bucerius (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin über den Verlauf dieser Debatte ein ganz klein wenig niedergeschlagen. Die Schärfe, mit der über diese uns alle angehende Frage diskutiert worden ist, ist nach meiner Auffassung der Sache, die wir vertreten, auf deren wirksame Erfüllung es für das ganze deutsche Volk so sehr ankommt, nach meiner Auffassung nicht immer dienlich. Es ist nach meiner Auffassung in Wunden gewühlt worden, die vernarbt sind. Beispiel: die Frage des Bundespatentamts. Sie ist gar nicht in diesem Hause entschieden worden - dieser Eindruck ist hier wohl entstanden -, sondern sie war eine Entscheidung des Wirtschaftsrates. Ich habe die Protokolle noch einmal nachgelesen. Dort ist zu lesen, daß damals ein Abgeordneter dieses Parlaments die, wie wir heute wissen, falsche Auffassung vertreten hat, es sei nicht damit zu rechnen, daß Berlin in absehbarer Zeit wieder in seine alte Stellung als Bundeshauptstadt würde zurückkehren können; deshalb sei ein Verbleiben des Bundespatentamts in Berlin nicht möglich. Er schlug als sozialdemokratischer Abgeordneter seine Heimatstadt Darmstadt vor. Das Bundespatentamt ist dann durch einen Mehrheitsbeschluß nach München verlegt worden. Berlin hat damals leider überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Wir wissen heute: wäre die Entscheidung jetzt und in diesem Hause zu treffen, so würde sie anders ausfallen.
Ich finde es auch nicht sinnvoll, heute mit dem Bundesfinanzminister darüber zu rechten, ob er wirklich genügend für die Stadt Berlin getan hat. Ich bin immerhin nun durch zehn Jahre Zeuge der Auseinandersetzung zwischen dem Lande Berlin und dem Finanzministerium gewesen. Sicherlich, Schäffer ist ein harter Rechner. Er ist es aber nicht nur mit Berlin, sondern mit einem jeden von uns, und das ist halt seine Aufgabe, die er auf Grund der Verfassung und zum Schutz des Steuerzahlers zu erfüllen hat und natürlich auch der Stadt Berlin gegenüber erfüllen muß.
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Sein Herz, seine Großherzigkeit für Berlin in dieser Stunde zu bezweifeln, halte ich nicht für opportun, nicht weil daraus Folgen für die Zukunft erwachsen könnten - wir können ihn ja zwingen, die Wege zu gehen, die wir für richtig halten -, aber weil es auch für Berlin darauf ankommt, daß das, was getan wird, ohne großes Geschrei, jedoch aus vollem Herzen anerkannt wird.
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Deshalb, glaube ich, sollten wir versuchen, die vergangenen Wunden zu vergessen. Immerhin, meine Damen und Herren, es ist doch etwas sehr Schönes geschehen. Die Oppositionsparteien haben einen Antrag gestellt. Er hat gewissermaßen den Schlußpunkt unter eine Debatte von mehreren Monaten gesetzt, eine Debatte, die nicht den Verlauf genommen hat, den ich persönlich und eine Reihe von meinen Freunden aus der CDU-Fraktion sowie der größere Teil der SPD-Fraktion sicherlich gewünscht haben. Aber man hat .sich nun einmal geeinigt. Die Oppositionsparteien haben einen Antrag gestellt. Dieser ist in den Ausschuß gekommen und dort fast einstimmig angenommen worden; und ich habe das Gefühl, daß er heute vom ganzen Hause angenommen werden wird. Das ist ein Positivum. Wir sollten feststellen, daß hier eine gemeinsame Arbeit zu einem gemeinsamen Erfolg geführt hat.
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Das wollen wir als gutes Ergebnis für die Zukunft mitnehmen, auch wenn wir der Meinung sind, daß nicht alle Blütenträume gereift sind.
Es ist ja kein Geheimnis, daß der Beschluß, den wir heute fassen werden, weit hinter den Vorstellungen zurückbleibt, die eine namhafte Gruppe dieses Hauses gehabt hat. Selbstverständlich hat in keinem Augenblick irgend jemand von uns die Vorstellung gehabt, daß man die Bundeshauptstadt von heute auf morgen mit dem gesamten technischen Apparat nach Berlin verlegen könne. Zehn Jahre Wiederaufbau unseres zerstörten Landes haben zwangsläufig einen Apparat entstehen lassen, der einen den großen Aufgaben und den großen Erfolgen entsprechenden Umfang angenommen hat. Diesen Apparat von heute auf morgen an eine andere Stelle zu verlegen, ist unmöglich, auch wenn es sich um eine Verlegung nach Berlin handelt, eine Stadt mit 2 Millionen Einwohnern, die eine entsprechende Kapazität und Aufnahmebereitschaft zu bieten vermag. Unser Ziel im November vorigen Jahres war es, durch jetzt zu fassende Beschlüsse Vorsorge dafür zu treffen, daß später, nämlich vom Zusammentritt des nächsten Bundestages an, die provisorische Hauptstadt beginnen sollte, ihre Funktionen an die endgültige Hauptstadt abzugeben. In weiteren ein bis zwei Jahren, so hofften wir, sollten dann alle Bundesministerien um das in Berlin residierende Parlament versammelt sein, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstünden.
Wir hofften also, daß das große Ziel in zwei bis drei Jahren erreicht sein würde, natürlich immer vorbehaltlich der weltpolitischen Entwicklungen. Diese sind uns entgegengelaufen. Es ist zuzugeben: die gewaltsame Niederschlagung des ungarischen Aufstandes durch die Sowjets hat eine scharfe Zäsur in die von uns geplanten Entwicklungen gebracht. Es war richtig, angesichts des drohenden Ausbruchs großer Verwicklungen unser Vorhaben zunächst zurückzustellen. In dieser Pause hat sich

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die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik, aber auch in Berlin und in diesem Hause in gewissem Umfang gegen uns gewandt. Die kritischen Stimmen haben sich - das wollen wir ruhig zugeben - vermehrt. Es waren viele darunter, auf die wir kein Gewicht zu legen brauchen, weil von vornherein klar erkennbar war, daß es ihnen nicht um die Sache, sondern darum ging, verwurzelte Vorurteile zu behüten. Wir haben es mit Gleichmut hingenommen und werden es auch in Zukunft tun, wenn man uns vorhält, man müsse die Dinge nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit dem Verstande betrachten, eine „reale Betrachtung" der Lage sei erforderlich. Als ob wir es gewesen wären, die das Bedrohliche des gegenwärtigen Zustandes unterschätzt hätten! Die Gefahr wird nach unserer Auffassung von denen unterschätzt, die glauben, ihr immer nur mit den alten Methoden Herr werden zu können. Wir wissen heute, daß sich die Lage in der Welt geändert hat. Was in Zeiten des scharfen politischen Frostes richtig war, muß nicht mehr richtig sein in Zeiten der Schneeschmelze; sonst kann die in der Schneeschmelze entstehende Flut uns ertränken.
In dieser Frage wird mit Ernst und Leidenschaft, aber auch mit gutem Gewissen gerungen. Wenn wir dieses gute Gewissen für uns in Anspruch nehmen, so billigen wir es ohne Einschränkung auch all denen zu, die wie die Antragsteller anderer Meinung sind. Wir alle zusammen gehen eben wie bei einer Bergwanderung im Schneesturm auf einem schmalen Grat. Der Fehltritt eines von uns kann uns alle in den Abgrund stürzen; denn wir sind angeseilt an ein gemeinsames Schicksal, von dem sich keiner ausschließen kann. Weil wir wissen, daß dem so ist, fügen wir uns in dieser Stunde trotz unserer weitergehenden Vorstellung der großen Mehrheit dieses Hauses, der Bürger in der Bundesrepublik und der Stadt Berlin, welche glauben, daß der gegenwärtige Beschluß ein Optimum bedeutet.
Aber wir werden unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir werden unsere Aufgabe weiter darin sehen, die öffentliche Meinung in unserem Sinne zu beeinflussen. Diesen Vorbehalt müssen wir machen, wenn wir uns loyal mit dem zu fassenden Beschluß abfinden.
Lassen Sie mich noch kurz einige der gegen uns geltend gemachten Gründe erörtern. Man sagt, der Viermächtestatus verbiete die Verlegung der obersten Bundesorgane nach Berlin. Noch in diesen Tagen habe ich in der Presse Westdeutschlands und zu meiner Verblüffung sogar in einer Berliner Zeitung diesen Einwand gelesen. Er ist unbeachtlich, nachdem eine dieser vier Mächte in Ostberlin einen Regierungsapparat aufgebaut hat, der den Anspruch darauf erhebt, einen Staat, die sogenannte DDR, zu repräsentieren. Wenn wir Jahre später ein Gleiches tun, kann uns eine Verletzung nicht wohl vorgeworfen werden.
