ilja seifert (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Die große Umwälzung der
bevormundenden Behindertenpolitik findet heute wirklich nicht statt. Aber, à la bonne heure: Erstmalig liegt ein
diskutabler Entwurf auf dem Tisch des Hauses. Alle Achtung! Sie wollen das Finalitätsprinzip einführen und
durchsetzen. Sie wollen dem Wunsch- und Wahlrecht
Geltung verschaffen. Sie wollen die Zuständigkeiten
klären. Sie wollen sogar einen Anspruch der Selbsthilfe
auf Förderung durchsetzen.

Nur, wenn Sie schon Finalitätsprinzip sagen, warum
sagen Sie dann nicht klipp und klar: gleiche Leistung bei
gleichartiger Beeinträchtigung, unabhängig von Art und
Ursache der Beeinträchtigung? Wenn Sie Wunsch- und
Wahlrecht sagen, warum schaffen Sie den § 3 a des BSHG,
den Heimeinweisungsparagraphen, nicht ab? Da können
wir über das Wunsch- und Wahlrecht reden.

({0})

Was zu den Zuständigkeiten zu sagen ist, haben die
Kolleginnen und Kollegen der anderen Opposition bereits
gesagt. Was die Förderung der Selbsthilfe angeht: Wann
gibt es denn endlich eine institutionelle Grundausstattung,
wenigstens für das Telefon und die Miete eines Raumes?
Wo bleiben denn die umfassenden Klagerechte nicht nur
für dieses Gesetz?

Zum Titel. Also, ich bin sehr für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft.
Wenn Sie diesen Begriff aber inflationär gebrauchen, entwertet er. Das ist so bei Inflation. Es reicht nicht aus, den

Begriff „Rehabilitation“ einfach durch „Teilhabe“ zu ersetzen, wenn man den Inhalt nicht mitverändert.

Machen Sie doch wenigstens den kleinen Schritt und
sagen Sie: In Zukunft muss es zwei Berichte geben, einen
Bericht zur Entwicklung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft
und einen anderen Bericht, der die Entwicklung der Rehabilitation darstellt. Beides zusammen zu sehen ist aber
falsch.

Es ist hier bereits mehrfach gesagt worden: Um ein
Leistungsgesetz handelt es sich leider nicht. Das, was wir
wirklich bräuchten, kommt nicht. Aber Sie hätten wenigstens in bestimmten, relativ kleinen Bereichen etwas tun
können. Zum Beispiel gibt es keine Verbesserung für erwachsene behinderte Menschen in der Familie; Herr Kolb
wies darauf hin. Es gibt keine Verbesserungen für Menschen im Förderbereich der Werkstätten für Behinderte.
An eine Herausnahme der Eingliederungshilfe aus dem
BSHG ist nicht gedacht. Das wäre wirklich etwas Gutes.

Vielleicht - ich biete das an - können wir in der weiteren Diskussion dieses SGB IX wenigstens in ganz kleinen
Schritten hin zu einem Leistungsgesetz entwickeln. Damit wäre nämlich die materielle Ausgestaltung des von Ihnen angekündigten Gleichstellungsgesetzes, das bürgerrechtorientiert sein muss, gegeben. In dieser Hinsicht
biete ich Ihnen ausdrücklich konstruktive Zusammenarbeit an. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf
der Regierungsbank und von den Koalitionsparteien, eine
schleichende Aushöhlung des gerade vor einem halben
Jahr beschlossenen Schwerbehindertengesetzes durch
dieses SGB IX gibt es mit uns nicht. Versucht das bitte
nicht!

({1})

- Lesen Sie es doch einmal! - Wenn dort ganz unter der
Hand die Prüfpflicht der Arbeitgeber, ob ein Platz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann,
abgeschafft wird - das können Sie nachlesen -, dann ist
das, gelinde gesagt, ein wenig unfair.

Es reicht ebenfalls nicht aus, wenn Arbeitsassistenz
nur ein einziges Mal erwähnt wird und eben nicht präzisiert, sondern unter den Kostenvorbehalt der Mittel für die
Ausgleichsabgabe gestellt wird. Damit wird sozusagen
der Schwarze Peter den Hauptfürsorgestellen zugeschoben. Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz ist ein hohes Gut, das im Schwerbehindertengesetz verankert
wurde. Sie müssen aber irgendwann einmal sagen, wie Sie
sich die Ausgestaltung dieser Arbeitsassistenz vorstellen.
Der Kollegin Nolte stimme ich ausdrücklich zu, dass es
nicht ausreicht, alles mit Verordnungsermächtigungen zu
machen. Entweder beharren wir auf unserem Recht als
Gesetzgeber oder wir sagen: Die Regierung kann machen,
was sie will.

({2})

Das ist aber nicht mein Verständnis von parlamentarischer
Demokratie.





Es gibt akzeptable und diskutable Ansätze, aber wenn
Sie nicht ein wenig zulegen, indem Sie die Mitwirkung der
Betroffenen institutionell stärken und Leistungen anbieten,
die wir in der Gesellschaft wirklich brauchen, dann kann
nicht mehr von Teilhabe die Rede sein, sondern nur noch
von geteilter Aufmerksamkeit. Das brauchen wir nicht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir zu einer vernünftigen, guten und erfolgreichen
Diskussion kommen.

({3})