Landr (NA), 1981-05-14:
Nein, das wollte ich damit überhaupt nicht sagen, und das wissen Sie auch. Vielmehr ging es mir darum klarzustellen, daß wir hier über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit reden. Sie haben darüber so gut wie kein Wort
verloren, und das halte ich für ein taktisches Manöver. Das werden Sie mir doch zugestehen müssen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir hier heute über dieses Gesetz, über eine Verschärfung, über eine Verbesserung dieses Gesetzes sprechen, dann sehen wir darin eine kurzfristige Maßnahme gegenüber den langfristigen Überlegungen, auf die Herr Kolb eingegangen ist. Das ist insofern vielleicht ein bißchen Arbeitseinteilung. Es handelt sich also um eine kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Schattenwirtschaft, wie Herr Kolb sie genannt hat. Ich pflege gewöhnlich von Subökonomie zu sprechen. Es handelt sich dabei um eine Tatsache, die sich ein intaktes Staatswesen auf Dauer nicht leisten kann, wenn es nicht Schaden nehmen will. Die Gründe sind arbeitsmarkt-, sozial- und ordnungspolitischer Natur. Der Staat als der maßgebliche Lenker der Volkswirtschaft hat es in der Hand, sich akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen. Schwarzarbeit von diesen Ausmaßen, wie wir sie heute erleben, ist ein Zeichen dafür, daß diese Bedingungen nicht mehr gegeben sind, daß die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, daß das System nicht mehr stimmt, meine Damen und Herren.
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Wenn wir langfristig - das sei noch einmal wiederholt - etwas tun wollen, dann müssen wir darangehen, leistungsfeindliche Staatslasten zu verringern und zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zurückkehren. Je mehr eine Marktwirtschaft durch zahllose Gesetze und Verordnungen gegängelt wird - Herr Lutz, das empfehle ich Ihnen -, desto lebendiger blüht sie im Untergrund, ganz egal auf welcher Ebene, auch auf der von Ihnen angesprochenen. Aber darauf komme ich noch. Es ist auf die Dauer unerträglich, wenn erhebliche Teile des Sozialproduktes an der Kontrolle des Staates vorbei erwirtschaftet werden.
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Bei den ungeheuren Ausmaßen, die die Subökonomie inzwischen erreicht hat, muß man sich fragen, ob das, was wir als Sozialprodukt messen, der wirtschaftlichen Realität überhaupt noch entspricht.
Unser System der Sozialen Marktwirtschaft - daran sei in diesem Moment erinnert - beruht ja nicht zuletzt darauf, daß die Bürger in diesem Lande leistungsbereit sind, daß sie ihre Leistung auch anständig honoriert bekommen; es beruht auf dem Solidaritätsprinzip, auf Hilfen für die sozial Schwachen und nicht zuletzt auch auf dem Prinzip des Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen.
Das ist das Kernstück: Wettbewerb gegenüber Schwarzarbeitern ist ungleich! Hier handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung. Schwarzarbeit bedeutet illegale Teilnahme am Wettbewerb.
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- Schwarzarbeit ist die unberechtigte Ausführung
von Produktherstellung und Dienstleistung. Das sei
Ihnen in Erinnerung gerufen. - Schwarzarbeit führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit
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- ich bin bei den Auswirkungen; ich komme auf Ihre Einwände -, gefährdet die legal arbeitende Wirtschaft, vermindert deren Steuerkraft, gefährdet auch deren Arbeits- und Ausbildungsplätze, verursacht dadurch Steuerausfälle des Staates und führt nicht zuletzt zu einer erheblichen Schädigung - auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben - der Sozialversicherungsträger.
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- Warten Sie doch ab. Sie ist - mit einem Wort - leistungsfeindlich und schädigt damit alle Bürger. Deshalb müssen wir nun endlich handeln. Ich bin dankbar dafür, daß das von allen Seiten des Hauses bis jetzt bekundet worden ist. Wir müssen versuchen, dieser Gefahren nun endlich Herr zu werden. Wir können nicht warten, meine Damen und Herren, bis sich die Strukturen unserer Wirtschaft völlig verändert haben und die Leistungsverweigerung der Bürger für das gemeinsame Staatswesen nicht wiedergutzumachende Schäden verursacht.
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Verlorene Moral gegenüber Staat und Gesellschaft ist wohl nie wieder zurückzugewinnen.
