emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (NA), 1982-12-15:
Herr Kollege, weil Sie den Namen des Landesfinanzministers Posser noch einmal in die Diskussion eingeführt haben, möchte ich mir gern die Frage erlauben, ob Sie imstande wären, die unglaubliche Unkenntnis des Ministers, die er heute vormittag nachgewiesen

Dr. Köhler ({0})
hat, wenigstens über das Protokoll richtigzustellen. Er hat nämlich behauptet und dieses Hohe Haus davon unterrichten wollen, der Höchstsatz der Einkommensteuer fange bei einem Ledigen erst bei einem Einkommen von 1,5 Millionen DM im Jahr und bei einem Verheirateten erst bei 3 Millionen DM an.
({1})
Ich würde von Ihnen gern die beiden tatsächlichen Sätze hören, damit der Minister über das Protokoll die Wahrheit erfährt.
({2})
Kreile (NA), 1982-12-15:
Herr Dr. Köhler, in solchen Fällen ist immer - so hat es mich mein verehrter Rechtsprofessor seinerzeit gelehrt - ein Blick ins Gesetz nützlich.
({0})
Wenn ich den § 32 a des Einkommensteuergesetzes richtig im Kopf habe, steht darin, daß der Satz von 56 %, also der Höchststeuersatz, ab einem Einkommen von 130 000 DM angewandt wird. Nun weiß ich nicht genau, was ein nordrhein-westfälischer Finanzminister verdient. Ich weiß auch nicht, ob Herr Dr. Posser im Höchstsatz ist oder ob er verheiratet ist und deswegen etwas darunterliegt. Aber ich muß schon sagen, ich finde es erstaunlich - zumindest hat es in meinen Ohren so geklungen -, wenn eine solche mißverständliche Formulierung hier in dem Hohen Hause gebracht wird.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege Kreile, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Ich darf nur sagen: ich muß noch zu dem Splittingverfahren etwas sagen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Dr. Kreile, es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie Fragen zulassen oder nicht.
Kreile (NA), 1982-12-15:
Dann lassen Sie mich lieber, Herr Dr. Spöri, zum Splittingverfahren kommen. Denn hier haben wir -
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Sie wollen keine Fragen mehr beantworten?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Nein.
Hier haben wir nicht die von Ihnen vorgesehene Kappung übernommen, mit gutem Grunde, denn die Kappung des Einkommensteuersplittings, wie Sie sie vorgehabt haben, war ein absolut phantasieloser und außerdem - ich bitte den Herrn Professor des öffentlichen Rechts, Dr. Ehmke, den ich sehr verehre in seiner Eigenschaft als Professor, mir zuzuhören - ein absolut verfassungswidriger Eingriff, den Sie hier vorgenommen haben. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen heute schon vorgetragen - und ich darf das mit dem genauen Zitat wiederholen -, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 in den Leitsätzen erklärt hat:
Das Splittingverfahren entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Diese Ehegattenbesteuerung
- sagt das Bundesverfassungsgericht steht auch im Einklang mit den Grundwertungen des Familienrechts, wie sie im Zugewinnausgleich und im Versorgungsausgleich zum Ausdruck kommen.
Das bedeutet also,
({0})
- wenn ich meinen Satz noch fertigmachen darf - das Splittingprinzip bleibt als verfassungsrechtliches Gebot bei der notwendigen Neuordnung der Familienbesteuerung das tragende Element. Dieses tragende Element werden wir, wenn wir jetzt darangehen - nach der gewonnenen Bundestagswahl vom 6. März -, ein Familiensplitting einzuführen, zur Grundlage unserer Steuerpolitik im Bereich der Familienpolitik machen.
Herr Professor!
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Kreile, erlauben Sie eine Frage des Herrn Professor Ehmke?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Mit Vergnügen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Engel.
Ehmke (NA), 1982-12-15:
Verehrter Herr Kollege Kreile, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß darüber der Streit gar nicht geht? Der Herr Bundesfinanzminister hat heute behauptet, daß die Beschränkung des Splittingvorteils, wie sie von der sozialliberalen Koalition vereinbart war, verfassungswidrig sei, und davon steht im Urteil kein Wort. Das Verfassungsgericht - das würden Sie mir doch sicher zugeben, Herr Kollege - würde auch gar nicht daran denken, in dieser Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einzugreifen.
({0})
Kreile (NA), 1982-12-15:
Herr Professor Ehmke, natürlich greift das Verfassungsgericht nicht in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ein. Aber es gibt die verfassungsrechtlichen Schranken für das, was der Gesetzgeber tun darf.
