Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen.

Das Studium wird heute häufig in der Form finanziert, daß der Staat auf Einnahmen verzichtet, indem er
Eltern, deren Kinder studieren, Steuervergünstigungen
gewährt. Frau Pieper hat es schon angesprochen, daß es
gerechter wäre, wenn im Rahmen einer BAföGStrukturreform Transparenz in diese Form der Förderung gebracht würde und diese Steuervergünstigungen
nicht mehr gewährt würden, aber dafür alle Studierenden bezüglich der Transferzahlungen gleich behandelt
würden. Das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und
Transparenz; das wollen wir mit unserer BAföG-Reform
erreichen.

Auch Ihre zweite Frage beantworte ich der Fairneß
halber: Es gibt einen Unterschied zwischen der Position
meiner Fraktion und der der SPD-Fraktion bezüglich der
politischen Bewertung unseres BAföG-Vorschlages.

Ich persönlich glaube, daß es angemessen ist, eine
vernünftige BAföG-Reform damit zu verbinden, daß
die Gewinner dieser Reform - alle und nicht nur die
BAföG-Geförderten - einen Anteil an der Finanzierung
der Strukturreform erbringen, der höher liegt als das,
was etwa den Vorstellungen der F.D.P.-Fraktion oder
auch des Studentenwerks zugrunde gelegt worden ist.
Ich habe das immer wieder sehr deutlich gesagt und stehe auch dazu. Ich bin aber kompromißbereit, weil für
mich nicht entscheidend ist, daß wir hier eine akademische Debatte darüber führen, welcher Weg der beste ist.
Entscheidend ist vielmehr, daß diese Regierung einen
mutigen Schritt zur Strukturreform des BAföG in Gang
setzt.

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Aufgrund meiner Kenntnis der Arbeit der Bundesregierung bin ich davon überzeugt, daß sie dieses Ziel erreichen wird.

Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal:
Die Wissensgesellschaft wird keine Wissensgesellschaft

für alle werden, wenn wir mit der BAföG-Reform nicht
vorankommen. Mein Appell richtet sich vor allem an die
CDU/CSU, die in den Ländern eine Verantwortung für
diese BAföG-Reform hat und deren Landesfinanzminister stets kritisch überprüfen, ob es eine BAföGReform geben soll oder nicht. Die CDU/CSU sollte sich
überlegen, ob sie nicht auf denselben Zug aufspringt, auf
dem alle anderen Fraktionen in diesem Hause bereits
sitzen, und den Mut für eine umfassende Reform aufbringt. Sie sollte sich überlegen, ob sie die Opposition
gegen eine solche umfassende Reform aufgibt, da Bund
und Länder gemeinsam diese BAföG-Reform auf den
Weg bringen müssen. Es geht also nicht nur um die
Bundesregierung, sondern auch um die Haltung der
Länder. Ich weiß, daß sie in der Abstimmung sind. Ich
weiß auch, daß Sie die Positionen, die Sie diesem Antrag zugrunde gelegt haben, zur Position der Länder machen wollten. Damit könnten Sie eine BAföGStrukturreform, die für mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit sorgt, über die Länderseite blockieren. Mein
Wunsch ist, daß Sie so etwas nicht tun, sondern daß wir
eine offene Diskussion darüber führen und im Sinne der
Studierenden baldmöglichst eine BAföG-Reform auf
den Weg bringen, die diesen Namen verdient und nicht
nur eine Reparatur entlang des bestehenden und, wie ich
finde, völlig zu Recht von vielen Vertretern dieses Hauses kritisierten BAföG sein wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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