Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schulz, sollte ich Sie mißinterpretiert haben, tut mir das leid. Aber ich hätte dann doch erwartet, Herr Kollege Schulz, daß Sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten in ähnlich deutlicher Weise wie Frau Bohley hinter Herrn Heitmann als Kandidaten aus den neuen Bundesländern gestellt hätten.
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Meine Damen und Herren, in einer meiner Versammlungen in der vorletzten Woche ist in der Diskussion eine sehr engagierte ältere Dame aufgestanden und hat etwa folgendes gesagt: Jetzt haben wir eine derartig schlechte Konjunkturlage, eine steigende Zahl von Arbeitslosen, und ihr in Bonn da droben, ihr streitet euch zwischen Koalition und Opposition. Dann sagte sie auf bayerisch: Setzts euch z'samm! Machts was!
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Ich kann nur sagen: Die Frau hat aus ihrer Sicht recht. Angesichts der schwierigen Probleme, die wir verantwortlich von Bonn aus mitbewältigen können, wäre es in hohem Maße angebracht, daß Gemeinsamkeit zwischen den demokratischen Kräften auf beiden Seiten dieses Hauses hergestellt würde.
Aber wahr ist auch, daß das Gefühl der Bevölkerung nach der notwendigen Gemeinsamkeit nicht überdecken kann, daß es erhebliche Unterschiede - vor allem in der Therapie, bei den Rezepten - zwischen diesen beiden Seiten, zwischen Regierung und Opposition gibt.
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Wir würden der Bevölkerung und unserer demokratischen Ordnung keinen Gefallen tun, würden wir diese Unterschiede verwischen.
Aber eines ist unzweifelhaft: Angesichts der realen Mitverantwortung der Opposition über den Bundesrat sollten sich beide Seiten auch verstärkt bereits in diesem Hause darauf besinnen, wo Kompromißlinien möglich sind. Konsens brauchen wir nicht nur bei der Energiepolitik. Ich meine, Konsens brauchen wir auch für eine Strategie des Aufbruchs und der Arbeitsplätze.
Ich habe aber in den Beiträgen, in den meisten wenigstens, die ich heute am Vormittag hier gehört habe, keinerlei Willen zu einem Konsens auf Ihrer Seite festgestellt, sondern nur irgendwelche Schuldzuweisungen und Polemiken.
Einig sind wir wohl in der Feststellung, daß es gegenwärtig zwei Grundprobleme gibt: zum einen das Problem der zu geringen privaten und öffentlichen Investitionen, insbesondere auch im Westen dieses Landes, und zweitens das Problem der teilweisen Entkoppelung von Wachstum und Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich zunächst zum Problem der Investitionsblockade etwas sagen.
Ein entscheidender Punkt für die Chance, daß in unserem Land wieder verstärkt investiert wird und damit wieder verstärkt Arbeitsplätze aufgebaut werden, ist das Kostenniveau. Sind wir in dieser Frage auf einem Weg der Gemeinsamkeit in diesem Haus?
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Herr Jens hat einige Ausführungen zu den Lohnkosten und zu den Lohnnebenkosten gemacht.
Liebe Kollegen, auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden haben Sie ein umfangreiches Papier zu Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Auf Seite 3 dieses Papiers heißt es:
Die Qualität des Standortes Deutschland ist . . . nicht in erster Linie abhängig von den Lohnkosten und den Kosten der sozialen Sicherungssysteme, sondern vor allem von Forschung und Entwicklung, ... von der Qualifikation der Beschäftigten, ... von der Sicherung und dem Ausbau der Infrastrukturen . . .
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Ich halte diese Feststellung, meine Damen und Herren von der Opposition, für eine Fehlanalyse.
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Hier ist schon vom Grund her keine Gemeinsamkeit da. Natürlich sind Investitionen auch von der Qualifikation der Beschäftigten, von Forschung und Entwicklung, vom Management und von zukunftsorientierten Produkten abhängig. Das alles steht nachlesbar in dem - wie ich ausdrücklich noch einmal betonen will - ganz erstaunlich guten Bericht der Bundesregierung über den Standort Bundesrepublik Deutschland.
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Er ist besser als alle Papiere, die von Instituten und Wissenschaftlern bisher vorgelegt wurden.
In erster Linie sind es aber tatsächlich die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten, die zur Investitionsflucht aus unserem Land geführt haben. Das haben wir in einer Aktuellen Stunde, die wir vor 14 Tagen in diesem Raum hatten, an einem Beispiel sehen können. Da ging es um die DASA-Werke in Lemwerder und Neuaubing. Das war eine Auseinandersetzung, bei der ich mit Freude die späte Liebe der SPD zu Franz Josef Strauß und seinen Errungenschaften um den Airbus feststellen konnte. Mir ist damals aufgefallen, daß die Fundamentalkritiker der Wehrtechnik bei dieser Debatte vorsichtshalber im Restaurant
geblieben sind, um an der Diskussion nicht teilnehmen zu müssen.
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Aber genau der Fall Lemwerder ist u. a. ein Problem des Lohnniveaus. Im Ort Lemwerder gibt es genauso wie im Werk Neuaubing der DASA eine hohe Qualifikation der Beschäftigten.
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Diese Qualifikation ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Wartung der zivilen Großflugzeuge in Deutschland in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig ist, weil diese Wartung eben extrem lohnintensiv ist.
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