Jens Spahn (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unbestritten ist: Die Diskussion der letzten Tage
und Wochen, auch die öffentliche Diskussion, war in der
Sache nicht immer hilfreich und bringt uns nicht an allen
Stellen immer voran. Klar ist aber auch: Eine intensive
Sachdiskussion mit einem Ringen um die richtigen Argumente ist gerade bei einer Frage wie jener der Gesundheitsreform, die so viele Menschen betrifft, notwendig.

Ich habe mich - weil in den letzten Wochen, auch in
den Medien, viel „ampel-geschwampelt“ und das Ganze
von der einen oder anderen Seite fokussiert wurde - angesichts dessen, was der Kollege Bahr hier gerade gesagt
hat und was einige andere Kollegen ausgeführt haben,
allerdings gefragt, wie die Diskussion, auch in der Öffentlichkeit, aussehen würde, wenn es hier zu anderen
Mehrheitsverhältnissen kommen würde.

({0})

Man müsste einmal in einer Debatte herauszufinden versuchen, wie diese Ausführungen mit Leben erfüllt werden sollten.

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Für jeden, der die Wahlprogramme von Union und
SPD gelesen hat und der weiß, dass Gesundheitspolitik
ganz stark mit Programmatik, Menschenbild und Gesellschaftsbild zu tun hat, musste von Anfang an klar sein,
dass es bei diesem Thema natürlich Auseinandersetzungen und Diskussionen, auch innerhalb der Koalition und
zwischen den Koalitionspartnern, gibt. Das ist normal
und gehört dazu. Entscheidend wäre allerdings, dass alle
- damit meine ich nicht nur die Ministerpräsidenten,
Frau Kollegin Reimann -, die sich öffentlich dazu äußern, intern genauso viel sagen. Wenn lediglich hier etwas gesagt wird, in den internen Diskussionen aber eher
nicht so viel, ist das nur bedingt hilfreich.

({2})

Ich will nun auf das eine oder andere, was hier gerade
vom Kollegen Lanfermann angesprochen wurde, eingehen. Die erwartbare Steigerung der Beitragssätze um
0,5 Prozent im nächsten Jahr findet nicht statt, weil wir
sie in einem Gesetz beschließen würden, sondern weil
die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung so ist, wie sie ist. Die Dynamik würde in jedem Fall in diese Richtung gehen. Dazu, wie Sie auf die
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen reagieren
würden, habe ich von Ihnen heute kein einziges Wort gehört. Insofern ist das alles ziemlich populistisch, was an
dieser Stelle stattfindet.

({3})

Dann wurden einmal mehr die Umfragen in der Bevölkerung angeführt. 80 Prozent der Menschen würden
einen Gesundheitsfonds grundsätzlich ablehnen. Ich behaupte, 90 Prozent haben gar nicht gelesen, was in den
Eckpunkten steht.
({4})

Das ist auch nicht transportiert worden, weder medial
noch in der Diskussion. Es ist nicht fokussiert worden,
was jenseits der 1-Prozent-Regelung - die vermutlich
manch Außenstehender nicht versteht, obgleich sie wirklich wichtig ist - für das Funktionieren des Fonds mit der
Reform beschlossen würde: Es bleibt das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken und die Dynamik der Kostenentwicklung in den nächsten Jahren nicht den Sozialversicherungsbeiträgen aufzubürden, sondern da zu einer
anderen Finanzierung zu kommen. Es bleibt das Ziel,
Wettbewerb - wenn Sie sich die Eckpunkte einmal genau
anschauen, dann müssten Sie eigentlich an vielen Stellen
zufrieden sein - zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen, bezogen auf unterschiedliche Tarife, Selbstbehalttarife, Kostenerstattungstarife und vieles andere mehr.

({5})

Das betrifft auch den Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite, Ärzte, Apotheker - da gibt es ebenfalls
Bewegung innerhalb der FDP, wie mir scheint, wenn ich
die Kommentare von Otto Graf Lambsdorff in der
„Welt“ lese -, und in vielen anderen Bereichen.

Ziel bleibt natürlich auch - da bitte ich, in der Diskussion, auch in der öffentlichen, jedem, der mit verhandelt,
zu unterstellen, dass er das nach bestem Wissen und Gewissen macht -, jedem in Deutschland unabhängig von
Einkommen, Alter und Ansehen das medizinisch Notwendige zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne und
in dieser Absicht führen wir die Diskussion. Man kann
darüber streiten, wie man zu diesem Ziel gelangt. Aber
man sollte in den öffentlichen Debatten dem anderen
Teil nicht unterstellen, dass er das Ziel nicht erreichen
wolle.

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was mir
persönlich wichtig ist: Wir werden am Ende nicht eine
Reform machen, nur um eine Reform zu machen.

({6})

Das Gesundheitssystem ist ein System, von dem 82 Millionen Menschen, nämlich jeder Deutsche, betroffen
sind.

Über dieses System wird sehr emotional diskutiert
- das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen -, weil
die Sorge besteht, ob man das medizinisch Notwendige
und Mögliche auch wirklich zur Verfügung gestellt bekommt, wenn man krank ist. Daher darf es auf diesem
Feld keine Reform um ihrer selbst willen geben, sondern
nur eine Reform, die am Ende in die richtige Richtung
weist. Daran arbeiten wir gerade.

({7})