rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 06. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieben Änderungsanträge der PDS vor.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/925? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Gegenstimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. abgelehnt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/935? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Gegenstimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der PDS, über die nicht namentlich abgestimmt werden soll.
Drucksache 13/938: Wer stimmt für den Antrag auf dieser Drucksache? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Drucksache 13/939: Wer stimmt für den Antrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Drucksache 13/940: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei weitgehender Enthaltung der SPD abgelehnt.
Drucksache 13/941: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Drucksache 13/941 ist ebenfalls mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Drucksache 13/942: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen zur Drucksache 13/943. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/937. Wie bereits zu Beginn der Aussprache mitgeteilt, hat die PDS beantragt, über diesen Änderungsantrag namentlich abzustimmen. Dafür ist die Unterstützung von mindestens 34 anwesenden Abgeordneten erforderlich. Ich frage deswegen: Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung? - Ich sehe keine weiteren Abgeordneten.
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- Zwei. Dann sind wir bei 32 Abgeordneten. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
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Ich komme damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/937. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 06 bei Gegenstimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie einzelnen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 33. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 13/964?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 13/944?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 33 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 33 bei Gegenstimmen der PDS und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 36, zivile Verteidigung. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/888 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei Gegenstimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 36 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 36 bei Gegenstimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
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