Renger (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Da-Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß meine Fraktion heute nach mehrjährigen Versuchen feststellen muß, daß die Bundesregierung ihr Versprechen nicht gehalten hat, die Sorge um den Schutz der zivilen Bevölkerung an die erste Stelle ihrer Bemühungen zu setzen. Der Herr Bundesinnenminister hat im April 1954 erklärt, nachdem er die Vereinigten Staaten besucht habe, werde er ein .,umfassendes, gut vorbereitetes Luftschutzprogramm" dem Hause vorlegen. Dieses Versprechen hat er, wie beinahe anzunehmen, nicht eingehalten. Seitdem Luftschutzfragen durch die Alliierte Kommission bereits im Herbst 1951 der Bundesregierung übertragen wurden, erschöpft sich hier in der Bundesrepublik und im Innenministerium die ganze Diskussion um diese wichtigen Fragen in der Planung über das völlig unzulängliche Luftschutzgesetz. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen auf diesem Gebiet sind überhaupt nicht der Rede wert. Man kann also feststellen, daß das zuständige Ministerium, wie schon so häufig, offensichtlich überfordert warden ist. Es hat in dieser Frage einfach versagt. Nicht einmal dieses unzulängliche Luftschutzgesetz - Sie erinnern sich an die vielen Diskussionen in diesem Hause -, das in unendlichen Ausschußsitzungen, so gut es ging, verbessert worden ist, ist zustande gekommen, einfach deshalb, weil der Herr Bundesfinanzminister offensichtlich die Bemühungen um die Wiederaufrüstung und die Stationierungskosten für bedeutsamer und wichtiger gehalten hat als die Sorge für die Bevölkerung. Sie wissen alle, daß in der letzten Zeit die Sorge in der Bevölkerung noch viel größer geworden ist, nachdem die Menschen draußen wissen, daß in der Bundesrepublik Atomwaffen lagern und daß bis heute von der Bundesregierung nicht definitiv 'erklärt worden ist, daß die Bundeswehr nicht mit Atomwaffen ausgerüstet werden soll. Die Sorge ist also ungeheuer verstärkt worden. Ich möchte hinzufügen: der gleiche Herr Finanzminister ist aber bereit, an die Stationierungsmächte über die vertraglich festgelegten Summen hinaus viele hundert Millionen zusätzlich zu verschenken, eine Summe, die in ihrer Endzahl überhaupt noch nicht errechnet werden kann; der Herr Bundesfinanzminister wird dem kaum widersprechen können.
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Der ehemalige Herr Verteidigungsminister Blank hat in diesem Hause und vor der Bevölkerung erklärt, daß der zivile Bevölkerungsschutz den Vorrang vor der militärischen Aufrüstung haben soll. Auch dieses Versprechen ist, wie selbstverständlich, nicht eingehalten worden. Diese Regierung hat die Bevölkerung völlig im unklaren darüber gelassen, was an Schutzmaßnahmen möglich ist und welcher Art die Gefahren sind, die möglicherweise auf die-
*) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 14

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ses Volk zukommen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, Auskunft zu erhalten, welche Konsequenzen - ich sage: möglicherweise
- aus dieser Regierungspolitik entstehen können. Den Schluß, den ich daraus ziehe, mögen Sie sehr widerwillig hinnehmen; man könnte aber zu der Meinung kommen, daß die Bundesregierung ein gewisses Interesse daran hat, die Konsequenzen zu verschleiern, um das Volk in eine Sicherheit zu wiegen, die es gar nicht hat.
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- Einen Moment, wenn Sie später reden wollen!
- Ich frage nur eines, meine Damen und Herren: warum eigentlich in diesen Fragen, die uns alle angehen, die ewige Geheimniskrämerei? In anderen Ländern wird die Bevölkerung von ihrer Regierung aufgeklärt. Der Herr Bundesinnenminister hat sich auch heute hingestellt und so nett gesagt, die Regierung sei verpflichtet, immer auszusprechen, was ist. Nun, Herr Bundesinnenminister, sagen Sie der Bevölkerung draußen die Wahrheit, was möglicherweise geschehen kann!
In der Drucksache 3430, die mit fünfmonatiger Verspätung dem Parlament vorgelegt worden ist
- wie die Vorlagen immer -, ist die Bundesregierung in ihren Überlegungen wenigstens so weit gekommen, zu sagen, wie die katastrophalen Möglichkeiten aussehen können, nämlich welche Gefahren es itiberhaiupt geben kann, Gefahren des radioaktiven Niederschlags, der chemischen und biologischen Kampfmittel, und mit welchen Schwierigkeiten die ärztliche Versorgung zu rechnen haben werde. Unter dem Ganzen standdann wieder : Nicht entscheidungsreif, und : Die Finanzierung ist nicht gesichert. Immer ist diese Frage sehr viel wichtiger als die Sorge, die uns hier alle bewegen sollte.
