emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Nein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hatte bei Herrn Martens schon eine Ausnahme gemacht.

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Aber mit grünen Politikversagern will ich von hier aus keinen Dialog führen.

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Meine Damen und Herren, wir fordern daher, auch die Generalbundesanwaltschaft stärker auszurüsten. Oder, Frau Keul, wollen Sie bestreiten, dass die Generalbundesanwaltschaft auch zuständig ist für islamistische Attentäter?

Meine Damen und Herren, die gewandelte Bedrohungslage in Deutschland muss sich in diesem Einzelplan wiederfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einzelplan gestärkt wird. Wir sind natürlich auch dafür, dass damit Einsparungen an anderer Stelle einhergehen. Ich denke in erster Linie an die politischen Stiftungen. Die lassen Sie sich jährlich mit 580 Millionen Euro – mit fast einer halben Milliarde Euro! – vergüten.

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Etwa ein Viertel dessen wird für alle Obergerichte in Deutschland ausgegeben. Für die geben Sie gerade mal knapp 150 Millionen Euro aus.

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– Wissen Sie, auf den Einwurf habe ich doch gewartet. Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. Aber: Wenn Sie es verhindern wollen, schaffen Sie die politischen Stiftungen doch einfach ab. Da sind wir die Allerersten, die dabei ganz vorne stehen.

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Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Einfacher geht’s doch gar nicht.

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Meine Damen und Herren, Kürzungspotenzial haben wir auch noch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, deren Mittel sich seit 2016 verdoppelt haben. Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen.

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Es erschließt sich auch nicht, warum Stiftung Warentest, obwohl sie schon in dreistelliger Höhe Millionen Euro an Zuwendungen erhalten hat, weiterhin so gemästet wird.

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Ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein komprimiertes Abbild des Staatswesens. In diesem Haushalt und in diesem Justizetat zeigt sich deutlich, dass Sie von den Altparteien zu wenig für Recht, Rechtsstaat und Ordnung, aber zu viel für Ihre Altparteiengesinnungs- und ‑klientelpolitik ausgeben wollen. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. – Danke für den Applaus.

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Es kommt noch ein Nachsatz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Sie müssen jetzt den letzten Satz sagen. Ihre Redezeit ist überzogen.
Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Ich komme noch zum Einzelplan 19; das ist der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichtes. Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Die Abgeordnete Katja Keul erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.

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Katja Keul (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszulassung in Asylgerichtsverfahren

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haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf im Verfahren.

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Wir hatten hierzu auch eine erste Lesung, die von äußerster Sachlichkeit geprägt war. Es gibt auch einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema im Bundesrat, über den morgen dort verhandelt wird.

Der Gesetzentwurf, den wir hier im Bundestag zu diesem Thema im Verfahren haben, ist an den Rechtsausschuss überwiesen, dessen Vorsitzender Sie sind. Deswegen erstaunt es mich doch sehr, dass Sie davon keine Kenntnis haben.

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Wie kann ich mir das erklären?

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Stephan Brandner (NA), 2018-07-05:


Sie von den Altparteien in der Opposition müssen Ihre Zwischenfragen besser abstimmen. Der Herr Martens hat nicht danach gefragt,

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sondern er hat gefragt, ob ich über die Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichtes in Asylsachen informiert bin.

({1})

Das war seine Frage. Es ging nicht um irgendwelche Gesetzentwürfe, die morgen im Bundesrat – ohne Beteiligung der AfD noch – verhandelt werden.

Frau Keul, das hat gar nichts miteinander zu tun.

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Sie versuchen jetzt aus der grünen Gutmenschenecke, meine Rede zu torpedieren. Das ist kläglich gescheitert, Frau Keul.

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Dennoch soll es natürlich unserer weiterhin guten Zusammenarbeit im Rechtsausschuss keinen Abbruch tun.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte. Das Wort erhält die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Katharina Willkomm (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt. Wir fragen, wo jemand hin will. Also, Frau Bundesjustizministerin, wo wollen Sie mit diesem Haushalt hin?

