Reinhard Grindel (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Korte, ich finde, an einem historischen Tag
wie dem heutigen kann man Ihnen Ihre Bemerkungen
über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz so nicht durchgehen lassen.

({0})

Es sind gerade der Berliner Innensenator Körting und die
Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid - ich nehme
Berlin als Beispiel, weil dort die Linkspartei sogar mit in
der Verantwortung ist -,

({1})

die uns seit Monaten darauf aufmerksam machen, dass
die linksextremistischen Gewalttaten nicht nur hier in
Berlin massiv zunehmen. Sie weisen auch darauf hin,
dass es Verbindungen zwischen der Linkspartei und militanten Gruppen gibt.

({2})

Ich darf darauf verweisen, dass es Ihre Abgeordnete
Frau Höger war, die laut der Tageszeitung am
17. Oktober 2009 die Verurteilung von Brandstiftern aus
dem Kreis der militanten Gruppen mit den Worten kritisiert hat:

„Gegen die aggressive deutsche Kriegspolitik sind
viele Initiativen nötig.“

({3})

Das ist eine Verharmlosung von Gewaltanwendung, die
völlig unerträglich ist.

({4})

Ich will daran erinnern, Herr Korte,

({5})

dass am Ende der Rede des israelischen Präsidenten hier
in diesem Parlament eine Reihe von Abgeordneten der
Linkspartei demonstrativ sitzen geblieben ist.

({6})

- Ich kann Ihnen genau sagen, was das damit zu tun
hat. - Danach haben mehrere Pfarrer aus dem Wahlkreis
der Kollegin Dağdelen, die sitzen geblieben ist, einen offenen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass
Frau Dağdelen an Demonstrationen gegen Israel beteiligt war, wo unter anderem Rufe wie „Tod Israel“ ausgebracht worden sind.

({7})

Die Pfarrer schreiben:

Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es
widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind
Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und
manche Gespräche werden darin so offen geführt,
dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast
gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind
uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt
haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie
restlos verloren.

Es gibt einen Haufen Gründe, die Linkspartei vom
Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

({8})

Frau Kollegin Fograscher, Sie haben die Deutsche
Islam-Konferenz angesprochen.

({9})

Ich möchte die Unterstützung der CDU/CSU für die Entscheidung des Bundesinnenministers über die Neuausrichtung der Deutschen Islam-Konferenz ausdrücklich
betonen. Das gilt für deren Zusammensetzung, aber vor
allem für deren Inhalte. Ich finde es bemerkenswert, dass
die Mitgliedsverbände des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland überlegen, sich dem Dialog in dieser Islam-Konferenz zu entziehen, gerade wenn es konkret wird, wenn über die Gleichberechtigung von Mann
und Frau, die Imamausbildung und den Religionsunterricht oder auch eine klare Abgrenzung zum islamistischen Extremismus gesprochen werden soll.
Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nennt
das, was wir da vorhaben, heute in der Süddeutschen
Zeitung „Diskussionsspektakel“. Der Mann hat nichts
begriffen. Ein Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime hat gesagt, die Verbände wollten das Recht auf ihr
religiöses Leben durchsetzen. Ich habe nichts dagegen,
dass wir intensiv darüber diskutieren, dass religiöses Leben von Muslimen in Deutschland möglich sein muss.
Nur die Grundlage unserer Debatte muss klar sein. Es
kann kein Recht darauf geben, Frauen zu unterdrücken
und jungen Mädchen ihre schulischen und beruflichen
Perspektiven zu nehmen.

({10})

Es kann kein Recht darauf geben, dass Religionsunterricht nur noch in Koranschulen stattfindet.

({11})

Es muss Grundlage unseres Dialogs sein, dass man sich
klar vom islamistischen Extremismus distanziert. Über
diese konkreten Fragen müssen wir bei der Deutschen
Islam-Konferenz sprechen.

({12})

Ich will hier erwähnen, dass Necla Kelek in der FAZ
in dieser Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen hat,
dass zum Koordinierungsrat der Muslime auch DITIB
gehört, die deutsche Vertretung der türkischen Religionsbehörden. Es ist insofern eine Mitentscheidung der
türkischen Regierung, ob die muslimischen Verbände
bei der Deutschen Islam-Konferenz mitmachen.

({13})

Unsere Bundeskanzlerin wird Ende des Monats in die
Türkei fliegen. Ich erwarte, dass die türkische Regierung
noch vor diesem Besuch ihren Einfluss geltend macht
und erwirkt, dass sich die muslimischen Verbände dem
Dialog über konkrete Fragen, die für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland
von entscheidender Bedeutung sind, nicht verweigern.

({14})

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das sehr
wichtig ist und das der Kollege Wieland mit der Frage
nach der Freiheit im Netz bereits indirekt aufgegriffen
hat. Wir alle sind von den vielen Fällen, in denen Kinder
in Internaten verschiedenster Träger missbraucht worden
sind, schockiert. Es ist gut, dass diese Fälle jetzt aufgearbeitet werden, damit sich so etwas nie wiederholt.

Aber ich will bei dieser Gelegenheit daran erinnern,
dass sich Kindesmissbrauch in schrecklichster Art und
Weise jeden Tag aufs Neue im Internet wiederholt. Jeder
Klick ist eine Anstiftung zu neuerlichem Missbrauch.
Wir müssen uns in diesem Haus darin einig sein - Freiheitsdemo hin oder her, Herr Kollege Wieland -, dass
wir das, was wir in der realen Welt bekämpfen, in der
virtuellen Welt nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir


dürfen es nicht zulassen, dass Versuche, den Zugriff auf
solche Seiten zu erschweren, durch Vergleiche mit Internetzensur diskreditiert werden. Wir lernen jetzt immer
mehr, dass das Löschen solcher Seiten ausgesprochen
schwierig ist und sich diese Seiten ohnehin janusköpfig
im Internet verbreiten. Ich räume ein: Auch das Sperren
ist sicher kein Königsweg. Aber mit ideologischen Grabenkämpfen helfen wir den Kindern nicht.

({15})

Auch die Freiheit im Netz muss Grenzen haben. Wir
müssen umfassende Strategien zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz erarbeiten, von der
Prävention über die Strafverfolgung bis zum Opferschutz. Wir brauchen nicht nur eine nationale, sondern
wir brauchen auch eine internationale Strategie. Insofern
ist auch dies eine Aufgabe der Europäischen Union. Wir
müssen national prüfen, ob wir die Strafandrohung dem
Schutzgut, um das es hier geht, der körperlichen und seelischen Unverletzlichkeit von Kindern, anpassen müssen. Wir müssen etwas tun. Wir brauchen Runde Tische
nicht nur zum Schutz der Kinder in der realen Welt, sondern wir brauchen sie auch zum Schutz der Kinder in der
virtuellen Welt, die aber immer einen sehr realen und
schrecklichen Hintergrund hat. Ich rufe dazu auf, dass
wir uns der Herausforderung stellen, die Kinder zu
schützen, auch mit Maßnahmen, die in der virtuellen
Welt zum Tragen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich der letzte
Redner in dieser Debatte bin, will ich besonders gerne
betonen: Erstens. Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zu. Zweitens. Lieber Herr de
Maizière, herzlichen Glückwunsch zu einem, wie ich
finde, guten Start im neuen Amt.

Herzlichen Dank.

({16})