leber (NA), 1962-05-09:
Erstens weiß ich nicht, ob er es gesagt hat, zweitens müßte ich wissen, wie er es gemeint hat. Schüchtern bin ich natürlich nicht; aber ich muß immer wissen, worum es geht, und die Basis kennen, auf der man operieren kann.
Das ist also das erste: Wir verlangen, daß die öffentliche Hand sich selber das Maß an Zurückhaltung auferlegt, das sie von jedem Privatmann erwartet. Das geht ohne Gesetz.
Zweitens. Herr Atzenroth, der Gesetzentwurf der Freien Demokratischen Partei 'scheint uns Sozialdemokraten die diskutablere Basis für Baustoppmaßnahmen zu sein als der Entwurf, den die CDU vorgelegt hat, und zwar aus folgenden Gründen. Der Entwurf der FDP verbietet ganz bestimmte Bauvorhaben ohne Unterschied, db es sich um die öffentliche Handoder um Privatleute handelt; er stellt sie alle gleich. Das gefällt uns. Er verbietet ganz generell 'bestimmte Bauvorhaben, auf deren Durchführung man 'sowohl von seiten 'des Bundes, der Länder und der Gemeinden als auch von privater Seite verzichten kann. Daher würden das schwierige Problem der Antragstellung und das ganze Genehmigungsverfahren wegfallen. Das ist also etwas, was uns daran gefällt.
Aber wir möchten, daß 'dieser Vorschlag 'der FDP erweitert wird. Ebenso, wie man den sozialen Wohnungsbau - jetzt streite ich mich mit Ihnen nicht, ob um 20 % oder einen Betrag X - einschränkt, indem man die öffentlichen Mittel verringert und dadurch Leute trifft, die noch keine Wohnung haben, muß man auch bereit sein, den Wohnungsbau für die Kreise einzuschränken, die im Begriff sind, sich eine Wohnung zu bauen, die in den Bereich der Repräsentations- und Luxusbauten fällt, die man auch in zwei Jahren noch bauen kann. Wir gehen davon aus, daß jemand, der 200 000 DM oder, wie das jetzt 'im Ruhrgebiet geschieht, anderthalb Millionen D-Mark für ein Haus ausgibt, gegenwärtig schon eine ordentliche Wohnung hat, daß es für ihn also nicht so brennend ist, ob er in eineinhalb oder drei Jahren sein Einfamilienhäuschen für anderthalb Millionen D-Mark bekommt. Die Inangriffnahme des Baues von Einfamilienhäusern, deren Gestehungskosten über 100 000 DM liegen, sollte also genauso verboten werden wie die Inangriffnahme anderer Repräsentationsbauten.
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- Nein, Sie sprechen nicht von 100 000 DM Gestehungskosten, sondern von 75 000 DM Rohbaukosten. Das ist nicht dasselbe. Aber 'darüber brauchen wir nicht zu streiten. Mir persönlich würde auch die Formel 75 000 DM für den Rohbau zusagen. Jedenfalls müßte der FDP-Entwurf durch eine derartige Bestimmung ergänzt werden.
Drittens. Weil es sich um regionale Schwerpunkte in der Konjunkturüberhitzung handelt, muß auch, Herr Atzenroth, in den Entwurf der FDP eine Möglichkeit eingebaut werden, daß dieser Entwurf nicht dort gilt, wo tatsächlich keine Überhitzung der Bautätigkeit vorliegt.
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Deshalb muß es den obersten Baubehörden der Länder nach unserer Auffassung in die Hand gegeben werden, festzustellen, in welchen Bereichen die Konjunktur überhitzt ist, und zwar nach Anhörung der zuständigen Stellen der Wirtschaft, die, wie die öffentliche Hand auch, abzuschätzen in der Lage sind, ob es sich um normale oder um überhöhte Konjunktur handelt. Wir denken dabei daran, daß eine solche regionale Feststellung überspannter Konjunktur eher von der obersten Landesbehörde ausgesprochen wird. Damit wird also praktisch das Gesetz auf dem Verordnungswege in Kraft gesetzt. Vorher sind diejenigen Stellen zu hören, die das beurteilen können. Das sind die örtlichen Baubehörden, die Baupolizei, die Gewerbeaufsicht und die Bauwirtschaft selber mit ihren Verbänden. Dann wird man sich ein Bild machen können, auf Grund dessen man entscheiden kann.
Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft, auch die Unternehmer und die Gewerkschaften, sind nicht dagegen, daß dort, wo Überhitzungstendenzen vorliegen, tatsächlich abgekühlt und normalisiert wird. Die Bauunternehmer müssen sich auch die Vorwürfe machen lassen, sie liefern schlechte Qualität, sie müssen die Bauten in kürzesten Terminen erstellen, es passieren Unfälle, die Arbeitszeit wird überschritten. Das alles sind Dinge, die dafür sprechen, auch im Sinne des Gewerbetreibenden selber, daß die Baukonjunktur in diesen Schwerpunkten tatsächlich gedämpft wird.
