Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich . Ich könnte Sie alle jetzt auch namentlich begrüßen, ohne dass das eine unvertretbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde .

({0})

Ich möchte Sie zu Beginn davon in Kenntnis setzen,
dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, dass
der Tagesordnungspunkt 5 - das ist der Bundesbericht
Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 - und der Tagesordnungspunkt 8 - da geht es um den Menschenrechtspolitikbericht der Bundesregierung - unter Beibehaltung
ihrer Debattenzeiten ihre Plätze tauschen . Sie bleiben
also auf der Tagesordnung und werden nur in umgekehrter Reihenfolge behandelt .

Außerdem sollen die Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 18/10625 - hier geht es um zivilgesellschaftliches Engagement - und der Antrag mit dem Titel „Für
den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und
stärken“ zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 beraten werden .

Des Weiteren soll in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 der Antrag mit dem Titel „,UN Binding
Treaty‘ ambitioniert unterstützen“ aufgerufen werden .

Dann soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften auf der Drucksache 18/12041 dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, dem Innenausschuss, dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden .

Schließlich sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates auf den
Drucksachen 18/12478, 18/12479, 18/12480, 18/12481
und 18/12497 zu den bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 18/12049, 18/12037,

18/12048, 18/12041 und 18/12051 an die entsprechenden
federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden .

Das leuchtet Ihnen allesamt sicher sofort ein, sodass
mit größeren Einwänden nicht zu rechnen ist . - Es gibt
sogar demonstrative Zustimmung, für die ich mich besonders bedanke . Damit ist das jedenfalls so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache 18/12377
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Eine Aussprache ist dazu heute nicht vorgesehen, aber
wir müssen die Überweisung dieses Gesetzentwurfs beschließen .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf der Drucksache 18/12377 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Anderweitige
Vorschläge sehe ich nicht . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches 
‒ Beleidigung von Organen und Vertretern
ausländischer Staaten ‒

Drucksache 18/10980
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen .

Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/10980 soll
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden . - Einwände sind nicht erkennbar .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:

Befragung der Bundesregierung

Die Regierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung zum
Stickstoffeintrag in die Biosphäre.

Dazu wird, unserer ständigen Übung folgend, nun die
zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit einen einleitenden Bericht
geben, zu dem auch schon Fragen bei mir angemeldet
werden können, so es sie denn gibt . - Frau Ministerin,
bitte schön .