lenz (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag, die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz zu verankern, ist seinem Inhalte nach unstreitig. Er entspricht dem geltenden Recht, und es wird zur Zeit von keiner Seite die Beseitigung dieser Vorschrift gefordert. Unser Antrag geht aber nicht dahin, dieses Recht zu ändern, sondern dahin, es in der Verfassung zu verankern, und zwar aus folgenden Gründen:
Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsorgan. Auch bei anderen Verfassungsorganen bestimmt das Grundgesetz, mit welcher Mehrheit sie zu wählen sind. So muß z. B. der Bundespräsident in den beiden ersten Wahlgängen mit der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden. Ebenso gibt es eingehende Bestimmungen über die Mehrheiten, die bei der Wahl des Bundeskanzlers erreicht werden müssen. Beim Bundesverfassungsgericht sind die erforderlichen Mehrheiten nicht in der Verfassung selbst ausgewiesen.
Es empfiehlt sich deshalb aus verfassungssystematischen Gründen, auch für die Wahl der Bundesverfassungsrichter die Wahlmehrheit im Grundgesetz fest zu verankern. Dies empfiehlt sich um so mehr, als gelegentlich die Auffassung vertreten worden ist, das Grundgesetz regle bereits in Art. 94 die Wahl der Bundesverfassungsrichter, allerdings in der Weise, daß sie mit einfacher Mehrheit gewählt werden müßten.
Wenn wir die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert wissen wollen, so hat es neben verfassungsystematischen auch verfassungspolitiche Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, alle Akte von Regierung und Parlament auf Antrag auf ihre Vereinbarkeit mit dem höchsten Gesetz unseres Landes, dem Grundgesetz, zu prüfen. Es liegt auf der Hand, daß Streitfälle gerade dort auftreten werden, wo die Aussage der Verfassung für den streitigen Sachverhalt umstritten ist. Dies ist dort am ehesten der Fall, wo die Verfassung unklar oder lückenhaft ist. Das Bundesverfassungsgericht hat also gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob die obersten vom Volk direkt oder indirekt gewählten Organe verfassungsmäßig gehandelt haben oder nicht, und dies in Fällen, meine Damen und Herren, wo man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet den Streitfall durch Auslegung der Verfassung, die ihrerseits wieder das Verhältnis der Staatsorgane zueinander und das Verhältnis des Staates zum Bürger regelt. Deswegen können die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf dieses Verhältnis der Staatsorgane zueinander und des Staates zum Bürger ähnliche Auswirkungen haben wie die Verfassung selbst. Von ihnen kann die Verwirklichung des Programms einer Regierung abhängen, die vom Volk mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden ist. Die rechtliche und politische Bedeutung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts liegt damit auf der Hand.
Damit es offensichtlich ist, daß das Bundesverfassungsgericht nach rechtlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten entscheidet, also das Bundesverfassungsgericht nicht das Werkzeug einer politichen Gruppe und inbeondere nicht der Regierung ist - Leibholz spricht vom latenten Konflikt zwischen der Exekutive und dem Verfassungsgericht -, und um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts von der Regierung für jedermann sichtbar zu machen, verlangt das Grundgesetz, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt werden. Deshalb verlangt das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, daß sie von einer Zweidrittelmehrheit der zuständigen Wahlkörperschaften gewählt werden müssen. In diesem Gesetz steht also den wichtigsten politischen Kräften im Staate, der Volksvertretung und der Ländervertretung, der Regierungsmehrheit und der Opposition, die Mitwirkung bei der Bestellung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu. Nur auf diese Weise kann das Gericht seine Funktion erfüllen, durch seine Rechtssprechung zugleich der politischen Integration des Ganzen zu dienen, wie Leibholz gesagt hat. So weit, so gut.


Dr. Lenz ({0})
Wenn jedoch eine Mehrheit glaubt, Grund zu der Annahme zu haben, daß entscheidende Teile ihres Programms die Hürde des Verfassungsgerichts nicht nehmen können, obwohl diese Mehrheit von der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns überzeugt ist und die Mehrheit der Wähler hinter sich weiß, kann leicht und völlig gutgläubig in einer solchen Lage die Behauptung aufgestellt werden, das Gericht befinde sich in einer schiefen Stellung, es habe die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Bereich der politischen Fragen vorverlegt, es bemächtige sich der Vollmachten des Parlaments und befinde über eine Frage, über die das Volk in einer Wahl entschieden habe. Damit würde unweigerlich die Frage auftauchen, ob das Volk oder die Verfassung Souverän im Staat sei.
In einer solchen Lage könnte die Versuchung auftreten, das vermeintlich formale Hindernis auf dem Weg zur Verwirklichung des Volkswillens und zur Durchsetzung der richtigen Interpretation der Verfassung durch eine Änderung des Wahlverfahrens für die Verfassungsrichter zu beseitigen. Gerade in einer solchen Lage würde schon allein der Versuch eine Staatskrise heraufbeschwören. Deshalb ist es notwendig, daß niemand in Versuchung geführt wird. Darauf zielt unser Vorschlag ab.
Zur Zeit, meine Damen und Herren, wird niemand in Versuchung geführt. Deshalb ist es eine gute Zeit, unseren Vorschlag unbefangen zu prüfen. Es geht nicht um eine deutsche Frage, auch nicht um eine Frage zwischen der jetzigen Mehrheit und der jetzigen Opposition, sondern es ist eine Frage zwischen der jeweiligen Mehrheit und der jeweiligen Opposition.
Wir wissen, daß gegen unseren Vorschlag Bedenken erhoben werden. Es wird gesagt, er sei zu schwerfällig und gefährde die rechtzeitige Besetzung freigewordener Richterstühle. Dieser Einwand gilt natürlich auch gegen das geltende Recht. Gewiß ist es leichter, eine einfache Mehrheit zu erreichen als eine Zweidrittelmehrheit. Bisher haben jedoch im Abwägen von Für und Wider diejenigen Argumente die Oberhand behalten, die für die Beibehaltung des derzeitigen Wahlverfahrens mit Zweidrittelmehrheit sprechen.
Unser Vorschlag dient dazu, die Mitwirkung der Minderheit bei der Bestellung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzlich zu verankern. Er zielt damit in dieselbe Richtung wie die Reformbemühungen im Bundestag während der 5. Wahlperiode und die Vorschläge der Enquete-Kommission Verfassungsreform während der 6. Wahlperiode, die allesamt eine stärkere Stellung der Opposition befürworten. Wir würden deshalb eine Äußerung der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu dieser Frage durchaus begrüßen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, der Ausschußüberweisung zuzustimmen.
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