engelhard (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bedarf der genauen Durchleuchtung und der detaillierten Beratung in den Ausschüssen, wobei ich allerdings der Meinung bin, daß die Federführung von der Sache her dem Rechtsausschuß zustünde, ohne daß ich durch diese Vorbemerkung einem unsachgemäßen Kompetenzgerangel Vorschub leisten will.
Die genaue Durchleuchtung und die detaillierte Beratung sind deswegen notwendig, weil dieser Antrag auf den ersten Blick etwas Bestechendes hat. Seine erste Lektüre löst beim Leser heftiges Kopfnicken, also Bejahung aus; denn der Antrag ist bürgerfreundlich sowie justiz- und behördenkritisch und stellt gewissermaßen den Versuch einer rundum gelungenen Quadratur des Verkehrskarussells in unserem Lande dar. Doch nur, wenn man zuverlässige statistische Angaben und eine genügende Menge von Rechtstatsachen zur Verfügung hat, bekommt man brauchbare Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen, von denen ich hier nur einige ansprechen möchte:
Ist es wirklich richtig, daß die Gerichte das Instrument der Entziehung der Fahrerlaubnis so unsachgemäß anwenden? Wird also z. B. die Fahrerlaubnis von den Gerichten häufig auch dann entzogen, wenn nach ihrer Überzeugung gar nicht feststeht, daß sich die Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen haben? Wir werden weiter eine Antwort auf die Frage finden müssen, ob es wirklich systemfremd ist, wenn in der Praxis die Entziehung der Fahrerlaubnis den Betroffenen nicht selten härter trifft als die vom Gericht verhängte Strafe. Ist es nicht auch - ohne unzulässige Vergleiche ziehen zu wollen - bei anderen Maßregeln mit dem Ziel der Besserung und Sicherung ebenso, daß in erster Linie sie und nicht so sehr die vom Gericht verhängte Strafe das vom Täter gefürchtete Instrument sind?
In dem Antrag wird der Begriff „Denkzettel" gebraucht. Steckt in diesem Begriff der Gedanke der „Rache" der Gerichte, also die Absicht, durch eine Maßregel der Sicherung und Besserung schließlich das zu erreichen, was mit strafrechtlichen Mitteln möglicherweise nicht in gleichem Maße bewirkt werden kann? Oder ist es nicht so, daß der Begriff „Denkzettel" streng nach dem Wortlaut einen Zettel bezeichnet - wenn man in diesem Zusammenhang einmal das Urteil eines Gerichtes in unserem Lande als Zettel" bezeichnen will -, der den Betroffenen zum Nachdenken anhalten soll, so daß er vielleicht überhaupt erstmals zum Denken kommt?
Wenn man der Meinung ist, daß das Fahrverbot ausgeweitet werden sollte, dann muß man auch die folgende Frage beantworten: Ist es unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes empfehlenswert und gemessen an der Überprüfungspraxis überhaupt möglich, so stark zu differenzieren, wie dies der Antrag vorschlägt,
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nämlich nach Wochentagen und Tageszeiten? Über all das werden wir uns auch im Zusammenhang mit der Frage unterhalten müssen, was ist, wenn jemand zu der für ihn festgesetzten Zeit seine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug noch nicht beendet hat und sich - das wird nicht selten gegeben sein - zur Begründung dieser Tatsache auf höhere Gewalt berufen wird, nämlich daß er gehindert war, seine Fahrt zum festgesetzten Zeitpunkt abzuschließen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Hier ist Beruf
oder private Nutzung gemeint!
Ich möchte zum Schluß zustimmend etwas Freundliches sagen: Wir werden uns in der Tat fragen müssen, was eigentlich dagegen spricht, das Fahrverbot zeitlich etwas stärker auszudehnen und damit in seinem Anwendungsbereich zu erweitern. Ich kann mir vorstellen, daß wir durchaus zu einem Ergebnis kommen können, das - anders als das im Antrag angestrebte Ziel - dann nicht nur scheinbar, sondern wirklich bürgerfreundlich ist in einer Gemeinschaft, die nicht nur aus Kraftfahrern, sondern auch aus Straßenverkehrsopfern besteht.
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