behrendt (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt dem Hohen Hause mit Drucksache V/887 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik ({0}) vor. Die Initiative zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs wurde allein deshalb entwickelt, weil die Bundesregierung, die von allen Seiten ständig aufgefordert wurde, einen geeigneten Gesetzentwurf vorzulegen, dazu nicht fähig war.
({1})
Am 11. April 1962 ersuchte meine Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1962 den Entwurf eines Gesetzes über Berufsausbildung vorzulegen. Diesem Antrag entsprach das Hohe Haus durch einen einstimmigen Beschluß am 27. Juni 1962 mit der Maßgabe, daß die Bundesregierung bis zum
1. Februar 1963 den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausbildung vorlegen solle.
Kurze Zeit später überreichte die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Bundesregierung „Allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung". Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschloß diese Grundsätze am
2. April 1963. Sie wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1963 verkündet.
Für die Bundesregierung bestand damit alle Veranlassung, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Nachdem dennoch nichts geschah, brachte meine Fraktion am 10. Dezember 1963 eine Große Anfrage ein, um zu erfahren, wann die Bundesregierung endlich dem einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages entsprechen werde.
In der Aussprache über diese Große Anfrage meiner Fraktion begnügte sich die Bundesregierung aber lediglich mit dem Versprechen, einen ausgereiften Gesetzentwurf vorzulegen. Das sollte damals noch im Laufe der 4. Legislaturperiode geschehen. Leider blieb auch diese Erklärung der Bundesregierung nur ein Versprechen, und dieses Versprechen konnte dann der Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1965 noch einmal erneuern.
Allgemein ist festzustellen: über die Notwendigkeit einer Neuregelung des Berufsausbildungsrechts besteht in Deutschland Einmütigkeit. Schon 1919 begann eine Kommission einen derartigen Entwurf aus3184 
zuarbeiten. Leider blieb es bis zum heutigen Tage bei der Diskussion. Weder dem Reichstag noch dem Bundestag gelang es bisher, sich auf eine entsprechende Regelung zu einigen.
Hervorzuheben ist, daß es bisher nur in einem Land der Bundesrepublik, nämlich in Berlin im Jahre 1951, gelang, ein Gesetz zur Regelung der Berufsausbildung zu verabschieden.
Wir halten jedoch die Materie für zu wichtig, als daß sie weiterhin partielles Recht in der Bundesrepublik sein könnte. Aus diesen Gründen beschloß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, nachdem wir die Vertröstung seitens der Bundesregierung miterleben mußten, einen eigenen Gesetzentwurf zu erstellen.
Heute legen nun die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der allerdings nur die reine Berufsausbildung regeln soll. Wir müssen feststellen: durch die Vorlage eines sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik wurde die Bundesregierung über die Koalitionsfraktionen gezwungen, ebenfalls einen Gesetzentwurf vorzulegen.
({2})
Damit stehen durch die sozialdemokratische Initiative die Komplexe der Berufsausbildung und der damit zusammenhängenden Bereiche endlich und endgültig auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Aus dieser Feststellung ergibt sich aber eine besondere Frage an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({3})
- Er kann nicht hier sein; er hat sich entschuldigt. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß uns das mitgeteilt worden ist.
Minister Katzer erklärte am 1. Oktober 1966 in Nürnberg vor der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft u. a., daß in seinem Hause zwei Gesetze in Vorbereitung seien, und zwar eine große Novelle zum AVAG und ein Berufsausbildungsgesetz. Man darf doch sicherlich von der Auffassung ausgehen, daß die Bundesregierung für den Bereich der reinen Berufsausbildung jetzt keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen wird. Oder täuschen wir uns? Die Regierungsparteien haben in ihrem Gesetzentwurf die Frage der Zuständigkeit des Ressortministers eindeutig entschieden. Wie will der Minister Katzer seine in Nürnberg zum Ausdruck gebrachte Auffassung mit dem vorliegenden Entwurf in Einklang bringen, wonach der Wirtschaftsminister und nicht der Arbeitsminister der zuständige Ressortminister ist? Denn wenn der Arbeitsminister einen Gesetzentwurf aus seinem Ministerium ankündigt, dann muß man doch wohl unterstellen, daß der Gesetzentwurf kein anderes als das Arbeitsministerium als zuständiges Ministerium vorsieht.
Nun zu unserem Entwurf. Bei dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf bestimmten für uns die Fakten des Arbeitsmarktes den Ausgang, den Aufbau und die Richtung des Gesetzentwurfs. Das geltende
Berufsausbildungsrecht - das ist unbestrittene Meinung - wird den Anforderungen unseres heutigen und noch viel mehr des zukünftigen Arbeitsmarktes nicht mehr gerecht. Das geltende Berufsausbildungsrecht ist auf zu viele Bereiche der Rechtsordnung verteilt und daher völlig unüberschaubar. Die geltenden Gesetze sind aber auch von dem immer rascher fortschreitenden Wandel in den beruflichen Anforderungen und in den Arbeitsbedingungen überholt. Die Beschleunigung der Rationalisierung mit den zum Teil grundlegenden Wandlungen der technologischen und organisatorischen Bedingungen in Fertigung und Verwaltung sowie die soziologische Entwicklung beeinflussen das Berufsleben immer mehr. Diese Entwicklung von Wirtschaft und Technik verändert die Arbeitsgegebenheiten, begründet neue Berufe und macht alte Berufsbilder überflüssig und entbehrlich.
Nun kann man nicht sagen, daß die jetzigen Träger der Berufsausbildung nicht dazu beigetragen haben oder nicht dazu beitragen wollen, diesen Zustand zu beseitigen. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Vielmehr wetteifern seit 1945 die Tarifvertragsparteien des Wirtschaftslebens jeweils in den eigenen Institutionen und Kursen miteinander, die Berufsausbildung effektiver und moderner zu gestalten. Die dazu von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelstag begründeten Institutionen wie z. B. der Gemeinschaftsausschuß „Arbeitskreis für Berufsausbildung" oder die „Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung" haben auf diesem Gebiet wertvolle Arbeit geleistet. Diese durchaus wertvollen Bemühungen, die wir anerkennen, sind jedoch leider nicht ausreichend.
In diesem Urteil sind wir uns nicht nur mit dem Bundesarbeitsminister Katzer einig, der diese Notwendigkeit in mehreren Reden bekundete, sondern wir haben bei der Novellierung der Handwerksordnung in diesem Hohen Hause einstimmig folgenden Beschluß gefaßt, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen möchte:
Mit den in der beschlossenen Novelle zur Handwerksordnung enthaltenen Änderungen hat der Bundestag nicht beabsichtigt, einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung vorzugreifen. Er sieht in den genannten Änderungen einen Schritt auf dem Weg zu einer solchen gesetzlichen Regelung.
1. Die umfassende gesetzliche Regelung der Berufsausbildung muß alle Bereiche der Wirtschaft umfassen, um so der gesamten Volkswirtschaft die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
2. In einer solchen umfassenden Regelung ist den Bedürfnissen des Auszubildenden insoweit Rechnung zu tragen, als er gegenüber den aus der technisch-wirtschaftlichen Entwicklung sich ergebenden strukturellen Veränderungen anpassungsfähiger gemacht wird.

3. Die gesetzliche Regelung der Berufsausbildung sollte den technisch-wirtschaftlichen Notwendigkeiten und ihrer erkennbaren Entwicklung entsprechen.
So weit unsere damalige Entschließung.
Wie unser Gesetzentwurf den von diesem Hohen Hause einstimmig beschlossenen Vorstellungen der künftigen Arbeitsmarkterfordernisse gerecht wird, möchte ich mit vier Gesichtspunkten verdeutlichen.
1. Durch eine Arbeitsmarkt- und Berufsforschung soll die ständige Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik gefördert werden.
