Schreiner (NA), 1989-06-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dem Kollegen Rüttgers in einem zustimmen: Es gibt kein anderes Thema, das den Deutschen Bundestag so lange beschäftigt hat wie die Frage, ob das Parlament angesichts von Tempo und Komplexität der technischen Entwicklung einer eigenen und eigenständigen wissenschaftlichen Beratung bedarf.
Seit 1973 hält diese Debatte an, die nicht frei von Merkwürdigkeiten und einem Übermaß an taktischen Überlegungen auf allen Seiten des Hauses war und in einigen Punkten noch ist. Merkwürdig ist, daß sich seit den frühen 70er Jahren alle Fraktionen im Deutschen Bundestag im Grunde noch einig waren, daß das Parlament ohne eine angemessene Einrichtung zur wissenschaftlichen Beratung Gefahr läuft, jeglichen qualifizierten Einfluß auf die Gesellschaft, die gesellschaftliche Entwicklung immer stärker prägende wissenschaftlich-technische Entwicklungen zu verlieren. Damit einher ging die Erkenntnis, daß die wachsende Ohnmacht des Parlaments zu einem gleichermaßen wachsenden Glaubwürdigkeits- und Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie führen muß. Ein Parlament, das sich - wie am Beispiel der atomaren Großtechniken gezeigt werden kann - erst zu einem Zeitpunkt in die Thematik einschaltete, als alle Grundsatzentscheidungen längst gefallen waren und immer mehr Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Techniken rüttelten, provoziert allerdings die Frage nach seiner Bedeutung und bei manchen sogar nach seiner Berechtigung.
Wenn der parlamentarische Grundkonsens über die prinzipielle Notwendigkeit einer soliden Beratungskapazität bis zum heutigen Tag zu keiner positiven Entscheidung geführt hat, so lag der wesentliche Grund darin, daß sich die jeweiligen Regierungsfraktionen näher bei der Regierung und ihrem Herrschaftswissen fühlten denn als Teil des Gesamtparlaments. Parlamentarische Technikberatung wurde bejaht, im gleichen Atemzug aber befürchtet, dies könne ein Instrument zur Verstärkung der Opposition sein. Die übermäßige Abhängigkeit der jeweiligen parlamentarischen Regierungsfraktionen von der Exekutive hängt auch mit dieser Grundeinstellung zusammen und entspricht jedenfalls nicht meinen Vorstellungen von Gewaltenteilung.
In den letzten Jahren hat sich in der hier anstehenden Thematik auch ein öffentlicher Meinungskonsens entwickelt. Weder in der Wissenschaft noch bei den Technikern und ihren Verbänden gibt es Stimmen, die dem Parlament, die dem Deutschen Bundestag von einer eigenen Beratungsinstitution abraten. Die Gewerkschaften haben dem Parlament nachdrücklich zugeraten. Das gilt auch für viele Stimmen aus beiden großen Kirchen. Erfreulich ist auch der Meinungswandel der deutschen Wirtschaft. Wurde vor einiger Zeit noch geargwöhnt, eine parlamentarische Technikberatung könne zu einem geheimnisvollen Instrument gesamtgesellschaftlicher Mitbestimmung werden, so hat sich inzwischen die nüchterne Erkenntnis durchgesetzt, daß auf längere Sicht nur solche Produkte oder Produktionsverfahren eine Chance haben, die sozial- und umweltverträgliche Standards berücksichtigen. Der gesellschaftliche Meinungskonsens ist

nicht zuletzt ein Verdienst der Bundestags-EnqueteKommission „Technikfolgenabschätzung" aus der vergangenen Legislaturperiode, die mit ihrem damaligen Vorschlag ganz erhebliche Diskussionsanstöße für die Öffentlichkeit gegeben hatte.
Es ist nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, an uns selbst, am Parlament selbst, unsere Aufgabe zu bestimmen. Nicht Weniges steht auf dem Spiel. Es geht letztlich um die entscheidende Frage, ob das Parlament bereit ist, nicht nur - wie in der Vergangenheit - die sozialen Folgen der technischen Entwicklung nachträglich zu regulieren, sondern die ökonomisch-technische Entwicklung selbst mitzugestalten. Welchen Rang hat das Primat der Politik, insbesondere aber das Primat des frei gewählten Parlaments in einer Zeit, in der die technische Entwicklung zu einer Überlebensfrage im Guten wie im Schlechten geworden ist? Oder in den Worten der katholischen Bischofskonferenz in einem Aufruf aus dem Jahre 1984:
Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Je mehr er kann, desto größer wird seine Verantwortung. Mit den Möglichkeiten, Leben zu mehren und zu fördern, wachsen die Möglichkeiten, Leben zu schädigen und zu zerstören.
Wir wissen, daß die technische Entwicklung im wesentlichen interessengeleitet, also gestaltbar ist. Dann aber muß sich eine verantwortungsorientierte Politik ihrer auch annehmen. Die Debatten über Nukleartechnik, Ökologie, Bioethik und Gentechnologie unseres Jahrzehnts sind auch ein unaufhörlicher und oft stummer Appell an das Parlament, sich seiner eigenen Verantwortung zu erinnern und zu stellen. Angesichts der realen Gefahr, daß Modernisierung auch in Barbarei umschlagen kann, schreibt Ulrich Beck im Vorwort zu seinem Buch „Die organisierte Unverantwortlichkeit" :
Es handelt von dem Alptraum meiner Generation - den Kindern der Täter und Dulder des nazistischen Terrors - , daß aus ihren Handlungen und Unterlassungen in anderen Formen und auf anderen Wegen wieder ein Wahn Normalität wird.
