emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Diese Auffassung wird insbesondere von den Innenministern, vor allem von den Innenministern der Länder, nicht geteilt. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Frage sehr eingehend besprochen worden ist und dieses Modell innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit den Innenministern der Länder keine Zustimmung gefunden hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, Sie haben keine weiteren Zusatzfragen.
Frau Abgeordnete Simonis.
simonis (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es langfristig für den Arbeitsmarkt im besonderen, für die Bauwirtschaft vielleicht noch am Rande und für die Wirtschaft allgemein besser wäre, wenn wir geeignete Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu qualifizierten Arbeitskräften umschulten, statt den Anwerbestopp aufzuheben, besonders in dem jetzigen Moment?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung teilt diese Meinung. Es ist ein Sinn dieses Anwerbestopps, die Wirtschaft auch zu- veranlassen, weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die sie braucht, zu qualifizieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Frage 18 ist von dem Herrn Abgeordneten Paintner eingebracht worden:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Bundesländer Vorbereitungen zur Durchführung eines Schulmilchprogramms treffen und die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um die von der EG bereitgestellten Mittel zur Förderung der Schulmilchspeisung in Anspruch nehmen zu können?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-10-26:
Herr Kollege Paintner, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben Baden-Württemberg und Bremen die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß mit Ablauf der Herbstferien die Schulmilchverbilligung anlaufen kann. Berlin, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz beabsichtigen, möglichst zum 1. Januar 1978 mit der Schulmilchverbilligung zu beginnen. Hamburg, das bisher bereits in Kinderheimen und Kindergärten kostenlos Milch verteilen ließ, wird diese Maßnahme im Rahmen des Schulmilchprogrammes fortsetzen und dabei Gemeinschaftsmittel einsetzen können. Bayern will von der nach den EG-Bestimmungen gegebenen Möglichkeit des Einsatzes der Mittel auch für investive Zwecke in der Weise Gebrauch machen, daß es - seiner bisherigen Praxis folgend - an Stelle der Milchverbilligung Beihilfen zur Anschaffung von Milchautomaten gewährt. Offen ist wegen der dort noch ungeklärten Mittelaufbringung die Einrichtung von Schulmilchprogrammen in Hessen, Schleswig-Holstein und im SaarParl. Staatssekretär Gallus
land. Für Niedersachsen scheint der Weg zur Teilnahme an der Schulmilchverbilligung allerdings verschlossen zu sein, nachdem dort eine ablehnende Kabinettsentscheidung getroffen wurde.
paintner (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß durch die Durch- bzw. Einführung des Schulmilchprogrammes der Milchmarkt entlastet werden kann?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, ich bin dieser Auffassung. Es ist zu wünschen, daß die Länder möglichst schnell von diesem Programm Gebrauch machen, damit- auch die Mittel aus Brüssel abfließen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Tatsache ist, daß es nach unserer Finanzverfassung nicht Aufgabe des Bundes ist, den Teil der Mittel, der notwendig ist, um Gemeinschaftsmittel in Anspruch nehmen zu können, zur Verfügung zu stellen. Wir haben hier ganz klare Regelungen, die durch die Änderung der Finanzverfassung im Jahre 1969 begründet sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst.
probst (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Zahlen nennen, wieviel von den 80 Millionen Tonnen erzeugter EG-Milch durch Ihr Schulmilchprogramm beseitigt werden können?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Etwaige Zahlen, Herr Kollege, gehören in den Bereich der Spekulationen, da die Programme bis jetzt noch nicht angelaufen sind. Wir hoffen,
({0})
daß recht viel in diesem Bereich untergebracht werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Frau Abgeordnete Simonis, eine Zusatzfrage.
simonis (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es insbesondere den Schulkindern und nicht nur den Milchproduzenten guttut, wenn dieses Schulmilchprogramm möglichst umfassend durchgeführt wird?
