Uwe Jens (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es schon bemerkenswert, daß bei den verschiedenen Reden - das kommt ja nicht alle Tage vor - auf beiden Seiten Beifall gespendet wird. Das ist ein gutes Zeichen.
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- Freitags immer so? - Vielleicht liegt es auch am Thema.
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Ich wollte meinem Kollegen Gernot Erler Dank sagen; denn er hat diesen Antrag in der SPD-Fraktion initiiert und ihn wohl relativ schnell durch die Fraktion gebracht. Wenn ich das richtig sehe, Herr Sprung, läge Ihr Antrag heute nicht vor, wenn der Antrag der SPD-Fraktion nicht schon auf dem Tisch gelegen hätte.
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- Nein, nein, natürlich nicht.
Ich habe sogar davon gehört, daß Sie intensiv überlegt haben, ob Sie - das wäre eine große Leistung gewesen - nicht doch einmal unserem Antrag hätten zustimmen können.
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Aber das klappte dann wohl doch nicht. Sie mußten den eigenen machen, der nun auf dem Tisch liegt.
Aber es ist schön, daß wir wenigstens in den Grundansätzen weitgehend Konsens haben. Mir kommt aber unwillkürlich das Wort in den Kopf: Der Worte sind eigentlich genug gewechselt; nun laßt uns endlich Taten sehen.
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Nach den lautstarken Ankündigungen auch von Präsident Bush - der kommt ja in seinem eigenen
Land nicht zurecht - , aber auch von Bundeskanzler Kohl, Bundesminister Genscher und Herrn Wissmann, den ich hier vermisse, muß jetzt endlich wirklich gehandelt werden. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß möglichst bald etwas zustande kommt, daß mehr gemacht wird als bisher.
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Ich behaupte: Der Transformationsprozeß in der ehemaligen UdSSR führt nicht von alleine zur Demokratie und auch nicht zur Marktwirtschaft. Richtig ist nur, daß ein kommunistisches System abgelöst wird. Aber was daraus wird, ist, so glaube ich, noch völlig offen.
Ein Zweites: Aus freien Wahlen hervorgegangene politische Führer in der ehemaligen UdSSR sind zwar mit Sicherheit antikommunistisch, aber sie sind noch keineswegs gute Demokraten.
Die Kernaussagen der beiden Anträge von SPD und CDU/CSU und FDP müssen, wie ich das eben schon andeutete, schnellstens und ohne Verzögerung in die Realität umgesetzt werden.
Ich wiederhole, was schon gesagt worden ist: Die Deutschen als direkte Nachbarn haben ein unmittelbares Interesse daran, daß sich dort Demokratien mit dezentraler Wirtschaftsordnung entwickeln. Auf deutschem Boden stehen noch immer Hunderttausende sowjetischer Soldaten. Aber nachdem wir jahrelang Milliarden DM für Rüstung ausgegeben haben, können wir jetzt endlich, wenn wir helfen, in friedensfähige Strukturen investieren. Das ist so unwahrscheinlich wichtig.
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Schließlich: Wenn es gelingt, den Menschen im Osten bald gewisse Hoffnungen zumindest auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu geben, wird der Ansturm auf die Bundesrepublik Deutschland nicht beginnen.
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Wenn wir nicht wirksam helfen, steht aber die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen unmittelbar bevor. Das Problem, was wir dann zu bewältigen haben, wird unvergleichlich viel größer als das Problem sein, was wir jetzt mit den Asylbewerbern haben.
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Bei allen guten Absichten dürfen wir selbstverständlich keine falschen Hoffnungen wecken. Das haben wir heute auch nicht getan. Die Bundesrepublik und alle großen Industrienationen zusammen können Demokratie und Marktwirtschaft in der ehemaligen UdSSR nicht einführen, sage ich. Wir können nur Hilfe leisten. Das Schlagwort Hilfe zur Selbsthilfe ist schon genug gebraucht worden; ich wiederhole es gerne.
Wir müssen helfen. Dabei sind wir verpflichtet, auf die wichtigsten Maßnahmen hinzuweisen und den Weg zur Transformation einer zentralen Verwaltungswirtschaft in eine dezentrale, ökologisch orientierte Marktwirtschaft aufzuzeigen.
Dazu gehören - zumindest aus meiner Sicht - drei große wichtige Bereiche:
Erstens. Die UdSSR braucht eine solide Währung. Das Geld muß wieder Wertmaßstab und Tauschmittel werden. Die Notenpresse in der UdSSR muß sofort eingestellt werden. Man muß für Geld Waren kaufen können. Man muß nicht etwa auf Grund von Bezugsscheinen, sondern mit Geld Waren kaufen können.
Zweitens. Der Aufbau der dezentralen Institutionen verlangt nach klaren Verantwortungs- und Eigentumsverhältnissen. Ich bin nicht der Meinung, daß das immer unbedingt Privateigentum sein muß. Es kann auch genossenschaftliches Eigentum sei. Es gibt verschiedene andere Formen von Eigentum. Aber die Verhältnisse müssen klar sein. Jeder muß wissen, worüber er zu entscheiden hat. Das ist ganz wichtig. Die Verantwortung für die Lösung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Probleme muß ebenfalls dezentral sein und auf neue Entscheidungsträger übertragen werden, wie bei uns z. B. auf die Tarifvertragsparteien. Das hat sich bewährt.
