Winfried Nachtwei (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich die heute zu beschließende Erhöhung des
Wehrsolds. Dies verdient Anerkennung für die Verteidigungspolitiker der Koalition, die die Haushaltspolitiker
und das Ministerium dazu gebracht haben, zuzustimmen.
Mein Glückwunsch geht aber vor allem an die organisierten Vertreter der Wehrpflichtigen.

Im Juni 2006 beschloss das Parlament der Wehrpflichtigen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes genau
diese Forderung nach 2 Euro mehr Wehrsold. Diese Forderung wurde dann Anfang vorigen Jahres als Petition
mit damals 4 750 Unterschriften in den Bundestag eingebracht; inzwischen sind es 29 000 Unterzeichner. Das
sollte man in der Tat ansprechen; Frau Kollegin
Homburger hat das vorhin ebenfalls getan. Die beiden
besonderen Fürsprecher dieses Anliegens, nämlich
Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall, haben hierbei eine hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. In
der Tat können diese jungen Leute anhand dieses Beispiels sagen: Es lohnt sich, für eine Sache zu kämpfen,
man kann auch etwas erreichen. Deshalb geht mein
Glückwunsch an diese beiden jungen Menschen.

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Zugleich muss ich mein Bedauern darüber aussprechen, dass es überhaupt dieses Druckes bedarf und dass
es zu dieser Erhöhung erst so spät gekommen ist. RotGrün hatte bis 2005 Verantwortung.

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Das heißt, meine Worte sind auch eine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der damaligen Koalition, dies umzusetzen.

Im Gesetzentwurf heißt es:

Das konsequente Festhalten an dem Bestehen der
allgemeinen Wehrpflicht verpflichtet dazu, den jungen Soldaten, die … einen wichtigen Dienst für unser Land erbringen, nach neun Jahren eine Anpassung des Wehrsolds zu gewähren.

Diese Formulierung scheint mir ironisch gemeint zu
sein.

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Angesichts der enormen Verzögerung der anstehenden
Wehrsolderhöhung und der schon mehrfach angesprochenen geringfügigen „Höhe“ des Wehrsoldes wird einem klar, dass das das nicht wirklich ernst gemeint sein
kann. An dem Umgang der Politik mit dem Wehrsold
zeigt sich de facto eine Geringschätzung der Wehrpflichtigen.

Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, an
der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. Herr Minister, dafür verwenden Sie bei der Bundeswehr allerdings
alle möglichen Tricks. Einige Belege dafür: Vor zehn
Jahren wurden 13,3 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich gemustert. Vor fünf Jahren waren es 16,9 Prozent. Und wie viele waren es im ersten Halbjahr des letzten Jahres? 42,2 Prozent! Einen solchen Niedergang der
Gesundheit und des körperlichen Zustandes junger Männer gibt es wahrhaftig nicht.

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Daran sieht man, wie hier manipuliert wird und wie es
um die Glaubwürdigkeit der Aussage „Wir halten an der
allgemeinen Wehrpflicht fest!“ steht. Dieses sogenannte
Festhalten ist zutiefst unglaubwürdig. Abgesehen davon
ist es auch sicherheitspolitisch ein Anachronismus.

Wie unglaubwürdig diese Aussage ist, hat sich - das
ist interessant - auch am vergangenen Montag bei der
Kommandeurtagung der Bundeswehr gezeigt. Kanzlerin und Minister bekannten sich dort ganz selbstverständlich - das gehört sozusagen zum Redenarsenal von
Ministern und Kanzlern - zur allgemeinen Wehrpflicht.

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- Jawohl. ({5})

Welches Echo kam von den Generalen, die sicherlich die
stärkste Gruppe der Sympathisanten der allgemeinen
Wehrpflicht darstellen? Keine Hand rührte sich - im Unterschied zu der Kommandeurtagung vor drei Jahren.
Als der Bundespräsident damals ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgelegt hat, gab es kräftigen Beifall - jetzt aber nicht mehr. Das heißt, die Generale kaufen Ihnen Ihr Bekenntnis schlichtweg nicht mehr ab.

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Zurück zum Wehrsold. Der heutige Beschluss zur
Wehrsolderhöhung ist, wie gesagt, erfreulich. Er ist aber
kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Vonseiten der Opposition, aber auch vonseiten der SPD ist bereits gesagt
worden, dass eine Dynamisierung der Anpassung und
Entwicklung des Wehrsoldes eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Bis zur nächsten Wehrsolderhöhung
dürfen nicht noch einmal neun Jahre vergehen. Ich
meine aber, dass es so oder so keine neun Jahre dauern
wird; denn vorher wird die in der Tat völlig unglaubwürdige Wehrpflicht durch ein sinnvolles System einer Freiwilligenarmee abgelöst. Da bin ich mir sehr sicher. Diesbezüglich habe ich die Unterstützung der Opposition und
erheblicher, „heimlicher“ Teile der Koalition.

Danke.

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