Werner Schulz (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sind dieses Thema, dieses Problem und dieser Mann selbst keine Aktuelle Stunde wert. Seine Äußerungen sind schon einige Tage her; die Bundespressekonferenz hat ihn einbestellt und hat ihn auf Hausmann-Format gebracht. Der Leutnant der Reserve - das sind Sie ja wohl - hat sich also nicht als Geheimwaffe, sondern als Rohrkrepierer erwiesen. Im Wahlkampf wirkt er offensichtlich nicht.
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Sie, Herr Hauser, amüsieren sich dort hinten so schön. Schmeichelhaft ist doch, was Ihre Kollegen aus Ihrer Fraktion über Sie sagen, und es ist interessant mitzubekommen, wie über Sie in der eigenen Fraktion gedacht wird: der Schnösel aus Esslingen, Regierungsschwätzer, Regierungsschwächer. Ich weiß nicht, ob Ihnen das einmal öffentlich gesagt wurde. Wolfgang Schäuble hat das auf seine Art und Weise unmißverständlich getan: Ich bin nicht dafür, daß ein Abgeordneter größeren Blödsinn erzählen darf als ein Regierungssprecher. Deutlicher kann man das wirklich nicht sagen.
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Eigentlich hätte ich dem nichts hinzuzufügen, wenn nicht dieses furchtbar fruchtbare Zusammenspiel zwischen Ihnen und der PDS ablaufen würde, was ja beabsichtigt ist.
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Es geht doch um die indirekte Aufwertung der PDS durch negative Übertragung. Sie beschimpfen die PDS und bringen sie damit ins Gespräch; man möchte sie auf eine gewisse Art und Weise ständig in den Medien halten. Dadurch schaffen Sie es, daß sich viele im Osten plötzlich mit der PDS solidarisieren. Diese Menschen sehen das berechtigterweise anders als Sie. Sie haben davon wirklich keine Ahnung, keinen blassen Dunst - davon nicht und von vielen anderen Dingen offenbar auch nicht.
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Werner Schulz ({4})
- Hören Sie doch einmal zu! Sie könnten an dieser Stelle etwas lernen, was Ihnen vielleicht in Ihrer Wahlkampfstrategie hilft. Ihre Wahlkampfstrategie steckt in dieser Frage in der Klemme; denn Sie möchten die PDS aufwerten. Das geschieht. Im Moment liegt die PDS in den Umfragen vor Ihnen. Noch drei Hauser-Äußerungen, und sie wird Ihnen noch weiter davongaloppieren. Das werden Sie schaffen.
In Leipzig konnten Sie das beobachten: Nach dem fulminanten Abschneiden Ihres Oberbürgermeisterkandidaten hat man dort plakatiert: So viel PDS hat die Stadt nicht verdient. Daraufhin ist die CDU noch weiter nach unten gerutscht, die PDS aber ist nach oben geklettert. Das geschieht durch die Methode Hauser, durch die Methode der negativen Übertragung.
Ich sage Ihnen: Was Sie und Ihr Regierungssprecher hier treiben, ist eine abgestimmte Wahlkampfstrategie. Das ist eine ganz raffinierte Zweitstimmenkampagne für die PDS.
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Das sind die eigentlichen Effekte, die Sie erzielen wollen.
Das andere ist völlig uninteressant. Was der Regierungssprecher ansonsten beizutragen hat, werden wir sehen. Sie werden sich heute als Abgeordneter im Plenum über die Lage als Regierungssprecher äußern. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie diese Gratwanderung bestehen werden.
Mein erster Reflex war, daß sich Helmut Kohl für Sie eigentlich stark machen bzw. Sie zurückziehen müßte. Aber Sie sind für uns ein echter Schatz-Hauser; das muß ich Ihnen ehrlich sagen. Denn endlich sagt einmal jemand offen, wie in diesem Kabinett tatsächlich gedacht wird. Daß dort mit der Faust in der Tasche in Richtung Osten gedacht wird, ist für mich eine neue Variante. Ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler so denkt. Aber ich weiß, daß Sie und einige andere bei Ihnen so denken. Entsprechende Zwischenrufe habe ich bei ähnlichen Diskussionen hier schon gehört. Lummer und andere bei Ihnen haben geäußert: Wofür geben wir das Geld? Jetzt wählen die noch dieses und jenes. - Es ist interessant, daß die Ostdeutschen an ihrem Wahlverhalten gemessen werden, was den Aufbau Ost anlangt. Für diese Feststellung, Kollege Hauser, bedanken wir uns recht herzlich.
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