Dieter Thomae (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn man Sie von der Regierungskoalition so hört, hat man den Eindruck, sie machen eine
tolle Politik. Eigentlich hätte die Ministerin heute eine Regierungserklärung abgeben müssen

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angesichts der Tatsache, dass die Beiträge nicht nur von
der einen oder anderen Krankenkasse, sondern - wie wir
sehen werden - in den nächsten Wochen und Monaten generell erhöht werden. Die Ankündigungen stehen im
Raum. Also: Die Charmeoffensive der Ministerin ist zusammengebrochen.

Man muss eindeutig feststellen: Man kann ihr nicht alles ankreiden; vieles muss man der Vorgängerin, den Grünen,

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ankreiden, weil sie keine vernünftige Reform eingeleitet
haben.

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Wenn ich jetzt, in dieser aktuellen Situation, die Vorschläge der Grünen höre, dann kann ich nur staunen, dass
sie dies nicht organisiert haben, als sie die Ministerin gestellt haben.

Auch jetzt wird nur hier und da an den Schrauben gedreht und das hilft unserem Gesundheitssystem nicht. Die
Ministerin müsste eigentlich eine echte Reform auf den
Weg bringen. Das aber, meine Damen und Herren, können Sie nicht, dafür sind Sie viel zu kraftlos, und das wollen Sie anscheinend auch nicht.

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Sie sollten sich einmal Folgendes anhören: Wenn das
Kanzleramt jetzt eine Konzeption erarbeitet, in der zwischen Regel- und Wahlleistungen unterschieden wird, ertönt ein großer Aufschrei: „Da tut sich nichts!“ Wir in
Rheinland-Pfalz dagegen haben mit der SPD in der Koalitionsvereinbarung für den Bereich der Gesundheitspolitik definiert - ich war dabei! -:

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In Zukunft wird es gewisse Bereiche geben, die solidarisch finanziert werden.

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Daneben aber wird es auch einen Bereich geben, der vom
Arbeitnehmer allein finanziert wird.

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Eine solche Regelung unterschreibt in Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Beck.

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Und angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, das sei
kein Thema, eine solche Diskussion gebe es nicht? Nein,
Sie sind zu feige, dem Bürger zu sagen, wohin der Zug geht.

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Das ist unangenehm, aber es wird so kommen. Ich sage
für die F.D.P.: Wir wollen in diese Richtung gehen, aber
wir wollen gleichzeitig - das betone ich - eine vernünftige Steuerreform, durch die der Bürger entlastet wird, damit er auch finanziell in der Lage ist, sich für diese Wahloder Zusatztarife zu entscheiden. Das sind zwei Punkte,
die zusammengehören.

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Dann hören wir, die Ministerin wolle einiges verändern, der Traum vom Mindestbeitrag werde nicht Realität und dennoch geht das Gesetz zum Risokostrukturausgleich auf den Weg. Wenn dies der Fall sein sollte, werden die Ausgleichsmechanismen dafür sorgen, dass wir
fast bei der Einheitsversicherung landen.

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Von einem Wettbewerb kann überhaupt nicht mehr die
Rede sein.

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Schauen Sie sich einmal an, wie schizophren das mit Ihrer Gesetzgebung ist. Wir sind alle für ein vernünftiges Disease Management. Meinen Sie tatsächlich, das sei ein
vernünftig organisiertes System, wenn der Präsident des
Bundesversicherungsamtes sagt, er brauche mindestens 70
bis 90 neue Mitarbeiter, um allein das Disease-Management-Programm für die bundesweiten Kassen zu überwachen?

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Das ist Bürokratie hoch zwei.

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Ich rede doch gar nicht davon, was Sie in den einzelnen
Ländern machen. Sie müssen den Apparat weiter ausbauen, um solche Disease-Management-Programme organisieren zu können. Sagen Sie einmal: Warum wollen
Sie immer stärker zur Bürokratie, zur Planwirtschaft übergehen? Geben Sie doch den Versicherungen die Chance
einer vernünftigen Vertragsfreiheit, um Wettbewerb dort
zu etablieren, wo es sinnvoll ist!

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Ich füge hinzu: Die sozial Schwachen müssen geschützt
werden. Darüber kann es überhaupt keine Diskussion geben. Aber dort, wo es sinnvoll ist, muss Wettbewerb eingeführt werden. Das tun Sie nicht!

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Von daher stelle ich fest: Wir werden Ihre Gesetzgebung, die jetzt auf den Weg gebracht wird, nicht unterstützen können. Legen Sie noch in dieser Wahlperiode ein
Gesamtkonzept auf den Tisch! Dann können wir miteinander diskutieren. Dann wissen wir, was Sie wirklich
wollen. Sie selber wissen es bisher nicht. Wenn Sie kein
Konzept auf den Weg bringen und wenn Sie den Bürgern
nicht die Wahrheit sagen, werden Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik scheitern. Heute stehen wir vor dem Chaos
Ihrer Politik.

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