Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Ist das ein Vorschlag oder ein Antrag?
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Wir stimmen über den Antrag „Keine zeitliche Begrenzung" von Herrn Koppelin ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Der Antrag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und einzelnen Abgeordneten der SPD und der PDS abgelehnt.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({1}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland steht mitten im Aufschwung!
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Bei 3,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal und zu erwartenden etwa 3 Prozent im ganzen Jahr wird es doch niemanden im Hause geben, der, wenn er den Anspruch erhebt, ein qualifizierter Parlamentarier zu sein, sagen kann: Das ist kein Aufschwung. - Natürlich stehen wir mitten im Aufschwung, und das ist gut so.
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Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist erreicht. Das ist das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition von CDU/CSU und F.D.P.
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Unternehmer, Arbeitnehmer und die Bundesregierung haben gehandelt. Zentrale Reformen und Anpassungen an ein verändertes weltwirtschaftliches Umfeld sind weit vorangekommen und entfalten jetzt ihre Wirkung.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen wir jetzt klaren Kurs halten und die Politik für mehr Beschäftigung am Standort Deutschland entschlossen fortsetzen. Das bedeutet weniger Staat und Bürokratie, sondern mehr Markt und Eigenverantwortung, eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Rückführung der öffentlichen Defizite, eine schlanke, kostengünstige und bürgerfreundliche Verwaltung, von der weitere Teile privatisiert werden, weiter sinkende Lohnnebenkosten - Arbeit muß sich für jeden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, lohnen - und eine große Steuerreform. Innovationen, Investitionen, unternehmerisches Risiko, persönlicher Einsatz und harte Arbeit müssen belohnt werden.
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Meine Damen und Herren, eigentlich müßte uns der politische Gegner dankbar sein. Ich lese heute in der „Rheinischen Post", die SPD bekenne sich zu strikter Ausgabendisziplin und Schuldenabbau, und das Grundlagenpapier der SPD stehe in eklatantem Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm. Es fänden überall Anleihen bei unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik statt. - Um so besser diese Debatte! Hier sieht man, die Koalition ist auf dem richtigen Kurs. Teile der SPD erkennen das, Teile wollen die Bevölkerung vor dem Wahltermin noch im unklaren lassen. Wir wollen, daß Klarheit herrscht. Wir brauchen keinen Kassensturz; ein Blick in diesen Haushalt genügt, um sich über die Finanzpolitik der Gegenwart und der Zukunft zu orientieren.
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Was brauchen wir nicht? Wir brauchen kein Startprogramm der SPD. Wirtschaftsverbände bezeichnen es zu Recht als Programm zur Beendigung des Aufschwungs.
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Wer auf der einen Seite etwa 50 Milliarden DM mehr fordert und auf der anderen Seite das rückgängig machen will, was wir in vier schweren Jahren an Anpassung und Reformen durchgesetzt haben, der würde Abschwung statt Aufschwung, mehr ArbeitsBundesminister Dr. Theodor Waigel
lose statt mehr Beschäftigung erreichen. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
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Wir brauchen keine alten Hüte in der Politik. Wenn ich mir überlege, was Karl Schiller schon vor mehr als 20 Jahren entdeckt und auch zum Teil durchgesetzt hat, stelle ich fest, daß die gegenwärtige Wirtschaftsphilosophie der SPD eigentlich weit hinter dies zurücksinkt.
Der amerikanische Ökonomieprofessor Rudi Dornbusch vom renommierten Massachusetts Institute of Technology
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- man wird doch noch einen ausländischen Fachmann zitieren dürfen ({10})
- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, oder doch? - schreibt über den von der SPD als Finanzminister ins Auge gefaßten und sich auch selber dafür ins Gespräch bringenden saarländischen Ministerpräsidenten:
Er steht für alles, was falsch ist in Europa.
({11}) Rudi Dornbusch fährt fort:
Wenn er Finanzminister im neuen Kabinett wäre, kann man das nur katastrophal nennen.
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Wir sollten diese richtige Stimme aus dem Ausland ernst nehmen.
Wie heißt es im Duden zu dem Begriff Galionsfigur, als welche der Schattenwirtschaftsminister vorgeführt wird?
