emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bindig (NA), 1981-05-08:
Sie haben in Ihrem Antrag in der Tat nicht unterschieden zwischen Engpaßproblemen bei Kleinprojekten und Engpaßproblemen als Grundlage entwicklungsstrategischer und entwicklungskonzeptioneller Überlegungen.
Eine Überlegung, die jetzt im Zusammenhang mit den LLDCs immer wieder auftaucht - die Frage, wie es gelingen kann, durch Zusammenarbeit zwiBindig
schen den Geberorganisationen bei uns und einer Vielzahl von kleinen Trägern wirklich praktische Arbeit zu leisten -, wird demnächst auch auf der LLDCs-Konferenz in Paris noch näher zu behandeln sein. Ich finde es besonders interessant, daß der Versuch unternommen wird, auf dieser Konferenz auch die kleinen Träger, die privaten Träger, sowohl von uns als auch aus den Ländern der Dritten Welt mit zu dieser Konferenz zu bringen, damit sie die Gelegenheit haben, dort ihre Bedürfnisse einmal vorzutragen, und damit es dort nicht so ist, daß, wie es bei internationalen Konferenzen oft der Fall ist, die Experten aus den Industrieländern mit den Experten und Regierungsvertretern aus den Entwicklungsländern zusammen beraten. Wir wissen j a, daß die Führungseliten in den Entwicklungsländern oft auch die Brückenköpfe unseres Denkens und unserer Vorstellungen sind. Ich möchte deshalb den Vorschlag oder die Anregung geben, daß wir uns zur Vorbereitung dieser Konferenz im Ausschuß sehr intensiv darüber unterhalten, welche Impulse nach dort gegeben werden können, damit auch wirklich ein qualitativer Beitrag für das zu erarbeitende Aktionsprogramm für die am wenigsten entwickelten Länder zustande kommen kann.
Wir werden uns mit Ihrem Antrag im Ausschuß noch weiter beschäftigen müssen. Ich befürchte nur, daß wir den Antrag auch im Ausschuß noch weiter zerpflücken müssen, weil ich wenig wirklich neue Ideen oder Ansätze gefunden habe, die einen Beitrag dazu erbringen könnten, den schwierigen Weg fortzusetzen, etwas für die ärmsten Länder und die am stärksten und von größter Armut betroffene Bevölkerung zu tun.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Fischer?
Vohrer (NA), 1981-05-08:
Bitte schön.
Fischer (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Vohrer, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Zahl der Abflüsse genannt worden ist, um zu dokumentieren, daß es in den Jahren von 1976 bis 1979 eben nicht eine konti1834 
nuierliche Steigerung gegeben hat, wie behauptet wurde?
Vohrer (NA), 1981-05-08:
Frau Fischer, ich möchte hier doch mal sagen, daß Sie genauso gut wie alle Kollegen von uns wissen, daß zwischen den Zusagen in den Abflüssen eine zeitliche Differenz liegt. Wenn wir über Abflüsse in 1979/80 diskutieren, dann sind es die Entscheidungen von 1974/75. Damit will ich deutlich machen, daß wir zwischenzeitlich unsere Politik ganz eindeutig in die Richtung orientieren.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler ({0})?
Vohrer (NA), 1981-05-08:
Ich komme dadurch zwar zeitlich in Bedrängnis, aber bitte schön, Herr Köhler.
Köhler (NA), 1981-05-08:
Danke schön, Herr Vohrer. Würden Sie mir einräumen, daß unser Antrag einen Versuch bedeutet, auf Mittel zu drängen, um diesen sehr langen Verlauf zwischen Zusage und wirklichem Abfluß zu verkürzen und damit die Sache zu effektuieren?
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler ({0}), Pieroth, Dr. Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/284 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Mai 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/407 -Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With wird das Ressort vertreten.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Bohl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung sozialdemokratischer Landesjustizminister, die Streitwertgrenze in Zivilsachen für die amtsgerichtliche Zuständigkeit anzuheben, um die Landgerichte zu entlasten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-05-13:
Eine Forderung sozialdemokratischer Landesjustizminister, die Streitwertgrenze in Zivilsachen für die amtsgerichtliche Zuständigkeit anzuheben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einem Schreiben vom 30. Dezember 1980 die anderen Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz um eine Stellungnahme zu seiner Absicht gebeten, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Wertgrenze in Zivilsachen von derzeit 3 000 DM auf 5 000 DM zu ergreifen. Zu dieser Absicht haben sich bisher die Länder Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein geäußert. Sie haben übereinstimmend die Erhöhung befürwortet. Auch das Bundesministerium der Justiz hat positiv Stellung genommen.
