Silke Launert (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist sowohl moralisch als auch rechtlich inakzeptabel, dass . . . Menschen wie Waren gekauft, verkauft und ausgebeutet werden .

Zitat Ende .

Man möchte meinen, dieser Satz sei vor etwa 150 oder
200 Jahren gefallen, auf jeden Fall nicht im 21 . Jahrhundert und erst recht nicht in Europa . Doch wer das glaubt,
der liegt falsch .

Der zuständige EU-Kommissar kommentierte mit dieser Äußerung den genau heute vor zwei Wochen von der
Europäischen Kommission erstatteten Bericht über die
Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels .
In diesem Bericht wird festgestellt, dass 2013 bis 2014
insgesamt 15 846 Männer und Frauen, Jungen und Mädchen als Opfer von Menschenhandel in der EU registriert
wurden . Allein 2 375, also etwa 16 Prozent davon, waren
Kinder, wobei - das wurde schon gesagt - die Zahl der
betroffenen Kinder erschreckend stark zugenommen hat .
Nach dem Bericht ist zudem die tatsächliche Zahl der
Opfer wahrscheinlich wesentlich höher . Das entspricht
dann auch den Erfahrungen der Praxis und den Schätzungen, die hier in der Debatte schon genannt wurden .

Angesichts der aktuellen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ist uns allen bewusst, dass die Händler gerade in diesen Zeiten leichtes Spiel haben . Mehr
und mehr Kriminelle finden hier neue Betätigungsfelder
und nutzen das Chaos der Flucht, um Menschen in ihre
Gewalt zu bringen . Auch der Bericht der Kommission
weist auf diese Verbindung zwischen Menschenhandel
und der Ausbeutung der Schutzbedürftigsten vor dem
Hintergrund der aktuellen Migrationsbewegung hin . Insbesondere Frauen und Kinder - auch das wurde schon
mehrfach betont - sind leichte Beute . Wenn ich an die
unbegleiteten Minderjährigen denke und daran, wie viele
seit ihrer Ankunft in der EU 2015 - laut Europol sollen
es 10 000 sein - verschwunden sind, dann wird mir angst
und bange .

Machen wir uns also keine falschen Illusionen: Die
bei den Behörden zahlenmäßig erfassten Opfer sind
nur die Spitze des Eisberges . Illusorisch wäre es auch,
zu glauben, dass der Menschenhandel mit all seinen
kriminellen Auswüchsen haltmacht vor Deutschland .
Durch Entführung, Drohung oder Zwang in die Gewalt
gebracht, werden die Opfer mithilfe von professionellen
Schleuserbanden auf der berüchtigten Balkanroute über
Italien oder direkt aus Russland, der Ukraine oder Weißrussland nach Deutschland gebracht . In manchen Fällen
kommt es aber auch zur Einreise, weil man den Opfern
einen Job verspricht, ein besseres Leben, die große Liebe . Das Elend und die Not oder auch die Träume und die
Naivität scheinen groß genug zu sein, sodass ausreichend

viele Menschen immer wieder darauf hereinfallen . Wenn
sie dann hier angekommen sind, hält man sie unter brutalen, menschenunwürdigen Bedingungen gefangen, beutet sie aus: in der Prostitution - das betrifft, wie gesagt,
zwei Drittel der registrierten Fälle, also mit Abstand die
Mehrheit der Fälle -, als Arbeitssklaven, zur Begehung
von Straftaten wie Drogenschmuggel oder Diebstahl, zur
Bettelei oder zur Organentnahme .

 „Wie kann all das möglich sein, mitten in Europa?“,
fragt man sich . Die Antwort liegt auf der Hand: weil die
Grundlage jedes Geschäfts, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt, auch hier greift, und zwar insbesondere deshalb, weil es keine ausreichenden und effektiven
Bekämpfungsmaßnahmen gibt . Die Nachfrage nach Sexsklaven, nach Arbeitssklaven scheint ja sehr groß zu sein
und steigt, und die Ware Mensch - Wahnsinn, dass dieser
Begriff so gebraucht werden kann - scheint unerschöpflich zu sein . Es handelt sich offensichtlich um einen lukrativen Markt . Dem können wir eine im Moment noch
nicht einmal ansatzweise effektive Gesetzeslage entgegenhalten . Das aktuelle Recht ist unsystematisch, nur
punktuell regelt es Einzelfälle . Die Praktiker erzählen
uns, dass es schwierig anzuwenden ist . Opfer sind nicht
bereit, auszusagen, es kommt kaum zu Verurteilungen .
Schwierig wird es insbesondere beim Auslandsbezug .

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Versuch, hieran
etwas zu verbessern, so wie man es im Koalitionsvertrag
auch vereinbart hat . Wir werden die Tatbestände reformieren und verschärfen . Wir haben - das ist etwas, was
ich betonen möchte - nun sichergestellt, dass wirklich
jeder, der sich an diesem schmutzigen Geschäft beteiligt,
auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden
kann, und zwar auch dann, wenn er nur einen kleinen
Beitrag geleistet hat . Erfasst werden alle, angefangen von
dem, der die Opfer anwirbt, transportiert oder auch nur
beherbergt, über den, der das Opfer dazu veranlasst, die
Prostitution oder die Zwangsarbeit aufzunehmen, bis hin
zu dem, der es dann letztlich ausbeutet . Das Geschäft des
Menschenhandels, das typischerweise arbeitsteilig ist,
wird also von diesem Gesetz ganz genau mit all seinen
Einzelheiten erfasst .

Neu ist, dass wir ab sofort auch die Fälle des Menschenhandels zum Zwecke der Begehung von strafbaren
Handlungen erfassen . Ich denke da an Diebesbanden,
in denen überwiegend Kinder eingespannt sind . Erfasst
werden aber nun auch die Fälle des Menschenhandels
zum Zwecke der Bettelei . Es wurde bereits angesprochen, dass auch hierfür überwiegend Kinder missbraucht
werden . Neu aufgenommen ins Strafgesetzbuch wird
auch der Straftatbestand des Menschenhandels zum
Zwecke der Organentnahme, was bisher lediglich als
Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz
bestraft werden konnte .

Wichtig für die Union war aber auch - ich habe es
vorhin betont: Was macht diesen Markt so lukrativ? -,
dass man bei der Ursache ansetzt . Und das ist die Nachfrage . Deshalb wollen wir die bestrafen, die im Wissen,
dass die Menschen in Not sind, diese bewusst ausbeuten
und davon profitieren. Das heißt in dem Fall auch: die
Bestrafung der Freier, die das wissen .

Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Freierstrafbarkeit ins Gesetz zu schreiben . Dazu möchte ich
klarstellen: Natürlich bestrafen wir nicht jeden Freier .
Die vielen „selbstbestimmten Prostituierten“, wie ich es
hier von den Grünen und von den Linken immer höre,
die im Escortservice so viel Geld verdienen und das liebend gerne machen, dürfen weiterhin ihre Freier haben .
Diese Freier haben nichts zu befürchten . Aber die Freier,
die sehen, dass es sich um ein Opfer des Menschenhandels handelt, um eine Frau, die kein Deutsch spricht, die
vielleicht verwundet ist, zum Teil regungslos daliegt,
die sehen, dass die Frau keine Wahl hat, sich im hochschwangeren Zustand prostituiert, die also damit rechnen
müssen und dies billigend in Kauf nehmen, dass es sich
um ein Opfer des Menschenhandels handelt, die können
nun bestraft werden .

Ich gebe zu: Die Fassung ist eng . Frau Keul hat da
völlig recht . Mir wäre eine weitere Fassung auch lieber
gewesen . Die Frage ist: Wie viele Fälle wird man damit
in der Praxis erreichen? Aber es ist auf jeden Fall ein
ganz klares Signal an die Freier: Schaut hin! Wer ist euer
Gegenüber? Ist das vielleicht ein Opfer in Not? Nutzt ihr
diese Not anderer aus? - Dieses Signal geht davon auf
jeden Fall aus . Ich denke, auch das ist schon ein Schritt
in die richtige Richtung .

Ich gebe zu, dass ich mir sowohl beim Prostituiertenschutzgesetz als auch bei diesem Gesetz noch viel mehr
Maßnahmen zum Schutz der Opfer gewünscht hätte . Die
Diskussion ging ja dahin: Verbieten wir es wieder? Denn
das Prostitutionsgesetz hat ja genau das Gegenteil von
dem bewirkt, was es erreichen sollte . Es hat die Prostituierten nicht geschützt, sondern in vielen Fällen in eine
viel prekärere Situation gebracht hat . Also: Verbieten wir
es, oder machen wir Einzelmaßnahmen?

Der Kompromiss waren die Einzelmaßnahmen . Aber
was mich schon enttäuscht hat, ist, dass wir selbst bei
den Einzelmaßnahmen so kämpfen mussten . Es ist für
mich nach wie vor unverständlich, wieso es mit der SPD
nicht möglich war, eine Gesundheitsuntersuchung einzuführen . Wenn ich hier höre, mit welchen Argumenten
man dabei arbeitet: Man spricht von „Bockschein“ und
meint, das wäre Symbolpolitik . Wissen Sie was? Die
Untersuchung zeigt, ob die Frau Geschlechtskrankheiten
hat, ob sie verwundet wird . Gerade eine solche Untersuchung dient der Gesundheit der Prostituierten, aber auch
der Freier und der Personen im familiären Umfeld . Denn
Krankheiten könnten über sexuellen Kontakt oder durch
Bluttransfusionen übertragen werden . Ich muss schon
sagen: Es hat mich sehr enttäuscht, dass wir da so sehr
kämpfen mussten .

Frau Keul hat auch völlig zu Recht § 180a und § 181a
StGB angesprochen . Diese Vorschriften hätten nach unserer Meinung auch geändert werden sollen; wir hätten
es gerne gemacht . Wir hätten gerne etwas Effektiveres
geschaffen, etwas, was für die Praxis noch besser ist . Leider hat die SPD das blockiert . Ich gebe zu: Das ist für
mich völlig unverständlich .