Falko Mohrs (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5 G, also die fünfte Mobilfunkgeneration, erlaubt es uns, schneller und mehr Daten zu übertragen. Das ist das Neue. Es gibt Anwendungsfelder im Bereich der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Mobilität, in der Gesundheit: viele Anwendungsfelder, von denen wir als Gesellschaft uns einen Fortschritt versprechen. Das, meine Damen und Herren, ist das Neue.

Wir haben Modellregionen in Deutschland, in Wolfsburg zum Beispiel im Bereich Mobilität – ich hoffe, in Helmstedt und Wolfenbüttel bald im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz –, wo genau Standards und Anwendungsfälle erforscht werden.

Was nicht neu ist, meine Damen und Herren, sind die Frequenzen, die bei 5 G genutzt werden. Wir nutzen beispielsweise bei 5 G Frequenzen, die jeder WLAN-Router zu Hause im Haushalt heute eben auch nutzt. Wir haben perspektivisch im Bereich von 20 Gigahertz vor, auch zusätzliche und neue Frequenzen zu nutzen. In der Tat muss man hier bei der Studienlage wahrscheinlich ein klein wenig unterscheiden. Aber ich glaube, trotzdem hilft es, sich einige Fakten noch mal sehr genau anzuschauen.

Elektromagnetische Felder haben ungefähr ab dem Bereich eine krebserregende Wirkung, in dem auch UV-Strahlen eine solche haben. Wir reden hier aber zum Beispiel über einen Energiegehalt von 3,1 Elektronenvolt. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Beim Mobilfunk sind wir im Mikroelektronenvoltbereich. Also, meine Damen und Herren, wir haben hier nun tatsächlich alleine schon beim Energiegehalt, wenn man sich diese Fakten anschaut, einen massiven Unterschied gegenüber den Frequenzen und der Strahlung, die im Bereich von Mobilfunk genutzt werden. Der Kollege Möring hat es ja gesagt: Über 90 Prozent der Strahlung gehen beim Mobilfunk von Endgeräten und nicht von den Antennen aus. Übrigens war die Strahlung vor allem bei GSM, also auch bei 3 G und 4 G, höher als das, was wir bei 5 G erwarten.

Insofern ist das, was von der AfD hier vorgelegt wird, aus meiner Sicht eher der Versuch, Sorgen zu schüren, Ängste ins Spiel zu bringen und den Eiertanz zwischen den Polen, die Sie gerne zusammenführen wollen, irgendwie hinzubekommen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, das misslingt der AfD hier grundsätzlich.

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Wenn Sie als AfD sich in Ihrem Antrag um Missinformation und den Verlust von Fakten Sorgen zu machen scheinen, dann würde ich das eher als etwas putzig abtun. Denn: Ja, wir brauchen Fakten, wir brauchen Transparenz; aber das setzt voraus, dass alle Beteiligten auch bereit sind, Fakten anzunehmen, meine Damen und Herren.

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Wir haben eine Studienlage mit rund 28 000 Studien, die im Archiv der RWTH Aachen hinterlegt sind. Diese Studienlage sagt klar, dass von der Strahlung von 5 G keine Gefahr ausgeht. Demgegenüber stehen 400 Studien, die von den Gegnern von 5 G immer wieder herangezogen werden, wovon übrigens bei Wiederholungsstudien, was in der Wissenschaft ein gängiges Mittel ist, keine genau zu dem Ergebnis kommt, dass eine Gefahr davon ausgeht. Also, meine Damen und Herren, die Studienlage bei 5 G ist sehr klar.

Apropos Fakten: Vielleicht hätte es der AfD geholfen, sich einmal genau mit den Fakten, mit der Realität auseinanderzusetzen, bevor man diesen Antrag schreibt.

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– Ich habe immer noch Hoffnung, dass es der AfD hilft, auch wenn sie vielleicht gering ist, Frau Kollegin; das stimmt. – Sie hätten vielleicht zur Kenntnis nehmen können, dass die Bundesregierung vor wenigen Tagen, im Dezember, eine Dialoginitiative gestartet hat – der Kollege hat es angesprochen –: „Deutschland spricht über 5 G“. Dazu gibt es eine Internetseite mit sehr guten Links, sehr guten Informationen, einem sehr guten Verweis zu vorhandenen Studien, sodass sich jeder genau, transparent und umfangreich informieren kann. Auch das ist eines der Dinge, die Sie hätten zur Kenntnis nehmen können.

Seit Februar dieses Jahres gibt es übrigens ein neues Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder. Auch hier kann man sich umfangreich informieren. Es gibt das Bundesamt für Strahlenschutz. Auch hier gibt es eine sehr übersichtlich gestaltete Seite mit Blick auf die Frage von Strahlung und Gefahren. Also, meine Damen und Herren, es gibt eine sehr gute Studienlage für die Frequenzen, die wir heute sehr gut kennen.

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Jetzt habe ich vorhin angesprochen, dass es im 20-Gigahertz-Bereich durchaus Frequenzen gibt, die wir noch nicht so gut kennen. Da kann man vielleicht über Grundlagenforschung aus dem Ministerium für Bildung und Forschung oder aus der Wissenschaft nachdenken. Es liegt beim BMBF, hier im Bereich der Grundlagenforschung aktiv zu werden. Das Umweltministerium macht im Bereich der Ressortforschung einiges. Grundlagenforschung ist Aufgabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich glaube, hier haben wir in der Tat noch ein klein wenig Bedarf.

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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir haben mit 5 G eine Technologie vor uns, die Neues ermöglicht, die uns als Gesellschaft Fortschritte bringt. Wir haben eine Technik, die wir gut kennen, die gut erforscht ist, über die wir uns keine Sorgen machen müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir mit 5 G gut und verantwortungsvoll umgehen, dass wir es in der gesamten Fläche ausbauen, in den Städten und auf dem Land, und uns nicht von solchen Anträgen aufhalten lassen.

Vielen Dank.

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