Christoph Strässer (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Gehb, ich hoffe, ich komme Ihren
Ansprüchen an die Aussprache des Lateinischen einigermaßen entgegen, wenn ich jetzt mit einem Zitat beginne.

({0})

„Mater certa, pater semper incertus.“

({1})

Für diejenigen in diesem Raum, die das große Latinum
wider Erwarten nicht haben sollten, übersetze ich: Die
Mutter eines Kindes ist bekannt, aber der Vater ist stets
ungewiss.

Die neue Technik der DNA-Analyse macht es möglich und ein Blick in das Internet - und nicht nur darauf,
sondern auch auf die Werbetafeln der S-Bahn - genügt,
um festzustellen, wie breit und ausufernd das Angebot
solcher Tests mittlerweile ist.

Die ungewisse Vaterschaft scheint mittlerweile endgültig der Vergangenheit anzugehören. Der Putativvater
kann seine Vaterschaft bzw. Nichtvaterschaft wissenschaftlich nachweisen lassen, zur Not auch heimlich.

Wie Sie wissen, bereiten wir gerade ein Gendiagnostikgesetz vor. Die rasante Entwicklung der Biotechnologie und der Anstieg der Zahl genetischer Untersuchungen machen es auch notwendig, die Durchführung
solcher Untersuchungen gesetzlich zu regeln. Trotz der
unbestrittenen Vorteile und Chancen dieser Technologien müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die
Rechte des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Das Gendiagnostikgesetz wird deshalb auch Regelungen über den Umgang mit und den Schutz von genetischen Proben und Daten zur Abklärung der Abstammung umfassen. Dabei geht es um Fragen des
informationellen Selbstbestimmungsrechts sowohl des
Kindes als auch der Mutter, sowohl um die berechtigten
Interessen des Vaters als auch um die Praktikabilität bei
der Durchsetzung solcher Vorschriften.

Für uns steht schon jetzt fest: Für einen heimlichen
Vaterschaftstest, so verständlich er im Einzelfall auch

erscheinen mag, werden genetische Daten des Kindes
genutzt. Damit liegt immer eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen
vor, dessen genetische Daten ohne Einwilligung untersucht werden. Dass dies in der Form nicht zulässig sein
kann, kann sicherlich jedem verständlich gemacht werden.

({2})

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung Anfang
des Jahres bestätigt. Heimliche Tests sind daher zu untersagen. Dabei soll es nach unserer Überzeugung auch
bleiben. Wir wollen selbstverständlich auch, dass die
Väter Gewissheit über ihre Vaterschaft bekommen können, und zwar in einem geregelten, von uns zu regelnden
Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir
stimmen mit Ihnen überein, dass insbesondere nach dieser Entscheidung des BGH über vereinfachte Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nachzudenken ist.
Ihr Antrag bietet dafür einen diskussionswürdigen Ansatz. Aber wie vonseiten des Bundesjustizministeriums
vorgetragen wurde, können wir uns auch andere Lösungen vorstellen, beispielsweise ein zweistufiges Verfahren, das nicht zwingend mit einem gerichtlichen Verfahren beginnt. Ich werde später noch kurz darauf
zurückkommen.

Wir widersprechen aber in jedem Fall den Vorschlägen, die zum Teil aus den Bundesländern an uns herangetragen werden. Das gilt insbesondere für den
Vorschlag aus Baden-Württemberg. Der dortige Justizminister, Ulrich Goll, hat erklärt, dass Väter und Mütter
mit gesetzlichem Segen auch heimliche Vaterschaftstests
durchführen lassen dürften. Dem halte ich in aller Deutlichkeit entgegen - ich denke, in dieser Frage gibt es
keine Kompromisse -: Dies ist der falsche Weg, den wir
auf keinen Fall mitgehen werden.

Väter sollen die ihnen zustehenden Rechte bekommen.

({3})

Das ist unbestritten. Wir haben hier schon sehr oft über
Männer und Väter und ihre Rechte gesprochen. Im Vordergrund steht aber eindeutig das Wohl des Kindes. Das
Familienrecht hat sich in den vergangenen Jahren durch
das Bestreben ausgezeichnet, Kinder als Persönlichkeiten wahrzunehmen. Jeder heimliche Vaterschaftstest
stellt eine Missachtung der Würde des Kindes dar.

In allen Bereichen propagieren wir das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Gestern haben wir in diesem
Hohen Hause lang und breit und überwiegend sachlich
über die Patientenverfügung diskutiert. Sollten wir heute
das Selbstbestimmungsrecht der Kinder aushebeln? Das
geht nach meiner Auffassung nicht an.

({4})

Dabei halte ich es mit Spiros Simitis, dem Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates - ich zitiere -:
Was ist das … für eine Gesellschaft, die behauptet,
den Einzelnen zu respektieren, die auf der einen
Seite aber heimliche Tests toleriert und deren Ergebnisse sogar öffentlich in Talkshows verkündet?

Wir befürworten deshalb die Überlegungen, die von
Frau Zypries heute vorgetragen worden sind, auch wenn
sie noch weiterentwickelt werden müssen. Der an seiner
Vaterschaft zweifelnde Mann muss die Möglichkeit haben, die Klärung in einem formalisierten Verfahren herbeizuführen, das die Rechte aller Beteiligten absichert.

Dabei könnte es in der ersten von zwei Stufen darum
gehen, einen Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung eines privaten genetischen Vaterschaftstests mit der
Möglichkeit einer gerichtlichen Ersetzung durchzuführen. Die Vorteile einer solchen Lösung liegen für uns auf
der Hand:

Erstens. Der Vater muss sich nicht vom Kind lossagen
und seine Vaterschaft sofort und unmittelbar anfechten.

Zweitens. Wir glauben auch, dass die vorgesehene
Zustimmung die Anzahl der Klagen auf Ersetzung der
Zustimmung vermutlich senken würde.

Drittens. Wir glauben, dass es sich hierbei um ein
niedrigschwelliges und praktikables Verfahren handeln
könnte.

Erst in einem zweiten Schritt käme - sofern dies doch
notwendig werden sollte - die gerichtliche Anfechtungsklage zum Tragen.

In den in Ihrem Antrag vorgesehenen Regelungen erkenne ich noch einige Ungereimtheiten. Erstens würde
durch das Instrument der Feststellungsklage die Zahl der
Gerichtsverfahren anders als nach unseren Vorschlägen
stark ansteigen.

Zweitens. Sie fordern, dass die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung eines Zweifels beim Vater niedriger
anzusetzen sind. Über Details schweigen Sie sich jedoch
aus.

({5})

Dabei müssten Sie an dieser Stelle viel konkreter werden.

Ich glaube, dass wir, wenn es um die Fragen der Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Feststellung
der Vaterschaft geht, auch darüber nachdenken müssen,
die Zweijahresfrist durch eine Einrede zu ersetzen, um
auch nach Ablauf der Frist eine einvernehmliche Regelung zu ermöglichen.

Es gibt also eine Reihe offener Fragen, die wir diskutieren werden. Ich hoffe, dass wir in diesem Zusammenhang und im Rahmen unserer Beratungen über das
Gendiagnostikgesetz vernünftige, vielleicht sogar gemeinsame Regelungen schaffen können.

Herzlichen Dank.

({6})