Horst Schmidbauer (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon auffallend: Wenn in Deutschland über DRGs geredet wird,
will niemand mehr zurück. Es ist auffallend, dass niemand
mehr eine Bezahlung nach belegten Betten haben will.
Die Menschen wollen, dass auch in Deutschland nach
Leistung bezahlt wird. Es ist auffallend: Wenn über DRGs
diskutiert wird, werden keine wirklichen Alternativen zu
dem aufgezeigt, was wir jetzt einleiten werden.

Es ist aber auch klar - das dürfen wir dabei nicht verkennen -, dass mit der Einführung der DRGs ganz entscheidende Weichenstellungen stattfinden. Die Ministerin
hat heute deutlich gesagt: Was den Krankenhaussektor angeht, steht die umfassendste Reform im Gesundheitswesen vor uns. Es geht daher bei vielen Betroffenen eine Art
Angst um. Wenn wir aber unsere Werte von einer ganzheitlichen Krankenbehandlung sichern und befördern,
überwinden wir die Ängste auch bei denjenigen, die vor
den Entscheidungen stehen.

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Unser Gesetz zur Einführung des diagnoseorientierten
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser steht erstens
für eine umfassende Patientenorientierung, zweitens für
eine umfassende Mitarbeiterorientierung, drittens für eine
umfassende Qualitätssicherung und viertens für eine umfassende Effizienzverbesserung.

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Erstens. Für umfassende Patientenorientierung

steht: Der Patient rückt jetzt in den Mittelpunkt. Die
Struktur und die Betriebsabläufe orientieren sich absolut
an den Bedürfnissen der Patienten; denn Krankenhäuser
arbeiten in Zukunft nur dann wirtschaftlich, wenn sie die
Betriebsabläufe patientenorientiert einführen. Dann ist
der Patient gleichzeitig der Gewinner.

Zweitens. Für umfassende Mitarbeiterorientierung
steht: Der gerechte Preis für die Leistung rückt in den Mittelpunkt. Die Leistung der Mitarbeiter wird transparent.
Diese Transparenz schafft mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Ressourcen in Krankenhäusern. Schauen wir
einmal nach Hamburg und woandershin: Selbst Verantwortungsträger, die diesem Vorgehen kritisch gegenüber
standen, sind davon überzeugt, dass mit DRGs mehr Gerechtigkeit innerhalb der Krankenhäuser eingeführt wird.

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Damit aber das Geld der Leistung folgen kann, müssen
wir eine gerechte Vergütungsform schaffen. Das neue
Entgeltsystem gleicht die individuelle Leistung am Patienten ab. Es differenziert nach Diagnosen, nach Schweregrad, nach Alter und Begleiterkrankung und sorgt für eine





gerechte Bezahlung. Auch die individuelle Belastung der
Beschäftigten durch den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses wird durch Zu- und Abschläge gerecht ausgeglichen. Krankenhäuser, die ausbilden, werden nicht mehr
bestraft. Durch einen von allen Krankenhäusern gespeisten Ausgleichsfonds werden diejenigen Krankenhäuser
Geld erhalten, die zukünftig ausbilden.

Drittens. Für umfassende Qualitätssicherung steht:
Die Qualität der Versorgung des Patienten rückt in den
Mittelpunkt. Zur Sicherstellung der Versorgungsqualität
wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen erweiterte Rechte bekommen. Damit wird gewährleistet, dass
Patienten nicht vorzeitig entlassen werden, dass im Krankenhaus kein Drehtüreffekt entsteht und dass nicht falsch
abgerechnet wird. Dazu schaffen wir eine Qualitätssicherung mit Biss. Denn nur mit finanziellen Sanktionen kann
man eine Wirkung erreichen. Wenn ein Krankenhaus vorsätzlich zu hohe Rechnungen gestellt hat, ist anstelle des
Differenzbetrages der doppelte Differenzbetrag zurückzuzahlen.

Viertens. Für umfassende Effizienz steht: Die Wirtschaftlichkeit rückt in den Mittelpunkt. Das Gesetz
zwingt Krankenhäuser zu einer besseren Prozess- und Patientenorientierung. Unnötig lange Liegezeiten werden
vermieden. Es wird nicht mehr so sein, dass am Freitag
die Einweisung in ein Krankenhaus erfolgt und am Montag die Behandlung beginnt. Diese Dinge werden der Vergangenheit angehören.

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Die Krankenhäuser, die schon heute gut arbeiten, werden
gewinnen. Die Krankenhäuser, die eher schlampig geführt sind, werden sich wandeln müssen. Mit einer verbesserten Effizienz - darauf sind wir dringend angewiesen - werden wir in Deutschland vom letzten Platz, was
Verweildauer und Bettenzahl angeht, zumindest wieder
auf einen mittleren Platz innerhalb der OECD-Staaten
vorrücken.

Was wir mit Patienten- und Mitarbeiterorientierung,
mit Qualitätssicherung und Effizienz erreichen wollen, ist
deutlich geworden. Wir haben uns auf dem Weg dahin für
ein lernendes System entschieden.

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Die eine Seite des lernenden Systems ist: Die Krankenhäuser lernen, mit dem neuen Vergütungssystem umzugehen. Keinem Krankenhaus wird die Neuregelung übergestülpt. Der Wandel geht vielmehr Schritt für Schritt vor
sich.

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Die Umstellung erfolgt in drei Phasen. Voll eingeführt
und voll angewendet wird das neue Vergütungssystem ab
dem 1. Januar 2007. Ich weiß nicht, wie bei einer Einführungszeit von fünf Jahren ein Zeitplan durcheinander
geraten kann. Wir werden vielfach gefragt:

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Seid ihr verrückt? Warum braucht ihr denn fünf Jahre, um
ein Vergütungssystem einzuführen? Das muss doch auch
in kürzerer Zeit erreicht werden können.

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- Gehen wir einmal zusammen in Ihre Heimat, Herr
Thomae. Dann können wir das feststellen. Ich werde Ihnen im Anschluss gerne sagen, welche Krankenhäuser
diese Frage gestellt haben. Viele wollen dieses neue Vergütungssystem nämlich lieber morgen als übermorgen.

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Die zweite Seite des lernenden Systems ist: Auch die

Politik lernt mit dem neuen System. Die daraus gewonnenen Erfahrungen finden vor 2007 Eingang in ein Folgegesetz.

Lassen Sie mich beim Leitbild des lernenden Systems
bleiben, wenn ich zur Pflege und zu unserem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz überleite. Gelernt haben wir,
dass die Pflege um die Betreuung für demenzkranke Menschen ergänzt werden muss. Gelernt haben wir, dass es für
die Dementen nicht die Lösung gibt. Gelernt haben wir,
dass wir eine Palette von Angeboten, ein Angebot unterschiedlicher Bausteine, brauchen.

({9})

Wir brauchen Bausteine, die sich kombinieren lassen, sodass sie der individuellen Situation der Erkrankten und ihrer Angehörigen gerecht werden.

Bekanntlich durchläuft die Demenz drei Phasen. Jede
Phase führt sowohl bei den Betroffenen als auch bei den
Angehörigen zu anderen Bedürfnissen, zu anderen Erfordernissen. Anneliese Heyde, die in Baden-Württemberg
eine Betreuungsgruppe für Demente leitet, hat es so formuliert:

Mein Mann war zehn Jahre demenzkrank. Ich habe
ihn in den ersten Jahren durch die Krankheit begleitet. Die folgenden Jahre waren von Versorgung bestimmt.

- Das ist also die zweite Phase: Es ging darum, da zu sein.
Die letzten drei Jahre waren von Pflege rund um die
Uhr geprägt.

Das sind diese drei Phasen. Vor allem für die ersten
zwei Phasen schaffen wir niedrigschwellige Angebote,
die die betroffenen Familien entlasten. Somit ist es der
Bezugsperson für die Dauer von zwei oder drei Stunden
möglich, einen Arzttermin wahrzunehmen, zum Friseur
zu gehen oder auch, wenn es notwendig ist, den Nachtschlaf nachzuholen, den sie nicht hatte.

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Oft erleichtern gerade diese niedrigschwelligen Angebote
den pflegenden Angehörigen den für sie schweren Schritt,
erstmals Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen.




Horst Schmidbauer ({11})


Aber mit Betreuungsgruppen wird auch den Pflegebedürftigen nachhaltig geholfen. Den Pflegebedürftigen
wird in der Entlastungsphase der Angehörigen eine Betreuung geboten, die ihnen helfen soll, vorhandene Fähigkeiten zu erhalten oder verloren gegangene Fähigkeiten
wieder zu gewinnen. Damit wird für Demenzkranke und
pflegende Angehörige ein Netz von abgestuften, bedürfnisorientierten, gemeindenahen Hilfen und Versorgungsangeboten geschaffen. Dazu braucht man Menschen, die in die Familie gehen. Wir müssen also viel
mehr Menschen finden, die dazu bereit sind.

Aber auch die Angehörigen verdienen unser Augenmerk, denn die Angehörigen brauchen Beratung und Unterstützung. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt. Sie
müssen lernen, dass sie mit der Aggression der Kranken
nicht persönlich gemeint sind; sie lernen damit umzugehen. Deshalb sind im Netz auch Angehörigengruppen und
Selbsthilfegruppen mehr als gefragt.

Aber auch wir wollen mit allen Beteiligten gemeinsam
lernen. Wir wollen lernen, wie die Zukunft am besten gestaltet werden kann. Dazu werden fünf Jahre lang 20 Millionen Euro Jahr für Jahr für Modellvorhaben zur Verfügung gestellt.

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Also, auch die Pflege braucht Pflege. Pflege braucht
neue Versorgungsformen. Pflege muss an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden. Pflege muss
auf die individuellen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen
und seiner Angehörigen ausgerichtet sein. Pflege muss
das Selbstbestimmungsrecht respektieren und stärken. Sie
sehen, wir sind auf dem richtigen Weg.

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