gregor gysi (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt
von Union und FDP, dann allerdings ab 2001 von SPD
und Grünen verschärft. Das führte zu einem Paradigmenwechsel bei der Alterssicherung, mit dem wir es
heute zunehmend zu tun bekommen.

Das Rentenniveau wurde von 53 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 gesenkt. Man überlege sich einmal, wie viel Geringverdienende wir haben, und schaue sich die Zahl der
Normalverdienenden an. Angesichts dessen ist das eine
skandalöse Absenkung, die Sie damals beschlossen
haben.

({0})

Die Anrechnungszeiten für die Kindererziehung und
die eigene Ausbildung wurden gekürzt. Die Rente wurde
durch die Einführung einer Rente erst ab 67 Jahren um
zwei Jahre gekürzt. Das hat mit den gesellschaftlichen
Realitäten übrigens nichts zu tun. Ich staune, dass Sie
diese nicht zur Kenntnis nehmen. Ich nenne Ihnen nur
ein Beispiel: Im Juni 2011 hatten von allen 64-Jährigen
in Deutschland 9,9 Prozent einen Vollzeitjob. Konkret
waren das 14,1 Prozent der Männer und 5,9 Prozent der
Frauen. Den anderen sagen Sie, sie sollen zwei Jahre
länger arbeiten. Ich frage Sie: Wo denn? Bei wem?

({1})

Die Erwerbsminderungsrenten haben Sie ebenfalls
gekürzt. Die Unternehmen wurden teilweise aus der
paritätischen Finanzierung entlassen, indem Sie den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt haben,
sie sollen private oder betriebliche Vorsorge treffen. Bei
der privaten Vorsorge sind Sie dann auf die Idee mit der
Riester-Rente gekommen. Dafür zahlen die Leute selbst,
dann gibt es noch staatliche Zuschüsse, und die Unternehmen sind von jedem Beitrag befreit. Um nichts anderes ging es Ihnen ja auch. Das heißt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kam wieder weniger Netto vom
Brutto heraus. Die staatlichen Zuschüsse bekommen ja
nicht die Leute, sondern die Versicherungsunternehmen.
Von 2002 bis 2011 waren das 16,6 Milliarden Euro. Deshalb spendet die Allianz jedes Jahr an Union, SPD, FDP
und Grüne, nur an die Linke nicht. Man kann sich ausrechnen, woran das liegt.

({2})

Ich nenne Ihnen drei Beispiele. - Erstes Beispiel.
Zwei Arbeitnehmerinnen haben seit ihrem 35. Lebensjahr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
Beide verdienen 1 790 Euro netto im Monat. Das sind
keine Geringverdienenden. Das ist fast der Durchschnitt;
ich will nur daran erinnern. Die eine zahlt bei Riester
ein, und die andere sagt: Ich möchte den Beitrag nicht
bezahlen; ich möchte mir lieber mal ein hübsches T-Shirt
kaufen. Ich verzichte darauf. - Beide werden am selben
Tag Rentnerinnen. Was kommt bei ihnen heraus? Die
eine Arbeitnehmerin bekommt eine Rente von 500 Euro,
die andere eine Rente von 640 Euro. Beide können davon nicht leben. Beide erfüllen die Voraussetzungen für
eine Grundsicherung und beantragen sie. Dann bekommt
die eine, um auf die durchschnittliche Grundsicherung in
Höhe von 707 Euro zu kommen, einen Zuschuss von
207 Euro und die andere von 67 Euro. Sie hat also jahrelang Beiträge gezahlt, um dann den gleichen Betrag zur
Verfügung zu haben wie die andere. Sie ändern nichts
daran, auch wenn die FDP es will. Gelegentlich sagt das
auch die Union; aber Sie machen nichts.




({3})

Zweites Beispiel. Frau Schäfer, Rentnerin, ist
70 Jahre alt. Sie hat drei Kinder aufgezogen. Sie hat
Jahrzehnte als Verkäuferin und Kassiererin gearbeitet.
Sie bekommt heute eine Rente von 599 Euro. Sie könnte
Grundsicherung beantragen; das macht sie aber nicht.
Sie will das nicht. Sie sagt, dass es sie demütigt.

