Stratmann (NA), 1989-09-28:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Der Arbeitsminister Blüm wollte heute morgen Wahlkampf für NRW betreiben. Er mißbrauchte dazu eine Regierungserklärung. In Ermangelung einer eigenen Perspektive für Nordrhein-Westfalen schimpfte er statt dessen auf den Realsozialismus, was wahrlich leichtfällt.
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Herr Blüm, Sie nehmen die Ursachen der Massenflucht aus der DDR in die Bundesrepublik und die Motive der sich formierenden Oppositionsbewegung in der DDR nicht zur Kenntnis, wenn Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre das Wasser auf Ihre eigenen parteipolitischen Mühlen.
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Am vergangenen Wochenende haben sich über 80 Oppositionsgruppen und das „Neue Forum" in der DDR getroffen und einmütig festgestellt, Herr Blüm,
daß sie zwar von dem real existierenden Pseudosozialismus die Schnauze voll haben - was wir GRÜNEN sehr gut verstehen und auch immer unterstützt haben - , daß sie aber dennoch die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in die DDR ablehnen.
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Das haben sie deswegen so klar festgestellt, und deswegen fordern sie auch ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in der DDR zum Bleiben auf, um die DDR von innen heraus zu verändern, Herr Blüm, weil sie die Fakten in der Bundesrepublik kennen, die Sie hier systematisch verschwiegen haben. Es sind folgende Fakten, Herr Blüm, die genannt werden müssen - und die teilweise von den Sozialdemokraten schon genannt worden sind - , weil sie bei der arbeitsmarkt- 
und beschäftigungspolitischen Debatte eine entscheidende Rolle spielen: Mindestens 150 000 Erwerbslose sind von Ihnen in den letzten Jahren durch statistische Tricks aus der Statistik gestrichen worden.
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Wenn Sie also unter die Zweimillionengrenze kommen, dann nur durch die Streichung von über 150 000 Erwerbslosen aus der Statistik.
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Die verdeckte Arbeitslosigkeit, die sogenannte stille Reserve, hat seit dem Regierungswechsel 1982 um mindestens eine halbe Million zugenommen. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen - Herr Blüm, da tun Sie immer so, als sei Ihnen das Schicksal der Langzeitarbeitslosen ein besonderes Anliegen - an der Erwerbslosigkeit insgesamt hat sich seit 1982 verdoppelt. Inzwischen ist schon jeder dritte und jede dritte Erwerbslose länger als ein Jahr erwerbslos. In den Ruhrgebietsstädten liegt der Anteil der langfristig Erwerbslosen bei über 40 %.
Die Regierung verweist auf den Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre. Sie verdrängt aber - darauf hat Herr Dreßler mit Recht hingewiesen - , daß immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse entstanden sind, nicht nur, aber insbesondere auch infolge Ihres Beschäftigungsförderungsgesetzes. Es gibt mehr befristete Arbeit, mehr schlecht bezahlte Teilzeitarbeit und mehr ungeschützte sozialversicherungsfreie Beschäftigung. Nach einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin erfolgt inzwischen jede dritte Neueinstellung mit einem befristeten Arbeitsvertrag.
Insbesondere für das untere Drittel in unserer Gesellschaft hat die materielle Existenzunsicherheit in diesem Jahrzehnt erheblich zugenommen. Dies kommt auch in dem dramatischen Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen zum Ausdruck, die gerade offiziell auf 3,3 Millionen geschätzt worden ist. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 1982 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen um eine Million angestiegen. Warum sprechen Sie darüber nicht. Sie fühlen sich einer sozialchristlichen Politik verbunden und verschweigen diese Zahlen. Ich sage nur, daß das „Neue Forum" und die 80 Oppositionsgruppen in der DDR diese Zahlen kennen
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und sich deshalb gegen die Einführung des Kapitalismus à la Blüm'scher Art, Lambsdorff scher Art und Haussmann'scher Art in die DDR wehren.
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Es ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik, daß diese neue Armut und die anhaltende Massenerwerbslosigkeit nicht angeprangert werden. Herr Blüm, diese Zahlen der ansteigenden Massenarmut und Massenerwerbslosigkeit sind nicht der ausschließliche, aber ein ganz wesentlicher Nährboden für das Ansteigen des Rechtsradikalismus. Ihre Politik im Bundesarbeitsministerium und auch die Politik im Bundeswirtschaftsministerium sind politisch mitverantwortlich für das Anwachsen des politischen Nährbodens des Rechtsradikalismus.
