weimer (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Stand der Debatte muß man den Eindruck haben, daß das Grundanliegen, das Gegenstand der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion war, in den Hintergrund tritt und daß die Diskussion um dieses Problem dazu benutzt wird, auch solche Fragen zu diskutieren wie etwa die, ob wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die es erforderlich macht, Überlegungen anzustellen, inwieweit der Bauwirtschaft eine Konjunkturspritze gegeben werden könne. Ich glaube, das geht am Kern dessen vorbei, was mit der Anfrage bezweckt war.
Das Problem, das der SPD-Anfrage zugrunde liegt, eignet sich doch sicherlich nicht - und das war im Anfang auch klar erkennbar - für leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Aus der Schlußbemerkung des Kollegen Leber, in der er sinngemäß sagte, jetzt, nachdem das Aufbaustadium abgeschlossen sei, könne erwartet werden, daß die Bundesregierung nunmehr auch dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit zuwende, aus dieser Formulierung habe ich die Hoffnung geschöpft, daß manches, was vorher gesagt wurde, nicht so konkret als Vorwurf des Versagens anzunehmen ist; damit ist nicht mehr und nicht weniger zum Ausdruck gebracht, als daß in den Jahren davor sehr, sehr viele Probleme bewältigt werden mußten, und zwar in der Reihenfolge ihrer Rangordnung.
Wir entnehmen der Erklärung der Bundesregierung heute, daß schon im Jahre 1950 ein interministerieller Ausschuß eingesetzt wurde, der sich mit den ersten Prüfungen befaßte und Überlegungen anstellte, wie man in der Bauwirtschaft auch im volkswirtschaftlichen Ergebnis eine gewisse Ordnung erzielen könne. Damit ist zumindest dargetan,

daß der Versuch gemacht worden ist, schon sehr früh etwas zu tun, um dann, wenn die Erkenntnisse gewonnen wären, daraus auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So viel nur zur volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung überhaupt. Im Zusammenhang mit der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion ist meines Erachtens schon viel zuviel in Volkswirtschaft gemacht worden. Mir scheint, dabei besteht die Gefahr, daß ein anderes Problem zu kurz kommt.
Ich bin der Ansicht, daß das Grundanliegen der Anfrage nicht nur eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, sondern daß es auch ein echt gesellschaftliches Problem darstellt. Auf der einen Seite sehen wir in der Bundesrepublik - das kann heute von niemandem mehr bestritten werden - im gesamten Wirtschaftssektor die Vollbeschäftigung. Auf der anderen Seite wird eine Gruppe eines Wirtschaftszweiges jährlich regelmäßig durch eine sprunghaft ansteigende Arbeitslosenwelle erfaßt. Einer Überhitzung, zumindest einer Auftragsballung folgt regelmäßig für eine nicht unbeträchtliche Zeit eine Massenarbeitslosigkeit. Im Bewußtsein der meisten Menschen ist das bisher als eine unabänderliche Erscheinung hingenommen worden, weil es noch nie anders gewesen ist.
Dankenswerterweise sind uns aber - und das möchte ich ausdrücklich betonen - durch den von der Bundesregierung eingesetzten Hauptausschuß „Bauen im Winter" und durch die zahlreichen Versuchs- und Vergleichsbauten des Wohnungsbauministeriums - zurückreichend bis in das Jahr 1954 -Unterlagen geliefert worden, die schlüssig beweisen, daß die Unabänderlichkeit der Erscheinung nur eine scheinbare ist und daß es durch die Inanspruchnahme technischer Erkenntnisse sehr wohl anders sein könnte. Sicher wird die Eigenart dieses Wirtschaftszweiges nie eine restlose Beseitigung zeitweiliger Produktionsbehinderungen zulassen. Man darf sich darüber keine Illusionen machen. Wer erwartet, daß es wirksame Maßnahmen geben könne, die die Arbeitslosigkeit bei ausreichendem Auftragsvolumen für das ganze Jahr ausschließen, der gibt sich einer Illusion hin, weil selbst unter Einsatz aller technischen Mittel, die uns heute zur Verfügung stehen, auch weiterhin mit zeitweiligen Produktionsbehinderungen gerechnet werden muß, allerdings nach meiner Auffassung in einem Umfang, der dann kaum noch Bedeutung hat.
