emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto schily (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen gern meine Frage noch einmal vorlesen, weil Sie sie nicht beantwortet haben. Sie haben eine völlig andere Frage beantwortet. Nicht eine Silbe kann ich in dem, was Sie hier erklärt haben, erkennen, die ich auch nur entfernt als Antwort auf meine Frage verstehen darf. Ich darf Ihnen die Frage noch einmal vorlesen:
Trifft es zu, daß die Finanzierung des Höhenforschungsflugzeugs Strato 2 C „sehr kurzfristig und unter aktiver Beteiligung des Bundesministers der Finanzen im Herbst 1991 bei der Haushaltsaufstellung 1992 ermöglicht wurde"?
Ich hatte diesen Satzteil in Anführungsstriche gesetzt. Sie wissen, daß es ein Zitat ist, das nach Informationen in der Presse ein Vermerk aus dem Bundesforschungsministerium sein soll. Ich darf hinzufügen: Sie können uns vielleicht ja einmal erklären, was unter „aktiver Beteiligung des Bundesministers der Finanzen" zu verstehen ist.
Jürgen Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär: Herr Kollege Schily, ich darf Ihnen insoweit meine Antwort noch einmal erläutern, um deutlich zu machen, daß ich genau die Fragen beantwortet habe, die Sie gestellt haben.


Es wird vom „Spiegel" suggeriert, daß hier ein ungewöhnliches Verfahren stattgefunden hat. Das ist nicht der Fall, sondern es war das normale Haushaltsaufstellungsverfahren. Es hat zunächst zwischen den beteiligten Häusern, dem Forschungsministerium und dem Finanzministerium, stattgefunden. Daran anschließend fand das parlamentarische Verfahren statt, vorbereitet zunächst durch ein Berichterstattergespräch, dann abgeschlossen durch den Haushaltsausschuß und das Plenum des Bundestags.
Dieses normale Verfahren hat dazu geführt, daß zwischen den beiden Häusern, dem Forschungsministerium und dem Finanzministerium, geklärt wurde, daß für den Fall, daß sich das Forschungsministerium für dieses Flugzeug, um das es geht, entscheiden würde, der Plafond ausreicht, es also nicht darum geht, daß der Plafond dafür erhöht wird.
Später hat das Forschungsministerium eine Entscheidung getroffen, nachdem die noch offenen fachlichen Fragen gekärt worden waren. Ich werde dazu gleich bei der zweiten Frage noch etwas sagen, die sie ebenfalls in diesem Kontext gestellt haben.
Dann hat ein Berichterstattergespräch stattgefunden. In diesem Berichterstattergespräch, einem normalen parlamentarischen Verfahren, ist in den Berichterstattervorschlägen ausdrücklich enthalten, daß nicht mehr der ursprünglich ins Auge gefaßte Satellit „Atmos" gefördert werden sollte, sondern statt dessen dieses Flugzeug. Das geschah aus fachlichen Gründen; im übrigen war es auch deutlich billiger.
Auf dieser Basis haben der Haushaltsausschuß und am Ende auch das Plenum des Bundestages votiert.
Im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens ist ausdrücklich in die Erläuterungen zum Einzelplan 30 hineingeschrieben worden, daß die Mittel u. a. genau für dieses Flugzeug bestimmt sind, um das es hier geht, das Höhenforschungsflugzeug „Strato 2 C". Das ist das, was ich auf den Kern Ihrer Vorwürfe - oder Ihrer kritischen Fragen - eingehend, geantwortet habe.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Opel.
manfred opel (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort führt mich dazu, ein bißchen schlichter zu fragen, nämlich folgendermaßen: Ist denn das Zitat korrekt aus einem Vermerk Ihres Hauses, und wer hat den Vermerk für wen geschrieben?
Jürgen Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär: Ich kenne diesen Vermerk nicht. Es ist kein Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Es wird ja im „Spiegel" behauptet, es sei ein Vermerk aus dem Forschungsministerium. Im Finanzministerium ist der Vermerk nicht bekannt.
({0})
- Ja; das sage ich ja. Im Finanzministerium kennen wir einen solchen Vermerk nicht. Der „Spiegel" behauptet, einen solchen Vermerk gebe es im Forschungsministerium. Aber ich kann nicht sagen, ob es da einen solchen Vermerk gibt und wie er zu bewerten ist.
