Michael Meister (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist erfreulich: Niemand in der Debatte bestreitet, dass das deutsche Steuerrecht dringend vereinfacht werden muss. Dieses Ziel wird glücklicherweise
von niemandem mehr in diesem Hause infrage gestellt.

Bürger und Unternehmen beklagen zu Recht die zahlreichen Ausnahmeregelungen und die hohen Steuersätze
im deutschen Steuerrecht sowie die Hektik und den Aktionismus, den wir in der Steuergesetzgebung gegenwärtig verspüren. Es werden Eingriffe in bereits bestehende
Lebenssachverhalte vorgenommen, so genannte Rückwirkungen. Lieber Herr Bundesfinanzminister Eichel,
die von mir beschriebenen Probleme haben massive negative ökonomische Auswirkungen auf unser Land.
Dies müssen wir in der Debatte zur Kenntnis nehmen.

({0})

Nicht nur die Bürger verstehen nicht mehr, wie unser
Steuerrecht aufgebaut ist, auch die Finanzverwaltungen
haben ein riesiges Problem, die Steuergesetze anzuwenden. Nehmen wir einmal das Thema Zinsen bzw. Kapitalertragsbesteuerung. Dort besteht dringender Handlungsbedarf, den auch das Verfassungsgericht anmahnt.
Nehmen wir das Thema Spekulationsgewinne. Auch
dort wird deutlich, dass nicht nach Recht und Gesetz besteuert wird und daher Handlungsbedarf gegeben ist. Die
Finanzverwaltung ist nicht in der Lage, die heutige Gesetzgebung umzusetzen. Ich will einen dritten Bereich
ansprechen. Ich glaube, auch die Gerichtsbarkeit leidet
unter dem, was heute in Gesetzen steht. So nimmt die
Anzahl der Klagen gegen Steuergesetze permanent zu,
und zwar sowohl in der deutschen Gerichtsbarkeit als
auch auf europäischer Ebene.

Wenn wir darin übereinstimmen, dass das deutsche
Steuerrecht dringend vereinfacht werden muss, dann
muss eine grundlegende Steuerstrukturreform vorgelegt werden. Darüber sind wir uns einig, daher würde ich
mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung - hier in
Person des Bundesfinanzministers - einen Gesetzentwurf zur tatsächlichen Vereinfachung, besseren Transparenz und Vertrauensbildung im deutschen Steuerrecht
vorlegen würde. Willensbekundungen reichen hier nicht,
Herr Bundesfinanzminister.

({1})

In dieser Diskussion steht für uns - damit komme ich
zum Punkt Finanzierung - nicht das Thema Entlastung
im Vordergrund, sondern für uns sind Transparenz, Einfachheit und Vertrauensbildung in der Steuergesetzgebung maßgebend. Es ist vollkommen richtig - darin
stimme ich Ihnen zu -: Diese müssen wir in eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Sozialgesetzgebung einbetten, weil wir nur mit einer entsprechenden Finanzpolitik zu dem notwendigen Schub
in der Wirtschaft beitragen und unsere Ziele vernünftig
umsetzen können. Lieber Herr Bundesfinanzminister,
wenn Sie den Handlungsbedarf für eine Strukturreform
erkennen, dann frage ich: Warum handeln Sie nicht? Wo
bleibt der Gesetzentwurf dieser Bundesregierung zur
Vereinfachung des deutschen Steuerrechts?

({2})

Nun haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie
in den vergangenen Jahren an dieser Stelle relativ viel
Aktivismus entwickelt haben.

({3})
Sie haben allein im letzten Jahr sieben Steuergesetze
vorgelegt, die wir im Deutschen Bundestag beraten haben. Aber Ihre Leitlinie bei der Steuergesetzgebung war
leider nicht Vereinfachung, sondern das Stopfen von
Haushaltslöchern. Darauf haben Sie bisher Ihre Steuerpolitik ausgerichtet.

