emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Gut, vielen Dank. - Herr Kollege Holzenkamp, zur
ersten Frage: Die Verzehrhinweise oder -warnungen
werden auf der Basis der Befragung von Patienten gegeben. Bei diesen Befragungen ergab sich eine sehr deutliche Schnittmenge in Bezug auf den Verzehr dieser drei
Gemüsesorten, und zwar im Raum Norddeutschland.
Man konnte dadurch aber nicht feststellen, wie der Eintrag in die Lieferkette zwischen Produktion und Verbraucher gekommen ist. Es steht nur fest, dass diese drei Gemüsesorten besonders häufig genannt wurden. Deshalb
wurde diese Verzehrwarnung vom Robert-Koch-Institut
gemeinsam mit dem BfR ausgesprochen.

Es ist in der Tat so - das ist das Bittere, das ich gerade
versucht habe zum Ausdruck zu bringen -, dass es sehr
viele Landwirte gibt, die Eins-a-Ware produzieren, dass
aber nicht jeder Verbraucher direkt vor Ort beim Produzenten kauft. Deshalb mussten und müssen wir, solange
nicht definitiv geklärt ist, wo der Eintrag in die Kette erfolgt, die Warnungen aufrechterhalten.

({0})

- Es waren aber zwei Fragen, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Das mag sein, aber jeder, der eine doppelte Frage

stellt, weiß, dass für die Beantwortung nur eine Minute
zur Verfügung steht. Kollege Holzenkamp meldet sich,
falls er die zweite Frage wichtig genug findet, noch einmal und kommt dann auch noch einmal zu Wort.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-06-08:
Ich habe eine Frage an Frau Aigner. Am 25. Mai 2011

wurden die ersten Verzehrwarnungen ausgesprochen.
Sie haben erst am 3. Juni 2011 eine Taskforce eingerichtet, also zwei Tage nach der Sondersitzung des Ausschusses, in der wir die Einrichtung eines Krisenzentrums gefordert haben.

({0})

Wer leitet diese Taskforce? Leiten Sie sie selber? Was
sind zusätzliche Aufgaben dieser Taskforce? Werden
täglich Telefonkonferenzen abgehalten, und warum werden bei Telefonkonferenzen die Landwirtschaftsministerien der Länder nicht einbezogen, sondern nur die Verbraucherschutzministerien, obwohl die Ursache für die
Infektionen durchaus in einem landwirtschaftlichen Betrieb zu finden sein kann?
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kollegin Volkmer.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Ich lobe jetzt ausdrücklich Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen,
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Bayern.

({0})
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Zum einen: Wir wurden am 21. Mai 2011 über die
Häufung der Fälle informiert. Daraufhin wurde sofort
ein Krisenstab in meinem Haus eingerichtet; dies geschah am 21. Mai 2011 und nicht erst irgendwann. Dieser Krisenstab in meinem Haus hat gut funktioniert. Es
gab täglich Schalten zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut, unseren nachgeordneten Behörden und den Ländern. Die Taskforce wurde
eingesetzt, als eine größere Anzahl von Fällen vorlag.
Sie wird jetzt die einzelnen Erkrankungscluster weiter
identifizieren. Diese Arbeit wird durch die europäischen
Kollegen, die EFSA, ergänzt. Dies war überhaupt erst ab
einem bestimmten Stadium möglich. Mit Verlaub, dies
alles hat nichts mit Ihrer Forderung zu tun, sondern war
sowieso schon auf dem Weg.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich habe die Landwirtschaftsminister gestern in einer Schalte informiert; dabei ging
es auch um die Frage, die Herr Kollege Holzenkamp angesprochen hat. Für die Lebensmittelkontrolle und die
Rückverfolgbarkeit sind eindeutig die Gesundheitsbehörden bzw. die Lebensmittelkontrollbehörden vor Ort
zuständig. Von diesen Stellen werden die Landwirtschaftsminister täglich informiert. Aber ich telefoniere
auch immer wieder gern mit Frau Höfken.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Es findet im Augenblick weder eine Aktuelle Stunde

noch eine Debatte statt, sondern wir führen eine Regierungsbefragung durch.