Der Geschäftsanfall bei den Landgerichten ist seit der letzten Wertgrenzenerhöhung im Jahre 1975 erheblich stärker als bei den Amtsgerichten angestiegen. Im Bundesdurchschnitt betrug der Anstieg allein in den letzten beiden Jahren bei den Landgerichten 18,6 %, bei den Amtsgerichten nur 7,8 %. Eine Erhöhung der Wertgrenze würde die Belastung der erstinstanzlichen Gerichte in Zivilsachen wieder in ein ausgewogeneres Verhältnis bringen.
Falls der Bundesrat die angekündigte Vorlage beschließt, wird die Bundesregierung ihre Auffassung im Gesetzgebungsverfahren darlegen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand strafrechtlicher Ermittlungen gegen Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen die Bundeswehr am Abend des 6. Mai 1980 in Bremen?
with (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Vorfälle vom 6. Mai 1980 insgesamt 332 Ermittlungsverfahren, vor allem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten - das sind die §§ 113, 125, 125 a, 223, 223 a des Strafgesetzbuches -, eingeleitet. 250 Verfahren wurden eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Von den 82 gegen namentlich bekannte Beschuldigte gerichteten Verfahren sind 40 mangels Beweises nach § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und 10 wegen Geringfügigkeit nach § 153 der Strafprozeßordnung bzw. §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes eingestellt worden. In 14 Fällen ist bislang Anklage erhoben worden; Urteile sind noch nicht ergangen. Kein Beschuldigter hat sich in Untersuchungshaft befunden.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Voss.
voss (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob diese Verfahren nach dem nach unserer Rechtsordnung geltenden Legalitätsprinzip oder nach dem in neuerer Zeit in Mode gekommenen Verhältnismäßigkeitsprinzip, das man ja eher als ein Opportunitätsprinzip bezeichnen muß, durchgeführt worden sind?
with (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist kein erst neuerdings in Mode gekommenes Prinzip. Es ist ein Prinzip, auf das das Verfassungsgericht in vielen Entscheidungen hingewiesen hat.
({0})
Es ist ein geltender Bestandteil unserer Rechtsordnung.
({1})
Es ist ein Bestandteil, der überall und in jedwedem Verfahren - nicht nur im Strafverfahren - beachtet werden muß. Das ist das eine.

Das zweite ist: Das Bundesministerium der Justiz und damit die Bundesregierung sind hier, wenn Sie so wollen, nur Boten. Die Zahlen, die ich genannt habe, beruhen auf Mitteilungen der Justizbehörden in Bremen. Die Bundesregierung hat Anlaß, davon auszugehen, daß alle Verfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen korrekt eingeleitet worden sind und ablaufen.
({2})
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Voss.
voss (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß nach unserer Rechtsordnung bei der Verfolgung von Straftaten primär dem Legalitätsprinzip Geltung zu verschaffen ist?
with (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Sie interpretieren etwas in meine Antwort hinein, was ich, wie ich meine, so nicht gesagt habe.
Ich darf zu Ihrer Frage folgendes klarstellen. Die Strafprozeßordnung geht grundsätzlich vom Legalitätsprinzip aus. Allerdings gibt es deutliche Durchbrechungen des Legalitätsprinzips; ich verweise z. B. auf die Antragsdelikte und darauf, daß es die Möglichkeit gibt, ein Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Im übrigen aber gilt - um das noch einmal zu betonen - auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das vom Bundesverfassungsgericht nicht nur in letzter Zeit abgestützt, sondern generell als ein Prinzip ausgewiesen ist, das überall Bedeutung hat und zu beachten ist. Danach haben sich alle Staatsorgane, auch die Strafverfolgungsorgane, zu richten.
