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bitte herr staatssekretär kattenstroth kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Der in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Geldner, dargelegte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. In der Tat ist die Zahl der Anträge auf Heilverfahren, wahrscheinlich vor allem im Zusammenhang mit der ungünstigeren Arbeitsmarktlage, seit August 1966 merklich zurückgegangen. Nachdem diese Zahl im März 1967 um 22,3 % unter den Vorjahresstand gesunken war, hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kurverwaltungen im April 1967 vorsorglich davon unterrichtet, daß die sogenannten „Herbst-Winter-Betten", die in den Vorjahren dem Abbau des Sommerüberhangs an Heilverfahrensanträgen dienten, in diesem Jahr wahrscheinlich nicht benötigt werden würden. Die

seitherige Entwicklung hat dann tatsächlich dazu geführt, daß die Kapazität der Häuser, die der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ganzjährig zur Verfügung stehen, zur Durchführung der Heilverfahren ausreichte. Zusätzliche Betten brauchten im Gegensatz zu den Vorjahren nicht in Anspruch genommen zu werden.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine Zusatzfrage? Dann die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Maucher:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe bisher Mittel für die Forschung der orthopädisch-technischen Entwicklung von der Unfallberufsgenossenschaft bereitgestellt wurden?
Herr Maucher ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Ich bitte, die Fragen des Herrn Abgeordneten Maucher wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Dann rufe ich auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die Zahl der Berufsunfallgeschädigten ist, die orthopädisch zu versorgen sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, die Mittel im Haushalt sind für ein Jahr bewilligt. Wir müßten hier später vielleicht mit Bindungsermächtigungen arbeiten. Bisher hat sich die Notwendigkeit dazu noch nicht ergeben, aber wir werden die Frage prüfen.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere die gewerblichen Berufsgenossenschaften, laufend Mittel für Forschungsvorhaben sowohl der eigenen Einrichtungen als auch Dritter ausgeben, soweit diese Forschungen im Interesse der Versorgung der Unfallverletzten liegen. Auch an den Kosten für orthopädisch-technische Forschung haben sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften beteiligt. In den letzten 15 Jahren haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften für Forschungsvorhaben auf allen Gebieten etwa 31/2 Millionen DM aufgewendet. Die darin für orthopädisch-technische Forschung enthaltenen Mittel sind allerdings nicht besonders ausgewiesen.
Über die Zahl der Unfallgeschädigten, die orthopädisch versorgt werden müßten gibt es bisher keine umfassende Statistik. Nach den Erfahrungen der Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung liegt der Anteil der orthopädisch zu Versorgenden bei 6 bis 7 °/o der Verletztenrentenempfänger. Unter Zugrundelegung dieser Erfahrungssätze ergäben sich für den Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften etwa 34 000 orthopädisch zu Versorgende, für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften etwa 18 000 und für die gemeindlichen Unfallversicherungsträger sowie die Länder und den Bund etwa 12 000. Danach wären insgesamt von den Unfallversicherungsträgern etwa 64 000 Verletzte orthopädisch zu versorgen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, ich kenne einen Fall, in dem die Berufsgenossenschaften für einen orthopädisch-technischen Forschungsauftrag um eine finanzielle Beteiligung von etwa 75 000 DM bereits im Frühjahr dieses Jahres gebeten wurden. Wie lange hat es gedauert, bis eine Entscheidung getroffen wurde?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter Maucher, daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften um eine finanzielle Beteiligung für einen orthopädisch-technischen Forschungsauftrag von etwa 75 000 DM im Frühjahr dieses Jahres gebeten worden ist. Der Hauptverband hat über diesen Antrag noch nicht entschieden, da zunächst seine Fachausschüsse zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Vor Genehmigung solcher Anträge prüft nämlich der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften stets, ob gleiche Forschungsaufträge bereits von anderen Stellen durchgeführt werden oder ob ähnliche Forschungsaufträge im Interesse der zweckmäßigen Anwendung der Mittel aufeinander abgestimmt werden müssen. Einer finanziellen Beteiligung an dem genannten Forschungsauftrag steht der Hauptverband grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, wenn - wie ich aus der Antwort entnehmen muß - die Feststellung, ob bereits ähnliche Forschungsvorhaben laufen oder vergeben worden sind, so lange Zeit in Anspruch nimmt, bedarf es dann nicht dringend der Schaffung einer besseren Übersicht über die bestehenden Forschungsvorhaben auf dem gesamten Gebiet der Rehabilitation Behinderter?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Das Problem der notwendigen Übersicht über vorhandene Forschungsarbeiten und erteilte Forschungsaufträge gehört in den großen Komplex der Zusammenarbeit aller Stellen, die sich in irgendeiner Form mit Aufgaben auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter beschäftigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bemüht sich intensiv darum, auf diesem Gebiet über das bereits Erreichte hinaus die Koordinierung zu verbessern und - soweit notwendig - auch eine Verbesserung der institutionellen Voraussetzungen zu fördern.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
enders (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, da Forschungsaufträge für die Rehabilitation der orthopädisch zu Versorgenden in der Regel nur über ein Jahr laufen, ist es schwierig, den Erfolg dieses Auftrages für die Zukunft zu sichern. Halten Sie es deswegen nicht für vordringlich, auf diesem Gebiet länger laufende Forschungsaufträge zu erteilen?