Ich kann nur darauf verweisen, daß der Forschungsminister eine sehr eindeutige Erklärung abgegeben hat, um deutlich zu machen, wie wichtig dieses Vorhaben aus der Sicht des Forschungsministers ist. Er sagt, daß schon vor der Entscheidung seit einigen Jahren mit der Wissenschaft und dem Parlament die Möglichkeit des Einsatzes von Höhenforschungsflugzeugen diskutiert wurde. Bereits 1989 lag danach ein entsprechender Antrag des deutschen Wissenschaftsastronauten Reinhard Furrer im BMFT vor. Im Juli 1989 wurde zum Beispiel bei einem Workshop der NASA in Kalifornien die Entwicklung eines höher fliegenden, für umfangreiche Instrumentenpakete geeigneten Forschungsflugzeugs gefordert, mit dem man sowohl in den Polargebieten als auch in jedem anderen Ort der Erde entsprechende Messungen, etwa zum Aufspüren des Ozonlochs, vornehmen könnte. Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat bereits im Mai 1990 auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der Bereitstellung eines Stratosphärenflugzeuges hingewiesen.
Mit Strato 2C wird ein Forschungsflugzeug für die Stratosphäre nach modernsten technologischen Gesichtspunkten konzipiert, das unverzichtbare Daten für die Klima- und Ozonforschung bereitstellen wird.
So der zuständige Bundesforschungsminister.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Damit die Kollegen nicht zu lange stehen, teile ich mit: Die Reihenfolge der Wortmeldungen ist: Frau Kollegin Bulmahn, Frau Kollegin Schmidt, Kollege Gansel und Kollege Hirsch.
Frau Kollegin Bulmahn, bitte.
edelgard bulmahn (NA), 1993-02-03:
Ich möchte die Frage, die mein Kollege Opel, an Sie, Herr Echternach, gerichtet hat, dem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium stellen; denn die Fragen richten sich ja an die Bundesregierung. Ich möchte Sie, Herr Neumann, bitten, diese Frage zu beantworten. Die Frage war, ob es zutrifft, daß in Ihrem Hause ein solcher Vermerk vorliegt, von wem dieser Vermerk angefertigt worden ist und welche Stellungnahme es von seiten des Ministers zu diesem Vermerk gibt.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-03:
In unserem Hause liegt ein derartiger Vermerk vor - ich wiederhole das -, in dem enthalten ist - ich glaube, das kam auch in der Frage des Kollegen Schily zum Ausdruck -, daß die Umorientierung von Atmos, die im wesentlichen von der Forschungsseite gewünscht wurde, auf ein Höhenflugzeug
({0})
im Haushaltsverfahren unter aktiver Mitwirkung des BMF erfolgt ist, womit gemeint ist, daß sich die Beamten jeweils auf ihrer Ebene im Gegensatz zu den Vorlagen, die es gab, in diese Richtung begeben haben. Das ist der Vermerk. Das ist wahr; das ist so.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Frau Kollegin Renate Schmidt.
renate schmidt (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wer von Ihnen beiden auf meine Frage zu antworten gedenkt. Das ist mir auch egal. Ich richte die Frage an die Bundesregierung: Ist es denn üblich, daß Aufträge dieser Größenordnung ohne Ausschreibung vergeben werden, und ist mein Eindruck richtig, daß sich -jetzt sehr grob gesprochen - folgender Verlauf ergeben hat: Zuerst ist dieses Flugzeug als weniger wichtig angesehen worden; dann ist es plötzlich als sehr wichtig angesehen worden; und im Moment wird es wieder eher als weniger wichtig angesehen? Ich möchte nur wissen, ob - jetzt ganz grob gesprochen - diese Einschätzung stimmt,
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Diese Einschätzung stimmt nicht, Frau Kollegin. Es ist vom Forschungsminister unverändert als ein außerordentlich wichtiges Vorhaben angesehen worden. Ich habe eben aus der aktuellen Stellungnahme des Bundesforschungsministers zitiert. Es ist in der Tat so gewesen, daß ursprünglich einmal eine andere Konzeption bestanden hat, nämlich der Satellit Atmos, übrigens ein Projekt, das, wenn es denn gekommen wäre, weit, weit teurer gewesen wäre als das Forschungsflugzeug. Dann hat es eine entsprechende kritische Bewertung in der ESA gegeben. Es hat dann im Berichterstattergespräch der Haushaltsausschußberichterstatter im September 1991 ein ausdrückliches Votum der Haushaltsausschußberichterstatter gegen den Satelliten und für das konkrete Forschungsflugzeug Strato 2 C gegeben. Das ist deswegen von den Haushaltsausschußberichterstattern ausdrücklich als ihr Votum in die Erläuterungen zum Haushaltsplan, die ja verbindlichen Charakter haben, aufgenommen worden. Auf dieser Basis hat der Haushaltsausschuß einstimmig im Sinn des Votums der Berichterstatter votiert, und das Plenum hat ebenso votiert.
