Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thema, das wir jetzt behandeln, scheint aus meiner
Sicht unerschöpflich zu sein. Gegen die hier wieder zu
beratenden Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes, insbesondere gegen den
FDP-Entwurf, hat sich die SPD-Fraktion bereits mehrfach ausgesprochen - und dies nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern in den vorhergehenden beiden Wahlperioden.

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Denn wir sind der Auffassung, dass Änderungen nicht
nur einer eingehenden fachlichen Diskussion bedürfen,
sondern dass auch eine Abstimmung mit den Bundesländern notwendig ist, die ihre Erfahrungen aus dem Vollzug mit in die Beratungen einbringen müssen.

Ihnen ist somit aus den zurückliegenden Diskussionen hinlänglich bekannt, dass das BMAS auf der Fachebene eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes eingerichtet hat.
Dabei wird natürlicherweise auch die Verkürzung der
Nachtruhe eine Rolle spielen. Sollte die Bund-LänderArbeitsgruppe zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge zu gesetzlichen Änderungen empfehlen, werden
wir diese bewerten und im Rahmen eines vernünftigen
Arbeitsschutzes - ich betone noch einmal: eines vernünftigen Arbeitsschutzes - für junge Menschen gewichten. Dabei sei schon an dieser Stelle angemerkt,
dass die Gesundheit der jungen Menschen und nicht der
zusätzliche Nutzen von Arbeitspotenzial im Mittelpunkt
stehen wird.

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Nun zu den Anträgen. Was will die FDP? Im Gesetzentwurf der FDP ist vorgesehen, den Beginn der Nachtruhe für im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im
Schaustellergewerbe beschäftigte Jugendliche von
bisher 22 auf 24 Uhr heraufzusetzen und an den Berufsschultagen von bisher 20 auf 21 Uhr. Mit diesen Änderungen soll eine bessere Ausschöpfung des Ausbildungspotenzials in diesen Branchen ermöglicht und so der
Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Zwei
Stunden mehr in den Nachtstunden bedeuten also Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.

Zudem sollen die Möglichkeiten von Haupt- und Realschülern für eine Ausbildung verbessert werden. Die
früheren Reifeprozesse und veränderten persönlichen
Nachtruhezeiten der über 16-Jährigen ließen diese Änderungen zu, ohne den Schutz der arbeitenden Jugendlichen zu gefährden. Das hört sich erst einmal gut an.

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Doch betrachten wir den Sachverhalt ein wenig näher.
Die der Bewertung zugrunde liegenden Zahlen sprechen
eine ganz andere Sprache. Mit den FDP-Maßnahmen
wird keine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze
erreicht.

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Allerdings werden die Grundwerte des Jugendarbeitsschutzes über Bord geworfen.

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Die FDP spricht von Lockerung, ich spreche von Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

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Eine ausreichende Nachtruhe ist insbesondere für junge,
in der Entwicklung stehende Menschen wichtig. Das Jugendarbeitsschutzgesetz trägt schon heute durch Ausnahmeregelungen den Besonderheiten des Gaststättenund Schaustellergewerbes Rechnung.

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Was sagen die Zahlen? Im Gegensatz zu anderen
Branchen, wo mehrheitlich ein Rückgang der Zahl der
Ausbildungsplätze feststellbar war, kann im Hotel- und
Gaststättengewerbe ein Plus von neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträgen verzeichnet werden. Allerdings
fällt die Übernahme in reguläre Arbeitsverhältnisse in
keiner Branche geringer aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die geltenden Ausnahmeregelungen sind
nach unserer Auffassung allemal ausreichend. Wesentliche Ausbildungsinhalte können nach Einschätzung der
Gewerkschaft NGG auch innerhalb der bisherigen Arbeitszeiten vermittelt werden.

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Uns liegt als Zweites ein Antrag der Fraktion Die
Linke vor.

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In ihrem Antrag hebt Die Linke darauf ab, dass sich die
Lebenswirklichkeit junger Menschen, insbesondere
der Zeitpunkt der Aufnahme der ersten Erwerbstätigkeit,
deutlich nach hinten verschoben habe. Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginne, sei 18 Jahre und älter, für sie gelte das
Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr, weshalb sein Geltungsbereich auf Jugendliche unter 21 Jahren auszuweiten sei. Man muss sich das einmal vor Augen führen:
Die Linke möchte gerne das Wahlalter - auch für die
Bundestagswahl - auf 16 Jahre senken,

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will aber gleichzeitig die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf unter 21-Jährige ausdehnen.

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- Ihre Reaktion zeigt deutlich, dass ich Sie getroffen zu
haben scheine.

Der Antrag Ihrer Fraktion zeigt deutlich, dass hier in
keiner Weise zielführend gearbeitet wird. Denn das Jugendarbeitsschutzgesetz zielt auf den Schutz junger, in
der Entwicklung stehender Menschen, es schützt Kinder
und Jugendliche vor Arbeit, die sie gefährdet oder die
für sie ungeeignet ist.

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Das entscheidende Kriterium ist hierbei das Alter, nicht
der Beginn des Arbeitslebens. Das Jugendarbeitsschutzgesetz knüpft nicht wie das Berufsbildungsgesetz an ein
Ausbildungsverhältnis an. Erwachsene Arbeitnehmer
unterliegen den allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes. Ein weiter gehender, für erwachsene Auszubildende nötiger Schutz ist im Berufsbildungsgesetz
geregelt. Deshalb ist eine Ausweitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht erforderlich. Die Ausweitung des Begriffs „Jugendliche“ auf unter 21-Jährige erscheint vor dem Hintergrund des deutschen
Volljährigkeitsalters und einschlägiger Vorschriften der
EU und der ILO rechtssystematisch zweifelhaft.

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