emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Hauff sehr dankbar, daß er ein bißchen Farbe in diese Debatte gebracht hat, weil ich mir vorgestellt habe, wie wohl die jungen Leute, die die Hoffnung aufgegeben haben, daß die, die in diesem Hause sitzen, die HerFrau Schuchardt
ausforderungen der Zukunft wirklich aufnehmen können, wohl reagiert hätten, wenn sie Gelegenheit gehabt hätten, diesem zu folgen. Dieses findet aber natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt; insofern ist es nicht so schlimm. Ich sage das einmal mit aller Härte.
Es wird immer wieder gesagt, wir sollten doch, bitte schön, keinen Pessimismus verbreiten. Nur, Pessimismus muß man wohl entwickeln, wenn man weiß, daß dieser Bericht schon ein paar Jahre alt ist und in seinem Ursprungsland trotz des Alarms, den er ausgelöst hat, nicht nur in der Schublade, wie Torsten Wolfgramm vorhin gesagt hat, gelandet ist, sondern schlicht und einfach im Papierkorb. Man muß doch wohl auch sehen, daß dieser Bericht schon so alt ist, daß der Alarm, der aus ihm spricht, wenn er wirklich ernstgenommen würde, natürlich hätte dazu führen müssen, daß der Bericht der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition mehr Betroffenheit ausspricht;
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das gilt natürlich auch für die Regierungserklärung der jetzigen Koalition.
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Beides ist nicht geschehen, und deswegen ist das, was hier heute stattfindet, wahrscheinlich nichts anderes als eine Alibi-Veranstaltung.
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Es wird gesagt: Zwar haben wir es gelesen, aber ansonsten gehen wir wieder zur Tagesordnung über.
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Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß das, was in diesem Bericht in Trends beschrieben ist, heute nicht mehr bestritten werden kann und auch nicht mehr ernsthaft bestritten wird. Dennoch geistert immer die Auffassung umher, hier seien die Probleme, wie sie sich denn wohl im Jahre 2000 darstellten, lediglich durch ein Vergrößerungsglas gesehen worden. In Wirklichkeit handelt es sich doch wohl um ein ganz anderes Bild, das man in diesem Zusammenhang heranziehen muß - es stammt übrigens nicht von mir, sondern von einem Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion, an der auch ich teilgenommen habe -: Im Grunde genommen handelt es sich um eine Momentaufnahme eines Selbstmörders, der aus dem 50. Stock eines Hochhauses gesprungen ist und von dem man, wenn er in Höhe des 20. Stocks ist, sagt: Er lebt noch. Das ist das, was dieser Bericht sagt. Er stellt fest, was im Jahre 2000 an Entwicklungen gegeben sein wird; aber man muß natürlich wissen, daß die Trendentwicklungen danach - und zwar ziemlich selbstmörderisch - weitergehen.
Wenn man dies hier ausspricht, so ist das ja kein Pessimismus. Pessimistisch müßte man vielmehr dann sein, wenn man dies nicht zur Kenntnis nähme.
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Es handelt sich hierbei schließlich um etwas Bedrohliches, was nur noch 18 Jahre vor uns liegt. „2000" klingt immer so phantastisch; das nächste Jahrtausend, ach du lieber Gott, das erleben wir ja gar nicht. Die meisten werden es noch erleben! Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß keine Generation über die zukünftigen Herausforderungen so viel wußte, wie unsere politisch handelnde Generation heute weiß.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Ja.
Lammert (NA), 1982-10-28:
Frau Kollegin Schuchardt, welchen Sinn könnte eigentlich die Debatte Ihrer Meinung nach noch haben, wenn nach Ihrer Auffassung das Bild vom Selbstmörder für die Beschreibung der Lage, über die wir hier gemeinsam miteinander reden, zuträfe?
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Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Verzeihen Sie, Frau Abgeordnete; ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Dasselbe gilt natürlich auch für die Wissenschaft. Ich finde es nicht gut, wenn die Politikberatung ressortspezifisch ist: Hier gibt es den Jahreswirtschaftsbericht, dort den Umweltbericht, dort den Entwicklungshilfebericht. Überall sitzen andere Leute und schreiben wahnsinnig viel schlaues Zeug. Aber es kommt niemals zu einer vernünftigen Verzahnung aller dieser Politikbereiche.
