Angela Merkel (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir
sind uns in diesem Hause weitgehend einig darüber, dass
wir diesen Haushalt in einer schwierigen europäischen
und in einer schwierigen internationalen Lage vorlegen.
Es ist gerade drei Jahre her, als wir den stärksten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte unseres Landes hatten: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir mussten
im Jahr 2010 einen Krisenhaushalt mit einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro vorlegen. Das
war die höchste Neuverschuldung, die je in einem Haushalt stand. 2011 konnten wir als erstes großes Industrieland wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

({0})

Das alles hat in den letzten drei Jahren stattgefunden.

Es ist gelungen, was wir gerne wollten: dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist.

({1})

Dazu haben viele einen Beitrag geleistet. Das wurde in
der Großen Koalition begonnen, aber die christlich-liberale Koalition hat es weitergeführt.

({2})

Wir konnten Fehler korrigieren mit dem schon genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz,

({3})

indem wir mehr für Unternehmen gemacht haben, indem
wir Erbschaften bessergestellt und damit Unternehmen
das Verbleiben im Lande ermöglicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, diese Erfolgsbilanz darf man ja auch einmal ansprechen. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt:
Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

({4})

Ich will das auch gerne begründen.

Sie ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der
Wiedervereinigung, weil wir - das ist für die Menschen

im Lande wichtig; das sollte man jetzt in diesem Haus
nicht vergessen - den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit
seit der Wiedervereinigung haben.

({5})

Das bedeutet mehr Teilhabe für Millionen von Menschen - von Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien.

({6})

Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung, weil wir
mehr für Forschung und Bildung ausgeben, als es seit
der Wiedervereinigung jemals geschehen ist.

({7})

Das bedeutet mehr Chancen für junge Menschen.

Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der
Wiedervereinigung - ich glaube, sogar über die Wiedervereinigung hinaus -, weil es noch nie eine solche Entlastung für die Kommunen in unserem Lande gegeben
hat.

({8})

Wir arbeiten an zwei ehrgeizigen Projekten. Zu dem
einen, der Energiewende, kann ich nur sagen: Als Sie damals den Ausstieg unter Rot-Grün für 2022 veranlasst
haben, haben Sie sich um keinerlei Vorsorge, was Leitungsbau, EEG und anderes anbelangt, gekümmert,
meine Damen und Herren.

({9})

Wir haben an einer anderen Stelle akzeptiert, dass die
Realität sich geändert hat. Wir haben die Wehrpflicht
ausgesetzt. Wir bauen die Bundeswehr um. Das ist eines
der ganz großen Projekte, die für unser Land wichtig
sind. Nebenbei konnten wir noch einen Freiwilligendienst einführen, der seinesgleichen sucht, und das Ehrenamt in unserem Land sehr stärken.

({10})

Das heißt, die Menschen können sich auf uns verlassen. Aber sie können auch darauf bauen, dass wir in die
Zukunft blicken. Wir wissen: Für eine gute Situation
heute, die auch am morgigen Tag gilt, muss immer neu
gearbeitet werden, und das in drei Bereichen: solide
Finanzen, Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft und Erhaltung und Festigung der Wettbewerbsfähigkeit.

Beginnen wir einmal mit den soliden Finanzen. Die
Neuverschuldung ist auf ein Niveau von 17,1 Milliarden
Euro heruntergekommen.

({11})

Das heißt, wir erfüllen, drei Jahre bevor die Schuldenbremse es von uns verlangt, die Vorgabe, die strukturelle
Neuverschuldung auf 0,35 Prozent zu begrenzen. Das
sucht seinesgleichen, zum Beispiel bei den Ländern, und
zeigt, was der Bund hier leistet.

({12})




Des Weiteren sagen wir - das haben wir in dem schon
genannten Koalitionsausschuss festgelegt -: Wenn sich
die wirtschaftliche Lage vernünftig weiterentwickelt,
dann werden wir 2014 daran arbeiten, die strukturelle
Neuverschuldung noch einmal zu senken, und zwar auf
null. Auch das ist ein ambitioniertes Ziel. 2016 - das
können Sie der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen
- wollen wir die Neuverschuldung auf null geführt haben. Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren. Das ist
unser Blick in die Zukunft, und der ist vernünftig.

