ludwig stiegler (NA), 2002-12-05:
Meine Damen und Herren! Nachdem man den begabten Polemiker Brüderle, den Untergangspropheten, gehört
hat, fragt man sich: Wo war er eigentlich, als FDP und
CDU/CSU regiert haben? Er hat hier das Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz beschworen. Wenn Sie danach gelebt
hätten, Herr Brüderle, dann hätten Sie eine Konjunkturausgleichsrücklage geschaffen, sodass wir heute aus dem
Vollen schöpfen könnten. Stattdessen haben uns
CDU/CSU und FDP eine Schuldenlast mit jährlich 40 Milliarden Euro Zinsen hinterlassen. Sie sind ständig auf der
Flucht vor Ihrer eigenen Vergangenheit.

({0})

Sie sind ständig dabei, die Verantwortung für vorangegangenes Tun abzuwälzen.

({1})

Sie beklagen die Höhe der Lohnnebenkosten, die Sie
selber in Ihrer Zeit hochgefahren haben. Sie beklagen den
gestiegenen Staatsanteil. Das sind wirklich wohlfeile Vorschläge. Wenn wir von Ihnen ein geordnetes Staatswesen
übernommen hätten, würden wir mit der derzeitigen wirtschaftlichen Krise spielend fertig werden.

({2})
16 Jahre lang hatten Sie Gelegenheit, Ihre wunderbaren
Vorschläge zu formulieren und umzusetzen. Hier treten Sie
wie der alte Cato mit seinem ewigen ceterum censeo auf.

({3})

Wo waren Sie denn in der Zeit, als Sie handeln konnten? Hören Sie mir mit diesen wohlfeilen Vorschlägen
auf, die mit der aktuellen Lage nichts zu tun haben! Hören
Sie zusammen mit den Schwarzen auf, schwarze Brühe in
die Wirtschaft zu gießen, wohingegen der Wirtschaftsminister mit Schwung und Tatkraft in die Glut bläst! Das ist
es, was wir jetzt brauchen: die Glut anzufachen und nicht
alles mit schwarzer Brühe zu übergießen.

({4})

Die Union hat lange Zeit nach dem Sonthofener Rezept
von Franz Josef Strauß gehandelt: Schwarzmalerei ist angesagt, man muss eine Hysterie auslösen. - Erst jetzt
kommen ein paar Vorschläge, mit denen ich mich auseinander setzen möchte. Stichwort: Gegensteuern statt
neuer Steuern! Die Union beginnt im ersten Absatz ihres
Konzeptes mit einer faustdicken Lüge.

({5})
So dumm können Ihre Referenten nicht sein, als dass
man das als Fahrlässigkeit abtun könnte. Sie schreiben:

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
2) Namensliste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4




45 000 Unternehmen werden in diesem Jahr Konkurs
machen.

({6})
- Sie Hellseher! - Das Statistische Bundesamt meldet
21 000 Konkurse. Sie aber rechnen die Verbraucherinsolvenzen mit den Unternehmensinsolvenzen zusammen.

({7})

Sie sind dreiste Schwindler und Schwarzmaler, die den
Menschen Angst machen wollen. Sie sind Angstritter und
wollen davon zehren.

({8})

In Wahrheit verhält es sich anders: Wir haben den Verbrauchern die Möglichkeit geboten, sich von ihrer Verschuldung zu befreien. Die Verbraucher- und die Unternehmensinsolvenzen zusammenzuzählen ist ungehörig
und falsch. Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie die
Leute schon pessimistisch einstimmen wollen!

({9})

Sie haben die Selbstständigenquote bejammert. Das
Statistische Bundesamt hat festgehalten, dass es 1998, als
Sie die Regierung abgeben mussten, 3 974 000 Selbstständige gab, denen im dritten Quartal 2002 4 099 000 Selbstständigen gegenüberstehen. Die Zahl der Selbstständigen
ist also derzeit höher als in Ihrer Regierungszeit. Wir haben inzwischen eine höhere Selbstständigenquote als die
Vereinigten Staaten. Wie passt das in Ihr Weltbild? Werfen Sie einen Blick in Ihre Bilanzen und machen Sie sich
endlich kundig, bevor Sie über andere herfallen!

({10})

Die Zahl der Arbeitnehmer betrug zu dem Zeitpunkt,
als Sie die Regierung abgeben mussten, 33 812 000.

({11})

Unter unserer Regierung beträgt die Zahl im dritten Quartal 2002 34 556 000.

({12})
Es schwindelt sich so schlecht, wenn man sich mit den
wahren Zahlen beschäftigt. Henri Nannen soll einmal gesagt haben: Jungs, recherchiert nicht so viel; es schreibt
sich dann so schlecht.

({13})
Daran erinnert mich Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang. Hören Sie auf, die Situation in diesem Land wahrheitswidrig schwarz zu malen! Sie sollten jetzt aufhören,
beleidigt zu sein, weil Sie nicht gewählt worden sind. Sie
sollten vielmehr dazu übergehen, mit uns ordentlich zusammenzuarbeiten.

({14})

Wenn ich mich in Ihrem Papier weiter voranhangele
- ich mache das mit Freude -, komme ich zu Ihrer Feststellung, die strukturellen Verkrustungen des Arbeitsmarkts seien aufzubrechen. Da Sie die 16 Jahre vor uns regiert haben, frage ich mich, wer dafür die Verantwortung
trägt; aber ich will an dieser Stelle gnädig sein. Wir haben
jedenfalls mit der Hartz-Kommission die notwendigen
Entscheidungen getroffen und Möglichkeiten geschaffen,
Fortschritte zu erzielen.