Albert Deß (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Reihe von Fragen sind
heute angesprochen worden, Vorwürfe sind wieder vorgebracht worden. Ich wundere mich schon, dass das Thema
Ökolandwirtschaft jetzt so eine große Rolle spielt. Es war
bisher niemandem verboten, Ökoprodukte zu kaufen. Ich
wundere mich aber, dass nur 2,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für die Ökolandwirtschaft benötigt
werden. Die Bauern würden gerne Ökoprodukte verkaufen, wenn der Absatz dafür vorhanden wäre.

({0})

Auf diesen 2,5 Prozent der Fläche werden 2 Prozent
der Menge erwirtschaftet. Ich gehe davon aus, dass die
Hälfte der Käufer von Ökoprodukten keine Wähler der
Grünen sind. Wenn alle Wähler der Grünen Ökoprodukte
kaufen würden - ich lasse die SPD ganz außen vor -, dann
hätten wir schon 400 Prozent mehr Ökoanbau als heute.

({1})

Ich weise die Vorwürfe, die hier im Zusammenhang
mit dem Thema Risikomaterialien immer wieder erhoben werden, auf das Entschiedenste zurück. Die alte Bundesregierung hat der neuen Bundesregierung eine in Kraft
befindliche Verordnung übergeben, in der stand, dass Risikomaterialien ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr verwendet werden dürfen.

({2})

Eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung
bestand darin, diesen Stichtag auf den 1. Oktober 2000 zu
verschieben.

({3})

Frau Kollegin Wright sollte mit ihren Vorwürfen sehr
vorsichtig sein. Ich habe hier ein Programm der SPD mit
dem Titel „Sicheres Fleisch“, das die Kollegin Wright
1997 an den Bayerischen Bauernverband geschickt hat.
Ich zitiere daraus wortwörtlich:

Jedes Jahr fallen in Deutschland etwa 1,8 Millionen Tonnen Schlachtabfälle an. Dieses Material
stammt von Tieren, die für den menschlichen Verzehr
bestimmt sind. Es enthält wertvolle Rohstoffe, die für
die Fütterung von Fleisch- und Allesfressern sinnvoll
verwendet werden können.

({4})





Es wäre ökologisch verantwortungslos und - weil es
sich um Reste von bereits verzehrten Tieren handelt auch kaum rational erklärbar, diese Rohstoffe im
Rahmen einer Risikominimierung zu beseitigen.

Hört doch bitte mit der Heuchelei auf, die hier dauernd betrieben wird!

({5})

Im Agrarbericht 2000 der rot-grünen Bundesregierung
heißt es:

Das in der EU und in Deutschland erreichte Qualitätsniveau der Lebensmittel kann generell als gut
bezeichnet werden.

Diese Aussage der Bundesregierung zeigt, dass wir alle
einer gewissen Fehleinschätzung unterlegen sind. Ich
kann mich nicht erinnern, dass jemand in der Debatte zum
Agrarbericht dieser Fehleinschätzung widersprochen hat.
Diese Tatsache spricht dafür, dass das Thema BSE-Ursachen für Schuldzuweisungen und für parteipolitische
Auseinandersetzungen sehr wenig geeignet ist.

({6})

Ich sage es ganz offen: Weder Verbraucher noch Bauern oder gar die Betroffenen in der Verarbeitungswirtschaft haben Verständnis für oberflächliche parteipolitische Auseinandersetzungen, welche die notwendigen
Entscheidungen nur verzögern. Es wäre für die von der
Krise Betroffenen besser gewesen, wenn die rot-grüne
Bundesregierung nicht über zwei Monate benötigt hätte,
um die dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen auf den
Weg zu bringen.

({7})

Das, was gestern beschlossen worden ist, reicht in keiner Weise aus, Betrieben, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. Die Bauern sind durch die
rot-grüne Bundesregierung schon bisher in Milliardenhöhe einseitig benachteiligt worden. Die gestrigen Beschlüsse sind ein weiterer Tiefschlag, der viele Landwirte
und Betroffene in den vor- und nachgelagerten Bereichen
entmutigt. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, wenn Gesetze mit massiven finanziellen Auswirkungen erlassen werden, die die Betroffenen dann weitgehend alleine tragen müssen.

Zum Thema Agrardiesel kann ich nur sagen: Es ist
nicht reif für eine Kabinettsentscheidung; vielmehr ist
das, was im Hinblick auf Entscheidungen bisher in der
Regierung und in der SPD abgelaufen ist, ein Stück für
das Kabarett, es ist kabarettreif.

({8})

Aufgrund der Ereignisse sind wir uns in diesem Haus
einig, dass der Verbraucherschutz im Bereich Nahrungsmittel verbessert und neu gestaltet werden muss. Ich sehe
in diesem Punkt auch keinen Widerspruch zwischen den

Interessen der Landwirtschaft und denen der Verbraucher.

({9})

Bitte sehr.