Hirsch (NA), 1969-01-24:
Nun gibt es also diese schreckliche Bezeichnung „Vorbeugungshaft". Sie können sicher sein, daß wir uns auch die sehr sorgfältig überlegt haben. Es gab welche, die meinten: „Ach, das hängen wir wieder an die Untersuchungshaft an." Die ,anderen wollten von dem „Haftgrund der Wiederholungsgefahr" sprechen. Wir sind im Endergebnis ganz bewußt zu diesem Namen gekommen, weil er an sich - wenn man ihn richtig ausspricht: nicht Vorbeuge-, sondern Vorbeugungshaft - genau das bezeichnet, was gemeint ist: vorbeugende Verbrechensbekämpfung, vorzubeugen, daß der Betreffende .aus seiner Zwangssituation fast gar nicht anders kann, als weitere Verbrechen zu begehen.
Ich habe nicht geahnt - das gebe ich offen zu -, ,daß die Bezeichnung einen solchen Arger geben würde. Denn diesen Namen gab es bezeichnenderweise gar nicht mal im Dritten Reich. Da gab es Schutzhaft, da gab es den Haftgrund der Wiederholungsgefahr; und wieso der Name „Vorbeugungshaft" in diese Verbindung gebracht wird, ist mir bis heute nicht ganz klargeworden. Aber eines, meine Damen und Herren, sollten wir bestimmt nicht tun: etwa meinen, wir könnten dieses wichtige Problem unter einem Etikettenschwindelnamen verbergen, etwa meinen, man könne hier schwerwiegende Dinge tun, indem man ein Schild daran hängt, das
ganz harmlos ist. Das würde ich für unkorrekt halten. Wer das diskutiert, wer sich hiermit befaßt, muß wissen, worum es geht.
Das bedeutet keineswegs, daß es bei dem Namen bleiben muß. Ich hänge fürwahr nicht daran. Aber ich meine, es muß in der Sache dabei bleiben, daß man nicht unter dem Mäntelchen „Untersuchungshaft" etwas macht, was mit Untersuchung jedenfalls nichts zu tun hat. Denn die Untersuchung der bereits aufgeklärten Taten wird durch die Dinge, um die es hier geht, nicht gefährdet, ganz sicher nicht.
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- Fein, Herr Dorn! - Über den Namen wird man sich also unterhalten müssen.
Man wird sich auch - ich habe es schon gesagt -, und zwar sehr sorgfältig, über andere Lösungsmöglichkeiten zu unterhalten haben. Davon gibt es inzwischen - und das ist erfreulich - ein großes Bündel. Da gibt es einmal die Idee, man sollte doch einfach die Rechtslage vor 1965 wiederherstellen, also - mit anderen Worten - bei Verbrechen automatisch wieder Fluchtgefahr vermuten. Dieser Weg wäre sehr einfach, und wenn wir ihn gegangen wären, hätte es wahrscheinlich in der Öffentlichkeit kaum eine Diskussion darüber gegeben.
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Aber ich warne vor dem Weg; für mich ist er nicht gangbar. Der Grund der Änderung der Bestimmungen damals war, daß wir gesagt haben - und da waren wir uns einig -, es sei besser, daß 99 Schuldige davonkommen, ehe ein Unschuldiger in Haft ist. Sie, Herr Güde, haben damals - ich erinnere mich noch genau - einen italienischen Strafrechtler aus dem 17. Jahrhundert, glaube ich, zitiert,
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der gesagt hat: „Das Strafrecht ist das Gesetzbuch des Verbrechers, aber die Strafprozeßordnung sollte das Gesetz für den Gentleman sein". Das war damals der Grundsatz. Nur kann man, meine Damen und Herren, diesen Grundsatz nicht gegenüber denjenigen anwenden, die eben keine Gentlemen sind, die es wirklich nicht sind, sondern die jede Lücke im Gesetz ausnutzen, um das zu treiben, was man Berufsverbrechertum nennt.
Würde man nun die alte Rechtslage wiederherstellen, wäre sofort wieder die Gefahr gegeben, daß ein normaler Sterblicher in einen falschen Verdacht kommt, lange Zeit in Untersuchungshaft gesetzt wird, und sich nachher herausstellt, daß er unschuldig ist. Diese Gefahr dürfen wir nicht auf uns nehmen. Bei diesen Leuten ist es wirklich besser, daß mal vielleicht einer nicht in Haft ist, der im Endergebnis hätte in Haft sein sollen.
Aber bei dem Menschentyp, um den es hier geht, ist das ganz anders. Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser unschuldig ist, ist grenzenlos gering. Natürlich ist sie nicht auszuschließen. Da geht es einfach um eine Abwägung der Güter. Wenn die Wahrscheinlichkeit so gering wird, muß man entscheiden, welches der richtige Weg ist, ob man dann in Kauf nimmt, daß durch eine solche Lücke im Gesetz im Jahr Tausende von Verbrechen mehr begangen werden - wegen einer Ideologie in der Richtung von Professor Klug, der sagt, die Freiheit dürfe in einem Staat eigentlich überhaupt nicht eingeschränkt werden -, oder ob man die Sache nüchtern macht und sich überlegt, ob man dem Betreffenden wirklich ein Übel antut. Diesem Personenkreis - ich habe es vorhin schon erwähnt - fügt man kein Übel zu, sondern vielleicht sogar, auf lange Sicht gesehen, etwas Gutes, abgesehen davon, daß die Haft angerechnet wird und die Untersuchungshaft normalerweise etwas angenehmer zu sein pflegt als die Strafhaft.
Nun kommt aber - das muß ich hier erwähnen - ein wichtiges Sonderproblem. Es ist gesagt worden: Durch eine solche Untersuchungshaft erreichen wir etwas, was man nicht erreichen sollte, nämlich daß junge Leute dann in einer normalen Haftanstalt sind und jeder Erziehungseffekt verlorengeht. Das ist ein sehr wichtiges Argument. Aber es beweist eigentlich, daß sich die Betreffenden unseren Gesetzentwurf auch nicht genau angeschaut haben; denn darin steht ausdrücklich, daß diese Vorbeugungshaft nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Heranwachsende, also für Leute bis zu 21 Jahren, in Erziehungsanstalten vollstreckt werden kann, so daß man auch diesem Gesichtspunkt auf diese Weise Rechnung getragen hat. Darüber hat bisher noch niemand gesprochen; aber wir sollten diesen Gesichtspunkt nicht vergessen. Wenn man die jungen Leute in einer Großstadt in ein Untersuchungsgefängnis zusammen mit Ganoven aller Art brächte, würde das vielfach dazu beitragen, daß sie endgültig Verbrecher werden. Natürlich müssen wir auch sonst bei dem Vollzug dieser Maßnahme, wie immer sie heißen möge, sehr aufpassen, daß sie ihre Wirkung erfüllt. Wir müssen versuchen - das ist aber ein weiter Weg und berührt mehr die Länder als den Bund -, durch besseren Vollzug auch der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Haft dafür zu sorgen, daß diese Zeit für die Betreffenden nicht nutzlos oder gar schädlich ist.
Außerdem werden wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz - ich hoffe, daß der Bundesjustizminister die Entwürfe bald vorlegt - natürlich auch die völlig überalterten und unmöglichen Bestimmungen über Entschädigung für unschuldig erlittene Haft endlich reformieren müssen, so daß - ich weiß, mit Geld kann man Entziehung der Freiheit nicht aufwiegen - im allerschlimmsten, hier auf diesem Gebiet aber sehr unwahrscheinlichen Fall dann wenigstens eine angemessene Entschädigung für einen Fehler, der vorgekommen ist, gezahlt werden könnte.
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Nun gibt es aber auch andere Vorschläge. Ich will sie einmal kurz aufzählen, damit sie hier auch allgemein bekannt sind. Es ist gesagt worden, man sollte das davon abhängig machen, ob der Betreffende wahrscheinlich in Sicherungsverwahrung kommt. Sicherungsverwahrung setzt eine große Zahl von Vorstrafen voraus.

Es ist gesagt worden, man sollte die Bestimmung über die Bildung der Gesamtstrafe ändern. Diese Bestimmung führt heute zu dem berühmten „Rabatt" für Serientäter.
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Es ist von einem Mittelweg gesprochen worden. Man solle eine Sonderbestimmung für die Strafverschärfung einführen, und zwar für die Fälle, daß jemand Taten begeht, nachdem ihm bereits andere Taten nachgewiesen worden sind.
Es gibt noch andere Vorschläge. Wir werden sie sorgfältig überdenken müssen. Wenn sie tatsächlich denselben Nutzeffekt haben, nämlich Verbrechen verhindern und den Betreffenden davor schützen, weiterhin Verbrecher zu sein - manchmal sein zu müssen -, soll mir das wirklich nur recht sein. Ich wäre froh, wenn es so wäre.
Bisher bin ich allerdings der Meinung, daß alle diese gutgemeinten Vorschläge in Wirklichkeit viel schärfer und viel weniger liberal sind als das, was in unserem Gesetzentwurf steht. Würde man die Gesamtstrafenbildung ganz abschaffen, so würde das zu enorm hohen Strafen führen, die ganz unerträglich wären und mit den modernen Vorstellungen der Kriminologie und der Verbrechensbekämpfung in keiner Weise in Einklang zu bringen wären. Wenn überhaupt, dann kommt nur ein Mittelweg in Frage, daß man das eine tut und das andere nicht läßt, daß man vielleicht den Strafenkatalog sehr stark einschränkt und für den Rest dann derartige Maßnahmen vorsieht. Aber wie gesagt, daß sollte im Ausschuß und zusammen mit den Fachleuten im Hearing sorgfältig geklärt werden.
Es gibt noch eine Menge anderer Texte. Bei dem sehr langen Schriftwechsel mit den einzelnen Justizverwaltungen, Innensenatoren und anderen Fachleuten in der Bundesrepublik ist eines sehr interessant gewesen: es sind unabhängig voneinander zwei Texte zu uns gekommen, die auf den ersten Blick sehr plausibel klingen und die sehr den Texten in den skandinavischen Staaten ähneln. Wenn man sich das genau anschaut, wird es noch interessanter: diese beiden völlig unabhängig voneinander zustande gekommenen Texte - das habe ich inzwischen festgestellt - sind bis auf ein Wort völlig identisch mit dem Text einer Vorschrift der DDR. Die DDR hat in der letzten Zeit ein verhältnismäßig gutes materielles Strafrecht gemacht, wenn man von den politischen Teilen absieht. Was aus der DDR kommt, muß nicht schlecht sein. Dieser Text geht aber weit über die Konzeption des CSU-Antrages hinaus. Er enthält eine Generalklausel, und da heißt es: Ein Haftgrund besteht auch dann, wenn das Verhalten des Beschuldigten eine wiederholte gleichartige und erhebliche Verletzung der Strafgesetze darstellt und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird. Das ist wie gesagt eine Regelung, die in Skandinavien selbstverständlich ist. Infam ist aber, was im „Neuen Deutschland" über unsere Überlegungen in bezug auf einen neuen Haftgrund steht. Denn der Text in der DDR und die Vorschläge, die parallel dazu auch auf uns zugekommen sind, gehen jedenfalls über das, was in dem Koalitionsentwurf steht, sehr weit hinaus. Von einem Land her, in dem man selbst eine so weitgehende Bestimmung hat, ein anderes Land, das um eine rechtsstaatliche Bestimmung ringt, so infam anzugreifen: die Wertung eines sòlchen Vorgehens überlasse ich denjenigen, die noch Lust haben, sich damit zu befassen.
Ich habe versucht, im Anschluß an das, was Herr Schlager gesagt hat, hier einmal die wesentlichen Probleme aufzuzeigen. Wir glauben, es war richtig, daß wir diesen Entwurf zur Diskussion gestellt haben und daß er auch schon diskutiert worden ist. Wir sind jeder besseren Einsicht zugänglich. Wir lassen uns von jedem überzeugen, der meint, eine bessere Lösung zu haben. Ich möchte noch einmal sagen, ich persönlich wäre froh, wenn es eine andere Lösung gäbe. Denn, ich wiederhole, wenn auf der einen Seite die Ordnung und auf der anderen Seite die Freiheit steht, würde ich immer die Freiheit vorziehen. Das Problem ist nur, ein richtiges Verhältnis zwischen Freiheit und Ordnung zu finden. Es ist ein ganz schmaler Grat.