Gleichzeitig ist der Ansatz erheblich, um 14 Millionen DM, gesenkt worden, weil gleichzeitig der Satellit entfallen ist.
({0})
- Zur Ausschreibung müßte das BMFT etwas sagen.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Sie müssen sehen, daß Sie im Hinblick auf Raumfahrt, Satellitentechnik und ähnliches auf der Angebotsseite, auf der Seite der Firmen, ohnehin nur eine schmale Palette haben. Das können Sie auf die verschiedensten Themen ausdehnen.
Im Bereich der Höhenflugzeuge hatte sich die Firma Grob seit Jahren mit dieser Entwicklung befaßt. Dazu gab es in der Qualität und in den Anforderungen keine Alternative. Das ist nicht ungewöhnlich: Wenn Sie den Bereich der Raumfahrt nehmen, stellen Sie fest, daß Sie praktisch nur zwei mittelständische größere Firmen und den großen Bereich der DASA und dann schon fast mehr nichts haben, so daß bei all den Projekten fast alle immer auf der Matte stehen und dabei sind. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, daß sich in einer Situation - wir wollten seit Jahren beide Optionen; wir wollten zum einen den Atmos-Satelliten, zum anderen aber auch das Höhenflugzeug „Strato 2C" - eine Firma besonders mit der Entwicklung befaßt hat. Insofern gab es keine Alternative.
Im übrigen darf ich sagen: Beide Ziele waren von uns von Anfang an mit Priorität versehen: der Satellit einerseits wie das Höhenflugzeug andererseits. Dieses Höhenflugzeug hat zusätzliche Möglichkeiten gegenüber einem Satelliten; aber wir wollten beides.
({0})
- Doch. Mit dem technischen Know-how, so wie es bei der Firma Grob entwickelt und von ihr angeboten wurde. Das ist richtig.
Wir standen vor dem Problem, daß wir beides nicht machen konnten. Auf der forschungspolitischen Seite bestand eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Gesamttitel, weil der auf „Atmos" entfallende Anteil der Weltraumkosten zuzurechnen war. Das Ergebnis dieser Diskussion war: Keinen „Atmos"-Satelliten, sondern dieses Höhenflugzeug. Die Entscheidung, muß ich Ihnen sagen, ist, wenn wir nur eines können, die richtige, unabhängig davon, wer das Ganze macht und zu welchem Zeitpunkt das entschieden wurde.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, wie man zu sagen pflegt: Das ist zu rund für meinen eckigen Kopf. Darf ich nachfragen: Ich entnehme Ihren etwas verschlungenen Bemerkungen, daß eine Ausschreibung nicht stattgefunden hat. Nun ist doch die ganz einfache Frage, wer denn nun die Entscheidung - irgendeiner muß es ja gewesen sein - zugunsten der Firma Grob getroffen hat. Können Sie uns das sagen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Da gibt es ein sehr langwieriges Verfahren.
({0})
- Ich kann nichts dafür; das ist so. Die erste Voraussetzung ist, daß der Bedarf der Nutzer da ist. Das heißt, daß dieses Programm einer großen Nutzergruppe vorgestellt wurde, und zwar am 19. Juli 1991, daß es darüber hinaus eine Ressortbesprechung unter Beteiligung mehrerer Ressorts, u. a. des Verkehrsministeriums - hier insbesondere des Deutschen Wetterdienstes - und des Bundesumweltministeriums gab, also all derjenigen, die mit Ozon- und Klimaforschung zu tun haben, und daß dort zum Ausdruck gebracht wurde: Wir sehen erstens einen dringlichen Bedarf im Hinblick auf die Ozonforschung mit diesem Gerät, und wir halten zweitens dieses Gerät für geeignet, das praktisch in der Konzeption vorentwickelt war.
