Müller (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Sozialbericht 1986 hat die Bundesregierung eine überzeugende Bilanz ihrer Sozial- und Gesellschaftspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgelegt. Auch der Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation verzeichnet weitere Fortschritte bei der Eingliederung der Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Diese Fortschritte und die von der CDU/CSU und FDP gemeinsam beschlossenen Maßnahmen und Gesetzgebungsvorhaben erscheinen in einem besonders hellen Licht, wenn man sich die ökonomische und soziale Ausgangslage vor vier Jahren ins Gedächtnis zurückruft.
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Im Herbst 1982 hatte die sich seit Jahren schwelende Wirtschafts- und Sozialkrise dramatisch zugespitzt. Die Alarmzeichen häuften sich. Das reale Bruttosozialprodukt sank um 1 %. Die Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern schrumpften. Die Preissteigerungsrate war mit 5,4 % unerträglich hoch. Die Beschäftigungslage verschlechterte sich in dramatischer Weise. 1982 hatten wir einen Rekordverlust von 435 000 Arbeitsplätzen zu beklagen.
Ein tiefgreifender und von vielen Experten nicht für möglich gehaltener Wandel hat sich in den vier Jahren unserer Regierungsverantwortung vollzogen. Im vierten Jahr eines ununterbrochenen Aufschwungs wächst unsere Wirtschaft mit einer Jahresrate von rund 2,5%. Die Preise liegen um 1% unter dem Vorjahresstand. Mit über 4% verzeichnen wir jetzt den stärksten Anstieg der Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer seit 13 Jahren.
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Die Zahl der Beschäftigten liegt um rund 280 000 über dem Vorjahresstand. Einen weiteren Zuwachs von jahresdurchschnittlich 230 000 hat uns kürzlich der Sachverständigenrat für 1987 vorausgesagt.
Auch die Rentner können sich in diesem und im nächsten Jahr eines realen Kaufkraftzuwachses erfreuen. Renten und Sparguthaben sind heute vor dem enteignenden Zugriff der Inflation geschützt. Unser Sozialstaat steht wieder auf gesicherten Fundamenten. Realistischer Optimismus prägt heute das Meinungsklima in unserem Land.
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Meine Damen und Herren, das Leben meiner Generation ist wahrlich geprägt von den Krisen unseres Jahrhunderts, von den Erfahrungen der Inflation, der Massenarbeitslosigkeit, des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkrieges und der Zerstörung Deutschlands. Vor diesem düsteren Hintergrund stelle ich heute mit Genugtuung und ruhiger Zufriedenheit fest: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben wir gemeinsam diesen Staat aufgebaut, mit einem System der sozialen Sicherheit, das im internationalen Vergleich an der Spitze rangiert und das nie zuvor in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte einen höheren Leistungsstand aufwies.
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An diesem Werk haben Christdemokraten, Sozialdemokraten und Freie Demokraten mit unterschiedlichen Akzenten mitgebaut. Alle großen Sozialgesetze, die unserem Gemeinwesen ihren Stempel aufgedrückt haben, sind von uns verabschiedet worden. Meine Bitte und Mahnung ist, dieses gemeinsame Erbe zu bewahren und es nicht mit herabsetzenden und falschen Schlagworten wie „Zerstörung des Sozialstaates" zu entwerten.
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Die Anpassung einzelner Sozialleistungen unter Beachtung sozialer Kriterien wie Familienstand oder Bedürftigkeit bei Wahrung der sozialen Grundsubstanz ist kein „sozialpolitischer Kahl19920 

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schlag" und schon gar nicht ein „Rückfall in spätkapitalistische Zeiten", wie es die Opposition heute der deutschen Öffentlichkeit glauben machen will.
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Es handelt sich vielmehr um notwendige Umbauten im Interesse der Lebensfähigkeit unseres Sozialstaates.
Wenn unsere Sozialpolitik weiter ihre friedensstiftende, ausgleichende und integrierende Wirkung für breite Schichten unseres Volkes behalten soll, dann müssen sich auch zukünftig wieder alle dieses parlamentarische System tragenden Parteien um ein tragfähiges Fundament sozialpolitischer Gemeinsamkeiten bemühen.
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Wenn jemand dem Deutschen Bundestag 25 Jahre lang angehört hat, wird man ihm sicherlich erlauben, den engen zeitlichen Rahmen der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode zu verlassen und einige grundsätzliche Ausführungen zu machen, die über das Thema Sozialbericht 1986 hinausweisen. Als Parlamentarier und christlich-sozialer Gewerkschaftler habe ich beharrlich darum geworben, möglichst viel christlich-soziales Gedankengut in die praktische Politik meiner Fraktion und auch in die Gewerkschaften einfließen zu lassen. Die gro-Ben arbeits- und sozialrechtlichen Reformwerke, etwa die große Rentenreform, die Montanmitbestimmung, die Verankerung der vorbeugenden Arbeitsmarktpolitik im Arbeitsförderungsgesetz tragen die Handschrift der Christlich-Sozialen.
