Holtz (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch, daß man Hoffnungen hier immer wieder vorträgt, werden sie noch nicht realer, besonders was die Regierungsbeteiligung angeht.
Ich habe meine großen Zweifel,
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ob man dadurch, daß man die Entwicklungspolitik als Schlagknüppel in der innenpolitischen Auseinandersetzung benutzt, wirklich mehr Menschen in der Bundesrepublik für den Nord-Süd-Ausgleich gewinnen kann.
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Die Europäische Gemeinschaft soll mehr Mittel für die in der Entwicklungshilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen bereitstellen. Dies fordert der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Heute wird der Bundestag der Bundesregierung die Entschließung vorlegen mit dem Ersuchen, daß aUch sie sich dieser Forderung anschließt. Ich freue mich darüber, daß der Herr Bundesminister soeben gesagt hat, daß er dem Petitum folgen wird.
Eine solche Forderung ist aber nicht nur an das fernere Europa zu richten. In den vergangenen Jahren haben wir selbst als Parlament die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen fast jedes Jahr erhöht. Das wird auch 1982 so sein; darauf können sich die Organisationen verlassen.
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Wer gehört eigentlich zu diesen Nichtregierungsorganisationen, zu den - wie sie auch genannt werden - nichtstaatlichen, den privaten Trägern, zu den gesellschaftlichen Gruppen? Dazu gehören die Hilfsorganisationen der evangelischen und der katholischen Kirche, die Stiftungen der politischen Parteien sowie die mehr als 20 freien Träger der Entwicklungszusammenarbeit, zu denen beispielsweise die Andheri-Hilfe, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Aussätzigen-Hilfswerk, Terre des Hommes, der Weltfriedensdienst und die Deutsche Welthungerhilfe gehören.
Jede 16. Mark - immerhin rund 330 Millionen DM - hat die Bundesregierung aus dem Entwicklungshilfehaushalt 1980 für deren Arbeit zur Verfügung gestellt; bei der Europäischen Gemeinschaft ist es gerade ein Zehntel dieser Summe. Mit einem so hohen Förderungsbetrag liegt die Bundesrepublik an der Spitze der Industrieländer. Für uns - auch für die Bundesregierung - ist also die Tätigkeit dieser Organisationen ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit.
Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen kritisieren selbst, daß sie auch nicht so geglückte Projekte in der Dritten Welt zu beklagen haben, aber ihr Wirken ist doch insgesamt positiv. Das führe ich auf einige wesentliche Gründe und Ziele zurück: Hilfe für die Ärmsten, Konzentration auf Kleinprojekte, besonders im Grundbedürfnisbereich, direkter Zugang zu den Menschen, Phantasie bei der Arbeit - einer Arbeit, die unterhalb der staatlichen Ebene stattfindet, etwa in Kooperation auch mit Ländern, zu denen wir noch keine entwicklungspolitischen Beziehungen haben; ein Beispiel ist Mozambique -, zusätzliche Mittelmobilisierung und entwicklungspolitische Bewußtseinsbildung. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Bewußtseinsbildung hier in der Bundesrepublik, aber durch ihr internationales koordiniertes Engagement auch zum internationalen entwicklungspolitischen Dialog.
Ihre zu Recht vorgetragenen Thesen lauten: Die Dritte Welt kann und darf nicht auf denselben Entwicklungspfad geschickt werden, den die Industrieländer bei der industriellen Revolution im letzten Jahrhundert und bis heute beschritten haben; im Mittelpunkt hat eine Strategie der grundbedürfnisorientierten Entwicklung zu stehen, deren Kernpunkt größeres Vertrauen in die eigenen Kräfte ist, was aber nicht Abkoppelung vom Rest der Welt bedeutet, sondern vielmehr bewußte Konzentration aller Kräfte auf eine binnenorientierte Entwicklung; eine Neuordnung der internationalen Beziehungen zugunsten von Benachteiligten und Abhängigen ist nötig; die Entwicklungspolitik darf nicht die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln sein.
