Jobst (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Im übrigen sollten Sie sich besser informieren. Zweitens habe ich heute ein Konzept von Ihnen, von der SPD, vermißt.
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Wir sind dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er heute erneut bekräftigt hat, daß die Bundesregierung national und auf der EG-Ebene alles unternehmen wird, um die deutsche Stahlindustrie zu sichern.
Die deutsche Stahlindustrie und die dort vorhandenen Arbeitsplätze sind in einer sehr ernsten und bedrohlichen Situation. Ich glaube, wir müssen heute bekräftigen, daß die deutsche Stahlindustrie nicht auf dem Altar Europa geopfert werden darf. Unsere Stahlindustrie hat bereits erhebliche Kapazitäts- und Beschäftigungsopfer gebracht. Sie braucht jetzt in diesem europäischen Subventionswettbewerb, in dem wir uns befinden, auch die politische Unterstützung. Wir wissen, daß die deutsche Stahlindustrie bei der Quotenregelung der EG erheblich benachteiligt worden ist und ein weiteres Sinken dieser Quoten nicht mehr hinnehmbar ist.
Die neue Bundesregierung bemüht sich dankenswerterweise jetzt um eine Lösung der Probleme der Stahlindustrie.
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Diese Probleme sind ernst und dringlich. Es geht um einen wichtigen Wirtschaftsbereich. Es geht um eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Es geht auch um wichtige regionale Strukturprobleme.
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Deshalb ist es wichtig, daß wir die Zusicherung haben, daß alles unternommen wird, um der deutschen Stahlindustrie zu helfen.
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Ich stelle einige regionale Gesichtspunkte heraus. Der Stahlstandort Oberpfalz mit dem Unternehmen Maxhütte ist in dieser revierfernen Region von ganz großer Bedeutung.
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Zu diesen über 6 000 Arbeitsplätzen in der mittleren Oberpfalz gibt es derzeit keine Alternative. Die mittlere Oberpfalz ist in den letzten Jahren erheblich gebeutelt worden. Sie hat viele Arbeitsplätze verloren, einen ganzen Betrieb der Braunkohleindustrie durch Auslaufen der Kohle, durch Umstrukturierung von Großbetrieben und durch Rückzug von Bundesunternehmen, insbesondere der Bundesbahn.
Die Stillegung der Maxhütte würde für diese Region bedeuten, daß die Arbeitslosigkeit von derzeit 13,5 auf über 20 % steigen würde, und würde einen
Einkommensverlust von jährlich 185 Millionen DM herbeiführen.
Wir sind dankbar, daß in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, daß der Stahlstandort Oberpfalz mit dem Unternehmen Maxhütte gesichert werden muß. Dafür danke ich insbesondere dem Bundeskanzler.
Das Unternehmen Maxhütte in dieser revierfernen Region hat eine Zukunft. Es ist das einzige integrierte Eisen- und Stahlwerk mit einer Erzbasis, mit dem süddeutschen Markt vor der Haustür. Die Maxhütte hat ein Zukunftskonzept entwickelt, nämlich ein Investitionsstrukturprogramm, das durchgeführt werden muß.
Aber wichtig ist, daß die Produktionspalette nicht beschnitten wird. Es darf nicht der Vorschlag der Moderatoren verwirklicht werden. Denn dieser Vorschlag würde den Untergang des Unternehmens, den Tod auf Raten bedeuten.
Die bayerische Staatsregierung steht hinter dem Konzept der Maxhütte. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er das MaxhüttenKonzept nach Brüssel weitergegeben hat. Die bayerische Staatsregierung ist zur Mitfinanzierung dieses Konzepts bereit unter der Voraussetzung, daß die anderen Länder mitmachen.
Ich bitte Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister - und ich fordere die Bundesregierung auf -, alle Schritte zu unternehmen, um die Existenz der deutschen Stahlindustrie und auch die Existenz des Unternehmens Maxhütte zu sichern.
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