dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns ganz besonders, den Innenminister heute ausnahmsweise einmal im Parlament zu sehen, - ({0})
- Sie müssen doch wenigstens in der Lage sein, eine freundliche Bemerkung auch noch zu Ende hören zu können, Herr Hermsdorf. Sie waren doch gestern hier so erregt, und ich dachte, Sie hätten sich wenigstens über Nacht wieder einigermaßen beruhigen können.
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- Ich habe gar nicht gewußt, daß ich für Sie so aufregend sein kann, Herr Hermsdorf.
Wir freuen uns also, nachdem wir in den vergangenen Monaten fast bei jeder Frage, die das Innenministerium anging, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vorliebnehmen mußten.
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I Ich hatte daher im Januar, Herr Kollege Niederalt, von dieser Stelle den Kollegen Köppler gebeten, er möge doch dem Innenminister ausrichten, daß wir ihn zur Haushaltsplanberatung seines Ministeriums ganz gern selbst einmal hier begrüßen möchten. Wir freuen uns also, daß das erfolgreich gewesen ist.
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- Nein, wir überschätzen uns gar nicht. Wir wissen natürlich, daß es ihm ein inneres Anliegen war, heute selbst zu kommen.
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Der Innenminister hatte dieses Amt vor einem Jahr übernommen, und als Sprecher der Opposition habe ich im vergangenen Jahr für eine Schonfrist von einem Jahr plädiert, damit er selbst die Möglichkeit haben sollte, seine eigenen politischen Vorstellungen durch seine Amtsführung sichtbar zu machen. Ich habe mich daher im vergangenen Jahr zusammen mit der Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltes der Stimme enthalten und nicht, wie bei seinem Vorgänger, von vornherein gegen ihn und seinen Haushalt gestimmt.
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- Ich weiß, daß Sie das natürlich alles, Herr Lücke, - ({6})
- Nein, Sie können mich auch gar nicht irritieren, ich bin nicht nur Westfale, ich bin sogar Sauerländer
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und mit einem Naturell ausgestattet, das Ihnen ja nicht ganz unbekannt sein dürfte.
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- Nein, mit Sicherheit nicht.
An Stelle einer kritischen Auseinandersetzung mit der Innenpolitik dieser Bundesregierung habe ich im vorigen Jahr ganz bewußt die innenpolitischen Vorstellungen der Freien Demokraten vorgetragen, um dem Innenminister unserer Konzeption als mögliches Alternativprogramm zu seinen eigenen Überlegungen hier vorzutragen.
Was ist nun in diesem einen Jahr der Amtstätigkeit des Bundesinnenministers Benda geschehen? Seine erste Entscheidung von Bedeutung war die Berufung des Kollegen Köppler zum Parlamentarischen Staatssekretär.
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Diese Entscheidung ist auch aus der Sicht der Opposition nur zu begrüßen.
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- Eben, wir wissen durchaus zu werten, auch unterschiedlich zu werten. - Leider blieb das aber
fast die einzige Entscheidung des Ministers in seiner
bisherigen Tätigkeit, die wir unterstützen können.
Ich will aber nicht verschweigen, daß er auch bei einigen anderen Anlässen, Interviews und Veröffentlichungen Meinungen vertreten hat, die wir anerkennen und auch von uns aus begrüßt haben.
Die berechtigte Frage lautet also für uns: Was hat der Innenminister in den vergangenen zwölf Monaten an politischen Vorstellungen entwickelt? Dies ist für uns gleichzeitig das Kriterium seiner Arbeit. Am Beginn einer solchen Untersuchung muß zwangsläufig die Frage stehen: Was konnten wir Freien Demokraten eigentlich von ihm erwarten? Wir erinnern uns an die Veröffentlichungen im Deutschland-Union-Dienst vom 2. April 1968 - ich will nur drei Sätze daraus vorlesen -, dort klang es so:
... ein Mann, der sich bereits überzeugend qualifiziert hat. Er hat große Fähigkeiten bewiesen. Er hat sich um die Verwirklichung bedeutsamer Gesetzgebungswerke verdient gemacht; das gilt vor allem für die Notstandsgesetzgebung.
Und in der CSU-Korrespondenz vom gleichen Tage hieß es:
Die Unterstützung der CSU-Landesgruppe wird dem tatkräftigen jungen CDU-Politiker in allen politischen Sachfragen immer zuteil werden.