({13})

Wir wissen aber: Solide Finanzen sind natürlich kein
Selbstzweck, sondern es geht letztendlich darum, was
die Menschen im Lande davon haben. Neben der Tatsache, dass wir zukunftsfähiger werden, wenn wir uns weniger neuverschulden und wenn wir langfristig Schulden
abbauen, ist eines der wesentlichen Resultate der guten
Situation auf dem Arbeitsmarkt, dass in den letzten Jahren auch die Einkommensungleichheit gesunken ist. Das
zeigt sich daran, dass zum Beispiel zwischen 2005 und
2010 1 100 Euro mehr pro Haushalt im Osten und
600 Euro mehr im Westen inflationsbereinigt zur Verfügung standen. Diese Entwicklung setzt sich jetzt gerade
fort. Einkommensungleichheit wird verringert, indem
wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Das ist die Lehre
aus den letzten Jahren. Dieser Kurs muss fortgesetzt
werden.

({14})

Ich weiß, dass die gute Situation, die sich heute in unserem Lande darstellt, ganz wesentlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern
in unserem Lande erarbeitet wurde, und zwar jeden Tag
aufs Neue, mit viel Leidenschaft, mit viel Herzblut, mit
viel Ausbildung und allem, was dazu gehört. Aber gerade deshalb bedeuten solide Finanzen natürlich auch,
dass wir da, wo wir den Menschen Freiräume eröffnen
können, sie ihnen auch eröffnen.

Was wir geschafft haben, sind zwei Dinge: einerseits
die sozialen Sicherungssysteme, auf die wir in diesem
Land stolz sein können - Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung -, zu stärken,
ihnen ihre Aufgabenerfüllung zu ermöglichen, und andererseits da, wo es möglich ist, den Kurs durch Entlastung
von Lohnzusatzkosten fortzusetzen, um wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist genau der Kreislauf, auf
den wir setzen, weil wir den Menschen im Lande etwas
zutrauen, meine Damen und Herren; das ist vielleicht
auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({15})

Deshalb sagen wir: Ja, wir senken den Rentenversicherungsbeitrag, so wie es im Übrigen die rechtliche
Lage erfordert,

({16})

weil wir wissen, dass wir langfristig vor großen Herausforderungen stehen, aber auch, weil wir wissen, dass wir
gerade jetzt in einem sehr fragilen Umfeld arbeiten und
alles, was Entlastung möglich macht, wieder wachstumsfördernd wirkt. So haben wir es im Übrigen auch
mit dem Gesundheitsbeitrag in der Großen Koalition gemacht. Das nur einmal zur Erinnerung.

({17})

Und wir haben die Praxisgebühr abgeschafft - auch
das war der letzte Koalitionsausschuss -; das wurde offensichtlich von allen befürwortet. Der Vizepräsident
des Deutschen Bundestages, der seines Zeichens ein
Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat darauf hingewiesen,
dass es selten vorkommt, dass in so großer Einmütigkeit
Entscheidungen getroffen werden. Meine Damen und
Herren, sagen Sie einfach einmal Danke an die FDP, die
das Abschaffen der Praxisgebühr ermöglicht hat.

({18})

Wir haben gleichzeitig den Vorschlag gemacht, dass
wir in einer Zeit, in der die Einkommen nach langer
Lohnzurückhaltung in Deutschland wieder steigen, nicht
die Steuern senken, sondern dass wir nichts anderes machen, als den Menschen das, was ihnen durch die kalte
Progression und die Inflation genommen wird, durch die
Erhöhung des Grundfreibetrags wieder zurückzugeben.

({19})

Sie müssen mir einmal erklären, warum es gerecht
sein soll, dass der Staat zwar den Menschen mit unteren
und mittleren Einkommen das zurückgeben will, was er
sich vorher, obwohl es ihm eigentlich gar nicht gehört
und ihm nur durch Nebeneffekte zugefallen ist, genommen hat, dass er aber just in dem Moment zum Beispiel
für die Mittelständler, die vielleicht etwas mehr verdienen, gleich noch einmal die Steuern erhöht. Mir leuchtet
das nicht ein. Das ist nicht gerecht.

({20})

Oder um es andersherum zu sagen: Lieber geben Sie
denjenigen mit unteren und mittleren Einkommen nichts
zurück, wenn Sie nicht gleichzeitig denjenigen mit höheren Einkommen etwas nehmen können. Das ist eine tolle
Politik in Zeiten der ersten Reallohnzuwächse seit Jahren, meine Damen und Herren. Das muss man hier einfach einmal aussprechen.

Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist, dass gerade
auch die Kommunen Handlungsspielräume haben. In
den Kommunen findet Politik nah bei den Menschen
statt. Wir wissen, dass eine der großen Herausforderungen der Zukunft die demografische Veränderung ist. Wir
wissen, dass Altersarmut ein Thema ist, das mit ansteigender Bedeutung gerade die Kommunen beschäftigen
wird. Genau deshalb haben wir gesagt: Wir übertragen
die Kosten der Grundsicherung auf den Bund, und zwar
für alle Zeiten. Das ist einer der großen Beiträge für
mehr freiheitliche Politik in unserem Land, für mehr
kommunalen Handlungsspielraum. Die kommunalen
Spitzenverbände erkennen das auch an. Das sollten Sie
ebenfalls tun, meine Damen und Herren.

