haar (NA), 1970-09-23:
Wir haben im Zusammenhang mit den Entscheidungen über den LeberPlan eine neue Entwicklung eingeleitet, die als Gesamtkonzept dieser Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion auch die Finanzierung der Vorhaben in den Gemeinden miteinschließt.
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Ich will eine zweite Feststellung treffen, von der ich meine, daß sie ebenso wichtig ist. Hier ist mit Formulierungen und mit Zitaten aus Sachdiskussionen, die vier, fünf Jahre zurückliegen, so getan worden - auch mit der Tonart, die Sie hier angeschlagen haben, und mit dem Ausdruck, den Sie Ihren Worten gegeben haben; ich habe Ihnen heute einiges nicht abnehmen können; das sage ich Ihnen ganz offen -, als ob der Wähler mit dieser Vorlage wieder hinters Licht geführt worden sei. Ich meine: da hätten Sie wirklich für die letzten zwei Jahrzehnte, auch in bezug auf die Verkehrspolitik Ihrer Partei, einmal mit sich selber ins Gericht gehen und sich im Spiegel ansehen müssen, was da alles versprochen und was in zwei Jahrzehnten von Ihnen praktiziert worden ist, auch in einem Zeitraum, in dem Sie Verantwortung zu tragen hatten.
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In diesen zehn Monaten, denke ich, ist einiges angepackt worden. Dabei räumen wir ein, daß in den drei Jahren unserer Zusammenarbeit
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Weichenstellungen erfolgt sind, bei denen wir uns in der sachlichen Arbeit vermutlich wieder im Ausschuß treffen werden.
Ich darf eine letzte Bemerkung zu Ihrer Gesamtbetrachtung machen, in der Sie versucht haben, hier manches negativ darzustellen. Wir haben - das wissen Sie, Herr Kollege Lemmrich - im Haushaltsausschuß zwei Sitzungen gebraucht, um allein die Planstellen für die Wissenschaftler im Verkehrsministerium zu bekommen, die Hochrechnungen anstellen, um künftig falsche Investitionen, gleich in welchem Bereich des Verkehrs, zu vermeiden. Ich denke, auch das gehört zu der Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Parlament tragen: daß nach einer Konzeption, auf die wir uns auf Grund wissenschaftlicher Vorarbeiten einigermaßen verlassen können, entschieden werden kann, was unter welchen Aspekten künftig unterstützt wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden regeln und damit die Richtlinien über Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ablösen. Die Regierungsvorlage, die, wie Ihnen bekannt ist, bereits den Bundesrat passiert hat, betreibt keine Augenwischerei mit scheinbaren Steigerungsquoten. Grundlage sind die Mittel, die sich gemäß Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966 aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf pro Liter ergeben. Diese Regelung sollte auch nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beibehalten werden. Neben diese Finanzmasse treten noch jene Mittel, die sich gemäß § 5 a des Fernstraßengesetzes ergeben und die ja schließlich auch den Gemeinden zugute kommen; denn auch sie können nur noch zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen verwendet werden.
Wir sind uns darin einig, daß gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden notwendig sind, um diese Aufgaben in der Zukunft zu bewältigen. Dabei sollen aber Länder und Gemeinden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Richtlinien über Bundeszuwendungen haben sich bewährt. Sie sollten daher nach unserer Auffassung in ihren Grundzügen erhalten bleiben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die innerstädtischen Nahverkehrsverhältnisse nur durch eine optimale Zusammenarbeit von öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr verbessert werden können, ist in den Katalog der zu fördernden Maßnahmen das System von Park-and-rideParkplätzen mit aufgenommen worden. In Verdichtungsräumen kann dieses System zu einer wesentlichen Verbesserung der Zusammenarbeit der Verkehrsträger führen.
In engem Zusammenhang mit dieser Ausweitung steht auch die Änderung des Teilungsverhältnisses zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs, auf den nunmehr 45 % der Mittel entfallen sollen. Zwar hatte der Bericht der Sachverständigenkommission zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden noch von einer Teilung im Verhältnis 60 zu 40 gesprochen, wir aber meinen, daß sich seit dem Erscheinen des Berichts auch einiges verändert hat. Immer mehr ist die Erkenntnis in den Vordergrund getreten, daß die städtischen Verkehrsprobleme nur durch einen verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gelöst werden können. Dem ist im vorliegenden Gesetzentwurf durch die Neuaufteilung Rechnung getragen. Die heutige


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Ankündigung des Verkehrsministers, daß mit einem baldigen Abschluß laufender Gespräche und Verhandlungen gerechnet werden kann, läßt uns hoffen, daß wir zu Lösungen kommen, die uns weiterführen.
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Dabei ist zu beachten, daß die Deutsche Bundesbahn ein entscheidender Träger des öffentlichen Nahverkehrs ist. Auch diesem Umstand ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung getragen worden.
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Dies sind aber alles Dinge, zu denen wir in den Ausschußberatungen noch einiges zu sagen haben und die dabei gründlich ausdiskutiert werden sollten.
Ich darf noch einige Bemerkungen zum Entwurf der Opposition machen. Zur Begründung wurde dort mit Rechenexempeln und Zahlenspielerei so getan, als würden den Gemeinden Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vorenthalten. Sie haben das heute mit einigen Formulierungen wiederholt. Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden müssen - darüber sollten wir einig sein - zumindest auf einer soliden Grundlage stehen und nicht unnötige Hoffnungen wecken, wie das viele Jahre hindurch unter Ihrer Verantwortung der Fall gewesen ist.
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Die Opposition vergleicht Finanzhilfen, die sich nach der amtlichen Schätzung der Mineralölsteuer von 1968 ergeben können, mit einer nichtamtlichen Schätzung und argumentiert dabei mit Zahlen, die einem Kunststück ähnlich sind. Über Belastungen des Fernstraßenhaushalts und des allgemeinen Haushalts, die sich aus diesem Vorschlag ergeben würden, haben Sie sich auch schon in der ersten Begründung Ihres Entwurfs einfach hinweggesetzt. Wird aber das Mineralölsteueraufkommen der nächsten Jahre tatsächlich die letzten amtlichen Schätzungen übertreffen - das räumt ja auch der Verkehrsminister ein , werden automatisch auch die Finanzhilfen für die Gemeinden höher werden können. Zudem ist der § 5 a des Fernstraßengesetzes nunmehr so gefaßt worden, daß diese Mittel jetzt ausschließlich für Vorhaben im kommunalen Bereich verwendet werden dürfen. Das bedeutet eine weitere Begünstigung der Gemeinden.
Im übrigen denke ich, Sie bestreiten heute nicht mehr - wir hatten Gelegenheit, darüber auch persönlich zu sprechen - die Ähnlichkeit Ihrer Vorlage, Ihres Entwurfes, mit der Grundkonzeption des Regierungsentwurfes, auch wenn Sie heute im Schlußwort noch einmal von etwa da und dort bestehenden grundsätzlichen Unterschieden der Betrachtung oder der Beurteilung sprachen.
Der vorliegende Entwurf der Regierung ist nach unserer Auffassung eine solide Basis, auf der in Zukunft die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden weiter verbessert werden können. Wir werden den
Gemeinden -- auch dem Deutschen Städtetag - zu den Möglichkeiten und den Chancen, natürlich auch zu den Grenzen der Leistungsfähigkeit die Wahrheit sagen, und wir werden gut dabei fahren.
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