graf lambsdorff (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege

Wissmann hat mich eben gebeten: Heute bitte keine Bibelzitate! Ich will dieser Bitte gern entsprechen.
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Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat seine Empfehlungen für die künftige Wirtschaftspolitik auf die einprägsame Kurzformel „Bewahren und Reformieren" gebracht. Bewahren, d. h. die Haushaltskonsolidierung verteidigen, die Zinssenkung nicht preisgeben, die Preissteigerungsrate niedrig halten und den Wachstumskurs fortsetzen, damit auch der Beschäftigungsanstieg weitergehen kann. In Kurzform: Die unbezweifelbaren Erfolge der Wende müssen gefestigt werden.
Deutlicher, als es in einer kürzlichen Meinungsbefragung des „Politbarometers" zum Ausdruck kam, kann es überhaupt nicht gesagt werden: Mehr als 50 % der Bevölkerung beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Position als gut oder gar als sehr gut, 35 % beantworten diese Frage mit „teils, teils", und nur 9 % der Bevölkerung sagen, daß es ihnen „schlecht" oder „sehr schlecht" gehe. Dies ist eine entscheidende, eine wichtige Antwort zur Beurteilung unserer Politik.
Die Steigerung der realen Kaufkraft, der Konsumkraft des durchschnittlichen Verbrauchers machen sich bemerkbar, und der Einzelhandel wird das beste Weihnachtsgeschäft seit vielen Jahren erleben. Wenn dabei jetzt, meine Damen und Herren, von der Droge „Luxuskonsum" gesprochen wird, so sei festgehalten, daß der Luxus von heute nur zu oft der Massenkonsum von morgen ist.
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- Vor wenigen Jahren waren Farbfernseher und Mittelklassewagen natürlich noch Luxuseinrichtungen, heute sind sie Massenkonsum; Sie alle wissen das. Ich habe aber Ihre Zwischenrufe erwartet.
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Meine Damen und Herren, griesgrämige Ökosozialisten möchten gar zu gerne vorschreiben, daß es nur drei Sorten Leberwurst gibt und daß luxuriöse Armbanduhren aus den Schaufenstern unserer Geschäfte zu verschwinden haben.
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In der Marktwirtschaft aber entscheidet der Verbraucher: Seine Kaufentscheidung macht den Markt, der Konsum bestimmt Produktion und Vertrieb und nicht umgekehrt. Schon gar nicht bestimmt der Staat.
Reformieren, sagt der Sachverständigenrat. Reform ist kein Schreckwort. Reform heißt Verbesserung, obwohl bei den Sozialdemokraten Reformieren längst nur noch mit Geldausgeben gleichgesetzt wird. Was heißt Reform unter den heutigen volkswirtschaftlichen Umständen? Es heißt Sicherung des Wachstums in Stabilität, unter Umständen, die binnen- und außenwirtschaftlich schwieriger werden. Der Antriebsmotor für die deutsche Wirtschaft verlagert sich noch stärker vom Export auf die Binnenkonjunktur. Diese gilt es, durch eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Entlastungswirkungen für Unternehmen und Private zu stützen. Die Steuern dürfen nicht nur umverteilt werden, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen. Sie müssen herunter. Das Existenzminimum muß steuerfrei bleiben. Der linear progressive Tarif muß mit der Sonderbelastung des Mittelstandes Schluß machen. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist schon aus Gründen der Sicherung des Investitionsstandortes Bundesrepublik Deutschland notwendig. Ob die unbelehrbaren Verfechter, Herr Roth, der steuerstundenden, nicht aber steuersenkenden Investitionsrücklage den Hinweis des Sachverständigenrates begreifen, daß dieser Schritt konzentrationsfördernd wäre? Einen schleichenden Einstieg in die Investitionslenkung hat CDU-Generalsekretär Geißler ihn genannt. Recht hat er.
Meine Damen und Herren, eine Steuerreform kann nur erfolgen, wenn der Subventionsabbau und auch der Abbau von Steuervergünstigungen endlich gelingt. Das muß auch zur Steuervereinfachung führen. Die Kompliziertheit unseres Steuersystems bedeutet gerade für den durchschnittlichen Steuerzahler ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Dieser Teil der US-Steuerreform ist ebenso bewundernswie nachahmenswert. Werden wir die Kraft dazu haben? Es ist die Stunde klarer ordnungspolitischer Entscheidungen gekommen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es geht um den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, wenn wir den Subventionsabbau, die Privatisierung, die Deregulierung fordern.
Herr Kollege Glos, Sie haben das Airbus-Thema aufgeworfen. Es bereitet den Haushältern ja wohl Sorgen. Eines steht doch wohl fest: Der break-evenpoint fliegt immer schneller davon, als der Airbus hinterherfliegen kann. Die Erfahrungen machen wir seit zehn Jahren.
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Die Verteidigung des Airbus aber sichert dem Kollegen Glos einige rühmende Zeilen in der nächsten Ausgabe des „Bayernkurier". Das war es dann sicher auch wert.