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Dort steht, das sei eine aus Holz geschnitzte Verzierung des Schiffsbugs, die die Blicke auf sich lenkt.
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Er wird durch das, was die Partei will, immer wieder von ihr selbst zurechtgerückt.
Die SPD steht für Realitätsverlust und Verweigerung.
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Es lohnt sich, einmal kurz darüber nachzudenken: Wo stünden wir eigentlich, wenn Schröder und Lafontaine seit 1990 das Sagen gehabt hätten?
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Ob dann, nachdem beide gegen die Währungsunion gestimmt hatten, die Einheit überhaupt möglich gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.
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Wenn sie doch möglich gewesen wäre, dann wäre sie nicht weitgehend durch Einsparungen und Umschichtungen, sondern weitgehend durch Steuererhöhungen finanziert worden. Dies hätte der deutschen Wirtschaft mit Sicherheit entscheidend geschadet. Die deutsche Volkswirtschaft hätte nicht die Kraft aufgebracht, jedes Jahr 4 bis 5 Prozent des BIP für die größte Solidaraktion der deutschen Geschichte, nämlich die Einheit, aufzubringen. Das haben wir geleistet.
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Meine Damen und Herren, die Konjunktur läuft seit Ende letzten Jahres auf vollen Touren. Die deutsche Wirtschaft befindet sich deutlich im Aufwind.
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Im ersten Quartal 1998 erreichte das Wirtschaftswachstum mit 3,8 Prozent den höchsten Anstieg seit der Wiedervereinigung. Damit ist für 1998 ein reales Wachstum in einer Größenordnung von rund 3 Prozent erreichbar. Die deutschen Exporteure haben ihre führende Stellung auf den Weltmärkten gefestigt. Die Inlandsnachfrage wird immer mehr zum zweiten Standbein des Aufschwungs.
Die gute Wirtschaftslage hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Trendwende ist nicht zu bestreiten. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen auf breiter Front, und zwar um rund 700 000, zurückgegangen. Die Zahl der Kurzarbeiter ist seit Januar um rund 60 000 gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt. Seit Jahren gab es in Deutschland nicht mehr so viele gemeldete offene Stellen. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der offenen Stellen um rund 125 000 auf rund 355 000 Stellen. Nimmt man die Zahl der offenen Stellen, die nicht offiziell gemeldet sind, dazu, sind es wahrscheinlich mehr als 1 Million offene Stellen. Dies ist Gott sei Dank eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Darüber sind wir sehr glücklich.
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Dabei sieht der Arbeitsmarkt - das ist richtig - in den einzelnen Bundesländern allerdings ganz unterschiedlich aus. Das gleiche gilt für die Ausbildung. Wenn man sich die entsprechende Statistik ansieht, stellt man fest: Die Länder, in denen CSU und CDU maßgebliche Regierungsverantwortung tragen - Baden-Württemberg, Bayern oder, als neues Bundesland, Sachsen -, liegen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der Spitze, während Niedersachsen, das Saarland und andere sozialdemokratisch regierte Länder hierbei leider immer wieder am unteren Ende stehen.
({21})
Das weist die Statistik aus.
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- Eigentlich sollten die Mitglieder des Bundesrates
mit Zwischenrufen vorsichtig sein. Trotzdem habe
ich bis jetzt von der linken Seite „jawohl, jawohl" geBundesminister Dr. Theodor Waigel
hört. Nun höre ich aber „o weh". Herr saarländischer Ministerpräsident, ich würde auch „o weh" sagen, wenn ich mit den Zahlen konfrontiert würde, die Sie im Saarland aufzubieten haben und die zeigen, daß Sie in mehr als zehn Jahren kaum etwas Positives bewegt haben.
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In Deutschland herrscht Preisstabilität. Im Juli betrug der Preisanstieg nur noch 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der niedrigste Wert seit der Berechnung gesamtdeutscher Indizes im Jahre 1991. Diese sichtbaren Erfolge mußten hart erarbeitet werden. Wir haben die Grundlage für den Aufschwung gelegt, insbesondere durch das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm 1994, durch das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze und durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie alle wissen, wie sehr diese Politik für Wachstum und Arbeitsplätze in vielen Fällen gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt werden mußte.
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Ich kann mich daran erinnern, wie ein bekannter Sportreporter einmal die quälende Frage aufwarf: Wo ist Behle? Ich frage mich manchmal: Wo war Schröder in den letzten vier Jahren, als es um die Entscheidungen hier und im Bundesrat ging? Ich habe ihn nicht gesehen. Aber jetzt den Aufschwung für sich reklamieren zu wollen ist schon ein starkes Stück. So viel Hybris ist mir nur selten untergekommen.
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Inzwischen liegt die Staatsquote mit 48 Prozent wieder deutlich unter der 50-Prozent-Marke. Damit fließen gegenüber dem Höchststand nach der Wiedervereinigung rund 100 Milliarden DM weniger durch die öffentlichen Kassen. Trotz der Steuerausfälle konnte die Defizitquote im Jahr 1997 auf 2,7 Prozent reduziert werden. Wir werden heuer mutmaßlich 2,5 Prozent erreichen. Das ist eine ausgezeichnete Quote. Niedrigere Defizite befördern ein günstiges Investitionsklima. Damit haben wir die für unsere wirtschaftliche Zukunft so bedeutsame Eintrittskarte für die Europäische Währungsunion gelöst. Deutschland erfüllt alle Voraussetzungen, die Vorteile der Eurozone zu nutzen. Unsere Finanzkennziffern, was Staatsdefizit und Staatsquote anbelangt, sind heute wesentlich besser als Ende 1982, obwohl wir wie keine andere Industrienation in der Welt mit Herausforderungen konfrontiert sind. Diese Zahlen können sich sehen lassen.
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Auch Deutschlands Standortvorteile können sich sehen lassen: die zentrale Lage im Herzen Europas, eine hervorragende Infrastruktur, eine stabile Wirtschaftsordnung, ein hohes Ausbildungsniveau, hohe Kaufkraft, niedrige Preise und Zinsen und politische Stabilität. Diese Stärken müssen wir bewahren und ausbauen.
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land spüren diese Erfolge des strikten Konsolidierungskurses. Ein Prozent weniger Inflation bedeutet 18 Milliarden DM mehr Kaufkraft für die Menschen in unserem Land. Eine niedrige Inflation liefert einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit als eine schulden- oder steuertreibende Umverteilungspolitik.
Die Zinsen bewegen sich auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Das hilft den Investoren und erleichtert dem Häuslebauer die Finanzierung seiner eigenen vier Wände. Bei Hypothekenzinsen von zur Zeit rund 5,5 Prozent kostet die Finanzierung eines Eigenheims heute nur noch die Hälfte dessen, was 1981 unter sozialdemokratischer Inflationsregie aufzubringen war.
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Durch die Freistellung des Existenzminimums und durch den neuen Familienleistungsausgleich konnten wir vor allem die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sowie die Familien um netto 19 Milliarden DM entlasten. Der Wegfall des Kohlepfennigs schlägt seit 1996 mit einem jährlichen Plus von 8 Milliarden DM zu Buche. Die Absenkung des Solidaritätszuschlags seit Januar 1998 bringt eine weitere Entlastung von 7 Milliarden DM pro Jahr.
Damit der Wachstumspfad auf Dauer oberhalb des Produktivitätswachstums bleibt - das ist nämlich die entscheidende Voraussetzung für mehr Beschäftigung -, muß aber noch viel Arbeit geleistet werden. Wem der Reformwille fehlt, wer das, was wir durchgesetzt haben, rückgängig machen möchte, dem nützt auch keine Modernisierungsrhetorik.
Arbeit und Investitionen gehen vor Konsum. Produktion geht vor Umverteilung. Wer die Reihenfolge, wie die SPD, umkehrt, wer Wohlstand ohne Anstrengung verspricht, der streut den Menschen Sand in die Augen.
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Wir werden unser Konzept für Wachstum und Beschäftigung, die symmetrische Finanzpolitik, nach der Wahl entschlossen weiterführen. Dreh- und Angelpunkt unseres Konzepts ist die Rückführung der Staatsquote. Bis zum Jahr 2000 erreichen wir wieder 46 Prozent. Das war der Stand vor der Einheit. Bis zum Jahr 2002 ist eine Staatsquote von 44 Prozent erreichbar. Jeder Prozentpunkt weniger Staatsquote läßt etwa 40 Milliarden DM mehr in den Taschen der Bürger, schafft Raum für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben.
Am Ende der nächsten Legislaturperiode werden wir mit einem Staatsdefizit von etwa einem halben Prozent sehr nahe an einem ausgeglichenen Staatshaushalt stehen und auch von dieser Seite für das 21. Jahrhundert gut gerüstet sein. Wir werden dann in etwa wieder die Finanzkennziffern haben, die wir 1989 nach einer systematischen, erfolgreichen Wachstumspolitik mit drei Millionen Arbeitsplätzen mehr und einem Staatsüberschuß hatten, bevor wir dann die große Aufgabe der Einheit meisterten.

Wenn wir dann etwa zehn Jahre später wieder über die gleichen international hervorragenden Ziffern verfügen, ist das eine großartige Leistung: 16 Jahre Politik Helmut Kohl, CDU/CSU und F.D.P.
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1992 gab es beim Bund - vereinigungsbedingt - einen Bestand von 381000 Stellen. Bis Ende 1998 wird er auf rund 310 000 Stellen abgebaut werden. Das bedeutet: konstante Personalausgaben seit 1993. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung und zur Schaffung von Steuersenkungsspielräumen.
Im Rahmen der Privatisierungspolitik ist die Zahl der Unternehmensbeteiligungen zwischen 1982 und 1996 um gut die Hälfte auf noch 424 gesunken. Neben einer Vielzahl einzelner Privatisierungsmaßnahmen wurden innerhalb eines Jahres auf den Kapitalmärkten mit der Teilprivatisierung der Deutschen Telekom AG und der Restprivatisierung der Deutschen Lufthansa AG zwei Privatisierungsaktionen von internationaler Dimension erfolgreich abgeschlossen.
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Das Haushaltsrecht wurde modernisiert. Mit der Einführung der Haushaltsflexibilisierung werden 1999 Effizienzgewinne von deutlich über 400 Millionen DM erreicht. Daneben werden mehr Kostentransparenz und eine effizientere Planung und Steuerung von Verwaltungsabläufen durch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung gewährleistet. In den alten Ländern haben wir die Subventionen in den letzten acht Jahren bereits um ein Drittel, etwa 10 Milliarden DM, reduziert.
Aber ich habe an dieser Stelle eine Frage an die SPD: Wie können Sie, Herr Lafontaine, auf den Bergbaudemonstrationen die Bergleute herzen, während der präsumtive Kandidat der SPD für das Amt des Wirtschaftsministers gleichzeitig den Kohlekompromiß aufkündigen will? Sie müssen den Menschen schon sagen, was die Wirklichkeit ist: Wollen Sie den Kohlekompromiß halten, oder wollen Sie Herrn Stollmann folgen, der durch die Lande zieht und verkündet, dies sei überflüssig und falsch? Beides zusammen geht jedenfalls nicht.
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Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland. Wir haben ein leistungsfähiges Sozialsystem. Daran wollen wir festhalten und es, wenn nötig, auch ausbauen, wie wir es mit der Pflegeversicherung unter Beweis gestellt haben.
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Solidarität mit den Bedürftigen, der Schutz vor sozialen Risiken, kostet Geld. Kein Sozialsystem kann es sich aber leisten, die Volkswirtschaft, die Steuer- und die Beitragszahler zu überfordern. Wenn hohe Sozialversicherungsbeiträge als Lohnnebenkosten die Investitionen hemmen und die Leistungsbereitschaft schwächen, dann ist Gefahr im Verzug. Es kann nicht sein, daß eine vierköpfige Familie in einer niedrigen
Lohngruppe mit harter Arbeit weniger Geld verdient, als sie als Sozialhilfe erhalten könnte.
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Hier werden wir mit Modellen wie dem Kombilohn ansetzen; weitere Reformen müssen folgen.
