Uta Zapf (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir an Gedächtnisschwund leiden.

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Im Jahre 2005 gab es schon einmal einen FDP-Antrag;
das wissen Sie selbstverständlich.

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Über ihn ist damals nicht abgestimmt worden, weil die
Legislaturperiode zu Ende war. Sie haben dann wiederum einen Antrag eingebracht.

Am 25. Januar 2006 gab es einen Antrag der Linken.
Über ihn haben wir hier und im Ausschuss mehrfach diskutiert. Am 7. März 2006 gab es einen Antrag der Grünen. Beide sind abgelehnt worden. Jetzt steht noch der
Antrag von der FDP auf der Tagesordnung. Außer in
dieser Aktuellen Stunde werden wir uns, denke ich, noch
in einer anderen Plenardebatte damit auseinandersetzen
müssen. Denn hier haben sich ganz viele dafür ausgesprochen, endlich einmal über die NATO-Strategie und
über den Abzug der Atomwaffen aus Europa nachzudenken. In diesem Zusammenhang muss auch seriös über
die Möglichkeiten der Abrüstung in der Welt insgesamt
diskutiert werden.

Im Übrigen hat diese Koalition am 8. November 2006
in einem Antrag formuliert, dass „neue Impulse zur Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen in Europa seitens der NATO sinnvoll“ sind. Über Waffen im Zusammenhang mit der NATO diskutieren wir doch im
Moment. Der Dreiklang, der hier genannt wurde, Herr
von Klaeden, wirkt auf mich im Moment wie ein Missklang. Darüber muss im Rahmen einer neuen Diskussion
über die NATO-Strategie gesprochen werden. Diese
steht an und wird unter Umständen bis 2009 auf der Tagesordnung gewesen sein. Das Europäische Parlament
hat in 2006 den Abzug gefordert. Das belgische Parlament hat ebenfalls in 2006 eine Resolution dazu beschlossen. Es gibt ein europäisches Land, das erfolgreich
war in der Forderung, diese Waffen von seinem Territorium zu entfernen: Griechenland.

Manchmal ist eine weitere historische Erinnerung
ganz wichtig. Erinnern wir uns einmal daran, was die
Bundesregierung 1989 gemacht hat. Sie hat von den Alliierten verlangt, die Kurzstreckenwaffen aus Europa
abzuziehen. Wie wir wissen, war diese Forderung erfolglos. Liebe Freunde, wir haben - manchmal parteiübergreifend - im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag immer wieder
dieselben Forderungen gemeinsam beschlossen.

Auch die NATO hat bis zum Jahre 2000 unterstützt,
was die Überprüfungskonferenz in dem Jahr gefordert
hat. Sie hat die 13 Schritte, die zur totalen Abrüstung
führen sollen, begrüßt. Einer dieser 13 Schritte ist, diese
taktischen Atomwaffen von der Welt zu entfernen. Herr
Mützenich hat recht: Natürlich wird das ohne Russland
überhaupt nicht möglich sein. Aber dazu muss eben auch
ein Impuls gegeben werden; dieser darf nicht einseitig
sein. Es hat immer wieder Impulse in der Diskussion
über die NATO-Doktrin gegeben. Ich erinnere daran,
wie viel Prügel Außenminister Fischer eingesteckt hat,
als er versucht hat, „no first use“ in der NATO durchzusetzen. Er hat es nicht geschafft. Auch Herr Struck hat
die Themen Waffen und nukleare Teilhabe eingebracht.
Auch er ist nicht gerade freundlich empfangen worden.

Aber ich finde, wir haben angesichts der veränderten
Lage eine große Verantwortung, unsere Strategien zu
überdenken; offensichtlich steht Proliferation bzw.
Nichtverbreitung im Moment im Vordergrund. Es kann
doch nicht sein - so hat es sich hier jetzt angehört -, dass
wir mit Atomwaffen gegen potenzielle Bedrohung durch
Atomwaffen, Terroristen oder militärische Überlegenheiten angehen. Wir würden uns selber töten. Lassen Sie
sich einmal von einem Wissenschaftler vorrechnen, welche Schäden für die gesamte Umwelt und Umgebung
auch nur eine ganz unbedeutende Auseinandersetzung
mit atomaren Waffen verursachen würde. Wir sind gut
beraten, uns wieder mehr der Abrüstung zuzuwenden, um
andere mitzunehmen oder davon abzuhalten, ihrerseits
atomar aufzurüsten. Je länger wir auf der Abschreckung
bestehen und je stärker sich unsere Strategien - wie die
der Amerikaner - an präemptiven nuklearen Schlägen
orientieren, desto reizvoller wird es für andere, wie Iran
und Libyen - das haben wir gesehen -, sich diese Waffe
auch zuzulegen, weil sie meinen, mit ihr besser geschützt zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch an unseren Koalitionspartner ein starker Appell. Ich kann in
keiner Weise das unterschreiben, was hier mit großer
Selbstgewissheit über die NATO gesagt worden ist. Wir
sind gut beraten, wenn wir eine internationale, aber auch
eine nationale Initiative für weitere Abrüstung und für
eine Veränderung der NATO-Strategie starten.

Vielen Dank.

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