Michael Kauch (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst

danke ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, dafür, dass künftig den Oppositionsfraktionen offenbar immer mitgeteilt wird, wie die Verhandlungen in
der Koalition abgelaufen sind. Sie haben uns freundlicherweise Ihren Antrag im Änderungsmodus zugesandt.
Dem konnten wir entnehmen, dass die Koalition ihre
Ankündigung, die EEG-Fördersätze 2007 zu überprüfen,
gestrichen hat. Das ist eine interessante Information
auch für die Kollegen von der Union, die nicht dem Umweltausschuss angehören.

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Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, zu den
Anträgen, die die FDP und die Grünen eingebracht haben. Nach der aktuellen Studie der Internationalen Energie-Agentur werden die CO2-Emissionen bis 2050 global um 137 Prozent steigen - von einer Minderung kann
also keine Rede mehr sein -, wenn wir nicht umsteuern.
Das Zeitfenster für ein Umsteuern wird zunehmend kleiner, wenn wir die Zwei-Grad-Ziele einhalten wollen.

Die Internationale Energie-Agentur stellt zudem fest,
dass vor allem bei der Energieeffizienz und der CO2-Abscheidung bei entsprechenden Technologien das größte
globale Einsparpotenzial vorhanden ist, und das noch
vor den in Deutschland immer sehr streitig diskutierten
Technologien Kernkraft und erneuerbare Energien. Der
Grund dafür liegt insbesondere in China. Die dort vorhandene Kohle wird verbrannt werden, egal ob wir das
gut oder schlecht finden. Die Frage ist nur, mit welcher
Technologie. Wir als Liberale sind der Meinung, dass
den Technologien zur Verringerung der CO2-Abscheidung eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukommt.

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Eine Hauptaufgabe der deutschen Präsidentschaft in
der EU und der G 8 wird sein, Indien, China und die Vereinigten Staaten für ein neues Klimaschutzprogramm zu
gewinnen. Viel zu lange hat die Bundeskanzlerin dem
britischen Premierminister Tony Blair die alleinige Führung in der Klimapolitik überlassen, obwohl Deutschland im nächsten Jahr die Präsidentschaften innehat. Wer
ist denn zu Arnold Schwarzenegger gefahren und hat in
den USA für Klimaschutz geworben? Das war Tony
Blair und nicht Angela Merkel. Wer hat denn den
„Stern“-Report über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels in Auftrag gegeben? Das war Tony Blair und
nicht Angela Merkel. Es ist gut, dass die Kanzlerin in
der letzten Woche aufgewacht ist und entsprechende Signale gesandt hat. Aber Signale sind noch kein Programm für die Präsidentschaften.

({2})

Die Bundesregierung muss dringend ein Konzept für
eine internationale Klimaoffensive vorlegen. Insbesondere der Emissionshandel bedarf neuer Impulse. Er
muss auf alle klimarelevanten Wirtschaftssektoren ausgedehnt werden, auch auf den Luftverkehr. Zudem sollten einzelne Bundesstaaten der USA am internationalen
Emissionshandel teilnehmen können. Aber was tut denn
die Bundesregierung im Bereich der Technologiekooperation? Der Umweltminister fährt durch die Welt und
wirbt richtigerweise für den Einsatz erneuerbarer Energien. Ich stelle aber fest, dass er eigentlich gar nicht dafür zuständig ist. Zuständig für die Exportförderung erneuerbarer Energien ist Ihr Parteifreund Glos, Herr
Göppel. Herr Glos verschläft alle Chancen, die sich in
diesem Bereich bieten. Wo ist denn Herr Glos unterwegs? Er verschläft dieses Thema. Ich bitte Sie, Herr
Göppel, wecken Sie ihn auf.

({3})

Im Entwicklungshilfeministerium sieht es auch nicht
besser aus. Ich bin Mitglied der Parlamentariergruppe
für das südliche Afrika. Wenn man durch die afrikanischen Länder fährt, dann fragt man sich, warum mitten
in der Wüste ein Dieselgenerator läuft. Warum erzeugen
die Länder, die uns besonders nahe stehen, keine Sonnenenergie?

({4})
In Sachen Klimaschutz liegt es schon auf nationaler
Ebene im Argen. Man kann nicht, Herr Gabriel, das Ziel,
den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent zu mindern, ausrufen und in der Zeitung glänzen, aber gleichzeitig einen Nationalen Allokationsplan vorlegen, in
dem die Minderungsziele, wie Herr Loske schon gesagt
hat, zu niedrig sind. Es fehlen bei der Reserve für Neuanlagen 18 Millionen Tonnen CO2, die Sie für den
Atomausstieg, den auch diese Regierung nicht rückgängig machen will, brauchen. Neuanlagen werden für
14 Jahre privilegiert, womit die Technologie, die bis
2012 eingesetzt wird, für die nächsten Jahre festgeschrieben wird. Das ist ein Anreizprogramm für die
Kohleverstromung, wie wir sie heute haben. Es ist kein
Anreiz, neue Technologien zu entwickeln, die uns vielleicht ab 2020 mit der CO2-Abscheidung zur Verfügung
stehen. Der Nationale Allokationsplan ist völlig kontraproduktiv.

({5})

Ein entscheidender Fehler dieser Regierung ist aber
die Weigerung der Kollegen Glos und Gabriel, die Emissionsrechte zu versteigern. Es tut mir Leid: Sie werden
gleich wieder erzählen, der Strommarkt sei noch vermachtet und es gebe noch keinen Wettbewerb. Deshalb
werden die Stromkonzerne den Verbrauchern erzählen,
dass sie noch einmal die Preise erhöhen müssen. Herr
Gabriel, das glauben Sie doch selbst nicht. Sie glauben
doch nicht, dass nach der Diskussion, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, noch irgendein Verbraucher dies den Stromkonzernen durchgehen ließe. Ich
freue mich darüber, dass sowohl in der SPD als auch in
der CDU/CSU Stimmen laut werden, diese Entscheidung zu korrigieren. Ich muss zum Beispiel Frau Reiche,
die sich damit brüstet, die Versteigerung voranzutreiben,
sagen, dass sie das in der Koalition durchsetzen muss
und das nicht den Kollegen Glos und Gabriel überlassen
darf.

({6})

Wir haben mit der Versteigerung die große Chance,
die Stromkonzerne von ihren Windfall Profits zu befreien
und eine Umverteilung herbeizuführen. Das müsste doch
eigentlich der SPD gut gefallen. Diese Umverteilung erfolgt von den Stromkonzernen zu den Verbrauchern,
wenn Sie das Aufkommen nutzen, um die Stromsteuer zu
senken. Genau das will die FDP. Wir laden Sie herzlich
ein, diesen Weg mit uns zu gehen.

Vielen Dank.

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