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Linda Teuteberg (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist eine der weitreichendsten Rechtskreiserweiterungen, die ein Rechtsstaat vornehmen kann. Es geht um das bedeutendste Statusrecht.

Deutschland ist ein weltoffenes Land mit einer in der jüngeren Geschichte reichen, bereichernden Einwanderungsgeschichte – von der Ansiedlung französischer Hugenotten in Preußen im 17. und 18. Jahrhundert bis zum Zuzug von Unionsbürgern in unserer jüngsten Geschichte, ermöglicht durch Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.

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Zugleich ist unser Land für qualifizierte Fachkräfte nicht so attraktiv, wie es sein könnte.

Mit der Einbürgerung werden Zuwanderer Teil des Staatsvolkes. Sie dürfen dann an Wahlen teilnehmen und die politische Richtung des Landes mitbestimmen. Weil der demokratische Rechtsstaat kein Interesse daran hat, in relevantem Umfang ungeeignete Personen zu seinen Bürgern zu machen, darf und muss er die Einbürgerung an Voraussetzungen knüpfen. Die gelungene Integration in unsere Gesellschaft ist für uns dabei die Hauptvoraussetzung.

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Zugleich ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Ausdruck der Offenheit und Voraussetzung für Zusammenhalt und Integration.

Einige Eckpunkte für uns Freie Demokraten für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes sind: Dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft ist. Sie ist keine Vorleistung, kein Vorschuss in der Hoffnung auf mögliche zukünftige Integrationsleistungen.

Es darf keine Rabatte bei den Integrationsanforderungen geben, wie Sprachkenntnisse, Bekenntnis zu und Achtung von Werte- und Rechtsordnung und Bestreitung des Lebensunterhaltes.

Eine Rechtsordnung, die sich selbst ernst nimmt, darf keine Fehlanreize für die Missachtung ihrer selbst setzen. Ein Staat muss niemanden zu seinem Bürger erklären, der ihm nicht sagt, woher er kommt, wer er ist, wie er heißt. Es darf bei Identitätstäuschungen zwar keinen völligen Ausschluss der Einbürgerung geben, aber das muss spürbare Konsequenzen haben.

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Der freiheitliche Rechtsstaat sollte für humanitäre Härten Regelungen vorsehen, aber er muss und sollte sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Und nach spätestens zwei Generationen sollten sich Einwanderer in der Regel für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Für gut qualifizierte und integrationsbereite Einwanderer muss Deutschland ein Leuchtturm sein. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und eine Entscheidung für unser Land vorliegt, dann ist das ein Grund zum Feiern. Und zwar nicht zaghaft und hinter verschlossenen Türen, sondern feierlich mit den Symbolen unseres Landes: mit der Flagge, mit dem Singen der Hymne, mit der Übergabe unseres Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung.

Wir werden uns konstruktiv in die Beratungen für ein angemessenes Staatsangehörigkeitsrecht einbringen und erwarten einen Entwurf der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht ist für uns Linke ein zentrales Thema.

Viele Migrantenselbstorganisationen, mit denen ich dazu in engem Austausch stehe, kritisieren die hohen Hürden. Zwar geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung, den positiven Bezug zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1999 können wir jedoch in dieser Form nicht teilen. Es war damals ein wichtiger Schritt. Aber vieles ist in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben. Teilweise hat es auch Verschärfungen gegeben, die wir kritisieren, wie den Wegfall des Inlandsprivilegs, die Erhöhung der Gebühren und höhere Sprachanforderungen.

Auch heute ist das Staatsangehörigkeitsrecht immer noch viel zu restriktiv. Die Einbürgerungszahl stagniert, bei Menschen aus Drittstaaten ist sie sogar rückläufig. Menschen leben im Durchschnitt 17,3 Jahre in Deutschland bis zu ihrer Einbürgerung.

In der Studie „Der Weg zum Pass“ aus Baden-Württemberg gaben 79 Prozent der Befragten an, dass das Wahlrecht für sie der wichtigste Grund war, sich einbürgern zu lassen. Dieser wichtige und gute Gedanke findet sich auch in der Gesetzesbegründung der letzten großen Reform; er wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Dort steht es eindeutig, dass „kein Staat es auf Dauer hinnehmen kann, daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil seiner Bürger über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht“. Das betrifft mittlerweile über 10 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das Ganze nennt man auch Demokratiedefizit. Das müssen wir abschaffen.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es in Artikel 21 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.

Die Realität ist aber anders. So wie Bertolt Brecht es schon in seinem Werk „Flüchtlingsgespräche“ von 1941 formulierte – was bis heute noch gilt –: „Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen.“ Wenn er gut ist, wird er anerkannt, der Mensch hingegen nicht. – Diesen Umstand müssen wir ändern. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Einbürgerungsoffensive,

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bei der Mehrstaatsangehörigkeiten generell akzeptiert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt in Deutschland verliehen wird und Menschen, die sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, das Recht auf Einbürgerung bekommen. Denn nur mit einer echten Einbürgerungsoffensive und einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht und Partizipation für alle können wir auch von einer modernen Einwanderungsgesellschaft sprechen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Sehr gut; punktgenau. – Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Ich weise darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung eine Aussprache über die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses nicht zulässig ist. Es gibt lediglich nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses die Möglichkeit, Erklärungen abzugeben. Deswegen, Herr Brandner, gibt es auch keine Zwischenfragen; denn wir sind nicht in einer Aussprache.

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Gibt es weitere Wortmeldungen zur Erklärung? – Das ist nicht der Fall.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD.

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Michael Kuffer (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen,

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in dem die deutsche Staatsangehörigkeit zum bedeutungslosen und inhaltsleeren Geschenk für jedermann herabgestuft werden soll, gehen die Herrschaften auf der anderen Seite des Saals wieder mal her und präsentieren erneut einen Änderungsvorschlag, der, wie man schon ohne große juristische Vorkenntnisse unschwer erkennen kann, mit unserem Grundgesetz kollidiert.

Da können die Menschen wirklich froh sein, dass die Regierungspolitik in diesem Land von verlässlichen Parteien der Mitte gestaltet wird und dass Vernunft und Sachverstand und

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Mäßigung die Grundlagen der Politik von CDU und CSU sind.

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Alle Ihre Vorlagen, ganz gleich, ob von der linken oder von der rechten Seite, haben eins gemeinsam: Sie lassen jedes Maß an Ausgewogenheit vermissen.

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Stattdessen vermitteln Sie hier den Eindruck, dass Sie wirklich nur extrem können.

Die Staatsbürgerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist – das ist sicherlich unbestritten – die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte als freier Bürger im Staat und im Übrigen ein umfassendes Versprechen über Schutz im Ausland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Rechtsgebiet auch kein Experimentierfeld für ideologische Fantasien. Nein, das Staatsbürgerschaftsrecht war und ist ein sensibles Feld mit schwierigen politischen Auseinandersetzungen und – das sage ich sage dazu – schlussendlich mühsam errungenen Kompromissen.

Die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müssen den höchsten Maßstäben genügen. Wer sie erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen; daran halten wir als Union ohne jede Diskussion fest.

In Richtung von Grünen und Linken sage ich ganz deutlich: Weil Ihnen diese Werte nichts bedeuten, gehen Sie auch so flapsig mit der Staatsbürgerschaft um.

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Für uns ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss ein Ausnahmefall bleiben; sie darf nicht zur Regel werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat?
Michael Kuffer (NA), 2020-05-28:


Nein, danke. – Man muss aber – auch das verlangt gemäßigte Politik – Wege und Lösungen finden, um der Realität zu begegnen und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deshalb haben wir die Optionspflicht, anders als die AfD es behauptet, auch nicht abgeschafft, sondern wir haben mit einem Generationenschnitt einen Mittelweg gefunden; denn in einer aufgeladenen politischen Gefechtslage ist Kompromissfähigkeit weiterhin ein hohes Gut. Insofern ist der Gesetzentwurf der AfD nicht überraschend.

Dass Sie den Kompromiss verachten, um Ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen, ist ja nichts Neues. Bei Ihrem Versuch, ohne jede Stichtags- und Übergangsregelung die Optionspflicht ausnahmslos für alle im Inland aufgewachsenen Nicht-EU-Mehrstaatler wieder einzuführen, steht Ihnen aber unsere Verfassung im Weg. Das würde nämlich offensichtlich am Rückwirkungsverbot des Artikels 20 Grundgesetz scheitern. Ich frage mich wirklich, ob es bei Ihnen einfach die fehlenden handwerklichen Fähigkeiten sind oder ob es schlicht daran liegt, dass Sie unsere Verfassung offensichtlich als reine Handlungsempfehlung betrachten und deshalb immer wieder mit solchen Vorschlägen daherkommen.

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Aus diesen Gründen werden wir die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf ablehnen.

Wir werden weiterhin für ein wertegebundenes, rechtsstaatlich fundiertes Staatsangehörigkeitsrecht eintreten, das klare Regeln kennt und nicht beliebig zum Spielball der politischen Debatte wird.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Letzter Redner des heutigen Tages wird der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion, sein.

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Helge Lindh (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentlich furchtbare Wort „Vaterlandsverrat“ sollte man nicht verwenden. Wenn es aber einmal angemessen gewesen wäre, dann bei der Rede von Herrn Curio.

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Darüber hinaus ist es auch der Einbringerin des Gesetzentwurfs, also der AfD, tatsächlich gelungen, am eigenen Beispiel deutlich zu machen, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse von Beginn an fatal scheitern kann. Sie sind das beste Beispiel dafür.

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Wenn man den Gesetzentwurf verstehen will, braucht man nur eine Zeile zu lesen. Ich empfehle, die Begründung, „A. Allgemeiner Teil“, zu lesen. Da steht – ich zitiere den vierten Punkt –: „Beispiel: Türken“. Das ist Ihr Konzept von Staatsangehörigkeit; in dieser Erbärmlichkeit zeigt es sich. Um das noch abschließend durch ein Beispiel zu ergänzen: Wenn einer meiner größten neurechten Fans, Anabel Schunke – sie schaut bestimmt zu und plant schon ihren nächsten Post – gerne von „Passdeutschen“ spricht, dann weiß man, in welchem Umfeld wir uns hier geistig begegnen. Und genau diese braune Tunke ist es, die unsere Debatte über Staatsangehörigkeit so sehr vergiftet und gegen die wir aktiv anarbeiten müssen.

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Allerdings – das muss man auch sagen – krankt die Debatte auch daran, dass wir einerseits manchmal zeigen wollen, wie hart und konsequent wir sind, und andererseits unsere Weltoffenheit demonstrieren. Darum geht es aber nicht. Es geht um die Befindlichkeit der Betroffenen; diese müssen im Mittelpunkt stehen.

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Es geht auch darum, dass sich ein Einwanderungsland zu sich selbst bekennt, und das heißt, nach Regeln und klaren Standards Staatsangehörigkeit zu ermöglichen und nicht Staatsangehörigkeit zu verhindern. Es heißt „Staatsangehörigkeitsgesetz“, nicht „Staatsangehörigkeitsverhinderungsgesetz“.

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Wir sind aber in der Tat manchmal zu gut darin, Staatsangehörigkeit zu verhindern. Deshalb muss doch insbesondere ein Kriterium sein, Realität anzuerkennen, und das heißt, Anerkennung von Mehrstaatlichkeit.

Und dann das Zweite. Es ist nun mal unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit und das, glaube ich, klügste Denkmal, das wir ihnen bauen können, dass wir uns vor den Leistungen der ersten Generation der Einwanderer, der sogenannten Gastarbeitergeneration, verneigen, davor, was sie – im Unterschied zu Herrn Curio – für dieses Land geleistet haben.

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Und sie verdienen insbesondere die Staatsangehörigkeit dieses Landes.

Wenn das alles so ist und wir das gewährleistet haben,

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dann wünsche ich mir auch Feiern zum Erhalt der Staatsangehörigkeit, also Einbürgerungsfeiern. Aber diese Einbürgerungsfeiern sind dann nichts mehr wert, wenn zum Beispiel der Eingebürgerte afrikanischer Herkunft in den Bus steigt und Gegenstand von Racial Profiling wird oder wenn sich die Eingebürgerte arabischer Herkunft abends auf dem Sommerfest rechtfertigen muss, ob sie denn wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und aufgefordert wird, dass sie sich klar vom IS distanziert.
Helge Lindh (NA), 2020-05-28:


Und es scheitert auch, wenn der Eingebürgerte immer noch als Deutscher mit Migrationshintergrund gilt, und es scheitert erst recht, wenn die Angehörigen des Eingebürgerten erleben müssen, wie sie in einer Shishabar von einem Verfechter dieses Reinheitswahns des Deutschtums eiskalt abgeknallt werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Helge Lindh (NA), 2020-05-28:


Auch das gehört in diese Debatte, und das müssen wir gewährleisten, sonst belügen wir uns selbst.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Zu einer weiteren Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt hat das Wort der Kollege René Springer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Rede des Kollegen Springer hat der Kollege Dürr mit der Formulierung „nationale Sozialisten“ ein Wortspiel gemacht, bei dem ich rate, es nicht zu wiederholen, weil wir da so nahe an der Grenze sind, dass wir es rügen müssen. Ich möchte Sie darum bitten, diese Art von Wortspielen zu unterlassen und die Grenze nicht auszutesten.

Jetzt hat als nächster Redner der Kollege Gerald Ullrich, FDP, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht, der beinahe die Debatte eröffnet hätte.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-05-29:


Das hätten wir hingekriegt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat gezeigt, dass selbst bei denen, die heute zustimmen, noch Zweifel bestehen: Da setzen die Europäer in einem riesigen instabilen Land die Hoffnung auf eine Militäreinheit, die von einem Beobachter als komische Theatergruppe charakterisiert wird, die sich allenfalls für glanzvolle Militärparaden eignet und, wie wir ja immer wieder hören, zuweilen auch übergriffig wird.

Dabei wissen wir aus Befragungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sich die Menschen in Mali endlich einen wirksamen Schutz von den malischen Streitkräften und MINUSMA wünschen. Deswegen war es auch konsequent, zu sagen: Wir müssen die Mission evaluieren und aus der Evaluation dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen. – Deswegen ist es richtig, dass die mit viel Geld ausgebildeten malischen Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen; es ist richtig, dass die Ausbildung verstärkt in Einsatznähe erfolgt; es ist richtig, dass das humanitäre Völkerrecht und die Achtung von Menschenrechten weiterhin integrale Bestandteile der Lehrgänge bleiben; und es ist richtig, dass das Mandat auf das Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso ausgeweitet und auch entsprechend personell ausgestattet wird.

Nun ist die Frage: Gibt es angesichts unserer verbleibenden Zweifel irgendwelche Alternativen zum derzeitigen Mali-Engagement? Da gibt es den ausschließlich zivilen Lösungsansatz der Fraktion Die Linke, den ich für nicht realitätstüchtig halte, der aber zumindest Empathie für die Menschen in der Sahelregion erkennen lässt.

Eine solche Empathie für die Bewohner des Sahel sucht man im Antrag der AfD vergeblich.