Ich darf den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen sagen, daß wir Parlamentarier viel von ihnen lernen können, zumindest in drei Bereichen: Entwicklung muß von unten kommen; im Zentrum der Entwicklungsanstrengungen stehen die ärmsten Bevölkerungsschichten; der Selbsthilfewillen der Bevölkerung muß mobilisiert werden. Die Nichtregierungsorganisationen können die staatliche Entwicklungshilfe allein schon wegen ihrer finanziellen, personellen, regionalen und sektoralen Begrenztheiten nicht ersetzen. Insofern ergänzen sich staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit.
Entwicklungspolitische Projekte, ob vom Staat oder von privaten Organisationen gemacht, dürfen jedoch nicht isoliert von den gesellschaftlichen Bedingungen im Entwicklungsland gesehen werden, denn durch die Macht- und Besitzverhältnisse in einem Land wird weitgehend bestimmt, ob das Projekt wirklich der Masse der Armen und den Bedürftigen zugute kommt. Deshalb spreche ich mich für strengere Maßstäbe bei der Vergabe der Bonner Entwicklungshilfe an die Länder der Dritten Welt aus. Entwicklungshilfe sollte mehr als bisher mit der Bereitschaft der Entwicklungsländer verknüpft wer3928 
den, ihre eigenen Anstrengungen zu verstärken und innere Probleme zur Diskussion zu stellen.
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Bei allen Projekten und Maßnahmen muß geprüft werden, ob sie bestimmte politisch-soziale Mindestbedingungen fördern. Ohne die Koalitionsfreiheit z. B. kann keine Privatorganisation das Genossenschaftswesen in der Dritten Welt fördern. Man kann zwar nicht von außen die inneren Verhältnisse in der Dritten Welt umkrempeln, aber dennoch gibt es Möglichkeiten, den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern über diese Fragen zu intensivieren. Es gilt zu erreichen, daß Eigenanstrengungen und Reformen in der Dritten Welt konsequenter durchgeführt werden.
Die Europäische Gemeinschaft diskutiert einen richtigen Weg in diese Richtung. Zwischen ihr und einzelnen Entwicklungsländern soll ein Konzept erarbeitet werden, gemäß dem sich das Entwicklungsland verpflichtet, gewisse Leistungen und Eigenanstrengungen zu erbringen, bei deren Erfüllung die Europäische Gemeinschaft dann behilflich sein will. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Konzept, das auf eine Art Entwicklungsvertrag hinausläuft, zu unterstützen.
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Das Parlament hat nicht nur über Zuwendungen an die Träger der Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen; es hat auch eine Kontrollfunktion. Es muß darauf geachtet werden, daß diese Mittel so sorgfältig und so effektiv wie nur irgend möglich verwendet werden. Wie ernst es diese Aufgabe nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch die Sie zuhören - zeigte kürzlich der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Behandlung der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO. Er führte im Oktober dieses Jahres - übrigens wie der Landwirtschaftsausschuß - ein Gespräch mit dem Generaldirektor. In diesem Gespräch gelang es nicht, Bedenken der Ausschußmitglieder bezüglich der Wirksamkeit der Arbeit der FAO zu entkräften. Seine Bedenken richten sich unter anderem gegen die von der FAO mitverantwortete Nahrungsmittelhilfe, deren Ausgestaltung nicht selten eher geeignet erscheint, die dringend notwendigen Eigenbemühungen der Erzeuger in den Empfängerländern zu lähmen, als sie anzuregen.
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Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird den Kontrollaufgaben künftig noch mehr Aufmerksamkeit widmen.
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Er wird eine Entwicklungshilfeorganisation nach der anderen im internationalen Bereich kritisch auf ihre Effektivität hin überprüfen und aus den Ergebnissen auch die notwendigen Folgerungen ziehen.
Wenn wir von Effektivität sprechen, dann geht es dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur um wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern auch um Aspekte, die sich nicht so einfach in Zahlen fassen lassen. Darauf haben dankenswerterweise die privaten Träger im Ausschußhearing vom 6. Mai 1981 aufmerksam gemacht. Zur Effektivitätskontrolle einer entwicklungspolitischen Maßnahme gehört ebenfalls die Prüfung, ob und inwieweit Selbsthilfewillen, kulturelle Identität, Mitbestimmung und Solidarität der Menschen untereinander gefördert werden. - Danke schön.
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