emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin
Annette Schavan hat mit Ablauf des 30. Juni 2014 auf
ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Für sie ist der Kollege Waldemar Westermayer nachgerückt. Im Namen des gesamten Hauses begrüße ich
den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche eine gute
Zusammenarbeit.

({0})

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen
ab dem 9. September 2014 keine Befragung der Bundes-
regierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen
Stunden durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage
von Montag, dem 8. September, bis Freitag, dem
12. September 2014, festgelegt worden. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann verfah-
ren wir so.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds ({1})

Drucksache 18/1798
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe
einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung nach § 30 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/1600
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann ({4}),
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

Drucksache 18/1953
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Hermann Gröhe.

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

das Wort Pia Zimmermann.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Hilde Mattheis,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Elisabeth

Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Dr. Georg

Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
georg nüsslein (NA), 2014-07-04:
Ja, gern.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Frau Kollegin Zimmermann.
pia zimmermann (NA), 2014-07-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Nüßlein, dass Sie meine Frage zulassen.

Sie haben gerade gesagt, dass Sie gerne möchten,
dass Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier
Wänden gepflegt werden können. Sie haben die Verhinderungspflege und weitere Möglichkeiten angesprochen.
Das alles ist ja nur für einen bestimmten Zeitraum gedacht. Eine Person, die pflegebedürftig ist, muss aber
meistens mehrere Jahre gepflegt werden. Dieser Zustand
setzt ein, ändert sich meistens aber nicht mehr. Das sind
die Fälle, von denen ich ausgehe.

Wie können wir mit Blick auf die zu pflegenden Personen, aber auch mit Blick auf die Pflegenden eine Regelung treffen, die verhindert, was meistens der Fall ist:
dass die Frauen ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen müssen und dann, wenn sie nach der Arbeit, meinetwegen nach einem vierstündigen Arbeitstag, nach Hause
kommen, bei besonders schweren Pflegefällen noch
20 Stunden am Tag im Stand-by-Modus sind, weil sie
bestimmte Pflegeleistungen erbringen müssen? Wie
wollen Sie es regeln, dass die Pflege nicht auf den sogenannten größten Pflegedienst, den wir haben, nämlich
auf die Familie und das soziale Umfeld, zurückfällt? Wie
können wir das so regeln, dass die Pflege professionell
durchgeführt wird und es auch zu einer Entlastung der
Angehörigen und der pflegenden Personen kommt?

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Kathrin Vogler das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Karl

Lauterbach, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Maria KleinSchmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Jens Spahn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Scharfenberg? - Bitte schön.
elisabeth scharfenberg (NA), 2014-07-04:

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage noch stellen
darf. - Lieber Herr Kollege Spahn, Sie haben jetzt wunderbar ausgeführt, dass man das nicht von heute auf
morgen regeln und den Menschen überstülpen kann,
dass das ein sehr großer Umschwung und eine sehr
große Aufgabe ist. Wann ist Ihnen denn diese Erkenntnis
gekommen? Sie sind jetzt seit acht Jahren in der Regierung. Die Vorschläge liegen uns seit Jahren vor. Wenn
man vor vier Jahren angefangen hätte, sich damit auseinanderzusetzen, dann wären wir jetzt an dem Punkt,
dass wir das umsetzen könnten. Ich kritisiere nicht, dass
es Modellvorhaben gibt, sondern ich kritisiere den Zeitpunkt; ich kritisiere, dass es die erst jetzt gibt. Wann ist
Ihnen die Erkenntnis gekommen, und hätte das nicht
schon vor vier Jahren stattfinden können? Dann wären
wir und die Menschen im Land schon ein ganzes Stück
weiter.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Mechthild

Rawert, SPD-Fraktion.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Abgeordneten Zimmermann?
mechthild rawert (NA), 2014-07-04:
Ja.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Ich mache darauf aufmerksam: Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich in dieser Debatte zulassen werde.
pia zimmermann (NA), 2014-07-04:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin

Rawert, diese Frage muss jetzt natürlich kommen. Wenn
wir von Ausfinanzierung einer auskömmlichen Pflege
reden, dann steht natürlich auch die Frage der solidariPia Zimmermann
schen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Raum.
Die SPD hat das ja im Wahlkampf auch proklamiert. Es
war auch auf euren Fahnen zu lesen. Die Frage ist: Wann
können wir denn damit rechnen? Wann bringt ihr das
denn in die Koalition ein, damit wir tatsächlich zu einer
auskömmlichen Pflege kommen, die wirklich rundum
finanziert ist?
mechthild rawert (NA), 2014-07-04:
Die SPD hat das Konzept der Bürgerversicherung sowohl für den Bereich Gesundheit als auch für die soziale
Pflegeversicherung nicht aufgegeben. Wir haben aber
derzeit eine andere Koalitionsvereinbarung. Karl
Lauterbach hat vorhin gesagt, er sagte es persönlich.
Okay, dann sage ich es auch persönlich. Ich trete in keinen Urheberstreit ein, wenn es um die Rechte für die
Pflegevorsorge geht. Das ist eindeutig „made by CDU/
CSU“. Das ist so. Aber das Konzept wird von uns spätestens im nächsten Wahlkampf weiter betrieben; denn
wir glauben an die Parität. Wir glauben an eine gerechte
Finanzierung. Wir glauben aber auch daran, dass es notwendig ist, jetzt viel Geld - über 4 Milliarden Euro - für
die Pflege bereitzustellen, und dass wir dieses auch umsetzen müssen.

({0})

Es wurde vorhin ein bestimmtes Bild von Familien
beschrieben. Ich glaube nicht, dass - ich sage jetzt einmal - die Familien in 20, 30 Jahren alle viel desaströser
sind oder Ähnliches mehr. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass eines den Bereich Pflege noch mehr herausfordert, nämlich die Vielfalt der unterschiedlichsten Lebenssituationen. Da sind selbstverständlich die Singles
zu nennen. Es gibt 15-jährige Enkeltöchter, die quasi als
Einzige in der Familie wissen, wie der Medikamentenplan für die Oma aussieht. Es gibt mittlerweile Wohngemeinschaften, wo die 102-jährige Mutter sich um das
Wohlergehen der 80-jährigen Tochter kümmert.

Es geht aber auch darum, diskriminierungsfreie
Räume zu schaffen: wie zum Beispiel den „Lebensort
Vielfalt“ hier in Berlin, wie zum Beispiel das Wohn- und
Lesbenprojekt „RuT - Rad und Tat“. Wir brauchen auch
in dieser Richtung viel mehr Ideen und Kompetenzen.

Wir brauchen eine kultursensible Pflege; denn eines
ist klar: Die Senioren und Seniorinnen aus dem Kreis der
Zugewanderten sind eine der größten Gruppen, die mittlerweile - so sage ich jetzt einmal - in die Pflegebedürftigkeit gehen. Aber unser Pflegesystem hat für deren
spezielle Bedürfnisse noch viel zu wenig Kompetenzen.

Ich sage auch - das war ein Punkt, der hier vorhin zur
Debatte geführt hat -: Ja, es bedarf noch der genaueren
Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten der Betreuungskräfte, der Entlastungskräfte und auch der Pflegefachkräfte. Nichtsdestotrotz: Wir werden dieses Thema noch
diskutieren. Wir werden auch noch andere Bereiche diskutieren. Was ist zum Beispiel mit der Behandlungspflege? Das können wir aber heute nicht mehr machen,
zumal meine Redezeit schon zu Ende ist.
Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Ich
lade Sie ein: Laden Sie uns ein! Erzählen Sie uns von Ihren Pflegeerfahrungen!
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
mechthild rawert (NA), 2014-07-04:
Schaffen wir gemeinsam eine bessere Pflege!

Einen schönen Sommer!

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Nächster Redner ist Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSUFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
erich irlstorfer (NA), 2014-07-04:
Deshalb müssen wir nach der Sommerpause die Weichen stellen, wie wir die Pflegeausbildung neu definieren. Dazu brauchen wir aber auch die Bundesländer. Ich
sage ganz deutlich: Monatliches Schulgeld für Auszubildende in der Pflege kann nicht die Antwort auf Pflegekräftemangel sein.


({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss
der heutigen Debatte -
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Aber jetzt bitte zum Schluss.
erich irlstorfer (NA), 2014-07-04:
Jawohl. - Ein herzliches „Vergelts Gott“ an alle Beteiligten! Ich hoffe, Sie stimmen diesem Gesetzentwurf
zu. - Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Vielen Dank. Es ist immer so, dass wir alle gemein-

sam die Redezeiten vereinbaren und deshalb auch alle
gehalten sind, sie einzuhalten.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/1798, 18/1600 und 18/1953 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Drucksache 18/1962
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Drucksache 18/1673
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich bitte jetzt die Kollegen, die den Saal verlassen
wollen, dies zu tun.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annalena
Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Frau Kollegin Baerbock, ich erinnere Sie an die vereinbarte Redezeit.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/
CSU.

