paul k friedhoff (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über 4 Millionen registrierte Arbeitslose bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Beschäftigten. Das zeigt, daß es richtig ist, daß die Politik - aber nicht nur die Politik, sondern auch die Tarifparteien - diesem Problem oberste Priorität einräumt.
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Deswegen ist es auch gut, daß wir uns mit diesem Problem häufiger beschäftigen.
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Wir müssen uns allerdings darüber im klaren sein, daß diese häufige Beschäftigung mit dieser Thematik nicht dazu führen wird, daß automatisch Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn Arbeitsplätze, deren Schaffung in irgendwelchen Runden versprochen wird - das kann man nicht oft genug sagen -, werden nicht in der Politik geschaffen, sondern in den Unternehmen; und daran mangelt es in den Unternehmen.
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- Wir sind dabei, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und hoffen, daß wir Sie dabei an unserer Seite finden - bisher leider vergeblich.
Die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen von der Fähigkeit der Unternehmen ab, Aufträge zu bekommen. Aufträge erhält man - daran muß man immer wieder erinnern, weil das sonst bei den heißen Debatten untergeht -, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis der Produkte, die man anbietet, besser ist als bei den Wettbewerbern.
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Insofern ist der Arbeitsmarkt - auch wenn das von Ihnen immer wieder bestritten wird und Sie auch gleich wieder dazwischenrufen werden - ein Markt mit Angebot und Nachfrage, bei dem der Marktpreis für Arbeit, also der Lohn, die Arbeitskosten, sicher eine gewisse Rolle spielt.
Wenn wir uns unsere Außenwirtschaftszahlen ansehen - wir wollen den Standort Deutschland nicht herunterreden -, dann stellen wir fest: Hier gibt es Stärken und Schwächen. Wir haben erhebliche Überschüsse beim Handel, aber erhebliche Defizite in den Bereichen, in denen menschliche Arbeit und somit Arbeitskosten eine Rolle spielen, wie es zum Beispiel bei den Dienstleistungen der Fall ist. Immer dann, wenn Arbeitskosten eine Rolle spielen, sind wir schwach. Wenn sie keine Rolle spielen, sind wir international recht gut. Dies ist kein Widerspruch; das können Sie den Zahlen entnehmen.
Unser hohes Dienstleistungsdefizit hat nicht nur etwas damit zu tun, daß die Menschen aus Deutschland in den Süden fahren, weil die Sonne dort besser scheint. Nein, wir sind kein Dienstleistungsstandort. Wir haben hier eine ganze Menge versäumt - nicht nur die Politik, sondern selbstverständlich auch die Unternehmen, selbstverständlich auch die Tarifvertragsparteien.
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Wir müssen hier ansetzen, und zwar beide: Tarifvertragsparteien und Politik. Die Koalitionsparteien haben das verstanden. Deswegen haben wir mit den Gesetzen für Wachstum und Beschäftigung - zumindest zu einem Teil - unsere Schularbeiten gemacht.
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- Sie können ruhig lachen, Herr Fischer, wenn auch sehr gequält. - Das ist ein Weg in die richtige Richtung.
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Bei den Lohnnebenkosten sind Maßnahmen ergriffen worden, die den Anstieg zukünftig verhindern werden. Daß dies nicht schlagartig geht, daß hier eine ganze Reihe von Gesetzen erst nacheinander wirken müssen, daß Ansprüche bestehen, die wir nicht verneinen, sondern erfüllen müssen, ist völlig klar. Aber hier ist eine Reihe von Gesetzen verbessert worden, was uns in die richtige Richtung bringt.
Hier ist eben wieder vom Kündigungsschutz die Rede gewesen. Es wird hier so getan, als säßen auf der einen Seite die Guten, die die Arbeitsplätze wollen.
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In dem Eingangsstatement ist uns sogar abgesprochen worden, daß wir überhaupt seriös an diese Dinge herangehen.
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Das weise ich zurück. - Frau Fuchs, stellen Sie einmal der Anzahl der Arbeitsplätze, die Sie geschaffen haben, die Zahl der Arbeitsplätze gegenüber, die Unternehmer auf unserer Seite geschaffen haben, die vielen Menschen Beschäftigung geben. Dann wird deutlich: Nicht durch Reden, sondern durch Taten entstehen Arbeitsplätze. Da können wir gern mal eine Bilanz aufstellen.
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Da werden Sie wahrscheinlich ganz alt aussehen.
Die Behauptung, die hier eben wieder aufgestellt wurde, daß wir das Kündigungsschutzgesetz abschaffen wollen, trifft nicht zu. Das hat niemand bei uns in irgendeiner Form gefordert. Wir haben beim Kündigungsschutzgesetz den Schwellenwert von fünf auf zehn erhöht, und wir haben rechtliche Klarstellungen bei der Sozialauswahl getroffen,
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damit Rechtssicherheit für den Fall eintreten kann, daß man entlassen darf, nämlich im Falle von Arbeitsmangel, damit das nicht automatisch zu hohen Abfindungen führt, die im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sind, sondern wegen der großen Rechtsunsicherheit zustande kommen.
Wir haben darüber hinaus im Rahmen der Steuerreform vor, die bei der Arbeit anfallenden direkten Steuern zu senken und so insgesamt den Druck, der von den Arbeitskosten ausgeht, zu verringern. Aber wir kommen hier nicht so recht weiter,
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weil im Bundesrat zum Beispiel die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer von Ihnen blockiert wird, eine Steuer, die ebenfalls dazu führt, daß es in Deutschland nicht mehr, sondern weniger Arbeit gibt.
Es wird hier immer gesagt: Sie wollen den Standort Deutschland so kostengünstig machen, daß wir mit den Niedriglohnländern konkurrieren können. - Dies ist überhaupt nicht unsere Absicht. Deutschland wird ein Hochlohnland bleiben. Wir müssen aber wieder konkurrenzfähig mit den Ländern werden, die ebenfalls hohe Lohnkosten haben, die aber nicht so hoch sind wie bei uns, obwohl sie genauso gute Produkte wie wir herstellen können.
Wir glauben, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden uns nicht beirren lassen. Die F.D.P. wird die Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg weiterhin unterstützen.
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