emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1952-02-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Schlußbemerkungen. Der Herr Justizminister hat gesagt, eine Regierung - ich glaube, er meinte die Regierung - müsse Mut zu irgendwelchen Entscheidungen haben: Ich muß sagen, eine solche Bemerkung kann unter Umständen recht gefährlich gedeutet werden. Was den Mut anlangt, so meine ich, höher als der Mut steht das Verantwortungsbewußtsein; denn das kennt keine Blindheit, in die Mut und Übermut führen können. Im übrigen ist ein Mut zu einer Regelung, die in Rechtsunsicherheit führt, ein Prinzip, das mir für einen Justizminister immerhin bedenklich erscheint, und ich glaube, auch Herr Dr. Dehler hat, vor die sachliche Entscheidung gestellt, nicht den Mut hierzu.
Als die Bundesregierung diese beiden Verordnungen erließ, hat sie sich von dem Ausmaß dieser Verordnungen keine rechte Vorstellung gemacht. Nichts anderes als die Bestätigung dieser Tatsache - sonst müßten wir der Bundesregierung ja noch viel härtere Vorwürfe machen - ist der Umstand, daß sie nun hingeht und in Gesetzesform regulieren und korrigieren will, was die Verordnungen angerichtet haben. Herr Justizminister, bei allem Wohlwollen und bei aller Sachlichkeit, die ich mir immer zu eigen mache, manchmal fällt es doch schwer, Sie anzuhören, ohne laut zu protestieren. Sie haben nun sogar die „Kölnische Rundschau" angegriffen. Das ist Ihr gutes Recht.

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Aber Sie haben es in einem Falle getan, in dem ich mich vor die Redaktion stellen muß. Sie haben angezweifelt, daß die „Kölnische Rundschau" die Dinge richtig berichtet hat. Was ich aus diesem Leitartikel verlesen habe, ist eine Aufzählung von Tatsachen. Darin spiegelt sich die praktische Anwendung Ihrer Verordnungen wieder. Das sind Dinge, die täglich passieren. Die beiden Verordnungen haben Unheil angerichtet; sie richten weiter Unheil an. Sie müssen ausdrücklich aufgehoben werden, damit die Sicherheit und das Vertrauen im Lande wiederhergestellt werden. Deshalb hat der Antrag des Kollegen Ewers - ich selber habe keinen Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt - nichts für sich. Es hat keinen Sinn, im Ausschuß die Rechtsfrage noch einmal hin und her zu diskutieren. Dafür sind andere Gremien da. Wir müssen im Lande Gewißheit schaffen, wir müssen Sicherheit schaffen. Wir müssen auch dem Richter, der zur Zeit dabei ist, in vielen Fällen zu entscheiden, irgendeine Hilfe geben. Das ist nur zu erreichen, wenn wir auf Grund der Erfahrungen der letzten Wochen den Mut aufbringen, heute hier eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ich habe die Hoffnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß Sie Ihre Haltung noch einmal überprüfen. Es passiert ja nichts zum Nachteil von irgend jemandem, sondern dann wird lediglich die Voraussetzung für eine gesetzgeberische Handhabung geschaffen, die in gerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten eine Regelung erreicht, die vertretbar ist.
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Vizepräisident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Hammer wünscht das Wort. Im Rahmen der Gesamtredezeit von 40 Minuten!
sleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß durch diesen Initiativantrag die Möglichkeit gegeben ist, sich über ein Problem ernstlich auszusprechen, über dessen Ernsthaftigkeit nach unserer Auffassung wohl keinerlei Zweifel bestehen sollten.
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Ich darf mich auf diese grundsätzliche Erklärung beschränken, nachdem in den Vorreden zum Ausdruck gebracht worden ist, daß über Einzelheiten der Formulierung und namentlich auch über juristische Fragen in der Ausschußberatung noch wird gesprochen werden müssen. Es wird dabei namentlich auch die Frage zu erörtern sein, ob nicht auf Grund des Art. 125 des Grundgesetzes 'das Gesetz von 1933 ausschließlich zur Ländergesetzgebung gehört und wieweit damit noch eine bundesgesetzliche Regelung außerhalb des rein Strafrechtlichen möglich ist. Aber ich glaube, diese Detailerörterungen sollten nicht von der Betrachtung ablenken, daß diese Frage einer Neuregelung bedarf, weil - ich wiederhole: wie man im übrigen grundsätzlich denken mag - Mißstände gröbster Art im Augenblick wohl nicht bestritten werden können.
({1})
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Spreti.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Freiherr von Rechenberg!
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rechenberg (NA), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu der Spielbankfrage sprechen. Aber mein sehr geehrter Herr Vorredner hat soeben seiner Abneigung gegen Liebesraserei Ausdruck gegeben
({0})
und hat dabei exemplifizierend auf die Karnevalsfeiern in katholischen Ländern hingewiesen. Ich
bin evangelisch und lebe jetzt fast 30 Jahre in der
katholischen heiligen Stadt Köln. Ich habe die
ganze Zeit den kölsche „Fastelovend" mitgefeiert
und glaube daher durchaus sachverständig zu sein,
({1})
wenn ich sage: von Liebesraserei ist in Köln keine Rede.
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Der Kölner Karneval ist ein Volksfest, auf dem der junge Mann seine zukünftige Frau kennenlernt.
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So ist die Sache! Wenn Sie, meine Damen und Herren, wie ich hoffe, uns in Köln die Freude machen werden, zum Karneval zu kommen, dann seien Sie vorsichtig mit Ihren Erwartungen! Man kann sich aber trotzdem auch so sehr gut amüsieren.
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ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren, wünscht außer den Antragstellern noch jemand das Wort? -- Bitte, Frau Abgeordnete Mulert.
mulert (NA), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu der zweifellos problematischen Frage der Spielbanken Stellung nehmen, sondern mir nur einen Hinweis erlauben, der mir als Frau unbedingt notwendig erscheint. Mein Vorredner hat mehrfach die Parallele zu der Einrichtung der Prostitution gezogen. Mir erscheint es notwendig, festzustellen, daß zwischen dem Problem der Spielbanken und dem der Prostitution eine grundlegende Verschiedenheit besteht.
({0})
In dem einen Fall geht es darum, daß ein Mensch
mit seinem Geld, im anderen Fall, daß er mit
einem Mitmenschen ein frevelhaftes Spiel treibt.
({1})
lücke (NA), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache hat die Notwendigkeit ergeben, daß wir den Antrag im Gegensatz zu dem Vorschlag, den meine Fraktion vorhin gemacht hat, den Ausschüssen überweisen. Wir beantragen deshalb die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch ({0}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für diese Aussprache sehr dankbar. Ich will damit nicht sagen, daß ich von ihr voll befriedigt bin. Ich habe den Eindruck, daß in dieser Aussprache einige große und nach meiner Meinung entscheidende Gesichtspunkte zu kurz gekommen sind. Das kleine Denken ist die Todsünde unserer Zeit. Ich kann mir nicht denken, daß dieses Problem gelöst werden kann, ohne daß wir versuchen, groß und auch in großen geschichtlichen Zusammenhängen zu denken.
Die ganze Sache ist ja nicht neu. Wir haben das alles schon einmal erlebt. 'Bedenken wir doch, daß nach den napoleonischen Kriegen zunächst England und Frankreich die Spielbanken eingeführt haben. Dann haben sie diese im Jahre 1838 verboten. Die arbeitslosen Spielbankhalter kamen dann nach Nordhessen und haben dort mit Unterstützung eines kurzdenkenden Fürsten am laufenden Band Spielbanken aufgemacht.
Was ist dann geschehen? Dann hat sich das ganze deutsche Volk dagegen erhoben. Die Männer der Frankfurter Paulskirche haben sich im Jahre 1848 - einmütig! - gegen die Spielbanken gewendet.
({1})
Reaktionäre Fürsten haben verhindert, daß die Beschlüsse wirksam wurden. Der Norddeutsche Bund hat sie sich zu eigen gemacht. Die Verfassunggebende Nationalversammlung in Weimar hat 1919 diesen Standpunkt in einer bedrohten Zeit verteidigt.
({2})
- Herr Kollege, haben Sie noch nicht begriffen, daß man wichtige Dinge zweimal sagen muß. Ich bin überzeugt, daß man diese Dinge nicht nur zweimal, sondern noch öfter sagen muß.
