schmidt (NA), 1972-03-17:
Wir haben diesen Tatbestand nicht geleugnet, er kommt auch im Agrarbericht im Gesamtergebnis deutlich zum Ausdruck. Aber Sie können doch nicht leugnen, daß sich Bundesminister Ertl, solange er im Amt ist, erstens bemüht hat, weitere Senkungen zu verhindern, und zweitens voriges Jahr in der Anhebung der Erzeugerpreise erfolgreich war. In diesem Jahr stehen wir wieder vor dem Problem, und ich bin überzeugt, er wird dabei erfolgreich sein.
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Wir wissen aber auch - darin sind wir uns einig -, daß selbst diese Anhebung der Erzeugerpreise nur dann ihre dauerhafte Sicherung hat, wenn wir zu einer Wirtschafts- und Währungsunion kommen. Wenn das nicht geschieht, wird das Stückwerk bleiben, da sind wir uns einig.
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Aber Sie wollen doch nicht leugnen, daß die Wirtschafts- und Finanzminister in der vorigen Woche mit der Einführung der ersten Stufe einen ganz entscheidenden Schritt getan haben. Gewiß: erst zum Juli dieses Jahres. Wir haben bisher nur Hoffnungen; wir sehen einen Silberstreifen am Horizont. Hoffentlich bleibt das so und wird keine Fata Morgana. Aber dieser ernsthafte Versuch ist von allen Partnern anerkannt worden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten. Ich habe selbst in der Wirtschaftsdebatte keinen Versuch von Ihrer Seite gehört, dieses Ergebnis zu bagatellisieren.
Mit diesem Eintritt in die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird nach meiner Ansicht auch die Agrarpolitik in der EWG eine andere Rolle haben. Es wird aber auch weitere Konsequenzen für die Produktion und für die Arbeitsteilung haben. Ich darf hinzufügen: es wird auch Konsequenzen für das Preisgefüge haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts der Zeit schnell noch eine dritte Bemerkung zur Strukturpolitik ganz allgemein machen. Sie ist heute Gott sei Dank ein entscheidender Bestandteil unserer Agrarpolitik überhaupt. Das war nicht

Dr. Schmidt ({2})
immer so. Wir haben lange darum kämpfen müssen, vielleicht am Ende sogar gemeinsam kämpfen müssen. Der Rückgang um über 83 000 Betriebe, Kollege Früh, hat zwar Schlagzeilen gemacht. Sie haben es nicht gesagt; ich will es nur sagen. Ich halte ihn nicht für ein Krisengespenst, und ich halte diese Entwicklung auch nicht für außergewöhnlich, auch nicht für besorgniserregend. Denn selbst zu Höcherls Zeiten hat es in einem Jahr einmal einen Rückgang um fast 100 000 Betriebe gegeben. Gucken Sie in den Zahlen nach! Dieser Rückgang zeugt doch nur davon, daß das Bewußtsein der Menschen wach wird, daß landwirtschaftlichen Existenzen gewisse Grenzen gesetzt sind.
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Dieser Prozeß der Veränderung wird sich verstärken, er wird weitergehen, und niemand, auch keiner in Ihren Reihen, wird ihn aufhalten können; vielleicht auch nicht wollen.
Ich meine - das ist meine persönliche Überzeugung -, wir werden erst dann von einer gesamtwirtschaftlich ausgewogenen agrarpolitischen Struktur reden können, wenn der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft zwischen 4 und 5 0/0 liegen wird. Das werden wir bald erreichen, auch ohne jeden politischen Eingriff. Das wird auch nicht dadurch aufzuhalten sein, daß man der Landwirtschaft neue Aufgaben - Umweltschutz, Landschaftspflege - zumutet.
Nun, meine Damen und Herren, über das künftige Bild der Landwirtschaft brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Es wird sicher genauso bunt sein wie bisher. Es war für mich verblüffend, im Ausschuß bei der Generalaussprache zum Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte zu hören, daß Sie die Entwicklung im Grunde genommen genauso prognostizieren, wie ich es eben getan habe.
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- Ja, da war ich verblüfft; denn wir haben bisher immer etwas ganz anderes gehört.
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Anläßlich einer zentralen Tagung über sozio-ökonomische Beratung in Bonn im Beisein des Bundesernährungsministers und des Bauernverbandspräsidenten Heereman habe ich meinen Standpunkt zu dieser Frage genauer umrissen und die Problematik aufgezeigt. Das möchte ich im Grunde genommen auch hier tun, damit es zu keinen Mißverständnissen kommt. Aber aus Zeitgründen darf ich mir erlauben, diesen Teil, den ich sogar ausgearbeitet habe, nachher zu Protokoll zu geben.
