schoettle (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten wir in diesen Tagen eines der gegenwärtig mit Recht so beliebten Jubiläen feiern: Zehn Jahre Bundeshaushalt. Manche Stadt hat in den letzten Jahren ihre Archive durchstöbert,

um den Zeitpunkt ihrer Gründung zu ermitteln und daran anschließend das Fest ihres soundsovielhundertsten Geburtstages zu feiern. Warum soll man also nicht den - vergleichsweise kümmerlichen - Jahrgang 1949 miteinbeziehen und „Zehn Jahre Bundeshaushalt" feiern, obwohl keinem angesichts der Tatsachen und der künftigen Aussichten besonders feierlich zu Mute ist? Dabei geht es unser einem, der nun schon Jahr um Jahr die Geburtstagsrede zu halten hat, fast so wie dem Jens Daniel, der in der letzten Spiegelnummer einen Artikel mit dem Satz begann: „Mir fällt zu Adenauer nun nichts mehr ein". Glücklicherweise gibt es dank der allgemeinen Entwicklung doch noch Stoff für nützliche Überlegungen zum Bundeshaushalt, so daß die Lage wenigstens auf diesem Gebiet noch nicht so ernst ist. Vielleicht verlohnt sich hier ein kurzer Blick auf die Entwicklung des Bundeshaushalts seit 1952, dem ersten einigermaßen normalen Jahr nach dem Übergang zur bundesstaatlichen Existenz.
Nur wenige Zahlen! Damals begannen wir mit 20,8 Milliarden DM. Jahr um Jahr hat sich dann das Haushaltsvolumen gesteigert, bis wir schließlich in dem nun dem Hause vorliegenden Entwurf nahe an die 40-Milliarden-Grenze herangekommen sind. Also auch der neue Mann im Bundesfinanzministerium - er ist heute nicht mehr so ganz neu - konnte das Gesetz des steigenden Haushaltsvolumens offenbar nicht durchbrechen. Man kann wohl sagen, daß der Haushalt 1959 einen Rekord aufstellt.
Es wäre sogar ein sensationeller Rekord geworden - um im Sportjargon zu reden -, wenn alle Nachforderungen, die die Bundesregierung während der Beratungen im Haushaltsausschuß vorgebracht hat, ohne Gegenmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen worden wären. Um es gleich vorwegzusagen: Es war nicht das so oft als zu ausgabenfreudig getadelte Parlament, es war die Bundesregierung selbst, die dem Haushaltsausschuß einen nachträglichen Speisezettel vorlegte, dessen Bewältigung allen Beteiligten beträchtliche Kopfschmerzen bereitet hat.
Dabei sind, nachdem die Manipulation glücklich zu Ende geführt worden war, doch eine ganze Reihe von entscheidenden Punkten noch nicht einmal in die Rechnung eingestellt, obgleich man heute schon mit Sicherheit sagen kann, daß diese Fragen auf den Bundeshaushalt zukommen werden. Ich will als Stichwort nur erwähnen, daß für die zu erwartende Verbesserung der Kriegsopferversorgung auch jetzt keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Das wird für das Haus sicher noch eine ganz beträchtliche Aufgabe darstellen.
Das Bild des Haushalts nach der zweiten Beratung zeigt keine entscheidende Veränderung in der Verteilung der Gewichte gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Die Kritik, die ich in der ersten Beratung im Dezember im Namen meiner Fraktion vorgebracht habe, muß deshalb in allen wesentlichen Punkten aufrechterhalten werden. Die finanziellen Aufwendungen sowohl für die kulturellen Aufgaben wie auch für die Lösung der gewaltigen Verkehrsprobleme bleiben weit hinter dem zurück, was angesichts der Lage in diesen Bereichen notwendig wäre, um nur einige Gebiete zu erwähnen.
Wir Sozialdemokraten haben zu diesen wie zu einer Reihe von anderen Teilen des Haushalts Anträge gestellt, die von Ihnen im wesentlichen abgelehnt worden sind. In der zweiten Beratung ist dabei von Sprechern der Regierungskoalition wieder das beliebte Spiel getrieben worden, die sozialdemokratischen Anträge zu addieren und daran moralgetränkte Belehrungen an die Adresse der Opposition zu knüpfen, sie möge doch Deckungsvorschläge machen und nicht versuchen, den Haushalt zu sprengen.
Ich muß deshalb eine generelle Bemerkung zu diesem Spiel machen, bei dem die Herren Veranstalter für sich selber mit geschwellter Brust das Verantwortungsbewußtsein für die Finanzwirtschaft des Bundes beanspruchen, während sie der Opposition mehr oder weniger deutlich Verantwortungslosigkeit unterstellen. Ich muß ausdrücklich erklären, daß wir Sozialdemokraten mit unseren Anträgen nicht mehr und nicht weniger bezwecken und bezweckten als eine andere Verteilung der Gewichte im Haushalt des Bundes, und zwar auf Aufgaben hin, deren Erfüllung auch durch den Bund wir für eine mindestens ebenso dringende nationale Verpflichtung halten wie die militärische Rüstung.
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Wir werden eine Reihe von Anträgen, die in der zweiten Beratung von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden sind, in der dritten Beratung wiederaufnehmen, weil wir sie für unverzichtbar halten und weil wir Sie noch einmal vor die Entscheidung stellen wollen, ob Sie sich wichtigen Aufgaben versagen wollen.
In diesem Zusammenhang muß ich einige Bemerkungen zu den Vorgängen machen, die im letzten Stadium der Beratungen im Haushaltsausschuß erneut die Frage nach dem Haushaltsausgleich aufwarfen und die Lösung besonders schwierig und kompliziert machten. Ich sagte schon, daß die Bundesregierung mit Mehrforderungen gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf im Umfange von über 2 Milliarden DM an den Haushaltsausschuß herantrat. Wir wollen nicht jede einzelne dieser Mehrforderungen beanstanden. Einige davon sind sicher unausweislich gewesen. Andere aber sind durchaus einer finanzpolitischen Kritik zugänglich, und es sind nicht die bescheidensten Posten.
Ich denke dabei vor allem an die 892 Millionen DM, die die Bundesregierrung für die vorzeitige Tilgung von Nachkriegswirtschaftshilfen an die Vereinigten Staaten und Großbritannien in den Haushalt eingesetzt hat, Beträge übrigens, die die Bundesregierung längst bezahlt hat und die jetzt wohl oder übel veranschlagt werden müssen. Das finanzpolitische Argument für solche vorzeitigen Leistungen ist uns natürlich nicht unbekannt. Sie werden jetzt vorgenommen - man sagt: sie müssen vorgenommen werden -, damit man für das erwartete Steigen der Verteidigungslasten in den kommenden Jahren freie Hand
hat. Das ist nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der Regierung vertretbar, hat aber die zwangsläufige Folge, daß für andere wichtige Aufgaben dann die notwendigen Mittel fehlen, - wiederum - nur als Stichwort und um nur eines von vielen Aufgabengebieten zu nennen: die Verbesserung der Kriegsopferversorgung.
Der Haushalt, wie er den Haushaltsausschuß verlassen hat, ist ausgeglichen. Was bisher in der zweiten Beratung an Veränderungen beschlossen worden ist, schlägt nicht so zu Buch, daß es neue Ausgleichsprobleme aufwirft. Die Erfordernisse des Grundgesetzes sind damit formal sicher erfüllt. Eine andere Frage ist, w i e der Ausgleich erzielt worden ist. Was ich dazu in der ersten Beratung gesagt habe, kann ich nur wiederholen. Der Haushaltsausgleich ist zwar gelungen, aber er steht nicht auf sehr soliden Beinen. So wie er sich uns darbietet, ist er das Ergebnis von Rechenkunststücken sehr komplizierter Art. Das bescheidenste ist noch die Heraufsetzung der Einnahmen aus Steuern um 200 Millionen DM. Dazu hat auch der Finanzausschuß des Bundestages geraten. Man kann indessen nach den Erfahrungen des Steuerjahres 1958 nur hoffen, daß diese Schätzung nicht ganz daneben geht.