Ich sagte, es ist ein echtes gesellschaftspolitisches Problem, wenn eine Gruppe stets damit zu rechnen hat, daß jährlich wiederkehrend zumindest ein Teil von ihr durch eine sprunghaft ansteigende und wieder verschwindende Arbeitslosenwelle erfaßt wird, während alle übrigen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die Vorzüge der Vollbeschäftigung und eines für das ganze Jahr gesicherten Arbeitsplatzes genießen. Ich meine, auch das ist ein weiterer Gesichtspunkt, der alle Beteiligten veranlassen sollte, zu prüfen, wie diesem Mangel abgeholfen werden kann.
Es ist schon mit Bezug auf die volkswirtschaftliche Seite der Frage darauf hingewiesen worden, daß die Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Prinzips in den Zeiträumen der Ballung, das Fehlen eines echten Wettbewerbs in den Ballungszeiten volkswirtschaftlich äußerst störend wirkt. Von all diesen wirtschaftspolitischen Begründungen, auch von dem im Winter brachliegenden Maschinenpark und dem damit auch brachliegenden Kapital, von der mangelnden Kapazitätsausnutzung ist gesprochen worden. Ich möchte mich speziell dem sozialpolitischen Problem zuwenden und gerade im Anschluß an das zuletzt Gesagte gegenüberstellen, daß .es doch wirklich sozialpolitisch eine schwerwiegende Erscheinung ist, wenn der Zeit der Vollbeschäftigung und der Ballung sprunghaft eine Arbeitslosenwelle folgt, bei der bis zu 600 000 Bauarbeiter Arbeitslosenunterstützung beziehen.
Hinzu kommt, daß die sehr starke Fluktuation in diesem Wirtschaftszweig, wie sie in keinem anderen zu verzeichnen ist, auch dazu führt, daß das Entstehen echter Leistungsgemeinschaften in den Betrieben verhindert wird, weil der häufige Wechsel des Arbeitsplatzes das einfach nicht zuläßt.
Bei diesem Problem handelt es sich aber auch nicht - darüber muß bei allen Beteiligten Klarheit bestehen - um eine Aufgabe, die von der Regierung allein bewältigt werden könnte, es sei denn, man würde sich entschließen, das Mittel des Dirigismus mit allen seinen Folgen anzuwenden und dann die Wirkungen in Kauf zu nehmen, die u. a. auch darin bestehen könnten, daß die Freizügigkeit eingeschränkt wird, daß marktwirtschaftliche Grundsätze aufgegeben werden und daß vielleicht sogar mit dem Mittel der Ausübung von Zwang auf die Arbeitnehmer gearbeitet wird, was gerade in der Winterzeit unter Umständen dazu führen kann, daß die Arbeit für den Bauarbeiter den Charakter einer Zwangs- oder Strafarbeit bekommt.
Das kann also nicht das Ziel der Anfrage sein, und bei den gegebenen Verhältnissen kommt es darauf an, weitere Verbesserungen durch eine Diskussion über die Beseitigung all der diese Zustände begünstigenden Faktoren anzustreben.
Schon jetzt ist folgendes klar erkennbar: Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten und mit Sicherheit auch durch einen Appell dieses Hohen Hauses insbesondere an die öffentlichen Auftraggeber - sie sind heute genügend zitiert worden; es ist jedem klar, welche Bedeutung sie haben - ist zu erreichen, daß eine gleichmäßige Verteilung des Bauvolumens über das ganze Jahr erzielt wird und daß sich insbesondere die Landesbauverwaltungen als die durchführenden Stellen ebenso wie die freie Wirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen Denken bereit finden, Im Normalfall werden höchstens acht bis zehn kritische Wochen überbrückt, also ausgefüllt werden müssen. Das muß den Landesbauverwaltungen bzw. der öffentlichen Hand, soweit sie Aufträge zu vergeben vermag, doch in jedem Fall möglich sein.
