Weber (NA), 1961-03-15:
Herr Dr. Reinhard, nach meiner Orientierung - Sie sind ja auch nur von Ihren Parteifreunden orientiert worden - ist es eher umgekehrt: daß unsere Parteifreunde die Linie klar gestalten haben und daß Herr Lücker nicht in allen seinen Äußerungen immer so eindeutig Stellung genommen hat.
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Es ist ganz gut, daß Sie die Dinge ansprechen. Aber es ist wohl nicht der Sinn dieser Diskussion, darauf näher einzugehen. Ich möchte auf die eigentlichen Probleme zurückkommen, die hier zur Aussprache stehen.
Die Frage ist: Wie können diese Dinge bereinigt werden? Entweder man hat den Mut, soweit es möglich ist, nach unseren Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und nach den Grundsätzen und den Verpflichtungen, die man den anderen Partnern - auch Vertragspartnern - gegenüber übernommen hat, einen kostendeckenden Preis in unserem Gebiet zu schaffen - damit spart man Millionen und Milliarden an Subventionen -, oder man muß, wo das nicht geht - so lautet auch das Landwirtschaftsgesetz seinem Sinn und Inhalt nach -, mit direkten Subventionen einsetzen.
Wie kann man das erreichen? Der eine Weg liegt in dem Versuch, der jetzt unternommen wird, mit Marktordnungen, mit festen Preisen bzw. Mindestpreisen; alles Dinge, die wir angesprochen haben, wo wir endlich mal wissen wollen: welche Linie will die Bundesregierung, insbesondere das Bundesernährungsministerium, in Zukunft einhalten?
Den zweiten Weg, den ich aufzeigen möchte, um zu einer Alternative zu kommen, haben uns die Engländer gezeigt: ein System, das sich im Grundsatz auf dem Weltmarkt einspielt, wo dieselben Aufwands- und Ertragsberechnungen zugrunde liegen und wo die Differenz zwischen Marktpreis und kalkuliertem Preis der Landwirtschaft nicht voll, aber annähernd vergütet wird. Mit dieser Spanne verhaftet der Engländer den Einzelbetrieb dem Marktgeschehen. Das ist ,der kluge liberale Zug, den die Engländer in ihrem System entwickelt haben.
Wir sehen in einem solchen System eine Möglichkeit - wenn man den Mut hat, die Konsequenz daraus zu ziehen -, die 80jährige Feindschaft zwischen Verbraucher und Erzeuger zu beenden. Seil Bismarcks Schutzzollpolitik ist unser Volk in zwei Teile zerrissen, in die eine Seite der Verbraucher und der Industrie, des produzierenden Gewerbes -diese Seite sagt: Grenzen auf und Zölle herunter, dann können wir billig leben und billig produzieren; ich will es einmal einfach sagen -- und in die andere Seite der Agrarpolitiker, welche meinen, die einzige Möglichkeit - von ihrer Seite gesehen - bestehe darin: Grenzen zu und Zölle herauf, dann können wir noch halbwegs existieren. So sind wir seit 80 .Jahren in zwei Lager gespalten und bekämpfen uns. Die Öffentlichkeit ist, weiß der Herr, lange genug und stark genug vergiftet und gestört worden.
Hier liegen die Ansatzpunkte. Wir fragen: was wäre es uns wert, das aus der Welt zu schaffen? Das englische System hat auch sonst, und zwar gerade von der Seite des Herrn Ernährungsministers aus gesehen, einen absoluten Pluspunkt zu verzeichnen. Wenn dort durch Maßnahmen von innen oder von außen, das sei dahingestellt, der Marktpreis innerpolitisch zusammenbricht, dann braucht sich nicht der Herr Landwirtschaftsminister zu wehren, sondern der erste der sich wehrt, ist der Herr Finanzminister, denn er muß bezahlen. Auch das ist ein Gesichtspunkt, der, mindestens aus der Sicht des Ernährungsministers, gar nicht so von ,der Hand zu weisen ist.
