Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es gibt ausnahmsweise einen Lichtblick in der Bundesregierung. Das ist die Ausländerbeauftragte Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen.
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- Ist das ein Mißbrauch? Ich kann doch, Herr Kollege Irmer, zunächst einmal zu dieser Ausländerbeauftragten gratulieren. Das können Sie doch ruhig als Kompliment auffassen.
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Daß Sie das abwehren, führt mich zu meinem zweiten Satz: Es ist nur schade, daß Sie so wenig Einfluß hat. Das können Sie daran erkennen, daß es nach Ihrer Rede, Frau Schmalz-Jacobsen, einen einsamen Klatscher in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gegeben hat. Das war der Kollege Altmaier.
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- Drei? Dann habe ich zwei übersehen. Das ist erfreulich. Also immerhin drei.
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, alles, was Sie heute hier gesagt haben, war höchst erfreulich und liegt auf der Ebene dessen, was andere hier gesagt haben, unter anderem in einer, wie ich finde, ausgezeichneten Rede meiner Fraktionskollegin Herta Däubler-Gmelin. Aber was Sie dann hier angedeutet haben, daß Sie nämlich die Verläßlichkeit gegenüber der Koalition im Kopf haben, das stimmt mich dann doch ein wenig traurig.
Sehen Sie, ich habe ein gewisses Mitgefühl für die F.D.P.-Fraktion und die Vertreter der F.D.P., wenn sie mit einer gewissen Beklommenheit den künftigen Wahlen entgegensehen.
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Aber ich glaube, wenn ich Ihnen das so sagen darf, die Beklommenheit könnte etwas von Ihnen weichen und Ihre Wahlchancen würden sich vielleicht etwas verbessern, wenn Sie wenigstens eine Verläßlichkeit hinsichtlich Ihrer eigenen programmatischen Aussagen an den Tag legen würden.
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Und das ist doch das Entscheidende, wie man in der Öffentlichkeit zu arbeiten hat.
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Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, ich habe hier auf dem Tisch ein Zitat von Ihnen vom 11. Januar dieses Jahres. Da sagen Sie zu diesem Thema:
Nun müssen wir uns hier einen Ruck geben. Man kann nicht Generationen und Generationen von jungen Leuten als Ausländer bezeichnen, wenn sie in Wahrheit längst zu uns gehören.
Sehen Sie, diesen Ruck erwarten wir von Ihnen auch hier im Parlament, nicht nur in Reden außerhalb des Parlaments.
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Sonst kommen wir in der Sache nicht voran.
Wenn jetzt auch in dem letzten Redebeitrag gesagt worden ist, daß es ein entscheidender Schritt in der europäischen Rechtskultur sei, daß wir das Koordinatensystem unseres Rechtsbewußtseins verändern und den Sperrmüll völkischen Denkens hinausschmeißen müssen, so ist es jetzt an der Zeit, das zu
tun. Das ist dann europäische Rechtskultur, auf die wir dringend angewiesen sind, wenn Gewalttaten wie in Mölln und anderswo sich nicht weiter ausbreiten sollen.
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Das ist eine ernste Angelegenheit. Da ist nicht mit Koalitionsmanövern und ähnlichem zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, es gab einen großen Deutschen im vergangenen Jahrhundert. Auch dem hätte möglicherweise Herr Kanther Schwierigkeiten bei der Loyalität vorgeworfen, weil er nämlich in mehreren europäischen Kulturen sehr bewußt zu Hause war: in der deutschen und in der französischen Kultur, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutsche und Franzosen schrecklicherweise noch als Erbfeinde deklariert wurden. Dieser große Deutsche war Heinrich Heine. Von Heinrich Heine möchte ich hier zum Schluß ein Wort vortragen. Dieses Wort hat das unwiederholbare Pathos des vergangenen Jahrhunderts; aber er hatte recht, als er in der Wortwahl des 19. Jahrhunderts schrieb:
Pflanzt die schwarz-rot-goldene Fahne auf die Höhe des deutschen Gedankens. Macht sie zur Standarte des freien Menschentums.
Nach einem düsteren Jahrhundert, das sich jetzt dem Ende neigt, in dem in Deutschland die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte begangen worden sind und in dem wir nicht die Höhe des deutschen Gedankens erreicht haben, ist es in der Tat notwendig, daß wir uns zu einer inneren Verfassung durchringen, in der wir wirklich der Ort des freien Menschentums in Deutschland sind. Das, Frau Schmalz-Jacobsen, ist die Aufgabe auch bei einem solchen Vorhaben.
Ich danke Ihnen.
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