Schmid (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese vielen Reden hatten doch ihr Gutes. Denn allmählich hat sich doch wenigstens für einen Teil der Mitglieder dieses Hauses das eigentliche Problem herausgeschält.
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Der Vorschlag des Ausschusses verlangt, daß der Bundestag einem bestimmten Betrage für die Zwecke des Verteidigungsministeriums zustimmen soll. Die Regierung sagt uns, sie werde den ehemaligen Besatzungsmächten gegenüber die Verpflichtung übernehmen, ihnen rund 1,4 Milliarden DM an Stationierungskosten zu bezahlen, wofür sie von dem Haus keine zusätzlichen Mittel verlangen werde. Das bedingt doch den Schluß, daß man von uns verlangt, in den Haushaltsplan einen Betrag aufzunehmen, von dem die Bundesregierung heute nur einen Teil braucht. Denn was sie brauchen wird, um die Stationierungskosten zu bezahlen, weiß sie ja offenbar heute noch nicht. Darum will sie diese sich auch noch nicht genehmigen lassen. Sie will sich das Geld in einem Nachtrag zum Haushalt bewilligen lassen. Sie sagt: Wir nehmen uns also im Grunde das Geld dann aus der Globalsumme, die heute bewilligt werden soll. Wir sagen aber jetzt nichts darüber, wieviel wir aus dieser Globalsumme nehmen wollen. Sicher ist nur, daß sie ganz offensichtlich von uns mehr verlangt, als sie nach dem heutigen Stand der Dinge von dem Hause fordern kann.
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- Doch. Die Regierung sagt: Ich verlange soundsoviel Milliarden; aus diesen Milliarden werde ich auch die Stationierungskosten bezahlen; die liegen noch nicht fest; ich teile sie dem Hause nicht mit. - Wenn wir aber heute korrekt feststellen wollen, was für Einzelplan 14 und 35 wirklich ausgeworfen werden soll, dann müßte die Regierung uns sagen: Die Stationierungskosten gehören mit hinein, und diese Forderungen sind so und so zu beziffern. - Wenn sie das nicht tut, verlangt sie

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von uns mehr Geld, als sie heute ausweisen kann. - Das ist offenbar der Standpunkt der Regierung. Sie sagt es nicht so, sie drückt es nicht so aus, aber darauf kommt es doch hinaus.
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Im übrigen, Herr Dr. Bucerius, kann man verschiedener Meinung über die Notwendigkeit der Stationierungskosten sein. Sie sind der Meinung, sie seien notwendig; andere Leute sind der Meinung, sie seien nicht notwendig. Nur, eines möchte ich Ihnen doch sagen: die Auslegung, die Sie dem von Ihnen zitierten Artikel des Atlantikpaktes gegeben haben, hat bisher noch kein Sprecher eines Partnerstaates gegeben.
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- Wenn Sie recht hätten - und man kann durchaus über diese Dinge diskutieren -, wäre die logische Konsequenz, daß die Atlantikpaktmächte zusammen ein Gesamtbudget aufmachen und daß dann die auf den einzelnen Partner entfallenden Verpflichtungen nach einem Schlüssel auf die einzelnen Partner umgelegt werden. Genau das wird aber nicht getan, sondern eine Reihe von Partnermächten des Atlantikpakts bekommen von den Mächten, die ihr Gebiet zur Stationierung von Truppen ihrer Partner hergeben, dafür bezahlt, während wir für dasselbe Tun bezahlen. Und diese Truppen stehen doch nicht nur zu unser e m Schutz in Deutschland, Herr Bucerius!
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Wir aber sollen so bezahlen, als stünden sie nur zu unserem Schutz auf unserem Gebiet!
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Ich sehe keinen großen Schutz für uns darin, daß Frankreich die Rekruten, die es morgen nach Algerien schicken will, in unseren Kasernen ausbildet, die in Deutschland liegen.
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