Martin (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ton, in dem der Minister heute gesprochen hat, unterscheidet sich von dem, den er in der vorigen Woche -- ich hätte beinahe gesagt: an sich hatte. Er hat dann zum Schluß gesagt: laßt uns handeln, ohne dabei zu sagen, wer alles in diesem Plural steckt. Immerhin gab es in
dieser Rede andere Akzente und auch vielleicht sogar Annäherungen. Wir haben das mit großem Interesse gehört und sind sehr gespannt darauf, wie sich die folgenden Herren zu dieser Sache einlassen werden und ob sie diese Linie im Ausschuß durchhalten. Wir werden, ohne uns heute dazu einzulassen, weil es zu kompliziert ist, die Sätze sorgfältig prüfen und uns darauf einstellen.
Ich will nur einige Vorbemerkungen zu der Rede des Ministers machen. Überrascht hat mich, daß er in Verteidigung der integrierten Gesamthochschule uns auf Autoritäten wie den Präsidenten der Rektorenkonferenz usw. verweist. Das „in verba magistri iurare" war im Mittelalter hoch im Schwange; heute pflegt man lieber von seinem eigenen Kopf Gebrauch zu machen. Ich muß auch sagen, was Herr Rumpf zur Gesamthochschule gesagt hat, entsprach seinem Namen: es war ein Torso, ein Ding ohne Kopf und Beine.
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Er empfahl etwas, was er nicht definieren konnte, und wir sind heute in der Definition - abgesehen von den großen Zielprojektionen, die dahinterstehen, und den sozialen Motivationen - keinen Schritt weitergekommen.
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Ich würde also empfehlen, daß wir so nicht verfahren.
Mit den Autoritäten hat es ja auch so seine Bewandtnis, Herr Minister Leussink. Wir alle in diesem Hause erinnern uns ja an das letzte Jahrzehnt, als der Mittelbau erfunden wurde, um die Hierarchien zu retten. Sie sind es damals gewesen, der den Politikern beschwörend nahegelegt hat, dieses Rezept zu übernehmen, weil sonst die deutsche Hochschule im Untergehen begriffen sein würde. Man sieht also, die Dinge wandeln sich, und ich könnte mich bei der Nichtigkeit und Flüchtigkeit aller irdischen Dinge noch lange aufhalten; ich hätte Anlaß, etwa aus der FAZ Herrn Lohmar zu zitieren, und zwar seine damaligen massiven Angriffe auf den - wie er sagte - törichten Versuch, die Hochschulen zu demokratisieren und sie ihrem Ende entgegenzuführen, weil eben diese Drittelparität der Leistungsgesellschaft nicht angemessen sei. Aber ich will das jetzt alles weglassen und würde empfehlen, daß wir in einen gemeinsamen Lernprozeß eintreten.
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Mir liegt jetzt daran, unser eigenes Gesetz zu begründen. Jedes Gesetz hat seinen Platz im Leben und entspricht einer bestimmten geschichtlichen Situation, auf die es reagieren soll, indem es diese Situation verändern möchte. Deshalb muß man sich mit dem Zustand unserer Universitäten auseinandersetzen und die Frage prüfen, wer denn von uns beiden im Gesetz die Möglichkeiten und Mittel hat, um dieser Wirklichkeit einigermaßen Herr zu werden oder neue politische Daten, neue Orientierungsdaten zu setzen.
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Wer die Entwicklung der letzten Jahre analysiert, der sieht, daß in dieser Zeit Bund und Länder keine Opfer und keine Mühe gescheut haben, um Haushaltsmittel für den Ausbau und die Erweiterung unseres Hochschulwesens zur Verfügung zu stellen. Zweitens wurden die Finanzverfassung entsprechend geändert und im Hochschulbauförderungsgesetz die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, das notwendige Engagement des Bundes in diesem Bereich sicherzustellen.
Nun ist, zu bemerken, daß jedoch in dem gleichen Maße, wie der Staat seine finanziellen Anstrengungen für die Hochschulen verstärkt hat, in den Hochschulen ein wachsender Verlust an innerer Funktionsfähigkeit und Effizienz eingetreten ist. Die von politischen Outsidern in unserer Gesellschaft forcierte Auseinandersetzung in den Hochschulen droht heute Milliarden für das Hochschulwesen jährlich bereitgestellte Steuergelder untergehen zu lassen, ohne daß mehr als eine wachsende Anarchie in den Hochschulen sichtbar wird.
