rolf hempelmann (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht festgestellt worden: Mit der Novelle
zum Energiewirtschaftsgesetz verabschieden wir heute
etwas, was für die Gesamtgesellschaft in Deutschland
wichtig ist; denn jeder ist in irgendeiner Weise Teilnehmer
am Strom- oder Gasmarkt und soll letztlich vom fairen
und chancengleichen Wettbewerb, den wir mit diesem
Gesetz begünstigen wollen, profitieren.

Es ist darauf hingewiesen worden, welch langen Vorlauf dieses Gesetz hat. Wir haben in der Tat in der letzten
Legislaturperiode relativ früh begonnen, an der Entwicklung dieses Gesetzes zu arbeiten. Wir haben das in einer
Form getan, die möglichst viele in dieser Gesellschaft und
in der Energiewirtschaft mitnehmen sollte, nämlich in der
Form der Verbändevereinbarung, an der die Politik
durchaus beteiligt war. Das war gut so, denke ich, und der
Preis, den wir gezahlt haben - das Ganze hat eben gedauert -, war die Sache wert. Wenn man deswegen von Verschleppung redet, Herr Kollege Dr. Pfeiffer, dann trifft das
die Sache überhaupt nicht. Wenn Sie es als Verschleppung
begreifen, dass wir den Versuch unternehmen, einen breiten Dialog zu einem Thema zu organisieren, zu dem wir
auch einen breiten Konsens haben wollen,

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dann ist das Ihre Sache und spricht für ein Demokratieverständnis, das wir jedenfalls nicht teilen.

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Ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes ist, die Verbändevereinbarung, die, wie gesagt, nach langem Vorlauf und
einem schwierigen Interessenausgleich zustande gekommen ist, zu verrechtlichen. Darüber ist jedenfalls eine
ganze Zeit lang der Streit entbrannt. Deswegen will ich für
die SPD-Fraktion - ich denke, das gilt für unseren Koalitionspartner gleichermaßen - noch einmal ganz deutlich
sagen: Wir wollen diese Verrechtlichung. Wir wollen sie
vor allem deshalb, weil dies die einzige Chance ist, um auf
Dauer unser deutsches System einer freiwilligen Verbändevereinbarung zu stabilisieren und in Brüssel langfristig
Akzeptanz für diesen Weg zu finden.

Wir müssen uns im Übrigen klar darüber sein: Dies ist
ein Weg, der in keinem anderen der Mitgliedstaaten gegangen wird. Die anderen 14 haben den Regulierer. Wir
haben die freiwillige Verbändevereinbarung. Wenn man
so will, ist dies ein deutscher Sonderweg. In diesem Fall
stören Sie sich ja auch nicht an der Vokabel - bei anderen
Themen sind Sie bei diesem Begriff ein bisschen sensibler -, sondern sagen: Es ist in Ordnung, dass wir diesen
Sonderweg gehen.

Wenn wir diesen „deutschen Sonderweg“ weiterhin gehen wollen, wenn wir den Erfolg der Bundesregierung
vom November letzten Jahres, für den ich ausdrücklich
danke, nicht gefährden wollen - ich erinnere daran, dass
für diesen Weg auch ein Stück Akzeptanz geschaffen
worden ist -, dann müssen wir diese Verrechtlichung jetzt
vollziehen.

Andererseits muss die Verbändevereinbarung - ich
gebe denjenigen durchaus Recht, die da noch Verbesserungsmöglichkeiten sehen - selbstverständlich weiterentwickelt werden. Wir haben die Verrechtlichung zunächst
bis zum 31. Dezember 2003 begrenzt; denn es ist völlig
klar: Der Wettbewerb in unserem Land hat noch nicht das
Ausmaß, das wir uns wünschen. Auch bei den Verbänden,
die beim Zustandekommen der Vereinbarung am Tisch
saßen, gibt es noch Vorbehalte und Bedenken, ob der
Wettbewerb auf diese Weise tatsächlich in dem erhofften
Maße etabliert werden kann. An der Vereinbarung muss
weiter gearbeitet werden. Sie muss mehr Transparenz enthalten. Letztlich wird sich die Verbändevereinbarung an
der Antwort auf die Frage „Gibt es sowohl im Strom- als
auch im Gasbereich tatsächlich einen fairen und chancengleichen Netzzugang?“ messen lassen müssen. Ich wiederhole: Wir fordern eine Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung.

Wichtig ist aber auch die Verordnungsermächtigung
für den Bundeswirtschaftsminister; schließlich müssen
wir uns auch darüber Gedanken machen, was sein wird,
wenn es keine optimierte Verbändevereinbarung und daher keinen faireren Wettbewerb in den Bereichen von
Strom und Gas gibt. Wenn das der Fall ist, ist der Wirtschaftsminister ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen. Am Ende der Entwicklung kann es natürlich
auch dazu kommen, dass es einen Regulierer gibt.

Es wird immer so getan, als gäbe es in Europa den Regulierer. In Wirklichkeit gibt es 14 unterschiedliche Mitgliedstaaten und 14 unterschiedliche Systeme. Es gibt
große und es gibt kleine Behörden. Es gibt Beamtenapparate; es gibt aber auch sehr flexible GmbHs. Wir werden
uns die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen
europäischen Staaten sehr genau anschauen. Es gibt auch
auf diesem Gebiet durchaus die Chance, von anderen zu





lernen und, wenn es sein muss, ein System zu entwickeln,
das viele der Befürchtungen, die jedenfalls hier immer
wieder geäußert werden, nicht rechtfertigt. Damit kein
Missverständnis entsteht: Das, was ich gerade beschrieben habe, ist eine Not- oder Auffangsituation; was wir
wollen, ist die Verbändevereinbarung. Alle Teilnehmer
sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Das Kartellamt ist hier mehrfach erwähnt worden.
Das Kartellamt hat in der Vergangenheit in der Tat einige
Kritik geübt. Das Kartellamt hatte beispielsweise die Auffassung vertreten, die Unterstellung einer guten fachlichen Praxis bei Einhaltung der Verbändevereinbarung
grenze seinen Handlungsrahmen ein. Dazu sage ich: Das
spricht nicht gegen die Verrechtlichung und das spricht
auch nicht gegen die Etablierung des Systems der guten
fachlichen Praxis, sondern das spricht dafür, dass die
Verbändevereinbarung weiterentwickelt werden muss,
sodass die Befolgung der Verbändevereinbarung mit einer
guten fachlichen Praxis letztlich identisch ist. Dieser Gedanke zeigt den Weg auf, den wir gehen wollen.

Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen, was die
Opposition hier gesagt hat. Die FDP hat in der Tat vor
zwei Wochen einen Antrag eingebracht. Aber was ist die
Substanz dieses Antrages?

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Im Grunde genommen geht aus diesem Antrag doch hervor, dass wir wesentliche Bestandteile der Verbändevereinbarung aufgeben sollen. Das heißt, in diesem Antrag
kommt keine Bestätigung des Systems der Verbändevereinbarung, sondern eine Absage zum Ausdruck. Wenn wir
Ihren Weg gingen, dann würden sich große Teile der Wirtschaft von der Teilnahme an der Verbändevereinbarung
verabschieden und dann hätten wir ein - diesen Begriff haben Sie, Herr Dr. Pfeiffer, hier eben benutzt - Tohuwabohu. Genau das wollen wir nicht und deswegen gehen wir
nicht den Weg, den die FDP vorschlägt.

Dr. Pfeiffer hat einerseits von Kompromissvorschlägen
gesprochen und andererseits hat er auf uns eingeschlagen,
indem er das, was wir hier vorgetragen und vorgeschlagen
haben, „Dilettantenstadel“ genannt hat. Es tut mir Leid,
sagen zu müssen: Das ist nicht die Sprache des Kompromisses, sondern die Sprache der Verweigerung.

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Wir gehen hier, im Bundestag, unseren Weg. Wir formulieren eine klare Position auf der Basis eines langen
Dialoges mit den Marktteilnehmern in diesem Bereich.
Wir zeigen, dass wir regieren - Sie haben das eingefordert -,
indem wir diese Position klar machen.

Jetzt geht das Ganze in den Bundesrat. Es ist in Ordnung, dass im Bundesrat die Länder ihre Interessen vortragen und es gegebenenfalls dann im Vermittlungsausschuss auch zu Veränderungen kommt. Ich nehme, wenn
es ernst gemeint ist, gerne Ihr Angebot an, weitere Gespräche zu führen. Wir als Parlamentarier können die Gespräche im Bundesrat begleiten und mithelfen, dass hier
zeitnah vernünftige Ergebnisse erzielt werden und es zu
einem Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern
kommt. Die Länder haben in dieser Sache natürlich in der
Tat - ich nenne nur die Stichworte Preisaufsicht und Landeskartellbehörden - eigene Überlegungen angestellt und
eigene Interessen.

Ich lade Sie also alle ein: Nehmen Sie, wenn Sie es
ernst meinen, weiter konstruktiv an der Entwicklung dieses Gesetzes sozusagen in der nächsten Instanz teil. Wir
jedenfalls werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass dies der Abschluss eines langen Prozesses ist. Die nächste Runde
wird zeigen, wie wir gemeinsam zu einem vielleicht noch
breiteren Konsens kommen können.

Herzlichen Dank.
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