Senfft (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist ein weiteres Armutszeugnis für den Artenschutz in der Bundesrepublik,
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und er ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die skrupellose Art und Weise, auf die sich die Bundesregierung über Beschlüsse dieses Parlaments hinwegsetzt.
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Wir sollen heute die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes beschließen, dessen Befristung zum 31. Dezember 1985 hier vor zwei Jahren einstimmig beschlossen worden ist. Es geht um das EG-Gesetz zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in der Bundesrepublik, um ein Gesetz, das schon bei seiner Verabschiedung von allen Fraktionen als unzureichend, als vorläufig und als schleunigst ablösungsbedürftig kritisiert worden ist. Es war der einhellige Wille dieses Bundestages, daß dieses Gesetz Anfang 1986 durch ein umfassend novelliertes und verbessertes Artenschutzrecht ersetzt werden sollte. Entsprechend wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, bis September 1984 hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen, und der Herr Staatssekretär von Geldern erklärte, die Bundesregierung habe dagegen auch nichts einzuwenden, denn genau dies habe sie ohnehin vor. Es mag sein, daß die Bundesregierung allerhand vorhatte. Tatsache jedoch ist, daß ein solcher Entwurf zwei Jahre nach diesem Beschluß immer noch nicht vorliegt und daß wir heute nicht vor der Verabschiedung eines gründlich verbesserten Artenschutzgesetzes stehen, sondern im Gegenteil vor dem von Ihnen verschuldeten Zwang, eigene Beschlüsse zur Makulatur erklären zu müssen. Wo ist der Kabinettsentwurf denn seit seiner ersten Beratung im Bundesrat Anfang Juni geblieben? Was soll überhaupt diese ganze Verschleppungstaktik? Und vor allem, was soll das dreiste Ansinnen des BML, die Befristungsklausel ersatzlos zu streichen? Die Antwort ist einfach: Diese Bundesregierung möchte sich am liebsten ganz, völlig aus der Affäre mogeln. Sie fürchtet eine weitere umweltpolitische Bauchlandung, weil sie weiß, daß der Kabinettsentwurf in seiner jetzigen Fassung auf den geschlossenen Widerstand aller Umwelt-, aller Natur- und aller Artenschutzverbände in der Bundesrepublik stoßen wird.
({2}) Das ist der wahre Hintergrund.
Den von uns eingebrachten Alternativentwurf zur Änderung des Durchführungsgesetzes können Sie zwar heute für erledigt erklären lassen. Das Problem mit den Ausnahmeregelungen des § 2 wären Sie damit aber nicht los. Sie haben es geschafft, daß diese Schlupflöcher für jeden beliebigen Mißbrauch der internationalen Artenschutzbestimmungen ein weiteres Jahr offengehalten werden. Die Jäger, die Falkner, die Kadaverfetischisten, die Pelz- und die Tierhändler, die Delikatessenhändler, die Betreiber aller Arten von Tiergefängnissen werden Ihnen gewiß dankbar dafür sein. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch eine Vielzahl, eine breite Mehrheit verantwortungsbewußter Bürger, und diese Menschen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, werden Sie im kommenden Jahr sehr nachdrücklich daran erinnern, daß es keinen wirksamen Artenschutz in der Bundesrepublik geben kann, solange die sogenannten Vorerwerbsund Zuchtexemplare hochgradig gefährdeter Arten von den Vermarktungsverboten des EG-Rechts ausgenommen bleiben. Sie werden fordern, daß unter diesen Ausnahmefilz endlich ein Schlußstrich gezogen wird.
Die bewährte Verschleppungstaktik wird Ihnen jedoch nicht allzuviel nutzen. Wir werden unseren Novellierungsentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz im Januar in die parlamentarische Beratung bringen und werden Sie damit zwingen, sich der politischen Auseinandersetzung um die von Ihnen jahrelang verdrängten Elementarforderungen des Natur- und Artenschutzes zu stellen. Das Thema bekommen Sie bis 1987 nicht vom Tisch. Wir werden deshalb dafür sorgen, daß Ihnen diese Auseinandersetzung nicht erspart bleibt.
Im übrigen wünsche ich Ihnen noch eine angenehme Nachtruhe.
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