Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung beantragt. Ich werde die Frage stellen, wie Ihre eigene Europapolitik aussieht, insbesondere auf dem Feld der Agrarpolitik.
In Brüssel ging es diesmal nicht um ein paar Prozentpunkte beim Getreidepreis, sondern es ging um eine grundlegende Neuausrichtung der gesamten EG-Getreidemarktpolitik. Wir verlangen einen höheren Schutz für die höheren Qualitäten. Der Kommissionsvorschlag hat umgekehrt gelautet. Er schützt mehr die Massenproduktion und nimmt die höheren Qualitäten bei Getreide aus diesem Schutz heraus.
Wir sind der Meinung, daß man das Problem des Überschusses bei Weizen unter anderem auch dadurch lösen muß, daß z. B. Leguminosen bis hin zur Naturfaser als mögliche Ersatzfrüchte in Europa besser gefördert werden, daß man EG-weit eine Berücksichtigung von ökologischen Erfordernissen vornimmt, also eine Politik betreibt, die etwas längerfristig angelegt ist und die vor allem nicht so laufen darf, daß dabei die kleineren und mittleren Familienbetriebe und die benachteiligten Regionen das Nachsehen haben.
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Die Politik, die eine langjährige Fehlentwicklung in der EG-Agrarpolitik korrigieren will und muß, ist keineswegs europafeindlich, wie die SPD heute behauptet. Jetzt macht sie eine Aktuelle Stunde, sie erläutert aber keineswegs, was sie selbst zu etwa diesem Thema - das war ja auch der Aufhänger - zu sagen hat. Sie hat auch die sehr schwierigen, langwierigen und, wie ich ganz offen zugebe, sehr harten Verhandlungen, die ich namens der Bundesregierung in Brüssel und Luxemburg in diesem Punkte zu führen hatte, sehr merkwürdig unterstützt und untermalt. Da war z. B. der Herr SPD-Abgeordnete Wolfgang Roth, der gesagt hat, wir hätten uns nicht überlegt, was wir da eigentlich täten, und es sei ja wohl allerhand, bei 0,9 % bei den Getreidepreisen gleich mit einer großen Kanone zu schießen. Da war der Herr Abgeordnete Wettig im Europäischen Parlament, der erklärt hat, das Ganze, was der Herr Minister Kiechle wolle, sei völlig unbezahlbar, die Preisforderungen des Bundeslandwirtschaftsministers in der Agrarpreisrunde seien indiskutabel. Während sich die Kommission mit ihrem Vorschlag überwiegend für Preissenkungen
einsetze, kämpfe Kiechle dagegen für Erhöhungen. Das war ein einziger Vorwurf.
Dann kommt der Herr Vorsitzende Vogel und erklärt, einerseits verteidige Bundesfinanzminister Stoltenberg seinen Einsparungskurs, andererseits aber kämpfe Landwirtschaftsminister Kiechle für eine drastische Steigerung der Agrarpreise.
Dann kommt der Herr Arndt und sagt, Herr Kiechle mache sich zum Wortführer all derer, die unverantwortliche Preiserhöhungen verlangten, während Wettig wieder kommentiert - alles in diesen wenigen Wochen geschehen -, Kiechle habe sich in Brüssel zum Anführer all derer gemacht, die keine Verantwortung zeigten.
Ich könnte so fortfahren. Einmal werde ich von Herrn Arndt mit den Franzosen verglichen, die bisher immer höhere Preise verlangt hätten. Ein anderes Mal wird mir vorgehalten, jetzt brächte ich mit meiner Haltung auch noch Europa in Gefahr.
Den Vogel schießt dann Herr Müller ab, der agrarpolitische Sprecher
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- falls Sie zufällig Müller heißen: ich habe nicht Sie gemeint, ich meine den agrarpolitischen Sprecher der SPD -, der seinerseits nach Abschluß all der mühsamen Verhandlungen und nach all diesen vielen Kommentaren, die man noch auffüllen könnte, wiederum erklärte: Also, der Herr Kiechle ist mit einem Ergebnis heimgekommen, das mehr als mager ist. Er hat die Interessen der deutschen Landwirtschaft nicht gewahrt.
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Insbesondere im Milchbereich habe er eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Im übrigen sei das Ergebnis im Bereich Milch nur negativ; beim Getreide sehe es ähnlich aus. Was wird wohl noch alles auf unsere Landwirte zukommen?
Meine Damen und Herren, mit all diesen Äußerungen haben Sie den Einsatz der Bundesregierung bei dieser Brüsseler Auseinandersetzung in gar keiner Weise unterstützt.
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Sie sind mir mit all diesen Äußerungen, die sich noch dazu immer wieder gegenseitig widersprochen haben - hier der große Jammer im Inland, noch dazu im NRW-Wahlkampf, über die schlechte Lage der Bauern, dort Vorwürfe auf dem nationalen und internationalen Parkett, wir wollten die Preissenkungen nicht hinnehmen -, Sie sind mir mit Ihrer Haltung, querbeet durch die Parlamente, in den Rücken gefallen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Vogel, durchaus empfehlen, wenigstens auf diesem Sektor in Ihrer


Fraktion und in Ihren verschiedenen Gremien, die sich dazu äußern, Ordnung zu schaffen.
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Das, was Sie da gemacht haben, kann man nur als einen Saftladen bezeichnen,
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in dem sich jeder mit dem Nektar versorgt - aber nicht naturrein -, den er im Augenblick für das Volk gerade für richtig hält. Ich bedaure das sehr. Früher hat man einen solchen Unsinn der Opposition in agrarpolitischen Fragen, ein solches Durcheinander und auch solch eine, wie ich es empfunden habe, unverantwortliche Haltung nicht vorgefunden,
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wenn es sich um internationale Verhandlungen dreht.
Ich darf abschließend sagen: Es gibt ein altes Bismarck-Wort. Nach diesem Wort ist die Begeisterung für die Interessen anderer Länder auch dann, wenn diese nur auf Kosten des eigenen Landes verwirklicht werden können, eine politische Neigung, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland begrenzt ist.
Ich habe in Brüssel nicht für engstirnige Interessen, sondern gegen die Konzeption gekämpft, über Preissenkungen zu Lasten der Schwächeren Mengenregulierungen durchsetzen zu wollen. Von dieser Konzeption geht diese Bundesregierung auch nicht ab. Wir sind sehr wohl bereit, gegen das Zuviel an Produktion etwas zu unternehmen, aber nicht auf einem Weg, auf dem der Schwächere aus dem Rennen geworfen wird.
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