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Es gibt Arbeitslosigkeit, Armut und materielle Existenzunsicherheit - insbesondere beim unteren Drittel der Gesellschaft - , während das obere Drittel im Geld schwimmt und die Gewinne der Unternehmer explosionsartig steigen.
Herr Blüm, wenn Sie sich mit dem jetzigen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki in Warschau hinstellen und sich christlich auf die Schulter klopfend hinausposaunen: Karl Marx ist tot und Jesus lebt, dann kann ich sagen - egal ob man sich Christ nennt oder nicht, das weiß jeder - : Jesus war deswegen so umstritten und angefeindet, weil er sich ganz bewußt auf die Seite der Ärmsten und der Verachteten seiner Gesellschaft geschlagen hat.
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Ihre Politik, Herr Blüm, und die der Bundesregierung bewirkt im Endeffekt genau das Gegenteil. Sie ist unsozial und unchristlich. Wenn Sie sich dafür in Warschau auch noch auf Jesus berufen - egal ob man Christ ist oder nicht - , dann halte ich das für einen zynischen Umgang mit der christlichen Tradition.
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Ich erinnere an die unsozialen Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik, die Streichung von Leistungen für Arbeitslose und - auch das werden wir betonen - die Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und damit die Untergrabung und Unterhöhlung der gewerkschaftlichen Streikfähigkeit.
Um das zusammenzufassen, kann ich nur sagen: Herr Blüm, Sie sind nicht der soziale Wohltäter, als der Sie hier erscheinen wollen,
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sondern ein sozialer Brandstifter, der für das Erstarken des Rechtsradikalismus in diesem Land mitverantwortlich ist.

Dieses Jahrzehnt wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das des sozialen Rückschritts eingehen, obwohl der Gesamtreichtum der Gesellschaft sehr stark wächst. Nur auf dieses Faktum weisen Sie hin, ohne die Kehrseite der Medaille zu erwähnen.
Das Beispiel Schweden zeigt, wie auf der Grundlage eines sozialstaatlichen Grundkonsenses in der gesamten Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit gar nicht entstehen kann.
Aus diesem Grund fordere ich zu einer Art neuem sozialstaatlichem Grundkonsens auf, zu einem sozialstaatlichen Gesellschaftsvertrag, dessen wichtige Punkte ich sogleich darstellen werde.
Zuvor sage ich etwas an die Adresse der Landesregierung NRW. Ich verstehe, daß Herr Heinemann nicht mehr zugegen sein kann. Allerdings wäre es völlig falsch, zu meinen, die berechtigte Kritik von Herrn Heinemann und Herrn Dreßler an die Adresse der Bundesregierung sei zugleich im Umkehrschluß ein Beleg für den Erfolg sozialdemokratischer Politik.
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Konkret: Vor einem Monat, mit Beginn des Schuljahrs in NRW, gab es einen Aufruf Duisburger Lehrerinnen und Lehrer an alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger unter Bezugnahme auf die Schulpolitik in NRW. Unter der Überschrift „Wir fühlen uns von den Politikern in NRW verschaukelt" weisen die GEWLehrerinnen und -Lehrer darauf hin, daß sie bei der letzten Tarifrunde bewußt auf Einkommenserhöhungen im Umfang von 5 % auf drei Jahre verzichtet haben, um finanziellen Spielraum für 5 000 Neueinstellungen zu ermöglichen. Statt 5 000 Neueinstellungen, die durch diesen freiwilligen Verzicht möglich gewesen wären, wurden 500 Neueinstellungen vorgenommen. Der Aufruf schließt mit dem lapidaren Satz an die Adresse der NRW-Landesregierung: „Das nennen wir Tarifbetrug. "
Das findet seine Fortsetzung in den nackten Zahlen. Die Ausgaben der NRW-Landesregierung ohne die NRW-Kommunen betrugen 1980 37,5 Milliarden DM und 1988 47,4 Milliarden DM; sie stiegen somit um mehr als 26 %. Die Finanzzuweisungen der NRW-Landesregierung an die NRW-Kommunen sind von 1980 - 14,3 Milliarden DM - bis 1988 - 13,5 Milliarden DM - um 5,6 % geschrumpft, während die eigenen Ausgaben der Landesregierung um mehr als 26 % zugenommen haben. Damit ist die Landesregierung mit der Bundesregierung für den geschmolzenen Finanzspielraum der Kommunen verantwortlich, der ja die entscheidende Grundlage auch für eine kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik darstellt. Diese Fakten müssen genannt werden, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.
