emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer, die EU-Kommission plant
eine zusätzliche Reduzierung der Ökopunkte für alle EULastkraftwagen über 7,5 Tonnen, ich sage ausdrücklich:
im Transit durch Österreich. Der Kürzungsvorschlag der
EU bezieht sich nicht auf den Lkw-Verkehr zwischen
Deutschland und Österreich, wie es in Ihrer Frage enthalten ist.

Es steht bisher nicht fest, ob und in welchem Ausmaß
die Kürzung erfolgt. Alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, mit Ausnahme Österreichs haben sich bisher gegen
eine zusätzliche Reduzierung der Ökopunkte ausgesprochen. Die derzeit vorgesehene Reduzierung der Gesamtzahl der Ökopunkte für das Jahr 2000 hat keine Auswirkung auf die EU-Osterweiterung und steht damit auch in
keinem zeitlichen Zusammenhang. Das Ökopunktesystem läuft Ende 2003 aus, wie es damals im Protokoll zum
EU-Beitritt Österreichs festgelegt worden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege
Hofbauer, bitte Ihre Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär,
Sie teilen sicher meine Auffassung, dass diese Ökopunkte
ein Problem sind, insbesondere für das wirtschaftliche
Zusammenwachsen der Länder. Kann ich Ihrer Antwort
entnehmen, dass für den Durchgangsverkehr zum Beispiel von Deutschland nach Ungarn eine Reduzierung der
Ökopunkte nicht erfolgt? Was wird die Bundesregierung
tun, damit es keine Reduzierung gibt?

KurtBodewig,Parl.StaatssekretärbeimBundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Ich komme
zunächst zu Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung hat
hier eine klare Position und wird sie im Rahmen der Gespräche mit der EU-Kommission, von der ja die Initiative stammt, eindeutig vertreten. Wie Sie sich vorstellen

können, wird sie natürlich versuchen, hier einen Konsens
mit den anderen Mitgliedstaaten der EU zu erreichen.

Zu Ihrer ersten Frage. Das Ökopunktesystem ist Bestandteil des Protokolls Nr. 9 zu den Beitrittsverhandlungen mit Österreich. Insofern gilt es bis zum Jahr 2003. Es
ist nicht erfolgversprechend, zu versuchen, einzelne
Transitverkehre herauszunehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Bitte, Herr Kollege,
Ihre zweite Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-10:
Besteht die Möglichkeit, dass die Liste der Fahrten, die nicht aufgenommen
worden sind, zum Beispiel für den Werkverkehr ausgedehnt wird? Kann man davon ausgehen, dass ab 2003
diese Ökopunkte nicht mehr gelten?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Ich schildere einmal kurz die Ausgangslage, weil sie entscheidend
ist. Sie melden jetzt zusätzliche Wünsche an. Ich sage im
Umkehrschluss: Es gibt eine Initiative der EU-Kommission unter Bezug auf dieses Protokoll, das eben eine Reduktion dieser Ökopunkte vorsieht. Insofern ist die
Hauptaufgabe der Bundesregierung zurzeit, dieser Initiative der EU im Interesse der Transitverkehre zu begegnen,
zumal die Bundesregierung sehr deutlich darauf hinweist,
dass der Schienenverkehr in Österreich die zusätzlichen
Volumen, die durch eine Reduzierung der Ökopunkte auf
den Verkehr zukommen würden, überhaupt nicht bewältigen könnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich rufe jetzt die
Frage 33 des Kollegen Hofbauer auf:

Ist die Bundesregierung bereit, die Einführung eines Flügelkonzeptes bei der Bahnlinie München-Hof mit umsteigefreien
Verbindungen in Neufahrn nach Bogen, in Schwandorf nach Furth
i. W. und Amberg und weitere Verbindungen im Taktverkehr zum
Beispiel über ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
AG voranzutreiben und eine Ausweitung nach Tschechien, zum
Beispiel nach Pilsen, unter anderem durch Verhandlungen mit der
tschechischen Regierung zu unterstützen?

Diese Frage wird wiederum vom Kollegen Siegfried
Scheffler beantwortet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-10:
Das ist kein Problem. Die
Fragen werden ja an die Bundesregierung gerichtet. Deshalb können wir sie auch gemeinschaftlich beantworten.

