Klaus Lennartz (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das übliche Spiel: Die Ministerin
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hat deutlich gemacht, daß sie als vorletzte sprechen will, so daß die Opposition keine Möglichkeit hat, darauf etwas zu entgegnen. Das ist pure Angst - wir kennen das ja mittlerweile -, pure Angst und sonst nichts.
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- Wir hätten auch gem eine Antwort der Frau Ministerin auf unsere drängenden Fragen gehört.
Meine Damen und Herren, in Deutschland herrscht Stillstand. Statt auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein, treibt unser Land ziellos dahin. Statt unser Land mit neuen Ideen zukunftsfähig zu machen, kennt die Bundesregierung nur verstaubte Ladenhüter aus vergangenen Jahrzehnten. Ihnen, auch Ihnen persönlich, Herr Kollege Kampeter, fehlt der Mut zu Veränderungen. Sie sind im schlechten Sinne konservativ; Sie sind der Hüter uralter Rezepte. Da mag das Fossil der Atompolitik nur ein Punkt sein.
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Unseren heutigen Wohlstand können Sie mit dieser Politik nicht bewahren - von mehren ganz zu schweigen.
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Dies sieht bei der Umweltpolitik von Frau Merkel nicht anders aus. Jahr für Jahr verschreiben Sie die immer gleichen Medikamente für den Patienten Umwelt, die nur einen einzigen Effekt haben, den Placebo-Effekt. Die Umwelt aber krankt weiter. Jahr für Jahr streicht Ihnen Ihr Finanzminister Millionen aus dem ohnehin spärlichen Umweltetat, und er streicht damit auch zukunftsträchtige und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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Drängende Umweltfragen werden deshalb nicht gelöst. Dieser Regierung geht nicht nur die Luft aus; dieser Regierung fehlen auch die Ideen, mit denen sie Zukunft gestalten könnte.
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Sie fahren Deutschland an die Wand - ohne Gurt und ohne Airbag. Das ist ein Faktum.
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Meine Damen und Herren, Wandel ist erforderlich, jedoch nicht als pure Vision. Wir brauchen die konkrete Tat. Doch diese Bundesregierung denkt nur in Kategorien der alten Schlachtordnung: Wer sich zuerst bewegt, ist tot. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nur wer sich bewegt, wird überleben. Das gilt auch für die Umweltpolitik.
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Das ist die Strategie, wenn Deutschland auf dem globalen Markt konkurrenzfähig werden soll.
Wenn Sie etwas möchten, Herr Kollege, können Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich bin gerne bereit, darauf einzugehen.
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Aber dazu fehlt Ihnen wahrscheinlich der Mut.
Der Stand-Ort Deutschland muß zum BewegungsRaum Deutschland werden. Unser Land braucht eine neue Aufbruchstimmung zur Verknüpfung von Umweltschutz und technischem Fortschritt, um durch Innovationen zu Investitionen zu kommen. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
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Wenn das richtig ist, ist es natürlich völlig falsch, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusenken, wie die Bundesregierung es getan hat.
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Ich brauche mir nur die Namen vor Augen zu halten: Borchert, Rüttgers, Rexrodt, Wissmann. Sie alle sind so weit von ökologischen Zielen entfernt wie die Pinguine von der Sahara. Das ist Fakt.
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Es wird hier und außerhalb dieses Plenums keiner ernsthaft bestreiten wollen, daß Ihre Umweltpolitik immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abdriftet.
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Diese Bundesregierung findet sich damit ab. Herr Kollege Kampeter, man kann aber auch Kreativität beweisen und neuen Ideen nachgehen. Man kann auch nach vorne schauen, führen, Vorbild sein und andere überzeugen.
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Ich weiß, daß das für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ein verwirrender Gedanke ist.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal fünf Technologiefelder, die in der Vernetzung mit der Umweltpolitik zur Entlastung der Umwelt beitragen. Das sind die Biotechnologie/Bionik, die Chemie,
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die Verkehrstechnik, die Energietechnik und die gesamte Informations- und Kommunikationstechnik.
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- Ich komme noch zu Ihnen, lieber Herr Staatssekretär.
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Der eigentliche Skandal ist, daß durch Ihr Betondenken, durch Ihre Untätigkeit die großen Möglichkeiten, die es in unserem Land gibt, nicht genutzt werden. Allein die Senkung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent hätte zirka 700 000 bis 800 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Dies sind Fakten. Einige hunderttausend Arbeitslose gehen auf Ihr persönliches Konto, Frau Merkel, weil Sie sich in der Umweltpolitik bei Innovationen und Investitionen nicht durchgesetzt haben.
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Meine Damen und Herren, Umweltprobleme sind internationale Probleme. Sie gehen uns alle an. Das aber macht nationales Handeln weder überflüssig noch unmöglich, Frau Merkel. Warum führen Sie die EU nicht zu den, wie Sie sagen, hohen deutschen Umweltstandards? Warum tun Sie nichts dafür, daß die Weltbank nur solche Ausschreibungen vergibt, die unseren Umweltstandards entsprechen?
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Es darf doch nicht wahr sein, daß wir die modernste und beste Kraftwerkstechnologie der Welt haben, uns aber nicht dafür einsetzen, daß sie anderswo genutzt werden kann, weil die Weltbank Mittel vergibt, ohne - und das wissen Sie - auf diese Umweltstandards zu schauen. Wo ist denn Ihr Handeln, ob auf EU-Ebene oder wo auch immer?
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Beim Durchsetzen versagen Sie! Reden können Sie; das ist aber auch alles.
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So würde nämlich sichergestellt werden, daß Umweltverträglichkeit und Umweltschutz zu den entscheidenden Wettbewerbsvorteilen werden und nicht niedrige Löhne wie in anderen Ländern, mit denen wir nicht konkurrieren können und auch nicht konkurrieren wollen.
Wir müssen die weniger entwickelten und aufholenden Länder in die Lage versetzen, eine umweltgerechte und tüchtige Energieversorgung aufzubauen.
Ein wichtiger deutscher Beitrag zum Klimaschutz könnte darin bestehen, für Technologietransfer in die schnell wachsenden Entwicklungsländer zu sorgen, ohne die Verbesserung der eigenen Energieeinsparungen zu vernachlässigen. Sie aber lassen zu, daß wir immer stärker unter den Druck aus fernöstlichen Ländern geraten, die in einem hohen Maße instabil sind, weil sie auf soziale Ungleichheit und auf Naturzerstörung aufbauen.
Die ökologische Modernisierung ist eine Gewinn-, man könnte auch sagen: Gewinnerpolitik. Sie ist keine Belastung, sondern bietet die Chance zur positiven Veränderung, die Chance, unser Land wieder an die Spitze zu bringen, auch an die Spitze der Umweltschutztechnologie.
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Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht. begriffen.
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Sie haben es versäumt, ökologische Vorteile in ökonomische Gewinne umzumünzen. Warum denn wird hier bei uns auf dem Gebiet der Energiegewinnung durch Sonne, Wind und Wasser nicht intensiver geforscht, damit wir unser Wissen, unsere Produkte in andere Länder exportieren können, wo diese Technik effizient angewandt werden kann?
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- Stellen Sie doch einmal eine Frage!
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- Sie sind ein Feigling.
Das schafft neue Arbeitsplätze in Deutschland und garantiert in anderen Ländern eine umweltverträgliche Energie- und Klimapolitik, die schließlich allen Menschen zugute kommt.
Meine Damen und Herren, wir müssen Zukunftsfelder besetzen, vernetzt denken. Wir müssen eine Brücke von der Kohle ins Solarzeitalter bauen. Nur, dazu fehlt Ihnen die Phantasie.
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Wir müssen den Wandel als Chance begreifen; denn die Erneuerung der Produktionskapazitäten durch moderne Technologien in Schlüsselsektoren bewirkt zweierlei: Sie sind erstens umweltfreundlicher und eröffnen zweitens neue Marktchancen für den Export von Umweltschutztechnologien.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schlüssel zum Erfolg liegt in der Chemie. Wir stehen am AnKlaus Lennartz
fang eines Jahrhunderts, in dem sich die Chemie mit der Physik und der Biologie überlagert und neue Dimensionen eröffnet. Die Hälfte der wichtigsten Basisinnovationen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren werden mit von der Chemie abhängen. Bei diesem dynamischen Wachstumsprozeß muß Deutschland zum Mutterland vieler chemischer und pharmazeutischer Erfindungen werden, ohne daß dabei unüberschaubare Risiken für die Umwelt bestehen.
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Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Innovationen in der Chemie, um die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Zukunftsfeld liegt in dem gesamten Bereich der Informations-und Kommunikationstechnik. Heute - das wissen wir - verschlingt die Herstellung eines 22 Kilogramm leichten Computers rund 19 Tonnen an Material. Zum Vergleich: Der Materialverbrauch zur Herstellung eines Autos liegt bei zirka 25 Tonnen. Hier liegen Kapazitäten für Innovationen. Hier können wir im Wettbewerb die Nummer eins werden. Auch die Kreislaufwirtschaft ist geeignet, uns zu helfen, weltweit die Nummer eins zu werden, nicht aber die dummen Replikate, von denen Sie hier dauernd reden. Hier liegen auch Einsparpotentiale für Ressourcen. Unser Land hat nur drei Ressourcen: Braunkohle, Steinkohle und Salz. Das Wichtigste aber ist doch das Humankapital. Das müßten Sie nur einsetzen, sonst nichts!
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Wir müssen eine Öffentlichkeit herstellen, die sich umweltbewußt in die Diskussion um die Gestaltung der Informationsgesellschaft einschaltet. Wir müssen dafür sorgen, daß keine Technikphobie entsteht, die das Gegenteil von dem erzeugt, was wir inhaltlich politisch, insbesondere umweltpolitisch, wollen.