Schellenberg (NA), 1962-11-14:
Ja, Herr Präsident, ich bemühe mich; aber ich hatte von vornherein die Dauer meiner Redezeit genau angekündigt. Es geht bei den Bilanzen um eine bedeutende Sache. Wir wissen alle - ich wende mich vor allem an die Kollegen aus dem Bereich der Sozialpolitik -, daß es sich hier um ganz erhebliche Größenordnungen handelt. Schließlich wird in der Bilanz erklärt, für 1986 sei ein Deckungskapital bis 80 Milliarden erforderlich. Das sind ja Größenordnungen, die nicht nur sozialpolitisch ins Gewicht fallen, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidend bestimmen.
Nach der letzten Statistik der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mußten von rund 389 000 neu bewilligten Renten 245 000, also 63 %, nicht wegen Erreichens der Altersgrenze, sondern wegen vorzeitiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. Wenn man die Knappschaftsversicherung noch dazurechnet, so bedeutet das, daß heute rund zwei Drittel der Versicherten vorzeitig - vor der normalen Altersgrenze von 65 Jahren und in den Fällen, wo sie gesetzlich festgelegt ist, mit 60 Jahren - arbeitsunfähig - früher sagte man: invalide - werden, mit ihrer Gesundheit und Arbeitskraft verbraucht sind und wir ihnen deshalb Rente gewähren.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur sozialpolitisch und nicht nur finanzwirtschaftlich, das ist. auch menschlich ein unbefriedigender Zustand.
({0})
Niemand bestreitet auch von uns, daß beispielsweise durch die Entwicklung 'des Heilverfahrens der Rentenversicherung Gutes getan worden ist, um der Frühinvalidität entgegenzuwirken. Aber, meine Damen und Herren, noch nicht genug auch in dieser Hinsicht. Der Tatbestand, daß zwei Drittel der Menschen vorzeitig arbeitsunfähig werden, darf nicht bis 1986 als naturgesetzlich hingenommen werden. Das akzeptieren wir nicht.
({1})
Deshalb sagen wir immer wieder: es muß mehr für die gesundheitliche Vorbeugung, es muß mehr für den Arbeitsschutz, es muß mehr für die Rehabilitation getan werden. Das sind schwierige Aufgaben, dafür gibt es kein Patentrezept. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber eine gemeinsame Aufgabe unseres ganzen Volkes.
({2})
Wenn wir solche Anstrengungen unternehmen, dann werden sie auch positive Ergebnisse haben, und das. wird sich, auf die Dauer gesehen, langfristig auch auf die Finanzlage der Rentenversicherung positiv auswirken.
Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, vom jetzigen Stand der Rentner ausgehend unter Berücksichtigung des Altersaufbaues einfach weiterzurechnen und zu sagen: Die Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern wird sich noch bedenklicher entwikkeln, und das dann zur Grundlage von düsteren Prognosen zu machen. Man kann auch hierauf einwirken.
Ich habe mir die Frage gestellt - und vielleicht auch mancher andere -, weshalb eigentlich die Bundesregierung die Finanzlage der Rentenversicherung ständig, und zwar nicht nur kurzfristig, in den Sozialberichten von Jahr zu Jahr zu pessimistisch beurteilt, so daß sie sich immer wieder berichtigen mußte. Ich habe mir die Frage gestellt, weshalb die Bundesregierung auch bei der langfristigen Prognose die Möglichkeiten, jene Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern positiv zu beeinflussen, faktisch gar nicht zur Kenntnis nimmt, sondern nur eine ungünstige Prognose weiterrechnet. Der Herr Bundesarbeitsminister hat, wie das seine Pflicht ist, von der besonderen Sorge und Verpflichtung der Bundesregierung gesprochen, auch langfristig für die Finanzierung der Rentenversicherung Sorge zu tragen. Das ist eine Sorge nicht nur des Herrn Ministers, sondern eine Verpflichtung von uns allen. Darüber sind wir uns doch wohl gemeinsam einig.
