Gerhard Schröder (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser
Woche hat Europa Handlungsfähigkeit beweisen müssen. Die Kosovo-Krise, der Rücktritt der Kommission
und die Agenda 2000 waren in dieser Bündelung wohl
mit die größten Herausforderungen, die ein Europäischer
Rat jemals bewältigen mußte. Ich bin froh und bin auch
stolz, Ihnen heute sagen zu können, daß die Europäische
Union unter deutscher Ratspräsidentschaft diese Prüfung
bestanden hat.

({0})

In den frühen Morgenstunden ist es uns nach anstrengenden und gewiß harten Verhandlungen in Berlin gelungen, die Agenda 2000 zu verabschieden. Mit diesem,
wie ich es nennen möchte, Berlin-Paket haben wir
einen Kompromiß gefunden, bei dem alle beteiligten
Parteien, also auch wir, Abstriche von ihren Ausgangspositionen zu machen hatten. Es ist ein Kompromiß, der
vernünftig ist und mit dem alle leben können. Genau
deshalb ist er gut und richtig.

({1})

Bereits am Mittwoch habe ich in meiner Eigenschaft
als Präsident des Europäischen Rates Romano Prodi
namens und im Auftrage des Europäischen Rates für das
Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen.
Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament
werden wir schon im Sommer wieder eine handlungsfähige Kommission unter seiner gewiß hochkompetenten
Leitung haben.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der
Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen
gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das
Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere
schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.

Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und
die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und
Monaten nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu
erzielen. Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die
albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die
Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen.

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien
Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere
Wochen lang - wir alle waren Zeugen - hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen,
das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität
der Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es nach
meiner festen Auffassung keine Alternative.

({3})

Das ist der Grund, warum alle Parteien diesem Abkommen hätten zustimmen müssen.

Die Ziele dieses Abkommens - das ist mir wichtig werden auch von Rußland geteilt. Ich selbst habe in
einem Telefongespräch mit dem russischen Premierminister Primakow unterstrichen, daß die Europäische
Union die Beziehungen zu Rußland nicht einschränken,
nicht relativieren, nein: gerade jetzt weiter ausbauen
wird.

({4})

Wir haben - das betrifft alle Parteien dieses Hauses mit Rußland eine Qualität in unseren Beziehungen erreicht, die wir von unserer Seite aus nicht in Frage gestellt sehen wollen.

Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle, aber auch wirklich alle Vermittlungsversuche scheitern lassen. Sie allein trägt die Verantwortung für die entstandene Lage.

({5})

Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg
gegen die Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert.
Unsagbares menschliches Leid ist die Folge dieser Politik. Mehr als 250 000 Menschen mußten aus ihren Häusern fliehen oder wurden gar mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal
80 000 Menschen dem Inferno, das es dort gibt, zu entrinnen versucht. Umgerechnet auf die Bevölkerung der
Bundesrepublik Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin. Es wäre zynisch und
verantwortungslos gewesen, dieser humanitären Katastrophe weiter tatenlos zuzusehen.

({6})

Bis zuletzt hat sich die Staatengemeinschaft bemüht,
dem Morden auf diplomatischem Wege Einhalt zu geVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


bieten. Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident,
der russische Außenminister Iwanow und der OSZEVorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in
Belgrad zur Annahme des Rambouillet-Abkommens
gedrängt. Schließlich hat Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und
Dienstag dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen, das Regime in Belgrad zum Einlenken zu
bewegen - alles vergebens. Wir hatten deshalb keine
andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten
die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, daß wir als Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der
Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit
sind.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß dies
das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist, daß deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz stehen. Ich darf
Ihnen deshalb versichern, daß die Bundesregierung sich
ihre Entscheidung nicht leichtgemacht hat. Aber wir
wissen uns einig und in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung und, Gott sei
Dank, auch mit der großen Mehrheit des Deutschen
Bundestages - über alle Parteigrenzen hinweg.

Ich möchte von dieser Stelle aus ein Wort des aufrichtig empfundenen Dankes an unsere Soldaten und
ihre Familien richten.

