Harald Koch (NA), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Prospekt- und Transparenzrichtlinie eingehen. Die Bundesregierung betonte
während des ganzen Beratungsverfahrens, der Spielraum
für die Umsetzung der EU-Richtlinie sei zu eng. So macht
man es sich natürlich sehr leicht. Im Gegensatz zu allen
anderen Fraktionen dieses Hauses nimmt die Linke nicht
alles, was uns vorgesetzt wird, schulterzuckend hin.

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Wir sind ja durchaus erfreut, dass es einige sinnvolle
Regelungen gibt, beispielsweise die Aufnahme der
Schlüsselinformationen in die Prospektzusammenfassung, dass Anleger im Börsenrat vertreten sein müssen
und dass Wertpapierprospekte nicht seit der Veröffentlichung, sondern zwölf Monate ab Zeitpunkt der Billigung
durch die Aufsicht gültig sein sollen. Doch hier fangen



die Probleme schon an: Eine prinzipielle jährliche Aktualisierung der Prospekte erhöht den Verwaltungsaufwand, der dann wieder auf Verbraucher bzw. Anleger abgewälzt werden könnte und auch wird.

In der Anhörung des Finanzausschusses stellte der
Sachverständige Mattil zu Recht fest, dass der Anlegerschutz an einigen wichtigen Stellen geopfert wird, um
den vollendeten Binnenmarkt zu erreichen. Die Linke
kritisiert ebenfalls, dass selbst in Zeiten der Finanzkrise
primär die Arbeit der Wertpapierunternehmen erleichtert
wird. Das ist ein Skandal.

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Folgende Punkte sind aus linker Sicht problematisch:
Es gibt mittlerweile einen Prospekt- und Infoblätterdschungel, den kein durchschnittlicher Anleger durchdringen kann: Produktinformationsblatt, Vermögensanlageninformationsblatt, wesentliche Anlegerinformationen
usw. Nun kommt im Wertpapierbereich noch die neue
Prospektzusammenfassung inklusive Schlüsselinformation hinzu.

Wer blickt da noch durch? Die Linke fordert deshalb
eine Standardisierung hinsichtlich Struktur und Inhalt.
Die Anleger müssen alle relevanten Informationen inklusive Gesamtkosten einheitlich in übersichtlicher Darstellung vorliegen haben. Auch in den Schlüsselinformationen sollten die Kosten, anders als der Gesetzentwurf
es vorsieht, nicht nur geschätzt werden dürfen.

Bedenklich ist, dass offenbleibt - wie schon Kollege
Dr. Sieling festgestellt hat -, in welcher Sprache ein zugelassener Prospekt verfasst sein muss. Die erschwert
zum einen die Beratung und zum anderen das Verständnis des Anlegers. Mindestens alle zentralen Informationen, nicht nur die Zusammenfassung, müssen aus meiner
Sicht auch in deutscher Sprache vorliegen.

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Anleger sollen zudem die Kosten für die Übersetzung
von Prospekten in nichtdeutscher Sprache tragen. Dies
ist doch keine Aufgabe des Anlegers und stellt eine irrsinnige Regelung dar.

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Bei Nachträgen zu Prospektveröffentlichungen besteht das Problem, dass die Frist für das Widerrufsrecht
bei einem Nachtrag zwei Tage ab Veröffentlichung abläuft, nicht ab der Entdeckung des Nachtrags, sondern ab
der Veröffentlichung. Sollte der Anleger ihn doch rechtzeitig entdecken, so wird er sich in so knapper Zeit kaum
fachkundig beraten lassen können. Hier höhlen Sie das
Anlegerrecht auf Widerruf zugunsten der Wertpapierunternehmen aus. Das ist mit der Linken nicht zu machen.

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Bei den Regelungen, die festlegen, wann Angebote
von der Prospektpflicht befreit werden und wann nicht,
müssen wir grundsätzlich aufpassen, dass das Spiel mit
den Schwellenwerten nicht zu Deregulierungen zugunsten der Wertpapierwirtschaft führt. Im Zweifel bin ich
immer für einen Prospekt, um Transparenz zu gewährleisten. Daher finde ich Ausnahmen von der Prospektpflicht wie bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen bedenklich. Wir sind auch für den Verbraucherschutz der
Mitarbeiter. Die Linke will hier die Belegschaften schützen.

Auch die EU-Leerverkaufsverordnung wird hier
heute in erster Lesung mitberaten. Leider fällt diese Verordnung in Teilen hinter das deutsche Leerverkaufsgesetz zurück. Die EU regelt auf satten neun Seiten, was
eine Pizza Napoletana auszeichnet. Die Finanzmärkte
sind dagegen immer noch unterreguliert. Dort ist nach
wie vor grundsätzlich alles erlaubt, was nicht explizit
verboten ist. Das ist nicht akzeptabel.

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Herr Sänger, um auf Ihren Vergleich mit dem Unimog
einzugehen: Er ist völlig richtig, weil er genau in unsere
Richtung geht. Der Unimog muss zum TÜV. Genau das
wünschen wir uns auch für Finanzprodukte.

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Zum Schluss. Die EU-Leerverkaufsverordnung ist
also kein großer Wurf, genauso wenig wie der Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Prospekt- und
Tansparenzrichtlinie, den wir aus guten Gründen ablehnen; denn für uns ist Verbraucherschutz weiterhin wichtiger als Emittentenschutz und Deregulierung.

Danke schön.

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