Hilde Mattheis (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen bisher gehört hat, dann könnte man meinen, dass Sie die Leistungsverbesserungen, die wir jetzt
zu bieten haben, gar nicht wollen.

Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam auf Podien saßen und uns eigentlich darin einig waren, dass wir im
Bereich der Demenz, im Bereich ambulant vor stationär
und auch im Bereich der Dynamisierung Verbesserungen
für die Menschen wollen. Jetzt realisieren wir sie, und
Sie sitzen hier bzw. stehen am Rednerpult und agitieren
in Richtung Regierungskoalition, anstatt zu sagen: Ja,
das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.

({0})

Wenn ich daran denke, dass wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen einen wunderbaren Antrag zum Thema Demenz eingebracht haben, in
dem genau das steht, was wir jetzt umsetzen, dass es dort
nämlich eine Unterstützung gibt, dann frage ich mich, ob
Sie das vergessen haben. Das sollten Sie aber nicht vergessen haben; denn die Verbesserung kommt bei den
Leuten richtig an. Verbesserungen für Menschen mit Demenz zu erreichen, ist genau der richtige Ansatzpunkt,
den wir immer gewollt haben.

({1})

Sie sagen jetzt, dass 200 Euro pro Monat nicht bei
den Menschen ankommen, weil die Ausgestaltung des
Pflegebegriffs noch nicht steht. Das verwundert mich,
weil Sie genau wissen, dass der Pflegebegriff in einem
längeren Prozess erarbeitet werden muss. Hier gilt nämlich: Qualität und Sorgsamkeit vor Schnelligkeit. Mit der
Ausgestaltung dieses neuen Pflegebegriffs werden wir
genau das erreichen, was Sie hier zu Recht fordern.

({2})

Hier liegen unsere Ansichten ja nicht auseinander.

Das wurde durch diese Regierungskoalition angepackt. Der Beirat arbeitet daran. Wir haben das hinbekommen. Ich sage: Es ist gut, dass das Ministerium das
hinbekommen hat; denn die Neujustierung der Pflegestufen ist wichtig, damit all die Leistungsverbesserungen, die wir erreichen wollen, auch greifbar werden. Der
individuelle Pflegebedarf muss nämlich ermittelt werden
können. Die Teilhabe entspricht genau dem Perspektivenwechsel, den wir wollen. Aber jetzt zu sagen, wir
werden die Pauschale nicht einführen, weil der Pflegebegriff erst sehr viel später greift, finde ich absurd.

({3})

Von daher meine ich, dass Sie bei aller Kritik, die
auch wir an Teilen dieses Kompromisses haben - ({4})

- Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn die privaten
Pflegeversicherungen ins Solidarsystem hineingekommen wären,

({5})

weil wir dieses Geld von den Privaten sehr gut hätten anlegen können. Das war immer unser Ansatz.

({6})

- Es geht um Solidarität, Herr Lanfermann,

({7})

nämlich um die Solidarität, die Sie unter dem Stichwort
Generationengerechtigkeit vermissen lassen. Die Solidarität in dieser Gesellschaft und die Solidarität zwischen
den Generationen stehen für uns ganz oben.

({8})

Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Vorhaben,
eine Bürgerversicherung einzuführen, genau das richtige
Ziel verfolgen und dass mit diesen Eckpunkten jetzt klar
ist, dass Leistungsverbesserungen und Strukturreformen
in dieser Großen Koalition ganz oben stehen. Wir haben
es hinbekommen, dass die Finanzierung bis 2014 gesichert ist und dass die Lebensqualität der Menschen, auf
die es uns ankommt, nämlich derjenigen, die zu Hause
zu pflegen sind, und derjenigen, die zu Hause pflegen,
durch die Geldleistungen ein Stück verbessert wird.

Ich glaube, mit diesen Maßnahmen - wie der durch
die Pauschale von bis zu 200 Euro monatlich erzielten
Verbesserung für Menschen, die an Demenz erkrankt
sind - können wir eine Entlastung der Familien in den
alltäglichen Angelegenheiten bewirken. Dieses Ziel haben wir in den letzten Jahren immer verfolgt, sodass zum
Beispiel jemand, der eine an Demenz erkrankte Person
betreut, auch einmal selber den Arzt oder Friseur aufsuchen kann. Solche kleinen Alltäglichkeiten sind nämlich
häufig fast unmöglich. Das wissen wir doch alle. Man
darf auch nicht kleinreden, dass wir durch die Anhebung
der Beträge für ambulante Sachleistungen zum Beispiel
auf 450 Euro in der Pflegestufe I Verbesserungen erreicht haben.

({9})

Ich fordere Sie auf, all das, was Sie in unseren gemeinsamen Diskussionen mitgetragen haben, jetzt auch
mitzutragen. Das, was in den Eckpunkten festgehalten
ist - sicherlich muss man beim Referentenentwurf und
im Gesetzgebungsverfahren genau auf die Einzelheiten
achten -, ist der richtige Schritt in die richtige Richtung!

Danke.

({10})