edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! In wenigen Monaten beginnt das
neue Ausbildungsjahr. Für viele - zu viele - jugendliche
Schulabgängerinnen und Schulabgänger gibt es bisher
keinen Ausbildungsplatz.

Wir wissen aber auch, dass der Wirtschaft in den
kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Fachkräfte fehlen werden. Der
deutliche Rückgang der Jahrgänge von jungen Menschen, die in den Beruf gehen, ab dem Jahre 2009 führt


nach Einschätzung aller Experten zu einem Fachkräftemangel von rund 3,5 Millionen Menschen allein in der
Altersgruppe zwischen 30 und 45. Das ist gerade die Altersgruppe, von der die Innovationskraft der Wirtschaft
abhängt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der
Opposition, die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes
hängt davon ab, ob wir auch 2010 und 2015 noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte haben.

({0})

Wir werden im globalen Wettbewerb doch nicht mit unqualifizierten Menschen bestehen können.

({1})

Deshalb sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Sie vertreten
nicht die Interessen der Wirtschaft,

({2})

wenn Sie diese Entwicklung ignorieren und so tun, als
gäbe es kein Problem und als könne man einfach so weitermachen. Das geht nicht.

Nichts ist schlimmer für einen Jugendlichen, als ohne
qualifizierte Ausbildung in das Leben starten zu müssen,
auf das Abstellgleis geschoben und nicht gebraucht zu
werden. Das ist für junge Menschen eine sehr harte Erfahrung.

({3})

Dieses Problem wird in den kommenden Jahren nicht
geringer, sondern es wird ein noch brennenderes Problem werden,

({4})

weil die Zahl der Jugendlichen noch bis zum Jahre 2010
steigt.

({5})

Ein weiteres Problem. Nur rund die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten bildet überhaupt
noch aus.

({6})

Wenn sich in einem dualen Berufsbildungssystem zu
viele Unternehmen und Betriebe der Verantwortung für
ihre eigene Zukunft entziehen, indem sie nicht genug
qualifizierte Fachkräfte ausbilden,

({7})
dann entzieht sich dadurch das System der beruflichen
Ausbildung seine eigene Existenzgrundlage.

({8})

Dazu habe ich von den Rednerinnen und Rednern der
Opposition kein einziges Wort gehört, auch nicht von Ihnen, Frau Böhmer. Sie haben keinen einzigen konkreten
Vorschlag gemacht, wo die Jugendlichen ausgebildet
werden sollen.

({9})

Sie sollen zwar weder zusätzlich in den Betrieben noch
in den Verwaltungen ausgebildet werden. Aber wo sollen sie denn ausgebildet werden? Fachkräfte fallen nicht
vom Himmel; sie müssen ausgebildet werden. Daher
brauchen wir Betriebe, die ausbilden!

({10})

Inzwischen, meine sehr geehrten Herren und Damen,
werden öffentliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden
Euro in die berufliche Ausbildung investiert.

({11})

Genau das ist die schleichende Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung, die Sie hier immer beschwören.
Wir wollen sie nicht. Ich halte eine Verstaatlichung für
eine falsche Entwicklung.

({12})

Im Gegenteil, wir müssen wieder mehr Betriebe für die
berufliche Ausbildung gewinnen. Darum geht es.

({13})

Den Vorzug der Ausbildung in Betrieben und Schulen,
den die Regierungsfraktionen und ich nicht preisgeben
wollen, können wir nicht einfach durch eine staatliche
Ausbildung ersetzen.

({14})

Deshalb macht mir die Entwicklung der letzten Jahre so
große Sorge.

In den letzten Jahren hat sich die Situation kontinuierlich verschlechtert. Im Jahre 2003 ist die Anzahl der
Ausbildungsplätze wiederum zurückgegangen. Inzwischen sind in den alten Ländern rund 50 000 Ausbildungsplätze, in den neuen Bundesländern rund
26 000 weggefallen.

({15})

Damit befinden wir uns wieder auf dem Tiefstand der
Jahre 1997 und 1998, den Jahren, in denen noch CDU/
CSU und FDP dieses Land regiert haben. Das ist also
eine Entwicklung, die nicht erst in den letzten drei, vier
Jahren stattgefunden hat. Wenn Sie das sagen, haben Sie
sich nicht die entsprechenden Zahlen angesehen.

({16})

Seit Anfang der 90er-Jahre gibt es diese Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte schon,
dass man sich wirklich ernsthaft mit dieser Entwicklung
auseinander setzt. Darum bitte ich Sie.

({17})

Angesichts dieser Entwicklung einfach den Kopf in
den Sand zu stecken - ich sage ganz offen, dass die Opposition hier diesen Eindruck erweckt -, das ist wirklich
die schlechteste aller Lösungen.

({18})

Vielmehr brauchen wir konkrete Vorschläge. Ich habe
immer gesagt - das gilt auch für meine Kolleginnen und
Kollegen -: Wenn es gute, konkrete Vorschläge gibt,
dann bin ich offen, sie aufzugreifen. Denn es geht uns
um das Ziel: Wir wollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze schaffen. Wir wollen, dass alle Jugendlichen ausgebildet werden. Darum geht es doch.

