gabriele groneberg (NA), 2007-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssen wir den Kollegen von den Grünen und von
der FDP dankbar sein, dass wir heute die Gelegenheit
haben, ausführlich über den Klimaschutz zu debattieren
und die Maßnahmen darzustellen, die die Bundesregierung, auch auf Initiative meiner Fraktion, zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat.

Herr Meierhofer, schönen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass noch jemand aus dem Bereich der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung reden wird. Denn das zeigt, dass die Koalition dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung des Klimawandels einen großen Stellenwert einräumt. Wir können
den Klimawandel nicht allein in Deutschland bzw. in
Europa bekämpfen; wir müssen international helfen. Wir
sind in der Verantwortung und in der Verpflichtung, den
Entwicklungs- und den Schwellenländern dabei zu
helfen; genau darum geht es.

Herr Kauch, jetzt komme ich zu Ihnen. Ich habe Sie
in der Zusammenarbeit bisher immer als einen realistischen und praktisch denkenden Menschen erlebt. Doch
eben haben Sie hier so getan, als sei alles ganz einfach:
Nehmen wir genug Geld in die Hand, und stellen wir in
Subsahara-Afrika Solaranlagen auf - dann haben wir das
Problem gelöst!

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- Herr Kauch, ganz ehrlich: Ganz so einfach ist es nicht.
Wenn Sie sich ein bisschen mehr damit auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie, dass wir schon jetzt technische und finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer
nachhaltigen Energiewirtschaft in Afrika und Asien leisten und den Transfer klimafreundlicher Technologie in
die Entwicklungsländer durch marktwirtschaftliche Anreize und flankierende Instrumente fördern. Das ist seit
Jahren erklärtes Ziel der Bundesregierung. Das haben
wir schon unter Rot-Grün so gemacht; wir werden unsere Anstrengungen in diesem Bereich in den nächsten
Jahren noch verstärken.

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Allein für die Region Subsahara-Afrika haben wir
rund 177 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung, den Aufbau und die Förderung erneuerbarer Energien bereitgestellt. Natürlich ist - gerade in Südafrika auch die Stromversorgung durch Sonnenenergie erfasst.
Um dem Vorwurf zu entgegnen, der an dieser Stelle
schnell gemacht wird, füge ich hinzu: Wir setzen mit unseren Programmen aus Gründen der Flächendeckung vor
allem auf die ländliche Elektrifizierung.

Die Gesamtsumme der laufenden Energievorhaben
für Afrika beträgt 386 Millionen Euro. Das ist doch kein
Pappenstiel. Dass man da immer noch etwas draufsatteln
kann, ist gar keine Frage. Zudem gehe ich davon aus - in
unseren Beratungen haben wir uns zumindest darauf verständigt -, dass wir die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate auch für internationale
Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen werden. Der
Bundesumweltminister hat das gerade noch einmal erklärt. Natürlich werden wir das Geld vornehmlich für
Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern
einsetzen.

Ich möchte noch ganz kurz zum Antrag der Grünen
Stellung nehmen. Ich muss sagen, dass Sie sich wirklich
viel Arbeit gemacht haben. Sie hätten aber der Ordnung
halber zugeben müssen, Herr Fell, dass es nicht die Grünen waren, die zum Beispiel das Gebäudesanierungsprogramm durchgesetzt haben, sondern Rot-Grün,

({2})

und dass wir die Mittel dafür gerade aufgestockt haben.
Das ist eine Leistung der gegenwärtigen Koalition; das
sollte man auch erwähnen.

({3})

Sie haben in den Debatten, die wir in den letzten Wochen hier geführt haben, offenbar nicht richtig zugehört.
In Ihrem Antrag stehen Dinge, die durch Regierungshandeln längst erledigt sind und die wir bereits in unseren
Anträgen aufgeführt haben. Wenn Sie dies von uns abgeschrieben haben, empfinde ich es als Kompliment; das
müsste mich beruhigen. Nichtsdestotrotz bin ich enttäuscht. Ich gebe zu, dass es in der Opposition einfach
ist, immer noch mehr zu fordern. Aber letztlich müssen
wir doch bei dem bleiben, was praktikabel ist. In dieser
Debatte ist durchaus deutlich zum Ausdruck gekommen,
dass die gegenwärtige Bundesregierung beim Klimaschutz in Europa führend ist. Wir werden in dieser Beziehung auch weiterhin weltweit führend sein. Ich sehe
momentan jedenfalls keinen ernsthaften Konkurrenten,
der sich so intensiv mit Maßnahmen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern auseinandersetzt.

Ich will ein Beispiel aus Ihrem Antrag zitieren. Sie
haben auf den Tropenwaldschutz hingewiesen. Beim
G-8-Gipfel haben sich die beteiligten Staaten auf eine
Initiative der Weltbank zur Einrichtung einer Partnerschaft mit dem Ziel des Schutzes der Regenwälder geeinigt. Das wird in Ihrem Antrag nicht deutlich. Insofern
hat Sie die tatsächliche Politik der Bundesregierung und
anderer Länder überholt. Seien Sie ehrlich, und geben
Sie zu, dass wir Ihnen diesbezüglich mittlerweile einen
Schritt voraus sind. Wir werden darüber sicherlich wei11314
ter debattieren. Wie Sie sich heute geäußert haben, werden Sie wohl in Zukunft keine Schwierigkeiten damit
haben, unseren Anträgen zuzustimmen.

Schönen Dank.

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