ernst burgbacher (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren über
das Thema Tourismus wieder am Freitagnachmittag. Der
Saal füllt sich. Wir bleiben noch hier und geben mit dieser von der F.D.P. beantragten Debatte den parlamentarischen Startschuss für das Jahr des Tourismus.

Darüber, dass dieses Jahr des Tourismus notwendig ist,
gab es große Übereinstimmung. Ich denke, unser Antrag,
der Ihnen heute vorliegt, kann im Jahr des Tourismus auch
der Regierung und dem Parlament eine Handlungsanweisung geben. Er weist insbesondere auf eine Problematik
hin, die in aller Regel viel zu wenig beachtet wird:

Zum 1. Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt werden. Dies wird den Wettbewerb gerade im Tourismus radikal verändern. Wir Liberalen waren an der
Spitze der Befürworter des Euro. Wenn mehr Wettbewerb
herrscht, so ist dies gut für die Verbraucher.

({0})

Aber dann müssen wir unsere Anbieter, vom Familienbetrieb in der Gastronomie bis hin zum Reiseveranstalter,
auch in die Lage versetzen, diesem Wettbewerb standzuhalten. Hierfür besteht politischer Handlungsbedarf. Insoweit muss eine Menge von Vorschriften überprüft, müssen Wettbewerbshindernisse abgebaut werden. Darum
geht es.

Ganz konkret: Unsere Tourismuswirtschaft ist in vielen
Punkten benachteiligt. Ich nenne als erstes Beispiel - auch
das steht in unserem Antrag - die Mehrwertsteuersätze
in der Hotellerie. Es kann doch nicht sein, dass bei einheitlicher Währung der Gast in einem Hotel in Straßburg
5 Prozent und in Kehl - wenn er über die Rheinbrücke gegangen ist - 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Das
kann angesichts des europäischen Wettbewerbs nicht sein.

Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie endlich dem
reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie zu!

({1})

Es kann auch nicht sein, dass die Ökosteuer weitere
Belastungen mit sich bringt. Ich will an dieser Stelle nicht
mehr auf das Prinzip der Ökosteuer eingehen. Aber ich
muss schon feststellen, dass die deutsche Bustouristik in
einem harten Konkurrenzkampf mit ihren ausländischen
und EU-Wettbewerbern steht. Wenn Sie sich zum Beispiel
den Wettbewerb der baden-württembergischen Busunternehmer mit ihren französischen Konkurrenten anschauen,
dann können Sie feststellen, dass die Belastungen für sie
aufgrund der Ökosteuer ständig steigen und dass es auf
der französischen Seite noch Subventionen gibt. Das bedeutet, dass unsere Busunternehmer in diesem Wettbewerb praktisch nicht mehr mithalten können.

({2})

Deshalb fordere ich Sie auf: Weg mit dieser Ökosteuer!
Zumindest sollte es einen Verzicht auf weitere Erhöhungen geben.

({3})

Die Tatsache, dass Sie das ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel Bus noch bestrafen, zeigt, wie schizophren
das Prinzip der Ökosteuer überhaupt ist.

({4})

Wir von der F.D.P. versuchen massiv, Sie dazu zu bewegen, die unsägliche Trinkgeldbesteuerung endlich
abzuschaffen.

({5})

- Wenn ich einer jungen Dame oder einem jungen Herrn
Trinkgeld für guten Service gebe, dann möchte ich nicht,
dass davon das Finanzamt, die BfA oder die AOK profitiert.

({6})

Wir reden im Augenblick über die Wettbewerbsfähigkeit.
Lieber Kollege Brecht, in Frankreich soll nach Aussage
der Bundesregierung das Trinkgeld besteuert werden. Ich
habe aber weder einen Betroffenen noch einen Politiker
antreffen können, der ein entsprechendes Gesetz kennt. Es
wird eben in der Praxis nicht angewandt. Darum geht es
doch.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD: Ich freue mich sehr, dass immer mehr von Ihnen
sich - auch öffentlich - auf den Weg hin zu F.D.P.-Positionen begeben.

({7})

Es ist im Übrigen immer gut, sich der F.D.P. anzunähern.

({8})

Ich sage Ihnen deshalb: Gehen Sie auf diesem Weg weiter! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass
Sie unseren vernünftigen Antrag vielleicht doch unterstützen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU sage ich: Die von Ihnen angestrebte Erhöhung
der Freibeträge löst das Problem nicht und sie ist im Übrigen auch systemfremd. Wir müssen endlich gesetzlich
festlegen, dass Trinkgeld eine Schenkung für eine gute
Leistung ist und nicht mit dem Einkommen besteuert
werden darf.

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Wir müssen ein Weiteres tun - ich plädiere nachdrücklich dafür -: Nutzen wir doch die Einführung des Euro
dazu, unsere Gesetze, Vorschriften und Standards vorbehaltlos daraufhin zu überprüfen, was notwendig und was
EU-wettbewerbstauglich ist! Schaffen wir all die Regelungen ab, die diesen Wettbewerb behindern! Ich glaube,
das wäre in der Tat Supersprit für unsere deutsche Wirtschaft.

({10})

Lassen Sie mich in aller Kürze einen letzten Punkt ansprechen. Wir brauchen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb appelliere ich an Sie: Wenn Sie dem Einwanderungsbegrenzungsgesetz der F.D.P. zustimmen,
dann brauchen wir die von Ihren propagierte Green Card
nicht mehr. So schaffen wir Freiraum für die deutsche
Wirtschaft.

Wirtschaftsminister Müller hat viel angekündigt. Er
spricht laufend davon, was er für den Tourismus alles tun
will. Er hat aber leider in keinem einzigen Punkt bisher
gehandelt. Er hat sich heute in der „Welt“ gegen eine Ausweitung der Betriebsratsgremien im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgesprochen.
Der DGB geht schon vehement dagegen an. Lieber Herr
Müller, wir werden Ihr Handeln beobachten. Es reicht
nicht aus, nur anzukündigen. Jetzt muss endlich gehandelt
werden.

Ich danke Ihnen.

({11})