Die Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, um auf der europäischen Ebene zu einer einheitlichen Besteuerung von Energie zu kommen. Insbesondere zur Zeit ihrer Präsidentschaft hat sie alle
Anstrengungen dazu unternommen. Die einheitliche Besteuerung ist allerdings an der einzigen konservativen Regierung in Europa, nämlich an der spanischen Regierung,
gescheitert.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Herr
Kollege Hofbauer, seit der Eisenbahnstrukturreform sind
gemäß Entscheidung des Gesetzgebers die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf das neu entstandene
Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bahn AG begrenzt.
Die Einführung eines Flügelkonzeptes für die Bahnlinie
München-Hof - sofern es aus verkehrlichen und betrieblichen Aspekten darstellbar wäre - fällt ausschließlich in
den unternehmerischen Verantwortungsbereich der nach
dem Aktiengesetz arbeitenden Gesellschaft. Nach § 76
Aktiengesetz ist der Vorstand des jeweiligen Unternehmens für die Führung der Geschäfte verantwortlich.

Im Übrigen wird auf die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
im 13. Deutschen Bundestag zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen staatlicher und unternehmerischer Verantwortung verwiesen, die in der Anlage 1 der Bundestagsdrucksache 13/6149 veröffentlicht wurde.

In Verhandlungen mit der tschechischen Regierung
kann die Bundesregierung bei der dargelegten Zuständigkeitsabgrenzung auf die Rahmenbedingungen gestaltend
Einfluss nehmen. Sie begrüßt die Anstrengung zur verstärkten Nutzung der Schiene für die Verkehrsleistung
auch von und nach Tschechien.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär,
Sie haben vielleicht dafür Verständnis, dass diese Antwort
nicht gerade befriedigend ist, weil für den politischen
Raum die Möglichkeiten, bei der Bahn Einfluss zu nehmen, sehr geschmälert werden. Ich frage Sie deshalb:
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Bahn
geführt, dass hier ein solches Konzept, das vor Ort immer
wieder angekündigt wird, umgesetzt werden kann? Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der
Bahn AG?

Das Zweite: Sind bereits mit der tschechischen Regierung Gespräche geführt worden, hier ein grenzüberschreitendes Nahkonzept aufzubauen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Lieber Herr Kollege Hofbauer, ich möchte Ihnen jetzt nicht
das vortragen, was in der entsprechenden Drucksache
steht und was der Deutsche Bundestag - wir waren beide
gemeinsam dabei - dazu festgelegt hat, nämlich die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundes, der Deutschen
Bahn AG und übrigens auch der Länder in Folge der
Bahnreform. Das würde zu weit führen. Soweit das in der
Anlage nicht schriftlich erfolgt ist, würde ich Ihnen das
gerne zur Verfügung stellen. Insofern können die Bundesregierung und der zuständige Bundesverkehrsminister
keinen direkten Einfluss auf die Deutsche Bahn AG nehmen.

Was zum Beispiel den Ausbau und die Elektrifizierung
der Strecke Nürnberg-Prag, Marktredwitz oder die Weiterentwicklung der Eisenbahn Berlin-Prag-Wien betrifft
bzw. auch andere Räume, da kann ich gerne über die Aktivitäten der alten und der neuen Bundesregierung informieren. Im Nahverkehrsbereich oder im Verkehrsbereich
Regionalverkehr kommt hinzu, dass die Verantwortlichkeiten nach der Bahnreform und nach der Grundgesetzänderung - übrigens aufgrund der Forderung der einzelnen Länder - bei den Ländern liegen. Da kann die
Bundesregierung schlecht Einfluss nehmen. Sie stellt, damit die Länder Verkehre nicht nur entwickeln, sondern bei
der Deutschen Bahn AG auch bestellen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
Georg Girisch (NA), 2000-05-10:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, dass nach dem Grundgesetz die
Bundesregierung im Fernverkehr verantwortlich ist. In






meinem Wahlkreis werden mit Einführung des
Sommerfahrplans in der kommenden Woche drei Interregio-Strecken stillgelegt. Das heißt, der Zug von Dresden
nach Oberstdorf fährt künftig nicht mehr siebenmal, sondern nur mehr viermal. Das ist, wenn ich das recht sehe,
eine Verantwortung der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung für den Fernverkehr die Verantwortung trägt
und diese Strecken gestrichen werden, dann sollte sie
zumindest dafür sorgen, dass ein Flügelkonzept, so wie es
der Herr Kollege Hofbauer sich vorstellt, eingeführt wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Ruck zu
einer zweiten Zusatzfrage, bitte.
Christian Ruck (NA), 2000-05-10:
Diese Frage geht in
dieselbe Richtung. Wie groß sehen Sie die Chancen, in
nächster Zeit in Brüssel zu einer weiteren Harmonisierung klimaschutzrelevanter Steuern zu kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-10:
Diese Chance ist nur dann
vorhanden, wenn die spanische Regierung sich einsichtig
zeigt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die spanische Regierung diese Einsicht nach der erfolgten Neuwahl, obwohl
sie in unveränderter Zusammensetzung regiert, vermehrt
gewinnt.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-10:
Auch
Ihnen, lieber Herr Kollege Girisch, würde ich gerne eine
Kopie der entsprechenden Drucksache mit der Abgrenzung der Zuständigkeiten geben. Ich erspare mir das. In
Punkt 2 steht etwas zur unternehmerischen Verantwortung der DB AG und zur staatlichen Verantwortung des
Bundes. Das, was Sie hier eben eingeklagt haben, steht
ganz klar in der unternehmerischen Verantwortung. Die
Deutsche Bahn AG ist natürlich für die Ausgestaltung des
Fahrplanes und im Übrigen auch für die Festlegung der
Takte und für die Entscheidung, welche Strecken sie letztendlich fährt oder eine Streckenübernahme durch Dritte,
zuständig. Das ist ganz klar geregelt. Ich selbst war 1993
im zuständigen Verkehrsausschuss. Mit einem breiten,
parteiübergreifenden Konsens - übrigens auch gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Ländern - wurde
hier die Festlegung der Bahnreform getroffen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Die Fragen 34 und 35
des Kollegen Kolb entfallen wegen Abwesenheit des Abgeordneten. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe als letzten Geschäftsbereich den des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten
Dr. Christian Ruck:

Mit welchen Initiativen will die Bundesregierung dem Eindruck
entgegenwirken, sie nehme die Verpflichtung aus der dieser Regierung zugrunde liegenden Koalitionsvereinbarung nicht ernst,
„eine größere Harmonisierung der Umweltvorschriften in der Europäischen Union auf hohem Niveau“ anzustreben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Die Frage, Herr Kollege Dr. Ruck, der ich einen durchaus
suggestiven Charakter zuordnen würde, möchte ich
folgendermaßen beantworten:

Die Bundesregierung nimmt die Koalitionsvereinbarung in Bezug auf eine größere Harmonisierung von Umweltvorschriften auf hohem Niveau natürlich sehr ernst.
Sie setzt sich mit Nachdruck und erfolgreich für eine
Harmonisierung des europäischen Umweltrechts auf hohem Niveau ein.

Die deutsche Präsidentschaft konnte 1999 im Umweltbereich viele schwierige Vorhaben voranbringen. Eine gemeinschaftsweite Begrenzung des höchstzulässigen Abgasausstoßes, etwa bei Dioxin, war Gegenstand der
politischen Einigung in Form eines gemeinsamen Standpunktes zur geplanten Abfallverbrennungsrichtlinie.

Ein gemeinsamer Standpunkt konnte weiterhin bei der
Änderung der Richtlinie über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erreicht werden. Einheitliche Kriterien für die Erreichung eines guten Gewässerzustands konnten mit dem gemeinsamen Standpunkt zur
Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden. Einigung erzielte der Rat auch über fünf weitere Vorhaben, darunter
neue Verordnungen zum Umweltmanagement und zur Finanzierung von Umweltinvestitionen, das LIFE-III-Projekt. Schließlich ist es gelungen, durch Ratsschlussfolgerungen die dringend notwendige Fortentwicklung der
europäischen Chemiepolitik anzustoßen.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung zum
Beispiel bei den Verhandlungen über die Änderung der
Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
Großfeuerungsanlagen in die Luft aus Umwelt- und Wettbewerbsgründen gegen den erheblichen Widerstand aus
anderen Mitgliedstaaten für eine effektive Altanlagenregelung ein.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft nachdrücklich für die Harmonisierung weiterer Umweltvorschriften
der Europäischen Union auf hohem Niveau eintreten.
Dies entspricht ihrem Ziel einer am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zu einer ersten Zusatzfrage Herr Kollege Ruck, bitte.
Christian Ruck (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin, welche konkreten Schritte und Initiativen hat denn die
Bundesregierung unternommen, um auf EU-Ebene die
ökologisch bedingten oder klimaschutzrelevanten Steuern zu harmonisieren?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Ich denke, ich habe Ihnen eben eine umfassende Übersicht gegeben.

({0})

- Das ist leider auch nicht aus Ihrer Frage hervorgegangen. Insofern würde sich zum Steuerrecht jetzt besser das
Finanzministerium weitergehend äußern. Das wäre einmal eine ganz neue Form der umfassenden Beantwortung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich rufe jetzt die letzte
Frage, die Frage 38 des Kollegen Dr. Laufs, auf:

Wie vereinbart die Bundesregierung die über die neuen
Euratom-Grundnormen hinausgehende Beibehaltung von Teilkörperdosisgrenzwerten mit dem Anspruch einer EU-weiten
Harmonisierung von Rechtsvorschriften und dem Abbau von
Handelshemmnissen auch für Serviceleistungen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Wir kommen jetzt zur
Frage 37 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs:

Wie begründet die Bundesregierung zusätzliche Organdosiswerte zur Begrenzung deterministischer Strahlenrisiken, da nach
Absenkung der Strahlenschutz-Grenzwerte gemäß der neuen Euratom-Grundnormen die effektive Dosis bereits so niedrig liegt,
dass deterministische Strahlenschäden ausgeschlossen sind ({0})?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Die den Verbänden zugeleitete und in das Internet eingestellte Entwurfsfassung zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung enthält über die Euratom-Grundnormen hinausgehend sowohl für den Schutz bei beruflicher
Strahlenexposition als auch für den Schutz der Bevölkerung hinsichtlich der Begrenzung von Ableitungen radioaktiver Stoffe zusätzliche Organdosisgrenzwerte. Die Organdosisgrenzwerte sind dabei identisch mit denen der
derzeit geltenden Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 30. Juni 1989. Die Änderungsfassung folgt insoweit nicht den Euratom-Grundnormen, die, abweichend
von den bisherigen Euratom-Grundnormen, Organdosisbegrenzungen nur noch für die Augenlinse, die Haut,
die Hände, Unterarme, Füße und Knöchel vorsehen.

Ziel ist es, zusätzlich zur Absenkung des Grenzwertes
für die effektive Dosis zu verhindern, dass künftig Einzelorgane höher belastet werden können, als dies im Augenblick zulässig ist. Dies betrifft den beruflichen Strahlenschutz. Hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes wird
durch die Beibehaltung der Organdosisbegrenzungen bei
Ableitungen verdeutlicht, dass diese Werte auch künftig
maßgebend für die Bestimmung der Rückhaltetechniken
bleiben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Laufs,
bitte Ihre erste Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin,
können Sie bestätigen, dass die effektive Dosis das Maß
für die Eintrittswahrscheinlichkeit von deterministischen
und stochastischen Schäden ist und dass der Strahlenschutz durch die zusätzliche Festlegung sehr niedriger
Grenzwerte für Teilkörperdosen nicht wirklich verbessert
werden kann?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:

Herr Kollege Laufs, Sie wissen, dass die effektive Strahlendosis eine Gesamtschau bzw. einen Querschnitt der
Belastung darstellt. Die Teilkörperdosen beziehen sich
aber auf die einzelnen Organe. Einzelne Organe sind unterschiedlich belastbar. Deshalb wird in Art. 9 der Euratom-Grundnormen für die Bereiche, die ich soeben genannt habe, auch weiterhin die Bestimmung von Organdosen vorgesehen.

Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung dahin verständigt, dass sie auf nationaler Ebene das Konzept
der Einzelbetrachtung weiterhin verfolgen will, was nach
Art. 54 der Euratom-Grundnormen ausdrücklich erlaubt
ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Laufs,
bitte Ihre zweite Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 2000-05-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, dass nach wie vor in ganz
Europa im Rahmen der Euratom-Grundnormen Teilkörperdosisgrenzwerte für bestimmte Organe gemessen und
festgelegt werden?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Da
haben Sie mich richtig verstanden. Ich habe Ihnen die entsprechenden Organe genannt: Das betrifft die Augenlinse,
die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße und die
Knöchel. Um hier die Unterschiede deutlich zu machen:
Die Haut zum Beispiel ist unsensibler als andere Organe.
Dass wir die nationale Regelung, was die Organdosen angeht, beibehalten, hat auch damit zu tun, dass wir vom
Bundesrat aufgefordert worden sind, im Rahmen der
neuen Konzeption den bisherigen Standard auf alle Fälle
zu garantieren. Das tun wir hiermit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Carl-Ludwig
Thiele von der FDP-Fraktion das Wort.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Mit der Beibehaltung der zusätzlichen Teilkörperdosisgrenzwerte wird von der in Art. 54 der Euratom-Grundnormen den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit,
strengere Dosisgrenzwerte zu erlassen, Gebrauch gemacht. Diese Abweichung ist damit europarechtlich
zulässig. In der Entwurfsfassung wird dadurch vermieden, dass künftig sowohl bei den Arbeitskräften als auch
bei der Bevölkerung höhere Strahlenexpositionen, als
nach der geltenden Fassung der Strahlenschutzverordnung vorgesehen, zulässig wären. Sie verfolgt damit das
Ziel, das Niveau des Strahlenschutzes im Rahmen der
vorgesehenen Novellierung nicht abzusenken.

Damit habe ich Ihnen noch einmal das vorgetragen,
was ich auf Ihre Nachfragen hin zu verdeutlichen schon
versucht habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Laufs
hat eine Zusatzfrage. Bitte.
Paul Laufs (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin,
bedeutet dies nicht, dass deutsche Unternehmen angesichts dessen, dass die Bundesregierung in diesem Bereich auf nationaler Ebene sehr viel weiter gehen will als
andere Länder, ihre Mitarbeiter nicht mehr in solche Länder schicken können, in denen die Messung von Teilkörperdosen aufgrund der Euratom-Grundnormen nicht mehr
durchgeführt wird?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Zunächst einmal sollten wir bei diesem Thema daran denken, den Schutz der Bevölkerung - hier geht es in erster
Linie um den Teil der berufstätigen Bevölkerung, der mit
solchen Strahlenexpositionen konfrontiert wird - in den
Vordergrund zu stellen.

({0})

Zum Zweiten aber kann ich Ihnen versichern, dass
nach Angaben der GRS zum Beispiel bei den Atomkraftwerken keine Probleme zu erwarten sind, die niedrigeren
Grenzwerte zu erreichen; denn sie sind so ausgelegt, dass
sie schon jetzt die Grenzwerte unterschreiten. Das heißt,
eine Wettbewerbsverzerrung, wie Sie sie gerade beschrieben haben, liegt bei den Atomkraftwerken nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Herr Kollege Laufs, Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte
schön.
Paul Laufs (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin,
damit bestätigen Sie ja den Hintergrund meiner Fragen,
nämlich dass durch die Absenkung der Dosisgrenzwerte
die Notwendigkeit entfällt, noch im Einzelnen Organdosisgrenzwerte vorzugeben, dies auch zu verfolgen und
dafür zu sorgen, dass sie allgemein durchgesetzt werden,
was im Ausland zu großen Schwierigkeiten führt.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-10:
Diese Konsequenz kann ich darin nicht sehen. Es ist die
Aufgabe der Politik, mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, insbesondere der in diesem Bereich
Berufstätigen, zu verfahren, das Ganze zu dokumentieren
und zu kontrollieren. Deshalb sind solche Grenzwerte die
Voraussetzung. Sie können uns aber nicht in Sicherheit
wiegen und für uns Anlass sein, hier nichts zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Die Fragestunde ist beendet, wenn es keine Zusatzfragen mehr
gibt. - Das ist, wie ich sehe, der Fall.

Dann rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Pläne der Bundesregierung, die Erbschaftsteuer zu erhöhen

Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde
beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Heinz Seiffert von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Barbara Höll (NA), 2000-05-10:
Die Gleichbesteuerung der
verschiedenen Vermögensarten habe ich schon angeführt.
Wenn Sie das einmal nachlesen, sehen Sie, dass man mit
unserem Vorschlag jährlich 15 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielen kann. Herr Eichel hätte dann darauf verzichten können, seine sozial ungerechten Maßnahmen,
die er in diesem Jahr gemacht hat, durchzuführen. Geld ist
da, aber man muss es an der richtigen Stelle abholen.

({0})

Ich danke Ihnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Das Wort
hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara
Hendricks.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als nächste
Rednerin hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hansjürgen Doss von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Nächster
Redner ist der Kollege Dieter Grasedieck von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Leo Dautzenberg von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege
Wolfgang Grotthaus von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer.