Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Entschließung des Europäischen Rates über die Errichtung eines Europäischen Währungssystems hat - das hat sich ja aus dieser Diskussion ergeben - die Europapolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen gestellt, und die Bundesregierung ist dankbar dafür, daß diese Debatte heute klarmacht, daß es sich hier nicht nur um Währungstechnik handelt, sondern auch um einen in hohem Sinne politischen, europapolitischen Vorgang.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unmöglich, hier nicht klar zu sehen, daß dieser neue und bedeutsame Impuls für europäische Politik auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers zurückzuführen ist. Niemand sollte dies bezweifeln und in Frage stellen.

In diesem Sinne, Herr Häfele, möchte ich sagen, daß Ihre im großen und ganzen konstruktiven Bemerkungen zu dem, was in den letzten zwei Tagen in Brüssel vereinbart worden ist, aus meiner Sicht zu begrüßen sind. Sie werden verstehen, wenn ich mit einigem Vergnügen Ihre Formulierung aufgreife, die CDU habe die Bundesregierung beim Kampf gegen die Inflation immer gestützt. Ich will das gar nicht in Frage stellen.
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Nur: es ist ja nicht so lange her, da haben Sie uns Inflationspolitik vorgeworfen. Heute nehmen Sie für sich in Anspruch, am Erfolg von Stabilitätspolitik teilzuhaben.
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Wir wollen Ihnen das gerne gönnen. Aber es zeigt doch, daß wir mit dieser Politik auf dem rechten Wege gewesen sind.
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- Darüber müssen wir uns mal unterhalten, Herr Lampersbach, ob für uns der Pfad der Tugend ein gemeinsamer ist. Ich bin da nicht so absolut sicher.
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- Herr Kohl, das geht mir wie mit so vielen Dingen. Manches aus Mainz mag ich nicht leiden.
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Der Kernsatz der Vereinbarungen heißt: den dauerhaften Erfolg des Europäischen Währungssystems durch eine auf größere innere und äußere Stabilität gerichtete Politik zu gewährleisten. Wir sind überzeugt davon, daß dies in der Tat den Kern ausmacht, daß nämlich eine auf größere innere und äußere Stabilität gerichtete Politik, d. h. in diesem Rahmen die erfolgreiche Stabilitätspolitik unseres Landes und in den Partnerstaaten, fortgesetzt werden kann und fortgesetzt werden wird.
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung war immer auf Währungsstabilität ausgerichtet, um so Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu sichern und zu. mehren. Das Europäische Währungssystem ist auf unsere Erfahrung gegründet, daß nur eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik auch Währungsstabilität bewirken kann.
Eines sollten wir - und nicht nur wir, sondern die Welt ganz generell - aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben. Es waren 30 Jahre, in denen wir es mit Währungssystemen der verschiedensten Art versucht haben, mit festen Wechselkursen, mit beweglichen Wechselkursen. Jedes Währungssystem ist nur so gut wie die Disziplin der Länder, die an diesem Währungssystem beteiligt sind. Mit disziplinloser interner Wirtschafts- und Währungspolitik bringen Sie jedes Währungssystem zur Strecke. Dies, glaube ich, ist die Lektion. Die Konsequenz daraus muß heißen, daß wir auf Disziplin bei uns und unseren Partnern unverändert bestehen müssen.
Herr Häfele hat vorhin, wenn auch in Frageform gekleidet, noch einmal die alte Bemerkung zitiert, daß feste Wechselkurse integrieren könnten. Wir haben im System von Bretton Woods gesehen, als es auseinanderbrach, wie sehr feste Wechselkurse desintegrieren können. Und wir haben genau gesehen, daß in einem System freier Wechselkurse das Desintegrationsmoment ganz groß werden kann, wenn die innere Stabilität und damit die innere Kohärenz eines solchen Systems nicht mehr vorhanden ist.
Aber wir können heute feststellen, daß es noch niemals zuvor international ein so weitgehendes Maß an Übereinstimmung über die Richtigkeit dieser wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Auffassung gegeben hat. Die Weltwirtschaftsgipfel London und Bonn haben dies überzeugend und expressis verbis bestätigt, mit einer entschlossenen Haltung gegen Inflation, gegen Wirtschaftsprotektionismus, mit dem niedergeschriebenen Satz - zum erstenmal in internationalen Dokumenten -: Inflation beseitigt nicht Arbeitslosigkeit, Inflation schafft langfristig Arbeitslosigkeit.
