roland claus (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, immer wenn ein Mitglied
der Bundesregierung einfach alles am eigenen Etat
schön findet und eine Rundumzufriedenheit ausstrahlt,
ist das natürlich auch eine Einladung an den Bundesfinanzminister, dort noch das eine oder andere zu kürzen.

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Selbstverständlich haben wir nicht übersehen, dass die
Mittel hier aufgewachsen sind. Aber Sie werden doch
auch nicht vergessen haben, wie der Bundesfinanzminister auf der Zielgeraden beim Haushalt 2014 noch erhebliche Einschnitte vorgenommen hat. Deshalb lautet
unsere freundliche Ermahnung: Weniger Kabinettsdisziplin, mehr Ressortverantwortung, Frau Ministerin!

({1})

Wer an diesem Tag, dem 11. September, über Bildung
redet, darf, glaube ich, über dieses historische Datum,
den 11. September 2001, nicht schweigen. Genau an diesem Pult wurde das Wort von der „uneingeschränkten
Solidarität“ ausgesprochen. Damit wurde der Weg für
eine deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan frei gemacht. Ich wünschte mir, dass einst in den Schulbüchern
steht: Es war falsch, diesen Weg zu gehen. Krieg ist das
falsche Mittel im Kampf gegen den Terror.

({2})

Mehr als 15 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, ein besseres BAföG und Kitaausbau - man kann
mit Fug und Recht sagen, dass wir alle das wollen, zumal die Besonderheit dieses Haushaltes, eine gewisse
Einzigartigkeit darin besteht, dass im Ministerium relativ wenig verwaltet werden muss, dafür aber mit Programmtiteln sehr viel verteilt werden kann, sehr viel auf
den Weg gebracht werden kann.

Dennoch gibt es zwei entscheidende Gründe für Kritik an Ihrer Politik, Frau Ministerin.



Das Erste ist: Sie verwechseln Ausgaben des Bundes
mit erzielten Ergebnissen. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob, wenn wir Geld ins System geben, die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir anstreben, schon
erreicht wären.

Der zweite Strickfehler besteht darin, dass die 17 Bildungssysteme einfach nicht zusammenpassen und vieles, das auf den Weg gebracht wird, nicht sein Ziel erreicht.

Deshalb sagen wir Ihnen: Sie können den Erfolg Ihrer
Arbeit nicht am Ausgabenvolumen festmachen. Es heißt
ja auch: Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren
Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie heimbrachten.

({3})

Die Zerklüftung der Bildungssysteme führt dazu, dass
erwünschte Impulse einfach nicht übertragen werden.
Ich will da einen Vergleich aus der Mechanik bemühen:
Ein Motor kann noch so stark sein. Wenn das Getriebe
die Impulse nicht gut überträgt, entsteht zwar eine
Menge Reibung, aber keine Leistung. Genau das ist hier
der Fall.

({4})

Nun kann man OECD-Studien ja interpretieren, wie
man möchte. Sie haben Ihre Interpretation hier abgeliefert, Frau Ministerin. Aber wir denken schon, dass wir
kritisch reflektieren müssen, was uns die OECD vor
zwei Tagen in dem Bericht „Bildung auf einen Blick“ offenbart hat. Das Entscheidende, das wir kritisieren, ist,
dass Deutschland seine soziale Spaltung über sein Bildungssystem regelrecht reproduziert. Von fünf Arbeiterkindern werden vier Arbeiter.

({5})

Es gibt viel zu wenig Durchlässigkeit zwischen den Qualifikationsgruppen. Alles soll schön beim Alten bleiben.

Da gibt es natürlich einen Zusammenhang: Unter den
entwickelten Industrieländern hat Deutschland die ungerechteste Verteilung der Einkommen. Diese ungerechte
Verteilung der Einkommen setzt sich in einer ungerechten Verteilung des Zugangs zu Bildungschancen fort.
Wir sagen Ihnen: Das ist ein Zustand, den die Linke nie
und nimmer hinnehmen wird.

({6})

Zudem verweist die OECD-Studie darauf, dass
Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gerade einmal auf Platz 19
in Europa liegt. Um den Anteil Dänemarks, den Spitzenwert, zu erreichen, müssten in Deutschland 90 Milliarden Euro bei Bund und Ländern zusätzlich aktiviert werden. Das ist für die Bundesregierung unvorstellbar, für
uns aber nicht.

({7})

Man müsste dann natürlich über neue Einnahmen des
Bundes reden.
Ich will ein Wort zum Deutschlandstipendium sagen,
das als kombiniertes Stipendium, bei dem es Geld vom
Staat und Geld von Sponsoren gibt, in Ihrem Etat ja einen wichtigen Platz einnimmt. Hier hat Ihnen der Bundesrechnungshof vorgerechnet, dass die Verwaltungsausgaben viel zu hoch sind und Sie Ihre eigenen Ziele
nicht erreichen. Deshalb sagen wir: Wir könnten auf dieses Instrument gut verzichten und die Mittel für einen
Aufwuchs im BAföG-Bereich einsetzen, meine Damen
und Herren.

({8})

Ich will zudem auf die großen Ost-West-Unterschiede
beim Zugang zum Deutschlandstipendium verweisen.
Wo sollen denn ostdeutsche Hochschulen Sponsoren finden, wenn es im Osten nicht einmal Selbstanzeigen von
Steuersündern gibt? Da ist doch nichts zu holen.

({9})

- Ja, das wurde klar und deutlich veröffentlicht. - Deshalb ist das nicht wirklich erreichbar.

Wir werden uns heute Nachmittag beim Bauetat auch
mit der Frage beschäftigten müssen: Wie schaffen wir
besseren, bezahlbaren Wohnraum für Studierende? Das
ist ein Thema, zu dem gerade die Linke in Leipzig aktuelle Vorschläge unterbreitet hat. Wir werden vorschlagen, die „Wiederbelebung“, wie es bei der Bundesregierung heißt, des sozialen Wohnungsbaus für diesen
Bereich zu nutzen und Studierenden damit Chancen auf
bezahlbare Wohnungen zu geben.