Aber der Tatsache, daß die Bundesregierung ständig bei den kurzfristigen Prognosen und jetzt auch bei der ersten langfristigen Prognose von den pessimistischen Grundlagen ausgeht, liegen doch wohl auch gewisse politische Tatbestände zugrunde.
({3})
Wer an den Auseinandersetzungen um die Rentenreform 1956/57 teilgenommen hat, der weiß doch, daß es beispielsweise bei Ihnen in der CDU gerade in der Frage der Rentendynamisierung sehr erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab und daß es Ihr Wirtschaftsminister und Vizekanzler war, der von dem „Gift der Rentendynamisierung" in der Öffentlichkeit gesprochen hat.
({4})
- Herr Kollege Schütz, Sie können das nachher tun. Ich habe Ihnen schon erklärt: Ich melde mich unmittelbar nach Ihnen zu Wort, dann können wir darüber sprechen. Ich sage nur, daß in der CDU - ({5})
- Herr Kollege Schütz, ich verstehe gar nicht, weshalb Sie sich darüber aufregen, daß es bei Ihnen Meinungsverschiedenheiten über die Dynamisierung, gab. Interne Meinungsverschiedenheiten in der CDU gab es
({6}) und gibt es.

Die Meinungsverschiedenheiten über dieses Problem innerhalb der Regierung sind sicher durch die Beteiligung der FDP, die ja die Rentenversicherungsgesetze abgelehnt hat
({7})
- ich gebe Ihnen gleich eine Antwort -, noch größer geworden. - Nun zu Ihrem Zuruf, Herr Kollege Weber, Sie hätten Ihre Stellungnahme präzisiert! Herr Kollege Weber, ich will Ihnen an Hand der Protokolle einmal folgendes sagen. Die Rentenreformgesetze vom. Januar 1957 haben Sie abgelehnt, dem Ersten Rentenanpassungsgesetz haben Sie zugestimmt, das Zweite Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder abgelehnt, dem Dritten Rentenanpassungsgesetz haben Sie wieder zugestimmt. Wenn Sie das als eine konsequente Haltung ansehen,
({8})
kann ich nur sagen: dem kann ich nicht folgen. Das waren die Fakten, die ich Ihnen protokollarisch belegen kann.
Ich muß noch ein wichtiges Zitat des Herrn Bundesfinanzministers bringen. Nicht jetzt, aber beim Zweiten Rentenanpassungsgesetz hat er als Sprecher seiner Fraktion hier erklärt:
Das Gesetz, das Sie
- CDU und SPD damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt draußen im Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat.
Ich nehme an, daß Herr Dr. Starke seine damalige Überzeugung nicht geändert hat und sie in der Bundesregierung entsprechend zum Ausdruck bringen wird. Was also erklären, politisch erklären könnte, weshalb das Zahlenmaterial so einen pessimistischen Drall hat.
({9})
Nun komme ich zum Schluß, meine Damen und Herren.
({10})
- Ja, meine Damen und Herren, die Sozialpolitiker haben von vornherein beklagt, daß wir mit dieser so wichtigen finanzwirtschaftlichen Frage in der Tagesordnung hinter die Gänsepreise gerückt sind. Das hat das Haus bestimmt. Aber da wir zum erstenmal in den Bilanzen eine finanzielle Grundlage für die Rentenversicherung erhalten, muß man darüber auch eingehender sprechen können. Wir sind von der Bilanz enttäuscht, weil wir genaue Unterlagen über zukünftige Perspektiven erhofft hatten.
({11})
- Aber Herr Ruf, dieser Zuruf ist unangebracht. Ich habe Ihnen ja Fakten genannt und Ihnen aufgezeigt, wo grobe Irrtümer vorliegen. Sie haben auf die Redezeit verwiesen. Wir können auch noch beim
zweiten und dritten Durchgang darauf zurückkommen.
