Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler ({0}): Meine Damen und Herren von der SPD, seien Sie doch froh, daß Sie einen Kanzler sehen! Sie sehen ja nicht einmal den Kandidaten!
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Wenn nicht alle Anzeichen trügen, sehen Sie ihn auch nicht mehr vor der Bundestagswahl, und nach der Bundestagswahl sehen Sie ihn wieder hier auf der Ministerpräsidentenbank. Das ist der Lauf der Dinge.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Lage des Mittelstandes in unserem Land eine zentrale Frage ist und eine zentrale Debatte verdient, ist hier Gott sei Dank unbestritten. Mit vielem von dem, was gesagt wurde, stimmen wir auch überein. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß eine wirklich gelebte soziale Marktwirtschaft ohne einen lebensfähigen Mittelstand nicht denkbar ist. Die Geschichte unserer Bundesrepublik - in ein paar Wochen begehen wir den 50. Geburtstag unserer D-Mark - wäre ohne die gewaltigen Beiträge und Leistungen des Mittelstands nicht denkbar gewesen. Das weiß auch jeder.
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Da aber all jene Männer und Frauen, die in diesem Bereich arbeiten - egal, ob als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer -, in einer sehr stark von Medien geprägten Gesellschaft viel weniger Chancen haben, ihre Leistungen deutlich zu machen als etwa Repräsentanten von Großbetrieben - etwa auf ihrer Jahresversammlung, wenn sich die Aktionäre versammeln und sich die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sie richten -, ist es richtig, hier darüber zu sprechen.
Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zwei Drittel unserer Arbeitnehmer finden dort Arbeit und Brot. Für mich ist ganz besonders wichtig: Der Mittelstand ist der wichtigste Ausbilder der Nation. Vier Fünftel aller Lehrstellen - man kann das nicht oft genug sagen - finden sich dort. Das heißt, vier Fünftel der jüngeren Generation außerhalb des akademischen Bereichs werden dort ausgebildet. Der Mittelstand ist der bedeutendste Steuerzahler.
Was vielleicht noch sehr viel wichtiger ist: Dieser Mittelstand ist gerade in der sozialen Marktwirtschaft ein gesellschaftlicher Bereich, wo sich in einer ungewöhnlich glücklichen Weise die Fähigkeit zum Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer täglich zeigt, und zwar in einer ganz modernen Form.
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In diesen Betrieben muß man keine Diskussionen
über Leistungsbereitschaft und Leistungswillen führen; denn ohne Leistungsbereitschaft und Leistungswillen gäbe es diese Betriebe nicht.
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Für die Inhaber vieler dieser Betriebe gibt es nicht eine feste Arbeitszeitordnung, wie sie für andere Bereiche kodifiziert ist. Vielmehr geht es bei vielen einfach darum, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Was ich immer als besonders glücklich empfinde: Es gibt - in vielen Fällen, nicht immer - eine sehr persönliche Bindung und Beziehung zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Der französische Begriff „patron" läßt etwas davon offenbar werden. Er hat nichts Onkelhaftes an sich, sondern er hat etwas mit einer solchen Beziehung zu tun. Wenn mittelständische Betriebe in große Schwierigkeiten geraten und etwa Arbeitnehmer entlassen müssen, dann ist schon die Tonart im Umgang miteinander völlig anders, als man das leider in manchen deutschen Großbetrieben beobachten kann.
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Nirgendwo in der Gesellschaft findet sich auch eine so persönliche Bindung an die Region oder, genauer gesagt, an die Heimat. Es ist ja kein Zufall, daß sich gerade in der Kommunalpolitik quer durch die Rathäuser Deutschlands viele Männer und Frauen aus dem Mittelstand in allen Parteien in einer besonderen Weise engagieren. Die mittelständischen Unternehmer haben nicht einen Fünfjahresvertrag, sondern eine lebenslange Verpflichtung. Insoweit haben sie auch eine ganz besondere persönliche Bindung an ihren Betrieb und zu den Arbeitnehmern in ihrem Betrieb.
