Cronenberg (NA), 1984-10-26:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal - und zwar nicht nur an die Adresse des Kollegen Heyenn, sondern selbstverständlich auch an die Adresse des Bundesarbeitsministers - möchte ich eine kleine Klarstellung vornehmen, indem ich aus dem Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache - 1974 in der DDR erschienen - einiges zitiere. Im Zusammenhang mit „Verschiebebahnhof" heißt es daselbst: Dieses würde bedeuten, die Verhältnisse wieder in Ordnung bringen. Man beruft sich in diesem Zusammenhang auf Bebel.
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Verschiebebahnhof - meine verehrten Damen und Herren, das habe ich schon einmal von dieser Stelle gesagt ({1})
ist ja an sich eine sehr sinnvolle Institution: Dort werden Waggons auf richtige Gleise gebracht. Was man sagen will, ist doch etwas ganz anderes. Man will prüfen, ob hier möglicherweise Falsches getan wird, Finanzmassen von einem Versicherungssystem ins andere unsystematisch verschoben werden, und das geschieht in der Tat mit diesem Gesetz nicht.
Nun zum Gesetz mit dem Namen Arbeitsförde-rungs- und Rentenversicherungs-Anderungsgesetz.
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Mit Verlaub gesagt: ein schrecklicher Name.
Zur Sache selbst. Es geht darum, einen Problemkreis im Zusammenhang mit der Alterssicherung zu lösen, den ich kurzfristige Liquiditätssicherung nennen möchte.
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Wir möchten heute nicht über das Problem der Hinterbliebenenversorgung reden, ein Problem der Rentenversicherung, mit dem wir uns auch noch zu beschäftigen haben, und auch nicht über die langfristigen Strukturprobleme unserer Rentenversicherung. Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß wir in den Maßnahmen, die wir Ihnen heute vorschlagen, keine Ansätze für die Lösung der langfristigen Strukturprobleme sehen, und bitte Sie, dies bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Bei der Strukturreform zur langfristigen Sicherung des Rentensystems gilt es auf die veränderten Rahmenbedingungen - stark ansteigender Rentneranteil, stark steigender Anteil von weiblichen Beschäftigten, die demographische Entwicklung und andere
Faktoren - Rücksicht zu nehmen. Wir schlagen Ihnen zur Lösung der kurzfristig anstehenden Probleme vor, die Beiträge in der Rentenversicherung um 0,2 % anzuheben und, was wichtig ist, die Bundesgarantie für die Rentenversicherung zu konkretisieren.
Lassen Sie mich vorab einige Bemerkungen über die Ursachen, die zu dieser Liquiditätsschwierigkeit geführt haben, machen. Die Bundesregierung ist in ihrem Rentenanpassungsbericht von deutlich höheren Entgeltsteigerungen für die Jahre 1984 und 1985 ausgegangen. Die Lohnabschlüsse des Jahres 1984 liegen, was die nominale Erhöhung der Entgelte anbelangt, unter diesen Annahmen. Was die Wertigkeit der Tarifabschlüsse anbelangt, so liegen diese durchaus im Rahmen der Prognosen. Mit der Wertigkeit meine ich die Kosten für die Unternehmen, die sich aus der Lohnerhöhung plus Arbeitszeitverkürzung ergeben. Wie jedermann weiß, kann der Produktivitätsfortschritt nur einmal verfrühstückt werden. Bei den diesjährigen Tarifvertragsverhandlungen ist ein Teil in Form von höherem Lohn und ein anderer Teil in Form von Arbeitszeitverkürzung vereinbart worden. Bemessungsgrundlage für die Beiträge in der Rentenversicherung ist aber nun einmal der Lohn und nicht die Freizeit.
