emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1984-09-13:
Ich wiederhole die Frage: Haben Sie im Vorbescheid vom Oktober 1978 für das Kohlekraftwerk Buschhaus Grenzwerte für Emissionen, Schwefeldioxid pro Kubikmeter Abgas, festgelgt, wie es nach der GroßfeuerungsanlagenVerordnung notwendig wäre?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Wir haben Grenzwerte für die Schwefeldioxidabgabe festgelegt, aber nicht in Milligramm.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich muß mich korrigieren. Wir haben das sogar auf der Salzkohlebasis in dem TÜV-Gutachten in der Tat festgelegt: 12 660 mg/m3. Ich wiederhole: Nach geltender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes ist das integrierender Bestandteil der Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat das j a im übrigen nicht in Frage gestellt. Es hat die Frage vielmehr offengelassen und gesagt, das sei unerheblich, weil
({2})
sich Ansprüche von Dritten daraus sowieso nicht ergeben werden.
Die Frage der Meßmethode habe ich, wie ich glaube, implizit schon beantwortet. Die Frage nach Milligramm pro Kubikmeter macht eigentlich nur Sinn - -({3})
- Für Altanlagen eben nicht. Für die Altanlagen gilt diese Grenze erst ab 1988, und zwar aus gutem Grund. Nur wenn man eine Rauchgasentschwefelungsanlage hat, kann sich - je nach dem Wirkungsgrad dieser Rauchgasentschwefelungsanlage
- ein höherer oder niedrigerer Gehalt an Schadstoffen pro Kubikmeter Abgas ergeben.
({4})
Solange Sie keine Rauchgasentschwefelungsanlage haben, ergibt sich das Maß an Schwefeldioxidausstoß pro Kubikmeter Abgas aus dem Schwefelgehalt der Kohle. Wir haben festgesetzt, daß dieser 1,8 % nicht überschreiten darf. Wenn wir die Salzkohle verfeuert hätten, wäre der Gehalt etwa doppelt so hoch gewesen. Das heißt, wir haben - gemessen an dem Vorbescheid, den wir herausgegeben haben - eine wesentliche Verbesserung der Abgassituation erreicht.
({5})
- Frau Kollegin, ich möchte jetzt fortfahren.
Schließlich möchte ich gerne auch noch Ihre vierte Frage, Herr Hauff, beantworten, die Frage nach den anderen gefährlichen Schadstoffen. Wenn ich Sie akustisch richtig verstanden habe, sprachen Sie von Schwefeltrioxid.
({6})
- Von Dioxin. Was Dioxin angeht, so will ich Ihnen sagen, daß diesbezüglich keine Vorschriften bestehen und daß in der Tat noch eine weitgehende Unklarheit über das herrscht, was an Schadstoffbelastung herauskommt.
({7})
Man geht ganz generell davon aus, daß diese Belastung unbedenklich ist. Ich will mir das aber gar nicht zu eigen machen; ich kann es selber auch gar nicht beurteilen. Ich sage nur: Hier haben wir es mit Buschhaus zu tun. Das, worüber wir jetzt diskutieren, ist nichts Besonderes, sondern es gilt für die Gesamtheit der deutschen Großfeuerungsanlagen. Wenn der Bundestag sich mit dieser Frage noch näher befassen will, würden wir das durchaus begrüßen.
({8})
Lassen Sie mich zum Schluß aber auf zwei Tatsachen hinweisen, die mir in Wahrheit viel wichtiger zu sein scheinen als diese Einzelheiten, die wir hier diskutiert haben.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
({0}) - Kleinert ({1}).
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-09-13:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Gilt das generell?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, darf ich noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Göhner (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege, da Sie Gelsenkirchen erwähnt haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß im Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen im vergangenen Jahr das Angebot an Lehrstellen größer war als die Nachfrage und dies ein besonderer Ausdruck des Rekordangebots an Lehrstellen im letzten Jahr war?
({0})
Roth (NA), 1984-09-13:
Zunächst ist das sachlich falsch. Aber ich will jetzt nicht Arbeitsamtsbezirk für Arbeitsamtsbezirk zitieren.
