joachim günther (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir außerhalb des Jahresberichts über die deutsche Einheit diskutieren. Weniger
amüsant finde ich das, was dieser Diskussion zugrunde
liegt: eine, wenn ich so sagen darf, veraltete Antwort der
Bundesregierung - auf Inhalte möchte ich später eingehen - und ein Antrag der Linken - Herr Gysi, Sie haben
ihn nur gestriffen -, der etwas voraussetzt, was dem
Schlaraffenland ganz nahe kommt. So etwas ist unrealistisch.

({0})

Bevor ich auf einige Punkte eingehe, möchte ich voranstellen, wo ich den Osten sehe. Sie haben gerade ausgeführt, im Osten gehe es seit 1990 sozial nur bergab.
Sie müssen Republikflucht begangen haben, wenn Sie
nicht erlebt haben, was im Osten seit 1990 geschehen ist.
Wir haben seit der Wiedervereinigung dank der Hilfe des
Vaterlandes einen Aufschwung erlebt und einen Riesensprung nach vorn getan. Wir haben aus menschenunwürdigen Wohnungen - ich weiß nicht, ob Sie noch daran
denken, wie Sie damals gehandelt haben, Stichwort
„Ruinen schaffen ohne Waffen“ - lebenswerte Unterkünfte geschaffen. Die Städte haben wieder Farbe und
die Autobahnen sind wieder befahrbar. All das muss hier


Joachim Günther ({1})
zumindest einmal erwähnt werden, ehe man über andere
Dinge spricht.

({2})

Ihr Entschließungsantrag ist für mich Miesmacherei.
Wer ihn liest, der muss denken: Seit 1990 ist nichts geschehen. Wir haben heute die Freiheit, in diesem Parlament über Dinge zu diskutieren, über die man früher
nicht diskutieren konnte. Daher bin ich froh, dass wir
zum Beispiel über die Antwort der Bundesregierung auf
diese Große Anfrage diskutieren können. Auch das will
ich nicht unerwähnt lassen. Sie hat auf die Große Anfrage eine ausführliche Antwort auf 75 Seiten plus Anlagen gegeben. Das ist eine Fleißarbeit.

({3})

Jetzt kommt das Aber: Manche Antworten sind peinlich
und realitätsfern. Das muss ich ganz deutlich sagen.

Nehmen wir das Thema Investitionszulage. Es handelt sich um einen der Punkte, um die sich im Endeffekt
alles dreht. Da geht es um Arbeitsplätze, um Standortfragen, um Mittelstandsförderung. Eine Ihrer Antworten
müsste eigentlich jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben. Auf die Frage „Wie verteilen sich die an die neuen
Länder vergebenen Fördermittel auf die Größenklassen
der Unternehmen?“ haben Sie geantwortet: „Hierzu liegen keine Angaben vor.“

({4})

So eine Antwort ist aus meiner Sicht geprägt von dem
Unwillen, eine Frage angemessen zu beantworten, oder,
was noch schlimmer wäre, von der Unfähigkeit der Bundesregierung. Die will ich Ihnen eigentlich nicht unterstellen.

({5})

Eines ist Fakt: Für jeden Fördermittelbescheid muss
es einen konkreten Antrag geben, und man hat eine Abrechnung, aus der hervorgeht, wer das Geld erhalten hat.
Eine Bundesregierung, die nicht weiß, wer welche Steuergelder erhalten hat, kann das Geld gleich mit der
Schaufel zum Fenster hinauswerfen.

({6})

Eine zweite Frage in dieser Großen Anfrage: „Welche
sind nach Ansicht der Bundesregierung die im jüngsten
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erwähnten Regionen im Niedergang?“ Man kann natürlich fragen, ob diese Frage geschickt gestellt ist. Die Antwort
lautet:

Im Jahresbericht … zum Stand der Deutschen Einheit … wird an keiner Stelle von Regionen im Niedergang gesprochen.

Das ist Wortklauberei; denn der Bericht befasst sich
mit Regionen, in denen es eine hohe Arbeitslosigkeit
und eine hohe Abwanderung gibt und in denen noch Infrastruktur fehlt. Es sind die Regionen gemeint, die im
Endeffekt im Niedergang stehen. Eigentlich erwarte ich
von der Bundesregierung eine Antwort auf folgende Fragen: Wie soll es dort weitergehen? Das wollen die Menschen vor Ort wissen! Sie wollen nicht pauschal hören,
dass die Bundesregierung keine Antwort hat.

({7})

In der Brandenburger Presse war vor zwei oder drei
Monaten zu lesen - vielleicht hat das jemand verfolgt -:
Die Randgebiete werden eh entvölkert, alle ziehen in die
Städte, dann wird aus der Region ein bisschen Urwald,
und dann kommen die Touristen. - Das ist nicht mein
Motto für diese Regionen im Osten Deutschlands.

