karl-josef laumann (NA), 2003-03-20:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Man kann die heutige Debatte über den
Haushalt Arbeit und Wirtschaft so zusammenfassen: Der
Haushalt ist genauso katastrophal wie die Arbeitsmarktzahlen in Deutschland.

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Ich wette mit Ihnen, Herr Bundesminister , um eine gute
Kiste Rolinck-Bier aus dem Münsterland, dass Sie den
Haushalt der Bundesanstalt fü r Arbeit dieses Jahr nicht
ohne Bundeszuschuss durchhalten, was bedeutet, dass
Sie an einer ganz entscheide nden Stelle einen unsoliden
Haushalt haben.

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Als Sie Minister wurden, ha tten wir in diesem Land
4 Millionen Arbeitslose. Heute, da wir diese Debatte
führen, haben wir 4,7 Millionen Arbeitslose.

({2})

Das macht deutlich, was passiert ist. W ir hatten im November 2002 470 000 jugendliche Arbeitslose; heute
reden wir über 580 000.

({3})

Wir haben eine dramatische Situation bei den Lehrstellen. Das Vermittlungsjahr ist jetzt schon längst abgeschlossen und die Zahlen liegen uns vor: Im letzten Jahr
haben in Deutschland von 71 1 000 Menschen, die sich
bei den Arbeitsämtern um eine Lehrstelle beworben haben, nur 342 000 eine Lehrstelle im normalen dualen
Ausbildungssystem bekommen - das heißt, nur 48 Prozent. Allein 30 000 Menschen sind in überbetrieblichen
Maßnahmen beschäftigt. 135 000 Menschen nehmen irgendwelche schulischen Angebote wahr - oft auch junge
Leute, die den theoretischen Unterricht eigentlich schon
längst satt haben.

Deswegen, finde ich, sollten wir ganz schnell ein paar
Zeichen für mehr Ausbildung in Deutschland beschließen, die uns im Übrigen alle kein Geld kosten. W as hindert uns eigentlich, zu sagen: Wir nehmen die Lehrlinge
aus der Berechnung von allen Schwellen, die es im Betriebsverfassungsgesetz und in anderen Gesetzen gibt,
heraus, weil sie in einem Ausbildungsverhältnis und
nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind?

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Das würde uns keine Mark kosten und würde auch niemandem wehtun, wäre aber ein Zeichen.

Wir müssen die Ausbildungsbetriebe und die Ausbildungsberechtigungen erweitern; wir müssen es aber mit
Sinn und Verstand machen.

({5})

Wir müssen dafür sor gen, dass wir den Berufsschulunterricht, Herr Bundesminister , auf die wichtigen Fächer konzentrieren, die man braucht, um den Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief zu bestehen.

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Das heißt, wir sollten den Unterricht an der Berufsschule
auf Fachkunde, Fachrechnen und Fachzeichnen konzentrieren und Fächer wie Sport und Religion herausnehmen.
So können wir außerdem die betrieblichen Ausbildungszeiten steigern. Der Lehrling ist nicht wie zu meiner Zeit
14, sondern heute in der Regel 18 Jahre alt. Keinem Studenten an der Uni schreiben wir einen Zwangssportunterricht vor, wohl aber den Lehrlingen, obwohl sie heute fast
gleichaltrig sind.

({7})

Ich glaube, wir müssen mit den beiden T arifvertragsparteien vernünftig über Ausbildungsvergütungen
sprechen; denn das hat auch etwas mit Lehrstellen zu
tun. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen, die im Tarifvertrag die Übernahme für mindestens ein Jahr nach der
Lehre durchgesetzt hatte, hat jetzt gesagt: Macht betriebliche Bündnisse für Ausbildung! Dann können wir von
der Übernahmegarantie absehen; Hauptsache, es gibt
mehr Lehrstellen. - So die IG Metall Nordrhein-Westfalen. Die Bereitschaft für betriebliche Bündnisse für Ausbildung ist also vorhanden. W ir sollten sie nutzen und
über weitere Fragen miteinander sprechen.

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Herr Bundesminister, es wi rd wohl Ihr Geheimnis
bleiben, warum Sie in dieser Situation die Geringverdienergrenze von 325 Euro unbedingt auf 400 Euro erhöhen
mussten. Damit sind wir jetzt in der Situation - bei einer
Grenze von 325 Euro spielte es keine Rolle, weil die
Lehrlingsvergütungen alle darüber lagen; jetzt haben wir
aber gerade in den neuen Ländern den Fall, dass sie in
diesem Korridor liegen -, dass die Kosten für einen Ausbildungsplatz beispielsweise eines Bäckerlehrlings in
Dresden monatlich um 70 Euro höher liegen. Ich möchte
einmal wissen, wer aus der politischen Führung diese
Vorschrift aus Ihrem Hause unterschrieben hat. Jedenfalls ist diese Vorschrift zurzeit, um es ganz deutlich zu
sagen, ziemlich gaga.

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Am letzten Freitag hat der Bundeskanzler Vorschläge
gemacht. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass wir über
ein paar Vorschläge und deren Auswirkungen reden. Ich
bin auch namens meiner Frak tion sehr gerne bereit, dafür zu sor gen, dass die Ei nsparvolumen, die durch bestimmte Vorschläge erzielt werden sollen, auch wirklich
erreicht werden. Aber wir müssen darüber reden, dass
Sie es sich bei der Änderung der Struktur des ArbeitsKarl-Josef Laumann
losengeldes zu einfach machen. Es kann nicht sein, dass
derjenige, der mit 14 Jahren angefangen hat, zu arbeiten,
und der mit 54 Jahren arbeitslos wird - er hat also
40 Jahre lang eingezahlt -, nur zwölf Monate Anspruch
auf Arbeitslosengeld hat, genauso lange wie der 24-Jährige, der 24 Monate eingezahlt hat.

Dabei wissen wir doch genau, dass wir für diesen
Menschen keinen Arbeitsplatz haben. Wir drücken ihn in
die Sozialhilfe. Daneben haben Sie noch vor einem halben Jahr beschlossen, dass er nur 13 000 Euro Vermögen
in der Arbeitslosenhilfe beha lten darf. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie diese Regelung nicht ändern und wir hier nicht
zu einer anderen Struktur des Arbeitslosengeldes kommen, wenn Sie nicht bereit sind, eher am Anfang des Berufslebens zu kürzen, wo da s Problem Sozialhilfe nicht
auftritt, und wenn Sie dieses Ding gegen die Älteren
durchziehen, dann verspreche ich Ihnen: Ich jage Sie
durch Ihre Wahlkreise und von Podiumsdiskussion zu
Podiumsdiskussion;

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denn das, was Sie vorhaben, ist nicht nur unsozial, sondern schlicht und ergreifend unanständig.

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Ich sage noch einmal: Ich bin bereit, darüber zu reden,
wie wir das Einsparvolumen erreichen können. Aber
man kann es auch durch eine andere Struktur schaf fen.
Es so platt zu machen, wie Sie es am Freitag vorgeschlagen haben, geht nicht. Das hat mit Versicherung und Beitragsbezogenheit nichts mehr zu tun. Dieser V orschlag
ist unmoralisch.

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