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- Ich habe es auch gar nicht anders erwartet, Herr Niederalt. Nur bin ich nicht ganz sicher, ob Sie sich am Schluß meiner Bilanz in allen politischen Sachfragen wirklich zu dem bekennen, was er getan hat. Aber die Frage werden Sie selbstverständlich nachher an dieser Stelle für Ihre Landesgruppe selber beantworten können.
In seiner Amtszeit hat die zahlenmäßig große Koalition die Notstandsgesetzgebung verabschiedet. Wenn ich so an das Schicksal der Finanzreform vom gestrigen Tage denke, möchte ich fast sagen: im Augenblick scheint es noch so zu sein - es sei denn, das Kabinett und der Kreßbronner Kreis und der Bundeskanzler in Anwendung seiner Richtlinienkompetenz werfen alles wieder über den Haufen, was gestern hier auch von seiner eigenen Partei mit beschlossen wurde -, als ob die Notstandsgesetzgebung das einzige große Reformwerk dieser Koalition ist. Bisher sieht es wenigsten so aus. Aber damals war das alles so eilig.
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- Ja, Herr Kollege Genscher, ich spreche eigentlich immer nur von der zahlenmäßig großen Koalition; denn wo sie wirklich groß hätte sein können, z. B. gestern bei der Bewältigung ihrer Probleme, ist sie kläglich gescheitert.
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CDU und SPD waren seinerzeit der Ansicht, die Entscheidung in der Notstandsgesetzgebung sei so kurzfristig erforderlich, daß man nicht einmal die dritte Lesung um 14 Tage verschieben könne, wie

wir Freien Demokraten es vorgeschlagen hatten und wie es bei viel weniger wichtigen Gesetzen in diesem Hause in letzten Jahren permanent geschehen ist. Man stellt sich doch zwangsläufig die Frage, ob dise Eile damals wirklich notwendig war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalitionsmannschaft, wie sieht das eigentlich heute, fast ein Jahr danach aus? Das Notparlament, damals von den Sozialdemokraten als das wichtigste Kernstück gegen „die Stunde der Exekutive" gefordert, besteht nicht. Nicht einmal auf eine Geschäftsordnung haben sich die Koalitionspartner bis heute verständigen können, damit dieses Notparlament überhaupt funktionsfähig werden kann. Wir haben Entwürfe von den Sozialdemokraten und Ideenentwürfe von der Bundestagsverwaltung bekommen. Bisher ist kein Ergebnis sichtbar.
Eines allerdings wird immer klarer, vor allen Dingen auch schon in Anbetracht der hier gestern vom Kollegen Gewandt auf der einen Seite und vom Kollegen Westphal auf der anderen Seite geführten Wahlkampfauseinandersetzungen über die Konjunkturpolitik: die Parteien dieser Koalition wollten diese Notstandsgesetze im vergangenen Jahr so schnell verabschieden, um im Wahlkampf dieses Jahres nicht darüber reden zu müssen.
Ich habe an die Vertreter der Regierungsfraktionen die Frage: Was halten Sie denn nun heute wirklich von Ihrer damaligen Eile? Welch seltsames verfassungsrechtliches Verhalten ist es eigentlich, daß Sie mit der Bildung des Notparlaments nicht weiterkommen? Tun Sie nur deshalb nichts, weil Sie eine neue Diskussion um die Notstandsgesetzgebung fürchten? Oder wollen Sie jetzt womöglich gar kein Notparlament und daher den jetzigen, von Ihnen herbeigeführten Zustand beibehalten, daß der Notstand doch die Stunde der Exekutive ist? Nun, wir Freien Demokraten sind sehr gespannt, wie die Regierung und die Koalitionsparteien sich verhalten werden, wenn es um die Sicherung der parlamentarischen Kontrollfunktion in diesem Hause geht.
Besondere geistige Initiativen löste der Verfassungsminister allerdings auch bei der Behandlung anderer Fragen aus. Wenn das Interview, das der Journalist Krems am 20. April 1968 mit dem Bundesinnenminister durchführte, so wie es in der „Welt" veröffentlicht wurde, richtig ist, haben wir von ihm eine interessante verfassungspolitische Frage aufgeworfen bekommen. Unter der Überschrift „Der SDS ist verfassungsfeindlich" hat der Bundesinnenminister angekündigt, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben, ob er rauf Grund der Bestimmungen des Vereinsgesetzes ein Verbot aussprechen werde oder nicht. Die „Kürze" ist durch Zeitablauf wahrscheinlich inzwischen passé. Ich brauche hier nicht darauf hinzuweisen, daß wir Freien Demokraten ein Verhältnis zum SDS haben, - ({14})
- Nein, Herr Kollege Martin, wenn Sie die Veröffentlichungen und Reden der SDS-Funktionäre
über die Liberalen in unserem Lande hören würden, könnten Sie gar nicht davon ausgehen, daß es zufriedenstellend ist.
