Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was soll ich nach dem Vortrag von Frau Ferner nun noch sagen? Sie hat alle Argumente eingebracht. Sie hat auch daran erinnert, daß Herr Töpfer insbesondere gesagt hat, daß es nicht um ein Glaubensbekenntnis geht. Trotzdem habe ich mich bei der Diskussion im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt doch irgendwie an eine Religion erinnert.
Aber ich habe bei der Diskussion im Verkehrsausschuß und im Umweltausschuß auch eine andere Erfahrung gemacht: Ich hatte bisher immer geglaubt, daß nur Einzelpersonen schizophren sein können. Aber ich glaube nun, ganze Regierungsparteien leiden unter einer gewissen Bewußtseinsspaltung.
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Ich komme nämlich gerade aus der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre. Da sitzen wir gemeinsam beieinander: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Vertreter vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die ganze Anhörung war hochinteressant. Es geht um den Schutz der Erdatmosphäre, um Treibhauseffekt und ähnliche Dinge. Wir bereiten uns auf einen Weltkongreß, die UNCED, vor. Ganz, ganz tolle Sachen! Und alles basiert darauf, daß es darauf ankommt, den CO2-Ausstoß so gering wie möglich zu halten.
In der Diskussion dort haben Fachexperten - die nicht von mir gestellt werden, denn ich darf überhaupt niemanden benennen - ganz klar und deutlich ausgesagt, daß eine der wesentlichen Ursachen dafür das
Verkehrschaos ist und daß in einem erheblichen Ausmaße der Ausstoß durch die Verbrennung bei hohen Geschwindigkeiten eine Rolle spielt. Tolle Sache! Ich freue mich, daß ich in der Enquete-Kommission mit meinen christdemokratischen Kollegen einer Meinung bin: Das muß sich ändern.
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Aber kein Wort davon steht in der Begründung des Verkehrsausschusses. In der Begründung des Verkehrsausschusses - das kann sich jeder genau durchlesen - geht es nur um die Frage der Verkehrssicherheit. Dort steht nichts zum Umweltschutz und zu den Problemen, die auftreten, nichts zum Steigen der Lebensqualität. - Das ist sicherlich konsequent: Man ist doch wahrscheinlich im Verkehrsausschuß, weil man sich mit Verkehr beschäftigen will, und nicht unbedingt, weil man ihn vielleicht reduzieren möchte. Man hat ja auch einen Minister, der deutlich sagt, daß er gerne Auto fährt.
Aber was heißt das denn: Freie Fahrt hat sich bewährt! Auch Geschwindigkeiten über 200 km/h können sinnvoll sein! Man muß die Unfälle differenziert sehen!? - Das erscheint mir sehr makaber; denn die Schwere der Unfälle - das ist ein ganz einfaches physikalisches Gesetz -nimmt mit der Geschwindigkeit und mit der Masse zu. Und die Autos werden schwerer, und die Geschwindigkeit nimmt deutlich zu!
Auch wenn man sagt - das ist für mich ein Problem -, unsere Straßen seien die sichersten der Welt, so gibt es trotzdem immer noch Tote. Für mich ist etwas unverständlich. Aus der CDU/CSU-Fraktion waren so kluge Worte wie die des Enquete-Vorsitzenden Herrn Lippold oder in den letzten Jahren auch die von Herrn Schmidbauer zu hören, die ganz klar und deutlich eine ganz andere Position fordern. Wo und wann kommt endlich dieser Umbau?
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- In der Anhörung heute, Herr Lennartz? ({3})
- Er ist nicht als Experte benannt worden; aber das ist sicherlich nicht seine Aufgabe.
Unverständlich ist für mich z. B. das Stimmverhalten im Umweltausschuß. Die Kollegen waren dort mitberatend. Dort sitzen zum Teil auch Kollegen aus der Enquete-Kommission. Es ist für mich völlig unverständlich, wie es dort zu einem solchen Abstimmungsverhalten kommen konnte. Denn dort liegt meines Erachtens das ökologische Fachwissen vor. Für mich ist dort der Beleg einer Doppelmoral sogar in Personalunion gegeben.
Mit dem Wissen über den Treibhauseffekt und die industrielle Entwicklung werden wir, wenn wir nicht zu einem konsequenten Umstieg in der Verkehrspolitik kommen, weiterhin viele Verkehrstote zu beklagen haben.
Herr Fischer, Sie haben das letztens einmal angedeutet - Sie sind ja, glaube ich, Hamburger -: In der Stadt Hamburg passiert vor Ort einiges. Dort gibt es
eine ganze Reihe von Demonstrationen und Protesten, die nur die eine Position, nämlich 30 km/h fordern. Wenn Sie schon nicht an Ihre „heilige Kuh", die Autobahn, heranwollen, warum dann nicht an die Stadt? Denn in der Argumentation im Ausschuß ist eindeutig gesagt worden, daß es Geschwindigkeitsbegrenzungen genau dort geben sollte, wo es die größten Gefahren gibt, und Städte sind nun einmal das Hauptgefahrenpotential.
Ich möchte noch einmal auf die „sichersten Straßen" eingehen: Ich glaube, es gibt keinen Grund, die Bemühungen einzustellen; denn unsere Straßen können ganz einfach dadurch noch sicherer werden, daß wir die Geschwindigkeit herunterdrehen.