Die Kollegin Bunge hat jetzt das Wort.
Martina Bunge (NA), 2011-06-08:
Danke, Herr Präsident. - Meine Frage richtet sich an

den Gesundheitsminister. Herr Minister, Sie haben mit
Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die
Betroffenen, also die Infizierten, bestmöglich versorgt
werden. Sie haben auch deutlich gemacht, welch großes
Engagement das Personal in den Krankenhäusern dabei
an den Tag legt.

Einer Information des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands zufolge wird die Regelung, dass zunächst die vereinbarten Budgets gelten und die Vergütung dann, wenn die Zahl der Fälle steigt, nur noch
35 Prozent beträgt, auch bei Ehec-Fällen angewendet.
Ich frage mich: Wie passt dies mit dem Grundsatz, dass
die Patienten ein Krankenhaus nach der besten Versorgung und nicht nach finanziellen Aspekten auswählen
sollten, zusammen? Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf? Insgesamt haben Sie die Frage nach Handlungsbe12900 

darf bei den Regelungen und Änderungsbedarf bei den
Strukturen ja verneint.

({0})
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Frau Kollegin Bunge, ich darf - ({0})

- Das war eine sehr kurze Minute. Danke, dass Sie mir
noch etwas von Ihrer Minute Redezeit übrig gelassen haben.

Zu meiner Antwort. Frau Kollegin Bunge, ich darf
zunächst einmal darauf hinweisen, dass ich es sehr beachtlich finde, dass die Krankenhäuser derzeit nicht nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern
ihre Entscheidungen nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten.

({1})

Wir haben nicht zum ersten Mal mit einer solchen
Epidemie zu tun. Wir haben auch nicht zum ersten Mal
die Situation, dass die Krankenhäuser besonders gefordert sind, weil auf einmal sehr viele Fälle sehr kostenintensiv versorgt werden müssen. Deswegen gibt es bereits im bestehenden Gesetz entsprechende Regelungen.
Es ist so, dass die Krankenhäuser für die zusätzlichen
Fälle auch zusätzliche Vergütungen erhalten können.

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands hat
heute - das ist in den öffentlichen Medien nachzulesen übrigens festgestellt, dass derzeit auch im Rahmen des
Fallpauschalensystems, also des Vergütungssystems der
Krankenhäuser, eine angemessene Finanzierung sichergestellt ist. Die Krankenhäuser, für die durch die EhecFälle eine unzumutbare Härte entsteht, also die Krankenhäuser, die besonders belastet sind, haben Anspruch
darauf, Vereinbarungen mit den Krankenkassen im Hinblick auf zusätzliche Vergütungen zu treffen. Das Bundesgesundheitsministerium wird genauestens beobachten, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt. Zum
jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Anlass dafür, das Gesetz kurzfristig zu ändern. Die bestehenden Regelungen
bieten den notwendigen Spielraum, den die Krankenhäuser brauchen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Liebe Ministerin! Lieber Minister! In

Ihren beiden Ministerien gibt es parallele Strukturen
- sie sind damals zu rot-grünen Zeiten aufgebaut worden -: Auf der einen Seite gibt es das BfR, das für die
Lebensmittelsicherheit zuständig ist, auf der anderen
Seite das RKI, das für die Gesundheit zuständig ist. Ich
stelle fest, dass Sie diese Strukturen ausgesprochen gut
und im Sinne der Menschen leben.

Ich habe zwei Fragen.
Meine erste Frage richtet sich an Herrn Bahr. Wir haben den Medien entnommen, dass bei der Behandlung
der Ehec- bzw. HUS-Fälle ein neues Medikament zur
Anwendung kommt, das dafür eigentlich nicht zugelassen ist. Wie stellt sich die Situation dar? Wie erfolgreich
ist die Behandlung mit diesem Medikament?

