Wolfgang Wodarg (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die

heutige Debatte ist mir vieles von dem in Erinnerung gerufen worden, worüber wir seit zehn Jahren diskutieren.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dieser Thematik. Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat mit einer Analyse für den Deutschen Bundestag begonnen. Eine Enquete-Kommission hat daran
weitergearbeitet. Rot-Grün hat dann angefangen, einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zu basteln. Er war sehr umfangreich. Wir hätten das Gesetz fast zustande gebracht.
Herr Beck hat aber viele Dinge eingebracht, die das
Ganze verkompliziert haben.

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Als er heute sagte: „Jetzt müssen wir es aber endlich
tun“, habe ich gedacht: Fasst euch einmal an die eigene
Nase; ihr hättet es schon längst haben können.

In der Tat besteht Regelungsbedarf, aber an anderer
Stelle, als meistens gesagt wird. Schauen wir uns einmal
an, was man am Menschen alles untersuchen kann: Man
kann Menschen anschauen und feststellen, was sie von
anderen unterscheidet. Man sieht zum Beispiel, dass einige Menschen eine blasse Hautfarbe und rötliche Haare
haben und dass andere dunkelbraun sind und dunkle
Haare haben. Man weiß, dass die blassen Menschen
leichter einen bestimmten Hautkrebs bekommen, den die
anderen fast nie bekommen. Das weiß man. Das kann
man vorhersagen. Entsprechend wird auch beraten.

Es ist die Pflicht von Krankenhäusern und Arztpraxen,
eine Familienanamnese zu erheben. Wenn man dem Patienten helfen will, muss man über ihn Bescheid wissen
und ihn fragen - das ist gutes ärztliches Handeln -: Gab es
Krebserkrankungen bei den Eltern? Gab es Bluthochdruckerkrankungen? Gab es Diabetes in der Familie? Das
macht man, um dem Patienten prädiktiv zu helfen, um zu
wissen, wo etwas vorliegen könnte. Es gibt prädiktive Datenerhebungen.

Das Ganze kann man jetzt perfektionieren. Bei der
Zuckerkrankheit war es früher, als es die Labormedizin
noch gar nicht gab, so, dass der Arzt den Finger in den
Urin gesteckt hat und geschmeckt hat, ob er süß ist oder
nicht. Dann hat er gesagt: Das ist die Zuckerharnruhr.
Das ist Diabetes. Dann gab es die ersten Nachweismethoden für Zucker im Harn und im Blut. Dann war das
Ganze ein bisschen appetitlicher. Der Arzt brauchte
diese Opfer nicht mehr zu bringen. Später gab es sogar
prädiktive Tests, das heißt Belastungstests. Man gab dem
Patienten eine bestimmte Menge Glukose und beobachtete, wie er darauf reagiert. Aufgrund des Ergebnisses
konnte man sagen - zu dem Zeitpunkt hatte der Patient
noch keine Zuckerkrankheit -, ob er wahrscheinlich eine
entwickelt oder nicht. Wenn er Gewicht abnimmt, wenn
er sich richtig verhält, dann entwickelt er keine, und
wenn er sich falsch verhält, entwickelt er vielleicht eine.
Auch das war unsicher. All das kennen wir schon.

Das Gleiche haben wir jetzt in der Medizin auf molekularer Ebene perfektioniert. Das heißt, wenn man die
Strukturen in der Zelle analysiert, kann man mit einer
bestimmten Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Mensch
bestimmte Risiken oder Stärken hat, die ihn von anderen
unterscheiden. Das Ganze wird eigentlich nur dann gemacht, wenn es dem Patienten nutzt. Es darf nur dann
gemacht werden. Der Versuch, Krankheiten zu erkennen, ihnen vorzubeugen oder sie zu heilen, ist in
Deutschland die Ausübung der Heilkunde. Hier gibt es
ganz feste Regeln. Es gibt die ärztliche Schweigepflicht.
Das ist ein zu Recht und zum Glück hoch strafbewehrtes
Schutzgut. Für den gesamten Bereich gilt die informationelle Selbstbestimmung. Es gibt also ein Zweischrankenrecht; der Bereich ist besonders gut geschützt. Deshalb vertrauen Menschen Ärzten diese Informationen an.
Wehe den Ärzten, die das missbrauchen. Sie werden bestraft, und das ist richtig so.

Es gibt jetzt aber ein technisches Verfahren, welches
unabhängig vom ärztlichen Können verkauft werden
kann. Im Internet werden Sets angeboten. Hierfür
braucht man nur einen Tropfen Blut oder Körpersubstrat.
Dann wird ein Ergebnis angezeigt. Dazu gibt es Interpretationshilfen. Die Menschen bekommen diese Informationen und werden dann damit alleingelassen von Leuten, die gar keine Verantwortung gegenüber denjenigen
haben, die ihr Blut untersuchen lassen. Das ist das
Schlimme und Neue. Das heißt, hier werden unverantwortlich und unverbindlich mit der Angst der Menschen
Geschäfte gemacht. Das erzeugt Panikreaktionen bei den
Betroffenen. Sie wissen nicht, was sie mit den Ergebnissen tun sollen. Sie werden alleingelassen. Das darf nicht
passieren.

Hier brauchen wir Schutzmechanismen. Viele
Schutzmechanismen gibt es schon. Ich habe die ärztliche
Verantwortung angesprochen. Wir haben die Ausübung
der Heilkunde geregelt. Hier muss man noch einmal genauer schauen, was eigentlich schon geregelt ist, damit
wir nicht durch ein neues Gesetz alles doppelt und dreifach regeln. Diese Bestandsaufnahme müssen wir durchführen. Es könnte sein, dass das Gesetz dadurch hinterher erheblich schlanker wird.

