wolfgang weng (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Reihe Kollegen der Grünen haben ausweislich des Handbuchs ihre vierjährige Abwesenheit im Parlament zur Fortbildung genutzt. Der Kollege Häfner hat das leider versäumt.
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Denn das, was er hier vorgetragen hat, begann eigentlich nahtlos dort, wo er vor vier Jahren aufgehört hat. Das Interessante, daß es nämlich in der Zwischenzeit in unserem Land eine ganze Reihe von
Veränderungen gegeben hat, ist ihm offensichtlich entgangen.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, stellt mit Befriedigung fest, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers die Durchsetzung der Koalitionsvereinbarungen in vollem Umfang beinhaltet.
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Ein Schwerpunkt für die Freien Demokraten bleibt der Politikbereich, der letztendlich 1982 zum Wechsel der Koalition und zur Neuorientierung der deutschen Politik geführt hat: die Sicherung der Staatsfinanzen. Ein Endpunkt dieser erfolgreichen Politik ist die Erringung der deutschen Wiedervereinigung in Freiheit. Wir stellen uns gerne den daraus resultierenden Aufgaben, die natürlich, Herr Kollege, eine ganze Menge mit Finanzen zu tun haben.
Durch die jahrzehntelange sozialistische Mißwirtschaft in der DDR und durch die Notwendigkeit der Umstrukturierung und der Privatisierung der Staatswirtschaft ist es zu enormen Umwälzungen gekommen, nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland. Wir wollen die Bereitschaft der Bürger, den Notwendigkeiten der deutschen Einheit Rechnung zu tragen, auch wenn diese Bereitschaft ab und an mit einigem Murren versehen ist, hier und heute erneut würdigen. Alle unsere Bürger haben aus dem Geschilderten Lasten zu tragen. Sie sind hierzu bereit.
Daß, meine Damen und Herren, der Umbruch einen enormen Leistungstransfer in die neuen Bundesländer bedeuten mußte und daß dies auch die Bürger im Westen an allen Ecken und Enden spüren, muß erwähnt werden. Wir müssen dankbar dafür sein, daß sie es akzeptieren. Es ist selbstverständlich, daß wir diese Leistungen im Sinne der inneren Einheit Deutschlands gern erbringen. Wir wissen auch, daß die Belastungen der Menschen im Osten noch größer sind. Aber die Situation wird von Tag zu Tag besser.
Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutete ein weltweit nie dagewesenes Experiment. Der Mut der Koalition, die Finanzierungsfolgen der deutschen Einheit aus laufenden Mitteln zu versuchen, hat sich gelohnt. Überall geht es aufwärts.
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So begründet der Hinweis von Herrn Scharping, den Herr Häfner gerade wiederholt hat, ist, daß ein Teil der Leistungen aus den Sozialetats geschehen ist, daß also Transfers aus den Sozialetats stattgefunden haben, muß dem doch entgegengehalten werden, daß eine Alternative dazu weder gegeben war noch damals oder heute von Ihnen dargestellt worden wäre. Die Frage, ob all die Leistungen steuerfinanziert aus öffentlichen Haushalten hätten getragen werden können, muß verneint werden.
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Deswegen geht das Klagelied von Herrn Scharping
ins Leere. Frau Kollegin Fuchs, die neben Ihnen


Dr. Wolfgang Weng ({4})
sitzende Kollegin hat über zu viele Ausgaben aus dem öffentlichen Haushalt immer vehement geklagt. Sie hat Finanzierungen für zusätzliche Wünsche nie in genügendem Umfang deutlich gemacht
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Ich bitte Sie wirklich, ganz sorgfältig einmal aufzulisten - nicht an dieser Stelle; das können Sie schriftlich nachreichen -, in welcher Weise die Steuerbelastung der Bürger gestiegen wäre, wenn die Leistungen der Sozialetats in die neuen Bundesländer ausgefallen wären und hier eine totale Haushaltsfinanzierung hätte stattfinden müssen. Das wäre nicht zu leisten gewesen.
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Erfreulich in diesem Zusammenhang sind Meldungen, daß der Zuschußbedarf sinkt
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- nein, Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang sprechen -, weil die beginnende Dynamik der Wirtschaftsentwicklung auch am Arbeitsmarkt Besserung bringt. Die Voraussage, daß die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr einen wesentlich geringeren Zuschuß benötigt, als dies bisher prognostiziert war, signalisiert auch einen Teil Entspannung. Auch hier sehen wir richtige Politik mit guten Ergebnissen.
Es bedeutet Mut, und die Koalition hat diesen Mut, daß trotz knapper Kassenlage steuerliche Entlastung und steuerliche Veränderungen in wichtigen Bereichen in Angriff genommen werden. Das gilt für den Familienlastenausgleich ebenso wie für die geplante Freistellung des Existenzminimums von Steuern.
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Das gilt aber auch für die Ankündigung von Veränderungen bei der Gewerbesteuer. Es ist, meine Damen und Herren, eine Uraltforderung der F.D.P., die Gewerbesteuer durch ein anderes Steuersystem für die Kommunen zu ersetzen.
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Es ist außerordentlich erfreulich, daß nach langen Jahren auch bei vielen Kommunen ein Umdenken stattgefunden hat.
