peter struck (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einige kurze Anmerkungen zu meinem
Vorredner: Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, Herr
Kollege Merz, wenn Sie im juristischen Studium etwas
mehr aufgepasst hätten.

({0})

Ihre rechtliche Interpretation des Beschlusses des Deutschen Bundestages, die besagt, man könne diesen nie wieder zurückholen, ist falsch.

({1})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Bundestag kann jederzeit eine anders lautende Entscheidung treffen, entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt. Das hätten
Sie aber wirklich lernen müssen, Herr Kollege Merz. Ich
weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat.

Zweite Bemerkung: Für meine Fraktion erkläre ich,
dass wir uns sehr darüber freuen, dass die acht ShelterNow-Mitarbeiter, darunter die vier deutschen, gesund an
Leib und Leben in ihre Länder zurückkehren können.

({2})

Das dann allerdings innenpolitisch so zu kommentieren,
wie Sie, Herr Kollege Merz, es getan haben, geht eindeutig
über die normale politische Auseinandersetzung hinaus.

({3})

Dritte Bemerkung: Natürlich bedaure ich, dass eine
Kollegin meiner Fraktion mir gestern erklärt hat, dass sie
meiner Fraktion nicht mehr angehören wolle.

({4})

Natürlich haben wir Gespräche mit ihr geführt, um sie von
einem solchen Schritt abzuhalten. Aber ich respektiere
diese Entscheidung der Kollegin Christa Lörcher und
wehre mich gegen die Interpretation, die Sie hier gegeben
haben. Sie, der Sie einen Mann in Ihren Reihen haben, der
sich nach wie vor weigert, Kenntnisse von Schwarzgeld
zu offenbaren, haben es gerade nötig!

({5})

Nun aber zu den Ereignissen in Afghanistan: 23 Jahre
Krieg könnten bald ein Ende haben. Der Sicherheitsrat hat
bereits für die Zeit danach Vorsorge für den Aufbau einer
zivilen Gesellschaft getroffen. Jetzt geht es darum, meine
Damen und Herren, international die Ordnung in dem geplagten Land zu sichern. Nach dem Bangen gibt es erste
positive Zeichen.

Nicht mehr die Bombardierung der Talibanstellungen
steht im Vordergrund, sondern die Befreiung der Städte
von dem Schreckensregime. Die Kreise um Bin Laden
werden enger. Die Festnahme dieses die Welt in Atem haltenden Fundamentalisten haben wir gewollt, als wir am
19. September hier die Unterstützung im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus zugesagt haben. Alle
müssen gestehen, dass wir diesem Ziel näher gekommen
sind, auch durch Mittel, die viele nicht gutgeheißen haben, auch durch Mittel, die von den Demonstranten vor





diesem Haus, denen ich das Recht zu demonstrieren überhaupt nicht abstreiten will, infrage gestellt worden sind.
Die amerikanischen Bombardierungen haben viele Menschen in unserem Land erschrocken abgelehnt. Viele von
uns haben ebenfalls ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. In meiner Fraktion ist Stunde um Stunde debattiert
worden, ohne dass eine Alternative zu dem Vorgehen der
Amerikaner sichtbar geworden wäre.

({6})

Wir alle sind erleichtert, wenn sich die jetzige Phase
- das ist offensichtlich der Fall - ihrem Ende zuneigt.
Aber eines ist völlig klar: Der Kampf gegen den Terror ist
damit nicht beendet. Noch ist Bin Laden frei und sein
Schreckensnetz weit verzweigt. Seine Drohung, weitere
Terrorakte zu verüben, bleibt bestehen. Wir haben den
Atem angehalten, als am vergangenen Montag erneut ein
Flugzeug in New York abstürzte, weil wir die Befürchtung hatten, der Absturz könne mit einem Terroranschlag
in Verbindung gebracht werden.

Am 11. September und danach haben wir gesagt: Es
geht bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
nicht nur um die Solidarität mit den USA. Vielmehr sei es
originäres Eigeninteresse, den Terrorismus in einer internationalen Koalition zu bekämpfen. Das, was vor zwei
Monaten richtig war, ist heute nicht falsch. Es bleibt bei
dieser Entscheidung.

