Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie werden wohl in 10 oder 20 Jahren die Häuser, in
denen wir wohnen, beheizt werden? Viele Leute beziehen ja heute schon 100 Prozent Ökostrom, und das ist
gut. Aber beim Heizen befinden wir uns noch tief im
fossilen Zeitalter . Der Staat fördert sogar Ölheizungen
und zementiert damit weitere 30 Jahre fossile Technik .
Das ist untragbar . Ganz anders in Dänemark: Dort ist der
Einbau von Öl- und Gasheizungen seit 2016 verboten .
Das bräuchten wir eigentlich auch . Eine aktuelle Studie
sagt uns: Wir brauchen 5 bis 6 Millionen Wärmepumpen
bis zum Jahr 2030; vermutlich werden wir aber nur eine
Zahl von 2 Millionen erreichen . Hier müssen die Weichen eben heute gestellt werden .

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Ein Riesenproblem ist, dass Mieterinnen und Mieter
die energetische Sanierung fürchten, weil sie in Städten
oft genug missbraucht wird, um Altmieter zu vertreiben .
Wir müssen daher unbedingt die soziale Gerechtigkeit im
Blick behalten .

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Deshalb begrüße ich den Antrag der Grünen, einen Aktionsplan Faire Wärme zu beschließen und sich über klimafreundliche Lösungen und deren soziale Umsetzung
gleichermaßen Gedanken zu machen .

({2})

Der Pariser Klimavertrag und die dramatische Klimasituation erfordern rasches Handeln . Wenn wir heute
nicht mehr tun, wird es irgendwann zu spät sein . Dann
erreichen wir unumkehrbare Kipppunkte . Das müssen
auch die Kollegen Fuchs, Pfeiffer und Bareiß begreifen,
die so gern Briefe ans Bundeskanzleramt schreiben, um
sich über die Energiewende zu beschweren . Ihnen geht
es eben nicht um bezahlbares Wohnen; sie wollen Klimapolitik ausbremsen und fügen damit den Menschen
einen folgenschweren Schaden zu, und das halte ich für
verantwortungslos .

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Richtig ist hingegen, dass wir für den ökologischen
Umbau unserer Energieversorgung eine soziale Abfederung brauchen - aber nicht, indem wir die Energiewende
auf später verschieben, wie von der Union gewollt . Alles,
was im Antrag der Grünen an Einzelmaßnahmen genannt
wird, ist richtig: warmmietenneutrales Sanieren, Klimawohngeld, niedrigschwellige Energieberatung und bessere Ausbildung, gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne, Quartierslösungen . Das alles ist richtig und wurde
so ähnlich von uns, der linken Fraktion, bei den letzten
Haushaltsberatungen schon einmal vorgeschlagen .

Ich möchte aber noch weitergehen: Mitten in einer
riesigen Umbauaufgabe, die eine ganze Industrie und
jeden einzelnen Bürger betrifft, müssen wir viel stärker
die öffentliche Hand in die Pflicht nehmen. Denn: Wer
wird sich noch an Herrn Schäubles lächerliche schwarze
Null erinnern, wenn die Klimakatastrophe immer mehr

Extremwetterereignisse und immer größere Schäden und
Fluchtbewegungen auslöst? Wenn wir nichts unternehmen, wird es so sein .

Daher sage ich: Wir müssen den gemeinnützigen
Wohnungsbau vorantreiben,

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egal ob in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand,
und zwar ein gemeinnütziges, klimaschonendes Bauen
und Wohnen. Bei öffentlichen Gebäuden im Bestand
muss schneller mehr passieren; da ist ja fast noch gar
nichts passiert . Den Kommunen muss viel stärker unter
die Arme gegriffen werden. Und: Warum erhält genossenschaftliches Wohnen, das nicht profitorientiert ist,
nicht zusätzliche Förderung für energetische Sanierung?
Das wäre es doch!

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Warum sind weitere ordnungsrechtliche Vorgaben im
Wärmebereich so verpönt - wir haben es ja wieder gehört -, obwohl sie doch in anderen Ländern erfolgreich
sind?

Ich sage Ihnen, Frau Gundelach: „Sozial gerecht“
heißt dann „sozial und ökologisch“, und das wollen wir
für alle Menschen erreichen . Ich sehe, Sie wollen das
nicht . Natürlich muss man älteren Vermietern, die weniger Geld haben, entsprechende Unterstützung bieten .
Geld ist da - man müsste es nur anders ausgeben . Das
wäre sinnvoll, auch mit Blick auf viele Arbeitsplätze
usw . Ich brauche da nicht weiter zu argumentieren . Es
wäre viel sinnvoller als andere Dinge .

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