emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sönke Rix (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, dass Sie hier heute zur Beantwortung

der Fragen zur Verfügung stehen. - Wenn man nach einer möglichen Konkurrenz zwischen dem Jugendfreiwilligendienst und dem Bundesfreiwilligendienst fragt,
heißt es immer, die beiden seien eigentlich gleich. Man
wolle sie gleich behandeln, die Bezahlung solle möglichst gleich sein, es gebe bei beiden Bildungseinheiten.
Man wolle versuchen, sie auf einer gleichen Ebene zu
sehen.

Wenn es denn so viel Gleichheit zwischen diesen
Diensten gibt, frage ich mich: Warum gibt es dann diesen zweiten Dienst? Ich weiß, dass da meistens als Antwort gesagt wird: Wir brauchen die Strukturen für eine
eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes bzw. wir
haben bei den Jugendfreiwilligendiensten keine Bundeszuständigkeit. Wenn wir keine Bundeszuständigkeit haben, frage ich mich allerdings, warum wir jetzt eine Erhöhung bei den Jugendfreiwilligendiensten vornehmen.

Wir brauchen die Strukturen des alten Zivildienstes
nicht auf Dauer. Im Grundgesetz steht zwar, dass wir einen Ersatzdienst zur Verfügung stellen müssen, falls wir
den Wehrdienst wieder einführen, aber das muss nicht
automatisch der Zivildienst sein.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Herr Kollege Rix, darüber haben wir schon oft gesprochen; aber vielleicht müssen wir heute noch einmal
darüber sprechen. Die Antwort ist sehr einfach. Wenn
wir das Ganze auf Bundesebene bündeln würden, wür8846 


den wir die bestehenden Strukturen der Länder plattmachen.

({0})

Wir würden sie gefährden. Ich glaube, das möchte keiner
von uns. Wir würden vor allen Dingen auch ein zentralistisches Instrument schaffen, das die regionalen Unterschiede, die es gerade auch beim Freiwilligen Sozialen
Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt, negieren
würden. Wenn ich mit den Trägern spreche, bei denen es
damals durchaus Sympathien für die Idee, alles auf Bundesebene zu bündeln, gab, habe ich das Gefühl, dass
diese wenigen Sympathien deutlich abgenommen haben
und sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es gut ist,
dass wir diese Strukturen erhalten.

Sie haben auch gefragt, warum wir nicht quasi nur die
Landesfreiwilligendienste erhalten. Auch diese Antwort
ist ausgesprochen einfach: weil die Länder nicht bereit
sind, dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

({1})

Wenn sie das tun würden, wäre das ein interessantes und
vielleicht auch zukunftsweisendes Unterfangen. Aber sie
sind nicht dazu bereit. Sie wollen, dass wir mit Mitteln
des Bundes Länderstrukturen umfassend finanzieren.
Das wäre finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig;
diese Auseinandersetzung haben wir schon oft geführt.
Das wäre auch nicht im Sinne unseres Föderalismus und
auch nicht im Sinne einer klaren Zuständigkeit und einer
klaren Verantwortlichkeit.

Die Pauschalen, die wir zahlen - das wissen auch Sie -,
sind eine Art pädagogische Pauschalen. Es ist etwas anderes, ob Sie einen Dienst zu einem kleinen Teil oder
umfassend finanzieren. Darauf würde es hinauslaufen,
wenn wir 300 Millionen Euro für die Landesfreiwilligendienste zur Verfügung stellen würden.

Die einzige Möglichkeit wäre, den Ländern die
300 Millionen Euro über Umsatzsteuerpunkte zukommen zu lassen. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass dies
rein theoretisch möglich ist. Ich glaube aber, wir alle
sind uns einig, dass das ein ganz schlechter Weg wäre.
Wir wissen aus anderen Gesetzgebungsbereichen - ich
möchte es einmal nett ausdrücken -, dass nicht immer
ganz klar ist, ob jeder Euro da ankommt, wo ihn der
Bundesgesetzgeber haben wollte. Deshalb sage ich: So,
wie wir das machen, ist es vernünftig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke schön. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/4153 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette
Widmann-Mauz zur Verfügung.
Wir beginnen mit der Frage 1 der Kollegin Hilde
Mattheis:

