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leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Die Frage, Herr Abgeordneter, kann ich schon deswegen nicht beantworten, weil, wie Sie wissen, die Ressortzuständigkeit meines Ministeriums erst ab 1. Januar 1972 gegeben ist. Ich bin also nicht in der Lage, die Antwort zu geben.
({0})
Sehr gern, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Sie können, Herr Abgeordneter, jetzt keine Zusatzfrage mehr stellen. Aber Herr Abgeordneter Vogt hat noch eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1971-10-14:
Herr Minister, nachdem aus Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage des Kollegen
Pfeifer hervorgegangen ist, daß das Wort „demnächst" sich auf das Jahr 1985 bezieht, halten Sie es dann nicht für sinnvoll, in einer neuen Schrift, die den Studenten zur Verfügung gestellt wird, diesen Begriff „demnächst" zu interpretieren?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Wir versuchen immer, so genau wie möglich zu sein. Nachdem jetzt eine gemeinsame Planung von Bund und Ländern auf diesem Gebiete vorliegt, werden wir in die nächste Ausgabe selbstverständlich die Ergebnisse dieser gemeinsamen Planung hineinschreiben.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Warum sieht der erste Rahmenplan nach dem Hochschulbauforderungsgesetz als Ausbauschwerpunkt nicht auch den Bereich der Medizin vor?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
So ganz, Herr Abgeordneter, verstehe ich Ihre Frage nicht. Der Bereich der allgemeinen Medizin ist, finanziell gesehen, der größte Ausbauschwerpunkt des ersten Rahmenplanes, der kürzlich verabschiedet wurde. Klinikersatzbauten und die Erweiterung der Ausbildungskapazität beanspruchen allein etwa ein Drittel der gesamten von Bund und Ländern für den Planungszeitraum 1972 his 1975 vorgesehenen Mittel für den gesamten Hochschulbau. Daß trotzdem die Zahl der Studienplätze der allgemeinen Medizin bis 1975 nur um 13,6 % erhöht werden soll, liegt unter anderem, aber vorwiegend daran, daß nach den vorliegenden Plänen der Länder die Mittel überwiegend in den Klinikersatzbau fließen sollen, der keine zusätzlichen Studienplätze oder nur wenige zusätzliche Studienplätze erbringt. Gegenwärtig sind Bund, Länder und Wissenschaftsrat bemüht, festzustellen, ob durch Nutzung von Lehrkrankenhäusern und durch gezielte Erweiterungsmaßnahmen die Ausbildungskapazität bei gleichem Investitionsvolumen stärker erhöht werden kann, als es nach den vorliegenden Plänen der Fall sein würde.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
apel (NA), 1971-12-02:
Herr Vogt sitzt gerade. Nehmen wir Herrn Müller-Hermann.
({0})
jungmann (NA), 1971-10-14:
Ich kann verstehen, Herr Minister, daß Sie meine Frage nicht verstehen wollten, um Gelegenheit zu finden, die in der Tat erheblichen Mittel zu kennzeichnen, die in den Klinikbau geflossen sind. Es ist aber eine Tatsache, daß die Zahl der Studienanfänger in der Medizin von 1960 oder 1962 bis heute von etwa 6000 um die Hälfte auf etwas mehr als 3000 zurückgegangen ist. Das hängt natürlich nicht nur mit dem Klinikbau, sondern mit allen möglichen anderen Vorkehrungen zusammen. Deswegen meine ich, daß diese Frage doch wohl berechtigt ist.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Darf ich eine kleine Korrektur

anbringen. Die Zahl der Studienanfänger in der allgemeinen Medizin - ich hätte das bei der Beantwortung der nächsten Frage ohnehin gesagt, Herr Abgeordneter - liegt heute nach Feststellung der zentralen Registrierstelle für Studienbewerber mit mehr als 5500 bereits über der Zahl, die der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen zur Struktur und zum Ausbau der medizinischen Forschungs- und Ausbildungsstätten vom März 1968 für mindestens erforderlich gehalten hatte; das waren nämlich 4550. Die Zahl, die Sie genannt haben - dreitausendsoundsoviel , ist eine Zahl, die inzwischen tatsächlich einmal registriert werden mußte. Die Hauptursache dafür besteht darin, daß 1960 in den - selbstverständlich völlig unzureichenden - Kliniken und sonstigen Hochschulräumen einfach zu viele Personen untergebracht wurden und darunter sicher nicht nur das Ergebnis des Studiums, sondern auch die Forschung gelitten haben. Das war, wenn Sie so wollen, ein Anpassungsvorgang zum Aufwerten der Qualität des Studiums und der Forschung.