emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, macht sich die Bundesregierung wirklich die Ursachenbehauptung des Herrn Hupka für die mangelnden Sprachkenntnisse der kommenden Aussiedler zu eigen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, es geht meines Erachtens darum, wie den Spätaussiedlern geholfen werden kann. Auf diese Frage hat die Bundesregierung hier geantwortet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie der deutschen Sprache kundig sind, daß Sie die Frage gelesen haben und auch wissen, was zwangsweise Polonisierung bedeutet?
Und dann bitte ich, noch einmal auf die Frage -
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie unterbrechen. Wertungen dürfen in den Fragen nicht enthalten sein. Ich bitte, Ihre Frage zu stellen.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Ich habe eine Frage gestellt.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Verehrte Frau Kollegin, in der Fragestellung geht es darum, wie den Spätaussiedlern, die der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind, geholfen werden kann. Diese Frage hat die Bundesregierung dahin gehend beantwortet, daß man prüfen werde, ob die Sprachförderung von acht auf zwölf Monate ausgedehnt werden kann. Ich glaube, daß damit diesem Personenkreis am besten geholfen ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die Kabinettsitzung vom 22. August 1984 nur von vier Bundesministern besucht wurde, und ist sie in der Lage, das Parlament über den Verbleib der restlichen 13 Mitglieder des Kabinetts im einzelnen aufzuklären?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 30 der Frau Abgeordneten Roitzsch ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dadurch die Belastungen der Soldatenfamilien in der Berufsausübung der Ehefrauen und der schulischen Ausbildung der Kinder gemindert und die anfallenden Umzugskosten für die Bundesregierung verringert werden könnten?
Bitte sehr Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1984-09-21:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: An der Sitzung des Bundeskabinetts am 22. August 1984 haben vier Bundesminister teilgenommen. Die anderen Ressorts waren durch Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretäre vertreten, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorsieht. Von den übrigen Ministern waren zwei auf Dienstreisen im Ausland, einer auf einer Reise in die DDR, einer erkrankt. Der Bundeskanzler und acht Minister waren im Erholungsurlaub. Dies ist angesichts der Tatsache, daß es sich um den Ferienmonat August handelte, eine Normalität.
Ebenso normal ist, daß für den Fall mangelnder Beschlußfähigkeit des Kabinetts an die Stelle der formellen Beschlußfassung im Kabinett das Umlaufverfahren tritt. So sieht es jedenfalls die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Entsprechend ist auch bei den Gesetzentwürfen verfahren worden, die auf der Tagesordnung des 22. August 1984 standen.
Es ist bemerkenswert, daß ein von der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausdrücklich vorgesehenes Verfahren, das seit vielen Jahren Teil der praktischen Regierungsarbeit ist, zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht wird. Dies ist um so weniger verständlich, als es sich hier um ein Verfahren handelt, das frühere Bundesregierungen, die von Mitgliedern Ihrer Fraktion, Herr Kollege, gebildet wurden, ausgiebig und mit großer Selbstverständlichkeit praktiziert haben. Immerhin hat die Regierung Schmidt in den Jahren 1980 bis 1982 28mal in beschlußunfähiger Form getagt, zum Teil in Präsenz nur eines einzigen Bundesministers. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat nicht die Absicht, diesem Rekord nachzueifern.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal.
Westphal (NA), 1984-09-21:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, nachdem die Beschlüsse in das schriftliche Verfahren gegeben worden waren, geprüft, wie viele von den Parlamentarischen Staatssekretären „i. V." - in Vertretung - für ihren Minister unterschrieben haben, weil das nach der Geschäftsordnung möglich ist und sie dann Stimmrecht für ihre Minister haben?
Vogel (staatsminister), 1984-09-21:
Herr Kollege Westphal, Sie sind doch kundig genug. Sie können davon ausgehen, daß der Beschluß des Bundeskabinetts in gehöriger Form zustande gekommen ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatsminister, würde nicht eine Nachprüfung der Tagesordnungen der Kabinettssitzungen aus der Vergangenheit und der Kabinettssitzung, die heute in Frage steht, ergeben, daß damals die Punkte auf der Tagesordnung zumindest nicht von der Bedeutsamkeit für zentrale Themen der jeweiligen Zeit waren, wie das in dieser Kabinettssitzung der Fall war?
