wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gegen Ende der Haushaltsberatungen möchte
ich mich zunächst bedanken bei den Mitgliedern und der
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, bei den MitarBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

beitern des Haushaltsausschusses und allen Abgeordneten, bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums,
besonders bei den Parlamentarischen und beamteten
Staatssekretären. Dass wir am 19. März 2010 im Bundestag den Haushalt 2010 verabschieden können, beruht
auf einer Anstrengung aller, in ungewöhnlich kurzer Zeit
die vorläufige Haushaltsführung zu Ende zu bringen. Ich
möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Ich bedanke mich auch für die guten Wünsche an mich;
ich kann sie gebrauchen und werde davon Gebrauch machen.

({0})

Wie auch immer Sie das interpretieren wollen.

Herr Kollege Kindler, die Argumente sind zwar schon
oft vorgebracht und oft widerlegt worden, aber - vielleicht haben auch Sie das früher gehört - repetitio est
mater studiorum, die Wiederholung ist die Mutter des
Lernens. Warum haben wir es geschafft, den Haushalt so
schnell vorzulegen, den Entwurf so schnell zu beraten
und zu verabschieden? Wir sind von einem Haushaltsentwurf ausgegangen, den wir schon in der vergangenen
Legislaturperiode aufgestellt haben. Sonst wäre das
nicht möglich gewesen.

({1})

Diesen haben wir um bestimmte Sofortmaßnahmen zum
1. Januar 2010 ergänzt. Wir haben darauf verzichtet, eine
Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorzulegen, was gesetzlich möglich war. Sie wird mit dem
nächsten Haushaltsentwurf vorgelegt. Ferner haben wir
die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem
Arbeitsmarkt dazu genutzt, die Verschuldung weiter
zurückzuführen. Die Neuverschuldung ist mit 80,2 Milliarden Euro außergewöhnlich hoch, und das macht
Sorgen. Übrigens, Frau Kollegin Merkel, ob es nun
79,9 oder 80 Milliarden Euro sind, ist nicht so wichtig.

({2})

- Na gut. - Wissen Sie, es hat mit Kosmetik zu tun, ob
man die Zahl nun knapp unter oder knapp über
80 Milliarden Euro ansetzt. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen sehr bewusst für Substanz statt Kosmetik entschieden.

({3})

Dahinter verbirgt sich genau wie hinter Ihrer Doppelkritik ein Problem - liebe Kolleginnen und Kollegen,
das wissen wir doch alle; Kollege Koppelin hat es gerade
noch einmal beschrieben und glossiert -: Sie kritisieren
natürlich auf der einen Seite, dass die Verschuldung viel
zu hoch ist. Zugleich kritisieren Sie, dass wir viel zu wenig ausgeben. Das passt nicht richtig zusammen. Sie
müssten dann Steuererhöhungen fordern. Sie nennen das
Subventionsabbau, aber in Wahrheit meinen Sie, wenn
Sie Subventionsabbau sagen, Steuererhöhungen; damit
wir uns da klar verstehen.
({4})

Wir glauben, dass in der gegebenen wirtschaftlichen Gesamtsituation Steuererhöhungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Gift wären.

({5})

Nun stehen wir vor dieser außergewöhnlich anstrengenden und herausfordernden Aufgabe, die die Bundeskanzlerin am Mittwoch in der Generalaussprache beschrieben hat: Auf der einen Seite müssen wir in einer
ungewöhnlich schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Lage Schritt für Schritt die Voraussetzungen für
wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Leistungsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Übrigens ist in diesem Haushalt eine Stärkung der Aufwendungen für Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro für diese
Legislaturperiode enthalten. Das sind Aufwendungen für
die Infrastruktur, für die Zukunftssicherung unseres Landes.

({6})

Auf der anderen Seite müssen wir die kurzfristig zu hohe
Neuverschuldung in den Haushalten von Bund, Ländern
und Gemeinden zurückführen.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt, dass dies
vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft
geschehen muss, einer Gesellschaft, die durch rückläufige Geburtenzahlen und - das ist ein Glück für uns alle steigende Lebenserwartung geprägt ist.

Diesen Dreiklang müssen wir leisten. Er ist ungewöhnlich herausfordernd. Deswegen ist es richtig, dass
wir den Haushalt für das Jahr 2010 mit dieser Neuverschuldung, auf Sicht und mit den Impulsen, die wir gesetzt haben, so umsetzen, wie wir ihn jetzt zur Verabschiedung vorschlagen. Deswegen bitte ich Sie um
Zustimmung zum Bundeshaushalt 2010.

({7})

Im internationalen bzw. europäischen Vergleich sind
wir übrigens gar nicht so schlecht. Die britische Zeitschrift The Economist - in britischen Zeitschriften werden wir nicht immer nur gelobt - hat davon gesprochen,
Deutschland sei wirtschaftspolitisches Vorbild.

({8})

- Daran haben wir alle mitgewirkt. Herr Kollege
Schneider, Sie sollten bei Ihrer Kritik gelegentlich bedenken, dass ich immer erwähnt habe: Der erste Entwurf
dieses Haushalts ist noch von meinem Vorgänger
Steinbrück in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt worden. Warum die Gräben tiefer machen, als sie
sind? Die Aufgabe ist groß genug. Wir sollten die Gräben nicht tiefer machen, als sie sind.

({9})


Auch hinter mancher kritischen Aussage unserer französischen Freunde verbirgt sich ein Stück weit Lob dafür, dass Deutschland seine Aufgabe relativ gut macht.

({10})

Ich glaube, dass wir in Europa alle miteinander darauf
setzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; das
ist auch der Inhalt der Lissabon-Strategie. Deswegen
werde ich weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland
wettbewerbsfähig bleibt und dass sich die, die vielleicht
ein bisschen schwächer sind, anstrengen und nicht umgekehrt. Sonst wird das nämlich nicht funktionieren.

({11})

Den Entwurf dieses Haushalts werden wir im Kabinett vor der Sommerpause verabschieden, einschließlich
einer Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
Diese wird so ehrgeizig, wie es der Kollege Koppelin
gerade beschrieben hat. Das erfordert das Grundgesetz.
Diese Herausforderung müssen wir vor dem Hintergrund
unseres föderalen Systems bewältigen.

Frau Kollegin Merkel, es nützt nichts: Ob eine Bundessteuerverwaltung leistungsfähiger wäre oder nicht,
darüber kann man endlos streiten. Aber die Ordnung des
Grundgesetzes ist so, wie sie ist.

({12})

Deswegen werden wir diese Herausforderung im föderalen Verständnis unseres Bundesstaates bewältigen.

({13})

- Bitte?

({14})

- Dazu muss man das Grundgesetz ändern.

({15})

Aber dafür hatten Sie in der Föderalismusreformkommission II keine Mehrheit. Das Grundgesetz gilt in
der Form, in der es jetzt ist.

({16})

Ich bin überzeugt, dass unser föderales System leistungsfähig ist. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgaben meistern. Deswegen hat die Koalition beschlossen,
dass wir uns zunächst der nachhaltigen Stärkung der
Finanzbasis der Kommunen widmen; mit dieser Arbeit
haben wir genauso begonnen wie mit der Arbeit an der
Reform unseres Gesundheitssystems. Das ist die Grundlage unseres föderalen Systems: eine nachhaltige Stärkung der Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Selbstverwaltung. Dabei muss man die
Ausgaben- und die Einnahmeseite betrachten und ohne
Tabus vorgehen. Nur so können wir diese Aufgabe bewältigen.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes werden wir in der Tat erfüllen
müssen. Das heißt, wir müssen das strukturelle Defizit in
den kommenden Jahren um etwa 10 Milliarden Euro
jährlich zurückführen. Ich warne Neugierige: Im Jahre
2011 ist die Anstrengung vergleichsweise gering. Im
Jahre 2012 wird sie größer, und im Jahre 2013 wird sie
noch größer. Das muss jeder und jede wissen. Aber diese
Aufgabe müssen wir erfüllen. Damit halten wir den
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ein.
Sollte ihn die Bundesrepublik Deutschland nicht einhalten, würde er scheitern. Wenn er scheitert, scheitert mehr
als nur der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt.

({18})

Wir brauchen in dieser Welt der Globalisierung ein
starkes, ein verlässliches, ein handlungsfähiges Europa
und eine starke europäische Währung. Wir müssen unsere Verantwortung auch vor diesem Hintergrund sehen.

Mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit bei der
Beratung des Haushalts 2010 verbinde ich die Bitte um
Unterstützung und gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der noch schwierigeren Aufgabe der Beratung des
Haushalts 2011 und bei der mittelfristigen Finanzplanung.

Herzlichen Dank.

({19})