Ich erlaube mir, hier beispielsweise das Verhalten des Stadtrats von Nürnberg zu ,erwähnen, der, wie mir erst in ,den letzten Tagen bekanntgeworden ist, bei der Terminierung seiner Bauvorhaben den
l Dezernaten für die Freigabe der Baumittel genaue Zeitauflagen gemacht hat, die dem unerwünschten Rhythmus wirksam entgegensteuern. Das ist viel- leicht ein Hinweis zum Nachdenken für alle, die solche Möglichkeiten haben.
Es ist also ein allseitiges Umdenken erforderlich, und es ist unbedingt notwendig, daß wir auch in der Aufklärung mit echten und vertretbaren Angaben arbeiten und dem entgegenwirken, was der Winterarbeit immer wieder Schwierigkeiten bereitet: der Behauptung, es fielen mehr Kosten an. In der Tat haben die Versuchs- und Vergleichsbauten ergeben, daß Mehrkosten anfallen. Sie liegen zwischen 3 und 5 1/2.%. Aber wie viele Beispiele beweisen, werden diese Mehrkosten durch echte Wettbewerbspreise wieder kompensiert. Ich kann Ihnen aus den persönlichen Erfahrungen mit einer der größten hessischen Baugesellschaften sagen, daß dort die Angebote für Aufträge in der Winterzeit in ihrer Höhe eventuell entstandene und entstehende Mehrkosten infolge besonderer Vorkehrungen in der Tat mehr als wettgemacht haben.
Es ist deswegen auch nicht, wie irrtümlich vielfach angenommen wird, notwendig, von dem Prinziq der Objektfinanzierung abzugehen, soweit nicht ,außergewöhnliche Verhältnisse verbilligte Finanzmittel erfordern. Für diese könnte wegen der werteschaffenden Wirkung sicher auch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung etwas tun, entweder in Form von Annuitätsbeihilfen oder in Form verbilligter Kredite. Das wäre den Leistungen dieser Anstalt durchaus nicht wesensfremd, da sie viele Leistungen ähnlicher Art schon in der Vergangenheit regelmäßig gegeben hat.
Es stehen eine ganze Reihe Vorschläge zur Erörterung. Es ist erfreulich, zu hören, daß entgegen der immer wiederkehrenden Behauptung auch die Bundesregierung durch Bindungsermächtigungen für Vorgriffe auf Baumittel die Voraussetzungen für rechtzeitige Auftragserteilung geschaffen hat. Das steht im Gegensatz zu den Behauptungen mancher Landesbaudienststellen, die gerade ihr Verhalten bei der Auftragsvergabe und bei der Ausschreibung in der Zeit vor dem Winter ausschließlich mit der Begründung decken, es ständen ihnen keine Mittel zur Verfügung. Meines Erachtens sind es Bequemlichkeitsgesichtspunkte, vielleicht auch der Umstand, daß bei diesen Auftraggebern, wie schon gesagt, das marktwirtschaftliche Denken noch weithin fehlt.
Vierjahrespläne im Straßenbau sind gut. Wir haben ,gehört, daß solche bestehen und daß auch weiterhin bis zum Jahre 1962 solche vorgelegt werden. Aber was die sonstigen langfristigen Planungen anbelangt, so wird dieses Hohe Haus mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß solche Vorstellungen dort ihre Grenze haben, wo das Haushaltsrecht der Parlamente unter Umständen beeinträchtigt werden könnte.
Nun zu einigen sozial- und arbeitsrechtlichen Einzelheiten.
Hier gestatte ich mir zunächst den Hinweis, daß der alleinige und stetige Ruf nach der Hilfe des Staates seine Grenzen hat. Wir haben das zu unserem Leidwesen gerade in den letzten Jahren der Weimarer Republik demonstriert bekommen. Der ständige und stetige und alleinige Ruf nach der Hilfe des Staates hat seine Grenzen.
