Günther Bredehorn (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag die agrarpolitische Aufgabe ,,Umstrukturierung der Landwirtschaft in Ostdeutschland" als ein riesiges Problem vor uns. Die Unsicherheit darüber, was aus diesen zentralistisch-sozialistisch geprägten Strukturen wohl entsteht, war bei uns sicher groß.
Andererseits war mir und auch der F.D.P.-Fraktion sehr rasch klar, daß eine vernünftige Umstrukturierung auch eine Riesenchance zum Neubeginn und die Entwicklung hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in den neuen Bundesländern war.
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Auf Grund der großflächigen Agrarstruktur war das eigentlich zu erwarten. In den neuen Bundesländern war am ehesten und am schnellsten - wir sehen das j a im Augenblick schon - der Anschluß an europäische Binnenmarktstrukturen und Binnenmarktstandards zu erreichen.
Deshalb war es notwendig, am Beginn dieser Legislaturperiode die Weichen richtig zu stellen. Dies haben wir zunächst in der Koalitionsvereinbarung mit der nicht ganz unumstrittenen Festlegung erreicht, daß die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern in jeglicher Rechtsform möglich sein sollte. Das war nicht unumstritten.
Dieser Grundsatz der Rechtsform in Vielfalt und Chancengleichheit zwischen den Betriebsformen wurde dann umgehend mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - heute ist es ja schon eine weitere Novellierung; die damalige war noch in der Volkskammer verabschiedet worden -umgesetzt. Das war nämlich die zweite entscheidende Weichenstellung.
Daß diese agrarpolitischen Grundsatzentscheidungen richtig waren, zeigt das Bild bislang entstandener Unternehmensstrukturen in den neuen Ländern. Sie sind vielfältig und lassen Spielraum für Standort- und marktgerechte Entscheidungen. Vor allem zeigt das Bild, daß es ausreichend Spielraum für betriebsindividuelle Unternehmerentscheidungen gibt, die derzeit und künftig von besonderer Bedeutung sind.
Dieses Konzept erweist sich gegenüber ideologiebehafteten Leitbildern als überlegen. Im Osten Deutschlands entwickelt sich eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht nur deshalb, weil wir politisch die Weichen richtig gestellt haben, sondern sehr wesentlich entscheidend auch deshalb, weil sich
Menschen finden, die sich engagieren, die dort ihren unternehmerischen Spielraum erfolgreich nutzen.
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Mit der Novelle, deren Beschlußfassung heute im Deutschen Bundestag ansteht, flankieren wir diesen Prozeß gesetzgeberisch in zwei Bereichen: Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre bei Abfindungsansprüchen von ehemaligen LPG-Mitgliedern und Wiedereinrichtern gegenüber LPG- Nachfolgeunternehmen wird deren Position gestärkt. Ferner werden das Verfahren, die Zuständigkeit und der Instanzenzug bei Streitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz klarer geregelt.
Der Agrarbericht 1994, von dem wir gestern während der Regierungsbefragung einen ersten Eindruck erhalten haben, zeigt in den neuen Ländern durchaus ordentliche Einkommensergebnisse, und zwar im Gegensatz zu den alten Ländern mit positivem Trend, wie der Bundeslandwirtschaftsminister gestern hier erklärt hat.
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Die Produktivitätslücke in der Landwirtschaft zwischen den neuen und den alten Bundesländern ist inzwischen nahezu geschlossen. Von Vorteil waren dabei die größeren Betriebseinheiten, die einen kostengünstigen Maschinen- und Materialeinsatz ermöglichen. Hinzu kommt der rasche und sicherlich schwierige und auch schmerzhafte Anpassungsprozeß - ich meine, das ist eigentlich einmalig - bei den Arbeitskräften. Das ist ohne Zweifel auch mit menschlichen Schicksalen verbunden.
Daß die Einkommen der Arbeitskräfte als zufriedenstellend zu bezeichnen sind, geht natürlich auch auf die hohen Transferzahlungen zurück.
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Das hat Kollege Haschke ja schon angesprochen. Diese waren und sind richtig. Aber auch für sie muß der Grundsatz gelten, daß öffentliche Hilfen Hilfen zur Selbsthilfe sein sollen. Sie müssen zu gegebener Zeit auf den Prüfstand.
Außerdem gilt es, sie nach einheitlichen, die Wettbewerbsfähigkeit stärkenden Kriterien im gesamten Deutschland zu vergeben. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir in den alten Bundesländern Förderobergrenzen haben, die es in den neuen Bundesländern vernünftigerweise und richtigerweise nicht gibt.
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Dieser Aufgabe müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen. Dazu sind Kreativität, neue Ideen, Mut und Durchsetzungsvermögen erforderlich. Die F.D.P. wird aktiv daran mitarbeiten.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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