Zum Thema Struktur nun noch drei abschließende Bemerkungen. Herr Kollege Früh, Sie haben das Förderungsprogramm hier erwähnt, waren in der Beurteilung allerdings viel zahmer als früher. Ich erinnere mich nur an die verketzernden Bemerkungen gerade aus Ihren Reihen. Das ist jetzt alles in Wohlgefallen aufgelöst. Bei der Diskussion der Fortschreibung war sogar eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit zu spüren. Ich kann Ihnen dazu nur meine
Glückwünsche aussprechen. Ich meine, daß man gerade auch bei der Betrachtung des Kapitels „Fremd- und Eigenkapital" in diesem Agrarbericht daraus die Konsequenzen ziehen muß, so daß dieses Förderungsprogramm im Grunde genommen genau die richtige Lösung ist.
Ein Wort noch zu den überbetrieblichen Strukturmaßnahmen. Sie laufen bei uns seit fast zwei Jahrzehnten. Ich hielte es für an der Zeit, daß wir dabei einmal Zwischenbilanz ziehen, um zu sehen, was noch weitergehen muß, was man abbauen kann und was in Zukunft verstärkt werden muß. Um eine solche Zwischenbilanz werden wir uns sicher im Ausschuß gemeinsam bemühen.
Eine Bemerkung zur EWG-Agrarstrukturpolitik. Meine Damen und Herren, da haben wir sehr viele Pläne hinter uns. Sie liegen alle im Papierkorb. Anstelle maximaler Forderungen haben wir eine pragmatische Gangart mit einem Plafond eingeschaltet. Wie ich den Zeitungen entnehme, hat es über diesen Plafond ausführliche Diskussionen gegeben. Ich hoffe nur, daß es dabei bleibt, denn unsere grundsätzliche Haltung zur EWG-Agrarstrukturpolitik hat sich nicht geändert. Wir möchten meinen, daß auch die Regierung diesen Standpunkt beibehält.
Nun noch drei Sätze zu einem weiteren Komplex, zur Sozialpolitik. Sie gehört neben der Markt-, der Preis- und der Strukturpolitik zu den wichtigsten Kapiteln. Die Sozialpolitik hat es schwer gehabt, Eingang in die Agrarpolitik zu finden. Wir haben uns 15 Jahre lang ununterbrochen darum bemüht, und das Jahr 1972 dürfte einen Höhepunkt in den agrarsozialen Entscheidungen bringen. Wir meinen, daß damit die Sozialpolitik endgültig ein voll- und gleichwertiges Instrument der Agrarpolitik geworden ist. Wir zeigen darüber tiefste Genugtuung.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Ich habe bewußt in meinen kurzen Darlegungen
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die in dieser Regierungszeit erreichte politische Gleichwertigkeit der vier Säulen hervorgehoben. Damit ist keine Wunderwaffe entstanden, aber diese gesetzliche und politische Gleichwertigkeit bietet die beste Gewähr dafür, daß erstens die Entwicklung in der Landwirtschaft pragmatisch weiterverläuft und daß zweitens die Spannungen und Krisen vermindert werden. Und, Herr Kollege Früh, sie bietet auch Gewähr dafür, daß die negativen Auslesen in unserem Nachwuchs vermieden werden.
Ich gebe zu, daß diese vier Kriterien in jedem Lande der EWG verschieden beurteilt werden. Dies ist auch die Ursache dafür, daß wir in der Agrarpolitik bis heute viel Krampf fabriziert haben.
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Hier liegt auch der Grund dafür, daß viele der - so möchte ich sagen - die Zukunft belastenden Ungereimtheiten entstanden sind, die nur mit sehr viel Mühe bereinigt werden können. Der Kollege Ertl hat in diesen zwei Jahren den Geschmack daDr. Schmidt ({9})
für bekommen, wie viele Ungereimtheiten hier in Zukunft zu beseitigen sind.
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Wir wissen, daß der Handlungsspielraum für uns eingeengt ist. In der Zehnergemeinschaft wird die Zahl der offenen Fragen für die Landwirtschaft nicht kleiner, sondern wahrscheinlich größer werden.
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Aber lassen Sie mich abschließend sagen: Landwirtschaft hat es immer gegeben und wird es auch und gerade in unserem Lande immer geben. Sie steht zur Zeit - seit Jahren - vor großen Problemen, vielleicht vor den größten Probleme seit der Jahrhundertwende. Aber ihre Lage wird ja von allen übrigen Gesellschaftsgruppen gewürdigt, und insoweit steht sie also nicht auf verlorenem Posten, Herr Kollege Früh. Aber den Standort der Landwirtschaft in dieser Gesellschaft bestimmt nicht die Politik, sondern diesen Standort bestimmt die Landwirtschaft selber. Darüber sollten wir uns klar sein. Und dazu, daß die Landwirtschaft das erkennt, meine Damen und Herren, sollten wir alle beitragen.
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