Dieter Steinecke (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste! Kinder sollen mutig, neugierig und
fröhlich ins Leben gehen. Arme Kinder können das
nicht. Kinderarmut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung. Es ist eine Grundaufgabe der Gesellschaft, allen
unseren Kindern ein anständiges Leben zu ermöglichen
und ihnen Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen.
Wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass dies in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft weiß Gott nicht zu viel verlangt ist.

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Eines muss uns allen klar sein: Wer glaubt, dass sich
Armut von Kindern allein durch direkte Transferleistungen wirksam bekämpfen lässt, der springt zu kurz.

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Sicherlich muss den Kindern und Jugendlichen, die von
Armut jetzt unmittelbar betroffen sind, geholfen werden
- das ist überhaupt keine Frage -;

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doch struktureller Armut kann man nur mit strukturellen Maßnahmen begegnen.

Es ist schon vielfach gesagt worden: Es gibt verschiedene Gründe für Armut und Ausgrenzung. Deshalb muss
an verschiedenen Stellen angesetzt werden, um die Ursachen zu bekämpfen. Drei dieser Stellen ragen heraus - in
dieser Reihenfolge -: Erstens: Bildung. Zweitens: Ausbildung. Drittens: Sozialtransfers.

Arbeit zu haben, ist - das klingt banal - die beste
Hilfe zur Selbsthilfe. Darum geht es im Wesentlichen
bei der Bekämpfung der Armut. Am Arbeitsmarkt geht
es momentan bergauf. Es gilt eben, diese Erfolge zu verstetigen und strukturell zu sichern.

Doch Arbeit schützt nicht immer vor Armut. In unserem Land gibt es etliche Menschen, die arbeiten gehen,
und zwar Vollzeit, und davon doch nicht anständig leben
können. Das wird von manchen Parteien sehenden Auges hingenommen. Umso energischer müssen wir unsere
Forderung vertreten: gutes Geld für gute Arbeit; gesetzlicher Mindestlohn in allen Branchen.

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Auch auf einem sich bessernden Arbeitsmarkt haben
nur Menschen Chancen, die über eine anständige Bildung und Ausbildung verfügen. Durch einen ungerechten Zugang zur Bildung verfestigt sich Armut, und das
darf nicht sein.

Was die Bildung anbelangt, stehen vor allem auch die
Länder in der Pflicht. Man mag es begrüßen oder auch
bedauern: Bildung ist Ländersache. Doch obwohl wir es
nicht müssten, eigentlich nicht einmal dürften, haben wir
beträchtliche Bundesmittel in die Hand genommen, um
Bildung und Ausbildung in diesem Land auszubauen.
Weil Bildung nicht erst am Tag der Einschulung beginnt, haben wir eine Offensive für frühkindliche Betreuungs- und Lernangebote gestartet. Erst vor kurzem
wurde ein umfangreiches Sondervermögen zum Ausbau
der Tagesbetreuung für unter Dreijährige errichtet. Ohne
dies wären die Bundesländer sicherlich nicht in dem
Maße tätig geworden, ohne dies blieben die Ausbauziele
vielfach reine Utopie.

Dem essenziell wichtigen Bereich der frühkindlichen
Bildung droht meiner Meinung nach übrigens eine Katastrophe: Einige Landesregierungen und einige Köpfe in
diesem Hause plädieren für ein sogenanntes Betreuungsgeld; darüber ist schon vielfach gesprochen worden.
Dies hätte eine verheerende Konsequenz. Gerade jene
Kinder, die wir erreichen wollen und müssen, würden
aus einer entscheidenden Entwicklungs- und Lernerfahrung gewissermaßen herausgekauft.

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Ein Blick nach Thüringen sollte reichen, um solche
Pläne schnell und nachhaltig zu verwerfen.

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Auch das schulische Angebot kann verbessert werden. Wie Frau Ministerin von der Leyen bin ich ein großer Anhänger der echten Ganztagsschule, flächendeckend, sofort. Ich bin froh, dass ich die Ministerin an
meiner Seite habe. Auch hier hat der Bund den Ländern
mit einem milliardenschweren Programm auf die
Sprünge geholfen - oder dies zumindest versucht.

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- Darüber können wir nachher gern diskutieren. Ich will
keine Ganztagsschule light, sondern eine echte, Herr
Goldmann.

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Von einem pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulkonzept sind die meisten Länder weit entfernt. Das ist
schade für unsere Kinder, weil in den Ländern vielfach
nur in Beton investiert worden ist und nicht in eine vernünftige Ausstattung, beispielsweise mit Lehrerstunden.
Auch sonst ist die autonome Bildungspolitik der Länder
oft alles andere als glanzvoll. Die Bandbreite der weiteren Sünden reicht von Abschaffung der Lernmittelfreiheit bis hin zur Einführung von Studiengebühren für das
Erststudium. Auch dies sind Maßnahmen, die gerade
diejenigen treffen, über deren Belange wir heute sprechen. Es sind Maßnahmen, die die Bildungsschere weiter und weiter öffnen und strukturelle Armut verfestigen.

Auch wer sich um die berechtigten Anliegen und
Bedürfnisse Benachteiligter einen Dreck schert - entschuldigen Sie diesen harten Ausdruck -, kann diese
Entwicklung nicht wollen: Unzureichende Bildung und
Ausbildung bedeuten nicht nur Chancenungerechtigkeit;
sie sind auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Zum einen können wir es uns als Wissensgesellschaft nicht leisten, Potenziale brachliegen zu lassen, und zum anderen
kosten uns Transferleistungen und Flickschusterei an
Folgeschäden ein Vielfaches von dem, was wir investieren müssten, um ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schaffen.

Zur Leistungsfähigkeit Folgendes: Die wirklich allergeringste Anforderung an Schule muss sein: Wer in die
Schule geht, kann Deutsch; wer rauskommt, hat einen
Abschluss.

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Das ist die Minimalanforderung. Wenn wir das erreichen
würden, hätten wir schon eine ganze Menge geschafft.

Wie dem auch sei: Alle Anstrengungen zum Ausbau
und zur Verbesserung von Betreuung, Bildung und Ausbildung, wie gut sie auch sein mögen, tragen erst in ferner Zukunft Früchte. Die Erfolge unseres bisherigen Regierungshandelns, von denen ich überzeugt bin, werden
erst in Jahren zu sehen sein. Bis dahin - ich sagte dies müssen wir mit Sozialtransfers, über deren Form und
Höhe man sicherlich diskutieren muss, die Not lindern
und den betroffenen Menschen jetzt helfen. Und es ist ja
beileibe nicht so, dass wir in dieser Hinsicht bislang untätig waren. Meine Vorredner haben dies ja allzu deutlich gemacht: Unser Sozialstaat trägt wesentlich dazu
bei, dass Armut vermindert wird.

Wir Sozialdemokraten werden unseren Weg weiter
beschreiten - unseren Weg zu mehr Beschäftigung, zu
fairen Bildungschancen und zu sozialem Ausgleich.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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