petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Linnemann, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich.

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Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen zum Tagesordnungspunkt 15 zwei Erklä-
rungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zur Ab-
stimmung vor1). Das betrifft die Kollegen Liebing und
Kolbe aus der Unionsfraktion. Wir nehmen diese Erklä-
rungen entsprechend unserer Geschäftsordnung zu Pro-
tokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/41 unverändert anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/150. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesbeteiligung

1) Anlage 6
bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch So-
zialgesetzbuch erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/137, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/75 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Menschenrechte als entwicklungspolitische
Querschnittsaufgabe fortführen

- Drucksache 17/107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Volker Beck ({2}), Thomas Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Sri Lanka stärken

- Drucksache 17/124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich werde die Aussprache erst eröffnen, wenn alle
Kolleginnen und Kollegen, die daran teilhaben wollen,
einen Sitzplatz gefunden haben und die anderen, die offensichtlich andere Vorhaben haben, diese bitte außerhalb des Plenarsaals umsetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Christoph Strässer für die SPD-Fraktion.

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