Peter Bleser (NA), 2004-10-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Hätte die Bundesregierung 2002 kurz vor der Bundestagswahl auf die CDU/CSU-Fraktion gehört, dann hätten
wir uns heute diese Zeit sparen können. Wir hätten in der
Tierarzneimittelpolitik nicht zwei Jahre mit einer Grauzone leben müssen,

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es wäre zu keiner praxisfremden und tierfeindlichen Gesetzgebung gekommen

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und wir hätten kein überbürokratisches und wettbewerbsverzerrendes Gesetz gehabt.

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All das hätten wir uns sparen können. Herr Staatssekretär Thalheim hat vorhin auf die Bundesländer verwiesen, ich gebe gerne zu, dass sich auch dort die Landesveterinäre von der allgemeinen Hysterie haben anstecken
lassen und nicht auf den fachmännischen Rat unserer
Fraktion gehört haben.

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Aber das entschuldigt das Verhalten überhaupt nicht.
Das hat auch deswegen nicht zur Entschuldigung gereicht, weil doch schon eine gewisse Philosophie dahinter steckt; das will ich einmal aufzeigen.

Dass sich damals insbesondere Frau Künast als besonders beratungsresistent erwiesen hat, ist sicherlich
nicht nur auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen.

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Es war nüchternes Kalkül, mit der Verschärfung des
Tierarzneimittelgesetzes den Menschen zu suggerieren,
die Lebensmittelqualität würde verbessert. Das war in
Wahrheit das Motiv von Frau Künast. Das passt in ihre
Strategie, mit der Verängstigung der Verbraucher und
anschließendem opportunistischen Handeln insbesondere in den Oberschichten der Städte auf Stimmenfang
zu gehen. Diese Intention stand hinter der damaligen Gesetzgebung; das muss man einmal deutlich machen.

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Dabei war und ist es ihr völlig gleichgültig, dass damit der Tierschutz mit Füßen getreten wird. Bestes Beispiel dafür ist das Verbot der Umwidmung von zwar
wirksamen, aber selbst in Notfällen und bei Lückenindikation nicht zugelassenen Medikamenten. Ich habe ihr
vor einigen Monaten das Beispiel einer von Leberegeln
befallenen Ziege genannt, bei der eine Behandlung möglich wäre, aber kein zugelassenes Medikament vorhanden ist. Die Tierärzte müssen zum Schutz des Tieres wider das Gesetz handeln, wenn sie ihren Charakter
bewahrt haben. Ich bin sicher, dass dies die meisten getan haben.

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Es ist Ihnen völlig gleichgültig, dass die jetzt auf sieben Tage begrenzte Zeit für die Abgabe von Medikamenten in der Praxis nicht eingehalten werden kann.
Landwirte und Tierärzte werden damit in den Konflikt
mit dem Gesetz getrieben. Man stelle sich nur einmal
vor - dies als Hinweis für die Zuschauer -, in der Humanmedizin gäbe es eine solche Beschränkung der Lagerung von Medikamenten. Praktisch alle Bundesbürger
wären Gesetzesbrecher.

Es ist Ihnen auch völlig gleichgültig, dass das Verbot
des Umfüllens und Aufteilens von Großpackungen
nichts anderes als Kostentreiberei ist und damit die fachliche Kompetenz und Verantwortung der Tierärzte untergraben wird.

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Nun hören wir, Herr Priesmeier, dass die Bundesregierung eventuell in der nächsten Woche endlich einen
Gesetzentwurf vorlegen wird. Ich bin sehr gespannt auf
diesen Vorschlag. Außerdem möchte ich die Aussage
von Herrn Ostendorff, wir sähen den Verbraucherschutz
nicht an vorderster Stelle, entschieden zurückweisen.
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Ich stelle hier in aller Klarheit fest: Wir sind für minimalen und nur unvermeidbaren Medikamenteneinsatz in
der Tierhaltung.

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Wir sind für eine mit strengen und harten Sanktionsmöglichkeiten ausgestattete Lebensmittelüberwachung, gerade in der Fleischproduktion.

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Wir sind für eine optimale tierärztliche Behandlung
von Tierbeständen nach dem Stand - das ist wichtig der tierärztlichen Wissenschaft. Das ist eine sich ständig
erweiternde flexible Grenze und deshalb kann die Politik
nicht ständig nachjustieren.

Wir sind für mehr Wettbewerbsgleichheit beim Tierarzneimittelgesetz innerhalb der Europäischen Union,
weil die Erzeugnisse auch grenzüberschreitend gehandelt und von unseren Mitbürgern auch grenzüberschreitend verzehrt werden.

Meine Damen und Herren, in einem Punkt herrscht
Einigkeit in diesem Haus: bei der Notwendigkeit eines
Nachbesserungsgesetzes. Schon vor einem Jahr wurde
mit dem Entwurf eines Briefes, der von allen Fraktionen
mitgestaltet und inhaltlich mitgetragen worden ist, diese
Notwendigkeit einer Gesetzesänderung aufgezeigt. Es
wurden auch Vorschläge für Veränderungen gemacht.
Leider durften die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien diesen Brief nicht abschicken. Sie wurden
mit der Ankündigung eines Gesetzentwurfes der Regierung getröstet. Wenn es denn wahr ist, dass ein solcher
Entwurf in der nächsten Woche das Licht der Welt erblickt, hat es bis zur Vorlage über ein Jahr gedauert.

Meine Damen und Herren, wie man hört - das wurde
heute Morgen noch einmal bestätigt -, ist in diesem Gesetz wiederum die Siebentagefrist enthalten. Zwar sind
Auflockerungen durch alle möglichen bürokratischen
und verfahrenstechnischen Umgehungen vorgesehen,

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aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass die
Grauzone, die zwangsläufig bei einer starren Frist entstehen muss, weiter bestehen bleibt. Das werden Sie mit
uns nicht machen können. Wir werden dagegen angehen
und ein solches Gesetz nicht mittragen. Das ist völlig
klar.

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Meine Damen und Herren, wir sind für eine stärkere
Bindung der Tierärzte an die Landwirtschaft. Ich kann
mir vorstellen, dass mit Betreuungsverträgen einiges
zu gestalten ist, um die Wissenschaft und die Praxis zueinander zu führen und verantwortliches Handeln in der
Praxis zu garantieren. Darüber kann man mit uns reden,
aber man muss auch bereit sein, andere Vorschläge wie
insbesondere die starre Frist beiseite zu räumen.

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, mit diesem neuen Tierarzneimittelgesetz eine Situation zu schaffen, die in der
Praxis nicht nur handhabbar ist, sondern die auch dazu
führt, das Vertrauen der Verbraucher in Zukunft zu erhalten.

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Mehr Selbstverantwortung für Tierärzte und Landwirte ist das Gebot der Stunde. Ich würde mich freuen,
wenn auch Minister und Abgeordnete bereit wären, über
die Empfehlungen der Amtstierärzte hinaus Verantwortung zu übernehmen. Wir sind dazu bereit und wir laden
Sie ein, dabei mitzumachen.

Herzlichen Dank.

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