Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
hatten vorhin schon einmal Gelegenheit, zu den Sozialversicherungssystemen zu reden. Da habe ich etwas Erstaunliches festgestellt. Wir haben in dem abschließenden
Beitrag von Herrn Blüm noch einmal ein gutes Beispiel dafür bekommen, wie auch hier mit Taschenspielertricks versucht wird, sich hinsichtlich dessen, was die
CDU/CSU uns als Programm vorlegt, gesundzurechnen.
Herr Blüm hat auf meine Frage, wie denn 170 Milliarden Euro Steuerausfälle bei der von Ihnen vorgeschlagenen 40 : 40 : 40-Politik zu finanzieren seien, vorgerechnet, dass 100 000 Arbeitslose weniger 1,5 Milliarden
Euro Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen. Das ist natürlich richtig. Nur, wenn man sich vor Augen führt, wie diese Summe von 170 Milliarden Euro im
Verhältnis zu 1,5 Milliarden steht, fragt man sich, was da
gerechnet wird. Wenn man sich vorstellt, was uns Herr
Blüm als damals verantwortlicher Minister zurückgelassen hat, nämlich 4,3 Millionen Arbeitslose, fragt man sich
doch, warum er diese so genannte Sparkasse über die Senkung der Arbeitslosigkeit damals nicht genutzt hat.

({0})

Wenn ich mir das alles vor Augen führe, komme ich zu
dem Ergebnis: Das war keine seriöse Rechnung von
Norbert Blüm, sondern eher eine Rechnung, die man zum
Beispiel eher Benjamin Blümchen zutrauen könnte.

({1})

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass es falsch ist,
wenn Herr Blüm oder Herr Stoiber oder auch Herr Späth

hier versuchen, zu suggerieren, es gebe bei der Arbeitsmarktpolitik so etwas wie eine Wunderwaffe. Der
Arbeitsmarkt ist kein Hut, aus dem man ein Kaninchen
zaubern kann. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt ein Bündel von Maßnahmen in der Finanzpolitik, in der Haushaltspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und natürlich - da sind
sich hier alle immer einig - auch in der Mittelstandspolitik,
weil der Mittelstand der Motor für mehr Beschäftigung ist.

({2})

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, aber es ist
ein großer Irrtum, wenn Sie meinen, das würde bedeuten,
dass jedes Mittel recht ist. Der große Irrtum besteht zum
Beispiel darin, Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Beispielsweise ist Ihr Vorschlag mit dem stoiberschen Familiengeld - der bedeutet: Frauen zurück an den Herd ({3})

nichts anderes als der Versuch, Frauen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen. Wir brauchen an dieser Stelle die Integration, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Daraus wird eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik. Die
Nachbarländer haben es uns vorgemacht. In den Ländern, in
denen die Frauenerwerbstätigkeit hoch ist, ist die Arbeitslosigkeit niedrig und insgesamt die Erwerbsquote höher.

({4})

Der gleiche Irrtum, dem Sie mit Ihre Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik aufsitzen, bezieht sich auf die Gruppe der
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr
Späth sagt allen Ernstes, für ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sei eine Qualifizierung nicht mehr notwendig, ja geradezu herabsetzend. Er schlägt vor, dass ältere Arbeitslose - dazu zählen diejenigen über 50; man muss sich
auch einmal überlegen, was man damit eigentlich sagt - in
sozialen Diensten der Kommunen, beispielsweise in der
Altenpflege, tätig werden sollen. Das stellen Sie sich bitte
einmal vor. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, dass beispielsweise ein 52-jähriger Ingenieur aus den neuen Ländern plötzlich überhaupt keine Chance mehr bekommt,
seine Qualifikation an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, sondern in der Altenpflege tätig werden soll! Das
kann doch keine Arbeitsmarktpolitik sein.

An dieser Stelle will ich Ihnen eines sagen: Der ganze
Ansatz, der von Ihnen vorgeschlagen wird, geht, wie in
den 90er-Jahren, in die falsche Richtung. In den 90er-Jahren haben Sie unter Anwendung unterschiedliche Instrumente mit der Politik der Frühverrentung angefangen.
Das war ein Irrweg. Dänemark hat diesen Weg längst beendet und ist aus der Frühverrentung ausgestiegen. Auch
hier gilt: Integriert man mehr ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, führt dies dazu,
dass die Erwerbsbeteiligung insgesamt zunimmt und die
Arbeitslosigkeit sinkt. Frühverrentung ist also Gift.

({5})





- Herr Meckelburg, die Altersteilzeit ist ein gutes Angebot an ältere Arbeitnehmer, länger in ihrem Beruf bleiben
zu können, sich aber den Anstrengungen, die sich ihnen
im Alter häufig stellen, nicht mehr so sehr aussetzen zu
müssen. Wenn sie richtig angewandt wird, ist sie eine Entlastung. Deswegen war dies ein gutes Stichwort. Ich bin
fest davon überzeugt, dass Altersteilzeit in Zukunft nicht
mehr verblockt werden sollte. Zumindest sollten wir die
Förderung der Altersteilzeit über öffentliche Mittel, wenn
sie verblockt wird, nicht fortsetzen.

({6})

- Ja, das ist ein Vorschlag. Ich denke, wir müssen ganz anders mit den verschiedenen Elementen von Teilzeitarbeit
umgehen.

