strobel (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe soeben Herrn Margulies den Vorrang gelassen, weil ich der Meinung war, es sei für uns alle recht interessant, die Auseinandersetzung zwischen den beiden Herren und den beiden Fraktionen unmittelbar zu hören. Ich glaube auch nicht, daß es sehr sinnvoll ist, daß wir uns heute darüber unterhalten, ob das englische System für die gemeinsame europäische Agrarpolitik möglich ist oder nicht. Ich bin nämlich der Auffassung, die Weichen für die gemeinsame europäische Agrarpolitik sind gestellt, und ich will mich dazu auch gar nicht mehr äußern, Herr Margulies, halben Sie keine Sorge.
Wenn Sie sich aber - ich wende mich da gerade an die beiden Herren Kollegen - mit der letzten Entschließung befassen, die zur gemeinsamen Agrarpolitik in Straßburg gefaßt worden ist, dann halte ich es nicht für sinnvoll, daraus einzelne Punkte zu zitieren. Keine Sorge, ich will nicht die ganze Entschließung zitieren, aber ich möchte Herrn Lücker doch darauf aufmerksam machen, daß in dieser Entschließung nicht nur die hier aufgezeigten

Widersprüche sind, sondern noch ganz andere. Denn es steht in dieser Entschließung ja auch in etwa, daß die Preispolitik zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage führen soll. Das ist gerade der Punkt, weswegen Herr Mansholt der Meinung war, daß sich das Parlament selber in Widerspruch zu seinen Thesen zur Preispolitik verwickelt habe. Also von einer absoluten Klarheit dieser Entschließung kann man wirklich nicht sprechen.
Nun aber zurück zur Großen Anfrage der FDP und dem, was heute zur Debatte steht. Ich war immer der Meinung, daß sich die Große Anfrage der FDP eigentlich in eine Frage zusammenfassen ließe: Hat die Bundesregierung eine klare und realisierbare Gesamtkonzeption für die gemeinsame europäische Agrarpolitik und in diesem Rahmen für die deutsche Landwirtschaft? Ich muß Ihnen ehrlich sagen, auch nach .der heutigen Antwort der Bundesregierung bin ich der Meinung, sie hat sie nicht; sie versucht nur, möglichst ungeschoren über die Wahlrunden zu kommen,
({0})
und das leider zum Schaden der deutschen Landwirtschaft. Es ist auch ohne Zweifel richtig, daß die Bundesregierung und die verantwortliche Regierungspartei die deutsche Landwirtschaft völlig unvorbereitet dem größeren Wettbewerb in der EWG ausgesetzt haben.
So richtig es ist, daß wir heute nach vorn schauen, so wenig können wir am letzten Tag dieser Legislaturperiode bei dieser Aussprache darauf verzichten, festzustellen: Man kann nicht einfach die Tore für einen größeren Markt öffnen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, daß unsere Landwirtschaft auf diesem größeren Markt auch die gleichen Wettbewerbschancen wie die anderen Landwirtschaften hat. Und in dieser Beziehung ist bisher sehr viel versäumt worden.
Wir Sozialdemokraten haben uns, insbesondere bei der Vorlage der Grünen Pläne und den Maßnahmen dazu, immer wieder darum bemüht, echte Maßnahmen zu erreichen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft steigern. Daß man unseren Vorschlägen nur zögernd, nur sehr spät und nur sehr unvollkommen gefolgt ist, das muß heute die deutsche Landwirtschaft büßen. Aus dieser Verantwortung kann man die Mehrheitspartei dieses Hauses nicht entlassen.
({1})
Heute ist hier verschiedentlich davon gesprochen worden, unter welchen Voraussetzungen die französische Landwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegangen ist. Ich möchte meine Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuß bitten, noch einmal ganz kurz an unsere Frankreichreise vor einigen Jahren zu denken und sich daran zu erinnern, wie eindrucksvoll es auch für sie war, feststellen zu müssen - das haben wir damals in Gesprächen geklärt -, daß die franzöische Regierung Maßnahmen für die französische Landwirtschaft ergriffen hatte, die eine eindeutige Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf die Eroberung des Marktes in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft waren. Ich hatte nicht den Eindruck, daß unsere Kollegen aus der CDU/CSU sehr befriedigt darüber waren, daß sie nicht sagen konnten: Unsere Regierung und wir haben das zu Hause auch getan. Sie mußten ja wohl selber feststellen, daß da bei uns einiges unterblieben ist.
