Christian Carstensen (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Stunde lang eine wirklich überflüssige Debatte
erlebt.

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Schlimm daran finde ich: Diese Aktuelle Stunde ist noch
nicht einmal aktuell; denn bereits vor einer Woche - das
ist hier schon angesprochen worden - hat die FDP das
gleiche Thema schon in Antragsform gegossen. Es war
also klar, dass wir heute darüber reden würden. Die
Linke hat sich wieder mal nur angehängt, um billige Effekthascherei zu betreiben. Deswegen hat auch niemand
von ihren Verkehrspolitikerinnen und -politikern gesprochen. Es ging nur um Klamauk.

Noch schlimmer aber ist, dass von den wirklichen
Problemen der Menschen kein einziges angesprochen
wurde. Nun frage ich mich die ganze Zeit, die Stunde,
die ich hier sitze, wie das eigentlich auf die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehschirmen, vor dem Radio und hier auf der Besuchertribüne wirkt, also auf die
Menschen, für die wir eigentlich tätig sein sollen, für die
wir als Volksvertreter hier sitzen. Nun frage ich mich:
Haben diese sich Politik so vorgestellt? Ich hoffe, dass
zum Beispiel Sie hier auf den Besuchertribünen sagen:
Nein, nein, so eigentlich nicht. - Ich befürchte aber, dass
vielleicht gerade die Jüngeren sagen: Doch, na klar haben wir uns das so vorgestellt. Es ist doch klar, wir sind
im Deutschen Bundestag. Da gibt es das Ritual, dass die
Opposition den Rücktritt von irgendeinem Minister fordert und sich alle gegenseitig beschimpfen, aber am
Ende die Mehrheit das ablehnt. Das ist ja auch egal.
Hauptsache, die Opposition ist am nächsten Tag mit einer Schlagzeile in den Zeitungen vertreten. Darum geht
es doch.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube
nicht, dass es so sein sollte. Wir sollen hier vielmehr dafür sorgen, dass die Fragen, Interessen und Ideen der
Menschen zur Sprache kommen, dass deren Probleme
angesprochen werden. Das tut die Große Koalition, und
das tut unser Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

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Die Verkehrspolitik wurde in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.

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- Sie sind nicht im Verkehrsausschuss, deswegen sage
ich es Ihnen gerne: zum Beispiel mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. 1 Milliarde Euro stehen hierfür zur Verfügung. Wir sagen: Gut gemacht, Herr Minister Tiefensee!

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Mit dem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“
wurden die Weichen für einen wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich umweltfreundlichen Güterverkehr gestellt. Flughafen- und Hafenkonzept werden folgen. Wir
sagen: Gut gemacht, Herr Minister Tiefensee!

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Die Verkehrssicherheit wurde deutlich verbessert:
vom Alkoholverbot für Fahranfänger bis zur Nachrüstpflicht von Lkw-Spiegeln, um den toten Winkel zu verkleinern.

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Noch nie gab es so wenige Verkehrstote auf deutschen
Straßen nach Unfällen. Ein Erfolg für uns alle. Gut gemacht, Herr Minister Tiefensee!

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Mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket wurden die Sorgen und Nöte der Menschen an großen Verkehrswegen, insbesondere an den Schienenwegen, die
täglich von Verkehrslärm betroffen sind, aufgegriffen.
50 Millionen Euro standen zu Anfang dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung. Wir haben diesen Betrag

auf 100 Millionen Euro verdoppelt. Wir werden jetzt den
nächsten Schritt tun. Wir sagen: Gut gemacht, Herr Minister Tiefensee!

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Klimaschutz- und Energieeinsparmaßnahmen bei Gebäuden wurden auf den Weg gebracht.

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Seit 2006 wurden durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm schon über 750 000 Wohneinheiten saniert.
Ganz nebenbei wurden dadurch bis zu 220 000 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen. Wir sagen: Gut gemacht, Herr Minister Tiefensee!

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Die soziale Absicherung von rund 800 000 Mieterhaushalten wurde durch die Erhöhung des Wohngeldes
verbessert. Wir sagen: Gut gemacht, Herr Minister
Tiefensee!

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Vielleicht als letztes Beispiel: Ab 2009 werden mit
der Förderung seniorengerechten Umbaus des Wohnungsbestandes die Interessen der Menschen, die auch
im Alter länger in den eigenen vier Wänden leben wollen, aufgegriffen. Auch da sagen wir: Gut gemacht, Herr
Minister Tiefensee!

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Bei all diesen Punkten - man könnte diese Liste noch
fortführen - hat der Minister unsere Unterstützung verdient und nicht irgendeinen durch Anträge hervorgerufenen Klamauk, der uns zwei Stunden von den eigentlichen Themen ablenkt.

Vielen Dank.

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