Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem
relativ überschaubaren Kreis - um nicht zu sagen: in
einem kleinen Kreis - reden wir heute, am 17. Juni, über
den damaligen Volksaufstand und gedenken der Opfer.
Ich erinnere mich sehr gut, wie die Feierlichkeiten zum
50. Jahrestag hier gestaltet wurden. Wir müssen aber zur
Kenntnis nehmen, dass heute nicht nur die Prominenz
nicht mehr so stark vertreten ist wie damals - das belegt
auch die Rednerliste -, sondern dass auch die öffentliche
Berichterstattung und das Interesse der Öffentlichkeit
nachgelassen haben. Ich habe der damaligen Rede des
Bundespräsidenten Rau sehr genau zugehört und an vielen Veranstaltungen zum 50. Jahrestag teilgenommen.
Aber wir müssen feststellen, dass die kurz aufgekeimte
Debatte über die Bedeutung dieses historischen Ereignisses wieder abgenommen hat. Wir als Abgeordnete
sind in der Verantwortung - das möchte ich durchaus als
Kritik verstanden wissen -, die großen Ankündigungen
in den Reden und die damit verbundenen Erwartungen
zu erfüllen.

Ich möchte nicht noch einmal die Unterschiede zwischen den Fraktionen hervorkehren; denn wir werden
heute einen Entwurf gemeinsam, fraktionsübergreifend
verabschieden. Ich möchte noch einmal darauf eingehen,
wie schwierig es für uns engagierte Abgeordnete, und
zwar in allen Fraktionen, unter allen Regierungen, gewesen ist, nach den großen Gedenktagen etwas für die Opfer zu tun.

Herr Kollege Büttner, es ist einfach der Fairness geschuldet, dass auch Sie sagen, dass damals im Einigungsvertrag Fehler gemacht worden sind und dass Sie
in den 16 Jahren der Kohl-Regierung für die Opfer des
SED-Unrechts wesentlich weniger getan haben, als RotGrün danach in Gang gesetzt hat.

({0})

Zur Glaubwürdigkeit gehört einfach hinzu - ich habe
das an anderer Stelle schon gesagt -, dass wir mit Opfern
und mit Hinterbliebenen von Opfern nicht parteipolitisch
motiviert umgehen,

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dass wir hier nicht das alte Spiel spielen: Aus der Opposition heraus werden Anträge gestellt, die - Herr Kollege
Büttner, das wissen Sie auch sehr genau - von Ihrer
Fraktion dann noch nicht einmal entsprechend in den
Haushaltsausschuss eingebracht werden.

({2})

Es werden finanzielle Forderungen aufgestellt. Wir
haben lange Debatten über die Frage der Ehrenpension

geführt. Was Sie dafür wirklich tun wollen, wird sich irgendwann einmal zeigen; in einer Demokratie gibt es ja
immer wieder den Wechsel zwischen Opposition und
Regierung. Anträge, die Sie gestellt haben, hatten, als es
um die Finanzierung ging, oft keinen Bestand. Herr
Hacker und ich haben in vielen Gesprächen, die wir mit
dem Finanzministerium geführt haben, immer wieder erlebt, dass wir Erfolge nur in kleinen Schritten erreichen
können, dass es aber in der heutigen Situation, in der wir
wenig Geld haben, nicht möglich ist, große Haushaltsbeträge für Verbesserungen für Opfergruppen zur Verfügung zu stellen.

Ich finde es richtig, dass wir heute, am 17. Juni, insbesondere für die Angehörigen derjenigen, die am
17. Juni 1953 ums Leben gekommen sind, noch einmal
eine sehr einfache, unbürokratische Hilfe ermöglichen.
Um das deutlich zu machen: Die rot-grüne Bundesregierung, der Bund, trägt allein die Mittel, die eingesetzt
werden; es gibt keine Beteiligung der Länder. Wir haben
erreicht, dass über die Stiftung für politische Häftlinge
Leistungen ausgezahlt werden, ohne dass die wirtschaftliche Notlage nachgewiesen werden muss. Es ist
also ein einfacher, ein unbürokratischer Weg.

Den Hinterbliebenen und auch anderen Opfergruppen
geht es nicht immer nur darum - das haben wir in vielen
Gesprächen erfahren -: Wie hoch ist denn die Leistung?
Wie hoch ist denn die Entschädigung? Vielmehr geht es
um eine ideelle Anerkennung der Opfer, um eine ideelle Anerkennung auch der Gedenktage.

Ich denke, dass wir uns hier nicht nur über Eurobeträge und über Leistungsgesetze streiten sollten, sondern
überlegen sollten, wie wir weiterhin gemeinsam und
fraktionsübergreifend daran arbeiten - es ist noch viel zu
tun -, wie wir mit der Bewältigung des SED-Unrechts
und der Rehabilitierung, aber auch der ideellen Würdigung der Opfer umgehen.

Es ist falsch, Erwartungen zu wecken, die man dann,
wenn man selbst in der Verantwortung steht, nicht erfüllen kann. Das gilt für alle Fraktionen im Bundestag.

Danke schön.

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