Wieczorek (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Haussmann offensichtlich die höchste Arbeitslosigkeit der Bundesrepublik auch als besonderen Erfolg bucht, tut es direkt wohl, sich daran zu erinnern, wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage geantwortet hat und wie Herr Kollege Stoltenberg vorhin hier gesprochen hat. Es ist gut, daß da zumindest Problembewußtsein zu erkennen war. Allerdings war nicht zu erkennen, wie gehandelt werden soll, nach dem Motto: Recht haben tut ihr schon, aber machen können dürfen wir nichts.
Wenn ich mir aber angucke, wie die tatsächliche Situation ist, wenn wir betrachten, wie schwer die Störungen an den Devisenmärkten sind, daß sich die Verschuldungssituation erneut verschärft, daß in Amerika die Bonitätsprobleme des Finanzsektors so wachsen, daß wir wirklich Furcht haben müssen, und daß die Schwächeneigung in der amerikanischen Konjunktur sehr deutlich wird, trotz der Aufputschdroge von mehr als 200 Milliarden Dollar Haushaltsdefizit, meine ich, daß man nicht länger auf ein Wunder und vor allem auch nicht auf die unsichtbar regelnde Hand warten darf.
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Lassen Sie mich etwas dazu sagen. Herr Stoltenberg hat den Eindruck erweckt, es ginge überall
besser. Die Entwicklungsländer haben allein im ersten halben Jahr des vorigen Jahres 19,6 Milliarden Dollar netto in die Industrieländer zurücktransferiert, und das sehe ich nicht gerade als eine Besserung an. Auch in Brasilien, das in diesem Jahr nur noch einen Außenhandelsüberschuß von 9 Milliarden Dollar gegenüber 13,1 Milliarden Dollar im vorigen Jahr haben wird, ist keine Besserung zu verzeichnen, insbesondere wenn man sieht, wie brutal die brasilianische Regierung ihrer eigenen Bevölkerung unter den Auflagen des IWF schon entgegentreten mußte.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht weiter über diese Entwicklungsprobleme, sondern über die Währungsfragen reden. Da halte ich es mit Paul Volcker, der gesagt hat: „Der Wechselkurs ist heute eine zu wichtige ökonomische Variable, als daß man ihn in unserer Politik ignorieren dürfte." Ich bin erstaunt, wie leichtfertig in der Beantwortung unserer Anfrage gesagt wird, da könne man nichts tun, und daß überhaupt kein Widerspruch zu dem kommt, was die USA nur als Lippenbekenntnisse für eine Neuordnung der Weltwährungssysteme bringen. Ich finde das deshalb so schlimm, weil die EG auf Grund der Forderung Frankreichs beschlossen hat, daß das Wechselkurssystem ein genuiner Bestandteil der künftigen GATT-Runde sein soll. Wenn man das auf die leichte Schulter nimmt, darf man sich nicht wundern, wenn andere die nächste GATT-Runde auf die leichte Schulter nehmen. Ich wage füglich zu bezweifeln, ob das in unserem Interesse ist.
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Meine Damen und Herren, dieses Thema spielte auch schon in Williamsburg eine Rolle. Es ist eine Studiengruppe eingesetzt worden, die zwei Jahre lang offenbar die Aufgabe hatte, Bedenken zu formulieren. Das können wir uns nicht mehr leisten, denn es besteht schon seit 1972 die Illusion, das System flexibler Wechselkurse führe von sich aus zu einer Stabilisierung der Kurse auf der Basis von Kaufkraftparitäten. Ebenso eine Illusion ist, anzunehmen, unsere nationale Wirtschaftspolitik würde durch die flexiblen Wechselkurse unabhängiger. Tatsächlich ist unsere Abhängigkeit von den USA gestiegen.
Was die USA machen, ist unverantwortlich. Dazu nur eine Ziffer. Wenn die USA in diesem Jahr über ihr Defizit in der Außenbilanz 15% der Ersparnisse der anderen westlichen Länder für sich in Anspruch nehmen - 1982 war das noch 1,1 % -, dann ist dies eine unverantwortliche Politik, weil sie die Realzinsen hochtreiben.
Noch ein Wort zu Herrn Stoltenberg. Es ist j a richtig, daß wir hinsichtlich der Nominalzinsen weit unter den USA liegen, nur: Bei den Realzinsen ist diese Differenz sehr viel geringer. Uns geht es vor allen Dingen um die reale Wirtschaft, denn es ist ja die reale Wirtschaft, die leidet, und nicht die monetäre Seite.
Wenn die Industrie in den USA seit 1980 einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt wird, der daher rührt, daß der Dollar gegenüber den wichtigsten Währungen eine Aufwertung um 45% erfahren hat, dann ist doch die natürliche Folge, daß die Unternehmen in den USA nicht nur unwillig sind, in Industrieanlagen zu investieren, sondern daß die Industrieunternehmen es finanziell z. T. langsam überhaupt nicht mehr können.
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Angesichts der Tatsache, daß der Marktanteil industrieller Produkte bei Importen im Jahre 1984 22,8 betrug - 1970 waren es 9,3 % -, darf sich doch niemand über Forderungen nach Protektionismus in den USA wundern. Das ist doch dann Selbstverteidigung. Das müssen wir dann auch in Rechnung stellen.
Ich warne davor, zu glauben, das könne man nur den Japanern anlasten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn die Amerikaner etwas gegen Japan machen, dann werden sie Europa einschließen. Dann wird es keine Differenzierung geben. Deswegen sollten wir überlegen, was wir insgesamt machen können. Hier sind nun einmal die Wechselkurse entscheidend.
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Jedoch sind nicht nur in den USA reale negative Auswirkungen der Wechselkurssituation zu beobachten. Bei uns ist es doch ähnlich. Auf Grund der „süßen Droge" des leichten Exports werden bei uns Investitionsstrukturen auf Exporte orientiert, die nur vom hohen Dollarkurs leben.
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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist nun wirklich eine Stabilisierung der Binnenkonjunktur. Das Ifo-Institut hat doch der Regierung gerade etwas Schönes gesagt; warum machen Sie das nicht wahr?
Wenn überhaupt noch Zeit vorhanden ist, dann ist jetzt die Zeit, auf dem Währungssektor etwas zu tun. Es ist richtig: Die Wirtschaftspolitiken haben sich soweit harmonisiert, daß ich nicht mehr sehe, was da eigentlich noch passieren soll. Angesichts der Ausgangslage - wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit; es gibt freie Ressourcen; es herrscht keine Furcht vor einer Inflation, sondern vor einer Deflation - ist es jetzt an der Zeit, etwas zu tun.
Gerade wir Europäer haben doch ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Ich meine das europäische Währungssystem. Es hat sich bewährt. Es hat den Unternehmen - nicht weil es ein System mit starren Wechselkursen ist, ich betone das, sondern weil es ein System mit stabilen Wechselkursen ist - die Planungssicherheit gegeben, um im Wettbewerb bestehen zu können und den Außenhandel innerhalb der EG zu entwickeln. Ich darf Sie daran erinnern, daß mehr als 50% unseres Außenhandels durch die Erweiterung der EG mit Mitgliedsländern der EG abgewickelt wird.
Angesichts dessen verstehe ich den Hinweis der Bundesregierung, die täglichen Devisenbewegungen an den Devisenmärkten seien viel zu groß, als daß man sie kontrollieren könne, in der Antwort auf unsere Anfrage nicht. Das ist nicht nur eine peinliche Verbeugung der Politik vor der Spekulation, sondern das ist auch falsch. Es stimmt, daß der

amerikanische Federal Reserve Board sagt, daß für jeden Dollar, der für Handelstransaktionen an den Devisenmärkten gehandelt wird, zehn weitere für Spekulationen gehandelt werden. Es gibt auch neue Untersuchungen, wonach nur 3 % der Zahlungsvorgänge in Dollar im Clearing in New York überhaupt mit Handelstransaktionen verbunden sind. Aber das ist doch eine Aufforderung, etwas zu tun und nicht nur hinzugucken, wie das weiter durcheinandergeht.
Wenn wir im Herbst letzten Jahres in der Lage waren, internationale Kreditpyramiden durch unser Kreditwesengesetz unter Kontrole zu bringen - das haben wir getan -, dann muß es verdammt noch einmal auch möglich sein, Devisenbewegungen unter Kontrolle zu bringen.
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Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, als fände das irgendwo anonym statt. Die ganzen Devisentransaktionen gehen über die Banken, und die werden von Bankenaufsichtsbehörden kontrolliert. Warum tut man da nichts? Jeder Dollar wird letzten Endes in New York gehandelt und jede D-Mark letzten Endes in Frankfurt. Wir brauchen nur hinzugucken und zu überlegen, wie wir da herangehen können. Ich stelle hier kein System vor, ich weise nur darauf hin, daß es sehr wohl Ansatzpunkte gibt, etwas zu machen. Wer dann sagt, das ginge alles nicht, der will eben nicht; das muß er sich vorhalten lassen. Wir müssen etwas tun, sonst können wir den Protektionismus nicht im Zaum halten und werden weiter solche amerikanischen Forderungen bekommen, wie sie der amerikanische Staatssekretär Wallis - Kollege Mitzscherling hat schon darauf hingewiesen - erhoben hat, nämlich unser bewährtes Sozial- und Arbeitssystem - was für uns immer auch ein wichtiger Wachstumsfaktor war - über Bord zu werfen.
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Es kann dann so kommen wie jetzt in meiner Heimatstadt. Ein Tochterunternehmen von GM, die Firma EDS kommt und stellt sich am Anfang hin und sagt: Die deutschen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze interessieren mich nicht. Wenn das der Stil ist - nein danke. Ich bin dafür, daß hier investiert wird, aber bitte schön zu unseren Bedingungen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben einen bösen Sündenfall begangen. Ihr Arbeitsförderungsgesetz ist doch schon in diese Richtung gegangen und hat die falschen Signale gesetzt.
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Daß die FDP mit Herrn Haussmann jetzt unbedingt bei einer kleinen Gruppe damit Wählerstimmen sammeln will, indem sie alle möglichen Sachen in der Arbeitsgesetzgebung abschaffen will, kann ich bei dem desolaten Zustand dieser Partei fast verstehen - nur, für uns als Bundesrepublik ist das keine verantwortliche Politik;
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es sei denn, man will die Armut steigern und die Arbeiter und Angestellten wieder voll zur willkürlichen Ausbeutung freigeben. Das wäre dann aber wirklich eine andere Republik. Herr Spilker, Sie haben heute zwar nicht unbedingt zum Weltwirtschaftsgipfel, aber über alle möglichen Ideologien geredet. Das wäre dann die andere Republik, aber in einem Sinne, wie Sie sie hoffentlich auch nicht wollen.
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Man soll auch nicht meinen, daß wir damit dann in der Wettbewerbspolitik stärker werden. Das ist ein Irrtum. Wir würden die Binnenkonjunktur durch Kürzungen der Kaufkraft noch mehr in den Teich fahren. Das wäre ein Bärendienst.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Haussmann. Sie sollten einmal überlegen, warum die Amerikaner das von uns fordern; doch nicht, damit wir noch wettbewerbsfähiger werden und noch mehr nach Amerika exportieren können, sondern weil sie hoffen, daß es Trouble bei uns gibt und wir darunter leiden. Das ist doch der Punkt, warum sie es von uns fordern. Denken Sie doch darüber einmal nach.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, fordern wir, daß der Bonner Gipfel endlich reale Lösungen angeht, daß er nicht wieder ein Schauspiel zur Selbstdarstellung der Regierungsspieler wird. Die Weltwährungs- und -wirtschaftsstrukturen sind so unter Anspannung, daß nicht länger nur geredet und bedächtig genickt und fröhlich repräsentiert werden darf. Es muß endlich gehandelt werden!
Ich danke Ihnen.
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