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In Wirklichkeit meinen diese Einwände auch wohl etwas anderes, nämlich die Bestimmungen des Pariser Abkommens, insbesondere des Art. 2, der durch eine Vereinbarung vom 23. November 1954 neu gefaßt ist. Sie wissen alle, worum es sich handelt. In der Tat haben die drei Mächte, nicht die vier, die Garantie des Status der Stadt Berlin übernommen. Hieraus ergeben sich Einschränkungen. Ich muß zugeben: hätten die drei Mächte gegen den von uns geplanten Schritt Einspruch erhoben mit der Begründung, Parlament und Bundesregierung in Berlin seien ein Hemmnis und nicht eine Unterstützung für ihre Aufgabe, nicht eine aktive Hilfe für die Wiedervereinigung, so hätten wir in der Tat einem solchen Einspruch nachgeben müssen. Es gibt einstweilen - das müssen wir offen festsellen - keinen Anhaltspunkt dafür, daß wir mit einem solchen Einspruch hätten rechnen müssen. Es ist möglich, daß die Alliierten den gefaßten Beschluß und die Vorbereitungen hierzu gebilligt und die weitere Entwicklung abgewartet hätten. Denn - nicht wahr - wir wollten ja die Hauptstadt nicht sofort verlegen, sondern die Vorbereitungszeit hätte ein bis zwei Jahre gedauert, und was in dieser Zeit hätte geschehen können, das können weder wir noch die Alliierten wissen. Ich wiederhole: es ist möglich. Sicherheit hätten wir erst nach einer förmlichen Anfrage bei unseren drei Verbündeten erhalten können. Mir selbst war eine solche Anfrage verständlicherweise verwehrt. Ihnen über die Gespräche zu berichten, die ich mit einzelnen Vertretern der verbündeten Mächte gehabt habe, hätte daher wenig Sinn. Ich habe aber das Empfinden, daß zumindest bei unseren amerikanischen Freunden eine Erinnerung an die Pionierzeit ihres eigenen Landes aufkam, eine Erinnerung an die große Zeit der amerikanischen Geschichte, wenn wir von unseren Berlin-Plänen sprachen. Die Amerikaner, die damals ein neues Land erobert haben, haben gewiß Verständnis dafür, wenn wir durch unsere Bewegung nach Berlin die Verbindung mit unseren 18 Millionen Mitbürgern in der Zone zurückgewinnen wollten.
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Die Verkehrsverbindungen nach Berlin seien gefährdet. Man gebe den Russen - das ist der nächste Einwand -, unseren erklärten Gegnern im Kalten Kriege, eine gefährliche Waffe in die Hand, wenn man versuche, den Bund von Berlin aus zu regieren. Hier liegen die eigentlichen, die echten und in der Diskussion berechtigten Einwände. Die Gefahr wird zugegeben, das Risiko eingestanden. Aber welche Politik wäre ohne Risiken? Entscheidend ist die Abwägung. Ich weiß es, die Mehrheit dieses Hauses, die große Mehrheit dieses Hauses, die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik und viele Bürger der Stadt Berlin halten das Risiko eines Beschlusses, Berlin zur Bundeshauptstadt zu erklären, heute für zu groß.
Aber deutlicher noch, als es im November vorigen Jahres zu sehen war, zeichnen sich heute Entwicklungslinien im Sowjetblock, vor allem aber auch in der sowjetisch besetzten Zone ab, die uns meiner Überzeugung nach viel schneller, als wir es gestern noch geglaubt haben, zum Handeln zwingen. Ich berufe mich dabei auf den Herrn Bundeskanzler, der vor wenigen Tagen in Berlin - ja, in Berlin! - die Feststellung traf, daß jene Entwicklung uns zu großen Hoffnungen berechtige. Ja, er hat sich noch positiver ausgesprochen, so positiv, daß vielleicht nicht jedermann bereit ist, ihm in dieser neuen, in Berlin gewonnenen Erkenntnis zu folgen.
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- Ja, meine Damen und Herren, dieser Beifall war offenbar wieder sehr ironisch gemeint. Das halte ich nun wieder nicht für berechtigt. Wir sollten uns doch freuen - ({7})

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- Nein, wirklich und in allem Ernst. Es ist nun einmal so, das ist meine Überzeugung: Einer der Gründe, weshalb wir dafür eingetreten sind, die Hauptstadt nicht mehr in Bonn zu haben, sondern eines Tages - und zwar recht bald - nach Berlin zu legen, ist der, daß von dieser Stadt aus eben doch auch eine andere Politik gemacht werden kann, als es notwendigerweise von einer kleinen Stadt geschehen kann.
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Aber wenn sich dann daraus Konsequenzen ergeben, sollten wir sie mit Freude und Nachdruck und ohne eine Kritik entgegennehmen.
