jan aken (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine

Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders
scharf kontrolliert werden. Im Gegenteil: Man kann
praktisch jede deutsche Waffe fast überall in die Welt liefern. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2009 hat die Regierung
Rüstungsexportgenehmigungen für 135 Länder weltweit erteilt, darunter für Kriegsgebiete, auch für Diktaturen, etwa im Nahen Osten und in Nordafrika.

Ein besonders schwerer Fall ist Saudi-Arabien. Die
Bundesregierung selbst schreibt in ihrem Menschenrechtsbericht von schwersten Menschenrechtsverletzungen, von Folterungen, von Todesstrafen. Sie beschreibt
in ihrem eigenen Menschenrechtsbericht, dass Frauen
dort Menschenrechte vorenthalten werden, Dissidenten
inhaftiert werden, Geständnisse erzwungen werden; außer der muslimischen dürfe keine andere Religion ausgeübt werden. Trotzdem hat Deutschland in den letzten
zehn Jahren Rüstungsexporte im Wert von sage und
schreibe 675 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das muss doch irgendwann einmal ein Ende haben.

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Das sind übrigens Waffen, mit denen die Saudis nicht
nur ihr eigenes Volk unterdrücken; damit führen sie auch
praktisch Krieg. Wir haben Fotos, die zeigen, wie saudische Soldaten mit deutschen G-36-Sturmgewehren vor
zwei Jahren an der jemenitischen Grenze Krieg geführt
haben. Selbst solche Vorfälle halten die Bundesregierung
nicht davon ab, eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufzubauen. Das muss man sich vorstellen: Dort wird eine
Fabrik zur Produktion des deutschen G-36-Sturmgewehrs aufgebaut. Diese Fabrik wird über Jahrzehnte
Waffen produzieren, und diese Waffen werden über Jahrzehnte eingesetzt werden. Noch in 100 Jahren werden
überall auf der Welt Menschen mit deutsch-saudischen
G-36-Gewehren erschossen werden, weil Sie jetzt eine
falsche Entscheidung getroffen haben. Die sollten Sie
sofort zurücknehmen.

({1})

Jetzt wird es ganz pikant - das hat uns die Bundesregierung diese Woche schriftlich gegeben -: Der deutsche
Rüstungskonzern EADS wollte einen Milliardendeal mit
den Saudis machen. Die Saudis haben zur Bedingung
gemacht: Dann müssen aber saudische Grenzpolizisten
durch deutsche Polizisten ausgebildet werden. - Und Sie
tun das! Sie schicken über 70 deutsche Polizisten nach
Saudi-Arabien, damit EADS einen Rüstungsdeal machen kann.

({2})

Die Reisekosten der deutschen Polizisten werden von
EADS bezahlt, ihr Gehalt vom deutschen Steuerzahler.
Sie finanzieren mit deutschen Steuergeldern einen riesigen Rüstungsdeal von EADS, und zwar mit einem Land,
von dem Sie selber sagen, dass es große Menschenrechtsverletzungen begeht. Diesen Deal müssen Sie sofort aufkündigen!

({3})

Saudi-Arabien ist aber nur ein Beispiel. Das Gleiche
gilt für viele andere Länder in dieser Region. Die Linke
hat jetzt 16 Anträge eingebracht, damit der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen und Mittleren Ostens und
Nordafrikas verboten wird. Wir wollen, dass über alle
16 Anträge namentlich abgestimmt wird; denn ich finde,
Sie sollten auch ganz persönlich eine Entscheidung treffen, ob in Zukunft noch Waffen nach Saudi-Arabien oder
an andere Diktatoren geliefert werden oder nicht, und
dann die Verantwortung dafür übernehmen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich weiß, dass
wir darüber nicht so schnell einig werden. Aber Sie können hier einen kleinen Anfang machen. Sie können nun
entscheiden, dass an einzelne Diktatoren keine Waffen
mehr geliefert werden.

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Da möchte ich die Damen und Herren der FDP direkt ansprechen. Es ist doch ein geradezu liberales Prinzip, die
individuelle Freiheit hochzuhalten. Wie können Sie verantworten, dass diese Freiheit in Saudi-Arabien mit
deutschen Waffen niedergehalten wird? Meine Damen
und Herren von CDU und CSU, ich verstehe bis heute
nicht, wie Sie Waffenexporte mit Ihrem christlichen
Glauben vereinbaren können. Nur zur Erinnerung: In
Saudi-Arabien darf das Christentum nicht praktiziert
werden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie sich jeden Antrag
genau anschauen und zumindest bei dem einen oder anderen Land sagen werden: In diese Diktatur, in diese
Kriegsregion darf keine deutsche Waffe mehr exportiert
werden. - Sie sollten nicht den gleichen Fehler wie bei
Ägypten, Libyen und Tunesien machen. Überall dorthin
haben Sie bis vor kurzem Waffen geliefert. Selbst Herr
Kauder hat öffentlich gesagt: Das war ein Fehler. - Machen Sie den Fehler nicht noch einmal! Stoppen Sie die
Waffenexporte in die infrage stehenden 16 Länder!

Ich danke Ihnen.

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