Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Braunkohlesanierung ist nicht nur das größte Umweltprojekt der Bundesrepublik Deutschland, sondern sogar ganz Europas. Die Braunkohlesanierung ist einer der größten Arbeitgeber in den neuen Bundesländern. Mehr als 10 000 meist ehemalige Bergleute haben in der Braunkohlesanierung einen Arbeitsplatz gefunden. Wie eine Studie der Technischen Universität Cottbus aussagt, hängen direkt und indirekt fast 5 000 Arbeitsplätze im Mittelstand von den Aufträgen der Braunkohlesanierung ab.
Erinnern wir uns an das Ausgangsszenario. 1990/91 war absehbar, daß die Braunkohleförderung drastisch zurückgehen würde. Sie beträgt heute nur noch rund ein Viertel der von vor 1990. Es zeichneten sich also zwei wichtige Probleme ab, die zugleich auch Chancen darstellen konnten. Zum einen war es zu einem dramatischen Arbeitskräfteabbau gekommen. Zigtausende, mehr als 100 000 Arbeitnehmer, sind nicht mehr in der Braunkohleförderung und -veredelung beschäftigt. Als zweites kam auf den Bund als neuen unfreiwilligen Bergwerkseigentümer die bergrechtliche Verpflichtung zu, Auslauf- und Sanierungsbergbau zu betreiben.
Aus dieser Ausgangssituation heraus ist das ökologische Projekt Braunkohlesanierung entstanden. Der Bund und die Länder haben bisher jährlich 1,5 Milliarden DM für diese Sanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Durch den Fleiß und das Können der Bergleute sind gewaltige Leistungen in dieser Sanierung erbracht worden.
Nur einige wenige Zahlen: Mehr als 470 Millionen Kubikmeter Erdmassen wurden in diesem Zusammenhang bisher bewegt. Diese abstrakte Zahl einmal theoretisch auf einen Abraumzug verteilt würde bedeuten, daß er eine Länge hätte, die dreimal um die Erde reicht. Mehr als 20 000 Hektar Flächen wurden rekultiviert, rund 1 000 Kilometer Gleise zurückgebaut und 40 Millionen Nadel- und Laubgehölze gepflanzt. Das ist also nebenbei gesagt auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Dafür mußten insgesamt mehrere Milliarden Kubikmeter Wasser gehoben werden.
So ist also der Auftrag des Bundesberggesetzes, Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Fläche und der Schutz Dritter vor Gefahren für Leben und Gesundheit, erfüllt worden. Dafür gilt allen Beteiligten, den Ministerien, dem Steuerungsund Budgetausschuß der LMBV und vor allen Dingen den Bergleuten, die diese Arbeiten durchgeführt haben, ausdrücklicher Dank.
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Ich bin sehr froh, daß von unabhängigen Gutachtern festgestellt wurde, daß durchweg notwendige, sinnvolle Maßnahmen realisiert wurden, daß keine Luxussanierung durchgeführt wurde und daß die Sanierung ökologisch berechtigt, ja notwendig war. Ich weiß, daß manche anderes behauptet haben - einschließlich einiger Medien -, aber sie sind jeden Beweis schuldig geblieben.
Nun wissen wir alle: Die Aufgaben der Braunkohlesanierung sind endlich. Irgendwann ist der Sanierungsauftrag erledigt, die Sanierungspflicht erfüllt. Die LMBV als Träger der Sanierung geht nach seriösen Berechnungen davon aus, daß von 1998 an noch rund 10 Milliarden DM für die Sanierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese 10 Milliarden DM sind auf die dann folgenden Jahre sinnvoll aufzuteilen.
So gibt es Stimmen, die diese Aufträge von 1998 an zeitlich weit strecken wollen, zum Teil weit über das Jahr 2002 hinaus. Ich sage als Bergmann, der glaubt, davon auch fachlich etwas zu verstehen: Dies würde eine nicht zu vertretende Pause im Sanierungsfortschritt mit sich bringen.
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Selbst wenn das finanztheoretisch möglich wäre -auch dann ginge das nur sehr eingeschränkt -, glaube ich: Hier geht es nicht um Mark und Pfennig, nicht nur um Hektar und Quadratmeter, sondern nicht zuletzt um tausende fleißige Bergleute und ihre Familien.