schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
*) Siehe Anlage 3.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1030*) Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über die Nr. 3 von Art. 1, Art. 2, Art. 3 und Art. 4 Nrn. 2 und 3. Wer diesen Bestimmungen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 4 des Art. 4 auf. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt, den Sie auf Umdruck 1033**) unter Ziffer 1 finden. Wer begründet diesen Änderungsantrag?
({0})
- Ohne Begründung. Wird das Wort dagegen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will - ich wiederhole: es handelt sich um den Umdruck 1033 Ziffer 1 -, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über die soeben aufgerufene Nr. 4, Art. 4 a, Art. 5 und Art. 6.
({1})
- Zu allen diesen Bestimmungen? ({2})
- Ab 153 c.
Ich rufe also nunmehr § 153 c in der geänderten Form auf. Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr Art. 4 annehmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 4 a! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 5! Wer diesem Artikel zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Art. 6! Wer Art. 6 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Art. 7! Wer dieser Bestimmung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Art. 7 a ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 1033**) Ziffer 2.
({3})
- Keine Begründung. Wird das Wort dagegen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

({4})
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Art. 7 a in der geänderten Fassung! Wer dieser Bestimmung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Artikel 8, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift.
({5})
- Dann nur bis Art. 10. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge das Handzeichen geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Art. 11! Wer Art. 11 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Einleitung und Überschrift! Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird
das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht?
- Herr Abgeordneter Wittrock.