schmidt (NA), 1985-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin es allmählich leid. Ich bin es leid, als eine Frau, die hier steht, drei Kinder hat, die ein Leben lang damit beschäftigt war, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, die, weil sie Großmutter ist, die Schwierigkeiten alleinerziehender Frauen kennt, ich bin es leid, wenn ich mir meine Kolleginnen in meiner Fraktion anschaue, wenn ich mir auch meine Kollegen in meiner Fraktion anschaue, mir dauernd Ihre philosophischen Exkurse über unsere angebliche Familienfeindlichkeit anzuhören.
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Ich werde darauf auch nicht mehr eingehen, weil die geliebte Wirklichkeit unserer Partei und aller derer, die hier zusammensitzen, Sie schlicht und einfach Lügen straft.
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So gebe ich Ihnen recht - auch wenn ich es ein bißchen anders formuliere -: Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Hoffnung. Sie aber, Herr Minister, haben bei den Frauen Hoffnungen geweckt und enttäuscht.
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Dieser Minister ist für viele Frauen und leider für
viele Familien ein Minister der Hoffnungslosigkeit.
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Ich will das begründen. Ich will das nicht etwa mit Ihrem Umgang mit den Frauen Ihrer Fraktion begründen, auch nicht damit, daß Sie als Generalsekretär Ihrem Pressesprecher bei Entgleisungen wie: „Die Stuten sind noch nicht in den Schlußbogen gegangen", wenn es um die Besetzung eines
Ministeramtes mit einer Frau geht, nicht entgegentreten.
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Es ist kein Wunder, daß Sie das nicht tun, weil Sie sich ja selbst huldvoll „unter den Töchtern des Landes umgesehen" haben. Frauenkarrieren von Männers Gnaden - das Lächen von Frauen gefriert zusehends.
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Ich will das, wie gesagt, nicht damit begründen, obwohl das auch zur Veränderung des Bewußtseins zu Lasten oder zugunsten von Frauen dazugehört. Sie haben versucht - bewußt oder unbewußt -, Bewußtsein zu Lasten von Frauen zu verändern.
Ich begründe es damit, daß es zur Verbreitung von Hoffnungslosigkeit bei Frauen gehört, wenn der für Frauen zuständige Minister kein einziges Wort verliert, wenn es um Manipulationen an der Arbeitslosenstatistik geht, wenn Frauenarbeitslosigkeit und Teilzeitarbeitslosigkeit zur Arbeitslosigkeit zweiter Klasse degradiert werden soll.
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Deshalb sage ich: Das, was Sie heute über „Doppelverdienerinnen" gesagt haben, mag j a vielleicht Ihre persönliche Meinung sein; es bleiben Lippenbekenntnisse, wenn nicht auch Taten folgen.
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Vielleicht fragen Sie: Was hat das mit Elternurlaub oder Erziehungsgeld zu tun? Ich sage Ihnen: Ungeheuer viel, weil unser gemeinsames Bemühen - und dieses Bemühen gestehe ich Ihnen zu-, etwas für die Familien und für die Frauen zu tun, ohne Erfolg bleiben wird, wenn für Frauen weiterhin Hoffnungslosigkeit besteht, Ihre eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklichen zu können.
Ich möchte Ihnen das erklären, weil ich glaube, daß hier jenseits aller Polemik die Ursache unserer grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten liegt. Frauen wollen heute die uneingeschränkte Chance einer qualifizierten Ausbildung, einer eigenständigen Erwerbstätigkeit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und einer eigenen Altersversorgung, und daneben steht gleichberechtigt der Wunsch, Kinder zu haben und diese gemeinsam mit einem Mann oder auch alleine großzuziehen. Zwei Drittel aller Frauen, die ein Kind bekommen, sind erwerbstätig. Ein ebenso hoher Prozentsatz kann sich vorstellen, ein Arbeitsleben lang erwerbstätig zu sein und Kinder zu haben. Was haben Sie, was hat Ihre Regierung getan, um diesen Wünschen von Frauen ein Stückchen näherzukommen?