Ich meine, man mußte von vornherin wissen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, daß der größere Markt bedeuten würde, daß sich der Wettbewerb für die Landwirtschaft verschärfen, daß die Agrarerzeugnisse aus ,den Überschußländern der EWG auf den deutschen Markt drängen würden und daß sie dort unmittelbar mit den deutschen Erzeugnissen würden konkurrieren müssen. Daraus ergibt sich doch ganz klar und deutlich: Man muß eben heute Agrarpolitik vorausschauend machen. Und das ist in der Bundesrepublik versäumt worden.
Das zeigt sich, glaube ich, ganz besonders deutlich an der Produktionsorientierung und beim Wettbewerb um den Marktanteil. Wir haben heute früh einen kleinen Ausschnitt daraus erlebt. In der EWG wird immer wieder gesagt: Die Landwirtschaft muß für ,den Markt und darf nicht am Markt vorbei produzieren. Nun, es war immer bekannt - auch in der Bundesrepublik -, daß es in der Ernährung Gruppen gibt, bei denen eine Ausweitung des Konsums möglich ist, und Gruppen, bei denen der Konsum mit steigendem Lebensstandard nicht in dem gleichen Maße auszuweiten ist. Eine Ausweitung des Konsums ist immer möglich, und der ganze Trend geht dahin, insbesondere bei den Veredelungsprodukten.
Wir wußten auch immer, daß das ganz besonders beim Schlachtgeflügel der Fall ist. Ich will dieses Beispiel, um nur ganz kurz aufzuzeigen, daß es der Regierungspolitik auf diesem Gebiet an den Konsequenzen gefehlt hat, noch ein bißchen deutlicher machen. Die Einfuhr von Schlachtgeflügel ist liberalisiert worden. Herr Bundesminister Schwarz hat dargelegt, warum das notwendig war. Die deutschen Bauern waren - nicht durch ihre Schuld - mit den Einfuhrländern nicht konkurrenzfähig. Sie sind sicherlich nicht weniger tüchtig. Das haben wir oft betont. Vielmehr sind sie deswegen nicht konkurrenzfähig, weil die Einfuhrländer wesentlich niedrigere Futtermittelpreise und damit wesentlich bessere Wettbewerbschancen haben.
Wir haben heute früh ein Gesetz verabschiedet, das diesen Unterschied in den Futtermittelpreisen zugunsten der deutschen Schlachtgeflügelproduktion beseitigen bzw. vermindern soll. Aber, verehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns doch noch einmal ins Gedächtnis rufen - nur daran sieht man nämlich, wie ungeheuer groß ,die Wettbewerbsverzerrung bei uns zu Hause und nicht nur in anderen Ländern ist -, daß z. B. in Holland heute noch der Maximumpreis für ein ,so wichtiges Futtermittel wie Mais bei 260 Gulden oder 286 DM liegt. In der Bundesrepublik lag der Marktpreis für Mais am gleichen Tag bei 430 bis 460 DM. Das ist beinahe zweimal so viel. Das kann man auch nicht durch die Rückvergütung, die heute beschlossen ist, vollkommen ausgleichen.
Aber mir kommt es vor allen Dingen darauf an, an diesem Beispiel zu zeigen, daß die Agrarpolitik in der Bundesrepublik immer viel zu spät reagiert. Heute haben die Einfuhrländer schon einen großen Teil des Marktes für Schlachtgeflügel erobert, und es ist sehr viel schwieriger, sie von diesem Markt wieder zu verdrängen, als wenn wir von vornherein den deutschen Bauern die Chance gegeben hätten, diesen ständigen Konsumzuwachs sozusagen zu ihrer Einkommensverbesserung zu benützen.
Ich meine, es ist auch durch die Antwort, die Herr Pflaumbaum heute früh auf die Frage von Herrn Müller gegeben hat, sehr deutlich geworden, daß eine solche Politik in ,die Sackgasse führen muß. Das wollte ich nur noch unterstreichen.
Ich wollte auch noch einmal unterstreichen, daß wir alle wissen, daß die deutsche Agrarpolitik nicht mehr isoliert betrieben werden kann. Wir haben immer gewußt, daß es spätestens mit dem Abschluß der Römischen Verträge damit zu Ende ist. Jede Verzögerung in der Einstellung darauf bedeutet für die deutsche Landwirtschaft auch ein Stück Marktanteilverzicht.
