georg nüsslein (NA), 2016-09-08:
Herr Kollege Lauterbach, nun kenne ich nicht das Protokoll auswendig, aber ich vertraue eben, dass Sie genau
wissen, was Sie an der Stelle gesagt haben .

({0})

Wir sollten jetzt auch keinen Dissens konstruieren . Ich
habe mich jedenfalls, was die Unionsseite angeht, von
dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags nicht distanziert .
Wenn Sie sich nicht vom Sonderbeitrag distanzieren, der

eben nicht paritätisch finanziert ist, dann sind wir wieder
einer Meinung, Herr Kollege .

({1})

Meine Damen und Herren, ich darf in dem Zusammenhang nur am Rande darauf hinweisen, dass die Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
in Höhe von immerhin 51 Milliarden Euro, mit dem
GKV-Beitrag für geringfügig Beschäftigte in Höhe von
3 Milliarden Euro und mit Beiträgen für geringverdienende versicherungspflichtige Auszubildende in Höhe
von 1 Milliarde Euro einen Beitrag in einer großen Höhe
leisten, der nicht paritätisch finanziert ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das an der Stelle mal
erwähnt .

({2})

Einige Vorredner haben auf das Thema Bürgerversicherung rekurriert . Auch da kann ich es mir leicht machen . Ich kann beispielsweise den Kollegen Müntefering
zitieren, der seinerzeit in Richtung der Grünen gesagt hat:

Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten - und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern .

Er hat sich auf die nicht paritätische Finanzierung bezogen .

Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die
Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesundheitswesen allein nicht lösen . „Beamte und Selbstständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger .“

Auch das muss man in aller Klarheit sagen . Franz
Müntefering hat an der Stelle durchaus recht gehabt .
Denn es gibt den Bestands- und Eigentumsschutz, der einen Zugriff auf die Altersrückstellungen verhindert. Das
heißt, die Rechnung wird nicht aufgehen .

({3})

Sie führen gerne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ins Feld . Ich muss darauf hinweisen, dass
angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer
Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt .
Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer
Stelle diskutieren . Bei den Mieteinnahmen hat die SPD
gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten der Mieter
auswirken wird . Auch das Verfassungsrecht besagt, dass
man die Beitragsbemessungsgrenze nicht endlos ausdehnen kann . Deshalb wird eine Verbreiterung letztlich keine Lösung bringen, sondern ein neues Problem schaffen,
mit dem Sie dann konfrontiert werden würden .

({4})

Wir raten dazu, die private Krankenversicherung auch
ein Stück, Schritt für Schritt, weiterzuentwickeln . Es gibt
nämlich in der Tat einige Schwierigkeiten, über die man
reden muss . Ich glaube, dass die private Krankenversicherung nachweislich zu der bestmöglichen Versorgung
aller Versicherten - nicht nur der Privatversicherten beiträgt,

({5})

und ich glaube, dass es sinnvoll wäre, Kollege
Lauterbach, wenn wir uns gemeinsam darüber Gedanken
machen würden, wie man in dem Bereich noch das eine
oder andere voranbringen könnte .

Ich nenne vier Beispiele: zunächst erweiterte Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern
und zweitens die Verstetigung der Beitragsanpassung
statt Beitragssprüngen, wie jetzt wieder einer bevorsteht .

({6})

Wir brauchen drittens mehr Flexibilität bei der Tarifgestaltung - das ist im Interesse der Versicherten -, zum
Beispiel eine generelle Öffnung des Standardtarifs. Viertens brauchen wir mehr wettbewerbliche Elemente durch
Tarif- und Anbieterwechsel .

({7})

Warum soll das, was wir im GKV-Bereich machen, nicht
auch im Bereich der privaten Krankenkassen möglich
sein? Ich glaube, wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie man das moderat entwickeln bzw . voranbringen kann .

Ich komme noch einmal auf die Kosten zurück . Ganz
deutlich möchte ich sagen, dass man das nicht nur haushalterisch oder finanzmathematisch sehen kann. Vielmehr müssen wir das vorhandene Potenzial nutzen, um
auf der einen Seite Kosten zu senken, um auf der anderen
Seite aber auch die Situation für die Patienten zu verbessern .

Was das Krankenhauswesen angeht, wurden bereits
das Hygieneprogramm und andere Themen angesprochen .

Im Bereich der Medikamente will ich die Hepatitis-C-Mittel ansprechen . Es kann mittlerweile nachgelesen werden und ist auch nachzuvollziehen, dass teuerste
Medikamente am Ende erstens für Heilung und zweitens
für eine Kostensenkung sorgen können, wenn sie Operationen, Organtransplantation, Ansteckung und Arbeitsausfall vermeiden helfen . Deshalb sind solche Innovationsanreize aus meiner Sicht ganz besonders wichtig .
Wir in der Großen Koalition machen eine Politik, die auf
diese Innovationsanreize setzt ({8})

allerdings, meine Damen und Herren, nicht blauäugig .
Denn man sollte, was zum Beispiel die Zytostatika angeht, ganz klar an den Rabattverträgen festhalten und
sich, wie es der Kollege Hennrich heute vorgeschlagen
hat, Gedanken machen, ob man solche Verträge künftig
nicht auch direkt mit den Herstellern abschließen kann .
Ich halte das für einen wichtigen Weg, um auf der einen
Seite die Innovationen im Auge zu behalten, und auf der
anderen Seite dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die
Kosten angeht, nicht ausgebootet werden .

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze
zum Thema Flüchtlinge sagen . Auch da hat die Kollegin
Deligöz durchaus recht: Deren Gesundheitsversorgung
ist nicht nur ein Thema, das direkt mit Flüchtlingen zu
tun hat, sondern ein Thema, das Bezug hat auf Hartz IV .
Deshalb müssen wir darauf achten, dass am Schluss
möglichst wenige Leute in Hartz IV landen und an dieser
Stelle die Kassen belasten .

Ich kann die Beschreibung nachvollziehen: Es handelt
sich hier wirklich nur um die zweitbeste Lösung, die Finanzierung ausnahmsweise über den Gesundheitsfonds
zu machen . Dies kann keine Dauerlösung sein . Wir haben noch nicht einmal eine genaue Vorstellung davon,
was das Ganze kosten wird . Auf der einen Seite kommen
sehr gesunde Menschen, auf der anderen Seite aber auch
ausgesprochen Kranke zu uns . Deshalb muss man sich
das aus meiner Sicht sehr genau anschauen .

Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass das ordentlich finanziert wird. Wir sollten uns aber auch Gedanken
darüber machen, was man tun kann, dass das Ganze nicht
überfrachtet wird . „Nicht überfrachten“ heißt an der Stelle - auch das sage ich in Richtung der Grünen - insbesondere, keine neuen Ideen zu entwickeln, Stichwort:
Dolmetscherkosten . Es sollten also keine neuen Ideen
entwickelt werden, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich belastet würden .

({9})

Wenn Sie also in Bezug auf die eine Seite Kritik äußern,
rate ich mit Blick auf die Kosten zur Zurückhaltung auf
der anderen Seite . Wenn Sie das täten, wäre viel geholfen
und Ihre Argumentation wäre dann auch ausgewogen,
meine Damen und Herren .

Vielen herzlichen Dank .

({10})