Angesichts des unzureichenden Materials dieser Bilanz wäre es eine reine Spekulation, heute eine Aussage darüber zu machen, wie die Vermögenslage der Rentenversicherung voraussichtlich in 5, 10 oder 25 Jahren sein wird. Das kann man auf Grund dieser Unterlagen leider nicht tun. Eines scheint sich aber für uns abzuzeichnen: daß auf Grund der Fakten, die ich hinsichtlich Bevölkerungsaufbau sowie Relation Rentner und Arbeitende genannt habe, auch langfristig gesehen die Entwicklungstendenzen günstiger sein könnten
({12})
- ich will vorsichtig sein; ich sage noch nicht: günstiger sein müssen, aber günstiger sein könnten - als nach der Bilanz. Auch geht die Bilanz schon für 1961/62 von sehr negativen Grundsätzen aus und läßt darüber hinaus manche positive Faktoren völlig außer Betracht. Damit will ich gar nicht sagen, daß es nicht einmal finanzielle Probleme für die Rentenversicherung geben könnte. Sie können doch nicht diejenigen schrecken, die sich klarmachen, welche finanziellen und sozialen Probleme unser Volk seit 1891 zu bewältigen hatte, als eine Rentenversicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch in der langfristigen Vorausschau werden wir Sozialdemokraten uns - das muß ich immer wieder betonen - hinsichtlich der finanziellen Sicherung der Rentenversicherung von niemandem übertreffen lassen.
({13})
Das geschieht selbstverständlich aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute arbeiten, die Beiträge zahlen, und selbstverständlich auch gegenüber den Rentnern.
Aber, um Sie ganz zu beruhigen, will ich auch einen realpolitischen Grund für unsere Haltung in der Finanzfrage anführen. Für die langfristigen Zeiträume, um die es bei diesen Vorausberechnungen geht, wird doch wohl auch der härteste Gegner der SPD keinen Zweifel daran haben können, daß wir politische Verantwortung in diesem Lande tragen werden. Niemand wird doch so töricht sein oder niemand sollte so töricht sein, anzunehmen,
({14})
daß wir Sozialdemokraten die Rentenversicherung finanziell in Schwierigkeiten bringen würden für eine Zeit, in der Sozialdemokraten auf der Regierungsbank sitzen.
({15})
Für so töricht werden Sie uns nicht halten.
({16})
- Die hessischen Wahlergebnisse werden Ihr Gemüt bewegen und Ihnen Sorge bereiten, deshalb habe ich volles Verständnis dafür, daß Sie sich hier mit Zurufen trösten wollen.
({17})
Im Kern geht es bei all diesen Dingen darum, ob auch die ältere Generation auf die Dauer laufend an dem wachsenden Wohlstand, den die arbeitende Generation schafft, teilnehmen soll, laufend daran teilnehmen soll. Das ist das Kernproblem.
({18})
Wer das in Frage stellt - es gibt manche, die es in Frage stellen -, der hat wenig Vertrauen in die Zukunft unseres Volkes.
Wir Sozialdemokraten erklären: unsere älteren Mitbürger haben nicht nur wirtschaftlich - durch ihr Leben der Arbeit, das hinter ihnen liegt - ein Recht auf Teilnahme an diesem Wachstum der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten erklären weiter: auch durch die Sozialpolitik sind mit die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dies zu ermöglichen, durch eine aktive Gesundheitspolitik, durch konstruktive Familienpolitik und dadurch, daß bessere Möglichkeiten geschaffen werden, damit alle Schichten unseres Volkes ihre produktiven Fähigkeiten besser als bisher entfalten können. Schließlich entspringt die Verpflichtung, die Alten an der wirtschaftlichen Entwicklung dauernd teilnehmen zu lassen, Grunde - ({19})
- Sagen Sie das mir oder Ihren Koalitionspartnern?
({20})
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich sagen: für uns - und ich hoffe, für uns alle - ist diese Verpflichtung auch ein Ausdruck der Ehrfurcht vor dem alten Menschen. Für unser ganzes Volk sollte es eine moralische Verpflichtung sein, unseren Mitbürgern die Gewißheit zu geben, daß sie auch im Alter gleichberechtigter Teil des Ganzen bleiben, auch wirtschaftlich.
({21})
Wenn wir dieses sittliche Gebot unseren Kindern und Kindeskindern vermitteln, dann haben wir keine Sorge um die Zukunft, auch nicht diejenige der deutschen Rentenversicherung.
({22})