Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-01-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Über 4 Millionen Jahre hat es gedauert, bis die Menschheit im 19. Jahrhundert die Schwelle der ersten Milliarde
durchbrach. Heute wächst die Weltbevölkerung täglich
um 230 000 Menschen - das sind 80 Millionen Menschen im Jahr, einmal die Einwohnerzahl von Deutschland - auf 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Die
Bevölkerung in Afrika wird sich in diesem Zeitraum verdoppeln. Ein Staat wie Nigeria, der noch überhaupt nicht
in unserem Blickfeld ist, wird dann 500 Millionen Einwohner haben.

Seit meiner Geburt 1955 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt. Wir haben in diesem Zeitraum aber
auch eine Verdreifachung des Wasserverbrauchs, eine
Vervierfachung des CO2-Ausstoßes und eine Versiebenfachung der Produktion der Weltwirtschaft zu verzeichnen. Würden alle Menschen heute auf der Erde auf dem
Konsumniveau von uns Deutschen und Europäern leben,
dann brauchten wir drei Planeten; denn die Menschen
hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck.
So stellt sich für uns natürlich auch die Frage nach den
Grenzen dieses Wachstums. Unter diesem Gesichtspunkt
globaler Herausforderungen ist die Entwicklungspolitik,
der Sie, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, sich seit vielen Jahren - die allermeisten
in diesem Raum mit so viel Idealismus - widmen, nicht
Nischenpolitik, weil der Tagesordnungspunkt heute um
halb acht aufgerufen wird, sondern sie steht im Zentrum




der Politik; sie ist Zukunftspolitik, Friedenspolitik, sie ist
Innenpolitik.

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Auch wenn es noch nicht alle gemerkt haben, haben
diese Entwicklungen gewaltige Rückwirkungen auch auf
uns in Deutschland. Wir stehen für eine werteorientierte
Entwicklungspolitik, und das aus ethisch-moralischer
Verpflichtung, aus globaler Verantwortung heraus, aber
auch aus nationalem Interesse. Uns allen ist klar: Die
Menschheit überlebt nur dann in Würde, wenn wir die
Schöpfung erhalten und uns an global geltenden Grundwerten orientieren, eine humane und gerechte Weltordnung schaffen, die Lebensperspektive für alle schafft.
An dieser Stelle sind wir uns einig, dass wir nicht business as usual, einfach so weitermachen können; wir
brauchen vielmehr einen Paradigmenwechsel, im Denken und im Handeln, national, europäisch und international.

Es ist ganz klar: Niemand in der Welt - schon aus humanitären Gründen - darf zurückgelassen werden. Ein
Ende der Armut und des Hungers, von Krankheit und
Seuchen ist möglich. Dennoch lassen wir es zu, dass nahezu 1 Milliarde Menschen unterernährt ist, hungert und
täglich 20 000 bis 30 000 Kinder sterben, während wir,
1 Milliarde Menschen auf der Sonnenseite des Lebens,
mit Übergewicht und Fettleibigkeit kämpfen. Das ist
nicht hinnehmbar. Hier müssen wir handeln.

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Dazu brauchen wir ein neues Denken, ein neues Handeln von Staat und Gesellschaft, aber auch von jedem
Einzelnen. Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns
und aller Entwicklung sein. Deshalb müssen wir die
Globalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient
und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft.

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Nicht der freie Markt ohne jegliche Kontrolle ist unser Leitbild, sondern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Der Markt braucht Grenzen. Wir haben eine Vorlage für ein wirtschaftlich verträgliches System. Im
ökologischen Sinne müssen wir unser Konsumverhalten
verändern, den Wachstumsbegriff qualitativ neu definieren. Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität“ des Bundestages hat dazu vor einem
Jahr eine hervorragende Vorlage geliefert, die wir nur
aufzugreifen haben.

Wir müssen die Ressourcen effizienter nutzen, etwa
mit dem Faktor fünf oder mit dem Faktor zehn. Wir müssen also mit weniger Einsatz mehr produzieren. Das ist
möglich, und das zeigt auch auf, dass die Probleme lösbar sind. Ökologische und soziale Standards müssen
Eingang in die Finanz- und in die Wirtschaftswelt finden, in internationale Handelsabkommen und in globale
Handelsströme. Ich denke an Doha. Hier müssen wir
Deutsche, hier müssen wir Europäer ein Stück weit
Maßstäbe setzen und Vorreiter sein.

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Wenn man es will, kann man mit anderen zusammen
auch etwas bewegen. Wir können einiges bewegen. Wir
haben in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium beispielsweise das Thema „Begrenzung und Verbot der Lebensmittelspekulationen“ in
den G-20-Gipfel eingebracht. Ein Anfang ist gemacht.
Wir müssen auch bei anderen Themen vorangehen. Ich
habe mich heute mit der niederländischen Ministerin für
Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit über
die Situation der Textilwirtschaft, beispielsweise in Bangladesch, unterhalten. Es ist absolut nicht hinnehmbar,
dass dort Näherinnen für 5 Cent in der Stunde 90 Stunden die Woche Jeans nähen, damit wir für 9,90 Euro eine
Jeans kaufen können.

