ute granold (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz mit Wirkung, Frau Kollegin ScheweGerigk, wurde vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Bundesrat hat umfassend getagt; es gab eine Arbeitsgruppe,
an der sich die Bundesländer - auch SPD-regierte Bundesländer - beteiligt haben, und es gab ein Ergebnis und
einen breiten Konsens. Das Ergebnis wird heute diskutiert. Ich denke, es ist eine gute Basis für uns, und wir
sollten auf diesem Weg fortschreiten.

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Wenn ich höre, dass es einen Referentenentwurf
gibt, der gut sein soll, bin ich erstaunt. Uns liegt kein Referentenentwurf vor; wir hätten ihn gerne gesehen. Denn
die Thematik wird seit langer Zeit diskutiert. Der hessische Justizminister hat seine Anliegen bereits vor mehr
als einem Jahr eingebracht, und es hat lange Zeit die
Möglichkeit bestanden, etwas auf den Weg zu bringen.
Aber leider Gottes ist das nicht geschehen.

Ich unterstütze das, was die Kollegin Laurischk gesagt hat, nämlich dass wir nicht den Begriff „Stalking“
heranziehen, sondern von „schwerer Belästigung“ sprechen sollen; denn viele Menschen wissen gar nicht, was
Stalking ist. Wenn man es den Menschen erklärt, dann
erkennen manche: Ja, das ist mir auch schon widerfahren. Dagegen muss etwas gemacht werden. - Deshalb
sollten wir dazu übergehen, in der weiteren Diskussion
den Begriff der schweren Belästigung aufzunehmen.

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Etwa 18 Prozent der Frauen und 6 Prozent der Männer sind schon einmal von Stalking betroffen gewesen.
90 Prozent der Täter und Opfer kennen sich. Es sind also
Beziehungen, die bestanden haben, wobei die Beziehungen vielfältig sein können: Partnerschaften, Ehen, aber
auch Beziehungen zwischen Arbeitskollegen, zu Geschäftsleuten, Politikern, Anwälten, Ärzten.

Vielfältig ist auch die Problematik, die bestehen kann:
Der Expartner möchte seinen Partner zurückhaben und
versucht, dies letztlich auch mit psychischer Gewalt zu
erreichen. Rache-Stalking kommt bei den Gruppen
„Kollegen“, „Anwälte“, „Politiker“ etc. vor. Das Thema
Prominente wurde schon angesprochen. Der Fall
Jeanette Biedermann hat damals Aufsehen erregt und
das Thema Stalking bei uns in Deutschland erst öffentlich gemacht.

Die Palette der Möglichkeiten, Menschen massiv zu
belästigen, ist sehr groß. Die Täter sind sehr erfindungsreich in der Frage, wie sie schikanieren können. Gerade
deshalb, wegen der Vielschichtigkeit des Täterhandelns,
ist es erforderlich, den Straftatbestand so weit zu fassen,
dass all das, was es an Belästigung der Opfer gibt, umfasst werden kann. Ein Straftatbestand, der in der Praxis
nicht greift, nutzt nichts. Deshalb ist der ominöse Referentenentwurf, der etwas von „Nähe zum Opfer“ sagt,
einfach nicht ausreichend.

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In Amerika, auch in anderen Ländern, in Belgien, in
Japan, also quer über den Erdball, gibt es das Phänomen
Stalking schon lange. Dort gibt es Gesetze, die dem ähnlich sind, was hier vorliegt. Diese Gesetze haben gegriffen. Es gibt jahrelange Erfahrungen. Warum sollen wir
das, was sich bewährt hat, nicht auch in Deutschland
aufgreifen?

Es gibt derzeit keinen wirksamen Schutz über das
Strafrecht, weil die möglichen Straftatbestände - Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung - manchmal nicht greifen. Es muss umfangreich
ermittelt werden. Wir hatten eine Veranstaltung mit der
Bremer Polizei, haben uns informiert und aus der Praxis
erfahren, dass dringend ein Straftatbestand, so wie er
jetzt in dem Entwurf gefasst worden ist, geschaffen werden muss.

Das Gewaltschutzgesetz hilft mitnichten. Die Opfer
werden auf den Zivilrechtsweg gezwungen. Das heißt:
Antragsschriften verfassen, Beweise erheben, mit dem
Täter konfrontiert werden, noch einmal leiden. Es ist
sehr schwierig, den Weg zum Anwalt zu gehen, das Gericht zu beauftragen.
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- Auch das. - Davor schrecken die Menschen zurück.
Statistiken sagen uns - das Mannheimer Institut wurde
schon angesprochen -, dass die Opfer im Schnitt zwei
Jahre das Leid ertragen, bevor sie den Weg zu einem Anwalt oder zum Gericht wagen. Deshalb - wir sind es den
Opfern schuldig - müssen wir endlich einen Straftatbestand schaffen.

Auch die Interessen der Medien sind berücksichtigt.
In dem Gesetzesvorschlag heißt es klar und eindeutig:
wer unbefugt die Belästigung vornimmt. - Die Presseorgane arbeiten im Rahmen des Presserechts, insofern
nicht unbefugt. Von daher ist auch die Pressefreiheit gewahrt.

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Das Argument der Unbestimmtheit können wir
nicht gelten lassen. Es werden immer wieder irgendwelche Gründe dafür vorgetragen, dass das, was von der
Union oder auch vom Bundesrat vorgelegt wird,
schlecht ist. Überall wird ein Haar in der Suppe gefunden, weil es eine bestimmte Handschrift trägt. Die Erfahrung in den Nachbarländern hat gezeigt: Es ist mitnichten so, dass die Tatbestände unbestimmt sind und die
Juristen sagen, es müsse eine andere Formulierung gefunden werden.

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