brandt (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum eigentlich preist man uns als Deutschland-Vertrag an, was die ausländischen Partner so zu nennen abgelehnt haben?
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Dieser Bonner Vertrag, mit dem ich mich jetzt zu befassen habe, betrifft und verpflichtet das halbe Deutschland. Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht davon überzeugt, daß dieser Vertrag auch nur dem halben Deutschland zum Wohle gereicht.
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- Herr von Rechenberg, eines sage ich Ihnen zu Beginn meiner Rede: Noch so viele Zwischenrufe in dieser Debatte werden höchstens das Niveau Ihrer Reden, aber nicht das unserer senken können.
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Wir befürchten verhängnisvolle Auswirkungen für unser gesamtdeutsches Schicksal.
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Viele von Ihnen glaub e n, daß das anders sei;
aber in der Politik - und das möchte ich gerade
dem Herrn Kollegen Henle nach seiner lyrischen

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Rede sagen - es ist besser, zu wissen, als zu glauben.
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Schon aus diesem Grunde sind wir dagegen, daß man uns das Buch dieses Vertragswerkes in einem falschem Umschlag verkauft.
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Niemand von uns, meine Damen und Herren, verkennt die Schwierigkeiten, vor denen jeder gestanden hätte, dem es in diesen Jahren aufgetragen gewesen wäre, eine neue deutsche Außenpolitik zu entwickeln.
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Wir werfen Dr. Adenauer selbstverständlich nicht vor, daß er nicht noch nachträglich den Krieg gewonnen hat. Wir wissen ganz genau, daß der deutschen Politik nach außen ein sehr enger Rahmen gesetzt ist. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, einen falschen Standort zu wählen.
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Es ist nicht leicht, vorn falschen Start zum rechten Ziel zu kommen. Unser erster Einwand gegen den Generalvertrag lautet: der Ausgangspunkt war falsch gewählt, Prämissen und Einzelbestimmungen sind voller gefährlicher Unklarheiten.
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Wir Sozialdemokraten sind seit langem für den Abbau des Besatzungsregimes eingetreten. Wir haben nicht, Herr Kollege Henle, den Zug stehenlassen wollen; wir haben die Ablösung des Besatzungsstatuts durch eine vertragliche Regelung gefordert. Wir haben eine solche Umgestaltung sieben Jahre nach dem Kriege aus sich selbst heraus für gerechtfertigt gehalten. Beim Generalvertrag handelt es sich aber darum, daß man der deutschen Divisionen wegen nach einem Ersatz für
eine friedensvertragliche Regelung gesucht hat. Daraus ergab sich jenes unheilvolle Junktim, jene Koppelung, die die Gleichheit der Verhandlungschancen von Anfang an illusorisch gemacht hat.
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Das westliche Deutschland soll in die europäische Gemeinschaft eingeschmolzen und dadurch mit der sich entwickelnden Atlantischen Gemeinschaft verbunden werden. Was heißt das konkret? Zunächst einmal geht es In diesem Vertrag um das Europa der Sechs und um die Divisionen, die wir beisteuern sollen. Zum anderen sollen wir unsere Außenpolitik offensichtlich an die Vorstellûng binden, daß frei und bündnisfähig alles das sei, was sich außerhalb des sowjetischen Machtbereichs bewegt. Wir würden ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit vorgezogen haben, wo jetzt einigermaßen deklamatorisch von der „freien Welt" die Rede ist. Wir Sozialdemokraten bejahen die Gemeinsamkeit der demokratischen Staaten in der Auseinandersetzung mit den außergewöhnlichen Gefahren, die vom sowjetischen System ausgehen. Wir brauchen nicht für den Westen zu optieren; denn wir gehören dazu. Aber der Begriff des Westens darf sich nicht in einem Anti oder in einer Bindung an den Status quo erschöpfen. Für uns gehören zum Wesen im geistig-politischen Sinn die Werte der Antike und des Christentums ebenso wie die von 1789 und 1848, wie der demokratische Sozialismus und alles das, was sich, wo immer in der Welt, an vorwärtsstrebenden Menschheitskräften regt.
