Frank Tempel (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Rund die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren
unseres Landes fordert in einer Resolution an den Bundestag eine Evaluierung des Drogenstrafrechts. Also
dürfte es im Sinne von uns allen sein, wenn Linke und
Grüne nun einen entsprechenden Antrag hier vorlegen.

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Während die Positionen in der Politik wie in Beton
gegossen wirken, ist in der Öffentlichkeit längst eine offene und sehr sachliche Debatte in Gange. Verbände und
Organisationen wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die Deutsche Aids-Hilfe oder der Schildower
Kreis halten diese Verbotspraxis schon längst für überholt und stehen ihr kritisch gegenüber. International
hört man Namen wie Javier Solana, Kofi Annan oder
Ban Ki-moon, die den Krieg gegen die Drogenkartelle
als nicht gewinnbar einordnen und von einer grundlegenden Umkehr in der Drogenprohibition sprechen.

Der neue „Europäische Drogenbericht“ weist übrigens aus, dass in Europa bereits 73 Millionen Erwachsene Cannabis konsumiert haben. Hier hört sich das oft
so an, als würden wir diese Droge erst bekommen, wenn
sie legalisiert wird. Diese Millionen sind übrigens nicht
alles Holländer;

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denn dort ist ganz ohne Kriminalisierung der Pro-KopfAnteil an Cannabiskonsumenten in der Bevölkerung
nicht höher als in Deutschland.

Vor viereinhalb Jahren wechselte ich vom Kriminaldauerdienst in Gera in den Bundestag und begann, mir
das Thema Drogenpolitik völlig ergebnisoffen neu zu erschließen. Ich habe sozusagen die Ermittlungen aufgenommen - gründlich, offen und in alle Richtungen -, so
wie ich es gelernt habe.

Der Drogenkonsument - das ist eine Besonderheit wird aufgrund einer potenziellen Selbstgefährdung mit
Strafe bedroht. Er hat bei Besitz und Erwerb von Drogen
niemand Fremdes geschädigt. Wir wissen: Wenn der
Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, muss
das - und das macht er hier sehr drastisch mit einem Verbot, dem sogar eine Haftstrafe folgen kann - verhältnismäßig sein; das heißt: geeignet, erforderlich und angemessen.

Die polizeiliche Sicht kannte ich bereits; denn ich
selbst war einige Jahre in der Rauschgiftbekämpfung tätig. Mein Weg als Bundestagsabgeordneter führte mich
also zu Streetworkern, Suchtkliniken und Präventionseinrichtungen. In vielen Gesprächen traf ich Rechtswissenschaftler, Sozialwissenschaftler und Gesundheitswissenschaftler ebenso wie Praktiker aus der Suchthilfe. Ich
nahm auch die internationale Drogenpolitik genauer unter die Lupe, schaute auf Länder wie die Niederlande,
Spanien, Portugal oder die Schweiz genauso wie auf
Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Afghanistan und, natürlich nicht zu vergessen, die USA.
Kann ein Verbot wirklich Angebot und Nachfrage reduzieren?

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Welche Nebenwirkungen hat das Verbot, und welches
Ausmaß haben diese Nebenwirkungen? Mit Nebenwirkungen meine ich einen Schwarzmarkt, wo Milliarden in
die Kriminalität fließen, ein Markt übrigens, auf dem es
keinen Verbraucherschutz und keinen Jugendschutz gibt.
Glauben Sie mir: Einen Dealer auf dem Schwarzmarkt
interessiert nicht, ob der Kunde 14, 20 oder 40 Jahre alt
ist. Er gibt auch keine Auskunft darüber, welche Substanz er in welcher Konzentration und mit welchen
Streckmitteln abgibt. Er ist auch nicht verpflichtet, Präventionsprogramme zu unterstützen. Dieser Schwarzmarkt macht so gefährliche Drogen noch gefährlicher,
unberechenbarer und vor allen Dingen auch erreichbarer
für die Jugend, als sie jetzt schon sind. Auch mit diesen
Nebenwirkungen des Verbots müssen wir uns offen auseinandersetzen; denn sie verursachen zusätzlich Krankheit, Tod und Sucht.

Aus dem Ergebnis dieser „Ermittlungen“ habe ich
Forderungen entwickelt, aber diese Forderungen sind
explizit nicht in dem heute vorliegenden Antrag enthalten. Was wir anbieten, ist ein wirklich offenes Herangehen an ein sehr strittiges Thema. Bei manchen Anträgen
sagen Sie - das höre ich von der SPD immer wieder -:
Das ist ja ganz richtig, aber der Antrag ist schlecht geschrieben, schlecht gemacht, und deshalb können wir leider nicht zustimmen. Diese Antwort kennen wir schon.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieses Antrages
hin zu anderen Fragekomplexen jederzeit bereit; denn es
soll ein gemeinsames Herangehen an ein strittiges
Thema werden.

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Öffnen Sie sich einem solchen Prozess! Arbeiten Sie
mit uns gemeinsam! Denn die Resolution der Strafrechtsprofessoren war an uns alle gerichtet.

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