emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Es geht bei diesen Objekten in der Summe der Hilfe, die erforderlich ist, um,

wie wir meinen, relativ kleine Beträge. Deswegen muß dieses Problem nach unserer Auffassung von den Ländern gelöst werden. Hierbei kann, wie wir meinen, nicht mit globalen Instrumenten gearbeitet werden, sondern wir müssen gezielt vorgehen. Man muß die einzelnen Objekte herausfinden, bei denen es Probleme gibt. Hier wollen wir den Ländern selbstverständlich helfen, weil sie die Informationen häufig gar nicht haben. Das ist der erste Ansatzpunkt.
Dann gibt es unterschiedliche Instrumente, wie wir helfen können. Es gibt gesellschaftliche Einrichtungen, die heute noch in Betrieb sind und die einer ganz bestimmten Gemeinde zugeordnet sind, die aber von einer Reihe von Nachbargemeinden ebenfalls genutzt werden. Würden sich alle Nachbargemeinden, die dieses Objekt nutzen, an der Finanzierung beteiligen, wäre das Problem schon gelöst. Es kann also vor Ort gelöst werden. Die Instrumente des Bundes würden in diesem Bereich nicht helfen. Hier müssen typische Länderinstrumente angesetzt werden. Wir werden den Ländern natürlich helfen, diese Problemfälle herauszufinden. Insoweit sind wir im Gespräch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Jetzt hat Frau Kollegin Lucyga das Wort.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie schon bei der vorhergehenden Frage zu Recht darauf verwiesen haben, daß die bisher aufgelaufenen Zinsen eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden DM ausmachen, möchte ich Sie fragen, wie es im Zuge der Währungsunion und des Einigungsvertrages zu dieser Zinsvereinbarung gekommen ist und ob sich die Bundesregierung dabei über ein solches Volumen im klaren war.
Christine Lucyga (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort veranlaßt mich zu einer Nachfrage: Sind alle Altschulden wirklich zweifelsfrei zuzuordnen? Das klang aus Ihrer Antwort nicht unbedingt heraus. Wenn ja: Ist die Bundesregierung dann bereit, zu veranlassen, daß die Gesellschaft für kommunale Altschulden solche Schulden wirklich nur dort geltend machen kann, wo sie zweifelsfrei zuzuordnen sind und den Belastungen reale Vermögenswerte gegenüberstehen, oder ist sie andernfalls bereit - Sie sagten, die Länder müßten etliches regeln -, in Verhandlungen mit den Ländern über die Übernahme derjenigen Altverbindlichkeiten einzutreten, die nicht zugeordnet werden können oder nicht mehr zuzuordnen sind? Denn sonst wäre es eine unbillige Härte für Gemeinden mit Objekten, denen kein Vermögenswert gegenübersteht und bei denen die Schulden nicht konkret festzumachen sind.
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es für manche Gemeinden, so wie der gegenwärtige Stand ist, zu unzumutbaren Belastungen käme, die der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen.
Sie sprachen von den Vermögenswerten, die hinter diesen Objekten stehen. Wir haben bisher nicht alle Objekte einschätzen können, aber geben uns große Mühe, das zu machen. Nach allem, was wir wissen, ist der Vermögenswert für die Objekte insgesamt wesentlich höher als die Schuld. Somit haben die Gemeinden, denen ein solches Objekt zugeordnet ist, netto einen Vermögenszuwachs bekommen.
Sie sind deswegen in vielen Fällen besser gestellt als Nachbargemeinden, die solche Objekte später, vielleicht auch über Kredite, erst noch schaffen und finanzieren müssen.
In Einzelfällen gibt es natürlich Probleme. Ich habe selbstverständlich nicht die gesamten Unterlagen der Gesellschaft für kommunale Altschulden durchblättern können. Ich bin ganz sicher, daß es Einzelfälle geben wird, wo die Aktenlage unklar ist. Das muß man nachvollziehen. Aber das ist nicht Gegenstand einer generellen Regelung. Hier muß sich die beauftragte Gesellschaft mit den Kommunen auseinandersetzen. Vielleicht muß mit den Ländern zusammen eine Lösung gefunden werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Schulte, kann ich der Tatsache, daß Sie stehen, entnehmen, daß Sie eine Frage stellen wollen?
Brigitte Schulte (NA), 1995-05-31:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Brigitte Schulte (NA), 1995-05-31:
Herr Vizepräsident, ich danke Ihnen.
