stefan müller (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Oktober eine ermutigende Untersuchung vorgestellt. Bei dieser Untersuchung ging es um die Chancen, die Menschen ab 50 auf
dem Arbeitsmarkt haben. Das Ergebnis, zu dem man im
Rahmen dieser Untersuchung gekommen ist, ist erfreulich und ermutigend: Zwei Drittel des Beschäftigungsaufwuchses, den wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, sind auf ehemalige Arbeitslose, also neue
Arbeitnehmer ab 50 zurückzuführen.

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- Ich möchte das auch deswegen erwähnen, Herr Kollege Schneider, weil wir gemeinsam dem entgegentreten
müssen, dass der Eindruck entsteht, Menschen ab 50 hätten in unserer Arbeitswelt keine Chance mehr. Wir müssen klar und deutlich sagen: Das Gegenteil ist richtig.
Natürlich haben Menschen ab 50 eine Chance auf dem
Arbeitsmarkt, sie werden gebraucht. Deswegen müssen
wir allen Arbeitsuchenden ab 50 Mut machen, sich auf
infrage kommende Stellen zu bewerben.

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Sie müssen sich weiter um Arbeit bemühen, sie dürfen
nicht glauben, zu alt zu sein.

Die Wirtschaft kann auf erfahrene Arbeitnehmer nicht
verzichten. Es ist doch fragwürdig, wenn einerseits der
Fachkräftemangel in unserem Land beklagt wird, aber
gleichzeitig der Eindruck erweckt wird, dass Menschen
über 50 zum alten Eisen gehörten, nicht mehr gebraucht
würden. Deswegen ist an vorderster Stelle die Wirtschaft
gefragt, sind die Unternehmen gefragt, Arbeitslosen über
50 eine Chance zu geben.

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Die Große Koalition hat mit der Initiative „50 plus“
einen Beitrag dazu geleistet, dass Ältere, dass erfahrene
Arbeitnehmer wieder eine Chance am Arbeitsmarkt haben, auch dadurch, dass sie besser vermittelt werden. Es
muss für uns gelten, dass niemand in Deutschland, der
Arbeit sucht, aber das gesetzliche Renteneintrittsalter
noch nicht erreicht hat, „zu alt“ für den Arbeitsmarkt ist.
Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle herauszustellen, dass es nicht isoliert um die Verlängerung der
ALG-I-Bezugsdauer geht. Es geht um viel mehr. Deswegen gibt es neben der Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer einen Eingliederungsgutschein, der gekoppelt ist
an ein konkretes Arbeitsangebot, mit dem Auftrag, sich
um die Einlösung des Gutscheins selbst zu bemühen.

Ein Weiteres. Es geht bei der Verlängerung der
ALG-I-Bezugsdauer nicht darum, dass Ältere zu Hause
bleiben sollten, dass sie sich von sich aus nicht mehr um
Arbeit bemühen sollten. Es geht auch nicht darum, die
Überschüsse der Bundesagentur leichtfertig zu verteilen;
dieser Vorwurf ist uns ja gemacht worden. Es geht bei
der Verlängerung der Dauer des Bezugs von
Arbeitslosengeld I schlicht und ergreifend um Leistungsgerechtigkeit.
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Es ist nicht erklärbar, warum jemand, der 20 Monate
lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet
hat, jemandem gleichgestellt wird, der 20 Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Deswegen sage
ich: Es geht hier um Leistungsgerechtigkeit, damit langjährige Beitragszahler den anderen nicht gleichgestellt
werden.

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Das betrifft natürlich vor allem Arbeitslose über
50 Jahre, die vor ihrer Arbeitslosigkeit vielfach lange
Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Genau diesem Umstand tragen wir mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf Rechnung. Es ist deswegen auch gerechtfertigt, dass wir diese Maßnahme vornehmen.

Ich will dazu auch sagen, dass wir das nicht einfach
nur auf Kosten der Beitragzahler finanzieren. Ich will
nur daran erinnern: Zum gleichen Zeitpunkt, an dem die
Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer rückwirkend zum
1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden auch die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal abgesenkt, sodass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Lande noch einmal entlastet werden. Auch das
ist ein großer Erfolg und muss im Zusammenhang gesehen werden.

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Ich sage noch einmal: Es geht um Leistungsgerechtigkeit und um die Frage, wie wir Lebensleistungen entsprechend honorieren können. Deswegen ist diese Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer eben kein Almosen,
sondern es geht hier um unsere soziale Verantwortung
denen gegenüber, die lange Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Deshalb gibt es einen Prüfauftrag. Ich finde, die einzig richtige Bemessungsgrundlage dafür, wer künftig
längere Bezugszeiten in Anspruch nehmen kann, ist
nicht das Alter, sondern muss die Dauer sein, über die
Beiträge eingezahlt wurden. Wir werden prüfen, ob die
Bundesagentur für Arbeit in der Lage ist, Beitragskonten
einzuführen, um genau dem Rechnung zu tragen, sodass
die Zahl der Beitragsjahre als künftige Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann.

Die Kollegen von der FDP machen hier ja ständig
ordnungspolitische Bedenken geltend.

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- Man kann ja dieser Auffassung sein, ich teile sie aber
nicht. Selbst dann, wenn es ordnungspolitisch bedenklich wäre: Ich halte es für sozialpolitisch gerechtfertigt.
Genau deswegen werden wir das im Januar auch beschließen.

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Das Ziel ist ja nicht einfach nur, die Menschen länger
in der Arbeitslosigkeit zu belassen, sondern das Ziel ist,

Stefan Müller ({8})
dass möglichst viele auch möglichst schnell wieder in
Beschäftigung kommen. Dazu sind alle Anstrengungen
erforderlich. Die Erwartung an die Bundesagentur für
Arbeit ist selbstverständlich, dass sie sich trotz verlängerter ALG-I-Bezugsdauer ab dem ersten Tage auch darum bemüht, dass ein neuer Arbeitsloser tatsächlich
schnell wieder eine Beschäftigung erhält.

Ich begrüße deshalb das, was das Vorstandmitglied
der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt heute in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt hat:

Egal, wie lange ein Leistungsanspruch besteht: Wir
haben vom ersten Tag an einen klaren Vermittlungsauftrag, und dem gehen wir nach.

Er hat recht und wird dort auch unsere Unterstützung haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch
ein Wort zu dem Verfahren. Ich muss mich schon wundern, dass von den Oppositionsfraktionen jetzt beklagt
wird, wir hätten das alles noch in diesem Jahr durchziehen und in dieser Woche beschließen müssen.

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Was für einen Tanz hätten Sie alle hier veranstaltet,
wenn wir das in einem Schnellverfahren innerhalb von
einer Woche gemacht hätten? Das sollten Sie sich einmal
überlegen. Es ist unredlich, wie Sie sich hier in diesem
Zusammenhang aufführen.

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