klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist auch in Lateinamerika im Auf- und Umbruch. Lateinamerika ist eine der zwei großen Wachstumsregionen neben Ostasien.
Vor fünf Jahren gab es dort Befürchtungen, die Industrieländer, Deutschland voran, würden ihre politische Aufmerksamkeit mit dem Ende dès Kalten Krieges allein auf andere Weltregionen richten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die vielen gegenseitigen Besuche in den zurückliegenden Wochen und die BesuBundesminister Dr. Klaus Kinkel
che, die in den nächsten Monaten vor uns liegen, unterstreichen eine sehr erfreuliche Entwicklung. Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten haben ein großes Interesse, die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika auf eine neue Stufe zu stellen.
({0})
Die Bundesregierung engagiert sich zur Zeit mit voller Kraft für die Regierungskonferenz 1996, die nächste Etappe der europäischen Einigung. Das heißt aber nicht, daß wir die Welt außerhalb Europas vernachlässigen. Das wäre nicht nur mit unseren elementaren Interessen als zweitgrößte Handelsnation der Welt unvereinbar; das widerspräche auch unserer Idee eines weltoffenen Europas.
Eine friedliche Revolution hat Lateinamerika in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes verwandelt. Die „verlorene Dekade", wie es immer hieß, der 80er Jahre ist vorbei. Demokratie und Marktwirtschaft haben die alten gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Modelle abgelöst.
({1})
Heute ist Lateinamerika eine der dynamischsten Regionen der Welt. Es wünscht eine neue Partnerschaft, eine Partnerschaft neuen Stils mit Europa. Dabei richten sich auf Deutschland die ganz besonderen Erwartungen dieses Kontinents. Die Antwort der Bundesregierung ist das in enger Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft und vielen Experten erarbeitete und im Mai vom Bundeskabinett verabschiedete neue Lateinamerika-Konzept. Neues Augenmerk also für Lateinamerika, politisch, wirtschaftlich und vor allem kulturell!
Zu kaum einer anderen Region hat Deutschland traditionell so herzliche und überaus vielfältige Beziehungen.
({2})
Eine unübersehbare Zahl deutscher Nichtregierungsorganisationen engagiert sich in und für Lateinamerika. Die Kirchen und ihre Hilfswerke - ich nenne nur Misereor - leisten vor allem im sozialen Bereich wirklich großartige Arbeit. Man sollte ihnen auch hier im Deutschen Bundestag dafür einmal ausdrücklich und nachdrücklich danken.
({3})
Die politischen Stiftungen fördern die Demokratisierungsprozesse. Die deutsche Sektion von amnesty international und die Gewerkschaften, zahllose wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen - sie alle sind Teil eines Gott sei Dank dicht geknüpften Netzes.
({4})
Das alles schafft einen idealen Ausgangspunkt für einen erneuerten Brückenschlag zu Lateinamerika, der den neuen Chancen und Möglichkeiten dieses großen Kontinents entspricht.
Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hat vier Schwerpunkte.
Erstens. Die Verstärkung des politischen Dialogs auf allen Ebenen. Demokratisierung, wirtschaftlicher Aufschwung und regionale Integration haben das weltpolitische Gewicht Lateinamerikas deutlich erhöht. Daß wir heute auf der Grundlage gleicher Werte und Prinzipien in internationalen Institutionen gemeinsame Positionen vertreten, ist eine der erfreulichsten Tatsachen des neuen Lateinamerika.
({5})
Wir bieten Lateinamerika unsere Bereitschaft zu einem offenen, gleichberechtigten und fruchtbaren politischen Dialog an. Ich werde nächste Woche in New York, während der UNO-Woche, mit meinen lateinamerikanischen Kollegen gemeinsam unsere Position in wichtigen globalen Fragen wie der UN-Reform, der Nichtverbreitungsproblematik und vor allem im Umweltschutz abstimmen. Themen wie Parteien und Wahlrecht, Dezentralisierung, Gemeindeselbstverwaltung, Justiz, Bildungsreform stehen in Lateinamerika ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen beim Aufbau einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und eines demokratischen Rechtsstaates weiterzugeben.
