emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3193 zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4814, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt
damit die weitere Beratung.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4814 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2977 mit dem Titel „Reform der
Umsatzsteuer - Durch Umstellung von der Soll- auf die
Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP und eine Stimme aus der CDU/
CSU bei sonstiger Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens

- Drucksache 15/4855 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Markus Meckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Claudia Nolte.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Kuhn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Melanie Oßwald.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Heinrich, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Nolting von

der FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4855 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Marita Sehn, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Probleme des Tourismus in Deutschland trotz
des weltweiten Aufschwungs dieser Zukunfts-
branche

- Drucksachen 15/2033, 15/3287 -

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus Haupt, weiteren

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 15/2664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss fürBildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sommerferienregelung verbraucherfreundli-
cher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf
90 Tage ausdehnen
- Drucksachen 15/3102, 15/4121 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brähmig

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Marketing für die Hauptstadt Berlin
- Drucksachen 15/3491, 15/5014 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die FDP soll fünf
Minuten erhalten. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Herr Kollege, bitte.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-03-10:
Lassen Sie uns seitens der Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Tourismus in diesem
Land zu dem Erfolg wird, der möglich ist!

Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anette Faße.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken von der

CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Gradistanac

von der SPD-Fraktion.
Renate Gradistanac (NA), 2005-03-10:
Guten Abend, Herr Präsident, meine sehr verehrten

Damen und Herren! Am 2. April 2003 haben Sie, Herr
Burgbacher, mit Ihrer FDP-Fraktion einen Antrag auf
Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt.

({0})

Damals haben Sie gefordert, dass jugendliche Auszubildende über 16 Jahre bis 24 Uhr arbeiten dürfen. In dem
heute zu beratenden Antrag vom 10. März 2004, also
etwa ein Jahr später, fordern Sie erneut eine Anhebung
der Arbeitszeit, dieses Mal bis 23 Uhr.

({1})

Ich nehme zur Kenntnis, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie ein wenig dazugelernt haben.

({2})

Gemeinsam mit dem DEHOGA bewegen Sie sich in die
richtige Richtung, nämlich in die Richtung des bestehenden guten Jugendarbeitsschutzes.

({3})

Wenn Sie schon meinen, Ihre bereits abgelehnten Anträge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen zu müssen, dann habe ich eine große Bitte: Schreiben Sie doch nicht Ihre alten Anträge einfach ab. Lassen
Sie sich neue und vor allem gute Argumente einfallen.

({4})

Kalter Kaffee wird nicht dadurch besser, dass man ihn
immer wieder aufwärmt. Damals wie heute behaupten
Sie, es gehe Ihnen darum,

({5})

die Aussichten der meist unter 18-jährigen Haupt- und
Realschüler auf eine Ausbildung im Gaststättengewerbe zu verbessern. Sie sehen damals wie heute eine
Bevorzugung der Abiturientinnen und Abiturienten bei
der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, da diese in
der Regel über 18 Jahre sind. Dieses Argument ist
schlichtweg falsch. Die Antwort der Bundesregierung
vom 14. Juni 2004 auf Ihre Große Anfrage zeigt dies
eindrücklich anhand der amtlichen Statistik.

({6})

Der Anteil der Auszubildenden mit Hochschulreife - Sie
haben das sicher gelesen - im Gastgewerbe ist gesunken.
Absolut gestiegen - das haben wir schon lobend bemerkt - ist allerdings die Zahl der jugendlichen Auszubildenden.

({7})
In der Realität ist das Gastgewerbe nach wie vor also die
Branche, in der gerade jugendliche Haupt- und Realschüler gute Ausbildungsperspektiven haben.

({8})

Meine Damen und Herren von der Opposition, mein
Anliegen ist: Übernehmen Sie doch nicht immer unreflektiert die Forderungen der Wirtschaft, in diesem Fall
des DEHOGA.

({9})

Tatsache ist, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz bereits heute den Anforderungen des Gastgewerbes nachkommt. Normalerweise dürfen Jugendliche bis 20 Uhr
arbeiten, im Gastgewerbe ist dies für Auszubildende ab
16 Jahren bis 22 Uhr möglich, wenn ein Schichtbetrieb
vorhanden ist, bis 23 Uhr. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist für uns jedenfalls ein Schutzgesetz. Entsprechend
ihrem Entwicklungsstand schützt es junge Menschen vor
Überforderung,

({10})

Überbeanspruchung und Gefahren am Arbeitsplatz. Hören Sie endlich auf, von Bürokratieabbau zu reden, wenn
Sie eigentlich den Abbau von Schutzbestimmungen und
Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
meinen.

({11})

- Du brauchst dich gar nicht aufzustellen, ich sage eh
Nein.

({12})

Meine SPD-Fraktion und ich halten es mit Harry
Belafonte, der sagt: Rühre nie an einer Grundidee, wenn
sie Qualität besitzt.

Vielen Dank.

({13})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2664 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 15/4121 zu dem
Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3102 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
FDP-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus
auf Drucksache 15/5014 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Marketing für die Hauptstadt
Berlin“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3491 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Statistikregistergesetzes
und sonstiger Statistikgesetze

- Drucksache 15/4696 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/4955 Berichterstattung:
Abgeordneter Alexander Dobrindt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Anita Schäfer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Dobrindt (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über den Entwurf eines Statistikgesetzes, das laut Drucksache zur
Vermeidung neuer statistischer Erhebungen durch eine
effizientere Nutzung bereits vorhandener Daten beitragen soll. Es handelt sich also eigentlich um ein BürokraAlexander Dobrindt
tieabbaugesetz. Aber leider steht das so nicht drin. Es ist
vielmehr ein klassisches Mehr-Bürokratie-Gesetz, das
im Ergebnis dazu beiträgt, dass mehr Lasten auf den
Mittelstand verteilt werden, dass mehr Kosten vom Mittelstand zu tragen sind und dass wieder weniger Freiheit
anstatt mehr Freiheit bei den Unternehmen ankommt.

