Eckhart Lewering (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung
der heutigen Aktuellen Stunde reicht über deren eigentliches Thema hinaus.

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Die Ärztinnen und Ärzte stehen hier nur stellvertretend
für die Bürger der neuen Bundesländer, die zehn Jahre
nach Herstellung der staatlichen Einheit zu Recht die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
anmahnen.

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Die Sorgen der Ärzte und des medizinischen Personals
sind die gleichen Sorgen, die viele andere Beschäftigte in
den neuen Bundesländern ebenfalls haben.

Die neue Bundesgesundheitsministerin hat ihren Amtsantritt mit mehr als einem Schritt des Entgegenkommens

begleitet und zu verstehen gegeben, dass sie diese Sorgen
sehr ernst nimmt.

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Zum einen wurden Ärzten die vorgesehenen Zahlungen
für das Überschreiten des Arzneimittelbudgets erlassen,
zum anderen wurde die Aufhebung des Kollektivregresses angekündigt.

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Die Einkommensstatistik der Mediziner - zumindest
für einige Ärztegruppen - zeigt eine nicht allzu negative
Entwicklung in den vergangenen Jahren. Die Ost-WestUnterschiede zwischen den aus vertragsärztlicher Tätigkeit resultierenden Einkommen je Arztgruppe reichen
nämlich von circa 73 Prozent für HNO-Ärzte bis zu mehr
als 110 Prozent für Radiologen. Diese Gruppe ist hier
schon mehrmals angesprochen worden.

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Demgegenüber lagen aber die durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen in den neuen Bundesländern im zugrunde liegenden Jahr 1998 bei circa 79 Prozent des entsprechenden
Wertes der GKV West.

Die Einnahmesituation der Ärzte in den neuen Bundesländern ist also durchaus differenziert zu betrachten.
Es gibt den gut verdienenden Facharzt mit Praxis in zentraler Lage und einer größeren Anzahl von Privatpatienten in Ballungsgebieten. Dem steht aber der Kollege in einer anderen Region gegenüber, dessen Praxis einen viel
geringeren Ertrag abwirft. Allein die Tatsache, dass ein
Arzt im Westen mehr verdient als ein Arzt im Osten, begründet aber noch keine Verpflichtung der Beitragszahler
der gesetzlichen Krankenkassen, diesen Unterschied auszugleichen.

Wie Sie wissen, ist die deutsche Wiedervereinigung
mit enormen finanziellen Belastungen der Menschen in
Westdeutschland verbunden. Dennoch hat die Sozialdemokratie sowohl während der Zeit der Opposition als
auch seit der letzten Bundestagswahl als Regierungspartei die Notwendigkeit solcher Umverteilungen immer
wieder verteidigt.

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Die jetzige Bundesregierung hat immer wieder Maßnahmen ergriffen, um die Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland zu vereinheitlichen. Für den Bereich der Gesundheitspolitik will ich jetzt nur noch kurz einige Beispiele nennen:

Erstens. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine
bundeseinheitliche Steigerung der Grundlohnsumme als
Maßstab für die Gesamtvergütung eingeführt.

Zweitens. Mit der Einbeziehung der Geringverdiener
in die Sozialversicherung haben wir dem Gesundheitswesen bereits dringend benötigte finanzielle Mittel zugeführt.

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Drittens. Um gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen, hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung vor einem Jahr die Einführung
eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs beschlossen, der nun auch schrittweise eingeführt wird.
Hierdurch verbessert sich auch die Lage der Krankenkassen in den neuen Bundesländern.

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Viertens. Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion, wie
Sie wissen, einen Antrag zum Fremdkassenausgleich in
den Bundestag eingebracht, der ebenfalls zum Ziel hat,
die finanzielle Situation der niedergelassenen Ärztinnen
und Ärzte in den neuen Bundesländern zu verbessern.

Durch die Einführung des Wohnortprinzips für alle
Krankenkassen wollen wir den Fremdkassenausgleich
wirksamer machen und für eine größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren sorgen. In
Zukunft werden ärztliche Leistungen und die Vorhaltekosten dort vergütet, wo sie anfallen.

Von der Einführung des Wohnortprinzips profitieren
vor allem auch Ärzte in den neuen Bundesländern, da
viele ihrer Patienten bei Krankenkassen versichert sind,
die ihren Sitz in den alten Bundesländern haben. Hierzu
ein Beispiel: Durch diesen jetzt beabsichtigten Schritt
wird der Anteil der ambulant tätigen Ärzte in Ostdeutschland an den Gesamtausgaben der GKV um circa 2 Prozent
anwachsen. Das bedeutet zum Beispiel für Sachsen, dass
etwa 10 000 DM mehr pro Praxis zur Verfügung stehen
werden. Mit dieser Regelung sorgt die SPD für mehr Gerechtigkeit und für die Sicherung der ambulanten Versorgung auch in den neuen Bundesländern.

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Ich hoffe, Sie erkennen, dass die Sozialdemokratie bestrebt ist, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu
verwirklichen, und entsprechende Beschlüsse in den entscheidenden Gremien vorantreibt. Ich darf Ihnen hier
versichern, dass wir weiterhin alles tun werden, um in
ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu
schaffen.

Ich danke Ihnen.

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