emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Zum Einzelplan 25 liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/615 auf Seite 3 unter IV.
({0})
- Nach meiner Kenntnis geht zumindest der Antrag unter IV Ziffer 1 sachlich vor. Wir werden daher einzeln abstimmen.
Ich rufe zunächst den Antrag auf Seite 3 der Drucksache 8/615 unter IV Ziffer 1 auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/624 auf. - Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zurück zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/615, und zwar zu dem Antrag unter IV Ziffer 2 auf Seite 3 oben. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über Einzelplan 25. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/502, 8/558 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir treten in die Beratung

Vizepräsident Frau Funcke
ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({2}).
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Es ist eine Redezeit von weniger als den normalen 15 Minuten vereinbart worden. 15 Minuten waren ursprünglich vorgesehen, aber Ihre Fraktion hat gebeten, die Redezeit auf 10 Minuten zu reduzieren,
schröder (NA), 1977-06-23:
Ich habe wie gebannt auf das Aufleuchten der Lampe gewartet. Ich bitte deshalb, mir noch eineinhalb Minuten zu konzedieren.
schröder (NA), 1977-06-23:
Unser Antrag, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang vorgelegt haben, beinhaltet, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, aus diesen klaren und eindeutigen Schlußfolgerungen, die der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gezogen hat, ihrerseits Konsequenzen zu ziehen und uns für den Haushalt 1978 entsprechende Überlegungen auf den Tisch zu legen, damit wir wirkungsvolle haushaltspolitische Schlußfolgerungen daraus ziehen können. Herr Kollege Löffler, nicht nur den Mund spitzen, sondern gelegentlich auch einmal pfeifen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, daß deutlich geworden ist,
({0})
daß er nicht in Ordnung ist, Herr Kollege; es wäre ignorant, leugnen zu wollen, daß es zweifelsohne positive Aspekte gibt. Es ist deutlich geworden, daß die unwägbaren Haushaltsrisiken, von denen ich gesprochen habe - sie gehen in Milliardenhöhe -, und daß die unausgeschöpften Rationalisierungsmöglichkeiten und nicht zuletzt Haushaltsansätze für eine von unseren Verkehrspolitikern nicht geteilte Verkehrspolitik sowie eine verfehlte Personal- und Öffentlichkeitsarbeit dieses Ministers uns die Zustimmung zu diesem Bundeshaushalt nicht ermöglichen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelplan 12 aus den genannten Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.
({1})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann?
müller (NA), 1977-06-23:
Nein. Das ist ja nicht nötig. Wir wollen den Antrag doch nicht ablehnen.

Müller ({0})
Wir schlagen vor, diesen Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
({1})
- Wenn die Überweisung nicht möglich ist, müssen wir den Antrag ablehnen. Wir werden aber in der Koalition zusammen mit Ihnen bei der Beratung des Haushaltsplanes 1978 sicherlich das erfüllen, was wir gemeinsam wollen.
({2})
- Ich möchte hier Herrn Vorsitzenden Leicht vielleicht noch einmal zur Hilfe rufen, wegen der nicht vorhandenen Haushaltsreife.
({3})
- Nein, nein, der Antrag ist noch nicht haushaltsreif.
({4})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1977-06-23:
Nein, keine Zwischenfragen.
Der Entschließungsantrag auf Umdruck 8/639 ist der Antrag mit den fünf Punkten. Ich möchte darauf hinweisen, daß Punkt 1 bereits erledigt ist. Die Bundesregierung hat das verabschiedete Investitionsprogramm für die Straßenbauten vorgelegt. Sie haben es gestern morgen auf Ihrem Tisch gefunden. Über die anderen Punkte können wir im Haushaltsausschuß sprechen. Ich schlage vor, diesen Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ich komme zu dem letzten vorliegenden Antrag auf Umdruck 8/640, bei dem es um die Naßbaggerei geht. - Die rote Lampe leuchtet auf. - Wir beantragen - ich spreche hier auch für die Kollegen der FDP -, diesen Antrag abzulehnen, weil er erledigt ist. Der Bundesverkehrsminister hat im Haushaltsausschuß fest zugesagt, uns noch vor dem 31. Oktober dieses Jahres die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem vorzutragen. Wir werden dann eingehend darüber beraten.
