Thilo Hoppe (NA), 2010-10-28:
Es ist äußerst selten, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als federführender Ausschuss mit Gesetzen befasst ist. Selten ist
es auch, dass wir im Entwicklungsausschuss einstimmig
abstimmen. Beides trifft auf den Entwurf des Gesetzes
zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds zu.

Wir Grünen haben es sehr begrüßt, dass der Anpassungsfonds bei der Klimakonferenz in Poznan der vollen
Operationalisierung näher gebracht wurde. Dort wurde
auch beschlossen, dass dem Rat des Anpassungsfonds
die Rechtsfähigkeit verliehen werden soll, was mit der
Verabschiedung dieses Gesetzes geschehen wird. Ich
freue mich außerordentlich, dass Deutschland angeboten hat, dem Rat diese Rechtsfähigkeit einzuräumen;
denn Deutschland hatte bisher eine Führungsrolle bei
der internationalen Klimapolitik und wurde auch von
den Entwicklungsländern dafür geschätzt. Leider muss
ich sagen „hatte bisher eine Führungsrolle“; denn die
Politik der gegenwärtigen Bundesregierung kann nicht
mehr so beschrieben werden. Aber ich habe die Hoffnung, dass unsere heutige Debatte und die Arbeit des
Anpassungsfonds in Bonn die Bundesregierung daran
erinnern, dass Deutschland ein großes Interesse hat, den
Ruf als Vorreiter in Klimafragen und das Vertrauen der
Entwicklungsländer wiederherzustellen. Dieses Vertrauensverhältnis wiederherzustellen, muss allen ein Anliegen sein, die an einem rechtsverbindlichen Post-KiotoAbkommen interessiert sind.

Vertrauen stellt man aber nicht her, indem man vor
Kopenhagen für drei Jahre jeweils 420 Millionen Euro
zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zusagt und dann im ersten Jahr nur 70 Millionen Euro und
im zweiten Jahr genau null Euro zusätzliche Mittel bereitstellt. Vertrauen gewinnt man nicht, indem die Klimagelder auf die ODA-Quote angerechnet werden. Wir
müssen vielmehr der historischen Verantwortung gerecht werden, die wir als Mitverursacher des Klimawandels gegenüber den Entwicklungsländern tragen, und
die Klimagelder tatsächlich zusätzlich, also ohne sie auf
die ODA-Quote anzurechnen, bereitstellen. Und Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man die Gelder, die im
Energie- und Klimafonds für den internationalen Klimaund Umweltschutz eingestellt werden sollen, sperrt, bis
„eine verbindliche, umfassende Nachfolgevereinbarung
des Kioto-Protokolls zum Internationalen Klimaschutz
abgeschlossen wird“. All das tut die Bundesregierung
aber, unterstützt von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der
Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse
für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene
Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, treten Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der Koalition, als Bremser auf und
spielen Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. Dabei läuft die Zeit davon, um das 2-Grad-Ziel
noch zu erreichen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Rat des Anpassungsfonds sagen. Er zeichnet sich durch eine besondere
Governance-Struktur aus. Die Entwicklungsländer haben nämlich die Mehrheit der Sitze in dem Rat, bei dem
die Entwicklungsländer direkt Projektmittel beantragen
können, ohne Umweg über Institutionen wie die Weltbank machen zu müssen. Das ist ein Novum auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung, und ich hoffe, dass
der Rat durch eine gute Arbeit hier einen neuen Standard setzt.

Ein Kriterium für die Bewilligung von Projekten ist,
dass die Belange von besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen Priorität haben. Eine solche Ausrichtung
an den Ärmsten und Verletzlichsten haben wir stets
gefordert. Bei der letzten Sitzung des Rates wurden die
ersten Projekte bewilligt, unter anderem für ein Küstenschutzprojekt im Senegal und ein Wasserprojekt in städtischen Armenvierteln in Honduras. Damit möglichst
bald viele sinnvolle Projekte über den Fonds finanziert
werden können, ist es aber wichtig, dass die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereit gestellt werden. Im
September dieses Jahres erklärte die Managerin des Anpassungsfonds, Marcia Levaggi, dass der Fonds zurzeit
über circa 150 Millionen US-Dollar verfüge. Zugleich
schätzt der UNFCCC, dass bis 2030 bis zu 59 Milliarden
US-Dollar für die Anpassung der Entwicklungsländer
an den Klimawandel benötigt werden. Die Weltbank
rechnet mit Kosten von bis zu 100 Milliarden US-Dollar
pro Jahr. Es wird also nicht ausreichen, den Fonds mit
nur zwei Prozent der Umsätze des Clean Development
Mechanism zu speisen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich an der finanziellen Ausstattung des
Fonds kräftig zu beteiligen, ohne die bereit gestellten
Mittel auf die ODA-Quote anzurechnen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. An den Folgen des Klimawandels allerdings sterben schon heute
Menschen.