Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Nr. 01 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1790 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird dazu nicht begehrt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1790 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der aufgerufenen Bestimmung in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 a Doppelbuchstabe aa auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 a Doppelbuchstabe bb auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1790 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Drucksache 8/1790 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 1 a Doppelbuchstabe bb in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 a Doppelbuchstabe cc auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion, der CDU/CSU auf Drucksache 8/1790 auf. Es wird beantragt, in Art. 1 Nr. 1 a hinter dem Doppelbuchstaben cc einen Doppelbuchstaben cc i einzufügen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 1 a Doppelbuchstabe dd, Nr. 1 b und Nr. 2 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1790 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1790 unter Ziffer 5 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 a und Nr. 5, Art. 1 a, Art. 1 b, Art. 2 und Art. 3 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Zu Art. 1 Nr. 01 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1791 vor.

Vizepräsident Frau Renger
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es liegt noch eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1765 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1527 - das ist Ihr Gesetzentwurf - für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
- Drucksache 8/1399 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1722 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 8/1721 Berichterstatter:
Abgeordneter Klein ({3}) ({4})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({5})
- Drucksache 8/1488 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 8/1777 Berichterstatter: Abgeordneter Männing ({7})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({9}), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann ({10}), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber ({11}), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU
Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnund ({12}) vom 3. Januar 1974
- Drucksachen 8/1122, 8/1653 - Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - In der Aussprache wird das Wort nicht erbeten. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/1653 zuzustimmen .wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dem Ausschußantrag ist entsprochen worden. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({13})
- Drucksache 8/1779 Überweisqngsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte schön, zur Einbringung Herr Bundesminister Matthöfer.