Gerstein (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen und sagen: Herr Wolfram, an dem persönlichen Respekt davor, daß Sie mit einigen anderen Kollegen von der Mehrheit Ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertreten, soll es nicht fehlen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß die Behauptung in Ihrer Rede, die Sozialdemokratische Partei halte unverändert an den Leitzielen ihrer Energiepolitik fest, nicht stimmt.
({0})
Sie haben in Ihrer sonst sehr angemessenen Rede sehr sorgsam den gesamten Sektor der Kernenergie ausgeklammert. Ich glaube zu verstehen, warum. Wir werden darauf später noch eingehen können.
Herr Wolfram, Sie haben trotz der angeblich bestehenden unveränderten Leitziele der SPD um Zustimmung zu dem Antrag der SPD zur Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung gebeten. Diese Zustimmung können weder Sie noch Ihre Fraktion in irgendeiner Weise erwarten; denn dieser Antrag wendet sich nach seinem Wortlaut voll und ganz gegen den weiteren Einsatz der Kernenergie. Sie unterscheiden sich in dieser Sache von den GRÜNEN nur dadurch, daß Sie das nicht schon heute, sondern erst übermorgen wollen. Aber im Prinzip kommt es auf dasselbe heraus.
({1})
- Meinetwegen auch überübermorgen. Ich komme darauf gleich noch zurück.
Sie, Herr Wolfram und liebe sozialdemokratische Kollegen, haben den Versuch gemacht, im Wirtschaftsausschuß darzustellen, daß dieser Antrag zur Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung ganz anders zu interpretieren sei, nämlich daß sich die SPD-Fraktion gar nicht gegen die Wiederaufarbeitung wende. Das steht aber im Text des Antrags. Ich frage Sie: Wie können Sie von uns verlangen, daß wir diesem Antrag zustimmen? Das wird nicht geschehen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat hier schon von der Stetigkeit und Verläßlichkeit unserer Energiepolitik gesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Äußerungen der Bundesregierung. Wir stützen ihre Energiepolitik. Diese Energiepolitik hat gezeigt, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Energieeinsparung durch den Markt auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am erfolgreichsten gelungen ist. An der Steuerung durch den Markt wollen wir auch in Zukunft soweit wie möglich festhalten.
Wir halten auch fest an der ausgewogenen Struktur unserer Energieversorgung. Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen. Diese Struktur schließt Bemühungen ein, die Möglichkeiten des Einsatzes auch regenerativer Energieträger weiterzuentwickeln, ohne daß wir dazu besondere neue Gesetze benötigen, wie das im Gesetzentwurf der GRÜNEN steht.
({3})
In meinen Bemerkungen heute möchte ich zwei Aspekte besonders hervorheben, und zwar zum einen Fragen der Kernenergiepolitik, zum anderen Fragen der Kohlepolitik.
Verläßlichkeit und Stetigkeit sind in einem so sensiblen Bereich wie der Energiewirtschaft unabdingbare Voraussetzung, um wirklich ein Höchstmaß an Sicherheit der Versorgung mit umweltfreundlicher und kostengünstiger Energie zu gewährleisten. Sie, die Sozialdemokraten, haben aber in den letzten Jahren in Ihrer Energiepolitik und ganz besonders im Bereich der Kernenergie eine Kehrtwendung vollzogen, die Verläßlichkeit und Stetigkeit nicht mehr zum Inhalt hat.
Unzuverlässigkeit und mangelnde Stetigkeit sind heute Markenzeichen sozialdemokratischer Energiepolitik geworden. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einem Protokoll des Landtages von Nordrhein-Westfalen, in dem es heißt:
Die friedliche Nutzung der Kernenergie - ich muß nicht wiederholen, wie groß der Anteil gerade des Landes Nordrhein-Westfalen an der Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist - ...
Nach der Feststellung, es sei gegenüber dem Bund gelungen durchzusetzen, daß jede Diskriminierung des Hochtemperaturreaktors unterbleibe, wird am Ende des Absatzes ausgeführt - ich zitiere wieder -:
... wobei ich unsere Politik der Gleichbehandlung der beiden Linien, nämlich Brüter und Hochtemperaturreaktor, zu der ich auch alle Bundesländer auffordere, hier noch einmal unterstreiche.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das sind Ausführungen des Ministers für Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Jochimsen, vom 15. September 1982, genau 14 Tage vor dem Regierungswechsel in Bonn.
Dazu gehört noch ein Landtagsbeschluß. Ich bringe ihn im Zusammenhang mit dem Antrag, der heute von der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Schnellen Brüter eingebracht worden ist. Das ist ein Landtagsbeschluß vom 16. September 1982, in dem es heißt:
Der Landtag
- es handelt sich um den nordrhein-westfälischen Landtag erwartet, daß beide in Nordrhein-Westfalen befindlichen Projekte fertiggestellt werden. Beide Reaktorlinien
- ich füge hinzu: der Hochtemperaturreaktor und der Schnelle Brüter sind Bestandteil der gemeinsamen Politik von Bund und Land
- und jetzt hören Sie gut zu Gerstein
zur Entwicklung zukunftsweisender Technologien, deren Bedeutung weit über den Energiebereich hinaus reichen.
Der Gegensatz zwischen diesem noch gültigen Beschluß des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Ihrem Beschluß, den Sie heute eingebracht haben, ist kennzeichnend für die Zwiespältigkeit Ihrer Energiepolitik und für die unterschiedlichen Auffassungen zur Kernenergie in Ihrer Partei.
({4})
Lassen Sie mich dazu noch einmal ganz deutlich sagen: Der Ausstieg aus der Kernenergie, der von Ihnen zunehmend mehrheitsfähig vorgetragen wird, wird mit uns nicht stattfinden,
({5})
weder sofort, wie Sie, DIE GRÜNEN, es wollen - ich erinnere an Ihren Antrag zur sofortigen Stillegung der Kernenergieanlagen -,
({6})
noch bald, wie es große Teile der Sozialdemokraten vorhaben, noch in 50 Jahren, wie es neulich der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Interview etwas behutsamer in Aussicht gestellt hat.
({7})
Der Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht: Kernenergie ist mit einem Anteil von 33 % inzwischen ein wichtiger Teil unserer öffentlichen Stromversorgung geworden. Sie zeichnet sich durch eine hohe Zuverlässigkeit und Sicherheit aus.
({8})
Die Verfügbarkeit deutscher Kernkraftwerke liegt bei 83 %. Der hohe Sicherheitsstandard deutscher Kernkraftwerke ist weltweit anerkannt.
({9})
Ich möchte das noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, weil immer Angst gemacht und versucht wird, Panik zu erzeugen. Die Bürger der Bundesrepublik können sich auf die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke - das wird auch für den Brüter gelten - in jeder nur denkbaren Hinsicht verlassen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
({10})
Der Bundeswirtschaftsminister hat schon einige weitere Fakten zur Bedeutung der Kernenergie vorgetragen. Lassen Sie mich heute nur noch einmal sagen: Kernenergie ist heute in der Bundesrepublik und weltweit eine preiswerte Vollwertenergie. Vielleicht sollten wir uns einen Moment daran erinnern, welche erstaunliche Entwicklung gerade die Kernenergie in der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren genommen hat. Ich darf noch einmal zum Ausdruck bringen: Kernenergie ist der einzige Primärenergieträger, der es geschafft hat, sich neben den klassischen Primärenergieträgern wie
Kohle, Gas, Öl und Wasser in bemerkenswertem Umfange neu zu etablieren.
({11})
Meine Damen und Herren, sowohl bei den GRÜNEN als auch bei der SPD, gelegentlich habe ich den Eindruck, daß Ihnen bei Ihren Bemühungen um den Ausstieg aus der Kernenergie völlig entgangen ist, was für eine außerordentlich große Leistung die deutsche Wissenschaft und die Technik bei der Entwicklung der Technologie zur friedlichen Nutzung der Kernenergie vollbracht haben. Das muß auch hier von diesem Pult einmal ausdrücklich anerkannt werden.
({12})
- Daß Sie, Herr Stahl, darüber etwas anderes als Ihre Fraktion denken, weiß ich j a. - Jetzt will man diese Leistungen mit dem Aus für den Schnellen Brüter, mit der Ablehnung des Baus einer Wiederaufarbeitungsanlage und mit Programmen zum Auslaufen der Kernenergie sozusagen belohnen.
Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Bemerkungen zum Kanzlerkandidaten der SPD machen.
({13})
- Sagen Sie das später, wenn ich meine Bemerkungen gemacht habe!
({14})
Der Ministerpräsident hat trotz aller dieser Versuche des Ausstiegs noch am 24. Oktober 1985 in einem Interview mit der „Hamburger Rundschau" ganz unschuldig zur Kernenergie erklärt: „Niemand kann behaupten, die SPD sei gegen die Atomenergie". Dies, meine Damen und Herren, ist ein Widerspruch von Herrn Rau in vielerlei Hinsicht. Dies ist zunächst ein Widerspruch zu dem hessischen Ministerpräsidenten Herrn Börner, der den Ausstieg aus der Kernenergie in seiner Koalition vorbereitet. Dies ist ein Widerspruch von Herrn Rau gegen das Wirtschaftsprogramm, das hier schon zitiert worden ist, in dem ein Auslaufprogramm in der Kernenergienutzung gefordert wird. Dies ist auch ein Widerspruch zwischen Herrn Rau und dem heute vorliegenden Antrag zum Ausstieg aus dem Schnellen Brüter. Dies ist ein Widerspruch von Herrn Rau gegen sich selbst - das macht er ja öfter -, denn im gleichen Interview mit der „Hamburger Rundschau" spricht sich Herr Rau gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf aus.
Ich glaube, es ist logisch: Wer gegen die Entsorgung ist, der ist auch gegen die Kernenergie.
({15})
Wie kann Herr Rau ernsthaft behaupten, die SPD sei nicht gegen die Atomenergie? Es würde für Herrn Rau auch genügen, einmal eigene Parteitagsbeschlüsse zur Kenntnis zu nehmen. Dann würde er bemerken, wie absurd seine Behauptung ist, die
SPD sei nicht gegen die Atomenergie. Aber Herr Rau produziert eben eine ganze Reihe von Widersprüchen, und von daher kann man auch Herrn Rau weder Stetigkeit noch Verläßlichkeit bescheinigen. Herr Rau wird dem Anspruch an Stetigkeit und Verläßlichkeit nicht gerecht, wie dieser Exkurs in die Auffassungen des Herrn Rau zur Energiepolitik seiner eigenen Partei, glaube ich, deutlich macht.
({16})
- Herr Rau war sogar 1978 an diesem Pult und hat den Brüter verteidigt, was ich durchaus anerkennend bemerken möchte. Aber was tut er denn jetzt?
({17})
Lassen Sie mich noch weiter auf Ihren Antrag eingehen, meine Herren von der SPD. Sie unternehmen in Sachen Schneller Brüter nun wirklich alles, um die Inbetriebnahme zu verhindern. Das macht auch nicht vor den Ausdrücken halt, die Sie in diesem Zusammenhang verwenden. Herr Farthmann spricht vom „Höllenfeuer", und der Herr Kanzlerkandidat Rau bezeichnet den Schnellen Brüter gar als „Pannenreaktor".
({18})
Haben Sie eigentlich schon einmal über Ihre Argumente nachgedacht, die von Ihnen gegen den Schnellen Brüter und gegen die Kernenergie vorgetragen werden und die immer noch von den gleichen Wissenschaftlern stammen, die schon im Rahmen der Beratungen zur Enquete-Kommission Kernenergie als unglaubwürdig, übrigens bisher unwidersprochen, eingestuft worden sind?
Lassen Sie mich dazu ein Zitat von Christian Friedrich Hebbel bringen, der einmal festgestellt hat: „Es ist unglaublich, wieviel Geist in der Welt aufgeboten wird, um Dummheiten zu beweisen."
({19})
Dies trifft genau auf das zu, was Sie schon seit Jahren und zum wiederholten Male gegen die Brüter-technologie vortragen.
({20})
Deswegen, meine Herren Kollegen von der SPD, ist Ihr Antrag heute abzulehnen. Er ist auch abzulehnen, weil eine neue Beschlußfassung zur Inbetriebnahme des Brüters im Parlament gar nicht erforderlich ist. Es gibt eine klare Beschlußlage, und das ist die Entschließung vom 3. Dezember 1982 im Anschluß an die Beratung der Enquete-Kommission, in der ein klares Votum zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters abgegeben worden ist. Heute gilt es, entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie den Schlußstrich unter die Beratung der Enquete-Kommission zu ziehen und den weiteren Ablauf vor allem der Genehmigungsbehörde Nordrhein-Westfalen zu überlassen.
Meine Damen und Herren, wir sind sicher - auf diesen Satz kommt es mir sehr an -, daß, wenn nach Recht und Gesetz entschieden wird, die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters erfolgen kann. Mit uns wird es die von Ihnen so eifrig betriebene Aufgabe des Schnellen Brüters aus politischen Gründen nicht geben.
({21})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Kohlepolitik sagen, denn auch bei der Kohle betreiben Sie, meine Damen und Herren, j a eine Politik, die entgegen manchen lauten Erklärungen über den absoluten Vorrang der Kohle nicht die Sicherung des Kohleabsatzes, sondern den Abschied von der Kohle zur Folge haben würde.
({22})
- Herr Wolfram, lesen Sie einmal ganz genau - bei dem Antrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung haben Sie das j a leider auch nicht getan
- Ihr Wirtschaftsprogramm! Dort wird doch gefordert: erstens absolute Kohlevorrangpolitik, zweitens Ausstieg aus der Kernenergie bzw. Strategien, die das ermöglichen. Sie als Kenner der Materie wissen ganz genau, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie auch und in erster Linie die Verstromung der Steinkohle gefährdet.
({23})
- Herr Wolfram, Sie sind in Recklinghausen Bürgermeister. Es gibt in den Aufsichtsräten der Energieversorgungsunternehmen - ({24})
- Eben, das ist der Grund für meine Bemerkung, die jetzt kommt: Es gibt in den Aufsichtsräten der Energieversorgungsunternehmen - nicht nur in Nordrhein-Westfalen, aber auch dort - ja noch eine Reihe von Oberbürgermeistern. Diese Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben im Jahresbericht 1984 folgendes erklärt:
Auf Grund der Aufwendungen für den Umweltschutz wächst der Kostenvorsprung des Grundlaststroms aus Kernkraftwerken.
({25}) Kernenergie trägt damit
- jetzt kommt es entscheidend dazu bei, die Strompreise stabil zu halten.
So Oberbürgermeister der SPD in Aufsichtsräten.
({26})
Die Schlußfolgerungen daraus sind doch ganz klar:
Wer auf eine absolute Kohlevorrangpolitik setzt
und aus der Kernenergie aussteigen will, kann die

Kosten für die Verstromung und den neuen Umweltschutz nicht aufbringen,
({27})
ohne daß er die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze gefährdet.
({28})
Es ist bedauerlich, daß Sie immer noch nicht begreifen wollen, daß wir zur umweltfreundlichen Verstromung der Kohle nicht auf die Kernenergie verzichten können.
({29})
- Sie müssen nur einmal aufmerksam die Geschäftsberichte der großen Energieversorgungsunternehmen lesen,
({30})
um festzustellen, daß das in der Praxis so ist!
({31})