Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Situation des ostdeutschen Mittelstandes zu reden bedeutet zweifellos, Licht und Schatten gegenüberzustellen. Ich meine schon, daß der hier bereits öfters debattierte Mangel an Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland ein Indikator für den Zustand der Wirtschaft an sich ist.
Kein Zweifel: Auch in den östlichen Bundesländern sind die kleinen und mittleren Unternehmen zu einem tragenden Bestandteil dieses in sich schwachen Teils unserer Volkswirtschaft geworden, der sich, ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau, mit beachtlichen Zuwachsraten zu entwickeln beginnt.

Christian Müller ({0})
Es wäre allerdings deutlich verheißungsvoller, wenn man die Chance dieser mittelständischen Wirtschaft in einem Umfeld diskutieren könnte, das durch einen ausgeprägten industriellen Sektor mit bodenständigen Firmensitzen gekennzeichnet wäre, worin ohne Zweifel ein Hauptproblem der ostdeutschen Wirtschaft besteht, deren Transformation insgesamt wohl als abgeschlossen betrachtet werden kann. Dann allerdings müßte man auch noch einmal über die strukturellen Wirkungen der Treuhandprivatisierungspolitik reden.
({1})
So ist zunächst nur festzustellen, daß in Ostdeutschland praktisch nur kleine und mittlere Unternehmen existieren. Zahl und Bedeutung dieser Unternehmen stehen außer Zweifel. Daß mindestens einige 30 % dieser Unternehmen in einer sehr schwierigen Situation sind, ist bekannt. Dabei hat in der ostdeutschen Industrie der Mittelstand erheblich an Bedeutung gewonnen. Zu ihm zählt der größte Teil der Unternehmen, knapp 80 %. Er stellt etwa 40 % der industriellen Arbeitsplätze. Den übrigen, an der Beschäftigung gemessen, größeren Teil der ostdeutschen Industrie machen im wesentlichen die Zweigbetriebe westdeutscher und ausländischer Unternehmen aus.
Das bedeutet dann insgesamt, daß in Ostdeutschland zwar knapp ein Fünftel der deutschen Bevölkerung wohnt, der Beitrag zur nationalen Industrieproduktion aber nur 5 % beträgt. Einem Beschäftigungsaufbau in den Dienstleistungsbereichen steht noch immer ein Abbau in den meisten industriellen Bereichen gegenüber.
({2})
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den wichtigsten Problemen der mittelständischen ostdeutschen Wirtschaft machen. Das DIW weist zu Recht darauf hin, daß in Ostdeutschland ein Defizit an großen Unternehmenszentralen besteht. Weil es vorrangiges Motiv westlicher Unternehmen war, den ostdeutschen Markt zu bedienen und ihn damit auch zu erobern, wurden in der Regel keine zentralen Aufgabenbereiche dorthin verlagert. Der Handel ist dafür nur ein typisches Beispiel. Der Mangel an einheimischen strukturbestimmenden Unternehmen, also an industriellen Kernen, und die dazugehörige geringe Zahl neu angesiedelter Großunternehmen verhindern bis heute noch eine Neuformierug der Zuliefererindustrie. Die früheren Netzwerke müssen mühsam durch neue ersetzt werden. Kontakte, Informationsaustausch, Lieferprofil und Kooperationsmöglichkeiten müssen neu hergestellt werden. Dabei haben die neu entstandenen strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands besonders schlechte Karten, denn es sind die gleichen Gründe wie im Westen, die dazu führen, daß ein Unternehmen lieber in einen Ballungsraum anstatt in eine strukturschwache Region geht.
({3})
Um diese bedeutenden Defizite der ostdeutschen Industrie, der Wirtschaft an sich, wenigstens ansatzweise auszugleichen, müssen einerseits dringend die endogenen Potentiale in den Regionen deutlich verstärkt werden, was in erster Linie bedeutet, die Schwachstellen der vorhandenen Unternehmen, wie zu geringes Eigenkapital, Marktzugang, Mangel an FuE-Kapazitäten und Innovationsschwäche, abzubauen. Andererseits ist es aber notwendig, verstärkt Großinvestoren für die Ansiedelung in Ostdeutschland zu gewinnen, die einen ostdeutschen Standort als Basis für eine forschungsintensive und fernabsatzorientierte Produktion wählen. Die Einwerbung solcher Unternehmen ist notwendig, damit sich in Ostdeutschland Strukturen und Netzwerke herausbilden können, die später auch ohne Förderung Wachstum, Beschäftigung und hohes Einkommen sichern.
({4})
Beide Aspekte werden von der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 1996 und im Haushaltsplan nicht richtig bewertet. Die Kürzung der Regionalförderung für Ostdeutschland um 500 Millionen DM und der Markterschließungshilfen um 20 Millionen DM weisen deutlich in eine falsche Richtung. Dies ist vom Grundsatz her falsch.
({5})
Der mit dem Jahressteuergesetz auf den Weg gebrachte mittelfristige Abbau der Förderung für Ostdeutschland war insgesamt eine Fehlentscheidung.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Andern Sie noch einmal diese falschen Ansätze. Sie haben dazu die Möglichkeit. Unsere Unterstützung werden Sie haben.
({6})
Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß Förderung nicht den Anpassungsdruck von den Unternehmen entfernen darf, gibt es angesichts der vorhandenen Situation keine Alternative zu einer langfristigen überschaubaren Förderung des ostdeutschen Standortes.
Meine Damen und Herren, es ist auch bei einer befristeten und degressiv gestalteten Förderung sinnvoller, dafür heute einen Zeitraum von zehn Jahren anzulegen, statt kurzfristig angelegte Programme immer wieder zu verlängern. Dies heißt dann, die Förderung Ostdeutschlands muß im Mittelansatz der letzten Jahre für einen solchen Zeitraum verstetigt werden, damit ein sich selbst tragendes Gefüge entstehen kann.
({7})