grünbeck (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussion um die 35-Stunden-Woche und auch diese Sitzung heute verfolgt - nicht nur als Politiker, sondern möglicherweise auch als Unternehmer -, dann ist man tief betroffen. Die Frage stellt sich nämlich wirklich: Ist das eigentlich noch ein Tarifstreit, oder ist das ein Ideologiestreit, den wir hier im Plenum veranstalten?
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Sie machen der Bundesregierung den Vorwurf, daß sie sich massiv in die öffentliche Auseinandersetzung einmischt, und Sie tun im Grunde genommen das gleiche. Ich frage mich nur, wie Sie folgendes zur Übereinstimmung bringen wollen: Auf der einen Seite wollen Sie die Bundesregierung für die Beschäftigung, für die soziale Gerechtigkeit, für die Steuereinnahmen verantwortlich machen, und auf der anderen Seite sagen Sie dann, wenn sie sich zu Wort meldet, das sei nicht richtig.
Ich glaube, daß in der ganzen öffentlichen Diskussion - und auch heute wieder - ein Punkt zu kurz kommt oder gar nicht in Erwägung gezogen wird: Man will die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Dieser volle Lohnausgleich ist der Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Welche Folgen hat denn das? Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Rappe, für Ihre Ausführungen. Wenn man sich mit allen Gewerkschaftsvertretern so sachlich auseinandersetzen könnte, dann wäre die Auseinandersetzung nicht bei der Schärfe angelangt, mit der sie jetzt geführt wird.
Nur eines muß ich Ihnen natürlich dazu sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon darauf hingewiesen, daß auch die metallverarbeitenden Betriebe nur zum Teil - und zwar zum kleineren Teil - an die taktgebundenen Straßen gebunden sind. Die mittelständische Wirtschaft verfügt darüber überhaupt nicht.
Welche Folgen hätte das denn? Auch bei den taktgebundenen Straßen muß man folgendes bedenken: In Japan werden etwa 400 Nettoarbeitsstunden mehr pro Jahr geleistet, und in den USA sind es etwa 200 Stunden mehr. Sie müssen doch auch einmal die internationale Wettbewerbsfähigkeit der großen Metallindustrie ins Auge fassen. Die Folge wäre doch, daß wir, wenn wir nicht wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze verlieren und nicht hinzugewinnen.
Ich kann nur wiederholen, was der englische Wirtschaftsminister vor kurzem im englischen Parlament gesagt hat. Die Engländer freuen sich über unsere Diskussion über Arbeitszeitverkürzung; das entlastet ihren Arbeitsmarkt, aber doch nicht unseren.
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Der Wirtschaftsminister ist in Japan oft genug auf die deutsche Diskussion um die 35-StundenWoche angesprochen worden. Sie waren doch zum Teil dabei.
Es ist ja nahezu abenteuerlich, Herr Kollege Hoss, wenn Sie beklagen, daß Daimler-Benz 10,8 Milliarden DM Investitionen beschlossen hat. Wo wollen Sie denn überhaupt neue Arbeitsplätze hernehmen wenn nicht durch Investitionen?
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Ich freue mich darüber, daß Daimler-Benz 10,8 Milliarden DM investiert, und auch darüber, daß es 100 000 neue Pkw produziert, weil diese Firma damit entscheidend wettbewerbsfähiger wird.
Was machen wir denn im nationalen Markt mit der 35-Stunden-Woche? Meine Damen und Herren, ein Stichwort ist heute noch gar nicht gefallen. 1982 wurde in einer Schweizer Untersuchung festgestellt, daß in der Bundesrepublik Deutschland etwa 100 Milliarden DM Umsatz in der Schattenwirtschaft anfallen, mit steigender Tendenz,
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bei einem Lohnsteuerausfall von etwa 20 Milliarden DM und bei einem Ausfall von Sozialabgaben von 30 Milliarden DM. Wollen Sie denn diese Tendenz fortsetzen?
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- Herr Vogel, wenn man Sie lange Jahre beobachtet und auch geschätzt hat und jetzt manchmal Ihre Zwischenrufe hört, dann fragt man sich: Mein Gott, Herr Vogel, wie haben Sie sich verändert?
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Aber ich störe mich nicht daran. Ich sage Ihnen, daß wir das Problem der illegalen Schattenwirtschaft einmal untersuchen müssen, denn die Steuerausfälle - ({6})
- Das ist doch nicht soziale Gerechtigkeit, was Sie da wollen. Fragen Sie einmal Ihre Arbeitnehmer, wie erbost die sind, wenn sie sehen, daß, während sie zur Arbeit gehen, brav und treu ihre Pflicht erfüllen, ihre Steuern und Abgaben abführen, Sie eine Amnestie für illegale Schwarzarbeit befürworten.
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Ich sage Ihnen zum Schluß nur eines: Ich stelle noch einmal die These auf, ob es Ideologie ist oder Tarifstreit -