emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Heinz Brunner (NA), 2019-11-15:


Nein, das gestatte ich nicht.

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Last, but not least sind internationale Partner einzubinden, den UN-Prozess fortzuführen, aber auch mit der Türkei und Russland bilateral zu sprechen.

Die Small Group on Syria unterstützt den politischen Prozess bereits. Die humanitäre Diplomatie der Geberkonferenzen arbeitet im Dialog mit entsprechenden Partnern und politischen Entscheidungsträgern. Im Kreis der EU, die in Ihrem Antrag nicht genannt wird, und der Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für die Erhöhung und Bereitstellung von Geldern für humanitäre Hilfe ein. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns in Deutschland und aus Deutschland heraus an diesem umfangreichen politischen Prozess in Syrien beteiligen. Denn ohne Frieden in dieser Region wird wirtschaftliche Hilfe und wird letztendlich auch eine Rückkehr der geschundenen Menschen an den Ort, an den sie wollen, ihre Heimat, nicht möglich sein. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass diese Menschen in ihre Heimat erst zurückkehren, wenn sie dort in Sicherheit, Frieden und Freiheit leben können,

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so wie dies bei uns selbstverständlich ist.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Radwan (NA), 2019-11-15:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wie in der letzten Woche auch die Syrien-Thematik. Wenn ich sowohl nach links als auch nach rechts schaue, dann stelle ich fest: Es gibt immer sehr viele einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen: Man habe diese Probleme in kürzester Zeit gelöst, wenn man nur das eine machen würde.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe gerade gesagt: Es ist ein langer Prozess!

Ich kann den Zuschauern und den Gästen auf der Tribüne eigentlich nur sagen: Meine Damen und Herren, Menschen, die auf komplexe, immer schwieriger werdende Sachverhalte ganz einfache Lösungen geben, werden scheitern und bringen uns kein Jota voran.

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Von daher: Hören Sie dort am besten weg!

Meine Damen und Herren, die USA werden kritisiert.

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Es gilt zu Recht Kritik zu üben, aber nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber Russland. Das Vakuum, das entstanden ist, wurde durch Russland, die Türkei, Iran und andere Staaten gefüllt. Umso wichtiger ist es, den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin ernst zu nehmen

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und über Appelle hinaus endlich mal darüber nachzudenken, was man aktiv tun kann. Es wird auch wehtun, wenn man aktiv wird. Es gilt, nicht nur immer moralisierend am Rand zu stehen und zu sagen, wie es gehen sollte.

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Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat schon die fünf Punkte angesprochen: die Stabilisierung der Waffenruhe in Syrien mit Blick auf das kurdische Schicksal; humanitäre Hilfe; den politischen Prozess, also den Verfassungskonvent und die Finanzierung des Wiederaufbaus – und zwar nicht unkonditioniert –; die Einbindung der regionalen und internationalen Mächte; natürlich – nicht aus dem Fokus zu verlieren – den Kampf gegen den IS, der weitergehen muss. Ein Wiedererstarken des IS in diesem Bereich müssen wir auf jeden Fall verhindern, weil die Problematik sonst größer wird.

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Dann sehen wir heute die Anträge. Es gibt einen über die Schaffung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient. Da ich das nicht im Duden gefunden habe, Frau Kollegin, habe ich es gegoogelt. Dort steht dann: Syrien, Iran, Palästina, Israel – dessen Existenzrecht von allen hier verteidigt wird –, Jemen, Libanon, und bei einem Treffer stand sogar Libyen drin. Meine Damen und Herren, jetzt brauchen wir eine Konferenz.

Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich schätze Hans-Dietrich Genscher. Aber ich finde es schade, dass Sie ihn heute mit der AfD in Verbindung bringen.

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Das hat er nicht verdient.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade die Problemfelder dargestellt, die es im Nahen Osten gibt. Heute gab es einen Redner der AfD – das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können –, der der Meinung ist – ich wiederhole es –, dass die Thematiken Syrien, Iran, Palästina, Israel, Jemen, Libanon und vielleicht noch Libyen in ein paar Jahren gelöst sind. Gratulation zu dieser Naivität! Wenn Sie mit diesem Ansatz Außenpolitik machen, meine Damen und Herren, sind Sie eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?
Alexander Radwan (NA), 2019-11-15:


Nein.

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– Zum Stichwort „Substanz“. Wenn Sie demnächst wieder nach Syrien fahren: Ich frage mich, ob die Anträge zu den diplomatischen Beziehungen mit entsprechender Aufgabe der Sanktionen die Vorbedingung waren, um offizielle Termine in Syrien zu bekommen.

