Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-11-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan besteht die historische Chance - daher sollten wir
unsere Gedanken auch auf die richten, die auf dem Petersberg tagen -, endlich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in diesem von Bürgerkrieg, Krieg
und Hungersnöten geschundenen Land grundlegend neu
zu ordnen. Jetzt ist die Stunde der Politik. Wir müssen nun
dazu beitragen, dass die demokratische Teilhabe aller Bevölkerungsteile sowie die Verwirklichung der Menschenrechte und der Frauenrechte endlich gesichert werden.

({0})

Diese Aufgabe, die auch eine entwicklungspolitische Aufgabe ist, stellt sich uns.

Eben hat Herr Hübner die Frage angesprochen, was für
Afghanistan eigentlich getan wird. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben die Voraussetzungen zum Wiederaufbau schon dadurch geschaffen, dass Experten der
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - ich habe
mit ihnen vorhin Kontakt gehabt - in Afghanistan sind,
die mit den Beteiligten vor Ort darüber sprechen, was





beim Aufbau des Bildungssystems und der Krankenhäuser sowie bei der Versorgung der Bevölkerung gemacht
werden kann. Wir wollen bei allem helfen, was notwendig ist, damit die Menschen wieder eine Lebenschance haben. Die Leistungen der Menschen, die dort bei solchen
Einsätzen ihre Arbeit leisten, sollten anerkannt werden.

({1})

Die Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit haben uns gesagt, dass Menschen, die ihnen
dort begegnet sind und der deutschen Sprache mächtig
waren, zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie sich darüber freuen, dass auch Deutsche bereit sind, diese Hilfe
für sie zu leisten.

Im Übrigen findet zur gleichen Zeit eine Konferenz in
Islamabad statt, bei der die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und UNDP mit den Geberländern - also
auch mit uns - über die weiteren Fragen des Wiederaufbaus diskutieren. Die Zahlen, die in diesem Zusammenhang für unseren Haushalt von Bedeutung sind, weisen
aus, dass wir mindestens 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen. Dieser
Betrag kann aufgestockt werden, wenn es notwendig ist.
Dass es notwendig sein wird, ist, glaube ich, bereits deutlich geworden.

Bei allem, was wir tun, müssen die Rechte und die Beteiligung der Frauen besonders im Blick gehalten werden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Stärke der
Frauen in Afghanistan endlich auch für den Wiederaufbau
genutzt werden kann. Afghanistan kann es sich nun wirklich nicht länger leisten, auf die Frauen als Entwicklungsmotor zu verzichten.

({2})

An die Adresse derjenigen Kollegen, die das nicht immer so präsent haben, sage ich:

({3})

In den 80er-Jahren waren etwa 70 Prozent aller Unterrichtenden Frauen. Das zeigt, wie groß das Maß der Entrechtung war und wie wichtig es ist, dass wir diesen Prozess der Befreiung von unserer Seite aus politisch,
humanitär und auch durch den Wiederaufbau angemessen
unterstützen.

Es geht darüber hinaus aber auch darum, dass wir der
gesamten Region ein Angebot unterbreiten. Das haben
wir in Bezug auf Zentralasien getan. Wir wollen unsere
Finanzmittel für diese Region verkoppeln und die regionale Zusammenarbeit, die Förderung von Demokratie und
die soziale Marktwirtschaft gleichermaßen voranbringen.

Ich habe im Rahmen meiner Reise nach Pakistan vereinbart, auf welchen Feldern wir zukünftig zusammenarbeiten werden. Dazu zählt die Bildung. Vor allen Dingen
die Madrassas, die Koranschulen, müssen beiseite geschoben werden,

({4})

damit dieser Form von Gehirnwäsche endlich ein Ende
bereitet wird. Das sind nicht meine Begriffe, sondern die
meiner pakistanischen Gesprächspartner.

Weiter gehört dazu der gesamte Bereich der Förderung demokratischer Prozesse. Im Rahmen einer Schuldenumwandlung für Entwicklungsprojekte können
100 Millionen DM für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung freigesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle sprachen
heute Abend wahrheitsgemäß an, dass die Entwicklungszusammenarbeit im Zuge der aktuellen Entwicklungen
eine enorme Aufwertung erfahren hat.

({5})

Die Menschen in Deutschland spüren erst jetzt - dieses
Bewusstsein müssen wir zunehmend verankern -, dass
Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine „Sache der
guten Menschen“ ist, wie einige dachten und vielleicht
immer noch denken. Nein, die Entwicklungszusammenarbeit liegt auch in unserem eigenen Interesse.

({6})

Die Menschen haben doch gespürt: Entweder wir bringen
Sicherheit für die Menschen in allen Regionen der Welt
oder die Unsicherheit steht im wahrsten Sinne des Wortes
vor unserer Haustür. Das ist eine grundlegende Veränderung im Denken, die auch Konsequenzen haben muss.
Deswegen sage ich - to whom it my concern -: Die heutigen Haushaltsberatungen können nur der Auftakt für
eine deutliche und dauerhafte Trendwende des Entwicklungshaushalts in den vor uns liegenden Jahren sein.

({7})

Das müssen alle hören und daraus Konsequenzen ziehen.

Wir brauchen ein „Entwicklungsjahr“, in dem es darum gehen muss, greifbare Fortschritte für eine sozial
gerechte und ökologisch tragfähige Gestaltung der Globalisierung zu erzielen. Deshalb geht es darum, die anstehenden Konferenzen zur Entwicklungszusammenarbeit,
zum Beispiel die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März in Monterrey

({8})

und die Konferenz in Johannesburg für nachhaltige Entwicklung - „Rio plus 10“ - zu nutzen, um dieses Bündnis
der globalen Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auch hinsichtlich der Finanzierung der
Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen.

Wir alle wissen, dass Entwicklungspolitik als langfristige Friedenspolitik nicht nur in Krisenzeiten und bei akuter Bedrohung durch Terror Konjunktur haben darf, sondern diese dauerhaft haben muss.

({9})






Wenn wir das Ziel erreichen wollen, die Armut zu halbieren, dann heißt das auch, dass wir in den Haushalten, und
zwar auch in denen, die noch vor uns stehen, Konsequenzen ziehen müssen. Ich kämpfe dafür. Jeder weiß, dass ich
unter Einsatz meiner Person auch bei diesem Haushalt
dafür gekämpft habe.

Was wir im Bundestag bei der Debatte zum Einsatz der
Bundeswehr im Zusammenhang mit den terroristischen
Angriffen auf die USA - leider nicht mit Zustimmung der
Oppositionsfraktionen - erreicht haben, ist die Verankerung der Formulierung, dass wir das Ziel „0,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit“ schrittweise und in festgelegten Abschnitten erreichen wollen. Dieses Ziel will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen. Die Bundesregierung wird dieses Ziel,
das die Vorgängerregierung völlig aus dem Auge verloren
hatte, schrittweise und nach einem transparenten Zeitplan
umsetzen. Darauf können Sie sich verlassen und darauf
können sich auch die Menschen in den Entwicklungsländern verlassen.

({10})

An die Adresse der CDU darf ich einmal Folgendes sagen: Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn Sie den Antrag, den Sie formuliert haben, doch mit dem verglichen
hätten, was Sie gemacht haben! Sie haben 1992 an dem
Beschluss des Gipfels von Rio mitgewirkt. Da betrugen
die Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit,
„official development aid“, in Deutschland 0,37 Prozent
des Bruttosozialprodukts. Dann ging es Jahr für Jahr abwärts, bis herunter auf 0,26 Prozent im Jahr 1998. Das
heißt: Sie haben das genaue Gegenteil dessen gemacht,
was Sie heute fordern.

({11})
Im Übrigen bin ich es aber leid, dass wir parteipolitisch

dauernd herumstreiten. Lassen Sie uns doch gemeinsam
dafür sorgen, dass die Stimmung und die Erwartung in der
Bevölkerung im Hinblick darauf, dass sich etwas ändern
muss, vorangebracht wird, damit Fortschritte erreichbar
werden, die schließlich den Menschen helfen, für die wir
alle uns engagieren.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein
paar Punkte nennen, die wir angepackt haben bzw. die
noch angepackt werden müssen.

