funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrats Herr Minister Bender aus Baden-Württemberg.
Minister Dr. Bender ({0}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die Länder von dem Geschehen und dem Thema, das uns hier beschäftigt, existentiell mit betroffen sind, möchte ich als baden-württembergischer Landesminister kurz den Standpunkt der baden-württembergischen Landesregierung markieren.
Meine Damen und Herren, die Weichenstellung, die sich mit diesem Gesetz vollzieht, wird das Staatsbewußtsein, das staatsbürgerliche Bewußtsein auf weite Sicht sehr entscheidend prägen. Es wird damit die Zukunft unseres Staates, die Zukunft unseres Volkes nach meiner Überzeugung sehr wesentlich mitbestimmen. Mit dieser Gesetzesmaterie ist auch die Frage des Vertrauens in unseren Staat und zu unserem Staat angesprochen, die Frage des Vertrauens in seine innere Stabilität.
Die Gefahr, das Vertrauen der Bürger in diesen Staat zu verlieren, liegt meines Erachtens primär keineswegs darin, daß sich in unserem Staat Gesinnungsschnüffelei breitmachte, der wir gemeinsam mit aller Entschiedenheit entgegentreten würden und müßten.
Vorhin ist Schiller zitiert worden. In Baden-Württemberg und - dessen bin ich sicher - auch in den anderen Ländern wollen wir das erhalten, was Schiller für uns miterworben hat, nämlich die Freiheit. Schiller - meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt - stünde heute im Lager jener, die die Freiheit erhalten wollen und den Feinden der Freiheit den Kampf ansagen.
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Wenn wir schon Schiller für uns reklamieren, dann möchte ich doch das gesagt haben: Schiller stünde im Lager jener, die denen den Kampf ansagen, die unsere Freiheit in der Substanz zerstören wollen.
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Meine Damen und Herren, in unserem Staat gibt es Meinungsfreiheit. Hier wird Meinungsfreiheit gelebt, oft bis an die Grenze und gelegentlich auch über die Grenze des Zulässigen.
Die Gefahr, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu verlieren, liegt meines Erachtens vielmehr in der Tendenz zum Abbau legitimer staatlicher Autorität, in der Tendenz zum Abbau positiven, hinwendenden staatsbürgerlichen Bewußtseins. Das ist die Gefahr, in der wir uns befinden und mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, unsere freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung beruht auf dem Modell des Pluralismus. Sie setzt voraus, daß im


Minister Dr. Bender
freien Spiel und Wettbewerb der Meinungen und der Interessen, daß im Gebrauch der Freiheit, der Freiheiten im privaten wie im öffentlichen Bereich, Grenzen eingehalten werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Rahmen, der die Freiheit des einzelnen und die Freiheit der Minderheit garantiert. Wenn wir diesen Rahmen nicht zu erhalten vermögen, wenn wir ihn relativieren und ihn damit letztlich - unbewußt vielleicht der Zerstörung preisgeben, haben wir unsere Freiheit verspielt. Aber Erhaltung dieses Rahmens - das ist Ermöglichung von Freiheit - bedeutet nichts anderes als aktives Eintreten, Hinstehen für diesen unseren Staat, Verdeutlichung seiner Aufgaben, Verdeutlichung der Werte, die diesen unseren Staat freiheitlich machen. Darin sind wir uns einig.
Wenn das so ist, dann können wir es uns - das ist der Standpunkt der Regierung, der ich angehöre - einfach nicht erlauben, Stellen des öffentlichen Dienstes, Stellen im staatlichen Bereich, mit Feinden eben dieses Staates, mit Feinden unserer Verfassung oder mit Leuten, die sich von der Verfassung und von diesem unserem Staat bewußt distanzieren, zu besetzen.
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Wir können nicht denen, die diesen Staat offen oder erkennbar kaschiert bekämpfen, staatliche Machtbefugnisse gewissermaßen als Waffe in die Hand drücken.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß hier Verfahrensregelungen, über die wir uns im wesentlichen, wenn ich es recht sehe, einig sind, allein nicht ausreichen. Wir müßten deutlich sagen, was wir wollen, wir müßten hier Positionen, möglichst gemeinsame Positionen, beziehen, eindeutig Farbe bekennen, dann aber auch Konsequenzen in die materiell-rechtliche Situation hinein ziehen. Klare Entscheidungen erfordern Mut. Wir alle - ich sage das durchaus selbstkritisch - im demokratischen Lager müssen uns gegen die Versuchung jenes schleichenden Opportunismus wehren, der dem langfristig denkenden, dem strategisch denkenden und beweglich taktierenden Gegner Position für Position überläßt.