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Insofern meine ich, daß die Politikberatung ressortübergreifend erfolgen muß.
Darf ich nur noch zwei Stichworte erwähnen, Herr Präsident.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Die Zeit ist schon wesentlich überschritten. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Ich habe die Redezeit schon um zwei Minuten überschritten. Vielleicht doch noch einiges zur Entwicklungspolitik, obwohl das nachher Herr Vohrer deutlich machen wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Bitte noch zwei Sätze.
Schuchardt (NA), 1982-10-28:
Wir müssen wissen, daß die Entwicklung so nicht weitergehen darf, daß für die Entwicklung der armen Länder nur die Brosamen vom Tisch der Reichen übrigbleiben. Wir haben vielmehr die verdammte Pflicht, wenn wir „Global 2000" wirklich ernst nehmen, auch bei einem Nullwachstum bei uns, j a sogar auch bei einem negativen Wachstum bei uns, entscheidende Zuwächse im Bereich der Entwicklungspolitik vorzusehen,
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weil nur so ernsthaft den Herausforderungen, die aufgezeigt wurden, begegnet werden kann. Allein schaffen es die Entwicklungsländer nicht.
Ich glaube, wir sollten dieses Thema nicht mit dem heutigen Tag beenden, sondern bei jeder Einzeldebatte, die zukunftsorientiert geführt werden muß, dies mit einbeziehen. Sonst ist das hier heute nur ein Strohfeuer gewesen.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Boroffka.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Bindig.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Boroffka?
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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Bindig (NA), 1982-10-28:
Die Zeit erlaubt mir das leider nicht mehr.
Die aus dem Bericht „Global 2000" gewonnenen Einsichten verlangen nicht nur aktive Impulse der Bundesrepublik Deutschland in den Organisationen der Vereinten Nationen, sie verlangen nicht nur die Bereitschaft, unseren Produktions- und Konsumstil zu verändern, sie verlangen auch, daß wir in der bilateralen Entwicklungspolitik die ökologischen Auswirkungen stärker berücksichtigen. Dabei geht es um den Transfer umweltschonender Technologien und um Verfahren zur Nutzung erneuerbarer Energie. Alle Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit müssen auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden.
In den entwicklungspolitischen Grundlinien der sozialliberalen Bundesregierung waren die inhaltlichen Schwerpunkte entsprechend den Erkenntnissen von „Global 2000" richtig gesetzt. Sie lagen bei der Steigerung der Nahrungsmittelprodukte in den Entwicklungsländern selbst, bei der Sicherung der Energieversorgung der Dritten Welt und beim Schutz der natürlichen Ressourcen. Diese Schwerpunktsetzung in den entwicklungspolitischen Grundlinien ist in der Fachwelt weithin anerkannt. Es gilt, diese Schwerpunkte beharrlich und sogar noch intensiver als bisher zu verfolgen. Entwicklungspolitik muß sozialorientiert und umweltorientiert sein.
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Für entwicklungspolitische Wendemanöver ist bei uns und in der Dritten Welt keine Zeit.
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Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Vohrer das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reuter. - Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe mich geirrt. Ich hatte die Wortmeldung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorliegen. Ich rufe Sie dann anschließend auf. - Danke schön.
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter Reuter, Sie haben jetzt das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Lammert das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete Blunck, Sie haben jetzt das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete Blunck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Blunck (NA), 1982-10-28:
Ja, lieber Herr Gallus.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Gallus.
Gallus (NA), 1982-10-28:
Frau Kollegin, wären Sie so freundlich, diesem Hohen Hause zu erklären, was es mit Raubbau zu tun hat, daß sich die Getreideernten in Europa - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - in den letzten 25 Jahren verdoppelt haben?
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Blunck (NA), 1982-10-28:
Lieber Herr Gallus, ich komme darauf noch. Hätten Sie ein bißchen gewartet, hätte sich dies erübrigt, und ich wäre mit meiner Zeit viel besser ausgekommen.
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Daß dieser übermäßige Düngemitteleinsatz das Auftreten von Krankheiten und Mangelerscheinungen bei den Pflanzen begünstigt, ist ausreichend bekannt. Getan wird dagegen leider nur wenig. Die unliebsamen Nebenwirkungen werden statt dessen mit anderen chemischen Mitteln bekämpft. Pflanzenschutzmittel, Insektizide und Herbizide sind heute ein fester Bestandteil der landwirtschaftlichen Rüstkammern. Hier wäre es hilfreich -
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Abgeordnete gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Blunck (NA), 1982-10-28:
Es tut mir leid, ich bin durch die Zeit zu gedrängt.
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Oostergetelo (NA), 1982-10-28:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß ich mit der Angabe einer Durchschnittsgröße der Betriebe in der Bundesrepublik oder in der EG die Gefahren einer industriellen Produktion, die z. B. in der Geflügelhaltung der Landwirtschaft völlig entglitten sind, überhaupt nicht fassen kann?
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Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Minister, die Abgeordnete Frau Blunck möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-10-28:
Ja, gerne.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Bitte, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-10-28:
Herr Minister, können Sie mir vielleicht sagen, wieviel Energie schätzungsweise verlorengeht, wenn wir Nahrungsmittel aus der Überproduktion auf EG-Ebene vernichten? Was kostet das eigentlich?
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Als letzter Redner im Rahmen der Aussprache hat sich der Abgeordnete Duve gemeldet. Er hat das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann? - Bitte, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, würden Sie uns dann einmal erklären, warum gerade in der grünen Bewegung überwiegend ehemalige Sozialdemokraten politisch tätig sind? Vielleicht könnten Sie von daher, da Sie auch der CDU/CSU große Versäumnisse nachsagen, etwas selbstkritischer sein.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach § 53 a des Grundgesetzes sind zahlreiche Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ausgeschieden, und zwar die Mitglieder Dr. Barzel, Dr. Jenninger, Dr. Mertes ({0}), Rawe, Dr. Wörner, Dr. Zimmermann und die Stellvertreter Dr. Kohl, Vogel ({1}), Franke, Würzbach, Weiskirch ({2}) und Windelen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, als neue Mitglieder die Kollegen Müller ({3}), Rühe, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Weiskirch ({4}) und Windelen und als neue Stellvertreter die Kollegen Erhard ({5}), Dr. Langner, Straßmeir, Reddemann, Francke ({6}) und Petersen zu bestimmen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Abgeordneten als neue Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Nach § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses treten die Stellvertreter in der Reihenfolge ein, in der sie von der Fraktion vorgeschlagen sind. Zur Protokollierung stelle ich fest, daß dies unter Einbeziehung der in ihrem Amt verbliebenen Stellvertreter folgende Reihenfolge ergibt: Erhard ({7}), Dr. Langner, Haase ({8}), Dr. Mikat, Dr. Althammer, Dr. Abelein, Straßmeir, Reddemann, Francke ({9}), Petersen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zum Thema „Kohlevorrangpolitik" verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgerecht entsprechend der Nr. 2 b der Richtlinien verlangt worden.
Interfraktionell wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen. Ich eröffne die Aussprache dazu. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wolfram (NA), 1982-11-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde ist nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion notwendig, weil wir größte Sorge haben, ob die bisher erfolgreiche Energiepolitik in diesem Lande fortgesetzt wird. Wir befürchten das Gegenteil.
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In den Steinkohlenrevieren an der Ruhr, im Aachener Revier, im Saarland hat es mehr als ein Jahrzehnt Ruhe und Vertrauen in unsere Energiepolitik gegeben. Die von den Sozialdemokraten konzipierte und durchgesetzte Kohlevorrangpolitik war erfolgreich. Sie hat den deutschen Steinkohlenbergbau technologisch in eine Spitzenposition gebracht. Die Lagerstätten wurden einheitlich bewirtschaftet, enorme Produktivitätssteigerungen waren zu verzeichnen, und - was das Wichtigste ist - die Bergleute hatten Vertrauen in die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze.
