arndt (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, daß ich den Versuch unternehme, die Rede zu halten, von der ich glaube, daß der Herr Kollege Friedensburg sie hätte halten sollen. Der Herr Kollege Friedensburg hätte sagen können, auch er und seine Fraktion, seine Freunde, teilten den Wunsch und das Bestreben, daß die aus Berlin entsandten Bundestagsabgeordneten möglichst bald, so ehe wie möglich, hier im Deutschen Bundestage stimmberechtigt sein sollten. Und Herr Kollege Friedensburg hätte dann hinzufügen können, er könne sich aber nicht ganz der Sorge erwehren, daß von den Alliierten hiergegen Bedenken erhoben werden könnten; er wisse das nicht, ob Bedenken erhoben würden. Er hätte weiter sagen können, es würde aber sicherlich dazu beitragen, alliierte Bedenken abzuschwächen und möglicherweise zu überwinden, wenn der ganze Deutsche Bundestag einheitlich den Wunsch zum Ausdruck brächte. daß die Berliner Abgeordneten das Stimmrecht haben sollten.
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Das hätten Sie sagen können und sollen, Herr Kollege Friedensburg. Ich habe leider vermißt, daß Sie das gesagt haben. Sie hätten dann - wenn ich mir jetzt Ihre Rede überdenke, wie Sie als Abgeordneter der größten Regierungspartei in diesem Hause eigentlich hätten sprechen müssen - hinzufügen können, Sie hätten das Vertrauen zu den Alliierten, daß sie eine ablehnende Entscheidung nicht fällen würden, ohne sich mit uns darüber zu verständigen und uns Gründe anzugeben, die auch uns einsichtig wären und von denen wir uns überzeugen dürften, daß sie im gesamtdeutschen Interesse und im Interesse des freien Westens lägen. Wenn Sie das gesagt hätten, wäre wirklich nichts dagegen einzuwenden gewesen. Das wäre eine würdige und dem deutschen Parlament zuträgliche Rede gewesen.
Was haben Sie statt dessen getan? Sie haben ein ganz merkwürdiges Wort gesagt, nämlich daß Sie das Vertrauen zu den Alliierten nicht teilen könnten. Es wäre immerhin ganz angebracht, wenn Sie diese Äußerung noch näher interpretieren wollten.
Ich darf noch auf einen Fehler hinweisen, den Sie, wie ich sagen muß, begangen haben und den ich schon andeutete, aber wiederholen muß. Die Gefahr Ihrer Ausführungen liegt darin, daß Sie ein Ausweichen der Alliierten ermöglichen mit der Begründung, die Deutschen seien ja nicht einmal untereinander einig, wie das schon so oft in der Geschichte der Fall gewesen sei.
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Sie haben statt dessen, was Sie hätten sagen können und müssen, hinzugefügt, es sei nicht gut, daß wir an die Alliierten heranträten in einer Sache, von der wir wüßten, daß sie es „nicht gern" tun.
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Was verstehen Sie eigentlich unter „gern tun"? Geht es hier um „gern tun", oder geht es hier um vitale deutsche Lebensinteressen in dieser Frage?!
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Sie haben statt dessen hier Ausführungen gemacht über das Wesen des Parlaments. Sie haben die der Fremdsprache nicht kundigen Mitglieder dieses Hohen Hauses darüber unterrichtet, daß „Parlament" von „sprechen" kommt, und haben gesagt, die eigentliche Tätigkeit des Abgeordneten liege ja im Reden. Damit haben Sie dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie keinen Dienst getan, denn das Parlament ist dazu da, zu entscheiden, und nicht, zu reden.
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Also wozu ein solches Drumherum um das, worum es geht!
Nun darf ich Sie noch auf eines hinweisen. Sie sind ja auch in Berlin als Abgeordneter und im Senat tätig gewesen. Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, daß der von Ihrer Partei mitgetragene und mitgebildete Senat des Landes Berlin in der vierten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 3. Februar 1955 durch den Regierenden Bürgermeister eine Regierungserklärung abgegeben hat, in der es heißt, es gelte, die Stellung Berlins im Bund neu zu festigen. Es geht dann weiter:
Die neuen Vereinbarungen über die Selbständigkeit der Bundesrepublik sollten vielmehr Anlaß bieten, das Verhältnis des Bundes zu Berlin erneut zu überprüfen. Das Stimmrecht der Berliner Mitglieder des Bundestages und Bundesrates ist anzustreben.
Erst in der vorigen Woche haben Senat und Ausschuß für Bundesangelegenheiten einstimmig die Richtlinien des Regierenden Bürgermeisters

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vom 3. Februar 1955 bekräftigt. Sie können doch
also in Berlin wohl nicht anders reden als hier!
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Wenn aber in Berlin Ihre Stellungnahme ist, daß das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten anzustreben sei, dann sollten Sie es auch hier vertreten.
Aber ich will mich damit gar nicht lange aufhalten. Ein letztes Wort zu dem einzigen, worüber man in dieser Frage wirklich diskutieren könnte, nämlich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Friedensburg, man solle an der Sonderstellung Berlins nicht rütteln. Was ist darauf zu antworten?
Meine Damen und Herren! Dieser Bundestag und weitgehend auch schon der 1. Bundestag haben einen sehr wesentlichen Schritt getan, nämlich beschlossen, daß Gesetze des Bundestages in Berlin gelten, mit der Vorschaltung, daß sie vom Berliner Abgeordnetenhaus pro forma noch einmal zu bestätigen sind, aber mit der Pflicht Berlins - und gerade diese Pflicht Berlins haben Sie oft genug betont, z. B., als es um die Mieterhöhung ging -,
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sich von Bonn aus regieren zu lassen. Das war ja der wirkliche materielle Schritt, daß Bonn Berlin mitregiert und daß die nicht in Berlin gewählten Abgeordneten bestimmen, was in Berlin Rechtens und Gesetz sein soll. Glauben Sie doch nicht, daß sich das irgendwo in der Welt nicht herumgesprochen hätte. Das ist doch das Entscheidende, daß hier dieser Schritt getan wurde: Regierung - in einem angelsächsischen Sinne, Regierung in den wesentlichen Fragen der Gesetzgebung - ausgeklammert der Rüstungskomplex und anderes mehr
- von Bonn nach Berlin. Das hat einfach zwingend zur Folge - wenn die Berliner Abgeordneten sich nicht selber entwerten und entwürdigen wollen -, daß die Bonner Gesetzgebung für Berlin nicht geschehen kann ohne Mitbestimmung Berlins selber durch die von Berlin entsandten Abgeordneten.
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Meine Damen und Herren, leider werden alle Reden, die hier gehalten werden, in die Annalen des Bundestages eingehen.
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- Ja, leider, verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders!
- Ich weiß nicht - oder: ich fürchte es zu wissen! -, wie man einmal, vielleicht schon in der kommenden Generation, über die Rede denken wird, die Herr Kollege Friedensburg heute hier gehalten hat. Ich glaube, es sollte alles geschehen und unser gemeinsames Bemühen sein, dazu beizutragen, dies e Rede, die Sie gehalten haben, Herr Friedensburg, aus den Annalen des Bundestages zu löschen.
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