Jaunich (NA), 1982-06-25:
Nun, Sie haben von einer Leistung aus dem BSHG gesprochen und in diesen Zusammenhang das Leistungsprinzip gesetzt. Also war meine Einlassung hier durchaus berechtigt.
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Aber auch ganz konkret bezogen auf diese Zusatztaschengeldregelung, Herr Kollege Seehofer: wenn Sie dort das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufstellen, könnte Ihre Rechnung nicht lauten, wie aufgemacht: 1 200 DM Rente und 27 DM Zusatztaschengeld, sondern dann müßte die Rechnung lauten: 1 200 DM eingebrachte Rente, 27 DM Zusatztaschengeld davon abgesetzt, aber Gegenleistung: 2 000 und mehr DM an Pflegekosten, die die öffentliche Hand aufzubringen hat. Wie gesagt, das BSHG wird vorrangig von dem Gesichtspunkt der Subsidiarität durchdrungen. Dies dürfen Sie bei Ihren Betrachtungen nicht außer acht lassen.
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Nun, wenn der Streit hier jetzt um das Wie geht - wie wir bei der Taschengeldregelung vorgehen, und das ist ja Gott sei Dank der alleinige Streitpunkt, nachdem in diesem Hause nicht mehr in Frage steht, daß wir hier korrigieren wollen -, dann müßten Sie, lieber Herr Kollege, Ihre Argumentation auch einJaunich
mal an das anlegen, was an Gesetzgebungsinitiative aus dem Freistaat Bayern gekommen ist. Sie werden ja wohl nicht bestreiten können, daß die dort entwickelten Vorschläge unseren näher sind als die Vorschläge, die Sie hier als Fraktion eingebracht haben, nämlich zurück zum alten Rechtszustand. Der alte Rechtszustand war in der Tat unbefriedigend. Dies ist uns doch aus den Protesten, die in vielfältiger Form auf uns zugekommen sind, deutlich gemacht worden. Durch diese Proteste haben wir doch, meine Damen und Herren, in Erinnerung gebracht bekommen, daß bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres, also auf der Basis des geltenden Rechts, das Sie wiederherstellen wollen, rund 10 % der Heimbewohner von einem Taschengeld leben müssen, welches den Bedarf nicht deckt. Als aus den 10 % durch die Beschlüsse zum 2. Haushaltsstrukturgesetz 50 bis 60 % geworden sind, hat es spürbaren Protest gegeben, und wir nehmen diesen Protest auf. Aber wir können ihn doch nicht so aufnehmen, daß wir den alten Zustand herstellen, weil dann nur noch 10 % betroffen sind, die keinen Krawall machen oder sich nicht melden.
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Nein, dann müssen wir doch an die Wurzel, und da haben wir festgestellt, daß die ländergesetzlichen Regelungen für die Höhe des Grundtaschengeldes nicht ausreichend sind, daß man also von diesen Beträgen den Bedarf nicht decken kann. Bedarfsdekkung ist in der Tat ein tragendes Prinzip des Bundessozialhilfegesetzes. Also müssen wir uns am. Bedarf orientieren, und der Bedarf kann wohl nicht deswegen unterschiedlich sein, weil der eine früher, bevor er hilfsbedürftig wurde, ein hohes Arbeitseinkommen erzielt hat und der andere dazu nicht in der Lage war.
Meine Damen und Herren, ich habe immer noch und immer wieder den Verdacht, daß Sie diese Klientel unter dem Gesichtspunkt betrachten: Hier handelt es sich um Penner und Arbeitsscheue. Gehen Sie doch einmal in die Heime und stellen Sie fest, wer nicht in den Genuß von Zusatztaschengeld kommt! Dies sind Damen und Herren, die ein schweres Lebensschicksal hinter sich haben,
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und die müssen sich die Flasche Mineralwasser und das Stückchen Kuchen auch kaufen können. Es ist also zu durchsichtig, uns hier Leistungsfeindlichkeit etc. vorzuwerfen.
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Dann müssen Sie mir erklären, wieso Sie zu der Auffassung kommen, daß der Bedarf im Hinblick darauf unterschiedlich sein kann, ob ich früher ein hohes Arbeitseinkommen erzielt oder nicht erzielt habe. Da ist der Behinderte, der niemals eine Rente hat aufbauen können, nicht schlechter als derjenige zu behandeln, der keine Behinderung erfahren hat.
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Sie werden dies nicht nur uns, sondern Sie werden dies den Menschen erklären müssen, die in dieser Frage durch die Proteste sensibler geworden sind, und dazu gehören Gott sei Dank auch viele Kollegen in diesem Hause hier. Diesen Widerspruch werden Sie also selbst auflösen müssen.
In den anderen Fragen, was die Beteiligung der Eltern an den Heimkosten behinderter Kinder anbelangt, haben wir auf den Antrag von SPD und FDP in den Ausschüssen eine Übereinstimmung erzielt. Ich bin froh darüber, ich bin dankbar dafür, und ich hoffe, daß dies dann auch trägt und eine tragfähige Basis für die Beschlüsse ist, die der Bundesrat in dieser Frage zu fällen hat.
Dasselbe gilt auch für die Bestimmung, die sich mit der Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld befaßt. Da haben wir im Ausschuß auch einmütig einen Abschmelzungsprozeß beschlossen und danach, nachdem wir interfraktionell noch einmal Verständigung haben erzielen können, hier einen Antrag in die zweite und dritte Beratung eingebracht, der diesen Abschmelzungsprozeß auf 50 % beschränkt. Dies, meine ich, ist eine gute Basis, und auch dies sollte die Zustimmung des Bundesrats erhalten. Ich denke ein paar Jahre in die Zukunft: Auf der Basis dieses Beschlusses kann es eines Tages möglich sein, mehrfach Behinderten anderer Art auch eine weitere Hilfe zur Ertragung ihres schweren Lebensschicksals zu gewährleisten.
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Herr Kollege Seehofer, ich nehme gern auf, daß wir, wenn die Beratungen hier abgeschlossen sind, aus den Gräben herauskommen sollten. Ich habe die Auseinandersetzung in der Taschengeldfrage allein um das Wie und nicht mehr um das Ob geführt, weil das offensichtlich auch nicht nötig ist. Nur setzt dies eben voraus, daß man auch alle Voraussetzungen dafür schafft, daß dieser Grabenkrieg nicht fortgesetzt wird. Da muß ich Ihnen sagen, daß es mich schmerzlich enttäuscht hat, daß im Rahmen dieser Debatte niemand von Ihrer Fraktion Gelegenheit genommen hat, diese Unsinnigkeit, diese Infamie hier zurückzunehmen, die Monate in der Öffentlichkeit kolportiert worden ist, nämlich dies mit dem sogenannten Glombig-Papier.
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Es wäre ein Akt der Glaubwürdigkeit, der Verständigung gewesen, dies hier zurückzunehmen, und niemand hätte sich da etwas vergeben. Denn einer der Herren aus dem Vermittlungsausschuß, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist - mehr kann ich nicht sagen, denn sonst hätte ich ihn namentlich benannt, und das möchte ich nicht - hat dies in einem Gespräch mit dem Kollegen Glombig längst eingeräumt und zugegeben, daß es ein solches Papier, eine solche Initiative nicht gegeben hat.
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- Vogel ({9}). Im übrigen können Sie die Frage in Ihrer Fraktionssitzung stellen. Der Kollege wird sich zu erkennen
geben. Es ist so und es ist unbefriedigend, daß dazu nicht wenigstens ein Satz gesagt worden ist.
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Letzte Bemerkung. Mit diesem Gesetzgebungsakt treffen wir in § 88 des Bundessozialhilfegesetzes eine Regelung, die wir bereits in der vorigen Legislaturperiode bei der Vierten BSHG-Novelle gewollt haben: Wir wollen einen besseren Schutz des kleinen bebauten Hausgrundstückes. Hier hat es durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen eine Vielzahl von Problemen gegeben, die wir durch eine Neufassung des Gesetzestextes, wie er Ihnen vorliegt, ausräumen wollen.
Ich komme zum Schluß. Die Koalitionsfraktionen sind froh darüber, daß wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsaktes einige Sozialhilfeveränderungen aus dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz wieder korrigieren können. Ich muß hinzufügen: Es bleiben andere Teile in der Welt, die aus der gleichen Quelle stammen und eine Vielzahl von Bürgern in ungerechtfertigter Weise belasten und bedrücken.
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