graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Klein, ich habe einmal nachgelesen, in welchem Zusammenhang das Stichwort Fremdkommerzialisierung in den Vorbemerkungen zur Antwort auf die Große Anfrage vorkommt. Wer das mit einigermaßen wachen Augen und klarem Verstand liest, der weiß doch sehr genau, was hier einzig und allein gemeint sein kann, daß wir nämlich eine europäische Vereinbarung erzielen müssen, die daran hindert, daß durch über die Grenzen hinaus ausgestrahlte Werbesendungen in die Medienvielfalt, die sich auf den nationalen, d. h. auf den eingegrenzten Bereich beschränken muß, eingegriffen wird. Das ist doch ein völlig legitimes Anliegen, darüber wird man doch sprechen müssen und sprechen dürfen und zu vernünftigen, mit unseren Nachbarn zu vereinbarenden Regelungen kommen müssen.
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Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie daraus ein derart riesiges Problem machen und einen Buhmann aufbauen, den Sie besser heute abend in den Garten des Bundeskanzleramtes gestellt hätten, wo er für das Kanzlerfest gedient hätte, aber nicht für eine ernsthafte Debatte hier im Parlament
Eine zweite Vorbemerkung, Herr Kollege Klein: Ich bin immer ungern in der Position, mich von einem Sprecher meiner eigenen Partei absetzen zu müssen - das tut ja keiner von uns gern -, aber daß der Kollege Schäfer einen Vorschlag gemacht hat, der dem verehrten bayerischen Ministerpräsidenten auch nur eine Minute Fernsehauftritt nehmen könnte, halte ich für den Interessen der Koalition absolut abträglich.
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Ich wäre also sehr daran interessiert, daß sich diese
Fernsehauftritte häufen. Und bei der Prüfung, die
Sie, Herr Schäfer, vorschlagen, die der Bayerische
Rundfunk vornehmen sollte, der Prüfung nämlich, ob das etwa auf die Wahlkampfsendezeiten der Opposition anzurechnen sei, wäre ich sehr vorsichtig; es könnte dabei herauskommen, daß das auf unsere Sendezeiten angerechnet wird, und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht in unserem Interesse liegen.
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- Der ernsthafte Beitrag, Herr Kollege Schwarz-Schilling, kommt dann noch bei Ihrem Thema ‚Aprilscherze".
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte über die Entwicklung der Information- und Kommunikationstechniken gehört zu denen, in denen sich der Politiker häufiger als in der Vergangenheit dem Thema der Ambivalenz des Fortschritts stellen muß. Wie die Kernenergie - ich halte diesen Vergleich gar nicht für an den Haaren herbeigezogen - sind auch die sogenannten neuen Medien in den Sog der Diskussion darüber geraten, ob technischer Fortschritt fraglos auch gesellschaftlicher Fortschritt ist, ob wir alles, was wir machen können, auch machen sollen. In einer solchen Diskussion läßt sich dann mit Grundsätzen trefflich streiten, lassen sich prinzipielle, gesinnungstüchtige Positionen leicht und bequem einnehmen - nicht unbedingt immer zum Vorteil der zu entscheidenden Sache.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß jeder nach seiner Aufgabe und aus seiner Verantwortung die Dinge unter seinem Blickwinkel sieht Um so mehr fühle ich mich veranlaßt, einige Bemerkungen dazu zu machen, in welchem Zusammenhang und in welchem Licht der Bundeswirtschaftsminister die neuen Kommunikationstechniken und die sie betreffenden politischen Entscheidungen sieht und sehen muß.
Informations- und Kommunikationstechnologien gehören zu den modernen komplexen Technologien, deren frühzeitige Beherrschung und wirtschaftliche Nutzung für unsere hochindustrialisierte Volkswirtschaft lebensnotwendig ist. Sie ist die entscheidende Voraussetzung, um im Rahmen der Weltwirtschaft unsere Standortnachteile, also Rohstoff- und Energieabhängigkeit, auszugleichen und unsere hohen Lohnkosten zu verkraften.
