collet (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich in einer persönlichen Stellungnahme - in Widerspruch zu dem, was mein Kollege Blachstein hier vorgetragen hat - zu dem anstehenden Problem auch meine Meinung sage.
Seit ich die Ehre habe, diesem Hohen Hause anzugehören, mußte ich mich nach und nach an zwei recht unterschiedliche Vorstellungen gewöhnen. Ich konnte mich recht schnell daran gewöhnen, weil es im Verständnis der Sache lag, daß die Abgeordneten in Fluren und Wandelgängen, in Pausen von Ausschußsitzungen oder im Restaurant in politischen Fragen die gleichen Meinungen vortrugen wie hier im Plenum. Ich mußte mich aber auch an die Feststellung gewöhnen, daß die Abgeordneten, wo immer über ihre eigenen Angelegenheiten diskutiert wurde, z. B. über Fragen der Geschäftsordnung, über Fragen der Raumbeschaffung, über Fragen des Sitzungsturnusses und über viele andere Dinge - über die Arbeit dieses Hauses, über Fragen, die z. B. Assistenten und Sekretärinnen betreffen -, draußen in Wandelgängen und wo immer
sie sich unterhielten, ganz anders sprachen als hier an diesem Pult.
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Das ist etwas, woran man sich nur schwer gewöhnen kann, weil man sich, wenn man neu ist, sagt: Wie kommt es, daß, wenn alle dort so reden, sie als beschließende Abgeordnete das nicht verwirklichen, was sie in ihrer Mehrzahl eigentlich für richtig halten?
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Ich habe fast nirgends entschuldigen Sie, vielleicht bin ich immer nur den Falschen begegnet andere Meinungen auch zu dieser Frage gehört.
Ich muß mich erinnern, daß in sehr vielen Fällen während einer Plenarsitzung, wenn hier einer her-aufging - nicht aus der Gegenfraktion, sondern aus der eigenen Fraktion! -, einer sagte: Jetzt spricht der auch noch, hoffentlich nicht noch eine Stunde! Und es bekam immer der Beifall, der seine Rede zu Protokoll gab. Wir sind ja unglaubwürdig, wenn wir uns in dieser Weise ständig im Widerspruch befinden.
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Wenn wir das abstellen wollen, müssen wir dem Ausschußvorschlag zustimmen. Daran kann nach meiner Meinung kein Weg vorbeiführen.
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Das hängt auch mit dem zusammen, was die FDP als Argument bringt, Herr Genscher, nämlich mit der Situation im Lande draußen und der Staatsverdrossenheit. Die Verdrossenheit entsteht zum Teil durch lange Vorlesungen und durch gänzlich kontaktarme Plenarsitzungen, an denen der Zuhörer hier tatsächlich gar nicht mehr teilnehmen will bzw. draußen im Lande seinen Fernseher oder sein Radio abschaltet. Wir beklagen uns immer wieder über die Langeweile, über die fehlende echte Debatte, über den fehlenden wirklichen Dialog.
Wenn es richtig ist, daß die Meinungen unter den Abgeordneten - jedenfalls bis vor ein paar Tagen - überwiegend für die Reform waren, so kommt es immer wieder dazu - und das gilt auch für viele andere Fragen, soweit sie nicht die Politik, sondern unsere Arbeit hier im Hause betreffen -, daß einmal die Präsidenten, in einem anderen Fall der hohe Ältestenrat, ein andermal die Fraktionsvorstände und in einem vierten Fall der Bundestagsvorstand im letzten Augenblick Argumente finden, um, so meine ich jedenfalls, den Fortschritt zu verhindern.
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Ich muß - das darf ich hier sagen - in den Argumentationen selbst sowohl dem Kollegen Genscher als auch meinem Kollegen Blachstein zustimmen, nur nicht in der Konsequenz, die sie aus ihren Argumentationen gezogen haben.
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Aus den gleichen Gründen, aus denen sie dafür
plädieren, bei der seitherigen Regelung zu bleiben,
plädiere ich dafür, der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen.
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