Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
Vormittag hat das Umweltbundesamt seinen Jahresbericht vorgestellt. Eines der wichtigsten Schwerpunktthemen dieses Jahresberichtes lautet:

Umweltschutz als Motor für Innovations- und Infrastrukturpolitik.

Die wissenschaftliche Botschaft des UBA ist eindeutig:
Die Zukunft für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg
liegt im Umweltschutz. Wer das ignoriert, gefährdet den
wirtschaftlichen Erfolg des Exportweltmeisters Deutschland und damit Tausende von Jobs in unserem Land.

({0})

Wenn aus insgesamt 6,5 Milliarden Menschen auf
dieser Erde demnächst 9 Milliarden werden und immer
mehr Menschen auf begrenzte Rohstoffe und Energiereserven zugreifen, deren Preise dadurch ständig ansteigen, dann drohen nicht nur extreme wirtschaftliche Gefahren für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, weil
sich die Preissteigerungen auf die Produkte auswirken,
die wir auf dem Weltmarkt absetzen müssen - wenn sich
Länder wie China in neomerkantilistischer Weise Rohstoffquellen kaufen, dann ist das für ein Land wie die
Bundesrepublik eine wirtschaftliche Gefahr -, sondern


es droht auch die Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg
um Rohstoffquellen.

Die Alternativen liegen auf der Hand - sie sind weder
teuer noch unerreichbar -: mehr Effizienz in der Nutzung von Energie und Rohstoffen und verstärkter Einsatz von natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen
statt der Abhängigkeit von begrenzten und damit knapper werdenden Rohstoffen. Damit wächst nicht nur die
Unabhängigkeit von knappen und teuren Rohstoffen;
vielmehr können wir beginnend bei dem Rohstoffeinsatz
und dem Produktdesign auch die Gesundheits- und Umweltgefahren immer weiter abbauen und die Schwierigkeiten bei der Nachnutzung oder Entsorgung immer weiter reduzieren.

Die Einsatzgebiete sind praktisch unbegrenzt. So
forscht beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für
Luft- und Raumfahrttechnik am Forschungsflughafen
Braunschweig über den Ersatz von Metall und Kunststoff durch Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen
im Flugzeugbau. Die Weiße Biotechnologie nutzt Mikroorganismen und Enzyme, um schadstoffhaltige Prozesse zum Beispiel in der Chemieindustrie zu ersetzen.
Sie ermöglicht zudem den völlig unproblematischen
Einsatz der Gentechnik, weil sie dort nur in geschlossenen Kreisläufen eingesetzt wird.

({1})

Die Nanotechnologie kann eine erhebliche Verringerung
des Energie- und Rohstoffeinsatzes ermöglichen. - Gerade ein Hochtechnologieland wie Deutschland kann
diese Alternativen nutzen und daraus enormen wirtschaftlichen Erfolg ziehen. Sie sind eine Riesenchance
für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze, aber
auch für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die künftigen Generationen.

({2})

In diesem Sinn verstehen die Regierungskoalition und
das Bundesumweltministerium ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode. Der Haushaltsentwurf 2007 setzt erneut
entsprechende Schwerpunkte. Ich will nur einige Beispiele nennen.

Das erste Beispiel sind die erneuerbaren Energien.
Die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung
erneuerbarer Energien wurden und werden unter dieser
Bundesregierung kontinuierlich und deutlich aufgestockt. 2005 haben sie noch 45 Millionen Euro betragen.
2006 waren es bereits 83 Millionen Euro. 2007 sind es
88 Millionen Euro und bis 2009 erfolgt ein jährlicher
Aufwuchs um 5 Millionen Euro. Auch der Abfluss der
Haushaltsmittel ist in diesem Bereich trotz des späten InKraft-Tretens des Haushaltes 2006 bis Ende August mit
einem vergleichbaren Volumen bewältigt worden: 2005
waren es 25,3 Millionen Euro; 2006 waren es in nur wenigen Wochen - genau gesagt: in sieben Wochen 25 Millionen Euro. Vorliegende Anträge werden seit
Jahresanfang kontinuierlich bewertet und die Bewilligung wird vorbereitet.
In diesem Bereich ist ein riesiges Jobwunder zu verzeichnen. Es sind 170 000 dauerhafte Arbeitsplätze im
Ingenieurwesen, für Facharbeiter und Kaufleute entstanden. Ich habe eben noch einen Teil der Debatte über den
Haushalt der Kollegin Schavan mitverfolgt. Wir beraten
im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien auch
die Frage der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. In
der letzten Gesprächsrunde ist uns mitgeteilt worden,
dass in der Branche der erneuerbaren Energien in den
nächsten Jahren rund 2 500 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen werden. Ich wünschte mir, dass sich andere Branchen daran ein Beispiel nehmen würden. Dann
ginge es uns besser.

