emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nickels (NA), 1989-03-17:
Lieber Herr Westphal! Kolleginnen und Kollegen! Hier ist gesagt worden, das sei der zehnte Hungerstreik. Das ist richtig. Die Frage ist nur - wir kennen die Geschichte; es endete mit Toten - : Soll das eine unendliche Geschichte sein? Soll sich das wiederholen? Wir GRÜNEN meinen nein. Dieser tödliche Mechanismus muß durchbrochen werden. Darum haben wir auch die Aktuelle Stunde beantragt.
Herr Wolfgramm, es ist Zeit, das Schweigen zu brechen, denn das wäre jetzt ein Totschweigen, es wäre tödliches Schweigen. Wir haben vier Wochen geschwiegen und gehandelt. Wir haben alles mögliche versucht. Aber jetzt sind die Gefangenen in einem Stadium, in dem sie ins Koma fallen können und in dem Handlung angesagt ist.
({0})
Damit bin ich bei der Rolle des Staates. In der gestrigen Debatte über die Große Anfrage, die wir gestellt haben, ist hier sehr oft der starke Staat beschworen worden. Hier wurde gesagt: Der Staat muß stark sein.
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Er muß fest sein.
Ich frage Sie - ich möchte auch gern, daß Sie das vielleicht auch mal bedenken - : Was ist für Sie eigentlich Stärke? Was ist für Sie Festigkeit? Was ist für Sie Mut, und was ist für Sie Größe? Sie können sich hier nicht herausreden, und Sie dürfen nicht mehr schweigen, und das Reden allein reicht auch nicht mehr. Sie können sich nicht mehr herausreden, sondern Sie müssen handeln.
Sie können sich nicht darum herumdrücken, daß Sie am längeren Hebel sitzen. Wir sind ein Staat, der Machtmittel hat. Die Gefangenen sind eingesperrt wegen bestimmter Taten. Die Staatsgewalt sitzt am längeren Hebel. Wer stärker ist, wer mehr Mittel und Macht hat, wer mehr Handlungsmacht hat, hat auch erheblich mehr Verantwortung.
Ich wünsche mir einen Staat, der seine Stärke, seinen Mut, seine Festigkeit und seine Standhaftigkeit in wirklichem Mut, in Großmut zeigt und hier etwas riskiert, was Menschenleben nicht gefährdet und nicht Tödlichkeit befördert, sondern dem lebendigen Menschen und dem Leben dient. In dem Sinne muß hier gehandelt werden. Hier kann nicht mehr geschwiegen und nur geredet werden.
Danke schön.
({1})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Es tut mir leid, die Debatte unterbrechen zu müssen. Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wüppesahl das Wort.
({0})
Wüppesahl: ({1}) : Herr Vogel, ich stimme Ihnen zu: Es wäre gut, wenn Herr Mahrenholz endlich entschiede. Ich habe eine Redezeit von fünf Minuten beantragt, und heute wird das Spielchen wie gestern mit mir getrieben; es werden diesmal nur drei Minuten konzediert. Sie wissen, daß ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Mindestredezeit von fünf Minuten beantragt habe, und das ist, verdammt noch mal, mehr als sachgerecht.
({2})
- Notfalls natürlich zu jedem Tagesordnungspunkt! Aber das käme natürlich nur in Betracht, wenn es eine Gruppe von Fraktionslosen gäbe, weil es unsinnig wäre, wenn eine Person zu jedem Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche qualifizierte Debattenbeiträge abliefern wollte,
({3})
weswegen, Herr Gerster, ich mich ja auch nur einmal oder zweimal oder vielleicht dreimal pro Sitzungswoche zu Wort melde.
({4}): Das ist schon
schlimm genug!)
Wir haben jetzt wieder folgende Situation. Ich habe einen fünfminütigen Redebeitrag zur Geschäftsordnung. Aber fünf Minuten zur Sache darf ich nicht reden. Das ist völlig abstrus.
({5})
Ich möchte einen Sachbeitrag von fünf Minuten leisten. Frau Däubler-Gmelin, sagen Sie doch Ihrem Fraktionskollegen, der zur Zeit als präsidierender Kollege den Vorsitz in unserem Hause ausübt, daß wir dem Plenum insgesamt drei Minuten Redezeit hätten ersparen können, wenn ich fünf Minuten zur Sache hätte reden können, statt jetzt zusätzlich drei Minuten lang einen Beitrag zur Geschäftsordnung zu liefern.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist sogar so gewesen, daß diese Regelung in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Nachfragen geführt hat, ob man sich denn tatsächlich um zwei Minuten streiten müsse. Da war Unverständnis nicht nur bei Mitgliedern des Senats, sondern auch bei anderen Personen, die vor dem BVG eine Aussage entweder als Sachverständige oder als Zeugen gemacht haben.
