ulrike flach (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Bevor ich den etwas schwierigen Versuch
mache, in dreieinhalb Minuten eine ganze Reform zu
erklären, möchte ich auch namens der F.D.P. und als
Vorsitzende im Namen des ganzen Ausschusses Herrn
Dr. Eckardt ganz herzlich gratulieren. Ich hoffe, Sie haben
weiter viel Spaß mit uns allen.

({0})

Wir sind hier eine verhältnismäßig billige Runde; wir treffen uns gleich noch.

Der Antrag der PDS enthält einen wichtigen Satz:
1989/1990 wäre eine Chance gewesen, eine Reform der
Personalstruktur und der Personalverfassung an Hochschulen in Ost- und Westdeutschland umzusetzen. Ich
gebe ganz offen zu: Diese Chance wurde vertan, Frau
Böttcher. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden,
ob wir zehn Jahre später wieder die Chance vertun, unser
anachronistisches Dienstrecht an die Notwendigkeiten eines internationalen Bildungswettbewerbes anzupassen.

Der PDS-Antrag romantisiert das alte DDR-Hochschulsystem und kombiniert damit einige bedenkenswerte
Gedanken. Für mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb ist Ihr Antrag nach unserer Ansicht jedoch kaum geeignet.

({1})





Ähnliches gilt übrigens für die uns bisher bekannten
Vorschläge von Frau Ministerin Bulmahn. Eine Dienstrechtsreform macht man nicht alle Tage, Herr
Catenhusen; sie greift in die Lebensplanung von Hochschullehrern und Studierenden ein. Wenn man das Thema
jetzt endlich angeht, muss eine Reform wirklich zu mehr
Effizienz, Leistungsorientierung und Wettbewerb führen.

({2})

Entstaatlichung, Deregulierung, Autonomie und Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen des öffentlichen
Rechts - das ist Reform, meine Damen und Herren. Ich
empfehle Ihnen, Frau Bulmahn auszurichten, sich vielleicht einmal mit Herrn Oppermann auszutauschen; so
weit sind die Wege innerhalb Hannovers ja nicht.

({3})

Wir Liberalen wollen ein Hochschulrecht mit folgenden Kernpunkten: völlige Personal-, Tarif- und Organisationshoheit für die Hochschulen. Nicht der Staat soll
entscheiden, welche Studiengänge die Hochschulen anbieten, wen sie beschäftigen und was sie zahlen, sondern
die Universitäten und Fachhochschulen selbst.

({4})

Wenn wir Spitzenforschung und Profilbildung in Kompetenzzentren wollen, dann müssen wir Spitzenwissenschaftlern auch international wettbewerbsfähige Gehälter
zahlen; ich glaube, da sind wir uns alle einig.

({5})

Diese Gehälter müssen sich an der Leistung orientieren.
Um Leistung zu messen, brauchen wir regelmäßig in- und
externe Bewertungen; Evaluierung durch Studierende
kann dabei nur ein Kriterium unter vielen sein.

Eine umfassende Deregulierung und Umstrukturierung kann nicht kostenneutral sein. Daran können wir
nicht vorbeireden, Herr Berninger. Wir wollen weg von
der kameralistisch engen Kostenneutralität, die wegen der
damit verbundenen Bemessungsgrundlage für die Hochschullehrer auch eine klare Benachteiligung der Fachhochschullehrer darstellt. Hochschullehrer an Fachhochschulen und Universitäten sind nicht gleich, aber
gleichwertig - da haben Sie den Deckel nicht geöffnet,
wie Sie eben dargestellt haben -; sie müssen auch bei der
Besoldung gleichgestellt werden.

Die noch existierenden Unterschiede zwischen Hochschullehrerbesoldung in Ost und in West müssen aufgehoben werden. Die neuen Länder brauchen auch für die
nächsten fünf bis sieben Jahre eine Anschubfinanzierung.

Um den Länderhaushalten Spielräume für die Umsetzung
der Reform zu geben, muss der Bund in diesem Zeitraum
seinen Anteil am Hochschulbau erhöhen. Das wollen wir
im Etat wiederfinden.

Die F.D.P. hält die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Juniorprofessuren für eine sinnvolle Ergänzung. Eine generelle Abschaffung der Habilitation,
wie sie auch die PDS fordert, lehnen wir ab.

({6})

Vor allem in den Geisteswissenschaften sind auch in Zukunft differenzierte Wege zum Professorenberuf notwendig.

Lassen Sie mich, Frau Böttcher, zum Schluss eine Übereinstimmung mit dem PDS-Antrag hervorheben: Wir
wollen das Beamtentum an den Universitäten auslaufen
lassen. Das gilt sowohl für Professoren als auch für alle
anderen Mitarbeitergruppen. Die gegenwärtig an den
Hochschulen tätigen Beamten sollen eine Wahlmöglichkeit zwischen heutigem Beamten- und zukünftigem Angestelltenstatus erhalten.

So weit in der Kürze der Zeit die Eckpunkte dieser Reform. Wir werden einen eigenen Antrag mit dem schönen
Titel „Radikale Dienstrechtsreform“ vorlegen. Ich freue
mich auf die Diskussion und wünsche Ihnen noch ein
schönes Wochenende.

({7})