Garrelt Duin (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will mir ein Beispiel an dem Kollegen Montag nehmen. Als Jurist stimme ich dem zu, was die Vorredner aus den
verschiedenen Fraktionen, zumindest aus den Koalitionsfraktionen und eben auch Herr Montag von den
Grünen, deutlich gemacht haben, nämlich dass wir hier
auf einem juristisch wertvollen und richtigen Weg sind.
Als Wirtschaftspolitiker, als der ich hier spreche, möchte
ich das ebenso unterstreichen. Ich bin nämlich der festen
Überzeugung, dass mit dieser Reform des GmbHRechts etwas getan wird, was in Deutschland nach den
vielen Jahren, wo wir das Gesetz unangetastet gelassen
haben, wirklich notwendig ist. Ich möchte nicht von
„überfällig“ sprechen, aber jetzt ist wirklich der richtige
Zeitpunkt, um das auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, die
deutsche Wirtschaft lebt von den kleinen und mittleren
Unternehmen. 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige prägen die Wirtschaft in
unserem Land. 99,7 Prozent aller Unternehmen in
Deutschland sind solche kleinen und mittleren Unternehmen. Neben der Sicherung des Bestandes dieser Unternehmen müssen wir uns besonders um die Gründung
von neuen Unternehmen bemühen. Wir müssen Menschen ermuntern, dass sie den Mut aufbringen, ein Unternehmen zu gründen.

({0})

Eine entsprechende Dynamik brauchen wir in Deutschland in den nächsten Jahren. Ich bin sicher, mit diesem
Gesetz und anderen Maßnahmen, auf die ich gleich zu
sprechen komme, gehen wir den richtigen Weg, um für
eine solche Dynamik zu sorgen.

({1})

Herr Montag, Sie haben recht mit dem, was Sie aus
einem Zeitungsartikel von dieser Woche zitiert haben.
Aus dem in der letzten Woche veröffentlichten „KfWGründungsmonitor 2008“ geht hervor, dass die Zahl der
Neugründungen 2007 im Vergleich zum Jahr 2006
deutlich zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Jahr
2006 beträgt der Rückgang 21 Prozent. Damit liegt die
Zahl der Neugründungen auf dem niedrigsten Stand seit
der Jahrtausendwende. Sie, Herr Montag, haben schon
auf die Gründe dafür hingewiesen: Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich viele wieder in abhängige Beschäftigungsverhältnisse begeben. Unter anderem dadurch ist dieser Rückgang zu erklären.

Es ist jetzt aber die Aufgabe der Politik, Anreize zu
setzen, um zu Existenzgründungen zu ermutigen. Wir
haben ja in dieser Woche auch weitere entsprechende
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Denken Sie an das
Forderungssicherungsgesetz und die Förderung von
Wagniskapital. Damit und mit der GmbH-Reform sind
wichtige Schritte getan, um die Attraktivität der GmbH
im internationalen Wettbewerb zu steigern, ihre Neugründung unbürokratischer zu gestalten und - das ist von
den Justizpolitikern hier eben ausreichend deutlich gemacht worden - wirkungsvoll Missbräuche bei Insolvenzen zu bekämpfen.

Es wäre möglich gewesen, grundsätzlich ein Mindeststammkapital von 10 000 Euro vorzusehen. Wir haben
darüber in den Ausschüssen diskutiert. Aber die jetzt gefundene Lösung - einmal die klassische GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro und die GmbHVariante mit geringeren Kapitalanforderungen - entspricht absolut den Anforderungen, die zu Beginn unserer Beratungen als ursprüngliche Maßgabe galten. Ich
bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Reform verhindern, dass die Zahl von mittleren und kleinen Unternehmen zurückgeht. Vielmehr setzen wir notwendige Anreize, damit das nicht eintritt.

Insgesamt müssen wir aber darauf achten, dass wir
das Gründungsklima in Deutschland weiter verbessern.
Da reichen solche Gesetze wie das heute zu verabschiedende allein nicht aus. Es muss vielmehr einen noch engeren Schulterschluss bzw. einen noch engeren Dialog
zwischen Wirtschaft und Politik geben. Wer heute Unternehmer ist, muss Politik verstehen; daran führt kein
Weg vorbei. Wir als Politiker müssen aber auch versuchen, zu verstehen, was einen Unternehmer antreibt.
Wir müssen nicht als Lobbyist seiner Interessen auftreten; aber wir müssen ein Verständnis dafür entwickeln,
welche Nöte und Sorgen er hat, damit er seine unternehmerische Tätigkeit voll ausfüllen kann. Dazu gehört,
dass wir Dinge wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation
und Mut zum Risiko im Blick haben.

Wir müssen den Menschen sagen, dass wir ihren Mut
zum Risiko, ein Unternehmen zu gründen, auch belohnen wollen. Wir dürfen ihnen nicht - das klang bei Ihnen, Frau Zimmermann, eben so durch - Angst machen,
dass das alles wieder schiefgehen könnte und große Gefahren drohten.

({2})

Vielmehr müssen wir ihnen den Rücken stärken, wenn
sie ein Unternehmen gründen wollen.

({3})

Wir wollen die Selbstständigkeit neben dem GmbHGesetz auch durch Bürokratieabbau fördern. Den
Ausführungen der Vorredner zum Bürokratieabbau
möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Wir haben

im Rahmen der GmbH-Reform nicht die Interessen der
Notare zu vertreten, sondern wir sind dafür da, die Interessen von Existenzgründern zu vertreten. Ich glaube,
dass wir das hier auch deutlich gemacht haben.

({4})

Wir tun auch mit dem Meister-BAföG etwas zur Förderung der Selbstständigkeit. Wir wollen die Schulungsund Beratungsmöglichkeiten für Gründerinnen und
Gründer ausbauen. Wir werden sicherlich auch im Bereich der Bildung - wie können wir das Thema Wirtschaft in die Schulen hineinbringen? - noch das eine
oder andere auf den Weg bringen müssen.

Damit ich meinem Versprechen gerecht werde, die
Redezeit nicht ganz auszuschöpfen, will ich mit Folgendem schließen: Wir als Große Koalition wollen den
Unternehmergeist in Deutschland wecken - hoffentlich
mit der Unterstützung von vielen. Die hier eingeleiteten
Maßnahmen im GmbH-Gesetz weisen in die richtige
Richtung. Lassen Sie uns den Menschen Mut machen,
ein Unternehmen zu gründen und dadurch Arbeitsplätze
in Deutschland zu schaffen! Wenn die Politik sagt: „Es
droht zu viel; lass es lieber sein; schau, dass du irgendwie anders durchs Leben kommst“, dann werden die
Menschen diesen Mut nicht finden. Lassen Sie uns mit
einem klaren Beispiel und auch deutlichen Worten vorangehen! Heute ist jedenfalls dafür ein guter Tag.

Vielen Dank.
({5})