Herr Staatssekretär, wissen Sie eigentlich, wie hoch der Investitionsbedarf der Kommunen in den neuen Bundesländern noch ist, um den Standard der durchschnittlichen westdeutschen Kommunen zu erreichen? Ist Ihnen überhaupt bewußt, welche Verschuldung dann diese Kommunen im Vergleich zu den Kommunen Westdeutschlands haben werden? Stimmen Sie mir zu, daß der Städtetag, der jetzt in Magdeburg tagt, aus diesem Grunde zu Recht entschieden dafür ist, daß die Übernahme der Altschulden durch den Bund erfolgt?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Nein, Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen nicht zu. Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist so erfolgt, daß es nicht erforderlich ist, sämtliche Infrastrukturinvestitionen, die in den ostdeutschen Ländern und ihren Gemeinden noch erforderlich sind, um Weststandard zu erreichen, über künftige Kredite zu finanzieren. Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist pro Kopf deutlich höher als die Finanzausstattung der alten Länder.
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Hieraus soll im wesentlichen der Nachholbedarf finanziert werden, so daß ich Ihnen in diesem Punkt nicht zustimmen kann.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Kastner.
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- Frau Kollegin, das Haus hat das Recht, Fragen zu stellen, und die Bundesregierung hat das Recht zu antworten. Wie umfassend sie antwortet, ist ebenfalls Sache der Bundesregierung.
Bitte, Frau Kollegin Kastner, Sie haben die nächste Frage.
Susanne Kastner (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne von Ihnen gewußt, wie sich die Bundesregierung in der Altschuldenfrage zu den Initiativen des Ministerpräsidenten Seite aus Mecklenburg-Vorpommern und den Initiativen der dortigen CDU- Fraktion stellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, vielleicht nehmen Sie jetzt gleichwohl Gelegenheit, den nach der Empfindung der Frau Kollegin Schulte offengebliebenen Teil in ihrer Frage mit zu beantworten.
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, Dr. Manfred Overhaus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit geben, dies noch nachzuholen.
Frau Abgeordnete Schulte, ich würde gerne die Zahl nennen. Aber so ist das nun einmal mit der Summe der Wünsche: Wir können sie nicht quantifizieren. Ich glaube, daß es gegenwärtig keine vernünftige Zahl gibt, die man in diesem Zusammenhang nennen kann. Genausogut hätten wir 1948 keine Zahlen nennen können, die einen Hinweis darauf gegeben hätten, welche Investitionen erforderlich sind, um wieder auf den alten Stand zu kommen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Bitte jetzt keinen Dialog mehr, Frau Kollegin.
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Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Frau Abgeordnete Kastner, eine Stellungnahme zu den Länderinitiativen selbst - derer gibt es verschiedene - hat die Bundesregierung bisher noch nicht erarbeitet. Deswegen möchte ich im Moment nicht dazu Stellung nehmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Es kann immer nur eine Frage gestellt werden. Die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit kann sich leise äußern, aber es gibt keinen Dialog, Frau Kollegin.
Herr Kollege Krziskewitz, Sie haben die nächste Frage.
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Vorstellung, daß Kommunen Objekte, die sie 1990 unter den damaligen, von der heutigen Situation völlig abweichenden Bedingungen übernommen haben und die nun mit entsprechenden Schulden belastet sind, nicht mehr benötigen und an den Bund zurückübertragen möchten?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß diese Objekte an den Bund zurückgegeben werden sollten. In vielen Fällen wird es den Gemeinden sicherlich möglich sein, diese Objekte am Markt zu verkaufen, um damit auch die aufgelaufenen Schulden für diese Objekte zu finanzieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ich weise darauf hin, daß ich jetzt noch eine Zusatzfrage zu dieser Frage zulasse und dann die nächste aufrufe.
Bitte, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-05-31:
Wie stellt sich die Bundesregierung in der Altschuldenfrage zu den Initiativen, die die CDU und Ministerpräsident Seite dazu ergriffen haben?
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Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Herr Abgeordneter, ich verweise dazu auf die Ausführungen, die ich zur ersten Frage gemacht habe, nämlich daß die Bundesregierung insgesamt der Meinung ist, daß die neuen Bundesländer diese Probleme aus eigener Finanzkraft lösen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ich rufe Frage 10 auf, die ebenfalls der Kollege Rolf Schwanitz gestellt hat:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die seit dem 1. Juli 1990 aufgelaufenen Zinsen auf sog. Altschulden ostdeutscher Gemeinden für gesellschaftliche Einrichtungen zum Teil oder zur Gänze vom Bund übernommen werden müssen?
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, um Beantwortung.
