Peter Altmaier (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Konvent zur Erarbeitung der
Grundrechtecharta beschäftigt sich seit ungefähr einem
halben Jahr mit diesem Thema. Dabei zeigt sich immer
mehr, dass dieses Projekt zu Anfang unterschätzt wurde.
Es ist ein großes, ein richtiges und möglicherweise auch
ein historisches Projekt der europäischen Integration.
Wir sind aber noch weit davon entfernt, es als gelungenes
Projekt bezeichnen zu können. Dieses Projekt kann scheitern: Es kann auf den letzten Metern im Konvent selber
scheitern, es kann scheitern, wenn es in Nizza nicht feierlich proklamiert wird, weil es keinen Konsens zwischen
den beteiligten Mitgliedstaaten und dem Europäischen

Parlament gibt, und es wäre de facto auch gescheitert,
wenn es nicht irgendwann einmal als verbindlich in die
europäischen Verträge übernommen würde. Aus unserer
Sicht wäre das schade. Die Charta wäre dann nämlich das
Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Deshalb meine
ich, dass wir bei dieser Debatte, die wir heute und in den
nächsten Wochen führen, bei allen Unterschieden in der
Sache deutlich machen müssen, dass uns daran gelegen
ist, einen Konsens über die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Charta zustande zu bringen.

({0})

Lieber Kollege Meyer, ich glaube nicht, dass es uns
weiterführt, wenn wir uns gegenseitig taktische Motive
unterstellen oder unterstellen, dass wir vorsätzlich gemeinsame Anträge nicht hätten zustande kommen lassen.
Sie wissen doch ganz genau, dass jeder hier in diesem
Haus, dass CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die
Grünen von Anfang an dieses Projekt einer europäischen
Grundrechtecharta gemeinsam mitgetragen und unterstützt haben. Gerade auch Kollegen aus der CDU/CSU, in
erster Linie Professor Roman Herzog, der ehemalige
Bundespräsident, aber auch der Kollege Gnauck, der den
Bundesrat im Konvent vertritt, und meine Wenigkeit als
Stellvertreter, haben ihren Beitrag dazu erbracht, dass die
Arbeiten so weit gediehen sind. Wir arbeiten doch konstruktiv und sachlich zusammen. Und deshalb bin ich der
Auffassung, dass wir die heutige Debatte über unterschiedliche Anträge in der gebotenen Sachlichkeit führen
sollten.

({1})

Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Wir waren auch
sehr weit gediehen; es hat uns zum Schluss nicht mehr
sehr viel getrennt. Eine Situation war erreicht, in der man
sich die Frage stellen konnte, ob dieser Antrag gerade
noch annehmbar ist oder ob er gerade nicht mehr konsensfähig ist. Wir haben uns letzen Endes nach langen
Diskussionen, in denen wir es uns nicht einfach gemacht
haben, dafür entschieden, streitig über die einzelnen Anträge abzustimmen, weil wir glauben, dass es unter Umständen sogar besser sein kann - wenn also klar ist, dass
es nicht um eine grundsätzliche Haltung zur Charta geht,
aber um einzelne Rechte, die aufgenommen werden sollen und über die diskutiert werden muss -, wenn die unterschiedlichen Auffassungen, die es in inhaltlichen Fragen gibt, in diesem Hohen Haus auch zum Ausdruck
kommen.

Wir schulden der Öffentlichkeit auch ein gewisses Maß
an Ehrlichkeit. Wir dürfen nicht jeden Unterschied mit
Worten von großer Einigkeit zudecken.

({2})

Und deshalb frage ich mich, ob wir mit dem, was wir gemeinsam formuliert hatten, nicht einfach auch der Versuchung erlegen sind, mit schönen Worten eine Einigkeit
vorzutäuschen, die in der Sache in dieser Form gar nicht
besteht.

Ich will dazu drei Beispiele nennen. Das erste Beispiel
betrifft die so genannten wirtschaftlichen und sozialen
Rechte. Wir unterscheiden uns doch überhaupt nicht
darin, dass wir das, was wir als europäisches Sozialmodell
bezeichnen, dass wir die Sozialstaatsverpflichtung, wie
wir sie aus dem Grundgesetz kennen, auch in dieser
Grundrechtecharta deutlich zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich meine, man muss den Menschen schon klar
sagen, was man mit den einzelnen Vorschriften konkret
erreichen will. Wenn wir in die Charta Vorschriften über
ein faires Verfahren, über eine ordnungsgemäße Verwaltung und über einen Zugang zu Informationen aufnehmen, dann handelt es sich um ganz konkrete Rechte, die
der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen einklagen kann. Das heißt, wir verbessern seine Rechtsposition. Wir geben dem Bürger etwas an die Hand, sodass er
zum Beispiel künftig in Brüssel bei der Europäischen
Kommission Akten für bestimmte Bereiche einsehen
kann.

Ähnliche Fragen müssen wir auch in Bezug auf die sozialen Grundrechte beantworten. Was soll sich nach Ihrer
Auffassung für die Bürger in Europa mit der Aufnahme
dieser sozialen Grundrechte ändern? Sind es nur unverbindliche Zielbestimmungen, die nichts ändern? Wollen
Sie, dass diese Rechte einklagbar sind? Was bedeutet das?
Sie haben gesagt, es solle keine neuen Kompetenzen
geben.

Sie haben in Ihrem Antrag ein Recht auf Zugang zu
Leistungen der Gesundheitsfürsorge - damit ist die Krankenversicherung gemeint - gefordert. In jedem Mitgliedsland gibt es dieses Recht. Bedeutet das aber in Zukunft auch, dass jemand den Europäischen Gerichtshof
anrufen kann, weil er der Auffassung ist, dass die Wartelisten in Großbritannien oder die rot-grüne Reform im Gesundheitswesen die Einlösung genau dieses Anspruchs
unmöglich machen? Das würde nämlich bedeuten, dass
wir im nationalen Bereich zwar weiterhin für die Sozialpolitik zuständig sind, dass aber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheidet, wie diese
Zuständigkeit ausgeübt wird.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich halte weder die
Wartelisten in Großbritannien noch die rot-grüne Budgetierung im Gesundheitswesen für wegweisende Erfindungen des 21. Jahrhunderts. Aber ich möchte, dass wir die
politische Debatte über diese Themen im Deutschen Bundestag führen und dass entsprechende Fragen nicht durch
Richterrecht in Luxemburg entschieden werden.

Wir müssen uns die entsprechenden Fragen auch beim
Thema Asyl stellen. Was wollen wir zu diesem Thema in
die Charta aufnehmen? Wir haben mit unserem Antrag
deutlich gemacht - das wird die Kollegin Roth wahrscheinlich als nicht akzeptabel empfinden -, dass wir die
Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt, aber als
Institutsgarantie und eben nicht als Individualanspruch
wollen.

({3})

Wir wollen dies aus folgendem Grund, Frau Kollegin
Roth: Wenn wir jetzt in diese Charta hineinschreiben würden, es gibt einen Individualanspruch auf Asyl, würde das
bedeuten, dass die Debatte über eine künftige europäische
Harmonisierung des Asylrechts beendet ist, weil es sich
nämlich um einen Mindeststandard handelt, der niemals
mehr unterschritten werden kann. Ich sage Ihnen deshalb:
Es wird im Konvent keinen Konsens über diese Frage geben. Es wird auch keine Chance geben, dass eine solche
Charta jemals rechtsverbindlich wird, wenn Sie darauf
bestehen, die hohen Standards des deutschen Grundgesetzes dort festzuschreiben. Bei der Charta geht es um
Mindeststandards. Deshalb kann es nur darum geben,
dass wir in dieser Charta eine Institutsgarantie auf Asyl
festschreiben und unser Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention deutlich machen. Es muss dann im Rahmen des Tampere-Prozesses darüber diskutiert werden,
wie ein harmonisiertes europäisches Asylrecht auszusehen hat.

Nun frage ich Sie, Herr Kollege Meyer: Was bezweckt
denn Ihr Antrag? Wollen Sie mit Ihrem Antrag die Institutsgarantie, wie das Ihr Innenminister bei jeder Gelegenheit propagiert? Wollen Sie das Individualgrundrecht festschreiben mit dem Ergebnis, dass Herr Schily gar nicht
mehr nach Brüssel fahren muss, weil die von ihm eingeforderte Harmonisierung gar nicht mehr möglich ist? Das
wird aus Ihrem Antrag nicht klar. Deshalb meine ich: Sie
schulden Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern, der
Öffentlichkeit sowie den NGOs Auskunft darüber, was
Sie mit dieser Charta im Einzelnen erreichen wollen. Das
wird in diesem Antrag nicht klar.