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Sehr richtig, ich teile Ihre Auffassung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
geldern (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Begründung der Kabinettsentscheidung von Niedersachsen?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Nein, ich kenne die Begründung nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Wunsch weiter Bevölkerungskreise entgegenzukommen und einen Tier- und Pflanzenschutzbeauftragten einzusetzen, der in direkter Zusammenarbeit mit den zuständigen Vereinen und Organisationen für eine verstärkte Anwendung des Tier- und Pflanzenschutzgesetzes Sorge trägt?
herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Müller ({0}), die Durchführung des Tierschutzgesetzes einschließlich der Beaufsichtigung bestimmter Tierhaltungen fällt in die Zuständigkeit der Länder ({1}). Sachverständiger im Rahmen dieses Vollzuges ist der beamtete Tierarzt ({2}); den Behörden bleibt es unbenommen, in besonderen Fällen andere Sachverständige hinzuzuziehen. Vereinigungen und Organisationen können wie jeder Bürger eigene Beobachtungen über tierschutzwidrige Vorkommnisse diesen nach Landesrecht zuständigen Behörden bekanntgeben. Bund und Länder pflegen rege Kontakte zu beteiligten Kreisen. Hierzu rechnen auch die Beratungen im Beirat für Tierschutz des BML, dem u. a. Vertreter der Spitzenorganisationen des Tierschutzes, der Landwirtschaft, der Tierzucht und einschlägiger Wissenschaftszweige angehören.,
Bei dieser Sachlage vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Durchführung des Tierschutzgesetzes sichergestellt ist. Dieses Gesetz bietet alle Handhaben, um dem Anliegen des Schutzes der Tiere in gebotenem Umfang Rechnung tragen und tierschutzwidrige Vorkommnisse verfolgen zu können. Daher hält die Bundesregierung die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten nicht für erforderlich.
Das ebenfalls angesprochene Pflanzenschutzgesetz ist nach seinem § 19 von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen, dem Pflanzenschutzdienst, durchzuführen. Beauftragte, die für eine verstärkte Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes zu sorgen hätten, könnten daher allenfalls durch die Länder eingesetzt werden.
Die Bundesregierung vertritt auch in diesem Fall die Auffassung, daß die bestehenden engen Kontakte zwischen Bevölkerung und Pflanzenschutzdienst sowie eine umfangreiche amtliche Beratungs- und Überwachungstätigkeit die Gewähr für die Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes bieten. Die Einsetzung von Pflanzenschutzbeauftragten erscheint daher nicht notwendig.
schmit-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Sind der Bundesregierung wirtschaftliche Auswirkungen bekannt, die die geschlossene Gemengteildeklaration beim Mischfutter auf die Entwicklung der Märkte und auf die Agrarpolitik haben, wenn hierdurch der Einsatz von billigen Substituten des Weltmarkts im Mischfutter gefördert wird und damit u. U. inländische Getreideüberschüsse vom Staat mit großem Kostenaufwand interveniert werden müssen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß die große Unsicherheit in der Landwirtschaft beim Ankauf von Mischfutter gar nicht erst aufgetreten wäre, wenn der vom Ernährungsausschuß geäußerte Wunsch, audi weiterhin die offene Gemengteildeklaration im Interesse der landwirtsdiaftlichen Verbraucher anzuwenden, von der Futtermittelwirtschaft befolgt worden wäre, da derzeit vor allem bei Normtypenmischfutter weder eine ausreichende Information über die Qualität des Mischfutters gegeben wird noch ein Preisvergleich - auch bei freiwilliger Angabe aller Inhaltsstoffe - überhaupt möglich ist?
Herr Staatssekretär, ich habe das Gefühl, daß die Fragen 20 und 21 in einem gewissen Zusammenhang stehen. Oder wollen Sie die beiden Fragen einzeln beantworten?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich möchte sie auf Wunsch des Herrn Kollegen Dr. von Geldern einzeln beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Gut, einverstanden.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege von Geldern, die Bundesregierung teilt die Auffassung der Wissenschaft, wonach grundsätzlich durch die Angabe von Inhaltsstoffen eine bessere Information über den Futterwert von Mischfuttermitteln gegeben wird als bei Angabe der Gemengteile; dies allein schon deshalb, weil der Futterwert jedes einzelnen Futtermittels - also Gemengteils - in weiten Grenzen schwankt und Anteil wie Qualität jedes Gemengteils an der Gesamtmischung nur unzureichend analytisch bestimmt werden können.
Allerdings kann die Angabe von Gemengteilen durchaus eine zusätzliche Information für den einzelnen Landwirt darstellen. Das Futtermittelgesetz sieht daher vor, daß die Gemengteile offen deklariert werden können. Es ist somit in die Verantwortung der Marktpartner gelegt, inwieweit von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
Im übrigen haben sich die Verbände der Futtermittelhersteller bereit erklärt, bei ihren Mitgliedsunternehmen darauf hinzuwirken, daß auch bei fehlenden Angaben über Gemengteile dem Landwirt freiwillig Informationen über die Zusammensetzung des Mischfutters gegeben werden.
Eine nicht ausreichende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Normtyp-Mischfuttermitteln besserer Qualität soll dadurch behoben werden, daß künftig auf freiwilliger Basis weitere Angaben zu machen sind. Ein Preisvergleich bei Mischfuttermitteln ist nur möglich, wenn der Futterwert bekannt ist, der in erster Linie von den Gehalten an Inhaltsstoffen abhängig ist. Bei Angabe aller Inhaltsstoffe ist nach Auffassung der Bundesregierung ein ausreichender Preisvergleich möglich.
geldern (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die von der
Normenkommission vorgeschlagenen Energiemaßstäbe in der Wissenschaft, aber auch in der amtlichen Beratung umstritten sind und daß sie im geltenden Futtermittelrecht ja gar nicht verankert sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, wenn Sie davon sprechen, daß die Normenkommission in ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, auf freiwilliger Basis einen Energiewertmaßstab für alle Futtermittel festzulegen, der für alle Unternehmen gelten soll, und zugleich ein Fonds gebildet werden soll, über den das Ganze finanziert wird, muß ich sagen: Das ist ein löbliches Unternehmen auf freiwilliger Basis.
Inwieweit das wissenschaftlich umstritten ist, kann ich im Augenblick nicht bewerten. Ich bin aber der Meinung, daß das ein Maßstab ist, an dem jeder Landwirt feststellen kann, welchen Energiewert das einzelne Futtermittel besitzt.
geldern (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß einige Landesbehörden die Auffassung vertreten, es sei nach dem neuen Futtermittelrecht nicht mehr zulässig, Vormischungen, die Zusatzstoffe enthalten, bei Anwendung der offenen Gemengteildeklaration im Mischfutter anzugeben?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Dies ist mir nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben die dritte Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Es ist davon auszugehen, daß die Futtermittelindustrie die Rezepturen für Mischfutter unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung erstellt. Die Präferenz, die dabei eine Reihe von Getreidesubstituten - vor allem in Hafennähe - erlangt, ist jedoch nicht erst auf die geschlossene Deklaration zurückzuführen. Der Rückgang des Getreideanteils im Mischfutter ist eine schon seit längerem zu beobachtende Tendenz, die sich aus den niedrigen Preisen der importierten Substitute ergibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
geldern (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wird nicht durch den offenbar gewünschten Wandlungsprozeß vom Komponenten- zum alleinigen Nährstoffdenken der bäuerliche Tierhalter in der

Wettbewerbsfähigkeit in bezug auf den außerlandwirtschaftlichen Tierhalter benachteiligt, solange es EG-Marktordnungen gibt, die dem Erzeuger z. B. für Getreide bestimmte Preise zusichern?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Dies muß nicht so sein. Tatsache ist, daß nach wissenschaftlichen Kriterien in erster Linie die Inhaltsstoffe für den Futterwert eines Futtermittels maßgebend sind. Ich habe aber schon in der Antwort auf die vorhergehende Frage darauf hingewiesen, daß für eine zusätzliche Beurteilung durchaus auch die Gemengteile von erheblicher Bedeutung sein können; denn viele Landwirte würden gern Futtermittel beziehen, in denen entsprechende Getreideanteile enthalten sind. Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, schließt das Gesetz keineswegs ein derartiges Vorgehen aus.
