erhard (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meine Zusammenfassung der Diskussion in der Reihenfolge der vorgebrachten Argumente vortragen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Atzenroth. Ich glaube, niemand wird Sie oder auch Ihre Partei verdächtigen wollen, es sei Ihnen mit der Privatisierung bundeseigenen Vermögens nicht ernst. Aber gerade deswegen scheint mir Ihre Auffassung nicht ganz konsequent fortgeführt zu sein. Denn wenn Sie Zweifel haben, ob die CDU das gleiche will, ob die CDU wirklich geneigt ist, diesen Weg zu gehen, und wenn Sie da manche kritische Anmerkung zum Ahlener Programm usw. gemacht haben, dann verstehe ich nicht, warum Sie glauben, daß Ihr Anliegen im Bündnis mit der SPD besser erfüllt werden soll.
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- Entschuldigen Sie, das ist doch keine logische Konsequenz! Sie sind unzufrieden mit der CDU, mißtrauen ihr, daß eines Ihrer wesentlichsten Anliegen im Bündnis, d. h. in der Koalition mit der CDU hätte erfüllt werden können -, und dann machen Sie das Bündnis mit der SPD, als ob Sie da mehr Hoffnung haben könnten.
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Aber nun zu Herrn Kollegen Stegner. Es ist hier wiederholt ein Zweifel zum Ausdruck gekommen, ob dieser Gedanke populär sei. „Populär" scheint mir überhaupt ein viel zu flaches Wort für das Anliegen zu sein, um das es hier geht.
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Ob die Idee in den Herzen und in den Geistern der
Menschen Anklang findet, überlassen Sie ruhig der
Zukunft. Ich bin meiner Sache hier ganz gewiß.
Was den Zeitpunkt der Einbringung anlangt, so kann man darüber verschiedener Meinung sein. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß es jetzt gezielt der richtige Tag wäre;
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aber daß der Zeitpunkt der Einbringung in einer inneren Beziehung zu der sozialen Lage unseres Volkes stehen muß, kann doch füglich nicht geleugnet werden. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Produktivität noch nicht so sehr fortgeschritten war, in dem die Löhne noch niedriger waren, die Realkaufkraft nicht ausreichte, um diesem Gedanken

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auf breiterer Grundlage Raum geben zu können, hätte auch die Privatisierung des Volkswagenwerks wahrscheinlich aus rein materiellen Gegebenheiten heraus nicht zum Erfolg geführt werden können. Insofern hängen diese Dinge unlösbar zusammen.
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- Da haben Sie recht. Es ist aber eine meiner Ansicht nach unberechtigte Verdächtigung - und die wird Ihnen auch niemand abnehmen -, wenn Sie die Bevölkerung glauben machen wollen, die CDU und ihr Koalitionspartner hätten diesen Initiativgesetzentwurf aus nur reißerischen, wahltechnischen Gründen eingebracht.
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- Meine Herren, ich würde an Ihrer Stelle vorsichtiger sein. Die CDU ist damit eine verpflichtende Bindung eingegangen, und die CDU hat vor dem deutschen Volk noch immer das gehalten, was sie versprochen hat.
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So oft Sie das in der Öffentlichkeit bestritten haben, so oft haben Sie sich blamiert.
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- Aber Sie werden doch nicht glauben wollen. daß die CDU diesen ihren Willen in so deutlicher Form bekundet, um dann einige Monate später wieder davon abzurücken.
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Das wird sich ja herausstellen. Im übrigen, Herr Kollege Stegner, scheinen mir Ihre Bemerkungen zur Form und zur Technik nicht durchschlagend zu sein. Sicher tauchen damit Probleme auf, z. B. auch steuerlicher Art wie etwa die Frage der Doppelbesteuerung der Aktie. Aber diese Dinge können und dürfen uns nicht hindern. Ich bin der Meinung: wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, und wir haben wirklich schon schwierigere Dinge gemeistert als die Privatisierung des Volkswagenwerkes.
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Ich bin der Meinung - Herr Kollege Elbrächter hat diesen Punkt besonders deutlich herausgestellt -, daß auf die Dauer der Zustand unerträglich ist, daß das Volkswagenwerk als herrenloses Gut angesehen wird. Ich sage nicht, daß die Rechtslage schon völlig klar sei, darf Ihnen jedoch das in meinen Akten befindliche Protokoll über eine Verhandlung im Bundesministerium für Wirtschaft am 8. Oktober 1949 vorlesen. Dieses Protokoll ist von Oberst Radclyffe von der britischen Militärregierung, von mir und von dem Vertreter des Landes Niedersachsen, Herrn Haverbeck, unterschrieben. Es lautet:
Bei einem Besuch des Oberst Radclyffe bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Professor Dr. Erhard, überträgt Oberst Radclyffe auf Grund der britischen Militärregierungsverordnung Nr. 202 die Treuhänderschaft über die Volkswagenwerk-GmbH auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung übernimmt die Treuhänderschaft und überträgt die Verwaltung über die Gesellschaft auf das Land Niedersachsen, vertreten durch Ministerialrat Haverbeck. Das Land Niedersachsen wird die Verwaltung im Namen und unter der Weisung der Bundesregierung ausüben.
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Das scheint mir immerhin einen klaren Willen zum Ausdruck zu bringen. Das Land Niedersachsen hat auch nicht protestiert. Sein Versuch im Jahre 1953, die Rechtsverhältnisse zugunsten des Landes Niedersachsen zu klären, war nicht erfolgreich.
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- Ich sagte ja: damit ist die Rechtsfrage noch nicht endgültig geklärt. Aber es ist doch immerhin eine sehr starke Vermutung begründet.