wilhelm priesmeier (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmer, ich
danke Ihnen für Ihre Positionierung und auch für Ihre
Rede. Sie haben im Verhältnis zum Kollegen Harbarth
etwas abgerüstet. Ich glaube, das ist auch im Hinblick
auf die notwendige gemeinsame Zielfindung in diesem
Bereich vernünftig gewesen.

Meine Damen und Herren, wer die Schöpfungsgeschichte im 1. Buch Mose gelesen hat, der weiß, dass
Gott die Welt in sechs Tagen erschaffen hat. Er hat uns
auch beauftragt:

… füllet die Erde und machet sie euch untertan und
herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über
alles Getier, das auf Erden kriecht.

Da steht nichts vom Europäischen Patentamt. Gott sei
Dank!

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Aber aus diesen Worten wird vielleicht deutlich, dass wir
eine ethische Verantwortung für all unser Tun und all unser Handeln tragen, für den verantwortungsvollen Umgang miteinander, aber auch für den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und mit unseren
Mitgeschöpfen. Das sollten wir in dieser Debatte und gerade auch in der Auseinandersetzung über die Frage der
Biopatente immer im Blick behalten.

Die Debatte hier wird von einem großen Grundkonsens getragen. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, etwas
Gemeinsames zu formulieren und einen gemeinsamen
Beschluss zu fassen. Es wäre sicherlich auch für unsere
deutsche Position im Hinblick auf die europäische
Rechtsetzung hilfreich, wenn wir mit einer Stimme sprechen würden.

Ich gebe zu: Die Rechtsmaterie ist recht kompliziert.
Ich bin Tierarzt und kein Jurist. Aber nehmen wir einmal
ein Beispiel aus der Praxis: In den 60er- und 70er-Jahren
haben wir große Fortschritte bei der Verbesserung der
Mastleistung von Schweinen erreicht. Insbesondere
wurde ein hoher Magerfleischanteil erreicht. Kollege
Holzenkamp könnte uns, wenn er da wäre, sagen, wie
wichtig das ist. Wir hatten aber auch Probleme: Wässriges Fleisch schrumpfte beim Erhitzen in der Pfanne um
die Hälfte; das kennen Sie alle noch. Schweine sind zwar
nicht serienweise, aber häufig aufgrund von Kreislaufproblemen umgefallen und verendet.

Ein typisches Symptom für mich in der Behandlung
war das Bananenschwein; es war aufgrund einer Muskeldegeneration immer ein wenig gekrümmt. Ursache
dafür war ein Gen, das man nicht genau bestimmen
konnte. Es gab aber ein einfaches Verfahren: Die Tiere
wurden mit Halothan narkotisiert, und dann wurde geschaut, wie sie reagieren. Daran konnte man feststellen,
ob das Tier eine positive oder eine negative Entwicklung
nehmen würde. Hätte jemand dieses Verfahren patentieren lassen, hätte er ein Durchgriffsrecht bekommen, das
ihn am Umsatz eines jeden Schnitzels und Bockwürstchens beteiligt hätte. Der Verbraucher hätte dafür an der
Ladentheke unter Umständen die nächsten 20 Jahre einen höheren Preis bezahlen müssen, während der Erfinder zugleich in ganz entscheidender Weise die
Zuchtrichtung in Europa hätte mitbestimmen können.

An diesem einfachen Beispiel wird deutlich, welche
Tragweite Biopatente für unsere Ernährung und unsere
Lebensmittel entfalten können. Lebensmittel sind ja ein
Mittel zum Leben und aus diesem Grunde nicht allein
ökonomischen Interessen preiszugeben. Dass das nicht
geschieht, dafür tragen auch wir die Verantwortung.
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Im Kern muss es darum gehen, dass auch zukünftig
alle Züchter das tun können, was sie bereits seit Jahrhunderten tun, nämlich die Eigenschaften von Pflanzen und
Tieren so zu verbessern, dass ihr Nutzen zum Wohle aller zunimmt. Das setzt einen Wettbewerb aller Züchter
untereinander voraus, und nicht nur zwischen einzelnen
Züchtern, die sich Patente gesichert haben. Die Zucht
war und ist immer eine große kulturelle Leistung. Diese
sollte man nicht kleinreden, auch wenn es natürlich sinnvolle Regelungen für die Wahrung des geistigen Eigentums geben muss.

Wir stehen nun vor großen Herausforderungen. Wir
müssen die Produktivität der Tiere und der Nutzpflanzen
bis 2050 um mindestens 70 Prozent verbessern. Im Hinblick auf den Klimawandel haben wir Sorge dafür zu tragen, dass standortangepasste Sorten entwickelt werden.
Hierzu muss auch die Gelegenheit gegeben werden; das
darf nicht mit globalen Patenten verhindert werden.
Vielmehr muss jeder einzelne Züchter die Gelegenheit
haben, das Zuchtprodukt, das gerade jemand vor ihm erreicht hat, weiter zu verbessern. In diesem Bereich darf
es keinen Ausschließlichkeitsanspruch geben. Dafür benötigen wir einen verlässlichen und eindeutigen Rechtsrahmen.

Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist sicherlich nicht alles optimal gelaufen. Wir sollten aber dafür
Sorge tragen, dass weiterhin gerade das Züchterprivileg
und das Landwirteprivileg - für diesen Bereich können
und wollen wir ja Politik gestalten - erhalten bleiben.
Patente an sich bedeuten ein Monopol auf Zeit für eine
befristete oder ausschließliche Nutzung. Das kann natürlich von Dritten genutzt werden, aber nicht jeder ist dazu
in der Lage.

Man muss das Augenmerk beim Patentrecht nicht nur
auf die europäische Ebene und die europäische Landwirtschaft richten, sondern auch darüber hinaus. Unter
Umständen sind Züchter nicht in der Lage, die Patentgebühren zu bezahlen. Wer heute erfahren hat, wie teuer es
sein kann, ein Patent anzumelden, der weiß nun, dass
man dafür viel Kompetenz und viel Geld braucht. Davon
kann man die Entscheidung im Patentrecht letztendlich
aber nicht ausschließlich abhängig machen. Da heute
70 Prozent der Biopatente von den zehn größten Unternehmen angemeldet werden, muss man darüber nachdenken, inwieweit das zur Monopolisierung der Pflanzen- und Tierzucht beiträgt.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es
uns nach der Entscheidung am 20. Juli 2010 gelingen
wird, gemeinsam eine Position zu finden, die wir weiterentwickeln können und die allen nutzen wird.

Vielen Dank.

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