emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Vorletzte Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Weinhofer, bitte.
Weinhofer (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie auf Grund Ihrer Antworten meiner Annahme zu, daß diese Bundesregierung a) nicht sagt, was sie denkt, b) nicht sagt, was sie weiß, und c) nicht weiß, was sie sagt?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Keine Antwort auf diese ausgesprochen polemische und mit der Sache nicht im Zusammenhang stehende Frage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in nächster Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten für neue Energietechnologien und Fernwärme nach dem Einkommensteuerrecht zu ändern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-10-24:
Herr Kollege Dr. Sperling, die Antwort lautet so: Die Förderung für neue energiesparende Technologien und bestimmte Fernwärmeanschlüsse ist in § 82 a der EinkommensteuerDurchführungsverordnung geregelt. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung dieser Vergünstigung.
Ich nehme aber an, daß sich Ihre Frage auch auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuregelung der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums bezieht. Wegen des ab 1987 vorgesehenen Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum ist aus steuersystematischen Gründen insoweit für eine Abschreibungsvergünstigung kein Raum mehr.
Die Prüfung der mit der Neuregelung zusammenhängenden Probleme ist noch nicht abgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, darf man aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sich allgemeine Formulierungen möglichst nie auf spezielle Ereignisse beziehen sollen bei dieser Bundesregierung?
({0})
Sperling (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich, da ich für die steuersystematischen Gründe ein gewisses Verständnis habe, dann fragen, ob der Finanzminister - wie ich hoffe: selbstverständlich -, wenn steuersystematische Gründe zum Wegfall dieser Regelungen zwingen, dafür sorgen wird, daß das mit diesen bisherigen Regelungen geförderte Energiesparen auf andere Art und Weise mindestens ebenso unterstützt wird wie mit diesen Regelungen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich habe Ihnen gesagt, daß die Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber Sie kennen auch die Diskussion, die wir im Grunde seit Jahren führen, ob man für ewige Zeiten diese Anstoßwirkung für energiesparende Maßnahmen im Wege des Steuerrechts schaffen soll oder ob nicht der Markt im Eigeninteresse der Betroffenen selbst es längst schon eigentlich besser löst.
Sperling (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß eine Energiesparpolitik, die wohl einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren umfassen wird, für die Bundesregierung nicht schon eine Ewigkeit ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Nein. Herr Kollege Dr. Sperling, Sie wissen doch, daß es weitgehend heute schon lohnend ist, wenn einer vernünftig in sein Häusle etwas einbaut. Und das wird von Jahr zu Jahr besser. Es geht ja nur um die eigengenutzte Wohnung. Und da hier insgesamt eine verbesserte Dauerförderung eingeführt wird, ist die

Frage, ob darüber hinaus Sonderförderungen überhaupt noch notwendig sind.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung bereit, dem Beispiel vieler Städte und Kommunen zu folgen, Fahrzeuge des Fuhrparks des Deutschen Bundestages und der Ministerien entweder mit Abgaskatalysatoren auszustatten oder Kraftfahrzeuge zu kaufen, die dann den heute geforderten Umweltschutzrichtlinien genügen?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Weinhofer, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie ihren Fahrzeugpark im Rahmen der Ersatzbeschaffungen zügig auf abgasarme Fahrzeuge umstellen wird. Sie hat am 3. Oktober 1984 in Übereinstimmung mit der Anregung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen, daß der Bund vom Haushaltsjahr 1985 an nicht nur für den Fahrzeugpark des Deutschen Bundestages und der obersten Bundesbehörden, sondern für die gesamte Bundesverwaltung als Dienst-Pkw grundsätzlich nur noch Fahrzeuge beschafft, die die von der Bundesregierung am 19. September 1984 festgelegten Abgasgrenzwerte einhalten. Soweit im Einzelfall die benötigten Fahrzeuge nicht angeboten werden und/oder die Versorgung mit bleifreiem Kraftstoff noch nicht sichergestellt ist, ist zu prüfen, ob die Beschaffung zeitlich aufgeschoben werden kann. Bundesbahn und Bundespost sind aufgefordert, entsprechend zu verfahren.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung, Katalysatoren auch in anderen Bereichen, sprich BGS und Bundeswehr, einzuführen; wenn ja: bis wann?