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Daher haben wir allen Grund, diesen Männern und Frauen unseren besonderen Respekt zu erweisen. Dem will ich gleich ein Wort des Dankes anfügen. Was mich immer wieder ganz besonders beeindruckt, ist ihre Bereitschaft, in Generationen zu denken. Wer in Generationen denkt, ist auch fähig, an die nachwachsende Generation zu denken. Damit sind wir schon mitten in der Diskussion, die wir Jahr für Jahr zum Thema Lehrstellen führen. Ohne die Bereitschaft des Mittelstandes - des Einzelhändlers genauso wie des Freiberuflers oder des Handwerkers - wäre es überhaupt nicht möglich, Jahr für Jahr über 600 000 Lehrstellen jungen Leuten zur Verfügung zu stellen.
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Wer sich so wie ich persönlich seit vielen Jahren in dieser Frage engagiert, kann ermessen, was es heißt, wenn in einer Diskussion bei einer Handwerkskammer oder bei einer IHK gesagt wird, man müsse die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr erhöhen. Wenn dann einige erklären, sie würden ein paar Auszubildende mehr aufnehmen, dann liegt das daran, daß sie eine persönliche Verpflichtung, eine Bindung jungen Leuten gegenüber empfinden.
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Deswegen verdienen alle, die das tun, unsere besondere Sympathie und Unterstützung. Aber sie verdieBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
nen es überhaupt nicht, mit einer Sondersteuer belegt zu werden.
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Natürlich weiß ich auch, daß diese Bereitstellung von Lehrstellen immer wieder einen gewissen Einsatz und eine gewisse Aktivität notwendig macht. Würden wir da alle mehr zusammenarbeiten und würde nicht der eine oder andere dieses Werk mit Häme verfolgen, dann wäre es sehr viel leichter.
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Kaum ist ein neues Jahr angebrochen, erscheint schon eine bestimmte Dame vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Fernsehen und verkündet die Lehrstellenkatastrophe.
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Der Vorteil ist, daß sich die Leute inzwischen an dieses Bild gewöhnt haben und wissen, daß das, was diese Dame sagt, nicht stimmt.
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Wer die Interessen von Arbeitnehmern vertritt, hat aus meiner Sicht zunächst einmal die Pflicht, sich darum zu kümmern, daß junge Leute Lehrstellen finden, und darf das Ganze nicht mit Häme belegen.
Die Bundesregierung hat es während ihrer Regierungszeit Jahr für Jahr mit Unterstützung vieler, übrigens auch mit Unterstützung vieler Betriebsräte in vielen deutschen Betrieben - das will ich lobend erwähnen -, immer wieder erreicht, daß junge Männer und Frauen ihre Ausbildungsstelle gefunden haben. Natürlich können wir angesichts der Gesamtentwicklung unserer Wirtschaft nicht jedem seinen gewünschten Traumberuf versprechen. Das hat es zu keiner Zeit gegeben.
Heute gilt auch mehr denn je der Satz, daß Ausbildung Vorrang vor Übernahme hat. Natürlich wünschen wir uns, daß möglichst viele eine Anschlußbeschäftigung finden. Aber noch wichtiger ist, daß möglichst alle einen Ausbildungsplatz finden. Daß dies vor allem in den neuen Bundesländern angesichts einer erst heranwachsenden Infrastruktur im Mittelstand und Handwerk schwierig ist, weiß jeder. Wir haben unsere Pflicht immer darin gesehen, die notwendigen staatlichen Mitttel zur Verfügung zu stellen, um in den neuen Ländern das duale System aufzubauen. Ich füge klar hinzu: Das kann nur für den Übergang gelten; denn das duale System lebt davon, daß die Wirtschaft auf Dauer die notwendigen Voraussetzungen selbst erfüllt.
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Nach den sich jetzt abzeichnenden Zahlen wird es auch in diesem Jahr so sein. Wir werden ungefähr 650000 Stellen brauchen. Nach den jetzt vorliegenden Prognosen bin ich ganz sicher, daß wir diese Zahl auch in diesem Jahr erreichen. Auch dafür bedanke ich mich.
Ein Problem wird allerdings darin bestehen - das muß man offen aussprechen -, daß die bisherige Entwicklung nur noch wenige Jahre anhalten wird und daß sich nach dem Jahre 2005 für die jetzt nachwachsenden Jahrgänge - auch in bezug auf das duale System - völlig neue Probleme stellen. Dann wird die Zahl derjenigen, die die Schule verlassen und eine Stelle suchen, viel geringer sein.
Das Stichwort „Schule" bringt mich dazu, ein Problem anzusprechen, zu dessen Lösung ich im Programm der Sozialdemokraten keine Spur finde, obwohl ihnen in diesem Bereich ein entscheidender Teil der Mitverantwortung zukommt. Für mich ist es ein Skandal - ich halte dieses Wort für angemessen -,
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daß 10 Prozent der Schulabgänger in Deutschland nicht in der Lage sind, einen ganz normalen Lehrvertrag einzugehen, weil sie die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllen. Diese Tatsache ist gleichzeitig eine Anklage gegen das bestehende Schulsystem. Die SPD sollte sich damit endlich einmal beschäftigen.
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Wer auf seine Mehrheit in der Länderkammer stolz ist und diese Mehrheit bei jeder Gelegenheit auch parteitaktisch nutzt, der sollte sich auch in diesem Bereich seiner besonderen Verantwortung bewußt sein.
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Wenn sich von mehr als 600 000 Schulabgängern in Deutschland 10 Prozent - das sind 60 000 junge Menschen - in den letzten Jahren auf Grund dessen, was sie in ihrer Schule nicht mitbekommen haben, außerstande sehen, eine Ausbildung aufnehmen zu können, dann müssen wir darüber nachdenken, was das auf Dauer für die soziale Dimension unserer Gesellschaft bedeutet. Wenn wir uns vor Augen halten, daß etwa die Hälfte der rund 1 Million Langzeitarbeitslosen vor allem deswegen in diesen - für sie persönlich bedrückenden - Zustand geraten sind, weil sie keine abgeschlossene Ausbildung haben, dann müssen wir erkennen, daß dieses Problem eines der wichtigsten sozialen Themen ist, mit denen wir uns zu beschäftigen haben.
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Im laufenden Haushaltsjahr geben wir über die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit fast 900 Millionen DM aus, um jungen Leuten, die die Schule verlassen haben, aber die notwendigen Anforderungen zur Aufnahme einer Lehrstelle nicht erfüllen, eine Chance zur Weiterbildung zu geben. Wenn ich es auch bejahe, daß wir es im Augenblick tun, so kann es aber langfristig doch nicht so bleiben. Das heißt: Wer über Mittelstand redet, wer über Lehrstellen redet und wer über Zukunft redet, der muß auch über die überfällige Schulreform in Deutschland sprechen. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, von der Zukunft reden, dann möchte ich Ihnen gerne das Angebot machen, auch außerhalb dessen, was in

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
den Bereich der Bundeszuständigkeit fällt - ich weiß sehr wohl, was das ist -, gemeinsam zu überlegen, wie wir auf diesem Feld zu Veränderungen kommen können. Hier geht es wirklich um Zukunft. Es geht nicht um eine Zukunft, die einen wenige Monate entfernt liegenden Wahltermin umfaßt; vielmehr geht es um die Zukunft der jungen Generation. Veränderungen in diesem Bereich sind dringend notwendig.
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Das überfällige Umdenken, das hier Platz greifen muß, ist keine Beschimpfung der Kultusministerkonferenz, wie mir nach dieser Rede sofort nachgesagt werden wird.
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Innovative mittelständische Unternehmen und Existenzgründungen sind die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Wachstum und neue Arbeitsplätze sind ohne eine dynamische Entwicklung des Mittelstandes in Deutschland überhaupt nicht denkbar; deswegen war die Politik der Koalition und der Bundesregierung immer auf dieses Ziel ausgerichtet. Soweit unsere Mehrheit dies zugelassen hat, haben wir die dafür notwendigen Entscheidungen getroffen, beispielsweise zur Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Allein im Handwerk wenden fast 50 Prozent der Betriebe die neuen Möglichkeiten an. Das macht deutlich, daß diese Reform einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leistet.
