Sigmar Gabriel (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, für den ersten und den letzten Teil Ihrer
Rede haben Sie die volle Zustimmung nicht nur der
SPD, sondern, wie ich glaube, des ganzen Hauses.

({0})

In der Tat berührt jeden Menschen in Deutschland das
Schicksal der Menschen in Japan ungeheuer. Selten hat
ein Land in Friedenszeiten eine solche Kette von Katastrophen durchleiden müssen wie in diesen Tagen Japan.
Ich sage offen: Ich glaube, wir alle haben in diesen Tagen viel über den Mut und auch die Tapferkeit dieses
Volkes gelernt. Neben Mitgefühl, Trauer und Entsetzen
haben wir auch tiefen Respekt gegenüber der Haltung
und dem Kampf dieser Menschen entwickelt. Wir hoffen, dass es am Ende, obwohl die Hoffnung täglich
schwindet, doch noch gelingt, den Super-GAU, also das
unkontrollierte Austreten ungeheurer Mengen von Radioaktivität, zu verhindern. Deswegen haben Sie, Frau
Bundeskanzlerin, jede Unterstützung des deutschen Parlaments verdient, wenn Sie der japanischen Regierung
Hilfe und Unterstützung anbieten. Wir denken, dass das
die Verpflichtung Deutschlands und auch der internationalen Völkergemeinschaft ist. Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sehr frühzeitig damit begonnen
haben, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.


({1})

Ich bin nicht sicher, ob es angemessen ist, wenn wir
uns gegenseitig unterstellen, wir seien respektlos und
würden uns unanständig benehmen. Sie meinten, das gehöre zu Ihrer Rede.

({2})

- Na ja, wenn man im Parlament ein scharfes Wort führt,
muss man gelegentlich überlegen, ob das Ende einer
Rede auch zu dem passt, was man vorher gesagt hat,
Frau Bundeskanzlerin.

({3})

Wir erleben gerade das Ende des Atomzeitalters. Es
war gekennzeichnet durch zwei tiefe Überzeugungen:
erstens, dass die Technik nie versagt, und zweitens, dass
der Mensch nie versagt, und vor allen Dingen, dass nicht
beides zum gleichen Zeitpunkt passiert. Wir haben bitter
lernen müssen, dass diese beiden Grundannahmen des
Atomzeitalters falsch sind: Weder funktioniert die Technik immer, noch versagen Menschen nie. Tun wir nicht
so, als würden uns die Risiken der Atomtechnologie
erstmals in Japan vor Augen geführt.

({4})

Dutzende von Unfällen, viele Beinahekatastrophen und
nicht zuletzt die Katastrophen 1979 in Harrisburg und
1986 in Tschernobyl in der früheren Sowjetunion führen
uns schon seit langer Zeit vor Augen, dass der GAU und
der Super-GAU eben keine rein mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, sondern ganz reale Gefahren,
die mit unendlichem Leid von Menschen verbunden
sind.

Das berühmte Restrisiko, das der Atomwirtschaft und
den Gläubigen der atomaren Heilslehre in Wissenschaft,
Medien und politischen Parteien so lächerlich und vernachlässigbar vorkam, ist gerade zur ganz realen Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan geworden.
Trotzdem sind schon wieder die Beschwichtiger der
Atomwirtschaft unterwegs: Das alles könne in Deutschland und Europa nicht passieren; wir hätten schließlich
keine Erdbeben und Tsunamis. Oder: Wir hätten doch
die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Ich erinnere mich noch gut, dass das schwedische
Atomkraftwerk Forsmark im Jahre 2006 in einer gefährlichen Lage war, weil auch dort die Notstromversorgung
versagte, und zwar völlig ohne Erdbeben und Tsunami.
Als wir damals die deutschen Atomkraftwerksbetreiber
fragten, wie das bei ihnen sei, kam sofort, ohne jede Prüfung, die Antwort: Das kann bei uns nicht passieren. Als wir dann über § 19 Atomgesetz - damals gab es
nämlich die ganz konkrete reale Gefahr, dass die Wechselrichter nicht funktionieren - gefordert haben, das genau zu erfahren, haben sie nach kurzer Zeit kleinlaut zugegeben, dass auch in deutschen Atomkraftwerken
dieses technische Problem existiert hat.
Meine Damen und Herren, das alles war vor Japan.
Auch in Deutschland gab es Wasserstoffexplosionen: in
Brunsbüttel in der Nähe des Reaktordruckbehälters. Es
gab auch bei uns fehlerhafte Installationen, Kühlmittelverluste, mangelhafte Rohrleitungssysteme. Das alles
war vor Japan, und das alles wussten Sie, Frau Bundeskanzlerin. Trotzdem haben Sie damals in der Großen
Koalition versucht, mich dazu zu zwingen,

({5})

zwei der ältesten und gefährlichsten Atommeiler in
Deutschland länger laufen zu lassen:

({6})

Biblis A und Neckarwestheim 1. Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden
Atomkraftwerke zu verlängern.

({7})

Das sind die beiden, bei denen Sie jetzt so stolz darauf
sind, dass Sie sie, neben einigen anderen, für drei Monate vom Netz nehmen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für diese
Reaktoren zugestimmt. Ohne Ihren Deal und - auch das
gehört zur Wahrheit - ohne Ihre Kumpanei mit der
Atomwirtschaft, die durch Tricks, durch geringeres Ausfahren ihrer Kapazitäten, versucht hat, die im Gesetz ursprünglich vorgesehenen Laufzeiten zu überschreiten,
wären diese Reaktoren längst vom Netz.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben alle, die gegen diese
abenteuerliche Laufzeitverlängerung waren, als Ideologen verleumdet. Ihr Vizekanzler, Herr Westerwelle, hat
diejenigen, die gesagt haben, dass das so nicht geht und
dass wir aus der Kernenergie heraus müssen, wörtlich
als „Geisterfahrer“ bezeichnet. Vor dem Hintergrund Ihrer verbalen Kehrtwende frage ich Sie: Wer waren tatsächlich die eigentlichen Geisterfahrer der deutschen
Energiepolitik in Deutschland?

({9})

Frau Merkel, ich weiß gar nicht, ob es Ihnen auffällt:
Aber vor einem halben Jahr war der rot-grüne Beschluss
zum Ausstieg aus der Atomenergie für Sie unvertretbar,
weil er nach Ihrer Meinung die Atomwirtschaft zu sehr
bedrängte und weil wir längere Laufzeiten für Deutschland doch brauchten. Sie haben diesen Beschluss kritisiert, weil wir zu schnell aussteigen wollten. Heute haben Sie die Chuzpe, SPD und Grüne zu kritisieren, weil
wir angeblich zu langsam ausgestiegen sind. Das ist
doch das Spiel, das Sie hier treiben.

({10})

Frau Dr. Merkel, damit Sie nicht glauben, jeder im
Haus hätte ein schlechtes Gedächtnis: Ich hatte Ihnen als
Bundesumweltminister in der Großen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerke
schneller, als es ursprünglich im Gesetz vorgesehen war,
vom Netz zu nehmen. Sie haben das als Kanzlerin verweigert. Wir hätten sie heute schon nicht mehr, wenn wir
das damals gemacht hätten.

({11})

Zum Thema Sicherheitspolitik. Am 28. Oktober 2010
haben Sie hier mit der Mehrheit von CDU/CSU und
FDP die Laufzeitverlängerung durchgepeitscht. Frau
Merkel, ich und wir alle haben Sie damals gewarnt und
gesagt: Bevor Sie generelle Laufzeitverlängerungen beschließen, machen Sie bitte das, was jeder normale
Mensch machen würde, nämlich jedes einzelne Atomkraftwerk darauf zu prüfen, ob deren aktuelle Sicherheitsstandards dem Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechen.

({12})

Das haben Sie abgelehnt. Die äußerste Gefahrenvorsorge
müssen Sie nicht jetzt machen, die müssen Sie bei einem
Atomkraftwerk immer machen. Das ist immer Ihre Aufgabe.

({13})

Aber als wir im Parlament zu entscheiden hatten, war
ja längst alles beschlossene Sache. Den Bundestag haben
Sie nur noch pro forma und den Bundesrat überhaupt
nicht mehr beteiligt. Sie hatten schon mit den Herren der
Atomwirtschaft im Hinterzimmer alles dingfest gemacht.

({14})

Damit nicht genug. Sie waren einmal Bundesumweltministerin.

({15})

Dass Sie den Mut haben, hier dem Parlament die Unwahrheit über die Anwendung des § 19 des Atomgesetzes zu sagen, ist schon ein starkes Stück.

({16})

Damals wollten Sie jede Gefahr für den Deal mit der
Atomwirtschaft ausschließen. Deshalb haben Sie die Sicherheitsanforderungen, die wir 2009 in Kraft gesetzt haben - die Arbeit daran wurde übrigens unter dem Kollegen Trittin begonnen; ich habe sie dann abgeschlossen -,
abgeschafft.

({17})
Wir hätten sie übrigens damals gerne ganz ohne Weitergeltung der alten Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Es handelte sich hier um einen Kompromiss, weil
die Ministerpräsidenten von CDU und CSU gesagt haben: Wir wollen überhaupt keine neuen Sicherheitsanforderungen. - Das ist doch die Wahrheit.

({18})

Damals haben wir gesagt: Damit keine Unsicherheiten in der Atomwirtschaft auftreten, machen wir beides.
Wir lassen die alten weitergelten und erproben die
neuen. - Im Herbst letzten Jahres hätten Sie in der Tat
die alten völlig abschaffen müssen und die Bewertung
der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke auf dem
heutigen Stand von Wissenschaft und Technik vornehmen müssen.

({19})

- Nein, das steht gerade nicht im Gesetz, Herr Kollege
Gröhe. - Die Menschen draußen wissen das nicht; das
darf man ihnen aber nicht vorwerfen. Aber wissen Sie,
wie viele Seiten das kerntechnische Regelwerk mit den
modernen Sicherheitsanforderungen umfasst? Über
1 000 Seiten. Da wird beschrieben, was die Kraftwerksbetreiber bei der Notstromversorgung machen müssen.
Da wird beschrieben, was sie bei den Kühlsystemen machen müssen. Da wird beschrieben, wie sie Sicherheit
konkret verbessern. Das haben Sie abgeschafft. Sie arbeiten mit einem über 30 Jahre alten kerntechnischen
Regelwerk.

({20})

Herr Gröhe, wenn Sie mit uns über so etwas reden, müssen Sie immer davon ausgehen: Wir kennen die Rechtslage sehr genau.

({21})

Dann haben Sie in § 7 d des Atomgesetzes nur einen
Satz, der in Deutschland seit 1973 geltende Rechtslage
ist, hineingeschrieben, statt ein Regelwerk von 1 000
Seiten anzuwenden. Seit dem Urteil über Kalkar müssen
Sie das einhalten, was Sie in den § 7 d Atomgesetz hineingeschrieben haben. Ich habe gar nichts dagegen,
dass das im Atomgesetz steht, aber daran mussten sich
vorher schon alle halten.

Schlimm ist, dass Sie die modernen Sicherheitsanforderungen für die Prüfung von Kernkraftwerken außer
Kraft gesetzt haben.

({22})

Warum haben Sie das getan? Sie haben das getan, weil
die Atomkraftwerksbetreiber Ihnen gesagt haben, dass
eine ganze Reihe von Atomkraftwerken diesen modernen Sicherheitsstandards nicht standhalten können, weil
die Atomkraftwerksbetreiber Ihnen gesagt haben, dass
die alten Meiler nicht auf den Stand von Wissenschaft
und Technik hochgerüstet werden können und dass sie
deshalb endgültig und bereits vor Ablauf der Restlauf10892

zeiten vom Netz hätten gehen müssen. Das hätte die Milliardengeschäfte der Atomwirtschaft geschmälert, und
da haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, etwas gemacht,
was unverantwortlich ist: Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.

({23})

Sie sagen jetzt, es gäbe eine tabulose Prüfung. Wenn
Sie mit völlig veralteten Sicherheitsanforderungen - mehr
als 30 Jahre alt - jetzt eine tabulose Prüfung beginnen
wollen, dann brauchen Sie damit gar nicht erst anzufangen, außer Sie setzen als Allererstes das kerntechnische
Regelwerk 2009 wieder in Kraft. Das ist der erste Prüfstein für Ihre Glaubwürdigkeit.

({24})

Die Meiler, die wegen dieses kerntechnischen Regelwerks vom Netz genommen werden müssten, wollen Sie
jetzt gerade einmal für drei Monate vom Netz nehmen.
Die wären aber schon weg, wenn Sie nicht mitgeholfen
hätten, Sicherheitsmängel in diesen Kernkraftwerken zu
vertuschen.

({25})

- Keine Sorge, wir können das alles belegen.

Derjenige, der Ihnen das aufgeschrieben hat, war einer der Cheflobbyisten der deutschen Atomindustrie.
Mit Herrn Hennenhöfer haben Sie ausgerechnet einen
Cheflobbyisten der Atomwirtschaft zum obersten Aufseher der Reaktorsicherheit in Deutschland gemacht.

({26})

Herr Hennenhöfer ist bis heute im Amt und soll jetzt die
Sicherheitsüberprüfung vornehmen, die er vorher verhindern wollte. Wenn Sie, Frau Merkel, auch nur einen
Funken Glaubwürdigkeit zurückerobern wollen, dann
müssen Sie ihn sofort entlassen. Das verlangen wir von
Ihnen!

({27})

Frau Merkel, nicht wir werfen Ihnen vor, dass Sie das
Recht beugen, sondern das tut inzwischen ein früherer
Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Ihr sogenanntes Moratorium wirft ja nicht nur energiepolitische,
sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Ich lese
Ihnen jetzt einmal vor, wie nach der öffentlichen Erklärung Ihres Umweltministers § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes angewandt werden soll, nämlich

… durch gemeinsames staatliches Handeln … nicht
durch Absprachen, nicht durch Verträge, sondern
unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verantwortung.
Wenn das so ist, Frau Merkel, dann will ich wissen, wie
die Rechtsakte aussehen. Das will ich allerdings nicht
von Ihrem Atomexperten Mappus in Baden-Württemberg wissen, der ja eine schizophrene Persönlichkeit ist,
nämlich Atomlobbyist und Atomaufsicht zugleich - ich
frage mich, wie das funktionieren soll -,

({28})

sondern Sie, Herr Bundesumweltminister und Frau
Merkel, fordere ich auf, dem Parlament diese Rechtsakte
vorzulegen, und zwar in diesen Tagen, nicht erst in ein
paar Monaten.

({29})

Wenn die Atomwirtschaft das akzeptiert, dann haben
Sie, Frau Merkel, einen historischen Erfolg erzielt, dann
haben Sie wirklich etwas durchgesetzt. Denn dann ist die
Atomwirtschaft zum ersten Mal bereit, zu akzeptieren,
dass festgestellt wird, dass von sieben ihrer Meiler eine
Gefahr für die Bevölkerung, für Leib, Leben und Gesundheit ausgeht. Das wäre ein historisches Ereignis.

({30})

Frau Merkel, Sie haben § 19 Atomgesetz völlig zu
Recht zitiert. Die erste Handlung ist nun, dass Sie, Herr
Bundesumweltminister, den Atomkraftwerksbetreibern
die entsprechenden Anordnungen schicken, und zwar
durch die Länder. Wenn sie das nicht machen, dann müssen Sie sie atomrechtlich weisen. Dann wollen wir einmal sehen, ob die Atomwirtschaft das akzeptiert. Wenn
sie das machen: à la bonne heure!

({31})

Dann haben Sie etwas Historisches erreicht. Wir haben
schon immer gesagt, dass von diesen alten Reaktoren direkte Gefahren ausgehen. Das haben Sie und die Atomkraftwerksbetreiber immer zurückgewiesen.

({32})
Wenn das allerdings nicht der Fall ist, dann haben Sie einen Deal gemacht. Dann wollen wir die Preise kennen.

Meine Damen und Herren, wir wollen also zunächst
wissen, wie das läuft.

({33})

Und dann stellt sich doch, was auch immer Sie jetzt der
Öffentlichkeit erzählen, die Frage: Wie glaubwürdig
sind Sie, wenn Sie das nur für drei Monate tun?

({34})

Wir wollen erstens, dass das sicher ist und dass wir
das nach dem Atomgesetz abschalten, und zwar nicht
nur im Rahmen eines Moratoriums, sondern auf Dauer.

({35})

Wir wollen zweitens zum Ausstiegsgesetz bis 2020
zurückkehren. Denn Ihre Laufzeitverlängerungen sind
keine Brücke, sondern eine Dauereinrichtung mindestens bis 2035 und 2040. Das ist keine Übergangstechnologie. Deswegen wollen wir zum Gesetz zurück. Wir
wollen das nicht irgendwie durch einen zweiten Deal regeln lassen. Das Parlament ist das Gremium, das das zu
entscheiden hat.

Im Übrigen, Frau Merkel, wenn es stimmt, dass Sie
eine Energiewende wollen, warum haben Sie dann im
jetzigen Haushalt gar nichts dafür getan, außer die Möglichkeiten für die Energiewende zu verschlechtern?

({36})

- Das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen. Sie haben am Mittwoch die Eckpunkte des Haushalts beschlossen. Heute stellt sich die Kanzlerin hin und sagt, sie
wolle mehr für die Energiewende tun.

({37})

Jetzt sage ich Ihnen einmal, was in den Eckpunkten
steht: Gegenüber 2010 werden die Mittel zur Förderung
erneuerbarer Energien um 700 Millionen Euro runtergefahren,

({38})

werden die Mittel für das 100 000-Dächer-SolarstromProgramm um ein Drittel und für das Gebäudesanierungsprogramm gegen zu hohen Energieverbrauch,
durch das die Menschen richtig Geld sparen könnten,
von 2,2 Milliarden Euro in 2009 auf unter 1 Milliarde
Euro gekürzt. Das ist die Wahrheit über das, was Sie da
machen.

({39})

Gestern, einen Tag nach Verkündigung Ihrer Energiewende, haben Sie dem Kabinett die Eckpunkte vorgelegt und zugestimmt. Sie hätten doch diesen Beschluss,
Frau Merkel, eigentlich verschieben müssen.

({40})

Sie hätten doch sagen müssen: „Jetzt machen wir einmal
ein ordentliches Programm“, oder: „Wir lassen wenigstens die Mittel da, wo sie bisher waren“. Nichts davon
haben Sie getan. Es ist einfach so, dass man nicht einmal
mehr weiß, ob Sie Ihre eigenen Widersprüche eigentlich
noch erkennen.

({41})

Die Glaubwürdigkeit von Politik - ich weiß, dass das
nicht Ihnen allein zugeordnet wird, sondern die Menschen leider immer über „die Politiker“ reden - leidet
enorm, Frau Merkel, wenn Sie dieses Maß an Unseriosität zur Messlatte Ihrer Politik machen. Man kann sich
auf nichts verlassen, was Sie sagen. Deshalb können und
wollen wir uns auch nicht darauf verlassen, dass Sie in
drei Monaten zu klügeren Entscheidungen gekommen
sind als noch drei Monate zuvor. Wir wollen deshalb im
Parlament entscheiden, weil bei Ihnen nicht sicher ist,
was Sie denn morgen denken. Mal sind Sie gegen den
Euro-Rettungsschirm, mal dafür.

({42})

Mal sind Sie für Steuersenkungen, mal dagegen. Mal
sind Sie für Atomenergie, mal dagegen. Weil wir uns
nicht auf Sie verlassen können, wollen wir hier im Parlament selber entscheiden und nicht Ihnen vertrauen. Darum geht es hier in Deutschland.

({43})