uli grötsch (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan
irritiert und entsetzt uns alle doch sicherlich gleichermaßen . Mit einer aus der Türkei lange nicht gekannten
autokratischen Art reagiert der türkische Staatspräsident
auf - wenn auch möglicherweise überzogen heftige - Satire geradezu majestätsbeleidigt .

Verlässlichkeit und der grundsätzliche Wille zum Miteinander sind gerade in diesen Wochen und Monaten
aber unbedingte Voraussetzung, um gemeinsam gesteckte Ziele erreichen zu können . EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz hat das, wie ich finde, trefflich formuliert,
als er sagte, dass sich das Europäische Parlament nicht
mit einem Abkommen befassen kann, dem schlichtweg
die Basis fehlt . Wenn der türkische Staatspräsident jetzt
lauthals kundtut, dass die Türkei ihre sogenannten Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart ändern wird, dann fehlt
dem Abkommen eben schlicht die Basis . Dann sehe ich
den eben erwähnten Willen zum Miteinander, den Willen
zur Einigung ganz und gar nicht .

Der Staatspräsident aber ist nicht die ganze Türkei .
Die Türkei, das sind mehr als 75 Millionen Menschen,
und dazu zähle ich auch die mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland mit türkischem Migrationshintergrund, die inzwischen ein Teil unseres Landes geworden
sind . Um all diese Menschen, auch mit Blick auf Europa, geht es doch letztendlich bei diesem Abkommen .
Die Visafreiheit der türkischen Staatsbürger ist deshalb
aus meiner Sicht nicht ein Zugeständnis an die türkische
Regierung, sie ist vielmehr ein Signal an die Türkei als
Ganzes, ein Signal dafür, dass das freie Reisen in beide
Richtungen möglich sein soll und dass man sich auf Augenhöhe begegnet .

Ich finde, dass wir uns in der Türkei-Politik auch ehrlich machen müssen . Deutschland und die Türkei verbindet doch seit vielen Jahrzehnten viel mehr als nur
die Visafreiheit oder das EU-Türkei-Abkommen . Unsere beiden Länder verbinden eine Freundschaft und eine
Partnerschaft, die bis auf Ernst Reuter und andere zurückgeht . Ja, die Türkei ist auch ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und die EU . Aber auch auf den
wirtschaftlichen Aspekt beschränkt sich das starke Band
zwischen unseren Ländern ganz bestimmt nicht . Auch
der Kampf gegen den Terror von Daesh ist ein Aspekt
der Zusammenarbeit unserer Länder, aber auch darauf
beschränkt sich das Band ganz bestimmt nicht .

Ich sage: Das Band zwischen der Türkei und Deutschland ist so fest und stark, dass es keine Regierung gibt,
die das zerschneiden kann, egal wie scharf die Klingen
deren politischer Schere auch sein mögen . Keine Schere
ist so groß, dass sie das deutsch-türkische Band durchtrennen könnte .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Selbstverständlich muss die Türkei - das wurde schon
ausreichend gesagt - alle im EU-Türkei-Abkommen vereinbarten Kriterien erfüllen, also auch die Änderung der
umstrittenen sogenannten Antiterrorgesetzgebung . Ich
begrüße deshalb die klare Haltung des EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, sehr und sehe es auch als ein
sehr starkes Signal des Europäischen Parlaments, dass es
sich hinter seinen Präsidenten stellt .

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Dieses Verantwortungsgefühl wünsche ich mir im Übrigen auch hier im Hohen Haus, liebe Kolleginnen und
Kollegen . Sie wissen: Wenn man ein Haar in der Suppe
sucht, dann findet man auch eines.

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Aber hier geht es vor allem um die Suppe, also schon
um das große Ganze und nicht um das einzelne Haar . Es
stimmt schon: Auch das EU-Türkei-Abkommen ist bestimmt keine besonders schmackhafte Suppe - um bei
diesem Bild zu bleiben -; aber ich glaube, dass es eine
Suppe ist, die jetzt einfach notwendigerweise ausgelöffelt werden muss .

Ich komme zum Schluss . Ich bin überzeugt: Die Visafreiheit ist das richtige Signal an die Türkei, dass wir
unsere Versprechen halten und dass sich die Menschen
in der Türkei nicht von der EU abwenden, sondern dass
sie die Annäherung der Türkei an die Europäische Union wieder betreiben . Das baut das in vielen Jahren verlorengegangene Vertrauen wieder auf, damit - auch das
sage ich ganz deutlich - nächste Schritte folgen können .
Ich lade Sie alle dazu ein, diesen ersten Schritt auch als
Chance für die krisengebeutelte Europäische Union zu
begreifen .

Vielen Dank .

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