Es muß ferner Klarheit darüber bestehen, daß die Forderung: „Bauen im Winter" bzw. „Bauen im ganzen Jahr" keine unzumutbaren, die Würde des Menschen - in diesem Falle des Bauarbeiters - verletzenden Zustände nur um eines wirtschaftlichen Effektes willen schaffen darf. Das ist aber auch gar nicht erforderlich, wie Sie noch hören werden. Denn wir wollen ja der Lösung des Problems nur einige Steine aus dem Wege räumen, und Sie werden selber zu der Überzeugung kommen, daß große Gesetzgebungsakte und irgendwelche revolutionierenden Schritte und Maßnahmen gar nicht erforderlich sind, sondern daß es einer Vielzahl mehrerer gleichzeitig zu tuender Schritte bedarf, die nicht nur von einer Stelle getan werden müssen. Dabei hätten der Gesetzgeber, die öffentliche Hand und die Parteien im Bereich der sozialen Autonomie ganz bestimmte Aufgaben, die kurz anzudeuten ich mir gestatten möchte.
Für die Tarifpartner sollte der Grundsatz gelten, daß das, was die Beteiligten selber regeln können, nicht vom Staat durch ein Gesetz verlangt werden soll. Es wäre denkbar, daß die Tarifpartner gerade in der Bauwirtschaft Überlegungen anstellen, inwieweit durch Veränderungen in der Konstruktion der Lohnausgleichskasse und durch den Wegfall der Möglichkeit der fristlosen Kündigung bei Witterungseinflüssen schon einige Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt werden könnten. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse würden sicher durch den Wegfall der Möglichkeit, bei schlechtem Wetter einfach fristlos zu kündigen, eine weitere Stabilisierung erfahren. Der Wegfall dieser Möglichkeit würde nämlich in zahlreichen Fällen verhindern, daß aus kurzfristiger Behinderung längere Zeiten von Arbeitslosigkeit werden.
Eine eingehende Prüfung des Bundesgesetzes über Lohnzahlung an Feiertagen ergibt -- und jetzt muß ich etwas sagen, selbst auf die Gefahr hin, bei einem Teil der Damen und Herren hier auf Widerstand zu stoßen -, daß es keine Möglichkeit gibt, zu verhindern, daß unseriöserweise damit Spekulationen getrieben werden. Daß das geschieht, wird zwar bestritten. lch glaube sogar an die Ehrlichkeit der Entrüstung. Die regelmäßig wiederkehrenden Erscheinungen beweisen aber zum mindesten, daß die Verbindung zwischen kürzester Kündigungsfrist und dem Vorschieben witterungsbedingter Gründe oft nur vom betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus lohnende Kündigungen größeren Umfangs auslöst, wie Sie sich von jedem beliebigen Arbeitsgericht im Bundesgebiet bestätigen lassen können. Wir haben in Kürze in zwei aufeinanderfolgenden Wochen drei zu bezahlende Wochenfeiertage. Beobachten Sie in den fraglichen Tagen den Arbeitsmarkt; dann werden Sie verstehen, daß es ein echtes Anliegen wäre, eine tarifliche Regelung anzustreben, die Anreize zu solchen Spekulationen beseitigt.
Die gleiche Ursache, die hier also in nachweislichem Umfange ein Anschwellen der ArbeitslosenDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 51. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 27. November 1958 2861
zahl verursacht - ich erinnere an den Bericht der Bundesanstalt vom Anfang dieses Jahres -, bewirkt sehr oft auch, daß die Ausführung übernommener Aufträge wegen des Karfreitags und Ostermontags erst um zwei oder drei Wochen verspätet begonnen wird. Das ist doch des Nachdenkens wert. Hinzu käme, daß es wegen der wirtschaftlichen Verflechtung - Herr Kollege Deist hat das schon angeschnitten - von Baustoffindustrie, Bauwirtschaft und Bauhauptgewerbe auch möglich wäre - und das dürfte durch den Umstand sehr erleichtert werden, daß die Tarifpartner zumindest auf der einen Seite eine gewisse Identität aufweisen -, erfolgreiche Überlegungen anzustellen, inwieweit man mit echten Winterrabatten, ähnlich den Sommerpreisen bei der Kohle, auch etwas Weiteres tun kann, um den Winterbau zu fördern.
Aber auch an die Adresse des Gesetzgebers wären einige Hinweise - nicht als Grundlage für überstürztes Handeln, sondern für wohlüberlegte Schritte - zu richten. Ich denke beispielsweise daran, daß die derzeitige Fassung des § 90 AVAVG geradezu dazu verleitet, Überlegungen anzustellen, ob es bei zunehmendem Schlechtwetterrisiko noch lohnend ist, um die Erhaltung des Arbeitsplatzes überhaupt bemüht zu bleiben, weil die Bemessungsgrundlage mit zunehmendem Risiko sinkt. Es wird - das muß ich ganz deutlich sagen - als ein Unrecht empfunden, wenn beispielsweise ein mit Zustimmung des Arbeitgebers genommener „blauer Montag" im Gegensatz zu einem Schlechtwettertag keine Minderung der Bemessungsgrundlage herbeiführt. Das trifft nicht nur den Bauarbeiter, sondern das trifft alle Außenberufe mit dem gleichen Risiko.
Wäre es nicht weiter überlegenswert, jenen Wanderarbeitern - sie sollen etwa 12 bis 15 % der Beschäftigten in der Bauwirtschaft ausmachen -, die keinen Anspruch auf tarifliches Trennungsgeld haben, weil sie am Wohnort keine Arbeit finden und deswegen die Trennung von ihrer Familie schon seit Generationen auf sich nehmen, um an einem entfernt liegenden Arbeitsplatz Arbeit aufzunehmen, wenigstens für die kritischen Monate aus Mitteln der Bundesanstalt einen gewissen Ausgleich zu bieten? Wenn die Bundesanstalt dadurch im Einzelfall für zehn oder für zwölf Wochen die jeweils anfallende Arbeitslosenunterstützung einsparte, so wäre das doch eine saubere, im Gesamtinteresse liegende Lösung, zumal Leistungen solcher Art den Leistungen, die die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in vielen Fällen gibt, gar nicht wesensfremd sind.
Es sollte weiter überlegt werden - das ist auch in den Ausführungen des Kollegen Leber zum Ausdruck gekommen, und das muß unterstrichen werden -, daß es bei der Bewältigung des Problems darauf ankommt, auch die Umweltverhältnisse in einen Zustand zu bringen, der ihre Zumutbarkeit für den Bauarbeiter nicht mehr in Frage stellt. Deswegen ist es durchaus berechtigt, zu prüfen, ob das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten, das aus der Nazizeit stammt und bestimmt nicht aus Liebe zu den Bauarbeitern erlassen worden ist,
({0}) als für die Schaffung wirklich zumutbarer Umweltverhältnisse nicht mehr ausreichend angesehen werden muß.
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An die öffentliche Hand, namentlich aber an die Landesbauverwaltungen - denn da liegt das größte Volumen dessen, was in der Bundesrepublik an Aufträgen vergeben wird -, sollte dieses Hohe Haus einen Appell richten, im weitesten Umfang von der Möglichkeit, im Winter zu bauen, Gebrauch zu machen. Die freie Wirtschaft und der private Bauherr werden um so eher ihre Vorurteile über Bord werfen, je mehr die öffentliche Hand hierin durch beispielhaftes Verhalten vorangeht.
Eine weitere Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft ist nicht mit den Mitteln des Dirigismus zu erreichen. Das ist in dem bisher Gesagten noch gar nicht zum Ausdruck gekommen, und gerade die CDU/CSU-Fraktion legt auf diese Feststellung besonderen Wert. Ich will damit keine neue Diskussion entfachen. Aber angesichts der draußen weitverbreiteten Vorstellungen hat man manchmal so das Gefühl, als ob man dem Beispiel anderer Länder folgen müsse und glaubt, mit dem nötigen Druck etwas erzwingen zu können. Weder mit dem Mittel des Dirigismus noch mit der Vielfalt neuer umfangreicher Gesetze ist etwas zu machen. Allerdings müssen im Einzelfall gleichzeitig von mehreren Stellen viele kleine Schritte unternommen werden. Dabei ist die richtige Zeitfolge und vor allen Dingen auch schnellstes Handeln zu beachten.
