Wendig (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten nur eine sehr kurze Erklärung. Ich werde sicherlich Ihre Geduld noch sehr viel weniger strapazieren als meine beiden Herren Vorredner.
Wir danken der Bundesregierung für den umfassenden Bericht, den sie hier vorgelegt hat. Das Ziel des Gesetzgebers vom 6. Mai 1976, adoptierte Kinder soweit wie möglich leiblichen ehelichen Kindern gleichzustellen, zwingt dazu, nach Möglichkeit die Unterscheidung zwischen ehelichen und adoptierten Kindern bzw. leiblichen Eltern und Adoptiveltern in Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis hin zu Formularen zu beseitigen.
Ich möchte es mir ersparen, hier im Rahmen einer kurzen Erklärung nochmals auf die Erwägungen im einzelnen einzugehen, die damals zu der genannten Entschließung des Deutschen Bundestages geführt haben. Ich möchte mir auch eine Wertung darüber ersparen, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wäre, bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren die entsprechenden Folgeänderungen vorzunehmen, wie es ja bekanntlich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf angeregt hatte.
Wenn ich mir allerdings nunmehr heute den Bericht der Bundesregierung ansehe und die lange Liste der notwendigen Folgeänderungen, dann meine ich, daß es vielleicht doch zweckmäßig war, zunächst einmal das Adoptionsgesetz in der 7. Wahlperiode zu verabschieden und nunmehr in aller Sorgfalt die notwendigen, sich aus dem Ziel des Gesetzes ergebenden Maßnahmen zu beraten.
Ich möchte im Rahmen dieser kurzen Erklärung auch darauf verzichten, zu den einzelnen von der Bundesregierung in ihrem Bericht aufgezeigten gesetzlichen oder sonstigen Regelungen Stellung zu nehmen.
Vielleicht nur eine sehr kurze Bemerkung. Erstaunlich war für mich, wieder einmal festzustellen, welche Auswirkungen ein einzelnes, sicherlich - wie niemand bestreiten wird - sehr wichtiges Gesetz auf andere Gesetze bzw. Vorschriften haben kann. Daß das Adoptionsgesetz von 1976 Auswirkungen auf das Beamtenversorgungsrecht, das Beihilferecht, das Einkommensteuerrecht, das Lastenausgleichsrecht oder auch auf das Paß-, Ausweis- und Meldewesen haben kann, erscheint einleuchtend und war wohl auch zu erwarten. Aber - ich darf das sagen - daß etwa auch das Schornsteinfegergesetz betroffen sein könnte, hat mich doch einigermaßen überrascht.
Die Bundesregierung schlägt im zweiten Teil ihres Berichts vor, die notwendigen Änderungen in einem einheitlichen Anpassungsgesetz vorzunehmen. Dafür spricht auch nach meiner Überzeugung, daß eine derartige Anpassung aller möglichen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften möglichst bald und im großen Rahmen einheitlich erreicht werden kann. Wir teilen daher die Auffassung der Bundesregierung, daß ein derartiges Vorgehen sicherlich der geeignete Weg zur Anpassung der Rechtsvorschriften sein wird. Die Ausschußberatungen werden ausreichend Gelegenheit geben, die einzelnen notwendigen Gesetzesänderungen mit großer Sorgfalt zu beraten.
Ob meine Fraktion den im Bericht gemachten Vorschlägen der Bundesregierung in allen Einzelheiten folgen wird, vermag ich heute noch nicht näher anzugeben. Aber ich möchte meine kurze Erklärung mit der Feststellung schließen, daß unsere Fraktion ihren Beitrag zu einer gründlichen Beratung der dann anstehenden Gesamtvorlage leisten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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