Ein drittes Beispiel, meine Damen und Herren. Wir haben uns in der Tat bis zum Schluss darüber gestritten, ob
in diese Charta ein Verbot der Benachteiligung von
gleichgeschlechtlichen Paaren aufgenommen werden
soll. Heute Morgen haben wir im Bundestag über eine entsprechende gesetzliche Regelung in Deutschland debattiert. Ich denke, dass meine Fraktion deutlich gemacht hat,
dass sie in diesem Bereich Diskussionsbedarf sieht und
dass man wirklich darüber nachdenken muss, was man an
der gegenwärtigen Rechtslage ändern muss. Die Frage ist
nur, wo wir diese Diskussion führen. Wollen Sie wirklich,
dass wir entscheidende Teile des deutschen Familienrechts auf europäischer Ebene harmonisieren?

Sie haben in Ihrem Antrag die Freiheit der Wahl des
Statuts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Das
heißt, dass es in Zukunft in jedem Mitgliedsland möglich
sein muss, dass man eine eingetragene Partnerschaft in
Anspruch nehmen kann. So habe ich Ihren Antrag verstanden, so verstehen es viele draußen. Wenn das nicht so
gemeint ist, müssen Sie das sagen. Ich finde, es ist nicht
richtig, Erwartungen zu wecken, die man nachher nicht
einlösen kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir über das Zustandekommen einer solchen Charta sprechen, gehört auch
dazu, dass wir uns darüber klar werden, dass in Europa
solche Entscheidungen nur funktionieren, wenn man zum
Kompromiss bereit ist. Wir haben eine unglaublich vielfältige politische Landschaft in Europa, unterschiedliche
politische Kulturen, unterschiedliche GrundrechtstradiPeter Altmaier


tionen. Wenn Sie jede Debatte mit der Erklärung beginnen, Sie seien für eine Charta, Sie seien dafür, dass dieses
und jenes geregelt werde, dies dürfe aber nicht dazu
führen, dass die deutschen Rechtsstandards unterschritten
würden, werden wir, wenn jeder dies für sich in Anspruch
nimmt, niemals zu einem Ergebnis kommen. Diese Charta
wird im September nur dann zum Erfolg kommen, wenn
es bei allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gibt.

Wir müssen zum Beispiel auch über neue Rechte diskutieren, die wir in diese Charta hineinschreiben. Wir hatten uns in dem gemeinsamen Antrag zu dem Informationszugangsanspruch bekannt. Ich halte das für ganz wichtig. Das tragen wir mit. Wir haben uns auch dazu bekannt,
dass wir im Bereich des Datenschutzes, im Bereich der
Gen- und Biotechnologie Regelungen aufnehmen.

Aber nun frage ich Sie: Warum war es denn so schwierig, mit Ihnen über ein Verbot der Vertreibung, über ein
Grundrecht auf Heimat zu reden? Das war mit der Koalition nicht zu machen. Ich verstehe ja, dass viele sagen, die
Debatte sei historisch belastet, aber angesichts der Vertreibungen, die im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien,
im Kosovo bis in die allerjüngste Zeit stattgefunden haben und möglicherweise in anderen Teilen Europas noch
stattfinden werden, was niemand von uns hofft, müssen
wir uns doch der Frage stellen, wie wir damit umgehen.
Dann kann es doch nicht verboten sein, darüber nachzudenken, ob in dieser Charta erstens ein Recht auf Minderheitenschutz und zweitens ein Vertreibungsverbot deutlich sichtbar verankert werden sollen.

Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass
wir es schaffen werden, in der verbleibenden Zeit und mit
einer lebhafter werdenden innerstaatlichen Debatte - das
ist ganz normal - dazu zu kommen, dass die europäische
Charta, die wir hoffentlich im September im Konvent verabschieden werden, einen Schritt nach vorn bedeutet,
auch wenn sie nicht alle Erwartungen und sicherlich nicht
jede einzelne Wunschvorstellung in Bezug auf konkrete
Rechte erfüllt. Wichtig ist aber, dass wir uns diesen
Bemühungen unterziehen. Die Diskussion, die nun in
Gang gekommen ist, die auch von Joschka Fischer und
von dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac
aufgegriffen worden ist, zeigt, dass diese Grundrechtechartadiskussion im Umfeld einer generellen Debatte
über die Zukunft der Europäischen Union bis hin zur
Frage einer europäischen Verfassung und der Finalität der
europäischen Integration stattfindet.

Ich meine, das lohnt die Mühe, auch in Zukunft an einer gemeinsamen Position nicht in jeder einzelnen Frage,
aber im Hinblick auf das große Ziel der Charta festzuhalten.

Vielen Dank.

({4})