({19})

In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Initiativen gestartet, um die Wirtschaft bei ihren Ausbildungsanstrengungen zu unterstützen. Allein seit 1999
haben wir - wenn ich auch dieses Jahr berücksichtige - 160 Berufe modernisiert bzw. neu geschaffen, im
Übrigen auch Berufe mit zweijähriger Ausbildung.

({20})

Hier besteht überhaupt kein Grundsatzstreit. Die Unternehmen müssen das aber auch nutzen.

({21})

- Herr Hartmann, schon vor zwei Jahren haben wir für
Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, für Teilqualifikationen auszubilden.

Frau Böhmer, im Übrigen haben wir schon vor zwei
Jahren das Berufsbildungsgesetz zum ersten Mal novelliert. Ich bedauere, dass Sie als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende das offensichtlich nicht einmal wissen; das ist - offen gesagt - nicht gerade ein
Zeichen von Qualität.
({22})

Wir haben die Benachteiligtenförderung verändert und
ein besseres Konzept entwickelt, das wirklich greift. Ich
sage ganz klar: Wir müssen auch die schulische Ausbildung deutlich verbessern. Nur wundert es mich schon,
warum die Opposition mich persönlich, aber auch meine
Fraktion, massiv angreift, weil wir, die Bundesregierung
es wagen, zu fordern, dass die schulische Ausbildung
verbessert werden soll,

({23})

es wagen, die Länder beim Ganztagsschulprogramm zu
unterstützen. Sie haben sich dagegen gestellt.

({24})

Dabei ist es doch eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass es besser wird. Was ist denn das für eine Politik?
Sie haben ja Recht, dass die schulische Ausbildung nicht
gut genug ist. Nur, dann tun Sie gefälligst auch etwas dafür, dass sie besser wird; unterstützen Sie uns dabei!

({25})

Ich finde es gut - das will ich ausdrücklich sagen -,
dass die Fraktionen den Antrag eingebracht haben, der
zum Inhalt hat, über den Gesetzentwurf hinaus einen
Pakt für Ausbildung zu schließen. Ich halte das deshalb
für so gut, weil ich persönlich davon überzeugt bin, dass
freiwillige Lösungen immer besser sind als Gesetze.
Auch das Gesetz über die Umlage nimmt deshalb genau
diesen Grundgedanken auf und setzt auf Subsidiarität;
das Subsidiaritätsprinzip gilt auch in diesem Gesetz: Zunächst wird darauf gesetzt, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft, freiwillig, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot schafft.

({26})

Das war von Anfang an der Kerngedanke und wird mit
diesem Antrag noch einmal ausdrücklich unterstrichen:
Die Wirtschaft ist und bleibt verantwortlich für die berufliche Ausbildung; das wird auch durch dieses Gesetz
nicht geändert. Der Ball liegt jetzt im Feld der Wirtschaft: Stellt sie bis zum Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung, wird der Mechanismus des Gesetzes nicht ausgelöst und keine Umlage erhoben. Ich hoffe
sehr, dass die Wirtschaft diesen Ball aufnimmt und dass
sie mit Engagement und auch mit großer Bereitschaft daran mitwirkt, dass dieser Pakt ein Erfolg wird. Das ist die
Zielsetzung.

({27})

Wir müssen es schaffen - da stehen wir gegenüber der
jüngeren Generation in der Verantwortung, aber genauso
gegenüber der Wirtschaft -, dass wir nicht bloß vage


Versprechungen und gute Absichten äußern, sondern
dass wir wirklich verbindlich das Ziel sicherstellen, alle
jungen Menschen in Ausbildung zu bringen, um damit
auch die qualifizierten Fachkräfte zu gewinnen, die wir
brauchen.

Die staatliche Seite - also auch der Bund, die Länder - bleibt dabei selbstverständlich im Boot. Die Bundesregierung wird die bestehenden Programme zur Ausbildungsförderung weiterführen; wir werden sie nicht
kürzen, auch nicht einschränken. Wir werden auch in
den kommenden Jahren die Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen - also denjenigen mit schlechten
Schulabschlüssen - finanziell unterstützen müssen. Das
können und werden wir nicht allein der Wirtschaft übertragen; da muss auch die staatliche Seite kräftig mithelfen, damit es auch weiterhin gelingt. Deshalb werden wir
das auch in Zukunft tun.

Ich baue darauf, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung aus eigener Kraft mit gutem Willen gerecht
werden. Es kann und darf nicht dabei bleiben, dass nur
ungefähr die Hälfte aller Betriebe überhaupt ausbildet,
Jugendliche auf der Straße stehen und die Wirtschaft damit ihren entscheidenden Wettbewerbsvorteil verspielt.

({28})

Mit dem Ausbildungspakt machen wir der Wirtschaft
noch einmal ein ganz konkretes Angebot. Wenn es nicht
zur Erhebung der Umlage kommt, dann deshalb, weil in
unserer Gesellschaft endlich wieder - freiwillig - all die
Kraft für Ausbildung mobilisiert wird, die - ich glaube:
immer noch - in ihr steckt. Es wäre die beste Lösung für
alle Beteiligten.

Ich bedanke mich.

({29})