Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Könnte es sein, daß wir das letzte Mal in diesem Plenum einen Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft beraten?
({0})
In der Tat, wenn wir im Frühjahr 1994 im Plenum den Vorschlägen der Verfassungskommission folgen und die Bundeskompetenzen nach Art. 72 und Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes so einschränken, daß in Zukunft ein mecklenburg-vorpommerscher Schneider nach anderen Grundsätzen ausgebildet wird als ein solcher im Saarland, ein Metallfacharbeiter nach anderen Kriterien in Nordrhein-Westfalen als in Baden-Württemberg und im Hochschulwesen viele Bereiche nicht mehr durch Rahmengesetzgebung des Bundes geregelt werden können, wird man sich in der Tat fragen müssen, ob wir noch ein Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft brauchen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich muß noch eines hinzufügen. Das geht natürlich nicht: alle Kompetenzen den Ländern und alle Kosten dem Bund.
({2})
Mißverstehen Sie mich bitte nicht,
({3})
es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon viele Ministerien gegeben, die nicht mehr bestehen. Darum geht es nicht. Ich möchte nur über den Kreis der Bildungspolitiker hinaus zum Nachdenken darüber anregen, ob wir uns auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland einen Rückfall in bildungspolitische Kleinstaaterei leisten können.
({4})
Meiner Meinung nach wäre das bedauernswert, vor allem deshalb, weil - in dem bildungs- und forschungspolitischen Grundsatzgespräch am 11. November 1993 ist es ja überdeutlich geworden - eine weitgehende Übereinstimmung darüber herrscht, was gegenwärtig an Kurskorrekturen nötig wäre.
Es geht dabei in keiner Weise um eine Totalrevision des Bildungssystems. Es geht nur um eine vernünftige Weiterentwicklung. Dem trägt dieser Haushalt auch Rechnung. Zunächst einmal müssen Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Vordergrund stehen.
Wenn heute über Kostenkrise in der Wirtschaft gesprochen wird, muß man immer hinzufügen, daß diese nur dort Platz greift, wo gleiche Arbeiten anderswo billiger geleistet werden können. Wo Spitzenprodukte erstellt werden, die eben nur hier erstellt werden können, sind die Facharbeiter nicht zu teuer. Wir brauchen sie dringend.
In der Phase der ersten Bildungsreform ist aber unter dem Gesichtspunkt der Begabungsreservenausschöpfung ein gewisser einseitiger Sog in Richtung auf die akademische Bildung erzeugt worden. Man braucht hier gar nicht umzusteuern. Nötig ist aber, die Bedingungen für in der Berufsbildung Stehende und akademisch Auszubildende wieder vergleichbarer zu machen.
({5})
Wir diskutieren hier noch einfach zu ungleichgewichtig.
Ein Beispiel: die Intensivierung der Begabtenförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Es ist mir unverständlich, warum bei Haushaltsberatungen jedesmal von seiten der Opposition gerade hier der Sparhebel angesetzt werden soll. Zugleich betonen Sie ja ebenso wie wir ständig die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.
Natürlich bedeutet stärkere Differenzierung der Berufsbildung auch Nachdenken darüber, was man mit den Bewerbern macht, die sich mit den theoretischen Inhalten schwerer tun. Hier gilt es, die mehr praktisch Begabten durch das Angebot speziell auf sie zugeschnittener Ausbildungsordnungen ebenso zu fördern und zu fordern wie die mehr theoretisch Begabten durch zusätzliche Angebote.
({6})
Im Hochschulbereich herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß durch zügige Realisierung
der Studienstrukturreform an den Universitäten und nicht zuletzt mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre die Studienzeiten verkürzt werden sollen.
Im Gegensatz zum Forschungsbereich fehlen materielle und immaterielle Anreize für gute Leistungen in der Lehre fast völlig. Schlechtere Leistungen werden weder transparent gemacht noch gar sanktioniert. Hier müßte eine Bindung der Mittelvergabe an die Hochschule bzw. den Fachbereich nach lehrleistungsbezogenen Kriterien erfolgen, z. B. nach der Zahl der erfolgreichen Absolventen innerhalb der Regelstudienzeit. Über- bzw. Unterschreitung der durchschnittlichen Studienzeit könnte so bei der Mittelvergabe nach einem Bonus-Malus-System belohnt bzw. sanktioniert werden.
