schmücker (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa zehn Institutionen erstatten seit Jahren Berichte zur wirtschaftlichen Lage, Berichte, die Anspruch auf öffentlichen Rang haben. Diese Berichte sind naturgemäß mitbestimmt durch
) die Eigenart der jeweiligen Institute. So rückt die Bundesbank die monetären Fragen in den Vordergrund, und Berichte ides Finanzministeriums sehen zwangsläufig anders aus als die des Wirtschaftsministeriums. In anderen Berichten merken wir selbst die Besonderheiten regionaler Art, und den verbandsgebundenen Instituten kann man es selbstverständlich nicht verübeln, daß sie die Aspekte ihrer Träger stärker zur Geltung bringen. Ich habe diese Vielfalt nie bedauert. Nur muß man 'bei der jeweiligen Lektüre die Positionen der Verfasser berücksichtigen. Aber das gilt ja auch anderswo. Jedoch ist es selbstverständlich, daß wir angesichts dieser Vielfalt immer 'häufiger den Wunsch nach einer Art Obergutachten gehört haben, und diese Aufgabe soll der Wirtschaftsbericht übernehmen, der Wirtschaftsbericht, der erstmalig von der Bundesregierung erstellt worden ist und später vom Gutachtengremium erarbeitet werden soll.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den ersten Wirtschaftsbericht der Bundesregierung als eine gute Analyse der Wirtschaftslage. Wir hoffen, daß die Anregungen nicht nur zu theoretischen Erörterungen verwendet werden, sondern auch konkrete Maßnahmen auslösen und daß die Wirtschaft - beide Partner der Wirtschaft, alle Teile der Wirtschaft - nicht an den Leitlinien vorbeigeht.
Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den Herr Professor Erhard hier erwähnt hat. Es wird heute in der Tat sehr viel von Plänen gesprochen: volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Nationalbudget, Programmierung, Planifikation, und es entsteht die Gefahr der Überbewertung von Berichten und Plälien. Jeder, der eine solche Anmerkung macht, muß (4 sich gefallen lassen, daß man ihm vorwirft, er verstehe überhaupt nichts davon. Ich gehe diese Gefahr gern ein.
Wir sind nicht so vermessen, von einem Wirtschaftsbericht einen exakten Fahrplan zu erwarten. Er kann nur Anhaltspunkte geben. 'Der Wirtschaftsablauf wird von so vielen täglich wechselnden Faktoren bestimmt, daß die Aufgaben der Wirtschaftspolitik ebenso stark in der immer wieder notwendig werdenden Anpassung wie in der Ausrichtung nach langfristigen Plänen liegt. Um es also ganz deutlich zu sagen: Beide Dinge müssen gleichberechtigt nebeneinandergestellt werden, und wer die Anpassung vernachlässigt oder, spitzer gesagt, wer durch Plänemacherei die 'Elastizität verliert, der sollte lieber die Finger davon lassen. Denn veraltete Pläne und Fehlrechnungen sind schlimmer als gar keine.
Meine Damen und Herren, betrachten wir einmal den Lauf dieses Wirtschaftsberichts! Er ist im Winter erstellt worden. Er hat bis zur Verabschiedung einen Monat länger gebraucht, als wir erwartet hatten. Nun, diejenigen, die mit der Arbeit unmittelbar zu tun hatten, haben, glaube 'ich, einen Anspruch darauf, daß wir diese Zeitverzögerung respektieren. Aber auch wir haben in diesem Hause zwei Monate gebraucht, um zur Debatte zu kommen. Sicherlich, draußen haben wir sehr vieles gesagt. Aber die Geschäftslage des Hauses hat es nicht erlaubt, die Debatte früher durchzuführen.
Ich sage das, weil diese Gefahr für alle Pläne besteht. Ich beziehe mach auf den vorhin gesagten Satz: Mir wäre es viel sympathischer, wenn die Wirtschaftsberichte künftig im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 'diskutiert würden; denn der Haushalt ist der konkreteste Beitrag des Bundes zur Wirtschaftspolitik. Im Haushalt wird die Probe auf das Exempel geliefert. Im Haushalt muß der Wahrheitsbeweis angetreten werden.
Wir können heute - und Herr Professor Erhard hat das von einem Standpunkt aus mit Recht begrüßt - alle möglichen Fragen anpacken, ohne daß sogleich Farbe bekannt werden muß. Ich sage, das ist gut. Aber es ist besser, wenn man Theorie und Praxis vereint.
Da ich gerade den Haushalt erwähnt habe, möchte ich darüber hinaus sagen: Wir werden auf die Dauer gar nicht darum herumkommen, daß sämtliche Gesetze, die eine Haushaltsauswirkung haben, dm Zusammenhang mit dem Haushalt verabschiedet werden;
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denn bei der getrennten Beratung der vielen für sich gerechtfertigten Wünsche lehnt es jede Gruppe ganz natürlich ab, mit einer anderen verglichen zu werden. Man ist geradezu empört, wenn jemand es wagt, diesen Vergleich herzustellen. Bei einer geschlossenen Beratung tritt dieses Thema natürlicherweise ganz von selbst auf, und niemand kann darin eine Diffamierung sehen.
Nun mag man sagen, diese Feststellung sei ein Gemeinplatz. Meine Damen und Herren, ich wollte, es wäre einer. In Wahrheit ist es eine bittere Klage.

Wenn wir unsere Wirtschaft in den Griff bekommen wollen, müssen Parlament und Regierung auf Bundes- und Länderebene und müssen die Kommunalverwaltungen in der Haushaltspolitik mit gutem Beispiel vorangehen.
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Dazu gehört, daß adle Gesetze mit Haushaltsauswirkung im Zusammenhang Mit idem Haushalt betrachtet werden und daß wir allgemeirne Debatten in eine möglichst große Nähe mit dem Haushalt bringen - und das ist ja auch hiergeschehen -, damit man nach den theoretischen Erörterungen - ich sage es nocheinmal - den Wahrheitsbeweis antreten kann.
Ich meine damit alle Fraktionen dieses Hauses und schließe meine eigene Fraktion keineswegs aus, aber auch Sie nicht, meine Herren von 'der SPD; denn Sie haben in der Tat seit Jahr und Tag ein besonderes Geschick ,darin entwickelt, Sparsamkeit zu predigen unid Ausgabefreudigkeit zu praktizieren.
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- Wollten Sie das etwa 'bestreiten? Soll ich Ihnen die Liste der Anträge vorliegen? Ich komme gleich auf einige Punkte.
Wenn ich den Grundsatz einer einheitlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hier noch einmal herausstelle, so deswegen, weil ich meine, daß wir in den Parlamentsdebatten den Grundsatzfragen den Vorranggeben sollten. Überall neigen die Experten 1- natürlich auch hier 'im Hause - zur Überbetonung der Details, und ein leerer Sitzungssaal ist meistens ein untrüglicher Beweis dafür, daß man zu stark in eine Detailberatung eingetreten ist. Insbesondere die Wirtschaftspolitiker sollten sich vor einem Perfektionismus hüten. Das .sage 'ich gerade zu dem Beitrag von Herrn Erhard 'zur Versachlichung der Politik, den ich sehr unterstreichen möchte. Aber niemand kann von uns 'erwarten, daß, wenn hier im Parlament zu sehr 'in die Einzelheiten gegangen wird, die politisch interessierte Öffentlichkeit aufmerksamer zuhört als wir selber. Meine Damen und Herren, es ist nicht allein damit getan, daß wir hier sehr gute und sehr gut vorbereitete Reden halten, sondern die Wirtschaft 'wickelt sich doch 'in der Mitbeteiligung unserer Bürger ab. Sie müssen es doch 'spüren, worum es geht. Wir müssen die Dinge so 'ansprechen, daß sie von ihnen nicht nur begriffen werden, sondern daß unsere Menschen mitgehen.
Darum möchte ich hier noch einmal die ganz einfache Frage anschneiden, ob wir (angesichts der wirtschaftlichen Lage noch von einer Bewährung der sozialen Marktwirtschaft sprechen können oder ob wir genötigt sind, uns nach anderen Grundsätzen umzusehen. Ich stelle diese Frage gerade deswegen, weil sich alle Parteien dieses Hohen Hauses cum grano salis zu der sozialen Marktwirtschaft und auch zu dem Leistungswettbewerbbekennen. Aber, meine Damen und Herren, werden daraus, vorallem in der praktischen Arbeit draußen, die Konsequenzen gezogen? Ich bestreite das. Man bekennt sich theoretisch zu dieser sozialen Marktwirtschaft, ist aber in der Praxis nicht bereit, daraus nun auch die Schlußfolgerungen zu ziehen.
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Die Zeiten sind natürlich lange vorbei, als der SPD-Vorsitzende unseren Freund Erhard fragte, wo er seine Kollegs geschwänzt habe, oder der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD meinte, das Wort „marktkonform" sei nicht mehr zeitkonform, und ich bin auch geneigt, einer Vielzahl von sozialdemokratischen Wirtschaftspolitikern zu glauben, daß sie den Sozialismus alter Prägung überwunden haben. „Einer Vielzahl" habe ich gesagt; wie viele oder wie wenige es sind, vermag ich nicht festzustellen. Aber wir werden ja in den nächsten Wochen zu diesem Thema noch einiges zu hören bekommen. Die Hundertjahrfeier mit dem Bekenntnis zu Lassalle, ausgesprochen von allen Vertretern der SPD, gibt immerhin die Möglichkeit zu interessanten Studien.
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- Das wollen Sie doch nicht bestreiten?! Das ist doch ein Thema, über das wir uns auch einmal unterhalten dürfen. Wir sehen mit großem Interesse, wie Sie dieses schwierige Thema in Ihren kommenden Veranstaltungen bewältigen wollen.
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- Sie sollten in Ihrem Urteil doch nicht so hart sein! Sie sind jedesmal bereit, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, sofort 'die härteste Zensur zu erteilen,
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und wenn Sie mal eine freundliche Anregung bekommen, die etwas kritisch ist, sind Sie empört.
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- Wandeln Sie sich bitte auch im Punkt der Empfindlichkeit!
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Ich würde Ihnen empfehlen, etwas unempfindlicher zu sein.
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- Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen ja einige Beispiele, und Sie können konkret, wenn Sie wollen, darauf eingehen. Sie müssen es sich gefallen lassen, daß Ihnen gesagt wird, es genügt nicht, hier Opposition zu betreiben; denn Sie haben an vielen Punkten die Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, und auf diese Punkte müssen wir Sie hinweisen. Sie sitzen doch in den reichsten 'deutschen Städten in den entscheidenden Ämtern. Sorgen Sie nun auch einmal dafür, daß im öffentlichen Leben die Reichen sich den Ärmeren gegenüber etwas solidarischer verhalten.
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Tragen Sie doch etwas dazu bei, meine Damen und Herren!
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Viele Ihrer sozialdemokratischen Kollegen - ({12})
- Winken Sie nicht ab! Das ist ein entscheidendes Problem, und wenn es so weitergeht, daß die reichen Städte nicht geneigt sind, sich mit den ärmeren Gemeinden zu vergleichen, dann weiß ich nicht, wie wir nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch überhaupt unser ganzes Gemeinschaftsleben wieder in den Griff bekommen wollen.
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- Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von weiteren Beispielen nennen; aber ich möchte nicht, daß das, was ich noch sagen wollte, in Ihren freundlichen Zwischenrufen untergeht. Sie haben auch in Verbandspositionen so viele Möglichkeiten, den Wahrheitsbeweis für das Godesberger Programm anzutreten, und ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich darum genauso intensiv bemühen wie um theoretische Erörterungen.
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Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin schon, wir sollten uns bemühen, die wirtschaftspolitische Debatte so zu führen, daß sie eine spürbare Resonanz in der Bevölkerung hat. Denn der einzelne Bürger muß gerade die soziale Marktwirtschaft mit tragen. Wir sollten ganz simpel die Frage stellen, wie der Bürger die Wirtschaftspolitik spürt. Darauf kann man antworten: an seinem Einkommen, am Gehalt 'und an ,den Preisen. Jeder will möglichst viel verdienen und wenig bezahlen. Das ist sein gutes Recht. Alle Gespräche münden schließlich in die Frage nach der Stabilität der Währung.
Nun möchte ich ganz kurz zu den einzelnen Faktoren, die unseren wirtschaftlichen Ablauf bestimmen, Stellung nehmen. Wir sind uns wohl darin einig: Kapital und Arbeit - Kapital im weitesten Sinne genommen -, beide Faktoren können erst durch eine unternehmerische Leistung wirksam werden. Darauf muß viel stärker hingewiesen werden. Wir haben nämlich draußen, vor allen Dingen bei regionalen Förderungsprogrammen, immer das Erlebnis, daß ,die Menschen glauben, man könne Arbeitskräfte einsetzen, man könne Kapital einsetzen, und dann sei alles fertig. Nein, die unternehmerische Leistung -damit meine ichkeineswegs nur die unternehmerische Leistung eines Selbständigen - ist so ,entscheidend wichtig, daß es dringend geboten ist, sie viel stärker in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Wenn nämlich diese unternehmerische Leistung nicht erfüllt wird, werden wir einen wirtschaftlichen Fortschritt nicht durchsetzen können.
Der Faktor Arbeit ist in dem Wirtschaftsbericht sehr ausführlich behandelt worden. Der Bericht weist auf die Problematik der Vollbeschäftigung hin. Ich darf sagen: diese Vollbeschäftigung ist unser Erfolg; denn Sie von der SPD haben uns ja die Millionen Arbeitsloser prophezeit. Wir wissen, daß ein Erfolg niemals paradiesische Zustände schafft, sondern neue Aufgaben mit sich bringt. Wir müssen mit diesen Aufgaben fertig werden. Meine Damen und Herren, damit gar kein Zweifel entsteht: wir bejahen diese Vollbeschäftigung und halten jeden - ich sage das so deutlich - für einen To- ( ren, der glaubt, er könne und müsse die Vollbeschäftigung durch eine bewußte Arbeitslosigkeit abläsen. Das halten wir für unmoralisch, wirtschaftlich dumm und fiskalisch gefährlich.
Trotzdem müssen wir uns natürlich bemühen, die Reserven zu mobilisieren, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ein wenig aufzulockern. Da sollten wir die geringste, auch die schwächste Möglichkeit, die sich bietet, anfassen. Wir haben hier sehr häufig über die Rationalisierung gesprochen. Ich bestreite gar nicht - ich habe das auch in der Hawshaltsdebatte gesagt -, daß in vielen Fällen eine Rationalisierung angestrebt worden ist, man aber nicht zu dem Effekt gekommen ist, den man erwartet hat. Trotzdem läßt sich nicht bestreiten, daß wir durch eine Rationalisierung noch gewisse Reserven erfassen können. Mit dem zweiten knüpfe ich an die Debatte von heute morgen an. Ich bin ganz konziliant, auch zu dem Beitrag unserer Kollegin Frau Strobel. Ich bin der Meinung, daß es möglich ist, leinen besseren Einsatz der Arbeitskräfte durch die Arbeitsverwaltung, aber auch durch den Anreiz, den wir gesetzgeberisch bieten können, zu erreichen. Ich wollte hier an die Eingabe des Handels erinnern, der die Sozialversicherungsvorschriften für die Aushilfskräfte verbessern will. Das ist heute morgen auch von Ihrer Seite gesagt worden.
Auch wenn es auf Kritik stößt, ich wiederhole es hier, meine Damen und Herren: wir brauchen die Möglichkeit, den Menschen auch bei kurzer Arbeit die Chance zu geben, Geld am Arbeitsmarkt zu verdienen. Dem Arbeitsmarkt kann auf diese Weise eine Auflockerung zuteil werden.
