Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich mit den höheren Weisheiten beginne, würde ich
mich gerne mit Herrn Dörflinger auseinander setzen.

Herr Dörflinger, wir beide sind in der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“. Sie waren offensichtlich in letzter Zeit seltener da. Wir haben dort eine
Studie von Professor Oberndörfer behandelt, in der er
sagt: Wir brauchen eine gute Familienpolitik, wir brauchen eine gute Ausbildung, wir brauchen eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen und wir brauchen Einwanderung, weil es ansonsten im Jahre 2050 23 Millionen
Menschen weniger in Deutschland geben wird. - Auch
der SPD-Fraktionsvorsitzende hat das nicht alternativ gestellt, sondern gesagt: Es müssen mehr Frauen erwerbstätig sein und wir brauchen mehr Einwanderung. Sie müssen schon die ganze Wahrheit erzählen.

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Jetzt zum Familienbericht. Zum ersten Mal beschäftigt
sich ein Familienbericht mit der Lage ausländischer Familien in Deutschland. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in Deutschland zusammenleben. Diese

Realität wurde von Ihnen über zig Jahre hinweg konsequent ignoriert. Durch diese Tabuisierung wurden
Chancen vertan - es gab keine Integrationsangebote -,
Chancen, die sich für unsere Gesellschaft als eine Zuwanderungsgesellschaft geboten hätten. Umso mehr
drängt jetzt die Zeit, eine umfassende Einwanderungsund Integrationspolitik zu gestalten.

Der Sechste Familienbericht belegt die tragende Rolle,
die Familien ausländischer Herkunft im Integrationsprozess zukommt. Migration ist ein Familienprojekt, das
sich über mehrere Generationen hinweg erstreckt.

Familie ist für eine erfolgreiche Integration aber auch
ein Schlüsselbegriff, denn sie bietet persönlichen Rückhalt in der neuen Umgebung. Familie kann aber auch Integration behindern, wenn innerhalb der Familien ein
Inseldasein in der neuen Umgebung gelebt wird. In diesem Fall ist die Gesellschaft gefragt.

Der Familienbericht zeigt die vielfältigen Unterstützungsleistungen, die Eltern für ihre Kinder aufbringen.
Wer hierbei unter dem Stichwort „Integration“ eine Leitkultur vorgibt, wie es vonseiten der CDU/CSU geschehen
ist, verlangt Assimilation und fordert eine Ablösung von
der Herkunftskultur. Damit wird das Gegenteil erreicht,
nämlich Ausgrenzung. Wer die Bindung von Familien
ausländischer Herkunft nicht akzeptiert, läuft Gefahr, ausländische Kinder und Jugendliche zu entwurzeln. Dadurch wird das Potenzial ausländischer Familien für das
gesellschaftliche Zusammenleben zerstört.

Wir haben - die Ministerin hat es gerade gesagt - mit
dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht einen längst überfälligen Reformschritt getan. Aber ich gebe zu bedenken
- auch in Richtung F.D.P.; Herr Hirche hatte sich gerade
echauffiert -, für in Deutschland geborene Jugendliche
ausländischer Eltern wird es sicherlich nicht unerhebliche
Probleme geben, wenn sich die jungen Menschen im Alter von 23 Jahren entscheiden müssen, welchen Pass sie
denn abgeben, den deutschen Pass oder den des Herkunftslandes ihrer Eltern.

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Das wird innerhalb der Familien einen mächtigen Streit
geben. Den haben wir Ihnen zu verdanken!

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Integrationspolitik hat die Aufgabe, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine wesentliche
Voraussetzung hierfür sind Bildung und Ausbildung.
Nach wie vor sind Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft bei höheren Bildungsabschlüssen weit
weniger vertreten. Der Grund dafür liegt häufig in den
mangelnden Sprachkenntnissen. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist Voraussetzung für einen positiven Bildungsprozess und für das gegenseitige Verstehen. Dass
das im Kindesalter anfängt, ist klar. Wir brauchen längerfristig ein ausreichendes Angebot an kostenlosen
Kinderbetreuungseinrichtungen, die die unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Kinder fördern.





Der Bericht zeigt, dass die Armutsquote von Migrantinnen und Migranten zwei- bis dreimal höher ist als die
der Gesamtbevölkerung. Hier ist Politik gefragt. Wir haben bereits damit begonnen: 80 DM Kindergelderhöhung,
steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Verbesserungen beim Wohngeld, bei der Ausbildungsförderung und beim Erziehungsgeld. Das sind nur
einige Erfolgsprojekte der zweieinhalbjährigen Regierungszeit, die natürlich auch den Kindern ausländischer
Eltern zugute kommen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal etwas an die
Adresse von Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien
sagen. Dieses Kindergeld steht den Kindern zu und ist
nicht etwa für den wirtschaftlichen Ausbau eines Landes,
wie zum Beispiel der Türkei, gedacht.

Familien ausländischer Herkunft zu unterstützen heißt,
Chancen und Rechte von Frauen zu stärken, denn
den Frauen kommt im Migrationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Sie halten die Familie zusammen, tragen zur
Erwerbstätigkeit, zur finanziellen Absicherung der Familie bei und wir müssen unsere Aufmerksamkeit besonders
auch auf sie richten.

Schon im letzten Jahr haben wir die Rechte ausländischer Ehefrauen deutlich gestärkt. Sie erhalten jetzt bereits nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Misshandelte ausländische Frauen werden nicht
mehr ausgewiesen, sondern dürfen in Deutschland bleiben.

Diesen Schutz müssen wir aber auch Müttern gewähren, die ihr Heimatland aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen, um zum Beispiel ihre
Töchter vor Genitalverstümmelung zu schützen.

Ich würde gern noch zu einem wichtigen Instrument
der Integration kommen, zur Familienzusammenführung.
In Anbetracht der Zeit bitte ich meine Kollegin Marieluise
Beck, das ausführlicher zu begründen. Aber die Politik
der Nullzuwanderung, die wir bisher innerhalb der EUKommission hatten, passt einfach nicht mehr in den heutigen wirtschaftlichen und demographischen Kontext. Ich
glaube, es gibt eine Menge zu tun, damit wir auf europäischer Ebene auch tatsächlich die Voraussetzungen schaffen, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zuziehen können.
Das ist für uns eine Notwendigkeit.

Wenn ich sehe, was in dem Antrag der CDU/CSUFraktion steht, nämlich den Familiennachzug einzuschränken, die Kinder nur noch bis zum Alter von 10 Jahren nachkommen zu lassen - jetzt höre ich von Herrn
Dörflinger, dass er sogar nur noch von 6 Jahren spricht -,
dann muss ich Ihnen sagen: Damit riskieren Sie die Integrationsfähigkeit der hier lebenden Ausländerinnen und
Ausländer.

Der Familienbericht macht deutlich, dass Familien
ausländischer Herkunft an einem erfolgreichen Einwanderungsprozess maßgeblich beteiligt sind. Wir brauchen
also eine Familienpolitik und eine Integrationspolitik, die
hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen bietet,
damit die Chancen und Potenziale weitreichend genutzt
werden können. Hieran werden wir weiter arbeiten und

uns nicht durch falsche Wege, die Sie uns hier vorschlagen, beirren lassen.

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