huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit -dem vorliegenden Entwurf eines Krankenpflege- und Hebammengesetzes will die Bundesregierung die Ausbildung zu den Berufen in der Krankenpflege und Geburtshilfe neu ordnen. Eine solche Neuordnung ist notwendig, um diese Ausbildung an den heutigen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Praxis anzupassen und, die für die Zukunft zu erwartenden Entwicklungen entsprechend zu berücksichtigen.
Eine Neuordnung in diesem Sinne - das möchte ich einmal eindeutig klarstellen - bedeutet nicht eine grundlegende Änderung gewachsener und bewährter Strukturen. Bestehende Ausbildungseinrichtungen und bislang qualifizierte Unterrichtskräfte sollen auch in Zukunft ihre Ausbildungsaufgaben weiterführen, und die bisherigen Träger der Ausbildungsstätten, insbesondere auch die Kirchen und Wohlfahrtseinrichtungen, sollen selbstverständlich weiterhin Träger bleiben können.
Ich möchte dies gerade im Interesse all jener betonen, die im Dienste der Gesundheit für jeden von uns täglich da und sich ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewußt sind, die sich dieser Aufgabe mit viel Idealismus und Aufopferung widmen.
Ich bedaure sehr, daß es gerade in diesem Bereich durch Fehlinformationen und Fehlinterpretationen der Vorstellungen und Absichten des Regierungsentwurfs zu einer gewissen Verunsicherung gekommen ist. Damit soll jetzt Schluß sein.
Meine Damen und Herren, es geht der Bundesregierung in der Sache um eine Lösung folgender grundsätzlicher Probleme: eine Erweiterung und Verbesserung der Ausbildung, die Umsetzung der EG-Richtlinien für die Krankenpflege in nationales Recht, die Anpassung an das Europäische Übereinkommen über die theoretischè und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern von 1967, eine Klärung der Ausbildungsstruk11016 

tur und dabei auch des Status der Ausbildungsstätten hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung der Ausbildung.
Herr Kollege Hasinger hat anläßlich der Einbringung des Entwurfs eines Hebammengesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Dezember vergangenen Jahres gesagt, daß die Opposition in den Regelungen ihres Entwurfs bewußt den Wortlaut des Regierungsentwurfs übernommen habe und hoffe, die Gespräche zwischen den Parteien im Interesse einer sachlichen Regelung dadurch zu-erleichtern.
Ich habe mich jetzt gefragt, warum Sie nicht auch den Wortlaut des Regierungsentwurfs zugrunde legen, wenn es um die von uns vorgeschlagene einheitliche - nicht gemeinsame - Grundbildung geht, deren Einführung als Hauptkriterium gegen eine zusammenfassende gesetzliche Regelung für die Berufe in der Krankenpflege und .der Geburtshilfe hier ins Feld geführt wird. Herr Kollege Jaunich hat in der erwähnten Debatte im Dezember bereits deutlich gemacht, welches Mißverständnis hier zugrunde liegt.
Das Vorhaben einer Zusammenfassung der berufsrechtlichen Regelung für mehrere Gesundheitsberufe in einem Gesetz ist zunächst unabhängig von der Konzeption einheitlicher Grundbildungen bei Ausbildungsgängen verwandter Berufsgruppen zu sehen. Wir waren uns doch vor gar nicht langer Zeit quer durch alle Fraktionen einig, den Versuch zu machen, die zunehmende Gesetzesflut einzudämmen. Verwandte Materien sollten in einem Gesetz zusammengefaßt und nicht in mehreren getrennten Einzelregelungen untergebracht werden.
Im Bereich der nichtärztlichen Heilberufe gibt es heute über 15 einschlägige Berufsgesetze und -verordnungen. Hier erscheint eine Zusammenfassung doch nun wirklich sinnvoll. Ein Vorbild gibt es ja auch bereits: So sind die Berufe des Masseurs, des medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten bereits seit 1958 zusammen in einem Gesetz geregelt. Das hat sich bewährt. Unbestritten.
Inzwischen ist von den verschiedenen Berufsverbänden und Institutionen aus dem Bereich der nichtärztlichen Heilberufe eine Zusammenfassung der berufsrechtlichen Regelungen für dieses gesamte Berufsfeld gefordert worden. Im Dezember vergangenen Jahres hat sich auch der Bundesgesundheitsrat dafür eingesetzt und als Berufsgruppe, die für ein solches Vorhaben in Betracht kommt, ausdrücklich vorgeschlagen: Krankenschwestern, Pfleger, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen.
Bei einer derartigen Zusammenfassung geht es aber nicht nur um Ubersichtlichkeit und Systematik von Gesetzesmaterien. Hier geht es auch um den begreiflichen Wunsch der betroffenen Berufsangehörigen mit vergleichbaren Ausbildungen im Sekundarbereich II nach materiell korrespondierenden Ausbilduns- und Anstellungsbedingungen. Dieses Anliegen ist berechtigt, und wir sollten es deshalb auch respektieren.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die 'Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die angeführten Unterschiede in der Frage der Berufszulassungen so geringfügig sind, daß eine Abkopplung des Hebammenrechtes nicht gerechtfertigt erscheint. Für eine Zusammenfassung sprechen dagegen viele Gemeinsamkeiten dieser Berufsgruppe. Das kommt u. a. in der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen und von niemandem in Zweifel gezogenen Anrechnungsvorschrift zum Ausdruck, wonach bei den dreijährigen Berufsausbildungen jeweils die Hälfte der Ausbildungszeit gegenseitig angerechnet werden kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich appelliere deshalb an Sie, der Verwirklichung der Gesamtkonzeption im Bereich der nichtärztlichen Heilberufe nicht im Wege zu stehen und keine Einzelgesetze losgelöst von dem Ziel vorzuschlagen, die Vorschriften für alle Berufe auf diesem Feld nach und nach in einem Gesamtwerk unterzubringen.
Bei der Zusammenfassung berufsrechtlicher Regelungen empfiehlt es sich, vorhandene Gemeinsamkeiten gleichartig auszugestalten. Nicht mehr und nicht weniger soll mit der von uns vorgeschlagenen einheitlichen Grundbildung erreicht werden. Ich betone: einheitliche Grundbildung. Ich muß nämlich noch einmal auf das Mißverständnis zurückkommen, das wir schon im Dezember anläßlich der Diskussion über den Entwurf der CDU/CSU erörtert haben. Auf dem Vorblatt dieses Entwurfs heißt es unter „Alternativen" :
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine gemeinsame gesetzliche Regelung der Ausbildung von Krankenpflegekräften und Hebammen vor.
Das trifft aber nicht zu. Wir beabsichtigen keine gemeinsame Ausbildung, sondern nur eine einheitliche Grundbildung, d. h. eine Zusammenfassung berufsrechtlicher Regelungen. Warum, habe ich gerade erläutert.
Es heißt dann weiter, daß eine - auch nur teilweise - gemeinsame Ausbildung den spezifischen Anforderungen der Berufe der Hebammen und Krankenpfleger nicht gerecht würde. Aber ich betone ausdrücklich noch einmal: Über gemeinsame Ausbildung steht in unserem Entwurf nichts, an keiner einzigen Stelle. Die Opposition verwechselt eben die einheitliche Grundbildung mit 'dem schulischen sogenannten Berufsgrundbildungsjahr, wie es jetzt in zunehmendem Maße bei Berúfen mit klassischem dualen Ausbildungssystem zur Anwendung kommt. Die zeitliche Dauer der von uns angestrebten einheitlichen Grundbildung - also dessen, was von Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern und Hebammen gleichermaßen zu beherrschen ist - wird im Gesetzentwurf nicht festgelegt. Es heißt dort lediglich: im ersten Ausbildungsjahr.
