Kühn (NA), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, in der Auseinandersetzung mit dem Herrn Kollegen Dr. Bucerius mit etwas beginnen zu können, was uns gemeinsam ist. Die einzige Einschränkung, die ich hinsichtlich seiner Darlegungen über ,die Verpflichtungen der Journalisten und über die Zeitungen machen möchte, ist, daß er sich in eine allzu große Nachbarschaft zum „Rheinischen Merkur" gebracht hat. Aber abgesehen davon sind wir in dem, was er zum Problem der Lex Soraya gesagt hat, einer Meinung. Gewiß gibt es journalistische Sensationsjäger, die mit der Kamera und dem Federhalter in allen möglichen Skandalen und Amouren herumrühren. Wir alle in diesem Hause mißbilligen das. Es ist um so verurteilenswerter, als es sich dabei gelegentlich auch um menschliche Tragödien handelt, und ich meine: man soll das mißbilligen, gleichgültig, ob es sich dabei um Prinzessinen oder um, ich möchte sagen, Putzfrauen handelt, gleichgültig, ob es Soraya oder Margret oder Fräulein Müller oder Frau Schulze ist. Denn alle Menschen haben eine gleiche personelle Würde. Ich glaube, Herr Kollege Bucerius, da sind wir völlig einer Meinung: alle Menschenwürde zu respektieren, ist die Aufgabe des Journalisten, ist sein Berufsgebot. Das zu sichern - ich glaube, auch hier bin ich mit Ihnen einer Meinung - ist eine Frage der Selbstverwaltung in der Presse. In bezug auf dieses Gesetz nur - und ich freue mich, daß wir offensichtlich auch hier einer Meinung sind - gilt die Feststellung, daß schlimmer als jeder von Journalisten auf diesem Gebiet verursachte Skandal der Skandal ist, den die Regierung mit diesem Gesetzentwurf verursacht hat.
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Nun ein Wort zu dem, was Sie, Herr Kollege Bucerius, zu Nordrhein-Westfalen gesagt haben. Ich muß mich hier an den schlecht informierten und besser zu informierenden Kollegen Bucerius wenden. Was Sie hier gesagt haben, stimmt nicht. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keinen, wie Sie sich äußerten, Antrag der CDU-Schwesterpartei, irgendwelche Fonds des Landes anders zu behandeln, als dies zur Zeit des Ministerpräsidenten Arnold der Fall gewesen ist. Ein solcher Antrag ist nicht existent. Sie können ihn nicht nennen. Es gibt auch keinen dem Titel 300 vergleichbaren Titel im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bedauere, daß der Herr Kollege Arnold nicht im Hause ist, sonst müßte er als Zeuge für diese meine Aussage hier aufstehen. Es gibt nur einen persönlichen Repräsentationsfonds des Ministerpräsidenten, der 100 000 DM umfaßt. Wenn Sie sich an alle die Reden entsinnen, die wir zu diesem Problem in diesem Hause gehalten haben, werden Sie wissen, daß ich noch als Sprecher meiner Fraktion gesagt habe, wir bestreiten auch dem Herrn Bundeskanzler einen solchen Fonds nicht. Die entscheidende Frage ist, ob hier ein Fonds in der Summe von 12,2 Millionen, der für eine Fülle von Aufgaben gedacht ist, der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Das ist etwas anderes als der persönliche Repräsentationsfonds des Regierungschefs. Es war auch nicht sehr überzeugend, Herr Kollege Bucerius, als Sie sich hier über die Papierqualität der Verlautbarungen der Landesregierung unterhalten haben. Darüber kann man streiten. Das ist für einen Verleger immer interessant. Aber die entscheidende Frage ist nicht die Qualität des Papiers, sondern

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die Frage, ob aus einem solchen Fonds stinkende Nachrichtenfabrikationen finanziert werden, wie mein Kollege Arndt heute zwingende Gelegenheit hatte, über einen dieser Fälle zu sprechen. Wir fragen uns, wieviel steckt vielleicht noch in diesem Fonds, was bisher gar nicht zur Kenntnis der Öffentlichkeit gekommen ist; denn nicht immer haben Sie solche Pannen zu beklagen wie in diesem Fall.
Ich will nun einige wenige Bemerkungen zum Kern unseres Streites machen. Herr Felix von Eckardt hat hier die Sachausgaben des Bundespresse- und Informationsamtes dargestellt. Er hat uns nicht gesagt - und das zu wissen, wird eben dem Parlament verweigert -, welche Summen für die gerechtfertigten Sachausgaben, die auch wir nie bestritten haben, verwendet werden.
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- Nein, eben nicht alle! Bleiben Sie bei dem für Sie sehr peinlichen Fall, den wir soeben hier behandelt haben. Wenn alle diese Titel gerechtfertigt sind, warum scheuen Sie dann die öffentliche Durchleuchtung und die parlamentarische Kontrolle? Das bleibt doch für jeden von uns völlig unverständlich.
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Wenn alle Ausgaben gerechtfertigt sind, warum werden sie dann nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen? Wir haben nie behauptet, daß die Aufgaben des Bundespresse- und Informationsamtes samt und sonders in ihrer Existenzberechtigung zu bestreiten seien.
Wenn Sie sich an unsere Reden in den Vorjahren erinnern, so werden Sie daran denken, daß wir eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht haben, auch eine Reihe von Vorschlägen in bezug auf die von Herrn von Eckardt beklagten Abhörverhältnisse der ausländischen Radiostationen und viele, viele andere Dinge. Aber alle diese Aufgaben können doch offen in einem Haushalt ausgewiesen werden. Wir buchen es als einen leider nur sehr minimalen Teilerfolg dieser unserer jahrelangen Kampagne, daß wenigstens in diesem Haushalt einige der Titel, die ich soeben zitiert habe, erstmalig offen ausgewiesen worden sind.
Wie wollen Sie dem Hause, wenn Sie ihm die Einsicht verweigern, beweisen, daß diese Ausgaben gerechtfertigt sind? Wie wollen Sie eine klare Auskunft darüber geben können? Wie wollen Sie dem Hause einen Beweis dafür liefern, daß nicht solche merkwürdigen Publikationen wie „Blick im Bild" oder „Kurz und aktuell", die ich Ihnen soeben vorgeführt habe, daraus finanziert werden? Ich will es Ihnen offen sagen. Ich weiß nicht, aus welchen Mitteln. Nach alledem, was wir erfahren haben, bleibt mir der Zweifel, daß auch diese hier aus diesem Titel finanziert werden. Mit welchen Mitteln finanziert man beispielsweise den Wählerbrief, den der Herr Bundeskanzler- jetzt in die Haushalte des Landes Nordrhein-Westfalen schickt und der mir - ich habe ihn eben nur in der Diagonale lesen können - auf den Tisch fällt, von dem ich sagen muß: es ist ein Pamphlet eigener Art? Es ist ein Pamphlet, das ganz offensichtlich verfaßt worden ist in der Spekulation auf die zivilisationsbenachteiligten Köpfe, die es noch in dieser oder jener Ecke des Landes geben mag. Wenn der Herr Bundeskanzler beispielsweise glaubt, die Öffentlichkeit informieren zu sollen, daß im Jahre 1956 in Nordrhein-Westfalen die Regierung auf der Grundlage einer schändlichen Intrige von SPD und FDP gebildet worden sei - ({4})
Meine Damen und Herren! Auch Sie kennen den Apparat des konstruktiven Mißtrauens in unserer Verfassung, in der Bundesverfassung hier wie in der Landesverfassung dort. Und wenn die Mehrheit des Parlaments eine Regierung nicht mehr will und in aller Offenheit - und dafür sind die Gründe sehr offen ausgesprochen worden - eine neue Regierung bildet, dann rechtfertigt nichts, dafür den Begriff einer „schändlichen Intrige" zu erfinden. Es ist die souveräne Willensfreiheit einer jeden Fraktion eines Parlaments, mit welcher Fraktion sie sich koalieren will. Es ist Ihnen sicher unangenehm, daß das hier zur Sprache kommt. Aber es muß in diesem Augenblick gesagt werden: es ist die souveräne Freiheit einer jeden Fraktion, darüber zu entscheiden, mit welcher anderen sie sich koalieren will. Sie wollen eine Frage stellen!