Ich gehe davon aus, daß diese Grundsätze auch von den Behörden in Bremen - wenn ich es so formulieren darf: wie es sich gehört - beachtet worden sind.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit liegt nur die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Hennig vor. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung dieser Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Damit können wir diesen Geschäftsbereich verlassen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Verfügung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Zu Frage 71 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Borchert, um schriftliche Beantwortung gebeten. Es wird so verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 72 des Abgeordneten Borchert. Beide Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vergabe öffentlicher Mittel zum Ausgleich laufender Betriebskosten der deutschen Stahlunternehmen nur gegen Abgabe von Kapitalanteilen sowie unter der Bedingung verbindlicher Personalplanung mit dem Ziel der Gründung einer Ruhrstahl AG?
urbaniak (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wann könnten die Wettbewerbsverzerrungen nach Ihrer Meinung beseitigt sein, und wie werden die weiteren Verhandlungen beurteilt? Ist dabei möglicherweise der 31. Dezember 1981 im Gespräch?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-05-13:
Die von Ihnen genannten Forderungen sind bisher weder von Unternehmerseite noch von Arbeitnehmerseite an die Bundesregierung herangetragen worden. Es ist nicht vorgesehen, laufende Betriebskosten der deutschen Stahlunternehmen auszugleichen, auch nicht gegen Abgabe von Kapitalanteilen. Die Bundesregierung hält auch von der Gründung einer Ruhrstahl AG nichts; diese würde die Lösung der Stahlprobleme nicht erleichtern. Die deutschen Stahlunternehmen haben ebenso wie die IG Metall dasselbe erklärt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lammert? - Bitte.
lammert (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Ihnen bisher die eindeutige Forderung eines Unterbezirksparteitags der SPD im Ruhrgebiet mit genau den in der Frage enthaltenen Bestandteilen unbekannt geblieben ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ja: das ist mir unbekannt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
lammert (NA), 1981-05-13:
Darf ich zweitens mit dem Dank für die präzise Beantwortung der Frage, was davon zu halten sei, die Zusatzfrage verbinden, ob die Bundesregierung die Erwartung verbindlicher Personalplanung als einer Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Mittel an betroffene Stahlunternehmen für realistisch und zumutbar hält, solange durch Fortdauer der vertragswidrigen Subventionierungspraxis anderer Länder die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Stahlunternehmen nicht ebenso verbindlich geklärt sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, ich meine, eine generelle Aussage ist hier nicht möglich. Es ist selbstverständlich, daß alle Entscheidungen, die in der Stahlindustrie getroffen werden, auch die personellen Auswirkungen berücksichtigen müssen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jens? - Bitte schön!
jens (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Stahlindustrie im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern erheblich durch Subventionierung in den anderen europäischen Ländern gestört sind und daß man unter Umständen daran denken muß, Hilfen für die deutsche Stahlindustrie zur Verfügung zu stellen, soweit diese Subventionen nicht beseitigt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ich kann Ihnen das Vorhandensein dieser Wettbewerbsverzerrungen bestätigen. Sie wissen j a, Herr Kollege, daß wir Forderungen an die Kommission gestellt haben, die dazu beitragen sollen, diese Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlindustrie zu beseitigen. An diesen Forderungen halten wir fest.
Deutscher Bundestag. - 9. Wahlperiode
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Kollege Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung notfalls auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die EG-Kommission zu veranlassen, in geeigneter Weise jene vertragswidrigen Subventionstatbestände zu beseitigen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Wir werden keine uns gegebene Möglichkeit auslassen, um unser Ziel zu erreichen.