Wie kann man das sonst verstehen? Mit der Novellierung der Handwerksordnung, Ihrem Frontalangriff auf
das deutsche Handwerk 2003, wollten Sie die Zahl der in
der Anlage A aufgeführten zulassungspflichtigen Gewerbe von 94 auf 29 verringern. Wir haben durch unser
massives Dagegenhalten dafür gesorgt, dass 90 Prozent
aller Betriebe das Meisterprivileg erhalten. Nun stellen
Sie fest, dass die nicht mehr in der Anlage A befindlichen Betriebe im Statistikregistergesetz nicht mehr erfasst sind. Sofort stellen Sie die Forderung auf, dass eine
statistische Erfassung sein muss. Dazu wird der Versuch
unternommen, ein Bürokratieabbaugesetz zur Einführung zusätzlicher Statistikpflichten zu missbrauchen. Sie
haben zwar den Unternehmen die Privilegien genommen, wollen aber bei den Pflichten immer wieder draufsatteln. Da machen wir nicht mit. Wir wollen die Mittelständler von bürokratischen Gängeleien entlasten. Dazu
gehört, dass wir weniger Statistiken von den Unternehmen einfordern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Alexander Dobrindt (NA), 2005-03-10:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-03-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen

beklagte Belastung der Unternehmen, diese statistische
Ergänzung, ausgerechnet vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich gewünscht wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Die Rede des Kollegen Werner Schulz vom Bündnis

90/Die Grünen soll zu Protokoll genommen werden.1)
Ich denke, Sie sind damit einverstanden.

Dann kommen wir jetzt zur Rede des Kollegen
Dr. Karl Addicks von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Addicks, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Herr Kollege Addicks, beim nächsten Mal werde ich allerdings etwas strenger auf die Redezeit achten.

({1})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Angela Schmid von
der CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin Schmid, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze, Drucksache 15/4696. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4955, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn ({1}), Ulrich
Adam und weiterer Abgeordneter

Gelände um das Brandenburger Tor als Ort
des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über
die Überwindung der deutschen Teilung

- Drucksache 15/4795 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache vorgesehen, dass vier Abgeordnete aus der
Gruppe der Antragsteller jeweils fünf Minuten Redezeit
erhalten. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele von der FDPFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Meckel von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/4795 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar

Schmidt ({0}), Karin Kortmann, Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa
Reichard ({1}), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({2}), Thilo Hoppe,
Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung
nutzen
- Drucksache 15/4661 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur deutschen bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor

- Drucksache 15/4600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dagmar Schmidt von der
SPD-Fraktion.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Christa Reichard von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin Reichard, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eid?
Christa Reichard (NA), 2005-03-10:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Bitte schön, Frau Eid.
Uschi Eid (NA), 2005-03-10:
Frau Reichard, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und speziell die Kreditanstalt für Wiederaufbau, der größte Geldgeber der Friedensparks sind?
Gerade heute war eine Delegation aus Südafrika - ein
Mitglied dieser Delegation ist für diese Friedensparks
zuständig - zu Besuch. In einem Gespräch mit der Entwicklungsministerin wurde noch einmal zugesagt,

({0})

dass wir die Erweiterung und Ausdehnung dieser Parks
über die Grenzen hinweg nach Mosambik in einem weiteren Schritt unterstützen werden.

Allein die Tatsache, dass die Ministerin oder die Parlamentarische Staatssekretärin auf einer Konferenz nicht
anwesend ist, kann doch - ich bitte Sie, mir darin zuzustimmen - nicht als Beweis dafür gelten, dass wir nichts
tun. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Hoppe, denken Sie bitte an die Zeit.
Thilo Hoppe (NA), 2005-03-10:
Ich komme jetzt schnell zum Schluss. Ich muss mir

einige Dinge schenken, die andere Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben.

 Einen entscheidenden Faktor möchte ich noch ansprechen. Bei der Weltbank wollen einige Akteure - das
scheint ein Trend zu sein - biologische Standards aufweichen. Ich finde es sehr schön, dass wir diesem Trend
gemeinsam widerstehen wollen. Die biologischen Standards der Weltbank müssen nicht aufgeweicht, sondern
verschärft werden. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Heinrich, FDPFraktion.
Ulrich Heinrich (NA), 2005-03-10:
Das ist der letzte Satz.
Wir beraten heute erstmals über den vorliegenden Antrag. Wenn wir die von mir angesprochenen Punkte noch
ändern können, dann gibt es eine gute Chance, einen gemeinsamen Antrag mit der FDP auf den Weg zu bringen.
Wir wollen jedenfalls eine sehr breit angelegte Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/4661 und 15/4600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahre 2003 ({0})
- Drucksache 15/4400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Ditmar
Staffelt das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Denken Sie bitte an die Zeit!
Winfried Nachtwei (NA), 2005-03-10:
- ich komme sofort zum Schluss -, hilfreich ist diese

zivilgesellschaftliche Kontrolle dennoch. Dafür danken
wir den Autoren dieser Stellungnahme.

Guten Abend.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von

der FDP-Fraktion.