Was sonst an zusätzlichen Deckungsmitteln im letzten Stadium entdeckt worden ist, verdanken wir zum Teil der Bereitschaft der Bundesbank, der Bundesregierung für die Quotenerhöhung beim Interntionalen Währungsfonds einen Sonderkredit einzuräumen, wodurch im außerordentlichen Haushalt 462,5 Millionen DM freigesetzt worden sind. Ferner sind rund 304 Millionen DM dadurch verfügbar geworden, daß das Garantiekonto für USA-Lieferungen frei wurde. Und weil eine gesetzliche Regelung des Problems der Auslandsbonds noch aussteht, erhielt der Bundesfinanzminister weitere 150 Millionen DM, die zwar vorsorglich im Entwurf etatisiert worden sind, aber jetzt doch nicht gebraucht werden. Schließlich sind 50 Millionen dadurch verfügbar geworden, daß der Bundesfinanzminister erst im Herbst dieses Jahres eine Anleihe aufzunehmen gedenkt. So konnten denn 2 Milliarden Mehrforderungen der Bundesregierung etwa 1678 Millionen Deckungsmittel gegenübergestellt und die Deckungslücke im ordentlichen Haushalt auf 373 Millionen reduziert werden.
Ein entscheidender Teil des Haushaltsausgleichs stammt aus dem Verteidigungshaushalt; aus ihm sind zu den 2 Milliarden, die schon im Entwurf der Bundesregierung als Minderausgaben im Einzelplan der allgemeinen Finanzverwaltung eingesetzt worden sind, weitere 500 Millionen gekommen. Die tatsächliche Kürzung des Verteidigungshaushalts beträgt also 2,5 Milliarden. Dazu muß noch gesagt werden, daß weitere 2 Milliarden aus dem Einzelplan 14 zur Deckung von Ausgaberesten aus früheren Haushalten verwendet werden, für die die Deckungsmittel anderweitig verbraucht worden sind. An der Oberfläche mag es so aussehen, als ob der Verteidigungshaushalt zum Zwecke des Haushaltsausgleichs besonders kräftig gerupft worden sei. Der Verteidigungsminister wird sich aber wahrscheinlich sehr leicht trösten können, denn die ihm zur Verfügung stehenden Bindungsermächtigungen geben ihm immer noch einen großen Spielraum für
Planungen, deren Zweckmäßigkeit an anderer Stelle debattiert werden muß und zum Teil schon debattiert worden ist. Die Deckungslücke im ordentlichen Haushalt bleibt dennoch. Sie beträgt nach all den Rechenkunststücken noch immer 373 Millionen, wobei - ich zitiere aus einer Vorlage des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsausschuß - „Mittel für eine Erhöhung der Sozialleistungen nicht veranschlagt sind."
Um dieses Loch zu stopfen, hat man wieder einmal Zuflucht zu der allmählich Übung gewordenen Methode genommen, einen bestimmten Prozentsatz bei allen ordentlichen Ausgaben zu sperren, die nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhen. Das Finanzministerium hat ausgerechnet, daß das Ergebnis von 1 % dieser Sperre eine Minderausgabe von 100 Millionen DM sei. Da nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses die Sperre nach § 7 des Haushaltsgesetzes 6 % beträgt, würde also ein Betrag von 600 Millionen als Minderausgabe verfügbar. Er wäre teilweise, nämlich im Umfang der vorhin erwähnten Deckungslücke, ein Bestandteil des Haushaltsausgleichs, und allenfalls der Rest wäre für andere Zwecke verfügbar. Denkt man aber daran, welchen Aufwand eine auch nur einigermaßen vertretbare Reform der Kriegsopferversorgung erfordert, dann ergibt sich die Lächerlichkeit der für diesen Zweck vorhandenen Mittel.
Es ist ja deshalb auch schon die Rede davon gewesen, den Hundertsatz der Sperre beträchtlich zu erhöhen; 9 oder 10 % wurden erwogen. Aus dem Finanzministerium hörte man für kommende Haushalte von der Absicht, eine 15%ige Sperre ins Auge zu fassen.
Hier ist aber doch die Frage erlaubt, bis zu welchem Punkt das eigentlich noch getrieben werden soll. Diese Methode läuft doch praktisch darauf hinaus, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen; denn die Ziffern, die dieses Haus auf der Ausgabenseite des Haushalts beschließt, stehen praktisch auf dem Papier, weil sie durch einen simplen Paragraphen im Haushaltsgesetz wieder außer Kraft gesetzt werden. Dem Finanzminister aber wird dabei eine Verfügungsgewalt über einzelne Haushaltstitel in die Hand gegeben, die weit über den normalen Vollzug des Haushalts hinausgeht.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß das Parlament das Haushaltsgesetz selbst beschließt. Es handelt hier schließlich in einer Zwangslage; denn es verfügt nicht über die Apparatur, die eine wirkliche Prüfung aller Einzelheiten des Haushalts ermöglicht, und darf andererseits nach den Verfassungsvorschriften nur einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden.
