emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Altmaier das Wort.
Peter Altmaier (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, es ist richtig, daß ich mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen
aus dieser Fraktion den zweiten Teil der Verordnung öffentlich kritisiert habe.
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Ich bin auch nach wie vor der Auffassung, daß es möglich gewesen wäre, das Schlepperunwesen wirksam zu bekämpfen, ohne gleichzeitig eine Aufenthaltsgenehmigungspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind, einzuführen.
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Wir hätten uns auf diese Weise auch einiges an Verunsicherung sogar bei solchen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben und gar nicht mehr betroffen sind, sparen können.
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Aber wir waren mit dieser Position in unserer eigenen Fraktion und auch in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Ich füge hinzu, daß dies offenbar auch der Fall bei den SPD-geführten Ländern im Bundesrat war. Ich finde das, was an Unklarheit, an Herumgeeiere von den SPD-geführten Bundesländern und ihren Innenministern in dieser Frage seit Wochen praktiziert wird, wenig überzeugend.
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Ich hätte mir ein klares Bekenntnis in die eine oder andere Richtung gewünscht. Aber dies ist kein Beispiel, wie wir diskutieren sollen.
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Ich meine, wenn wir vor diesem Hintergrund den Antrag der Koalitionsfraktionen einmal vorurteilslos betrachten, dann werden Sie feststellen, daß dieser Antrag ganz wesentliche Klarstellungen und Verbesserungen bringt. Der Antrag enthält das unmißverständliche Bekenntnis zur Integration der hier lebenden ausländischen Jugendlichen. Wir machen damit gegen den vorgeblichen Zeitgeist deutlich, daß wir das Rad weder zurückdrehen können noch wollen.
Der Antrag enthält eindeutige Klarstellungen im Hinblick darauf, daß die Anwendung dieser Verordnung so gehandhabt werden muß, daß das Integrationsziel nicht gefährdet wird. Dadurch, daß von Amts wegen diese Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, haben wir zwar nicht alle Probleme aus der Welt geschafft, aber wir haben klargemacht, daß mit dieser Verordnung kein gegen die Integration gerichtetes Signal gesetzt werden soll.
Wir haben ein Zweites getan.
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Wir haben in dieser Resolution eindeutig das Bekenntnis der Koalition zu einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch für diese Legislaturperiode erneuert.
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Dieses Bekenntnis ist wichtig. Ich füge hinzu: Es ist eine Verantwortung der Regierungsfraktionen und ihrer Mehrheit, aber darüber hinaus auch eine Verantwortung des gesamten Hauses, der wir uns nicht entziehen dürfen.
Wenn Sie dies alles zusammennehmen, dann meine ich: Dieser Entschließungsantrag ist geeignet, viel von dem, was in den letzten Wochen unbeabsichtigt an Verunsicherung entstanden ist, wieder aus dem Weg zu räumen. Er ist ein richtiges und positives Signal. Das wird auch in der Presse so gesehen.
Deshalb auch an Sie mein Appell: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
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Machen Sie damit deutlich, daß es ein Anliegen des gesamten Hauses ist, die Integration der hier lebenden ausländischen Jugendlichen voranzubringen!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, auch der Abgeordnete Otto Schily will noch eine Kurzintervention machen. - Sie können dann zusammen auf beide antworten. - Bitte.
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Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-03-13:
Meine Antwort wird sehr kurz. Herr Kollege, es ist sicherlich richtig, daß es auch innerhalb der SPD bei Bund und Ländern einen schwierigen Meinungsbildungsprozeß gegeben hat. Das ist völlig unbestritten. Bitte vergessen Sie aber nicht, wer der eigentliche Verursacher der Verunsicherung ist. Der sitzt drüben, es ist nämlich der Ihnen zugehörige Bundesinnenminister.
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Das war die erste Bemerkung.
Die zweite ist: Sie haben lebhaft plädiert für einen Antrag aus Ihren Reihen, der ziemlich vage ist und viel offenlässt. Wir haben einen besseren Antrag formuliert, der Ihre Überzeugungen voll trifft. Sie haben nachher bei der namentlichen Abstimmung über beide Anträge die gute Möglichkeit, diesem konkreteren und präziseren, Ihre Interessen vertretenden Antrag zuzustimmen. Bitte schön, tun Sie das.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Der Kollege Schily hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
Otto Schily (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast hat ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Entschließungsantrag, der heute in der Debatte vorliegt, nach dem, was wir aus den verschiedenen Fraktionen hören, eigentlich eine Mehrheit haben müßte. Das Erstaunliche ist - und da
stellt sich die Frage, wer hier wo „eiert" -, daß offenbar nicht die Möglichkeit besteht, diese Mehrheit hier auch zu artikulieren. Alle Innenminister sämtlicher sozialdemokratisch geführten Bundesländer haben einhellig erklärt, daß eine erleichterte Einbürgerung und die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechtes vorrangig sind.
Herr Minister Bökel ist heute hier anwesend. Ich hoffe, er nimmt das Wort und wird das deutlich zum Ausdruck bringen. Er hat es auch dadurch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß das Land Hessen schon einen Gesetzentwurf vorbereitet hat. Da frage ich mich schon: Wo ist denn die Courage derjenigen, die immer am Sonntag und in Kurzinterventionen schön reden, dann, wenn es darauf ankommt, eine solche Politik im Bundestag durchzusetzen, die Mehrheit auf den Tisch zu bringen? Das ist das Entscheidende. Daran mißt sich dann die Frage: Wie ernst ist es denjenigen, die diese Worte im Munde führen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Jetzt hat die Abgeordnete Ulla Jelpke das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesinnenminister, Manfred Kanther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albert Schmidt?
Gerald Häfner (NA), 1997-03-13:
Bitte schön.
Albert Schmidt (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Häfner, sehen Sie den CSU- Vorsitzenden und Abgeordneten Dr. Theo Waigel im Saal? Falls nicht, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Alfred Dregger.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Kollege Dregger, ich muß Sie jetzt darauf hinweisen, daß die angemeldete Redezeit weit überschritten ist.
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Alfred Dregger (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin, ich habe meine Rede gehalten, ohne auf das schlechte Benehmen einiger Kollegen hinzuweisen.
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Herr Fischer, so wie Sie sich heute hier verhalten haben, verhält sich kein Parlamentarier.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir wußten alle, als dieses Thema aufgerufen wurde, daß es eine sehr schwierige Debatte werden würde. Ich denke, wir sollten das berücksichtigen.
Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Abgeordnete Volker Beck das Wort.
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Volker Beck (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Dregger, ich fand die Rede, die Sie hier gehalten haben, wirklich bestürzend. Sie haben in Ihrer Rede die Verantwortung der Deutschen für die grauenhaften Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und im Dritten Reich zurückgewiesen. Sie haben die Propagandalüge von der Pauschalverurteilung der Wehrmachtsdeserteure wiederholt. Mit dieser These versucht man Raum zu schaffen für die Äußerungen von Gauweiler, von Frau Steinbach und ihren Freunden in den rechtsextremistischen Parteien.
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Auf der ersten Tafel am Eingang der Ausstellung - wenn Sie sie denn einmal ansehen würden -, wird ausdrücklich erwähnt, daß ihr Ziel keine Pauschalverurteilung aller Wehrmachtssoldaten ist. Diese Ausstellung bricht allerdings unwiderruflich mit der Mär, der Legende - die in diesem Volk, in dieser Republik lange en vogue war - von der sauberen Wehrmacht, von dem sauberen Krieg an der Ostfront. Sie zeigt, daß der Befehlsebene klar war - das belegen Anweisungen an die Militärgerichtsbarkeit im Rahmen des Barbarossa-Feldzuges und der Kommissarbefehl -, daß systematisch internationales Kriegsrecht gebrochen werden sollte.
