dasch (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Löffler hat gemeint, wir hätten uns von den letzten 20 Jahren Agrarpolitik distanziert. Wir haben, Herr Kollege Löffler, danach gefragt und das hier kritisch angemerkt, was im ersten Jahr dieser sogenannten Reformregierung nach unserer Auffassung agrarpolitisch absolut verschlechtert worden ist. Noch mehr bestürzt uns, daß offensichtlich für 1971, wenn Sie weiter regieren, keine Besserungsaussichten bestehen.
Herr Professor Schiller hat hier als Bundeswirtschaftsminister vor einer inflationären Agrarpreispolitik gewarnt. Da muß man ja fragen: Was sollen die Bauern denn verlangen, wenn ihnen 1970 auf Grund des Kaufkraftschwundes ihrer Verkaufserlöse in der Größenordnung von 5 bis 8 % 1,5 bis 2,4 Milliarden DM verlorengehen, aber nicht nur keine Verbesserung der Agrarpreise stattfindet, sondern jetzt im Herbst bei den entscheidenden Einnahmen im Veredelungssektor tatsächlich eine ganz klare Verschlechterung eintritt? Der Herr Professor Schiller ist genau an der Aussage vorbeigegangen, wie er die von ihm selbst für 1971 prognostizierten Preissteigerungen, die er schamhaft mit 3 % beziffert, tatsächlich ausgleichen möchte. Er hat nichts angeboten, und er wir wahrscheinlich keinen Vorschlag im Kabinett unterstützen, der darauf hinausliefe, daß die Landwirtschaft über verbesserte Erzeugerpreise zumindest einen Teilausgleich für den Kaufkraftschwund ihrer Produktion wirklich erhalten kann.
Aber nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was wird denn eintreten, wenn sich der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seinen Voraussagen wiederum irrt und wenn im nächsten Jahre an Preissteigerungsrate oder Inflationsquote das Doppelte oder noch mehr auf uns zukommt? Wo steht denn dann die Landwirtschaft? Darauf hätten wir gerne eine Antwort gehabt, aber die wurde uns hier in der Tat nicht gegeben. Eine realistische Agrarpolitik, wie sie schließlich auch Herr Professor Schiller vorgeschlagen hat, besteht doch unter anderem darin, zu sehen, daß die Landwirtschaft bereits einen Rationalisierungsgrad erreicht hat, bei dem sie mit Rationalisierung allein diese Quoten nicht mehr selbst verkraften kann, sondern darauf angewiesen ist, über verbesserte Preise, die ja direkt auf ihr Einkommen durchschlagen, Erleichterungen zu bekommen bzw. einen Ersatz für das, was sie in den Jahren 1970 und 1971 verloren hat oder verlieren wird.
Wenn ich mir ein paar Worte zur Sozialpolitik gestatten darf, möchte ich eines auch sehr deutlich sagen. Man soll die Bedeutung der Preis- und Marktpolitik nicht unterschätzen, denn die beste Sozialpolitik bleibt wirkungslos, wenn dem Bauern vorher sein Einkommen geschmälert oder weggenommen wurde. Ein Prozent der Verkaufserlöse von 30 Milliarden DM sind 300 Millionen DM. Das ist genau das Geld, das für 1972 zur Bezahlung der gesamten Krankenversicherung der Altenteiler vorgesehen ist. Da muß man sich doch darüber im kla4420 
ren sein, daß eine entscheidende Verbesserung der Situation der Landwirtschaft in allererster Linie bei den Erzeugerpreisen und beim Volumen des Markabsatzes zu suchen ist. Wenn wir Sozialpolitik für die Landwirtschaft treiben, dann, meine Damen und Herren, in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, daß sie zur Entlastung der aktiven Landwirte beiträgt, daß sie nicht noch mehr belastet. Ich möchte das besonders den Kollegen von der SPD sagen, die meinen, man könne der Landwirtschaft das auferlegen, was ihr durch den Strukturwandel aufgezwungen wird.
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Wir müssen ganz deutlich darauf verweisen, daß kein anderer Berufsstand innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte einem so großen Strukturwandel, einer so großen inneren Umschichtung und auch einer so großen Umschichtung zu anderen Berufszweigen unterworfen war und vermutlich auch im nächsten Jahrzehnt unterworfen sein wird. Deswegen dürfen wir Sie, meine Damen und Herren, bitten, nicht von fernen Verbesserungen zu sprechen, von einer Verbesserung der Altershilfe zu einer Rente. Bitte, Sie können hier und heute handeln, wenn Sie zwei Dinge mit uns beschließen: erstens den Bauern die Sicherheit zu geben, daß sie die Altenlast nicht allein zu tragen haben, also die Defizithaftung wieder einzuführen, zweitens der von uns vorgeschlagenen Erhöhung der Altershilfe auf 240 bzw. 160 DM ab Mitte 1971 zuzustimmen. Wir sehen besonders auch in den jetzigen Beschlüssen des Ernährungsausschusses - wir haben das ja auch vorgeschlagen -, nämlich Erhöhung der Berufsunfallrenten, eine Maßnahme, die keine stärkere Belastung der Landwirtschaft bedingt. Wir wünschen ebenso, daß die Krankenversicherungslast der Altenteiler vom Bund übernommen wird und daß die Landwirte und Bauern, die noch keinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz genießen, nochmals die Möglichkeit des Zutritts bekommen.
Eines bitte ich aber recht deutlich zu sehen. Bei all diesen Überlegungen sollten wir uns darüber im klaren sein, daß die Landwirtschaft auch in ihrem aktiven Teil ein Berufsstand ist, der unten immer kleiner und oben immer größer wird. Die Sorge für die Zukunft heißt, wir müssen den geringen Berufseinstieg in die Landwirtschaft nicht nur sozialpolitisch oder gesellschaftspolitisch beachten, sondern müssen die Konsequenzen durchrechnen. Denn wenn nicht bald bessere Chancen für die Zukunft der Landwirtschaft geboten werden, haben wir damit zu rechnen, daß ein immer kleinerer Teil der Jugend in die Landwirtschaft einsteigt. Und so, wie man jetzt gelegentlich versucht, diesen Einstieg zu verleiden oder Leute aus der Landwirtschaft herauszubekommen, werden wir in absehbarer Zeit den Spieß umkehren müssen. Der geringe Berufseinstieg in die Landwirtschaft weist darauf bereits ganz deutlich hin.
Wir bitten also darum, diese Sozialhilfen für die Landwirtschaft besonders auch unter dem Aspekt zu sehen ,daß die Landwirtschaft einem großen Strukturwandel unterworfen ist und daß man einem zahlenmäßig immer geringer werdenden Berufsstand nicht das volle Gewicht dieser Änderungen auflasten kann. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die heutige Debatte zum Anlaß zu nehmen, durch heute von diesem Parlament zu fassende Beschlüsse in realistischer Sicht der Lage der Landwirtschaft die Lage dieser Landwirtschaf und derer, die dort nachwachsen wollen, so zu verbessern, daß wir auch in Zukunft eine genügende Zahl von Bauern haben, die das Land bewirtschaften, eine Veredelungsproduktion treiben und damit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung wertvolle Dienste leisten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gleissner.