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Ich plädiere für einen gesellschaftlichen Grundkonsens, für einen Gesellschaftsvertrag der nächsten Jahre, in dem die Überwindung der Massenerwerbslosigkeit und der Armut als das zentrale gesellschaftspolitische Ziel der gesamten Gesellschaft neben den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft gestellt wird.
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Der zentrale Hebel eines solchen Gesellschaftsvertrags muß es sein, auf die Notwendigkeit drastischer Arbeitszeitverkürzungen hinzuweisen, weil eine drastische Arbeitszeitverkürzung der einzige in der Masse der notwendigen Arbeitsplätze wirksame Hebel ist
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- in der Masse! -, um sinnvolle Arbeit für alle zu schaffen.
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Das sagen wir auch an die Adresse einiger Gewerkschaften, da wir auch im gewerkschaftlichen Bereich weithin eine Gewöhnung an Massenerwerbslosigkeit feststellen. Nehmen wir die Tarifvorschläge, die gerade von Herrn Steinkühler für die anstehende Tarifrunde genannt worden sind. Dort wird die 35-Stunden-Woche als tarifpolitisches Ziel erwähnt - klar -; aber erst an dritter Stelle. An erster Stelle wird die IG Metall mit der Forderung nach Einkommenserhöhungen in die Runde ziehen, an zweiter Stelle mit der Forderung nach einem Umverteilungsausgleich und erst an dritter Stelle mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung.
Was mir dort fehlt, ist dies: Wenn man einen gesellschaftlichen Grundkonsens und Gesellschaftsvertrag zur Überwindung der Erwerbslosigkeit anstrebt, dann rücken Interessen von de facto mehr als 3 Millionen Erwerbslosen in das Zentrum auch gewerkschaftlicher Arbeitszeitverkürzungspolitik.
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Um das auch auf der Ebene der Instrumente zu erreichen, schlage ich folgendes vor - das ist noch nicht ein Vorschlag der Gesamt-GRÜNEN - , daß in die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen
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nennenswert Vertreter und Vertreterinnen von Erwerbsloseninitiativen mit Stimmrecht aufgenommen werden,
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damit auch die Formulierung von gewerkschaftspolitischen Zielen und Tarifzielen unmittelbar die Interessen von Erwerbslosen aufnimmt. Das hätte für die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde und bei den anstehenden Arbeitskämpfen einen großen Sinn. Drastische Arbeitszeitverkürzungen werden nur in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Kirchen und politischen Parteien durchgesetzt werden können, die diese Position unterstützen. Sie werden die aktive Unterstützung von über 3 Millionen Erwerbslosen in Arbeitskämpfen auch auf der Straße leichter haben, wenn sie diese Erwerbsloseninitiativen mit Sitz und
Stimme an der Formulierung ihrer tarifpolitischen Ziele beteiligen;
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das nicht in Alibiform. Wenn es so ist, daß 10 % aller Erwerbstätigen erwerbslos sind, dann schlage ich vor, daß Erwerbslose in einer Größenordnung von 20 % an den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen beteiligt werden, damit der gesellschaftliche Konsens und das gesellschaftliche Bündnis gegen solche politischen Brunnenvergifter wie Haussmann stärker werden.
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Herr Haussmann, Ich sage es hier noch einmal: Mit Ihrer radikalen Absage an Arbeitszeitverkürzungen geben Sie das wirksamste Instrument zur Überwindung der Erwerbslosigkeit aus der Hand und - auch das sage ich zu Ihnen persönlich - werden Sie genauso wie Herr Blüm für das Erstarken des Rechtsradikalismus in diesem Land verantwortlich.
Danke schön.
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