Peter Aumer (NA), 2011-12-01:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute ein Gesetz, über das im Kern im ganzen Haus Einvernehmen besteht. Wir diskutieren über Geldwäsche
und Geldwäscheprävention. Ich glaube, wir haben bei
den Debatten im Ausschuss und den Berichterstattergesprächen gemerkt, dass wir uns im Ziel einig sind. Es
gibt in dem einen oder anderen Punkt divergierende
Meinungen. Aber das Ziel ist das Gleiche, nämlich dass
man den Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung entgegenwirkt. Gerade in einer Zeit zunehmender Globalisierung und zunehmender Verflechtungen im internationalen Bereich ist es wichtig, dass man
Regelungen trifft, um die Unterstützung terroristischer
Maßnahmen durch illegale Finanzierungen zu unterbinden. In diesem Gesetz soll vor allen Dingen auch der Bereich der Kriminalität im E-Geld-Geschäft unterbunden
werden.

Geldwäsche bedeutet, dass illegal erwirtschaftetes
Geld zum Beispiel aus Drogenhandel in den legalen
Wirtschafts- und Finanzkreislauf fließt oder gar Terrorismus und viele andere kriminelle Aktivitäten finanziert
werden. All das wollen wir nicht. Die Bekämpfung der
Geldwäsche ist etwas, was uns nicht nur in Deutschland
eint, sondern auch von vielen anderen Staaten in dieser
Welt mitgetragen wird. Deswegen hat man eine gemeinPeter Aumer
same Organisation gegründet, die FATF, die sich dieser
Problematik im internationalen Bereich annimmt.

Wir diskutieren heute vor allem die Auswirkungen
der Prüfung Deutschlands durch die FATF. Durch diese
Prüfung sind einige Defizite aufgedeckt worden, die wir
in Deutschland beheben müssen. Aus dem FATF-Bericht
habe ich mir zwei Zitate herausgesucht, die verdeutlichen, warum wir diesen Gesetzentwurf vorlegen.

Das eine Zitat lautet: Viele Indikatoren deuten darauf
hin, dass Deutschland anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, auch aufgrund seines großen
Wirtschafts- und Finanzplatzes sowie seiner strategischen Lage in Europa und einer starken internationalen
Verflechtung.

Das zweite Zitat, das einen Lösungsansatz in sich
birgt, lautet: Wichtige Faktoren, dass Deutschland das
Risikoprofil für Geldwäsche reduzieren kann, sind seine
starke rechtliche Tradition, die Rechtsstaatlichkeit, das
politische Umfeld und eine effektive Finanzaufsicht.

Ich glaube, wir haben an vielen Dingen, die ja zum
Teil auch bei der Anhörung genannt wurden, gemerkt,
dass die Schlussfolgerungen der FATF richtig sind. Wir
werden gemeinsam mit großer Mehrheit die Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen.

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Einige Zahlen, die aktuell vom Bundeskriminalamt
veröffentlicht worden sind, zeigen, wie hoch das Gefahrenpotenzial der Geldwäsche in unserem Land ist. Im
Jahre 2010 stieg die Zahl der Verdachtsfälle um 22 Prozent auf insgesamt 11 042; das ist vor allem einer verstärkten Sensibilisierung der Betroffenen zu verdanken.
Bei 44 Prozent dieser Meldungen wurden Straftaten konkret nachgewiesen. Etwa 90 Prozent der Verdachtsmeldungen wurden von Finanzinstituten gemeldet. Andere
Institutionen und Personen, für die wir heute Regelungen treffen, sind für die Gefahren der Geldwäsche noch
nicht so stark sensibilisiert, vor allem nicht die Güterhändler.

Ein anderer wesentlicher Punkt: Die Internetkriminalität nimmt verstärkt zu. Allein im Jahr 2010 hatten wir
in Bayern 22 900 Fälle, von denen 500 dem Bereich der
Geldwäsche zugerechnet werden konnten.

Mit diesem Gesetz werden, wie vorher schon angesprochen, die Empfehlungen des FATF-Berichts umgesetzt. Die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie, über die im
Moment in Europa diskutiert wird, wird sicherlich in
dieses Gesetz einfließen. Frau Paus, Sie haben eben das
Zitat von Volker Kauder kritisiert: Europa spricht
deutsch. - Dieses Zitat kann man sicherlich in vielerlei
Facetten deuten. Mit dem Gesetz zur Geldwäsche, das
wir heute beschließen werden, sind wir sicherlich auch
Vorbild in Europa. Zumindest wir in Deutschland ziehen
Konsequenzen und erlassen Regelungen, die schärfer
sind als in anderen europäischen Ländern.

Wir haben das Unsere zu tun und das Ganze umzusetzen. Hier hapert es sicherlich noch - deswegen schütteln
Sie sicherlich den Kopf, Herr Dr. Schick -, aber es ist
unsere gemeinsame Aufgabe, dieser Umsetzung gerecht
zu werden und die Feinjustierung vorzunehmen.

