Erika Lotz (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Böhmer, Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen. Ich denke, wir sind uns einig, daß dort eine Senkung erfolgen muß. Ich sage noch einmal: Sie haben morgen Gelegenheit, Ihren Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten zu leisten.
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Ich will ein Wort zu der Kostenbelastung der Arbeitgeber in dem Fall sagen, daß 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Heute finanzieren die Arbeitgeber die Lohnsteuer -20 Prozent - alleine. Wenn ich jetzt die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung und alle Abgaben
einbeziehe, bedeutet das eine Kostenbelastung von zirka 40 Prozent. Sie wird je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Für die Arbeitgeber ändert sich also nichts. Aber für die Arbeitnehmer ändert sich etwas; sie haben vor allen Dingen einen sozialen Schutz.
Ich bin froh, wenn Herr Staatssekretär Günther hier berichtet, wie die ursprünglich als Ausnahme gedachten Fälle so angestiegen sind, daß dort endgültig etwas geschehen muß. Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn die Koalition diese ursprünglichen Ausnahmen in ihrem Betrag nicht dynamisiert hätte; denn zu Zeiten der sozialliberalen Koalition waren das 390 DM. Sie haben mit der Dynamisierung erst dazu beigetragen, daß dies für die Arbeitgeber an Reiz gewonnen hat. Die Arbeitgeber sind an der Stelle die Gewinner. Ich bin aber auf seiten der Verliererinnen.
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Es ist hier schon darüber gesprochen worden, in welchen Bereichen diese Beschäftigungsverhältnisse anzutreffen sind. Ich will sie nicht noch einmal anführen. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß sich ein neuer Bereich auftut, nämlich der Bereich der Rehabilitationskliniken. Das, was dort wegen der geringen Auslastung auf Grund Ihrer Gesetzgebung jetzt als Mangel auftritt, wird zum Teil auf dem Rükken der Frauen ausgetragen, indem ihre Beschäftigungsverhältnisse entweder gekündigt werden oder indem die Frauen, wenn ihnen gesagt wird, sie mögen einen 610-DM-Arbeitsplatz annehmen, ganz einfach danach greifen.
Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik: Geringfügige Beschäftigung als Instrument der Deregulierung am Arbeitsmarkt. Insbesondere das Gebäudereinigerhandwerk und der Handel sind davon betroffen. Es gibt Einzelhandelsketten, die bis zu 37 Prozent ihrer Mitarbeiter sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse hat sich im Bereich des Handels in den letzten zehn Jahren verzehnfacht.
Durch diese Arbeitsverhältnisse ändern sich auch die Tätigkeitsmerkmale dieser Berufe. Sie werden durch den hohen Anteil geringfügig Beschäftigter entwertet. Die Frauen haben trotz Arbeit keine soziale Sicherheit. Ich meine, grundsätzlich muß für alle Erwerbstätigen gelten, daß sie nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern auch ihre soziale Sicherheit erarbeiten können.
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Geringfügig Beschäftigte haben diese Möglichkeit nicht. Obwohl der Sozialstaat mehr als 100 Jahre alt ist, haben nicht alle begriffen, was dies bedeutet.
Geringfügig Beschäftigte haben auch mit der Aufgabe des Buß- und Bettages als Feiertag den Beitrag der Arbeitgeber zur Pflegeversicherung mit kompensiert. Sie haben allerdings keinen eigenständigen
Anspruch auf Leistungen. Die steigende Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse zeigt, wie Arbeitgeber ihren Schnitt machen.
Es gibt bei uns leider keine exakten Zahlen. Es wird zwar sehr viel gezählt, vom Führerschein bis zur geschlachteten Kuh. Aber zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gibt es keine exakten Zahlen. Ich glaube, diese werden bewußt unter der Decke gehalten.
Zur Wettbewerbsverzerrung ist hier schon einiges ausgeführt worden. Ich meine, durch die Verringerung der Lohnkosten wird auch Sozialdumping betrieben. Ich frage mich ganz einfach: Wo bleiben da die Hüter des Wettbewerbs? Ich wundere mich, daß diejenigen, die nahezu jede Stunde das Wort Wettbewerb auf den Lippen tragen, diese Wettbewerbsbenachteiligung von Betrieben nicht zur Kenntnis nehmen.
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Geringfügig Beschäftigte sind keine Beitragszahler. Ich sehe dies als ein Unrecht gegenüber denjenigen an, die Beiträge zahlen. Es ist nicht in Ordnung, daß die Verkäuferinnen, die 2500 DM brutto im Monat verdienen, mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungsfreiheit subventionieren; denn es sind Subventionen. Sie haben in der nächsten Woche Gelegenheit, das, was Sie hier immer als Lippenbekenntnisse vortragen, in die Tat umzusetzen. Es ist klar: Es muß etwas geschehen. Aber wir müssen endlich handeln und nicht nur reden.
Danke schön.
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