Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die
Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/12296? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12297? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/12298 soll zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis g auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Fritz Kuhn, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energiewende vorantreiben - Atomausstieg
fortsetzen

- Drucksache 16/12288 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortlichkeiten für die Zustände im
Endlager Asse II benennen und Konsequenzen
für die Endlagersuche ziehen

- Drucksache 16/10359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz nehmen

- Drucksachen 16/6319, 16/7882 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Angelika Brunkhorst
Hans-Kurt Hill

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Sicherheit geht vor - Besonders terroranfäl-
lige Atomreaktoren abschalten

- Drucksachen 16/3960, 16/8469 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Angelika Brunkhorst
Hans-Kurt Hill

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraft-
werke in Osteuropa

- Drucksachen 16/11764, 16/12312 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Hirte
Angelika Brunkhorst
Hans-Kurt Hill

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Schließung des Forschungsendlagers
Asse II unter Atomrecht und eine schnelle
Rückholung der Abfälle

- Drucksachen 16/4771, 16/12270 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({6})
Dr. Ernst Dieter Rossmann

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Cornelia Pieper
Priska Hinz ({7})

g) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Informations-Materialien der Bundesregierung zum Thema „Fakten und Kontroversen
zum so genannten Ausstieg aus der friedlichen
Nutzung der Kernenergie“ für Kinder und
Heranwachsende

- Drucksachen 16/9509, 16/11343 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.