({0})
- Mein Herr, es kommt mir in dieser Frage darauf an, daß wir in diesem Parlament den großen gemeinsamen Willen erreichen und formulieren, daß diese Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 1984 nicht zunimmt, sondern abnimmt. Darum geht es.
({1})
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion den Kammern, den Betrieben, den Unternehmen für ihre Anstrengungen im Jahre 1984 ausdrücklich danken.
({2})
Wenn die Bundesregierung die gleichen Anstrengungen wie die Wirtschaft unternommen hätte, dann stünden wir besser da.
({3})
Aber im Gegenteil: Statt die Angebote der Städte, der Schulträger, freier Träger - von der Arbeiterwohlfahrt bis zur Caritas -, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern aufzunehmen - die haben nämlich alle gesagt, sie könnten zusätzliche außer- und überbetriebliche Ausbildungsstellen anbieten -, hat man stur nein gesagt und jede Sondermaßnahme im Bundesetat verweigert.
({4})
- Das ist die Wahrheit.
Statt beispielsweise die ersparten 1,7 Milliarden DM, die nicht als Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit fällig geworden sind, für Sondermaßnahmen auszugeben, vereinnahmt der Bundesfinanzminister dieses Geld. Ich finde, man kann, ohne polemisch zu sein, sagen: Einige zehntausend Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, „verdanken" das dem sturen fiskalischen Denken von Herrn Stoltenberg.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Roth (NA), 1984-09-13:
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang abschließen.
Die Bundesregierung hat sich mit der Arbeitslosigkeit, so meine ich, abgefunden. Sie richtet sich mit ihr ein. Um aber trotzdem der Kritik entgegentreten zu können, hat sie sich auf eine Strategie der Ausreden und der Alibis versteift.
({0})
Zuerst im Herbst 1982, dann im Jahre 1983 hat man
ständig von einer Erblast geredet. Nachdem sich

dieses Alibi der Erblast abgenutzt hat, kommt jetzt das Streikalibi: der Streik habe die Probleme hervorgerufen.
({1})
Beides ist nicht wahr. Wie könnte denn ein Streik im Frühjahr eine Nachfrageschwäche im Januar und Februar produziert haben? Diese ökonomiche Logik habe ich noch nicht verstanden.
Übrigens habe ich vom Verband der Facheinzelhändler die Monatszahlen seit Januar - für sieben Monate, also für mehr als ein halbes Jahr - der Umsätze im Facheinzelhandel zugeschickt bekommen. Sie weisen von der ersten bis zur letzten Zeile Minuswerte auf. Es gab Minuszahlen, lange bevor der Streik in der Bundesrepublik überhaupt in der Diskussion war.
Das heißt, Sie sollten sich, bevor Sie Ablenkungsmanöver starten, selber überlegen, was Sie durch Ihre Etatentscheidungen des letzten Jahres - das sieht im nächsten Jahres nicht besser aus - zur Nachfrageschwäche bzw. zur Selbstblockade der Konjunkturerholung in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Der Umfang und die Geschwindigkeit der Konsolidierung, die Sie betrieben haben, waren zu groß bzw. zu hoch.
Weil es Mode geworden ist, englische Wirtschaftszeitungen zu zitieren, will auch ich eine zitieren. In ihr steht nun das Gegenteil dessen, was andere behaupten. Der „Economist", die berühmteste europäische Wochenzeitschrift für Wirtschaftsfragen, überschrieb vor einigen Wochen - vor genau 14 Tagen - einen Artikel zu Deutschland in der Rubrik World Business: „Die Wirtschaft expandiert, Arbeitsplätze gehen verloren." Und als weitere Überschrift des ganzen Artikels steht dort: „Westdeutschland war lange" - also exakt in der Zeit, die Sie mit Erblast in Verbindung bringen - „Westeuropas Modellwirtschaft. In vielen Aspekten ist sie es heute immer noch. Jetzt findet in Deutschland eine Erholung statt," - nun kommt es, meine Damen und Herren - „aber sie bringt keine neuen Arbeitsplätze."
