Friedrich Ostendorff (NA), 2010-09-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glückliche Kühe,

({0})

Hühner auf grünen Weiden, Schweine im Stroh, malerische Fachwerkbauernhöfe - immer noch haben Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Bild vor Augen, wenn
sie an der Fleischtheke zum Kotelett greifen. Keine Werbung ohne diese Bilder!

({1})

Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Außer bei
NEULAND und der Biolandwirtschaft hat die Realität in
den Ställen wenig mit der Schönmalerei auf den Verpackungen zu tun.

({2})

Es besteht dringender Handlungsbedarf.

({3})

Deshalb wollen auch wir Grüne den Tierschutz-TÜV
für Stalleinrichtungen, für Betäubungsgeräte und für
Heimtierunterkünfte. Aber damit der Tierschutz-TÜV
ernsthaft Wirkung zeigt, müssen die Zertifizierungskriterien höher sein als die gesetzlichen Standards. Unabhängige Prüfverfahren mit unabhängigen Prüfern aus Tierschutzorganisationen sind unerlässlich. Das sehen die
Koalitionsfraktionen bisher leider anders.

({4})

Der Tierschutz-TÜV ist ein wichtiger Schritt. Wir
müssen uns aber über die Grenzen einer solchen Maßnahme immer im Klaren sein. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet. Was ist mit dem Grundbedürfnis der
Tiere nach Auslauf, nach Stroh und Kontakt zur Außenwelt? Was ist mit der artgerechten Behandlung des Tieres durch den Tierhalter? Ich möchte vor allem wissen:
Welche Form der Tierhaltung wollen wir uns als zivilisierte Gesellschaft in Zukunft leisten?

Staatssekretär Müller, wollen wir denn wirklich Anlagen mit vielen Zehntausenden Schweinen oder einer halben Million Hühnern oder Hähnchen, Anlagen, in denen
planmäßig Schweineschwänze und Geflügelschnäbel
kupiert werden, damit die Tiere wegen des Platzmangels
nicht zu Kannibalen werden, Anlagen, in denen die Tiere
in qualvoller Enge vor sich hin darben, Anlagen wie die
im niedersächsischen Holthusen II, in denen bei Störfällen Zehntausende von Tieren einen qualvollen Brandtod
sterben?

({5})

Der bundesweite, ständig wachsende Protest der Bürgerinitiativen gegen die Massentierhaltung zeigt, dass
immer mehr Menschen diese unwürdigen Haltungsbedingungen ablehnen.

({6})

Meine Damen und Herren, nicht die Tiere müssen sich
den Haltungssystemen anpassen, wie wir es heute praktizieren, sondern die Haltungssysteme den Bedürfnissen
der Tiere. Das ist das Gebot der Zukunft.

({7})

Orientierung für eine artgerechte Tierhaltung bietet
das NEULAND-Leitbild. Dieses Leitbild legt klare Kriterien für die Haltung und die Fütterung von Nutztieren
fest. Gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen
aus den Fraktionen mit dem „C“ im Namen sage ich
- Sie sind ja in Ihrem schwarz-gelben Herbst gerade auf
der Suche nach Ihrem Wertekern -: Auch Nutztiere sind
Mitgeschöpfe,

({8})

für die wir alle Verantwortung tragen. Das steht in der
Bibel, aber auch im Grundgesetz.

({9})

- Ja, das sollten Sie nachlesen.

Die Menschen sind bereit, für Produkte mit Tierschutzlabel tiefer in die Tasche zu greifen; das belegt
auch die aktuelle Studie des BMELV. Das ist ein klarer
Handlungsauftrag für die Politik. Wir müssen die Tierhaltung endlich so verbessern, wie es unsere Mitbürger
erwarten, Herr Staatssekretär, statt die Welt mit billigem,
oft nicht artgerecht erzeugtem Fleisch zu beglücken.

({10})

Dieser Maßstab muss für jedes uns anvertraute Tier gelten, egal ob es Tiere in der Landwirtschaft, Heimtiere



oder nicht frei lebende Wildtiere im Zirkus oder im Zoo
sind.

Das Leitbild des Mitgeschöpfs Tier prägt auch unseren Antrag, mit dem wir die Haltungsbedingungen für
Zucht- und Mastkaninchen deutlich verbessern wollen.
Frau Aigner hat uns vor wenigen Monaten versprochen,
im Herbst 2010 die Vorstellungen des Ministeriums vorzulegen. Wir warten darauf leider bis heute.

({11})

- Doch. Sie hat von diesem Jahr gesprochen. - Sie alle
haben jetzt die Gelegenheit, unseren Antrag zu unterstützen. Wir sind ja gerne behilflich.

({12})

Wir begrüßen die Bereitschaft der anderen Fraktionen, bei der Haltung von Wildtieren im Zirkus eine Lösung im Konsens zu finden; der Ausschussvorsitzende,
Herr Goldmann, hat dankenswerterweise schon darauf
hingewiesen. Ihm ist ausdrücklich dafür zu danken, dass
auch er versucht hat, in dieser Frage einen Konsens zu
erzielen.

({13})

Doch auch hier gilt: Wir werden keinem Kompromiss
zustimmen, der der Verantwortung gegenüber dem Mitgeschöpf Tier nicht gerecht wird, Herr Bleser.

({14})