Pfuhl (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege von Hammerstein, würden Sie diese Frage bitte hinterher den Freien Demokraten stellen, denn der Landwirtschaftsminister zu dieser Zeit war Freier Demokrat.
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Ich bin aber der Meinung, daß wir in dieser verfahrenen Situation unsere Pflicht zu tun haben. Wir sind bereit, unseren Beitrag auch dazu zu leisten, damit den Betroffenen nicht noch größerer Schaden zugefügt wird.
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Rechthaberei hilft auch nicht, vor allem denjenigen nicht, die in Not sind. Deshalb werden wir dem Gesetz zustimmen. Ohne das Herauskaufen von Milch, ohne finanzielle Anreize für Landwirte, ihre Milcherzeugung aufzugeben, würden die Härten noch größer.
Deswegen befürworten wir insbesondere auch, die Bundesländer zu ermächtigen, ihrerseits schadensbegrenzend tätig zu werden. Wir appellieren auch an den Bundeslandwirtschaftsminister, den Ländern einen möglichst großen Gestaltungsspielraum zu geben. Jedes Land hat seine besondere Struktur, seine besonderen Probleme. Jedes Land muß die Möglichkeit haben, etwas Sinnvolles für die betroffenen Menschen und die Erhaltung von Natur und Landschaft zu tun.
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Bayern und Baden-Württemberg - ich will diejenigen, die von dort kommen, nicht scharf ansehen - haben ja bisher Maßnahmen der Länder abgelehnt, weil sie die Last der Bundespolitik des Herrn Kiechle nicht mittragen wollen.
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-- Hessen hat ja in Brüssel schon ein Förderprogramm vorgelegt, allerdings wurde es von der Bundesregierung nur halbherzig unterstützt.
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Zur Zeit lehnen diese beiden Länder also Maßnahmen ab. Das hilft den betroffenen Landwirten aber gar nicht. Ich garantiere Ihnen - ich nehme an dieser Stelle jede Wette entgegen -, daß sich auch diese beiden Länder eines Besseren besinnen werden, auch wenn sie CSU- oder CDU-regiert werden.
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- Natürlich wurde gestern erklärt, daß sie ein solches Programm nicht beabsichtigen.
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- Also! Ich stelle eines fest: Wenn die Länder dies nicht täten, wären die Landwirte in diesen Ländern die Betroffenen und Betrogenen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Erleichterungen, aber er löst die Probleme nicht. Über den Milchbauern schwebt weiterhin das Damoklesschwert von Kürzungen. Wir werden uns im nächsten Jahr - Herr von Schorlemer hat es angekündigt - wieder darüber unterhalten müssen. Aber vielleicht, meine Herren von der Gegenseite im Agrarausschuß, können Sie einmal Ihren zugeknöpften Finanzminister darauf hinweisen, daß er es ist, der hier seinen Beitrag durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu leisten hat.
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Wenn die der Bundesrepublik zugeteilte Milchquote eingehalten werden soll, müssen noch einige 100 000 t Milch in der Zukunft herausgekauft werden. Der Herr Kiechle benötigt noch etwa 300 Millionen DM, um ein annäherndes Gleichgewicht zu erreichen.
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Und wer sagt Ihnen, meine Damen und Herren, daß die Bauern Ihnen auch zukünftig den Gefallen hoher Unterlieferungen in dieser Form tun werden? Wer garantiert Ihnen und dem Finanzminister, daß in der Zukunft noch genügend Manövriermasse besteht?
Wir sind mit der Agrarpolitik dieser Regierung nicht einverstanden. Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Wer vor einigen Wochen die ,,Wirtschaftswoche" und darin den Artikel von Herrn Engels gelesen hat, weiß, wovon ich rede.
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Auch bei diesem Gesetz haben wir erhebliche
Bauchschmerzen. Die Risiken sind unwägbar, und
die Unsicherheit ist zu groß. Trotzdem geben wir die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil wir nicht wollen, daß die Menschen in der Landwirtschaft unter der Politik dieser Regierung noch mehr zu leiden haben;
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denn Wegweiser, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen einen Leidensweg nicht leichter.
Herzlichen Dank.
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