Wenn es nicht mehr zu leugnen ist, daß qualifizierte Wissenschaftler in zunehmender Zahl von den Hochschulen abwandern, wenn es nicht mehr zu leugnen ist, daß durch Terror und Boykott von Unterrichtsveranstaltungen so viel Studienplätze ungenutzt bleiben, wie durch Schnellbaumaßnahmen zum Abbau des Numerus clausus in der gleichen Zeit neu geschaffen werden können, wenn eine dem internationalen Niveau angemessene Forschung und die Gewährleistung der Krankenversorgung in den Universitätskliniken gefährdet sind, dann kann die Verantwortung des Gesetzgebers gegenüber der Gesellschaft bei der Verabschiedung eines Hochschulrahmengesetzes nicht darin bestehen, formale Vereinheitlichung des Hochschulrechts zu betreiben.
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Vielmehr wird in dieser Situation vom Gesetzgeber gefordert, daß er erstens Maßstäbe setzt für eine Rückkehr unseres Hochschulwesens zu wissenschaftsgerechten Strukturen, daß er zweitens den Weg zu Reformen erkennbar abgrenzt von dem Weg zu revolutionären gesellschaftspolitischen Experimenten auf dem Rücken unseres Hochschulwesens.
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Ein Hochschulrahmengesetz kann sich daher nicht damit begnügen, die Neuordnung des Lehrkörpers anzustreben und finanz- und personalpolitisch, wie wir glauben, undurchdachte Spekulationen über eine integrierte Gesamthochschule zu gesetzlich verbindlichen Muß-Vorschriften zu machen. Aufgabe dieses Hochschulrahmengesetzes ist es vielmehr, erstens ein von ideologischen und politischen Pressionen freies wissenschaftliches Arbeiten an allen Hochschulen unseres Landes zu ermöglichen.
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Aufgabe des Hochschulrahmengesetzes muß es sein, Voraussetzungen zu schaffen, die dem drohenden Verlust wissenschaftlichen Niveaus entgegenwirken. Aufgabe eines Hochschulrahmengesetzes muß es sein, der Gefährdung des Studiums Einhalt zu

gebieten, die sich aus der systematischen Behinderung des Lehrbetriebes und dem daraus folgenden Ausfall von Lehrveranstaltungen ergibt. Und schließlich ist es notwendig, eine verbindliche Antwort zu geben zu dem Verhältnis von Hochschule und Staat, weil dieser Staat eben die große Verantwortung für die Fragen der Ausbildung und der wissenschaftlichen Forschung selber zu tragen hat.
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Der Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz wird diesem Auftrag, wie wir glauben, nicht gerecht. Das haben nicht zuletzt auch die Beratungen des Hochschulrahmengesetzes im Bundesrat gezeigt. An dem Votum aller Länder für ein einheitliches Rahmengesetz kann kein Zweifel bestehen. Bemerkenswert ist allerdings, daß die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht zwischen den Parteien bestehen, vielmehr scheinen sie dadurch bedingt, daß die Länder auf Grund ihrer unmittelbaren und direkten Erfahrungen mit den Hochschulen wissen, was praktikabel ist und was nicht.
Um so mehr ist es zu bedauern, daß die Bundesregierung in wichtigen Fragen die Vorstellungen der Länder ignoriert hat und auf ihren ursprünglichen Vorstellungen beharrt, obwohl sie wissen müßte, daß hierdurch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern unnötig belastet wird.
Die Vertreter der Länder hatten eine Steigerung der Effizienz und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen im Auge, während die Bundesregierung immer noch und immer weiter an Schlagworten festhält und diese als Heilmittel einer modernen Hochschulreform verkauft.
