ernst ulrich weizsäcker (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast
alle Fraktionen des Hohen Hauses haben diesem Gesetzentwurf in der Vorphase ihre Zustimmung gegeben. Es
ist für mich ein Grund zum Feiern, daß es über diese
zentrale Frage „Globalisierung der Weltwirtschaft Herausforderungen und Antworten“ fraktionsübergreifende starke Gemeinsamkeiten gibt. Für mich persönlich ist es ein Grund, denjenigen zu danken, die sich in
den letzten Monaten mit großem Erfolg um diesen Konsens bemüht haben.

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Ich möchte als erstes unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ernst Schwanhold nennen, der in gewissem Sinne als der Architekt des neuen Gebäudes
gelten kann, welches wir als Kommission betreten und
mit Leben füllen wollen. Ich möchte ebenso meinen
großen dankbaren Respekt dem Herrn Kollegen Schauerte, Herrn Schwanholds Partner von der CDU, für die
konstruktive Kooperation aussprechen.

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Das gleiche gilt für die Kolleginnen Buntenbach, Kopp
und Lötzer sowie nicht zuletzt für meine Fraktionskollegin Sigrid Skarpelis-Sperk, Vorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft Weltwirtschaft und jetzt Sprecherin
unserer Fraktion in der neuen Enquete-Kommission. Ich
freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit all den Genannten und den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses
sowie den Experten, die noch zu berufen sind.

Die Globalisierung der Weltwirtschaft war die erwünschte Folge des freudigsten Ereignisses der deutschen Nachkriegsgeschichte, nämlich der deutschen
Wiedervereinigung.

Indem ich das sage, gebe ich eine zeitliche Terminierung vor, mit welcher ich all denen widerspreche, die die
Globalisierung als ein uraltes Phänomen bezeichnen,
welches schon bei den Seefahrern früherer Jahrhunderte
begonnen hat. Natürlich gab es früher schon internationalen Handel und vielfältige Verflechtungen, gelegentlich auch ruinösen Wettbewerb. Aber die Integrität und
die autonome Handlungsfähigkeit der Staaten standen
nie in Frage, gleichgültig, ob es das Florenz der Medici
war oder das viktorianische England oder die Bundesrepublik Deutschland unter der Kanzlerschaft von Konrad
Adenauer.

Bei Konrad Adenauer werden jetzt manche von Ihnen stutzen und denken: Der hat doch sehr viele autonome Handlungsmöglichkeiten des Staates preisgegeben: in der Montanunion, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der Westintegration. Und doch
wird dieses dem Phänomen Globalisierung noch nicht
gerecht.

Wir haben durch die Politik der Westintegration zunächst einmal etwas erreicht, was man auf nationalstaatlicher Ebene gar nicht erreichen konnte, nämlich ein
nicht dagewesenes Gefühl von Sicherheit und Friedensentwicklung. Dieses war die Basis unserer 100prozentigen Zustimmung zur Wirtschaftsintegration. Der
Glücksfall Europa, das Erfolgsmodell Europa hat uns
gerade nach dem Fall der Mauer beflügelt, die Wirtschaftsintegration zu betreiben und fortzusetzen - und
nunmehr weltweit und ohne ideologische Schranken.

Aber nun erst, wenige Jahre nach dem Fall der
Mauer, nach der großen bejubelten Befreiung, schlich
sich auf einmal vielerorts das Gefühl ein, daß wir unversehens viel mehr Autonomie preisgegeben hatten, als
Konrad Adenauer oder auch Willy Brandt je preiszugeben bereit gewesen wären. Diesmal haben wir die
Autonomiebestandteile nicht abgegeben an die immerhin noch dingfest zu machende Europäische Union, sondern an das internationale Kapital, welches für viele
von uns überhaupt nicht faßbar ist, zum Beispiel auch an
amerikanische Pensionsfonds, von denen vor 1990 kein
Mensch auch nur gehört hat.

So verbindet sich mit dieser Preisgabe von Autonomie ein Gefühl der Beklemmung und gleichzeitig eine
Assoziierung von neoliberal, Globalisierung, Preisgabe
von nationaler Sozialpolitik und Umweltpolitik und
vielem anderen.