Erstens, Armutsbekämpfungsprogramm. Es hieß
hier, es seien zusätzlich 40 Millionen Euro für dieses Programm verankert worden. Aber die Wahrheit ist doch
- das muss jeder dazusagen -: 925 Millionen Euro im gesamten Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit sind
auf Armutsbekämpfung orientiert. Wir haben jedenfalls
vonseiten der OECD vor wenigen Tagen ein riesiges Lob
dafür bekommen, dass wir uns auf das Armutsminderungsziel verpflichtet und dieses Armutsbekämpfungsprogramm vorgelegt haben. Das wird verankert und entsprechend umgesetzt.

({13})

Zweiter Punkt, Aidsbekämpfung. 70 Millionen Euro
haben wir schon für die bilaterale Arbeit verankert. Ich bin
aber dagegen, dass wir hier mit Scheuklappen antreten.
Dass wir es geschafft haben, bei der WTO-Konferenz
dafür zu sorgen, dass die Entwicklungsländer billige
Medikamente zur Aidsbekämpfung in ihrem eigenen
Land erzeugen oder in ihr Land einführen können, ist
doch ein größerer entwicklungspolitischer Erfolg, als ihn
ein kleiner Etat mit einem bestimmten Millionenbetrag
vielleicht erreichen kann.

({14})

- Wir reden über Politik und nicht über einzelne Striche
im Kalender. Ich bitte Sie!

({15})

Dieses neue Denken und nicht das Fixieren auf die Uraltkämpfe, die ausgetragen worden sind, bringt uns voran.

Wir finanzieren den globalen Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Malaria und Tuberkulose im Umfang von
150 Millionen Euro. Die werden wir nach den Ergebnissen der Verhandlungen über den Fonds schrittweise in den
Haushalt einstellen.

({16})

Dritter Punkt, Handelsliberalisierung. Herr Günther,
was Sie gesagt haben, ist ja alles wunderbar. Aber wer hat
denn die „Everything-but-arms-Initiative“, nämlich die
Möglichkeit der ärmsten Entwicklungsländer, alle Güter
in die EU zu exportieren, durchgesetzt? - Das haben wir
durchgesetzt! Ich weiß, wie die Agrarpolitik der früheren
Regierung ausgesehen hat. Das haben erst wir geändert
dahin gehend, dass die Agrarinteressen zugunsten der
Entwicklungsländer zurückgedrängt worden sind. Das ist
ein Riesenerfolg.

({17})

Der beteiligte frühere Minister weiß genauso wie ich, wovon die Rede ist. Das ist ein großer Erfolg und muss in der
WTO-Runde, die jetzt begonnen hat, seine Fortsetzung
finden. Gleiches gilt für die Reduzierung der Exporterstattungen.

Eines ist auch klar: Wir müssen den ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen - und
wir werden das auch tun -, damit sie handelspolitisch von
der Globalisierung profitieren können. Von selbst kommt
das nicht.

({18})

Sie haben zum Teil gar nicht die entsprechenden gesetzlichenVoraussetzungenundbrauchendeshalbUnterstützung.
Sonst werden sie die Globalisierung als Last empfinden.

Viertens. Afrika war und ist nach wie vor eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin froh, dass Frau Kollegin Eid, die Parlamentarische Staatssekretärin in unserem Ministerium, als






persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers das Konzept
für den G-8-Gipfel mit vorbereitet.

({19})

Für den gesamten Bereich Afrika stehen in der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit 400 Millionen Euro zur
Verfügung.

Fünftens. Wir haben das Cotonou-Abkommen beschlossen; es ist vor 14 Tagen vom Deutschen Bundestag
ratifiziert worden. Ich finde, es ist eine Schande, dass das
sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen
ist. Nach diesem Abkommen werden 13,8 Milliarden Euro über fünf Jahre zur Verfügung gestellt, davon
der zweitgrößte Betrag, 3,2 Milliarden Euro, von der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Konzept macht deutlich:
Ja, es geht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Ja, ein fairer Interessenausgleich ist möglich. Das haben
wir voran gebracht. Das ist ein Riesenerfolg, zumal für die
afrikanischen Länder.

({20})