({4})

Jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen
Steuervergünstigungsabbaugesetz, das für die Menschen
in Deutschland eine Mehrbelastung in Höhe von 17 Milliarden Euro bedeutet hätte. Der entscheidende Unterschied ist: Wir wollen - darin sind wir uns in der Opposition einig -, dass das Steuermehraufkommen durch die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage den Menschen
über eine Tarifentlastung zurückgegeben wird. Ihre Politik jedoch ist es, die Bemessungsgrundlage zu erweitern,
damit Steuern zu erhöhen, den Tarif aber nicht zu senken.
Die Opposition will eine Steuerstrukturreform mit einer
breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Tarifen. Sie
hingegen reden ständig darüber, die Bemessungsgrundlage zu erweitern und den Tarif nicht abzusenken. Das
aber gehört für uns zusammen.

({5})

Sie haben das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angesprochen. Auch dort - das muss ich Ihnen sagen - haben
Sie diesen Grundsatz nicht eingehalten. Sie haben wieder geplant, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern,
und haben dies den Menschen als Steuerentlastung verkauft. Sie haben angekündigt, in Deutschland würden
Steuern gesenkt, aber ab dem 1. Januar 2005 werden die
Auswirkungen Ihrer Gesetze zu massiven Steuermehrbelastungen führen. Wir müssen, wenn wir um Vertrauen
werben, endlich aufhören, auf die Pakete, die wir schicken, die falschen Etiketten zu kleben.

({6})

Wir müssen ehrlich sein. Das, was wir ankündigen, müssen wir auch tun. Wir dürfen nicht das Gegenteil von
dem einpacken, was auf der Liste steht.

({7})

Ich glaube, wir waren im Jahr 1997 in der Steuerdebatte in Deutschland, was die Vereinfachung und Transparenz betrifft, bedeutend weiter, als wir es heute sind.
Wir hatten nämlich hier im Deutschen Bundestag bereits
die so genannten Petersberger Steuervorschläge beschlossen. Es gab einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Steuervereinfachung mit einer breiten Bemessungsgrundlage, wenigen Ausnahmen und niedrigen
Steuersätzen. Warum ist er nicht Realität in Deutschland
geworden, sondern ein Beschluss des Bundestages geblieben? - Weil Sie von der SPD mit Ihrem Vorsitzenden
Oskar Lafontaine damals im Bundesrat aus machttaktischen Gründen

({8})
ein einfaches, transparentes Steuersystem in Deutschland blockiert haben. Das ist die Ursache, warum wir damals nicht weitergekommen sind.

({9})

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, dann muss man feststellen, dass Ihr Bundeskanzler im vergangenen Jahr angekündigt hat, er wolle im
Bereich der von mir vorhin angesprochenen Kapitalertragsbesteuerung eine Steueramnestie einführen und er
wolle eine Neuregelung über die Abgeltungsteuer bei
den Kapitaleinkünften. Was haben Sie gemacht? - Sie
haben Vorschläge zur Steueramnestie vorgelegt. Die haben wir im Dezember beschlossen. Sie haben bis heute
aber keine Regelung zur Kapitalertragsbesteuerung vorgelegt. Warum haben Sie keine Regelung vorgelegt? Weil die Fraktion der SPD sie blockiert. Diese Fraktion
will nicht, dass Kapital günstiger als Arbeit besteuert
wird. Deshalb sind Sie nicht handlungsfähig. Sie sind
gelähmt. Sie haben nicht die Rückendeckung Ihrer eigenen Fraktion und Koalition. Deshalb bleibt es bei Ankündigungen und es kommt nicht zu tatsächlichen Vereinfachungen des Steuerrechts und der Lösung der
Probleme.

({10})

- Liebe Frau Scheel, die Vorschläge zur Kapitalertragsbesteuerung erwarten wir mit großer Spannung. Wir
warten auch vor dem Hintergrund der Amnestie darauf,
was Sie zur Erbschaftsteuer sagen. Frau Simonis hat
heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesagt, die Erbschaftsteuer müsse dringend erhöht werden.

({11})

Wir sind auch gespannt, was Sie zur Vermögensteuer sagen. Sie glauben doch nicht, dass jemand von der Amnestie Gebrauch machen wird, wenn Sie die Erhöhung
der Erbschaftsteuer, die Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine offene Kapitalertragsteuer in den Raum
stellen.