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Wenn Sie, meine Damen und Herren, nach Syrien fahren: Die Grundvoraussetzung in diesem Land – konzentrieren wir uns auf die Komplexität dieses Landes! – ist, dass neben Assad natürlich auch die Rebellen und auch die Kurden gehört werden müssen, damit sie sich in einem Friedensprozess wiederfinden. Darum erwarte ich von Ihnen, wenn Sie in den nächsten Tagen nach Syrien fahren,

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dass Sie auch diese Gruppierungen treffen und mit ihnen einen Dialog führen, um dann einen gemeinsamen Vorschlag zu bringen, wie es dort weitergehen soll.

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Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Kollege Radwan. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Roman Johannes Reusch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Ich erteile das Wort der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Nächster Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Für Die Linke hat das Wort der Kollege Niema Movassat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der Kollege Axel Müller ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Albert H. Weiler (NA), 2019-11-15:


Das ist aus meiner Sicht eine Politik von gestern und löst absolut nicht die Herausforderungen von morgen.

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Meine Damen und Herren, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege.
Albert H. Weiler (NA), 2019-11-15:


– wir können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen. Wir müssen ihn ablehnen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Johannes Vogel (NA), 2019-11-15:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Ja, das sollten Sie auch tun.
Johannes Vogel (NA), 2019-11-15:


Der SPD-Vertreter hat gefragt, ob ich in einer anderen Anhörung gewesen wäre. Und was haben Sie letzten Sonntag verabschiedet?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Vogel!
Johannes Vogel (NA), 2019-11-15:


Eine Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2020. Besser spät als nie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besser

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in der Sache – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, bedauerlicherweise. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

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Martin Sichert (NA), 2019-11-15:


Meine Damen und Herren, Ihr Antrag hat für große Heiterkeit bei meinen Kolleginnen und Kollegen gesorgt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Sichert, auch Sie dürfen mit der Anrede beginnen: „Herr Präsident!“

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Martin Sichert (NA), 2019-11-15:


Haben wir das jetzt neu eingeführt, ja? Gut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Das haben wir nicht neu eingeführt, das ist hier die Regel. Wenn Sie das nicht beachten, dann ist das einen Ordnungsruf wert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank. – Lieber Kollege Birkwald, die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umfasst mittlerweile fast eine gesamte Rede.

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Aber ich verstehe, dass Sie das alles erregt. – Als nächster Redner hat der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marc Biadacz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Biadacz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank Herr Kollege Dr. Bartke. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Straubinger, herzlichen Dank auch an Sie, dass Sie sich einigermaßen an die Redezeit gehalten haben. – Damit beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-15:


Es ist an der Zeit, dass alle zusammenarbeiten, dass diese Migrationspolitik beendet wird und dass diese Regierung Merkel beendet wird.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin – wer auch immer das war; Frau Möhring wahrscheinlich –, für den Begriff „Hetzer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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– Ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf dürfen Sie den Saal verlassen.

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– Das stellen wir gleich noch einmal fest. Keine Sorge, wir ordnen das ordentlich zu.

Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Markus Uhl.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, stelle ich klar, dass die zuvor erteilten Ordnungsrufe Frau Dr. Sitte für den Begriff „Hetzer“ und Frau Dr. Tackmann für die Kommentierung meines Ordnungsrufes treffen.

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– Umgedreht. Gut, Sie können entscheiden, wie Sie das haben wollen. Wir haben versucht, das zu analysieren. Dann bekommen Sie, Frau Dr. Tackmann, den Ordnungsruf für den Begriff „Hetzer“ und Sie, Frau Dr. Sitte, für die Kommentierung des Ordnungsrufes. Wenn es noch mehrere bei der Linken gibt, die einen Ordnungsruf erhalten wollen, gerne melden.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

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Benjamin Strasser (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind, wie ich auch, schon länger Mitglied in einem Gemeinderat und haben durch ihre Entscheidungen vor Ort selber miterlebt, welche großen Herausforderungen die Städte und Gemeinden, aber auch 10 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer seit dem Sommer 2015 gemeistert haben. Insofern ist es gut, dass sich der Bund an den Integrationskosten der Länder und vor allem der Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro beteiligt.

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Denn der Bund darf die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Da unterstützen wir Freie Demokraten Sie ausdrücklich.

Aber: Was wir als Freie Demokraten nicht unterstützen können, ist die Art und Weise der Finanzierung dieser Kosten.

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Da sammelt die Große Koalition aus Haushaltsresten – man höre und staune: aus Haushaltsresten – 35,2 Milliarden Euro an und parkt sie im sogenannten Sondervermögen der Asyl- und Flüchtlingsrücklage. „Sondervermögen“ klingt gut; aber das ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt der Großen Koalition. Wenn dem nicht so wäre, dann würden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, diesem Finanzierungsweg, wie er jetzt im Gesetzentwurf steht, auch nicht zustimmen. Sie müssten ansonsten nämlich den Bundesfinanzminister nach den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung auffordern, die 1,2 Milliarden Euro aus ebendiesem Sondervermögen zu finanzieren. Das Geld ist ja da.

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Aber ich vermute, dass eben genau diese 35,2 Milliarden Euro bereits für anderes verplant sind und Sie intern eher von etwas anderem sprechen und es einen anderen Titel tragen wird, nämlich „Sondervermögen zur Finanzierung von Wünschen der SPD zum Verbleib in der Großen Koalition“.

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Und das machen wir Freie Demokraten nicht mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die beim Staat einmal eine finanzielle Förderung beantragt haben, wissen, was das für ein Nachweismarathon ist. Insofern begrüßen wir natürlich jede Vereinfachung und Entbürokratisierung. Aber dass die Große Koalition dann ausgerechnet bei der Schaffung von 1 000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat auf einen zumindest nachvollziehbaren Nachweis, ob, wie und welche Länder ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, verzichtet, das ist schon bemerkenswert. Das sagen nicht nur wir als Freie Demokraten; das sagt Ihnen vor allem auch der Bundesrechnungshof.

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Für die Funktion unseres Rechtsstaats müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausgestattet sein, dass das geltende Recht auch in angemessener Zeit durchgesetzt werden kann. Eine personelle Verstärkung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat muss nachhaltig erfolgen und auch in der Fläche wirken. Das gewährleisten Sie mit Ihrem Gesetzentwurf leider nicht, und deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke das Wort die Kollegin Kerstin Kassner.

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Kerstin Kassner (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt vieles, was ich in meiner zehnjährigen Zeit als Landrätin auf der schönen Insel Rügen gelernt habe und was mir auch heute noch nutzt. Ich erinnere mich zurück: Eine der Erkenntnisse, die ich in dieser Zeit gewonnen habe, betrifft auch den jetzigen Gegenstand der Tagesordnung, nämlich die Integration. Manche denken ja: Das ist etwas Temporäres, was wir jetzt leisten müssen. – Nein, das ist ein Trugschluss. Die Integration ist eine Daueraufgabe.

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Wenn wir in die Welt blicken, so werden wir auch die Ursachen dafür erkennen. Krieg, Verfolgung, sich verschärfende Umweltbedingungen, die es den Menschen nicht mehr möglich machen, in ihrer Heimat zu verbleiben – all das sind Ursachen, weswegen sich Menschen auf den Weg machen, auch zu uns. Wir müssen damit umgehen. Und wenn wir wollen, dass diese Integration tatsächlich erfolgreich ist, dann müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen.

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Solche Rahmenbedingungen schaffen in erster Linie natürlich die Kommunen selbst. Erinnern wir uns doch mal zurück an die Jahre 2015/2016. Was für eine Herkulesaufgabe wurde damals von den Kommunen gestemmt! Es wurde gezeigt, dass man sehr wohl in der Lage ist, mit sich verändernden Bedingungen wirklich umzugehen. Das ist das Ergebnis von Ehrenamtlern, die Großes geleistet haben, die Vorbild sind, die manchmal nicht einmal ein einziges Dankeschön dafür bekommen haben, aber auch von Mitarbeitern in Verwaltungen, ob in der Arbeitsverwaltung, ob in der Gemeindeverwaltung, ob in der Landkreisverwaltung. Sie mussten mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Ideenreichtum zu Werke gehen und haben es geschafft, diese Herkulesaufgabe zu stemmen. Von dieser Stelle dafür noch mal ein Dankeschön! Aber, liebe Kommunalos: Ihr müsst diese Aufgabe auch weiterhin leisten; denn es ist eine dauerhafte Aufgabe.

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Zweitens müssen natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen; das ist existenziell. Ich glaube, auch Sie werden in Ihren Wahlkreisen gehört haben, dass geflüchtete Menschen sehr wohl gut integriert sind, auch gern arbeiten würden bzw. sogar Arbeitgeber gefunden haben, die sie einstellen wollen, aber die rechtlichen Bedingungen dagegensprechen. Sie dürfen nicht arbeiten. Das ist etwas, was die Menschen vor Ort keineswegs verstehen.

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Deshalb müssen wir hier ansetzen und Veränderungen schaffen.

Drittens muss natürlich das Geld stimmen. Deshalb stimmt meine Fraktion zu, dass wir diese Integrationskosten tragen: 500 Millionen Euro für 2020. Aber wir wünschen uns, dass wegen der Daueraufgabe auch 2021 diese Rahmenbedingungen so gegeben sein werden. Darum werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Filiz Polat (NA), 2019-11-15:


Umso schlimmer ist, dass diese Angebote nun gefährdet sind, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Filiz Polat (NA), 2019-11-15:


– weil der Bund seine Beteiligung an der Integrationspauschale drastisch kürzt. Damit werden zahlreiche Projekte, Netzwerke, Strukturen vor dem Aus stehen. Die können nicht von den Ländern – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen; denn Sie sind 30 Sekunden über der Zeit. Nehmen Sie bitte Platz.

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Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Ihr zutreffender Hinweis auf die mangelnde Präsenz der Bundesregierung hat dazu geführt, dass es eine unwesentliche, aber doch merkbare Verstärkung auf der Regierungsbank gegeben hat.

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Gleichwohl möchte ich erneut meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung so schwach vertreten ist;

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denn wesentliche Beiträge des Hauses können dann keinen Eingang in die Überlegung der Bundesregierung finden.

Als nächster Redner hat der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Helfrich. – Als nächster Redner hat das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Ulrich Oehme.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren zwei Tagesordnungspunkte, „Wasserstoff“ und „Pyrolyseförderung“. Insofern hat der Redner auch zur Sache gesprochen.

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Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Rimkus das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Ingrid Nestle das Wort.

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Ingrid Nestle (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der Debatte hat bei mir schon den Eindruck erweckt, dass sie so ein bisschen in einem Paralleluniversum stattfindet. Da haben die Kollegen von FDP und CDU groß erzählt, was man alles Tolles mit Wasserstoff machen kann. Ja, sicherlich kann man viel Tolles mit Wasserstoff machen. Das Knifflige beim Wasserstoff ist doch nicht, ganz viele tolle Projekte mit Wasserstoff zu machen, wenn man ihn hat. Das Knifflige ist doch die Frage: Wo bekomme ich genug Erneuerbare her, um ihn herzustellen?

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Wie oft habe ich von Ihnen gehört: Einen Euro kann man nur einmal ausgeben. – Ja, das stimmt. Aber warum verstehen Sie nicht, dass man auch jede Kilowattstunde erneuerbaren Stroms nur einmal verwenden kann?

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Deshalb ist es verlogen oder zumindest nicht zu Ende gedacht, wenn gerade die Parteien, die den Ausbau der erneuerbaren Energien entweder verbal oder sogar tatsächlich mit ihren Gesetzen massiv zurückdrängen, die mitverantwortlich sind für die Massenentlassungen in der Windindustrie, sich so gerieren, als könnten sie an der Speerspitze der Wasserstoffbewegung stehen.

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Neu ist das Thema ja tatsächlich nicht. Wir Grüne haben schon vor der Sommerpause eine Wasserstoffstrategie vorgelegt; denn, ja, Wasserstoff ist ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Wir kämpfen für Wasserstoff mit Herz und Verstand; denn es reicht nicht, für ein Modewort zu sein. Wasserstoff muss grün sein. Er muss aus Erneuerbaren sein, sonst wird aus dem Klimaschützer Wasserstoff ganz schnell ein Klimakiller. Deshalb haben wir ein Konzept vorgelegt, wie man Grünen Wasserstoff dann und dort herstellen kann, wo tatsächlich erneuerbarer Strom ist.

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– Das Konzept kann ich Ihnen sehr gerne schicken. Ich habe aber nicht die Redezeit, um alles zu erzählen. Sie dürfen zwischenfragen. Dann erzähle ich es Ihnen sehr gerne.

Jetzt noch mal zurück zum FDP-Antrag. Ich gebe ja zu, dass Sie eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen, indem Sie den Import ganz nach vorne stellen. Ihnen ist wohl selbst bewusst, dass mit Ihrer Energiepolitik in Deutschland kein Grüner Wasserstoff hergestellt werden kann. Also sagen Sie: In erster Linie Import.

Ja, es ist richtig, sich dafür anzustrengen, dass auch die Importfrage endlich beantwortet wird, dass wir herausbekommen, ob es überhaupt möglich ist, Grünen Wasserstoff zu importieren, ob die Transportwegefrage überhaupt geklärt wäre und ob es Länder gibt, die ihn anbieten. Ja, es ist richtig, sich dafür anzustrengen. Aber sich heute schon darauf zu verlassen?

Ich zitiere einen Wirtschaftsexperten, der sich viel mit Wasserstoff beschäftigt hat. Er sagt: Dass andere unsere Probleme lösen, ist eine vage Hoffnung, mehr nicht. – Ein weiteres Zitat ist: Der Wasserstoff wird knapp und teuer sein. – Sie von der FDP hängen die Zukunft der deutschen Industrie, die Zukunft der deutschen Mobilität, ja, die Zukunft der deutschen Energieversorgung an eine vage Hoffnung. Ist das Ihr Verständnis von Versorgungssicherheit?

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Wir Grüne haben da ein anderes Verständnis.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Kollegin Nestle, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Ingrid Nestle (NA), 2019-11-15:


Sehr gerne.