emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Lieber Herr Voigt! Meine Rede, die ich für heute abend nach der jetzigen Planung des Herrn Präsidenten um 0.30 Uhr halten würde, gebe ich vielleicht zu Protokoll.
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Das, was ich zu diesem Thema sagen will, sage ich jetzt direkt.
Am Montag dieser Woche war es acht Jahre her, daß Bundeskanzler Kohl, der französische Staatspräsident und die Regierungschefs der Benelux-Staaten eine großartige Idee in dem kleinen Luxemburger Grenzort Schengen verkündeten, eine Idee, die Großartiges erwarten ließ: Die Reisefreiheit in Europa sollte grenzenlos sein. So attraktiv war die Idee, daß in der Zukunft Spanien und Portugal, Italien und Griechenland der Gemeinschaft ohne Binnengrenzen im Schengener Vertragsraum beitraten.
Viele von uns erinnern sich noch des Aufbruchs, der damals herrschte. Das „E"-Zeichen am Auto signalisierte freie Fahrt über die Grenzen. Wir machten Sonderfahrspuren, damit wir unkontrolliert durch Europa fahren konnten.
Dann kam die Aufgabe, die sich aus einem ganz kleinen Satz des damaligen Abkommens ergab. Es soll ein bißchen „Sicherheitsausgleich" kommen - ich sage es etwas salopp -. Daraus wurden dann die Verhandlungen über das Übereinkommen, das wir heute hier mit wesentlich größerem Umfang und wesentlich längeren Zeiträumen für die Verhandlungszeiten behandeln.
Wir, die Freien Demokraten, stimmen dem Gesetz zu, weil die Pluspunkte überwiegen. Aber ich will auch die Schattenseiten nicht verschweigen. Ich zähle sieben wesentliche Pluspunkte auf:
Erstens. Es ist und bleibt ein Fortschritt für die Bürger in Europa, daß die Grenzkontrolle an den
Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten abgeschafft werden.
Zweitens. Es ist und bleibt ein Fortschritt, daß in allen Vertragsstaaten sichergestellt ist, daß der datenschutzrechtliche Mindeststandard, den der Europarat Anfang der 80er Jahre festgelegt hat, nun überall gilt.
Drittens. Die Zusammenarbeit der Polizei ist bei allen Mängeln, die sie noch hat, schon ein Fortschritt gegenüber dem, was wir bisher haben.
Viertens. Die Zusammenarbeit der Justiz ist schon ein Fortschritt gegenüber all den Mängeln, die wir heute haben.
Fünftens. Die einheitliche europäische Visapolitik ist ein Fortschritt gegenüber dem, was wir besitzen.
Sechstens. Auch die Erleichterung der Zollformalitäten zählt für mich zu den Pluspunkten.
Schließlich, siebtens, auch die Vereinbarung über einheitliche Verfahrensregelungen im Asylbereich betrachte ich als Fortschritt, wenn auch das einheitliche materielle Asylrecht, orientiert an der Genfer Konvention, unser Ziel bleiben sollte.
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- Mein Lieber, das habe ich schon an zweiter Stelle erwähnt. Aber wie so oft hören Sie bei mir sogleich den dritten Punkt, weil er das Kritische betrifft.
Aber es gibt auch Schattenseiten. Ich nenne drei Punkte.
Erstens. Wir müssen die Hotelmeldepflicht gegenüber Liberalisierungstendenzen verstärken, die wir in allen Ländern durchgesetzt haben. Die Länder müssen hier ihre Gesetze ändern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Voigt, es sind noch Sitzplätze frei. Oder wollten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Bei dieser sachlich ruhigen Debatte, Herr Kollege Lühr, dürfen die Zwischenrufe ruhig ein bißchen lauter sein.
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Jelpke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Jelpke, es ist ein wirklicher Vorzug der Demokratie, daß jede nur denkbare Meinung auch in jeder einigermaßen akzeptablen Form - auch sehr scharf - geäußert werden kann. Nur glaube ich, daß es etwas Unzulässiges ist, die Verfahren, von denen Sie hier gesproVizepräsident Hans Klein
chen haben, in Beziehung zum Ariernachweis zu setzen.
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Ich erteile der Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Rudolf Karl Krause ({0}).
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Kollege Joachim Clemens, Sie haben das Wort.