({4})

Viele, die es könnten, machen es nicht. Bei der Beantragung der Grundsicherung muss man auch die Voraussetzungen im Blick haben: Man darf keine Eigentumswohnung oder kein Grundstück ab einer bestimmten Größe
besitzen.

({5})

Der Höhepunkt aber ist: Man darf nur ein Sparguthaben
in Höhe von 2 600 Euro haben. Das ist weniger, als
selbst ein Hartz-IV-Beziehender haben darf. - Sie muss
erst einmal das Geld ausgeben, bevor sie die Grundsicherung beantragen kann. Indiskutabel!

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Deshalb muss diese 70-jährige Frau bis an ihr Lebensende in einem Minijob arbeiten, nicht, weil sie es so
klasse findet, sondern um überhaupt existieren zu
können.

436 000 Menschen beziehen Grundsicherung im
Alter. 925 000 Personen könnten sie beantragen, tun es
aber nicht. Zwei Drittel der Personen verzichten auf ihren Rechtsanspruch, weil er so demütigend organisiert
ist.

Drittes Beispiel: die irrsinnige Lebenserwartung. Eine
Frau, die vor zehn Jahren im Alter von 35 Jahren einen
Riester-Rentenvertrag abschloss, muss knapp 80 Jahre
alt werden, bis sie als Rentnerin alle Beiträge wieder herausbekommen hat. Wenn sie aber davon träumt, eine
kleine Rendite von 2,5 Prozent zu erhalten, dann muss
sie 90 Jahre alt werden. Wenn sie die dreiste Vorstellung
hat, eine Rendite von 5 Prozent zu bekommen, dann
muss sie 128 Jahre alt werden. Das erklären Sie einmal
den Leuten. Die Riester-Rente ist ein Hohn. Sie muss
überwunden werden.

({7})

Was hat damals Bundesminister Riester gesagt? Ich
zitiere:

Wir haben das Ziel, das Versorgungsniveau im
Alter insgesamt zu erhöhen. In Zukunft soll die gesetzliche Rente als Basis durch eine zusätzliche
Rente ergänzt werden.

So ein Mist ist bei alledem herausgekommen, um es einmal deutlich zu sagen. Die Geringverdienenden „riestern“ sowieso nicht. Sie können es sich gar nicht leisten.

Zurück zur gesetzlichen Rente. Wer heute in Rente
geht und 40 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat, nie
arbeitslos war, muss pro Stunde 10,80 Euro verdient
haben, um das Grundsicherungsniveau von 707 Euro zu
erreichen. Wenn er nur 35 Beitragsjahre hat, dann
müsste er durchschnittlich 13 Euro pro Stunde verdient
haben. Schauen Sie sich doch einmal die Realität in unserer Gesellschaft an! Wir laufen auf eine dramatische
Altersarmut zu.

({8})

Die Grünen haben den Paradigmenwechsel immer
damit begründet, dass sie gesagt haben, sie wollten die
junge Generation schützen, damit sie nicht so hohe
Beiträge zahlen muss. Die damals Jungen gehen jetzt in
die Altersarmut.

({9})

Wechseln Sie doch einmal Ihre Position! Nicht die
Demografieentwicklung ist entscheidend, sondern die
Produktivitätsentwicklung. Darauf müssen wir setzen.

({10})
Wir haben 3,3 Millionen Selbstständige, die überhaupt keine Altersvorsorge haben. Was soll eigentlich
aus denen im Alter werden? Auch dazu machen Sie sich
keine Gedanken.

Wenn wir die Altersarmut wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir gute Löhne, gute Arbeit und als Erstes
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro pro Stunde.

({11})

Wir müssen die ganze prekäre Beschäftigung, den Niedriglohnsektor, die Aufstockerei, die Leiharbeit, den
Missbrauch der Werkverträge und die befristete Beschäftigung endlich überwinden. Anders können wir die
Altersarmut nicht wirksam bekämpfen.

({12})
Ich muss der SPD einmal sagen - sonst bin ich ja

nicht so kleinlich -: Sie sind nicht die Erfinderin des
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

({13})

Das sind nun wirklich wir. Unseren Antrag vom
25. April 2002 haben Sie noch kategorisch abgelehnt.

