stücklen (präsident), 1979-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung eine amtliche Mitteilung: Die Fraktion der SPD hat für die Abgeordneten Ueberhorst und Frau Dr. Hartenstein, die ihr Amt als Schriftführer niedergelegt haben, die Abgeordneten Würtz und Frau Dr. Balser vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Ausdruck einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 12. September 1979 das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3171 verteilt.
Die mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen schriftlich erteilten Antworten zu den Fragen in Drucksache 8/3158 sind als Anlagen diesem Stenographischen Bericht beigefügt. Die noch nicht eingegangenen Antworten werden im Stenographischen Bericht der 171. Sitzung abgedruckt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 29. August 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Curdt, Daubertshäuser, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Emmerlich, Ibrügger, Paterna, Peiter, Dr. Steger, Topmann, Fiebig, Hauck, Hoffie, Merker, Angermeyer, Paintner, Gärtner, Eimer ({0}), Spitzmüller und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Unfälle von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr - Drucksache 8/3086 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3153 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 10. September 1979 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Veränderte Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die notarielle Beurkundung von Grundstücksverträgen - Drucksache 8/3154 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3164 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 12. September 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Terra, Dr. Köhler ({1}), Dr. Miller, Pfeifer, Dr. Kreile, Niegel, Broll, Daweke, Dr. Sprung, Rühe, Voigt ({2}), Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung der Beteiligung bildender Künstler an öffentlichen Baumaßnahmen - Drucksache 8/3130 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3168 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 6. September 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stockleben, Daubertshäuser, Frau Erler, Grunenberg, Scheffler, Dr. Steger, Ueberhorst, Wendt und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Biotechnologie - Drucksache 8/3124 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3169 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben mit Schreiben vom 12. September 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stockleben, Daubertshäuser, Frau Erler, Grunenberg, Dr. Jens, Müller ({3}), Scheffler, Dr. Steger, Ueberhorst, Wendt, Dr. Schachtschabel, 'Wolfram ({4}), Dr.-Ing. Laermann, Angermeyer, Dr. Haussmann, Wurbs und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Drucksache 8/3123 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3170 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Wir fahren in der Aussprache über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({5})
- Drucksache 8/3100 -
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983
- Drucksache 8/3101 2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({6}).
- Drucksache 8/3099 Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
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