Halina Wawzyniak (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ein richtiges Signal gewesen, wenn wir
uns fraktionsübergreifend auf eine Formulierung von
„Nein heißt nein“ verständigt hätten .

({0})

Wir werden dieses „Nein heißt nein“ jetzt - das ist gut
so - mit übergroßer Mehrheit beschließen . Ich bin mir
sicher, wenn wir uns fraktionsübergreifend zusammengetan hätten, hätten wir ein Gesetz gehabt, bei dem es
vorrangig um die sexuelle Selbstbestimmung geht . Was
wir jetzt vorliegen haben, ist leider ein Gesetz, das in
wesentlichen Teilen das Politikverständnis weißer alter
Männer widerspiegelt;

({1})

denn es ist offensichtlich bei der Union nicht möglich,
die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, ohne gleichzeitig das Strafrecht auf den Kopf zu stellen und das Ausweisungsrecht auszuweiten .

({2})

Sie führen dazu, dass die Debatte um die Verankerung
von „Nein heißt nein“ durch andere Debatten überlagert
wird, und das ist bitter und widert mich an .

({3})

Die kurzfristige, erst am Montag vorgelegte Änderung des Aufenthaltsrechts ist - mit Verlaub - eine miese
Nummer . Vor allem Sie von der Union haben mit dieser
Änderung einen Diskurs gestärkt, der unmittelbar nach
den Vorfällen in Köln schon einmal lief, der dann aber so
war, dass wir eine Debatte darum führen konnten, wie die
sexuelle Selbstbestimmung gesichert werden kann . Jetzt
müssen wir überall und immer wieder erklären, dass es
gerade nicht so ist, dass die Zugezogenen für Straftaten
nach dem Sexualstrafrecht besonders anfällig sind .

({4})

Was tun Sie nun eigentlich, außer dass Sie eine Debatte
vergiften? Sie haben gerade im März das Ausweisungsrecht geändert . Dort haben Sie das Strafmaß gesenkt
und die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
aufgenommen, sobald sie mit Gewalt begangen werden,
durch Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit
List - und das ist eben die überwiegende Anzahl der
Straftaten, die wir bei § 177 StGB haben .

Doch was tun Sie jetzt? Mit der Änderung ist es möglich, dass ein aufgedrängter Zungenkuss ein Grund sein
kann, die Flüchtlingseigenschaft zu verlieren und ausgewiesen zu werden .

({5})

Genau das wollen Sie, Herr Hoffmann, Sie sagen es
gerade, und das ist angesichts der Tatsache Ihrer Rede
im März, in der Sie lauter Einwände gegen „Nein heißt
nein“ hatten - Sie erinnern sich: das war die peinliche
Rede, wo die Dame die Kontrolle verliert und es dann
zum Äußersten kommt -, mit Verlaub bigott .

({6})

Sie haben offensichtlich das Thema Sexualstrafrecht erst
nach den Vorfällen in Köln als Thema begriffen .

({7})

Der Murks in diesem Gesetz wird auch noch einmal
beim Gruppenparagrafen deutlich; Frau Keul hat bereits
darauf hingewiesen . Was passiert da jetzt eigentlich?
Menschen schließen sich zusammen, wollen jemandem
das Smartphone oder die Geldbörse klauen, einer aus dieser Gruppe begeht eine Sexualstraftat, und alle - alle! aus dieser Gruppe sind wegen der Sexualstraftat bestrafbar . Das ist absurd und widerspricht dem strafrechtlichen
Schuldprinzip .

Es gibt noch etwas anderes . Sie erwähnen in der Begründung explizit, dass die Normen für Täterschaft, Teilnahme und Anstiftung im Gesetz hier nicht gelten sollen,
sondern Beteiligung im umgangssprachlichen Sinne zu
verstehen ist . Das setzt dem Ganzen die Krone auf . Der
Verweis auf die Beteiligung an einer Schlägerei - Herr
Hoffmann wird später dazu noch lang und breit ausführen - funktioniert hier nicht . Bei der Beteiligung an einer
Schlägerei wird die Folge dieser Handlung - Tod oder
schwere Körperverletzung - bestraft .

({8})

Hier haben Sie ein zusätzliches Delikt . Das stellt das
Strafrecht auf den Kopf .

({9})

Ich komme zum Schluss . Es ärgert mich massiv, dass
Sie die gute Initiative für ein „Nein heißt nein“ durch diese beiden Regelungen diskreditieren .

({10})

Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hätte etwas
Besseres verdient als die Ergänzung der von Ihnen vorgeschlagenen Punkte .

({11})