({3})

Das zweite Beispiel ist das Marktanreizprogramm.
Bei der Beratung des Haushaltes gibt es zwei Botschaften. Die gute Botschaft lautet: Das Marktanreizprogramm entwickelt sich insbesondere im Bereich der erneuerbaren Wärme ungeheuer rasant. Im ersten Halbjahr
2006 wurden doppelt so viele Anträge gestellt wie im
gesamten Vorjahreszeitraum. Bereits jetzt sind es
25 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2004.

Ich weiß, dass bei den letzten Haushaltsberatungen einige Kollegen darauf hingewiesen haben, dass es hier
Mittelabflussprobleme gibt. Das hatte damit zu tun, dass
das Programm noch nicht so bekannt war. Außerdem
waren damals die Rohstoffpreise niedriger. Das Programm hat nun sehr großen Zulauf und schafft Arbeitsplätze im Handwerk. Das führt aber zu folgenden Problemen: Da beim BAFA momentan kistenweise neue
Anträge eingehen - es sind 1 300 pro Tag; im Wesentlichen betreffen sie den Bereich der erneuerbaren Wärme -,
sind die begrenzten Mittel in Höhe von 180 Millionen
pro Jahr relativ schnell am Ende. Wir haben diesen Ansatz zwar im letzten Haushaltsjahr verstetigt. Aber wir
merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Wenn wir
hier industriepolitisch und ökologisch genauso erfolgreich sein wollen wie im Bereich des erneuerbaren
Stroms, dann werden wir in den nächsten Monaten darüber nachdenken müssen, wie wir die Entwicklung verstetigen können und welche Konzepte notwendig sind,
um das begrenzte Mittelvolumen so zu organisieren,
dass wir der sich abzeichnenden Tendenz nachkommen
und damit sowohl etwas für das Klima als auch etwas für
die Arbeitsplätze im Handwerk tun können.

({4})

Das Förderprogramm für erneuerbare Wärme ist das
eine. Das andere ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Bei diesem Programm, das für den Umweltbereich wichtig ist und beim Kollegen Tiefensee ressortiert, lässt sich die gleiche Entwicklung beobachten. Der
Finanzminister hat bereits angekündigt, dass in diesem
Jahr 350 Millionen Euro - aus den Folgejahren vorgezogen - zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, damit es
nicht zu einem Antragsstau kommt.

Das dritte Thema ist die Ressourceneffizienz. Es ist
höchste Zeit, dass wir uns mit dem Thema Effizienz stärBundesminister Sigmar Gabriel
ker als in der Vergangenheit auseinander setzen. Die
Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euroraum
sind von 2000 bis 2005 um 81 Prozent gestiegen. Die
beste Möglichkeit, hiergegen etwas zu unternehmen, ist,
effizienter mit Rohstoffen und Energie umzugehen.
Schließlich sind 40 Prozent der Kosten im produzierenden Gewerbe Materialkosten. Die durchschnittlichen
Lohnkosten liegen dagegen nur bei rund 25 Prozent. Angesichts dessen bin ich verwundert, warum wir täglich
darüber diskutieren, wie wir den Faktor Arbeit preiswerter machen können, was meistens dadurch geschieht,
dass Menschen arbeitslos gemacht werden. Wir sollten
stattdessen darüber reden, wie sich die Material- und die
Energieeffizienz erhöhen lassen. Es ist doch besser,
wenn wir Megawattstunden arbeitslos machen als Menschen.

({5})

Für das Bundesumweltministerium steht die Arbeit im
Bereich „Forschung und Energie“ im Mittelpunkt, genau
wie die Debatte in der EU über die Ökodesignrichtlinie
sowie der Dialog mit Gewerkschaftern und Unternehmern über eine stärkere Material- und Rohstoffeffizienz.

Das vierte Thema ist der Klimaschutz. Ich wiederhole
das, was ich in der Debatte über den Nationalen Allokationsplan und in Fragestunden gesagt habe. Ursprünglich war für die zweite Periode des Emissionshandels zur
Reduzierung der Treibhausgase, zur Verbesserung des
Klimaschutzes und zum Erreichen der Klimaschutzziele
in Deutschland eine Reduzierung der CO2-Gase um
21 Prozent bis 2012 geplant. Das werden wir sicherlich
schaffen. Damals wurde prognostiziert, dass man in der
zweiten Handelsperiode rund 500 Millionen Tonnen
CO2 emittieren muss. Wir haben einen Nationalen Allokationsplan vorgelegt, der 471 Millionen Tonnen CO2
vorsieht, also deutlich ambitionierter ist als das, was in
der letzten Legislaturperiode als notwendig vorhergesagt
wurde. Damals hatten wir eine Reduzierung von
3 Millionen Tonnen CO2. Nun sind es 15 Millionen Tonnen, die wir sozusagen als Senkung eingebaut haben.
Damals musste die Energiewirtschaft 3 Prozent Senkung
tragen. Nun sind es 15 Prozent. Ich halte das für einen
außerordentlichen Erfolg dieser Regierungskoalition.
Denjenigen, die behaupten, wir täten nichts, und das Jahr
2005 mit relativ geringer Emission herausgreifen, sage
ich: Wir können und dürfen uns nach den europäischen
Vorgaben nicht auf ein Jahr verlassen. Vielmehr müssen
wir die Durchschnittszahlen von 2002 bis 2006 zugrunde
legen.

