Sick (NA), 1977-12-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte über die Verkehrsbeziehungen zu den osteuropäischen Ländern stehen wir am Beginn eines außerordentlich wichtigen, aber sicher nicht ganz einfachen politischen Prozesses. Das Ziel dieses Prozesses ist es, eine Entwicklung einzuleiten und dann mit brauchbarem Ergebnis abzuschließen, die zu einem zufriedenstellenden VerSick
hältnis zwischen unserer nationalen Verkehrswirtschaft und derjenigen der RGW-Staaten führt.
Daß wir uns dabei nicht nur in nationaler Zuständigkeit bewegen, sondern zum Teil auch EG-Recht werden beachten müssen, sei nur der Vollständigkeit halber, aber auch wegen der Gewichtung erwähnt. Ich selbst will das, was wir mit diesem Antrag bezwecken, in zwei Komplexen begründen: dem technisch-wirtschaftlichen und dem sachlich-politischen. Uns geht es darum - ich beginne mit dem, was wir vielleicht im eigenen Hause tun können -,auch die vorhandenen Rechtsvorschriften für die Durchsetzung unserer verkehrspolitischen Absichten nutzbar zu machen. Ich denke dabei an die Verträge im Rahmen der KSZE, die heute nur handelsspezifische Tatbestände beschreiben. Ich denke an die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, die heute auch nur handelsspezifische Tatbestände umschreiben. Man kann hier den Musterhandelsvertrag der EWG einbeziehen und wird dies wohl auch tun müssen. Es kommt darauf an, daß unsere verkehrspolitischen Interessen nicht den handelspolitischen quasi als Beiwerk und Nebenwerk untergeordnet werden.
Wenn wir Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und insbesondere die Bundesregierung -diese ist inzwischen immerhin vertreten -, heute drängen, daß Sie Ihre grundsätzliche Position umreißen, daß Sie sagen, was Sie unter Ausgewogenheit verstehen, wie Sie einen Kodex aufstellen wollen, der. feststellt, wann eine mißbräuchliche Ausnutzung z. B. der Niederlassungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland durch die RGW-Staaten gegeben ist, welche Regelungen und wie diese Regelungen mit den RGW-Staaten zur Sicherung unserer angemessenen Beteiligung herbeigeführt werden sollen, dann sollte das vielleicht einmal vor dem Hintergrund einer Zahl geschehen, damit die Größenordnung sichtbar wird. An den Verkehrsbeziehungen zwischen Sowjetrußland und der Bundesrepublik Deutschland sind deutsche Verkehrsunternehmer nur mit 1,5 % des Volumens beteiligt.
({0})
Ich glaube, es ist einsehbar, daß dies nicht so bleiben darf; ich meine: auch im Interesse der anderen Seite nicht. Selbstverständlich wünschen wir, ihre Absichten erkennen zu können, um sie dann mit unseren messen zu können, damit wir uns entweder einigen oder im Zweifel um der Sache willen auch streiten können, denn gerade in Verhandlungen mit den Ostblockstaaten - meine Damen und Herren, ich glaube, das haben wir alle gelernt - kommt es darauf an, seine eigene Position sehr klar und deutlich darzustellen, sie aber ebenso deutlich und entschieden dann zu vertreten.
Lassen Sie mich einmal das Problem als solches nur in einigen Punkten umreißen, damit wir sehen, worum es geht, wie weit heute bereits - ich muß hier sagen: durch Versäumnisse der Bundesregierung - Verhältnisse eingetreten sind, die jedem von uns Besorgnis einflößen. Es geht um die Probleme der Seeschiffahrt, der Eisenbahn, des Straßenverkehrs einschließlich des Speditionsgewerbes, der Binnenschiffahrt. Wenn ich neuerdings höre, was sich auf dem Gebiet der Luftfahrt tut - ich denke an
Aeroflot, an die Äußerungen zur Lufthansa -, muß ich sagen: wir werden da sehr genau aufpassen müssen. Wir sehen - das ist natürlich für Nichtverkehrspolitiker eine trockene Materie -, welche Bestrebungen im Gange sind: Neubau Helmstedt, Container-Terminal Braunschweig mit Übergriff auf die Transsibirien-Containerlinie. Herr Kollege Mahne, wir wissen, was wir da meinen. Hier haben wir aufmerksam zu sein. Nur um darzulegen, wie weit Sowjetrußland bereits bei uns beteiligt ist, nenne id das Stichwort „Wesotra" : 52 % russische Beteiligung, 16 % Schenker, 16 % Kühne & Nagel, 16 % Pracht. Das zeigt, wohin diese Reise geht. Sehen wil uns beispielsweise die Entwicklung der Genehmigungen nur für die Firma Schenker an. Die Zahl. der Genehmigungen lag bisher im Durchschnitt der Monate bei 200 und ist im Oktober plötzlich auf 600 hinaufgeschnellt. Wir müssen also versuchen, die Entwicklung in den Griff zu bekommen.
Noch ein praktischer Hinweis: Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage in einem Sinn geantwortet, der uns an sich zufriedenstellt. Aber, meine Damen und Herren, was mit der Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals auf uns zukommt was wir erleben werden, wenn wir nicht vorher unsere Positionen geklärt und fixiert haben, was uns erwarten wird auf dem verkehrspolitischen Gebiet Binnenschiffahrt, Bundesbahn, Straßenverkehrs Bewerbe einschließlich Spedition - dagegen wird das, was wir heute schon an Schwierigkeiten haben ein Kinderspiel sein. Es ist bekannt, daß die Sowjetunion z. B. über unsere Position - Versailler Vertrag, Mannheimer Akte - ganz anders denkt als wir und auch als unsere Bundesregierung. Wir wissen miteinander, was auf uns zukommen kann Daraus folgt, daß hier unverzüglich gehandelt werden muß, damit die Schäden nicht noch größer und im Zweifel irreparabel werden. Wir dürfen hier: auch nicht unter Zeitdruck geraten. Gerade von Verhandlungen mit der Sowjetunion, die ja unser größter Verhandlungspartner ist, wissen wir aus leidvoller Erfahrung, daß eine durch Zeitdruck geschwächte Position gegen uns ausgenutzt wird.
({1})
Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu der sachlich-politischen Begründung unseres Antrages sagen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß der Kollege, der hier nachher sprechen wird, sagen wird - wie sagte noch der Kollege Hoffie? -: Ihr rennt ja wieder einmal offene Türen ,ein; das haben wir dorch alles schon gemacht. Herr Gscheidle war doch schon in Moskau. Meine Damen und Herren, wo die Versäumnisse liegen, wird daran deutlich, daß z. B Frankreich und Osterreich ihre Beziehungen au diesem Gebiet bilateral zur allgemeinen Zufrieden heit geregelt haben. Es geht also schon; man mul es nur tun und es rechtzeitig anfassen, mid das is hier nicht geschehen.
({2})
Woran wir als Opposition interessiert sind, mein( Damen und Herren, ist, daß die Methode Ihrer Poli
tik gegenüber dom Oston nicht auch boi dioson
Verhandlungen angewendet wird, die Methode, die wir auch in der allgemeinen Debatte kritisiert haben - dabei ging es uns niemals um den Grund, um diese Politik an sich -, die Methode nämlich, die eigenen Positionen einfach um des sogenannten lieben Friedens willen zu schnell aufzugeben. Dies kann nur zu einer falschen Politik führen, weil es das Wichtigste lebendiger Verträge nicht erfüllt, nämlich das Vertrauen in die Verträge und das Vertrauen darauf, daß jeder zu seinem Recht gekommen ist.
Daß wir auf diesem Sektor Kompromisse brauchen, daß es ohne sie nicht geht, ist selbstverständlich, und das wird auch jeder Vernünftige einsehen. Aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein. Wir als Opposition wollen hier noch ein ganz klares Wort zu einem - das gebe ich ohne weiteres zu - schwierigen Komplex sagen: Wir werden darauf achten, daß in diese Verträge vernünftige, brauchbare, haltbare Berlin-Klauseln hineinkommen.
({3}) Das ist eine ganz entscheidende Sache.
Wir wollen natürlich auch aus einem anderen Grunde brauchbare Verträge: Verträge binden, gleichgültig welche Regierung dieses Land führt, und da wir die Absicht haben, die Regierung in diesem Lande zu übernehmen,
({4})
wollen wir dann auch brauchbare Verträge vorfinden und uns nicht mit unbrauchbaren herumschlagen.
({5})
- Ja, darüber werden wir uns wohl noch oft unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse dieser Politik dürfen nicht den Keim neuen Streits in sich tragen. Wir alle miteinander - weder wir noch die andere Seite - hätten davon nichts. Wir müssen brauchbare und verläßliche Verträge erhalten und zu ordentlichen Ergebnissen kommen.
Hier gibt es einen Punkt, den wir gleich anschneiden müssen: Kompromisse ja, aber die Erhaltung nur des Status quo genügt bereits nicht mehr. Wir müssen nach vorn verhandeln, aktiv und mit dem Ziel der Verbesserung der heute bereits vorhandenen Zustände, denn die einzelnen Verkehrsträger bei uns sind schon in einem gar nicht unwichtigen Ausmaß geschädigt. Und bei unserer Struktur ist es so, daß dann, wenn ein Element geschädigt wird, die ganze Struktur geschädigt ist.
Es kommt ein anderes hinzu: Das ist die besondere Art unserer Verkehrsunternehmen, die ja in sich im wesentlichen mittelständisch strukturiert sind. Hier können sehr leicht irreparable Schäden auftreten.
Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn der Herr Bundeskanzler die Federführung bei diesen Verhandlungen von Herrn Gscheidle weggenommen und dem Bundesaußenminister zugewiesen hat.
({6})
Ich glaube in der Tat, daß diese Schuhe für Herrn Gscheidle doch ein paar Nummern zu groß sind.
({7})
Die aus der Tagesordnung zu entnehmende Tatsache, daß der Bundeswirtschaftsminister mit eingeschaltet ist, begrüßen wir; wir hätten. das sonst beantragt, denn der Zusammenhang zwischen Handel und Verkehr, der eindeutig verlorengegangen ist, muß wiederhergestellt werden.
Zum Schluß dies, meine Damen und Herren: Wir werden Sie und Ihre Politik kritisch und drängend beobachten, aber wir werden es nicht tun, um Ihnen zu schaden, sondern nur, um der Sache zu nützen.
({8})