Stücklen (NA), 1974-06-06:
Dieser Bericht der Enquete-Kommission ist sicherlich außerordentlich wertvoll und von hervorragenden Verfassungsrechtlern verfaßt, aber gewiß nicht nach den politischen Gesichtspunkten erstellt worden,
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nach denen dieses Parlament zu handeln und zu entscheiden hat. Deshalb möchten wir uns vorbehalten, trotz Enquete-Kommission diese Frage in dieser Richtung ernsthaft zu prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der größte Mangel des heutigen Vertrauensmännergremiums liegt darin, daß dieses nicht die Möglichkeit und das Recht hat, die zu vernehmenden Personen in den Zeugenstand zu rufen und sie unter eidlicher Aussage zu verpflichten. Das scheint mir gerade nach dem, was wir in diesem Vertrauensmännergremium erlebt haben, von ganz besonderer Bedeutung zu sein.
Herr Kollege Metzger, mit parteipolitischem Spektakulum hat das nichts zu tun, wenn Sie dies auch behaupten.
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Aber ich weiß, daß man im Haus eines Erhängten nicht vom Strick reden soll, und da Sie gestern mit der Steuerreform ein parteipolitisches Spektakulum, gezielt auf den 9. Juni in Niedersachsen, vorexerziert haben,
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glauben Sie, daß alle in der gleichen Hecke sitzen müssen, in der Sie sitzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in der Tat Geheimes in diesem Vertrauensmännergremium, aber das allermeiste ist nicht geheim, und die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, auch informiert zu werden. Was in der ersten Sitzung des Vertrauensmännergremiums am 25. April versucht worden ist, das war doch das Herunterspielen der Bedeutung des Guillaume. Da wurde uns gesagt, er hätte den Terminkalender für die Partei und für die Gewerkschaften geführt
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und den Bundeskanzler bei seinen Reisen begleitet, die er nach Hannover oder irgend wohin gemacht hat,
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und die Tasche getragen usw., bis wir dahintergekommen sind und uns die Auskunft gegeben werden mußte, daß für diese untergeordnete Tätigkeit dieser Mann 4 500 DM im Monat bezogen hat.
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Meine Damen und Herren, das mußten wir erst einmal mühsam aus den Nasen ziehen.
Glauben Sie, daß Sie auf eine einfache, schlichte Frage, die nicht einmal von einem Vertreter der CDU/CSU, sondern vom Herrn Kollegen Wehner gestellt worden ist: „Wer hat denn den Guillaume da empfohlen?", eine Antwort bekommen hätten? Glauben Sie das?
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Wir kamen aus dem Vertrauensmännergremium
rüber in den Bundestag; da kamen uns Journalisten
entgegen und sagten, der Schorsch Leber und der Herr Ehrenberg hätten ihn empfohlen. Dann wurde uns bei der nächsten oder übernächsten Sitzung auch der Brief von Georg Leber vorgelesen, worin er ihn empfohlen hat. Ich mache ihm nicht den geringsten Vorwurf, denn der Georg Leber hat den Guillaume kennengelernt als Parteigenossen, als sehr fleißigen, vielleicht auch begabten Mann der Partei,
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und man kann keinem Menschen einen Vorwurf machen, wenn er aus diesen einfachen Erkenntnissen heraus jemanden auch für höhere Aufgaben empfiehlt.
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Also kein Vorwurf! Aber allein deswegen, daß versucht wurde, uns diese Tatsache nicht darzulegen, muß man sich schon wundern, für wie simpel, einfach und schlicht man geglaubt hat, über diesen schweren Spionagefall hinwegzukommen.
Der Herr Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes sitzt als Auskunftsperson da. Auf die Frage: Herr Nollau, wo haben Sie Ihre Akten? hat er gesagt, die habe er nicht dabei.
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Das sind alles keine Geheimnisse, die ich hier erzähle.
Ich darf jetzt einen Zwischensatz einfügen. Jedem von uns, jeder Organisation und Dienststelle kann es passieren, daß ein Spion eingeschleust wird. Entscheidend ist nur, ob man bei der Einstellung alles getan hat, um zu prüfen, ob damit ein Sicherheitsrisiko verbunden ist oder nicht. Wenn es sich um die Beschäftigung im Bundeskanzleramt, später sogar im Bundeskanzlerbüro handelt, dann kann man eben nicht leichtfertig handeln. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob jemand in der DDR - in Sachsen oder in Thüringen - geboren ist, ob er zwei, drei, fünf oder acht Jahre später zu uns gekommen ist; sondern entscheidend ist nur, ob mit aller Gewissenhaftigkeit geprüft worden ist und ob das Sicherheitsrisiko auch ernsthaft mit in die Waagschale gelegt worden ist.
Wir haben gefragt: Hat es ein Sicherheitsrisiko, hat es Erkenntnisse irgendwelcher Art bei der Einstellung des Herrn Guillaume gegeben? Man hat das verneint. Man hat uns die zwei Aktenvermerke aus dem Personalakt des Guillaume vorgelesen. Der Herr Schlichter hat den Personalakt dabeigehabt. Es ist geprüft worden auf geheim, streng geheim; Erkenntnisse bezüglich eines Sicherheitsrisikos habe es nicht gegeben.
Wenige Tage später, erfahren wir aus der Presse - aus der Presse, meine Damen und Herren! -, daß der Bundesnachrichtendienst gewarnt, daß er darauf hingewiesen hat - Bundesamt für Verfassungsschutz, über Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, über den „Unterausschuß Freiheitlicher Juristen" -, daß Guillaume aus dem Verlag „Volk und Wissen" kommt und daß hier Bedenken bestehen.

Die Bedenken sind auch geäußert worden. Man hat sich einfach darüber hinweggesetzt.
Wenn es gutgegangen wäre, Herr Kollege Ehmke, wäre es in Ordnung gewesen. So ist es schiefgegangen, und deshalb bleibt zu untersuchen, ob hier mit ausreichender Gewissenhaftigkeit geprüft worden ist oder ob man die Sicherheitsprüfungen deshalb leichter genommen hat, weil es sich um einen guten, zuverlässigen Parteigenossen der SPD gehandelt hat. Das ist das, was geprüft werden muß.
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