ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 1031 Ziffer II zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer II ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag Umdruck Nr. 1031 Ziffer HI zuzustimmen wünschen - ich verlese ihn noch 'einmal:
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13926, 2. Abstimmung

({0}) 
Im Absatz III wird nach dem Wort „Maßnahmen" eingefügt: „und über das Verhandlungsprogramm der Bundesregierung für die vorgesehenen Konferenzen".
({1})
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Jede Erregung hindert nur den Ablauf der Geschäfte. Ich bitte die Herren Schriftführer, zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD die Stimmkarten einzusammeln.
({2})
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD zu Ziffer III des Umdrucks Nr. 1031 ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist außer Herrn Abgeordneten Blank nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung. - Und Frau Abgeordneten Kalinke! Aber bitte, begeben Sie sich freundlichst zu den Schriftführern, Frau Kalinke; ich bin nicht zuständig.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich versuchen, die Erledigung der Tagesordnung während der Auszählung noch etwas zu fördern. Herr Abgeordneter Tillmanns hat beantragt, die beiden Anträge Drucksachen Nrn. 4624 und 4625 dem Ausschuß für innere Verwaltung und dem Gesamtdeutschen Ausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({4})
- Es war beantragt Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß. Sind Sie einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Es liegt noch vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Volkserhebung im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, Drucksache Nr. 4578.
({5})
- Ist durch die Regierungserklärung erledigt; wird also zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, an der namentlichen Abstimmung*) haben sich 356 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 146, mit Nein 205, bei 5 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 8 mit Nein gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU auf Umdruck Nr. 1031.
({6})
- Ich bin noch bei III, Herr Abgeordneter Dr. Schröder; wir wollen erst einmal mit III fertig werden.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13926, 3. Abstimmung
Zu Ziffer III! Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß durch die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD unter Ziffer 2 der Antrag Drucksache Nr. 4444 Ziffer 1 sachlich erledigt ist, da es sich inhaltlich um den gleichen Antrag handelte. Ist das Ihre Auffassung? ({7})
Dann komme ich -zur Abstimmung über Umdruck Nr. 1031 Ziffer I. Dazu beantragt Herr Abgeordneter Dr. Schröder namentliche Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({8})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die bei der namentlichen Abstimmung ihre Stimme abzugeben wünschen? -Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Für Ziffer I des Antrags haben von insgesamt 356 abgegebenen Stimmen 342 gestimmt, mit Nein haben gestimmt 14. Von den Berliner Abgeordneten haben 16 mit Ja gestimmt. Ziffer 1 ist angenommen.
Damit sind die Abstimmungen zu diesem Punkt der Tagesordnung erledigt. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.