martin zeil (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Gelegenheit, der
scheinheiligen Empörungsrhetorik der Linken entgegenzutreten.

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Deutsche Unternehmen und ihr Topmanagement sind
international anerkannt, sie schaffen Jobs und sorgen für
ein gewaltiges Wirtschaftswachstum. Das gibt es nicht
umsonst: Ständige Umstrukturierungen sind in einer globalisierten Wirtschaft nicht zu vermeiden. Dies führt einerseits zu einem ständigen Wegfall von Arbeitsplätzen,
andererseits werden, wie man an der Erwerbstätigenzahl
sieht, ständig neue Jobs geschaffen, und zwar nicht nur
im Ausland.

({1})

Das ist Ihnen vor lauter gespielter Empörung offenbar
entgangen.

({2})

Dass die Steuereinnahmen momentan sprudeln, haben
wir nicht der Politik, sondern den Menschen und den
Unternehmen in diesem Land zu verdanken. Die Unternehmen wurden durch den Strukturwandel international
wettbewerbsfähig und haben den Aufschwung so erst
möglich gemacht - einen Aufschwung, den die Steuererhöhungspolitik von Schwarz-Rot fast verhindert, auf jeden Fall aber abgeschwächt hat.

({3})

Wenn ein Unternehmen die Entscheidung trifft, Stellen abzubauen, so sollte man, bevor man unreflektiert
Kritik übt, bedenken, dass auch Vorstände von DAXUnternehmen Stellen nicht aus Jux und Tollerei streichen.

({4})

Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Vertreter der
Gewerkschaften - denen Sie ja immer so nahe sind -,
und in vielen sitzen auch Vertreter des Staates. Die Bedeutung des menschlichen Kapitals ist auch bei den
deutschen Großunternehmen angekommen. Kein Unternehmen wird Mitarbeiter-Know-how einfach so, ohne
dass es Gründe dafür gibt, vor die Tür setzen.

({5})

Sie haben den Fall BMW angesprochen. Dort sind vor
allem Unternehmensbereiche betroffen, die als personell
massiv überbesetzt gelten. Außerdem handelt es sich bei
den Maßnahmen um ein Fünfjahresprogramm und nicht
um einen Schnellschuss. Ebenso wichtig ist - das wird
von Ihnen gern übersehen -, dass BMW allein dieses
Jahr über 500 Leute einstellt, nur eben in anderen Bereichen. Letztendlich wird die Zahl der bei BMW Beschäftigten durch weitere Neueinstellungen auch im
Jahr 2012 nicht geringer sein als 2007.

({6})

Dies haben Sie sicherlich vor lauter gespielter und unwissender Empörung ebenso übersehen wie die Tatsache, dass BMW in den letzten acht Jahren mehr als
14 000 Jobs - davon 11 000 in Deutschland - geschaffen
hat.

({7})

Man kann aber den Begriff „Jobkahlschlag“ gut verkaufen, ob er wahr ist oder nicht.

Ich halte auch Vorschläge für falsch, wie sie derzeit
aus der SPD-Fraktion kommen, zum Beispiel die Spekulationsfrist für Aktienoptionen zu verlängern, wo doch
im Rahmen der fehlerhaften Unternehmensteuerreform
der Regierungskoalition gerade die Abschaffung der
Spekulationsfrist zum 1. Januar 2009 beschlossen wurde.
Stattdessen hätten Sie sich besser mit den - gerade für
die Arbeitsplätze im Mittelstand - nachteiligen Folgen
der Besteuerung im Zusammenhang mit der sogenannten
Funktionsverlagerung beschäftigen sollen.

({8})

Wir müssen uns auch in Deutschland endlich damit
abfinden, dass lebenslange Beschäftigungsverhältnisse

eher seltener werden. Die Wirtschaft muss sich heute
schneller als je zuvor anpassen und sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Gerade deshalb sind die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der entschlossene
Abbau von Eintrittsbarrieren überfällig.

Zudem bedarf es einer ständigen Stärkung des Mittelstands, der mit einer großen sozialen Verantwortung Arbeitsplätze schafft. Vorausschauendes Handeln ist hierbei von essenzieller Bedeutung.

Es nutzt niemandem, wenn die Unternehmen den
Strukturwandel verschlafen oder verschleppen. Die darauf folgenden Entlassungen wären viel schlimmer.

({9})

Es ist die Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass
die Menschen durch eine vernünftige und entschlossene
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schnell wieder zu
Jobs kommen. Eine einseitige und dazu noch unerträglich populistische Kritik an den Unternehmen löst keine
Probleme.

({10})