arno klare (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herrn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in
Deutschland über 500 Messstationen, die Luftschadstoffe
messen . 152 haben im letzten Jahr das Limit von 40 Mikrogramm leider gerissen . Insofern haben wir da in der Tat
ein Luftschadstoffproblem . Herr Krischer, wenn Sie jetzt
aber hingehen und sagen, wir hätten das nicht oder falsch
thematisiert, dann bitte ich Sie, zumindest zur Kenntnis
zu nehmen, dass es zwischen Epidemiologie und Toxikologie wissenschaftstheoretische Unterschiede gibt .

({0})

Sie sollten sich, bitte, einmal damit befassen, was
„Prävalenz“ und „Inzidenz“ heißt . Das sind klassische
Begriffe der Epidemiologie . Von daher reden wir nicht
über Kausalitäten, sondern über Korrelationen .

({1})

Und genau das steht in dem Bericht . Sie nehmen das
nicht zur Kenntnis . Ich werfe Ihnen vor, dass Sie das aus
Unkenntnis der Sache heraus skandalisieren . Oder es ist
so, dass Sie es selber besser wissen . Dann heißt das, was
Sie da tun, „Demagogie“ .

({2})

Das haben Sie gerade schon einmal bei einem anderen
Tagesordnungspunkt bewiesen . Da habe ich Sie darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied zwischen
THG-Neutralität und Schadstofffreiheit der Fahrzeuge
gibt . Das war - wohlgemerkt - ein ähnlicher Lapsus .

Meine Damen und Herren, wir haben 5,9 Millionen
Euro-5-Dieselfahrzeuge auf der Straße . Und wir haben
6,3 Millionen weitere Altfahrzeuge, die in die Klassen
Euro 1 und Euro 4 eingestuft sind . Des Weiteren gibt es
noch 1,3 Millionen Euro-6-Fahrzeuge, also eine ganze
Menge . Wir müssen diesen Menschen etwas anbieten,
damit ihre Fahrzeuge - vor allen Dingen die Euro-5-Fahrzeuge - sauber werden können .

({3})

Ich darf das Präsentationsobjekt leider nicht hier vorne aufstellen . Bei Kirsten Lühmann steht so ein Gerät .
Das Ding heißt BNOx .

({4})

Es ist von einer deutschen Firma gebaut worden . Dabei
handelt es sich nicht um ein „Rocket Science“ . Dieses Gerät wird mit einem SCR-Katalysator zusammengeschaltet . Bei NOx erzielt es Reinigungswerte von 97 Prozent .
Damit ist ein Euro-5-Fahrzeug auf Euro-6-Qualität - und
sogar noch auf eine bessere Qualität - umrüstbar .

Herr Dr . Kolke, der gerade schon einmal zitierte Gutachter des ADAC aus Landsberg am Lech, hat das getestet . Er gilt in dem gesamten Bereich als „untouchable“ .
Auch Dr . Axel Friedrich hat das Fahrzeug getestet . Er

sagte, das sei das sauberste Fahrzeug, das er je gefahren
hat .

({5})

Das Ding funktioniert also . Dass das auf meinem Platz
steht und nicht auf Ihrem und auch nicht auf dem des
Ministers, zeigt, dass Sie sich um die Probleme nicht
gekümmert haben . Bei Ihnen ist das ein Abzug bei der
B-Note . Bei Ihnen ist das Parteiversagen und nicht
Staatsversagen .

({6})

Sie haben sich um das Ganze nicht gekümmert . Sie
waren immer nur an demagogischer Sprechweise interessiert . Und sobald Sie hier vorne stehen, habe ich immer
das Gefühl, dass in Ihrem Namen nur noch ein „e“ fehlt .
Dann wären Sie treffend beschrieben .

({7})

Dieses Gerät kostet ungefähr 1 500 Euro, mit Einbau
ungefähr 2 000 Euro . Die Frage ist, wer das den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt . Die Bürgerinnen und Bürger
sollen das nicht selber bezahlen müssen .

({8})

Denn die haben ihr Euro-5-Fahrzeug im besten Glauben
gekauft, eines der technisch saubersten Fahrzeuge überhaupt erworben zu haben . Insofern geht es darum, dass
die Hersteller - Barbara Hendricks hat das bereits vorgeschlagen - dort doch erheblich in die Tasche greifen müssen . Damit sie vielleicht auch einen betriebswirtschaftlichen Anreiz verspüren: Das, was sie dafür bezahlen
müssten, ist ein lächerlicher Betrag gegenüber dem, was
sie zahlen müssen, wenn sie ihre Wahnsinnsinvestitionen
in die Dieseltechnologie abschreiben und durch Bilanzberichtigungen aus den Büchern tilgen müssen .

Insofern bitte ich, darüber nachzudenken, dass die Unternehmen das Gerät einbauen und nachrüsten müssen .
Damit sind die Fahrzeuge dann sauber, und damit haben
wir dann das Problem für die Bestandsflotte Diesel in der
Tat gelöst; denn das Gerät funktioniert .

({9})

- Ich habe es gerade schon gesagt; Sie haben nicht zugehört, Kollege Donth . Ich habe gerade sogar auch schon
gesagt, wer das eventuell bezahlen soll . Das kostet pro
Fahrzeug ungefähr 2 000 Euro .

Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen: Ich
glaube, wir müssen lernen, dass wir falsch messen . Diese
von mir gerade schon bestimmten 500 Messstationen, die
es in Deutschland gibt, messen das Hintergrundrauschen .
Peter Mock, der auch von Ihnen wahrscheinlich nicht anzugreifen ist, hat uns darauf hingewiesen, dass wir ein
anderes Messsystem wählen müssen, das es im Kanton
Zürich schon seit 1997 gibt . Die Schweizer haben es in
diesem Fall wirklich erfunden . In Großbritannien und
in anderen Staaten gibt es das auch, und in Kalifornien
kommt es jetzt ebenfalls zur Anwendung . Das System
heißt Remote Sensing Device .

Das ausgestoßene NOx und die Abgaswerte der Fahrzeuge werden dabei auf der Straße gemessen, und zwar
im Abgasstrahl von vorbeifahrenden Fahrzeugen . Der
riesige Vorteil ist, dass die Fahrzeuge auch fotografiert
werden, sodass man dann die Fahrzeugtypen zuordnen
kann .

Auf der Corneliusstraße in Düsseldorf - wenn Andreas
Rimkus hier wäre, dann würde er das jetzt sofort bestätigen - hat man das Verfahren angewendet und festgestellt, dass 17 Prozent der NOx-Überschreitungswerte,
die dort vorkommen, aus den Bussen resultieren, die von
der Rheinbahn dort vorbeigeschickt werden . Sie werden
jetzt gezielt entdieselt, und dann hat man eine deutliche
Absenkung der Werte erreicht . Das ist ein Beweis .

({10})

Oder man baut dort das entsprechende Gerät ein - das
kann man übrigens auch in Busse einbauen -, aber das ist
ein bisschen größer, sodass ich das nicht hier in den Saal
hätte tragen können . Das funktioniert also alles . Das ist
sehr wichtig .

Ein Letztes, was ich sagen will - das ist eine persönliche Bemerkung -: Ich bedanke mich sehr bei dem, der
den Ausschuss geleitet hat, bei Herbert Behrens .

({11})

Herbert, ich habe in der ganzen Zeit des Ausschusses immer das Gefühl gehabt, deine Sitzungsleitung war fair,
ausgleichend und nicht auf Konfrontation aus . Manchmal hast du mir ein bisschen viel Fragen gestellt, aber das
war dann in deiner Rolle als Abgeordneter der Linken .

({12})

Das war zu ertragen; wir haben es ja überlebt . Das war
aus meiner Sicht verdammt gute Arbeit, die da abgeliefert worden ist .

({13})

Meine letzte persönliche Bemerkung - dann wird das
von der Zeit her auch eine Punktlandung -: Ich weiß,
dass du dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr
angehören wirst, und ich kann persönlich nur sagen: Ich
bedauere das .

({14})