Vogel (staatsminister), 1984-09-21:
Herr Kollege Sperling, ich habe mir angesehen, wie die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen ausgesehen haben, in denen bei früheren Bundesregierungen die Zahl der Bundesminister zum Teil erheblich geringer war als die Anzahl der Bundesminister, die in dieser Sitzung anwesend waren. So wurden etwa am 22. Oktober 1980 wichtige Probleme der Eisen- und Stahlindustrie im Bundeskabinett behandelt. Ich will gerne noch einmal in meinen Unterlagen nachschauen, wie viele Bundesminister am 22. Oktober 1980 anwesend waren. - Es waren fünf Bundesminister anwesend. Die übrigen wurden vertreten. Das heißt also, daß es auch bei dem Gegenstand damals nicht mehr waren. Das könnte ich auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie dürfen also sicher sein, daß sich die Bundesregierung hier nicht anders verhalten hat, als sich auch frühere Bundesregierungen verhalten haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Schwenninger auf. - Der Abgeordnete Schwenninger ist nicht im Saal.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Roitzsch ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Versetzungszeiträume von Berufssoldaten auf fünf bis sechs Jahre zu erweitern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich habe keinen Hinweis darauf, Herr Kollege, daß in der letzten Zeit solche Eingaben in vermehrtem Umfang gemacht worden sind.
({0})
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Vorkehrungen, die eigentlich getroffen werden müßten, jetzt nennen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-09-21:
Frau Kollegin Roitzsch, Personalveränderungen sind aus dienstlichen, aber auch aus persönlichen Gründen erforderlich; dienstlich, um freie Dienstposten optimal zu besetzen und dabei auch den Verwendungsaufbau des jeweiligen Soldaten zu berücksichtigen. Da wir in der Bundeswehr über keine Personalreserve verfügen, muß jeder ausscheidende Soldat durch einen dann versetzt werden müssenden ersetzt werden. Die Festlegung einer sogenannten Mindeststehzeit, wie Sie sie fordern, von fünf oder sechs Jahren würde eine den dienstlichen Erfordernissen entsprechende Nachbesetzung frei werdender Dienstposten wie auch das zeitgerechte Durchlaufen von Ausbildungsabschnitten - ich nenne z. B. das Studium oder auch andere Aufbauverwendungen wie den Generalstabsdienst - nicht mehr gewährleisten und damit letztendlich die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte mindern. Wir versuchen aber dennoch, besonders bei verheirateten Soldaten, die persönlichen Belange soweit wie irgend möglich zu berücksichtigen.
Roitzsch (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie genaue Zahlen über die Versetzungszeiträume bei den Offizieren und bei den Soldaten?
Würzbach, Parl Staatssekretär: Es gibt genaue Zahlen. Es hat den Bundestag viele Male beschäftigt, wie viele Offiziere pro Jahr überhaupt versetzt werden. Dies ist hier mehrfach behandelt worden. Ich habe, bezogen auf Ihre Frage, Zahlen heraussuchen lassen, die ausdrücken, daß im Augenblick bereits 77 % der Berufsunteroffiziere und 68 % der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, aber nur etwa 38 % der Stabsoffiziere länger als fünf Jahre im jeweiligen Standort Dienst tun können.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, sind denn überhaupt einmal Überlegungen angestellt worden, ob man nicht zumindest auf Wunsch einzelner Soldaten die Versetzungszeiträume aus familiären Gründen - dort, wo es, wie Sie sagen, auch von der Ausbildung her möglich wäre - verlängern kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, immer wieder. Die Personalabteilung führt mit jedem Offizier, besonders dann, wenn er aus persönlichen Belangen - Berufstätigkeit der Frau, besondere Situation der Kinder in der Schule oder aus anderen Gründen - darum nachsucht ausführliche Personalgespräche und sucht nach Wegen, die beiden Dinge, die ich eingangs erläuterte, miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Könnte man sich, auch wenn es wegen der Einsatzbereitschaft usw. notwendig ist, diese Besetzungen in dieser Form vorzunehmen, aber nicht vorstellen, daß die Personalplanung so sein könnte, daß man zumindest die Beteiligten frühzeitig über ihren Versetzungstermin und den Ort, an den sie versetzt werden, unterrichten würde, so daß es im einzelnen nicht mehr vorkommt, daß jemand vier Wochen vorher nicht weiß, wohin er versetzt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, dies kann man sich nicht nur vorstellen, sondern dies erfolgt unter unserer Verantwortung noch regelmäßiger als unter der unseres Vorgängers. Die vier Wochen, die Sie schildern, können nur eine absolute Ausnahme und von mir dadurch zu erklären sein, daß irgendwo durch einen Unfall oder durch sonst etwas ein Dienstposten sofort besetzt werden mußte, wodurch kurzfristig eine Kettenreaktion in Gang kam.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
So, daß wir alle miteinander möglichst geschlossen Abrüstungsbemühungen unterstützen, die der Westen am Verhandlungstisch mit dem Osten betreibt, und daß wir uns dort nicht gegenseitig lähmen, Frau Kollegin.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Kurze sogenannte Stehzeiten in den Standorten belasten ohne Zweifel - das kann überhaupt nicht geleugnet werden - die Soldatenfamilien. Es ist daher eine ständige Aufgabe der Personalführung, einen Ausgleich zwischen den dienstlichen Belangen und den schutzwürdigen Interessen des Soldaten und seiner Familie zu suchen. Mit einer festgelegten Stehzeit läßt sich jedoch dieses im Beruf des Soldaten begründete Spannungsverhältnis, von dem ich vorhin sprach, nicht lösen. Ich habe bei den ersten beiden Fragen auf das Umfeld hingewiesen, wo es nun leider Grenzen gibt.