Zu den wesentlichen Punkten, die wir in diesem Gesetz geändert haben - im Vergleich zum Regierungsentwurf der Bundesregierung haben wir einige Entschärfungen vorgenommen -, gehören vor allem die Regelungen
im E-Geld-Bereich. Die Schwellenwerte wurden verändert. Durch die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist das in Deutschland bereits Gesetz geworden. Bisher galt Null als Schwellenwert. In vielen Gesprächen
- auch mit Unternehmen aus der Wirtschaft - hat man
jedoch festgestellt, dass man im E-Geld-Bereich die
Möglichkeit gewährleisten muss, ohne Identifizierungen zu arbeiten. Wir haben uns darauf geeinigt, einen
Schwellenwert von jeweils 100 Euro pro Monat bei nicht
aufladbaren und wiederaufladbaren Karten einzuführen.
Das ist ein Wert, der nicht geldwäscherelevant ist, der
aber trotzdem die Möglichkeit bietet, ohne Identifizierung im Geldverkehr - im Internet und bei anderen Zahlungsmöglichkeiten - tätig zu werden. Wir haben durch
ein Pooling-Verbot sichergestellt, dass mehrere Karten
nicht zusammengefasst werden können; das birgt sonst
ein größeres Risikopotenzial in sich. Darüber hinaus haben wir sichergestellt, dass beim Cash-out ab einem
Schwellenwert von 20 Euro eine Identifizierungspflicht
besteht.

Der E-Geld-Emittent muss die technische Umsetzbarkeit dessen gewährleisten, was wir gesetzlich vorgeben.
Mithilfe der BaFin und der Aufsichtsstrukturen in unserem Land muss dafür gesorgt werden, dass diese Identifizierungsvorschriften eingehalten werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der in diesem Gesetz
stark verändert worden ist, ist die Bestellung des Geldwäschebeauftragten. Hier weichen unsere Änderungsvorschläge sehr stark von dem ab, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Wir verfolgen natürlich dasselbe
Ziel, für Geldwäsche stärker zu sensibilisieren und das
Bewusstsein - auch in Unternehmen im Nichtfinanzsektor - zu schärfen. Wir wollen aber nicht, dass in unserem
Land zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird und dass die
Unternehmen zusätzlich belastet werden. Das ist ein Anliegen, mit dem wir als Regierung angetreten sind. Dies
wird durch die Änderungen der Regelung zur Bestellung
eines Geldwäschebeauftragten gewährleistet. Die bisher
vorgesehene Regelung, die an die Anzahl der Arbeitnehmer anknüpft, entfällt.

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist bei
Nichtgüterhändlern nur dann erforderlich, wenn der Verpflichtete Finanzunternehmer oder Betreiber einer Spielbank ist. Die anderen Verpflichteten werden hiervon
grundsätzlich freigestellt. Jedoch obliegt es den Aufsichtsbehörden, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen. Das ist vor allem bei den Personengruppen erforderlich, bei denen ein hohes Geldwäscherisiko vorhanden ist: bei Edelmetallhändlern, bei Unternehmen, die mit Schiffen, Kfz und Flugzeugen handeln,
oder in Branchen, bei denen die Aufsichtsbehörden der
Ansicht sind, dass dort ein Geldwäschebeauftragter installiert werden sollte. Dem kann nicht nur die christlichliberale Koalition, sondern dem können sicherlich auch


die anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause zustimmen.

Weiterhin haben wir Regelungen für sogenannte politisch exponierte Personen auf den Weg gebracht, also für
Personen, bei denen großes Risikopotenzial besteht. Das
gilt insbesondere für diejenigen, die ihr Amt im Ausland
ausüben. Die Regelung sieht ein zweistufiges System
vor, das normale und erhöhte Sorgfaltspflichten vorsieht.
Normalen Sorgfaltspflichten unterliegen die inländischen
Abgeordneten wie die Bundestagsabgeordneten und die
Europaabgeordneten. Erhöhten Sorgfaltspflichten unterliegen diejenigen, die ihr Amt im Ausland ausüben. Sie
werden verstärkt kontrolliert.

Ich möchte noch einmal kurz auf die wesentlichen
Punkte eingehen. Mit diesem Gesetz zur Geldwäscheprävention haben wir einen weiteren Schritt getan in
Richtung einer verstärkten, zusätzlichen Optimierung
des Kampfes gegen Geldwäsche, der vor allem der organisierten Kriminalität vorbeugt, der aber nicht unnötig
Bürokratie schafft. Das ist ein wesentliches Ziel, dem
wir mit dem Gesetz, das wir heute mit großer Mehrheit
dieses Hauses verabschieden werden, sicherlich näherkommen werden. Es muss uns gemeinsam gelingen, dass
Bund und Länder verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf den Weg bringen. Wir haben
bei den Berichterstattergesprächen - dabei saßen auch
Ländervertreter mit am Tisch - gemerkt, dass uns das
Ziel eint und wir einen gemeinsamen Weg gehen.

Ein wesentliches Element - das steht zwar nicht im
Gesetz, ist aber vereinbart - ist, dass wir als Bundestag
beim Forum für Geldwäscheprävention mitarbeiten dürfen. Das ist uns vom BMF zugesagt worden. Das ist,
glaube ich, ein schönes Signal, gemeinschaftlich dem
Ziel der Geldwäscheprävention näherzukommen. Ein
weiteres zusätzliches Element, das auf Vorschlag der
Oppositionsparteien eingeführt worden ist, besteht darin,
nach drei Jahren eine Evaluierung dieses Gesetzes vorzunehmen. Wir wollen uns dann gemeinsam ansehen,
wie die Regelungen wirken und ob man dem Ziel gerecht geworden ist, der Geldwäsche in unserem Land
vorzubeugen.

Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Stimmen Sie diesem Gesetz zu, damit wir gemeinsam
dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich der Geldwäsche vorzubeugen, gerecht werden können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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