In idem ,gleichen Bericht ist auch von Evakuierungsmaßnahmen die Rede, die inzwischen geprüft werden sollen. Ich frage Sie, Herr Bundesinnenminister: Wollen Sie der Bevölkerung vielleicht einmal sagen. wann sie sich evakuieren lassen soll, wenn die Warnzeichen heute mit drei bis fünf Minuten von der NATO angegeben werden, mit der Sie ja eng zusammenarbeiten. Und wollen Sie den Menschen auch einmal sagen, wohin sie sich eigentlich evakuieren lassen sollen. Sie müssen den Menschen hier die Wahrheit sagen. Sie können den Menschen draußen doch nicht verheimlichen, daß dort, wo Atombomben lagern und wichtige Industriezentren sind, in einem Konflikt auch die ersten Atombomben fallen können. Sie können den Menschen - das können Sie doch nicht widerlegen - auch nicht verheimlichen, daß dort, wo Atombomben fallen, jedes Leben ausgelöscht ist.
Sagen Sie den Menschen draußen einmal ganz klar. was möglich ist. Sagen Sie ihnen, daß die Bombe von Hiroshima 12 Quadratkilometer Fläche zerstört, 78 000 Menschen getötet. 70 000 verwundet hat; 14 000 werden vermißt. Eine Atombombe neueren Ausmaßes würde eine viel größere Zerstörung hervorrufen. Aber so klar und so nüchtern und so kalt das klingt, - je weiter die Men- schen vom Nullpunkt, von dem Punkt des Einschlagens einer Bombe, entfernt sind, um so besser sind wahrscheinlich die Möglichkeiten, ihnen zu helfen. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, zu erklären, daß es einen absoluten Schutz nur dann gibt, wenn unsere Bundesregierung entscheidend dazu beiträgt, daß durch ihre Politik - ich will ihr nicht abstreiten, daß sie das möchte - der
Frieden erhalten bleibt. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, das Ihrige dazu beizutragen, um bei Iden Abrüstungsgesprächen zu positiven Ergebnissen zu kommen und ,die Lagerung und die Ausrüstung mit Atomwaffen konsequent abzulehnen. Erklären Sie das ganz verbindlich! Die deutsche Bevölkerung ist äußerst beunruhigt - Sie sind ja alle in Versammlungen und können die Reden hören - über die letzten Erklärungen der NATO-Strategen: daß eine Verteidigung an der Elbe nicht möglich ist und in jedem Fall Atomwaffen verwendet werden.
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- Aber natürlich haben wir welche auf deutschem Boden - noch! Schauen Sie, damit wäre Deutschland automatisch in einen Atomkrieg hineingezogen.
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Ich möchte den Herrn Bundeskanzler, der leider nicht hier sein kann, fragen, wo seine Erklärung bleibt, daß er einer solchen militärischen Planung nicht zustimmen kann. Und wann will er den Beweis für seine Behauptung antreten, die er den Wissenschaftlern gegenüber aufgestellt hat, daß er über Kenntnisse verfüge, wie ein Schutz der Zivilbevölkerung möglich sei. Ich habe es mir abgewöhnt, an Wunder zu glauben. Hierzu möge sich der Herr Bundeskanzler und nicht der Bundesinnenminister äußern; denn der Herr Bundeskanzler hat diese Behauptung aufgestellt.
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- Einen Moment, Sie können zum Schluß Fragen stellen.
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- Dann lassen Sie es. - Es ist doch ein ernstes Problem; tun Sie es doch nicht einfach mit einem Lächeln ab.
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Den Schleier über das, was möglich ist, haben die 18 Wissenschaftler zerrissen. Das können Sie so und so bereden, die Sache ist klargelegt. Übrigens hat die Opposition auch in dieser Richtung ihre Auffassungen schon lange gesagt.
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht möglich, den Überlebenden einer solchen Katastrophe Hilfe zu bringen, und dieser Verpflichtung will sich die Opposition unterziehen. Durch die Schuld der Regierung befinden wir uns heute, obgleich sie wohlgemerkt seit 1951 die Gefahren sehen mußte, in der Situation, daß die Bevölkerung, wenn heute oder in absehbarer Zeit etwas einträte, in ihrer großen Masse vermutlich der Vernichtung preisgegeben wäre; nicht ein bißchen Hilfe könnte geleistet werden. Die Überlebenden der Katastrophe könnten keine Hilfe erhalten, weil vorher die notwendigsten Maßnahmen wie Bevorratung von ärztlichen Hilfsmitteln, von Lebensmitteln und anderen Dingen sowie die Aufklärung der Bevölkerung nicht durchgeführt worden sind. Die Regierungsparteien haben jahrelang die Anträge der Opposition niedergestimmt.