({7})

Wir haben am 19. September hier in großer Übereinstimmung unsere Unterstützung auf politischer und
humanitärer Ebene, aber auch im militärischen Bereich
zugesagt. Die politischen Bemühungen der Bundesregierung sind für niemanden zu übersehen. Die Anstrengungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer werden im Lande, aber auch bei
unseren Partnern und in den Vereinten Nationen gelobt.

({8})

Bei den humanitären Hilfen für Afghanistan und Pakistan sind die deutschen Leistungen vorbildlich. Mit rund
150 Millionen DM helfen wir den Menschen in beiden
Ländern, vor allem den Flüchtlingen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, für den Wiederaufbau
Afghanistans weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

({9})

Wir haben niemals, an keiner Stelle, einen Zweifel daran
gelassen, dass die politische Vorbereitung des Post-Taliban-Prozesses und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge wenigstens gleichrangig neben der militärischen
Bekämpfung des Talibanregimes stehen muss und auch in
Zukunft stehen wird.

({10})

Wir haben aber am 19. September neben den politischen Maßnahmen auch beschlossen, dass militärische
Fähigkeiten eingesetzt werden können. Über diese Maßnahmen, so lautet unser Beschluss, ist nach Kenntnis der
amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden. Genau darum geht es heute. Es geht
darum, dass der Bundestag der Bundesregierung erneut
die Unterstützung gibt, die er längst zugesagt hat. Wer am
19. September zugestimmt hat, aber heute ausschert, der
hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

({11})

Denn Art und Umfang des jetzt zugesagten militärischen
Beistandes sind bei allen generellen Bedenken gegen militärische Einsätze verantwortbar und leistbar.

Ich möchte auf die einzelnen militärischen Maßnahmen eingehen, auch im Hinblick auf die Aufforderung,
wir sollten nicht in den Krieg ziehen, die von sicherlich
ernst zu nehmenden Intellektuellen in großen Illustrierten
erhoben worden ist.

Erstens. Wer will denn ernsthaft widersprechen, wenn
Deutschland Sanitätskräfte vor allem zur Evakuierung
und Rettung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten
bereitstellt?

({12})

Zweitens. Wer kann Bedenken haben, wenn Deutschland Lufttransportmittel für Personen und militärisches
Gerät, aber auch für zivile Hilfsgüter bereitstellt?

Drittens. Wer kann etwas dagegen haben, dass
Deutschland sein anerkanntes Know-how zur Aufspürung
von ABC-Gefahren anbietet? Die Milzbrandattentate in
den USA, von wem auch immer sie verübt wurden, zeigen doch, dass der Gebrauch von biologischen und chemischen Waffen eine reale Gefahr ist. Für den Fall einer
solchen Verseuchung werden Spürpanzer und ABCSchutzkräfte bereitgestellt - in der Hoffnung, dass sie
niemals zum Einsatz kommen.

({13})

Viertens. Was soll daran kriegerisch sein, dass Marinekräfte helfen, die zivile Seefahrt an der arabischen Halbinsel zu sichern, um Öl- und Gastanker vor terroristischen
Attentaten zu sichern? Dass es nach entsprechenden Drohungen Anlass zur Vorsorge gibt, hat der Angriff auf ein
Schiff in der Region in den letzten Wochen bewiesen.

Bleibt als letzte und fünfte Maßnahme die Bereitstellung von 100 Spezialkräften, die mit polizeiähnlichen Zugriffsmöglichkeiten besonders geeignet sind, identifizierte Terroristen oder Talibanverbrecher in Afghanistan
dingfest zu machen.

Über jeden einzelnen Einsatz entscheidet die Bundesregierung selbst. Das Kommando liegt bei der Bundeswehr,
sodass auf jeden Fall gesichert ist, dass diese Kräfte bei einem Einsatz nicht von außen in Abenteuer getrieben werden
können. Die polizeiliche Arbeit dieser Kräfte hat sich im
Übrigen, wie wir alle wissen, bei der Ergreifung und Festnahme von Kriegsverbrechern in Bosnien sehr bewährt.

({14})





Mancher Kriegsverbrecher stünde nicht in Den Haag vor
Gericht, wenn es solche Kräfte, auch deutsche, nicht gegeben hätte.

({15})

Deshalb kann ich nach reiflichem Abwägen nicht erkennen, dass die Bereitstellung dieser militärischen
Fähigkeiten ungebührlich, unmoralisch oder gar kriegstreibend wäre.

Wie mir geht es den allermeisten Mitgliedern meiner
Fraktion. Niemand, der zustimmt, hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Ich wehre mich ganz entschieden
gegen die Sichtweise, dass nur diejenigen, die den Beschluss nicht mittragen wollen, ihr Gewissen befragt haben, dass Zustimmung eine leichte Übung, Ablehnung
aber eine große Gewissensanstrengung ist.

({16})

Das Angebot der Bundesregierung zur Unterstützung
der amerikanischen Partner ist maßvoll, besonnen und verantwortbar. Wer dieses Angebot ablehnt, muss sich fragen
lassen, ob er verantwortungsvoll handelt. Das Paradoxe an
der Entscheidungssituation ist: Was die Entwicklung in
Afghanistan angeht, so kann das militärische Hilfsangebot
eher nachrangig sein. Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die
humanitäre Versorgung zu organisieren. Wenn das von uns
erbeten wird, ist sie in einem guten Einsatz.

Aber es geht bei dieser Frage um weit mehr als um die
Bereitstellung von Soldaten. Es geht für Deutschland darum, dass seine Verlässlichkeit als Bündnispartner auf
dem Spiel steht. Es geht darum, dass Deutschland bei einem Nein dieses Hauses aus der internationalen Antiterrorkoalition ausscheren müsste, dass Deutschland als
NATO-Partner unglaubwürdig wäre und sich selbst isolieren würde. Niemand, weder die USA noch Großbritannien noch Frankreich oder andere EU-Partner, schon gar
nicht ein Land wie Tschechien, das auch bereit ist, militärische Fähigkeiten bereitzustellen, würde Verständnis
für eine Haltung unsererseits haben, die signalisiert:
Macht ihr mal den Dreck mit der militärischen Bekämpfung von Taliban und Terror allein; wir stehen später mit
Carepaketen da. Das kann nicht deutsche Politik sein,
meine Damen und Herren!

({17})

Es geht nicht nur um die Solidarität mit der NATO und
mit der Europäischen Union, es geht auch um die Unterstützung von Positionen der Vereinten Nationen. Immer
wieder haben die Vereinten Nationen darauf hingewiesen,
dass es eine zivile Gesellschaft in Afghanistan erst geben
kann, wenn das Talibanregime beseitigt ist. Vergeblich
fordern die Vereinten Nationen seit Jahren von Afghanistan, das Gastrecht für Bin Laden aufzuheben. Ausdrücklich hat der Weltsicherheitsrat in der Resolution
1368 militärischen Operationen zur Zerstörung des Terrornetzwerks zugestimmt. Das ist genau die Grundlage,
die wir für militärische Einsätze immer gewollt haben.

({18})

Natürlich wäre es noch besser, wenn den Vereinten Nationen für solche Fälle eigene Truppen zur Verfügung
ständen und wenn nationale Einsatzkräfte nicht mehr
nötig wären. Aber wer daran arbeiten will, der darf sich
nicht zurückziehen, sondern muss sich an den von den
Vereinten Nationen skizzierten Aufgaben aktiv beteiligen.

({19})

Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen, dass sich
gerade jetzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zeigt, wie wichtig das Interesse der Weltgemeinschaft an der Errichtung eines internationalen
Strafgerichtshofs ist.

({20})

Gemeinsam mit den europäischen Partnern und vielen anderen UN-Staaten hat sich die Bundesregierung mit
großem Nachdruck für die Errichtung dieses internationalen Gerichtshofs eingesetzt. Wir unterstützen das und
hoffen, dass die USA- auch angesichts der Anschläge von
New York und Washington - ihre Bedenken überwinden
werden.

