Frank Tempel (NA), 2011-02-10:
Für den Katastrophenschutz kann man nie zu viel tun;

man kann aber das Falsche tun.

Die Europäische Kommission hat sich des Themas
angenommen, und das ist an sich gut. Es ist gut, eine Inventarisierung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten
in den Mitgliedstaaten durchzuführen und auch Planungsszenarien zu entwickeln, wie länderübergreifenden Großschadenslagen begegnet werden kann. Auch
sind eine verstärkte Koordinierung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe sowie eine Intensivierung
der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen äußerst
sinnvoll.

Doch die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung an
das Europäische Parlament und den Rat auch Ziele formuliert, die auf entschiedenen Widerstand der Linken
stoßen. Teils versteckt, teils offen wird dem Aufbau von
EU-eigenen Kapazitäten das Wort geredet, die Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Krisenreaktionsabwehr im Sinne von Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bewältigen sollen. Anspielend auf die Haushaltszwänge
wird den Mitgliedstaaten eine Brücke gebaut, eigene
Kapazitäten einzusparen und auf einen europäischen
Katastrophenschutz umzusatteln.

Wenn Sie sich mit den Mitarbeitern des Zivil- und Katastrophenschutzes unterhalten, wird Ihnen jeder bestätigen, dass Katastrophenschutz flächendeckend und dezentral organisiert sein muss.

Die schnelle Reaktion der Helfer in den ersten Stunden einer Katastrophe entscheidet über die Effektivität
bei der Rettung von Opfern oder der Eindämmung von
Schadensereignissen. Weit auseinanderliegende Strukturen mit Leitungsstäben, die Hunderte Kilometer vom
Schadensort entfernt agieren, sind ineffektiv.

Es spricht alles für eine Stärkung des Katastrophenschutzes vor Ort. Es mag einige wenige Fälle geben, bei
denen es sinnvoll ist, teure Spezialtechnik europaweit
anzuschaffen und koordiniert einzusetzen, zum Beispiel
Feuerlöschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung.

EU-Einheiten zum Katastrophenschutz an sich machen aber fachlich keinen Sinn. Da dies bekannt ist, werden von der Kommission die internationale humanitäre
Hilfe und die Krisenreaktionsabwehr in die Diskussion
gebracht. Nun obliegt die Koordination der internationalen humanitären Hilfe den Vereinten Nationen. Diese
bittet die Staaten bei Katastrophen um Hilfe. Welche
Rolle die EU dort spielen will, wird von der Kommission
aber nicht fachlich beantwortet.

Der Vorschlag der Kommission, verstärkt die Nutzung militärischer Kapazitäten zum Katastrophenschutz
einzubringen, wird auf eine immer stärkere Vermischung
von zivilen und militärischen Elementen hinauslaufen.
Wie immer wird unter dem Vorwand von Haushaltszwängen auf die brachliegende Nutzung militärischer
Kapazitäten und Spareffekte bei der Anschaffung im zivilen Bereich verwiesen. Dieses Herangehen hat die
Bundesregierung der Kommission seit Jahren vorgelebt
und es wird von dieser offensichtlich kopiert. Die versprochenen Spareffekte sind aber eine Milchmädchenrechnung. Militärische Standorte mit potenziellen Katastrophenschutzfähigkeiten sind oft mehrere Hundert
Kilometer voneinander entfernt und in ihrer Verteilung
nach verteidigungspolitischen Systematiken und nicht
nach Erfordernissen des Katastrophenschutzes aufgestellt. Eine zeitnahe Verwendbarkeit des Militärs im
Schadensfall ist nicht gewährleistet.

Der Bericht der Kommission bezweckt nur eins: Einige wenige sinnvolle Ansätze zur Effektivierung des
Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe werden zum Anlass genommen, der EU Zuständigkeiten zuzuschieben, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen und verstärkt militärische Elemente in den
Katastrophenschutz integrieren. Damit wird in Kauf genommen, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage einzelne Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten abbauen
und die Verantwortung zunehmend in die Hände der EU
Zu Protokoll gegebene Reden


geben, wo sie nicht hingehört. Dieser Weg ist falsch und
wird von uns entschieden abgelehnt!

Unser Weg ist ein anderer. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: erstens sich im Rat aktiv für eine
zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr einzusetzen und für den
Aufbau entsprechender logistischer Kapazitäten, die
vom Militär unabhängig sind, einzutreten; zweitens die
in der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die
Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“
({0}) angekündigten Rechtsakte zur
Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abzulehnen; drittens sich im Rahmen der Vorbereitung des für Ende 2011 angekündigten Legislativvorschlags „Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften
für Katastrophenvorsorge und -abwehr“ dafür einzusetzen, dass die Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente in der Katastrophenabwehr und die Verbindung der Katastrophenabwehr mit sicherheits- und
außenpolitischen Strategien ausgeschlossen werden; die
primäre Verantwortung der zuständigen Behörden der
betroffenen Staaten für die Umsetzung im Katastrophenfall sichergestellt ist; die Mitgliedstaaten bei bilateralen
Hilfsersuchen weiterhin handlungsfähig bleiben.