emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin deswegen schon aufgestanden, Herr Kollege Gastel, weil ich meine Kundschaft kenne. Ich kann Ihnen sagen: Die Werte in den Innenstädten werden wir wissenschaftlich evaluieren. Da brauchen wir jetzt keine Spontananalyse zu machen; das werden wir uns intensiv anschauen.

Zur Kabotage: Wir haben die Kabotageregelung vom 18. März, die Sie ansprechen, nach intensiven Gesprächen mit den Logistikern und dem Speditionsgewerbe ausgesetzt, weil wir dem deutschen Gewerbe helfen wollen. Ich habe zweitens auch mit den Logistikern, die an den Speditionen dranhängen, beispielsweise die Lebensmittelhändler und Discounter, gesprochen und sie aufgefordert, dass sie anständige Preise zahlen, damit es in dieser schwierigen Phase zu keinem Dumping kommt; denn es müssen alle Glieder dieser Kette zusammenbleiben. Deswegen habe ich einen Gütertransportpakt geschlossen, in dem fünf Verbände zusammengekommen sind, um genau dem Rechnung zu tragen: Versorgungssicherheit und Versorgungsgarantie zum einen und faire Preise und faire Löhne zum anderen.

Ich habe das rote Licht gesehen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nachfrage, Herr Kollege?
Matthias Gastel (NA), 2020-04-22:


Ja, ich habe eine Nachfrage. – Herr Minister, es ist aber so, dass die Preise nach wie vor sinken, dass faire Löhne und fairer Wettbewerb nicht zu erkennen sind und dass Ihr Beschluss, die Kontrollen der Lkws auszusetzen, eben auch noch Folgewirkungen hat, die sehr schwerwiegend sind und die Branche kostenmäßig massiv belasten und wettbewerbsverzerrend wirken. Es gibt ja vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung einige Vorschläge, unter anderem den Vorschlag, Lkw-Mautdaten für Kontrollen zu verwenden. Diese Vorschläge sind ja sehr konkret. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Was halten Sie davon? Welche dieser Maßnahmen oder Vorschläge werden Sie umsetzen, um das Logistikgewerbe vor unfairem Wettbewerb zu schützen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Also, Herr Kollege Gastel, den Tag streiche ich mir im Kalender an. Dass Sie zwei Fragen zum Thema Lkw stellen ist für mich neu; normalerweise stellen Sie Fragen zur Bahn, und der Lkw ist nicht so Ihr Lieblingsthema.

({0})

Aber gerne beantworte ich Ihre Fragen durch die Feststellung, dass Kontrollen stattgefunden haben. In Abstimmung mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik haben diese Kontrollen an drei Standorten stattgefunden. Anhand des Forderungskatalogs des BGL werden wir weiter daran arbeiten, dass es gute Preise und gute Löhne gibt; dafür werben wir auch zusammen mit den Verbänden. Ihr Anliegen, nämlich mit den Speditions- und Logistikverbänden einen engen Kontakt zu pflegen – die Abgeordneten der Großen Koalition sind da sehr bemüht –, hat höchste Priorität, um dem Rechnung zu tragen, dass die Lieferketten mit gut und wirtschaftlich arbeitenden Speditionen und Logistikern funktionieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Dr. Robby Schlund, AfD, stellt die nächste Frage.
Robby Schlund (NA), 2020-04-22:


Verehrter Herr Präsident, danke, dass Sie mich nicht vergessen haben. – Ich möchte gerne noch mal an das anknüpfen, was Herr Spangenberg gesagt hat. Es geht um die wissenschaftliche Datenlage. Herr Spahn, Sie sagten ja selber, man müsse mit gewisser Sicherheit Entscheidungen treffen und die wissenschaftliche Datenlage gebe uns die Sicherheit.

Die jüngste Studie, die im „New England Journal of Medicine“ am 14. April erschienen ist, zeigt zum Beispiel, dass Kinder in Island bis zum zehnten Lebensjahr praktisch nicht infiziert wurden.

({0})

Auch aktuelle chinesische Daten zeigen, dass nur 0,7 bis 0,8 Prozent der Infizierten überhaupt Kinder unter zehn Jahren waren.

