Stephan Mayer (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen! Sehr geehrten Kollegen! Zunächst möchte
ich positiv herausstellen, dass es in diesem Haus einen
Konsens darüber gibt, dass jegliche Diskriminierung von
Menschen wegen äußerlicher Merkmale oder Veranlagungen unanständig und unangemessen ist.

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Dieser Konsens entspringt nicht zuletzt dem christlichen
Menschenbild und der christlichen Soziallehre, nach der
die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen das
höchste Gut ist, das es zu schützen gilt. Aus diesem
Grund ist es meines Erachtens vollkommen richtig, dass
sich eine Gesellschaft Regeln gibt, um Diskriminierungen zu ahnden.

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An dieser Stelle ist es mit der Gemeinsamkeit aber
auch schon vorbei. Diese Regelungen gibt es in Deutschland bereits. Wir haben eine sehr ausdifferenzierte
Rechtsprechung. Ich verweise beispielsweise auf § 611 a
des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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Hier liegt der grundlegende Fehler - das ist der Sündenfall -: Diese vier EU-Richtlinien, die es jetzt in nationales Recht umzusetzen gilt, hätten in dieser Form nie verabschiedet werden dürfen. Der Sündenfall ist nicht in
Berlin, sondern vor langer Zeit in Brüssel passiert.

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Ich möchte das etwas differenzierter ausführen: Diese
vier EU-Richtlinien, die es jetzt in deutsches Recht umzusetzen gilt, entspringen einer Rechtsposition, die der
deutschen Rechtssystematik und Rechtsgeschichte diametral entgegensteht. Skandinavische und angelsächsische Länder haben keine Probleme, diese vier EU-Richtlinien umzusetzen, weil ihr Antidiskriminierungsgesetz
diesen Richtlinien von Hause aus sehr stark ähnelt. Bei
uns in Deutschland ist das anders. An dieser Stelle muss
man, so glaube ich, mit berühmten Worten sprechen:
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Wir sind verpflichtet, diese vier EU-Richtlinien umzusetzen. Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion, ich bin mir sicher, Sie wären die ersten, die uns
als Regierung brandmarken und triezen würden, wenn
wir tägliche Strafzahlungen in Höhe von 900 000 Euro
leisten müssten,

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weil wir diese Richtlinien nicht fristgemäß umgesetzt
haben.

({5})

Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde,

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ist zwar nicht das Ei des Kolumbus, aber es ist auch kein
übler Kompromiss. Viele der Punkte, die jetzt kritisiert
und vor allem von der Wirtschaft vollkommen zu Recht
angeprangert werden, sind - das wurde schon ausgeführt in diesen vier EU-Richtlinien originär enthalten. Ich
denke zum Beispiel an die verschuldensunabhängige
Haftung bei Nichtvermögensschäden oder an die Beweislastumkehr gemäß § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Es ist gelungen, viele Dinge, die ursprünglich im Antidiskriminierungsgesetz angelegt waren, herauszuverhandeln. Ich glaube, deswegen kann man mit Fug und
Recht behaupten: Das jetzt vorliegende Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz ist kein rot-grünes Urprodukt.
Es hat nichts mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun; es
ist ein neues Gesetz. Es ist mit Sicherheit nicht das beste
Gesetz, das man sich wünschen würde, aber es ist meines Erachtens ein tragfähiger Kompromiss.

Gleichwohl gibt es mit Sicherheit in vielen Punkten
noch Konkretisierungsbedarf; ich möchte dies in keiner
Weise verhehlen. Es ist einem privaten Vermieter, der
über ein Haus mit drei oder vier Wohneinheiten verfügt,
nicht klar zu machen, dass er mit seinen Vermietungen
ein Massengeschäft betreibt

({7})

und daher behandelt wird wie eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Ferienanlage, die per Internet Wohnungen vermietet. Hier besteht noch Bedarf, die Definitionen zu konkretisieren.

Als positiv möchte ich darstellen, dass der Kontrahierungszwang keinen Eingang in den zivilrechtlichen Teil
des Gesetzes gefunden hat. Der vermeintlich Diskriminierte hat also keine Sanktionsmöglichkeit und keinen
Anspruch darauf, dass der Vertrag zustande kommt.

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Stephan Mayer ({9})
Ebenso möchte ich in aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen: Entgegen vielerlei Bekundungen gibt es
kein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

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Es wird keine Branche für vermeintliche Gutmenschen
oder für Berufsquerulanten entstehen, die Deutschland
massenhaft mit Klagen überziehen können.

Genauso ist es gerade für die Arbeitgeber ein erheblicher Fortschritt, dass vermeintlich diskriminierte Arbeitnehmer oder Bewerber nur noch drei Monate Zeit haben,
sich mit einer Klage gegen den Arbeitgeber bzw. möglichen Arbeitgeber zu wenden, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, drei Jahre.

Ich halte es ebenso für positiv, dass die Antidiskriminierungsstelle, die in den EU-Richtlinien ebenfalls als
verpflichtend vorgesehen ist,

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bei dem qualitativ hervorragend dafür geeigneten Bundesfamilienministerium angesiedelt wird.

Es wird mit Sicherheit erforderlich sein, bestimmte
Bereiche noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und
ganz leidenschaftslos und ergebnisoffen zu diskutieren,
wie den vorgesehenen Beirat nach § 30 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes. Aber darüber kann man im
weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten.

Das Gesetz ist nicht so schlecht, wie es dargestellt
wird. Man sollte jetzt die Wogen glätten und getrost ins
Gesetzgebungsverfahren übergehen.

Herzlichen Dank.

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