Als erstes - das war die erste Maßnahme Ihrer Regierung - haben Sie die Bildungschancen von Frauen zusammengestrichen.
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Versuchen sie, sich doch einmal mit einem bißchen
Phantasie vorzustellen, was das seit 1983 für
Frauen bedeutet hat, die mühsam auf dem zweiten


Frau Schmidt ({9})
Bildungsweg Abschlüsse nachholen wollen und denen sie Knall auf Fall alles sogar dann gestrichen haben, wenn sie ein Kind hatten! Das haben sie erst vor ganz kurzer Zeit auf unser Insistieren hin geändert. Ansprüche auf Sozialhilfe wurden einer solchen Frau, wenn sie versucht hat weiterzulernen, gleich mitgestrichen, und wenn sie die Ausbildung abgebrochen und sich arbeitslos gemeldet hat, war und ist es mit ihren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder Essig.
Wissen Sie überhaupt, wieviel geschiedene Frauen, wieviel Frauen, die sich Chancen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt erst erlernen wollten, Sie damit getroffen haben? Wissen sie, wieviel von ihnen das Heer der bitter-realen und nicht etwa der sozialdemokratisch erfundenen neuen Armen vergrößert haben? Nicht weniger klein ist die Zahl der Frauen, denen Sie gleichzeitig jede Chance genommen haben, wieder in den Beruf zurückzukehren, durch nicht mehr vorhandene Möglichkeiten für Frauen, sich umschulen zu lassen.
Wie steht es mit dem Ziel einer eigenständigen Altersversorgung für die Frauen? Gebetsmühlen-haft haben Sie in diesem Parlament immer wieder die frohe Botschaft verkündet, daß es künftig bereits ab fünf Versicherungsjahren Altersrente gibt. Haben Sie den Frauen erzählt, wie diese Altersrente nach fünf Versicherungsjahren aussieht? Sind nicht einmal 100 Mark eine eigenständige Altersversorgung?
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Rechtfertigt so eine Leistung, daß alle, auch die mit 15, 20 Versicherungsjahren, ihre Ansprüche
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- Ruhe, meine Herren, Ruhe! - auf Erwerbsunfähigkeitsrente verloren haben, wenn sie nicht freiwillig Beiträge weiterzahlen? Wissen Sie, was es auch heute noch für eine Familienmutter bedeutet, jeden Monat 90 DM vom Haushaltsgeld abzwacken zu müssen, um sich Ansprüche erneut zu sichern, die sie längst gesichert glaubte?
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Wissen Sie, was meine Schwiegermutter und ihre Altersgenossinnen von dieser Regierung halten,
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die ihre Lebens- und Erziehungsleistung mit wohlklingenden Worten feiert und ihnen gleichzeitig einen finanziellen Tritt gibt?
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Haben Sie die Frauen ein einziges Mal tatsächlich und wahrheitsgetreu über das vielgepriesene Babyjahr aufgeklärt? Haben Sie ihnen gesagt, daß es gegenüber heute nur ein Babyhalbjahr ist, haben Sie ihnen auch gesagt, daß Frauen wie ich - ich habe, wie gesagt, drei Kinder - kein einziges Jahr anerkannt bekommen, weil ich meine Kinder zum falschen Zeitpunkt betreut habe? Was haben meine
Kolleginnen in meinem ehemaligen Betrieb, die alle ein, zwei oder drei Kinder haben, die alle zeitweise dann aus dem Beruf ausgeschieden sind, als die Kinder sie brauchten, was nicht immer direkt nach der Geburt sein muß, gestaunt, als sie erfuhren, daß das Babyjahr für sie ohne jegliche Bedeutung ist!
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- Das Babyjahr haben Sie so eingeführt.