2. Die Berufsausbildung soll der Entwicklung von Wirtschaft und Technik angepaßt werden.
3. Die berufliche Qualifizierung der Arbeitnehmer soll durch die Teilnahme an beruflichen Bildungsveranstaltungen gefördert werden.
4. Arbeitslosigkeit oder unterwertige Beschäftigung, die durch Strukturveränderungen oder Rationalisierungsmaßnahmen oder durch Betriebsveränderungen aus anderem Anlaß eintreten kann, soll verhütet werden.
Diese vier Zielsetzungen sind die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs.
In seinem ersten Teil befaßt sich der Entwurf mit der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung soll zur Durchführung der Arbeitsmarkt-und Berufsforschung in Berlin ein Institut errichten. Dieses Institut soll die Entwicklung von Wirtschaft und Technik beobachten und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit Hilfe der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermitteln. Unser Entwurf will diese Aufgabe durch einen kompletten Auftrag an die Bundesanstalt fördern, ohne ihr jedoch einen Ausschließlichkeitsanspruch einzuräumen. Die Errichtung eines Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die logische Folge dieses der Bundesanstalt erteilten Auftrags. Es wäre jedoch nicht sinnvoll, nur den Kreis schon vorhandener Institute um ein neues zu vergrößern. Die Forschung sollte vielmehr in Verbindung mit anderen Instituten betrieben werden, wobei dem Institut der Bundesanstalt im wesentlichen die Aufgabe zufallen würde, Programme aufzustellen, Forschungsmethoden zu entwickeln und die Ergebnisse zu koordinieren.
Unser Entwurf sieht ferner die Möglichkeit vor, daß die Bundesregierung der Bundesanstalt auch Aufgaben der Berufsausbildungsforschung übertragen kann. Der Gedanke an ein besonderes Institut für Berufsbildung ist damit nicht aufgegeben, zumal eine solche Forschung bisher kaum betrieben worden ist. Wir halten es jedoch für richtiger, wegen möglicher Überschneidungen der Aufgabenstellung eines Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der eines Instituts für Berufsbildung zunächst Erfahrungen zu sammeln.
Einigkeit scheint prinzipiell zu bestehen, daß ein Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung notwendig ist. Wir halten es jedoch nicht für ausreichend, daß die Bundesanstalt ein solches Institut errichtet - wie sie es vorhat -, ohne daß man die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft. Es ist ja bekannt, daß die Bundesanstalt zur Zeit eine Einrichtung der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist. Für die Ermittlungen der Auswirkungen der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung - mit Hilfe der Forschung - fehlt die gesetzliche Legitimation, und die wollen wir herbeiführen.
So begrüßenswert es ist, daß nun auch die Bundesanstalt selbst zu dieser Erkenntnis gekommen ist und ein solches Institut errichten will, so dringend notwendig ist es, das Institut davor zu bewahren, etwa eine neue Verwaltungsabteilung zu werden. Ein solches Institut hat nur dann einen Sinn, wenn es eine Stelle freier wissenschaftlicher Forschung wird. Es ist ganz entscheidend, ob z. B. die Auftragserteilung statisch oder dynamisch angelegt wird, ob der Leiter des Instituts ein Wissenschaftler oder ein Verwaltungsfachmann sein wird. Ich hoffe, wir stimmen in dieser Beurteilung überein.
Diese Überlegungen sprechen auch dafür, das Institut nicht in Nürnberg, sondern in Berlin anzusiedeln. Die geographische Lage wird dem Institut gut bekommen, - nicht nur wegen der räumlichen Trennung von der Nürnberger Anstalt, sondern auch wegen des viel gerühmten Berliner Klimas, wegen der vielen Möglichkeiten, die Berlin als Stätte der Kultur, Wissenschaft und Forschung mit seinen vielfältigen Einrichtungen bietet, nicht zuletzt aber auch, weil es einen Beschluß dieses Hauses gibt, neu zu schaffende Einrichtungen des Bundes nach Berlin zu legen. Dies ist jedenfalls unser Wunsch. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bundesminister für Arbeit in dieser Hinsicht auf die Bundesanstalt einwirkte.
Im zweiten, dem größten Teil des Gesetzentwurfs wird mit Hilfe der Ergebnisse der Arbeitsmarkt-und Berufsforschung die Berufsausbildung der Entwicklung von Wirtschaft und Technik angepaßt. Dieser Teil des Entwurfs enthält Ordnungsvorschriften, Regeln für die Berufsausbildung, Vorschriften über das Prüfungswesen, Organisationsvorschriften, Vorschriften über gleichgestellte Berufsausbildung und Vorschriften über Ausschüsse für Berufsausbildung. Wir wollen, daß der zukünftige Arbeitnehmer schon heute so ausgebildet wird, daß er auf die Dauer durch eine umfassende Grundausbildung in vielen Bereichen der Wirtschaft tätig sein und sich auf der Grundlage seines erlernten Berufs schnellstens umstellen und den veränderten Gegebenheiten des Arbeitsmarkts anpassen kann.
Die dritte große Aufgabe dieses Gesetzes stellt die Teilnahme der Arbeitnehmer an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen dar. Dazu haben die Arbeitnehmer nach unserem Gesetzentwurf Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die erforderliche Zeit zu ganztägiger Teilnahme an anerkannten beruflichen Bildungsveranstaltungen bis zu zehn Tagen im Jahr.
Den vierten Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs bildet die Verhütung von Arbeitslosigkeit oder
unterwertiger Beschäftigung. Als eine unterwertige Beschäftigung wird die Ausübung einer Tätigkeit, die dem Arbeitnehmer eine Ausschöpfung der bisher erworbenen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr gestattet, angesehen. Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung als Folge unternehmerischer Dispositionen können aber nur verhindert werden, wenn die Arbeitsämter rechtzeitig von solchen für die Arbeitnehmer zu erwartenden Nachteilen Kenntnis erhalten. Doch heute schon möchte ich erklären: Nach einigen Jahren muß die Erfahrung Erkenntnisse darüber bringen, ob die berufliche Anpassung allein ausreicht, die soziale Sicherung des Arbeitnehmers herbeizuführen, oder ob weitere Maßnahmen - hier denke ich an Kündigungsschutz, Lohn- oder Gehaltsgarantie, Vorverlegung der Altersgrenze für das Altersruhegeld und Ähnliches - erforderlich sind. Erste Regelungen hierfür gibt es erfreulicherweise bereits heute durch die Tarifvertragsparteien.
Falsch ist es auch, in diesem Falle mit dem Angebot und der Nachfrage zu operieren. Das ist zumeist überhaupt nicht gedeckt, und vielfach ist eine Deckung wegen der fehlenden geistigen, beruflichen oder räumlichen Mobilität mancher Arbeitnehmer oder der konventionellen Haltung mancher Arbeitgeber nicht durchführbar.
An einem leider sehr aktuellen Beispiel möchte ich die große Bedeutung dieser längst überfälligen Regelung demonstrieren. Wenn im Steinkohlenbergbau „nur" weitere 20 Millionen Tonnen Förderkapazität stillgelegt werden sollen - und das soll
als erste Teilmaßnahme ja schnellstens durchgeführt werden -, wird das eine Freisetzung von 60- bis 75 000 Beschäftigten im Bergbau zur Folge haben, denen weitere 20- bis 25 000 Entlassungen aus anderen Industrien und der Zulieferindustrie folgen. Dann wird allein schon das Problem der sozialen Sicherung von 80- bis 100 000 Menschen im Ruhrgebiet zu lösen sein.
Bei dieser Ausrichtung des Gesetzentwurfs wird das Berufsausbildungsrecht - das möchte ich ganz besonders hervorheben - in einen sozialpolitischen Rahmen gestellt. Wir wollen die soziale Sicherung des Arbeitnehmers durch berufliche Anpassung an die Gegebenheiten des Arbeitsmarkts herbeiführen. Es ist sicherlich höchst zweifelhaft, ob alle, die einem Berufsausbildungsgesetz das Wort reden, auch diese Zielsetzung vor Augen haben.
