liedtke (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz verbürgt das Recht der Menschen, ihren Anspruch auf die Verwirklichung ihrer persönlichen Würde zu ermöglichen, und zwar in Freiheit von der Furcht vor der Not, der Unterdrückung und der Gewalt. Sicher ist vieles in diesen Bereichen noch verbesserungswürdig; aber so weit waren die Grundrechte der Geschichte dieses Landes noch nie manifestiert.
Sozialdemokraten haben über hundert Jahre lang für diese Ziele gekämpft, gelitten, und viele sind auch dafür gestorben. So ist es keine Leerformel, wenn ich zu Beginn sage, daß wir mit Leidenschaft diese Verfassung bejahen und bereit sind, sie zu schützen gegen ihre Gegner.
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Es gehört auch zu unserem geschichtlichen Wissen, daß diese Verteidigungsbereitschaft nur in einer wehrhaften und nicht in einer wertneutralen Demokratie zu leisten ist. Wir sind aber auch zutiefst davon überzeugt, daß die Festigkeit einer demokratischen Staatsform abhängt vom Vertrauen der Bürger.
Lassen Sie mich zu dem hohen Stellenwert, den wir diesem Vertrauen beimessen, einmal Fritz Erler zitieren aus einer Rede, die er im Jahre 1966 hier in diesem Bundestage gehalten hat:
Wer dabei hilft, Vertrauen in eine gesunde Zukunft des demokratischen Deutschland zu schaffen, der arbeitet gleichzeitig an der Sicherung dieser Zukunft selbst. Eine Atmosphäre beständigen Mißtrauens würde jedoch die Demokratie in Deutschland zerstören. Wer Mißtrauen sät, kann kein Vertrauen schaffen.
Es lohnt sich, darüber eine Weile nachzudenken.
Nicht nur mangelnder Verzicht der Demokraten auf die aktive Bereitschaft, Verfassungsfeinde abzuwehren, kann diese Demokratie gefährden; auch derjenige, der das Vertrauen in sie untergräbt, der den demokratischen Gegner verteufelt, der den demokratischen Geist, zu dem das Verhältnis zur Wahrheit gehört, mißachtet, gleichzeitig vorgebend, für ihn zu streiten, stellt sehr wohl diese Demokratie in Frage.
Meine Damen und Herren, zu diesem letzten Bereich gibt es auch für den weniger aufmerksamen Beobachter durchaus Elemente und Spuren in diesem Deutschen Bundestag festzustellen. Ich nehme als Zitat, aber nur als Beispiel für Haltungsformen, die bei mir Sorge auslösen, eine Pressenotiz von heute aus der „Esslinger Zeitung", in der ein Kollege dieses Hauses der Koalition unterstellt, sie sympathisiere mit den Gegnern dieser Verfassung und begebe sich auf den gefährlichen Weg, den Rechtsstaat zu zwingen, Verfassungsgegner als Beamte einzustellen und damit seine Existenz zu untergraben.
Wer eine Konfrontationspolitik in diesem Hause und draußen so weit treibt, daß sie nur noch in einem immer mehr überzogenen Wortradikalismus darstellbar ist, wer Mißtrauen säen will und dabei selbst sein Verhältnis zur Wahrhaftigkeit zerstört, wer um Vertrauen wirbt, indem er anderen demokratischen Parteien dieses Recht abspricht, der sündigt wider den demokratischen Geist,
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der betreibt sehr schnell das Geschäft derer, die er bekämpfen möchte, und der zerstört sehr schnell das, was er erhalten möchte, der benimmt sich wie ein Schaf im Wolfspelz und hilft den Wölfen im Schafspelz; so möchte ich das einmal formulieren.
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- Das will ich auch hoffen.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns stets auf der Seite derer finden, die die Verfassungsgegner ohne Einschränkung bekämpfen und niemanden sehend und wissend in den öffentlichen Dienst hineinlassen. Sie werden uns aber auch auf der Seite derjenigen finden, die unter Freiheit auch immer die Freiheit der Andersdenkenden verstehen und die sich gegen Ansätze wehren werden, ein Duckmäusertum oder gar ein Anpassungsmoment in diese Demokratie hineintragen zu lassen. Eine Demokratie kann sehr wohl auch am Angepaßtsein ihrer Bürger zugrunde gehen.
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Wir nehmen sehr ernst, was Amnesty International in einem Brief an den Bundespräsidenten vom 14. Oktober dieses Jahres geschrieben hat. Darin heißt es:
Wir stellen fest, daß sich in zunehmendem Maße Bürger unseres Staates scheuen, sich an Unterschriftenaktionen von Amnesty International zu beteiligen, und zwar selbst an solchen, die nicht die politischen Verhältnisse in einem bestimmten Lande betreffen, sondern beispielsweise auf die Abschaffung der Folter in aller Welt gerichtet sind. Als Begründung wird uns entgegengehalten, man sei im Staatsdienst tätig oder beabsichtige, sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst zu bewerben, und müsse fürchten, daß einem die Mitunterzeichnung dieser Petition nachteilig ausgelegt werde.
- Ich belächele das nicht so einfach. - Amnesty International kommt zu dem Schluß:
Offensichtlich haben die Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme oder Ablehnung von Bewerbern um den öffentlichen Dienst dazu geführt, daß der Bürger das Recht auf freie MeiLiedtke
nungsäußerung nach Art. 5 des Grundgesetzes nicht mehr für gewährleistet hält.
Ich folge dieser Schlußfolgerung nicht ihrer Allgemeinheit, vermag jedoch nicht auszuschließen, daß es in der Bürgerschaft schon Teile gibt, die den Art. 5 nicht mehr als selbstverständliches Recht in sich tragen.
Der freiheitlich-demokratische Staat setzt das Vertrauen der Bürger in diesen Staat voraus. Das bedeutet aber auch, daß der Staat umgekehrt seinen Bürgern vertrauen muß. Deshalb heißt es in unserer Entschließung:
Der freiheitlich-demokratische Staat geht von der Verfassungsloyalität seiner Bürger aus. Zugunsten der Bewerber für den öffentlichen Dienst spricht daher grundsätzlich die Vermutung, daß sie in ihrer Person die Gewähr der Verfassungstreue bieten.
Der Normalfall ist also für uns, daß nicht bei jeder Bewerbung eine Verfassungsschutzakte den Eintritt in den öffentlichen Dienst begleitet. Wer diesen Grundsatz ernst nimmt, muß mit uns dafür Sorge tragen und besorgt sein, daß Gesinnungsschnüffelei in diesem Lande nicht zur Normalität wird,
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daß Äußerungen und Handlungen eines jungen Menschen, besonders wenn sie längere Zeit zurückliegen, nur in ganz besonders gravierenden Fällen zu einer Bewertung herangezogen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im übrigen das Notwendige gesagt.
Wir sind uns einig - das unterstelle ich -, daß wir die Auseinandersetzung mit dem Extremismus sehr ernst nehmen wollen. Ich weise aber auch darauf hin, daß es darum geht, nicht die Maßstäbe zu verlieren, die uns der Realitätssinn gebietet. Es ist eine Tatsache, daß die extremistischen Parteien in diesem Lande bei jeder Wahl weit abgeschlagen werden und erkennbar ohne jede Chance sind. Es ist weiter eine Tatsache, daß im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes 0,02 % der Beschäftigten statistisch im Verfassungsschutzbericht als links- oder rechtsextremistisch eingestuft sind. Wir müssen schon lange mit der Laterne des Sokrates suchen, um in der Bundesrepublik einen gestandenen Extremisten zu finden.
Wir begegnen dann vielleicht einem in Schleswig-Holstein, der dort zweiter Landesvorsitzender der NPD ist, der neben seiner Beamtentätigkeit einen sechsjährigen Lehrauftrag vom Staate hat und dem auf Anfrage der SPD-Fraktion von Herrn Stoltenberg die Verfassungstreue bescheinigt wird. So schwer ist es, wenn man in die Einzelprüfung eintritt, einem Beamten nachzuweisen, daß er nach selbst gesetzten, genormten Vorstellungen eigentlich längst unter das Negativurteil fallen müßte.
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- Herr Vogel, Sie kennen die Anfrage, und Sie kennen auch die Antwort der Landesregierung.
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- Dann sind Sie hervorragend informiert. Ich stelle fest: Sie können lesen.
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- Herr Kollege Stücklen, Sie schaffen es nie, ohne Mikrophon lauter zu sein als ich.
Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion als Fazit feststellen: Wir sind bei aller Wachsamkeit überzeugt, daß die Demokratie in diesem Lande verwurzelt ist. Wir sollten das mit Stolz sagen, damit dieser Stolz auch draußen im Lande von den Bürgern aufgenommen und mitgetragen wird.
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Wir stellen auch fest, daß es um keinen Reinigungsprozeß im öffentlichen Dienst geht, ja es geht nicht einmal um das Setzen neuer Rechtsnormen. Es geht lediglich darum, bei Überprüfungsverfahren einen einheitlichen Ablauf im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen, weil die Gleichbehandlung auch eine wichtige Rechtsnorm in diesem Staate darstellt.
Der Bericht der Länder zeigt, daß die Ungleichheit zur Zeit die Norm ist. Auch die Opposition bestätigt uns diesen Zustand fast täglich, freilich wiederum mit dem Lügendreheffekt, indem sie laufend Geschichten auftischt wie: In Bremen kann man als SED-Sympathisant natürlich mit Freuden in die Universität eintreten oder sich an einen Schreibtisch in Kassel setzen. - So in der Erklärung von Herrn Windelen von heute zu finden.
