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Even (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Darlegungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn machen, die er heute mittag vorgebracht hat, und dann über das Problem des Einsatzes der Bundeswehr zur Abwehr von schweren Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sprechen.
Zuerst einige Klarstellungen, Herr Kollege Dorn, die ich durch Zwischenfragen bereits einzuleiten versucht habe. Sie haben von der Forumsdiskussion des Deutschen Gewerschaftsbundes zur Notstandsgesetzgebung gesprochen, die am 31. Januar 1967 in der Beethovenhalle in Bonn stattgefunden hat. Damals war in. der Tat in einer Phase der Forumsdiskussion von Spannungszeiten die Rede, in denen in der Bundesrepublik infolge einer internationalen Spannung Wirtschaftskrisen hätten eintreten können. Als Beispiel ist damals von mir gewählt worden - übrigens unterstützt vom Herrn Kollegen Helmut Schmidt -, daß im Rahmen einer möglichen Nahostkrise wirtschaftliche Auswirkungen in Deutschland eintreten könnten, insbesondere auf dem Erdöl- und dem Benzinsektor. Herr Kollege
Dorn, ich lege Wert auf die Feststellung, daß diese Diskussion um eventuelle Spannungszeiten nichts mit dem nunmehr neu eingeführten verfassungsrechtlichen Begriff des Spannungsfalls zu tun hat.
({0})
Das sind zwei völlig verschiedene Begriffe. Der neue verfassungsrechtliche Begriff des Spannungsfalls ist zweifellos weit enger zu fassen als das, worüber wir uns damals unterhalten haben. Von Ihnen wird sicherlich auch nicht bestritten, daß nach allgemeinem Sprachgebrauch im vergangenen Jahr während der Nahostkrise eine Phase der internationalen Spannung gewesen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Even, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir den Unterschied klarmachen würden. Was Sie damals darunter verstanden haben, ist klargeworden. Aber wenn Sie mir klarmachen würden, was Sie jetzt unter diesem Rechtsbegriff „Spannungsfall", den Sie nun einfügen wollen, konkret verstehen, wäre ich Ihnen wirklich dankbar.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat Herr Senator Ruhnau, Freie und Hanestadt Hamburg.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
ertl (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nun konkret einen Weg, wie man das Problem Milchmarktordnung lösen und dabei auch sicherstellen könnte, daß der vorgesehene Erzeugerpreis zum Zuge kommt?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich war eigentlich etwas überrascht, daß Sie jetzt Herrn Dorn in dieser Weise angegriffen haben.
({0})
- Ich warte, bis es ruhig ist, dann spreche ich weiter.
Was mich dabei besonders gestört hat, Herr Kollege Schmidt, war Ihre Ausdrucksweise, indem Sie gleich am Anfang ausdrücklich erklärten, Herr Horn haben Sie in verfälschender Weise zitiert.
({1})
Ich darf vielleicht auf folgendes aufmerksam machen:
Das ist ein sehr harter Vorwurf in dieser Frage -({2})
Herr Kollege Schmidt, Sie wissen aus den Beratungen gerade in der letzten Legislaturperiode doch sehr genau, wie sehr immer die Frage der Kuba-Krise bei der Regelung der Notstandsgesetze mit zu Rate gezogen wurde. Auch das, was Sie nachher aus dem Protokoll vorgelesen haben -({3})
- ich selbst war nicht bei dieser Veranstaltung -, ergab aber doch, daß auch dort nicht nur von Kuba, sondern auch noch von Vietnam und Suez die Rede war als Beispielen dafür, wie Krisen im Ausland gegebenenfalls Auswirkungen auch für Deutschland haben könnten und die Gefahr besteht, daß Deutschland hineingezogen wird. So hat also das, was Herr Dorn gesagt hat, doch sinngemäß mit dem übereingestimmt, worüber gesprochen wurde.
({4})
Wenn das so ist, Herr Kollege Schmidt, daß nur nicht genau wörtlich zitiert wird, sondern sinngemäß, dann darf man nicht von einer Verfälschung sprechen. Wenn Sie gesagt hätten: „Haben Sie sich nicht geirrt?", dann hätte ich Verständnis dafür gehabt. Das entspräche auch dem parlamentarischen Brauch.
