Emde (NA), 1969-03-28:
Schauen Sie, wir haben uns diesmal - dazu hat Herr Kollege Schultz schon gesprochen - auf das Bündel von Anträgen bezogen, die wir im vorigen Jahr vorgelegt haben. Sie beinhalten die atomare Komponente und alles, was dazugehört. Wir sind der Meinung, daß man abends um 21 Uhr hier nicht mit solch wesentlichen Debatten noch einmal kommen kann. Wenn die Methode des Bundestages so ist, wie es vorige Woche gegangen ist, unter Zeitdruck am Abend den Verteidi12462 
gungshaushalt zu behandeln, reicht für uns die Erklärung aus: Im übrigen beziehen wir uns auf alles, was im vorigen Jahr gesagt worden ist.
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Meine Damen und Herren, diese Konjunkturpolitik, die ich vorhin bei der Sicherheitspolitik als nach Ihren Vorstellungen übergeordnet geschildert habe, ist vorige Woche in einer interessanten Weise behandelt worden: Nachdem die Kollegen Strauß und Schiller geredet hatten, sind die Redner des Regierungslagers, Luda, Gewandt, Brand und Westphal, aufgetreten, und man hat da die Bandbreite der ganzen Differenzen der Regierung in der Beurteilung der Konjunkturlage empfinden können. Über Außenhandel, Preisbindung der zweiten Hand, Konjunkturanalysen, Investitionshaushalt sind die unterschiedlichsten Gedanken vorgetragen worden. Die Bürger haben es jetzt schwer und die investierende Wirtschaft hat es noch schwerer, nach der Leitlinie zu suchen, nach der diese Regierung ihre Wirtschaftspolitik betreiben will. Ich möchte gern wissen, wonach man sich richten soll. Da die Wirtschaft langfristige Planungen für ihre Investitionen braucht, kann sie sich wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl darauf einstellen, ob sie die eine oder andere Meinung zur Grundlage ihrer Handlungen macht.
Einen ganz interessanten Satz hat der Kollege Schiller hier vorgetragen. Er hat gesagt, er könne
nachweisen, daß sich die Regierung mit den Maßnahmen des vergangenen Jahres zur Steuererhöhung - Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. April - und mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 1969 bereits auf die beginnende Überhitzung der Wirtschaft eingestellt habe. Er hat gesagt - wörtlich -, daß sich Steuererhöhungen in der Aufschwungphase als ein Beitrag zur antizyklischen Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als richtiges Instrument erwiesen haben.
Ich bin derselben Meinung wie er. Nur, wenn das so ist, ist natürlich auch der Rückschluß gültig, daß in der Abschwungphase Steuererhöhungen wirtschaftsschädigend, nämlich kontraktiv, wirken. Über diese Position waren wir - Kollege Möller, Kollege Schiller und die Verhandlungspartner von der FDP - im Jahre 1966 ja auch einig. Wir hatten im Jahre 1966 in unseren Beratungen lange um die Möglichkeit gerungen, wie man die abfahrende Konjunktur nach oben bringen könne, und zwar durch Finanzspritzen, durch Darlehensaufnahmen, aber nicht durch Steuererhöhungen, weil diese kontraktiv wirken müßten.
Diese Absicht ist nun leider nicht zum Zuge gekommen. Leider ist anders operiert worden. Leider hat sich die SPD den Steuererhöhungsvorschlägen der CDU unterworfen. Dadurch sind die konjunkturpolitischen Schwankungen in so starkem Maße eingetreten. Dadurch ist die Konjunktur so tief nach unten gefahren worden, daß wir die 600 000 Arbeitslosen bekommen haben, von denen der Kollege Westphal gesprochen hat.
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- Herr Kollege, die wurden erst im Februar/März 1967 gezählt; im November/Dezember 1966 hatten wir erst 150 000 Arbeitslose.
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Wir waren tatsächlich überzeugt, die Kollegen Möller, Schiller und ich, daß, wenn wir sofort den Investitionshaushalt in Gang gesetzt hätten, wenn nicht einige Wochen vertrödelt worden wären und wir nicht mit Steuererhöhungen gearbeitet hätten, die Karre nicht so tief nach unten gegangen wäre. Das war der Inhalt der Gespräche damals. Sie können es mir glauben.
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