enders (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, da Forschungsaufträge für die genannte Rehabilitation von verschiedenen Stellen durchgeführt werden, ergibt sich die Frage, ob nicht eine Zusammenfassung aller Forschungsaufträge beim Bund von Vorteil wäre.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird in Kürze dem Ausschuß für Sozialpolitik einen Bericht über den Stand auf dem Gebiet der Rehabilitation und die weitere Förderung von Rehabilitationseinrichtungen vorlegen. Darin wird eine Verbesserung der Richtlinien für die Vergabe von Mitteln für diesen Zweck aus dem Bundeshaushalt und eine Koordinierung der Aufgaben der an der Rehabilitation beteiligten Bundesressorts befürwortet. Außerdem soll angestrebt werden, eine gemeinnützige Institution zu gründen, welche die örtlichen Träger von Rehabilitationseinrichtungen beim Bau neuer und der Modernisierung bestehender Ausbildungsstätten beraten und bei der Durchführung und Finanzierung unterstützen soll. Die Praxis hat gezeigt, daß gerade örtliche Träger dringend einer Hilfe bedürfen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch dafür Sorge getragen, daß Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Rehabilitation unabhängig von der Finanzierung der Vorhaben allen Stellen zugänglich gemacht werden, die sich mit Rehabilitationsmaßnahmen befassen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, wir prüfen diese Frage. Ich verstehe das Ziel, das Sie haben. Die Bundesregierung stimmt diesem Ziel zu. Wir werden uns in dieser Richtung bemühen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher!
maucher (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, können sich die Berufsgenossenschaften auf dem Gebiet der orthopädisch zu Versorgenden nicht die Statistik und die Erfahrungen, die auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung gemacht worden sind, zu eigen machen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Wir werden mit den Berufsgenossenschaften darüber sprechen, Herr Abgeordneter.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Sie hatten jetzt aber schon die vierte Zusatzfrage. Das Kontingent ist erfüllt!
({0})
- Dann muß ich meinen Zählmechanismus überprüfen. Herr Abgeordneter, Sie haben wirklich noch eine Frage. - Bitte!
maucher (NA), 1967-12-08:
Ist die Bundesregierung bereit, zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Berufsgenossenschaft mir schriftlich zu berichten?
kattenstroth (staatssekretär .des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Sicher, Herr Abgeordneter.
burger (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, im Jahre 1959 wurde auf Grund der Statistik der italienischen Krankenkassen der Durchschnittsaufwand pro versicherter Person in Italien mit 63,90 DM angegeben. Es hat sich also in den Jahren 1959 bis 1965 eine Erhöhung um 160 % ergeben. Zeigen nicht auch diese Zahlen sehr deutlich, daß die Ausgaben der italienischen Krankenkassen wahrscheinlich doch in der Prognose etwas zu hoch angesetzt waren?
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Wir kommen jetzt zu den Fragen 65 und 66 des Herrn Abgeordneten Burger:
Trifft es zu, daß die deutschen Krankenkassen für die in Italien lebenden Familienangehörigen versicherter Gastarbeiter je anspruchsberechtigte Person einen Pauschbetrag von jährlich 421,92 DM im Jahre 1965 abzuführen hatten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Höhe des in Frage 65 erwähnten Kostenersatzes, nachdem in dem jetzt vorliegenden Jahrbuch der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung Italiens die Ausgaben für Sachleistungen je anspruchsberechtigte Person bei der Versicherungskategorie Industrie, von der bei der Ermittlung der Pauschbeträge ausgegangen wird, mit 173,30 DM im Jahre 1965 angegeben werden?
bitte sehr herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Burger bitte ich wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Nach den im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorliegenden Unterlagen trifft es nicht zu, daß für in Italien liebende Familienangehörige von italienischen Gastarbeitern die deutschen Krankenkassen 1965 einen Pauschalbetrag von 421,92 DM pro Person abzuführen haben. Von den deutschen Krankenkassen abgeführt werden muß vielmehr ein Betrag von 332 DM pro Familie für diejenigen italienischen Gastarbeiter, deren Familien in Italien leben. Die Verpflichtung für die deutschen Krankenkassen zur Überweisung dieses Pauschalbetrages ergibt sich aus den diesbezüglichen EWG-Verordnungen. Hiernach müssen die deutschen Krankenkassen, denen die Krankenversicherungsbeiträge der hier beschäftigten italienischen Arbeitnehmer zufließen, den Krankenkassen im Heimatland eine Kostenpauschale erstatten, wenn die italienische Krankenversicherung die dort lebenden Familienangehörigen betreut. Diese Kostenpauschale ist auf 75 % desjenigen Betrages festgelegt, den die

italienische Krankenversicherung durchschnittlich je Familie eines Industriearbeiters aufwendet.
Der in Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Burger, angeführte Betrag von 173,30 DM, der im Jahrbuch der Nationalen Anstalt für die Krankenversicherung Italiens angegeben wird, läßt sich mit den für die Abführungen der deutschen Krankenkassen maßgebenden Beträgen nicht vergleichen. Es handelt sich hierbei nämlich um den jährlichen Durchschnittsbetrag, den die italienische Krankenversicherung für jede von der Versicherung geschützte Person, also nicht für die Familie, aufgewendet hat. Dabei sind also die Versicherten und deren Familienangehörige einbezogen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, der angegebene Pauschbetrag differiert mit meiner Angabe über die Höhe des Kostenersatzes der südbadischen Krankenkassen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Verehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich keine Frage.
burger (NA), 1967-12-08:
Jetzt kommt der Satz - Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis -: Gibt es hier unterschiedliche Pauschbeträge, die ersetzt werden müssen, oder ist das bundeseinheitlich geregelt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Soweit ich unterrichtet bin, ist der Pauschbetrag bundeseinheitlich geregelt. Wenn es anders sein sollte, Herr Abgeordneter, werde ich es Ihnen schriftlich mitteilen.
burger (NA), 1967-12-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Bitte noch eine weitere Frage.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Bitte, Herr Kollege!
burger (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Auffassung, daß die Differenz zwischen den Ausgaben der italienischen Krankenkassen für die dortigen Familienangehörigen und dem Kostenersatz .der deutschen Krankenkassen erheblich ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, wenn die Kostenpauschale auf 75 % desjenigen Betrages festgelegt ist, den die italienische Krankenversicherung durchschnittlich je Familie eines Industriearbeiters aufwendet, kann ich nicht sagen, daß die Differenz erheblich ist. Im übrigen sind wir durch die EWG-Verordnungen gebunden.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Bitte sehr, Herr Burger!
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob dieser Schluß aus Ihrer Zahl zu ziehen ist. Auch in der Bundesrepublik sind die Kosten, wie Sie wissen, seit 1959 erheblich gestiegen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Wir kommen jetzt zu den Fragen 78, 79 und 80 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber:
Wie viele Bergarbeiter ({0}) haben infolge Stilllegung von Schachtanlagen seit dem 1. Januar 1966 ihren Arbeitsplatz im Bergbau verloren?
Wieviel Prozent der in Frage 78 erwähnten Bergarbeiter fanden einen Arbeitsplatz in anderen Wirtschaftszweigen?
Wieviel Prozent der in Frage 78 erwähnten Bergarbeiter machten von den gebotenen Umschulungsmöglichkeiten Gebrauch?
Ist der Abgeordnete Schmidhuber im Saal? - Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Ich darf also die drei Fragen wegen. ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Seit dem 1. Januar 1966 sind nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung insgesamt etwa 33 000 Unter-Tage-Beschäftigte infolge von Stillegungs-, Teilstillegungs- oder Einschränkungsmaßnahmen aus dem Bergbau ausgeschieden. Davon kamen rund 30 500 Bergleute aus dem Steinkohlebergbau, 900 aus ,dem Eisenerzbergbau und etwa 1600 aus dem oberbayerischen Pechkohlebergbau.
Da in der Arbeitsverwaltung keine Beschäftigtenkartei geführt wird, können keine genauen Zahlen darüber angegeben werden, wie viele der ausgeschiedenen Bergleute andere Arbeitsplätze gefunden haben. Nach den Feststellungen der Bundesanstalt sind hierüber auch keine ausreichend fundierten Schätzungen möglich. Auch nachträgliche Erhebungen erscheinen wegen der großen Zahl der Betroffenen nicht durchführbar.
Der Hauptgrund für ,die nicht vollständige statistische Erfassung liegt vor allem darin, daß zahlreiche Arbeitnehmer neue Arbeitsmöglichkeiten auf Grund eigener Bemühungen finden oder unmittelbar nach ihrer Entlassung von anderen Unternehmen eingestellt werden, ohne daß sie vorher bei .dem für sie zuständigen Arbeitsamt vorstellig geworden sind.
Für den Eisenerz- und den Pechkohlebergbau können wegen der verhältnismäßig geringen Zahl der insgesamt von Stillegungsmaßnahmen betroffenen


Bergleute genauere Angaben gemacht werden. Von den aus dem Eisenerzbergbau ausgeschiedenen Bergleuten konnten 75,7 %, von den aus dem Pechkohlebergbau ausgeschiedenen 67,2 % auf Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen vermittelt werden.
Zur Frage nach der Ausnutzung der gebotenen Umschulungsmöglichkeiten ist folgendes zu sagen. Von den aus dem Steinkohlebergbau ausgeschiedenen Bergleuten haben sich seit dem 1. Januar 1966 bisher etwa 2000 - das sind 6,5 % - umschulen lassen. Bei den aus dem Eisenerzbergbau Ausgeschiedenen waren es rund 280 - 31 % - und bei den aus dem Pechkohlebergbau Ausgeschiedenen rund 650 - 41 % -.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Bitte, eine Zusatzfrage!
schmidhuber (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, im Interesse des weiteren beruflichen Schicksals der Bergarbeiter und im Hinblick auf die bedeutungsvollen Entscheidungen, die bezüglich der Sanierung des deutschen Steinkohlebergbaus anstehen, die statistischen Erhebungsmethoden zu verbessern?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, das ist ein generelles Problem, mit dem sich das Hohe Haus auch bei der Beratung des Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes beschäftigen wird. Ich neige dazu, Ihnen zuzustimmen, daß wir uns bemühen müssen, genauere Festellungen darüber zu treffen, wo die einzelnen Arbeitnehmer eine neue Beschäftigung gefunden haben.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß der Prozentsatz derjenigen, die von den Umschulungsmöglichkeiten Gebrauch machen, so gering ist? Hängt das etwa damit zusammen, daß die Bergarbeiter schneller einen neuen Arbeitsplatz finden, als man im allgemeinen vermutet?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Das ist im Augenblick sicher nicht der Fall. In der Vergangenheit ist es allerdings so gewesen, als auch im Ruhrgebiet eine große Zahl von Beschäftigten gesucht wurde. Aber den Unterschied zwischen dem Steinkohle-, dem Eisenerz- und Pechkohlebergbau erkläre ich mir auf Grund anderer Tatsachen. Der verhältnismäßig geringe Prozentsatz bei den aus dem Steinkohlebergbau Entlassenen - im Verhältnis zu den aus dem Eisenerz- und dem Pechkohlebergbau Ausgeschiedenen - erklärt sich vermutlich in der Hauptsache daraus, daß es sich im Eisenerz- und im Pechkohlebergbau um Totalstillegungen handelte. Infolgedessen war unter den freigestellten Kräften eine große Zahl jüngerer Arbeitnehmer, die für Umschulungsmaßnahmen naturgemäß in erster
Linie in Betracht kommen. Bei den aus dem Steinkohlebergbau Ausgeschiedenen ist der Anteil jüngerer Bergleute dagegen erheblich geringer, da die Bergbauunternehmen bemüht sind, die jüngeren Arbeitnehmer zu halten. Immerhin haben sich von den aus dem Steinkohlebergbau ausgeschiedenen Bergleuten seit Januar 1966, wie ich Ihnen schon sagte, rund 2000 Arbeitnehmer zum Teil in längerfristigen Maßnahmen zu neuen Berufen umschulen lassen. Nach letzten Berichten nimmt die Zahl der Umschulungswilligen aus dem Steinkohlebergbau weiter zu.
Am nächsten Montag wird in Düsseldorf ein Gespräch stattfinden, an dem u. a. der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung teilnehmen. Dort wird auch über die Umschulung gesprochen werden.
schmidhuber (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welcher Prozentsatz der über 55 Jahre alten Bergarbeiter, die durch die Stillegungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, vorzeitig die Altersrente zu beziehen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, diese Zahl werde ich Ihnen schriftlich übermitteln.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen ({0}).
könen (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß zu den Gründen für die etwas geringere Beteiligung an den Umschulungsmaßnahmen auch die zum Teil die Familienväter etwas bedrückende, nicht besonders gute Versorgung ihrer Familien während dieser Zeit gehören kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, gerade durch Richtlinien der Nürnberger Anstalt wird dafür gesorgt, daß während der Umschulung auch die Familien ihre Einkünfte behalten. Bei der Beratung des Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes wird diese Frage erneut geprüft werden müssen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Familien auf keinen Fall darunter leiden dürfen, wenn sich die Familienväter umschulen lassen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Könen.
könen (NA), 1967-12-08:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Nürnberger Anstalt nicht etwa warten will, bis das Gesetz verabschiedet worden ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
So ist es.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Nun noch die Frage 81
des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele:
Wird ,die .Bundeslegierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einbringen, wodurch die gesetzlichen Krankenkassen auf dauerhaft gesunde Beine gestellt und die Selbstverantwortung des Versicherten gestärkt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 6. Dezember 1967 lautet:
Der Bundestag wird in diesen Tagen das Finanzänderungsgesetz 1967 verabschieden. Dieses Gesetz bringt im Rahmen der Rentnerkrankenversicherung eine Reihe von Änderungen. Insbesondere wird durch eine andere Verteilung der von den Rentenversicherungsträgern zu zahlenden Beiträge eine Entlastung der Krankenkassen erreicht', die durch einen hohen Rentneranteil am Kreis ihrer Versicherten besonders belastet waren. Außerdem werden die Krankenkassen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Rezeptgebühr haben. Inwieweit diese Maßnahmen zu einer dauerhaften Konsolidierung der Finanzen der Krankenversicherung ausreichen kann mit der für eine größere Reform der Krankenversicherung notwendigen Übersicht erst gesagt werden, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die Finanzlage der einzelnen Krankenkassen deutlich werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß durch die vorgesehene Mutterschaftsgeldregelung eine zusätzliche Belastung der Krankenversicherung eintreten wird.
Die von Ihnen angeschnittene Frage der Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten ist 8 Jahre lang in wissenschaftlichen Gutachten und im Parlament erörtert worden. Ich erinnere daran, daß in der letzten Legislaturperiode eine Koppelung von drei Gesetzentwürfen ({0}) von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt worden war. Aus diesem Paket ist nur die Änderung des Kindergeldrechtes mit der Folge der Entlastung der Wirtschaft um mehr als 1 Mrd. DM vom Bundestag verabschiedet worden, der vorgesehene Ausgleich durch das Lohnfortzahlungsgesetz, das wiederum die Basis für die Krankenversicherungsreform abgab, hingegen nicht.
Es ist der Bundesregierung ein ernstes Anliegen, daß die finanziellen Verhältnisse auch der gesetzlichen Krankenversicherung gesund sind. Sie wird daher alles Erforderliche veranlassen, um dieses Ziel zu erreichen.