Max Straubinger (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die soziale Sicherung der Menschen auf dem Land und
insbesondere der Landwirte hat bei der Bundesregierung
und vor allem bei Bundesminister Horst Seehofer einen
hohen Stellenwert, der an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs wesentlich beteiligt war. Dieses Gesetz stellt einen großartigen Fortschritt bei der Sicherung
der Menschen in der Landwirtschaft dar. Es bedeutet,
dass wir zum eigenständigen System der sozialen Absicherung der Bäuerinnen und Bauern stehen. Die Weiterentwicklung ist natürlich unter dem Gesichtspunkt des
Strukturwandels in der Landwirtschaft zu sehen. Dem
wollen und können wir uns nicht verschließen. Wir werden dem Strukturwandel in den sozialen Sicherungssystemen der Landwirtschaft Rechnung tragen.

Anlass ist sicherlich der Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die Schaffung effizienterer Strukturen angemahnt wird. Die effizienteren Strukturen sollen
die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest
machen. Die Ziele der Reformen sind klar und eindeutig
definiert. Wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern, für
die aktiven Landwirte mindestens Beitragssatzstabilität
erreichen; wir wollen sogar erreichen, dass die Beiträge
zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft
sinken

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und damit die Bäuerinnen und Bauern entlastet werden.
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Ich bin überzeugt, dass wir dies mit diesem Gesetz, das
wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, erreichen. Das tun wir mit verschiedensten Maßnahmen, die
auch mit Leistungseinschränkungen einhergehen, aber
vom Berufsstand mit erarbeitet worden sind und mitgetragen werden. Deshalb danke ich sehr herzlich dem Berufsstand und dem Bauernverband, der schwierige Entscheidungen in die Organisation hineinträgt.

({2})
Wir werden mit dem Herauskauf von Kleinrenten vor
allen Dingen erreichen, dass zukünftig die Verwaltungsaufgaben in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft weniger werden und damit die Verwaltungskosten
geringer werden. An dieser Stelle gilt unser Dank unserem Bundesminister Horst Seehofer; denn es ist nicht
einfach, bei schwierigsten finanziellen Gegebenheiten
Mittel für unsere Bäuerinnen und Bauern aufzubringen.
In dieser Bundesregierung gab es stetig Zuschüsse für
die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in einem
Umfang von 200 Millionen Euro. Zusätzlich werden für
diese Herauskaufaktion zweimal 200 Millionen Euro bereitgestellt, und zwar in den Jahren 2008 und 2009. Ich
bin überzeugt, dass dies ein Beitrag zu zukünftiger Beitragssatzstabilität sein wird.

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Herr Kollege Geisen, Sie bemängeln, dass keine Kapitaldeckung eingeführt wird. Sie bleiben aber die Antwort auf eine Frage schuldig.

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- Doch. - Wenn nur die Altrenten abgelöst würden, wären Finanzmittel in Höhe von fast 3 Milliarden Euro notwendig. Wie wollen Sie das finanzieren? Sie haben in
keiner Weise einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.
Nur nach der Kapitaldeckung zu rufen, aber keine Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten, ist unredlich.
Deshalb ist meines Erachtens unser Vorschlag dazu geeignet, die Zukunftsfähigkeit zu erreichen.

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Ein weiterer Punkt ist, dass Leistungen im Bereich
der Haushaltshilfen eingeschränkt werden. Ich glaube,
das ist vertretbar. Bei den Altenteilern und bei den Unternehmern erfolgt eine weitere Einschränkung, nämlich
dass zukünftig erst bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent eine Rente fällig wird - das wird
weitere Einsparungen für das System bedeuten -, eine
Einschränkung wohlgemerkt nur für die Unternehmer,
nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
der Landwirtschaft. Die Verlängerung der Wartezeit auf
36 Wochen für die Geltendmachung eines Anspruchs
wird ebenfalls zu einer Beitragsentlastung führen.

All diese Einschränkungen sind dazu geeignet, so
glaube ich, dass ein leistungsfähiges System erhalten
bleibt, auf das sich die Bäuerinnen und Bauern in der
Vergangenheit verlassen konnten und auf das sie sich vor
allen Dingen in der Zukunft verlassen können. Deshalb
bitten wir um Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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