({5})
Ich möchte aber jetzt diese Frage nicht weiter vertiefen.
({6})
Herr Kollege Schmidt?
Schmidt (NA), 1968-05-16:
Frau Kollegin, können Sie mir darin zustimmen, daß das aus Ihrem Mund eben gefallene Wort „Irrtum" die harmloseste Bezeichnung ist, die man finden kann, wenn jemand, dem ein gedrucktes Protokoll vorliegt - er sagt ja, das Protokoll weise dies aus -, folgenden Satz spricht: Schmidt habe gesagt, die Kuba-Krise sei ja wahrlich ernst genug gewesen, um hier für uns den Spannungsfall feststellen zu können, während im Gegenteil kein Wort davon wahr ist?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Schmidt, ich will jetzt kein juristisches Streitgespräch anfangen,
({0})
um zu sagen, was dann auch an Subjektivem vorhanden sein muß, nämlich die böse Absicht, etwas bewußt Falsches zu zitieren. Eine derartige Absicht hat Kollege Dorn unter keinen Umständen gehabt.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir wollen diese Dinge jetzt doch nicht noch weiter vertiefen.
({1})
Ich möchte jetzt zu dem eigentlichen Problem, um das es hier geht, zurückkommen. Ich möchte auch nicht noch einmal auf die Ausführungen zurückkommen, Herr Kollege Schmidt, die Sie eben zum Katastrophenfall und zum Einsatz der Bundeswehr gemacht haben.
Uns Freien Demokraten geht es darum, zu klären, wann denn gegebenenfalls nach Ihren Vorstellungen die Bundeswehr zur Bekämpfung von Aufständischen hier in Deutschland eingesetzt werden kann. Ich habe aufmerksam zugehört, auch jetzt noch einmal nach der Pause, was von Herrn Senator Ruhnau gesagt wurde und was von Ihnen wiederholt wurde, Herr Kollege Schmidt. Vor allen Dingen habe ich das mit den Äußerungen verglichen, die der Herr Innenminister gerade vor der Mittagspause gemacht hat. Da kann ich mich nun einfach nicht des Eindrucks erwehren, daß, obwohl die Koalitionsparteien glauben, sich geeinigt zu haben, sie sich tatsächlich nicht darüber geeinigt haben, wann und in welcher Weise gegebenenfalls ein derartiger Einsatz der Bundeswehr bei inneren Unruhen erfolgen soll. Bei dem, was der Herr Innenminister gesagt hat, kam doch klar zum Ausdruck, daß er von einem ganz anderen Zeitpunkt ausgeht, zu dem die Bundeswehr zum Einsatz bereitsteht und gegebenenfalls eingesetzt wird, als sowohl in den Ausführungen von Herrn Kollege Haase heute morgen wie auch in denen von Herrn Senator Ruhnau jetzt und von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, zum Ausdruck kam.
({2})
Ich möchte auch auf folgendes hinweisen. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß in dem Hearing, als es um diese so wichtige Frage ging, von einem der Sachverständigen - ich habe das Protokoll nicht

da und kann Ihnen jetzt nicht mehr genau sagen, wer es war auf einen ganz gravierenden Unterschied hingewiesen wurde, um die Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr bei inneren Unruhen zu unterstreichen. Er sagte: Die Ausbildung von Polizei und Bundesgrenzschutz ist eine vollkommen andere als von ihrem Ziel her die Ausbildung der Bundeswehr. Der Auftrag der Bundeswehr ist die äußere Verteidigung, die Vernichtung des Gegners. Der Auftrag der Polizei oder des Bundesgrenzschutzes dagegen ist nicht Vernichtung, sondern die Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung und Sicherheit.
Herr Senator Ruhnau hat mit Recht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel hingewiesen: es darf eben nur das geringstmögliche Mittel eingesetzt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Ja, Herr Kollege Schmidt
Schmidt (NA), 1968-05-16:
Frau Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, daß es wünschenswert wäre, wenn Sie Ihre Formulierung berichtigten, daß „der Auftrag der Bundeswehr die Vernichtung des Gegners" sei?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Ich verstehe unter Vernichtung - - Sie haben recht, es könnte mißverstanden werden.
