riedl (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kühbacher hier so reden höre, dann erinnere ich mich an sein Lob vor drei Jahren an den Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann, für das er in seiner Fraktion heftigst gescholten worden ist.
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Damals hat er ehrlich und offen geredet; als er dann zurückkam, hat ihm der „Onkel Herbert" einen über den Löffel gezogen, und jetzt muß er hier so reden.
({1}) Das ist natürlich alles makaber.
Lieber Kollege Kühbacher, noch eines dazu: Wenn ich nicht wüßte, wie Sie im Haushaltsausschuß die Maßnahmen für die innere Sicherheit alle mittragen, dann würde ich hier sagen: Das war wirklich dummes Zeug, was Sie hier geredet haben, wirklich dummes Zeug.
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Ich muß dabei bleiben, daß es wirklich nicht zu verantworten war, was Sie gesagt haben.
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Allein das, was Sie zum öffentlichen Dienst gesagt haben: Da bekommen die Beamten des öffentlichen Dienstes seit Jahren zum ersten Mal wieder real fast 4 % Besoldungserhöhung.
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Die Stimmung draußen im öffentlichen Dienst - daß Sie das ärgert, verstehe ich - ist in der Tat für uns ganz hervorragend; und da stellen Sie sich hin und pinkeln den Minister an. Also, das geht wirklich in die falsche Richtung.
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Herr Kollege Kühbacher, eines will ich Ihnen allerdings in großem Ernst hier sagen: Daß Sie die Ermordung des Herrn von Braunmühl in einen so makabren Zusammenhang mit den außerordentlich vernünftigen Haushaltsentscheidungen zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der deutschen Polizei gebracht haben, muß ich hier mit aller Empörung zurückweisen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, einmal skizzieren, was in diesem Haushalt im Einzelplan 06 für die innere Sicherheit angesichts der inneren und äußeren Bedrohungslage gemacht worden ist. Ich möchte mich sowohl bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, als auch bei Ihren hervorragenden Mitarbeitern im Haushaltsreferat und bei Ihnen, Frau Kollegin Seiler-Albring, für die ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Sie haben es uns ermöglicht, außerordentlich schnell das umzusetzen, was bei dieser schwierigen HaushaltsDr. Riedl ({7})
lage gar nicht so einfach war, nämlich eine Haushaltssteigerung von 9,1% gegenüber dem letzten Jahr durchzusetzen, obwohl wir in den anderen Bereichen eine Gesamtglobalkürzung von 1,9% erreichen mußten, um die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das hat im übrigen auch ermöglicht, daß das Bundeskriminalamt heute mit dieser auch in den letzten vier Jahren zustande gekommenen Personal- und Sachausstattung - das kann man ohne Übertreibung sagen - das wohl beste Bundeskriminalamt in der westlichen Welt ist.
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- Herr Kollege Walther, Sie sind doch viel zu lange im Geschäft, als daß Sie nicht wissen, wie schwierig es trotzdem ist, in der Terrorfahndung greifbare Erfolge so zu erzielen, wie wir alle uns das vorstellen.
Meine Damen und Herren, darf ich die drei Schwerpunkte hier kurz herausstreichen? Erstens. Das Bundeskriminalamt wird in 1987 nochmals um 210 neue Stellen aufgestockt. Wir stocken die Sachmittel um z. B. 13 Millionen DM für die Beschaffung von zusätzlichen insgesamt 52 sondergeschützten Kraftfahrzeugen auf.
Zweitens. Eine historische Leistung: Der Bundesgrenzschutz wird durch 1 150 neue Stellen erheblich verstärkt. Mit diesen neuen Stellen wird eine weitere Einsatzabteilung im Landesinneren aufgestellt
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sowie die bestehenden Einsatzabteilungen, hier vor allen Dingen die Grenzschutzabteilung West, verstärkt. Mit dieser weiteren Verlagerung des Bundesgrenzschutzes in das Landesinnere zeigt sich ein beginnender Strukturwandel, mit dem auf die veränderten Ausgangslagen richtigerweise reagiert wird.
Meine Damen und Herren, nach den jüngsten Erfahrungen bei den besonders gewalttätigen Großdemonstrationen z. B. in Brokdorf und Wackersdorf hat uns alle die außerordentlich hohe Zahl der zum Teil sehr schwer verletzten Polizisten wahnsinnig erschüttert. Wir haben im übrigen in diesem Jahr 1986 allein bis heute rund 1 000 mehr oder weniger schwer verletzte Polizisten zu beklagen. Das waren 1985 gottlob noch 160.
Wir müssen deshalb die persönliche Schutzausstattung der einzelnen Polizisten, die Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln und die Geräte zur besseren Beweisdokumentation verstärken. Es geht ja wohl nicht an, daß diese gewalttätigen Demonstranten zum Teil wesentlich besser ausgerüstet sind als unsere Polizisten, wobei ich hier nur das Stichwort „schwere Ausrüstung" nehme, die den Polizisten eine leichte Beweglichkeit im Vergleich zu diesen Gewalttätern fast unmöglich macht.
Drittens. Die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder haben wir ebenfalls verstärkt, und wir haben die erforderlichen Mittel um fast 30 % gesteigert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - und das sage ich jetzt noch einmal an die SPD, an den Kollegen Kühbacher und die Frau Kollegin SeilerAlbring gerichtet -, die SPD hat ja im Haushaltsausschuß all diese Dinge mitgetragen.
An die GRÜNEN gewandt: Die GRÜNEN haben in Konsequenz ihres Parteiprogramms Anträge im Haushaltsausschuß gestellt, die - und ich sage das jetzt hier in aller Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, damit es auch die Leute draußen wissen - darauf hinauslaufen, unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden abzuschaffen. Das war der Sinn Ihrer Anträge.
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- Das war nicht unerhört, Herr Dr. Müller. Der Antrag war von Ihnen. Sie haben ihn gestellt. Eine Abschaffung der Polizei, so wie Sie es wollen,
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kommt für uns, meine Damen und Herren, nicht in Frage.
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Meine Damen und Herren, die personellen und die finanziellen Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit sind aber - ich sage das hier mit allem Ernst, und ich sage das auch an unseren Koalitionspartner - nur ein Teil dessen, was die Politik leisten muß. Gleichwertig daneben müssen die Sicherheitsorgane von der Politik, vom Gesetzgeber, also von uns hier im Deutschen Bundestag, verbesserte rechtliche Möglichkeiten erhalten, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden.
Deshalb bitte ich die Damen und Herren Kollegen im Rechtsausschuß und im Innenausschuß, vor allen Dingen die von den Koalitionsfraktionen, alle bis heute vereinbarten und vorgelegten Sicherheitsgesetze schnellstmöglich und noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit am 1. Januar 1987 ein in sich logisches und dementsprechend wirksames Sicherheitspaket mit materiellen und rechtlichen Möglichkeiten der deutschen Polizei insgesamt zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, darf ich noch ein Wort zur Polizeiführungsakademie des Bundes und der Länder in Hiltrup verlieren. Ich habe diese Einrichtung kürzlich besucht. Viele Kollegen hier haben das in der Vergangenheit auch schon getan. Ich messe dieser Einrichtung eine große Bedeutung bei. Ich habe allerdings den Eindruck, daß von ihr nicht das geleistet werden kann, was man von einer Polizeiakademie erwarten muß,
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Dr. Riedl ({15})
nämlich eine an den aktuellen Ereignissen orientierte Aus- und Fortbildung der führenden Polizeibeamten Deutschlands.
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Mir erscheint der Apparat dort viel zu schwerfällig.
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Hier sind allerdings in erster Linie die Innenminister der Länder gefordert, diesem Führungsinstrument der deutschen Polizei die entsprechenden Vorgaben zu geben.
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Das setzt natürlich voraus, daß die Akademie personell und finanziell so ausgestattet wird.
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- Herr Kollege Walther, ich bedanke mich für die Zustimmung -, daß sie von allen Bundesländern als übergreifendes Planungs- und Führungsinstrument begriffen und angenommen wird. Es muß eine Auszeichnung - Herr Bundesminister, wenn Sie dies bitte den Länderinnenministern bei der nächsten Konferenz sagen - für jeden Polizeibeamten des höheren Dienstes werden, an der Polizeiführungsakademie einige Jahre lehren, forschen und arbeiten zu dürfen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Bewahrung des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland bedarf starker, leistungsfähiger Sicherheitskräfte. Diese müssen in der Lage sein, die vielfachen, schwierigen Aufgaben zu meistern. Dazu brauchen wir zufriedene und leistungsbereite Vollzugsbeamte, die sich von ihrem Dienstherrn unterstützt und ermutigt fühlen, und dies auch von der Politik.
Meine Damen und Herren, deshalb muß auch z. B. sichergestellt sein, daß die große Zahl der wegen der ständigen Einsatzbelastungen nicht mehr durch Freizeit auszugleichenden Überstunden finanziell angemessen abgegolten wird. Das folgende richte ich jetzt an uns im Haushaltsausschuß, an uns im Innenausschuß, an die Bundesregierung, an uns alle: Meine Damen und Herren, Beträge, mit denen man heutzutage - ich darf es einmal so salopp sagen - nicht einmal einen Babysitter bekommt, sind in diesem Zusammenhang nicht angemessen. Wir brauchen dringend auch eine einheitliche Anerkennung geleisteter Bereitschaftszeiten.
Für die jungen Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Dienstes auf Dauer polizeidienstunfähig geworden sind, muß durch gesetzliche Regelung sichergestellt werden, daß sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes weiterbeschäftigt werden. Bei dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit ist die Versorgung wesentlich zu verbessern. Ich bedanke mich, Herr Minister, hier insbesondere dafür, daß Sie in den letzten drei Jahren schwerverletzte, verletzte, aber wieder dienstfähig gewordene Polizeivollzugsbeamte vor allen Dingen des Bundesgrenzschutzes jetzt in der zivilen Verwaltung, z. B. beim Bundesamt in Zirndorf, einsetzen. Das ist eine gute Sache.
Schließlich gehört dazu, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Aufgaben der Polizei so beschaffen sind, daß ihr die Arbeit nicht noch erschwert wird, wobei ich damit auch meine, daß Polizisten in Uniform von bürokratischer Schreibtischarbeit weitgehend, mehr als bisher, entlastet werden.