Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und ande-
rer Gesetze auf den Drucksachen 15/5556 und 15/5602.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/5714, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Dazu liegen mir von den Kolleginnen Birgitt Bender
und Anja Hajduk zwei Erklärungen zu Protokoll vor.1)

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen
Mehrheit wie soeben angenommen.

1) Anlage 2 und 3
Abstimmung über den von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung
des Verbots wiederholter Befristungen auf Druck-
sache 15/5270. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/5714, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Kollegin Pau
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c sowie
Zusatzpunkt 11 auf:
17 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W.
Lippold ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Für ein umwelt-, innovations- und mittel-
standsfreundliches REACH
- Drucksache 15/5454 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zu Tierversuchen - REACH nut-
zen
- Drucksache 15/5686 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt
Tierversuche
- Drucksachen 15/4656, 15/5720 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({2})
Dr. Antje Vogel-Sperl

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in
Deutschland und Europa erhalten
- Drucksachen 15/5274, 15/5747 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({4})
Dr. Antje Vogel-Sperl


Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Heinz Schmitt, SPD-Fraktion.