matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-06-05:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Wir sind der Überzeugung - und ich verweise noch einmal auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers -, daß es jetzt darum gehen muß, die weltweiten Herausforderungen der 80er Jahre zu erkennen und unsere politischen Prioritäten neu darauf einzustellen. Die Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt und unseren Bündnispartnern werden wir dabei wie in der Vergangenheit nicht vernachlässigen.
Vielleicht noch ein Wort zu der Debatte um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Ich will Ihnen ehrlich sagen, daß ich mich nicht habe durchsetzen können, daß ich nicht durchgedrungen bin mit meiner Überlegung - dazu war die Zeit zu knapp -: Ich bin der Meinung, daß wir unsere Verteidigungsstruktur aufgebaut haben auf Ölpreisen des Jahres 1972. Sie kennen ja diese furchtbar langen Entscheidungszeiten. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn z. B. der Leo 2 nicht auf 100 km 80 1 mehr verbrauchte als der Leo 1. Ich will das hier nicht ausbreiten. Unsere Soldaten sind ja auch mit mir einig, daß man da anfangen und sich überlegen muß, wie unter den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten, die uns die neuen Kostenstrukturen aufzwingen, auch verteidigungspolitische Lösungen und Aufgaben neu durchdacht werden. Ich hätte gern noch ein bißchen mehr Druck gemacht - das will ich ehrlich sagen -, aber man wird weiter darüber reden müssen. Nach den Gesprächen, die ich geführt habe, bin ich der Auffassung, daß die Bundeswehr bereit ist, ihren Beitrag zu der Aufgabe Nr. 1, Verminderung des Leistungsbilanzdefizits durch Ölsparen, zu leisten.
Damit hier keine Mißverständnisse auftreten: Es ist trotz der Finanzprobleme des Haushalts, die ich ja wohl in der Rede zu meinem Einzelplan ungeschminkt dargestellt habe, nicht die Absicht der Bundesregierung, die Steuerquote zu erhöhen. Es ist der erklärte Wille der Koalition, die gesamte Struktur der öffentlichen Ausgaben gründlich zu durchforsten und im Hinblick auf die Gesamtzusammenhänge von internationaler gesamtwirtschaftlicher

Entwicklung und Zukunftsaufgaben notwendige Korrekturen vorzunehmen.
({0})
Ich fasse zusammen.
Erstens. Für das Haushaltsjahr 1981 haben Regierung und Koalition trotz großer Schwierigkeiten infolge des Zusammentreffens weltweiter krisenhafter wirtschaftlicher Erscheinungen, international hoher Zinsen und weltweiter Strukturanpassungen ein Haushaltsgerüst vorgestellt, das den sozialen Frieden in der Bundesrepublik sichert und die Erfüllung unserer Verpflichtungen nach innen und außen ermöglicht.
Zweitens. Die Lage der Bundesrepublik - abhängig von weltweiten Entwicklungen - ist nicht einfach, aber wir können mit den Problemen fertig werden. Das ernste Problem des Leistungsbilanzdefizits muß durch einen entschlossenen Abbau unserer Ölabhängigkeit und eine Steigerung unserer Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit bewältigt werden.
Drittens. Die dauerhafte Sicherung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit und die Verbesserung der Haushaltsstruktur machen eine weitere Anpassung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben an neue Situationen notwendig. Regierung und Koalition werden im Juli Eckdaten beschließen, die ihre Entschlossenheit hierzu bekräftigen und das Vertrauen in die Stärke unserer Wirtschaft festigen.
Viertens. Die notwendigen Eingriffe im nächsten Jahr werden so bemessen, daß unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt, eine sozial gerechte Verteilung der Lasten gewährleistet und eine zusätzliche unzumutbare Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben vermieden wird.
Fünftens und letztens. Die Bundesrepublik wird auch in Zukunft ein verläßlicher Partner und Nachbar sein, der im Rahmen seiner - freilich nicht unbegrenzten - Möglichkeiten seine Beiträge zur europäischen Einigung, zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und zur Sicherung des Friedens leisten wird.
Lassen Sie mich nun, bevor ich zum Schluß komme, allen danken, die an diesen Haushaltsberatungen beteiligt waren, zunächst Herrn Vizepräsident Windelen. Ich habe eine sehr angenehme Erinnerung an die Zusammenarbeit mit ihm als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses. Der neue Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Haase, verdient Respekt für die Art und Weise, wie er gleich nach Übernahme seines Amtes die diesmal gewiß nicht leichte Aufgabe bewältigt hat, trotz der bekannten Schwierigkeiten, Herr Kollege Riedl, alle Beratungen auch noch rechtzeitig abzuschließen.
({1})
Stellvertretend für alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich auch den Obleuten der Fraktion, Herrn Riedl, Herrn Hoppe und Herrn Walther mit ihren Mitarbeitern.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nur recht und billig, wenn ich an dieser Stelle auch die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers und der anderen Ressorts erwähne, die in diesem Haushaltsverfahren oft großen Belastungen ausgesetzt waren. Diese Beamten stehen jetzt vor der Aufgabe, sofort die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt in Angriff zu nehmen. Wir sollten diesen pflichtbewußten, loyalen und tüchtigen Beamten gemeinsam unseren Dank für die enorme Leistung aussprechen, die sie in diesem Jahr insgesamt vollbringen müssen.
({3})
Ich darf Sie abschließend bitten, dem Entwurf des Haushalts 1981 Ihre Zustimmung zu geben.
({4})