Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Theo Magin, Dirk Fischer ({0}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung ({2}) Nr. 1893/91 - Drucksache 12/2573 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Achtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - - Drucksachen 12/2031, 12/2541 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/2032, 12/2542 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/2033, 12/2543 Von der Frist für den Beginn der Beratung, soll, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Theo Magin, Dirk Fischer ({6}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung ({7}) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung ({8}) Nr. 1893/91
- Drucksache 12/2573 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/2031, 12/2541 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2032, 12/2542 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich Kolb
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/2033, 12/2543 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold

Vizepräsident Hans Klein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Ausfuhrliste, Drucksachen 12/2031 und 12/2541. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 12/2032 und 12/2542 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 12/2033 und 12/2543 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 1991
„Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"
- Drucksachen 12/224, 12/2433 -
Berichterstattung: Abgeordnete Brigitte Adler
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur
- Drucksache 12/977 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache 12/1904 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Adler Meinolf Michels
({15})
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation bei Tiertransporten
- Drucksache 12/2069 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit EG-Ausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler,
Jan Oostergetelo, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren
- Drucksachen 12/781, 12/2424 Berichterstattung: Abgeordneter Meinolf Michels
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Ignaz Kiechle das Wort.