Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste vorweg:
Deutschland ist ein hervorragender und attraktiver Forschungsstandort. Diesen gilt es weiter zu stärken. Dies
haben wir bei den Haushaltsberatungen ganz deutlich
gezeigt. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und
SPD hat sich ausgesprochen für zusätzliche 3 Milliarden
Euro für die Forschung und, lieber Herr Gehring, für
weitere 6 Milliarden Euro, die sich auf Kita, Schulen und
Hochschulen verteilen. Es bleibt also bei den 9 Milliarden Euro, egal bei welchem Posten sie nun stehen.

({0})

Unsere politische Verantwortung ist es, den geeigneten
Rahmen für erfolgreiche Forschung zu schaffen. Da sind
wir beieinander, Herr Gehring; das haben auch Sie gesagt. Wir sind auch da beieinander, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dazu ein Baustein ist.

Wir debattieren heute das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Wunsch der Grünen noch einmal. Ich muss
aber sagen - Sie haben es selber erwähnt, Herr Gehring -:
Ihr Gesetzentwurf entspricht dem Gesetzentwurf der
SPD aus dem letzten Jahr

({1})

- nahezu -; ich vermisse die Ergebnisse der Debatten
und der Anhörungen des letzten Jahres.

({2})

Es hätte uns in der Diskussion viel weiter gebracht,
wenn Sie dies konstruktiv eingebaut hätten. Dann hätten
wir jetzt über andere Inhalte sprechen können, nämlich


über die Stärkung der Forschung und die Schaffung verlässlicher Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler.

({3})

Weil es ein Gesetzentwurf von gestern ist, wird die
CDU/CSU ihn auch diesmal wieder ablehnen.

({4})

Meine Damen und Herren, Kern des Gesetzes ist - für
diejenigen, die sich damit noch nicht beschäftigt haben die Regelung von Möglichkeiten, im Bereich der Wissenschaft Arbeitsverträge abzuschließen, die befristet
sind. Das betrifft besonders Nachwuchswissenschaftler,
also Personen, die ihr Studium abgeschlossen haben. Es
geht um die Befristung für einen festen Zeitraum, und
zwar ohne Angabe von Gründen. Natürlich gibt es auch
befristete Arbeitsverträge mit Angabe von Gründen.
Hier geht es insbesondere um Arbeitsverträge mit Befristungsgrund, zum Beispiel bei Drittmittelprojekten
oder auch wegen notwendiger Kinderbetreuung oder
Pflege.

Eine Evaluation aus dem Jahr 2011 und eine Expertenanhörung im vergangenen Jahr haben gezeigt: Das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird in hohem Maße
der projektorientierten Arbeitsweise in der Forschung
gerecht. Es gibt den Arbeitgebern die notwendige
Rechtssicherheit bei Arbeitsverträgen, weil es einfach zu
handhaben ist. Außerdem - für diejenigen, die das nicht
so gerne hören - stößt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auch bei den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgrund ihrer individuellen Arbeitsweise
auf hohe Akzeptanz. - Diese Punkte sollten wir nicht unter den Tisch fallen lassen.

Darüber hinaus können wir in Deutschland beobachten: Seitdem wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
haben, nimmt die Anzahl der Promotionen enorm zu.
Wir liegen in Deutschland inzwischen weit über dem
EU-Durchschnitt. Dass wir international attraktiv sind,
das zeigt der nicht nachlassende Zustrom von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an unsere Universitäten. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.

({5})

Ich stelle also fest: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im Kern ein wichtiger und richtiger Baustein. Mit
seiner Hilfe gewinnen wir die Besten der Besten. Gleichzeitig - das haben Sie leider nicht erwähnt - können wir
den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern vermehrt die Möglichkeit des Einstiegs
in eine wissenschaftliche Laufbahn bieten. In dem Zeitraum seit 1992 bis heute stieg die Zahl derer immerhin
um 80 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen für einen sich
entwickelnden Wissenschaftsstandort.

({6})
Meine Damen und Herren, aber neben viel Licht gibt
es auch Schatten. Dieser Schatten ist die zunehmende
Zahl kurzfristiger Arbeitsverträge. Dies war - und ist nicht die Intention des Gesetzgebers in 2007. Ich gebe
Ihnen zu 100 Prozent recht, dass hier Handlungsbedarf
besteht.

({7})

Die Debatten des letzten Jahres haben aber gezeigt, dass
es keine Lösung ist, die Fristen mit Mindestzeiten bei
gleichzeitig begründeter Verkürzungsmöglichkeit zu belegen.

({8})

Denn das wiederum führt zu Starrheit in einem flexiblen
System, zu Rechtsunsicherheit und vor allem zu neuer
Ungerechtigkeit.

({9})

Eine kurzfristige Verlängerung der bestehenden Verträge, für sechs Monate, weil jemand mit der Arbeit
nicht fertig ist, weil jemand in die Familienphase eintritt
oder weil ein Überbrückungsvertrag nötig ist, bis ein
neuer Vertrag geschlossen wird, wird extrem schwierig.
Das hemmt unsere Entwicklung. Deshalb sind in meinen
Augen systemfremde Änderungen der falsche Weg.

Der Gesetzentwurf der Grünen, so wie er jetzt vorliegt, ist in meinen Augen wieder ein Beispiel dafür, dass
versucht wird, Symptome zu bekämpfen, ohne die Ursachen aufzudecken.

({10})

Ich sage es ganz deutlich: Es gibt kein Problem von gesetzgeberischer Seite, sondern ein Umsetzungsproblem
in den Ländern. Die Hochschulen haben in vielen Ländern nicht den Stellenwert, der ihnen zusteht.

({11})

Es fehlen - das zeigt auch die Empfehlung der HRK
vom 13. Mai 2014; das ist gerade einmal drei Wochen
her - die rechtlich und finanziell verlässlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Hier sind die Länder
in der Pflicht.

Lassen Sie mich eines deutlich machen: Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat in den vergangenen Tagen beschlossen, dass der Bund zukünftig
die Kosten für das BAföG vollständig übernimmt. Damit
haben die Länder zusätzliche finanzielle Möglichkeiten,
in Schule und Hochschule zu investieren. Jetzt geht es
darum, dass die Länder dies auch tun.

({12})



Im Bereich der Hochschulen zum Beispiel könnte mit
diesen Mitteln eine veränderte, attraktive Personalstruktur aufgebaut werden.

Neben den Ländern sind bezüglich der Umsetzung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auch die Hochschulen in der Pflicht. Herr Gehring hat gerade einige
Zahlen genannt; die sind richtig. Ich möchte aber zeigen,
dass, wenn man eine andere Auswahl von Zahlen heranzieht, man vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommt.