dirk manzewski (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe anwesende Freunde der Rechtspolitik!

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Am heutigen Tag debattieren wir hier abschließend über
das so genannte Justizkommunikationsgesetz der Bundesregierung. Ziel dieses Gesetzes ist es, künftig die
rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Gerichten so
zu regeln, dass Schriftsätze - das ist schon gesagt worden - in Zukunft statt in Papierform auch elektronisch
eingereicht werden können.

Es lässt sich leider nicht leugnen, dass der technische
Fortschritt auch vor der Justiz nicht Halt machen kann.
Die ersten Schritte zu einer Öffnung der Justiz für einen
elektronischen Geschäftsverkehr sind ja auch bereits gegangen worden, zum Beispiel mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften zur Anpassung an den modernen
Rechtsgeschäftsverkehr. Ich erinnere zudem daran, dass
es - die Justizministerin hat es schon angesprochen - bereits seit geraumer Zeit möglich ist, zum Beispiel beim
Bundesgerichtshof und beim Bundespatentamt Dokumente elektronisch einzureichen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun der
zweite Schritt folgen und der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren für die
gesamte elektronische Aktenbearbeitung geöffnet
werden. Es ist dabei sicherlich richtig, dass es sowohl für
die Anwaltschaft als auch für die Gerichte selbst Bereiche im Rahmen der Verfahrensabläufe geben kann, für
die der elektronische Rechtsverkehr äußerst attraktiv ist.
Die Anwaltschaft - auch das ist schon erwähnt worden könnte es leichter haben, selbst fristwahrende Schriftsätze noch kurz vor Beginn der Verhandlung aus dem
Büro zum Gericht zu senden. Der mühsame Weg - der
Kollege Ströbele hat es angesprochen - zum Gerichtsnachtbriefkasten könnte entfallen, wobei ich sehr interessiert zur Kenntnis genommen habe, dass das für Sie
eine Art der Kommunikation darstellt. Ich stelle mir vor,
wie das in Berlin aussieht, wenn sich die Kolleginnen
und Kollegen kurz vor Mitternacht

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vor dem Amtsgericht in Charlottenburg treffen und dort
diskutieren. Es könnte aber durchaus weiterhin die Möglichkeit bestehen, Kollege Ströbele, das eine oder andere
noch vor Ort zu regeln.

Die entsprechende Eingangsbestätigung würde umgehend kommen und Akteneinsichtsgesuchen könnte
schneller und unproblematischer entsprochen werden.
Überhaupt könnte der gesamte Schriftwechsel auf elektronischem Weg sicherlich schneller erfolgen.

Für die Gerichte selbst bestünden ebenso Möglichkeiten, hiervon zu profitieren. Abläufe könnten vereinfacht
und beschleunigt werden. Die Akte stünde Geschäftsstelle und Richter - das ist wichtig - jederzeit und vor allem gleichzeitig zur Verfügung. Die Protokollierung des
Eingangs von Schriftsätzen würde ebenso wie die statistische Erfassung nach Beendigung des Verfahrens automatisch und damit vereinfacht erfolgen. Das wäre sicherlich ein Vorteil.

Um dies zu erreichen, muss - das machen wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf - das herkömmliche
Prozessrecht, das von der Papierform ausgeht, den neuen
Techniken angepasst werden. Der Gesetzentwurf enthält
dabei nicht nur Regelungen, die sprachlich den neuen
Erfordernissen entsprechen. So wird zum Beispiel der
Begriff „Vordruck“ durch den Begriff „Formular“ ersetzt
oder der Begriff „Schriftstück“ durch den Begriff „Dokument“. Insgesamt werden die Anforderungen an elektronische Dokumente festgeschrieben, da auch bei elektronischen Dokumenten zum Beispiel die Authentizität
der Dokumente sichergestellt sein muss.

Durch diesen Gesetzentwurf wird der elektronische
Rechtsverkehr natürlich nicht vorgeschrieben. Für die
Umsetzung dieser Zukunftsvision - auch das ist schon
von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden - bedarf es noch vieler Schritte. Hierin liegt auch die
eigentliche Problematik. Frau Justizministerin, das
Ganze macht nach meiner Auffassung nämlich nur dann
Sinn, wenn es den Justizbehörden der Länder endlich gelingt, sich auf ein gemeinsames Betriebssystem zu einigen,

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und wenn eine entsprechende flächendeckende Versorgung der Gerichte erfolgt. Ich weiß, dass das nicht Ihre
Aufgabe ist, wie fälschlicherweise kolportiert wurde.
Das ist vielmehr Aufgabe der Justizbehörden der Länder.
Nur wenn dies geschieht, wird sich für die Anwaltschaft
die Anschaffung von entsprechender Hard- und Software, insbesondere der teuren Signaturkarte, lohnen.

In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht, einen Vergleich mit Österreich zu ziehen. Denn in Österreich gibt es insgesamt nur so viele Anwälte wie allein in
Hamburg. Dort ist die Umstellung einfacher zu realisieren gewesen, weil es zwischen den Ländern eine ganz
andere Kompetenzaufteilung gibt. Auf diesem Gebiet
muss bei uns noch einiges passieren.

Die Kosten für Hard- und Software werden der
Grund sein, warum meiner Auffassung nach Otto
Normalverbraucher auf absehbare Zeit noch nicht am
elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen wird. Wie oft
haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon
mit dem Gericht zu tun? Für sie werden sich die hierfür
notwendigen Anschaffungen einfach nicht rentieren. Das
bedeutet natürlich, dass viele Verfahren wie bisher in der
bewährten Schriftform geführt werden müssen. Unter
dem Aspekt dieser doppelten Aktenführung vermag ich

zumindest bei Gerichten der ersten Instanz - jedenfalls
auf absehbare Zeit - kein Einsparpotenzial zu erkennen.

Lassen Sie mich noch kurz eine weitere Anmerkung
machen. Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter
bin ich als Richter tätig gewesen. Eines meiner letzten
Verfahren betraf eine komplizierte Wiedervereinigungsproblematik im Bereich der Landwirtschaft mit einem
Aktenberg von mehreren Hundert Seiten. Wenn ich mir
vorstelle, dass ein Richter einen solchen Aktenberg nicht
mehr quer lesen und keine Vermerke mehr einfügen,
sondern nur noch am Bildschirm bearbeiten kann, dann
bin ich nicht sicher, ob die gewünschten Erfolge eintreten. Ich kann mir vorstellen, dass es bei umfangreichen
Verfahren für die Richter und natürlich auch für die Anwälte sehr problematisch ist, mit dem elektronischen
Rechtsverkehr zu arbeiten.

Gleichwohl gilt: Allein aufgrund der zuerst genannten
Umstände werden wir nicht umhinkommen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sollten deshalb positiv an
die Sache herangehen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, uns dies gleichzutun.

Ich danke Ihnen.

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