Günter Verheugen (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein trauriges und ein beschämendes Kapitel, das hier
*) Anlage 10
heute abend leider noch einmal aufgeschlagen werden muß. Keinem in diesem Haus gereicht es zur Ehre, daß wir 45 Jahre nach Beginn der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsgesetzgebung feststellen müssen, daß es immer noch große in- und ausländische Opfergruppen gibt, denen bisher auch die kleinste humanitäre Geste als Anerkennung für das Unrecht verweigert worden ist, das ihnen angetan worden ist. Man kann das nicht entschädigen; man kann das nicht wiedergutmachen. Aber wenigstens kann man es anerkennen,
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und wenigstens kann man dafür sorgen, daß die Menschen, deren Gesundheit durch Zwangsarbeit und KZ-Aufenthalt ruiniert worden ist, im Alter eine Hilfe bekommen, um menschenwürdig leben zu können.
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Wer die Lebensbedingungen von NS-Opfern in den Staaten, in denen wir nichts getan haben, gesehen hat, der schämt sich, ein Vertreter des deutschen Parlaments zu sein, der mit diesen Menschen reden muß. Es ist schlimm, daß die Bundesregierung es bis vor wenigen Tagen nicht für nötig gehalten hat, zum Beispiel mit den tschechischen Opferverbänden überhaupt ein einziges Wort zu reden, und daß erst massiver Druck von diesem Pult aus auf den Bundesaußenminister dazu geführt hat, daß er bereit war, die Delegation der tschechischen Opferverbände überhaupt zu empfangen. Ich kann das nicht verstehen. Es steht in einem völligen Widerspruch zu den Erklärungen aller Bundesregierungen, auch dieser Bundesregierung, was die moralische Verpflichtung unseres Landes angeht, NS-Opfer gleichzubehandeln, ihnen gleiches Recht zuzugestehen und nicht zuzulassen, daß einzelne Opfergruppen gegenüber anderen ausgespielt werden.
Die Anträge, die heute hier vorliegen, muß ich differenzieren. Die zwei Anträge der Grünen, die sich auf Zwangsarbeit und die Anerkennung von Rentenzeiten von Zwangsarbeitern beziehen, entsprechen Vorschlägen, die meine Fraktion in ihrem Antrag „Wiedergutmachung für die Opfer von NS-Willkürmaßnahmen" bereits am 24. September dieses Jahres vorgelegt hat. Das, was dazu zu sagen war, ist bereits hier gesagt worden. Auch wir sind der Meinung, daß es jetzt allerhöchste Zeit ist, zu einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" zu kommen.
Frau Kollegin Vollmer hat mit Recht darauf hingewiesen: Jeder Tag, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, länger warten, anstatt dieses Problem zu lösen, wird für Deutschland teuer werden. Sie werden von Gerichtsurteilen getrieben werden. Sie sehen sich einer Flut von Prozessen gegenüber, wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird. Es ist auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Humanität, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, was wir selber angesichts der Finanzlage leisten können, notwendig, jetzt schnell etwas zu tun.
In bezug auf die Zwangsarbeiter will ich auch nicht verschweigen, daß die großen deutschen Unternehmen - Unternehmen von Weltruf, die strahlendsten Adressen der deutschen Industrie, die sich nicht zu schade gewesen sind, in ihren Betrieben in Deutschland und in den von den Nazitruppen besetzten, eroberten Gebieten Zwangsarbeiter einzusetzen, und die ihnen bisher, wenn überhaupt, allenfalls ein Taschengeld gezahlt haben, um diese Ausbeutung anzuerkennen und zuzugestehen, daß sie Unrecht getan haben - herangezogen werden sollen, was die Finanzierung dieser Stiftung angeht.
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Es wird zu prüfen sein, ob man hier eine gesetzliche Vorschrift erlassen kann. Ich fürchte, das wird sehr schwierig. Aber ich halte es für dringend notwendig, daß von diesem Hause aus ein starker Druck auf diese Unternehmen ausgehen muß, mehr zu tun, als sie bisher getan haben, und anzuerkennen, daß sie von einem verbrecherischen System der Zwangsarbeit profitiert haben.
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Zur Frage der Anerkennung von Rentenzeiten für Zwangsarbeiter hat Frau Kollegin Vollmer ebenfalls das gesagt, was zu sagen ist. Hier handelt es sich um eine unvertretbare Lücke in der bestehenden Gesetzgebung. Aber Sie müssen wissen, es sind immer Menschen, die durch diese Lücken fallen: Menschen, die alt geworden sind und nicht verstehen können, warum in Deutschland die Täter vielfach, ohne daß sie zur Verantwortung gezogen worden wären und ohne daß die Frage gestellt worden wäre, wie ihre Versorgung aussieht, neben ihnen leben; Menschen, die auch nicht verstehen können, warum noch Unterschiede zwischen Opfern, die in westlichen Staaten leben, und solchen, die in ost- und mitteleuropäischen Staaten leben, und auch noch zwischen diesen Staaten gemacht werden.