({1})
Die Deutschen haben Hitler an die Macht verholfen. Die Nazis kamen nicht wie braune Marsmenschen vom Himmel. Wir haben hier als Volk Verantwortung und Schuld auf uns geladen, zu der man sich auch bekennen muß.
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- Ich setze mich hier nicht, solange ich das Wort habe.
Sie können auch nicht leugnen, daß die deutsche Wehrmacht einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg im Osten geführt hat und daß objektiv der deutsche Wehrmachtssoldat auf der falschen Seite gekämpft hat.
Ich finde es eine Schande, daß diejenigen, die die Waffen weggeworfen haben, die desertiert sind und diesen schmutzigen Krieg nicht mehr mit geführt haben, rechtlich immer noch als Kriminelle behandelt werden.
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Volker Beck ({4})
Damit muß endlich Schluß sein. Sie wehren sich auch dabei mit dem absurden Argument, eine eindeutige Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure käme einer Pauschalverurteilung aller Wehrmachtssoldaten gleich.
Man kann nicht leugnen, daß Einheiten der Wehrmacht auf obersten Befehl an massenhaften Verbrechen im Osten beteiligt waren. Millionen von Menschen mußten außerhalb von kriegerischen Handlungen sterben, weil die Wehrmacht Zivilbevölkerung erschossen, sich selbst am Judenmord beteiligt hat, Kriegsgefangene verhungern ließ und feige ermordet hat.
Zu all diesen Verbrechen haben Sie in Ihrer Rede geschwiegen und die Verantwortung und die Schuld in dieser historischen Epoche kleingeredet. Deshalb finde ich diese Rede eine Schande für dieses Parlament.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich frage zunächst ganz formell: Wird Gegenrede gewünscht, Herr Kollege Dregger?
Alfred Dregger (NA), 1997-03-13:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich habe jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch zwei weitere Anmeldungen für Kurzinterventionen. Ich werde sie aber erst am Ende der ersten Runde zulassen, weil ich finde, es ist angemessener, wenn zunächst einmal alle Fraktionen zu Wort kommen.
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Das betrifft jetzt den Kollegen Duve und die Kollegin Christa Nickels. Ich bitte um Verständnis, daß Sie erst am Ende der ersten Runde sprechen können.
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Schily, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Graf Lambsdorff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Manfred Müller, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich werde an dieser Stelle der Debatte drei angemeldete Kurzinterventionen zum Zuge kommen lassen. Danach gehen wir in die zweite Runde. Zu einer Kurzintervention haben sich gemeldet: die Kollegin Nickels, die Kollegin Steinbach und der Kollege Duve. Ich werde die Reihenfolge etwas durchmischen, indem ich zuerst dem Kollegen Duve, dann der Kollegin Steinbach und danach der Kollegin Nickels das Wort gebe.
Herr Kollege Duve, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich unterstelle, daß Gegenrede nicht gewünscht wird. Deshalb jetzt die Kollegin Steinbach, bitte.
Erika Steinbach (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Schily, Sie haben sehr eindrucksvoll und eindringlich die Geschicke in Ihrer eigenen Familie dargestellt. Wir können sicherlich gemeinsam feststellen, daß fast jeder in seiner Familie bedrückende Schicksale hat.
Ich möchte nur daran erinnern: Mein eigener Großvater saß im KZ und ist an den Folgen dieses Aufenthaltes verstorben. Mein Großonkel ist der Euthanasie zum Opfer gefallen. Vor diesem Hintergrund gibt es sicherlich die große gemeinsame Auffassung, daß wir unsere zwölf Jahre bitterer Geschichte sehr sorgfältig zu durchleuchten haben. Das ist in unser aller Interesse, auch im Interesse der Opfer aus unseren Familien und auch im Interesse derer, die sich nicht mehr zur Wehr setzen können.
Ich bin aber der festen Überzeugung, daß die Ausstellung, über die wir heute reden - ob sie hier im Deutschen Bundestag, ob sie, wie ich das bei mir in Frankfurt sehe, in der Frankfurter Paulskirche gezeigt werden soll -, eine Scheuklappenausstellung ist. Sie ist einseitig; und sie verletzt diejenigen, die sich nicht zur Wehr setzen können.
Überlegen Sie: Ein junger Soldat, der 1944 im Alter von 18 Jahren gefallen ist, war zur Zeit der Machtergreifung Hitlers sieben Jahre alt. Er hat diesem Regime nicht auf die Beine geholfen. Er war schlicht Opfer dieses Regimes.
Überlegen Sie: Ein junger Hauptmann, der 1944 im Alter von 25 Jahren gefallen ist, war 1933 noch nicht einmal wahlberechtigt und hat diesem Regime nicht auf die Beine geholfen. Auch dieser Soldat war zunächst einmal Opfer und kein Täter.
All das wird in dieser Ausstellung nicht behandelt. Diese Ausstellung hat etwas Infames an sich. Sie will diskreditieren; davon bin ich fest überzeugt.
Eines möchte ich hinzufügen: Die Töne, die die Redner aus der Sozialdemokratischen Partei angeschlagen haben, waren sehr differenziert und abgewogen, aber zu dem, was aus der Ecke der Grünen kam, kann ich nur eines sagen: Mich ekelt die Überheblichkeit an, mit der Sie über Ihre eigenen Väter und Vorväter sprechen. Das ist unserer Geschichte insgesamt nicht angemessen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Herr Kollege Dregger, ich schlage vor, wir hören die Kollegin Nikkels an, und dann frage ich generell.
Die Kollegin Nickels, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Herr Dr. Dregger, bitte.
Alfred Dregger (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen und bekunden, daß die Kritik, die an mir geübt worden ist, von mir geprüft werden wird, daß ich sie nicht schlankweg zurückweisen werde.
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Ich freue mich, daß auf den ersten Teil der Debatte der zweite gefolgt ist. Im ersten Teil mußte ich sprechen. Ich spreche nicht gerne laut. Aber ich habe etwas lauter gesprochen, als ich es gerne tue, um überhaupt durchzudringen. Das hat mich etwas verzweifelt gemacht: Ist denn das deutscher Parlamentarismus heute? Ist es denn in diesem Hause nicht möglich, daß jeder seine Meinung sagt und daß er angehört wird, aber nicht so, daß er das Gefühl haben muß, er wird als ein leibhaftiger Teufel betrachtet, gegen den man vorgehen muß?
Ich will hinzufügen, Herr Duve, daß ich Ihnen sehr dankbar dafür bin, daß Sie eine Überleitung vom ersten zum zweiten Teil unserer Debatte gefunden haben und daß Sie sich in einer Weise mit mir auseinandergesetzt haben, die durchaus tiefgehend war, aber auch nicht in einem einzigen Moment beleidigend oder den Kollegen ausschließend. Ich glaube, das ist ein Beispiel für Parlamentarismus.
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Ich will einen weiteren Punkt aufnehmen, den Sie genannt haben und der in der Sache wichtig ist. Mir liegt es fern, zwischen der Bundeswehr und der nationalsozialistischen Wehrmacht, wie Sie sagen, eine ungebremste Verbindung herzustellen. Aber jetzt lassen Sie mich etwas hinzufügen: Ich selbst war Soldat, bin viermal verwundet worden und bin zurückgekommen, weil ich Glück hatte, nicht, weil ich besser wäre als andere. Ich kenne viele Landser, die neben mir gefallen sind. Mich schmerzt es, wenn man alle diese Landser als Vertreter der Nazi-Wehrmacht anklagt. Ich behaupte nicht, daß Sie das tun; aber das geschieht doch. Das dürfen wir nicht tun.
Ich spreche inzwischen von den „großen Kriegsherren" . Der Unterschied war nicht zwischen Generälen und Gefreiten, sondern zwischen den großen Kriegsherren, die die politische Macht und außerdem die Befehlsgewalt hatten und die im Grunde alles entschieden haben, und den Soldaten, die nichts entschieden haben; sie hatten nur zu gehorchen.
