Wilhelm Schmidt (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich weiß nicht, ob der Kollege Riegert nach
mir vom Fernsehapparat weggegangen ist, aber als ich
weggegangen bin, stand es 0 : 0 in der Verlängerung. Die
Holländer haben während des laufenden Spiels zwei
Elfmeter verschossen. Es ist also hochinteressant. Wie
man sieht, kümmern wir uns um das, was die Menschen
interessiert.

Das ist auch der Anlass dieser Debatte. Ich will, Herr
Riegert, unabhängig vom Inhalt Ihrer Rede ausdrücklich
würdigen, dass wir durch Ihren Antrag die Gelegenheit





haben, erneut über die Förderung des Ehrenamtes in
Deutschland zu sprechen. Manchmal hat man in diesen
Tagen das Gefühl, es beginne so etwas wie ein Wettlauf,
sich an die Verbände, die Vereine, die Ehrenamtlichen,
diejenigen, die in Deutschland das bürgerschaftliche
Engagement praktizieren, die Bürgerinnen und Bürger,
die diesen Einsatz zeigen, zu wenden und sich an sie - dieses Gefühl hatte ich bei Ihnen, Herr Riegert - heranzumachen.

({0})

- Nein, das hat schon anderen Charakter. Was an der Stelle
von der CDU/CSU betrieben wird, ist blanke Anbiederei,
Populismus reinsten Wassers und Profilierungssucht. Bei
dem, was Sie hier veranstalten - ich wiederhole jetzt, was
ich beim ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfes gesagt
habe -, fehlt jede Seriosität.

Ich kann nur sagen: Es ist auf der einen Seite gut, dass
wir, auch in diesem Hohen Hause, erkennen, dass es in
Deutschland Millionen von Menschen gibt, die ehrenamtlich tätig sind, und dass sich viele, auch in Ihren Reihen das verbindet uns -, in einem Maße einsetzen, ohne das
die Gesellschaft in Deutschland nicht dieses hohe Lebensniveau hätte, wie wir es haben. Aber auf der anderen
Seite muss unser Einsatz doch realistisch sein. Unabhängig davon, dass Sie einen im Wahlkampf entstandenen
Antrag aus Hessen aus dem Jahre 1998 zitieren, ist es so,
dass auch der damalige hessische Ministerpräsident noch
nicht gewusst hat, was er heute als Finanzminister des
Bundes weiß, dass er nämlich von Ihnen Billionen von
Schulden hinterlassen bekommen hat.

({1})

Deshalb muss Ihnen immer wieder klargemacht werden, dass man nun nicht aus dem Vollen schöpfen kann.
Wir wollen eine seriöse Finanzpolitik mit der Aufgabe
verbinden, das Ehrenamt, das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Dabei lassen wir uns, ob das nun von Ihnen akzeptiert wird oder nicht, nicht übertreffen.

({2})

Es stellt sich die Frage, wie wir in diesem Zusammenhang zu mehr Gemeinsamkeit kommen. Lassen Sie doch
diese Art und Weise der Auseinandersetzung, Herr
Riegert! Wir arbeiten in der Enquete-Kommission zur
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die die
SPD durchgesetzt hat - das füge ich als Halbsatz hinzu -,
im Prinzip so gut zusammen, dass es sich für die Mitglieder dieses Hauses wirklich nicht schickt, sich außerhalb
dieses Hauses, nur um billig irgendeine Art von Öffentlichkeit zu erzielen, in der Tour zu bewegen, wie Sie, Herr
Riegert, das auch heute wieder im Rahmen Ihrer Rede getan haben.

Die in Ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge
sind bei näherer Betrachtung nicht zu finanzieren. Ich will
aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Da steht, dass Sie durch
die Schaffung einer zusätzlichen Rücklagemöglichkeit
nach § 58 Nr. 7 der Abgabenordnung eine Förderung des

Ehrenamtes erreichen wollen. Sie wollen eine Erhöhung
der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen, der Besteuerungsgrenzen für die wirtschaftliche Betätigung von
Vereinen, um das Doppelte einführen. Sie fordern die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale und nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass wir inzwischen in diesem
Bereich Aufstockungen in Höhe von 50 Prozent vorgenommen haben. Was soll das also? Dann wollen Sie natürlich auch noch eine Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer um das Doppelte einführen.