Das nächste, was ich hier auch nur erwähnen möchte, weil es schon häufig gesagt, aber noch nicht durchgeführt worden ist, ist die stärkere Einschaltung der Selbständigen. Man kann natürlich nicht exakt feststellen, wie es bei ihnen um die Arbeitszeit und die Arbeitsleistung steht. Immerhin hat sich das Statistische Bundesamt einmal darum bemüht und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Selbständigen im Durchschnitt etwa 10 Stunden mehr arbeiten als die übrigen. Das ist kein Werturteil; die Selbständigen kommen gar nicht darum herum, sie müssen soviel arbeiten. Das müssen alle Führungskräfte. Ich sage noch einmal: es ist kein Werturteil! Wesentlich scheint mir zu sein, daß sie sich dem Arbeitsanfall anpassen. Es gibt weite Bereiche bis in die Verwaltung hinein, wo wir die Selbständigen stärker beteiligen können. Last not least möchte ich noch die Ausbildungsfrage erwähnen, um dann zu dem meistdiskutierten Problem zu kommen, der Tarifhoheit.
Meine Damen und Herren, alle Parteien dieses Hauses haben bei den fleißigen gegenseitigen Besuchen dem DGB gegenüber ein Bekenntnis zur Tarifhoheit abgelegt, und das ist gut so. Wir haben uns in unserer Fraktion überlegt, ob es zweckmäßig ist, diese Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt zu erörtern. Wir gingen in unseren Überlegungen so weit, daß wir eventuell eine gewisse Vertagung dieser Debatte vorschlagen wollten, denn wir möchten auf keinen Fall, daß durch die gut geSchmücker
meinten Äußerungen und die Darlegung der Pflichten der einzelnen die zur Zeit in harten Verhandlungen befindlichen Parteien so oder so - sagen wir einmal - verketzert oder bewegt werden, sich nicht vernünftig, sondern nach einem Prestige zu verhalten. Einige meinten, man dürfe nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen. Ich glaube, daß diese Denkkategorie hier nicht am Platze ist. Ich will mich also bemühen, mich so auszudrücken, daß keiner nachher sagen kann, man habe den gegenwärtigen Arbeitsstreit noch geschürt.
Eins ist doch unbestritten; es ist so unbestritten, daß es fast ein Gemeinplatz ist, das hier zu sagen: daß die Tariffreiheit eine Verantwortung erfordert und daß Zwangsgesetze - Lohnstopp, Preisstopp und alle diese Dinge - gar keinen Sinn haben; es würde sofort ein grauer Markt entstehen. Ich will noch hinzufügen: selbst Tarifvereinbarungen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen, werden vom Markt überspielt. Das ist häufig ein sehr gerechtfertigtes Argument, das von den Gewerkschaften ins Feld geführt wird.
Wir können jedoch nicht daran vorbeigehen, aus diesen grundsätzlichen Feststellungen auch die Schlußfolgerungen zu ziehen: Die Freiheit der Tarifpartner ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft; beide bedingen sich gegenseitig. Wenn diese Gegenseitigkeit nicht beachtet wird, dann kann beides - sowohl die Tariffreiheit wie die soziale Marktwirtschaft - verlorengehen. Diese Verantwortung muß jeder spüren und beachten. Da ist es nach meiner Meinung nicht erlaubt, daß ich - sagen wir einmal - als Politiker die soziale Martwirtschaft fordere und verbandsmäßig nicht gewillt bin, die entsprechenden Bindungen und Verantwortlichkeiten zu übernehmen; das gilt für die eine wie für die andere Seite.
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Man darf sich nicht wundern, wenn dann hin und wieder peinliche Fragen aufkommen. Dieser Zusammenhang ist nämlich so klar und so unwiderleglich, daß ihn jeder begreifen müßte. Wenn man ihm dennoch nicht folgt, dann muß man damit rechnen, daß die Absicht unterstellt wird, in der Tat diese Freiheiten zu beseitigen.
Wir sollten immer wieder - auch in diesem Augenblick - an die Beteiligten den Appell richten, daß sie maßvoll sind. Von Gesetzes wegen können wir in eine Überprüfung des Tarifrechtes eintreten. Wir können überlegen, ob wir Spielregeln - das Wort ist Mode geworden - schaffen. Ich glaube, wir sind im konkreten Fall auch gehalten, unsere Stellungnahme zumindest besänftigend oder mit einer Bitte um eine maßvolle Regelung abzugeben. Meine Herren von der SPD, Sie kennen unsere Stellungnahme; vielleicht äußern Sie sich nachher auch einmal dazu. Ich habe viele Beiträge von Ihnen gelesen, in denen von der kritischen Situation insbesondere auf den Sektoren Eisen und Stahl, Textilien, Werften usw. die Rede ist. Herr Nevermann hat sich gestern auch schon geäußert. Man kann doch eine solche Argumentation nicht nur dann gebrauchen, wenn sie einem gerade nutzt, sondern man muß sie auch dann auf den Tisch legen, wenn sie einem ein wenig Unbequemlichkeiten macht. Kurzum, ich will alle Kollegen, die hier in diesem Hause sind, die Einfluß auf die eine oder auf die andere Seite haben, bitten, ihren Einfluß geltend zu machen, damit man hier zu einer maßvollen vernünftigen Regelung im Tarifstreit der Metallindustrie kommt.
Darüber sind wir uns doch alle im klaren: wenn diese Entwicklung so weiterläuft, verlieren wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir kommen zu unerhörten Schwierigkeiten am Binnenmarkt; die Schwierigkeiten sind hier doch schon groß genug; nehmen Sie nur einmal das Verhältnis von Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft. Wir stehen vor den Beratungen der sogenannten Kennedy-Runde. Alle möchten gern, daß hier Regelungen kommen, die den Weg für eine möglichste Freizügigkeit freigeben. Aber das können wir doch nur, wenn bei uns die Voraussetzungen intakt bleiben. Jeder ist nach meiner Meinung verpflichtet, an jeder Stelle dazu beizutragen, wo es ihm möglich ist. Niemand möge sich damit herausreden, daß er zwei oder drei verschiedene Funktionen hat; das ist so eine moderne Schizophrenie. Man kann nur eine Auffassung haben, und die muß man überall vertreten.
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Ich möchte nun auch noch ein paar Worte zur Kapitalseite sagen. Die Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft, besonders verglichen mit den Vereinigten Staaten, aber auch innerhalb Europas, ist zu schwach. Ich bedauere es, daß im Wirtschaftsbericht darüber so wenig gesagt worden ist, und ich beklage es, daß wir in der gesamten Debatte so stur immer wieder nur auf den Arbeitsmarkt sehen, - als ob wir meinten, dort allein fielen die Entscheidungen. Den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Kapitalmarkt spüren wir nicht nur in der Rationalisierung, den spüren wir an allen Ecken. Was an Auflockerung auf der Arbeitsseite nicht möglich ist, kann möglicherweise auf der Kapitalseite erzielt werden. Aber ich möchte mit besonderem Nachdruck darauf hinweisen, daß man bei Betrachtung der Kapitalseite nicht nur die Investitionen sehen darf, sondern auch das Umlaufvermögen sehen muß. Ich glaube, daß darin eine der entscheidenden Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft, vor allem im internationalen Wettbewerb liegt. Wir sind nicht genügend beweglich. Das betrifft die Großwirtschaft genauso wie das mittelständische Gewerbe, genauso wie die Landwirtschaft. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß diese Debatten uns in allen Versammlungen wieder begegnen. Dann sagt der eine: „Mehr Kredite!", und der andere sagt: „Weniger Steuern!" Dann hebt sich das gegenseitig auf, und es passiert nichts.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Kapitalfrage stärker beachten. Dazu gehört natürlich auch, daß wir die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt schärfer beobachten. Unstrittig ist, daß es bei den Wechselzinsen erhebliche Unterschiede gibt. Unstrittig ist auch, daß die internationale Verflechtung zu sehr unterschiedlichen
und damit wettbewerbsverfälschenden Kosten, also Zinsbelastungen, geführt hat. Ich darf, nicht mit Schadenfreude, aber mit einiger Genugtuung darauf hinweisen, Herr Minister Erhard, daß bei der letzten Diskonterhöhung der Mittelstandskreis der CDU/ CSU es gewesen ist, der mit Nachdruck gegen diese Maßnahme protestiert hat, - sicherlich weil unsere eigenen Leute betroffen wurden, aber mehr noch, weil wir darauf hingewiesen haben, daß bei der heutigen internationalen Verflechtung Maßnahmen dieser Art gar nicht mehr wirksam werden können. Das sollte man in Zukunft stärker beachten.
