Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es nachdrücklich, daß die SPD den Antrag der Regierungsfraktionen unterstützen will. Das ist ein deutliches Zeichen der Gemeinsamkeit, die es trotz vieler heftiger Worte in dieser Debatte ganz offensichtlich noch gibt und geben muß.
Wir reden hier von unserem Menschenbild, das unabhängig von Rasse, Hautfarbe, politischer oder religiöser Überzeugung die Einmaligkeit und die persönliche Würde jedes einzelnen Menschen anerkennt. Wir reden vom Auftrag unseres Grundgesetzes, diese Würde von Staats wegen zu schützen.
Die Geschichte hat uns gelehrt und die Realitäten der Gegenwart führen uns täglich vor Augen: Außenpolitik darf nicht wertfrei sein. Wir müssen für unsere Überzeugung von der Unabdingbarkeit der Menschenrechte eintreten, auch wenn wir damit unbequem sind.
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Glaubwürdig sind wir allerdings nur dann, wenn wir überall in der Welt den gleichen Maßstab anlegen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob wir Weltpolizei spielen wollten oder sollten. Das wollen wir nicht. Das ist eine Entscheidung gegen die Einäugigkeit, und das ist eine Entscheidung für eine Politik, die für Demokraten verantwortbar sein muß.
Jedes selektive Konzept, jede Absicht, Menschenrechtspolitik in den Dienst anderer Interessen zu stellen, würde unseren moralischen Anspruch zerstören. Deshalb, meine Damen und Herren: Eine Debatte, die auch in unserem Land um Menschen geführt wird, die an Leib, Geist und Leben bedroht sind, darf nicht zu einem Instrument innenpolitischer Auseinandersetzung verkommen. Ich fürchte, manche der Töne in dieser Debatte fördern nicht gerade die Zustimmung der Jugend uns gegenüber.
Mit Verwunderung habe ich auch die eine oder andere Facette, die in dieser Debatte deutlich wird, zur Kenntnis nehmen müssen. Folter ist das Unmenschlichste, was Menschen anderen Menschen antun können. Deshalb frage ich mich: Was ist eigentlich glaubwürdig in einem Staat, der sich begründet dem Verdacht aussetzen muß, zu foltern?
Diese Grundsätze der Menschenrechtspolitik erklären auch das Engagement der Bundesregierung für die 15 inhaftierten und mit der Todesstrafe bedrohten Chilenen. Das Auswärtige Amt hat mehrfach den chilenischen Botschafter einbestellt, um eindringlich die anliegenden Menschenrechtsfälle zu besprechen und unsere Haltung zur Geltung zu bringen. Wir haben immer wieder das Interesse deutlich gemacht, das auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik am Schicksal der Chilenen hat.
Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen, die zur Abhaltung freier Wahlen in Chile und zur Verwirklichung der Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht.
Das zeigt deutlich das Engagement, das wir hier an den Tag legen.
Wir haben kein Durchgriffsrecht und nur in seltenen Fällen praktische Durchgriffsmöglichkeiten. Kritik hilft den Betroffenen, wie die bittere Erfahrung zeigt, nicht in allen Fällen. Manchmal hilft laute Kritik, und sie ist nötig. Manchmal hilft Kritik der stillen Diplomatie, und auch das ist nötig. Beides ist in den vergangenen Monaten im Verhältnis zur Regierung von Chile zum Zuge gekommen.
Ich begrüße besonders Frau Brinkmann im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, daß die Vereinten Bemühungen vieler Politiker und vieler Bürger der Bundesrepublik Deutschland dazu beigetragen haben, daß sie nun wieder in der Bundesrepublik Deutschland sein kann.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen an der Forderung nach einer Verbesserung der internationalen Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte festhalten. Deshalb fordern wir nach wie vor einen Hochkommissar für die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen und langfristig einen internationalen Menschenrechtsgerichtshof.
Der Antrag der Regierungsfraktionen bietet eine gute Grundlage für das weitere Handeln der Bundesregierung, und ich bin sicher, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung im Interesse der Menschenleben, die betroffen sind, treffen wird.
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