Der nächste Schritt war, daß wir sozusagen den „Projektträger", die DLR, die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt - also nicht das Ministerium -, damit beauftragt haben, das Ganze im

einzelnen durchzuführen, auch im jetzigen Stadium jeweils zu klären, ob die technische Entwicklung den Anforderungen entspricht. Auch nach einer Nachprüfung, die wir jetzt gemacht haben, gibt es in keiner Weise etwas zu beanstanden, mit Ausnahme dessen - wenn Sie das beanstanden wollten -, daß sich die Firma Grob zufällig in Bayern befindet.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Gansel.
norbert gansel (NA), 1993-02-03:
Meine Frage geht an den Staatssekretär Echternach. Herr Kollege, haben Sie auf Grund der Frage des Kollegen Schily nachprüfen lassen und können Sie definitiv Auskunft auf die Frage geben, ob sich Bundesfinanzminister Waigel persönlich oder Beamte in seinem Auftrag aktiv in die Einstellung der Mittel für das Flugzeug „Strato 2 C" in den Bundeshaushalt 1992 eingeschaltet haben?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Gansel, vielleicht erleichtert es die Sache - Herr Kollege Schily, wenn Sie damit einverstanden sind -, wenn ich die Frage 2 jetzt in diesen Komplex einbeziehe; denn genau darauf zielt die Frage 2 des Kollegen Schily.
norbert gansel (NA), 1993-02-03:
Nein; es tut mir leid. Ich habe fast wortwörtlich die Frage 1 des Kollegen Schily wiederholt. Zur Frage 2 des Kollegen Schily stelle ich dann ebenfalls eine Zusatzfrage.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Dazu kann ich Ihnen sagen, daß der Bundesminister Dr. Waigel von der Firma Grob angeschrieben worden ist ({0}) - im Mai 1991 -,
({1})
daß er im darauffolgenden Monat, im Juni 1991, der Firma Grob den Sachstand mitgeteilt hat, der durch eine Klärung auf der Fachebene zwischen den beiden Häusern festgestellt worden war. Zu jenem Zeitpunkt stand fest, daß das BMFT interessiert war; aber die Entscheidung war noch nicht gefallen. Diesen Sachstand einschließlich der noch offenen Fragen hat der Bundesfinanzminister der Firma Grob mitgeteilt.
Im Rahmen der fachlichen Haushaltsfeststellung zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesforschungsministerium war insofern eine Aufstockung des Titels nicht erforderlich, als die Mittel dafür aus dem Gesamttitel zur Verfügung standen. Eine Konkretisierung auf dieses konkrete Projekt „Strato 2C" 'erfolgte im Rahmen der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Bereich durch den sehr konkreten Vorschlag der Berichterstatter für den Einzelplan 30, genau dieses Projekt „Strato 2 C" so in den Haushaltsplan hineinzuschreiben. Dieses ist von den Berichterstattern des Haushaltsausschusses - nicht vom Bundesfinanzministerium - veranlaßt und so vom Haushaltsausschuß auch einmütig beschlossen worden.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Kollege Professor Meyer, bitte sehr.
jürgen meyer (NA), 1993-02-03:
Trifft es zu, daß Herr Grob im Jahre 1990 der CSU 105 000 DM gespendet hat, daß sich dann im Jahr 1991 der Bundesfinanzminister durch Einschaltung des zuständigen Unterabteilungsleiters für das Höhenforschungsflugzeug „Strato 2 C" engagiert hat und daß er diese zeitliche Abfolge und den Spendenvorgang durch eine Stellungnahme in der „Augsburger Allgemeinen" vom 25. 1. dieses Jahres ausdrücklich bestätigt hat mit dem Zusatz, der Löwenanteil des Geldes sei in den Wahlkreis des bayrischen Ministerpräsidenten geflossen?
({0})
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Spendeneingänge bei politischen Parteien vor. Im übrigen kann ich der von Ihnen zitierten „Augsburger Allgemeinen" vom 25. Januar 1993 eine solche Aussage des Bundesfinanzministers, wie Sie sie eben behauptet haben, auch nicht entnehmen.
Über die Einschaltung des Bundesfinanzministers habe ich eben schon auf die Frage des Kollegen Gansel geantwortet. Der Bundesfinanzminister hat zur Klärung des Sachverhaltes in der Tat auf eine Klärung auf der Fachebene - und dazu gehört der von Ihnen zitierte Unterabteilungsleiter- im Zusammenwirken mit der entsprechenden Fachebene im Bundesministerium für Forschung und Technologie hingewirkt. Auf der Basis dieser fachlichen Klärung hat er die Eingabe von Herrn Grob beantwortet.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Frau Kollegin Brigitte Baumeister, bitte sehr.
brigitte baumeister (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär Neumann, ich hätte gern eine Frage an Sie gerichtet. Würden Sie mir bestätigen, daß es eine Diskussion im Forschungsausschuß gab, die mit der Forderung endete, daß man sowohl der Enquete-Kommission wie auch den eigenen Vorstellungen entsprechen wolle, daß man sowohl einen Satelliten, nämlich den „Atmos", zur Erkundung der Erdatmosphäre als auch ein Höhenflugzeug brauche, um in niedrigeren Höhen die Erdatmosphäre zu erforschen und zu erkunden, und daß dies im Einverständnis mit der SPD so geschehen ist?
Würden Sie mir ebenfalls bestätigen, daß im Hinblick auf den Haushalt und auf die Forderung, Kürzungen vorzunehmen, aber auch im Hinblick auf die jungen Bundesländer ein Einvernehmen im Ausschuß dahin zustande kam, daß man sagte, man verzichte auf den „Atmos" im Hinblick auf die polare Plattform und finde sich im Moment mit diesem Höhenflugzeug ab?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Frau Kollegin Baumeister, ich kann dies alles bestätigen und füge hinzu: Es hat in der betreffenden Berichterstatterrunde, an der ich selber für den BMFT teilgenommen habe - mit einer Vielzahl von Abteilungsleitern -, eine Diskussion zu diesem Thema gegeben: Streichung „Atmos" und Einsatz für „Strato 2C". Das Ergebnis dieser Diskussion war, daß in dieser Runde alle drei Berichterstatter, die dort anwesend waren - die Kollegen Austermann ({0}), Zywietz

({1}) und Schnell ({2}) -, diesem Projekt ihre Zustimmung gegeben haben, besser gesagt: Alle drei haben gemeinsam den Forschungsminister aufgefordert, in diesem Sinne die Umschichtung vorzunehmen.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Kubatschka, bitte sehr.
horst kubatschka (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär Neumann, es sind ja Mängel bei den militärischen Versionen aufgetaucht. Werden dieselben Mängel auch bei dem Forschungsflugzeug „Strato 2C" auftreten? Ist dieses Flugzeug beispielsweise bei jedem Wetter einsetzbar?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Es spricht jetzt der Kollege Helmut Wieczorek.
horst kubatschka (NA), 1993-02-03:
Ich habe darauf hingewiesen, daß bei der militärischen Version Schwierigkeiten auftauchen, daß also die Anforderungen nicht erfüllt werden, daß sie beispielsweise nur bei sehr schönem Wetter fliegen kann. Treten dieselben Mängel auch bei der Forschungsversion auf, d. h. müssen wir herrlichstes Wetter abwarten und wird Gegenwind ausgehalten? Werden die Forderungen eingehalten? Bei der militärischen Version ist es ja bisher so, daß die technischen Höhen nicht erreicht werden.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Ich weiß nicht, welche Anforderungen militärisch an ein solches Flugzeug gestellt werden. Ich kann nur sagen, daß dieses Flugzeug „Strato 2 C" eben gerade in optimaler Weise die Anforderungen erfüllt, die für die Erkundung der Ozonschicht, also Höhe 20 bis 24 km - was bisher mit keinem Flugzeug, auch dem der Amerikaner nicht, möglich ist - mit dementsprechender Nutzlast von Material und Personen, d. h. zwei Piloten und zwei Wissenschaftler, mit einer dementsprechenden Reichweite bis zu 4 000 km, d. h. bis hin zu den Polen, dorthin, wo das Wetter also nicht immer schön und günstig ist, gestellt werden. Deswegen halten wir das ja auch aus forschungspolitischer Sicht uneingeschränkt für eine gute Sache.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Dr. Schell.
emil schnell (NA), 1993-02-03:
Die Frage, die ich habe, geht an beide Staatssekretäre, da hier Aussagen gemacht wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen, wie ich das feststellen möchte.
