Böhm (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem, was der Kollege Professor Soell gesagt hat - ebenfalls als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung - , vollinhaltlich zu. Das ist ein gemeinsamer Antrag. Ich denke, daß wir ihn auch gemeinsam verabschieden werden.
Wenn wir im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland von Europa sprechen, richten sich unsere Blicke zwangsläufig nach Brüssel zur Europäischen Gemeinschaft. Sie steht im Mittelpunkt des deutschen Interesses, wenn es um Fragen der Europapolitik geht. Von ihr geht, gestützt auf ihre wirtschaftliche Bedeutung, in der Tat prägende Kraft für unsere gesamte Politik aus.
Wer spricht schon angesichts der weit über 80 Milliarden DM, die die Europäische Gemeinschaft jährlich zur Verfügung hat, über den Europarat mit seinen rund 132 Millionen DM, die er im Gegensatz dazu jährlich bewegen kann? Da bleibt dem Europarat wenig an Beachtung, obwohl er als die erste europäische zwischenstaatliche Gemeinschaft, der mittlerweile alle 23 demokratischen Staaten Europas angehören, eine bedeutende politisch-moralische Institution ist. Als Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte tritt er für die Wahrung der Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Lebensqualität ein und kann dabei in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens auf viele Erfolge verweisen.
Seine Parlamentarische Versammlung, das erste internationale Parlament und die größte Versammlung freiheitlich-demokratischer Staaten der Welt, hat in den 40 Jahren zahlreiche fachliche Initiativen ergriffen, die zu rund 130 Konventionen auf den verschiedensten Gebieten geführt haben. Diese mehrseitigen internationalen Abkommen ersetzen eine große Anzahl von Vereinbarungen, die sonst zweiseitig zwischen den Mitgliedstaaten hätten ausgehandelt werden müssen. Mit Kompetenz und Sachverstand wurden dabei große politische Fragen angegangen: von der Garantie der Menschenrechte über die Sozialcharta bis zum Umweltschutz, vom Drogenmißbrauch bis zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Diese Konventionen prägten in ganz entscheidendem Maße die Gesetzgebung in den europäischen Mitgliedstaaten. Jene erwähnten 130 rechtlich verbindlichen Konventionen und Verträge des Europarates sind in der Tat ein großer Schritt hin zu einem gemeinsamen Rechtsraum im demokratischen EuBöhm ({0})
ropa. Gäbe es nicht die Konventionen, wäre das gleiche Ergebnis nur durch den Abschluß von weit über 25 000 zweiseitigen Abkommen erreichbar gewesen.
Angesichts der rasch wachsenden und zu begrüßenden Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wächst die Bedeutung des Europarates besonders als Brücke zu den europäischen Nichtmitgliedstaaten der EG, also zu den Staaten der EFTA, in zunehmendem Maße aber auch zu den Staaten Ost- und Südosteuropas.
Die stürmische politische Entwicklung im Osten Europas hat dazu geführt, daß seit Mitte dieses Jahres Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften Ungarns, Polens, Jugoslawiens und der Sowjetunion als ständige Gäste an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnehmen und damit in das bereits bestehende gemeinsame europäische Haus Einzug gehalten haben.
Diese politischen Entwicklungen führen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu einem neuen Selbstbewußtsein und fördern das Verlangen, dieses in vier Jahrzehnten gewachsene europäische Instrument systematisch für die Zukunft des gesamten Kontinents zu nutzen. Dazu gehört nicht nur eine stärkere Beachtung der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung durch das Ministerkomitee, sondern auch eine Diskussion in den nationalen Parlamenten über das Schicksal der Konventionen und Abkommen des Europarates in den einzelnen Mitgliedsländern.
Diese Grundüberzeugung hat zu dem vorliegenden Antrag aus den Reihen der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geführt, mit dem eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland in zweijährigem Turnus verlangt wird.
Auch in den anderen europäischen Mitgliedstaaten wird in den nationalen Parlamenten auf eine solche regelmäßige Berichterstattung gedrängt, sofern sie nicht schon erfolgt.
Wir wissen, daß es in dem einen oder anderen Mitgliedsland, auch in der Bundesrepublik Deutschland, gute Gründe geben kann, daß Konventionen nicht sofort ratifiziert werden können; aber wir wollen diese Gründe kennen und diskutieren.
Wir sind der festen Überzeugung, daß diese Konventionen Grundlage einer echten europäischen Gesetzgebung sind, und verweisen, wie ich meine, mit berechtigtem Stolz auf die wichtige Rolle, die die Parlamentarische Versammlung bei ihrer Ausarbeitung gespielt hat.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von den Staaten Osteuropas, die ihren Einzug in das gemeinsame europäische Haus der Freiheit vorbereiten, daß sie selbstverständlich nicht nur den grundlegenden Konventionen des Europarates beitreten, sondern so vielen Konventionen wie möglich, und das so bald als möglich.
Die Kollegen aus den osteuropäischen gesetzgebenden Körperschaften, die gemeinsam mit uns in Straßburg beraten, stellen schon die Frage, was aus den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung im Ministerkomitee wird, und sie fragen natürlich auch nach dem Schicksal der Konventionen in den einzelnen Mitgliedsländern. Wie ernst nehmen die Regierenden in den westlichen Staaten Europas das, was die Parlamentarier vorschlagen und beschließen? Ich hoffe nicht, daß die osteuropäischen Parlamentarier eines Tages zwischen der Bürokratie hier und der Bürokratie dort Vergleiche anstellen müssen.
Alles in allem: Ein Grund mehr, hier bei uns mit Nachdruck auf einen sorgfältigen Umgang mit den Konventionen zu achten und alles daranzusetzen, unseren Beitrag zur Entwicklung des gemeinsamen europäischen Rechtsraums zu leisten. Diesem Anliegen gilt der vorliegende Antrag.
Ich danke Ihnen.
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