Roitzsch (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung einmal Gedanken gemacht, daß gerade die Ehefrauen von Soldaten erheblich benachteiligt sind, und hat man dabei erwogen, daß z. B. die Ehefrauen, die den Lehrerberuf haben, bei einer Versetzung dann bevorzugt in den jeweiligen Bundesländern wieder eingestellt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, diese Fälle beschäftigen die Personalabteilung immer wieder. Die spektakulärsten Fälle, die in der Öffentlichkeit behandelt werden, sind sicherlich jene, wo die Frau Lehrerin ist. Übrigens sind sehr viele Offiziere mit Lehrerinnen verheiratet. Aber diese Fälle sind - so möchte ich einmal sagen - nicht die tragischsten; denn es ist genauso ein Problem, der Ehefrau, die irgendwo eine Halbtagstätigkeit in was weiß ich welchem Beruf ausübt - eben keine Lehrertätigkeit -, bei einer Versetzung eine ähnliche Tätigkeit zu verschaffen. Das wird auch mit berücksichtigt. Wir ziehen nicht nur die Akte des Offiziers heraus - was kann er, was könnte er, können wir ihn nehmen? -, sondern das ganze Umfeld, die Situation seiner Familie, seiner Kinder, der Beruf der Frau, wird mit berücksichtigt.
Roitzsch (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, da wir jetzt bei den Kindern sind: Ist sichergestellt, daß die Versetzungen zum Ende eines Schuljahres erfolgen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
In der Regel ist das sichergestellt. Wenn allerdings bestimmte Posten um der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte willen sofort besetzt werden müssen, muß mit den Offizieren ein Personalgespräch geführt, muß ein Weg gefunden werden - dabei legen wir oft genug die Umzugs-, die Trennungsgeldbestimmungen und ähnliches großzügig aus -, um zu erreichen, daß der Ehemann möglicherweise ein Viertel- und, wenn es sein muß, auch ein halbes Jahr vor dem Nachzug seiner Familie den Dienst an einem anderen Ort übernimmt. Hier geschieht nichts ohne Berücksichtigung der persönlichen Belange.
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, in der vorigen Antwort hatten Sie von der absoluten Ausnahme gesprochen, wobei ich das nicht so recht verstehe. Dennoch frage ich Sie im Zusammenhang mit dieser Frage: Wie erklären Sie sich, daß sich gerade neuerdings Soldaten in vermehrtem Umfang an Mitglieder des Verteidungsausschusses wenden, weil sie u. a. auch die berufliche Ausbildung ihrer Kinder planen und organisieren müssen und der Lehrstellenmarkt so dünn ist? Da sich die Kinder von Soldaten nicht frühzeitig genug bewerben können, sind gerade sie erheblich benachteiligt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Fragen 31 und 32, der Abgeordnete Krizsan, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Sielaff auf:
Hat sich die Meinung der Bundesregierung in den letzten Monaten in bezug auf die Anmietung von Sportflugplätzen als Alternative zum Bau von Ausweich- bzw. Notlandeplätzen
Deutscher Bundestag - 1'0. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bohn, Freitag, den 21. September 1984 6271
Vizepräsident Wurbs
auf Bundesautobahnen für Flugzeuge der Luftwaffe und der Marine dahin gehend geändert, daß das Bundesverteidigungsministerium nun doch bereit ist, verstärkt angemietete Sportplätze zu nutzen?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, die Überlebensfähigkeit unserer Luftstreitkräfte im Verteidigungsfall erfordert den Bau von Ausweichlandeplätzen. Als Alternative für Ausweichlandeplätze auf Bundesautobahnen können auch geeignete Zivilflughäfen vorgesehen werden. Dazu ist es notwendig, daß folgende Bedingungen erfüllt werden: erstens Eignung für den militärischen Bedarf; zweitens etwa vergleichbare Kosten beim Ausbau eines Ausweichlandeplatzes; drittens muß der Ausbau im etwa gleichen Zeitraum wie der des geplanten Ausweichlandeplatzes möglich sein.
