Lenzer (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt jemandem, der hier längere Zeit in der Aktuellen Stunde zugehört hat, eigentlich sehr schwer, den Bogen zu einer Reihe von Vorlagen aus dem Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik zu spannen.
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Ich möchte deshalb am Anfang dieser Debatte an uns alle den Appell richten, daß wir versuchen, in der richtigen Lautstärke miteinander umzugehen und uns in der Diskussion sachlich und vernünftig zu begegnen.
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Darin schließe ich alle ein.
Meine Damen und Herren, Forschungs- und Technologiepolitik hat heute längst den Elfenbeinturm der wissenschaftlichen oder der wirtschaftlichen Auseinandersetzung verlassen und ist Bestandteil der öffentlichen Diskussion geworden. Alle Bürger interessiert, welche konkreten Problemlösungsbeiträge Forschungs- und Technologiepolitik - also auch staatliches Handeln, aber dieses nicht allein - leisten kann. Es geht aber auch um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, und das besonders in einer Zeit, wo wir uns anschicken, uns auf den europäischen gemeinsamen Binnenmarkt vorzubereiten.
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Wir haben es mit Schlüsseltechnologien zu tun, deren strukturelle Innovationsfähigkeit in immer stärkerem Maße hervortritt. Kaum ein Unternehmen, das an seine Zukunft denkt, kann es sich heute noch leisten, sich nicht eine entsprechende Kompetenz im Bereich der Hochtechnologie anzueignen. Forschung und Technologie gewinnen aber auch innerhalb der internationalen Kooperation zusätzlich an Bedeutung. Viele Forschungsprojekte, mit denen wir uns auch in Zukunft - zum Teil haben wir das schon getan - noch sehr detailliert auseinandersetzen müssen, sind heute schon fast Bestandteil außenpolitischer Überlegungen.
Nach diesen Vorbemerkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir heute nicht zuletzt deshalb, weil an erster Stelle die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Neuorientierung der Forschungspolitik zu behandeln wäre, die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung in ihrem Handeln diesen Ansprüchen gerecht wird. Um das Ergebnis unserer Prüfung und Diskussion vorwegzunehmen - es wird Sie nicht wundern - : Wir sind der Meinung, daß sie gerade unter der Verantwortung unseres Forschungsministers Dr. Riesenhuber diesen Weg seit 1982 konsequent beschritten hat.
({3}) Wir unterstützen ihn bei dieser Arbeit.
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Meine Damen und Herren, wir wollen ohne Rücksicht auf irgendwelche ordnungspolitischen Diskussionen - die mögen akademischen Zirkeln vorbehalten bleiben - unseren Beitrag dazu leisten, daß der Staat hier seine subsidiäre Aufgabe wahrnehmen kann, daß er dort Anschub gibt, wo es nötig ist, wo die Marktkräfte nicht ausreichen, daß er Risiken mindern hilft, daß er aber auch dort, wo manche Entwicklung wegen des erheblichen Kapitalrisikos überhaupt nicht angegangen würde - ich denke an den so wichtigen Bereich der ökologischen Forschung, der Umwelttechniken, die es zu entwickeln gilt - , ebenfalls Hilfestellung leistet und daß er in der Zukunftsdiskussion Stellung bezieht, um die Zukunft unserer Gesellschaft, die in immer stärkerem Maße von diesen Themen aus unserem Bereich bestimmt wird, mitzugestalten. Es wird niemanden überraschen, wenn man hier an vorderer Stelle die Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie, um die Gentechnik, um die Bedrohung der Erdatmosphäre, um die konventionelle Entsorgung in unserer Gesellschaft und um die Altlastenproblematik anführt.
Immer wieder stellt sich bei dieser Diskussion die Frage nach der ethischen Rechtfertigung jedweder Aktivität im Bereich von Forschung und Wissenschaft. Ich hatte Gelegenheit, für unsere Fraktion zu Beginn dieser Woche auf dem Deutschen Ingenieurtag des VDI in Aachen teilzunehmen. Durch alle Re10608 
den ohne Rücksicht auf politische Orientierung oder Zugehörigkeit zu irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe zog sich die von einer sehr hohen Verantwortung getragenen Leitlinie, daß der Mensch immer wieder die Frage zu beantworten hat, ob er alles das tun darf, was er kann, was ihm die Technik, was ihm die Wissenschaft an Möglichkeiten bietet.
Wir werden uns an einem anderen Punkt und in einem anderen Zusammenhang - es war ursprünglich sogar für diese Debatte heute geplant - im Plenum mit einer Aktivität beschäftigen, mit der wir uns schon lange Jahre auseinandersetzen. Ich will deswegen ganz kurz die Bemühungen zur Technikfolgenabschätzung, zur Politikberatung ansprechen. Wir sind darauf gespannt, was uns die Enquete-Kommission an Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. Wir sind an einer pragmatischen und sehr effizienten Lösung interessiert.
Ich kann mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die Absicht des neuen Berliner rot-grünen Senats, die Akademie der Wissenschaften aufzulösen, nicht verkneifen. Das Gesetz - wir haben es gestern gehört, als wir mit dem Forschungsausschuß in Berlin waren - wird dem Abgeordnetenhaus bald zugeleitet werden. Wir halten die Schließung für einen verhängnisvollen Fehler. Der Kollege Rüttgers wird das gerne bestätigen. Wir hätten sehr großen Wert darauf gelegt, gemeinsam mit den hochkompetenten Experten, die dort angesiedelt sind, das an Politikberatung bereitzustellen, was wir für unsere Entscheidungen nun wirklich dringend benötigen.