Ich möchte nicht gerne, daß diese Kameraden, die dieses schreckliche Schicksal erlitten hatten und zum Teil noch leben, das Gefühl haben, sie würden von uns allen mißachtet, ausgegrenzt und ausgestoßen.
Meine Damen und Herren, wir sollten irgendwann einmal - vielleicht könnte Herr Duve die Anregung geben - ein Gespräch führen, mit dem Ziel, Mißverständnisse - soweit es Mißverständnisse sind - auszuräumen. Ich würde es sehr gut finden, wenn unser Parlamentarismus so liefe, daß wir offen und anständig miteinander reden können, wie es jetzt in diesem Teil der Debatte war. Allen denjenigen, die dazu beigetragen haben, möchte ich herzlich danken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Volker Rühe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ehe ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Islamischen Republik Mauretanien mit einer größeren Delegation.
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Wir freuen uns, Herr Präsident, über Ihren Besuch auch hier im Plenum und hoffen, daß er dazu beiträgt, die traditionell guten Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter zu vertiefen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
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Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Kolbow, SPD.
Walter Kolbow (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser früherer Kollege und Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel, hat recht: Der Streit über die sogenannte Wehrmachtsausstellung hat Formen angenommen, die den demokratischen Grundkonsens in München - und nicht nur dort - in Frage gestellt haWalter Kolbow
ben. Ich hatte gehofft - sicherlich mit vielen hier im Saale -, daß die heutige Debatte dazu beiträgt, den Grundkonsens in der Bewältigung des nationalsozialistischen Verbrechensregimes zu bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion war in der Vorbereitung auf diese Debatte - bei Zustimmung zum Antrag der Grünen-Fraktion - der Meinung, sich beim Antrag der Regierungskoalition wegen der letzten Passage enthalten zu sollen. Die Rede des Herrn Kollegen Dregger allerdings - ich muß das objektiv hier vortragen - hat viele Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion in dieser Haltung wanken lassen.
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Sie werden sicherlich ihren Schluß auch aus dem Fortlauf der Debatte ziehen. Im übrigen ist durch den zweiten Beitrag von Ihnen, Herr Kollege Dregger, Ihre erste Einlassung relativiert worden; ich will das konstatieren.
Ich bin aber beklommen - ich sage dies auch sehr persönlich -, mich hier gar zum Zensor oder zum Beurteilenden des Kollegen Dregger oder anderer aufschwingen zu wollen, weil die Abarbeitung unserer Vergangenheit nach der Weise „Ignorieren oder Aufarbeiten" immer wieder von uns allen mit all den Unzulänglichkeiten versucht wird, die in uns selbst stekken.
Wenn erst jetzt über den Heydrich-Stellvertreter Werner Best eine vorzügliche Biographie erschienen ist, die aufarbeitet, welche Verbrechen die Angehörigen des Reichsicherheitshauptamtes begangen haben, dann weist das darauf hin, auf welchem Weg wir uns noch immer befinden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Wehrmacht.
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Im Resümee dessen, was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gerade aus meiner Fraktion - Kollege Schily und Kollege Duve, aber auch andere - beeindruckend geschildert haben, müssen wir sagen, daß Joachim Fest recht hat, wenn er in seinem Buch „Staatsstreich" über das Verhalten der Wehrmachtsführung im Rußlandfeldzug feststellt:
Jetzt war es Hitler im ersten Anlauf gelungen, die selbst in Polen noch gewahrte Trennung zwischen der herkömmlichen Kriegsführung und dem Mordgeschäft der Einsatzgruppen auf zugeben und das eine mit dem anderen zum Gesamtbild eines einzigen, alle Waffenträger kriminalisierenden Vernichtungskrieges zu verklammern. Von jener 'Verstrickung' wider Willen und Wissen,
- so schreibt er die in den Apologien der Beteiligten so oft beschworen worden ist, konnte seither keine Rede mehr sein.
