karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Deutsche Bundestag führt heute die zweite und
dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ durch. Die Bundesregierung hat den
Gesetzentwurf in Umsetzung des Koalitionsvertrages im
Mai dieses Jahres beschlossen, um auch auf Bundesebene eine Kommunikationsplattform für die Anliegen der Baukultur vergleichbar mit den Bereichen Umweltschutz, Denkmalpflege oder Kultur zu schaffen, die
seit langem über ähnliche Einrichtungen oder Strukturen
verfügen.

Auch viele unserer europäischen Nachbarn haben bereits erkannt, dass die Qualität des Planens und Bauens
einen ökonomischen Wert besitzt und einen hervorragenden Aspekt hinsichtlich der Außendarstellung und
des erfolgreichen Marketings darstellt.

Das Thema Baukultur beschäftigt uns nicht erst seit
gestern. Mein Kollege Achim Großmann, der aus gesundheitlichen Gründen heute leider nicht selbst zu
Ihnen sprechen kann, hat bereits im Jahre 2000 die Initiative „Architektur und Baukultur“ angestoßen, um
- gemeinsam mit vielen Partnern aus den Bereichen des
Planens und Bauens - das Thema Baukultur wieder in
den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.


Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik
konnte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag
im Jahr 2002 einen Statusbericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vorlegen. Das Parlament hat diesen Bericht in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert und vor allem die Idee einer „Bundesstiftung
Baukultur“ fraktionsübergreifend - das betone ich besonders gern - unterstützt.

Der Deutsche Bundestag hat auch das bereits in der
letzten Legislaturperiode eingebrachte Stiftungsgesetz
einmütig verabschiedet. Wie Sie wissen, konnte das Gesetzgebungsverfahren wegen des vorzeitigen Endes der
15. Wahlperiode nicht mehr abgeschlossen werden.

Die Bundesländer befürchteten zudem, dass die geplante Bundesstiftung in Kernkompetenzen der Länder
eingreifen würde. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich machen, dass sich Baukultur keinesfalls nur auf den
Ausdruck künstlerischen Schaffens beschränkt.

({0})

Dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Bundesstiftung liegt ein umfassender baukultureller Ansatz zugrunde: Unter Baukultur ist die gesamte
Bandbreite der Herstellung der gebauten Umwelt und
des Umgangs mit ihr zu verstehen.

({1})

Dies schließt Planen und Planungsverfahren ebenso ein
wie das Bauen und Instandhalten. Baukultur bezieht sich
nicht nur auf Architektur und Ingenieurkunst, sondern
zum Beispiel auch auf Stadt- und Regionalplanung - ein
sehr wichtiger Punkt -, Belange des Denkmalschutzes
- das ist ohnehin klar -, Innen- und Landschaftsarchitektur und Kunst am Bau.

Bei der erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs haben wir uns bemüht, den Bedenken der Länder Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf hebt daher den baupolitischen Ansatz ebenso wie die bundespolitische
Dimension der Stiftung deutlich hervor.

Die Stiftung wird sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung konzentrieren. Ich glaube, es ist
wichtig, das zu betonen: Es geht auch um die internationale Ausstrahlung des Projektes. Der Bundesrat hat den
Ansatz in seiner ersten Stellungnahme vom Juni 2006
ausdrücklich gewürdigt und den Entwurf des Stiftungsgesetzes begrüßt.

Auch die Länderkammer hat die Notwendigkeit, die
Baukultur in Deutschland zu fördern und das Bewusstsein für ihre Belange in der Öffentlichkeit zu stärken,
stets betont; denn Baukultur betrifft uns alle unmittelbar.
Die Qualität der gebauten Umwelt hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden. Es geht also
um sehr viel mehr.

({2})
Die Baukultur begründet einen ideellen und ökonomischen Mehrwert, indem sie der Immobilie, dem Bauherrn oder dem Standort ein unverwechselbares Profil
verleiht. Sie kann dazu beitragen, dass Bau- und Betriebskosten gemindert, Zeit gespart und negative Umweltfolgen verhindert werden.

Aus diesen Gründen bleibt es ein wichtiges Anliegen
der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen für das
Entstehen von Baukultur zu schaffen. Das Entstehen von
Baukultur bedeutet letztlich, daran mitzuwirken und alle
zu beteiligen. Hierbei kommt auch der Errichtung der
geplanten „Bundesstiftung Baukultur“ eine bedeutende
Rolle zu. Unabhängig und mit hoher Fachautorität ausgestattet soll die Stiftung für die Anliegen der Baukultur
und das hohe Leistungsniveau deutscher Planer werben
und gezielt Nachfrage nach hochwertigen Bau- und Planungsleistungen auslösen.

Wir haben die Stiftung mit einem Kapitalstock in
Höhe von 250 000 Euro ausgestattet und stellen ihr daneben einen jährlichen Zuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts zur Verfügung. Es liegt also
an Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Der
aktuelle Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2010
sehen hierfür rund 7 Millionen Euro vor. Die Bundesfinanzierung dient dazu, den Aufbau der Stiftung, die
Aufnahme ihrer Tätigkeit und vor allem ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen; denn langfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung im Wesentlichen von privaten Dritten gedeckt werden. Baukultur
kann nicht staatlich verordnet werden. Sie liegt im Interesse aller. Insofern ist das Engagement Dritter gefordert. Wir freuen uns, wenn das geschieht.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage nach dem
Stiftungssitz eingehen. Um den Sitz der geplanten Bundesstiftung haben sich acht Städte aus allen Teilen der
Bundesrepublik beworben. Alle Städte verfügen über
gute Standortvoraussetzungen und bieten auf unterschiedliche Weise ein attraktives baukulturelles Umfeld.
Dies hat die Entscheidung nicht gerade einfacher gemacht. Dennoch weisen die angebotenen Konditionen
für Ansiedlung und Unterstützung der Stiftung erhebliche Unterschiede auf. Außerdem können nicht alle
Standorte auf die Unterstützung der jeweiligen Landesregierung verweisen, was sehr wichtig ist. Angesichts
dieser konkreten Rahmenbedingungen und aufgrund der
fortgeltenden Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission empfiehlt sich der Standort Potsdam in
besonderer Weise als Sitz der Stiftung.

({3})

Die beratenden Ausschüsse haben diese Einschätzung
geteilt und sich - auch angesichts der Nähe zu Parlament
und Regierung - für eine Festschreibung des Standortes
Potsdam entsprechend § 1 des Entwurfs des Stiftungsgesetzes ausgesprochen.

Ich bin zuversichtlich, dass die geplante „Bundesstiftung Baukultur“ einen wichtigen Beitrag zur Förderung
eines positiven baukulturellen Klimas in der Bundesrepublik leisten wird. Ich hoffe, dass der Entwurf des StifParl. Staatssekretärin Karin Roth
tungsgesetzes - genauso wie in der letzten Wahlperiode Ihre uneingeschränkte Unterstützung erfährt. Das sage
ich insbesondere an die Adresse der FDP.

({4})