Henke (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Jahn erfordern doch noch einige Bemerkungen. Ich hatte an sich gehofft, daß diese Art der Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Kollege Jahn, den Ausschußberatungen vorbehalten gewesen wäre. Aber Sie haben das hier im Plenum heute morgen und heute nachmittag wiederholt. Ich meine, da muß einiges richtiggestellt werden, weil bei Ihnen offensichtlich immer noch nicht alles angekommen ist.
Den Pappkameraden, den Sie seit anderthalb Jahren gezielt aufbauen, daß es hier um einen großen Angriff gegen das Eigentum und die Unterstützung großer Bauträger gehe, haben wir Ihnen so oft auseinandergenommen, Herr Kollege Jahn, daß ich mich damit jetzt wirklich nicht mehr beschäftigen will. Das wollen Sie ganz offensichtlich nicht verstehen.
Sie wollen wohl auch nicht verstehen, daß das Wohnbesitzmodell eine neue Chance, eine neue Idee zu der bisherigen Palette am Wohnungsmarkt ist, die es verdient, daß man sie unterstützt und trägt. Ich weiß, daß die Meinungen in Ihrer Fraktion und Ihrer Arbeitsgruppe zu diesem Problemkreis sehr geteilt sind. Es ist nicht so, wie es sich bei Ihnen darstellt, als bestünde hierzu bei der Opposition eine einheitliche Meinung. Die Meinung, die Sie, Herr Kollege Jahn hier vertreten, wird von einer Reihe von Kollegen nicht geteilt. Wenn Sie Ihren Nachbarn einmal ansehen, dann sieht das schon völlig anders aus.
Herr Kollege Jahn, in den Ausschußberatungen haben wir dargestellt - beim Kollegen Mick und beim Kollegen Orgaß fanden wir Verständnis -, daß es ein erheblicher Vorteil ist, wenn mit der Mietzahlung längerfristig eigenes Vermögen gebildet wird, und daß das ein entscheidender Unterschied zum heutigen System ist, bei dem die Mietzahlung auf Dauer zur Vermögensbildung eines Dritten beiträgt. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären auf diesen Komplex eingegangen. Aber das haben Sie leider nicht getan. Bei mir - ich muß Ihnen das so offen sagen - hat sich heute der Verdacht noch mehr verfestigt, daß Sie dieses Wohnbesitzmodell - leider haben Sie diese gute Sache dazu auserwählt - deshalb so angreifen und kritisieren, um in Ihrer eigenen Partei, in der Arbeitsgruppe, in der Fraktion Ihre Position etwas herauszuarbeiten. Dies, muß ich Ihnen leider zugestehen, ist Ihnen zweifellos gelungen. Bedauerlicherweise haben Sie ein Objekt ausgesucht, das wirklich eine bessere Behandlung verdient hätte.
Sie, Herr Kollege Jahn, haben hier - und deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet - wieder einmal das Gutachten des „Deutschen Verbandes" zitiert. Sie verschweigen dabei, daß es ein zweites Gutachten des „Deutschen Verbandes" gibt, das zu einem völlig anderen Ergebnis kommt.
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Ich will Ihnen aber jetzt einen neutralen Zeugen zitieren, der Ihnen wahrscheinlich politisch etwas nähersteht als der Sozialdemokratie. Sie kennen die letzte

Nummer des Informationsdienstes des Volksheimstättenwerks. Herr Dr. Simon sitzt auf der Tribüne. Ich vermute, er hat den Artikel verfaßt.
({1}) Er schreibt hier u. a.:
So operiert die Opposition immer noch mit dem Gutachten eines wohnungspolitischen Spitzenverbandes, in dem der Wohnbesitzbrief mehrheitlich abgelehnt wird. In einer Pressenotiz der CDU-Fraktion wird dieses Gutachten, das von ihr nachträglich in die Ausschußberatungen eingebracht werden konnte, zur Stellungnahme „der gesamten Fachwelt" hochstilisiert, die damit der seltsamen Rechtskonstruktion der Wohnbesitzwohnungen eine vernichtende Kritik erteilt habe. Demgegenüber stellt der CDU-Abgeordnete Dr. Jahn in dem für das Bundestagsplenum bestimmten Bericht korrekterweise fest, daß von allen im Ausschuß gehörten Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft und des Realkredits gegen das Wohnbesitzmodell keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben und seine Einbeziehung in die öffentliche Wohnungsbauförderung überwiegend befürwortet worden ist.
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- Herr Dr. Jahn, Sie haben heute morgen und jetzt eben wieder etwas völlig anderes dargestellt, und ich meine, es war notwendig, dies auch hier für das Protokoll des Bundestages richtigzustellen.
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Herr Kollege Jahn, Sie meinen, der Wohnbesitz ist am Markt: Da sagen Sie nichts Neues, das wissen wir. Weil der am Markt ist und weil es Interesse für das Wohnbesitzmodell gibt, haben wir uns verpflichtet gefühlt, dieses Wohnbesitzmodell, das heute dem Privatrecht unterliegt, öffentlich-rechtlich abzusichern und klarzumachen, wie das denn mit den steuerrechtlichen und prämienrechtlichen Präferenzen ist. Des weiteren mußten wir ja auch - Sie haben richtig gesagt, daß sich möglicherweise in großem Umfang sozial Schwächere an diesen geschlossenen Immobilienfonds beteiligen - dafür Sorge tragen, daß mit diesen Fonds kein Mißbrauch getrieben wird. Eben dies wird auch in diesem Gesetz geregelt.
Grotesk wird aber nun Ihre ganze Darstellung, wenn Sie hier eben wieder vorgetragen haben, das Wohnbesitzmodell gehe zu Lasten des Mietwohnungsbaues, und dies in schrecklicher Weise beklagen.
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Ebenso beklagen Sie seit Wochen und heute morgen und jetzt wieder, daß das Wohnbesitzmodell zu Lasten der Eigentumsmaßnahmen geht.
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- Aber natürlich! Das haben Sie dauernd und auch heute wieder beklagt. Hier wird doch mit der Logik Schindluder getrieben, Herr Kollege Jahn. Es wird deutlich, daß es weniger um vermeindliche Präferenzen geht, sondern um die Ablehnung des Wohnbesitzmodells überhaupt.
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Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Jahn, wenn Sie vielleicht doch noch einmal - auch im Licht der heutigen Diskussion und im Licht der detaillierten Ausführungen, die von meinen Kollegen Krockert und Waltemathe und insbesondere von Minister Ravens hier gemacht worden sind und die es für mich überflüssig machen, noch einmal auf die Details einzugehen das alles abklopfen würden. Sie müßten, wenn Sie etwas offen an die Dinge herangehen und Ihre ideologische Betrachtungsweise beiseite stellen, zu dem Ergebnis kommen, daß es sich hier um einen lohnenden, gut gemeinten Versuch handelt. Deshalb sind wir so erstaunt, daß Sie diesen Versuch nicht mit unterstützen.
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