stücklen (präsident), 1981-06-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Freude, dem Abgeordneten Dr. Wendig zu seinem 60. Geburtstag die herzlichen Glückwünsche auszusprechen.
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Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 27. Mai 1981 vereinbart, in der verkürzten Tagungswoche vom 15. Juni 1981 nur eine Fragestunde von 90 Minuten durchzuführen. Diese Fragestunde soll in Abweichung von der Regel nicht am Mittwoch, sondern schon am Dienstag stattfinden. Der Ältestenrat schlägt deshalb vor, den Annahmeschlußtermin für die Fragen zur nächsten Tagungswoche von Freitag auf Donnerstag, den 11. Juni 1981, 11 Uhr vorzuverlegen.
Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen, auch mit der ausreichenden Mehrheit.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({1})
- Drucksachen 9/50, 9/265 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die umfassende Generaldebatte über die Regierungspolitik morgen, Mittwoch, den 3. Juni, von 9 bis ca. 18 Uhr zu Einzelplan 04 stattfindet.
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe zuerst auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 9/471 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther, Frau Berger ({3})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag - Drucksache 9/472 - Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4}), Frau Traupe, Gärtner
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 9/473 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert, Esters
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! 2114 

Präsident Stücklen
Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 08, 32, 60, 20 und 33 auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers
der Finanzen
- Drucksache 9/478 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker, Carstens ({5}),
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache 9/493 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler, Carstens ({6})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 9/497 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler,
Dr. Dübber,
Hoffmann ({7}), Hoppe,
Carstens ({8}),
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksache 9/487 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm, Dr. Hackel
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache 9/494 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert, Kühbacher
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Einzelpläne 08, 32, 60, 20 und 33 vereinbart worden. Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es wird so verfahren.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.