Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zuerst über Tagesordnungspunkt 33 a, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung

Vizepräsident Stücklen
des Deutschen Richtergesetzes auf Drucksache 10/1108.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33 b, den von den Abgeordneten Fischer ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich und weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Drucksache 10/213. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33 c, den von den Abgeordneten Fischer ({1}), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Drucksache 10/1184. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! ({2})
Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
({3})
- Meine Damen und Herren, es ist bereits im Protokoll vermerkt.
({4})
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir treten nunmehr zu Tagesordnungspunkt 33 a in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pinger, Frau Fischer, Dr. Hüsch, Lamers, Austermann, Repnik, Schreiber, Feilcke, Hedrich, Höffkes, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pohlmeier, Dr. Kunz ({5}), Ruf, Biehle, Herkenrath, Sauter ({6}), Dr. Hoffacker, Dr. Lammert, Schulze ({7}), Link ({8}), Dr. Stavenhagen, Schemken, Dr. Götz, Dr. Rose, Sauter ({9}), Clemens, Schwarz, Graf Huyn, Jagoda, Pfeffermann, Lenzer, Seehofer, Spilker, Frau Dr. Hellwig, Dr. Möller, Maaß, Dr. Lippold, Dr. Stercken, Roth ({10}), Dr. Becker ({11}), Magin, Tillmann, Sauer ({12}), Haungs, Dr. Bugl, Dr.-Ing. Kansy, Jung ({13}), Dr. Faltlhauser, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Dr. Feldmann, Bredehorn, Frau Seiler-Albring, Schäfer ({14}), Ronneburger, Dr. Haussmann, Grünbeck, Beckmann, Wurbs, Wolfgramm ({15}) und der Fraktion der FDP
Intensivierung der Handwerksförderung in der Dritten Welt
- Drucksache 10/1214 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat ist für eine Aussprache mit Kurzbeiträgen von zehn Minuten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann treten wir in die allgemeine Aussprache ein, die ich damit eröffne.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schreiber.