reinhard loske (NA), 2005-03-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Pinkwart, ich muss mich schon darüber
wundern, dass Sie sich darüber wundern, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Programme haben.
({0})

Wir haben eine gute Lösung gefunden, die folgendermaßen aussieht: Die Grüne Biotechnologie kann in
Deutschland zur Anwendung kommen, allerdings unter
Wahrung hoher Sicherheitsstandards. Das ist mehr als
gerechtfertigt. Diese Auffassung unterscheidet uns von
Ihnen.

({1})

Wir sorgen für Rechtssicherheit und garantieren
Transparenz, Wahlfreiheit und Nachvollziehbarkeit. Wir
implementieren das Verursacherprinzip. Insofern tun wir
das, was angemessen ist. Das mögen Sie anders sehen;
aber von der Sache her ist es so.

({2})

- Nein, zur Selbstgerechtigkeit komme ich jetzt.

Zur Forschungspolitik. Wer hält in Deutschland den
Pakt für Forschung und Innovationen auf?

({3})

Wer hält in Deutschland das Exzellenzprogramm für die
Universitäten auf?

({4})

Wer hält an der Eigenheimzulage fest, statt das Geld in
Bildung und Forschung zu investieren?

({5})

Das ist die Union. Man kann ganz eindeutig feststellen:
Die wahren Forschungsfeinde sitzen auf der rechten
Seite des Parlaments.

({6})

Jetzt komme ich zu einigen Detailfragen. Die Frage,
die im Raum steht, lautet: Gibt es im Rahmen der
BMVEL-Ressortforschung Forschung zur biologischen
Sicherheit, ja oder nein? Ihre Hypothese lautet ungefähr
so: Die Ökologen, das BMVEL oder wer auch immer sagen: Es gibt im Zusammenhang mit der Gentechnik Risiken für die Ökosysteme. Weil sie aber Angst haben, dass
bei der Forschung herauskommen könnte, dass die Risiken gar nicht so schlimm sind, verhindern sie die Forschung. Man möchte also die Wissenschaft beschränken
- so Ihre These -, um Zukunftsängste schüren zu können.

({7})

Jetzt komme ich zu folgender Frage: Stimmt es, dass
es im BMVEL keine Forschung zur biologischen Sicherheit gibt? Dazu stelle ich Folgendes fest: In der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft gibt es elf Projekte
der Forschung zur biologischen Sicherheit und 23 ProDr. Reinhard Loske
jekte der molekularbiologischen Forschung. In der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft,
BBA, gibt es 41 Projekte zur biologischen Sicherheit
und 45 Projekte zur Anwendung molekularbiologischer
Methoden. In der Bundesanstalt für Züchtungsforschung
an Kulturpflanzen, BAZ, gibt es elf Projekte zur Sicherheitsforschung und 26 Projekte zur Anwendung molekularbiologischer Methoden. In der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft gibt es acht
Projekte zur Forschung über biologische Sicherheit und
zwölf Projekte zur molekularbiologischen Forschung.

Das heißt, es gibt insgesamt 307 Forschungsprojekte
im Bereich der BMVEL-Ressortforschung. Deshalb hören Sie endlich auf mit Ihrer Lügerei! Das muss ich einmal ganz klar sagen.

({8})

Die nächste Frage: Was ist die Aufgabe der Ressortforschung - das wurde schon von der Kollegin Wolff angesprochen -, solange es die Ressortforschung noch
gibt? Man kann durchaus der Meinung sein, das alles
müsse konzentriert werden und es dürfe keine Ressortforschung mehr geben. Es gibt Leute, die das so sehen.
Ich hätte da gewisse Zweifel. Was ist also die Aufgabe
der Ressortforschung? Die nachgeordneten Behörden
und Institute haben die Aufgabe, den Beratungsbedarf
ihrer Ministerien bzw. des Bundes insgesamt zu decken.
Sie sollen also Entscheidungshilfe leisten. Insofern gibt
es - das ist doch selbstverständlich - ein gewisses Erstberatungsrecht des entsprechenden Ministeriums. Auch
Sie werden das nicht infrage stellen.

Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass sich diese Behörden und Institute auf dem Drittmittelmarkt tummeln,
dass sie Forschungsmittel einwerben. Das ist vernünftig
so.

Diese beiden Ziele, die Einwerbung von Drittmitteln
und das Erstberatungsrecht eines Ressorts, können in
Einzelfällen möglicherweise miteinander kollidieren;
das muss nüchtern abgewogen werden. Der einzige Vorwurf, den man dem BMVEL machen könnte, wäre der,
dass man vielleicht vorher hätte anmelden müssen, wie
groß der eigene Beratungsbedarf ist, damit nicht im Institut der Eindruck entsteht, man könne noch großzügig
Drittmittel einwerben, ohne zu wissen, dass noch Hausaufgaben zu machen sind. Das ist ein Vorwurf, den ich
akzeptieren würde.

({9})

Aber prinzipiell gibt es dieses Spannungsfeld zwischen
der Einwerbung von Drittmitteln und der Beratung des
Ministeriums. Das muss so rational und klar wie möglich aufgelöst werden.

Nächste Frage - diese Frage stelle ich als ehemaliger
Forscher -: Gibt es ein Recht auf Antragsbewilligung?
Dazu kann ich nur sagen: Leider nein! Es gibt kein
Recht auf Antragsbewilligung.

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Man muss einen Antrag stellen, die Dinge werden abgewogen, es gibt Argumente dafür und dagegen und am
Ende des Tages werden einige Projekte bewilligt und andere nicht. Das ist eine Erfahrung, die Tausende von Forschern täglich machen. Offenbar ist Ihnen dies nicht bekannt.

({11})

Die letzte Frage, die ich ansprechen möchte, lautet:
Gibt es bei den Forschern Interessenkollisionen? Es ist
doch klar - das hat auch die Kollegin Wolff angesprochen -: Wenn ich an der Produktentwicklung beteiligt
bin, dann bin ich, wenn ich auch in den späteren Prozess
der Produktgenehmigung eingebunden bin, nicht mehr
ohne weiteres unvoreingenommen. Insofern finde ich es
schon relativ sauber, hier eine klare Trennlinie zu ziehen.
Dasjenige Institut, das später in die Produktgenehmigung einbezogen wird, sollte nicht an der Produktentwicklung beteiligt sein.

({12})

Es ist so offenkundig, was Sie da machen. Diese ständige Miesreden und Schlechtreden des Standortes hängt
mir wirklich zum Halse heraus. Das ist ganz furchtbar.

({13})