Ich verzichte heute morgen ausnahmsweise auf die Inanspruchnahme des vollen Redekontingentes. Ich möchte Sie allerdings bitten, mir jetzt die fünf Minuten zur Sache zu ermöglichen.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wüppesahl hat das Recht, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
({0})
Dafür sieht unsere Geschäftsordnung eine mögliche Redezeit von fünf Minuten vor. Der Präsident hatte seine Wortmeldung selbstverständlich angenommen, auch in einer Aktuellen Stunde, und hatte ihm dafür drei Minuten zugeteilt.
({1})
Diese Möglichkeit zu reden hat er bis jetzt nicht in Anspruch genommen, sondern die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß der kleinsten der Fraktionen des Hauses in einer Aktuellen Stunde sieben Minuten zur Verfügung stehen. Ein einzelner Abgeordneter, der nicht einer Fraktion angehört, kann dann nicht das volle Rederecht für fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde verlangen.
({2})
Ich rufe den Abgeordneten Wüppesahl zu seinem Redebeitrag von drei Minuten auf.
({3})
- Ich habe nicht gehört, daß Sie einen Antrag gestellt haben. Bitte schön, reden Sie jetzt! Sie haben drei Minuten.
({4})
wüppesahl (NA), 1989-03-17:
Ich habe den Antrag formuliert, aber mir reicht es, wenn es im stenographischen Protokoll steht.
Meine Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde lautet: Politische Folgerungen aus dem Hungerstreik der Gefangenen. Ich denke, das ist im Grunde relativ einfach zu beantworten: erstens Ende der Isolationshaft, zweitens Zusammenlegung der dafür kämpfenden Gefangenen und drittens keine Kriminalisierung von Menschenrechtsforderungen in der Bundesrepublik.
Diese drei Essentials sind auch die wesentlichen Forderungen einer Demonstration heute nachmittag in Hamburg. Der letzte Punkt sollte besonders zu denken geben, nämlich daß Menschen gleich in den Geruch des § 129a StGB gelangen, wenn sie sich gegen solche Haftbedingungen einsetzen, die ich gerade geschildert habe.
Die Debatte heute ist in der Qualität nur in einer Nuance von der unterschieden, die wir gestern erleben konnten. Diese Nuance wird in einer etwas differenzierteren Position der SPD zum Ausdruck ge9970 
bracht, die meines Erachtens aber noch längst nicht ausreichend ist. Wir haben hingegen aus den Gliederungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, in diesem Fall von der ASJ, ganz andere Forderungen zu der augenblicklichen Problemsituation. Die Forderungen der ASJ gehen dahin, daß die Haftbedingungen aufgegeben werden müssen und daß Personen, die nicht unbedingt bereit sind, ihre früheren Kampfgefährten oder Kampfgefährtinnen zu verraten, herausgelassen werden müssen, also begnadigt werden sollten. Solche deutlichen Worte konnte ich heute nicht vernehmen. Dies bedaure ich in der Tat. Substantiell steht hinter solchen Forderungen, die inzwischen auch von Sozialdemokraten erhoben werden, natürlich die Überlegung, daß - dem entspricht auch die Handhabung seitens des Staates gegenüber diesen Gefangenen - diese Gefangenen eben nicht vergleichbar sind mit solchen, die, sagen wir einmal: gemeine Kriminalität begangen haben.
({0})
Wenn sich Personen aus diesen Reihen von dem abwenden, was sie bislang als Ideologie aufrechterhalten haben - auch davon, den militanten Kampf als Mittel der politischen Auseinandersetzung fortführen zu wollen - , dann gibt es seitens dieser Gesellschaft auch keinen sinnvollen Grund mehr, sich vor diesen Personen schützen zu wollen. Vielmehr ist die Aufrechterhaltung der Haft als solche und im besonderen der Isolationshaft dann nichts anderes als nackte Rache.
({1})
Meine Damen und Herren, die Situation - um das einmal plastisch zu machen - ist wirklich alles andere als unbedrohlich. Peter-Jürgen Boock, der nun gerade noch zu denjenigen gehört, die aus der Logik der RAF eigene Gesinnungsgenossen verraten haben, hat gestern morgen beim Besuch seines Rechtsanwalts Eiter gespuckt, er hat Fieber. Erst dann, als endlich ein Arzt zu ihm kam, wurde festgestellt, er hat eine schwere Bronchitis. Das ist sicherlich auch nicht viel weniger gravierend als der erste Verdacht auf schwere Lungenentzündung.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
wüppesahl (NA), 1989-03-17:
Ich mache den Schlußsatz.
