emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eylmann (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Rusche, es geht in dieser Frage überhaupt nicht um das grundsätzliche Problem der Homosexualität. Es geht darum, ob, unter welchen Voraussetzungen und von welchem Alter an wir unsere Jugendlichen, unsere Jungen und Mädchen, schützen wollen. Darum geht es. Es ist bedauerlicherweise so, daß die Erwachsenen ihre eigenen sexuellen Wünsche in die Jugendlichen hineinprojizieren und meinen, die müßten genauso empfinden. Das ist der Mißbrauch der Mädchen und Jungen, der angestrebt wird.
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Es gibt Verhaltensweisen im Leben eines Menschen, die mit besonderer Intensität zeigen, wes Geistes Kind er ist. Das gilt auch für Fraktionen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß die GRÜNEN-Fraktion ihr wahres Gesicht zeigt. Aber die deutsche Öffentlichkeit hat es, so meine ich, mit besonderer Deutlichkeit gesehen. Dafür könnte man der GRÜNEN-Fraktion sogar dankbar sein, wenn nicht die Gefahr bestünde, daß es eine Reihe von Päderasten und Pädophilen gibt, die sich in ihren Meinungen und Neigungen nun auch noch durch die Tatsache bestätigt fühlen, daß derartige Thesen von Ihnen, sehr
pseudowissenschaftlich untermauert, nun sogar im Bundestag vertreten werden.
Die vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Thema Kindersex von den GRÜNEN entfachte Diskussion hat wesentlich, wenn nicht entscheidend, dazu beigetragen, daß die GRÜNEN nicht in den Landtag gekommen sind.
({1})
Das hat Sie nicht davon abgehalten, dieses Thema in den Bundestag zu bringen. Sie sind nicht lernfähig und tun alles, um sich selbst zu minimieren.
Nehmen wir also, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Debatte die sichere Erwartung mit, daß die GRÜNEN sich mit solchen Anträgen selber in die politische Bedeutungslosigkeit katapultieren werden, wo sie hingehören,
({2})
eine, wie ich meine, durchaus tröstliche Aussicht zur Jahreswende.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2832 zu überweisen, zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung


Vizepräsident Cronenberg
an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist dies so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bekämpfung des erworbenen Immun-Mangel-Syndroms ({0})
- Drucksache 10/4071 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
sowie den Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Maßnahmen gegen AIDS
- Drucksache 10/4516 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 10/4071 und 10/4516 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
- Drucksache 10/3760 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 10/4450 -
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Steinhauer
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4542 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Strube
Dr. Weng ({5}) Dr. Müller ({6})
({7})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4529 vor.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Redezeit von je fünf Minuten pro Fraktion beschlossen worden. - Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht.
Zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Steinhauer das Wort. Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie sprechen anschließend auch gleich zur Sache. - Das ist der Fall. Dann haben Sie jetzt sowohl zur Berichterstattung als auch zu einem Beitrag zur Sache selber das Wort.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst als Berichterstatterin spreche. - Herr Präsident, ich nehme an, dies wird nicht auf meine Redezeit angerechnet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Bei der mir angeborenen Großzügigkeit wird das selbstverständlich so geregelt.
Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Sonst hätte ich nämlich zweimal geredet.
Im Rahmen der Berichterstattung möchte ich hier folgendes ausführen. Dieses Gesetz soll heute hier nach einem dreifachen Anlauf endlich verabschiedet werden. Der Zeitablauf macht es notwendig, daß ich auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung einen Antrag stelle, der im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Ich beantrage, § 10 wie folgt zu ändern:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.
Zur Begründung führe ich folgendes aus. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß aus terminlichen Gründen die erforderliche Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bis Ende 1985 erteilt werden kann, an dem Inkrafttreten zum 1. Januar 1986 jedoch festgehalten werden soll, ist die vorgeschlagene Änderung erforderlich, um eine begünstigende Wirkung des Gesetzes nicht zu schmälern. Der Bundesrat wird seine Zustimmung erst im Januar geben. Wir möchten aber, daß rückwirkendes Inkrafttreten erfolgt.
Herr Präsident, ich habe Ihnen diese Änderung auch schriftlich überreicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Dafür bin ich sehr dankbar. Mein Nachfolger hat den Antrag dann gleich zur Hand. Wir müssen über diesen Änderungsantrag auch abstimmen lassen. Es geht um mehr als nur eine redaktionelle Änderung. Wir müssen sehr auf so etwas achten.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Nachdem der Beifall verrauscht ist, hat der Abgeordnete Gattermann das Wort.
