marco buschmann (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir debattieren heute über eine mögliche
Änderung des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes.
Dieser Grundrechtekatalog ist für uns Liberale das Herz
unserer Verfassung. Deshalb haben Anliegen mit dem
Ziel, daran Änderungen vorzunehmen, für uns, wenn Sie
den Vergleich erlauben, immer etwas von einer Operation am offenen Herzen.

Solche Eingriffe darf man nicht leichtfertig vornehmen. Für uns als Liberale - das ist meine feste Überzeugung - ist es nur dann angemessen, einzugreifen, wenn
es grundrechtliche Schutzlücken gibt, die wir schließen
müssen.

({0})

Bei Ihrem politischen Anliegen, das Sie mit Ihrem
Antrag verfolgen, ist Ihnen bewusst, dass Sie bei uns als
FDP-Fraktion immer dann große Sympathie erfahren,
wenn es darum geht, einen wirksamen Beitrag dazu zu
leisten, dass Menschen ihre sexuelle Identität in
Deutschland frei leben dürfen. Das wissen Sie auch deshalb, weil keine andere politische Kraft in der Geschichte unseres Landes so viel für dieses Anliegen getan hat wie die FDP-Fraktion.

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Wir haben 1973 mit Ihnen zusammen den Anwendungsbereich des § 175 StGB minimiert und diesen dann
1994 mit der Union abgeschafft. Wir haben in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen, dass die Diskriminierung im Steuerrecht für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften beseitigt wird.

({2})

Wir haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen und
werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden.

({3})

Wir werden die Magnus-Hirschfeld-Stiftung einrichten,
die sich gegen Diskriminierung wendet, und wir werden
das Transsexuellengesetz auf die Höhe der Zeit bringen.

({4})

Selbst die CSU bzw. die bayerische Staatsregierung
haben wir davon überzeugt, dass Homosexuelle fürsorgliche Stiefeltern sein können. Deshalb hat die bayerische
Staatsregierung ihre Klage gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgezogen.

({5})
Kurzum: Auf die FDP ist Verlass, egal wann, egal wo
und egal mit wem. Wir sorgen für Fortschritt in der Sache für die Menschen.

({6})

Daran können Sie von der SPD sich ein Beispiel nehmen. „Kannste was lernen“, um mit den Worten Bertolt
Brechts zu sprechen. All die bleiernen Jahre in der Großen Koalition, in der auch Sie in Regierungsverantwortung standen und etwas hätten tun können, haben Sie immer gesagt: Wir würden ja gerne, aber die böse Union
lässt uns nicht.

Wir haben es zusammen mit der Union geschafft.

({7})

Das ist also möglich. Wir halten Wort. Nehmen Sie sich
daran bitte ein Beispiel!

({8})

Bei aller Sympathie für das Anliegen: Auch für die im
Antrag geforderte Grundgesetzänderung gilt der Prüfungsmaßstab, den ich eingangs erwähnt habe: Es ist
nämlich die Frage zu stellen, ob es eine Schutzlücke
gibt, die wir schließen müssen. Diese Frage ist zu verneinen. Denn in Deutschland fehlt es nicht am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität.

Sie alle kennen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli letzten Jahres. Darin hat das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aus Art. 3
Abs. 1 Grundgesetz einen entsprechenden grundrechtlichen Schutz abgeleitet, und zwar auf demselben Schutzniveau wie bei Art. 3 Abs. 3. Das ist kein Zufall.

Wenn hier so getan wird, als ob das eine volatile
Rechtsprechung sei, die jederzeit umkippen könnte,
dann machen Sie den Betroffenen nur Angst. Denn Sie
alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht nie wieder zu einer Entscheidung wie zu der von 1957 käme.
Das wissen auch Sie, Herr Beck - Sie schreiben es sogar
auf Ihrer Internetseite -, weil es Ihnen ja in Ihrem eigenen Seminar zu diesem Thema erklärt worden ist.

({9})

Wir haben auch neue Erkenntnisquellen. Das Bundesverfassungsgericht lehnt sich zum Beispiel an Art. 21
Abs. 1 der Grundrechte-Charta an. Das Bundesverfassungsgericht zieht die Rechtsprechung des EGMR heran. Eine solche Entscheidung wie die von 1957 ist heute
undenkbar und kann nie wieder passieren. Wer etwas anderes behauptet, macht den Menschen Angst, um politisches Kapital daraus zu ziehen.

({10})

Kurzum: Es wäre lediglich von symbolischer Wirkung, die vorgeschlagene Ergänzung vorzunehmen.
Aber eine bloß symbolische Wirkung reicht uns nicht für
eine Operation am offenen Herzen, nicht für einen Eingriff in den Grundrechtekatalog unseres Grundgesetzes.
Zugleich reichen wir Ihnen aber die Hand, um die eigentliche Baustelle abzuarbeiten. Die eigentliche Baustelle ist, auf der einfachrechtlichen Ebene mögliche
Unterschiede zu identifizieren und zu beseitigen. Hier
haben wir die Möglichkeit, unser Land toleranter, offener und liberaler zu gestalten. Ich würde mich freuen,
wenn Sie sich konstruktiv einbringen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})