Rolf Bietmann (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Eickhoff, Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich
habe sie mit Interesse gehört, aber ich muss Ihnen
gleichwohl direkt am Anfang widersprechen.

({0})

16178 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Dass Sie beklagen, dass die Frage der Entsorgung verschleppt worden ist, ist geradezu ein Witz. Denn in der
Tat: Seit es die rot-grüne Bundesregierung gibt, also mithin seit 1998, tut sich in der Frage der Entsorgung des
atomaren Mülls in Deutschland überhaupt nichts mehr.

({1})

Dass Sie das dann noch beklagen, ist schon recht interessant. Aber sei es drum.

 Jedenfalls ist die Diskussion um die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland unverändert bedeutsam. Dabei geht es immer auch um die Frage,
wie atomarer Müll in Verantwortung für zukünftige Generationen sinnvoll entsorgt werden kann. Dieses Thema
stellt sich unabhängig davon, ob man nun für eine weitere Nutzung der Kernenergie eintritt oder nicht. Das
Thema eignet sich von daher nicht für ideologisch motivierte Auseinandersetzungen. Es geht vielmehr um die
Frage, wie wir die Entsorgung gegenüber heutigen und
künftigen Generationen lösen können.

Dabei können wir nicht übersehen, dass sich in den
Landessammelstellen, in den zentralen und in den dezentralen Zwischenlagern heute oberirdisch große Mengen nuklearen Abfalls sammeln. Allein in Karlsruhe
lagern etwa 60 Prozent der anfallenden leicht- und mittelradioaktiven Stoffe oberirdisch. Die baden-württembergische Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Regelung der Entsorgung unabdingbar
notwendig ist, da die dort vorhandenen atomaren Abfälle
aufgrund ihrer Verpackung lediglich bis etwa 2010 im
derzeitigen Zustand belassen werden können.

Es handelt sich hierbei um nukleare Abfälle, die im
Wesentlichen nicht aus Kernkraftwerken stammen. Es
geht vielmehr um Abfälle aus Forschung und Wissenschaft und insbesondere aus der Medizin.

({2})

Niemand wird bestreiten wollen, dass die Nutzung von
Kernenergie im Bereich der wissenschaftlichen Forschung für den Fortschritt der medizinischen Versorgung
für uns alle von allerhöchster Bedeutung ist. Wir alle haben heute den Nutzen vom Einsatz radioaktiver Stoffe.
Darum sind wir alle selbstredend verpflichtet, die Entsorgung der Abfälle sicherzustellen.

({3})

Darum brauchen wir dringend ein stimmiges Konzept
zur Lösung der Entsorgung. Ein solches Konzept gibt es.
Jedenfalls ist es bis 1998 konsequent verfolgt worden.
Getragen von einem breiten politischen Konsens, über
Parteigrenzen hinweg, wurde seit den 70er-Jahren an der
Lösung dieses Themas gearbeitet. Der von Deutschland
bis dahin beschrittene Weg galt international als vorbildlich. Ergebnis dieser Planungen war das so genannte
Zwei-Endlager-Konzept.

Für den Schacht Konrad wurde ein Planfeststellungsverfahren als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dieses ist seit 2002
abgeschlossen. In Gorleben fanden mit finanziellem
Aufwand in Milliardenhöhe Untersuchungen der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle statt. Die rot-grüne Bundesregierung
hat 1998 das bis dahin im Konsens vorangetriebene Endlagerkonzept einseitig verlassen und die Endlagerfrage
seitdem nicht einen einzigen Schritt vorangebracht. Im
Gegenteil: Der Bundesumweltminister unternimmt in
Sachen Endlagerung alles, um eine möglichst schnelle,
sachgerechte Lösung zu hintertreiben.

({4})

Dies beginnt mit dem plötzlichen Ausrufen der neuen
Ein-Endlager-Strategie. Minister Trittin ist es dabei
gleichgültig, dass sich Deutschland mit dieser Strategie
international isoliert und ein seit mehr als 20 Jahren verfolgtes Konzept, welches mit Aufwand in Milliardenhöhe entwickelt worden ist, über den Haufen geworfen
wird.

Durch das seit fünf Jahren anhaltende GorlebenMoratorium sind darüber hinaus ganz bewusst Jahre
zur Entwicklung eines Endlagerstandortes verschenkt
worden.

({5})

In einem Zeitraum von knapp fünf Jahren sind allein
durch das Offenhalten ohne Aktivität Kosten in Höhe
von rund 125 Milliarden Euro entstanden. Zu einer Weitererkundung ist es aber nicht gekommen. Fachkräfte
mit international anerkanntem Renommee und hoher
Kompetenz im Endlagerbereich wandern zwischenzeitlich ab, verlassen den Standort, da sie in Deutschland
keine fach- und sachgerechte Endlagerpolitik feststellen
können.

Bewusst wird die Frage der Endlagerung atomaren
Mülls offen gelassen, obwohl weder die Bundesregierung noch Minister Trittin noch Wissenschaftler die Eignung des Salzstockes Gorleben und des Schachtes
Konrad für die Unterbringung mittel- und leichtradioaktiver Stoffe ausschließen können. Darum ist es höchste
Zeit, das Moratorium für Gorleben zu beenden und die
Weitererkundung voranzutreiben.