({0})
annalena baerbock (NA), 2014-07-04:

Ich komme zum Schluss. - Nehmen Sie statt unseres
Antrags dann halt den DIW-Bericht, den Bericht des
größten Wirtschaftsforschungsinstituts Deutschlands.
Auch die haben einen Plan vorgeschlagen, der beinhaltet, über die Festlegung von CO2-Grenzwerten aus der
Kohle auszusteigen. Nehmen Sie sich das zu Herzen. Lesen Sie das und machen Sie Ihre Vorschläge im zweiten
Halbjahr. Denn eines geht nicht: nichts zu tun und den
Kopf weiter in den Kohlesand zu stecken.

Herzlichen Dank und einen schönen Sommer.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Herr Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
joachim pfeiffer (NA), 2014-07-04:
Selbstverständlich, gerne.
oliver krischer (NA), 2014-07-04:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade
eine ganz abenteuerliche These aufgestellt. Sie haben
behauptet, der in Deutschland erzeugte Strom aus
Braunkohle sei KWK-Strom und damit klimafreundlich.

Ich komme aus einem rheinischen Braunkohlerevier.
Die in den dortigen Kraftwerken stattfindende Braunkohleverstromung führt zu einer Leistung von ungefähr
10 000 Megawatt. Etwa 100 bis 200 Megawatt davon
fließen in die Wärmenutzung. Am Ende fließen also nur


ein paar Prozent in die Wärmenutzung. Könnten Sie mir
vor diesem Hintergrund erläutern, wie Sie auf die abenteuerliche These kommen, dass 90 Prozent des in
Deutschland erzeugten Braunkohlestroms KWK-Strom
ist?
joachim pfeiffer (NA), 2014-07-04:
In Strom und KWK.
oliver krischer (NA), 2014-07-04:
Ich stelle hier die umgekehrte Behauptung auf, dass

95 Prozent des in Braunkohlekraftwerken erzeugten
Stroms reiner Kondensationsstrom mit Wirkungsgraden
von teilweise unter 30 Prozent und entsprechenden Klimaemissionen ist. Können Sie mir erklären, wie Sie zu
Ihrer Behauptung kommen?

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Becker für die

Sozialdemokraten.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Ein nicht völlig unbedeutender Hinweis. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/1962 und 18/1673 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr
Drucksachen 18/1309, 18/1576
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/2037
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch sehe, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Christian Lange.
dirk becker (NA), 2014-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ich
meine es wirklich ernst: Ich habe mir sehr viel Mühe gemacht, Ihren Antrag und auch den Antrag der Linken zu
lesen, weil ich weiß, dass das Thema Klimaschutz für
Sie ausgesprochen wichtig ist.

({0})

- Für uns auch. Darum habe ich es ja gemacht.

In dem Antrag habe ich ein paar Punkte entdeckt, bei
denen ich gedacht habe: Das werden wir in den nächsten
Jahren ernsthaft diskutieren müssen. Das wussten wir
aber schon länger. Es tut mir leid, sagen zu müssen: Die
Art und Weise, wie Sie dieses Thema versemmeln - Sie
versuchen nur, der Regierung irgendetwas um die Ohren
zu hauen -, finde ich schade und dem Thema nicht angemessen.

({1})

Ich finde auch: Es ist ein bisschen grenzwertig, wenn
Sie beispielsweise auf Großbritannien und dessen Rolle
im Zusammenhang mit der Kohleverstromung verweisen und dabei verschweigen, dass in Großbritannien
neue Atomkraftwerke gebaut werden. Ich finde, auch
das ist nicht so ganz glaubwürdig.

({2})

Ich will nur für all die, die den Antrag nicht gelesen
haben, die Frage stellen: Gibt es bei den Grünen das
Ziel, die gemeinsam vereinbarten Treibhausgasminderungspotenziale im Hinblick auf 2050 vorzuziehen? Dieses Ziel gibt es nicht. In Ihrem Antrag steht: Es bleibt bei
der Vereinbarung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent zu erreichen.

Wenn Sie hätten glaubwürdig bleiben wollen, hätten
Sie sagen müssen: Wir wollen schneller aus der Kohleverstromung aussteigen, um das genannte Ziel nicht
2050, sondern schon 2045 oder 2040 zu erreichen. - Das
machen Sie aber nicht. Das heißt, Sie bleiben bei genau
diesen Vereinbarungen.

