Renger (präsident), 1975-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Am Montag, dem 24. November 1975, gegen 20 Uhr erlöste in einem Bonner Krankenhaus der Tod unseren Kollegen Dr. Friedrich Beermann von einer langen, schweren, mit viel Haltung ertragenen Krankheit.
Friedrich Beermann war am 9. Oktober 63 Jahre alt geworden. Er wurde 1912 als Kaufmannssohn in Moskau geboren. Seine Familie kehrte während des ersten Weltkriegs nach Deutschland zurück. Nach dem Besuch des Hamburger Wilhelm-Gymnasiums und begonnenem Jura-Studium trat er im Jahre 1934 als Fahnenjunker in die Wehrmacht ein und war als Offizier in Königsberg ({1}) stationiert. Bei Kriegsende kommandierte er als Oberstleutnant ein Artillerieregiment.
Nach einer bis Juni 1946 andauernden Kriegsgefangenschaft verdiente sich Beermann als Arbeiter in einer Lübecker Konservenfabrik sein Brot und schloß sich im Jahre 1947 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Im Jahre 1948 setzte er sein unterbrochenes Jura-Studium in Hamburg fort und ließ sich nach erfolgreichem Abschluß 1955 als Rechtsanwalt in Hamburg nieder. Von Januar 1955 an betätigte er sich als militär-technischer Berater der SPD-Bundestagsfraktion.
Am 14. Juni 1959 trat Beermann in den Dienst der Bundeswehr ein, zunächst als Mitarbeiter beim deutschen militärischen Vertreter in der NATO-Kommission in Washington. Danach war er Militärattaché in Neu-Delhi und später in Katmandu. 1966 wurde er beim Stabe der 3. Panzerdivision in Buxtehude als Oberst eingesetzt. Am 1. April 1968 wurde er im Range eines Brigadegenerals zum deutschen Bevollmächtigten bei der NATO-Gruppe Nord in Mönchengladbach ernannt. Im Jahre 1969 zog Dr. Friedrich Beermann über die Landesliste Schleswig-Holstein als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein und errang 1972 in der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag ein Direktmandat im Wahlkreis 10, StormarnHerzogtum Lauenburg.
Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit im 6. Deutschen Bundestag waren auswärtige Politik, Rechtspolitik und Haushaltspolitik. Im 7. Deutschen
Bundestag war er als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuß tätig.
Mit Friedrich Beermann verliert der Deutsche Bundestag einen in Verteidigungs- und auswärtiger Politik fachkundigen, leidenschaftlich engagierten Streiter, der sich nicht scheute, eine von ihm als richtig erkannte, auch unpopuläre Meinung auszusprechen und zu ihr zu stehen.
Ich spreche den Hinterbliebenen des Verstorbenen, insbesondere seiner Witwe, und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die tiefempfundene Anteilnahme des Hauses aus. Der Deutsche Bundestag wird Dr. Friedrich Beermann ein würdiges und dankbares Andenken bewahren.
Wir gedenken heute auch des verstorbenen spanischen Staatschefs Francisco Franco. Er hat nach dem schweren Leidensweg des spanischen Volkes im Bürgerkrieg seit über 36 Jahren die staatliche Ordnung und Politik dieses Landes geprägt. Sein Tod beendet für Spanien eine historische Epoche.
Mit der Anteilnahme am Tode des spanischen Staatsoberhauptes verbindet der Deutsche Bundestag die Hoffnung, daß das spanische Volk, mit dem wir uns in Freundschaft verbunden fühlen, einer gesicherten und friedlichen Zukunft entgegengeht und daß Spaniens künftige innen- und außenpolitische Entwicklung zu einer engen Verbindung mit dem demokratischen Europa führt.
Ich danke Ihnen. Am 20. November 1975 hat der Abgeordnete Ollesch seinen 60. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm nachträglich.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Vorlage vor, die keiner Beschlußfassung bedarf und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden soll:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften
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- Drucksache 7/4227 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}), Haushaltsausschuß

Präsident Frau Renger
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Ausnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ({5}) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz /EWG zum VAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
Gesetz zu den Verträgen vom 5. Juli 1974 des Weltpostvereins
Gesetz zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes ({6}) Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, dein Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4296 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. November 1975 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({7}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4325 verteilt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vorn 20. November 1975 mitgeteilt, daß sie nachfolgende Vorlagen zurückzieht:
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld ({8}) ({9})
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Fortzahlung im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({10})
Antrag betr. Gründung eines Instituts für Familienforschung ({11}).
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 6. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Dr. Häfele, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Politik der Bundesbank ({12}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4294 ({13}) verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 10. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderungen bei Fachprogrammen des Bundesministers für Forschung und Technologie ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4304 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Sauter ({15}), Dr. Stavenhagen, Burger, Dr. Häfele, Dr. Schulte ({16}), Dr. Jenninger und Genossen betr. Uhrenindustrie im südwestdeutschen Raum ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4305 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 7. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Engholm, Frau Grützmann, Hölscher, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Meinecke ({18}), Möllemann, Frau Schuchardt, Wimmer ({19}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Fortführung der Aufgaben des Deutschen Bildungsrates ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4311 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 13. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Schulte ({21}), Dr. Jobst, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Straßmeir, Schröder ({22}), Breidbach und Genossen betr. Prüfverfahren für Kraftfahrzeugreifen ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4312 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 12. November 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, der
Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Köhler ({24}), Dr. Hammans, Dr. Kreile, Dr. Gölter, Frau Benedix, Benz, Ey, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Dr.-Ing. Oldenstädt, Pieroth, Röhner, Dr. Schäuble, Frau Schleicher, Dr. Waigel, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe ({25}) ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4313 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hussing, Böhm ({27}), Dr. Dregger, Dr. Wallmann, Pfeifer, Dr. Fuchs, Dr. Gölter, Frau Dr. Walz, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr.-Ing. Oldenstädt, Pfeffermann, Link, Schmidt ({28}), Frau Benedix, Lenzer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzierung des Modellversuchs „Schüler schulen Schülervertreter" des hessischen Landesschülerrats durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ({29}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4329 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 12. November 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine zweite Tranche der Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der Bevölkerung in Südvietnam
Verordnung ({30}) des Rates über die Lieferung von Butter-oil an das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 für die notleidende Bevölkerung Südvietnams
Verordnung ({31}) des Rates zur Abweichung von der Verordnung ({32}) Nr. 1693/72 in bezug auf die Verfahren für die Heranführung der Nahrungsmittelhilfe zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ({33})
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
- Drucksache 7/4310 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({34}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen, die am 9. Oktober 1975 in Warschau unterzeichnet worden sind
- Drucksache 7/4184 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({35}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Dazu hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.