ute vogt (NA), 2010-05-20:
Diese Initiative für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung ihrer Arbeit nachkommen und die Beschlüsse des Parlaments umsetzen
würde. Denn am 2. Juli letzten Jahres hat das Parlament
im Rahmen eines Antrags, Drucksache 16/13578, unter
anderem Folgendes beschlossen:

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, …
die Lärmschutzbestimmungen gemeinsam mit den
Bundesländern so zu verändern, dass Sport- und
Spielplätze nicht mehr so stark in ihrer Nutzung
eingeschränkt und somit dringend benötigte Bewegungsräume eingeengt werden. Hierzu sind mögliche kurzfristige Vorschläge zu unterbreiten …

Nur war es aufgrund der Bundestagswahl jedenfalls
dem sozialdemokratischen Teil der damaligen Regierung leider nicht mehr möglich, dieses Votum umzusetzen. Aber ich wüsste nicht, was den christdemokratischen Teil, der damals wie heute regiert, daran hindert,
diesen Beschlüssen Taten folgen zu lassen.

Es besteht großer Handlungsbedarf! Es sind nicht
nur Sportplätze, denen das Aus droht. Auch die Zahl der
Bolzplätze wird immer kleiner, weil Anwohner gegen
diese klagen - und sich dabei auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz berufen. Auch in meinem Wahlkreis
Stuttgart sind bereits Sport- und Bolzplätze von Schließung bedroht oder nur noch unter großen Einschränkungen nutzbar. Für Jugendliche gerade in größeren
Städten ist dies eine fatale Entwicklung. Auf den Bolzplätzen findet Integration statt, bewegen sich Jugendliche, statt fernzusehen, und dort können sie Zeit sinnvoll
miteinander verbringen. Man kann sich Kampagnen für
mehr Bewegung, gesunde Ernährung und bewusstere
Lebensweisen komplett sparen, wenn gleichzeitig die
Freiräume und Spielflächen immer weniger werden.
Wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen werden, werden
immer mehr Plätze schließen müssen. Diese dann wieder in Betrieb zu nehmen, dürfte sicher um einiges
schwieriger werden, als bestehende Anlagen zu erhalten.

Der vorliegende Antrag schweigt jedoch über alles,
was über Sportplätze hinausgeht, und greift damit zu
kurz. Richtig ist, dass viele Vereine darauf angewiesen
sind, dass wir den gesetzlichen Rahmen ändern, weil
sonst vielerorts der Breitensport nicht mehr stattfinden
kann. Aber der SPD geht es nicht allein um den organisierten Sport. Wir möchten auch denjenigen Jugendlichen eine Chance geben, die nicht in Vereinen, sondern
eben auf Bolzplätzen ihre Freizeit verbringen. Ich will
offen sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob die im Antrag
vorgeschlagene Lösung in Form einer Einzelauflistung
von Ausnahmen in § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz
der zielführende Ansatz ist, der unsere Probleme lösen
kann. Aber wir wissen, dass wir schnell eine gesetzliche
Neuregelung brauchen.

Die Bundesregierung hat bereits den Auftrag, uns Lösungsansätze vorzuschlagen. Ich fordere sie daher auf,
die notwendigen Vorschläge nicht nur in Bezug auf
Sportstätten schnell vorzulegen, sondern gleich den vorliegenden SPD-Antrag zur Privilegierung von Kinderlärm und die Verbesserung der Nutzung von Bolzplätzen
dabei einzubeziehen. Das Thema verdient eine ausführliche Debatte, und es erfordert ein zügiges Handeln der
Bundesregierung.