Astrid Freudenstein (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie
schreiben in Ihrem Antrag von einer spezifischen Alters‑
armut Ost . Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste
und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei . Der Zeitpunkt
Ihres Antrages ist natürlich nicht zufällig gewählt .

({0})

Zum 25 . Jahrestag der deutschen Einheit wollen Sie nun
endlich Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West herstellen .

Liebe Kollegen der Linksfraktion, ich bin der Meinung, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden nachjustieren müssen . Die Rentner im Osten sind im Endeffekt und
im Gesamten eben nicht so benachteiligt, wie Sie das beharrlich darstellen .

({1})

Nehmen wir die Durchschnittsrenten von ost- und westdeutschen Frauen und Männern: Die durchschnittliche
Altersrente für Ostrentner ist deutlich höher als die der
Westrentner . Zusätzlich haben Versicherte in den neuen
Ländern bei gleichem Entgelt und gleicher Beitragszahlung aktuell um 6 Prozent höhere Rentenansprüche als
Versicherte in den alten Ländern . Es ist richtig, dass die

Waltraud Wolff ({2})

gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben . Das ändert aber
nichts daran, dass es das von Ihnen beschworene Problem der spezifischen Altersarmut Ost so nicht gibt.

({3})

Nehmen wir noch einmal den Wert, den Sie so gerne
nutzen, wenn Sie Deutschland wieder einmal in Armut
versinken sehen: die Armutsgefährdungsquote . Diese Armutsgefährdungsquote liegt für die über 65-Jährigen in
den neuen Bundesländern deutlich niedriger als in den
alten Bundesländern . Schauen Sie sich den Anteil der
Menschen an, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind: Ostdeutsche Rentner, und zwar Frauen ebenso
wie Männer, sind dort deutlich seltener auf die Grundsicherung angewiesen als westdeutsche Rentner .

Insgesamt bewegen sich alle Zahlen auf niedrigem
Niveau . Wir haben kein generelles Problem der Altersarmut in Deutschland . Der Anteil der Rentner, die Grundsicherung brauchen, liegt unter 3 Prozent . So bitter es ist:
Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist eben nicht
das Alter . Das größte Armutsrisiko in Deutschland haben
Menschen ohne ordentliche Schulbildung, ohne Berufsausbildung und Alleinerziehende . Junge sind in unserem
Land stärker von Armut betroffen als Alte .

({4})

Vor allem aber haben wir kein spezifisch ostdeutsches
Problem der Altersarmut . Das wird auch nicht wahrer,
wenn Sie das immer wiederholen .

({5})

Damals, bei der Wiedervereinigung - es wurde erwähnt -, wurde ein allgemein akzeptiertes Verfahren
der Rentenberechnung gefunden . Es berücksichtigt unterschiedliche Erwerbsbiografien und Lohnunterschiede.
Dass dieses Verfahren im Einzelfall als ungerecht empfunden wird und auch im Einzelfall ungerecht ist, ist
richtig . Es stimmt aber nicht, dass sich nur Ostrentner
ungerecht behandelt fühlen könnten .

({6})

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt auch westdeutsche Frauen
und Männer, die sich durch das Renten-Überleitungsgesetz diskriminiert und benachteiligt fühlen . Die Planwirtschaft der SED-Diktatur wirkte sich ja im Nachhinein
positiv für die Bürger in den neuen Ländern aus . Es gab
in der sozialistischen Planwirtschaft eine vermeintliche, eigentlich eine künstliche Vollbeschäftigung, somit

durchgängige Erwerbsbiografien und damit vor allem
längere Versicherungszeiten .

({7})

Davon profitieren die Ostrentner heute.

({8})

Ganz speziell betrifft das die Frauen im Osten . Sie
bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche
Rentnerinnen,

({9})

im Schnitt 50 Prozent mehr . Es ist eben mitnichten so,
dass nur die Frauen im Osten gearbeitet hätten . Frauen
im Westen haben natürlich ganz genauso viel geleistet:
Sie haben Kinder erzogen, die Familie organisiert und
sich vielfach ehrenamtlich engagiert . Weniger wert ist
auch das nicht .

({10})