Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6727, 12/6726 und 12/6168 und 12/6263 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu dem Tagesordnungspunkt 7 d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Neunten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/4096 und 12/6659. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6734. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 e. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen auf der Drucksache 12/4662. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6148, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7 f und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsVizepräsidentin Renate Schmidt
ordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Ergänzung der Vorblätter bei Gesetzesvorlagen auf Drucksache 12/4350. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6326, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Nun kommen wir zu Zusatzpunkt 7 und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf Drucksache 12/3647 ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6707, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf - ({0})
- Überwiesen haben wir ganz am Anfang, lieber Kollege. Ich habe Sie sogar intensiv angeschaut und Sie gefragt, ob Sie damit einverstanden sind. Sie haben es durch heftiges Nicken kundgetan.
Wir kommen jetzt also zu Tagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 12/5896 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 12/6713 Berichterstatter:
Abgeordneter Karl-Heinz Schröter
Dazu ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Nein, auch diesmal nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Gottfried Haschke das Wort.