({8})

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in Bezug auf
diese Fragen einmal die Zeit nehmen und den Aufwand
treiben, nachzuforschen, welche Förderprogramme welche Wirkung haben und ob das Geld sinnvoll angelegt
ist. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich fragen, ob kleine
Betriebe aufgrund der Bürokratie überhaupt in der Lage
sind, diese Förderprogramme anzunehmen und umzusetzen. Das interessiert die Menschen vor Ort.

Neben den peinlichen Antworten, wie ich sie genannt
habe, gibt es ein paar Formulierungen, die man als Politiker meiner Meinung nach bei der Beantwortung unterlassen sollte. Schauen Sie sich einmal die Tabelle über
die Haushaltseinkommen der Bürger im Osten Deutschlands genauer an sowie den Satz, der darunter steht: Die
Nettoeinkommen sind zwischen 1998 und 2003 um
10 Prozent gestiegen. - Herr Tiefensee, gehen Sie einmal durch Leipzig! Fragen Sie ein paar Leute, wer davon
betroffen ist! Wenn das in der Statistik so ist, dann habe
ich mit dem, was Sie hier aufgeschrieben haben, ein echtes Problem.

({9})

Zur Rente möchte ich auch etwas sagen; das hat mein
Vorredner, Herr Kollege Grund, bereits getan. Hier
möchte ich voranstellen - das ist Soziales, Herr Gysi -:
Die Rentner im Osten Deutschlands haben deutlich
mehr, als sie von der SED und ihrer Nachfolgepartei jemals erhalten hätten. Das ist der gravierende Unterschied.

({10})

Die Familien im Osten, in denen die Frauen ein Leben
lang mit gearbeitet haben, erhalten - auch das gehört zur
Realität - zum Teil höhere Rentenbezüge als in den alten
Bundesländern.

(Frank Spieth ({11}): Aber die, die arbeitslos sind, haben deutlich weniger!

Man kann diese Zahl natürlich in eine Statistik aufnehmen - sie sieht toll aus -, aber muss doch fragen: Und
was nun? Das fehlt mir hier wieder. Sie haben diese Zahl
einfach aufgeschrieben, haben aber nicht weitergedacht:
Was ist jetzt im Osten?

Joachim Günther ({12})
Wir haben im Osten eine extrem hohe Arbeitslosigkeit.
Wir haben im Osten viele Kurzarbeiter, viele 1-Euro- und
400-Euro-Jobs. Alle, die seit der Wende in diesem Bereich gelandet sind, werden im nächsten Jahrzehnt in die
Rente gehen und nur eine extrem unterdurchschnittliche
Rente erhalten. Viele werden in den ALG-II-Bezug
fallen und somit im Endeffekt durch die Kommunen finanziert werden müssen. Das ist der Kreislauf: schrumpfende Bevölkerungszahlen, geringere kommunale Einnahmen. Und die Kommunen sollen das dann noch
zusätzlich bezahlen! - Das sind die Fragen der Zukunft!
Hierauf muss eine Antwort gegeben werden. Lapidare
Antworten auf solch wichtige Fragen reichen nicht.

({13})

Ich könnte das Thema der medizinischen Versorgung
und anderes ansprechen. Aufgrund der fortgeschrittenen
Zeit möchte ich aber nur noch auf die Großforschungseinrichtungen eingehen - ein Thema, das seit Jahren die
Runde macht. „Europäische Spallations-Neutronenquelle“ habe ich mir aufgeschrieben, weil sie seit langem
diskutiert wird, aber nie irgendwo zum Einsatz gekommen ist. Wir haben gefordert, dass eine solche Großforschungseinrichtung in den Osten kommt.

({14})

Nichts ist geschehen. Es ist abgelehnt worden. Es wäre
aber wichtig für Mitteldeutschland, eine solche Einrichtung zu haben, damit die Forschung wieder einen höheren Rang bekommt.

Wir alle sagen: In den Osten müssen Forschungseinrichtungen. - Aber über Jahre immer das Gleiche: viele
Versprechungen, aber kein Ergebnis. Auch hier erwarte
ich ein Handeln. Auch hier erwarte ich von Ihnen, Herr
Minister, eine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen
soll.

({15})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben mit
enormen finanziellen Mitteln in den neuen Bundesländern viel erreicht. Auf vieles können wir stolz sein. Vieles haben die Menschen dort selbst geschaffen. Tatsachen sind aber auch: Die Arbeitslosigkeit ist nahezu
doppelt so hoch wie im Westen. Die Einkommen sind
geringer. Es gibt Probleme bei der Gesundheitsversorgung. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht zu einer
Entvölkerung ganzer Regionen kommt. Greifen wir
diese Themen schneller, greifen wir sie unbürokratischer
auf!

Solche Anträge aber, die wie der heute von den Linken vorgelegte jedem alles versprechen, sind unbezahlbar, gehen zulasten künftiger Generationen und sind unrealistisch. Deshalb werden sie von uns abgelehnt.

Herzlichen Dank.

({16})