({21})





Was die zukünftigen Herausforderungen angeht, ist
mit Sicherheit die demografische Veränderung eine der
ganz großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur die Lage analysiert und die Handlungsfelder, in denen wir agieren
müssen, bestimmt; wir haben uns auch an alle Mitstreiter
in dieser Frage gewandt. Im Übrigen haben wir auch
sehr positive Antworten bekommen. Jetzt werden wir
die Demografiestrategie Schritt für Schritt umsetzen zusammen mit den Kommunen, mit den Ländern, mit
den kommunalen Spitzenverbänden und mit anderen
Akteuren.

({22})

Wir haben aber natürlich auch schon erste Schritte
unternommen. Ich will hier nennen: die Allianz für Menschen mit Demenz, zusätzliche Leistungen für Demenzkranke - diese können wir jetzt endlich in der Pflegeversicherung besser darstellen - und die Förderung der
privaten Pflegevorsorge. Das sind nur drei Punkte, bei
denen wir ganz konkret beginnen, dem demografischen
Wandel entgegenzuwirken.

Natürlich wissen wir: Gerade in Zeiten, in denen sich
die Bevölkerung so entwickelt, dass wir mehr ältere
Menschen haben, in denen die Lebensdauer glücklicherweise auch länger ist, gilt es vor allen Dingen, den Familien den Spielraum und die Lebensmöglichkeiten zu geben, die Zukunft zu bewältigen; denn in Familien
werden Werte vermittelt, die der Staat so nicht vermitteln kann.

({23})

Wir setzen daher auf Wahlfreiheit. Deshalb haben wir
das Betreuungsgeld hier beschlossen.

({24})

Das haben wir hier ausführlich diskutiert. Dazu möchte
ich heute gar nichts sagen. Die Problematik bezüglich
der Wahlfreiheit zeigt sich aber natürlich vorrangig darin, dass Deutschland über Jahrzehnte zu wenige Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige hatte. Im Übrigen
hat Rot-Grün in den Jahren seiner Regierung gar nichts
daran geändert. Da mussten wir erst einmal kommen,
meine Damen und Herren, um dafür zu sorgen, dass man
damit überhaupt einmal einfängt.

({25})

Ohne eine CDU-Familienministerin in der Großen Koalition wäre es doch gar nicht dazu gekommen. Das
müssen die Menschen im Lande doch einmal wissen.

({26})

Wir haben 4 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung eingesetzt. Wir haben jetzt noch einmal 580 Millionen Euro draufgelegt. Wir zahlen die Betriebskosten.

Das alles tun wir trotz der Nichtzuständigkeit des Bundes, weil wir überzeugt sind, dass die Zukunft unseres
Landes davon abhängt.

({27})

Nachdem wir nun verabschiedet haben, dass wir noch
einmal zusätzliches Geld in die Hand nehmen, sage ich
- auch im Einvernehmen mit der zuständigen Ministerin -:
Jetzt ist es an den Ländern, auch wirklich das Ziel umzusetzen, das wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich
den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August
2013, meine Damen und Herren.

({28})

Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass keine
Generation über Gebühr belastet wird. Das wird uns in
den nächsten Jahren ganz wesentlich beschäftigen; denn
die jungen Menschen sind heute viel mobiler, als sie das
früher waren. Keiner in Deutschland kann gezwungen
werden, zu arbeiten. Deshalb müssen wir auf eine Generationenbalance achten.

Wir haben eine Situation, in der wir bis 2030 6 Millionen Erwerbstätige weniger haben werden. Wir haben
eine Situation, in der sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern bis 2030 von heute drei zu
eins auf zwei zu eins, also zwei Erwerbstätige auf einen
Rentner, verändern wird.

({29})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir haben darauf ja die richtige Antwort gefunden.

({30})

Wir haben gesagt: Wenn die Menschen länger leben,
dann müssen wir die Arbeitszeit verlängern. Deshalb haben wir uns für die Rente mit 67 entschieden.

({31})

Ich rate uns allen dringend, den Menschen keinen Sand
in die Augen zu streuen und heute nicht wieder so zu
tun, als wäre das alles nicht nötig und als wäre es besser,
bis 2020 zu warten und dann zu entscheiden. Dann würden die Einschnitte viel dramatischer sein.

({32})

Stattdessen sollten wir doch einmal das anschauen,
was wir geschafft haben. 2001 betrug die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen 21 Prozent, war also jeder Fünfte erwerbstätig. 2011 waren es 44,2 Prozent.
Das heißt, wir haben den Anteil verdoppelt. Ich bin damit nicht zufrieden. Ich weiß auch, dass diese Zahl bei
den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geringer ist. Aber sollten wir diese Entwicklung nicht lieber positiv aufnehmen und darauf aufbauen, anstatt den Menschen einzureden, das sei alles
gar nicht nötig?




({33})

Wir sagen: Wir wollen, dass alle bis 64 oder 65 Jahre im
Erwerbsleben sein können. Da werden auch viele Betriebe umdenken müssen. Aber diese Herausforderungen
müssen wir annehmen.

({34})

Wenn man richtig hingehört hat, weiß man: Natürlich
haben wir uns im Koalitionsausschuss mit dem Thema
Altersarmut beschäftigt.

({35})

Wer jetzt behauptet, dass das Thema Altersarmut die
Menschen nicht interessiert - denn angeblich beschäftigen wir uns ja nur mit Sachen, die die Menschen nicht
interessieren -,

({36})

der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit.

({37})

Denn das Thema Altersarmut ist ein Thema.

({38})

Sie haben damals unter Rot-Grün die Grundsicherung
eingeführt. Wir haben damals die Grundsicherung übernommen. Das war eine richtige Entscheidung. Ich rate
uns jetzt allen, diese Entscheidung, die so alt auch noch
nicht ist, nicht wieder so schlechtzureden, dass die Menschen den Eindruck haben, das sei etwas, was gar nicht
akzeptabel ist. So etwas wie eine Grundsicherung gibt es
in vielen Ländern nicht.

({39})

Aber wir sagen auch: Wer 40 Jahre gearbeitet hat, wer
privat vorgesorgt hat, der soll eine Rente aus der Rentenkasse bekommen. Dafür steht die christlich-liberale Koalition, und dafür werden wir unsere Vorschläge vorlegen.

({40})

Dann möchte ich daran erinnern, dass der wichtigste
Faktor, mit dem wir unseren Wohlstand erhalten können,
die Investition in Bildung und Forschung ist. Hier hat die
Koalition mehr getan als alle Koalitionen vor ihr. Sie hat
knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr mehr investiert. Jeder
weiß, dass Wissenschaftler aus dem Ausland zu uns zurückkommen, weil die Berechenbarkeit von Forschungsbedingungen in Deutschland inzwischen ein Standortmarkenzeichen geworden ist.

Ich will auch noch an das erinnern, was wir in den Bereichen geschafft haben, in denen wir mit den Ländern
zusammenarbeiten. 2008 hatten wir einen Qualifizierungsgipfel mit den Ministerpräsidenten. Wir haben inzwischen eine Studienanfängerquote von 50 Prozent.
Wir haben inzwischen weniger Schulabbrecher. Wir haben inzwischen mehr Migrantinnen und Migranten, die
einen Schulabschluss machen. Es sind aber immer noch
zu viele, die keinen machen. Fast doppelt so viele müssten ihn machen. Aber wir sind auf einem guten Weg, und
diesen Weg werden wir ganz gezielt fortsetzen, gerade
im Bereich der Integration. Denn auch hier zeigt sich,
wie wir in der Zukunft mit unserer Gesellschaft klarkommen können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit die geringste in Europa ist, dass sie in den letzten Jahren halbiert wurde, ist doch ein Riesenerfolg. Sagen wir doch
den Jugendlichen: Hier arbeiten wir weiter. Keiner darf
verloren gehen. - Aber malen wir doch nicht ein schwarzes Bild von Deutschland.

({41})

Wenn es um Kooperationsverbote geht, dann empfehle ich Ihnen einfach, der beantragten Änderung des
Grundgesetzartikels 91 b zuzustimmen. Genau damit
wollen wir das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich aufheben. Die Bundesbildungsministerin ist glücklicherweise so mutig, einfach das zu machen, was notwendig ist, sei es in Baden-Württemberg, sei es in Berlin
hinsichtlich der Kooperation von Charité und MaxDelbrück-Centrum. Aber es wäre schöner, wir könnten
es auf eine gemeinsame Grundlage stellen.

({42})

Also, sträuben Sie sich nicht. Seien Sie mutig. Gehen Sie
auf unser Anliegen ein, das Kooperationsverbot zuerst
da abzuschaffen, wo es möglich ist. Das ist meine Aufforderung an Sie.

({43})

Meine Damen und Herren, natürlich werden wir gerade im Energiebereich vor große Herausforderungen
gestellt. Wir haben jetzt glücklicherweise einen Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden.

({44})

- Ja, eine vernünftige Kooperation.