Die Eignung nach den eben genannten Kriterien, muß im Einzelfall geprüft werden.
Sielaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung jetzt anderer Meinung als im April dieses Jahres, als Sie auf eine entsprechende Frage von mir antworteten: „Konkrete Planungen für die Anmietung von Sportflugplätzen als Alternative zum Bau von Notlandeplätzen bestehen nicht."?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, in jedem Einzelfall muß abgewogen werden, wobei die eben grob skizzierten drei Kriterien zugrunde gelegt werden. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, d. h. wenn der Bedarf so oder so sichergestellt ist, wird sich die Bundesregierung für die eine oder andere Möglichkeit entscheiden, wobei sie sich beweglich zeigen wird.
Slelaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann Beispiele nennen, wo Sie welche Aktivitäten unternommen haben, um die Möglichkeit zu nutzen, Sportflugplätze zu nutzen, statt Notlandeplätze auf Autobahnen zu bauen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich könnte Ihnen einen ganzen Katalog nennen. In jedem Einzelfall sind Einzelgespräche geführt worden - die jeweils beteiligten kommunalen oder Landesbehörden haben oft Angebote gemacht und die Diskussion geradezu gesucht -, um herauszufinden, ob ein Notlandeplatz auf der Autobahn erforderlich ist oder ein Ausweichen auf einen Sportflugplatz möglich ist. Maßgebend bei dieser Entscheidung waren stets die drei genannten Kriterien.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Sielaff auf:
Hat sich eine Ersatzlösung für den Notlandeplatz an der A 63 bei Morschheim gefunden, und wird das Bundesverteidigungsministerium die Forderung des Baus eines Notlandeplatzes im Planfeststellungsverfahren nunmehr zurückziehen ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Mit Schreiben vom Juli dieses Jahres hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Alternative für den geplanten Ausweichlandeplatz bei Morschheim angeboten. Die Prüfung hat ergeben, daß dieser Flugplatz bei Verlängerung der Startbahn aus militärischer Sicht geeignet wäre. Sollte das Land bereit sein, die zusätzlichen Kosten und die Geländebeschaffung zu übernehmen, und der Ausbau des Flugplatzes sichergestellt werden, wird die Bundeswehr auf den geplanten Ausweichlandeplatz Morschheim verzichten können. Ein entsprechendes Angebot wurde Anfang September 1984 durch unser Ministerium unterbreitet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage, bitte.
Sielaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz signalisiert, daß sie bereit ist, diese Kosten zu übernehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, diese Verhandlungen laufen. Es wäre. töricht von mir - ich bin sicher, auch töricht vom Interesse der diese Verhandlungen führenden Kommunal- und Landespolitiker her -, wenn ich während des Laufens der Verhandlungen, bevor wir wissen, wer bis zu welcher Möglichkeit bei diesen drei Kriterien bereit ist zu gehen, hier Dinge öffentlich unterbreitete.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Letzte Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Abgeordneten des Wahlkreises, damit sie auf dem Stand der Verhandlungen bleiben, mitzuteilen, wenn sich dort etwas ereignet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, jederzeit, natürlich, wobei ich davon ausgehe, daß der oder die Abgeordneten des Wahlkreises über die Verhandlungspositionen unseres Partners möglicherweise eher und früher und umfassender informiert sind, als wir es beim Beginn der Verhandlungen sind.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, liegt der Verhandlungsstand nicht so, daß möglicherweise Sie, den Sie angesprochen haben, in erster Linie in Form eines Gespräches informiert haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf sich Ihre Vermutungen und damit die Frage bezieht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
HeIstermann (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, kann ich denn davon ausgehen, daß Sie selbst ein Bemühen anstellen werden, den Abgeordneten Sielaff frühzeitig und umfassend zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Darüber habe ich Ihren Kollegen eben eine klare Antwort gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragesteller der Fragen 35 und 36, der Abgeordneten Voigt ({0}) ({1}), 37 und 38, der Abgeordneten Bamberg ({2}), haben um schriftliche Beantwortung gebeten.
({3})
- Die Sache ist etwas kompliziert. Ursprünglich stand hier: schriftliche Beantwortung. Heute morgen wurde mir mitgeteilt: mündliche Beantwortung.
({4})
Nun ist der Beantworter der Fragen auf die mündliche Beantwortung nicht eingestellt, wie mir hier gesagt wurde,
({5})
weil er davon ausgehen mußte, daß die Fragen schriftlich beantwortet werden sollten. Es wurde mir eben seitens des Geschäftsführers signalisiert, daß es bei der schriftlichen Beantwortung bleibt. So ist der Tatbestand.
({6})
Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 39 der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk auf. - Sie ist wohl nicht im Saal. Für die Fragen 39 und 40 wird also nach den Richtlinien für die Fragestunde verfahren.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Heistermann auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche Baumaßnahmen auf dem Flugplatz und Gelände der Hobart Barracks in Detmold zur Zeit durchgeführt oder demnächst verwirklicht werden, und welchen Aufgaben dienen sie?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege Heistermann, auf dem Gelände des Hubschrauberlandeplatzes lassen die britischen Streitkräfte für die dort stationierten Hubschrauber zur Zeit Baumaßnahmen durchführen, die der Verbesserung des Flugbetriebes in technischer und sicherheitsmäßiger Hinsicht, der Anpassung der Infrastruktur an moderne Hubschraubertypen sowie dem Schutz des Materials dienen sollen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Heistermann (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bauabteilungen . ergriffen haben, um die zusätzliche Lärmbelästigung zu mindern, und welche Möglichkeiten insbesondere für Wohngebiete geplant sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Wegen der sehr geringen Flugbewegungen dort, Herr Kollege, sind besondere Lärmschutzmaßnahmen nicht geplant. Sie sind auch, aus den Akten ersichtlich, von keiner Stelle gefordert worden, auch von der Bevölkerung nicht, weil diese Flugbewegungen dort nur in einer sehr geringen Zahl vorgenommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Weitere Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, daß es dort eine Bürgerinitiative gibt, die sich „Aktion gegen den militärischen Fluglärm" nennt? Wie bringen Sie das mit Ihrer eben gegebenen Antwort in Übereinstimmung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Wenn diese Gruppe, die sich wohl aus 15 oder 20 und nicht mehr als 25 Bürgern zusammensetzt, die sich jüngst zusammengeschlossen haben, jetzt eine solche Forderung erhebt, widerspricht das überhaupt nicht dem, was ich Ihnen aus der Aktenlage bezüglich Anträgen aus dem kommunalen Bereich hier eben gesagt habe.
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, aus der Bevölkerung seien keine Hinweise gekommen. Ist es denn nicht so, daß in einem solchen Verfahren, wenn also eine befreundete Schutzmacht baut - insbesondere auf einem Territorium, das der normalen öffentlichen Verwaltung entzogen ist -, daß die rechtlichen Anhörungsverfahren, die sonst stattfinden, in diesem Falle nicht stattfinden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, diese Dinge sind ja gesetzlich alle sehr klar festgeschrieben. Es bestand nach unserer wie auch nach der Auffassung der Landesregierung kein Anlaß, irgendwelche Anhörungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz durchzuführen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß Sie die genaue Stärke der Bürgerinitiative darlegen können, und würden Sie mir vielleicht mitteilen, mit welchen Observierungsmaßnahmen diese eventuell zu rechnen hat?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter?
Kastning (NA), 1984-09-21:
Ja.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Lassen wir den zweiten Scherz von Ihnen einmal weg und kommen zum Ernst Ihrer Frage, den ich bei Ihrem ersten Teil voraussetze: weil Sie als Kollegen im Parlament von der Bundesregierung und den für sie antwortenden Staatssekretären mit Recht verlangen, daß Sie sich beim Einreichen einer solchen Frage eines Kollegen gut vorbereiten und auch über solche Dinge durch Rückkoppelung in den regionalen Bereich informiert sind.