mick (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ehrlich erfreut darüber, daß wir die Sorge für die jungen Familien - und für die möchte ich hier sprechen - mit anderen, auch mit Ihnen, Herr Dr. Brecht, teilen. Die CDU hat hier keineswegs ein Erstgeburtsrecht angemeldet, sondern sie ist - davon bin ich überzeugt - genauso von dem Willen, zu helfen, durchdrungen wie andere Fraktionen dieses Hauses.
Die Opposition ist hier allerdings in einer besseren Lage als wir. Es ist immer die Rede davon, daß wir die Schlüsselmittel um 70 Millionen DM gekürzt hätten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß hier nicht eine Kürzung durch die CDU-Fraktion vorliegt, sondern ein Erhöhungsantrag der SPD-Fraktion. Es ist verhältnismäßig einfach, hier von nur 70 Millionen DM zu sprechen. Der Staatsbürger draußen gewinnt dann den Eindruck: „Na, wegen dieser 70 Millionen sollte man im Rahmen eines so gewaltigen Etats doch nicht allzu viel Aufhebens machen". Aber es sind nicht nur diese 70 Millionen, sondern dazu kommen weitere Milliarden. Ich erinnere hier nur an den gleichen Antrag zum SBZ-Wohnungsbau und allerhand Anträge, die im Laufe der Haushaltsberatungen gestellt worden sind.
Die Opposition, in diesem Falle die SPD, ist bei jedem Vorbringen sehr wohl in der Lage, zu sagen: „Ach, das haben wir ja längst erkannt!", „Ach, dazu haben wir unsere Anträge gestellt!" Es ist gewiß das gute Recht der Opposition, da, wo viel gegeben wird, mehr zu fordern. Allein, wer die Verantwortung in diesem Hause trägt, der hat dafür zu sorgen, daß Mark auch Mark bleibt
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und daß nicht das eintrifft, wovon eben Herr Dr. Preusker sprach. Ich kann mir z. B. nicht vorstellen, wie wir, wenn wir so hantieren wollten, einmal der Bodenfrage - die ich hier ebenfalls nicht weiter vertiefen will - Herr werden sollen. Ich stimme dem, was Herr Dr. Becker anläßlich eines Rundfunkgesprächs sagte, voll zu: daß eine stabile Mark schon eine fünfzigprozentige Lösung der Bodenfrage bedeutet.
Nun haben wir aus den von der Opposition geforderten 70 Millionen im Zuge der Zinssubvention immerhin 80 bis 100 Millionen gemacht, und Sie haben aus dem Munde des Herrn Ministers gehört, daß die Regierung diese Zusage bereits verbindlich gemacht hat. Diesen Fortschritt sollte man sehen und anerkennen. Wir sind uns klar darüber, daß wir damit aus dieser Notsituation noch nicht heraus sind. Wir sind aber, meine Damen und Herren, obwohl wir ja im vergangenen Jahre rund 540 000 Wohnungen und in den Jahren zuvor eine etwa gleiche Anzahl Wohnungen gebaut haben, auch aus der allgemeinen Wohnungsnot noch nicht heraus. Sollen wir deshalb aufstecken, oder sollen wir zügig weiterarbeiten, damit wir aus dieser Not herauskommen? Wir sind uns wohl alle darüber klar, daß sich Mangel nie gerecht verteilen läßt und daß alles darauf abgestellt werden muß, den Mangel zu beseitigen. So wissen wir, daß es keine Endlösung ist, wenn wir nun über Zinssubventionen den jungen Familien helfen wollen, ein Eigenheim zu erwerben.
Wir stimmen Ihnen auch zu, Herr Dr. Brecht, daß es nicht Sache jeder jungen Familie ist, ein Eigenheim zu erwerben. Es sind zum Teil sogar die besten Kräfte innerhalb der jungen Familien, die sich nicht binden, ehe sie nicht eine feste berufliche Position haben. Sie hätten aus dem Antrag der CDU/CSU-DP ersehen können, daß wir auch diesem Teil Rechnung zu tragen versuchen. Wir verlangen ja doch, man solle nicht nur der jungen Familie eine Zinssubvention geben, die ein Familieneigenheim für sich selbst baut, sondern auch denen, die ein Eigenheim bauen und ihre Mietwohnung einer jungen Familie zur Verfügung stellen.
Man wird mit Recht einwenden, das hänge ja auch vom Hausherrn ab. Ich kann mir aber vorstellen - und ich stimme hier Ihrem Wahlspruch, Herr Dr. Brecht, hundertprozentig zu: Soviel Eigenheime wie möglich, soviel Mietwohnungen wie nötig -, daß gerade hier auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft manches tun könnte, um im Sinne unseres Antrages auch auf diesem Wege der Not der jungen Familie zu steuern.
Nach unserer Ansicht sollten diese Zinssubventionen auch solchen Wohnungsbesitzern zugute kommen, die ein Einfamilienhaus bauen, wenn sie für diesen Einfamilienhausbau keine Mittel des sozialen Wohnungsbaues in Anspruch nehmen, wenn sie also freifinanziert oder steuerbegünstigt bauen und damit die vorhandenen allgemeinen Schlüsselmittel nicht verringern.
Es ist ganz klar, daß als Wohnungen für junge Familien im Sinne unseres Antrages weder Bruchbuden noch Luxusappartements in Frage kommen, Räume, die entweder Bruchbuden, also menschenunwürdig sind, oder aber solche, die von der jungen Familie finanziell nicht zu erschwingen sind.
Ich bin überzeugt, wenn wir gerade die letzte im Sinne der Ziffer 1 unseres Antrages liegende Maßnahme ordentlich und bis zuletzt durchdenken, werden wir nicht nur auf einen Nutzeffekt von 80 bis 100 Millionen DM, die den jungen Familien zur Verfügung gestellt werden können, sondern schließlich auf einen bedeutend größeren Nutzeffekt kommen. Der Nutzeffekt wird meines Erachtens nur durch das Veto des Finanzministers einen oberen
Grenzpunkt finden. Wir alle sollten gemeinsam bestrebt sein, den Finanzminister so weit und so lange wie möglich auf unserer Seite zu haben.
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