bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß die beteiligten Ausschüsse die Novelle zum Adoptionsrecht so rasch beraten haben.
Seit der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs, der heute hier zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung ansteht, sind gerade vier Wochen vergangen. Diese kurze Zeit kann allerdings nicht die durch die parlamentarische Situation des Vorjahres eingetretene Verzögerung wiedergutmachen.
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Die Bundesregierung hatte den vorliegenden Entwurf bereits am 19. Juli 1972, Herr Erhard, beschlossen.
Ich will kurz auf die Kritik eingehen, die der vorliegende Entwurf erfahren hat.
Man hat hier und da von einer Mini-Reform gesprochen. Dabei ist bemängelt worden, daß die Bundesregierung nicht bereits jetzt den Entwurf vorgelegt hat, der die Gesamtreform des Adoptionsrechts bringt, nachdem sich die Behandlung der Vorabnovelle verzögert hat. Ich meine, daß hier die Dinge ungebührlich verkleinert werden.
Der Ausdruck „Mini-Reform" entspringt einem Mißverständnis. Das Gewicht einer Reformmaßnahme ist nicht nach der bloßen Anzahl der neuen
oder geänderten Paragraphen zu beurteilen. Die in dem Entwurf der Bundesregierung geregelte Frage der Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Elternteils in die Adoption, also die zwangsweise Wegnahme des Kindes für immer, ist die wohl schwierigste Frage des Adoptionsrechts und seiner Neuordnung überhaupt. Es handelt sich hierbei um einen tiefen, unwiderruflichen Eingriff in das Elternrecht, dessen Zulässigkeit schon in der Vergangenheit zu verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat.
Mit diesem Entwurf der Bundesregierung werden nicht nur vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Adoption getroffen. Im Interesse der betroffenen Kinder wird vielmehr der heikelste Komplex der Reformproblematik mit diesem Gesetz vorweg reformiert Das geschieht in einer Weise, die die Gesamtreform in diesem Punkt präjudizieren wird.
Wie ich hier schon bei der ersten Lesung betont habe, ist die Bundesregierung gerne bereit, den heute vorliegenden Entschließungsentwurf des Rechtsausschusses in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Einigkeit, die auf allen Seiten des Hauses in der Frage der Neuordnung des Adoptionsrechts besteht, wird ihre Durchführung sehr erleichtern.
Der Entwurf zur Gesamtreform soll nach dem Entschließungsentwurf des Rechtsausschusses alsbald vorgelegt werden. Dies entspricht auch der Absicht der Bundesregierung.
Aber nicht nur das Adoptionsrecht wird neu geregelt, sondern - im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches - auch das Recht der elterlichen Sorge. Die Arbeiten sind in unserem Haus bereits weit vorangekommen. Die Bundesregierung erwägt, beide Vorhaben - Adoption und elterliche Sorge - in einem Gesetzentwurf zusammenzufassen.
Die Verbesserungen, die die Gesamtreform des Adoptionsrechts bringen wird, betreffen nicht so sehr das Zustandekommen der Adoption als vielmehr das durch die Adoption begründete Rechtsverhältnis. Die künftigen Statusverbesserungen für adoptierte Kinder sollen nach meinen Vorstellungen soweit wie möglich auch den im Zeitpunkt des Inkrafttretens schon vorhandenen Adoptivkindern zugute kommen.
Die Bundesregierung bittet den Bundestag um die Annahme des von ihr vorgelegten Entwurfs. Er bildet den Auftakt zur Gesamtreform des Adoptionsrechts.
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