Ludger Volmer (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es einmal ganz klar zu sagen: Wenn wir den vorliegenden Vertrag kritisieren, weil er uns nicht hinreichend erscheint, so möchte ich dennoch erklären: An uns wird die Ratifizierung der Verlängerung nicht scheitern. Das ist völlig selbstverständlich.
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Nur meinen wir: Die Probleme, die es in diesem Vertrag gibt, müssen auf internationaler Ebene einmal thematisiert werden können, damit wir der Lösung der Probleme näherkommen.
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Ich behaupte, Herr Erler - darin unterscheiden sich unsere Auffassungen -, daß die sogenannte zivile Nutzung der Atomkraft - das ist natürlich nicht unwichtig - kein Randproblem ist, sondern eines der Kernprobleme ist und eines der Zukunftsprobleme sein wird.
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Denn die Hauptgefährdung im atomaren Bereich wird sich nicht mehr dadurch ergeben, daß die hochgerüsteten Blocksysteme irgendwelchen Drittstaaten Atomwaffen übergeben, um ihre eigene Machtposition auszubauen, sondern die Gefährdung wird darin liegen, daß sehr viele kleinere Staaten und sehr viele kriegslüsterne Despoten sich Atomwaffen auf dem freien Markt verschaffen können. Der freie Markt für Plutonium ist das Problem der Zukunft. Das muß man ins Auge fassen, wenn man die Nichtverbreitung von Atomwaffen durchsetzen möchte.
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Die sogenannte friedliche Nutzung ist in den Vertrag eingeführt worden, um die Zustimmung sehr vieler Drittweltländer zu bekommen. Mittlerweile wissen wir, daß diese Technik energiewirtschaftlich eine Sackgasse ist. Wir wissen aber mittlerweile auch, daß die zivile von der militärischen Nutzung überhaupt nicht mehr zu trennen ist, seitdem es Nukleartechnologien wie die Anreicherung und die Wiederaufbereitung gibt. Es gibt mindestens 19 Schwellenstaaten, die, wenn sie genügend Plutonium hätten, sofort die Bombe bauen könnten. Wenn weiterhin, wie es heute geschieht, auf zivilem Wege hochangereichertes Uran produziert wird, dann wird es im Jahre 2010 die Kapazität für 71 000 neue Atombomben geben. Das ist doch die Gefährdung, der wir einen Riegel vorschieben müssen.
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Daß es sich hierbei nicht um ein Nebenproblem handelt, zeigt doch auch das sich anbahnende Zerwürfnis zwischen den USA und Europa, insbesondere Euratom. Die USA sind zum Glück zu einem Zeitpunkt mit einem Stopp der Plutoniumproduktion vorangegangen, als Herr Töpfer nach Rußland reiste, um dort die MOX-Technologie anzudienen, worauf ein anderer Minister dorthin reisen mußte, um sich über den Plutoniumschmuggel zu beschweren. Der Plutoniumschmuggel ist das Problem der Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, daß die Handelswege unterbrochen und die Produktion gestoppt wird. Auch dann, wenn auf internationaler Ebene nichts durchzusetzen ist, kann die Bundesregierung mit einseitigen Maßnahmen vorangehen.
Wir fordern Sie auf: Machen Sie Ihre Haltung dadurch glaubwürdig, daß Sie die Plutonium-Wirtschaft in der Bundesrepublik sofort unterbinden. Stoppen Sie die Planung von Garching; stoppen Sie die MOX-Anlagen in Hessen. Liefern Sie die deutschen Plutoniumvorräte an ein internationales Überwachungsregime aus. Das sind die Möglichkeiten, die Sie jetzt schon wahrnehmen können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, in letzter Minute für die Berliner Energiekonferenz Vorschläge vorzubereiten, wie man ohne Plutonium, ohne die sogenannte zivile Nutzung der Atomkraft Energie zur Verfügung stellen kann.
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Daß so etwas geht, ist bewiesen worden. Daß so etwas einseitig geht, ist ebenfalls bewiesen worden.
Dafür, daß sie gegen die aggressive Wirtschaftspolitik der Firma Siemens alles darangesetzt haben, die Produktion dieses fürchterlichen Teufelszeugs und Bombenstoffs in den Atomfabriken von Hanau möglichst zu behindern und einzudämmen, sollte nicht nur die hessische Bevölkerung, sondern auch die Bevölkerung in der ganzen Bundesrepublik der hessischen Landesregierung und insbesondere den grünen Umweltministern danken.
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