Man muß an diese großen geschichtlichen Zusammenhänge erinnern und daran denken, daß das deutsche Volk die Sache sehen damals zu seiner eigenen gemacht hat.
Ich bin überzeugt, daß diese Sache auch heute zu einer Sache des Volkes werden wird und daß diese Sache vom. Volk nicht nur aufgegriffen und verteidigt, sondern auch entschieden werden wird.
({3})
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren, ich 'schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Wegen der Ausschußüberweisung liegen zwei Anträge vor. Es ist einerseits Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, auf der andern Seite Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden Ausschuß beantragt worden.
({0})
- Herr Abgeordneter Bausch!
bausch (NA), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren, ich bin durchaus der Meinung, daß sich auch der Finanz- und Steuerausschuß mit der Sache befassen sollte. Wir sollten uns aber doch darüber einigen, daß die Federführung beim Rechtsausschuß liegen soll. Dies scheint 'mir ein guter Vorschlag zu sein, auf den wir uns einigen sollten.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1952-02-14:
Ich bedaure, dem Herrn Kollegen Bausch widersprechen zu müssen. Erstens ist der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sehr stark überlastet, und zweitens gehört die Angelegenheit nicht zu seinem eigentlichen juristischen Fachgebiet. Es ist ganz klar, daß eine derartige Frage den Finanzausgleich und die öffentlichen Finanzen überhaupt sehr stark berührt.
({0})
- Die Rechtsfragen müssen natürlich auch gelöst werden. Die sachlichen Entscheidungen aber hängen doch von finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen auch mit ab. Erst wenn diese Dinge geklärt sind, können Ihnen die Ausschüsse die Alternativen der einen oder anderen Entscheidung hier darlegen.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
ehlers (präsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Justizminister.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Meine Damen und Herren, für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen.
({0})
- Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Antragstellern gegebene Anregung begrüße ich lebhaft. Ich wende mich zunächst an diejenigen

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Mitglieder des Hohen Hauses, die gleichzeitig dem Kulturpolitischen Ausschuß des Hauses angehören. Der Kulturpolitische Ausschuß hat im gesamtdeutschen Interesse wiederholt nach einem vielfach noch notwendigen Ausgleich in der Regelung des Schulwesens der Länder gestrebt. Er hat versucht, diesen Ausgleich zu fördern und wiederholt Anlaß gehabt, wichtige Fragen der inneren und äußeren Gestaltung unseres Schulwesens zu erörtern. Mit Recht hat sich der Ausschuß dabei an den Bundesinnenminister gewandt, wenn er Informationen und Auskünfte aller Art haben wollte, und verlangt, daß ihm das Bundesinnenministerium bei seinen Beratungen behilflich ist. Wenn der Bundesinnenminister dem Kulturpolitischen Ausschuß behilflich sein will, so muß er sich selbst über den Gang der Entwicklung informieren können, muß einen Überblick über die wesentlichen Fragen, die wichtigsten Auffassungen, Wünsche und Pläne haben.
Nun hat sich in der Zwischenzeit eine weitere Entwicklung vollzogen. Die Herren Kultusminister der Länder haben sich zu einer Konferenz zusammengeschlossen und in dankenswerter Weise dem Bundesinnenminister Gelegenheit gegeben, sich persönlich oder im Falle seiner Verhinderung durch seine Vertreter an diesen Sitzungen zu beteiligen. Das ist sehr vorteilhaft gewesen. Ich habe die Beteiligung zum Zwecke meiner eigenen Information auch sehr lebhaft begrüßt. Diese Teilnahme an den Konferenzen ist aber auch für die Fühlungnahme zwischen dem Kulturpolitischen Ausschuß dieses Hauses und mir selbst von Wert gewesen.
Dabei ist noch ein besonderer Punkt zu erwähnen. Die Konferenzen der Kultusminister der Länder beschränken sich naturgemäß auf die Schulverwaltungen. Dagegen wird dieser Beirat den Vorzug haben, daß er erstens einen Meinungsaustausch auf der Bundesebene gestattet und daß zweitens außer den beteiligten Schulverwaltungen auch die weiteren Kreise in ihm zu Wort kommen können, die an der Entwicklung und Ausgestaltung unseres Schulwesens lebhaft interessiert sind. Das ist einmal die Lehrerschaft selbst, zum anderen sind das die Eltern, ferner die Kirche; dann ist auch das Handwerk und überhaupt die Wirtschaft beteiligt. Auch die Hochschulen haben ihr besonderes Interesse an einem solchen laufenden Gespräch in einem Beirat.
