merten (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich möchte noch einiges zur Klarstellung sagen. Zunächst möchte ich mich jetzt nicht darauf einlassen, zu klären, wen der Herr Bundesverteidigungsminister mit dem Kronprinzen gemeint hat.
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Diese Frage kann vielleicht bei anderer Gelegenheit noch einmal besprochen werden. Ich möchte nur sagen, aus welcher Haltung die sozialdemokratische Fraktion und auch ihre Juristen - aber natürlich aus rein juristischen Motiven - zu diesem Antrag gekommen ist.
Wir haben 1957, als die Wehrdisziplinarordnung zum erstenmal hier in diesem Hause beschlossen wurde, schon einmal genau dieselbe Diskussion im Verteidigungsausschuß gehabt. Damals waren der Ausschuß und auch das Haus einstimmig der Meinung, man sollte die entsprechenden Paragraphen so formulieren, wie sie formuliert worden sind, und
sollte auch für diejenigen Teile der Bundeswehr, die sich außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes befänden, keine Sonderregelung treffen, wie sie jetzt in § 28 Abs. 5 vorgesehen ist.
Wir haben uns etwas darüber gewundert, daß inzwischen eine Änderung der Meinung der Mehrheit des Hauses eingetreten ist. Wir sehen aber ein, daß, wie es auch der Herr Minister hier dargelegt hat, die Sache es erforderlich macht, für die Schiffe auf hoher See außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer eine Sonderregelung zu treffen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist also durchaus damit einverstanden - das möchte ich hier ganz klar sagen -, daß den Kommandanten der Schiffe eine Möglichkeit gegeben wird, die Disziplin an Bord - unter den besonderen Verhältnissen an Bord - aufrechtzuerhalten. Das haben wir auch im Verteidigungsausschuß ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Wir waren aber erstens mit den Bedenken des Bundesrates konfrontiert, und sie sind ja keineswegs ausgeräumt. Diese Bedenken hat der Bundesrat im Verteidigungsausschuß noch einmal ausdrücklich durch die Vertreterin des Landes Niedersachsen vorbringen lassen. Zweitens waren wir unter dem Eindruck, daß der Ausschuß für Inneres dieses Hauses diese Bedenken weitgehend teilt und aus diesem Grunde darum gebeten hat, daß der Rechtsausschuß in eine Prüfung der Angelegenheit eintritt. Herr Kollege Benda selber war es, der im Verteidigungsausschuß erklärte, daß der Rechtsausschuß aus Zeitmangel und aus grundsätzlichen Erwägungen dazu nicht in der Lage sein würde und daß wir das im Verteidigungsausschuß klären müßten.
Daraufhin haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, vorgeschlagen, man möge mit unserer Zustimmung das Grundgesetz in diesem Punkte ändern, damit die vom Verteidigungsministerium, wie wir glauben, mit Recht beabsichtigten Pläne in die Tat umgesetzt werden könnten. Im Verteidigungsausschuß bestand auch durchaus die Neigung, hier einen interfraktionellen Antrag auf Änderung des Art. 104 des Grundgesetzes einzubringen, insbesondere unter dem Eindruck der Bedenken, die von verschiedenen Seiten geäußert worden sind. Wir waren sehr unangenehm berührt, als in der nächsten Sitzung des Ausschusses plötzlich erklärt wurde, diese Änderung sei nicht notwendig, und man könne so etwas auch ohne diese Änderung hier hineinbringen.
Ich betone, daß wir bereit sind, in der Sache den Wünschen, die vom Ministerium geäußert worden sind, Rechnung zu tragen, weil wir die Berechtigung dieser Wünsche anerkennen. Wir wünschen aber, daß, wenn diese Dinge im Gesetz ihren Niederschlag finden sollen, das in einer rechtlich absolut einwandfreien Form geschieht, die auf keiner Seite zu Bedenken irgendwelcher Art Anlaß gibt.
Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag gestellt, nicht um die Sache aus dem Gesetz herauszubringen, sondern um der Sache den besten Dienst zu leisten, den man ihr leisten kann, nämlich sie auf rechtlich einwandfreien Grundlagen aufzubauen.
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Damit ist in dieser Frage, glaube ich, der Sache viel mehr gedient, als wenn hier noch irgendwelche Zweifel zurückbleiben. Mir lag daran, das hier sehr klar auszusprechen, damit nicht der Eindruck entsteht, als sei von der sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise beabsichtigt, Disziplinlosigkeit auf den Schiffen der Bundesmarine einreißen zu lassen oder ähnliche Dinge, die dann sehr leicht in solchen Fällen unterstellt werden.