Paintner (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann die Aufregung der Fraktion DIE GRÜNEN überhaupt nicht verstehen! Die Bundesregierung hat getan, was der Deutsche Bundestag ihr auferlegt hat. Es ist doch ein demokratischer Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Anfang des Jahres 1988 gewesen, mit dem wir das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert haben, in Brüssel auf einen beschleunigten Fortgang bei der Erarbeitung einer Verordnung zur Kennzeichnung alternativ erzeugter Agrarprodukte zu drängen.
Diesen Beschluß haben wir uns doch nicht aus den Fingern gesogen. Wir waren uns darüber im klaren, daß eine EG-einheitliche Regelung angestrebt werden müßte, um in diesem Bereich unnötige Wettbewerbsverzerrungen für die Landwirte zu vermeiden, die nach dieser Produktionsmethode Bio-Erzeugnisse herstellen.
In Brüssel fanden daraufhin einige Arbeitstagungen statt. Es wurde deutlich, daß die Regelungsschwierigkeiten erheblich sind. Sie sind nämlich in Übereinstimmung zu bringen zu vielen anderen Vorschriften im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung und der verschiedenen Marktordnungen.
Nun hat die Bundesregierung kürzlich auf eine entsprechende Frage der Frau Kollegin Saibold mitgeteilt, daß die EG-Kommission einen Verordnungsvorschlag über den biologischen Landbau und die Kennzeichnung dieser Produkte Anfang Dezember letzten Jahres vorgelegt hat. Die Bundesregierung sollte allerdings alsbald über ihr Prüfungsergebnis des Kommissionsvorschlages berichten.
In diesem Bericht der Bundesregierung sollte auch der zweite Teil unseres Ausschußbeschlusses enthalten sein, in dem wir um Prüfung gebeten hatten, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland Regelungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Biobereich vorbereiten kann, um eine möglichst schnelle Umsetzung der bevorstehenden EG-Verordnung zu ermöglichen. All dies wollen wir abwarten. Deshalb lehnt meine Fraktion den von den GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf ab.
Für die weiteren Beratungen erwartet meine Fraktion, daß die Kennzeichnungspflicht ein Schwergewicht auf die Produktionsmethode und nicht auf das Produkt legt, wie wir es bereits aus dem alternativen Anbau mit biologisch-organischer oder biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise unter Verwendung von Gütezeichen wie „Bioland" oder „Demeter" kennen. Diese Vereinigungen sind auch auf Grund ihrer guten Organisation in der Lage die dringend notwendige Kontrolle der Betriebe durchzuführen. Die Betriebe bekommen dort Betriebsnummern und müssen sich streng an die vorgeschriebenen Produktionsmethoden halten. Dies ist der richtige Weg, um Verbrauchertäuschungen vorzubeugen.
Deshalb lehnt die FDP-Fraktion auch die Forderung der GRÜNEN in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf ab, einen staatlichen Apparat einzurichten, der viel Geld kostet und die notwendigen Kontrollen gar nicht leisten kann.
Eine verstärkte Verbraucheraufklärung im Bereich der Bio-Produkte sollte also durch die Verbände und die Wirtschaft selbst erfolgen. Eine staatliche Sonderregelung in diesem Bereich stieße nicht nur auf große Schwierigkeiten, ich halte sie auch für überflüssig. In allen Warenbereichen gilt der Grundsatz, daß die Wirtschaft - die Produzenten, der Handel - für ihre Produkte und deren Eigenschaften einzutreten hat. Dies sollte unverändert auch für den Bereich der BioProdukte gelten.
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