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Sabine Poschmann (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche war ich bei einem mittelständischen Unternehmen in Dortmunds Nachbarstadt Schwerte. Es könnte stellvertretend für viele mittelständische Unternehmen in Deutschland stehen. Es ist gut ausgelastet und auch innovativ. Was erwartet solch ein Unternehmen von uns? Es erwartet eine realistische Einschätzung der Wirtschaftslage, keine Panikmache; denn dahinter steckt viel Psychologie. Es erwartet zu Recht Entlastung, aber – da werden Sie sich wundern – nicht beim Solidaritätszuschlag. Es geht um Zeit und Schnelligkeit, Faktoren, die gerade bei innovativen Projekten wichtig und entscheidend sind. Es geht um den Wunsch nach weniger Bürokratie und einer schnelleren Bearbeitung für das so wichtige Exportgeschäft.

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Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Dabei sollen keine Richtlinien abgebaut werden, die uns beispielsweise vor Spionage schützen. Es geht darum, Prozesse zu beschleunigen. Es muss verhindert werden, dass Kunden wegen zu langer Wartezeiten abspringen oder erst gar nicht bei deutschen Unternehmen bestellen.

Herr Altmaier, ich erwarte, dass Sie kurzfristig einen ersten Vorschlag für das Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen, der dann spür- und messbar Entlastung für den deutschen Mittelstand bringt.

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Auch die Personalaufstockung für die Prüfung von Ausfuhrgenehmigungen sollte sehr bald positive Effekte bringen.

Ein weiterer Dauerbrenner – wir hatten es heute schon – ist das Thema Fachkräfte. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich das Qualifizierungschancengesetz unseres Arbeitsministers Heil.

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Im Zuge der Digitalisierung benötigt der Mittelstand mehr denn je motivierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Nur so können wir die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen für unsere Volkswirtschaft erhalten und gleichzeitig weiter ausbauen. Wenn wir den Betrieben an dieser Stelle unter die Arme greifen, ist das genau der richtige Ansatz.

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Zur Mindestausbildungsvergütung möchte ich anmerken: Bei dem Vorschlag, den Frau Karliczek gemacht hat, können wir das Vorhaben meiner Ansicht nach auch gleich sein lassen. 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr sind zu wenig.

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Wer Azubis schlechte Arbeitsbedingungen und miserable Vergütung bietet, schwächt auf Dauer unser duales Ausbildungssystem und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Fachkräfte morgen fehlen. Lassen Sie uns daran noch einmal gemeinsam feilen, wie man im Handwerk sagt.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7440 und 19/5800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Johann David Wadephul.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Johann David Wadephul (NA), 2019-01-31:


Ich würde gerne fortfahren. – Ich glaube, das verhöhnt auch die Opfer, auf deren Seiten wir stehen müssen, die sich für Demokratie und Freiheit in den östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO eingesetzt haben. Deswegen müssen wir diese europäische Nachkriegsordnung miteinander verteidigen.

Wir wollen aber eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Wir wollen, dass Russland sich auch wirtschaftlich besser entwickelt. Herr Kollege Trittin hat kürzlich in einem Interview die Befürchtung geäußert, dass der eine oder andere im Westen die Vorstellung haben könnte, man könne Russland totrüsten – ich zitiere Sie jetzt einmal frei –, und hat daraufhin gesagt: Wir, Deutschland, der Westen kann kein Interesse daran haben, dass dort sozusagen ein Failed State entsteht. – Das kann man in der Tat nur unterstreichen. Wir haben ein Interesse daran, dass Russland wirtschaftlich und politisch stabiler und keinesfalls instabiler wird. Aber dazu gehört, dass Russland sich öffnet, dass es bereit ist, politische Reformen durchzuführen; denn nur mit politischen Reformen werden dieses politische System, der Staat stabiler werden. Dazu muss Russland bereit sein, um wirtschaftlich eine andere Kooperation mit uns einzugehen.

Wir sind bereit, der russischen Wirtschaft zu helfen. Sie braucht dringend technologische und wirtschaftliche Beiträge aus dem Westen; dazu ist Deutschland bereit. Aber dazu braucht es die Reformen in Russland selber. Wer in Moskau meint, durch die Kreierung immer neuer Konflikte in Nachbarstaaten das russische System zu stabilisieren, hat sich getäuscht. Wir erwarten ein Umdenken in Moskau. Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten; wir sind bereit zur Kooperation. Wir sind bereit zu einer Lösung der Konflikte, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien und in anderen Teilen; aber Russland muss an dieser Stelle umdenken. Russland muss in die Völkergemeinschaft zurückkehren und das Völkerrecht und die internationale Ordnung einhalten. Wenn dazu die Bereitschaft besteht, gibt es jede Chance für eine optimale Kooperation.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rolf Mützenich.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-01-31:


Bleiben Sie entspannt, Herr Mützenich. – Ich folge Ihnen aufmerksam und frage deshalb: Haben Sie gerade – vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass Europa und Russland ein INF-Abkommen, eine mittelstreckenwaffenfreie Zone in Europa anstreben sollten – einen Vorschlag zu einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz gemacht?
Rolf Mützenich (NA), 2019-01-31:


Wir sind durchaus der festen Überzeugung, dass wir zurzeit – selbst wenn die USA am Wochenende den INF-Vertrag endgültig kündigen – alles dafür tun müssen, den INF-Vertrag zu retten; denn es bleiben noch sechs Monate Zeit, den INF-Vertrag zu retten. Ansonsten, glaube ich, ist es klug, auch vonseiten Deutschlands – wir sind zurzeit für zwei Jahre im Sicherheitsrat – über ein weltweites Verbot nachzudenken. Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein von Atomwaffen freies Europa verwirklichen.

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Genau das ist die Politik, die wir auch in die Bundesregierung eingebracht haben.

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– Ich bin noch nicht fertig. – Deswegen bin ich auch der festen Überzeugung, dass Rüstungskontrolle der dritte Ansatz gerade auch in einer europäisch-russischen Politik ist. Wir Sozialdemokraten wollen eben keine Nachrüstung in Europa – weder atomar noch konventionell.

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Insbesondere über defensive Rüstungspolitik nachzudenken, finde ich, ist lohnenswert.

Sie wissen ja genauso wie ich, dass gerade die Frage der Raketenabwehr das Sicherheitsinteresse Russlands tief und vielleicht sogar viel mehr als der Beitritt osteuropäischer Staaten zur NATO verletzt hat. Wenn Sie mit russischen Gesprächspartnern darüber sprechen, stellen Sie fest, dass gerade die Raketenabwehr eine elementare Herausforderung für die Zweitschlagskapazität ist. Genau deswegen treten wir Sozialdemokraten dafür ein, die Raketenabwehr wieder für Rüstungskontrolle zu öffnen. Die Kündigung des ABM-Vertrages durch Präsident Bush ist damals eine falsche Entscheidung gewesen, die wir nicht mittragen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


So, das ist jetzt ausreichend beantwortet.
Rolf Mützenich (NA), 2019-01-31:


Ja, der Kollege kann sich in der Tat wieder setzen. Das hat mir aber durchaus die Möglichkeit gegeben, noch einmal das eine oder andere in dieser kurzen Redezeit anzumerken.

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Ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Ich bin der deutschen Delegation im Europarat doch sehr dankbar; denn die deutsche Delegation versucht zurzeit, Russland wieder an den Europarat heranzuführen, weil es dort um Menschenrechte, um Demokratie und um Akzeptanz von Standards innerhalb des Europarats geht. Das muss gleichzeitig aber auch mit konkreten Forderungen an Russland verbunden sein, nämlich ebendiese Prinzipien im Innern zu achten. Ich glaube, es ist ein guter Weg der deutschen Delegation, zusammen mit der finnischen Präsidentschaft oder in Zukunft mit Frankreich genau über diese Fragen zu reden.

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Zum anderen lohnt es sich, das Prinzip der Modernisierungspartnerschaft, das Frank-Walter Steinmeier, der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident, in die Debatte eingeführt hat, zu stärken. Das ist kein Ansatz, den wir sozusagen allein aus wirtschaftlichen Gründen gewählt haben. Das wäre eine Verkennung der Erfahrungen der Entspannungspolitik. Vielmehr bedeutet Modernisierungspartnerschaft, dass wir die Anbindung gerade auch in der wirtschaftlichen Verflechtung am Ende für politische Kooperationsformen suchen. Deswegen ist die Modernisierungspartnerschaft letztlich ein Friedensangebot an die russische Gesellschaft und insbesondere an die russische Zivilgesellschaft.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich: Ich glaube, wir in Deutschland täten gut daran, wieder viel stärker zu versuchen, Russlandexpertinnen und -experten so zu fördern, dass sie die Politik, aber auch die Zivilgesellschaft beraten können. Ich vermisse das. Früher, in den 1960er- und 1970er-Jahren, gab es eine große Zahl dieser Expertinnen und Experten aus Universitäten und Nichtregierungsorganisationen, die genau das versucht haben. Das, glaube ich, sollte die Bundesregierung mit Forschungsmitteln, aber auch mit Mitteln aus dem Auswärtigen Amt unterstützen.

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Meine Damen und Herren, diese Politik bleibt mühevoll und ist eine ständige Aufgabe. Sie kann die Kluft vielleicht nicht überwinden; aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu arbeiten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

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Dietmar Bartsch (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Lambsdorff dankbar, dass er zu Beginn seiner Rede auf die historische Dimension aufmerksam gemacht hat; denn jede Auseinandersetzung um Russland-Politik muss genau diesen Punkt an den Anfang stellen.

Wir haben hier im Reichstag die Inschriften der sowjetischen Soldaten. Wir gehen alle daran vorbei, und sie sollten uns im Bewusstsein sein. Wir haben heute Morgen die beeindruckende Rede von Saul Friedländer gehört und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Anlass ist dieser 27. Januar, die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Auch das sollte in unseren Gedanken bleiben.

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Heute Nachmittag debattieren wir einen Antrag für einen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa. Ich hoffe, dass alle Fraktionen in dieser Debatte auch daran denken und aufgrund deutscher Verantwortung vielleicht genau dieses Thema aufnehmen.

In diesen Tagen jährt sich die Blockade Leningrads zum 75. Mal. 1 Million Menschen wurden ausgehungert und haben dort ihr Leben verloren. Auch das ist Verantwortung. Wir haben übermorgen den 76. Jahrestag der Schlacht an der Wolga. Auch das sollte in unseren Gedanken sein.

Deshalb sage ich: Wenn wir über Russland sprechen, gehört es dazu, zu wissen, was nationalsozialistische Herrschaft bedeutet hat, nämlich die Zerschlagung der Demokratie, ein mörderischer und verbrecherischer Raubkrieg, ein Vernichtungskrieg, der insbesondere im Osten Europas geführt wurde, und die Shoah, der systematische Völkermord an Jüdinnen und Juden.

Auf dem Gebiet der Sowjetunion ist der Großteil dieses Krieges geführt worden. Ich würde mir wünschen, dass jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, jeder Politiker nicht nur einmal Yad Vashem besucht, nicht nur – das wäre sehr wichtig – einmal Auschwitz besucht, sondern sich auch einmal auf den Mamajew-Hügel stellt, sich berichten lässt, was dort stattgefunden hat, und die blutgetränkte Erde sieht. Dann wissen wir, was dieser Krieg bedeutet hat. Dann wissen wir, wer die Hauptlast dieses Krieges getragen hat. Und dann sind all diejenigen, die über die zwölfjährige Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte sprechen, in keiner Weise berechtigt, über eine mögliche Veränderung in der Russland-Politik zu reden. Das ist meine Position: Das geht überhaupt nicht.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen hier eine Haltung mit Verantwortung, bei der jede Arroganz, jede herablassende Geste einfach unangebracht ist. Es steht uns nicht zu. Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Deshalb darf das in Reden von deutschen Politikerinnen und Politikern nicht vorkommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth, SPD-Fraktion?
Dietmar Bartsch (NA), 2019-01-31:


Selbstverständlich.
Michael Roth (NA), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, auch Ihnen bin ich dankbar dafür, dass Sie eben in Ihrer Rede noch einmal an die unendlich vielen Opfer des Vernichtungsfeldzugs von Nazideutschland gegen die Sowjetunion erinnert haben.

