Ulrich Irmer (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am
Anfang eine kritische Bemerkung machen. Ich halte die
Art, wie wir hier das Jubiläum 50 Jahre Europarat begehen, nicht für ganz angemessen.

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Es hätte andere Möglichkeiten gegeben.

Ich begrüße es sehr, daß hochrangige Vertreter aus
Straßburg hier bei uns auf der Tribüne sitzen. Es wäre
aber möglich gewesen, daß der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Lord Russell Johnston heute
nach Berlin gekommen wäre und hier zu uns gesprochen
hätte. Das hätte nur einer Änderung bedurft, daß wir
eine Feierstunde von 30 Minuten Dauer eingerichtet
hätten. Dann hätte unser Präsident sprechen können,
Lord Russell hätte sprechen können, und wir hätten dieser Gedenkstunde ein internationales und europäisches
Flair geben können. Das war aus einer gewissen Beamten- oder Geschäftsordnungsmentalität hier leider nicht
durchzusetzen.

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Ebenso will ich bei dieser Gelegenheit erneut monieren, daß bei Durchsicht des Kalenders für das Jahr 2000
wiederum auffällt, daß der Deutsche Bundestag seine
Plenarsitzungen just so gelegt hat, daß jedesmal Überschneidungen mit den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg bestehen. Das bedeutet, daß unsere Delegation, die von Ihnen allen hier
nach Straßburg geschickt worden ist, ihre Arbeit dort
nur unzulänglich erledigen kann, weil wir ja hier in Berlin während der Plenarwochen auch Aufgaben und Verpflichtungen haben, wie jeder weiß.

Ich habe den Eindruck, daß diese Terminierung bewußt so gehandhabt worden ist. Ich sage das hier, weil
das ein Monitum ist. Wir beanstanden das seit vielen
Jahren, und es hat nie etwas genützt.

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Nach diesen bösen Bemerkungen will ich das auch
noch unterfüttern. Es besteht nämlich die Gefahr, meine
lieben Kollegen, daß die Kollegen aus den anderen Ländern langsam so ein wenig den Eindruck entwickeln, die
Deutschen haben ihr Schäfchen ins trockene gebracht,
sie haben ihre deutsche Einheit, und jetzt können sie
sich abwenden, jetzt sind sie gar nicht mehr so gefordert,
jetzt brauchen sie den internationalen Dingen nicht mehr
die gleiche Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Meine Damen und Herren, diese Gefahr ist gegeben.

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Die Kollegen, die mit mir im Europarat sind, werden
das bestätigen. Wir sitzen jetzt hier in einem großartigen
hauptstädtischen Ambiente, aber wir laufen Gefahr, daß
wir inhaltlich zur Dackelprovinz verkommen, wie das
mein Freund Rainer Stinner zu nennen pflegt.

Meine Damen und Herren, passen wir auf: Wir müssen der internationalen Verantwortung, in der wir stehen, gerecht werden. Die Kollegen Berendt und Bühler,
die hier gesprochen haben, haben vollkommen recht. Sie
haben alles richtig gesagt; ich kann das nur unterstreichen. Deshalb will ich jetzt nur noch einen zusätzlichen
Aspekt hinzufügen. Der Europarat ist, wenn Sie so wollen, ein Zwischenhafen für all die Länder, die sich heute
für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union - da
wollen sie alle hin - noch nicht qualifizieren. Insofern
ist der Europarat von eminenter Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Menschen wollen
nicht nur wegen der wirtschaftlichen Vorteile in die
Europäische Union. Es gibt ja auch wirtschaftliche
Schwierigkeiten. Vielmehr wollen sie hauptsächlich in
die Europäische Union bzw. nach Europa, weil sie nach
50 Jahren brutaler gewaltsamer Trennung wieder das
Gefühl haben wollen: Wir gehören dazu, wir sind ein
Teil dieses Europas.

({4})

Wir, die wir das Glück hatten, auf der „richtigen“
Seite, auf der Sonnenseite des Kontinents unsere eigene

politische Sozialisation zu erleben, haben die Aufgabe,
den anderen dabei zu helfen. Dabei sollten wir nie vergessen: Wir reden viel über Sicherheitspolitik, über
Verteidigung - über Wirtschaftspolitik sowieso. Aber
Europa besteht nicht nur aus Divisionen und Dividenden, sondern der Begriff Europa reicht weit über das
hinaus.

