Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion
hat mitgeteilt, dass die Kollegen Ulrich Kelber und
Florian Pronold als stellvertretende Mitglieder aus dem
Vermittlungsausschuss ausscheiden. Als Nachfolger
werden die Kollegen Sigmar Gabriel und Dr. FrankWalter Steinmeier benannt. Darüber hinaus schlägt die
SPD-Fraktion vor, die Mitgliedschaft der Kollegin Ulla
Burchardt im Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung um eine weitere
Amtszeit zu verlängern. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall.
Dann sind die genannten Kollegen gewählt.

Der Kollege Bernd Siebert beging in den vergangenen Tagen seinen 61. Geburtstag. Ihre 60. Geburtstage
haben die Kollegin Gudrun Kopp und der Kollege
Helmut Brandt begangen. Dazu gratuliere ich Ihnen im
Namen des Hauses.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern

({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({2}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen

- Drucksache 17/3426 ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 17/3411 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({3})Rechtsausschuss

ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck ({4}),
Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/3039 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 17/3241 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelDaniela Kolbe ({6})Hartfrid Wolff ({7})-
Petra Pau-

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 33

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön
({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kinderfreundliche Nachbesserung der EUSpielzeugrichtlinie dringend erforderlich

- Drucksache 17/3424 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern

- Drucksache 17/3413 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild
bundesweit einführen

- Drucksache 17/3434 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({13}), Volker Beck ({14}),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung der Visumspflicht für Albanien
und Bosnien und Herzegowina

- Drucksache 17/3438 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({15})Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({16}), Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des
Steuerrechts

- Drucksache 17/3218 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({17})Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

- Drucksache 17/3423 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für
alle gewährleisten

- Drucksache 17/3435 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke
Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste
stärken

- Drucksache 17/3429 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales VerteidigungsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 5, 11 c, 12, 13 und 20 werden abgesetzt. Aufgrund dieser Auf- und Absetzungen
verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Antragsteller jeweils entsprechend nach hinten oder nach vorne.

Außerdem mache ich auf die nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam. Der in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus ({20}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, René Röspel, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die richtigen Lehren aus dem Ausbruch des
isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ziehen Klimaforschung und Geowissenschaften stärken und die Voraussetzungen für ein nationales und europäisches Krisenmanagement im
Luftverkehr schaffen
- Drucksache 17/3174 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungPräsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich kann auch hierzu offenkundig Einvernehmen feststellen. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({22})

Am 14. Oktober ist unser Kollege Hermann Scheer
verstorben.

Vielen war Hermann Scheer bekannt, vor allem wegen seines Engagements für die Umwelt und insbesondere für eine umweltgerechte Energieversorgung. Früher
als andere erkannte er das Potenzial erneuerbarer Energien, und er setzte sich bereits mit Nachdruck für die Solartechnik ein, als das Wort noch belächelt wurde. Als
ungeduldigen Visionär hat Klaus Töpfer ihn charakterisiert. Unermüdlich warb er für die neuen Technologien
und für neue Wege in der Energiepolitik; viele Gesetze
zur Förderung alternativer Energien, die wir in diesem
Haus beschlossen haben, hat er mit auf den Weg gebracht. Er schrieb Bücher, hielt Vorträge und wurde mit
renommierten Preisen wie dem Alternativen Nobelpreis
ausgezeichnet.

Wir, seine parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen, haben Hermann Scheer als einen Abgeordneten mit
einem breiten Spektrum an Interessen kennengelernt, der
mit seinen Beiträgen die politische und parlamentarische
Diskussion beeinflusst und bereichert hat. Von 1990 bis
1993 war er Vorsitzender des Unterausschusses für
Abrüstung und Rüstungskontrolle, von 1994 bis 1997
Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Stets
kenntnisreich, klar in der Analyse, mit Begeisterung und
mit einer seine Mitstreiter wie seine Widersacher gelegentlich nervenden Sturheit setzte er sich für seine Ziele
ein.

Hermann Scheer gehörte dem Parlament 30 Jahre und
damit länger an, als manche jüngeren Mitglieder an Lebensjahren aufweisen. 1980 kam er als Mitglied der
SPD-Fraktion erstmals in den Bundestag, und er war
das, was man von Parlamentariern erwartet: sachkundig,
engagiert, eigenständig denkend, manchmal querstehend. Und: Hermann Scheer war überzeugter Demokrat.
In seinem Buch Die Politiker formulierte er, dass für ihn
- Zitat - „die gewaltengeteilte Verfassungsdemokratie
der wichtigste zivilisatorische Fortschritt der Menschheitsgeschichte“ sei.

Wir trauern um einen allseits geschätzten Kollegen.
Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei seinen Angehörigen, seiner Frau und seiner Tochter, die ich
auf der Besuchertribüne begrüße.

Der Deutsche Bundestag wird Hermann Scheer ein
ehrendes Andenken bewahren.

Unsere besondere Anteilnahme gilt in diesen Tagen
auch Helmut Schmidt. Mit ihm trauern wir um Loki
Schmidt, die am 21. Oktober im Alter von 91 Jahren in
Hamburg gestorben ist. Loki Schmidt hat nie ein öffentliches Wahlamt ausgeübt, aber sie hat ebenso diskret wie
engagiert unserem Land in vielen ehrenamtlichen Aufgaben und Ämtern gedient. Dafür verdient sie unseren
Dank und Respekt und die breite öffentliche Wertschätzung, die sie im Lande seit vielen Jahren genießen
durfte.

Ich danke Ihnen.

Bevor wir nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu
unserer vereinbarten Tagesordnung kommen, müssen
wir zwei Anträge zur Geschäftsordnung behandeln.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite
und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Restrukturierungsgesetzes zu
erweitern. Diese Beratung soll als Zusatzpunkt 10 nach
Tagesordnungspunkt 8 mit einer Debattenzeit von 45 Minuten aufgerufen werden. Die Fraktion der SPD widerspricht der Erweiterung der Tagesordnung.

Wir kommen bei diesem Antrag gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist der Aufsetzungsantrag
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Wir kommen nun zu einem weiteren Geschäftsordnungsantrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Energie- und
Klimapolitik - hier handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das
Wort dem Kollegen Volker Beck für die antragstellende
Fraktion.