emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Herr Abgeordneter, ich bin in vielen Städten unterwegs; ich spreche in vielen Städten. Ich kenne die Kollegen Stadtplaner. Ich habe mich kundig gemacht über das, was die Stadtplaner als Fachleute zu diesem Gesetz vorgeschlagen haben. Was ich hier schildere, den Niedergang städtischen Einzelhandels, die Zunahme von Gewalt, die Verbauung des Außenbereichs, das sind Erfahrungen aus den Städten. Ich rede hier nicht ideologisch. Ich weiß, wovon ich rede; ich komme aus dem Fach.
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Die Behauptung, es fehle an sofort bebaubaren Grundstücken, hält einer Nachprüfung nicht stand. Allerorten werden Gewerbeflächen wie sauer Bier angeboten. Allerorten gibt es städtische Umnutzungsflächen, die zum Teil seit Jahren brachliegen, die sofort bebaut werden könnten. Warum werden sie nicht bebaut? - Weil sie gehortet werden, weil sie vom Markt zurückgehalten werden und weil Sie als Koalition nicht bereit waren, marktfördernde Instrumente zu schaffen, die die gehorteten Grundstücke endlich auf den Bodenmarkt bringen.
Sie haben aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre nichts gelernt. Das zeigt sich auch bei den Lokkerungen im Außenbereich, mit denen die natürlichen Lebensgrundlagen, die wir unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt haben, weiter beschädigt werden.
Was müßte geschehen? Das Baugesetzbuch müßte nicht investorenfreundlicher, es müßte bürgerfreundlicher, umweltfreundlicher, praxisfreundlicher gemacht werden. Es müßte die Stellung der Gemeinden gegenüber der Wirtschaft stärken, nicht schwächen, damit dieser ekelhafte Dumpingwettbewerb zwischen Gemeinden aufhört, bei dem die eine Gemeinde dem Investor sagt: Bei uns kriegst du es billiger; wir machen es dir leichter als die andere. - Den Dumpingwettbewerb anderer Länder gegen uns, den wir in Europa und über Europa hinaus beklagen, erlauben wir unter den Gemeinden, ohne die Gemeinden zu stärken, dem zu widerstehen.
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Eine realitätsgerechte, praktikable Bodenbewertung und eine gerechte Bodenbesteuerung sind überfällig, ebenso ein Bodeneigentumsrecht, das spekulationsdämpfende Eigentumsformen, etwa das Erbbaurecht, fördert. Für all das gibt es im Deutschen Bundestag derzeit keine Mehrheit.
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Es gab sie auch nicht in der sozialliberalen Koalition. Damals hat die F.D.P. zusammen mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat jeden Versuch eines sozialen Bodenrechts erstickt.
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So bleibt den deutschen Städten angesichts der hier vorliegenden unzureichenden Novelle für das Baugesetzbuch nur die Hoffnung auf eine andere, neue Mehrheit für ein soziales Bodenrecht.
„Rettet unsere Städte jetzt!" hieß die Forderung des Städtetags Ende der 60er Jahre. Sie ist heute so aktuell wie damals.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Josef Hollerith, CDU/CSU.
Josef Hollerith (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998. Es ist ein gutes Gesetz.
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Es schafft Vorrang für Investitionen. Es stärkt und fordert zugleich die kommunale Selbstverwaltung. Ich möchte einige Punkte herausgreifen, die mir hier besonders bedeutsam erscheinen.
Erstens. Kollege Conradi, ich bin überzeugt, daß die Kommunen nach dem Wegfall der Anzeige- und Genehmigungspflicht von aus den Flächennutzungsplänen entwickelten Bebauungsplänen für Gewerbe und Wohnen das im Baugesetzbuch enthaltene Gebot der Abwägung und des Ausgleichs der unterschiedlichen öffentlichen Interessen verantwortlich erfüllen.
Sie können die Ergebnisse von 30 Jahren Bauleitplanung, 30 Jahren Aufsicht staatlicher Behörden in meinem Heimatlandkreis besichtigen. Sie können an der Farbe der Dächer - ob Rot oder Schwarz - und an der Tiefe der Dachvorsprünge feststellen, wer zu der jeweiligen Zeit Kreisbaumeister im staatlichen Bauamt war.