Meine zweite Frage richtet sich an Frau Ministerin
Aigner. Wir haben gehört, dass in Niedersachsen ein Betrieb ausfindig gemacht worden ist, der möglicherweise
Auslöser der Ehec-Fälle ist. Im gesamten Bundesgebiet
soll es etwa 30 Cluster geben, in denen diese Krankheit
gehäuft auftritt. Wie viele dieser Cluster sind mit diesem
Betrieb in Beziehung zu setzen? - Danke.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Frau Kollegin Happach-Kasan, in der Tat wird bei

vielen - nicht bei allen - HUS- und Ehec-Fällen derzeit
die Gabe von Eculizumab, eines Medikaments zur Antikörpertherapie, vorgenommen. Dieses Medikament ist
nicht für die Behandlung von Ehec zugelassen; es handelt sich um einen sogenannten Off-Label-Use. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass diese Therapie sehr erfolgversprechend ist. Ich habe mir am letzten
Sonntag im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
selbst ein Bild davon machen können. Dort habe ich mit
Patienten gesprochen, die diese Antikörpertherapie hinter sich haben und inzwischen wieder sehr hoffnungsvoll
sind, das Krankenhaus bald verlassen zu können und
gute Perspektiven zu haben.

Leider ist damit zu rechnen, dass viele Erkrankte dialysepflichtig werden und noch länger bleiben. Wir haben
jedoch erste Hoffnungsschimmer, was die besonderen
Belastungen in Bezug auf die neurologischen Begleiterscheinungen angeht. Diese sind neu und traten zuvor bei
Ehec nicht auf. Das ist ein sehr aggressiver Erreger. Wir
haben festgestellt, dass es neurologische Erkrankungen
bis hin zu epileptischen Anfällen gibt. Aber wir haben
eine Hoffnung; und die ersten Erkenntnisse zeigen, dass
das toxisch begründet ist. Das heißt, es ist nicht irreversibel, sondern nach der Gesundung wieder weg.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Mechthild Rawert.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Frau Kollegin Happach-Kasan, es sind in der Tat
30 Cluster, also Erkrankungsherde, identifiziert. Bis gestern Abend konnten sechs dieser Herde zurückverfolgt
werden. Heute Mittag - das ist mein letzter Stand - waren es acht. Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren.
Genau diese Indizienkette bzw. die Rückverfolgbarkeit
ist ein wirklich ernst zu nehmender Hinweis, dem wir
auch nachgehen wollen. Die Warnung war auch deshalb
richtig, weil sich die Indizienkette hier eher verfestigt.
Auch wenn jetzt noch kein Beweis dafür erbracht wurde,
ist das noch lange kein Beweis dagegen. Deshalb werden
wir hier auch weiter vorangehen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kerstin Tack ist die nächste Fragestellerin.
Kerstin Tack (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Frage geht an Frau Ministerin Aigner. Wir sind der MeiKerstin Tack
nung, dass der Informationsfluss zwischen den Bundesbehörden durchaus bearbeitenswert ist. Das ist auf der
Pressekonferenz, die gerade abgehalten worden ist, in
Ansätzen auch schon von Herrn Dalli gesagt worden. Er
sieht hier noch Verbesserungsmöglichkeiten, die man zu
einem späteren Zeitpunkt bereden will.

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie angesichts dieser Herausforderung die Möglichkeit sehen, in Ihrem
Hause - vergleichbar mit dem Tierseuchenbekämpfungszentrum - ein entsprechendes Seuchenbekämpfungszentrum für die Lebensmittelsicherheit einzurichten. Ist das aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg? Ich
möchte Ihnen - weil ich heute Morgen im Ausschuss
von der Bundesregierung keine Antwort bekommen
habe; auch die Kollegin bekam eben von Herrn Bahr
keine Antwort - gerne noch einmal die Frage stellen: Sehen Sie die Kompetenzen des Robert-Koch-Instituts als
ausbaufähig an, und wenn ja, an welchen Stellen?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Vielleicht war das ein Fehler bei der Übersetzung der
Ausführungen von Kommissar Dalli. Er hat in keiner
Weise kritisiert, dass die Zusammenarbeit zwischen den
Behörden nicht funktioniert. Das kann ich so auch nicht
bestätigen, sondern im Gegenteil: Er hat gesagt, dass wir
Hand in Hand zusammenarbeiten.

Noch einmal, damit es klar ist: Es gibt in meinem
Haus ein Krisenzentrum. Das arbeitet Tag und Nacht.
Und es gibt die nachgeordneten Behörden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist für eine unabhängige
Einschätzung des Risikos zuständig. Weiter gibt es das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das alle Daten aus den Ländern sammelt,
strukturiert und bündelt. Es setzt die Mosaiksteine zusammen. Diese werden auch dementsprechend - mit einer Stimme - nach Brüssel gemeldet. Anders herum
werden die Meldungen, die zum Beispiel aus Brüssel
kommen, von diesem Bundesamt gesammelt und an die
Länder verteilt. Das ist eine ganz klare Aufgabenverteilung.

Ich kann der Kollegin Frau Dr. Happach-Kasan nur
zustimmen: Das ist die Struktur, die man damals unter
der rot-grünen Regierung nach BSE geschaffen hat, um
auch hier eine klare Aufgabenteilung zu haben. Es ist
aber nicht so, dass diese Institutionen nicht gut zusammenarbeiten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Der Kollege Gerig stellt die nächste Frage.
Alois Gerig (NA), 2011-06-08:
Ich habe eine Frage an die Frau Bundesministerin.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Einen Augenblick, Herr Kollege Gerig. Ich habe

übersehen, dass es noch eine Frage an Herrn Bahr gab.
Entschuldigung Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Das Problem von Zeitbudgets ist, dass man nicht

mehrere Fragen im Rahmen einer Stellungnahme beantworten kann. Ich kann das gerne an das Robert-Koch-Institut, der mir nachgeordneten Behörde, weiterleiten.

Es ist richtig, dass das Personal des RKI derzeit hoch
belastet ist und unter Hochdruck arbeitet. Es ist aber
auch richtig, dass das Robert-Koch-Institut in den letzten
Jahren - übrigens auch unter meinen Vorgängern und
Vorvorgängern - personell deutlich gestärkt wurde. Beispielsweise haben wir seit 2008 149 neue Stellen geschaffen, um das Robert-Koch-Institut zu stärken. Es
geht nicht darum - das hat die Erfahrung deutlich gezeigt -, dass es beim Robert-Koch-Institut anderer
Strukturen hinsichtlich der Durchgriffsmöglichkeiten
bedarf. Hamburg, dessen Gesundheitsbehörde von Ihrer
Parteikollegin, Frau Prüfer-Storcks, geleitet wird, hat
frühzeitig die Unterstützung des RKI angefordert. Ich
musste die Beteiligung nicht zwangsweise anordnen,
sondern es gab den Wunsch nach Unterstützung. Man
hat eng zusammengearbeitet, und die Teams des RobertKoch-Instituts haben dort vor Ort großartige Arbeit geleistet. Deswegen sehe ich keinen Bedarf dafür, hier darüber zu diskutieren, ob zusätzliche Kompetenzen in Bezug auf die Durchgriffsmöglichkeiten für das RobertKoch-Institut nötig sind. Vielmehr funktioniert die Zusammenarbeit - beispielsweise die zwischen Hamburg
und dem Bund - sehr gut.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kollege Gerig.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Das hat 15 Sekunden gekostet.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Alois Gerig (NA), 2011-06-08:
Es folgt gleich eine Frage an Frau Ministerin Aigner.

Zuvor möchte ich ganz kurz das Bedauern um Kranke
und Tote mit Ihnen teilen. Ich danke all denjenigen, die
derzeit Tag und Nacht an der Lösung der Krise beteiligt
sind, und ich möchte sagen, dass gegenseitige Schuldzuweisungen in Anbetracht der Dramatik der Situation unseriös sind und die Verbraucher verunsichern.

Meine Frage: Besteht die Möglichkeit, dass die Erregerquelle überhaupt nicht gefunden wird, und wann können wir dann mit einer Entwarnung oder einer differenzierten Entwarnung rechnen?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Herr Kollege Gerig, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe ich gerne weiter - ich glaube,
gemeinsam mit dem Kollegen Bahr. Das ist in der Tat
eine Riesenleistung.

Ja, es ist wie gesagt in der Tat so, dass in ungefähr
drei von vier Fällen der Keim nie entdeckt wird und er
nicht zurückverfolgt werden kann. Das hat auch etwas
mit dem zeitlichen Ablauf zu tun. Unabhängig davon
sagt das RKI sozusagen mit aller Vorsicht, dass die Zahlen tendenziell zurückgehen. Es ist definitiv noch keine
generelle Entwarnung, aber zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, den das RKI aussendet. Deshalb wird
die entscheidende Frage sein, wie sich der Krankheits12902 


verlauf in den nächsten Tagen entwickeln wird. Wir werden dann dementsprechend handeln.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2011-06-08:
Ich richte meine Frage an die Bundesministerin, Frau

Aigner: Ich würde gerne wissen, warum es zwischen Ihrem Hause und den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nicht von Anfang an eine adäquate Kommunikation gegeben hat, zum Beispiel durch eine Telefonhotline, die
offensiv über die Medien beworben wird. Im Moment
gibt es eine Telefonhotline. Zu der Telefonnummer muss
man sich auf Ihrer Internetseite durchklicken. Sie steht
nicht auf der zentralen Seite Ihres Bundesministeriums,
und sie ist auch nur wochentags von 10 bis 17 Uhr erreichbar.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Ich habe die Frage zwar schon im Ausschuss beantwortet, aber ich beantworte sie gerne noch einmal.

Es gibt ein Bürgertelefon vom BMG, das schon immer eingerichtet war und dessen Nummer auch auffindbar ist. Vielleicht gehen wir das noch einmal gemeinsam
durch. Es gibt bei uns ein zentrales Bürgerreferat, das
man auch anrufen kann. Auch hier stehen wir zusammen. Es gibt täglich erneuerte Informationen auf der
Homepage, und die Bundesregierung und auch die Länder haben von Anfang an - ich bitte noch einmal, das zur
Kenntnis zu nehmen - mit einer Stimme gesprochen.

({0})

- Doch, offensichtlich haben die Verbraucher das - natürlich zum Leidwesen der betroffenen Landwirte - auch
verstanden.

({1})

Ich sage aber auch noch einmal: Ich finde es fast
schon unerträglich,

({2})

dass alle möglichen selbsternannten Experten alle möglichen wahnsinnigen Theorien in die Welt setzen. Dadurch
werden die Verbraucher mit Sicherheit am allermeisten
verunsichert.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Kollegin Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Frau Ministerin Aigner, ich möchte

noch einmal darauf zurückkommen, dass es letzten
Endes eine Tatsache ist, dass es eine Verbindung zwischen der Rindergülle bzw. dem Rinderkot und den Infektionen gibt. Das ist zumindest das, was wir im Moment wissen. Nun ist die Frage zu beantworten, wie das
zusammenkommt. Neben der Quellensuche ist es auch
wichtig, das zurückzuverfolgen.

Gibt es eine Risikobewertung in Bezug auf die Verwendung von Gülle in diesen relativ komplexen Liefer-,
Handels- und Produktionsstrukturen? Bei der aviären Influenza haben wir ja ganz genau bewertet, wo die wichtigsten Risiken und die weniger wichtigen Risiken liegen. Gibt es diese Risikobewertung auch hier?
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Bitte schön, Ihre Nachfrage.
Marlies Volkmer (NA), 2011-06-08:
Meine Frage geht an Herrn Minister Bahr. Herr Bahr,

es ist doch unstrittig so, dass Ehec eine übertragbare und
auch eine gemeingefährliche Krankheit ist. Dafür hat der
Bund die Regelungskompetenz.

Warum hat der Bund davon nicht Gebrauch gemacht,
sondern hat es hingenommen, dass 32 Landesministerien
und 32 Länderbehörden hier tätig geworden sind und
dass die Länder selbst entscheiden, wie und wann sie das
Robert-Koch-Institut einschalten und sich dessen Kompetenzen bedienen?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Frau Kollegin Volkmer, die gesetzlichen Regelungen,

die hier vom Deutschen Bundestag beschlossen worden
sind, sind nun einmal so, dass die Zuständigkeit für den
Infektionsschutz bei den Ländern liegt. Die Länder können zu ihrer Unterstützung das Bundesinstitut, nämlich
das Robert-Koch-Institut, hinzuziehen.

Ich finde, diese Diskussion ist müßig. Schauen wir
uns einmal den praktischen Fall an. Hamburg hat, sobald
es aus dem Krankenhaus von den drei Ehec-Fällen und
einem Verdachtsfall erfahren hatte, sofort das RobertKoch-Institut um Unterstützung gebeten. Ich will einmal
vom Ende her denken und stelle dabei fest, dass die bestehenden Regelungen, die wir hier im Bundestag gemeinsam beschlossen haben, offensichtlich gut sind und
Anwendung finden, sodass auch die Zusammenarbeit
zwischen Robert-Koch-Institut und Ländern gut funktioniert. Deswegen habe ich keinen Anlass, diese Regelungen anzuzweifeln oder zu überlegen, ob sie geändert
werden müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Jens Spahn.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

- Ich setze Sie auf die Liste.

Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an

Bundesminister Bahr, gegebenenfalls ergänzt durch
Bundesministerin Aigner.

Vorausschicken möchte ich die Aussage, dass natürlich immer und überall Möglichkeiten zur Verbesserung
bestehen. Aber wie ist der Umstand zu bewerten, dass
momentan - Sie haben es dargestellt - Tausende von
Pflegern und Ärzten damit beschäftigt sind, Patienten zu
versorgen, und die entsprechenden Mitarbeiter in den
Behörden Tag und Nacht fieberhaft nach der Infektionsquelle suchen, während gleichzeitig von verschiedener
Stelle mit Wortklaubereien - wir haben es gerade wieder
gehört: Wer hat zuerst eine Taskforce, eine Hotline oder
anderes gefordert? - Diskussionen um die Kompetenz
von Bund und Ländern beginnen und gefragt wird, was
wer auf Bundesebene zu regeln hat? Ist nicht seinerzeit
die Kompetenzzuordnung, wie wir sie im Moment bei
den entsprechenden Behörden und Institutionen haben,
mit gutem Grund vorgenommen worden?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:
Herr Kollege Spahn, ich gebe Ihnen recht, dass jetzt,

auf dem Höhepunkt des Ausbruchs, der völlig falsche
Zeitpunkt ist, eine Strukturdiskussion anzufangen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, dass man nach Abschluss alles mit Ruhe und Besonnenheit bewertet, analysiert und
evaluiert und dann die nötigen Konsequenzen zieht. Genau das haben heute die Verbraucherschutz- und Gesundheitsminister der Länder und des Bundes gemeinsam vereinbart. Insofern sind wir auf einem sehr guten
Weg. Es ist das übliche Verfahren, wie wir es auch in der
Vergangenheit erlebt haben, dass die Maßnahmen erst
bewertet und danach Konsequenzen gezogen werden.

Ich glaube, dass die Menschen das sehr wohl auch so
bewerten werden. Bei meinem Besuch im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf habe ich erlebt, dass sowohl die Ärzte als auch die Pfleger, die Angehörigen
und die betroffenen Patienten über die Debatte, die hier
teilweise von den Parteien in den Medien geführt wird,
allenfalls schmunzeln können. Bei ihnen geht es um die
konkrete Versorgung vor Ort. Die Angehörigen und die
Patienten sind für den großen Einsatz der Ärzte und Pfleger, die sich um sie kümmern, sehr dankbar. Sie haben
den Eindruck, dass das auf einem guten Weg ist.

Es ist leider immer so, dass zwischen Regierung und
Opposition Streit herrscht. Ich konzentriere mich auf das
Regierungshandeln und bin mir übrigens mit den Regierungen auf Länderebene - in den Ministerien sitzen auch
Politiker der Grünen, der SPD und der Linken - völlig
einig, dass jetzt keine Zeit für einen Parteienstreit ist,
sondern dass es darum geht, die Probleme der Menschen
zu lösen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Birgitt Bender hat die nächste Frage.
Birgitt Bender (NA), 2011-06-08:
Herr Gesundheitsminister, apropos Probleme lösen:

Wir haben in den letzten Tagen viel über Informationsflüsse und insbesondere über die Frage gesprochen,
wann das RKI was erfährt. Deswegen meine Frage:
Brauchen wir eine elektronische Datenbank nach amerikanischem Muster, wo vor Ort Krankheitsfälle eingetragen und zusammengeführt werden können?
Mechthild Rawert (NA), 2011-06-08:
Ich habe eine Frage an Herrn Bahr. Ich bedanke mich,

dass Hamburg so sehr gelobt wird. Es stellt sich dann natürlich die Frage, warum andere Bundesländer nicht
positiv erwähnt werden.

({0})

Sie haben darauf hingewiesen, dass weltweit 70 bis
80 Prozent der Infektionsquellen nicht gefunden worden
sind. Um welche Länder handelt es sich? Können daraus
Rückschlüsse für den heutigen Fall gezogen werden?