Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Gilt das auch für Sie ({0})?
({1})
- Dann können wir also auf eine weitere Aussprache verzichten.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte zunächst diejenigen, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, d.e zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu § 5. Dazu liegen vor ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 6 sowie zwei Anträge des Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer auf Umdruck Nr. 381 Ziffer 3. - Die Anträge sind überholt, soweit es sich um die andere Fassung handelt. Die eben für § 2 beschlossene veränderte Fassung muß natürlich hier weiter Anwendung finden.
({2})
- Ja, er ist überholt; das kann dann wegfallen.
Zur Begründung des SPD-Antrages wird das Wort nicht gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. ({3})
- Wir sind jetzt in der Abstimmung.
({4})
- In der Abstimmung? Ich bin jetzt in der Abstimmung bei Abs. 2.
({5})
- Gut, also Umdruck Nr. 382 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußfassung, und zwar, da absatzweise Abstimmung beantragt worden ist, zunächst über § 5 Abs. 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 5 Abs. 2. - Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer?
({6})
- Ja, da ist die entsprechende textliche Änderung vorzunehmen. An Stelle der Einzelbezeichnung muß der Begriff „Schäden" treten. Wer dem Abs. 2 des § 5 unter dieser Abänderung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 7.
({7})
- Der ist erledigt. Dann brauche ich darüber nicht mehr abstimmen zu lassen. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann können wir zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die dem § 6 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich

({8})
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf § 7. Dazu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 8 und ferner ein Abänderungsantrag des Zentrums auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 4 vor. Der Antrag Umdruck Nr. 381 ist erledigt.
({9})
- An der Stelle wieder nicht?
({10})
- Dann müssen wir darüber abstimmen. Das wäre also Umdruck Nr. 381 Ziffer 4.
Wortmeldungen zu § 7? - Herr Abgeordneter Kriedemann!