({45})

- Eine vernünftige Kooperation. Sie wissen, dass wir,
wenn ich mich recht erinnere, im Juni des Jahres 2011
die Energiewende beschlossen haben. Der Kooperationsmodus ist ein Jahr später in Kraft gesetzt worden.

({46})

Wir werden im Dezember den ersten Monitoringbericht
bekommen. Den werden Sie beraten können.





({47})

Wir sagen doch überhaupt nicht, dass es nicht eine
ganze Reihe von wirklichen Herausforderungen gibt.
Vor welchen Herausforderungen wir stehen, haben wir
bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur
Photovoltaik erfahren. Es waren nicht die Koalitionsfraktionen, die einen schnelleren Abbau verhindert haben, sondern es waren zum Schluss die Abstimmungsmechanismen mit dem Bundesrat.

({48})

Ich sage nur: Es geht um eine bessere Verzahnung.
Das müssen wir schaffen. Deshalb werden wir bis März
auch Vorschläge dazu vorlegen. Im Übrigen sind wir mit
den Ministerpräsidenten darin übereingekommen, dass
wir besser vernetzen und dass wir die zunehmende und
inzwischen auch in vielen Bereichen und an vielen Stunden des Tages gleichrangige Versorgung mit erneuerbaren Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken sichern,
und zwar so, dass die Dinge Hand in Hand gehen: dass
die Speichermöglichkeiten besser werden und dass wir
dafür die entsprechenden Netze haben. Dazu befindet
sich eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren in Arbeit, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.

Wir werden die Energiewende allerdings nur schaffen, wenn wir auch im Bereich der Energieeffizienz
etwas erreichen. Hier gehört es wirklich zu den Paradoxien, dass Sie das Wort „Energieeffizienz“ wunderbar
im Munde führen, während die gesamte Gesellschaft,
alle Verbände - von den Gewerkschaften über die Umweltverbände bis zu den kommunalen Spitzenverbänden, Handwerksverbänden und den restlichen Wirtschaftsverbänden - sagen: Bitte lasst uns ein steuerliches
Anreizprogramm für Gebäudesanierung machen. - Darauf haben Sie uns bisher keine vernünftige Antwort gegeben. Das ist die Situation.

({49})

Sie wissen genau, eine solche steuerliche Förderung
der Gebäudesanierung finanziert sich nicht nur aus sich
heraus, sondern schafft noch Mehrwert. Das sagt jeder,
der von der Sache Ahnung hat. Deshalb sollten Sie das
wirklich noch einmal überdenken.

({50})

Meine Damen und Herren, natürlich ist Deutschland
mit dem, was ich beschrieben habe, und mit dem, was
wir noch in Angriff nehmen werden, nicht eine Insel,
sondern tief vernetzt mit der Weltökonomie und mit der
europäischen Wirtschaft. Europa befindet sich in einer
eher ernsten Lage. Deshalb sollten wir mit Ruhe und Anerkennung auf das schauen, was in Europa passiert, aber
auch mit der Erkenntnis, dass diese Dinge nicht in ein,
zwei Jahren zu lösen sind.

Der Chef des EFSF und des ESM, Herr Regling, sagte
uns vor wenigen Tagen: Die Unterschiede in den Lohnstückkosten zwischen Nordeuropa und Südeuropa sind

von 50 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Das ist nicht
alles, aber es ist ein wichtiger Indikator, der dafür
spricht, dass daraus auch Arbeitsplätze entstehen werden, genauso wie aus den Arbeitsmarktreformen, die wir
in Deutschland durchgeführt haben.

({51})

Wenn Sie die 500 Seiten, die wir Ihnen zu den Veränderungen in Griechenland übersandt haben, einmal
durchschauen, dann wissen Sie, dass es hier nicht vorrangig um Sparauflagen geht. Es geht zwar auch um
Sparen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Aber hier
geht es vor allem um einen tiefgreifenden und notwendigen Umbau des griechischen Staates, damit die Menschen in Griechenland auf lange Sicht wieder eine
Chance haben, auch in Wohlstand zu leben und ihre Zukunft selbst gestalten zu können.

({52})

Ja, es ist richtig, dass es eine politische Entscheidung
ist, zu sagen: Wir wollen, dass Griechenland im EuroRaum bleibt. Natürlich sind wir in Europa durch gemeinsame Werte verbunden. Aber das entbindet uns
nicht davon, darauf zu achten, dass die Reformen in
Griechenland zum Wohle der Menschen in Griechenland
wirklich durchgeführt werden müssen.

({53})

Deshalb ist die Kombination von Anforderungen hinsichtlich Veränderungen auf der einen Seite und von Solidarität auf der anderen Seite genau die richtige Antwort
Europas in dieser Situation.