({2})
Warum nicht? Weil der Staat mit dem Bundesetat Arbeitsplätze vernichtet. Ich werde Ihnen das jetzt in acht Punkten belegen.
({3})
Erstens. Es wurden Sozialleistungen gekürzt, und zwar insbesondere für die Bevölkerungsgruppen der sogenannten Schwachen, die ihr Geld ausgeben: Arbeitslose, Behinderte, BAföG. Damit wurde Kaufkraft vernichtet.
Zweitens. Zusätzlich wurden noch öffentliche Investitionen gekürzt. Damit wurden unmittelbar in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze vernichtet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolb?
Roth (NA), 1984-09-13:
Ich möchte die Punkte im Zusammenhang vortragen.
Drittens. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden erhöht: Kaufkraft entzogen.
Viertens. Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden erhöht: Kaufkraftentzug.
Fünftens. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht: Kaufkraftentzug.
Sechstens. Die heimlichen Steuererhöhungen - früher dramatisch beklagt - sollen jetzt faktisch bis zum Jahr 1988 hingenommen werden: Kaufkraftentzug.
Siebtens. Die Rentenanpassung ist um ein halbes Jahr verschoben worden: also für dieses halbe Jahr Kaufkraftentzug.
Achtens. Die Gemeindekassen wurden geplündert, weil ihnen Arbeitslosenlasten der Bundesanstalt für Arbeit übertragen wurden.
({0})
Acht Punkte der Kontraktion der Kaufkraft und der Schaffung von Arbeitslosigkeit.
({1})
Ohne Zweifel hätten auch wir in der Regierungsverantwortung über den einen oder anderen Punkt diskutieren müssen. Zur Zeit muß man den Haushalt vorsichtig fahren. Aber diese Mischung, diese Kombination, diese Mixtur war für die Konjunktur verheerend. Das ist die Ursache der Arbeitsplatzschwäche des Jahres 1984.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Roth (NA), 1984-09-13:
Bitte schön.
Kolb (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Roth, würden Sie so freundlich sein, dem Hohen Hause einmal zu erklären, welche Investitionsprogramme wir fahren könnten, wenn wir nicht 29,7 Milliarden DM für Zinsen bezahlen müßten, sondern für Investitionen verwenden könnten? Dann, glaube ich, wären die gesamten acht Punkte, die Sie angeführt haben, nicht nötig gewesen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-09-13:
Ich muß leider sagen: Das rote Lämpchen leuchtet auf.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Es liegt in Ihrer Entscheidung, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwichenfrage zulassen.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-09-13:
Danke schön, Herr Präsident. - Bitte!
Lutz (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege, ich habe nur eine Frage: Können Sie mir ein Jahr sagen, in dem weniger Schulden gemacht worden sind als in den letzten beiden Regierungsjahren, materiell?
({0})
- Ich darf es noch einmal formulieren; offenbar haben Sie mich nicht begriffen: Gibt es ein Jahr, in dem ein Bundeshaushalt mit geringeren Schulden als denen, die Sie jetzt haben, ausgeführt worden ist? Zu unserer Zeit haben wir viel weniger Schulden gemacht.
({1})
Kroll-Schlüter (NA), 1984-09-13:
Sie sind wirklich nicht leicht zu verstehen, das muß ich zugeben. Es ist aber tatsächlich so, daß weder in einem Bundesland noch auf Bundesebene eine Regierung, sowohl was die vergangenen zwei Jahre, als auch was den Blick in die Zukunft angeht, so schluderig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist, wie Sie das in den vergangenen Jahren fertiggebracht haben.
({0})
Was einem so leid tut, ist, daß dies zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen gegangen ist und zu Lasten der Familien. Das versuchen wir nunmehr zu korrigieren.
({1})

Das hängt auch zusammen, wie Herr Geißler gesagt hat, mit Ihrem Menschenbild.
