roland claus (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den

Fall, dass uns noch jemand außerhalb dieses Plenarsaals
wahrnimmt: Wir reden hier über eine Beschäftigtengruppe, die selten im Rampenlicht steht, aber wichtige
Aufgaben erfüllt. Wir reden über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die WSV. Es geht hier im
besten Sinne des Wortes um einen öffentlichen Dienst
mit etwa 13 000 Mitarbeitern, um eine Verwaltung, die
wir als Abgeordnete oder auch Bürgerinnen und Bürger
keinesfalls alltäglich wahrnehmen, aber der wir viel häufiger begegnen, als wir es wahrnehmen, sei es, wenn wir
mit dem Schiff in Berlin auf der Spree fahren, sei es,
wenn wir als Käufer von Produkten aus Übersee in Erscheinung treten. Die Sache ist uns also lieb und teuer.
Deshalb ist es gut, dass die SPD diesen Antrag einbringt,
in dem es heißt: Der WSV als leistungsfähiger Institution muss eine Zukunft gegeben werden. Wir wollen den
öffentlichen Dienst erhalten und modernisieren und
nicht zerschlagen. - Dem wird die Linke zustimmen.

({0})

Der Grundkonflikt, der hier besteht, ist mit zwei sehr
sperrigen bürokratischen Begriffen besetzt, die ich übersetzen muss. Der erste Begriff lautet „Ausführungsverwaltung“. Dabei geht es um eine Verwaltung, die selbst
tun kann, was notwendig ist. Ein Beispiel: Eine Schleuse
muss repariert werden. Die Verwaltung ist in der Lage,
die Schleuse zu reparieren. - Der zweite sperrige Begriff
lautet „Gewährleistungsverwaltung“. Er bedeutet: Was
zu tun ist, soll anderen übertragen werden. Im genannten
Beispiel muss man also jemanden suchen, der die
Schleuse reparieren kann. Wir sagen, um das klarzustellen, ganz deutlich: Die Linke will, dass die WSV selbst
handeln kann.

({1})

Allerdings wollen wir wissen, was die Bundesregierung vorhat, über Jahre aber nicht öffentlich vorgetragen
hat. Deshalb - nur deshalb - haben wir im Haushaltsausschuss dafür gestimmt, dass bis zum 26. Januar nächsten
Jahres ein Bericht vorzulegen ist. Wir wollen, dass die
Karten auf dem Tisch liegen. Erst dann können wir entscheiden.
({2})

Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen keine als Gewährleistung getarnte Privatisierung der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung. Das Bundesverkehrsministerium müsste eigentlich noch wissen, wohin das führt;
denn es ist auch Bundesbauministerium. Bei der Sanierung Ihres eigenen Hauses in der Invalidenstraße hier in
Berlin ist Ihnen selbiges fast auf den Kopf gestürzt,
nachdem Sie die Bauaufsicht privatisiert haben. Liebe
Bundesregierung, aus Fehlern kann man klug oder stur
werden. Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg
Sie gehen.

({3})

Allerdings muss auch die sozialdemokratische Fraktion an die Zeit erinnert werden, als sie noch den Traum
von Tony Blair und Gerhard Schröder träumte. Er ging
so: Wir von der SPD können Privatisierung besser als
CDU, CSU und FDP.

({4})

Immerhin stammt das Konzept, das Sie jetzt kritisieren,
aus dem Jahre 2001. Damals gab es eine rot-grüne Bundesregierung und einen sozialdemokratischen Verkehrsminister, wenn ich das einigermaßen richtig erinnere. Sei
es drum: Eine SPD-Fraktion minus Agenda 2010 ist mir
allemal lieber als eine Agenda-SPD. Deshalb stimmen
wir Ihrem Antrag zu. Wenn auch der Bericht vorliegt,
können wir für Klarheit sorgen. Wir sagen: Klarheit ja,
Privatisierung nein.

({5})

In diesem Sinne habe ich eine kleine lokalpatriotische
Bitte an die WSV. Es gibt in Magdeburg-Rothensee ein
sehr traditionsreiches Schiffshebewerk, das seit 2006 außer Betrieb ist. Es handelt sich um ein technisches Denkmal. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses technische
Denkmal erhalten bleibt. Wir sind für die Zukunft der
WSV. Also sollte sich die WSV auch ein Stück weit für
die Zukunft dieses technischen Denkmals einsetzen.

Vielen Dank.

({6})