stefan kaufmann (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war
ein guter Tag für Deutschland und für meinen Wahlkreis
Stuttgart I, weil erstens ein wichtiges Infrastruktur- und
Zukunftsprojekt nach einer in dieser Intensität noch nie
dagewesenen Vorabprüfung als sinnvoll und plausibel
bestätigt wurde und weil wir zweitens in Stuttgart ein
völlig neues öffentliches Verfahren mit großem Gewinn
für die Demokratie abgeschlossen haben. Vor diesem
Hintergrund begrüße ich den gestrigen Schlichterspruch
ausdrücklich.

Um es vorwegzunehmen: Die Schlichtung weist am
Ende keine Gewinner und keine Verlierer aus. Alle Seiten haben viel gelernt. Die Schlichtung hat maßgeblich
zu einer Versachlichung und Deeskalation beigetragen.
Vor allem aber wurde verloren gegangenes Vertrauen in
Politik und Projektträger zurückgewonnen.

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Daher war die Schlichtung auch ein Erfolg für die politische Kultur insgesamt. Sie war ein gelungener Versuch,
ein hochkomplexes Thema so aufzuarbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem eigenen Urteil finden können.

Auch das weitere Ziel des Verfahrens wurde erreicht:
Transparenz politischer und planerischer Entscheidungen. Diesen Punkt sollten wir wirklich nicht kleinreden.
In einer von Medien dominierten Welt ist eine gelingende politische Kommunikation die große Herausforderung der Zukunft. Unser Anspruch muss sein, zunehmend komplexe Themen allgemeinverständlich zu
vermitteln und nachvollziehbar zu machen. Auch das ist
eine Erfahrung aus dieser Schlichtung. Neue Formen der
Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind in der
Diskussion. Das Land Baden-Württemberg hat heute
hierzu im Rahmen eines Sieben-Punkte-Programms die
Einrichtung einer Enquete-Kommission zur modernen
Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie angekündigt. Das ist ein guter Weg, wie ich meine.

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Zum Ergebnis der Schlichtung im Einzelnen. Die
Schlichtung hat große Stärken, aber auch kleinere
Schwächen des Projekts zutage gefördert. Insofern gab
es einen hilfreichen Beitrag der K-21-Befürworter in der
Schlichtung. Insgesamt gilt unser aller Lob dem konstruktiven Dialog aller Beteiligten. Ein großes Dankeschön geht an - es wurde gesagt - Heiner Geißler für
seine beispielhafte Gesprächsführung. Heiner Geißler
ließ in seinem Schlichterspruch keinen Zweifel daran,
dass Stuttgart 21 gebaut werden soll und dass ein Umschwenken auf K 21 nicht zu verantworten ist.
Stuttgart 21 soll noch attraktiver, sicherer, familien- und
behindertenfreundlicher werden. Stuttgart 21 soll auch
ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden. Insgesamt hat
Heiner Geißler seine Vision von einem optimierten
Stuttgart 21 als „Stuttgart-21-plus“ bezeichnet.

Zentral für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers
wird sein, dass die frei werdenden Flächen in eine Stiftung mit eindeutigem Stiftungszweck überführt werden.
Das ist eine sehr gute Lösung, wie ich meine. In Hamburg hat man sehr positive Erfahrungen gemacht. Die
Stadt hat bereits mit einem Stadtentwicklungsprojekt
Rosenstein unter breiter Bürgerbeteiligung begonnen.

Ich darf noch einmal auf die verkehrliche Dimension
eingehen. Der geforderte Stresstest wird von der Bahn
zügig angegangen; das wurde heute schon verlautbart.
Sollte es dabei nicht zu den geforderten 30 Prozent Leistungssteigerungen zur Spitzenlaststunde kommen, dann
- wohlgemerkt, nur dann - sind entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen. Dies wird von der neutralen SMA und Partner AG im beiderseitigen Einverständnis - das wurde am Schlichtungstisch vereinbart überprüft.

Der Schlichterspruch stellt im Übrigen auch an den
Bund eine Forderung: Die noch offenen Planfeststellungsverfahren müssen zügig fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass die
Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen ein Alternativkonzept Bahnhof 21 vorgestellt haben, das ebenfalls eine Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm vorsieht. Wenn Sie von der Dagegen-Partei nicht Ihre
Ablehnung zu Stuttgart 21 aufgeben können, dann bekennen Sie sich doch bitte endlich eindeutig zur vorgesehenen Neubaustrecke, die Ihr Gegenkonzept offensichtlich ebenfalls vorsieht.

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Sinnvoll ist darüber hinaus der Vorschlag von Heiner
Geißler, eine situationsbedingte oder begleitende Bürgerbeteiligung während des Baus von Stuttgart 21 vorzusehen.

Ich darf an die Grünen appellieren, doch noch einzulenken. Herr Hermann, Sie haben die gesamte Schlichtung hier vom Tisch gewischt.

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Sie haben den runden Tisch für die Schlichtung vorgeschlagen. Sie haben Heiner Geißler als Schlichter vorgeschlagen. Sie haben das gewählte Verfahren akzeptiert,
und nun wollen Sie das Ergebnis nicht mittragen.

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Als Ausweg aus Ihrem Dilemma plädieren Sie nun wie
auch die Linke und die SPD für eine Volksabstimmung
und rufen munter zu neuerlichen Protesten und Demonstrationen auf. Durch eine Volksabstimmung und ein
Abwarten bis zur Landtagswahl würde aber rein gar
nichts gewonnen. Sie würden das Projekt, selbst wenn
Sie Regierungspartei würden

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und sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung gegen
Stuttgart 21 aussprechen würde, nicht stoppen können.
Das hat Renate Künast hier in der Haushaltsdebatte auf
eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht ausdrücklich
nochmals bestätigt.

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- Ja, Sie, Frau Künast.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich
schon positionieren. Eine Flucht in eine Volksabstimmung befreit Sie nicht aus Ihrem Dilemma und im Übrigen
auch keine albernen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum Vorkommen und Schutz des Juchtenkäfers im Stuttgarter Schlossgarten. Kehren Sie also bitte
zum sachlichen Dialog zurück und kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel.



Mein letztes Wort gilt Ihnen von der SPD. Auch Ihr
fast schon blindes Festhalten an einer zudem unzulässigen Volksabstimmung

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ist spätestens nach der Schlichtung anachronistisch. Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie für oder
gegen Stuttgart-21-plus sind!

Vielen Dank.

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