Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Franz Josef Strauß hat in seiner 'letzten sicherheitspolitischen Rede am 11. Mai 1978 hier im Deutschen Bundestag ausgeführt - ich zitiere -:
Ich halte Herrn Breschnew nicht für einen Kriegstreiber. Das russische Volk ist friedliebend. Davon können wir überzeugt sein.
Wir haben diese Aussagen damals allgemein akzeptiert. Als Verteidigungsminister habe ich damals und immer wieder gesagt: Auch ich gehe von dieser Überzeugung aus.
Aber es ist nicht meine Aufgabe, Forschung nach Motiven zu betreiben, sondern wir bewerten Potentiale. Wir kommen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß das sowjetische Potential größer ist, als es nur zur Verteidigung notwendig wäre.
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- Dies ist überhaupt keine neue Erkenntnis.
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Darauf haben wir schon vor Jahren hingewiesen. Das hat dann in der NATO im letzten Jahr zu dem Beschluß geführt, mit dem das langfristige Verteidigungsprogramm verabschiedet wurde. In Bonn ist im Mai letzten Jahres zwischen unserem Bundeskanzler und Herrn Breschnew die Bonner Deklaration verabredet worden, wonach die ungefähre Parität die Voraussetzung für Rüstungskontrollpolitik, Entspannung und Frieden ist.
Ich meine also, wir sollten uns auf die Feststellung von Franz Josef Strauß zurückbesinnen, die davon ausgeht, daß hier niemand Kriegstreiber ist, wir aber dennoch allen Grund haben, unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.
Ich mache eine zweite Feststellung. Dabei darf ich wiederum mit Genehmigung des Präsidenten auf Franz Josef Strauß zurückgreifen.
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- Ich erinnere Sie ja nur an das, was Sie im letzten Jahr hier vorgetragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, um deutlich zu machen, wie demagogisch Sie heute argumentieren.
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Meine Damen und Herren, im letzten Jahr sagte Franz Josef Strauß:
Die Sowjetführung weiß ganz genau, daß bei der Stärke der NATO, bei der politischen Zusammensetzung der NATO und den in der NATO geltenden inneren Regeln ein Angriffskrieg weder vorbereitet noch durchgeführt werden kann.
Ich möchte Sie erneut auf diese Aussage festnageln, damit Sie jetzt nicht draußen den Eindruck erwekken, als stünden wir unter der immanenten Gefahr eines sowjetischen Angriffs. Beide Aussagen von Strauß - Breschnew ist friedliebend, das sowjetische Volk ist friedliebend; die NATO ist stark, die NATO kann uns verteidigen ({4})
gelten dann ja wohl auch noch heute, in dieser aufgeregten Debatte der letzten Wochen.
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Damit komme ich zu einem dritten Punkt. Der Bundeskanzler hat bereits im Oktober 1977 - und nicht zum erstenmal - auf die Mittelstreckenproblematik aufmerksam gemacht - bekannt unter dem Begriff Grauzone, - mobile sowjetische Mittelstreckenwaffen, die auf Europa gerichtet sind. Wir sind es gewesen, die dieses Element in die internationale Debatte eingeführt und Problembewußtsein geschaffen haben. Herr Wörner, Sie wissen genau, wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis andere dieses Problembewußtsein mit uns teilen. Aber in einem Punkte sind wir doch einig: Die Lösung dieser Mittelstreckenproblematik gehört erstens in den Komplex SALT III. Sie ist keine Frage der Modernisierung- der nuklearen Gefechtsfeldwaffen. Zweitens ist dies eine so hochgradige politische Frage, daß ich persönlich, der Verteidigungsminister Hans Apel, diese aufgeregte Debatte gut finde. Dies ist doch keine Debatte für Experten. Dies ist doch keine Debatte für Militärs, sondern eine Debatte für Politiker.
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Und sind wir denn nicht alle zusammen Politiker? Müssen wir uns nicht bei Herbert Wehner dafür bedanken, daß diese Debatte endlich ins Bewußtsein gehoben wird?
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- Jawohl! Das bedeutet überhaupt nicht, daß ich mir jede Vokabel, die in dieser Debatte verwandt wird, zu eigen mache. Idh bin aber für die politische Debatte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte auch an das, was Sie mit mir einvernehmlich im Verteidigungsausschuß festgestellt haben, nämlich daß die USA eine Nuklearmacht sind,

daß sie uns zu sagen und darauf hinzuweisen haben, was notwendig ist, daß es eine Bündnisantwort geben muß, bei der die Bundesrepublik nicht alleinstehen darf, daß wir Rüstungskontrollpolitik mit Verteidigungsfähigkeit zu verbinden haben, damit der Frieden sicherer wird. Dann wird deutlich, wo die Aufgabe liegt.
Wir werden im Detail viel Streit haben - davon bin ich überzeugt -, aber lassen Sie uns im Interesse des Landes, im Interesse des Friedens und auch der NATO aufhören, auf Pappkameraden zu schießen.
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