Wuermeling (NA), 1951-05-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die bisherige Ausdehnung der Debatte haben wir, d. h. die noch vorgesehenen Redner, uns dahin abgesprochen, nur zu einem Bruchteil von unserer Redezeit Gebrauch zu machen 'und uns darauf zu beschränken, nur wesentliche Gedanken vorzutragen. Ich darf namens der Fraktion der CDU/CSU angesichts der Ausführungen meines Herrn Vorredners kurz folgende Gedanken darlegen.
Die heutige Rede des Herrn Bundeskanzlers hat erneut bestätigt, daß die Politik der Bundesregierung von dem Gedanken durchdrungen ist, die , Saarfrage nicht zu einer Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und ,Frankreich und damit zu einer Erschwerung des Aufbaus von Westeuropa werden zu lassen. Aus diesem Grunde hat die Regierung die Saarfrage, deren einzig mögliche gerechte Endlösung ein Herzensanliegen des gesamten deutschen Volkes ist, stets mit besonderem Takt, aber deshalb nicht weniger mit Geradlinigkeit, Festigkeit und Konsequenz behandelt.
Angesichts der Darlegungen des Herrn Professor Schmid möchte ich zusammenfassend noch einmal auf folgende Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers hinweisen. Erstens: Es ist weder von deutscher Seite noch von seiten dritter Staaten jemals die völkerrechtliche Einheit eines Saarstaates anerkannt worden. Zweitens: Auch der offizielle Sprecher Frankreichs hat erklärt, daß ein Saarstaat durch zweiseitige Erklärungen allein nicht geschaffen oder anerkannt werden könne. Drittens: Der Herr Bundeskanzler hat genau wie der Redner der Opposition eindeutig erklärt, daß das Saargebiet nach wie vor Bestandteil Deutschlands ist.

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Viertens: In dem Schriftwechsel anläßlich des Schumanplans vom 18. April 1951 ist ausdrücklich festgelegt, daß die endgültige Regelung des Status des Saargebiets im Friedensvertrag erfolgen werde. Dieser Standpunkt ist nicht nur von Frankreich, sondern von allen drei Westalliierten anerkannt worden. Die Anerkennung dieses Standpunktes führt zu, der Konsequenz, daß den Vertretern der Auffassungen beider Teile im Saargebiet bis zum Abschluß des Friedensvertrags völlige Freiheit gegeben werden muß. Daraus ergeben sich die Forderungen, die vom Herrn Bundeskanzler und auch von meinem Fraktionskollegen Strauß gestellt worden sind.
Der Herr Kollege Schmid hat beanstandet, die Regierung habe sich im wesentlichen auf Rechtsverwahrungen beschränkt. Es handelt sich aber dabei nicht nur um Rechtsverwahrungen, sondern auch um gegenseitige Erklärungen, um Erklärungen zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten, insbesondere auch der französischen Republik.
Im übrigen fragen wir den Herrn Kollegen Schmid, wenn er diese Beanstandungen erhebt, einmal: Welche anderen Mittel und Wege hat er uns denn gewiesen, damit wir schneller und besser zu anderen Verhältnissen an der Saar kommen?
({1}) Zudem, meine Damen und Herren, darf ich auch den Satz nicht unterdrücken, daß ich das Gefühl habe, Herr Professor Schmid hat mit manchem Satz, den er hier unterstreichend ausgesprochen hat, dem gemeinsamen deutschen Anliegen der Opposition und der Regierung nicht gedient.
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Es scheint mir nicht Aufgabe dieses Hauses zu sein, Standpunkte des anderen Partners zu unterstreichen, und nachdrücklich zu unterstreichen, von denen wir der Überzeugung sind, daß sie im wesentlichen einer Vergangenheit angehören.
Außerdem sehe ich auch - gerade nach den Ausführungen des Herrn Professor Schmid - nicht recht, weswegen eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition in .dieser Frage nicht hat erreicht werden können.
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