Renate Künast (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, jetzt ist doch wohl die Stunde der Wahrheit
und der Verantwortung, auch für diesen Deutschen Bundestag, was die weiteren Entscheidungen in Europa betrifft. Jetzt ist der Sommer gekommen, in dem es auch
darum geht, Europa und den Euro zu verteidigen. Es ist
die Stunde der Wahrheit. Ich muss an dieser Stelle einmal auf die Karnevalsrede von Herrn Brüderle eingehen.
Sie halten hier eine Veräppelungsrede, während woanders in Europa, in Griechenland zum Beispiel, sich die
Leute fragen, was mit ihrem eigenen Geld geschieht.
Dass Sie diese Stunde für eine Karnevalsrede nutzen,
finde ich ehrlich gesagt nicht angemessen.

({0})

Sie haben uns zugerufen, die Stunde der Wahrheit sei
jetzt gekommen. Dazu sage ich: Für die FDP ist die
Stunde der Wahrheit schon 2008 gekommen. Wir haben
angesichts der Bankenkrise eine Finanztransaktionsteuer
gefordert, damit auf dem Finanzmarkt das passiert, was
auch in der realen Wirtschaft üblich ist, nämlich dass bei
Transaktionen Steuern anfallen. Seit dieser Zeit wehren
Sie sich wie die Zicke am Strick. Das ist die Wahrheit.
Wir hätten schon vor vier Jahren weiter sein können.

({1})

Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit und der Verantwortung für diesen Deutschen Bundestag. Ich sage Ihnen
und auch der Bundeskanzlerin: Das heißt aber nicht,
dass wir einfach irgendeiner Vorlage der schwarz-gelben
Bundesregierung zustimmen; denn zur Wahrheit gehört
die Verantwortung. Dieser Bundestag hat die Verantwortung, mit der Austeritätspolitik, mit dem Kaputtsparen
endlich Schluss zu machen; er muss sich für Investitionen einsetzen und Solidarität in Europa organisieren.
Darin liegt unsere Verantwortung.

({2})

Es geht nicht darum, über irgendetwas abzustimmen,
sondern in dem Paket, das unter der Überschrift „Solidarität“ verabschiedet werden soll und bei dem es darum
geht, Europa und den Euro zu retten, muss auch tatsächlich Solidarität und Zukunft drin sein.

Ihre Rede, Frau Merkel, bestand aus vielen warmen
Worten. Sie reden über die neue Agenda der G 20. Man
müsse Wege finden, das Soziale, das Ökologische und
das Ökonomische miteinander zu verbinden. Tun Sie es
doch einfach! Entscheiden Sie doch endlich über Programme, die dies inhaltlich umsetzen! Wir wollen mehr
als Worte wie die, dass das Wachstum von Innovation
und grüner Ökonomie getragen werden müsse. Ich bin
davon überzeugt, dass von Innovationen und grünen
Technologien die größten Wachstumsimpulse ausgehen.
Effizienz, Einsparung, neue Energien sind die Stichworte, und zwar nicht nur für Europa, sondern auch zum
Beispiel für Afrika.

Frau Merkel hat darüber geredet, dass im Rahmen der
G-20-Programme zur Förderung der Kleinbauern beschlossen werden sollen. Es gehe darum, 50 Millionen
Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das ist eine große
Zahl. Jeder Einzelne dieser 50 Millionen Afrikaner wird
sagen, dass ihm dies wichtig ist. Ich muss Ihnen aber
ehrlich sagen: Es reicht nicht, nur Investitionen von außen für 50 Millionen Afrikaner zu tätigen. Das Problem
des Hungers auf der Welt hat sich doch verschärft. Vor
zehn Jahren wollten wir die Zahl von 500 Millionen
hungernden Menschen halbieren. Was ist geschehen?
Nach zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Wir
haben heute 1 Milliarde hungernde Menschen. Jetzt
kommen Sie mit einem Programm zur Förderung von
Kleinbauern.

