heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt heute der ERP-Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. Mit Mitteln der ERP-Wirtschaftsförderung, hervorgegangen aus den ehemaligen Marshallplan-Hilfen, werden wiederum substantielle Hilfen bereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit und die Dynamik der deutschen Wirtschaft zu steigern.
Das Schwergewicht der ERP-Wirtschaftsförderung liegt nach wie vor ganz eindeutig bei der Finanzierung des Aufbaus und des Wachstums von kleinen und mittleren Unternehmen, dies insbesondere in den neuen Bundesländern. Dort kommen die Gründung selbständiger Existenzen und der weitere Aufbau der Wirtschaft gut voran. Bis heute sind rund 250 000 Anträge mit einem Volumen von rund 45 Milliarden DM an ERP-Mitteln zugesagt worden. Mehr als 185 000 Existenzgründer haben Förderdarlehen erhalten. Wir gehen davon aus, daß damit eine Investitionssumme von insgesamt etwa 120 Mil-harden DM angestoßen wird.
Beachtlich ist dabei insbesondere die Arbeitsplatzbilanz. Zusammen mit anderen Maßnahmen hat die ERP-Förderung dazu beigetragen, knapp 1,7 Millionen Arbeitsplätze neu zu schaffen und 1,5 Millionen bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Die Wirkung und Bedeutung der ERP-Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern wurde im Frühjahr diesen Jahres durch das Roland Berger Forschungsinstitut untersucht. Dabei haben 89 Prozent der geförderten Unternehmer erklärt, daß sie ihr Vorhaben ohne Förderung überhaupt nicht oder nur erheblich eingeschränkt hätten durchführen können. Hier sind also die Fördermittel überwiegend an die richtigen Adressaten gegangen.
In den letzten Jahren haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des Umweltschutzes gerichtet. Die ERP-Wirtschaftsförderung gibt inzwischen sowohl in den alten, vor allem aber in den neuen Ländern deutliche Anreize zur Minderung betrieblicher Umweltbelastungen.
Mit dem Ihnen vorliegenden ERP-Wirtschaftsplan für 1996 wird ein weiteres Mal Förderkontinuität auf hohem finanziellem Niveau sichergestellt. Von den insgesamt im Wirtschaftsplanvolumen vorgesehenen 15 Milliarden DM stehen 13 Milliarden DM für langfristige Förderkredite zur Verfügung. Dies liegt .insgesamt zwar leicht unter dem Ansatz von 14 Milliarden DM, wie er im laufenden Jahr besteht, doch sind in den zurückliegenden Jahren nie mehr als rund 13 Milliarden DM in Anspruch genommen worden. Deshalb ist auch für 1996 zu erwarten, daß der Mittelansatz zur Befriedigung aller zu erwartenden Anträge ausreicht.
Nach wie vor liegt der Förderschwerpunkt in den neuen Ländern. Das ist ganz klar. Zwei Drittel des ERP-Fördervolumens, das heißt rund 8,5 Milliarden DM, werden für die neuen Länder auch 1996 bereitgestellt.
Ab 1996 wird die ERP-Wirtschaftsförderung mit der Einführung eines ERP-Innovationsprogrammes neue Akzente erhalten. Zur Sicherung des Standortes Deutschland werden wir künftig das Schwergewicht mehr darauf verlegen, gewerbliche Unternehmen bei ihren Anstrengungen zu unterstüzten, durch Innovationen auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt für alle Unternehmensgrößen, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
Das neue Programm richtet sich nun an mittelständische Unternehmen. Es wird zur langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie auch deren Markteinführung zur Verfügung stehen. Auch bei mittelständischen Unternehmen wird aus Entwicklungsergebnissen volkswirtschaftlich erst dann technischer Fortschritt, wenn die Unternehmen beginnen, sie in marktfähige Produkte oder in marktfähige Produktionsverfahren umzusetzen.
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Deshalb gehört zur Innovationsförderung konsequenterweise auch die Finanzierung der Markteinführung.
Für das neue ERP-Innovationsprogramm ist im kommenden Jahr rund 1 Milliarde DM vorgesehen. Dieses Volumen ist beachtlich. Es kann bei Bedarf durch Umschichtung aus anderen Programmen noch gesteigert werden. Die wechselseitige Deckungsfähigkeit im ERP-Wirtschaftsplan ermöglicht das.
Alle Technologiefelder können mit diesem neuen Innovationsprogramm erschlossen werden. Kein Zukunftssektor ist ausgeschlossen oder speziell begünstigt, das heißt die Förderung ist neutral, und eine Investitionslenkung findet aus guten Gründen nicht statt, auch nicht in der marktnahen Forschung.
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Sehr wichtig ist, daß nun auch nichtinvestive Aufwendungen, wie zum Beispiel Personaleinzelkosten, Materialkosten, Reisekosten oder Beratungskosten, mitfinanziert werden können. Das Forschungs- und Bildungsministerium beteiligt sich an diesem Programm durch die Übernahme einer teilweisen Haftung für die Rückzahlung der Darlehen ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die das Programm durchführt. Für die neuen Länder ist das Programm mit besonderen Präferenzen ausgestattet. Wir erwarten, daß damit die im Aufbau befindliche Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern gestärkt werden kann, und zwar gerade mit dem Ziel der Einführung marktfähiger, innovativer Produkte. Hiervon leben wir in der Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung bittet Sie - das ist erfreulicherweise in der Debatte deutlich geworden -, dem Entwurf des ERPWirtschaftsplangesetzes 1996, wie er Ihnen unter Einschluß des neuen ERP-Innovationsprogrammes vorliegt und wie er von den Ausschüssen gebilligt wurde, zuzustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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