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Dabei ist folgende Frage zu klären; ich möchte diese Dinge nur ganz kurz anschneiden. Daß die Übernahme des englischen Systems Schwierigkeiten bereitet, verkennen wir nicht. Aber beim englischen System ist weiterhin festzustellen, daß die Agrarprodukte, die auf dem Weltmarkt sozusagen heruntersubventioniert sind, bei einem Überschuß, bei einer Marktüberfüllung auch wieder leichter abfließen können.
Bei diesem System, von dem uns immer vorgehalten wird, es sei bei uns nicht anwendbar, weil es zuviel kosten würde, meine Damen und Herren, steht eines fest: Es bleibt sich volkswirtschaftlich immer gleich. Alle, die sagen, das englische System wäre bei uns zu teuer, sind in letzter Konsequenz nicht bereit, der Landwirtschaft die gleichen Chancen wie den übrigen Zweigen der Volkswirtschaft zuzugestehen.
Ein weiteres Argument, das gegen das englische System vorgebracht wird und das eine gewisse Berechtigung hat, ist der Einwand, er erfordere einen höheren Verwaltungsaufwand, und wir seien nicht in der Lage, diesen Verwaltungsaufwand zu tragen.
Dazu, Herr Minister, gestatte ich mir, Ihnen einen praktischen Vorschlag zu machen,
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einen ganz praktischen Vorschlag; einen habe ich schon vor vier Jahren im Ernährungsausschuß gemacht. Wenn wir die Dieselkraftstoffverbilligung anders handhabten, wenn wir die alte Zollkarte


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wieder einführten, fiele der Verwaltungsaufwand dafür weg.
Ich hätte einen zwefiten Vorschlag für den Fall, daß erwogen werden sollte, das englische System anzuwenden. Unsere Landwirtschaftsschulen haben heute einen viel größeren Stab an Arbeitern, Mitarbeitern und Beamten als früher.
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Eines steht fest: Der Korpsgeist der Schulen 'ist gegenüber der früheren Zeit, wo es noch einen Ökonomierat gab, nicht größer geworden. Ich erhebe keinen Vorwurf; es liegt in der Entwicklung der Zeit. Vielleicht wäre es aber eine sinnvolle Ergänzung, wenn sich die Beamten des Landwirtschaftsamtes im Winter vorwiegend als Pädagogen betätigten und durch Zusammenfassung der Betriebsleistungen und der Betriebsergebnisse - sozusagen als Grundlage für das englische System - wirklich die Möglichkeit hätten, eine volksnahe und - im Sommerhalbjahr - eine wirklich gültige und ausgezeichnete Betriebsberatung zu betreiben, und dies dann im Zusammenhang mit einer sehr praktischen Erfahrung. Bei gutem Willen könnte man das mit den heutigen Kräften absolut schaffen.
Nun, meine Damen und Herren, zugegeben, man kann hier verschiedener Auffassung sein; aber, Herr Minister, was wir bis heute vermißt haben, ist eine klare, eindeutige Antwort von seiten der Bundesregierung und vor allen Dingen von Ihrer Seite. Wir haben versucht, Ihnen mit unseren An- trägen in der vorjährigen Debatte um den Grünen Plan und ebenso in der diesjährigen Debatte Wege aufzuzeigen. Wir haben eine Bitte: Damit solche Dinge durchgesprochen werden können, sollten Debatten nicht wieder auf einen halben Sitzungstag verlegt, sondern so angesetzt werden, daß auch zeitmäßig eine gründliche Aussprache möglich ist.
Zum Abschluß glaube ich sagen zu dürfen, daß die Freien Demokraten hier sehr deutlich ihre agrarpolitische Konzeption dargelegt und gezeigt haben, wohin sie wollen, wohin sie die Schwerpunkte verlagert haben wollen. Wir haben die Bitte, Herr Minister, daß diese Dinge künftig besser behandelt werden, auch unsere Anträge, auch die Gesichtspunkte, die wir hier darlegen, damit wir uns künftig eher in der Lage sehen - was in diesem Jahr leider nicht möglich ist -, Ihrem Haushalt, Ihrer Agrarpolitik, Ihrer Landwirtschaftspolitik die Zustimmung zu geben. Wir sehen uns leider genötigt, die Zustimmung zu versagen.
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