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Die Bundesregierung trägt - so sagte ich bereits - nach unserer Auffassung den Fragen, die in den einzelnen Anträgen und übrigens auch in einem Änderungsantrag, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat, zum Ausdruck kommen, Rechnung. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, daß, nachdem wir uns im Ausschuß schon lange damit auseinandergesetzt haben, die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag versucht, Themen erneut in die Beratung einzuführen, über die wir eigentlich schon votiert hatten, denn dies ist ein Änderungsantrag zu einer bereits vom Forschungsausschuß vorgelegten Beschlußempfehlung. Ich bin überzeugt, daß wir alles das, was Sie aufgeschrieben haben und bei dem wir uns im übrigen in vieler Hinsicht gar nicht so weit voneinander wegbewegt haben und wir einen Konsens attestieren können, bei der Kürze der Zeit hier auch gar nicht hätten einführen können. Es sind aber auch manche Einzelpunkte enthalten - einige meiner Kollegen werden sich dazu noch detaillierter äußern - , denen wir in dieser Form einfach nicht zustimmen können.
Zu dieser behutsamen Umorientierung, meine Damen und Herren von der Opposition, gehört aber auch, daß man respektieren muß, daß die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Vorgänger steht. Gestatten Sie mir schlicht den Hinweis: Dazu gehört auch, daß wir mit den Projekten, die Sie uns im Bereich der Kernenergie hinterlassen haben, verantwortlich umgehen müssen, nämlich den Projekten des Brennstoffkreislaufs; spektakulärstes Projekt ist die Wiederaufarbeitungsanlage, die „unvollendete", hätte ich fast hinzugefügt, dem SNR 300 und dem
THTR 300 in Uentrop-Schmehausen. Sie dürfen es sich jetzt nicht so einfach machen, daß Sie Ihre politische Vaterschaft schlicht verleugnen und wenn es ans Alimentezahlen geht, dann nicht zu Ihrer Verantwortung stehen.
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- Ich zahle ungern anderer Leute Alimente. Dafür bin ich dann schon selbst verantwortlich.
Meine Damen und Herren, sind die Schwerpunkte, die die Bundesregierung gesetzt hat, richtig gesetzt? Wir meinen: ja. Erster Punkt. Noch nie ist die Grundlagenforschung so gut ausgestattet worden. 38 % des gesamten BMFT-Haushalts von rund 7,5 Milliarden DM werden in die Grundlagenforschung gesteckt. Ich glaube, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können - ich denke an so manches Großgerät -, kann man trotzdem das Fazit ziehen: Dies ist eine wirklich respektable Leistung, die Anerkennung finden sollte.
Zweitens. In der Vorsorgeforschung ist das gleiche zu verzeichnen. Auch hier sind behutsam und vorsichtig, aber trotzdem in wesentlichen Bereichen erheblich mehr Mittel für die ökologische Forschung, für die Umwelttechnik, für das Schwerpunktprogramm „Forschung und Technologie im Dienste der Gesundheit" aufgewandt worden. Hier geht es darum, das dringend notwendige Orientierungswissen bereitzustellen, damit man überhaupt einmal auf Grund einer gesicherten Datenbasis entscheiden kann.
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- Liebe Kollegin Bulmahn, ich bitte herzlich um Verständnis - Sie wissen, ich kneife nicht vor Fragen -, wenn ich jetzt keine Fragen beantworten möchte. Wir sind mit der Zeit sehr, sehr knapp. Im Ausschuß haben wir ja Zeit.
Drittens. Schlüsseltechnologien: Die Informationstechnik und ihre ganzen verwandten Gebiete. Ich denke an die Fertigungstechnik, die Lasertechnik, die Materialforschung, die Biotechnologie. Die Gentechnik wird uns ja noch in anderem Zusammenhang intensiv beschäftigen, wenn es an die parlamentarische Beratung des neuen Gentechnikgesetzes geht. Dies alles sind, wie wir meinen, Schlüsseltechnologien, die weit über ihren eigenen Bereich hinausgehen.
Ebenso wollen wir uns viertens mit der Frage der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen auseinandersetzen, und wir begrüßen durchaus, daß die Bundesregierung jetzt den Versuch unternimmt, hierzu ein neues Konzept vorzulegen. Ich stehe nicht an zu behaupten, daß es die Forschungspolitiker der Union sehr gern gesehen hätten, wenn weiterhin das Personalkostenzuschußprogramm und auch das Zuwachsförderungsprogramm - das letztere im BMFT- Haushalt, das andere beim BMWi angesiedelt - fortgeführt worden wäre.
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Aber wir stellen auch fest, daß durch die Steuerreform
gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die ja in
erster Linie - zu 90 % - einkommensteuerpflichtige

Unternehmen sind, wesentliche Entlastungen realisiert werden konnten, die eine Verbesserung des Ertrages dergestalt bewirken, daß aus eigener Kraft vermehrt in Forschung und Technologie investiert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will im Interesse meiner Kollegen meine Redezeit nicht völlig ausschöpfen, die ursprünglich angemeldet war. Ich bitte Sie ganz einfach darum, daß wir trotz unterschiedlicher Standpunkte - und da wollen wir uns streiten, und ich bitte um Streit - fair miteinander umgehen, rational diskutieren, daß wir Technik als Chance begreifen, nicht das Risiko überbetonen, es aber auch nicht gering schätzen und mit Behutsamkeit und Besonnenheit an die Arbeit gehen. Ausstieg und Flucht in eine Idylle in quasi paradiesische Zustände gibt es in einer Industriegesellschaft nicht, wo hart Geld verdient werden muß, wo die Schlote rauchen müssen, wenn Arbeit angeboten und die Arbeitslosigkeit verringert werden soll. Wir müssen uns zusammenfinden und, zwar mit Besonnenheit und Behutsamkeit, aber auch durchaus mit einer gewissen Bereitschaft zum Risiko, an die Arbeit gehen.
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