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- Natürlich haben sie sie niedergestimmt. Wären sie angenommen worden, dann wäre für diese

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Hilfsmaßnahmen wenigstens schon ein Anfang gemacht. So ist aber praktisch nichts vorhanden. Vielleicht denkt ein einzelner: Ich möchte so eine Katastrophe überhaupt nicht überleben. Hier geht es aber darum, daß diejenigen, die das Grauen überleben, nicht durch das Versagen der Regierung unter zusätzlichen Qualen grauenvoll „verrecken".
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Wenn in Hiroshima andere Mittel vorhanden gewesen wären, hätte man vielen Menschen das Leben retten können; sie wären nicht umgekommen.
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- Aber lassen Sie mich doch reden; Sie können ja nachher sprechen.
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Meine Damen und Herren, weil es einen umfassenden Luftschutz nicht gibt, sollte man in Zukunft dieses irreführende Wort auch nicht mehr gebrauchen, sondern von Selbstschutz sprechen. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion muß es die Verpflichtung der Regierung sein, jedes Menschenleben zu retten. Wer Menschenleben gegen D-Mark aufrechnet, handelt unmenschlich. Daß das in einem gewissen Sinne geschehen und offensichtlich auch jetzt noch ausschlaggebend ist, zeigt doch die merkwürdige Zurückhaltung der Bundesregierung nach dem Abschluß der Beratung des Luftschutzgesetzes, nachdem nämlich beschlossen worden ist, daß der
I) zivile Bevölkerungsschutz zu den Verteidigungslasten des Bundes gehört und damit auf seine Kosten geht. Dieser Beschluß ist in der gemeinsamen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses, des Wohnungsbauausschusses, des Ausschusses für innere Verwaltung und des Haushaltsausschusses einstimmig oder nahezu einstimmig gefaßt worden. Damals hat der Herr Bundesfinanzminister in dieser Sitzung erklärt, daß er nicht bereit sei, für diesen zivilen Bevölkerungsschutz auch nur einen Pfennig mehr als vorgesehen auszugeben.
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Dann, als die Sache in seiner eigenen Fraktion nicht gut lief, ließ er durchblicken, er sei bereit, auf, ich glaube, 70 : 30 zu gehen.
Nun kommt noch etwas hinzu. Der Herr Bundesinnenminister sprach vorhin davon, daß er den Gemeinden nicht hineinreden wolle. Es wurde vorhin schon erwähnt. Nicht nur, daß man sogar die Organisation bis in die Gemeinden hinein vom Bundesinnenministerium vorgeplant hatte - darüber könnte man noch reden -, nein, es ist voll beabsichtigt gewesen: ein Drittel Gemeinden, ein Drittel Länder, ein Drittel Bund. Bisher ist mir nicht bekannt, Herr Bundesinnenminister, daß die Gemeinden Finanzpartner des Bundes sind. Bisher haben wir in unserem Finanzaufbau noch nicht das, was die Sozialdemokratie schon lange will, nämlich die Gemeinden als dritte Säule neben Bund und Ländern. Nur müßten die Gemeinden dann bei der Steuerverteilung auch die entsprechenden Zuweisungen erhalten.
Merkwürdigerweise ist es um das Luftschutzgesetz sehr still geworden. Das läßt zwei Schlüsse
zu, von denen Sie sich einen aussuchen können. Entweder handelt die Regierung der Bevölkerung gegenüber verantwortungslos oder sie hat die Erkenntnis gewonnen, daß es keine sinnvollen Schutzmaßnahmen gibt. Wenn das letztere aber die Meinung der Regierung sein sollte, dann sollte sie vor das Volk draußen hintreten und erklären, sie betreibe getreu den NATO-Richtlinien eine militärische Aufrüstung, vor den Konsequenzen einer solchen Politik könne sie dieses Volk aber nicht schützen.
Meine Fraktion, die für diese Politik keine Verantwortung trägt, ist der Meinung, daß man die Auswirkungen auf die Überlebenden einer solchen Katastrophe vielleicht begrenzen kann. Sie ist der Meinung, daß dieser Versuch in jedem Fall unternommen werden muß.
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Deswegen beantragen wir mit unserem Änderungsantrag auf Umdruck 1079 *), Herr Bundesinnenminister, für die Einleitung von Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der ärztlichen Hilfeleistung, des unterirdischen Krankenhausbaus, der Bevorratung von Blutkonserven, der Bevorratung von Lebensmitteln, der Forschungsaufgaben für den Strahlenschutz und andere Auswirkungen der atomaren Bomben und die Ausbildung von weiteren Hilfskräften in diesem Haushalt 1 Milliarde DM einzusetzen.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie Verständnis dafür haben, daß es uns wichtiger ist, erst einmal für den Schutz der zivilen Bevölkerung zu sorgen, ehe wir so viel in die Bewaffnung hineinstecken. Wir schlagen Ihnen deshalb auch vor - Sie können es auch von den überschießenden Beträgen nehmen, die 'der Herr Bundesfinanzminister verschenkt hat -, diesen Betrag vom Haushalt des Verteidigungsministeriums abzusetzen. Wir bitten Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag.
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