Weber (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Vorwurf, daß die Länder allgemein diesen Gesetzentwurf nicht zügig beraten hätten, muß ich zurückweisen; denn es waren die sozialdemokratisch geführten Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs führend waren. Von anderen Ländern hat man nichts gehört. Das Land Hessen hat heute auch noch die Federführung bei diesem Gesetzentwurf auf Bundesratsebene.
({0})
Die Initiative des Bundesrates, das Feuerschutzsteuergesetz inhaltlich dadurch zu verändern, daß die verbundenen Hausratsversicherungen und die verbundenen Gebäudeversicherungen wieder in die Feuerschutzsteuer einbezogen werden und der Unterschied in der Besteuerung der freiwillig abgeschlossenen Versicherungen der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und der privaten Versicherungsunternehmen beseitigt wird, wird sicherlich im Finanzausschuß mit der gebotenen Sorgfalt beraten.
Es waren insbesondere die Vertreter der freiwilligen Feuerwehren, die in den letzten Wochen und auch heute noch darum gebeten haben, die Beratungen des Entwurfs zu beschleunigen, weil sie dringend auf eine bessere finanzielle Ausstattung angewiesen seien. Lassen Sie mich deshalb vorweg eine Feststellung treffen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkennt an, daß die rund eine Million freiwilliger Feuerwehrleute mit einem vorbildlichen bürgerschaftlichen Engagement die öffentliche Aufgabe des Brandschutzes unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit ehrenamtlich wahrnehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen freiwilligen Helfern, aber auch ihren Frauen, die ebenfalls viele Opfer bringen müssen, einmal in aller Form Dank sagen.
({1})

Dr. Weber ({2})
Die freiwilligen Feuerwehren haben - sie feiern in diesem Jahr ihr 125jähriges Bestehen - deshalb auch ein berechtigtes Interesse, ausreichend für die Bekämpfung der Brandgefahren ausgerüstet zu sein.
Nach der Statistik wurden in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr rund 1,53 Milliarden DM für den Brandschutz ausgegeben, wovon rund 987 Millionen DM auf die Berufsfeuerwehren entfielen, die von diesem Gesetzentwurf allerdings gar nicht betroffen sind,
({3})
und 541 Millionen DM von den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Form von Sachaufwendungen für die freiwilligen Feuerwehren bereitgestellt worden sind.
In der zuletzt genannten Summe ist auch das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von rund 182 Millionen DM im Jahre 1977 enthalten. Das bedeutet, daß die Länder, Kreise und Gemeinden für den Bereich der freiwilligen Feuerwehren 359 Millionen DM aus Haushaltsmitteln aufgewendet haben.
Da jährlich volkswirtschaftliche Werte in Höhe von rund 3 Milliarden DM durch Brandschäden vernichtet werden und bei Schadenfeuern jährlich annähernd tausend Menschen ums Leben kommen, wird deutliche daß ohne diesen finanziellen Einsatz der Schaden viel größer wäre und daß deshalb auch in Zukunft die Feuerwehr technisch gut ausgerüstet sein muß. Aus dieser Sicht steht es außer Zweifel, daß jede zusätzliche Mark für die freiwilligen Feuerwehren eine notwendige Hilfe ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden uns natürlich im Rahmen der Beratung im Finanzausschuß auch - und daran kommen wir nicht vorbei, wenn wir das alles ernsthaft machen wollen - mit dem Argument der Deutschen Steuergewerkschaft und vorher auch mit dem Argument der Steuerreformkommission zumindest in den Ansatzpunkten auseinandersetzen müssen, die meinen, die Feuerschutzsteuer sei völlig aufzuheben, weil das Aufkommen aus dieser Steuer in keinem Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen stehe und weil die Beseitigung dieser Steuer ein Beitrag zur Steuervereinfachung sei. Das Letztere stimmt sicherlich nicht, denn es gibt keine Steuer, die so einfach erhoben werden kann wie die Feuerschutzsteuer und die von so wenigen Steuerschuldnern aufgebracht wird. Was kompliziert ist, ist der Verteilungsschlüssel dieser einmal erhobenen Steuer. Da müssen sich die Länder einmal zusammensetzen und nach einem einfacheren Weg suchen.
Wir werden auch zu prüfen haben, ob die insbesondere von der Versicherungswirtschaft angeführten Gründe der Verfassungskonformität durchgreifen, der Brandschutz sei eine öffentliche Aufgabe, die dadurch entstehenden Kosten seien von der Allgemeinheit zu tragen, das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer dürfe nur zweckgebunden für diese Aufgabe verwendet werden und sie dürfe deshalb auch nur in der Höhe erhoben werden, wie dies zur Finanzierung des eigentlichen Brandschutzes nötig sei. Da gibt es unterschiedliche Statistiken über den Anteil der Brandeinsätze im Verhältnis zu den Gesamteinsätzen. Davon wird es letztlich auch abhängen, ob der Vorschlag des Bundesrates, den Steuersatz auf 6 % zu erhöhen, oder der Vorschlag der Bundesregierung, den Steuersatz auf 5 % zu erhöhen, im Hinblick auf die Aufgaben der Feuerwehren und deren Finanzierung angemessen erscheint.
Die SPD-Fraktion verkennt nicht die Bedeutung der öffentlichen Aufgabe des Brandschutzes. Sie stimmt daher der Überweisung an den Finanzausschuß zu und will damit auch einen Beitrag leisten, der sicherstellt, daß das Feuer nicht nur mit Wasser, sondern auch mit den erforderlichen Geräten gelöscht werden kann.
({4})