gerd müller (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! „Lasst den Worten endlich Taten folgen“, schreibt Helmut Schmidt. In der Tat: Die Treffen
von Berlin über Nizza bis Göteborg zeigen, dass die
Bundesregierung die EU in eine tiefe Vertrauenskrise geführt hat.

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Ich zitiere Helmut Schmidt:

Nun haben Fischer, Chirac, Blair, Schröder und zuletzt Jospin ihre großen Konzepte und Reden vorgetragen. Aber ihre alltägliche Praxis ist kümmerlich.

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Wo dieser Mann Recht hat, hat er Recht. Die Praxis von
Schröder und Fischer ist kümmerlich. Man fragt sich
doch: Warum konnte Bundeskanzler Schröder die Erfolgsspur von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und
Theo Waigel in der Europapolitik nicht halten? Dafür gibt
es Gründe.

Erstens. Europa war nie das Thema dieses Kanzlers. Es
gibt kein abgestimmtes Konzept zwischen dem Außenminister und dem Kanzler.

({2})

Zweitens. Vom ersten Tag der Regierung Schröder/
Fischer an - dies ist der zentrale Punkt - wurde das Vertrauen unserer Partner in Europa verspielt. Das, was
Bundeskanzler Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich
Genscher aufgebaut haben, ging in kurzer Zeit in die
Brüche.

({3})

Ich erinnere daran: Es begann mit den Fußtritten von
Minister Trittin, die Nuklearentsorgungsverträge mit
Frankreich müssten nicht beachtet werden. Es setzte sich
fort, Herr Gloser, mit den heftigen Attacken von Außenminister Fischer gegen unsere französischen Freunde.

({4})

Im Jahr 2000 folgten die Strafaktionen gegen Österreich
mit dem skandalösen Auftreten von Bundeskanzler
Schröder vor wenigen Wochen in Wien.

({5})

Dann wurden das italienische Volk und die italienische
Regierung brüskiert.

({6})

Aus der Sicht der deutschen Bundesregierung, Herr
Schily, haben die Österreicher nicht richtig gewählt, haChristian Sterzing


ben die Italiener nicht richtig gewählt, haben die Iren nicht
richtig abgestimmt. Und dafür werden sie abgestraft.

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Nun erwarten Sie, nachdem Sie zuerst die Freunde ins
Gesicht geschlagen haben, dass sie Ihnen anschließend
die Hand reichen für große europäische Konzepte. Das
ist der Grund, warum diese Regierung nicht an die Erfolge der Regierung Kohl/Waigel/Genscher anknüpfen
kann.

Die Konsequenz ist: Die Erfolge bleiben aus. Bei der
Agenda 2000 gibt es keine Lösung der finanz-, agrar- und
strukturpolitischen Fragen. Nizza: keine ausreichende
Reform der Institutionen. Göteborg: Verlassen des Kopenhagener Weges, Kriterien vor Zeitplan.

Sie haben den Euro von Theo Waigel, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem Außenwert von
1,18 US-Dollar im Jahr 1998 übernommen und sind jetzt
bei 0,84 US-Dollar angekommen. Das ist ein vernichtendes Urteil der Finanzmärkte über diese Politik. Die Bürger bezahlen dafür die Zeche, und zwar nicht nur an der
Tankstelle, sondern auch bei der Currywurst und in vielen
anderen Bereichen.

({8})

Wir sagen Ja zur Osterweiterung, aber wir fordern eine
Parlamentarisierung der Europapolitik. Wir brauchen
mehr Differenzierung, mehr Föderalismus, wir brauchen
mehr Subsidiarität und eine klare Kompetenzordnung.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen und Europa
braucht einen Bundeskanzler, der weniger ein Spaß- und
Medienkanzler ist, der vielmehr mit mehr Konzentration
auf die Sache, mit mehr Ernsthaftigkeit und mit mehr
Achtung des Parlaments und unserer Freunde an die
Dinge herangeht.

Herzlichen Dank.

({9})