Es ist meine persönliche Interpretation, daß sich im
Verhältnis zwischen Schwachen und Starken mit dem
Jahr 1990 und mit der dann einsetzenden Globalisierung
Zentrales verändert hat: Bis 1990 mußten die Starken
den Ausgleich mit den Schwachen suchen; denn es bestand immer latent die Gefahr, daß ein Land in Richtung
sozialistischer Experimente abdriftet, wenn es einer
breiten Mehrheit zu schlecht ging. Der breite gesellschaftliche Grundkonsens war ein erklärter Standortvorteil von Ländern wie Schweden, Deutschland,
Schweiz, Japan und anderen.

Nun plötzlich, nach 1990 - in Nord- und Südamerika
übrigens etwa zehn Jahre früher - war der Ausgleich
kein hohes gesellschaftliches Ziel mehr. Sozialistische
Experimente brauchte keiner mehr zu befürchten, und
fast über Nacht verwandelte sich der ehemalige Standortvorteil in einen Kostennachteil und damit in einen
Standortnachteil, denn der Konsens war natürlich mit
ziemlich viel Geld erkauft worden.

Ich gebe auch zu, daß die Konsensgesellschaft ein
Stück weit behäbig geworden war, und auch Behäbigkeit ist teuer. Der Konsensgesellschaft wurde der
Standort Deutschland entgegengestellt - ebenfalls ein
Wort, das es vor 1990 nicht gab. Die Stichworte Globalisierung oder Standort Deutschland finden Sie in keinem Brockhaus oder Langenscheidt vor 1990.

Das vor 1990 frohgemut gefeierte Konsensdenken
wurde nun auf einmal von einer Seite der Gesellschaft
als Konsensgesülze diskreditiert. So stieg die BefürchVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

tung in vielen hoch, daß das internationale Kapital, auf
das man ja für die Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen war, auf einmal viele Regeln selbst bestimmte
und nicht mehr die demokratisch gewählten Parlamente.

Sehr verstärkt wurde das Unbehagen, als sich herausstellte, daß der Abschied von der Konsensgesellschaft
weltweit zu einem dramatischen Aufklaffen der Lücke
zwischen Arm und Reich führt. Seit 1980 hat sich der
Abstand zwischen dem ärmsten Zehntel und dem reichsten Zehntel glatt verdoppelt. Die Demokratie kann sich
natürlich nicht einfach damit abfinden, daß sie die Regeln nicht mehr setzt und daß der Abstand zwischen
Arm und Reich dauernd zunimmt.

In der Folge wurden die Globalisierung, das neoliberale Denken und die Standort-Deutschland-Kampagne
zunehmend als Gegensatz zur Demokratie wahrgenommen. Die Folge dieses Konfliktes war - so sehe ich das
- der breite Linksruck bei fast allen Wahlen in Europa.
Doch mit diesen durch demokratische Wahlen geschaffenen Veränderungen ist natürlich noch keines der vor
uns liegenden Probleme gelöst.

Im übrigen verdeckt jener karikaturhaft genannte
Konflikt die Tatsache, daß die Globalisierung und der
Druck des internationalen Kapitals ja auch sehr segensreiche Auswirkungen hat. Viel Ineffizienz und Schlendrian ist überwunden worden, und weltweit setzte sich
eine staatliche Ausgabendisziplin durch, die die Inflation auf Werte unter 2 Prozent drückte. Das war vor
zehn Jahren noch kaum vorstellbar, nicht einmal in
Amerika, wo damals ja noch die Republikaner herrschten.

Wo liegen aber denn nun die Lösungsansätze? - Sie
liegen, ob Sie es glauben oder nicht, in der Wiederherstellung eines breiten politischen Konsenses.

Natürlich haben die Rechten recht, wenn sie von der
friedenssichernden Rolle der Wirtschaftsverflechtung
sprechen. Diese kommt auch denen zugute, die zwar in
Armut leben, aber wenigstens nicht im Krieg.

Natürlich haben die Linken recht, daß es nicht angeht,
daß ständig die Reichen reicher und die Armen ärmer
werden.

Natürlich haben die Rechten recht, daß wir uns in
Deutschland ähnlich wie vor uns die Niederländer und
die Skandinavier mit unseren Sozialsystemen und unseren Arbeitszeitmustern in vielen Hinsichten anpassen
müssen.

Aber natürlich haben die Linken recht, daß die Deregulierung auf nationaler Ebene nur dann gutgeht, wenn
sie von einer Regulierung auf internationaler Ebene ergänzt wird.

