Alexander Radwan (NA), 2015-12-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten

heute in zweiter und dritter Lesung das Bausparkassengesetz . Kollegin Karliczek und Kollege Zöllmer haben

die notwendigen und richtigen Entscheidungen dargelegt . Wir haben bei den Oppositionsfraktionen zwar nicht
in der Argumentation, aber im Ergebnis das Gleiche gesehen: Letztendlich soll das Bausparen in dieser Form in
Deutschland keine Zukunft haben .

Sie, die Grünen, sagen es dogmatisch - nach dem
Motto: Es ist ein überkommenes Modell, das in dieser
Form nicht weiterleben soll .

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Was die Linke angeht: Ihrer Argumentation kann man
zwar ein Stück weit folgen, aber das führt im Ergebnis
auf jeden Fall zum Kollaps der Bausparkassen . Sie kommen nicht weit damit, zu sagen: Damit retten wir sie . Das bewirkt genau das Gegenteil Ihrer Aussage, dass die
Bausparkassen überleben werden . Ob Sie das wollen,
müssen Sie selber sagen . Ihre Argumentation geht jedenfalls komplett in die falsche Richtung .

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Zum Thema „Kündigung von Bausparverträgen“ . Oft
wurden, wie erwähnt, Bausparverträge, in deren Rahmen
die komplette Bausparsumme bis zur Aussparung angespart wurde, gekündigt . Wir können hierüber sicherlich
kräftig diskutieren . Aber ich bin der Meinung, dass die
Gerichte entscheiden sollen, ob die Verträge eingehalten
wurden oder nicht . Ich halte es für richtig, dass wir nicht
nachträglich in Verträge eingreifen . Oder wollen Sie immer dann, wenn eine Gerichtsentscheidung droht, automatisch das entsprechende Gesetz nachträglich ändern?
Die Gerichte haben nun das Wort und sollen entscheiden .

({2})

Ich bin auf die weiteren Diskussionen gespannt . Der
Kollege Zöllmer hat bereits auf den heutigen Tag hingewiesen; das hätte nicht besser sein können . Die Schlussberatung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Bausparkassen fällt genau auf den Tag, an dem die EZB
wieder eine wichtige Entscheidung getroffen hat . Sie
wird die Niedrigzinsphase mindestens bis 2017 fortsetzen . Schauen wir einmal, was die Fed, die schon vor über
einem Jahr angekündigt hat, aus der Niedrigzinsphase
auszusteigen, in der nächsten Woche machen wird . Wir
werden hier Diskussionen darüber führen müssen, wie es
mit Lebensversicherungen, der betrieblichen Altersvorsorge, dem traditionellen Sparen und den Regionalbanken weitergeht . Alles, was ich bisher von der Opposition
dazu gehört habe, ist, das gehe so nicht . Wenn ich alle
Argumente zu Ende denke, dann komme ich zu dem
Schluss, dass die Linke und die Grünen die Hofberichterstatter und die Königsmacher der Kapitalmärkte sind .

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Denn diese Märkte werden am Schluss obsiegen, wenn
wir nicht entsprechend einschreiten . Das ist genau die
Krux: Die Linke, die ständig erklärt, den Märkten in
Amerika sei nicht zu trauen, betreibt eine Politik, die ein
langfristig orientiertes Finanzwesen schleift und schließlich kaputtmacht . So werden am Schluss die Kapitalmärkte siegen . Das wollen wir nicht .

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- Das ist nicht zu dünn . Damit können Sie sich argumentativ auseinandersetzen . Aber das, was Sie vorgetragen
haben, Frau Kollegin, war noch nicht einmal dünn .

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- Nein, noch weniger . Aber lassen Sie es einmal dahingestellt .

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- Herr Dr . Schick, darüber werden wir uns einmal auseinandersetzen . Da kann man sogar durchschauen .

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Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin
Karliczek nur noch in einem Punkt ergänzen . Wir reden
hier über ein Spezialgesetz und ein Spezialbankensystem .
Es ist dringend notwendig, dass dies auf europäischer
Ebene berücksichtigt wird . Deshalb haben wir darauf gedrungen, dass die BaFin EBA-Vorgaben entsprechend zu
handhaben hat . Wir erwarten, dass die BaFin zukünftig in
den ESAs-Gremien verstärkt ihre Positionen im Bereich
der EBA so vertritt und dort, wo es möglich ist, den nationalen Spielraum so nutzt, dass es unserer stabilen, langfristig orientierten Finanzstruktur zugutekommt . Wie wir
wissen, wird alles auf europäischer Ebene - Stichwort
„Einlagensicherung“ - über einen Kamm geschert . Letztendlich schadet das der nach dem Subsidiaritätsprinzip
aufgebauten Vielfalt in Europa . Wir sind für Vielfalt, und
die Bausparkassen sind ein Teil dieser Vielfalt . Wir haben das Gesetz gemacht, damit die Bausparkassen eine
Zukunft haben .

Besten Dank .

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