mertes (NA), 1973-02-15:
Über diese Tatsache habe ich mich sehr gefreut, Herr Kollege Mattick.
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Ich sehe nur einen gewissen psychologischen Widerspruch zwischen Ihrer ersten und Ihrer zweiten Frage.
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Meine Damen und Herren, die Absichtserklärungen 6 und 7 müssen in das Protokoll des Parlaments.

Dr. Mertes ({2})
Deshalb lese ich sie vor. Zunächst die Absichtserklärung 6:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt
- wohlgemerkt, gegenüber der Sowjetunion ihre Bereitschaft, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Abkommen zu schließen, das die zwischen Staaten übliche gleiche verbindliche Kraft haben wird wie andere Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik mit dritten Ländern schließen. Demgemäß will sie ihre Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Achtung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz in ihren entsprechenden Grenzen betreffen, gestalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß sich auf dieser Grundlage, nach der keiner der beiden Staaten den anderen im Ausland vertreten oder in seinem Namen handeln kann, die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu dritten Staaten entwickeln werden.
Die Absichtserklärung 7 lautet:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bekunden ihre Bereitschaft, im Zuge der Entspannung in Europa und im Interesse der Verbesserung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Schritte zu unternehmen, die sich aus ihrer entsprechenden Stellung ergeben, um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonderorganisationen zu fördern.
Dieses schwerwiegende Versprechen, das der deutsche Unterhändler Egon Bahr gegenüber der Sowjetregierung einging, kann gar nicht deutlich genug in unsere Erinnerung gerufen werden. Denn daraus ergibt sich, daß wir im Deutschen Bundestag zwar einen innerdeutschen Vertrag beraten, dessen Kern aber die Bundesregierung zunächst mit einer ausländischen Großmacht vereinbart hat.
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ein besonders drastischer Beweis für das, was die „souveräne Gleichheit aller Staaten" oder die „Achtung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit", von denen im Art. 2 des Grundvertrages die Rede ist, für die verschiedenen Staaten in der konkreten Wirklichkeit bedeutet.
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Um aber nur ja keinen Zweifel über die wahren Machtverhältnisse zu lassen, stellt die erste Absichtserklärung Bahr-Gromyko fest, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR bestehe Einvernehmen darüber, daß das von ihnen zu schließende Abkommen und entsprechende Abkommen mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere die Verträge mit der DDR, der Volksrepublik Polen und der CSSR, ein einheitliches Ganzes bilden.
Was heißt hier, meine Damen und Herren „ein Ganzes"? Doch ganz offensichtlich die politische und rechtliche Geschlossenheit unserer Verträge mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Das aber wiederum bedeutet - Herr Mattick, ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit -: Auch gegenüber der Sowjetunion bewirkt der Vertrag eine Verpflichtung. In der Rückschau erweist sich die Absprache Bahr-Gromyko als der große umfassende Vorvertrag in der Sache zum Moskauer Vertrag, zum Warschauer Vertrag und zum innerdeutschen Grundvertrag. Meine Damen und Herren, spektakulärer konnte die Bundesregierung die Anerkennung - ob gewollt oder nicht - der sowjetischen Völkerrechtsthese von der begrenzten Souveränität ihrer Verbündeten, die sogenannte Breschnew-Doktrin, nicht vollziehen.
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So schmerzlich mich diese meines Wissens einmalige förmliche westliche Bestätigung des sowjetischen Herrschafts- und Kontrollanspruchs berührt, so kann ich nicht verhehlen, daß die russische Diplomatie hier eine Meisterleistung ersten Ranges zugunsten der sowjetischen Interessen vollbracht hat.
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Die wohl erstaunlichste und mir schwer begreifliche Leistung aber besteht in der Schaffung des Eindrucks in unserer öffentlichen Meinung, diese Leistung sei ein echter Kompromiß, und das gelte insbesondere für die Deutschlandpolitik.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein Wort zur sowjetischen Deutschland-und Europapolitik; denn der Grundvertrag, seine politisch-rechtlichen Inhalte sowie seine künftige Funktion sind aus diesem außenpolitischen Zusammenhang nicht herauszulösen.
Erstens. Niemand kann der Sowjetunion den Vorwurf machen, sie sage nicht, was sie meine, oder sie meine nicht, was sie sage. Die Sowjetunion macht unmißverständlich klar, wie sie ihre Staats- und Bündnisinteressen, ihre politischen Ziele, ihre Rechtstitel, ihre ideologischen Maßstäbe sieht. Das gleiche gilt für Ost-Berlin, den Partner des Grundvertrages.
Zweitens. Dieser respektablen - ich sage: respektablen - östlichen Eindeutigkeit steht auf westlicher, insbesondere auf westdeutscher Seite, weithin eine Öffentlichkeit gegenüber - 
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- Oh, Sie unterschätzen Herrn Jaeger!