Wenn man aber nun die Frage stellt, wer denn verzögert hat, dann muß man leider darauf antworten: bis jetzt ,die deutsche Bundesregierung; denn so, wie die Regierung zunächst den Bauern gegenüber getan hat, als könnte man sich um die Konsequenzen des Gemeinsamen Marktes drücken, ihnen ausweichen, so ist es eben nicht. Sie hat auch immer wieder den Eindruck erweckt, als könne man von den deutschen Bauern die Konsequenzen der Beschleunigung fernhalten. Mir kommt es sehr darauf an, daß wir heute alle deutlich sehen und das auch ehrlich sagen: Es gibt keine gespaltene Beschleunigung, es gibt nur eine Beschleunigung für alle Produkte - Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft -, oder es gibt keine Beschleunigung. So zu tun, als ob es eine gespaltene gäbe, ist nicht ehrlich und auch gefährlich.
Herr Lücker hat darauf aufmerksam gemacht - und das scheint mir richtig zu sein -, daß einer der Angelpunkte für die Ingangbringung der gemeinsamen Agrarpolitik ,die Abschöpfung ist. Aber, Herr Lücker, ist nicht gerade das Mißtrauen der französischen Landwirtschaft und auch das Mißtrauen unserer Kollegen im Europäischen Parlament, das damals sehr stark zum Ausdruck kam, durch den Nachsatz, den sie bei dem Bericht des Kollegen Schmidt über die Wettbewerbsverzerrungen angebracht haben, in erster Linie darauf zurückgegangen, daß der Vorschlag der Kommission über die Ingangsetzung der Abschöpfung von der Bundesregierung sehr, sehr zögernd, zunächst sogar ein bißchen ablehnend behandelt worden ist? Mindestens sind in dieser Frage durch die Haltung der Bundesregierung und durch die Äußerungen verschiedener Minister Zweifel entstanden. Ich bin gar nicht erstaunt darüber, daß bei den französischen Kollegen Zweifel entstanden sind; denn ich muß sagen, heute war in der Äußerung des Herrn Landwirtschaftsministers Schwarz auch wieder ein Passus, der Zweifel aufkommen lassen muß. Herr Minister Schwarz hat nämlich davon gesprochen, daß die Bundesregierung der Koordinierung der Marktordnung zustimmen würde. Jeder Eingeweihte weiß, daß der Voschlag der Kommission und auch der Vorschlag des Parlaments lautet: eine gemeinsame Marktordnung und nicht eine Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen.
Herr Minister Schwarz hat heute darauf doch eine Antwort gegeben, die Zweifel aufkommen lassen muß, ob die Bundesregierung nicht nur im Comité special, sondern vor allen Dingen im Ministerrat der gemeinsamen Marktordnung zustimmen wird. Wenn sie das nicht tun würde - und es gibt ja solche Äußerungen von Herrn Sonnemann -, dann würde das ja wieder einen neuen Riegel bedeuten. Wir Sozialdemokraten . waren immer der Meinung -wir betonten, daß wir das Ziel der EWG-Agrarpolitik, wie isie in den Verträgen niedergelegt ist, hundertprozentig bejahen-, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung durch Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung bekommen soll.
Erstaunt war ich heute, als Herr Minister Erhard auf die Frage 6 - politisch ohne Zweifel sehr klug und sehr vorsichtig - geantwortet hat, die Bundesregierung werde keine Einkommensminderung der deutschen Landwirtschaft hinnehmen. Ich war noch erstaunter, daß Sie alle dazu geklatscht haben; denn bisher ging es ja immer um eine Erhöhung des Einkommens der deutschen Landwirtschaft,
({2})
und die Einkommensminderung stand überhaupt nicht zur Debatte. Wir wissen doch schließlich alle, daß in der Bundesrepublik das Einkommen vieler Bauernfamilien und das Einkommen der Landarbeiter hinter dem anderer vergleichbarer Berufsgruppen zurückgeblieben ist. Ich muß auch hier wieder sagen: nicht zuletzt ist daran die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schuld;
({3})
denn die ständige Steigerung der Produktionsmittelkosten ist auch offensichtlich.
Es sind heute schon statistische Zahlen genannt worden. Ich darf hier einige der neuesten Zahlen nennen. Der Index der landwirtschaftlichen Betriebsmittel war im Oktober 1959 130 und im März 1961 135. Der Index der Betriebsmittel ist also von 1959 bis 1961 um 5 Punkte gestiegen. Der Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise war im Oktober 1959 138 und im März 1961 123;
({4})
er ist also in derselben Zeit, in der der Index für Betriebsmittel um 5 Punkte gestiegen ist, um 15 Punkte gefallen.
