Kristin Heyne (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde hier nebenan im „Wasserwerk" im Beisein der Bundestagspräsidentin Frau Süssmuth der Carlo-Schmid-Preis an den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors verliehen. Damit wurde sein politisches Wirken gewürdigt, über das er selbst sagt: „Meine ganze politische Existenz ist auf eine Wette gebaut, nämlich daß die Deutschen ein europäisches Deutschland einem deutschen Europa vorziehen. "
Wenn ich mir jetzt die Debatte in Deutschland über die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien, über den Automatismus beim Stabilitätspakt und das Geschachere um zehntel Prozentpunkte angucke und wenn ich mir wesentliche Teile der heutigen Debatte hier ansehe, dann stelle ich fest: Jacques Delors wird
,) hier zwar geehrt, aber diese Bundesregierung versucht mit kaum noch bemäntelter Deutlichkeit, ein deutsches Europa einzurichten, zumindest was die Wirtschafts- und Währungsunion betrifft.
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Den Vertrag von Maastricht, Herr Haussmann, halte ich für einen klugen Vertrag, und die Anträge und Vorschläge, die wir hier eingebracht haben, haben immer auf der Basis dieses Vertrages gestanden. Der Vertrag von Maastricht schreibt bei den Verschuldungskriterien ausdrücklich keine strikte Einhaltung vor; er gewährt explizit einen Ermessensspielraum. Das ist nicht so bei der Inflationsrate, bei dem wirklich wesentlichen Kriterium. Da ist auch eine große Konvergenz in Europa erreicht worden.
Es ist aber, Herr Haussmann, vertragswidrig und nebenbei nicht einmal rational begründbar, wenn in Deutschland eine punktgenaue Einhaltung der fiskalischen Konvergenzkriterien gefordert wird.
Es ist im übrigen eine neue, interessante Variante des Musterknabentums, wenn Sie, Herr Haussmann, in Anspruch nehmen: Die F.D.P. ist die Partei, die am allerbesten den Vertrag einhält.
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) Das ist nicht so, im Gegenteil. Sie satteln drauf und versuchen, Ihre marktradikalen Positionen im nachhinein in diesen Vertrag hineinzudrücken.
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Auch mit dem Stabilitätspakt wird von deutscher Seite auf den Vertrag von Maastricht draufgesattelt. Durch den Sanktionsautomatismus versuchen Sie, eine todsichere Konstruktion zu schaffen. Todsicher ist aber immer in der Gefahr, überzugehen in tot.
Deutsches Sicherungsbedürfnis und deutsche Gründlichkeit sind im Begriff, die gemeinsame europäische Währung massiv zu gefährden.
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Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, lassen Sie nicht zu, daß unversehens mit dem Hinterteil umgestoßen wird, was über lange Zeit mit den Händen gebaut wurde, zumal ja einige ihre Finger dazwischen haben, die sehr bewußt blockieren.
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Wir unterstützen als Bündnisgrüne ausdrücklich das Ziel des Bundesfinanzministers, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Ich betone den Begriff Ziel, nicht die Ausführung. Die Verschuldung hat ein Ausmaß erreicht, das durch die Zinslast die Handlungsfähigkeit des Staates massiv gefährdet und in unverantwortlichem Maße Belastungen auf die kommenden Generationen verschiebt. Wir halten aber
die strikte Verknüpfung von Defizithöhe und Inflation für nicht sachgerecht. Auch die absolute Orientierung am Ziel der Geldwertstabilität ist in unseren Augen fragwürdig.
Der Sachverständigenrat empfiehlt in seinem aktuellen Jahresgutachten der Bundesbank für das Jahr 1997 eine noch striktere Stabilitätspolitik. Die Begründung muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Damit nicht der Anschein entstehen könne, sie sei in das Schlepptau der Europapolitik geraten. Die Verächtlichkeit in dieser Wortwahl halte ich für bemerkenswert. Ich behaupte, in dieser Empfehlung ist aus der sinnvollen Idee der Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Sicherung der Währung ein blinder Dogmatismus geworden.
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