Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Würden Sie mir gestatten, Herr Kollege Rasner, daß ich zunächst die Präliminarien erledige?
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- Ich habe das natürlich auch gehört und zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst einige Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Der Herr Abgeordnete Häussler ist am 7. März 60 Jahre alt geworden; ein schöner, runder Geburtstag.
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Am 12. März wurde der Abgeordnete Dr. Arndt ({2}) 65 Jahre alt.
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Herr Dr. Arndt ist leider zur Zeit schwer krank und befindet sich im Krankenhaus. Das Haus hat ihm - ich nehme an, daß Ihr Einverständnis dazu vorliegt - Genesungswünsche und Blumengrüße ins Krankenhaus übermittelt. Am 15. März wurde der Abgeordnete Berendsen ebenfalls 65 Jahre alt.
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Ich spreche all den Kollegen die Glückwünsche des Hauses aus.
Dann habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen. Der Herr Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 19. Februar 1969 seinen Jahresbericht 1968 vorgelegt; er ist als Drucksache V/3912 verteilt. Das Haus ist damit einverstanden, daß dieser Bericht gemäß § 116 b Abs. 1 der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen wird? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 26. Februar 1969 für den Abgeordneten Dr. Eppler, der als ordentliches Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost ausgeschieden ist, den Abgeordneten Hermsdorf benannt. - Das Haus ist damit einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete
Hermsdorf als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gewählt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 28. Februar 1969 für den Abgeordneten Windelen, der als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß ausgeschieden ist, den Abgeordneten Bremer benannt. - Das Haus ist damit einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete Bremer als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. März 1969 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze Gesetz über die Deutsche Bibliothek
Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({5})
Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat am 28. Februar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Damm, Dr. Ritz, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Rommerskirchen, Frau Blohm und Genossen betr. humanitäre Hilfe für Nigeria-Biafra - Drucksache V/3846 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3956 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 28. Februar 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Maucher, Josten, Ott und Genossen betr. Querschnittsgelähmte - Drucksache V/382.1 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3962 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 26. Februar 1969 gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den von der Vertreterversammlung gebilligten Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1967 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er ist als Drucksache V/3905 verteilt.
Meine Damen und Herren, nun hat der Abgeordnete Rasner das Wort zur Geschäftsordnung.