Thea Dückert (NA), 1999-06-23:
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Veränderung braucht Mut, und Realitäten anzuerkennen braucht auch Mut. Den haben wir in den
letzten Tagen bewiesen.

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- Ja, das ist so. Ehrlichkeit und Mut haben wir in den
letzten Tagen bewiesen.

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Das vorgelegte Sparpaket ist das ehrgeizigste, was die
Bundesrepublik jemals gesehen hat: 30 Milliarden DM
im ersten Schritt, 150 Milliarden DM Einsparungen in
vier Jahren. Es ist völlig klar, daß das sehr schwierige
Einschnitte mit sich bringt, und zwar für alle Haushalte
gleichermaßen, natürlich auch für den Sozialhaushalt.
Das bedeutet jetzt für die Renten, aber auch für die anderen Alterseinkommen, zum Beispiel für die Pensionen, daß die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren entlang der Inflationsrate laufen wird.

({2})

- Aber Frau Schwaetzer zum Beispiel oder Herr Laumann, wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen, der
Ehrlichkeit halber. Meine Damen und Herren, wir haben
zum 1. Juli die Renten erhöht. Das wird jetzt eintreten.
In den nächsten zwei Jahren wird die Rentenerhöhung
entlang der Inflationsrate erfolgen. Das ist in der Summe
dessen, was bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommt, mehr als das, was Sie nach Ihrem Blümschen
Konzept in den drei Jahren erbracht hätten.

({3})

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, wenn
Sie hier von der Rentenlüge reden.

({4})

Gleichzeitig, trotz dieser Sparanstrengungen, wird das
Kindergeld erhöht, wird der Kinderfreibetrag erhöht,
gehen wir in der Bildung voran.

Das zeigt eines: Wir nehmen die Verantwortung für
die zukünftigen Generationen ernst. Wir handeln über
den Tag hinaus, und wir stellen uns deshalb auch einer
schwierigen Debatte.

Meine Damen und Herren, Sie hören es: Die CDU
und die F.D.P. schreien am lautesten. Das ist nicht verwunderlich. Sie spielen sich plötzlich als die Rächer der
Enterbten auf.

({5})


Sie sind es doch, die das Erbe der jungen Generation fast
verspielt hatten.

({6})
Sie sind es doch, die die Erosion der Sozialkassen zu
verantworten haben! Deswegen, meine Damen und Herren, gehen wir einen anderen Kurs: den Kurs der Konsolidierung und der Reform des Sozialstaates. Damit
werden wir die Zustimmung zum Sozialstaat wieder zurückgewinnen.

({7})

Unser Ziel ist die Zukunftssicherung. Das lohnt jeder
Anstrengung.

({8})

Wir wollen die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates zurückgewinnen, und zwar ohne Mehrwertsteuererhöhung
und mit Entlastung der kinderreichen Familien und der
kleinen Einkommen.

({9})

- Wieso? Das haben wir gerade auf den Tisch gelegt,
meine Damen und Herren.

({10})

In keinem politischen Bereich kann so weitergemacht
werden, wie die alte Bundesregierung gehandelt hat, und
zwar auf Grund Ihrer Erblast, aber auch auf Grund der
gesellschaftlichen Veränderungen. Dies gilt auch für
die Sozial- und für die Rentenpolitik. Wir haben den
Beitrag zu den Renten bereits gesenkt. Die jetzige Verringerung der Rentenanpassung und auch der übrigen
Alterseinkommen ist ein schwieriger Schritt, aber er ist
ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Rentenstrukturreform.

({11})

Wir orientieren uns an der Inflationsrate, und zwar
auch deshalb, weil es nicht möglich ist, das, was notwendig ist und was uns das Bundesverfassungsgericht
zu Recht aufgegeben hat, nämlich die Verbesserung des
Familienausgleichs, an die Rentnerinnen und die Rentner weiterzugeben. Die Lasten des Systems selbst, die
verlängerten Rentenlaufzeiten durch den veränderten
Altersaufbau unserer Gesellschaft müssen von allen Generationen, von den Rentnerinnen und Rentnern und von
der jungen Generation, gemeinsam getragen werden.

({12})

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich
sage Ihnen: Der beherzte Schritt von Herrn Riester in
den Haushalt 2000, der hier einer erheblichen Kritik
ausgesetzt ist, findet auch deshalb unsere Unterstützung.

({13})

Aber mir ist es auch wichtig, daß wir jetzt die notwendige Strukturreform des Rentensystems ganz in Ruhe angehen. Wichtige Punkte sind genannt worden. Wir
unterstützen sie voll.