ritzel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Abstimmung über das Haushaltsgesetz und damit über den gesamten Etat habe ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt den Haushalt des Bundes für das Rechnungsjahr 1958 ab. Zur Begründung erklärt sie im einzelnen:
Die Außen- und Verteidigungspolitik der Regierung gehören eng zusammen. Mit Bekenntnissen zur Entspannung, Abrüstung und Wiedervereinigung auf den Lippen hat die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit einen Beschluß für die atomare Aufrüstung gefaßt, der nur eine Herausforderung zur Verschärfung des Wettrüstens und Ausrüstung immer weiterer Armeen mit Atomwaffen sein kann. Für das geteilte Deutschland heißt dies: vertiefte Spaltung und im Falle eines Kriegs totale Vernichtung. Mit Atomwaffen kann Deutschland nicht verteidigt, sondern nur zerstört werden. Einer solchen Politik können wir nur immer erneut den Kampf ansagen.
Nach den Erfahrungen auf dem Gebiet der innenpolitischen Entscheidungen während dieser Haushaltsberatung erklärt meine Fraktion: Das deutsche Volk, das einmal zu den führenden Nationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik gehörte, gerät immer mehr in Gefahr, hier den Anschluß an die Entwicklung in der Welt zu verlieren. Aber die Bundesregierung hat noch immer nicht erkannt, welche Bedeutung der kulturellen Fortentwicklung unseres Volkes im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere Sicherheit zukommt. Es wird deshalb immer mehr eine Frage unserer nationalen Existenz, das Mehrfache von dem, was dieser Haushalt vorsieht, für die Förderung unseres gesamten Erziehungs- und Bildungswesens einzusetzen. Wir handeln fahrlässig, wenn wir nicht ebenso wie andere Nationen kraft- und planvoll darangehen, allen Begabungen in unserem Volke die Möglichkeit freier Entfaltung zu geben. Deshalb ist es gefährlich für unser Volk, daß Sie hier unsere Anträge zugunsten der Schule und der Wissenschaft so gedankenlos abgelehnt haben.
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Der Innenminister hat es unterlassen, zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Ordnung allen Bestrebungen entgegenzutreten, erneut eine Partei mit dem Staate gleichzusetzen. Er hat es auch unterlassen, gegen die Zersetzung der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie durch die autoritären und separatistischen Bestrebungen der Abendländischen Akademie und ähnlicher Gruppen einzuschreiten.
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Statt dessen konzentriert sich 'der Innenminister auf Verdächtigungen und Verleumdungen der Sozialdemokratie. Während er als Verfassungsminister der SPD Aushöhlung des Grundgesetzes vorwirft, bescheinigt ihm 'das oberste deutsche Gericht, daß diese Regierung und 'diese Mehrheit seit 1954 in verfassungswidriger Weise ihre politische Propaganda finanziert hat.
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Durch Umwandlung der Macht des Geldes in politische Macht wurde die Demokratie in diesem Staate verfälscht.
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Zu den Fragen der Wirtschaftspolitik erkläre ich namens meiner Fraktion: In der letzten Zeit zeigen sich in verschiedenen Wirtschaftsbereichen Schwächeerscheinungen, die eine erhöhte wirtschaftspolitische Aktivität der Bundesregierung erfordern. Meine Fraktion bedauert daher, daß die Bundesregierung keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen hat, um weitere Preissteigerungen zu verhindern.
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Eine aktive Preispolitik der Regierung erscheint uns zur Zeit als die wirksamste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, um über eine Mengenkonjunktur neue Auftriebskräfte in 'der Wirtschaft auszulösen.
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- Dem Herrn Zwischenrufer, der „Frei sprechen!" ruft, darf ich in Erinnerung bringen, daß die Geschäftsordnung die Abgabe einer Erklärung an Hand eines gebundenen Textes erlaubt.
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Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem mit Erstaunen feststellen müssen, daß der Bundeswirtschaftsminister aus Angst vor konjunkturpolitischer Aktivität darauf verzichtet, für den Fall ernsthafterer wirtschaftlicher Rückschläge auch nur vorbereitende Maßnahmen auszuarbeiten und der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
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Nach unserer Ansicht würde es die Konjunktur entscheidend stützen, wenn Unternehmer und Verbraucher wüßten, daß die Bundesregierung willens und in der Lage ist, jedem Rückschlag mit konkreten und wirksamen wirtschaftspolitischen Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die Sozialdemokratie bedauert die Auswüchse der Konzentrationsbewegung in der Wirtschaft. Die Steuerpolitik der Bundesregierung, insbesondere auch die kürzlich beschlossene weitere Entlastung der Kapitalgesellschaften, hat diese Entwicklung immer wieder begünstigt. In zunehmendem Maße werden kleine und mittlere Unternehmen durch Großunternehmen und Konzerne aufgesaugt und wird 'die Bewegungsmöglichkeit der verbleibenden weiter eingeschränkt. Diese Entwicklung führt allmählich zu einer stetigen Aushöhlung der Marktwirtschaft.
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An die Stelle des freien Wettbewerbs tritt privater und unkontrollierter Dirigismus großer Unternehmensgruppen. Die Kosten dieser Entwicklung trägt zuletzt immer der Verbraucher mit überhöhten Preisen.
Ein Wort zum Wohnungsbau. Angesichts der Tatsache, daß in den nächsten fünf Jahren mindestens 3 Millionen Wohnungen, insbesondere für junge Familien und für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, gebaut werden müssen, lehnen wir die von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gegen den sozialen Wohnungsbau getroffenen schädigenden Maßnahmen entschieden ab. Wir verlangen, daß die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht durch Abbau der öffentlichen Mittel, durch Entzug für Wohnungsbauprämien, durch eine einseitige Begünstigung von bestimmten Wohnformen und einen einseitigen Abbau von Steuerbegünstigungen vermindert wird.
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Zur Frage der Sozialpolitik eine Erkenntnis unserer Fraktion aus diesen Beratungen: Schon in diesem Haushalt fängt der massive Block der Rüstungslasten an, die kulturellen und sozialen Ausgaben zusammenzudrücken. Zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Ansätze im Sozialhaushalt niedriger als im Vorjahr. Das ist im Hinblick auf die Lage der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, der langfristig Arbeitslosen, der Lastenausgleichsempfänger, der Heimatvertriebenen. der Flüchtlinge und Aussiedler, deren Interessen durch die Bundesregierung immer wieder unzulänglich und schleppend berücksichtigt worden sind, und der Millionen, die trotz Rentenneuregelung immer noch eine unzureichende Rente erhalten, ein alarmierender Tatbestand.
Die Erklärungen des Bundesarbeitsministers lassen befürchten, daß seitens der Regierung und der Regierungsparteien nichts geschehen wird, um sozialen Härten und Ungerechtigkeiten zu begegnen.
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Im Gegenteil, aus den Plänen des Bundesarbeitsministers zur Krankenversicherungs- und Unfailversicherungsreform ergibt sich, daß auf die Bevölke2372 
rung auch von dieser Seite erhebliche neue finanzielle Belastungen zukommen.
Zum Ausgleich des Bundeshaushalts folgende Feststellung: Der Ausgleich des Bundeshaushalts 1958 ist nur unter Anwendung von Mitteln und Methoden möglich geworden, die unsere Zustimmung nicht finden können.
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Eine Deckungslücke von fast 1 Milliarde DM führte zu einer erneuten globalen Kürzung der eben erst in den Einzelberatungen bewilligten Titel und zu einer gesteigerten Verweisung notwendiger Dekkungsmaßnahmen in den außerordentlichen Haushalt, in dem eine Schuldenaufnahme von nahezu 2 Milliarden DM vorgesehen ist. Diese Methoden lehnen wir um so schärfer ab, als sehr ernst gemeinte Kürzungsanträge der sozialdemokratischen Opposition besonders auf dem Gebiet der Rüstungslasten von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden sind.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht mit besonderer Sorge den Bundeshaushalten der kommenden Haushaltsjahre entgegen. Weitere Steigerungen des Rüstungshaushalts stehen offensichtlich bevor. Sie können nur mit inflationären Methoden oder kräftiger Andrehung der Steuerschraube finanziert werden.
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