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- Das weiß ich nicht. Er war jedenfalls Fachmann, und er war im staatlichen Landratsamt Aufsichts-und Genehmigungsbehörde in der Bauleitplanung. Insoweit gieße ich Wasser in den Wein bei all denen, die meinen, die allmächtige Weisheit staatlicher Bauaufsicht würde alles perfekt regeln.
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Ich behaupte, daß die verantwortliche Handhabung der kommunalen Selbstverwaltung mindestens zu den gleichen, wenn nicht zu besseren Ergebnissen führen wird, zumal im Unterschied zu staatlichen Behörden die kommunale Selbstverwaltung der demokratischen Kontrolle unterliegt, weil sie sich nämlich alle vier, fünf oder sechs Jahre den Wählern zu stellen hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Josef Hollerith (NA), 1997-05-15:
Gern.
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Herr Abgeordneter, was würden Sie mir antworten, wenn ich Ihnen sagte, daß die vorzüglich arbeitende bayerische oberste Baubehörde und die vorzüglichen bayerischen Kreisbaumeister in sehr vielen Fällen verhindert haben, daß Gemeinden in Bayern rücksichtslos Landschaft zugebaut haben, daß sich Gemeinden in Bayern den Forderungen ihrer Investoren gebeugt haben, daß also gerade Bayern ein Musterbeispiel dafür ist, daß eine verantwortliche staatliche Bauaufsicht Fehler der Gemeinden unterbinden kann?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Kolb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Kaspereit, SPD.
Josef Hollerith (NA), 1997-05-15:
Danke. - Ich komme zum siebten und letzten Punkt. Aus der Sicht der Freistaaten Bayern und Sachsen bin ich froh, daß wir die Öffnungsklausel für den Eingriff in Natur- und Landschaftsrecht bis zum 1. Januar 2001 beibehalten werden.
Ich appelliere an die Kollegen der SPD. Ich habe in meinem Wahlkreis allen Bürgermeistern unsere Überlegungen zum neuen Bauplanungsrecht vorgestellt - auch den Kollegen der SPD. Ich habe ausnahmslos Zustimmung, die freudige Erwartung, die Hoffnung geerntet, dieses Gesetz möge möglichst schnell Recht werden. Insofern appelliere ich an Sie: Stimmen Sie zu. Lassen Sie es im Bundesrat passieren.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Walter Schöler (NA), 1997-05-15:
Frau Kollegin Rönsch, ist Ihnen beim Lesen des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgefallen, daß wir genau bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keine Abschöpfung vorsehen, weil es da schon gesetzlich geregelt ist?
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Hannelore Rönsch (NA), 1997-05-15:
Das ist gar nicht notwendig. Wir wollen, daß der Differenzbetrag von der Gemeinde zur Finanzierung zum Beispiel von Planungs-, Erschließungs- und Folgekosten eingesetzt werden kann. Ich meine, daß das der richtige Weg ist. Warum können Sie sich dem nicht anschließen?
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- Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt. Ich will es jetzt wegen der davonlaufenden Redezeit nicht wiederholen, aber Sie können es gerne im Protokoll nachlesen.
({1})
Ich glaube, daß Baugebiete so überhaupt erst entstehen können.
Ich will ein weiteres Instrument nennen: den städtebaulichen Vertrag, der diese Aufgabe auf Privatinvestoren überträgt. Mit städtebaulichen Verträgen können die begünstigten Eigentümer dann im Einzelfall sogar in einem höheren Umfang an den Kosten beteiligt werden, als das mit der 70 prozentigen Abgabe beim Planungswertausgleich der Fall wäre.
Darüber hinaus können die Eigentümer von den Kommunen vertraglich auch zur Bebauung verpflichtet werden, und dadurch wird für uns die tatsächliche Bebauung gesichert. Ich glaube, daß dies ein partnerschaftliches Verfahren ist, mit einer Abgabe auf jeden Fall nicht zu vergleichen und einer Abgabe auch vorzuziehen.
Angesichts der ausgedehnten Verpflichtungen der öffentlichen Hand muß heute auch zunehmend überlegt werden, in welchen Bereichen private Unternehmen Aufgaben übernehmen können. Ich sehe in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zum Beispiel bei der Städtebauförderung. Private Unternehmen verfügen über ein breites Kapital, das sie auch gerne in Baumaßnahmen anlegen würden. Dafür muß allerdings auch der Wille zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bestehen, und es müssen entsprechende Projektmaßnahmen unterbreitet werden. Man darf sich da nicht so investitionsfeindlich verhalten, wie wir es eben bei dem Kollegen Conradi erlebt haben.
Gerade angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der starken Wanderungsbewegungen in den vergangenen Jahren bedarf die innerstädtische Entwicklung besonderer Achtsamkeit. Vielleicht ist es doch

Hannelore Rönsch ({2})
auch ganz gut, wenn neben Kommunen und Betroffenen private Unternehmungen ihren reichen Erfahrungsschatz bei Unternehmensentscheidungen in die Entscheidungsprozesse einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind herzlich eingeladen, bei diesen anstehenden Reformvorhaben mitzuwirken. Sollten Sie allerdings heute wieder versuchen, auf die Fragen keine Antworten zu geben, müssen wir auch bei dieser Reform einfach nur feststellen, daß Sie blockieren und verhindern wollen, daß Sie Investitionen hemmen wollen und daß Sie auf dem Arbeitsmarkt offensichtlich keine Bewegung wünschen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher, F.D.P.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-05-15:
Meine Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde möchte ich all den Betrieben, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nachgekommen sind, den Dank meiner Fraktion aussprechen, aber auch alle diejenigen aufrufen, sich in die Ausbildungsverantwortung zu nehmen, die bis jetzt noch keine Lehrstellen zur Verfügung gestellt haben.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Rüttgers.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1997-05-15:
- ja -, dazu, daß sie vielleicht warten, bis sie Hilfe erhalten. Zweitens. Die anderen Betriebe, die belastet werden, werden sich sehr schnell überlegen, ob sie dies machen können. Ich bitte Sie wirklich: Machen Sie nicht auf Schwarzmalerei! Helfen Sie mit, diese Lage zu bereinigen! Helfen Sie den Kammern, den Organisationen und den Betrieben, mehr Lehrstellen zu finden!
Vielen Dank.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Christian Ruck, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Unterbrechnung der Sitzung beantragt. - Diesem Antrag wird entsprochen, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß Einverständnis darüber besteht, die heutige Sitzung um 20 Uhr zu beenden. - Ich sehe, darüber besteht Konsens.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine Stunde.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Rudolf Scharping, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Hörster das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung erteile ich nun dem Abgeordneten Fischer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Abgeordnete van Essen.
Jörg Essen (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles Wortgeklingel der Herren Scharping und Fischer kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Opposition geschlafen hat.
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Wir haben uns, weil wir den Termin der Bekanntgabe der Steuerschätzung kannten, seit Wochen seriös auf die Debatte über die Ergebnisse der Steuerschätzung vorbereitet.
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Wir haben vor Wochen eine Fraktionssondersitzung für 20 Uhr vorbereitet und mit der Opposition darüber gesprochen, wie die heutige Tagesordnung gestaltet wird. Obwohl die Opposition das wußte, hat es keinerlei Antrag in diese Richtung gegeben. Deshalb bestehen wir darauf, mit diesen Fragen weiterhin seriös umzugehen.
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Wir haben keine Angst vor einer parlamentarischen Debatte.
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Wenn Sie es wünschen, sind wir selbstverständlich bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, ob wir morgen unter Berücksichtigung der Dinge, die durch die Beerdigung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel vorgegeben sind, eine solche Debatte durchführen. Ich biete Ihnen solche Gespräche ausdrücklich an.
Ihren Antrag aber, jetzt hier eine Show zu veranstalten - das ist den Problemen nun wirklich nicht angemessen -, werden wir mit Nachdruck ablehnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. - Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Gysi das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung, die gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben, nehmen die Plätze ein, die sie als Abgeordnete einnehmen müssen, wenn sie abstimmen wollen.
Es ist ein Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt worden. Ich lese Ihnen den entsprechenden Abs. 3 des § 20 vor:
Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird oder diese Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zuläßt.
Das ist ein Minderheitenrecht. Da die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. widersprochen haben, ist damit dieser Antrag obsolet.
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Struck.
Peter Struck (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau zu diesem Zeitpunkt ist der Bundesfinanzminister in der Bundespressekonferenz und gibt eine Erklärung zu den Steuerlöchern ab.
({0})
- Wenn Sie darüber auch noch klatschen, dann sollten Sie sich schämen, daß Sie ein solches Selbstverständnis als Parlamentarier haben.
({1})
Meine Damen und Herren, das Parlament hat einen Anspruch darauf, daß hier und nicht im Saal der Bundespressekonferenz Klarheit darüber geschaffen wird, wie diese katastrophale Finanzsituation gelöst werden soll.
Ich beantrage deshalb gemäß § 42 der Geschäftsordnung, daß der Bundesfinanzminister unverzüglich hier im Plenum zu erscheinen hat.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Abgeordnete Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes eben abgelehnt worden ist, ist es eigentlich mißbräuchlich, die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers zu verlangen.
({0})
Aber der Kollege van Essen hat Ihnen angeboten, wenn Sie es wollen, morgen,
({1})
nachdem unsere Fraktionen über die Steuerschätzung beraten haben, im Plenum des Deutschen Bundestages über den Sachverhalt zu diskutieren.
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Ich frage Sie jetzt: Wollen Sie auf dieses Angebot eingehen, ja oder nein? Wenn es Ihnen um die Sache geht, müssen Sie auf dieses Angebot eingehen, weil Sie den Koalitionsfraktionen nicht das Recht nehmen dürfen, über die Ergebnisse der Steuerschätzung sachlich zu beraten, bevor sie in eine Debatte gehen.
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Solange Sie dieses Angebot nicht annehmen, müssen wir den Herbeizitierungsantrag ablehnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Schulz.
Werner Schulz (NA), 1997-05-15:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hörster, das ist keine mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung, sondern unser gutes Recht,
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auch Ihr gutes Recht, falls sich die Rollen hier einmal ändern sollten. Es ist sehr wichtig, daß es das gibt.
Diese Bundespressekonferenz des Bundesministers der fehlenden Finanzen ist angekündigt. Er wartet offensichtlich darauf, daß wir hier zum Ende kommen, um dann in der Bundespressekonferenz zu reden. Wir möchten, daß er hierher kommt, daß er das, was er dort zu sagen hat, hier sagt. Hierher gehört das und nirgendwo anders!
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Davon rücken wir nicht ab. Wir bestehen darauf und warten so lange, bis dieser Bundesfinanzminister hierher kommt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung der Kollege van Essen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Frau Kollegin Dr. Luft, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus Ihren Reihen?
Jörg Essen (NA), 1997-05-15:
Auch der Kollege Schulz hat die berechtigte Frage des Kollegen Hörster, zu welchem Tagesordnungspunkt der Kollege Waigel hier reden soll, nicht beantwortet.
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Wir haben den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gerade abschlägig entschieden. Damit ist für uns klar, daß wir diesem Antrag ebenfalls nicht folgen werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Zur Geschäftsordnung der Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! § 42 der Geschäftsordnung regelt ausdrücklich das Recht einer jeden Fraktion, die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zu beantragen.
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- Moment! Dieser Antrag ist jetzt von der SPD-Fraktion gestellt worden.
Wenn Sie sagen, mit einem Tagesordnungsantrag vorher sei das faktisch erledigt, oder wenn Sie erklären, das sei die mißbräuchliche Wahrnehmung eines Rechts, dann negieren Sie die Geschäftsordnung dieses Deutschen Bundestages.
Wenn Sie sagen, es sei Ihnen nicht klar, wozu der Bundesminister reden soll, dann sage ich Ihnen: Mir ist es inzwischen klargeworden. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, dann ist es allerdings höchste Zeit, daß Sie zurücktreten. Er soll darüber reden, wie er die Lücke von 18 Milliarden DM in diesem Jahr und von weiteren Milliarden im nächsten Jahr auffüllen will. Das soll er hier seriös darstellen. Er soll das nicht der Presse, sondern dem Parlament erklären, das darüber zu entscheiden hat.
Ich frage mich, welche Vorbereitung die Fraktion der CDU/CSU dafür braucht. Wieso müssen Sie darüber beraten?
Die Bundesregierung steht hier gegenüber dem gesamten Parlament in Verantwortung, diese Fragen zu beantworten. Deshalb soll der Bundesminister hierherkommen.
Das ist ein völlig berechtigtes Anliegen dieses Parlaments. Wenn Sie das torpedieren, dann sind Sie nichts weiter als eine Hilfstruppe des Ministers, aber nehmen Ihre Funktion als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wahr.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eylmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
({0})
- Das tue ich gerne: Ich gratuliere im Namen des ganzen Hauses zum Geburtstag.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Edith Niehuis, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat die Präsidentin, Frau Professor Rita Süssmuth.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Simm, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat Frau Ministerin Karin Schubert, Sachsen-Anhalt.
Ministerin Karin Schubert ({0}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der sensiblen Problematik, über die der Bundestag heute entscheiden soll, und der auch mir bekannten inflationären Verbreitung großer Worte möchte ich ganz bewußt - wie auch meine Vorredner Herr Eylmann und Frau Leutheusser-Schnarrenberger - das Wort von einer „historischen Entscheidung des Bundestages" benutzen.
Wie Sie wissen, habe ich mich im Bundesrat, im Landtag von Sachsen-Anhalt, aber auch in einem Brief an alle Abgeordneten der Regierungskoalition und in vielfältiger anderer Weise von Anfang an vehement gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen, weil ich der Auffassung war und bin, daß sie weder dem Schutz der Ehe dient noch die Interessenlage der Opfer in angemessener Weise berücksichtigt.
Wer durch eine Vergewaltigung den Wert und die Bedeutung der ehelichen Lebensgemeinschaft in gröbster Weise mißachtet, kann nicht gleichzeitig den Schutz jener Verfassungsregelung für sich beanspruchen, die er durch seine Tat verletzt.
({1})
Vergewaltigung unabhängig davon, wo und wie sie geschieht, ist ein schweres Verbrechen und fordert den uneingeschränkten Schutz durch die dazu berufenen staatlichen Stellen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, für dessen Zustandekommen ich an dieser Stelle allen daran beteiligten Abgeordneten des Deutschen Bundestages danken möchte, geht nach jahrelanger, jahrzehntelanger quälender Diskussion von dieser Stelle endlich ein notwendiges, deutliches und unmißverständliches Signal aus, das da lautet: Mit der Eheschließung wird die Frau nicht zum Objekt des Mannes.
({2})
Kein Ehemann hat einen Anspruch oder gar ein Recht auf die Ehefrau, auch nicht auf deren Körper. Gewalt in der Ehe ist nicht länger Privatsache, denn die Institution der Ehe ist kein rechtsfreier Raum mehr.
Mit diesem Gesetz, durch das vergewaltigte Frauen nicht mehr einem Gewissenskonflikt oder psychischen Druck ausgesetzt werden können, weil sie auf die Behandlung des Strafverfahrens - wie bei jedem anderen Verbrechen - keinen Einfluß mehr haben, wird die Institution der Ehe gestärkt und endMinisterin Karin Schubert ({3})
lich auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen umfassend geschützt.
({4})
Die wichtige und notwendige breite Zustimmung dieses Hohen Hauses, die ich mir wünsche und erhoffe, wäre ein historisches Signal an unsere Gesellschaft zur umfassenden Ächtung sexueller Gewalt in jeder Form. Auf dieses Signal - das weiß ich auch aus unzähligen Gesprächen mit Frauen und anderen Opfern sexueller Gewalt - warten sehr viele Menschen, zu deren Vertretung wir hier berufen sind. Nutzen wir diese Stunde! Ich bitte Sie darum.
Im übrigen finde ich die Unruhe dieses Hauses gegenüber der nicht vorhandenen Unruhe im Bundesrat sehr positiv, zeigt sie mir doch, daß jetzt endlich eine genügend große Anzahl von Männern auch aus den Reihen der CDU/CSU und F.D.P. im Hause ist, um diesem Gesetz eine deutliche Mehrheit zu verschaffen.
Ich danke Ihnen.
({5})
Rolf Köhne (NA), 1997-05-15:
Frau Kollegin Luft, halten Sie es dem Thema für angemessen, daß 80 Prozent der hier anwesenden Abgeordneten Privatgespräche führen und nicht zuhören?
Hans-Ulrich Klose Berichterstattung (vizepräsident), 1997-05-15:
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Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({0})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus
- Drucksachen 13/4568, 13/2445, 13/7491Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Michael Luther
Hans-Joachim Hacker Gerald Häfner
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an diese Debatte über zwei Änderungsanträge namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD.