Männle (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der die Finanzierungsfrage und auch die Finanzierungsproblematik von Frauenhäusern näher beleuchtet. Wir haben bereits gehört, daß die Bundesregierung in diesem Bericht zu dem Ergebnis kommt, daß die geltenden Vorschriften eigentlich ausreichend sind.
Die CDU/CSU teilt diese Auffassung im grundsätzlichen. Sie sieht sich nicht in der Lage, sich die Gegenvorstellungen einiger Träger von Frauenhäusern zu eigen zu machen, insbesondere aus der Richtung der autonomen Frauenbewegung. Diesen schwebt eine einheitliche Pauschalzuwendung vor, die sich nach der durchschnittlichen Belegzahl des betreffenden Frauenhauses richtet. Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Hilfe allein auf Grund der Tatsache erhalten, daß sie Zuflucht ins Frauenhaus nehmen. Eine Einzelprüfung durch die Sozialämter soll nach deren Vorstellung nicht mehr stattfinden. Es ist so ein bißchen die Vorstellung damit verbunden, daß das, was hinter den geschlossenen Türen des Frauenhauses geschieht, nicht offengelegt werden soll.
Ich glaube, es muß gesagt werden, daß wir mit einer derartigen Form der Finanzierung nicht einverstanden sind. Wir sagen ganz deutlich: Unterstützung von Frauenhäusern - j a. Denn leider mehren sich die Gewaltakte gegen Frauen und Kinder - auch gegen Männer, aber das ist hier heute nicht unser Thema. Leider sind diese Einrichtungen dringend notwendig.
Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, wie diese Hilfe geschieht, in welcher Art und Weise sie geschieht, welche Konzeption hinter einigen Frauenhäusern steckt.
Für uns sind Frauenhäuser eine Maßnahme unter vielen anderen. Sie sind notwendig. Sie können aber nur kurzfristig greifen und den Frauen nur vorübergehend Schutz bieten. Ziel eines Frauenhauses muß es sein, eine Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, wie auch Frau Czempiel schon gesagt hat. Den Frauen muß Hilfestellung gegeben werden bei der Wiedergewinnung von Selbstvertrauen oder auch bei der Gewinnung von Selbstvertrauen - denn viele haben es von vornherein nicht gehabt. Sie müssen Eigenverantwortung lernen. Aufgabe eines Frauenhauses ist es, Frauen in Zukunft ein eigenständiges Leben geradezu auch in ihrer bisherigen Umgebung und Lebenssituation zu ermöglichen.
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Wir wissen, daß viele Frauen wieder in ihre Situation zurück müssen, und darauf müssen sie auch vorbereitet werden.
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- Sie gehen in diese Lebenssituation wieder zurück. Das werden Sie bei den Befragungen feststellen.
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- Sie gehen wieder zurück, weil sie zum Teil auch wollen.
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- Sie gehen wieder zurück, wenn sie wieder zu ihren Männern zurück wollen, wenn es die finanzielle Situation nicht anders erlaubt, wenn es die Wohnsituation nicht anders erlaubt,
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wenn sie nicht in der Lage sind, eigenständig zu leben. Ich will gar nicht abstreiten, daß es gewisse Ursachen gibt, die in der Wohnsituation, in der finanziellen Situation oder in der Art der Konfliktaustragung liegen. Wenn Sie meinen, ich wollte das abstreiten, hätten Sie mich mißverstanden.
Ich darf vielleicht fortfahren, weil Sie nur einen ganz kurzen Zwischenruf machen wollten. Ich meine, Ziel eines Frauenhauses darf es nicht sein, die sogenannte Gruppenselbsthilfe als die einzig richtige Methode anzusehen, Parteilichkeit in Teilbereichen nur für die Frauen zu ergreifen, nur weibliche Helfer einzubeziehen, Frauen vom alltäglichen Leben zu entfernen, manchmal auch von der Gesellschaft zu entfremden und Männer ganz auszusperren.
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Ich habe mir einige Filme in der Richtung angesehen und mit einigen gesprochen, die ganz deutlich sagten, daß der Mann als Feind schlechthin aufgebaut wird. Dies ist sicherlich nicht die richtige Lösung dieses Problems der Gewalt in Familien.
Ich möchte anerkennend sagen, daß gerade Feministinnen den Stein ins Rollen gebracht haben, das öffentliche Bewußtsein für das Problem der Gewalt
gegen Frauen geweckt haben. Dies sage ich mit allem Ernst und schätze es hoch ein. Ich bedaure, aber daß einige radikale Feministinnen durch ihr Verhalten auch vielen Gutwilligen Argumente aus der Hand schlagen, ja, meiner Erfahrung nach manch einen Mann in einem Gemeinderat, in einem Stadtrat, die darüber zu entscheiden haben, zu einer Art Gegensolidarität oder sogar auch zu einer Gegenoffensive gebracht haben und sie in bezug auf dieses Problem total verstockt gemacht haben. Ich weiß von meinen zahlreichen Kolleginnen, von Politikerinnen vor Ort, die für die Errichtung von Zufluchtsstätten kämpfen und sie initiieren, daß sie auf Grund eines ganz bestimmten aggressiven Verhaltens einer bestimmten Richtung Widerstand bei den Männern spüren.
