heyen (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und hierren! Als Berliner Abgeordneter hätte ich mir heute gewünscht, daß wir in der zur aktuellen Stunde anstehenden Frage mehr Gemeinsamkeit gehabt hätten.
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- Ich glaube, Sie spenden zu früh Beifall, obwohl ich es auch aushalte, wenn Sie bei einem sozialdemokratischen Redner Beifall klatschen.
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Aber dies war von dem Moment an schwieriger geworden, als Herr Abelein angesichts der harten Maßnahmen der DDR-Regierung sagte, daß diese Bundesregierung Stoff zu einer aktuellen Stunde gegeben habe. Hier merkt man im Grunde genommen die Taktik der CDU/CSU. Es war doch während der gesamten aktuellen Stunde und während der Fragestunde nicht zu verkennen, daß innerhalb der Opposition sich angesichts der harten Maßnahme der DDR-Regierung ein gewisses Triumpfgefühl breitgemacht hat.
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Wir kennen das, weil es immer die Haltung der CDU/CSU war, wenn es Schwierigkeiten in Berlin und an den Grenzen gab, daraus ein parteipolitisches Siippchen zu kochen.
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Das ist auch jetzt wieder geschehen. Die DDR-Regierung würde sich im Grunde genommen viel wohler fühlen, wenn sie den Zustand wieder erreichen könnte, der geherrscht hat, als die CDU/CSU die Regierung stellte.
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Im Grunde genommen hat es immer - das will ich auch ganz klar und hart sagen - eine heimliche Komplizenschaft zwischen einem harten Kern der CDU/CSU und einem harten Kern der SED gegeben,
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3780 Deutscher Bundestag_- 7. Wahlperiode Heyen
wenn es um das Viermächteabkommen und gegen den Grundvertrag ging.
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Wir haben wenigstens bisher noch kein klares Ja von Ihnen zu dem Erfolg des Viermächteabkommens und des Grundvertrages gehört.
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- Ihre Taktik ist doch die, Herr Marx, gerade Ihre
Taktik - lassen Sie mich bitte ausreden -: Sie identifizieren sich mit den positiven Dingen des Viermächteabkommens und versuchen mit den Schwierigkeiten, die heute auftauchen, parteipolitische Auseinandersetzungen hervorzurufen.
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Ich möchte nicht wissen - das hat mein Kollege Kreutzmann vorhin auch ausgeführt -,
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wo wir im Inneren angesichts der weltpolitischen Lage heute gerade in Berlin stehen würden und was sich die DDR-Regierung herausnehmen könnte, wenn wir den Grundlagenvertrag und das Viermächteabkommen nicht hätten.
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Das gilt für die Transitwege darüber haben Sie
heute gar nicht gesprochen -, das gilt für den Warenverkehr - darüber haben Sie auch nicht gesprochen -, das gilt für die Bindungen, und es gilt für die Besuchsregelung.
Wir haben Schwierigkeiten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat sie heute im Abgeordnetenhaus dargestellt. Und wenn Sie sich hier das darf ich ganz klar sagen - mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin solidarisieren, dann geben Sie das mal an die Adresse der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses weiter, die heute versucht, einen Spalt in die Berliner Bevölkerung zu treiben.
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Sie haben heute im Gegensatz - - Da frage ich: Wo ist denn heute der Oppositionsführer?
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- Der zuständige Minister hat hier heute gesprochen, und ich meine, wir alle unterstreichen, was er heute hier gesagt hat.
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Wir haben Schwierigkeiten in und um Berlin. Aber wir haben zum erstenmal die Situation, daß ein Regierender Bürgermeister und ein Bundeskanzler in der Beurteilung dieser Lage völlig einig sind.
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Das gab es weder bei Adenauer noch bei Erhard, noch bei Kiesinger.
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Wir erleben heute, daß die Berliner Bevölkerung voll hinter ihrem Regierenden Bürgermeister steht und daß die SPD-Fraktion und, ich glaube, auch die FDP-Fraktion voll hinter diesem Regierenden Bürgermeister stehen. Wir erleben heute, daß die drei Westmächte voll mit diesem Berliner Senat übereinstimmen.
Aber es ist sehr traurig - damit möchte ich abschließen daß es wie bei allen Schwierigkeiten in und um Berlin wiederum der CDU/CSU vorbehalten bleibt, aus diesen Schwierigkeiten ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Es stimmt mich besonders traurig, daß die Berliner CDU-Abgeordneten, namentlich Herr Kunz, in diesem Spiel gemeinsame Sache mit der CDU/CSU-Fraktion machen.
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