florian hahn (NA), 2013-02-28:
Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: Es steht

momentan weder eine Beschaffung von unbewaffneten
noch von bewaffneten Drohnen an. Die Diskussion darum, wie wir sie jetzt führen, ist noch gar nicht relevant. Die SPD hätte das Thema zugunsten ihres Wahlkampfes am liebsten sogar ganz ausgeklammert. Nicht
zuletzt deshalb halte ich es auch für gut und wichtig,
dass wir nun heute darüber debattieren. Gerade für
die Linke besteht jedoch offensichtlich großer Erklärungsbedarf. Dies erklärt auch, warum sie die Realität
komplett verkennt und von Killerwaffen spricht, die zukünftig von den Soldaten vom Sofa aus mal eben gezündet werden. Ich zitiere Frau Höger: „Zwischendurch wird vielleicht ein Computerspiel gespielt oder
das Baby gewickelt.“ Das ist eine Unverschämtheit
unseren Soldaten gegenüber. Lassen Sie uns doch besonders bei diesem sensiblen Thema sachlich und ehrlich bleiben.

Die Vorteile des Einsatzes von bewaffneten Drohnen
überwiegen die Argumente der Zweifler und Zukunftsverweigerer. Derzeit haben wir unbewaffnete Drohnen
im Einsatz, die der Aufklärung bei den Einsätzen unserer Soldaten dienen. Sie können drohende Gefahren
frühzeitig erkennen und schützen somit die Truppe im
Einsatz.

Skizzieren wir nun dieses Szenario ein wenig weiter:
Bei einem Einsatz gerät eine Einheit in einen Hinterhalt von Terroristen. Sie sind eingekesselt und können
nicht mehr entfliehen. Eine Flucht ließe sich nur unter
großer Gefahr bewerkstelligen. Durch die eingesetzte
unbewaffnete Drohne können mehrere terroristische

Gruppen in der Umgebung aufgeklärt werden. Daraufhin wird bemannte und bewaffnete Luftunterstützung
angefordert. Dadurch wird erstens ein weiterer Soldat
der Gefahr eines Abschusses ausgesetzt. Zweitens vergehen viele wichtige Minuten zwischen dem Start und
der Ankunft des Kampfflugzeugs im Einsatzgebiet. Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können.

Dieses Szenario verdeutlicht den Sinn und Zweck
der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Sie dienen der
Sicherheit unserer Soldaten am Boden und in der Luft.
Eine Drohne hat viel längere Stehzeiten, als ein Kampfflugzeug jemals haben kann. Somit können auch langfristige Einsätze durchgängig mit bewaffneter Luftunterstützung abgesichert werden. Durch die optimale
Kombination aus Aufklärung und Waffenwirkung erhöhen wir den Schutz unserer Soldaten signifikant.

Die Kritik, dass durch den Einsatz von bewaffneten
Drohnen eine zu große emotionale Distanz des Soldaten zum Kampfgeschehen entsteht, halte ich nicht nur
für falsch, sondern für überaus zynisch und verantwortungslos. Für falsch halte ich sie, weil auch der Pilot
eines Flugzeuges dem Menschen nicht in die Augen
sieht, bevor er die Rakete abschießt. Bei nahezu jeder
indirekten Waffe, nicht nur bei einer Drohne, ist ein
Monitor zwischengeschaltet. Der Marinesoldat, der
einen Torpedo abschießt, der Schütze, der eine Interkontinentalrakete oder eine Patriot-Rakete abfeuert alle schauen auf einen Monitor. Von daher hat jede indirekte moderne Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst.

Den Vorwurf der emotionalen Distanz nur auf den
Einsatz von Drohnen zu beziehen, ist somit sehr eingeschränkt und kurzsichtig. Was den Vorwurf aber gänzlich absurd macht, ist die Tatsache, dass auch bei herkömmlichen Flugzeugen der Pilot ohnehin nicht über
den Abschuss einer Rakete entscheidet, sondern der
befehlshabende Einsatzführer am Boden. Der Pilot liefert lediglich die Waffenwirkung, die meist von den Bodentruppen angefordert wird. In Afghanistan muss sogar jeder Schießbefehl vom Hauptquartier freigegeben
werden. So unterscheiden sich unbemannte bewaffnete
Luftfahrzeuge in ihrer Wirkung nicht von bemannten.
Das soll nun aber nicht heißen, dass die Zurechenbarkeit des Abschusses nicht möglich ist. Auch diesen Vorwurf habe ich einige Male gehört, und ich halte ihn für
abstrus. Am Schluss der Befehlskette entscheidet ein
Mensch, eine Rakete abzuschießen, und nicht ein Roboter oder eine Maschine. Es ist nur eben nicht der Pilot.