Wird die Bundesregierung künftige Ausgabensteigerungen in der sozialen Pflegeversicherung alleine den Versicherten aufbürden, oder bleibt es bei der paritätischen Finanzierung des Beitrages, die bisher zumindest nominal gegeben
war, mit der Einschränkung, dass die Arbeitgeber schon bei
der Einführung der Pflegeversicherung durch Wegfall eines
Feiertages nicht belastet worden sind?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Mattheis, auf Ihre Frage antworte ich
Ihnen wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht vor, aus
Gründen der demografischen Entwicklung neben der sozialen Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung einzuführen. Zur genaueren Ausgestaltung soll
eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Gibt es dazu eine Nachfrage?
Hilde Mattheis (NA), 2010-12-15:
Nachher.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Damit kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Lemme:

Was soll nach Ansicht der Bundesregierung aus Kapitalanlagen von Personen werden, die nicht pflegebedürftig werden
und nicht auf das Angesparte zurückgreifen müssen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Mattheis, die Bundesregierung verfolgt
das Ziel einer generationengerechten Verteilung der Beitragsbelastung in der sozialen Pflegeversicherung. Deshalb können den kommenden Generationen nicht kontinuierlich steigende Beitragssätze aufgebürdet werden.
Die im Koalitionsvertrag geplante ergänzende Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung kann zu einem gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen der heutigen Generation und künftigen Generationen beitragen.
Zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch keine Festlegungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nachfrage? - Bitte schön.
Hilde Mattheis (NA), 2010-12-15:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Sie

mir eine Nachfrage. Da es Hochrechnungen bezüglich
des prozentualen Beitragssatzes bis 2040/2050 gibt,
würde mich interessieren: Wie hoch wäre der Zusatzbeitrag für diesen Zeitraum? Gibt es auch dazu Hochrechnungen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Die Höhe des Zusatzbeitrags hängt sehr stark von der
Ausgestaltung eines künftigen Finanzierungsmodells ab.
Da es noch keine Festlegung auf ein Finanzierungsmodell gibt, kann ich auch dazu zum heutigen Zeitpunkt
keine Aussage treffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine weitere Nachfrage?
Hilde Mattheis (NA), 2010-12-15:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte.
Hilde Mattheis (NA), 2010-12-15:
Meine Frage im Anschluss daran lautet: Wie sieht der

Zeithorizont aus? Das Gespräch mit den Beteiligten,
auch mit den Kostenträgern, bezüglich der Finanzierung
wurde abgesagt. Es gab für 2011 die Ankündigung, einen Finanzierungsvorschlag bzw. ein Konzept vorzulegen. Wie ist jetzt der Zeithorizont?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Mattheis, der Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler, hat am 6. Dezember dieses
Jahrs mit einer Dialogreihe begonnen, in der es um die
inhaltlichen Festlegungen, die im Koalitionsvertrag vorgenommen worden sind, geht, angefangen beim Fachkräftebedarf über Fragen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Einstufung bis hin zur Förderung von
Wohngruppen und Ähnlichem. Das ist die Basis, um die
Beratungen über die Finanzierungsgrundlagen sorgfältig und sachgerecht durchführen zu können. Diese Gespräche werden wir im Laufe des ersten Halbjahres des
nächsten Jahres abschließen und eine interministerielle
Arbeitsgruppe einsetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke. - Eine weitere Nachfrage stellt Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren, ob in

Ihrem Ministerium schon Berechnungen angestellt worden sind, wie viele Pflegemonate jemand, der mit
25 oder 30 Jahren anfängt, mit den von der Kollegin
Mattheis unterstellten Beitragssätzen in diese Zusatzversicherung einzuzahlen, mit dem angesparten Kapitalstock finanzieren könnte. Gibt es dazu Berechnungen?
Haben Sie geplant, solche Berechnungen anzustellen?
Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische

Staatssekretär Thomas Rachel das Wort.

({0})
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Vogler, auch hier gilt: Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium wollen
zunächst die inhaltlichen Fragestellungen klären, die die
Grundlage für den Finanzierungsbedarf bilden. Auf dieser Grundlage werden wir dann sicherlich auch Berechnungen zu entsprechenden Modellen anstellen. Aber wir
wollen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun.
Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
mitteilen, dass wir bereits Berechnungen zu konkreten
Modellen angestellt haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollegin Senger-Schäfer hat eine weitere Nachfrage.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Auch ich habe eine Frage zur Finanzierung. Ich sehe in Ihren Aussagen eine gewisse Ambivalenz - vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge
helfen -: Auf der einen Seite haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine verpflichtende individuelle und generationengerechte Kapitaldeckung festgelegt. Auf der
anderen Seite haben Sie in Ihrer Pressemitteilung vom
2. Dezember dieses Jahres geschrieben - Zitat -:

Grundsätzlich gilt, dass es bisher im Bundesgesundheitsministerium keine Festlegung auf ein
Finanzierungsmodell für die langfristige Sicherung
der Pflegeversicherung gibt.

Vielleicht können Sie mir hier gerade ein bisschen helfen.

Vielen Dank.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Senger-Schäfer, in dem Koalitionsvertrag sind Ziele formuliert. Sie fragen mich nach konkreten Umsetzungsmodellen zur Verwirklichung dieser
Ziele. Die Ziele stehen im Koalitionsvertrag und haben
von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Für die konkreten
Umsetzungsmodelle bedarf es einer sorgfältigen Analyse des Finanzierungsbedarfs. Diese Modelle werden
wir jetzt in Gesprächen, im Dialog zunächst klären, und
erst dann können wir in die konkrete Planung und Erarbeitung des Finanzierungskonzepts eintreten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine weitere Nachfrage hat Kollegin Bunge.
Martina Bunge (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, an und für sich ist es ja begrüßenswert, erst einmal die Aufgabe zu formulieren und
sich dann über die Finanzen den Kopf zu zerbrechen:
wie viel Geld man braucht und woher man es holt.

Dies tun Sie für das Jahr 2011, und damit definieren
Sie ein gewisses Leistungsvolumen. Dabei kommt vermutlich ein Mehrbedarf heraus. Sie sagen aber, die Pflegeversicherung sei durch die jetzige Finanzierung bis
Ende 2013 gesichert. Heißt das auf gut Deutsch, dass Sie
erst ab 2014 Leistungsverbesserungen vorsehen, oder
wird es vorgezogen zu Beitragserhöhungen kommen, damit die Ziele, durch die sicher ein Stück mehr Teilhabe
gewährleistet werden kann, umgesetzt werden können?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Bunge, zunächst erlaube ich mir, Sie zu
berichtigen. Ich habe heute Vormittag im Ausschuss für
Gesundheit die neuesten Entwicklungen und auch Prognosen hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben in der
sozialen Pflegeversicherung vorgestellt. Durch die verbesserte Entwicklung bei den Einnahmen werden wir
- das wird auch aus der Einnahme- und Ausgabenstatistik und aus der Berechnung sichtbar - zu einer auskömmlichen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung bis zum Frühjahr des Jahres 2014 kommen. Die
Mittel inklusive der Mindestrücklage werden also bis
Anfang 2014 ausreichend sein.

Hinsichtlich der Fragen, welche Leistungen wir anbieten und zu welchem Zeitpunkt wir für Verbesserungen sowohl bei der Einstufung als auch bezüglich der
sonstigen Leistungen und der Strukturen sorgen, berät
sich die Bundesregierung seit dem 7. Dezember 2010
mit Fachleuten. Auf dieser Grundlage werden wir dann
die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dem kann
aber nicht vorgegriffen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine weitere Nachfrage von Kollegin Rawert.
Mechthild Rawert (NA), 2010-12-15:
Frau Widmann-Mauz, Sie haben gerade ausgeführt,

dass Sie zu den Strukturen und zu den weiteren Leistungen noch nichts sagen können oder wollen, weil Sie sich
im Dialog mit Fachleuten befinden. Nichtsdestotrotz gehört zu dieser Diskussion auch, dass über die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verbesserung der
Situation der Fachkräfte gesprochen wird. Wie soll die
entsprechende Ausgestaltung in der Pflegeversicherung
aussehen, wie die Finanzierung dieser Verbesserungen
sichergestellt werden?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Rawert, genau dieses Thema treibt
auch die Bundesregierung und den Bundesgesundheitsminister um. Deshalb hat er den künftigen Fachkräftebedarf auch zum ersten Thema beim Pflegedialog am
7. Dezember 2010 gemacht. Hier hat eine intensive Diskussion stattgefunden. Diese Diskussion ist auch noch
nicht beendet.

Es ist vereinbart worden, das Gespräch zu genau diesem Themenkomplex fortzusetzen, da es unterschiedliche Annahmen hinsichtlich des Bedarfs an Pflegekräften, hinsichtlich des zusätzlichen Pflegefachpersonals
und hinsichtlich der Frage gibt, wie die Strukturen verbessert werden können, um den Fachkräftebedarf unter
Umständen auch etwas stärker stabilisieren zu können.
Der entsprechende Finanzierungsbedarf lässt sich nicht
seriös feststellen, bevor auch hier die Beratungen nicht
abgeschlossen sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Wir kommen damit zur Frage 3 des Kollegen SteffenClaudio Lemme:
Ist bei der Einführung der Zusatzversicherung für die

