Albert Deß (NA), 1992-05-08:
Ich kann Ihnen, Herr Sielaff, in meinem eigenen Betrieb Kühe mit einer extrem hohen Leistung zeigen, die durch tiergerechte Fütterung und Haltung ermöglicht wird. Diese Kühe - das können Sie mir glauben, und das kann ich jederzeit beweisen - werden tiergerecht gefüttert und gehalten. Etwas anderes könnte ich nicht verantworten. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gern ein, einmal in meinen Betrieb zu kommen, um ihr fachliches Defizit abzubauen.
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Albert Dell
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wäre dann gefährdet, wenn Vorschriften im Tierschutzbereich weit über das hinausgingen, was praktikabel und sinnvoll ist. Problematisch wird es dann - das wurde heute schon angesprochen -, wenn diese Vorschriften nicht EG-weit gelten. Die Bundesrepublik Deutschland gehört heute - Minister Kiechle hat es gesagt - zu den Ländern mit den strengsten Vorschriften im Tierschutzbereich in der ganzen Welt.
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Deshalb bin ich der Bundesregierung und Ihnen, Herr Minister Kiechle, dankbar, daß immer wieder die EG-weite Umsetzung der strengen deutschen tierschutzrechtlichen Bestimmungen gefordert wird.
Durch die Richtlinien, die der EG-Agrarministerrat im Oktober 1991 für die Haltung von Schweinen und Kälbern beschlossen hat, werden Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abgebaut. Durch die EG-Richtlinien werden die Haltungsbedingungen für Schweine und Kälber wesentlich verbessert. Besonders erfreulich ist es, daß nach der EG-Richtlinie für die Schweinehaltung Schweine aus Ländern außerhalb der EG nur dann eingeführt werden dürfen, wenn die EG-Vorschriften auch im Erzeugerland eingehalten wurden.
Solche Vorschriften, meine Damen und Herren, bräuchten wir bei allen Agrareinfuhren aus Drittländern.
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Die agrarpolitische Problematik in der Europäischen Gemeinschaft wäre dann wesentlich geringer. Zum Beispiel wäre es meiner Meinung nach interessant, Agrareinfuhren nur aus Ländern zuzulassen, in denen zu unseren sozialen Bedingungen und zu unseren Umweltauflagen Landwirtschaft betrieben wird.
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Dann könnten wir wahrscheinlich in weiten Bereichen auf den Außenschutz verzichten.
Ich war überrascht, in einem SPD-Antrag zu lesen ich darf nochmals zitieren -:
Die derzeitigen wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für tierhaltende Betriebe sind unvereinbar mit den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes, da sie die Notwendigkeit tierartgerechter Haltungsformen nicht berücksichtigen. So sind Konzentrationsprozesse in der Tierhaltung zu beobachten, die staatlicherseits nicht nur geduldet, sondern zum Teil gefördert werden, trotz der bekannten negativen Auswirkungen.
Auch bei dieser Feststellung ist die SPD vollkommen unglaubwürdig, wenn sie in ihrem Antrag vom 12. Dezember 1991
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zu den GATT-Verhandlungen fordert - ich werde
Sie doch noch zitieren dürfen! -, daß der EG-Agrarbereich von der allgemeinen Zielsetzung eines freien
Welthandels mit offenen Grenzen nicht ausgenommen werden darf.
Wie soll denn unsere bäuerliche Landwirtschaft mit einer kleinstrukturierten Tierhaltung im internationalen Wettbewerb ohne Außenschutz bestehen können? Hier bin ich enttäuscht, daß die SPD unserem Landwirtschaftsminister bei seinem Bemühen um einen wirkungsvollen Außenschutz mit einem solchen Antrag in den Rücken fällt.
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Wenn in den alten Bundesländern bei der Schweinehaltung noch über 70 % der Betriebe Bestände unter 100 Mastschweinen und in der Rindviehhaltung über 75 % der Betriebe Bestände unter 60 Rindern haben, wird mit diesen Bestandsgrößen ein Überleben zu Weltmarktbedingungen nicht möglich sein.
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In den letzten Jahren hat der Strukturwandel in der Landwirtschaft zu größeren Beständen geführt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich hier in einem Spannungsfeld zwischen tiergerechter Haltung und Betriebs- und arbeitswirtschaftlichen Zwängen. Strengere Auflagen für die Nutztierhaltung bringen in verschiedenen Bereichen natürlich auch höhere Kosten. Landwirtschaftliche Tierhaltung muß aber auf Dauer wirtschaftlich und mit den Bedingungen anderer Anbieter auf dem gleichen Markt vergleichbar sein; andernfalls muß sie aufgegeben werden.
Es stellt sich also die Frage, inwieweit der Verbraucher bereit ist, nur Produkte zu kaufen, die aus Ländern stammen, in denen die Forderungen des Tierschutzes erfüllt sind. Als Landwirt bin ich gerne bereit, Haltungsarten zu akzeptieren, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weitere Verbesserungen bewirken.
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Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn diese Erkenntnisse europaweit umgesetzt werden oder der Verbraucher bereit ist, dafür einen höheren Preis zu zahlen. Ich habe aber die Erfahrung gemacht - Verbraucherumfragen bestätigen dies -, daß sich leider sehr wenige dafür interessieren, auf welche Art und Weise ein tierisches Produkt erzeugt wurde. Entscheidungskriterium ist nach wie vor in erster Linie der Preis eines Produktes. Unter diesen Voraussetzungen hat es wenig Sinn, wenn der deutsche Gesetzgeber im Alleingang weitergehende gesetzliche Regelungen erläßt.
Auch im Tierschutzbericht 1991 wird festgestellt, daß sowohl EG-rechtlich als auch im Hinblick auf das GATT erhebliche Bedenken wegen der Eingriffe in den freien Wettbewerb bestehen. Werden weitergehende Forderungen von verschiedenen Gruppierungen und Verbänden in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt, so plädiere ich dafür, daß diese EG-weit umgesetzt werden und daß gleichzeitig, wie es bei den Schweinen der Fall ist, Einfuhren, die aus Ländern kommen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, verboten werden. Damit könnte die deutsche und

Albert Dell
europäische bäuerliche Landwirtschaft gut leben. Eine einseitige Wettbewerbsverzerrung darf es für unsere Landwirtschaft nicht geben.
Zur Problematik der Tierversuche - Kollege Michels ist bereits darauf eingegangen - kann ich am Schluß nur anmerken: Sie müssen auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden; die Forschung im Bereich von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ist verstärkt fortzuführen, damit wir der Verantwortung des Menschen gegenüber den Tieren als Mitgeschöpfen gerecht werden. Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, worüber ich mich freue. Ich bitte die Bundesregierung, ihre Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen. Frau Adler, Sie haben gefordert, daß für Tierversuche nur im begründeten Einzelfall Genehmigungen erteilt werden sollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen würden, daß auch bei der Diskussion um den Schutz des menschlichen Lebens im Zusammenhang mit dem § 218 ähnliche Kriterien angelegt werden.
({8}) Danke schön.
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