Hartfrid Wolff (NA), 2009-05-14:
Die FDP ist überzeugt: Die ehrenamtlichen und die

professionellen Helferinnen und Helfer von THW und
Feuerwehren, von Rettungsdiensten, DLRG und anderen
Hilfsorganisationen leisten ausgezeichnete Arbeit. Sie
müssen deutlich mehr gewürdigt und unterstützt werden,
als es bisher der Fall war. Effiziente Strukturen, einfache
Entscheidungswege, an Risiken ausgerichtete Reaktionsmöglichkeiten helfen auch und gerade denjenigen, die
selbst schnell helfen wollen.

Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind
sehr groß. Deshalb ist es gut, dass den Helferinnen und
Helfern im THW endlich mehr Rechtssicherheit für ihre
verantwortungsvolle Aufgabe eingeräumt wird. Dem
THW werden im vorliegenden Gesetzentwurf Befugnisse
zuteil, die einen erfolgreichen Einsatz sicherstellen sollen. Dem THW werden nun die gleichen Befugnisse eingeräumt wie den anerkannten privaten Hilfsorganisationen. Auch die Landesgesetze für Feuerwehren und
Hilfsorganisationen enthalten ähnliche Befugnisse.

Die FDP unterstützt also das vorliegende Gesetz. Wir
weisen aber auf die immer noch offenen grundlegenden
Fragen des Bevölkerungsschutzes in Deutschland hin.
Naturkatastrophen und Großunfälle machen nicht an
Ländergrenzen halt. Überregionale Stromausfälle wie
vor einigen Jahren im Münsterland oder verursacht
durch die Ems-Durchfahrt eines großen Schiffsneubaus,
Pandemien wie etwa die Vogelgrippe oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren, etwa durch organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten, erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept.
Hierfür ist ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes, einheitliches Bevölkerungsschutzsystem am besten
geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an den
schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und
Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des
Staates. Das kürzlich verabschiedete Zivilschutzgesetz
war überfällig, aber erscheint nicht als ausreichend.
Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit
sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten. Der Bund muss im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen.

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Bundesfinanzierung kritisiert. Katastrophenschutz ist laut
Grundgesetz Ländersache. Eine Nachjustierung ist dringend erforderlich.

Es ist befremdlich, dass Innenminister Schäuble dem
Bundeswehreinsatz im Innern Tür und Tor öffnen will,
aber sich einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutzkompetenzen verweigert.
Es gilt aber, die zivilen Kräfte zu stärken. Die bestehende
Zweiteilung in den Zivilschutz im Verteidigungsfall und
den Katastrophenschutz im Frieden ist überholt und
macht aus Sicht der meisten Experten so keinen Sinn
mehr. Die bislang praktizierte Zuweisung von Zuständigkeiten nach der Schadensursache wird der Lage nicht
länger gerecht. Zum Zeitpunkt einer notwendigen Gefahrenabwehr kann nicht die Ursachenforschung höchste
Priorität haben, um Zuständigkeitsfragen zu klären. Hier
muss einfach und schnell anhand des Schadensausmaßes
geholfen werden.

Daher ist eine Aufgabenverteilung anzustreben, bei
der die Zuständigkeit für lokale Schadensereignisse im
Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bei den Kommunen bzw. beim Land, die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes ohne weitere Auswirkungen auf das Bundesgebiet bei den Ländern
und die Zuständigkeit für außerordentliche bundesweite
Schadenslagen sowie für länderübergreifende Großschadenslagen beim Bund liegt. Innerhalb dieses Rahmens ist
die Ressourcenverantwortung zu regeln, um effektiv und
schnellstmöglich helfen zu können. Deshalb scheint eine
grundgesetzlich verankerte bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz unverzichtbar zu
sein.

Darüber hinaus sind die ehrenamtlichen Strukturen im
Katastrophenschutz mindestens im bisherigen Umfange
unbedingt aufrechtzuerhalten. Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die
Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
und die tragende personelle Infrastrukturkomponente des
Bevölkerungsschutzes. Gerade im Bereich des THW sind
die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer das Rückgrat
der Arbeit für den Bevölkerungsschutz. Dieses Engagement muss unterstützt und anerkannt werden.