Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-29:
Heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das ist ein historischer Beschluss auf dem Wege zu einem eigenständigen,
lebensfähigen, demokratischen Staat. Ich gratuliere
Präsident Abbas und seinem Ministerpräsidenten
Fajjad und freue mich über diesen Beschluss der Vereinten Nationen.

Gleichzeitig bin ich voller Ärger über das schwächliche Verhalten der Bundesregierung, die ihre UNOVertretung angewiesen hat, sich der Stimme zu enthalten. Der Bundesregierung fehlt es an Mut, Charakter
und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten.

Meine Fraktion Die Linke hatte noch heute, in letzter Minute, versucht, die Bundesregierung darauf festzulegen, in der UNO mit Ja zu stimmen. Leider hat dieses Ansinnen keine Mehrheit im Parlament gefunden.
Es bleibt aber dennoch richtig.

Die Entscheidung der Bundesregierung hat Deutschland in eine außenpolitische Isolierung, in eine kleine
radikale Minderheit gebracht. Das Regierungsargument, dass bereits die Stimmenthaltung ein bedeutender Schritt im Unterschied zu einer Neinstimme wäre,
ist nicht überzeugend. Auch nicht überzeugend ist das
Argument, dass man mit dieser Entscheidung den besonderen Beziehungen zu Israel Rechnung getragen
habe. Besonders Beziehungen und die Freundschaft zu
Israel hätten es erfordert, alles einzusetzen, um die israelische Regierung von weiteren Schritten in die eigene Isolierung abzubringen. Freundschaft beweist
sich auch darin, mit den Freunden Klartext zu reden.
Auch dazu fehlt es der Bundesregierung an Mut und
Rückgrat.

Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Antrag Palästinas nicht zuzustimmen, schwächt den Palästinenserpräsidenten Abbas und Ministerpräsident
Fajjad. Die linksliberale römische Zeitung „La Repubblica“ kommentiert das: „Sie - die Europäer müssen aber wissen, dass eine Stimme gegen die Palästinenser oder auch nur eine Enthaltung - mit dem
unweigerlichen Beigeschmack der Feigheit - eine Niederlage für den Palästinenserpräsidenten Abbas bedeuten wird.“ Dieser Vorwurf der Feigheit bleibt zu
Recht an der Außenpolitik der Bundesregierung hängen.

Entgegen der amtlichen Feigheit wünschen wir uns
ein Signal des Deutschen Bundestages an Israel und
Palästina. Wir werden nicht müde, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass Sicherheit für Israel
und Gerechtigkeit für Palästina zusammengehören.
Viele Initiativen aus dem Bundestag, so auch unser Antrag, waren ein Signal an die Friedensbewegung, an

die linken Parteien und Bewegungen in Israel, dass
wir sie selbstverständlich nicht gleichsetzen mit der
Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu. Wir wissen,
dass in Israel viele Menschen für eine Politik der Vernunft kämpfen.

Unser Antrag und viele Debatten im Bundestag sind
ebenso ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in
Palästina: Wir wollen euch bestärken in der Gewaltenlosigkeit eures Kampfes und darin, dass euer Recht auf
einen eigenständigen, lebensfähigen Staat überall in
der Welt Widerhall und Rückhalt findet.

Ich bitte die Freundinnen und Freunde in Israel und
in Palästina: Setzt uns nicht gleich mit dem Verhalten
unserer Regierung!

Im Wesen stimmen der Antrag der Fraktion Die
Linke und die beiden Anträge von Bündnis 90/Die
Grünen überein. Damit endlich positive Bewegung in
die Nahostpolitik des Bundestages kommt, wäre es
sinnvoll, solche Anträge inhaltlich zu bündeln und mit
Charakterstärke, Mut und Rückgrat gemeinsam zu
vertreten.

Bitte bedenken Sie auch, dass der Tag der Abstimmung über diese Anträge nicht nur historisch ist angesichts der Entscheidung in der UN-Generalversammlung. Am 29. November 1947 entschieden die Vereinten
Nationen über die Errichtung zweier Staaten in Palästina. Und im Jahre 1977 wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt. Vor diesem
Hintergrund bitte ich Sie um ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag.