fritz felgentreu (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

für mich heute keine Debattenrede wie jede andere . Im
Wahlkampf bin ich wirklich Sturm gelaufen gegen das
Betreuungsgeld . Es war mein Hauptthema - es war übrigens erfolgreich .

({0})

Ich war Kandidat und bin Abgeordneter für Berlin-Neukölln - eines der bekanntesten Brennpunktquartiere in
Deutschland . Die Vorstellung, dass wir Geld ausgeben,
damit Kinder nicht in die Kita gehen, war und ist mir
immer noch schlichtweg unerträglich .

({1})

Ich gebe offen zu: Dass wir die Abschaffung des Betreuungsgeldes damals nicht durchsetzen konnten, hat es

mir schwergemacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen - und das trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse,
die ich für die Menschen in Neukölln unbedingt haben
wollte .

Und trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe
ich die Abschaffung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ein wenig mit gemischten Gefühlen .
Kollege Rief, ich hätte mir gewünscht, dass eine kritische
und konstruktive Debatte in diesem Haus eine politische
Mehrheit für eine bessere Verwendung der Betreuungsgeldmittel hervorgebracht hätte . Die Abschaffung durch
Verfassungsrecht ersetzt diese Debatte nicht .

({2})

Aber sie gibt uns immerhin den Anlass, diese notwendige Debatte jetzt zu führen . Es ist deswegen auch gut,
dass die Fraktionen der Opposition dazu heute einen
Aufschlag machen . Offensichtlich ist aber auch: Eine Einigung über die Verwendung der Betreuungsgeldmittel
wird es ohne die Union nicht geben .

({3})

Deshalb werden wir uns auch von Ihren Anträgen, Frau
Kollegin Brantner, Herr Kollege Müller, als Koalition
nicht treiben lassen . Der Versuch, vorzupreschen, immer
der Erste zu sein, der die richtige Lösung gesehen und
gefordert hat, ist der Sache nicht immer dienlich .

({4})

Die SPD geht mit ganz klaren Vorstellungen in diese
Verhandlungen . Wir wollen, dass die Betreuungsgeldmittel weiter den Familien zugutekommen .

({5})

Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen .

({6})

Deshalb wollen wir dieses Geld zusätzlich in unsere
Kitas investieren . Darüber werden wir mit der Union reden . Und verlassen Sie sich darauf: Diese Koalition wird
eine gemeinsame Lösung finden. 

({7})

Dass die Betreuungsgeldmittel weiter für Kinder und
Familie eingesetzt werden, ist der SPD-Fraktion auch
vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung sehr wichtig . Denn wir dürfen jetzt einen Fehler
nicht machen: Wir dürfen nicht auf sinnvolle und notwendige Maßnahmen verzichten und dann als Begründung angeben, dass dafür wegen der Flüchtlinge kein
Geld mehr da sei .

({8})

Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, der
legt die Axt an die Wurzeln des guten Willens, mit dem
sich die Gesellschaft zurzeit den Herausforderungen der
Flüchtlingsbewegung stellt . Was die Kitas angeht, ist sowieso das Gegenteil richtig: Wer etwas für unsere Kitas
tut, der tut zugleich etwas dafür, dass Flüchtlingsfamilien
schnell in unserer Gesellschaft ankommen .

Nach Schätzungen des Familienministeriums werden
wir für Flüchtlingskinder zusätzlich knapp 70 000 Kitaplätze brauchen . Und die, meine Damen und Herren,
müssen wir auch bereitstellen . Ich will jedes einzelne
dieser Flüchtlingskinder in unseren Kitas sehen . Dort lernen sie Deutsch .

({9})

Dort lernen sie, dass Jungen und Mädchen bei uns die
gleichen Rechte haben . Dort erleben sie, nach welchen
Regeln das Zusammenleben in unserer Gesellschaft
funktioniert . Diese sozialisierende Funktion der Kita, die
über eine einfache Bildungsfunktion weit hinausgeht, ist
gerade für die Kinder aus Flüchtlingsfamilien ungeheuer
wichtig . Ich will die Wahlfreiheit der Familien überhaupt
nicht einschränken . Aber diese Kinder gehören in unsere
Kitas .

({10})

Aber damit die Kitas das alles auch leisten können,
brauchen sie unsere Unterstützung . Das heißt, mit jedem
Euro, den wir heute in die Kitas stecken, tun wir etwas
für alle: Wir tun etwas für die einheimischen Familien,
die natürlich diese Kitabetreuung in hoher Qualität brauchen, sie in Anspruch nehmen und das auch weiter tun
sollen, und wir tun etwas für die, die jetzt neu dazukommen . Vor allem aber tun wir etwas für eine gute gemeinsame Zukunft .

({11})

Es ist unsere Pflicht - davon bin ich fest überzeugt, 
meine Damen und Herren -, dem Ernst der Lage, in der
wir uns befinden, mit Realismus, aber auch mit gutem 
Willen und mit Optimismus zu begegnen . Gerade bei den
Beratungen über die Betreuungsgeldmittel können wir
beweisen, dass uns das gelingen wird .

Vielen Dank .

({12})