Überhaupt, meine Damen und Herren, ist bei dieser Gelegenheit wieder einmal auf die außerordentlich beschränkten Möglichkeiten des Parlaments hinzuweisen, von seiner Haushaltshoheit einen wirklichen Gebrauch zu machen. Die Manövriermasse im öffentlichen Budget und namentlich im Bundeshaushalt schrumpft immer mehr zusammen. Die Gesetzgebung selbst tut das ihre dazu, die immer weiter um sich greifende gesetzliche Bindung öffentlicher Mittel zu fördern - ein Verfahren, das allenfalls

zur Bewältigung von Notständen, wie sie z. B. im Bereich des Verkehrs vorliegen, angewandt, aber nicht als Normalerscheinung betrachtet werden sollte. Genau genommen reduziert sich die Fähigkeit der gesetzgebenden Körperschaft, die Exekutive zu kontrollieren, auf die Bewilligung von Planstellen für Beamte und Geldmitteln für Angestellte, und das ist eine sehr bescheidene Marge für die Kontrollaufgabe des Parlaments.
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Auch die Haushaltswahrheit, eines der großen Postulate des modernen Haushaltsrechts, wird durch die Art, wie wir in der Bundesrepublik ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen, nicht unerheblich geschmälert. Man braucht als Beispiel nur den Verteidigungshaushalt heranzuziehen. Da stehen noch immer 11 Milliarden auf dem Papier; aber auf Grund der Ausgleichsmanipulationen sind es tatsächlich für das Haushaltsjahr 1959 nur noch 8,5 Milliarden. Damit ist nicht etwa eine sozialdemokratische Forderung erfüllt worden, obwohl wir der Meinung sind, daß der reduzierte Betrag weitaus genügt und möglicherweise auch in diesem Haushaltsjahr nicht voll verbraucht werden wird. Nein, es ist lediglich wieder einmal die berühmte Optik gewahrt worden. Aber Optik bedeutet nicht Haushaltswahrheit, und in diesem Zusammenhang muß ich auf die Tatsache hinweisen, daß der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch für das Haushaltsjahr 1959 die Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung vorsieht. In der ersten Beratung im Dezember habe ich zu diesem Thema erklärt, daß es sich dabei um ein Stück Haushaltsverschleierung handele. In den Beratungen im Haushaltsausschuß ist darüber eingehend gesprochen worden, und auch vom Bundesfinanzministerium wurde zugegeben, daß das Verfahren nicht korrekt sei, auch wenn es durch das Haushaltsgesetz sanktioniert wird. Uns erscheint es notwendig, so bald wie möglich von dieser Methode loszukommen.
Leider ist eine Reform des Haushaltsrechts, die wir seit Jahren fordern, bis jetzt offenbar noch nicht über das Studium hinausgekommen. Das Bundesfinanzministerium versucht, wie uns versichert worden ist, das Problem der Einnahme- oder Ausgabereste dadurch zu bewältigen, daß es sie nach und nach abbaut. Wir unsererseits schlagen vor, ernsthaft zu erwägen, ob es nicht andere Mittel gibt, um eine Entwicklung zu verhindern, wie wir sie jetzt vor uns haben und die langsam zurückgeschraubt werden muß. Man sollte überlegen, ob nicht z. B. das in Belgien angewandte System eines Ausgleichsfonds auch für unsere Bedürfnisse verwendbar wäre. In Belgien werden die Haushaltsdefizite aus Jahren ungünstiger Wirtschaftskonjunktur mit einem Teil der im Konjunkturanstieg sich erhöhenden Fiskalerträgnisse verrechnet. Natürlich würde auch eine solche Lösung einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Wir sind uns klar darüber, daß sie nicht ganz unproblematisch ist.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der in einem gewissen Umfange eine Kritik an dem jetzigen Haushalt enthält, ist das Verhältnis von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt. Der außerordentliche Haushalt war in den vergangenen Jahren nicht selten ein Abstellgleis für Aufgaben, für die nicht von vornherein Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Man wollte nicht nein sagen und schob die Sache in den außerordentlichen Haushalt in der Hoffnung ab, daß man irgendeinen Weg finden werde, die Mittel dafür bereitzustellen. Formell standen diesen Ausgaben im außerordentlichen Haushalt die Anleiheermächtigungen im Haushaltsgesetz gegenüber. Der Bundesfinanzminister machte von ihnen aber keinen Gebrauch, entweder weil der Kapitalmarkt ihm angeblich oder tatsächlich nicht offenstand oder aber weil ihm die Kassenschwemme der letzten Jahre die Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts aus laufenden Einnahmen gestattete. Die schönen Tage von Aranjuez sind allerdings offenkundig und endgültig vorüber.
