müller (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wirtschaft weist gegenüber dem Haushalt 1957 merkliche Veränderungen auf. Bereits im Nachtragshaushalt 1957 wurden dem Ministerium die Stelle eines zweiten Staatssekretärs und die Einrichtung des Bundeskartellamtes in Berlin mit insgesamt 50 Beamten-, 40 Angestellten- und 13 Arbeiterstellen bewilligt.
Seit der Neubildung der Bundesregierung nach der Wahl von 1957 übt der Bundeswirtschaftsminister die Funktion des stellvertretenden Bundeskanzlers aus, zugleich wurde ihm die Leitung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft übertragen, mit der Folge, daß die Leitung seines Ministeriums einer Verstärkung bedurfte. Der Haushaltsausschuß trug diesem Erfordernis dadurch Rechnung, daß dem Ministerium 4 Beamten- und 3 Angestelltenstellen bewilligt wurden.
An der Auflösung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit - des sogenannten ERP-Ministeriums - ist das Bundeswirtschaftsministerium insoweit beteiligt, daß ihm die Bearbeitung der OEEC-Angelegenheiten übertragen und damit aus dem vorjährigen Einzelplan 24 8 Beamte und 39 Angestellte übernommen wurden.
Ein weiteres Wachstum an Aufgaben und Personal erbrachte dem Ministerium die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zur Bearbeitung der Angelegenheiten auf diesem neuen Gebiet richtete das Ministerium eine eigene, die „Europa-Abteilung" ein, die der Leitung des neuernannten Staatssekretärs unterstellt ist. Der Haushaltsausschuß hatte gegen die Bildung dieser neuen Abteilung keine Einwendungen und bewilligte dafür 12 Beamten- und 8 Angestelltenstellen.
Zwei Stellen für Oberamtsgehilfen wurden erforderlich und genehmigt für die von der Bundesbaudirektion freigegebenen und mittlerweile vorn Ministerium bezogenen zwei Stockwerke im Hause IV der Gallwitz-Kasernen-Anlage.
Durch Vermittlung der Schwerbeschädigtenfürsorge war es möglich, 3 schwerbeschädigte Angestellte des Ministeriums an Förderungskursen teilnehmen zu lassen. Zwei davon haben die Prüfung für den gehobenen Dienst bestanden, und der dritte steht vor der Prüfung. Für diese 3 Schwerbeschädigten mit bestandener Prüfung gab der Ausschuß sein Einverständnis zur Stellenumwandlung.
Außer den aus Einzelplan 24 übertragenen Stellen weist somit das Ministerium gegen den Haushalt 1957 in Kap. 09 01 einen Zugang von 29 Stellen in Tit. 101 und 11 Stellen in Tit. 104 auf. In Tit. 103 genehmigte der Ausschuß zur Heranbildung geeigneter Nachwuchskräfte zusätzlich 5 Stellen. Die Gruppe Arbeiter hat einen Zugang von 13 Stellen.
Den weitergehenden Anforderungen des Ministeriums an neuen Stellen und Stellenhebungen konnte der Ausschuß nicht zustimmen, die besoldungs- und tarifrechtlichen Verpflichtungen natürlich ausgenommen.
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Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat die Absicht, im Herbst dieses Jahres das Bundeswirtschaftsministerium einer Prüfung in bezug auf Organisation und Personalbedarf zu unterziehen. Der Bundesbeauftragte kommt damit einem Wunsche des Haushaltsausschusses entgegen.
Abweichend von der sonst üblichen Formulierung bei der Berichterstattung möchte ich zum Abschluß der Personaltitel des Kap. 01 im Jahre der Fußballweltmeisterschaft sagen: Der Haushaltsausschuß und die Vertreter des Ministeriums führten um jede Personalstelle einen harten, aber fairen Kampf. Von den gegenüber dem Haushalt 1957 im Entwurf neu angeforderten 64 Beamtenstellen wurden 8 aus Einzelplan 24 übernommen, 29 wurden bewilligt, und 27 Stellen fielen dem in letzter Zeit öfters zitierten Rotstift des Haushaltsausschusses zum Opfer. Die Beratungen im Sinne einer notwendigen, aber noch vertretbaren Sparsamkeit wurden begünstigt durch die wärmende Sonne des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes.