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich habe gesagt: Es gilt für den gesamten Dienstfahrzeugbereich.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich wäre Ihnen sogar dankbar gewesen, wenn Sie Ihre Frage konkretisiert hätten. Das hätte mir dann sogar eine etwas konkretere Antwort ermöglicht.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Da müssen Sie natürlich schauen, wie weit die Technik insofern bei speziellen Fahrzeugen ist. Ich habe von den eigentlichen Dienstfahrzeugen im zivilen Dienst gesprochen. Ob militärisch die Voraussetzungen geschaffen sind, ist eine Frage der Entwicklung. Da müssen Sie die Militärsachverständigen fragen. Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das von Ihnen aufgezeigte Problem, nämlich daß genug bleifreies Benzin an genug Tankstellen angeboten wird, zu lösen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Wir haben ja Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt, und sie werden fortgesetzt. Es besteht Grund zu der Annahme, daß das jetzt in den nächsten Monaten doch sehr zügig in Gang kommt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Der Fragesteller der Frage 3, der Abgeordnete Stiegler, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Antretter auf:
Bestätigt die Bundesregierung, daß der Bundesinnenminister vor Jahresfrist einer Gruppe von interessierten EuropaAbgeordneten die Erstellung und regelmäßige Übersendung der sogenannten Grenzaufgriffsstatistiken, getrennt nach Binnengrenzen zwischen den EG-Ländern, Grenzen zu Drittländern und Flug- oder Seehäfen bzw. sonstigen zugesagt, diese Zusage aber weder eingehalten, noch ihre eigenen Überlegungen und Beurteilungen auf diese Dreiteilung und entsprechend gruppierte Vergleiche abgestimmt hat?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-24:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung kann eine solche Zusage nicht bestätigen. Der Vorwurf, eine solche Zusage weder eingehalten noch für entsprechende Abstimmung gesorgt zu haben, ist unbegründet. In einem Gespräch des Bundesministers des Innern mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 31. August 1983 wurde diesen eine Übersicht über die nationalen und internationalen Initiativen des Bundesministers des Innern zur Erleichterung des Grenzübertritts für Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an den Binnengrenzen der EG zugesagt. Diese Übersicht wurde den Abgeordneten mit Schreiben vom 29. September 1983 zugesandt. Auf Anforderung wurde einem der Abgeordneten mit Schreiben vom 20. Februar 1984 zusätzlich eine aktualisierte Fassung übermittelt. Die grenzpolizeiliche Erfolgsstatistik ist nach Grenzschutzämtern gegliedert. Für das 1. Halbjahr 1984 wurde sie erstmals auch nach Binnengrenzabschnitten zu unseren EG-Nachbarstaaten aufgeschlüsselt und einem der oben genannten Abgeordneten des EuroParl. Staatssekretär Spranger
päischen Parlaments mit Schreiben vom 11. September 1984 übersandt.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Auskunft so verstehen, daß die Europaparlamentarier, die mich über diesen Tatbestand unterrichtet haben, mir nicht die Wahrheit gesagt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich möchte meine Antwort nicht interpretieren, weil sie eindeutig ist.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Welches Stichprobenmaß ist den noch verbliebenen Kontrollbeamten an den Binnengrenzen ({0}) bei Personenkontrollen anhand gegeben?
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung sogenannte „Kameradschafts- bzw. Traditionstreffen" von ehemaligen Einheiten der früheren „SS", wie z. B. das Treffen der ehemaligen „4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division" am 13./14. Oktober 1984 in Marktheidenfeld ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Antretter, eine Stichprobenkontrolle findet bisher nur an der deutsch-französischen und der deutschösterreichischen Grenze für EG-Staatsangehörige bzw. Deutsche und Österreicher statt. Den Beamten ist dabei kein bestimmtes Stichprobenmaß vorgegeben. Dies wäre polizeitaktisch auch nicht sinnvoll. Der Wert grenzpolizeilicher Kontrollen liegt unter anderem darin, daß sich ihre Intensität und Häufigkeit nicht vorausberechnen läßt. Bei Inhabern von Europa-Plaketten - Grünen Scheiben - soll nach dem deutsch-französischen Abkommen vom 13. Juli 1984 über den schrittweisen Abbau von Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze und nach dem entsprechenden Abkommen mit Österreich vom 21. August 1984 die Stichprobendichte aber deutlich geringer sein als bei anderen Reisenden.