Zweitens. Stärkung der europäischen Dimension unserer Lateinamerikapolitik. In Lateinamerika setzen Mercosur, der Andenpakt und eine ganze Reihe bilateraler und regionaler Verträge auf offenere Grenzen und auf engere Zusammenarbeit. Mit Mercosur entsteht eine Freihandelszone und Zollunion mit über 200 Millionen Menschen und einem Bruttosozialprodukt von über 820 Milliarden Dollar.
Die Staaten des Mercosur suchen Europa als ihren Partner. Diesen Wunsch hat die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 mehrfach aufgegriffen, zunächst mit der Erklärung des Europäischen Rats von Essen über den Ausbau der EU-Beziehungen zu Mercosur, Mexiko und Chile, dann mit der Verabschiedung des EU- Grundsatzdokuments über Lateinamerika im Oktober 1994 und schließlich mit der Erklärung der Europäischen Union und Merco-sur, ein Rahmenabkommen mit der Perspektive für eine spätere umfassende interregionale Assoziation auszuhandeln.
Auch nicht ganz unwichtig und auf der anderen Seite in besonderer Weise verständlich ist, daß Spanien natürlich Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner laufenden Präsidentschaft gemacht hat. Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur könnte schon in der nächsten Woche in Montevideo unterschriftsreif gemacht werden. Dabei werden die Beziehungen Europas zu Lateinamerika eine völlig neue, bisher nicht gekannte Qualität erhalten.

Dritter Schwerpunkt: Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Lateinamerika ist heute ein außerordentlich attraktiver Wachstumsmarkt. Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages konnte sich davon im Juli selbst überzeugen; die Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika hat dies in ihrer jüngsten Prognose noch einmal bestätigt. Das Bruttoinlandsprodukt der Region ist im letzten Jahr um 4,4 % gewachsen. Peru hat heute eine der weltweit höchsten Wachstumsraten. Die Verschuldung, die der Alptraum der 80er Jahre in Lateinamerika war, ist - ich glaube, das kann man sagen - unter Kontrolle.
Die deutsche Wirtschaft muß in Lateinamerika nicht neue Märkte erobern; sie hat dort traditionell eine erfreulich starke Stellung. Fast 79 % aller deutschen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern flossen nach Lateinamerika, 50 % allein nach Brasilien. Man sollte nicht vergessen, daß allein in Sao Paulo tausend deutsche Unternehmen arbeiten.
({6})
Das nimmt uns nicht die Arbeitsplätze weg; das erhält unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit.
({7})
Deutschland wiederum ist der wichtigste Wirtschaftspartner Lateinamerikas in der Europäischen Union. Unser Außenhandel ist im vergangenen Jahr um weit überdurchschnittliche 13 % gewachsen, und der Umsatz deutscher Tochterfirmen in der Region übertrifft den Handelsaustausch noch um ein Vielfaches. Dennoch gibt es auch ein paar Warnzeichen - das kann nicht verheimlicht werden -: In manchen Bereichen sind Marktanteile verlorengegangen, und neue Investitionen fließen leider etwas spärlicher.
In vielen Ländern stehen große Modernisierungen in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation und Umwelttechnologie an. Die deutsche Wirtschaft - das hat auch Brasiliens Präsident Cardoso bei seinem Besuch besonders betont - ist aufgefordert, ihre Stärken dort auszuspielen. Wer heute einen Exportmarkt sichern will, der muß eben investieren.
({8})
Ich ermuntere deshalb ausdrücklich den Lateinamerika-Gesprächskreis der deutschen Wirtschaft, dafür zu sorgen, daß das Investieren in Lateinamerika stärker betont wird und daß wir vor allem die Chancen der Privatisierung nutzen. Wer sich heute an einer ausländischen Telefongesellschaft beteiligt, der kann morgen über ihre Technologie und Zulief erer mitbestimmen. Das große Echo der Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Buenos Aires im Juni, das gerade bei mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten zu verzeichnen war, ist ein sehr positives Signal gewesen.
Deutschland wird auch die technische Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Schwellenländern fortsetzen. Dabei steht die Förderung der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit vor Ort sowie die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund. Das ist der beste Weg, neue Arbeitsplätze zu schaffen und, was eben immer noch auch in Lateinamerika ungeheuer wichtig ist, Armut zu verringern.
({9})
Der vierte Punkt unseres Lateinamerika-Konzepts: Die Wahrung unserer starken kulturellen Präsenz auf diesem Kontinent. Seit den Tagen Alexander von Humboldts sind die Deutschen von Lateinamerikas Menschen, seinen Kulturen und Landschaften zu Recht fasziniert. Die Wertschätzung in Lateinamerika für die deutsche Kulturarbeit, für Goethe-Institute und deutsche Schulen ist groß.
Aber dieses hohe Niveau der kulturellen Beziehungen zu Lateinamerika ist kein Polster, auf dem wir uns ausruhen können. Vor allem angesichts der weltweiten Konkurrenz der Hochschulstandorte müssen wir das deutsche Stipendienangebot für die künftigen Eliten Lateinamerikas weit attraktiver gestalten als bisher.
({10})
Die Bundesregierung schlägt vor, die 200. Wiederkehr der Forschungsreise Alexander von Humboldts für eine große Initiative kultureller Zusammenarbeit zu nutzen.
({11})
Sie könnte den Austausch von Kunst und Künstlern in beiden Richtungen fördern. Sie könnte zur Erhaltung wichtiger Kulturdenkmäler in den Partnerregionen beitragen. Sie könnte die Kenntnis breiter Bevölkerungsschichten über die jeweils andere Region verbessern, übrigens über Katastrophenmeldungen und Kurzbeiträge der täglichen Berichterstattung hinaus. Sie könnte die Forschungseliten unserer Länder in zukunftsweisenden wissenschaftlichen Projekten zusammenführen, z. B. in der Umweltforschung - dort besteht enormes Interesse -, in der Tropenökologie, bei den erneuerbaren Energien, bei der Biotechnologie und der Meeres- und Polarforschung.
Meine Damen und Herren, im Oktober 1993 entstanden auf einer Konferenz der deutschen Lateinamerikabotschafter unter meiner Leitung die „14 Thesen von Buenos Aires" als Anfang einer neuen Lateinamerikapolitik. Heute ist klar: Wir haben uns in unserer hoffnungsvollen Prognose für den Kontinent nicht getäuscht. Gewiß, Rückschläge gibt es immer, und Entwicklungsprozesse verlaufen selten geradlinig. Lateinamerika ist als riesige Region natürlich alles andere als ein monolithischer Block. Große Probleme bleiben: die gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich, das Bevölkerungswachstum, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Drogen.
Aber wir haben keinen Grund - weder wir Europäer noch wir Deutschen -, vom hohen Roß herab Kritik zu üben. Viele Probleme, die es dort gibt, machen auch uns in Europa zu schaffen. Wir wollen diese Fragen und insbesondere die Probleme - das

wird von den Lateinamerikanern besonders aufmerksam beobachtet - im Geist der Freundschaft und Partnerschaft anpacken und nicht mit erhobenem Zeigefinger.
({12})
Entscheidend ist: Die Grundrichtung in Lateinamerika stimmt. Ich sage das trotz der Finanzkrise und des Chiapas-Konflikts in Mexiko, trotz der Grenzauseinandersetzungen zwischen Ecuador und Peru. Gerade der Verlauf dieser Krisen hat gezeigt, wie groß der Unterschied zum letzten Jahrzehnt ist. Deutsche Unternehmen haben ihr Engagement in Mexiko nicht eingeschränkt. Die Grenze zwischen Ecuador und Peru ist wieder offen.
Alle, die bei negativen Schlagzeilen über Südamerika sogleich - ich sage es noch einmal - mit dem ausgestreckten Zeigefinger reagieren, sollten sich sagen lassen, daß Geduld und Realismus eher am Platz sind. Geduld und Realismus zeigen wir ja auch anderen Weltregionen gegenüber, in denen es Probleme gibt, und zwar zuhauf. Unsere Freunde in Lateinamerika verdienen deshalb erst recht, daß wir uns ihnen gegenüber genauso verhalten.
({13})
In der Frage der Menschenrechte ist neben konkreten Fortschritten vor allem ein grundsätzlicher Wandel in der Haltung erkennbar. Brasiliens Präsident Cardoso hat das Thema vergangene Woche in Brüssel offen angesprochen, auch gestern morgen in einem Gespräch mit mir, und ein entschiedenes Vorgehen gegen noch bestehende Menschenrechtsverletzungen zugesagt.
Es ist interessant, was der Generalstabschef des argentinischen Heeres am 25. April nach einer Selbstkritik wegen des Vorgehens in der Zeit der Militärdiktatur gesagt hat - ich zitiere -:
Niemand ist gezwungen, unmoralische Befehle zu befolgen. Wer die Verfassung verletzt, begeht ein Verbrechen. Wer rechtswidrige und unmoralische Mittel gebraucht, um ein für gerecht gehaltenes Ziel zu erreichen, begeht ein Verbrechen. Diese fundamentalen Kriterien sind die Grundlagen des republikanischen Staates.
Ich glaube, daß diese Erklärung für sich spricht.
({14})
Übrigens, Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzer können auch in Lateinamerika nicht mehr mit Nachsicht oder gar Verständnis rechnen. Ich finde, das ist der wesentlichste und entscheidendste Fortschritt in der Menschenrechtsfrage auf diesem großen und wichtigen Kontinent.
Unsere Freunde in Lateinamerika bemühen sich um den Aufbau moderner Bürgergesellschaften nach europäischem Muster. Die Bundesregierung setzt großes Vertrauen in diese Entwicklung. Lateinamerika kann auch weiter auf unsere volle Sympathie und natürlich ebenso auf unsere Unterstützung zählen.
Die Staatspräsidenten Chiles, Ecuadors und Honduras waren in diesem Jahr zu Gast in Bonn. Der brasilianische Präsident Cardoso hat gerade einen viertägigen Besuch beendet, bei dem er für eine besonders enge Partnerschaft Brasiliens mit Deutschland geworben hat, und zwar für eine Partnerschaft in allen Bereichen: Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Soziales. Unser Bundespräsident wird im November Brasilien besuchen und dort auch die große deutsche Technologieausstellung FEBRAL eröffnen.
Ich werde Anfang des Jahres - das steht bereits fest - erneut nach Lateinamerika reisen und das Interesse Deutschlands an einer noch intensiveren Partnerschaft bekräftigen. Deutschland kehrt nach Lateinamerika zurück, sagen viele Lateinamerikaner erwartungsvoll über das wiedererwachte Interesse. Ich habe gerade bei einem Gespräch mit den Botschaftern Lateinamerikas in Bonn gemerkt, welche Erwartungen dort bestehen. Das Echo sollte uns Ansporn sein.
({15})
Wir wollen die überaus große Sympathie für Lateinamerika in unserem Lande nutzen und unsere Energien mit gleichgerichteten Kräften Lateinamerikas in einem Synergieeffekt zusammenführen. Die bei der Ausarbeitung des Lateinamerika-Konzepts gewonnenen Erfahrungen, die Impulse aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie die Haltung unserer Partnerländer zeigen, daß die Zeit dafür reif ist. Das Potential dieses - ich sage es noch einmal - erneuerten Brückenschlages ist beträchtlich. Die Bundesregierung ist entschlossen, dieses Potential auszuschöpfen, und sie bittet den Bundestag um Unterstützung.
Vielen Dank.
({16})