Ulla Jelpke (NA), 2009-06-19:
Heute liegt uns ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor,

der zunächst einmal formal die geänderte Verfasstheit
von Europol in die deutsche Gesetzeslage überführen
will. Bislang beruhte das Europäische Polizeiamt auf einem Übereinkommen, das per Ratifikationsgesetz für
Deutschland in Kraft trat. Dieses Übereinkommen ist nun
durch einen Beschluss des EU-Rates ersetzt worden, das
deutsche Europolgesetz wird redaktionell angepasst.

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die ganze Richtung der Konzeption des Europäischen Polizeiamtes
passt uns nicht. Der Ausbau der repressiven Strukturen
der EU geht weiter, ohne dass es einen entsprechenden
Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gäbe.
Zentralisierungstendenzen, wie wir sie aus Deutschland
kennen, setzen sich auf EU-Ebene fort - nicht zuletzt auf
Betreiben des deutschen Innenministeriums. Und wir lehnen es ab, dass die Datenübermittlungsbefugnisse für Polizeibehörden im Gesetzentwurf noch über das hinausgehen sollen, was der Ratsbeschluss fordert.

Der Kreis der Behörden, der nun unmittelbar befugt
ist, mit Europol Daten auszutauschen, wird deutlich ausgeweitet. Bisher war dies allein den Landeskriminalämtern vorbehalten. Nun werden alle Polizeibehörden der
Länder, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst und
das Zollkriminalamt zu Eingabe und Abruf von Daten in
bzw. aus dem Europol-Informationssystem befugt. Dabei
müssen sie nicht mehr den technischen „Umweg“ über
das Bundeskriminalamt gehen, sondern können auch unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol in Kontakt treten.
Positiv zu vermerken ist lediglich, dass nun die Sonderregelungen für die Europol-Bediensteten, die einer
teilweisen Immunität gleichkamen, damit ebenfalls Geschichte sind und die Europol-Bediensteten nun allen anderen EU-Bediensteten gleichgestellt sind.

Das ändert aber nichts an unseren wesentlichen Kritikpunkten. Ich will hier drei nennen.

Erstens: Europol fungiert wie eine fast unkontrollierbare suprastaatliche Polizeibehörde. Sie wird nicht durch
eine europäische Staatsanwaltschaft kontrolliert und geleitet, alle dort eingesetzten Beamten unterliegen in erster Linie der juristischen Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden der Entsendestaaten.
Die nationalen Einschränkungen von Grundrechtseingriffen können umgangen werden, indem der Eingriff zumindest formal in ein anderes Land verlegt wird. Zum
Beispiel: Wenn in einem Staat die Voraussetzungen für einen Lauschangriff nicht vorliegen, liegen sie vielleicht in
dem anderen vor. Erkenntnisse aus Ermittlungen in einem
anderen EU-Staat können in hiesige Ermittlungsverfahren einfließen, ohne dass für die Staatsanwaltschaft und
Strafverteidigung nachvollziehbar ist, ob der Lauschangriff auch hier rechtsmäßig gewesen wäre. Der Grundrechtsschutz hinkt wie immer hinterher.

Zweitens: Durch den Europol-Beschluss erfährt die
Politik des freien Datenverkehrs in der EU eine weitere
Eskalation. Es ist immer weniger nachvollziehbar, was
mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschieht,
die einmal ins Fadenkreuz der Polizeibehörden geraten
sind. Betroffen davon können zum Beispiel Bürgerinnen
und Bürger aus den 2005 beigetretenen Staaten in der EU
sein, denen weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit verwehrt wird und die daher auf Schwarzarbeit verwiesen
sind, wenn sie ein Einkommen in den alten Mitgliedstaaten haben wollen. So geraten sie ins Visier des Zollkriminalamtes - und ihre Daten werden im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit an Europol und andere
Mitgliedstaaten weitergegeben. Wie lange sie dann dort
gespeichert werden, wer sie wie verarbeitet, all das bleibt
für die Betroffenen im Unklaren.

Drittens: Der Ratsbeschluss ist gleichbedeutend mit
einer Ausweitung der Zuständigkeit von Europol. Bislang
bezog sich das Mandat von Europol auf die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Im Fokus stehen
Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen im erheblichen Umfang. Dieses Mandat wird nun auf die grenzüberschreitende schwere Kriminalität ausgedehnt, in den
Fokus gerät nun beispielsweise auch die Schwarzarbeit.
Und es müssen bei einem Verdachtsfall nicht mehr drei
Staaten betroffen sein, sondern nur noch zwei Staaten.
Dann kann Europol eingeschaltet werden. Es stellt sich
allerdings die Frage, warum zwei Staaten nicht auch unmittelbar miteinander kooperieren können, sondern dafür eine weitere Institution fernab in Brüssel brauchen.
Darauf geht der Gesetzentwurf mit keiner Silbe ein. Man
gewinnt fast den Eindruck, dass eine EU-Institution sich
neue Aufgabengebiete schafft, um sich selbst zu legitimieren.
Zu Protokoll gegebene Reden