Natürlich haben die Rechten recht, daß der Wettbewerb der Standorte bis zu Provinzen und Kommunen
hinunter im marktwirtschaftlichen Entdeckungsverfahren wichtige und lehrreiche Innovationen auslöst.

Aber natürlich haben die Linken recht, daß die gegenseitige Solidarität der Regionen dieser Entdekkungsschlingerfahrt moralische Grenzen setzen muß.

Schließlich haben natürlich beide Seiten recht, daß
ein exportabhängiges Land wie Deutschland von der
Globalisierung insgesamt profitiert und sich nicht einfach mit einem ärztlichen Attest krank melden kann.
Wenn hier etwas krank ist, dann ist es die Unwilligkeit
der streitenden Parteien, aufeinander zuzugehen, wie das
in den Niederlanden der Fall war. Nach einer ForsaUmfrage vom August sind über 70 Prozent der Deutschen der Meinung, wir sollen die großen, vor allem
durch die Globalisierung sichtbar gewordenen Probleme
im breiten nationalen Konsens angehen. Nur 10 Prozent
der Bevölkerung meinen, wir sollen im wesentlichen die
Konflikte austragen.

In Seattle, im Westen der USA, hat sich vor zwei
Wochen bezüglich der Globalisierung eine Art Zeitenwende vollzogen. Der unaufhaltsam erscheinende Zug in
Richtung einer immer weitergehenden Handelsliberalisierung ist überraschend - vorerst - zum Stehen gekommen. Gestoppt haben ihn die Vertreterinnen und
Vertreter des nichtstaatlichen, zivilgesellschaftlichen
Sektors. Die französischen Kulturschaffenden, die amerikanischen Teamsters, die indischen Landfrauen und
die Schildkrötenschützer aller Länder haben in Seattle
höchst überraschende Gemeinsamkeiten entdeckt. Präsident Clinton konnte es sich einfach nicht leisten,
die weitgehend aus seiner Wählerschaft kommenden
Demonstranten zu verprellen. So ließ er seine eigene
Verhandlungsführerin Charlene Barshefsky im Regen
stehen und ließ die Konferenz ohne Ergebnis zu Ende
gehen.

Für unser Land und für die Arbeit der EnqueteKommission ist das Signal von Seattle höchst bedeutsam. Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben nicht nur
lokale Bedeutung, sondern auch starke internationale
Muskeln. Zusammen mit Parlamenten und Regierungen
von Nationalstaaten können sie wesentlich dazu beitragen, daß der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen wiederhergestellt wird. Gemeinsames Ziel sind in
erster Linie Regeln der Fairneß für die Weltmärkte,
Regeln der Fairneß gegenüber den Schwächeren, gegenüber der Vielfalt, gegenüber der Natur und gegenüber
den nach uns kommenden Generationen. Die Starken
und die Märkte sind von sich aus auf diesem Auge blind.
Erst dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die
ja die eigentlichen Zielpersonen des Marktes sind, Fairneß verlangen, wird der Markt dem folgen, und erst
dann - um mit Gräfin Dönhoff zu sprechen - wird der
Markt gezähmt. Aber damit sich die Konsumenten für
die Fairneß entscheiden können, brauchen sie vor allem
verläßliche Informationen.

Transparenz ist das allerwichtigste Stichwort für die
zu entwickelnden Regeln der Weltmärkte. Das muß auch
die Leitvokabel für die internationale Finanzarchitektur
werden, von der so viel geredet wird. Transparenzregeln
für internationale Konzerne zu formulieren könnte eine
schöne Hausaufgabe für uns in der Enquete-Kommission
werden. Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit
sollen sich nämlich ein eigenes Urteil bilden und ihre
Kaufentscheidung danach ausrichten können.

Das war jetzt ein Beispiel von vielleicht 20 für
Hausaufgaben der Enquete-Kommission. Viele andere


wird die Kommission auf der Basis des von Ernst
Schwanhold und seinen Partnern sehr gut formulierten
Mandats noch genauer definieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, haben Sie
mit der Enquete-Kommission, die wir heute gründen
wollen, noch ein wenig Geduld. Wir müssen dicke
Bretter bohren. Aber ich bin sehr zuversichtlich, daß wir
in zweieinhalb Jahren dem Bundestag spannende und
weiterführende Vorschläge unterbreiten können.

Ich bedanke mich auch namens unserer Fraktion für
das Mandat, das wir mit dieser Kommission übernehmen. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für Ihre
Geduld.

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