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Hält die Bundesregierung die derzeitige Zahl von Studienanfängern in der Medizin für ausreichend?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Wir haben jetzt rund 5500 Studienanfänger, also etwa 1000 mehr, als der Wissenschaftsrat 1968 empfohlen hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, worauf auch im Gesundheitsbericht der Bundesregierung hingewiesen wird, daß sich in der Medizin ständig neue Aufgaben stellen. Ich erinnere nur an die Gesundheitsvorsorge mit ärztlicher Vorsorgeberatung, Gesundheitshilfe für Mutter und Kind, Beseitigung von Haltungsschäden, Schulgesundheitspflege, Jugendarbeitsschutz, Früherkennung chronischer Krankheiten, Arbeits- und Verkehrsmedizin. Hinzu kommt das große Gebiet des Gesundheitsschutzes mit den neuen Aufgaben des Umweltschutzes, der Suchtgefahren sowie die vielfältigen Hilfen für alte und behinderte Menschen. Genauere Bedarfsuntersuchungen für diese neuen Aufgaben liegen allerdings noch nicht vor. Sicher werden sie aber zu einer Erhöhung des Ärztebedarfs gegenüber früheren Annahmen, also auch gegenüber der Annahme des Wissenschaftsrats von 1968, führen. Die höhere Zahl von Studienanfängern wird dieser Entwicklung mindestens tendenziell gerecht.
Der Rahmenplan für den Hochschulbau sieht für das Jahr 1975 36 000 Studienplätze für allgemeine Medizin vor. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von sechs Jahren bedeutet dies eine Studienanfängerzahl von 6000.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1971-10-14:
Darf ich, Herr Minister, bei diesen Zahlen, die in der Öffentlichkeit auf Grund meist nachhinkender Statistiken das gebe ich gern zu - nicht einheitlich interpretiert werden, davon ausgehen, daß die Zahl von einem
Mehr von 13,6 % sich auf den Stand von heute bezieht, nämlich auf die 5500?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Die Zahl 5500 ist der derzeit von der Registrierstelle zu erhaltenden Auskunft zu entnehmen.
jungmann (NA), 1971-10-14:
Dazu sind 13,6 % geplant? Darf ich fragen, bis wann?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich weiß nicht, woher Sie die 13,6 % genommen haben.
jungmann (NA), 1971-10-14:
Sie selbst sagten vorhin, daß 13,6 % mehr eingeplant seien.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Das muß ein Hörfehler gewesen sein.
Ich habe dann gesagt, daß für das Jahr 1975 auf Grund des Rahmenplans 36 000 Studienplätze für allgemeine Medizin vorgesehen sind. Wenn man dann eine einfache Rechnung macht und von sechs Jahren Verweildauer ausgeht, kommt man auf eine Studienanfängerzahl von 6000.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich rufe die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Esters auf:
Sind der Bundesregierung die von regionalen Förderervereinen entwickelten Vorstellungen bekannt, und wie beurteilt sie diese, wonach als Standorte für Hochschulen grenzüberschreitende Lösungen vorgeschlagen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Regierung der Niederlande und mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu prüfen, ob es konkrete Ansatzpunkte für die Verwirklichung grenzüberschreitender Lösungen im Hochschulbereich am Niederrhein gibt?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Der Bundesregierung sind der vom Förderkreis für die Errichtung einer Hochschule am unteren Niederrhein vorgelegte Vorschlag sowie die Vorstellungen des Stadtdirektors der Stadt Kleve zur Errichtung einer Fachhochschule in Kleve bekannt. In diesen Vorschlägen wird eine Zusammenarbeit mit den Universitäten Nymwegen, Maastricht und Enschede oder mit einer dieser Hochschulen vorgesehen. Weitere Vorschläge dieser Art sollen für den Bereich von Flensburg/Dänemark und Freilassing/Salzburg gemacht worden sein. Hier kennt die Bundesregierung bisher allerdings noch keine Einzelheiten.
