schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem bereits in der zweiten Lesung gestellten und jetzt wieder aufgenommenen Antrag, in § 3 Abs. 1 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ja, meine Damen und Herren, es ist genau wie in der zweiten Beratung: das Bild ist nicht ganz klar. Das liegt an wenigen Stimmen. Wir kommen an einer Auszählung nicht vorbei. Ich darf bitten, sie zu beschleunigen.
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Ich bitte um schnelle Räumung des Saals. Solange der Saal nicht geräumt ist, kann ich nicht mit der Auszählung beginnen lassen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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In einer Minute wird die Türe geschlossen.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, auch der zweite Versuch hat keine Änderung gebracht. Mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein 134 Mitglieder des Hauses; der Antrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 3. Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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Ich rufe nun auf die §§ 4 bis 37, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz einstimmig in dritter Beratung verabschiedet.
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Wir haben dann noch abzustimmen über den Ausschußantrag unter b), die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Neuregelung der Steigerungsbeträge und Grundbeträge in der Rentenversicherung der Angestellten ({4}).
Der Ältestenrat schlägt für die Begründung 10 und für die Aussprache 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Zur Begründung hat das Wort Frau Döhring.
Frau Döhring ({5}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag auf Neuregelung der Steigerungsbeträge und Grundbeträge in der Angestelltenversicherung beinhaltet zum Teil ein Problem, das die SPD schon einmal, und zwar im Jahre 1950, dem Bundestag unterbreitet hatte. Damals wurde der Antrag an die Regierung als Material überwiesen. Leider haben wir seitdem nichts mehr von der Sache gehört, obwohl der Herr Arbeitsminister in der seinerzeitigen Debatte ausführte, man wisse, wie es wörtlich im Protokoll heißt, nur allzugut, daß wir in sehr kurzer Zeit zu einer Neuordnung der Renten kommen müßten.
Die Rente setzt sich bekanntlich zusammen aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag. Obwohl der Grundbetrag in der Angestelltenversicherung beträchtlich höher liegt als in der Invalidenversicherung, wirkt sich doch bei einer längeren Versicherungsdauer die Berechnung der Angestelltenrente infolge der niedrigeren Steigerungsbeträge, die bekanntlich 0,7 v. H. gegenüber 1,2 v. H. in der Invalidenversicherung betragen, nicht so günstig aus. Deshalb entspricht es einer gerechten Festsetzung der Renten, eine Erhöhung der Steigerungsbeträge in der Angestelltenversicherung vorvorzunehmen. Es handelt sich hierbei bekanntlich um Forderungen, die von den Angestellten schon des öfteren vorgebracht worden sind. Die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit dürfte wichtiger sein als eine organisatorische oder eine verwaltungstechnische Änderung. Immerhin ist unser vorliegender Antrag nicht loszulösen von der Regierungsvorlage über die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, daß ungeachtet einer Diskussion über die Errichtung einer solchen Anstalt die Leistungsfragen der Angestellten vorweg geregelt werden sollten.
Die beantragte Erhöhung der Steigerungsbeiträge steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Haushaltsplan, da die Steigerungsbeträge grundsätzlich von den Versicherungsträgern selbst aufzubringen sind. Aber selbst wenn die von der Regierung beabsichtigte und in den zuständigen Ausschüssen bereits beschlossene Abschöpfung in Form von Hergabe von Schuldverschreibungen an Stelle von Barmitteln - man kann auch sagen: in Form einer Zwangsanleihe bei den Rentenversicherungsträgern - durch die Mehrheit dieses Hauses etwa beschlossen werden sollte, könnten und müßten die Mittel für die Erhöhung der Steigerungsbeträge aus den dann noch nach den Unterlagen des Arbeitsministeriums verbleibenden 90 Millionen DM entnommen werden. Die Erhöhung der Steigerungsbeträge wäre also damit wirtschaftlich gedeckt.
Zu Punkt 2 des Antrags der Fraktion der SPD möchte ich kurz auf folgendes hinweisen. Der Grundbetrag in der Angestelltenversicherung besteht aus einer Vielzahl von Beträgen, und zwar: Grundbetrag von 37 DM monatlich, plus 15 DM nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, ergibt 52 DM monatlich. Dazu kam 1951 die 25%ige Rentenerhöhung, ergab 65 DM monatlich, plus 5 DM Grundrentenerhöhung nach dem Gesetz vom Dezember vorigen Jahres. Es dürfte sicherlich in diesem Hause Einigkeit darüber bestehen, daß eine solche umständliche Berechnung eine schlechte Regelung ist und daß der Grundbetrag vielmehr neu festgesetzt bzw. auf einen Nenner gebracht werden sollte. Es handelt sich also hierbei lediglich um eine Vereinfachung der Berechnung, damit jedermann ohne lange Überlegungen und ohne lange Rückfragen eine Rente auch selbst berechnen kann.
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Es ist für die SPD selbstverständlich - und ich möchte nicht vergessen, das hier besonders zu betonen -, nicht etwa die Arbeiter und Arbeiterinnen, denen in der Invalidenversicherung wohl ein höherer Steigerungsbetrag zusteht, die jedoch infolge des niedrigeren Grundbetrages benachteiligt sind, in unseren sozialpolitischen Erwägungen außer Betracht zu lassen. Vielmehr behalten wir uns dazu weitere Anträge vor.
Für heute geht es darum, meine Herren und Damen, die Ungerechtigkeit in der Rentenfestsetzung der Angestellten nunmehr unverzüglich zu beseitigen, und deshalb richte ich namens meiner Fraktion an das Hohe Haus die dringende Bitte, dem Antrag zuzustimmen und damit die Bundesregierung zur umgehenden Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu verpflichten.
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