Drittens. Schließlich geht es um die Umgestaltung der realwirtschaftlichen Verhältnisse en détail. Die großen Konzerne sind in kleine, überschaubare Wirtschaftseinheiten zu überführen. Die Infrastruktur im weitesten Sinne muß erheblich verbessert werden. Die Umschulung und Qualifizierung von Arbeitnehmern und Management für eine marktwirtschaftliche Ordnung wird aber Jahre - ich sage sogar: Jahrzehnte - dauern. Herr Schulhoff hat das angesprochen.
Aber auch Panikmache über die Kreditfähigkeit der UdSSR ist aus meiner Sicht völlig unangebracht.
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Ich muß Herrn Röller wegen seiner beruhigenden Worte sehr loben und habe Herrn Kopper solche unqualifizierten Aussagen eigentlich nicht zugetraut.
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Aber ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren - da müssen Sie mithelfen -, daß die G-7-Gruppe, die sich am 17. November in Moskau trifft, die Situation real einschätzt. Wenn sie helfen muß, muß sie auch helfen.
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Was mir Sorgen macht, ist folgendes. Wir Deutschen sind in der Tat - das läßt sich nicht leugnen; das kann man leicht nachweisen - der große Geldgeber. Wer wollte das bezweifeln? Aber wir sind, Herr Staatsminister, leider nur ein ganz, ganz kleiner Ratgeber. Wenn ich erlebe, wie Herr Geoffrey Sachs in Polen und in der UdSSR herumsaust, dann weiß ich nicht, ob er den Betroffenen immer die guten und die richtigen Ratschläge gibt, die sie eigentlich brauchen. Ich glaube, auf Grund unserer Erfahrungen könnten wir ihnen manchmal bessere Ratschläge erteilen.
Was wir kurzfristig für notwendig halten, fasse ich zusammen. Ich glaube, wir brauchen zwar verschiedene Maßnahmen; aber wir brauchen auch mehr Kooperation, eine Zentralisierung. Wir brauchen klare Anlaufstellen. Man muß drüben wissen, wohin man

sich wenden kann. Das scheint mir furchtbar wichtig zu sein. In unserem Antrag sind solche Anregungen ja enthalten. Aber ich meine, auch der Vorschlag von Herrn Liebahn, Deutsche Bank, ist nicht so ohne weiteres vom Tisch zu wischen: ein deutsch-sowjetisches Expertenteam, gewissermaßen ein gesamtwirtschaftliches Kooperationsbüro; nicht etwa in Düsseldorf - das ist ja grotesk - , sondern wenn, dann, bitte sehr, in Moskau.
Wir brauchen einen Förderrat, wie es in unserem Antrag steht, für einzelwirtschaftliche Projekte, der sich insbesondere um Joint-ventures kümmert, aber auch um die Umstrukturierung der sowjetischen Betriebe bemüht.
Wir brauchen vor allem Ausbildungshilfe für junge Leute, für junge Wirtschaftler und für jene, die von den Universitäten kommen, die Marktwirtschaft lernen müssen.
Ich halte es nicht für gut, daß diese Hilfen sowohl auf das Auswärtige Amt als auch auf das Bundesministerium für Wirtschaft verteilt und damit - das sage ich einmal - zersplittert sind. Es wäre viel sinnvoller, wenn wir die Hilfen im Bundesministerium für Wirtschaft - das ist nun einmal, Herr Staatsminister, das zuständige Ministerium für Marktwirtschaft - konzentrierten. Lassen Sie uns das machen! Das war schon unser Vorschlag im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages. Es darf da keine Zersplitterung geben.
Ansonsten können meinetwegen die GTZ, die CarlDuisberg-Gesellschaft oder die Universitäten helfen. Aber die Institutionen Förderrat und Kooperationsrat müssen darüber Bescheid wissen. Sie müssen die Kontakte mit der UdSSR oder den Republiken aufnehmen, um wirksam zu helfen, damit nicht gegeneinander, sondern konzentriert für die eine Sache gearbeitet wird. Alle diese Beratungshilfen wären kostenlos und längerfristig - nicht etwa nur für ein Jahr - zur Verfügung zu stellen.
Zu dem, was wir bereits machen können, Herr Sprung, gehört eine völlige Öffnung der Märkte für sowjetische Produkte, so daß man es den Sowjets ermöglicht, Devisen zu erwirtschaften, technische Hilfe, aber auch Hilfe bei der Rohstofförderung zur Steigerung der Produktivität und damit zur Steigerung der Devisenerlöse. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich.
Die Bundesregierung muß international verstärkt darauf drängen, die Restriktionen gegenüber der UdSSR auf Grund der COCOM-Liste endgültig und völlig abzuschaffen - was ergibt es noch für einen Sinn, daß die Sowjets von uns keine Glasfasertechnik bekommen? - und ferner die UdSSR bald in den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen aufzunehmen.
Aber konkrete Hilfe muß in Zukunft verstärkt auch für Lebensmittel und für Beratung zur Verfügung gestellt werden, wie das in unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Das ist sinnvoll und notwendig.
Lieber heute in Hilfe investieren, als morgen die Grenzen zumachen, hatte vor kurzem Björn Engholm
festgestellt. Das ist der genaue Grund, weshalb wir heute die Bundesregierung erneut drängen. Sie soll einen Teil dieses Drängens auch auf andere große Industrienationen, wie die USA und Japan, weiterleiten. Aber lassen Sie uns gemeinsam, vielleicht auch mit Hilfe einer kleinen parteiübergreifenden Arbeitsgruppe, an die Arbeit gehen, um konkrete Maßnahmen für die UdSSR zustande zu bringen.
Schönen Dank.
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