Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den Anträgen auf den Drucksachen 9/764 und 9/765.
Die Vorschläge des Ältestenrates zur Überweisung liegen Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 ({0})
- Drucksache 9/557-
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 9/1032 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2})


Vizepräsident Frau Renger
Kühbacher
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
Drucksache 9/815 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Broll
Dr. Wendig
({4})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind in der zweiten Beratung beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Zu dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1019 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksache 9/836 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 9/941 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Schorlemer
({6})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in der zweiten Beratung beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagungsordnungspunkt 14 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/658 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 9/956 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
({8})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/897 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 9/957 Berichterstatter: Abgeordneter Poß
({10})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom

Vizepräsident Frau Renger
16. September 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/898 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 9/1017 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wieczorek
({12})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Schwarz-Schilling, Wissmann, Glos, Dr. Warnke, Dr. Lammert, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kraus, Helmrich, Echternach, Spilker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturberichterstattung
- Drucksache 9/913 Das Wort wird nicht gewünscht. Sie kennen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Riedl ({13}), Klein ({14}), Kraus, Dr. Faltlhauser, Dr. Kunz ({15}), Dr. Müller, Röhner, Linsmeier, Lowack, Dr. Kreile, Sauter ({16}), Dr. Waffenschmidt, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksache 9/938 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat hat Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - vorgeschlagen. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. November 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.