erika simm (NA), 2000-10-26:
Ich bat gerade darum, keine Zwischenfrage zuzulassen. - Es gibt keinen Automatismus
und kein Abnicken der staatsanwaltschaftlichen Anträge
ohne eigene Prüfungsmöglichkeit.





Erlauben Sie mir, kurz unsere beiden wesentlichen
Verfahren zum Beleg dafür darzustellen, dass wir keineswegs das willenlose Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden sind, als das wir im Antrag der
CDU/CSU dargestellt werden.

({0})

Zu Beginn einer neuen Wahlperiode genehmigt das
Plenum generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren mit Ausnahme solcher, die den Tatbestand der politischen Beleidigung betreffen. 48 Stunden, nachdem die
Staatsanwaltschaft dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt
hat, dass sie gegen einen Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, wird diese generelle
Genehmigung wirksam. Dieses Verfahren, das bereits in
der 5. Wahlperiode festgelegt wurde, schützt den Bundestag und das betroffene Mitglied in einem Stadium des Ermittlungsverfahrens vor negativer Publizität,

({1})

wo noch nicht feststeht, ob es überhaupt zu einer Anklage
kommen wird.

({2})

Der Ausschuss befasst sich in diesen Fällen stets mit
der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Wir treten zwar
nicht in eine eigene Beweiswürdigung ein, lassen uns
keine Akten vorlegen und vernehmen auch nicht etwa selber Zeugen, aber wir prüfen, ob die Mitteilung der Staatsanwaltschaft in sich plausibel und rechtlich nachvollziehbar ist.

({3})

Ergeben sich dabei Zweifel, so gibt es Rückfragen, werden Berichte erbeten oder auch Vertreter der zuständigen
Strafverfolgungsbehörden zur Erörterung der Zweifelsfragen in den Ausschuss gebeten. Die anwesenden Kollegen aus dem Immunitätsausschuss - auch hier sitzen welche - werden sich erinnern, dass wir in mehreren Fällen
so verfahren sind. Wir nehmen dabei auch Fürsorgepflichten unseren Kollegen gegenüber wahr.

({4})

- Wenn Sie das in Zweifel ziehen, dann tun Sie das auch
gegenüber Ihren eigenen Kollegen!

Nach der Verfassung haben wir außerdem die ausdrückliche Befugnis, die Immunität eines Abgeordneten
wieder herzustellen, wenn wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ermittlungsverfahrens haben. In der letzten Legislaturperiode haben wir von dieser Möglichkeit
einmal Gebrauch gemacht; Sie wissen, um welches Verfahren es sich handelt.

Neben dieser generellen Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren bedarf die Erhebung
der Anklage oder zum Beispiel eine Durchsuchung der
ausdrücklichen Genehmigung des Deutschen Bundestages. Auch in diesem Fall läuft ein Antrag der Staatsanwaltschaft natürlich nicht ungeprüft durch. So ist es seit
Jahren ständige Praxis des Immunitätsausschusses, dass
eine Durchsuchung erst und nur dann genehmigt wird,
wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt;
das heißt, der Staatsanwalt muss sein Durchsuchungsbegehren vom Richter prüfen und genehmigen lassen.

So geschah es auch im Verfahren gegenüber dem Kollegen Pofalla. Der Immunitätsausschuss hat sich bei seiner Entscheidung auf einen zu diesem Zeitpunkt vorliegenden gültigen Gerichtsbeschluss gestützt. Eine
eventuell drohende Verjährung spielte für den Immunitätsausschuss dabei keine Rolle.

({5})

Insbesondere ist er nicht durch unzutreffende diesbezügliche Angaben zu einer übereilten Entscheidung veranlasst worden.

Dass die Durchsuchung drei Tage vor der Landtagswahl anstand

({6})

und dass der Kollege Pofalla für ein Ministeramt in Düsseldorf vorgesehen war, wussten die Kollegen im Ausschuss. Dieser Aspekt ist durchaus abgewogen worden;
dennoch wurde die Genehmigung der beantragten Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses empfohlen.

({7})

Dieses Parlament hat den Schutz der Immunität stets
als eigene Angelegenheit und Aufgabe verstanden. Es hat
im breiten Konsens zwischen den Parteien Regeln für das
Immunitätsverfahren beschlossen. Es liegt durchaus in
der Macht und der Zuständigkeit des Parlaments, im
Lichte neuer Erfahrungen die bisherigen Grundsätze in
Immunitätsangelegenheiten zu überdenken und erforderlichenfalls auch zu ändern.

({8})

In diesem Fall könnten wir selbstverständlich auch die
staatsanwaltlichen Ermittlungen und die Anträge - ({9})

- Ich weiß nicht, was für eine Referendarausbildung Sie
hatten.

({10})

Das können nur Sie wissen.

Wir können in diesem Fall natürlich auch selbst die an
staatsanwaltschaftliche Mitteilungen und Anträge zu stellenden Anforderungen neu bestimmen und eingehendere
Prüfungen festlegen. Ob wir mit diesem Schritt gut beraten wären, das lasse ich dahingestellt.

Der Antrag der CDU/CSU gibt den Anspruch, eigene
Angelegenheiten selbst zu regeln, ohne Not auf. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um eine vorderErika Simm


gründige, parteipolitischen Zwecken dienende Initiative
handelt. Der Zeitpunkt der Antragstellung spricht dafür.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Immunitätsrecht ein Recht des ganzen Parlaments ist.

({11})

Es muss - bisher war das Konsens - in Zusammenarbeit
aller Fraktionen behandelt und erforderlichenfalls weiterentwickelt werden.

({12})

Ich bitte Sie dringlich, zu diesen Grundsätzen zurückzufinden. Das läge im Interesse des ganzen Hauses.

({13})