Hier sind wir nun bei dem aktuellen Problem der tschechischen NS-Opfer. Meine Damen und Herren, es ist wirklich schlimm: Als 1992 der deutsch-tschechische Nachbarschaftsvertrag abgeschlossen wurde, hat der damalige Bundesaußenminister - ich kann das dokumentieren - in der damaligen Tschechoslowakei Erwartungen erweckt,
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mit diesem Vertrag werde das Problem der Entschädigung geregelt werden. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Dann ist es unter den Umständen, die Frau Vollmer bereits geschildert hat, zu dieser Erklärung gekommen.
Ich habe in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor 14 Tagen hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß nun schon wieder ein Jahr vergangen ist, daß in diesem Jahr von den NS-Opfern in der Tschechischen Republik 500 gestorben sind und daß jeder Tag, den wir länger warten, uns mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, in Wahrheit warteten wir auf eine
biologische Lösung. Natürlich gibt es das Problem in zehn oder 15 Jahren nicht mehr. Aber wer in diesem Haus wagt es zu verantworten, daß man von uns eines Tages sagen wird, die Deutschen hätten mit der Lösung dieses Problems so lange gewartet, bis alle Menschen, denen geholfen werden sollte, gestorben waren?
Die in der Erklärung vorgesehene Lösung ist unbrauchbar; ich habe darauf von Anfang an hingewiesen. Die Vorstellung, es würde nützen, wenn man aus den Mitteln des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds Sanatorien, Altenheime und Altenwohnungen baut, ist absurd. Zum ersten wollen die Menschen überhaupt nicht aus ihrem normalen Lebensumfeld heraus, zum zweiten würde es viel zu lange dauern, bis diese Einrichtungen fertig sind - dann wäre der größte Teil bereits tot -, und zum dritten stellt sich die Frage, wer diese Einrichtungen weiter tragen und finanzieren kann, wenn die Mittel aus dem Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist eine Betonlösung, die niemand wollen kann.
Die einzig brauchbare und richtige Lösung ist die, die meine Fraktion vorschlägt. Wenn die Stiftung am 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen wird - der Bundesaußenminister hat hier vor 14 Tagen ausdrücklich zugesichert, daß noch in diesem Jahr die Vereinbarungen unterschrieben werden -, dann hoffe ich, daß die Stiftung als ersten Schritt ein Sozialwerk errichten wird. Das hat den großen Vorteil, daß wir nicht komplizierte Antragsverfahren benötigen. Ich muß sagen, mir ist die Vorstellung unerträglich, daß vor der deutschen Botschaft in Prag eine Schlange von Hunderten oder vielleicht Tausenden von 70- oder 80jährigen Männern und Frauen, die jahrelang im KZ gewesen sind oder Zwangsarbeit leisten mußten, steht, um einen Antrag auf eine bescheidene Beihilfe zu ihrem Lebensunterhalt zu stellen.
Ein Sozialwerk, das die Stiftung errichtet, könnte hier ganz anders vorgehen. Es könnte unbürokratisch und schnell handeln. Der Kreis der Betroffenen ist bekannt. Es muß hier nicht erst noch geprüft werden. Die moralische und auch die rechtliche Berechtigung dieser Ansprüche kann nicht bezweifelt werden. Die Mittel stehen zur Verfügung. Der Bundestag hat 20 Millionen DM für das Jahr 1998 bereitgestellt, im übrigen ohne zu wissen, was mit diesen 20 Millionen DM geschehen soll. Es war sehr großzügig von der Mehrheit des Hauses, so zu entscheiden. Aber nun sind die Mittel da, und nun besteht die Möglichkeit, in einem schnellen Schritt zu helfen. Es kommt nicht darauf an, jeden Einzelfall lange zu prüfen, große Differenzierungen vorzunehmen, sondern es kommt darauf an, daß ein moralischer Anspruch so schnell wie möglich erfüllt wird.
Das wird auch dazu führen, daß das größte Hindernis zur Normalisierung - ich sage ganz bewußt: zur Normalisierung - der deutsch-tschechischen Beziehungen aus dem Weg geräumt wird; denn diese Beziehungen sind immer noch nicht normal. Wir haben das immer noch nicht erreicht, und verantwortlich dafür ist eine Haltung, die gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus in der Tschechischen RepuGünter Verheugen
blik hartherzig und gleichgültig ist, eine Haltung, die in meinen Augen vor allen Dingen deshalb so verwerflich ist, weil sie Dinge miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben. Die Verpflichtung unseres Landes, Opfern des Nationalsozialismus zu helfen, egal wo sie leben, hat nichts mit der Frage eventueller Vermögensansprüche von Sudetendeutschen zu tun. Das sind zwei völlig verschiedene Fragen.
Wenn die Koalition bereit ist, die Vermögensfrage anzugehen, habe ich nichts dagegen und wünsche ihr viel Glück dabei. Das ist jedoch ein ganz anderes Thema. Aber das miteinander zu verbinden und deshalb, weil die Vermögensfrage für die Sudetendeutschen nicht geregelt werden kann, darauf zu verzichten, die andere Frage zu lösen, halte ich für verwerflich, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde bitte ich darum und schlage ich vor, weil keine Zeit mehr zu verlieren ist und die Verhandlungen über die Implementierung der deutsch-tschechischen Erklärung unmittelbar vor dem Abschluß stehen, der Bundesregierung den Auftrag mit auf den Weg zu geben, der in unserem Antrag niedergelegt ist, und darüber heute zu entscheiden.
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