Klaus Ernst (NA), 2007-03-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Warum das Konzept der Regierung nicht
funktioniert, ist mit zwei Sätzen aufgezeigt: Sie können
nicht sagen, wo die Menschen länger arbeiten sollen,
und Sie können auch nicht sagen, wie sie es machen sollen.

({0})

Das ist Ihr Problem. Deshalb geht Ihr gesamtes Konzept
nicht auf.

({1})

- Da können Sie grölen, wie Sie wollen; das ist Fakt.

Schauen wir uns die Bauindustrie an: Nur 10 Prozent
erreichen das zurzeit geltende Renteneintrittsalter von
65 Jahren. 33 Prozent scheiden wegen Erwerbsunfähigkeit
vorher aus. Das Durchschnittseintrittsalter ist 58. - Sagen
Sie denen doch einmal, wie sie es hinbekommen sollen,
bis 65 zu arbeiten, ohne dass Sie das Gesetz ändern!
Wenn Sie das können, dann haben Sie vielleicht eine
Chance, hier ernst genommen zu werden.

({2})

Das Institut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB,
hat festgestellt: 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig, um das einigermaßen hinzubekommen. - Wo sollen die denn sein? Wir erleben doch
gerade das Gegenteil. Schauen Sie sich einmal um! Trotz
des Aufschwungs erleben wir einen Arbeitsplatzabbau.
Wo bitte schön sollen denn die Menschen arbeiten? Ihr
Konzept ist eine pure Luftnummer.

({3})

Weil auch Sie von der Sozialdemokratie das wissen
- mein Kollege Schaaf weiß das ebenfalls -, haben Sie
den Antrag abgelehnt, der von einigen Sozialdemokraten
eingebracht wurde und darauf zielt, zumindest hinzubekommen, dass der Anteil - ({4})

- Ihr habt ihn gar nicht abgestimmt. Ihr habt ihn verschoben nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter
weißt, gründe einen Arbeitskreis. - Das macht ihr gerade; das ist eure Praxis.

({5})

Sie glauben selber nicht, dass Ihr Konzept aufgeht.
Ihr Konzept hat einen wesentlichen Nachteil, nämlich
den, dass es nicht aufgeht; das wissen Sie. Wenn Sie
denken würden, es tatsächlich hinzubekommen, dass der
Anteil der über 55-Jährigen in Arbeit im Jahr 2010 bei
über 50 Prozent liegt, dann hätten Sie es beschlossen.
Wenn Sie wirklich glauben würden, dass Ihr Konzept
funktioniert, dann hätten Sie den Vorschlag des DGB
ernst genommen, der empfohlen hat: Macht die Rente
mit 67 dann, wenn die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen
gesunken ist. - Das traut ihr euch aber hinten und vorne
nicht. Das ist der Grund.

({6})

Was übrig bleibt, ist eine Rentenkürzung: Wer heute
40 Jahre arbeitet, erhält nach 40 Versicherungsjahren
circa 950 Euro. Angenommen, wir hätten das, was Sie
jetzt beschließen, schon vor 30 Jahren gemacht, dann
läge die Rente jetzt bei 750 Euro, bei Einführung der
Rente mit 67 läge sie sogar bei nur 700 Euro. Das ist Ihr
Konzept. Das ist eine pure Rentenkürzung. Sie machen
Politik zulasten der Leute.

({7})

- Da könnt ihr euch aufregen, wie ihr wollt. Ich weiß,
dass es euch nicht gefällt, wenn man euch die Wahrheit
sagt. Es gab einmal eine Sozialdemokratie, die den Namen
auch verdient hat. Davon seid ihr himmelweit entfernt.

({8})

Ich will euch noch etwas sagen, Kolleginnen und Kollegen:

({9})

Die Rente mit 67, wenn sie denn eingeführt wird, macht
0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkte aus. Da frage ich mich:
Geht es Ihnen wirklich darum, den Beitragssatz stabil zu
halten? Das wesentliche Problem Ihres Ansatzes ist, dass
Sie von der Beitragsstabilität ausgehen und nicht davon,
dass wir in diesem Land eine vernünftige Rente brauchen.
Das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen, worum es wirklich
geht. Bleiben die Beiträge wirklich stabil? Das ist doch
überhaupt nicht wahr. Die Beiträge bleiben nur für die
Arbeitgeber stabil. Die Arbeitnehmer werden sich zusätzlich versichern müssen und bei Weitem mehr Belastungen
haben als gegenwärtig. Das ist die Realität.

({10})

Die Forschungsgruppe Wahlen sagt, dass gegenwärtig
83 Prozent der Bürger in unserem Land das Anheben des
Renteneintrittsalters ablehnen, 78 Prozent aus dem Lager
der Union, 84 Prozent der SPD-Mitglieder. Ich habe
Herrn Weiß im Ausschuss gehört. Er hat gesagt, die Zustimmung der Bürger zu diesem Konzept nehme zu. Ich
weiß nicht, von welcher Skatrunde er das hat. Das ZDFPolitbarometer sagt etwas anderes. Deshalb sage ich Ihnen:
Was Sie hier machen, ist eine Politik gegen die große
Mehrheit der Bürger unseres Landes. Deshalb haben Sie
den Anspruch, Volkspartei zu sein, verwirkt.

({11})

- Dazu muss ich Folgendes sagen, Herr Kollege: Wenn
man das Parlament durch den Haupteingang und nicht
durch den Hintereingang betritt, stellt man fest, dass über
dem Eingang „Dem Deutschen Volke“ steht. Wenn ihr so
weitermacht, müsst ihr draufschreiben: „Der Deutschen
Versicherungswirtschaft“. Das kommt eurer Politik nämlich
näher.

({12})

Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken:

({13})

Gewerkschaften und Arbeitnehmer werden es nicht vergessen, wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie, die ihre
Verbindung zu den Gewerkschaften so gerne betont, so
etwas macht. Heute früh habe ich gesehen, dass der Kollege Steppuhn, ein Mitglied Ihrer Fraktion, gegen dieses
Konzept stimmen wird. Im Gegensatz zu Ihnen, Kollege
Brandner, versteht er noch etwas von der Praxis. Er
weiß, was das bedeutet.

({14})

Gegenwärtig würde die SPD 25 Prozent der Stimmen
erhalten. Sie nähern sich zielstrebig, von oben, dem
Projekt 18. Das haben Sie auch verdient. Wenn man, wie
Sie, die Arbeitnehmer auf die Weise betrügt, dass man
vor der Wahl das Gegenteil von dem sagt, was man
nachher macht, und sich dann auch noch über die Beschwerden aufregt, wie Herr Müntefering, dann kann ich
dazu nur sagen: Sie tragen dazu bei, dass der Politiker in
diesem Land inzwischen den Ruf eines Trickbetrügers
hat. Hören Sie auf mit dieser Politik!

({15})