Wolfgang Börnsen (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Beitrag von Dietmar Schütz zum Thema Energieeinspeisevergütung sollte man bei der weiteren Diskussion der Novellierung noch einmal aufgreifen, auch wenn er ein wenig NiedersachsenTouch gehabt hat,
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was nicht verkehrt sein mag. Ich glaube schon, daß man auch einen solchen Ansatzpunkt ernst nehmen muß.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. So läßt sich die Erfolgsstory der Windenergie in Deutschland überschreiben. Innerhalb von zehn Jahren wurde die Bundesrepublik zum Windland Nummer eins in Europa und ist heute bereits Nummer zwei in der Welt. Windkraftanlagen sind in der Welt ein Exportschlager geworden. Die hohe CO2-Vermeidung nutzt auch dem Image der Windkraftnutzung. 1990 hatten wir noch 70 Megawatt Windkraftleistung, heute sind es bereits 1600 Megawatt, davon allein ein Drittel in Schleswig-Holstein. Als vor zehn Jahren 70 Unionsabgeordnete - einige sitzen heute unter uns - einen Gruppenantrag zur Förderung der Windenergie einbrachten und damit den Startschuß für einen solchen Boom gaben, war nicht voraussehbar, daß es zu einer solchen dramatischen Entwicklung kommen würde. Die Windmüller der ersten Stunde, die Pioniere dieser regenerativen Energienutzung, haben diesen Aufschwung bewirkt.
Der Gesetzgeber hat das gewollt und muß diese Initiative durch einen Vertrauensschutz garantieren. Was als Anschubfinanzierung gedacht war, ist zu einer Dauerförderung geworden - mit Verzerrungen, die weder wirtschafts-, noch umwelt-, noch finanz-, noch energiepolitisch sinnvoll sind. Eine erste Korrekturaufforderung gab es durch den Bundesrat, angestoßen durch Schleswig-Holstein. Absicht war es, die Kosten in den Griff zu bekommen. Auch der BunWolfgang Börnsen ({1})
deswirtschaftsminister hat diesen Punkt aufgegriffen, nicht zuletzt auf Grund der Aufforderung der Europäischen Kommission. Die Windkraftwirtschaft hat dagegen zum Sturm geblasen, viele sachlich fair, einige leider auch mit Diffamierung, Druck und Drohung.
Wir waren für eine Überprüfung, weil wir einen zweiten Sündenfall wie bei der Steinkohleförderung nicht wollen. Die jetzt vorgesehene Beibehaltung von 90 Prozent wird bei einem liberalisierten Strommarkt zu einer Preiskorrektur führen. Wir stehen in Europa mit unseren Strompreisen an der Spitze. Damit schaden wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland, belasten wir den Bürger über Gebühr.
Auch bei der Stromeinspeisevergütung sind wir Spitzenreiter in Europa. Obwohl die Kosten für die Windturbinen in den vergangenen fünf Jahren um 30 Prozent gesunken sind, garantiert man bei uns eine Vergütung von 18 Pfennigen; der europäische Durchschnitt liegt bei 11,5 Pfennigen. Die Folgen: Sachkenner verweisen auf eine Überförderung an der Küste und eine finanziell lukrative, aber energiepolitisch fragwürdige Eroberung windarmer Binnenlandgebiete durch neue Anlagen.
Die Bürger wehren sich dagegen. Umweltverbände machen mobil. Allein in den vergangenen fünf Monaten hat es im Norden Schleswig-Holsteins fünf Bürgerbegehren gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung zwischen 85 und 98 Prozent wurde der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung propagierte Grenzlandwindpark von weit über 70 Prozent aller Wahlberechtigten abgelehnt. Auch bei Anträgen für Gruppenwindanlagen ist es zu ähnlich eindeutigen Resultaten gekommen.
Ein radikaler Meinungsumschwung zeichnet sich ab. Front wird nicht nur gegen die Landschaftsveränderung gemacht, sondern auch gegen die für uns immer noch positive Ökobilanz der Windenergie. Man wehrt sich gegen die Stanzung gewachsener Kultur- zu Industrielandschaften. Und es sind nicht nur passionierte Umweltgruppen, die zum Widerstand gegen den Wind aufrufen; die Abneigung geht bis weit ins bürgerliche Lager. Beide entfachen sie Sturm gegen den Wind. Zuwenig wird gegen diesen Trend Front gemacht. Wer die Windenergie weiterhin will, muß sie wieder akzeptabel machen.
Ich begrüße daher, daß die anstehende Novellierung eine Klarstellung zur Nutzung von küstennahen Seegebieten für die Windenergie enthält. Die Windausbeute auf See ist doppelt so groß wie auf dem Land. Lärm- und Landschaftsprobleme scheiden aus. Ich plädiere sehr für die Schaffung von Off-shore-Anlagen und nenne als Beispiel das Königreich Dänemark. Dort werden bereits in Nord- und Ostsee Offshore-Anlagen eingerichtet.
Doch der Bürgerwiderstand wächst auch gegen die einseitige Kostenbelastung beim Windstrom. Dieser wird zwar für die ganze Republik propagiert, doch zu drei Vierteln allein von norddeutschen Stromkunden finanziert. Die Antwort muß lauten: entweder Deckelung der Kosten oder Anwendung der Härteklausel. Eine Lasten- und Kostengerechtigkeit muß es auf jeden Fall geben.
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Es besteht Handlungsbedarf, um die Zukunft dieser regenerativen Energie zu sichern, auch deshalb, weil eine öffentliche Finanzvergabe ihren Sinn behalten muß. Der Bund war bisher mit 6,57 Milliarden DM an Forschung und Förderung der Windenergie beteiligt, die Länder in den letzten fünf Jahren mit über 1 Milliarde DM. Die Ausgleichsbank vergab 2 Milliarden DM. Das heißt: Für die Windenergienutzung in Deutschland sind in 20 Jahren fast 10 Milliarden DM ausgegeben worden. Das ist wahrhaftig kein Pappenstiel und zeigt, wie ernst es der Bundesregierung mit der regenerativen Energie ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Hinweis auf meine Kollegen Gunnar Uldall und Herrn Friedhoff schließen. Wenn sich zwei Kollegen unseres Hauses mit einer Thematik beschäftigen, die einen so hohen Sympathiewert hat, dann sollte man in angemessener Weise tolerieren, daß sie hier aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung heraus handeln.
Danke schön.
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