Hermann Otto Solms (NA), 2000-10-12:
Frau Kollegin
Maier, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im

Deutschen Bundestag, die Sie leider zu später Stunde halten mussten.

({0})
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, dass eine Erklärung zur
Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von dem
Kollegen Ernst Hinsken

({1})

und der Kollegin Anita Schäfer zu Protokoll gegeben wor-
den ist.1)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes auf Drucksache 14/1671. Der Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/4272, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. ({2})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({3})

Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der F.D.P.Fraktion bei Enthaltung einzelner Abgeordneter aus den
Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des
Hauses im Übrigen abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ruth
Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksache 14/4071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist vereinbart worden, die Reden zu Protokoll zu
nehmen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der
Fall. Es handelt sich um die Reden des Kollegen Klaus
Brandner und der Kollegin Anette Kramme von der SPD-
Fraktion, der Kollegin Dorothea Störr-Ritter von der
CDU/CSU-Fraktion, der Kollegin Dr. Thea Dückert von
Bündnis 90/Die Grünen, des Kollegen Dr. Heinrich L.
Kolb von der F.D.P.-Fraktion und der Kollegin Dr. Heidi
Knake-Werner von der PDS-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4071 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.





1) Anlage 6
2) Anlage 4

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:
10 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Gerichtsvollzieher-
kostenrechts - GvKostRNeuOG -
- Drucksache 14/3432 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/598 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro
- KostREuroUG - Drucksache 14/4222 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Finanzausschuss

Auch hier ist vereinbart worden, dass die Reden zu
Protokoll genommen werden. Gibt es Widerspruch dage-
gen? - Das ist nicht der Fall. Ich verlese wiederum die Na-
men derjenigen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben ha-
ben: Das sind die Kollegen Alfred Hartenbach von der
SPD-Fraktion, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten von der
CDU/CSU-Fraktion, Volker Beck von Bündnis 90/Die
Grünen, Rainer Funke von der F.D.P.-Fraktion, die Kolle-
gin Dr. Evelyn Kenzler von der PDS-Fraktion und der
Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Eckhart
Pick von der Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 14/3432, 14/598 und 14/4222 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

({7})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Oktober 2000, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.