Spitzmüller (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Je später der Freitagmittag, desto unbeliebter der Redner.
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Aber bitte haben Sie Verständnis dafür. Allein sein verspätetes Auftreten ist noch kein Beweis, daß es sich um einen bösen Menschen handelt. Bös ist er sicher erst, wenn er versucht, in langatmigen Ausführungen seine Meinung darzulegen.
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- Das habe ich nicht vor, sofern Sie mich nicht reizen, Herr Kollege Schmitt; das habe ich Ihnen vorhin schon persönlich gesagt.
Worum handelt es sich im Grundsatz? Um die Frage des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit, um die Frage einer endgültigen Legitimation des Landes Baden-Württemberg und um die Befriedung der badischen Bevölkerung. Da muß ich nun sagen: wenn wir die Elle des Grundgesetzes an den Regierungsentwurf legen, so wird der Regierungsentwurf dieses Maß bestehen. Wenn wir die Frage aufwerfen: wird eine endgültige Legitimation des Landes Baden-Württemberg durch den Regierungsentwurf erreicht?, so komme ich zu der Überzeugung: ja, wenn eine Mehrheit der badischen Bevölkerung sich mit einem klaren Ja zu diesem Entwurf äußert.
Aber man muß bei Abstimmungen mit Überraschungen rechnen. Die Kollegen von der SPD haben schon darauf hingewiesen, daß es in Freiburg bei der Wahl des Oberbürgermeisters eine ÜberDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und
raschung gegeben hat. Man kann auch hier vielleicht von falschen Voraussetzungen ausgehen. Als Politiker muß man, auch wenn man vor zwölf Jahren wie ich im altbadischen Stammgebiet energisch für das Land Baden-Württemberg eingetreten ist, eine solche Möglichkeit einfach zur Erörterung stellen.
Da muß ich nun sagen, es wird mir etwas ungemütlich, wenn ich den Entwurf ansehe. Denn gerade als junger Mann, der ich damals war,
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habe ich in diesem altbadischen Stammgebiet manches an nicht immer Fairem hinnehmen müssen, wenn man für das Land Baden-Württemberg und sein Zustandekommen eingetreten ist.
Aber den fairen Maßstab, den ich von meinen politischen Gegnern wünsche, möchte ich auch diesen gegenüber anlegen. Ich frage mich: ist es wirklich fair, wenn durch ein solches Gesetz zwar ein Volksentscheid herbeigeführt wird, aber - so möchte ich ihn einmal bezeichnen - ein Volksentscheid mit Notbremse? Das heißt, dieser Volksentscheid bewirkt etwas, wenn die Bevölkerung des Landes Baden im Sinne des Regierungsentwurfs mit Ja stimmt. Der Zug kann abfahren, die Legitimation des Landes Baden-Württemberg ist vollzogen. Wenn aber die Bevölkerung des Landes Baden die Weichen anders stellt und der Zug in die andere Richtung fahren soll, dann kann man regierungsamtlich die Notbremse ziehen. Dann geschieht zunächst nichts, und das ist schlecht.
Ich möchte es einmal in ein biblisches Beispiel übersetzen: Man mutet dem altbadischen David nicht nur zu, mit dem Goliath zu kämpfen, sondern man mutet ihm auch zu, mit einem Goliath zu kämpfen, der im Panzerwagen sitzt. Wenn er mit seiner Schleuder den Panzerwagenfahrer durch den Schlitz erschlägt, bleibt der Panzer stehen, d. h. das Land Baden-Württemberg bleibt erhalten, und irgendwann einmal wird hier der Gesetzgeber dann eine Entscheidung zu treffen haben, weil der Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt worden ist.
Ich bin der Meinung, das Land Baden-Württemberg hat sich bewährt und sollte erhalten bleiben. Aber wer für die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg eintritt, der sollte sich hier im Bundestag und in den Ausschüssen darum bemühen, daß diejenigen, die für den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg eintreten, mit offenem Visier antreten können. Ich möchte chancengleich, offen und fair für die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg kämpfen, aber nicht als Goliath im Panzerwagen sitzen. Deshalb meine dringende Bitte an die Ausschußmitglieder: Versuchen Sie, wirklich eine Chancengleichheit herbeizuführen und für eine faire Abstimmungsfrage oder Grundgesetzänderung einzutreten! Es ist dem Lande Baden-Württemberg und seinen Leistungen nicht gemäß, wenn man im Abstimmungswahlkampf immer wieder hören müßte: Ihr präjudiziert das Abstimmungsergebnis, und wenn das Abstimmungsergebnis nicht in eurem Sinne ausfällt, dann wird auf Jahre, vielleicht auf ein weiteres Jahrzehnt nichts geschehen.
Ich befürchte sogar, daß bei der jetzigen Fragestellung eine Mehrheit im Sinne des Regierungsentwurfs nicht so ganz einfach zustande zu bringen ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn man im Jahre 1951 die Stimmen in Baden zusammenzählte, kam man auf eine Mehrheit von 52 oder 53 %. Warum? Weil in Nordbaden die Wahlbeteiligung wesentlich geringer war als in Südbaden. Die Südbadener, hauptsächlich in den altbadischen Stammgebieten, waren sehr aktiv. In den nordbadischen Gebieten dagegen benutzte man den schönen Sonntag zum Teil dazu, um auszufahren. Denn man wußte ja von vornherein, daß nichts passieren kann.
Die heutige Fragestellung enthält also die Gefahr, daß wir, die wir für die Erhaltung Baden-Württembergs eintreten, in den Wahlkampfauseinandersetzungen moralisch in die Ecke manövriert werden, aus der heraus wir nicht so leicht operieren können. Zusätzlich wird die Inaktivität derer gefördert, die für die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg sind; denn sie sagen sich: Nun, dieser Vorschlag wird irgendwann ja doch angenommen werden.
Wir haben uns schließlich noch über die Frage der Behandlung in den Ausschüssen zu unterhalten. Hier bin ich im Gegensatz zu meiner hochverehrten Frau Kollegin Diemer gerade durch die entscheidenden letzten Worte unseres baden-württembergischen Innenministers zu der Überzeugung gekommen, daß eine honorige Behandlung der Baden-Frage nur im Rechtsausschuß stattfinden kann. Herr Filbinger hat seine Rede mit dem Satz geschlossen, daß es darauf ankomme, dem badischen Volke sein Recht zu verschaffen. Er hat mit diesem Schlußsatz deutlich gemacht, daß es hier um eine Rechtsfrage geht. Es geht auch wirklich um eine Rechtsfrage. Denn hätte das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, hätten wir uns mit diesem Problemkreis heute überhaupt nicht zu befassen. Ich glaube also, allein diese Tatsache begründet die Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß, für die ich mich ganz entschieden einsetzen möchte.
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