Dollinger (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß dieser Zeitdruck entstanden ist. Ich habe das nicht zu vertreten.
Wir haben an diesem Nachmittag sehr nüchterne Betrachtungen gehört, wobei ich von der unvornehmen Polemik von Graf Lambsdorff absehe, die er sicher gegen Herrn Strauß getrieben hat, um ein Soll zu erfüllen, um dann um so mehr zu zeigen, daß er in seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen viel näher bei der CDU/CSU als bei seinem tatsächlichen Koalitionspartner steht.
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Bei dieser nüchternen Betrachtung an diesem Nachmittag wurde auch klar, daß offenbar die Stimmung nach dem 3. Oktober 1976 bei der Koalition etwas anders ist als vorher. Der Optimismus und die Schönfärberei von damals sind verflogen, und man sieht bei diesen Diskussionsbeiträgen den Ernst der Lage.
Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister eben gesagt hat, daß es ja in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers viele Elemente der sozialen Marktwirtschaft gibt, so meine ich, das kann man mit gewissen Einschränkungen sagen. Aber eines steht fest: Es kommt nicht auf das Wollen an, sondern auf die Tat; es kommt nicht darauf an, welche Theorie man betreibt, sondern darauf, wie die Praxis aussieht.
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Ich gehe gleich auf einen Gedanken des Herrn Bundeswirtschaftsministers ein. Es hat gerade von der Novelle zum Kartellgesetz gesprochen. Es ist gar kein Zweifel, daß sich in den letzten Jahren der Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland so entwickelt hat, daß die Konzentration in der Wirtschaft immer stärker geworden ist, mit dem ganz klaren Ergebnis, daß die alte geordnete Struktur von Klein-, Mittel- und Großbetrieben in Unordnung geraten ist und man sich heute die Frage stellen muß, inwieweit der Wettbewerb und zwar der Leistungswettbewerb, auf die Dauer überhaupt noch garantiert ist. Auch der Bericht des Bundeskartellamts und der Monopolkommission unterstreicht ja gerade diese Sorge. Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß die mittelständische Wirtschaft bei dieser Entwicklung einer falschen Wirtschafts- und Steuerpolitik die Hauptzeche gezahlt hat.
Meine Damen und Herren, wenn die breite Unternehmensstruktur schrumpft, wenn Risikobereitschaft und Unabhängigkeitsstreben nachlassen, wird auch früher oder später das System der sozialen Marktwirtschaft als Wettbewerbswirtschaft in Frage gestellt.
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Es muß ein anderer Gedanke hier noch hinzugefügt werden. Die Methode der wirtschaftlichen Auseinandersetzung in den letzten Jahren, als man immer mehr Neidkomplexe gefördert und Klassenkampf getrieben hat, hat auch dazu geführt, daß die Risikobereitschaft in zunehmendem Maße abgenommen hat. Nicht nur diese Dinge spielen eine Rolle, sondern einfach auch die Tatsache, daß auf die mittelständische Wirtschaft in zunehmendem Maße neue Belastungen zugekommen sind.
Meine Damen und Herren, man sollte sich einmal ernsthaft vor Augen halten, was es bedeutet, was an Konkursen, Vergleichsverfahren, Fusionen und Liquidationen gerade in den letzten Jahren in Deutschland durchgeführt werden mußte und wieviel menschliche Not damit nicht nur für die Inhaber solcher Betriebe, sondern auch für die Arbeitnehmer, die dort tätig waren, verbunden gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, deshalb sind wir der Meinung, daß dieses Gesetz novelliert werden muß. Wir können nur hoffen und wünschen, daß dann auch tatsächlich der Leistungswettbewerb und damit die Chancen der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben.
Der Herr Bundeskanzler hat vor einiger Zeit gesagt, die Marktwirtschaft sei von sich aus niemals sozial. Ich glaube, daß diese Betrachtungsweise hier erwähnt werden muß, weil sie nach meiner Überzeugung zeigt, wie wenig eigentlich hier die Leistungen der sozialen Marktwirtschaft für die Gesamtheit unseres Volkes in den letzten 20 Jahren noch klar erkannt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was will das Volk eigentlich haben? Unser Bürger will die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Er will nicht prozentualen Zuwachs; er will vor allem Kaufkraft. Und er will einen Anteil an den Segnungen des Lebens, die auch etwas Glück beinhalten. Es kommt darauf an, daß eine Politik betrieben wird, die das im Interesse unserer Bürger erfüllt.
Wir sehen heute ein anderes Bild. Es ist nicht die Zeit, das hier im einzelnen aufzuführen, aber es gibt keinen Zweifel mehr daran, daß die Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahren fortgeschritten ist, und dies zum Nachteil der Struktur unserer Wirtschaft, zum Nachteil der Bürger und mit Gewißheit auch zum Nachteil des Staates. Denn nur ein solcher Staat wird hohe Einnahmen haben, der eine blühende Wirtschaft und gute Einkommensverhältnisse in allen Bereichen der Bevölkerung verzeichnen kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat vor einiger Zeit den Wahlkampf unter dem Motto „Modell Deutschland" geführt. Dabei wurde gesagt, dieses Modell Deutschland sei ein Beispiel für die Zukunft, und es sei ein Vorbild für die anderen Länder. Meine Damen und Herren, dieses Modell Deutschland beruht in erster Linie auf Wirksamkeit und Erfolg der sozialen Marktwirtschaft, und es beruht auf dem Fleiß der Arbeiter und der Unternehmer in Deutschland. Ich stelle mir die Frage: Ist dieses System „soziale Marktwirtschaft" nicht in Gefahr, bewußt oder unbewußt durch diese Koalition demontiert zu werden? Wenn das erfolgt, braucht man nicht mehr vom „Modell Deutschland" zu sprechen.
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Die Koalition hat nicht die Kraft, eine klare Politik zu konzipieren, und auch nicht die Kraft, eine klare Politik durchzusetzen. Wir werden kritisch den Weg der Regierung begleiten.
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