Hornung (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" so rechtzeitig vorgelegt, daß er in den Ausschüssen diskutiert werden kann, und damit die Richtung für 1985 bis 1988 dargelegt.
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Der Rahmenplan ist ein hervorragendes Instrument von Bund und Ländern zur Mitfinanzierung von Maßnahmen im ländlichen Bereich, die dem Allgemeinwohl und der Landwirtschaft dienen. Der Grundtenor dieser Gemeinschaftsaufgabe ist, daß Investitionen vorgenommen werden, die vor Ort von den Betroffenen nicht allein geleistet werden können, um die Situation langfristig zu verbessern. Der Bund gibt 60 %, die Länder geben 40 %. Die Bundesregierung mißt gerade dieser Aufgabe einen hohen Stellenwert zu, was durch die konsequente Aufstockung der Mittel unter Beweis gestellt wird. So waren es 1983 - das wurde schon angedeutet - bereits 1,15 Milliarden DM, 1985 1,3 Milliarden DM. Wir sprechen dem Bund und auch den Ländern dafür recht herzlichen Dank aus.
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- Herr Müller, wir wissen ja, daß dieses Programm sehr gut angenommen wird, weil die Länder bereits für 1988 1,48 Milliarden DM angemeldet haben, die allein der Bund aufzubringen hätte.
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Prinzipiell ist heute die Gemeinschaftsaufgabe nicht auf Produktionssteigerung im Bereich der landwirtschaftlichen Ernährungsgüter ausgerichtet und entspricht damit voll der neuen Agrarpolitik,
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nämlich der Zielrichtung, die Produktion der Ernährungsgüter an den Verbrauch anzupassen.
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Es ist eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt. Der erste ist die Flurbereinigung, die der Neuordnung der Gemarkungen zu wirtschaftlichen Einheiten dient. Dies hat in den letzten 30 Jahren bei den einzelnen Landwirten einen großen Produktivitätszuwachs gebracht, wie er sonst nirgendwo zu finden ist. Die umweltfreundliche Gestaltung der Flure mit

Feucht- und Trockenbiotopen und Feldgehölzen ist von vielen leider noch nicht richtig als Instrument der Flurbereinigung erkannt worden.
Seit 1984 ist auch die Dorferneuerung eines der wichtigen Mittel. Auch hier hat Herr Immer natürlich nicht verstanden, daß dies im Rahmen der Flurbereinigung eine große Bedeutung hat. Bedenken Sie: Das Land Baden-Württemberg hat hier schon beste Erfahrungen. Wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Verkehrserschließung sind möglich.
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- Das wird alles eingeschlossen.
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- Das haben Sie noch nicht mitbekommen.
Bei der Investitionsförderung hat die Bundesregierung einen neuen Weg eingeschlagen. Das einzelbetriebliche Programm mit der sogenannten Förderschwelle ist beseitigt und gehört der Vergangenheit an. Dort wurde ausschließlich der Produktionszuwachs gefördert.
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Heute hat in diesem Bereich eine große Anzahl von Bauern, die zuvor ausgeschlossen waren, eine große Chance,
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ein Programm, nämlich auch im Bereich des Agrarkreditprogramms, mitzugestalten.
Ich habe natürlich schon verstanden, Herr Immer, daß Ihnen das nicht paßt.
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Sie sind es gewesen, der von der Lebensqualität gesprochen hat. Wir meinen heute nicht Produktionszuwachs, sondern die Verbesserung der Verhältnisse der Menschen.
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Daß da bereits die viel geforderten Bestandsobergrenzen und auch die Prosperitätsklauseln Eingang gefunden haben, verdient besondere Beachtung.
Zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft in benachteiligten Gebieten: Ein Drittel unserer landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik fällt in diesen Bereich. Es besteht jetzt die Chance, ab 1985 alle Betriebe über 3 ha zu unterstützen. Dies finden wir ganz besonders gut, nachdem auch die EG das verbessert hat.
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Auch die Marktstrukturen sind in diesen Bereich einbezogen. Es geht darum, dem Erzeuger einen möglichst großen Anteil von dem Preis zu geben, den der Verbraucher zahlen muß. Einbezogen sind auch die Seefischmärkte und die Kellerwirtschaft.
Im Rahmen des Marktstrukturgesetzes ist das einbezogen, was auf EG-Verordnungen beruht.
Die Förderung der forstlichen Maßnahmen kommt in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung zu, um möglichst einen vitalen, widerstandskräftigen Wald aufzubauen. Dafür bestehen alle Chancen.
Für die Erhaltung des Lebensraums an Nord-und Ostsee, die eine permanente Aufgabe ist, hat sich das Bisherige voll bewährt. Die Länder haben hier nach dem Subsidiaritätsprinzip eine spezifische Fördermöglichkeit. Allerdings habe ich die Sorge, Herr Immer, daß Länder wie etwa Bremen, das mit 14 000 DM pro Einwohner verschuldet ist, kaum mehr mitmachen können.