Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im „Internationalen
Jahr der Senioren“ an die Bundesregierung eine Große
Anfrage zur Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Wir
wollten wissen: Wie ist die tatsächliche Situation? Wie
sind die Lebensumstände? Wie wirkt das, was wir in den
vergangenen Jahrzehnten für die Senioren in unserem
Lande erreicht haben? Was müssen wir verbessern? Wo
sind Veränderungen angesagt?

Wir wollten mit dieser Großen Anfrage der Seniorenministerin im „Internationalen Jahr der Senioren“
endlich einmal die Gelegenheit geben, Stellung zur
Politik für die älteren Menschen, für die ältere Generation, für die Senioren zu nehmen, da in diesem „Internationalen Jahr“ von Regierungsseite bisher noch gar
nichts unternommen wurde.

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Die einzige Großveranstaltung, die angesagt war, wurde aus politischen Gründen zwei Tage vorher abgesagt,
und etwa 500 Experten und Senioren aus ganz Deutschland wurden schlichtweg ausgeladen, weil wohl der
Kanzler wieder ein Machtwort sprechen wollte. Die Seniorenministerin hat sich in die Rente verabschiedet, bevor sie angefangen hat, überhaupt zu arbeiten.

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Dabei kann Politik für ältere Menschen, für Senioren
ein sehr weites Feld und ein sehr spannendes Arbeitsgebiet sein. Diese Große Anfrage hat uns bestätigt, daß die
Lebenssituation der älteren Menschen, der Senioren von
ihnen selbst allgemein als gut beurteilt wird.

Wir werden in Deutschland alt und älter; die demographische Entwicklung zeigt dies auf. Sie wird auch
für uns in der Zukunft eine ganz besondere Herausforderung sein. Im Jahre 2030 wird über ein Drittel der Gesamtbevölkerung über sechzig Jahre alt sein. Teilweise
leben schon heute fünf Generationen im Familienverband. Das ist Freude, aber das ist auch Arbeit für die
Politik.

Hier ist ganz besonders die Bundesregierung gefordert. Warum haben wir eigentlich eine Seniorenministerin, wenn an keiner Stelle irgendwelche Initiativen ergriffen werden - ich komme nachher darauf zurück, was
an Seniorenpolitik von wem veranlaßt wurde - und
wenn man sich nicht um die Generation der Menschen
über sechzig Jahre - das ist die größte Bevölkerungsgruppe -, kümmert?

Unsere älteren, unsere alten Menschen betrachten
Alter durchaus als Chance. Sie haben eine gute Ausbildung, und sie wollen sich in der Gesellschaft beteiligen.
Sie stehen mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft.
Sie sind selbständig, aktiv und selbstbewußt. Sie wollen
sich selbst, aber auch die Welt entdecken. Und sie wollen ihr Wissen, ihre Lebenserfahrung an die nachfolgenden Generationen weitergeben.

Ein Großteil beteiligt sich ehrenamtlich. Wir haben
dies seinerzeit als Bundesregierung aufgegriffen und haben mit dem Bundesaltenplan und mit den Seniorenbüros, die wir Deutschland modellhaft in den alten und
neuen Bundesländern eingerichtet haben, den Senioren,
die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen, die
Chance eröffnet, dies auch zu tun. Unsere Senioren
übernehmen wertvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft, und dabei sollten wir sie unterstützen.

Erstaunlich ist für mich, daß die älteren Menschen,
die Senioren, sich ihrer Stärke in der Gesellschaft zum
Beispiel auf Grund ihrer Kaufkraft noch nicht so bewußt geworden sind. Sie sind ein Wirtschaftsfaktor und
damit ein Machtfaktor, der in der Politik ernst genommen werden will und der auch in der Politik sein Wort
machen will.

Wir müssen uns für die Zukunft überlegen, ob die
Seniorenbeiräte in den Kommunen immer nur beratend
tätig sein können oder ob sich Senioren nicht wesentlich
aktiver in die Politik einbringen sollten und müßten, um
ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich sagte schon: Es leben heute innerhalb einer Familie teilweise fünf Generationen. Es gibt die jungen Alten, die älteren Alten und die Senioren. Jeder Personenkreis braucht sein eigenes Politikfeld und braucht seine
eigene Zuwendung. Im Bundesaltenplan der vorigen
Bundesregierung ist dies sehr deutlich geworden.

Ältere Menschen und Senioren brauchen aber ganz
besonders Sicherheit für die finanzielle, für die soziale
Absicherung ihres Alters. In dieser Beziehung sind sie
von der neuen Bundesregierung komplett allein gelassen
worden. In jedem Feld - ich nenne hier die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsreform, und ich nenne
ganz besonders die Rentenpolitik - werden diese Menschen verunsichert, und sie wissen nicht, wie die nächsten Lebensjahre und Lebensjahrzehnte aussehen.

