Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, das
Niveau hier ist nicht besonders hoch.

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Dann erdreisten Sie sich auch noch, sich hier hinzustellen
und zu sagen, das sei der Borchert-Knick gewesen und
das, was kommt, werde der Künast-Effekt sein. Sie müssten einmal zu den Landwirten gehen und mit ihnen reden.
Die erzählen Ihnen dann, was sie von Ihrer Politik halten.

({1})

Sie sind total enttäuscht von dem, was vorgelegt wird,

({2})

und sehen sich aufgrund Ihrer Politik vor zusätzliche
Schwierigkeiten gestellt. So ist es in Wirklichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch
ein bemerkenswertes Bild des Kabinetts insgesamt ab, dass
Herr Bundeskanzler Schröder jegliche Basis dafür, seine
Vorstellungen von Agrarpolitik mit den französischen in
Übereinstimmung zu bringen, verloren hat. Der künftige
EU-Ratspräsident Rasmussen hat über den Vorschlag von
Herrn Fischler, einen Sondergipfel über Agrarfragen einzuberufen, gesagt: Mit uns hat niemand geredet. - Also handelt es sich hier um einseitiges Vorpreschen.

Sie loben den Fischler-Vorschlag, er geht Ihnen aber
noch nicht weit genug, vor allen Dingen nicht bei den
Einsparungen. Wenn Fischler ein nicht abgestimmtes Papier bzw. Dossier an die Zeitungen gibt, ruft das selbstverständlich auch entsprechende Reaktionen hervor. Die
Bewertung dieses Dossiers können wir allerdings heute
noch nicht endgültig vornehmen, denn bevor es nicht am
10. Juli ordentlich veröffentlicht wird, kann man auch
nicht darauf eingehen.

Ich will trotzdem die wichtigsten Dinge, die in der Diskussion sind, benennen: Wir sind damit einverstanden,
dass Herr Fischler nun auch Reformen vorschlägt. Wichtig ist für uns allerdings, dass einschneidende finanzielle
Maßnahmen erst nach Auslaufen der Agenda 2000 erfolgen. Planungssicherheit hat für uns alleroberste Priorität. Vertrauen in die Politik wird erschüttert, wenn von
der beschlossenen Grundlage, der Agenda 2000, die vor
drei Jahren beschlossen wurde und in den letzten anderthalb Jahren Gültigkeit hatte, jetzt schon wieder abgerückt
wird und alles auf eine völlig neue Basis gestellt wird.

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Herr Fischler erfüllt mit der Bereitschaft zur Entkopplung - das begrüße ich - nur eine der drei wesentlichen
Forderungen der WTO. Zugleich muss aber die Osterweiterung bewältigt werden. Es muss uns ja heute beschäftigen, was an Forderungen vonseiten der WTO und
durch die Osterweiterung auf uns zukommt. Wenn man
wichtige Marktordnungsbereiche von Reformen ausklammert, werden darauf nur halbe Antworten gegeben.
Die Frage der Exportbeihilfen wird nicht beantwortet.
Nicht beantwortet wird auch die Frage, wie die osteuropäischen Staaten es schaffen sollen, mit der vorhandenen Agrarbürokratie fertig zu werden. Der europäischen Landwirtschaft muss durch eine massive
Entbürokratisierung geholfen werden. Wir wollen und
brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Marktregulierung. All das sind Dinge, auf die sich in Fischlers Papier keine Antworten finden.

Fischlers Reformvorschläge sind Stückwerk. Verlangt
werden müssen schlüssige Antworten, die alle Bereiche
betreffen. Mutig ist Herr Fischler nur in Bezug auf die
Großbetriebe im Osten. Eine Politik der generellen
Kappung der Zuschüsse pro Betrieb auf 300 000 Euro ist
einseitig und führt allenfalls zu Betriebsteilungen, was
das Vorhaben an sich schon wieder ad absurdum führt.
Wie schnell man nämlich aus einem 3 000-Hektar-Betrieb
einen 1 500-Hektar-Betrieb machen kann, wissen wir angesichts der Verfassung, in der sich die Betriebe befinden,
alle sehr genau.

An der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion führt unserer Meinung nach kein Weg vorbei. Es
geht aber um das Wie.

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Die FDP gibt hier die richtigen Antworten. Die Kulturlandschaftsprämie ist ein Honorar für aktuell erbrachte
Leistungen im Bereich Erhaltung der Kulturlandschaften,
im Bereich des Umweltschutzes, des Tierschutzes etc.

({5})

und wird auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche,
inklusive des Grünlandes, ausgedehnt.

({6})

Fischlers Vorstellung, die Übernahme der Direktzahlungen mittels einer Referenzperiode zu berechnen, schließt






beispielsweise ganze Grünlandregionen von zukünftigen
Direktzahlungen aus. Bei einer notwendigen Reform der
Marktordnungen, die irgendwann einmal kommen wird,
würden diese Betriebe doppelt bestraft werden. Wer den
Status quo nimmt, schließt von der Möglichkeit der Direktzahlung automatisch ganze Bereiche aus, die wir für
eine flächendeckende Landbewirtschaftung als existenziell notwendig ansehen.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich vor diesem Hintergrund die aktuelle Agrarpolitik
noch mit einigen Sätzen kommentieren. Wer auf die degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft und auf neue Herausforderungen durch WTO
und Osterweiterung sowie durch eine stärkere Marktorientierung und Liberalisierung mit einer zusätzlichen
Wettbewerbsverzerrung und einer einseitigen Belastung der deutschen Landwirte reagiert, hat kein Interesse
an der deutschen Landwirtschaft.

({8})

Hier muss das Einvernehmen mit dem ländlichen
Raum gesucht werden. Was im ländlichen Raum an Wertschöpfung erarbeitet wird, hängt in erster Linie von der
Bruttowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ab.
Die Wertschöpfung lässt sich nicht korrekt ermitteln,
wenn man nur die Urproduktion heranzieht. Deshalb
reden wir hier nicht von 1,5 oder 2 Prozent, sondern von
10 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Es geht nämlich um die gesamte Wertschöpfungskette von den vorgelagerten Bereichen über die Landwirtschaft bis hin zur
Verarbeitung und Veredlung der Produkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dies ausblendet und mit einseitigen Wettbewerbsverzerrungen
und Beschwernissen der deutschen Landwirtschaft die
Zukunft verbaut, hat nicht verstanden, worum es geht. Er
wird dann auch nicht mit noch so viel Geld für die ländlichen Räume diese Fehler korrigieren können.

Ich bedanke mich.

({9})