alexander bonde (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

junger Abgeordneter habe ich mir nun die Haushaltsberatungen mehrere Tage lang angehört. Wenn man sich
nicht seit Jahrzehnten in wechselnden Rollen an diesen
Ritualen beteiligt, dann stellt sich einem die eine oder
andere Frage. Es stellt sich beispielsweise die Frage, wie
die großen Haushaltsreden der Opposition mit dem Benennen der Verschuldung denn eigentlich mit den Beiträgen ihrer Fachpolitiker in den Einzelplandebatten unter
einen Hut zu bringen sind.

({0})

In der aktuellen Situation hätten wir viele Kernpunkte
zu diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
Opposition, ich hätte erwartet, dass wir hier über unsere,
aber auch über Ihre Konzepte zur Lösung der Probleme
unseres Landes debattieren. Aber auch nach dieser Woche bleibt völlig offen, was Ihr Konzept zur Steuerreform und Ihre Position zu den Kommunalfinanzen ist.
Was bringt es, wenn Sie immer nur Nein sagen? Ihre
Blockade schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, reduziert
die Staatsverschuldung um keinen einzigen Euro und
löst damit kein einziges der Probleme, über deren Lösung wir eigentlich diskutieren müssten. Nach dieser
Performance müssen wir uns ernsthaft fragen: Wie gut
muss es diesem Land eigentlich gehen, dass wir uns dieses Oppositionstheater noch leisten können?

Im Ernst: Wir haben eine sehr schwierige Haushaltslage. Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in den
letzten Jahren gibt es erhebliche Risiken in diesem
Haushalt. Niedrige Wachstumsraten, steigende Erwerbslosenzahlen, die Struktur unserer Sozialversicherungssysteme und Steuermindereinnahmen haben massive
Auswirkungen auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Der Bundeshaushalt ist nur noch mit Strukturreformen und Subventionsabbau konsolidierbar. Die
klassischen Einsparmöglichkeiten sind praktisch ausgereizt, vollkommen unabhängig von der Farbe des Parteibuchs des Finanzministers.

Die Koalition hat die Konzepte auf den Tisch gelegt.
Sie sind oft schmerzhaft, aber mit Blick nach vorne dringend notwendig. Sie wissen, es war und ist nicht immer
einfach. Gefragt sind politischer Mut, Ehrlichkeit, wenn
es darum geht, den Menschen die unbequeme Wahrheit
zu sagen, und viel Verantwortungsbewusstsein. Die
große Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass praktisch für jedes Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat
notwendig ist.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine grundsätzliche
Anmerkung. Wir müssen einmal ganz ernsthaft darüber
reden, ob nicht inzwischen die Verfassungsrealität und
die Blockadementalität im Bundesrat massiv das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht,
unterminiert.

({1})

Man lässt uns als demokratisch gewählte Abgeordnete
und als demokratisch gewählte Mehrheit in diesem
Hause de facto nicht mehr über dieses Recht verfügen,
wohlgemerkt: über das erste und wichtigste Recht in der
Geschichte der parlamentarischen Demokratie.
({2})

Besonders besorgniserregend ist: In den letzten Tagen
hören wir dauernd Aufrufe aus diesem Parlament, genau
dieses Parlamentsrecht durch eine Blockade im Bundesrat zu verweigern. Nun ist es Ihr gutes Recht als Opposition, Ihre Position für inhaltliche Auseinandersetzungen
und für den Versuch, sachliche Veränderungen herbeizuführen, zu nutzen. Aber genau das tun Sie nicht. Sie sind
immer dagegen: kein Konzept, keine alternativen Konsolidierungsvorschläge.

({3})

Was wollen Sie eigentlich?

Jawohl, dieser Haushalt hat Risiken. Das haben Sie
schon ausführlich zu Protokoll gegeben. Wo aber ist jetzt
Ihr Part, dabei mitzuhelfen, diese Risiken zu vermindern
oder ihnen abzuhelfen? Wenn Ihnen unsere Strukturreformen und Vorschläge zum Subventionsabbau nicht
passen: Das ist in Ordnung. Aber wo ist Ihre Alternative? Bringen Sie Vorschläge im gleichen Volumen und
hören Sie auf, Ihr Eigeninteresse über das Allgemeinwohl zu stellen!

({4})

Bei Ihrer Parteitaktiererei erinnern Sie mich langsam
sehr an Florida-Rolf bei Maischberger: Ich darf das alles. Das steht mir zu. Das ist doch nicht mein Problem.
Es ist nicht verboten, also darf ich das. - Alles auf Kosten der Gesellschaft. Obwohl Frau Merkel im Moment
nicht anwesend ist,

({5})

möchte ich ihr sagen: Hören Sie auf, sich auf Kosten der
Zukunft in der bequemen Blockiererrolle zu sonnen! Legen Sie praktikable Konzepte auf den Tisch! Nach Ihren
bisherigen Auftritten in der Elefantenrunde und Ihrer
Kurzintervention wissen wir nur eines: Nach FloridaRolf kommt Kirschkuchen-Angela: keine Rezepte, aber
mitessen wollen.

({6})

Die Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, Politik
zu gestalten, konjunkturelle und strukturelle Änderungen zu bewirken. Wir haben an einem Reformpaket zur
Gesundheit gearbeitet. Daran haben Sie mitgewirkt; dadurch ist es allerdings - wenn ich das einmal so sagen
darf - nicht unbedingt besser geworden.

