Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Herr Kollege Rutschke und Herr Genscher, der im Zwischenruf gefragt hat, mit wem ich mich auseinandersetze: Mit Ihnen setze ich mich auseinander.
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Haben Sie doch die Geduld, mir einmal zuzuhören, damit ich Ihnen meine Argumente geben kann! Dann kommen Sie, wenn Sie bessere Argumente haben, und reden Sie dagegen!
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Ich würde jetzt gerne einmal hören, wie man den Rechtsweg gestalten soll. Ich stimme Ihnen, nebenbei gesagt, in einem Punkte zu. Ich glaube, Herr Genscher, Sie haben es gesagt. Die Änderung des Art. 10 setzt an die Stelle des Rechtswegs die Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium. Das ist kein Rechtsweg im juristischen Sinne. Das ist, wenn Sie wollen, ein Ersatzrechtsweg oder ein Rechtsweg-ersatz. Insofern würde ich dem, was Herr Reischl gesagt hat, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe, nicht zustimmen. Aber ich würde gern einmal von Ihnen hören, wie das. praktisch eigentlich vorgehen soll. Wenn jemand zum Gericht geht, wenn Sie diesen Rechtsweg eröffnen, und sagt: Bei mir wird abgehört, dann soll also der Richter darüber entscheiden. Wie macht der Richter denn das? Derjenige, der abgehört wird, pflegt keine Beweise mitzubringen, die hat er nämlich nicht. Er teilt also mit, bei ihm knackt es in der Leitung. Das kennen wir alle schon.
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Da fallen einem ja auch Anekdoten aus diesem Haus ein, wie das hier gelegentlich einmal gesagt worden ist. Aber mittlerweile hat sich ja in manchen Fällen herausgestellt, daß das kein hinreichender Beweis ist. Wie soll das vorgehen? Da kommt eine Klage auf Feststellung oder Unterlassung; so etwas würde es ja sein. Soll dann in der Gerichtsverhandlung, vielleicht in einer öffentlichen Verhandlung, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der BND,


oder wer immer zuständig ist, sein Material auspacken und mitteilen, wo man abhört und wo nicht? Ich würde ganz gern einmal von Ihnen wissen, wie man die Erfordernisse der Praktikabilität mit den Forderungen, die Sie hier stellen, in Einklang bringen soll.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt erwähnen. Dann werde ich mit Vergnügen hören, wie Sie mir klarmachen können, wie man das macht. Was ist mit der Benachrichtigungspflicht, nach der Sie fragen, die Sie verlangen? Wissen Sie, was die Benachrichtigungspflicht für eine höchst praktische Folge haben würde? Wenn es einen Agenten gibt, der nicht ganz sicher ist, ob das, was er tut, überwacht wird oder nicht, dann bietet sich ihm, wenn Ihren Anträgen und Ihren Vorstellungen gefolgt wird, ein sehr einfacher Weg an. Er geht dann vor das zuständige Verwaltungsgericht mit der Behauptung, bei ihm werde abgehört und man habe es unerhörterweise versäumt, ihm darüber Nachricht zu geben. Dann wird derjenige, von dem das behauptet wird, veranlaßt werden, vor Gericht zu gehen und zu versichern: Nein, er hört nicht ab, und das womöglich zu beweisen. Das ist dann für den Agenten, der das macht, die amtliche Bescheinigung, mit einem Gerichtssiegel noch schön unterstempelt: Bei ihm ist alles in bester Ordnung. Er kann also sein Geschäft so, wie er es bisher betrieben hat, in Zukunft weiterführen.
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Meine Damen und Herren, was sind das für, ich schwanke zwischen den Bezeichnungen. romantische und absurde Vorstellungen!
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Ich halte genau das für richtig, was Herr Kollege Reischl hier und andere Kollegen schon bei früherer Gelegenheit gesagt haben. Für mein Empfinden gibt es im Interesse des Bürgers, der vor jeder unberechtigten Maßnahme geschützt werden soll, keine stärkere Garantie als ein Gremium von Mitgliedern dieses Hauses - wenn wir zu ihm nicht mehr das Vertrauen haben, dann frage ich, wer sonst es eigentlich haben soll -, die wir nach unserer eigenen Entscheidung einsetzen. Dann werden wir doch wohl Kollegen nehmen - ich hoffe jedenfalls, daß das Haus das tun wird -, bei denen Sie die Gewähr haben, daß sie dort nicht sitzen, um irgendwelche Stempel oder irgendwelche Erlasse zu drucken, sondern daß sie mit Gewissenhaftigkeit und mit kritischem Verstand an die Dinge herangehen und sich nicht scheuen, eine Maßnahme, die sie für unberechtigt halten, dann auch als solche zu bezeichnen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und diesen Weg 'sollten wir gehen. Die Vorstellungen, die die FDP hier vertritt, sollten wir ablehnen.
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