Daniela Raab (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

September, als wir uns hier im Plenum das erste Mal mit
dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dessen Überarbeitung befasst haben, hat sich doch einiges ereignet. Für
unsere Fraktion hat es aber nichts gebracht. Es gab eine
öffentliche Anhörung und am Dienstagabend ein sehr
rudimentäres und kurzes Berichterstattergespräch dazu.
All das hätte uns einander vielleicht etwas näher bringen
sollen und können. Meine persönliche ablehnende Haltung und auch die meiner Fraktion zu Ihren beiden Gesetzentwürfen, die wir heute beraten, hat sich dadurch
aber nicht geändert.

Die von Ihnen geplanten Änderungen im Lebenspartnerschaftsrecht sind für uns so, wie sie vorliegen, absolut
nicht akzeptabel.

({0})

In relativ kurzer Zeit haben Sie einen Entwurf gepinselt,
der von dem Bemühen geprägt ist, eine größtmögliche
Annäherung der eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe herzustellen.

({1})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, Sie bekommen doch ohnehin alles, was Sie wollen. - Das ist
Ihnen in dieser kurzen Zeit auch durchaus gelungen.

Fraglich dabei ist aber nicht nur die Verfassungsmäßigkeit Ihres Vorgehens, sondern vielmehr auch die Sinnhaftigkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen. Das

Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
17. Juli 2002 über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsrechts von 2001 nämlich ausdrücklich
festgestellt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft
gerade keine Ehe ist, sondern ein Aliud, also etwas anderes.

({2})

Was aber machen Sie? - Sie übernehmen die Vorschriften zur Ehe aus dem BGB kritiklos in Ihren Entwurf und
stülpen sie einfach der Lebenspartnerschaft über, ohne
einmal zu hinterfragen, ob das alles überhaupt zusammenpasst und ob nicht an manchen Stellen eigenständige
neue Regelungen für die Lebenspartnerschaften angebrachter wären.

({3})

Ich möchte unseren verdienten Handwerkern im Lande
nicht allzu nahe treten, aber das ist wieder einmal keine
handwerkliche Meisterleistung, da wohl mit relativ heißer Nadel gestrickt wurde.

({4})

Nicht nur das: Der größte Klops im rot-grünen Entwurf - das wissen Sie natürlich auch - ist für uns die
Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften. Vom FDP-Entwurf, in dem gleich
an ein allgemeines Adoptionsrecht herangegangen wird,
möchte ich vorerst nicht sprechen. Bei Ihnen von RotGrün soll es also die Stiefkindadoption sein.

Ein homosexueller Lebenspartner soll das leibliche
Kind seines Lebenspartners bei Zustimmung des immer
noch existierenden Lebenspartners aus einer früheren
Beziehung adoptieren können, sofern dieser zustimmt.
Das lehnen wir schlicht und ergreifend ab,

({5})

und zwar nicht nur, weil sich stark der Verdacht aufdrängt, dass der Fuß in die Tür gebracht werden soll, um
bald ein allgemeines Adoptionsrecht durchzusetzen
- das ist in den letzten Beratungen durchgedrungen; die
FDP ist mit ihrem Entwurf hier übrigens viel ehrlicher
und direkter -,

({6})

sondern auch, weil es das so genannte kleine oder abgeleitete Sorgerecht für Lebenspartner gibt. Das ist in § 9
des Lebenspartnerschaftsgesetzes bereits normiert. Erschwerend kommt hinzu, dass im Unterschied zu einer
herkömmlichen Adoption, wie wir sie bisher kennen, das
Kind hier keine Vollwaise oder Sozialwaise ist, sondern
regelmäßig noch einen Elternteil hat.
Des Weiteren verliert das Kind auch materielle Ansprüche gegenüber dem einen Elternteil. Denken Sie an
das von der Frau Ministerin bereits angesprochene Unterhalts- und Erbrecht. Für unsere Ablehnung ist entscheidend, dass nach Ihrem Entwurf der leibliche Elternteil, den es immer noch gibt, all seine Rechte und
Pflichten abtritt und sich für das Kind sozusagen komplett auflöst.

({7})

Ihre Argumentation, das Kind ziehe nur Vorteile aus
einer solchen Adoption, läuft definitiv ins Leere. Bei aller juristischen und technischen Diskussion darf einzig
und allein das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen.
Wir werden uns in Zukunft überraschen lassen, wie das
funktioniert.

({8})

Wie selbst einer Ihrer Experten, Professor Willutzki,
in der öffentlichen Anhörung zugeben musste, sind Diskriminierungserfahrungen bei Kindern mit einem
gleichgeschlechtlichen Elternpaar nicht auszuschließen.
Die Folgen sind nach wie vor nicht abzusehen.

({9})

Kinder sind untereinander gnadenlos. Das gilt selbst
dann, wenn es sich nur um kleine Auffälligkeiten handelt. Abstehende Ohren, das Gewicht, aber auch das
Elternpaar können der Grund sein, weswegen sich Kinder dem Gerede von anderen Kindern oder auch deren
Eltern ausgesetzt sehen.

({10})

Das mögen Sie verurteilen; das ist Ihr gutes Recht.

({11})

Sie können das sagen, was auch Ihre Experten gesagt haben: Dann wird es Zeit, dass sich das in unserer Gesellschaft ändert.

({12})

Nur: Vielleicht wollen viele Menschen das gar nicht geändert haben, weil sie einfach noch nicht so weit sind
und weil Sie die Gesellschaft bei Ihrer Gesetzgebung
vielleicht noch nicht richtig mitgenommen haben. Es ist
sicherlich zu viel verlangt, dies dann die Kinder ausbaden zu lassen.

Aus diesem Grund reicht, wie ich schon erwähnt
habe, das bisher zugesprochene kleine oder abgeleitete
Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften aus.
Ich denke, das ist genug Einflussnahme auf das Kind des
Lebenspartners und muss nicht noch mehr ausgeweitet
werden. Für uns soll dies auch so bleiben. Das ist für uns
der einzig gangbare und akzeptable Weg, weshalb wir
heute Ihren Entwürfen leider nicht zustimmen können.

Danke.

({13})