({7})

Sie erfüllen eine schwierige und - das muß man redlicherweise hinzufügen - auch gefährliche Mission. Obwohl wir alles getan haben und tun werden, um für ihren
Schutz und ihre Sicherheit zu sorgen, können wir Gefahren für Leib und Leben nicht ausschließen. Gerade deshalb sollen sie wissen, daß die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Einsatz für die Menschlichkeit und den Frieden wohl zu würdigen weiß und
ihnen dafür zutiefst dankbar ist.

({8})

Ich denke, es ist ein Gebot des Anstandes und der Vernunft, auch vom Deutschen Bundestag aus ein Zeichen
der Solidarität und der Unterstützung an unsere Streitkräfte zu richten.

Die Verantwortung für die entstandene Lage trägt
allein die extremistische Belgrader Führung. Es liegt in
ihrer Hand, die Militäroperation unverzüglich zu beenden. Auch von dieser Stelle - aus dem deutschen Parlament heraus - fordere ich deshalb Präsident Milosevic
noch einmal auf, die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden und das Friedensabkommen zu unterzeichnen. Dann
wird Frieden sein können, meine Damen und Herren.

({9})

Die NATO und die internationale Gemeinschaft insgesamt sind unverändert bereit, mit Zustimmung der
Streitparteien mitzuhelfen, das Abkommen von Rambouillet umzusetzen. Wir sind auch bereit, für die militärische Absicherung eines Waffenstillstandes einzutreten. Dafür stehen erste NATO-Einheiten, darunter
3 000 deutsche Soldaten, bereit. Auch sie sollen wissen,
daß die Bundesregierung und das deutsche Parlament
hinter ihnen stehen.

({10})

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in
Berlin hat Europa seine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent bekräftigt. Wir
können heute mit berechtigtem Stolz sagen: Angesichts
der schwierigen Mission im Kosovo spricht Europa
wirklich mit einer Stimme.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union haben in Berlin einvernehmlich beschlossen, den
früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu bitten, das wichtige Amt des Präsidenten der
Europäischen Kommission zu übernehmen. Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Rücktritt der Kommission mit Respekt
zur Kenntnis genommen. Gleichgültig, was auch immer
kritisiert worden ist und wieviel Grund es dafür gegeben
haben mag - an dieser Stelle möchte ich der scheidenden Kommission und deren Präsidenten Jacques Santer
noch einmal für ihre Arbeit danken, die sie für Europa
geleistet haben.

({11})

Ich füge hinzu - ich denke, auch das ist gerade in einer
solchen Situation angemessen -: Ohne die Vorarbeiten,
ohne den Rat der Mitglieder sowie der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Kommission in Berlin und - trotz
allem, was vorgefallen ist - ohne ihre konstruktiven
Vorschläge wären wir auf diesem Sondergipfel wohl
kaum so schnell zu einer auskömmlichen Einigung gelangt. In Anwendung des im Vertrag von Amsterdam
festgelegten Verfahrens - unabhängig von seinem wohl
doch rechtzeitigen Inkrafttreten - wird die Nominierung
von Romani Prodi - nein, Romano - ({12})

- Es ist wirklich schwierig, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt.

({13})

Die Nominierung von Romano Prodi also wird dem gegenwärtigen Europäischen Parlament zur Zustimmung
vorgelegt werden. Anschließend soll der designierte
Kommissionspräsident versuchen, in Zusammenarbeit mit
den Regierungen der Mitgliedstaaten so früh wie möglich
die Ernennung einer neuen Kommission vorzubereiten.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dann im
Einvernehmen mit Romano Prodi

({14})


die übrigen Personen benennen, die sie als Kommissionsmitglieder zu ernennen beabsichtigen. Dieses neue
Kollegium wird sich schon im Sommer dieses Jahres
dem Votum des dann neu gewählten Europaparlaments
stellen. Damit schaffen Rat und Parlament die Voraussetzungen, daß die neue Kommission ihre Arbeit zum
frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen und ab Januar
2000 für eine volle fünfjährige Amtszeit fortführen
kann.