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Den Hochschulen selbst ist es im vergangenen Jahrzehnt nicht gelungen, der ihnen gestellten Aufgabe durch ihre eigenen Reformen so gerecht zu werden, wie es die steigenden Studentenzahlen und die wachsenden Anforderungen der Gesellschaft an die Wissenschaft erfordern. Die Folge war, daß in der zweiten Hälfte der 60er Jahre Strukturen gesprengt statt reformiert wurden, daß Gruppenkämpfe und hochschulpolitische Orientierungslosigkeit an die Stelle einer notwendigen organisatorischen Anpassung des Hochschulwesens an die geänderten Bedürfnisse traten. Der Bund steht daher vor der Aufgabe, den Hochschulen mit dem Hochschulrahmengesetz zu helfen, wieder funktionsfähig zu werden, nachdem diese Aufgabe, wie das Berliner und das Bremer Gesetz deutlich zeigen, offensichtlich über die Kraft einzelner Bundesländer hinausgeht.
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Meine Damen und Herren, unter „die Hochschule funktionsfähig machen" verstehen wir nicht, zu nicht mehr tragfähigen Strukturen zurückzukehren oder unkritisch und unbesehen all das zu übernehmen, was es an Klischeevorstellungen von Demokratisierung und von neuen Organisationsformen im Hochschulbereich gibt. Mit „funktionsfähig" meinen wir nicht eine Effizienzoptimierung im Sinne industrieller Produktion. Wir meinen vielmehr folgendes: eine qualitativ hochstehende Forschung ermöglichen; die Einheit dieser Forschung mit der Lehre erhalten; ein Studium ermöglichen, dessen qualitative und quantitative Voraussetzungen den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit rechtfertigen; den inhaltlichen Bezug dieses Studiums zum Ausbildungsziel gewährleisten; einen organisatorischen Rahmen für das Studium schaffen, der eine angemessene und zumutbare Studiendauer gewährleistet; die Entscheidungsprozesse in der Hochschule und im Verhältnis von Hochschule und Staat gewährleisten und schließlich Forschung, Lehre und Studium für alle Beteiligten durchsichtig zu machen.
Demokratisierung der Hochschule - wir verwenden dieses Wort - bedeutet für ihre inneren Verhältnisse wesentlich Transparenz der Entscheidungsprozesse durch Beteiligung aller Mitglieder der Hochschule und durch eine differenzierte Mitbestimmung, die ihre Kriterien ausschließlich aus der im Umgang mit der Wissenschaft gewonnenen Fähigkeit zu sachgerechten Entscheidungen gewinnt. Die Demokratisierung der Hochschule in diesem Punkte unterscheiden wir uns vielleicht - ist aber nicht nur eine Frage der inneren Ordnung und Organisation der Hochschulen. Sie ist vielmehr auch eine Frage des Verhältnisses von Hochschule und Staat.
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Sosehr für die Strukturen, die den Entscheidungen im Wissenschaftsprozeß der Hochschulen zugrunde liegen müssen, nur Kriterien wissenschaftlicher Sachgerechtigkeit gelten können, sosehr muß hier festgehalten werden: Weder im Hinblick auf die uneingeschränkte Geltung unserer rechtsstaatlichen Ordnung noch im Hinblick auf die demokratischparlamentarische Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen in unserem Staat und für die Verwendung öffentlicher Mittel können und dürfen die Hochschulen eine Enklave bilden.
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Demokratisierung der Hochschule bedeutet daher nicht zuletzt, daß die Hochschule in die Verantwortlichkeit des Staates integriert ist. Dem müssen die Strukturen des Verhältnisses von Hochschule und Staat entsprechen.
Die Bundesregierung selbst scheint im Hinblick auf die Verantwortung des Staates für eine sach- und zeitgerechte wissenschaftliche Ausbildung mehr auf das Schlagwort von der integrierten Gesamthochschule als auf ausreichende Bestimmungen für eine materielle Studienreform zu setzen, wie uns heute wieder bestätigt worden ist.
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Oder wie anders sollte es verstanden werden, daß die Bundesregierung weiter an der zwingenden Vorschrift der integrierten Gesamthochschule - mit einer Reduktion hoffentlich nicht nur verbaler Art - festhalten will, wenn man weiß, daß im Bundesrat nur ein einziges Land, nämlich Nordrhein-Westfalen, diesem Modell zugestimmt hat, während die
anderen Länder klug genug waren, an dieser Stelle nein zu sagen oder sich der Stimme zu enthalten, sich auf die bekannten Argumente stützend, die sich aus den Flächenstaaten und aus der Unerprobtheit dieses Modells ohne weiteres ergeben.
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- Gegen Sie, Herr Moersch, falls Sie sich damit identifizieren. Aber vielleicht sind Sie schon auf besseren Wegen.
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- Ich habe im Augenblick vom Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat gesprochen. Im Bundesrat - Sie alle kennen die parteipolitische Konstellation dort - hat nur ein einziges Land für dieses Modell gestimmt. Alle anderen haben sich der Stimme enthalten oder nein gesagt und haben damit ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ein Bedenken ist, daß bei diesem Modell der Hochschule die gleichmäßige Versorgung mit Bildungseinrichtungen nicht gewährleistet ist.
Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, daß wir in unserem Entwurf das Modell einer Gesamthochschule befürworten, unter dem Ziel: verstärkte Durchlässigkeit für die Studenten ebenso wie für das Lehrpersonal. Wir sind aber der Meinung -der Herr Minister hat es schon angesprochen -, daß man hier nicht optische Täuschungen versuchen soll, keinen Etikettenschwindel zu betreiben hat und sich auch nicht damit zufriedengeben kann, nur verwaltungsmäßig zusammenzuführen. Denn entscheidend für dieses ganze Problem ist es, in allen Fächern eine intensive Kurrikulumforschung zu betreiben und die erforderlichen Kombinationsmöglichkeiten von Fächern und Studiengängen bereitzustellen. Daher sieht die CDU/CSU in ihrem Entwurf die Integration dort vor, wo sie von der Sache, und das will heißen: vom Studiengang her gegeben ist. Daher sehen wir in der kooperativen Gesamthochschule für die gegenwärtige Entwicklungsphase das geeignete Organisationsmodell und haben in unserem Gesetzentwurf alle Möglichkeiten geschaffen, um in einer Phase des Experimentierens, zu der sich heute auch der Minister bekannt hat, die für eine Gesamthochschule erforderliche Integration bestimmter Studiengänge zu erproben.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, daß in zentralem Zusammenhang mit der hochschulpolitischen Zielvorstellung von der Gesamthochschule die Frage des Bedarfs der Gesellschaft steht. Wir haben diese Frage schon mehrmals angeschnitten und schneiden sie heute erneut an, und zwar deshalb, weil die internationale Entwicklung ganz deutlich zeigt, daß man nicht nur vom Bildungswunsch ausgehen kann, sondern daß man auch den Bildungsbedarf zur Hand haben muß. Denn wenn man das nicht hat, entstehen die Zustände, auf die hin sich Amerika jetzt entwickelt. Sie kennen sicherlich die Berichte, aus denen hervorgeht, daß dort heute schon qualifizierte Forscher ohne adäquate Beschäftigung sind. Dasselbe wird uns aus Kanada ganz objektiv von dem Senatsausschuß für Wissenschaft und Forschung berichtet, daß auf vielen Gebieten zu viele Forscher da sind, während auf anderen Gebieten Regierungsprogramme nicht durchgeführt worden sind, weil man versäumt hat, die notwendigen Bedürfnisse der Gesellschaft in ein angemessenes Verhältnis zu den Bildungswünschen zu bringen. Herr Wichert, ich könnte Ihnen jetzt das Beispiel des Soziologiestudiums in Deutschland zeigen: Sie wissen doch ganz genau, daß die Zahlen von 1966 bis heute auf 8000 gestiegen sind, daß wir in jedem Semester 100 Abgänge von ausgebildeten Soziologen haben und daß kein Mensch so recht weiß, was sie tun sollen. Der Beweis dafür ist ja, daß die Universität Bochum jetzt das Studium anders anlegen will, um es berufsfähig für die deutsche Wirtschaft, für den Staat und für die Gesellschaft zu machen. Meine Damen und Herren, der Staat ist auch dafür verantwortlich, daß jemand, der die Mühen eines Studiums auf sich nimmt, auch eine soziale Antwort auf diese Bemühungen bekommt.
