Norbert Lammert (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Jüdisches Leben in
Deutschland“, über den heute Abend abschließend befunden wird, stammt aus dem Herbst des vorletzten Jahres.
Anlass waren damals Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland.

In der Debatte, die der Deutsche Bundestag damals auf
unsere Anregung hin spontan vereinbart hat, hat unser
Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz die Anliegen verdeutlicht, die wir in unserem Antrag formuliert haben: das
demonstrative Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland, die Würdigung des herausragenden Beitrags jüdischer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur in Deutschland, die
Erinnerung an NS-Diktatur und Holocaust, die Bekräftigung der besonderen Verantwortung Deutschlands, die
Aufforderung zu Toleranz und Respekt, zu Zivilcourage im
Alltag und unsere Freude über die Wiederbegründung jüdischer Gemeinden in Deutschland sowie deren Unterstützung. Nichts davon hat sich seitdem erledigt,

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das Anliegen nicht, die Erklärungen nicht, die Anlässe leider auch nicht.

Seit der damaligen Debatte ist manches geschehen, in
Israel wie in Deutschland. Der Umgang mit dem Thema
ist nicht leichter geworden. Dies ist neben den schrecklichen Ereignissen in Israel und Palästina die Folge einer
Auseinandersetzung in Deutschland in den letzten Wochen, von der sich heute vermutlich alle Beteiligten wünschen, dass sie uns erspart geblieben wäre.

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Diese Debatte war durch zum Teil absurde Vorwürfe, haltlose Verdächtigungen, maßlose Übertreibungen, unbegreifliche Entgleisungen und tiefe Verletzungen gekennzeichnet, nicht nur auf einer Seite.

Die Folgen dieser Auseinandersetzung sind keineswegs überwunden. Eine ganz unmittelbare bedauerliche
Folge ist, dass wir heute keine gemeinsame Beschlussempfehlung haben, obwohl sich der Antrag der Koalitionsfraktionen das damals formulierte Anliegen der Union
nicht nur in der Sache, sondern weitgehend auch in den
Formulierungen ausdrücklich zu Eigen macht. Die Beschlussempfehlung hat nun freilich eine andere Überschrift und damit einen etwas anderen Akzent.

Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, vor der Abstimmung über diese Beschlussempfehlung die Positionen unserer Fraktion noch einmal zu verdeutlichen. Ich
freue mich, dass ich das ausdrücklich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Innenpolitik
und für unseren Berichterstatter Martin Hohmann tun
darf.

Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel. In Deutschland ist er unerträglich.

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Die deutsche Geschichte begründet bei diesem Thema eine
besondere Empfindlichkeit. Dies rechtfertigt nicht jede
Maßlosigkeit in der Zurückweisung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen diesen Konsens aller Demokraten. Schon gar nicht rechtfertigt dies, Herr Kollege Özdemir,
die Attitüde moralischer Überlegenheit bei gleichzeitiger
Rücksichtslosigkeit bis zur Menschenverachtung.

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Wir haben sowohl für jüdische Bürger in Deutschland
wie für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates
Israel sowie auch für jedes andere Volk eine besondere
Verantwortung. Dies schließt die kritische Auseinandersetzung über den Eindruck von Fehlentwicklungen, Versäumnissen oder Verirrungen in Deutschland wie in Israel
nicht aus, sondern unbedingt ein. Israel muss mit denselben moralischen Maßstäben wie jeder andere Staat gemessen werden.

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Diese Selbstverständlichkeit hat vor wenigen Wochen
der israelische Publizist Uri Avnery unmissverständlich
festgehalten. Er hat hinzugefügt - ich zitiere -:

Das Schreckliche, das Deutsche den Juden vor
60 Jahren angetan haben, hat mit der heutigen israelischen Politik nichts zu tun. Daraus den Schluss zu
ziehen, Deutsche müssten schweigen, wenn sie glauben, dass wir Unrecht begehen, ist unmoralisch. Das
Vermächtnis des Holocaust sollte doch sein, dass gerade Deutsche mehr als andere gegen Unrecht auftreten, ganz egal wo es passiert.
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Deswegen habe ich insbesondere an die jüdischen Mitbürger und nicht zuletzt auch an die Repräsentanten die
herzliche Bitte - ({6})

- Es gibt deutsche wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn zu irgendeinem Thema der Streit nicht
lohnt, dann vermutlich der zu dieser terminologischen
Spitzfindigkeit.

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- Herr Stiegler, die historischen Belehrungen von Ihnen
sind immer der unüberbietbare Höhepunkt parlamentarischer Auseinandersetzungen.

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Ich habe jedenfalls ausdrücklich die herzliche Bitte an
die jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
und nicht zuletzt auch an die Vertreter des Staates Israel:
Nehmen Sie konstruktive Kritik an der Politik Ihres Landes bitte nicht übel, sondern ernst.

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Missverstehen Sie deutliche Worte ausgewiesener, jahrzehntelanger Freunde Israels nicht als Abwendung von
Ihrem Land oder gar als populistische Verirrung, sondern
verstehen Sie sie als Ausdruck einer hellen Verzweiflung
über manche Entwicklungen in Ihrem Land, die uns und
Ihnen alles andere als gleichgültig sein können.

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- Ich rechtfertige überhaupt nichts. So, wie Sie Ihre Position vortragen können und dies sicherlich tun werden, tue
ich das auch für mich und unsere Fraktion.

Im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer Verantwortung wollen wir die historische Erinnerung an die

NS-Diktatur und den Holocaust wach halten. Aber wir
wollen und dürfen jüdisches Leben in Deutschland nicht
auf Erinnerungskultur reduzieren. Die beiden wichtigen
Entscheidungen des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode - die Entscheidung für den Bau eines
Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die Entscheidung zur Übernahme des Jüdischen Museums Berlin
in die Zuständigkeit des Bundes und damit in nationale
Verantwortung - sind Zeugnis dieser Verpflichtung und
zugleich Ausdruck der notwendigen Verbindung des einen mit dem anderen.

Wir wollen wieder an die jahrhundertelange Tradition
des Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt, die es in Deutschland gegeben hat, anknüpfen. Deshalb begrüßen und fördern wir das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden als Ausdruck des Vertrauens in
unsere Demokratie und als Bereicherung für unser Land.

Wir wollen nicht nur eine Vertiefung des Dialogs, sondern insbesondere des christlich-jüdischen Dialogs der
Religionen. Wir wünschen uns vor allem eine Vertiefung
in der Alltagskultur, in der Begegnung und in der gelebten Gemeinsamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
würde zum Schluss gern - wenn ich das noch darf - zitieren, was György Konrad, der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Anfang dieses Jahres zur Eröffnung einer Berliner Holocaust-Ausstellung gesagt hat. Er hat sich
mit der Schwierigkeit der Identifizierung mit einer Zeit
und Ereignissen auseinander gesetzt, die inzwischen viele
Jahrzehnte hinter uns liegen und dennoch in unser aller
Bewusstsein wach geblieben sind. György Konrad hat gesagt:

Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind wir weder
Täter noch Opfer. Durch Blutsbande, Bekanntschaften oder kulturelle Bindungen aber gehen sie uns etwas an. Wir wissen von ihnen. ... Auf einer inneren
Bühne sind sie anwesend, lassen sich nicht verscheuchen. Sie kommen.

Ich weiß, dass diese Erinnerungen kommen. Ich will, dass
sie bleiben. Aber noch wichtiger als die Erinnerungen
müssen uns die Menschen sein. Deswegen wünsche ich
mir, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger kommen, und
ich hoffe, dass sie bleiben können.

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