Gernot Erler (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung präsentiert
sich bei dieser Haushaltsdebatte mit einer positiven Leistungsbilanz zur Halbzeit. Zu der hat auch die deutsche
Außenpolitik, haben auch die Aktivitäten der Bundesregierung in der internationalen Politik beigetragen. Die Basis dafür ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Parlament, sind die koordinierten
Aktivitäten von Regierung und Regierungsfraktionen,
aber auch die im Kern derzeit nicht gefährdete Haltung
eines Grundkonsenses zwischen allen Fraktionen in diesem Raum.

Herr Kollege Lamers, an diesem Eindruck haben Sie
durch Ihre - entschuldigen Sie - etwas lustlos vorgetragene Kritik in kleiner Münze nichts ändern können. Der
Grundkonsens wird nicht beschädigt, wenn Sie etwas zu
Österreich sagen, ein bisschen zu etwas mehr Geld, wobei
Sie wieder nicht sagen, woher es kommen soll, und dann
noch das Thema Rüstungsexporte antippen.

Lokomotive dieses Erfolges ist der Außenminister
selbst. Das kann er nur durch die tüchtige Arbeit von vielen tausend Mitarbeitern, im Hause wie auch im Ausland.
Ich finde, dafür muss man auch einmal Dank und Anerkennung in dieser Debatte aussprechen.

({0})

Der Lohn ist - auch das scheint Ihnen entgangen zu sein,
Herr Kollege Lamers - eine sehr breite, eine erstaunlich
breite Zustimmung der Bevölkerung für die Außenpolitik
und für den Außenminister.

Im Gegensatz zu Ihnen stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass die rot-grüne Regierung die
richtigen Prioritäten setzt. Es ist richtig, jetzt das Hauptaugenmerk - das haben wir gerade wieder gehört - auf
den Erfolg bei den strukturellen Reformen und beim Vertrag von Nizza zu legen, zugleich die Osterweiterung
sorgfältig vorzubereiten und Frankreich bei seiner





wahrscheinlich historischen Aufgabe im Rahmen der
gegenwärtigen Präsidentschaft zu unterstützen. Herr
Außenminister, wir freuen uns, dass Sie jetzt - dabei werden wir Sie unterstützen - mit guten Argumenten für die
Osterweiterung noch mehr in die Öffentlichkeit gehen
wollen.

({1})

Es ist unverzichtbar, bei den Bemühungen um eine Stabilisierung in Südosteuropa keinen Moment nachzulassen, neue Perspektiven auch im Sinne der europäischen
Integration dieser Länder für diese Region zu schaffen
und dafür die Möglichkeiten des von Deutschland
angestoßenen Stabilitätspaktes voll zu nutzen. Es ist
vernünftig - das ist eine weitere Priorität -, die Instrumente präventiver Politik zu erweitern und sie zum Beispiel
intensiv in jener konfliktreichen Zone anzuwenden, die
vom Nahen Osten über den Kaukasus bis hin zum Kaspischen Meer reicht. Hier geht es um die nächsten Bewährungsproben einer vorausschauenden Friedenspolitik. Deshalb wollen wir, dass Barak und Arafat zu einer
Friedenslösung kommen. Deshalb wollen wir nicht nur,
dass im Kaukasus die Kampfhandlungen auslaufen, sondern auch, dass dort Konzepte einer politischen Stabilität
für die ganze Region Raum greifen.

({2})

Deshalb wollen wir, dass soziale, wirtschaftliche und politische Dämme gegen eine Ausbreitung des gewaltbereiten islamischen Fundamentalismus in Zentralasien und in
der kaspischen Region errichtet werden.

Es ist gut, dass der Bundeskanzler in New York die
deutsche Unterstützung für eine handlungsfähige Weltorganisation zum Ausdruck gebracht hat. Der deutsche
Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen ist aus der
Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch ein bisschen
wichtiger als der Titel „Weltstaatsmann“, den der Bundeskanzler mitgebracht hat und zu dem wir ihm gleichwohl herzlich gratulieren.

({3})

Es ist notwendig, dass wir die Arbeit der Weltorganisation durch Beiträge zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung erleichtern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der
Bundeskanzler eine deutsche Beteiligung an Kofi Annans
Initiative angekündigt hat, die Zahl der Menschen, die am
stärksten in Armut leben, weltweit bis zum Jahr 2015 zu
halbieren. Das ist die vernünftige Fortsetzung der Kölner
Entschuldungsinitiative, die eine Erweiterung auf dem
G8-Gipfel in Okinawa erfahren hat.

Aus aktuellem Anlass füge ich, besonders an die rechte
Seite des Hauses gerichtet, hinzu: Es kann nicht angehen,
dass wir die Explosion der Rohölpreise auf dem Weltmarkt nur durch die Brille des deutschen Verbrauchers an
der Zapfsäule betrachten, anstatt uns auch um die Existenzgefährdung von Millionen von Menschen zu kümmern, die ein Dauerhochpreis für Brennstoffe auslöst.

({4})

- Hier handeln Sie schon wieder mit kleiner Münze.

({5})

Schließlich nenne ich den letzten Punkt der Prioritäten:
Inzwischen ist unbestritten, dass die Entscheidung über
das Holocaust-Denkmal, unsere Beschlüsse zum Zwangsarbeiterabkommen und die Art, wie sich die Deutschen
mit dem Rechtsradikalismus im eigenen Land auseinander setzen, eine internationale und kaum zu überschätzende Wirkung und Bedeutung haben. Aber besonders im
Hinblick auf den Kampf gegen den Rechtsradikalismus
wäre es fatal, diese Aufgabe auf eine Standortfrage zu reduzieren. Gerhard Schröder hat bei seiner Rede vor den
deutschen Botschafterinnen und Botschaftern am 4. September, die eben schon zitiert wurde, hierzu eine gute Position formuliert, die ich zitieren möchte:

Ausländerfeindlichkeit und neonazistische Gewalt
werden wir in Deutschland nicht dulden. Hierzu verpflichten uns nicht nur historische Gründe. Es geht
auch nicht allein um den Ruf unseres Landes im Ausland, um Investoren aus dem Ausland oder dringend
benötigte Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft. Nein, es geht um ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Wir dürfen nicht an den Grundwerten unserer Gesellschaft rütteln lassen. Wenn
Grundrechte wie Menschenwürde und körperliche
Unversehrtheit nicht für alle Bürger, also auch für
die ausländischen Mitbürger, gleichermaßen gelten,
dann ist unsere Werteordnung in ihrem Keim gefährdet.

({6})

Das ist eine hervorragende Position, die ich von unserer
Seite ausdrücklich unterstütze.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist heute ein
verlässlicher und anerkannter Partner in der internationalen Politik. Für die Bürger der Hauptstadt wurde
das zuletzt sichtbar in den großen Staatsbesuchen von
Clinton, Blair, Chirac, Putin, Zhu Rongji, Khatami und
vielen anderen.

Manchmal kann Ansehen und Einfluss des Heimatlandes auch für einen einzelnen Bürger Bedeutung bekommen. Wir freuen uns, dass die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung der Familie Wallert zum
Schluss von Erfolg gekrönt wurden. Wir danken allen
daran Beteiligten und auch der Republik Libyen für ihre
Unterstützung. Ich finde, dass ebenfalls die Familie
Wallert selbst, die unter größter Belastung ein Höchstmaß
an Übersicht und Selbstkontrolle bewahrt hat, hier Dank
und Anerkennung verdient.

({7})

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in allen Hauptaufgaben der internationalen Politik, setzt selbst aber auch eigene Schwerpunkte. In dieser





Haushaltsdebatte haben wir die drei wichtigsten zu nennen: Besondere Prioritäten haben für uns die erfolgreiche
Umsetzung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, die
parlamentarische Begleitung der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, der so genannten GASP, und eine eigene
Initiative zur öffentlichen Information und Argumentation in Sachen Osterweiterung der EU. Einzelheiten hierzu wird nachher mein Kollege Günter Gloser vortragen.

Der Stabilitätspakt ist und bleibt der große Test für die
Fähigkeit Europas zu einer langfristigen, auf Inklusion
und Kooperation abzielenden präventiven Friedenspolitik. Der EU-Sonderbeauftragte Bodo Hombach leistet
- das ist längst europaweit anerkannt - mit einem erstaunlich kleinen Team eine erstaunlich umfangreiche und
wirksame Arbeit.

({8})

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und begleitet
diese Arbeit durch eine spezielle Arbeitseinheit. Wir haben den Anstoß dazu gegeben, in das vielgliedrige Gebäude des Stabilitätspakts auch ein parlamentarisches
Stockwerk einzuziehen, unter anderem durch die Organisation und Durchführung von zwei Parlamentarierkonferenzen: die erste im Oktober letzten Jahres in Berlin und
die zweite im Juni dieses Jahres in Dubrovnik.

Wir freuen uns, dass unser Staffelstab inzwischen auch
von anderer Seite aufgenommen wurde. Gerade heute und
morgen findet in Zagreb ein Gipfel aller Parlamentspräsidenten der Stabilitätspaktstaaten statt, an dem unter anderem Vizepräsidentin Antje Vollmer und die Kollegin
Uta Zapf teilnehmen. Wir erwarten von diesem Gipfel
weitere Anstöße für die notwendige parlamentarische Dimension des Stabilitätspakts.

Im Zuge der Haushaltsdebatte möchte ich in Sachen
Stabilitätspakt eine sehr klare Erwartung zum Ausdruck
bringen: Die Bundesrepublik hat mit der Ankündigung
Eindruck gemacht, 1,2 Milliarden DM in vier Jahren zur
Verfügung zu stellen, und dieser wichtige Beitrag darf auf
keinen Fall in Frage gestellt werden,

({9})

und zwar weder durch eine Reduzierung der 1,2 Milliarden DM noch durch eine zu weit greifende Streckung
noch durch eine Verwendung für andere Projekte als für
die des Stabilitätspaktes.

({10})

Ich kündige an, dass meine Fraktion hier sehr energische
Initiativen ergreifen wird, um diese drei Punkte sicherzustellen und damit jeden Zweifel an dem für uns wichtigen
Punkt, Erfolg des Stabilitätspakts, im Keim zu ersticken.

Bei dem zweiten wichtigen Schwerpunkt, GASP, geht
es meiner Fraktion ebenfalls um die Rolle des Parlaments

bei einer solchen fundamentalen Weiterentwicklung Europas. Unerwartet schnell hat sich im letzten Jahr der
Hohe Repräsentant Javier Solana eine eigene Stellung
aufgebaut; zudem existieren inzwischen in der Umsetzung der Beschlüsse von Helsinki ein ganzes Bündel von
neuen Institutionen der GASP, und zwar sowohl militärische als auch nicht militärische. Wir haben Gespräche mit
allen unseren Schwesterparteien und mit Herrn Solana in
Brüssel geführt und dabei festgestellt: Es wird noch ein
langer Weg sein, bis die verschiedenen Kulturen bei der
Aufgabe von Souveränitätsrechten zusammenkommen
werden.

Uns ist hierbei besonders wichtig, dass nicht militärische Initiativen und Institutionen nicht zurückbleiben.
Dies bedeutet die Verstärkung der präventiven Fähigkeiten im Rahmen der GASP. Unsere Fraktion wird hierzu
im Herbst einen ausführlichen Bericht vorlegen.

Es gibt einen Schwerpunkt bei dem Aufbau präventiver
Fähigkeiten und der muss sich auch in Haushaltsentscheidungen niederschlagen.

({11})

Nach meiner Meinung verträgt sich eine Kürzung um
20 Millionen DM in diesem Bereich nicht mit der angesprochenen Prioritätensetzung. Auch hier werden wir uns
kräftig einsetzen, um eine Korrektur zu erreichen.

({12})

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Kollege
Gloser etwas zu dem dritten Schwerpunkt, nämlich zu der
EU-Erweiterung, vortragen wird. Deshalb kann ich mir
meine Ausführungen hierzu sparen. Ich möchte nur so viel
sagen: Mit einem Teil seiner Initiative - diesen akzeptieren wir alle in der SPD - hat Günter Verheugen offene
Türen eingerannt, nämlich als er die politischen Eliten
aufgefordert hat, aktiver auch mit den berechtigten,
nachvollziehbaren und beantwortbaren Sorgen der Bürger
umzugehen. Wir haben schon vor seinem Appell unsere
Entscheidung getroffen und eine Art Gesamtkonzept zu
diesem Bereich vorbereitet.

Mein Fazit ist: Es bekommt diesem Land gut, wenn der
nationale und internationale Grundkonsens gewahrt
bleibt. Herr Kollege Lamers, ich möchte betonen: Ich
habe Ihren Ausführungen nicht entnehmen können, dass
die CDU/CSU diesen Pfad verlassen möchte. Wir sind
bereit, den Grundkonsens in den wichtigen Fragen aufrechtzuerhalten und auszubauen und zugleich für eine
breite Zustimmung der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hierfür zu sorgen. Wir
können im Augenblick über das Ausmaß des Grundkonsenses hinsichtlich der Außenpolitik dieser Regierung
froh sein. Dass dies deutliche eigene Schwerpunkt- und
Akzentsetzungen der größeren Regierungspartei nicht
ausschließt, habe ich versucht darzulegen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

({13})