Nun werden Sie sagen: In dieser Rechnung fehlt eine Position, und das ist der Bauarbeiter selbst. Ich habe die Überzeugung, daß der Bauarbeiter auch mitmachen wird. Er hat schon allein aus dem Wunsch nach sozialer Gleichstellung zusammen mit den übrigen in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmern aller Kategorien das echte Bedürfnis einer Eingliederung und wünscht die Beseitigung des Zustandes, daß er jedesmal wieder als eine die sozialen Leistungen in einem besonderen Umfang in Anspruch nehmende Gruppe in Erscheinung tritt. Daß das bisher noch nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist, mag zum Teil daran liegen, daß unser technisches Wissen um die Durchführbarkeit der Winterbauten erst langsam der Öffentlichkeit und damit auch dem Bauarbeiter zur Kenntnis gelangt; denn seit eh und je ist von jedermann als unabänderliche Tatsache hingenommen worden, daß eben im Winter nicht gebaut werden kann. Sicher wird sich auch der Bauarbeiter, besonders der Typ des Wanderarbeiters, von einer seit eh und je bestehenden Tradition abwenden, wenn er erst einmal all die Vorzüge, die heute aufgezeigt wurden, selbst verspürt hat. Widerstände werden dann nur noch in einem nicht nennenswerten Umfang vom Bauarbeiter her zu befürchten sein.
Noch ein kritisches Wort zu den in dem Bericht des Hauptausschusses angestellten Einkommensvergleichen. Die Darstellung dieser Einkommensvergleiche, mit denen man unausgesprochen etwa den Nachweis führen will, daß, abgesehen von gesellschaftspolitischen Anliegen, von der Einkommensseite her kein Verlangen bestehe, den derzeitigen
Zustand zu beseitigen, ist irrig. Wenn jemand in der Tat bei seinem Einkommen 105 oder 110 % erreichte, hätte das vielleicht noch eine logische Berechtigung. Das ist aber nicht der Fall. Bei der Hinzurechnung der Lohnausgleichsunterstützung, die bei diesem Rechenbeispiel vorgenommen wurde, hat man nicht bedacht, daß die Bezugsdauer der Lohnausgleichsunterstützung nur auf 30 Tage beschränkt ist. Bei länger dauernder Arbeitslosigkeit sinkt dann das Einkommen durch den Fortfall dieser Unterstützung weit unter das ab, was sich aus diesem Einkommensvergleich ergibt.
Ich Fand es sehr originell, daß man bei diesem Einkommensvergleich auch den Lohnsteuerjahresausgleich auf die Wochen lumlegt und dann dem Wochen-Netto-Einkommen im Ergebnis hinzurechnet. Nur durch dieses Kunststück war es dann möglich, zu solchen zunächst verblüffenden Ergebnissen zu gelangen. Nach meiner Ansicht isst die Darstellung irrig und kann auch zu irrigen Auffassungen ,führen. Außerdem ist gerade die letztgenannte Position in der Vergangenheit sicher nicht Anlaß für eine sogenannte Spekulation des Bauarbeiters gewesen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Bauarbeiter solche Einkommensvergleiche anstellen und ihr Verhalten dann danach einrichten. Im übrigen darf gesagt werden, daß sich das Bild der Einkommensvergleiche sofort wandelt, wenn bei Wirksamwerden all der Maßnahmen, die hier als notwendig bezeichnet wurden, die Einkommensunterschiede zwischen Sommer und Winter in dem Maße geringer werden, wie ,es gelingt, das Volumen auf das ganze Jahr zu verteilen. Außerdem wird durch den weitgehenden Fortfall der Überstundenschinderei - das ist vielleicht die richtige Bezeichnung für denjenigen, der die Dinge aus der Praxis kennt - der Gesundheitszustand der Bauschaffenden wesentlich verbessert. Die Einsicht beim Bauarbeiter für isolche Maßnahmen wird bestimmt größer sein, als weithin vermutet wird.
Meine Damen und Herren, alle in diesem Hohen Hause wollten das gleiche. Ich bin überzeugt, daß lediglich differenzierte Auffassungen darüber bestehen, welche Wege hierbei zu beschreiten sind. Da mag es Unterschiede geben, über die dann eben noch gesprochen werden muß. Die CDU/CSU-Fraktion legt besonderen Wert auf die Feststellung, daß ihr der Mensch, die Person, um deren Schicksal es hier im wesentlichen auch geht, von der sozialpolitischen Seite her im Mittelpunkt der Überlegungen zu stehen hat.