Können Sie nicht unter Berücksichtigung dieses Aspekts einfach die Schulen bis zur dritten Klasse und die Kindergärten öffnen? Denn stellen Sie sich einmal die Situation einer Familie mit drei Kindern vor, in der die Eltern Vollzeit im Homeoffice arbeiten: Das ist auf die Dauer fast nicht machbar. – Ich denke, angesichts dieser Studienlage kann man die Schulklassen bis zur dritten Klasse und auch die Kindergärten öffnen. – Danke.

({1})
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Zuerst einmal sind die Zahlen aus Island, die Sie angesprochen haben, was die tatsächliche Größenordnung betrifft wie auch das Studiendesign, wenn man es so nennen will, jedenfalls nicht so, dass es nicht weitere Fragen dazu geben kann. Das Robert-Koch-Institut wird auch dazu aktuell – –

({0})

– Wissen Sie: Es geht auch hier um sehr weitreichende Entscheidungen. Ich teile auch da durchaus Einschätzungen und Vermutungen. Offenkundig ist ja: Der Krankheitsverlauf bei Jüngeren ohne Vorerkrankungen – das ist aber nichts Neues – ist deutlich weniger risikoreich und schwer als bei Menschen, die älter sind und bzw. oder Vorerkrankungen haben.

Gleichwohl ist die Frage, ob und in welchem Umfang Kinder auch ohne Symptome infektiös sind, eben noch nicht abschließend gut durch Studien beantwortet. Es geht nicht allein darum, wie es sich gesundheitlich bei den Kindern entwickelt. Das ist zwar die erste wichtige Frage, aber die zweite wichtige Frage ist: Tragen die Kinder aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Familien, die sich ja dann treffen, möglicherweise die Infektion in die Elternhäuser und Großelternhäuser, wo es ja möglicherweise Vorerkrankungen gibt? Das Risiko muss man ja zumindest sehen und besprechen. Das ist Teil der Debatte.

Ich weiß, Herr Präsident, die Zeit ist um, aber eines will ich noch sagen: Mich treibt es so um wie Sie – und zwar nicht nur aus persönlicher Bekanntschaft, sondern auch aus grundsätzlichem Verständnis –, wie schwer die Lage für berufstätige Eltern ist, die eigentlich mit der Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder einer Beschulung für ihre Kinder in diesen Zeiten gerechnet haben. Ich glaube, wir müssen, wenn wir an vielen Stellen im Moment Danke sagen, am Ende auch wahrnehmen, wie die Situation gerade für Eltern ist. Sie ist echt schwer. Das ist eine sehr stressige Zeit; denn auch Heimarbeit mit Kindern, die zu Hause sind, ist nicht etwas, was mal so eben ganz einfach zu machen ist. Deswegen kann man erstens am Ende immer wieder nur um Verständnis werben und zweitens – natürlich mit den Ländern – Schritt um Schritt alles dafür tun, um hier verantwortungsvoll zu einer besseren Situation zu kommen.

({1})
Robby Schlund (NA), 2020-04-22:


Ich möchte noch mal auf die Studie zurückkommen. Wir wissen aus der medizinischen Studie: 13 000 Personen wurden tatsächlich untersucht. Das ist also eine große Stichprobe. Und dort war kein einziges Kind infiziert. Das bedeutet also: Kein einziges Kind trug Coronaviren. – Unter Berücksichtigung dieses Aspektes sollte man tatsächlich die nächsten Entscheidungen treffen. Gut, in China ist die Datenlage nicht ganz so gut, weil man das am Anfang noch nicht so erfasst hat, aber da sind es nur 0,7 bis 0,8 Prozent der insgesamt Infizierten. Wir reden hier nicht über Symptomlosigkeit, sondern über Nichtinfektion.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Kollege, die Frage, ob Kinder überhaupt nicht infiziert werden, kann man jedenfalls nach unseren derzeitigen Erkenntnissen abschließend nicht so beantworten, weil es schon jüngere Infizierte auch in Deutschland gegeben hat. Das war übrigens schon zu Beginn bei den Fällen im Umfeld von Webasto zu beobachten. Gleichwohl sehen wir – ja – Anzeichen dafür, dass es sich möglicherweise bei Kindern und jüngeren Menschen anders verhält, und zwar nicht hinsichtlich der Frage, wie sehr sie zum Infektionsgeschehen beitragen, sondern hinsichtlich der Frage, welche gesundheitlichen Folgen es für sie hat.

