cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist offensichtlich einstimmig. Damit sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Auch dies ist einstimmig geschehen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 11/2675 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 11/3288 -
Berichterstatter: Abgeordneter Michels
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gem. § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3294 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({2}) Diller
Frau Vennegerts
({3})
Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen auch hier zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu einem weiteren Zusatztagesordnungspunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 ({4})
- Drucksache 11/2965 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Keine Gegenstimmen, bei Stimmenthaltung der GRÜNEN ist auch dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe jetzt den folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft ({5})
- Drucksache 11/2043 - Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung und bei den Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, nun sind wir wirklich am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Dienstag, den 22. November 1988, um 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und bedanke mich bei denen, die bis zum Schluß hiergeblieben sind, für ihre Geduld.
Die Sitzung ist geschlossen.