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Wir haben darauf hingewiesen, und ich würde denken, daß die Vorkehrungen, die wir in unserem Gesetzentwurf nach dieser Richtung getroffen haben, notwendig sind. Sie bestehen in der engen Zusammenarbeit von Staat, Hochschule und Berufspraxis, und sie sollen sicherstellen, daß nicht nur der Staat keine Fehlinvestitionen macht, sondern daß es auch nicht zu individuellen Fehlinvestionen bei den einzelnen jungen Menschen kommt. Das sind wir ihnen schuldig.
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- - Herr Moersch, dieses Problem würde ich zuständigkeitshalber an die SPD weiterleiten. Bei dieser Partei ist es besser aufgehoben als bei den Verfechtern der sozialen Marktwirtschaft von eh und je.
Meine Damen und Herren, eine qualifizierte Hochschulausbildung setzt ein Hochschulsystem voraus, dessen Forschung internationales Niveau hat. Wir gehen in unserem Entwurf davon aus, daß das nur möglich ist, wenn der einzelne Wissenschaftler sicher sein kann, in dem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigt zu werden. Dies erfordert eine Konkretisierung des Grundrechts durch den Grundgesetzgeber, insbesondere im Hinblick auf Konfliktsituationen. Der Herr Minister hat es heute wieder zurückgewiesen. Ich möchte deshalb dazu weiter Stellung nehmen.
Der dauernd vorgebrachte Einwand, die Konkretisierung von Art. 5 Abs. 3 GG erfolge in den einzelnen organisationsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs der Regierung, hat uns nicht überzeugt. Da gerade hier vielfältige Meinungsverschiedenheiten nur mit Hilfe oft knapper parlamentarischer Mehrheiten gelöst werden können, ist es um so nötiger, daß ein Rahmengesetz eine Reihe grundsätzlicher Regelungen über die KonkretisieDr. Martin
rung von Art. 5 Abs. 3 enthält, die, wie ich hoffe, gemeinsames Gut dieses Hauses ist.
Wenn Herr Leussink das für so unmöglich hält, dann darf ich ihn daran erinnern, daß die SPO bzw. die gegenwärtige sozialdemokratische Regierung in Wien genau dasselbe macht wie wir. Sie wird das Durchführungsgesetz zu Art. 17 des Staatsgründungsgesetzes über die allgemeinen Rechte der Bürger betreffend die Ausbildung, die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehren auf dem Boden der Hochschule bzw. neu fixieren. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die österreichische Universität auf derselben Rechtstradition steht wie hier die eigene. Uns würde es freuen, wenn die SPD in diesen Sachen ein bißchen Solidarität mit ihren Genossen in Österreich wahren würde.
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- Warum nicht? Ich wollte Ihnen raten, sich einmal mit Ihren Kollegen in Österreich darüber zu unterhalten, wieso sie dazu kommen. Dann können Sie ja hinterher Ihre eigenen Entscheidungen immer noch treffen.
Der alte Hinweis darauf, daß das juristisch und verfassungspolitisch nicht möglich sei, geht an der Sache vorbei. Dahinter steht eine bürokratische Auffassung von Recht, die wir nicht zu akzeptieren vermögen. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, daß mit dem, was wir bis jetzt vorgeschlagen haben - wir gehen ja neue Wege; man sieht es an der kontroversen Diskussion -, schon etwas Ausreichendes vorhanden sei, um die Befriedung der Universität sicherzustellen. Wir sind gern bereit, über weitere Bestimmungen, über weitere Konkretisierungen mit den Koalitionsparteien zu sprechen, um eine optimale Bestimmung zu finden. Im übrigen weiß jeder Kenner der Entwicklung des Gesetzentwurfs der Regierung, daß es den Verfassern im Grunde genommen heute leid tut, diese Maßnahmen nicht im Gesetz getroffen zu haben. Sie ist eben zur unguten Zeit von den falschen Leuten ausgeredet worden; das ist der Tatbestand.
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Wir haben in unseren Entwurf auch die Frage des Studiums einbezogen. Aus dem geschichtlichen Kontext ist ohne weiteres klar, daß das notwendig ist und was gemeint ist. Auch hier ist verfassungsrechtliches einiges eingewendet und juristisch argumentiert worden. Aber wir folgen hier einem bekannten Rechtslehrer, dessen Auffassung unsere eigene Überzeugung ist und der sagt: die Freiheit von Forschung und Lehre, insbesondere der Lehre, ist ambivalent; so betrifft sowohl den Studenten als auch den Professor. - Wenn das richtig ist und wir dann auf das Grundgesetz zurückgehen und nach vorn konkretisieren wollen, haben wir nicht nur das Recht, sondern in der gegenwärtigen Situation auch die Pflicht, bindende Bestimmungen über die Freiheit des Studiums im Hochschulrahmengesetz niederzulegen.