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Die Gemeinsamkeit kann aber nur Bestand haben, wenn lebenswichtige Interessen der Bündnispartner nicht unberücksichtigt bleiben; Wer sich die Lage unseres Volkes im Zustand widernatürlicher Zerklüftung vor Augen hält, darf nicht verächtlich jeden Versuch ablehnen, die Besonderheiten der deutschen Politik im Verhältnis zum internationalen System der Mächte zu durchdenken.
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Es mutet beinahe halsbrecherisch an, wenn die Regierung es als ein Hauptziel unserer Politik deklariert sehen will, auf jeden Fall eine bündnisfreie Stellung unmöglich zu machen. Es mag sein, daß uns die Alternative der Bündnisfreiheit ernsthaft nicht geboten ist.
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Aber es ist jedenfalls nicht wahr, Herr Kollege von Brentano, wenn man unserem Volk einreden will, es gebe nur eine einzig mögliche Art unseres Verhaltens im Bereich dessen, was man die freie Welt nennt.
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Auch im Speziellen sind wir während der Ausschußberatungen auf eine Serie von Unklarheiten gestoßen. Gegensätzliche Auffassungen zu wesentlichen Einzelfragen sind durch Kautschukformulierungen künstlich überbrückt worden. Das ist völlig unbefriedigend. Was haben wir jetzt schon vor der Ratifizierung alles an Auslegungskünsten erlebt!
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Und was alles mag an Gezänk und an ersthaftem
Streit erst noch in der Folge auf uns zukommen!
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Mindestens hätten wir jedoch erwarten können, daß man uns klar gesagt hätte, woran wir bei unseren Vertragspartnern sind. Man hat es uns nicht gesagt, man hat uns nicht im einzelnen aufklären wollen oder aufklären können über die Verpflichtungen, die die Drei Mächte untereinander und mit der Sowjetunion eingegangen sind,
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Verpflichtungen, die uns ja schließlich nicht nur
interessieren, sondern die uns unmittelbar angehen.
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Das Vertragswerk kann doch in seinem weltpolitischen Zusammenhang nur richtig beurteilt werden, wenn man es mißt an den Bindungen, die die Partner auch noch an anderer Stelle eingegangen sind.
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Oder, wenn Sie, Herr Kollege Dr. Henle, die Sprache des Geschäftsmanes vorziehen: Wenn Sie sich mit einem Kompagnon zusammentun, werden Sie wahrscheinlich wissen wollen, welche Verpflichtungen dieser noch an anderer Stelle übernommen hat.
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Unser zweiter Haupteinwand: Durch diesen Vertrag fällt das Besatzungsstatut, aber es bleiben wesentliche Bestandteile des Besatzungsregimes.
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Die volle Macht über unsere inneren und äußeren
Angelegenheiten, von der es heißt, daß wir sie in

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Zukunft wieder ausüben können, fließt uns laut Art. 1 ausdrücklich vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags zu. Dabei handelt es sich keineswegs nur um die berühmten drei Vorbehaltsgebiete des Art. 2, sondern es handelt sich z. B. auch um den beträchtlichen Restbestand an Besatzungsrecht, der durch die Zusatzverträge in deutsches Recht umgewandelt werden soll.
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Mit Spitzfindigkeiten kommen wir über die Realitäten nicht hinweg.
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Man sagt uns einerseits, die besonderen Rechte der Drei Mächte würden von uns gar nicht anerkannt, sondern nur zur Kenntnis genommen. Andererseits sollen wir uns laut Art. 2 Abs. 2 ausdrücklich jeder Maßnahme enthalten, welche die besonderen Rechte der Drei Mächte beeinträchtigen könnte. Wir haben mitzuwirken, ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.
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Wir wollen jetzt gar nicht darüber rechten, meine Damen und Herren, ob das nicht auch hätte ganz anders geregelt werden können.
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Uns kommt es jetzt nur darauf an, festzustellen, daß mit diesen Auflagen ein wesentlicher Teil des Besatzungsregimes erhalten bleibt.
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Tatsache ist weiter, daß die alliierten Streitkräfte in Zukunft ein vertraglich verbrieftes Recht haben würden, hier zu sein und hier zu bleiben. Die Möglichkeit der Konsultation nach Art. 4 Abs. 2, „soweit es die militärische Lage erlaubt", ist außerordentlich mager.
Die Hohe Kommission wird aufgelöst, die Hohen Kommissare bleiben als, sagen wir, Botschafter besonderen Typs. Es geht hier nicht um Personen. Es geht um eine Institution, die zwar nicht Botschafterkonferenz heißen soll, die sich aber dazu mit Hilfe einer gemeinsamen Bürokratie ohne weiteres entwickeln kann.
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Die drei Botschafter besonderen Typs bestimmen, welches jene Angelegenheiten sind, in denen sie über die besonderen Rechte hinaus gemeinsam tätig sein werden wollen.
Bei den Vertretern der Westmächte liegen auch die ungeheuerlichen Kompetenzen des Art. 5, der Notstandsklausel, mit der wir uns in anderem Zusammenhang noch befassen werden.
Nun unsere dritte These: Man mag noch soviel von der westlichen Gemeinschaft reden, dieser Vertrag bringt uns die Gleichberechtigung nicht. Er gibt sie uns nicht im Ausgangspunkt, er bringt sie nicht in seiner Gesamtkonstruktion.
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Herr Kollege Henle, Ihre Äußerungen standen heute schon in einem bemerkenswerten Widerspruch zu dem, was uns im Sommer erzählt wurde. Damals berauschte man sich in den Reihen Ihrer Freunde noch im Begriff der Souveränität.
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Heute haben Sie etwas resignierend festgestellt, daß ein „Souveränitätsverzicht" nicht ausgesprochen werde.
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Wir werden über die EVG morgen in einem anderen Zusammenhang noch zu reden haben.
Aber die Verträge sind - darüber sind wir alle einer Meinung - ein einheitliches Ganzes. Tatsache ist doch nun, daß wir mit unseren Menschen dem Oberbefehlshaber NATO unterstehen sollen; aber an den Entscheidungen der Körperschaften des Atlantikpakts sollen wir nur um 'die Ecke herum, wenn überhaupt, beteiligt sein.
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Von allem einer unserer präsumtiven Partner in der EVG hat sich mit aller Kraft dagegen gewehrt, daß die Bundesrepublik in die NATO einbezogen würde. Das hat mit Partnerschaft, das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun.
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Gegen den Grundsatz gleicher Rechte verstößt im entscheidenden Teil noch jenes Verfahren, das nach Art. 9 für das Schiedsgericht vorgesehen ist.
Unsere vierte These zum Generalvertrag: Es stimmt nicht, wenn man uns einreden will, durch diesen Vertrag werde die deutsche Handlungsfreiheit wiedergewonnen. Die Bewegungsfreiheit der deutschen Politik wird im Gegenteil auf wesentlichen Gebieten empfindlich eingeengt.
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Gewiß, nach Art. 3 Abs. 3 will man uns bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen wir keine Beziehungen unterhalten, über Dinge unterrichten,
die unser Interesse unmittelbar berühren. Das wird
ganz groß herausgestellt als angebliche Sicherung
gegen die Gefahr, daß sich die Westalliierten mit
der Sowjetunion auf dem Buckel Deutschlands verständigen könnten. Gibt es nicht, meine Damen und
Herren, noch zwei andere Gefahren, und warum
redet man nicht von ihnen in diesem Zusammenhang? Die eine würde darin bestehen, daß es zu
einer Bereinigung der Streitfragen bis auf weiteres
überhaupt nicht kommt, und die andere, daß der
Kalte Krieg abgelöst wird durch einen Kalten
Frieden um den Preis, daß die Spaltung des Kontinents und unseres Landes aufrechterhalten bleibt.