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Meine Damen und Herren, die Errichtung von Zufluchtsmöglichkeiten für mißhandelte Frauen und Kinder - die Kinder möchte ich hier ganz eindeutig mit einbeziehen - fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Bundesgesetzliche Regelungen, die bestimmen, daß die Länder und Kommunen zu zahlen haben, helfen uns doch da nicht weiter. Da verschieben wir das Problem doch nur. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen, wie ich es jedenfalls der Presseerklärung der GRÜNEN entnommen habe, ist auch nicht der richtige Weg. Wir sollten diese Gemeinschaftsaufgaben eher abbauen als neue schaffen.
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Wir wissen, daß es finanzielle Schwierigkeiten beim Träger gibt. Nicht alle Frauen, die vor der Gewalt ihrer Männer Zuflucht suchen, finden Häuser in der Stadt, in der sie wohnen. Diese Häuser sind oft bis zur Hälfte von mißhandelten Frauen aus der Umgebung belegt, und da gibt es Abgleichungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Kommunen. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß die Kostenerstattung zwischen verschiedenen örtlichen Sozialhilfeträgern verbesserungsbedürftig ist. Ich meine, hier kommt es wirklich auf eine konstruktive Mitarbeit der benachbarten Kreise an.
Ich kenne ein Beispiel aus der Stadt Würzburg, wo man - übrigens mit Erfolg - den Weg der Einrichtung von dezentralen Zufluchtsstätten gegangen ist. Dieses Beispiel zeigt, daß es erfreuliche Entwicklungen und auch Lösungswege überregionaler Zusammenarbeit gibt. Diese sollten wir fördern.
Ein weiteres Problem - auch dies wird im Bericht angedeutet - scheint mir in der Frage zu liegen, inwieweit bei sehr kurzfristigen Aufenthalten in der Zufluchtsstätte unterhaltspflichtige Angehörige herangezogen werden sollen. Dieses Heranziehen der Angehörigen darf nicht dazu führen, daß man die Adresse dieser Frauen erfährt. Hier sollte man wirklich einige Zeit abwarten.
Schwachstellen gibt es auch in der mangelnden Kostenbeteiligung der Jugendhilfeträger. Der Bericht deutet es ja an.

Aber ich meine: Bundesgesetze helfen hier nicht weiter, diese Probleme zu lösen. Wir müssen auch in den Gemeinden, in den Kreisen, bei den Trägern der Sozialhilfe ein Problembewußtsein wecken.
Ich empfinde es als einen entscheidenden Mangel dieses Berichts, daß er - natürlich auf Grund des Prüfauftrages, der ihm zugrunde lag - allein auf die Finanzierungsfrage abstellt und nicht die Gelegenheit zu detaillierten inhaltlichen Erfahrungsberichten bietet. Wir kennen die Erfahrungen des Berliner Frauenhauses. Sie sind sicherlich nicht übertragbar auf andere Situationen, und sie dürfen nicht verallgemeinert angewandt werden. Wir wissen von einer Untersuchung der Forschungsstelle für Jugendfragen in Hamburg, die zu dem sehr erschreckenden Ergebnis kommt, daß die zunehmende Arbeitslosigkeit Männer immer aggressiver macht und immer mehr Frauen in überbelegte Frauenhäuser treibt.
Ich meine, Frau Staatssekretärin: Die angekündigte Fachtagung Anfang nächsten Jahres kann einen Ansatz dafür bieten, endlich die Ursachen zunehmender Gewalt in der Familie noch genauer zu erforschen. Wir wissen ja noch nicht ausreichend darüber Bescheid. Wir müssen die Ursachen erforschen, wir müssen Präventivmaßnahmen anbieten. Wir müssen Hilfe in aktuellen Fällen geben und müssen auch Stabilisierungsmaßnahmen für die Zeit nach Überwindung der Krisensituation vorsehen. Von daher brauchen wir ein abgestimmtes Konzept.
Lassen Sie mich noch ein Problem herausgreifen. Wenn es stimmt, daß prügelnde Väter in ihrer Kindheit selbst geprügelt worden sind, dann müssen wir sehen, daß Söhne und Töchter diesen negativen Lernprozeß des Mit-ansehen-Wissens und Mit-ertragen-Müssens von Gewalt von seiten des späteren Ehemannes, des Erduldens körperlicher und seelischer Gewalt auf seiten der späteren Ehefrau in ihren Rollen sozusagen internalisieren. Wir müssen dafür sorgen, daß dieser Teufelskreis durchbrochen wird.
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Hier, meine ich, könnte vorbeugende Hilfe tatsächlich etwas ändern und helfen. Wir müssen die gesamte Familie einbeziehen und dürfen nicht isoliert nur einen Teilbereich, die Frauen herausgreifen.
Lassen Sie mich zum Schluß versuchen, eine Art Gebrauchsanweisung - ich glaube, sie wird nicht überall akzeptiert, aber ich möchte es einmal versuchen - zur Schaffung von Zufluchtsmöglichkeiten bei Gewalt gegen Frauen zu geben. Den Männern, die ja immer noch an den Schaltstellen von Macht und Geld sitzen, möchte ich raten, sich zu öffnen für die Not von Frauen, die sie durch Gewaltanwendung ihrer „Brüder" - ich darf einmal das Wort gebrauchen - erleiden. Sie sollen sensibel werden für das Unrecht,
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das diesen Frauen von ihrem Geschlecht zugefügt wird.
Auch an die Frauen möchte ich appellieren, die sich oft in wirklich aufopfernder Weise für ihre gepeinigten Schwestern einsetzen; ich möchte an sie appellieren, keine Lösungen zu finden, die die Männer aussperren. Ich möchte auch die Männer an ihrer Ehre packen und sie nicht aus der Verantwortung für ihre gewalttätigen Brüder entlassen.
Ich danke Ihnen.
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