Zu den Sach- und Allgemeinen Ausgaben - Tit. 200 bis 699 - ist zu bemerken, daß nur in besonders begründeten, vielfach unabweisbaren Fällen die Ansätze von 1957 überschritten wurden. Bei Tit. 711 wurde ein qualifizierter Sperrvermerk angebracht, weil der Ausschuß von der Dringlichkeit der vorgesehenen Maßnahme nicht überzeugt war. Tit. 952 wurde mit Ansatz gestrichen, weil die Kosten in diesem Rechnungsjahr nicht mehr anfallen.
Bei der Beratung des Kap. 09 02 Tit. 601 gaben die hohen Ausgabenreste von 5,5 Millionen DM Anlaß zu einer regen Aussprache. Vom Ministerium wurde aufklärend berichtet, daß die vorhandenen Ausgabenreste weitgehend verplant seien. Aus der Tatsache, daß 1956 2,3 Millionen und 1957 fast 6 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des Handwerks bewilligt wurden; ergebe sich, daß das Bewilligungsverfahren sich beschleunigt habe und die Mittel wesentlich schneller abgeflossen seien.
Die Förderung der Mittel- und Kleinindustrie auf dem Gebiet der technisch-wirtschaftlichen Forschung


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ist in Tit. 605 verbessert worden. Abgesehen von der Erhöhung des Ansatzes von 3,5 auf 6 Millionen DM verfügt der Minister über eine Bindungsermächtigung von 2 Millionen DM.
Daß der Tit. 953 auf Vorschlag des Ausschusses entfällt, ist darauf zurückzuführen, daß der Ausschuß dieser Bibliothek eine große Bedeutung beimißt und die Auffassung vertritt, daß mit einem einmaligen Zuschuß der Zweck nicht erfüllt sei. Es wird vorgeschlagen, in den Erläuterungen zu Tit. 305 des Kap. 02 eine Zahlung in Höhe von 50 000 DM an die Bibliothek des Kieler Instituts vorzusehen. Der Ansatz des Titels soll nicht erhöht werden.
Einer ausgiebigen Beratung wurde der Tit. 958 unterzogen. Es handelt sich um die Errichtung von fünf Windkanälen für Forschungszwecke der deutschen Luftfahrtindustrie mit einer Finanzierungshilfe des Bundes von 25 Millionen DM innerhalb von vier Jahren. Die Mittel sollen zunächst als Darlehen gegeben werden. Träger dieser Forschungseinrichtungen sind eingetragene Vereine, deren Mitglieder meist Industriefirmen sind. Im Ausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß die Schaffung dieser Windkanäle erforderlich sei.
Für die in Kap. 09 03 ausgebrachte Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin ist vom 2. Bundestag ein mehrjähriges Ausbauprogramm festgelegt worden. Die Erweiterung ist so weit gediehen, daß in diesem Jahr die Abteilung VI, also die Abteilung, die sich mit Messungen im Bereich der Kernphysik befaßt, eingerichtet werden kann. Für die personelle Ausstattung der Anstalt liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofes vor, das sich auf einen Zeitraum von drei Jahren bezieht. Die Vorschläge dieses Gutachtens lagen der Beratung der Titel 101 und 104 zugrunde. Der Ausschuß war der Auffassung, daß auch dieser Anstalt nur das allerdringlichste Personal bewilligt werden sollte. Für den weiteren Ausbau der Anstalt wurden in Tit. 710 als erster Teilbetrag 760 000 DM zur Verfügung gestellt. Durch Um- und Erweiterungsbauten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Meßwandler bis zu 600 Kilovolt zu prüfen.
Dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs-und Bausparwesen - Kap. 09 04 - wurde in Tit. 101 die Stelle eines Inspektors bewilligt. Im übrigen ist zu diesem Kapitel wie auch zu dem Kap. 09 05, Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt am Main, und dem Kap. 09 06, Bundesstelle für Außenhandelsinformationen in Köln, abgesehen von den Änderungen einiger Ansätze, die Sie in der Drucksache 408 finden, nichts zu bemerken.