Unabhängig von dem Unterschied in der Bewertung der Entwicklung im Sowjetblock: vor kurzem - das steht fest - hatten wir es in der sowjetisch besetzten Zone noch mit einer starren, selbstsicheren und ihres Erfolgs gewissen Diktatur zu tun, der eine unterworfene Masse grau und hoffnungslos gegenüberstand. Heute wissen wir, daß unter der winterlichen Decke Triebe gekeimt haben, die zum Durchbruch gekommen sind. Wir hören zu unserem Staunen von geistigen Auseinandersetzungen ersten Ranges. Freiheitsrechte und Menschenwürde werden heute wieder in der Sowjetzone laut geltend gemacht. Die Diktatoren, immer noch im Besitz der Gewalt, sind heute moralisch in die Defensive gedrängt. Verärgert zunächst, besorgt jetzt, versuchen sie, Rede und Antwort zu stehen, versuchen, ihr vom Osten entlehntes System einer freiheitsgewohnten Bevölkerung aufzureden. Sie werden damit keinen Erfolg haben.
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Man kann mit Recht bezweifeln, ob diese Ent) jemals entstanden wäre, wüßten unsere Mitbürger in der sowjetisch besetzten Zone nicht um die Freiheit in diesem Teil Deutschlands, in der Bundesrepublik, wüßten sie nicht, daß bedeutende Staatsmänner und Politiker in diesem Teil Deutschlands aus Ruinen eine Welt geschaffen haben, in der sich leben läßt, eine Welt, an deren wirtschaftlicher Blüte jedermann teilhaben kann, in der geistige Freiheit genießt, wer immer sie in Anspruch nehmen will. Die Sicherheit, daß die Bundesrepublik im Rahmen des überhaupt Möglichen immer für die Mitbürger in der sowjetisch besetzten Zone da sein wird, diese Sicherheit gibt und wird ihnen den Rückhalt in jener großen Auseinandersetzung mit den östlichen Machthabern in der sowjetisch besetzten Zone geben, sei es auch nur die Sicherheit, im Falle der Not zu uns, in das Land der Freiheit, fliehen zu können.
Ja, große geistige Umwälzungen sind im Gange. Lassen Sie mich sagen, daß mich die Ereignisse dort ein wenig mit Neid erfüllen. Es ist so bequem, in diesem Teil Deutschlands zu leben.
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Der Kampf um die Freiheit ist hier gewonnen. Man mag zweifeln, ob unser Volk den richtigen Gebrauch davon macht. Drüben aber, dort wird gekämpft, dort wird gestritten und gelitten. Wen erfüllt es nicht mit Sehnsucht, dabei zu sein?
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Das Recht, dieses auch nur zu wünschen, muß aber durch Leistung erworben werden. Meine Vorstellung war es, daß gerade die mit der Bundeshauptstadt Berlin verbundene Gefahr uns eine zusätzliche Legitimation geben würde. Denn eines kann nicht bestritten werden: Jene Mitbürger in der sowjetisch besetzten Zone würden einen solchen Schritt jubelnd begrüßen. Tapfere Kämpfer würden in ihrer Gewißheit gestärkt, zaghafte Herzen mitgerissen werden. Wie schön wäre es, wenn der Mann, der die Fundamente für die Wiederherstellung Deutschlands in der Bundesrepublik gelegt hat, Richtfest in Berlin feiern könnte. Welcher Glanz würde von dieser Handlung ausgehen!
Ich weiß es wohl: Das große Ziel ist hier und jetzt nicht erreichbar. Ich verarge niemandem seine andere Meinung. Ich habe nicht das Recht, das gewissenhafte Urteil jener herabzusetzen, die durch ihre Erfolge in den vergangenen Jahren Beweis für ihre Leistung erbracht haben. Mag sein, daß ich mich irre; mag sein, daß sich die anderen morgen zu meiner Ansicht bekennen werden. Einstweilen aber wollen wir uns - und zwar freudig und zuversichtlich - mit dem abfinden, was wir mit dem Beschluß des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen errungen haben. Wieder einmal wird festgestellt - und heute mit dem Gefühl der wiedergewonnenen Stärke -, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist! .
Mit dem Bau eines Parlamentsgebäudes, dem sichtbaren Zeichen der Herrschaft in einem demokratischen System, soll in Berlin alsbald begonnen werden! Dieses Haus ist sich darüber einig, daß, was immer an hoheitlicher Tätigkeit in Berlin in Zukunft ausgeübt werden kann, ab heute dort ausgeübt werden soll, wobei wir die notwendigen Einschränkungen gern in Kauf nehmen.
Das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, ein gutes Stück des Weges. Wir wollen ihn loyal mit den anderen gehen, uns der Mehrheit fügen, wie die Demokratie es gebietet. Vergönnen Sie mir, auszusprechen, daß es vielleicht doch unsere Aktion war, durch die die Sache der echten Bundeshauptstadt in den Augen aller, auch derer, die nicht ganz unserer Meinung sind, an Stärke und Glanz gewonnen hat. Nicht wahr, in unser aller Herzen keimt die Hoffnung, daß es bald, recht bald möglich sein wird, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Berlin feierlich zu begehen.
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