gülistan yüksel (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten Entwicklungen erlebt, die
wir uns alle so nicht haben vorstellen können . Die Bilder
der flüchtenden Menschen, die lebensgefährliche Routen
über das Meer und über das Land auf sich nehmen, um
einen Ort zu finden, wo sie in Frieden leben können, haben sich uns allen ins Gedächtnis eingebrannt .

Heute diskutieren wir über eine besonders schutzbedürftige Gruppe: die unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge . Insbesondere für diese müssen wir jetzt Lösungen finden. Wir brauchen eine schnelle Entlastung der
Jugendämter an den Knotenpunkten wie München und
Hamburg .

Ich bin sehr dankbar, dass das Familienministerium,
dessen Vertreter sich früh mit den Ländern zusammengesetzt haben, um eine Lösung zu finden, diesen Gesetzentwurf jetzt nach intensiven Beratungen vorgelegt hat .
Ich weiß, dass die Belange der Kinder und Jugendlichen
in unserem Familienministerium in guten Händen sind
und dass das Kindeswohl stets im Mittelpunkt steht . Das
Primat der Kinder- und Jugendhilfe ist gegeben .

Besonders freue ich mich über die Anhebung der Altersgrenze zur aufenthalts- und asylrechtlichen Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre . Auch dringend
notwendig sind belastbare Daten zur Lebenssituation
der unbegleiteten Minderjährigen, die nun erhoben werden sollen . Zusammen mit den gestern beschlossenen
350 Millionen Euro, die schon mehrfach erwähnt worden
sind, ist der Gesetzentwurf ein erster wichtiger Schritt,
um die Herausforderung im Sinne der Kinder und Jugendlichen anzugehen .

({0})

Mit dem vorliegenden Entwurf gelingt ein schwieriger
Spagat zwischen dem besonderen Schutzbedürfnis der
Kinder und Jugendlichen und praktikablen Verfahrensregeln, ein Spagat zwischen den Forderungen der Länder
und Kommunen und den Forderungen der Verbände . Ich
gebe zu, dass der Zeitplan für das Gesetz sehr eng getaktet ist . Aber angesichts der angespannten Flüchtlingssituation, in der wir uns jetzt befinden, müssen wir schnell
handeln . Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht erst in ein bis zwei Jahren .

({1})

Abwarten löst die Probleme nicht, sondern macht sie täglich größer .

Letztendlich haben wir alle dasselbe Ziel und - das
möchte ich betonen - auch die Pflicht, etwas zu tun. Die
UN-Kinderrechtskonvention gibt vor, dass für alle Kinder, egal welcher Herkunft, gleiches Recht gilt . Lassen
Sie uns deshalb parteiübergreifend dafür sorgen, den
Kindern und Jugendlichen, die in großer Not und unter
unfassbaren Umständen zu uns fliehen, die hier alleine
sind, in einem fremden Land mit einer fremden Kultur

und Sprache, und die zum Teil traumatisiert sind, so gut
zu helfen, wie wir können .

({2})

Es geht darum, dass wir ihnen einen neue Heimat bieten, eine neue Perspektive, dass wir ihnen vom ersten Tag
nicht nur eine gute Unterbringung, sondern auch Wärme
und Schutz bieten, dass wir ihnen durch Spracherwerb
und Bildungszugang die Chance auf Beteiligung und
eine bessere Zukunft fernab von Krieg und Gewalt ermöglichen und dass sie Zugang zu den Angeboten der
Kinder- und Jugendhilfe wie Kita und Sport haben . Für
eine gelingende Integration ist das das A und O, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

Diese Kinder und Jugendlichen haben ihr ganzes Leben noch vor sich, und es liegt in unserer Hand, dass sie
eine gute Grundlage mit auf den Weg bekommen . Eine
solche Grundlage kann auch woanders als in Hamburg
oder München gelegt werden .

({3})

Dabei müssen wir darauf achten, dass die bewährten
Standards der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden . Wenn die personellen und räumlichen Kapazitäten
erschöpft sind, wenn keine Feldbetten und keine Sanitäranlagen mehr zur Verfügung stehen, wenn Turnhallen
überbelegt sind, dann gibt es schlicht und einfach keinen
Platz . Wie soll das Kindeswohl dort geachtet werden?

({4})

Ich finde, das ist keine Situation, die einem Flüchtling
zugemutet werden darf . Wir kommen daher um eine Verteilung nicht herum .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist anstrengend und ein langwieriger Prozess . Ich kenne das
aus meiner über 20-jährigen Erfahrung mit Integrationspolitik in meinem Wahlkreis sehr gut . Aber sie lohnt sich .
Sie lohnt sich für junge Menschen; denn sie bekommen
eine Perspektive . Sie lohnt sich für uns; denn was wir
heute geben, bekommen wir morgen zurück . Wir als Gesellschaft haben es in unserer Hand, diesen Kindern und
Jugendlichen eine echte Zukunft zu geben .

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bin stolz auf unser Land . Ich bin gerührt über die große Hilfsbereitschaft, die wir tagtäglich
sehen . Ich bin dankbar für jeden Haupt- und Ehrenamtlichen, der sich engagiert . Jetzt müssen wir dafür sorgen,
dass die Willkommenskultur nicht in Unmut umschlägt .

({5})

Es ist ganz wichtig, alle mitzunehmen, sowohl diejenigen, die zu uns kommen, als auch diejenigen, die bereits
hier sind . Nur gemeinsam können wir Verbesserungen
erreichen, zusammen mit den Kommunen, den Ländern,
den Verbänden, den Helfern und der Bevölkerung . Wir
stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung . Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen

ist auch unsere Zukunft, oder, um es abschließend mit
den Worten von Johannes Rau zu sagen:

Es kommt nicht auf die Herkunft des einzelnen an,
sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft
gewinnen .

Lassen Sie uns also gemeinsam die Zukunft mitgestalten!

Herzlichen Dank .

({6})