Schließlich herrscht auch, jedenfalls weitgehend, Übereinstimmung darüber, daß die Einführung von Studiengebühren für diejenigen, die das Prinzip lebenslangen Lernens mit dem einer lebenslangen Universitätszugehörigkeit verwechseln, nicht von vornherein tabuisiert werden darf.
Es herrscht auch Übereinstimmung darüber, daß der Fachhochschulausbau schneller vorangehen soll als der der Universitäten. Das entspricht sowohl dem Gebot des effektiven Einsatzes überaus knapper Ressourcen als auch der erkennbaren Nachfrage durch Studierende.
Schließlich ist auch die Prüfung des Ausbaus von Berufsakademien und sonstiger tertiärer Ausbildungsgänge im Verbund mit der Wirtschaft, z. B. durch die Fachhochschulen, endlich Gegenstand intensiver und gleichwohl dringend notwendiger Erörterungen geworden. Natürlich ist es so, daß auch nach den Überlegungen des Wissenschaftsrates die Anforderungen an den Hochschulbaubereich und damit an den Bund höher liegen, als wir in diesem Haushalt festlegen konnten. Ich möchte aber umgekehrt einmal darauf hinweisen dürfen, daß für die Hochschulbauförderung noch im Jahr 1990 1,1 Milliarden DM veranschlagt waren, während es heute immerhin 1,68 Milliarden DM sind.
({7})
Aus diesem Grunde werden wir, lieber Herr Kuhlwein, Ihren Antrag, weil keine Deckung vorhanden ist, ablehnen müssen.
Das enthebt uns nicht weiteren Nachdenkens. Aber eines wird bei der gesamten derzeitigen Bildungsreformdiskussion deutlich: Es geht nicht um eine einfache Gleichung: Je mehr Mittel, desto besser die Bildung, sondern: Welche qualitativen Maßnahmen müssen getroffen werden, um bei begrenzten Staatsfinanzen ein Optimum im Bildungsbereich zu erreichen? Hier bin ich zuversichtlich, daß wir in der vom Bundeskanzler angestoßenen Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland, auch was den Bildungsbereich angeht, gemeinsam ein gutes Stück weitergekommen sind, zumindest was die Analyse und die zu treffenden Maßnahmen angeht.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken anfügen. Wenn der Staat mit seinen Finanzen an Grenzen stößt, muß man versuchen, privates Kapital in Aufgabenbereiche zu lenken, die bisher vom Staat wahrgenommen werden.
({8})
Das gilt nicht nur für den Straßen- und Schienenbau, für die Post und Privatisierungen in den verschiedensten Bereichen. Auch im Bildungsbereich kann man, wie ausländische Vergleiche zeigen, erhebliche private Angebote realisieren.
Wir brauchen nicht einmal außerhalb unserer Grenzen zu sehen. Die für die Zukunft wichtigste Säule der Bildung, nämlich die Weiterbildung, wird heute in einem Umfang von der Wirtschaft finanziert, der von den Mitteln her die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für den Hochschulbereich deutlich übersteigt: 40 Milliarden DM gegenüber 30 Milliarden DM. Private Einrichtungen im Hochschulbereich gibt es zwar, aber nach wie vor zu wenige. Ich meine, daß die hierfür bestehenden gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu eng sind. Wenn etwa vorgeschrieben wird, daß Professoren nicht geringer, aber auch nicht höher besoldet werden dürfen als im staatlichen Hochschulwesen - was soll diese Einengung? Auch bei der Mindestzahl anzubietender Fächer sollte der Grundsatz gelten: ruhig klein, aber dafür gut. Wo private Studienplätze angeboten werden, braucht sie der Staat nicht zu finanzieren.
({9})
Die Chance von Haushaltsberatungen in besonders finanzknappen Zeiten wäre die, erfinderisch zu werden.
Ich danke Ihnen.
({10})