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Der Vertrag enthält nicht die Andeutung einer Garantie gegen solche Gefahren. Er verbietet uns in Art. 7 Abs. 3, irgendwelche Abkommen oder Abmachungen zu treffen, von denen die Drei Mächte meinen, daß dadurch ihre Rechte oder unsere Verpflichtungen beeinträchtigt würden. Nach der Revisionsklausel - Art. 10 - kann ein einziger Vertragspartner eine Verständigung über wesentliche neue Tatbestände der Weltpolitik unmöglich machen.
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Die andere Seite verpflichtet sich zu nichts anderem, als sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Die Handlungsfreiheit wird vor allem eingeengt, wo es um das A und O aller deutschen Politik geht.
Darum sagen wir fünftens, dieser Vertrag ist nicht geeignet den Weg zur Wiedervereinigung zu ebnen. Wir befürchten eher, er könnte diesen Weg blockieren.
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Ausländische Kommentare sprechen im Zusammenhang mit dem Vertragswerk offen davon, daß die Spaltung Deutschlands versteinert werde.
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Tatsächlich verpflichten sich die Westmächte in der Frage der Wiedervereinigung zu nichts, wozu sie

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nicht auch schon in der Vergangenheit mehr oder
weniger bindende Erklärungen abgegeben hätten.
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Wir sollen uns zu nicht weniger und zu nicht mehr als dazu verpflichten, keine selbständige Politik in Fragen der Wiedervereinigung zu betreiben. Mein Freund Wehner wird auf diese Fragen in einzelnen eingehen. Ich kann mich darum mit wenigen Sätzen begnügen.
Die Westmächte haben sich nicht bereit gefunden, sich zum deutschen Rechtsstandpunkt in den Fragen unserer Grenzen von 1937 zu erklären. Sie haben sich nicht bereit gefunden, an der Saar einen naheliegenden Anfang auf dem Wege zur deutschen Wiedervereinigung zu machen.
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Berlin wird durch diesen Vertrag nicht näher an den Bund herangebracht, sondern eher von ihm entfernt. Das ist ein gefährlicher Weg, der uns alle in gefährliche Situationen hineinführen kann. Es ist unserer Meinung nach Spiegelfechterei, wenn erklärt wird, der Status eines wiedervereinigten Deutschlands könne nach diesem Vertrag von ihm selbst bestimmt werden.
Denn die entscheidende Frage ist doch: wie kommt es zur Wiedervereinigung?
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Wir kommen dahin auf friedlichem Wege nur, wenn ein Ausgleich der Interessen zwischen den beteiligten Mächten gefunden wird. Zu einem solchen Ausgleich beizutragen, müssen wir auf dem Wege einer initiativ ausgerichteten Politik zumindest bemüht sein. Es kann nicht die Aufgabe deutscher Politik sein, solche Versuche zu torpedieren.
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Englische Pressestimmen werden nun als Beleg dafür zitiert, daß man die Bundesrepublik gegebenenfalls aus der EVG entlassen könne. Aber
seien wir uns darüber im klaren: das könnte selbst
durch Luxemburg - ohne daß ich damit den Luxemburgern zu nahe treten will - vereitelt werden!
Dieser Vertrag ist aber sechstens und für mein Teil letztens auch kein geeigneter Beitrag zu einer positiven Europapolitik.
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Die Vertreter der Regierungen haben in den Ausschüssen eine Theorie der Gleichzeitigkeit aufgestellt. Sie haben gesagt, es dürfe weder einen zeitlichen noch einen sachlichen Vorrang geben zwischen dem Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands und der Arbeit für ein vereinigtes Europa. Übersetzt in die Sprache der praktischen Politik heißt das doch nichts anderes als: erst Westintegration, und dann werden wir mal weitersehen! Diese Politik wollen wir nicht.
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In ihr sind übrigens zwei Kunstgriffe enthalten, die wir nicht durchgehen lassen können. Einmal macht man aus der Arbeit für die Wiedervereinigung Deutschlands und für Europa plötzlich eine Arbeit in Europa; das heißt Wiedervereinigung in einer auf ganz besondere Art konstruierten europäischen Organisation.