Unter den vielen Briefen, die ich bekommen habe, ist immerhin einer eines sehr berühmten deutschen Gerichtsmediziners, der lange Jahre Leiter eines gerichtsmedizinischen Instituts war, also eines Menschen, der wirklich den Verbrecher kennt. Er schreibt mir u. a.:
Seit 20 Jahren habe ich als Sachverständiger, davon 16 Jahre in einer Großstadt wie München und jetzt hier in Freiburg, unmittelbare Beziehungen zur Strafjustiz. Erlauben Sie mir aus dieser Sicht die Bitte an Sie, bei Ihrer sicher sehr schweren Entscheidung auch an die weit überwiegende Zahl unserer Mitbürger zu denken, die niemals in ihrem Leben mit dem Strafgesetz in Berührung kommen und die einen Anspruch auf Schutz haben. Ich darf Ihnen sagen, daß ich volles Verständnis für eine gewisse Liberalisierung des Strafgesetzes habe. Sie muß jedoch in einer vernünftigen Relation zur Bedrohung der Öffentlichkeit stehen.
Ich glaube, dieser Mann hat recht.
Ein letztes. Wenn der Staat der Meinung ist, daß unser Strafrecht, unser Strafprozeß, unser Strafvollstreckungssystem dringend reformbedürftig sind, und wer meint, daß wir insbesondere im Strafrecht völlig neue Wege gehen müssen, der muß gleichzeitig aufpassen, daß diese Reformbestrebungen nicht in den falschen Ruf kommen, damit würde das Verbrechen gefördert, und daß diese Reformbestrebungen nicht in den Ruf kommen, sie würden dazu beitragen, daß die Verbrecher bessere Möglichkeiten hätten, sich gegen den Bürger auszutoben. Wer diesen Reformbestrebungen nämlich diesen Ruf gibt, der wird dafür sorgen, daß sie totgemacht werden.
Dieser Ruf ist falsch. Reform des Strafrechts bedeutet einmal damit aufzuhören, Dinge zu bestrafen, die die Öffentlichkeit nicht stören und die sich in der privaten Sphäre abspielen. Diese Reformbestrebung bedeutet gleichzeitig, das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander besser in Ordnung zu
bringen. Diese Reformbestrebungen bedeuten noch viel, viel mehr. Aber sie dürfen nicht bedeuten, daß der wirkliche Verbrecher besser wegkommt. Wenn diese Reformbestrebungen in diese Richtung gingen, wären sie schlecht.
Wir stehen heute bereits in der Gefahr, daß viele Menschen in diesem Lande meinen, modernes Strafrecht und moderner Strafvollzug bedeuteten, die Verbrecher könnten mehr als früher. Man hört dann solche Äußerungen von Berliner Taxichauffeuren: „Bei Adolf'n hätt's det nich jejeben." Das sollten wir sehr ernst nehmen! Ich glaube, wir müssen beweisen, daß auch die Demokratie in der Lage ist - und zwar natürlich unter Wahrung aller Rechte des Bürgers auf Freiheit -, das Verbrechen zu bekämpfen. Wir müßten eigentlich beweisen, daß die Demokratie in der Lage ist, Verbrechen nicht nur besser, sondern vor allen Dingen auch richtiger, wirksamer und nützlicher zu bekämpfen, insbesondere indem man Verbrechen verhindert, indem man vorbeugende Verbrechensbekämpfung betreibt.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Versuch in der Richtung, dafür zu sorgen, daß in diesem Lande ein paar tausend Verbrechen weniger im Jahr begangen werden. Wer diese Verbrechen hinnehmen will, kann sagen: Es kann bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben. Wer den heutigen Zustand ändern will, muß mindestens sagen, wie, wenn er mit unserem Vorschlag nicht einverstanden ist.
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