emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Daß die Anwendung von Gesetzen auf allen Gebieten nicht immer eine hundertprozentige und eine befriedigende ist, ist unser tägliches Wissen. Aber was Sie konkret meinen, wo man etwas richtiger anwenden sollte, das müßten Sie, Frau Kollegin, dann wenigstens andeuten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihren Antworten zwischen dem Prinzip Hoffnung und der Abgeordnetenschelte etwas hin-und hergeschwankt sind, würde ich gern wissen, ob Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, daß die Fahndungsbehörden bei uns in der Bundesrepublik mit dem Prinzip Hoffnung glauben, mit drei Prozent dann wenigstens noch etwas vorweisen zu können oder ob ich Sie da mißverstanden habe.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich bin mir nicht bewußt, daß ich irgend etwas von Abgeordnetenschelte über meine Lippen gelassen hätte. Ich habe so viel Sympathie für die Freiheit des Abgeordneten, daß es mir schwerfällt, für die Regierung überhaupt etwas zu sagen, was jemand falsch verstehen könnte. Die Hoffnung, mit einer solchen Regelung ein Stückchen weiterzukommen, fußt auf Erfahrungen in anderen Ländern und fußt auf den Erfahrungen, die wir mit unseren Regelungen im Betäubungsmittelrecht gemacht haben. Sie wissen ja, wie umstritten das war.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Wann? Dr. Klejdzinski ({0}): 1975 oder 1976.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Aber 1975 hat die SPD-FDP-Koalition und hat auch die Regierung unter Bundeskanzler Schmidt einen Bleichlautenden Gesetzesvorschlag mit der Kronzeugen-Regelung vorgelegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Meine Damen und Herren, wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu reden!
Frau Abgeordnete Steinhauer, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, nachdem der Herr Geißler jeden, der gegen die Kronzeugen-Regelung ist, als Komplizen der Terroristen bezeichnet hat, möchte ich Sie fragen: Wenn ich gegen die Kronzeugen-Regelung bei Rauschgiftdelikten bin, bin ich dann ein Dealer?
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, ich habe als Mitglied der Bundesregierung weder so noch so zu irgendeiner Äußerung des Generalsekretärs der CDU Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Das ist vollkommen korrekt.
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben eine Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-11-05:
Herr Kollege Erhard, verrät nicht die vorgesehene Befristung der KronzeugenRegelung, daß Sie rechtspolitisch auf einem sehr unsicheren Felde sind und daß Sie hinsichtlich der Hoffnungen, die Sie hier heute geäußert haben, selber von Zweifeln geplagt sind?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Mann, könnten Sie sich in Ihrer - mir durchaus bekannten - Phantasie nicht vorstellen, daß es als Grund dafür auch noch andere Elemente gibt?
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Frau Kollegin Hürland, eine Zusatzfrage.
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich brauche keine Entlastung!
Hürland (NA), 1986-11-05:
Ach, warum sollen wir nicht auch die Freiheit haben, Entlastungsfragen zu stellen, Frau Präsidentin?
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Selbstverständlich!
Hürland (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, täuscht mein Erinnerungsvermögen mich etwa, wenn ich sage, daß der frühere Justizminister von Nordrhein-Westfalen Posser bereits 1971 den Kronzeugen gefordert hat und daß der damalige Ministerpräsident Heinz Kühn im Plenum des Deutschen Bundestages ebenfalls diese Auffassung vertreten hat?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ihre Erinnerung täuscht Sie sicherlich nicht; ich kann bloß nicht genau das Datum bestätigen. Ich weiß nur, daß das Land Nordrhein-Westfalen, in dem Herr Posser Justizminister war, im Jahre 1973 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Drucksache läßt sich nachlesen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Frau Kollegin Fuchs, eine Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns die Unterschiede des damaligen Vorschlages gegenüber dem heutigen Vorschlag im Detail zu erläutern?
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Das kann ich Ihnen in allen Einzelheiten erläutern; aber ich bin der festen Überzeugung, daß das nicht im Rahmen der Fragestunde geht.
({0})
Ewen (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß es einen Unterschied macht, ob ein Staatsanwalt entscheidet, ob bestraft wird, und wenn j a, wie hoch, oder ob ein Gericht dafür zuständig ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich kenne diesen Unterschied gut, aber unser geltendes Recht hat den Staatsanwälten schon jetzt einen ganz erheblichen Spielraum eingeräumt, bei bestimmten Vorgängen - sogar bei mit hohen Geldstrafen zu ahndenden Vorgängen - die Verfahren einzustellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1986-11-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär - um das anzusprechen, was Sie vorhin meinten -, wenn Sie eben schon in Beantwortung der Frage einer Kollegin gesagt haben, daß Sie hier in der Fragestunde nicht alle Einzelheiten des Unterschieds erläutern wollen: Wären Sie bereit, uns von den wahrscheinlich etwa 20 Einzelheiten eine oder zwei Einzelheiten, die den wesentlichen Unterschied zwischen damals und heute klarmachen, zu erläutern?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich werde das jetzt nicht tun,
({0})
weil das einfach eine Verkürzung wäre, die ein völlig falsches Bild ergeben müßte.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Meine Damen und Herren, wir müssen uns natürlich in dem vorgeschriebenen Rahmen halten. Ich habe da Verständnis für den Herrn Staatssekretär.
Herr Abgeordneter Rusche, Sie haben das Wort zu einer Zusatzf rage.
Rusche (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wir verstehen natürlich, daß es im Rahmen der Fragestunde, wo nur kurze Zeit zur Verfügung steht, schwierig ist, das Thema ausführlich zu behandeln. Aber wären Sie bereit, der Opposition eine exakte Ausarbeitung über die Unterschiede der Entwürfe von damals und heute schriftlich zukommen zu lassen? Das wäre sehr von Interesse.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Sie werden wahrscheinlich noch im Laufe dieser Woche - wenn die Tagesordnung schon verändert worden wäre, wären Fragen zu dem Gegenstand überhaupt nicht zulässig - Gelegenheit haben, alles darüber zu sagen und zu lesen, was Sie dazu meinen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Der Hinweis, daß wir morgen darüber ausgiebig diskutieren werden, ist berechtigt, Herr Staatssekretär. Auch wenn dies noch nicht auf der Tagesordnung steht, sollte es bei weitergehenden Fragen, wo es um sehr viel tiefere Informationen geht, in die Überlegungen einbezogen werden.
Frau Odendahl, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Odendahl (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wird denn gewährleistet sein, daß wir in der von Ihnen angesprochenen Debatte von Ihnen, das heißt von der Bundesregierung, diese Unterschiede wirklich im Detail erläutert bekommen und es nicht so sein wird, wie Sie es gerade dem Kollegen erklärt haben, dem Sie gesagt haben: Sie werden sich äußern können? - Wir wollen es in der Tat von der Bundesregierung hören.
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Was im Verlauf der Debatte, die noch in dieser Woche vor uns liegt, an Genauigkeiten zu Ihrer Zufriedenheit gesagt werden wird, kann ich nicht vorausschauend sagen:
({0})
denn ich werde wahrscheinlich gar nicht die Gelegenheit dazu kriegen, etwas zu sagen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Link ({0}).
Link (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei der Kronzeugenregelung auch der Herr Generalbundesanwalt und die Richter eingeschaltet werden sollen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Selbstverständlich, in dem Terroristenbereich nur der Generalbundesanwalt und der zuständige Richter.
({0})
- Ist das kein Richter?
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Einen Augenblick! - Wenn es gar nicht anders geht, fragen wir die Stenographen, was er gefragt hat. Aber ich glaube, es ist schon klar.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zander.
Zander (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Mitteilung, daß eine Erläuterung der Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen den Rahmen der Fragestunde sprengen würde, daß die Unterschiede beträchtlich sind?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Es sind in der Zeit elf verschiedene Gesetzesvorschläge gemacht worden - elf verschiedene -, jeweils mit feinen Unterscheidungen, die ein tiefes Eindringen in die konkrete Strafrechtsnorm mit ihren Unterschiedlichkeiten erforderlich machen.
({0})


Wenn so etwas im Ausschuß erörtert wird, geht es schon nicht schnell. Das Plenum ist dafür aber nach meiner Erfahrung, die ich als Abgeordneter ja wohl in reichem Maße gesammelt habe, kein Forum. Das geht nicht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Sind der Bundesregierung Erhebungen bekannt, die die Behauptungen des Allensbach-Instituts bestätigen, daß etwa jeder Dritte der gemeldeten Arbeitslosen der Meinung sei, „es sei besser, arbeitslos zu sein als eine Arbeit tun zu müssen, die keine Freude macht" und daß nur 59 v. H. der Arbeitslosen sich ernsthaft bemühten, eine neue Stellung zu finden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-05:
Frau Präsident! Mit Zustimmung des fragenden Kollegen möchte ich die Fragen 8 und 9 gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Geht das, Herr Kollege?
Lutz (NA), 1986-11-05:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Dem wird zugestimmt.
Dann rufe ich auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Lutz auf.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß zur Zeit die Hälfte der Arbeitslosen sehr wenig unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und welche Erfahrungswerte liegen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit vor?
Bitte Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann demoskopische Untersuchungen, insbesondere wenn sie ihr nur als Zeitungsveröffentlichungen vorliegen, nicht einer besonderen Wertung unterziehen.
Der Bundesregierung sind keine weiteren Erhebungen bekannt, die die Behauptung des Allensbach-Instituts bestätigten. Den Aussagen des Instituts widersprechen Feststellungen eines Sozialforschungsinstituts, wonach sich 86% der Arbeitslosen einen Arbeitsplatz unabhängig von den Bemühungen des Arbeitsamtes gesucht haben.
Nach den Erfahrungen der Arbeitsvermittler in den Arbeitsämtern entwickeln die meisten Arbeitslosen ein hohes Maß an Eigeninitiative, um eine neue Beschäftigung zu finden. Nach den Ergebnissen der jüngsten Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit über die Struktur der Arbeitslosen haben rund 60 % der gemeldeten Arbeitslosen, die im Erhebungszeitraum eine Arbeit aufnehmen konnten, den Arbeitsplatz durch eigene Bemühungen gefunden. Soweit Arbeitslose durch Vermittlung des Arbeitsamtes einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, haben diese durch ihre Arbeitsaufnahme ebenfalls die Ernsthaftigkeit ihres Interesses bekundet, wieder Anschluß an die Erwerbstätigkeit zu finden.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage - Sie haben vier Zusatzfragen -, bitte schön, Herr Kollege Lutz.
Lutz (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ist es wirklich so, daß Sie die Ergebnisse oder angeblichen Erkenntnisse des Allensbacher Institutes nur aus Presseveröffentlichungen kennen, oder sind sie nicht brieflich seitens des Institutes Ihrem Minister zugegangen?
Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können schon davon ausgehen, daß die Antwort, die ich Ihnen gebe, den Tatsachen entspricht.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lutz.
Lutz (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wir unterstellen einmal, daß das den Tatsachen entspricht.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich würde darum bitten, Herr Kollege.
Lutz (NA), 1986-11-05:
Es fällt mir schwer, Ihrer Bitte zu folgen.
({0})
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der 993 625 im Oktober dieses Jahres arbeitslos gemeldeten Frauen entsprechend der Behauptung des Allensbacher Institutes lieber arbeitslos wären als in Arbeitsverhältnisse vermittelt zu werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Lutz, ich wiederhole noch einmal: Wir kennen die Aussagen, die Ergebnisse des Institutes nach der Zeitungsveröffentlichung. Das ist eine unvollständige Wiedergabe der Untersuchung. Davon gehe ich aus. Wir kennen weder den Gesamtkatalog der Fragen, die gestellt worden sind, noch ist uns die Stichprobenauswahl bekannt. Deshalb, weil sie nur teilweise bekanntgeworden ist, werde ich nicht zu Einzelheiten dieser Untersuchung Stellung nehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Lutz.
Lutz (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das nicht bestätigen können, können Sie dann eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigen, nach der lediglich 3,5% der Arbeitslosen nicht ernsthaft an einer Arbeitsaufnahme interessiert seien, und wie hoch ist dann nach Ihrer Meinung der Frauenanteil an diesem Personenkreis der nicht ernsthaft Interessierten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, ich habe auf Ihre Frage Nr. 8 geantwortet, daß nach den Aussagen eines Sozialforschungsinstitutes - das Institut Sinus, Sitz München - 86 % der Arbeitslosen einen Arbeitsplatz unabhängig von den Bemühungen des Arbeitsamtes gesucht haben. Hier ist keine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen vorgenommen worden. Aus diesem Ergebnis wird deutlich, daß die Arbeitslosen sich selbst in einem hohen Umfang um Arbeit bemühen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Vierte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Lutz (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie kennen - immer nach Ihrem eigenen Bekunden - nur aus Zeitungsmeldungen die Feststellungen des Allensbach-Institutes. Halten Sie nicht die ganze Methode für fragwürdig, Motivforschung auf diese Weise zu betreiben und so die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu verharmlosen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung verharmlost nicht Arbeitslosigkeit. Ich habe Ihnen eben schon auf eine Zusatzfrage gesagt: Wir kennen nicht den Gesamtkatalog der Fragen; wir kennen nicht die Stichprobenauswahl. Deshalb werte ich die Gesamtuntersuchung nicht. Ich weiß nur, daß ansonsten das Allensbach-Institut ein renommiertes Institut ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Herr Kollege, lassen Sie doch bitte den Staatssekretär. Wir verlieren Zeit.
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Natürlich ist das Institut renommiert.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben j a am 30. April 1986 Äußerungen getan, die sich mit den Ergebnissen des Instituts von Frau Noelle-Neumann - wie gesagt: CDU-, regierungsnah - sehr stark decken. Ich darf zitieren: Sie haben erklärt - ich glaube, in Verbindung mit einer Aktion, die Sie „Frauen, meldet euch erwerbslos!" nannten -, es sei zu besorgen, daß eine größere Zahl von Frauen, die unmittelbar „keine Beschäftigung anstreben, sich nur deshalb arbeitslos melden könnten, um in einer Kartei des Arbeitsamtes zu erscheinen". Ist es so, daß Sie für diese Behauptungen, die sehr viele Frauen, gerade die arbeitslosen Frauen, erbittet haben, irgendwelche Begründungen oder Facts aufzuführen haben, oder haben Sie die heute immer noch nicht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, ganz abgesehen davon, daß Ihre Frage weit von der Ursprungsfrage des Kollegen Lutz entfernt ist, möchte ich bezweifeln, daß meine Äußerung die große Aufregung verursacht hat, von der Sie sprechen, denn wenn es diese große Aufregung wirklich gegeben hätte, hätte sich sicherlich eine Frau bei mir persönlich gemeldet. Es hat sich aber keine gemeldet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, da ich die Gnade einer zweiten Zusatzfrage habe, darf ich Ihnen anbieten, Ihnen die Briefe, die bei mir zu diesem Punkt eingegangen sind, zur Verfügung zu stellen, und Sie gleichzeitig fragen: Warum haben Sie oder warum hat die Bundesregierung, wenn Sie von dieser Untersuchung von Frau Noelle-Neumann in Allensbach gar nichts halten, nicht längst die Gelegenheit ergriffen, ihr in der Öffentlichkeit wirklich in aller Deutlichkeit zu widersprechen und so eine Ehrenrettung der Arbeitslosen vorzunehmen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, ich habe meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Lutz eine Vorbemerkung vorangestellt: Die Bundesregierung kann eine Untersuchung wirklich nur dann einer sorgfältigen und kritischen Wertung unterziehen, wenn ihr die Untersuchung im Wortlaut vollständig vorliegt, d. h. mit dem Gesamtkatalog der Fragen, mit den Stichproben etc. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist eine Wertung, die den Anschein erweckt, sie sei vollständig vorgenommen worden, unseriös. Diese Bundesregierung ist nicht unseriös.
Im übrigen, Frau Kollegin, die Gnade gewähre nicht ich, sie ist vielmehr Ausfluß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, daß Sie meine Funktion auslegen.
Herr Reimann hat jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Nein, dieser Eindruck kann nicht entstehen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Einen Augenblick!
({0})
- Verzeihen Sie vielmals, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe jetzt Frau Abgeordnete Fuchs ({1}) auf.
Reimann (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn auf Grund dieser Studie des Allensbacher Instituts der Eindruck entsteht, 60 % der Arbeitslosen arbeiteten lieber nicht, als eine Tätigkeit anzunehmen, die ihnen keine Freude mache: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Arbeitsbedingungen in der deutschen Industrie - was Arbeitsabläufe, Entlohnung, Monotonie, Schichtarbeit, d. h. all diese schwierigen Prozesse der Arbeit angeht - vielleicht Ursache dafür sind, daß diese Menschen so denken können, wenn ich dieser Studie Wahrheitsgehalt unterstelle?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Zunächst einmal. Herr Kollege: Diese Untersuchungen liegen vor. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.


Pari. Staatssekretär Vogt
Nur, noch einmal: Sie sind ein bißchen weit von der Ausgangsfrage entfernt.
({0})
- Nein, Herr Kollege. - Um auf den Kern Ihrer Frage, wie ich ihn verstanden habe, einzugehen: Ich gehe davon aus, daß es natürlich das Bestreben eines Arbeitslosen, wenn er sich eine Arbeit sucht und wenn ihm eine Arbeit angeboten wird, ist, eine Arbeit zu erhalten, die ihm Freude macht. Das ist ein rein menschlicher Zug. Das hat nichts mit Ideologie zu tun.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Herr Kollege, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach der Ideologie gefragt, sondern ich habe nach konkreten Erkenntnissen der Bundesregierung gefragt, und zwar dahin gehend, ob die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik so miserabel geworden sind, daß Arbeitslose lieber arbeitslos sind, als zu arbeiten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, es liegen Untersuchungen über die Zufriedenheit der Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitsplatz vor, nur, ich habe sie hier derzeit nicht vorrätig. Ich habe gesagt, daß ich sie Ihnen gern zur Verfügung stelle.
Simonis (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, da die Aussagen dieses Instituts ja offensichtlich in diametralem Gegensatz zu dem stehen, was Sie von der Bundesanstalt für Arbeit wissen, frage ich Sie: Wäre es nicht Aufgabe der Bundesregierung, gerade Ihres Hauses gewesen, sich die Untersuchung des von Ihnen ja als seriös bezeichneten Instituts geben zu lassen
({0})
und sich die einzelnen Fragen einmal daraufhin durchzusehen, worin der Unterschied denn wohl begründet sein könnte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, ich habe hier für die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre wiederholt zu den hier anstehenden Fragen Stellung genommen, und ich habe deutlich gemacht, daß diese Bundesregierung die Arbeitslosigkeit nicht relativiert, daß diese Bundesregierung nicht die Arbeitslosenstatistik bekämpft, sondern die Arbeitslosigkeit und daß diese Bundesregierung keinen Zweifel daran hat, daß die große Mehrheit der Arbeitslosen an einer Arbeitsaufnahme interessiert ist. Ich habe diesen Erklärungen heute nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Sie haben eine zweite Zusatzf rage.
Simonis (NA), 1986-11-05:
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage, aber wir können es j a noch einmal versuchen: Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Gefahr, daß angesichts der Aussage eines, wie Sie sagen, so renommierten Instituts wie dieses der Eindruck entstehen könnte, daß das, was die Bundesregierung über Arbeitslosigkeit sagt, falsch ist, weil ja nun anscheinend wissenschaftlich das Gegenteil begründet wird?
Weyel (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie persönlich oder Ihr Haus angesichts der Brisanz der Aussagen dieser Untersuchung nicht einmal in Betracht gezogen, diese Untersuchung bei dem Institut anzufordern und zu prüfen, ob das, was die Presse berichtet, tatsächlich den Aussagen der Untersuchung entspricht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Wir werden die Auswertung der Untersuchung noch vornehmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin.
Weyel (NA), 1986-11-05:
Darf man davon ausgehen, daß Sie der Öffentlichkeit die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen und daß die Mitglieder der Regierungsparteien diese offensichtlich nicht bewiesenen Aussagen nicht als Wahlkampfmunition benutzen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Was ein Abgeordneter als Wahlkampfmunition benutzt - sei er nun Mitglied einer Koalitionsfraktion oder einer Oppositionsfraktion -, entscheidet Gott sei Dank der einzelne Abgeordnete selbst. Aber ich werde natürlich bestrebt sein, allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Material an die Hand zu geben, auf Grund dessen sie auch in den Wahlkampfveranstaltungen seriös auftreten können. Ich biete das Material allen an.
({0})
Renger (präsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Peter (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an diese Aussage und an Ihre vorherigen Aussagen über die Bewertung der Studie: Kann Ihre Aussage so interpretiert werden, daß Sie sich von den Ihnen durch die Presse bekanntgewordenen Interpretationen des Problems der Arbeitslosigkeit distanzieren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, ich darf wiederholen, was ich auf die Fragen des Abgeordneten Lutz geantwortet habe. Auf die Frage 8 habe ich geantwortet: Der Bundesregierung sind keine weiteren Erhebungen bekannt, die die Behauptung des Allensbach-Instituts bestätigen. Ich brauche nur diesen einen Satz zu wiederholen.

Auf die Frage 9 habe ich geantwortet: Nach den Erfahrungen der Arbeitsvermittler in den Arbeitsämtern entwickeln die meisten Arbeitslosen ein hohes Maß an Eigeninitiative, um eine neue Beschäftigung zu finden.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Peter (NA), 1986-11-05:
Kann im Anschluß daran behauptet werden, daß die Ihnen durch die Presse bekanntgewordenen Aussagen der Studie für die Bewertung des Problems Arbeitslosigkeit keine Rolle spielen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, ich darf die Frage so beantworten, daß sich die Bundesregierung natürlich nicht mit den Ergebnissen dieser Untersuchung identifiziert.