({0})
Sie wissen schon, was ich meine: daß hier der Gegner eben nicht mehr zum Kampfe in der Lage ist, ob das nun durch Gefangennahme oder durch welche Mittel immer erfolgt.
({1})
Bei dem Einsatz von Polizei und Grenzschutz geht es auch bei einem derartigen Falle darum, nach Möglichkeit Menschenleben zu schonen, nach Möglichkeit Eigentum der anderen Bürger zu schonen.
({2})
Ich darf auch noch auf etwas anderes hinweisen.
Polizei und Bundesgrenzschutz - -
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1968-05-16:
Frau Kollegin, halten Sie das Auftreten von militärisch organisierten bewaffneten Verbänden nach Ihrer eigenen Definition für einen Polizeitatbestand?
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Herr Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Schmidt., es sind aber Deutsche!
({0})
Vielleicht verstehen Sie das, was ich insofern meine, wenn ich noch auf folgendes hinweise. Wer zur Polizei geht, geht freiwillig dorthin. Das gleiche gilt für den Bundesgrenzschutz. Bei der Bundeswehr haben wir aber eine Wehrpflicht.
({1})
- Herr Kollege Petersen, lassen Sie mich doch jetzt bitte einmal den Gedanken zu Ende führen. Bei der Bundeswehr haben wir die Wehrpflicht. Der große Unterschied zu einer äußeren Verteidigung besteht hier eben darin, daß der Wehrpflichtige, der Eingezogene, hier in der Bundesrepublik mit der Waffe in der Hand gegen Deutsche kämpfen soll.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haase (NA), 1968-05-16:
Frau Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, daß so, wie Sie es jetzt darstellen, dann unter Umständen auch Polizeikräfte, wenn sie gegen bewaffnete Aufständische eingesetzt werden, entwaffnet werden müssen?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Nein! Herr Kollege, ich habe ganz klar gesagt: wer zur Polizei geht, geht freiwillig und weiß, daß dies gegebenenfalls mit in seinen Aufgabenbereich fällt.
({0})
- Herr Petersen, ja; aber dann möchte ich bitten, daß ich meine wenigen Ausführungen zu Ende führen kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Herr Kollege Petersen!
Petersen (NA), 1968-05-16:
Frau Kollegin, wollen Sie damit, daß Sie darauf abheben, daß es sich um Deutsche handelt, andeuten, daß der Wert eines menschlichen Lebens unterschiedlich ist, je nach dem Paß, den einer in der Tasche hat?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-16:
Nein! - Herr Kollege Petersen, jetzt darf ich Sie - das haben Sie natürlich nicht mehr miterlebt - einmal an folgendes erinnern. Es ist ja schon früher zu Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern bzw. Ausländerinnen gekommen. Ich weiß, daß es im ersten Krieg folgendermaßen war: ein mit einer Ausländerin verheirateter Deutscher wurde nicht an
einer Front eingesetzt, an der er im Heimatland seiner Frau kämpfen mußte. Damit wollte man derartige Konfliktsituationen vermeiden.
({0})
- Nein, im Augenblick möchte ich keine Fragen mehr beantworten.
({1})
Wir sind der Meinung, daß in erster Linie - insofern stimme ich mit Ihnen überein - Polizei und Bundesgrenzschutz die Mittel in einem stärkeren Umfang, als das bisher der Fall ist, zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie in einem derartigen Falle mit ihren Mitteln in der Lage sind, auch mit einem solchen Zustande, der für uns eine ganz schwere Sachlage bringen würde, fertig zu werden.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hübner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, Sie hatten die Kollegin Frau Dr. DiemerNicolaus gefragt, ob sie weiterhin aufrechterhalten wolle, daß die Bundeswehr die Aufgabe habe, den Gegner zu vernichten. Diese Frage scheint mir eindeutig zu sein; denn wenn ich eine Armee mit Raketen, Explosivgeschossen, Artillerie und Bombengeschwadern ausrüste, kann ich nicht auf den Einzelfall Rücksicht nehmen, sondern ich setze diese Mittel ein, um den Gegner, der uns angreift, zu vernichten. Das ist die Aufgabe der Bundeswehr. Dagegen hat die Polizei eine andere Aufgabe: Sie soll mit den ihr gemäßen Mitteln irgendwelchem Widerstand begegnen und Ruhe und Ordnung wiederherstellen. Deshalb wird auch die Polizei nicht mit derartigen Explosivgeschossen ausgerüstet, sondern zunächst einmal mit Schlagstöcken und dann über die Pistole im allgemeinen höchstens bis zur automatischen Waffe. Das läßt ganz eindeutig erkennen, daß die Aufgabe der Bundeswehr eine völlig andere ist ais die, die der Polizei obliegt.
