Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Karl-Heinz Laermann das Wort.
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über den Wolken wird die Freiheit wohl grenzenlos sein - Frau Kollegin, wir brauchen das Projekt Sänger nicht mehr. Sie haben schon ganz rasant abgehoben.
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Ich will hier und heute wirklich nicht mehr eingehen auf die schon als historisch zu bezeichnenden, sich über fast 20 Jahre hinziehenden Diskussionen in diesem Hohen Hause über Technikfolgenabschätzung und über Notwendigkeit und Sinn einer unabhängigen Beratungskapazität für den Deutschen Bundestag. Mit Beschlüssen vom November 1989 und Oktober 1990 hat der Bundestag endlich einen definitiven Beschluß zum Aufbau einer solchen Beratungskapazität gefaßt und den Bundestagsausschuß für Forschung, Technologie mit dem Zusatz „und Technikfolgenabschätzung" versehen und sozusagen mit der Geschäftsführung beauftragt.
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Ende August 1990 wurde dann mit dem Aufbau eines Büros für Technikfolgenabschätzung für parlamentsbezogene Beratung des Deutschen Bundestages begonnen. Ich betone hier ausdrücklich, weil es mir sehr darauf ankommt, das herauszustellen: des Deutschen Bundestages, also für alle Politikbereiche und nicht nur für den Bereich Forschung und Technologie.
Zunächst sollten in einem dreijährigen Modellversuch Struktur und Arbeitsweise, das Zusammenwirken zwischen Parlament und den beauftragten wissenschaftlichen Institutionen erprobt werden. Es sollten Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden. Diese Phase steht jetzt vor dem Abschluß.
Die positiven Erfahrungen im Modellversuch haben zu dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag geführt, der - wie die Kollegin schon richtig bemerkt hat - interfraktionell eingebracht worden ist - wir waren uns da doch alle sehr einig -, nämlich die Beratungskapazität nunmehr als ständige Einrichtung weiterzuführen.
In der vorliegenden Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung - „FTTA" geht mir so schlecht über die Lippen; das hört sich so an, als ob ich stotterte - wird über den Ablauf des Modellversuchs, über die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse ausführlich berichtet. Ich kann mir deshalb hier weitere Darlegungen ersparen und möchte nur ergänzend zu drei Aspekten Stellung nehmen.
Vom Büro für Technikfolgenabschätzung wird ausdrücklich und ausschließlich sachliche Objektivität gefordert. Es soll eben nicht populistischen Strömungen oder politischen Meinungen folgen, die gerade auf der Tagesordnung stehen. Es wäre gut, wenn sich Fraktionen oder Gruppen und Gruppierungen sehr zurückhalten würden, die Beratungskapazität sozusagen auf ihren jeweiligen Kurs lenken zu wollen.
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Das TAB wird und soll nicht wohlgefällig einzelne Meinungen aufgreifen. Die Aufgabe des Büros besteht vielmehr darin - ich betone dies nachdrücklich -, wissenschaftliche Fakten zu sammeln, zu korrelieren, nationale und internationale Trends in technischen Entwicklungen zu verfolgen, auf Folgewirkungen hinzuweisen und politische Handlungsnotwendigkeiten, Handlungsoptionen und auch Handlungsalternativen aufzuzeigen, wie es gerade

Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
exemplarisch in vorzüglicher Weise bei der TA-Studie Sänger der Fall gewesen ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Technikfolgenabschätzung und -bewertung eine politische Querschnittsaufgabe ist. Sie soll Folgewirkungen technischer Entwicklung und neuer Technologien und daraus abzuleitende Handlungserfordernisse in allen Politikfeldern aufzeigen. Die Beratungskapazität steht deshalb allen Bundestagsausschüssen zur Verfügung. Nicht der Forschungsausschuß allein bestimmt Aufgaben und Themen für die Arbeit des TAB; dieser Ausschuß nimmt sozusagen die Fachaufsicht und Koordinierungsaufgaben wahr. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten des TAB - so die einhellige Meinung der Berichterstatter; ich hoffe, ich sage hier nichts Falsches - stellt der Forschungsausschuß seine Wünsche zurück, wenn aus anderen Ausschüssen wichtige Fragestellungen eingebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nahezu drei Jahren des Modellversuchs haben alle Beteiligten einen Lernprozeß durchgemacht: die Mitarbeiter des TAB, das begleitende Sekretariat, die Berichterstatter und die Kollegen aus dem Ausschuß. Natürlich, wer wollte das leugnen, gab es dabei manchmal auch Reibungen, Irritationen, gelegentlich auch Verstimmungen. Soweit ich der Verursacher war,
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bitte ich dafür um Verständnis, wie ich auch für andere Verursacher Verständnis habe.
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Inzwischen haben wir aber zu einer konstruktiven, fruchtbaren Zusammenarbeit gefunden, im Dienste der Aufgabe, die wir uns gestellt haben und der wir uns stellen.
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Dafür möchte ich ausnahmslos allen an den TA-Prozessen bisher Beteiligten ganz herzlich danken.
Im übrigen verweise ich - in anmaßender Selbsteinschätzung - auf meine vielfältigen, richtungweisenden früheren Ausführungen zu dem Thema Technikfolgenabschätzung.
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