Gero Pfennig (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht den Eindruck, daß wir mit dieser Art der Erörterung von peinlichen Vorfällen unsere Situation in Europa besonders verbessern.
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Wir sollten alle überlegen, wie wir gemeinsam schnellstmöglich dahin kommen, daß Rechts- und Linksextremismus in unseren demokratischen Organisationen keine Chance haben.
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Wir beraten heute nicht nur über das Thema, wie sich die Bundesregierung bei den in Luxemburg zu fassenden Beschlüssen über das Erweiterungsverfahren verhalten soll, sondern wir beraten heute auch in erster Lesung den Amsterdamer Vertrag, der letztendlich die wesentliche Voraussetzung für das Verfahren der Erweiterung der Europäischen Union ist. Ich empfehle nur, solche Vertragswerke - auch wenn es mühsam ist - gründlich zu prüfen und gründlich zu beraten. Wie wichtig so etwas ist, hat uns eigentlich die Rede des Abgeordneten Müller vorhin wieder vor Augen geführt: strotzend vor Ideologie, aber ohne Kenntnis der im Maastrichter Vertrag getroffenen Regelung zur Währungsunion.
({2}) Er sollte da vielleicht noch einmal nachlesen.
Der Amsterdamer Vertrag, den wir hier heute in erster Lesung beraten, sollte zuerst an den Erwartungen gemessen werden, die wir selbst hier im Bundestag mit Beschluß vom 7. Dezember 1995 formuliert haben. Wenn wir diesen Maßstab zugrunde legen, dann stellen wir fest, daß uns der Vertrag von Amsterdam ein ganz erhebliches Stück der politischen Union und ihrer Vollendung nähergebracht hat.
Aus der Perspektive vom Dezember 1995 kann man zufrieden sein, denn die vorrangigen Ziele, die wir damals formuliert hatten, sind erreicht worden: Erstens. Die Handlungsfähigkeit der Union wurde in wichtigen Zukunftsthemen erhöht. Zweitens. Der Weg für den Beginn der Erweiterung ist frei. Drittens. In den für die Bürger besonders wichtigen Fragen - innere Sicherheit, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umwelt und parlamentarische Vertretung ihrer Interessen - wurden deutliche Fortschritte gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Ergebnis sollten wir uns um die Zustimmung der Bürger zur Fortsetzung der europäischen Integration bemühen und dafür werben.
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Da finde ich es wenig hilfreich, wenn die Opposition, wie in der Vergangenheit zum Beispiel durch den Kollegen Sterzing von den Grünen geschehen, alles nur schlechtzureden versucht.
Die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Alle, die in den letzten 15 Jahren an der europäischen Einigung mitgewirkt haben, wissen, und es war ihnen klar, daß es ohne die vorausschauende Politik der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Kohl niemals zu diesen Fortschritten in Europa gekommen wäre. Wir befinden uns in der Europäischen Union dank der Bundesregierung auf einem soliden europapolitischen Kurs.
Wenn Sie vorhin anderer Meinung waren, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, dann fragen Sie doch zum Beispiel einmal die Herren Delors oder Gonzalez, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Sie könnten der Europapolitik der Bundesregierung ruhig auch einmal Lob zollen, wie es gelegentlich sogar der Kollege Fischer tut.
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Das stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht. Sie sollten sich nicht immer nur Anträgen anschließen, die wir eingebracht haben.
Die heutige Europäische Union hat in ihrer Qualität einen ganz anderen Stand als die EWG Anfang der 80er Jahre. Einheitliche Akte, Maastricht, Währungsunion, mehrere Erweiterungen und der Vertrag von Amsterdam sprechen eine deutliche Sprache. Die Europäische Union ist inzwischen eine politische Union, wenn ihr auch noch eine gemeinsame Verteidigungspolitik fehlt, die das Europäische Parlament zu Recht angemahnt hat.
Diesen Erfolg der gemeinsam mit unseren Partnern und insbesondere mit Frankreich verfolgten deutschen Europapolitik sollten wir nicht durch Herumnörgeln wegen des einen oder anderen immer noch nicht erledigten Punktes in Mißkredit bringen. Vielmehr sollten wir unsere Politik darauf konzentrieren, daß die Europäische Union ihre neuen Kompetenzen in Zukunft auch optimal nutzt.
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Die Praxis wird zeigen, welche Verbesserungen der Instrumente und Entscheidungsverfahren und welche Verbesserungen bei der Zusammensetzung der Organe wir noch brauchen, und zwar auch im Hinblick auf die Erweiterung.
Ich will mir zwei Punkte vornehmen, zu denen ich etwas mehr ausführen möchte: erstens Bürgernähe und Demokratie und zweitens Erhöhung von Effizienz und Handlungsfähigkeit.
Der Amsterdamer Vertrag kennt zwei große Gewinner, nämlich die Unionsbürger und das Europäische Parlament. Die Bürger werden in den Mittelpunkt gerückt; ihrer Anliegen und Themen hat sich die Revisionskonferenz in besonderer Weise angenommen. Beschäftigung, innere Sicherheit, Umwelt, Subsidiarität, Transparenz und gerichtlich überprüfbarer Grundrechtsschutz haben einen neuen und höDr. Gero Pfennig
heren Stellenwert erhalten, so wie es unter anderem auch der Deutsche Bundestag gefordert und gewünscht hat.
