Ingrid Hönlinger (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren
heute über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Heribert
Prantl hat die Intention dieses Gesetzentwurfs in der
Süddeutschen Zeitung als „juristischen Paradigmenwechsel“ geadelt.

Was müssen wir gesetzlich regeln, damit Mediation
ein effektiver Bestandteil dieser Gesellschaft wird? Wir
müssen uns zunächst im Klaren darüber sein, wo und
wie wir Mediation und andere Konfliktlösungsmethoden
vorrangig verankern wollen. Wollen wir sie in den Gerichtssälen bei den Richtern oder außerhalb des Gerichtsverfahrens bei freiberuflichen Mediatorinnen und
Mediatoren oder Beratungsstellen integrieren?

({0})

In dem Gesetzentwurf werden beide Modelle definiert.
Die Begrifflichkeit orientiert sich aber am Wort „Gericht“, indem von außergerichtlicher, gerichtsnaher und
gerichtsinterner Mediation ausgegangen wird. Die gerichtsinterne Mediation wird dabei durch Kostenfreiheit
privilegiert.

Meine Damen und Herren, das Mediationsverfahren
gewinnt seine Wirksamkeit durch Eigenverantwortlichkeit der Parteien und durch die Gesprächsleitung eines
allparteilichen Mediators. In den Sitzungen können die
Parteien ihre Interessen und Bedürfnisse im direkten Gespräch selbst herausarbeiten. Normalerweise dauert ein
Mediationsverfahren zwischen drei und acht Sitzungen à
1,5 Stunden. Es erstreckt sich über mehrere Wochen,
und am Ende kann eine gültige, von allen Parteien unterzeichnete Vereinbarung stehen.

Wie stellt sich der Vergleich zwischen richterlicher
und außergerichtlicher Mediation dar? Der Richterberuf
ist aufgrund hoher Fallzahlen und gekürzter Richterstellen durch einen enormen Zeit- und Erfolgsdruck geprägt.

({1})
Die Modellprojekte der richterlichen Mediation zeigen,
dass dort die Mediation in ein bis zwei Sitzungen durchgeführt wird. Oft hat der Richter die Akte vorher gelesen,
lässt sich die Interessenlage also nicht von den Parteien
erklären, und am Ende gibt es einen Vergleichsvorschlag.
Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Richterinnen und
Richter viel Zeit und Geld investiert haben, um eine Mediationsausbildung zu absolvieren. Innerhalb der ihnen
zur Verfügung stehenden Zeit arbeiten sie mit viel Engagement, erzielen auch gute Ergebnisse, aber das Verfahren entspricht doch eher dem Modell eines Güterichters,
wie wir es aus Thüringen und Bayern kennen, das in
§ 278 Abs. 5 ZPO verankert ist, und nicht der Mediation,
wie sie außerhalb der Gerichte durchgeführt wird.

({2})

Wenn wir eine eigenverantwortliche Konfliktlösung
und die Entlastung der Justiz erreichen wollen, dann
müssen wir weiterdenken. Dann müssen wir auch an die
Punkte denken, die die Kolleginnen und Kollegen schon
angesprochen haben, nämlich daran, wie wir die Ausund Fortbildung von Mediatorinnen und Mediatoren sichern können. Wir müssen die Grundzüge klar artikulieren. Ich weiß, dass große Mediations- und Anwaltsverbände schon an Qualitätsstandards arbeiten und eine
qualitätsvolle Ausbildung anbieten. Es reicht aber nicht
aus, diese Entwicklung nur dem freien Markt zu überlassen, wie es die Bundesregierung vorschlägt.

({3})

Ist die Qualität der Mediation erst einmal gesichert,
dann wird es der Justiz sicher leichter fallen, Streitfälle
an geeignete Mediatorinnen und Mediatoren nach außen
zu verweisen. Das hätte viele Vorteile. Die Koordinationsstellen, die schon an den Gerichten existieren,
könnten genutzt werden, um Fälle auf ihre Geeignetheit
hin zu überprüfen. Dort arbeiten erfahrene Richterinnen
und Richter, die Mediationsfälle bearbeitet haben. Ein
ähnliches Modell kennen wir aus den Niederlanden.
Auch dort werden häufig Mediationsfälle in die freie
Mediation verwiesen.

({4})

Für die Mediatorinnen und Mediatoren bestünde ein Anreiz, an dem Projekt mitzuwirken. Wir könnten die Mitwirkung auch mit der Verpflichtung zu einer Evaluation
verbinden. Es entstünde ein positiver Kreislauf: Wir
könnten die Gerichte effektiv entlasten, die außergerichtliche Mediation würde in Anspruch genommen, die
Konfliktlösungen würden immer nachhaltiger, und die
Gerichte würden weiter entlastet.

Das führt mich zu dem letzten Schritt, den wir aus
meiner Sicht gehen müssen: die Einführung einer Mediationskostenhilfe. Das würde Mediation unabhängig vom
Einkommen ermöglichen und durch die Anbindung an
die Gerichte die notwendige Qualitätssicherung bieten.
Die Bundesregierung führt immer wieder an, das sei
nicht finanzierbar und falle in die Länderzuständigkeit.
Wir wissen aber, dass zum Beispiel ein streitiges Familiengerichtsverfahren mit Regelungen zum Sorgerecht,



zum Umgang und zum Unterhalt sehr viel Zeit, Geld und
Nerven kostet. Ich denke, auch die Bundesländer sollten
ernsthaft darüber nachdenken, zumindest in Modellprojekten eine Mediationskostenhilfe einzuführen; denn die
Mediation würde mit Sicherheit auch die Justizhaushalte
entlasten.

({5})

Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf leider in der
aktuellen Form nicht ausgewogen genug. Deswegen
können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({6})