Das, was Sie in den vergangenen fünf Jahren in der
Steuerpolitik geleistet haben, ist ein Rückschritt. Sie sind
weit hinter die Petersberger Beschlüsse von 1997 zurückgefallen. Deshalb sind wir von der Union der Meinung, dass wir uns in der Steuerpolitik wieder in die
richtige Richtung bewegen müssen. Dies bedeutet einheitliche Grundfreibeträge für alle Menschen in
Deutschland, gleich welchen Alters. Ein Freibetrag von
8 000 Euro soll auch für Kinder gelten. Wir sind der
Meinung, dass, wenn wir zu dem Stufentarif von
Friedrich Merz übergehen, jeder auf seinem Bierdeckel
seine Steuerlast ausrechnen kann.

Gehen Sie einmal von einer vierköpfigen Familie aus,
die aus den Eltern und zwei Kindern besteht und die ein
Jahreseinkommen in Höhe von 40 000 Euro hat, wobei
nur ein Erwerbstätiger in der Familie ist. Dann können
Sie relativ leicht mit dem Stufentarif die Steuerlast berechnen. 8 Prozent auf 7 000 Euro sind dann steuerpflichtig, wenn man die Freibeträge und den Grundfreibetrag vom Einkommen abzieht. Die Steuerlast beträgt
dann 840 Euro.

({12})

- Ich habe eben 12 Prozent ausgerechnet, Herr Binding.
Sie sind Mathematiker, Sie können das schnell nachvollziehen. Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind.

Das ist eine riesige Leistung, auch in der Familienpolitik. Unser Ansatz des Ehegattensplittings, die
Grundfreibeträge und der Stufentarif sind ein riesiges
Plus für Familien in Deutschland. Sie reden darüber, wir
wollen es tun. Wir machen Steuerpolitik für Familien in
diesem Land.

({13})

Nun behaupten Sie, wir hätten ein Problem mit den
Ausnahmetatbeständen, die wir beseitigen wollen.

({14})

Wir diskutieren über die Pendlerpauschale. Die haben
Sie schon angesprochen. Wir wollen die Ausnahmetatbestände lückenlos streichen, weil wir sonst das Ziel
eines einfachen Steuerrechts in Deutschland nicht erreichen werden. Wir sind aber auch der Meinung, dass man
Aufwendungen anerkennen muss. Deshalb sollten Sie
einmal einen Blick in unser Konzept werfen. Dort ist ein
Arbeitnehmerpauschalbetrag von 1 000 Euro vorgesehen, der diese Aufwendungen pauschaliert erfasst und
anzuerkennen versucht. Wir können darüber diskutieren,
ob die Höhe richtig gewählt ist, aber die Anerkennung
der Aufwendungen ist der richtige Ansatz.

({15})

Wenn wir tatsächlich die Basis eines völlig reformierten Einkommensteuerrechts mit niedrigen Steuersätzen
und einer breiten Bemessungsgrundlage geschaffen haben - um diese Frage geht es schließlich -, dann können
wir darauf aufbauend eine vernünftige Gemeindefinanzreform angehen.

({16})

- Das müssen Sie beantworten, Herr Spiller. Sie sind
doch mit der Gemeindefinanzreform gescheitert. Es war
doch Ihre Vorlage, deren Umsetzung Sie nicht zustande
gebracht haben. Nicht die Opposition, sondern Sie sind
in der Verantwortung.

({17})

Wir sind der Meinung, dass wir den Umdenkungsprozess, der am 19. Dezember eingesetzt hat, nutzen müssen, um die Kommunen in Deutschland an einem Prozess der Verstetigung ihrer Einnahmen zu beteiligen,
indem wir ein Drei-Säulen-Modell schaffen und eine seriöse Beteiligung der Kommunen an der Einkommen-,
Körperschaft- und Umsatzsteuer und damit an der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ermöglichen.

Dies wollen wir gemeinsam mit den Kommunen erreichen.

Wenn wir hier nicht nur Sonntagsreden halten wollen,
Herr Poß, dann müssen wir endlich dem Rückschritt in
der Steuerpolitik, den Sie in den vergangenen fünf Jahren bewirkt haben, ein Ende bereiten.

({18})

Wir brauchen an dieser Stelle einen Politikwechsel.

({19})

Das Steuerrecht darf nicht mehr der Fiskalpolitik unterliegen; es muss vielmehr dem Prinzip „niedriger, einfacher und gerechter“ folgen.