Sie haben jetzt erklärt, daß Sie unsere Reformen zurücknehmen werden. Dabei ist es allerdings etwas sonderbar, daß Sie auf der einen Seite erklären, es sei überhaupt nichts geschehen, Reformen fänden nicht statt,
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und auf der anderen Seite die angeblich nicht stattgefundenen Reformen wieder zurücknehmen wollen.
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Welche Verhetzungen es im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in den vergangenen Jahren gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung.
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Sie wissen so gut wie ich, daß wir damit eine Entlastung in der Größenordnung von rund 20 Milliarden DM möglich machten. Sie wissen so gut wie ich, daß neben anderen Gründen auch diese Regelung dazu geführt hat, daß sich in Deutschland die Situation beim Krankenstand und vieles andere mehr wesentlich verbessert hat.
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Diejenigen unter Ihnen, die hier nicht nur am Pult laut schreien, Frau Kollegin, sondern auch nachdenken und ganz nüchtern überlegen, wie der Zustand unserer Volkswirtschaft ist,
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wissen so gut wie ich, daß diese Regelung nicht rückgängig gemacht werden kann.
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Ich erinnere noch an ein anderes Beispiel: Vor dem Hintergrund der Veränderungen beim Kündigungsschutz ist der Zusammenbruch des Sozialstaates an den Horizont gemalt worden. Es ist doch wahr - auch das gehört in diese Bilanz -, daß im Handwerk durch diese Regelung bis jetzt bereits etwa 20000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aus den jüngsten Umfragen des Handwerks selbst ergibt sich, daß jetzt rund 40 Prozent der Handwerksbetriebe zusätzliche Mitarbeiter einstellen wollen.
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- Was ist das eigentlich für ein Zwischenruf? Wenn der Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Veröffentlichung bekanntgibt, können Sie doch nicht automatisch sagen, sie sei falsch.
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- Machen Sie doch keine Sachen! Sie sind in einer Weise blind für ein fachliches Gespräch geworden, die jeder Beschreibung spottet.
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Sprechen Sie doch einmal vor Ort mit verantwortlichen Leuten aus der Gewerkschaft.
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- Wissen Sie, mit Ihrem Geschrei bringen Sie doch keine Argumente! Es mag sein, daß Sie damit auf irgendeinem entlegenen Bremer Platz drei Leute anlocken, aber normale Leute hören Ihnen bei dieser Tonart wirklich nicht zu.
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Wenn Sie mit in der Verantwortung stehenden Betriebsräten sprechen,
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die nicht unter öffentlichem Druck stehen, hören Sie von ihnen, daß in dieser konkreten Situation auch der Abschluß befristeter Arbeitsverträge die Arbeitsmarktsituation verbessert hat. Das ist doch die Wahrheit.
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Deswegen, meine Damen und Herren, waren die Reformen richtig. Wenn Sie jetzt sagen, Sie nehmen sie zurück, dann sagen Sie bitte dazu, daß Sie damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöhen.
({35})

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Es ist hier etwas zur Reduzierung der Bürokratie gesagt worden; ich unterstütze das. Da tragen wir alle - ohne Ausnahme, auch alle Parteien, wenn man einmal von der PDS absieht - Verantwortung.
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- Ja doch, ich stehe dazu.
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Im real existierenden Sozialismus gab es bekanntlich keine Bürokratie; deswegen habe ich Sie ausgenommen.
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Ich spreche jetzt aber zum Thema Bürokratie. Wir sind uns ja in der Beobachtung einig, daß in den vergangenen Jahrzehnten auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene und leider Gottes in zunehmendem Maße auch auf der Ebene der Brüsseler Kommission die Bürokratie so ausgeufert ist, daß sie gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine enorme Last bedeutet.
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Wenn wir uns einig wären, dem entgegenzuwirken, dann wären wir schon ein Stück weiter.