({2})

In der Antwort auf die Große Anfrage erklärt die Frau
Ministerin zu den Rentenstrukturreformen: Wir haben
ein wegweisendes Konzept vorgelegt, und bis Ende
1999 werden die Eckpunkte vorliegen. Wir hören permanent etwas von Eckpunkten. Jedes Kabinettsmitglied
hat da seine eigenen Vorstellungen. Das Schöne daran
ist: Sie werden immer lauthals draußen vorgetragen. Ich
selbst habe in meinem Wahlkreis ein Kabinettsmitglied,
das sogar handschriftlich an einen besorgten Rentner
schrieb, daß man selbstverständlich Garant für die nettolohnbezogene Rente sei und daß sich der Bundeskanzler persönlich dafür verbürge.

Nun hat sich dieser bei den Rentnern schon entschuldigt; die Kabinettskollegin hat es bisher noch nicht getan. Aber sie hat noch die Chance, ihren Irrtum in diesem Punkt einzugestehen.

Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Sorge, nehmen Sie die
Angst von den Rentnern weg, und beenden Sie die Vielstimmigkeit, die im Kabinett herrscht. Denn unsere älteren und alten Menschen brauchen eines: Sie brauchen
Verläßlichkeit, und sie brauchen Sicherheit.

({3})

In der Großen Anfrage haben wir verschiedene Fragen zur Wohnsituation der Älteren gestellt.

({4})

- Wissen Sie, von wem der initiiert wurde? - Von der
alten Bundesregierung! Herzlichen Dank für dieses
Stichwort.

Wir müssen uns Gedanken über die Wohnsituation
der älteren Menschen machen; denn sie verbringen vier
Fünftel des Tages in ihrer Wohnung. Wir werden bei
guter Gesundheit alt und älter. Trotzdem sollte diese
Bundesregierung verstärkt dafür werben - wie es schon
die Vorgängerregierung getan hat -, daß man sich beizeiten und bei guter Gesundheit bereits auf die nächste
Lebensphase einrichtet. Es sollte sichergestellt sein, daß
dann, wenn die Mobilität abnimmt, die Wohnung schon
entsprechend umgestaltet ist oder die Möglichkeit eines

Umzugs in ein Altenheim, das in der Nähe sein mag, besteht.

Noch die alte Bundesregierung hat ein Modellprogramm „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ aufgelegt
und ermöglicht, daß dessen Erkenntnisse in einer Datenbank festgehalten werden können. Ich wünsche mir, daß
dieses Modellprogramm der alten Bundesregierung ausgebaut wird und die Erkenntnisse, die in der Datenbank
gesammelt werden, an die Bundesländer bzw. an die
Kommunen weitergegeben werden.

Ich habe eben schon die Altenheime und Pflegeeinrichtungen angesprochen. Diese sind bestimmt für die
Menschen, die nicht mehr selbstbestimmt leben und
wohnen können und zu Hause nicht mehr durch Verwandte oder Bekannte versorgt werden können. In den
Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sind heute 67
Prozent der Menschen über 80 Jahre alt. Dieser Anteil
an Hochbetagten in den Pflegeeinrichtungen, von denen
ein großer Teil demenzkrank sind, wird noch zunehmen.
Diese Tatsache ist bedingt durch die Pflegeversicherung
und kennzeichnet einen guten Prozeß. Heute wird ein
Großteil der hilfsbedürftigen Alten zu Hause von Verwandten, Bekannten und über die Sozialstationen gepflegt. Die Inanspruchnahme eines Pflegeheimes ist eine
vernünftige Sache, wenn eine Versorgung zu Hause
nicht möglich ist.

({5})

- Ich finde es immer besonders pikant, wenn von der
PDS Zwischenrufe kommen, wenn es um Pflegeeinrichtungen geht. Ich selbst habe 1991 das erstemal Gelegenheit gehabt, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen der ehemaligen DDR zu besuchen. Ich mußte
bitter erkennen, daß dieses alte System jeden „entsorgte“, der nicht mehr produktiv war.

({6})

Man nahm überhaupt keine Rücksicht darauf, ob es sich
um geistig Behinderte, Alkoholkranke oder alte pflegebedürftige Menschen handelte.

Seinerzeit war ich verantwortlich für 1 400 Pflegeeinrichtungen. Mittlerweile bin ich, Frau Hanewinckel, in
den unterschiedlichen Regionen der neuen Bundesländer
in vielleicht 250 Einrichtungen gewesen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß nicht, warum Sie von der SPD,
Frau Hanewinckel, das alte DDR-Regime verteidigen.
Ich hätte Ihnen gewünscht -