Kiechle (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Frage hat mich fast eine Minute gekostet. Ich trage Ihnen das jetzt gleich vor.
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Wir sind der Meinung, daß an Stelle einer solchen Kollektivhaftung aller Milcherzeuger das Verursacherprinzip treten muß. Wir treten dafür ein, daß die Milcherzeugung auf der eigenen Futtergrundlage wieder Priorität erlangt. Wir schlagen deshalb vor, die Mitverantwortungsabgabe vor allem dort anzusetzen, wo die Überschüsse auf der Basis importierter Futtermittel wie z. B. in Holland oder anderswo entstehen. Nur so ist es möglich, den vielen Grünlandbauern in den vom Standort benachteiligten Räumen der EG ihre Existenz zu erhalten und das ungezügelte Wachstum wahrer Milchfabriken einzuschränken.
Wir fordern daher auch für die deutschen Milcherzeuger:
Erstens: Grundsätzlich eine Preispolitik, die wenigstens die Inflationsraten abdeckt.
Zweitens: Die verbesserte Weiterführung der Umstellungs- und Nichtvermarktungsprämien mit einer nationalen Beteiligungskontrolle einschließlich eventueller finanzieller Konsequenzen.
Drittens: Ausnahmen für absolute und extreme Grünlandstandorte und die Berg- und Kerngebiete bei der Reduzierung oder Einstellung der Förderung im Bereich der Milchproduktion.
Viertens: Bei der Einführung einer sogenannten variablen Milcherzeugerabgabe ein Splittingverfahren in einen Grundbeitrag von maximal 2 °/o des Richtpreises, wobei Berg-, Kern- und extreme Grünlandgebiete auszunehmen sind, und einen Überschußbeitrag, der die bodenabhängige Produktion entlastet und die Milchproduktion aus Zukauffuttermitteln stärker belastet. Das könnte eventuell auch über eine Freimenge an Milch je Betrieb geschehen.
Fünftens: Verbesserte Nahrungsmittelhilfsprogramme für Drittländer.
Sechstens: Mehr Absatzbemühungen durch Schulmilchförderung, eine wesentlich verstärkte Werbung und permanent das Angebot einer zweiten Buttersorte.
Siebtens: Verbot der fragwürdigen gesundheitsbezogenen Werbung für Konkurrenzprodukte der Butter.
Achtens: Langfristig angelegte, möglichst unbürokratische Regelungen zur Verbesserung der Möglichkeiten bei der Verfütterung von Magermilch.
Neuntens: Ein gesichertes Mitspracherecht der Produzenten bei der Verwendung der geplanten Milcherzeugerabgabe.
Zehntens: EG-einheitliche Maßnahme für alle EG-Partner.
Wenn die Kommission in Brüssel und der Ministerrat eine variable „Überschußbeseitigungszwangsabgabe" als Bestandteil des Interventionssystems einführen wollen, dann müssen mindestens die genannten Punkte berücksichtigt werden, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die wesentliche Ursache der Überproduktion zu vermindern. Jedenfalls die Globalstrafmaßnahme einer Einheitsabgabe für groß und klein, arm und reich, von der Natur und dem Standort Begünstigten und Benachteiligten gleichermaßen darf niemals Wirklichkeit werden.
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- Herr Präsident, würden Sie mir noch eineinhalb Minuten schenken.
Zu diesen wichtigen Problemen fehlt eine klare Aussage der Bundesregierung. Sie hat weder ein

Konzept noch ein Programm. Sie gibt unseren verunsicherten Bauern keine Leitlinie, noch hat sie den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Das überläßt sie der Opposition, wahrlich kein Ausweis für Führungsqualität und Verantwortungsbewußtsein. Die Bundesregierung hat in diesem Punkt - das hat die Einführungsrede des Herrn Ministers gestern leider gezeigt - versagt. Wollte man den Herrn Minister Ertl an seinen eigenen Worten von Anfang 1970 messen, hier im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen, der da gesagt hat: „Der Herr Höcherl hat mir nur Butter- und Magermilchpulverberge hinterlassen, und ich darf diese Suppe jetzt auslöffeln", dann fiele das Urteil, Herr Minister, noch ein bißchen schärfer aus. Damals waren die von Herrn Ertl beklagten „Berge" nicht einmal ein Drittel so hoch wie nach zehn Jahren sozialJiberaler Agrarpolitik. Leider löffeln nunmehr rund 400 000 fleißige Bauern in Deutschland die übergelaufene Milchsuppe sozialliberaler Kochkunst aus. Herr Minister Ertl, sorgen Sie dafür, daß Ihre Milchsuppe nicht auch noch anbrennt.
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