Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Für Anträge zur Tagesordnung sind in der Regel nur ein Redner pro und ein Redner kontra zugelassen. Es ist zwar möglich, das zu erweitern, ich glaube aber, bei der großen Tagesordnung wollen wir uns darauf beschränken.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag, den der Kollege Atzenroth begründet hat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich habe bekanntzugeben, daß zur heutigen Tagesordnung noch die zweite Beratung des Selbst-verwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin hinzukommt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückverwiesen werden.
Ich rufe, gestützt auf die eben erwähnte interfraktionelle Vereinbarung, zunächst diesen Punkt der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung dés Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für

({4})
Sozialpolitik zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 1 der vor Ihnen liegenden gedruckten Tagesordnung soll erst um 12 Uhr aufgerufen werden.
Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7}). ({8})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? ({9})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Es liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 1249 und 1255 vor.
Ich rufe auf Art. I des Gesetzentwurfs, zunächst Einleitung und Nr. 1 des Art. I. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor.
({10})
- Es ist ein Antrag auf Umdruck 1260 eingegangen. Ich weiß nicht, ob er schon verteilt ist.
({11})
Er bezieht sich aber auf Art. I Nr. 5. Ich darf wiederholen: ich hatte aufgerufen Art. I, Einleitung und Nr. 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Einleitung und der Nr. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Art. I Nr. 2 auf. Auch hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Nr. 2 in Art. I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer sehr großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 3 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Die Änderungsanträge auf Umdruck 1255 beginnen erst mit den neuen Nummern 3 a) und 3 b). Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer Art. I Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 1255 Ziffer 1, wonach eine Nr. 3 a) und eine Nr. 3 b) eingefügt werden sollen. Es handelt sich um eine Neufassung des § 5. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.