Sylvia Jörrißen (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25 . April
dieses Jahres fand in Heilbronn die Gedenkveranstaltung
zum zehnten Todestag von Michèle Kiesewetter statt .
Vor zehn Jahren wurde die junge Polizeibeamtin an der
Theresienwiese ermordet . Ihr Andenken bleibt unvergessen, so wie das der neun weiteren Mordopfer des NSU .
Der schmerzliche Verlust, den die Hinterbliebenenfamilien erleben mussten, ist kaum in Worte zu fassen, auch
heute noch .

10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge, 14 Banküberfälle, das ist die erschreckende Bilanz, die nachhallt, wenn
wir heute an den NSU denken. Nach dem Auffliegen des
NSU im November 2011 und einer Zeit der Fassungslosigkeit galt es, zu klären, wie es zu diesen schrecklichen
Gräueltaten kommen konnte und, was mindestens ebenso

wichtig ist, was wir tun können, damit sich so etwas in
unserem Land nie wiederholt .

({0})

Aus dieser Grundintention begann hier im Parlament
die Zeit der Aufarbeitung . Der Untersuchungsausschuss
der 17 . Wahlperiode hat zahlreiche strukturelle Fehler
und Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden zutage
gefördert . Schon der erste NSU-Untersuchungsausschuss
hat sich in seinem umfassenden Bericht für zahlreiche
Empfehlungen ausgesprochen, an denen wir in dieser
Legislaturperiode hart gearbeitet haben . Freilich sind wir
noch nicht am Ziel angekommen, und freilich kann der
Bericht der 17 . Legislaturperiode nur als Zwischenbericht verstanden werden; denn viele Fragen sind damals
offengeblieben. Es war daher unverzichtbar, in dieser
Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss
einzusetzen, um uns der Verantwortung gegenüber den
Opfern, gegenüber den Hinterbliebenenfamilien und gegenüber allen Menschen in unserem Land zu stellen . Wir
wollen aufklären, was es aufzuklären gibt .

({1})

Schon im ersten Untersuchungsausschuss wurde
stets hervorgehoben, mit welcher Kooperationsbereitschaft und welcher vertrauensvollen Zusammenarbeit
alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang gezogen
haben . Obwohl ich selbst seinerzeit kein Mitglied dieses
Ausschusses war, möchte ich behaupten, dass der zweite Untersuchungsausschuss dieser gemeinsamen und
sachorientierten Arbeit in nichts nachstand . Für dieses
zielgerichtete und von jeglicher Parteicouleur losgelöste Arbeiten möchte ich mich bei allen Kolleginnen und
Kollegen ganz herzlich bedanken .

({2})

Ergebnis dieser vertrauensvollen Arbeit ist der rund
1 800-seitige Abschlussbericht . Auch wir kommen
nicht umhin, einige Empfehlungen auszusprechen . Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben, und zwar
die ergebnisoffene Ermittlungsarbeit der Behörden bzw.
das Fehlen dieser . Denn was bereits der erste Untersuchungsausschuss herausgefunden hatte, bestätigte sich
in zahlreichen Zeugenvernehmungen bei uns . Die Art
und Weise, wie Verantwortliche gehandelt haben, macht
manchmal den Eindruck, als hätten sie Scheuklappen
aufgehabt . Das ist für mich absolut unverständlich .

Nur ein Beispiel: Da ist bereits Mitte der 90er-Jahre in
einem einschlägigen rechtsgerichteten Magazin die Rede
davon, dass man aus dem Untergrund heraus agieren solle, dass man autonome Zellen bilden und Strukturen aufbauen solle - quasi eine ideologische Eins-zu-eins-Blaupause für den späteren NSU . Ein Exemplar wird dann
sogar 1998 in der Garage in Jena gefunden . Es war also
bekannt . Trotzdem wird bei den Ermittlungen bis zum
4 . November 2011 der richtige Schluss, nämlich dass es
sich um rechtsmotivierte Taten gehandelt hat, entweder

gar nicht gezogen oder aber viel zu schnell wieder verworfen . Meine Damen und Herren, das sind 13 Jahre!
13 Jahre ist niemand auf die Idee gekommen, dies als
Ermittlungsansatz heranzuziehen .

Ebenso wenig wurde nach dem Auffliegen des NSU
überhaupt in Betracht gezogen, dass das Trio nicht allein
gehandelt hat . Es fehlte an dezidierten Untersuchungen
zu Mittätern, Unterstützern, Netzwerken . Stattdessen
hielt man über den gesamten Zeitraum konsequent an
der Trio-These fest . In dieser Frage konnten wir wichtige
Anregungen für weitere Ermittlungen liefern . Ein Appell
für die Zukunft muss also lauten: ergebnisoffene Ermittlungen und mehr Sensibilisierung, was rechtsmotivierte
Taten angeht!

({3})

Gerade in Zeiten, in denen wir uns zunehmend mit
rechtspopulistischen Phrasen konfrontiert sehen, gilt dies
umso mehr, national wie international .

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Klar ist, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse am OLG in München noch nicht abgeschlossen ist . Auf diese Ergebnisse blicken wir ebenso gespannt
wie auf die aus den einzelnen Untersuchungsausschüssen
der Länder . Auch wenn wir nicht alle Fragen vollends
klären konnten, so ist unsere Arbeit hier im Untersuchungsausschuss nun zu Ende . Gestatten Sie mir deshalb
noch, den Kolleginnen und Kollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere denen des
Ausschusssekretariats, ganz herzlich für ihre Arbeit zu
danken .

Danke schön .

({4})