Ehnes (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dröscher, ich habe vorhin Ihre Erregunug nicht ganz verstanden, als mein Kollege Berberich über seine Strukturvorstellungen und die seiner Fraktion gesprochen hat. Wenn wir heute abend nach fünf Stunden zusammenfassen, was in dieser Debatte ausgesagt worden ist, dann darf man feststellen, daß mit Sicherheit viele Kollegen hier anwesend sind, die mit einer großen Genugtuung und Beruhigung vom Herrn Bundesminister erfahren haben, daß er den Vorstellungen, die gewisse Wissenschaftler im Strukturbereich entwickeln, nicht gerecht werden wird und daß er diese Größenordnungen persönlich auch in der Europäischen Gemeinschaft nicht haben will.
Ich glaube, wenn man hier besorgt ist - und das hat mein Kollege Berberich zum Ausdruck gebracht -, dann muß man, ob man die Wissenschaftler zitiert oder ob man den Vizepräsidenten, Herrn Mansholt, zitiert, das deswegen schon zum Ausdruck bringen, weil ja in einer der letzten Reden schriftlich festgelegt wurde, daß diese Personen auch anIhnes
Eigentum zum Ausdruck bringen. Wenn ich die Rede richtig in Erinnerung habe, dann heißt es, daß man eben die zukünftige Landwirtschaft als AG, als KG oder als Genossenschaft betrachten müsse und daß man dann, wenn diese Formen geschaffen sind, bezüglich des Eigentumsdenkens einer anderen Auflassung zum Durchbruch verhelfen müsse. Hier sind wir in der CDU-Fraktion verwundbar,
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und hier werden wir, wenn solche und ähnliche Ausführungen gemacht werden, sehr scharf reagieren, weil das den Prinzipien unseres Parteiprogramms widerspricht
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und weil wir von der Lebensauffassung und von der Weltanschauung her einfach nicht bereit sind, diese Maßnahmen einzuleiten, die dann zu diesen neuen Formen führen. Ich bitte also, auch unsere Argumente berücksichtigen zu wollen, und das hat der Kollege Berberich zum Ausdruck gebracht.
Was zusammenfassend nach meiner Auffassung heute nach dieser Debatte nach draußen gehen sollte ist, daß wir neben den Preis- und Marktfragen ganz konkret diese Strukturfrage behandelt haben. Dann werden unsere Berufskollegen draußen mit Sicherheit etwas weniger Angst und Unruhe haben; denn ich weiß sehr wohl, daß gerade diese Strukturfragen unsere Landwirte aus der Fassung bringen, weil daran die Zukunft von Zweidritteln unserer Bauernhöfe in der Bundesrepublik hängt. Das ist der Grund dafür, das diese echte Sorge ausgelöst worden ist, die sich gegenwärtig draußen niederschlägt.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt selbstverständlich alle Maßnahmen einer Preis-, einer Markt-, einer Struktur- und einer Sozialpolitik. Wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, zu den einzelnen Gesetzentwürfen, die heute eingereicht worden sind und eingereicht werden, Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß wir da sehr bald vorankommen werden.
Ich möchte aber dem Bundesminister für Ernährung auch noch eine Bitte vortragen. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft zunächst einmal die Auffassung, daß unsere Bodenproduktion in Europa sinnvoll verwertet werden soll. Für mich persönlich ist es immer etwas mißhellig, wenn ich sehe und erfahre, in welch großem Umfang heute Überseefuttermittel eingeführt werden, die die Erzeugungschance gewisser Bodenprodukte in Europa früher oder später gefährden werden. Ich wäre Ihnen, Herr Bundesminister, sehr dankbar - wenn man auf dem preispolitischen Gebiet so schwer vorankommt -, wenn man seitens des Ministeriums einmal prüfen würde, ob bei eingeführten Futtermitteln aus Übersee eine Verteuerung stattfinden könnte; denn das wäre der echte Schutz für die Bodenproduktion, für den Getreidebau und alle abhängigen Früchte, die wir von unseren Böden in Europa ernten können. Diese Frage kann bei einer wachsenden Erzeugungschance in Europa nicht übersehen werden; denn wir haben uns in Europa von einer selbstversorgenden zu einer produzierenden Landwirtschaft hin entwickelt. Deswegen ist es auch notwendig, daß man diese Dinge berücksichtigt.
Meine Fraktionskollegen haben in den letzten Monaten im besonderen die deutsche Marktsituation beobachtet. Die deutsche Marktsituation ist gegenüber der unserer Partnerstaaten benachteiligt, weil sowohl in Frankreich als auch in Holland bereits Markteinrichtungen vorhanden sind, die unseren Markteinrichtungen, den hei uns bestehenden Möglichkeiten, überlegen sind. Deshalb haben sich meine politischen Freunde zusammengesetzt und haben das Strukturfondsgesetz entwickelt, das ich Ihnen in der Drucksache V/2678 anbiete. Als Begründung hierzu trage ich vor, daß wir von der Produktionsseite her, von der Ausrichtung in der Produktion einerseits, und vom Absatz auf land- und ernährungswirtschaftlichem Gebiete und den Vermarktungseinrichtungen her eine Verstärkung unserer Marktposition wünschen. Wir haben das Gefühl, daß wir, wenn wir das Marktfondsgesetz nicht schaffen und nicht gemeinsam diesen Weg beschreiten, mit Sicherheit von unseren Partnern unterwandert werden, weil diese die marktordnerischen Maßnahmen in einer straffen Organisation zusammengefaßt haben und weil das, was die Franzosen und die Holländer in diesen Markt bringen, auch bei uns gegeben sein muß, wenn die Grenzen ab 1. Juli 1968 nicht mehr vorhanden sind.
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Deswegen möchte ich auch noch ein Wort zum gewerblichen Mittelstand sagen. Es gibt unter Ihnen bestimmt Kolleginnen und Kollegen, die hier Bedenken haben. Dazu darf ich sagen: wir von der bäuerlichen Seite wollen nicht haben, daß der gewerbliche Mittelstand ein Kontrahent zu uns wird, wir wollen, daß er ein Partner wird, in der Form, daß er sich in diese Maßnahme mit hineinbegibt und daß wir mit dem Mittelstand zusammen dann das Instrumentarium schaffen, das wir brauchen, um im europäischen Marktgeschehen bestehen zu können. Ich darf vielleicht für die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf noch mit etwas Sorge entgegensehen, sagen: auch unser verehrter Kollege Franz Xaver Unertl, der ja eine große mittelständische Organisation vertritt, hat dazu sein Jawort gegeben, weil er überzeugt ist, daß dieser Gesetzentwurf uns in die Lage versetzt, marktpolitisch mehr wirksam zu werden, als es in der Vergangenheit bei uns der Fall gewesen ist.
Ich darf Sie deshalb, meine Damen und Herren, bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache V/2678 Ihre Zustimmung zu geben, und darf bitten, ihn dem Ernährungsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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