Gleichzeitig sagt der Hamburger Justizsenator, seinen Gefangenen gehe es gut. Das ist ein sozialdemokratischer Justizsenator. Ich meine, das sollte nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den anderen beiden Fraktionen im Hause Nachdenklichkeit in dieser Richtung auslösen, daß schnelle Handlungen erforderlich sind.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
- Drucksache 11/2375 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Kollege, diesen Begriff nehmen Sie bitte lieber wieder zurück.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hasselfeldt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Frieß.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Augenblick, ich glaube schon, daß wir einer neuen Kollegin die Möglichkeit geben sollten, in Ruhe zu Ende zu lesen. Zwischenrufe sind erlaubt, aber man darf es nicht übertreiben; man muß auch die Chance geben.
({0})
Bitte schön, Frau Frieß.
friess (NA), 1989-03-17:
Alle Menschen, die nicht in dieses Bild passen, werden ausgegrenzt und abgeschoben, auch der Ausländer und die Ausländerin, die

in Ihren Augen der deutschen Volksgemeinschaft nicht dienen, sondern diese nur ausnutzen wollen. Das Bündnis schwarz-braun ist in dieser Frage perfekt.
({0})
Zum Schluß noch zu Ihnen von der SPD. In der Opposition haben Sie ja immer eine große Klappe. Sie wollen alles im Interesse der Menschen verändern. Doch was bieten Sie als Lösung an? Sie wollen die Wirtschaft ankurbeln; das steht in Ihrem Arbeitsmarktpapier. Das will die CDU auch.
({1})
Sie wollen die Erwerbslosigkeit der Deutschen, allerdings auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf EG-Ebene beseitigen. Das will auch die CDU.
Sie wollen der Wirtschaft nicht wehtun, und dabei wissen Sie, daß das Heilmittel Wirtschaftswachstum eher Arbeitsplätze wegrationalisiert als schafft. Ihnen ist deshalb auch klar, daß nur durch Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur Änderungen möglich sind, und dazu sind Sie von der SPD nicht bereit.
Die Koalitionsvereinbarung in Berlin zur Gewerbesteuer und zur Ausbildungsplatzabgabe verdeutlicht dies. Ihr Gerede von einer Änderung ist, wenn Sie nichts Gegenteiliges beweisen, nur eine hohle Phrase.
({2})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
({0})
heinrich (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Prognosen der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sind, wie jedermann weiß, oft ein Glücksspiel, Herr Kollege Schreiner. Dies muß auch die SPD mit ihrem im vorigen Jahr eingebrachten Antrag erfahren. Der vor einem Jahr prognostizierte Konjunkturabschwung und die Einmüdung in eine Stagnationsphase haben nicht stattgefunden. Die Realitäten sehen ganz anders aus: reales Wirtschaftswachstum 3,5 %, Preissteigerungsrate 1,5 %, Zunahme des privaten Verbrauchs 3 %.
({0})
- darauf komme ich noch - , deutliche Zunahme der Investitionen sowie der Ex- und Importe. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie sich hier hinstellen und die strukturelle Problematik beklagen, dann darf ich darauf verweisen, daß wir ein Strukturhilfegesetz mit jährlich 2,4 Milliarden DM für Dorfsanierungen, Erschließungen und Wiedernutzbarmachungen von Gewerbeflächen sowie für Umweltschutzmaßnahmen verabschiedet haben. Alles das, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir schon realisiert.
Das ist ein Beitrag für strukturschwache Gebiete und ein Beitrag für mehr Beschäftigung.
({1})
Selbst auf dem weiterhin problematischen Arbeitsmarkt hat es nicht, wie von manchen befürchtet, Einbrüche gegeben. Wenn jetzt sogar der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit - er ist ja nicht gerade wegen überschäumenden arbeitsmarktpolitischen Optimismusses bekannt - vorsichtig andeutet, die Zahl der Arbeitslosen könnte im Jahresverlauf unter die 2- 
Millionen-Grenze sinken, so zeigt dies die positive Beschäftigungsentwicklung.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
heinrich (NA), 1989-03-17:
Ja, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Bitte schön, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege Heinrich, würden Sie mir erstens einräumen, daß das sogenannten Strukturhilfegesetz der Bundesregierung von den Bundesländern mehr oder weniger aufgenötigt werden mußte und würden Sie mir zweitens einräumen, daß das Volumen des Strukturhilfegesetzes nicht annähernd ausreicht, die Beschäftigungsverluste in den traditionellen Altindustrien einigermaßen zu kompensieren, und würden Sie mir drittens einräumen, . . .
