Becker (NA), 1990-01-18:
Sie haben es vorhin schon von Herrn Blüm gehört, und ich wiederDr. Becker ({0})
hole es: Bei einem Durchschnittseinkommensbezieher liegt dieser Betrag, wenn die Beitragssatzsenkung bei 0,5 Prozentpunkten liegt, bei knapp 20 DM.
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- Es ist so, daß da verschiedene Einkommen natürlich unterschiedlich gehandhabt werden.
Wer sich noch der Schlagworte und Medienberichte von 1988 erinnert, kennt die durchweg schlechten Aussagen zur Gesundheitsreform. Schlimm und unverschämt waren dabei manche Flugblätter auch von der SPD. Ich wiederhole dies nochmals: Denken Sie nur an Ihr bösartiges Pamphlet „Ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden!" , aber auch an die schäbigen Ergüsse aus der Leistungserbringerkorona, wie „Keine neuen Medikamente mehr gegen Krebs" oder „Wer jetzt krank wird, kann sich gleich erschießen" oder „Weil du arm bist, mußt du früher sterben" ! Mit solchen Parolen wurde die Atmosphäre vergiftet und nur den Kranken massiv angst gemacht.
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Sie mußten dann glauben, sie könnten in Zukunft die Ausgaben für ihre Krankheit nicht mehr aufbringen.
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Heute ist es darum ruhiger geworden, aber die Notwendigkeit des Gemeinwohlbezuges der Reform wird von vielen auch heute noch nicht erkannt. Die Opposition redet immer wieder von einer „Ellenbogengesellschaft", bei der die Starken die Schwachen auf die Seite drängen; dabei gab es noch nie so viele Hilfsdienste und Hilfswerke in unserem Volke wie zu dieser Zeit.
Bei unseren Reformen hatten wir gerade die sozial Schwachen und die chronisch Kranken im Auge, die nicht überfordert werden durften. Unser Sozialsystem ist ein Hilfssystem für die Schwachen, aber keinesfalls ein Ausnutzsystem. So gab es bei manchen praktizierten Formen der Vollversorgung öfters ein Übermaß, und die Cleveren suchten ihren Vorteil.
Hier führt die Opposition oft den Begriff der Solidarität an. Solidarität kann aber nicht heißen: alles fordern und erhalten, was es gibt, und die anderen haben es zu bezahlen.
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Solidarität umfaßt Rechte, aber auch Pflichten. Eine davon ist, mit den Mitteln fürsorglich und wirtschaftlich umzugehen. Solidarität und Sozialpolitik kann nicht heißen: immer mehr Geld ausgeben und die Ausgaben immer weiter steigern. Dies läuft bei den begrenzten Mitteln unter Garantie in das Defizit.
Eine Umverteilungsillusion, bei der nur aus der rechten Tasche in die linke Tasche verteilt wird, hilft hier überhaupt nicht.
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Deshalb gehört zur Solidarität auch die Eigenverantwortung. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nur Lohnzuwächse mehr Beitrag einbringen, während mehr Freizeit nichts in die Solidaritätskasse einzahlt. Das müssen sich die Tarifpartner in Zukunft merken und auch beachten.
Zu einem Schlagwort besonderer Art hat die SPD das sogenannte Abkassieren gemacht. Sie meint, den Kranken werde nur tiefer in die Tasche gegriffen; sie redet von einer „Liste der Gemeinheiten". Inzwischen müßte aber auch die Opposition gemerkt haben, daß dies nicht stimmt. Die vielen Beschwerden von Pharmaunternehmen, Apothekern, Zahnärzten, Gesundheitsheilberufen und sonstigen Leistungserbringern zeigen, daß auch diese massiv zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen müssen. Dafür hat das im Sozialismus übliche kalte Abkassieren durch Beitragssatz- und Steuererhöhungen aufgehört.
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Auch die unter der Koalitionsregierung seit Jahren steigenden Realverdienste und die real wachsenden Renten sind sozialer Fortschritt. Das Abkassiergeschwätz zur Reform ist falsch und schürt letzlich nur den Sozialneid.
Bei dem Festbetragskonzept bei Arzneimitteln lag die SPD von Anfang an falsch. Sie behauptete alles mögliche, z. B. daß es viel länger dauern würde, daß nichts dabei herauskäme und daß die Aktionen der Pharmaindustrie die Reform zunichte machen würden.
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- Ich komme darauf noch zurück. - Im Ergebnis müßten die Patienten zuzahlen, sagten Sie.
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Das Ganze läuft aber so gut, daß die Opposition eigentlich völlig perplex ist, wenn sie richtig nachdenkt.
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Bisher wurden Festbeträge in drei Tranchen mit zusammen 24 Wirkstoffen für fast 4 000 Präparate und Dosierungsgrößen festgelegt. Im Zeitplan liegt die vierte Tranche mit sechs weiteren Wirkstoffen im Mai/ Juni, die fünfte Tranche mit 30 Wirkstoffen im Juli. Die sechste Tranche mit 60 bis 70 Wirkstoffen ist für den 1. Januar 1991 vorgesehen. Damit wären alle fest-betragsfähigen wirkstoffgleichen Arzneimittel innerhalb von zwei Jahren in das Festbetragskonzept eingebracht.
Der Vorteil für die Krankenkassen: Dies bedeutet für sie ein Einsparvolumen von nahezu 1,3 Milliarden DM. Der Vorteil für die Kranken: Sie brauchen für diese Mittel keine Zuzahlung mehr zu leisten.
Entgegen der Annahme der SPD hat die Pharmaindustrie inzwischen bei fast allen Festbetragsmitteln die Preise auf den Festbetrag gesenkt. Entgegen der Behauptung der SPD brauchen die Patienten hier deshalb keine Zuzahlung zu leisten, auch wenn ihnen das

Dr. Becker ({10})
Originalpräparat weiter verordnet wird. Auch hier wirkt die Reform. So ist es bei der SPD um Positivlisten, Arzneimittelinstitut und um das, was sie sonst noch alles vor hatte, merklich stiller geworden.
Inzwischen haben auch die Ärzte ihr Verordnungsverhalten geändert. Es erfolgen immer mehr Verordnungen von gleichwertigen Generika zum Vorteil des Einsparvolumens. Der Markt wirkt. Zwar versuchten einzelne, vor allem größere Pharmafirmen, ihre Rückgänge durch Preisanhebungen von nicht der Festbetragsregelung unterliegenden Präparaten zu kompensieren; Herr Dreßler sprach davon. Nur muß man dazu sagen: Nach der neuesten Mitteilung des wissenschaftlichen Institutes der Ortskrankenkassen vom 15. Januar - siehe erster Absatz - ist der Effekt, den Herr Dreßler vorhergesagt hat, nicht eingetreten. Die Wirkung liegt wesentlich niedriger.
Auf Grund der Tatsache, daß es solche Kompensationsmöglichkeiten gibt, begrüßen wir, daß die Vorarbeiten für die Festbetragsgruppen 2 und 3 inzwischen gut vorankommen und auch hier demnächst Festbeträge zu erwarten sind.
Inzwischen rechnet selbst die SPD mit 50 % aller Medikamente im Festbetrag; vor einem Jahr waren es in ihren Aussagen noch 20 bis 30 %. Wir nehmen aber 70 % an. Wir bleiben bei dieser Aussage und werden diesen Prozentsatz wahrscheinlich auch erreichen.
Das Festbetragskonzept ist erst komplett, wenn zu den die Preise regulierenden Festbeträgen, auch die Mengenbegrenzungskomponente durch die Verträge über Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Ärzten hinzutreten. Dabei müssen diese Vereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenkassen baldmöglichst geschlossen werden. Nach Aussage der Krankenkassen sind die Vorarbeiten bereits gut im Gange.
Inzwischen sind auch für die Hörhilfen in fast allen Bundesländern Festbeträge beschlossen worden. Im Durchschnitt liegen sie 20 % unter den früheren Preisen, und die Patienten brauchen nichts zuzuzahlen.
Auch die Härtefall- und Überforderungsregelungen haben sich inzwischen eingespielt. Die Krankenkassen haben ihren Ermessungsrahmen genutzt und besonders für die chronisch Kranken schonende Verfahren eingeführt. Das Nachweisheft ist gang und gäbe. Patienten, Krankengymnasten, Ärzte und Apotheker kommen damit zurecht, ohne daß dies die behauptete Bürokratieinflation zur Folge hätte. Die sozial Schwachen zahlen heute oft weniger als früher. Übrigens melden die Krankenkassen, daß auch die Härtefallregulierung von den Kranken besser genutzt wird.
Worauf wir jahrelang gewartet haben: Wegen der Unwirtschaftlichkeit wurden die ersten vier Krankenhausverträge gekündigt. Bei 20 weiteren Krankenhäusern läuft das Prüfverfahren. Werden auch im Krankenhausbereich die Wirtschaftlichkeitsreserven genutzt - da sind noch sehr viele vorhanden; ich erinnere nur an die Fehlbelegungen -, dann sind die Tariferhöhungen besser zu verkraften.
Meine Damen und Herren, vieles bleibt noch zu tun. Zahlreiche Verträge zwischen den Kassen und Leistungserbringern sind noch zu schließen. Aber heute, schon ein Jahr nach der Reform, kann gesagt werden: Diese Reform läuft gut. Sie stabilisiert die Finanzierung der Krankenversicherung, und sie überfordert nicht die Kranken.
Schönen Dank.
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