In der Tat, der Gedanke bedrückt mich seit längerem außerordentlich, wie wir antworten werden, wenn wir später von unseren Kindern gefragt werden, ob wir denn gewußt hätten, was wir über sie gebracht haben. Technikabschätzung und Technikberatung beim Parlament wäre ein Stück institutioneller Verantwortung. Es wäre ein Beweis dafür, daß wir bereit sind, die Verantwortung anzunehmen.
Der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion ist sicher nicht der ganz große Wurf; aber er ist eine gut vertretbare und gut begründbare Einstiegslösung. Wir wollen einen „Ausschuß für parlamentarische Technikberatung". Damit soll dreierlei erreicht werden:
Erstens. Abgeordnete aus allen Fachausschüssen, in denen technische Fragen zunehmend an Gewicht und an Bedeutung gewinnen, sollen ihr Erfahrungswissen zusammenbringen.
Zweitens. Die strukturelle Verbindung mit den Fachausschüssen soll erleichtern, daß TechnikfolgenAbschätzung auf ein breites parlamentarisches Interesse stößt und nicht irgendwo in der Dunkelkammer ein Mauerblümchendasein fristet.
Drittens. Es soll im Gegensatz zu den Fachausschüssen, die ja eher durch legitimen Schlagabtausch der jeweiligen Fraktionspositionen gekennzeichnet sind, ein offenes Diskussionsklima erreicht werden, in dem zur Erreichung eines bestimmten gesellschaftlichen Zieles verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet und erörtert werden.
Mit anderen Worten: Aufgabe des Ausschusses wäre es, demokratische Verständigungsprozesse zu kontroversen technikpolitischen Auffassungen zu organisieren. Dies ist der Leitgedanke.
Es liegt auf der Hand, daß eine solche Konzeption ohne einen Ausschuß mit offenem Meinungsklima und mit der Bereitschaft zu offenen und fairen Diskussionen überhaupt nicht denkbar ist. Es liegt ebenfalls auf der Hand , daß ein klarer Minderheitenschutz in einem solchen Ausschuß unerläßlich ist. Wenn es richtig ist, daß es sich bei den neuen Techniken um Chancen, aber auch um gewaltige Gefährdungspotentiale handelt, dann reicht für eine seriöse Entscheidungsfindung in diesen manche Überlebensfragen anbelangenden Bereichen der bloße Rückgriff auf formale Mehrheitsverhältnisse zukünftig weniger denn je aus. Es waren - das wird niemand bestreiten wollen - in der Vergangenheit Minderheiten oder einzelne, die gemeinschaftliche Versäumnisse, Irrtümer und Versehen zu allererst aufgedeckt und aufgegriffen haben. In Zukunft ist es notwendig und im Allgemeininteresse, alternative Vorschläge fair und vorurteilsfrei zu prüfen.
Technikfolgen-Abschätzung beim Parlament wird uns nicht vom Risiko des Irrtums befreien. Es wäre aber ein Beitrag, das Risiko zu verringern. Es wäre schließlich eine Chance, unser Parlament auch zu einer Tribüne zukunftsorientierter und zukunftsbesorgter Diskussionen zu machen, stärker denn je. Wir hätten dies im Interesse des Ansehens unseres Parlamentes auch nötiger denn je.
Ich will zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit nutzen, dem anwesenden Bundesforschungsminister eine Frage zu stellen. Da ich davon ausgehe, daß der Kollege Riesenhuber hier das Wort ergreifen wird, möchte ich ihn fragen, ob seine Rede aus dem Jahre 1977 zum gleichen Thema, aus der ich - das räume ich gerne ein - eine ganze Menge gelernt habe,
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für ihn heute noch gilt. Ich will Ihnen insbesondere ein Zitat vor Augen führen. Sie haben damals hier im deutschen Parlament gesagt:
Die Kontrolle der Regierung findet im Bereich der Technik nicht statt. Das bedeutet zugleich, daß das Parlament nicht aus eigener Erkenntnis imstande ist, Position zu beziehen. Das bedeutet, daß das Parlament die Bundesregierung, daß das Parlament die Exekutive im Meinungsstreit notgedrungen im Stich läßt. Die Exekutive allein ist offensichtlich überfordert. Das Vertrauen, das
grundlegend ist, ist in dem umfassend erforderlichen Maß nicht geschaffen.
Sie haben zudem ausgeführt:
Die andere wesentliche Ursache aber ist, daß das Parlament und sein Ausschuß für Forschung und Technologie dem Herrschaftswissen der Exekutive nahezu waffenlos ausgeliefert sind und daß der Bürger dies weiß oder zumindest verspürt.
Sie haben zudem auf folgendes hingewiesen - ein letztes Zitat -, indem Sie gesagt haben:
Meine Damen und Herren, selbst vorausgesetzt, dieser Sachverstand
- der Sachverstand der Exekutive - stünde uns
- dem Parlament in umfassendem Maße zur Verfügung und wäre umfassend neutral, unsere kleine Gruppe von Parlamentariern wäre hoffnungslos überfordert, in jeweils einzelnen Problemen diesen Sachverstand abzufragen und ihn in konkrete politische Aktion umzusetzen.
Das ist präzise das Problem des Parlamentes, auf das wir hingewiesen werden. In der Bundesregierung wird Technikfolgen-Abschätzung ja in wachsendem Maße betrieben. Sie haben hier präzise genau das Gegenargument formuliert. Meine Frage an Sie ist: Halten Sie Ihre Auffassung, die Sie 1977 dem Deutschen Bundestag, damals aus der Opposition heraus, mitgeteilt haben, aufrecht? Gilt dies in dem soeben geäußerten klaren Sinne für Sie auch heute noch?
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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