Graf Huyn (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Verheugen hat die Frage aufgeworfen, wie ernst es denn die Bundesregierung mit der „neuen Phase der Entspannungspolitik" nimmt.
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Das ist in der Tat eine Frage, die ich mir auch stelle und die sich sicher viele stellen. Nur, Herr Verheugen, die Antwort auf Ihre Frage ist insofern sehr einfach, als zu dieser neuen Phase der Entspannungspolitik immer zwei gehören.
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Eine einseitige Entspannung führt nämlich, wie die Geschichte gerade der 70er Jahre gezeigt hat, nicht zu erfolgreichen Ergebnissen.
Die Bundesregierung hat - das möchte ich betonen - insofern auch in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen den Atomsperrvertrag, den Nichtverbreitungsvertrag, sehr ernstgenommen.
Ausdrücklich zurückweisen möchte ich aber das, was hier von dem Kollegen Soell gesagt wurde, der nämlich eine weitgehend einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Vereinigten Staaten vornahm. Wenn wir von der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung ausgehen, müssen wir an zwei Dinge erinnern, erstens daran, daß die Geschäftsgrundlage für unseren Beitritt die glaubwürdige Zusage der Kernwaffenmächte war, über verifizierbare Rüstungskontrolle und Abrüstung zu verhandeln, und zweitens an die sowjetische Anerkennung der nuklearen Sicherheit, die die Vereinigten Staaten uns garantieren.
Vor der 3. Überprüfungskonferenz, vor der wir jetzt stehen, müssen wir feststellen: Die Vereinigten Staaten haben beide Verpflichtungen, die für uns bedeutend sind, erfüllt. Die Sowjetunion hat beide nicht erfüllt. Die sowjetische Politik ist vielmehr ein fortlaufender Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages.
Beispiele: Erstens. In der Präambel zum Vertrag wird daran erinnert, daß die Staaten jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen. Der bewaffnete Interventionismus der Sowjetunion spricht dem Hohn.
Zweitens. Die Sowjetunion begann 1977 einseitig mit der Aufstellung der SS-20-Raketen, die uns bedrohen, als eines nuklearen Droh- und Erpressungspotentials.
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Drittens. Die fünf Jahre seit der 2. Überprüfungskonferenz haben die Vertragstreue der Sowjetunion vollends unglaubwürdig gemacht. Nachdem die Vereinigten Staaten Moskau endlich dazu gebracht hatten, in Genf über nuklearstrategische Systeme zu verhandeln, bestand der einzige sowjetische Beitrag hierzu darin, diese Verhandlungen zu blockieren und schließlich, 1983, einseitig abzubrechen.
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Viertens. In allen Bereichen verwahrt sich die Sowjetunion gegen wirksame Kontrollmaßnahmen.
Dies, meine Damen und Herren, sind die Tatsachen, und dann kann man nicht eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung Vereinigte Staaten vornehmen. Das Gegenteil ist zutreffend!
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- Sie betreiben j a schon nicht mehr Äquidistanz, sondern eine zunehmende Annäherung an sowjetische Positionen.
({5}) Das sind doch die Tatsachen!
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- Lesen Sie doch nach, was Herr Brandt in Moskau alles besprochen hat!
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Die Sowjetunion kommt ihren Pflichten aus Art. VI des Atomwaffensperrvertrages nicht nach. Sie zeigt nicht, wie es im Vertrag heißt, die redliche Absicht, zu Verhandlungen zu kommen, mit denen Rüstung kontrollierbar begrenzt werden kann. Sie hat ihrerseits die Rüstungsspirale immer weiter hochgetrieben.
Wir akzeptieren es daher nicht, wenn Sie die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion moralisch, politisch und faktisch gleichsetzen. Wir weisen dies mit Nachdruck zurück. In der Frage des NV-Vertrages hat die Bundesregierung mit ihrem Verhalten unser volles Vertrauen.
Herzlichen Dank.
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