edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-13:

Lieber Kollege Tauss, wir haben die Aufwendungen,
das heißt die Investitionen in Forschung und Entwicklung zwischen 1998 und 2003 von 2,31 Prozent auf
2,55 Prozent gesteigert. Wir haben also einen gewaltigen
Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben uns
gleichzeitig auf europäischer Ebene darauf verständigt,
dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in
Forschung und Entwicklung investieren wollen. Das
zeigt, dass wir immer noch einen erheblichen Schritt machen müssen, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen.

Um unseren Beitrag auch vonseiten der öffentlichen
Haushalte zu erbringen, die ein Drittel dazu beitragen
müssen, müssen wir in den öffentlichen Haushalten umschichten. Wenn uns diese Umschichtung nicht gelingt,
dann ist das 3-Prozent-Ziel, so fürchte ich, gefährdet.
Deshalb müssen wir umschichten. Es geht kein Weg daran vorbei. Das, was andere Länder im Übrigen auch
tun, muss auch in unserem Land gelingen.

Ich will noch darauf hinweisen, dass andere Länder
wie die USA, Japan und die skandinavischen Länder
ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr
stark gesteigert haben. In den skandinavischen Ländern
liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei über 4 Prozent, in Japan liegt er inzwischen deutlich über 3 Prozent
und die USA steigern ihre Ausgaben ebenfalls. Dort
liegt der Anteil aber noch unter 3 Prozent. Das heißt, wir
sind hier nahe an den USA. Aber hinzu kommt, dass
auch die Schwellenländer ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erheblich gesteigert haben. Ich
habe vorhin auf China hingewiesen. Aber auch Korea
hat seine Ausgaben in diesem Bereich erheblich gesteigert.

Die gute Position, die Deutschland einnimmt - wir
sind nach den USA das Land mit dem höchsten Welthandelsanteil bei forschungsintensiven Gütern; das
heißt, wir haben aufgeholt: Der Abstand zwischen erstem und zweitem Platz ist geringer geworden -, können
wir nur halten oder sogar noch verbessern, wenn wir
stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Das
ist nur möglich, wenn wir in den öffentlichen Haushalten
eine Umsteuerung vornehmen.

Insofern betone ich noch einmal: Das ist nicht nur
eine Aufgabe, die in der Verantwortung der Regierung
liegt, sondern es ist auch die Aufgabe der Opposition, da
sie in vielen Ländern die Landesregierung stellt. Bund
und Länder müssen die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung steigern. Wenn nur der Bund eine Ausgabensteigerung vornimmt, ist es ein Nullsummenspiel.
Das hätte zur Folge, dass die notwendigen Anstrengungen nicht unternommen werden könnten. Gerade kleine
und mittlere Unternehmen - das gilt aber auch für größere Unternehmen - sind auf die öffentliche Forschungsförderung angewiesen, weil nur so die erforderliche
Dynamik entsteht. Ohne eine exzellente öffentliche Finanzierung von Forschungseinrichtungen, Universitäten
wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, können
wir diese positive Entwicklung nicht einschlagen.

Um ein konkretes Beispiel anzuführen, verweise ich
auf die neuen Bundesländer. Dort ist es uns durch eine
gezielte strategische Forschungsförderung, durch Ansiedlung und Ausbau von Forschungsinstituten und die
Ansiedlung von neuen Forschungsfeldern in der Region
Dresden gelungen, an die Weltspitze zu gelangen. Das
ist uns zwar bereits in anderen Bereichen gelungen, aber
es ist notwendig, dass diese Entwicklung auch in der
Breite stattfindet. Deshalb ist eine Umschichtung in den
öffentlichen Haushalten dringend notwendig.