Würden Sie mir aber zustimmen, dass zu den vielen Millionen Opfern, Soldaten und Zivilisten, eben nicht nur Russinnen und Russen, sondern ebenso auch Belarussinnen und Belarussen und Ukrainerinnen und Ukrainer und viele weitere Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gehören? Was heißt das für unser Gedenken und unser Verhältnis zu heute souveränen Staaten wie der Ukraine oder auch Belarus?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?
Norbert Röttgen (NA), 2019-01-31:


Bitte.
Alexander S. Neu (NA), 2019-01-31:


Herr Kollege Röttgen, die Linke hält das Völkerrecht immer sehr hoch. Wenn Sie davon reden, dass der Westen das Völkerrecht verteidigt, dann bekomme ich immer etwas Bauchschmerzen; denn viele Völkerrechtsbrüche, sogar die meisten, seit den 90er-Jahren sind vom Westen ausgegangen. Wenn man also selber sozusagen Präzedenzfälle schafft, dann wundert es mich umso mehr, wenn man oberlehrermäßig versucht, Russland zu verurteilen. Wir Linke sagen ja: Das, was mit der Krim geschehen ist, ist ein Völkerrechtsbruch. – Aber Sie haben nicht die Kraft zu sagen: Das, was im Kosovo passiert ist, ist ein Völkerrechtsbruch, der Angriff der USA auf den Irak ist ein Völkerrechtsbruch, die Einmischung in Venezuela ist ein Völkerrechtsbruch. – All das sind Sie nicht in der Lage zu verurteilen. Dieser Doppelstandard ist sehr ärgerlich, und die Menschen merken es, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Warum haben Sie nicht die Kraft, mit einheitlichen Maßstäben zu arbeiten?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Anton Friesen.

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Anton Friesen (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Zunächst einmal zu Herrn Manuel Sarrazin: Das war Stand-up-Comedy zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür!

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Kommen wir zurück zum Thema. Man kann sich – das sollte man auch – auf bürgergesellschaftlicher Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene engagieren, ohne etwas anzuerkennen. Engagement ohne Anerkennung funktioniert, um auf die ganzen Vorwürfe von vorhin zu antworten.

Die beste Kooperation, die beste Zusammenarbeit findet zwischen Menschen und Völkern statt. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, den Jugendaustausch mit Russland zu stärken und die deutsch-russischen Städtepartnerschaften weiter auszubauen. Beim Jugendaustausch weiß ich selbst, da ich ein Gymnasium in Thüringen dabei unterstütze, dass einem sehr viele Steine in den Weg gelegt werden, vor allem durch die Verordnung (EG) Nr. 810/2009, wonach jeder Antragsteller persönlich bei der Einreichung seines Antrags bei der zuständigen Visastelle zugegen sein muss. Das heißt, es wird russischen Schülern aus entlegenen Gebieten unmöglich gemacht, an einem Austausch teilzunehmen. Deshalb sagen wir: Wir wollen die bestehende Visapflicht schrittweise lockern, um den Jugendaustausch zu erleichtern.

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Die Jugend ist unsere Zukunft. Deshalb haben Adenauer und de Gaulle alles richtig gemacht, als sie 1963 das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet haben. Warum sollte das nicht mit Russland möglich sein?

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Auch die Städtepartnerschaften tragen sehr viel dazu bei, dass sich unsere Völker auf Augenhöhe begegnen können. Gerade ging das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 zu Ende. Eine solche Partnerschaft existiert übrigens bereits seit über 50 Jahren zwischen der kreisfreien Stadt Suhl in meinem Südthüringer Wahlkreis und Kaluga. Das ist nichts anderes als gelebte Völkerverständigung. Deshalb sollten wir uns alle einig sein, dass wir das mit allen möglichen Mitteln und mit Nachdruck unterstützen.

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Bürgergesellschaft und Wirtschaft sind tragende Säulen einer deutsch-russischen Verantwortungsgemeinschaft, von der zum Beispiel Egon Bahr zu Recht sprach. Gerade die ostdeutschen Bundesländer leiden massiv unter den Russland-Sanktionen, die nichts gebracht, aber viel gekostet haben. Wir sagen: Die Sanktionen müssen weg! Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.

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Das alleine reicht aber noch lange nicht. Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft – hat kürzlich eine „Neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit Russland vorgestellt, die wir mit diesem Antrag in die Tat umsetzen wollen. Wir wollen Handelshemmnisse abbauen, den deutschen Mittelstand unterstützen und langfristig eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen

Der Weg in die Zukunft führt über mehr Kooperation zu mehr Wohlstand für alle.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Wiese.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Wochenende nähern wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Scheitern des INF-Vertrages, weil Russland seit Jahren den Vertrag bricht. An diesem Wochenende blicken wir zurück auf fast fünf Jahre Krieg in der Ostukraine, weil die russische Regierung beschlossen hat, mit prorussischen Milizen einen echten Krieg auf europäischem Boden zu führen. An diesem Wochenende blicken wir zudem auf drei Jahre russischen Militäreinsatz in Syrien, an der Seite des Assad-Regimes und der iranischen Milizen, zurück. Wir haben in den vergangenen Jahren Einsätze russischer Agenten in EU-Staaten erlebt. Wir sind Opfer von massiven russischen Cyberangriffen geworden, weil sie Teil der russischen Außenpolitik sind. Kurzum: Russland tritt seinen Nachbarn gegenüber äußerst aggressiv auf. Es wäre falsch, diese Realitäten zu ignorieren.

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Ansonsten hat sich in der Welt auch einiges verändert. Wer heute die Probleme im Nahen und Mittleren Osten lösen will, der ruft nicht mehr in erster Linie in Washington an, sondern ist gezwungen, in Moskau anzurufen. Das ist politische Realität. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die jetzige Administration der USA sich immer mehr aus der Diplomatie zurückzieht. In diesen Zeiten kommt es besonders darauf an, dass Europa einig und mit einer Stimme auftritt. Russland hat eigene Sicherheitsinteressen, und Europa muss noch lernen, seine eigenen Interessen zu vertreten, meine Damen und Herren.

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Was passiert, wenn die Bundesregierung und Europa ihre Interessen nicht vertreten, verdeutlicht das mögliche Scheitern des INF-Vertrages. Es ist nicht so, dass uns die aktuelle Administration erst jetzt darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieser Vertrag von Russland einseitig verletzt wird. Seit Jahren weist die US-Administration darauf hin – übrigens hat die letzte Administration schon darauf hingewiesen –, dass hier etwas passiert. Leider Gottes ist seitens der Bundesregierung nichts passiert. Das ist systematisch ignoriert worden. Jetzt, fünf vor zwölf, wacht die Bundesregierung auf und ist voller Aktivismus. Hier hätte man früher handeln können und handeln müssen, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-01-31:


Selbstverständlich.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-01-31:


Herr Kollege Djir-Sarai, Sie haben ja recht: Es ist zu wenig getan worden. Wir haben aber in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Hause immer wieder aus allen Fraktionen gehört, dass es, was den INF-Vertrag anbelangt, um einen größeren Rahmen als nur Europa geht und dass man China, Iran und andere Länder mit in den Fokus nehmen muss.

Es klang heute bei den Sozialdemokraten und ebenfalls – wenn ich ihn richtig verstanden habe – bei Herrn Röttgen an, dass es im europäischen Interesse und insbesondere im deutschen Interesse sein muss, dass es in Europa keine nuklearen Mittelstreckenwaffen mehr gibt. Ginge Ihre Fraktion auch so weit, zu sagen – wir haben gestern den Außenminister gefragt, der übrigens anderer Meinung war als Sie von der SPD-Fraktion –, dass wir uns, auch wenn die Amerikaner sich dort nicht bewegen, bemühen müssen, mit den Russen und den westeuropäischen Ländern einen Vertrag hinzubekommen, der Europa weiterhin von nuklearen Mittelstreckenwaffen frei hält?