hans-christian ströbele (NA), 2015-05-06:

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir reden heute über Fehler im Kanzleramt.
Der Meinung, dass es diese Fehler gab, war ja auch Herr
Mayer. Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die
Chefin des Kanzleramtes nicht hier ist und dass ihr Platz
frei ist.

({0})

- Ist er jetzt der Chef?

({1})

- Na gut. Das können Sie der Kanzlerin schonend beibringen.

({2})

Ich hätte nämlich erwartet, dass die Kanzlerin sich als
Erstes einmal hier an dieses Pult stellt und definitiv gegenüber dem Parlament, gegenüber der Öffentlichkeit
erklärt, dass ihre Aussage im Wahlkampf 2013, dass es
keinerlei Wirtschaftsausspähung, keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die NSA gibt, falsch war.
Diese Aussage war falsch, und sie muss sofort korrigiert
werden.

({3})

Ich will einmal versuchen, nicht für die Ahnungslosen, die Herr Mayer hier genannt hat, sondern für die,
die Ahnung haben, die Themen zu sortieren. Es geht hier
nicht um Daten über terroristische Anschläge.

({4})

Es geht hier auch nicht um Daten von Wirtschaftsunternehmen, deutschen oder europäischen, die möglicherweise Beziehungen zu Waffenhandel haben,

({5})

zu Drogenhandel, zu Terrorismus oder was auch immer.
Es geht hier um Informationen über Personen in
Deutschland und in Europa sowie über Firmen in
Deutschland und in Europa, die all das nicht haben, sondern die nur in den Fokus der NSA und des Bundesnachrichtendienstes gekommen sind, weil die NSA die Vereinbarung mit dem Bundesnachrichtendienst nicht
eingehalten hat. Das, Herr Kollege Mayer, verstößt eklatant gegen deutsches Recht, gegen das deutsche Grundgesetz, und das hat die Bundesregierung zu verantworten. Nur darum geht es.

({6})

Dass es nur darum geht, können Sie daraus ersehen,
dass diese Selektoren - zum Beispiel „EADS“ oder „Eurocopter“ oder „französische Politiker“ -, die da dauernd
durch die Gegend geistern, vom Bundesnachrichtendienst aussortiert und auch nicht wieder hineingenommen wurden, weil sie Ergebnis eklatanter Verstöße ge9764 

gen die Vereinbarung mit Deutschland waren. So einfach
ist das.

({7})

Lassen Sie uns darüber reden.

Wir werfen der Bundesregierung nicht vor, dass sie
mit den USA zusammenarbeitet, auch nicht, dass sie es
im Geheimdienstbereich tut. Ich bin damit seit 15 Jahren
oder länger beschäftigt.

({8})

Wir werfen der Bundesregierung vielmehr vor, dass sie
diese Rechtsbrüche - Brüche des deutschen Rechts, des
deutschen Grundgesetzes und der Vereinbarungen mit
den USA - nicht nur geduldet, toleriert, übersehen, sondern sogar mitgemacht und gefördert hat, und dies, weil
der Bundesnachrichtendienst diese Selektoren nicht ausgeschlossen hat.

({9})

Wir werfen Herrn de Maizière nach wie vor, also auch
noch nach der Sitzung vorhin, vor, dass er als zuständiger Chef im Kanzleramt

({10})

nicht das Notwendige getan hat, um das abzustellen.

({11})

Sie haben nämlich vorhin nicht erwähnt, dass dies seit
2005 im Bundesnachrichtendienst bekannt war, dass es
spätestens seit 2010, aber auch schon vorher im Kanzleramt hätte bekannt sein müssen.

Sie haben gesagt, es hätten diese Namen - EADS und
die anderer Firmen - vorgelegen; sie seien nicht Gegenstand der Vermerke gewesen.

({12})

Sie haben aber nicht gesagt, dass es in den Vermerken
sehr wohl Anhaltspunkte dafür gibt, dass Herr de
Maizière hätte tätig werden müssen. Dennoch ist er nicht
tätig geworden, weder in seinem Amt noch beim Bundesnachrichtendienst noch gegenüber der NSA und den
US-amerikanischen Freunden. Das werfen wir ihm vor.

({13})

Herr Mayer, auch Sie sagen, es habe Fehler gegeben.
Ja, es hat Fehler gegeben. Aber, Herr Mayer: Diese Fehler sind so schlimm, dass dies organisatorische und personelle Konsequenzen haben muss, sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Bundesnachrichtendienst, und
zwar erhebliche.
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