Joachim Clemens (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich eigentlich gerne mit Frau Jelpke und Frau Köppe ganz kurz unterhalten; sie haben uns ja gerade mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Bedauerlicherweise sind sie beide nicht da.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht die Kollegin Gerlinde Hämmerle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Kollegin Hämmerle, ich wollte noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1993-06-17:
Ich habe eigentlich keine Zeit mehr. Aber der Kollege Wartenberg - das weiß ich als Parlamentarische Geschäftsführerin, die für die Rednerliste zuständig ist - hat Zeit gespart. Wenn Sie mir diese geben, Frau Präsidentin?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Zwischenfragen werden nicht auf die Redezeit angerechnet, Frau Geschäftsführerin.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Lüder, Sie werden sich jetzt vielleicht über meine Ehrlichkeit wundern: Ich habe den Antrag nicht vor mir liegen. Ich weiß jetzt gar nicht, was in den Punkten 1, 2 und 3, die Sie ansprechen, im einzelnen steht. Es kann aber nicht falsch sein; sonst hätte die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag nicht einstimmig beschlossen, um ihn in das deutsche Parlament einzubringen.
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Sie können sich ruhig einmal Gedanken darüber machen und auf uns zukommen, wenn Sie bestimmten Punkten, sofern Sie sie dann detailliert haben, doch noch zustimmen wollen. Zustimmen kann man immer; dazu ist es nie zu spät. Wir unsererseits werden heute diesem Antrag zustimmen.
Ich bitte Sie, mit mir zusammen all die Bedenken, die wir haben, im Auge zu behalten, aber die Punkte, die mir wichtig erscheinen, nicht aus den Augen zu verlieren. Ich hoffe, daß wir uns vielleicht eines Tages hier in diesem Hause treffen, um über den Wegfall der Grenzkontrollen zu Osteuropa zu reden. Das wäre die noch weitere Erfüllung eines europäischen Traumes.
Danke schön.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat Herr Staatsminister Schmidbauer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Michael Stübgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege von Stetten, Sie haben noch Zeit, und es gibt eine Frage des Kollegen Dr. Faltlhauser.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-06-17:
Aber gern!
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-06-17:
Darf ich Sie, Herr Kollege von Stetten, auch wenn Sie jetzt schon aufhören wollten, doch noch etwas fragen: Wenn Sie sagen, daß man München nicht mit den übrigen Gemeinden gleichsetzen kann, ist Ihnen dann bekannt, daß München praktisch die einzige Stadt ist - oder die erste Stadt war -, die die Mietrechtsstufe sechs hatte, weil sie eben außergewöhnliche und nicht mit den übrigen vergleichbare Mietnieveaus hat, und daß man dadurch, gewissermaßen gesetzlich fixiert, schon durchaus gerechtfertigterweise eine besondere Beurteilung anlegen kann?
Wolfgang Stetten (NA), 1993-06-17:
Es mag sein, daß man sie anlegen kann; aber ob man sie anlegen muß, ist die zweite Frage.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat Kollege Dr. Eckhart Pick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege Zurheide, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöfberger gestatten?
Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege Schöfberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Als nächstes hat das Wort die Kollegin Christina Schenk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Zur Entgegnung gebe ich dem Herrn Kollegen Müller das Wort.
Rudolf Schöfberger (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Haupthindernisse für Investitionen im Wohnungsbau das geltende Bodenrecht, Bodenhortung, Bodenpreise, restriktive Ausweisungspolitik der Gemeinden und Baugestehungskosten sind und daß das Mietrecht nach allen empirischen Erfahrungen nur am Rande für Investitionen eine Rolle spielt?
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Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege, das ist mir deswegen nicht bekannt, weil es nicht stimmt. Es gibt nur einen einzigen Grund: Die Probleme, die in München offenkundig vorhanden sind, haben ihre Hauptursache darin, daß verabsäumt worden ist, rechtzeitig Wohnland in Bebauungsplänen auszuweisen. Dieses ist der Grund.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege Zurheide, es besteht noch der Wunsch zu einer Nachfrage. Gestatten Sie die auch?
Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Selbstverständlich.
Rudolf Schöfberger (NA), 1993-06-17:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß München die am dichtesten bebaute Stadt der Bundesrepublik und eine der am dichtesten bebauten in Europa ist, so daß es nicht leicht ist, dort neues Baugebiet auszuweisen?
Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege, daß es nicht leicht ist, mag ja sein. Nur, in anderen Gemeinden, die auch dicht besiedelt sind, geht es ja. Also von daher, denke ich, ist dieses Argument nicht zutreffend.
Meine Damen und Herren, es liegt also vor allem im Interesse des Mieters, daß der Staat Zurückhaltung übt. Das Ziel staatlicher Wohnungsbau- und Mietrechtspolitik muß sein, verläßliche Rahmenbedingungen vorzuhalten. Wer die letzten Rudimente der auf dem Wohnungsmarkt geltenden marktwirtschaftlichen Gesetze außer Kraft setzen will, der wird zusätzliche Wohnungsnot provozieren. So wie ein allgemeiner Steuersatz von 100 % ebenso wie ein Steuersatz von null Prozent zu einem Steueraufkommen von Null führt, so führt ein absoluter Mieterschutz mit staatlich verordneten Mieten zu einem Mietwohnungsbau von Null.
Dazu kommt, daß sich die Ansprüche an die eigene Wohnung gewandelt haben. Fast vierzig Quadratmeter pro Person nimmt der durchschnittliche Mieter in Deutschland für sich in Anspruch. Dazu kommt eine wachsende Anzahl von Singlehaushalten.
Ja, meine Damen und Herren, ich mache keinen Hehl daraus: Für die F.D.P. ist mit dem 4. Mietrechtsänderungsgesetz das Ende der Fahnenstange erreicht.
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Wenn dieses Gesetz ohne negative Auswirkungen auf den Wohnungsneubau bliebe, so wäre ich schon zufrieden.
Dies allerdings unterscheidet das Gesetz von dem Entwurf der Opposition, der den Initiativen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus einen endgültigen tödlichen Schlag versetzen würde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege Zurheide, es besteht noch einmal die Bitte nach einer Zwischenfrage, vom Kollegen Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Zurheide, gehören Sie zu den Familien in der Bundesrepublik, die auf eine Mietwohnung angewiesen sind?
Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Ich bewohne eine Mietwohnung. Insoweit kann ich das aus voller Überzeugung sagen.
Stephan Hilsberg (NA), 1993-06-17:
Angewiesen ist etwas anderes als bewohnen.
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Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Also, ich bin im Augenblick auf eine Mietwohnung angewiesen, weil ich gar keine Planungen habe, gegenwärtig etwas anderes zu tun. Insoweit deckt sich vielleicht dieser Begriff.
Meine Damen und Herren, weitaus wichtiger und bedeutender für den Wohnungsneubau sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Jahren erfolgreich durchgeführt und eingeleitet hat und die schon zu einer Vermehrung von Wohnungen geführt haben. Wenn wir mit dem Gesetz die sogenannte Kappungsgrenze auf 20 % innerhalb von drei Jahren festsetzen, so gilt dies nicht für Neubauwohnungen und nur bei einer Ausgangsmiete von mehr als 8 DM pro Quadratmeter.

Positiv - dies muß auch gesagt werden - ist noch anzumerken, daß die Kappungsgrenze nicht gilt, wenn die Miete nach Wegfall der öffentlichen Bindung an die Kostenmiete herangeführt werden soll und der Mieter bis dahin eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt hat. Dies erscheint mir auch im Sinne einer höheren und niederen Gerechtigkeit geboten zu sein.
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Wenn nun im § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes die Grenze präzise auf ortsübliche Miete zuzüglich 20 % festgeschrieben wird, so ist dies sicher nicht unproblematisch. Es ist aber wenigstens gelungen, eine Ausnahme hiervon für den Fall vorzusehen, daß diese Grenze bei einer Staffelmietvereinbarung, die vor dieser Neuregelung abgeschlossen wurde und unter der 20-%-Grenze gelegen hat, überschritten werden darf.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist noch positiv zu bemerken, daß von nun an Mietanpassungsvereinbarungen, sogenannte Indexmieten, zulässig sein sollen. Dies ist wenigstens ein marktwirtschaftliches Novum und ein Zeichen dafür, daß diese Koalition die Marktwirtschaft im Auge hat, wenn sie vom Wohnungsmarkt redet.
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Am Ende verbleibt bei all den Veränderungen, auf die sich die Koalition verständigen konnte und an denen die Wohnungspolitiker einen ganz erheblichen Anteil hatten - wofür ich dem Kollegen Hitschler ausdrücklich danken möchte - eine Menge Skepsis.
Aber, meine Damen und Herren, für die F.D.P. gilt: Mit dem Gefummel am Mietrecht muß aufgehört werden. Jetzt müssen Wohnungen gebaut werden.
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Christina Schenk (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Es genügt nicht, wie neulich geschehen, eine Ministerin von einem Mietertag wegzugraulen - die ganze Regierung verdient nichts anderes.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ist durch den Willen gekennzeichnet, möglichst nichts zu ändern, jedenfalls nichts, was den Gewinnlern der Wohnungsnot in diesem Land wirklich schaden könnte. Das ist nicht nur aus den einzelnen Vorschriften ersichtlich, sondern geht auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf hervor, die im Grunde nichts anderes ist, als ein hochheiliges Versprechen an die Adresse der Vermieter, daß die Regierung nicht die Absicht hat, ihre Gewinne dauerhaft oder auch nur ernsthaft zu schmälern.
Eine Mietkappungsgrenze von 20 % statt 30 % innerhalb von 3 Jahren, die auf 5 Jahre begrenzt ist, die von Vermieterverbänden als ungeheurer Aderlaß hochgespielt wird, garantiert hauptsächlich eines, nämlich daß die Mieten nach Ablauf dieser Zeit wieder munter erhöht werden. Außerdem beschränkt sich die Kappungsgrenze des Regierungsentwurfes auf Wohnungen, die vor 1981 gebaut wurden. Bei den neueren Wohnungen, ausgerechnet bei denen, die noch teurer sind, bleibt es bei der Kappungsgrenze
von 30 % innerhalb von 3 Jahren. Diese Logik verstehe, wer will.
Dem vernünftigen, von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der SPD und vom Bundesrat eingebrachten Vorschlag, den die GRÜNEN übrigens schon in der 11. Legislaturperiode hier vorgebracht haben, nämlich die Kappungsgrenze auf Dauer und generell für alle Wohnungen auf 15 % innerhalb von 3 Jahren festzulegen, mochte sich die Regierung nicht anschließen, was nicht verwunderlich ist. Denn dies ist weder die Regierung der Mieterinnen und Mieter noch ist sie um einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Vermietern und Vermieterinnen auf der anderen Seite interessiert. Hier wird, wie in allen anderen Bereichen auch und aus welchen Gründen auch immer, eiskalt eine Politik zugunsten der Reichen bzw. zugunsten der Bessersituierten in der Hoffnung durchgezogen, daß die anderen schon nicht merken, wer ihre Mieten nach oben schraubt bzw. wer einen Stopp der Mietspirale verhindert.
Das gleiche gilt für die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der daraus folgenden Verdrängung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christina Schenk (NA), 1993-06-17:
Nein, ich möchte weiterreden. - Alle, die sich mit der Wohnungspolitik in diesem Lande beschäftigen, einschließlich der Bundesregierung, wissen, welch verheerende Wirkungen Umwandlungen haben. Anstatt ihnen dadurch einen Riegel vorzuschieben, daß die Kündigungsfristen in solchen Fällen ganz erheblich verlängert werden - auf 10 Jahre nach unserer Vorstellung oder wenigstens auf 5 Jahre, wie es die Entwürfe der SPD-Fraktion und des Bundesrates vorsehen -, schweigt sich der Regierungsentwurf über diesen Punkt ganz aus und sieht von einem Verbot oder einer Erschwerung von Umwandlungen völlig ab.
Ich frage mich immer öfter, ob es überhaupt Sinn hat, mit dieser Regierung immer und immer wieder über Wohnungspolitik zu diskutieren. Es ist ja nicht so, daß die Regierung unsere Vorschläge und die Forderungen der Mieter- und Mieterinnenverbände, die zum Teil von SPD und Bundesrat geteilt werden, nicht kennt. Es ist auch nicht so - zumindest möchte ich das hoffen -, daß die Regierung zu dumm oder gar unfähig ist, eine vernünftige Wohnungspolitik zu machen. Zumindest möchte ich das nicht unterstellen, obwohl man, wenn man sich die aktuelle Politik und die Ergebnisse vor Augen führt, mitunter zu solchen Überzeugungen kommen könnte.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist sehr stark - das habe ich in der Zwischenzeit, in meiner Zeit als bundesdeutsche Bürgerin gelernt - von ideologischer Verbohrtheit bestimmt, gegen die rationale Argumente nur schlecht ankommen. Insofern hat die Wohnungspolitik im Westen einiges gemeinsam

mit der im Osten, mit anderen aber nicht weniger verheerenden Ergebnissen.
