nicolette kressl (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch zusätzliche Steuersenkungen
in Höhe von 6,8 Milliarden DM werden wir heute die im
Juli beschlossenen Vereinbarungen, die im Zusammenspiel von Bund und Ländern ermöglicht haben, dass die
Steuerreform Gesetz wird, in konkrete Gesetzesform umsetzen. Damit steigt die Höhe der gesamten Steuerentlastungen allein durch das Steuersenkungsgesetz und die
heutige Ergänzung auf 62,5 Milliarden DM an.

Der Spitzensatz der Einkommensteuer sinkt auf
42 Prozent. Unternehmer werden - das ist nur einmal im
Leben möglich - lediglich mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz belastet, wenn sie ab dem Alter
von 55 Jahren oder bei Berufsunfähigkeit ihre Betriebe
veräußern.

Nicht nur diese zusätzlichen Entlastungen, sondern das
gesamte Paket der Steuersenkungen ist von zwei wichtigen Leitlinien geprägt, die wir einhalten wollen:

Zum einen verbinden wir seriöse Haushaltspolitik und
Steuerentlastungen miteinander. Diese beiden Ziele
gleichzeitig zu erreichen ist keine leichte Aufgabe. Das
zeigt sich schon daran, dass der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung genau dies nie gelungen ist.

({0})

Darauf, dass wir das trotzdem geschafft haben, können
wir zu Recht stolz sein.

Zum anderen entlasten wir die verschiedenen Gruppen
von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gleichmäßig.
Wir halten das nicht nur für sozial gerecht, sondern auch
für wirtschaftlich sinnvoll. Durch die starke Entlastung
der Arbeitnehmer, der Familien und der kleinen Personenunternehmen, die besonders durch die starke Senkung
des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Grundfreibetrags erreicht wird, sorgen wir dafür, dass zukünftig aufgrund der höheren Nettoeinkommen mehr ausgegeben werden kann und die Binnennachfrage gestärkt
wird.

In diesem Zusammenhang lässt sich durch diese Debatte vielleicht der Irrtum aufklären, dem die CDU/CSU
immer wieder unterliegt. Es wird nämlich behauptet, Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer würden
benachteiligt.

({1})

Herr Michelbach mit seinen Äußerungen im Finanzausschuss und Herr Lensing mit seinen Äußerungen zur
BAföG-Förderung scheinen sich dem Kreis der Märchenerzähler angeschlossen zu haben.

({2})

Zunächst wird die Ausbildungsförderung von der alten
Regierung gestrichen. Dann sprechen Sie von einer neuen
Regelung, wenn Sie sie wieder einführen wollen. Ähnliches erleben wir auch beim Thema Steuerreform. Es
könnte aber sein, dass diese Behauptungen, die wir immer
wieder hören, nicht auf einem Irrtum beruhen, sondern

dass wider besseres Wissen eine Legende aufgebaut werden soll.

({3})

Wir entlasten nicht nur im Bereich der mittelständischen Unternehmen, sondern in allen Bereichen werden
die Entlastungen im nächsten Jahr deutlich zu spüren sein.
Diese Aussage stellen wir nicht einfach nur in den Raum,
sondern sie ist auch überprüft worden. So hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Arthur
Andersen aus genauen Beispielrechnungen folgenden
Schluss gezogen - ich zitiere -:

Alle Unternehmen werden unabhängig von ihrer
Rechtsform durch das Steuersenkungsgesetz und
seiner Ergänzung deutlich entlastet.

Wenn Sie schon unseren Zahlen und denen des Finanzministeriums nicht glauben, dann sollten Sie aber wenigstens diese Rechnungen nachvollziehen.

({4})

Für eine Steuerreform ist auch die Tatsache entscheidend, dass Steuerentlastungen nur dann auf einer soliden
Basis stehen, wenn sie nicht durch unsolide Planungen auf
wacklige Füße gestellt werden. Wenn sie nämlich über
neue Schulden finanziert werden, dann würde das sehr
schnell zu neuen Belastungen - beispielsweise über Gebühren und Abgaben oder aufgrund der belasteten Länderhaushalte - führen.

Mit dieser Steuerreform, jetzt sozusagen abgerundet
durch das heutige Gesetz,

({5})
erreichen wir alle Steuerzahler; denn sie baut auf drei tragenden Säulen auf. Erste Säule: Mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent entlasten wir Kapitalgesellschaften. Zweite Säule: Mit der pauschalierten
Anrechnung der Gewerbesteuer entlasten wir die Personenunternehmen, die gewerbesteuerpflichtig sind. Dritte
Säule: Für die Personenunternehmen, die keine Gewerbesteuer zahlen, weil ihr Gewinn zu niedrig ist, und für die
Arbeitnehmer führen wir die Entlastung bei der Einkommensteuer ein. Mit diesen drei Säulen ist es uns gelungen,
auf die verschiedenen Bedürfnisse der Steuerzahler einzugehen und so Entlastungen für alle zu erreichen.

({6})

Ich kann ja nachvollziehen, meine Damen und Herren
von der Opposition, dass es Ihnen nicht leicht fällt, diese
Leistung anzuerkennen; denn im Gegensatz zu Ihnen ist
es uns gelungen, diese Steuerentlastungen nicht nur ohne
Erhöhung der Nettoneuverschuldung, sondern auch ohne
Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in Ihrem Konzept vorgesehen war, zu erreichen.

({7})

Indem wir die Steuerbelastung der Bürger verringern,
verbessern wir deren eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Gleichzeitig geben wir mit dem konsolidierten Haushalt
denjenigen Gestaltungsspielräume, die in der nächsten
Generation politisch verantwortlich sind. Es gibt also
Spielräume für den Einzelnen, aber auch für die Politik,
die die Gesellschaft gestalten will.

Wenn Sie so weiter gewirtschaftet hätten, hätten Sie
den Bürgern aufgrund der jährlichen Zinslasten in zweistelliger Milliardenhöhe den Gestaltungsspielraum genommen. Man muss in diesem Zusammenhang schon die
Frage stellen dürfen, ob die jährliche Zinsbelastung nicht
bald in den dreistelligen Milliardenbereich gerückt wäre,
wenn die alte Regierung so weiter gemacht hätte.

({8})

Auch während der Beratungen zu diesem Gesetzentwurf haben wir nicht erkennen können, dass Sie diese
doppelte Aufgabenstellung überhaupt verstanden haben.
Wie leicht war es doch für Sie, einen Antrag nach dem anderen zu stellen, ohne sich um die Finanzierbarkeit zu
kümmern! Schon während der Beratungen zum Steuersenkungsgesetz schien Ihr Lieblingssport gewesen zu
sein, Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen.

({9})

Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren ging es Ihnen
offensichtlich nicht darum, die Aspekte seriöser Haushaltspolitik zu berücksichtigen. Selbst die von Ihnen befragten Sachverständigen bzw. Verbandsvertreter haben
in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf oft vorsichtig
argumentiert.

({10})

Ich habe einmal das Protokoll dieser Anhörung nachgelesen, Herr Rauen. Ich zitiere einen der von Ihnen befragten
Sachverständigen:

({11})

Es stellt sich die Frage, ob die Absenkung des Tarifs
nicht ein bisschen spät ist.

Es ist doch klar, dass Verbandsvertreter Forderungen
über das hinausgehend stellen müssen, was auf dem Tisch
liegt. Diese Forderungen wurden sehr vorsichtig formuliert. Sie können nur deren Interessen wiederholen. Ich
halte es aber für entscheidend notwendig, dass wir, die wir
Politik machen, die Aufgabe wahrnehmen, die verschiedenen Interessen abzuwägen und eine Balance zu finden.
Das haben Sie offensichtlich völlig vergessen.

({12})
Diese Art des Handelns halten wir für wichtig. Diese Haltung habe ich bei Ihnen während der Gesetzesberatungen
nicht erkennen können.

Wir sind sicher, dass wir uns bei dieser Steuerreform
im Hinblick auf die Balance richtig bewegen, was nicht
bedeutet, dass es nicht Themen gibt, die wir noch aufgreifen werden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir auf

die Frage der Alterssicherung beispielsweise von Handelsvertretern oder auch auf die Frage der Abfindung von
Arbeitnehmern, so es dabei um die Alterssicherung geht,
eingehen und Antworten finden werden.

({13})

Dieses Thema wird im Rahmen der Alterssicherung
berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU - die F.D.P. wird unserem Gesetzentwurf ja zustimmen; das freut mich -, es wäre ein gutes Signal gewesen,
wenn auch Sie zugestimmt hätten. Denn wir haben uns ja
bei dem Gesetz, mit dem es den Kirchen ermöglicht wird,
Steuerausfälle, die aufgrund der Gewerbesteueranrechnung und des Halbeinkünfteverfahrens entstehen, zu vermeiden, auf eine gemeinsame Lösung verständigen können. Ihre Zustimmung auch zum Steuerergänzungsgesetz
wäre gut gewesen.

Obwohl also ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich
war, sind wir unabhängig von der Ablehnung der
CDU/CSU sicher, dass von diesem Steuerreformpaket die
notwendigen Impulse für die konjunkturelle Entwicklung
ausgehen werden. In jedem Fall gehen wir mit der heutigen Entscheidung einen weiteren Schritt im Rahmen unserer solide finanzierten Reformpolitik. Auch dieser
Schritt wird der Weiterentwicklung in Deutschland gut
tun.

Vielen Dank.
({14})