Hans-Peter Kemper (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute innerhalb kürzester Zeit zum zweiten
Mal ein wichtiges Thema, nämlich das Thema der inneren Sicherheit. Bei der letzten Debatte über dieses
Thema riet ich Ihnen, Ihren Antrag zurückzuziehen.
Auch heute sage ich Ihnen: Das wäre besser gewesen. Es
wäre nicht deshalb besser gewesen, weil es sich um ein
unwichtiges Thema gehandelt hätte. Ganz im Gegenteil:
Ich teile die Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir
uns über diesen Kernbereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander setzen. Ich teile auch die
Einschätzung des Bundesinnenministers über die Bedrohungslage in der Bundesrepublik, die auch von den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes anerkannt wird. In diesem Punkt
sind wir uns sogar mit der CDU/CSU einig.

({0})

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft
hätte, dann hätten uns die blutigen Anschläge der letzten
Tage in Casablanca, Riad, Israel und anderswo in der
Welt dies in drastischer Weise deutlich gemacht. Unser
Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen dieser
blindwütigen Anschläge und den betroffenen Staaten.

Ich halte dennoch Ihren Antrag für überflüssig, weil
er ein Sammelsurium aus alten populistischen Forderungen enthält

({1})

und weil Sie sich nichts Neues haben einfallen lassen.
Sie bringen bei jeder Gelegenheit Ihre Forderung nach
härteren Strafen vor. Gestern hat der Innenminister die
Polizeiliche Kriminalstatistik bekannt gegeben. Ihre
Reaktion darauf war wie immer reflexartig die Forderung nach höheren Strafen. Dabei ist klar, dass der Gesetzesrahmen bisher überhaupt nicht ausgeschöpft wird.
Die bestehenden Gesetze reichen aus, nur die Instrumentarien müssen verbessert werden; das ist keine Frage.

({2})

Da sind auch wir mit dabei.
({3})
Wir wollen die Anwendung von DNA-Untersuchungen
ausweiten, wir wollen andere Ermittlungsmöglichkeiten
verbessern. Aber Sie, lieber Herr Strobl, sollten nicht
versuchen, die derzeit unsichere weltpolitische Lage
zum Anlass zu nehmen, den Leuten Angst einzujagen
und sie glauben zu machen, die innere Sicherheit sei bei
dieser Bundesregierung in schlechten Händen. Das ist
sie nämlich nicht, ganz im Gegenteil.

({4})

Deutschland ist ein sicheres und ein freies Land.
Diese beiden Punkte widersprechen sich nicht, sie gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille. Die
Menschen können ihre Freiheit nur erleben, wenn sie
sich sicher fühlen.

({5})

Angst und Unsicherheit macht unfrei. Es ist ein Grundanliegen unserer sozialdemokratischen Politik, dafür zu
sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Angst
leben können, denn ein Leben ohne Angst schafft mehr
Lebensqualität; dafür sorgen wir.

({6})

Wir haben engagierte und motivierte Sicherheitsdienste in diesem Land. Das reicht von den Polizeien
über die Dienste bis hin zu den verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes. Wir waren erst vor wenigen Tagen mit unserer Arbeitsgruppe beim Bundesamt
für Verfassungsschutz in Köln und haben uns vor Ort
wirklich von der engagierten Arbeit dieses Dienstes
überzeugt. Die Dienste sind gut, die Bediensteten sind
gut und auch die Gesetze sind gut.

({7})

Es gibt ein ausgewogenes Konzept, das die Waage zwischen Repression und Prävention hält.

Wer allerdings die Menschen glauben machen will,
dass mit noch so harten Gesetzen oder noch so hartem
Einschreiten eine hundertprozentige Sicherheit zu erreichen wäre, der täuscht die Menschen ganz bewusst und
macht ihnen Angst; er schürt die öffentliche Angst. Es
gab eine Reihe von fürchterlichen Anschlägen, vom
11. September 2001 in den USA über Djerba, Bali bis
hin zu den Anschlägen in Casablanca, Riad und Israel in
den letzten Tagen, die viele Menschen das Leben gekostet und viele Menschen verletzt haben. Sie haben aber
auch deutlich gemacht, dass noch so harte Sicherheitsgesetze und noch so scharfe Kontrollen keine hundertprozentige Sicherheit bewirken können.

Die amerikanischen und israelischen Sicherheitsgesetze zählen zu den härtesten und schärfsten Gesetzen
der Welt. Auch deren Dienste sind diejenigen, die am
härtesten einschreiten. Dennoch haben es weder die Gesetze noch die Dienste vermocht, diese verheerenden
Anschläge, die sich wie eine blutige Spur durch die Gegenwart ziehen, zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch zu einer seriösen Politik gehört,
den Menschen zu sagen, dass keine Regierung der Welt
absolute Sicherheit garantieren kann.

({8})

Es ist zudem die Frage, ob, wenn wir das versuchen würden, das Leben bei uns dann noch lebenswert wäre.

({9})

Diese Regierung tut alles, um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit zu produzieren. Wir werden darauf achten,
dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit erreichen, ohne
die Freiheitsrechte der Menschen unnötig einzuschränken. Wir haben eine Vielzahl Ihrer Forderungen in
unseren Antiterrorgesetzen und in anderen Gesetzen, auf
die mein Kollege Tobias Marhold gleich noch eingehen
wird, längst verwirklicht. Die Kontrollmöglichkeiten bei
Post, Telekommunikation und anderen Dienstleistungsunternehmen sind längst auf den Weg gebracht. Das
dient der Früherkennung von Terrorismus, das dient
der Informationsgewinnung und der Informationsauswertung. Das sind wichtige Maßnahmen im präventiven
Bereich, die wir längst verwirklicht haben.

Sie fordern eine bessere Personenidentifizierung, Sie
fordern die Aufnahme biometrischer Merkmale in
Personalpapiere. Wir auch, da sind wir gar nicht auseinander.

({10})

Aber wie scheinheilig Ihre Forderung ist, will ich Ihnen
an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben mit den
Antiterrorgesetzen dafür gesorgt, dass biometrische
Merkmale in Personalpapieren längst Rechtswirklichkeit
sind. Sie wissen aber genau, dass eine praktische Umsetzung nur auf europäischer Ebene möglich ist.

({11})

Es hilft uns absolut nicht, wenn in Frankreich der Augenhintergrund vermessen wird und diese Merkmale in
die Personalpapiere aufgenommen werden - ({12})

- Sofort, wenn der Präsident sie zulässt.