Kai Gehring (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Wissenschaft, Forschung und Lehre stecken
enorme Potenziale in der Digitalisierung . Um diese
Chancen nutzen zu können, bedarf es endlich eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts; denn
bessere Forschungs- und Wissenszugänge sind wichtige
Zukunftsmotoren für unsere Volkswirtschaft und Wissensökonomie .

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Wissenschaft und Bildung dürfen nicht durch politische Trägheit und veraltete Strukturen behindert werden .
Tatsächlich passiert aber genau das .

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Daher sagen wir: Der Modernisierungsstau im Urheberrecht gehört endlich überwunden .

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Für uns alle sind Ausbildung oder Studium schon eine
Weile her . Dennoch wissen wir, wie wichtig der Zugang
zu digitalem Wissen bereits bei Schülerreferaten geworden ist . An den Universitäten sind digitale Semesterapparate nicht mehr wegzudenken . § 52a Urheberrechtsgesetz
ermöglicht die zustimmungsfreie Nutzung von geschützten Werken per öffentlicher Zugänglichmachung für
Lehr- und Forschungszwecke . Diese Regelung ist aber
schwer verständlich und hat auch ihre Grenzen . Wer sich
wirklich schlaumachen will, was er unter welchen Bedingungen darf oder nicht darf, scheitert oft am Dickicht von
Einzelgesetzen . Was fehlt? Es fehlt also eine umfassende und klare rechtliche Regelung, die leicht verständlich

und vermittelbar ist und so den Wissensfluss erleichtert.
Darum geht es uns .

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Doch mit der wissenschaftsgerechten Reform des Urheberrechts quält sich die GroKo im Bund so ähnlich wie
die in Berlin beim BER .

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Ein ums andere Mal wird die Eröffnung versprochen,
dann vertagt . Die Wissenschaftsschranke wird ein ums
andere Mal hier im Bundestag angekündigt, dann tut sich
wieder Jahre nichts .

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Anders als beim BER lässt sich diese Baustelle einfach
fertigstellen . Folgen Sie unserem Antrag zur Einführung
einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke .
Schließlich haben Sie genau dieses Instrument im Koalitionsvertrag verankert und versprochen und erst vor einem Jahr hier im Plenum erneut angekündigt . Also legen
Sie endlich los .

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Ihre eigenen Gutachter von der Expertenkommission
für Forschung und Innovation bis zur BMBF-finanzierten HU-Studie attestieren Ihnen, in Forschung und Lehre
sowie bei Bibliotheken, Archiven und Museen durch Ihre
Untätigkeit in Sachen Wissenschaftsschranke für große
Rechtsunsicherheit zu sorgen . Das muss sich endlich ändern .

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Das BMBF schreibt auf seiner Website: „Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen“ . Stimmt, liebe
Ministerin Wanka; das ist aber nach wie vor nicht gesetzliche Realität . Seit über elf Jahren bleiben CDU-Wissenschaftsministerinnen Vorschläge schuldig . Damit
verschleppen Sie die Probleme . Es ist höchste Zeit, bei
dieser Frage dem Wissenschaftsstandort Deutschland zu
dienen .

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Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke, wie wir sie wollen, würde es Lehrenden, Lernenden
und Forschenden erleichtern, publizistische Werke jedweder medialer Art für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen Gebrauch generell genehmigungsfrei und
ohne Einschränkungen zu nutzen . In diesem Zuge könnte
auch die Verleihung digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken ermöglicht werden, und zwar unabhängig davon, von welchem Ort die Ausleihe bzw . dann

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

die Nutzung erfolgt . Das wären wichtige Weichenstellungen für unsere Wissenschaft .

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In der letzten Wahlperiode waren wir hier schon deutlich weiter: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hatte mit Zustimmung aller Fraktionen
hier im Haus eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke gefordert . Diese und weitere Vorarbeiten gilt es doch
jetzt endlich mal zu nutzen .

Ergänzt werden müsste die Wissenschaftsschranke um
weitere Verbesserungen, unter anderem beim Zweitveröffentlichungsrecht . Das stärkt Autorinnen und Autoren
von wissenschaftlichen Beiträgen, wenn sie ihre Beiträge
mit Open Access publizieren wollen . Auch dazu haben
wir Ihnen längst Vorschläge gemacht .

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Der Koalition scheint für einen solchen Aufbruch im
Urheberrecht die Kraft zu fehlen .

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Wir geben die Hoffnung aber nicht auf . Deshalb appelliere ich abschließend an Sie: Beenden Sie endlich die Zeit
verlorener Chancen für den Innovationsstandort und für
alle Lehrenden und Lernenden in Deutschland .

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Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor . Wenn Sie
die Zeit in der Sommerpause nutzen wollen, dann nutzen
Sie sie so, dass wir im September, spätestens im Oktober
über einen konkreten Gesetzentwurf von SPD und CDU/
CSU diskutieren können . Ich hoffe, dass da nicht so eine
Baustelle wie beim BER herauskommt,

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sondern dass Sie es echt noch schaffen .

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Selbst Schwarz-Gelb hatte solch eine Wissenschafts- und
Bildungsschranke schon einmal angekündigt . Das heißt,
seit Jahren diskutieren wir hier herum . Wissen wächst,
wenn es geteilt wird . Wir warten auf Ihren Gesetzentwurf .

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