Sevim Da delen (NA), 2016-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bomben schaffen keinen Frieden, weder
russische Bomben noch US-amerikanische Bomben.

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Und ebenso schafft - das muss man hier sagen - die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien keinen Frieden.

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Immer werden eben auch Zivilisten getroffen, und das
stärkt den Terror, weil es neuen Hass schürt, ob im syrischen Aleppo oder eben auch im irakischen Mosul. Deshalb treten wir Linke dafür ein, dass die Waffen in Syrien
sofort schweigen.

Ich muss dazusagen: Wir haben dies gefordert und gesagt, als die Terrormilizen al-Qaida und Ahrar al-Scham
auf dem Vormarsch waren, und wir sagen es jetzt, da sie,
diese Milizen, zurückgedrängt werden.

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Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es einen sofortigen Waffenstillstand gibt und die Menschen im von islamistischen Terrorbanden kontrollierten Ostteil Aleppos
endlich auch mit humanitären Gütern versorgt werden.

Aber bei der humanitären Hilfe dürfen wir keine Politik der doppelten Standards betreiben.

({3})

Auch deshalb müssen wir endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben; denn diese treffen lediglich
die syrische Bevölkerung, meine Damen und Herren,

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und nicht irgendwelche Eliten, die es immer wieder vermeiden, getroffen zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem an die
Europäische Union gerichteten Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien, die Sanktionen aufzuheben, der vor
kurzem veröffentlicht wurde, zitieren:

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen
Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft
zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen
von Integralisten und Terroristen, die heute auch in
Europa zuschlagen, in die Hand.

Weiter wird gesagt:

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien
sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten
Rechte verweigert.

So weit aus dem Appell der kirchlichen Würdenträger.

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Ich möchte Sie fragen, ob angesichts des Nahrungsund Medikamentenmangels, den man aufgrund dieser

Sanktionen zu verantworten hat, tatsächlich eine politische Lösung des Konflikts gefördert werden kann. Diese
Wirtschaftssanktionen nehmen die einfache syrische Bevölkerung kollektiv in Haftung. Was glauben Sie denn,
was man damit bewirken kann, wenn es eben keine Medikamente mehr gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
gegen Krebs, gegen Diabetes oder wenn es weniger Nahrungsmittel gibt? Wer Wirtschaftssanktionen gegenüber
Syrien beibehalten will, straft alle Erklärungen hier Lügen, dass man den Menschen in Syrien wirklich helfen
will. So sehen es auch die kirchlichen Würdenträger.

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Was die humanitäre Hilfe angeht, müssen wir auch
Berichten nachgehen, dass offenbar viel weniger Hilfe
in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten ankommt, so zum Beispiel in Deir al-Sor, das ja
vom „Islamischen Staat“ eingeschlossen und belagert ist
und wo über 200 000 Menschen leben. Das Gleiche gilt
für al-Fuaa oder Kifraja, wo über 50 000 Menschen von
der al-Qaida eingeschlossen sind. Wir brauchen Hilfe in
Ost-Aleppo - jawohl -, aber auch in den anderen belagerten Enklaven. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier aktiv wird, damit endlich humanitäre
Hilfe in alle eingeschlossenen Städte und auch Stadtteile
in Syrien gelangen kann.

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Zum Schluss frage ich mich natürlich auch: Wenn man
es denn mit der Forderung nach einem Ende des Krieges
in Syrien ernst nimmt, warum liefert man dann weiter
Waffen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien,
von denen man weiß, dass sie weiter Waffen liefern an
islamistische Terrorbanden?

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Sie von der Bundesregierung konnten bis heute in Ihren Antworten auf mehrere Anfragen von uns nicht ausschließen, dass Waffen, die an den türkischen Diktator
Erdogan geliefert worden sind, in seinem Krieg gegen
die Kurden benutzt werden oder an islamistische Mörderbanden in Syrien weitergereicht werden. Ich finde
diese Politik wirklich unverantwortlich.

({9})

Wir brauchen dringend ein Waffenembargo für den
Nahen und Mittleren Osten, und das muss eben die Türkei und Saudi-Arabien umfassen.

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Wir brauchen hier auch keine Scharfmacherei in Sachen Forderung nach mehr Sanktionen, sondern wir
brauchen, wie ich finde, die Bündelung aller Kräfte, um
einen Waffenstillstand in Aleppo wie auch den Zugang
zu humanitärer Hilfe in Syrien zu gewährleisten. Mit der
Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, nicht der Maßnahmen gegen die Person Assad und sein Umfeld - das
möchte ich betonen -, könnten Sie hier direkt einen Beitrag leisten, die Lage der Bevölkerung in Syrien gerade angesichts des nahenden Winters zu verbessern. Das
wäre ein Beitrag für die humanitäre Hilfe.

Vielen Dank.

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