Aber wissen Sie: Ich bin jemand, der es lieber hat, dass erst mal genau untersucht wird, warum das so ist, wo das herkommt und ob das wirklich auch jenseits dieser einen Studie so ist, vor allem auch mit Blick auf das Infektionsgeschehen, das dann in die Familien getragen wird. Denn in den Familien gibt es möglicherweise Familienmitglieder, die Vorerkrankungen haben, die immungeschwächt sind, oder Großeltern, die hochbetagt sind. Deswegen müssen wir doch eine Vorstellung davon haben, was das für das Infektionsgeschehen bedeutet. Wir wissen aus Influenzapandemien, dass Kindergärten und Schulen durchaus einen Beitrag zur Verbreitung leisten. Wir müssen die Frage, ob das hier auch der Fall ist, miteinander doch einigermaßen nachvollziehbar beantworten.

Glauben Sie mir eines: Ich verfolge alle Studien dazu mindestens so aufmerksam wie Sie, weil ich aufgrund der Situation, die ich gerade beschrieben habe, nichts lieber hätte als einigermaßen gesicherte Erkenntnisse für Entscheidungen in dieser Frage.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Westig, FDP.
Nicole Westig (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Minister für Gesundheit. – Herr Minister Spahn, die Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen hat sich durch die Ausbreitung von Covid-19 dramatisch verschärft. In St. Augustin, in meinem Wahlkreis, mussten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims evakuiert werden. Was tut die Bundesregierung, um dieser dramatischen Situation entgegenzuwirken? Wie sieht es aus mit Schutzkleidung für Pflegeheime? Wie verhält es sich mit der Testung?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Was wir, Frau Kollegin, an schwieriger Lage in manchen Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäusern sehen, ist, dass mit dem Eindämmen des Ausbruchs – darüber haben wir vorhin schon gesprochen – im Moment vor allem auch die Risiken im Gesundheitswesen selbst stark steigen, weil dort die Infizierten behandelt werden und das Risiko einer Weiterverbreitung gegeben ist. Und wir sehen, mit welcher Härte dieses Virus gerade bei Höchstbetagten mit Vorerkrankungen zuschlägt, wenn es denn dann einmal tatsächlich etwa in eine Pflegeeinrichtung gelangt ist. Es macht mich immer wieder sehr betrübt, wenn ich entsprechende Meldungen bekomme. Deswegen tun wir alles, wie auch die Länder und Kommunen, die wir dabei bundesseitig nur unterstützen können, um für ausreichend Schutzausrüstungen in den Einrichtungen zu sorgen, um auch den Testfokus darauf auszurichten – wir haben mittlerweile Regionen, die stark betroffen sind, wo bis zu 30 Prozent der Labortestungen in Pflegeeinrichtungen stattfinden, was auch richtig ist, um bei Verdachtsfällen dort sehr schnell herauszufinden, wie die Situation ist – und um den Einrichtungen finanzielle Sicherheit zu geben. Das hat der Gesetzgeber dankenswerterweise getan.

Wir wollen auch – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle angesichts aktueller Debatten sagen – den Bonus für die Kräfte, die in der Altenpflege arbeiten, stationär wie ambulant, miteinander umsetzen. Ich möchte, dass es einen solchen Bonus gibt. Ich möchte aber gleichzeitig, dass wir darüber nicht nur in Überschriften reden, sondern ihn im Miteinander von Bund, Ländern und Arbeitgebern so gangbar machen, dass er die Beschäftigten auch tatsächlich erreicht und jeder seinen fairen Anteil daran trägt. Ich möchte jedenfalls, dass diejenigen, die in der Altenpflege tätig sind – von der Fachkraft bis zu allen anderen, die dort mithelfen –, eine faire Anerkennung dafür bekommen. Applaus ist wichtig, aber auch die finanzielle Anerkennung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Nachfrage?
Nicole Westig (NA), 2020-04-22:


Ja, eine Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Bitte.
Nicole Westig (NA), 2020-04-22:


Was tut die Bundesregierung, um auch genug Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, wenn Aufnahmestopp in Pflegeheimen herrscht?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Kerstin Tack.

