Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Clausen, dann Herr Rische!
Clausen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahlrechtsausschuß hat in seinen Verhandlungen dem § 9 einen Abs. 5 gegeben, in dem bestimmt ist, daß die Sperrklausel keine Anwendung auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen findet. In dem Änderungsantrag der CDU/CSU, FDP und DP wird eine Änderung ides Abs. 4, also der Prozentklausel, verlangt. Ich habe in der zweiten Lesung über unsere Stellungnahme zur Prozentklausel Ausführungen gemacht und brauche sie nicht zu wiederholen. Unter Ziffer 1 b des Antrags der CDU/CSU, FDP und DP wird weiter beantragt, den Abs. 5 mit der, wie ich es mal nennen will, Minderheitenklausel völlig zu beseitigen.
Es war, wie schon gesagt, gelungen, im Wahlrechtsausschuß diesen Absatz in die Vorlage zu bringen. Ich hatte dafür die Begründung gegeben, daß man in Dänemark gewillt ist, der deutschen Minderheit wieder ein Mandat in Kopenhagen zu geben. Von meinen politischen Gegnern wurde behauptet, daß ich den Wahlrechtsausschuß über die Aussichten der deutschen Minderheit in Dänemark, ein Mandat im dänischen Reichstag zu erreichen, falsch informiert habe.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß mir viel daran liegt, eine Klarstellung herbeizuführen. Deshalb bitte ich um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, eine kurze Verlautbarung des dänischen Staatsministeriums in dieser Angelegenheit, die gestern von dpa veröffentlicht wurde, verlesen zu dürfen. Darin ist gesagt:
Von verschiedenen Seiten ist behauptet worden, daß die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig nur dann eine Vertretung im dänischen Parlament erhoffen könne, wenn sie sich noch vor der bevorstehenden Wahl im Sep({1})
tember als Partei anmelde, was die Beibringung von zehntausend Unterschriften voraussetzt. Ob dieser Veranlassung macht das dänische Staatsministerium darauf aufmerksam, daß die Minderheit durch Aufstellung eines oder mehrerer Kandidaten außerhalb der Parteien, wozu die Beibringung von Unterschriften nicht erforderlich ist, die Möglichkeit hat, an den Wahlkreismandaten der nordschleswigschen Bezirke 'beteiligt zu werden:
Weiter heißt es in dieser Meldung:
Über die Aussichten der deutschen Volksgruppe auf ein derartiges Parlamentsmandat schrieb das Organ der Volksgruppe „Der Nordschleswiger" am 25. April 1953, also unmittelbar nach der letzten Folketingwahl und vor der endgültigen Verabschiedung der neuen dänischen Verfassung, u. a. folgendes: „Falls die Verfassungsreform am 28. Mai die erforderliche Mehrheit erzielt, gilt das neue Wahlgesetz bei der Wahl zum neuen größeren Folketing am 28. September 1953. Das Mandat der deutschen Minderheit ist schon bei der am Dienstag erzielten Stimmenzahl von 8438 gesichert, vielmehr aber, wenn diese Stimmenzahl gesteigert wind.
Ich bitte daher das Hohe Haus, auch der dänisch-friesischen Minderheit in der deutschen Bundesrepublik bei den kommenden Bundestagswahlen eine demokratische Chance zu geben, um so mehr als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Lübke, der der CDU angehört, mir bei einer kurzen Unterredung gesagt hat, er sei dafür, daß diese Minderheit im Bundestag vertreten sei.
Ich bitte also, eine Änderung des § 9 nicht vorzunehmen. Sollte jedoch der Antrag der CDU/CSU, FDP und DP unter Ziffer 1 a angenommen werden, so würde ich an Stelle des Antrags unter Ziffer 1b folgenden neuen Abs. 5 des § 9 vorschlagen:
Die 5-%-Klausel des Abs. 4 findet keine Anwendung auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen.
Ich bitte 15 Abgeordnete des Hohen Hauses, diesen Antrag zu unterstützen, denn ich stehe in diesem Augenblick allein da.
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