Das Einkommensteuerrecht muss zudem - darin bin
ich mit Herrn Solms einig - komplett neu verfasst werden. Ein Herumdoktern an dem bestehenden Recht wird
uns nicht weiterhelfen. Notwendig ist der Entwurf eines
neuen Einkommensteuerrechts.

({20})

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass sich die Union mit einer eigenen parlamentarischen Initiative an dieser Debatte beteiligen wird.

({21})

Wir sagen Ihnen zu, Herr Solms, diesen Diskussionsprozess konstruktiv zu begleiten. Wir sind bereit, mit Ihnen
in den Gremien über ein einfacheres, gerechteres und
transparenteres Steuerrecht zu diskutieren.

({22})

Ich will allerdings auf einige Untiefen hinweisen. Ich
glaube, es ist richtig, dass Sie in § 1 Ihres Gesetzentwurfs und damit an vorderster Stelle das Prinzip der
Leistungsfähigkeit verankert haben. Es bedarf allerdings einer Erklärung, warum ein angestellter und ein
selbstständig tätiger Handwerker unterschiedlich behandelt werden sollen. Der eine kann seine Aufwendungen
in vollem Umfang absetzen; der andere kann dies nicht.
Wenn wir uns zu dem Prinzip der Leistungsfähigkeit bekennen - Sie bekennen sich in Ihrem Gesetzentwurf
dazu und auch wir sind dafür -, dann sollten wir dieses
Prinzip auch konsequent umsetzen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen.
Sie haben das Thema Kapitalerträge und Dual Income
Tax angesprochen. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind,
muss auch an dieser Stelle das Prinzip der Leistungsfähigkeit eingehalten werden.

({23})

Danach sind alle Markteinkommen steuerlich gleich zu
behandeln. Was die Realisierung dieses Prinzips angeht,
besteht, glaube ich, noch Diskussionsbedarf.

Ein weiterer Punkt ist die Gewinnermittlung bei Unternehmen. In der Frage, wie man an die Gewinnermittlung herangeht, gibt es unterschiedliche Einschätzungen.
Die FDP befürwortet ein Modell, das die Wahl zwischen
Handelsbilanz und internationalen Rechnungsstandards
zulässt. Ich glaube, bei der Gewinnermittlungsmethode
ist auch zu berücksichtigen, was diese Standards bedeuten. Sie verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele, und
zwar zum einen eine Zahlungsbemessungsfunktion und
zum anderen eine Informationsfunktion. Ob wir klug beraten sind, eine optionale Regelung als steuerrechtliche
Basis zu schaffen, steht für mich infrage. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf das Gutachten von Herrn
Professor Herzig, in dem er deutlich gemacht hat, dass
die Anwendung von IAS, das heißt von internationalen
Rechnungslegungsgrundsätzen, in Bezug auf das Steuerrecht durchaus verfassungsrechtliche Implikationen aufweisen kann. Insofern ist es fraglich, ob wir mit einer
solchen Regelung gut beraten sind.

({24})

Ich möchte abschließend festhalten, dass trotz der bestehenden Untiefen, über die wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren im Finanzausschuss diskutieren können, der Grundsatz, die Bemessungsgrundlage zu
verbreitern und gleichzeitig die Steuersätze zu senken,
richtig ist. Wir setzen uns gemeinsam mit der FDP für
diesen Grundsatz ein. Ich halte es für dringend notwendig, dass der riesige Apparat, den Sie mit dem Finanzministerium und seinen mehreren tausend Mitarbeitern zur
Verfügung haben, lieber Herr Spiller, in diesem Zusammenhang Vorleistungen bringt.

({25})

Darauf warten wir.

Wir kommen in Kürze - am 1. Mai - in eine Situation, in der wir einer riesigen Konkurrenz ausgesetzt sein
werden. Ich frage mich, ob Ihnen dann nicht das Lächeln
relativ schnell vergehen wird, wenn plötzlich die Steuerbasis auf legale Weise erodiert, und ob es reicht, wenn
der Herr Bundeskanzler von unpatriotischem Verhalten
spricht, oder ob wir nicht unsere Verantwortung als Gesetzgeber wahrnehmen sollten. Ich bin der Meinung, wir
sollten nicht nur Sonntagsreden halten, sondern unsere
Verantwortung wahrnehmen.

Vielen Dank.

({26})