steinhauer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei den Verhandlungen auch darauf hinweisen, daß es in der deutschen Stahlindustrie wesentliche Bereiche gibt, die schon modernisiert und saniert worden sind, und daß es den Arbeitnehmern nur sehr schwer begreiflich zu machen ist, daß sie ihre Arbeitsplätze zum Schutze unmoderner und nicht sanierter ausländischer Stahlunternehmen verlieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Hier liegt der Schwerpunkt unserer Argumentation. Ich teile Ihre Meinung.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist es richtig, daß ab 1. April 1981 der Export von Maschinen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich durch neue bürokratische, nichttarifäre Handelshemmnisse erheblich erschwert worden ist, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese möglichen EG-vertragswidrigen Praktiken in Zukunft zu unternehmen, um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege Dr. Jens, es trifft zu, daß ab 1. April 1981 für bestimmte Maschinen und Geräte in Frankreich neue arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Vorschriften in Kraft getreten sind. Maschinen und Geräte müssen danach auch von einer Konformitätsbescheinigung des in- und ausländischen Herstellers begleitet sein, aus der hervorgeht, daß die Fabrikate den französischen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Vorschriften entsprechen. Ferner sind an den Maschinen und Geräten Plaketten in genau beschriebener Weise anzubringen, aus denen neben der Konformitätsbescheinigung der Hersteller das Fabrikationsjahr und die Nummer der Registrierung ersichtlich sein müssen. Importierte Maschinen werden an der Grenze auf diese Erfordernisse hin überprüft.
Die materiellen Auswirkungen dieser Vorschriften für die deutsche Wirtschaft sind noch nicht voll übersehbar, insbesondere auch deshalb nicht, weil die französischen Durchführungsvorschriften gegenwärtig noch nicht vorliegen. Erst danach wird es möglich sein zu übersehen, ob sich die technischen Anforderungen französischer Vorschriften produktions- und exporthemmend auswirken werden. Die Prüfung der Vorschriften wird von den betroffenen Industriezweigen in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung prüfen, ob die französischen Maßnahmen gemäß Art. 36 des EWG-Vertrages gerechtfertigt sind oder etwa eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Diese Prüfung wird sich auch auf das Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und das Anbringen der Plakette erstrecken.
Die Bundesregierung ist sich dabei bewußt, daß aus arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Gründen geschaffene einzelstaatliche Vorschriften in sehr vielen Fällen nur auf dem Wege der Rechtsvereinheitlichung beseitigt bzw. durch Gemeinschaftsrecht ersetzt werden können.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung möglicherweise daran, ebenfalls durch neue Arbeits- oder Verbraucherschutzbestimmungen die Maschinenimporte in die Bundesrepublik Deutschland zu drosseln und damit quasi diesen Fluch der bösen Tat weiterwirken zu lassen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, wir denken nicht daran, etwa arbeitsmedizinische oder verbraucherpolitische Argumente vorzuschieben, um Export- oder Importhemmnisse aufzubauen. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Überprüfung der französischen Maßnahmen zeigen wird, daß das auch nicht die Absicht der französischen Regierung gewesen ist. Die Bundesregierung hat zunächst erreicht, daß die französischen Behörden die Anwendung der Vorschriften ausgesetzt haben und deutsche Maschinenlieferungen nach Frankreich nicht mehr beim Zoll festgehalten werden.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
jens (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die bei uns im Vergleich zu Frankreich wesentlich schlechter geregelte Produktenhaftung mit ein Grund gewesen sein kann, daß Frankreich diese neuen nichttarifären Handelshemmnisse eingeführt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Nein. Einen Zusammenhang mit der Produktenhaftung vermag ich nicht zu erkennen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
martiny-glotz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, das Problem des Aufbaus nichttarifärer Handelshemmnisse ist nicht nur ein bilaterales Problem zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, sondern spielt im gesamten EG-Bereich eine Rolle. Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung erwägt, das internationale Normenwesen innerhalb des europäischen Raums zu unterstützen und vielleicht einen Vertrag, wie ihn die Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung abgeschlossen hat, auch auf europäischer Ebene zu erwirken.