Ich darf also feststellen, Kollege Heyenn, daß die aufgetretenen Probleme maßgeblich auf die Arbeitszeitverkürzung zurückzuführen sind. Diese Feststellung ist nicht neu. Während der Tarifvertragsverhandlungen habe ich immer wieder auf diese Problematik aufmerksam gemacht, und man muß dies auch bei zukünftigen Tarifvertragsabschlüssen berücksichtigen. Es geht nicht an, daß letztendlich die Tarifvertragsabschlüsse, weil mehr Freizeit und weniger Lohnerhöhung vereinbart wird, auf Kosten der Rentenversicherung, d. h. in letzter Konsequenz auf Kosten der Rentner, gehen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wie hartnäckig - einige sagen sogar: stur - sich die Freien Demokraten für Beitragsstabilität in der Sozialversicherung einsetzen. Wir tun das, weil wir überzeugt sind, daß die Belastung der Arbeitnehmer ohnehin an der Grenze des Erträglichen angelangt ist. Jedermann weiß, daß der Unterschied zwischen dem brutto Verdienten und dem netto Ausgezahlten erschreckend groß ist. Wir tun dies auch, weil wir der festen Überzeugung sind, daß der Preis für Arbeit nicht verteuert werden darf. Die Verteuerung des Faktors Arbeit, auch und gerade durch Sozialversicherungsbeiträge, fördert die ohnehin erschreckend zunehmende Schwarzarbeit. Genaugenommen sind Sozialversicherungsbeitragserhöhungen ein - wie soll ich sagen? - Schwarzarbeitsförderungsgesetz,
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und aus diesem Grunde haben wir uns sehr nachhaltig für den anderen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung, eingesetzt.
Man darf also feststellen, daß die Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und die Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung


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für den einzelnen Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber kostenneutral sind.
Trotz der Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung ist es möglich, eine Leistungsverbesserung für ältere Arbeitslose vorzunehmen, auf die ich später noch zu sprechen komme.
Die These, daß teure Arbeit, zu teure Arbeit, Ursache eines Teils unserer Strukturprobleme und somit Ursache hoher Arbeitslosigkeit ist, hat Professor Schiller am 3. September in seinem Interview dankenswerterweise deutlich gemacht. Verehrte Kollegen von der SPD, Ihr Bundesgeschäftsführer Glotz hat diese These vor der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen - ebenfalls in der richtigen Erkenntnis, daß bei uns die Arbeit zu teuer ist - ebenfalls verbreitet,
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und da ich annehme, daß es sich dabei nicht nur um Streicheleinheiten für ein paar selbständige Genossen handelt,
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sollte die ganze Partei diese richtige Erkenntnis akzeptieren und konsequenterweise diesem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Kollege Dreßler, wenn Sie das Zitat hören wollen,
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Wenn ich sage, die Arbeit sei zu teuer, dann
meine ich nicht, die Löhne seien zu hoch,
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sondern ich meine, daß die gesamtwirtschaftliche und soziale Last auf dem Faktor Arbeit zu schwer ist.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich mich im Deutschen Bundestag mit der Rentenproblematik beschäftige, glaubt die jeweilige Opposition, parteipolitisches Kapital aus der Verunsicherung der Rentner zu schlagen. Die einzige Entschuldigung dafür, daß Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Instrument benutzen, ist, daß Sie das von den Kollegen der CDU/ CSU gelernt haben. Sonst gibt es wirklich keine Entschuldigung für ein solches Verhalten!
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Die Zahlung der Renten ist gesichert. Jedermann, der die Rentenversicherung ein wenig von der Sache her kennt, weiß, daß in § 1384 der RVO die Garantie des Bundes für die Rentenversicherungsträger festgelegt ist. Damit aber die letzten Zweifel an dieser Bundesgarantie und auch einige Beanstandungen des Rechnungshofes wegen vorzeitiger Zahlung von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung ausgeräumt werden, haben wir eine Konkretisierung der Bundesgarantie für notwendig gehalten. Dabei ist es doch nicht mehr als normal, daß der Bund seinen Verpflichtungen dann nachkommt, wenn die Beitragseinnahmen nicht besonders hoch sind, ohne daß damit das Gesamtzuschußvolumen verändert würde.
Natürlich halte auch ich eine höhere - und zwar liquide - Schwankungsreserve für erforderlich. Leider sind die Mittel zum Teil langfristig festgelegt. Nun, das ist nicht mehr zu ändern. Deswegen ist es auch zu verantworten, daß der Bund kurzfristig mit bis zu 5 Milliarden DM aushilft. Und das ist wichtig. Zinsbelastungen entstehen der Rentenversicherung dadurch nicht.