geldner (NA), 1971-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß hinsichtlich dieses Unfallberichts eine weitgehende Einigkeit zwischen Regierung und Opposition besteht. Auch Kollege Lampersbach hat in seinen Ausführungen diesen Unfallbericht des Jahres 1968/69 hier gewürdigt. Ich möchte aber auch im Namen der Fraktion der Freien Demokraten an dieser Stelle dem Ministerium den Dank für diesen umfassenden Bericht aussprechen, der sich sehr wohltuend von den Berichten der Vorjahre abhebt. Das betrifft zunächst einmal seine Gestaltung. Er ist gegliedert in einen Textteil, den Berichtsteil, die Vorschriften über den Arbeitsplatz und die Zahlenübersicht. Wenn man bei der Papierflut, die heute auf uns zukommt, diesen Bericht näher analysiert, so kann man wohl sagen, daß er nicht nur den Abgeordneten, sondern allen denen, die sich damit zu befassen haben, eine verständliche Unterlage sein wird.
Leider hat die Zahl der angezeigten Unfälle weiter zugenommen. Wie ich allerdings aus der Entwicklung des Jahres 1970 ersehen kann - wir haben einige Zahlen bekommen -, ist, während das Unfallgeschehen im Jahre 1968/69 um 4,7 %, gestiegen ist, im Jahre 1969/70 nur noch ein Anstieg um 1,8 % zu verzeichnen. Ich glaube, das sollte eine gewisse Ermunterung für die Regierung sein, alles daranzusetzen, das Unfallgeschehen noch weiter herabzudrücken.
Wenn man in erster Linie die menschliche Tragik, die sich aus den Unfällen ergibt, auf der anderen Seite aber auch die aus den Unfällen resultierenden wirtschaftlichen Ausfälle betrachtet, so muß uns dieser Unfallbericht weiter zu denken geben. Gerade bezüglich der Wegeunfälle, deren Zahl eminent zugenommen hat - wenn sie auch nur 10 % der Zahl der gesamten Unfälle ausmachen - und die gerade die schweren Gesundheitsschädigungen nach sich ziehen, ist es auch für die Unfallforschung eine Aufgabe der Zukunft, alles daranzusetzen, die Aufklärung auf diesem Gebiet nachhaltiger zu gestalten, damit die Zahl dieser Wegeunfälle zurückgedämmt werden kann. Diese hohe Zuwachsrate der Wegeunfälle ist vielleicht auch eine verkehrspolitische Frage, die in Zukunft eingehend geprüft werden muß.
Ich darf nun auf die wirtschaftlichen Aussagen des Berichts und die Aufwendungen eingehen. Allein die Unfallversicherung hat diese Aufwendungen mit mehr als 5 Milliarden DM im Jahre beziffert, wobei natürlich die Ausfälle in den Betrieben noch nicht voll berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang darf ich bemerken, daß sich auf Seite 39 des Berichts bezüglich der Berufsgenossenschaft ein Fehler eingeschlichen hat. Es darf dort nicht heißen: „pro tausend Beschäftigte", sondern es muß heißen, daß ein Beschäftigter eine Zahlung von durchschnittlich 200 DM zu leisten hat. Es ist für uns von eminenter Bedeutung, daß auch diese Kosten, die in dem Bericht noch nicht erfaßt sind - sie gehen zum Teil bis zu 5 000 DM pro Unfall , in Betracht gezogen werden.
Bei dieser Gelegenheit muß auch einmal darauf geachtet werden, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe angesichts der Unfallhäufung den

Kostenfaktor mehr denn je in ihr Kalkül einbeziehen müssen. Die Großbetriebe verfügen ohnehin über die Grundlagen für eine solche Berechnung. Ich glaube, wir müssen dem Unfallgeschehen vor allem im handwerklichen und mittelständischen Bereich größere Beachtung schenken. Diese Frage ist von eminenter Bedeutung. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß heute eine intensivere Unfallforschung betrieben wird- und entsprechende Arbeiten insbesondere über arbeitsmedizinische und sicherungstechnische Fragen in Auftrag gegeben werden.
