Brigitte Baumeister (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um in gemeinsamer Verantwortung den Beschluß über den Sitz von Regierung und Parlament zu fassen. Für mich ist ganz klar, daß dies ein Beschluß sein muß, in dem sich die Interessen aller Deutschen wiederfinden, und es muß auch ein Beschluß sein, der es uns ermöglicht, glaubwürdig zu sein und der sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen und können es uns nicht leisten, die tiefen Gräben noch tiefer zu machen. Wir haben die staatliche Einheit vollendet; Ost und West bringen sich in das vereinte Deutschland ein. Dem muß auch unsere Entscheidung am heutigen Tag gerecht werden.
Mir ist unwohl bei dem Gedanken, daß es auf der einen oder anderen Seite am Ende des heutigen Tages Sieger oder Verlierer gibt. Das Modell, das uns hier am meisten weiterhilft, ist das Geißler-Modell oder das Kompromißmodell,
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in dem sich beide Städte, sowohl Berlin als auch Bonn, in ihren Stärken wiederfinden: Berlin steht für durchlittene und überwundene Teilung, Bonn steht für das freiheitliche Modell unserer Demokratie. Beide Städte bieten Möglichkeiten des Arbeitens. Wer sollte uns daran hindern, die Vorteile beider Städte miteinander zu verbinden?
Fragwürdig ist für mich, ob die komplette Verlagerung aller Bundesorgane von Bonn nach Berlin tatsächlich die Förderung darstellt, die sich die Berlin-Befürworter davon versprechen, ob allein davon der wirtschaftliche Aufbau in Berlin und um Berlin abhängt. Berlin wird - das ist meine Überzeugung - unabhängig davon gewinnen.
Es ist auch nicht richtig, daß eine räumliche Trennung zwischen Regierung und Parlament die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie verhindert und eine Kontrolle der Regierung nicht zuläßt. Im Gegenteil: Ich denke, es bietet sich uns die Chance der Stärkung des Selbstbewußtseins des Parlaments, eine Chance, Legislative und Exekutive im Sinne unserer Verfassung zur jeweiligen Eigenständigkeit zu verhelfen, ja, hier eine Verflechtung aufzulockern.
Wir können mit diesem Konsens die Vorgaben zur Vollendung der deutschen Einheit erfüllen. In der Aufgabenteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren, spiegelt sich das Teilen, mit dem wir die Teilung überwinden wollen, wider.
Es ist auch ein Teil unserer Verantwortung, wenn wir heute daran denken, was wir mit dem Geld der Bürgerinnen und der Bürger machen, Herr Kollege Hirsch. Wir werden zu Recht immer wieder danach gefragt. Jede Variante, die die Verlagerung der kompletten Regierung nach Berlin vorsieht - unabhängig davon, innerhalb welchen Zeitraumes - , führt zu Folgekosten in unübersehbarer Größenordnung.
Der Überschwang emotionaler Anwandlung darf keinen von uns heute zu einer Entscheidung verführen, die sich im Lichte genauer Betrachtung als unverantwortlich herausstellt. Keine der beiden Städte darf alles an sich reißen, gerade im Interesse der neuen Bundesländer nicht.
Bonn war nie - so habe ich es als Neuling in diesem Parlament empfunden - eine dominierende Zentralstadt. Berlin sollte es nicht werden. Berlin kann aber, wenn wir den Kompromißantrag annehmen, die selbständige Kraft des Parlaments stärken, ohne die Bundesregierung zu beeinträchtigen, die auf Jahrzehnte hinaus - jetzt mehr denn je - funktionsfähig arbeiten muß, ohne die Reibungsverluste eines Umzugs und einer Neuansiedlung.
Bonn ist gewachsener Schwerpunkt unserer parlamentarischen Demokratie. Es ist Geburtsort des Grundgesetzes und Arbeitsplatz der Bundesregierung. Dies können und dürfen wir nicht aufgeben, ohne die Wurzeln unserer Demokratie zu verlieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung am heutigen Tage zu bedenken. Deshalb gilt meine Entscheidung vorrangig dem Geißler-Vorschlag.
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