({15})

Durch den Rücktritt der Kommission drohte dem vereinten Europa die Gefahr einer schweren institutionellen
Krise. Vor diesem Hintergrund läßt sich ermessen, wie
bedeutend die schnelle und überzeugende Lösung dieser
Krise durch die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten ist. Europa hat - das darf man ruhig deutlich
unterstreichen - in dieser Situation Entschlossenheit und
auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich denke, das wird
Europa und der europäischen Idee im Bewußtsein der
Bürgerinnen und Bürger auch unseres Landes helfen.

({16})

Ich sage das keineswegs nur aus pragmatischen
Gründen. Die in Berlin versammelten Delegationen,
Minister sowie Staats- und Regierungschefs waren trotz
aller Unterschiede in Einzelfragen der Agenda 2000 in
einer Überzeugung geeint, nämlich in der, daß wir die
einmalige historische Chance, die sich den europäischen Völkern durch den konsequenten Integrationsprozeß bietet, wirklich beherzt ergreifen wollen. Wir haben
den Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion getan.
Weitere EU-Mitgliedstaaten werden sich dieser Union
anschließen. Genau dafür, also für die Erweiterung der
Union, sind in Berlin allerwichtigste Grundlagen gelegt
worden.

({17})

Wir haben heute die Möglichkeit, ausgehend von
50 Jahren Frieden in Europa, unsere Völker und Staaten
in freundschaftlicher Nachbarschaft immer enger miteinander zu verzahnen. Dies ist der Auftrag, den wir von
den Vätern und Müttern, die zwei schreckliche Kriege
auf diesem Kontinent erleben mußten, übernommen haben. Wir werden ihn konsequent ausführen. Dies ist der
Auftrag, den uns unsere Kinder, für die das vereinte
Europa auch eine kulturelle - nicht nur eine politische Selbstverständlichkeit geworden ist, täglich aufs neue
erteilen.

Dieses gemeinsame Europa kann nicht par ordre du
mufti oder auf einem Gipfeltreffen beschlossen werden.
Nein, es braucht die Unterstützung der freien Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents, sonst greift es zu
kurz. Es braucht auch nicht nur auf die Entscheidungen
der politischen Führungen zu starren; denn in der guten
Nachbarschaft unserer Völker ist ein Europa, das sich
auf die Menschen stützt und stützen kann, längst entstanden. Aber Europas Bürgerinnen und Bürger haben
ein Recht darauf, daß ihre Regierungen die europäischen

Institutionen handlungsfähig machen und sie dadurch
erhalten. Genau das haben wir getan.

({18})

Genau das in einer schwierigen Situation geschafft zu
haben ist der große, ja der durchschlagende und währende Erfolg des Gipfeltreffens in Berlin.

({19})

Meine Damen und Herren, die Europäische Union
- ich habe darauf verwiesen - braucht so bald wie möglich eine starke Kommission, die dem Gebot der Effizienz, der Transparenz und - das ist entscheidend - der
Bürgernähe wirklich gerecht wird. Wir werden deshalb
den designierten Kommissionspräsidenten Prodi bitten,
im Dialog mit den Mitgliedstaaten ein Programm auszuarbeiten, in dem die veränderte Arbeitsweise der neuen
Kommission fest umrissen wird. Ein erster Gedankenaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs
und dem neuen Kommissionspräsidenten über ein solches Reformprogramm wird bereits am 14. April, vermutlich in Brüssel, stattfinden.

Wir müssen und wollen bei der Verwaltung von Gemeinschaftsfonds, von Programmen und von Projekten
durch die Kommission ein Höchstmaß an Integrität, aber
auch ein Höchstmaß an Effizienz in der Durchführung
erreichen.

({20})

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben genau darauf
einen Anspruch.

({21})

Die europäischen Völker wollen die Integration. Sie
drängen uns auch, den nächsten Schritt zu tun, ohne den
die europäische Vereinigung unvollendet bliebe: Ich
meine die Erweiterung der Europäischen Union um
unsere östlichen Nachbarstaaten.

({22})

Die Union, meine Damen und Herren, darf nicht an
Deutschlands Ostgrenze enden. Gerade deshalb haben
die Bürgerinnen und Bürger Europas kein Verständnis
für administrativen Unterschleif oder eine Politik des
nationalen Egoismus.

Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, daß es uns
auf dem Berliner Gipfeltreffen gelungen ist, darüber
hinaus wichtige Vereinbarungen zu erzielen. Nach rund
dreijährigen Verhandlungen ist eine Einigung zum
Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika
erzielt worden.

({23})

Damit, meine Damen und Herren, stellt Europa unter
Beweis, daß es ihm mit seinem Engagement für das



neue Südafrika - für das Südafrika des so großartigen
Menschen Nelson Mandela - ernst ist.

({24})

Das geeinte Europa stellt unter Beweis, daß es eben keine Exklusivveranstaltung für die Reichen der Welt ist,
sondern daß es zu freundschaftlicher Zusammenarbeit
gerade mit denen fähig ist, denen es nicht so gut geht
wie den reichen Nationen dieser Welt. Daß wir übrigens
diese Einigung am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Nelson Mandela, der auch mir ganz persönlich mit
seinem opferreichen Kampf für die Menschenrechte
stets ein Vorbild gewesen ist,

({25})
erzielen konnten, erfüllt mich wirklich mit Freude.

({26})

Meine Damen und Herren, wie es so ist: Ein guter
Kompromiß tut allen weh. Das gilt auch für den in Berlin erzielten Kompromiß zur Agenda 2000. Gleichwohl können alle Partner, also auch wir, mit den Ergebnissen zufrieden sein. Bedenkt man, wie weit die Ausgangspositionen auseinander lagen, ist das Ergebnis zufriedenstellend, weil es ausgewogen ist. Die Einigung,
die wir in Berlin erzielt haben, ist ein klares Signal an
die europäischen Bürgerinnen und Bürger, an die
Märkte und an die Beitrittskandidaten, und sie belegt,
daß wir alle am Ende unsere gemeinsame Verantwortung vor die jeweiligen Einzelinteressen gestellt haben.
Das Berliner Paket ist ein tragfähiges Fundament für das
Handeln der Europäischen Union.

Zwei Prinzipien standen und stehen dabei im Vordergrund: Ausgabenstabilität und Solidarität innerhalb
Europas mit den Schwächeren.

({27})

Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt, der uns vorgibt, auch in Europa strenge Haushaltsdisziplin zu
üben. Wir werden dabei den Zusammenhalt unter den
Mitgliedstaaten wahren, so wie es der Vertrag vorsieht.
Wir haben in Berlin eine Obergrenze für die
EU-Ausgaben bis zum Jahr 2006 einvernehmlich festgeschrieben. Das war am Anfang alles andere als eine
Selbstverständlichkeit. Diese Grenze wird bei 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes liegen.

Wir werden in zwei Stufen bis zum Jahre 2004 die
Mehrwertsteuereigenmittel zur Hälfte auf Bruttosozialprodukteigenmittel umstellen. Wir erhöhen die Erhebungskostenpauschale bei den sogenannten traditionellen Eigenmitteln von 10 Prozent auf 25 Prozent. Beim
Beitragsrabatt für Großbritannien sowie beim Schlüssel
für die Finanzierung des Rabatts haben wir Modifikationen vereinbart, die zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit für die Nettozahler - damit meine ich alle Nettozahler, nicht nur Deutschland - führen werden.

({28})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der
Agrarpolitik sind wir nach langem Ringen zu einer
auskömmlichen Lösung gelangt. Vielleicht wird es dem
einen oder anderen an Begeisterung mangeln. Denjenigen, bei dem das so ist, kann ich trösten: Bei mir ist das
nicht anders.

Kernstück sind die Preissenkungen bei Getreide und
Rindfleisch sowie die auf dem Petersberger Gipfel vereinbarte Höchstgrenze für die Agrarausgaben. Auch
über den Kohäsionsfonds haben wir eine Einigung erzielt. Innerhalb der Strukturfonds haben wir für die neuen Bundesländer auch für die nächsten sieben Jahre die
höchste Förderpriorität gesichert.

