blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-17:
Die Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen, Herr Kollege, haben wir verstärkt. Wir geben dafür mehr Geld aus als je zuvor. Sie sollten durch solche Fragestellungen nicht sozusagen die Resignation befördern. Sie sollten mit dazu beitragen, daß die Langzeitarbeitslosen die ganze Palette der Instrumente
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- ich kann es Ihnen ja gerne erklären - unsere Arbeitsmarktpolitik nutzen. Wie gesagt, wir geben für sie mehr Geld aus als je zuvor.
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Wir haben beispielsweise die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht
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und die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen verdoppelt.
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Sie werden doch hoffentlich nicht behaupten, die Arbeitslosenzahl habe sich verdoppelt. Für beides, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie für Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt, gibt es aber aus meiner Sicht objektive Grenzen, nicht Grenzen, die vom guten oder schlechten Willen abhängen. Sie können ja die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht ins Unendliche ausdehnen und dann noch sagen, die Maßnahmen würden sich ja selber tragen. Sonst könnten wir ja zwei Millionen Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterbringen, dann wäre das Problem gelöst. Es gibt deshalb objektive Grenzen, weil die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den normalen Arbeitsmarkt vordringen und dort Arbeitsplätze beseitigen. Wer das nicht glaubt, soll sich einmal mit den Kollegen der ÖTV unterhalten, die sich immer darüber beschweren, daß durch das Anbieten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Planstellen der Kommunen wegfallen, sozusagen der Beitragszahler das zahlt, was die Kommunen aus ihren Steuersäckeln


zu bezahlen haben. Also gibt es doch objektive Grenzen dafür!
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Die Qualifizierungsmaßnahmen haben wir - ich gebe es zu - auf eine Rekordhöhe gebracht. Wir geben doppelt sowie Geld hierfür aus, wie zu sozialdemokratischer Zeit. Aber auch für Qualifizierungsmaßnahmen gibt es objektive Grenzen. Würden wir nämlich die Zahl immer weiter erhöhen, würden sich die Betriebe aus der Erfüllung dieser Aufgabe zurückziehen. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, daß man die Bundesanstalt zum bequemen Ersatzmann für die Erfüllung betrieblicher Pflichten macht.
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Was mir zu denken gibt, ist, daß der Anteil der Arbeitslosen an den Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt abnimmt und der Anteil derjenigen, die in Beschäftigung sind, zunimmt. Für diese ist, glaube ich, nicht das Arbeitsamt, nicht die Bundesanstalt zuständig, sondern sie müssen in den Betrieben weitergebildet werden.
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Nach meinem Verständnis gehört es zum modernen Unternehmer, nicht nur in Sachgüter zu investieren, sondern auch - das ist ebenfalls seine Pflicht - Menschen zu qualifizieren, und zwar nicht nur die jungen, sondern auch die älteren.
Ich glaube, daß die Vermittlungschancen der älteren Arbeitnehmer auch deshalb abgenommen haben, weil wir noch immer in dem Leitbild befangen sind, als sei Bildung etwas für das erste Drittel des Lebens. Nein, berufliche Bildung wird den Arbeitnehmer auch darüber hinaus begleiten, und es wird auch nicht nur Aufstiegsbildung sein, denn auch dies wäre eine Überforderung. Es wird eine Bildung sein müssen, mit der sich der Schlosser in seinem erlernten Beruf
- und zwar im Betrieb und nicht durch die Bundesanstalt - qualifiziert. Wenn die Bundesanstalt das immer extensiver anbietet, dann ziehen sich die Betriebe aus einer Pflicht zurück, die ihre erste Pflicht ist.
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- Gut, dann appellieren wir - Herr Ehrenberg, ich widerspreche Ihnen gar nicht - gemeinsam an sie, aber es brauchen sich hier ja nicht alle angesprochen zu fühlen.
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- Ja, gut. Ich glaube, daß es in Sachen Qualifizierung vorbildliche Unternehmen gibt, daß sich viele eine Scheibe von denen abschneiden können, während andere den bequemen Ausweg suchen. Letztere lassen sich von der Bundesanstalt für Arbeit Arbeitnehmer qualifizieren, die sie selbst in ihren Betrieben qualifizieren müßten. Wenn wir darin sowie auch darin, daß es für ABM eine Grenze gibt, übereinstimmen, ist das ja erfreulich.
Ich möchte noch auf das Argument des Kollegen Schreiner eingehen, wir würden eine Arbeitsmarktpolitik machen, bei der die notleidenden Länder im Stich gelassen werden. Die Zahlen sagen etwas anderes. Wenn ich einmal die Zahlen für 1985 bis 1987 nehme, dann stelle ich fest: 62 % der Leistungen der Bundesanstalt gehen an die Nordländer, nämlich 64 Milliarden DM, und 37 %, also 39 Milliarden DM, an die Südländer. Unter dem Dach der Bundesanstalt findet eine Umverteilung von Süden nach Norden statt, weil es im Norden mehr Probleme gibt. Aber die Zahlen widerlegen die Behauptung, wir ließen die strukturschwachen Länder im Stich. Auch die Strukturhilfe, die wir anbieten, ist ja eine Maßnahme, die gerade jenen Ländern helfen soll, die durch eine schwierige Arbeitsmarktlage in Not geraten sind.
