döring (NA), 1961-12-06:
Es handelt sich um eine Deutung, die Herr Mende gegenüber der Chruschtschowschen Darstellung vorgenommen hat. Herr Kollege Erler, lesen Sie es noch einmal im Protokoll nach, und Sie werden feststellen, daß das, was man Herrn Mende unterstellt hat, gar nicht sein kann, auch nach dem Wortlaut nicht.


Döring ({0})
Ein Letztes, Herr Kollege Erler! Ich habe mich gefreut, heute bei dieser Debatte feststellen zu können, daß in einigen Punkten zwischen den Sprechern der Regierungsparteien und den Sprechern der Opposition sogar eine weitgehende Übereinstimmung besteht. Es ist von allen Sprechern festgestellt worden, es sei unser Wunsch und Wille, daß keine isolierten Verhandlungen über Berlin erfolgen. Von allen ist klar zum Ausdruck gebracht worden, daß niemand mehr isolierte Verhandlungen über das Deutschlandproblem für möglich hält. Von allen Seiten ist erklärt worden, daß man eine Lösung dieser Probleme in unserem Sinne nur dann für möglich hält, wenn sie engstens mit dem Problem der europäischen Sicherheit verbunden wird. Es besteht also eine weitgehende Übereinstimmung in dieser Schachteltheorie und in der Betrachtung der gegenwärtigen Situation. Es müßte deshalb eigentlich auch möglich sein, sich in den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses, nämlich im Ausschuß für Auswärtiges und im Ausschuß für Verteidigung, über Fragen der Methodik in anderer Form zu unterhalten, als das vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich der Fall gewesen ist.
Wir glauben jedenfalls eines: wenn man seitens der Westmächte zu Verhandlungen über Berlin bereit ist, wenn es wirklich zu Verhandlungen kommen sollte, die uns den Eindruck vermitteln müssen, als sollte isoliert über Berlin verhandelt werden, dann muß es nach unserer Überzeugung das Bestreben sein, wenigstens für die angestrebten Ziele einer Interimslösung zu erreichen, daß über den Status ganz Berlins verhandelt wird und daß nicht der Ausgangspunkt etwa Verhandlungen über Westberlin sind. Sie werden mit uns wohl darin übereinstimmen, daß am Ende einer isolierten Verhandlung über Westberlin vermutlich nur ein Status quo minus für Westberlin stehen würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf ein Problem eingehen, das der Kollege Erler angeschnitten hat, das Problem der Dienstzeitverlängerung für die Streitkräfte der Bundesrepublik. Mein Kollege Mende hat durch einen Zwischenruf bereits klargestellt, daß dieses Problem sich nicht etwa erst seit dem August 1961 stellt. Dieses Problem besteht seit langer Zeit. Wer sich einmal intensiver um die Dienstzeitprobleme in der Bundeswehr gekümmert und bemüht hat - das ist seitens aller Fraktionen geschehen -, der weiß, welch große Schwierigkeiten in der Vergangenheit bestanden. Mein Kollege Mende hat heute morgen nichts anderes zum Ausdruck gebracht als die Tatsache, daß uns dieses Problem seit über einem Jahr bekannt ist und von uns diskutiert wurde und daß wir einer Dienstzeitverlängerung positiv gegenüberstehen.
Aber, Herr Kollege Erler, ich stimme Ihnen zu: es gibt keine Vorlagen, und es hat darüber auch noch keine Erörterung im zuständigen Ausschuß gegeben oder geben können. Dieses Problem bedarf einer Erörterung, selbstverständlich auch einer sorgfältigen Erörterung zwischen Koalition und Opposition. Eine solche Entscheidung kann und soll man nicht treffen, ohne sie mit allen Fraktionen des Hauses sorgfältig geprüft und besprochen zu haben.
Ich habe aus den Besprechungen über diese Frage in der Vergangenheit den Eindruck, daß auch hier weitgehend Übereinstimmung erzielt werden kann. Ich glaube, Einzelprobleme dieses Komplexes hier im Plenum erörtern zu wollen, führt an den Dingen vorbei. Dafür ist hier wohl nicht der richtige Ort. Aber darin stimme ich mit Ihnen überein: es bedarf einer sorgfältigen Überprüfung und Erörterung. Ich glaube auch, daß sich dann gemeinsam eine sachlich richtige Entscheidung finden lassen wird.
Zum Schluß wiederhole ich noch einmal das, was heute morgen der Sprecher der Christlich-Demokratischen Union, der Kollege von Brentano, und was mein Kollege Mende gesagt haben. Sie werden uns immer bereit finden zu einer offenen und freimütigen Aussprache, insbesondere über die Probleme, die uns alle im Augenblick intensiv beschäftigen, die Frage: Wird es uns gelingen, den Frieden zu erhalten? Wird es uns gelingen, eine Veränderung in der Situation des ganzen deutschen Volkes noch in absehbarer Zeit zu erreichen? Niemand kann wohl aus der heutigen Debatte entnommen haben, daß es seitens der Regierung und der Regierungsfraktionen an gutem Willen dazu fehle.
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