wolfgramm (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zu Anfang zwei sachliche Klarstellungen zu der Rede von Herrn Spranger bringen, auf die ich sonst gerade wegen ihres polemischen und wegen ihres unsachlichen Gehaltes nicht weiter eingehen will.
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Die erste Anmerkung. Aus dem Zeitablauf des Falles Dr. Traube geht klar hervor, daß die Abwägung des Innenministers am 29. Dezember in einem Arbeitsgespräch mit Staatssekretär Dr. Fröhlich stattgefunden hat, in dem der Innenminister zugleich erklärte, daß nach OPEC jetzt das Äußerste in der Sache unternommen werden müsse.
Die zweite Anmerkung. Das G-10-Gremium war und ist für einen solchen Fall nicht zuständig, und es gibt kein parlamentarisches Gremium, das für einen solchen Fall zuständig gewesen wäre oder zuständig ist.
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Meine Damen, meine Herren, die Verfassungsschutzszene ist aufgerissen. Neben die Problematik, die die Debatte über die Extremisten im öffentlichen Dienst kennzeichnet, hat sich eine zweite gesellt: Was darf der Verfassungsschutz? Was darf der Staat?
Die Zunahme der Zahl der Verfassungsfeinde, die den ihnen zustehenden Freiheitsraum überschreiten und sich terroristisch betätigen, gefährdet unter Umständen die Grundlage unseres Staates. Dieser Gefahr gilt es energisch zu begegnen.
Andererseits drängt sich die Überlegung auf, daß die Schützer der Verfassung in Sorge um diese Ziele des Staates den Staat rigide und schematisch mit einem Sicherheitskordon so umgeben, daß Individualrechte tangiert werden.
Die Lage im vorliegenden Fall wäre unvollständig dargestellt, wenn man sie auf das konkrete Spannungsverhältnis von staatlichem Sicherheitsbedürfnis und individuellem Grundrecht reduzieren wollte.
Erinnern wir uns: In den letzten Jahren bestand in der Bundesrepublik eine objektive Gefährdung durch die Terroristen, die dabei dem Staat und seinen Organen das Gesetz des Handelns aufzwangen. Vergessen wir nicht: Auch die Liberalen konnten sich als Verfechter des liberalen Rechtsstaates und ihrer Grundhaltung möglichst freiheitliche Gesetze zu haben, der durch den Terrorismus neu entstandenen Lage nicht verschließen. Auch wir mußten auf diese Bedrohung reagieren und weitergehende rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschließen. So haben wir bei dem Terroristengesetz weitere staatliche Eingriffe normiert und - mit Augenmaß für das Notwendige und Praktikable - nur die Überwachung des schriftlichen Verkehrs mit dem Verteidiger eingeführt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz entschieden gegen die von Herrn Spranger vorgetragene Position der Verharmlosung der Terroristenbekämpfung wenden.
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Diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien haben in einer engagierten Weise durch personellen und instrumentellen Ausbau das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt, die Terroristen intensiv und wirksam zu bekämpfen.
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Die Erfolge dieser Terroristenbekämpfung werden wohl auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zu leugnen sein.
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Diese rechtlichen Veränderungen sind uns nicht leicht gefallen, weil deutlich zu spüren war, daß hier liberale Grundsätze berührt werden. Aber wir haben diese Verantwortung in der Abwägung getragen.
Für den Innenminister Werner Maihofer wurde das, was wir alle an Unbehagen empfanden, konkrete Konfliktsituation. Konfrontiert mit einem Fall des - wie ihm alle seine Fachleute vortrugen -höchsten Sicherheitsrisikos entschloß sich Werner Maihofer nach Abwägung schließlich zur Anwendung jenes äußersten Mittels, in die durch Grundrecht geschützte Wohnung eines Bürgers einzudringen, um Gewißheit darüber zu erlangen, ob eine höchste Gefährdung des Staates durch eine denkbare atomare terroristische Aktion gegeben sei. Waren doch nicht nur die bereits erwähnten Entführungs- 
und Geiselunternehmungen der Terroristen vorausgegangen und der OPEC-Überfall in Wien das auslösende Moment; es gab auch Anschläge der Terroristen gegen Kernanlagen in Frankreich, die eine solche Bedrohung in den Bereich des Konkreten brachten.
Im vorliegenden Fall wurde ein begründeter Anfangsverdacht durch die eingeleiteten Maßnahmen nicht erhärtet. Es ließe sich aber wohl ohne Schwierigkeiten ein Fall konstruieren, bei dem entsprechende Verdachtsmomente zu dem Nachweis einer Konspiration im Atombereich führen könnten. Wie würde nach Aufdeckung einer solchen Konspiration die Debatte in diesem Hause wohl ausgesehen haben? Und schließlich: Wie wäre das Verhalten

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eines Innenministers Werner Maihofer zu bewerten, der gegen den Rat aller seinere Fachleute in einem angenommenen, bisher einmaligen Fall äußersten Sicherheitsrisikos in der Abwägung auch aus seiner Verantwortung vor dem Rechtsstaat das Eindringen in die Wohnung abgelehnt hätte und es dann zu einer erfolgreichen atomaren Erpressung oder zu einer Katastrophe gekommen wäre? Wie verliefe die Diskussion, wenn ein solcher Anschlag Erfolg gehabt hätte? Ich wiederhole: Mißerfolg oder Erfolg können kein Kriterium für Unrecht oder Recht sein.
Werner Maihofer hat sich zu dieser Zeit für die Anwendung des äußersten Mittels entschieden. Er hat die volle Verantwortung dafür übernommen. Die Gründe sind ausführlich dargestellt worden. Diese Verantwortung trägt er allein, ohne Beteiligung oder Einbeziehung Dritter und ohne sie auf Dritte abzuwälzen. Diese Entscheidung war in der damaligen einmaligen Situation so möglich. Deshalb hat die FDP-Fraktion Werner Maihofer ihr Vertrauen bekundet.
Wer den Fall kennt, muß allerdings auch festhalten, daß der operative Teil der gesamten Überwachung von Dr. Traube mit erheblichen Mängeln behaftet war und durchgeführt wurde. Wie anders kann es sein, daß ein unkonventioneller Lebensstil einen besonders negativ gewerteten Eindruck auf die Ermittler ausüben konnte? Wie kann es angehen, daß in einer so hochbrisanten Frage Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums keine ausreichende und hinterher eindeutig belegbare Kommunikation über den Sachverhalt herstellen können und damit das Problem der Verletzung des Grundrechtes nur gedämpft erfassen? Hier wird mehr als nur ein Mangel an technischer Kommunikation sichtbar. Schon das „Lauschangriff", in konspirativem Jargon benutzt, verrät - gewollt oder ungewollt - die Verharmlosung gegenüber dem grundsätzlichen Problem des Eindringens in die Intimsphäre des Bürgers.
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Wir verurteilen das Zuspielen von geheimen Akten aus dem Verfassungsschutzbereich an ein Presseorgan, und wir hoffen, daß die Aufklärung Erfolg hat. Wenn CDU und CSU aber im „Spiegel" auf Grund der Presseveröffentlichung einen Schuldigen sehen wollen, so kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Wir sollten dem „Spiegel" keine Vorhaltungen machen. Er hat nach gründlicher Abwägung seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bejaht.
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- Ich meine, Herr Kollege Kohl, daß die durch die
Veröffentlichung des „Spiegels" in Gang gekommene
Diskussion, die wir auch hier in diesem Hause führen und führen müssen, an der Zeit ist und unserem Rechtsstaat nützt. Die Diskussion muß so geführt werden, daß der Rechtsstaat gestärkt aus ihr hervorgehen und die Wunden an Glaubwürdigkeit geschlossen werden.
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Ich will hier jetzt nicht auf die sicher unzulässig verkürzte, aber einprägsame „Spiegel"-Formel „Atom oder Recht?" eingehen. Die Verbindung dieses Problems mit dem Problem der Energiesicherung durch Kernenergie kann aber nicht geleugnet werden. Auch hier muß der Staat glaubwürdig bleiben.
In diesem Zusammenhang, Herr Spranger, weise ich die Diffamierung der Bürgerinitiativen auf das entschiedenste zurück. Der größte Teil der Mitglieder der Bürgerinitiativen sind in ihrem Engagement von großer Sorge getragen. Ich teile diese Sorge nicht in diesem Maße, aber ich akzeptiere, daß es eine solche Sorge gibt. Der Beweis für diese Position der Bürgerinitiativen ist ja wohl die zweite Demonstration in Brokdorf, bei der es gelungen ist, die Ansichten dieser Bürgerinitiativen in friedlicher Wese deutlich zu machen, wobei sie sich auch eindeutig gegenüber dem kommunistischen Minderheitsbereich abgrenzen konnten.
Welche Folgerungen sind für die Freien Demokraten aus der Angelegenheit Dr. Traube zu ziehen? Es ist vor übereilten Rufen nach dem Gesetzgeber zu warnen. Es darf - wir befinden uns da in voller Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten - keine Regelung für einen solchen Fall durch eine Ausweitung des bestehenden Rechts geben. Wir wollen keine Legalisierung und keine kasuistische Aufzählung für einen solchen einmaligen Fall und damit keine Ausdehnung der Rechte des Verfassungsschutzes. Der Ausnahmefall eines übergesetzlichen Notstandes kann nicht durch Gesetz geregelt werden, weil er dann zum Alltäglichen, zum Gewöhnlichen wird.
Entsprechend ist die Verantwortung zu sehen. Der Innenminister kann aus seiner alleinigen Verantwortung nicht entlassen werden. Trotzdem ist zu prüfen, ob er nicht eine Informations- und Beratungspflicht gegenüber einem parlamentarisch eingesetzten Gremium wie z. B. dem G-10-Ausschuß haben sollte. Weil Ausnahmefälle nicht zu administrativen Regelfällen werden dürfen, muß die Schwelle für ein Eingreifen so hoch sein, daß jeder verantwortliche Innenminister, der darüber entscheidet, damit auch sein politisches Schicksal verbindet.
Für Dr. Traube sind diese Erwägungen wenig von Nutzen; für ihn geht es um seine Rehabilitierung und damit um die Wiederherstellung seiner Integrität. Wir haben den Freispruch „aus Mangel an Beweisen" ebenso wie den „aus erwiesener Unschuld" abgeschafft. Der begründete Verdacht des Verfassungsschutzes konnte nicht erhärtet werden; er wird nicht weiter aufrechterhalten. Das bedeutet, daß eine Rehabilitierung der Sache und dem Inhalt nach erfolgen muß. Dr. Traube hat Anspruch auf Wiederherstellung seines guten Rufes durch eine Ehrenerklärung des Innenministers, und ich begrüße ausDeutscher Bundestag-- 8. Wahlperiode Wolfgramm ({9})
drücklich, daß die Regierungserklärung hierzu befriedigende Aussagen gemacht hat.
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Es bleibt auch hier ein ungutes Gefühl zurück. Nicht erst der Fall Traube hat deutlich gemacht, wie schwer sich unschuldig Verdächtigte bei ihrem Bemühen um Rehabilitierung tun; Jürgen von Alten und Walter Böhm sind dafür Beispiele. Wir werden zu überlegen haben, ob die öffentliche Wiederherstellung des guten Rufes angesichts des Verlusts des Arbeitsplatzes und der Probleme bei der Suche nach einem neuen ausreichend ist oder ob ein förmliches Verfahren dem Rechnung tragen könnte.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit ist in hohem Maße sensibilisiert. Es liegt an uns, daß der liberale Rechtsstaat durch Handlungen, die er zum Schutz aller Bürger und zum Nachteil einzelner Bürger vornimmt, keinen Schaden leidet.
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