andrea nahles (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Für die ostdeutsche Floristin, die für
1 000 Euro brutto 41 Stunden in der Woche arbeitet,
muss es wie Hohn klingen, wenn Sie, Herr Kolb, sagen,
dass der Markt dieses Problem letztlich schon lösen
werde. Das kann ich nur zurückweisen.

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Wir werden über diese Frage noch einmal ernsthafter
diskutieren müssen.
Gestern ist im Europäischen Parlament eine Entscheidung getroffen worden, über die wir uns in Deutschland
sehr freuen dürfen. Gemeinsam mit den christlich-konservativen haben die sozialistisch-sozialdemokratischen
Abgeordneten einerseits die Dienstleistungsfreiheit
durchgesetzt und damit unnötige Hemmnisse für den
freien Dienstleistungsverkehr in ganz Europa beseitigt.
Andererseits ist das Herkunftslandprinzip, das einen
weiteren unseligen Dumpingwettlauf um niedrige Löhne
sowie geringe Umwelt- und Sozialstandards ausgelöst
hätte, auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet.
Dorthin gehört es auch. Darüber dürfen wir uns sehr
freuen.

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Nun ist das Herkunftslandprinzip zwar weg. Aber wir
haben im Zielland unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht. Dass im gesamten europäischen Umland bei der
Umsetzung der Entsenderichtlinie der Europäischen
Union viel mehr Branchen als in Deutschland einbezogen worden sind, ist nun für uns ein Problem. Wenn in
den nächsten Jahren in Deutschland die volle Freizügigkeit gilt, dann sind wir - unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie - ohne eine Ausweitung der Entsenderichtlinie und des Entsendegesetzes auf weitere
Branchen verwundbar. Dann haben wir unsere Interessen nicht adäquat vertreten. Wir brauchen also eine Ausweitung des Entsendegesetzes hier in Deutschland.

({2})

Es ist Angela Merkel gewesen, die festgestellt hat,
dass es in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn
gibt und dass es daher nur schwer zu erklären ist, warum
wir in Deutschland noch nicht einmal darüber sollen reden dürfen.

({3})

Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist, warum
wir überhaupt über die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns diskutieren müssen. Dass es Steuerdumping in Europa gibt, wissen wir alle. Es gibt aber auch
Lohndumping. Wir müssen darüber nachdenken, wie
sich das verhindern lässt. In Deutschland gibt es mittlerweile 3 Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten und
Armutslöhne bekommen. Es gibt dafür einen ganz klaren Gradmesser. Die Armutslohngrenze liegt nämlich
bei 1 400 Euro brutto. Jeder fünfte ostdeutsche Arbeitnehmer arbeitet zurzeit für weniger als 1 300 Euro. Das
sind Armutslöhne. Das heißt, dass das, was in den USA
als Working Poor bezeichnet wird, längst Deutschland
erreicht hat.

({4})

Es gibt nämlich Armut trotz Arbeit. Das können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehAndrea Nahles
men, das können wir nicht akzeptieren. Ich hoffe, das
gilt auch für die Bundesregierung.

({5})

Es geht aber nicht nur darum, dass wir Armutslöhne
in Bereichen haben, in denen wir keine tarifvertraglichen
Regelungen haben.

({6})

Mittlerweile sind in Ostdeutschland nur noch
54 Prozent der Unternehmen tarifvertraglich gebunden.
Zieht man davon den öffentlichen Dienst ab, dann wird
man feststellen, dass die Zahl der tarifvertraglich nicht
gebundenen Unternehmen relativ noch höher ist.

({7})

Es reicht also nicht, Löhne tariflich abzusichern oder
eine Tarifgruppe für allgemeinverbindlich zu erklären.
Das wird denen, die überhaupt nicht mehr tariflich eingebunden sind, weil deren Arbeitgeber sich aus der Tarifgemeinschaft herausgestohlen haben, nichts nützen.

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Deswegen müssen wir über diese tarifliche Absicherung
hinausgehen und auch deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Das steht für mich außer Frage.