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Zum andern verengt man den Europa-Begriff zur Kombination der sechs Schumanplan-Länder.
({47}) Noch soviel Lyrik kann über die offenkundigen( Bruchstellen dieser Kombination nicht hinwegtäuschen.
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Die Basis der Gleichberechtigung ist in ihr noch nicht gegeben. Die Sicherung der parlamentarischen Demokratie ist in ihr nicht gegeben.
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Die Rechte der EVG-Versammlung verdienen höchstens die Kennzeichnung „Demokratur".
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Die für die Entwicklung einer ökonomischen Zusammenarbeit erforderliche Basis ist nicht gegeben. Auch die politische Verständigung ist leider noch nicht in ausreichendem Maße gegeben. Dadurch, daß man Europa noch einmal trennt, wird die Weltlage nicht verbessert.
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- Argumentieren Sie bitte nicht so, wie wir es gelegentlich hören, als handle es sich nur um irgendeinen Verein, dem sich zunächst leider nur sechs angeschlossen hätten, in den später aber gern noch weitere Mitglieder aufgenommen würden! Denn es handelt sich unserer Meinung nach gar nicht so sehr um ein quantitatives als vielmehr um ein qualitatives Problem.
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- Die Dinge liegen doch einmal so, Herr Kollege Strauß, daß bei uns in Deutschland trotz all Ihrer schönen Reden angesichts dieser Kombination niemand so recht froh wird, wieviel man auch von der „blühenden Völkergemeinschaft" reden mag. Andererseits wird aber draußen, außerhalb unserer Grenzen, in weiten Kreisen befürchtet, daß die kleineuropäische Lösung von den Deutschen beherrscht und mißbraucht werden könne. Eine weitere, wenn auch vielleicht weniger perfektionistische Lösung würde manche Bedenken hüben wie drüben zurücktreten lassen. Sie würde weniger stark mit der Neigung verbunden sein,uns unter Sonderkontrolle zu stellen. Sie würde nicht so leicht in Konflikt geraten mit den vitalen gesamtdeutschen Interessen.
Nun bleibt das Argument, meine Damen und Herren, daß, verglichen mit der Lage des Jahres 1945, doch schon allerlei erreicht sei. Wenn man uns das darlegt, entsteht manchmal der Eindruck, als sei das eine Wirkung der schönen Augen des Herrn Bundeskanzlers oder seiner Argumente.
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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Flut von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften über uns ergehen lassen, von denen übrigens manche nicht einmal die pressegesetzlichen Vorschriften erfüllten.
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Es ist uns an den Litfaßsäulen überall der kleine Vogel begegnet, von dem es hieß, daß er wieder auf einen grünen Zweig gekommen sei, oder jener Michel, dem man weismachen wollte, durch den sogenannten Deutschland-Vertrag werde er endlich wieder weich gebettet sein. Das ist - lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen - keine Aufklärung unserer Menschen.
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Das ist Verschwendung öffentlicher Mittel für eine Politik
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der Selbstbeweihräucherung, der Einschläferung und des falschen Konjunkturoptimismus.
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Wir wenden uns vor allem gegen eine Propaganda, die unsere Landsleute stillschweigend ausklammert und die sich im Grunde auch großzügig hinwegsetzt über die Millionen unserer bitter Not leidenden Mitbürger im deutschen Westen.
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Gewisse Preisfechter der Regierungspolitik sind noch ein Stück weitergegangen. Da haben wir ein Flugblatt der CDU, in dem das Nein als Schwachsinn erklärt wird. Da haben wir ferner die Frage in der Zeitung von Herrn Reger, ob nicht diejenigen, die gegen die Verträge seien, wegen Feindbegünstigung zur Verantwortung gezogen werden müßten.
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Und da habe ich eine Broschüre des Herrn Lüth vom BDJ - in Klammern: Wer die wohl bezahlt hat? -,
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in der es heißt: „Ein Nein zum Deutschland-Vertrag bedeutet ein Ja zum Bolschewismus!"
Ich hätte das hier nicht vorgebracht, wenn ich nicht aus einer Press release den Text dessen in Händen hätte, was der Herr Bundeskanzler uns hier nachher vortragen will. Die Presse ist gewiß daran gehalten, solche Dinge nicht vorzeitig zu veröffentlichen. Aber Abgeordnete haben ja auch in diesem Lande noch gewisse Vorrechte. Ich sehe, daß der Herr Bundeskanzler in Gefahr ist, im Laufe dieser Sitzung auf den Lüth zu kommen, und ich halte das für ein - ({62})
Denn nach Seite 2 seines Manuskripts gedenkt auch er, sich die These zu eigen zu machen, daß diejenigen, die zu diesem Vertrag nein sagten, damit ja sagten zu Stalin und zu seiner Politik der Unterwerfung.
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Dazu sagen wir nur ein einziges Wort oder zwei: Niedriger hängen!
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Wir denken nicht daran, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Aber wir fürchten: Wenn die Geschichte der deutschen Außenpolitik von 1949 bis 1952 geschrieben wird, dann wird die Kapitelüberschrift lauten: „Periode der Unzulänglichkeiten". Aus der Mischung versteinerter Besatzungsvorstellungen auf der alliierten Seite und einer sinnlosen Torschlußpanik auf deutscher Seite ist ein Vertragswerk entstanden, an dessen unbefriedigendem Ergebnis die bedauernswerten Schriftgelehrten der Bundesregierung nun unausgesetzt herumdoktern müssen. In der auswärtigen Politik ist mit Torschlußpanik nichts gewonnen. Es kommt auf Zielstrebigkeit an. Es kommt aber auch darauf an, warten zu können.
Man spricht von „Schönheitsfehlern". Man vertraut darauf, daß sich schon alles „einspielen" werde. Man sagt uns, wir sollten „auf die Dynamik der Dinge vertrauen". Worauf läuft denn das im Grunde hinaus? Doch auf nichts anderes als auf eine wenn auch noch so schwache Neigung zum Revisionismus, noch bevor die Verträge in Kraft getreten sind.
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Eine solche Methode wollen wir nicht.
({66}) Einen solchen Weg wollen wir nicht.
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Und ,Herr Kollege Dr. Henle, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie die Stellungnahme zu diesen sehr konkreten Verträgen gleichstellen mit der Frage der Einigung der westlichen Welt. Es ist schon darum nicht wahr, weil Sie genau so gut wissen wie ich, daß die Verträge mindestens in einem unserer Nachbarländer, wenn auch aus anderen Gründen, ebenso umstritten sind wie bei uns. Sie wissen zweitens ebensogut wie ich, daß die ganze ernstzunehmende amerikanische Presse nach den Präsidentenwahlen die Frage einer Überprüfung der amerikanischen Politik aufwirft.
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Sie wissen ebensogut wie ich, daß in England eine Partei, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und vielleicht auch einmal wieder regiert,
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nicht gerade mit Begeisterung diesem Vertrag zugestimmt hat. Und so könnte ich die Reihe der Länder herumgehen, um an Hand der Lage in den einzelnen Ländern zu sagen und nachzuweisen, daß es eine Irreführung der Öffentlichkeit ist, durch diese Suggestivfragen die Haltung zu diesen Verträgen identifizieren zu wollen mit der Frage des Zusammenschlusses und der Einigung der demokratischen Staaten.
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Wir wissen gut genug, daß es Ewigkeitslösungen nicht gibt. Aber auch das zeitlich Gebundene wird für den jeweiligen Zeitabschnitt nur dann Bestand haben, wenn es abgestimmt ist auf die vitalen Interessen der beteiligten Völker. Vor unserem Volk wird nur Bestand haben, was in erster Linie der Wiedervereinigung in Freiheit dient und uns einen angemessenen Platz in der internationalen Zusammenarbeit sichert.
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Nennen Sie uns, meine Damen und Herren von der Rechten, Neinsager - wir unterwerfen uns guten Gewissens dem Urteil des Volkes und der Geschichte.
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