Ich habe die Absicht, in wenigen Tagen auf dem EU-Gipfel in Cardiff gemeinsam mit meinem französischen Kollegen die Tagesordnung so zu verändern, daß unter Punkt 1 die Frage der Zuständigkeiten der Kommission und ihrer weiteren Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität behandelt werden.
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Es ist hier schon viel von den Existenzgründern gesprochen worden.
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- Ich weiß nicht, wie ich Sie bezeichnen soll.
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- Ja, es fällt mir schon lange nichts mehr zu Ihnen ein. Im Oktober wird sich auch der Schrumpfungsprozeß Ihrer Fraktion fortgesetzt haben.
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Wir stimmen - zumindest verbal - in dem Punkt überein, daß die zukünftige Entwicklung in unserem Land entscheidend von denen in der Gesellschaft beeinflußt werden wird, die bereit sind, das Wagnis einer Existenzgründung auf sich zu nehmen. Die Bundesregierung und die Koalition haben in diesem Bereich eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen - diese Zahl wird leicht vergessen -, daß in den letzten Jahren ein enormes Interesse am Meister-BAföG zu verzeichnen ist. Wenn Sie die Ausgaben der öffentlichen Hand im universitären Bereich für Studenten mit den Ausgaben im Handwerksbereich für die Meisteranwärter vergleichen, dann kommen Sie zu dem
Schluß, daß die Einführung des Meister-BAföGs überfällig war.
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Die Lohnkostenzuschüsse für Existenzgründer zeigen Wirkung. Im Gegensatz zu dem, was eben hier gesagt wurde, haben wir jungen Unternehmen den Gang an die Börse und die Aufnahme von Beteiligungskapital erleichtert. Die Substanzsteuern auf Gewerbekapital und -vermögen wurden abgeschafft. Insgesamt ist doch erkennbar, daß diese Reformpolitik das wirtschaftliche Klima verbessert hat. Wir sind zwar noch nicht so weit, wie ich es mir wünsche, aber es hat doch eine wesentliche Verbesserung gegeben.
Weil Sie so gerne die Zahl 16 Jahre erwähnen, will ich Sie darauf hinweisen, daß der Anteil der Selbständigen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen vom Beginn des Jahres 1982 bis zum heutigen Tag in den alten Bundesländern von 6,9 Prozent auf 9,6 Prozent gestiegen ist. Es ist also etwas in Deutschland passiert.
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- Sie können noch soviel schreien; das ändert nichts an der Tatsache.
Im vergangenen Jahr haben 530 000 Existenzgründer den Schritt in die Selbständigkeit gewagt. Das ist die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Es ist auch wahr, daß nicht alle erfolgreich waren. Aber der deutliche Überschuß von 90 000 ist eine entscheidende Voraussetzung, die Verhältnisse zu verbessern.
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Existenzgründer schaffen neue Arbeitsplätze. Aber wenn man das von der SPD jetzt veröffentlichte Programm in die Hand nimmt, dann stellt man fest, daß keine Rede davon sein kann, daß Sie das Einstellen neuer Arbeitnehmer und Existenzgründungen erleichtem. Sie erschweren sie vielmehr. Wenn Sie eine Mindeststeuer einführen, wenn Sie die Vermögensteuer wieder erheben und wenn Sie eine Ausbildungsabgabe durchsetzen, dann ist das keine Politik für den Mittelstand. Diese Politik richtet sich ganz konkret - das hat etwas mit Ihren alten Vorstellungen zu tun - gegen Selbständige, Existenzgründer und Arbeitsplätze und damit gegen die Zukunft.
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Es ist doch kein Wunder, daß Sie diese Politik verfolgen; auch der Mann, der Ihre Partei - zumindest optisch - nach außen federführend vertritt, hat diese Politik in seinem Bundesland praktiziert. Niedersachsen hat mit Nordrhein-Westfalen - die Verhältnisse dort werden sich ab dieser Woche durch eine neue Lichtgestalt verändern - den niedrigsten Anteil der Selbständigen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen in den alten Bundesländern. Das ist doch die Wahrheit.
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Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
In Niedersachsen waren es 1996 8,2 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 8,1 Prozent. Der Durchschnitt der alten Bundesländer lag bei 9,2 Prozent.
Wenn Sie einmal ins Detail gehen und sich den Unterschied zwischen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern anschauen, stellen Sie fest, daß 1996 für junge Existenzgründer in Niedersachsen nur 9,7 Millionen DM als Wagniskapital zur Verfügung standen, während es in Bayern 359 Millionen DM und in Baden-Württemberg 258 Millionen DM waren.
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Das sind nachweisbare Zahlen. Als ich RheinlandPfalz verlassen habe, habe ich Zahlen vorgelegt, von denen Sie in Niedersachsen nur träumen können.
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Lassen Sie sich einmal von Herrn Scharping in diese Zahlen einführen. Da haben Sie einen Spezialisten, der Ihnen genau sagen kann, was er damals übernommen hat. Vielleicht ist er traurig darüber, daß er Rheinland-Pfalz wieder verlassen mußte. Das mag sein.
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Wir sind dafür, das Klima für Existenzneugründungen zu verbessern. Wenn wir sagen, wir brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit, ist das nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage des Umdenkens. Es ist eine Frage, inwieweit die junge Generation schon im Elternhaus und in der Schule in dieser Hinsicht positiv beeinflußt wird. Jürgen Rüttgers hat in den letzten Jahren Umfragen durchführen lassen und veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Studenten an amerikanischen Universitäten sagen in Deutschland rund 50 Prozent der Befragten, daß sie eigentlich in den öffentlichen Dienst wollen. In den Vereinigten Staaten liegt diese Zahl bei 15 Prozent.
Wir müssen dafür Sorge tragen, daß diejenigen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen wollen, auch die notwendige Unterstützung in der Gesellschaft bekommen. Fast alle hier im Saal haben bei Meisterfreisprechungsfeiern zum Beispiel der Handwerkskammern junge Leute mit bester Qualifikation erlebt, die durchaus bereit waren, sich selbständig zu machen, und zwar nicht nur, indem sie den väterlichen Betrieb übernehmen, sondern auch, indem sie selbst eine Existenzgründung wagen. Aber wenn Sie die gleichen jungen Leute ein Jahr später treffen und mit ihnen über ihre Erfahrung auf diesem Weg reden, erhalten Sie zutiefst deprimierende Antworten.
Deswegen müssen wir alles tun, daß hier ein Umdenken stattfindet. Das haben wir, soweit es die öffentliche Hand und den Bund betrifft, auf allen Feldern getan.
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Ich nenne - weil Sie jetzt schreien - einmal ein Beispiel, das Sie ganz unmittelbar angeht. Wir haben das Konkursrecht gegen viele Widerstände mittelstandsfreundlich geändert. Warum? - Weil wir erlebt haben, daß junge Leute, die einen Betrieb eröffnen, Aufträge haben, Leute einstellen und alles mit sich bringen, um erfolgreich zu sein, die ersten zwei Jahre oft nicht überstehen, weil die Anschlußzahlungen bei miserabler Zahlungsmoral vieler Kunden
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ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Wenn ein solcher Betrieb in Konkurs geht, ist der Betriebsinhaber bis zu seinem Lebensende gezeichnet. Die Amerikaner, die auf diesem Feld die gleichen Probleme wie wir hatten, haben ihr Konkursrecht schon vor Jahren geändert.
Das Konkursrecht soll nach der Vorlage der Bundesregierung auch in Deutschland geändert werden. Aber der Bundesrat ist jetzt nicht bereit, das neue Konkursrecht fristgemäß auf den Weg zu bringen. Also schimpfen Sie nicht hier darüber, sondern reden Sie innerhalb der SPD darüber, damit der Widerstand gebrochen wird.
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Dies ist eines der vielen typischen Beispiele dafür, daß Ihr Reden und Ihre Wahlpropaganda auf der einen Seite und die Wirklichkeit Ihres Tuns auf der anderen Seite himmelweit auseinanderklaffen.
Trotz aller Schwierigkeiten ist offenbar, daß die wirtschaftliche Entwicklung für den Mittelstand in Deutschland günstiger wird. Die Reformarbeit trägt Früchte. Der Aufschwung gewinnt an Breite.
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- Meine Damen und Herren, Sie können noch so viel vor sich hinschreien, Sie werden die Tatsache nicht ändern, daß wir in diesem Jahr 2,5 Prozent Zuwachsrate beim Wirtschaftswachstum haben werden und im nächsten Jahr 3 Prozent. Sie werden nicht leugnen können, daß es eine zunehmende wirtschaftliche Dynamik gibt. Und im übrigen bestätigen Sie das doch: Sie machen doch gerade in einer ungewöhnlich kessen Weise Wahlpropaganda, indem Sie den Leuten jetzt suggerieren, die positive Veränderung komme aus der Vorfreude, weil Herr Scharping am Horizont erscheint.
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Da haben Sie recht. - Wahr ist: An Frechheit in den Äußerungen waren Sie nie zu überbieten.
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Es ist nicht zu leugnen, daß unsere Politik sozial ist. Das zeigt sich vor allem in der Preisstabilität. Eine Preissteigerung von nur rund 1 Prozent ist soziale Politik für die Leute mit kleinem Einkommen. Die Tatsache, daß die Zinsen auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik sind, ist eine herBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
vorragende Botschaft für die Investitionen, nicht zuletzt im Bereich des Wohnungsbaus.
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Und weil Sie diese Zahlen so gerne hören, konkret: Ein Baudarlehen von 250 000 DM kostete im Frühjahr 1983 - ein Datum, das Sie besonders schätzen ({59})
im Monat fast 2300 DM. Heute sind es - bei gesunkenen Zinsen - für die gleiche Summe 1250 DM. Das ist Politik für den Mittelstand und übrigens auch für kleine Einkommen.
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Wir brauchen jede Unterstützung für den Mittelstand, weil nur aus diesem Bereich in Tat und Wahrheit neue Arbeitsplätze in größerer Zahl kommen können.
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Das ist doch eine ganz nüchterne Erkenntnis. Sie wissen so gut wie ich, daß im Bereich des öffentlichen Dienstes - bei Bund, Ländern und Gemeinden - neue Arbeitsplätze nicht in großer Zahl entstehen. Nach meiner Überzeugung wird es und muß es aus den vorhin genannten Gründen Änderungen im pädagogischen Bereich und im Bereich der inneren Sicherheit geben. Aber wenn wir einen schlankeren Staat wollen, heißt das doch ganz konkret, daß wir in den anderen Bereichen weniger Personal brauchen. Und es ist auch wahr, daß im Bereich der Großindustrie, der sogenannten Multis, die Entwicklung und die weltweiten Engagements dazu führen, daß es keine große Zahl von Neueinstellungen geben wird. Wenn wir also wirklich die Wende am Arbeitsmarkt wollen - und das wollen wir doch gemeinsam -, brauchen wir möglichst viele mittelständische Unternehmungen und Neugründungen, die die Leute einstellen. Das muß doch das Ziel unserer Politik sein!
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Aber dazu brauchen wir eine entsprechende Steuerpolitik. Vorhin gab es ja schon eine längere Diskussion darüber. Ich will mich an ihr nicht beteiligen, sondern will nur eines sagen: Warum haben Sie nicht mitgemacht, wenn das alles ganz klar war? Warum haben Sie nicht einmal jetzt eine solch klare Aussage zu den Steuersätzen? Jeder von Ihnen sagt etwas anderes. Und der neue Rentenfachmann der SPD geht ja schon davon aus, daß es überhaupt keine Steuerreform mehr geben wird.
Meine Damen und Herren, glauben Sie, das ist eine Motivation für den Mittelstand in Deutschland? - Das glauben Sie doch selbst nicht!
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Die große Steuerreform ist und bleibt der Schlüssel für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung. Wir reden zu Recht darüber, daß wir mehr Investitionen aus dem Ausland in unserem Land brauchen. Aber nahezu alle Diskussionen mit Investoren, nicht zuletzt aus dem Dollarraum, die viel Sympathie für die Bundesrepublik, vor allem auch für die neuen
Länder, haben - um nur die Diskussion um das Chemiedreieck, die ich vielfältig erlebt habe und erlebe, in Erinnerung zu rufen -, landen an dem Punkt, wo sie sagen: Mit diesen Steuersätzen kann ich als Fondsmanager in Amerika meinen Fondszeichnern nicht sagen: Wir gehen nach Deutschland.
Gehen Sie beispielsweise nach Großbritannien, wo der derzeitige Regierungschef nicht daran gedacht hat, die Steuersätze, die von Margret Thatcher und John Major eingeführt wurden, zu verändern. Im Gegenteil: Er hat damit den Wahlkampf geführt und geht jetzt dazu über, die Steuern noch weiter zu senken. Das ist die Erfahrung.
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Meine Damen und Herren, das müßte doch wirklich jeder begreifen: Warum sind im Schnitt der letzten fünf Jahre aus dem Dollarraum achtmal mehr Investitionen nach Großbritannien als nach Deutschland gegangen, obwohl bei uns mehr Investitionsmöglichkeiten - gerade in den neuen Ländern - vorhanden waren?
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Weil Sie die Steuerreform blockiert haben. Sie haben Staatsstillstand betrieben.
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Sie wissen so gut wie ich, daß man in Ihren Reihen hier im Saal wie in der SPD insgesamt ohne Schwierigkeiten vier oder fünf Persönlichkeiten findet, mit denen man sich innerhalb einer Stunde verständigen könnte. Denken Sie nur an die Vorschläge zurück, die der Finanzminister von NRW, Schleußer, gemacht hat. Es wäre doch in kurzer Zeit möglich gewesen, sich mit dem Mann zu einigen. Aber nein: Sie haben mit Ihrem Beschluß „Vor der Wahl wird blockiert, um den Stillstand dieser Regierung und dieser Koalition in die Schuhe zu schieben" ganz bewußt Ihre Pflicht verweigert.
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Auf dem anderen großen Gebiet, das eng mit den Steuern verzahnt ist - der Sozialpolitik, vor allem auch der Rentenpolitik -, ist es doch das gleiche. Sie wissen so gut wie ich, daß die Ankündigung, die Rentenreform werde zurückgenommen, nicht umgesetzt werden kann. Das ist nicht machbar. Die demographischen Daten, die die Deutschen selbst gesetzt haben, erzwingen diese Rentenreform. Es kann gar nicht bestritten werden, daß das so ist. Auch Sie wissen es. Aber wider besseres Wissen wollen Sie den Leuten einreden: Ihr müßt nur eine andere Regierung wählen, dann kommt alles ganz von alleine; Belastungen oder gar Opfer oder Mühen braucht ihr nicht auf euch zu nehmen. Das ist eine alte sozialistische Mogelpackung, nicht mehr und nicht weniger. Dabei bleibt es auch.
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Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Meine Damen und Herren, die Sache ist sehr einfach: Der Sozialstaat, den wir gemeinsam erhalten wollen
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- niemand will den Sozialstaat abbauen; ({70})
das ist Teil Ihrer Propaganda -, muß bezahlbar gemacht werden; das wissen Sie so gut wie ich. Wer den Sozialstaat finanziell nicht sichert, wird ihn zerstören. Deswegen müssen wir die notwendigen Reformen vornehmen.
Der alles betreuende Staat hat keine Zukunft. Er ist nicht finanzierbar. Er erstickt die Selbstverantwortung und die Eigeninitiative. Deswegen gibt es zur Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition keine Alternative.
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Ob Ihr Kandidat die Auseinandersetzung hier scheut oder nicht, ist im Prinzip gleichgültig. Wir werden den Wählern in Deutschland sagen: Die Brücke zum 21. Jahrhundert ist sicher und stabil gebaut. Aber es kostet Anstrengung, von dieser Zeit in die andere zu kommen. Wer etwas anderes sagt, belügt die Wähler. Daran beteiligen wir uns nicht. Das wird sich zeigen.
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