Wenn man dies alles zusammenrechnet - ich begebe
mich dabei noch nicht einmal auf das Schätzgleis des
Finanzministeriums, das auch uns manchmal nicht ganz
geheuer ist -, dann produzieren Sie auf diesem Wege 3 bis
4 Milliarden DM Steuerausfälle. Das kann doch nicht
seriös sein.

Ich bitte Sie also, sich mit uns gemeinsam in der Enquete-Kommission und bei den übrigen Aktivitäten im
Sport- und im Jugendausschuss sowie im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung und an vielen anderen Stellen
dafür einzusetzen, dass die quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen organisierten Ehrenamtlichen sowie deren
Verbände und Organisationen besser gefördert werden als
das in den 16 Jahren Ihrer Regierung der Fall war.

({3})

An dieser Stelle will ich einen kleinen Hinweis hinzufügen - auf dieses Niveau will ich mich eigentlich nicht
herunter begeben; aber es muss gestattet sein, einmal diesen Punkt anzusprechen -: Sie haben 16 Jahre lang regiert,
alle unsere damaligen Anträge, die sehr fundiert und seriös gewesen sind, zum Beispiel den hinsichtlich einer 50prozentigen Anhebung der Übungsleiterpauschale, abgelehnt und fordern nun eine Verdoppelung. Im Übrigen
haben Sie überhaupt nicht darauf reagiert, dass wir inzwischen die Gültigkeit der von uns durchgesetzten 50-prozentigen Anhebung der Übungsleiterpauschale auf die
Gruppe der Betreuerinnen und Betreuer erweitert haben. Wir haben damit eine wichtige Lücke im Bereich der
Förderung geschlossen. Dies betrifft Hunderttausende
von Menschen in diesem Lande, die sich mit jungen und
alten Menschen auseinander setzen, sie betreuen und tagtäglich umsorgen, damit diese besser durchs Leben kommen.

Wir müssen uns darum bemühen, nicht nur vordergründig mit Gesetzesanträgen oder Ähnlichem zu arbeiten, sondern dafür zu sorgen, dass wir diesen bei vielen
Millionen Menschen in unserem Lande bestehenden
Geist transportieren und anerkennen. Deshalb richte ich
an dieser Stelle - ich bedanke mich, dass Sie uns durch das
Einbringen Ihres Gesetzentwurfes dazu die Gelegenheit
geben - ausdrücklich ein kräftiges Dankeschön an die vielen Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland.

({4})

Sie sind der Kitt der Gesellschaft, wie das einmal genannt
wurde. Sie sollen das auch weiter sein.




Wilhelm Schmidt ({5})


Ich bin wie Sie der Meinung, dass wir nach dem, was
die Koalition in den ersten anderthalb Jahren der Regierung erreicht hat, nicht am Ende unserer Bemühungen stehen. Ich habe bereits die Enquete-Kommission genannt.
Es ist gut, dass wir sie haben, und sie arbeitet sehr intensiv, damit wir in diesem Zusammenhang noch mehr erreichen.

Ich will ein weiteres Projekt nennen, das wir nach jahrelangem Hin und Her durchgesetzt haben und das uns
ebenso helfen wird, das bürgerschaftliche Engagement
mehr als bisher zu unterstützen und zu untermauern. Das
ist die Änderung des Stiftungssteuerrechts.

({6})

Es hat jahrelang gedauert, bis auf Ihrer Seite die dafür erforderliche Erkenntnis gewachsen ist. Frau Präsidentin
Vollmer, da Sie gerade amtieren, möchte ich Ihnen ein
Lob aussprechen. Denn Sie sind im Wesentlichen die
Initiatorin dieses Vorhabens gewesen.