({54})

Es ist eine gute Nachricht, dass die Troika bereits jetzt
gesagt hat, dass die Vorgaben zu den Veränderungen in
Griechenland erfüllt sind und dass die vorher durchzuführenden Maßnahmen - die sogenannten Prior Actions auch durchgeführt wurden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und ich weiß, wie viel Anstrengung das die griechische Regierung gekostet hat.

Deshalb werden auch keinerlei Abstriche bei den Erwartungen an die Reformen gemacht, bei deren Umsetzung
Deutschland im Übrigen hilft, sowohl im Gesundheitsbereich als auch beim Aufbau der lokalen Verwaltung.
Aber angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in
Griechenland, aber auch in Europa und weltweit, gibt
man Griechenland zwei Jahre mehr Zeit, um den Primärüberschuss zu erreichen, der vorher veranschlagt war.
Wir kennen das im Übrigen auch; denn bei uns hat sich
die Wachstumsprognose seit dem Frühjahr ebenfalls halbiert. Es ist also nicht so, dass nur die Prognosen für
Griechenland nicht ganz richtig sind. Spätestens seit der
Krise sind wir daran gewöhnt, da öfter einmal etwas
Neues zu hören.

Jetzt geht es darum, die notwendigen Finanzierungen
bereitzustellen. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Bundesfinanzminister sagen,
der immer noch auf der Regierungsbank sitzt, obwohl er




die ganze Nacht gearbeitet und Sie dann noch alle informiert hat. Danke.

({55})

Aus diesen Informationen wissen Sie, wie die Planungen
aussehen. Ich will das jetzt nicht im Detail darstellen.
Man weiß es zwar nicht genau, aber ich glaube, es gibt
Chancen, am Montag zu einer Lösung zu kommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen. Diese Sehnsucht - darauf bin ich hier
schon oft eingegangen -, es möge doch die eine Aktion,
den einen Befreiungsschlag, die eine Wahrheit geben,
welche bewirken, dass morgen diese Probleme nicht
mehr auftauchen - diese Sehnsucht wird es nicht geben.

({56})

- Die Sehnsucht gibt es natürlich, aber die Antwort auf
diese Sehnsucht wird es nicht geben. Diese Sehnsucht ist
zwar menschlich verständlich, aber die Antwort wird es
so nicht geben. Das Ganze ist ein Prozess. Was über
Jahre und Jahrzehnte versäumt wurde, kann nicht plötzlich über Nacht realisiert werden. Deshalb werden wir
auch weiterhin schrittweise vorangehen müssen.

({57})

Morgen beginnt ein Europäischer Rat, der wiederum
von großer Bedeutung ist. Ich weiß nicht, ob wir morgen
oder übermorgen schon zu abschließenden Ergebnissen
kommen können. Wir wollen das; notfalls müssen wir
uns Anfang des nächsten Jahres noch einmal treffen.

Es geht um die mittelfristige finanzielle Vorausschau.
Weil hier nach dem Wachstum gefragt wurde, will ich
noch einmal darauf hinweisen, dass wir den Wachstumspakt beschlossen haben. Dieser Wachstumspakt wird
natürlich umgesetzt. Der kundige Thebaner weiß zum
Beispiel, dass wir unser Geld für die Europäische Investitionsbank überwiesen haben. Der noch kundigere Thebaner weiß, dass damit schon erste Programme von
Herrn Hoyer bearbeitet wurden.

Wenn die Europäische Kommission dann noch alle
Fragen rund um die Beihilfe geregelt hat, dann stehen
für Portugal und für Griechenland 500 Millionen Euro
und vieles andere bereit, was vorher nicht möglich war.
Wir haben uns also richtig entschieden, als wir uns für
eine Stärkung von Wachstum, Investition und für eine
größere Rolle der Europäischen Investitionsbank eingesetzt haben. Da waren wir ja alle einer Meinung. Ich
wollte Ihnen nur noch einmal mitteilen, dass das Ganze
nun auch läuft.

({58})

Wenn Sie sich zugleich einmal anschauen, wie viel
flexibler die Strukturfonds heute verwendet werden können - zum Beispiel zur Kofinanzierung für kleinere und
mittlere Unternehmen, damit diese bei der Europäischen
Investitionsbank einen Kreditantrag stellen können -,
dann wissen Sie, dass wir für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Wachstumspakt bereits die richtigen
Antworten gefunden haben.

Die mittelfristige finanzielle Vorausschau ist nun die
konsequente Fortsetzung. Deutschland hat sich stark gemacht, schon jetzt, Ende 2012, eine Entscheidung zu
treffen. Neulich bin ich gefragt worden: Warum denn das
jetzt auch noch? Darauf habe ich geantwortet: Damit es
Planbarkeit und Planungssicherheit gibt. - Denn für
viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im
Augenblick eine Haushaltskonsolidierung vornehmen,
sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzigen
Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.