Pflege an einen Sozialausgleich gedacht, und wie wird dieser
gegebenenfalls ausgestaltet und finanziert?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Lemme, die Frage der
Notwendigkeit eines Sozialausgleichs bei der Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge ist abhängig
von der genauen Ausgestaltung der Reform. Hierzu gibt
es derzeit noch keine Festlegungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollege Lemme.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, erst einmal vielen Dank für die

Antwort. - Ich habe eine Zusatzfrage: Denken Sie bei
dem geplanten Sozialausgleich auch daran, dass eine
Überforderungsklausel geschaffen wird, weil schon davon ausgegangen werden kann, dass es in diesem Bereich zu sozialen Härten kommt?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Herr Kollege Lemme, auch für die Frage des Sozialausgleichs und der Überforderungsklausel gilt: Das
hängt von der Erforderlichkeit je nach Ausgestaltung des
Modells ab. Da es aber noch keine Vorüberlegungen und
Vorfestlegungen zu dem Modell gibt, kann ich zu Ihrer
Frage keine konkreten Aussagen machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine Nachfrage der Kollegin Senger-Schäfer.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2010-12-15:
Ich habe eine sehr kurze Frage: Ist denn schon klar,

wer diese Zusatzversicherung anbieten soll?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Senger-Schäfer, da das Modell noch
nicht feststeht und damit auch nicht die dem zugrunde
liegenden Details, kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Zuerst müssen die Arbeiten an dem Leistungspaket durchgeführt werden, und
dann müssen die Fragen der Finanzierung geklärt werden. Wir sind im Verfahren noch nicht so weit.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Verehrter Kollege Lemme, auch hier gibt es noch
keine Festlegungen. Im Rahmen von Versicherungslösungen werden die angesammelten Altersrückstellungen
üblicherweise nur für Leistungen verwendet und nicht an
die Versicherten oder gegebenenfalls an die jeweiligen
Hinterbliebenen ausgezahlt. Bei individuellen Sparverträgen kann dagegen das Kapital auch vererbt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nachfrage? - Bitte.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - An welche Anlageform im Bereich

dieser kapitalgedeckten Absicherung denken Sie denn?
Welche Kapitalstöcke haben Sie hier im Blick? Soll es
bei einer Nichtauslastung dieser kapitalgedeckten Versicherung auch zu Ausschüttungen kommen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Die interministerielle Arbeitsgruppe wird sich sicherlich zum gegebenen Zeitpunkt auch mit dieser Fragestellung ausführlich befassen. Ich bin gerne bereit, Ihnen
dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, nämlich wenn
wir uns damit befasst haben, die entsprechenden Auskünfte zu liefern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine Nachfrage der Kollegin Mattheis. Bitte.
Hilde Mattheis (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade davon,

dass es zwei Möglichkeiten gibt. Sie erwähnten bei der
zweiten Möglichkeit, nämlich der der individuellen Ansparung, dass ein Vererben möglich sei. Habe ich es so
richtig verstanden - da wollte ich gerne nachfragen -,
dass bei Nichtvorliegen einer Pflegebedürftigkeit eine
Ansparung dann an die Angehörigen gehen würde?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Frau Kollegin Mattheis, ich habe referiert, wie bei bestehenden Versicherungsverträgen mit dem Kapital umgegangen wird. Der Gesetzgeber ist immer frei, weitere
Lösungen zu finden. Das werden die Beratungen in den
entsprechenden Gremien sicherlich mit beinhalten. Vor
diesem Hintergrund kann ich keine Aussagen zu geplanten Regelungen und damit auch nicht zu zwei oder mehreren Modellen machen; denn wir haben noch nicht über
Modelle gesprochen und deshalb auch noch keine Vorfestlegungen getroffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Weitere Nachfragen dazu gibt es nicht.

Damit kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Karl
Lauterbach:

In welcher Höhe werden nach den Berechnungen der Bundesregierung die Beiträge für die kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung liegen, und
auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung diese Höhe
ermittelt?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Sehr geehrter Kollege Professor Lauterbach, Berechnungen sind noch nicht erfolgt und erst auf der Grundlage konkreter inhaltlicher Festlegungen über die leistungsrechtlichen und die finanziellen Einzelheiten eines
Reformkonzepts möglich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Auch diese Frage des Kollegen Lauterbach kann ich
nicht anders beantworten als die vorige. Diese Frage
kann erst im Zusammenhang mit der Festlegung der genauen Ausgestaltung einer ergänzenden Kapitaldeckung
beantwortet werden. Ich glaube, die Diskussion und die
Antworten zu den letzten Fragen haben dies auch deutlich gemacht.
Karl Lauterbach (NA), 2010-12-15:
Wir haben wiederholt gehört, dass es keine Berechnungen gibt. Daher die Nachfrage: Haben Sie Schwierigkeiten mit den Berechnungen? Brauchen Sie Hilfe?