Bis hierhin kann ich die haltlose Kritik der Linken
an der Anschaffung bewaffneter Drohnen noch mit Unwissenheit und mangelndem Interesse an der Materie
erklären. Was mich bei dieser Diskussion jedoch so
wütend macht, ist der unverhohlene Zynismus und die
Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Soldaten,
die bei den Argumenten mitschwingen.

Ich möchte Ihnen deshalb die Frage stellen: Wieso
sollten wir unsere Soldaten unnötig in Lebensgefahr

bringen? Weil es nicht fair ist, dass sie dank unserer
technischen Möglichkeiten ein kleineres Risiko eingehen als ihre terroristischen Gegner? Wollen wir unseren Soldaten vorwerfen, sie würden leichtfertig töten,
wenn sie sich nicht direkt im Kampfgeschehen befinden? Sollen wir in Zukunft auf die Panzerung von
Fahrzeugen verzichten, weil sie das Risiko für unsere
Soldaten zu klein hält?

Die Einsätze belasten unsere Soldaten enorm. Es ist
doch nicht nachteilig, wenn sie weniger in direkte
Kampfhandlungen verwickelt werden. Außerdem kann
man eine derart essenzielle Entscheidung wie den Abschuss einer Rakete besser und ausgewogener treffen,
wenn man sich nicht direkt in der Kampfhandlung befindet. Angst ist nämlich nie ein guter Ratgeber. Wir
dürfen außerdem auch nicht vergessen, dass es sich
bei unseren Gegnern um Terroristen handelt, deren
Hemmschwelle ohnehin ungemein niedriger ist als die
unserer Soldaten.

Zuletzt möchte ich noch auf den Vorwurf eingehen,
mit Drohnen werde gezielt getötet. Ja was denn sonst?
In welcher Welt leben sie, meine Damen und Herren
von den Linken? Wollen Sie mit großflächigen Bombardements in Afghanistan die Zivilbevölkerung auslöschen, nur damit Sie danach behaupten können, unsere
Soldaten würden nicht gezielt töten? Wer nicht will,
dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken. Natürlich verlangen wir von unseren
Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit agieren.

Damit sind wir auch schon bei dem weiteren Kritikpunkt, bewaffnete Drohnen seien völkerrechtlich problematisch. Drohnen unterscheiden sich zunächst
rechtlich in keiner Weise von anderen fliegenden Plattformen. Ob Sie eine Rakete am Boden oder von einer
Drohne aus abfeuern, unterliegt den gleichen Regeln.
Natürlich ist es so, das zeigt auch die Realität, dass jedes Waffensystem auch völkerrechtswidrig eingesetzt
werden kann, auch eine Drohne. Sie sollten jedoch
nicht von der Einsatzart und der Einsatzmethode anderer Staaten auf das Einsatzmittel selbst schließen. Es
ist ausschlaggebend, für welchen Zweck und mit welcher Legitimierung wir eine Drohne nutzen. Grundlage für jeden deutschen Einsatz sind die Einsatzregeln und letztlich unser Grundgesetz. Und daran
halten wir uns.

Ich denke, meine Darlegung der Argumente für die
Anschaffung bewaffneter Drohnen haben Sie teilweise
und in anderer Form auch schon von unserem Minister
gehört. Ich kann mich da nur wiederholen: Die Zukunft der Fliegerei wird in den nächsten 50 Jahren
auch von der unbemannten Luftfahrt geprägt sein. Der
Krieg der Zukunft wird vermehrt durch bewaffnete
Drohnen geführt werden. Wir können es uns nicht leisten, als Anlehnungsmacht im europäischen Gefüge auf
die Drohnentechnologie zu verzichten. Deshalb ist es
mir ein Anliegen, dass wir unsere deutschen und europäischen Kompetenzen für die zukunftsweisende ForZu Protokoll gegebene Reden


schung und Entwicklung in diesem Bereich nutzen. Es
liegt an uns, ob wir uns fortschrittspessimistisch und
technologiefeindlich gegen alles Neue verwehren oder
ob wir neue Technologien als Chance für unsere Zukunft und für die Sicherheit unseres Landes begreifen.