Peter Jahr (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mein Wortbeitrag zum so genannten Altforderungsregelungsgesetz wird sich mit den Wirkungen auf
restituierte landwirtschaftliche Unternehmen in den
neuen Bundesländern beschäftigen.

Dass auch landwirtschaftliche Betriebe von diesem
Gesetz betroffen sind, ist nicht weiter verwunderlich.
Hier geht es ja im Wesentlichen auch um landwirtschaftliche Schuldverschreibungen. Grund und Boden waren
bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine
bankübliche Sicherheit. Im Übrigen bin ich immer wieder erstaunt darüber, wie exakt und detailliert verfügbar
diese alten Schuldverschreibungen heute noch in Papierform vorhanden sind. Eine nicht ganz ernst gemeinte
Schlussfolgerung könnte deshalb sein: Gib alle Akten
deiner Bank, da geht nichts verloren, vor allen Dingen
nicht, wenn es sich um das Geld der Bank handelt.

Wenn man etwas genauer hinschaut, wollen Sie mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Probleme lösen.
Zum einen wird noch einmal eindeutig geklärt, wer nun
eigentlich Eigentümer dieser alten Schuldverschreibungen ist. Eigentlich ist es ganz logisch: Die Banken erhielten in den langen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik für die enteigneten Kredite von der
Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung. Damit
gehören die Altforderungen jetzt dem Bund. Gerade weil
es noch Banken geben soll, die das nicht einsehen wollen, ist eine Klarstellung richtig und notwendig. In welcher Form dies geschieht und ob hier eine Verwaltungsvorschrift ausreicht, ist strittig. Wir sind der Meinung,
die bestehende gesetzliche Lage hätte ausgereicht. Diese
Frage hätte man im Ausschuss diskutieren müssen, sie
allein begründet keinen eigenen Gesetzentwurf.

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Der zweite Punkt, um den es geht, ist natürlich auch
logisch und schließt sich an. Was wird nun mit diesen
Schuldverschreibungen? Der Bund ist wild entschlossen,
dieses Geld einzutreiben. Daraus ergeben sich weitere
Fragen: Lohnt der gesetzgeberische Aufwand und was
ist mit dem Vertrauensschutz für die Betroffenen?

Zur ersten Frage. Hier gibt es unterschiedliche Zahlen. Die KfW erwartet Einnahmen in Höhe von etwa
6 Millionen Euro, während andere bereits von
12 Millionen Euro gesprochen haben. Die KfW geht von
1 000 Einzelfällen aus, während Sie von wenigen Einzelfällen gesprochen haben.

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Auch wenn es nur wenige Betroffene sind, wollen Sie
ein neues Gesetz erlassen. Ich erwarte natürlich, dass
Schuldverschreibungen aus der Kaiserzeit dreimal umgerubelt und noch einmal verändert wurden. Hier dürften keine großen Einzelzahlen zu erwarten sein.

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- Sehen Sie. - Wenn das Gesetz erlassen wird, muss dafür ein flächendeckendes Verwaltungsverfahren mit Widerspruchsrecht in Gang gesetzt werden. Es drohen
mehrjährige Prozesse. Das zu erwartende finanzielle Ergebnis rechtfertigt damit in keiner Weise den notwendigen Aufwand.
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Das einzige, was entsteht, sind gut bezahlte Arbeitsplätze in warmen Amtsstuben. Das kann aber nicht unser
Ziel sein. Ich weiß auch nicht, ob das dann bereits
Hartz V ist.

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Zur zweiten Frage, dem Vertrauensschutz. Für die
Betroffenen wird die Zahlungsaufforderung, für einen
Kredit zum Beispiel aus dem Jahre 1901 zu zahlen, wie
ein schlechter Witz klingen. Gerade für landwirtschaftliche Betriebe gilt: Nach der Wende wurde die Hofstelle
in einem erbärmlichen Zustand übernommen. Der ehemalige Vierseitenhof war nur noch in Ansätzen erkennbar. Gerade deshalb lag in den meisten Fällen eine so
genannte fehlgeschlagene Anrechnung vor. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen.

Weil der restituierte Verkehrswert einschließlich der
Hypothek die Entschädigungssumme überstieg, hat der
Gesetzgeber im Jahre 1994 mit dem Hinweis auf die anstehenden Investitionen für Unternehmen auf eine Nachzahlung verzichtet. Ich denke, das war richtig so. Was
damals Recht war, ist heute billig. Ich denke, es wäre
einfach unanständig, die neu gegründeten Unternehmen
heute, nach über zehn Jahren, mit finanziellen Forderungen zu belasten, obwohl man früher zumindest den Eindruck erweckt hat, alle Verbindlichkeiten seien beglichen.

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Wie schlecht muss es dieser Regierung eigentlich gehen, dass sie heute noch Hypotheken von vor dem Ersten
Weltkrieg eintreiben muss? Aus dieser Sicht ist es nicht
ganz unwahrscheinlich, wenn das Eichel-Ministerium
noch weiter recherchiert und vielleicht noch Schuldverschreibungen aus dem Dreißigjährigen Krieg überprüft.

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- Wahrscheinlich sind sie dabei, nachzugucken; denn es
sind sicherlich noch Schuldverschreibungen aus dem
Dreißigjährigen Krieg vorhanden. Das wäre noch eine
Finanzierungsquelle.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die CDU/CSUFraktion wird dieses Gesetz aus drei Gründen ablehnen:
Erstens: im Sinne der Klarstellung. Dass die Altverbindlichkeiten dem Bund gehören, ist als Klarstellung regelbar und somit ist kein Gesetz notwendig. Zweitens: im
Sinne des Verwaltungsaufwandes. Wegen einer möglicherweise einzunehmenden Summe von vielleicht 6 Millionen Euro und wegen des unangemessenen Verwaltungsaufwandes ist dieses Gesetz volkswirtschaftlicher
Unsinn.

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Drittens: im Sinne des Vertrauensschutzes.

Ich danke Ihnen, dass Sie zugehört haben.

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Ich sage Ihnen: Uns regt so ein Gesetzentwurf noch auf.
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir noch erregbar, was nicht
nur Freude bereitet. Das spricht auch für uns Menschen
in den neuen Bundesländern.

Danke schön.

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