rixe (NA), 1988-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Mühen der Berge liegen hinter uns; vor uns liegen die Mühen der Ebene. " Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht schloß der Sprecher der Lehrlinge auf einer Freisprechungsfeier der Fachinnung für Elektrotechnik seinen Beitrag. Dieser junge Mann hat nach seiner gerade abgeschlossenen Ausbildung schon die Notwendigkeit der ständigen Weiterbildung im Blick.
Einen vielschichtigen Einblick in die Probleme vor und während der Berufsausbildung habe ich aus Äußerungen von Jugendlichen in den letzten Tagen. Die 19jährige Sabine sagt:
Mit meiner Fachoberschulreife habe ich mir eigentlich gute Chancen ausgerechnet. Ich habe mehr als 40 Bewerbungen geschrieben in den verschiedensten Berufen. Alles Absagen. Meine Eltern wollen, daß ich endlich was mache. Ich will ihnen auch nicht weiter auf der Tasche liegen wie schon in den letzten zwei Jahren.
Für eine andere Gruppe spricht die 16jährige Katja:
Ich bin schon Sonderschülerin, und uns halten die doch alle sowieso für bekloppt. Mir ist das echt peinlich, zu sagen, von welcher Schule ich komme. Mit meinem Schulabschluß kann ich froh sein, wenn ich überhaupt einen Ausbildungsplatz bekomme. Am liebsten würde ich Friseuse werden. Aber die nehmen mich sowieso nicht. Ich habe mich bei der Arbeitsverwaltung wieder eintragen lassen, um im nächsten Jahr einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Von der Industrie- und Handelskammer Ost-Westfalen zu Bielefeld, meiner Heimatstadt, wird z. B. gesagt, das Mädchenproblem werde deshalb noch geraume Zeit andauern, weil es dafür keine durchgreifenden Lösungsmöglichkeiten gebe.
Wenn der Bundesbildungsminister auch vor diesem Hintergrund sagt: „Es muß uns deshalb allen gemeinsam darum gehen, die Trends zu stabilisieren" - das kann man ja nachlesen, Herr Möllemann -, dann müssen wir Sozialdemokraten ihm erneut entgegenhalten: Auch das, was ich soeben vorgetragen habe, sind Trends: Trends zur ständigen Ausgrenzung und Verweigerung von Lebenschancen für erhebliche Gruppen innerhalb der Jugendlichen. Diesen Trends wollen wir Sozialdemokraten ganz entschieden entgegentreten.
Unter der Überschrift „Neue Normalität und altes Dilemma" beschrieb die „Süddeutsche Zeitung" am 10. Februar nach der Unterüberschrift „Jugend und Betriebe zwischen Arbeitslosigkeit und Nachwuchsmangel" zusammenfassend so:
Doch im Einzelfall gibt es noch immer zu viele Schulabgänger/innen ohne berufliche Perspektive, zu viele „schwarze Schafe" im Ausbildungsbereich, zu viele Lücken, Brüche, fehlende Koordination im dualen System, oft kaum zu überwindende Hindernisse an der berüchtigten Schwelle zwischen Ausbildung und dementsprechend qualifizierter Beschäftigung.
Der Deutsche Bundestag hat bereits am 25. Juni 1987 den Berufsbildungsbericht 1987 mit allen seinen statistischen Daten und seinen bildungspolitischen Schlußfolgerungen diskutiert. Die alltäglichen Erlebnisse und Erfahrungen der Betroffenen vor Ort sind dazu durchaus Beleg für die vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegte Berufsbildungsbilanz 1987 und die Berufsbildungsprognose 1988; man sollte sie einmal genau lesen. Danach wird es weiterhin 364 000 Jugendliche in nicht voll qualifizierten Ausbildungsmaßnahmen geben; voraussichtlich ohne Ausbildung werden auch 1988 etwa 225 000 Jugendliche bleiben - alles nachzulesen im Minderheitenvotum des Berichts des Hauptausschusses beim BIB. Das sind die Zahlen, und nicht nur die 36 000, von denen Herr Möllemann eben gesprochen hat, die keinen Ausbildungsplatz fanden; es sind die vielen Altbewerber, die noch warten, heute schon 20, 21 Jahre sind und in den letzten Jahren noch keine Chance hatten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Auch diese Zahlen müssen dem Bundesminister Möllemann doch wohl bekannt gewesen sein, als er am 4. Februar 1988 vor dem Hauptausschuß des Berufsinstituts für Berufsbildung die bundesweite Ausbildungsbilanz mit den Worten kommentierte:
Diese Zahlen weisen darauf hin, daß wir auf einem guten Wege sind. Es muß uns deshalb allen gemeinsam darum gehen, diese Trends so beizubehalten und zu stabilisieren.
