mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Frage mehr dazu.
Die Fragen 59 bis 61 des Herrn Abgeordneten Dichgans werden auf seine Bitte schriftlich beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zur Sicherung höchster Qualität ihrer Ministerialbeamten einen systematischen Wechsel zwischen Ministerialtätigkeit und Verwaltungstätigkeit in praxisnahen Behörden, auch Behörden der Länder und der Gemeinden, für Altersgruppen bis etwa zum 40. Lebensjahr zu organisieren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen Wechsel von Beamten zwischen den verschiedenen Bundesministerien zu fördern, um das Ressortdenken zu bekämpfen, das normalerweise einem Beamten Aufstiegsmöglichkeiten nur innerhalb des Ministeriums öffnet, in dem seine Laufbahn beginnt?
Hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, Beamten, die aus dem Staatsdienst ausscheiden wollen, Ansprüche auf Angestelltenversicherung einzuräumen ({0}), um auf diese Weise auch die Beamtenpositionen gemäß den Grundsätzen moderner Arbeitsmarktpolitik beweglicher zu machen und um zu verhüten, daß ein Beamter, dessen Eignung und Neigung für den Beamtenstand geringer ist als für andere Tätigkeit, nur deshalb Beamter bleibt, weil er sonst seine Alterssicherung verliert?
Die Antwort .des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 13. Dezember 1968 lautet:
Nach Artikel 36 des Grundgesetzes und der hierauf beruhenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über den Beamtenersatz bei den obersten Bundesbehörden aus dem Jahre 1954 werden in die Bundesministerien in erster Linie Beamte der Länder übernommen. Diese Beamten sind in aller Regel längere Zeit hindurch bei nachgeordneten Behörden tätig gewesen.
Soweit das nicht der Fall ist oder der Nachwuchs auf andere Weise gewonnen werden muß, liegt der Bundesregierung sehr daran, daß auch diese Beamten in der Außenverwaltung eingesetzt werden, damit sie sich mit der besonderen Struktur und den komplexen Funktionszusammenhängen moderner Verwaltung vertraut machen. Die Laufbahnvorschriften bestimmen daher, daß die Beförderung zum Ministerialrat eine mindestens dreijährige Außendienstzeit voraussetzt. Außerdem müssen alle Beamten des höheren Dienstes einen Teil ihrer Probezeit außerhalb oberster Dienstbehörden leisten.

Vizepräsident Dr. Mommer
Die obersten Bundesbehörden sind im Rahmen dieser Vorschriften in verstärktem Maße um eine vorübergehende Verwendung ihrer Beamten des höheren Dienstes in der Außenverwaltung bemüht. Bei den Ressorts ohne geeigneten Verwaltungsunterbau ist die Abordnung zu nachgeordneten Behörden jedoch oft deshalb schwierig, weil Ersatzkräfte für den Ministerialdienst nicht immer verfügbar sind und auch von den Ländern und Kommunalverwaltungen oft kurzfristig nicht abgegeben werden können.
Die Bundesregierung wird diesem für eine Stärkung der Verwaltungseffizienz äußerst wichtigen Problem weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ein Personalaustausch zwischen den einzelnen Bundesministerien ist beamtenrechtlich ohne weiteres möglich. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch aus dem Ressortprinzip des Artikels 65 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wird nach Wegen suchen, um die auch von ihr als dringend notwendig erachtete Austauschbarkeit und Flexibilität in diesem Bereich herzustellen.
Ungeachtet der unleugbar derzeit noch vorhandenen Schwierigkeiten sind aber auch bisher schon Beamte in größerer Zahl zwischen den Ressorts ausgewechselt worden. So sind 21 v. H. der Staatssekretäre und 31 v. H. der Ministerialdirektoren in mehr als einem Geschäftsbereich tätig gewesen.
Zu der Alterssicherung eines ausscheidenden Beamten in der Angestelltenversicherung ist zu sagen, daß die geltenden Regelungen die erwünschte Beweglichkeit bereits gewährleisten.
Scheidet ein Beamter aus der Beschäftigung im Beamtenverhältnis aus, so wird er für die Beamtendienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Damit ist für die Beamtendienstzeit eine Alterssicherung nach den besonderen Maßgaben des Sozialversicherungsrechtes gegeben.
Auch die Frage 62 des Abgeordneten Dröscher wird im Einverständnis schriftlich beantwortet:
Welche Auswirkungen hat die Erhöhung der Renten auf die Richtsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz gehabt?
Hier lautet die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 13. Dezember 1968:
Die Rentenerhöhungen haben keine Auswirkungen auf die Regelsätze ({1}), da Renten oder Rentenerhöhungsbeträge keine Bezugsgrößen für die Bemessung der Regelsätze sind.
Die Regelsätze werden im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zur Deckung eines fest umrissenen Teils des notwendigen Lebensbedarfs, des Regelbedarfs, gewährt. Die Höhe der Regelsätze bestimmen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten und der örtlichen Unterschiede. Zu den Regelsätzen treten der laufende Aufwand für die Unterkunft und für einen etwaigen Mehr- oder Sonderbedarf sowie einmalige Leistungen in Form von Bekleidungs-, Winter- oder Weihnachtsbeihilfen.
Dann kommen wir zu den Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Paul - er ist im Saal -, zunächst zu Frage 63:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Empfehlung 533 ({2}) der Beratenden Versammlung des Europarates darauf hinzuwirken, daß eine gemeinsame europäische Methode für die Durchführung von Volkszählungen erarbeitet und so bald wie möglich eingeführt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist bereit, auf die Erarbeitung und Einführung einer gemeinsamen europäischen Methode für die Durchführung von Volkszählungen hinzuwirken. Sie begrüßt, daß auch der Europarat seine Aufmerksamkeit der Frage der Synchronisierung und Harmonisierung der Volkszählung in Europa zuwendet.
Es muß aber darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Arbeitsgruppe der Konferenz europäischer Statistiker sich in Genf unter Beteiligung von Vertretern der Bundesrepublik bereits seit dem Jahre 1954 gleichfalls um dieses Thema bemüht. Diese Bemühungen richten sich auf ein gesamteuropäisches Programm, das die Weltempfehlungen der Vereinten Nationen berücksichtigt.
Es wäre erwünscht, wenn der Europarat sich diese Arbeitsergebnisse zunutze machte und der Durchführung der Empfehlungen der europäischen Statistikerkonferenz damit Nachdruck verleihen könnte. Die Bundesregierung sieht darin auch eine Möglichkeit, Doppelarbeit zwischen der Konferenz europäischer Statistiker und den Gremien des Europarats zu vermeiden.