Ich werde Ihnen für .die jetzt beginnenden Ausschußberatungen den vorläufigen Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers zuleiten. Die Ausbildungsinhalte sind mit mehreren Gruppen unabhänBundesminister Frau Huber
giger Sachverständiger, Wissenschaftlern und Praktikern erstellt worden. Auch diese Sachverständigen schlagen eine einheitliche Grundbildung vor. Sie soll 560 Stunden von insgesamt 720 Stunden an theoretischem und praktischem Unterricht umfassen und im ersten Ausbildungsjahr stattfinden. Ich bin gespannt, was Sie diesen Fachleuten entgegenhalten wollen.
Es handelt sich bei der Einführung einheitlicher Grundbildung nicht um bildungspolitische Denkspiele, sondern um praktische Maßnahmen für die berufliche Zukunft und die späteren Entfaltungsmöglichkeiten der Betroffenen. Meine Damen und 'Herren von der Opposition, verbauen Sie bitte nicht diesen Auszubildenden den Weg auch in andere Berufsgruppen, wie es anderswo bereits zur Selbstverständlichkeit geworden ist, sondern ermöglichen Sie eine breit angelegte berufliche Grundbildung, die Beweglichkeit in der späteren Fach- und Weiterbildung und auch im Beruf selbst verschafft. Ich nenne hier das Stichwort „Therapeutisches Team".
Bei der Berufsgruppe, über die wir heute sprechen, handelt es sich um eine große Gruppe mit etwa 240 000 staatlich geprüften Beschäftigten, die rund die Hälfte aller im Gesundheitswesen Tätigen ausmacht und etwa 76 500 Auszubildende hat. Inzwischen liegen zwei von meinem Haus in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Situation und Entwicklung im Bereich der nichtärztlichen Teilberufe vor. Es handelt sich um eine umfassende Bestandanalyse für den Gesamtbereich und um eine Untersuchung speziell über den gegenwärtigen und künftigen Bedarf an Krankenpflegepersonal in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ergebnisse, die wir hier bekommen haben, unterstreichen unsere Erfahrung, daß in bestimmten Zeiträumen unter den Berufszweigen aus den unterschiedlichsten Gründen Verschiebungen des jeweiligen Gruppenanteils stattfinden, z. B. zwischen Krankenschwestern und Kinderkrankenschwestern. Auch im Hinblick darauf wird eine breit angelegte und, soweit möglich, einheitliche Grundbildung dazu beitragen, auf solche Entwicklungen im allgemeinen Interesse möglichst rasch und elastisch reagieren zu können.
Mit der Einführung einer breiten beruflichen Grundbildung wollen wir den hohen Ansprüchen an eine qualifizierte Ausbildung gerecht werden. Eine Qualitätsverbesserung soll dadurch erreicht werden, daß die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung in der Geburtshilfe auf dem mittleren Bildungsabschluß - bisher Hauptschulabschluß - angehoben werden und die Ausbildungsdauer von bisher zwei auf drei Jahre verlängert wird. Die Mindeststundenzahl für die dreijährige Ausbildung in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Geburtshilfe wird auf 4 600 Stunden angehoben, die der einjährigen Ausbildung in der Krankenpflegehilfe auf 1 600 Stunden.
Ganz wesentlich erscheint mir, daß sich in Zukunft die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege, in der Kinderkrankenpflege und in der Krankenpflegehilfe auch auf die entsprechenden Tätigkeitsbereiche in der Psychiatrie erstrecken soll. Dies muß heute ganz einfach bereits zum Rüstzeug der Grundausbildung gehören. Natürlich sind auch alle anderen Ausbildungsinhalte den heutigen Anforderungen angepaßt worden.
Sie werden in den Ausschußberatungen bei Durchsicht der neuen Ausbildungsordnung feststellen können, daß neue Akzente gesetzt worden sind, z. B. beim Komplex des Umgangs mit Patienten und ihrer Betreuung unter Berücksichtigung auch der psychosozialen Bedürfnisse, z. B. beim Grundlagenwissen der Psychologie, der Soziologie und der Pädagogik, um die spätere Beratungsfunktion entsprechend zu untermauern.