Was Herr Kollege Schröder hier gesagt hat, trifft nicht zu. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat erhebliche Bedenken gegen die Privatisierung geäußert. Er hat auch darauf hingewiesen, daß dann ein Teil Marktwirtschaft verlorengeht, wenn man den Vorstellungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie folgt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
peters (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der schwierigen Auftrags- und Ertragslage der deutschen Werften hatte der Haushaltsausschuß im vorigen Jahr erreicht, daß das Kumulierungsverbot für Reederhilfe und Werfthilfe aufgehoben wurde. Jetzt ist die Reederhilfe auf Grund des Antrags der Koalition von 12 1/2 auf 17 1/2 % erhöht, und die Küstenländer wollen 21/2 % zusätzlich geben. Da die Neubauanmeldungen auf Anträge für Schiffsbauzuschüsse erheblich gestiegen sind, wollen die Koalitionsparteien die Verpflichtungsermächtigungen bei Tit. 692 02 und 692 03 im Verkehrsetat für 1978, 1979 und 1980 um 153 Millionen DM erhöhen. Damit können jedoch nicht alle gestellten Anträge bedient werden. Das Volumen der Anträge zum Schiffsbauförderungsprogramm 1977 beläuft sich auf 238 Schiffe mit rund 3,8 Milliarden DM Bauvolumen. Durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen können 166 Schiffe mit einem Bauvolumen von 2,76 Milliarden DM gefördert werden.
({0})
Entscheidend für die Werften mittlerer Größe von 200 bis 1 500 Beschäftigten wird es sein, daß die sogenannten sonstigen Anträge für Inselfährschiffe, Versorgungsschiffe, Schlepper und Bagger weitgehend berücksichtigt werden. Es ist unbestritten, daß die kleinen und mittleren Werften in einer schweren Konkurrenz zu den Großwerften liegen und ihr Fortbestehen von der Berücksichtigung dieser Anträge der bisher ausgeschlossenen Schiffstypen abhängt, weil bisher nur Handelsschiffe der Seefahrt gefördert wurden.
Eine weitere Bemerkung scheint mir angebracht. Werften und Reeder beklagen sich, daß die Schiffsbauzuschüsse verspätet vom Bund gezahlt würden und dadurch nicht unwesentliche Kosten der Zwischenfinanzierung entstehen. Das geht in der Regel zu Lasten der Werften und nicht der Reeder. Bei nächster Gelegenheit sollten wir die Etatansätze zu Lasten der Verpflichtungsermächtigungen erhöhen.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Erhöhung der Schiffsbauzuschüsse „Reederhilfe" auf bis 20 % einschließlich der Landesbeteiligung und die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung von 153 Millionen DM die Auftragslage der Werften entscheidend verbessert hat.
Den Antrag der Opposition auf Erhaltung und Ausbau des Nürburgringes, Verpflichtungsermächtigung 1978 in Höhe von 15 Millionen DM, müssen wir leider ablehnen.
({1})
Die Koalition ist allerdings bereit, darüber sofort in Gespräche und Verhandlungen einzutreten.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Verkehrsetat zu.
({2})
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-06-23:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An und für sich geben weder die späte Stunde noch die Beiträge zur Verkehrspolitik Anlaß, hier zu sprechen. Aber ein Anlaß besteht auf jeden Fall, nämlich dem Haushaltsausschuß für seine Beratungen und Beschlußfassungen zu danken und dem Verkehrsausschuß für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Herr Schröder hat sich wohlweislich auf sein Fachgebiet zurückgezogen. Zur Verkehrspolitik ist da deshalb von meiner Seite aus nichts entgegenzuhalten.
Herr Lemmrich hat über Verkehrspolitik nicht geredet. Eine Diskussion darüber ist nicht denkbar.
({0})
Wenn er uns auffordert, unsere Verkehrspolitik darzustellen, so wäre uns dies zwar ohne weiteres möglich. Aber Sie werden mir zugeben, Herr Lemmrich: Im Verkehrsausschuß gab es darüber eine ausführliche Darstellung und Diskussion. Ich stelle Ihnen aber natürlich auch noch gerne Broschüren zum Nachlesen zur Verfügung. Sie hätten vielfältige Möglichkeiten, Herr Lemmrich, konzeptionell einzuBundesminister Gscheidle
greifen. Sie sind ja seit einigen Jahren Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn,
({1}) und Sie sind im Verkehrsausschuß.
({2})
Eines darf ich den Herren der Opposition versichern: Sie werden in der Verkehrspolitik unsere volle Aufmerksamkeit finden, wenn Sie Ihre Verkehrspolitik einmal zur Diskussion stellen. Daß dies unterblieben ist, bedaure ich.
Trotzdem danke ich natürlich für die Zusammenarbeit.
({3})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Es liegen zwei Bleichlautende Änderungsanträge vor: auf Drucksache 8/615 von den Fraktionen der SPD und der FDP und auf Drucksache 8/620 von der Fraktion der CDU/CSU. Die Begründung ist gegeben.
Wer diesen Anträgen - ({0})
- Es wird doch noch das Wort zur Begründung gewünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Metz.
metz (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, die Zahlen dieses Antrags seien von Ihnen abgeschrieben. Da die im Zusammenhang mit diesem Antrag stehenden Zahlen aus dem Verkehrsministerium stammen, sind sie nicht, wie Sie behauptet haben, bei Ihnen abgeschrieben.
Ich möchte zu dem Antrag auf Drucksache 8/620 folgendes sagen: Für schiffahrtspolitisch förderungswürdige Bauvorhaben werden vom Bund Neubau- und Sonderhilfen gewährt, die zur Zeit bis zu 17,5 % der Anschaffungskosten betragen können. Eine Zusammenstellung der im Rahmen des Schiffahrtsförderungsprogramms 1977 eingegangenen Anträge hat ergeben, daß 238 Schiffbauvorhaben angemeldet worden sind. Wie viele davon sich letzten Endes zu konkreten Aufträgen entwickeln werden, ist heute allerdings noch völlig offen. Das Bundesverkehrsministerium hat nach vorläufiger Sichtung und Siebung dieser Anträge 166 von ihnen - mit einer Baukostensumme von 2,76 Milliarden DM - zur Grundlage eines errechneten Zuschußbedarfs von 450 Millionen DM gemacht. Da bisher nur 297 Millionen DM Bundesmittel zur Abdeckung dieses Bedarfs zur Verfügung stehen, sehen die beiden zur Beratung anstehenden Änderungsanträge eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen vor.
Schiffahrtsförderungspolitik und Schiffbaupolitik sind eng miteinander verflochten. Neben dem Ziel, die Struktur und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte zu verbessern, soll mit diesen Mitteln erreicht werden, die Beschäftigungslage der Werftindustrie zu stabilisieren. Die Zuschüsse bewirken eine Verbilligung des deutschen Werftpreises, wobei allerdings in vielen Fällen das international vergleichbare Baupreisniveau nicht erreicht werden kann. Diese Zuschüsse können aber nicht bewirken, die Wettbewerbsprobleme der so geförderten Seeschiffe völlig zu beseitigen.
Um so erfreulicher wäre es, wenn die vom Bund bereitgestellten Mittel dennoch dazu beitrügen, daß deutsche Reeder möglichst viele Aufträge auf deutschen Werften placieren. Diese Chance offenzuhalten, ist die Motivation dieses Änderungsantrages. Er ist allerdings angesichts der großen Probleme nur ein kleiner Schritt. Die deutsche Werftindustrie befindet sich in ihrer tiefsten Krise der Nachkriegszeit. Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet. Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleiben große Kraftanstrengungen des Bundes erforderlich.