({21})

Mit der Ablehnung einer vielleicht gar nicht mehr in
Anspruch genommenen Bitte würden wir einen hohen
Preis zahlen und dem Land auf unabsehbare Zeit Schaden
zufügen. Dies darf kein Bundeskanzler zulassen. Er
ist gewählt, um Schaden abzuwenden. Ein isoliertes
Deutschland wäre ein schwerer Schaden.

({22})

Deswegen brauchen der Bundeskanzler, der Außenminister und die Bundesregierung insgesamt in dieser Frage
Klarheit. Deshalb ist es angemessen, dass Gerhard
Schröder diese Frage mit der Frage nach dem Vertrauen
zu ihm verbindet. Wer da von Erpressung redet,

({23})

der hat nicht verstanden, was außenpolitische Handlungsfähigkeit für unser Land bedeutet.

({24})

Jeder Kanzler hat sich in solch grundsätzlichen Fragen
der Außenpolitik um eine möglichst breite Unterstützung
des Hauses bemüht.

({25})





Ich erinnere an das zähe Ringen Adenauers um die Westbindung, an Willy Brandts Kämpfe um die Ostpolitik und an
Helmut Schmidts Einsatz für den NATO-Doppelbeschluss.

({26})
Eine breite Mehrheit ist in solch grundsätzlichen Fragen
wünschenswert; aber die eigene Mehrheit ist unerlässlich.

({27})

Es geht darum, dies festzustellen.
Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des

Kanzlers, sich dieser eigenen Mehrheit zu vergewissern.
Keine Frage - ich will das gar nicht bestreiten -: Die Koalition ist in einer schwierigen Situation ({28})
dies deshalb, weil die einen mit ihrem Nein ihre Ablehnung der zu Ende gehenden Bombardierungen und die anderen mit ihrem Ja vor allem die Zustimmung zur Bündnissolidarität Deutschlands zum Ausdruck bringen
wollen. Diese Solidarität ist zu wichtig, als dass es dem
Kanzler oder seiner Fraktion gleich sein könnte, dass sie
von einigen nicht so ganz wichtig genommen wird.

Die Bundesrepublik hat in mehr als 50 Jahren mit verschiedenen Regierungen und unterschiedlichen Koalitionskonstellationen gelebt. Aber sie hat nur leben und sich
in Freiheit entfalten können, weil sie sich der Bündnissolidarität ihrer NATO-Partner als Konstante sicher sein
durfte. Diese Konstante darf man nicht aufgeben, wenn
erstmals von uns Solidarität eingefordert wird.

({29})

Der Erreichung dieses Ziels dient die Vertrauensfrage.
({30})

Jeder muss sich bei seiner Entscheidung dessen bewusst
sein. Natürlich muss er sich bewusst sein, dass er, wenn er
mit Nein stimmt, nicht nur die Bündnissolidarität aufgibt,
sondern das Regierungsbündnis gefährdet. Deshalb erkläre ich hier, dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion heute
mit Ja stimmen und dem Bundeskanzler das Vertrauen
aussprechen werden.

({31})
Meine Damen und Herren, Erhard Eppler, nicht in

Verdacht, ein Hurrapatriot zu sein,
({32})
hat meiner Fraktion und der des Bündnisses 90/Die Grünen einen eindringlichen Brief geschrieben und bei aller
Skepsis über das amerikanische Vorgehen in Afghanistan
zur Zustimmung aufgefordert. Ich bitte alle, bei ihrer Entscheidung den letzten Satz des Briefes, ein Zitat Dietrich
Bonhoeffers, zu berücksichtigen.

({33})

Erhard Eppler hat es uns allen als Richtschnur für unsere
Entscheidung am heutigen Tag ans Herz gelegt:

Die letzte verantwortliche Frage ist nicht, wie ich
mich heroisch aus der Affäre ziehe, sondern wie eine
künftige Generation weiterleben soll.

({34})