Heribert Blens (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat festgelegt, daß über die verschiedenen Punkte der Verfassungsänderungen vier verschiedene Abstimmungen durchzuführen sind.
Der Grund für die Aufteilung der Vorschläge auf vier Gesetze und dementsprechend vier Abstimmungen ist folgender: Wir wollten sicherstellen, daß die wesentlichen Teile der Beschlußempfehlung der Verfassungskommission die erforderliche und nach unserer Einschätzung erreichbare Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erhalten. Wir wollten durch Einzelabstimmungen über streitige und offenbar nicht einigungsfähige Punkte verhindern, daß die einigungsfähigen Teile durch Verbindung mit den streitigen Teilen gefährdet werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß die von allen gewollte Verstärkung des Gleichberechtigungsgebotes für Frauen, das Benachteiligungsverbot für Behinderte, das Staatsziel Umweltschutz und andere wichtige Verfassungsänderungen durchgesetzt werden.
Nun hat es Kritik daran gegeben, daß der Bundestag gezwungen wird, bei einer der vier Abstimmungen gleichzeitig über die Änderung von 14 Artikeln des Grundgesetzes abzustimmen. Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen:
Erstens. Der Vorschlag stimmt mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 20. Januar 1994 überein, in dem ebenfalls exakt alle diese Änderungen zusammengefaßt waren.
Zweitens. Der Vermittlungsausschuß hat die Aufgabe, Kompromißvorschläge zu machen. Er hat das in dieser Wahlperiode in rund 80 Fällen mit Erfolg getan. Wenn ihm das nicht gelungen wäre, wäre die Bundesrepublik in Anbetracht der gegensätzlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat partiell unregierbar gewesen.
Meine Damen und Herren, Kompromisse kommen dadurch zustande, daß beide Seiten nachgeben: die eine Seite hier, die andere Seite dort. Jede Seite gibt nur unter der Bedingung nach, daß auch die andere Seite nachgibt. Auf diese Weise entstehen Kompromißpakete, die nur als Ganzes mehrheitsfähig sind. Ich füge hier hinzu: Das gilt auch für dieses Verfassungspaket. Hinsichtlich der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses füge ich noch hinzu: Dasselbe gilt ebenfalls für das Problem des § 218 StGB.
Kompromißpakete sind nur als Ganzes kompromißund mehrheitsfähig, oder sie sind nicht mehrheitsfähig. Meine Damen und Herren, das ist wie mit einem Kuchen, dessen Füllung aus Rosinen und Kröten besteht. Wer die Rosinen genießen will, der muß auch die Kröten schlucken.
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Vielleicht ist es für die Feinschmecker in diesem Hohen Hause ein Trost, daß das, was für die einen die Rosinen, für die anderen die Kröten sind - und umgekehrt.
Meine Damen und Herren, zum Inhalt des Vorschlags des Vermittlungsausschusses will ich als erstes - im ausdrücklichen Auftrag des Ausschusses und in Übereinstimmung mit der Verfassungskommission - folgendes feststellen: Trotz der Umformulierung Art. 72 Abs. 1 ist auch in Zukunft davon auszugehen, daß im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder endet, wenn und soweit der Bund ein formelles Gesetz oder eine Rechtsverordnung erlassen hat und soweit eine Verordnungsermächtigung, die in einem Bundesgesetz enthalten ist, reicht, auch wenn von

dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden ist.
Zweitens. In Art. 72 Abs. 2 wird - abweichend vom Vorschlag der Verfassungskommission - die Wahrung der Wirtschaftseinheit als weiteres Kriterium, das die Bundeskompetenz begründet, aufgenommen.
Drittens. Durch Art. 72 Abs. 3 und Art. 125 a Abs. 2 erhalten bisher auf Grund des Art. 72 erlassene Gesetze eine Art verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Sie gelten auch dann als Bundesrecht fort, wenn sie nach dem geänderten Art. 72 nicht mehr erlassen werden könnten. Die Länder können insoweit nur Landesgesetze verabschieden, wenn das ausdrücklich durch ein Bundesgesetz zugelassen wird.
Viertens. In Art. 93 Nr. 2a wird das Klagerecht des Bundesrates, von Landesregierungen und Landtagen geregelt, wenn es darum geht, durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob ein Gesetz nach Art. 72 erlassen werden darf. Soweit das Klagerecht des Bundesrates und der Landesregierungen aufgeführt ist, wird kein neues Recht begründet, sondern lediglich das ohnehin in Art. 93 Nr. 2 enthaltene Klagerecht ausdrücklich benannt. Neu ist lediglich das Klagerecht der Landtage, d. h. der Landtagsmehrheiten, die aber in der Regel mit der politischen Mehrheit übereinstimmen, die die jeweilige Landesregierung trägt, die ohnehin klagebefugt ist.
Der Vermittlungsausschuß hat Ihnen diesen Vorschlag - jedenfalls zu der ersten Abstimmung - mit sehr großer Mehrheit unterbreitet. Wir sind der Oberzeugung, daß dieser Vorschlag zu der ersten Abstimmung für alle Seiten akzeptabel ist. Wir sind davon überzeugt, daß er die wesentlichen Entscheidungen der Verfassungskommission in das Grundgesetz hineinbringt.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag.
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