Gattermann (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man besonders schnell und von sich überzeugt ist, kann man den Beifall für den abgehenden Kollegen als Auftrittsbeifall interpretieren.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ganz gut, wenn ein Nicht-Sozialpolitiker einige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf macht und dessen Annahme empfiehlt, und zwar indem er den Gedanken hervorhebt, daß wir es hier mit der Frage zu tun haben, daß ein wohnungspolitischer Subventionstatbestand ausnahmsweise über unsere Landesgrenzen hinaus ausgeweitet wird. Es besteht der Grundsatz, daß eine wohnungspolitische Subvention natürlich der Versorgung der deutschen oder auch der ausländischen Wohnbevölkerung mit Wohnraum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dient und sonst nichts. Wenn jetzt also mit diesem Gesetz ausnahmsweise die prämienund steuerunschädliche Verwendung von Bauspargeldern jenseits unserer Landesgrenzen genehmigt und bewilligt wird, dann kommt hierin der besondere Wille dieser Regierung und dieser Koalition zum Ausdruck, bei der Reintegration unserer ausländischen Mitbürger, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, zu helfen.
({1})
Nichts weiter als dieser Hilfsgedanke steht hinter diesem Gesetz.
Frau Kollegin Steinhauer, daß man bei einem Subventionstatbestand natürlich Regelungen treffen muß, damit die Subvention auch richtig verwendet wird und damit die nationale deutsche Wohnungssubvention für alle Zukunft nicht möglicherweise irgendwoanders eingesetzt wird, scheint mir selbstverständlich zu sein.
Ich will bei dieser Gelegenheit sozusagen für das Protokoll des Deutschen Bundestages noch einmal auf einen Punkt aus dem Beratungsverfahren aufmerksam machen, der auch im Ausschußbericht seinen Niederschlag gefunden hat. Es gibt die Streitfrage, ob deutsche Bausparkassen unabhängig von Prämienschädlichkeit oder Steuerschädlichkeit jenseits deutscher Grenzen tätig sein dürfen. In diesem Streit vertritt die Bundesregierung die Auffassung, es sei eindeutig, daß Bausparkassen außerhalb der deutschen Grenzen nicht tätig sein dürfen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß sie diese offene, strittige Rechtsfrage nicht präjudizierend im Sinne der Rechtsauffassung der Bundesregierung klären wollen; diese Frage soll anderweitig ausgetragen und geregelt werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz helfen wir insbesondere unseren türkischen Mitbürgern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, dort für ihre Familien Wohneigentum zu schaffen. Das ist eine gute Sache; die werden wir unterstützen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiedereingliederung durch Kooperation, das ist die Überschrift dieses Gesetzes, Wiedereingliederung derjenigen Ausländer, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, und Kooperation mit den Herkunftsländern, die die schwierige Aufgabe der Reintegration bewältigen müssen.
Ich fasse den Inhalt des Gesetzes in Stichworten zusammen:
Erstens: Wir schaffen für eine große Zahl von Ausländern erstmals die Möglichkeit, mit ihren in Deutschland abgeschlossenen Bausparverträgen Wohnungseigentum im Heimatland zu erwerben. Allein über 130 000 türkische Arbeitnehmer haben bei uns Bausparverträge abgeschlossen.
Zweitens. In Verhandlungen vor allem mit der türkischen Regierung ist erreicht worden, daß die zur Umsetzung des Gesetzes notwendigen Garantien für das Währungs- und Bonitätsrisiko von der türkischen Regierung übernommen werden. Ich sehe darin einen wichtigen Beleg für die Bereitschaft der Heimatländer, bei der Reintegration Verantwortung zu übernehmen und zu helfen.
Drittens. Das Gesetz ist zugleich ein Beweis für die deutsch-türkische Freundschaft. Jedes Haus, das künftig mit Hilfe dieses Gesetzes in der Türkei gebaut werden wird, ist ein Baustein für das Gebäude dieser Freundschaft.

Meine Damen und Herren, das Gesetz eröffnet Arbeitnehmern aus den ehemaligen Anwerbeländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine zusätzliche Wahlmöglichkeit: Sie können ihre Bausparverträge - wie bisher - zum Bau und Erwerb von Wohnungseigentum in der Bundesrepublik nutzen, oder sie können in ihrem Heimatland bauen; Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie sich zur Rückkehr verpflichten.
Der Vorwurf, damit werde „Abschiebepolitik" betrieben, ist unsinnig. Der Ausländer kann sich nämlich frei entscheiden, ob und wie er seinen Bausparvertrag nutzen will, und selbst wenn er sich für die Rückkehr entschieden und den Bausparvertrag für den Wohnungsbau im Heimatland verwendet hat, kann er diese Entscheidung rückgängig machen und hier in der Bundesrepublik bleiben. Dann muß er allerdings die Vorteile aus der Bausparförderung zurückzahlen. Das ist völlig legitim, denn deutsche Bausparer können die günstige Bausparförderung auch nicht für den Bau im Ausland in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Wer zurückkehren will, erhält dafür unsere Hilfe, und wer hierbleiben möchte, wird bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützt. Allein im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums sind für diese Integrationshilfen und -arbeiten knapp 90 Millionen DM vorgesehen. Integrationshilfe bei uns und Hilfe bei der Reintegration ins Heimatland sind kein Widerspruch, sondern Ausdruck unseres Respekts vor der Entscheidung des einzelnen ausländischen Arbeitnehmers.
Für die Bundesregierung darf ich mich für die zügige Beratung dieses Gesetzes im zuständigen Ausschuß bedanken. Ich danke auch der sozialdemokratischen Opposition für die Mitarbeit und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor ich zur Einzelberatung und Abstimmung komme, muß ich den von Frau Steinhauer begründeten Antrag zur Abstimmung bringen. Es geht um § 10 - Inkrafttreten -: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft." Dies ist der Wunsch aller Fraktionen zur Änderung des vorliegenden Entwurfs.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen. Die Begründung ist auf dem Antrag enthalten.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften einschließlich der eben vorgenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit bei Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4529. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig abgelehnt worden, und es gab keine Stimmen dafür.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 10/4515 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Liebe interessierte Kollegen!
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe eben nachgeschaut. Ich bitte um große Nachsicht. Ich habe Sie übersehen.
({1})
Liebe interessierte Kollegin! Die Anregung des Europäischen Rates vom Juni 1984 in Fontainebleau, im Bereich der Entwicklungshilfe die nationalen Grenzen zu überschreiten und junge Europäer gemeinsam Entwicklungshilfe treiben zu lassen, ist ein großartiger neuer Denkansatz. Dies ist der entscheidende Grund, warum meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber einige Tropfen Wermut in den Becher der Freude schütten. Wir sollten, wenn wir jetzt um der Angleichung des europäischen Rechts willen das Alter auf 18 Jahre heruntersetzen, also unser Alter von 21 Jahren als jüngstes Eintrittsalter verlassen, bitte nicht den Fehler machen, daß wir gleichzeitig auf das verzichten, was sich in der Entwicklungshilfe bei Entwicklungshelfern bezahlt gemacht hat, nämlich auf Berufserfahrung. Mit 18 Jahren ist in unserem Lande kaum jemand beruflich qualifiziert. Also sollte zunächst die berufliche Qualifikation erfolgen, bevor junge Menschen aus Frankreich und aus Deutschland - dies ist ja die Pilotphase - als Entwicklungshelfer in Entwicklungshilfeprojekte gehen. Dies scheint mir sehr wichtig zu sein heute zu sagen, damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, nun würde eine neue Generation der 18- bis 21jährigen aufgefordert, in der Sahel-Zone in landwirtschaftlichen Projekten tätig zu sein.
Dies sollten wir auch in den Ausschußberatungen noch einmal miteinander besprechen; denn ich glaube, es wäre nichts schlimmer, als wenn diese erste deutsch-französische Pilotphase von Entwicklungshelfern in Landwirtschaftsprojekten der Sahel-Zone - der Kollege Repnik hat darauf hingewiesen - mit einer großen Frustration junger Menschen enden würde. Die sollten wir unter allen Umständen zu verhindern versuchen. Deswegen legen wir Wert darauf, daß trotz der Herabsetzung des
Alters auf 18 Jahre die berufliche Qualifikation Voraussetzung eines jeden Einsatzes in der Dritten Welt ist.
Unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Anmerkungen: Zustimmung zum Gesetzentwurf.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Toetemeyer, ich halte es für sehr schwierig, das Mindestalter von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen und trotzdem eine entsprechende Berufserfahrung vorauszusetzen. Ich glaube, dann sind einige Menschen überhaupt nicht mehr in der Lage, von diesem neuen Gedanken Gebrauch zu machen. Obwohl ich durchaus die Bedenken teile, glaube ich, daß man die Sache nicht so eng sehen darf.
Es ist doch so, daß gerade bei den jungen Leuten in unserem Lande die kritischen Stimmen über die Entwicklungshilfe im allgemeinen und im besonderen sehr laut und sehr stark sind. Man sollte gerade ihnen Gelegenheit geben, auch einmal vor Ort zu sehen, was wirklich los ist.
