Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit führen
wir eine Debatte, die von der Überlegung geprägt ist, wie
viel Zuwanderung für uns, für die Deutschen, optimal ist.
Die andere, genauso wichtige Frage lautet: Was ist optimal für die Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren
in unserem Land leben, arbeiten, lernen und hier Familien
haben?

Der Sechste Familienbericht unterstreicht die Notwendigkeit familienpolitischer Konsequenzen für die Familien ausländischer Herkunft. Familien ausländischer Herkunft sind und werden auch in Zukunft ein fester
Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Wir erwarten von
ihnen - das sagen viele -, dass sie das Grundgesetz akzeptieren. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass für
diese Familien unser Grundgesetz gilt. Auch für sie hat
Art. 6 unseres Grundgesetzes Gültigkeit, egal, woher sie
kommen, wie lange sie hier sind und ob sie hier bleiben.

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Eine faire Politik für diese Familien muss immer Querschnittspolitik sein, die weit in andere Politikfelder hineingreift.

Der Bericht macht erstmalig deutlich, dass die Einwanderung nach Deutschland fast immer ein Projekt einer
ganzen Familie und selten nur das einer einzelnen Person
ist. Mehrere Generationen sind in unterschiedlicher Weise
betroffen und sie entscheiden sich auch unterschiedlich,
entweder für das Bleiben in Deutschland, für die Weiterwanderung, für die Rückkehr in das Heimatland oder für
das Pendeln zwischen zwei Ländern.

Familien ausländischer Herkunft sind vom deutschen
Arbeits- und Dienstleistungsmarkt nicht mehr wegzudenken. Sie leisten einen ganz erheblichen Beitrag zum
Wohlstand in Deutschland.

Jetzt zu den einzelnen Konsequenzen, die sich aus dem
Bericht ergeben: Wir müssen frühzeitig Kinderbetreuung anbieten, um die Kinder von Migrantinnen und Migranten besser zu integrieren. Dies ist vor allen Dingen
eine Aufgabe der und eine Anforderung an die Kommunen. Nur so werden der spätere Schulbesuch und die Integrationsleistung insgesamt erheblich erleichtert, und
zwar die der ausländischen und die der deutschen Kinder.





Letztere profitieren von frühen Kontakten zu anderen
Kulturen, erhalten erste Eindrücke einer fremden Sprache
und erweitern ihren Horizont durch andere Möglichkeiten
des Spieles, der Gesten und des Miteinander-Umgehens.
Die Zweisprachigkeit wird für beide Gruppen, für die
deutschen und die ausländischen Kinder, ein ganz wichtiger Punkt und eine große Kompetenz für die Zukunft darstellen.

Auf das Thema Schule und Berufsausbildung will ich
nicht weiter eingehen; das wird meine Kollegin Christa
Lörcher machen. Frau Lenke, mit Blick auf das, was Sie
gesagt haben, muss ich feststellen, dass ich etwas Bildung
nachliefern muss. Der Bericht ist von der Bundesregierung nicht geheim gehalten worden. Wenn Sie unsere Vorlagenliste lesen, dann wissen Sie, dass dieser Bericht seit
November auf unserer Vorlagenliste steht.

({1})

Die F.D.P.-Fraktion hätte schon im Dezember letzten
Jahres mit etwas Mühe zum Beispiel einen Antrag einbringen können; dann wäre dieser Bericht hier vielleicht
schon eher debattiert worden.

({2})

Wenn Sie in unseren Antrag schauen, werden Sie sehen,
dass auf rund eineinhalb Seiten Bildung und Ausbildung
und viele Punkte dazu angesprochen werden. Aber vielleicht haben Sie diese Seiten zufällig überblättert.

Mit Blick auf ausländische Firmen und insbesondere
Firmen von Migrantinnen und Migranten hier in
Deutschland muss ich sagen: Wir müssen uns bemühen,
dass sie sich an der dualen Berufsausbildung beteiligen,
und zwar nicht nur mit Ausbildungsplätzen für ausländische, sondern auch mit Ausbildungsplätzen für deutsche
Jugendliche.

Ähnliches gilt für unsere Hochschulen. Wir brauchen
dort mehr Internationalität, mehr Studiengänge und mehr
interdisziplinäre Forschungsinstitutionen, die interkulturelle Bildung, internationale Migration, ethnische Studien, geschlechtsspezifische Fragestellungen der Migration und Integration sowie interkulturell vergleichende
Familienwissenschaften zum Gegenstand haben. Daran
fehlt es zurzeit in Deutschland.

Deutschland hat im Vergleich zu den meisten anderen
Staaten ein sehr differenziertes System aufenthaltsrechtlicher Regelungen. Jeder Status wirkt sich anders auf die
Möglichkeit aus, zum Beispiel arbeiten zu dürfen oder die
Familie nachziehen zu lassen. Geduldete Familien leben
in Deutschland in einer unendlichen Unsicherheit, da ihr
Aufenthalt alle paar Monate infrage steht und ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden muss. Aber in
der Praxis leben diese Familien oft jahrelang in Deutschland und wir sind diejenigen, die ihnen keine Lebensperspektive geben, weil wir keine Integrationsmöglichkeiten
bieten, weil wir ihnen keine sichere Zukunft bieten.

({3})

Vor diesem Hintergrund kann ich die Erklärung des Europäischen Rates von 1999 in Tampere nur begrüßen, in der
gefordert wird, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten aufhalten, sicherzustellen.

In dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission an
den Rat wird gefordert, die Familienzusammenführung
in Zukunft zu erleichtern und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen. Der Vorschlag der
Kommission beinhaltet nicht, wie es von der CDU/CSUFraktion immer gerne dargestellt wird, die Möglichkeit
eines unkontrollierten Zustroms nach Deutschland. Die
Voraussetzungen für den Nachzug der Familie sind im
Vorschlag der Kommission definiert: eine Aufenthaltsdauer von einem Jahr, ausreichender Wohnraum für die
Familie, Krankenversicherung auch für die Familienmitglieder sowie feste und ausreichende Einkünfte.

({4})

Der Vorschlag zielt auf die Zusammenführung der so genannten Kernfamilie ab.

Nun möchte ich auf die im CDU/CSU-Antrag erhobene Forderung nach Erhöhung des Nachzugsalters zu
sprechen kommen, über die heute auch debattiert wird.
Ich habe große Probleme, mir vorzustellen, wie Sie das familienpolitisch bewerten wollen. Können Sie mir erklären, wie Kinder, die gerade einmal etwas älter als zehn
Jahre sind - diese müssen nach Ihren Vorstellungen im
Herkunftsland bleiben -, eigentlich ihr Leben gestalten
sollen und wie Sie das mit Art. 6 des Grundgesetzes
vereinbaren wollen? Sind Sie etwa der Meinung, dass dieser Grundgesetzartikel nur für so genannte deutsche Familien gilt?

({5})

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch noch auf die Situation binationaler Familien lenken. Sie unterscheidet
sich von der deutscher Familien in vielen wichtigen Bereichen. Schon allgemein gelten für den ausländischen
Partner bzw. die Partnerin nicht durchgängig die gleichen
Rechte. Aber in Fällen von Trennung und Scheidung ist
die rechtliche Situation besonders prekär, da der nicht
deutsche Elternteil unter Umständen um seine Aufenthaltserlaubnis fürchten muss. Zwar ist im neuen Kindschaftsrecht das Recht des Kindes auf beide Elternteile
besonders hervorgehoben worden. Wenn es aber auch für
ausländische Eltern gelten soll, dann bedarf es der Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz.
Der Begriff des Kindeswohls findet sich im Ausländergesetz nicht. Ich denke, das müsste eigentlich ein Punkt sein,
der alle Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker,
egal, von welcher Fraktion, zueinander bringt.

({6})

Darüber hinaus werden binationale Familien häufig
mit einem abwehrenden und diskriminierenden Verhalten
der Behörden bei der Beantragung zum Beispiel von Visa
zur Familienzusammenführung oder zum Besuchsaufenthalt konfrontiert. Vielleicht ist es bei Ihnen so wie bei





mir: Ich erhalte relativ häufig Briefe von Menschen, die
darunter leiden, dass ihnen die Eheschließung wegen des
Verdachts der Scheinehe grundsätzlich verweigert wird,
selbst wenn Kinder da sind, oder von denen die Vorlage
von unzulässigen Erklärungen und Versicherungen verlangt wird. Lange Bearbeitungszeiten sind in gewisser
Weise noch ein Glücksfall; denn dann gibt es noch Möglichkeiten, sich einzuschalten. Aber es kann doch nicht
normal sein, dass sich die Betroffenen erst an Bundestagsabgeordnete wenden müssen, um das ihnen zustehende Recht auf faire Behandlung zu bekommen.

({7})

Ein besonderes Problem sind die sich in Deutschland
illegal aufhaltenden Migrantinnen und Migranten. Illegal
darf nicht gleichbedeutend mit rechtlos sein. Auch für illegal Eingereiste gelten Grundrechte. Sie müssen zum
Beispiel Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zur
Bildung haben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, verweist zu Recht auf Art. 2
unseres Grundgesetzes, wonach jeder Mensch das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Ebenso
dürfen wir, wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen,
Kindern von illegalen Flüchtlingen den Schulbesuch
nicht verweigern.

({8})

Ich hoffe, dass wir den mutigen und hilfswilligen Ärzten,
Lehrern, Schuldirektoren und Jugendamtsmitarbeitern
nicht länger das Risiko zumuten werden, sich strafbar zu
machen, wenn sie sich für die Betroffenen einsetzen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Der Sechste Familienbericht
war mehr als nötig. Der Bericht zeigt, wie komplex das Gebiet ist, wie vielfältig die Migrationshintergründe, die Kulturen und vor allem die einzelnen Menschen selbst sind.

Bei der Diskussion um Zuwanderung und Integration
werden immer wieder viele Vermutungen geäußert, die
nicht auf Tatsachen, sondern auf Angst, Nichtwissen und
Vorurteilen beruhen. Damit räumt der Familienbericht
grundsätzlich und sehr konstruktiv auf. Dabei konnten die
Mitglieder der Sachverständigenkommission nur auf sehr
wenig vorhandenes Material zurückgreifen. Das zeigt,
dass wir in Deutschland in Zukunft sehr viel genauer analysieren müssen, um den Menschen, die hierher gekommen sind und die hier leben, zu entsprechen. Den Sachverständigen kann ich daher nur meine Bewunderung und
auch meinen Dank für diese sehr schwierige und wichtige
Arbeit aussprechen.

Vielen Dank.

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