Kernanliegen Ihrer Verbraucherpolitik sei der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung – wie? – durch Verbraucherinformation und ‑bildung. Ich teile Ihr Ziel, den Verbraucher stark und kompetent im Markt zu machen. Auch deshalb fordert die FDP seit langem Wirtschaft als Schulfach; denn die Wirtschaft ist nichts ohne den Verbraucher, und die Verbraucher sind nichts ohne Wirtschaft.

Sie sagen, Verbraucherschutzpolitik wird durch Gesetzgebung verfolgt. Sehr gut, solange Sie damit nicht die Musterfeststellungsklage meinen! Denn bei allem Verbraucherschutzlametta: In erster Linie handelt es sich doch um ein Fördergesetz für den vzbv. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wie niemand sonst für die Musterfeststellungsklage getrommelt, und jetzt bezahlen Sie ihm sogar die Vermögenshaftpflichtversicherung, um sein „rationales Desinteresse“ auszugleichen.

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Zeitgleich sitzen im Bundesamt für Justiz die Beamten und spitzen die Bleistifte, damit sie einlaufende Anträge für die ersten Musterfeststellungsklagen händisch in das Klageregister eintragen können, weil die Onlineversion nicht rechtzeitig fertig wird. So viel zur Digitalisierung der Justiz!

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Sie werben für einen Pakt für den Rechtsstaat, für Personalaufbau und für eine Kampagne für den Rechtsstaat. Mehr Personal auf Richterstühlen, in Geschäftsstellen und bei Staatsanwaltschaften, ja, unbedingt! Ich hoffe, Ihre Gespräche mit den Ländern verlaufen erfolgreicher als voraussichtlich die Gespräche des Vielleicht-vielleicht-auch-nicht-Ministers Seehofer mit seinem österreichischen Amtskollegen. Ohne die Länder wird das jedenfalls nichts Halbes und nichts Ganzes. Andererseits scheint das ein Leitprinzip dieser Regierung zu sein und passt insofern ins Gesamtbild.

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Ihr Ministerium hat die ehrenvolle und wichtige Aufgabe, den Rechtsstaat zu schützen. Bei der ersten Lesung haben Sie gesagt:

Jeder muss verstehen, dass dieser Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn seine Regeln eingehalten werden können.

Das kann, ja, muss jeder Demokrat unterstützen, jedenfalls als Zielbeschreibung. Ja, der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln eingehalten werden. Mit Blick auf den sogenannten Kompromiss zur Migration sage ich: Auch diese Regeln selbst müssen vor der Grundrechtecharta und der Verfassung bestehen. Wir Freie Demokraten werden Sie als Rechtsstaatsministerin daran messen, Frau Dr. Barley.

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Der Etat Ihres Hauses wird im Vergleich zu 2017 um mehr als 50 Millionen Euro sinken. Es wäre erstaunlich, würde die FDP plötzlich kritisieren, dass der Staat einmal weniger Geld der Bürger ausgibt. Lange waren der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Rechtsstaat in Deutschland und Europa nicht so herausgefordert wie heute. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten ausgerechnet beim Haushalt des BMJV spart, ist bedrückend.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist von der Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist für die SPD die Abgeordnete Sarah Ryglewski.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, ich unterbreche Sie kurz. – Herr Brandner, würden Sie die Zeitung vielleicht ein bisschen runternehmen? Ich kann Ihnen nicht verbieten, während der Debatte Zeitung zu lesen, aber wenn Sie die Zeitung so hoch halten, könnte der falsche Eindruck entstehen, dies sei ein Kaffeehaus. Es ist aber ein Arbeitsparlament.

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– Wir wollen auch nicht mitlesen, was Sie da lesen.

Wir fahren fort in der Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ingo Wellenreuther für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Nächster Redner ist Dr. Jürgen Martens für die FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat positive Seiten, kann aber an einigen Stellen auch als Haushalt verpasster Chancen begriffen werden, etwa wenn es darum geht, den Rechtsstaat als solchen sichtbar zu machen und zu verteidigen. Unser Recht ist nicht einfach, und es wird, so jedenfalls die öffentliche Meinung, immer komplizierter und schwerfälliger – mit der Folge eines fehlenden Verständnisses für Entscheidungen, einer geringeren Akzeptanz und einer geringeren Durchsetzungsfähigkeit von Entscheidungen. Das ist aber keine völlig neue Entwicklung.

Neu ist eine politische Diskussion, in der die Justiz und ihre Einrichtungen als fehlgeleitet, handlungsschwach und in einer Art und Weise diffamiert werden, bei der es darum geht, Rechtsnormen zu diskreditieren etwa als nicht kulturkonform oder als Ausdruck einer Herrschaft des Unrechts. Das Ziel ist offensichtlich die Delegitimierung des Rechtsstaates insgesamt, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

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Es gibt in der aktuellen Diskussion durchaus Versuche, einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat in einen autoritären Obrigkeitsstaat, der homophob und islamophob ist, umzuformen. Die Bundesregierung muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Ist das, was sie tut, ausreichend?

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Ich glaube, nicht.

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In diesem Haushalt spiegelt sich diese Aufgabe nicht ausreichend wider. Ich sage: Wir unterstützen das Forum Recht ausdrücklich, aber das ist für die eben genannte Aufgabe sicherlich nicht ausreichend.

Diese Regierung verfolgt rechtspolitisch an vielen Stellen ein schlichtes Weiter-so und verheddert sich dann in Nachbesserungen von Normen, deren Untauglichkeit längst offenkundig ist, nach dem Grundsatz: „Wenn Unfug schon nicht wirkt, dann probieren wir es mit ganz viel Unfug“,

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etwa bei der Mietpreisbremse. Damit schützen Sie keine Mieter, und durch die Verschärfungen schaffen Sie auch keinen Wohnraum, sondern verursachen höchstens allgemein einen gewaltigen Vollzugsaufwand bei Neuberechnungen von Wohnflächen. Liebe Frau Ministerin, bitte, bitte machen Sie keinen Masterplan!

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Meine Damen und Herren, wenn Sie von der Beschleunigung von Strafverfahren sprechen, dann dürfte sich dahinter jedenfalls nicht der Schutz von Rechten der Bürger verbergen, sondern eher der Wunsch nach Beschleunigung. An die notwendigen Reformen des materiellen Rechts, zu überprüfen, wo wir Normen haben, die uns einen riesigen Aufwand verursachen, bei denen es aber nur um Bagatelltaten geht, trauen Sie sich aber nicht heran. Ich finde das ausdrücklich schade.

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Sie haben jede Menge Chancen und hätten unsere Unterstützung bei der Verteidigung des Rechtsstaates. Dazu gehört aber auch die Verteidigung von Rechten der Bürger. Nehmen Sie das ernst, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Letzter Redner in der Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir haben jetzt zahlreiche Entscheidungen zu treffen und Abstimmungen durchzuführen. Dafür erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die übrigen Fraktionen ist damit der Einzelplan 07 angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Da freut sich das Bundesverfassungsgericht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der Abgeordnete Sven Lehmann von Bündnis 90/Die Grünen erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Sven Lehmann (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Plenum hat sich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass von der AfD meistens keine eigenen Vorschläge kommen. Das ist auch in dieser Debatte wieder sehr deutlich geworden.

Trotzdem würde ich Sie gerne auf einen kleinen Widerspruch hinweisen. Sie haben jetzt einen Sound angeschlagen, dass im Hartz-IV-System Probleme vorhanden sind. Vielleicht nicht Sie, aber zumindest ein Mitglied Ihrer Fraktion hat in einer anderen Debatte sinngemäß gesagt, das Problem von Kindern, die in Hartz IV lebten, sei nicht das System, sondern seien die Eltern. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Sie haben letzte Woche im Plenum einen Antrag unter anderem der Grünen und der Linken abgelehnt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu verbessern, die Sanktionen zu überwinden und die Jobcenter mit besserer Qualität und besseren Finanzmitteln auszustatten. Dass Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Das Hartz-IV-System ist gescheitert und produziert Armut“, zeigt eigentlich nur, wie widersinnig, widersprüchlich und wie irrsinnig Ihre gesamte Sozialpolitik ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Witt zur Erwiderung.
Uwe Witt (NA), 2018-07-05:


Mein Mikro geht nicht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-05:


Jetzt geht es. – Sie dürfen es nicht immer wieder ausmachen. Sie machen es immer wieder aus. Jetzt ist es an.
Uwe Witt (NA), 2018-07-05:


Okay. Ich bin ja noch lernfähig – im Gegensatz zu anderen Kollegen.

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Schauen Sie doch einfach mal in unser Bundesparteiprogramm. Da haben wir die Option, dass man zusätzlich zu Hartz IV erwerbstätig sein kann, ohne dass die Sozialleistungen komplett aufgezehrt werden. Dementsprechend wird einer unserer Anträge nach der Sommerpause sein. Das heißt aber nicht, dass wir unzulängliche Anträge wie den Ihrigen annehmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als Nächstes rufe ich den Bundesminister Hubertus Heil auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-07-05:


Von wem denn?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Von den Grünen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-07-05:


Gerne. Bitte schön.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich kann Sie voll und ganz in Ihrer Aussage unterstützen, dass der Mindestlohn bei uns eine Untergrenze ist und dass es enorm wichtig ist, dass die Tarifbindung gestärkt wird.

Als der Koalitionsvertrag vorgelegen hat, habe ich damals genau reingeguckt und geschaut, was diese Bundesregierung machen wird, um die Tarifbindung konkret zu stärken. Ich habe dazu leider nichts gefunden und frage ganz konkret, warum Sie sich beispielsweise nicht vornehmen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

Wir merken heute, dass das damalige Tarifautonomiestärkungsgesetz in diesem Bereich nichts gebracht hat. Das heißt, wir brauchen hier Erleichterungen. Es geht beispielsweise darum, dass es immer noch ein Veto im Tarifausschuss geben kann. Durch das Erleichtern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung könnte die Politik tatsächlich etwas bewegen und damit das Tarifsystem konkret und ganz praktisch von unten stützen. Warum werden Sie da nicht tätig?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Für die Fraktion der FDP hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Theurer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: die Kollegin Kerstin Tack, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute behandeln wir den Entwurf des Einzelplanes für Arbeit und Soziales. Im Vorfeld haben wir im Haushaltsausschuss diverse Änderungsanträge besprochen. Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen.

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Die Kosten der unnötigen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen steigen mit zunehmenden Flüchtlingszahlen.

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– Ja, muss sein. – Wie wir Frau Merkel kennengelernt haben, wird es mit ihr auch keine vernünftige, sondern weiterhin eine ideologische Flüchtlingspolitik geben.

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Geld wird hier mit vollen Händen ausgegeben, egal ob sinnvoll oder nicht.

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Da wären zum Beispiel die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit rund 60 Millionen Euro und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit rund 470 Millionen Euro. Beide Maßnahmen wurden von den Migranten nur sehr schwach besucht, und die geringe Mittelabschöpfung der letzten Jahre verdeutlicht, dass das Interesse an der Integration zu wünschen übrig lässt.

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Hier besteht laut dem Bundesrechnungshof ein sehr hohes Einsparpotenzial. Auch hierzu wurden unsere sinnvollen Änderungsvorschläge abgelehnt.

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In den Gesamtausgaben des Einzelplanes 11 sind auch Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Migranten enthalten –

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quasi ein Teil der Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor.

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Wie diversen Berichten zu entnehmen ist, werden die geringqualifizierten Geflüchteten in der Regel nur als Hilfsarbeiter eingestellt; denn es handelt sich bei den Migranten eben nicht um hochqualifizierte Fachkräfte.