Herr Kollege Heyenn, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Ihnen oder dem Kollegen Schreiner den Siegespreis im Berufswettbewerb der Malermeister, Sparte Schwarzmaler, überreichen soll. Freilich, die Arbeitslosenzahl ist in die Höhe gegangen. Herr Heyenn, hier steht doch niemand, der selbstzufrieden sagt: Keine Anstrengung nötig, wir sind am Ziel. - Ich habe heute morgen auch niemanden so reden hören. Aber zur Wahrheit gehört auch, daß wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorwärtskommen.
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Wenn Sie das leugnen, schaden Sie nicht nur Ihrer Wahrheitsliebe und auch nicht nur den Koalitionsparteien, sondern Sie nehmen Unternehmern und Arbeitnehmern den Antrieb, sich anzustrengen. Das werden Sie erreichen, wenn Sie ein Klima entstehen lassen, bei dem man den Eindruck gewinnen muß, es sei alles umsonst gewesen.
1 Million neue Arbeitsplätze: Ist das nichts? Das ist das Gegenteil dessen, was es in der Zeit gab, als wir die Regierung übernommen haben. Damals gab es in der Beschäftigungsstatistik rote Zahlen. Jetzt gibt es schwarze Zahlen. Merke dir: Rote Zahlen sind schlecht, schwarze Zahlen sind gut.
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Es bleibt dabei, daß wir - Sie können sagen, das sei zuwenig - im letzten Jahr 177 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, daß wir im Januar 1989 190 000 mehr Arbeitsplätze hatten als ein Jahr zuvor.
Viele fragen sich verwundert: Wieso schlägt sich das nicht mit denselben Zahlen in der Arbeitslosenstatistik nieder, d. h. warum sinkt die Arbeitslosenzahl nicht entsprechend? Ich gebe zu, daß das auf den ersten Blick verwunderlich erscheint. Das hängt damit zusammen, daß mehr Mitbürger als zuvor nach Arbeit nachfragen. Vor allem hängt es damit zusammen, daß mehr Frauen - was ich gar nicht kritisiere, sondern nur beschreibe - mehr als je zuvor nach Erwerbsarbeit nachfragen. Von den 1 Million neuen Arbeitsplätzen sind zwei Drittel den Frauen zugute gekommen. Zwei Drittel! Wir haben die höchste Quote von erwerbstätigen Frauen, seitdem in der Bundesrepublik überhaupt eine Beschäftigungsstatistik geführt wird. Wir kommen also voran.
Ich denke, daß man nicht mit mehr Planung vorankommt, sondern daß wir die Wirtschaft vorwärtsbringen müssen. Deshalb ist Wachstum gut. Deshalb muß mehr investiert werden. Es wird doch jeder zugeben, daß wir die erstaunliche Leistung vollbracht haben, im

siebten Jahr einen konjunkturellen Anstieg zu verzeichnen. Das ist eine wichtige Voraussetzung - damit werden noch nicht alle Probleme gelöst - für eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Kurzarbeiter ist zwischen 1983 und 1988 fast um eine halbe Million zurückgegangen. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitslosigkeit; das ist Teilarbeitslosigkeit.
Das Lehrstellenproblem galt als eine drohende Katastrophe in der Republik. Man kann heute sagen: Es werden wieder Lehrlinge gesucht. Ist das keine Wende?
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Die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 20 Jahren hat sich seit 1983 halbiert.
Seite Mitte 1988 sinkt die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Im Februar 1989 lag die Zahl der Arbeitslosen um 212 000 niedriger als im Februar des Vorjahres. Das ist der stärkste Februar-Rückgang seit 20 Jahren. Ich trage das deshalb vor, um den Mut und die Hoffnung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Gute Nachrichten befördern etwas, schlechte Nachrichten tun das Gegenteil.
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Die den Arbeitsämtern im Februar 1989, Herr Ehrenberg, neu angebotenen 166 000 offenen Stellen sind der höchste Zugang in einem Februar seit neun Jahren. Die Arbeitsämter haben im Februar 1989 156 000 Personen vermittelt. Das ist mehr als in jedem anderen Februar seit 1980.
Wir sind noch lange nicht am Ziel. Ich sage nicht, daß wir mit unseren Anstrengungen aufhören sollten. Aber wir kommen voran. Allerdings bergauf kommt man natürlich langsamer voran als bergab. Das weiß jeder Radfahrer.
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Deshalb freue ich mich auf die Frage von Frau Unruh, wenn der Herr Präsident sie gestattet.