müller (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag der SPD-Fraktion betreffend die weitere Behandlung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" sprechen.
Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" am 26. Mai 1981 eingesetzt. Sie hat dem Bundestag Anfang Januar 1983 ihren Abschlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, hat in der Öffentlichkeit beachtliche Resonanz gefunden.
Er erhebt den Anspruch, für alle Probleme und Meinungen offen zu sein und - was besonders wichtig ist, besonders auch für die zukünftige Diskussion - eigenes politisches Verhalten kritisch zu überprüfen. Doch schon während der Arbeiten wurden die Kommissionsmitglieder häufig mit der Vermutung konfrontiert - und da insbesondere von engagierten Jugendgruppen -, daß die Arbeit folgenlos bliebe.
Ich glaube, wir müssen heute sehen, daß diese Befürchtungen leider bestätigt worden sind. Wir alle im Bundestag sollten darüber unzufrieden sein, daß dieses wichtige Thema von den Fraktionen nicht mit der notwendigen Intensität weiterbehandelt wurde. Noch schlimmer: Es hat ja nicht nur keine Weiterbehandlung gegeben, sondern über viele der - meist sogar einstimmig - gegebenen Empfehlungen ist kommentarlos hinweggegangen und eine andere Politik eingeleitet worden.
Die intellektuelle Redlichkeit und die politische Glaubwürdigkeit aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gebieten es, daß wir den Enquete-Bericht nicht beiseite legen. Dabei können wir in der politischen Bewertung zwar zweifellos zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen kommen, aber wir stehen - und das ist wichtig - mit diesem Bericht unter einem Begründungszwang für unser Verhalten.
Meine Damen und Herren, für die SPD ist besonders wichtig die Auseinandersetzung mit dem Teil I des Berichts, mit den dargelegten Gründen und Hintergründen des Jugendprotestes, die in ihrer kritischen Selbstsicht unserer Auffassung nach in einem fast eklatanten Widerspruch zur politischen Kultur in der Bundesrepublik stehen. Gerade die vielen Jugendorganisationen, Initiativen und Gruppierungen sehen in dieser Bestandsaufnahme eine geeignete Grundlage, um den vielbeschworenen „Dialog mit der Jugend" angehen zu können. Doch es drängt sich der Eindruck auf, daß die festgehaltenen Erkenntnisse keine praktischen Konsequenzen haben, obwohl Teil I einstimmig verabschiedet wurde. Auch wenn wir aktuell keine spektakulären Aktionen protestierender Jugendlicher wie zu Beginn der 80er Jahre, z. B. in Zürich, Berlin, Freiburg oder Nürnberg, erleben, die Ursachen und Hintergründe für den damaligen Protest sind auch heute nicht vom Tisch.
Die Kommission war sich darin einig, daß es sich nicht um jugendspezifische Probleme, sondern um gesamtgesellschaftliche Vorgänge handelt. Jugendliche aber nehmen gesellschaftliche Konflikte und Bedrohungen schärfer wahr, empfinden sie intensiver und beantworten sie meist radikaler.
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 80er Jahre dokumentiert in fast allen hochindustrialisierten Ländern die Krise des politischen Orientierungssystems. Wir müssen dies aber gerade bei uns in der Bundesrepublik sehr ernst nehmen, weil es nämlich bei uns einen Mangel an geschichtlich gefestigter politischer Kultur gibt.
Es ist folgerichtig, daß die Entwicklung der letzten Jahre mit einem weitreichenden Wandel im kulturellen Verständnis verbunden ist. Daraus ergeben sich viele Chancen, aber es ergeben sich auch Gefahren. Wir, die SPD, begrüßen ausdrücklich das breite Bürgerengagement zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen. Dieses ist gut, denn es hat dazu beigetragen, daß das politische Klima heute in weiten Bereichen von Nachdenklichkeit und nicht mehr von starrer Rechthaberei geprägt ist.
In den Einstellungs- und Verhaltensänderungen kommt eine gewachsene Ablehnung gegenüber wichtigen Aspekten in der Entwicklung der Industriegesellschaft zum Ausdruck. Dies gilt beispielsweise auch im Verhältnis zu den großen wirtschaftlichen ùnd staatlichen Institutionen. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, ob wir wirklich zuMüller ({0})
kunftsentscheidende Probleme dauerhaft und im allgemeinen Interesse zufriedenstellend lösen können.
Zu diesen Problemen gehören beispielsweise die harte Produktionsausrichtung, die die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Folge hat, und die Vernichtung wertvoller Rohstoffe auf Kosten zukünftiger Generationen. Dazu gehört auch die wachsende Sinnentleerung von Arbeit, der Verlust von Kommunikation und ein immer wieder zu beobachtendes ausgrenzendes Konkurrenzverhalten in unserer Gesellschaft.
Wir sind dafür, die Frage zu stellen, wie Erlebnisräume und soziale Netze gesichert oder wiederhergestellt werden können. Wir sind ebenfalls dafür, daß man über das Irrenhaus des weltweiten Rüstungswettlaufs weiter nachdenkt und zu intellektuell redlichen Schlußfolgerungen kommt und nicht nach der Diskussion des letzten Jahres das Thema ad acta legt.
Wir sind bei diesen Fragestellungen alle herausgefordert. Denn es besteht die Gefahr, daß das politische System in eine wachsende Kluft zur erfahrbaren Lebenswelt der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, gerät. Die Dimension der Probleme macht eine neue Verantwortungsethik bei uns allen erforderlich. Dazu gehört ganz besonders eine Einheit von Reden und Handeln.
Die SPD will mit diesen Antrag klären, was die Geschäftsgrundlage ist, und wir sind froh, daß wir in der Zwischenzeit zu einer gemeinsamen Position gekommen sind. Denn es wäre zu vordergründig, uns zuerst parteipolitisch darüber zu streiten, ob wir überhaupt diskutieren. Deshalb: Wir sollten die Diskussion nutzen und sie vor allem als eine Chance für die Wiederaufnahme einer wichtigen Grundsatzdiskussion sehen, der wir uns im Interesse letztlich des inneren Friedens unserer Gesellschaft nicht entziehen dürfen.
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