Ich will mich jetzt nicht weiter darüber ausbreiten, aber doch noch einiges sagen. Die institutionelle Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre ist ini letzten Jahrzehnt vorwiegend kollektivistisch ausgelegt worden. In der gegenwärtigen hochschulpolitischen Situation war es notwendig, die individualrechtliche Komponente der Grundrechtsgarantie der Freiheit von Forschung und Lehre und der Freiheit des Lernens herauszuheben.
Meine Damen und Herren, die Konkretisierung des Grundrechts auf Freiheit von Forschung und Lehre darf nicht dazu führen, daß die gemeinsame Verantwortung von Hochschule und Staat für die Funktionsfähigkeit der Hochschule und insbesondere für eine sachgerechte wissenschaftliche Ausbildung über eine Rechtsaufsicht des Staates nicht hinreichend deutlich wird. Der Staat darf nicht erst dann eingreifen, wenn die Hochschulen funktionsunfähig sind und ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Studenten nicht mehr erfüllen können. Der Berliner Staatskommissar redet in der Hinsicht eine beredte Sprache. Deshalb betonen wir neben der Rechtsaufsicht zusätzlich eine Fachaufsicht des jeweiligen Landes, damit überall dort, wo es sich um übertragene Aufgaben handelt, angesichts des Ausmaßes und der Bedeutung einzelner Bereiche wie in der Wirtschafts- und Personalverwaltung die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird.
Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir nicht der Meinung, daß eine möglichst weitgehende Autonomie der Hochschulen ein wesentlicher Bestandteil der Hochschulreform sein muß. Bisher war die Hochschule jedenfalls nicht in der Lage, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, wie Schelsky, wie Sie alle wissen, schon vor zehn Jahren, wie ich glaube, formuliert hat. Im übrigen geht aus der Dienstherreneigenschaft des Landes, die die CDU: CSU im Gegensatz zur Bundesregierung im Entwurf vorschreibt, zwangsläufig die Fachaufsicht des Staates auf diesem Gebiet hervor. Nur der Staat kann verhindern, daß die Hochschule auch in ihrer Personalpolitik einseitig politisch oder gar ideologisch fixiert ist, wie das hier und da der Fall ist.
Ich komme jetzt zu den Regelungen unseres Entwurfes zur Mitbestimmung. Wir brechen hier mit der überkommenen Struktur der Hochschule, in der eine kleine Zahl von Professoren fast uneingeschränkt über Forschungsvorhaben, Lehrinhalte, wissenschaftliche Karrieren und dergleichen bestimmte. Wir streben die konstruktive Mitarbeit aller Mitgliedergruppen in der Selbstverwaltung der Hochschule an. Dabei geht der Entwurf von einer funktionsgerechten und qualitativ differenzierten Mitbestimmung aus. Das Ausmaß der Mitbestimmungsrechte wird auf Grund von Kriterien bestimmt, die sich aus der Funktion der Mitglieder und ihrer Bindung an die Hochschule ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt findet eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte in Fragen der Forschung, der Ergänzung des Lehrkörpers und der Abnahme von Prüfungen statt. Bei Forschungsvorhaben sieht der Entwurf die Mitbestimmung aller an dem Projekt Beteiligten vor.
Nach dem, was wir heute von Herrn Minister Leussink gehört haben, ist der entsprechende Teil
des Gesetzentwurfs der Regierung noch einer Diskussion zugänglich. Ich möchte das hier in der Debatte feststellen.
Meine Damen und Herren, wir haben entsprechend dem Wahlrecht anderenorts auch hier eine Mindestdauer der Zugehörigkeit zur Hochschule für das aktive und passive Wahlrecht vorgeschrieben. Die Gründe dafür sind einleuchtend.
