Max Straubinger (NA), 2008-09-26:
CSU-Politiker sind grundsätzlich der Wahrheit verpflichtet.

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Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wiederum die Ehre, eine rückwärtsgerichtete Diskussion zu führen.

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Die Abstimmung über den Gesundheitsfonds hat bereits
stattgefunden. Offensichtlich hat die FDP das noch nicht
kapiert

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und deshalb einen Antrag gestellt. Es ist völlig klar: Das
ist der bayerischen Landtagswahl geschuldet. Ich kann
durchaus die Freude vom Kollegen Lanfermann verstehen, wenn er heute feststellt, dass sich so viele mit der
FDP beschäftigen. Aus meinem Einsatz im Landtagswahlkampf kann ich berichten,

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dass alle FDP-Heroen in unserem Stimmkreis immer nur
einen Unternehmer besuchen können, weil es nur einen
bekennenden FDPler gibt; es sind auch immer dieselben
drei Personen dabei.

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Von daher habe ich Verständnis dafür, dass er sich freut,
dass der FDP heute mehr Aufmerksamkeit zuteil wird
als im bayerischen Landtagswahlkampf.

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Uns geht es um die hochwertige Versorgung unserer
Bürgerinnen und Bürger im medizinischen Bereich. Deshalb nutzen rückwärtsgerichtete Diskussionen nicht. Es
geht um die Gestaltung unseres solidarisch finanzierten
gesetzlichen Krankenversicherungssystems und auch um
den Stellenwert der privaten Krankenversicherung. Das
ist meines Erachtens etwas Entscheidendes.

Wir haben eine gute Gesundheitsreform auf den
Weg gebracht. Natürlich kann man sich über verschiedene Elemente streiten. Frau Bundesministerin und die
Kollegin Widmann-Mauz haben die Vorteile der Gesundheitsreform bereits dargestellt: verbesserte Pflichtleistungen für die gesetzlich Krankenversicherten, mehr
Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite, mehr Ver19278
tragsmöglichkeiten, etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Selbstbehalttarife. Das zeigt, dass im
System der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin
Wettbewerbselemente vorhanden sind.

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Natürlich möchte ich auch herausstellen, dass wir es krisenfest gemacht haben, indem die Schulden abgebaut
worden sind.

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Schuldenabbau ist immer zum Vorteil aller Versicherten und der Gesellschaft insgesamt. Zukünftig werden
noch mehr Finanzmittel über Steuermittel beigesteuert.
Für diese Mittel muss die Gesellschaft insgesamt aufkommen. Das zeigt sehr deutlich, dass die Solidarität in
unserer Gesellschaft mit dieser Reform gestärkt worden
ist.

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Ich gebe ganz unumwunden zu: Wir als CSU haben
sehr vieles kritisch beäugt. Insbesondere was die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes angeht, ist in
meinem Bundesland - das haben viele Gutachter hier bestätigt; die einzelnen Wissenschaftler haben lediglich
unterschiedliche Größenordnungen vorausgesagt - mit
einem Beitragsmittelabfluss zu rechnen. Für uns Bayern
ist das besonders bedeutsam; schließlich soll den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern weiterhin eine hochwertige medizinische Versorgung im ambulanten wie im stationären Bereich wie bisher gewährleistet werden.
Deshalb war für uns die Einführung der Konvergenzklausel wichtig. Ich möchte zugestehen: Wir haben mit
dafür gesorgt, dass die Konvergenzklausel so ausgestaltet ist, wie es im politischen Sinne vereinbart worden ist.
Daher haben wir Gutes für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.

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Dasselbe gilt natürlich für die Bezahlung der Leistungserbringer im Rahmen der Honorarreform. Es
kann nicht sein, dass alle Ärzte in Deutschland bis auf
die in Bayern zukünftig mehr verdienen. Auch für die
Ärztinnen und Ärzte in Bayern muss ein Anteil abfallen.

Wichtig ist auch die Stärkung des Krankenhaussektors. Wir stehen dazu - bemerkenswert ist, dass die Frau
Kollegin Bender bekrittelt hat, dass mehr Geld für die
Krankenhäuser ausgegeben wird; die Kolleginnen und
Kollegen der FDP bekritteln dies, obwohl sie zusammen
mit den Demonstranten draußen marschieren und in diesem Hause günstige Beiträge fordern -, dass für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine flächendeckende,
großartige Krankenhausversorgung zur Verfügung steht.
Das haben wir hier mit erreicht.

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Frau Kollegin Ferner, eines möchte ich noch ansprechen. Ich möchte auf die Anhörung bezüglich der Verwaltungskosten verweisen. Sie fordern, dass die Aufteilung
der Verwaltungskosten zukünftig wieder nach dem Muster „70 Prozent nach Morbidität, 30 Prozent nach Versichertenanzahl“ erfolgt. Gerade in der Anhörung hatte der
ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes,
Herr Dr. Daubenbüchel, dargestellt, dass es für diese Aufteilung keine empirische Grundlage gibt, sondern dass
- im Gegenteil - die im Gesetzentwurf der Bundesregierung verankerte Aufteilung der Verwaltungskosten „50 Prozent nach Morbidität, 50 Prozent nach Versichertenanzahl“ sehr sachgerecht ist. Wir werden die Intention der
Bundesregierung weiterhin mit größter Anstrengung unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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