Kratz (NA), 1978-06-08:
Nein, Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich komme noch auf den Herrn Burger im Verlauf meiner Ausführungen zurück. Er wird sich noch freuen.
Von 1949 bis 1969 waren die Kriegsopfer stets auf die Gnade der damals Regierenden angewiesen, um wenigstens in unregelmäßigen Abständen Erhöhungen ihrer Renten zu erreichen. Das Gezerre um die Rentenanpassungen blieb ein unwürdiges und deprimierendes Schauspiel hier in Bonn. Es war sehr erfreulich, daß es mein Kollege Geisenhofer nicht vergessen und noch einmal daran erinnert hat; denn Sie trugen damals die politische Verantwortung.
Gewiß hat man mit dem Dritten Neuregelungsgesetz im Jahre 1966 einen zaghaften Versuch gemacht, eine kleine Andeutung einer Anpassung der Renten im Bundesversorgungsgesetz vorzunehmen. Doch dieser Versuch damals war mehr als bescheiden.
Es sei mir gestattet, die damalige Regelung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes in Ihr Gedächtnis zurückzurufen. Der Herr Kollege Burger hat auch in den Ausschußberatungen mehrmals auf diesen § 56 als eine besondere Leistung hingewiesen. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich diesen Absatz zitieren:
Die Bundesregierung hat in zweijährigem Abstand, erstmals im Jahre 1969, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen dieses Gesetzes zu ändern.
Es war also damals eine sehr eingeschränkte Berichtspflicht mit Berichten in zweijährigem Abstand vorgesehen.
Aber selbst dies - und das dürfte für Sie, Herr Kollege Geisenhofer, sicherlich nicht uninteressant sein - war dem damaligen Finanzminister Strauß ein Dorn im Auge.
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Mit dem Finanzänderungsgesetz von 1967 wurde diese bescheidene Berichtspflicht noch einmal um ein Jahr hinausgeschoben.
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Der für 1969 vorgesehene Bericht sollte erst Ende 1970 fällig werden.
Es bedurfte der Anstrengung aller sozialpolitisch Engagierten damals in diesem Hause, um den alten Rechtszustand wiederherzustellen. Das gelang dann schließlich in einer großen Kraftanstrengung mittels eines besonderen Gesetzes im Februar 1969. Meine Damen und Herren, alles in allem ist das ein unerfreuliches Kapitel unserer Nachkriegsgeschichte.
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- Ich bin überzeugt, Herr Hasinger: Es hätte sich nichts, aber auch gar nichts geändert, wenn nicht im Jahre 1969 die sozialliberale Koalition in die Regierungsverantwortung gekommen wäre.
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Die erste sozialpolitische Tat der damaligen sozialliberalen Koalition unter einem Arbeitsminister Walter Arendt, der für breiteste Bevölkerungsschichten bis 1976 Hervorragendes geleistet hat - und das wird heute noch anerkannt -,
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hat diesen unerfreulichen und unwürdigen Zustand beendet. Ich darf hier lobend erwähnen: mit Unterstützung eines Finanzministers, der den Kriegsopfern großes Verständnis entgegengebracht hat, des damaligen Finanzministers Alex Möller.
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Damals konnte die Dynamisierung verwirklicht werden - aber nicht allein das, meine Damen und Herren.
Mit den Anpassungsgesetzen, die seitdem von uns jedes Jahr pünktlich verabschiedet wurden, konnten auch strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Das gesamte Niveau des Bundesversorgungsgesetzes hat sich in all den Jahren seit 1970 ganz gewaltig verbessert Der Bundesarbeitsminister hat dazu soeben einige Zahlen genannt, so daß ich mir das ersparen kann. Ich möchte nur eine Globalzahl nennen: Allein auf den Haushaltsansatz bezogen, hat es sich von 6 Milliarden DM auf 12 Milliarden DM verdoppelt.
Es muß jeden, der die Entwicklung des Bundesversorgungsgesetzes kennt, befremden, wenn die Opposition heute fordert, durch eine Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes eine Trennung von der Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Ich hätte aber erwartet, daß sich die Kollegen der CDU/CSU von den Ausführungen der Vertreter der Kriegsopferverbände bei der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hätten beeindrucken lassen;
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denn sie waren mit ganz wenigen Ausnahmen einstimmig der Meinung, daß am Verbund mit der Rentenversicherung festgehalten werden muß, weil sie sich bewußt waren, welche Vorteile es für die Kriegsopfer gebracht hat, .daß dieser Verbund im Jahre 1970 beschlossen worden ist. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Trennung der Entwicklung des Kriegsopferrechts für dieses Recht verhängnisvoll werden kann. Wer dieses Gesetz in seiner Gesamtheit wegen der verminderten Anpassungssätze ablehnt, spricht sich zwangsläufig gegen den Fortschritt in einer vernünftigen Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes aus.
Bei den verschiedensten Diskussionen über das Zehnte Anpassungsgesetz, besonders aber auch bei der Anhörung der Sachverständigen kam immer wieder zum Ausdruck, daß die strukturellen Verbesserungen des Gesetzentwurfs allseitig als begrüßenswerte Verbesserungen empfunden würden. Wenn ich mich richtig erinnere - ich glaube, ich erinnere mich richtig, Herr Kollege Burger - hat sich in diesem Sinne zumindestens in wesentlichen Bereichen auch die Opposition bei ,den Ausschußberatungen geäußert. In der Tat werden mit den strukturellen Verbesserungen eine Reihe von Problemen beseitigt, die in zahlreichen Schreiben seitens der Kriegsopfer an uns, an die Parlamentarier aller Fraktionen in diesem Hause, herangetragen worden sind.
Die Bundesregierung hat dabei an alle drei wichtigen Bereiche des Bundesversorgungsgesetzes gedacht: die Heilbehandlung, die Kriegsopferfürsorge und die Rentenversicherung. Wir sind der Meinung, daß im Zehnten Anpassungsgesetz die Prioritäten richtig gesetzt sind. Es ist immer ein echtes Anliegen der Kriegsopfer gewesen, den Entschädigungscharakter des Gesetzes stärker herauszuheben. Das ist mit diesem Gesetz, das uns hier und heute zur Beratung vorliegt, geschehen. Es wurde das Schwergewicht auf die strukturelle Weiterentwicklung des Berufsschadenausgleiches und der Kriegsopferfürsorge gelegt. Eine Reihe der Verbesserungen werden vor allem gesundheitlich und beruflich besonders stark betroffenen Geschädigten und Hinterbliebenen durch dieses neue Gesetz zugute kommen. Vor allen Dingen begrüßen wir es, daß nunmehr alle Eltern in die Kriegsopferfürsorge einbezogen werden, wenn sie allein wegen der Höhe ihres anzurechnenden Einkommens keine Elternrente beziehen. Wir sehen darin eine sachgerechte Ergänzung der Elternrente, und wir begrüKratz
ßen es, daß die Neufassung der Leistungsvoraussetzungen für die Kriegsopferfürsorge in vielerlei Beziehungen Erleichterungen bringt und manche engherzige Entscheidung in Zukunft vermeidet. Auch die Verselbständigung der Kriegsopferfürsorge und die Aufgabe ihrer starken Bindung an die Vorschriften der Sozialhilfe kommt gewiß dem Anliegen der Kriegsopfer entgegen. Das gleiche gilt für die rechtssystematische Überarbeitung mit dem Ziel, das Recht der Kriegsopferfürsorge für den rechtsuchenden Bürger überschaubarer und durchschaubarer zu machen.
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Schon diese wenigen Beispiele beweisen, daß wir in der Kriegsopferversorgung trotz allem wieder einen großen Schritt vorangekommen sind. Die Kriegsopfer können daran erkennen, daß wir auch in der schwierigen Situation an unserer Politik festhalten, den Kriegsopfern auch 'viele Jahre nach dem Kriege Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Wir sind sicher, daß unsere Anstrengungen von allen objektiv und redlich denkenden Kriegsopfern anerkannt und positiv gewürdigt werden. Die unbezahlbaren und damit unredlichen Forderungen der Opposition hätten bei ihrer Verwirklichung die gesamte Kriegsopferversorgung in große Gefahr gebracht. Dies verhindert und die Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts vorangetrieben zu haben ist das Verdienst dieser sozialliberalen Koalition.
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Diese Koalition hat damit bewiesen, daß es auch in schwierigen Zeiten und unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen keinen Stillstand in der sozialen Versorgung unserer Menschen draußen gibt. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion diesem Gesetz die Zustimmung nicht versagen.
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