Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Bundesregierung hat sich bei den von ihr in den
letzten Jahren eingeleiteten Schritten zur Sicherung des
Einkommens im Alter sehr stark darauf konzentriert,
Chancen und Gelegenheiten zum Aufbau einer zusätzlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu geben. Ich erinnere an die Renaissance der betrieblichen
Altersvorsorge mit dem Recht auf Entgeltumwandlung.
Ich erinnere daran, dass wir noch vor kurzer Zeit im
Deutschen Bundestag entschieden haben, die Sozialversicherungs- und die Steuerfreiheit für die hierfür aufgewendeten Beiträge fortzuführen. Ich erinnere daran, dass
heute rund 17,3 Millionen Menschen einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Ich erinnere an den rasanten Anstieg der Zahl derjenigen, die
einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Das sind inzwischen über 10 Millionen Menschen. Das alles trägt
zur Sicherung des Einkommens im Alter bei. Das sollten
wir bei der Einschätzung zukünftiger Entwicklungen berücksichtigen.

Das Einkommen im Alter ist das Spiegelbild des Einkommens in der Erwerbsphase. Faire Löhne, Mindestentlohnungsbedingungen und Mindestlöhne haben somit
Einfluss auf das Einkommen im Alter. Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe hat Bundesarbeitsminister


Scholz hier vorgelegt. Des Weiteren müssen wir Beschäftigung organisieren. Das ist die gleiche Argumentation wie eben.

Noch ein Hinweis. Heute sind rund 2 Prozent der über
65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Die Grundsicherung im Alter ist eine solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die
Menschen, die im Alter kein ausreichendes Einkommen
haben, egal aus welchen Gründen. Darunter sind viele
Menschen, die keine Gelegenheit hatten, zu arbeiten,
wie ältere Frauen, die nach dem Krieg Kinder erzogen
haben. Darunter sind auch welche, die keine Arbeit gefunden haben oder einer Arbeit nachgegangen sind, die
nicht sozialversicherungspflichtig gewesen ist. 2003 haben wir geregelt, auf den Unterhaltsrückgriff auf Familienmitglieder weitestgehend zu verzichten. Man muss
also beim Sozialamt nichts offenlegen, sondern hat Anspruch auf Grundsicherung. Diese beträgt im Schnitt für
die über 65-Jährigen 627 Euro. Damit sind auch Wohnungs- und Heizungskosten abgedeckt. Das ist eine solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus
eigener Kraft bestreiten können. Rund 2 Prozent der
über 65-Jährigen kommt diese gesetzliche Regelung zugute; das sind ungefähr 370 000 Männer und Frauen in
Deutschland. Das ist eine gute Leistung.

Man darf aber von den heutigen Bedingungen keine
Rückschlüsse auf die Zukunft ziehen. Wenn jemand
heute 800 Euro verdient, dann bedeutet das nicht, dass er
in seiner 30-jährigen Erwerbsphase dauerhaft 800 Euro
verdienen wird. Man kann nicht voraussagen, wann Phasen der Selbstständigkeit und der Arbeitslosigkeit eintreten. Damit Sie die ganze Komplexität deutlich wahrnehmen: Wir haben im Rentenversicherungsrecht zum
Beispiel geregelt, dass es für Kindererziehungszeiten zusätzliche Entgeltpunkte gibt. Da Sie nicht alle biografischen Verläufe konkret voraussagen können, können Sie
auch nicht behaupten, in 30 Jahren liege die Altersarmut
bei 10 Prozent. Ich halte nichts davon, mit solchen Zahlen zu operieren. Wir stehen heute in der Verpflichtung,
alles dafür zu tun, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu
schaffen sowie Menschen zu fairen und anständigen
Löhnen in Beschäftigung zu bringen.