({14})

Ich finde es gut, dass Sie sich korrigieren; aber Sie könnten es auch einmal erwähnen, wollte ich nur sagen.

({15})
Um darüber hinaus Altersarmut zu verhindern und die

Würde der Menschen im Alter zu wahren, damit sie den
Lebensstandard einigermaßen halten können, brauchen
wir folgende Schritte:



Erstens. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht werden; anders geht es nicht.

({16})

Zweitens. Die Kürzungsfaktoren, also Riesterfaktor,
Nachholfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor, müssen gestrichen werden.

({17})

Drittens. Die Rente erst ab 67 Jahren muss zurückgenommen werden. Das können wir heute hier entscheiden. Ein entsprechender Antrag liegt vor.

({18})

Viertens. 23 Jahre nach der deutschen Einheit muss
jetzt endlich einmal eine Rentenangleichung, eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West, geschehen.

({19})

Es muss eine gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen
geben. Ich verstehe nicht, dass Union und FDP dies erst
in den Koalitionsvertrag aufnehmen und es dann einfach
aufkündigen. Das ist für die ostdeutschen Rentnerinnen
und Rentner nicht hinnehmbar.

({20})

Die Lücken und Benachteiligungen bei der Rentenüberleitung müssen beseitigt werden.

Fünftens. Wir brauchen endlich eine Anrechnung der
Kindererziehungszeiten auch für Kinder, die vor 1992
geboren sind.

({21})

Erklären Sie doch einmal einem Kind, wieso es weniger
wert ist, nur weil es einen Monat früher geboren ist als
ein anderes Kind! Das ist nicht nachvollziehbar, um das
einmal ganz klar zu sagen.

({22})

Auch dazu liegt heute ein Antrag vor. Auch darüber können wir namentlich entscheiden.

Weiter müssen die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten gestrichen werden. Es müssen wieder Rentenbeiträge für die Hartz-IV-Beziehenden eingeführt
werden. Da die Riester-Rente gescheitert ist, muss sie
auslaufen. Wir wollen jetzt die Möglichkeit schaffen,
dass Leute, die einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen haben, alle Beiträge und die Zuschläge des Staates in
die gesetzliche Rente überführen können, ohne dass ihnen Kosten entstehen. Das wäre immerhin ein Ausweg.
Denken Sie einmal darüber nach!

({23})

Des Weiteren brauchen wir Lösungen für die Selbstständigen. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet.
Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro. Dann haben wir
auch keine Altersarmut.

({24})

Jetzt zu der Frage, wie wir das alles finanzieren
können; mich wundert, dass die SPD unseren Weg nicht
mitgeht.

({25})

Wir müssen der neuen Generation sagen: Erstens. Alle
Erwerbstätigen müssen von sämtlichen Erwerbseinkommen einen Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, auch Abgeordnete, auch Rechtsanwälte,
auch Beamte.

({26})

Beamte müssen dann allerdings einen Ausgleich erhalten, damit sie nicht schlechtergestellt sind. Zweitens.
Wir müssen die Beitragsbemessungsgrenzen aufgeben.
Dann müssen die neuen Ackermänner, also die Ackermänner der nächsten Generation, einen bestimmten
Prozentsatz von ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

({27})

Der damit verbundene Rentenanstieg - das sehen auch
wir - muss abgeflacht werden. Dies erlaubt auch das
Bundesverfassungsgericht.

Dann brauchen wir nicht mehr über Altersarmut zu
diskutieren, dann ist sie überwunden. Dann gilt endlich
der Grundsatz, der auch in der Schweiz gilt: Die Millionäre benötigen zwar keine gesetzliche Rente - das ist
richtig -; aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre. Genau das müssen wir durchsetzen.

({28})

Als Letztes: Wir brauchen nicht weitere Kürzungen;
wir brauchen einen anderen Weg. Fassen Sie einmal
Mut! Lassen Sie uns alle gemeinsam

({29})

etwas für die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft in
diesem Lande tun!

Danke schön.

({30})