({59})

Deshalb brauchen wir diese Planbarkeit, und deshalb
sollte sich Deutschland dafür einsetzen.

({60})

Sie verstehen sicherlich, dass es natürlich auch eine
Reihe von Eigeninteressen gibt - vom Agrarbereich bis
hin zu den neuen Bundesländern -, die wir in den Verhandlungen ebenfalls vertreten werden. Das Auswärtige
Amt, hier Staatsminister Link, hat hierfür intensive Vorbereitungen getroffen. Wir werden das in den nächsten
Tagen in den Verhandlungen fortsetzen.

Insgesamt geht es darum, wie sich Europa in der Zeit
von 2014 bis 2020 aufstellen wird. Wir wollen zum
Schluss sagen können: Ja, wir tun mehr für moderne
Netze. Ja, wir tun mehr für Investitionen in Forschung
und Entwicklung. Ja, wir haben in einigen Bereichen
weniger Bürokratie. Ja, wir können besser investieren,
da einige Dinge von der Kommission geleistet werden
können. Meine Damen und Herren, wir werden also daran arbeiten.

Ich will auf einen weiteren Bereich in Europa zu sprechen kommen, der natürlich wichtig ist. Wir alle wissen:
Die Finanzkrise konnte nur dadurch entstehen, dass die
Regulierung der Finanzmärkte nicht ausreichend war.
Deshalb will ich auch an dieser Stelle eine klare Antwort
geben: Es haben sich ausreichend Mitgliedstaaten gefunden, die in einer verstärkten Kooperation an einer
Finanztransaktionsteuer arbeiten werden. Der Kommissionspräsident selber hat mir noch einmal gesagt, dass es
für ihn oberste Priorität hat, dass wir das wirklich sehr
schnell umsetzen. Insofern laufen die Verhandlungen.

Sie wissen, dass Deutschland in vielen Fragen der
Bankenregulierung Vorreiter war.

({61})

Wir haben die Leerkäufe verboten. Das ist inzwischen in
Europa Gemeingut. Wir haben den Hochfrequenzhandel
verboten. Wir hoffen, dass Europa folgt. Wir waren die
Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz für die Banken





hatten. In Europa arbeitet man jetzt glücklicherweise
daran.

Beim nächsten G-20-Treffen - ich habe gerade mit
dem russischen Präsidenten darüber gesprochen; Russland hat dann die G-20-Präsidentschaft inne - wird das
Thema Schattenbanken, das in der Tat ein Riesenthema
ist, eine zentrale Rolle spielen. Das Financial Stability
Board hat am Sonntag genau dazu Vorschläge gemacht.
Ich werde alle Kraft daransetzen - hoffentlich mit Ihrer
Unterstützung -,

({62})

dass wir genau in dem Bereich vorankommen. Denn ansonsten schaffen wir nicht, was wir uns vorgenommen
haben, nämlich dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt einer Regulierung
unterworfen werden, möglichst nicht nur in Deutschland, möglichst nicht nur in Europa, sondern möglichst
überall auf der Welt.

({63})

Ich will auf die Initiative des Finanzministers verweisen, der zusammen mit dem britischen Finanzminister
das Steueroasentum noch einmal auf die Tagesordnung
gesetzt hat.

({64})

Auch das ist eine ganz wichtige Initiative. Also, wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Denn die Widerstände
liegen weniger in Deutschland; sie liegen außerhalb
Deutschlands. Da haben wir alle noch viel zu tun, meine
Damen und Herren.

({65})

Wenn ich über die Lage in Europa spreche, dann sei
auch ein Blick auf die internationale Lage geworfen. Wir
sehen in diesen Tagen, dass die Menschen in einigen
Regionen in einer sehr fragilen Situation leben. Ich
möchte dem Bundesaußenminister danken, dass er jetzt
im Nahen Osten unterwegs war und wichtige Impulse
gesetzt hat,

({66})

dafür, dass wir einen Beitrag dazu leisten, einen Waffenstillstand zu erreichen, aber auch - ich sage das ganz
bewusst - dass wir ein Zeichen an Israel senden. Denn
die Gewalt hatte ihren Ausgangspunkt in Beschüssen
vonseiten der Hamas auf israelisches Gebiet. Wir alle,
die wir nicht dort waren, können uns, glaube ich, nicht
vorstellen, was es bedeutet, wenn man zusammen mit
seiner Familie immer wieder Angst hat, beschossen zu
werden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Es gibt das
Recht auf Verteidigung der eigenen Bevölkerung, und
dieses Recht hat der israelische Staat, und er hat die
Pflicht.

