Schmude (bundesminister des innern und bundesminister der justiz), 1982-09-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ihnen heute vorliegende Regierungsentwurf zur Novellierung des Personalausweisgesetzes soll die Einführung eines neuen, fälschungssicheren Personalausweises ermöglichen. Wie Sie wissen, mußte der im Bundespersonalausweisgesetz vom 6. März 1980 bestimmte Einführungstermin für den neuen Ausweis - gedacht war da an den 1. Oktober 1981 - hinausgeschoben werden. Die Bundesregierung hat den Innenausschuß des Bundestages über die Ursachen dieser Verzögerung ausführlich unterrichtet. Sie liegen im wesentlichen darin, daß der Bund der Forderung der Länder auf Bundesbeteiligung an den Herstellungskosten des neuen Ausweises aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechen kann.
Die Bundesregierung bedauert, daß die aus sicherheitspolitischen Gründen gebotene Einführung des neuen Personalausweises verschoben werden mußte. Allerdings haben auch unsere westeuropäischen Nachbarländer Schwierigkeiten bei der beabsichtigten Einführung solcher fälschungssicherer Personalausweise. Kein Land kann derzeit einen genauen Zeitpunkt für die Ausgabe dieser neuen Ausweise angeben.
Um so mehr ist es zu begrüßen, daß sich die Innenminister des Bundes und der Länder inzwischen auf ein neues Personalausweiskonzept verständigen konnten, das an der Einführung dieser fälschungssicheren Personalausweise festhält. Nach einem Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, zuletzt gefaßt am 14. Januar 1982, sollen die neuen Ausweise so klein wie die derzeitigen Personalausweise werden. Auf mehrere Angaben im neuen Ausweis wird verzichtet; der Besitz eines Personalausweises wird allerdings künftig Pflicht.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf enthält die entsprechenden Änderungen des Personalausweisgesetzes. Die Frage der Höhe der Gebühr für die Ausgabe der neuen Ausweise, die nach der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf von 5 DM auf 10 DM je Ausweis erhöht werden soll, wird in den Ausschußberatungen abschließend zu klären sein. Dabei kann dann auch geprüft werden, ob die
Festsetzung der Gebühr nicht den Landesgesetzen überlassen werden sollte.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist ferner der Zeitpunkt für die Einführung des neuen Personalausweises zu bestimmen. Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben erklärt, daß sie einen Zeitraum von 18 Monaten nach Verkündung des Gesetzes benötigen würden. Danach wäre - unter der Voraussetzung, daß der Gesetzentwurf im Laufe der nächsten Monate vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird - an einen Einführungstermin im Jahre 1984 zu denken.
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- Vielleicht für manche auch eine Freude, Herr Kollege Löffler.
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Um wenigstens das zu erreichen, bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig zu behandeln.
Die Unsicherheit über die Einführung eines neuen, fälschungssicheren Personalausweises sollte im Interesse unserer Bürger und übrigens auch im Interesse der mit der Vorbereitung beschäftigten Industrie bald beendet werden. Auch würde die Einführung eines Europa-Passes durch eine Regelung, wie wir sie hier treffen, erleichtert und gefördert.
In diesem Sinne bitte ich Sie um eine möglichst zügige und ergiebige Beratung. - Vielen Dank.
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