Christian Schmidt (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein halbes Jahr nach
dem Gipfel von Sarajevo, der durch seinen Ablauf - Anflug, Gruppenfoto, kurze Reden, Abflug - ein kleines
Schlaglicht auf die Probleme der westlichen Welt im
nachhaltigen Umgang mit Südosteuropa geworfen hat,
ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen und Anspruch und Wirklichkeit des Stabilitätspaktes zu untersuchen. Man muss sortieren: Was war mit diesem Pakt
geplant, wo war er von vornherein unrealistisch und was
wird den Wirklichkeitstest bestehen? Ich befürchte, dass
wir mit krisenhaften Entwicklungen auf dem Balkan, die
durch den Stabilitätspakt allein nicht verhindert werden,
auch in Zukunft werden rechnen müssen. 

Herr Bundesaußenminister, der Ansatz des Stabilitätspaktes geht allerdings in die richtige Richtung. Insofern gehen auch wir nicht zur Tagesordnung über. Die
Unterstützung für eine stabile Entwicklung in dieser Region Europas ist auch für unsere eigene Stabilität entscheidend. 

Allerdings ist es dem Stabilitätspakt bisher nicht gelungen, den zugrunde liegenden Teufelskreis zwischen ökonomischem Desaster, ethnischer Feindseligkeit und
dem Abhandenkommen tragfähiger Verwaltungsstrukturen zu entkommen. Das liegt sicher zum Teil am heterogenen Teilnehmerkreis. Wenn man allein an die große
Anzahl der internationalen Organisationen - 15 an der
Zahl - denkt, bekommt jedermann einen Eindruck davon.

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Diese Organisationen spiegeln ja nicht nur die Vielfalt
der Möglichkeiten wider, sondern auch die Vielfalt der
unterschiedlichsten Interessen. Es ist auch bisher nicht
recht gelungen, sie glaubwürdig auf eine gemeinsame
Strategie festzulegen.

Ich will das nicht ausschließlich an der Person des
Sonderkoordinators Hombach festmachen. Es leiden
nicht nur die Länder in der Region, die vom Stabilitätspakt profitieren sollen, an der fahrigen Arbeitsweise à la
Sarajevo-Gipfel, die eine Idee an die andere knüpft, die
Ideen aber nicht richtig miteinander verknüpft, sondern
auch daran, dass Herr Hombach - dafür kann er nun
nichts - ein Sonderkoordinator zwar mit Titel, aber ohne
Mittel ist. Die Bereitstellung der Mittel war ja doch sehr
schwierig. Wenn ein Sonderkoordinator zuerst einmal
alle seine Auftraggeber koordinieren muss, dann bestehen bei dem Einsatz vielleicht doch wenig Möglichkeiten, um das zu tun, was er eigentlich tun sollte. 

Die Einigkeit, die Sie, Herr Außenminister, beschworen haben, scheint nun wirklich nicht in diesem Ausmaße vorhanden zu sein, angesichts der Tatsache, dass Frau
Albright gestern in einer öffentlichen Rede die Europäer
ermahnte, sie sollten endlich ihren Verpflichtungen - sie
meinte wohl vor allem die monetären, aber auch andere
Verpflichtungen - in Bezug auf Kosovo nachkommen.
Ich will das nun nicht kommentieren, ich will das nur
einfach darstellen, weil hier doch offensichtlich unterschiedliche Akzente gesetzt werden. 

Es gibt ja auch, - dies stellt man fest, wenn man 
beispielsweise die Verlautbarungen aus Bulgarien verfolgt - eine starke Ungeduld in den Mitgliedstaaten des
Solidaritätspaktes. Deswegen stimme ich Ihnen zu: Die
Geberkonferenz im März muss klare Zeichen setzen.
Sie muss finanzielle Mittel bereitstellen - und zwar ausgewogen und ohne einseitig zu belasten - und sie muss
dieses Geld schnellstmöglich in Projekte umsetzen.

