dregger (NA), 1987-03-20:
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Friedensordnung, die die erstarrte Kriegsordnung und mit ihr die Teilung Deutschlands und Europas überwindet, eine Friedensordnung, die die Nationen Europas zusammenführt, sie nicht unter der Führung von Weltmächten gegeneinanderstellt, die sie ungeteilt und in Frieden miteinander leben läßt, ohne Furcht. Auf diese Zukunft, die die Würde Deutschlands und Europas wiederherstellt, müssen wir hinarbeiten.
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- Nun hören Sie doch einmal zu. Sie haben von diesen Dingen ja nie etwas gehört, weder in der Schule
noch auf der Universität, wenn Sie da gewesen sein sollten. Sie müssen wirklich lernen.
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Wir wissen, meine Damen und Herren: Solange gegenseitiges Mißtrauen zwischen Nachbarn besteht, muß jede Seite auf Abwehrfähigkeit achten. Sicherheit setzt in der Lage, wie sie jetzt gegeben ist, ein Gleichgewicht der Kräfte voraus. Wir wollen Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen.
({2}) Dazu ist Abrüstung erforderlich.
Vertrauensbildend kann Abrüstung nur sein, wenn und solange sie drei wesentliche Bedingungen erfüllt, die der französische Staatspräsident Mitterrand vor wenigen Tagen bei einem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth in Paris wie folgt formuliert hat: Ausgewogenheit, Gleichzeitigkeit und Kontrollierbarkeit.
Der Nachrüstungsbeschluß, den CDU/CSU und FDP am 22. November 1983 im Deutschen Bundestag gefaßt haben, ist jetzt zum Beleg für die Richtigkeit dieser These geworden. Er hat die Sowjetunion an den Verhandlungstisch geführt und damit Abrüstungsschritte im Bereich der Mittelstreckenraketen eingeleitet. Wir begrüßen das.
Aber das ist nicht genug, denn die Bedrohung bleibt auch danach auf vier Ebenen bestehen: bei den strategischen Systemen, ein Risiko, das wir mit den Weltmächten teilen. Wir begrüßen es, daß die Weltmächte ihre übergroßen Arsenale auf die Hälfte vermindern wollen. Hinzu kommen drei Bedrohungsfelder, zu denen wir nicht schweigen können, da sie vor allem uns, uns Deutsche und Europäer, bedrohen. Das sind Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die das Territorium der Weltmächte nicht erreichen, dafür aber unser Land. Das sind konventionelle Waffen, bei deren Einsatz der Kriegsschauplatz ebenfalls nicht die USA oder die Sowjetunion sein würden, sondern das geteilte Deutschland und das geteilte Europa.
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- Ja, es ist doch so, ich sage es doch. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal so klar formuliert haben.
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Das sind weiter chemische Waffen, für die das gleiche gilt.
Meine Damen und Herren, daß wir Deutschen und Europäer insbesondere diese Risiken vermindert sehen wollen, die vor allem uns bedrohen, das sollte doch nicht als Draufsatteln denunziert werden, wie es in den hinter uns liegenden Monaten geschehen ist.
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Die These des Draufsattelns hat sich beim NATODoppelbeschluß als falsch erwiesen. Auf ihrem Nürnberger Parteitag wollte die SPD der Sowjetunion noch ein Monopol an Mittelstreckenraketen in Europa zugestehen. Das ist vom Tisch, nicht auf Grund der
Einsicht der SPD, sondern auf Grund der Festigkeit des Westens und der Einsicht der Sowjetunion.
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Ich habe manchmal den Eindruck, daß Herr Gorbatschow für die deutschen Sicherheitsbelange viel sensibler ist als die SPD, meine Damen und Herren.
Die Theorie des Draufsattelns war auch falsch gegenüber meiner schon vor Reykjavik erhobenen Forderung, Vereinbarungen über Mittelstreckenraketen mit solchen für Raketen kürzerer Reichweite zu verbinden.
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Ich verweise auf mein FAZ-Interview vom September 1986. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben meine Intervention damals kritisiert. Inzwischen ist sie allgemeine Bündnismeinung. Selbst Herr Gorbatschow hat dieser Forderung zumindest für Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 1 000 km prinzipiell zugestimmt. Auch bei den Raketen mit Reichweiten zwischen 150 und 500 km, die weniger die anderen Westeuropäer, aber dafür um so mehr uns Deutsche bedrohen, wird sich die Sowjetunion noch zu bewegen haben. Das Bündnis unterstützt diese Forderung.
Das, was wir anstreben, braucht die Verwirklichung der Null-Lösung im Mittelstreckenbereich größerer Weiten nicht zu verzögern. Bis zur Unterzeichnung eines Abkommens - die Verhandlungen der Weltmächte haben gerade begonnen - , vielleicht im Herbst, und bis zu ihrer Ratifizierung, vielleicht im Herbst nächsten Jahres, besteht ausreichend Zeit, konkrete Absprachen zu treffen, auch bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der Westen weiß, was er will, welches sein Konzept ist
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und daß er dieses Konzept der anderen Seite dann umgehend vorlegt.
Der Atomkrieg ist eine tödliche Gefahr. Für uns Europäer gibt es eine zweite tödliche Gefahr, nämlich den Krieg, der verharmlosend als konventioneller Krieg bezeichnet wird.