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Zwei sind nur erlaubt, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1989-03-17:
... daß der gerade zitierte Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Jahren mehrfach öffentliche Investitionsprogramme gefordert hat?
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Nach unseren Regeln kann man eine Frage zweiteilen, aber nicht dreiteilen. - Sie brauchen also nur die ersten zwei beantworten.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
heinrich (NA), 1989-03-17:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Bitte schön, Frau Unruh.
unruh (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege, sind Sie nicht meiner Meinung, daß wir als Gesetzgeber über das Arbeitsförderungsgesetz Maßnahmen zu ergreifen haben, daß es nicht so viele Arbeitslose geben darf, deren Existenz nicht gesichert ist?
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Dreßler, dieser Grundsatz wird von uns in keiner Weise in Frage gestellt. Ihre Frage gibt mir Anlaß, ihn noch einmal zu bestätigen. Der Bericht folgt ausdrücklich diesem unbestrittenen Grundsatz unserer Behindertenpolitik.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
heyenn (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Beitrag des FDP-Kollegen war von Überheblichkeit und von Desinteresse am Schicksal der Arbeitslosen gekennzeichnet.
({0})
Was werden die Arbeitslosen im Arbeitsamtsbezirk
Heide in Schleswig-Holstein zu dem Beispiel mit den
Pilzen sagen? Dort ist jeder fünfte arbeitslos. Herr KolHeyenn
lege Heinrich, Sie haben hier einen zynischen Beitrag zu Lasten der Arbeitslosen geleistet!
({1})
Wir haben Massenarbeitslosigkeit. Ich will Ihnen eine ganz nüchterne Zahl nennen: 685 000 Langzeitarbeitslose sind statistisch erfaßt. Wenn man die statistischen Bereinigungen der vergangenen Jahre berücksichtigt, sind es mehr als 800 000. 350 000 davon sind schon mehr als zwei Jahre arbeitslos. Herr Kollege Heinrich, hören Sie zu! Das sind nicht doppelt so viele, das sind viermal so viele wie im Jahr 1982, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind.
({2})
Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt zur Zeit 13,6 Monate.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
heyenn (NA), 1989-03-17:
Bitte, die Zeit wird ja nicht angerechnet.
heinrich (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege Heyenn, wenn Sie meiner Rede richtig zugehört haben: Können Sie mir zustimmen, daß ich sowohl den pilzesammelnden Arbeitslosen mit zusätzlich als Schwarzarbeit ausgeübter Nebentätigkeit als auch die entsprechende Problematik erwähnt habe, und können Sie bestätigen, daß diese Situationsbeschreibung zutrifft?
heyenn (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege Heinrich, Sie wissen genausogut wie ich, daß nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit maximal 3 % bis 4 % der registrierten Arbeitslosen scheinarbeitslos sind. Mit solchen Beispielen wie dem, das Sie gewählt haben, diffamieren Sie die gesamten Arbeitslosen in der Bundesrepublik und stellen sie ins gesellschaftliche Abseits.
({0})
- Kollege Scharrenbroich, Ihr Verhalten gegenüber den Arbeitslosen, die Verarmung, die soziale Deklassierung als Folge der Langzeitarbeitslosigkeit einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist ein Skandal. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nehmen die Realität einfach nicht mehr wahr.
({1})
Sie täuschen - wir haben eben ein Beispiel dafür erlebt - die Bürger, um Ihr eigenes Nichtstun zu verschleiern. Tatsache ist doch: Es gibt rund eine halbe Million gemeldete Arbeitslose mehr als 1982. Tatsache ist: 1983 hat die Regierung Kohl einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine Million versprochen. Herausgekommen ist kein Rückgang, herausgekommen ist ein Anstieg um eine halbe Million.
({2})
Die wachsende Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist ein besonderes Problem der altindustrialisierten Regionen. Dort sind fast 40 % der Arbeitslosen Dauerarbeitslose. Die regionalen Entwicklungslinien laufen grundgesetzwidrig weit auseinander. Die Sozialhilfelasten in den altindustrialisierten Regionen wachsen ins Unerträgliche.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter Heyenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schemken?
heyenn (NA), 1989-03-17:
Wenn Sie sie mir nicht auf die Zeit anrechnen, Herr Präsident.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Ich werde es nicht tun.
schemken (NA), 1989-03-17:
Herr Kollege Heyenn, können Sie bestätigen, daß 1983 und später Wirtschaftsinstitute und insbesondere der DGB, aber auch Ihre Fraktion teilweise Arbeitslosigkeit in Höhe von 3 Millionen, 3,5 Millionen und 4 Millionen vorausgesagt haben?