Auf der anderen Seite aber ist die Trennung des Haushalts in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushalt nur dann wirklich gerechtfertigt, wenn die Funktion des letzteren als eines Investitionshaushaltes unzweideutig gewahrt wird. Die Finanzierung von vermögenswirksamen Objekten und Projekten aus laufenden Mitteln ist nicht regulär. Solche Projekte sollten in vollem Umfange in das Extraordinarium eingestellt und müßten aus Anleihen finanziert werden.
Man wird darüber noch streiten können, was als vermögenswirksam betrachtet werden kann und was nicht. In der Sache aber scheint es auch beim Finanzministerium keine andere Auffassung zu geben, wenngleich die Praxis - mindestens in diesem Haushalt - noch nicht der Überzeugung Rechnung trägt, wie sie in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt 1959 in lapidaren Sätzen zum Ausdruck kommt. Das Finanzministerium ist ja wohl für diese Formulierungen verantwortlich, die lauten:
In der Vergangenheit war der außerordentliche Haushalt in der Finanzierung praktisch dem ordentlichen Haushalt gleichgestellt. Die Ausgaben sowohl des ordentlichen wie des außerordentlichen Haushalts wurden durch laufende Einnahmen gedeckt. Diese Handhabung ist für die Zukunft kaum noch denkbar. Man wird sich vielmehr darauf einstellen müssen, daß künftighin der außerordentliche Haushalt durch Kapitalmarktmittel gedeckt werden muß.
Übrigens, je länger der Bund mit der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes wartet, um so ungünstiger werden vermutlich die Bedingungen sein, die er dann erhält.
Die saubere Scheidung von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt nach den hier verkündeten Grundsätzen hätte allerdings nicht nur eine haushaltsrechtliche, sondern auch eine eminent finanzpolitische Seite. Deshalb legen wir auf diesen Punkt besonderen Wert. Selbst wenn man die Voraussetzungen akzeptiert, von denen der Herr Bundesfinanzminister bei der Konzipierung seiner angeblich durch Indiskretion oder Fahrlässigkeit eines Bundesministers in die Öffentlichkeit gekommenen langfristigen Haushaltsplanung ausgegangen ist, daß nämlich auf der einen Seite künftig die Steuer3980 
einnahmen hinter dem Ausgabebedarf zurückbleiben werden, daß zweitens die Verteidigungslasten in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigen und daß drittens bis zu den Bundestagswahlen von 1961 Steuererhöhungen vermieden werden sollten - das letztere halte ich für ein politisches Glaubensbekenntnis, das aus sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert -, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These vom Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf insofern ein bedeutungsvoller Bruch steckt, als dabei offensichtlich doch wieder der außerordentliche Haushalt mit seinen Ausgaben in Beziehung gesetzt wird zu den laufenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben, was doch offensichtlich systemwidrig ist.
Wir sind davon überzeugt, daß die reinliche Scheidung der Investitionen von den übrigen Ausgabeverpflichtungen des Bundes und ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt mit einem Schlage eine Finanzmasse freisetzen würde, die eine positive Regelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen und außerdem die Erfüllung einer Reihe von Aufgaben gestatten würde, die bisher stiefmütterlich behandelt werden.
Wir können bei der Beratung dieses Bundeshaushalts nicht darauf verzichten, in unsere Überlegungen auch die Finanzen der Länder und Gemeinden einzubeziehen. Es ist uns klar, daß solche Überlegungen für diesen Haushalt keine Wirkung mehr haben können; aber künftige Haushaltspläne sollten nach unserer Auffassung einigen Tatbeständen Rechnung tragen, die unser Entschließungsantrag zu dieser dritten Beratung aufzählt.
Am 13. März 1958 hat der Herr Bundesfinanzminister in einer Art Prinzipienerklärung zu seiner Finanzpolitik vor diesem Hause gesagt:
Ich bekenne mich zu dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Finanzen, die der Einheit der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einem modernen Sozialstaat entspricht.
