erpenbeck (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur ersten Lesung der vorliegenden Entwürfe darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion hier folgendes vortragen.
Der Eigentums- und Vermögensbildung über konkretes Sacheigentum für breite Schichten der Bevölkerung kommt heute besondere Bedeutung zu. Soweit es um Haus- und Wohnungseigentum geht, wird dafür zunehmend das Institut des Erbbaurechts in Anspruch genommen. Bereits heute gibt es mehrere hunderttausend Haus- und Wohnungseigentümer auf Erbbaugrundstücken. Durch die tatsächliche Entwicklung ist es notwendig geworden, das Erbbaurecht vor Mißbrauch zu sichern und Zinsgleit10834 
klauseln zu verhindern, die den Wohnungsbau auf Erbbaugrundstücken, insbesondere auch den Familienheimbau, in eine Krise geraten lassen würden.
Bereits in der 5. Wahlperiode hatte die CDU/ CSU auf Drucksache V/1333 einen Gruppenantrag zur Änderung der Erbbaurechtsverordnung eingebracht. Danach sollten grundsätzlich nur Zinsänderungen zulässig sein, die sich aus den veränderten Lebenshaltungskosten ergeben. Diese Zielsetzung wurde vom Bundesrat in seiner Entschließung vom 4. Oktober 1968 in der Bundesratsdrucksache 451/68 ausdrücklich bejaht. Leider wurde dieser Gruppenantrag nicht mehr verabschiedet. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode einen neuen Entwurf erarbeitet und eingebracht. Er liegt heute dem Hohen Hause zur Beratung vor. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht - Drucksache VI/3091 -.
Auch mit dieser Initiative, meine sehr verehrten Damen und Herren, will die CDU/CSU-Fraktion ihre Bemühungen um eine breite Eigentumsbildung im Wohnungsbau verstärken. Sie will damit zugleich einen Beitrag zur Bekämpfung der Bodenspekulation leisten, d. h. verhindern, daß vor allem einkommensschwache Erbbauberechtigte durch ein zu starkes Ansteigen der Erbbauzinsen ihr Eigentum aufgeben müssen. Mißstände, die durch den unausgeglichenen Grundstücksmarkt entstanden sind, sollen beseitigt bzw. für die Zukunft ausgeschaltet werden. Eine Lösung, meine Damen und Herren, muß aber auch den Ausgleich der berechtigten Interessen von Erbbaugebern und Erbbaunehmern zum Ziele haben.
Zugleich mit dieser Initiative liegt uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache VI/3386 vor. Beide Entwürfe, der der CDU/CSU-Fraktion und der der Bundesregierung, haben die gleiche Überschrift. Beide stimmen auch im Ziel überein, nicht mehr tragbaren Erbbauzinserhöhungen als Folge der weiter steigenden Bodenpreise entgegenzuwirken - so nach dem Entwurf der Bundesregierung - bzw. Erhöhungen von Erbbauzinsen auf das zumutbare Maß zu begrenzen, so nach dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings gehen bei der entscheidenden Frage, nämlich bei dem Wie, die Auffassungen noch auseinander. Während die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Bemühen um eine breite Eigentumsbildung und -erhaltung im Wohnungsbau vor allem für einkommensschwächere Bevölkerungskreise und zugleich in ihrem Bemühen um eine erfolgreiche Bekämpfung der Bodenspekulation sehr konkrete Vorschläge zur Begrenzung der in den letzten Jahren zum Teil um ein Vielfaches gestiegenen Erbbauzinsen macht, schlägt die Bundesregierung leider nur eine nach unserer Meinung unzureichende, abstrakte Billigkeitsklausel
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Der Unterschied ist deutlich, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion gibt konkrete Anhaltspunkte. Die Generalklausel des § 9 a des Entwurfs der Bundesregierung gibt keine ausreichenden Maßstäbe, an die sich die Gerichte in Zweifelsfällen halten könnten. In der Stellungnahme des
Bundesrates zum Regierungsentwurf wird das sehr deutlich. Mit dem Bundesrat sind wir der Meinung - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Stellungnahme des Bundesrates in der Ihnen vorliegenden Drucksache diese drei Sätze zitieren -:
Die Generalklausel des neuen § 9 a ErbbaurechtsVO ist so unbestimmt und ausfüllungsbedürftig, daß sie die Partner des Erbbaurechtsvertrages vor fast unüberwindbare Schwierigkeiten stellt; in den meisten Fällen würde es ohne Hilfe der Gerichte nicht möglich sein, die im Einzelfall zulässige Erhöhung des Erbbauzinses zu ermitteln. Bei der bekannten Scheu vieler Bürger vor einer Anrufung des Gerichts würde deshalb der Entwurf das erstrebte Ziel, Erbbauzinserhöhungen zu begrenzen, kaum erreichen können. Die zu treffende Regelung muß so beschaffen sein, daß es den Vertragspartnern im Regelfall selbst möglich ist, die gerechtfertigte Erbbauzinserhöhung festzustellen. Damit würde die gesetzliche Regelung zugleich Richtschnur für den Inhalt künftiger Erbbaurechtsverträge werden können.
Dem, meine Damen und Herren, schließt sich die CDU/CSU vollinhaltlich an. Unser Entwurf trägt dieser Forderung Rechnung, da er bestimmt, daß ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur besteht, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände - insbesondere der allgemeinen Entwicklung des Geldwerts, der Einkommens- und Preisverhältnisse - billig ist. Hierbei ist auch die Änderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung des Erbbauzinses kann gerechtfertigt sein, wenn sich im Zusammenhang mit der Änderung der Grundstückswerte die Nutzung für den Erbbauberechtigten verbessert hat oder der Eigentümer die Werterhöhung des Grundstücks durch eigene Aufwendungen bewirkt hat.
Meine Damen und Herren, damit wird nach unserer Meinung ein angemessenes Äquivalenzverhältnis von Erbbauzins und Erbbaunutzung erreicht. Nur das sollte Inhalt der Interessen von Erbbaugebern und Erbbaunehmern sein, die vertraglich festgelegt werden. So gesehen erhält die Änderung der Erbbaurechtsverordnung eine beachtliche soziale, eigentumspolitische und auch wohnungswirtschaftliche Bedeutung.
Hier ist auch ein Zusammenhang mit dem uns gleichfalls vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht zu sehen. Wir begrüßen diese Bundesratsinitiative in ihrer Zielsetzung, da sie den berechtigten Schutzinteressen der Wohnungseigentümer dient. Allerdings wird in der Ausschußberatung über Ergänzungen zu beraten sein, die uns unabdingbar erscheinen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir bei der Erbbaurechtsnovelle die Sozialverpflichtung des Bodeneigentums ernst nehmen und die Hauseigentümer auf Erbbaugrundstücken in ihrem oft unter schwersten Bedingungen

geschaffenen Eigentum sichern wollen, dann müssen wir auch im Wohnungseigentumsgesetz den Wohnungseigentümer vor unseriösen Geschäftemachern schützen und sie in ihrer Rechtsstellung wesentlich stärken. Das scheint uns ein echter Beitrag zu der uns gemeinsam obliegenden Aufgabe zu sein, die Verbesserung und Verbreiterung der Eigentumsbasis in einem sozialen und humanen Rechtsstaat zu fördern.
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