Wie sieht es nach Ihrer Meinung in einer Familie aus, in der sich die Eltern jahrelang krummgelegt haben,
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um ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren, die dann als 27- oder 30jährige keine Arbeit finden und durch Ihre Regierung und durch niemanden anders jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben und weiter voll ihren Eltern auf der Tasche liegen?
Wie steht es Ihrer Meinung nach mit der Zukunftshoffnung einer der vielen jungen Frauen, die sich 30-, 40-, 50mal erfolglos um einen Ausbildungsplatz bewerben? Wird diese Frau mit dem Mann, den sie liebt, vielleicht eine große Familie gründen wollen, in der Angst, ihre Kinder denselben Erfahrungen auszusetzen?
Wie kann sich der für Frauen zuständige Minister breitschlagen lassen, die Arbeitslosenbeiträge zu senken, statt die dringend benötigten Mittel für Benachteiligtenprogramme, insbesondere für Mädchen, aufzustocken?
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Wie kann der für Familien zuständige Minister der Maßnahme zustimmen, Arbeitslosenversicherungsbeiträge den Arbeitnehmern in Pfennigbeträgen und den Arbeitgebern in Marktbeträgen zu erlassen, statt dafür zu sorgen, daß Familien mit erwachsenen arbeitslosen Kindern wieder etwas freier atmen können?
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Es wäre viel, viel wichtiger gewesen, all dies wiederherzustellen, als eine Stiftung einzurichten, die nach dem Willkürprinzip Gelder verteilt.
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Auch da habe ich das Gefühl, daß Sie unsere Kritik nicht verstehen. Da wir uns hier nicht mehr sehen werden, will ich noch einmal versuchen, es zu erklären.
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In unseren Augen machen Sie, Herr Geißler, den Fehler, soziale Notlage mit materieller Notlage gleichzusetzen.
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Frau Schmidt ({22}) Für Sie ist - -({23})
- Herr Minister, mir ist das ungeheuer wichtig: Sie machen in meinen Augen den Fehler, soziale Notlage mit materieller Notlage gleichzusetzen.
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Für Sie ist der Konflikt, in dem sich eine schwangere Frau befinden kann, immer ein Konflikt, der sich mit Geld lösen läßt;
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ein typisch männlicher Irrtum!
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Sonst weiß ich nicht, wie Sie zu Ihren Lösungen kommen;
({27}) sonst verstehe ich Ihre Lösungen nicht.
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- Herr Schlottmann, Sie haben ja noch Gelegenheit, mich zu widerlegen, wenn es Ihnen gelingt.
Soziale Notlage bedeutet aber vielmehr die Sorge, arbeitslos zu werden, bedeutet die Angst, verlassen zu werden - wer die Äußerungen von Männern hört, deren Partnerinnen abgetrieben haben, kann diese Angst nachempfinden -, bedeutet die Sorge, eine Ausbildung nicht abschließen zu können. Diesen Frauen ist mit kurzfristiger Hilfe nicht gedient. Die Erfahrungsberichte aller Beratungsstellen bestätigen das. Diesen Frauen ist zu einem großen Teil überhaupt nicht mit Geld gedient.
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Gedient ist ihnen nur mit einer Wiederherstellung und Verbesserung der Rechte, die sie schon einmal hatten.
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Das Ziel Ihrer Stiftung, Herr Geißler, Abtreibungen überflüssig zu machen, wird ja auch in keiner Weise erreicht. Die weit überwiegende Zahl der werdenden Mütter, die die Stiftung in Anspruch nehmen, zieht einen Schwangerschaftsabbruch überhaupt nicht in Betracht, sondern braucht schlicht und einfach Geld.
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Unsere Haltung ist insofern zwiespältig, weil ich natürlich etwas dafür übrig habe, daß Frauen, die es nötig haben, zusätzlich Geld bekommen.
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Eine Lösung des Problems ist das aber nicht!
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Auch das ist ein Beweis dafür, daß die neue Armut von Frauen nicht unsere Erfindung, sondern von Ihnen geschaffene Realität ist.
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- Das tue ich!
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Das tue ich einfach deshalb, weil wir Frauen da mit viel größerer Berechtigung von der persönlichen Betroffenheit reden können als jeder Mann, der hier sitzt.
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Da schließe ich alle Männer ein.
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Aber über Ihre Milchbübchenrechnung, die Sie uns vorhin vorgetragen haben, müssen wir jetzt noch reden.
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Sie sagen: Nicht ausreichende Stiftungsmittel kann es nach dem 1. Januar 1986 nicht mehr geben, da jede alleinstehende Frau mit Erziehungsgeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Mietzuschüssen ein Jahr lang ca. 1 600 DM zur Verfügung hat. Dazu sage ich:
Erstens ist frau für ihr Kind ein Leben lang verantwortlich.
Zweitens trifft Ihre schöne Rechnung dann nicht mehr zu, wenn die Frau in Ausbildung ist, weil dann nämlich die Sozialhilfeleistungen entfallen und es mit dem Wohngeld auch nichts wird.
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- Lassen Sie sich von Ihren Beamten informieren, Herr Geißler.
Drittens ist es ein Hohn, einer Mutter als Lebensperspektive für sich und ihr Kind Sozialhilfeleistungen anzubieten. Der Verdacht, daß mit dieser Stiftung und dem Erziehungsgeld-Entwurf eben doch ein Herausdrängen aus dem Beruf verbunden sein soll, bleibt bestehen.
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Damit bin ich bei Ihrem Erziehungsgeld und unserem Elternurlaub und möchte die wesentliche Kritik und die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale herausstellen:
Erstens. Sie sind nicht bereit, zuzugestehen, daß unterschiedliche Situationen von Frauen, daß unFrau Schmidt ({41})
terschiedliche Situationen von Familien unterschiedlich behandelt werden müssen.
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Sie versuchen weiterhin, uns Frauen, vor allen Dingen uns sozialdemokratischen Frauen, einen Dauerkonflikt zwischen Erwerbs- und Familienfrauen einzureden. Dies, Herr Minister, funktioniert nicht mehr, wie Sie vorhin ja selber ausgeführt haben!
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Beinahe alle Frauen sind zeitweise oder immer berufstätig. Viele Frauen haben Familien. Frauen profitieren sowohl von guten Sozialleistungen für Erwerbstätige als auch von solchen für Familien, und sie leiden unter einem Mangel an beidem.
Zweitens. Für Sie ist es kein Unterschied, ob für eine Frau nach der Geburt eines Kindes ein ganzer Monatslohn entfällt oder nicht. Für uns ist das ein Unterschied, und wir handeln danach. Wir stellen den Mutterschaftsurlaub in voller Höhe wieder her.
Drittens. Wir sehen keinerlei Notwendigkeit, der Frau eines Ministers, eines Zahnarztes oder eines leitenden Angestellten, die vor der Geburt des Kindes nicht gearbeitet hat, auch noch 600 DM zu geben.
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Ich weiß nicht, ob wir so viel übrighätten, das zu tun. Wir sehen dagegen die unbedingte Notwendigkeit, alleinerziehenden Vätern und Müttern größere Hilfen anzubieten. Bei Ihnen gibt es in diesem Bereich nur Fehlanzeige.
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Viertens. Sie, Herr Minister, sprechen inzwischen von einem Dreiklassensystem bei uns, weil wir über den bezahlten Elternurlaub hinaus einen unbezahlten Elternurlaub anbieten. Wir sagen, daß das eine wichtige Leistung zur Wiedereingliederung von Frauen ist, daß das Frauen Mut und Hoffnung macht und die Sicherheit gibt, danach wieder arbeiten zu dürfen. Wir stellen fest, daß Sie diesen Frauen überhaupt nichts anzubieten haben.
