Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen eine Steuer- und Abgabenreform. Eine solche Steuer- und Abgabenreform müßte vier Dinge leisten: Erstens. Sie muß Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Zweitens. Sie muß mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Drittens. Sie muß zur Steuervereinfachung führen. Viertens. Sie muß solide finanziert sein.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerreformpaket leistet dieses nicht. Deshalb dürfen Sie auf unsere Zustimmung nicht rechnen, meine Damen und Herren.
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Zum ersten Punkt, Investitionen und Arbeitsplätze. Daß Ihre Steuerreform kaum zu mehr Arbeitsplätzen führt, hat die Anhörung der SachverständiIngrid Matthäus-Maier
gen überdeutlich ergeben. Das ist auch klar; denn Sie setzen die falschen Akzente. Es sind nämlich nicht in erster Linie die Steuern, die das eigentliche Problem für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland darstellen. Der Anteil aller Steuern am Bruttosozialprodukt, die sogenannte Steuerquote, ist nämlich 1996 auf 22,6 Prozent zurückgegangen - und sie geht weiter zurück. Innerhalb des gesamten Steueraufkommens von etwa 800 Milliarden DM im Jahr ist der Anteil der Unternehmensteuer auf deutlich unter 10 Prozent abgesunken.
Nein, das eigentliche Problem für die Arbeitsplätze in Deutschland liegt bei der enormen Belastung der Löhne und Gehälter mit den Lohnnebenkosten.
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1996 betrugen allein die Sozialversicherungsbeiträge mehr als 550 Milliarden DM, die Abgabenquote betrug damit 41,4 Prozent. Auf jeder verdienten Mark liegen Sozialversicherungsbeiträge, halb gezahlt vom Arbeitgeber, halb gezahlt vom Arbeitnehmer.
Warum sind diese Lohnnebenkosten so hoch? - Weil diese Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel den Aufbau Ost, der ja eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den alle über Steuern bezahlen müßten, in die Sozialversicherung hineingeschoben und damit die Arbeit in Deutschland derart verteuert hat.
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Diese hohe Belastung der Arbeit ist ein Beschäftigungshindernis. Solange Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, sich weiter starrsinnig gegen unseren Vorschlag wenden, die Lohnnebenkosten kräftig abzusenken, solange werden Ihre Vorschläge beschäftigungsunwirksam bleiben.
Das zweite ist: Sie sagen, diese Steuerreform soll durch niedrigere Steuersätze zu mehr Investitionen verhelfen. - Wir sind bereit, die betrieblichen Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage abzusenken, weil dies international üblich ist. Aber so zu tun, als sei das der Stein der Weisen für mehr Investitionen, das ist doch eine pure Illusion; denn die Problematik von Investitionen durch Ausländer in Deutschland ist doch viel komplizierter, als Sie dies hier darstellen wollen.
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Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Da kauft vor kurzem die schweizerische Pharmafirma La Roche für sage und schreibe 18 Milliarden DM das deutsche Pharmaunternehmen Boehringer in Mannheim. - Was zeigt das?
Zum ersten kann der Standort Deutschland so furchtbar schlecht nicht sein; sonst würde sich dieses Unternehmen nicht mit 18 Milliarden DM in eine deutsche Firma einkaufen.
Es zeigt zum zweiten leider: Wenn man nun denkt, am Ende des Jahres wird Deutschland in der Statistik der Investitionen aus dem Ausland 18 Milliarden DM mehr ausweisen, so trifft das nicht zu - Pustekuchen, weil der Verkäufer von Boehringer Mannheim
auf den Bermudas sitzt. Im nächsten Jahr werden dann die Bermudas ein toller Standort sein, weil sie 18 Milliarden DM mehr Investitionen ausweisen können. Meine Damen und Herren, das ist doch lächerlich. Ich sage Ihnen: Wir werden zu mehr Investitionen nur dann kommen, wenn wir endlich den internationalen Steuerdumpingwettlauf bekämpfen, womit Sie leider viel zu spät begonnen haben.
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Zweitens erwarten wir von einer Steuerreform mehr Steuergerechtigkeit. Daß Ihre Steuerpolitik zu mehr Steuergerechtigkeit führe, das behaupten nicht einmal Sie selbst. Die soziale Schlagseite des Paketes ist offensichtlich.
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Nachdem Sie bereits zum Anfang dieses Jahres die private Vermögensteuer ohne Notwendigkeit abgeschafft haben, werden in diesem Paket schon wieder hohe und höchste Einkommen ganz besonders privilegiert.
Nur einige Zahlen: Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM im Jahr erhalten bei Ihnen eine Steuersenkung von 2 246 DM. Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 240 000 DM im Jahr erhalten durch das Paket der Koalition eine Steuersenkung von 12 360 DM, und Verheiratete mit einem Einkommen von einer halben Million DM werden um sage und schreibe 48 736 DM entlastet.
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Bezahlen sollen das nach Ihrem Konzept unter anderem die Krankenschwester und der Schichtarbeiter durch höhere Besteuerung ihrer Zuschläge. Sie glauben doch nicht, daß wir diesen Unsinn mitmachen!
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Diese enorme Verzerrung - wenig Entlastung für mittlere Einkommen, dramatische Entlastung für Menschen, die es eigentlich gar nicht nötig haben - liegt daran, daß Sie auch den privaten Spitzensteuersatz senken.
Nun hat Frau Hasselfeldt gesagt, das sei international üblich. - Ich hoffe zu Ihren Gunsten, Frau Hasselfeldt, daß Sie sich versprochen haben; denn die Niederlande, die Sie hier genannt haben, haben einen privaten Spitzensteuersatz von 60 Prozent.
Auf 60 Prozent wollen wir Sozialdemokraten nicht gehen, aber die von Ihnen geplante Senkung auf 39 Prozent ist nun wirklich eine Schnapsidee.
Auch andere Länder, zum Beispiel Schweden mit 56 Prozent, Österreich mit 50 Prozent, Belgien mit 55 Prozent, zeigen: Im internationalen Vergleich gibt es dafür keine Notwendigkeit.
Das Problem ist, daß diese Senkung des Spitzensteuersatzes wahnsinnig teuer ist, und dafür haben wir nicht das Geld. Sie ist auch nicht nötig, meine Damen und Herren.
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Welche Einkommen meinen wir eigentlich, wenn wir über den Spitzensteuersatz sprechen? Ich will das hier einmal erläutern, weil man ja nach Ihren Reden den Eindruck haben könnte, es handele sich um besonders bemitleidenswerte Personen.
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent in Deutschland setzt bei Verheirateten ein, wenn sie im Jahr zusammen mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben - nicht brutto; brutto kann das sehr viel mehr sein. Viele Menschen denken, daß, wenn man ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 240 000 DM hat, die ganze Summe mit 53 Prozent belegt würde. - Kein Stück; auch für diese Spitzenverdiener gelten der Grundfreibetrag, der Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent usw. 53 Prozent zahlt man ausschließlich auf jede Mark, die über den 240 000 DM liegt.
Die durchschnittliche Belastung eines solchen Spitzenverdieners beträgt 33 Prozent. Das ist auch schon nicht schlecht. Aber daß unsere Hauptsorge angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland den Menschen mit mehr als 240 000 DM im Jahr gelten müsse, ist wirklich eine spinnerte Idee dieser Regierung. Das werden wir nicht mitmachen.
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Übrigens, eine einzige Erklärung für die dauernd wiederholte Forderung, den Spitzensteuersatz für Private zu senken - ich betone: den für Gewerbliche wollen wir senken -, hat mir Herr Solms geliefert. Mit ihm saß ich bei einer Podiumsdiskussion.
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- Ja, da kann man eine Menge lernen. Hören Sie gut zu! Da sagte Herr Solms folgendes: Wenn man zum Beispiel als deutsches Kreditinstitut in Frankfurt einen jungen, dynamischen Finanzdienstleister, einen Börsenmakler von London nach Frankfurt holen wolle, dann ginge das nicht, weil der in London einen niedrigeren Steuersatz habe. - Herr Sohns, da kommen mir die Tränen. Ich schlage Ihnen eine Arbeitsteilung vor: Die F.D.P. kümmert sich um die jungen, dynamischen Finanzdienstleister in London, und meine Partei kümmert sich um die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien, die dringend eine Steuersenkung brauchen.
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Drittens: die Steuervereinfachung. Die Steuervereinfachung bleibt bei Ihren Vorschlägen wirklich auf der Strecke. Das haben nicht nur die Steuerbeamten in der Anhörung eindrucksvoll belegt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben heute einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM. Bis zu dieser Höhe muß ein Arbeitnehmer
seine Werbungskosten nicht nachweisen. Sie schlagen in dem vorgelegten Gesetz vor, dieser Pauschbetrag solle auf 1 300 DM sinken. Das würde dazu führen, daß der Arbeitnehmer, der mehr Werbungskosten als 1 300 DM hat, anfangen muß, Belege zu sammeln, und daß die Steuerbeamten beginnen müssen, diese Belege zu prüfen und zu sortieren. Mehr Sammeltätigkeit beim Arbeitnehmer, mehr Prüfungstätigkeit beim Finanzbeamten - daß das gerade keine Vereinfachung ist, sieht doch jedes Kind, meine Damen und Herren. Deswegen hilft das nicht.
