Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Michelbach,
der Bundeskanzler hat sowohl im deutschen Parlament als
auch gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, man werde im
Hinblick auf die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten
prüfen müssen, ob das Bankgeheimnis gelockert werden
muss. Nach unserem bisherigen Stand der Überprüfung
ist es nicht wirklich notwendig, an § 30 a der Abgabenordnung, also an das so genannte Bankgeheimnis, heranzugehen, wenn es uns denn gelingt, die Maßnahmen, die
wir Ihnen im Rahmen der Erörterungen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vorschlagen werden, umzusetzen. Dazu gehört die von mir eben erwähnte Kontenevidenzzentrale, die, wie gesagt, nur Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, nicht aber die Höhe der
Konten und Kontobewegungen erfasst. Ich glaube deswegen, dass die Behauptung, es werde hier der gläserne Bürger geschaffen, nicht korrekt ist.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie den
ganz normalen Steuerzahler in einem Atemzug mit Terroristen nennen. Auch ich bin Steuerzahlerin und verwahre
mich dagegen. Ich habe allerdings nichts dagegen, dass
das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erfährt, dass
ich Kontoinhaberin bin, was zum Beispiel viele andere
Menschen und Institutionen auch wissen können. Allein
aufgrund der Anzahl der Einzugsermächtigungen und der
Überweisungen, die man in seinem Leben tätigt, ist sehr
vielen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland
klar, dass ich eine Kontoinhaberin bin. So geht Ihnen das
wahrscheinlich auch. Mit der Einrichtung einer Kontenevidenzzentrale wird also nicht der gläserne Bürger geschaffen.

Das, was im Bereich der inneren Sicherheit umgesetzt
werden soll - zum Beispiel ist einvernehmlich beschlossen worden, eine Rasterfahndung nach Typologien in allen Ländern durchzuführen -, darf an den Finanzströmen
nicht Halt machen. Die G-7-Staaten haben vorgeschlagen
- diesen Vorschlag werden wir bei der Erörterung des
Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes aufgreifen -,
dass die Kreditinstitute verpflichtet werden sollen, selber
anhand von Typologien festzustellen, ob es ungewöhnliche Kontobewegungen gegeben hat und ob Verdachtsmomente vorliegen. Aber das soll in den Instituten selber geschehen. Dann erfolgt die Abgabe der Verdachtsmeldung.
Das ist letztlich nichts anderes als eine Rasterfahndung,
nämlich eine typologisierende Fahndung auf besondere
Ereignisse und besondere Bewegungen hin. Aber dies geschieht in den Bankinstituten selbst, nicht bei einer öffentlichen Stelle.

Diese Erkenntnisse sollen dann - insofern ist das eine
an sich schlüssige Konzeption - an die beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einzurichtende zentrale
Stelle für - ich nenne es einmal so - Vorermittlungsverfahren weitergegeben werden, die im angelsächsischen
Sprachgebrauch Financial Intelligence Units heißt. Sie
soll dann den tatsächlichen Sachgehalt des Vorverdachts
prüfen und dies erst dann an die Staatsanwaltschaften
weitergeben, sodass auch erst dann ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren erfolgt. Durch die Zwischenschaltung dieser zentralen Stelle wird also letztlich ein weiterer Schutz der ehrlichen Bürger eingebaut.
Wenn nämlich mit dem interdisziplinären Sachverstand
der Zentralstelle zur Ermittlung dieser Sachverhalte festgestellt wird, dass dies ein Aufgriff war, der nicht zur Besorgnis Anlass gibt, dann wird auch kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet.