Norbert Röttgen (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Familienrecht, der
vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht worden ist
und auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg
zurückgeht, geht es um eine gesellschaftspolitische
Frage. Es geht um die Gesellschaftspolitik, weil dieser
Gesetzentwurf die wirtschaftliche und finanzielle Anerkennung der Haushaltstätigkeit in der Ehe und damit in
der Regel auch in der Familie beinhaltet. Diese Tätigkeit
wird in vier von fünf Fällen von der Ehefrau geleistet;
die Ehemänner sind immer noch in der Minderheit.

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Das Interessante und ein wenig auch das Erschreckende an dieser Debatte ist, dass es offensichtlich Unterschiede in der Beurteilung der sozialen Wirklichkeit
gibt.

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Wir haben auch heute wieder unverbindliche Schönwetterreden über die Partnerschaft, den Wert der Haushaltstätigkeit und die Anerkennung, die ihr zukommt, gehört.

({2})

Auch Sie haben heute wieder eine solche Rede auf teilweise sehr bescheidenem Niveau gehalten, wie ich sagen
muss.

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Frau Bätzing hat gerühmt, dass die Ehefrau in der Wirklichkeit sogar ein Taschengeld bekommen könne. Welch
eine Großtat im 21. Jahrhundert! Der Kollege Stünker
hat erklärt, wir hätten nur noch moderne Ehen, in der
alle gleichberechtigt partizipieren, alles sei bestens, es
gebe überhaupt keine Defizite in der Anerkennung und
daher auch keinen Handlungsbedarf. Das bestätigt im
Grunde nur meine generelle These, dass die eigentlich
strukturkonservative Fraktion auf der linken Seite dieses
Hauses angesiedelt ist. Sie sind die Status-quo-Partei.

({4})

Wir haben uns überlegt: Lohnt es sich überhaupt, hier
darüber zu reden? Wir waren der Auffassung, dass es gut
ist, heute darüber zu debattieren. Ich wusste aber gar
nicht, wie gut das ist. Frau Schewe-Gerigk, ich teile
nicht alles, was Sie gesagt haben.

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Dies gilt insbesondere für die Tatsache - ich will es einmal freundlich formulieren -, dass Sie sich ein Urteil
darüber anmaßen, wie andere ihre Ehe führen sollen. Ich
führe keine Alleinverdienerehe. Aber in der Familie meiner Frau gibt es ein solches Modell. Meine Schwägerin
hat sich als promovierte Akademikerin aus freier Wahl
dafür entschieden und sagt: Wir haben vier Kinder und
das ist es, was ich mir wünsche. Ich finde, keiner sollte
sich das Recht herausnehmen, darüber ein Urteil zu sprechen. Überlassen Sie diese autonome Entscheidung den
Ehepartnern!

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Das hat mich an Ihrem Beitrag gestört. Aber ich glaube,
dass sich das nicht unbedingt im Gesetzentwurf auswirken muss; denn er gilt nur für diejenigen, die sich für
eine solche Lebensweise entscheiden.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen den unverbindlichen Reden und der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeit; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Reden Sie einmal mit Anwälten für Familienrecht!
Sie werden Ihnen bestätigen, dass Ehefrauen quer durch
alle Bevölkerungsschichten oft noch nicht einmal wissen, was ihr Ehemann im Monat verdient. In den Beratungen vor der Scheidung werden die Ehefrauen gefragt,
ob sie die Steuererklärung nicht unterschrieben hätten,
weil man dann die Höhe des Verdienstes hätte sehen
müssen. Die Antwort ist dann, dass sie die Steuererklärung ohne hinzuschauen unterschrieben hätten. Das ist
die Wirklichkeit, nicht nur, aber auch in Deutschland.
Dass Sie in der SPD generationen- und geschlechtsübergreifend davor die Augen verschließen, ist eine erschreckende Tatsache; das muss ich schon sagen.

({7})

In dieser Sache hat es übrigens eine rechtliche Veränderung gegeben. Die Kollegin Granold hat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Am
28. Februar 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in
dieser Sache geurteilt

({8})

und im Grunde genommen genau das beschlossen, was
jetzt im Gesetzentwurf steht. Das sollten Sie sich einmal
durchlesen. Das Bundesverfassungsgericht ist also mit
seiner Wertung auf der Seite des Bundesrates.

Das Verdienstvolle des Gesetzentwurfs des Bundesrates ist, dass die Ebene der schönen und folgenlosen
Worte verlassen und das Mittel des Rechts gewählt wird,
um der Anerkennung Ausdruck zu geben. Das ist das
Entscheidende, das ist die wesentliche Veränderung. Die
Möglichkeiten des Gesetzgebers, auf die soziale Wirklichkeit und das Bewusstsein einzuwirken und Anerkennung zu verschaffen, sind begrenzt. Es ist die privatautonome Entscheidung der Eheleute, wie sie ihre Ehe
gestalten. Man kann gesellschaftliche Anerkennung
nicht rechtlich erzwingen. Aber das, was der Gesetzgeber kann, nämlich mit der Ausdrucksform des Rechts
Anerkennung zu verschaffen, sollte er tun. Das ist unsere
Auffassung. Darum befürworten wir diesen Gesetzentwurf.

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Wir appellieren an die einzige Fraktion dieses Hauses,
die den Gesetzentwurf ablehnt, sich konstruktiv an der
Beratung zu beteiligen. Verweigern Sie bitte nicht nur
deswegen die Unterstützung, weil Sie diesen Entwurf
nicht eingebracht haben.

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Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten! Ich freue mich
darüber - das will ich hier zum Ausdruck bringen -, dass
alle anderen Fraktionen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich - über Details muss geredet werden - positiv
gegenüberstehen. Das ist ein gutes Signal. Es stimmt
hoffnungsvoll, dass am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt.

Herzlichen Dank.

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