({7})

Ludwig Stiegler hat ganz maßgeblich zur Koordinierung
des gesamten Projektes beigetragen. Um Einzelne nicht
hintanzusetzen: Es waren viele andere daran beteiligt,
aber ihr besonders.

Dieses Projekt ist in diesem Zusammenhang deswegen
zu nennen, weil wir damit der Gesellschaft einen neuen
Schub im Hinblick auf Stiftungsinitiativen geben wollen.
Wir verschaffen den Menschen die Gelegenheit, mit
ihrem privaten Geld noch mehr Gutes zu tun, als das bisher schon der Fall war. Nach dem neuen Recht können
40 000 DM pro Jahr zusätzlich steuerlich berücksichtigt
werden, wenn man sie in eine Stiftung gibt. 600 000 DM
können über zehn Jahre hinweg ohne Vermögensstock einer neu gegründeten gemeinnützigen Stiftung steuerfrei
gespendet werden.

({8})

- Ich war ja so froh darüber, dass Ihre Länder und auch einige der A-Länder, die das nicht oder anders wollten, den
Vermittlungsausschuss angerufen haben. An dieser Stelle
komme ich ins Spiel - das sage ich einmal ganz unbescheiden -, weil ich der Verhandlungsführer der Koalition
im Vermittlungsausschuss bin. Wir haben am Ende nämlich mehr erreicht und manchen von denen, die den Vermittlungsausschuss angerufen haben, war das gar nicht so
recht. Insofern kann ich nur sagen: Wir wollten dies so haben und haben es sogar noch besser gemacht, als es ursprünglich aussah oder als Sie es am Ende haben mittragen wollen. Insoweit ist also schon eine Menge geschehen.

Als Nächstes wollen wir mehr Entbürokratisierung
erreichen. In den zuständigen Ministerien wird hinter den
Kulissen daran bereits gearbeitet. Der Bundeskanzler ist
doch in der vorigen Woche selbst zum Feuerwehrtag nach
Augsburg gegangen und hat auch dort noch einmal vor
den versammelten Feuerwehrleuten, die nur alle zehn
Jahre in Deutschland zusammenkommen, vor einer
großen Menge engagierter Menschen persönlich zum

Ausdruck gebracht, dass hier weiter gearbeitet wird und
Entlastungen für Ehrenamtliche auch beim Bezug von
Aufwandsentschädigungen kommen werden.

Aber es kann doch hier bitte schön nicht nur an das
Steuerrecht, nicht nur an das Stiftungsrecht gedacht werden und es kann nicht nur eine Enquete-Kommission sein,
in der wir uns mit wissenschaftlicher und manchmal auch
öffentlicher Begleitung über das Fortkommen auf diesem
Gebiet unterhalten. Das Entscheidende ist doch, dass wir
die Menschen erreichen. Wir erreichen sie aber nicht dadurch, dass wir uns hier gegenseitig beschimpfen, wie Sie
das auf diesem Felde jetzt schon zum zweiten Mal machen, sondern nur dadurch, dass wir uns alle gemeinsam
bemühen, daran zu arbeiten, die Bedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz in Deutschland zu verbessern.

({9})

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund in den nächsten
Wochen und Monaten in der Enquete-Kommission und
an anderer Stelle miteinander bewegen, werden wir
eine Menge erreicht haben. Ich bin auch sicher, Herr
Riegert, - um Ihre Kritik am Finanzminister mit einem
Satz aufzunehmen -, dass sich auch der Finanzminister zu
weiteren Schritten bereit erklären wird. Aber das ist wirklich nicht einfach, jedenfalls nicht so einfach, wie Sie
glauben es sich machen zu können.

Auf der anderen Seite haben wir auch noch viele anderen Aufgaben. Die Reformprojekte schreiten fort. Ein
wichtiges Reformprojekt, das diese Regierung und diese
Koalition im Auge haben, ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Das haben
die Menschen verdient, die sich engagieren, und das haben auch deren Vereine, Verbände und Organisationen
verdient. Auf diesem Wege werden wir uns nicht beirren
oder behindern lassen.

({10})