Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Kollegen Karsten Voigt, mit dem ich in allen möglichen Kreisen und Gremien in Ruhe und Sachlichkeit disDr. Mertes ({0})
kutiere, eben nicht mehr wiedererkannt. Heute hat hier der reine Polemiker gestanden, der uns in die schwarze, in die böse Ecke stellen wollte. Das paßt nicht zu Ihnen, Herr Kollege Voigt. Schade!
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Meine Damen und Herren, da ich nur einige Bemerkungen machen möchte, fasse ich mich ganz kurz. Zunächst ein Punkt, der mir am Herzen liegt. Der Kollege Brandt hat heute morgen zu Recht darauf hingewiesen, daß man Zypern nicht vergessen dürfe. Da ich dort einmal Vertreter der Bundesrepublik Deutschland gewesen bin, liegt mir dieses Anliegen auch persönlich am Herzen. Wir haben von unserer Fraktion aus einen Antrag für Zypern gestellt, nämlich: die Bundesregierung möge Bemühungen unterstützen, die humanitären Probleme aus der Gesamtlösung dieses schwierigen Problems herauszunehmen. Seit 1974 wird darauf gewartet. Wir wollen die Rückkehr von 50 000 Menschen in die Stadt Famagusta. Wir wollen eine Besuchsmöglichkeit zwischen beiden Teilen der Insel.
Nun zu dem, was uns heute so beschäftigt hat. Ich finde, die Situation ist gekennzeichnet durch Doppeldeutigkeit, durch doppelte Sprache und durch doppelte Zunge im Lager der Regierung, im Lager der Koalition.
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Was meine ich damit? Wenn man mit dem Bundeskanzler im kleinen Kreise zusammensitzt, auch mit Ausländern, dann sagt er: Es ist nicht die CDU/CSU, über die ich mich in der Sicherheits- und Außenpolitik beschweren kann; sie ist sehr kooperativ, sagt er dann. Tritt er aber vor den Deutschen Bundestag oder vor Wahlversammlungen, dann stellt er uns als diejenigen hin, die zerstörerisch in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hineinwirken.
Der Bundesaußenminister sollte einmal diejenigen Themen der deutschen Sicherheits- und Abrüstungspolitik aufstellen, bei denen er seit vielen Jahren uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber, die Unterstützung der CDU/CSU hat; nicht weil wir an einen Fetisch des Konsensus glauben, sondern weil wir das aus staatspolitischer Verantwortung tun. Daneben sollte der Bundesaußenminister einmal die Liste derjenigen wesentlichen Punkte aufstellen, bei denen ihm laufend aus der SPD die Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Das ist doch die groteske Situation.
Wenn Sie heute mit ausländischen Politikern aus dem Bündnisbereich sprechen, hören Sie: Die formulierte Politik dieser Bundesregierung, dieses Herrn Schmidt und dieses Herrn Genscher, ist okay. Aber was uns ständig Sorge macht, ist der Druck, der von innen her auf den Bundeskanzler und auch auf den Außenminister ausgeübt wird und der darauf abzielt, diese Politik in der Substanz, in dem, worauf es ankommt, zu verändern. Das ist die Schwierigkeit, vor der auch unsere Verbündeten stehen. Sie hat unsere Außenpolitik heute so unberechenbar und so unklar gemacht.
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Ich bitte Sie, Herr Bundesaußenminister, stellen Sie einmal die lange Liste jener Punkte auf, bei denen wir diese Kooperation seit Jahren nachweislich zeigen, bei denen Ihnen jedoch - sicherlich aus Überzeugung und nicht ohne schlechte subjektive Gründe - von der SPD Schwierigkeiten gemacht werden. Es ist doch eine absurde Situation, daß in den entscheidenden Fragen der deutschen Außenpolitik die stärkste Regierungspartei ständig die substantielle Opposition gegen die Regierung ist. Das ist eine Perversion auch des Gedankens der Koalition. Das ist eine groteske Situation. Alle unsere Verbündeten empfinden das so.
Das zweite: Der Bundeskanzler weicht, weil dem so ist, dann in die Vergangenheit aus. Dazu hat der Kollege Barzel eben das Notwendige gesagt. Ich halte es für eines Demokraten absolut unwürdig, anders als wie folgt zu sprechen - so habe ich es immer gesagt -: Die SPD hat ihre Sicht der nationalen Interessen, ihre Sicht der Friedenssicherung in den 50er Jahren ins Feld geführt, um seriös nach bestem Wissen und Gewissen gegen die Westverträge zu argumentieren und zu kämpfen. Nachdem das vorbei war, hat sie nicht aus Reue, sondern aus Realismus sich auf den Boden der Tatsachen gestellt und mit diesen Verträgen bis heute Politik gemacht. Das war ein normaler demokratischer Vorgang. Ich bekunde heute noch meinen Respekt vor Männern wie Kurt Schumacher und Carlo Schmid, nach deren Namen heute die Straßen um den Bundestag herum benannt sind, weil sie damals diese Positionen als Opposition artikuliert und sich hinterher als Demokraten auf die rechtens zustande gekommenen Verträge berufen haben.
Das nehmen wir auch für die FDP in Anspruch, die - wenigstens zum größten Teil - 1957 gegen den Beitritt in die Europäischen Gemeinschaften war.
Und das nehmen wir für uns in Anspruch. Wenn wir in den 70er Jahren nicht unsere Sicht der Friedenssicherung und unsere Sicht der Interessen des deutschen Volkes artikuliert hätten, wären die Argumente in die falschen Hände geraten, nämlich in undemokratische Hände. Es ist ein Verdienst der CDU/ CSU, daß sie die Fragen der Sicherung der Freiheit und der Sicherung der Interessen unserer Nation sowie die realistische Sicht des Friedens in diesem Hause so deutlich artikuliert hat.
Nachdem aber diese Verträge geschlossen waren, haben wir gesagt: pacta sunt servanda, sie sind einzuhalten, sie sind politisch zu nutzen. Nur - lieber Herr Kollege Löffler, Sie sagen ja auch, wir hätten uns mit diesen Verträgen innerlich noch nicht abgefunden -, diese Verträge sind leider doppeldeutig. Es gibt einen Witz von Radio Eriwan, der lautet: Trifft es zu, daß die Schlußakte von Helsinki dem Frieden dient? Im Prinzip j a, heißt die Antwort, aber der Kampf um die richtige Auslegung in Belgrad und Madrid wird Formen annehmen, daß kein Stein mehr auf dem anderen bleibt.
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Ich hoffe, daß es nicht so sein wird. Aber das ist doch
das Problem mit diesen Verträgen, daß sie doppel6642 

Dr. Mertes ({5})
deutig sind, daß die Sowjetunion unter Entspannung - ({6})
- Entschuldigen Sie bitte: Adenauer hat immer gesagt: eindeutige Vertragstreue und deshalb eindeutige Vertragsinhalte. Dieses Prinzip haben Herr Brandt und Herr Bahr über Bord geworfen. Sie haben den Aberglauben an die verwandelnde Kraft von Formelkompromissen und müßten heute erkennen, daß die Sowjetunion unter Entspannung, unter den Verträgen, unter der Schlußakte etwas vollkommen anderes versteht als der Westen.
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- Nein! Das ist höchst aktuell. Weshalb denn dieser ständige Interpretationskampf in Belgrad und jetzt in Madrid?
Deshalb treten wir für folgende Position ein - hören Sie bitte zu, Herr Kollege Löffler -: wir vertreten die Position, die die Bundesregierung als die verbindliche Auslegung des Westens und der Bundesregierung hinstellt. Aber da müssen wir sie natürlich beim Worte nehmen. Wir müssen doch als Opposition an das erinnern, was uns zugesagt worden ist. Herr Brandt und auch Herr Scheel haben von diesem Pult aus gesagt: Der Gewaltverzicht der Sowjetunion im Moskauer Vertrag wird den Frieden sicherer machen, der Moskauer Vertrag bringt uns einen Sicherheitszuwachs. Ja, dann müßten doch die Herren Bahr und Brandt heute immer wieder sagen: Dieser Vertrag, den wir mit Mühe ausgehandelt haben, ist von der Sowjetunion gebrochen worden. Genau das tun sie nicht.
Statt dessen setzt Herr Bahr die Taktik fort, einer klaren Position der Bundesregierung und des westlichen Bündnisses immer wieder etwas entgegenzusetzen, was objektiv gegen die Interessen des westlichen Bündnisses ist. Wenn jetzt Herr Gromyko bei den Vereinten Nationen bekannt gibt, was Breschnew gefordert hat, nämlich den Nichtersteinsatz von Kernwaffen - da sagt Herr Kollege Bahr: Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme, eine erfreuliche Vorleistung der Sowjetunion; aber der Bundeskanzler sagt in New York das genaue Gegenteil, und der Außenminister hier noch einmal das genaue Gegenteil. Das ist doch, bildlich gesprochen, ein Dolch in den Rücken der Position der Bundesregierung in einer wichtigen Sache. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns herumschlagen. Wir stehen aus Überzeugung in diesen Fragen als Opposition - nicht weil wir Konsens für einen Fetisch halten, sondern weil wir in diesen Grundfragen Übereinstimmung wollen - bei der Bundesregierung. Aus Ihren eigenen Reihen aber werden immer wieder namhafte Leute auftreten, die diese Politik kaputtmachen. Diese Doppelzüngigkeit ist das, was das Streben nach gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik so schwer macht. Damals wurde gesagt: „Modus vivendi", die Verträge seien ein Modus vivendi, die alle grundlegenden Fragen offen halten und nur praktische Regelungen bewirken. Mir hat neulich jemand gesagt: Wissen Sie, was ein Modus vivendi ist? Ein „Modus vivendi", das war eine Politik des „Modus wie-wenn-die" Sowjets ihre Politik geändert hätten, „wie-wenn-die"!
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Ich möchte mich noch einmal mit einem Gedanken auseinandersetzen, weil er sehr wichtig ist, den der Kollege Voigt eben hier geäußert hat. Ich möchte noch einmal sagen: es gibt trotz der kollateralen Kausalitäten letzten Endes keinen in sich selbsttätigen Rüstungswettlauf. Der Rüstungswettlauf ist das Symtom eines politischen Einflußwettlaufes, den die Sowjetunion erklärtermaßen will und den sie - möglichst unter den Bedingungen des Friedens - gewinnen will. Schon Clausewitz hat gesagt: Der Eroberer kommt am liebsten im Frieden in unser Land. Ich werde nicht vergessen, daß der Kollege Bahr meiner zweimaligen Frage heute hier ausgewichen ist, nämlich meiner Frage: Sind wir nicht - neben dem allgemeinen Risiko des Krieges - auch bedroht durch die politischen Zielvorstellungen der Sowjetunion, die diesseits des Risikos eines nuklearen Krieges ihren Einflußbereich ausdehnen will, die uns hier gefügig machen will, um dann politische Kontrolle über Westeuropa auszuüben? Die Sowjets wollen nicht Krieg, wollen nicht Selbstzerstörung -