Hartwig Fischer (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Entwicklungen der vergangenen Monate in
Afghanistan und im Irak haben die Krisenherde und die
Brennpunkte in anderen Teilen der Welt in den Hintergrund gedrängt. Beispielhaft möchte ich hier das Gebiet
der Großen Seen und der Demokratischen Republik
Kongo nennen. Hier fand und findet tagtäglich eine der
schlimmsten menschlichen Tragödien statt, die seit 1998
bis heute weit mehr als 3 Millionen Tote fordert - die
meisten Toten in einem Krieg auf dieser Welt seit dem
Zweiten Weltkrieg. Einige indigene Volksgruppen wie
die Pygmäen stehen unter Umständen sogar vor der Ausrottung.

Wo ist hier die Stimme der Bundesregierung im
Sicherheitsrat? Nach dem Tod von fast 1 Million Menschen 1994 im Ruanda-Konflikt, dem die UNO weitgehend tatenlos zugesehen hat, erleben wir jetzt, dass im
Kongo nach dem Pretoria-I- und dem Pretoria-II-Abkommen und trotz mehrerer UN-Resolutionen kaum
eine Verbesserung der Lage eintritt.

Die freiwillige Entwaffnung und Demobilisierung der
bewaffneten in- und ausländischen Kämpfer im Ostkongo durch die Peace-Keeping-Mission MONUC findet nur schleppend statt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie immer noch bis zu 30 000 Menschen
jeden Monat durch Kriegshandlungen, durch Massaker
und durch sich infolge des Krieges dramatisch verschlechternde Lebensbedingungen zu Tode kommen.
Das Sterben in Afrika, das Sterben im Gebiet der Großen
Seen und im Kongo findet weitestgehend ohne öffentliche Kenntnisnahme, ohne Medien statt, anders als im
Irak. Übrigens: Vor dem Krieg im Irak fand das Sterben
unter Saddam auch weitgehend ohne öffentliche Kenntnisnahme statt.

Allein in den ersten Aprilwochen 2003 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen der Hema und Lendu mehrere hundert Menschen bei einem Gemetzel in Drodro im Distrikt Ituri
ums Leben gekommen. Die Neue Zürcher Zeitung
vom 6. Mai dieses Jahres schreibt hierzu:

Im Morgengrauen des 3. April hatten Milizionäre
der Lendu-Ethnie den Ort Drodro und vierzehn umliegende Weiler in einer gut koordinierten Aktion
angegriffen. In einer rund dreistündigen Blutorgie
ermordeten sie Hunderte von Zivilisten, viele von
ihnen mit Macheten. Die Opfer gehörten der Volksgruppe der Hema an....

Beim Massaker von Drodro wurden nach einer von
Anwohnern zusammengestellten Namensliste
966 Personen abgeschlachtet. Zwei Tage nach dem
Blutbad traf eine Untersuchungskommission der
Monuc ein und inspizierte unter anderem mehr als
20 frische Massengräber. Später wurden die ersten
Schätzungen auf 300 bis 400 Todesopfer korrigiert,
doch in Wirklichkeit kann niemand genau angeben,
wie viele Hema ermordet worden waren....

Mit dem Helikopter nach Drodro gelangt sind auch
eine Untersuchungskommission der Monuc und
zwei forensische Experten aus Argentinien....

Auf Anweisung der Argentinier machen sich Dorfbewohner daran, das Grab mit Hacken und Schaufeln zu öffnen. Als sie in etwa einem Meter Tiefe
auf verrottende Bananenblätter stossen, übernehmen die Experten das Zepter und legen sorgfältig
einen Teil der Grube frei.... Unter den Bananenblättern und einer dunkel gefärbten Decke kommt als
Erstes ein Arm ans Licht. Mit Plastichandschuhen
hebt einer der Argentinier vorsichtig den Kopf der
Leiche in die Höhe. Es ist eine Frau. In ihrem Nacken klafft ein tiefer Schnitt. Machete, lautet der
einzige Kommentar des Fachmanns. Das makabre
Schauspiel beobachtet auch ein junger Mann - die
Augen voller Tränen... Meine Frau und unsere drei
Kinder liegen hier, sagt er mit erstickter Stimme.

Immer wieder wird von den Verantwortlichen vor Ort
gefordert, Truppen nach Drodro zu schicken, um die
Hema vor den Lendu zu schützen. Bei Abzug der
ugandischen Truppen besteht Todesgefahr. Doch die
MONUC hat weder das Mandat noch die Truppen dazu.

Herr Erler, Sie haben vorhin die Handlungsfähigkeit
der Weltgemeinschaft beschworen. Als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass
der Zustand der Recht- und Straflosigkeit im Osten des
Kongo wirksam bekämpft wird.

({0})

Besonders in der bereits erwähnten Region Ituri sind
schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen, systematische Vergewaltigungen, Kannibalismus, Vertreibungen und Plünderungen an der Tagesordnung. Überlebende Pygmäen berichten, sie seien von
der Rebellenbewegung zum Verspeisen von Angehörigen gezwungen worden. So erklärte der Pygmäe
Amuzati Nzoli, Warlord-Milizen hätten sein Dorf über3508

Hartwig Fischer ({1})
fallen und er habe mit ansehen müssen, wie sein sechsjähriger Neffe von Angreifern verspeist wurde. Kämpfer
rissen dem Kind mit Macheten das Herz aus dem Körper
und aßen es, nachdem sie es über dem Feuer geröstet
hatten. Die Pressesprecherin der UN-Mission im Kongo
bestätigte ebenso wie der Bischof aus Beni-Butembo die
Kannibalismusvorwürfe.

Die Bevölkerung leidet massiv unter den Auswirkungen dieser Kämpfe, die deren ohnehin schon katastrophale Situation weiter verschlechtert. 16 Millionen Kongolesen hungern bzw. leiden an Unter- oder
Mangelernährung. 80 Prozent der Bevölkerung haben
keinen Zugang zu sauberem Wasser. 70 Prozent haben
keinen Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung.
Die Aidsrate steigt infolge systematischer Vergewaltigungen und Prostitution. Kinder werden von den Kriegsparteien gewaltsam als Soldaten rekrutiert.

Meine Damen und Herren, das Mandat von MONUC
muss ausgeweitet werden und die Mission muss personell massiv verstärkt werden, damit die UNO nicht wie
in den vergangenen Wochen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen tatenlos zusieht.

({2})

Zwar ziehen sich derzeit ugandische Truppenteile aus
dem Osten der Demokratischen Republik Kongo zurück;
aber durch das entstandene Machtvakuum entsteht die
Gefahr von neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen konkurrierenden Ethnien. Allein in der letzten
Woche haben deshalb wieder 20 000 Angehörige der
Hema aus Angst vor neuen Übergriffen der mit ihnen befeindeten Lendu die Grenze nach Uganda überquert.

Die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür
einsetzen, dass sichergestellt wird, dass das bestehende
Machtvakuum nicht dazu genutzt wird, neue Konfliktherde zu schüren und alte mordend fortzusetzen. Dazu
muss MONUC mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Ruanda hat zwar seine Truppen auf Druck abgezogen; aber die Entwaffnung der Hutu-Milizen, die eine
Bedrohung für Ruanda darstellen, steht immer noch aus.
Die Regierung in Kinshasa ist zu dieser Entwaffnung
nicht in der Lage. Sie braucht die Unterstützung der
UNO. Die UN müssen weiterhin sicherstellen, dass an
dem Friedensprozess, der noch kommen soll, alle Volksgruppen beteiligt werden. Ohne das Engagement der
nicht staatlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel das
vonseiten der deutschen Kirchen, wären in vielen Regionen die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem
längst völlig zusammengebrochen.

An dieser Stelle möchte ich daher im Namen meiner
Fraktion den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der NGOs und der Kirchen, die im Kongo tätig sind,
unseren großen Dank und unseren großen Respekt für
ihre hervorragende Arbeit aussprechen, die oft nur unter
Gefahr für Leib und Leben erfolgen kann.
({3})

Um insbesondere im Ostkongo tätig sein zu können,
brauchen die NGOs aber Sicherheit, die nur durch die
UN hergestellt werden kann. Nur so wird es für die Zukunft möglich sein, dass die reichhaltigen Rohstoffvorkommen dazu beitragen, die Armut der Bevölkerung zu
lindern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Dies
alles ist auch Voraussetzung für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es ist daher auch Aufgabe
der Bundesregierung, Druck auf die UNO auszuüben.

Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, die
menschliche Tragödie und das unermessliche Leid der
Menschen im Kongo endlich zu beenden. Wir wollen
mit unserem Antrag zur Tragödie im Kongo die Öffentlichkeit sensibilisieren. Wir wollen die Medien aktivieren. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Möglichkeiten ausschöpft.

({4})

Es soll niemand in Zukunft zu dem Morden und Sterben im Kongo sagen können: Wir haben nichts gesehen,
wir haben nichts gehört, wir haben nichts gewusst und
deshalb nichts getan.

({5})