({2})
Vielleicht kann man doch noch einen Satz darüber verlieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte bitten, zum Schluß zu kommen.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-09-13:
Es war immer, glaube ich, ein Fehler der SPD, daß sie die Sozialnatur des Menschen überbetont und die Individualnatur des Menschen nicht hinreichend berücksichtigt hat. Sie trauen den Bürgern, auch den Familien, zuwenig zu. Deswegen kann Ihr Werk auch nicht gelingen, und deswegen sind wir davon überzeugt, weil wir das bessere Menschenbild haben, unser christliches Menschenbild,
({0})
daß eben unsere Politik mit diesem Konzept und diesen Grundsätzen tatsächlich gelingen wird.
Vielen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-09-13:
Wir haben heute morgen schon von Herrn Dregger eine Lektion über die Familie und über die Kinder bekommen und wie schön Kinder sind. Aber es ist doch interessant, daß er, wenn er von Kindern als dem kostbarsten Gut spricht, diese gleich im Zusammenhang mit Investitionsbegriffen nennt. Das ist ein durch und durch materieller Begriff, und oft reduziert sich das, was in unserer Umwelt mit Kindern gemacht wird, wirklich auf diesen materiellen Gehalt.
({0})
Ich finde es geradezu ungeheuerlich, daß gerade in Richtung auf die alternative, bunte und grüne Szene so getan wird, als ob dort die Kinder- und Menschenfresser säßen, wo man doch wirklich beobachten kann, daß dort tatsächlich im Sinne von sprießendem Leben Politik gemacht wird.
({1})
Ich will nicht verhehlen, daß es oft keinen großen Spaß macht, Zeitung zu lesen. So verging mir diese Lust am Zeitungslesen auch gleich, als ich dieses Jahr aus dem Urlaub heimkehrte und als erstes Herrn Geißlers Weisheiten über das vernehmen mußte, was die Frau wirklich will.
Es ist schon eine Pikanterie für sich, daß bei uns die Frauenpolitik von Männern vertreten wird. Nach Meinung der Regierung sind wir wohl noch nicht so weit, daß wir uns selbst vertreten können, und deswegen ist es auch folgerichtig, daß zu der Weltfrauenkonferenz in Nairobi die deutsche Frauendelegation wieder von Herrn Geißler angeführt werden wird.
({2})
In Stuttgart auf dem CDU-Parteitag verkündete nun dieser Minister, daß Hausfrauen mit dieser selbst gewählten Aufgabe zufrieden seien und daß es gelte, sich gegen das Diktat verklemmter Feministinnen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu wehren.
({3})
„Feministin" als Schimpfwort und „verklemmt" dazu, das ist so eine Ungeheuerlichkeit, so eine Unverschämtheit, daß wir Frauen eigentlich jede Auseinandersetzung mit diesem Herrn Minister verweigern sollten und auch mit einer Regierung, die es wagt, uns so einen Minister als Frauen- und Familienminister zu präsentieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geißler?
Beck-Oberdorf (NA), 1984-09-13:
Bitte.
Geißler (NA), 1984-09-13:
Verehrte gnädige Frau, darf ich Sie fragen, woher Sie wissen, daß ich nach Nairobi fahre, nachdem feststeht - das kann nur ich beurteilen -, daß ich es selbst nicht weiß?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Einen Moment, Frau Abgeordnete. - Herr Abgeordneter Geißler, es ist nicht üblich, hier einen Dialog zu führen.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-09-13:
Wenn ich Zeit bekomme, können wir ihn gerne hier führen.
({0})
Es haben sich inzwischen 135 Elterninitiativen in der Bundesrepublik gegründet, viele davon gegen Pseudo-Krupp, aber noch mehr gegen die Umweltgifte allgemein. Sie haben heute morgen nichts anderes getan, als die Probleme herunterzuspielen. Denn es ist doch so, daß tatsächlich die Frau, wenn sie heute vorhat, ihr Kind zu stillen, von den Ärzten gewarnt wird vor den schädigenden Stoffen. Nimmt sie Nestle plus Wasser, dann weiß sie in vielen Gegenden, daß der Nitratgehalt zu hoch ist. Nimmt sie Mineralwasser, muß sie aufpassen, nimmt sie den Schnuller, dann ist ein schädigender Weichmacher drin. In den Pampers ist PVC, und krabbelt das Kind auf dem Fußboden, dann muß sie vor asthmatischen Erkrankungen Angst haben.