Wir machen uns dennoch regelmäßig die Mühe und fordern z. B. in unserem Antrag „Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstieges, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestandes an Mietwohnungen" außer den bereits eben erwähnten Regelungen beispielsweise: daß die für Mieterhöhungen maßgeblichen Mietspiegel aus den Mieten aller Mietverhältnisse im privatfinanzierten Wohnungsbau und nicht mehr, wie heute üblich, aus den überdurchschnittlich hohen Mieten der letzten 3 Jahre ermittelt werden; daß in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Mieten bei Neuvermietung um höchstens 5 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und nicht wie heute bis zu 20 % nach oben springen dürfen; daß die Möglichkeit zur Vereinbarung von Staffelmieten, durch die die Mietspirale in den letzten 10 Jahren ganz besonders angekurbelt worden ist, wieder abgeschafft wird. - Das sind nur einige von unseren Forderungen.
Es muß hier deutlich gesagt werden: Es ist auch Sache der betroffenen Mieterinnen und Mieter, dafür zu sorgen, daß eine vernünftige Wohnungspolitik in diesem Lande Macht bekommt. Ich denke, bei den nächsten Wahlen ist Gelegenheit dazu.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Bevor ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, daß wir dann zwei namentliche Abstimmungen haben.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht zu bestreiten: Die gegenwärtige Wohnungssituation in der Bundesrepublik ist angespannt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ich nenne nur die geburtenstarken Jahrgänge, die verstärkt auf den Wohnungsmarkt streben, die immer zahlreicher werdenden Einpersonenhaushalte und die Zuwandererwelle, die in den letzten Jahren auf uns zugekommen ist, und die wir auch begrüßt haben.
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Die Wohnungspolitik der Bundesregierung geht dahin, diesen Wohnungsmangel nicht, wie es die Sozialdemokraten gerne hätten, nur zu verwalten, sondern nachhaltig zu beseitigen.
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Wohnungs- und finanzpolitisch hat die Regierungskoalition die Weichen für den Bau neuer Wohnungen gestellt. Die jährlichen Fertigstellungen sind innerhalb von 3 Jahren um mehr als 50 % gestiegen und werden weiter ansteigen.
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Aber auch das Mietrecht kann einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation vieler Menschen leisten.
Da ist an zwei Punkten anzusetzen. Auf der einen Seite sind durch die gestiegene Nachfrage nach Wohnungen auch die Mieten gestiegen. Wir müssen also den Mietanstieg dämpfen, ohne allerdings die Investoren zu verschrecken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert zulassen?
Ilja Seifert (NA), 1993-06-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte dazusagen, von welchem Niveau aus 50 % Steigerung erfolgt sind, und - zweitens - könnten Sie uns vielleicht einmal sagen, wie viele Wohnungen in der Zwischenzeit weggefallen sind?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-17:
Ich hatte eben gesagt: in den letzten drei Jahren. Damit ist die erste Frage beantwortet. Es gibt auch keinen Zweifel, daß Wohnungsbestände wegfallen. Dafür bedarf es regelmäßiger Neubauten. Das ist statistisch ohne weiteres nachzulesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Es gibt noch einen Wunsch zu einer Zwischenfrage, Herr Staatssekretär, diesmal vom Kollegen Lambinus.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-17:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Bitte, Kollege Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1993-06-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte die erste Frage wiederholen. Würden Sie uns bitte sagen, von welchem Niveau aus die 50%ige Steigerung des Neuwohnungsbaus erfolgt ist? 50 % von null bleibt nämlich null.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Noch eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär. Ich glaube, damit sollten wir es dann bewenden lassen.
Walter Hitschler (NA), 1993-06-17:
Herr Staatssekretär Funke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, vom Niveau des Jahres 1987 an gerechnet, es sich nicht um eine 50%ige Steigerung, sondern um eine fast 100%ige Steigerung handelt?
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