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann nach Ansicht der Bundesregierung dann sinnvoll sein, wenn mit dieser Zusammenarbeit eine Anpassung der Studiengänge, eine Arbeitsteilung und eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse verbunden sind. Die Errichtung neuer Hochschulen ist jedoch, wie jedermann weiß, auch wenn sie grenzüberschreitende Lösungen enthalten sollten, zunächst Aufgabe der Länder. Der Bund beteiligt sich an Hochschulneugründungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a GG. Er kann hier


erst mitwirken, wenn in dem betreffenden Land eine Entscheidung über die Errichtung einer Hochschule getroffen worden ist. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Auffassung die betroffenen Länderregierungen in bezug auf die soeben genannten grenzüberschreitenden Hochschulen zu den obigen Vorschlägen vertreten werden. Sie sieht deshalb derzeit keine Möglichkeit, auf diese Vorschläge einzugehen oder zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, nämlich ob konkrete Ansatzpunkte für die Verwirklichung gegeben sind.
Auf diese Sachverhalte wurde der Förderkreis für die Errichtung der Hochschule am unteren Niederrhein durch Schreiben vom 12. November 1970 hingewiesen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zuerst zur Frage 12 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Sieht es die Bundesregierung im Anschluß an ihre Antwort vorn 7. Juli 1971 auf die Frage 41 ({1}) als zulässig an, wenn ein Aktionär die Verweigerung der Entlastung des Vorstands oder Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft beantragt, weil im Geschäftsjahr Geschäfte getätigt worden sind, die nach Auffassung dieses Aktionärs aus politischen Gründen nicht hätten vorgenommen werden sollen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich des Sachzusammenhangs wegen beide Fragen gemeinsam beantworte?
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für zulässig, einen Aktionär unter Berufung auf das Hausrecht des Leiters der Hauptversammlung daran zu hindern, auch eine politische Begründung für seinen Antrag auf Verweigerung der Entlastung vorzutragen, wenn dies in äußerlich gehöriger Form geschieht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Kollege Arndt, der Bundesregierung ist bekannt, daß in diesem Jahr auf den Hauptversammlungen einiger Aktiengesellschaften Aktionäre die Beteiligung dieser Gesellschaften an einem bestimmten Projekt kritisiert und ihre Ablehnung mit politischen Überlegungen begründet haben. Die Bundesregierung hat auf die Frage des Abgeordneten Meister, die sich offenbar auf diesen Sachverhalt bezog, erklärt, daß sie gesetzgeberische Maßnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Erwägung zieht, weil das geltende Recht dem Leiter der Hauptversammlung ausreichende Möglichkeiten gibt, um einen Mißbrauch dei Hauptversammlung zu sachfremden Zwecken zu verhindern.
Ihre Fragen, Herr Abgeordneter, zielen nunmehr auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu der Rechtslage in diesen Fällen ab. Da es zu Meinungsverschiedenheiten über die Rechtslage in ganz bestimmten Fällen gekommen ist, könnte eine Stellungnahme der Bundesregierung als eine Meinungsäußerung zu eben diesen konkreten Fällen mißdeutet werden. Die Entscheidung von Streitsachen im Einzelfall ist aber, wie Sie wohl wissen, Aufgabe der Gerichte, die an die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht gebunden sind. Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Kollege, daß ich unter diesen Umständen ausdrücklich betonen möchte, daß meine Antwort einer etwaigen Entscheidung der Gerichte nicht vorgreifen soll, aber auch nicht vorgreifen kann. Mit diesem Vorbehalt beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Frage 1 beantworte ich mit Ja, weil der Antrag eines Aktionärs, den Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern, keiner Begründung bedarf und der Antrag als solcher deshalb nicht unzulässig sein kann, aus welchen Gründen auch immer der Aktionär den Antrag gestellt haben mag.
Die Frage 2 beantworte ich dagegen mit Nein. Nach Auffassung der Bundesregierung kann jeder Aktionär zur Begründung seines Antrags auf Verweigerung der Entlastung von Vorstand oder Aufsichtsrat in der Hauptversammlung vortragen, daß die Vornahme bestimmter Geschäfte die Interessen der Gesellschaft verletzt habe. Hierbei kann er die seiner Überzeugung nach für eine Interessenverletzung sprechenden Gründe anführen. Dies können auch politische Gründe sein. Der Aktionär muß sich bei der Ausübung seiner Rechte in der Hauptversammlung so verhalten, daß die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptversammlung gewährleistet ist und die Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
althammer (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Diskussionsbeitrag hat mich veranlaßt, hier noch einige Worte zu sagen.
Ich habe mich der Mühe unterzogen, diesen Gesetzesantrag der CDU/CSU auszuarbeiten. Wenn Sie, Herr Kollege, hier jetzt sagen, das sei nur ein Schaufensterantrag gegenüber draußen, dann möchte ich Ihnen sagen, daß ich in einem sehr langen und sorgfältigen Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamts, Herrn Dickopf, gerade diese Frage sehr genau besprochen habe.
({0})
Der frühere Präsident des Bundeskriminalamts, der selber Rauschgiftspezialist ist, hat mich beschworen, in den Gesetzesantrag diese Mindeststrafe für schwere Fälle aufzunehmen, weil überhaupt nur so eine wirksame Bekämpfung der Rauschgifthändler als der Täter im dunkeln möglich ist.
({1})
Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Wir sollten uns in diesem Hause darüber einig sein, daß es dringend notwendig ist, dieses ganz schwere Problem anzupacken. Ich halte es nicht für sachdienlich, wenn Sie solche demagogischen Unterstellungen hier hereinbringen.
({2})
arndt (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, die Stellung des Aktionärs in der Hauptversammlung durch gesetzgeberische Maßnahmen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesgerichtshofs zu stärken, nach der das Rederecht allein in das Ermessen des Leiters der Hauptversammlung gestellt ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich glaube nicht, Herr Kollege Arndt, daß es unbedingt erforderlich ist, weil sich jeder Aktionär des Rechtsweges bedienen kann, wenn er entgegen der Satzung oder dem Gesetz, und zwar auch im Hinblick auf die Ermessensentscheidung des Leiters der Hauptversammlung, in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Meinung auch dann aufrecht, wenn ich Ihnen sage, daß der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sogar die Frage der Dauer der Redezeit und die Beschränkung des Themas als etwas bezeichnet hat, worüber allein der Leiter der Hauptversammlung zu entscheiden habe?

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher, Herr Kollege!
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß es ein merkwürdiger politischer Gegensatz ist, wenn die gleichen politischen Kreise, die die Notwendigkeit der Freiheit von Anteilseignern gegen Mitbestimmung und Ausweitung des Betriebsverfassungsgesetzes immer betonen, gleichzeitig aber, und zwar unter Mißbrauch des Hausrechts, gegen eben diese Anteilseigner wenden und sie aus der Hauptversammlung verweisen, wenn sie die Verweigerung der Entlastung aus bestimmten politischen, der Verwaltung aber mißliebigen Gründen beantragen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Arndt, diese Meinung teile ich in vollem Umfang.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1971-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß es grundsätzlich ein Bestreben der Bundesregierung sein sollte, die Rechte des Aktionärs in der Hauptversammlung zu vergrößern, und nicht ein Ziel sein muß, sie zu beschränken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ganz selbstverständlich, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Pinger auf:
Hat die Bundesregierung eine Übersicht über die Härten, die bei einer fahrlässigen Eigentums- oder Gesundheitsverletzung infolge des Fehlens einer allgemeinen Haftpflichtversicherung für den Geschädigten oder den Schädiger eintreten können?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich auch in diesem Fall beide Fragen zusammen beantworte?
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Dann nehmen wir noch die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneter Dr. Müller-Hermann. Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Pinger auf:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, die auftretenden Härten durch die Einführung einer allgemeinen Haftpflicht zu beseitigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Pinger, eine bestehende Haftpflichtversicherung hilft nur dann, Härten durch Eigentums- oder Gesundheitsverletzungen zu beseitigen, wenn die Härte auf der Vermögenslosigkeit des Haftpflichtigen beruht. In den zahlreichen Fällen, in denen der Geschädigte deswegen ohne Entschädigung bleibt, weil er ein Verschulden des Schädigers nicht nachweisen kann, bringt eine Haftpflichtversicherung keinen Vorteil. Angaben über das zahlenmäßige Verhältnis dieser Fallgruppen zueinander liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung begrüßt es aber sehr, wenn durch den freiwilligen Abschluß allgemeiner Haftpflichtversicherungen Vorsorge dafür getroffen wird, daß im Schadensfalle der Anspruchsberechtigte seine Ersatzansprüche durchsetzen kann und der Haftpflichtige nicht mit drückenden, u. U. existenzvernichtenden Ersatzpflichten belastet wird.
Die Einführung eines gesetzlichen Zwanges jedoch für jedermann zum Abschluß einer allgemeinen Haftpflichtversicherung hält die Bundesregierung nicht für geboten. Ein derartiger Eingriff in das Recht auf eigenverantwortliche Vorsorge und die hiermit verbundenen finanziellen Belastungen für sozial schwache Bevölkerungskreise sind nur für besonders gefahrbringende Bereiche, wie z. B. für den des Kraftfahrzeugverkehrs, zu rechtfertigen.
Wegen des Fehlens von Kontrollmöglichkeiten wäre im übrigen nicht damit zu rechnen, daß eine allgemeine Versicherungspflicht wirklich effektiv kontrolliert werden könnte und auch eingehalten würde.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger.
pinger (NA), 1971-10-14:
Da die Bundesregierung, wie Sie sagen, keine Ubersicht über diejenigen Härtefälle hat, die durch das Fehlen einer Haftpflichtversicherung eintreten können, frage ich: Wäre die Bundesregierung bereit, sich in Zukunft eine Ubersicht zu verschaffen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Pinger, es ist einfach aus technischen Gründen sehr schwer für die Bundesregierung, eine statistische Unterlage zu erarbeiten, weil sie mit einem ungeheuer großen Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen belastet wäre. Aber ich bin gerne bereit, diesen Fragenkomplex noch einmal zu prüfen. Nur glaube ich, daß das sehr schwierig sein wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Oktober 1971, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnete Vorlage. - Widerspruch erhebt sich nicht; das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Der Abgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulz ({0}) hat dem Präsidenten mitgeteilt, daß er am 14. Oktober 1971 aus der Fraktion der SPD ausgeschieden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat am 13. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seiters, Gerlach, Dr. Ritz, Wolf, Franke ({1}), Erpenbeck, Ollesch und Genossen betr. Bombenabwurf 
und Luftbodenschießplatz Nordhorn-Range - Drucksache VI/2637 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2699 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 11. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Dr. Evers, Härzschel, Frau Schröder ({2}) und Genossen betr. Vereinfachung und Einsparung beim Ärztlichen Dienst der Versorgungsverwaltungen - Drucksache VI/2348 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI 2704 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 12. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. de With, Hirsch, Dr. Müller-Emmert, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Kleinert und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Wirtschaftskriminalität - Drucksache VI/2626 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2703 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 12. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. Neue Gefahren für den Wohnungsbau - Drucksache VI/2602 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2711 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 12. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Leicht, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzplanungsrat - Drucksache VI/2627 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2712 verteilt.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
betr. Übertragung der dem Bund bei Erhöhung des Grundkapitals der VEBA-AG zustehenden Bezugsrechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ein Bankenkonsortium - Drucksachen VI/2535, zu VI/2535, VI/2633 Berichterstatter ist der Abgeordnete Bremer. Er hat das Wort. - Ist der Abgeordnete Bremer nicht im Saale? - Verzichtet das Haus auf den Bericht? - Dann können wir in die Aussprache eintreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.