({0})

Wir hören seit mehr oder weniger einem Jahr, dass es
zwar ein Modell, aber keinerlei Berechnungen gibt, und
dass Sie nicht in der Lage sind, uns auch nur ansatzweise
einen Überblick darüber zu geben, wie hoch der Finanzbedarf ist, wie die Finanzierung aussieht oder was auch
immer. Deshalb meine Frage: Soll aus taktischen Gründen keine Berechnung erfolgen, oder haben Sie technische Probleme? Können wir helfen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Kollege Lauterbach, erstens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie mir zugehört hätten, dann
wüssten Sie, dass es einen sachlichen Grund gibt, warum
wir die Berechnungen erst dann anstellen, wenn wir den
Inhalt dessen kennen, was wir berechnen sollen. Das ist
eine logische Abfolge, die Wissenschaftlern nicht fremd
sein sollte.

Zweitens gehe ich davon aus, dass Sie uns sicherlich
auch unaufgefordert Hilfe zukommen lassen würden,
was entsprechende Modellrechnungen anbelangt.

Drittens können Sie davon ausgehen, dass wir dann,
wenn wir die entsprechende logische Abfolge der
Schritte vorgenommen haben, sehr zügig zu Berechnungen kommen werden, wahrscheinlich zügiger, als es
beim Bürgerversicherungsmodell, das Ihre Fraktion sehr
lange nicht vorgelegt hat, der Fall war.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Karl Lauterbach (NA), 2010-12-15:
Zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Vertrauen

bedanken. Wir werden Ihnen in der Tat auch unaufgefordert bei den Berechnungen zur Seite stehen.

Wenn Sie später ein Modell wählen, entsteht es normalerweise auf der Grundlage vorliegender Berechnun8850 

gen, welches Modell zu welchem Ergebnis führen
würde. Daher ist Ihre Unterweisung in der Logik der Abfolge nicht ganz korrekt. Normalerweise hat man ein
Portfolio von Berechnungen und wählt auf dieser Grundlage dann das Modell, das den Zielen am nächsten
kommt. Wenn wir Ihre Berechnungen hätten, so Sie
diese angefertigt hätten, könnten wir uns in der gewohnt
konstruktiven Art und Weise an dieser Diskussion beteiligen.

Von daher noch einmal meine Nachfrage: Weshalb
wird nicht vorgelegt, was an Möglichkeiten besteht? Ich
mache es ganz einfach: Wie viel würde es beispielsweise
bringen, wenn sichergestellt werden soll, dass die Belastung des Einzelnen nicht mehr als 10 Euro pro Monat
betragen soll? Was würde es umgekehrt kosten, wenn erreicht werden soll, dass beispielsweise 25 Prozent der
späteren Aufwendungen für die Pflege aus dem Kapitalstock kommen? Wenn Berechnungen vorliegen, kann
man, auch gemeinsam, diverse Szenarien durchgehen.

Es leuchtet mir schlicht nicht ein, warum es keine Berechnungen für solche Szenarien gibt und Sie uns die
Möglichkeit der konstruktiven Begleitung Ihrer Arbeit
nehmen, während die Zeit von hinnen geht.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-12-15:

Herr Kollege Lauterbach, Sie haben sich bereits in Ihrer Fragestellung persönlich auf mehrere Vorfestlegungen festgelegt, was die Bewertung unterschiedlicher
Modelle angeht. Da es aber in der Bundesregierung noch
keine Vorfestlegungen gibt, kann diese Befassung, so
gerne wir konstruktiv mit den Oppositionsfraktionen
bzw. mit Ihrer Fraktion zusammenarbeiten, zum jetzigen
Zeitpunkt nicht erfolgen. Aber sobald wir wissen, was
wir berechnen wollen, werden wir sehr zügig die Grundsätze, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, in der interministeriellen Arbeitsgruppe erörtern und gerne dann
auch mit dem Parlament, im Ausschuss und in der Öffentlichkeit diskutieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Keine weitere Frage dazu.

Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Lauterbach
auf:

Welche monatliche Prämienhöhe zur ergänzenden Kapitaldeckung ist nach Auffassung der Bundesregierung auch
für Rentnerinnen und Rentner und andere Bezieherinnen und
Bezieher vergleichsweise niedriger Einkommen tragbar, ohne
dass ein sozialer Ausgleich eingeführt wird?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollege Lauterbach, bitte.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Auch diese Meldung ist mir bekannt. Wir werden
dem natürlich unter Berücksichtigung der entsprechenden Fragestellungen nachgehen.