björn sänger (NA), 2010-01-29:
Nein. Das bringt nichts.

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Folglich müssen wir darüber nachdenken, welches Instrument besser als eine Finanztransaktionsteuer in der
Lage ist, steuernd einzugreifen. Ich greife das auf, was
der Kollege Schäffler richtigerweise gesagt hat. Ein Versicherungssystem ist deutlich besser;

({1})

denn dann sind die Einlagen der Sparerinnen und Sparer
abgesichert und ist das System stabilisiert. Notwendig ist
zudem, ein Insolvenzrecht für Banken einzuführen, damit ein Institut aus dem Markt geordnet ausscheiden
kann.
Wir haben im Koalitionsvertrag den Aufbau einer
wirksamen Aufsicht vereinbart. Obwohl die christlich-liberale Regierung noch nicht einmal 100 Tage im
Amt ist und Sie elf Jahre alle Gelegenheiten haben verstreichen lassen, entsprechende Regelungen zu treffen,
sollen wir schon gehandelt haben. Ich denke, hier muss
man ein bisschen auf die Relationen achten.

Ein weiteres Thema ist - das greifen Sie richtigerweise auf - die Bekämpfung von Steueroasen. Auch
hierzu werden wir Vorschläge machen. Durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen
wird es überhaupt nicht mehr attraktiv sein, Geld am
deutschen Fiskus vorbei in irgendwelche Steueroasen zu
verschieben.

({2})

Lassen Sie mich nun zu den Bankerboni kommen.
Der eine oder andere in der Branche hat den Schuss nicht
gehört.

({3})

Dabei sind Boni, also Leistungsanreize in der Vergütung
auf breiter Ebene, nicht das schlechteste Instrument,
wenn man Leistung fördern will.

({4})

Aber das muss mit einer entsprechenden Verantwortung
hinterlegt sein. Freiheit und Verantwortung sind zwei
Seiten derselben Medaille; sie gehören zusammen. Es
wird gesagt, es helfe nichts, wenn ein Bankmanager mit
seiner Villa im Tessin genauso wie der Bäckermeister
oder der Elektromeister vor Ort mit ihren Häuschen haften müssen. Aber die Aussicht, dass das Häuschen oder
- beim Bankmanager - die Villa im Tessin weg sein
könnte, wird den einen oder anderen sicherlich dazu bewegen, Entscheidungen, bevor er sie trifft, gründlicher
zu überdenken und das eine oder andere Papier etwas genauer zu lesen. Hier muss ein Zusammenhang zwischen
Boni auf der einen Seite und Verantwortung und Haftung
auf der anderen Seite geschaffen werden. Das werden
wir leisten müssen; denn nur so können wir die dienende
Funktion der Finanzdienstleistungsbranche aufrechterhalten.

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Der Bundesbankpräsident Weber hat vollkommen
recht: Es ist außerordentlich ratsam für die Finanzbranche, die Gewinne, die momentan wieder erzielt werden,
in das Eigenkapital anstatt in Boni zu stecken; denn die
Eigenkapitalanforderungen werden sicherlich nicht geringer werden. In eine Kreditklemme wollen wir nicht
hineinlaufen. Es gibt schon entsprechende Hinweise aus
dem Markt, aus der Realwirtschaft. Die Bosch GmbH
beendet - ich unterstütze das ausdrücklich - Geschäftsbeziehungen mit Banken, die Boni zahlen. Das ist ein
sehr gutes marktwirtschaftliches Instrument, um zu einer
Verhaltensänderung zu kommen.

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Ich komme zum Schluss. Die Linken in Nordrhein-Westfalen verkaufen T-Shirts, auf denen steht: Wir
wollen linke Spinner sein. - Vorher hatte ich noch Hoffnung, aber nach der heutigen Diskussion kann ich nur
empfehlen: Kaufen Sie sich diese T-Shirts und ziehen
Sie sie an! Mit Ihren Anträgen haben Sie das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Herzlichen Dank.

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