Ich darf nur noch einmal ganz kurz wiederholen, warum die Kappung, die Sie vornehmen wollten, verfassungswidrig ist. Es ist ganz offensichtlich. Bei einem Einkommen von 130 000 DM ist eine Kürzung, wie Sie sie vorgesehen haben, dann möglich oder erforderlich, wenn Sie allein, Herr Professor, 130 000 DM verdienen. Wenn Sie aber 125 000 DM verdienen und Ihre verehrte Frau Gemahlin 5 000 DM Einkommen hat, Sie zusammen also 130 000 DM Einkommen haben, dann greift Ihre Kappung nicht. Die Ehepaare sind also bei völlig gleichgelagerten Einkommen ungleich behandelt. Das ist der verfassungsrechtliche Grund. Das wisDr. Kreile
sen Sie in der Zwischenzeit auch ganz genau. Denn im obiter dictum des Bundesverfassungsgerichtsurteils - Sie haben es ja sicherlich nachgelesen - ist dies auch dargelegt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege Ehmke, ich kann jetzt nicht fragen, ob Herr Dr. Kreile noch eine Frage zuläßt, denn seine Redezeit ist schon überzogen. Er ist über dem Limit.
Kreile (NA), 1982-12-15:
Ich darf noch einen Schlußsatz sagen. Wir erkennen durchaus, daß die in dem vorgelegten Gesetzentwurf enthaltenen steuerlichen Regelungen nur erste Dringlichkeitsmaßnahmen sind. Aber in der Not der Zeit und unter dem Diktat der leeren Kassen hat die Bundesregierung getan, was innerhalb von zwei Monaten möglich und unerläßlich war, um erstens möglichst schnell die Bautätigkeit wieder anzukurbeln, was auch auf viele andere Bereiche ausstrahlen dürfte, und zweitens die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern; denn Arbeitsplätze gibt es nur über Investitionen. Wir werden deswegen auf diesem Weg, der eingeschlagen worden ist, nach dem 6. März fortfahren, und auf diesem Weg werden wir unseren Bundeskanzler Kohl begleiten und die Finanzpolitik des Bundesministers Stoltenberg unterstützen.
({0})
Es ist der richtige Weg zur Sanierung der Wirtschaft und damit der richtige Weg zur Gesundung unseres Staates. - Ich danke Ihnen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hackel.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Rose, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?
Rose (NA), 1982-12-15:
Gerne, natürlich.
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Herr Kollege Rose, ist Ihnen bekannt, daß es im BAföG eine sogenannte Höchstförderungsdauer gibt und daß diese langen Studienzeiten nur für die möglich sind, die kein BAföG beziehen?
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Kollegin Dr. Engel, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich würde es schicklich finden, wenn die vielen Einzelgespräche im Hause etwas eingestellt und wir der Rednerin etwas zuhören würden.
({0})
Engel (NA), 1982-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Bei dem Entschließungsantrag geht es darum, im nächsten Jahr die Beschlüsse zu Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes kritisch im Licht der bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung zu überprüfen. Dabei soll sichergestellt werden, daß - ich zitiere aus der Resolution - „Familien mit nicht ausreichendem Einkommen bundeseinheitlich die notwendige Förderung erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können". Es geht ferner darum, die Ausbildungsförderung im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Familienlastenausgleich zu verbessern. Und schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, „dem Deutschen Bundestag alsbald einen Bericht darüber vorzulegen, wie bei der Ausbildungsförderung für Studenten eine einseitige Belastung der Studenten aus Familien mit geringem Einkommen durch Volldarlehen verhindert werden kann".
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Abgeordnete Dr. Engel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Frau Schmidt?
Engel (NA), 1982-12-15:
Kurz, bitte, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Frau Kollegin Dr. Engel, warum müssen wir dann erst dieses Gesetz beschließen, warum können wir diese Prüfung nicht vor dem Hintergrund des bestehenden Gesetzes machen?
({0})
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Bildungspolitik muß sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und an der gesellschaftlichen Gesamtsituation orientieren. Eine Bildungspolitik, die sich autonom fühlt, geht an den Realitäten vorbei.
({0})
Manche bildungspolitische Planung ist gescheitert an zwar gutgemeinten, aber finanzpolitisch wenig realistischen Zielsetzungen.
({1})
Es ist daher die erklärte Absicht der Bundesregierung, die Bildungspolitik in den Gesamtzusammenhang der einzelnen Politikbereiche zu stellen, um von der Bildung her auch wieder Einfluß auf
andere Bereiche der politischen Gestaltung zu gewinnen.