(Abg. Baier: Sind Sie ({15})
- Aber entschuldigen Sie mal, Sie nehmen doch sicher nicht für sich in Anspruch, daß Sie zu den Liberalen in diesem Lande gehören.
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Daß die Liberalität der Freien Demokraten innerhalb und (außerhalb dieses Parlaments ständig sichtbar gewesen und geworden ist,
({17}) - gewesen Fund geworden ist - ({18})
- Ach, Herr Lücke, Sie sagen uns, wir seien nach links abgerutscht? Das ist doch der beste Witz, den Sie überhaupt über Ihre politische Vergangenheit hier machen können. Entschuldigen Sie mal! Sie stehen doch so weit links an der Wand, daß da niemand mehr Platz hat auf der anderen Seite nach links.
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- Entschuldigen Sie mal, ich nehme es als humorvolle Bemerkung Ihrerseits. Darüber kann man doch nicht ernsthaft diskutieren.
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Unser Verhältnis zum SDS ist so, wie unser Verhältnis zu jeder Organisation und zu jeder Partei ist, die auf Grund ihrer inneren Struktur und auf Grund ihrer politischen Konzeption von sich aus von vornherein zu den ärgsten Gegnern einer freiheitlichen Gesellschaftspolitik, einer freiheitlichen Politik überhaupt gehört. Daß wir Freien Demokraten mit dem SDS weder ideologisch noch politisch identisch sein können, das ist doch eindeutig schon auf Grund der politischen Auseinandersetzungen zwischen ihm und uns klar.
({21})
Der Herr Bundesinnenminister hat in den vergangenen Monaten überhaupt ständig etwas angekündigt. Man könnte fast meinen, er legte Wert auf eine Änderung seiner Dienstbezeichnung und wollte künftig „Bundesankündigungsminister" heißen. So kündigt er seit einem halben Jahr permanent neu und zu ständig anderen Terminen an, die Frage des NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung würde nunmehr kurzfristig entschieden, - genauso kurzfristig wie die andere Sache wahrscheinlich. Erst sollte das Kabinett nach seinen Äußerungen im Oktober entscheiden, dann im Dezember, dann im Januar, und jetzt?
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- Ist Frühlingsanfang, und nichts ist geschehen. Andere Kabinettsmitglieder haben erklärt, daß sie die Vorschläge des Bundesinnenministers für absurd hielten.
Der Herr Innenminister selbst erweckte erst den Eindruck, als käme er mit seinen Ideen, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, zum Zuge. Als es brenzliger wurde für seine Mehrheit, fragte ihn ein Journalist, ob er zurücktreten würde, wenn er mit seiner Auffassung unterliege. Der Innenminister verneinte diese Frage eindeutig. Von da an wußten die ,eingeweihten Thebaner, daß aus den ständigen Androhungen und Ankündigungen nichts wurde. Daß der Innenminister eine komplette Bruchlandung mit seinen politischen Vorstellungen erreichte, wurde spätestens am 18. Dezember des vergangenen Jahres klar, als im Deutschland-Union-Dienst folgende Erklärung stand:
Im Zusammenhang mit der aktuellen Frage eines Verbotes der NPD weist CDU-Generalsekretär Dr. Bruno Heck darauf hin, daß keine andere demokratische Verfassung eine solche Möglichkeit vorsieht. Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, entspreche im Grunde auch nicht mehr dem demokratischen Standard der Bundesrepublik. Der Extremismus sei eine Randerscheinung, die in allen Demokratien auftritt, ohne sie zu erschüttern. In kritischen Situationen mag bei Wahlen das Pendel einmal etwas stärker nach rechts oder links ausschlagen. Gefährliche Größenordnungen seien nicht zu erwarten. Die NPD werde nicht an die Macht kommen. Die Bevölkerung werde mit den ,extremistischen Erscheinungen auf demokratische Weise fertig werden.
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- Bitte schön!