Christian Simmert (NA), 1999-09-30:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht, den wir heute
hier debattieren, führt uns noch einmal vor Augen, daß
die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in
den Mittelpunkt der Politik gehört.

({0})

Junge Menschen stehen in einer sich immer schneller
wandelnden Gesellschaft vor Herausforderungen. Mädchen und Jungen scheinen immer früher aus ihrer Kindheit ins Erwachsenenleben hineinzuwachsen. Mittlerweile rangieren bei Kindern vielfach auch die Ängste
der Erwachsenen ganz oben auf der Sorgenskala. Diese
Ängste sind zum Beispiel die vor der Erwerbslosigkeit
der Eltern oder vor der eigenen Zukunft, in der sie möglicherweise selbst einmal arbeitslos werden.

Aufgabe unserer Gesellschaft und damit auch Aufgabe der Politik muß es sein, diese Ängste ernst zu nehmen
und Perspektiven aufzuzeigen.

({1})

Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ist eine klare
Bewertung der Politik der alten Bundesregierung und
damit eine Bestandsaufnahme ihres Scheiterns. Das haben wir von den Kolleginnen und Kollegen heute schon
des öfteren gehört. Eine Politik, die Familien mit Kindern 16 Jahre lang mit einem angestaubten Familienbegriff im Blick hatte, ist Ausdruck davon, daß die alte

Bundesregierung seit Jahren eher neben dem Leben als
mitten im Leben stand.

({2})

 Erinnern wir uns an die Debatte, die wir vor mehr als
einem Jahr geführt haben, in der Frau Nolte den Armutsbegriff wegdefinieren wollte. Dies war angesichts
der Probleme, die in diesem Bericht angesprochen werden, ein hilfloses Unterfangen. Die Zahl von über
1 Million Kindern, die hier bei uns mit Sozialhilfe groß
werden, spricht eine deutliche Sprache. Nicht nur diese
Tatsache alleine ist dramatisch. Vielmehr müssen die
möglichen Folgen der Kinderarmut erschrecken.

({3})

- Nein, Frau Rönsch, auch ich gestatte keine Zwischenfrage.

({4})

Frau Rönsch, das können Sie doch wohl akzeptieren,
oder?

({5})

- Hören Sie mir doch einmal zu!

Soziale Ausgrenzung, die schon in der Schule be-
ginnt, und gesundheitliche Probleme wie Sprach- und
Eßstörungen sowie Konzentrationsschwächen zeigen
uns das Ausmaß der Kinderarmut. Dies haben Berliner
Ärzte in den letzten Tagen in einem Aufruf deutlich ge-
macht. Es kann nicht sein, daß wir unsere Augen davor
verschließen. Die sozialen Probleme in unserer Gesell-
schaft lassen sich nicht wegdefinieren.

[Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/
CSU]: Es kann nicht sein, daß diese Regierung
nicht weiß, über was sie redet!)

Die sozialen Probleme müssen wir lösen, so schwierig
und kompliziert sie manchmal auch erscheinen mögen.

Im ersten Jahr der rotgrünen Regierung haben wir
Familien mit Kindern entlastet. Das reicht natürlich
noch nicht aus. Besonders die Familien mit Kindern, die
nicht über mindestens ein Erwerbseinkommen verfügen,
müssen eine spürbare Verbesserung erfahren. Es kann
nicht sein, daß sie zum Beispiel von der Kindergelderhöhung nicht profitieren. Meine Kollegin Ekin Deligöz
hat auf diesen Punkt schon vorhin hingewiesen. Auch
ich sehe hier konkreten Handlungsbedarf.

Die Ergebnisse des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes müssen für uns also eine Herausforderung sein,
die Probleme der Kinder und Jugendlichen ernsthaft zu
lösen. Junge Menschen brauchen ein sozial sicheres
Umfeld, um gestärkt in unsere Gesellschaft hineinzuwachsen. Dafür müssen und werden die Koalitionsfraktionen weiterhin arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren
heute nicht nur über den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, sondern auch über das EU-Aktionsprogramm
„Jugend“. Gerade für viele junge Menschen ist Europa
längst nicht mehr nur eine fixe Idee. Vielmehr bietet ihnen Europa immer öfter echte Perspektiven. Der europäische Gedanke, die konkrete Ausgestaltung des Zusammenlebens Europas, spielt für junge Menschen eine
immer größere Rolle, ob es sich um ein Auslandsstudium in Spanien, einen Job in den Niederlanden mit
Wohnort auf der deutschen Seite der Euregio oder um
ein Schuljahr in der jeweiligen französischen Partnergemeinde handelt. Nicht zuletzt ist diese Entwicklung
dem Jugendaustausch und dem Engagement von Schulen und Trägern zu verdanken, das zum Teil weit über
den Rahmen von EU-Programmen hinausgeht.

Die im Aktionsprogramm „Jugend“ zusammengeführten unterschiedlichen Programme bündeln die guten
Erfahrungen der vergangenen Jahre und schaffen neue
Wege in der europäischen Politik und in der europäischen Jugendarbeit. Das von der Kommission und den
EU-Jugendministern verabschiedete Mehrjahresprogramm stellt drei wichtige Ziele in den Mittelpunkt: erstens die Förderung der Motivation Jugendlicher, sich
am Aufbau der EU aktiv zu beteiligen, zweitens die
Stärkung des solidarischen Gedankens und drittens die
Förderung von Unternehmergeist und Kreativität.

Bei all diesen Punkten sind die Begegnung und die
Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen und
den verschiedenen europäischen Realitäten eine wichtige Grundlage für Toleranz auch im eigenen Land.

({6})

Mit dem Aktionsprogramm werden nicht nur Chancen
für junge Menschen eröffnet; vielmehr ist es auch ein
Baustein zur Bekämpfung von Nationalismus und
Fremdenfeindlichkeit. Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit treten wir am wirkungsvollsten
entgegen, wenn wir das Engagement Jugendlicher im
fremden kulturellen und sprachlichen Kontext unterstützen und die sozialen sowie persönlichen Fähigkeiten und
Kompetenzen möglichst vieler junger Menschen stärken. Gerade die europäischen Freiwilligendienste fördern diese Fähigkeit und schaffen eine gute Möglichkeit,
über den nationalen Tellerrand hinaus Perspektiven zu
entwickeln.

Im vorliegenden Entschließungsantrag haben sich die
Koalitionsfraktionen darüber hinaus noch einmal darauf
verständigt, ein nationales Freiwilligengesetz auf den
Weg zu bringen. Dabei geht es in erster Linie um die
rechtliche Absicherung deutscher Freiwilliger im Ausland und ausländischer Freiwilliger bei uns. Die Vorstellung meiner Fraktion schließt dabei ausdrücklich die
Einbeziehung von außereuropäischen Freiwilligen ein.
Wir wollen freiwilliges Engagement junger Bürgerinnen
und Bürger stärken und die Freiwilligendienste kontinuierlich und strukturell ausbauen. Dazu gehört auch,
daß wir dieses Engagement nicht nur den olympiareifen
Jugendlichen ermöglichen, sondern gerade auch benachteiligten jungen Menschen europäische Perspektiven eröffnen.


Freiwilliges Engagement setzt aber auch Partizipation
junger Menschen vor allem an der Erwerbsarbeit voraus. Nach wie vor ist die Erwerbsarbeit das entscheidende Identitätskriterium gerade für junge Menschen. Wenn
schon Kinder Angst vor Arbeitslosigkeit haben, dann
muß jede Anstrengung unternommen werden, damit sich
diese Angst in Perspektive wandelt. Dabei sind wir alle
gefordert.

({7})

Die Koalition hat im Gegensatz zur verflossenen KohlRegierung Worten auch Taten folgen lassen. Mit dem
Sofortprogramm „JUMP“ haben wir einen ersten guten
Schritt getan. Auch das reicht noch nicht aus. Deshalb
geht das Programm nächstes Jahr in die zweite Runde,
Frau Eichhorn. 180 000 Jugendliche haben wir bis jetzt
in diesem Programm, und ich hoffe, es werden noch
mehr. Damit eröffnen wir Perspektiven.

Politik für Kinder und Jugendliche bedeutet, ihnen
mit qualifizierter Ausbildung und Arbeit Chancen zu
geben, das heißt auch, Jugenderwerbslosigkeit zu thematisieren und alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um den jungen Menschen zu zeigen: Wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung, in die Zukunft der
Jungen zu investieren. Dies gilt insbesondere für Mädchen und junge Frauen, benachteiligte Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten.

Verantwortung bezieht sich aber nicht nur auf die sozialen Probleme und auf die Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht - Kollege Stöckel hat vorhin darauf hingewiesen - fordert zu Recht die volle Anerkennung der
UN-Kinderrechtskonvention.

({8})

 Am 20. November dieses Jahres besteht die Kinderrechtskonvention nunmehr seit zehn Jahren - höchste
Zeit, die Vorbehalte der alten Bundesregierung aufzuheben. Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder kritisiert, daß die dort formulierten internationalen Rechte
der Kinder nicht vorbehaltlos anerkannt wurden. Herr
Haupt, ich freue mich, daß auch Sie diesen Kurs unterstützen. Ich frage mich nur, warum Sie dann nicht auch
unseren Entschließungsantrag unterstützen.

({9})

- Darauf komme ich gleich noch.

Besonders geht es uns um die Rechte und Bedürfnisse
von Kindern als Asylsuchende. Das Kindeswohl gilt
auch hier vorrangig, besonders in bezug auf Familienzusammenführung, Ausweisung von Kindern in sichere
Drittstaaten oder bei der sogenannten Flughafenregelung. Alle Kinder, egal ob sie Flüchtlinge sind oder
nicht, egal wo auf dieser Welt sie leben, haben überall
die gleichen Rechte.

({10})

Deshalb folgen die Koalitionsfraktionen in ihrem
Entschließungsantrag der Forderung des Zehnten Kinder- und Jugendberichts, die Vorbehalte der früheren
Bundesregierung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ich gehe davon aus, daß die
neue Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut,
um das auch umzusetzen.

({11})

 Ich komme zum Schluß. Nehmen wir den Zehnten
Kinder- und Jugendbericht zum Anlaß, um deutlich
Partei für Kinder und Jugendliche zu ergreifen! Belassen
wir es nicht bei einer Debatte im Deutschen Bundestag,
sondern machen wir uns im nationalen, europäischen
und internationalen Rahmen an die Arbeit, um die
Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen zu
stärken!

Vielen Dank.

({12})