Kotowski (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach ,den Worten des Herrn Kollegen von Wrangel könnte ich mich und werde ich mich außerordentlich kurzfassen. Ich möchte jedoch - ({0})
- Aber, meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß es sehr spät ist. Wir wissen auch, daß es Ihnen in der heutigen Debatte insgesamt nicht gutgegangen ist. Ich verstehe also, daß Sie .auf Schluß drängen, aber hören Sie doch ein bißchen zu.
Ich möchte nur weniges hinzufügen, weil gerade Herr Kollege Borm als mein engerer Wahlkreiskollege aus Berlin gesprochen hat. Ich glaube nicht, daß es übermäßig viele Berliner gibt, die die GeDr. Kotowski
schichtsauffassung, welche Herr Kollege Borm hier vorgetragen hat, als richtig ansehen werden.
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Es ist doch ganz unzweifelhaft so - und die Berliner haben das erfahren, Herr Kollege Borm -, daß der reichliche gute Wille, den wir alle aufgebracht haben, in einer Situation 'natürlich keinen Nutzen haben konnte, wo die stalinistische Macht eine Politik betrieb, die eben die reine Unterwerfung verlangte.
Ich darf Sie, Herr Kollege Borm, vielleicht daran erinnern, daß ein angesehener sozialdemokratischer Publizist dem Kollegen Lemmer, der sich noch in einem relativ späten Zeitpunkt, um 1950 herum, bemühte, seine Kontakte zu alten liberalen Kollegen in Ost-Berlin zu pflegen, öffentlich vorgeworfen hat, er trenne sich damit von der Gemeinschaft der deutschen Demokratie, nur deswegen, weil er einem alten liberalen Reichstagskollegen noch 1950 in Ost-Berlin die Hand gereicht hat. Ich möchte doch meinen, daß diese Erinnerung unmöglich bei allen Mitgliedern dieses Hauses verblaßt sein kann.
Wenn Sie ,also ,eine neue Position beziehen, so sagen Sie das! Ich glaube, ein sehr großer Teil der Giftigkeit in der Atmosphäre liegt nicht nur in der Herstellung eines Freund-Feind-Verhältnisses, wie ich es zu meinem Schrecken durch Verstöße des Herrn Abgeordneten Wehner im Dezember hier feststellen mußte, sondern einfach auch daran, daß offenkundig in einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung die Unsicherheit darüber wächst, was diese Regierung will.
Wenn Sie eine ganz neue Politik aus objektiven Gründen glauben betreiben zu müssen, also zu der Überzeugung kommen: Was wir vor drei, vier Jahren vorbrachten - ich erinnere an die eindrucksvollen Zitatsammlungen, die wir hier auch heute wieder gehört haben -, stimmt nicht mehr, wenn Sie der Meinung sind, daß sich die objektiven Tatsachen so verändert haben, daß wir eine ganz andere Politik treiben müssen, 'dann sagen Sie das! Das ist eine rationale Diskussionsgrundlage. Wir werden deswegen bestimmt niemand verketzern, weil er bestimmte objektive Tatbestände anders werten zu müssen glaubt. Aber es ist doch nicht möglich, zu behaupten, 'daß man eine im wesentlichen identische Politik weiter betreibe, wenn man objektiv und tatsächlich eine vollständig andere betreibt.
Noch etwas mehr! Ich will das bekannte Wort von „mehr Demokratie", das wohl von Günther Grass in die Regierungserklärung hineingeschrieben ist, nicht weiter strapazieren. Ich weiß nicht genau, ob es von ihm stammt; aber es ist so schön, daß das so sein könnte. Das allermindeste ist aber, daß Sie sagen - nicht die Einzelheiten jeder Phase der Verhandlungen; das können Sie nicht -, wohin die Reise geht. Solange Sie das nicht sagen, werden wir uns mit Recht wohl darauf berufen müssen, daß Sie noch vor ein, zwei Jahren nicht nur die Position, die wir vertreten, eingenommen haben, sondern sie mit aller Härte und Schärfe eingenommen haben. Ich glaube, das dürfte nicht verschwiegen werden.
Ein letztes Wort zu einer beiläufigen Bemerkung I des Herrn Kollegen Borm, die er auf eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gemacht hat. Da habe ich zu meinem wirklichen Erstaunen - ich möchte nicht sagen: zu meinem Entsetzen; dazu ist mir die Sache nicht wichtig genug - gehört, daß Herr Kollege Borm die Förderungswürdigkeit von Verbänden in Deutschland davon abhängig macht, daß sie in ausländischen Zeitungen entsprechend gewürdigt werden.
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Herr Kollege Borm, welche ausländische Zeitungen meinen Sie denn da?
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Herr Kollege Borm hat das so formuliert, nicht ich. Er hat es doch gesagt. Vielleicht nimmt er die Gelegenheit, das noch einmal zu verifizieren. Wir müssen uns sogar Meinungsbildungen gefallen lassen, die uns gar nicht gefallen, und müssen davon ausgehen, ob die Betreffenden auf dem Boden des Grundgesetzes und der Gesetze stehen. Aber nun noch eine Theorie der Art aufzustellen, daß eine liberale Toleranz davon abhängig ist, wie diese Organisationen in ausländischen Zeitungen behandelt werden, das erscheint mir komisch.