Urbaniak (NA), 1986-06-26:
Es ist dringend notwendig, zu erreichen, daß für die Unternehmen, die der MontanMitbestimmung unterliegen, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz auch dann weitergelten, wenn in diesen Unternehmen die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen, jedoch eine Beziehung zum Montanbereich erhalten bleibt. Außerdem muß die Möglichkeit erweitert werden, Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung und ihre Ausgestaltung zu treffen.
Unser Gesetzentwurf ist sorgfältig begründet. Tatsache ist: Von den bestehenden Formen der Unternehmensmitbestimmung ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz und dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz die älteste und zugleich am weitesten gehende. Diese Mitbestimmung, die für Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie gilt, hat sich in fast 40jähriger Praxis bewährt,
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auch und gerade in den tiefgreifenden Strukturkrisen des Bergbaus und in der Eisen- und Stahlindustrie. Wenn wir uns ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern Westeuropas ansehen, in denen es keine Mitbestimmungsregelung gibt, dann stellen wir fest, daß bei derartigen Prozessen Armenhäuser übriggeblieben sind. Dies hat uns die Montan-Mitbestimmung erspart.
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Wir danken dafür den Arbeitnehmern, den Arbeitsdirektoren, aber auch weitsichtigen Unternehmern, die diese Mitbestimmung richtig praktiziert haben. Die ganze Republik hat davon profitiert.
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Wir alle wissen, daß diese Mitbestimmung inzwischen zu einem demokratischen Symbol unseres Sozialstaates, zu einem Eckpfeiler unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung geworden ist. Deshalb hat ja auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 den Anwendungsbereich der Montan-Mitbestimmung ausdrücklich unangetastet gelassen. Eugen Loderer hat damals das Wort von der Montan-Mitbestimmung als Faustpfand der Wirtschaftsdemokratie und Herbert Wehner das von der Mitgift unserer Republik geprägt.
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Jeder von uns weiß, daß Umstrukturierungen in der Montan-Industrie auch in Zukunft erforderlich sein werden. Sie dürfen aber nicht mit dem faktischen Abbau der Montan-Mitbestimmung verbunden sein. Ohne gesetzliche Änderung ist der Bestand der Montan-Mitbestimmung wieder einmal gefährdet.
Die Mitbestimmungsrechte der im Bergbau und in der stahlerzeugenden Industrie beschäftigten Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften haben in jahrzehntelanger Mitbestimmungspraxis eine Mitverantwortung herausgestellt, die sich bewährt hat. Wir dürfen sie daher nicht antasten. Die MontanMitbestimmung muß also in den Unternehmen und in den Konzernen auch dann fortbestehen, wenn der Umfang der Montan-Produktion oder des Montan-Umsatzes oder die Mindestzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr den bisher gültigen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Dies ist unser Ziel, das wir, lieber Kollege, schon in den Gesetzentwürfen der 5. Legislaturperiode und der 8. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben.
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Zu meinem persönlichen Bedauern - ich sage hier: leider - haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU unsere Initiative zur endgültigen Sicherung nicht aufgenommen. Dafür müssen Sie selber die Verantwortung tragen.
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Ich erwähne dies deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil mit der 76er-Mitbestimmung, die j a diese Regelung, was den Montan-Bereich angeht, nur für sechs Jahre vorsieht, von der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich eine Denkpause vorgesehen worden ist, die genutzt werden sollte, um sich der Sicherung der Montan-Mitbestimmung zuzuwenden. Dies tun wir nun heute mit den erweiterten Möglichkeiten unseres Gesetzentwurfs, den ich hier bereits begründet habe. Wir wollen auch, daß Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung und ihre Ausgestaltung möglich sind, also Firmenverträge.
Die Bundesregierung hat, obwohl unser Gesetzentwurf schon zehn Wochen vorliegt, bisher keine Meinung dazu geäußert. Wir vermuten, daß es bei ihr sehr unterschiedliche Meinungen gibt: Will sie sie nun auslaufen lassen oder ganz entfallen lassen?
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Der Bundesarbeitsminister hat in einem Nachrichtenmagazin erklärt, man könne sich da ja noch einmal unterhalten. Er möchte gern, daß sie beibehalten wird - das sage ich zu seiner Ehre und zur
Sachlichkeit -, aber diese Koalition will wohl endgültig über diese Sache hinwegkommen, um dann mit der Montan-Mitbestimmung Schluß zu machen. Dieses werden wir von uns aus mit allen Mitteln, vor allen Dingen mit parlamentarischen, bekämpfen.
