Wolfgang Weiermann (NA), 2002-04-19:
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass das Tariftreuegesetz im Rahmen des Vergaberechts den Sinn hat, genau die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen, die sich an Gesetze
und Tarifverträge halten und damit ihren Beitrag zu einem
Wettbewerb leisten, der in normalen Bahnen verläuft.

({0})

Dazu stehen wir und das werden wir in der nächsten Woche auch durchbringen.

({1})

Sie sprechen in Ihrem Antrag von „wuchernder Kontrollbürokratie“ und „Kriminalisierung von Wettbewerbern“. Herr Kolb, das klingt alles so fürchterlich, dass sich
die Haare sträuben, nur ist das schlicht und einfach nicht
wahr. Es ist falsch. Was Sie hier betreiben, ist unseriös.

({2})

Sie führen sich als selbst ernannte Hüter des Wettbewerbs
auf,

({3})

wollen aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Prinzip
der Tariftreue im öffentlichen Vergaberecht eine unverzichtbare Bedingung für fairen Wettbewerb ist, wie ich
vorhin schon einmal gesagt habe.

Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbschancen. Er ist ein Beitrag zur Festschreibung von
Wettbewerbsverzerrungen. Genau das Gegenteil von dem,
was Sie uns hier sagen, tritt bei einer solchen Entwicklung
ein. Grauzonen im Tarifrecht, geduldete Verstöße gegen
geltende und akzeptierte Normen höhlen den Wettbewerb
aus. Genau das wollen wir als Grüne und Sozialdemokraten
mit unserem Gesetzentwurf, der in der nächsten Woche
behandelt wird, verhindern. Das ist der elementare Unterschied zu Ihnen.

({4})

Öffentliche Auftraggeber haben letztlich eine Vorbildfunktion bei der Auftragsvergabe. Die Deregulierung, welche die FDP in diesem Bereich fordert, zerstört jedoch
über kurz oder lang das Tarifrecht. Das wollen Sie auch.

({5})

Das ist das Ziel, welches die FDP wohl langfristig im
Auge hat und für dessen Erreichung sie anscheinend auch
bereit ist, den lauteren, den vernünftigen, den fairen Wettbewerb zu opfern. Sehr geehrter Herr Kolb, was Sie hier
vortragen und was Sie geschrieben haben, ist geradezu
abenteuerlich. Wir werden diesen abenteuerlichen Weg
nicht mitgehen.

({6})

Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Lohn- und Arbeitsbedingungen, der Beschäftigten und der Qualität der
Leistung gehen. Nach dem FDP-Antrag wäre dies aber so.

Im Baubereich ist es in den letzten Jahren mit dem
massiven Einsatz von Billiglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen gekommen. Für den Bereich des
öffentlichen Personennahverkehrs ist angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine
ähnliche Entwicklung zu erwarten. Gerade in mittelständischen Unternehmen sind aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen Arbeitsplätze in hohem Maße gefährdet. Mittelständische Unternehmen leiden besonders unter den
starken Wettbewerbsverzerrungen.

Durch die Tariftreueverpflichtung im Vergaberecht
werden Wettbewerbsnachteile gesetzes- und tariftreuer
Unternehmen gegenüber den Billiglohnkonkurrenten vermindert.

({7})

Das ist die Linie, die wir verfolgen sollten. Es kann doch
letztlich nicht schlecht sein, wenn es einem vernünftigen
Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland dient.

({8})

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Gesetz
auch die sozialen Auswirkungen der Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen soll. Dies scheint ein Aspekt zu
sein, der die FDP in besonderem Maße irritiert. Mit dem
Vergabegesetz werden die Belastungen für die Arbeitslosenversicherung und die Beitragszahler verringert und die
Sozialkassen stabilisiert. Für die Arbeitnehmer werden
ein angemessenes Einkommensniveau und der notwendige Schutz, den der Flächentarifvertrag bietet, gewährleistet. Das ist auch gut so, Herr Kolb; wir werden davon
nicht ablassen.

({9})

Dies ist für uns ein enorm wichtiger Punkt: Arbeitnehmer wären eine beliebige Manövriermasse in einem deregulierten Wettbewerb, wie ihn sich die FDP vorstellt. Das
machen wir nicht mit.

({10})

Das Ziel des Vergaberechts, wie es die FDP formuliert,
nämlich „wirtschaftliche Beschaffung zu organisieren“,
kann und darf nicht über der Sicherung der sozialen Maßstäbe stehen, die eine gerechte und soziale Politik ausmachen. Der soziale Friede in unserem Land ist ein zu hohes Gut, als dass man ihn auf dem Altar der Deregulierung
opfern dürfte. Fairer Wettbewerb ist nicht identisch mit
dem Recht des Stärkeren und bedeutet schon gar nicht,
dass Arbeitnehmer vogelfrei sind.

({11})

Was sind denn konkret die Kritikpunkte im Antrag der
FDP? Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die
endgültige Fassung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen noch nicht erstellt ist. Hier werden mit Sicherheit noch die Erkenntnisse der Anhörung vom 25. Februar
2002 eingehen.

({12})

Dazu gehören die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorschriften der EU sowie verfassungsrechtliche Bedenken. Frau Professor Rust und Herr Professor
Däubler haben diese Bedenken jedoch in der Anhörung
sozusagen ausgeräumt und deutlich gemacht, dass das
sehr wohl mit europäischem Recht vereinbar ist.