Otto Bernhardt (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher auch
ein Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise. Wir alle hier im Hause sind uns darüber im Klaren,
dass es in Zukunft keine unkontrollierten Finanzinstrumente mehr geben darf, keine Finanzprodukte, die nicht
kontrolliert werden, und auch keine regulierungsfreien
Bereiche. Das ist eine ganz wichtige Aussage, zumal
dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung wichtig ist. Der Tatbestand, dass drei von vier
großen Hedgefonds in Steueroasen zu Hause sind, unterstreicht, dass von hier auch eine Gefährdung der Stabilität der internationalen Finanzmärkte ausgeht.

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Nun gibt es bei diesem Thema - ich sage dies in aller
Deutlichkeit - international ein Stück Doppelmoral. Die
Vereinigten Staaten halten sich eine Steueroase im eigenen Land.

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Großbritannien hat mehrere Inseln.

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Es muss auch nachdenklich stimmen, dass fast alle großen deutschen Kreditinstitute und fast alle Landesbanken in diesen Ländern vertreten sind. Da in all diesen
Gremien auch Vertreter der Politik sitzen, kann ich mir
nicht vorstellen, dass wir all das nicht gewusst haben.

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, ist,
wie gesagt, ein geflügeltes Wort geworden. Es ist auch
richtig, dass die Große Koalition in den letzten vier Jahren auf diesem Gebiet einiges erreicht hat; mein Kollege
Kolbe hat ausführlich darauf hingewiesen.

Alleine die Ankündigung, dass wir ein solches Gesetz
machen, hat dazu geführt, dass die betroffenen Länder,
die den viel zitierten OECD-Standard nicht erfüllen, bei
uns jetzt Schlange stehen und ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen möchten. Das ist ein gutes Zeichen.

Dennoch ist hier eine gewisse Parallelität zu dem Enteignungsgesetz gegeben: Wir haben es zwar nicht gebraucht, aber ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich
so gelaufen wäre, wenn wir es nicht verabschiedet hätten. Insofern stimme ich in dem Punkt nicht mit der FDP
darin überein, dass wir dieses Gesetz nicht brauchten. Es
ist nicht auszuschließen, dass wir keine einzige Verordnung brauchen - das wäre gut -, aber wenn wir jetzt auf
halber Strecke aufhören würden,

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wäre es kontraproduktiv. Denn in der Tat haben viele der
interessanten Staaten bisher lediglich erklärt, dass sie
den OECD-Standard erfüllen möchten. Ich glaube, wenn
wir heute dieses Gesetz verabschieden, dann wissen sie,
dass wir es ernst meinen.

Ich bin allerdings ein bisschen anderer Meinung als
der Minister. Denn er möchte die Verordnungen meiner
Ansicht nach zu zügig einführen. Ich habe gelesen, dass
sie bereits im Sommer gelten sollen. Ich meine, dass
man ein bisschen mehr Zeit benötigt, und insofern würde
der Herbst ausreichen. Trotzdem ist dies ein richtiger
Schritt in die richtige Richtung, und ich betone das, was
mein Kollege Oswald gesagt hat: Unser Ansatzpunkt ist
- deshalb haben die Verhandlungen auch so lange gedauert -, dass wir zunächst einmal vom ehrlichen Steuerbürger ausgehen. Wir gehen nicht davon aus, dass jeder
nur das eine Ziel verfolgt, Steuerbetrüger zu sein. Unser
Ansatz ist insofern ein bisschen anders. Wir sind dann zu
einem vernünftigen Ergebnis gekommen, wie ich
glaube.

Alles spricht dafür, dass meine heutige Rede die letzte
vor dem Deutschen Bundestag sein wird. Ich werde zwar
noch an einigen Sondersitzungen teilnehmen, aber in
diesen geht es voraussichtlich nicht um Finanzen.

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- Ich habe „voraussichtlich“ gesagt. - Deshalb will ich
in der mir eigenen Art vier abschließende Bemerkungen
machen.

Die erste Bemerkung: Bevor ich in den Deutschen
Bundestag kam, war ich 14 Jahre Leiter von Kreditinstituten in Norddeutschland. Das war zwar eine spannende
Tätigkeit, aber diese Tätigkeit im Deutschen Bundestag
ist viel spannender. Daher habe ich es nie bereut, von der
Wirtschaft in den Deutschen Bundestag zu gehen. Ich
kann dies Leuten in der Wirtschaft nur empfehlen. Hier
kann man mitgestalten, und es ist angenehmer, mitzugestalten, als vor der Tür zu stehen und zu kritisieren, wie
dies viele in der Wirtschaft ständig machen.

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Die zweite Bemerkung: Die Arbeit der Großen
Koalition war aus meiner Sicht deutlich erfolgreicher,
als dies in der Mehrzahl der Medien dargestellt und bei
der Mehrzahl der Bevölkerung wahrgenommen wird. Ich
war nie ein Freund der Großen Koalition - die Sozialdemokraten auch nicht.

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Wir hatten eine Situation, in der nichts anderes möglich
war. Nur, ich vermute, dass Historiker eines Tages
schreiben werden: Es war gut, dass zur Zeit der größten
Finanzkrise, die die Bundesrepublik Deutschland bisher
erleben musste, eine Große Koalition an der Regierung
war. Sie hat ihre Handlungsfähigkeit oft mit sehr schnellen Entscheidungen bewiesen.

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Der dritte Punkt. Warum hast du dich entschieden, nicht
wieder anzutreten? - Jeder muss selbst bestimmen, wann
er aufhört. Wir haben uns einmal für die Rente mit 67 ausgesprochen. Ich habe das 67. Lebensjahr vollendet und
damit die Grenze, die wir schrittweise ab 2012 verwirklichen wollen, erreicht. Ich ergänze das mit dem Satz:
Man soll zu einem Zeitpunkt gehen, zu dem zumindest
einige sagen: Schade, und nicht alle sagen: Gott sei
Dank. Das „Schade“, das ich zurzeit höre, tut mir ganz
gut.

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Die vierte und letzte Bemerkung. Ich habe Vielen
Dankeschön zu sagen, insbesondere meiner Fraktion und
den Finanzpolitikern dort. Es war eine tolle Mannschaft.
Aber ich sage sehr deutlich: Auch die Zusammenarbeit
mit den Finanzpolitikern der Koalition war prima und
viel besser, als es oft außerhalb geäußert wurde. Ich sage
ausdrücklich: Auch mit den drei Oppositionsfraktionen
habe ich persönlich gut zusammengearbeitet. Natürlich
schließe ich in das Dankeschön das Ministerium ein. Die
Zusammenarbeit war konstruktiv.

Ich möchte namentlich die beiden Referenten unserer
Arbeitsgruppe, Frau Dr. Deter und Herr Dr. Müller, nennen. Sie sind die Seelen der Arbeitsgruppe. Als Allerletztes möchte ich Undine Schöps ein herzliches Dankeschön sagen, die mich in meinem Büro zehn Jahre lang
gemanagt hat. Sie ist eine hervorragende Kraft. Ich sage
an dieser Stelle Dankeschön.

Ich verabschiede mich in der Hoffnung, viele von Ihnen auch in Zukunft zu sehen. Meine Frau und ich werden weiter zwischen meiner Heimatstadt Rendsburg,
meinem dann früheren Wahlkreis, und Berlin pendeln.
Berlin gefällt uns so gut, sodass ich Ihnen auch in Zukunft nicht erspart bleibe.

Herzlichen Dank.

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