Viertens: solide Finanzierung. Solide finanziert ist Ihre sogenannte Steuerreform nun wirklich nicht. Um das zu überdecken, haben Sie hier heute morgen alle langen Reden halten müssen.
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In dem, was Sie auf den Tisch des Hauses legen, steht: Steuerausfall 1999: 45 Milliarden DM; Steuerausfall 2000: 41 Milliarden DM; Steuerausfall 2001: 45 Milliarden DM.
Eine kleine Fußnote dabei: Dieser hohe Steuerausfall soll durch die Erhöhung indirekter Steuern etwas verringert werden. Dann sagen Sie hier doch endlich deutlich, welche Steuern Sie erhöhen wollen, um wieviel und bei wem. Das sind Sie diesem Hause schuldig. Es ist doch völlig unerklärlich, daß Sie das nicht tun. Daß Sie mit der Wahrheit nicht rausrücken, paßt in Ihre Täuschungsmanöver seit der deutschen Einheit, als Sie die Menschen mit Steuerlügen getäuscht haben.
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Selbst wenn Sie eine Gegenfinanzierung noch vorlegen sollten, bleiben Riesensteuerlöcher, weit über 30 Milliarden DM. Mein Eindruck ist, es geht hier nach dem Motto: Wir haben sowieso kein Geld, wir haben sowieso Riesenschulden, dann kommt es auf 20 bis 30 Milliarden DM auch nicht an. Schauen Sie sich doch einmal an, was in diesen Tagen stattfindet! Ihr 96er Haushalt ist verfassungswidrig; am Ende des Jahres gab es fast 20 Milliarden DM mehr Schulden, als von Ihnen vorhergesagt wurde. Zum 97er Haushalt: Wir lesen ja jeden Tag, welches Theater Sie veranstalten; dauernd gibt es Koalitionskränzchen, die immer ohne Ergebnis auseinandergehen. Als wir Sie aufgefordert haben: „Machen Sie einen Nachtragshaushalt!", da haben Sie gesagt: Nein, nein, nein; das wollen nur die bösen Sozis. Jetzt haben Sie selber angekündigt, daß Sie einen machen wollen, weil Sie, Herr Waigel, in der zweiten Hälfte dieses Jahres Ihren Haushalt nicht mehr finanzieren können.
({14}) Mein Kollege Diller hat nachgewiesen,
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daß Sie bereits bis zur Mitte dieses Jahres die Neuverschuldung, die Sie für das ganze Jahr vorgesehen haben, voll in Anspruch genommen haben. Nun gibt es da sicherlich noch statistische Verzerrungen. Aber so etwas ist doch ganz unerträglich. Ich frage Sie:
Wie wollen Sie denn über die Runden kommen? Wie sieht das mit Ihren Haushaltslöchern aus? Es ist doch ganz unerträglich, daß Sie immer wieder noch tiefere Haushaltslöcher eingestehen müssen. Daß dann der Bundesrat und die SPD sagen, daß sie das nicht wollen, das ist im Sinne der Bürger! Denn wenn man Ihren finanzpolitischen Amoklauf zu Lasten der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht stoppen würde, dann würde man staatspolitisch unverantwortlich handeln. Deswegen können Sie sicher sein, daß Sie keine Mehrheit kriegen.
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Wir werden nicht zulassen, daß Sie Haushalt um Haushalt Jahr für Jahr an die Wand fahren und daß Sie jetzt mit einer sogenannten Steuerreform, die viele Milliardenlöcher reißt, nach dem Motto vorgehen: Nach mir die Sintflut! Denken Sie ja nicht, daß Sie das Recht haben, wenn Sie 1998 abdanken, uns verbrannte Erde hinterlassen zu können!
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Ich hatte vorgestern das Vergnügen, mit Herrn Michelbach an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen.
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- Herr Michelbach, hören Sie sich die zweite Hälfte des Satzes an; dann müssen Sie sich nämlich schämen. Dort hat er nämlich gesagt: Alle Maßnahmen dieser Steuerreform sind durch die mittelfristige Finanzplanung gedeckt.
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Da habe ich aber herzlich lachen müssen.
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Ich will den Bürgern einmal erklären, was die mittelfristige Finanzplanung ist. Die mittelfristige Finanzplanung liefert Finanzdaten für fünf Jahre. Ich wiederhole: Jahre! Wenn die Haushaltszahlen von Herrn Waigel nur einmal fünf Wochen lang stimmen würden, dann würde das ganze Haus ja schon jubeln.
