Ute Berg (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute leider wie sehr häufig das Pech, nach Frau
Reiche sprechen zu müssen.

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Ich könnte natürlich die ganze Redezeit, die ich zur Verfügung habe, darauf verwenden, ihre Polemik zu entkräften.

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Ich möchte mich aber lieber inhaltlich auf das konzentrieren, was ich Ihnen zu diesem Thema zu sagen habe.

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Es ist richtig: Auf Sie einzugehen lohnt sich letztlich
nicht.

Die Debatte um Studiengebühren ist mit der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts längst
nicht beendet. Im Gegenteil, die Diskussion wird jetzt
erst richtig beginnen.

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Zunächst einmal finde ich es aber wichtig, noch einmal zu unterstreichen, Frau Reiche, dass sich die sechs
Richter und zwei Richterinnen des obersten Gerichts
nicht inhaltlich mit der Frage eines gebührenfreien Erststudiums auseinander gesetzt haben, sondern lediglich
die Kompetenzfrage geklärt haben. Alles, was Sie aus
dem Urteil abgeleitet haben, war also völlig daneben.

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Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts liegt
die Kompetenz für die Regelung von Studiengebühren
ausschließlich bei den Ländern - leider, füge ich aus
meiner Sicht ausdrücklich hinzu. Wir als politisch Handelnde haben uns aber inhaltlich mit der Frage von Studiengebühren und deren Auswirkungen auseinander zu
setzen. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel
hat das Gegnern von Studiengebühren gegenüber wie
folgt getan:

Bloß weil daheim nichts ist, darf die Universität
nicht als Wärmestube missbraucht werden.

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Eine absolut zynische Bemerkung jungen Menschen gegenüber,

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die eine Universität besuchen, dort eine Ausbildung abschließen und schließlich einen Beruf ergreifen wollen.
Deutlicher kann man soziale Kälte und gesellschaftliche
Unausgewogenheit nicht dokumentieren.

({7})

Wir hingegen wollen die soziale Schieflage, die schon
jetzt besteht, nicht noch mehr verschärfen. Wie Sie wissen, kommen schon jetzt nur 12 Prozent der Studierenden aus sozial schwachen - besser gesagt: aus finanziell
schwachen - Familien. Sie könnten durch Gebühren zusätzlich abgeschreckt werden. Auch für Studierende aus
Mittelstandsfamilien wäre die Belastung stark.

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Für ein Bildungssystem wie das unsere, dem im
OECD-Vergleich allerorten die höchste soziale Selektion
bescheinigt wird,

({9})

ist eine zusätzliche soziale Barriere - eine zusätzliche,
Frau Flach - nicht hinnehmbar.

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Dass Studiengebühren abschreckend wirken, zeigt der
internationale Vergleich: In England wurden 1998 Studiengebühren eingeführt; im vergangenen Jahr wurden
sie noch einmal deutlich erhöht. Dies hatte nachweisbar
einen abschreckenden Effekt. Im Jahr 2002 stieg die
Zahl der Neueinschreibungen in England lediglich um
0,5 Prozent. In Schottland hingegen, wo es keine Gebühren gibt, stieg sie um 5,6 Prozent.

({11})

- Das kann man sehr wohl miteinander vergleichen.

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Wenn Sie glauben, das nicht vergleichen zu können,
nehmen wir ein Positivbeispiel: Irland. Hier galten bis
1996 die höchsten Studiengebühren in Europa. Aus
Gründen der Chancengleichheit wurden die Gebühren
dann abgeschafft. Der positive Effekt ist eklatant: Der
Anteil der 24- bis 35-Jährigen, die einen dem Hochschulabschluss vergleichbaren Abschluss erlangten,
stieg kontinuierlich von 31 Prozent im Jahr 1996 auf
48 Prozent im Jahr 2002.

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Bei uns beginnen nur 37 Prozent eines Jahrgangs ein
Studium. Im OECD-Durchschnitt - das wurde eben
schon von Frau Bettin erwähnt - sind es 51 Prozent. Wir
brauchen also mehr Studierende

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und das erreichen wir garantiert nicht durch Gebühren.

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- Mehr Absolventen selbstredend auch.

Niemand argumentiere bitte, es gäbe keine Alternative zu Studiengebühren. Durch das Studienkontenmodell zum Beispiel, das in NRW und in RheinlandPfalz gesetzlich verankert ist, wird dafür gesorgt, dass
Studierende zügig studieren und Hochschulen ein Studium effizient organisieren können.

({16})

- Die Studenten sehen das manchmal anders. In diesem
Punkt sind wir dann vielleicht nicht einer Meinung.
Generell ist das aber ein wesentlich gerechteres Modell
als das, was Sie jetzt einführen wollen.

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Es bietet zusätzliche Anreize zur Weiterbildung, die kostenlos genutzt werden können, wenn das Studium so zügig abgeschlossen wird, dass das Konto noch nicht aufgebraucht ist.

Falls nach diesem Gerichtsurteil nun einige Bundesländer Studiengebühren für das Erststudium einführen
- was zu erwarten ist -, dann sind bundesweite Regelungen zur Sicherung des freien Zugangs zum Studium und
zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig.

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Es wäre fatal, wenn Bayern es bei den Hochschulabsolventen wie mit den Abiturienten machen würde: weniger ausbilden, um Kosten zu sparen, und den Bedarf
über Importe aus anderen Bundesländern abdecken.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass das selbst von den
extremsten Föderalisten gewollt ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, das es keine eklatanten Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern und vor allem für
die betroffenen jungen Menschen gibt.

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