Es fragt sich aber trotzdem, ob dieser Stabilitätspakt
das Ziel, das wir alle mit ihm mehr oder weniger verbinden, wirklich mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung
stehen, und mit der Philosophie, die ihm zugrunde liegt,
erreichen kann. Leuchtturmprojekte und Quick-startPakete - sie scheint Bill Gates mit entwickelt zu haben sind sehr interessant, aber sie umreißen eigentlich nicht


mehr als ein Symbol. Sie geben ein Leuchtfeuer ab, aber
sie überbrücken deswegen noch längst nicht den Ozean
und die reißenden Fluten. 

Das grobe Ziel ist umrissen. Man will einen befriedeten, dem friedlichen Handel und Wandel geöffneten
Balkan, in dem Konflikte nach den Mechanismen der
Prävention, der Verhandlung und des Ausgleichs gelöst
werden und nicht durch Gewalt und Repression. Darüber sind wir uns völlig einig; das kann niemand ernsthaft anders wollen. Aber das ist noch keine Strategie.
Die Skizzierung der Schritte zur Erreichung dieses Ziels,
die der Stabilitätspakt vorgibt, mag in die richtige Richtung gehen; entscheidende Fragen kann sie nicht beantworten. 

Zutreffenderweise schrieb neulich Susan Woodward,
dass der Stabilitätspakt „eine Hülle ohne Strategie“ bleibe. Damit hat sie wohl Recht. Eine Strategie müsste sich
auch den Fragen stellen, die über das rein Kommunikative und Investive hinausgehen, zum Beispiel der Frage,
wie die politische Gliederung des Balkans zukünftig
aussehen soll. Ohne alle Staaten auf die EUMitgliedschaft zu vertrösten, muss vorher klar werden,
wie beispielsweise der Kosovo staatlich gegliedert werden soll.

({1})

Es muss die Frage der weiteren Behandlung der
Minderheiten - das, was im Balladur-Plan angedacht
war - geklärt werden: Wie kann die Verknüpfung zwischen territorialer Situation und ethnischer Diversifikation erreicht werden? Auf diese Frage finde ich im Ansatz des Stabilitätspaktes zwar hochwohllöbliches Denken, aber wir müssen konstatieren, dass er uns bisher
nicht in einer Weise Antworten geben konnte, die wir
erwarten müssten.

Ein Konzept für eine Zeit nicht nur nach Milosevic,
sondern für eine Zeit, in der sich die KFOR-Truppen
wieder zurückziehen können, muss vorhanden sein,
wenn Sie so wollen - damit soll es mit der Computersprache aber sein Bewenden haben - eine Exit-Strategie
genauso wie eine Input-Strategie. 

Ich meine damit eine Strategie, mit der versucht wird,
für die Zeit danach tragfähige und nicht nur für den Augenblick nützliche Grundlagen zu schaffen. Dieses Konzept erfordert, dass wir uns auch mit der Frage der Präsenz europäischer Truppen auf dem Balkan auseinander setzen, etwa ob nach Ansicht der Bundesregierung
eine Dauerstationierung wie in Zypern notwendig sein
wird und welche Strategien zum Rückzug bestehen.
Wenn ein baldiger Rückzug der Truppen als unrealistisch angesehen wird, dann muss die Bundesregierung
dies jetzt auch der Bevölkerung offen sagen. Gespannt
bin ich, welche Vorschläge zur Finanzierung der Bundeswehr dann von dieser Bundesregierung präsentiert
werden; denn das wird nicht billig sein. Ich möchte das
nur in den Raum stellen. Das ist eine ganz wichtige Frage, die immer öfter gestellt wird. Vor einem halben Jahr
haben wir begonnen, uns im Kosovo zu engagieren. In
Bosnien engagieren wir uns schon seit Jahren. Wie soll

der Weg aus dieser Situation heraus aussehen und was
soll nach dem Abzug geschehen? Das ist ein wichtiger
Punkt, über den diskutiert werden muss. Er ist sogar entscheidend, nicht nur für unsere Soldaten. Es muss ein
Übergang von der bloßen Befriedung hin zu einer tragfähigen Struktur, auf deren Grundlage die Konflikte so
gelöst werden können, wie es der Bundesaußenminister
in den letzten Sätzen seiner Regierungserklärung beschrieben hat, gefunden werden. 

({2})

Die nächste Frage ist, ob das Konzept einer ethnischen Separierung Grundlage für die Zukunft des Balkans sein darf oder nicht. Das ist eine schwierige, sehr
komplizierte Frage. Wir spüren die Schwierigkeiten,
wenn wir uns angesichts der Entwicklung im Kosovo
die Frage stellen: Kann die KFOR die serbische Minderheit im Lande schützen und halten?

In der Frage der Rücksiedlung der Krajina-Serben
nach Kroatien stimme ich Ihnen zu, Herr Außenminister.
Wir erwarten in der Tat von der Führung in Kroatien,
dass sie eine neue Entwicklung einleitet und die Dinge
ernsthafter und konsequenter als bisher angeht. Dahinter
stecken natürlich Grundsatzfragen, die eigentlich den
ganzen Balkan betreffen. Ein Teil unseres Kontinents
war immer schon ein Durchgangsgebiet, in dem sich
schon aus Gründen der Topographie in den verschiedenen Tälern andere Ethnien angesiedelt haben. So leben
beispielsweise in Nordserbien - wir reden immer nur
von der ungarischen Minderheit - insgesamt 40 verschiedene ethnische Volksgruppen, die zum Teil sehr
klein sind und die sich auch die Frage stellen: Wie können wir in Zukunft in Sicherheit leben, ohne befürchten
zu müssen, dass unser Haus angezündet wird?

Wenn der Stabilitätspakt etwas leisten will, dann
muss er über das hinausgehen, was bisher von Herrn
Hombach vorgelegt worden ist. Aber der Stabilitätspakt - damit komme ich zur Frage der wirtschaftlichen
Beteiligung und der Lösung der fortbestehenden ökonomischen Katastrophe - darf sich nicht auf die Frage
der öffentlichen Finanzierung des Wiederaufbaus auf
dem Balkan beschränken; vielmehr muss er versuchen,
Kräfte wirtschaftlicher Dynamik zu entfalten. Deswegen
unterstützen wir ausdrücklich den Versuch des Business
Advisory Council, auch für privates Investment in einer
Situation zu sorgen, in der Unsicherheiten bestehen, die
aber von staatlicher Seite allein auch mit noch so viel
Geld nicht überwunden werden können. Hier bedarf es
der Aktivierung der Kräfte des Marktes mit Flankierung
und Unterstützung durch die öffentliche Seite. 

({3})

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, der
eine entsprechende Entwicklung auslösen wird. Allerdings steht auch hier der Test noch aus. Wir sind gespannt, was uns der „Wirtschaftstisch“ in seinen nächsten Sitzungen präsentieren wird und wo investiert werden soll. Man darf auch nicht aus der Ferne einen Zaun
um Jugoslawien herum ziehen. Das ist völlig richtig. 

Christian Schmidt ({4})


Ich komme zu der von Ihnen angesprochenen Embargopolitik. Ein Embargo ist meistens dann wirksam,
wenn es angedroht wird, und nicht dann, wenn es durchgeführt wird. Was Jugoslawien und Milosevic betrifft:
Ich stimme zu, dass vom Embargo einiges Sinnvolles
ausgegangen ist. Was allerdings die Aufhebung des 
Flugembargos betrifft, so ist schon ganz interessant zu
sehen, dass sich Großbritannien, das zu Beginn dieses
Embargos eine ganz andere Position eingenommen hat,
nun anders verhält. Man muss fragen, was dahinter
steckt. Unter der Überschrift „Einigkeit der Europäer
und der transatlantischen Partner“ wäre es interessant,
darüber nachzudenken.