Da sollte eigentlich jemand einmal den Versuch machen, dieses Moritatendeutsch der Opposition in ein wahres Deutsch zu übersetzen und darüber ein Lexikon zu erstellen. Vielleicht könnte man dann nachlesen, was Herr Carstens in der ersten Lesung zu diesem Gesetz mit dem „juristischen Klimbim" eigentlich gemeint hat, den er vom Tisch fegen wollte, um an den Kern der eigentlichen Staatsbedrohung freier heranzukommen. Vielleicht könnte man dann die Deutung geben, indem man Herrn Wrangel bemüht, der in der „Bergedorfer Zeitung" am 29. Mai 1974 geschrieben hat: Wir müssen die Sozialisten kaputtkriegen, damit endlich wieder die Ordnung hergestellt wird, die wir brauchen. - Ein ganz wachsamer deutscher Leser würde dann wieder fragen: Was ist nun eigentlich deren Ordnung? Daraufhin könnte man Herrn Strauß aus der „Welt" vom 15. Juli 1974 zitieren- das ist sehr deutlich -: Bayern wird frei bleiben, und Deutschland wird vom Marxismus wieder befreit werden.
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Wenn dieser einsichtige Leser dann einen Blick in dieses wundervolle freie Land wirft und dabei feststellt, daß das Herr Strauß Marxismus nennt, dann hat ihn Strauß endgültig zum Marxismus bekehrt. Spätestens hier würde also die Fehlleistung ihres Lexikons eintreten.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf geht von folgenden Grundsätzen aus, die wir für unverzichtbar halten:
1. Jeder Einzelfall muß unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände für sich geprüft und entschieden werden.
2. Für die Entscheidung ist allein die oberste Dienstbehörde verantwortlich.
3. Vor der Entscheidung ist der Bewerber zu hören, um jede Anonymität auszuschließen.
4. Eine ablehnende Entscheidung darf nur auf Tatsachen gestützt werden. Diese Tatsachen müssen in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar sein.
5. Auf Verlangen ist diese Entscheidung schriftlich zu begründen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen. Der Rechtsweg steht offen.
Das halten wir für strenge, saubere rechtsstaatliche Kriterien. Alles, was darüber hinausgeht, nimmt dem Einzelbewerber die gleichwertige Chance gegenüber dem Gebilde Staat, der ihm vertrauen soll und dem er vertrauen möchte.
Hinzu kommt, daß nach dem Karlsruher Urteil die Zulassung zu einer Berufsausbildung, die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, zu gewährleisten ist. Wir halten auf Grund der Ausführungen des Karlsruher Urteils eine weitere Präzisierung und Konkretisierung des letzten Satzes in unserem Gesetzentwurf für notwendig und kommen zu dem Schluß, daß eine einheitliche Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst ohne Begründung eines Beamtenverhältnisses die beste Gewähr dafür bietet, daß das Gebot der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung der Bewerber am zuverlässigsten gewährleistet sind.
Wir haben auch nach Kriterien gesucht, wann selbst diese Ausbildung dem Staat durch das persönliche Verhalten des Bewerbers nicht zumutbar ist. Wir haben hier die Kriterien der Rechtsanwaltsordnung zugrunde gelegt: Die Ausbildung ist zu versagen, wenn der Bewerber in strafbarer Weise die demokratische Grundordnung bekämpft. Die Folgerung ist: wer Rechtsanwalt in diesem Staat sein darf, dem kann man unmöglich die Ausbildung zu diesem Beruf verwehren.
Die Oppositionsfraktion hat sich für noch nicht entscheidungsfähig in diesem Bereich erklärt und von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht, ein Hearing dazu zu fordern. Ich erinnere mich daran, daß uns in den letzten Monaten aus den Reihen der Opposition ständig der Vorwurf gemacht wurde, wir verschleppten dieses Gesetz in der Behandlung und Entscheidung, weil uns - nun kommt wieder dieses spezifische Deutsch - inhärente Schwächen - ich weiß nicht, was dabei alles an sehr leicht eingängigen Vokabeln herbeigeholt wurde - daran hinderten. Nun wollen wir entscheiden, aber die Opposition ist noch nicht entscheidungsreif. Ich nehme an, Sie sehen jetzt ein, daß in Ihren Reihen die Möglichkeiten begrenzt sind und daß Sie diesen Vorwurf gegen uns heute zurücknehmen.
Um die Behandlung dieses Bereichs zügig fortzuführen, haben wir heute einen Initiativentwurf eingebracht. Flugs sagen Sie nun wieder: Das machen die SPD und auch die FDP plötzlich deshalb so schnell, weil ihre Parteitage vor der Tür stehen.
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- Herr Carstens, wir geben sogar gerne zu,
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daß wir auch unsere Parteitage nicht aus dem Auge verlieren. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß Bundesparteitage demokratischer Parteien von ihren gesetzgebenden Fraktionen in möglichst großem Umfang klare Fakten zur Beurteilung auf den Tisch gelegt bekommen.
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Wenn Sie das nicht für selbstverständlich halten,
weil es in Ihren Reihen nicht üblich zu sein scheint,
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und glauben, auch hier die Zunge des Spottes wetzen zu können, dann haben Sie noch ein bißchen Nachholbedarf in puncto innerparteilicher Demokratie.
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Ich will einmal versuchen festzustellen, ob es noch möglich ist, in diesem Hause den Katalog der Gemeinsamkeiten darzulegen. Ich gehe davon aus, daß niemand im Hause Extremisten im öffentlichen Dienst beschäftigen will; ich gehe davon aus, daß niemand Verfassung und geltende Beamtenrechte ändern will; ich gehe davon aus, daß wir lediglich gemeinsam die Gleichbehandlung des Verfahrens und nicht mehr sicherzustellen versuchen. Ich gehe auch davon aus, daß wir im Bereich der Ausbildungsmonopole möglicherweise einen gemeinsamen Nenner finden. Ich gebe sogar der Hoffnung Ausdruck, daß die Gemeinsamkeit bis in den von mir zitierten Grundsatz hineinreicht, wonach der Staat prinzipiell dem Bürger vertrauen muß, wenn er umgekehrt das Vertrauen der Bürger wünscht und benötigt. Diei Folgerung kann nur sein, daß Tatsachen vorliegen müssen, die geeignet sind, dieses Vertrauen in Frage zu stellen, und daß erst dann mit der gebotenen Gründlichkeit Überprüfungsverfahren einsetzen. Ich gehe letztlich davon aus, daß die Ausbildungs- oder Probezeit einer der wichtigsten Lebensabschnitte des Bewerbers ist, in der auch die Prüfung seiner aktiven Verfassungstreue durchgeführt werden muß.
Wir unterscheiden uns nur in einem Punkt, der freilich sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Sie wünschen, daß die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründet. Das findet nach unserem Studium des Urteils keine Stütze beim Bundesverfassungsgericht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei oder Organisation ist zweifellos einer der Gesichtspunkte, die unter anderen als Indiz bei der Einzelfallprüfung und der Berücksichtigung der persönlichen

Umstände herangezogen werden können und - von mir aus - auch müssen. Eine gesetzliche Regelung „in der Regel Zweifel" nimmt aber global eine Tatsachenwürdigung auch für den Einzelfall vorweg. Aus Ihrer allgemeinen Lebenserfahrung wollen Sie eine gesetzliche Regelvermutung machen. Klar ist dabei doch wohl auch Ihnen, daß extremistische Parteien oder Organisationen, was immer man darunter versteht, graduiert zu sehen sind in der Extensität, wie sie sich von der Verfassung entfernt haben. Bei Ihnen geht das alles über die eine Regel, einen Leisten, gleichwertig und gleichmäßig. Klar dürfte doch auch sein, daß sich die Mitgliedschaft in einer dieser Parteien oder Organisationen dem Betrachter in einer breiten Skala anbietet, die vom Mitläufer bis zu allen möglichen engagierten Verfassungsgegnern reicht. Bei Ihnen wird das alles über den gleichen Leisten geschlagen: „begründet in der Regel Zweifel".
Ich sage noch einmal, wir halten diese Regelung nicht für verfassungskonform, und wir sind sicher, daß ein hochkarätiger Verfassungsgegner von die-. ser Formel nicht erwischt wird. Der wird nicht im Traum daran denken, in eine Organisation oder Partei einzutreten, die in diesen Blickwinkel hineinpassen könnte Sorge haben wir, daß ein normaler Student sein Engagement beispielsweise an der Universität zurückstellt, weil er nicht weiß, ob die Vereinigung, der er beitreten möchte, nicht von der Zeit während des Studiums bis zur möglichen Bewerbung um eine Einstellung in den öffentlichen Dienst ohne sein Wissen auf die schwarze Liste geraten sein könnte. Konformes Verhalten, Nichtauffallen sind Verhaltensmuster aus dem anderen Teil Deutschlands. Es wäre sehr schwerwiegend, wenn wir, auch ungewollt, mit derartigen Verhaltensweisen eine gesunde Demokratie ins Kränkeln brächten.
Ich will Ihnen zugeben, daß Ihre Lösung bequemer ist als die Lösung der sozialliberalen Koalition. Sie sollten aber bedenken, daß der Rechtsstaat nicht immer bequem ist.
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