corterier (NA), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Hansen hatten einen Vorteil: Sie waren so klar, daß deutlich geworden ist, daß er nur für sich selber gesprochen hat und nicht für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
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Ich möchte, bevor ich unsere Haltung zu dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen noch einmal zusammenfasse, ganz kurz auf einige der Argumente, die er hier vorgetragen hat, eingehen.
Kollege Hansen hat von der dauernden Fehlinformation der Öffentlichkeit über die Frage des Kräfteverhältnisses im eurostrategischen Bereich gesprochen. Ich will mich hier auf keine Zahlendebatte einlassen, sondern mich darauf beschränken, in drei oder vier Sätzen die neueste Agenturmeldung über eine Äußerung des Londoner Instituts für strategische Studien zu zitieren. Dort heißt es in einer ddpMeldung vom heutigen Tage:
Die Sowjetunion verfügt gegenwärtig über insgesamt 220 bis 225 modernste Kernwaffen des Typs SS-20. Davon sind nach Erkundungen des Internationalen Instituts für strategische Studien etwa zwei Drittel, also rund 140, in Europa stationiert. Wie ein IISS-Sprecher am Dienstag gegenüber dem Deutschen Depeschendienst erklärte, betrug die Anzahl der sowjetischen Waffensysteme des Typs SS-20 vor einem Jahr rund 160. Das bedeutet, daß in der Sowjetunion in jeweils fünf Tagen eine weitere SS-20 hinzukommt.
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Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich; dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Gleich in diesem Zusammenhang die Frage: Hat der Bundesaußenminister und hat die Bundesregierung übereilt den sowjetischen Moratoriumsvorschlag zurückgewiesen? - Ich meine, daß der Moratoriumsvorschlag in dieser Form tatsächlich nicht akzeptabel war; denn er hätte nur dazu führen können, daß dieses Übergewicht der Sowjetunion, das in den Zahlen, die ich soeben vorgetragen habe, deutlich wird, festgeschrieben worden wäre. Deswegen kann ein Beitrag der Sowjetunion für den Einstieg in Verhandlungen doch nur darin bestehen, wie es in unserem Antrag richtig heißt:
Verhandlungsergebnisse zwischen den USA und der Sowjetunion würden erleichtert, wenn die Sowjetunion den Bau und die Stationierung weiterer SS-20-Raketen einstellen und die vorhandenen Mittelstreckenraketen schrittweise abbauen würde.
Schließlich hat Herr Kollege Hansen eine These wiederholt, die leider in den Diskussionen auch draußen im Lande eine Rolle spielt, nämlich die, daß es angeblich den Vereinigten Staaten darum gehe, einen Stellvertreterkrieg der Supermächte in Europa führbar zu machen. Ich glaube, das einfachste Argument gegen diese These ist das folgende: daß doch zu einem Stellvertreterkrieg zwei gehören würden, d. h. daß die Sowjetunion hinnehmen würde, daß die Amerikaner sie mit Atomwaffen aus Westeuropa angreifen, und daß sie dann nur gegen Westeuropa und nicht gegen die USA zurückschlagen wür2004 
de. Es gibt sehr eindeutige Erklärungen aus der Sowjetunion, übrigens auch von Herrn Arbatow, die er sogar hier in Bonn gemacht hat, daß sie so etwas natürlich niemals mitmachen würde. Trotzdem wird diese These immer weiter verbreitet. Ich glaube, sie kann einer näheren Prüfung überhaupt nicht standhalten.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren, warum es der SPD bei diesem Antrag, den wir hier zusammen mit unserem Koalitionspartner vorgelegt haben, geht. Es geht uns um Kontinuität, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik als Partner im westlichen Bündnis und im Ost-West-Dialog. Wir wollen dazu beitragen, daß das militärische Gleichgewicht als Grundlage für die Entspannungspolitik erhalten bleibt, und sehen das Prinzip, weder eine Position der Schwäche hinzunehmen noch Überlegenheit anzustreben, als notwendig für die Stabilität der Ost-West-Beziehungen an, die wir dadurch in ihrem Bestand sichern wollen. Was wir im einzelnen auf westlicher Seite militärisch tun, ist sicherlich umstritten, allein schon deshalb, weil es Alternativen zu dem gegeben hat, was am 12. Dezember 1979 im Bündnis beschlossen worden ist. Es ist ja heute schon mehrfach von der Frage seegestützter Systeme die Rede gewesen.
Wir haben nicht nur bei uns eine Debatte darüber, was auf unserer Seite militärisch notwendig ist. Dieser Debatte muß man sich stellen. Das tun wir, und dazu werden wir auch in Zukunft bereit sein, auch nachdem wir dieser Entschließung zugestimmt haben werden.
Eines ist jedenfalls nicht zu bestreiten - ich habe es soeben darzulegen versucht -: daß sich die Sowjetunion im Bereich nuklearer Mittelstreckenwaffen eine Überlegenheit verschafft hat, die im Westen berechtigte Sorgen und Fragen aufgeworfen hat, wozu das eigentlich dienen soll. Mit dem Doppelbeschluß der NATO sollen die verteidigungs- und rüstungskontrollpolitischen Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen werden. Es gibt Kritiker, die mit großer Überzeugung von den großen Risiken dieser Entscheidung sprechen. Ich möchte sagen, daß man die Risiken des eigenen Handelns sehr wohl bedenken muß, aber man darf sie auch nicht überschätzen; denn der Beschluß eröffnet, weil er in sich begrenzt ist, eben nicht einen ungebremsten Rüstungswettlauf. Wir wollen diesen ja gerade verhindern. Dazu ist allerdings auch sowjetisches Zutun erforderlich. Wir können und wollen nicht einseitig abrüsten oder einseitig auf verteidigungspolitisch notwendige Maßnahmen verzichten. Wir würden sonst dazu beitragen, beide Supermächte aus ihren im Nichtverbreitungsvertrag und in den SALT- Vereinbarungen gegebenen Verpflichtungen zu entlassen, die Nuklearrüstung zu vermindern.
Der, wie ich meine, große Erfolg der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, war es, ganz entscheidend zur Einhaltung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten beigetragen zu haben. Niemand kann ernstlich am Friedenswillen dieser Regierung zweifeln. Sie hat auf beiden Seiten schwierige Gespräche geführt und in diesen Gesprächen in Moskau und Washington und auf Bündnisebene durch das Kommuniqué von Rom zu einem klaren Engagement für Rüstungskontrollverhandlungen beigetragen. Der Weg für Rüstungskontrollverhandlungen ist vor allem auf der Basis des Kommuniqués von Rom jetzt frei. Es ist durch die Gemeinsame Erklärung des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers unterstützt und bekräftigt worden. Auf diesem Weg sollten wir jetzt weitergehen. Ich meine, eines muß klar sein: Wenn es einen Wählerauftrag aus der Wahl vom 5. Oktober 1980 gibt, dann ist es der, daß die Abgeordneten der Mehrheit in diesem Hause die Friedenspolitik dieser Bundesregierung, die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers unterstützen,
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und in diesem Sinne wird die überwältigende Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion diesem Antrag zustimmen.
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