({1})
Ich glaube, dieses laufende Gespräch in dem Beirat unter Zuziehung aller beteiligten und interessierten Kreise sollten wir fördern. Ich schlage Ihnen daher vor, diesen Antrag in dem zuständigen Ausschuß ausgiebig zu erörtern, und stelle dabei gern die Mitwirkung meines Hauses in Aussicht.
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schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Edert.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker.
decker (NA), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner, die uns den Beirat schmackhaft machen wollten, gehen meines

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Erachtens alle an einer Tatsache vorbei, nämlich an der Tatsache, daß die ganze deutsche Kulturgeschichte ein Beweis dafür ist, daß nicht die Uniformierung, sondern die Vielgestalt den Grund zur Größe des deutschen Geisteslebens gelegt und es gefördert hat.
({1})
Wir sehen keine zwingende sachliche Notwendigkeit, einen Bundesbeirat für Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium zu schaffen. Die Aufgaben dieses Beirats werden längst an anderer Stelle bearbeitet.
({2})
Wir sehen auch keine Möglichkeit, einen solchen
Beirat zu schaffen, da die Verfassung dem entgegensteht. Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern.
({3})
- Doch, sehr viel, Kollege Hasemann! - Eine Institution wie dieser geplante Beirat ist entweder eine Totgeburt - dann brauchen wir uns mit ihr sowieso nicht zu beschäftigen ({4}) oder aber sie ist lebensfähig, dann trägt sie in sich den Keim zu Wucherungen, die entweder zu einem Kulturparlament oder zu einem Bundeskultusministerium führen wird.
({5})
Wir sehen in diesem Beirat den ersten Keim eines Bundeskultusministeriums, vielleicht sogar einen bewußten Schritt dazu.
({6})
- Auch dann! - Die Aufgaben eines etwaigen Kulturbeirats sind das ausgesprochene Tätigkeitsgebiet der Kultusminister, und solche gibt es nach der Verfassung bekanntlich nur bei den Ländern. Das, was Sie die Aufgaben dieses Beirats nennen, bearbeitet, soweit es gemeinschaftliche Fragen, die über die Ländergrenzen hinausgehen, betrifft, die Konferenz der Kultusminister.
({7})
Wir möchten dieser Konferenz allerdings eine noch größere Aktivität wünschen.
({8})
Aber das ist doch kein Grund, unbedingt eine Zweigleisigkeit zu schaffen. Den Kultusministern der Länder steht es zu, diese Fragen nach ihrem Ermessen zu behandeln und zu ihrer Bearbeitung auch einen Beirat zuzuziehen. Dem Bund steht es nicht zu.
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag grundsätzlich und daher auch eine Überweisung an den Ausschuß ab.
({9})
farke (NA), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Schaffung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen im Bundesinnenministerium haben wir an sich nichts einzuwenden.
({0})
Allerdings darf dieser Beirat, Herr Mellies, nicht unter der Diktion stehen, wie es in der Einleitung des Antrags heißt: „zur Wahrung der Einheit des deutschen Geisteslebens". Ich glaube, dieser Begriff geht zu weit. Wir haben uns von 1933 bis 1945 ein einheitliches deutsches Geistesleben oktroyieren lassen müssen.
({1})
- Ja, das war kein Geistesleben mehr, da haben Sie recht, Herr Arnholz, da haben Sie hundertprozentig recht, denn das Geistesleben an sich trägt in sich das Prinzip der Freiheit und der ungeheuren Vielgestaltigkeit.
({2})
Herr Dr. Kleindinst hat mit Recht ausgeführt, bei diesem Beirat gehe es nicht um diesen Oberbegriff, sondern um einen Unterbegriff der Bildungssubstanz. Von da her stellen sich die Dinge etwas anders dar, und von diesem Gesichtspunkt aus gesehen kann man über einen Beirat sprechen. Aber wir haben schon den bisherigen Darlegungen entnommen, daß es sehr viel zu überlegen gibt, wenn es gilt, diesen Beirat richtig zu gestalten. Deshalb ist auch zu Recht der Antrag gestellt worden, im Kulturpolitischen Ausschuß über diesen Beirat grundsätzlich zu diskutieren; denn ein Beirat, der eine Funktion bekommt, die, wie wir es zur Genüge erlebt haben, an sich nichts bedeutet, könnte der Sache mehr schaden als nutzen. Daher wird es darauf ankommen, geistig, qualitätsmäßig etwas hinzustellen, was ohne weiteres anerkannt werden wird. Das ist, glaube ich, die für die Schaffung eines Beirats entscheidende Frage.
