Michael Leutert (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, die wir dieses Jahr zweimal durchführen dürfen. Da haben Sie dann genügend Gelegenheit, zu erklären, wie Sie all das, was Sie hier vorschlagen, finanzieren wollen.

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Sie wissen ja: Zu einem Haushalt gehören nicht bloß Ausgaben, sondern auch Einnahmen. Beides sollte möglichst ausgeglichen sein. Sie beglücken uns hier eigentlich immer nur damit, wie Sie Einnahmen reduzieren wollen. Sie haben vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Dies würde minus 18 Milliarden Euro bedeuten. Sie wollen die Mehrwertsteuer drastisch senken. Dies würde mindestens minus 35 Milliarden Euro bedeuten. Ich will noch nicht über diejenigen Ländersteuern – Sie fordern die Abschaffung der Erbschaftsteuer usw. – sprechen, die Sie ebenfalls schleifen wollen.

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Im Übrigen würden Ihre Vorschläge Löcher in die Länder- und Kommunalhaushalte reißen. Das heißt, Sie müssten in Ihren Wahlkreisen erklären, dass kein Geld mehr für Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen da ist. Auch darauf wäre ich sehr gespannt.

Jetzt schlagen Sie etwas vor, was einen Finanzierungsbedarf von mindestens 5 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, bedeutet. Ihre Vorschläge würden also ein Minus von ungefähr 60 Milliarden Euro bewirken.

Allerdings positionieren Sie sich bei einem Ausgabeposten bisher klar: Sie wollen bei der Bundeswehr drauflegen, mindestens 30 Milliarden Euro. Sie müssen also eine Finanzierungslücke von 90 Milliarden Euro erklären. Ich bin sehr auf Ihre Vorschläge in den Haushaltsberatungen gespannt.

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Viele Möglichkeiten haben Sie da nicht, außer vielleicht, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufzulösen.

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Heute, wie gesagt, legen Sie hier einen Antrag vor, mit dem Sie suggerieren, dass Sie die Einkommensteuer ändern, die damit verbundenen Ungerechtigkeiten ausräumen wollen. Ich will es hier noch einmal klarstellen: Das Prinzip des Einkommensteuersystems, das wir derzeit haben, ist erst einmal gerecht – ich glaube, da sind wir uns alle hier im Haus, wahrscheinlich bis auf Sie von der AfD, einig –, das Prinzip, dass diejenigen, die nicht viel haben, entlastet werden, also wenig oder gar nichts zahlen, und dass die, die mehr haben, auch mehr zahlen.

Streiten werden wir natürlich – das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht – über die Belastung und die Entlastung der Ränder. Auch wir sagen ganz klar: Wir brauchen die Entlastung. Wir brauchen die Grundfreibeträge, und wir brauchen Maßnahmen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge, um denen, die nicht so viel haben, zu helfen.

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Wir brauchen aber auch ganz klar auf der anderen Seite, um das zu finanzieren, die Belastungen. Wir streiten auch darüber: Wie hoch sollen denn die Steuersätze sein, wie hoch soll der Anstieg sein? Wo soll der Spitzensteuersatz verortet sein? Wir als Linke haben die ganz klare Position, dass die Spitzensteuersätze zurzeit zu niedrig sind, dass wir höhere Spitzensteuersätze brauchen.

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Diese Systematik hat automatisch den Effekt – den werden auch Sie nicht ändern können –, dass sich durch geringe Einkommenszuwächse höhere Steuerbelastungen sind dadurch geringere Realeinkommen ergeben; man beschreibt diese Entwicklung mit dem Begriff „kalte Progression“.

Nun legen Sie hier einen butterweichen Antrag vor. Da möchte ich nur auf zwei, drei Probleme hinweisen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, hier etwas zu tun. Ich verstehe das überhaupt nicht. Wenn Sie so klug sind und das alles wissen, warum legen Sie dann keinen eigenen Vorschlag vor? Sie können ja einen eigenen Gesetzentwurf schreiben; dann wüssten wir wenigstens, worüber wir diskutieren könnten.

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Aber das machen Sie nicht; denn wenn Sie das machen würden, würden Ihnen die Wählerinnen und Wähler wegrennen.

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Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie im Wahlkampf aufgetreten sind: Sie sagten, Sie wollten hier in Berlin mal richtig aufräumen, und Sie klagten über die Altparteien. Und jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem steht, dass Sie die Bundesregierung bitten, „zeitnah“ Modelle einzubringen, „welche geeignet sind, ... möglichst zu vermeiden, mindestens jedoch einen ... äquivalenten Belastungsausgleich“ zu schaffen. Butterweicher kann man es überhaupt nicht mehr formulieren. Sagen Sie doch, was Sie wollen, und dann können wir darüber sprechen.

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Wir müssen ja nur in Ihr Wahlprogramm schauen; dann wissen wir, was Sie wollen. Sie wollen hier nämlich keine Ungerechtigkeit beseitigen, sondern Sie wollen ein im Kern gerechtes Steuersystem durch ein unsolidarisches, ungerechtes Steuersystem ersetzen. Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm: Sie wollen eine Flat Tax in drei Stufen. Und das ist ungerecht, wenn alle den gleichen Steuersatz zahlen müssen.

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Darum geht es.

Im Übrigen: Wer das Wort „Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt und dabei Solidarität vergisst, der kann nicht über Gerechtigkeit sprechen. In Ihrem Wahlprogramm kommt „Solidarität“ an nur zwei Stellen vor. An einer Stelle sprechen Sie im Übrigen von „finanzieller Solidarität“. Da geht es darum, eine deutsche Volksgemeinschaft zu kreieren, von der Sie andere ausschließen wollen. Ansonsten kommt „Solidarität“ in Ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht vor.

Wenn man das alles zusammennimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Klar, wir können uns in den Ausschüssen damit weiter beschäftigen, aber eigentlich könnten wir auch heute darüber abstimmen und das ablehnen; denn mir ist schleierhaft, welchen Erkenntnisgewinn wir in den Ausschüssen noch bekommen sollen.

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Recht herzlichen Dank.

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