petra ernstberger (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aus meiner Heimat stammende Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt: „Mit einer Kindheit voll Liebe kann man ein halbes Leben hindurch für die kalte Welt haushalten."
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Aber wie steht es mit der Kindheit vieler Kinder in unserer Welt? Ist sie voller Liebe, Zuneigung und Vertrauen? Ist sie geprägt von Weiterentwicklung, von Bildung, von gedeihlichem Wachsen? Betrachtet man nämlich einmal die offiziellen Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, IAA, so stellt man fest, daß man von einer so gearteten positiven Kindheit überhaupt nicht sprechen kann - ganz im Gegenteil. Der World Labour Report der ILO schätzt die Zahl der zur Zeit arbeitenden Kinder auf 100 Millionen bis 200 Millionen. Die Zahl der Kinderarbeiter hat sich in den letzten zwei Dekaden noch erhöht. Die Umstände und die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, haben sich derweilen drastisch verschlechtert.
Obwohl diese grausame Wirklichkeit der Bundesregierung bekannt war, mußte der Deutsche Bundestag die Vorlage eines Berichtes zur Kinderarbeit, über den wir heute diskutieren, von der Bundesregierung 1994 erst einfordern. Mehrmals angekündigt, mehrmals verschoben liegt er dem Deutschen Bundestag letztendlich erst seit April 1995 vor.
Unterziehen wir ihn einmal einer kritischen Prüfung. Die im Bericht genannten Ursachen für Kinderarbeit sind sicherlich richtig, aber er spart meiner Meinung nach einen wesentlichen Grund aus, nämlich die sich stetig beschleunigende Verarmung weiter Bevölkerungskreise in den Entwicklungsländern. Sie nimmt den Erwachsenen dort mehr und mehr die Grundlage, für den Unterhalt ihrer Familien allein zuständig sein zu können. Unzweifelhaft ist dabei, daß die sozial unausgewogenen Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und die Globalisierung der Weltwirtschaft nicht unwesentlich zu dieser Verarmung beigetragen haben.
Weiterhin möchte ich kritisch anmerken, daß eine geschlechtsspezifische Analyse der Kinderarbeit in dem vorliegenden Bericht völlig fehlt. Anscheinend ist der Bundesregierung nicht bekannt - wahrscheinlicher ist, daß sie es nicht zur Kenntnis nehmen will -, daß Mädchen nicht nur zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft gezwungen werden, sondern häufig zusätzlich sexueller Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt, ja, zur Prostitution gezwungen werden.
Die Vereinten Nationen verkündeten 1989 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das seither von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft ratifiziert und unterzeichnet wurde und gegen das - wie bei kaum einer zweiten Konvention - permanent verstoßen wurde und wird. Art. 32 der UN- Kinderkonvention betrifft unmittelbar die Kinderarbeit; in ihm anerkennen die Vertragsstaaten den Schutz des Kindes vor ökonomischer Ausbeutung und verpflichten sich, entsprechende nationale Schutzgesetze zur Sicherstellung dieses Rechts zu erlassen.
Viele Länder, auch Staaten mit exzessiver Kinderarbeit, haben seitdem nationale Regelungen geschaffen, deren Durchsetzung gleichwohl zugegebenermaßen oftmals große Probleme aufwirft. Nicht akzeptabel ist aber die dadurch begründete Schlußfolgerung der Bundesregierung, den betroffenen Staaten im Rahmen ihrer Souveränität die Umsetzung der vorhandenen Gesetze allein zu überlassen. Vielmehr stellen die Ausbeutung und Vernichtung von Kindern durch Arbeit grundlegende Verletzungen der Menschenwürde und somit Menschenrechtsverletzungen dar. Von daher ist es eine zentrale Verpflichtung für die Staatengemeinschaft, auf die Einhaltung der verbrieften Menschenrechte politisch hinzuwirken.
Angesichts der Liberalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft werden mit Recht Stimmen laut, die auf eine Reform des Welthandels drängen und die Einführung von verbindlichen Sozialklauseln in internationalen Handelsverträgen fordern.
Es ist klar, daß Kinderarbeit nicht einfach von heute auf morgen abgeschafft werden kann. Jedoch beginnt auch die längste Reise immer mit dem ersten Schritt. Das heißt, die fundamentalen sozialen Standards müssen geschaffen und gesichert werden. Dazu gehören das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Existenz freier Gewerkschaften, die Tarifautonomie sowie jegliche Diskriminierung bei der Beschäftigung. „Eine Sozialgesetzgebung, die diesen Namen verdient, beginnt immer mit dem Schutz der Kinder." Diese Aussage des ersten Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, sollte uns alle mahnen.