({29})

Übrigens, dazu gehört auch eine vernünftige Übergangsregelung für Ostberlin.

({30})

Man nennt das in der Sprache der europäischen Beamten
„phasing out“.

({31})

- Sehen Sie: Irgendeinen Grund zur Freude muß ich
Ihnen doch auch geben.

({32})

Auch wir Deutschen haben nicht alles von dem
durchsetzen können, was wir gern durchgesetzt hätten.
Das gerade hier zu sagen gebietet die Redlichkeit.

({33})

Etwas Wesentliches haben wir allerdings erreicht:
Die Ausgabenbegrenzung konnte so festgeschrieben
werden, wie Deutschland und einige unserer Partner es
im nationalen, aber auch im europäischen Interesse gefordert haben. Schritte hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit liegen nicht nur im deutschen, im niederländischen,
im österreichischen oder im schwedischen Interesse; der
Gesichtspunkt der Solidarität und der Gerechtigkeit auch
den Stärkeren gegenüber liegt vielmehr auch im europäischen Interesse. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.

({34})

Wir haben uns deshalb in Berlin darauf geeinigt, daß
die Kurve der deutschen Nettozahlungen in der Tendenz gestoppt und - naturgemäß langsam - umgedreht
wird.

({35})

Aber es gilt ganz kühl festzustellen: Wir werden nicht
auf einen Schlag reparieren können, was in der Vergangenheit versäumt worden ist.

({36})


- Das ist so! Sollte sich der eine oder andere von dieser
oder jener Bank zu Wort melden, dann bin ich sehr gespannt darauf, ob er es schafft, das, was wir in Berlin erreicht haben, mit dem zu vergleichen, was andere aus
Edinburgh mitgebracht haben.

({37})

Auf diese Diskussion, die wir sicherlich noch mit
großem Nachdruck und mit großem Interesse miteinander - in welchen Gruppierungen bei Ihnen auch immer werden führen können, freuen wir uns wirklich.

({38})

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer
gewiß prekären Lage übernommen. Am Ende dieses
Halbjahres werden wir vier Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs hinter uns gebracht haben, und dies
- wie wir mit ein Stück weit Stolz sagen - durchaus mit
Erfolg.

Mit der Nominierung von Prodi haben wir eine institutionelle Krise in der Union abwenden können. Die Lage im Kosovo hat die europäische Wertegemeinschaft
erstmals seit dem zweiten Weltkrieg vor den Zwang gestellt, mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen.

Mit dem Berliner Paket haben wir eine gute Basis
gelegt, um die Osterweiterung der Europäischen Union
voranzutreiben. Diese Erweiterung ist und bleibt unsere
größte, unsere drängendste Aufgabe.

({39})

Die Europäische Union strukturell und finanziell für die
Aufnahme der Beitrittskandidaten fit zu machen - ich
habe darauf immer wieder hingewiesen - stand und steht
weit oben auf der europäischen Tagesordnung.

Auf dem Gipfel in Köln Anfang Juni wollen wir darüber hinaus einen Beschäftigungspakt für und in Europa
verabschieden und einen Fahrplan für die dringend notwendigen institutionellen Reformen der EU festlegen.
Damit erweisen wir uns einmal mehr als der in der Realität und nicht nur im Reden wirkliche und ehrliche Anwalt der Beitrittskandidaten.

({40})

Mit dem in Berlin erreichten Kompromiß sind wir
unseren Zielen, vor allen Dingen dem Ziel, Europa zu
erweitern, ein großes Stück näher gekommen. Ich erwarte nicht, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses
allen Einzelheiten des Kompromisses zustimmen. Aber
ich erwarte, meine Damen und Herren, daß wir den
ernstgemeinten Versuch machen, europäische Politik ein
Stück weit herauszuhalten aus dem politischen Konkurrenzkampf der Parteien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({41})