emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Rohde (NA), 2008-05-28:
Dann noch einmal die konkrete Nachfrage: Verstehe

ich Sie richtig, dass die Bundesregierung im Moment
eine Festlegung vermeidet - bisher war die Haltung
ablehnend - und wartet, was aus Brüssel kommt? Die
Signale zeigen eindeutig, in welche Richtung es geht.
Zumindest das Europäische Parlament hat eine Richtung
vorgegeben. Durch Gespräche mit verschiedenen Vertretern und auch mit den Franzosen, die uns im Ausschuss
für Arbeit und Soziales die Marschrichtung für den
1. Januar 2009 schon vorgegeben haben, ist klar geworden, dass die Diskussionsgrundlage in Europa der
kleinste gemeinsame Nenner ist. Es geht um Behinderung im nichtberuflichen Bereich. Damit ist das Thema
relativ genau eingegrenzt. Man könnte prüfen, ob es in
Deutschland dazu Regelungsbedarf gibt. Würden Sie
wenigstens eine Prüfung auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und der Gespräche der verschiedenen Abgeordneten der verschiedenen Parlamente einleiten?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-28:
Danke, Herr Präsident. - Haben Sie Zahlen darüber

vorliegen, wie oft es in den zurückliegenden Wochen
bzw. Monaten zu einer Blockabfertigung auf diesem Abschnitt gekommen ist?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung eine Prüfung einleiten wird, ob es einen Regelungsbedarf gibt,
Behinderte im zivilrechtlichen Bereich besserzustellen,
weil wir, wenigstens nach allem, was ich weiß, hier keinen Bedarf sehen. Die Belange der Behinderten werden
mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfasst,
das sich auch auf das Zivilrecht bezieht. Mir sind, ehrlich gesagt, keine Fälle bekannt, in denen darüber hinausgehend auch nur Beschwerden vorliegen. Ich weiß
nicht, ob irgendjemand aus der Bundesregierung dazu
etwas beitragen kann.

Sie wissen, dass ich die Letzte bin, die Diskriminierungen in diesem Lande zulassen würde. Von daher können Sie davon ausgehen, dass wir uns weiter dafür einsetzen werden, dass hier niemand diskriminiert wird,
und dass wir alles dafür tun werden, dass das nicht der
Fall ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Eine Nachfrage des Kollegen Beck.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, Ihre Antwort lässt mich ähnlich verwirrt zurück wie Herrn Rohde.

Ich war kürzlich auf Einladung der europäischen liberalen Fraktion in Brüssel. Sie steht bekanntlich an der
Spitze einer Bewegung im Europäischen Parlament, die
für die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilbereich auf alle Kriterien eintritt. Der Diskriminierungsschutz wird also nicht nur auf das Kriterium Behinderung bezogen, sondern auch auf die Kriterien sexuelle
Identität, Religion und Alter. Im Prinzip geht es darum,
den gesamten Kriterienkatalog, den wir auf nationaler
Ebene im Bereich des Arbeitsrechts schon haben - wir
haben das zivilrechtlich im AGG geregelt -, auch auf
europäischer Ebene zur Anwendung zu bringen. Der
Richtlinienschutz, der bezüglich der Kriterien ethnische
Herkunft und Geschlecht besteht, soll auf die übrigen
Kriterien ausgedehnt und europarechtlich geregelt werden.

Ein Mitarbeiter von Herrn Špidla hat in dieser Anhörung gesagt, es liege allein an der Bundesregierung, dass
ein entsprechender Richtlinienentwurf nicht vorgelegt
werden könne. In der Debatte, die wir in diesem Parlament kürzlich darüber geführt haben, haben wir gesagt,
dass wir es begrüßen würden, wenn die Bundesregierung
die Entschließung des Europäischen Parlaments zur
Grundlage ihrer Verhandlungsposition machen würde,
wenn sie dafür eintreten würde, dass alle Diskriminierungsgründe gleichermaßen im Zivilrecht Berücksichtigung finden würden. Es macht nämlich keinen Sinn,
Diskriminierung nach dem einen Kriterium zuzulassen
und Diskriminierung nach einem anderen Kriterium zu
verbieten. Diese Position entspricht unserer gemeinsamen Philosophie.

Ist die Bundesregierung bereit, ihren Widerstand aufzugeben? Ist sie bereit, hier öffentlich zu erklären, dass
sie keinen Widerstand leisten würde, wenn die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments,
diesbezüglich Pläne auszuarbeiten, nachkäme? Wir wissen, was das EP gesagt hat. Ist die Bundesregierung bereit, die Entschließung des Europäischen Parlaments zu
unterstützen und sie zur Grundlage ihrer Politik im Europäischen Rat zu machen? Welche Position nimmt die
Bundesregierung bei dieser Thematik im Europäischen
Rat ein?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich zunächst dafür,

dass Sie mir diese Information über Ihre Gespräche in


Brüssel gegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass
allein die Tatsache, dass die Bundesregierung eine bestimmte Auffassung vertritt, auch in anderer Angelegenheit dazu führt, dass die Kommission Abstand von bestimmten Vorhaben nimmt, zum Beispiel von dem
Vorhaben, uns zu verklagen. Weil das in anderen Fällen
nicht so ist, habe ich Zweifel, dass die Erkenntnisse, die
Sie in Brüssel gewonnen haben, den Tatsachen entsprechen.

Die Bundesregierung hat nie in irgendeiner Form offiziellen Widerstand geleistet. Wir werden gar nicht weiter
gefragt. Herr Špidla war hier und hat allgemeine Gespräche geführt. Die Kommission fragt uns aber nicht, welche Entwürfe sie vorlegen soll. Wer das glaubt, überschätzt das Ganze deutlich. Ich bin auf jeden Fall nicht
gefragt worden. Ich habe mit Herrn Špidla keine konkreten Gespräche darüber geführt. Wir haben nur sehr allgemein darüber geredet, was eventuell möglich wäre. Er
hat sich aber nicht festgelegt. Aus eigener Anschauung
kann ich daher gar nichts dazu sagen.

Da mir die Entschließung des Europäischen Parlaments gerade nicht vorliegt, kann ich mich dazu nicht
weiter äußern. Ich reiche das aber gerne schriftlich nach.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Kurth werden
schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 10 und 11 der
Kollegin Zimmermann. Die Frage 12 wird nunmehr
auch schriftlich beantwortet, da die Kollegin Haßelmann
den Plenarsaal gerade verlassen hat. Die Frage 13 der
Kollegin Hirsch wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke, auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, unter welchen Voraussetzungen Reisekosten für Nichtleistungsbeziehende, die bei
der zuständigen Agentur für Arbeit ihrer monatlichen Meldepflicht nachkommen müssen, übernommen werden, und wie
schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, dass Menschen,
die von der Agentur keine Leistungen erhalten, Reisekosten
bis 6 Euro selbst tragen müssen?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das
Wort.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Die Antwort lautet wie folgt: Für Arbeitslose, die kein
Arbeitslosengeld beziehen, gibt es keine den Vorschriften für den Bezug von Arbeitslosengeld entsprechende
allgemeine Meldepflicht nach § 309 SGB III; das gilt
nur für Leistungsbezieher. Dementsprechend können
Nichtleistungsbezieherinnen und -beziehern in diesem
Zusammenhang auch keine Reisekosten entstehen.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Ich würde gern nachfragen, wenn Sie es gestatten,

Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte, Frau Kollegin.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank. - Es ist leider in der letzten Zeit vermehrt vorgekommen, dass Einladungen verschickt wurden, woraufhin man sich melden muss. Man hat also die
Pflicht, sich bei der Agentur zu melden. Dadurch entstehen Kosten. Darauf bezieht sich meine Frage.

Es muss doch eine Möglichkeit geben, die entstandenen Fahrtkosten - seien es auch 5,99 Euro - zu erstatten.
Diese Menschen erhalten keine Bezüge. Von Geld, das
man nicht hat, kann man keine Fahrtkosten bezahlen. Ich
kann es Ihnen schriftlich geben; diese Einladungen werden verschickt. Es mag sein, dass es dieses Gesetz gibt,
aber man hält sich nicht daran. Ich weiß nicht, wie wir
da weiter verfahren sollen. In letzter Zeit wird sogar vermehrt darauf gedrängt, dass man sich alle vier Wochen
meldet. Dadurch wird das schon zu einem Problem.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Frau Reinke, auch Nichtleistungsbezieher bekunden
ein Interesse, vermittelt zu werden. Ich glaube, es ist
gute Praxis, von Zeit zu Zeit zu prüfen, ob das Interesse,
vermittelt zu werden, noch besteht, und darüber zu sprechen, ob man eine Eingliederungs-, Qualifizierungsoder Trainingsmaßnahme anbieten kann. Das geschieht
über diesen Weg. Diese Nichtleistungsbezieher sind eingeladen, an einem aktiven Prozess der Integration in den
Arbeitsmarkt oder des Bauens einer Brücke teilzunehmen.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Es ist wichtig, dass die Menschen einbezogen werden

und diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Anspruch nehmen dürfen. Es ist sehr schön, das zu hören;
das unterstütze ich. Den Menschen entstehen aber trotzdem Kosten, die irgendwie gedeckt werden müssen. Wie
soll man das bezahlen, wenn man keine Einnahmen hat?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Es besteht die Möglichkeit, dass die Agentur für Arbeit sowohl bei Arbeitslosen als auch bei von Arbeitslosigkeit bedrohten Nichtleistungsbeziehern die Reisekosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung
und -vermittlung übernimmt, wenn sie zuvor der Kostenübernahme zugestimmt hat. Die Bundesagentur für
Arbeit, der die Umsetzung der Arbeitsförderung obliegt,
hat zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses von
Leistungszweck und Verwaltungsaufwand festgelegt,
dass Leistungen bis zur Höhe von 6 Euro grundsätzlich
nicht gewährt werden. Allerdings kann ausnahmsweise
davon abgesehen werden, wenn sich die wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnisse des Antragstellers besonders
nachhaltig vom Durchschnitt der Arbeitslosen unterscheiden. Dies dürfte bei Nichtleistungsbezieherinnen
und -beziehern, bei denen keine Hilfebedürftigkeit vorliegt, regelmäßig nicht der Fall sein. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn absehbar ist, dass dem AntragstelParl. Staatssekretär Franz Thönnes
ler innerhalb eines kürzeren Zeitraums wiederholt
Aufwendungen entstehen, die jeweils für sich die Bagatellgrenze unterschreiten.

Damit beschreibe ich schlichtweg, dass eine Kostenübernahme im Einzelfall durchaus möglich ist, dass aber
nach dem Ermessen geprüft werden muss. Wenn jemand
nicht hilfebedürftig ist, weil er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die über ein ausreichendes Einkommen verfügt, ist es im Einzelfall möglich - schließlich handelt es
sich um Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler -,
zu sagen: Das Familieneinkommen reicht aus, um die
Kosten zu bestreiten. Es kann aber auch ein Fall eintreten, bei dem das nicht so ist. Dann - das habe ich gerade
beschrieben - kann es angemessen sein, die Reisekosten
zu übernehmen. Ich glaube, dass aufgrund dieser Bandbreite eine vernünftige Regelung - jeweils der Lebenssituation angepasst - gefunden werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Wir kommen zur Frage 15 der Kollegin Reinke:

Wie beurteilt die Bundesregierung die in jüngster Zeit
gängige Praxis, dass Nichtleistungsbeziehende in Maßnahmen
der Bundesagentur für Arbeit gedrängt werden und dabei ihre
Zusatztätigkeit - geringfügige Beschäftigung etc. - aufgeben
müssen oder diese nur behalten können, wenn sie freiwillige
Eigenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dafür aber nicht mehr als arbeitslos/arbeitsuchend geführt
werden und somit aus der Erwerbslosenstatistik fallen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Die Antwort lautet wie folgt: Soweit die Bundesagentur für Arbeit alle Arbeitslosen unabhängig von einem
Leistungsbezug in die Vermittlungsbemühungen einbezieht und deren Vermittlungssituation durch die Teilnahme an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung
zu verbessern versucht, entspricht dies den gesetzlichen
Regelungen und arbeitsmarktpolitischen Zielen der Bundesregierung. Es ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, für einen Ausgleich am Arbeitsmarkt zu sorgen.
Angesichts der hohen Zahl an offenen Stellen sind alle
Arbeitslosen in die Vermittlungsbemühungen einzubeziehen.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Es ist begrüßenswert, dass die arbeitsmarktpolitischen

Instrumente auch für diese Personengruppe gelten. Aber
in der letzten Zeit werden über 50-Jährige, die diese
Instrumente mehr als zehn Jahre nicht in Anspruch nehmen konnten - sie sind von der Agentur nicht berücksichtigt worden -, sich aber immer bemüht haben, plötzlich zu diesen Gesprächen eingeladen. Dann wird ihnen
sehr oft gesagt: Sie müssen ein Bewerbungstraining machen. Wenn Sie das nicht machen, fliegen Sie aus der
Statistik. - Ich frage Sie: Ist das sinnstiftend?

Den Menschen, die einen Nebenjob haben, wird häufig das Angebot gemacht: Gehen Sie zu Ihrem Rententräger und zahlen Sie Ihre Rentenbeiträge selbst. Dann
werden Sie aus unserer Statistik gestrichen. Wenn Sie
das nicht tun, müssen Sie das Bewerbungstraining machen. - Hier dreht man sich im Kreis. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Einzelfall.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Ich werde mit dem letzten Teil Ihrer Fragestellung
bzw. Ihrer Beschreibung beginnen. Die Konstruktion der
Aufrechterhaltung der Nebenbeschäftigung unter der
Bedingung, dass freiwillig Eigenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden und der Status
der Arbeitslosigkeit entfällt, ist nicht nachvollziehbar.
Hier besteht aus unserer Sicht kein Zusammenhang. Ich
bin gerne bereit, das gemeinsam mit Ihnen am jeweiligen Einzelfall zu überprüfen und zu überlegen, wie man
hier helfen kann.

Der zweite Punkt. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber
wir diskutieren hier im Parlament darüber, wie positiv
die in den letzten Jahren stattgefundene Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ist und dass es uns gelungen ist, viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und ihnen und
ihren Familien wieder eine Perspektive zu geben. Der
Beschäftigungsaufwuchs - es handelt sich um ein Plus
von gut 630 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - wird zu mehr als der Hälfte von den über
50-Jährigen getragen. Wir sind sehr froh darüber, dass
die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hier greifen. Wir
sind auch sehr froh darüber, dass die vielen Initiativen,
die von den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden
und sogar einzelnen Abgeordneten ergriffen werden,
dazu beigetragen haben, dass sich einzelne Unternehmer
wieder darauf besinnen, Ältere zu beschäftigen und ihre
Kompetenzen und Fähigkeiten erfolgreich zu nutzen.
Wir sind stolz darauf, dass wir die Beschäftigungsquote
der über 55-Jährigen seit dem Jahr 2000 von circa
38 Prozent auf jetzt rund 52,2 Prozent erhöhen konnten.

Das alles sind Nachweise dafür, dass sich unsere Integrationsaktivitäten lohnen. Deswegen sage ich Ihnen: Ja,
es ist richtig und wichtig, die Älteren einzuladen. Man
muss untersuchen, welche Defizite vorhanden sind. Es
geht darum, das vorhandene Beschäftigungsangebot mit
dem Nachfragepotenzial zusammenführen, damit die
Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Deswegen
ist es gut, so vorzugehen. Ich glaube, dass sich diese Erfolgsstrategie mittlerweile im Land herumgesprochen
hat. Niemand kann sagen: Das alles kommt ganz plötzlich. - Wir wollen, dass die Älteren ihren Platz im Beschäftigungssystem haben.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Noch eine Nachfrage? - Bitte.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Das sehe ich wie Sie: Selbstverständlich sollen die

Älteren mit einbezogen werden. Aber ich kritisiere die
Vorgehensweise. Es geht nämlich nicht nur, sondern

unter anderem um Ältere. Es geht auch um jüngere Menschen, die keinen Nebenjob haben. Mein Eindruck ist,
dass man versucht, sie aus der Statistik zu drängen. Ich
habe das Gefühl, dass man im Vorfeld der anstehenden
Wahlen eine Verbesserung der Statistik vorweisen will,
um sagen zu können: Wir haben die Erwerbslosigkeit
gesenkt. - Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich denke,
dass hier noch Redebedarf besteht. Ich hoffe, dass wir
uns darüber demnächst einmal ausführlicher austauschen
können.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-28:

Das, was Sie gesagt haben, ist Ihre Einschätzung.
Aber ich frage Sie: Wie soll die Bundesagentur für Arbeit denn verfahren? Es gehört zu ihrer Aufgabe, Arbeitslose zu vermitteln und vor dem Hintergrund des
vielfältigen Angebots von Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen zu untersuchen, welche Chancen sie
haben.

Vermittlungsfähig ist nur derjenige, der der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Es ist gut, wenn jemand
eine Nebenbeschäftigung hat. Sie darf aber nicht dazu
führen, dass die Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt
wird. Wenn jemand, weil er einer Nebenbeschäftigung
nachgeht, nicht an Qualifizierungs-, Trainings- oder Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen kann, hemmt dies
seine Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt. In
einem solchen Fall muss man dieser Person sagen:
Nimm an diesen Maßnahmen teil, damit du eine Perspektive hast, eine neue Arbeitsstelle zu finden.

Ich kann die Eindrücke, die Sie gerade geschildert haben, jetzt nicht widerlegen. Wenn Sie mir sagen, wo das,
was Sie beschrieben haben, geschehen ist, kann ich dem
nachgehen. Ich will deutlich sagen: Angesichts gut
1 Million offener Stellen sind all unsere Aktivitäten darauf gerichtet, die Menschen, die keine Arbeit haben, in
Arbeit zu bringen. Dazu dienen die vielfältigen Programme für Ausbildung und Arbeit, die bereits aufgelegt
worden sind und an denen mittlerweile 400 000 bis
450 000 Menschen teilnehmen können. Unser Ziel ist,
zu integrieren. Die Zahlen der letzten Monate stimmen
uns sehr zuversichtlich. Sie machen uns nicht zufrieden,
aber sie spornen uns an. Deswegen werden wir daran
festhalten, die Menschen aktiv einzugliedern und ihnen
Perspektiven zu geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Heinrich Kolb,
FDP-Fraktion, auf:

Ist es zutreffend, dass auf der Bundesautobahn 3 im Tunnel
bei Hösbach zeitweise - so zum Beispiel am 13. Mai 2008 eine Blockabfertigung des Verkehrs erfolgt?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Kollege Dr. Kolb, wir haben damit gerechnet,
dass Sie diese Frage stellen.

Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2007
- bis zum Umlegen des Verkehrs - gab es in Richtung
Frankfurt an 170 Tagen Blockabfertigungen. Ich will
auch auf die aktuelle Zahl eingehen, die für Sie wichtig
ist: Am 13. Mai 2008 gab es aufgrund der Markierungsarbeiten ebenfalls Blockabfertigungen. Seit Beginn dieses Jahres fanden in Richtung Frankfurt an 27 Tagen
Blockabfertigungen statt - das ist aus meiner Sicht nicht
sehr viel -, in Richtung Nürnberg sogar nur an 16 Tagen.

Ich will anmerken: Dies geschieht aus Sicherheitsgründen. Im Tunnelbereich haben wir besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Bei allem Verständnis dafür,
dass man sich als Autofahrer vielleicht darüber ärgert,
muss die Sicherheit Vorrang vor dem schneller fließenden Verkehr haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Herr Dr. Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-28:
Mir war der Begriff „Blockabfertigung“ bis dato

gänzlich unbekannt. Sie haben gesagt, dass es in
Deutschland weitere Tunnel gibt, in denen Blockabfertigungen stattfinden. Es ist also durchaus eine gängige
Maßnahme. Wo gibt es sie sonst noch?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Kollege Dr. Kolb, in der Regel findet die Blockabfertigung bei Baumaßnahmen statt, wenn Situationen
eintreten, die normalerweise zu Staus führen. Im Übrigen haben wir den EU-Auflagen entsprechend die Lichtsignale genau deshalb, um einschreiten zu können. Welchen Sinn hat der ganze technische Aufbau, wenn wir
nicht - unabhängig von Bauarbeiten - dann einschreiten
können, wenn es im Interesse der Sicherheit der Menschen darauf ankommt?

Insofern sind wir, glaube ich, hinsichtlich der Tunnelsicherheit in unserem Land auf einem sehr guten Stand.
Ich freue mich, dass wir bisher so wenige Unfälle in diesem Bereich zu verzeichnen hatten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Nun haben wir mit der Blockabfertigung eine neue

Vokabel gelernt. Herzlichen Dank!

Wir kommen damit zur Frage 18 des Kollegen Jan
Mücke von der FDP-Fraktion:
Inwieweit wurde - in Kenntnis der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, auf meine Frage
vom 8. Mai 2008 ({0}) sowie der Tatsache, dass darin nicht nach Zuständigkeiten gefragt wurde, sondern danach, ob die angesprochenen Prüfungen tatsächlich stattfanden - im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft, ob Teile des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens „Neubau des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke“ in Dresden im Rahmen
eines für die derzeit diskutierte Untertunnelung des Elbtals
notwendig werdenden Planänderungsverfahrens genutzt werden könnten, und zu welchen Ergebnissen ist man diesbezüglich gekommen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Kollege Mücke, aufgrund der alleinigen Zuständigkeit des Freistaates Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden bezogen auf diese Frage wurde im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
nicht geprüft, ob Teile des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens zum Neubau des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke in Dresden im Rahmen eines für die
derzeit diskutierte Untertunnelung des Elbtals notwendigen Planänderungsverfahrens genutzt werden könnten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollege Mücke.
Anton Hofreiter (NA), 2008-05-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. Könnte die sehr geehrte
Frau Staatssekretärin die zweite Frage auch gleich beantDr. Anton Hofreiter
worten? Ich würde dann die Nachfragen en bloc stellen,
da beide Fragen in einem engen Zusammenhang stehen.
Jan Mücke (NA), 2008-05-28:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, diese Frage hat

einen ernsten Hintergrund. Sie kennen vielleicht die
Bürgerinitiative, die zurzeit einen neuen Bürgerentscheid anstrebt. Diese Bürgerinitiative - vertreten durch
Herrn Professor Weber - behauptet öffentlich, dass das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Federführung und im Auftrag von Herrn
Staatssekretär Lütke Daldrup eine entsprechende Prüfung vorgenommen habe und dass die Experten im Verkehrsministerium mit der Prüfung der Verwendbarkeit
von Teilen des Planfeststellungsbeschlusses für eine
Brücke auch für den Bau eines Tunnels befasst waren.

Nach Ihrer eben vorgetragenen Antwort hat es eine
solche Prüfung nicht gegeben. Die Behauptung, die
durch die Bürgerinitiative aufgestellt wurde, entspricht
demnach nicht der Wahrheit. Habe ich Sie richtig verstanden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Ich weiß nicht, was die Bürgerinitiative im Detail behauptet. Aber ich stehe zu meiner Antwort auf Ihre
Frage.
Jan Mücke (NA), 2008-05-28:
Heißt das, dass die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt geprüft hat, ob Teile des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Brücke auch für den Bau eines Tunnels verwandt werden können?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Die Bundesregierung hat sich nicht in die Planfeststellungsverfahren eingemischt. Wir sind nicht dazu befugt.