Die Weltwirtschaft befindet sich - das wissen wir - in einem tiefgreifenden Wandel. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in vielen Ländern der Welt beträchtlich geändert, und diese Entwicklung wird anhalten. Seit Mitte der 70er Jahre wachsen in den Industrieländern Sozialprodukt und Produktivität nur noch um höchstens 3 % pro Jahr. Die Arbeitslosigkeit liegt in manchen Ländern deutlich über 5 %. Die Inflationsrate ist in vielen Ländern zweistellig. Die hohen Lohnkosten hemmen die Flexibilität der Unternehmen, und die Verschiebung des Wechselkursgefüges hat den Konkurrenzdruck auf unsere Wirtschaft verstärkt Die Nachfragestruktur hat sich gewandelt Es gibt in einigen Bereichen der Konsumgüternachfrage unverkennbare Sättigungserscheinungen. Alte Kapazitätsstrukturen stimmen daher mit der Nachfrage


und den Anforderungen der Märkte nicht mehr überein.
Problemverschärfend kommt hinzu, daß die ausländische Konkurrenz zunimmt, und zwar erstens von seiten der Industrieländer, insbesondere der USA und Japans, die mit hochqualifizierten Produkten auf unseren Markt drängen, zweitens von seiten der sozialistischen Länder, insbesondere bei rohstoffarmen Massengütern, aber auch bei Textilien und Bekleidung, drittens von seiten der Anschlußländer auf Gebieten qualifizierter, aber standardisierter elektronischer und optischer Gebrauchsgüter, aber auch im rohstoffnahen Bereich, viertens von seiten der Rohstoffländer, die mehr und mehr auch zur Veredelung übergehen.
Um in dieser Konkurrenzsituation auf Dauer zu bestehen, um Beschäftigung und Wohlstand zu erhalten, müssen wir vor allem auf die Produkte setzen, bei denen wir unseren Standortvorteil, die Fähigkeit zur Entwicklung und Nutzung neuer, anspruchsvoller Techniken, voll einsetzen können. Deren gibt es nun nicht beliebig viele.
Die Information- und Kommunikationstechnik gehört ohne Zweifel dazu. Sie hat in unserer Volkswirtschaft schon jetzt ein beachtliches Gewicht. Der Wert ihrer Produktion betrug 1978 rund 27 Milliarden DM, 40 % wurden exportiert, die Beschäftigtenzahl liegt bei 320 000.
Angesichts der zunehmenden Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der Erschließung immer neuer Anwendungsgebiete wird ihre Bedeutung Weiterwachsen. Sie kennen alle die Schlagworte wie das von der elektronischen Revolution. Zwar wissen wir noch nicht, wie die Entwicklung im einzelnen aussehen wird - dafür ist die schon jetzt vorhandene Vielfalt des technischen Angebots zu groß und die zukünftige Nachfrageentwicklung bei den privaten Haushalten wie auch im Geschäfts- und Verwaltungsbereich zu ungewiß -, aber mir erscheint trotzdem sicher, daß die elektronische Information und Kommunikation in allen Industriestaaten auf lange Sicht in eine Bedeutung hineinwachsen wird, wie sie der Energieoder Verkehrsinfrastruktur heute schon zukommt. Ich denke dabei an die Möglichkeit des Einstiegs in den Aufbau eines integrierten Breitbandfernmeldenetzes oder an das enorme Entwicklungs- und Verbreitungstempo der geschäftlichen Informationsverbreitung und -übertragung. Hier wird es auch vielfache Überschneidungen und Abhängigkeiten im Netz- und Endgerätebereich mit neuen Nutzungsmöglichkeiten der privaten Haushalte - sei es Rundfunk und Fernsehen, seien es Textdienste - geben.
Die deutsche Industrie ist auf diesem Gebiet leistungsfähig, aber der Wettbewerb ist hart. Das Entwicklungstempo wird uns vor allem von Japan und den USA vorgegeben; es wird sich weiter steigern. Bereits heute haben die Vereinigten Staaten, Japan, aber auch Großbritannien in Teilbereichen einen deutlichen Vorsprung. Wir können es uns also nicht leisten, hier Chancen zu vergeben. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, im internationalen Wettbewerb mit an der Spitze zu bleiben.
Wenn ich dies sage, meine Damen und Herren, dann will ich die Medien- und gesellschaftspolitische Diskussion überhaupt nicht abschneiden oder beschränken. Sie wird zu Recht geführt, sie ist notwendig, sie ist dringlich. Die Medienpolitik kommt aber wohl nur dann zu einem richtigen Urteil, wenn sie im Auge behält, daß ihre Entscheidungen in einem ganz engen Zusammenhang mit wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen stehen.
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Sie sollte manchmal vielleicht etwas gelassener urteilen, Technik weder kritiklos bejubeln noch dämonisieren, sondern auf unsere Kraft und Fähigkeit vertrauen, sie vernünftig zu organisieren und vernünftig zu nutzen.