Werner Zywietz (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Verkehrsetat spiegelt mit seinem Volumen von rund 35 Milliarden DM die große Aufgabe nach der Wiedervereinigung Deutschlands wider. Ich füge hinzu: zu Recht. Der letzte Verkehrsetat, der in diesem Hause diskutiert worden ist, lag in der Größenordnung von 24, 25 Milliarden DM. Der erste Haushalt des wiedervereinigten Deutschlands steigt deutlich: auf etwa 35 Milliarden DM. Darüber hinaus gibt es noch einige zusätzliche verkehrspolitische Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe.
Sie, Herr Kollege Daubertshäuser, wenn auch gerade vermutlich mit der Presse telefonierend
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- man hat immer noch ein Ohr frei, wenn man telefoniert; das will ich gerne akzeptieren -, scheinen allerdings den Haushalt, der durch die Wiedervereinigung geprägt ist und der darauf die richtigen Antworten gibt, nach meinem Verständnis überhaupt nicht richtig zu würdigen. Ich habe mir das Vergnügen gemacht - in Teilen war es eines -, Ihre letzte Rede zu diesem Thema in der Etatberatung 1989 nachzulesen. Bereits damals haben Sie sich gänzlich einseitig auf die Probleme der Deutschen Bundesbahn fixiert, und auch damals haben Sie ausschließlich ein Horrorgemälde gezeichnet, wie Sie es eben wieder skizziert haben.
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Der Vorwurf des hilflosen Aktionismus an die Regierung geht im Bereich des Verkehrsetats wirklich total ins Leere. Sie haben bestenfalls starken Verbalismus gebracht, aber keine ausgeformte Verkehrspolitik der Opposition.
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Denn natürlich - das spiegelt dieser Etat auch wider - ist die Bundesbahn, die Schiene ein bedeutender Teil. Von 35 Milliarden DM Aufwand gehen ungefähr 20 Milliarden DM an die Schiene, noch unterteilt in Reichsbahn und Bundesbahn. Ich gebe Ihnen recht: Sie haben festgestellt, bei der Deutschen Bundesbahn ist der Anteil der Investitionen etwas zurückgefahren.
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Aber Sie haben verschwiegen - so macht das die Opposition eben - , daß der Investitionsanteil bei der Reichsbahn - und das ist die Herausforderung der Wiedervereinigung - erheblich gestiegen ist. Dort gibt es von einem Jahr zum anderen den starken Anstieg von 300 000 DM auf fast 4 Milliarden DM. Das paßt nicht in Ihr Weltbild. Deshalb lassen Sie es weg. Es paßt aber genau in die Notwendigkeiten hinein. Denn die verkehrspolitische Hauptaufgabe - nicht die alleinige - liegt in den fünf neuen Bundesländern. Darin liegen auch der Reiz und die Bedeutung dieses Etats. Er liegt vom Volumen her unter allen Einzelplänen auf Rang 5. Was aber wichtiger ist: 50 dieses Etats sind investiv. Diese 50 % sorgen unmittelbar für Beschäftigung. In diesen richtig investierten 50 % kommt ein besseres Angebot für viele Mitbürger zum Ausdruck, und vor allem ist das die richtige Plattform zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den fünf neuen Bundesländern und damit die Verwirklichung unseres Zieles Nummer 1 dieser Legislaturperiode, nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland zu sorgen. Genau dafür schafft dieser Etat eine ganz entscheidende Voraussetzung.
Natürlich - da gebe ich Ihnen recht - werden wir bei der Schwerpunktbildung Ost gemeinsam darauf zu achten haben, daß es nicht zum Stillstand notwendiger Maßnahmen sowohl im Bereich der Straße als auch im Bereich der Schiene in Westdeutschland kommt. Hier wird es auch auf die genaue Beobachtung des Vollzugs der Maßnahmen und des Abfließens der bereitgestellten Finanzmittel ankommen, neben den Haushaltstechniken der Deckungsfähigkeit.
Das „Prä" liegt im Osten, aber man muß bei allem unserem guten Willen und der Bereitschaft, Gesetze zu verändern, d. h. Hemmschwellen bei den Investitionen durch Beschleunigungsverfahren wegzunehmen, die hier schon angesprochen worden sind - dafür sind Gesetze eingebracht - , immer klar im Auge behalten, daß das, was in dem einen Bereich nicht
sinnvoll und rechtzeitig investiert werden kann, einer sinnvollen Verwendung an anderer Stelle zugeführt wird. Das wird unsere Hauptaufgabe bleiben.
Wir haben hier auch Aufgaben besonderer Art. Ich will den Bereich der Straße nur kurz streifen. Bei uns bedarf es in diesem Bereich mehr der Pflege, der Modernisierung und Sicherheitsinvestitionen, aber in Ostdeutschland - ich glaube, das weiß jeder, ohne daß er auf die Landkarte schaut oder sich an eigene Erfahrung erinnert - gibt es auch noch einen stärkeren Neubaubedarf. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß beispielsweise eine Autobahnverbindung im Bereich der Ostseeküste, beispielsweise zwischen der Oder und Lübeck, ein unbedingtes Muß ist. Wichtige Autobahnen sind vorhanden: Hannover-Berlin, aus dem Kassel/Göttinger-Raum nach Berlin, MünchenNürnberg-Berlin. Aber an der genannten Stelle fehlt wirklich eine Neuverbindung. Dies sei nur einmal exemplarisch genannt.
Was den Schienenbereich anbelangt, ist festzustellen, daß es auch bei uns noch Nachholbedarf in Elektrifizierung beispielsweise gibt, daß es auch bei uns, insbesondere zur Verknüpfung von Ost- und Westdeutschland, Ferntrassenbaubedarf gibt. Man muß sich auch - auch das gehört in eine Verkehrsdebatte, nachdem wir 1 Milliarde DM für das Projekt Transrapid ausgegeben haben; auch dieses Stichwort mußte noch einmal genannt werden - damit auseinandersetzen - und der Appell an die Regierung ist: jedes Ressort, was damit befaßt ist, möge sich das anziehen -, daß diese Milliarde DM nicht eine Vergangenheitsinvestition bleibt, sondern daß hier eines Tages ein realer Nutzen herausspringt. Dieses muß unbedingt von der Regierung weiterverfolgt werden.
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Zur Schiene möchte ich noch hinzufügen - Herr Daubertshäuser, weil Sie das so in den Mittelpunkt gestellt haben - : Wir sind für eine Fusion, wir sind für ein Zusammenführen von Reichsbahn und von Bundesbahn. Das liegt in der Natur der Sache. Wir sind aber keine Zaubergesellschaft, das wissen doch auch Sie. Wir sprechen von Riesenunternehmen. Hier müssen erst einmal Bestände aufgenommen werden, hier muß gesichtet und sortiert werden und das richtige Modell entwickelt werden. Also, nur schnell allein reicht nicht aus. Es muß auch halbwegs richtig, vernünftig und zukunftsgerecht sein.
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- Das war das Kennzeichen der SPD-Schienenpolitik, lieber Kollege Schäfer. Die SPD hatte in der Regierungsverantwortung lange genug Zeit, all das im Bereich der Schiene zu verwirklichen oder an Problemen abzubauen, was Herr Daubertshäuser hier in der Haushaltsdebatte 1991 immer noch vorträgt.
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Hinsichtlich der eigenen Versäumnisse sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird munterer. Das ist auch gut so.
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- Ich habe hier noch zwei Minuten. Man kann sich hier weder mit jedem richtigen noch mit jedem unrichtigen Zwischenruf beschäftigen. Das ist schade.
Als Vertreter der Küste - da bin ich in Übereinstimmung mit meinem Vorredner - möchte ich noch zu zwei Punkten kurze Anmerkungen machen:
Wir unterstützen den Minister in seiner Betonung des Ausbaus der Binnenwasserstraßen. Hier kann in der Tat Fracht relativ schnell und ökologisch angenehm, sage ich einmal, bewältigt werden, wenn der Investitionsanteil, wie es dieser Etat vorsieht, verbessert wird. Aber der Blick ist nicht nur auf die Binnenwasserstraßen gerichtet, sondern auch auf den Seeverkehr. Bei allem liberalen Verständnis, aller Sympathie und Bereitschaft zu Subventionen: Sie sollen degressiv gestaltet sein. Das unterstreiche ich doppelt und dreifach. Wir sind für einen Abbau im Bereich der Reederhilfe, aber wir sind gegen jedwede Kahlschlagpolitik, an dieser Stelle und anderswo. Deswegen muß dieses Thema, wie der Sache gerecht und dennoch dem Ziele entsprechend Subventionen schrittweise abgebaut werden können, noch einmal im parlamentarischen Raum behandelt werden.
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Von einer Summe von 120 oder 140 Millionen DM von einem Jahr aufs andere auf null zu gehen, kann nicht die richtige Politik sein. Der können wir nicht zustimmen.
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Als letztes zur Flugsicherung - das betrifft die Luftfahrt als einen Verkehrsträger - : Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, auch in der letzten Verkehrsdebatte noch einmal betont, daß die Flugsicherung in den privaten Bereich überführt werden muß. Und wenn ich mich weiter recht erinnere, haben alle wesentlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Änderung zugestimmt. Ich meine mich an 90 %ige Zustimmung dieses Hauses zu erinnern. Angesichts dessen, daß dieses Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wurde und damit nicht in Kraft treten konnte, möchte ich an den oppositionellen Teil hier im Hause appellieren, daß wir die Konsequenz daraus ziehen, die Grundgesetzänderung, die vonnöten ist, um das Ziel zu erreichen, wenn auch nicht auf direktem Wege, wie zunächst angestrebt, sondern mit einem kleinen Umweg, zu vollziehen, damit wir in der Zukunft zu einer effizienteren Flugsicherung kommen.
Wir sind mit der Struktur und der Tendenz dieses Etats zufrieden. Er ist vom Volumen her gut dotiert, und er ist auch gut strukturiert.
Wir unterstützen die Absicht des Ministers und der Regierung, durch private Finanzierungsmodelle im Verkehrsbereich zusätzliche Mittel und Möglichkeiten zu erschließen, die dann der Verkehrsbedienung

in der Fläche, insbesondere im Osten Deutschlands, zur Verfügung stehen.
Ich bedanke mich.
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