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-17:
Bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Haack.
haack (NA), 1989-03-17:
Herr Bundesarbeitsminister, teilen Sie die Auffassung der EKD in der Studie zu Langzeitarbeitslosen, daß sich die Langzeitarbeitslosen deswegen nicht mehr zur Verfügung stellen, nicht mehr melden, weil sie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und in den Sinn arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ihrerseits verloren haben und von daher individuelle Lösungen suchen?
({0})
unruh (NA), 1989-03-17:
Herr Minister, ich höre Ihnen immer gerne zu. Sie strahlen ja etwas aus, was Mut machen soll. Meine Frage ist die: Haben Sie sich mit Ihren großen Phantasien, die die Bürger draußen ja gar nicht erkennen, etwas vorgestellt - ({0})
- Das glaube ich nicht.
({1})
Haben Sie sich einmal vorgestellt, daß alle Menschen, die arbeiten müssen, um ihre Familie zu ernähren, einmal irgendwie unkündbar werden könnten wie z. B. Beamte und Angestellte im öffentlichen
Dienst nach 15 Jahren? Haben Sie sich einmal solche Gedanken gemacht?
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Bundesminister, ich bin weit davon entfernt, in Ihre verfassungsmäßigen Rechte einzugreifen, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Wenn die Gesamtdebattenzeit nicht überschritten werden soll, geht das auf Kosten der nachfolgenden Redner Ihrer Fraktion.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-17:
Herr Präsident, da es nicht auf Kosten der nachfolgenden Redner, von denen ich weiß, daß sie wichtige Beiträge leisten, gehen soll, schließe ich an dieser Stelle meinen Beitrag.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Nein, es ist das verfassungsmäßige Recht, Herr Abgeordneter Weng.
Frau Abgeordnete Vennegerts hat das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrenberg.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter Doss, ich bin ja ein Freund von Zwischenrufen. Aber man kann es auch übertreiben. Zur Zeit hat der Abgeordnete Ehrenberg das Wort
({0}) und nicht Sie.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Bevor ich dem Abgeordneten Scharrenbroich das Wort gebe, muß ich dem Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy wegen einer unqualifizierten Bemerkung einen Ordnungsruf erteilen.
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, Sie haben das Wort.
scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Damit die Zuhörer wissen, worüber wir reden: Wir reden über einen Antrag der SPD aus dem Jahre 1988. Er ist folgendermaßen überschrieben: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt." - Ich muß sagen: Ich halte es für eine Zumutung, daß wir heute über dieses unveränderte Papier beraten müssen,
({0})
denn Sie können ja nichts dafür, daß Sie - wie in diesem Papier - immer wieder Ihr Sammelsurium sozialdemokratischer Vorschläge hier vorbringen und daß Ihnen nichts Neues einfällt. Aber daß Sie auch noch beabsichtigen, die Lage so zu diskutieren, wie Sie sie im Jahre 1988 schwarzgemalt haben, das ist eine Zumutung.
({1})
Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Falschmeldungen dieses Horrorszenarios. Das fängt ja schon bei der Überschrift an. Sie hätten heute besser gesagt: Sozialdemokratisches Zerrbild der erfolgreichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung.
({2})
Aber Ihr Antrag ist trotzdem von Bedeutung, weil er ein wichtiges Selbstzeugnis der Sozialdemokratie ist. Sozialdemokraten verfälschen die Wirklichkeit, und sie verbreiten Zukunftsängste. Das wird in diesem Papier dokumentiert.
({3})
Erste Falschmeldung: Sie beschreiben nicht die Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern bieten ein Zerrbild. Falschmeldung Nummer 2: Sie reden von einem wirtschaftlichen Abschwung. Die Wirklichkeit dagegen: Wir haben im siebten Jahr ein hohes Wirtschaftswachstum.
({4})
Das ist ein Rekord in der Wirtschaftsgeschichte dieser Bundesrepublik. Das hatten wir noch nie gehabt!
({5})
Nach dem Wirtschaftswachstum von 3,4 % im Jahre 1988 streiten wir uns im Augenblick darum, ob im Jahre 1989 das Wirtschaftswachstum 2,5 oder 3 % beträgt. Das ist unser Problem!
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich möchte Sie doch allen Ernstes bitten, nicht zu übertreiben. Es war eben, als Sie nicht im Saal waren, bei Ihrer Fraktion wesentlich sachlicher und ruhiger als jetzt.
({0})
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, fahren Sie fort.