gerhard friedrich (NA), 2001-11-09:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich in aller Frühe völlig verwirrt.

({0})

Sie haben gesagt, wir sprechen heute über die größte
Hochschulreform seit den 60er-Jahren, und gleichzeitig
kommt aus meinem Büro ein Artikel aus der Zeitung Die
Welt mit einem sympathischen Bild von Ihnen; aber die
Überschrift heißt: Reförmchen pflastern ihren Weg.

({1})

Irgendetwas kann also nicht stimmen.

Frau Ministerin Bulmahn, Sie haben wahrscheinlich
vergessen, dass wir vor der letzten Bundestagswahl durch
die vierte Novelle zum Hochschulrahmengesetz gemeinsam den Weg für umfassende Hochschulreformen in den
Ländern frei gemacht haben. Damals war es allerdings
noch üblich, dass sich die Regierung um breite Mehrheiten bemüht hat.

({2})

Das zentrale Leitmotiv dieser Reform war: mehr Leistung und auch mehr Profilierung der einzelnen Hochschulen durch mehr Wettbewerb. Auch wir hatten schon
damals vor, in einem weiteren Schritt Leistungen durch
die Besoldung zu honorieren. Insofern haben wir eigentlich eine gemeinsame Ausgangsbasis.

Wir stimmen auch in vielen anderen Punkten überein.
Der zweite Schwerpunkt dieser Novelle ist ja eine Neuregelung der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Hier teilen wir die Auffassung, dass es erstens
sinnvoll ist, den Qualifizierungsweg in Deutschland entsprechend dem, was international üblich ist, zu verkürzen,

und dass es zweitens angebracht ist, den Post-docs, also
den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der
Promotion, die sich auf eine Professur vorbereiten, die
Möglichkeit zu geben, früher selbstständig zu forschen
und zu lehren. Deshalb unterstützen wir auch die Juniorprofessur.

Für uns ist es ein neuer Weg, zusätzliche wissenschaftliche Leistungen nach der Promotion nachzuweisen. Das
Monopol der Habilitation haben wir ja bekanntlich
schon früher gemeinsam abgeschafft; sie spielt in einigen
Fächern kaum noch eine Rolle.

Leider will die Regierungskoalition heute nicht nur einen zusätzlichen Qualifikationsweg aufzeigen und damit
auch mehr Wettbewerb erzeugen, sondern gleichzeitig die
Habilitation faktisch abschaffen.

({3})

In Ihrem Gesetz steht, dass die Habilitation, diese akademische Prüfung, künftig ein Privatvergnügen des Einzelnen ist, die bei der Berufung keine Rolle mehr spielen
darf.

({4})

Um nicht missverstanden zu werden, zählen Sie in einer Ergänzung des § 44 Abs. 2 Satz 1 jetzt auch noch die
Alternativen zur Juniorprofessur auf und Sie lassen dabei
die Habilitation bewusst weg. Interessant ist, dass man
sich für die Professur jetzt auch im gesellschaftlichen Bereich qualifizieren kann. Die Gewerkschaftssekretäre haben also eine bessere Chance bei der Berufung als diejenigen, die sich habilitiert haben.

({5})

Sie können unseren Eckpunkten zur Dienstrechtsreform aus dem letzten Jahr entnehmen, dass wir nicht bereit sind, dafür Mitverantwortung zu übernehmen. Sie haben heute den Eindruck erweckt, als hätten Sie sehr viele
Vorschläge aus der Wissenschafts- und Hochschulszene
aufgegriffen. Tatsächlich stellen wir aber fest, dass Ihnen
ein Bündnispartner nach dem anderen abhanden gekommen ist.

({6})

Ihre Pläne zur Habilitation werden, soweit ich es
überblicken kann, eigentlich nur noch von der Mehrheit
des Wissenschaftsrates unterstützt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen in mehreren Punkten - auch in
Sachen Habilitation - ausdrücklich die Gefolgschaft verweigert.

({7})

Alle großen Verbände der Hochschullehrer, zum Beispiel auch die Hochschulrektorenkonferenz, fordern mehr
Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Fächerkulturen. Darunter mag der eine oder andere sein, der die Juniorprofessur unterlaufen möchte.

({8})






Wir wollen das jedenfalls nicht. Wir haben Ihnen angeboten, die Vorschrift, die das Unterlaufen verhindert und die
bereits in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, dort zu belassen und Sie zu unterstützen. Hätten Sie weitere Vorschläge gemacht, hätten wir Sie auch dabei unterstützt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Besoldungsteil. Wir lehnen die zu niedrigen Grundgehaltssätze
ab. Sie haben in Ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme
des Bundesrates festgestellt, dass es keinen Rechtsanspruch auf Zulagen gebe. Das bestätigen wir. Es darf auch
keinen Rechtsanspruch auf Zulagen geben. Es kann doch
nicht Sinn von Evaluationsverfahren sein, erst einmal bei
allen Professorinnen und Professoren das Niveau des Gehalts auf das in der Verfassung geforderte Niveau anzuheben. Eine ständige Evaluation - jeder evaluiert jeden und
danach wird gleichmäßig alles angehoben - kann doch
nicht sinnvoll sein. Deshalb muss die in der Verfassung
geforderte amtsangemessene Besoldung schon durch die
Grundgehälter sichergestellt werden.

Wir schlagen vor - ich wiederhole das noch einmal, um
die Beträge, die wir genannt haben, zu erklären -, das
Grundgehalt W 2 am jetzigen Grundgehalt eines 35-jährigen C-3-Professors und das Grundgehalt W 3 am jetzigen
Grundgehalt eines 35-jährigen C-4-Professors zu orientieren. Danach würden wir mit ihnen darüber sprechen,
welches zusätzliche Einkommen gewünscht wird. Das
muss man sich durch Leistung verdienen; man bekommt
es nicht einfach, indem man in eine andere Altersstufe
aufrückt.

Wer weniger bietet, nimmt in Kauf, dass die Attraktivität des Berufs des Hochschullehrers weiter schwindet.
In diesem Gesetzespaket gibt es ohnehin noch eine
Regelung, nämlich im Bereich des Ruhestandes, durch
die die Gefahr besteht, dass die Attraktivität sinkt. Es
steht dort nämlich nicht, dass sich alle gewährten Zulagen auch im späteren Ruhegehalt abbilden. Viele
Sachverständige haben uns zu Recht auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass das Versorgungsniveau der
Hochschullehrer durch diese Reform sinkt. Deshalb appellieren wir an die Länder, die Möglichkeit zu nutzen,
auch befristete Zulagen bei der Feststellung des Ruhegehalts zu berücksichtigen.

({9})

Meine Damen und Herren, wir finden es sehr seltsam,
dass uns die Länder mehrheitlich auffordern, ihnen durch
ein Bundesgesetz zu verbieten, dass sie mehr Geld für ihre
Hochschulen bereitstellen. Das ist ein seltsames Selbstverständnis. Wir finden es aber noch seltsamer, dass sich
die Bundesbildungsministerin bereit erklärt, dieses Anliegen auch noch zu unterstützen.

({10})

Wenn Sie sagen würden, dass Sie sich diesen Diktatoren, den Finanzministern, beugen müssten, dann hätte
ich dafür noch ein gewisses Verständnis. Ich habe aber
kein Verständnis mehr dafür, dass Sie diese Brüder dann
auch noch loben.

({11})

Dazu möchte ich nur feststellen, dass die Reform an
der Kostenneutralität zu scheitern droht.

({12})

Sie setzt nämlich die Bereitschaft der Mitglieder von Kollegialorganen voraus, den Spielraum für eigene Leistungszulagen zu reduzieren, damit Spitzenleute, die hohe
Kosten verursachen, eingekauft werden können. Diese
Sorge haben wir. Deshalb appellieren wir an den Bundesrat bzw. an die Länder, für diese Reform zumindest in der
Übergangsphase mehr Geld bereitzustellen.

Vielen Dank.

({13})