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Die Gemeinden haben es seit 1990 unterlassen, in diesem Bereich Zinszahlungen zu leisten. Die Folge davon war, daß diese Zinszahlungen jetzt der Gesamtsumme zugeschlagen worden sind. Wir haben hierüber mit den Gemeinden keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen. Wir haben dies aber hingenommen, weil wir sehr wohl wußten, daß die Finanzausstattung der Gemeinden bis 1994 hierfür noch nicht hinreichend war.
Nachdem ab dem 1. Januar 1995 die Finanzausstattung der Länder insgesamt vernünftig geworden ist und die Länder damit in der Lage sind, auch den Kommunen die Finanzausstattung zu gewähren, die sie für ihre Aufgaben benötigen, glauben wir, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die Zinszahlungen durch die Gemeinden aufbringen zu lassen, so daß künftig ein weiteres Auflaufen dieser Schulden nicht mehr erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eingangs erwähnt haben, daß Sie der Meinung sind, daß der Bund hier keine Zinsen zu übernehmen und auch keine Hilfestellung zu leisten habe, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß die Zinslast heute wesentlich geringer wäre, wenn bereits 1990 Zinsen eingestellt worden wären, die dem üblichen Zinssatz bei Kommunalkrediten entsprochen hätten?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Die Zinslast wäre ein wenig niedriger gewesen; das ist richtig. Man muß aber umgekehrt fragen, wie es denn zu dieser relativ teuren Refinanzierung, die Sie kritisieren, gekommen ist. Dies ist auch darauf zurückzuführen, daß die Kredite umstritten waren. Wir versuchen jetzt, die Kommunen zu einer Umschuldung zu bewegen, damit wir eine preisgünstige, niedrige Anschlußfinanzierung zur Verfügung stellen können. Dies wollen wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau machen. Es ist erklärt worden, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau über ihre eigenen, günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten hinaus auch noch einen Teil ihrer eigenen Erträge einsetzen will, um zu wirklich günstigen Verzinsungen in der Zukunft zu kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, welche Zinslast werden die Kommunen Ostdeutschlands Ihrer Meinung nach pro Einwohner durchschnittlich tragen können?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Frau Abgeordnete, diese Zahl ist nicht feststehend, sie hängt von der Finanzausstattung durch die neuen Bundesländer ab.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
In der Geschäftsordnung steht - ich wage kaum, das einer solch erfahrenen Kollegin wie Ihnen in Erinnerung zu rufen -, daß die Antworten nicht zu kommentieren sind.
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Frau Kollegin Lucyga, Sie sind die nächste Fragestellerin.
Rainer Jork (NA), 1995-05-31:
Ich darf kurz etwas zu der Antwort sagen. Das ist kein Teil akademischer Ausbildung. Die akademische Einrichtung wird lediglich für die Berufsbildung benutzt. Das ist der Zusammenhang.
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Damit zu meiner Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie - angesichts meiner Auffassung, daß die genannten Berufe wertvolle kulturelle Erfahrungen und Traditionen darstellen und damit auch für die Zukunft wichtig sind -, diese Berufe angemessen in den Anhang A der Handwerksordnung aufzunehmen? Und welche Voraussetzungen sehen Sie hinsichtlich Inhalt, Abgrenzung, Partnerschaft und Organisation?
Christine Lucyga (NA), 1995-05-31:
Ich darf Ihnen, wenn ich auch Ihrer Logik, was die vermeintliche Rechtswirksamkeit der Schulden angeht, nicht immer folgen kann, das Eingeständnis zumuten, daß ein Teil des Problems hausgemacht ist, nämlich dadurch, daß den Gemeinden mit der Währungsunion sofort ein marktüblicher Zinssatz berechnet wurde. Das ist nicht nur eine unbillige Härte, sondern auch ein Vertrauensbruch. Das möchte ich hier feststellen.
Meine Frage: Sind Sie, wenn schon seinerzeit versäumt wurde, nach den Bedingungen des Kommunalkreditprogramms umzuschulden, jetzt bereit, mit den betroffenen Ländern in Verhandlungen einzutreten, um über eine Übernahme der Zinslast, so wie es auch Ihr Parteifreund Ministerpräsident Seite fordert, zu verhandeln?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Ich kann in diesem Punkt kein Versäumnis der Bundesregierung in der Vergangenheit erkennen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Darf ich die Feststellung treffen - vielleicht sind Sie besser informiert als ich, Frau Kollegin Lucyga -, daß es sich um den beamteten Staatssekretär des Hauses handelt. Mir ist nicht bekannt, ob er einer Partei angehört.
Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, Zahlen vorzulegen, die zeigen wie hoch der Investitionsstau ist. Er übersteigt offenbar die Vorstellungskraft der Bundesregierung. Nun kommen Sie noch mit den Zinsen. Wie beurteilen Sie die Situation, daß offensichtlich bei der Zinslastverteilung einige Gemeinden, gerade im südlichen Teil Ostdeutschlands, von diesen Altschulden nicht betroffen sind, während im Norden besonders hohe Altschulden und natürlich auch Zinsen aufgelaufen sind? Gibt es dafür besondere Ursachen?
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Ja, die Ursache besteht darin, daß irgendwann in den 80er Jahren in der DDR einige Städte von diesen Schulden entlastet wurden. Das führt zu aus unserer Sicht völlig unausgewogenen Ergebnissen, wenn man beispielsweise die Städte Leipzig und Dresden oder Leipzig mit Chemnitz miteinander vergleicht. Weder Chemnitz noch Dresden haben heute diese Schulden. Sie sind irgendwann entschuldet worden.
Aus der Sicht Leipzigs kann ich verstehen, daß sich die Stadt beschwert fühlt, daß sie alleine und nicht die Stadt Dresden beispielsweise diese Schulden hat. Nur, Herr Abgeordneter, dies macht es dem Land Sachsen um so leichter - weil einzelne Städte nicht belastet sind -, im Wege des kommunalen Finanzausgleichs zu einer gerechten Lösung zu kommen. Es ist nicht erforderlich, daß der Bund diese Aufgabe übernimmt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Krüger, bitte.
Thomas Krüger (NA), 1995-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem sich die Bundesregierung offenbar an diesen Zinslasten nicht beteiligen will und vor dem Hintergrund Ihrer vorhin gemachten Aussage, daß solche schuldenbelasteten Gebäude oder z. B. Sportplätze auf dem freien Markt verkauft werden sollten, wollte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, schuldenbelastete Rathäuser und Sportplätze verkaufen zu können und wer als Käufer in Frage kommt.
Reinhard Weis (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, gibt es weltanschauliche Kriterien, die der Verteilung von ABM-Mitteln und Fördermitteln zugrunde liegen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt der Kollege Volker Kröning.
Manfred Overhaus (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-05-31:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht davon gesprochen, daß Rathäuser verkauft werden müssen. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Ich glaube, daß die Gemeinden, die diese Rathäuser haben, besser dran sind als Nachbargemeinden, die diese künftig erst bauen müssen, weil diese Rathäuser mit ziemlicher Sicherheit einen Nettovermögenszuwachs dieser Gemeinde darstellen. Ähnlich wird es auch mit Sportplätzen sein. Ich glaube nicht, daß Kredite, die Sportplätzen zuzuordnen sind, außerordentlich hoch sind. Wie Sie wissen, sind Grund und Boden damals nicht kreditfinanziert worden, sondern wurden so zur Verfügung gestellt. Auch hier glaube ich, daß es im großen und ganzen keine ernsthaften Probleme geben wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Gibt es dazu weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen herzlich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Die Frage 11, gestellt vom Kollegen Dr. Jüttner, die Fragen 13 und 14, gestellt vom Kollegen Büttner ({0}), die Frage 15, gestellt vom Kollegen Gansel, sowie die Fragen 16 und 17, gestellt von der Kollegin Mehl, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Somit verbleibt die Frage 12, die der Kollege Dr. Rainer Jork gestellt hat:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, traditionell spezifische und geachtete Berufe, wie Stuhlmacher, Hufschmied, Glasbläser, auch in Zukunft zu erhalten, so daß Erfahrung und Tradition nicht verlorengehen und entsprechende Auszubildende geschult werden können?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-31:
Herr Kollege Jork, eine moderne Berufsausbildung im dualen System will durch eine breitangelegte Qualifizierung berufliche Mobilität und Flexibilität der Absolventen sicherstellen. Angesichts des wachsenden Bedarfs an flexibel einsetzbaren Mitarbeitern liegt eine möglichst breite Erstausbildung auch im Interesse der Wirtschaft.
Bereits 1974 hat der Bundesausschuß für Berufsbildung unter Mitwirkung der Sozialpartner sowie von Bund und Ländern Kriterien für die Anerkennung und Aufhebung von Ausbildungsberufen erarbeitet. Dabei wurde insbesondere ein hinreichender, zeitlich unbegrenzter und einzelbetriebsunabhängiger Bedarf an entsprechenden Qualifikationen sowie eine ausreichende Abgrenzung von anderen Ausbildungsberufen hervorgehoben. Die Anwendung dieser Grundsätze in der Berufsbildungspolitik der alten Bundesrepublik hat in den letzten 20 Jahren zu einer Verringerung der Zahl der Ausbildungsberufe geführt.