Nun, meine Damen und Herren, der Verfassungsgesetzgeber hat seinerzeit mit gutem Grund die Polizeigewalt den Ländern übergeben, weil er bewußt keine Exekutive des Bundes auf dem Gebiet der Polizei haben wollte; man hatte aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Hitler war es nämlich, der die Polizei zentralisierte, um dann alles andere, was folgte, überhaupt erst durchsetzen zu können. Das wollte der Bundesgesetzgeber vermeiden. Deshalb hat er die Polizei den Ländern
und nicht dem Bund überlassen, wenn wir von der Ausnahme des Bundesgrenzschutzes absehen, der so organisiert werden mußte, wenn er wirksam sein sollte, aber der eben auch ganz bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben, die sehr stark abgegrenzt sind, übertragen bekommen hat.
Wenn wir uns dagegen wehren, daß die Bundeswehr im inneren Notstand eingesetzt wird, so wollten wir auch keine Bundesexekutive schaffen, die die mit der bewaffneten Macht eingreifen kann: Wir sind der Überzeugung, daß das Mittel, das wir im Augenblick haben, die gesamte Polizei, völlig ausreichend ist, um etwaigen Aufständen zu begegnen, wenn sie überhaupt in der Form geschehen, wenn sie überhaupt jemals eintreten sollten, wie Sie glauben es uns hier erzählen zu sollen. Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr von der Sache her nicht gerechtfertigt. Der Verfassungsgeber, der Parlamentarische Rat, ist bewußt davon ausgegangen, auch in dieser Form keine Bundesmacht im Innern entstehen zu lassen.
Deshalb halten wir uns daran und bitten, unseren Vorschlägen zu folgen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister Benda hat als letzter Sprecher vor der Mittagpause, wie er sagte, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, in einer kurzen Bemerkung - die, Herr Minister, vielleicht zu kurz war - etwas darüber gesagt, wie er sich den Einsatz der Bundeswehr unter bestimmter Voraussetzung vorstellt. Herr Minister, Sie hätten nach der Mittagspause merken müssen, daß die Ausführungen des Herrn Dr. Even und des Herrn Senators Ruhnau .eigentlich Veranlassung sein müßten, daß Sie als Verfassungsminister - denn Sie sind ja mit dem, was Sie hier sagen, deshalb ein so wichtiger Mann, weil Sie außerdem der Verfassungsminister sind - etwas erläuternd zu dem sagen, was Sie vor der Mittagspause ausgeführt haben. Nachdem Sie gesprochen haben, wird bei mir das Mißverständnis nämlich wahrscheinlich noch größer. Ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, hier ans Pult zu kommen. Sie hätten es schon längst tun müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Wollen Sie gleich antworten, Herr Bundesminister? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Könen, nach dem, was hier von dem Kollegen Dr. Even und von Herrn Senator Ruhnau gesagt worden ist - was ich für völlig zutreffend halte -,
({0})
glaubte ich keinen Anlaß zu sehen, mich hier wiederholen zu sollen. Aber wenn Sie danach fragen,

Bundesinnenminister Benda
bin ich sehr gern bereit, zu bestätigen, daß das Problem genauso ist, wie es insbesondere der Kollege Dr. Even hier dargestellt hat. Nichts anderes habe ich übrigens gesagt. Aber ich will es gern wiederholen. Es mag ja sein - ({1})
- Das hat gar nichts mit der Mittagspause zu tun, Herr Kollege Könen. Aber wir wollen es doch noch einmal klären. Wir wollen versuchen, die Dinge so klar zu machen, daß ein Mißverständnis nicht mehr bestehen kann. Die Frage ist ja in der Tat wichtig.
Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, daß die Klausel in Art. 87 a Abs. 4 in der Fassung des Umdrucks - die Nummer weiß ich nicht, ich habe ihn jetzt nicht vor mir, aber Sie wissen, um welchen Antrag es sich handelt - nicht so verstanden werden kann, daß man in einer Situation, in der organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische vorhanden sind und man etwas dagegen tun muß, zunächst einmal der Polizei zumutet, dann damit fertig zu werden, wenn von vornherein klar sein muß - unter Anwendung des von Herrn Senator Ruhnau mit vollem Recht erwähnten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel -, daß der Einsatz der Polizei oder des Bundesgrenzschutzes gegen diese organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen sinnlos wäre, weil er nicht zu einem Erfolg führen könnte. Herr Kollege Könen, wir werden uns wohl darüber einig sein, daß es in dieser Situation nicht die Aufgabe sein kann, im buchstäblichen Sinne auf dem Rücken der dann betroffenen Polizeibeamten zu demonstrieren, daß sie nicht in der Lage sind, damit fertig zu werden.
Ich benutze gern die Gelegenheit, um noch Frau Kollegin Diemer-Nicolaus zu sagen, daß dies mit der Frage des Zeitpunktes, wie sie sich ausdrückt, gar nichts zu tun hat. Sie hat mir vorgeworfen, ich ginge von einem anderen Zeitpunkt aus. Wenn ich das auch akustisch richtig verstanden habe, in der Sache habe ich es dennoch nicht verstanden. In der Tat ist diese Klausel - und ich sehe keine Meinungsdivergenz zwischen dem, was Herr Dr. Even, Herr Senator Ruhnau und ich gesagt haben - eine Konkretisierung des ungeschriebenen, aber bestehenden Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Er liefert, auch in der juristischen Technik - wenn Sie so wollen -, das Instrument um eine solche Frage, wenn sie konkret auftauchen sollte, zu klären und zu entscheiden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Könen? - Bitte!
Könen (NA), 1968-05-16:
Natürlich, Herr Minister, so, wie Sie es darstellen, ist es richtig. Aber ich habe folgende Frage: Wenn dem so ist, daß wegen der Bewaffnung der Aufständischen der bewaffnete Einsatz gegen die Aufständischen sinnlos ist und das die Bundeswehr im Kampf macht, bleibt dann aber die Gesamtmaßnahme eine Polizeimaßnahme, in der die Bundeswehr unterstützende Funktion ausübt?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Sicher, das ist ein besonderer Tatbestand, dessen Voraussetzungen, wie ich glaube, jetzt sehr scharf umschrieben sind, ausgehend von der Fassung des Umdrucks. Natürlich ist dies nur ein besonderer Tatbestand eines allgemein unter polizeilichen Gesichtspunkten zu betrachtenden Komplexes. Ich bin Ihnen dankbar, herr Kollege Könen, daß Sie mir durch Ihre freundliche Aufforderung Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu sagen. Wie gesagt ich sehe keine Meinungsverschiedenheiten, keinen Anlaß zu Mißverständnissen. Sollte das der Fall gewesen sein, dann wäre ich froh, wenn das Mißverständnis jetzt beseitigt wäre.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger!
Stammberger (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir in der Mittagspause weniger den Kopf über die Ausführungen von Herrn Minister Benda zerbrochen, sondern ich habe in der „Neuen Ruhr-Zeitung" einen interessanten Artikel gelesen, an den ich denken mußte, als eben Herr Dr. Rutschke hier sprach. In dem Artikel steht nämlich, die Protestbewegung gegen die Notstandsgesetze sei allmählich dabei, sich mit radikaler Romantik selbst ad absurdum zu führen.
({0})
Sehr geehrter Herr Kollege, daran habe ich denken müssen, als ich mir Ihre Vorstellungen anhörte, die Sie über den Einsatz der Polizei gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufstände haben.
