Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beneide die Kollegin Merkel nicht um ihre Aufgabe, die diversen Positionen, die es in der Union gibt, zusammenzuhalten. Heute muss sie den Herrn Pfeiffer und den
Herrn Paziorek zusammenbinden. Herr Paziorek sagt, es
gebe viel zu wenig für die Biomasse, und Herr Pfeiffer
sagt, wir müssten mit der Förderung drastisch heruntergehen. Dies zusammenzubinden kann man nur im Pfeifferschen Drüsenfieber oder solange man auf der Oppositionsbank sitzt.

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Morgen geht das Kernkraftwerk Stade vom Netz.
Das ist der sichtbare Beleg dafür, dass die Atomenergie
in Deutschland keine Zukunft hat.

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In den USA sollen diese Altanlagen 60 Jahre laufen; wir
halbieren die Laufzeit. Damit wird der Weg für eine sichere und zukunftsfähige Energiestruktur frei. Abgeschriebene und über Jahre hoch subventionierte Altanlagen dürfen die Investitionen in die Energiestruktur von
morgen nicht länger blockieren.

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Allein in Deutschland müssen wir Kraftwerkskapazitäten von 40 000 MW ersetzen; in ganz Europa sind es
200 000 MW. Die Mehrheit der Staaten in der Europäischen Union ist heute frei von Atomenergie oder auf
dem Weg heraus aus der Atomenergie. Explizit nenne
ich Belgien, Schweden und die Bundesrepublik; implizit
trifft das auch auf das Vereinigte Königreich und die
Niederlande zu.

Kein Land steigt aber so schnell aus wie die Bundesrepublik Deutschland. Bis 2020 werden wir die Kraftwerke abgeschaltet haben. Das heißt, bis dahin gehen
30 Prozent der Kraftwerkskapazitäten allein aufgrund
dieser Tatsache vom Netz. Für uns alle gemeinsam bedeutet das: Kein Land muss sich so schnell um Ersatzkapazitäten bemühen wie die Bundesrepublik Deutschland. Das geht nur mit einer Energiepolitik, die sich von
allen Vereinseitigungen verabschiedet. Sie muss auf drei
Säulen begründet sein: auf erneuerbare Energien, auf Effizienz und auf Energieeinsparung.

Wir haben uns in der Koalition zusätzlich vorgenommen, bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase in
Deutschland einzusparen. Wenn wir dies bis 2020 erreichen wollen - Herr Paziorek, das ist der Grund für
diese Maßzahl -, dann geht das nur mit konsequenter
Energieeinsparung. Man kann nicht hier im Bundestag

Energieeinsparung fordern und gleichzeitig alle dafür
erforderlichen Instrumente bekämpfen. Aus der von
Ihnen beschimpften Ökosteuer zahlen wir die 340 Millionen Euro für die CO2-Einsparungen im Bereich von
Gebäuden. Sie haben dafür 12 Millionen Euro aufgewendet.

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Wenn wir die Energieeffizienz wirklich verdoppeln
wollen, brauchen wir einen ökonomischen Anreiz für effizientere Kraftwerke. Dafür gibt es das Instrument des
Emissionshandels. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer
Energien forciert fördern. Das ist Zweck des Gesetzes.
Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf quantifiziert, dass wir bis zum Jahre 2020 20 Prozent unseres
Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen. Es
spricht Bände, Herr Paziorek, wenn Sie immer betonen,
Sie seien für die erneuerbaren Energien, sich aber
gleichzeitig gegen diese Zweckbestimmung wenden.

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Diese beiden Ziele, Steigerung der Energieeffizienz
und Ausbau erneuerbarer Energien, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides kann nur miteinander funktionieren. 20 Prozent zu erreichen ist das Ziel
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Aber wir wollen
denjenigen, die in diesem Sektor tätig sind, klar machen:
Am Ende muss für sie die Marktfähigkeit stehen. Deswegen haben wir die Degression durchgehend auch da
festgeschrieben, wo es dem einen oder anderen wehtut,
beispielsweise im Bereich der Biomasse, was Sie angesprochen haben.

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Dabei müssen wir auch darauf achten, dass die Kosten für die erneuerbaren Energien die Haushalte nicht
übermäßig belasten. Deswegen haben wir dafür Sorge
getragen, dass beispielsweise nicht nur große, sondern
auch mittlere Unternehmen von der Härtefallregelung
profitieren können, aber gleichzeitig eine Deckelung
vorgenommen: Wenn heute der Klimaschutz durch die
Förderung erneuerbarer Energien 1 Euro pro Haushalt
und Monat kostet, dann darf das künftig nur 1,10 Euro
sein. Das ist Politik mit Augenmaß: Förderung der erneuerbaren Energien und Beachtung der Kostenseite,
aber keine Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in eine reine Konsumentenumlage!

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Die Koalitionsfraktionen beschließen heute ein Vorschaltgesetz für die Photovoltaik, das die Mindestvergütung für Strom aus diesen Anlagen auf 45,7 Cent pro Kilowattstunde festschreibt. Ich will darauf verweisen,
dass wir die bürokratische Deckelung bei den großen
Anlagen abschaffen und dass die Fördersätze für die Installation an Gebäuden, insbesondere für den Einsatz
von Photovoltaik in Fassaden - das ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen -, erhöht werden. Damit wird künftig die Förderung der Photovoltaik, die in Deutschland
inzwischen dazu geführt hat, dass wir in Europa Spitzenreiter bei der Anwendung der Photovoltaik sind, allein
durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz getragen.

Das ist jedoch nicht nur eine umwelt- und klimapolitische Frage. Ich war letzte Woche bei Solar-World in
Freiberg in Sachsen. Dort wird die gesamte Wertschöpfungskette, von der Siliziumproduktion bis zur Fertigung
der Module, in einer Fabrik abgearbeitet. Dort sind aus
120 Arbeitsplätzen im Jahr 2000 inzwischen 425 Arbeitsplätze geworden. Der Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien hat schon heute eines erreicht: Mit mehr
als 130 000 Menschen arbeiten in dieser Branche mehr
als in der Kohle- und Nuklearindustrie zusammen.

Dies verteilt sich sehr unterschiedlich auf das Bundesgebiet. Ein Schwerpunkt sind die nördlichen Bundesländer - Neustadt-Glewe ist bereits angesprochen worden -, im Osten der Republik tut sich einiges. Aber im
Süden, in Bayern und Baden-Württemberg, gibt es noch
gallische Dörfer, wo die Landesregierung nichts anderes
zu tun hat, als jede Anlage von erneuerbaren Energien
mit allen bürokratischen Mitteln zu schikanieren und zu
verhindern.

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Reden Sie mal mit den Investoren von Ostwind, reden
Sie mit denen, die beispielsweise nicht nur Windanlagen, sondern auch Biomasseanlagen in Bayern genehmigen lassen wollten!

Dann wissen Sie, was bayerische Regelungswut und
bayerische Bürokratie alles bewirken kann, nämlich die
Verhinderung von Investitionen und der Schaffung von
Arbeitsplätzen.

({8})

Das passt nicht mit den Reden über erneuerbare Energien zusammen.

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- Über das Dosenpfand brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Ich habe gegen die Bayerische Staatsregierung
die Vernichtung der bayerischen mittelständischen und
kleinen Brauereien verhindert. Das sehen die genauso.

({10})

Zu der Frage der Energieeffizienz in der Energiepolitik.