({0})
Florian Hahn (NA), 2020-04-23:


Nein. – Deutlich wird das an der Hilfe für die europäische Wirtschaft: Es ist ein erstes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 540 Milliarden Euro verabschiedet worden. Es basiert auf einem Dreiklang der Solidarität: europäischer Rettungsfonds ESM, Europäische Investitionsbank, EIB, und europäisches Kurzarbeitergeld SURE. Für alle drei Maßnahmen gilt: Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung, damit die Hilfe schnell ankommt. Die Union ist bereit, bei der notwendigen Beteiligung des Bundestages dafür Verantwortung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, das ist vielen in Europa und auch einigen hier bei uns, wie einige der vorliegenden Anträge aus der Opposition zeigen, noch nicht genug. Das ist zwar deutlich mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, könnte aber in der Tat nicht ausreichen, wobei heute noch niemand weiß, wie viel Geld wir tatsächlich für die Ankurbelung der Wirtschaft in Europa benötigen werden. Dankenswerterweise ist die Europäische Kommission gerade dabei, alles zusammenzutragen, um eine ungefähre Abschätzung abgeben zu können, in welcher Höhe zusätzliche Mittel und Hilfen bereitgestellt werden müssen.

Den Grünen und anderen fällt zur Finanzierung nichts weiter ein als gemeinschaftliche Bonds. Die einen sprechen von Coronabonds, andere von altbekannten Euro-Bonds, wieder andere von Wiederaufbaubonds, ja, sogar Jugendbonds werden ins Spiel gebracht. Jeder scheint unter Bonds etwas anderes zu verstehen; aber alle sind sich einig: Deutschland soll zahlen bzw. haften, am besten für alles. – Dazu kann ich nur sagen: Mit uns wird es das nicht geben. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer ausgeschlossen, und dabei bleibt es auch in Coronazeiten.

Denn gegen eine europäische Haftungsunion sprechen aus unserer Sicht unter anderem folgende Punkte: Nach unserem Grundgesetz kann es eine Abgabe des Budgetrechts des Bundestages an eine supranationale Ebene nicht geben. Weder die EU noch die Mitgliedstaaten dürfen nach den Verträgen für die Verbindlichkeiten einzelner Staaten, einzelner Länder haften. Und die Kreditsucht lässt sich nicht durch noch mehr Kredite bekämpfen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich Deutschland übernimmt, als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union ins Wanken gerät und so das europäische Projekt „gemeinsame Währung“ massiv gefährdet.

Wir wollen alles tun, um zu helfen, aber auch alles unterlassen, was verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig und finanzpolitisch abenteuerlich ist. Die Anträge, die uns vorliegen, werden dem nicht ganz gerecht. Deswegen werden wir sie ablehnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Wir haben es dank der Unterstützung des Gesetzgebers möglich gemacht, dass Rehabilitationseinrichtungen, die ja im Moment auch weniger genutzt werden, für die Kurzzeitpflege genutzt werden können. Ich bin gerade mit den Ländern im Gespräch, wie wir regelhafter, noch bevor jemand aus dem Krankenhaus in eine stationäre Pflegeeinrichtung zurückkehrt, eine Art Kurzzeitpflege während der Quarantäne etwa in einer Rehaeinrichtung möglich machen, um das Risiko, dass etwa infolge einer Verlegung eine Infektion in die Pflegeeinrichtung getragen wird, möglichst weit zu minimieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Jetzt lasse ich eine Frage von Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, zu diesem Thema zu. Danach hat der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU, die nächste und vermutlich letzte Frage in dieser Regierungsbefragung. – Frau Kappert-Gonther.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja gerade gesagt: Die Pflegekräfte verdienen mehr Lohn. – Da sage ich: Na endlich! Wunderbar! Das ist genau das richtige Signal. – Aber Sie wissen ja auch, dass die Struktur der Pflegeversicherung vorsieht, dass diese mögliche Lohnerhöhung direkt von den zu Pflegenden refinanziert wird. Wegen dieser Gemengelage haben wir als Bündnis 90/Die Grünen vor ungefähr einem Jahr das Konzept der doppelten Pflegegarantie vorgelegt. Nun frage ich Sie: Haben Sie vor, dieses Konzept von uns zu übernehmen, oder haben Sie Alternativvorschläge? Oder finden Sie es gerecht, wenn die zu Pflegenden hierfür direkt zur Kasse gebeten werden?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Zuerst einmal, Frau Kollegin, will ich gerne auch hier noch einmal eine sehr erfreuliche Mitteilung aus dem Kabinett heute machen, dass das Kabinett nämlich die Vorschläge der Mindestlohnkommission beschlossen hat und sie damit jetzt auch rechtliche Gültigkeit bekommen. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege für Fachkräfte schrittweise auf 2 500 Euro; das sind über 15 Euro pro Stunde. Das ist für Zigtausende Pflegekräfte in Deutschland eine enorme Verbesserung ihres monatlichen Einkommens. Ich weiß, dass einige darüber liegen. Bei Twitter wird mir manchmal gesagt: Ich habe schon mehr. – Das ist okay; es handelt sich um einen Mindestlohn. Aber es gibt ziemlich viele, für die das einen Unterschied macht. Deshalb war die Entscheidung heute ein ziemlich wichtiges Signal für die Altenpflege; auch das sei erwähnt.

Zum Zweiten. Bei der Bonuszahlung wie auch bei dieser Regelung geht es um die grundsätzliche Debatte, die Sie beschreiben; die müssen wir auch führen. Für die konkrete Regelung in dieser epidemischen Lage – das betrifft den Bonus, den ich gerade angesprochen habe – möchte ich eine Lösung erreichen, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile führt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Damit kommen wir zur letzten Frage dieser Regierungsbefragung, nämlich des Kollegen Wilfried Oellers. Sie hat auch einen regionalen Bezug zum Beginn der Krise in Deutschland.
Wilfried Oellers (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, ich komme aus dem Wahlkreis Heinsberg und habe damit natürlich die Erfahrungen der Coronakrise von Anfang an miterlebt. Wir haben alle Erfahrungen gemacht, vom Mangel an Schutzmaterial – der jährliche Bedarf in einem Krankenhaus wurde gleich an einem Tag verbraucht – über die Knappheit an Intensivbetten, die Frage von Grenzen des Gesundheitssystems insgesamt bis hin zum Lockdown gleich am 26. Februar – nicht erst seit dem 23. März – und zur Stigmatisierung, dass man aus dem Kreis Heinsberg kommt und damit aus dem Coronakrisengebiet. Deswegen ist es uns natürlich ein besonderes Anliegen, dass aus den Erfahrungen heraus auch gelernt wird. Meine Frage: Wie findet diese Aufarbeitung statt, und worauf wird der Fokus gelegt?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel.

({0})
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Lieber Herr Kollege Oellers, ich möchte ausdrücklich das Gleiche sagen wie Sie in Ihrer Schlussfolgerung, nämlich dass wir lernen müssen, gemeinsam. Es gibt Epidemiepläne, Pandemiepläne, es gibt auch viele Vorhaltungen. Wir haben insgesamt offensichtlich auch ein gutes Gesundheitswesen, das übrigens seit 15 Jahren kein Spargesetz gesehen hat. Das sage ich, weil ich manchmal lese, wir hätten im Gesundheitswesen gespart.

({0})

Seit 15 Jahren ist im deutschen Gesundheitswesen nicht gespart worden. Damit haben wir eine Basis, mit der wir bis hierhin mit dem Ganzen umgehen konnten.

Aber gleichzeitig merken wir: An bestimmten Stellen hätten wir noch besser vorbereitet sein können oder bestimmte Dinge auch besser geübt haben können im Miteinander. Deswegen möchte ich ausdrücklich und proaktiv seitens des Bundesministeriums für Gesundheit nach dieser akuten Lage Vorschläge, gerne auch unter Beteiligung des Bundestages, erarbeiten und gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen – strukturell, organisatorisch, in der Vorbereitung –, damit nicht noch mal das passiert, was wir in den Debatten in den letzten Wochen ja öfter mal hören konnten: Es hat doch schon Vorschläge gegeben. Wie sind die denn umgesetzt worden? – Ich möchte gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass wir nicht nur Vorschläge erarbeiten, sondern auch in dieser Legislatur noch entsprechende Entscheidungen treffen für eine bessere Vorbereitung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Mit dem Dank an die beiden Mitglieder der Bundesregierung beende ich diese Regierungsbefragung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Martin Reichardt.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-04-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Katrin Werner.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Dörner.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Stefan Schwartze.

({0})