({7})

Hartz III und IV befindet sich auf dem Weg. Die Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen und damit werden die
Bürger steuerlich entlastet.

Mit der Gemeindefinanzreform schaffen wir eine
Entlastung der Kommunen, auch wenn wir dabei - das

muss ich zugeben - den Entwurf der Regierung noch
deutlich werden nachbessern müssen. Aber, Herr Götz,
angesichts dessen, dass Sie hier das Hohelied der Kommunalfinanzen singen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie
beim Subventionsabbau bereits die Chance gehabt haben, die Kommunen und Länder ganz substanziell zu
entlasten. Wo war da Ihr großes Engagement für die
Kommunen?

({8})

Ich bin gerne bereit, einzugestehen, dass auch unsere
Konzepte keine Allheilmittel sind. Aber wir als Koalition haben uns wenigstens für einen Weg entschieden.
Auf Ihren Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, warten wir noch, und es sieht so aus, als
müssten wir noch sehr lange warten. Unser Weg, wie wir
mit den Erfordernissen des Haushalts umgehen, ist klar:
Wir setzen auf Strukturreformen, Konsolidierung und
Wachstumsimpulse zusammen. Die Strukturreformen
werden in die Wege geleitet. Durch die vorgezogene
Steuerreform wollen wir die Kaufkraft stärken, Wachstumsimpulse setzen und so der stagnierenden Wirtschaft auf die Beine helfen. Mit einem sehr ambitionierten Konsolidierungspaket in Höhe von 14 Milliarden
Euro, unter anderem im Subventionsabbau, werden wir
die Lasten, die zu erbringen sind, gerecht auf viele
Schultern verteilen.

({9})

- Herr Kollege Fromme, da ich Sie die ganze Zeit höre,
fühle ich mich langsam in die Position von Rudi Völler
versetzt. Sie sind schon fast der Gerhard Delling des
Bundestages: Noch nie eine verwertbare Flanke geschlagen, aber an der rechten Seitenlinie herumstehen und
kritisieren!

({10})

Darüber hinaus haben wir die Investitionen in die
Zukunft nicht vernachlässigt. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei den Ausgaben für Betreuung, Bildung und Forschung. Das Investitionsprogramm für
Ganztagsschulen wurde für 2004 auf 1 Milliarde Euro
erhöht. Mit diesem Beitrag steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 2003 überproportional
um 6,3 Prozent an. Den Verweis auf die Zahlen Ihrer Regierungszeit erspare ich Ihnen an dieser Stelle.

Bundesminister Eichel hat in seiner Einbringungsrede
zu Recht die Belastung aus der demographischen Entwicklung mit in den Vordergrund gestellt; denn diese
Entwicklung wird in der vor uns liegenden Zeit eines der
schwierigsten Probleme darstellen. Wir steuern bei den
vergangenheitsbezogenen Ausgaben auf eine Höhe von
fast 60 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes zu. Zu
dieser Entwicklung haben in diesem Haus viele, Regierung wie Opposition, maßgeblich beigetragen. Ihr ehemaliger Arbeitsminister Blüm hatte die Rente als sicher
bezeichnet und glaubt das - das kann ich sagen, da ich
vor wenigen Tagen das Vergnügen mit ihm hatte - auch
heute noch.

Dabei besteht heute dringender Handlungsbedarf. Wir
versuchen, die Risiken, die der demographische Wandel
mit sich bringt, durch Strukturreformen zu entschärfen,
und wagen damit den größten Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Dabei verfolgen wir das Ziel, unseren Sozialstaat dauerhaft, also gerade für die nächsten Generationen, zu erhalten. Sie hingegen verweigern sich jeglichen Reformvorschlägen.

Wir haben hier viel diskutiert. Hätten Sie in Ihrer
16-jährigen Regierungszeit aber ein paar Nägel mit Köpfen gemacht, dann hätte sich vieles, was wir diskutieren
müssen, sehr viel einfacher gestaltet. Zur Rücknahme Ihres demographischen Faktors bei der Rente hat sich der
Kanzler erklärt; das ist geschenkt. Aber auch Sie wissen,
wenn man ehrlich ist und die Zahlen auf den Tisch legt,
dass der demographische Faktor allein nicht annähernd
ausgereicht hätte, um die Probleme in diesem Bereich zu
bewältigen.

Ihre Art, Politik zu betreiben, ist ein Beispiel dafür,
wie Sie durch Ihre Oppositionstaktik die Bevölkerung
verunsichern. Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge
zu machen, wie es besser geht. Aber machen Sie einen
Vorschlag richtig, anstatt 30 Vorschläge vorzulegen, die
diametral auseinander gehen und nirgends zusammenpassen.

Frau Merkel, machen Sie dem Blockadespuk ein
Ende. Das ist übrigens auch in Ihrem ganz eigenen Interesse. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte
zwei Vorbilder für Ihren Blockadekurs: zum einen Franz
Josef Strauß mit seiner Sonthofen-Rede

({11})

- er wurde nie Kanzler, die CDU hat dazu beigetragen und zum anderen Oskar Lafontaine. Auch er wurde nie
Kanzler, auch dazu hat die eigene Partei entscheidend
beigetragen. Tun Sie, Frau Merkel, also das Richtige für
unser Land und beenden Sie Ihre Dauerblockade!

Vielen Dank.

({12})