eva bulling-schröter (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der
CDU/CSU-Fraktion reiht sich nahtlos in die Energiepolitik der alten Bundesregierung ein. Ich kann Ihnen nur
sagen: Durch ständige Wiederholungen werden Ihre Argumente auch nicht besser.

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Die Atomenergie ist und bleibt eine Dinosauriertechnik,

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die es so schnell wie möglich abzuschaffen gilt.

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Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt die
Atomkraft ab und wünscht sich den Einsatz von regenerativen und zukunftsfähigen Energien. Auch wenn von
Ihnen immer wieder das Gegenteil behauptet wird, bleibe ich dabei: Das was Sie sagen, stimmt nicht; es verhält
sich wirklich so. Ich glaube, dass Ihre Wahrnehmungsfähigkeit gerade in den letzten Wochen stark
nachgelassen hat. Als Volkspartei sollten Sie aber auch
den Zeitgeist wahrnehmen. Vermutlich spielt auch hier
die Atomlobby eine große Rolle. Schauen wir einmal,
was bei den weiteren Skandalen noch alles herauskommt. 

Wie Teile Ihrer Fraktion zu AKWs stehen, wurde in
einer der letzten Umweltausschusssitzungen im letzten
Jahr so richtig deutlich, als eine Kollegin von Ihnen sagte: Ich liebe mein Kernkraftwerk. 

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Ich persönlich würde andere Liebeserklärungen machen;
auf alle Fälle zeigt aber auch das etwas. 

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Jetzt zu Ihrem Antrag: Klar ist, dass, solange nicht alle Atomanlagen abgeschaltet sind, 

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für die größtmögliche Sicherheit gesorgt werden muss.
Das ist unbestreitbar. Ich bin nur der Meinung, dass
Deutschland eine Vorreiterrolle in Fragen regenerativer
Energien übernehmen sollte und nicht bei der Sanierung
abgewrackter Atomanlagen, wie zum Beispiel in Mochovce. 

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Erinnert sei auch an unsere Auseinandersetzung um die
Kredite für den Ausbau der beiden Atomkraftwerke
K2/R4 in der Ukraine, wo es andere Möglichkeiten gegeben hätte und meiner Meinung nach eine Chance verspielt wurde. 

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Nach Ihrer Einschätzung verbindet der Europäische
Druckwasserreaktor ein fortschrittliches, modernes
Reaktorsicherheitskonzept mit einer zusätzlichen Sicherheitsstufe und effizienten Brennstoffnutzung. Umwelt- und Anti-AKW-Initiativen sehen das ganz anders.
Nach ihrer Meinung kann der EPR nach dem neuen § 7
Abs. 2 a Atomgesetz nicht genehmigt werden. Ich brauche ihn nicht zitieren, Kollege Kubatschka hat das schon
getan. Bis heute konnte von Seiten der Antragsteller der
geforderte Beweis nicht erbracht werden. Nach wie vor
gibt es große Sicherheitsbedenken. Es ist nämlich klar,
dass die Folgen von Kernschmelzen in Hochdruckreaktoren nicht auf die Anlage begrenzt werden können. 

Kann der Beweis erbracht werden, dass die Integrität
des Sicherheitsbehälters weder durch Wasserstoffexplosion noch durch Dampfexplosion gefährdet wird? Nein!
Oder der Beweis, dass der teilweise oder ganz geMichaele Hustedt


schmolzene Kern sicher aufgefangen wird und seine
Nachkühlung gewährleistet ist? Nein! Der EPR schließt
solche Schadensereignisse nicht aus. Eine bloße Verringerung der Eintrittswahrscheinlichkeit wird den Maßgaben des deutschen Atomgesetzes nicht gerecht.

Im Übrigen möchte ich noch einmal die Forderungen
des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1978
zitieren. Sie lauten:

Es muss diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird.
Lässt sie sich technisch noch nicht verwirklichen,
darf die Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das
technisch gegenwärtig Machbare begrenzt. 

So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ich frage Sie also: Was wollen Sie mit einem Atomkraftwerk, das in der Bundesrepublik nicht genehmigungsfähig ist? 

Noch ein Aspekt ist wichtig: Die Atomindustrie
steckt mit dem EPR in einem Dilemma, denn großtechnische Anlagen, zu denen auch Atomkraftwerke gehören, können heute auf dem internationalen Markt nur
noch abgesetzt werden, wenn potenzielle Käufer im
Herstellerland eine funktionsfähige Anlage besichtigen
können. Vergleichen Sie das mit dem Transrapid, da
gibt es ja ähnliche Probleme. Daher ist es folgerichtig,
dass die Genehmigungskooperation über das DeutschFranzösische Direktorium gestoppt wird. Das ist das
Mindeste, was diese Bundesregierung machen kann.

Nichtsdestotrotz wird jetzt schon der Bau des EPR
mit einer Leistung von 1 750 Megawatt am westrussischen Standort Smolensk geplant. Der superteure Großreaktor soll durch Stromlieferungen nach Deutschland
finanziert werden. Die PDS hält derlei Geschäfte für ökonomisch unsinnig und ökologisch kontraproduktiv.
Wir halten den EPR nicht für eine „richtungsweisende
Zukunftstechnologie“, wie in Ihrem Antrag formuliert,
sondern für eine rückwärts gewandte Technologie, die
auch allen Nachhaltigkeitskriterien widerspricht.

Zum Schluss möchte ich nur noch etwas zur
Verhandlungslinie sagen, die gestern Abend
anscheinend beschlossen wurde. Natürlich wird auch die
PDS weder ein Ausstiegsszenario von 30 Jahren noch
dezentrale Zwischenlager, noch die beabsichtigte
Genehmigung von Schacht Konrad unterstützen. Das
alles ist dem Atomausstieg nicht dienlich. Ihr solltet da
wesentlich nachbessern.

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