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Wie nie zuvor erhielt der deutsche Steinkohlenbergbau deutschen jugendlichen Nachwuchs. Unsere Bergleute und unser Bergbau bewiesen, daß der deutsche Steinkohlenbergbau in der Lage ist, seinen optimalen Versorgungsbeitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Unsere Volkswirtschaft profitierte davon. Kohle ist heute billiger als Öl. Wer hätte das vor Jahren wahrhaben wollen? Die Schere zwischen der Importkohle und den deutschen Preisen hat sich eine ganze Zeitlang beachtlich geschlossen. Sie ist wegen der Dollarparität und aus anderen Gründen leider wieder auseinandergegangen. Die Bergbaureviere profitierten von der guten Lage des Bergbaus. Die Bergbauzulieferindustrie hatte ihre Vorteile, und auch alle anderen Bereiche haben davon profitiert. Das war das Ergebnis unserer Politik.
Das alles, meine Damen und Herren, ist heute gefährdet. Die neue Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP bietet nicht die Gewähr, daß sie die Kontinuität unserer bisherigen Kohlepolitik fortzusetzen bereit ist.
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Wolfram ({3})
- Das werden Sie gleich hören, Herr Minister, wenn Sie mir in Ruhe zuhören.
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- Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Minister.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Wir müssen uns ganz strikt an die fünf Minuten halten. Es tut mir furchtbar leid, aber in diesem Fall muß das streng gehandhabt werden.
Ich bitte, den letzten Satz zu sagen.
Wolfram (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin, ich hatte gehofft, daß Sie mir wegen des Vorgangs eine Minute zusätzlich einräumen. Aber dann stelle ich fest: Diese Bundesregierung bietet nicht die Gewähr, die Arbeitsplätze im Bergbau zu erhalten, sondern sie gefährdet Arbeitsplätze in Bergbauregionen und sie gefährdet damit die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung. Da machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Spies Büllesheim (NA), 1982-11-10:
Jawohl, ich komme zum Schluß.
Wir haben zu fordern, daß der Selbstbehalt bei der Kokskohle nicht in der bisherigen Höhe bleibt.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Ich bitte, sofort zum Schluß zu kommen, Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid.
Spies Büllesheim (NA), 1982-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Der Bergbau braucht sich keine Sorge zu machen. Die Kohlepolitik der CDU/CSU wird erfolgreich sein und die Arbeitsplätze sichern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Einen Augenblick! Sie kriegen einen Ordnungsruf für diese Bemerkung „Sie lügen", Herr Abgeordneter Reuschenbach.
({0})
Beckmann (NA), 1982-11-10:
Die Belegschaften und ihre Vertretung, meine Damen und Herren, haben in diesem Fall ein hohes Maß an Vernunft gezeigt. Sie waren kooperativ und haben sich insbesondere bei den Personalanpassungsmaßnahmen außerordentlich vernünftig verhalten.
Die Schwierigkeiten bei Erin sind doch nun wirklich seit langem bekannt. Niemand sollte sie zum Anlaß nehmen, die in der Regierungserklärung ausgedrückte Kontinuität der Kohlepolitik in Zweifel zu ziehen. - Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lampersbach.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Ich bitte, die Rede zu beenden.
Lampersbach (NA), 1982-11-10:
Ich glaube daher, daß die im Etat ausgewiesenen Maßnahmen zur Kohleveredelung und für weitere Demonstrationsanlagen absolut der richtige Weg sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Danke schön. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
Reuschenbach (NA), 1982-11-10:
Das sollten Sie auch für die Zukunft mit uns gemeinsam beherzigen.
Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, wenn es bei dem alten Kurs bleibt. Alles spricht aber dafür, daß Sie den Kurs in Richtung Sturzflug zu Lasten der Steinkohle eingeläutet haben. Aber Sie wagen noch nicht, sich dazu zu bekennen. - Danke.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prangenberg.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berschkeit.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Reuschenbach hat gemeint, wir wollten das Land Nordrhein-Westfalen in eine Verantwortung nehmen, die so nicht besteBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
he. Ich sehe, daß das Land Nordrhein-Westfalen auf der Bundesratsbank vertreten ist. Ich würde es dankbar begrüßen, Herr Haak, wenn Sie Ihre Position darlegen würden.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
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Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
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Fischer (NA), 1982-11-10:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit ist mitgeteilt worden, daß ich meine fünf Minuten Redezeit nicht voll ausschöpfen kann. Deshalb werde ich mich kurz fassen.