Die von mir gerade mit zwei Zahlen, insbesondere aber mit den Äußerungen der betroffenen Jugendlichen belegte Entwicklung wollen wir Sozialdemokraten nicht stabilisieren, Herr Möllemann. Der Bundesbildungsminister flüchtet sich in schöne Reden und

leere Worte. Bei der schon zitierten Gelegenheit beklagte er den Zahlenfetischismus in der Berufsbildungsdiskussion. Herr Möllemann, ich will mit Ihnen keine Gesetze auslegen, aber es bleibt dabei: Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt das Berufsbildungssystem nur dann seine Aufgabe, wenn „grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen". Und in § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes wird eine breitangelegte Berufsgrundbildung vorgeschrieben. Die Berufsausbildung hat danach „ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen", auch wenn es zwischen den Normen des Gesetzes und den tatsächlichen Gegebenheiten Unterschiede gibt. Gerade Ihre Aufgabe als Bundesbildungsminister wäre es, diese Unterschiede abzubauen und dem zitierten Rechtsanspruch der Jugendlichen tatsächlich zur Durchsetzung zu verhelfen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD trägt diesen Erkenntnissen insoweit Rechnung, als dies im Zusammenhang mit einem Berufsbildungsbericht abgehandelt werden kann. Dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sind die weitreichenden Vorschläge der SPD zur Finanzierung der beruflichen Bildung, zum Problem der Weiterbildung, zu Fragen der Mitbestimmung usw. bekannt.
Heute geht es um die Beschlußempfehlung zum Berufsbildungsbericht 1987. Das hielte ich einfach für unzulässig, auf die regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen und die bekannten qualitativen Probleme nicht angemessen hinzuweisen. Außerdem muß auch die Ausbildung und die Berufstätigkeit junger Frauen im gewerblich-technischen Bereich weiterhin gefordert und gefördert werden. Mit der auch in diesem Zusammenhang zu unterstreichenden Reform der Ausbildungsordnung soll eine wesentliche Grundlage für die Qualifizierung der betrieblichen Ausbildung geschaffen werden. Dazu muß dann allerdings auch die Abschaffung der zweijährigen Berufsausbildung und die Durchsetzung eines zweiten Berufsschultages in allen Berufsbildungsstufen gehören.
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Die Neuordnung der Berufsausbildung und die zunehmende Bedeutung neuer Technologien auch schon in der Ausbildung bringen neue Anforderungen, für die Jugendlichen und Ausbilder, aber auch bei der Ausstattung der Lehrwerkstätten; da stimmen alle zu. Doch dieser Bundesbildungsminister tut dann genau das Gegenteil. Herr Möllemann, Sie haben es zumindest zugelassen, daß die Zuschüsse Ihres Hauses für überbetriebliche Ausbildungsstätten des Handwerks und der Industrie massiv zusammengestrichen wurden. Mit Stand vom Dezember 1987 ist davon auszugehen, daß 1988 für die Bundesrepublik insgesamt eine Förderung von 45 Millionen DM gewährt wird. Das sind weniger als 20 % des vorliegenden Antragsvolumens. Als Handwerksmeister fühle ich mich da von Ihnen, Herr Möllemann, ziemlich an der Nase herumgeführt; ich habe nicht das Wort gesagt, das in meinem Manuskript steht; denn jetzt habe ich festgestellt, das wäre unparlamentarisch. Am 2. März dieses Jahres erklärten Sie nämlich vor den
Obermeistern des Handwerks - nachzulesen in der gelb-blauen Presseerklärung Ihres Ministeriums -, das den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks im Verlauf der nächsten fünf Jahre 500 Millionen DM aus der Staatskasse zufließen.
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Mit Blick auf die Mittel für das laufende Jahr kann es da wohl nicht um das Geld aus dem Bildungsministerium gehen. Schon jetzt liegen Anträge über 266 Millionen DM vor. Davon sind allein für Modernisierung und Ausstattung mit neuen Technologien 60 Millionen DM gedacht.
Dem Erhalt funktionstüchtiger moderner überbetrieblicher Ausbildungsstätten kommt im Interesse der Aus- und Weiterbildung in Klein- und Mittelbetrieben eine ganz besondere Bedeutung zu. Was wollen Sie hierzu über leere Worte hinaus beitragen? Ich will nicht an die Fragestunde von Mittwoch erinnern. Ich habe mich zu Hause über die Angebote und die Ausstellung des Handwerkerbildungszentrums informiert. Für die SPD muß ich auch vor dem Hintergrund solcher praktischen Einblicke weiterhin betonen: Angesichts der Reform der Ausbildungsordnungen muß das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten über die geplanten 77 000 hinaus ausgeweitet werden. Hieran muß sich wie in der Vergangenheit der Bund maßgeblich planerisch und finanziell beteiligen.
Meine Damen und Herren, die wohlmeinenden Verweise auf eine Entspannung bei den Zahlen der Ausbildungsplatzsuchenden sind oberflächliche Schönfärbereien. Dies wird heute besonders an der zweiten Schwelle sichtbar, dem Übergang von der Ausbildung in den Beruf: Arbeitslosigkeit und Fehlqualifikation. Jeder siebte Jugendliche ist nach einer erfolgreichen Ausbildung zunächst einmal arbeitslos. Wenn von freien Ausbildungsplätzen gesprochen wird, dann leider meist in Berufen mit vorprogrammierter Arbeitslosigkeit. Frau Odendahl hat vorhin in ihrer Rede die ganzen Berufe aufgezählt. Ich will das nicht wiederholen. Die immer wieder geforderte Ausbildungsoffensive sollte in den wirklich zukunftsträchtigen Berufen stattfinden.
Alle Beteiligten müssen begreifen, daß es nicht einfach um die Masse geht, sondern daß eine breite Grundausbildung und eine zukunftsträchtige Qualifikation das Gebot der Stunde sind. Insofern stimme ich dem schon einmal zitierten Junggesellen zu, der sagt: Vor uns liegen die Mühen der Ebene.
Mit unseren Bemühungen, einen Schritt voranzukommen, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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