Nolting (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz wird ein seit langen Jahren bestehendes Unrecht beseitigt. Wehrpflichtige aus der privaten Wirtschaft werden bei Wehrübungen ihren Kameraden aus dem öffentlichen Dienst endlich gleichgestellt. Als FDP-Fraktion können wir das nur begrüßen.
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Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß bisher Angehörige des öffentlichen Dienstes ihr Arbeitsentgelt weiterbezahlt bekamen, während alle übrigen Wehrpflichtigen nur eine Verdienstausfallsentschädigung von 70 % bei Ledigen bzw. 90 % bei
Verheirateten bekamen, wobei es zudem noch
Höchstgrenzen gab. Die FDP-Fraktion hat diesen Zustand bereits vor vielen Jahren für unhaltbar erklärt.
Wir haben deshalb immer wieder dazu aufgerufen und darauf gedrungen, daß die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Dies ist heute der Fall. Ich darf aber in Richtung Bundesregierung auch mit Kritik sagen: leider sehr spät;
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denn die zur Verfügung stehenden Mittel fließen - das ist hier schon gesagt worden - in diesem Jahr nicht mehr ab. Es liegt jetzt aber, Herr Kollege Heistermann, an uns, dieses Gesetz zügig zu beraten, damit es zum 1. Januar 1990 wirklich in Kraft treten kann. Dazu gehört - das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen - auch die rentenrechtliche Berücksichtigung. Auch das ist eine alte Forderung von uns. Ich habe hier die Bitte an die Kollegen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, diese Frage vorrangig zu behandeln und auch in unserem Sinne zu beschließen.
Einen weiteren Punkt möchte ich anfügen; das ist die bisherige Verwaltungspraxis. Ich denke, daß diese verbessert werden muß und daß die Auszahlung der Gelder dann auch beschleunigt werden muß.
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- Vor allen Dingen - Sie geben das Stichwort - darf es nicht mehr angehen, daß diese Gelder dann über das Sozialamt ausgezahlt werden. Auch da müssen wir neue Möglichkeiten suchen. Genauso sollten wir, Herr Kollege Steiner, die Ansprüche von Wehrpflichtigen in der Frage der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch im Ausschuß beraten. Wir werden da vielleicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich glaube, auch das entspricht unserem parlamentarischen Selbstverständnis. Vor allen Dingen haben wir da mehr Fachkollegen - wenn nicht überhaupt mehr Kollegen - , die mitberaten.
Meine Damen und Herren, immer wieder ist in diesem Hause die mangelnde Motivation der Reservisten zur Ableistung von Wehrübungen angesprochen worden. Mit diesem Gesetz leisten wir jetzt einen ersten finanziellen Beitrag zur Verbesserung dieser Motivation. Ich möchte für die FDP-Fraktion aber darüber hinaus festhalten, daß die Reservisten kein beliebiges Anhängsel der Bundeswehr sind. Sie sind für uns integraler Bestandteil der Bundeswehr. Für die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften ist es von besonderer Bedeutung, daß nicht nur die sich aktiv im Dienst befindlichen Soldaten einen Motivationsschub erhalten, sondern gerade auch die Reservisten. Dies setzt unserer Meinung nach neben dem Unterhaltssicherungsgesetz folgendes voraus:
Erstens: mehr Planungssicherheit für die Reservisten und deren Familien, aber natürlich auch für die Arbeitgeber und die Arbeitskollegen.
Zweitens: Konzepte zur besseren inhaltlichen Ausgestaltung der Reserveübungen. Meine Damen und

Herren, wir wissen alle, daß ein Reservist, der nach einer Übung mit dem Gefühl nach Hause geht, Zeit verplempert zu haben, ein schlechter Multiplikator für die Bundeswehr ist. Der Soldat, insbesondere der Reservist, will gefordert sein. Er muß den Sinn seines Tuns positiv empfinden. Umfragen gehen dahin, daß fast 70 % der Reservisten hierin auch ihre Hauptforderung sehen.
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Drittens: der heimatnahe Einsatz in zusammenbleibenden Einheiten.
Viertens: die sinnvolle Nutzung der im Zivilleben erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen.
Fünftens: eine bedarfsgerechte Ausbildung für die Mob.-Verwendung der Reservisten während der aktiven Zeit.
Meine Damen und Herren, die achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz sollte auch gleich die neunte Novelle anmahnen. Ich will das an dieser Stelle tun. Wir setzen uns hier für gezielte Verbesserungen für verheiratete Wehrpflichtige mit der neunten Novelle ein. Aus Gründen der Gleichbehandlung befürworten wir Pläne, allen Wehrpflichtigen das gleiche Entlassungsgeld zu zahlen und daneben den Verheirateten ein Überbrückungsgeld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig fordern wir die Zahlung eines zusätzlichen Weihnachtsgeldes für Verheiratete.
Das Bundeskabinett wird die neunte Novelle im Oktober beraten. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hürland-Büning, ich gehe davon aus, daß wir auch hier im Parlament noch in diesem Jahr die neunte Novelle behandeln können und wahrscheinlich - ich hoffe es - im Rahmen des Attraktivitätsprogramms auch verabschieden können, damit nach dem richtigen Schritt in die richtige Richtung, den wir heute vollziehen, weitere richtige Schritte erfolgen können.
Vielen Dank.
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