({5})

Das ist es, was ich als die kulturelle Identität bezeichnen möchte, die wir erst langsam wiedergewinnen müssen.

Was war Europa denn früher, im Mittelalter oder im
19. Jahrhundert? Es gab keine Grenzen. Man hat sich
gegenseitig befruchtet. Man hat die Ideen, die in anderen
Ländern und Facetten der europäischen Kultur entwikkelt wurden, aufgenommen und weiterverarbeitet. Man
hatte vor anderen keine Angst. Man hatte keine Angst
vor Überfremdung.

Ich habe heute übrigens Angst vor Überfremdung
durch künstlich herbeigeführte, in der Werbung propagierte Anglizismen. Dem Verein zur Wahrung der deutschen Sprache in Dortmund zolle ich Respekt. Er leistet
Großartiges. Ich finde es gut, daß man für den Mißbrauch der deutschen Sprache eine „Zitrone“ verleiht.

Abgesehen davon habe ich keine Angst vor Überfremdung. Ich bin froh, wenn ich im Europarat mit den
Kollegen zusammentreffe, die einen anderen gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund haben und von
denen ich etwas lernen kann.

Das klassische Beispiel für das, was einmal war, was
von den Nazis brutal zerstört wurde und was wir eigentlich wieder aufbauen sollten, war die Stadt Prag - ich
nenne sie hier nur symbolisch - mit ihren drei Kulturen,
nämlich der tschechischen, der deutschen und der jüdischen Kultur. Dies haben die Nazis brutal zerschlagen.
Das alte geistige Prag, das zum Beispiel Schriftsteller
wie Kafka und Musiker wie Dvorak und Smetana - ich
möchte nur einige Namen nennen - hervorgebracht hat,
das ein Zentrum der deutschen, der tschechischen und
der jüdischen Kultur gewesen ist und das eine Einheit
bildete, innerhalb derer man sich gegenseitig befruchtet
hat, ist für mich nach wie vor das Sinnbild dessen, was
ich mir unter dem neuen Europa vorstelle.

({6})

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der
Europarat ist das Gremium, in dem wir für die Verwirklichung dieser Ziele arbeiten können. Es geht um sehr
handfeste Fragen und große Probleme. Es geht zum Beispiel darum, daß manche der neu hinzugenommenen
Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sie übernommen haben, nicht sorgfältig genug erfüllen. Dafür haben
wir ein Überwachungsverfahren eingeführt, dessen
Durchführung wir sehr ernsthaft betreiben müssen.

Aber wir treten den anderen nicht lediglich mit dem
erhobenen Zeigefinger als Lehrmeister entgegen, sondern wir erinnern ebenfalls daran: Auch wir mußten erst
lernen. Als wir nach dem zweiten Weltkrieg aus einem
verbrecherischen Staat herauskamen, haben uns die SieUlrich Irmer

ger, vor allem die Amerikaner, die Demokratie ja Gott
sei Dank aufoktroyiert. Die haben wir nicht erfunden.
Vielmehr ist sie uns sozusagen als Geschenk überreicht
worden.

In den neuen Demokratien ist all dies nicht der Fall.
Wir können uns bemühen zu helfen. Aber wir können
keinerlei Zwang ausüben. Das wollen wir auch gar
nicht. Aber wir sollten Beispiele setzen. Deshalb ist der
gesittete, stilvolle demokratische Umgang unterschiedlicher politischer Richtungen bzw. Parteien miteinander
ein ganz hohes Gut. Wir müssen vorführen, daß wir den
Pluralismus ernst nehmen und dadurch - vielleicht
durch unser Beispiel - zeigen können, was in Zukunft in
Europa werden sollte und werden kann. Ich glaube, dann
übergeben wir unseren Nachfolgern für die nächsten
50 Jahre ein Erbe, dessen Pflege sich lohnt.

Ich danke Ihnen.

({7})