Arnold Vaatz (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Entwicklung in Ostdeutschland kann nur
dann als mangelhaft betrachtet werden, wenn man zwei
wesentliche Vergleichsebenen außer Acht lässt. Die erste
Ebene ist die des Vergleichs mit unseren früheren sozialistischen Brüdern und Schwestern in Osteuropa, mit der
dortigen sozialen Differenzierung, den dortigen Wachstumszahlen, den dortigen Löhnen und den dortigen PerArnold Vaatz
spektiven. Die zweite Ebene ist die des Vergleichs mit
der Situation, in der wir 1990 gestartet sind.

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Ohne Berücksichtigung dieser beiden Vergleichsebenen
bleibt alles, was wir hier besprechen, Makulatur.

Meine Damen und Herren, es ist uns unterstellt worden, der Osten sei uns egal. Ich spreche für meine Kollegen, die auf der rechten Seite des Parlaments sitzen: Sofern sie aus Ostdeutschland kommen, haben sie ihren
Entschluss, in die Politik zu gehen, gefällt, weil sie leidenschaftlich daran interessiert waren, dass die deutsche
Einheit glückt. Und dabei bleiben wir auch.

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- Ich unterstelle auch Ihnen nicht, dass Sie ohne diese
Emotion gekommen sind.

Was uns aber möglicherweise unterscheidet, ist unser
Staatsverständnis. Für uns als christliche Demokraten ist
Ostdeutschland eben nicht ein im Wald verirrtes Kind,
das durch einen allwissenden Staatsminister in die richtige Richtung geführt werden muss.

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Vielmehr besteht Ostdeutschland aus Menschen, die
Kraft, Initiative, Selbstbewusstsein und Perspektiven haben. Diese Perspektiven wollen wir freilegen, und zwar
nicht, indem wir an die Stelle der Menschen treten, sondern indem wir dem menschlichen Handeln in Ostdeutschland Rahmenbedingungen geben, durch die sich
eine menschliche Perspektive entfalten kann. Das ist in
den letzten Jahren hervorragend gelungen.

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Noch eine kurze Bemerkung zum Ton

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und zur Atmosphäre dieser Auseinandersetzung über
den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Die Menschen in Ostdeutschland erwarten aus diesem Haus ein
Signal, dass man ihre enormen Anstrengungen, ihre Flexibilität und ihre teilweise vorhandene Verzichtsbereitschaft anerkennt, dass man also sagt: Das, was ihr in den
letzten Jahren geleistet habt, ist außergewöhnlich und
verdient höchste Anerkennung.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
brauchen die Regierung ja nicht zu loben, aber dieser
Zungenschlag muss eine solche Debatte dominieren und
darf keine Randerscheinung sein.

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Das ist doch der Punkt: Wenn wir die Entwicklung in
Ostdeutschland vorantreiben wollen, dann müssen wir in
erster Linie den Willen der Ostdeutschen anerkennen, an
der Gestaltung einer vernünftigen Zukunft mitzuwirken,
an dem eigenen Lebensstandard und an der eigenen Infrastruktur zu arbeiten und für die eigenen Kinder zu sorgen. Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir hier immer in
einer Nabelschau verharren und in Larmoyanz versinken
und uns gegenseitig Fehler vorwerfen, die bisher keine
Seite vollständig ausmerzen konnte - jeder, der an diesem Pult steht, muss zugeben, dass wir eine Reihe von
Fehlern gemacht haben -, dann werden wir das Ziel,
Ostdeutschland für sich selbst zu interessieren und die
Menschen dort zu motivieren, so viele der Probleme wie
möglich mit eigener Kreativität selbst zu lösen, nicht erreichen. So ist die Situation.

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Leider ist meine Redezeit fast abgelaufen. Im Laufe
der Debatte habe ich einige Minuten meiner Redezeit
verloren, sodass ich jetzt nicht alle Punkte behandeln
kann wie geplant.

Ich möchte Ihnen aber - mit Ihrer Genehmigung, Herr
Präsident - noch einen letzten Satz sagen. Es ist unredlich, wenn Sie sagen, dass in den letzten Jahren, besonders im letzten Jahr, in Ostdeutschland eine Stagnation
eingetreten ist und in Westdeutschland alles besser gelaufen ist.

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Es ist im Gegenteil so: Ostdeutschland ist aus der Krise,
die seit 2008 im Gange ist, im Großen und Ganzen besser hervorgegangen

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als die Regionen in Westdeutschland. Im Übrigen ist es
inzwischen in vielen Bereichen auch so,

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dass die Situation in Ostdeutschland, zum Beispiel hinsichtlich Langzeitarbeitslosigkeit, Löhne usw., der in
Westdeutschland entspricht. Wir haben nicht nur in Ostdeutschland, sondern mittlerweile auch in Westdeutschland strukturell schwache Gebiete.

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Daher wird diese Differenzierung zwischen Ost und
West in der Tat zunehmend der Vergangenheit angehören. Wir sollten uns überlegen, wie wir unsere gesamte
Förderpolitik und Gesellschaftspolitik auf den Umstand
einstellen, dass wir inzwischen zusammengewachsen
sind.

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Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.

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