Ich möchte Ihnen etwas sagen: Professor Schmölders - er dürfte Ihnen bekannt sein - von der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik in Köln - sagt, die Steuermoral sinke, schon ein Drittel der Bürger halte es heute für ein Bagatelldelikt, Steuern zu hinterziehen. Das Bundesministerium für Arbeit ließ uns wissen, daß im Zeitraum von 1977 bis 1979 die Zahl der Mißbrauchsfälle für die Empfänger von Leistungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe um 31,6 % d. h. um fast ein Drittel, zugenommen hat. Ich stelle fest: Schwarzarbeiter sind die Trittbrettfahrer unseres Gesellschafts- und Sozialsystems. Die Schwarzarbeit hat Konjunktur wie noch nie. Sie ist vielleicht zur Zeit die bemerkenswerteste Wachstumsbranche, die wir haben, meine Damen und Herren.
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Ihre Größenordnung ist immens, wenn auch naturgemäß schwer einzuschätzen. Die Zahl ist hier schon gefallen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von 10% des Gesamtumsatzes. Herr Kolb hat eine andere Zahl genannt: Ernst zu nehmende Wissenschaftler sprechen davon, daß 10% bis 15 % unseres Sozialproduktes schwarz erwirtschaftet werden.
Wir wissen, daß im ländlichen Raum nahezu 70% aller Rohbauten und 90 % aller Ausbauarbeiten schwarz ausgeführt werden. In Aachen ist innerhalb

von zwei Jahren eine Siedlung mit 30 eineinhalbgeschossigen Häusern entstanden.
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- Ich würde darüber nicht lachen. Vielleicht hören Sie einmal zu. Für die betroffenen Handwerker ist es schon interessant, was ich hier sage. In der Kreishandwerkerschaft Heinsberg hat man dazu gesagt, daß bei diesen 30 Häusern, die innerhalb von zwei Jahren dort errichtet worden sind, nicht ein einziger legal arbeitender Handwerker auf der Baustelle gewesen ist. Das Ganze ist ungeahndet geblieben, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal; er muß hier angesprochen werden.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Vielleicht macht Sie das etwas ernster. Der bayerische Zentralverband des Karosseriebauerhandwerks hat uns kürzlich wissen lassen, daß von den Unfallwagen nur etwa 25 % in Fachbetrieben von Fachleuten repariert werden. Damit taucht eine andere Gefahr vor uns auf, nämlich die, daß in den Gefahrenhandwerken, wenn unsachgemäß und vielleicht mit wenig Sachkenntnis Arbeiten ausgeführt werden, auch Gefahr für Leib und Leben gegeben ist. Auch das darf in diesem Falle nicht außer acht bleiben.
Noch ein letztes Beispiel: Das Emnid-Institut in Bielefeld hat kürzlich eine Umfrage gestartet und dabei erfahren, daß 8% aller Arbeiter gelegentlich oder regelmäßig schwarz arbeiten. Das ist ein Heer von zwei Millionen, meine Damen und Herren. Dazu kommen noch die Arbeitslosen. Ich frage Sie, ob das eine Bagatelle ist.
Organisierte Baukolonnen ziehen durchs Land. Nun komme ich auf Ihr Thema. Sie sind mit Schwarzarbeitern und illegalen Leiharbeitern ausgestattet, die - bar jeder sozialen Absicherung - als unlautere Konkurrenz gegenüber den legal arbeitenden Betrieben arbeiten. Hier will ich gern auf Ihr Thema eingehen. Ich habe überhaupt nicht die Absicht, das zu übergehen; im Gegenteil. Nur lassen Sie mich als selbständiger Handwerksmeister auch das sagen: ich unterscheide hier sehr fein und sehr deutlich zwischen legalen und illegalen Leiharbeitern.
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Wir haben von Herrn Cronenberg vorhin schon gehört - ich kann das nur unterstreichen -, daß bei einer so starren Arbeitszeitordnung, wie wir sie haben - nach ihr darf über eine bestimmte Überstundenzahl in der Woche nicht hinausgegangen werden - die Flexibilität der Betriebe überhaupt nicht mehr gegeben ist. Wenn sie einen Auftrag noch ordnungsgemäß und rechtzeitig ausführen wollen, dann bleibt ihnen manchmal nur der Leiharbeiter, natürlich der legale, natürlich derjenige, der von einer ordnungsgemäß eingetragenen Firma, der unter vernünftigen Bedingungen arbeitet, um einen Ausgleich zu schaffen. Das ist ein Puffer, auf den die Wirtschaft nicht verzichten kann.
Nun noch eins, Herr Lutz. Lassen Sie mich das auch noch sagen, bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse. Sie sagen, daß Sie im Baugewerbe insgesamt die Leiharbeit abzuschaffen gedenken, auch die legale, wie ich daraus entnommen habe. Ich muß mich darüber allerdings sehr wundern. Fragen Sie einmal die Bauwirtschaft, was sie Ihnen dazu sagen wird.