Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlegebiete in den neuen Ländern. Das ist die Drucksache 13/6776 Nr. 1.
Jetzt muß ich die Kollegen darauf hinweisen, daß zu dieser Beschlußempfehlung ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS eingebracht worden ist. Ich lese ihn jetzt vor. Er ist sehr kurz. Der Änderungsantrag heißt: „Im zweiten Satz des Antrages ist das Wort ,möglichst' zu streichen." Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Gruppe der PDS, das Wort „möglichst" zu streichen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5588 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sanierung des Wasserhaushaltes in den Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevieren. Das ist jetzt Drucksache 13/6776 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4850 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaften, Drucksache 13/6776 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 5225 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden, keine Enthaltungen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ökologischen Sanierung der Braunkohlereviere. Das ist jetzt Drucksache 13/6776 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 13/5721 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Robert Leidinger, Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Krankheitsfall
- Drucksache 13/6843 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Hans Büttner.