Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-02-24:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Erläuterung will ich sagen, dass Bundesfinanzminister Eichel die Absicht hatte, heute hier zu sprechen.
Aber er ist krank und hat mich gebeten, statt seiner hier
zu sein. Ich bin zwar nicht völlig gesund,

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aber immer noch gesünder als Herr Eichel; denn er liegt
sozusagen flach und ich kann noch aufrecht stehen.

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Herr Kollege Meister, Sie haben einen Popanz aufgebaut.

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Sie behaupten nämlich, die Bundesregierung plane, ein
kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen.
Nachdem Sie diese Behauptung aufgestellt hatten, haben
Sie die Bundesregierung minutenlang für diese vorgebliche Absicht geprügelt. Keine Sorge: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen. Diesen Teil der Rede hätten
Sie sich schenken können. Sinnvollerweise lassen Sie
ihn aus dem Protokoll streichen, weil er mit der Realität
nichts zu tun hat.

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Sie sagen ferner - diese Aussage war bei den Konservativen schon immer beliebt -, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen.

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- Das war schon immer falsch, Herr Kollege Willsch.

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Sie wissen ja, dass das Statistische Bundesamt in dieser Woche die Zahl revidiert hat, die für das kürzlich zu
Ende gegangene Jahr 2004 die Überschreitung des
Maastricht-Kriteriums darstellt. Das Statistische Bundesamt war noch im Januar der Auffassung, dass wir bei
3,9 Prozent landen würden; zu Beginn dieser Woche hat
es gesagt, wir lägen bei 3,7 Prozent.

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Das ist natürlich nicht zufriedenstellend. Dies ist weiter
eine Überschreitung des 3-Prozent-Kriteriums.

Ich darf dazu noch Folgendes anführen: Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr, im Jahr 2004, im Verhältnis zu 2003 um 1,3 Prozentpunkte zurückgegangen.
Wäre das jemals zu Ihrer Regierungszeit geschehen, hätten Sie Fackelzüge veranstaltet.

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- Nein, das liegt nicht daran. Das hat vielmehr damit zu
tun, dass es beim Bund, bei den meisten Ländern - wenn
auch nicht bei allen - und bei vielen Kommunen eine äußerst restriktive Konsolidierungslinie gibt, während die
Einnahmen leider nicht konstant waren,

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was aber übrigens nicht nur mit konjunkturellen Bedingungen zu tun hatte, sondern auch mit der entsprechenden Steuerreformstufe. 0,5 Punkte der genannten
1,3 Prozentpunkte sind auf die Steuersenkung zurückzuführen. Dies ist also eine bewusste Politik, eine Politik,
die wir so induziert haben.

Der Einbruch bei den Einnahmen hat es nicht erlaubt,
das Maastricht-Kriterium einzuhalten. Wir wären nämlich sonst, vor dem Hintergrund dieser wirklich restriktiven Ausgabenlinie, bei 2,5 Prozent gelandet. Damit
wären wir noch immer nicht richtig glücklich, hätten
aber immerhin unter dem 3-Prozent-Kriterium gelegen.
An der Ausgabenseite hat es also nicht gelegen.

Sie behaupten immer, die Sozis könnten nicht mit
Geld umgehen. Damit ist induziert - das wollen Sie damit zum Ausdruck bringen -: Die schmeißen das Geld
mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Nein, wir haben
eine äußerst restriktive Ausgabenpolitik gemacht. Die
Einnahmen sind in der Tat nicht zufriedenstellend gewesen; das will ich nicht bestreiten.

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Herr Kollege Meister, dieser Popanz, den Sie hier aufgebaut haben,

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soll nach meinem Dafürhalten von Ihrem Antrag ablenken, der heute zur Abstimmung steht. Denn in diesem
Antrag steht nichts anderes, als dass die Bundesregierung nicht in Brüssel verhandeln soll. Die soll dort toter
Mann spielen.

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Die soll da gar nicht reden. Das ist der Gegenstand Ihres
Antrags. Sie haben heute schamhaft verschwiegen, dass
das der Gegenstand Ihres Antrages ist.

