Reinhard Schorlemer (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Wright, Sie haben in der Zusammenfassung der Beurteilung des Waldzustandsberichtes praktisch das hervorgehoben, was auf Seite 5 zusammenfassend beschrieben worden ist:

Die Politik der Luftreinhaltung sowie die Maßnahmen der Überwachung des Gesundheitszustandes unseres Waldes müssen deshalb fortgesetzt werden.

Ich habe mir gerade vorgestellt, was gewesen wäre, wenn
wir vor zwei Jahren diesen Satz vorgelesen hätten: Welch





eine Empörung, welch eine Entrüstung, welch eine Dramaturgie wären dann vonseiten der jetztigen Koalition
hier vorgeführt worden!

({0})

Wenn man in der Regierung ist, sieht manches anders aus.
Das ist nun einmal so. Sie erleben es jetzt entsprechend.

({1})

Drei ganz entscheidende Sätze im Waldzustandsbericht
sind für mich die folgenden:

Auf dieser Erkenntnis aufbauend konnte sich in
Deutschland seit mehr als 200 Jahren eine Forstwirtschaft entwickeln, die die Nachhaltigkeit der Holzproduktion und deren periodische Planung und Kontrolle verfolgte. Es entstand der „Wirtschaftswald“.
Heute versteht man unter Nachhaltigkeit die dauerhafte Bereitstellung der ökonomischen, ökologischen
und sozialen Wirkungen und Leistungen des Waldes.

Herr Minister, ich empfehle Ihnen, dass Sie gerade diese drei Sätze auch dann sehr ernst nehmen, wenn wir das
Thema Zertifizierung behandeln. Ich bin froh, Frau Kollegin Wright, dass Sie das angesprochen haben. Natürlich
wird es eine Zertifizierung geben. Der Prozess war langwierig, weil wir ihn zusammen mit den Betroffenen durchlaufen wollten. Wir wollten nichts aufstülpen, wir wollten
es nicht durch Fremdkontrolle erreichen, sondern wir
wollten es mit den Betroffenen gemeinsam machen.

({2})

Wir wollten es nicht nur national, sondern international
machen. Das heißt, wir wollten es praktisch von Finnland
bis nach Griechenland erreichen, um zum Beispiel im
PEFC zu europäischen Standards zu kommen. Ich bin
dankbar, dass beispielsweise mein Heimatland Niedersachsen oder das Land Rheinland-Pfalz durch ihre Landwirtschaftsminister erklärt haben, dies sei der richtige
Weg, wie wir zu einer Zertifizierung mit den Betroffenen
kommen könnten.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es
aber mit dem politischen Rahmen für die Forstwirschaft
aus? Ich rufe bei solchen Debatten immer wieder ins Gedächtnis, wie sich das Waldeigentum zusammensetzt:
dass der Privatwald 46 Prozent ausmacht, der Staatswald
34 Prozent und der Kommunalwald 20 Prozent. Die
1,3 Millionen Waldbesitzer haben eben nicht alle 500 oder
1 000 Hektar, sondern das sind im Durchschnitt Betriebe
mit rund 5 Hektar.

({4})

- Herr Kollege Heinrich gehört auch zu den 1,3 Millionen
Waldbesitzern.

In der Frage der Waldpolitik hören wir dann allerdings
konkret, dass eine Neubewertung der Einheitswerte vorgenommen werden soll. Dies bedeutet höhere Grundsteuer, dort, wo vorhanden, höhere Kammerbeiträge oder andere höhere Abgaben, die nach dem Einheitswert berechnet werden. Auch gibt es höhere Berufsgenossenschaftsbeiträge. Kleinwaldbesitzer werden zum Beispiel durch
Anhebung der Grenze von 150 auf 450 DM überproportional belastet. Wir wissen auch, dass die von Ihnen so gepriesene und von Frau Wright gerade angeführte Ökosteuer dem Ökosystem Wald zusätzliche Kosten aufbürdet, was angesichts seiner großen Leistungen in der Luftund Wasserreinigung widersinnig ist.

({5})

Auf unsere Kritik wird von der Bundesregierung sehr
schnell auf die Haushaltssituation hingewiesen. Das könnte man ja akzeptieren. Aber dazu steht natürlich total in
Widerspruch, dass wir auf der anderen Seite von Herrn
Trittin hören, dass er gleichsam zum Nulltarif Wald an
Umweltverbände verschenken, verscherbeln und verschleudern will.

({6})

Wir müssen auch den Schwarzwaldbauern und anderen
Geschädigten sagen, dass durch die Änderung des § 34 b
des Einkommensteuergesetzes durch die Koalition ein
schlechterer Steuersatz zu mehr Belastungen führt.

({7})

Bei der Holzvermarktung kann und muss der Holzabsatzfonds eine fördernde Rolle spielen. Nur dafür zahlen
die Betriebe der Forst- und Holzwirtschaft Beiträge ein.
Sie sind übrigens die einzigen Einzahler. So wird in Zusammenarbeit zwischen Holz- und Forstwirtschaft durch
Verbreiterung der Absatzmärkte die Ertragssituation verbessert.

Auch hier sollte der alte Satz gelten: Mehr selbstentwickeltes Handeln und weniger staatlicher Einfluss tut allen gut.

Die fürchterlichen Folgen des Orkans „Lothar“ in
Süddeutschland sind für die Waldbesitzer eine riesige Belastung. Ich sage ganz offen: Als der im Frühjahr angekündigte Besuch des Bundeskanzlers im Schwarzwald
aus Termingründen abgesagt wurde, war mir klar: Mehr
Hilfen gibt es nicht. Hier läuft kein Drehbuch à la Holzmann ab.

({8})

Sie, Herr Minister, mussten dann die für die Betroffenen
schlechteren Nachrichten verkünden und verteidigen.

Ich weiß aus eigener Kenntnis, wie das anders gemacht
werden kann. Wir haben es im Sturmwinter 1990 besser
gemacht. Als ein Orkan 1972/73 Millionen Festmeter Holz
in Niedersachsen niedergemacht hat, ist damals einvernehmlich von Bundestag und Bundesregierung - damals
gab es dort eine sozial-liberale Mehrheit - ein großes
Hilfsprogramm aufgelegt worden. Damit konnte den
Waldbauern sichtbar geholfen werden. Das scheint jetzt im
Schwarzwald nicht in ähnlicher Weise zu gelingen.





({9})

Herr Minister, ich verkenne überhaupt nicht: Sie haben
sich bemüht und Sie bemühen sich weiterhin. Ich möchte
Ihr Wollen und Ihr Engagement bezüglich der Hilfe überhaupt nicht infrage stellen.

({10})

Aber wenn man auf der Regierungsbank sitzt, dann - das
ist das Schicksal, wenn man dort sitzt - entscheiden nicht
wohlfeile Worte, sondern einzig und allein Taten, die unten ankommen.

({11})

Herr Minister, Sie werden sich auch mit den Fragen
auseinander setzen müssen: Was habe ich erreicht? Habe
ich den Finanzminister überzeugt? Sie werden sich trotz
Ihrer guten Ansätze zum Beispiel bei der Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes fragen müssen: Was habe ich
angekündigt? Was ist unten angekommen? Was habe ich
in der Regierung, insbesondere gegenüber Herrn
Trittin, durchgesetzt?

({12})

Diesen Fragen haben Sie sich, Herr Minister, zu stellen. An
diesen Fragen wird Ihre ganz persönliche forstpolitische
Arbeit bewertet werden.

({13})