({1})
- Das sind Tatsachen, Herr Geißler, an denen kann man nicht vorbeigehen.
({2})
Sie als Familienminister müßten sich in die vorderste Reihe der Umweltschützer stellen und eine wirkliche Entgiftung unserer Gesellschaft fordern. Das wäre Ihre Aufgabe. Da geht es auch nicht an zu sagen, die Zahl der Unfalltode sei viel höher als die der Krebstode bei Kindern. Das müßte demgegenüber heißen, daß Sie für neue Verkehrskonzeptionen eintreten müßten. Das wäre Aufgabe für einen Familienminister, wenn er sich wirklich um Kinder kümmern möchte.
({3})
Ich meine trotzdem, daß Frauen sich nicht entmutigen lassen sollten, Kinder zu bekommen. Es geht auch nicht darum, eine depressive Weltuntergangsstimmung zu verbreiten. Gerade die Elterninitiativen zeigen, daß Frauen kapiert haben, daß sie sich nicht auf das häusliche Leben allein beschränken können, daß die Politik letztlich bis in den Babykorb hineinreicht und daß sie deswegen selber mit eingreifen und mitgestalten müssen, weil von diesem Hohen Hause in dieser Richtung nichts zu erwarten ist.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-13:
Da Herr Roth mir während meiner Krankheit einen Brief ins Krankenhaus geschrieben hat, möchte ich ihm diese Zwischenfrage jetzt sozusagen als Dank gestatten.
({0})
Roth (NA), 1984-09-13:
Das sind ja eigenartige Bedingungen, die man erfüllen muß, bevor man ins Gespräch kommt. Aber gut.
Herr Bangemann, Sie haben das richtig empfunden: Ich habe das nicht als ein so ernstes Argument eingebracht.
({0})
Aber ich darf, Herr Bangemann, eine Frage stellen: Erinnern Sie sich an eine Wahlanzeige der CDU zum 6. März 1983, in der sie geschrieben hat, der DM-Kurs steigt, das haben wir nach der Wende hervorgebracht? Darauf bezog sich meine Bemerkung.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, selbst die beste und freieste Geschäftsordnung für Minister läßt das nicht zu.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten BeckOberdorf?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-13:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Kollege Niegel - Niegel ({0}): Wenn die SPD das erreicht hätte, hätte sie jeden Tag eine Sondermeldung über Rundfunk und Fernsehen losgelassen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Mein Versuch, ihn zum Ende zu bringen, ist nicht gerade sehr erfolgreich gewesen. Damit haben wir zwei Minuten weniger.
Das Wort hat der Kollege Drabiniok.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-09-13:
Herr Minister, können Sie mir bitte sagen, wie es Ihnen möglich ist, alles auszuklammern, was ein Stückchen hinter diese logische Kette, die sie gerade gebildet haben, führt? Sie nennen das billigere Wohnen, und sie berücksichtigen z. B. überhaupt nicht Agrarimporte aus der Dritten Welt, wo die Armut zunimmt. Das müssen Sie doch zu Ihren Ausführungen hinzunehmen. Oder Sie sagen „billige Produktion" und es wissen doch alle, daß hier auf Grund der Vernachlässigung ökologischer Zusammenhänge billig produziert wird. Das können Sie doch nicht außer acht lassen!
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-13:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Mit dieser Wirtschaftspolitik sind wir nicht nur national erfolgreich, sondern auch international. Die ganze Welt um uns herum - von wenigen Ausnahmen abgesehen - beginnt sich an den Grundsätzen dieser Wirtschaftspolitik auszurichten. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft erreicht, daß der verhängnisvolle Glaube an inflationäre Politik aufgehört hat.