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Deswegen war es jetzt der geeignete Zeitpunkt für die Gestaltung europäischer Wirtschaftspolitik und Währungspolitik, mit diesem Währungssystem neue Fundamente zu legen. Jeder Zeitpunkt vorher, d. h. bevor dieses Bewußtsein Allgemeingut geworden war, hätte das Risiko eines erneuten Fehlschlages in sehr viel stärkerem Maße mit sich gebracht, als es jetzt der Fall ist. Ich sage „in sehr viel stärkerem Maße" und relativiere auch dies: Eine Erfolgsgarantie, meine Damen und Herren, hat auch für dieses Währungssystem niemand.
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Wenn wir leichtfertig damit umgehen, kann auch dieses fehlschlagen; aber die Voraussetzungen sind gut. Die Regeln und die Technik sind in Ordnung und einwandfrei. Es liegt an uns, aus diesem Anfang - einen bedeutsamen Anfang! - auch wirklich ein gutes Ergebnis und einen Erfolg zu machen.
Meine Damen und Herren, die Regeln dieses Währungssystems zu erklären, das ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen. Herr Kollege Rapp hat dies vorhin in bemerkenswerter Weise versucht.
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- Ich bleibe ruhig bei „versucht". Ich weiß nicht, ob Sie die treffende Bemerkung eines Witzboldes vor wenigen Wochen zur Kenntnis genommen haben: es gebe fünf Leute in der Bundesrepublik, die hätten das Währungssystem nicht verstanden, könnten es aber erklären; es gebe fünf andere, die hätten es verstanden, könnten es aber nicht erklären.
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Es ist in der Tat bei den diffizilen Regelungen, die
hierin enthalten sind, außerordentlich schwierig, etwa der Anregung erfolgreich nachzukommen - ({10})


- Immer in der Mitte, Herr Kollege!
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Es ist ungewöhnlich schwierig, der Anregung des Kollegen Rapp zu folgen, mit einem allgemeinverständlichen Zettel oder einer Handschrift oder einem Büchlein das darzustellen. Aber ich glaube, wir können sagen, daß die -Regeln dieses Systems wirtschafts- und währungspolitische Handlungsfähigkeit gewährleisten - nicht zuletzt deswegen, weil sie die rechtzeitige und geräuschlose Anpassung der Wechselkurse ausdrücklich vorsehen und ermöglichen. Das Wort „geräuschlos" hat Herr Häfele gebracht, und ich glaube, er hat damit gemeint, Herr Bangemann - und insofern möchte ich ihm beipflichten, wenngleich die Bezeichnung vielleicht etwas irreführend ist -, daß keine Vorwarnsignale an Spekulanten gegeben werden.
Die schlechten Erfahrungen, die wir mit dem System von Bretton Woods gemacht haben, sollen sich nicht wiederholen, wenngleich - ich sage das noch einmal - auch das Europäische Währungssystem ohne Risiko nicht zu haben ist. Auf dieser Welt und in diesem Bereich gibt es überhaupt nichts, was man ohne jedes Risiko bekommen könnte.
Meine Damen und Herren, wir alle haben - gerade was die Notwendigkeit von Wechselkursanpassungen anlangt - dazugelernt, und die Schlange, die sich viel besser bewährt hat, als es viele von uns geglaubt haben, ist nach meiner Ansicht ein sehr brauchbares und sehr überzeugendes Beispiel dafür.
Wir wissen - und dies halte ich nun in der Tat für einen außerordentlich ernsten Gesichtspunkt -, daß es im Lande draußen bei den Bürgern wegen der Kompliziertheit der Zusammenhänge, die man währungspolitisch nun einmal nicht vermeiden kann, eine unterschwellige Befürchtung und auch eine Diskussion darüber gibt: Bedeutet das, was da geschehen und vereinbart ist, eine Änderung der auf Stabilität ausgerichteten Währungspolitik? Mit anderen Worten: Müssen wir Inflation befürchten, kommt sie wieder? Darüber wird bei uns im Lande gesprochen, meine Damen und Herren! Wir sollten das nicht wegzudiskutieren versuchen. Aber ich meine, wir alle miteinander sollten den Bürgern in unserem Lande sagen, daß diese Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und das will ich gern bekennen - auch die Opposition, das heißt alle diejenigen, die verantwortlich für Wirtschafts- und Währungspolitik tätig sind, nicht viele Jahre lang die Mühsal, die Lasten und auch die Kosten von Stabilitätspolitik auf sich genommen haben, uns von der Geißel der Inflation so weit zu befreien, wie uns das jetzt gelungen ist, um das in einem solchen Akt wieder aufs Spiel zu setzen. Darauf soll sich jeder im Lande draußen verlassen können, daß niemand in der Bundesregierung und - wie ich sagen will - niemand in diesem Hause so etwas auch nut entfernt will.
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Die Regeln des Währungssystems gewährleisten auch die Autonomie der Notenbank, der Deutschen
Bundesbank. Ich möchte einmal deutlich machen, daß wir über Autonomie im doppelten Sinne reden müssen. Das wird in der öffentlichen Diskussion häufig durcheinandergebracht. Wir haben die gesetzliche Autonomie, die durch gesetzliches Statut verankerte Unabhängigkeit der Notenbank, die unabdingbar ist; aber wir brauchen, um diese Autonomie funktionsfähig zu machen, darüber hinaus selbstverständlich auch die geldpolitische Autonomie der Bundesbank, das heißt ihre Aktionsmöglichkeiten, das wirkliche Benutzen des Rechtsstatuts in Unabhängigkeit und Autonomie. Beide Formen von Autonomie, die gesetzliche und die De-facto-Autonomie, die unter ökonomischen Aspekten vielleicht noch wichtiger ist, sind in den Regeln des Europäischen Währungssystems gewährleistet.
Dies gilt, Herr Häfele, auch für die Frage der Anpassungen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Veränderungen der Leitkurse und Anpassungen von Wechselkursen in unserem System immer in der Zuständigkeit der Bundesregierung und nicht in der Zuständigkeit der Bundesbank gewesen sind. In der Zuständigkeit der Bundesbank sind die Interventionsverpflichtung und die Möglichkeit, Interventionen nicht mehr auszuüben, wenn sie glaubt, mit Rücksicht auf Geldmengenpolitik und anderes dies nicht tun zu können. Ich will hier nicht auf eine Einzeldiskussion der von Ihnen herangezogenen Ziffer 3.2 der Erklärungen von Brüssel eingehen, aber ich will doch deutlich machen, daß eine Vorkehrung dafür getroffen ist, daß, bevor es überhaupt zu dem Anpassungsvorgang der Leitkurse kommt, schon bei Annäherung an die Bandbreiten sich ein Anpassungs- und Abstimmungsvorgang vollzieht, so daß bei funktionierendem System und funktionierender Abstimmung, die nicht auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht, die vier Maßnahmen, die dort vorgesehen sind, ergriffen werden müssen und ergriffen werden können, nämlich diversifizierte Interventionen, interne währungspolitische Maßnahmen, Änderungen' der Leitkurse oder andere wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Ich bin der Überzeugung, daß die Deutsche Bundesbank mit Recht, ohne ihre Autonomie aufgeben zu wollen oder zu können - niemand wird ihr unterstellen, daß sie dies wolle -, diesen Vereinbarungen auch unter diesen Gesichtspunkten zustimmen konnte. Ein für die Bundesrepublik wichtiger institutioneller Eckpfeiler unseres Währungssystems ist unangetastet geblieben.
Man kann diese Diskussion nicht führen, ohne gleichzeitig die Maßnahme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stabilisierung des Dollars mindestens zu erwähnen. Die Schaffung eines Europäischen Währungssystems ist dadurch erleichtert worden. Es ist für die Weltwirtschaft wichtig, daß beiderseits des Atlantiks stabilisierende Kräfte für Weltwährungsbeziehungen wirksam werden und die Weltwirtschaft festigen. Es wäre im Verhältnis zwischen einem Europäischen Währungssystem und der amerikanischen Währung gefährlich geworden, wenn wir hier eine attraktive Einrichtung geschaffen hätten und auf der. anderen Seite noch immer destabilisierende Faktoren im Dollar vorhanden ge9504 

wesen wären, weil diese Attraktivität dann weiter zur Destabilisierung des US-Dollar beigetragen hätte. Beides mußte parallel laufen. Beides hat sich zeitlich ungewöhnlich günstig entwickelt, und wir wollen zuversichtlich hoffen, daß dies auch weiterhin so fortgesetzt werden kann. Ich übersehe nicht, daß es sowohl für unsere währungspolitische Ordnung als auch für die währungspolitische Ordnung der Vereinigten Staaten durchaus Gefahren aus den Eurodollarmärkten und den vielen anderen Dollarmärkten geben kann. Aber auch hier besteht die Einflußmöglichkeit nur darin, daß in Washington, im Heimatland des US-Dollar, die notwendige Währungsdisziplin gewahrt wird. Daß dies der Fall ist und daß man sich darum energisch bemüht, kann nur unsere Zustimmung und unsere Unterstützung finden.
Das Europäische Währungssystem wird die Wirtschaftspolitik Europas prägen, auch wenn vorerst nicht alle Länder unmittelbar daran beteiligt sind. Unser Land, die Bundesrepublik, hat bisher als Stabilitätsanker gewirkt. Unsere Verantwortung dafür, daß Europa Stabilitätszone zum Nutzen aller europäischen Länder wird, ist mit dem Europäischen Währungssystem gewachsen. Ich sage „aller europäischer Länder" mit einer Zukunftsperspektive für diejenigen Länder, die sich jetzt noch nicht zum Beitritt entschließen konnten. Mit der Beibehaltung des Stabilitätskurses in unserem Lande helfen wir unseren Partnern, auf diesem Wege ebenfalls erfolgreich zu sein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang anerkennend erwähnen, wie sehr sich eine mutige und entschlossene französische Wirtschaftspolitik darum bemüht, Stabilität auch in ihrem Lande zu schaffen, wie hier zwar die Konvergenz der Zahlen und der Ergebnisse noch nicht erreicht worden ist, wie aber die Konvergenz der Politik und die Konvergenz der Zielsetzungen in vollem Umfang vorhanden ist. Ich wage zu behaupten, ohne diesen Meinungswandel wäre eine Initiative des französischen Staatspräsidenten zur Schaffung dieses Währungssystems kaum denkbar gewesen.
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Daß Mut dazu gehört, eine solche Politik nach so vielen Jahren anderer Ausrichtung zu beginnen, steht wohl außer Zweifel. Es geht in allen Ländern um die gleichen Ziele: um Vollbeschäftigung, um Wohlstand und um sozialen Fortschritt.
Mit Recht hat der Kollege Bangemann vorhin darauf hingewiesen, daß die Europäische Gemeinschaft immer noch - und durch den Beitritt wird sich dies verstärken - ein Gebilde mit recht unterschiedlichen Lebensbedingungen ist, so daß auch die wirtschaftspolitischen Ausgangsbedingungen verschieden sind. Konvergenz im Sinne stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitik ist deswegen zwar unerläßlich notwendig, aber sie ist nicht die hinreichende Bedingung für das europäische Einigungswerk. Erreicht werden muß, daß die Lebensbedingungen in allen Siedlungsgebieten Europas befriedigend, menschenwürdig und entwicklungsfähig sind - auch im Interesse unseres Landes. Unabdingbar ist auch eine
gerechte und vorbehaltlose Beteiligung aller Partnerländer an dieser Politik der Gemeinschaft.
Die Schaffung eines Europäischen Währungssystems kann nicht gleichzeitig alle diese Aufgaben lösen. Ein Währungssystem kann nicht die Währungsrelationen stabilisieren, die Lebensbedingungen vereinheitlichen und das Agrarsystem reformieren. Dies wäre Überfrachtung und Überlastung. Wer das verlangt und das erwartet, der baut die Möglichkeit des Scheiterns in das Europäische Währungssystem am Tage des Beginns ein. Ich möchte davor nachdrücklich warnen.
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Dies sollten, so meine ich, auch die Partnerländer in der Gemeinschaft sehen, die sich noch überlegen wollen, ob sie dem System beitreten oder nicht, oder die noch warten wollen.
Es muß jetzt darum gehen, die unmittelbar mit diesem Währungssystem verbundenen Übergangsprobleme zu bewältigen. Die -Bewältigungsinstrumente aber, meine Damen und Herren, liegen in den Instrumenten gemeinschaftlicher Politik wie Regionalfonds, Sozialfonds und anderen. Dazu war und dazu ist die Bundesregierung bereit - sie hat dies auch in Brüssel erklärt -, beträchtliche Mittel aufzuwenden. Aber die Gestaltung der regionalen Lebensbedingungen liegt im wesentlichen immer in der Hand des jeweiligen Landes selbst. Die gemeinschaftlichen Aktionen können immer nur subsidiär sein.
