Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strukturwandel ist immer eine wichtige Aufgabe für Wirtschaftspolitik, aber ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, daß in den letzten fünf Jahren Strukturwandel eine Art Leitmotiv war, sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Wirtschaftspolitik. Diesen Strukturwandel zu unterstützen durch die Beseitigung unnötiger Hemmnisse, unnötiger Rigiditäten, Denktabus zu durchbrechen und manchmal auch unkonventionell erscheinende Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung durchzusetzen, das ist eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre gewesen und wird sie sicher auch bleiben. Dabei ist ganz wichtig, daß man Angst und Verzweiflung, die häufig Menschen befallen, wenn sie vor den Anforderungen eines solchen Strukturwandels stehen, bekämpft, und deswegen gehört zu einer richtigen Wirtschaftspolitik, daß man solche Aufgaben realistisch beschreibt und daß man optimistisch ist, wenn man vor der Frage. steht, ob man sie bewältigen kann. Wer das nicht versteht, wer nicht versteht, daß man Menschen, gerade Menschen in Bedrängnis, auch mal Mut machen muß, der hat heute nicht verstanden, was es heißt, mit der Politik den Strukturwandel zu unterstützen.
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Deswegen habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn ich mir das vor Augen halte - Herr Wissmann hat das ja noch einmal getan - , was wir hinsichtlich unserer eigenen Einschätzungen von der Opposition immer wieder zu hören bekamen; denn in der Tat ist das, was wir gesagt haben, eher zum Guten hin übertroffen worden - wie auch in diesem Jahr -, als daß sich der Pessimismus der Opposition bewahrheitet hätte.
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Wie die Sachverständigen an Hand der günstigen Wirtschaftsdaten für dieses und für das kommende Jahr auch gezeigt haben, trägt diese Wirtschaftspolitik ihre Früchte.
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Ein Zitat aus diesem Gutachten: „Expansion bei Stabilität - das ist das Markenzeichen der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die nun in ihr siebtes Jahr geht. " Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn wir jetzt im siebten Jahr einen ungebrochenen Wirtschaftsaufschwung haben, dann kann man das nicht mehr mit Zufällen oder mit unverdientem Glück beschreiben. Dahinter steckt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik; sonst wäre das nämlich nicht möglich gewesen.
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Nun mag es natürlich schwierig sein - insbesondere dann, wenn man in den großen Visionen der Makroökonomen in den Reihen der Opposition schwebt - , das zu erkennen, was manchmal in der Tat ein mühsames Bohren dicker Bretter ist. Und das ist die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit. Es ist nicht wahr, daß die Regierung an diesem Problem vorübergegangen wäre, daß sie sich nicht selbst Gedanken gemacht und auch Aufforderungen an alle die gerichtet hätte, deren Aufgabe es ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Langsam, Herr Jens, zeigt ja auch das, was wir dort immer wieder vorgetragen haben, Erfolg.
Ich kann mich noch erinnern, daß mein Kollege und Freund Helmut Haussmann und ich vor einigen Jahren - drei, vier Jahre wird es her sein - ganz allein waren, als wir zum erstenmal davon gesprochen haben, daß manche Regeln unserer Tarifverträge so steif und inflexibel geworden sind, daß sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Hindernis darstellen. Niemand in der ganzen Arena hat uns Beifall gezollt. Wir wurden vielmehr dargestellt als die Lohndrücker, die Tariftreiber und ähnliche Dinge mehr. Dabei weiß heute jeder - das wird ja sogar von Ihnen eingeräumt - , daß da ein Haupthemmnis bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt. Deswegen müssen wir ohne Scheuklappen an dieses Problem herangehen.
Die Wirtschaft der Bundesrepublik arbeitet auf einem hohen Lohnniveau. Das ist gut so. Niemand hat je gesagt, wir wollten die Löhne senken, was wir erstens gar nicht könnten, was zweitens unsozial und drittens wirtschaftspolitisch auch unsinnig wäre.
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Aber wenn ein hohes Lohnniveau einschließlich vor
allen Dingen der Lohnnebenkosten vorhanden ist

- es ist exzeptionell hoch - , dann ist doch selbstverständlich, daß damit eine höhere Anforderung bei der Qualifikation einhergeht. Mit anderen Worten - das habe ich immer wieder gesagt - : Das Problem der Langzeitarbeitslosen in einer solchen Industriegesellschaft ist ein Problem mangelnder Qualifikation. Es ist also nicht so, daß wir davor die Augen verschlossen hätten, sondern wir haben das immer wieder gesagt.
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- Da mir die Zeit angerechnet wird - - Oder nicht?