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Als ein solcher Opportunismus müßte es gewertet werden, wollten wir die offenkundige und in der Lebenserfahrung liegende Tatsache wegdiskutieren oder wegreflektieren, daß derjenige, der einer verfassungsfeindlichen Partei angehört, der sich auch für diese Partei einsetzt und ihre Ziele mitträgt, nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen kann, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Meine Damen und Herren, ist es denn zuviel verlangt, wenn der demokratische Gesetzgeber, ohne eine irgendwie geartete Automatik von Mitgliedschaft, Zweifel und Ablehnung zu konstruieren oder zugrunde zu legen, davon ausgeht, daß der Bewerber diesen letzten Grundwiderspruch klärt und die wichtigste Voraussetzung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst - das sage ich hier ganz schlicht -, nämlich die Treue zu seinem Staat, seine
Verfassungstreue, dargelegt und bekennt? Das ist das Entscheidende, und dort, wo Widersprüche vorhanden sind, müssen sie geklärt werden. Ich bin durchaus der Meinung, daß man hier nicht zivilprozessuale Beweislastregeln heranziehen kann. Hier geht es nicht um zivilprozessuale oder strafprozessuale oder sonstige Beweislastregeln, sondern hier geht es darum, daß eine Sachvoraussetzung nachgewiesen wird. Die Sachvoraussetzung im öffentlichen Dienst ist eben das Bekenntnis zu diesem Staat, die Treue zu dieser konkreten Verfassung.
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Auf derselben Linie eines falschen und schädlichen Opportunismus läge es, meine ich, im Vorbereitungsdienst auf das Beamtenverhältnis zu verzichten. Dies würde doch heißen, gerade mit Rücksicht auf die Leute, die diesen Staat angreifen, beseitigen wollen oder sich bewußt von ihm distanzieren, ein bedeutsames Stück Staat zurückzunehmen, und zwar legitimen Staat zurückzunehmen. Die sich daraus ergebenden negativen ausbildungspolitischen Konsequenzen wären darüber hinaus wohl kaum abzuschätzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausgangspunkt aller Bemühungen, das Radikalenproblem zu bewältigen, war - das ist heute mehrfach angesprochen worden - der Beschluß vom 28. Januar 1972, den der damalige Bundeskanzler Brandt und die Regierungschefs der Länder gemeinsam gefaßt haben. Diesem Beschluß entspricht der Entwurf des Bundesrats. Wir meinen, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten, der Bundesratsentwurf, den Zielsetzungen und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils entspricht, ja, geradezu die Intention des Bundesverfassungsgerichtsurteils aufnimmt. Wir meinen, daß dieser Entwurf und der Beschluß der Ministerpräsidenten nicht nur sehr deutlich dem Buchstaben unserer Verfassung entsprechen, sondern vor allem auch dem Geist unserer Verfassung. Ich glaube, darüber kann man einfach nicht hinwegkommen.
Meine Damen und Herren, die demokratischen Kräfte in unserem Lande sollten und müßten sich trotz der Diskussion, die in vielen Punkten kontrovers gewesen ist, zu einem gemeinsamen überzeugenden Beschluß zusammenfinden können. Dies ist meine Hoffnung. Ich meine, es sei um unseres Volkes und des Vertrauens unseres Volkes in diesen Staat willen notwendig. Darauf warten unsere Bürger draußen im Lande. Das erwarten sie von uns allen, das erwarten sie von Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die uns verbindende gemeinsame demokratische Überzeugung auch heute und hier deutlich werden zu lassen, auch in den Konsequenzen, auch in unangenehmen Konsequenzen. Es geht doch um unseren freiheitlichen Staat, den wir lieben, der aber offensiv verteidigt werden will, verteidigt werden muß gegen jene, die unter Berufung auf die ihnen von diesem Staat gewährte Freiheit die Freiheit beenden wollen, sie eliminieren wollen. Am Abbau des freiheitlichen Rechtsstaates wollen wir jedenfalls um des humanen Fortschritts willen und damit

Minister Dr. Bender
um unserer Bürger, um jedes einzelnen Bürgers willen nicht schuldig werden.
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