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Das muss Ihnen doch bewusst sein. Mit diesen Maßnahmen sichern Sie mittel- bis langfristig keine Fachkräfte in den nötigen Wirtschaftssektoren und produzieren noch zusätzlich Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit auch die illegale Einwanderung in unsere sozialen Systeme zu unterbinden, dann würden Sie verstärkt den Menschen in heimat- und kulturnahen Regionen Ihre Hilfe zukommen lassen.

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Der umfangreichste Teil des Einzelplanes 11 umfasst mit insgesamt 94 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Hier haben sich die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD nur wenig bis gar nicht bewegt. Die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch nicht umgesetzt: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II.

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Auch die Ost-West-Angleichung ist immer noch so starr wie in der letzten Legislaturperiode. Die Ostrentner können weiterhin die Daumen drücken, dass sie die Angleichung irgendwann erleben dürfen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-07-05:


Er kann nachher gerne eine Kurzintervention machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Das entscheide ich allerdings.

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Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-07-05:


Ja. – Also, ich lasse sie jetzt nicht zu.

Das Thema „Versicherungsfremde Leistungen“ habe ich ja schon öfter angesprochen. Die Bundesregierung weiß nicht, in welcher Höhe versicherungsfremde Leistungen gezahlt werden. Das ist schade und sollte schnellstmöglich bereinigt werden; denn nur wenn wir die tatsächliche Höhe der Zahlungen für die versicherungsfremden Leistungen kennen, können wir auch feststellen, ob der zusätzliche Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend ist oder nicht.

Im Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2017 drängt der Sozialbeirat darauf, dass Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, in vollem Umfang aus Steuermitteln aufzubringen sind. Das gelte für neue Leistungen genauso wie für bereits laufende Leistungen.

Als dieser Rentenversicherungsbericht in der letzten Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde, fragte ich die Staatssekretärin Kramme nach ihrer Meinung dazu. Sie war der Auffassung, dass die Rentenversicherung ja schon fast 100 Milliarden Euro an Zuschüssen bekäme, und nun wäre das dann auch mal gut; sinngemäß zitiert.

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Diese Antwort hat mich doch ziemlich fassungslos gemacht. Das hieße ja, die Regierung könne weiterhin Wahlgeschenke in die Rentenversicherung einspielen, und bei Beschwerden würde dann gesagt: Hört auf zu meckern, ihr bekommt doch schon genug Geld. – Das kann es nun wirklich nicht sein.

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Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge festhalten und einen Dialog mit der Versicherungswirtschaft anstoßen. Das Ziel dieses Dialogs ist ein attraktives und standardisiertes Riester-Produkt. Ist das Ihr Ernst, meine Kollegen von der Regierung? Sie wollen tatsächlich weiter auf das Produkt, das nach rund 17 Jahren zum Rohrkrepierer verkommen ist, setzen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in der Periode von 2016 zu 2017 gerade einmal 23 Verträge abgeschlossen wurden?

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Hinzu kommt, dass nun auch Negativzinsen auf Riester-­Kunden abgewälzt werden dürfen, wie ein Fall aus Tübingen gezeigt hat. Erklären Sie dies mal den Menschen, die jahrelang in Riester investiert haben und jetzt zusehen können, wie ihr Vermögen durch Negativzinsen stagniert oder abschmilzt.

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Damit ist auch das Drei-Säulen-Modell an sich kritisch zu hinterfragen. In heutiger Zeit rentieren sich die private und die betriebliche Altersvorsorge kaum, und diejenigen, die auf eine betriebliche Altersvorsorge setzen, werden bei Auszahlung dieser gleich doppelt verbeitragt.

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Anstatt sich an gescheiterten Projekten abzuarbeiten, sollte die Bundesregierung das Drei-Säulen-Modell reformieren oder sogar ersetzen. Die Menschen brauchen eine Garantie fürs Alter und können sich nicht auf Kursschwankungen der privaten Altersvorsorge verlassen.

Herr Heil, nutzen Sie die Sommerpause, und legen Sie mithilfe Ihrer Rentenkommission ein Konzept zur Debatte vor,

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damit wir hier weiterdiskutieren können.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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