Guido Westerwelle (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir alle sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das gilt für die Regierung und
für das Parlament, und zwar gleichgültig, ob man in einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion
sitzt. Deswegen will ich hier ausdrücklich sagen: Die
Lage ist da und muss bewältigt werden. Deswegen werden wir als Freie Demokraten den Gesetzentwurf der
Koalition unterstützen und ihm zustimmen.

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Wir hören natürlich - das wird jedem hier so ergehen eine Menge fachliche Betrachtungen und auch manches,
was wir anders sehen. Darauf will ich gleich noch kurz
eingehen. Aber eines will ich vorab klarmachen: Dieses
Paket schützt nicht Banken und auch nicht irgendeinen
Aktienkurs, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Es
schützt die Rentnerinnen und Rentner. Es schützt die
Mittelständler. Es schützt die Arbeitnehmer. Es ist ein
Paket, das Deutschland dient, nicht einigen wenigen.

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Natürlich wird es bei einem solchen Kompromiss, der
bis in den frühen Morgen hinein verhandelt wurde - ich
darf mich in diesem Zusammenhang bei dem Haushaltsausschuss herzlich bedanken -, immer so sein, dass viele
der darin enthaltenen Maßnahmen unterschiedlich bewertet werden. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn
eine Fraktion alleine dieses Paket geschnürt hätte, dann
würde es vermutlich anders aussehen. Das will ich ausdrücklich auch für uns sagen.

Dass wir mehr und vor allen Dingen auch intensiver
über das britische Modell nachgedacht haben, will ich
hier nicht verschweigen. Ich will auch nicht verschweigen, dass bis hin zum Insolvenzrecht manche Regelungen getroffen worden sind, die wir ausdrücklich nicht
teilen und billigen. Deswegen betrachten Sie bitte - Sie
verstehen, dass ich das hier zu Protokoll gebe - unsere
Zustimmung zu dem Paket nicht als Freifahrtschein für
alles, was in dem Paket enthalten ist. Das ist auch nicht
anders zu erwarten.

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Natürlich teilen wir nicht jede Maßnahme dieses Pakets. Aber wir müssen uns umgekehrt einmal Gedanken
darüber machen, was es für unser Land, für die Wirtschaft unseres Landes und die Stabilität des Geldes unseres Landes bedeuten würde, wenn dieses Paket heute
keine Mehrheit bekäme. Auch darüber muss man sich
einmal Gedanken machen.

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Ich sage das, weil auch wir um Lösungen gerungen haben, wie es sich in einem parlamentarischen Verfahren
gehört. Dass man dem Paket nicht zustimmt, weil man
die Verantwortung nicht übernehmen möchte und gleichzeitig sicher sein kann, dass es ohnehin eine Mehrheit erhält, ist nicht die richtige Art und Weise, mit der Parlamentarier hier herangehen sollten.

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Wir haben im Laufe der Beratungen einiges verbessern können. Es ist für mich keine Pflichtübung, sondern
es ist mir eine Herzensangelegenheit, mich insbesondere
bei den beiden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kauder und
Herrn Struck, für die Beratungen zu bedanken, die wir
insbesondere in diesen letzten beiden Tagen geführt haben. Es ist uns besonders wichtig, dass die Stellung der
Bundesbank in dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, anders geregelt ist als in der Vorlage,
die eingebracht worden ist. Die Unabhängigkeit der
Bundesbank ist ein hohes Gut. Es ist richtig, dass das in
diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck
gekommen ist.

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Es ist vor allen Dingen für jeden Parlamentarier von
herausragender Bedeutung, dass wir mit der Beschlussfassung an diesem Tag nicht unsere Parlamentsrechte abgeben.

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Das sagen wir nicht aus Eitelkeit, sondern das sagen wir
im Interesse unserer Verfassung und der Bürgerinnen
und Bürger, weil wir diejenigen sind, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für die Verwendung der
Steuergelder geradestehen müssen. Deswegen will ich
an dieser Stelle noch einmal sagen, dass der in dem Gesetzentwurf neu aufgenommene § 10 a ausdrücklich die
Bildung eines Ausschusses in diesem Hause vorsieht,
der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung dessen zur Aufgabe hat, was jetzt die Regierung umzusetzen hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament
und für die Gewaltenteilung.

Als Verfassungspatrioten sagen wir dazu: Es ist notwendig, dass an dieser Stelle das Parlament in weiten
Teilen mitwirken kann. Die Kritik, die von manchen geäußert wird, dass diese Mitwirkung im Geheimen passiert, kann ich nicht nachvollziehen. Das Gremium wäre
völlig arbeitsunfähig, wenn es öffentlich tagen müsste.
Da werden Firmen- und Eigentumsinteressen sowie Arbeitnehmerinteressen behandelt. Bei einem öffentlich tagenden Gremium würde ein Unternehmen, das um Hilfe
bittet, in den Ruin getrieben. Die Parlamentsbeteiligung
ist ein großer Erfolg, den wir in diesen letzten beiden Tagen gemeinsam durchsetzen konnten.

({7})

Ich will noch eine Bemerkung an die Adresse der
Bundesregierung machen. Grundlage für unsere Entscheidung ist, dass die Bundesregierung mit offenen
Karten spielt. Sie erwarten von uns Vertrauen. Wir müssen aber auch Ihnen vertrauen können.

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Deswegen sage ich mit großem Ernst und aus gegebenem Anlass: Die Informationen, die Sie uns in diesem
Haus, in geheimen Unterrichtungen und in den Beratungen der Ausschüsse, haben zukommen lassen, müssen
stimmen. Sie stehen dafür gerade, dass Sie keine wesentlichen Informationen verschwiegen haben. Geschäftsgrundlage ist, dass die Bundesregierung mit offenen
Karten spielt.

({9})

Ich will zwei Schlussbemerkungen machen. Ich
glaube, dass wir uns als Deutscher Bundestag mit einem
gewissen Abstand zu dieser schwierigen Woche trotz einer zweifelsohne belastenden und aufgeregten Situation
die Zeit nehmen sollten, grundsätzlicher über die Folgen
zu reden. Das ist am heutigen Tage weder leistbar noch
notwendig. Wir müssen aber einmal Bilanz ziehen, auch
was die Art und Weise angeht, wie wir als Staatsorgane
mit dieser Krise umgegangen sind.

Eines wird man, wie ich glaube, festhalten können:
Viele, die häufig negativ über Europa reden, haben in
dieser Zeit hoffentlich verstanden, was für ein Glück es
ist, dass wir in einem vereinigten Europa leben dürfen.

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Europa hat sich in dieser Situation bewährt. Das ist weit
mehr als eine Randbetrachtung. Das ist ein wichtiger politischer Vorgang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum
Schluss: Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser
Krise als eine überlegene Ordnung bewähren. Um das
zum Ausdruck zu bringen, stehen wir zu der VerantworDr. Guido Westerwelle
tung, die wir alle gemeinsam tragen. Die FDP-Fraktion
wird das Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes
und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützen.

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