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Man kann natürlich Nebenkriegsschauplätze aufbauen,

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weil man sich dann doch ein bisschen dafür schämt, was
man vor wenigen Monaten zu Papier gebracht hat. Deswegen haben Sie hier über ganz andere Dinge gesprochen und nicht über Ihren Antrag.

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Ganz vorsichtig will ich noch auf die Behauptung eingehen, die Union habe ein Steuervereinfachungskonzept
und ein Konzept zur Senkung der Unternehmensteuern
vorgelegt.

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Das finde ich nun wirklich interessant. Ich glaube, für
beides gibt es nur ein leeres Blatt.


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Denn Sie haben noch überhaupt nichts zu Papier gebracht.

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- Das Konzept 21 stand vor wenigen Wochen hier im
Deutschen Bundestag in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Debatte und ist von allen Sachverständigen

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ob seiner Unzulänglichkeit - um es vorsichtig auszudrücken; man könnte auch ganz andere Worte wählen - zurückgewiesen worden.

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Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass
Sie die Fragen zur Unternehmensbesteuerung völlig ausgeblendet haben. Genau das war der Gegenstand dieser
Anhörung.

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Dann kommen Sie mit Worten wie „Pakt für Deutschland“, wovon Sie seit zwei Wochen reden. Das einzige
Konkrete daran ist der weitere Abbau der Arbeitnehmerschutzrechte. Das sind alte Hüte, von denen Ihr früherer
Kollege Norbert Blüm sagt, er warte noch immer auf die
Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die er schon damals ergriffen habe.

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- Lieber Heinz, ich bin doch ganz ruhig.

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- Nein, das finde ich gar nicht.

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- Hat denn Herr Meister irgendetwas zum Stabilitätspakt
gesagt? Ich könnte hier natürlich meine Rede auch vorlesen; aber ich gehe jetzt auf Herrn Meister ein.

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- Ich bitte Sie! Ich kann Ihnen diese Rede meinetwegen
sofort zu Protokoll geben, damit Sie sie nachlesen können. - Herr Meister hat keinen Ton zum Stabilitätspakt
gesagt,

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sondern mit unwahren Behauptungen potemkinsche
Dörfer aufgebaut, damit er sie anschließend wieder kurz
und klein schlagen kann. Das kann ich doch nicht einfach so stehen lassen.

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Für die Bundesregierung ist und bleibt klar - das sage
ich, damit Sie zufrieden sind -: Wir brauchen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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- Darf ich jetzt vielleicht zu Ende reden? Sie haben mich
doch gerade danach gefragt. - Wir werden uns in Europa
auch weiterhin dafür einsetzen, dass er den jeweiligen
Gegebenheiten gerecht werden kann, indem er in den
Einzelstaaten und in der Gesamtheit der europäischen
Staaten eine sinnvolle Finanzpolitik ermöglicht, und
dass er auch in Zukunft angewandt wird.

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„3,0 ist 3,0“ - diese Formulierung von Herrn Waigel
war schon immer etwas zu schlicht. Wie Sie wissen, hat
der zuständige Kommissar Almunia gesagt,

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die bisherige Handhabung des Paktes habe einige Mitgliedsländer geradezu in die Rezession getrieben.

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- Natürlich nicht alle Länder, aber so ist das Zitat von
Almunia. - Dies kann natürlich nicht Gegenstand oder
sinnvolles Ergebnis eines europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes sein. Vor diesem Hintergrund bekennt
sich die Bundesregierung weiterhin zu ihm.

Wir werden alles tun,
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und zwar nicht nur wegen unserer europäischen Verpflichtungen, sondern auch aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus unserer eigenen Verfassung ergeben,
bei der Konsolidierung der Haushalte weiter voranzuschreiten. Wir werden weiterhin eine sehr restriktive
Ausgabenpolitik fahren.

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Wir werden das Geld natürlich nicht mit vollen Händen ausgeben und auch keine Strohfeuer zünden, wie
Sie, Herr Meister, es befürchtet haben. Wir müssen darauf achten, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der
jeweiligen Situation angemessen sein dürfen und können. Dies sollte im Interesse des ganzen Hauses liegen.

Herzlichen Dank.
({33})