Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Kollege.
Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet.

An dem, was Sie in Bezug auf die Industriepolitik
angesprochen haben, ist etwas dran. Allerdings kann
man nicht nach der Schlachtordnung vorgehen, die Sie
hier dargestellt haben. Sagen Sie beispielsweise einmal
etwas zum Fall Aventis. Was dort geschehen ist - unter
anderem die Orientierung in Richtung Frankreich -, ist
nicht in meiner Zeit als Minister geschehen. Sagen Sie
einmal, welches deutsche Unternehmen in der Lage gewesen wäre, dort statt Sanofi einzusteigen. Sie müssen
doch einmal konkret werden. Es hat doch keinen Zweck,
hier anklagend die Hände zu erheben.

Die deutsche Automobilindustrie ist noch immer sehr
gut. Wir sind diejenigen, die jetzt unter der Federführung
des EU-Kommissars Verheugen dafür sorgen wollen,
dass die Automobilindustrie in Europa wirklich ein Levelplaying Field mit Japanern, mit Amerikanern und anderen bekommt. Hier in Europa sind nämlich einige Bedingungen geschaffen worden, die die weltweite
Wettbewerbsfähigkeit gefährden können. Was wir dort
betreiben, ist Industriepolitik.

Was die Chemikalienpolitik angeht, habe ich Ihnen
gesagt, was dort stattfindet. Was die Energiewirtschaft
angeht, werde ich Ihnen sagen, was dort zu tun ist. In
Bezug auf die Textilindustrie haben wir das Nötige getan. Wo sollen wir eigentlich antreten? Was meinen Sie
konkret? Wenn französische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Deutschland aktiv werden wollen,
beispielsweise im Schiffbau, dann sagen wir in aller
Deutlichkeit: Nein, solange französische Unternehmen
mit staatlicher Beteiligung agieren, wird es keine Beteiligung unsererseits geben.

Außerdem ist der deutsche Schiffbau im Werftenverbund wesentlich weiter als alle anderen europäischen
Schiffbaunationen. Unsere Situation dort ist zurzeit völlig konsolidiert. Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie
unsere Industriepolitik so pauschal kritisieren? Lassen
Sie uns einmal ernsthaft und in der Sache diskutieren.
Sie können nicht mehr bestreiten, dass es dort erhebliche
Fortschritte gibt.

Natürlich haben wir Probleme. Natürlich gibt es auch
in Bayern Probleme. Mit einem großen Problem habe
zurzeit auch ich ein bisschen zu tun; jedenfalls beobachte ich es mit großer Aufmerksamkeit. Lassen Sie
uns doch hier nicht mit diesen pauschalen Vorwürfen
arbeiten.

({0})

- Herr Kollege, Sie benutzen doch wirklich nur Pauschalbegriffe.

Wir befinden uns in Deutschland in einem Erneuerungsprozess, der ein bisschen mehr verlangt, als mit


einem Antrag wie Ihrem zu wedeln. Dieser Antrag ist
doch wirklich kein Beitrag, durch den diese Diskussion
vorangebracht wird.

({1})

Ich habe Ihnen gesagt, was hier stattfindet.

Ich habe Sie auf die Steuerreform hingewiesen. Wir
senken die Steuern, damit es zu mehr Investitionen
kommt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland sinken. Natürlich sinken sie
noch nicht genug. Sie müssen längerfristig deutlich unter
40 Prozent liegen. Aber machen Sie doch dazu einmal
konkrete Vorschläge.

({2})

Die Arbeitsmarktreform - wollen Sie etwas anderes? - wird jetzt realisiert. Machen Sie da lieber mit!
Veranstalten Sie einmal Jugendkonferenzen! Sorgen Sie
in den Ländern dafür, dass dort Jugendkonferenzen stattfinden, damit die Jugendarbeitslosigkeit abnimmt! Machen Sie beim Bürokratieabbau mit! Fragen Sie nicht
immer nur anklagend andere! Wir alle, die wir auf diesen
Sektoren tätig sind, sind gefragt. Was ist mit der Föderalismusreform? Sorgen Sie doch dafür, dass sich auch
die CDU- oder CSU-geführten Länder bewegen.

({3})

Dazu höre ich von Ihnen wirklich schrecklich wenig. In
der Industriepolitik haben Sie wirklich keinen Grund - ({4})

- Was wollen Sie denn bei der Föderalismusreform? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!

({5})

Halten Sie es für richtig, dass in Bildung, Wissenschaft
und Forschung alles so bleibt, wie es ist? Ich habe von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts Konstruktives,
jedenfalls nichts Weiterführendes dazu gehört.

Zu noch etwas habe ich nichts gehört. Sie reden über
Wissenschaft und Forschung. Da wüsste ich gern einmal, wie Sie sich die Finanzierung der Stärkung dieses
Bereichs vorstellen. Warum blockieren Sie in der Frage
der Eigenheimzulage? Da muss der Subventionsabbau
stattfinden.

({6})

- Selbstverständlich! Sie müssen doch die Frage beantworten, woher die Mittel kommen sollen. Sie agieren allein mit pauschalen Vorwürfen. Das ist ein Ritual. Das
alles ist zu akzeptieren. Man wird das nicht verhindern
können. Sie werden weiterhin solche Anträge wie den
vorliegenden Antrag einbringen. Nur, Sie bleiben am
Wegesrand zurück, wenn Sie die Diskussion so führen,
wie Sie das in diesem Antrag zu Papier gebracht haben.
Der Antrag wird wirklich nicht dazu beitragen, dass die
Bundesrepublik vorankommt.

Die Entwicklung geht weiter. Die Reformprozesse gehen weiter.

({7})

Sie müssen weitergehen. Sie müssen sich vor allem
überlegen, woher in den Bereichen Wissenschaft und
Forschung von Ihrer Seite die Initiativen kommen sollen.

({8})

- Bitte.