Die Berufe Stuhlmacher, Hufschmied und Glasbläser waren zum Zeitpunkt der Vereinigung in den alten Bundesländern keine anerkannten Ausbildungsberufe. Die Integration des Stuhlmachers in den breitangelegten Beruf Tischler bzw. den industriellen Beruf Holzmechaniker, Fachrichtung Sitzmöbel- und Gestell-Industrie, und die Integration des Hufschmieds in den Handwerksberuf Metallbauer, wie bereits 1989 auch in Westdeutschland vollzogen, erscheinen angesichts der Vorzüge einer breitangelegten Erstausbildung sachgerecht.
Beim Glasbläser wird bei der Novelle der Anlage A der Handwerksordnung der Gesetzgeber entscheiden, ob dieser Beruf, gegebenenfalls unter Zusammenfassung mit anderen Glasberufen, in die Anlage A als Handwerk aufgenommen wird. Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich auf jeden Fall dafür ein. So3152 

lange die Glasbläser allerdings nicht in die Anlage A der Handwerksordnung aufgenommen sind, wird zur Sicherung ihrer Berufsausbildung derzeit eine Ausbildungsordnung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes vorbereitet.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall - wir tun dies auch im Fall der Pfefferküchler; ich sage dies, weil ich den Kollegen Brähmig sehe -, ob ein traditionsreicher Beruf der ehemaligen DDR, insbesondere wenn er für eine Region besondere Identifikationsmöglichkeiten bietet, erhalten werden kann. Dies geschieht dann in Form seiner Anerkennung für Gesamtdeutschland. Beispiele hierfür sind der Holzspielzeugmacher und der Manufakturporzellanmaler.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jork.
Rainer Jork (NA), 1995-05-31:
Welche Möglichkeit sehen Sie, die angesprochenen - und die von Ihnen ergänzten - Berufe so in übergeordnete Berufe aufzunehmen, daß deren Spezifik nicht verlorengeht? Ich denke z. B. daran, daß das bei den Hufschmieden mit einem Zusatzlehrgang von zwei Wochen nicht getan ist, sondern sie in praxi etwa ein halbes Jahr anatomische Ausbildung an einer Universität bekommen. Das sollte nicht verlorengehen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-31:
Vielen Dank, Herr Kollege Jork, für die Anregung. Soviel ich weiß, findet die Zusatzausbildung bei den Hufschmieden in der Weise statt, daß im dritten und vierten Ausbildungsjahr zusätzliche Lehrgänge belegt werden können, um die Qualifikation des Hufbeschlagens zu erlangen. Ob das mit akademischen Zusatzausbildungen verbunden sein muß - ich bezweifle das -, möchte ich hier zumindest offenlassen. Aber ich bin gerne bereit, Ihre Anregung aufzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Das zu entscheiden ist nicht meine Aufgabe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Reinhardt.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-31:
Herr Kollege Jork, das kann man sicherlich nicht allgemein für alle hier in Rede stehenden Berufe sagen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir bereit sind, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Beruf, der in der ehemaligen DDR ausgeübt wurde, entsprechend aufgenommen werden kann.
Für den Fall der Glasbläser habe ich das noch einmal präzisiert. Da sieht es konkret so aus, daß wir uns bei den Beratungen zur Novelle der Anlage A der Handwerksordnung entsprechenden Fachrat aus der Wissenschaft und den Handwerksorganisationen holen werden. Wir werden dann, auf der Basis dieser Beratungen mit Expertenunterstützung, einen Vorschlag unterbreiten, welche Handwerke in die Anlage A aufgenommen werden sollen und welche nicht.
Nur, ich kann heute nicht das Ergebnis generell voraussagen. Ich will aber gerne noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, das in jedem Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung dieser Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 18 und 19 des Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer ({0}) auf:
Wird sich die Bundesregierung für eine baldige Verabschiedung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union einsetzen, um dadurch einer Arbeitsmarktspaltung entgegenzuwirken, auch wenn der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Entsenderichtlinie die Auffassung vertritt, daß zu unterscheiden sei zwischen gesetzlichen Regelungen, für die das Produktionsortprinzip gelte, und tarifrechtlichen Regelungen, auf die das Sitzlandprinzip anzuwenden sei?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um die Beantwortung.