Er fügte hinzu, daß der Gedanke des Finanz- und Steuerverbundes unentwegt vorrücke.
Aus einer solchen Erkenntnis müßten dann aber auch die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Herr Bundesfinanzminister hat zwar bei der Einbringung des Haushaltsplans am 19. Dezember den erhöhten Finanzbedarf der Gemeinden für den Schulhausbau, den Straßenbau und die Versorgungseinrichtungen anerkannt, aber gleichzeitig auf die Einführung einer Gemeindeeinwohnersteuer, sprich Bürgersteuer, oder eine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer verwiesen. Ich habe ihm damals schon entgegengehalten, daß er diesen Ratschlag den Gemeinden just in einem Augenblick erteile, in dem er selbst von Steuersenkungen oder von der Vermeidung von Steuererhöhungen auf der Bundesebene spreche. Das heiße doch, allen Trägern der öffentlichen Haushalte den Schwarzen Peter zuschieben.
Über die finanzielle Lage der Gemeinden ist inzwischen genügend bekanntgeworden. Es steht fest, daß bei allen Unterschiedlichkeiten von Gemeinde zu Gemeinde, die sich durch die Unterschiede in der Steuerkraft von selber ergeben, die Verschuldung im ganzen gegenüber etwa 665 Millionen DM im .Tatire 1950 jetzt auf über 10 Milliarden DM angestiegen ist. Gestern abend haben wir von dem Herrn Kollegen Eilers sogar die Summe von 11 Milliarden gehört. Der Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre wird auf mindestens 40 Milliarden DM geschätzt. Dabei handelt es sich keineswegs um werbende Anlagen, sondern um Schulen, Krankenanstalten, Sportstätten und Straßen, die überdies einen besonders großen fortlaufenden Unterhaltsbedarf erfordern.
Die Länder sind bei aller Unterschiedlichkeit von Land zu Land und trotz des horizontalen Finanzausgleichs jetzt bei einer Verschuldung von 4,3 Milliarden DM angelangt. Der Bund hat zwar die Altverschuldung übernehmen müssen, hat aber im übrigen keine wesentliche Verschuldung. Er hat sogar als Kreditgeber auftreten können und hat in den letzten Jahren aus Mitteln des öffentlichen Haushalts Darlehen in einer Gesamthöhe von mehr als 10 Milliarden DM gegeben, einen Betrag, der zwar nicht wegen seiner Zinsen, aber wegen seiner Höhe und seines Herkommens aus dem ordentlichen Haushalt und wegen der beginnenden Rückflüsse durchaus der Beachtung wert ist.
Es gibt noch einen Bereich im Haushalt des Bundes, dessen durchgreifende Bereinigung die Manövriermasse vermehren oder den Finanzbedarf des Bundes für die Ausgaben des ordentlichen Haushalts erheblich beschränken würde. In seiner Haushaltsrede bei der Einbringung des Entwurfs hat der Herr Bundesfinanzminister diesen Punkt selber berührt. Es war sozusagen eine Art Sensation für gewisse Herren in diesem Hause; es waren die Subventionen. Daß seine damaligen Äußerungen nicht einem Augenblicksbedürfnis entsprangen, sondern solide fundiert sind, ist wiederum aus den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt für 1959 zu entnehmen, in denen dem Problem der Subventionen beinahe vier Seiten sehr gründlicher Darlegungen gewidmet sind. Man kann gegenüber diesem oder jenem Detail der dort gegebenen Begründung verschiedener Meinung sein; im ganzen wird man aber wohl den Schlußfolgerungen zustimmen müssen. Nur kommt es darauf an, diese Schlußfolgerungen auch wirklich zu ziehen. Das heißt aber, der Bund muß sich bis zur Neuaufstellung des Haushalts über die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der gewährten Subventionen und über die Frage ihrer Weitergewährung schlüssig werden.
Daß es sich hier um ein beträchtliches Volumen handelt und daß die Durchführung dier vom Bundesfinanzministerium selber erarbeiteten Grundsätze einen bedeutenden Spielraum innerhalb des künftigen Bundeshaushalts schaffen würde, ergibt sich aus einigen Zahlen, bei denen man selbstverständlich noch Abstriche vornehmen muß, weil man nicht genau weiß, (auf welcher Basis sie zustande gekommen sind. So weiß ich z. B. nicht, ob der Bund der Steuerzahler vollkommen recht hat, wenn er in seiner 49. Veröffentlichung die Summe der unmittelSchoettle
baren, aus Haushaltsmitteln gezahlten Subventionen für das Haushaltsjahr 1958 auf 8,9 Milliarden DM beziffert. Ich vermute, wenn man genau nachforscht, wird man diesen Betrag erheblich herabsetzen müssen. Aber er wird immer noch so beträchtlich sein, daß es, wenn man zu dem Ergebnis käme, daß ein großer Teil dieser Subventionen künftig abgebaut werden kann, eine wirklich gewichtige Summe ergäbe.
Dabei sind noch nicht diejenigen Subventionen berücksichtigt, die auf dem Wege über steuerliche Maßnahmen gewährt wurden. Der Herr Bundesfinanzminister selbst hat von mehr als 100 verschiedenen Subventionsarten gesprochen, deren finanzielles Gewicht noch zu ermitteln wäre. Es steht außer Zweifel, daß hier ein ,außerordentliches Finanzvolumen freigesetzt würde, wenn die Frage ernsthaft geprüft würde, ob wir uns für die Zukunft Subventionen in einem solchen Umfang noch leisten wollen.
Natürlich werden bei einer solchen Bereinigung dieses Bereichs die Interessenten aufbegehren und jeder einzelne den heiligen Florian anrufen. Aber darüber wird man schließlich hinwegkommen müssen, wenn man wirklich jenen Spielraum gewinnen will, von dem ich vorhin sprach.
Wir sind der Meinung, daß die von uns hier gewiesenen Wege gegangen werden müssen, wenn im Sinne des Grundgesetzes alle drei Stufen des föderativen Gebäudes der Bundesrepublik, Bund, Länder und Gemeinden, in die Lage versetzt werden sollen, die ihnen zufallenden Aufgaben ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu lösen. Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes besagt ja, daß den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muß, alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Wenn diese Vorschrift der Verfassung nicht bloßes ,Papier sein soll, dann muß den Gemeinden auch die notwendige finanzielle Grundlage geschaffen werden. Nach unserer Auffassung liegt die Verantwortung dafür beim Bund. Denn „gewährleisten" heißt, daß derjenige, der gewährleistet - das ist der Bund -, auch die nötigen Voraussetzungen schaffen muß. Er trägt schließlich auch die Verantwortung für die finanzielle Gesamtrechnung der öffentlichen Haushalte. Er muß seine eigenen Ansprüche an die der öffentlichen Hand zufließenden Mittel so gestalten, daß alle Träger öffentlicher Aufgaben ihren besonderen Verpflichtungen gerecht werden können. Daß das nicht nur Theorie ist, sondern durchaus realisierbar, habe ich am Beispiel des außerordentlichen Haushalts und der Subventionen nachzuweisen versucht.
In dieser dritten Beratung wird von meinen Freunden zum einen oder anderen Einzelplan noch gesprochen werden. Soweit wir Anträge eingebracht haben, werden sie, wo nötig, begründet werden. Ich möchte mich nur noch ganz kurz dem politischen Hintergrund zuwenden, auf dem wir Sozialdemokraten diesen Bundeshaushalt sehen.
Wir haben an seiner Gestaltung im einzelnen produktiv, positiv mitgewirkt, soweit das im Rahmen der parlamentarischen Aufgaben überhaupt möglich ist. Wir haben zu den Einzelplänen in der zweiten Beratung nach politischen Gesichtspunkten Stellung genommen. Unsere Ablehnung der meisten Einzelpläne und des Haushaltsgesetzes bedeutet nicht, daß wir die Mittel ablehnen, die in zahllosen Positionen dieses Haushalts für wichtige, richtige und von uns allen gebilligte Aufgaben des Bundes veranschlagt sind. Unsere Haltung ist politisch motiviert. Sie richtet sich gegen die Politik der Regierung, die diesen Haushalt trägt und vollzieht, im ganzen. Deshalb an dieser Stelle, ohne daß ich denjenigen meiner Freunde vorgreifen möchte, die zum Haushalt des Bundeskanzlers, des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums oder anderer Einzelpläne noch sprechen wollen, nur einige abschließende Bemerkungen.