In der Paritätenfrage treffen wir klare Regelungen, auch hier, wie ich glaube, im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der mir gegenüber den Ländern nicht exekutierbar erscheint. Wir sehen vor, daß in den Beschlußorganen der zentralen und der fachlichen Ebene die Hochschullehrer - dabei ist neu: Professoren und Assistenzprofessoren - 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Die reformierte Struktur des Lehrkörpers und insbesondere die Schaffung des Assistenzprofessors führt damit zu einem funktional sinnvollen Übergewicht der Hochschullehrer in den Universitätsgremien. Nach den Vorstellungen des Entwurfs trifft das Landesrecht eine Regelung, nach der bei Mißbrauch der Mitwirkungsrechte der Hochschule ein Mandatsverlust in dem Beschlußorgan der Hochschule und eine vorübergehende Suspendierung des Wahlrechts einzelner Mitglieder möglich ist.
Ein aufschiebendes Vetorecht, wenn ein Beschluß gegen den Widerstand einer ganzen Gruppe gefaßt worden ist, halten wir nicht für richtig. Nur eine wirklich funktionsgerechte und differenzierte Mitbestimmung kann verhindern, daß sich die Tätigkeit der Hochschullehrer in endlosen und ermüdenden, oft sinnlosen Sitzungen der einzelnen Gremien erschöpft. Es war erschreckend, im Hearing zu hören, als ein Professor vorrechnete, daß er 40 % seiner Zeit mit solchen Diskussionen zubringen muß. Man weiß aus Berichten der letzten Wochen, daß in bestimmten Universitätskliniken die Krankenversorgung so gefährdet ist, daß die Fakultäten den Auszug aus der Universität erwägen.
Angesichts dieser Situation muß der Gesetzgeber den Mut haben, in diesen Dingen Klarheit zu schaffen, und darf nicht um die Dinge herumreden.
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Wie grotesk die Drittelparität als Einfallstor wissenschaftsfremder Kräfte wirken kann, sieht man in Marburg, wo der kaum gewählte Präsident von einer Koalition durch ein regelrechtes Koalitionspapier auf einen Kurs verpflichtet wird, von dem man sagen kann, daß er mit der Universität Marburg und ihrer Zukunft, mit der Wissenschaft und der Forschung, mit Bildung und Ausbildung sehr wenig zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, es ist gefährlich, wenn nicht gar tödlich, wenn nicht mehr wissenschaftliche Qualifikation, sondern das politische Glaubensbekenntnis für die Ausübung von Forschung und Lehre in der Universität maßgeblich ist. Es wird höchste Zeit, an Stelle pseudodemokratischer Scheinreformen eine wissenschaftsgerechte Reform der Hochschulen durchzuführen.
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Bei der Studienreform haben wir uns damit auseinanderzusetzen, daß in vielen Lehrveranstaltungen keine methodisch und didaktisch differenzierte Ausbildung mehr geboten wird. Außerdem läßt in vielen Disziplinen der angebotene Lehrstoff Überschaubarkeit und Bezug zu den Ausbildungszielen vermissen. Bei der Studienreform steht für die CDU/ CSU nicht die Frage im Vordergrund, wie die Hochschulen Gesellschaft und Staat eine höhere Zahl von Absolventen zur Verfügung stellen können. Das ist im Augenblick nicht das Problem, wie jeder weiß, der genauer hinsieht, sondern das Problem ist in erster Linie, die Studenten besser auszubilden. Besser ausbilden, meine Damen und Herren, heißt für uns auch: berufsbezogen ausbilden. Die Kluft zwischen akademischem Wissen und den tatsächlichen Anforderungen des Berufslebens darf nicht breiter werden. Darum sieht der Entwurf vor, daß in allen Beratungsgremien zur Reform des Studiums auch Vertreter der Praxis gleichberechtigt hinzugezogen werden, um hier zu einer möglichst engen Kooperation zwischen Hochschule und Berufsfeld zu kommen. Studiengänge und Studieninhalte, aber auch Studienziele, sollen stets sowohl mit den wissenschaftlichen als auch mit den beruflichen Gegebenheiten in Einklang stehen.