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Es gibt keinerlei Antwort auf die Frage nach der Befriedung der Sahelregion; der Beitrag vom Kollegen Otten hat das heute wieder deutlich gemacht. Da gibt es diese schöne, emanzipatorische Forderung nach der Afrikanisierung des Problems. Aber hinter dieser These steht in Wahrheit der weltweit populär gewordene Politikansatz „Country First“. So heißt es im vorletzten Satz des Antrages lakonisch, „dass die Fortsetzung von EUTM Mali nicht im nationalen Interesse Deutschlands liegt“. Schlichter, meine Damen und Herren, geht es nicht.

Die intellektuelle Genügsamkeit der AfD-Fraktion in der Mali-Politik zeigt sich auch an dem eifrigen Gebrauch der Copy-and-paste-Tasten. Obwohl die Missionen EUTM Mali und MINUSMA völlig unterschiedlich sind, sind die Anträge fast völlig identisch. – Ich zeige Ihnen das mal; die Übereinstimmungen sind rot gekennzeichnet, alles identisch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen und Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der AfD, natürlich die Zustimmung verweigern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl. Aber zuerst muss das Pult gereinigt werden.

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Jetzt ist es bereit für Sie. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

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Gyde Jensen (NA), 2020-05-29:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist, wie die beiden Demokratieaktivisten Joshua Wong und Glacier Kwong in der vergangenen „Welt am Sonntag“ schrieben, der letzte Sargnagel für die Autonomie Hongkongs. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong – das gilt nicht mehr.

Vier Tage brauchte der Regierungssprecher, fünf Tage brauchte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um auf die Ankündigung aus Peking zu reagieren. Dem Außenminister Heiko Maas waren die Vorgänge erst gestern Abend einen kleinen, halbherzigen Tweet wert – und der Kanzlerin bis dato keinen einzigen Kommentar. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, mit Verlaub: Sie haben nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht.

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Hongkong ist am Scheideweg, und mit Hongkong steht dieser geopolitische System- und Wertewettbewerb Spitz auf Knopf. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in diesem Wertewettbewerb Position bezieht und endlich anfängt, China rote Linien aufzuzeigen.

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Letzteres hätte die Bundesregierung bereits vergangene Woche Freitag machen können, als Peking ankündigte, dieses Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen, aber Sie haben sich bewusst entschieden, zu schweigen. Sie haben sich entschieden, das bedeutsame wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik nicht in die Waagschale zu werfen, um die Freiheitsrechte von 7 Millionen Hongkongern einzufordern und zu verteidigen. Diese Chronik ist eine Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik.

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Das chinesische Regime hat bestehendes Völkerrecht gebrochen und einmal mehr gezeigt, was es auf die Einhaltung internationaler Verträge gibt, nämlich gar nichts. Nehmen Sie dieses Signal endlich ernst!

Aber, meine Damen und Herren, dieses Sicherheitsgesetz ist eben nicht nur ein Vertragsbruch, es ist auch ein Vertrauensbruch. Die Bundesregierung muss jetzt endlich deutlich zu verstehen geben, dass aus den aktuellen Geschehnissen in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen, die unter anderem an den Uiguren stattfinden, ein Misstrauen entstanden ist, das so nachhaltig ist, dass wir hier nicht einfach zu „business as usual“ übergehen können.

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Die Bundesregierung muss klarstellen, dass dieses Misstrauen selbstverständlich einen Einfluss darauf haben wird, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zukünftig stattfinden wird, und zwar nicht nur während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Was wir als Reaktion auf diesen Vertrauensbruch also brauchen, ist ein „Jetzt oder nie“-Moment.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Frau Jensen, Augenblick mal. – Ich bitte diejenigen, die im Rückraum des Plenums stehen und dort sehr angeregt Gespräche führen, entweder rauszugehen oder Platz zu nehmen und in jedem Fall, wenn Sie hierbleiben, zuzuhören. Ich glaube, das Thema verdient den nötigen Respekt.

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Gyde Jensen (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank, Herr Präsident.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-29:


Bitte sehr.