moersch (NA), 1970-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Bundesminister Ehmke selbst zur Demystifikation beigetragen hat - Herr Wörner hatte die Mystifikation eingeführt -, darf ich mir noch die Bemerkung erlauben, daß Sie hoffentlich jetzt mit uns darin übereinstimmen, wenn ich sage, Herr Ehmke ist im Bundeskanzleramt weder ein Holstein noch ein Einstein; er hat hier in einer nüchternen Weise offen dargelegt, was seine Aufgabe ist. Und ich bin sicher, daß die Kollegen auf der Regierungsbank ohnedies jede Art von Überkanzler aus wohlverstandenem Verfassungsgebot und aus dem natürlichen Personalinteresse heraus, das jedes Mitglied einer Bundesregierung nun einmal hat, zu verhindern wüßten. Insofern, glaube ich, können Sie unbesorgt sein, was die Gefahr einer Diktatur im Hintergrund angeht. Wenn Sie solche Befürchtungen hegen, kann ich nur sagen: Man sucht ja selten einen hinterm Ofen, wenn man nicht selbst dahintergesessen hat.
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Das ist auch das Problem, das entsteht, wenn man mit der CDU/CSU in diesem Hause über Pressefreiheit reden muß.
Meine Damen und Herren, ich will aber zunächst doch zum Kollegen Wörner noch ein paar Anmerkungen machen. Herr Kollege Dr. Wörner hat heute morgen eine Zeitung auf dem Tisch gehabt, in der er in der Überschrift „Der Starfighter der Opposition im Bundestag" genannt wurde. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Überschrift, Herr Dr. Wörner; ich empfehle Ihnen allerdings einfach aus landsmannschaftlicher Sorge, daß Sie sich auch einen Schleudersitz anschaffen, der in Ordnung ist und der funktioniert; den werden Sie dabei brauchen.
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- Ich kann Sie nicht verstehen; es tut mir leid.
Ich möchte aber noch hinzufügen, daß Sie, Herr Kollege Wörner, uns trotz ausgedehnter Rede einige Dinge sehr geheimgehalten haben, nämlich Ihre Alternativen in der Frage der Prioritäten.
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Wir hätten von Ihnen ganz gerne gehört, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen. Denn Sie haben doch hier einen Katalog von unvereinbaren Forderungen vorgetragen, nämlich von finanziell unvereinbaren,. und die Frage danach sollte die CDU/CSU in dieser Etatdebatte doch endlich einmal beantworten. Entweder wollen Sie die Steuerlastquote erhöhen, d. h.
Steuern allgemein über das erträgliche Maß hinaus erhöhen und damit eine gesunde Vermögensbildung von vornherein unmöglich machen, oder Sie müssen diese Art von Sammelsurium-Attacken einstellen, weil sie nicht mehr glaubwürdig sind.
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Zum Numerus clausus nur eine Anmerkung. Sie sind jetzt, Herr Dr. Wörner, wenn ich die Zeitung recht lese, ja Berater des Kultusministers Hahn geworden, der sich sicher darüber erheblich freut.
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- Entschuldigen Sie, was das soll, das will ich Ihnen gleich sagen. Wenn man hier anfängt, die Bundesregierung zu beschuldigen, sie hätte in 120 Tagen den Numerus clausus nicht beseitigt und sich gleichzeitig zum Berater eines Kultusministers ernennen läßt, dann muß man sich wohl die Frage gefallen lassen, ob denn nicht die Verantwortung für die Organisation der Hochschulen bisher allein bei den Kultusministern gelegen hat und ob es nicht richtig ist, die Kultusminister selbst zu fragen, was sie eigentlich getan haben, um dieser Misere zu begegnen, und nicht den Wissenschaftsminister, der dafür gar keine Kompetenzen hat.
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Meine Damen und Herren von der CDU, so, wie man in den Wald hineinruft, hallt's eben raus; das werden Sie wohl hier in diesem Hause nicht verhindern können.