Volker Jung (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man alles, was in dieser Debatte gesagt worden ist, ernst nimmt - und das tue ich, Herr Fell und Herr Bundesarbeitsminister Blüm -, dann müßte man zu dem Schluß kommen, daß es im Bundestag eine satte Mehrheit gibt,
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die der heimischen Steinkohle weiterhin die Möglichkeit einräumen will, einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung zu leisten. Und diese Mehrheit reicht von der SPD über das Bündnis 90 und die Linke Liste bis in die CDU und sogar in die Bundesregierung hinein.
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Es stellt sich daher die Frage, meine Damen und Herren, warum sich das Parlament so schwertut, diesem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen.
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Offensichtlich deswegen, weil die Regierungskoalition tief gespalten ist, weil der Riß durch die CDU/ CSU-Fraktion geht und weil sich die Koalition seit 1983 in steter Kontinuität Wirtschaftsminister aus den Reihen der FDP leistet, die ihre wichtigste Aufgabe offensichtlich darin sehen, der heimischen Steinkohle den Garaus zu machen.
Bangemann hat da Pionierarbeit geleistet, indem er den Verstromungsfonds mutwillig in die Verschuldung getrieben und die Europäische Kommission gegen unsere nationalen Interessen mobilisiert hat.
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Haussmann hatte da schon ein leichteres Spiel, meine Damen und Herren, weil er Bangemann inzwischen als Mitspieler in der Kommission hatte. Und Möllemann muß gar nicht mehr über Bande spielen, weil die Europäische Kommission inzwischen aus eigenem Willen gegen uns spielt.
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Wenn es den FDP-Wirtschaftsministern bis heute nicht gelungen ist, die heimische Steinkohle plattzumachen, dann ist das auch und nicht zuletzt dem Widerstand der Bergleute zu verdanken.
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Dieser Widerstand, Herr Müller, war bitter notwendig. Jeder, der die Bedingungen unter Tage kennt, wird ermessen können, was es bedeutet, wenn die Männer in Hückelhoven und zuvor auch auf Lohberg nicht mehr ausfahren, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Für die SPD spreche ich ihnen unsere volle Solidarität aus.
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Auch die zweite Kohlerunde am vergangenen Montag hat keine Einigung gebracht - das ist vielfach betont worden - , weil der Bundeswirtschaftsminister nicht in der Lage ist, ein kohlepolitisches Gesamtkonzept, wie es nicht nur von uns, sondern auch von der Europäischen Kommission verlangt wird, vorzulegen.
Die vage Zusage, im Jahre 2005 eine Fördermenge von 50 Millionen t politisch zu stützen, ist so lange nichts wert, wie nicht entschieden ist, ob der laufende Jahrhundertvertrag bis 1995 Bestand hat; ob die Stromwirtschaft ihren Widerstand aufgibt, eine Anschlußregelung zu vereinbaren, oder die Verstromung heimischer Steinkohle auf eine andere Weise sichergestellt ist; ob der Hüttenvertrag verlängert und weiter staatlich gestützt wird; ob der Anpassungsprozeß bei der erzwungenen Mengenreduzierung sozial und regional verträglich gestaltet und ob dies alles von der Europäischen Kommission gebilligt wird.
Die nunmehr vorgeschlagene Kürzung der Kokskohlenbeihilfe von 550 Millionen DM für den kommenden Dreijahresplafond, die ja nicht durch die Sache, nämlich durch das Bedarfsdeckungsprinzip, gerechtfertigt ist, sondern nur dazu dient, daß Möllemann, der sich ohnehin auf dem Rückzug befindet, sein Gesicht wahren kann, und der verlangte Selbstbehalt des Bergbaus machen eine Förderkürzung um 2 bis 3 Millionen t und die Entlassung von 4 000 bis 6 000 Bergleuten bereits im nächsten Jahr notwendig. Das werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
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Das dürften auch die Koalitionsparteien, wenn sie ihren Beschluß vom Juli ernst nähmen, einer Kürzung der Kokskohlenbeihilfe ohne ein kohlepolitisches Gesamtkonzept nicht zuzustimmen, nicht mitmachen.
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Alles offene Fragen, die bis zur dritten Runde am kommenden Montag beantwortet werden müßten, wenn die nicht scheitern sollte.
Eigentlich hätte der Bundeswirtschaftsminister nachsitzen müssen, um seine Schulaufgaben zu machen. Während es an Ruhr und Saar brennt, wobei Herr Möllemann selbst das Feuer gelegt hat, fährt er seelenruhig nach China. Möglicherweise will er den dortigen Machthabern beibringen, daß aus Gründen des Klimaschutzes eine Reduzierung der Steinkohleförderung notwendig ist.
Meine Damen und Herren, spätestens am kommenden Montag muß der Wirtschaftsminister in diesen Fragen Klarheit schaffen, damit in letzter Minute ein Kompromiß in der Kohlepolitik zustande gebracht wird, den Möllemann fast schon selbst verspielt hat. Ohne einen kohlepolitischen Kompromiß wird es mit uns Sozialdemokraten - ich sage das genauso deutlich wie bei der Nutzungsdauer der Kernenergie - keinen neuen energiepolitischen Konsens geben.
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