agnieszka brugger (NA), 2015-06-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
stimmt: Es ist nicht alles gut für die Menschen in Mali.
Nach wie vor ist Mali eines der ärmsten Länder der
Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort
5 Millionen Menschen von Hunger bedroht; das ist ein
Drittel der malischen Bevölkerung. Und, ja, die Sicherheitslage in bestimmten Gebieten des Nordens von Mali
hat sich verschlechtert, und sie bietet Anlass zu großer
Sorge.

Meine Damen und Herren, die 2013 eingerichtete
Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission
der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA - heute beraten wir die deutsche Beteiligung daran -, gilt mittlerweile leider als eine der gefährlichsten Missionen der
Welt. Immer wieder werden auch die Camps von
MINUSMA und Blauhelmsoldaten Ziele von Anschlägen. Wir gedenken heute auch der fast 50 Blauhelmsoldaten, die bei ihrem Einsatz für mehr Frieden und Sicherheit im Mali ihr Leben lassen mussten.

Als 2012 eine unheilvolle Allianz aus Rebellengruppen, Unabhängigkeitsbewegungen, religiösen Extremisten und organisierten Kriminellen den Norden des
Landes unter ihre Kontrolle brachte, dort ein Schreckensregime errichtet hat und dann auch noch den Rest
von Mali erobern wollte, hat die internationale Gemeinschaft entschlossen reagiert, und zwar auf einen dramatischen Hilferuf aus der malischen Hauptstadt selbst. Man
hat sich nicht darauf beschränkt, die Gewalttäter zurückzudrängen und aus dem Norden zu vertreiben, sondern
man wollte die Probleme in Mali im Anschluss umfassend angehen; denn die Krise im Jahre 2012 hat auch offenbart, dass die malische Zentralregierung extrem
schwach ist und dass sich die Sicherheitskräfte in einem
desolaten Zustand befinden.

Die Europäische Union, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Afrikanische Union
und die Vereinten Nationen haben eine Vielzahl von
Maßnahmen und auch mehrere Missionen auf den Weg
gebracht, um diese Probleme anzugehen, und das war
richtig und notwendig.

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MINUSMA ist eine dieser Maßnahmen. Ihre Aufgabe ist
es nicht, jemanden militärisch zu bekämpfen, sondern
besteht vor allem darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechte zu fördern und staatliche Institutionen und die Polizei zu stärken.

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Eine besonders wichtige Aufgabe von MINUSMA ist es,
den Dialog und den Versöhnungsprozess zwischen den
verschiedenen Gruppen zu begleiten.

Frau Kollegin Buchholz, Sie haben völlig recht: Es ist
völlig inakzeptabel, dass MINUSMA-Angehörige in
eine Menge von Demonstranten schießen und dadurch
Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben kommen. Sie sagen an diesem Pult aber immer nur die Hälfte der Wahrheit, nämlich das, was in Ihre Logik passt.

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Dass die Vereinten Nationen diesen Vorfall sehr ernst genommen und sofort untersucht haben, die drei Schuldigen dafür ausgemacht und für das Strafverfahren in ihre
Heimatländer geschickt haben, haben Sie hier nicht erzählt. Das gehört aber zur Wahrheit dazu.

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Die meisten Soldatinnen und Soldaten, die Polizeiangehörigen und auch die zivilen Expertinnen und Experten leisten im Rahmen dieser Mission einen sehr wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Sicherheit in Mali.
Dafür sind wir auch als Grüne sehr dankbar.

Auch wenn die Zunahme an Gewalt im Norden von
Mali wirklich großen Anlass zur Sorge bietet, ist dort
nicht alles düster. In den letzten Jahren konnten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Die Menschenrechtslage hat sich verbessert, auch
wenn es dort immer noch gravierende Probleme gibt,
und 200 000 Flüchtlinge konnten mittlerweile zurückkehren. Was besonders wichtig ist und großen Anlass zur
Hoffnung gibt, ist, dass es nach langen und schwierigen
Verhandlungen endlich gelungen ist, ein Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und vielen Gruppen
im Norden von Mali zu verhandeln. Dieses Abkommen
ist die erste Grundlage dafür, dass die Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden in Zukunft nicht
mehr mit Gewalt, sondern im Rahmen eines Dialoges
und von Verhandlungen ausgetragen werden, sodass darauf basierend endlich ein Versöhnungsprozess beginnen
kann.

Meine Damen und Herren, für die Menschen in Mali
wäre es schlecht, wenn wir heute gegen dieses Mandat
stimmten. Man muss bedenken: So lange die Verhandlungen über dieses Friedensabkommen auch gingen und
so schwierig sie waren, die größte Herausforderung steht
noch an; denn dieses Abkommen muss umgesetzt und in
konkrete Politik gegossen werden. Das ist eine noch viel
größere Herausforderung. Dafür, dass sich die Hoffnung
der Menschen in Mali auf einen nachhaltigen Frieden
und echte Sicherheit erfüllt, braucht es MINUSMA,
braucht es mehr deutsches Engagement und auch mehr
Engagement der Vereinten Nationen.

Vielen Dank.

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