Herr Minister, wenn man Sie heute morgen hier gehört und Ihr Interview gelesen hat, das in der Mittwochsausgabe der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau" steht, kann man einen eklatanten Dissens feststellen. Deshalb sollten Sie hier vor diesem Hause sagen, was Sie in Wirklichkeit wollen.
In dem Interview fordern Sie eine Drosselung der Kohleförderung. Sie sagen in dem Interview, daß eine Garantie für eine Jahresförderung in Höhe von 90 Millionen t nicht gegeben werden kann. Sagen Sie hier ganz offen: Was wollen Sie überhaupt? Von welcher Zahl gehen Sie aus?
({0})
Sagen Sie auch, wie Sie sich bezüglich der Importkohle verhalten wollen, welche Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang treffen wollen.
Ich rede hier als jemand, der aus einem gebeutelten Land kommt, nämlich aus dem Saarland, in dem seit Jahren Monostrukturen von Kohle und Stahl herrschen. Eine Situation, die für den Stahlbereich eine Krise bedeutet, hat zur logischen Konsequenz, daß natürlich auch bei uns im Bereich der Steinkohle eine Krise gegeben ist.
Der saarländische Bergbau hat kurzfristig drastische Anpassungsmaßnahmen durchführen müssen, nämlich Kürzungen und Verschiebung von Investitionsvorhaben, Einstellungsstopp und Personalabbau. Ich habe eine Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums von 1980. Damals ging man von folgender Zahl aus: inländische Kohlenachfrage 108 Millionen Tonnen. Aus heutiger Sicht - auch wieder BMWi - geht man davon aus, daß um 15 Millionen Tonnen heruntergefahren werden muß. Die Kürzungen erfolgen danach in folgenden Bereichen: 4 Millionen Tonnen auf dem Wärmemarkt - man geht davon aus, daß sich der Olsubstitutionsprozeß verlangsamt -, 3 Millionen Tonnen im Stahlbereich und - jetzt kommt es - 8 Millionen Tonnen im Kohleveredelungsbereich. Daran wird exakt klar, wo man die Prioritäten setzt.
Ich möchte hinzufügen: Wer den Ausbau der Kernenergie ohne Wenn und Aber fordert, wie Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU
({1}): Wer tut das
denn?)
- wir haben einen Katalog; ich kann Ihnen diesen Katalog zuschicken -, führt einen Krieg gegen die Kohle.
({2})
Und wer gegen die Kohle Krieg führt, führt einen Krieg gegen Nordrhein-Westfalen und gegen die Saar.
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Als Saarländer sage ich Ihnen: Wir werden uns gegen diejenigen wehren, die gegen Saarländer und saarländische Arbeitnehmerinteressen Krieg führen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-11-10:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten können jetzt nicht mehr zugelassen werden.
({0})
- Der Herr Minister Haak hatte sich noch zur Aussprache gemeldet; da aber die Aktuelle Stunde zu Ende ist, erlaubt es die Geschäftsordnung nicht, daß ich jetzt eine neue Debatte einleite. Deswegen bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Aktuelle Stunde zu Ende ist.
({1})
Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr. Wir fahren dann fort mit der Einbringung des Haushalts.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-11-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Hoppe zu seinem 60. Geburtstag meine herzlichsten Glückwünsche und die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben der Präsident der Knes7658 

Präsident Stücklen
set des Staates Israel, Herr Menachem Savidor, und Mitglieder der Knesset Platz genommen.
({1})
Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu begrüßen. Ihr Besuch gibt uns Gelegenheit, die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland, zwischen der Knesset und dem Deutschen Bundestag weiter zu festigen und zu vertiefen. Ich wünsche Ihnen einen guten Verlauf dieser Gespräche im Deutschen Bundestag und mit der Bundesregierung und damit einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({3})
- Drucksache 9/2050 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({4})
- Drucksache 9/2049 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (präsident), 1982-11-10:
Meine Damen und Herren, gemäß einer Vereinbarung des Ältestenrats unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr.
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