({6})

Das sind wir unserer Generation und den nach uns kommenden Generationen schuldig.

Frau Eickhoff, auch die Einsetzung des AK End
diente letztlich nur zur Verzögerung. Der Abschlussbericht ist im Dezember 2002 vorgelegt worden. Bis heute
hat das Bundesumweltministerium keine abschließende
Konsequenz aus dem AK-End-Bericht gezogen. Ganz
im Gegenteil: Die Endlagerfrage ist dort faktisch ad acta
gelegt worden.

({7})

Jetzt komme ich zu dem eigentlich politischen Punkt.
Gleichzeitig versucht man, die Bürger mit der Behauptung zu verunsichern, die Endlagerung atomarer Stoffe
sei nicht lösbar. So haben auch Sie es formuliert, Frau
Kollegin. Damit rechtfertige sich der Atomausstieg.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16179
Hier wird zielgerichtet an einem Argument für den
Atomausstieg festgehalten, obwohl man dieses Argument durch eine konsequente Fortsetzung der bislang beschlossenen Endlagerpolitik selbst entkräften könnte.
Genau das will man aber nicht. Es passt nicht in das rotgrüne Weltbild vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Ein solches, rein politisch-ideologisch gefärbtes
Verhalten ist mit Blick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unverantwortbar.

({8})

Wenn selbst der BUND in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. April 2005 rügt, dass die Bundesregierung die dringend erforderliche Endlagersuche verschleppe, dann spricht dies für sich. Die These, man
werde bis 2030 ein Endlager haben, wird durch noch so
häufiges Wiederholen nicht richtiger. Wissenschaftlich
ist längst nachgewiesen, dass unter Berücksichtigung der
Auswahlkriterien ein Endlager frühestens um 2050 zur
Verfügung stehen könnte.

({9})

Die Endlagerpolitik dieser Bundesregierung führt in
eine gefährliche Sackgasse. Steht nämlich kein Endlager
zur Verfügung, müssen die Abfälle zwangsläufig, weiterhin in oberirdischen Zwischenlagern verteilt, im Bundesgebiet bleiben. Die daraus entstehenden Sicherheitsrisiken potenzieren sich zum Nachteil der Bürgerinnen
und Bürger.

({10})

Die Bundesregierung schafft damit sehenden Auges ein
Gefahrenpotenzial für diese und künftige Generationen,
nur weil ihr an der Lösung der Endlagerfrage nicht gelegen ist.

({11})

CDU und CSU stehen zu ihrer Verantwortung. Das wird
durch unsere Initiative dokumentiert.

Unsere wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung lauten: Erstens. Kehren Sie zur erprobten ZweiEndlager-Strategie zurück, die international anerkannt
ist und akzeptiert wird!

Zweitens. Nehmen Sie den Schacht Konrad in Betrieb! Das ist unabdingbar notwendig, um die oberirdisch lagernden mittel- und leichtradioaktiven Abfälle
sicher verschließen zu können. Wer zulässt, dass diese
Abfälle weiterhin oberirdisch gelagert und nach dem
Jahr 2010 nochmals verpackt werden, der potenziert die
möglichen Gefahren, nur weil er aus politisch-ideologischen Erwägungen nicht bereit ist, endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das werden sich die Bürger merken.

({12})

Drittens. Heben Sie das Gorleben-Moratorium auf.
Das seit fünf Jahren ohne sachlichen Grund bestehende
Moratorium für den Salzstock Gorleben kann so nicht
bestehen bleiben. Die Erkundungsarbeiten müssen weitergeführt werden. Obwohl hier viele Milliarden Euro
investiert worden sind, sagen Sie nun, dass Sie nicht
weiter erkunden, sondern einen Stopp durchführen wollen. Hätten wir die fünf Jahre genutzt, wüssten wir heute
endlich, ob Gorleben geeignet ist oder nicht.

({13})

Dann könnten wir dieser Generation und den folgenden
Generationen ein schlüssiges Konzept anbieten.

({14})

Meine Damen und Herren, wir können es uns wahrhaft nicht länger erlauben, die Endlagerfrage aus politisch-ideologischen Gründen auszublenden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen ihrer
Verantwortung gerecht werden. Eine Verzögerungspolitik verlagert die bestehenden Probleme in die Zukunft
und schafft zusätzlich beträchtliche Gefährdungspotenziale, gegen die sich die Menschen mit Recht zur Wehr
setzen.

Die Bundesregierung bzw. Minister Trittin ist aufgefordert zu handeln. Wenn er dieser Verantwortung nicht
gerecht wird, werden wir ihn im Deutschen Bundestag
und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit fortlaufend
stellen. So entlassen wir ihn nicht aus seiner Verantwortung. Er kann nicht auf der einen Seite mit dem Argument, wir könnten die Endlagerfrage nicht lösen, für den
Ausstieg aus der Kernenergie eintreten, auf der anderen
Seite aber alle Anstrengungen, die unternommen werden
könnten, verhindern, um die Endlagerfrage zu lösen. Das
ist eine Politik, die in sich widersprüchlich ist. Das werden wir für die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend dokumentieren.

({15})