({5})
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist das Ergebnis Ihrer Agrarpolitik und Ihrer Wirtschaftspolitik.
({6})
Dazu kommt, daß die Verbraucher von diesem Fallen des Erzeugerpreisindexes gar nichts profiFrau Strobel
tiert haben; sie müssen mindestens die gleichen Preise wie vorher zahlen.
({7})
Wir haben darauf wiederholt hingewiesen; aber Sie haben es anscheinend immer nicht so wichtig genommen, daß die Kostensenkung in der Landwirtschaft unbedingt notwendig ist und daß die Wirtschaftspolitik dafür sorgen muß, daß die Rationalisierungsgewinne in Gestalt niedrigerer Preise auch an die Landwirtschaft weitergegeben werden.
({8})
Nehmen wir ein anderes Beispiel! Ich meine die Spannen. Ich nehme an, daß Sie als Abgeordete alle eifrige Zeitungsleser sind. Einem eifrigen Zeitungsleser konnte gestern nicht entgehen, daß auf der ersten Seite der „Welt" ein Beispiel für eine unmögliche Situation in der Bundesrepublik angeführt war. Da stand, daß ein Bauer aus Hochheim Erdbeeren in den Rhein geschüttet hat, weil er verbittert darüber war, daß er am Großmarkt für 1 Pfund Erdbeeren 19 Pf bekommen hat, während am selben. Tage wenige Stunden nachher die gleichen Erdbeeren dem Verbraucher für 1 DM verkauft worden sind.
({9})
Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich, warum eigentlich die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit in diesem Hause noch nicht an das Problem der Vermarktung, der Verteilung, der Spannen und all diese Dinge herangegangen ist, die diesen unerfreulichen Zustand sowohl zugunsten der Verbraucher als auch zugunsten der Landwirte ändern könnten.
({10})
- Entschuldigen Sie, in der „Welt" stand weder, wer diese Erdbeeren für eine Mark gekauft hat, noch wer sie für 19 Pfennig abgekauft hat usw. Ich weiß auch nicht, ob es in Hochheim überhaupt einen Konsumladen gibt. Ich kann Ihnen diese Frage also nicht beantworten.
({11})
- Ich glaube, es hat keinen Sinn, sich auf diese Weise mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Mir kommt es darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es wäre, durch eine entsprechende Förderung des Genossenschaftswesens und der Initiative auf diesem Gebiet die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, einen größeren Anteil am Endverbraucherpreis zu bekommen.
({12})
Sie wissen auch, daß es darauf ankommt.Darf ich ein drittes Beispiel nennen: Wo bleibt eigentlich das Investitionshilfegesetz für die Landwirtschaft? Das hätten Sie doch ebenfalls längst beschließen können, ein Investitionshilfegesetz, das mit individueller betriebswirtschaftlicher Beratung verbunden sein muß und das dazu hätte führen 
können, alle Voraussetzungen betriebswirtschaftlicher Natur zu schaffen, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Die deutsche Landwirtschaft hat in einer ungeheuren Anstrengung ihre Betriebe technisiert - auch Herr Minister Schwarz hat das angesprochen -, oft in einem Mißverhältnis zur Betriebsgröße und zur Betriebsstruktur. Sie ist durch die Abwanderung dazu gezwungen worden. Das hätte doch alles vermieden werden können, wäre man unseren Anträgen rechtzeitig gefolgt, z. B. denen, die überbetriebliche Maschinennutzung besser zu fördern und besser auszustatten.
({13})
- Es gibt viele Zusammenhänge. Einer davon ist dieser: wenn man rechtzeitig die überbetriebliche Maschinennutzung mit den Mitteln des Grünen Plans gefördert hätte, so wie es Herr Kollege Bading immer vorgeschlagen hat, hätte man viele Fehlinvestitionen in kleineren Betrieben vermeiden können.
({14})
- Das geschieht jetzt, Herr Pflaumbaum, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.
({15})
In der deutschen Landwirtschaft wie in der Landwirtschaft auf der ganzen Welt vollzieht sich ein ungeheurer Wandlungsprozeß. Wir sind uns immer einig gewesen, daß er sehr behutsam gesteuert werden muß, daß man soziale Hilfen geben muß usw. Aber man kann nicht die Augen davor verschließen und den Bauern weismachen: Es bleibt alles beim alten; denn das geht zum Schluß in ihr Auge.
