emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Ich kann Ihnen wohl beantworten, welche Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bestehen; zu der Frage nach den Reserven, die wirklich vorhanden sind, gibt es nach meiner Information aber keine gesicherte Basis.
Das Gesamtobligo der UdSSR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus Gewährleistungen beläuft sich derzeit auf ca. 33 Milliarden DM. Hinzu kommen Forderungen aus der Abwicklung des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs von ca. 16 Milliarden DM. Die Forderungen der deutschen Banken betragen ca. 13 Milliarden DM.
Dies sind - das füge ich hinzu - Höchstbeträge, die nicht gleichzusetzen sind mit tatsächlichen Ausfällen. Die Sowjetunion ist im Prinzip ein ressourcenreiches Land - ich sagte es eben schon -, das jedenfalls längerfristig bei angemessener Wirtschaftspolitik einen geregelten Zahlungsverkehr gewährleisten können sollte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, daß ich das Ganze nicht aus dem heiteren Himmel frage, sondern daß es Äußerungen des VorstandsspreOtto Schily
chers der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, gegeben hat, die durchaus alarmierend sind. Vor dem Hintergrund dieser Information möchte ich Sie denn doch fragen - das ist meine zweite Zusatzfrage - : Mit welchen Haushaltsrisiken rechnet denn die Bundesregierung im Blick auf die prekäre Finanzlage der UdSSR, und in welcher Weise werden diese Risiken von der Bundesregierung berücksichtigt, nicht zuletzt auch unter Hinweis auf jüngste Äußerungen des früheren Kanzlerberaters Teltschik, nach denen womöglich auch die Gefahr eines Machtwechsels in der Sowjetunion besteht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Was kommende politische Probleme in der Sowjetunion betrifft, so handelt es sich ja - das haben Sie in Ihrer Frage auch deutlich werden lassen - um eine hypothetische Frage, und es bietet sich nicht an, darauf hypothetisch zu antworten, weil man politische Schwierigkeiten nicht unterstellen sollte, bestenfalls oder schlimmstenfalls abwarten muß, was sich in der Sowjetunion weiter tun wird.
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Aber eines möchte ich ganz deutlich sagen: In Diskussionen, in öffentlichen Veranstaltungen oder auch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages sind mir, bezogen auf Ausfälle und Risiken, gelegentlich Zahlen in zweistelliger Milliardenhöhe je Jahr genannt worden, was aber völlig absurd ist.
Wenn es überhaupt zu Ausfällen kommen sollte, was wir in Abstimmung mit den G-7-Ländern und durch Gespräche mit der Sowjetunion zu verhindern trachten, dann würden es Ausfälle in einer erheblich niedrigeren Größenordnung sein, für die notfalls sogar Vorsorge getroffen werden könnte, ohne das Zahlengerüst in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes erheblich zu verändern.
Aber, wie gesagt, wir legen großen Wert darauf, mit den G-7-Ländern, mit der Sowjetunion und mit den Unionsrepubliken zu einer Lösung zu kommen, die alles das, was man befürchten könnte, nicht zum Tragen kommen läßt. Insofern bin ich guter Dinge, daß möglicherweise schon in wenigen Tagen erklärt werden kann, daß Zahlungsschwierigkeiten in der Sowjetunion nicht bestehen, und man hinreichend Zeit hat, um all das, was dort an sonstigen Schwierigkeiten vorhanden sein sollte, in Ruhe abklären zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie der Meinung, daß Herr Cartellieri, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, vielleicht recht hat, daß wir zu viele Banken haben, aber daß es auf jeden Fall richtig ist, daß wir zu große Banken haben und daß sich die größte von ihnen in viel zuviele Dinge einmischt, in die sie sich besser nicht einmischen sollte?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Kleinert, hierauf möchte ich antworten, daß
auch ich mich persönlich über die öffentlichen Äußerungen in diesem Fall von Herrn Kopper mindestens sehr gewundert habe.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß der Herr Bundespräsident die Menschenrechtsfragen bei seinen Besuchen und bei den Gesprächen, die er führt - ich hatte die Ehre, sie gelegentlich mitzuerleben - in der uns allen als richtig erscheinenden Form angesprochen hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke schön. Dann kann ich den Bereich der Dringlichkeitsfrage abschließen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich nicht aufzurufen, weil die Frage 1 der Abgeordneten Frau Stachowa und die Frage 2 des Abgeordneten Wallow auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Helmut Schäfer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung. Der Abgeordnete Rolf Schwanitz hat gebeten, die Frage 34 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Uta Zapf auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit der Ratifizierung des Vertrages über eine Europäische Politische Union der Verteidigungsbegriff der UN-Charta und nicht der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für die Bundesrepublik Gültigkeit erlangt, und daß es nach der Ratifizierung keiner Grundgesetzänderung zum Einsatz von bundesdeutschen Truppen „out-of-area" bedarf?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-14:
Frau Kollegin, im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages über eine Politische Union stellt sich die Frage einer Änderung des Verteidigungsbegriffs des Grundgesetzes im Hinblick auf den sich abzeichnenden Inhalt dieses Vertrages nicht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zapf.
Uta Zapf (NA), 1991-11-14:
Bedeutet das, Herr Staatsminister, im Klartext, daß die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, daß auch im Rahmen europäischer Truppen keine „out of area"-Einsätze bundesdeutscher Streitkräfte oder bundesdeutscher Soldaten geschehen können, es sei denn, das Grundgesetz wäre geändert?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, Sie haben den Sachverhalt völlig richtig wiedergegeben.
Uta Zapf (NA), 1991-11-14:
Danke sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Zapf hat keine weitere Zusatzfrage. Dann Frau WieczorekZeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-11-14:
Ich wollte gern vom Herrn Staatsminister wissen, ob er mit der Interpretation, die er jetzt von seiten der Bundesregierung gegeben hat, Auffassungen widerspricht, die besagen, es gebe durch die Formulierung des Sicherheitsbegriffs in dem Entwurf des Vertrages zur Europäischen Politischen Union eine immanente Überwin4748 
dung des Auftrags der Bundeswehr, der nach wie vor auf Verteidigung orientiert ist.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, es ist natürlich so, daß es Partner
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innerhalb des Vertragswerkes gibt, die eine solche Interpretation für denkbar halten. Das gilt nicht für die Bundesregierung.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß für die Bundesrepublik Deutschland wegen der Bestimmungen unserer Verfassung die Möglichkeit, anderen Staaten bei der Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes Beistand zu leisten, nur im Rahmen der Verträge über die NATO, das Nordatlantische Bündnis, und die Westeuropäische Union möglich ist. Es wird sich an unserer rechtlichen Auffassung, daß es zu derartigen Weiterungen einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, nichts ändern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke schön. Zu der Frage 35 liegt keine weitere Wortmeldung vor.
So kann ich die Frage 36 der Abgeordneten Frau Uta Zapf aufrufen:
Ist die Bundesregierung von ihrer Auffassung abgerückt, daß ein „ out-of-area " -Einsatz bundesdeutscher Soldaten eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Ich kann im Grunde nur wiederholen: Die Haltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist unverändert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Andres.
Uta Zapf (NA), 1991-11-14:
Das ist mir klar, Herr Staatsminister. Ich habe die Frage natürlich deshalb gestellt, weil ich nicht wußte, was Sie auf die erste Frage antworten würden.
Ich habe trotzdem zu dieser Frage, die schon im Zusammenhang mit der ersten Frage beantwortet wurde, noch eine Zusatzfrage. Ich wüßte gerne, ob die Bundesregierung ihren Partnern diesen Tatbestand bei den Verhandlungen über die sicherheitspolitische und außenpolitische Union und bei der Planung von europäischen Streitkräften ganz deutlich gemacht hat und ob den Partnern damit auch deutlich ist, daß zumindest bundesdeutsche Kräfte im Rahmen von integrierten Truppen bei sogenannten Friedensmissionen, wie das immer heißt, nicht teilnehmen würden. Zum Beispiel sind auch andere Einsätze durch NATO-Truppen im Rahmen des NATO-Vertrages abgedeckt. Geht denn die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Tatsache davon aus, daß es überhaupt Sinn macht, solche Truppen aufzustellen, zumal ich keinerlei Informationen habe, daß die Bundesregierung die Zweitdrittelmehrheit zu einer Grundgesetzänderung in diesem Parlament in absehbarer Zeit finden wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, Meinungen von Parteien ändern sich laufend.
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Ich kann feststellen, daß wir unseren Partnern den
derzeitigen juristischen Stand klargemacht haben. Er
ist ihnen auch seit vielen Jahren bekannt. Auf Grund unseres Verhaltens in sehr vielen Fällen dieser Art mußten wir das immer wieder betonen. Es ist also nicht neu, daß wir den Partnern klarmachen müssen, daß das Grundgesetz dieses noch nicht hergibt. Aber die Erwartungshaltung unserer Partner hat sich natürlich angesichts der sich verändernden Weltlage und insbesondere der ständigen deutschen Forderungen nach dem Einsatz von Friedenstruppen - etwa in Jugoslawien - gewandelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zweite Zusatzfrage, Frau Zapf.
Uta Zapf (NA), 1991-11-14:
Die Bundesregierung lebt dann also ein bißchen nach dem Prinzip Hoffnung, daß sich z. B. die Meinung der SPD in dieser Frage verändern wird.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, Sie haben gerade einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, der zu dieser Frage eine sehr differenzierte Meinung vertreten hat.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-11-14:
Ich wollte als Vorbemerkung darauf hinweisen, daß der neue Fraktionsvorsitzende die Position, die wir in Fragen der Europäischen Politischen Union bezogen haben, genauso mit teilt. Herr Schäfer, ich sage das, damit Sie keine Illusionen haben; es ist immer schlecht, wenn man von Illusionen ausgeht.
Mit Blick auf Ihre Interpretation des Verhältnisses zwischen Europäischer Politischer Union und dem deutschen Grundgesetz wollte ich fragen, auf welcher verfassungsrechtlichen Basis der Vorschlag der deutsch-französischen Verteidigungsinitiative erfolgt ist.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, da es sich dabei nicht um einen Vorschlag handelt, der aus dem Sachbereich des Auswärtigen Amtes kam, wäre ich dankbar, wenn Sie Ihre Frage an die Stellen der Bundesregierung richten würden, die diese spezielle Frage aus ihrem Sachverstand heraus noch besser beantworten können, als ich das tun kann.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Wieczorek-Zeul, ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen: Sie haben lin Grunde genommen nur eine Zusatzfrage; aber da bin ich bekanntermaßen nicht so fürchterlich kleinlich. Nur, wir müssen aufpassen, daß wir nicht den Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage verlieren. - Bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1991-11-14:
Herr Staatsminister, geht die Bundesregierung davon aus, daß die Menschenrechtsverletzungen in Südkorea in Zukunft abnehmen werden? Für den Fall, daß dies nicht so sein wird, wird die Bundesregierung kurzfristig auf EG-Ebene oder auf UN-Ebene entsprechende Initiativen ergreifen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-11-14:
Um Gottes Willen; jetzt war es gerade so schön spannend. Jetzt frage ich, da Herr Schäfer sagt, für das Auswärtige Amt könne er dazu nichts sagen: Heißt das, daß in Noordwijk jetzt bei den Verhandlungen der Außenminister das Außenministerium nicht zur deutsch-französiHeidemarie Wieczorek-Zeul
schen Verteidigungsinitiative verhandelt hat, weil es in diesen Bereich nicht die ausreichenden Informationen hat, und ist dieser Teil vielleicht deshalb nicht mit aufgenommen worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Frau Kollegin, Sie kommen jetzt zu einem weiteren Sachverhalt. Ich kann dazu nur sagen: Ihre erste Frage, die ich beantwortet habe, bezog sich auf die Hintergründe der Aufstellung eines deutsch-französischen Korps, also einer Erweiterung der schon vorhandenen Brigade. Ich habe, glaube ich, in meinen Ausführungen sehr deutlich gemacht, daß sich dadurch an unserer Verfassungslage nichts geändert hat, daß aber die Diskussion über unsere Verfassungslage nicht nur hier, sondern auch im Ausland anhält, daß darüber hinaus Erklärungen abgegeben worden sind, daß wir im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes unsere Verfassungslage auch in diesen Fragen neu bedenken müssen. Auch angesichts des wachsenden Interesses der internationalen Öffentlichkeit an der Frage, wie lange sich Deutschland in bestimmten Fragen noch so zurückhalten kann wie bislang, gehe ich davon aus, daß wir alle in den Fraktionen darüber nachdenken müssen. Ich halte den Vorwurf, ich gäbe mich einer Illusion hin, den ich Ihnen gerne abnehme, für nicht ganz gerechtfertigt. Ich gebe mich der Vorstellung hin, daß wir alle lernen, unsere Verantwortung in Zukunft so wahrzunehmen, wie es, glaube ich, international nötig ist, insbesondere dann, wenn wir als Deutsche ständig verlangen, daß solche Friedenstruppen eingesetzt werden, aber gleichzeitig unseren erstaunten Freunden mitteilen, daß wir uns auf Grund der Verfassungslage nicht daran beteiligen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Herr Staatsminister Schäfer, soll ich die Antwort auf die zuvor gestellte Frage meiner Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul so verstehen, daß die deutsch-französische Verteidigungsinitiative mit dem Auswärtigen Amt überhaupt nicht abgestimmt worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Nein, das wäre falsch. Ich sage nur, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, die das hier immer sehr geschickt einführt, hat ein Thema herausgestellt, das mit dem ursprünglichen Sachverhalt, glaube ich, nicht so sehr im Zusammenhang stand, daß ich nun auch noch die Hintergründe der Entstehung der deutsch-französischen Brigade hier darlegen sollte. Das war eigentlich meine Antwort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, die ursprüngliche Frage lautete, welche Einstellung die Bundesregierung bezüglich der Änderung des Grundgesetzes beim Einsatz „out of area" hatte. Dazu ist eine klare Antwort gegeben worden. Sie haben in geschickter Form - das hat der Staatsminister ja gesagt - mit Ihren Zusatzfragen die ursprüngliche Frage sehr ausgedehnt. Insofern, meine ich, ist der Sachverhalt wirklich ausgiebig befragt worden. Ich schließe ihn damit auch ab.
Die Frage 37 des Abgeordneten Heinrich Seesing, die Frage 38 des Abgeordneten Hans Wallow und die Frage 39 der Abgeordneten Monika Ganseforth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 40 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach in Südkorea laut einem jüngst veröffentlichten Bericht der „Korean Bar Association" seit dem Amtsantritt von Präsident Roh Tae Woh mehr Menschenrechtsverletzungen als vorher registriert wurden, und zwar wurden in der Zeit von Januar 1990 bis November 1990 1 872 Verhaftungen aus politischen Gründen sowie zwischen Dezember 1987 und November 1990 insgesamt 4 176 Verhaftungen mit der Begründung registriert, die verhafteten Personen gefährdeten die Sicherheit des Landes, und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um deutlich und international wahrnehmbar auf die Unterlassung von Menschenrechtsverletzungen in Südkorea hinzuwirken?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Herr Kollege, die in der vorliegenden Frage ausgewiesene Zahl von Verhaftungen in der Republik Korea stimmt im großen und ganzen auch mit den Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen überein. Auf Grund der Politik der südkoreanischen Regierung, die Zahl der Festnahmen, Inhaftierungen und Entlassungen nicht zu veröffentlichen, ist eine genaue Feststellung der tatsächlichen Zahl der Verhaftungen nicht möglich.
Nach koreanischer Darstellung wurden die Verhaftungen auf Grund von Verstößen gegen bestehende Gesetze, wie gegen das nationale Sicherheitsgesetz, das Gesetz gegen den Gebrauch von Brandbomben oder das Versammlungsgesetz, durchgeführt. Wie viele der Verhafteten tatsächlich als gewaltfreie politische Gefangene, also als Gefangene, die sich nicht der Gewalt bedient haben, zu gelten haben, ist schwer einzuschätzen. Ihre Zahl wird von Beobachtern - dazu zählt auch „Amnesty" - auf mindenstens 150 bis 200 geschätzt.
Die Bundesregierung hat der Menschenrechtsfrage in der Republik Korea immer ihre Aufmerksamkeit geschenkt. Menschenrechtsfälle waren u. a. Thema während des Staatsbesuches des koreanischen Präsidenten Roh Tae Woh in Deutschland im November 1989 und während des Staatsbesuches des Herrn Bundespräsidenten in Korea im Februar dieses Jahres.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-11-14:
Herr Staatsminister, kann man Näheres darüber erfahren, in welcher Form und mit welcher Intensität der Herr Bundespräsident die Menschenrechtsverletzungen in Südkorea angesprochen hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Herr Kollege, wir hoffen gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Haus, daß Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig wo sie stattfinden, abnehmen, insbesondere auch in Südkorea. Wir haben das sehr deutlich gemacht, sowohl in Gesprächen auf bilateraler Ebene in Seoul zwischen den Botschaftern als auch, um auf den letzten Teil Ihrer Frage zu kommen, wiederholt in Gesprächen der EG-Botschafter bei der südkoreanischen Regierung. Wir werden das natürlich in Zukunft, wenn es nicht nachläßt, weiter verfolgen. Weitere Konsequenzen sind dann zu überlegen, wenn sich der Sachverhalt tatsächlich so ändern würde, wie Sie es gerade befürchtet haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 40.
Ich rufe damit die Frage 41 des Abgeordneten Kübler auf:
Welche Planungen und Vorkehrungen hat die Bundesregierung für eine künftige deutsche Beteiligung an Katastrophenbekämpfungen großen Ausmaßes wie zum Beispiel beim Löschen der brennenden Ölquellen in Kuwait getroffen, bei dem die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt war, und welche Folgerungen für künftige Beteiligungen von deutscher Seite zieht die Bundesregierung aus dieser Nichtbeteiligung deutscher Firmen an den Löscharbeiten in Kuwait?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Für die Bekämpfung von Großkatastrophen, Herr Kollege, verfügt die Bundesrepublik Deutschland im staatlichen und im nichtstaatlichen Bereich über ein personell und technisch hochstehendes Katastrophenschutzsystem, das neuesten Einsatzkonzepten gerecht wird und international Ansehen genießt. Deswegen wird die deutsche Hilfe bei Großkatastrophen weltweit in Anspruch genommen, wobei sich die Bundesregierung von dem Prinzip leiten läßt, sich nicht aufzudrängen, aber dann zu helfen, wenn sie darum gebeten wird.
Sowohl von seiten der deutschen Industrie als auch von staatlicher Seite wird ständig an der Verbesserung des nationalen und internationalen Katastropheneinsatzes gearbeitet, dies vor allem im Hinblick auf die gestiegenen Risikofaktoren Bevölkerungswachstum, moderne Technologie und Umwelt.
Im Falle Kuwait lagen Angebote der deutschen Industrie vor, die von der Bundesregierung unterstützt wurden. Daß sie nicht angenommen wurden, ist im Zusammenhang mit der starken ausländischen Konkurrenz und den damals herrschenden besonderen Marktgesetzen zu sehen. Die Bundesregierung strebt eine enge weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Großkatastrophen an. Mit einer Reihe von Staaten bestehen bereits Abkommen über eine gegenseitige Katastrophenhilfe. Es ist auch auf die wachsende Zahl informeller Kontakte zwischen deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und ihren ausländischen Partnern hinzuweisen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zusatzfrage, bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1991-11-14:
Herr Staatsminister Schäfer, verfügt die Bundesregierung nicht über die Information, daß Angebote von deutscher Seite an die kuwaitische Seite zur Teilnahme an den Löscharbeiten erst Mitte August erfolgt sind, also zu einem relativ späten Zeitpunkt, während Löschmannschaften aus neun anderen Ländern, u. a. aus Ungarn und Persien, seit April, Mai, Juni dort löschen? Haben Sie nicht den Eindruck, daß hier von deutscher Seite sehr, sehr spät gehandelt worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Herr Kollege, da Sie, soviel ich weiß, selbst dort gewesen sind, nehme ich an, daß Sie wissen, daß nicht das Auswärtige Amt die für den Einsatz von Helfern bei Katastrophen zuständige Behörde ist, sondern ein anderes Ministerium.
Es ist hier im Deutschen Bundestag - Herr Präsident, wenn ich darauf hinweisen darf - zu genau dieser Frage sehr ausführlich von einem Vertreter des zuständigen Ministeriums Stellung genommen worden. Ich erinnere mich, bei dieser Fragestunde dabeigewesen zu sein und zugehört zu haben, wie mein Kollege Staatssekretär genau diese Frage sehr ausführlich beantwortet hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler, bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1991-11-14:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie durch dieses sehr späte Eingreifen eigentlich nur bestätigt hat, daß sie hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in Katastrophenfällen rasch handeln und sich in Zukunft an so etwas wie Task-Forces beteiligen zu können, auf jeden Fall keinen Anlaß zu großen Hoffnungen gegeben hat, daß in der Zukunft mit Verbesserungen in diesem Bereich zu rechnen sein wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-11-14:
Herr Kollege, ich bin wirklich nicht zuständig für den Katastropheneinsatz, aber ich darf in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß der Fall Kuwait nicht unbedingt typisch zu sein braucht. Ich erinnere mich an andere Einsätze, die relativ schnell über die Bühne gingen, etwa an den Einsatz von Löschfahrzeugen beim Brand auf dem Berg Athos. Dieser Einsatz wurde von uns in die Wege geleitet, wofür mir die Mönche bei einem Besuch im vergangenen Jahr sehr herzlich gedankt haben. Es gab also eine ganze Reihe von Fällen, in denen wir sehr schnell helfen konnten, aber es ist nicht immer ganz so schwierig, wie im Falle Kuwait.