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Wir wollen die Montan-Mitbestimmung erhalten, meine Damen und Herren.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich ebenfalls geäußert. Auch er möchte die Montan-Mitbestimmung sichern und das sachgerecht lösen. Er will eine Quotenherabsetzung. Wenn dies gemacht würde, wenn wir ein entsprechendes Gesetz in diesen Stunden verabschiedeten, dann wären einige Unternehmen sofort aus der Montan-Mitbestimmung entlassen, so daß der Entwurf von Strauß ins Leere zielt. Möglicherweise hat er ihn aber wegen der bekannten Notwendigkeiten, die sich aus einer Landtagswahl ergeben mögen, gestellt. Der Vorschlag von Strauß ist ungeeignet.
Kollege Müller ({8}), den ich auch damals in der 8. Legislaturperiode schon angesprochen habe, hat Handlungsbedarf wohl festgestellt, und er hat hinzugefügt, man wisse nicht, ob man dem Entwurf der SPD beitreten könne. Gut, das können Sie alle prüfen. Ich unterstelle Ihnen hierbei gute Absichten. Das ist gar keine Frage. Sie haben Gelegenheit, unseren Entwurf zu unterstützen.
Die bekannte Position der FDP brauche ich nur dadurch zu erwähnen, daß sie von einer unheiligen Allianz zwischen Großunternehmen, Gewerkschaften und staatskapitalistisch denkenden Politikern spricht,
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worin sich Gewerkschaftsfeindlichkeit, Arbeitnehmerfeindlichkeit ausdrücken,
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und darum ist von ihr wohl nichts zu erwarten.
Wir werden uns nicht scheuen - so sagen die CDU-Sozialausschüsse -, den Konflikt mit dieser Partei aufzunehmen; denn auch sie wollen die Montan-Mitbestimmung sichern. Wenn das nun bei der CDU/CSU und den Sozialausschüssen, die ihr angehören, genau so geht wie bei der Änderung des § 116 AFG, dann wird das natürlich die nächste Pleite für Sie werden; denn man hat in der Arbeitnehmerschaft und in den Gewerkschaften nicht vergessen, was hier an Arbeitskampfmöglichkeiten, um zu einem schnellen Konsens in den Verteilungskämpfen zu kommen, durch die Rechtsregierung und Herrn Blüm demontiert worden ist. Das wird man auch nicht vergessen dürfen.
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Unser Gesetzentwurf zur Sicherung der MontanMitbestimmung ist, wie ich hier betonen möchte, ein wichtiger Zwischenschritt. Solange sich die Mitbestimmungsregelung allein auf Kohle und Stahl bezieht, kann sie sicherlich nicht lückenlos sein. Wir werden daher das paritätische Modell auf der Grundlage des Montanmodells für Großunternehmen und Konzerne auch für die übrigen Branchen einführen wollen
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und beschäftigen uns gegenwärtig mit den Grundlagen des DGB-Entwurfs zu diesem Komplex. Uns kommt es darauf an, dem Parlament dann endgültig eine klare Regelung über das Entsendungsrecht der Gewerkschaften für außerbetriebliche Aufsichtsräte und vor allen Dingen für die Letztentscheidung der Hauptversammlung vorzulegen, die ja prinzipiell mitbestimmungsfeindlich ist. Die beiden Beispiele, die wir bei der Max-Hütte in Bayern und bei der Salzgitter-AG erlebt haben, wo die Mitbestimmung ausgehebelt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Das muß unter allen Umständen verhindert werden.
Jetzt geht es aber erst einmal darum, das Herausfallen von Unternehmen aus der Montan-Mitbestimmung zu verhindern. Diese Entscheidung muß schnell getroffen werden. Deshalb setzen wir uns für eine gründliche, aber zugleich zügige Beratung ein. Noch in dieser Legislaturperiode muß die Entscheidung getroffen werden. Das ist doch wohl zu schaffen, zumal sich gerade erst alle Arbeits- und Sozialminister des Bundes und der Länder einstimmig für den Erhalt der Montan-Mitbestimmung ausgesprochen haben.
Ich bedauere ganz außerordentlich, daß wir in der 5. und in der 8. Legislaturperiode - da gab es ja die beiden Initiativen zum Erhalt der Montan-Mitbestimmung - über unseren Fraktions- bzw. Gruppenantrag keine breitere parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichen konnten.
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Dies ist ein bedauerlicher, aber auch ein historischer Vorgang. So ergibt sich heute erneut die Gelegenheit für alle, die auch der Auffassung sind: Die Montan-Mitbestimmung ist unverzichtbar für das Recht der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften, in den Unternehmungen mitzubestimmen. Sie sollten unseren Entwurf gründlich prüfen. Ich gehe davon aus, daß ein Konsens erreicht werden wird. Wir wollen die Montan-Mitbestimmung nicht nur erhalten, sondern auch auf andere Branchen ausdehnen.
Schönen Dank.
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