Ich möchte nach meiner Erfahrung und vielen Verhandlungen und Beratungen in den Ministerräten in Brüssel allerdings auch einen Satz hinzufügen. Herr Bangemann hat gesagt - auch der Herr Bundeskanzler hat vorhin davon gesprochen -, daß den less prosperous countries geholfen werden muß. Aber ich meine, daß eine sehr sorgfältige und objektive Definition derer, die less prosperous sind, versucht werden müßte. Bei manchem hat man den Eindruck, wie es der „Guardian" in der vorigen Woche geschrieben hat, daß er gern Mitglied eines Vereins werden möchte, ohne die Vereinsbeiträge zahlen zu wollen und sich an die Vereinsstatuten zu halten.
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- Deswegen ist es nicht nachahmenswert, und außerdem braucht man es auch nicht zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, das Europäische Währungssystem wird für die währungs- und wirtschaftspolitische Stabilisierung Europas geschaffen. Es soll auch - und dies ist aus unserer wirtschaftspolitischen Sicht natürlich ein wesentliches Element den innergemeinschaftlichen Handel auf eine breitere, festere, zunehmend wachsende Basis stellen. Der Bundeskanzler hat mit Recht davon gesprochen, die Zahlen seien rückläufig. Es ist an uns, etwas dafür zu tun, die Kalkulierbarkeit zu erhöhen und für den Export bessere Positionen zu schaffen - wenn wir beim innergemeinschaftlichen Handel überhaupt noch von Export sprechen wollen; das erscheint zwar noch so in den Statistiken, aber es scheint mir eigentlich schon lange als nicht mehr ganz richtig.


Das Europäische Währungssystem - auch das sollten wir deutlich sagen - ist aber nicht gegen die übrige Welt und nicht gegen bestimmte Währungen gerichtet. Europa will weltoffen sein und weltoffen bleiben, auch auf währungspolitischem Sektor. Das Währungssystem ist ein Beitrag zur Stabilität auch in der Weltwirtschaft. Es ist kein Schritt zu europäischer Abkapselung. Die europäische Wirtschaft - und in ihr die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - ist und bleibt ein verantwortungsbewußter Partner der freien Weltwirtschaft. Was für Europa gilt, wird auch für die übrige Welt von uns anerkannt: das Recht auf freie wirtschaftliche Entfaltung und auf die Schaffung befriedigender entwicklungsfähiger Lebensverhältnisse.
Deshalb setzen wir uns mit unseren europäischen Partnern ganz entschieden dafür ein - und in der nächsten Woche werden diese Verhandlungen in Genf und in der übernächsten Woche dann in Brüssel fortgeführt -, daß auch im internationalen Handel, also im GATT, durch die angestrebte neue Vereinbarung bald eine neue und aussichtsreiche Perspektive eröffnet wird. Die Zeichen dafür, meine Damen und Herren, stehen jedenfalls innerhalb des gesetzten Zeitraums nicht so gut, wie wir uns das wünschen könnten. Das heißt nicht, daß wir unseren Optimismus fahren lassen, und das heißt erst recht nicht, daß wir die Zähigkeit aufgeben, mit der wir für eine Festigung international funktionierender Handelsregeln arbeiten müssen.
Wer der Verantwortung gegenüber der Wirtschaft dieses Landes gerecht werden will, die nahezu 30 % ihrer Produktion exportiert, der muß mit allen Kräften und allerdings auch mit der Unterstützung der politischen Parteien und der politischen Gruppierungen in diesem Lande für diesen weltoffenen Handel eintreten - und die Bundesregierung wird dies tun.
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Das Europäische Währungssystem wird dazu beitragen, die Währungsrelationen in Europa zu stabilisieren und die Perspektiven für die Wirtschaftsentwicklung zu verbessern. Ein Fehlschlag würde nicht nur ein Rückschlag für Europa, sondern auch ein Rückschlag auf dem Wege zu Stabilität und Vollbeschäftigung in der Europäischen Gemeinschaft sein. Aber ich denke - und die Bundesregierung ist davon überzeugt -, daß wir an diese neue Aufgabe mit Zuversicht gehen können, vor allem deswegen, weil bei den Regierungen unserer Partnerländer die Entschlossenheit zu stabilitätspolitischem Erfolg besteht. Das Europäische Währungssystem wird dann dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in eine gemeinsame europäische Zukunft zu festigen.
Die Bundesregierung bittet das Parlament, die Deutsche Bundesbank, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die mit dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Prozeß in unserem Lande in der täglichen praktischen Arbeit beschäftigt sind: Helfen Sie mit, unsere Wirtschaft und unsere Währung in Ordnung zu halten; denn dann leistet unser Land seinen Beitrag für stabile Wirtschafts- und Währungsverhältnisse auch in Europa.
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