Dieser respektablen Eindeutigkeit steht auf westlicher, insbesondere westdeutscher Seite eine ÖffentDr. Mertes ({8})
lichkeit gegenüber, die ihr außenpolitisches Urteil offensichtlich weithin nur noch auf subjektive Friedensgefühle, genährt durch telegene Szenen, gründet, aber nicht in der Lage ist, ja nicht einmal gewillt ist, durch geistige Anstrengung den Kern der Dinge zu erfassen. Hier kann man den Verantwortlichen in Regierung, Rundfunk, Fernsehen und einen großen Teil der Presse einen schweren Vorwurf nicht ersparen: In der deutschen Öffentlichkeit werden die Leistungen Ost-Berlins, die ja außerhalb des eigentlichen Grundvertrages liegen und die rechtlich gesehen samt und sonders widerruflich sind, in einem sachlich irreführenden Maß herausgestellt. Es wird aber nicht genügend in der Öffentlichkeit erläutert, worin die unwiderruflichen Leistungen Bonns bestehen und was eigentlich den Grundvertrag in östlicher Sicht zu einem so großen Sieg und - ich zitiere - zu einer „Voraussetzung des wachsenden Einflusses des sozialistischen Friedenslagers in Europa" macht. Wenn der Herr Bundeskanzler kürzlich hier an unsere Adresse von einem Galopp der Irrationalität gesprochen hat - mein Empfinden ist, daß in der Frage der Friedenssicherung der Galopp der Irrationalität in Deutschland noch nicht aufgehört hat.
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Die Opposition hat in dieser Lage die Pflicht, auf die schwerwiegenden und möglicherweise einmal verhängnisvollen Leistungen hinzuweisen, welche die Bundesregierung erbracht hat, selbst dann, wenn Minister Bahr auch diese Leistungen wieder als Ausdruck, wie er sie versteht, der Wahrheit werten sollte, womit er für mich mein Empfinden unser Übersoll an Leistungen außerdem noch selbst abwerten würde, genauso wie er den deutschen Interessen nach meinem Empfinden einen Bärendienst erwies, als er die Erfüllung der sowjetischen Zwei-Deutschland-Forderung als sprachlichjuristische Wahrheitsliebe, nicht aber als das, was sie in Wirklichkeit war, bezeichnet hat: die folgenschwerste Konzession an die Sowjetunion und Ost-Berlin, und zwar noch ehe die eigentlichen Verhandlungen begannen.
Drittens. Es kann einfach nicht geleugnet werden, daß Sowjetregierung und Ost-Berliner Regierung seit der Bukarester Deklaration von 1966 in eindrucksvoller Beharrlichkeit ihre wesentlichen Forderungen - nach Wortwahl und Inhalt - erhoben haben. Ich bitte Sie, zeigen Sie mir einen wesentlichen Punkt des sowjetischen Forderungskatalogs, der nicht erfüllt wurde! Wie immer Sie dies werten, als Realismus, als Opfer für den Frieden oder als Kapitulation: in der Sache hat der granitene Immobilismus einer durchdachten, zielstrebigen, ihrer eigenen Gefahren und Chancen sehr bewußten Macht obsiegt. Ich kenne keine einzige wesentliche Formel des Bahr-Papiers und des Grundvertrages, die nicht die sowjetische Handschrift trägt. Wir haben die Sprache der anderen Seite übernommen.
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Ich sage nicht: ihre Inhalte; aber wir haben die Sprache dere anderen Seite übernommen, und ich halte dies für eine geistige Niederlage ersten Ranges.
Zwar ist es richtig, daß wir nicht gezwungen sind, die kommunistischen Interpreteationen der Schlüsselbegriffe des Grundvertrages zu übernehmen: Erhaltung des Friedens, Entspannung, Sicherheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, nationale Frage. Das Problem besteht nur darin, daß wir es hier mit Vertragspartnern zu tun haben, die in aller Offenheit und tausendfach erläutert haben, welche konkreten Inhalte sie diesen Worten geben, während auf unserer Seite ein merkwürdiger begrifflicher Nebel die Landschaft der politischen Willensbildung kennzeichnet. Die Klarheit des Ostens und die Unklarheit auf unserer Seite schaffen hier ein geistig-moralisches Ungleichgewicht eigener Art, das weder unserer Glaubwürdigkeit, noch unseren Interessen, noch unserem inneren demokratischen Frieden dient, der von klaren Aussagen lebt.
Aber wir sind heute so weit, daß manche bereits die Forderung nach solcher Klarheit als reaktionäre Einstellung und Unbeweglichkeit betrachten. Ich halte für meinen Teil nach allen Erfahrungen der Geschichte die Forderung nach eindeutigen Vertragsinhalten und nach eindeutiger Vertragstreue -beides ist unlösbar miteinander verbunden - für eine elementare Voraussetzung einer guten deutschen Außenpolitik.
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Beim Studium unseres Ost-Vertrags-Systems habe ich oft an den berühmten Dialog zwischen Mephisto und dem Famulus denken müssen.
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Gestatten Sie, daß ich Goethe frei zitiere? Mephisto sagt dem Famulus:
Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein Vertragssystem bereiten.
Der Famulus widerspricht:
Doch ein Begriff muß bei dem Wort sein! Und Mephisto sagt empört:
Willst du ein CDU-Mann sein?
Da ich in diesem Fall der Famulus bin, würde ich sagen: ja.
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Meine Damen und Herren, wenn Friedenspolitik hierzulande bedeutet, daß wir uns in die Nebel der mehrdeutigen Sprache begeben, daß doppelbödige Kompromißformeln nicht diplomatische Notlösungen sind - das gibt es natürlich, das weiß ich aus eigener Berufserfahrung -, sondern geradezu zum Prinzip erhoben werden, dann ist das auf die Dauer, ob gewollt oder ungewollt, eine Politik des Scheinfriedens. Wir aber wollen den Frieden der Klarheit, der gegenseitigen Verläßlichkeit und der gegenseitigen Berechenbarkeit, auch im Verhältnis zwischen Ost und West.
Der dritte Punkt, auf den ich jetzt nicht näher eingehen will, ist die außenpolitische Problematik, die sich aus dem Grundvertrag ergibt, wenn wir einmal in der UNO sein sollten. Sie wissen, daß schon 1966 der sowjetische Delegierte ausdrücklich

Dr. Mertes ({14})
erklärt hat, daß auch nach Aufnahme der beiden Staaten in die UNO der Artikel 107 weiter gelte. Es wird zu prüfen sein, ob es überhaupt möglich ist, in der UNO unsere Auffassungen zur Deutschlandfrage zu vertreten; denn sehr lange hat der Osten sein Veto gegen die Behandlung der Deutschlandfrage vor den Vereinten Nationen eingelegt.
Es gibt andere Dinge, die ich hier jetzt nur kurz antippen möchte, beispielsweise die Auffassung der Sowjetunion und der DDR, die bereits dokumentarisch vor den Vereinten Nationen liegt, wonach die DDR die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen erfüllt, weil sie nach Buchstaben und Geist skrupelhaft genau die Demokratisierungsbestimmungen des Postdammer Abkommens erfüllt, während das bei uns noch ausstehe. Hier stellt sich, vererhrter Herr Staatssekretär Moersch, beispielsweise die Frage: Ist geklärt, ob die Bundesregierung auch jetzt noch auf dem Standpunkt steht, daß das Pots-dammer Abkommen trotz des Art. 9 des Grundvertrage für uns eine res inter alios acta, eine Sache ist, die nicht von uns verhandelt und abgeschlossen worden ist und die wir deshalb nicht - auf keinen Fall aber in der Interpretation des Ostens - einzuhalten haben? Sie wissen, welche schwerwiegenden Ansprüche in bezug auf die Mitbestimmungsansprüche der Sowjetunion in den Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland in der Potsdam-Frage stecken.
Meine Damen und Herren, es ist hier von den Voraussetzungen gesprochen worden, unter denen die verschiedenen Seiten ihre Politik betreiben. Lassen Sie mich versuchen, am Schluß ein Wort zu sagen, das uns vielleicht einander näherbringt. Wir gehen letzten Endes von verschiedenen Prämissen, von verschiedenen Voraussetzungen in der Einschätzung der Maßstäbe und der künftigen Politik der Sowjetunion aus. Niemand kann in Zukunftsfragen dem anderen nachweisen, daß er im Unrecht ist. Die bona fides sollte unter uns nicht in Frage gestellt werden. Aber wir sollten uns gegenseitig attestieren - Sie bitte auch der Opposition -, daß man gute Gründe haben kann, die Einschätzung der DDR-Entwicklung und die Einschätzung der Sowjetunion anders zu sehen, als Sie es tun. Wenn wir uns wenigstens dahin verständigen können, daß wir auf beiden Seiten eine verschiedene gedankliche Voraussetzung haben, daß wir die Sowjetunion in ihrer künftigen Entwicklung verschieden einschätzen, daß jeder gute Argumente für seine Hoffnungen oder für seine Befürchtungen hat, dann könnte, so finde ich, das Gespräch über diese Fragen in Zukunft besser gehen, dann könnte in Zukunft vielleicht auch ein Weg gefunden werden, aus dem Vertrag, wenn er durchgeht, zusammen tatsächlich doch noch das Beste herauszuholen. Ich bitte Sie nur, alles das, was ich verantwortungsbewußt an außenpolitischen Sorgen hier geäußert habe, nicht als einen polemischen Beitrag anzusehen, sondern trotz, ja sogar wegen der Deutlichkeit der Sprache als einen Versuch, doch zu einer vertretbaren Gemeinsamkeit im Interesse der deutschen Völker zu kommen.
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