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- Ja.
Herr Waigel, wenn es nicht so traurig wäre, müßte man ja fast lachen;
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denn in Bonn kursiert ja ein Witz. Was ist ein Theo? - Ein Theo ist der Abstand zwischen zwei Haushaltslöchern.
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Noch viel besser hat das ja Herr Rühe gesagt. Herr Rühe hat gesagt, die Verfallsdaten von Waigels Haushaltszahlen seien kürzer als das Verfallsdatum auf einem Joghurtbecher. - Recht hat er, meine Damen und Herren.
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Solch eine Hektik und solch ein Durcheinander hat es noch nie gegeben. Jeden Tag etwas Neues.
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Es schreibt ja sogar der nicht gerade SPD-freundliche Herr Barbier in der FAZ:
Die zunehmend hektische Greiferei an die Schrauben des Steuersystems trägt mittlerweile die Züge des Überfallartigen.
Dazu sage ich: Genau! Man wird morgens wach und kann in der Zeitung lesen: Telekom-Privatisierung soll 25 Milliarden bringen. Beim Gang an die Börse haben Sie etwas anderes versprochen. Die TelekomKleinaktionäre wissen das sehr gut.
Übrigens ist es auch ein origineller Beitrag, das Parken von Telekom-Aktien bei einer Staatsbank als Privatisierung zu bezeichnen.
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Nach der Sache mit dem Tafelsilber gab es die Aktion Goldfinger. Nachdem nun die Bundesbank diesen Überfall erfolgreich abgewehrt hat, versuchten Sie, an die Rücklagen der Pflegeversicherung heranzukommen. Das hat die Menschen so geärgert, daß selbst Sie gemerkt haben, daß Sie das nicht tun dürfen.
Ich sage Ihnen: Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft. Man hat ja geradezu Angst, morgens in die Zeitungen zu sehen, weil man damit rechnen muß, daß dort schon wieder eine Schnapsidee, ein Winkelzug von Ihnen steht, um den Bürgern und der Wirtschaft in die Tasche zu greifen.
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Jetzt kam buchstäblich über Nacht die steuerliche Verschlechterung für die Wirtschaft in einer Größenordnung von Milliarden DM. Die Unternehmensverbände sind empört, und damit verlieren Sie die letzten Mohikaner, die noch Ihrer unseligen Steuerreform den Rücken gestärkt haben.
Ich will nicht verhehlen, daß mich die Krokodilstränen der Herren Stihl und Henkel nicht überzeugen. Daß aber die Wirtschaft, der sie dauernd Verbesserungen des angeblich so schlechten Investitionsstandorts vorgegaukelt haben, nämlich Steuersatzsenkung, Ihre nächtliche Überfallaktion wie einen
Schlag ins Gesicht, wie einen schweren Vertrauensbruch empfindet, ist doch offensichtlich; denn Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Politik bleiben jeden Tag ein bißchen mehr auf der Strecke.
Der Standort Deutschland ist sehr viel besser, als Sie es jeden Tag sagen. Es gibt gewisse Schwächen: Bürokratie, zu hohe Lohnnebenkosten, die Dauer von Genehmigungsverfahren und Ausbildungszeiten, zu geringe Aufwendungen für Investitionen, Forschung und Technologie. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Aber ein Land, das Jahr für Jahr für 100 Milliarden DM mehr exportiert als importiert, kann kein generell schlechter Wirtschaftsstandort sein. Deswegen fordern wir Sie auf: Hören Sie mit dem Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf. Das Standortrisiko Nummer eins für Deutschland sind nicht die Steuern, das ist die mangelnde Berechenbarkeit dieser Bundesregierung.
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Das Steuerkonzept der SPD ist sehr viel bescheidener, aber dafür solide finanziert, sozial gerecht, und es fördert Investionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu gehört erstens, daß wir schnell handeln und nicht erst 1999 mit Ihrem Schwerpunkt.
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Wir schlagen vor, bereits zum 1. Oktober dieses Jahres - wenn Sie endlich bereit sind, können wir das im Vermittlungsausschuß schaffen - die Lohnnebenkosten zu senken, damit der Faktor Arbeit endlich entlastet wird und ein Beschäftigungshindernis wegfällt.
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Sie reden immer den gleichen Unsinn über Angebots- und Nachfragepolitik. Zur Erklärung für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Angebotspolitik nennt man eine Politik, die diejenigen entlastet, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, also die Unternehmen und Arbeitgeber. Nachfragepolitik nennt man eine Politik, die die Masseneinkommen stärkt, damit die Menschen diese Produkte und Dienstleistungen auch kaufen können.
Es ist doch geradezu albern, wenn Sie diese beiden Politiken dauernd gegeneinander ausspielen. Es war doch jahrzehntelang in Deutschland üblich, daß man beides getan hat. Unser Konzept sieht im Unterschied zu Ihrem eine Kombination vor.
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- Wenn ich die Sozialabgaben senke, senke ich auch die Kosten für die Arbeitgeber. Das ist Angebotspolitik im besten Sinne.
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Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zu Ihnen. Sie betreiben in der Tat seit Jahren eine einseitige Angebotspolitik. Sie erzählen uns: Wenn wir der Wirtschaft dauernd die Steuern und die Kosten senken und die Kündigungsmöglichkeiten erleichtern usw., dann schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Das machen Sie seit Jahren, und die Folge ist: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Das zeigt, jede ideologisch einseitige Politik ist ein Fehler. Deswegen gehört zu einem guten Steuer-und Abgabenpaket auf der einen Seite die Senkung der Kosten für Arbeitgeber und Unternehmer, aber auf der anderen Seite die Stärkung der Massenkaufkraft. Uns sagen doch die Einzelhändler, das Ifo-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, daß das Problem der mangelnden Kaufkraft in Deutschland damit zusammenhängt, daß die Masse der Menschen zu wenig Geld in der Tasche hat, um einzukaufen.
Deswegen ist der zweite Schwerpunkt unserer Steuersenkung eine Verbesserung des Grundfreibetrages und eine Erhöhung des Kindergeldes, damit die Durchschnittsfamilie im nächsten Jahr ungefähr 2 000 DM mehr in der Tasche hat.
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Ich sagte Ihnen: Wir sind auch bereit, den Körperschaftsteuersatz zu senken, wenn dafür Schlupflöcher und Ausnahmemöglichkeiten beseitigt werden. Dies sehen wir selbstverständlich auch für den Handwerker vor. Hier im Deutschen Bundestag kann ich Sie korrigieren, aber wie ich Sie kenne, laufen Sie im Lande herum und erzählen weiter Falsches. Auch der Handwerker, der Einzelhändler und ebenso der Einzelunternehmer soll nach den Vorstellungen der SPD dem gleichen niedrigen Steuersatz unterliegen, weil wir eine Optionsmöglichkeit für diese ausdrücklich vorsehen.
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Damit komme ich zur Gewerbekapitalsteuer. Wir haben uns zusammengesetzt - übrigens seit Wochen -, um zu sehen, ob wir nicht gemeinsam die Gewerbekapitalsteuer abschaffen können; denn sie ist. eine unglückliche Steuer, weil sie ertragsunabhängig ist. Aber wir haben immer gesagt, daß dies nur unter drei Voraussetzungen geschehen darf:
Erstens. Die Gemeinden erhalten als Kompensation einen Anteil von 2,3 Prozent an der Umsatzsteuer. Dieses steht noch nicht fest.
Zweitens. Eine solide Gegenfinanzierung ist von Ihnen bisher nicht vorgelegt worden. Der Gesetzentwurf des Hamburger Bürgermeisters Voscherau sieht eine intelligente und volle Gegenfinanzierung vor.
Drittens. Wir wollen in der Verfassung eine Absicherung der Gewerbeertragsteuer. Das wollen auch die Städte und Gemeinden. Nur Sie wollen es bisher nicht. Bisher besteht die Koalition darauf, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg in die totale Abschaffung der Gewerbesteuer ist. Das wollen wir nicht; denn wenn das kommt, dann können Sie es den Gemeinden nicht übelnehmen, daß sie alle nur noch Kurorte werden wollen und keine Gewerbebetriebe mehr ansiedeln.
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Nach Ihren Reden heute morgen will ich nicht verhehlen, daß ich sehr skeptisch bin, was eine Einigung angeht. Aber es gibt Einigungsmöglichkeiten. Wir könnten uns auf einige wenige Schwerpunkte einigen, wenn sie solide finanziert sind. Das ist die Absenkung der Lohnnebenkosten zum 1. Oktober 1997. Das ist die Stärkung der Massenkaufkraft durch Senkung der Steuern für Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern. Das ist die Senkung des Eingangssteuersatzes und Verbesserung des Grundfreibetrages. Das ist die Senkung der betrieblichen Steuersätze und das Stopfen von Schlupflöchern und Ausnahmen.
Nehmen Sie die Chance wahr, daß auch wir eine Steuerreform wollen. Aber eine solche, wie Sie sie vorlegen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Dauer in noch höhere Schulden treibt, wird es mit uns nicht geben.
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