Heribert Blens (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich darum bemüht, noch gestern ein Ergebnis zu erzielen. Das ist auch gelungen. Das war deshalb wichtig, weil es bei diesem Gesetz nicht nur um Geld und um Entschädigung geht, sondern auch darum, daß die Rehabilitierung der SED-Opfer vorangehen kann.
Das bisher geltende Gesetz, ein altes Volkskammergesetz, ist am 18. September ausgelaufen. Es fehlt somit für die Rehabilitierung zur Zeit eine Rechtsgrundlage. Die müssen wir durch das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz schaffen. Deshalb war es wichtig, gestern zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und große Mühe auf eine Regelung verwandt, die die Differenzierung zwischen der Entschädigung für diejenigen, die bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben, und für diejenigen, die schon vorher in die Bundesrepublik gekommen waren, beibehält. Wir sind der Meinung, diejenigen, die dort bis zum November 1989, bis zum Fall der Mauer, als ehemalige Häftlinge leben mußten, hatten das erheblich schwerere Lebensschicksal. Daher ist es gerechtfertigt, auch bei der Entschädigung zu differenzieren, ihnen eine höhere Entschädigung - jetzt 550 DM - zukommen zu lassen.
Was die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern angeht, so sind wir der Meinung, daß die ehemalige DDR eigentlich als Ganzes eine Kriegsfolge ist. Aber deshalb kann man nicht sagen, daß nach Artikel 120 des Grundgesetzes alle Maßnahmen, die mit Folgenbeseitigung der früheren DDR zu tun haben, vom Bund allein zu finanzieren wären, wie die SPD-regierten Länder das offensichtlich glauben.
Wir gehen davon aus, daß nach Artikel 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes der Grundsatz gilt, daß an sich die Länder die Beträge für die Finanzierung allein aufzubringen hätten. Der Bund ist schon im Bundestagsbeschluß von diesem Grundsatz abgegangen und hat eine Kostenteilung im Verhältnis 50:50 zwischen Bund und Ländern vorgenommen. Wir haben das gestern noch einmal zugunsten der Länder verbessert. Die Länder sollen nach unserem Vorschlag nur 35 % bezahlen, der Bund zahlt 65 %.
Ich bedauere wirklich, daß Sie sich - und ich sage das jetzt in erster Linie an die SPD-regierten Bundesländer, weniger an die Bundestagskollegen der SPD - nicht in der Lage gesehen haben, diesem sehr weitgehenden und länderfreundlichen Vorschlag zu folgen. Ich bedauere das deshalb, weil es bisher in der Regel gelungen ist, alle die Gesetze, die die Wiedergutmachung - sei es von NS-Unrecht, sei es von SED-Unrecht - betreffen, in breiter Übereinstimmung aller demokratischer Parteien des Bundestages zu verabschieden. Ich hätte es für gut befunden, wenn das auch bei diesem Gesetz gelungen wäre.
Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß sich das eine oder andere SPD-regierte Land bis zur Abstimmung im Bundesrat am Freitag bereit findet, über dieses auch für die Länder günstige Ergebnis noch einmal nachzudenken und dafür zu sorgen, daß dieses gute Ergebnis eine Mehrheit im Bundesrat findet.
Über eines sollten wir uns klar sein, darin sollten wir einig sein - das sollte auch der Bundesrat bedenken -: Der Finanzstreit zwischen Bund und Ländern darf nicht auf dem Rücken der Opfer des SED-Regimes ausgetragen werden. Deshalb wäre es gut, wenn am Freitag eine Mehrheit für diesen Vorschlag zustande käme.
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