Paul Lehrieder (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, herzlichen Dank für Ihren Antrag „Sexismus die Rote
Karte zeigen - Für einen bundesweiten Aktionsplan“ .

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Der Antrag betrifft ein Thema - ich denke, da sind wir
uns fraktionsübergreifend einig -, das uns alle umtreibt .
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung
der Rolle der Frauen in unserem Land liegen den Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Union sehr
am Herzen .

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Ich freue mich, dass ich als Mann nach den Reden einer
Vielzahl qualifizierter Frauen auch ein paar Sätze zu diesem Thema sagen darf .

({2})

Frau Kollegin Möhring, Sie haben ja sicherlich recht,
wenn Sie darauf hinweisen, dass die Ankündigung, dass
ein Europameisterschaftsspiel von einer Journalistin
kommentiert werden soll, im Netz auf Kritik gestoßen
ist .

({3})

Da ist sicherlich noch einiges aufzuarbeiten . Hier ist
das Bewusstsein noch zu schärfen . Aber, Frau Kollegin Möhring, achten Sie auch darauf: Seit Jahr und Tag
wird die Sportschau am Samstagabend von Frau Katrin
Müller-Hohenstein mit viel Erfolg und auf absolut souveräne Art und Weise moderiert . Es gibt also auch das
Gegenbeispiel, das zeigt, dass es schon toll funktioniert .
Frau Müller-Hohenstein ist sowohl bei Männern als auch
bei Frauen anerkannt, weil sie die Sportschau kompetent
moderiert . Also auch das gibt es .

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Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu arg schwarzweiß malen, Frau Schauws, sondern auch die Zwischentöne wahrnehmen und fairerweise auch sagen, was schon
erreicht worden ist .

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist im
Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 verankert . Obwohl wir
mit Dr . Angela Merkel eine Frau als Bundeskanzlerin,
mit  Frau  Gerda  Hasselfeldt  eine  Landesgruppenchefin 
für Bayern im Bundestag haben, obwohl immer mehr
Väter in Elternzeit gehen und obwohl erfolgreiche Frauen  in  Führungspositionen  zahlreich  zu  finden  sind,  ist 
die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern
in Deutschland noch nicht in allen Bereichen derart verwirklicht, wie wir es uns vielleicht wünschen .

Gewalt gegen Frauen beschränkt sich trotz harter
Strafen - darauf haben die Vorrednerinnen und Vorredner auch hingewiesen - und Aufklärung in Europa leider nicht auf Einzelfälle . Ebenso verhält es sich leider
mit sexueller Gewalt . Laut einer Studie der europäischen
Grundrechteagentur aus dem Jahr 2014 gab eine von drei
Frauen an, dass sie seit ihrem 15 . Lebensjahr körperliche
oder sexuelle Gewalt erfahren hatte . Jede zweite Frau
gab an, mit einer oder mehreren Formen der sexuellen
Belästigung konfrontiert worden zu sein . Die jüngsten
Ereignisse in Köln in der Silvesternacht - auch hierauf
wurde bereits von Kollegin Pantel hingewiesen - haben
nun die Sexismusdebatte in Deutschland erneut entfacht .
Die Übergriffe haben besonders deutlich gezeigt, dass
Frauen auch in Deutschland im öffentlichen Raum vor
körperlicher und sexualisierter Gewalt nicht sicher sind .

Meine Damen und Herren, es gibt hier noch einiges zu
tun . Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns dieses
Problems - entgegen der Auffassung, die in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt - sehr wohl bewusst sind und
in den vergangenen Jahren und Monaten durch die unionsgeführte Bundesregierung bereits einige Maßnahmen
und Regelungen auf den Weg gebracht haben, um hier
Abhilfe zu schaffen . Herr Kollege Birkwald, Sie monieren immer, wir arbeiteten zu wenig mit Ihren Anträgen .
Wenn ich mir aber Buchstabe c auf Seite 3 Ihres Antrags
anschaue - Maßnahmen gegen Sexismus, verbindliche
Frauenquoten für Entscheidungsgremien -, dann muss
ich sagen: Haken! Das hat die Große Koalition erledigt .
Buchstabe d - Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes -:
Das ist in der Großen Koalition in guten Händen . Haken,
erledigt! Buchstabe e - Maßnahmen im Bereich Gewalt
gegen Frauen wie die Umsetzung des Grundsatzes „Nein
heißt nein“ -: Auch das wurde durch die Große Koalition
erledigt . Haken!

({5})

Also, wir sind schneller als Sie . Der Antrag, lieber Kollege Birkwald, datiert vom 8 . Juni 2016 . Das heißt, Sie
hätten schon wissen können, was wir bereits alles umgesetzt haben .

({6})

Meine Damen und Herren, wir setzen uns mit aller
Kraft für die Gleichstellung von Männern und Frauen
ein, um bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Frauen
und Männern zu beseitigen . Der vorliegende Antrag ist
zwar gut gemeint, aber, wie bereits ausgeführt, in vielen
Bereichen längst nicht mehr up to date .

Im Antrag wird beispielsweise gefordert, den Grundsatz
„Nein heißt nein“ im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts umzusetzen . Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, haben wir die entsprechende Reform bereits angestoßen . Das wurde von Frau
Kollegin Schlegel und von Frau Kollegin Pantel bereits
bestätigt, übrigens auch von Frau Schauws . Ich bedanke mich, dass Sie als Grüne unsere Reform ausdrücklich
loben . Hier können wir konstruktiv zusammenarbeiten .

Wir werden alle bestehenden Strafrechtslücken schließen und damit jegliche nicht einvernehmliche sexuelle
Handlung unter Strafe stellen . Es wird bald ausreichen,
wenn eine Frau nur konkludent zum Ausdruck bringt,
dass sie nicht will, beispielsweise durch Weinen . Darüber hinaus wollen wir auch das einfache Grapschen unter
Strafe stellen; denn Frauen sind kein Selbstbedienungsladen, und Grapschen ist kein Kavaliersdelikt .

({7})

Mit diesem Vorstoß stärken wir das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch im Strafrecht, und zwar ohne
Einschränkung . In diesem Zusammenhang möchte ich
darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich auch über
das Strafrecht hinaus Maßnahmen ergriffen haben und
ergreifen werden . So haben wir beispielsweise bereits im

März 2013, also vor über drei Jahren, das Hilfetelefon
„Gewalt gegen Frauen“ eingerichtet . Unter der bundesweiten kostenfreien Rufnummer 08000 116 016 gibt es
ein anonymes Erstberatungsangebot . Hier wird Hilfe
für Betroffene von sexualisierter Gewalt, für Angehörige und sonstige Personen angeboten - unkompliziert,
in 15 Sprachen, 24 Stunden am Tag . Ich wiederhole die
Nummer noch einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer
am Fernseher zum Mitschreiben: 08000 116 016 .

({8})

- Ich meine die Damen und Herren an den Fernsehgeräten, Frau Kollegin .

Soweit Sie in Ihrem Antrag Maßnahmen gegen Sexismus in der Arbeitswelt fordern, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir auch hier bereits tätig geworden sind .
Im vergangenen Jahr haben wir das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht . Das Gesetz soll dazu
beitragen, eine Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zu bekämpfen und eine Steigerung des Anteils
von weiblichen Führungskräften in Spitzenpositionen in
der deutschen Wirtschaft und in der Bundesverwaltung
herbeizuführen . Frauen werden künftig öfter Schlüsselstellen besetzen und dann vertreten sein, wo entschieden
wird . So können sich auch Frauen für Frauen einsetzen
und auf diese Weise einen Wandel in den Unternehmenskulturen herbeiführen .

Entscheidend ist aber, dass wir die verschiedenen
Bereiche der Arbeitswelt nicht überreglementieren und
möglicherweise das Gegenteil bewirken . Vielmehr müssen wir als Politiker die Rahmenbedingungen schaffen,
die zu einem Umdenken in den Köpfen unserer Gesellschaft führen . In diesem Zusammenhang möchte ich
noch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf erwähnen, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Linken, die in
Ihrem Antrag geforderten Maßnahmen für mehr Entgeltgleichheit haben wir bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD verankert . Wir wollen die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beseitigen;
denn auch wir wollen - hier möchte ich meinen geschätzten Kollegen Marcus Weinberg zitieren -, dass unsere
Töchter später genauso viel verdienen wie unsere Söhne . Wir werden für mehr Transparenz sorgen und damit
Licht ins Dunkel der Gehaltslisten bringen . Gleichzeitig
werden wir hierbei dafür Sorge tragen, dass die kleinen
und mittleren Unternehmen in unserem Land nicht mit
zu hohen bürokratischen Anforderungen belastet werden .

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Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag der
Linken sicher nicht positiv begleiten können . Wir werden
ihn ablehnen . Aber wir sind dankbar, dass Sie das ThePaul Lehrieder

ma abermals aufgegriffen haben . Sie haben es in meiner
Rede gehört: Wir sind bei den Zielen nicht so weit auseinander, aber der Weg dorthin unterscheidet uns .

Herzlichen Dank . Einen schönen Tag noch .

({10})