Das Mehr an föderaler Demokratie zeigt sich in der Stärkung des Europäischen Parlaments, die einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit noch dezidiert abgelehnt hatten. Das Europäische Parlament erhält zusätzliche Mitentscheidungsrechte, erstmalig in acht neuen Fällen, außerdem in 15 bisher schon bestehenden Anwendungsbereichen des Vertrages, darunter in so wichtigen Bereichen wie Beschäftigung, Soziales und Forschung. Darüber hinaus wurden seine Rechte bei der Ernennung der Kommission und der Wahl des Kommissionspräsidenten gestärkt. Es hat in vorher nie gekannter Weise an den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag mitgewirkt, und es spielt bei der Ratifizierung von Vertragsänderungen inzwischen eine entscheidende Rolle, wenn auch nicht rechtlich, so doch de facto. Eine Ratifizierung von Verträgen zur Änderung des Vertrages der Europäischen Union ist in den meisten der 15 nationalen Parlamente ohne eine Rücksichtnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments überhaupt nicht mehr denkbar. Das wird sich auch in Zukunft weiter zeigen. Die Position des Europäischen Parlaments wird weiter ausgebaut werden.
Die jetzt erreichten Fortschritte sind von ihm selbst positiv bewertet worden, und deshalb sind auch pauschale Behauptungen, wie zum Beispiel der Grünen, über Demokratiedefizite überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie wirken übrigens gerade von deren Seite nicht besonders glaubhaft, wenn man sich das Stimmverhalten im EP zum Amsterdamer Vertrag anschaut. Über die Hälfte der deutschen Grünen im Europäischen Parlament sind ausgerechnet dieser Abstimmung schlicht ferngeblieben. Das scheint mir doch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu sein.
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Im Zusammenhang mit der Rolle des Europäischen Parlaments muß auch etwas zur Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten gesagt werden. Wir haben durch den Maastrichter Vertrag deutlich erweiterte Rechte. In EU-Angelegenheiten wird sowohl im EU-Ausschuß wie auch in den Fachausschüssen in beachtlichem Umfang verhandelt. In wichtigen Fällen haben wir die Bundesregierung auf den richtigen Weg geführt. Das Zusammenspiel von Regierung und Parlament hat sich insgesamt bewährt, weil es von beiden Seiten mit Vernunft praktiziert wurde. Ich sehe daher keinen Anlaß, jetzt die förmlichen Parlamentsrechte weiter auszubauen.
Ich sage das hier gerade im Hinblick auf Forderungen, die ich von seiten des Bundesrates und der Länder auf uns zukommen sehe. Mit überzogener Mitwirkung wird deutsche Europapolitik an Konsistenz, Geradlinigkeit und Durchsetzungskraft verlieren.
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Es kann auch nicht angehen, daß die Bundesländer deutlich mehr Gestaltungsrechte in der Europapolitik
beanspruchen als der Bundestag. Deutsche Europapolitik ist für mich jedenfalls nicht die Summe der Anliegen von 16 Landesexekutiven gegenüber der Europäischen Union.
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Unsere gesamtstaatlichen Interessen gehen weit darüber hinaus. Sie zu wahren ist die Aufgabe des vom Bürger gewählten Bundesparlaments, also des Bundestages und der von ihm gewählten Bundesregierung.
Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen war eine der zentralen Aufgaben der Vertragsrevision. Das ist im großen und ganzen dadurch gelungen, daß wichtige Gebiete der Innen- und Justizpolitik vergemeinschaftet und Gemeinschaftsverfahren eingeführt worden sind. Noch wichtiger ist für mich, daß prinzipiell konkrete Zuständigkeiten der Europäischen Union in diesen Bereichen im Vertrag verankert wurden. Das hat schon jetzt zu entsprechenden Haushaltsrechten des Europäischen Parlaments geführt. Mittelfristig wird es auch zu einem allgemeinen Mitentscheidungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments führen, selbst wenn sich heute noch etliche Regierungen und nationale Parlamente nicht vorstellen können, daß das Europäische Parlament zum Beispiel in der Gesetzgebung über Europol mitentscheidet und die parlamentarische Kontrolle über diese EU-Behörde ausübt.
Die Ausdehnung der Mitentscheidungsregel ist nicht in allen Fällen geglückt. Deshalb sieht das Vertragswerk von Amsterdam ausdrücklich vor, daß in diesen Fällen nachgebessert werden muß, insbesondere auch in Fragen der Kommissionsgröße und der Stimmengewichtung im Rat. Das wird das wichtigste Ziel der nächsten Revisionskonferenz sein. Es wäre nur gut, wenn wir uns rechtzeitig darüber Gedanken machen würden. Ich halte nichts davon, die Erweiterungsfrage beispielsweise in einem Junktim mit dem institutionellen Reformprojekt zu verknüpfen. Das führt leicht zu Blockade. Gleichwohl gilt: Erweiterung erzeugt Druck für notwendige institutionelle Reformen.
Ich bin überzeugt, der Amsterdam-Vertrag wird hier im Bundestag durch die Ausschüsse gründlich beraten werden. Wir sollten die Beratungen so gestalten, daß eine Ratifizierung noch vor Ostern 1998 möglich ist.
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