gesine lötzsch (NA), 2007-10-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Kollege Kampeter, Sie werden im Laufe meiner Rede erfahren, woher wir das Geld
nehmen wollen.

Zunächst einmal zum Finanzminister. Herr Steinbrück,
ich habe den Eindruck, Sie verstehen die Welt und Ihre
Partei nicht mehr. Da bauen Sie die Neuverschuldung
ab; doch keiner ist so richtig bereit, das zu honorieren.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Schulden
werden auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitslosen,
der Rentner, der Alleinerziehenden und der Familien abgebaut. Die meisten Menschen haben immer weniger
Geld in der Tasche. Das ist eine Politik, die nicht in Ordnung ist.

({0})

Diese Frage, warum nur diese Leute den Gürtel enger
schnallen sollen, ist natürlich berechtigt, und die Antwort ist einfach: Die SPD hängt noch dem Modell der
70er-Jahre an.

({1})

Demnach muss die Regierung die Konzerne und die
Besserverdienenden nur ausreichend steuerlich entlasten, dann wird mehr investiert und mehr konsumiert, und
dann fallen auch ein paar Krumen für den kleinen Mann
ab - so denkt die SPD. Doch der Reichtum sickert nicht
mehr durch, wie das noch in den 70er-Jahren der alten
Bundesrepublik möglich war. Wer uns veraltete Politik
vorwirft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
der sollte erst einmal die eigenen Konzepte genau prüfen.

({2})

Mit der Agenda 2010 haben es SPD, CDU/CSU und
Grüne geschafft, die Gesellschaft undurchlässiger zu
machen. Die Reichen werden reicher und geben von
ihrem Reichtum immer weniger ab. Dafür, dass dies so
bleibt, garantiert diese Bundesregierung der Großen
Koalition. Auch wenn Herr Beck Änderungen der
Agenda 2010 angekündigt hat, ändert diese Ankündigungspolitik doch nichts daran, dass die Umverteilung
von unten nach oben fortgesetzt wird. Bestes Beispiel
dafür ist die geplante Erbschaftsteuer.
SPD und CDU/CSU haben in der Koalitionsvereinbarung die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gedeckelt.
Wir brauchen aber eine höhere Erbschaftsteuer. Wir
brauchen höhere Einnahmen, um die Abgabenbelastung
der Menschen, die arbeiten, zu senken.

({3})

Das ist nicht nur eine Forderung der Linken, sondern
auch eine der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Deutschland gehört
innerhalb der OECD zu den Ländern, die das Vermögen
am wenigsten belasten. Wir als Linke fordern daher ein
Steuersystem, durch das wieder stärker die belastet werden, die in fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind;
denn das sind doch dieselben, die den Staat noch heute
gerne für alles in Anspruch nehmen, dafür aber keine
Steuern zahlen wollen.

Was klagen die Unternehmerverbände über die
schlechte Ausbildung von Schülern! Was klagen die Unternehmerverbände über den Zustand der Straßen und
die unterfinanzierten Universitäten! Das sind die gleichen Verbände, die unablässig Steuersenkungen für Unternehmen fordern. Ich finde, eine sozialdemokratische
Partei, die diesen Namen verdient, sollte dieser Politik
nicht folgen.

({4})

Schauen wir uns die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes an, dann sehen wir dort das gleiche Prinzip wie
bei den Einnahmen: Umverteilung von unten nach oben.
Es ist doch ein Skandal, dass der Staat 8,5 Milliarden
Euro jährlich aufwenden muss, um Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Unternehmen bezahlen ihre Beschäftigten so schlecht, dass diese davon nicht leben können.
Dieses Geld könnten wir sofort einsparen und sinnvoller
verwenden - zum Beispiel in die Kinderbetreuung investieren -, wenn die Bundesregierung den gesetzlichen
Mindestlohn endlich durchsetzen würde.

({5})

Meine Damen und Herren, wir sprechen über den
Nachtragshaushalt und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“.

({6})

Dazu hat meine Kollegin Diana Golze während der ersten Lesung die wichtigsten Argumente der Linken vorgetragen.

({7})

- Alle Argumente von Frau Golze waren richtig. Sie haben sie augenscheinlich nicht verstanden.

({8})

Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin von der Leyen
die 40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in
den alten Ländern nun endlich beenden will.

({9})

- „40 Jahre“ ist offenbar ein gutes Stichwort. - Allerdings ist jedem klar, dass die Investitionen in Kita-Plätze
allein nicht ausreichen. Wir brauchen für die Kinder Erzieherinnen und Erzieher, die eine entsprechende fachliche Ausbildung haben. Hier tut sich eine große Lücke
auf, die geschlossen werden muss.

({10})

- Bei den Ländern, Herr Kollege. - Es kann doch nicht
sein - augenscheinlich wird darauf spekuliert -, dass
Politiker aus den alten Ländern einfach auf die Abwanderung von qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern
aus dem Osten hoffen. Dagegen werden wir uns zur
Wehr setzen.

({11})

Bemerkenswert finde ich übrigens einen kurzen Satz
in der Begründung des Nachtragshaushaltes. Ich darf zitieren: „Kosten für die Wirtschaft entstehen dadurch
nicht.“

({12})

Das ist doch erstaunlich, wenn man bedenkt, dass gerade
die Wirtschaft von den neuen Kita-Plätzen profitieren
wird. Für die Wirtschaft erschließt sich ein Arbeitsmarkt
von qualifizierten Frauen, die teilweise den Mangel an
Arbeitskräften ausgleichen sollen, der sich aus der demografischen Entwicklung ergibt.

Schade, dass Frau von der Leyen nicht da ist - das
wurde schon allgemein bedauert -, aber Herr Kues kann
das ja ausrichten. Hat Frau von der Leyen den Versuch
unternommen, Unternehmen für die Mitfinanzierung
von Kita-Plätzen wirklich in die Pflicht zu nehmen?
Diese Frage können Sie nur mit Nein beantworten. Darum fordere ich Sie auf - Herr Kues, richten Sie das bitte
Ihrer Ministerin aus -: Unternehmen müssen für die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen in die Pflicht genommen
werden.

Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner
Rede. Die Bundesregierung versteht sich immer nur als
Dienstleister für die Unternehmen und wendet das Prinzip Fordern und Fördern nur auf Arbeitslose, nicht auf
Unternehmen an. Das muss sich endlich ändern.

Vielen Dank.

({13})