Wolfgang Stefinger (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man den Antrag der Linken und seinen
Titel liest,

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dann könnte man glatt den Eindruck gewinnen, als stünde
es um unser Wissenschaftssystem richtig schlecht . Daher
schlage ich vor, dass wir uns einmal die Fakten ansehen .

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind
auf einem historischen Höchststand . Niemals zuvor wurde in Deutschland so viel in Forschung und Entwicklung
investiert . Staat und Wirtschaft haben 2015 erstmals das
3-Prozent-Ziel erreicht .

({1})

Wir gehören zu den weltweiten Innovationsführern .
Nie zuvor gab es übrigens auch mehr Jobs im Bereich
Forschung und Entwicklung . Mehr als 600 000 Menschen sind in diesem Bereich tätig .

({2})

Deutschland hat eine hohe Publikationsintensität und
einen Spitzenwert bei der Exzellenzrate wissenschaftlicher Veröffentlichungen, und Deutschland wird auch für
ausländische Forscherinnen und Forscher immer attraktiver . Ihr Anteil in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist in den letzten zehn
Jahren erheblich gestiegen .

Sie sehen: Unser Wissenschaftssystem steht hervorragend da, und das hat auch mit den richtigen politischen
Weichenstellungen der letzten Jahre zu tun .

({3})

Nun wollen die Linken mit ihrem Antrag die Axt an
Grundpfeiler unseres erfolgreichen Wissenschaftssystems legen .

({4})

Der Pakt für Forschung und Innovation - so steht es in
Ihrem Antrag - soll abgeschafft werden, und es soll auch
keinen Wettbewerb mehr geben . Stattdessen lesen wir
von kostenträchtigen Forderungen, verbunden mit dem
Ruf nach immer höherer Lastenübernahme durch den
Bund .

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Fast auf den
Tag genau vor einem Jahr ist das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft getreten . Die in Ihrem
Antrag genannten Zahlen beinhalten jedoch überwiegend nur Auswertungen bis 2014. Von daher wären Sie
gut beraten gewesen, zunächst einmal die Wirkung der
beschlossenen Vorhaben und der Gesetzesnovellierung

abzuwarten und Kritik auf eine solidere Faktenlage zu
stellen .

({5})

Und bitte, liebe Linken, suggerieren Sie nicht immer,
als würden sich nur die Linken oder auch die Grünen um
gute Karriereperspektiven in der Wissenschaft kümmern .
Das tun wir nämlich auch . Die Koalition hat bewiesen:
Gute Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind uns mindestens genauso
wichtig .

({6})

Die Koalition hat deswegen einige Initiativen auf den
Weg gebracht . Das ist schon angesprochen worden . Mit
dem neuen Tenure-Track-Programm zur Förderung des
wissenschaftlichen Nachwuchses wollen wir akademische Karrierepfade planbarer und transparenter machen,
die Anziehungskraft unseres Wissenschaftssystems weiter erhöhen, aber auch die Chancengleichheit voranbringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.
Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, nämlich über
1 Milliarde Euro .

Hier sind auch die Länder gefordert . Ich freue mich
darauf, wenn die Linken oder auch die Grünen in ihren
Landesregierungen den Beweis erbringen, ob nur geredet wird oder in den Landeshaushalten auch tatsächlich
gehandelt wird .

Um Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegenzuwirken, haben wir - das ist schon angesprochen
worden - das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert
und eine Reform mit Augenmaß umgesetzt . Wir berücksichtigen die berechtigten Interessen der Beschäftigten
im Wissenschaftsbetrieb und sichern zugleich die im
Wissenschaftssystem unerlässliche Flexibilität und Dynamik . Unsachgemäßen Kurzbefristungen von jungen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns natürlich auch ein Dorn im Auge sind, wollen wir mit dem
Gesetz einen Riegel vorschieben . Wir werden dann sehen, was die Evaluierung bringt .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Pakt
für Forschung und Innovation, den Sie in Ihrem Antrag
ansprechen und den Sie abschaffen wollen, ist ein großer Erfolg . Er hat sich nämlich bewährt, und er wirkt .
Das hat der Monitoringbericht 2016 der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz abermals bestätigt . Mit ihm
bekommen die beteiligten Wissenschaftsorganisationen
finanzielle Planungssicherheit und verpflichten sich auf
bestimmte forschungspolitische Ziele, übrigens auch auf
verlässliche Karriereperspektiven .

Für die Union ist klar: Wir wollen Leistung und Exzellenz fördern und faire Chancen bieten . Unser Wissenschaftssystem braucht eine gewisse Flexibilität und
Dynamik, um Innovationen zu ermöglichen . Weil in den
letzten Wochen immer wieder von einem gerechten Bildungssystem gesprochen und in den Medien berichtet

wurde, darf ich daran erinnern: Seit 2005 haben sich die
Ausgaben des Bildungs- und Forschungsministeriums
mehr als verdoppelt . In diesem Jahr stehen dem Bund für
Bildung, Wissenschaft und Forschung 17,5 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das soll uns mal einer nachmachen!

({7})

Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wurde massiv
in Deutschlands Zukunft investiert, und gleichzeitig wurden keine neuen Schulden gemacht . Das ist gerechte Politik für alle Generationen .

({8})