Es ist mir bei der ersten Beratung des Haushalts im Dezember vorigen Jahres von dem Herrn Kollegen Dr. Vogel und seinen Freunden übelgenommen worden, daß ich, wie er damals sagte, meine sonst so sachlichen Ausführungen dazu benutzt hätte, einige Breitseiten gegen den Herrn Bundeskanzler abzufeuern, die nach seiner Meinung durchaus fehl am Platze seien. Ich könnte mir im Lichte gewisser Vorgänge denken, daß der Herr Kollege Vogel inzwischen sein Bedauern von damals etwas bereut. Ich könnte es mir denken; ich weiß es nicht.
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Meine Damen und Herren! Es ist bei diesen Reden in der dritten Beratung üblich geworden, Erfolgsrechnungen anzustellen. Diesen Erfolgsrechnungen gegenüber, die es auch heute wahrscheinlich wieder geben wird, möchte ich einiges zu der Atmosphäre sagen, zu der inneren Atmosphäre, die in diesem Lande, in dieser Bundesrepublik entstanden ist und die mehr als die Einzelheiten des Bundeshaushalts dazu beiträgt, uns Sozialdemokraten gegenüber der gegenwärtig herrschenden Gruppe in dieser Bundesrepublik mißtrauisch, bedenklich, besorgt und im ganzen ablehnend zu machen.
Manche mögen sagen, es seien Kleinigkeiten; so zum Beispiel die Art, wie gewisse „Ehemalige" bei ihren Pensionsansprüchen behandelt werden - ich denke an den Fall Schlegelberger -; oder andere Dinge: gelegentliche Äußerungen von Bundesministern, wie etwa die des Herrn Ministers Lübke in Südafrika über die dortige Rassenpolitik; oder Erklärungen und Äußerungen und Reden des Herrn Bundesinnenministers. Man könnte noch viele solche Dinge aufzählen, von der Spitze der Regierung ganz zu schweigen, von dem Bundeskanzler. Man könnte an bestimmte Erscheinungen in unserem öffentlichen Leben denken, die an vergangene Zeiten erinnern, z. B. an das Aufkommen aller möglichen Traditionsverbände und an die Gefahr, daß die jetzt entstehende Bundeswehr an diese Traditionsverbände und die von ihnen gepflegte Tradition anknüpfen könnte oder bereits angeknüpft hat. Alles das sind Dinge, die man vielleicht als Kleinigkeiten ansprechen könnte, die aber in Wahrheit Konsequenzen einer Gesamtpolitik sind,
von denen wir befürchten, daß sie das innere Leben dieser Bundesrepublik, die ja nur ein Provisorium, die der Vorläufer des wiedervereinigten Deutschland sein sollte, in einer so starken Weise denaturieren und in eine falsche Richtung lenken, daß wir Sozialdemokraten demgegenüber ernsthaft besorgt sind.
Der Haushalt, der diesem Hause zur Beratung vorliegt, wird von einer Regierung getragen und vollzogen werden, gegen die wir schwerwiegende politische Bedenken, politische Einwände, eine Gegnerschaft haben, die nicht erst von gestern ist, sondern tief wurzelt in der Entstehungsgeschichte, in der innerpolitischen Entwicklung dieses Landes. Es ist der Haushalt einer Regierung, die - und das kann man in diesem Augenblick nicht verschweigen - von einem Manne geführt wird, der in diesem Hause, ohne daß dagegen sehr viel Widerspruch möglich war, von einem meiner Freunde als ein Zyniker der Macht bezeichnet wurde, von einem Manne, der gerade in den letzten Tagen seine Verachtung für die Menschen in einer Weise demonstriert hat, wie sie selten vom Chef einer Regierung an den Tag gelegt worden ist.
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Meine Damen und Herren! Ich kann meinen Beitrag zu dieser Haushaltsberatung abschließen, indem ich sage: In diesem Haushalt sind viele richtige, viele gute, viele notwendige Dinge mit Mitteln ausgestattet; im großen und ganzen aber trägt er die Züge der Politik einer Regierung, die wir ablehnen, die wir bekämpfen. Wir lehnen deshalb auch diesen Haushalt ab, so wie wir es in den vergangenen Jahren bereits getan haben, womit wir übrigens nur etwas tun, was die gegenwärtig in diesem Hause herrschende Regierungspartei dort, wo sie selber in der Opposition ist, auch tut.
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