Erich G Fritz (NA), 2008-06-26:
Der G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom

6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm unter Vorsitz unserer
Bundeskanzlerin war ein großer Erfolg. Unter dem Motto
„Wachstum und Verantwortung“ hat die deutsche Präsidentschaft den Nerv der internationalen Problemlage getroffen und weitreichende Beschlüsse in den Schwerpunktthemen Weltwirtschaft und Klimaschutz gefasst.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr,
dass auf dem Gipfel in Japan vom 7. bis 9. Juli 2008 die
Schwerpunkte der deutschen G-8-Präsidentschaft fortgeführt werden sollen. Anlässlich der Pressekonferenz zum
EU-Japan-Gipfel im Juni 2007 war Bundeskanzlerin
Merkel bereits zuversichtlich, dass auf der japanischen
Nordinsel Hokkaido das fortgesetzt werden könnte, was
in der deutschen Präsidentschaft erreicht wurde. Einigkeit besteht vor allem in drei Punkten:

Erstens. Klimawandel ist ein ernstes, weitgehend von
Menschen verursachtes Problem, das der politischen Lösung auf globaler Ebene bedarf. Wir Menschen müssen
darauf reagieren und dürfen die Augen nicht vor den Auswirkungen des Klimawandels verschließen.

Zweitens. Wir stimmen darin überein, dass der weltweite Anstieg der Treibhausgasemissionen gestoppt werden muss. Langfristige Reduktionsziele werden von allen
G-8-Partnern angestrebt. Ein globales Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird von allen G-8Partnern angestrebt. Der Gipfel in Heiligendamm unter
deutscher Führung hat mit der Formulierung, dass die
G 8 mindestens eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 „ernsthaft in Betracht“ ziehen, einen wichtigen Impuls zur Erreichung dieses Ziels gegeben. Japan hat die Diskussion mit „Cool Earth 50“
fortgeführt und sieht sich von der EU und Canada besonders unterstützt. Nach wie vor gibt es aber keine Bereitschaft, sich auf quantitative Ziele festzulegen, und eine
Einigung über gemeinsames Vorgehen im Detail mit den
USA wird auch auf diesem Gipfel nicht zu erreichen sein.

Drittens. Japan und Deutschland sowie die übrigen
G-8-Partner bekennen sich geschlossen zu Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Dass ein solcher Prozess in ein UN-Rahmenwerk

eingebunden sein muss, ist wichtig, weil er nur so bindenden Charakter für die Weltgemeinschaft entwickeln kann.
Deshalb sind wir sehr dafür, dass einzelne Initiativen
weitgehend berücksichtigt werden sowie die großen und
wichtigen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien
und Südafrika in den Dialog miteingebunden werden.

Der Grundstein für die Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern wurde unter deutscher Präsidentschaft im Rahmen des sogenannten Heiligendamm-Prozesses gelegt. Die G 8 traf hier mit Brasilien, China,
Indien und Südafrika die Vereinbarung, gemeinsam mehr
ökonomische und politische Verantwortung für globale
Herausforderungen zu übernehmen. Auf der Plattform
der OECD wurde gemeinsam zwischen G 8 und den benannten Schwellenländern ein Dialog vereinbart zu wichtigen Themen wie Investitionsbedingungen, Förderung
von Innovationen, Schutz geistigen Eigentums, Entwicklungszusammenarbeit, Steigerung der Energieeffizienz
sowie Technologiekooperation in den Bereichen Kraftwerke und Gebäude. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt sehr, dass auf Grundlage dieses Dialogs eine gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten mit den sogenannten Outreach-Staaten verabschiedet wurde. Beim Thema
Klima wird in der Erklärung auf die gemeinsame Verantwortung verwiesen. Ich schätze diesen Aspekt sehr, weise
aber darauf hin, dass dies nicht genug ist. Die Schwellenländer sollten vielmehr ausdrücklich ihre Bereitschaft erklären, einen ausgewogenen und fairen Anteil zur Stabilisierung der Emissionen beizutragen und an der
Entwicklung eines flexiblen, aber wirksamen internationalen klimapolitischen Regimes mitzuwirken.

Die japanische Präsidentschaft hat sich im Bereich
der Klimapolitik ehrgeizige Zielvorhaben gesetzt. Diese
kamen erneut anlässlich des Besuchs des japanischen
Premierministers Yasuo Fukuda am 1. Juni im Bundeskanzleramt zur Sprache. Fukuda beabsichtigt, über die in
Heiligendamm erklärte Absicht zur Halbierung der
Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 hinauszugehen. Er verfolgt das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050
um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren. Ich schätze dieses
Zielvorhaben, da in der vergangenen Zeit wie von der
„Financial Times“ zitiert Japans „Klimaschutzweste einen hässlichen Fleck“ bekommen hat. Japan hat sich
nicht an die Vereinbarungen im Kioto-Protokoll gehalten
und die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um
sechs Prozent gesenkt, sondern noch erhöht. Es ist daher
umso erfreulicher, dass Japan seine G-8-Präsidentschaft
nutzt und die Chance ergreift, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen.

Noch ist offen, ob in Hokkaido Verbindlichkeiten zur
Erreichung der klimapolitischen Ziele getroffen werden
können. Insbesondere die USA als weltweit größter Emittent sind bislang nicht bereit, die Ziele mitzutragen. Zuversichtlich stimmen jedoch die gemeinsamen Positionen
zwischen Deutschland und Japan, auf die ich anfangs
eingegangen bin. Sie zeigen, dass Klimaschutzpolitik
nicht das Hobby der Europäer ist. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte vor knapp einem Jahr
im Gespräch mit unserer Kanzlerin und dem damaligen
japanischen Ministerpräsident Shinzo Abe: „Dort, wo
wir eine Führungsrolle aufnehmen und Führungsstärke
an den Tag legen sollten, haben wir eine globale Verantwortung im Bereich des Klimawandels.“ In diesem Sinne
wünschen wir Japan, besonders dem Premierminister
Yasuo Fukuda, viel Erfolg und den Beginn eines dauerhaften Dialogs für eine nachhaltige Klimapolitik in der
Zukunft, die für die Menschen verträglich und für das
friedliche Zusammenleben der Völker förderlich ist. Klimaschutzpolitik ist in Zukunft mehr als nur Umweltpolitik. Sie wird zur zentralen Aufgabe der Gewährleistung
von Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand auf der Welt.

Auch bei der Afrika-Politik wird die japanische Präsidentschaft für Kontinuität sorgen. Japan selbst hat ein
Zeichen gesetzt und wird die Mittel zur Unterstützung
Afrikas und zur Erreichung der Millenniumsziele verdoppeln. Der Schwerpunkt, der gewählt wurde - Gesundheit,
Wasser und Bildung - zielt in den Kern der Entwicklungserfordernisse und bildet die Grundvoraussetzung für dauerhafte Erfolge auf allen anderen Feldern der Zusammenarbeit mit Afrika.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Gipfel auch mit
den Fragen der Ernährungssicherheit und der Preisentwicklung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen beschäftigen wird, ohne allzu viel von dieser Diskussion für aktuelle politische Handlungsmöglichkeiten zu erwarten.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass der Gipfel erneut auch weltwirtschaftlichen Problemen ausreichenden
Raum gibt und die Ziele eines nachhaltigen Wachstums,
Fragen von Investitionen, Handel und dem Schutz geistigen Eigentums sowie von Rohstoffproblemen behandeln
wird.

Auch dass der Gipfel das Thema Nichtverbreitung, insbesondere im Hinblick auf Nordkorea und den Iran, sowie
eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes diskutieren
wird, ist angesichts der internationalen Lage von großer
Bedeutung und hängt auch mit den zukünftigen Fragen
der Bekämpfung des Terrorismus zusammen, die ebenfalls erneut aufgegriffen werden.

Die erneute Einbeziehung der O 5 und afrikanischer
Länder trägt zu einer Verstärkung und zum Ausbau der
Kommunikationsfähigkeit der G 8 bei und entwickelt mit
der Fortführung des Heiligendamm-Prozesses eine
Struktur des Dialogs der wichtigsten Verantwortungsträger, der so in keiner anderen Konstellation geleistet werden kann. G 8 ist deshalb ein wichtiger Baustein der
Akzeptanz für die Verantwortung internationaler Problemlösung und etwa in Klimafragen ausdrücklich ein
Befürworter von Lösungen innerhalb und durch die Vereinten Nationen und nicht, wie Kritiker häufig mutmaßen,
ein Versuch der Schwächung des VN-Systems.

Auch bei diesem Gipfel wird es wieder so sein, dass
diejenigen Kritiker, die den G 8 eigentlich jede Legitimation absprechen, internationale Probleme zu behandeln,
hinterher den Eindruck erwecken, es hätte eigentlich konkrete Beschlüsse geben und die Setzung internationaler
Regeln gelingen müssen. G 8 bleibt ein wichtiges internationales Dialogforum zur Angleichung von Standpunkten
für langfristig zu lösende Aufgaben. Seine Bedeutung
wird durch die Verbindung mit den wichtigen Schwellenländern und afrikanischen Partnern nur noch größer.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die CDU/CSU-Fraktion wünscht der Bundeskanzlerin
viel Erfolg auf dem japanischen G-8-Gipfel und erwartet
deutliche Signale für die Weltwirtschaft, für eine weltweite Klimaschutzpolitik und zunehmende Sicherheit.