In diesen Bereich gehört auch die Skizzierung eines Gesetzentwurfs über den Ausbau des Arbeitsschutzes durch sicherheitstechnische Fachkräfte und Betriebsärzte. Das muß jedoch zunächst mit allen Gruppen, die sich mit Fragen des Unfallgeschehens befassen, abgestimmt werden, damit nach einer sachgemäßen Behandlung optimale Lösungen gefunden werden können. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß in der gewerblichen Wirtschaft der überwiegende Teil der Arbeiter in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten tätig ist. Maßnahmen, die, wie ich schon ausführte, in Großbetrieben sehr viel deutlicher werden, müssen in Zukunft auch in Kleinbetrieben sichtbarere Auswirkungen haben. Ich möchte das nur erwähnen, damit bei der weiteren Arbeit an diesem Fragenkomplex allen Gegebenheiten Rechnung getragen wird.
Die Unfallhäufigkeit ist bei ausländischen Beschäftigten wesentlich größer als bei deutschen Arbeitnehmern. Die vergleichsweise hohe Quote von Unfällen, die ausländische Arbeitnehmer erleiden, läßt die Vermutung zu, daß ihre Gefährdung bei Aufnahme der Tätigkeit sehr viel größer ist als nach einer gewissen Anpassung an die Umgebung, nach Kenntnis der Unfallmöglichkeiten und nach entsprechender Einstellung. Es ist wichtig, daß wir darauf in Zukunft unser besonderes Augenmerk lenken. Der Katalog der geplanten und eingeleiteten Maßnahmen wird sicherlich dazu beitragen, die Distanz der ausländischen zu den deutschen Arbeitnehmern, was die Unfallhäufigkeit angeht, in Zukunft wesentlich zu verringern.
In diesem Bericht ist u. a. festgestellt - ich bitte, das nicht falsch zu verstehen -, daß für die Beamten der Weg zum Arbeitsplatz wesentlich unfallträchtiger ist als umgekehrt. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß sie rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen wollen.
Im Ausschuß ist auch der Wunsch nach einer besseren Erfassung der Unfälle im häuslichen Bereich geäußert worden. Ich hoffe, daß diesem Wunsch in Zukunft Rechnung getragen wird. Darüber gibt es - das darf ich einmal kritisch anmerken - bis heute noch keine Statistik, weil die entsprechenden Voraussetzungen fehlen. Die meisten Unfälle im häuslichen Bereich konnten bis dato noch nicht erfaßt werden.
Wir Freien Demokraten begrüßen diesen Bericht und bedanken uns dafür. Obwohl es sehr schwierig sein wird, sollten wir aber auch die Erfahrungen, die in anderen Staaten auf diesem Gebiet gesammelt worden sind, in unsere Überlegungen einbeziehen.
Ich weiß, daß es sehr schwierig ist, Vergleiche zu anderen westeuropäischen Staaten oder zu den USA zu ziehen. Trotzdem sollten wir die Vorstellungen, die andere Staaten zur Frage der Unfallverhütung entwickelt haben, zur Kenntnis nehmen.
Der Gesetzgeber ist nur in beschränktem Umfang in der Lage, seinen Teil zur Unfallverhütung beizutragen. Letztlich wird es von jedem einzelnen abhängen, in welche Unfallrisiken er sich durch das Nichtbeachten von Sicherheitsvorschriften begibt.
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Dieser Bericht soll mit deutlich machen, daß es sich für den einzelnen Beschäftigten, auch aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, lohnt, mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und durch ein entsprechendes Verhalten körperliche und wirtschaftliche Schädigungen in Zukunft zu vermeiden.
Wir Freien Demokraten begrüßen diesen Bericht und hoffen, daß dieser Bericht des Jahres 1968/69 ein Leitfaden sein wird, um in Zukunft das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik noch aktiver zu erfassen und damit zurückzudrängen.
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