Sind Sie bereit zu bestätigen, daß erstens „Strato 2C" im Haushaltsplanentwurf 1992 gar nicht enthalten war, daß zweitens die Mitberichterstatter der Koalition diesen Antrag eingebracht haben und damit „Strato 2 C" manifestiert wurde, daß drittens lediglich ein Konzept vorlag für einen „Strato 2 C", daß außerdem die SPD am 10. November 1991 im Haushaltsausschuß den Titel 30 03/892 24 - das ist konkret der Titel, der die Manipulationen um minus 14 Millionen DM zugunsten des „Strato 2 C" beinhaltet - abgelehnt hat? Das geht aus den Protokollen und den Unterlagen, die auch mir vorliegen, hervor. Ich bitte Sie, das hier auch zu bestätigen.
Jürgen Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär: Herr Kollege Schnell, wenn ich zunächst einmal aus dem Protokoll vorlesen darf, das über das Berichterstattergespräch vom 24. September 1991 gefertigt wurde. Darin steht:
Nach eingehender Diskussion über den für die Instrumentierung von ATMOS im Regierungsentwurf eingestellten Betrag i. H. v. 44 Mio DM/1992, in der PSt und AL 5 sowohl die beiden Optionen für ein Erdbeobachtungsprogramm ATMOS als auch den bisherigen Sachstand zum Stratosphärenforschungsflugzeug STRATO 2C erläutern, sprechen sich MdB Austermann und Zywietz für die Kürzung des Titelansatzes um 14,0 Mio DM aus. Sie erwarten, daß innerhalb des verbleibenden Ansatzes das Vorhaben STRATO 2 C gefördert wird und die Erläuterungen entsprechend ergänzt werden. Die Finanzierung von ATMOS als nationalem Satelliten komme - auch angesichts der Beschlußlage im FTTA-Ausschuß - nicht in Betracht. Gegen die Entwicklung von Instrumenten für eine spätere Erdbeobachtungsmission der ESA im Rahmen der Ansätze haben MdBs Austermann und Zywietz keine Bedenken.
Aus dem Protokoll des Haushaltsausschuses ergibt sich, daß dieser Vorschlag der beiden Berichterstatter über die Ergänzung der Erläuterungen aufgerufen wurde und ohne Widerspruch geblieben ist. Das bedeutet nach den Usancen des Haushaltsausschusses, daß damit insofern der Berichterstattervorschlag einmütig gebilligt worden ist.
Davon unabhängig haben die Haushaltskollegen über den Einzelplan selbst allerdings kontrovers abgestimmt. Über den Einzelplan selbst ist in der Tat kontrovers abgestimmt worden, wie nahezu über alle anderen Einzelpläne: getragen von der Koalition und abgelehnt von der Opposition. Aber speziell zu diesem Vorschlag der beiden Berichterstatter Austermann und Zywietz hat es laut Protokoll des Haushaltsausschusses keinen Widerspruch gegeben. Das bedeutet nach den Usancen Zustimmung.
Aber der Kollege Neumann war selbst bei der Berichterstattung dabei. Er kann das sicher noch ergänzen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Kollege Schnell, an sich kann immer nur eine Zusatzfrage gestellt werden. Aber da es sich hier um einen wichtigen Klärungsvorgang handelt, eine zweite Zusatzfrage, bitte.
emil schnell (NA), 1993-02-03:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich muß das noch einmal widerlegen. Es ist so nicht wahr, wie das dargestellt wurde. Deswegen frage ich Sie: Wie können Sie dem Protokoll des Berichterstattergesprächs entnehmen, daß ich dem zugestimmt habe? Da steht nur, daß die Kollegen

Austermann und Zywietz das gern, unbedingt usf. haben wollten.
({0})
Zweitens steht im Ausschußprotokoll - das bitte ich Sie zu bestätigen -:
Kap. 21 74 Tit. 892 24:
Auf Antrag von Abgeordnetem Austermann ({1}) wird der Ansatz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD um 14 Millionen DM abgesenkt.
Das ist genau dieser Titel mit diesen Manipulationen. Damit ist die Sache, wie ich denke, klar.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Frau Kollegin Monika Ganseforth.