Viertens. Meine Damen und Herren, wir fordern, daß die Frage der Fortführung des Straßenbaus und der ungekürzten Hergabe von Mitteln für den Straßenbau, weil die Konjunktur im Straßenbau nicht übersetzt ist, hier im Bundestag noch einmal zur Sprache kommt. Wir werden jedenfalls darauf bestehen.
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Wir werden Ihnen beweisen, daß es keine übersetzten Straßenbaukapazitäten gibt, sondern daß freie und nicht ausgenutzte Straßenbaukapazitäten vorhanden sind. Wenn das der Fall ist, würde eine Kürzung der Mittel für den Straßenbau eine Dämpfung der Straßenbauleistung und nicht der Baukonjunktur darstellen.
Nun ein Fünftes. Ich bitte Sie, da sehr aufzupassen. Der Lücke-Plan ist in Kraft getreten. Im nächsten Jahr werden die Termine wirksam, nach denen Wohnraum aus der Bewirtschaftung herausgenommen wird, nach denen die Mieten frei werden. Durch diese Beschlüsse, die hier in den nächsten Wochen vom Bundestag gefaßt werden sollen, wird manch einer von denen, die eine Wohnung erwarten, nicht so rechtzeitig in den Besitz seiner Wohnung gelangen, weil sie später fertig wird, weil hier einfach Mittel eingespart werden.
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Wir werden uns im einzelnen darüber unterhalten, welche Wirkungen das hat. Die Termine aus dem Lücke-Plan müssen also hinausgeschoben werden, damit nicht unnötige soziale Härten für die Leute, die noch ohne Wohnraum sind, entstehen.
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Die Sozialdemokratische Partei wird für die Behandlung im Ausschuß und für die zweite Lesung im einzelnen die entsprechenden Anträge vorlegen.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der FDP Drucksache 342 machen. Sie schlägt vor, den § 7 b - auf die kürzeste Formel gebracht - für neun Monate auszusetzen. Es besteht auch für uns kein Zweifel daran, daß § 7 b Spannungen ausgelöst hat, und zwar zweifacher Art: einmal konjunkturelle Spannungen und zum anderen Spannungen bei den Teilen der Bevölkerung, die sehen, welche Ungerechtigkeit mit diesem § 7 b in die Welt gesetzt worden ist.
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Ursprünglich mag man mit dem § 7 b etwas Gutes gewollt haben. Das wollen wir heute gar nicht untersuchen; das brauchen wir auch nicht zu kritisieren. Es ist aber Zeit, zu prüfen, was aus diesen damaligen Absichten bezüglich des § 7 b geworden ist. Ich bin der Überzeugung, daß die Fehler des § 7 b - wer sie auch immer verschuldet hat - nicht gewollt waren. Es war nicht gewollt, daß mit dieser Vorschrift in dem Maße Mißbrauch und Geschäftemacherei getrieben wird, wie es Herr Dr. Imle auch schon kritisiert hat und wie ich es Ihnen an Hand einiger Beispiele gern beweisen möchte.
Ich habe vor mir auf dem Tisch ein Schreiben des früheren Bundeswohnungsbauministers, der auch diesem Hohen Haus einmal vorgesessen hat. In diesem Schreiben heißt es, § 7 b des Einkommensteuergesetzes sei ein Kernstück der Eigentumsbildung in breitester Streuung und seine Einschränkung würde entgegen allen eigentumspolitischen Zielsetzungen auf die Eindämmung der privaten Eigentumsbildung in der Wohnungswirtschaft hinauslaufen. Ich habe mich gefreut, daß Sie Ihrem früheren Parteifreund Preusker schon gesagt haben, daß Sie anderer Auffassung sind, Herr Dr. Imle. Ich möchte aber einmal an zwei Beispielen noch beweisen, daß Sie recht haben. Ich denke nämlich genau so wie Sie. Meine Beispiele sehen so aus: Ein Geschäftemacher - so möchte ich ihn nennen, es ist ein Architekt; es ist kein konstruiertes Beispiel, meine Damen und Herren, sondern eines aus der Praxis - baut 25 Wohnungen, gar nicht weit von hier. Die Gesamtkosten für diese 25 Wohnungen machen 950 000 DM aus. Er nimmt als erste Hypothek 220 000 DM, und er bekommt an zweiter Stelle aus öffentlichen Mitteln 630 000 DM. Diese sind mit einem halben Prozent Verwaltungskosten und mit einem Prozent Amortisation ausgestattet; sie kosten keine Zinsen. Er hat außerdem ein Eigenkapital von 96 000 DM, und das wird zu zwei Dritteln in Form von Eigenleistung als Architekt aufgebracht. Er hat also praktisch im ganzen bei einem Bauprojekt von 950 000 DM ein echtes Eigenkapital - das auch nicht ausgewiesen ist, aber behauptet wird, das nachher in der allgemeinen Rechnung untergehen kann - von vielleicht 20 000 DM aufgebracht. Das ist schon ungerecht, meine Damen und Herren.
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Aber das Entscheidende ist folgendes: in. diesem Fall stellt die öffentliche Hand 630 000 DM für 25 Wohnungen zinslos zur Verfügung, und der Betreffende kann außerdem in seiner eigenen persönlichen Steuerbilanz, wo er sein Einkommen versteuern muß, diese 630 000 DM, die von der öffentlichen Hand kommen, über § 7 b steuervergünstigt für sich persönlich absetzen. Das ist doch ein Unfug, der nie gewollt worden sein kann!
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein zweites Beispiel sagen, das (auf genau (denselben Ebene liegt. Ein anderer haut 40 Wohnungen. - Streiten Sie sich doch nicht; wir dürfen doch einsehen, daß wir Fehler gemacht haben. Nur wer darauf beharrt, ist der Sünder, nicht derjenige, der zugibt, Fehler gemacht zu haben.
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Diese 40 Wohnungen kosten im ganzen 1 660 000 DM. Er nimmt eine erste Hypothek von 625 000 DM und bekommt von der öffentlichen Hand 850 000 DM. Er erbringt eine Eigenleistung im Wert von 170 000 DM. Das ist ein kleines Grundstückchen, ein Teil des Grundstücks, auf dem die Wohnungen gebaut werden. Das hat er eingebracht und das ist in die Kalkulation so hoch eingesetzt. Auch er bekommt dieseis Geld völlig zinslos, auch er kann diese 850 000 DM in seiner eigenen Steuerbilanz über § 7 b absetzen. - Meine Damen und Herren, wer nicht baut, auch wenn er nur 500 Mark zur Verfügung hat, und sich nicht das Geld von der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen läßt, ist meiner Ansicht nach ein Dummkopf oder kann nicht rechnen. Hier sind ,die Schleusen für die Leute aufgemacht worden, die nicht an Wohnungsbau denken, sondern an iihre eigenen geschäftlichen Spekulationen. So sind auf dem Gebiet des Wohnungsbaues in den letzten Jahren Vermögen (auf Vermögen angehäuft worden, und damit muß nach unserer Auffassung einmal Schluß gemacht werden.
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Herr Dr. Preusker sagt in seinem Rundbrief, das Fehlen des § 7 b wäre sehr gefährlich, damit würde der steuerliche Anreiz genommen werden, auf diese Weise zu bauen. - Meine Damen und Herren, darin liegt noch ein anderer Anreiz, der sehr ernst zu beurteilen ist. Wer soviel Steuern geschenkt bekommt wie 'der Mann, der 25 oder 40 Wohnungen baut, kann auch mehr zahlen als ein anderer, der sich ein Häuschen baut und diese Summen nicht bekommt. Er kann etwas mehr auf den Tisch legen, um die überhöhte Konjunktur zu dämpfen und nicht seinerseits zum Anheizen der Preise beizutragen.
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Deshalb muß nach unserer Auffassung dieser 7 b streng unter die Lupe genommen werden. Er hat nichts mit Vermögensbildung zu tun. Es ist zwar in gesetzlich zulässiger Weise Vermögensbildung auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, aber unter moralisch sehr fragwürdigen Gesichtspunkten. Der § 7 b ist eine Quelle persönlicher Bereicherung und der
Vermögensanhäufung bei ,geschäftstüchtigen Interessenten, unid zwar mit gesetzlicher Hilfe, geworden.
Das ganze wird noch drastischer, wenn man an folgendes denkt. Da fängt es schon fast an, blutig zu werden. Man kann noch verstehen, daß derjenige, der Gelder ohne Geld bekommt, sie bei seiner eigenen Steuerbilanz absetzen kann - Gelder, die ihm gar nicht gehören -, weil er damit gebaut hat. Aber wenn man erst bedenkt, daß der Mann hingeht und 'baut, zinslos Geld bekommt unid es noch steuerbegünstigt in seiner eigenen persönlichen Einkommensteuererklärung absetzt, obendrein hingeht und das verkauft, was er gebaut hat, wobei diejenigen, die kaufen, keine Steuervergünstigung bekommen, dann ist, meine sich, das Faß so voll, daß man sich ernsthaft über § 7 b und seine weitere Existenz unterhalten muß, wenn man diese Auswüchse beseitigen will. Aus diesem Grunde begrüßen wir an sich den Antrag der FDP, aber nicht, um ihn zu unterstützen. Dieser Vorlage können wir unsere Zustimmung nicht geben. Die SPD wird aber eine Reform des § 7 b in 'der nächsten Zeit verlangen.
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