michels (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, wird sich das Gesetz über eine flexible Altersgrenze mit der Tatsache befassen, daß Angehörige der Bundeswehr und der Polizei im Vollbesitz ihrer physischen und psychischen Kräfte mit 56 Jahren und früher in den Ruhestand versetzt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das betrifft einen besonderen Tatbestand, der über Ihre ursprüngliche Frage hinausgeht. Natürlich werden in eine Bestandsaufnahme, die mit dem Problem der flexiblen Altersgrenze verbunden ist, auch praktische Regelungen in anderen Bereichen, die allerdings oft ganz andere spezifische Gründe haben, mit einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Link auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Meine Damen und Herren, darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen. Es ist nicht möglich, die Fragestunde ordnungsgemäß durchzuführen, wenn alle stehen. - Der Abgeordnete Link ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die kostenlose Bereitstellung von vorbeugenden Grippespritzen durch die Krankenkassen für Kassenmitglieder billiger kommen wird als die finanziellen Aufwendungen der Krankenkassen für Mitglieder, die an Grippe erkranken?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, die Fragen 29 und 30 gehören der Sache nach zusammen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 30 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Wenn die Bundesregierung die gleiche Auffassung vertritt, kann sodann mit einer Gesetzesinitiative gerechnet werden, daß zukünftig Kassenmitglieder sich freiwillig und vorbeugend gegen Grippeerkrankung zu Lasten der Krankenkassen behandeln lassen können?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Schutzimpfungen, Herr Kollege, und andere vorbeugende Maßnahmen sind gesundheitspolitisch von großer Bedeutung. Die von Ihnen erfragte wirtschaftliche Effizienz solcher Vorbeugemaßnahmen bei Grippe muß allerdings noch über längere Zeiträume hinweg, auch unter Auswertung ausländischer Erfahrungen, beobachtet und untersucht werden.
Freiwillige Schutzimpfungen und andere vorbeugende Maßnahmen gegen Grippe wurden von einzelnen Krankenkassen im Zusammenwirken mit Betrieben angeboten. Es ist jedoch nicht einheitlich verfahren worden. Die Bundesregierung wird sich daher mit den Verbänden der Krankenversicherung in Verbindung setzen, um für ihre weiteren Überlegungen und Arbeiten Material zur Verfügung gestellt zu bekommen. Im übrigen wird, wie in der Regierungserklärung angekündigt, durch eine Sachverständigenkommission auch die Frage des Ausbaus von Vorsorgemaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung geprüft werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zahlung der Erziehungsbeihilfe an Studenten nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes üblicherweise nur bis zum Staatsexamen erfolgt und nicht für die darüber hinaus zur Promotion erforderlichen Semester gewährt wird?

Präsident von Hassel
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, die Fragen 31 und 32 gehören der Sache nach zusammen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Studenten, die sich erst nach bestandenem Staatsexamen für die wissenschaftliche Laufbahn entscheiden, bis zur Promotion förderungswürdig im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes sind?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Er ist in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge geregelt. Nach § 10 Abs. 2 dieser Verordnung ist die Förderung bis zum Erwerb des Doktorgrades zu gewähren, wenn die Promotion üblicherweise die einzige Abschlußprüfung darstellt oder die Habilitation erstrebt wird und die Erreichung dieses Zieles von der Hochschule nach der Begabung des Studierenden als möglich anerkannt wird. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Verordnungsgebers um zwei Ausnahmefälle, während im allgemeinen die Förderung mit dem Staatsexamen beendet ist.
Sofern ein Studierender sich nach bestandenem Staatsexamen für eine wissenschaftliche Laufbahn mit dem Ziel der Habilitation entscheidet und er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt, ist er also nach der genannten Vorschrift grundsätzlich zur Promotion förderungswürdig.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.