Michael Bürsch (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Uhl, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben Sie
Jura studiert. Wenn das so ist, dann braucht man Sie nur
auf die einschlägigen Straftatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung hinzuweisen, um zu definieren, was Sie mit dem Kollegen Volmer gemacht haben.

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Es ist schon beispiellos, wie Sie dieses Thema behandeln
und wie Sie Kollegen verunglimpfen, die das in sachlicher Form und mit einem Engagement, das man als Abgeordneter haben darf, dargestellt haben. So viel Münchner Beton haben wir im Innenausschuss zum Glück nicht
mehr. Dafür sind wir dankbar, Herr Uhl.

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Vielleicht kann ich zur Versachlichung beitragen. Das
ist etwas, was in der Politik häufiger geschehen sollte.
Herr Uhl, Herr Strobl und andere, schauen wir doch einmal ins Gesetz! Die Kenntnis des Gesetzes und der
Grundlagen des Gesetzes erspart manche nicht so lichtvollen Ausführungen. Worüber reden wir? Herr Uhl, wir
reden über das Schengener Abkommen. Dazu gibt es ein
Durchführungsübereinkommen. Das ist vom 19. Juni
1990. In Art. 6 heißt es:

Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Diese wird nach einheitlichen
Grundsätzen, in nationaler Zuständigkeit … durchgeführt. …

Alle Personen sind zumindest einer solchen Kontrolle zu unterziehen,

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die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisepapiere ermöglicht.

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Dann heißt es allerdings - bitte weiterlesen! -:

Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen.

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Das zum Beispiel ist möglich.

Weiter heißt es:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete
Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung
der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

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Bitte schön! Was ist Faktum? Was hat das Innenministerium dazu bereits gesagt? Dazu bedurfte es keiner
Aktuellen Stunde in diesem Hohen Hause. Was hat das
Innenministerium dazu schon gesagt? Alles das können
Sie nachlesen. Das ist über Internet und über die Dienste,
die auch Sie beziehen, verfügbar.

Vom Innenministerium heißt es: Auf dem Münchner
Flughafen steht eine ausreichende Zahl von Beamten zur
Verfügung, um den Reiseverkehr gemäß den Vorgaben
des Schengener Abkommens zu kontrollieren. Überdies
wird am Flughafen München ein bedarfsorientiertes, flexibles Schichtmanagement praktiziert, um gerade auf
Verkehrsspitzenzeiten reagieren zu können.

In der offiziellen Erklärung, die auch Sie kennen,
heißt es dann noch:

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Zudem ist bei der Eröffnung des 2. Terminals am
Münchner Flughafen im vergangenen Jahr das BGS-Personal dort durch 300 Beamte verstärkt worden. Weiteres
Unterstützungspersonal aus den BGS-Verbänden des
Grenzschutzpräsidiums Süd wurde der Flughafendienststelle im Oktober 2003 zur Verstärkung zugeführt.

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Es ist alles geregelt.

Was zu diesem Einzelfall München zu sagen ist, haben Hans-Peter Kemper und Herr Hofmann gesagt. Es
ist ein Dienstvergehen vor Ort gewesen. Es ist nirgendwo greifbar, dass es sich dabei um eine politische
Entscheidung handelte, die irgendwie nach Berlin weist.

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Der BGS, den Sie so wunderbar gelobt haben, macht
hervorragende Arbeit. Den menschlichen Faktor, Herr
Koschyk, gibt es überall,

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insbesondere, wenn so viele Beamte eine Rolle spielen.
Herr Kemper hat darauf hingewiesen - das kann man
vielleicht für alle noch einmal sagen -: Der Bundesgrenzschutz hat in den letzten vier Jahren über 100 000
unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, von denen
30 000 eingeschleust waren. Diese Erfolgsdaten kann
sich der Bundesgrenzschutz auf die Fahne schreiben. Es
ist also viel passiert und es werden auch weiterhin vom
Bundesgrenzschutz die Aufgaben wahrgenommen, die
er im Rahmen des Schengen-Abkommens wahrzunehmen hat. Im Schengen-Abkommen wird eindeutig festgelegt, dass nicht auf Kontrollen verzichtet werden darf,
sie aber unter bestimmten Umständen gelockert werden
dürfen. Nichts weiter verlangt das Schengen-Abkommen, und das wird gemacht. Das wäre Ihnen auch ohne
diese Aktuelle Stunde bekannt gewesen.

Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin, wodurch vielleicht das allzu kleine Karomuster, das Sie hier
anlegen, überwunden werden kann: Von der UN-Generalversammlung wurde im Dezember 1998 die Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in die Wege geleitet. Wir
alle sind der Meinung, dass etwas gegen Menschenhandel, gegen Schleusung und gegen Schusswaffen getan
werden muss. All das wird in diesem Abkommen behandelt. Dieses Abkommen wird uns in Kürze zur Ratifizierung vorgelegt werden. Dort ist, ähnlich wie beim
Schengen-Abkommen, niedergelegt, was wir international brauchen. Ich bitte Sie, das kleine Karomuster zu
überwinden, das man mit dem bloßen Auge kaum erkennen kann, Ihren Blick auf die größere europäische und
internationale Ebene zu richten und gemeinsam mit uns
vorzugehen.

Danke schön.

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