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An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass jeder von
uns aufgefordert ist, zu handeln. Auch der Konsument,
der Verbraucher, kann durch nachhaltiges Handeln Zeichen setzen. Wir müssen als reiche Industrienationen dabei wesentlich stärker unserer Verantwortung gerecht
werden. Europa, die USA und Japan, 20 Prozent der
Weltbevölkerung, beanspruchen 80 Prozent des Reichtums und hinterlassen zwei Drittel der Umwelt- und Klimaschäden. Hier sind ein Umdenken und ein Umsteuern
angesagt.

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Ich werde zusammen mit Ihnen, den engagierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die auch in der
Vergangenheit immer wieder auf diese Themen aufmerksam gemacht haben, jetzt unter Beteiligung aller in
der deutschen Gesellschaft und Öffentlichkeit Interessierten einen Diskussionsprozess einleiten. Wir wollen
in diesem Jahr eine nationale Zukunftscharta nach dem
Motto „Eine Welt - unsere Verantwortung“ entwickeln,
die am Ende des Jahres in einen großen Eine-Welt-Kongress münden soll.

({6})

Wir bereiten damit ein neues globales Zielsystem für
nachhaltige Entwicklung nach 2015, den Post-2015-Prozess - die Neudefinition der Millenniumsziele -, vor.
Deutschland kann und muss hier eine starke inhaltliche
Vorgabe machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen des
Ausschusses, die Sie kämpfen, die Sie die letzten Jahre
auch um politische Reputation gekämpft haben, es zeigt,
dass wir weit vorangekommen sind. Unser Ministerium
bekommt morgen Besuch von Ban Ki-moon. Mit ihm
starten wir diesen Prozess und leiten wir die Diskussion
dieses globalen Zielsystems ein. Das BMZ ist auch und
gerade das Ministerium für globale Entwicklungen.

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Die Koalition verstärkt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

({8})

Natürlich hätten wir uns gewünscht, Herr Raabe, dass es
mehr als 2 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre
wären. Aber: Die Notwendigkeit dieser Mittel ist bei den
Spitzen der Fraktionen angekommen. Ich bedanke mich
bei der Kanzlerin, beim Vizekanzler, bei Herrn Gabriel.
Wir haben einen großen Konsens. Es ist eine große
Chance, dass wir diese Themen, diese Herausforderungen nicht im kleinen innerparteilichen Streit diskutieren
müssen, sondern dass wir uns im Großen und Ganzen einig sind, dass wir etwas bewegen und nach vorne kommen wollen. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen.

({9})

Als neuer Bundesminister mache ich mich mit großer
Freude an die Arbeit. Ich fühle und finde viel Idealismus
und Unterstützung bei Ihnen. Das gibt mir auch die
Kraft, neue konkrete Akzente und Ansatzpunkte zu finden. Neue Schwerpunkte werden wir in den nächsten
Monaten im Ausschuss miteinander entwickeln. Mit
meinen beiden Staatssekretären Joachim Fuchtel und
Christian Schmidt haben wir eine Verstärkung bekommen. Sie sind gewichtige politische Akteure an meiner
Seite, profilierte Außenpolitiker und Entwicklungspolitiker.

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Thema Nummer eins, meine Damen und Herren, ist
die Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist kein Nischenthema, wie ich gesagt habe, und deshalb müssen
wir Wirtschaft, Gesellschaft, Kirchen, Medien und Politik mitnehmen.

Die größte Ungerechtigkeit sind die absolute Armut
und der Hunger. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen hier weiter verstärken und besonders in Afrika
investieren - die Frau Verteidigungsministerin ist weg -;
wir werden unsere Anstrengungen mit einer Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger verstärken und in
Mali, in Zentralafrika einen Schwerpunkt setzen. Ich beabsichtige, mit jährlich 1 Milliarde Euro gezielt die ländliche Entwicklung voranzubringen. Wir streben den Aufbau von zehn grünen Wertschöpfungszentren in Afrika
an. Unser Leitbild sind nicht Agrofabriken, sondern leistungsfähige bäuerliche Betriebe, die die lokale Ernährung sichern und die Wertschöpfung im Lande belassen.
Wir sind davon überzeugt: Afrika kann sich selbst ernähren.

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Wir haben das Wissen, das Können. Wir müssen in
Partnerschaft diesen Transfer leisten; dann ist Afrika selber imstande, sich zu ernähren. Viele Länder Afrikas
können mit diesem Know-how, mit unserer Hilfe die
Produktivität verdoppeln, verdreifachen. Wir haben solche Erfahrungen in Äthiopien und in vielen anderen
Staaten bereits gemacht. Also machen wir uns auf, diesen Schwerpunkt zu setzen.

Dazu gehört Bildung. Bildung ist für uns der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Bildung ist die Grundlage
jeglicher Veränderung. Deshalb werden wir hier einen
weiteren Schwerpunkt setzen und gezielt Haushaltsmittel zur Stärkung der Grundbildung und zum Aufbau beruflicher Ausbildungszentren, aber auch für die tertiäre
Bildung einsetzen. Wir werden diese Haushaltsmittel auf
mindestens 400 Millionen Euro jährlich erhöhen und
dazu auch eine Afrika-Initiative starten. Ich habe mich
gestern mit der Präsidentin des DAAD getroffen. Wir
haben vereinbart, den jetzt schon erfolgreichen Austausch von Studenten und Professoren zwischen
Deutschland und Afrika zu verdoppeln. 1 000 neue Austauschplätze für afrikanische Studenten in Deutschland
sind das Ziel.

Afrika bleibt unser regionaler Schwerpunkt. Ich sage:
Trotz aller Probleme ist Afrika der Chancenkontinent.
Deshalb arbeiten wir an einem neuen entwicklungspolitischen Afrika-Konzept. Ich lade insbesondere die deutsche Wirtschaft ein, in Partnerschaft mit uns die Chancen zu nutzen.

Ein schwieriges, aber drängendes Thema ist das
Flüchtlingsthema. Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Flüchtlingskonzept. Meine Damen und Herren,
Lampedusa wird es hundertmal geben, wird es tausendmal geben. Es genügt nicht, dass wir im Mittelmeerraum
die Zäune und die Polizeipräsenz verstärken; wir müssen
Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

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Wir müssen eine Antwort geben. Frau Roth war gerade
unterwegs in Jordanien und im Libanon, wo 3 bis 4 Millionen syrische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern, in Notunterkünften leben und humanitäre Hilfe, das tägliche
Essen erhalten. Aber wir brauchen eine Antwort auf die
Frage der Reintegration, wo es darum geht, diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Ich sage
auch mit Blick auf die Diskussion in Deutschland: Die
syrischen Flüchtlinge, aber auch die Flüchtlinge an anderen Orten in der Welt wollen nicht hierherkommen; sie
wollen Heimat und Zukunft, Frieden und Stabilität zu
Hause, und dazu müssen und werden wir beitragen.

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Dies gilt auch für Afghanistan. Ich kann das Thema
heute nicht weiter vertiefen. Es geht auch dort um die
Frage einer echten Entwicklungsperspektive. Der Abzug
der ISAF-Soldaten, Herr Staatssekretär, ist nur die eine
Seite. Wenn wir nach zwölf Jahren herausgehen, brauchen wir zur Stabilisierung Investitionen und eine Stärkung der zivilen Infrastruktur, wenn wir nicht innerhalb
von fünf Jahren erleben wollen, dass der militärische
Einsatz der ISAF-Truppen erfolglos war, weil das Land
im Chaos versinkt. Das wollen wir nicht, deshalb müssen wir die zivilen Strukturen stärken.

Der Klimaschutz bleibt Eckpfeiler der Entwicklungspolitik; das ist ganz natürlich. Die Aufgabe, vor der wir




stehen, ist, ein rechtsverbindliches Klimarahmenabkommen im Jahr 2015 abzuschließen. Dieser eine Satz beinhaltet eine große Ankündigung. Es ist nämlich eine
riesige Aufgabe, zu einem rechtsverbindlichen Klimarahmenabkommen im Jahr 2015 zu kommen.

Meine Damen und Herren, unser Einsatz gilt der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit hat
dies natürlich auch zum Ziel und zur Grundlage. Deswegen werden wir uns verstärkt auf Aufbauleistungen insbesondere im Mittelmeerraum konzentrieren und dabei
die so wertvolle Arbeit unserer politischen Stiftungen
fördern.

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Vieles ist zu tun, und viele sind unterwegs. Zum
Schluss möchte ich unseren vielen Tausend Entwicklungshelfern und -experten in der Welt - Soldaten leisten
ihren wertvollen, herausragenden Dienst, aber auch Tausende von Entwicklungshelfer - für ihren unermüdlichen und auch gefährlichen Dienst danken. Sie verdienen, dass ihnen unsere ganz besondere Wertschätzung
gilt.

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Unsere Entwicklungshelfer sind Botschafter Deutschlands im besten Sinne: Botschafter für den Frieden in der
Welt. Sie stehen für unsere Kultur, für Gerechtigkeit,
Frieden, Demokratie und Zukunft. Wir im Deutschen
Bundestag stehen fraktionsübergreifend hinter ihnen.
Wir alle kämpfen für eine gerechte Welt, für eine bessere
Zukunft und den Erhalt unserer Schöpfung. Mit ihnen
zusammen gehen wir an die Arbeit.

Herzlichen Dank.

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