Uli Grötsch (NA), 2017-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich fragen wir uns alle einen Monat nach dem Terroranschlag im Herzen Berlins immer noch, wie Anis Amri
hätte aufgehalten werden können, ob der Anschlag von
den Sicherheitsbehörden hätte verhindert werden können
und wer für den Anschlag die Verantwortung trägt . Ich
bin froh, dass wir heute in der Debatte in dieser Aktuellen Stunde fast alle den Tonfall getroffen haben, der
hier vorherrschte . Ich glaube, dass es der Beantwortung
dieser Fragen und auch den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber würdig ist, in diesem Tonfall und in dieser
Besonnenheit über dieses Thema und über diese Fragen
zu reden .

Ich möchte eine Lanze für die Art und Weise brechen,
wie wir nun mit der Aufklärung dieser Fragen umgehen .
Ich halte es für eine sehr gute Entscheidung und in dieser
Situation auch für das richtige Instrument, dass in den
nächsten Wochen eine Taskforce des Parlamentarischen
Kontrollgremiums diesen Fragen nachgehen wird . Damit
setzen wir eine Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ein, die sich schnell und umfassend mit allen Aspekten des Terroranschlags vom 19 . Dezember 2016 befasArmin Schuster ({0})

sen wird - jenseits von langwierigen und über Monate
hinweg arbeitenden Untersuchungsausschüssen . Denn
wenn es Lücken gibt, was ja der Fall zu sein scheint,
dann müssen wir diese Lücken schnell schließen . Dahin
gehend ist die Einsetzung der Taskforce mit Sicherheit
das richtige Instrument .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich davor warnen, wider besseres Wissen unsere
Sicherheitsbehörden voreilig abzukanzeln, Schuldzuweisungen an die Behörden zu richten und voreilige Schlüsse zu ziehen . Ich glaube, wer in einer solchen Debatte
dieses Vokabular benutzt, redet denen das Wort, denen
er ganz bestimmt nicht das Wort reden will, nämlich den
Parteien rechts von allen, die hier im Hohen Haus vertreten sind .

Unsere Sicherheitsarchitektur ist nämlich richtig gut .
Unsere Landes- und Bundesbehörden arbeiten etwa im
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sehr gut zusammen . Sie vernetzen sich, sie tauschen sich mit den
Partnerdiensten im Ausland aus, und sie verdienen es
auch, dass wir konstruktiv an die Sache herangehen und
nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land laufen .

({2})

Wenn die Taskforce ihre Ergebnisse vorlegt, werden wir
mehr wissen . Alles andere halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für Spekulation .

({3})

Ich meine, dass es nicht zum Zeitgeist werden darf,
in Situationen wie dieser mit immer neuen Vorschlägen
ins Kraut zu schießen, etwa bis hin zur Abschaffung von
Verfassungsschutzämtern, bis hin zur Umkrempelung
unserer kompletten Sicherheitsarchitektur. Was reflexartige Vorschläge für schärfere Gesetze angeht, so ist das
Motto „Höher, schneller, weiter“ meiner Meinung nach
das falsche Signal . Ich glaube auch, dass es das falsche
Signal ist in Zeiten wie diesen, noch einmal mit Vorschlägen wie der Errichtung von Transitzonen oder der
vielbesungenen Schaffung von Obergrenzen um die Ecke
zu kommen . Ich halte das für den Holzweg .

({4})

Gefordert ist vielmehr - ich glaube, dass das in dieser
Debatte heute sehr deutlich wurde - ein besonnenes und
vor allem ein gemeinsames Handeln, am besten aller politischen Akteure . Die jetzt zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière
abgestimmten Vorschläge halte ich dabei für maßvoll . In
Zeiten wie diesen mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, ist gerade in einer Situation wie dieser außerordentlich unangebracht .

Ich bin mir sicher, dass wir unsere Gesetze so ändern
werden, dass konsequentes staatliches Handeln bei Gefährdern nicht an gesetzlichen Hürden scheitern kann .
Ich bin auch dafür, dass wir schnell den Begriff „Gefährder“ im Gesetz definieren. Damit geben wir Landes- und

Bundesbehörden über die Definition des AK II der Innenministerkonferenz, die im Übrigen aus dem Jahr 2004
stammt, hinaus eine einheitliche und rechtsverbindliche
Definition an die Hand. Vor allem müssen wir schauen auch das wurde hier deutlich; ich möchte das aber noch
einmal unterstreichen -, wo es Vollzugsdefizite gibt, um
ebendort schnell nachzusteuern .

Ich glaube nicht, dass es in einem Land, das wohl über
eine der besten Antiterrorgesetzgebungen der Welt verfügt, immer um schärfere Gesetze gehen muss . Ich glaube jedoch, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, gefordert
sind, Ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen zu lassen,
indem Sie etwa die Maghreb-Staaten zu effektiven Rücknahmeabkommen veranlassen .

Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen - damit
komme ich zum Schluss -, Sicherheitslücken schließen,
aber keine Scheunentore; denn wir fangen bei weitem
nicht bei null an . Wir dürfen den Menschen in diesem
Land nicht das Gefühl geben, dass mit unseren Gesetzen
etwas nicht stimmt . Wir sind bestens aufgestellt . Dennoch: Hundertprozentigen Schutz vor Terroranschlägen
können auch wir nicht herstellen . Das den Bürgerinnen
und Bürgern vorzugaukeln, wäre mindestens fahrlässig .

Vielen Dank .

({5})