Antretter (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, besteht die früher gültige Regel noch, daß Anlaß zu besonderen Abfertigungsmaßnahmen für die Abfertigungsbehörden nur Warteschlangen von voraussichtlich über 20 Minuten geben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Das wird jeweils abhängig sein von der Verkehrsbelastung und von den anderen Interessen, die die Beamten jeweils abzuwägen haben. Ich sagte schon, daß das unter dem Gesichtspunkt auch eine Frage der jeweiligen Polizeitaktik ist.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Jubiläen von Behörden unter möglichst großer Beteiligung der Mitarbeiter dieser Behörden gefeiert werden sollten, und warum verfährt sie nicht dementsprechend?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Dr. Sperling, allgemein verbindliche Richtlinien für die Veranstaltung von Jubiliäumsfeiern bestehen im Bereich der Bundesverwaltung nicht. Diese sind auch nicht erforderlich. Die verantwortliche Planung und Durchführung derartiger Veranstaltungen fällt als Ausfluß der Organisationsgewalt in die Zuständigkeit der einzelnen Behördenleiter. Je nach der Situation des Einzelfalls werden bei der Planung und Durchführung von Jubiläumsfeiern Kriterien wie z. B. Erfordernis verwaltungsexterner Repräsentanz, angemessene Beteiligung der Mitarbeiter, Umfang der verfügbaren finanziellen und sächlichen Mittel unter Beachtung des für das Verwaltungshandeln geltenden Sparsamkeitsprinzips berücksichtigt und in Einklang gebracht werden müssen.
Sperling (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, war es denn im Einklang, das 30jährige Bestehen des Bundespresseamts unter weitgehender Aussperrung der Mitarbeiter zu feiern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich habe keine Informationen gehabt, daß sich Ihre Frage speziell auf das Bundespresseamt und sein Jubiläum bezogen hat. Nach Presseinformationen hatte ich jedenfalls nicht den Eindruck, daß das unter Ausschluß der Mitarbeiter geschehen ist.
Jobst (NA), 1984-10-24:
- - diese wichtigen Arbeitsplätze in der revierfernen Region auch künftig für die Menschen dort zu erhalten.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Es handelt sich bei diesen Treffen um Zusammenkünfte von Personen, die Einheiten und Verbänden der ehemaligen Waffen-SS angehört haben. Tatbestände, die auf Grund strafrechtlicher, polizeirechtlicher oder versammlungsrechtlicher Gesetzesvorschriften ein behördliches Verbot solcher Zusammenkünfte rechtfertigen würden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfüllt.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Mitglieder der 4. SS-Polizei-Panzer6804 
grenadier-Division in Griechenland in Distemon 218 Menschen ermordet haben, in Glisura 215 Menschen ermordet haben, in Kalawrita 1400 Menschen ermordet haben, daß dies festgestellt wurde vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, aber auch aus Akten der Staatsanwaltschaft II in München hervorgeht, und wie stellt sich die Bundesregierung zum Schreiben der bayerischen Staatskanzlei vom 18. September 1984, welche im Auftrage des bayerischen Ministerpräsidenten die Auffassung geäußert hat, daß das Auftreten von Kameradschaftsverbänden ehemaliger Einheiten der SS gegenüber den Opfern der NS-Politik mit Sicherheit „Zynismus" sei und daß den Auftritten ehemaliger SS-Einheiten im Rahmen der politischen Auseinandersetzung nachhaltig zu begegnen sei?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Die berechtigten Vorwürfe, die gegen Teile der Waffen-SS wegen im Zweiten Weltkrieg begangener Verbrechen zu erheben sind, lassen sich nicht unbesehen auf Vereinigungen übertragen, in denen sich Männer zusammengeschlosen haben, die Soldaten in Truppenverbänden der damaligen Waffen-SS waren, ohne daß gegen sie der Vorwurf einer persönlichen Teilnahme an Verbrechen erhoben werden kann.
({0})
Wer an derartigen Verbrechen beteiligt war, wurde und wird in unserem Lande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie gefragt, ob Ihre Antwort vor dem Hintergrund gegeben wurde, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß speziell diese 4. Division die von mir genannten Verbrechen begangen hat - Regimenter dieser 4. Division trafen sich in Marktheidenfeld -; ich bitte Sie, Ihre Antwort deshalb noch einmal zu überlegen und sie vielleicht neu zu formulieren. Gleichzeitig darf ich Sie, noch einmal unter Bezugnahme auf das Schreiben der bayerischen Staatskanzlei, fragen: Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, und wie stellt sich die Bundesregierung die nachhaltige politische Auseinandersetzung hinsichtlich des Auftretens ehemaliger SS-Einheiten eigentlich vor?
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Lambinus, ich habe eingangs meiner zweiten Antwort erklärt, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß im Rahmen der Waffen-SS Verbrechen geschehen sind.
({0})
Ich habe aber hinzugefügt - vielleicht stimmt das etwas nachdenklich -, daß man diese Verbrechen nicht auf alle Angehörigen der Waffen-SS übertragen kann.
({1})
Ich darf hier einen Leserbrief vom 12. November 1965 aus der „Zeit" zitieren:
Man darf nicht in den Fehler verfallen, alle 900 000 Soldaten der Waffen-SS mit einer besonderen Kollektivschuld zu beladen, und sie mit den NS-KZ-Bewachungsmannschaften in einen Topf werfen ... Man kann aber wegen dieser Umstände weder alle Soldaten der ehemaligen Wehrmacht noch alle Soldaten der Waffen-SS gemeinsam und ohne Unterschied öffentlich ächten oder brandmarken. Nach meiner Überzeugung müssen alle ehemaligen Soldaten, die sich nichts zuschulden kommen ließen, nach gleichem Recht behandelt werden.
Unterschrift: Senator Helmut Schmidt, Hamburg.
({2})
Ich nehme auf diese Bewertung Bezug.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwenninger.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, wenn ich mir die Zahlen des Handels der Bundesrepublik mit Schweden und umgekehrt ansehe, insbesondere auch etwa die Zahlen für den Stahlhandel zwischen den beiden Ländern, so kann ich darin keine Bestätigung dafür finden.
Wulff (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion is dem Bundeskanzler für die Feststellung dankbar, daß für die europäische Einigung und insbesondere für die Beratungen in Mailand die Verschmelzung der europäischen Wirtschaften der Zehn, demnächst der Zwölf, angestrebt und verwirklicht werden muß. Diesem Ziel stehen meines Erachtens drei Schranken entgegen: physische, technische und steuerliche.
Was die physischen Schranken anbelangt, glaube ich, daß sie deutlich durch den Zoll und die Grenzposten hervorgehoben werden. Diese Regierung hat, wie ich meine, eine gute, für den Bürger verständliche Politik betrieben, als sie die Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland weitestgehend beseitigt hat. Wir freuen uns, daß das gleiche mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg geschieht. Wir hoffen, daß diese Politik weiter fortgeführt werden kann.
({0})
Was die technischen Schwierigkeiten und Hemmnisse anbelangt, ist es, glaube ich, richtig, in Mailand darüber zu diskutieren, daß eine Normenvereinheitlichung eingeführt wird, daß das öffentliche Beschaffungswesen neu überdacht wird, daß Beschränkungen beim Kapitaltransfer aufgehoben werden und daß Richtlinien für eine überall gültige Berufsausübung endlich gefunden werden.
({1})
Zu den steuerlichen Hindernissen glaube ich, daß die erheblichen Unterschiede im Niveau der indirekten Steuern beseitigt werden müssen. Das bedeutet, daß, wenn wir so etwas durchsetzen, für den Bürger eine Identifizierung mit Europa einsetzen wird, daß er spüren wird, daß Europa etwas für ihn bedeutet, und daß er Europa als seine Errungenschaft bewertet und erfährt.
({2})
Vielleicht einen Hinweis, Herr Kollege Antretter. Sie haben liebenswürdigerweise die Notwendigkeit eines europäischen Passes erwähnt. Bitte gehen Sie davon aus, daß es gerade diese Bundesregierung gewesen ist, die sich vehement für die Einführung des europäischen Passes eingesetzt hat und, wie ich meine, dies auch auf einen guten Weg gebracht hat.
({3})
- Nein, lieber Herr Kollege Oostergetelo. Sie sollten da mal ein wenig exakter nachprüfen. Dann werden Sie feststellen, daß meine Aussagen richtig sind.