Bei der Studienreform, die eine ständige gemeinsame Aufgabe von Staat, Hochschule und beruflicher Praxis ist, muß berücksichtigt werden, daß die Industriegesellschaft hochqualifizierte Spezialisten braucht. Wenn es nicht gelingt, die ständige Niveausenkung und den fortschreitenden Verlust der Leistungsmotivation bei Schülern und Studenten einzudämmen und zu ändern, könnte die Prophezeiung von Herrn Steinbruch, daß wir im Jahre 2000 ein wissenschaftlich rückständiges Land sein würden, durchaus zutreffen.
Meine Damen und Herren, ich mußte es Ihnen auferlegen, an dem Gesetz entlangzugehen, und mußte Ihnen den historischen Ort sowie unsere Motive zeigen. Ich möchte noch einmal zusammenfassen. Wir treten uneingeschränkt für die Reform des Hochschulwesens in der Bundesrepublik ein und hoffen, daß durch ein solches Gesetz die Gruppen-und Klassenuniversität, die in den letzten Jahren entstanden ist, wieder in einen wirklichen Wissenschaftsorganismus zurückgeführt wird. Wir hoffen, daß die derzeitige Konfrontationsstimmung an den Universitäten, wenn es uns hier im Bundestag gelingt, ein richtiges Gesetz zu machen, abgebaut wird. Dabei geht es primär um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Universitäten. Wir gehen davon aus, daß die Forschung an den Hochschulen verbleiben muß, daß sie nicht zu reinen Ausbildungsstätten werden dürfen. Sie wissen, daß die Wirtschaft wegen der Mängel in der Ausbildung bereits die Einrichtung eigener Akademien und Ausbildungsstätten erwägt. Ich sage das hier als Warnung. Wir betrachten all das unter dem Blickpunkt der Bedeutung von Forschung und Lehre und der Erhaltung der Leistung an der Universität.
Zur Form möchte ich schließlich folgendes sagen. Wir brauchen ein Hochschulrahmengesetz, das offen ist für die Veränderungen der nächsten Jahre.

Edding hat mit Recht gesagt.: Unsere Chance in der Bildungsreform ist nicht der Dogmatismus, sondern die Modernität, ist nicht die Festschreibung von Hochschul- und Schulmodellen, die 1960 bis 1965 entstanden sind, sondern der feste Wille, in elastischer Anpassung an die Entwicklung einer modernen Gesellschaft ein modernes Hochschul-, Schul- und Bildungswesen zu entwerfen.
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Wir sind bereit, dabei mitzuwirken. Herr Leussink hat heute wieder gesagt, es werde einmal nach den Strukturen und dann wieder nach den Finanzen gefragt und ihm werde zum Vorwurf gemacht, daß er nicht gleichzeitig etwas zu den Finanzen gesagt habe. Wir haben allmählich den Eindruck, daß sich die Koalition bei der ja nun bekannten Lage der Finanzen mit ihren Plänen über die Tatsache hinwegdeklamieren möchte,
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daß sie weder im vergangenen noch in diesem noch im kommenden Jahr entscheidende Schritte zur Bildungsreform zustande bringt.
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Wir werden erbarmungslos darauf bestehen, daß Wunsch und Wirklichkeit - ({25})
- Ich weiß, daß es wehtut, Herr Moersch; ich weiß, wie schmerzlich das ist.
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- Herr Moersch, wenn Sie in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erlebt hätten, wie die SPD an den Rand des Undemokratischen herangegangen ist, um die peinliche Frage nach dem lieben Geld zu vermeiden, würden Sie verstehen, warum ich das sage.
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Es bedurfte einer Prozedur, damit ein Antrag von uns, der dem Ausschuß von diesem Haus überwiesen war, überhaupt diskutiert wurde. Die Abstimmungsguillotine stand in der Ecke und einer saß davor und wollte auf den Knopf drücken.
({28}) Und das nur alles deswegen!
Ich komme zum Schluß. Ich verrate kein Geheimnis, Herr Minister, wenn ich sage - die Sorge um die Finanzen geht ja nicht nur bei uns um -: ich weiß aus sehr guter Quelle, daß eine Reihe von Ihren Freunden, die kompetent sind und im Monat März in Bonn beraten haben, Ihre Pläne für unrealistisch, für unausgereift halten und davor warnen,
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einfach Pläne zu machen, ohne zu sagen, wer sie bezahlt.
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