Müller (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, zu beurteilen, wer die anständigen und die unanständigen Mitglieder der Sozialausschüsse sind, das überlassen Sie gefälligst uns, unseren Sozialausschußmitgliedern! Die werden schon dafür sorgen.
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Die Klarstellung der seit 1969 unverändert geltenden Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie sichert die grundgesetzlich verbürgte Tarifautonomie. § 116 Abs. 1 Satz 1 sagt lapidar: Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist gehalten, die labile Machtbalance zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nicht zugunsten oder zu Lasten einer Seite zu verändern.
Von diesem Grundsatz hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während des gesamten parlamentarischen Beratungsverfahrens leiten lassen.
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Die Opposition hat die argumentative Auseinandersetzung zur Sache, zum Inhalt und zu den Details des § 116 verweigert. Sie hat statt dessen eine schlimme Kampagne gestartet. Sie betreibt Desinformation unter den Arbeitnehmern. Sie versucht, Emotionen zu wecken und Ängste zu schüren. Die SPD ist leider der Versuchung erlegen, die Entscheidung des Parlaments durch Druck von außen zu beeinflussen. Sie bedient sich dabei der Schützenhilfe einer mächtigen Interessengruppe, die in dieser Auseinandersetzung Partei, also nicht neutral ist.


Müller ({2})
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften scheuen sich nicht, massiven Druck auf die einzelnen frei gewählten Abgeordneten der Koalition auszuüben. Dieser verfassungspolitisch unzulässigen Einflußnahme haben die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einschließlich ihres christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels widerstanden.
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Jedem Mitglied unserer Fraktion ist nach den skandalösen Ereignissen der letzten Wochen klargeworden: Die SPD versagt sich einer Klarstellung des vom Gesetzgeber im Jahre 1969 Gewollten. Berechenbarkeit und Zügigkeit künftiger Entscheidungen in neuen Fällen mittelbarer Betroffenheit von Arbeitnehmern durch die Fernwirkung von Arbeitskämpfen sind ihr absolut gleichgültig. Die Einlassungen der SPD, ihr parlamentarisches und außerparlamentarisches Verhalten zeigen: Um der Rückgewinnung der Macht willen möchte die SPD die Union als breite Volkspartei mit einem starken Arbeitnehmerflügel in der Bevölkerung denunzieren. Sie unternimmt den untauglichen Versuch, Zwietracht in den Reihen der Sozialausschüsse zu säen. Vor allem der Person des Vorsitzenden der CDA, Norbert Blüm, gelten ihre mit Unwahrheiten und Unterstellungen vergifteten Angriffe.
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Als christlich-sozialer DGB-Gewerkschafter, der von Mai 1947 bis zum Jahre 1980, also fast 34 Jahre, hauptamtlich - zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des DGB Nordrhein-Westfalen - für die Sache der Arbeitnehmer gekämpft hat, erkläre ich: Dem beharrlichen Bemühen der Arbeitnehmervertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, daß wir den Regierungsentwurf in zentralen Punkten noch einmal verbessern konnten. Die Solidarität der Gesamtfraktion mit der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft und ihrem Vorsitzenden, dem Bundesarbeitsminister, hat sich in einer kritischen Phase bewährt.
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Auch wenn die SPD-Opposition jetzt die Ohren verschließt und es vorzieht, weiter zu polemisieren, nenne ich der interessierten Öffentlichkeit noch einmal die Kernelemente der von uns erzielten Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Eine Hauptursache für die aktuellen Auslegungsschwierigkeiten ist die weite Fassung des § 116 Abs. 3 geltenden Rechts. Hieraus resultieren sowohl die widersprüchlichen Urteile einzelner Sozialgerichte als auch die von Wissenschaft und Rechtsprechung kürzlich bekräftigten Zweifel an der Gültigkeit der Neutralitätsverordnung der Bundesanstalt für Arbeit.
Abs. 3 des § 116 enthält zwei Tatbestände als alternative Ruhensvoraussetzungen. Der Anspruch eines von den Fernwirkungen eines Arbeitskampfes mittelbar betroffenen Arbeitnehmers ruht - erstens -, wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen abzielt oder - zweitens -, wenn die Gewährung von Arbeitslosengeld
den Arbeitskampf beeinflussen würde. Im Interesse der Rechtssicherheit, vor allem zur Verdeutlichung des bereits vom Gesetzgeber 1969 Gewollten stellt § 116 Abs. 3 des verbesserten Regierungsentwurfs klar: Das Ruhen des Leistungsanspruchs eines von der Fernwirkung eines Arbeitskampfes mittelbar betroffenen Arbeitnehmers hängt künftig davon ab, daß zusätzlich zu der notwendigen - aber für sich allein niemals ausreichenden - Beeinflussung des Arbeitskampfes durch Leistungsgewährung das Element der Partizipation hinzutritt. Das bedeutet: An alle mittelbar betroffenen Arbeitnehmer der gleichen Branche aber außerhalb des Kampfgebietes wird gezahlt, es sei denn, sie profitieren von dem Ergebnis eines auch für sie stellvertretend geführten Arbeitskampfes.
Ein seit den Zeiten des römischen Rechts geltender Rechtsgedanke ist hier in eine gesetzliche Form gegossen worden: Wer die Früchte einer Sache oder eines Rechtes genießt, der muß auch die damit verbundenen Lasten tragen. Auf das Arbeitskampfrecht übertragen lautet der auch vom Bundesarbeitsgericht gebilligte Rechtsgedanke: Wer von den Erfolgen eines Arbeitskampfes, sei es unmittelbar oder - bei wirtschaftlicher und natürlicher Betrachtungsweise - mittelbar, profitiert, muß auch die mit einem Arbeitskampf verbundenen spezifischen Risiken einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit tragen. Ein von den Tarifvertragsparteien durch ihre Kampfstrategie bewußt und gewollt herbeigeführtes Risiko darf nicht der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet werden.
Der verbesserte Regierungsentwurf macht die Frage des Ruhens eines Leistungsanspruchs gegen die Bundesanstalt für Arbeit nicht allein von dem Vergleich der in den verschiedenen Tarifgebieten erhobenen Hauptforderungen abhängig. Hinzutreten muß die von den Begleitumständen her gesicherte Prognose, daß das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach auch in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird. Diese zusätzliche Klausel kennzeichnet das Ruhen eines Leistungsanspruchs als Ausnahmetatbestand.
In ihrer praktischen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sind auch diejenigen Verbesserungen des Regierungsentwurfs, die dem Mißbrauch der sogenannten kalten Aussperrung künftig einen Riegel vorschieben. Durch die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat alle für eine fundierte Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen, wenn er diesem gegenüber behauptet, der Arbeitsausfall sei arbeitskampfbedingt, werden die Kontrollrechte des Betriebsrates wesentlich verstärkt. Kommt das Arbeitsamt nach seinen Ermittlungen von Amts wegen zu dem Ergebnis, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitskampf und der Betriebsstillegung nicht gegeben sei, so tritt es mit Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld zunächst in Vorlage. Damit wird künftig der Anreiz entfallen, die Machtbalance der Arbeitskampfparteien durch fingierte Betriebsstilllegungen zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu verschieben.

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Diese von mir gewählten Beispiele und die hieraus für die Praxis abgeleiteten Folgen verdeutlichen das Bemühen um eine arbeitnehmerfreundliche Ausgestaltung der Neutralitätsregelung. Ich frage die Gewerkschaftsfunktionäre im DGB: Warum bringt ihr es nicht fertig, die erfolgreichen Anstrengungen eurer christlich-sozialen Kollegen um einen fairen Interessenausgleich öffentlich anzuerkennen?
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Ist denn der parteipolitische Einfluß der SPD im DGB schon so groß, daß die Forderung der Gründer der Einheitsgewerkschaft nach parteipolitischer Neutralität heute so sträflich mißachtet wird?
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Als christlich-sozialer DGB-Gewerkschafter stelle ich mit Erbitterung fest: Die sozialpolitischen Einschnitte und harten Kürzungen der SPD-geführten Bundesregierung Anfang der 80er Jahre wurden vom DGB mit Verständnis, Stillschweigen oder mit einem pflichtgemäßen Mindestmaß an verhaltener Kritik begleitet.
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Nach dem Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 werden notwendige Konsolidierungsmaßnahmen im System der sozialen Sicherheit und begrenzte arbeitsrechtliche Korrekturen vor dem Hintergrund eines arbeitsmarktpolitischen Notstandes mit geradezu hysterischen Angriffen und wilden Kampagnen begleitet.
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Ich kann mir darauf nur folgenden Reim machen: In einzelnen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall und der IG Druck und Papier, gewinnen diejenigen Kräfte an Boden, die die Einheitsgewerkschaft zu einem einseitigen Instrument des Klassenkampfes mit dem Ziel einer radikalsozialistischen Veränderung dieser Republik umfunktionieren wollen.
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Diese Kräfte sind bei der Wahl ihrer Bündnispartner nicht wählerisch.
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Sie tolerieren orthodoxe Kommunisten als Friedensfreunde in ihren Reihen und machen neuerdings sogar den GRÜNEN ihre Aufwartung, die den arbeitnehmerfeindlichen Ausstieg aus der Industriegesellschaft verwirklichen möchten.
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In dieses schillernde Gesamtbild paßt auch, daß die Rechtmäßigkeit einzelner Aktionen des DGB im Zusammenhang mit der Klarstellung des § 116 zunehmend ins Zwielicht gerät. Mahnwachen vor den Privatwohnungen der Familien einzelner Bundestagsabgeordneter, tätliche Angriffe und Nötigungen gegen geladene Gäste von DGB-Veranstaltungen und Aufrufe zu Vertragsverletzungen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit sind auffällige und alarmierende Symptome einer bedenklichen Entwicklung weg von der Einheitsgewerkschaft.
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Ich hoffe, bei einzelnen SPD-Kollegen noch auf Zustimmung zu stoßen, wenn ich feststelle: Die Schaffung der Einheitsgewerkschaft war eine der großen gesellschaftspolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
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Sie ist ein Schlüssel für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer im Interesse der Sozialpartnerschaft. Dieses Vermächtnis der Männer und Frauen der ersten Stunde darf niemand um vorübergehender taktischer Vorteile willen leichtfertig aufs Spiel setzen.
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Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, d. h. die Geschichte der freiheitlich-demokratischen Gewerkschaften, ist geprägt durch den Kampf für demokratische Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
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Die Befreiung des einzelnen Arbeitnehmers aus seiner Abhängigkeit und Unmündigkeit wurde nicht zuletzt durch die Förderung umfassender Bildung in Verbindung mit objektiver Information und politischer Aufklärung erreicht. Wer aber auf andere Weise, wie wir es jetzt erleben, die Grundlagen der Einheitsgewerkschaft zerstört, legt die Axt an die Wurzeln unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens.
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Ich komme zum Schluß. Ich wiederhole, was ich am 12. Dezember 1985 an dieser Stelle gesagt habe: Niemand, am wenigsten die CDU/CSU will das Streikrecht antasten; niemand, am wenigsten die CDU/CSU, will die Streikfähigkeit der Gewerkschaften beeinträchtigen;
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Hier und heute geht es um die Neutralität des Staates und um die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit.
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