Michael Georg Link (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz herzlich den Kollegen Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken, allen voran Carsten Körber. Danke! Wir haben es, glaube ich, geschafft, in den Gesprächen mit dem Team des Ministers in die Tiefe zu gehen und den Haushalt wirklich auf Herz und Nieren zu prüfen. Das sollen wir ja auch tun. Das müssen wir machen. Aber er bleibt – sorry, dass ich das so deutlich sage – in vielen Bereichen doch eine herbe Enttäuschung. Wenn wir die Finanzplanung aufschlagen – das wurde ja teilweise sogar vom Minister selbst angesprochen –, trauen wir ja unseren Augen nicht. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir 2020, 2021, 2022 schon so weit sind, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen? Wer glaubt das ernsthaft?

Natürlich ringen wir kräftig um den besten Weg. Wir sind oft uneins über die Instrumente. Wir haben Dissense bei der Frage, wo man die Schwerpunkte setzen müsste. Aber wir sind uns absolut einig, dass wir jetzt in den Bemühungen nicht nachlassen dürfen. Was uns fehlt, ist die Koordinierung innerhalb dieser Bundesregierung, die unseres Erachtens insbesondere zwischen Auswärtigem Amt und BMZ extrem zu wünschen übrig lässt.

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Beide buhlen oft um die gleichen Projekte in den gleichen Regionen. Ich kenne keine für Weltregionen ausgearbeiteten gemeinsamen Problemanalysen von AA und BMZ, keine gemeinsamen Handlungswege, wie man die Probleme angehen will. Man könnte da viele Effizienzreserven heben und die Mittel dann in Bereiche stecken, wo sie dringend gebraucht werden. Das ist also ein riesiges Problemfeld, wo sich beide Ministerien wie Hase und Igel belauern und einander Konkurrenz machen. Das muss doch anders gehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Verschwendung, die wir durch diese Konkurrenzsituation haben, ist in der Tat das große Problem, dass wir für die multilateralen Instrumente zu wenig ausgeben; das ist oft gesagt worden. Wir, also die daran interessierten Oppositionsfraktionen – und das sind ja zum Glück einige –, werden massiv Druck machen, damit sich das ändert. Ob es der Global Fund ist, ob es überhaupt die Vereinten Nationen sind – über den UNHCR haben wir beim Einzelplan 5 schon ausführlich diskutiert –, ob es viele andere Bereiche sind – ich nenne noch ein paar, weil sie so wichtig sind –, zum Beispiel die globalen Bildungspartnerschaften, gerade jetzt, wo sich die USA aus diesem wichtigen Bereich zurückziehen, oder Familienplanung, Bildung, Grundbildung, Ausbildung – man könnte dies weiter fortsetzen –, überhaupt das Potenzial von Frauen für die Entwicklung ihrer Heimatländer, Frauen als treibende Wirtschaftskraft in afrikanischen Staaten – bei all dem könnte man über die multilateralen Einrichtungen viel machen.

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Das reine Bilateralisieren, Herr Minister, wie Sie es in den letzten Jahren leider sehr stark gemacht haben – ich weiß, Sie erschrecken –, sieht niemand gern. Wenn man mit europäischen Partnern in Brüssel, bei den Vereinten Nationen, beim Europarat, bei den Entwicklungsbanken und mit anderen redet, hört man genau das: deutscher Alleingang, zu wenig abgestimmt. – Das ist es, was man von europäischen Partnern hört.

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Also bitte ran an diese Sache! Da passiert uns viel zu wenig.

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Deshalb sagen wir auch: Solange das nicht geschieht, sagen wir nicht einfach Ja zu Erhöhungen. Wir sind bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen, aber es muss koordiniert sein mit dem, was in den Bereichen AA und BMVg geschieht. Vernetzte Sicherheit ist unser Begriff.

Was wir wollen, ist ein vernetzter Ansatz. Aber dazu passt es eben nicht, Herr Minister – sorry to say –, dass wir hier drei Sonderinitiativen von Ihnen haben, die inhaltlich sicherlich gut sind, die Ihre Lieblingsprojekte darstellen, aber, weil Sie ihnen sozusagen haushälterisch Freiraum geben, zum normalen Haushaltsverfahren querstehen. Der Rechnungshof hat dazu deutliche Worte gefunden und gesagt, dass das mehr oder weniger freihändige Ausgeben in diesem Bereich – ich übertreibe jetzt etwas, aber im Kern ist es so – nicht weitergehen kann. Sie aber legen eine vierte Sonderinitiative auf. Das entspricht nicht der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, und deshalb sehen wir das kritisch.

Kritisch sehen wir auch einen weiteren Punkt, nämlich die mangelnde Evaluierung. Sie haben mit DEval ein Institut, das evaluiert. Man darf, ohne zu technisch zu werden, sagen: Bei so enormen Geldern – es ist immerhin eine Verfünfzehnfachung der Mittel für humanitäre Hilfen und Krisenprävention seit 2015 –, muss man auch auf Controlling und Evaluierung achten. Jetzt gibt es DEval, Ihr Evaluierungsinstitut. Aber der Rechnungshof sagt: Das ist nicht unabhängig genug. – Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, es so unabhängig wie nötig zu machen und die Wirkungsorientierung des deutschen internationalen Handelns besser zu prüfen. Ich bin sicher, dass wir da noch viele Effizienzreserven heben können. Wir werden Ihnen als Parlamentarier gemeinsam die nötige Hilfestellung geben, aber auch Druck machen – das sage ich ohne Arroganz –; denn der Einsatz dieses Geldes, das wir ja einsetzen wollen, muss besser kontrolliert werden. Dadurch werden wir auch Geld finden, das wir dann in Bereiche stecken können, wo es momentan fehlt.

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Das gilt für das AA, das gilt für das BMZ, das gilt für alle Bereiche, die aus unserer Sicht zurzeit viel zu wenig evaluiert und kontrolliert werden.

Wir wollen als Parlamentarier klare Akzente für einen sparsamen, effizienten Haushalt setzen und sind auch bereit, wenn die Effizienz gesichert ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen. So etwas steht aber immer am Ende des Prozesses und nicht am Anfang. Lassen Sie uns deshalb auch den Haushalt für 2019 kollegial beraten. Wir als FDP-Fraktion würden uns freuen, wenn wir hier gemeinsam – auch fraktionsübergreifend, auch mit der Koalition – Schritte in die richtige Richtung gehen könnten.

Vielen Dank.

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