Birgit Homburger (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Irmer, ich hoffe doch sehr, daß die SPD-Fraktion dafür sorgen wird, daß den Ländern das Protokoll dieser Sitzung zugänglich gemacht und darauf hingewiesen wird.
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Hektischer Aktionismus, meine Damen und Herren, wie er jetzt von manchen Seiten betrieben wird, hilft uns allerdings nicht weiter. Die Gründe für die Überschwemmungen sind sehr komplex. Vor allem sind Ursachen und Ablauf jeden Hochwassers anders. Ich zitiere, Herr Präsident: „Jedes Hochwasser ist individuell." Das sagt das Aueninstitut in Rastatt. Das Hochwasser 1993 war vor allem durch starke Regenfälle im Alpenraum und die dadurch resultierende Schneeschmelze bedingt. Das Hochwasser in diesem Jahr dagegen wurde insbesondere durch Regenfälle und Schneeschmelze im Mittelgebirge verursacht. Aus diesen Gründen wäre 1993 eine Flutung der Polder im Rheinoberlauf sinnvoller gewesen, noch sinnvoller als in diesem Jahr, wenngleich diese Überflutungsräume - darauf werde ich zurückkommen - nicht ausgereicht hätten.
Als weitere Ursache wird die Aufnahmefähigkeit der Böden angeführt. Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen Bodenversiegelung, Waldsterben, Erosion und mangelnder Aufnahmefähigkeit der Böden. Aber was ist, wenn, wie in diesem Jahr, die Böden gefroren sind? Es ist leicht, mehr Überschwemmungsflächen zu fordern. Aber es gibt auch Aussagen von Wissenschaftlern, daß Polder mit gesteuertem Zu- und Abfluß den natürlichen Überschwemmungsflächen als Hochwasserschutz überlegen sind. Das zeigt uns doch jedenfalls, daß eine fundierte Analyse notwendig ist.
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Wir werden ja bereits in der nächsten Woche im Umweltausschuß einen Bericht der zuständigen Ressorts über die Ursachen und deren mögliche Behebung bekommen. Ich fordere außerdem eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu diesem Thema. Zusammen mit Wissenschaftlern müssen wir herausfinden, welche Gründe bei jedem Hochwasser vorliegen und welche Variablen es gibt. Wenn wir das wissen, können wir auch entscheiden, welche gezielte Hochwasservorsorge die Länder betreiben müssen und was unter Umständen der Bund beitragen kann. Die Vorschläge, die Frau Merkel zur Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes, zum Bundesnaturschutzgesetz und zum Entwurf des Bodenschutzgesetzes gemacht hat, sind richtig und werden von uns unterstützt.
Wir müssen auch für neue Vorschläge zur Hochwasserbekämpfung offen sein. So schlägt ja z. B. Professor Plate von der Technischen Hochschule in Karlsruhe vor, an der Konstanzer Brücke am Bodensee eine bei Bedarf stundenweise einzusetzende Sperrvorrichtung zu schaffen. Damit könnten die Pegelstände des Rheins zwischen Konstanz und dem niederländischen Mündungsgebiet gedrosselt werden. Der Bodensee würde also als natürliches Rückhaltebecken genutzt. Bei über 500 km2 Fläche würde schon die Erhöhung des Spiegels um nur einen halben Meter rund 250 Millionen m3 Wasser zunächst einmal im Bodensee festhalten. Das ist mehr, als alle geplanten Polder insgesamt aufnehmen würden. Auch darüber muß diskutiert werden.
Es ist volkswirtschaftlich und aus Sicht des Umweltschutzes gleichermaßen absurd - darin dürften wir übereinstimmen -, immer wieder mehrere Milliarden Mark in die Schadensbeseitigung zu stecken, anstatt dieses Geld für vernünftige Vorsorgemaßnahmen zu investieren.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, daß der Bund nicht die Pflichten der Länder übernehmen kann. Es hat sich gezeigt, daß auch das Weihnachtshochwasser von 1993 anscheinend schnell vergessen war. Es geschah jedenfalls nichts, um die längst überfälligen und vereinbarten Überflutungsflächen zu schaffen. Das darf diesmal nicht geschehen. Die Bundesländer müssen ein gemeinsames mittelfristiges Konzept zur Verlangsamung des Wasserabflusses aller Nebenarme und Zuflüsse des Rheins entwickeln und durchführen. Es müssen am gesamten Flußlauf des Rheins genügend Überflutungsräume geschaffen werden. Dazu gehört auch die Erfüllung des Vertrages mit Frankreich, nach dem die Länder zur Schaffung von Poldern verpflichtet sind.
In diesem Zusammenhang ist es zynisch, wenn der Herr Umweltminister Schäfer aus Baden-Württemberg erklärt, eine Flutung der Polder hätte nicht ausgereicht, um z. B. die Überflutung der Stadt Köln zu verhindern; denn von den Hochwasserretentionsvolumen von 126 Millionen m3, die von Baden-Württemberg zu erbringen sind, wurden bislang erst 44 % der vereinbarten Fläche geschaffen.
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In Rheinland-Pfalz wurden Standorte sogar lediglich erst ausgewiesen.
Auf der einen Seite fordern die Länder also stets mehr Zuständigkeiten im Rahmen des Föderalismus, andererseits versuchen sie ständig, Verantwortung, wo sie sie haben, auf den Bund abzuwälzen. So geht es jedenfalls nicht.
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An dieser Stelle sei auch gesagt, daß der Streit zwischen den SPD-Umweltministern Matthiesen, Schäfer und Frau Martini angesichts der Not der Betroffenen im Überschwemmungsgebiet beschämend ist.
Die uns heute vorliegenden Entschließungsanträge erwecken den Eindruck, als sei allein der Bund für die Hochwasserkatastrophe verantwortlich. Dies ist nicht der Fall. Mit ihren Forderungen vernebelt die SPD die Verantwortung und die Versäumnisse der Bundesländer.
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Herr Dister vom von Ihnen so geschätzten WWF-Aueninstitut wirft der Regierung in Hessen vor, ein fertiges Konzept über zusätzliche Überflutungsflächen in der Schublade zu verstecken, anstatt es umzusetzen.
Die F.D.P. will eine fundierte Ursachenanalyse zusammen mit den zuständigen Ressorts sowie Wissenschaftlern betreiben. Der Bundestag muß die Länder antreiben, damit sie endlich entschlossen und abgestimmt handeln. Ich denke, das sind wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Der Antrag der PDS trägt nicht zur Problemlösung bei. Auch die Vorschläge der GRÜNEN, alle Aus- und Umbaumaßnahmen für Wasserstraßen zu stoppen, sind vereinfachend. Hier zeigt sich, daß keine vollständige Ursachenanalyse, sondern nur hektische Schnellschüsse betrieben werden sollen. Hochwasser also als willkommener Anlaß, ideologische Positionen durch die Gebetsmühle zu drehen. Das gilt in Teilen auch für den SPD-Antrag. Daher hoffe ich auf eine Überweisung und eine tiefgehende intensive Diskussion im Umweltausschuß. Mit den vorliegenden Anträgen, die zu einseitig sind, werden wir dem Problem jedenfalls nicht gerecht.
Vielen Dank.
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