Diese Neukonzeption der Ausbildungsinhalte wurde von der allgemeinen Forderung nach praxisnaher Ausbildung geprägt. Und hiermit bin ich bei einer weiteren zentralen Frage der beabsichtigten Neuordnung, nämlich der bestmöglichen Ausbildungsstruktur. Diese Frage ist in den letzten Monaten. besonders eingehend mit den betroffenen Berufsverbänden und Institutionen diskutiert worden, aber auch in der Öffentlichkeit. Natürlich habe ich zahlreiche Eingaben erhalten, die - wie die Mehrheit des Bundesrates - eine sogenannte berufsfachschulische Lösung vorschlagen. Aber ich habe noch mehr Zuschriften erhalten, die mich auffordern, an der vom Regierungsentwurf vorgeschlagenen praxisnahen Ausbildungsform betrieblicher Art festzuhalten. Dieses Ziel der Bundesregierung der vorrangigen Praxisorientiertheit kann - darauf habe ich schon wiederholt hingewiesen - durch eine Berufsfachschule, wie sie auch Ihr Entwurf zum Hebammengesetz vorsieht, nicht erreicht werden, weil es bei ihr eine grundsätzliche Tendenz zur Verschulung gibt, jedenfalls auf die Dauer.
Die Bundesregierung hat sich davon leiten lassen, daß den besonderen an die Krankenpflege zu stellenden Anforderungen am ehesten in einer möglichst weitgehend im Krankenhaus durchgeführten Ausbildung entsprochen werden kann. Sie geht deshalb auch von der Einheit bzw. ganz engen Verzahnung der Lernorte zur Vermittlung des theoretischen und praktischen Unterrichts aus. Es wird daher auch künftig das Krankenbett der Lernort sein, und es wird nicht eine Aufsplitterung in einen „Betrieb Krankenhaus" einerseits und Berufsschule andererseits geben, wie fälschlicherweise hin und wieder den Absichten des Regierungsentwurfs unterstellt worden ist.
({0})
Wir müssen auch die sozialen Interessen der Auszubildenden berücksichtigen. Sie sollen neben sozialen Schutzrechten auch. weiterhin Ausbildungsvergütungen erhalten, weil sie während der Ausbildung durch learning by doing auch effektive Arbeitsleistungen erbringen. Daher wird die Ausbildungsvergütung auch in Tarifverträgen vereinbart und gewährt. Bei Schülern würde nur ein Teil, und zwar höchstens 40 % der Schüler, Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz erhalten, es würde überhaupt kein versicherungsrechtlicher Schutz, kein Mutterschutz usw. bestehen.
Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden im Bereich der Krankenpflege Ausbildungsverträge

vereinbart, die arbeitsrechtlichen Charakter haben. Gerade deshalb hat auch das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der Berufsbildungsgesetze auf solche Ausbildungsverhältnisse bei geltendem Krankenpflegerecht bejaht. Die Anwendbarkeit von Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes ist in diesem Bereich eigentlich nichts Neues. Zweifler sollten beruhigt nach Norden schauen: In den Bundesländern Hamburg und Bremen wird die, Krankenpflegeausbildung mit gutem Erfolg in betrieblichen Ausbildungsformen durchgeführt. Wir werden in den Ausschußberatungen im einzelnen begründen, warum wir eine teilweise Anwendung von Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes für unabdingbar halten. Ob diese Vorschriften im Gesetz selbst verankert werden sollen, muß sachlich diskutiert werden.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die große Bedeutung zurückkommen, die die Angehörigen der Berufe in der Krankenpflege und Geburtshilfe im Rahmen der Sicherstellung der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge haben. Die Krankenpflegeberufe sind schwere Berufe. Die anstehende Neuordnung hat das Ziel, die Berufsbewerber für ihre zukünftige Tätigkeit am kranken Menschen zu motivieren und auch zu qualifizieren. Ich denke, das kommt allen zugute.
({1})