Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte Sie, sich zu erheben.

({0})

Mit tiefer Betroffenheit haben wir erfahren, dass die Vor-
sitzende des Petitionsausschusses, unsere Kollegin
Marita Sehn, am 18. Januar dieses Jahres, nur wenige
Monate vor ihrem 49. Geburtstag, auf tragische Weise
ums Leben gekommen ist. Auf einem heimatlichen Spa-
ziergang mit ihrer Familie starb sie bei einem Verkehrs-
unfall, bei dem ihr Bruder ebenfalls sein Leben verlor
und ihr Mann schwer verletzt wurde.

Marita Sehn wurde am 2. Mai 1955 in Rödern gebo-
ren. Die ausgebildete Industriekauffrau trat 1985 in die
FDP ein, in der sie ab 1992 zehn Jahre lang Kreisvorsit-
zende im Rhein-Hunsrück-Kreis und seit 1998 Vorsit-
zende des Bezirks Eifel-Mosel-Hunsrück sowie Mitglied
des Landesvorstands Rheinland-Pfalz war. Schon hier
begann sich abzuzeichnen, was für die Kollegin so cha-
rakteristisch war: ihre Verwurzelung in der Heimat und
ihr Einsatz für die Belange der Menschen ihrer Region.

Auch dass sie in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete
weiterhin Mitglied im Stadtrat Kirchberg und im Ver-
bandsgemeinderat Kirchberg sowie Kreisbeigeordnete
blieb, weist auf ihre Bürgernähe und ihr Engagement für
ihre Heimat hin.

Von 1990 bis 1994 und dann wieder seit 1998 war
Marita Sehn Mitglied des Bundestages. Sie übernahm
2002 den Vorsitz des Petitionsausschusses - ein Amt,
das ihrem Einsatz für die Belange der Menschen ent-
sprach und das sie mit großer Tatkraft und Einfühlungs-
vermögen für die Anliegen der Petenten ausfüllte. Mit
ihrem Wirken erwarb sie sich die Anerkennung und den
Respekt ihrer Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hin-
weg.

Angesichts des Todes unserer Kollegin Sehn sind wir
tief bestürzt und sprechen ihren Angehörigen, insbeson-
dere ihrem Mann, unser tief empfundenes Beileid aus. -
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um
die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu er-
weitern:
ZP 1 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katherina Reiche,

Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({1})
- Drucksache 15/2385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach,
Christoph Hartmann ({3}), Cornelia Pieper, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({4})
- Drucksache 15/2402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
- Drucksache 15/2359 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: WirtRedetext


Präsident Wolfgang Thierse
schaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- Drucksache 15/2393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur
Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 15/2132 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({11})

- Drucksache 15/2414 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen
Dienstleister

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Einrichtung eines Zukunftsausschusses

- Drucksache 15/2387 ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten
Emissionshandels auf die deutsche Wirtschaft

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 21 - Förderung von Gedenkstätten - abzusetzen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsprogramm Informationsgesellschaft
Deutschland 2006

- Drucksache 15/2315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.