ursula lietz (NA), 2004-04-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit der Aufstellung der Bundeswehr im Jahre
1955 haben wir eine Wehrpflichtarmee. Wir haben die
Wehrpflicht aus guten Gründen nach den Erfahrungen
aus dem sogenannten Dritten Reich eingeführt. Generationen von jungen Männern sind seitdem als Bürger in
Uniform in unserer Armee und sind mit dafür verantwortlich, dass sich diese demokratische Armee - übrigens zum ersten Mal in Deutschland - sehr gut in eine
freiheitlich-demokratische Gesellschaft integriert hat.

Die Bundeswehr hat ein großes Reservoir an Wehrpflichtigen, aus denen wir gute und qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen. Dass das gut ist, sehen wir daran,
dass unsere Soldaten, die handwerkliche Fähigkeiten aus
zivilen Berufen mitbringen, beim Wiederaufbau in Afghanistan sowie im Kosovo und überall dort, wo sie eingesetzt werden, gute Arbeit leisten und deswegen Botschafter Deutschlands in anderen Ländern sind.

Die Briten werben mittlerweile in Kneipen. In einigen
Berufsarmeen sind Vorstrafen erlaubt. In Spanien hat
man die Anforderungen nach der Umstellung auf eine
Berufsarmee drastisch herunterschrauben müssen, übrigens auch in den Vereinigten Staaten.

Nach der Wiedervereinigung und nach dem
11. September 2001 brauchen wir - das ist uns allen
klar - eine neue Armee. Wir brauchen andere Fähigkeiten: Mobilität, Flexibilität, hohe technische Fähigkeiten
und Intelligenz. Ich bestreite ganz entschieden, dass wir
uns deswegen von der Wehrpflicht abwenden müssen.
Ich halte es sogar für gut, dass wir uns ihr erneut zuwenden.

({0})
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Konzept zum Heimatschutz vorgelegt, das wir nicht erfinden mussten. Wir
mussten nur in andere Länder schauen, in denen das bereits umgesetzt wird.

Der Verteidigungsminister, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, sagt zwar, dass er an der Wehrpflicht festhalten will; aber er tut nichts, um das umzusetzen.

({1})

Die Einberufungspraxis ist lasch und die Wehrgerechtigkeit dann verfehlt, wenn Sie im verteidigungspolitischen
Programm nur noch 30 000 Wehrpflichtige vorsehen.
Das kann so nicht funktionieren. Das führt dann dazu,
dass man sich damit möglicherweise vor Gerichten auseinander setzen muss. Die Wehrpflicht wird dann quasi
auf dem Rechtswege abgeschafft. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Wenn der Verteidigungsminister zu seinem Programm
stünde - ich habe das gestern schon in einem anderen
Zusammenhang gesagt -, dann würde er für die Wehrpflicht kämpfen und sich der Diskussion stellen und
nicht warten, bis die Wehrpflicht abgeschafft ist. Das
findet leider nicht statt.

({2})

Hier ist schon genug zum sozialen Pflichtjahr anstelle
des Zivildienstes gesagt worden. Wir lehnen das soziale
Pflichtjahr ab,

({3})

weil noch heute - das ist bekannt - junge Frauen und
junge Männer sehr unterschiedliche Lebensbiografien
haben. Denn auch noch heute sind es die Frauen, die weniger Berufsjahre haben, weil sie das Familienleben
gestalten und weil sie, wenn die Kinder groß sind, die
Eltern pflegen, die anderenfalls möglicherweise in ein
Altersheim müssten, wenn sie nicht mehr allein zu
Hause leben könnten.

({4})

Ein Kollege aus der französischen Nationalversammlung hat auf meine Frage, wie die Umstellung zur Berufsarmee vonstatten gehe, gesagt, er müsse zugeben,
dass man zurzeit den Kontakt zwischen Armee und Nation verloren habe. Das sagt ein Franzose.

({5})

Das ist ein Satz - das muss ich Ihnen sagen -, der mich
sehr nachdenklich gemacht hat. Ich gebe Ihnen auch
wieder, was mir ein ehemaliger amerikanischer Kollege
aus dem Kongress gesagt hat, der damals für die Freiwilligenarmee gestimmt hat. Er hat mir gesagt, er würde das
nicht wieder tun, und zwar aus einem ganz bestimmten
Grunde: Er habe festgestellt, dass man sehr viel vorsichtiger mit der Entscheidung, ob man Soldaten in eine
Auseinandersetzung schikken solle, umgehe, wenn man
die eigenen Söhne schicke.

({6})
Hingegen sage man bei einer Berufsarmee sehr viel eher:
Die wissen doch, worauf sie sich da eingelassen haben.

Das ist der Grund dafür, warum ich mir Gedanken
darüber mache, wie wir die Wehrpflicht erhalten und
besser ausbauen können. Wir haben dazu ein Konzept
geliefert. Ich bin überzeugt, auch Sie werden eines Tages
Gefallen an diesem Konzept finden und uns dann zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

({7})