Die Fragen der Berufsvorbereitung durch die Hauptschule, bei dem vorherrschend dualen Ausbildungssystem um das Berufsschulwesen und mindestens noch um das Berufsfach- und Fachschulwesen, konnten wegen der Zuständigkeit nach dem Grundgesetz in diesem Gesetzentwurf nicht zum Tragen kommen.
Für alle diese Fragen liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, so daß wir uns darauf beschränken müssen, diese Kräfte wirkungsvoll in Bewegung zu setzen. Die Tatsache aber, daß Jahr für Jahr rund 500 000 junge Menschen in eine oft wenig zukunftsichere praktische Berufsausbildung eintreten, macht eine gesetzliche Regelung notwendig. Hierbei sage ich für uns - und das sage ich auch für Sie, meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien -: Die sozialpolitische Zielsetzung ist die zwingende. Dieser Entwurf kann und will nicht wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Abwendung struktureller Krisen in der Wirtschaft und zur Sicherung der Vollbeschäftigung ersetzen.
In der Abgrenzung der einzelnen Ausbildungsbereiche spricht der Entwurf zunächst nur die Berufsausbildung in der Wirtschaft an. Zur Wirtschaft gehören nach Art. 74 Nr. 11 unseres Grundgesetzes Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen. Damit erfaßt der Entwurf zunächst 94 bis 96 % aller jungen Menschen in einer praktischen Berufsausbildung. Bewußt blieb der Bereich der Landwirtschaft und der freien Berufe aus diesem Entwurf ausgeklammert, obwohl nach Auffassung meiner Fraktion auch diese Bereiche in diesen Gesetzentwurf hineingenommen werden müssen. Ich bin fast verleitet, zu sagen, die FDP-Fraktion sollte ihre eigene Mitteilung vom 6. Oktober 1966 überprüfen, nachdem sie den Gesetzentwurf unterschrieben hat.
Wir wollen die Beratungen dieses Gesetzentwurfs nicht an scheinbaren Kompetenzschwierigkeiten scheitern lassen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden wir versuchen, die fehlenden Bereiche noch mit einzubeziehen. Wie notwendig es ist, in dieser Frage zu einer einheitlichen Auffassung zu gelangen, zeigen Ihnen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und anderer Vereinigungen, deren bittere Klagen nicht nur für unser Ohr, sondern für alle in diesem Hause bestimmt sind.
In der 4. Legislaturperiode nahm dieses Haus von den allgemeinen Grundsätzen zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung Kenntnis. Ich betone mit Nachdruck: Unser Gesetzentwurf entspricht diesem EWG-Beschluß und auch den Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom 11. März 1966 zur Berufsausbildung.
Aus diesem Grunde und nicht zuletzt durch die vielen Ausführungen des Bundesarbeitsministers zur Frage der Neuordnung des Berufsausbildungswesens sind wir der Hoffnung, daß die Ausschußberatungen der Entwürfe mit einer fachgerechten Diskussion auch von Ihnen gefördert und unterstützt werden. Dabei legt meine Fraktion den ausschließlichen Wert darauf, zur besten Lösung des schwierigen, aber eminent wichtigen Problems der Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung zu gelangen, und hofft, daß uns im Rahmen von Hearings Sachverständige aus allen Zweigen unseres gesellschaftlichen Lebens ihre Auffassung über diesen Komplex vortragen werden.
Wir legen diesen Gesetzentwurf vor - das möchte ich abschließend bemerken -, um eine Lösung für die moderne Berufsausbildung von morgen zu ermöglichen, die erstens der Wirtschaft die erforderlichen quantitativen und qualitativen Kräfte entsprechend der Entwicklung von Wirtschaft und Technik zur Verfügung stellen kann, zweitens durch diese Mobilität die soziale Sicherung der Arbeitnehmer entscheidend gewährleistet und drittens

damit neue Aufstiegschancen in unserer modernen technisierten Arbeitswelt erschließt.
({4})