Dies stellt unter Einräumung von Unzulänglichkeiten, die das Ergebnis nicht in Frage stellen, auch diese in Rede stehende sogenannte Wehrmachtsausstellung fest, zwar selektiv, aber objektiv an drei Beispielen aus dem Zweiten Weltkrieg: am Partisanenkrieg, den Geschehnissen in Serbien und am Vorgehen der 6. Armee in Weißrußland.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Entschuldigung, Herr Kollege Kolbow. Ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen.
Wir haben bisher eine sehr gute und sehr ruhige Debatte geführt.
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Ich finde es angemessen, daß wir den Rednern, die jetzt noch zu sprechen haben, die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie bisher. Ich möchte ganz generell sagen: Ich mag es nicht, wenn in den ersten Reihen den Rednern der Rücken zugewendet wird. Ich finde das nicht in Ordnung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Abgeordneter Bierstedt, Sie haben das Recht zu einer Antwort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Auf der Tribüne hat ebenfalls der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg mit einer Delegation Platz genommen.
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Herr Präsident, es ist, vermute ich, eher ein Zufall, daß Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages während dieser Debatte einen Besuch abstatten. Aber vielleicht trägt dieser Zufall dazu bei, daß Sie die demokratischen Abgeordneten des demokratischen Parlaments der Bundesrepublik Deutschland ein bißchen besser verstehen als vorher. Das würde zur Vertiefung unserer Beziehungen wesentlich beitragen. Ich freue mich sehr, daß Sie da sind.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Heiner Geißler, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Es tut mir leid, Frau Kollegin Beer. Es ist manchmal schwierig, in einer solchen Debatte den Redner zu unterbrechen, wenn er gerade dabei ist, einen ganzen Gedanken vorzutragen.
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Sie hatten nach der Geschäftsordnung das Recht, daß ich dazwischengehe; aber es ist mir einfach schwergefallen. Ich bitte um Nachsicht dafür.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Waigel, CDU/ CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher, SPD-Fraktion.
Ulrike Mascher (NA), 1997-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wenn ich jetzt die Gelegenheit hätte, zehn Minuten lang über diese Wundertüte, die Herr Staatssekretär Günther uns geöffnet hat, zu sprechen, möchte ich gern darauf verzichten. Ich bin ganz sicher: Wir werden im Ausschuß zügig beraten. Ich hoffe, daß eine Regelung über die Pflegeversicherung, über die wir uns im Ausschuß schon verständigt haben, jetzt noch in dieses Gesetzespaket aufgenommen wird und daß wir dann möglichst rasch zur zweiten und dritten Lesung kommen. Vielleicht müssen wir die Debatten dann gar nicht so ausführlich führen, wie die heutige geplant war.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Der Kollege Helmut Heiderich von der CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll*). Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Jetzt hat das Wort die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Andrea Fischer (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für meine Fraktion kann ich erklären, daß wir uns diesem bahnbrechenden Reformwerk nicht verweigern werden und uns sehr für einen zügigen Abschluß der Beratungen einsetzen.
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*) Anlage 4
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
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Gisela Babel (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife gern die Gelegenheit, mich voll dem anzuschließen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben. Es gibt Gesetze, mit deren Behandlung man das Plenum verschonen sollte. Dies ist eines davon.
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Wir werden es da beraten, wo die Beratung hingehört.
Ich bedanke mich.
Petra Bläss (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Auch meinem Beitrag liegt eine ähnliche Intention wie denen meiner Vorrednerinnen zugrunde. Ich denke, die Tatsache, daß eine solche Debatte angesetzt werden konnte, ist ein Beispiel dafür, wie notwendig eine Parlamentsreform ist. Wir sollten solche Anträge oder Gesetzentwürfe wirklich primär in den Ausschüssen behandeln. Auch ich plädiere für ein sehr schnelles parlamentarisches Verfahren.
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