({0})
Der Abstand der Inflationsraten ist geringer geworden. Wir haben es erreicht, daß die Welt - zwar noch nicht vollständig, aber zu großen Teilen - an den freien Welthandel als eine Entwicklungschance glaubt. Wir haben auch erreicht, daß in der Entwicklungspolitik die Chancen der Marktwirtschaft heute anders gesehen werden als in der Vergangenheit. Da wir dieses Modell in alle Länder um uns herum exportieren konnten und es überall angenommen worden ist, warum sollten wir es hier bei uns beenden? Das frage ich mich, und das wird sich der Wähler fragen. Darauf wird er eine eindeutige Antwort geben, meine Damen und Herren.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Frau Kollegin Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rumpf?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon um über eine Minute überzogen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Niegel (NA), 1984-09-13:
Dabei müssen auch die Erfordernisse der regionalen Strukturpolitik beachtet werden. Wenn uns das Grundgesetz verpflichtet, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müssen wir auch die benachteiligten und revierfernen Gebiete mit einer angemessenen Infrastruktur ausstatten und die Verbindung zu den zentralen Räumen verbessern. Das bedeutet u. a.: Fortschreibung des Bedarfsplans für den Bundesfernstraßenbau und bei der Verteilung der Mittel Berücksichtigung der Anbindung der revierfernen und strukturschwachen Räume.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Niegel, ich habe große Geduld, aber ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Niegel (NA), 1984-09-13:
Dem muß eine erhöhte Priorität zukommen.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch einiges zur Regionalpolitik zu sagen,
({0})
aber das mag einem anderen Beitrag vorbehalten sein.
Abschließend darf ich festhalten: Wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum und Investitionen sind auch eine Frage der Psychologie. Es ist in den zwei Jahren seit Oktober 1982 viel geleistet worden. Meine Damen und Herren, zerreden Sie das nicht!
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Drabiniok (NA), 1984-09-13:
Nein, keine Zeit.
Die atomare Bedrohung der Vorkriegszeit, in der wir jetzt leben, wird ergänzt durch eine schleichende Vergiftung unserer Umwelt. Dabei hat bisher fast ausschließlich die Verschmutzung der Außenluft mit ihren negativen Folgen für die Umwelt, die menschliche Gesundheit und bestimmte Güter im Vordergrund der Luftreinhaltepolitik gestanden.
Der Formaldehydskandal hat jedoch vielen Bürgern die Vorstellung genommen, er könne in seinen eigenen vier Wänden ohne Gesundheitsgefährdung leben. Zahlreiche Publikationen aus dem In- und Ausland beweisen nachdrücklich, daß die Belastungen der Innenraumluft mit Schadstoffen zu Gesundheitsschäden führen können. Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage, die den Bürger in seiner Wohnung vor einer Belastung mit zum Teil hochgiftigen, krebserzeugenden Substanzen schützt. Die Kindergärten konnten nur aus arbeitsrechtlichen Gründen geschlossen werden, weil für Erzieher der Arbeitsplatz gesundheitlich nicht mehr zumutbar war. Für die Kinder war und ist kein Schutz vorhanden. Als wenn die Gesundheit unserer Kinder nicht mindestens genauso wichtig wäre wie die der Erwachsenen!
({0})
Und der verantwortliche Minister Geißler lügt noch frech, indem er behauptet - ({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. - Herr Abgeordneter, würden Sie bitte einen Moment Ihre Rede unterbrechen. Ich muß Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie ein Wort verwendet haben, bei dem wir uns hier angewöhnt haben, es in der parlamentarischen Debatte nicht zu verwenden, nämlich „lügen".
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Dr. Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
Schmude (NA), 1984-09-13:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Bitte schön, Herr Kollege.
Rossmanith (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Schmude, ich will Sie nur fragen, ob Sie es als eine Farce ansehen, wenn im vergangenen Jahr 685 000 junge Menschen und in diesem Jahr über 700 000 junge Menschen eine Lehrstelle erhalten?