({4})
Mir scheint abschließend eines noch erwähnt werden zu müssen. Die Europäer müssen begreifen, nationale Interessen zugunsten europäischer Interessen zurückzustellen.
({5})
Ich glaube auch, daß es sinnvoll ist, mehr als bisher darüber nachzudenken, daß in Europa endgültig Mehrheitsentscheidungen Platz greifen müssen.
({6})
Zum Schluß vielleicht noch ein Wort zum Binnenmarkt. Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts ist die größte Herausforderung, vor die sich die Gemeinschaft seit Jahrzehnten gestellt sieht. Sie bietet aber auch die größten Chancen. Als eine Ansammlung von zehn oder zwölf getrennten
Volkswirtschaften hat Europa gegenüber Amerika und gegenüber Japan keine Chance. Wir müssen zusammenfinden, wenn wir die Kraft bleiben wollen, die wir gerne sein möchten.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich erklären, daß wir die Europapolitik im Hinblick auf Mailand bei der Bundesregierung in guten Händen wissen.
Danke schön.
({7})
Schwenninger (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß über diese Vorfälle in der letzten Woche eine Monitor-Sendung berichtet hat und daß in der Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse daran besteht, zu erfahren, wie Sie zu diesen Vorfällen stehen.
({0})
Wollen Sie der Sache wenigstens nachgehen und die schweren Vorwürfe einmal überprüfen, die in dieser Sendung erhoben worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich weiß nicht, ob Monitor die geeignete Sendung ist, historische Fakten zu belegen. Ich sagte aber schon: Wenn hier strafrechtliche, versammlungsrechtliche oder sonstige Fakten vorliegen, so werden diese selbstverständlich dem entsprechenden Wege gemäß behandelt. Wir haben bisher keinen Anlaß zu der Annahme - das sagte ich auf die erste Frage des Kollegen Lambinus -, daß derartige Voraussetzungen gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wie hat die Bundesregierung den Botschafter des Landes Griechenland beschieden, der gegenüber der Bundesregierung sehr nachdrücklich gegen das Treffen in Marktheidenfeld protestiert hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Mir ist nicht erinnerlich, daß der Botschafter im Bundesinnenministerium vorstellig geworden ist.
({0})
Was möglicherweise das Auswärtige Amt gesagt hat, ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eine Übersicht über die anläßlich dieses Treffens bei der Bundesregierung eingegangenen Proteste zu erstellen und sie der Öffentlichkeit oder zumindest den Fragestellern, die in dieser Fragestunde einschlägige Fragen gestellt haben, bekanntzugeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich gehe davon aus, daß die Absender derartiger Briefe im Rahmen des Üblichen beschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schwenninger auf:
Wie hoch war der Gesamtwert der mit Genehmigung der Bundesregierung für den Export nach Südafrika genehmigten Waren aus Teil I, Abschnitte A, B und C der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung im ersten Halbjahr 1984?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-24:
Herr Schwenninger, die Statistiken über die Ausfuhrgenehmigungswerte der Waren des Teils I der Ausfuhrliste werden jährlich nach Abschluß des laufenden Kalenderjahres erstellt. Aggregierte Genehmigungsdaten für 1984 liegen daher erst im Frühjahr 1985 vor.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Müller (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade die Waldbauern im Bayerischen Wald wegen der billigen Einfuhren aus dem Ostblock, vor allem aus der Tschechoslowakei, besondere Wettbewerbsschwierigkeiten haben?
Schwenninger (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Zusammenhang herstellen zwischen dem, was gestern in den Medien berichtet worden ist über die Aufmärsche von 7 000 Soldaten in Südafrika, die mit deutschen Lastkraftwagen - ich konnte es erkennen - des Fabrikats MagirusDeutz und Daimler-Benz - Unimogs - aufgefahren sind und dort systematisch in eine militärische Aktion -
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich kann den Zusammenhang mit der ersten Frage nicht erkennen; es tut mir furchtbar leid. Sie müssen schon eine konkrete Frage stellen. Sie können hier nicht Ausführungen machen, die mit Ihrer Frage keinen unmittelbaren Zusammenhang haben.
Bitte, stellen Sie Ihre Frage.