Borchert (NA), 1982-11-25:
Bei der knappen Zeit muß ich leider darauf verzichten. Ich bitte um Verständnis.
Ich möchte jetzt zu den Fragen der EG zurückkehren, und zwar zu den schwierigen Fragen der zukünftigen Gestaltung des Gemeinschaftshaushaltes. Dies gehört sicher zu den schwierigsten Problemen, die wir innerhalb Europas zu lösen haben.
Die Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft kann nicht isoliert diskutiert werden, denn der Gemeinschaftshaushalt ist integraler Bestandteil der öffentlichen Finanzwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Wirtschafts- und haushaltspolitische Probleme und damit gesamtwirtschaftliche Schwierigkeiten und Grenzen der finanziellen Belastbarkeit sind auch bei der Gestaltung des Gemeinschaftshaushaltes zu beachten. Bei dem dringend notwendigen Abbau der öffentlichen Defizite muß auch die Gemeinschaft ihre Opfer bringen, d. h. die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen ihre Ansprüche der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anpassen.
Die schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Umstrukturierung des EG-Haushaltes unausweichlich. Von den bisherigen Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft stehen verständlicherweise die Agrarausgaben im Mittelpunkt der Kritik. Darauf ist der Kollege von Schorlemer bereits eingegangen.
Ebenso wichtig aber wie die Überprüfung dieser Agrarausgaben ist auch ein effizienter Einsatz der Sozial- und Strukturausgaben innerhalb der EG. Von den Gemeinschaftsausgaben des Haushaltes werden zusammen mit den Gemeinschaftskrediten in diesem Bereich über 10 Milliarden DM für die strukturschwachen Gebiete eingesetzt. Dabei werden nahezu 50 % des Gemeinschaftsgebietes - nach dem Beitritt Spaniens und Portugals steigt der Anteil erheblich - mit den Mitteln des Regionalfonds gefördert. Um einen effizienten Einsatz dieser Mittel zu erreichen, ist es dringend notwendig, die Sozial- und Strukturmittel auf die eigentlichen Problemfälle und Problemgebiete in der Gemeinschaft zu konzentrieren. Die Kommission hat jetzt eine Beschränkung der Fördergebiete vorgeschlagen. Ich meine, dies ist ein richtiger Schritt.
Bei dem gegenwärtigen Stand der Integration müssen wir am System der Finanzzuweisungen aus dem EG-Haushalt mit spezifischer Zweckbindung festhalten. Bei der Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierung und auch für die Weiterentwicklung der Finanzverfassung sollte die Regel gelten, daß sich die gemeinsame Politik vor allem auf die Bereiche konzentriert, in denen die Gemeinschaft Aufgaben billiger und wirkungsvoller durchführen kann, als dies die Mitgliedstaaten selber können. Nach unserem föderativen Verständnis sollte sich die Gemeinschaft bei neuen Aufgaben weitgehend auf eine Regelungskompetenz beschränken, die Durchführungs- und Finanzierungskompetenz aber zweckmäßigerweise den Mitgliedstaaten überlassen. Dies bedeutet, meine ich, auch eine Abkehr von der Projektförderung mit zentraler Entscheidung auf der europäischen Ebene und einen Übergang zu einer Programmförderung, bei der die Gemeinschaft Rahmenregelungen erläßt, die Entscheidungen über Einzelprojekte aber dezentral und damit in genauer Kenntnis der örtlichen Bedingungen getroffen werden.
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Die Kommission und das Europäische Parlament haben Vorschläge zur Weiterentwicklung der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft gemacht. Bei diesen Vorschlägen müssen der Beitritt Spaniens und Portugals und die Probleme der britischen Haushaltsentlastung mit berücksichtigt werden. Der Bundestag hat am 12. November 1982, also vor knapp zwei Wochen, noch einmal bestätigt, daß die bestehenden Haushaltsprobleme der Gemeinschaft in den Grenzen der vorhandenen Eigenmittel, insbesondere unter Einhaltung der Ein-Prozent- Mehrwertsteuer-Grenze, gelöst werden müssen. Nach dem Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaft für 1983 wird die Mehrwertsteuer-grenze zu etwa 0,76 % ausgeschöpft. Der Ein-Prozent-Mehrwertsteuer-Plafond kann aber durch die Risiken im Agrarbereich und durch die Mehrausgaben der Süderweiterung schon bald ausgeschöpft sein. Ich meine, die Ein-Prozent-Grenze ist sicher kein Dogma und keine für alle Zeiten festgeschriebene Grenze, aber über eine Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft kann erst diskutiert werden, wenn alle Möglichkeiten zur Konzentration

der Aufgaben und zur Umstrukturierung des EG-Haushalts konsequent genutzt worden sind. Wenn auch alle Nettoberechnungen mehr oder weniger anfechtbar sind, wenn vor allen Dingen die Diskussion über die Nettozahlerposition desintegrierend wirkt, so meine ich, muß man doch betonen, daß die Finanzstruktur der Gemeinschaft eine Schlagseite bekommen hat, die den deutschen Anspruch auf eine angemessene Entlastung des deutschen Beitrags gerechtfertigt erscheinen läßt.
Die Bundesrepublik führte 1981 Mittel in Höhe von insgesamt 14 Milliarden DM an die EG ab. Wenn man die Rückflüsse berücksichtigt, ergibt sich aber saldiert eine Belastung von rund 6 Milliarden DM. Der Ressourcentransfer, der insgesamt über den EG-Haushalt abgewickelt wurde, ging im Jahre 1980 ganz überwiegend und im Jahre 1981 fast vollständig zu Lasten der Bundesrepublik. Großbritannien wird durch die getroffenen Vereinbarungen weitgehend von Nettozahlungen entlastet, und die übrigen Länder sind Nettoempfänger. Sicherlich muß die Bundesrepublik auf Grund ihrer wirtschaftlichen Stellung zu den Nettozahlern innerhalb der EG zählen. Es ist jedoch auf Dauer nicht einzusehen, daß sie angesichts der Tatsache, daß es noch andere Länder mit ähnlicher wirtschaftlicher Position in der EG gibt, der alleinige Nutznießer bleibt. Die jetzige Lastenverteilung läßt viele Wünsche offen und berücksichtigt die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder nur unzureichend.
Die Weiterentwicklung der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft und damit die Lösung der Haushalts- und Finanzprobleme wird nur möglich sein, wenn sich die EG wieder auf die Ziele der Gemeinschaftsverträge zurückbesinnt. Zu den Zielen dieser Verträge gehört die Aufgabe, die Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und damit letztlich zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. Nur mit einem neuen Anstoß zur politischen Weiterentwicklung der EG werden auch die Haushaltsprobleme der Europäischen Gemeinschaft zufriedenstellend lösbar sein. - Danke sehr.
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