Wie gesagt, meine Fraktion ist bereit, dem Antrag zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß er dem Kulturpolitischen Ausschuß überwiesen wird und daß dort eine Gestaltung dieses Beirats gefunden wird, die etwas Ersprießliches erhoffen läßt.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hennig.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist von verschiedenen Seiten des Hauses die Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 49 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({1}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags, die 194., auf Mittwoch, den 20. Februar 1952, 13 Uhr 30, ein. Die 193. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 194. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder einmal die Aufgabe, des Todes eines Kollegen zu gedenken.
({0})
Heute früh gegen sechs Uhr ist in Bonn an einem Herzschlag der Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses Herr Willy Knothe aus Frankfurt/Main verstorben. Der Verstorbene war schon länger an Herzschwäche leidend. Sein plötzlicher Tod wird auf Überarbeitung zurückgeführt. Ich darf auch darauf hinweisen, daß sicherlich zu diesem plötzlichen Tode auch die Erregungen beigetragen haben, die durch den Vorwurf, im „Dritten Reich" Agent der Gestapo gewesen zu sein, hervorgerufen warden sind. Wir empfinden es als eine freundliche Fügung, daß wenige Tage vor seinem Tode dieser Vorwurf als unbegründet festgestellt wurde.
Herr Abgeordneter Willy Knothe ist am 1. Mai 1888 in Kassel geboren. Er hat in Offenbach die Schule und die kaufmännische Handelsschule besucht und war zunächst als Kaufmann tätig. Im Jahre 1920 wurde er Parteisekretär der SPD für den Unterbezirk Wetzlar. In den Jahren 1921 bis 1933 war er Stadtverordneter und Kreistagsmitglied in Wetzlar. 1934 wurde' er aus politischen Gründen verhaftet und zu zwei Jahren Zuchthaus und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Jahre 1945 wurde er Erster Landesvorsitzender der SPD in Hessen. Er war Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung und seit 1946 Abgeordneter des hessischen Landtags und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er gehörte auch dem Hauptvorstand der SPD an. Herr Knothe ist in den Bundestag im Wahlkreis 11 in direkter Wahl gewählt. Er war ordentliches Mitglied des Ausschusses zum Schutz der Verfassung und stellvertretendes Mitglied im Organisationsausschuß, im Ausschuß für Wirtschaftspolitik und im Ausschuß für Beamtenrecht.
Meine Damen und Herren, ich darf seiner Fraktion und seinen Angehörigen die herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages an diesem schweren Verlust zum Ausdruck bringen und das dankbare Gedenken an die Arbeit des Herrn Abgeordneten Knothe in unserem Kreise bezeugen. Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich erhalte soeben die Nachricht, daß der Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({1}) bei einem Autounfall verunglückt und sehr schwer verletzt worden ist. Ich darf ihm die Wünsche zu seiner Wiederherstellung hier in Herzlichkeit aussprechen.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Huth (schriftführer), 1952-02-20:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Morgenthaler für vier Wochen wegen Krankheit, Harig für drei Wochen wegen Krankheit, Dannemann für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Orth für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
schmid (vizepräsident), 1952-03-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Huth (schriftführer), 1952-02-20:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Gülich, Schill, Henßler, Dr. Doris, Baur ({0}), Dr. Nowack ({1}), Dr. Nölting, Dr. Preiß, Feldmann, Dr. Mühlenfeld, Schmidt ({2}), Onnen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Junglas, Dr. Menzel, Dr. Bleiß, Frau Heiler, Dr. Henle, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Pfender, Fisch, Vesper, Paul ({3}), Reimann, Rische, Frau Thiele, Gockeln. Ferner sind für heute die Mitglieder des Ausschusses für Verkehrswesen entschuldigt, der außerhalb Bonns eine Sitzung abhält.