Brandt (NA), 1970-04-15:
Ich habe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch vier Punkte nachzutragen.
Erstens heißt es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober und nicht in irgendeinem verschlossenen Dokument des Auswärtigen Amtes oder des Bundeskanzleramtes, auf welcher Grundlage die Bundesregierung mit der Regierung der Volksrepublik Polen sprechen wolle. Es gibt einen methodischen Punkt, und es gibt dann einen inhaltlichen, der lautet:
Die Politik des Gewaltverzichts, die die territoriale Integrität des jeweiligen Partners berücksichtigt, ist nach der festen Überzeugung der Bundesregierung ein entschiedener Beitrag zu einer Entspannung in Europa.
Das ist vor fast sechs Monaten hier dem Haus unterbreitet worden.
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Darüber ist hier debattiert worden, und dem Hohen Haus bzw. seinen Ausschüssen wird dann, wenn es soweit ist, über das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den in Betracht kommenden Partnerstaaten berichtet werden. Das zu diesem Gegenstand.
Was Westeuropa angeht: Herr Kollege Barzel, nachdem Sie nun noch einmal das Komitee, dem wir beide angehören, hineinbringen, muß ich nun doch das sagen, von dem ich vorhin erklärt habe, daß ich es nicht sagen wollte: Ich bin Vorsitzender einer Partei, die seit 1925 in ihrem Programm auf die Vereinigten Staaten von Europa festgelegt ist,
({1}) seit 1925!
Sie sagen jetzt: Ja, aber im Haager Kommuniqué - wobei ich noch einmal hinzufüge: nicht gegen uns, sondern weithin durch uns gefördert und formuliert - steht: Die, die neu hinein wollen, die Engländer, die Norweger, die Dänen, die Iren, müssen nicht nur den Römischen Vertrag im allgemeinen und das, was seitdem geschaffen und weiterentwickelt worden ist, akzeptieren, sondern sie müssen sich auch die politische Zielsetzung - soll heißen: nach der Präambel der Römischen Verträge - zu eigen machen. - Ja, aber das ist doch kein Widerspruch. Sie und uns selbst auf diese Ziele festzulegen
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heißt doch nicht, zu glauben - und ich sage Ihnen noch einmal: jeder geht an der Wirklichkeit vorbei, der das glaubt -, in diesen nächsten Jahren käme der europäische Bundesstaat.
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Sie glauben es selbst nicht, und Sie tun niemandem einen Gefallen damit, wenn Sie diesen Eindruck erwecken, weil das die Schwere der Aufgabe nicht erkennen läßt; man muß sich vielmehr darauf einstellen.
Gerade auf diesem Gebiet - und ich kann mich hier sogar noch an Dinge aus der Zeit der gemeinsamen Regierungsverantwortung erinnern - gehört es zu den neuen Erkenntnissen der letzten Jahre - anders als in den 50er Jahren -, daß es
man mag hinzufügen: leider - keinen Automatismus gibt, der aus dem wirtschaftlichen Zusammenschluß, aus der wirtschaftlichen Integration ohne eine parallele zusätzliche Anstrengung eine politsiche Einigung werden läßt.
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Um diesen Gedanken geht es doch, und darüber brauchen wir uns wirklich nicht weiter zu unterhalten. Es bleibt ja sehr viel, worüber wir in den kommenden Monaten streiten müssen. Wollen wir das nun unnötig anreichern auf einem Gebiet, auf dem es nicht erforderlich ist? Hier ist es in Wirklichkeit nicht erforderlich; es bleibt genug sonst übrig.
Dabei übrigens dann noch - das hatte ich vorhin in meiner Replik vergessen - ein Wort zu dem, was Herr Strauß vorgebracht hat. Er sagt: Man kann nicht beides auf einmal wollen, Westeuropa einigen wollen und trotzdem eine Politik des Ausgleichs - ich übersetze es jetzt in meine Sprache - mit einer Macht - der Sowjetunion -, die dies genau nicht will.
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- Des Arrangements, ja. Nur, frage ich dann und bitte jedenfalls, daß wir für künftige Fälle miteinander darüber nachdenken: In welcher Art von Welt, glauben Sie, leben wir? Ist es nicht so, daß sich jemand, der sehr viel mehr weltpolitische Verantwortung als wir trägt, nämlich die USA - von diesen gingen wir durch meine Bemerkungen heute früh um 10 Uhr aus -, so wie die Welt ist, teils auf regionale und andere Formen von Bündniszusammenarbeit und zu gleicher Zeit auf einen so weiten Vorgang, wie er jetzt bei den Salt-Gesprächen in Wien in Gang kommt, einstellen muß? Dieser Vorgang wird übrigens auch nicht nach der Formel „do ut des" abzuwickeln sein, sondern es geht darum, ob zwei Mächte, die heute auf dem Gebiet der interkontinentalen Waffen in etwa gleich stark sind, miteinander - wenn zunächst auch nur auf Teilgebieten - ein Stück gemeinsamer Sicherheit neu, nicht nach der Formel „do ut des" erreichen können.
Herr Kollege Strauß und Herr Kollege Barzel, ich bin und wir alle miteinander sind doch nicht deswegen für oder weniger für die wirtschaftliche und politische Einigung Westeuropas, weil die Sowjetunion dies oder jenes dazu sagt. Wir wissen ganz genau, daß wir in diesem Land und über dieses Land hinaus manches zu verfechten haben, was die Sowjetunion ganz anders sieht, was man nur in der Auseinandersetzung durchsetzen kann. Trotzdem muß man in dieser Welt erkennen - die Amerikaner haben es schwer genug gehabt, es zu erkennen -, daß man sich auf mehreren Ebenen zugleich politisch zu betätigen hat und daß es neben den Antagonismen, über ideologische und zum Teil machtpolitische Gegensätze hinweggehend, die objektiven Kriterien gibt, ,die verschiedene Mächte dazu bringen, des Überlebens der Menschheit wegen gemeinsame Lösungen zu finden. Darum geht es. Das entspricht nicht den Denkschemata der 50er Jahre, aber den Notwendigkeiten der 70er Jahre.
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