Der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin - Kap. 09 07 - wurden in Tit. 101 zwei Stellen neu bewilligt. Der Bundesrechnungshof hielt dieselben für erforderlich. Die Kosten werden aus dem Verteidigungshaushalt erstattet. Abgesehen von der Änderung von Ansätzen ist zu diesem Kapitel nichts zu bemerken.
Das vom 2. Bundestag verabschiedete und am 1. Januar 1958 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bedingt die Errichtung
des Kartellamts in Berlin. Die Aufgaben dieses neuen Amtes sind aus der Vorbemerkung des Kap. 09 08 zu ersehen. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers ist das Kartellamt in hohem Maße ein Instrument der Wirtschaftspolitik und hat Aufgaben zu erfüllen, die als Grundsatzentscheidungen von allgemeiner Bedeutung an sich einer obersten Bundesbehörde obliegen würden. Das Amt konnte gegen Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres seine Tätigkeit aufnehmen und erhielt seine personelle Ersterstattung im Nachtragshaushalt 1957 mit insgesamt 103 Beamten, Angestellten und Arbeitern. Der zur Beratung anstehende Haushalt 1958 baut auf dem Nachtragshaushalt auf und bringt das Kartellamt auf den Stand, der bereits in der Drucksache 20 vom 23. November 1957 vorgesehen war.
Mit dem Stellenplan von 79 Beamten, 86 Angestellten und 13 Arbeitern können die für das Amt vorgesehenen vier Beschlußabteilungen, zwei Einspruchsabteilungen und die Abteilung Wirtschaftsbeobachtung eingerichtet werden. Die Stellen für die zweite Einspruchsabteilung bleiben einstweilen gesperrt, weil noch nicht abzusehen ist, mit welcher Zahl von Einsprüchen zu rechnen ist. Eine klare Übersicht über den Arbeitsanfall für das Amt ist erst möglich, wenn die im Gesetz vorgesehene Ausschlußfrist in den nächsten Tagen mit dem 30. Juni verstrichen ist. Unerwartet stark wird das Karten amt bis jetzt mit Auskunftersuchen aller Art in Anspruch genommen.
Neu errichtet werden soll die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover. In den Vorbemerkungen zu Kap. 09 09 werden die Aufgaben dieser Bundesanstalt ausdrücklich bezeichnet mit der Durchführung und Auswertung von Untersuchungen auf dem Gebiet der Bodenforschung im Ausland, soweit solche Aufgaben auf Grund zwischenstaatlicher Beziehungen anfallen, dann der Beratung der Bundesministerien in Fragen der Bodenforschung und in wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Bodenforschung.
Bisher war es möglich, die beschränkten Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der geologischen Forschung vom Niedersächsischen Amt für Bodenforschung betreiben zu lassen. Im Haushalt 1957 wurde dafür ein Zuschuß von 400 000 DM an dieses Amt bewilligt. Mittlerweile erweist es sich als notwendig, eine Forschungsanstalt einzurichten, bei der die zentrale Durchführung der den gesamten. Bund interessierenden Aufgaben gesichert und eine einheitliche Lenkung und Vertretung gegenüber dem Ausland gegeben ist. Übereinstimmung besteht mit den Länderministerien und den geologischen Landesämtern, daß die Durchführung der Bundesaufgaben durch eine Landesanstalt keine Lösung darstellt. Einer Landesanstalt ist es auch nicht möglich, die notwendige Zahl von Auslandsgeologen heranzuziehen und auszubilden. Nach eingehender Beratung stimmte der Ausschuß der beantragten Errichtung der Bundesanstalt im Umfang des vorliegenden Haushaltsplans zu. Die personelle Erstausstattung sieht einen Stellenplan für 31 Beamte, 49 Angestellte und 10 Arbeiter vor. Ein erheblicher Teil des angeforderten Personals wird vorn Niedersächsischen Landesamt in die Dienste des Bundes

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übernommen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Hohen Haus die Annahme des Kap. 09 09 sowie die Zustimmung zum Einzelplan 09 mit den Änderungsvorschlägen der Drucksache 408.