Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle reden übers Wetter, wir Linke nicht. Ich finde es
viel wichtiger, darüber zu reden, wie wir schnell und
unbürokratisch helfen können . Das sage ich nicht nur
als Abgeordnete aus Bayern, wo die Unwetter ja in besonders drastischer Art und Weise zugeschlagen haben .
Mein Beileid und meine Anteilnahme möchte ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion den Familien
und Hinterbliebenen der Todesopfer in Deutschland bekunden sowie den Flutopfern, die Hab und Gut verloren
haben .

({0})

Unser Dank gilt natürlich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort .

({1})

Wir sollten den Menschen endlich einmal reinen Wein
einschenken. Jedes Jahr eine Jahrhundertflut, jedes Jahr
ein Jahrhundertsturm - dazu sagen wir: Da stimmt etwas
nicht . Ich erkläre Ihnen auch, warum . Meine Vorrednerin, Frau Ministerin Hendricks, hat die Gründe bereits
angesprochen. Was sind die Gründe für die Sturzfluten
und Stürme in Bayern, Baden-Württemberg, am Niederrhein, in Rheinland-Pfalz und der Eifel sowie für den
Tornado gestern in Hamburg? Was heute und vor einer
Woche passiert ist, das nennt man allgemein Wetter .
Bei Wetter und Unwetter geht es um einen kurzen Zustand - mal regnet es, mal scheint die Sonne -; wir haben
es heute aber mit den Folgen des Klimawandels zu tun .
Messungen über Jahrzehnte hinweg zeigen, dass die Zahl


der Extremwetterereignisse weltweit, auch in Deutschland, stark zunimmt. Immer mehr Stürme, Regenfluten
und Hitzewellen sind also nicht Ausdruck einer vorübergehenden Erscheinung, kein Wetter, sondern Folgen des
Klimawandels . Reden Sie mit Versicherungsexperten,
treffen Sie sich mit Wissenschaftlern; sie erklären Ihnen den Unterschied zwischen Wetter und Klima . „Klimawandel und seine Folgen in Deutschland“, das wäre
eigentlich der ehrlichere Titel für diese Aktuelle Stunde
gewesen .

({2})

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit täte der Regierungskoalition auch ganz gut, wenn wir über Nothilfen für die
Geschädigten reden . Wir von der Linken haben schon
letzte Woche die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass viele Milliarden Euro Nothilfe notwendig sind
und diese sofort abrufbar wären . Unbürokratische Hilfe
vom Bund kann über den Aufbaufonds kommen, der hier
im Juni 2013 beschlossen wurde . 7,4 Milliarden Euro
Sondervermögen wurden in diesen Fonds aufgenommen .
Von diesem Geld ist sehr viel übrig . Das reicht, um den
Geschädigten schnell zu helfen .

({3})

Während die Linke Hilfsgelder im Haushalt fand, las
ich in einer Presseerklärung des Kanzleramts vom Donnerstag die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Fluten - ich zitiere -:

Sie beobachte die Situation weiter sehr genau .

„Beobachten“, liebe Regierung, ist etwas für Fußballfans
am Spielfeldrand oder für Vogelfans im Wald . Was zählt,
ist das Grundgesetz, und darin steht, dass die Regierung
dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet ist. Handeln,
nicht abwarten, das ist hier gefragt .

({4})

Wann gibt es aus dem Sondervermögen Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Umweltopfer? Wann
gehen diese Mittel an die Familien, deren Häuser in den
Wassermassen versunken sind? Sie warten auf diese Mittel; das wissen Sie . Der Bund hat Möglichkeiten . Statt
sie zu nutzen, wird über neue Versicherungen diskutiert
und Sparpolitik betrieben . Eine schwarze Null auf Kosten von Klimawandelopfern - das geht für uns gar nicht .

({5})

Geben Sie die Gelder frei, und hören Sie auf, vom Wetter
zu reden .

Die Ausrede, dass die Regierungsfraktionen keinem
Antrag der Opposition zustimmen, lassen wir der Großen Koalition nicht durchgehen . Wir haben nämlich im
Haushaltsausschuss gar keinen Antrag gestellt, sondern
eine Unterrichtungsbitte eingereicht, übrigens als erste
und bis jetzt einzige Fraktion, was mich sehr wundert .
Besonders wundere ich mich über die CSU, weil sie in
Bayern ununterbrochen Hilfe vom Bund anfordert, als
wäre sie nicht in der Regierung . Sie haben ja mit diese
Aktuelle Stunde beantragt .

Ich sage: Nehmen Sie unseren Vorschlag auf . Prüfen
Sie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“, und ändern Sie, wenn nötig, die Zweckbindungsbestimmungen . Helfen Sie den Betroffenen schnell und
unbürokratisch .

Danke .

({6})