Laermann (NA), 1982-09-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Ich glaube, wir müssen hier erst einmal einige Positionen darlegen. Dazu müssen wir die Gelegenheit haben.
Nach Würdigung der Vorlagen, auch der Vorlage der Forschungsgruppe Schneller Brüter, komme ich zu dem Schluß, daß das Sicherheitsrisiko des Prototyps SNR 300, orientiert an der Deutschen Risikostudie für Leichtwasserreaktoren, in der Bandbreite der Risiken von Leichtwasserreaktoren der heute in der Bundesrepublik üblichen Bauart liegt. Hier lasse ich auch nicht an Formulierungen deuteln, die in der Beschlußempfehlung stehen. Dies ist die Position, und „Bandbreiten" ist richtig, weil es gerade nicht vertretbar ist, zu versuchen, auf Punkt und Komma und mit Zehnerpotenzen irgendein Sicherheitsrisiko nachzustellen. Mir kommt es für die Diskussion vielmehr im wesentlichen auf die Darstellung der Bandbreite an.
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Die Arbeit und die Diskussionen in der Kommission waren nicht immer frei von Härten und gelegentlichen Unsachlichkeiten. Aber wo gibt es das schon bei einer solch schwierigen Materie? Ich möchte feststellen, daß es gerade wegen dieser Auseinandersetzung nach meinem Dafürhalten eine

gute Arbeit war. Sie hat zur Verdeutlichung der Argumentationen beigetragen, Klarstellungen hervorgebracht und das Verständnis insbesondere bei den Abgeordneten, den Mitgliedern der Kommission, für diese schwierige technische Materie gefördert.
Die Arbeit zeigte aber auch die ganze Problematik des zu verarbeitenden Themas. Sie zeigte die Notwendigkeit, diese schwierige Materie in einer solchen Kommission aufzuarbeiten und nicht in Parlamentsausschüssen. Die Abgeordneten allein hätten dies überhaupt nicht bewältigen können. Es zeigten sich aber auch die nach wie vor großen Schwierigkeiten in und an einer solchen Arbeit. Wie etwa sollen z. B. die absolut gegensätzlichen Aussagen zweier international anerkannter Fachleute aus dem Ausland vor der Kommission gewertet und ausgewertet werden? Heben sich die in der Bewertung gegenseitig auf, oder beeindruckt die Beredsamkeit oder die Eleganz des Vortrags oder möglicherweise die besser zum Anzug passende Krawatte eines der Sachverständigen? Hier kann ich nur sagen: Experte links, Experte rechts und der Abgeordnete in der Mitte - diese Arbeit in der Kommission enthebt uns nicht der notwendigen politischen Entscheidung. Und vor der stehen wir jetzt in der parlamentarischen Beratung.
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Ich möchte mich dem Dank anschließen, der hier ausgesprochen worden ist, an das Sekretariat unter der Leitung von Herrn Schmölling. Ich möchte mich dem Dank in bezug auf alle Mitglieder der Kommission anschließen, insbesondere der Sachverständigen, auch der ausländischen Sachverständigen. Ich möchte auch dem Vorsitzenden danken, der eine weiß Gott nicht leichte Aufgabe hatte und der es sich selbst auch nicht immer ganz leicht gemacht hat.
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Die von der Mehrheit der Kommission vorgelegte Empfehlung orientiert sich an den Empfehlungen der alten Kommission und dem bis zum 23. September zu erledigenden Auftrag des Deutschen Bundestages. Sie stellt ausdrücklich - Herr Kollege Hirsch, dies möchte ich hier feststellen - keine Präjudizierung einer kommerziellen großtechnischen Einführung der Schnellbruttechnologie dar. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Prototyp SNR 300 in Kalkar.
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Sie macht keine Aussage über die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die innen- und außenpolitischen Auswirkungen der Schnellbruttechnologie und von Energieversorgungsstrukturen mit Brütern.
Das Minderheitenvotum enhält zum Teil Feststellungen, die sich aus den vorliegenden Unterlagen sowie Stellungnahmen internationaler Experten nicht ableiten lassen. Zum Teil enthält es Festlegungen von Positionen, die bisher nicht Gegenstand der Beratungen in der Enquete-Kommission waren und es auch nach der bisherigen übereinstimmenden Meinung in der Enquete-Kommission nicht sein sollten. Ich nenne z. B. die Kostenentwicklung für den Bau
des Schnellen Brüters. Das ist ausdrücklich im Einvernehmen aller ausgeklammert worden.
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Daß das für die weitere politische Beratung in den Ausschüssen und im Parlament eine Rolle spielt, steht doch wohl außer Frage. Aber es war nicht Aufgabe der Kommission; und wir wollten sie damit auch nicht belasten. Es ist auch die Frage, ob sich in den zwei Jahren, die seit der Vorlage der alten Kommissionsempfehlungen vergangen sind, die Rahmenbedingungnen, von denen das Minderheitenvotum spricht, so gewaltig geändert haben, daß die damaligen Feststellungen - die von vor zwei Jahren - heute in Frage gestellt werden müssen, und zwar von denselben Mitgliedern der Kommission, die sie damals mitgetragen haben.
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Ich darf hier noch einmal in Erinnerung rufen, was in der alten Kommissionsempfehlung steht:
Damit ein Übergang auf Kernenergie II grundsätzlich möglich ist, hat die Kommission das Vorhaben des Baues eines Schnellbrut-Prototyps forschungs- und entwicklungspolitisch akzeptiert.
In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender der Enquete-Kommission, kann ich Ihnen leider nicht den Vorwurf ersparen, daß Sie als Vorsitzender doch die Möglichkeit gehabt hätten, diese Themen in die Beratungen einzuführen. Angesprochen wurde es lediglich einmal, der Problembereich Krieg, Sabotage, Terror, Einwirkung Dritter auf die Abläufe, die Betriebsabläufe, d. h. auch der Faktor Mensch. Aber wir haben dies ausdrücklich als ein besonderes Risiko angesehen, das in der zweiten Bearbeitungsphase der Enquete-Kommission im Gesamtzusammenhang behandelt werden muß, weil es - zusammen mit den Leichtwasserreaktoren - noch nicht in der gebührenden Form behandelt worden ist. Dies gehört in den Zusammenhang einer generellen Beratung dieser Problematik, und die haben wir für die zweite Phase der Kommissionsarbeit, nämlich bis 1983, vorgesehen. Herr Kommissionsvorsitzender, ich bitte, dies bei den weiteren Beratungen doch auch zu berücksichtigen.
Ich erwarte nun eine zügige Beratung dieser Empfehlungen in den Ausschüssen und im Parlament des Bundestages. Es ist nun die Aufgabe des Parlaments, nach Aufbereitung der wissenschaftlichtechnischen Problematik durch die Enquete-Kommission eine allgemeine politische Bewertung vorzunehmen, in die dann auch alle hier schon genannten Faktoren selbstverständlich mit einzubeziehen sind. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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