Wir haben uns bemüht, durch einen Antrag, den der Kollege Junghans gestellt hat, rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, welch große Bedeutung in diesem Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung zukommt. Wir haben erreicht, daß für die regionale Wirtschaftsförderung ganze 10 Millionen bereitgestellt worden sind. Heute zeigt sich noch viel deutlicher als damals schon, daß die wirtschaftlichen Ballungsräume die Menschen anziehen und sie aus den landwirtschaftlich strukturierten Gebieten abziehen. Von diesen Ballungsräumen geht ein ungeheurer Sog aus, der zu einer Entvölkerung des Landes führt. Es besteht die Gefahr, daß von dort mehr Menschen abgezogen werden, als die Landwirtschaft tatsächlich freisetzen kann. Es ist ohne Zweifel richtig, daß es die jüngsten und die beweglichsten Arbeitskräfte sind, die auf diese Weise vom Land weggenommen werden.
Weil es unbedingt dazugehört, möchte ich noch einmal sehr deutlich machen, daß in diesem Rahmen eine vernünftige, weitschauende Raumordnung als Gesamtkonzeption und eine echte Strukturanalyse unbedingt notwendig ist. Man kann den Problemen nicht gerecht werden, wenn man sich nicht
ernsthafter, als es bisher geschehen ist, mit ihnen befaßt.
Es ist mir heute aufgefallen, daß einige Gedanken in die Debatte getragen worden sind, die recht erstaunlich waren. So hat z. B. Herr Kollege Lücker etwa gesagt: Wir wollen mit Rücksicht darauf, daß es den Menschen in der sowjetisch besetzten Zone noch schlechter geht als den deutschen Bauern - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Lücker - ({16})
- Ich habe Sie so verstanden, daß man mit Rücksicht darauf, daß es den Bauern in der Zone so viel schlechter geht als den Bauern in der Bundesrepublik, zufrieden sein solle,
({17})
und daß Sie an uns alle appellieren, sich zu bescheiden. Ich meine - ({18})
- Entschuldigung; das war also mindestens sehr mißverständlich von Herrn Lücker ausgedrückt.
({19})
Wenn er es nicht auf die deutschen Bauern bezogen hat, dann will ich mich auch nicht dazu äußern.
Ich meine allerdings, es ist unbedingt notwendig, zu sagen, daß die Demokratie in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus sich ständig als bessere Heimstätte für den Menschen, auch als bessere Heimstätte für den Bauern, bewähren muß und daß wir nicht darauf verzichten dürfen, um Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu ringen, die zu dieser besseren Heimstätte führen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie also nochmals, ernsthaft zu prüfen, ob es nicht unbedingt notwendig ist, das ganze Gebiet der Strukturpolitik - nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie, also das Gesamtgebiet der Raumordnung - sehr viel ernsthafter anzupacken, als das bisher geschehen ist.
Ich muß aber auch sagen, daß in der Anfrage der FDP und in der Art, wie sie behandelt worden ist, doch ein bißchen zum Ausdruck kam, die ganze Misere sei nur durch die EWG entstanden und es wäre so einfach, sie durch höhere Preise zu lösen. So einfach ist es eben leider nicht. Auf die Dauer kann die Landwirtschaftspolitik nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein harmonischer Bestandteil der gesamtwirtschaftspolitischen Konzeption ist. Ich habe manchmal den Eindruck, daß da auch in der FDP eine gewisse Lücke klafft zwischen dem, was sie bezüglich der Landwirtschaft vertritt, und dem, was sie wirtschaftspolitisch vertritt.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie notwendig die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Einigung Europas ist. Wir Sozialdemokraten wollen nicht - das möchte ich zum Abschluß sehr deutlich sagen -, daß in der größeren europäischen Gemeinschaft wie in der -Bundesrepublik die Nutznießer des wirtschaftlichen Aufschwungs die industrielle und kommerzielle Großwirtschaft sind, während die Bauern und die Verbraucher von den Vorteilen des größeren Marktes ausgeschlossen werden. Deshalb ist eine Gesamtkonzeption so wichtig, in die alle Maßnahmen eingeordnet sind und bei der es insbesondere darauf ankommt, daß alle an dem steigenden Wohlstand teilnehmen können.
Deshalb habe ich sehr bedauert, daß die Antwort der Bundesregierung so unbefriedigend war und eine solche Konzeption völlig vermissen ließ.
({20})