({3})

Das ist nach meiner Einschätzung etwas problematisch.

Das Gleiche gilt für die Linksfraktion. Die Linksfraktion hat immerhin gesagt: Wir haben das Ziel, bis 2040
aus der Kohleverstromung auszusteigen. - Das heißt
also: Die Linke will zehn Jahre, bevor die genannten
Treibhausreduktionen erreicht werden sollen, aus der
Kohleverstromung aussteigen. Das Problem ist aber
auch hier: Sie wollen zwar bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen, bleiben aber bei der Gesamtstrategie, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis
95 Prozent zu reduzieren. Das heißt, Sie hätten zwar
dann weniger CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung, aber die Gesamtmenge wollen Sie nicht reduzieren. Da fehlt eine schlüssige Systematik. Das ist nicht
glaubwürdig. - Frau Baerbock möchte eine Zwischenfrage stellen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Ich bitte darum, abzuwägen: Wenn wir Zwischenfragen zulassen, wird die Debatte auf der einen Seite natürlich sehr lebendig, auf der anderen Seite wird aber die
Sitzungsdauer verlängert. Die Sitzungsleitung hat angesichts einer sehr ambitionierten Tagesordnung die Möglichkeit, Zwischenfragen nicht zuzulassen. Davon
möchte ich jetzt Gebrauch machen, damit wir zügig weiterkommen.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Vielen Dank. - Ich darf insbesondere anmerken, dass

Sie sehr vorbildlich mit der Redezeit umgegangen
sind. - Jetzt spricht der Kollege Andreas Jung von der
CDU/CSU.
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Der Kollege Hubertus Zdebel spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Matthias Miersch.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Jetzt hat das Wort der Kollege Oliver Krischer für

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lanzinger

für die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Danke auch, Frau Kollegin Lanzinger. - Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Thomas Jurk.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Herr Kollege Jurk, denken Sie an die vereinbarte Redezeit.
thomas jurk (NA), 2014-07-04:
Ja, ich sehe gerade die Uhr, Herr Präsident. - Ich sage

noch einen schönen Schlusssatz: Wir betrachten die
Braunkohle als Brückentechnologie, die wir so lange benötigen, bis wir unser Ziel einer klimaneutralen Energieerzeugung erreicht haben.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Richard
Pitterle.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Dr. Stephan Harbarth.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die

Kollegin Katja Keul.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-07-04:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Dirk Wiese.

({0})
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-07-04:
Da muss ich jetzt doch einmal nachhaken, lieber Herr

Kollege. Sind Sie bereit, den Werdegang dieses Gesetzesvorhabens zur Kenntnis zu nehmen? Damals hatte
unser Koalitionspartner, das FDP-Ministerium, einen anderen Entwurf - die Eins-zu-eins-Umsetzung - eingebracht. Es war die Union, die sich damit eben nicht abgefunden hat, sondern sich dafür starkgemacht hat, dass
wir eine mittelstandsfreundliche Lösung bekommen.
Der Entwurf ist dann der Diskontinuität anheimgefallen.
Aber es war gerade unser Ansatz, diese Differenzierung
hinzubekommen und dem Mittelstand den Weg zu ebnen.

Genauso ist es jetzt umgesetzt worden. Das Ministerium hat einen Lernprozess durchgemacht und uns einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie damals
noch nicht Mitglied des Hohen Hauses waren?

({0})

Mich würde Ihre Stellungnahme dazu interessieren.
dirk wiese (NA), 2014-07-04:
Geschätzte Frau Kollegin, ich stimme Ihnen an der

Stelle vollkommen zu.

({0})

Ich glaube, wir haben hier gemeinsam einen guten
Entwurf vorgelegt, und wir beide stimmen der Feststellung zu, dass es gut ist, dass der Entwurf, der in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist, genauso wenig die parlamentarischen Hürden überwunden hat wie
die FDP die 5-Prozent-Hürde.

({1})

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich glaube,
wir stärken das Handwerk und den Mittelstand mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf. Das freut mich als Sauerländer - das muss ich an dieser Stelle sagen - ganz besonders; denn im Sauerland haben Handwerksberufe und
mittelständische Familienunternehmen nicht nur eine
lange Tradition, sondern sie sind eben auch eine kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung für das Leben
vor Ort.

Vielen Dank.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Silke Launert

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Eva BullingSchröter das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Marcus Held das

Wort.

({0})