Deswegen möchte ich sagen, daß wir das Beispiel Schwedens gar nicht so sehr als Beweismittel anführen sollten. Denn ich meine sogar, daß Maßnahmen, wie sie in Schweden in der Erstzeit zur Anwendung gelangten, in der Bundesrepublik auf den entschiedensten Widerstand der Bauarbeiter selbst stoßen würden, zumal der wirtschaftliche Zwang, einem solchen Dirigismus - dort waren es dirigistische Maßnahmen - zu gehorchen, in der Bundesrepublik überhaupt keine Voraussetzungen vorfindet.
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- Das ist doch bekannt. Sie werden allerdings jetzt langsam abgebaut. Dort ist es sogar so weit gegangen, daß der Arbeitsplatzwechsel von Nord-nach Süd- und von Mittel- nach Nordschweden in der Erstzeit für den Bauarbeiter zwingend war, wenn er nicht in Kauf nehmen wollte, sonst ohne jedes Einkommen zu bleiben. Das ist mir berichtet worden. Deswegen ist dieser Fall nicht als Beispiel geeignet.
Nur mit diesen und ähnlichen Mitteln wie Bauauflagen, Bauverbot, Bausperre, Festlegung der Bautermine, Baustoffzuteilung ist es in der Erstzeit natürlich gelungen, einen Zustand herbeizuführen, der uns bewiesen hat, daß es uns durchaus möglich ist, ganzjährig zu bauen, im Sommer und im Winter. Aber dort war der Anlaß ein anderer. Wir brauchen uns nicht über mangelndes Bauvolumen zu beklagen, sondern bei uns ist das Kriterium die Verhinderung der Ballung im Sommer und des Leerlaufs im Winter.
Da meine ich, daß im Mittelpunkt der Mensch zu stehen hat. Bei allem, was überlegt wird, um diese Dinge in die Tat umzusetzen, soll darauf geachtet werden, daß nicht Unzumutbares aufgezwungen wird; denn dann würde man sicher auch in Kreisen der Bauarbeiter auf Widerstand stoßen Eine Verbesserung hat also zur Voraussetzung, daß die Umweltverhältnisse zumutbar sind und daß im übrigen mit den Einzelmaßnahmen, die ich heute noch vorschlagen durfte, ein entsprechender Anreiz für die Tätigkeit in dieser Zeit gegeben wird.
Der Erfolg wird sein, daß uns als zusätzliches Geschenk eine weitere Steigerung des Sozialprodukts in den Schoß fällt. Ich weiß nicht, ob die Schätzungen vom Kollegen Deist mit etwa 5 Mil-barden DM allein aus diesem Grund nicht allzu optimistisch sind. Aber sicher wird eine weitere Steigerung ohne Mehrkosten - vielleicht kostenmindernd - noch eintreten, und der Leerlauf und das tote Kapital werden auf ein Minimum sinken.
Man kann für die Gelegenheit zu dieser Diskussion nur dankbar sein. Denn sie hat bewiesen, daß der Wirtschaftszweig Bauwirtschaft, gestützt auf die sinnvolle und erfolgreiche Gesamtwirtschaftspolitik - das soll hier auch gesagt sein -, große Leistungen vollbracht hat, daß aber auch weitere Verbesserungen durchaus möglich und sogar sehr erstrebenswert sind. Zwei Millionen Beschäftigte in über 180 000 rein mittelständischen Betrieben können bei Realisierung der Vorschläge, die heute gemacht wurden, eine Verbesserung ihres Status erfahren, die vor zehn Jahren noch als nie erreichbar angesehen worden wäre. Dabei ist natürlich der Gerechtigkeit halber auch zu sagen, daß an der Entwicklung in dieser Richtung gerade in den letzten Jahren die Tarifpartner dieses Wirtschaftszweiges ein ganz beachtliches Verdienst haben.
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