Möllemann (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Mein sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschußbericht, über den hier gesprochen wird, liegt Ihnen allen vor. Die sachlichen Aussagen dieses Berichts, sowohl im Mehrheiten- als auch im Minderheitenteil, sind in ihren Schwerpunkten dargestellt worden. Ich glaube, es geht jetzt eigentlich mehr darum, in einigen Schwerpunkten zu sagen, welches die Schlußfolgerungen sind, welches die Bewertungen sein müssen.
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- Es ist kurz vor zehn, ich verstehe ja, daß hier dann auch schon von „Wollust" und ähnlichem die Rede ist. Ich wäre aber ganz froh, wenn man das hier sachlich und dem Thema entsprechend abwickeln könnte.
Zunächst zur Rolle dieses Untersuchungsausschusses.
Ich denke, daß die Debatte heute bisher noch mal bewiesen hat, was wohl auch das Nachlesen der Protokolle belegt,
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- ja, natürlich -,
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daß unsere Position richtig war, daß der Verteidigungsausschuß besser gefahren wäre, hätte er sich

nicht 14 Monate vorwiegend, ja nahezu ausschließlich in einer politisch, sicherheitspolitisch außerordentlich brisanten Phase mit kleinkariertem Kram zum Teil in einem Bereich beschäftigt,
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dessen Betrachtungsweise - das ist heute nun wirklich schlagend belegt worden - ausschließlich von Parteitaktik geprägt war und bei der es schon nach dem dritten, vierten Sitzungstag überhaupt nicht mehr um die Sache gegangen ist.
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- Ich möchte mich an das gute Beispiel der zahlreichen CDU-Vorredner halten und zunächst einmal ein paar Gedanken vortragen. Ich stehe dann gern für Zwischenfragen zur Verfügung.
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Es ist nun mal so, daß wir, wenn wir die Verlautbarungen, die über die Pressedienste der SPD, der CDU/CSU und der FDP vor Beginn der Untersuchungsausschußarbeit herausgegeben worden sind, und die inhaltlichen Stellungnahmen, die nach wenigen Wochen der Untersuchungsausschußarbeit herausgekommen sind, ansehen, feststellen können, daß die wesentlichen politischen Schlußfolgerungen auf der Hand lagen: sowohl zu dem, was zu kritisieren war, als auch zu dem, was an Abhilfe zu leisten war. Es war danach nicht mehr notwendig, diesen Ausschuß, der, denke ich, nicht einer der unwesentlichen des Parlaments ist, fast ausschließlich mit diesem - ich wiederhole das - Kleinkram zu beschäftigen. Und ich sage Ihnen: Ich empfinde es als bedrückend, daß in der Bundesrepublik Deutschland, geprägt von Großkundgebungen, eine sicherheitspolitische Debatte ausgeprägten Ausmaßes an diesem Parlament vorbei abläuft und der federführende Ausschuß nichts anderes zu tun hat, als zwei, drei Stunden darüber zu debattieren, ob am 15. August, am 17. August oder am 19. August Herr Meier, Herr Schulze oder sonst wer etwas schon gewußt haben. Das ist unmöglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bürger draußen fragen sich wirklich: Wofür hat dieses Parlament einen Verteidigungsausschuß, wenn er nicht in der Lage ist, sich mit den zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu beschäftigen, sondern über 14 Monate ein solches Spiel betreibt? Ich meine, das hat keinen Sinn.
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- Herr Wimmer, ich habe Ihre Rede genauso aufmerksam angehört, wie Sie es vielleicht jetzt mit meiner tun könnten.
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Das muß man mal vertragen können.
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Das zweite. Als wir darüber sprachen, ob wir diesen Untersuchungsausschuß, den dritten innerhalb kurzer Zeit - auch die beiden Vorgänger waren sehr stark von Parteitaktik in ihrer Arbeit geprägt; die Termine ließen es j a auch geraten erscheinen -, einrichten sollten, haben wir uns Gedanken darüber gemacht - und ich entsinne mich noch sehr genau, daß auch Herr Marx das damals sagte -, daß wir beim Umgang mit bestimmten Sachverhalten darauf zu achten haben, daß wir nicht in unserer Bevölkerung den Eindruck erwecken, als seien nicht nur das Ressort, nicht nur die Internationale Rüstungsagentur, sondern auch das dieses Ressort kontrollierende Parlament und seine Ausschüsse absolut unfähig, Sicherheitspolitik in konkrete Beschlüsse umzusetzen. Sie tun hier die ganze Zeit so, als sei Tornado in seiner ganzen Geschichte nicht auch vom Parlament begleitet worden. Ja, haben Sie denn angefangen, über dieses Problem nachzudenken, als Sie am Wahltag - und das ist j a das auslösende Moment für Ihre Verbitterung; das kommt in jedem dritten Satz zum Ausdruck - bescheinigt bekamen, daß der Verteidigungsminister nicht Wörner, sondern weiterhin Apel heißen werde? Nur, da war es schon zu spät. Da war die Entscheidung der Bürger getroffen. Da half es nichts mehr.
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- Ja, das muß man hier einmal so deutlich sagen. Sie können sich hier nicht hinstellen und mit Sechsunzenhandschuhen austeilen und sich, wenn Ihnen mal einer zurückgibt, darüber aufregen, daß das so ist. Das müssen Sie schon ertragen.
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Im übrigen: Das Fröhliche an der Sache ist ja, daß, wenn man bei den spärlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses als Verteidigungsausschuß mit den Kollegen, auch den Kollegen der Union, darüber sprach, ob es nicht eigentlich ärgerlich ist, in einer solchen Situation nicht zu den uns bedrängenden Fragen zu kommen, alle einer Meinung waren und sagten: Jawohl, das ist ärgerlich, und im Grund ist das Quatsch. Ich will nicht sagen, was da noch alles gesagt worden ist. Das bringt auch nicht sehr viel, weil da eben noch diese und jene Übung bis zur Beförderungsstufe A absolviert werden muß. Es ist dann dazugesagt worden, liebe Kollegen, daß man auch in der Union wisse, daß die Bevölkerung dieses dauernde Indiskretionieren mit vermeintlichen oder tatsächlichen Sachverhalten längst leid ist. - Glauben Sie denn, daß außer uns, die wir hier sitzen, sich irgendwer draußen noch für die Darlegung zum 37. mal dieser Vorwürfe interessiert? Davon kann doch keine Rede sein.
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Die armen beiden Journalisten, die dort oben sitzen, tun das j a auch nicht aus lauter Lust und Begeisterung, weil sie noch etwas Neues hören wollen, son5702 
dern weil sie sich wahrscheinlich einen stilvollen Abschluß dieses Schauspiels erhofft haben. Wir sind dabei, das zu zelebrieren. - Aber die gleichen Kollegen haben mit uns beklagt
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- gemach, Sie werden das ertragen müssen -, daß die Effekte so sind, wie ich sie beschrieben habe, nämlich öffentliches Desinteresse am Thema und Kritik daran, daß wir zu den eigentlichen substanziellen Fragen der Sicherheitspolitik nicht kommen:
So, und jetzt kann fragen, wer will.