Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-09-09:
Es ist kein Geheimnis, daß der von Frau Leutheusser und mir unterbreitete Formulierungsvorschlag, was friedenschaffende Maßnahmen anbelangt, in Ziffer 2 davon ausgeht, daß eine Sicherheitsratsentscheidung vorliegen muß. Aber ich wiederhole noch einmal: Das ist eine Formulierung, die wir von der F.D.P. aus vorgeschlagen haben, die in der Koalition noch nicht abgesprochen worden ist. Wir sind offen für jede Diskussion. Ich finde auch, daß wir dieses in der Sache schwierige und rechtlich noch schwierigere Kapitel jetzt nicht zerreden sollten. Mir liegt jedenfalls daran, daß wir das in Ruhe erörtern.
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Meine Damen und Herren, zur Reform der UNO und des Sicherheitsrates hat eine breite Diskussion begonnen. Wir beteiligen uns an dieser Diskussion. Die Haltung der Bundesregierung und der Koalition war, ist und bleibt: Wir wollen eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wir haben bisher jedenfalls nicht prioritär einen Sitz für die Bundesrepublik im Sicherheitsrat beansprucht oder gewünscht. Aber nachdem nun eine breite Diskussion beginnt, wo unsere japanischen Freunde mitmischen und viele andere Länder - auch der Dritten Welt - Interesse zeigen, ist es völlig klar, daß auch wir unsere Ansprüche anmelden werden.
Nach dem Ende der Teilung der Welt in West und Ost muß eine neue Spaltung in Nord und Süd, die Verelendung des afrikanischen Kontinents verhindert werden. Ein stabiles Europa in einer instabilen Welt kann es nicht geben. Armut, Drogen, Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen und Gewaltpolitik kennen eben keinen Reisepaß. Sie kommen zu uns, wenn wir nicht mithelfen, sie auch außerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen. Ein fortgesetzter Verteilungskampf zwischen Arm und Reich um schwindende Ressourcen müßte zudem alle Chancen zunichte machen, den Teufelskreis aus Armut, Bevölkerungsexplosion und Umweltzerstörung zu durchbrechen.
Wir werden auf der Nord-Süd- und auch auf der Ost-West-Achse einer der Hauptmagneten in der Weltwanderbewegung der Not und des Elends bleiben. Deshalb müssen wir auch die Probleme sehen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß diese Gemengelage unserer Ausländer-, Aussiedler- und Asylantenproblematik wahrscheinlich nicht so schnell und vielleicht überhaupt nicht so gelöst werden kann, wie wir es uns alle so sehr wünschen. Ich habe großes Verständnis dafür, daß in der Bevölkerung sehr viel Unruhe aufgekommen ist. Ich behaupte, daß dies eines der Probleme ist, die wirklich nur sehr schwer gelöst werden können, im Gegensatz zu anderen Problemen, die bei uns zum Teil in der Vergangenheit herbeigeredet und herbeidiskutiert worden sind.
Wir stehen am Anfang von tiefgreifenden politischen Umwälzungen, deren Auswirkungen uns erst allmählich klarwerden. Wir stehen vor neuen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt. Diese Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir leben in einer sich sozusagen weiter im Umbruch befindenden Welt, die es übrigens für die Außenpolitik wahnsinnig schwierig macht, konzeptionell etwas festzulegen und zu erarbeiten.
Ich will deshalb nur sagen, was auf uns zukommen wird. In den internationalen Beziehungen formieren sich neue Kraftfelder. Die islamischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion suchen nach neuer Orientierung. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums sucht auch die Volksrepublik China ein neues Rollenverständnis. Wir haben in den Ausschüssen kürzlich darüber gesprochen.
Es gibt eine Fülle von anderen Bereichen, wo wir konzeptionell neu nachdenken müssen. Dabei sind wir. Ich sage noch einmal: Die Umbrüche sind nicht abgeschlossen. Es ist wahnsinnig schwierig, das im Augenblick konzeptionell in die Hand zu nehmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, meine Damen und Herren: Gerade bei einer Haushaltsdebatte, die sich naturgemäß vor allem mit innenpolitischen Themen befaßt, dürfen wir nicht vergessen, daß es falsch wäre, wenn wir uns zu sehr auf unsere eigenen Probleme fixieren. Wir müssen gerade als große

Wirtschafts- und Kulturnation nicht nur schon aus egoistischen Gründen weltweit offenbleiben. Wir sollten es auch aus anderen Gründen tun. Ich habe als Außenminister verstärkt die Möglichkeit, öfters draußen zu sein. Was mir auffällt und was mir gesagt wird, ist, wie gut es uns bei allen Problemen und Schwierigkeiten, die ich weder leugnen noch wegdrücken will, im Weltmaßstab geht. Aus der Sicht der Dritten Welt z. B. sind wir - ich glaube, es ist nicht ganz falsch betrachtet - eine Insel der Glückseligkeit. Manche Aufgeregtheit, die man hier antrifft, wenn man von draußen wieder hereinkommt, wird nicht verstanden. Ich werde nicht müde, darauf zu verweisen, daß ein nicht unerheblicher Teil der Menschheit von Geburt an - von Geburt an! - nicht die geringste Chance hat, ein auch nur annähernd menschenwürdiges Leben zu führen.
Wir reden über Haushalte und unsere Sorgen und Nöte. Ich sage es noch einmal: Ich will sie nicht wegdrücken. Ich sehe sie, ich spüre sie vor allem in den neuen Ländern. Aber wenn wir darüber reden, dann sollten wir das meines Erachtens nicht vergessen.
Vielen Dank.
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