Hubert Hüppe (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fischer-Menzel, es zeugt schon von einem seltsamen Verständnis des Verhältnisses von Bundesrat und Bundestag, wenn Sie es noch nicht einmal für nötig halten, Ihren Antrag vor dem Deutschen Bundestag, in dem viele neue Kollegen sind, zu begründen. Sie hätten auf Ihren Kollegen Schmidt hören sollen, der als SPD-Kollege Ihr Verhalten in diesem Haus damals mißbilligt hat. Wenn Sie etwas von uns wollen - das gilt natürlich auch andersherum -, wenn der Bundesrat etwas von uns will, dann sollte er zumindest seinen Antrag begründen.
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- Ich habe genau zugehört. Ich war nämlich auch an dem Abend anwesend, als wir alle hier waren. Da war es Ihr Kollege Schmidt, der genau dieses Verhalten mißbilligt hat. Dann haben wohl auch wir das Recht, dieses Verhalten zu mißbilligen. Aber wir wollen darüber nicht länger reden; dafür ist das Thema zu wichtig.
Ich möchte Ihnen, Frau Fischer-Menzel, sagen - zumindest gilt das für mich persönlich -, daß es mir schon wichtig ist, zu überdenken, welche Auswirkungen ein solcher Antrag für die Menschen hat. Ich habe immer noch ein Gespräch vor Augen, das ich mit einer Frau führte, deren Tochter drogenabhängig war. Plötzlich brach sie während des Gespräches in Tränen aus und sagte, sie wisse nicht, ob ihre Tochter zur Zeit nicht auf dem Drogenstrich das Geld für den nächsten Schuß verdiene. Ich gebe zu, auch ich habe im ersten Moment gedacht
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- lassen Sie mich doch einmal ausreden! -: Wäre es nicht das beste, wenn diese junge Frau den Stoff vom Staat oder von sonst jemandem bekäme?
Warum sage ich das am Anfang? Weil es heute eben nicht um Parolen und auch nicht darum geht, hier irgendwelche Standpunkte nur zu verfestigen. Es geht vielmehr um Schicksale von Menschen und manchmal auch um Leben oder Tod.
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Ich möchte Ihnen einfach nahebringen, daß auch ich zu denen gehöre, die über Legalisierung oder kontrollierte Abgabe von Drogen nachgedacht haben. Aber - das sage ich jetzt als verantwortlicher Politiker - ich darf eben nicht nur an die Drogenabhängigen denken, sondern ich muß auch denjenigen gegenüber Verantwortung übernehmen, die noch nicht in den Teufelskreis der Drogenabhängigkeit geraten sind. Gerade weil ich sehr lange überlegt habe, welche Folgen Ihr Antrag in der Praxis für noch nicht Abhängige oder auch für Drogenkranke hätte, die die Chance hätten, ihre Abhängigkeit wieder in den Griff zu bekommen, muß ich den Antrag des Bundesrates ablehnen.
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Worum geht es nun in diesem Antrag? Ich erkläre es Ihnen einmal. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor, wonach das Bundesgesundheitsamt bzw. die Bundesopiumstelle - das haben Sie zu ändern versäumt - künftig eine Ausnahmegenehmigung für Forschungsvorhaben mit nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln, insbesondere Heroin, nicht mehr auf Grund eigenen fachlichen, wissenschaftlichen Ermessens erteilen kann, sondern eine Genehmigung erteilen muß, wenn ein Land das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geltend macht. Mit dieser Änderung soll nach Ihrer Ansicht bezweckt werden, daß z. B. Heroin künftig unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle durch Ärzte an Drogenabhängige oder im Rahmen einer Schmerztherapie verabreicht werden kann.
Dies, meine Damen und Herren - das darf ich für meine Fraktion sagen -, widerspricht ganz und gar unserem obersten Ziel, für ein Leben ohne Drogen einzutreten. Wir bleiben bei der Auffassung, daß man Sucht nicht mit Drogen, sondern nur mit geeigneten therapeutischen Maßnahmen bekämpfen kann.
Die von SPD-geführten Ländern geforderte kontrollierte Abgabe von Heroin stellt aus meiner Sicht ein Experiment dar, das nichts anderes als ein medizinischer Versuch am Menschen ist, der im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann.
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- Ich verstehe jetzt Ihren Widerspruch nicht. Ich war gestern den ganzen Tag über in der Anhörung über die Bioethik-Konvention. Dort haben Sie sich als GRÜNE - ich übrigens auch, auch die SPD - gegen alle Versuche am Menschen gewehrt. Aber wenn Sie da so konsequent sind - ich bin da auch konsequent -, dann erwarte ich, daß Sie in diesem Punkt genauso konsequent sind.
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