werner hoyer (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Krise aufgrund des iranischen Nuklearprogramms ist
weiß Gott eine der ernsthaftesten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Dies verlangt ein besonnenes, verantwortliches Handeln. Handeln heißt hier natürlich auch
wirklich handeln und nicht nichts tun; denn eines ist
auch klar: Die Zeit arbeitet bei diesem Thema gegen uns.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben
gemeinsam mit dem Partner jenseits des Atlantiks einiges erreicht. Daran ist weiter zu arbeiten. Diese diplomatischen Bemühungen müssen natürlich auch weiterhin
im Vordergrund stehen.

({0})

Ich stimme all denen zu, die bei einem solchen Thema
immer sagen: Versetzt euch doch einmal in die Lage des
betroffenen Landes. - Wäre es für den Iran, wenn er eine
rationalere politische Führung hätte, eine angenehme
Situation, wenn man sich einmal das nukleare Umfeld
ansehen würde? Ich habe durchaus Verständnis dafür,
dass man diese Frage mit Nein beantworten kann. Es
geht hier aber nicht um einen demokratischen, aufgeklärten Iran, der sich diese Frage stellt, sondern um eine
iranische Führung, die das Ausradieren des Staates Israel
an die Wand malt, eine Regierung, die uns zumindest mit
Worten direkt bedroht, eine Regierung, die keinen Beitrag zur Befriedung der überaus schwierigen Situation
im Nahen Osten leistet. Deswegen ist das nicht
irgendeine, sondern eine sehr problematische Regierung.

Ich finde es beachtlich, dass in dem Beschluss des
Gouverneursrats der IAEO, der durch eine große diplomatische Leistung herbeigeführt wurde, der Begriff
„massenvernichtungswaffenfreie Zone“ steht. Das ist ein
großer Schritt, zu dem zum Beispiel unsere amerikanischen Freunde erst einmal bewegt werden mussten.
Kompliment, dass das gelungen ist.

({1})

Dieser Beschluss enthält Elemente, die Hoffnung verheißen. Es sind Angebote darin, und zwar gerade auch an
die aufgeschlossene und nach Westen - übrigens mehr
nach Amerika als nach Europa - orientierte junge Generation im Iran. Sie müssen wir gewinnen. Wir dürfen sie
nicht vor den Kopf stoßen. Wir dürfen diese junge Generation dem iranischen Staatspräsidenten nicht geradezu
in die Arme treiben.

Hier ist noch sehr viel zu tun. Das, was bisher geleistet worden ist, war nur möglich, weil geschlossen und
entschlossen gehandelt worden ist. Deswegen ist es für
mich von herausragender Bedeutung, dass diese Geschlossenheit und Entschlossenheit erhalten bleiben. Ich
halte nichts davon, Fragen zu beantworten, die sich uns
gegenwärtig noch gar nicht stellen - uns sowieso nicht.

Natürlich denkt in Deutschland keiner über militärische Optionen nach. Wir haben auch gar keine und
halten sie auch nicht für wünschenswert. Diejenigen, die
sehr viel stärker betroffen sind, mögen Überlegungen
anstellen, in der gegenwärtigen Situation kein taktisches
Mittel aus der Hand zu geben, um bei ihrem Gegenüber
einen Zustand der Unsicherheit und Verunsicherung zu
bewahren. Das muss man respektieren. Dafür die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit des Westens und darüber hinaus der Völkergemeinschaft aufs Spiel zu setzen, halte ich für nicht sonderlich klug.

({2})

Was uns aber in Wahrheit darob droht, ist eine innenpolitische Dimension. Ich hoffe, es wird gelingen, sie
außen vor zu lassen; denn der Versuch ist erkennbar
gewesen, hier gewissermaßen - da war doch einmal etwas - einen virtuellen Marktplatz von Goslar aufzumachen. Diesen Versuch an dieser Stelle erneut durchzuführen, halte ich für unverantwortlich. Deswegen sollten wir

es lassen. Ich hoffe, dass dies in diesem Hause insgesamt
so gesehen wird.

({3})

Ich füge allerdings hinzu: Um der Glaubwürdigkeit
der Bundesrepublik Deutschland willen wünsche ich
mir, dass wir seitens des Westens, der Europäischen
Union, der NATO und auch der Bundesrepublik
Deutschland etwas sichtbarer aktiv werden, wenn es darum geht, bei der Nichtverbreitung und der Abrüstung
weiterzukommen.

({4})

Dort hat es in den letzten Jahren eine große Lücke gegeben. Hieran muss deutlicher gearbeitet werden; denn nur
dann werden wir denjenigen unter den gutwilligen Iranern, die sich Gedanken darüber machen, was um sie herum los ist, eine befriedigende Antwort geben können.

Wenn aber in der Frage der iranischen Nuklearbewaffnung die rote Linie überschritten wird, dann stehen
wir vor einem Dammbruch und einem totalen Kollaps
jeglicher Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik.
Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung
gemeinsam mit ihren Partnern in Europa, in Amerika, in
Russland und in China mit ihren Bemühungen Erfolg
hat.

({5})