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Die SPD will als Ausweg für mangelnden Reformwillen allein beim Steuerzahler abkassieren. Sagen Sie offen, bei wem und um wieviel! Im Startprogramm lesen wir:
Wer auch morgen sicher leben will, darf keine Angst vor Veränderungen haben.
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Ich stelle fest: Es gibt keine ernsthafte politische Kraft in Deutschland, die so viel Angst vor Veränderungen hat wie die SPD und mit der Angst der Menschen vor Veränderung bis zum 27. September systematisch Wahlkampf betreiben will.
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Mit dem Haushaltsentwurf 1999 und dem Finanzplan bis 2002 legt die Bundesregierung die Basis für die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre. Die Ausgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 1999 steigen gegenüber dem Soll 1998 nur um 0,4 Prozent auf 465,3 Milliarden DM. Darin sind die höheren Zuschüsse an die Rentenversicherung bereits enthalten. Ohne diese höheren Zuschüsse ergäbe sich sogar ein nominaler Ausgabenrückgang von 1,6 Prozent.
Die Nettokreditaufnahme sinkt zum viertenmal in Folge und liegt mit 56,2 Milliarden DM unter dem Soll 1998. Im Finanzplanungszeitraum ist ein weiterer deutlicher Rückgang bis auf gut 45 Milliarden DM vorgesehen. Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt 1999 unter 12 Prozent und unterschreitet damit den Wert des Jahres 1989 von 12,4 Prozent deutlich. Das muß man sich einmal klarmachen: Trotz eines erheblichen Nettotransfers für Investitionen und für soziale Maßnahmen in die neuen Bundesländer ist der Anteil der Bundesausgaben am BIP heute niedriger als 1989. Dies beweist den Erfolg der Konsolidierungspolitik im Bundeshaushalt.
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Die Investitionen bewegen sich trotz der Konsolidierung mit 57,5 Milliarden DM auf dem Niveau des Vorjahres. Im Finanzplanungszeitraum 1998 bis 2002 verzeichnen wir einen durchschnittlichen Ausgabenzuwachs von 1,1 Prozent. Damit unterschreitet der Bund die Ausgabenempfehlung des Finanzplanungsrates von 2 Prozent ganz deutlich.
Die konsequente Ausgabenbegrenzung im Bundeshaushalt 1999 geschieht mit Augenmaß. Damit unterscheiden wir uns fundamental von Versprechungen des Kanzlerkandidaten der SPD, die durch Unseriosität und Unverbindlichkeit gekennzeichnet sind.

Sie sind unseriös, weil milliardenschwere Programme und Maßnahmen ohne Finanzierungskonzept in Aussicht gestellt werden. Das Gerede der SPD vom Kassensturz ist angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten vollständigen Zahlenwerks nichts anderes als Wahlkampfgetöse.
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Ich bin dem Kollegen Karl Diller außerordentlich dankbar.
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- Wenn er recht hat, hat er recht. - Er hat gesagt, wenn die SPD an die Regierung käme - was nicht stattfinden wird -, würde er seinen Vorderen raten, den gleichen Haushaltsentwurf wieder einzubringen. Lieber Herr Diller, ich möchte mich für dieses Testat ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
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Sie werden zwar nicht die Möglichkeit dazu erhalten, aber Ihr Realitätssinn auch in schwieriger Zeit ehrt Sie.
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Die Aussagen der SPD verdienen das Prädikat „unverbindlich", weil Schlagworte wie „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" aufgebracht werden - ohne konkrete Aussagen.
Meine Damen und Herren, Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 1999 bei einer ausgewogenen Ausgabenstruktur in volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsbereichen ganz deutliche Akzente gesetzt.
Der Aufbau Ost hat für uns weiterhin eine herausragende Bedeutung. Die Ausgabentransfers werden in 1999 eine Größenordnung von rund 94 Milliarden DM erreichen. Weit über 40 Prozent der gesamten Investitionsausgaben des Bundes gehen in die neuen Länder. Fast jede zweite Mark der Verkehrsinvestitionen von rund 20 Milliarden DM ist für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen.