Lothar Binding (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege
Brinkhaus hat Fachlichkeit reklamiert, und der Kollege

Aumer hat vorhin gesagt, Peer Steinbrück habe vorgeschlagen, was die Koalition schon längst geregelt habe.
Deshalb bitte ich Sie, mir zu sagen, in welchem Gesetz
ich das Trennbankensystem finden kann, mit dem wir
die Sparer und deren Spargeld vor Spekulationen der
Spekulanten schützen können.

Dass die Finanztransaktionsteuer schon eingeführt
worden ist, wäre mir auch neu. Sie müssten mir noch zeigen, wo das geregelt ist und inwiefern Sie sich um Schattenbanken gekümmert haben, wie es Peer Steinbrück
vorschlägt.

({0})

Es wäre interessant, zu erfahren, wann Sie das beschlossen haben und in welchem Gesetz das geregelt ist.

({1})

Nun zum Stichwort Bankenunion. Wir haben noch
kein europäisches Aufsichtsregime. Sie kennen die
große Problematik bei dem Vorhaben, das einfach der
EZB zu übergeben.

({2})

Wir haben kein Restrukturierungs- und Abwicklungssystem. Wir haben keine Einlagensicherung. Der ESM
ist derzeit durch die Versprechen der Kanzlerin hochgefährdet. Man führt Deutschland letztendlich auf die
Schlachtbank der Risikomananger und der Privatbanker,
statt die ESM-Mechanismen der Rettung der Staaten
vorzubehalten.

Es wäre interessant, zu wissen, wo Sie den Schuldentilgungsfonds reguliert haben. All das schlägt Peer
Steinbrück vor. Sie sagen, das sei alles schon geregelt
und erledigt. Ich sage Ihnen: Nichts von dem ist geregelt.

({3})

Deshalb ist es nicht so, wie Sie sagen, und deshalb ist die
Fachlichkeit bei Ihnen sehr unter Druck.

Ich will noch den Blick auf etwas anderes lenken. Ich
war gestern bei einem Börsenlunch an der Straße Unter
den Linden 36.

({4})

Referent war zufälligerweise der Risikovorstand der
Commerzbank. Er hat sich nicht über den Steuerbetrug
der Banken beschwert. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass der Libor von den Banken manipuliert
wurde. Er hat sich nicht darüber beschwert, dass Subprimes, also sehr schlechte Kredite, verbrieft und auf den
deutschen bzw. europäischen Markt gedrückt wurden. Er
hat sich nicht darüber erregt, was OTC-Derivate auf dem
Markt anrichten. Er hat sich nicht darüber aufgeregt,
welche Folgen das CDS-Spekulationsverhalten auf dem
Markt hat.

({5})



Lothar Binding ({6})

Er hat sich nicht darüber aufgeregt, was Credit Ladder
Swaps bei den Kommunen angerichtet haben. Er hat sich
nicht darüber aufgeregt, welche Folgen Rohstoffspekulationen haben.

Sie werden es nicht glauben: Er hat sich darüber aufgeregt, dass wir - er meinte uns alle und sprach immer
von „der Politik“ - nicht genug reguliert hätten. Das
heißt, die Bankenwelt ist deshalb in die Krise geraten das war die Schlussfolgerung seiner Logik -, weil wir
nicht genug reguliert haben.

({7})

Er hat als Vergleich ein Beispiel aus dem Verkehr genannt: Wenn jemand einen Unfall auf der Autobahn verursacht, weil er viel zu schnell gefahren ist, dann liegt
das daran, dass wir kein Schild aufgestellt haben, das die
Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde
begrenzt. - Das ist die Logik der Banker.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Peer Steinbrück
folgen, seine Vorschläge ernst nehmen und entsprechend
regulieren. Sie sollten nicht behaupten, alles Notwendige
sei schon geschehen. Es bleibt viel zu tun. Mit einer guten Regulierung sind wir auf dem richtigen Weg.

Schönen Dank.

({8})