde schon genannt - von 26 000 Anträgen
im Bund. Das sind gerade einmal 5 Prozent des Gesamtpotenzials. Übrigens sind die seither neu Eingewanderten und hierher Geflüchteten dabei nicht eingerechnet.

Ich bin der Meinung: Trotz aller bereits laufenden und
guten Werbe- und Informationsportale brauchen wir
noch mehr Engagement, damit die Botschaft vom Anerkennungsgesetz dort ankommt, wo sie gehört werden
soll, nämlich bei den vielen Menschen mit ausländischen
Qualifikationen und bei den Arbeitgebern, die nach
Fachkräften suchen. Auch in meiner Region, in Halle an
der Saale, suchen die Arbeitgeber Fachkräfte. Darauf
werde ich immer wieder angesprochen, wenn ich auf Besuchen in Betrieben bin.


Unser Ziel muss sein, dass jeder Mensch entsprechend seiner Qualifikation arbeiten kann. Daher dürfen
wir uns mit diesen Zahlen nicht zufriedengeben.

({4})

Hier stellt sich meine Fraktion beispielsweise einen
Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung vor, so wie er
bereits in einigen Landesanerkennungsgesetzen verankert ist. Zum Beispiel weiß ich aus Hamburg und aus
meinem Bundesland Sachsen-Anhalt, dass man dort mit
dem Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung bereits
positive Erfahrungen macht.

Nun komme ich zum zweiten Bereich. Die Frage der
Finanzierungsangebote für Antragsteller treibt uns Sozialdemokraten um. Dies betrifft die Höhe der Verfahrenskosten und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen sowie des Lebensunterhalts. Im aktuellen
Evaluationsbericht heißt es nämlich - ich bitte meinen
Koalitionspartner, genau zuzuhören; ich zitiere -:

Nicht selten können nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung auch die Kosten für die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens Interessierte davon
abhalten, eine Anerkennung zu beantragen. Dies
dürfte insbesondere für Personen … gelten, die mit
weniger eindeutigen Bildungsrenditen rechnen als
zum Beispiel Ärzte …

({5})

Das steht also im Bericht. Für meine Fraktion gilt: Keine
Person darf aus Angst vor den Kosten des Anerkennungsverfahrens zurückweichen.

({6})

Gleichzeitig wissen wir, dass vom neuen ESF-Förderprogramm der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
9 000 Personen profitieren können. Ich rufe noch einmal
die Zahlen in Erinnerung: Von bis zu 500 000 Infragekommenden haben bislang nur 26 000 ein Anerkennungsverfahren durchlaufen. Ich meine, das ist zu wenig. Daher
sehe ich das Bildungsministerium in Verantwortung.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es reicht nicht, abzuwarten und sich die Frage zu stellen, ob es überhaupt Bedarf gibt. Ich denke, da müssen wir wirklich handeln.

({7})

Es gibt einen Bedarf. Da sprechen die Zahlen ihre eigene
Sprache.

Wir als SPD-Fraktion wollen ein bedarfsorientiertes
Einstiegsdarlehen zur Finanzierung des Lebensunterhalts und der Nachqualifizierungen. Dieses Darlehen
soll die Regelungslücke schließen für diejenigen, die
nicht vom ESF-Programm profitieren, und für diejenigen, die nicht im SGB-II- oder SGB-III-Bezug stehen.
Die Finanzierungsfrage berührt uns also. Das ist eine
Frage der sozialen Gerechtigkeit.
({8})

Das Anerkennungsverfahren darf nicht vom Geldbeutel
der Antragsteller abhängen. Zudem bin ich fest davon
überzeugt, dass es im Sinne der Bekämpfung des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich vernünftig ist, hier ein
Darlehensprogramm aufzulegen.

Nun komme ich zum dritten und letzten Aspekt
- meine Zeit ist fast zu Ende -: Vorausgesagt ist ein Bedarf an Einwanderung aus Drittstaaten von 500 000 Personen jährlich; wir wissen aber, dass über die Bluecard
nur 25 000 seit dem Jahr 2012 zu uns gekommen sind.
Das ist viel zu wenig. Daher muss das Anerkennungsgesetz einen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels
leisten. Bei insgesamt etwa 600 Anträgen aus Drittstaaten ist da, wie ich finde, noch sehr viel Luft nach oben.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, wie ich
vorhin sagte, auf einem guten Weg. Das Anerkennungsgesetz ist gut. Aber wir wollen mehr.

Danke schön.

({10})