Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Herr Meckelburg, wir beide wissen genau, wie die Ausbildungssituation Mitte der 80er Jahre war. Mitte der 80er Jahre hat es in Nordrhein-Westfalen in jeder Menge Städte außerbetriebliche Ausbildungsstätten gegeben, eine auch in Bielefeld, wo ich Vorsitzender war, weil ich sie gegründet habe. Ich will Ihnen heute einmal sagen: 1984 haben wir mit 75 Auszubildenden angefangen. Jedes CDU-Ratsmitglied in Bielefeld hat mir gesagt: Rixe, das machen wir alles mit, aber höchstens zwei bis drei Jahre, dann macht das alles wieder die Wirtschaft.
Wissen Sie, wieviel Beschäftigte dieser Laden heute hat? 600, und davon 480 Jugendliche in Erstausbildung und in Umschulung, und alles vom Staat finanziert, von Jagoda, vom Land Nordrhein-Westfalen, von der Bundesregierung, aus dem europäischen Sozialfonds, wie auch immer. Das bedeutet doch, daß die Situation auf dem Lehrstellenmarkt nicht besser geworden ist, sondern daß sie grundsätzlich immer schlechter geworden ist. Ich akzeptiere ja, daß uns die deutsche Einheit dazwischengekommen ist, vielleicht wäre es sonst nicht so marode geworden, aber es ist in der Tat so. - Jetzt bin ich mit der Antwort fertig.
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Wenn das so ist und wenn wir wissen, daß die Wirtschaft dies nicht leisten wird - die Zahl der Ausbildungsstellen ist in den Metallberufen, in den kaufmännischen Berufen zurückgegangen, die Länder und Kommunen haben ihre Ausbildungsanstrengungen abgesenkt, jede Menge Gemeinden in diesem Lande sind nicht mehr bereit, überhaupt noch einen Auszubildenden einzustellen, weil sie kein Geld mehr haben -, wenn man also dies alles weiß, Herr Laermann, dann müssen wir doch gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das duale System retten Günter Rixe
das will doch keiner von uns abschaffen, ich schon lange nicht - und wie wir gemeinsam dieses duale System wieder auf die Beine kriegen und finanzieren. Da reicht es eben nicht aus, zu appellieren, sondern da muß man hier in diesem Hause nachdenken, wie man es gemeinsam mit der Wirtschaft finanzieren kann.
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Da machen wir einen neuen Vorschlag. Da gibt es nicht den alten Vorschlag, wer nicht ausbildet, muß zahlen, sondern wir machen einen neuen Vorschlag, der belastungsneutral ist - einer hat vorhin von den Lohnnebenkosten gesprochen -, der also die Lohnnebenkosten nicht erhöht: Alle Betriebe, alle - es kann doch nicht angehen, daß 40 oder 45 Prozent der Industriebetriebe und der mittelständischen Betriebe überhaupt nicht mehr ausbilden -, alle Betriebe in dieser Republik zahlen einen Satz, der unter einem Prozent liegen wird, in einen Fonds ein, und ich bin bereit, diesen Fonds bei den Kammern zu installieren. Die, die nicht ausbilden, zahlen in diesen Fonds ein, und jene, die ausbilden, zahlen auch in diesen Fonds ein. Aber wer ausbildet, muß praktisch gar nicht erst einzahlen, eben weil er ausbildet. Und wer mehr Jugendliche ausbildet und einstellt, der bekommt aus diesem Fonds Geld.
Diesen Fonds wollten wir bei der Bundesanstalt für Arbeit. Da sagen uns die Länder: Seid mal vorsichtig mit der Bundesanstalt für Arbeit. Wenigstens die A- Länder, mit denen ich dann rede, wollen das nicht so gern, die hätten das lieber bei den Kammern. Ich bin bereit, das bei den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern zu machen, weil es da auch paritätisch zusammengesetzte Berufsbildungsausschüsse gibt, die können das dann organisieren, die können das machen.
Es wird insgesamt nicht teurer. Das heißt, wer überhaupt nicht bereit ist, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die Ausbildung zu organisieren, Ausbildung durchzuführen, der zahlt natürlich. Und jene, die den Überbedarf ausbilden - und das ist das Handwerk, und das sind andere -, die werden daraus finanziert.
Das ist der eine Punkt: also eine Abgabe für den, der nicht ausbildet, aber immer umgeschichtet und damit finanziell neutral.
Die andere Sache ist: Wir sollten darüber nachdenken, ob wir noch eine steuerliche Regelung dranhängen, und uns überlegen, daß die Firmen, die sich neu gründen, diejenigen, die sich selbständig machen, die einen Lehrling einstellen, dafür bei der Einkommensteuer oder bei der Körperschaftsteuer oder wie auch immer einen Bonus bekommen, weil sie ausbilden.
Ein dritter Punkt. Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob bei der Auftragsvergabe in Staat und Gesellschaft, in Ländern und Gemeinden nicht diejenigen einen Bonus bekommen, die ausbilden.
Dies alles ist notwendig in den Jahren 1996 und 1997 - ich habe das schon einmal gesagt -, und wir sollten das gemeinsam angehen. Wenn wir das nicht tun, haben wir auch nicht mehr das Recht, uns darüber zu beklagen - ich höre das ja immer -, daß junge Leute auf den Straßen sitzen, Alkohol trinken, Drogen nehmen, nicht korrekt angezogen sind und die Leute in den Einkaufsstraßen belästigen. Wenn wir nicht versuchen, jedem jungen Menschen einen Ausbildungs-, einen Arbeitsplatz zu geben, eine Chance zu bieten, haben wir nicht das Recht, sie zu kritisieren, wenn sie vor Langeweile auf den Straßen andere Leute ärgern. Daß wir dieses Recht dann nicht mehr haben, sollten wir uns gegenseitig zugestehen.
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Ich hätte noch eine ganze Menge zur Struktur sagen können. Aber ich wollte nicht die vorgefertigte Rede ablesen, sondern frei reden. Das macht auch viel mehr Spaß, Herr Lensing. Jetzt wissen Sie, woran Sie sind.
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