Astrid Freudenstein (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü­
nen, Sie wollen die Arbeitslosenversicherung gerechter
machen, schreiben Sie . Ich nehme Ihnen dieses Ziel auch
ab . Das Problem ist aber, dass Sie mit Ihren Vorschlägen
die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und die Arbeit­
geber, belasten . Und das wollen wir nicht, und das wollen
wir gerade jetzt nicht, wo wir am Arbeitsmarkt doch vor
großen Herausforderungen stehen .

Sie selbst wissen doch gut - Sie waren ja auch ein­
mal in Regierungsverantwortung -, dass bei Sozialver­
sicherungen nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden des
Einzelnen zählt, sondern die Stabilität des Systems ins­
gesamt mindestens genauso wichtig ist .

({0})

Nicht umsonst haben Sie selbst damals die Rahmenfrist
auf zwei Jahre gesenkt und die Anwartschaftszeit bei
zwölf Monaten belassen . Das hat Früchte getragen . Seit
mittlerweile fast fünf Jahren ist der Beitragssatz stabil
niedrig . So können Millionen deutscher Arbeitnehmer
trotz niedriger Beiträge auf die Arbeitslosenversicherung
setzen, falls sie ihre Arbeitsstelle verlieren .

Sie haben gesagt, dass Übertreibung nicht Ihre Art ist,
aber ein bisschen dick aufgetragen haben Sie schon . Es
ist ja nicht so, dass sich der Arbeitsmarkt in den vergan­
genen zehn Jahren so radikal verändert hätte, wie Sie es
dargestellt haben .

({1})

Und von einer Delegitimierung der Arbeitslosenversi­
cherung kann nicht die Rede sein . Das beweisen im Üb­
rigen auch die Zahlen . Der Anteil der Empfänger von
Arbeitslosengeld I an der Gesamtzahl der Arbeitslosen
ist seit 2011 sogar gestiegen . Die Flexibilisierung der
Arbeitsverhältnisse, die es zweifelsohne gibt, verhindert
nicht, dass man innerhalb von 24 Monaten 12 Mona­

te Anwartschaft erwerben kann . Das ist auch möglich,
wenn man in Teilzeit arbeitet oder wenn man befristet
beschäftigt ist .

Es gibt also schlichtweg keinen zwingenden Grund,
die Anwartschaftszeit auf vier Monate zu senken . Es gibt
im Gegenteil einige gute Gründe, die dagegen sprechen .
Zwei will ich Ihnen nennen .

Erstens . Ihre Pläne würden allein für das Arbeitslo­
sengeld pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro verschlingen .
Das würde vor allem die Beitragszahler belasten . Arbeit­
nehmer hätten weniger Netto vom Brutto . Die Lohnne­
benkosten würden steigen und damit würde vermutlich
die Nachfrage nach Arbeitskräften abnehmen . Das wäre
ein fataler Effekt .

Zweitens . Die Senkung der Anwartschaftszeit auf vier
Monate würde die Möglichkeit eines ständigen Wechsels
von Kurzzeitbeschäftigung und ALG­I­Bezug eröffnen .
Es ist natürlich verlockend, wenn der Durchschnitts­
verdiener nach vier Monaten Arbeit und insgesamt rund
300 Euro Beitrag in den folgenden zwei Monaten zusam­
men mehr als 3 500 Euro ALG I bekommt . So, meine
Damen und Herren, kann eine Sozialversicherung sicher
nicht funktionieren .

({2})

Schauen Sie doch nach Frankreich! Dort gibt es die
niedrige Anwartschaftszeit von vier Monaten, und zwar
nur dort in der EU . Die Arbeitslosenversicherung häuft
dort Jahr für Jahr Milliardendefizite an und hat einen
doppelt so hohen Beitragssatz wie bei uns .

({3})

Da wundert es uns nicht, dass die französischen Politi­
ker die deutschen Reformen durchaus als Vorbild für ihre
Arbeitslosenversicherung sehen . Warum sollten wir also
einen Schritt zurückgehen?

Die momentane Regelung liefert Anreize, um dauer­
hafte Beschäftigung zu erhöhen und den Missbrauch auf
Kosten der Beitragszahler so niedrig wie möglich zu hal­
ten . Die bestehenden Sonderreglungen, die Sie nur ganz
kurz erwähnen, machen durchaus dort Ausnahmen, wo
wir sie brauchen, etwa im Kulturbereich .

({4})

Eine Sonderregelung für überwiegend kurzzeitig Be­
schäftigte soll dort speziellen Erwerbsbiografien Rech­
nung tragen, etwa bei Schauspielern, die immer wieder
nur kurze Engagements haben . Sie haben einen Anspruch
auf ALG I nach sechs statt der üblichen zwölf Monate
Anwartschaftszeit . Wir bleiben also dabei: Wir wollen
Ausnahmen dort, wo es strukturelle Nachteile auszuglei­
chen gilt, wollen aber nicht die arbeitsmarktpolitischen
Reformen, an denen Sie selbst mitgewirkt haben, gene­
rell zurückdrehen . Unser Arbeitsmarkt und unsere Sozi­
alversicherungen stehen derzeit gut da . Das wollen wir
nicht aufs Spiel setzen .

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})