Zumkley (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sich seit nunmehr 45 Jahren zunehmend zuspitzenden Probleme des Soltau-Lüneburg-Abkommens seit 1959 und vorher seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sowie deren dringliche, unaufschiebbare Beseitigung müssen im Jahre 1990 auch vor einer geänderten sicherheitspolitischen Lage in Europa beurteilt werden.
Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West war noch nie so gering wie heute. Der KSZE-Prozeß, das INF-Abkommen und die sich deutlich abzeichnende Aufgabe des sowjetischen Anspruchs auf überlegene, zur weitreichenden Offensive befähigte Streitkräfte sowie die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa haben positive Auswirkungen hinsichtlich der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage. Die Politik der Umgestaltung in der Sowjetunion, die Entwicklung in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und - für uns Deutsche besonders wichtig - in der DDR lassen die Feststellung zu, daß eine Bedrohung, wie sie vor Jahren noch empfunden wurde, heute nicht mehr gegeben ist.
Die Staaten Osteuropas suchen die Zusammenarbeit mit dem Westen. Die Warschauer Vertragsorganisation büßt ihre militärische Funktionsfähigkeit mehr und mehr ein. Heute gibt es kaum jemanden, der an einem erfolgreichen Abschluß der Wiener Abrüstungsverhandlungen zweifelt. Bereits in einem ersten Schritt werden dabei Truppenreduzierungen in Ost und West vereinbart werden. Weitere Schritte lassen noch drastischere Verringerungen erwarten. Wir begrüßen diese Entwicklung.
Dies alles hat Auswirkungen und muß auch Auswirkungen auf den Ausbildungsbetrieb der Streitkräfte haben. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Intensität der Ausbildung im Spannungsfall erhöht werden würde. Kein Verständnis habe ich, wenn Truppenübungen insbesondere außerhalb von Truppenübungsplätzen heute, im tiefsten Frieden, so intensiv betrieben werden, als ob morgen der Krieg ausbrechen würde, wie dies von den britischen Truppen im Raum Soltau-Fallingbostel praktiziert wird. In der Tat: Wir begrüßen deshalb andererseits und anderenorts die Reduzierungen bzw. den völligen Verzicht auf die Durchführung von nationalen und alliierten Großübungen.
Es ist an der Zeit, daß auch unsere britischen Bündnispartner über die Notwendigkeit des besonderen Übungsraumes im Rahmen des Soltau-Lüneburg-Abkommens neu nachdenken. Die von den britischen Truppen in Anspruch genommenen Sonderrechte sind nicht länger vertretbar. Genau wie alle anderen NATO-Partner, einschließlich der Bundeswehr, muß die britische Rheinarmee die Ausbildungs- und Übungsregularien außerhalb von Truppenübungsplätzen, wie sie im Übungsraum des Landkreises Soltau-Fallingbostel gelten, ohne Ausnahme beachten. Es muß erreicht werden, daß die Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen der britischen Rheinarmee denen der übrigen NATO-Partner entsprechen. Danach sind Übungen, wenn sie im freien Gelände stattfinden sollen, anzumelden und mit einem Genehmigungsverfahren verbunden.
Angesichts der geänderten sicherheitspolitischen Lage, der bevorstehenden Reduzierung und Umstrukturierung der Streitkräfte und des daraus resultierenden geringeren Raum- und Landbedarfs für Übungen, der unerträglichen Belastung der Bevölkerung und der Natur über Jahrzehnte hinweg ist es an der Zeit, das Soltau-Lüneburg-Abkommen zu überprüfen und aufzuheben, und dies mit dem Ziel, kurzfristige Verbesserungen zu erreichen und knappe Fristen für die Umstellungsphase zu vereinbaren. Nur so, meine Damen und Herren, kann die notwendige Akzeptanz von Streitkräften in dem ohnehin militärisch stark belasteten Landkreis Soltau-Fallingbostel erreicht werden.
Wer vor Ort mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern redet - ich komme damit zum Schluß -, weiß, daß es nicht um Vorbehalte gegenüber unseren britischen Freunden oder um die grundsätzliche Frage der Landesverteidigung geht, sondern um die Wahrung berechtigter Interessen der dort lebenden Bevölkerung und der Menschen, die in der Lüneburger Heide Erholung suchen.

Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit der Regierung von Großbritannien das Problem energisch anzupacken und zu lösen.
Ich danke Ihnen.
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