Sowohl aus schiffahrts- wie auch aus beschäftigungspolitischen Gründen ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Darum bin ich sicher, daß dieses Haus beiden Anträgen zustimmt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
grobecker (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür, daß Herr Metz die Anträge, die wir alle kennen, noch einmal begründen mußte, weil es auch einen CDU- Antrag dazu gibt. Aber dieses Zuvorkommen, daß wir das in aller Ruhe angehört haben, bedeutet natürlich nicht, daß wir etwa meinten, man könnte in Zukunft immer so mit den Bällen spielen.
Das Schiffbauprogramm ist vor einem Jahr von den Koalitionsfraktionen initiiert worden. Deshalb haben wir auch die Anträge gestellt, auch im Haushaltsausschuß. Dennoch bedanken wir uns dafür, daß Sie hier noch einmal eine Erläuterung dessen gegeben haben, was Hein Müller und Herr Peters hier vorgetragen haben. Wir werden unserem Antrag zustimmen. Ich denke, daß dann der Fall erledigt ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt noch auf Drucksache 8/621 ein Änderungsantrag der CDU/CSU zu Kap. 12 11 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Tillmann.
Schäfer (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß u. a. auch die IAEO die Brennstoffzykluskontrolle durchführt. Über wie viele Kontrolleure verfügt die IAEO? Können Sie das aus dem Stegreif beantworten?
tillmann (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer solange wie Sie hier heute abend ausgehalten hat, der muß schon die Kondition von Sportlern haben.
({0})
Deshalb hoffe ich auch, daß unter Ihnen heute abend noch sehr viele Motorsportfreunde sind.
({1})
- Natürlich, Herr Kollege Gallus ist - ({2})
- Herr Kollege Gallus, natürlich ist der Motorsport ein Sport, sonst hätten Sie das doch nicht mit Ihrer Zustimmung zur neuen Abgabenordnung am 27. November 1975 dokumentiert.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag auf Drucksache 8/621 bitten. Damit soll ein Signal zum Ausbau des Nürburgrings gesetzt werden,
({4})
den wir aus den in der Drucksache dargelegten Gründen für dringend erforderlich halten. Da ich hier eine „sid"-Meldung vom 14. Juni vor mir habe, in der dargestellt wird, daß die SPD bemüht bleiben wird, die Zukunft des Nürburgrings zu sichern und zu erhalten, bin ich davon überzeugt,. meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, daß Sie diese Bemühungen heute durch Zustimmung zu unserem Antrag unter Beweis stellen werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({5})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.
schirmer (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Vizepräsident des ADAC bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion. Es bestand Übereinstimmung zwischen der SPD-Bundestagsfraktion, dem ADAC und der Bundesregierung unter anderem auch darüber, daß es gar nicht möglich ist, Mittel in der Größenordnung, wie das hier beantragt wurde, abfließen zu lassen, weil überhaupt keine Konzeption vorhanden ist.
({0})
Das wird Sie doch nicht überraschen; denn Sie kennen das doch. Der Vizepräsident des ADAC hat das gestern zweifelsfrei erklärt. Er befand sich dabei in Übereinstimmung mit uns. Alle wollen sich bemühen, demnächst - hoffentlich also im Jahre 1978 - eine Konzeption vorlegen zu können. Dann werden wir darüber beraten. Wir wollen eine vernünftige, sachgerechte, sportgerechte Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten. Das ist einmal das Land Rheinland-Pfalz - hoffentlich mit einer hohen Beteiligung.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Schirmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann?
schirmer (NA), 1977-06-23:
Nach diesem Satz gerne.
Das werden ferner der beteiligte Landkreis und die beteiligten Gemeinden sein. Wir sind sehr erfreut darüber gewesen, daß der AvD und der ADAC, in Aussicht gestellt haben, sich künftig auch finanziell zu beteiligen. Nachdem diese Zusage vorliegt, werden wir an der Konzeption arbeiten. Dann werden wir auch bereit sein, über solche Anträge zu beraten und abzustimmen.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Schirmer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann?
schirmer (NA), 1977-06-23:
Bitte sehr.
tillmann (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Schirmer, wollen Sie behaupten, daß die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, daß im Jahre 1978 mit dem Bau begonnen werden kann?
schirmer (NA), 1977-06-23:
Es liegt überhaupt noch keine schlüssige Planung vor.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Josten?
schirmer (NA), 1977-06-23:
Ja.
josten (NA), 1977-06-23:
Kollege Schirmer, kann ich davon ausgehen - ich frage, weil der Nürburgring in meinem Wahlkreis liegt -, daß wir interfraktionell eine Lösung finden und Sie sich daran beteiligen?
schirmer (NA), 1977-06-23:
Wir werden nach der besten Lösung streben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 8/621. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 12 in zweiter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 8/503 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.


Vizepräsident Frau Funcke
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Haushaltsgesetz 1977
- Drucksachen 8/518, 8/577 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler Abgeordneter Hoppe ({0})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Zum Haushaltsgesetz liegen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/615 und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 630 ({1}) vor. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Änderungsanträge vorab einzeln abstimmen und dann die Bestimmungen des Gesetzentwurfs aufgerufen werden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/615 unter Ziffer VIII auf. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/630 ({2}) auf. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die §§ 1 bis 30 des Haushaltsgesetzes in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, den 24. Juni 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatte 
Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
carstens (präsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe und Aufmerksamkeit. Herr Kollege Haase, Ihre Redezeit nähert sich dem Ende.
({0})
haase (NA), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, man hätte wenigstens erwarten können, daß der Bundeskanzler selbst näher auf die Angelegenheiten eingegangen wäre. Er hat es nicht getan. Er hat hier mal wieder als Schmidtchen-Kneifer agiert.
({0})
Wenigstens hätte man erwarten können - das ist noch ein wichtiger Punkt -, daß er die falschen Zitate aus dem Urteil richtiggestellt hätte, denen im Vertrauen auf die Ausführungen des Bundeskanzlers auch ihm politisch Nahestehende aufgesessen sind. Ich meine hier den Außenminister Genscher, der in einer Fernsehdiskussion die Behauptung des Bundeskanzlers wiederholt hat, ferner Herrn Professor Eschenburg, dem gleiches in der „Zeit" unterlaufen ist, als er das Urteil kommentierte, ohne es vorher gelesen zu haben. Auch Herr Genscher und Herr Professor Eschenburg werden noch lernen müssen, daß man Behauptungen dieses Kanzlers nicht ohne weiteres trauen darf.
Die SPD kündigte ursprünglich als Reaktion auf unseren Mißbilligungsantrag einen eigenen Antrag der Koalition an, durch den dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen werden sollte. Mit dieser Absicht ist die SPD-Fraktionsführung wohl in den eigenen Reihen nicht durchgekommen, sonst hätte sie diesen Antrag ja gestellt. Ich kritisiere das nicht, ich begrüße es. Es zeigt, wie einige von Ihnen wirklich denken.
Der Bundeskanzler hat erklärt, er wolle das Urteil „respektieren und befolgen". Ich hoffe, daß er wenigstens dieses Mal sein Wort hält, kann aber gewisse Bedenken nicht verhehlen. Wir werden ja sehen, inwieweit das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Verkündung des Haushaltsplanes 1977 beachtet worden ist. Bisher haben Sie die in § 37 vorgeschriebenen Vierteljahresübersichten über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nicht für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorgelegt. Das können Sie jetzt auch nicht mehr tun. Wir fordern - erstmals für das laufende Jahr - eine eingehende Nachweisung in der durch § 37 BHO vorgeschriebenen Form, inwieweit Sie Art. 111 und 112 GG nach den Abgrenzungskriterien, die das Verfassungsgericht und die der große Senat des Bundesrechnungshofes festgelegt haben, beachtet haben.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
haase (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen.
Ein Zeichen dafür, daß die Bundesregierung zur Respektierung des Urteils wirklich bereit ist, können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, dadurch setzen, daß Sie wirklich alles, aber auch alles tun, um von Ihrer Seite die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der neue Haushalt bis zur Weihnachtspause im Bundestag abschließend beraten werden kann.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie nochmals, zum Ende zu kommen.