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Eine meiner ersten Presseerklärungen als frischgebackener Abgeordneter enthielt die Mahnung an meine Fraktion, daß das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft groß geschrieben werden müsse.
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Ich will sie am Ende meiner politischen Laufbahn an alle die Politik gestaltenden Kräfte wiederholen: In einer sich dynamisch wandelnden Industriegesellschaft kann es keinen reformerischen Stillstand geben. Es bedarf ständiger sozialpolitischer Anstrengungen, um Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten auszugleichen oder doch wesentlich abzumildern. So gesehen gibt es keine Grenze des Sozialstaates. Es gibt nur wechselnde Prioritäten und einen vernünftigen Pragmatismus, der das Soziale immer mit dem ökonomisch und finanziell Machbaren zu verknüpfen weiß.
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Eine Sozialpolitik ohne Augenmaß - das hat uns die jüngere Vergangenheit gelehrt - ist die eigentliche Gefahr für den Sozialstaat. Wer das Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft überfordert, der erschüttert die finanziellen Fundamente der sozialen Sicherheit. Die Sozialpolitik muß sich auch immer der Tatsache stellen, daß letztlich die gleichen Arbeitnehmer, die mit sozialen Leistungen bedacht werden, diese mit ihren Sozialabgaben und Steuern finanzieren müssen.
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Eine für den einzelnen Menschen wirklich hilfreiche, ihn nicht entmündigende Sozialpolitik ist eine schwierige Gratwanderung. Eine jenseits des Materiellen liegende Entwicklung macht mir Sorgen. Der erreichte materielle Wohlstand unseres Volkes täuscht darüber hinweg, daß in weiten Bereichen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens Mitmenschlichkeit, persönliche Anteilnahme und individuelle Zuwendung verlorengegangen sind. An die Stelle des persönlichen, den ganzen Menschen fordernden Einsatzes ist weitgehend die genormte Sachleistung eines anonymen Trägers der Daseinsvorsorge getreten. Diese wachsende Versachlichung, Funktionalisierung und Spezialisierung mitmenschlicher Beziehungen in der Massengesellschaft des modernen Industriestaates hat zur sozialen Vereinzelung und zur Vereinsamung vieler Menschen geführt. Sie hat auch in vielen Menschen die bedenkliche Auffassung reifen lassen, nicht mehr persönlich für das Schicksal ihrer Mitmenschen verantwortlich zu sein. Die Solidarität mit dem einzelnen, oft leidenden Menschen ist vielfach abgelöst worden von einer zwar unverzichtbaren, aber zwangsläufig abstrakten Solidarität der kollektiven Sicherungssysteme.
Mehr denn je brauchen wir die Stärkung der kleinen Netze. Sie fordern uns zu Mitmenschlichkeit heraus, damit wir Solidarität und Mitverantwortung für den anderen wieder persönlich erleben können. Von der Stärkung der Familie bis hin zur sozialen Selbstverwaltung spannt sich hier ein breites Handlungsfeld.
Viele Arbeitnehmer sind in den letzten Jahren Opfer des dynamischen Strukturwandels unserer Wirtschaft geworden. Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren. Besonders die älteren, gesundheitlich angeschlagenen und längerfristig Arbeitslosen können von uns erwarten, daß wir ihnen unsere aktive Hilfe zuteil werden lassen. Diese Problemgruppen bilden heute den harten Kern der Arbeitslosigkeit. Sie dürfen nicht ins soziale Abseits gestellt werden.
Arbeitslosigkeit ist - ich zitiere den Bundeskanzler - nicht nur ein wirtschaftliches Problem, ihre Beseitigung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann keine Regierung allein gewinnen. Die schrittweise Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung bleibt eine Gemeinschaftsleistung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, und auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihren solidarischen Beitrag zu leisten.
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Politische Versprechungen, die den großen Wurf eines arbeitsmarktpolitischen Durchbruchs in Aussicht stellen, sind trügerisch. Sie müssen an der Realität scheitern. Nur die Fortsetzung der jetzt


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seit vier Jahren praktizierten Politik der tausend kleinen Schritte kann in einem zähen, mühsamen Grabenkampf die Arbeitslosigkeit besiegen. Dazu gehören Phantasie und Mut ebenso wie langer Atem und Prinzipientreue.
Die Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Blüm, hat keinen Anlaß, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen.
