Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu diesem Geschäftsordnungspunkt eine Runde vereinbart. Nachdem wir bei der Behandlung des Geschäftsordnungsantrages jetzt schon sehr tief in die inhaltliche Debatte eingestiegen sind, werden wir zu diesem Geschäftsordnungsantrag jetzt nach § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Runde beenden und über den Antrag abstimmen. Es wird eine zweite Frage sein, wer danach neue Geschäftsordnungsdebatten führen will.
Ich stelle damit fest, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen? ({0})
Wer stimmt dagegen? ({1})
Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.
({2})
- Die Mehrheit wird offenbar bestritten.
({3})
Ich fordere unser Parlament auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mehrheit hier oben nicht bestritten wird.
({4})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, daß wir uns auf das verständigen, was von hier oben aus wahrgenommen worden ist.
({5})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a bis 2 r sowie die Zusatzpunkte 2 bis 9 auf.
2. Debatte zur Entwicklungspolitik und Afrikapolitik
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/2223 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({6})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung
Ausschuß für Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Jochen Feilcke, Dr. Bernd Klaußner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Jürgen Koppelin und der Fraktion der F.D.P.
Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/6381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. R. Werner Schuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/3896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Zur Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern beitragen
- Drucksache 13/6716 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitische Folgerungen aus der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung ICPD 1994 in Kairo
- Drucksachen 13/4393, 13/5887 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. R. Werner Schuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitisches Jugendprogramm „Solidarisches Lernen"
- Drucksache 13/4119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({10})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Dr. Ingomar Hauchler, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gezielte Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und Abbau der Subventionierung von Agrarexporten
- Drucksache 13/3903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({11})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Intensivierung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern - Sicherung der Welternährung und Beitrag zur Bewältigung globaler Probleme
- Drucksache 13/5143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({13})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Jochen Feilcke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Verschuldung der Entwicklungsländer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine neue Initiative zur Entschuldung der Entwicklungsländer
- Drucksachen 13/4670, 13/2458, 13/6626 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Feilcke Adelheid Tröscher
Wolfgang Schmitt ({14}) Roland Kohn
j) Beratung der Großen Anfragen der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage in Afrika und zur Afrika-Politik der Bundesregierung ({15})
- Drucksachen 13/1480, 13/1481, 13/4532 -
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands Verantwortung für Subsahara Afrika
- Drucksache 13/6725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})
Auswärtiger Ausschuß
l) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schritte der Bundesregierung zur Unterstützung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi
- Drucksachen 13/3837, 13/4862 -
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Initiativen zur Herstellung des Friedens im Sudan
- Drucksache 13/6730 -
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({17}), Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Afrikapolitik - Solidarität mit den Menschen Afrikas ist notwendig
- Drucksache 13/6581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({18}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Karl Lamers, Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Imrgard Schwaetzer, Ulrich Irmer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Afrikapolitik: Für Frieden und Entwicklung
- Drucksache 13/6717 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({19})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
p) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Gerald Häfner, Wolfgang Schmitt ({20}), Volker Beck ({21}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Rwanda
- Drucksache 13/6165 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß ({22})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({23}) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Transfer von Zuwendungen in Höhe der Einnahmen aus der Kaffeesteuer in den Süden
- Drucksachen 13/2358, 13/5027 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Brigitte Adler
Wolfgang Schmitt ({25}) Roland Kohn
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({26}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ziviler Friedensdienst - Expertendienst für zivile Friedensarbeit
- Drucksache 13/6204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({27})
Auswärtiger Ausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin Laschet, Christian Schmidt ({28}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ulrich Irmer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Verstärkung deutscher Beiträge zur Krisenprävention und Friedenspolitik
- Drucksache 13/6389 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({29})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({30}), Dr. Angelika Köster-Loßack, Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu einer Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung
- Drucksache 13/6713 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({31})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({32}) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara
- Drucksachen 13/5725, 13/6702 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl-Heinz Hornhues

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Schuldenerlaß für Forderungen aus Geschäften der DDR mit 29 Staaten der Dritten Welt
- Drucksache 13/6719 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({33})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bilateraler Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Staaten
- Drucksache 13/6720 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({34})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Medien im südlichen Afrika
- Drucksache 13/6726 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP9 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt
- Drucksache 13/6732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({35})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich bitte darum, daß diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Plenarsaal verlassen wollen, dies unmittelbar tun, damit wir die Debatte fortsetzen können.
({36})
- Ich fordere noch einmal die Kollegen auf, daß sie uns einen geordneten Fortgang der Debatte ermöglichen.
Das Wort hat der Kollege Pinger.