Rolf Schwanitz (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung zwei Sätze zu den neuen Bundesländern formuliert, die ich nicht unkommentiert lassen möchte.
Er hat zum einen gesagt - darüber ist im Dialog dann sehr heftig gestritten worden -, daß alle Fachleute 1990 davon ausgegangen seien, daß das DDR-Vermögen ausreichen würde, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu bewerkstelligen. Das betrifft mich als einen, der aus der Volkskammer kommt, natürlich ganz besonders. Ich will dazu nur sagen:

Man mußte nur die große Koalition der Regierung de Maizière zum Scheitern bringen, insbesondere den sozialdemokratischen Finanzminister aus der Regierung entlassen, dann hatte man tatsächlich nur noch diese Experten am Tisch, die diese Auffassung vertreten haben.
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Das zweite, das ich gerne kommentieren würde, ist das Problem der Lohnentwicklung. Der Kanzler hat ausgeführt, die Lohnentwicklung sei ein Investitionshemmnis. Sicherlich müssen wir erst einmal fragen: Was ist das Hauptinvestitionshemmnis? Das ist hier lang und breit besprochen worden.
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Ich möchte aber in einem zweiten Satz hören, daß man dafür Sorge tragen muß, daß die sozialen Bedingungen, einschließlich die Lebenshaltungskosten und die Mieten, in ihrer Dynamik gebremst werden, bevor man einen solchen Satz hier ausspricht.
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Meine Damen und Herren, es ist heute viel über Europa geredet worden. Das ist gut und richtig. Für die neuen Länder heißt das aber vor allem, den Europagedanken vermitteln. Der Schritt zur europäischen Einigung kann nicht ohne die Menschen gemacht werden, auch nicht ohne die Ostdeutschen. Ich glaube, da gibt es viel zu tun.
Die Ostdeutschen haben gegenwärtig ganz andere Probleme. Nach einer Presseinformation der Bundesanstalt für Arbeit aus dem April dieses Jahres haben wir in den Altbundesländern 1,7 Millionen Arbeitslose. Das ist eine Quote von 5,6 %. In den neuen Bundesländern waren es 1,15 Millionen Arbeitslose; das sind 14,1 %. Hinzu kommen aber 478 000 Menschen mit Altersübergangsgeld, 436 000 Menschen in Kurzarbeit und über 404 000 Menschen, die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden, also über 2,4 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos sind oder die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme unmittelbar benötigen. Ich rede jetzt gar nicht mehr von der halben Million Pendlern, die als wichtiges Fachpersonal mittlerweile in der Altbundesrepublik arbeiten und den neuen Bundesländern damit verlorengehen.
Am meisten haben die Frauen unter der Arbeitslosigkeit zu leiden, nicht nur, weil sie davon am stärksten betroffen sind - in meiner Heimatstadt Plauen im Vogtland beträgt der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit mittlerweile 70 % -, sondern auch weil sie die familiären Belastungen der Arbeitslosigkeit, noch dazu, wenn sie schnell kommt, am stärksten zu tragen haben. Die Aussicht einer arbeitslos gewordenen Frau, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen, ist auch bei guter Qualifikation sehr gering. Frauen, die heute über 45 Jahre sind, müssen sich darauf einstellen, daß sie von ihrem aktiven Arbeitsleben Abstand nehmen müssen. Wie groß der Schub an Arbeitslosigkeit ist, den wir zum 30. Juni dieses Jahres haben werden, kann zur Zeit nur erahnt werden.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation arbeitsmarktpolitische Instrumente weiter abbauen möchte, beispielsweise die Vorruhestandsregelung nicht um ein halbes Jahr verlängern will, der versündigt sich an den Menschen im Osten Deutschlands.
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Dies wäre ein Betätigungsfeld für die Abgeordneten aus dem Osten, gerade in der Regierungskoalition, von der in der letzten Zeit viel die Rede ist.
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- Sehr richtig.
Der wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben. Sicher, Handel und Bauwirtschaft haben Wachstumsraten zu verzeichnen. Aber die industrielle Produktion ist in zwölf Monaten nach der Vereinigung halbiert worden. Ganze Branchen brechen weg. Im Maschinenbau haben wir nur noch 38 % des Produktionsvolumens vom Tag der deutschen Einheit, in der Textilindustrie 33 %, bei der chemischen Industrie und der Nahrungsmittelwirtschaft 14 % des damaligen Wertes.
Der Privatisierungsprozeß der Treuhandanstalt hat sich stark verlangsamt; die Filetstücke sind weg. Es gehen Gerüchte von Verschenkungsaktionen ganzer Massen von Betrieben um. In Sachsen, woher ich komme und wo die Presse über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung noch am 9. Juni d. J., also vor wenigen Tagen, stolz die meisten Verkäufe der Treuhandanstalt verkündete, hinterläßt die bisherige Treuhandstrategie ein verheerendes Bild.
Von Anfang 1991 von der Treuhandanstalt übernommenen 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in Sachsen befanden sich nach einem Jahr noch 400 000 Arbeitsplätze bei der Treuhandanstalt. Von den restlichen 800 000 waren 300 000 privatisiert und 500 000 Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres verschwunden, und dies still und leise.
Mehrere Betriebe meines Heimatortes schrumpften von einer Größe von 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätzen auf eine Größe von 600 bis 800, und dies, ohne daß das jemand merkte.
Meine Damen und Herren gerade aus den alten Bundesländern, ich bitte Sie, sich einmal vorzustellen, was passieren würde, wenn sich Derartiges in Ihrem Heimatkreis abspielen würde, was das für einen Aufschrei der Menschen in Ihren Heimatorten geben würde. Niemand soll mir etwas von einer mangelhaften Leidensfähigkeit oder von einer Ungeduld der Ostdeutschen an dieser Stelle erzählen.
Der Prozeß der Entindustrialisierung schreitet weiter voran; mancherorts scheint er nicht mehr beeinflußbar zu sein. Eine wachsende Zahl sächsischer Landkreise, selbst Chemnitz, was eigentlich einmal Industrieherzstück in Sachsen war, zählt weniger Beschäftigte im ersten als im zweiten Arbeitsmarkt.
Wenn die Treuhandanstalt nicht schnellstens einen wirklichen Sanierungsauftrag erhält, der die Modernisierung der Treuhandbetriebe ermöglicht, wenn das größte Investitionshemmnis, die offenen Vermögens7988 
fragen, nicht endlich im Grundsatz angegangen werden, wenn nicht endlich ein überschaubares und längerfristiges Förderinstrumentarium geschaffen wird, dann sind auch industrielle Kernbereiche nicht mehr zu retten.
Den Landes- und Kommunalverwaltungen kommt bei dem infrastrukturellen Aufbau der neuen Bundesländer große Bedeutung zu. Die Länder und Kommunen werden über viele Jahre am finanziellen Tropf des Westens hängen. Allein der infrastrukturelle Fehlbedarf wird von Experten in einer Größenordnung von 250 bis 330 Milliarden DM geschätzt. Dies geht nicht von heute auf morgen; das ist uns klar. Wir werden uns bei manchen Fragen auf Jahrzehnte einstellen müssen.
Aber die Menschen haben ein Recht auf Offenheit. Dies betrifft sowohl die Perspektive des Ostens als auch die Frage der Lasten. Wer hier Realitäten aus tagespolitischer Nützlichkeit verschweigt, wer vor existentiellen Fragen, wie der sozial gerechten Lastenverteilung oder der Neugestaltung der gesamtdeutschen Finanzverfassung, den Kopf in den Sand steckt, braucht sich über Politikverdrossenheit und über die Wut der Menschen im Osten wie im Westen nicht zu wundern.
Danke.
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