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Niemals zuvor in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium derart massiv zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt worden. Nie zuvor hat der Gesetzgeber schneller, effektiver und großzügiger auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagiert. Beispielhaft nenne ich die Erfolge der Qualifizierungsoffensive dieses und des letzten Jahres. Nach rund 265 000 Menschen in 1982 treten in diesem Jahr eine halbe Million Menschen in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Umschulung ein. Als einer derer, die das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 gestalten durften, bin ich froh über diese Erfolge produktiver Arbeitsmarktpolitik.
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Sozialpolitische Herausforderungen verpflichten zum Zusammenrücken und nicht zum künstlichen Parteienstreit. Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß über wichtige Kernelemente der Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung Einvernehmen unter den demokratischen Parteien dieses Hauses herrscht.
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Dazu gehört vor allem die Wahrung des Grundsatzes der lohnbezogenen dynamischen Rente. Dieses Prinzip sichert die Qualität der Rente als Lohn für Lebensleistung. Es schützt die Rente vor ihrer Denaturierung als staatliche Versorgungsleistung. Die demokratischen Parteien müssen der Versuchung widerstehen, den Versicherungscharakter der Rente anzutasten. Nichts wäre schädlicher für das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Renten als eine staatliche Versorgungsleistung, deren Höhe den Schwankungen tagespolitischen Ermessens ausgeliefert ist.
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Wenn es in der nächsten Wahlperiode gelingt, durch eine modifizierte Rentenformel die gleichgewichtige Steigerung der Renten und der verfügbaren Arbeitseinkommen langfristig zu sichern, leistet der Gesetzgeber einen entscheidenden Beitrag zur inneren Stabilität unseres sozialen Gemeinwesens. Die Qualität der Altersrente wird die Nagelprobe dafür sein, ob wir ungeachtet der sich tiefgreifend wandelnden demographischen Rahmenbedingungen imstande sind, ein freiheitliches, gegliedertes und der individuellen Lebensleistungen des einzelnen gerecht werdendes Alterssicherungssystem zu erhalten.
Bei der Beratung einer gemeinsam getragenen Strukturreform werden sie allerdings zu beherzigen haben: Alt und jung leben in der Solidarität der Generationen. Ein umlagefinanziertes dynamisches Rentensystem ist in hohem Maße gefährdet, wenn nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kindern heranwächst, die später einmal die Alterslast der bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Generationen tragen.
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Es muß nachdenklich stimmen, daß die Bundesrepublik Deutschland als eine der reichsten Industrienationen immer noch das Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt ist.
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Unsere Geburtenstatistik erscheint mir als ein Dokument der Kurzsichtigkeit unserer Gesellschaft.
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Lebensangst, die die seelischen und finanziellen Belastungen fürchtet, die die Erziehung von Kindern nun einmal mit sich bringt, verdrängt bei vielen jungen Ehepaaren den vorhandenen Wunsch nach Kindern. Die Kleinstfamilie mit einem Kind droht zur Regelform der ältesten und beständigsten Form menschlichen Zusammenlebens zu werden.
Wenn wir der Gefahr entgehen wollen, eine auch geistig stagnierende und rückwärts gewandte Gesellschaft zu werden, müssen wir wieder stärker als bisher die Werte schützen, die der Familie Ordnung, Menschenwürde, Gesundheit und Glück sichern, wie dies Papst Pius XII einmal zutreffend formuliert hat. Auch das Grundgesetz fordert dies von uns.
Ich rede hier keiner neuen Bevölkerungspolitik das Wort. Wichtig ist, daß bei uns ein Klima geschaffen wird, das der Erziehung von Kindern zu verantwortungsbewußten und tüchtigen Erwachsenen eine größere soziale Anerkennung schenkt als bisher. Die steuerliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht und das Erziehungsgeld für Väter und Mütter, wie von der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit beschlossen, sind eine notwendige, aber noch nicht ausreichende Bedingung einer zukunftsorientierten Familienpolitik.
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Familienpolitik muß auf einer Ethik gründen, die unsere Verantwortung für die Zukunft einschließt; denn hier entscheidet sich langfristig das Schicksal unseres Gemeinwesens als eines auf Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden freiheitlichen sozialen Rechtsstaats.
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Als christlich-sozialer Politiker und Sohn der Kolpings-Familie möchte ich mich mit einem Zitat

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Adolf Kolpings aus dem Jahre 1851 von Ihnen verabschieden. Es hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Es ist mein persönlicher Wunsch an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages:
Zerbrecht euch die Köpfe über die beste Staatsmaschinerie, wie ihr wollt. Erfindet Gesetze, welche in ihrer klugen Berechnung das ganze Altertum beschämen. Solange nicht das Familienleben der übrigen Gesellschaft Würde und Halt gibt, den Geist erweckt, in dem eure Gesetze erst Leben empfangen, werdet ihr Wasser in ein Sieb treiben.
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