Ernst Hinsken (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Mittwoch um 16 Uhr traf sich der Ministerpräsident und Verhandlungsführer der SPD-Delegation, Herr Schröder, mit Journalisten. Er verteilte ein Papier, in dem akzeptable Grundsätze vorhanden waren.
Um 18 Uhr trifft er sich dann mit seinen Kollegen, die mit ihm am Verhandlungstisch zu sitzen haben, darunter auch die Fundamentalisten Herr Schäfer und Herr Müller. Diese pfeifen ihn zurück, Schröder möge dieses Papier vernichten. Er gibt es unter den Aktendeckel, und es ist für ihn nicht mehr von Belang. Er bringt es nicht mehr auf den Punkt. Herrn Clement paßt das Ganze, weil er sich hier ja in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen befindet und ihm ein gegebenenfalls erreichbarer Kompromiß nicht ins Konzept paßt.
Um 19 Uhr beginnt dann die Konsensrunde. Man möchte schnell Schluß machen und sagen: Was ist los in Sache Kohle? Setzen wir zwei Arbeitsgruppen ein! Die eine beschäftigt sich mit regenerativen, alternativen Energien und die andere mit der Kernenergie. Und damit basta!
Ich meine, daß hier wieder einmal eine Hoffnung zu Grabe getragen wurde. Ich darf meinen Kollegen Rainer Haungs ergänzen, der heute den Bericht einer großen Zeitung zitiert hat, in dem es im letzten Satz heißt:
Auf diesem Weg
- gemeint ist die Energiepolitik ({0})
ist die SPD in dieser Woche nicht vorangekommen und damit auch nicht auf ihrem Weg in die Regierungsverantwortung 1998.
Das ist Fakt.
({1})
Es bleibt hier festzustellen: Frau Kollegin Fuchs, Sie haben in dieser Konsensrunde konstruktive Beiträge geleistet, aber Sie konnten Ihre Kollegen - auch zusammen mit Herrn Schröder nicht - nicht überzeugen. Es ist deshalb wieder einmal die Hoffnung geschwunden, daß es gelingen könnte, mit der SPD einen Konsens über eine wichtige Zukunftsfrage für Deutschland zu finden. Eine Verständigung auf eine von breitem Konsens getragene Energiepolitik wäre ein Signal für eine gute ökonomische und ökologische Zukunft in Deutschland gewesen.
Dabei wollen wir erreichen, daß die Konsensgespräche im Bereich Kernenergie auf folgender Grundlage fortgesetzt werden:
Erstens. Die Fähigkeit zur potentiellen Errichtung eines neuen KKW muß durch geeignete Maßnahmen erhalten bleiben, z. B. Forschung und Entwicklung einschließlich standortunabhängiger Verfahren zur Prüfung der technischen Genehmigungsreife, also Kernenergieoption.
({2})
Zweitens. Die Entsorgungsgrundsätze - Ministerpräsidentenbeschluß von 1979 - sollten unter Einschluß des Artikelgesetzes weiterentwickelt werden.
Frau Kollegin Ferner, das ist genau das, was im Papier Ihres Ministerpräsidenten Schröder gestanden hat und wozu Ihre Verhandlungsdelegation nur wenige Stunden später nicht stehen konnte.
({3})
Ich verrate hier doch wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir uns auf dieser Basis hätten einigen können. Uns ging es einzig und allein darum, bei uns die Fähigkeit - um mit Frau Minister Merkel zu sprechen - zu erhalten, auch künftig noch Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen. Wir wollen, daß uns und nachfolgenden Generationen die Möglichkeit der Entscheidung für einen Kernkraftwerksneubau belassen bleibt. Damit dies möglich ist, muß weiter geforscht und entwickelt werden können. Jungen Wissenschaftlern muß eine Perspektive dafür geboten werden, daß Sie die Ergebnisse ihrer Forschung auch bei uns nutzen können und dürfen. Schließlich wollen wir auch, daß die deutsche Kernkraftwerkstechnologie, die beste und sicherste in der ganzen Welt, auch künftig noch eine Chance auf dem Weltmarkt hat.
Machen wir uns doch nichts vor: Derzeit werden weltweit rund 500 Kernkraftwerke betrieben. Weitere 50 sind im Bau; 20 sind in Planung. Die meisten davon haben bei weitem nicht die Sicherheitsstandards, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.
({4})
Daß die SPD oder - sagen wir besser - die Fundamentalisten in der SPD nicht bereit waren, künftigen Generationen diese Entscheidungsfreiheit zu belassen, ist unverständlich. Mit den Realpolitikern der SPD wäre es - auch das ist ein offenes Geheimnis - durchaus möglich gewesen, darüber eine Verständigung zu erreichen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Ausstieg aus der Kernenergie ist in den nächsten Jahrzehnten doch nicht möglich. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung liegt bei uns in der Bundesrepublik derzeit bei rund 33 %. Wind- 
und Wasserkraft sind zu 4 % an der Energiegewinnung beteiligt. Bis zum Jahr 2010 können es 6 oder 7 % sein. Demnach käme als Ersatz kurzfristig nur die Verstromung von Kohle, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen von Importkohle, in Frage.