Dirk Hansen (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion erklärt natürlich
ausdrücklich ihre Absicht zur Weiterführung der Studienabschlußförderung bis 1996. Denn es ist ja nachgewiesenermaßen eines der wenigen wirklich wirksamen Instrumente zur Studienzeitverkürzung.
Die 12. BAföG-Novelle, von CDU/CSU und F.D.P. initiiert, macht die Förderung von höchstens zwölf Monaten zusätzlich möglich, wenn Studierende innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschlußprüfung zugelassen worden sind und das Prüfungsamt bescheinigt, daß die Ausbildung innerhalb dieser zwölf Monate auch abgeschlossen werden kann. Hinzu käme: Wenn sich das Studium aus schwerwiegenden Gründen - Behinderung, Krankheit, Pflege, Erziehung kleinerer Kinder, Schwangerschaft oder anderen Gründen - verzögert, ist Förderung möglich, wenn sich die Zulassung zur Prüfung eben deswegen hinziehen sollte.
Die 12. BAföG-Novelle hatte die Befristung bis zum 30. September diesen Jahres vorgesehen. Es war Ausdruck der Absicht, nach angemessener Zeit zu prüfen, ob die Studienabschlußförderung das geeignete Mittel sei, das eigentliche Ziel, Studienzeiten zu verkürzen, zu erreichen. Die wirtschaftliche Absicherung des Studiums in der Examensphase möglich zu machen und damit dann die Studienzeiten insgesamt zu verkürzen, war und ist Ziel dieser Maßnahme.
Die HIS-Erhebung, also des Hochschul-Informations-Systems Hannover, hat im Sommer 1992 klare Belege für die positive Wirkung dieser Maßnahme gebracht. 83,8 % derjenigen, die nach § 15 BAföG-Förderung erhalten hatten, haben ihren Abschluß schneller als der Durchschnitt aller Studenten erreicht. 61 % der Geförderten erklärten, daß sie - Herr Hüppe hatte schon darauf hingewiesen - ohne diese Abschlußförderung ihr Studium entweder später beendet oder gar abgebrochen hätten.
1991 und 1992 sind 20 000 Studierende in den Genuß dieser Maßnahme gekommen. Mit insgesamt 90 Millionen DM wurde diese Maßnahme finanziert. Der Bund trug davon 60 Millionen DM. Im Gesetzentwurf der Koalition können Sie nachlesen, wie die Finanzfortschreibung aussieht.
Heute, 1993, ist bei aller Bekanntheit der angespannten finanziellen Lage zu sagen: Mit der Verlängerung der ursprünglich befristeten Maßnahmen ist es möglich, einen Beitrag gegen zu lange Studienzeiten zu leisten, was ja im Blickpunkt des Bildungsgipfels im September 1993 steht und allerorten von verschiedensten Seiten - alle ziehen insoweit an demselben Strang - vorgebracht wird: Die Ausbildungszeiten, speziell auch die Studienzeiten, in Deutschland sind zu lang. Also muß diese Maßnahme verlängert werden.
Warum nicht unbefristet? Nach sozialdemokratischer Manier wird natürlich wie immer gesagt: Möglichst viel, möglichst immer, also dauernd, egal ob die Maßnahmen hinsichtlich der Zielsetzung dann noch wirken oder nicht. Deswegen ist es richtig, die Maßnahme auch jetzt wieder bis 1996 zu befristen. Denn würde man die Begründung, damit Studienzeiten verkürzen zu wollen, als solche aufheben, indem man die Maßnahme unbefristet verlängerte, hätte man das
eigentliche Ziel gar nicht mehr im Auge. Die Maßnahme wäre geradezu kontraproduktiv.
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Es ist also richtig - das sei in bestimmte Richtungen durchaus auch laut im Parlament artikuliert -, die Maßnahme eben nicht zu stoppen, sondern über den 30. September dieses Jahres hinaus zu verlängern, sie aber andererseits natürlich nicht nach SPD-Manier unbefristet oder ad infinitum zu verlängern nach dem Motto: Tue Gutes, rede darüber, aber laß es die anderen tun. Nein, so können wir nicht verfahren. Wir würden die Absichten der Studienabschlußförderung geradezu verwässern. Das darf nicht geschehen.
Die Befristung läßt es zu, dann erneut in eine Prüfung der Wirksamkeit des Instruments einzusteigen. Der nächste Deutsche Bundestag wird dazu Gelegenheit haben, um dann neu zu entscheiden.
Die F.D.P. wird - im Sinne der Sache, Frau Odendahl - für unseren Antrag stimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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