Unsere Jugend ist sehr idealistisch eingestellt. Das hat sich auch bei dem Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" gezeigt. Es wäre nötig, durch diese deutschfranzösischen Vereinbarungen ein kleines Ventil zu schaffen, um diejenigen, die es ernst meinen, einmal an der Wirklichkeit teilnehmen zu lassen. Wir wollen nicht, daß die Jugendlichen irgendwelche Abenteuer oder etwas Touristisches in den Entwicklungsländern suchen, sondern wir wollen solche haben, die echt zupacken können.
Deshalb meine ich, daß die Änderung auch die Möglichkeit der Einstellung von Jugendlichen aus allen Ländern Europas gibt. Dies ist auch eine Chance für die einzelnen Entwicklungsdienste, wie das bei uns der DED bisher schon praktiziert hat.
Soweit wäre alles gut, wenn es nicht den deutschen Amtsschimmel gäbe. Die betroffenen Ministerien reagierten nämlich zunächst einmal sehr skeptisch und abwartend. Es wurden verschiedene Argumente angeführt: Die zu kurze Einsatzzeit von einem Jahr ist weder persönlich befriedigend noch der Sache nützlich; junge Leute kommen problembeladener zurück, als sie hingegangen sind; die meisten sind der Sprache und des Landes unkundig; die Dritte Welt darf kein Lernfeld sein. Im übrigen: 40 000 DM pro Mann und Jahr sind vergleichsweise etwas zu teuer.
Man mag die Argumente bejahen oder entkräften. Ich meine, wir sollen den Versuch wagen. Es müssen die Voraussetzungen steuerlicher Art und sozialversicherungsrechtlicher Art geschaffen werden. Es müssen für die Jugendlichen die Voraussetzungen geschaffen werden, daß sie die entsprechenden Zeiten für ihr berufliches Fortkommen nach ihrer Rückkehr angerechnet bekommen usw.
Es geht nicht, daß wir hier im Bundestag einem Gesetz zustimmen, ihm zujubeln, aber in den Amtsstuben bleibt der Muff, und die Fenster werden nicht aufgemacht.
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- Herr Staatssekretär Köhler, ich habe gestern im Ausschuß Ihre Meinung gehört - ich habe auch die Überzeugung gewonnen, daß Sie es tun werden -, daß Sie die Fenster der Amtsstuben weit aufmachen wollen. Das halte ich für sehr gut.
Unter diesen Voraussetzungen stimmt die FDP der Gesetzesänderung zu. Wir würden uns freuen, wenn es zum Erfolg führte.
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Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lange, Frau Kelly, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Westeuropäische Raketenabwehr und Europäische Verteidigungsinitiative ({0})
- Drucksache 10/4073 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Europäische Verteidigungsinitiative zur Abwehr ballistischer Raketen
- Drucksache 10/4440 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Beteiligung am amerikanischen SDI-Programm
- Drucksache 10/4441 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 17a bis 17c und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Die Redezeit für die Fraktion DIE GRÜNEN soll für diese Debatte zehn Minuten betragen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Professor Dr. Ehmke.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Bemerkung des Kollegen von den GRÜNEN,
({0})
man müsse, um zum Erfolg zu kommen, einseitige Abrüstungsmaßnahmen vornehmen, darf ich sagen: Lesen Sie bitte nach, daß 1978 von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und von dem damaligen Generalsekretär der Sowjetunion, Herrn Breschnew, die Erklärung abgegeben wurde, keinerlei Überlegenheit in der Rüstung zu wollen; anschließend wurde die SS 20 stationiert. Unsere Vorleistung wurde also nicht honoriert. Das ist der Tatbestand, den Sie sich bitte in Erinnerung zurückrufen sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1985-12-13:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1985-12-13:
Herr Mischnick, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich gesagt habe, daß Abrüstung innerhalb der Blocklogik ausgeschlossen ist? Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was Sie sagen, sondern eine Bestätigung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich fasse die Position der Bundesregierung in drei Punkten zusammen:
Erstens. Das amerikanische Forschungsprogramm ist gerechtfertigt, politisch notwendig und liegt im Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt.
({0})
Zweitens. Angesichts der finanziellen und technologischen Größenordnung dieses Programms rechnen wir mit einem technologischen Innovations-schub. Wir müssen daran interessiert sein, Forschungsergebnisse auch für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen. Das spricht für eine Beteiligung der deutschen Industrie.
({1})
Drittens. Wir werden in der kommenden Woche entscheiden, ob und wie wir diese Beteiligung durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungen absichern können. Ziel einer solchen Vereinbarung müßte sein, faire Partnerschaft und freien Austausch der Erkenntnisse zu gewährleisten.
Ich sprach davon, daß die Forschungsanstrengungen der Amerikaner zu SDI notwendig sind. Im Augenblick geht es nur um die Forschungsanstrengungen. Das ist im wesentlichen aus zwei Gründen so.