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Der hier vorgetragene Sachverhalt macht deutlich, welch außerordentliche Bedeutung der Vereinheitlichung der Normen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zukommt. Wir werden diese Bestrebungen auch in Zukunft mit Nachdruck, auch finanziell, unterstützen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind diese Bemühungen der Bundesregierung auch darauf gerichtet, im Bereich der Landmaschinennormung dazu zu kommen, daß nicht in jedem Fall einer Zulassung etwa eines Ackerschleppers im europäischen Raum jeweils nationale Verfahren mit hohen Kosten durchgeführt werden müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit der natürlich auf die Weltproduktion ausgerichteten Betriebe nachteilig beeinflussen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Unsere Bemühungen sind auf alle Bereiche ausgerichtet. Es ist eine der wichtigsten, wenn auch häufig unbemerkt durchgeführten Aufgaben der Europäischen Kommission, der sie sich mit Nachdruck annimmt, auf diesem Gebiet das Entstehen nichttarifärer Handelshemmnisse zu verhindern.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Weirich auf:
In welchen von dem hohen Energiepreisniveau in der Bundesrepublik Deutschland betroffenen Branchen muß davon ausgegangen werden, daß neue Investitionen nur in Ländern mit einem günstigeren Energiepreis stattfinden, und in welchen Branchen ist zu befürchten, daß aus diesem Grund bestehende Anlagen verlagert werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Zu den energieintensiven Produktionsbereichen gehören vor allem die Nichteisenmetallerzeugung, bei der der Energiekostenanteil am Produktionswert 1978 bis über 70 Prozent betrug, die Steine und Erden und die chemische Industrie, die Papier- und Pappeindustrie sowie die Eisen- und Stahlindustrie. Investitionen zur Erzeugung energieintensiver Produkte bzw. die Verlagerung bestehender Kapazitäten ins Ausland orientieren sich allerdings nicht allein an der Höhe der Energiekosten. Maßgebend für Investitionen im In-und Ausland sind nach wie vor die allgemeinen Standortbedingungen wie Absatzpotential, Arbeitskräfte- und Technologiepotential, Infrastruktur und industrieller Verbund sowie die Stabilität der Rahmenbedingungen und der soziale Konsens. Es gibt allerdings Hinweise, daß bei Verhandlungen über die Ansiedlung von Industriebetrieben die Frage des Energiepreises mehr in den Vordergrund rückt. Aus den genannten Gründen, lassen sich Investitionsentscheidungen den einzelnen Standortfaktoren nicht isoliert zuordnen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Weirich.
weirich (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Ihrer Antwort im Hinblick auf ihre Energiepolitik? Zum zweiten: Wie bewerten Sie die Tatsache, daß beispielsweise im Grenzland zu Frankreich, insbesondere in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immer mehr Unternehmen sich dafür interessieren, an die günstigeren Energielinien im Nachbarland angeschlossen zu werden?
Lutz (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege, warum ist es in Ihren Augen ein taktisches Manöver, wenn man gegen alle Formen illegaler Beschäftigung ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Derartige Entwicklungen hat es immer gegeben. Wir begrüßen diese Möglichkeit, sich so kostengünstig wie möglich mit Energie einzudecken. In unserer Energiepolitik haben wir durch eine breite Diversifikation des Energieangebots den Versuch gemacht, von der Energieseite her die Standortgunst für unsere Industrie nicht zu verschlechtern. Im übrigen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Versuch machen soll, präziser und umfassender, als es in dieser Zwischenantwort durch mich möglich war, darzustellen, welche Auswirkungen die gestiegenen Energiepreise auf einzelne Produktionsstandorte haben könnten.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Weirich.
weirich (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, eine abschließende Frage: Wie beurteilen Sie denn einen Brief aus dem hessischen Wirtschaftsministerium an das „Nuklearkabinett", der unter Hinweis auf die besondere energiepolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland und die Versäumnisse, die hier zustande gekommen sind, davor warnt - unter besonderem Hinweis auf die südhessische Nuklearindustrie -, es zu einer zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland kommen zu lassen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, es hat immer wieder derartige Schwierigkeiten - ich erinnere etwa an die Aluminiumindustrie - gegeben. Ich weise darauf hin, daß es in vielen Ländern der Welt unvergleichlich bessere Möglichkeiten der Energiegewinnung gibt als hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht etwa eine neue Entwicklung, sondern sie hat sich angesichts unserer Energieabhängigkeit, angesichts der Tatsache, daß wir nicht über genügend eigene Energierohstoffe verfügen und diese, soweit wir sie zur Verfügung haben, mit Steuerzahlergeldern subventionieren müssen, sowie angesichts des Umstandes, daß unser Standort hinsichtlich der Energierohstoffe im Vergleich zu vielen unserer - auch westlichen - Wettbewerber ein außerordentlich ungünstiger ist, lediglich verschärft.