Zum Thema Auktionierung: Ich wünsche mir, dass
wir schnell zu einer Auktionierung kommen. Aber dann
brauchen wir vorher Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Sonst steigen die Preise weiter. Wir hätten dann nicht
mehr Geld und würden den Verbrauchern das Geld nur
schneller aus der Tasche ziehen.

({6})
Das fünfte Thema ist das nationale Naturerbe. Eine
herausragende Zusage der Bundesregierung ist die Festlegung, dass insgesamt 125 000 Hektar gesamtstaatlichrepräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich in eine Bundesstiftung eingebracht oder an die
Bundesländer übertragen werden. Wenn man weiß, dass
die Kenntnisse der Natur in Zukunft stärker gebraucht
werden, um die Industriepolitik abzusichern und zur
Neige gehende Rohstoffe zu ersetzen, dann muss man
dafür sorgen - das ist die Konsequenz -, dass die Artenvielfalt möglichst groß ist. Man sollte es schon aus Respekt vor der Schöpfung tun, die bewahrt werden muss.
Wer aber nur in der ökonomischen Kategorie denkt, dem
muss man sagen: Wenn du willst, dass Wirtschaft erfolgreich ist, dann darfst du nicht hinnehmen, dass die Rohstoffquellen der Zukunft zerstört werden, indem die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Deswegen wird das
Projekt, 125 000 Hektar Flächen in eine Bundesstiftung
einzubringen, nicht nur von der Naturschutzszene seit
langem gefordert. Es ist eines der wichtigsten Projekte,
die wir in den nächsten Jahren weiter voranbringen wollen.

({7})

- Ich kann Sie leider nicht verstehen. Das Klatschen war
lauter als Ihr Zwischenruf. Ich glaube, das ist auch berechtigt. Aber Sie werden zu diesem Thema ja mit Sicherheit noch Wesentliches beitragen.

Eine letzte Bemerkung zum Thema Atomenergie. Ich
will angesichts der Debatte über Forsmark und Brunsbüttel nur sagen, dass es bei der Haltung der Bundesregierung bleibt. Wir wissen, dass es sich dabei um eine
kritische Technologie handelt, und wir werden - das ist
die gemeinsame Position beider Koalitionsparteien - auf
die Sicherheit keinen Rabatt geben. Daran gibt es keinen
Zweifel.

({8})

Wir haben den Betreiber von Brunsbüttel aufgefordert, uns die technischen Nachweise für seine Behauptung zu erbringen, es gäbe bei ihm keine Wechselrichterproblematik wie in Forsmark, weil eine andere
Technologie verwendet werde. Er hat diese Nachweise
bis heute nicht erbracht und hat sich entschieden, zu sagen: Wir werden die gesamte Technik austauschen, um
uns überhaupt nicht mehr davon abhängig zu machen. Das zu kritisieren, halte ich für einen relativ abenteuerlichen Vorgang; denn das ist der Beweis dafür, dass es
richtig war, nach Forsmark den Betreibern nicht zu hundert Prozent zu glauben, sondern ihren Behauptungen
nachzugehen und sie zu prüfen.

Die Betreiber von Brunsbüttel haben nachgemeldet,
dass es doch mehr Probleme gebe, als sie ursprünglich
gedacht haben. Wir haben den Druck auf dem Kessel gehalten, um im Ergebnis eine Lösung zu finden. Jetzt zu
sagen: „Ihr müsst die abschalten“, und dabei zu ignorieren, dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung gibt, heißt,
den Bund zur Willkür aufzufordern. Das gab es früher


nicht - das ist vernünftig gewesen - und das wird es
auch unter der neuen Regierung nicht geben.

({9})

Es bleibt dabei: Wir geben beim Thema Sicherheit
keinen Rabatt. Es bleibt auch bei der Koalitionsvereinbarung. Ich habe, wie gesagt, der vorhergehenden Debatte gelauscht. Mir fiele zum Thema Strompreise einiges ein, insbesondere die Tatsache, dass wir noch
Kernenergie nutzen und die Preise trotzdem steigen. Ich
verstehe daher nicht, dass man sagen kann, dass durch
die Nutzung der Kernenergie die Preisstabilität gewährleistet werde. Wir erleben derzeit das Gegenteil.

Meine Redezeit ist um. Ich bin mir aber sicher, dass
wir hier noch gelegentlich über dieses Thema zu sprechen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})