timm (NA), 1975-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 1975 das Fünfte Strafrechtsreformgesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, das Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten, d. h. die sogenannte Fristenregelung vorsah. Es war am 18. Juni 1974 vom Deutschen Bundestag mit 260 gegen 218 Stimmen verabschiedet worden. Die CDU/CSU-regierten Länder und 193 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde im I. Senat mit einer Mehrheit von 5 gegen 3 Stimmen gefällt. Es steht außer Zweifel, daß der Deutsche Bundestag diese Entscheidung respektiert und ihr entsprechend seine Gesetzgebung gestalten muß. Dennoch ist es nicht verwunderlich, wenn unter den Menschen in unserem Lande angesichts der tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten sowohl innerhalb des Parlaments als auch unter den Verfassungsrichtern erhebliche Beunruhigung entstanden ist. Schlagartig deutlich wird dies an den knappen Mehrheitsbeschlüssen sowohl im Bundestag als auch, freilich inhaltlich entgegengesetzt, des Bundesverfassungsgerichts. Bei einer so tiefgreifenden, alle Menschen in unserer Gesellschaft unmittelbar betreffenden Frage liegt das in der Natur der Sache. Aber wir müssen nun endlich zu Klärungen kommen.
Die Fraktionen der SPD und der FDP haben sich nach Verkündung des Urteils sofort an die Arbeit

gemacht. Sie sind der Bevölkerung gegenüber im Wort, eine Strafrechtsregelung zu finden, die beiden Anforderungen gerecht wird, nämlich das werdende Leben besser zu schützen als bisher und Frauen und Familien in schweren Lebensentscheidungen Hilfen zu bieten.
Die normative Grundüberzeugung, daß Schwangerschaftsabbruch nur ein letzter Ausweg aus einer schwerwiegenden Konfliktsituation sein kann, oder, wie das Bundesverfassungsgericht es sagt, „die grundgesetzlich gebotene rechtliche Mißbilligung" liegt nach wie vor unseren Reformbestrebungen zugrunde.
Mit der Erfahrung und der Erkenntnis, daß Strafandrohung allein, wie streng auch immer, den Schutz des werdenden Lebens nicht gewährleistet, sondern im Gegenteil darüber hinaus Frauen in Illegalität, Isolation und Gesundheitsgefährdung drängt, ist inzwischen die Reformbedürftigkeit des § 218 weitgehend übereinstimmende Meinung geworden. Insbesondere hat sich die Auffassung durchgesetzt, die von Anfang an die Reformbestrebungen der SPD-Fraktion geprägt hat, daß nämlich Schwangerschaftsabbruch nicht allein ein Problem des Strafrechts ist, sondern ein gesamtgesellschaftspolitisches Problem darstellt.
Ich muß Sie sicherlich nicht daran erinnern, daß wir unseren Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform ursprünglich gleichzeitig und zusammen mit den sogenannten sozial begleitenden, das Strafrecht ergänzenden Maßnahmen hier im Parlament eingebracht haben. Dem Bündel aller Maßnahmen liegt eine gemeinsame Konzeption zugrunde. Es kam und kommt uns darin darauf an, alle Hilfen zu bieten, um, wie Marie Schlei es ausgedrückt hat, gewünschte Schwangerschaften zu ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Dieser wichtigste Teil der Gesamtreform, nämlich das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, hat nach mühsamem Hürdenlauf über den zunächst ablehnenden Bundesrat, den Vermittlungsausschuß usw. endlich im Juli 1975 auch den Bundesrat passiert und wird am 1. Dezember 1975 in Kraft treten und damit bessere Möglichkeiten der Verhütung ungewollter Schwangerschaften schaffen. Auf die ärztliche Beratung über die Empfängnisregelung, die ärztliche Beratung über Erhaltung oder Abbruch der Schwangerschaft, die ärztliche Behandlung und Übernahme der Kosten für Arzneimittel und Krankenhauspflege bei legalem Schwangerschaftsabbruch oder freiwilliger Sterilisation, auf all dies hat nunmehr jeder Versicherte einen Anspruch. Nach diesem Gesetz können Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern auch ambulant vorgenommen werden. Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf kostenfreie empfängnisregelnde Mittel, wenn sie ärztlich verordnet sind.
Ich führe diese einzelnen Punkte hier noch einmal detailliert auf, weil es mir darauf ankommt, deutlich zu machen: Wir reden nicht nur von Reformen, wir fordern nicht etwa mit perfektionistischer Sucht den sofort vollkommenen Sozialstaat, sondern wir haben gehandelt und Reformen Schritt für Schritt durchgeführt. Natürlich bleibt auf diesem Felde noch viel zu tun übrig; denn die sozialliberale Koalition hat 1969 mit der Übernahme der Regierungsverantwortung das Thema Schwangerschaftsabbruch überhaupt erst hier im Parlament aufgebracht und angepackt und damit aus dem Orkus der gesellschaftlichen Bewußtseinsverdrängung ans Tageslicht gehoben. Sie hat das Problem damit auch den gesellschaftspolitischen und strafrechtlichen Reformbemühungen zugänglich gemacht.
Es ist zu begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen zu dem Urteil diese unsere gesamtgesellschaftspolitische Konzeption bestätigt. So sagt es etwa im Leitsatz 4 - ich zitiere -:
Der Gesetzgeber kann die grundgesetzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mit dem Mittel der Strafandrohung. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsguts entsprechenden tatsächlichen Schutz gewährleistet. Im äußersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist also der tatsächliche Schutz. Darauf kommt es auch uns an. Wir, d. h. die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP, haben uns mit unserem Entwurf redlich bemüht, alle Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil dem Gesetzgeber beläßt, in diesem Sinne voll auszuschöpfen. Wir sind davon überzeugt, daß die von uns vorgeschlagenen Regelungen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Übereinstimmung stehen und somit auch grundgesetzkonform sind.
Gerade im ursächlichen und im praktischen Zusammenhang mit den sozial ergänzenden Maßnahmen haben wir versucht, nun auch auf dem Wege einer strafrechtlichen Indikationenregelung, die uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil ja grundsätzlich vorschreibt, den betroffenen Frauen und Familien den Zugang zur Beratung tatsächlich zu ermöglichen - den Zugang zur sozialen Beratung über Möglichkeiten und Hilfen zur Austragung der Schwangerschaft sowie auch zur ärztlichen Beratung über die gesundheitlichen Probleme eines Abbruchs.
Der Aspekt der Beratung ist zentral. Er hat uns geleitet, sowohl bei der Formulierung der Indikationen, d. h. bei der Beschreibung der Bedingungen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch legal vorgenommen werden kann, als auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens, wer die Feststellung treffen soll, ob eine Indikation vorliegt, und vor allem wer die Beratung vornehmen soll.
Wir haben dabei den Arzt als beteiligten Partner in diesen verantwortungsvollen Prozeß stark einbezogen. Große Teile der Ärzteschaft sind offenbar bereit, die Aufgabe anzunehmen. Wir sind erfreut über die zustimmende Kenntnisnahme unseres Ge13878 
Setzentwurfes z. B. durch den Hartmannbund, und wir sind daher zuversichtlich, daß die deutsche Ärzteschaft im Rahmen der von uns vorgeschlagenen strafrechtlichen Bestimmungen ihren Teil zur Verwirklichung der gemeinsamen Zielsetzungen beitragen wird. Wir gehen dabei von der Erfahrung und von der Annahme aus, daß sich eine Frau, die meint, eine Schwangerschaft nicht austragen zu können, zunächst an den Arzt ihres Vertrauens wendet - und wir möchten auch, daß sie dies tut. Denn ein Vertrauensverhältnis zwischen der Frau, die sich in einer so schweren Konfliktsituation befindet, und dem Menschen, der ihr dabei helfen und Rat geben soll, ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß diese Frau unter Umständen auch die positiven Hilfsangebote annehmen kann.
Meine Damen und Herren, es sei mir an dieser Stelle erlaubt, eine kritische Bemerkung zum CDU/ CSU-Entwurf zu machen. Nach Ihrem § 218 d Abs. 1 Nr. 1 darf die Schwangerschaft erst abgebrochen werden, nachdem - ich zitiere - „die Schwangere ... durch eine behördlich ermächtigte Beratungsstelle über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Familien, Mütter und Kinder unterrichtet, auf die grundsätzliche Pflicht zur Achtung des Lebensrechts des Kindes vor der Geburt hingewiesen und darüber belehrt worden ist, welche Gründe in ihrem Fall für die Fortsetzung der Schwangerschaft sprechen".
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Meine Herren, das kann doch wohl nur von Herren ausgedacht und aufgeschrieben worden sein.
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Meinen Sie ernsthaft, daß die Aussicht, belehrt zu werden, die Frauen ermutigen könnte, überhaupt diese behördlich genehmigte Beratungsstelle aufzusuchen?
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„Beratungsstelle" nennen Sie sie euphemistisch; Sie sollten sie dann auch wirklich „Belehrungsstelle" nennen.
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Meinen Sie wirklich, so könnte ein Vertrauensverhältnis entstehen? Sie werden Ihre Gründe für diese Ausgestaltung - ich würde sagen: für diese Verunstaltung der Beratungsstelle haben.
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Ich bin sehr gespannt darauf - und ich glaube, viele Frauen im Lande mit mir -, zu hören, wie Ihre Ansichten über die hiermit gegebenen Aussichten auf tatsächlichen Schutz und Hilfe zu begründen sind.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen kleinen Abstecher gemacht, um zu zeigen - und die Reaktion hier zeigt es ja auch -, wie unterschiedlich offensichtlich gerade in diesem zentralen Punkt der Beratung die Konzeptionen der Koalitionsfraktionen einerseits und der CDU/CSU andererseits sind und wie unterschiedlich auch von den Parteien die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtsurteils an den Gesetzgeber, durch die Gesamtheit der Maßnahmen den tatsächlichen Schutz des sich entwickelnden Lebens zu gewährleisten, aufgefaßt und umgesetzt wird. Denn, wissen Sie, an der Grunderfahrung und der Grunderkenntnis, daß die schwangere Frau und das werdende Leben in ihr eine einzigartige Einheit bilden und daher auch nur durch diese Frau das werdende Leben tatsächlich geschützt werden kann, weil sie eben fähig und bereit sein muß, die Schwangerschaft auszutragen, sollte doch nach all den vielen grundsätzlichen Diskussionen, die auch wir miteinander gehabt haben, keiner mehr einfach vorbeigehen können.
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Die Beratung ist zentral und ist von uns auch mit einem breiten Angebot für die Frauen und die Familien vorgesehen, beispielsweise durch anerkannte Beratungsstellen oder durch einen Arzt in einer solchen Beratungsstelle oder durch einen Arzt, der als Berater anerkannt ist, oder durch einen Arzt, der sich über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Hilfen sachkundig gemacht hat. Wir wissen, daß die Regierung in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen hat, das Netz der Beratungsstellen zu erweitern, die Aus- und Weiterbildung von Ärzten in ihrer Funktion als Berater zu fördern und Modelleinrichtungen in vielen Bundesländern zu unterstützen. Doch es ist uns auch klar, daß trotzdem noch zu wenige Angebote solcher Art bestehen. Daher müssen nach unserer Auffassung, gerade weil wir der Beratung diese zentrale Funktion beimessen, für Frauen und Familien möglichst viele Stellen und Personen als vertrauenswürdige Anlaufstellen vorhanden sein.
Ich sagte vorhin, auch die Ausgestaltung der Indikationen selber hätten wir unter dem Gesichtspunkt des tatsächlichen Schutzes von Leben und werdendem Leben angelegt. Wir haben eine übergreifende Gesundheitsindikation, nach der - ich zitiere - der „mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftabbruch ... nicht nach § 218 strafbar" ist, „wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann".
Wir sagen weiter, daß eine solche „Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes" auch vorliegt,
wenn nach ärztlicher Erkenntnis
1. dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren, schwerwiegenden

Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde,
2 an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht,
3. der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann.
Das heißt: wenn die sogenannte kindliche, die Vergewaltigungs- oder die Notlagenindikation im Rahmen der gesamtgesundheitlichen Indikationen nach ärztlicher Erkenntnis vorliegt.
Bei so aufgefaßten und formulierten Bedingungen für den straffreien Schwangerschaftsabbruch kann es nur der Arzt sein, der die Indikation feststellt. Wir können doch gewiß davon ausgehen, daß der Arzt die körperliche oder seelische Beeinträchtigung, die die Schwangere durch Fortführung der Schwangerschaft erleiden würde, am besten von allen ausdenkbaren Instanzen festzustellen in der Lage ist.
Der Entwurf sieht außerdem entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil vor, daß der Arzt, der die Indikation feststellt, nicht auch der den Abbruch ausführende Arzt sein kann.
Wir haben insgesamt einen praktikablen und damit den tatsächlichen Schutz gewährleistenden Verfahrensweg vorgeschlagen. Dazu gehört auch, daß die Schwangere selbst straffrei bleibt, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach der obligatorisch vorgeschriebenen Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist - natürlich auf Grund einer Indikation - und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind.
Nebenbei bemerkt: Daß der Richterbund gerade hiermit seine Vermutung einer verkappten Fristenregelung begründet, ist mir unverständlich und kann auch nach den Unterlagen wohl nur auf Irrtum beruhen.
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- Entschuldigung, Herr Spranger! - Denn in der Begründung des Richterbundes wird dazu z. B. die vorgeschriebene Beratung als Bedingung für die Straffreiheit überhaupt nicht erwähnt. Man wird darüber sprechen müssen.
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Wir sind davon überzeugt, daß Frauen den legalen Weg zur Beratung und zum Arzt möglichst frühzeitig gehen werden, wenn sie wissen, daß sie auf diesem Wege von Strafandrohung frei sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nunmehr das sechste oder das siebte Mal, daß wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages mit Gesetzentwürfen zur Reform des § 218 beschäftigen.
Es ist der Leidensweg einer Reform, der offensichtlich daher rührt, daß eben die Problematik des Wie, der Ausgestaltung, so sehr umstritten ist.
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Wir hatten verschiedene Gesetzentwürfe aus den Fraktionen gleichzeitig, wir hatten außerdem zahlreiche fertige Gesetzentwürfe von interessierten und engagierten Gruppen außerhalb des Parlaments. Ich erinnere an den Entwurf der Alternativprofessoren, an die Ärzteschaft, an Gewerkschaften und Kirchen, bis jetzt hin zu dem Vorschlag des Richterbundes.
Wir waren von jeher hier einig, daß die Abgeordneten in dieser umstrittenen und schwierigen Frage ihrer Gewissensentscheidung ausgesetzt sind. Sie wissen, daß auch in meiner Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten eine weitgefaßte Indikationenregelung, den sogenannten Müller-Emmert-Entwurf, erarbeitet, vertreten und im Bundestag vorgelegt hat.
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Bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP ist auf diese und andere für eine Indikationenregelung wertvollen Vorarbeiten zurückgegriffen worden. Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Zusammenarbeit waren und sind erforderlich, wenn es gelingen soll, alle Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Schwangerschaftsabbrüche und damit zum tatsächlichen Schutz des werdenden Lebens tragfähig und praktikabel zu machen.
Ich denke, daß die parlamentarischen Beratungen - nunmehr im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - ebenso gründlich wie aber auch zügig vorgenommen werden können. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben in nur wenigen Monaten entsprechend ihrer Ankündigung vom Juni dieses Jahres diesen Gesetzentwurf formuliert und eingebracht. Jetzt liegt es an uns als Gesetzgeber, den berechtigten Erwartungen aller beteiligten Gruppen - der Richter, der Anwälte, der Ärzte und insbesondere der betroffenen Frauen und Familien - endlich zu entsprechen und nunmehr auch über die strafrechtliche Regelung des Problems Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.
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Es ist wirklich an der Zeit, daß wir die entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen und vor allem die gebotenen Hilfen erbringen.
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