({67})

Nichtsdestotrotz - das wird heute in der außenpolitischen Debatte sicherlich noch eine Rolle spielen - werden wir natürlich alles daransetzen, eine Eskalation der
Gewalt zu vermeiden, einen Waffenstillstand zu erreichen und den politischen Prozess so schnell wie möglich
- so schwierig das auch ist - wieder in Gang zu setzen;
denn zu ihm gibt es mittelfristig und langfristig keine
vernünftige Alternative.

({68})

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Monaten
die quälende Situation in Syrien, wo Tausende und
Abertausende von Menschen aufgrund der Gewalt sterben. Über 400 000 Flüchtlinge sind in den Nachbarländern Syriens.

({69})

Wir erleben, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu einer gemeinsamen Stimme findet, und dies
ist bedrückend. Wir haben auch erlebt, dass ein Mitgliedstaat unseres Bündnisses, der NATO, angegriffen
wurde. Deshalb hat die Bundesregierung, natürlich nach
ganz engen Konsultationen mit Ihnen, gesagt: Wenn ein
Partner in der NATO an uns einen Wunsch hat, dann prüfen wir das, dann versuchen wir natürlich, diesen
Wunsch zu erfüllen. Natürlich schauen wir uns die Bedingungen an, und selbstverständlich wird das alles hier
im Parlament umfassend diskutiert; das ist das Wesen
unserer Parlamentsarmee.

Dies zeigt aber auch, wie nah wir doch den Krisenregionen sind und wie kostbar das Gut des Friedens ist.

Ich will einen weiteren Schwerpunkt nennen: Mali.
Wir schicken uns an, dass eine Ausbildungsmission der
Europäischen Union zusammengestellt wird. Auch hier
erfolgt eine engste Abstimmung mit dem Parlament.
Auch hier ist es, wie ich finde, richtig, zu sagen: Wir
wollen keinen eigenen Einsatz; aber wenn es um den
Kampf gegen den Terrorismus geht, sind wir schon verpflichtet, unser Wissen und unsere Fähigkeiten in der
Ausbildung weiterzugeben. Deshalb diskutieren wir dies
ganz intensiv.

Wir werden noch in diesem Jahr beginnen, über ein
neues Afghanistan-Mandat zu beraten. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar sagen: Es gibt viel zu
tun in Afghanistan. Aber wir befassen uns inzwischen
mit dem Prozess der Übergabe von Verantwortung in
Verantwortung. Wir können die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten reduzieren; das ist eine gute Nachricht.
Wir haben Erhebliches bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und bei der Ausbildung der afghanischen Polizei erreicht; auch das ist wichtig. Ich male hier
kein geschöntes Bild, ich kenne die Probleme; aber ich
sage: Das ist ein ganz wichtiger Prozess. Wir sind uns
einig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten von




Herzen für ihren Dienst in Afghanistan danken, der alles
andere als einfach ist.

({70})

Wir sind uns einig - das zeigt auch die vernetzte
Kooperation in der Bundesregierung -,

({71})

dass wieder das gilt, was für alle militärischen Konflikte
gilt: Allein militärisch werden wir keinen Sieg erringen,
es muss eine politische Kooperation, eine Entwicklungskooperation, eine Sicherheitskooperation geben.

({72})

Ich glaube, auch darüber gibt es eigentlich keine unterschiedlichen Meinungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte findet
also in einer schwierigen Situation in Europa, in einer
fragilen Situation in vielen Regionen der Welt statt.
Umso mehr können wir uns glücklich schätzen, dass wir
in Europa leben, dass diese Europäische Union am
10. Dezember den Friedensnobelpreis verliehen bekommt,

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und das im Übrigen nicht in einer Zeit, in der Europa
große Erfolge zu verzeichnen hat - als der Kalte Krieg
zu Ende ging, als die Europäische Union erweitert
wurde, als der Euro eingeführt wurde -, sondern in einer
Zeit, in der auch wir beweisen müssen, dass wir an unsere europäische Zukunft glauben.

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Ich darf Ihnen sagen: Wir in der Bundesregierung tun
alles dafür, damit der Satz, den wir anlässlich des
50. Jahrestages der Römischen Verträge gesagt haben:
„Wir sind zu unserem Glück vereint“, auch in Zukunft
gilt. Das ist ein wesentlicher Teil der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Andere habe ich Ihnen vorgestellt. Wir tun unsere Arbeit: für heute, für morgen, für
die Zukunft und vor allen Dingen für die Menschen in
diesem Lande. Das zeichnet uns aus.

Herzlichen Dank.

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