Wenn die Abnehmer das von den Futtermittelproduzenten verlangten, müßten diese sich entsprechend verhalten. Der Wettbewerb würde das dann wohl erzwingen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben noch eine abschließende Zusatzfrage.
geldern (NA), 1977-10-26:
Wird nicht die Erfüllung der auch volkswirtschaftlichen Aufgabe des mittelständischen Mischfutterherstellers, das in seinem Erzeugungsbereich anfallende Getreide von der Landwirtschaft aufzunehmen und zu hochwertigem Mischfutter zu verarbeiten, durch die fehlende offene Gemengteildeklaration behindert?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Nein. Hier sehe ich durchaus einen Vorteil für die mittelständischen Futtermittelhersteller, die schon mehrmals erklärt haben, daß sie die offene Gemengteildeklaration beibehalten wollen. Wenn es so ist, daß, wie Sie hier ausgeführt haben, der Verbraucher von Futtermitteln darauf großen Wert legt, dann wäre es auch für die Hersteller vorteilhaft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Kiechle auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß in den Kerngebieten der benachteiligten Gebiete die Bauern einerseits wegen der schlechten Ertragslage dieser Regionen agrarstrukturelle Ausgleichsmittel erhalten, andererseits aber zur sogenannten Mitverantwortungsabgabe bei Milch herangezogen werden, und wird hierdurch nicht eine Maßnahme durch die andere wieder aufgehoben?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ja, bitte. Der Herr Kollege ist offensichtlich einverstanden, Herr Staatssekretär.
({0})
- Herr Kollege, Sie werden nicht zu kurz kommen.
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß in den Kerngebieten zumindest für das Dauergrünland die sogenannte Mitverantwortungsabgabe nicht erhoben werden sollte?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Kiechle, die Bundesregierung hat die möglichst ausnahmslose Erhebung der Mitverantwortungsabgabe von allen Milcherzeugern in Brüssel mit durchgesetzt, um den Solidarcharakter dieser Maßnahme zu unterstreichen. Dadurch soll nicht nur den Erzeugern, sondern auch der Öffentlichkeit die Ernsthaftigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Beseitigung des Marktungleichgewichts verdeutlicht werden. Die gerade auf Initiative der Bundesregierung 1975 in Brüssel beschlossene besondere Förderung der von Ihnen erwähnten benachteiligten Regionen wird durch die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe in ihrer Substanz nicht beeinträchtigt. Den begünstigten Milcherzeugerbetrieben fließen im Durchschnitt etwa 100 DM je Kuh und Jahr in Form der Ausgleichszulage zu. Dem steht die Abführung von jährlich rund 36 DM - beispielsweise für eine 4000-Liter-Kuh - als Mitverantwortungsabgabe gegenüber. Im übrigen aber bleiben die günstigen strukturellen Förderungsvoraussetzungen für Landwirte in den benachteiligten Regionen davon unberührt.
Ihre Anregung, in den sogenannten Kerngebieten zumindest das Dauergrünland von der Mitverantwortungsabgabe auszunehmen, würde - davon ist auszugehen - entsprechende Ausnahmewünsche anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Vergegenwärtigt man sich zudem, daß auf die benachteiligten Gebiete mehr als 5 Millionen Kühe, also gut ein Fünftel des Milchkuhbestandes der Gemeinschaft, entfallen, dann wird die Gefahr einer Aushöhlung der Mitverantwortungsabgabe offenkundig.
Schließlich ist daran zu erinnern, daß die getroffene Regelung Teil der für die Agrarpreise 1977/78 und das Aktionsprogramm Milch gefällten Ratsentscheidung ist. Die Bundesregierung kann - auch im Interesse der Milcherzeuger selbst - den erzielten Gesamtkompromiß nicht in Frage stellen.
schmidt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Erste Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, da trotz gleicher Benachteiligungsgrade eine Deklarierung dieser Gebiete einerseits als Berggebiete und andererseits - wegen fehlender Höhenlage - als Kerngebiete vorgenommen wurde und dennoch eine gemeinsame Maßnahme durchgeführt wurde, nämlich die Ausgleichszahlung pro Hektar, möchte ich Sie fragen: Warum hat man diese beiden Gebietsbereiche, die einmal gleichbehandelt wurden, bei der Ausnahmeregelung unterschiedlich behandelt?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Kiechle, ich kann hier die Überlegungen der EG-Kommission nicht im einzelnen nachvollziehen. Ich bin aber der Meinung, wenn man die Kerngebiete mit einbezogen hätte, wäre die Zahl der Ausnahmen zu groß geworden. Damit hätte sich dann die Frage nach der Wirksamkeit der Maßnahmen gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie halten es mit dem alten Wort:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wenn eine hohe Behörde etwas anordnet, wird sie sich sicher etwas dabei gedacht haben.
({0})
Bitte, zweite Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, da ich versucht habe, mich in den Sachverstand der EG-Behörde hineinzudenken, frage ich nunmehr: Hat die Bundesregierung überhaupt den Versuch gemacht, jene gar nicht großen Kerngebiete den Berggebieten gleichzustellen, oder hat sie vielmehr gemäß ihrer Generalhaltung sogar versucht, die Berggebiete nicht als Ausnahmegebiete für die Milcherzeugerabgabe einbeziehen zu lassen?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Die Bundesregierung hat sich bemüht, in dieser sehr schwierigen Frage eine einheitliche Auffassung aller EG-Partner zustande zu bringen, damit nicht das Ganze gefährdet würde. Davon hat sich die Bundesregierung leiten lassen. Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung noch bei einer der letzten Ratssitzungen dafür eingetreten, daß ab 16. September die Mitverantwortungsabgabe auch in Belgien und Italien erhoben wird.
kiechle (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, da dies nicht meine Frage war, frage ich noch einmal: Hat die Bundesregierung von Anfang an versucht, die Kerngebiete in die Regelung der Berggebiete einzubeziehen, oder hat die Bundesregierung auch die Berggebiete nicht in die Ausnahmeregelung einbeziehen lassen wollen?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Es war die Absicht der Bundesregierung - ich kann das nur in der Weise beantworten -, in dieser Frage ein möglichst einheitliches Ergebnis unter den Mitgliedstaaten zu erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Die letzte Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1977-10-26:
Da ich nunmehr Ihre Antwort so auslegen muß, daß die Bundesregierung keine Ausnahmeregelung wollte, frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob auch juristisch überprüft worden ist, daß es problemlos sein wird, ohne rechtsmittelfähigen Bescheid dem einzelnen Milcherzeuger auf der Basis seines wirtschaftlichen Erlöses eine Zwangsabgabe aufzuerlegen.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Zunächst einmal zu Ihrer Feststellung, Herr Kollege: Sie können nicht davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Berggebiete nicht ausgenommen haben wollte.
({0})
Zum zweiten Teil Ihrer Frage bin ich der Auffassung, daß ein Gericht diese Frage beantworten müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des immer interessanten Bereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Der Herr Abgeordneter Milz hat die beiden, von ihm eingereichten Fragen zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf:
Wie viele Wehrpflichtige, die eine Erklärung nach § 25 a Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes abgegeben haben, sind bisher beim Bundesamt für den Zivildienst erfaßt, und wie viele davon sind bisher zum Zivildienst einberufen worden?
Treffen Pressemeldungen zu, wonach von den vom Bundesamt für den Zivildienst erfaßten Erklärenden nur 45 v. H. einberufen werden können, und welche Gründe sind hierfür gegebenenfalls maßgeblich?
bitte herr staatssekreätr buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-10-26:
Frau Kollegin, von den 9 534 Dienstpflichtigen, die sich vom 1. August bis 17. Oktober 1977 auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung berufen haben und deren Personalunterlagen dem Bundesamt für den Zivildienst übergeben worden sind, standen nur 3 788 zur Einberufung heran. Von diesen haben 3 536 einen Einberufungsbescheid erhalten.
Es ist richtig - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage -, daß rund 55 % der Dienstpflichtigen, die sich seit dem 1. August 1977 als Kriegsdienstverweigerer erklärt haben, wegen geltend gemachter Zurückstellungsgründe vorerst nicht verfügbar sind. In den weitaus meisten Fällen handelt es sich um Zurückstellung wegen weitgehend geförderter Ausbildungsabschnitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Erste Zusatzfrage.
krone-appuhn (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, werden lückenlos alle Erklärenden von Untersuchungen erfaßt, die doch notwendigerweise genauso für Ersatzdienstleistende wie für Wehrdienstleistende gelten müssen?
Darf ich gleich die zweite Frage noch stellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Nein, Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis. Das geht nach der Geschäftsordnung nicht.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Die Antwort ist noch nicht auf Ihre Frage abgestellt?
krone-appuhn (NA), 1977-10-26:
Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob lückenlos alle Erklärenden

von Untersuchungen erfaßt werden, auf Grund deren man feststellen müßte, ob die Erklärenden für den Ersatzdienst tauglich oder nicht tauglich sind, denn die Gründe, die Sie aufgeführt haben, reichen mir nicht aus.