Apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine mehr prozedurale Vorbemerkung machen. Nachdem der erste Debattenredner von seiten der CDU gefragt hat, ob denn in gehöriger Weise zur Tagesordnung geredet wurde, und Herr Kollege Westphal ihm darauf die entsprechende Antwort gegeben hat, habe ich dann bei dem zweiten Debattenredner der Opposition festgestellt, daß er über vieles geredet hat, u. a. auch über

Steuern. Ich möchte daraus überhaupt keine Kritik ableiten, sondern nur darauf aufmerksam machen, daß dies natürlich bedingt, daß die Bundesregierung in gehöriger Form auch Antworten auf Fragen gibt, die über den engeren Tagesordnungspunkt hinausreichen. Ich sage das nur, Herr Professor Köhler, damit ich Ihnen eine entsprechende Zwischenfrage erspare, die Sie natürlich bei Ihrem Fraktionssprecher hätten stellen müssen.
({0}) Nun zur Sache selbst.
Ich beginne mit dem ersten Vorwurf des Herrn Kollegen Schäuble, der Finanzminister habe, stellvertretend für die Bundesregierung, wiederholt seine Meinung geändert. Ich glaube, man kann sicherlich objektiv feststellen, daß wir im Laufe der letzten drei bis vier Jahre mehrmals Kurskorrekturen an der Finanzpolitik haben vornehmen müssen. Das ist richtig. Wir sind nach der Phase hoher, gebotener Defizite aller öffentlichen Hände, die im übrigen Voraussetzung für den Wiederaufstieg aus der tiefen Talsohle 1975 war - Sie haben das damals massiv kritisiert und zu keinem Zeitpunkt die ökonomische Notwendigkeit dieser Defizitpolitik akzeptiert -, in eine Phase relativ hohen Wachstums gekommen. 1976 betrug das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts 5,6 °/o. Deshalb war es schon geboten, zu einer gewissen Dämpfung der Expansion der öffentlichen Ausgaben zu kommen. Wir haben jetzt wieder umgeschaltet. Von daher kann ich verstehen, was Sie - wie ich meine, allerdings polemisch und nicht sachbezogen - sagen, hier seien Kurskorrekturen vorgenommen worden. Kurskorrekturen sind in der Tat erfolgt. Es wäre merkwürdig, wenn sich Finanzpolitik nicht an ökonomischen Gegebenheiten orientierte, sondern stur ihren Weg verfolgte.
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- Lassen Sie mich noch eine Sekunde weiterreden, dann bin ich sehr gern bereit, Ihre Zwischenfrage entgegenzunehmen.
Nun möchte ich mich auch mit der von Ihnen speziell angesprochenen Frage der Mehrwertsteuererhöhung befassen. Vielleicht bezieht sich auch Ihre Zwischenfrage darauf. Wir führen hier in einem gewissen Maße Debatten, die wir schon geführt haben. Das soll uns aber keineswegs daran hindern, erneut unsere Meinung auszutauschen. Dazu ist einfach festzustellen - das ist auch hier, glaube ich, am letzten Freitag von Herrn Böhme vorgetragen worden -, daß die Lohnsteuer zunehmend tragende Säule unserer Steuereinnahmen wird, 1972 25 % aller Steuereinnahmen erbracht hat und, wenn wir nichts täten, 1980 36,4 % erbringen würde, während die Einnahmen bei den indirekten Steuern ununterbrochen abnehmen, und zwar in gleichem Zeitraum von einem Anteil von 43 % auf 35 %. Insofern war die Operation „Anhebung der Mehrwertsteuer, Zurückgabe des vollen Mehrertrags" - wir haben sogar mehr zurückgegeben als das, was wir eingenommen haben - geboten.
Im übrigen: Wenn wir nicht mehr zurückgegeben hätten, hätten die Länder auch bei der Umsatzsteuerneuverteilung keine Forderungen an den Bund richten können. Ich meine also, diese Operation war steuerstrukturpolitisch wie auch konjunkturpolitisch geboten. Wir schaffen dort zusätzliche Leistungsanreize durch Steuersenkungen, wo die Lohnsteuer drückt.
Wenn Sie jetzt eine Frage hätten, wäre ich sehr gerne bereit, diese Frage zu debattieren.