gewandt (NA), 1969-03-20:
Ich fasse Haushalt etwas weiter auf als Sie. Ich glaube, Haushaltsberatung ist nicht das Addieren von einzelnen Zahlen, sondern es kommt auf die Würdigung der gesamtpolitischen Linie an.
Ich möchte nicht, Herr Kollege Hermsdorf - um ein „Spiegel"-Zitat zu nehmen - mit der Peitsche das Wasser hauen, damit es knallt. Das will angeblich Herr Schiller nach dem „Spiegel" in bezug auf die Konjunkturpolitik machen. Er kann sich dazu leider nicht äußern, weil wir nicht das Vergnügen haben, ihn hier bei uns zu sehen.
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Zu Beginn der Arbeit der Großen Koalition konnte das von der Regierung Erhard eingebrachte Gesetz zur Förderung der Stabilität verabschiedet werden. Damit hatte eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes und perfektes Instrumentarium zur Regelung der Konjunktur zur Verfügung. Nun meine ich, wir sollten hier ganz offen sein. Die Rezepte für eine Belebung der Konjunktur sind seit Keynes bekannt und verfeinert. Es ist also keine Meisterleistung, in einer Flaute anzukurbeln. Die Stunde der Bewährung für dieses Gesetz und für jene, die es zu handhaben haben, beginnt nach meiner Auffassung jetzt in dieser Stunde, in der man berechtigt ist, von der Gefahr - der Gefahr! - der Überhitzung zu sprechen.
Die abgelaufenen Jahre haben allerdings auch eine Reihe von Illusionen zerstört: die Illusion von der Machbarkeit der Wirtschaftspolitik, die Illusion, daß es möglich sei, Wachstum nach Maß zu verordnen und maßgerecht zu erhalten.
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Aber eines sollte man unterstreichen, und das ist das Positive der Erfahrung der letzten beiden Jahre: In der Marktwirtschaft hat sich die Regenerierungsfähigkeit, die Anpassungsfähigkeit der unternehmerischen Wirtschaft wieder bewiesen.
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Das Entscheidende für die Wirtschaftspolitik ist nach meiner Auffassung die Stetigkeit und die Prinzipientreue. Während von rechts nach links, also von Herrn Schlamm bis zu Herrn Scheel, dem Bundeskanzler gelegentlich vorgehalten wird, er sei zu gelassen, können wir diesen Vorwurf, meine ich, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ganz bestimmt nicht machen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß 'in unserer Wirtschaftspolitik etwas zuviel Hektik vorhanden ist. „Öfter mal was Neues" ist sicher in der Textilbranche ein guter Werbeslogan, aber kein Prinzip der Wirtschaftspolitik.
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Nun muß ich allerdings den Herrn Bundeswirtschaftsminister auch loben. Er hat gelernt, und er hat aus den Fehlschätzungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen. Er ist etwas vorsichtiger geworden. Man vernichtet jetzt auch in den Prognosen darauf, hinter dem Komma noch ganz genau anzugeben, wie es laufen wird. Man vernichtet also auf den Anschein präziser Zukunftskenntnisse auch hinter der Dezimalstelle.
Nach einer relativ kurzen Zeit der New Economics von Schiller/Arndt - ich darf Sie mit einbeziehen, Herr Staatssekretär, weil Sie das Ressort jetzt vertreten ({5})
ist die Preisstabilität wieder zu einem wichtigen und wirtschaftspolitisch erstrebenswerten Ziel geworden. Deshalb hat die deutsche Öffentlichkeit, nach meiner Auffassung mit Recht, mit Befremden davon Kenntnis genommen, daß vor noch nicht allzu langer Zeit - man könnte eigentlich sagen: vor Tagen - der Herr Bundeswirtschaftsminister immerhin bereit war, Preissteigerungen von 2 bis 2,5 % hinzunehmen, d. h. weit mehr, als die Normen des Stabilitätsgesetzes zulassen. Ich glaube, es ist nicht möglich, derartige Steigerungen hinzunehmen. Aber ich möchte auch davor warnen, sich nun so in die Defensive zu beigeben, daß man eine Preissteigerung auseinanderdividiert, um dann zu sagen: Das ist ja eigentlich gar keine.
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Administrative Preise hat es immer gegeben; aber wenn man darüber spricht, dann sollte man alle nennen, z. B. den Leber-Plan. Und wenn man sich auf der einen Suite den Verfall der Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr als Verdienst zurechnet, dann muß man natürlich auch gleichzeitig das Aufholen der Verbrauchspreise im Jahre 1969 den konjunkturellen Ursachen zurechnen. Man kann also exogene Faktoren nicht wahlweise mal so und mal so heranziehen. Ich glaube, das wird den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen, die ohnehin schwierig sind, außerordentlich beeinträchtigen.
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Über die Exaktheit der Prognosen ist heute viel gesagt worden. Man kann ja nicht darauf verGewandt
zichten, immer wieder das zu unterstreichen, was der Herr Finanzminister gesagt hat: Es handelt sich um eine Leitlinie, sie zeigt einen Trend auf; aber es wäre vermessen anzunehmen, es käme nun genau so, es ginge nach Maß. Im Jahre 1967 sollte 4 % Steigerung eintreten - Wachstum gleich Null. Das hat Gründe, und ich habe an dieser Stelle auf die Gründe hingewiesen. Es genügt nicht, ein Instrumentarium zu haben, um die Konjunktur anzukurbeln; man muß auch das nötige Vertrauen unter den Investoren haben. Wenn man jahrelang eine gute Konjunktur in den Boden geredet hat, wenn man eine leichte Rezession dramatisiert hat,
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und wenn man dann noch, meine Herren, mit unklaren Begriffen wie sozialer Symmetrie arbeitet,
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dann durfte man sich nicht wundern, daß im Jahre des Heils 1967, dem ersten Jahr der neuen Wirtschaftspolitik, Wachstum nicht vorhanden war.
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