({3})

Ich sage Ihnen: Wer wirklich nicht auf Kosten anderer
leben will, wer wirklich Green Growth will und im
Rahmen der G 20 und auf europäischer Ebene Verantwortung trägt, der muss auch einmal an das Eingemachte
gehen. Das haben Sie an keiner Stelle getan, selbst an
dieser nicht. Sie müssten sich in diesem Zusammenhang
einmal zur europäischen Agrarreform und zu den
Exportsubventionen äußern.

({4})

Sie können in die G 20 einbringen, dass der Norden
nicht mehr auf Kosten des Südens leben sollte, auch was
die Ernährung und die Landwirtschaft betrifft. Sie haben
keine konkreten Maßnahmen an dieser Stelle genannt.

Sie reden über Protektionismus; ja, den gibt es. Aber
dann reden Sie doch mal über den Protektionismus, den
Europa selbst und Deutschland an der Stelle auf Kosten
anderer auslösen.

({5})

Sie haben gesagt - Frank-Walter Steinmeier hat das
schon angesprochen -, wir bräuchten Initiativen zur
Regulierung der Finanzmärkte, auch für Los Cabos.



Aber da ist nichts gekommen. Wo ist denn eigentlich
Ihre Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte?

Sie haben mal gesagt, es sollten kein Markt und kein
Instrument unreguliert bleiben. Aber dann muss man das
Thema doch sowohl in der EU als auch international jedes Mal wieder auf die politische Agenda bzw. auf die
Tagesordnung setzen. Dazu habe ich von Ihnen an dieser
Stelle kein Wort gehört.

Als Sie davon redeten, wir bräuchten jetzt eine schonungslose Analyse, bin ich zunächst zusammengezuckt,
jedoch bezog sich Ihre „schonungslose Analyse“ fast nur
auf die Staatsschuldenkrise. Aber ich sage Ihnen: Es
geht auch um eine Bankenkrise; es geht um das Verhalten der Finanzmärkte. An der Stelle müssen Sie auch
Angebote machen, und zwar auf europäischer und auch
auf internationaler Ebene. Das hat gefehlt.

({6})

Meine Frage bzw. unsere Frage an Sie ist: Wann wollen Sie eigentlich angesichts der Situation in Spanien, in
Italien und in Griechenland, die man kaum zu beschreiben braucht, sowie angesichts der Jugendarbeitslosigkeit
dort endlich aktiv werden? In bestimmten Jugendaltersgruppen sind 50 Prozent arbeitslos. Die jungen Leute
kommen gut ausgebildet von den Unis und gehen quasi
über lange Zeit ins Nichts. Diese Jugendlichen sind Europas Zukunft. Was bieten wir diesen Jugendlichen an?

Ich meine, dass jetzt die Verantwortung des Bundestages und der Bundesregierung darin liegt, Europa in
dieser Stunde der Wahrheit und Verantwortung zu sagen:
Ja, jetzt strengen wir uns an. Jetzt hören wir endlich auf,
immer nur auf Sicht zu fahren. Jetzt hört Deutschland
endlich auf, die Handtasche und das Portemonnaie darin
geschlossen zu halten sowie hier nur eine Rede über die
begrenzten deutschen Fähigkeiten zu halten.

Für meine Begriffe ist hier eines entscheidend, nämlich die Sorge. Ich finde, dass wir und auch Sie, Frau
Merkel, die Aufgabe haben, angesichts der Sorge der
Menschen, wie viel sie noch zahlen können - diese
Sorge verstehen wir -, nicht nur das Portemonnaie zuzuhalten, sondern in diesem Land wirklich offen zu erklären: Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen. Deutschland
hat ein Interesse an einem prosperierenden Europa und
an der Hilfe für die Krisenländer jetzt, weil es auch um
unsere eigene Zukunft geht, die in Europa liegt. So
müssen wir handeln! - Diese Sätze habe ich von Ihnen
vermisst.

({7})

Treten wir doch einmal für eine Europäische Union
ein! Frau Merkel, es reicht nicht, nur hin und wieder mal
davon zu sprechen, wenn die Kritik an Ihnen zu scharf
wird. Ich meine, dass man jetzt klar sagen muss: Schluss
mit der einseitigen Fokussierung lediglich auf Konsolidierung! - Das ist nicht die einzige Antwort. Wir wollen
die Konsolidierung nicht aufgeben, aber wir müssen ein
zweites Standbein haben, wenn wir nicht im Laufe dieses Sommers den Euro endgültig gefährden wollen.

Ich will zu meinem Kollegen, Herrn Kauder, sagen:
Sie führen an der Stelle aus, es ginge uns nur um Wachstum auf Pump. Das ist - ehrlich gesagt - Quatsch.

({8})

Es geht uns nicht darum, die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben. Es geht uns auch nicht darum, dass
Haushalte nicht konsolidiert werden, sondern dass wir
wirklich am Kern der Probleme anfangen und dass wir
zum Beispiel die Themen der europäischen Bankenaufsicht und der Kontrolle der Eigenkapitalsicherung anpacken.

Es geht uns darum, zu sehen - das weiß auch jeder
Privathaushalt -: Du kannst nicht nur sparen, sondern du
musst dich auch um die Einnahmeseite der Zukunft
kümmern.

({9})

Man muss ermöglichen, dass etwas wächst. Hier nenne
ich nur etwa grüne Technologien, moderne Automobile
sowie die chemische Industrie. Man muss ermöglichen,
dass der Anlagenbau modern wird, meine Damen und
Herren.

({10})

Dann dürfen wir uns nicht getrennt betrachten, sondern wir sind Deutschland in Europa. Wenn es Europa
schlechtgeht, geht es Deutschland nicht sofort schlecht,
aber der Tag kommt, an dem es sich tatsächlich auch in
den Auftragsbüchern Deutschlands zeigt. Deshalb haben
wir das Interesse, gemeinsam vorzugehen. Und deshalb
haben wir das Interesse, nicht nur Sparpakete aufzulegen, sondern - das sage ich ganz klar - Spanien, Italien
und anderen Ländern den enormen Zinsdruck zu nehmen. Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, wie
Ihr Sachverständigenrat ihn vorgeschlagen hat.

({11})

Das hat im Übrigen auch das Europäische Parlament
mit den Stimmen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von
der FDP gestern beschlossen. Denn nur bei reduziertem
Zinsdruck gibt es auch in diesen Staaten einige Möglichkeiten mehr, nach vorne zu gehen, zu investieren und
etwas Neues zu entwickeln.

Wir brauchen als zweites Standbein einen Investitionspakt für Europa. Die Eigenkapitalmittel der EIB
müssen erhöht werden, und darüber hinaus müssen immer mehr Mittel gebunden werden für die Modernisierung der Wirtschaft, für ökologisch sinnvolle Investitionen - in Schiene, Stromnetz, Breitbandausbau -, weil
dort die Jobs der Zukunft - auch für andere Wirtschaftszweige - geschaffen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen weitere Schritte hin zu einer Bankenunion vollziehen. Das alles gehört dazu, dass




wir tatsächlich zu einer politischen Union kommen und
die Defizite aufarbeiten.

Lassen Sie mich einen letzten Satz zu Rio sagen. Ich
finde es schon bedauerlich, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie nicht zur Rio-Folgekonferenz fahren. Wer über
Nachhaltigkeit redet, darf nämlich nicht nur grüne Luftblasen produzieren, sondern sollte in Rio zeigen, dass es
mit einer anderen Wirtschaft wirklich ernst gemeint ist.
Herr Kauder redete so schön über Fortschritt und Nachhaltigkeit.

({12})

Wissen Sie: Dann muss man auch Taten folgen lassen.
Hollande fährt nach Rio. Auch wenn Sie dahin nur kurz
fahren würden, wäre es ein politisches Zeichen, dass
man auf dieser Ebene ernsthaft weitermachen will.

({13})

Es wäre im Übrigen längst richtig, wenn auch Ihre
Koalition die Blockaden aufgäbe. Fangen Sie nicht bei
Rio an, sondern fangen Sie damit an, einzusehen, dass es
ein Elend war und die deutsche Wirtschaft zurückwirft