Wolfgang Börnsen (NA), 2000-06-29:
Frau
Ministerpräsidentin, Sie haben gerade Ihren gemeinsamen Besuch mit dem Bundeskanzler in den drei baltischen Staaten angesprochen. Der „Spiegel“ hat darüber
sehr ausführlich berichtet und mitgeteilt, dass Sie sich zu
der Äußerung haben hinreißen lassen, der estnische Präsident sei ein Erpresser. Vielleicht nehmen Sie die Gelegenheit wahr, vor dem Hohen Haus zu klären, ob Ihre
Aussage zutrifft. Ich finde, schon die Art und Weise, wie
wir mit unseren Nachbarn umgehen, ist Voraussetzung für
ein freundschaftliches Verhältnis im Ostseeraum. Wenn
der „Spiegel“ schreibt: „,Der Meri ist ein Erpresser‘,
schäumte die Dame aus dem meerumschlungenen Ländchen“ Schleswig-Holstein, dann finde ich, wäre es richtig,
die Sache hier einmal klarzustellen.

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Heide Simonis, Ministerpräsidentin ({1}): Herr Koppelin, Sie wollen doch nicht in die Fußstapfen des Altbundeskanzlers treten und sagen, dass ich
keine Dame bin.

Im Übrigen: Nicht alles, was der „Spiegel“ schreibt,
kann man bestätigen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

Die drei zentralen Aufgaben, die jetzt auf der politischen Tagesordnung stehen, sind folgende: Im Interesse
des wachsenden Europas dürfen erstens in der Ostseeregion keine neuen sozialen und ökonomischen Trennlinien - auch keine in Kunst und Kultur, in Wirtschaft und
Wissenschaft - entstehen. Deswegen appellieren wir an
die Europäische Union und an die Regierungen der Mitgliedstaaten, bei dem Erweiterungsprozess eine soziale
Dimension mit einzuführen. Dieses würde auch die Gewerkschaften stärker mit einbinden und ihnen die Zusammenarbeit erleichtern.

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Ministerpräsidentin Heide Simonis ({3})


Die Tradition eines europäischen Sozialstaats ist etwas,
was für diese Staaten zum Teil neu ist und wo wir ihnen
helfen müssen.

Zweitens. Wir wollen vor allem in dem Europa von
morgen einen Wettbewerb länderübergreifender Entwicklungsräume haben. In diesem Wettbewerb soll die
Ostseeregion ganz weit vorne mitspielen und er soll es
den Menschen ermöglichen, ihr Können und ihr Wissen
mit einzubringen. Man muss beobachten, was dort oben
die Stärken sind. Der Handel in den IT- und Multimediabranchen ist in der Ostseeregion die Nummer eins und
in Europa führend. Der Ausbildungsstandard rund um das
Mare Balticum ist exzellent. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten - es wurde darauf hingewiesen -,
zwischen 300 wissenschaftlichen Einrichtungen ist so
gut, wie man es sich besser gar nicht vorstellen kann. Eine
Initiative „Wissensgesellschaft Ostsee“ wäre mehr als ein
reiner Jugendaustausch - so wichtig er auch ist -, etwas,
wo junge Menschen zusammentreffen können und gemeinsam ihr Können und Wissen austauschen können.

Drittens. Durch die Ostseezusammenarbeit muss ein
entscheidender Beitrag geleistet werden, die Beziehungen
der EU zu Russland zu stabilisieren. Das Prinzip „Stabilität durch Kooperation“ ist hier greifbar. Das Prinzip der
„Northern Dimension“, so wie es die Finnen formuliert
haben, ist von uns aufgegriffen worden. Die Finnen hatten genau das im Blick, was hier vorhin kritisiert worden
ist, nämlich den Menschen von Region zu Region in ganz
konkreten kleinen Beispielen zu zeigen, was es bedeutet,
wenn man zusammenarbeitet, anstatt nur Sonntagsreden
zu halten.

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Wir haben uns zusammen mit Mecklenburg und Hamburg bereit erklärt, solche Aufgaben zu übernehmen. Ich
kann Ihnen wirklich sagen, Kaliningrad ist ein harter
Brocken, wenn man die Armut, das Elend, die Hilflosigkeit dort sieht und natürlich die daraus resultierende Verzweiflung der Menschen, ob überhaupt etwas verbessert
wird, nur weil man zur Ostseeregion gehört.

In einem Jahr werden wir es nicht schaffen, die Aufgaben zu Ende zu führen, weil sie viel zu lange liegen geblieben sind. Aber die richtigen Weichen müssen jetzt gestellt werden. Ich habe das Gefühl, als ob sowohl der
Außenminister als auch die Regierung von Gerhard
Schröder insgesamt langsam, aber sicher den Blick auch
einmal nach Norden wenden und den Menschen dort das
Gefühl geben, dass sie nicht in einer Randlage leben, sondern sich mitten im wichtigsten Geschehen befinden, was
das Zusammenwachsen Europas angeht.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird jedenfalls ab dem 1. Juli 2000 die Koordination der norddeutschen Länder in der Ostseezusammenarbeit übernehmen und als fairer Partner zwischen den Ländern und der
Bundesregierung auftreten. Sie wird nicht nur für uns selber reden, sondern für die gesamte Region.

Für die Zukunft der Ostseeregion ist es jedenfalls entscheidend, ob es uns gelingt, sie als eine dynamische und
wettbewerbsfähige Großregion in Konkurrenz zu anderen

Großregionen der Europäischen Union zu etablieren und
ihr das Selbstbewusstsein zu geben, dass alle gefordert
sind und wir ohne sie keinen Schritt weiterkommen. Jugendbegegnungen gehören genauso dazu wie wissenschaftlicher Austausch, wie Ars Baltica, wie Jazz Baltica,
wie die Teilnahme am schleswig-holsteinischen oder am
mecklenburgischen Musikfestival. Ich will dabei nicht
nur uns loben: andere machen genauso viel.

Die Glaubwürdigkeit resultiert jedenfalls daraus, dass
die Menschen das Gefühl haben, dabei zu sein. Die Hilfe
bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt - die Hilfe wird zum Beispiel durch die Landesbanken geleistet, durch die Norddeutsche Landesbank
genauso wie durch die Schleswig-Holsteinische Landesbank -, ist manchmal mehr wert als manche Aufforderung, wir müssten etwas tun. Wenn vor Ort jemand ist, der
bereit ist, Geld zu investieren, stärkt das das Selbstvertrauen der Menschen mehr als manches andere.

({5})

Dies kann die Bundesregierung während ihres einjährigen Vorsitzes im Ostseerat aufbauen. Ich wünsche ihr
dabei viel Erfolg und wünsche der gesamten Region die
Aufmerksamkeit, die sie verdient hat und die ihr so lange
vorenthalten worden ist.

Ich bedanke mich.

({6})