Maria Böhmer (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltschäden am Golf stellen eine schlimme Umweltkatastrophe dar; schlimm, was ihre Entstehung betrifft, durch den Umweltterror von Saddam Hussein hervorgerufen, schlimm zweifellos, was ihr Ausmaß angeht, ob es sich nun um die Ölverschmutzung dreht oder um die Ölbrände oder um die Folgen der Kriegsführung, und schlimm, was die Belastung für die Menschen und die Natur angeht.
In dieser schlimmen Situation hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür, daß sie - gerade was die Ölverschmutzung anbelangt - schnell und tatkräftig Hilfe geleistet hat.
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- Ich glaube, es geht auch um die Gesamtheit der dortigen Umweltschäden, auch wenn Sie sagen, daß sich Ihr Antrag auf Kuwait bezieht.
Die Katastrophe ist in der gesamten Region angesiedelt, und wir können uns nicht nur auf einen Punkt konzentrieren. Damit würden wir die Gesamtheit dieser Umweltkatastrophe reduzieren und würden auch die Notwendigkeit von nationalen und internationalen Hilfestellungen, von Folgerungen, die wir hier zu ziehen haben - auch aus dem Bereich der Ölverschmutzung - , leugnen. Ich halte es für dringend geboten, daß wir hier nicht nur über einen Punkt reden, sondern auch über die anderen.
Sie sagen: Hier gibt es Nullanzeigen. Aber Sie haben heute morgen im Umweltausschuß sehr wohl gehört, welche Initiativen von der Bundesregierung ausgegangen sind, welche Schritte im einzelnen ergriffen wurden.
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- Ich glaube, Frau Ganseforth, auch Sie waren dabei und haben ebenfalls die Erläuterungen zur Mellum gehört. Was wäre geschehen - ich wiederhole das gern - , wenn die Mellum nicht dort gewesen wäre und die Ölabdrift in eine andere Richtung gegangen wäre? Dann würden Sie doch als erstes fragen: Und was hat die Bundesregierung hier getan? Warum hat sie die Mellum nicht hingeschickt?
Ich wundere mich aber vor allen Dingen aus folgendem Grund: Die Zeit verstreicht. Offensichtlich haben wir Kuwait Angebote gemacht und dies nicht nur einmal, was das Löschen der Ölbrände betrifft, sondern mehrfach.
Auch bei der Anhörung wurde zweifellos deutlich, daß Know-how, Gerät und Material bei uns vorhanden sind. Auch die Bereitschaft ist da, Hilfe und Unterstützung zu geben. Die Bundesregierung hat das mehrfach deutlich gemacht; es sind Verhandlungen geführt worden.
Die Entscheidung liegt doch wohl bei Kuwait; die Entscheidung, Mittel, Material und Experten in Kuwait einzusetzen, können wir Kuwait doch nicht abnehmen.
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Deshalb bin ich außerordentlich verwundert, daß Sie Ihre Forderung, unverzüglich zu handeln, an die Bundesregierung richten.
Ich appelliere an Kuwait, die Angebote jetzt anzunehmen und Veränderungen durchzuführen. Das muß aus humanitären und ökologischen Gründen geschehen. Ich kann mich. des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine Diskrepanz vorliegt, wenn das Expertenteam wohl mehr als vier Wochen auf gepackten Koffern gesessen hat, man aber auf der anderen Seite das Signal erhält, daß man an deutscher Hilfe interessiert sei. Ich kann mich in der Tat deshalb des EinDr. Maria Böhmer
drucks nicht erwehren, daß kommerzielle Interessen in einem viel höheren Ausmaß, als hier von Herrn Dr. Kübler angesprochen worden ist, eine Rolle spielen und daß man in der Tat mehr als zögerlich ist, wenn es darum geht, auf kommerzieller Basis deutschem Know-how, deutschen Experten dort Gelegenheit zu geben, beim Löschen der Brände ihr Können unter Beweis zu stellen. Ich glaube, daß es hier zu Änderungen kommen muß.
Ich hoffe auch und setze darauf, daß durch die Experten, die jetzt vor Ort sind, genau das erreicht wird, was bemängelt worden ist, nämlich eine bessere und gründlichere Informations- und Datenlage. Denn nur dann wird es auch möglich sein, die Technik gezielt einzusetzen. Aus dem Blauen heraus - darüber sind wir uns, denke ich, ja wohl einig - läßt sich in Kuwait kaum eine Verbesserung erreichen.
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Allein die Datenlage zur Zahl der Ölbrände, zur Zahl der gelöschten Quellen und zur Menge des Öls, das täglich verbrennt - Sie gaben 4 Millionen Barrel an; andere Angaben liegen zwischen 2 und 6 Millionen Barrel - , ist sehr diffus.
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Deshalb ist es absolut dringend und notwendig, und ich bin froh darüber, daß die Experten jetzt vor Ort sind, um die Situation genau kennenzulernen und dann mit einem konkreten Vorschlag gegenüber Kuwait auftreten zu können. Ich bin sicher: Das ist der Weg, den wir mit aller Beharrlichkeit und Konsequenz beschreiten müssen.
Ich danke Ihnen.
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