christine ostrowski (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine dagebliebenen Damen
und Herren! In der heutigen Presse sagt Ihr Kollege
Edelbert Richter über Staatsminister Schwanitz, er sei
„ein netter Kerl, aber wir brauchen jemand, der mit der
Faust auf den Tisch haut“. Ich denke, Herr Richter hat
Recht. Ende 1998 hat Staatsminister Schwanitz von den
zehn TLG-Genossenschaften einen Brief bekommen. In
diesem Brief baten sie ihn - er ist schließlich der OstBeauftragte - um ein Gespräch, weil „die Genossenschaften in ihrer Existenz enorm gefährdet sind“. Herr
Schwanitz ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, er tat auch
nichts, er schwieg einfach. Ein halbes Jahr später
schrieben die Genossenschaften erneut an ihn, dann noch
einmal im Oktober 1999. Dann gaben sie es auf.

Vor wenigen Tagen, im Januar 2001, ist die erste der
TLG-Genossenschaften in Leipzig mit 1 200 Wohnungen - und doppelt so vielen Bewohnern - in Konkurs
gegangen. Zu retten ist sie nicht mehr. Es ist sogar
fraglich, ob die Konkursmasse reicht und ob die Genossenschaftsmitglieder, die vorwiegend ältere Menschen
sind und wahrhaftig nicht zu den Einkommensstärksten
gehören, nicht nur ihre Genossenschaftsanteile verlieren,
die überdurchschnittlich wertvoll sind - ihr Wert liegt
nämlich zwischen 6 000 und 9 000 DM -, sondern sogar
noch zuzahlen müssen. Außerdem ist ungewiss, wer die
Konkursmasse übernimmt. Die Leipziger Genossenschaft
ist die erste und die anderen neun Genossenschaften werden mit Sicherheit folgen, wenn Sie nichts tun.

Die TLG-Genossenschaften entstanden folgendermaßen: In den Jahren 1992 bis 1996 war die Treuhandliegenschaftsgesellschaft mit der Verwertung von bundeseigenen Wohnungen beschäftigt. Sie wollte eigentlich an
die Mieter direkt privatisieren; das ging aus den bekannten Gründen nicht. Also kam sie auf die Überlegung
- das ist eigentlich ja nichts Schlechtes -, Mietergenossenschaften zu gründen. Sie umwarb insbesondere

die Mieter an ehemaligen Industrie- und NVA-Standorten
der DDR, also in den schwächsten Regionen Ostdeutschlands, eine Genossenschaften zu gründen. Sie warb mit
dem Slogan: Gemeinsam wohnen - Mieter gründen eine
Genossenschaft. - Es haben sich Mieter gefunden und sie
haben eine Menge Geld eingezahlt: bis zu 12 000 DM
Genossenschaftsanteile, weit über den Bundesdurchschnitt hinaus.

Es wurden zehn Genossenschaften gegründet, die
eine Sonderrolle gegenüber den bestehenden Genossenschaften spielen. Sie haben keine große Lobby. Aber in
der krisengeschüttelten ostdeutschen Wohnungswirtschaft geht es ihnen im Vergleich zu allen anderen ebenfalls in sehr schwieriger Situation stehenden Wohnungsunternehmen am schlechtesten, weil erstens die
Treuhandliegenschaftsgesellschaft ihnen in der Regel
unsanierten Wohnungsbestand zu überhöhten Kaufpreisen „übergeholfen“ hat.

({0})

Sie haben für unsanierten Wohnungsbestand bis zu
600 DM pro Quadratmeter bezahlt. Das ist eine ungeheure
Größe; das weiß jeder, der sich ein bisschen auskennt.

({1})

Sie sind zweitens deshalb über den Tisch gezogen wor-
den, weil die Treuhandliegengesellschaft sie damals mit
Verkehrswertgutachten umworben hat, die den Sanie-
rungsaufwand für die unsanierten Häuser als viel geringer
schätzten, als er in Wirklichkeit war; die Differenz betrug
zwischen 300 und 500 DM pro Quadratmeter. Sie sind
drittens auch deshalb über den Tisch gezogen worden,
weil ihnen die Treuhandliegenschaftsgesellschaft Wirt-
schaftlichkeitsberechnungen vorgestellt hat, in denen sie
ihnen eine langfristige wirtschaftliche Perspektive garan-
tiert hat.

Selbstverständlich haben die Mieter, die nun Genos-
senschafter geworden waren, im Vertrauen auf diese
Gutachten gesagt: Wir haben eine Perspektive; wir wollen
in eine Genossenschaft; also machen wir das. - Aufgrund
dieser Gutachten gaben die Banken ihnen Kredite. Heute
wissen wir, dass sie ungedeckt gewesen sind. Sie beka-
men Kredite über den Gegenwert hinaus und heute sind
die Genossenschaften - eigentlich nicht erst heute, schon
1998 - in einem Maße verschuldet, dass sie überhaupt gar
keinen Ausweg mehr finden.

Sie haben auch gegenüber bestehenden Genossen-
schaften keine gesetzlichen Vorteile: Die Kappung von
Altschulden auf 150 DM pro Quadratmeter hatten sie
nicht, sie mussten mehr für den Kauf von Grund und Bo-
den bezahlen, sie sind nicht von der Grunderwerbsteuer
befreit worden usw.

Nicht zuletzt war die TLG selbst die allerschärfste
Konkurrentin, denn sie behielt in der Regel den sanierten
Wohnungsbestand und konnte dadurch viel preiswerter
vermieten als die ausgegründeten Genossenschaften. Ich
sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der Bund und
die Banken haben hier die Hauptverantwortung. Hauptur-
sache ist nicht das Missmanagement des einen oder




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 6

anderen Geschäftsführers, auch wenn es das durchaus
gegeben hat. Dazu kamen die Bevölkerungsabwanderung
und der natürliche Bevölkerungsschwund. Der Wohnungsleerstand ist in diesen Wohnungsgenossenschaften
exorbitant hoch.

Unser Antrag mit vielen Detailmaßnahmen schlummert schon seit Wochen in der Schublade. Was wir heute
wollen, ist nichts anderes als einen runden Tisch unter
Leitung von Schwanitz, bei dem alle Beteiligten endlich
beginnen, um eine gemeinsame Lösung zu ringen.

({2})

Dieser runde Tisch ist nicht mehr, aber auch nicht
weniger als das Zeichen, dass man überhaupt gewillt ist,
mit allen Beteiligten nach einer Lösung zu suchen. Diese
Bereitschaft ist der Anfang von Lösungen; das ist immer
so, ohne sie kommt das Ende der restlichen neun
Genossenschaften.

({3})