Mischnick (NA), 1982-09-09:
Entschuldigung, Herr Kollege Kohl, weil ich das weiß und weil ich am Montag mit Frau Bundesministerin Fuchs darüber gesprochen habe und sie in Aussicht gestellt hat, schnellstens mit Ihnen über diese Fragen zu sprechen, bin ich sehr froh darüber, daß Sie von sich aus gesagt haben, Sie wüßten das Ergebnis noch gar nicht. Dies läßt mich hoffen, daß wir vielleicht schon in den nächsten 14 Tagen - wobei ich skeptisch bin, ob das vor der bayerischen Wahl möglich ist - in dieser Frage vorankommen, damit wir endlich in diesem Hause zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist noch einmal sowohl vom Bundeskanzler wie auch vom Kollegen Brandt, deutlichgemacht worden, daß die Sozialdemokraten eine Ergänzungabgabe für richtig und wichtig hielten. Ich verstehe sehr wohl, . welche psychologische Wirkung darinsteckt, aber ich kenne die wirtschafts- und finanzpolitischen Einwände nur zu gut. Und da muß ich, müssen wir abwägen, ob das, was als psychologischer Erfolg möglich wäre, das überwiegt, was an negativen wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen möglich wäre, oder umgekehrt. Dabei sind wir bisher zu dem Ergebnis gekommen, daß die negativen Folgen größer wären. Und deshalb hat es darüber bis zur Stunde keine Vereinbarung gegeben. Ich persönlich, füge ich hinzu, bin nach wie vor der Meinung, daß dieser Weg nicht der richtige Weg wäre.
Ich will mich jetzt nicht in Einzelheiten der Haushaltsdebatte einlassen - das werden wir in der nächsten Woche zu tun haben -, ich will nur noch eine Frage aufgreifen, die sowohl von Kollegen der SPD wie auch von Ihnen, Herr Kohl, angesprochen worden ist, nämlich, ob in bestimmten Bereichen, auch in der Sozialpolitik, auch in der Rentenpolitik, Veränderungen vorgenommen werden sollten. Ich wäre sehr froh, wenn wir nie wieder in eine Situation kämen wie im Jahre 1976, wo im Wahlkampf quer Beet 10 % versprochen worden waren, obwohl jeder, der darüber nachgedacht hatte, hatte wissen müssen, daß das nicht durchzuhalten sein würde. Und daran leiden wir heute noch.
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Wenn daraus endlich von allen Seiten Lehren gezogen würden, wäre ich dafür herzlich dankbar.
Der Herr Regierende Bürgermeister von Weizsäkker - er ist nicht mehr hier - hat eine Rede gehalten, die es wert wäre, hier als Thema für sich diskutiert zu werden. Ich kann mich dem Urteil des Kollegen Ehmke nur anschließen. Ich will deshalb nicht auf Detailfragen eingehen, sondern nur einen Punkt erwähnen, den er zum Ausdruck gebracht hat: Mit einem Embargo kann man die Sowjetunion nicht in die Knie zwingen. Dies ist eine sehr richtige und sehr wichtige Erkenntnis.
Er hat einen zweiten Satz gesagt, den ich auch nicht überhört habe, nämlich, man solle dies doch möglichst gemeinsam bei Fragen ähnlicher Art so zu behandeln versuchen. Es wäre gut, wenn wir gerade in den Fragen der Politik zwischen den beiden deutschen Staaten aus der Situation herauskämen, daß immer wieder einmal von dem einen oder dem anderen versucht wird, spektakulär Schlagzeilen zu bekommen, obwohl man in der Sache damit nicht ein Schrittchen weiterkommt. Ich hoffe, daß uns das möglich sein wird. Ich wünsche dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, daß die Zustimmung zu dem, was er hier gesagt hat, auch aus seinen eigenen Reihen so einhellig kommt.
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Herr Kollege Zimmermann, Sie haben hier deutlich gemacht, daß viele Dinge, die Hans-Dietrich Genscher gesagt hat, auch von der Union mit Beifall bedacht worden sind. Das ist bei vielen Grundsatzfragen auch gar nicht verwunderlich; denn es gibt eben Punkte, wo zwischen den Unionsparteien und uns eine größere Übereinstimmung herrscht als zwischen uns und den Sozialdemokraten. Dafür gibt es andere Punkte, wo in den Grundsatzfragen eine größere Übereinstimmung zwischen den Sozialdemokarten und den Freien Demokraten herrscht. Es gibt
auch Punkte, wo zwischen Ihnen und den Sozialdemokraten größere Übereinstimmung herrscht und bei uns die Meinungen anders sind. Das ist in einem parlamentarischen System nun einmal so. Ich kann nur hoffen, daß alle, die Beifall geklatscht haben, dann, wenn es um die Umsetzung geht, nicht vergessen haben, welche Punkte sie hier beklatscht haben. Ich fürchte, daß dann, wenn es darum geht, Konsequenzen zu ziehen - ({3})
- Mit der Akustik allein hängt das nicht zusammen, Herr Kollege Zimmermann. Manchmal habe ich nämlich das Gefühl: Es wird zwar aufgenommen im Ohr, aber nicht verarbeitet. Das ist die Sorge, die ich oft bei solchen Reaktionen habe.
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Nun ist gesagt worden, diese Regierung sei bewegungsunfähig; es komme nichts mehr zustande. Ich beklage genauso wie viele andere, welches Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Aber: Wir haben Beschlüsse gefaßt. Sie liegen dem Parlament vor. Sie werden in den nächsten Tagen beraten. Wir werden sie verabschieden. Dabei wird sich zeigen, daß wir eben nicht in Regungslosigkeit erstarrt sind, sondern uns bemühen, Entscheidungen zu treffen. Eines versichere ich Ihnen allerdings: Mögen die Reizvokabeln, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, noch so groß sein, ich werde auf sie nicht eingehen, weil ich der Meinung bin, der Wähler, der Bürger will nicht Reizvokabeln hören, sondern er will sachpolitische Entscheidungen. Wir stehen zu der Pflicht, die wir übernommen haben. Wir werden unsere Pflicht erfüllen, nicht um der Partei willen, sondern um dieses Staates und damit um der Menschen in diesem Staate willen. - Vielen Dank.
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