Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, ich darf zur Wahl eine Erklärung abgeben.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Sie für diese Wahl einen Wahlausweis benötigen. Das ist das gelbe Kärtchen. Diesen Ausweis finden Sie in Ihren Schließfächern.
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- Das kommt, aber selbstverständlich. Herr Abgeordneter Hüser, ich möchte das Haus vorher über das Verfahren informieren.
In den Schließfächern finden Sie also Ihren Wahlausweis. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihren eigenen Ausweis abgeben, nicht einen fremden. Das passiert gelegentlich nämlich auch.
Die Stimmkarten - das sind die blauen Karten - sind auf den Sitzen ausgelegt. Da ich befürchte, daß nicht jeder eine Karte findet, können Sie sich auch draußen vor dem Saal eine blaue Stimmkarte besorgen.
Nachdem ich diese Erklärung abgegeben habe, kommen wir zur Abstimmung über Ihren Antrag, Herr Abgeordneter Hüser. Der Antrag liegt Ihnen auf Drucksache 11/4619 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion abgeVizepräsident Cronenberg
lehnt worden. Enthaltungen sind aus der SPD-Fraktion ebenso zu verzeichnen wie Zustimmungen. Ich hoffe, daß ich das korrekt wiedergegeben habe.
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So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Abgeordneten Dr. Bötsch vor. Von der Fraktion der GRÜNEN wird der Abgeordnete Schily vorgeschlagen.
Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich einige Hinweise zum Wahlverfahren abgeben zu dürfen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind 260 Stimmen. Sie können höchstens einen Namensvorschlag ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, wo mehr als ein Name angekreuzt ist. Wer sich enthalten will, kann die Karte ohne Ankreuzen abgeben. Da es sich nicht um eine geheime Wahl handelt, können Sie das Kreuz sogar auf dem Platz eintragen.
Ich muß noch darauf hinweisen, daß der Nachweis über die Teilnahme an der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erfolgt.
Nunmehr beginnt die Abstimmung, vorausgesetzt, daß die Urnen entsprechend besetzt sind. - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Wahl.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir in einer Dreiviertelstunde eine namentliche Abstimmung haben. Das können Sie bei Ihrer persönlichen Terminplanung berücksichtigen. Ich darf die einzelnen Fraktionen fragen, ob wir die Wahl beenden können? ({2})
Frau Abgeordnete Schulte, können wir schließen? - Herr Abgeordneter Hüser, können wir schließen? ({3})
CDU/CSU-Fraktion? - FDP? - Auch.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung, meine Damen und Herren, dauert ca. eine Viertelstunde * ). Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir mit der Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes schon beginnen. - Widerspruch ergibt sich nicht.
Ich rufe jetzt Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Sellin, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({4}) - I -
hier: I. Industriepolitische Bedeutung
II. Konzernmacht und demokratische Verfassung
III. Die Airbus-Subvention
- Drucksachen 11/3397, 11/4375 -
*) Ergebnis der Nachwahl Seite 10830 D
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Sellin, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({5}) - II hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung
II. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90
III. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung
IV. Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen 11/3398, 11/4376 Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache beginnen, bitte ich Platz zu nehmen und die notwendige Ruhe herzustellen. Zu dem Tagesordnungspunkt 10, Beratung der Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4639 und 11/4641.
Im Ältestenrat ist beschlossen worden, daß zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen ist. Erhebt sich dagegen Widerspurch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vennegerts.