Herr Kollege Even hat vorhin sehr exakt dargelegt, wie hier gewissermaßen eine Eskalation stattfinden kann, vor allem auch eine juristische Eskalation, was vor allen Dingen der Artikel 87 Abs. 4 nach unserem Änderungsantrag auf Umdruck 470 darstellen soll. Herr Senator Ruhnau hat aus der polizeilichen Praxis dargelegt, wie die Dinge dann ablaufen, was uns hoffentlich erspart bleibt. Nun wissen wir eben, wenn man an den extremen Fall organisierter, militärisch bewaffneter Aufständischer denkt, meine Damen und Herren - so lautet es expressis verbis dann im Gesetz -, daß einmal eine Schwelle erreicht werden kann, wo die Polizei ganz einfach überfordert ist.
({1})
Man kann natürlich diesen Zeitpunkt hinausziehen. Das würde aber bedeuten, daß wir die Polizei stärker machen müssen, daß wir sie ganz anders ausrüsten müssen, nämlich ebenfalls militärisch, und daß wir sie entsprechend ausbilden müssen.
({2})
Meine Damen und Herren, das wollen wir doch alle nicht.
Als wir gestern über das Widerstandsrecht in Art. 20 diskutierten, hat Herr Kollege Bucher gesagt, daß es eines solchen Widerstandsrechtes - und, meine Damen und Herren, auch hier handelt es sich letzten Endes um ein Widerstandsrecht - in einer

demokratischen Verfassung eigentlich gar nicht bedürfe, denn zu jeder demokratischen Verfassung gehöre ein solches Widerstandsrecht ungeschrieben. Herr Kollege Bucher, davor möchte ich warnen. Herr Kollege Dr. Arndt hat mir heute früh aus der Seele gesprochen, als er gesagt hat, daß gerade das Verfassungsrecht die Kunst der Vollständigkeit ist. Wir sollten gerade hier, um nicht mit einem übergesetzlichen Notstand manipulieren zu müssen, ganz klar festlegen, wo als ultima ratio - aber auch nur dann - Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden kann.
({3})
Ich glaube, daß der Änderungsantrag, der das, was wir bisher im Rechtsausschuß bereits festgelegt hatten, nicht ändert, sondern nur noch besser herauskristalisiert, alle Gefahr eines Mißbrauchs ausschaltet, aber auch deutlich macht, was unter Umständen eben sein muß, wenn es anders nicht mehr geht.
({4})
Lenz (NA), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Die Bestimmung des Art. 115 c Abs. 4, die wir hier aufgenommen haben, übernimmt eine Regelung des Regierungsentwurfes. Auch der Bundesrat hat ihr zugestimmt. Wir sind der Auffassung, daß es bei einigen dieser Gesetze Vorbereitungsmaßnahmen rein organisatorischer und verwaltungsmäßiger Art geben muß, damit ihre Anwendung im Verteidigungs- bzw. im Spannungsfall gesichert ist. Wir glauben, (fall hierfür eine Rahmenvorschrift geschaffen werden muß.
Ich möchte Sie deshalb bitten, so zu verfahren, wie der Ausschuß vorgeschlagen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dorn Busse ({0}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus und der Fraktion der FDP auf Umdruck 456*). Wer diesem Änderungantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, sich die anderen Änderungsanträge in folgender Reihenfolge vorzunehmen: Umdruck 457 **), dann Umdruck 467 **) und dann erst Umdruck 470 ****) ; denn bevor über den Umdruck 470, der zu Nr. 6 b gehört, abgestimmt werden kann, muß, weil dieser Änderungsantrag den Art. 91 Abs. 2 betrifft, die Nr. 7 aufgerufen und über die beiden Änderungsanträge Umdruck 457 das ist der weitergehende, deshalb stimmen wir über den zuerst ab - und Umdruck 467 zu Art. 91 Abs. 2 abgestimmt werden.
({1})
- Nein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich muß jetzt erst fragen, ob zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 457 das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dorn zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Umdruck 457; er ist unzweifelhaft der weitergehende.