Kristin Heyne (NA), 2001-11-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier über
einen Antrag der PDS zu entscheiden, der schon ein bisschen ergraut ist. Es ist ein Antrag vom April 1999;

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die Beschlussfassung des Ausschusses war bereits im Januar 2000. Dass es der PDS erst jetzt sinnvoll erscheint,
ihn auf die Tagesordnung zu setzen, erweckt ein bisschen
den Eindruck, als sei es ein Ladenhüter bei Ihnen.

Ich glaube, man muss zugeben, dass die Debatte über
die Tobinsteuer durch Aktivitäten der Globalisierungsgegner, insbesondere der Gruppe ATTAC, wieder auf die
Tagesordnung gekommen ist. Es ist gut, dass sie das getan haben und dass die Debatte jetzt wieder geführt wird.

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Allerdings muss man sehr genau hinschauen: Was kann
diese Steuer, was kann sie nicht? Wenn von den Kollegen
der PDS Erwartungen geweckt werden, das Armutsproblem dieser Erde über die Tobinsteuer zu lösen,

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dann ist das sicher zu hoch gegriffen. Aber lassen Sie uns
genau hinsehen, was die Steuer kann. Sie kann ausufernde
Devisenmärkte begrenzen, indem sie kurzfristige Devisengeschäfte belastet, langfristige aber begünstigt. Damit
ist sie ein Mittel unter anderen, um internationale Finanzmärkte zu stabilisieren. Das Prinzip ist einfach: Es trifft
jene hart, die täglich oder gar alle paar Minuten riesige
Devisenkäufe tätigen. Bei denjenigen aber, die zum Zweck
von Handel und Tourismus oder für Direktinvestitionen
eine Währung tauschen, fällt ein vorgeschlagener Steuersatz von 0,1 oder 0,2 Prozent dagegen nicht ins Gewicht.

Auch Arbitragegeschäfte, das heißt Käufe und Verkäufe zur Ausnutzung von Kursdifferenzen rund um die
Welt, bilden zunächst einmal die Grundlage für den Devisenmarkt und sind nicht bedrohlich. Eine Gefährdung
für den Devisenmarkt können die sehr kurzfristigen Geschäfte werden, die immer stärker zunehmen, ein Währungswechsel im Sekundentakt, der auch minimalste
Kursdifferenzen auszunutzen sucht. Diese kurzfristigen
Kapitalströme sind eine der Hauptursachen für starke
Schwankungen der Wechselkurse.

Diese Schwankungen sind dann ihrerseits für den
Außenhandel der betroffenen Länder schädlich. Andererseits kann der herdenartige Abzug spekulativen Kapitals
und kurzfristiger Anlagen Währungs- und Finanzkrisen
erheblich verschärfen. Dies haben wir in der Asienkrise
erlebt.

Die Währungsumsätze haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker vom Welthandel abgelöst. Es ist
inzwischen so, dass die Devisentransaktionen jährlich bei
375 Billionen US-Dollar liegen. Der Welthandel liegt bei
etwa 11 Billionen US-Dollar. Das heißt, die Devisentransaktionen sind um das 34fache höher. Dieses Verhältnis zwischen Devisenumsatz und tatsächlich getätigten
Geschäften wieder zu regulieren und die Finanzmärkte zu
stabilisieren, dazu könnte die Devisenumsatzsteuer einen
Beitrag leisten.

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Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission vom Ecofin-Rat beauftragt
worden sind, über die Tobinsteuer zu beraten und eine
Stellungnahme dazu abzugeben.

Es muss aber auch ganz klar festgestellt werden, dass
die Tobinsteuer nicht das Allheilmittel ist, um Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen der Globalisierung zu
verhindern.

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Dafür sind weitere Instrumente notwendig. So ist es nötig,
die nationalen Finanzsysteme in den Schwellen- und
Entwicklungsländern deutlich zu stärken, um einheimische Ressourcen mobilisieren zu können.

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Es ist notwendig, für diejenigen Länder, deren Entwicklungsmöglichkeiten blockiert sind, weil sie ihre Überschuldung nicht mehr aus eigener Kraft überwinden können, ein internationales Insolvenzrecht zu schaffen.
Dabei ist sehr zu begrüßen, dass in der Schlusserklärung
der WTO auf die Notwendigkeit weiterer Entschuldungsinitiativen hingewiesen wird. Hier ist, so denke ich, ein
gutes Ergebnis erzielt worden.

Der Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ist die Öffnung der Märkte in
den Industrienationen für Exporte aus den Entwicklungsländern.

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Deswegen ist es gut, dass sich die WTO zu einer neuen
Entwicklungsrunde durchgerungen hat. Diese Ziele sollten in dieser Runde verwirklicht werden.

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Die Tobinsteuer ist kein Wundermittel gegen die Globalisierungsangst; aber sie kann zur Stabilisierung der
Finanzmärkte beitragen. Deshalb haben sich die Grünen
seit langem mit diesem Instrument beschäftigt, etliche





Anhörungen durchgeführt und einige Anträge hierzu eingebracht. Die Fraktion der Grünen hat sich übrigens in
diesem Jahr noch einmal mit der Tobinsteuer beschäftigt.
Sie hat ein Eckpunktepapier beschlossen und eine Initiative der EU zur Einführung der Tobinsteuer gefordert.
Dies war Anfang September dieses Jahres, also noch vor
dem 11. September. Schon vorher war also klar, dass wir
solche Instrumente brauchen.

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Was allerdings die PDS heute zur Abstimmung stellt
- wie gesagt, der Antrag ist schon ein bisschen in die Jahre
gekommen -, halten wir in der Ausführung für übermäßig
bürokratisch und für unnötig kompliziert. Der aktuelle
Stand der Debatte ist leider nicht in diesen Antrag eingegangen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sollten jetzt die Stellungnahmen der Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank abwarten und auf dieser Grundlage weitere
konkrete Implementierungsvorschläge entwickeln.

Seit dem 11. September 2001 ist deutlich geworden,
dass eine faire Gestaltung der Globalisierung nicht nur
die Frage der Gerechtigkeit - die natürlich auch -, sondern auch die Frage der Sicherheit in den Industrieländern
beinhaltet. Deshalb sollte es endlich möglich sein, auch in
der Finanzwelt heilige Kühe zu schlachten. Die Art, in der
Kollege Dautzenberg soeben sehr massiv betont hat, dass
dies eine unsinnige Idee ist, macht deutlich, dass hier einige Emotionen bestehen und dass es sich auch bei der
Ablehnung der Devisenumsatzsteuer um eine heilige Kuh
handelt, die aus unserer Sicht endlich geschlachtet werden
sollte.

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Herr Tobin sollte endlich zu Ehren kommen. Denn er sagt:
Gerade in den Zeiten der elektronischen Medien ist diese
Steuer zur Begrenzung des Devisenumsatzes durchaus
sinnvoll.

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