ulrich petzold (NA), 2010-03-16:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Röttgen hat seine Haushaltseinführungsrede unter das Motto „Jetzt erst recht!“ gestellt
und sich dabei auf das enttäuschende Ergebnis von Kopenhagen bezogen. Dieses „Jetzt erst recht!“ kann, ja,
muss man auch auf die gegenwärtige Weltwirtschaftssituation beziehen; denn die Sorge vieler ist: Wenn die
Weltwirtschaft und die Sozialsysteme wanken, muss der
Umweltschutz darunter leiden. - Wir sagen also: Jetzt
erst recht!

Auch nach einem Haushaltsaufwuchs um 56,3 Prozent im letzten Jahr verweilt unser Haushalt im Jahr
2010 nicht im Stillstand, sondern legt erneut um gut
100 Millionen Euro und damit 7,9 Prozent zu. Der letzte
von Herrn Trittin vorgelegte Haushalt des BMU, nämlich für das Jahr 2005, umfasste - Herr Kindler, Sie waren da vielleicht noch ein bisschen jung ({0})

gerade einmal 769 Millionen Euro und damit nicht einmal die Hälfte der 1,58 Milliarden Euro des vorliegenden Haushalts. Herr Kindler, im Jahr 2005 hatte Herr
Trittin den Haushalt des Umweltministeriums um
2,6 Prozent zurückgefahren. Wir haben einen Aufwuchs
um gut 7 Prozent.

({1})

Doch die 1,58 Milliarden Euro - das ist hier auch
schon angeklungen - sind beileibe nicht die gesamten
Umweltausgaben dieser Bundesregierung. Zählt man die
Ausgaben aller Ressorts für diesen Bereich zusammen,
kommt man auf 6,3 Milliarden Euro. Wenn nun aus der
Opposition die Kritik kommt, dass von dieser Summe
viel zu viel in die Kernenergie fließt, erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass wir in diesem Haushalt, 20 Jahre
nach Herstellung der deutschen Einheit, immer noch
300 Millionen Euro für die Altlastensanierung der
DDR ausgeben müssen - allein in unserem Haushalt
300 Millionen Euro!

({2})

Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal nach Ronneburg zu fahren und sich das anzusehen, was wir dort in
den letzten Jahren gemeinsam geleistet haben. Darauf
können wir vom Umweltausschuss stolz sein.

({3})

Genau solch ungeordnete Hinterlassenschaft wollen
wir zukünftigen Generationen nicht aufbürden. Deswegen ist es nur richtig, dass sich der Aufwuchs mit
127,4 Millionen Euro auf die Herrüstung des Schachtes
Konrad als Endlager für schwach radioaktive Abfälle
konzentriert. Das sind Mittel, die von den Betreibern von
Kernenergieanlagen auch noch refinanziert werden. Es
ist also nicht so, dass das endgültig aus unserer Tasche
geht.

Lassen Sie mich bitte noch darauf hinweisen, dass der
Stand des Umweltschutzes eines Staates nicht allein
nach den Umweltschutzinvestitionen des Staates selbst,
sondern in erster Linie nach den Investitionen der Verursacher zu bewerten ist. Hier muss Deutschland infolge des hohen Umweltschutzbewusstseins seiner Bürger, aber auch seiner Unternehmer mit an führender
Stelle genannt werden. Deswegen gilt mein Dank heute
im Rahmen der Haushaltsberatung auch allen Bürgern
und Unternehmen, die sich in ihrem täglichen Handeln
dem Umweltschutzgedanken verpflichtet fühlen. Es gilt,
gerade dies zu stützen und zu fördern.

Deswegen ist ein Schwerpunkt im Umweltschutzhaushalt, die Anreizförderung, zum Beispiel betreffend den
Einbau von Partikelfiltern, weiterzuführen. Es wurde gesagt, dass wir dort eine Kürzung vornähmen. Dazu muss
ich ausführen, dass wir durch den Überhang in Höhe von
140 Millionen Euro, die wir aus dem letzten Jahr mitnehmen, in diesem Jahr mehr Mittel für diesen Titel einstellen als im letzten Jahr.

Ein, wenn nicht der Renner im Rahmen der Anreizförderung ist das Marktanreizprogramm mit einem
Volumen von 468 Millionen Euro für die Förderung von
Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Allerdings liegt auf diesem Titel - das ist hier schon angeklungen - ein Sperrvermerk in Höhe von 130 Millionen Euro. Dieser Sperrvermerk ist den nicht sicher abschätzbaren Einnahmen aus dem Emissionshandel geschuldet. Dass dieses Einnahmerisiko allein auf dem
BMU-Haushalt und hier wiederum nur auf der Anreizförderung lastet, entspricht eigentlich nicht der Haushaltsgepflogenheit der allgemeinen Deckung. Deswegen finde ich es außerordentlich gut, dass sich unser
Kollege Schulte-Drüggelte mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, dass es auch in diesem Titel eine allgemeine
Deckung gibt. Herzlichen Dank, Bernhard!


({4})

Durch deinen Einsatz werden wir in Zukunft das Marktanreizprogramm auf einem hohen Niveau fortführen
können.

In den letzten Jahren hatte ich immer wieder Probleme beim Personalhaushalt angesprochen. Deswegen
freut es mich, dass doch eine ganze Zahl von befristeten
Stellen in diesem Haushalt zu Dauerstellen umgewandelt
wird. So kann endlich der Wissensverlust bei vielen Umbesetzungen beendet werden. Ich bin trotzdem etwas irritiert, dass im refinanzierten Bereich immer wieder
neue Probleme bei der Stellengenehmigung auftreten.
Ob beim Pflanzenschutzgesetz, Biozidgesetz, Batteriegesetz oder bei der Einbindung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel, es kommt darauf an, dass Unternehmen für ihre Gebühren schnelle, kompetente Auskünfte
bekommen. Dienstleister müssen ausreichend mit Personal ausgestattet sein. Kameralistik und Beamtendenken
haben dort nichts zu suchen.

Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik ist ein Feld, das zu Recht unsere ganze
Aufmerksamkeit einfordert. Es ist richtig, dass wir im
Ministerium und in den zugeordneten Behörden dafür
neue Stellen geschaffen haben. Welche kriminelle Energie auch im Datenbereich „Umwelt“ vorhanden ist,
wurde uns spätestens durch das unbefugte Eindringen in
das Emissionshandelsnetz bewusst. Wir sollten jedoch
für die Zukunft über eine stärkere Bündelung der Kräfte
im Ministerium und in den Behörden auf diesem Gebiet
nachdenken.

({5})

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es im BMU-Haushalt Wirtschaftlichkeitsreserven gibt. Es gibt den Vorschlag, eine erweiterte Kameralistik einzuführen bzw. die Vor- und Nachteile einer
Doppik zu prüfen. Wenn das UBA die Mittel für einen Erweiterungsbau in Dessau aus dem eigenen Haushalt erwirtschaftet hat, ist das nicht wegen, sondern trotz der Kameralistik geschehen. Man hätte sich allerdings die vielen
unproduktiven Verhandlungsstunden beim BMF sparen
können. Ich glaube daher, dass wir in den Beratungen
über den Haushalt 2011 noch das eine oder andere Vernünftige aus diesem Haushalt herausholen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.
({6})