({7})

Beispielsweise könnten wir dann in einem zweiten
Schritt, wenn wir die Blockbildung aufgelöst und die
Frühverrentungspraxis gestoppt haben, an Teilzeitangeboten auch für Jüngere denken.

Der nächste Irrtum, dem Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik aufsitzen, ist, Sie meinen, dass mit einer Politik des
Heuerns und Feuerns - schneller einstellen und schneller
entlassen können - irgendetwas gewinnen zu können. Sie
diskutieren zum Beispiel über entsprechende Änderungen
des Kündigungsschutzes.

({8})

Meine Damen und Herren, weil wir am Arbeitsmarkt
mehr Flexibilität brauchen, benötigen wir die Kombination von mehr Flexibilität und Sicherheit. Wenn wir über
den Kündigungsschutz sprechen, dann können wir über
unterschiedliche Modelle diskutieren. Ich zum Beispiel
finde den Ansatz Dänemarks interessant. Dort geht man
mit 90 Prozent des Arbeitslosengeldes auch anders mit
dem Kündigungsschutz um. Dabei sind zwei Punkte
wichtig:

Erstens. Wenn man über Arbeitnehmerrechte spricht
und sie verändert, geht es immer um soziale Sicherheit.

Zweitens. Beim Kündigungsschutz sollten wir uns kein
X für ein U vormachen. Der Kündigungsschutz an sich - so
oder so verändert - bringt keinen zusätzlichen Arbeitsplatz.
Das hat die Vergangenheit gezeigt. Was er beeinflusst, ist
das Einstellungsverhalten im Aufschwung und im Abschwung. Das ist richtig. Aber er bringt keinen zusätzlichen
Arbeitsplatz. Deswegen ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie diesen Aspekt als eine Lösung zur Steigerung der Beschäftigung anbieten. Die Arbeitsmarktpolitik,
die Sie vorschlagen, ist nicht seriös.

({9})

Der nächste Punkt, den ich anspreche, behandelt die
Fragen der Flexibilität und Sicherheit. Sie wollen für diejenigen, die arbeitsfähig sind, die Sozialhilfe senken. Ich
frage Sie: Welchen zusätzlichen Arbeitsplatz soll das bringen? Es ist klar, dass dadurch kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen würde. Aber eine solche Maßnahme
würde zu mehr Unsicherheit und mehr Armut führen.

Richtig ist, dass wir über eine Verzahnung bzw. auch
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe diskutieren und sie auf den Weg bringen müssen.
Richtig ist auch, dass wir für die Menschen, die arbeitslos
geworden sind, Hilfe aus einer Hand - sofort und mit Eingliederungsplänen für alle - sowie eine viel bessere Betreuung vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an brauchen.
Das können wir über eine Zusammenlegung erreichen.
Dafür - das muss ich übrigens auch an die Adresse von
CDU und CSU sagen -, brauchen wir die Sanktionen
nicht zu verschärfen. Diese sind hart genug. Vielmehr
müssen wir die Hilfsangebote für jeden Arbeitslosen verbessern. Dafür brauchen wir auch keine kochschen Vorschläge. Durch die vielen MoZArT-Modelle haben wir
ein ganzes Köchelverzeichnis zur Verfügung. Herrn Koch
brauchen wir dafür nicht.

An diesem Punkt möchte ich noch eines anmerken
- gerade hier wird klar, wie unterschiedlich wir sozialund arbeitsmarktpolitisch denken -: Die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe ist für keinen Haushalt ein Sparschwein. Es kann nicht angehen,
solche Vorschläge zu unterbreiten wie es Herr Stoiber gemacht hat: Die Finanzierung des Familiengeldes über die
Sozial- und Arbeitslosenhilfe sicherzustellen ist ein vollständig unsozialer Ansatz.

({10})

- Ich höre zu und lese Ihre Programme. Ich weiß, dass sich
bei Ihnen viele über die eigenen Programme nicht im Klaren sind bzw. sich nicht darum scheren. Herr Späth zum
Beispiel gibt zu, dass er die Programme nicht liest. Deswegen kann er auch frei aufspielen und braucht den Blödsinn, den Sie in Ihrem Programm verzapfen - beispielsweise mit dem 40:40:40-Modell -, nicht zu unterstützen.
Er sagt sehr deutlich, dass unser Ansatz der Steuerreform
in die richtige Richtung geht. Das wollte ich nur sozusagen in Klammern angemerkt an Sie gerichtet sagen.

Wir können zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit an
verschiedenen Punkten ansetzen: erstens durch eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir müssen mit der Förderung von innovativen Techniken, zum Beispiel im Bereich der Energieeinspartechniken, weitermachen. Hier
haben wir gerade im Mittelstand, den Sie so gut zu vertreten meinen, neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist fatal,
dass Sie nichts anderes machen wollen, als genau diese
zukunftsweisende Wirtschaftsförderung für den Arbeitsmarkt einzustampfen.

Wir können zweitens am Arbeitsmarkt vorankommen,
wenn wir die Dauer der Arbeitslosigkeit wirklich reduzieren. Dafür haben wir das Job-AQTIV-Gesetz. Die Entwicklung zeigt im Moment, dass die Bundesanstalt für Arbeit, die sich in einem Reformprozess befindet, noch sehr
viel tun muss, um das, was wir an Instrumenten und Geld
zur Verfügung stellen, richtig umzusetzen.





Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, da Sie mich
durch das Blinken auf meine abgelaufene Redezeit aufmerksam machen.