Zu der Frage der Kapitalkostenseite gehört natürlich auch die Steuergesetzgebung. Ich persönlich bin der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik heute im wesentlichen in der Finanz- und Steuerpolitik entschieden wird. Ich wies vorhin schon darauf hin, daß die mangelhafte Kapitalbildung in unseren Betrieben das entscheidende Handikap im internationalen Wettbewerb, aber auch im innerdeutschen Wettbewerb ist und sehr viele Wettbewerbsverzerrungen hervorruft. Es ist notwendig, gerade auch im Hinblick auf die Verlautbarungen von Herrn Möller - ich weiß natürlich nicht, ob sie von dpa richtig wiedergegeben sind -, darauf hinzuweisen, daß eine Steuererhöhung, die die Investitionstätigkeit, aber auch das Umlaufvermögen einschränkt, für unsere Wirtschaft und die fiskalischen Möglichkeiten tödlich sein kann.
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Es hat keinen Sinn, hier einfach die Menschen anzusprechen und ihnen vorzugaukeln: „Die Unternehmer verdienen heute soundso viel", wenn man ihnen nicht gleichzeitig sagt, wieviel wieder investiert wird.
Ich bin mit den meisten Kollegen dieses Hauses darüber einig, daß es möglich sein muß, den überluxuriösen Verbrauch härter anzufassen. Aber auf keinen Fall darf die Kapitalbildung weder beim einfachen Bürger noch beim Großunternehmen beschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Kapitalbildung nicht nur für die Investitionen, ich wiederhole es, sondern auch für das Umlaufvermögen nicht nur weiterhin möglich ist, nein, ich meine sogar, noch verstärkt wird. In diesen Zusammenhang gehört eine breite Eigentumsstreuung, wie wir sie begonnen haben und trotz der fiskalischen Schwierigkeiten, verstärkt fortsetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Wirtschaftsbericht zu diskutieren. Ich sagte vorhin schon, es wäre besser, er würde im Zusammenhang mit dem Haushalt besprochen, weil man dann das, was man theoretisch anführt, auch konkret unter Beweis stellen müßte. Einer der Kollegen meinte, diese Wirtschafitsdebatte sei eine Haushaltsdebatte ohne Haushalt. Wir haben ja in 14 Tagen, soviel ich weiß, den Haushalt zu behandeln. Im vorhinein sind schon etliche Kritiken mitgeteilt worden; das ist gut für die Teilnehmer an der Debatte; die können sich einstellen.
Eines aber muß hier, glaube ich, Übereinstimmung mit dem, was Sie, Herr Minister Erhard, gesagt haben, immer wieder herausgestellt werden,
daß nämlich die Koodinierung der Baumaßnahmen dringend notwendig ist, die Koordinierung nicht nur innerhalb ides Bundes, sondern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Herr Verteidigungsminister ist leider nicht da. Das ist ganz natürlich; denn die Verteidigung interessiert sich nicht so sehr für wirtschaftliche Fragen. Ich stelle das ganz einfach fest und nehme das gar nicht übel. Aber die Verteidigung löst so viele wirtschaftliche Probleme aus, daß man auch hier eine Koordinierung mit der Wirtschaftspolitik verlangen muß. Ich persönlich habe es begrüßt, daß die Bauverwaltung bei der Kabinettsumbildung dem Schatzministerium zurückgegeben werden sollte, damit die Bundesbauten von einer Stelle aus gelenkt werden können.
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Denn es geht nicht an, daß allein durch die Baumaßnahmen des Bundes schon örtlich eine Überhitzung eintritt. Erst wenn der Bund selbst seine eigenen Maßnahmen koordiniert, kann er füglicherweise eine Koordinierung der Länder und der Gemeinden verlangen.
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- Ach, Herr Schäfer, ich weiß, Sie sind immer sehr voreilig. Mir ist z. B. bekannt, daß die beiden beteiligten Ressortminister gestern abend über diese Frage gesprochen haben und sich bemühen werden, hier zu einer Einigung zu kommen. Ich bin davon überzeugt - und das entspricht auch der Forderung meiner Fraktion -, daß man sich einigen wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Haushaltspolitik, überhaupt bei der kommenden Gestaltung der Wirtschaftspolitik viel stärker den Haushalt in den Vordergrund bringen. Ich stimme mit Herrn Minister Erhard darin überein, daß die nächste Phase der Politik entscheidend bestimmt wird von der Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die vernünftige Gestaltung der Haushalte ist das entscheidende konjunkturpolitische Mittel, das wir in der Hand haben. Das muß auf allen Ebenen - inzwischen spricht man ja nicht mehr von der öffentlichen Hand, sondern von .den öffentlichen Händen -, also bei allen öffentlichen Händen erreicht werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden doch nicht bestreiten, daß Sie hier eine ganz enorme Möglichkeit der Mitwirkung haben, weil Sie in einigen Ländern regieren und vor allem in sehr vielen - ich wiederhole - reichen Städten zu sagen haben.
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Ich möchte zum Schluß noch kurz die Strukturpolitik erwähnen. Ich hoffe, daß die mangelhafte Erwähnung im Wirtschaftsbericht nicht ein Zeichen dafür ist, daß man die Bedeutung der Strukturpolitik nicht kennt. Wir haben von Herrn Lücke gehört, daß er ein Raumordnungsgesetz vorschlägt. Ich weiß. nicht, ob das der richtige Weg ist. Entscheidend aber

ist bei dieser Frage, daß alle Beteiligten, lich sage noch einmal: Bund, Länder und Gemeinden, den ernsten Willen haben, zusammenzuarbeiten.
Zur wirtschaftsrechtlichen Seite sei noch betont, daß wir uns - sagen Wir -etwas widerstrebend damit abgefunden haben, daß die Konzentrationsenquete uns im nächsten Winter vorgelegt werden soll, so daß wir sie im Frühjahr - hoffentlich erlaubt das die Geschäftslage des Hauses - beraten können. Wir begrüßen es - hoffentlichstimmt die Meldung -, daß die Bundesregierung auch eine Bankenenquete angeordnet hat. Wenn uns diese Ergebnisse vorliegen, müssen wir in eine gründliche Überprüfung des Wirtschaftsrechts, und hier meine ich insbesondere das Kartellrecht, eintreten. Wir müssen die Verhandlungien in der Weise führen, daß wir die Verhältnisse in der Europäischen Wirschaftsgemelinschaft mit berücksichtigen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß folgendes nagen, auch wenn das ein Gemeinplatz sein sollte! Es ist notwendig, daß wir die Debatte sachlich führen; es ist aber rauch notwendig, so zu diskutieren, daß uns die Menschen draußen verstehen. Es ist ferner notwendig, daß wir den politischen Willen höher stellen als irgendwelche Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen. Ich glaube, daß die soziale Marktwirtschaft nur durchführbar ist, wenn alle, die für dieses Prinzip eintreten, auch in ihrem persönlichen Verhalten den Wahrheitsbeweis dafür antreten.
Wir nehmen den Appell des Wirtschaftsberichts als einen Appell an uns alle auf, durch unser eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß die wirtschaftliche Entwicklung in gesunden Bahnen weitergeführt werden kann und daß sie nicht in eine inflationäre Entwicklung ausartet, unter der wir alle zu leiden hätten.
Der nächste Redner ist, soviel ich weiß, der Herr Kollege Dr. Deist von der SPD. Ich .weiß, Herr Kollege Deist, Sie haben den Brauch, mit einigen Zensuren 'zu beginnen. Ich bitte gar nicht um Nachsicht. Ich möchte keine zu gute Zensur haben; das ist gefährlich.
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Aber bei all Ihrer Beredsamkeit und Ihrer Zitierlust, Herr Kollege Deist, nehmen Sie doch bitte auch zu einigen Vorschlägen ganz konkret Stellung! Dann hat die Debatte einen Sinn gehabt.
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