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Die Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung heute morgen und auch die vom Kollegen Schäuble hierzu gemachten Ausführungen waren so vernünftig, daß ich die sehr harsche Ablehnung durch Herrn Scharping nicht verstehen kann. Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf, zu diesen Vorschlägen nicht ohne Prüfung nein zu sagen, denn diese Vorschläge bedeuten für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland eine nachhaltige Verbesserung, ja eine Notwendigkeit.
Ich will in diese Aufforderung auch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ausdrücklich einbeziehen. Hier können Herr Fischer und seine Fraktion deutlich machen, daß sie, wie Sie heute morgen angekündigt haben, Herr Fischer, tatsächlich eine eigenständige Oppositionsrolle spielen, daß sie nicht von vornherein zu allem nein sagen, was von der Seite der Koalition auf den Tisch kommt. Auch im zukünftigen Wettbewerb der politischen Parteien in geänderter Parteienlandschaft wird niemand für Fundamentalopposition dauerhaft Anhänger finden. Der Wettbewerb wird härter, damit aber auch interessanter. Wir sind überzeugt, daß wir ihn bestehen, sosehr Sie hier auch mit Ansprüchen in einer Reihe von Politikbereichen antreten. Wir werden denen entgegentreten und inhaltlich darüber diskutieren.
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- Wir vertrauen auf mündige Bürger, die erneut Liberale in die Parlamente senden werden.
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Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet die Fortführung der Privatisierung. Dieses betrifft nicht nur Industrievermögen des Bundes - Sie wissen, daß wir hier in den vergangenen Jahren das Wesentliche getan haben -, sondern ganz nachhaltig auch den Dienstleistungsbereich. Natürlich betrifft es ebenso die Gebietskörperschaften, die Länder und Gemeinden, in denen in viel größerem Umfang als beim Bund Privatisierungen möglich sind. Wir haben in der Endphase der vergangenen Wahlperiode mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes noch einen Versuch gemacht. Hierauf wollen wir zurückkommen; denn es besteht, wie schon gesagt, dringender Handlungsbedarf.
Auch hier möchte ich die SPD gerade wegen ihrer heute mehrfach erwähnten Verantwortung im Bundesrat und wegen ihrer Verantwortung in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes auffordern, den gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Sie sollten zukunftsgerichtete Politik nicht blockieren.
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Sie könnten, wie schon so oft, zu spät die Kurve kriegen; denn daß weniger Staat, daß mehr Politik mit weniger öffentlichen Geldern die zwangsläufige Entwicklung der kommenden Jahre ist, ist nicht zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung des Personalbestands in den Bundesbehörden ebenso wie die Zusammenlegung und Auflösung von nicht mehr notwendigen öffentlichen Einrichtungen gehören mit zur Politik der Koalition.
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Wir werden im Bereich der Ministerien zusätzlich ein
Augenmerk darauf richten, daß die während des
Einheitsprozesses erforderlichen zahlreichen Stellen

Dr. Wolfgang Weng ({15})
für Spitzenbeamte wieder auf das Normalmaß zurückgeführt werden,
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dies verbunden mit Organisationsstrukturen der künftigen Ministerien, Herr Kollege von Larcher, die effektiv und ohne unnötig aufgeblähten Wasserkopf sein müssen.
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Hierzu erbitte ich schon heute die Flankierung durch den Bundesrechnungshof, der als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unser natürlicher Partner ist. Natürlich wissen wir, daß es mit der Bundesregierung ein bißchen schwieriger werden wird. Vermutlich ist es auch deswegen nicht gelungen, dies in dem Maße in die Koalitionsvereinbarung zu bringen, wie ich es hier vorgetragen habe.
Meine Damen und Herren, die Vereinfachung des Steuerrechts ist angekündigt. Ich will zusätzlich darauf hinweisen, daß auch Überlegungen bezüglich flexiblerer Haushaltsverfahren und Instrumente einen wichtigen Schritt in die Zukunft bedeuten. Wir wünschen höhere Verantwortung an der Peripherie und werden daher Chancen für eine solche höhere Verantwortung geben. Das heißt, die allzu starre Einengung der handelnden Behörden wird künftig zumindest versuchsweise aufgelockert werden.
Ich sage für die F.D.P.-Fraktion: Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob der neuen Verantwortung entsprechend Rechnung getragen wird; denn wenn wir erreichen, daß das November-/Dezemberfieber wirklich abgeschafft wird, wollen wir damit natürlich keinen allgemeinen Schlendrian oder fehlende Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln und mit dem Geld des Steuerzahlers bekommen.
Mehr Verantwortung bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes kann mehr Risiko für diese Angehörigen bedeuten, auch wenn unsere Idee einer Beförderung auf Zeit nicht Teil der Koalitionsvereinbarung wurde.
Das Haushaltsmoratorium, die Ankündigung geringeren Wachstums des Bundesetats gegenüber dem Sozialprodukt, liest sich in der Vereinbarung ganz einfach. Es wird in der Durchführung manches Zähneknirschen bei den Kollegen geben, die die Finanzierung von Wünschen nicht durchsetzen können. Auch hier könnte eine konstruktive Opposition in Zukunft beweisen, daß es ihr wirklich um unser Land und seine Bürger geht und sie nicht mit schlichter Blockadehaltung parteipolitischen Vorteil zu gewinnen sucht.