Es gibt auch eine prädiktive Diskriminierung; so kann
man es nennen. Das heißt, dass man Menschen diskriminieren kann, nicht weil sie sich jetzt irgendwie verhalten
oder bestimmte Eigenschaften haben, sondern weil man
aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeiten ahnt oder
vermutet, dass sie einmal bestimmte Merkmale entwickeln werden. Das sind ganz klar Vorurteile. Möglicherweise werden Lebenschancen von Menschen aufgrund
von Vorurteilen verbarrikadiert und verhindert. Hier
müssen wir als Gesetzgeber handeln.

Hier wird immer gesagt, dass das größte Problem bei
den Versicherungen liegt. Das möchte ich ein bisschen
relativieren. Die private Versicherungswirtschaft versucht schon immer, das Risiko zu analysieren. Auch sie
will wissen, ob in der Familie schon einmal Erkrankungen vorgelegen haben, ob ich rauche oder nicht und ob
ich Bluthochdruck habe oder nicht. Wenn ich das angebe, steigt die Prämie. Dieses Prinzip ist nicht neu. Man
geht ein risikoadjustiertes Geschäft ein, wenn man so
eine Versicherung abschließt.

Ich will das Prinzip der unterschiedlichen Versicherungen einmal darstellen. Es gibt die Solidarversicherung. Die kümmert sich nicht um die individuellen Risiken. Sie sagt: Es gibt insgesamt soundso viele
Menschen, davon werden soundso viele krank, dann
müssen wir soundso viele Beiträge erheben, damit wir
sie alle behandeln können. Sie kümmert sich nicht um
den Einzelnen.

Es gibt auch Privatversicherungen. Wenn man zum
Beispiel eine Kaskoversicherung fürs Auto abschließen
will - das ist ein ganz einfaches Beispiel, das viele von
Ihnen kennen -, dann fragt die Versicherung, ob man
eine Garage hat. Wenn man keine Garage hat, muss man
mehr zahlen. Das ist eine Diskriminierung der Garagenlosen. Aber das machen wir so. Es kann sich ja nicht jeder eine Garage leisten. Das heißt, das Prinzip kennen
wir längst. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir eine
solidarische Sicherung? Ist es überhaupt gesellschaftspolitisch richtig, Menschen zu unterscheiden und zu diskriminieren, weil sie sich etwas leisten können oder nicht,
weil sie so sind oder anders? Oder wollen wir das nicht
beachten und bei allen gemeinsam das Sicherheitsrisiko
abdecken? Darüber haben wir nicht in ausreichendem
Maße diskutiert.

In der Arbeitswelt ist das sehr differenziert zu betrachten. In der Tat gibt es Situationen, in denen wir
Menschen aufgrund von Risiken diskriminieren müssen,
weil das Leben vieler anderer Menschen von ihnen abhängt. Wenn zum Beispiel der Kapitän oder der Steuermann eines Schiffes nicht zwischen Backbord und Steuerbord bzw. zwischen Rot und Grün unterscheiden kann,
dann gibt es Probleme, dann knirscht es unter dem Kiel.
Jeder wird sagen, dass es richtig ist, solche Leute nicht
ans Ruder zu lassen, sondern ihnen lieber andere Arbeiten zu geben. In diesem Fall ist das unstrittig.

Wenn es allerdings darum geht, darüber zu entscheiden, ob wir diese Risiken im Rahmen von Gentests beurteilen wollen, muss ich sagen: Auch Gentests gewährleisten keine Sicherheit. Wir können niemandem
aufgrund einer Wahrscheinlichkeit verwehren, einen
bestimmten Beruf zu erlernen. So müssen zum Beispiel
sehr viele Friseusen ihren Beruf abbrechen, weil sie mit
allergisierenden Stoffen zu tun haben. In diesem Beruf
beträgt die Abbrecherquote 30 bis 40 Prozent. Auch hier
können wir nicht einfach einen Gentest verlangen und
nur diejenigen für diesen Beruf zulassen, die diesem Test
zufolge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht allergisch werden. Das geht nicht. Vielmehr müssen wir die
Arbeitsbedingungen verbessern und untersuchen, welche Stoffe die Menschen krank machen. Es ist doch nicht
normal, dass man am Körper Stoffe benutzt, die Menschen krank machen. Es gibt also Alternativen, über die
man diskutieren muss.

Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben,
ist sehr problematisch. Ich möchte nur darauf hinweisen:
Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg
gebracht. Aber als wir dieses Gesetz erarbeitet haben,
waren wir völlig blind, was diese wichtige Art des Diskriminierungsschutzes betrifft. Die Aspekte Versicherungen und Arbeit hätte man dort nämlich sehr wohl einbauen können.

Eventuell haben wir bald ein Forschungsrahmengesetz zu erarbeiten, in dem man regeln könnte, wie im
Rahmen der Forschung mit genetischen Daten umzugehen ist. Darüber hinaus müssen wir nach wie vor die Fragen der Fortpflanzungsmedizin gesetzlich regeln. Auch
dieses Problem haben wir noch nicht gelöst. Bestimmte
Themen, um die es in diesem Zusammenhang geht
- Stichwort: prädiktive Diagnostik -, können wir in einem solchen Gesetz aufgreifen; dieser Ansatz wurde in
diesem Hause schon einmal verfolgt. Zudem gibt es das
bewährte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.