Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt wird Tag für Tag enger, denn jeden Tag sind 200 000 Menschen mehr auf diesem blauen Planeten zu ernähren, gesund zu erhalten, mit Energie zu versorgen. Zu Recht hat mein ehemaliger britischer Kollege Chris Patten einmal gesagt: Die Armut ist auch für die Umwelt die giftigste Substanz; denn Menschen, die um ihre Existenz bangen, werden wenig darauf achten, ob in 30, 40 oder 50 Jahren weltweite Klimaveränderungen die Menschheit insgesamt gefährden.
Deshalb ist es gut und richtig, daß 20 Jahre nach der weltweiten Umweltkonferenz in Stockholm jetzt in Brasilien eine Konferenz „Umwelt und Entwicklung" abgehalten wird, die deutlich aufzeigt, daß zwischen diesen beiden wichtigen Zielsetzungen außerordentlich enge Querverbindungen bestehen.
Wir sehen zunehmend, daß es weltweit Verteilungskämpfe um knappe Rohstoffe gibt, daß die Belastungsmöglichkeiten für diese Welt begrenzt sind.
Wir sehen, daß zur Überwindung dieser weltweiten Knappheiten die Menschen geradezu gezwungen werden, immer tiefer in die Bausteine von Leben und Natur hineinzublicken, weiterreichende Techniken zu entwerfen, deren Konsequenzen weltweit sind und die immer stärker nach einer verantwortlichen Nutzung rufen.
Auch daraus resultiert eine neue Form weltweiter Verantwortung. Wo die Verantwortung fehlt, sehen wir gleichzeitig, daß es ganz neue Formen der Aggression gibt. Es geht um Aggressionen, die wir früher nicht gekannt haben, die aber mindestens genauso weit reichen wie der Einsatz militärischer Mittel. Deshalb ist es dringend notwendig, daß wir uns darüber unterhalten, wie wir mit einer Umweltaußenpolitik wirklich Friedenssicherungspolitik in der Zukunft betreiben können.
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Ich bin ganz sicher, daß die Abrüstungspolitik der Zukunft darin besteht, daß wir einen Abbau umweltzerstörender Produktionsformen und umweltzerstörender Lebensformen erreichen. Das wird die Abrilstungsaufgabe der Zukunft sein. Auch das, glaube ich, muß man deutlich mit voransetzen.
Dies sind Fragen, die - ich sage es noch einmal - nicht mehr im nationalen Rahmen gelöst werden können, sondern die der internationalen Partnerschaft, der Zusammenarbeit bedürfen. Hier muß natürlich der Teil der Welt, der durch seine gegenwärtigen Lebensformen in besonderer Weise belastend wirkt, vorangehen. Es ist eine Verpflichtung der Industriestaaten der westlichen Welt, durch umweltverträgliche Technik und durch eine Weiterentwicklung der eigenen Verhaltensweisen tatsächlich umweltverträglich zu leben.
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Wir haben, wie ich glaube - und darin unterscheiden wir uns in der Wertung zwischen RegierungsparBundesminister Dr. Klaus Töpfer
teien und Opposition; wen könnte das wundern -, enorme Fortschritte gemacht, die Signale anders gestellt, bei der Abfallfrage angefangen, wo wir den Kreislauf wieder schließen wollen, wo wir den für den Abfall verantwortlich machen, der das Produkt erzeugt hat, über die Frage einer gezielten Verteuerung der luftbelastenden Schadstoffe, die uns den Treibhauseffekt einbringen, über eine CO2-Abgabe bis hin zu einer Änderung des Ordnungsrechtes, Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes, Veränderung der Wärmedämmvorschriften und vieles andere.
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- Dies mag dem einen oder anderen zu langsam vorangehen. Aber dies sind nicht nur Absichten. Die Verpackungsverordnung ist unter Zustimmung von Nordrhein-Westfalen und anderen von Ihnen mitregierten Ländern angenommen worden. Es sind keine Absichten, sondern es sind Beschlüsse dieser Regierung.
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Wir müssen uns, meine Damen und Herren, wirklich darum bemühen. Für dieses weltweite Ziel wollen wir Grenzen überschreiten. Da sollten wir doch wirklich erst einmal - auch bei uns zu Hause - anfangen, Grenzen zwischen Parteien zu überschreiten und zu sagen: Was können wir mit unserer Bevölkerung gemeinsam tun, um dieses wichtige Ziel zu erreichen?
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Das ist für mich eine der zentralen Herausforderungen für dieses nationale Komitee, ein nationales Komitee, das alle einbinden möchte, die in unserer Gesellschaft wirklich Relevanz haben, die auch deutlich machen können, welche unterschiedlichen Wertungen wir haben, von den Gewerkschaften über die Arbeitgeber, über die auch im politischen Bereich Tätigen bis zu den Naturschutzverbänden. Alles dies sollten wir einbinden. Wir wollen das nicht mit einem Komitee machen, das hinter geschlossenen Türen tagt, sondern wir wollen dieses Komitee öffnen, breite Bevölkerungskreise mit einbinden.
Ich glaube, daß, Frau Kollegin Hartenstein, wie Sie am Ende gesagt haben, es kein Parlament gibt, das diesen Prozeß so großartig vorbereitet hat wie gerade dieser Bundestag. Deswegen verstand ich am Anfang Ihren Hinweis nicht, daß dieses Parlament gar nicht eingeschaltet sei. Eine solche Vorbereitung für diese Konferenz wie die der Enquete-Kommission hat es weltweit noch nie gegeben. Da haben Sie völlig recht.
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Ich bin sehr dankbar, daß wir weltweit mit den Berichten der Enquete-Kommission starke Beachtung gefunden haben. Wir wollen dieses nutzen, auch mit Blick darauf, wie wir die Institutionen weiterentwikkeln können. Ich bin froh darüber, daß ich mit meinem sowjetischen Kollegen Woronzow zusammen beschlossen habe, daß wir im internationalen Bereich
den Begriff Umweltverbrechen neu definieren und auch Sanktionen festlegen müssen, damit derjenige, der die Umwelt als Waffe benutzt, genauso vor der Welt zur Verantwortung gezogen wird wie derjenige, der Soldaten auf andere Menschen schießen läßt.
({6}) Es ist eine genauso nachhaltige Bedrohung.
Wir haben konkrete Ziele für diese Konferenz, und wir haben bei uns gehandelt. Die Ziele sind genannt. Wir wollen Konventionen haben für den Kampf gegen den Treibhauseffekt. Wir wollen weltweit Konventionen haben für die Sicherung der Artenvielfalt. Wir möchten diese so weit wie möglich durch konkrete Protokolle ergänzen, die festlegen, was zu tun ist, etwa im Bereich von CO2 und im Bereich der Erhaltung von Wäldern. Wir haben diese Entscheidung bei uns getroffen, damit wir nicht als Fordernde für andere, sondern als jemand, der zu Hause gehandelt hat, auch zu anderen gehen, um sie zu überzeugen, daß dieser Weg richtig ist.
Ich danke der antragstellenden Fraktion dafür, daß wir vor der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, alle darauf hinzuweisen, daß das nicht eine Anforderung an andere ist, sondern ein Angebot zur Mitwirkung für alle.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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