dresbach (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich weder zur Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gehöre noch beim Deutschen Beamtenbund aktiv bin, ist das Hohe Haus vielleicht geneigt, mich als Unparteiischen in der Partie anzusehen, die jetzt gegen meinen Freund Brese gefochten werden muß.
Lieber Freund Brese, der § 4 a, der auf Ihren Antrag in das Haushaltsgesetz eingefügt worden ist, stellt einen Stellenplanmechanismus dar, der nicht in Realition zu den Funktionen der Verwaltung, zu ihren Aufgaben steht.
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Wenn das auch schon in der Vergangenheit mit -schlechtem - Erfolg erprobt wurde, so ist es doch einigermaßen ungewöhnlich, den Stellenplan auf Zufälligkeiten wie Tod, Erreichen der Altersgrenze, Versetzung usw. abzustellen! Meine Damen und Herren, wo stark belastete Behörden vorhanden sind, dürfte dieser § 4 a kaum durchführbar sein; und wo Behörden im Aufbau sind, wie der Auswärtige Dienst oder demnächst auch die Wehrverwaltung, ist er einfach untauglich. Dort aber, wo Behörden in ihren Funktionen im Abbau sind, genügt er einfach nicht!
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Meine Damen und Herren, als unser Freund Erhard seinerzeit die Entwirtschaftung und damit die größte Verwaltungsvereinfachung, die wir nach diesem Kriege erlebt haben, durchführte, hätte ein solcher § 4 a nicht genügt; denn da ging es noch sehr viel rascher. Die beste Verwaltungsvereinfachung, meine Damen und Herren, sehe ich persönlich in einer möglichst freien Wirtschaftspolitik!
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Dazu nachher noch einige Worte.
Meine Damen und Herren, Herr Brese, dieser schematische Personalabbau ist in den zwanziger Jahren schon einmal versucht worden, mit sehr mangelhaftem Erfolg. Die Menschen, die damals Zeitgenossen waren - d. h. nicht nur lebten, sondern auch ein bißchen mitdachten und miterleben konnten; dazu gehört ein etwas vorgerücktes Alter, wie ich es habe -, werden es Ihnen gern bestätigen.
Aber nun etwas zur SPD! Sie haben ja den Antrag Brese unterstützt, lieber Freund Schoettle, weil Sie uns ein bißchen ärgern wollten.
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Mein lieber Freund Schoettle, dort, wo ihr die Macht habt - in den Ländern und in den Gemeinden und in den Gemeindeverbänden -, seid ihr ja viel zu vernünftig, um solchen Personalschematismus mitzumachen.
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Jedenfalls kann ich aus meiner Vergangenheit als Landrat sagen - da ist ja einer hier bei euch, Verzeihung, daß ich so vertraulich werde: bei Ihnen,
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der die Zeit noch miterlebt hat -: wir waren doch so Hand in Hand damals in einer Art großer Koalition in Gummersbach drüben, rechts des Rheins, und wir waren viel zu klug, um einen solchen Personal- und Stellenplanautomatismus mitzumachen.
Meine Damen und Herren, Herr Brese, ich warne Sie auch vor einem allzu starken Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. Der Mittelstand sieht in den Beamtengehältern eine ständige Kaufkraft,
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und ich habe es persönlich erlebt, daß, wenn ich schon mal Dienststellen auflösen wollte - damals, wo man by order of Military Government als Landrat so viel „Macht" hatte -, dann der Mittelstand und vor 'allen Dingen die Gastwirte
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sehr auftraten und dagegen protestierten.
Meine Damen und Herren, worauf es uns bei der Verwaltungsvereinfachung ankommt, ist: Abbau der Funktionen, und 'deshalb kommt es auf eine scharfe, kritische Beurteilung jedes Gesetzentwurfs an, ob dieser Gesetzentwurf neue Funktionen und der Verwaltung eine neue Komplikation bringen wird.
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Im übrigen darf ich feststellen: die größten Verwaltungskomplikationen der letzten Jahrzehnte sind durch Kriegsvorbereitungen, Kriege und Kriegsliquidationen gekommen, nicht etwa durch programmatischen Sozialismus oder sonstwie, sondern durch die Staatsvorsorge, die durch die Kriege so aufgebläht worden ist.
Und nun, mein lieber Freund Brese, treten wir doch mal in ein Gespräch ein! Demnächst wird jeder Gesetzentwurf zunächst mal beleuchtet, ob er eine Vermehrung der Verwaltungsfunktionen bringt, und da werden wir zunächst mal den Paritätsgesetzentwurf der Landwirtschaft vornehmen,
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bevor wir solche Dinge beurteilen und durchführen. Funktionsabbau: dazu gehört im Einzelfall Courage. Die haben Sie bestimmt, lieber Brese. Aber manchmal sehen solche Anträge wie „ein allgemeiner Personalabbau" oder „Verwaltungsvereinfachung durch eine hohe Kommission" - möglichst noch nach Vorbild einer königlichen Kommission - aus wie ein Ausweichen vor den wirklichen Erfordernissen einer Verwaltungsvereinfachung, d. h. Abbau der Funktionen!
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