({2})
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft setzt einige deutlich erkennbare Schwerpunkte, die Spiegelbild unserer Politik sind.
({3})
Angesichts der noch wachsenden Zahl von Hochschulberechtigten ist es erforderlich, die Hochschulen offenzuhalten, solange es eben mit Lehre und Forschung zu vereinbaren ist. Deshalb haben wir die Mittel für den Hochschulbau um 230 Millionen DM auf 1,23 Milliarden DM erhöht.
({4})
Die alte Bundesregierung war hier seit längerem gegenüber den Ländern in Verpflichtungsverzug geraten, was sich auf den Hochschulbau hemmend auswirkte.
({5})
Um der Wohnungsnot der Studenten zu begegnen, stehen 100 Millionen DM im „Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus" für den Studentenwohnraumbau der Länder zur Verfügung.
({6})
Die alte Bundesregierung hatte 1980 durch ihren Rückzug aus dem Wohnraumbau verschärfend zur Wohnungsnot der Studenten beigetragen.
({7})
Die Förderung qualifizierter junger Wissenschaftler, die unter der alten Bundesregierung auf Null zurückging, soll jetzt wiederaufgenommen werden.
({8})
Im nächsten Jahr soll ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Gang gesetzt werden, das 1984 von Bund und Ländern gemeinsam die Summe von 50 Millionen DM erreichen soll. Wir wollen jungen Wissenschaftlern wieder Chance und Hoffnung geben.
({9})
Um die Forschung zu stärken, haben wir die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 4 % für das Jahr 1983 angehoben.
({10})
Wir brauchen wieder Erfolge in der Forschung, um jungen Menschen Berufschancen und der Wirtschaft Impulse zu geben.
({11})
Die wichtigste politische Aufgabe ist die Sicherung der Ausbildungschancen junger Menschen


und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen.
({12})
Die Ausbildungssituation hat sich dank der hervorragenden Leistung der Wirtschaft viel positiver entwickelt, als im Sommer von der alten Bundesregierung vorhergesagt wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Verzeihen Sie, Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-15:
Nein, keine Zwischenfragen.
({0})
- Sie müssen jetzt auch einmal der Bundesregierung zuhören können.
({1})
Bei den Ausbildungsplätzen verzeichnen wir per 30. September 1982 ein Plus von 25 420 Ausbildungsverträgen.
({2})
Das ist eine Steigerung um 4,2 % gegenüber dem Vorjahr. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung.
({3})
Ohne Zweifel gibt es auf dem Ausbildungsmarkt noch Probleme. Wir werden im nächsten Jahr auf allen Seiten noch große Kraftanstrengungen vollbringen müssen. Die Signale müssen weiter auf Ausbildungsbereitschaft stehen.
Aber, meine Damen und Herren, die Ausbildungsplatzsituation und die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur Probleme des Ausbildungssystems, sondern auch der allgemeinen Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Man muß den Betrieben danken, daß sie trotz der schlechten Wirtschaftslage noch so viel und so gut ausbilden.
({4})
Entscheidend ist deshalb die Förderung der Ausbildungsbereitschaft durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Minister, ich bitte, Sie einmal für einen Augenblick unterbrechen zu dürfen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen, und zwar auf beiden Seiten des Hauses. Sonst ist es nicht möglich, die Rednerin zu verstehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das ist bei der Debatte nicht vorgesehen. Das Haus hat zehn Minuten beschlossen.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-15:
Ich lasse mich davon nicht stören. Damit das klar ist!
Wirksame Maßnahmen auf dem Ausbildungssektor müssen verstärkt regional und sektoral getroffen werden. Zentrale, global gesteuerte, dirigistische Maßnahmen im Ausbildungsbereich führen nicht zum erstrebten Ziel. Das gilt auch für die Forderung nach einer gesetzlich verordneten Umlage- oder Fondsfinanzierung, die wir ablehnen, da sie weder effektiv noch ordnungspolitisch wünschenswert wäre. Wir werden weiter überbetriebliche Ausbildungsstätten als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung im Rahmen der festgelegten Planungen fördern.
({0})
Besondere Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden, haben ausländische Jugendliche, Jugendliche ohne Schulabschluß, einseitig begabte oder noch nicht berufsreife Jugendliche. Hinzu kommen die Probleme der Mädchen und jungen Frauen. Wir werden deshalb die Modellversuche auf diesem Gebiet weiter und verstärkt fortführen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Sehr geehrte Frau Dr. Wilms! Es dürfte hier im Hause wohl das erste und einzige Mal sein, daß ein Minister in seiner gesamten Amtszeit kein einziges Mal eine Zwischenfrage zugelassen hat.
({0})
Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie! Ich kann nur vermuten, warum das so ist. Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, kann ich nur vermuten, daß das deshalb so ist, weil Sie keine Ahnung haben, weil Sie die Zusammenhänge nicht erkennen.
({1})
Frau Minister, warum sehen Sie denn nicht den Zusammenhang zwischen der Ausbildungsplatzsituation der Jugendlichen und der Streichung des BAföG, den es sehr wohl gibt? Warum sehen Sie den nicht? Warum geben Sie nicht zu, daß Sie mit dieser Änderung die Ausbildungsplatzsituation gerade der jungen Arbeitnehmer und der Lehrlinge verschärfen und nichts anderes?
({2})
Warum sehen Sie hier nicht, daß es in der Finanzpolitik überhaupt keinen Grund gibt, die Gemeinden mit zusätzlichen Belastungen zu belegen durch diese Maßnahmen, durch die die Sozialhilfeleistungen der Gemeinden steigen werden?
({3})
Warum, Frau Minister, lassen Sie zu, daß ein Gesetz so verändert wird, das von uns allen gemeinsam - und da kommt es mich schon sehr schlimm an - geschaffen worden ist und das wir zehn Jahre lang gemeinsam vertreten haben,
({4})
ein Gesetz, von dem der Herr Daweke noch bei der 7. Novelle gesagt hat, wir müßten mehr tun, wir dürften uns nicht auf das Erreichte beschränken?
({5})
Ich möchte einmal wissen, was sich in diesem einen Jahr geändert hat, außer daß Sie jetzt an der Regierung sind, daß Sie die Mehrheit haben und Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen durchsetzen können.
({6})
Sie, verehrter Herr Kollege Daweke, werden in meinen Reden immer wieder erwähnt. Aus dem „Engholmschen Steckrübenwinter", wie Sie ihn unpassenderweise genannt haben, wird jetzt offensichtlich eine Wilmssche Wassersuppe.
({7})
Frau Minister, warum verhindern Sie die rechtzeitige Bekanntgabe der Zahlen des Deutschen Studentenwerkes, die nicht irgendwo, sondern bei Betroffenen ermittelt worden sind und die unsere Auffassung zum BAföG vollinhaltlich bestätigen?
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Braun-Stützer?
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Ja, selbstverständlich, liebe Frau von Braun-Stützer!
({0})
Braun-Stützer (NA), 1982-12-15:
Liebe Kollegin Renate Schmidt, in Ihren Ausführungen und auch in Ausführungen Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion wird versucht,
({0})
hier im Bundestag die Situation so darzustellen, als sei die SPD schon seit 13 Jahren die Hüterin - Frau Schmidt ({1}) ({2}): Ich habe nicht sehr viel Zeit; kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Braun-Stützer (NA), 1982-12-15:
Es sind drei Fragen.
- Es wird so dargestellt, als sei die SPD die Hüterin des sozialen Friedens und des Fortschritts. Glauben Sie, daß es in diesem Zusammenhang besonders seriös ist, wenn Sie beispielsweise beim NATO-Doppelbeschluß
({0})
- ich komme gleich darauf; ich spreche von der Seriosität der Argumentation -, wenn Sie beispielsweise beim NATO-Doppelbeschluß verheimlichen wollen, daß dem früheren Bundeskanzler Schmidt der Verhandlungsteil mit Mühe abgerungen werden mußte; wenn Sie zweitens verheimlichen wollen, daß die KDV-Reform
({1})
- zwei Fragen noch!
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Nein, nein!
Braun-Stützer (NA), 1982-12-15:
Gut, dann sage ich nur: wenn Sie verheimlichen wollen, daß beim BAföG schon im vorigen Jahr - ({0})
- Abschlußfrage: Betrachten Sie es als besonders seriös, wenn Sie es heute so darstellen wollen, als ob die Einsparmaßnahmen beim BAföG vom vorigen Jahr -
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, eine Frage zu stellen.
({0})
Schmidt (NA), 1982-12-15:
Den Zusammenhang zwischen der Diskussion über den Nato-Doppelbeschluß und dem BAföG kann ich jetzt nicht erkennen. Erlauben Sie mir daher, daß ich diese Frage nicht beantworte.
({0})
Lassen Sie mich bitte fortfahren: Frau Minister, Sie stellen junge Erwachsene an beruflichen Schulen vor beinahe ausweglose Situationen. Man möge sich bitte einmal vorstellen, daß junge Menschen im Alter von 25 oder 26 Jahren nach zehnjähriger Berufstätigkeit auf Berufsaufbauschulen, Fachoberschulen und ähnlichen Schulen versuchen, ihre Ausbildung zu vervollkommnen, und daß wir ihnen mit diesem Gesetz jegliche Existenzgrundlage entziehen.
({1})
Bis vor kurzer Zeit haben Schulleiter in Bayern, die Ihrer Partei sehr viel näher stehen als meiner, es noch nicht glauben wollen, daß dieses Gesetz so etwas beinhaltet. Sie glauben es jetzt, und ich hoffe, daß sich das in ihrem Wahlverhalten irgendwie niederschlagen wird.
({2})
Frau Minister, warum lassen Sie für 80 000 DM im Schnellschußverfahren in fünf Tagen obskure Umfragen durchführen, wenn Sie seriöse Zahlen haben? - Auf keine dieser Fragen bekommen wir von Ihnen irgendeine Antwort!
({3})
Warum lassen Sie den Irrsinn - den Irrsinn! - zu, daß Sie Steuermindereinnahmen von ca. 100 bis 200 Millionen DM durch dieses Gesetz überhaupt erst hervorgerufen, indem Sie das Studenten-BAföG auf Darlehen umstellen und Einnahmen erst 1992 haben werden? Sagen Sie mir, was das finanzpolitisch soll. Aber Frau Wilms hat heute ja dankenswerterweise gesagt, daß es diese Hintergründe offensichtlich nicht hat.
({4})
Frau Dr. Wilms, Sie wissen offensichtlich auch nicht, daß Ihre Rückzahlungsbedingungen, auf die Sie so großen Wert legen, nicht durchführbar sind. Es ist nicht etwa nur meine persönliche Meinung, sondern auch die Meinung der Westdeutschen Rektorenkonferenz,
({5})
daß diese Bedingungen, die Sie in diesem Gesetz verankert haben, nicht durchführbar sind, daß Sie damit eine Flut von Prozessen verursachen werden.
({6})
Alles in allem bleibt unsere Beurteilung dieser Maßnahme erhalten: finanzpolitisch verfehlt, gesellschaftspolitisch rückwärts in die 50er Jahre, bildungspolitisch Chancenungleichheit bis zur übernächsten Generation.
Wir beantragen deshalb namentliche Abstimmung über Art. 15 in der Ausschußfassung. Meine Fraktion wird dabei mit Nein stimmen.
({7})
Dieses Nein bedeutet ein Ja der SPD zur bisherigen Ausbildungsförderung des Bundes für die Kinder unseres Volkes.
Danke schön.
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1982-12-15:
Ja, gleich. - Das Bundesinnenministerium hält daher eine Abstimmung mit den anderen Bundesressorts und den Ländern in dieser Frage für erforderlich. Das hat mit Hinausschieben gar nichts zu tun. Die Beamten des Bundesinnenministeriums haben ja während der Verhandlungen im Innenausschuß eine, wie ich glaube, allseits als vernünftig akzeptierte Zwischenregelung dargestellt.
Bitte sehr.
Schäfer (NA), 1982-12-15:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie bestätigen können, daß der Datenschutzbeauftragte noch im August dieses Jahres


Schäfer ({0})
keinerlei Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle - und nur darum kann es gehen - beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorgefunden hat, daß noch im Oktober dieses Jahres beim BND und noch im November dieses Jahres beim MAD der Datenschutzbeauftragte ohne Beanstandung dieser Behörden nach den gleichen Verfahren seiner Kontrollfunktion nachkommen konnte, wie sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz im November in Frage gestellt worden ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - auf. Wer dem Einzelplan 06 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf. Wer dem Einzelplan 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({0})
Stimmenthaltungen? - Einzelplan 36 ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung aus der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 33 - Versorgung - auf. Wer dem Einzelplan 33 in der Ausschußfassung

Vizepräsident Windelen
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
({2})
Ich rufe jetzt die Art. 9 und 16 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 - Drucksache 9/2283 - zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ehe ich zum Einzelplan 10 übergehe, gebe ich dem Abgeordneten Dr. von Bülow zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung das Wort. Herr Dr. von Bülow hatte sich zu einer solchen Erklärung zum Einzelplan 30 gemeldet. Da über den Einzelplan 30 ohne Aussprache abgestimmt wird, erteile ich ihm jetzt das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich rufe nun auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 9/2150, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({0}) Frau Zutt
Dazu rufe ich die zweite Beratung der Art. 25, 26 und 28 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 - Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283, 9/2290 - auf.
Interfraktionell ist verbundene Debatte mit einem Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion für den Einzelplan 10 und die Art. 25, 26 und 28 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß Sie damit einverstanden sind? - Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmitz ({1}).