Fünftens. Sie streuen Geld nach dem Gießkannenprinzip aus, wir verteilen es gezielt an die Familien, die es brauchen, Familien, denen Sie genommen haben und trotz Steueränderungen und Kindergeld für Einkommensschwache nur unzulänglich zurückgeben.
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Ihr 10-Milliarden-DM-Programm einschließlich des Erziehungsgeldes, Herr Geißler, wird die Familien - das kann man nicht oft genug wiederholen ({47})
nicht wieder in den Stand von 1982 zurückversetzen. Das sagt nicht die sozialdemokratische Partei, sondern u. a. Ihre Nachfolgerin.
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- Es lohnt sich nicht.
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Sechstens. Sie zwingen Mütter und Väter - im Regelfall werden es die Mütter sein -, den Erziehungsurlaub sofort nach der Geburt des Kindes zu nehmen. Das heißt konkret für die Frau: eben doch Abschied nehmen vom Beruf. Wir wollen die Entscheidungsfreiheit der Familien erhalten und sie wählen lassen, wann sie in den ersten drei Lebensjahren des Kindes den Elternurlaub antreten wollen. Wir wollen sie ihr Leben selber organisieren lassen und keine Zwänge ausüben.
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Siebtens. Sie reden von Wahlfreiheit und wissen genau, daß diese Wahlfreiheit von Mann und Frau auf dem Papier stehenbleibt, solange Männer und Frauen keine gleichen Einkommenschancen haben.
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Demnach sieht Ihr Gesetz auch keine Belohnung vor, wenn der Urlaub tatsächlich solidarisch von beiden Elternteilen geteilt wird. In den dreizehn Jahren haben wir das gemacht, was Sie jetzt kaputtgemacht haben.
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Wir wollen einen Anreiz schaffen, den Urlaub zu teilen, und verlängern deshalb den bezahlten Elternurlaub um drei Monate bei einer Teilung. Dabei wissen wir, daß diese Lösung unvollkommen und von der Finanzierbarkeit diktiert ist. Wir betrachten das deshalb als Zwischenlösung und als Einstieg in ein Elternurlaubsgesetz, bei dem sich die Bezahlung nach dem vorhergehenden Einkommen des betreuenden Elternteils richtet.
Achtens. Einer der wichtigsten Unterschiede: Sie lassen den Mutterschaftsurlaub ersatzlos in Erziehungsurlaub aufgehen. Das heißt konkret: Das ohnehin nicht üppige Mutterschaftsurlaubsgeld unserer Regierungszeit von 750 DM wird nie wieder erreicht, der verstärkte Kündigungsschutz ist perdu. Wir stellen den alten Mutterschaftsurlaub in alter Höhe und den verstärkten Kündigungsschutz wieder her, weil viele erwerbstätigen Frauen eine längere Regenerationszeit als acht Wochen benötigen,
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weil gerade diese Frauen eine Frist benötigen, in
der sie unbesorgt entscheiden können, wie sie ihr
künftiges Leben gestalten und organisieren wollen,
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Frau Schmidt ({55})
und weil wir - das möchte ich noch einmal betonen - auf unterschiedliche Situationen von Frauen als Gesetzgeber unterschiedlich reagieren müssen.
Wie frauenfeindlich sich Ihre Lösung auf Ehen auswirkt, in denen die Frau erwerbstätig und der Mann Hausmann oder Student ist, wird Ihnen meine Kollegin Matthäus-Maier noch darstellen.
({56}) - Weil auch sie betroffen ist.
Sehr geehrter Herr Geißler, Sie waren ein Familienminister für die reichen Familien. Ihr Jahrhundertprogramm, Ihre vernebelnden Statistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die einkommensschwachen Familien in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit ärmer und die gutsituierten Familien reicher geworden sind. Sie waren ein Familienminister für die nachüberkommener Tradition organisierte Familie. Ein Frauenminister waren Sie trotz vieler Lippenbekenntnisse nicht.