Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-05-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die es
in den sogenannten sozialen Netzwerken gibt . Wenn sich
die Nutzer dann bei ihren Plattformbetreibern beschweren, bekommen viele zu oft die Antwort: Das verstößt
nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards, und deshalb
wird es nicht gelöscht .

Viele von Ihnen kennen auch aus eigener Erfahrung
Beleidigungen und Bedrohungen im Netz . Wir alle sind
es gewohnt, im Kreuzfeuer von Debatten zu stehen - und
wir werden im Übrigen auch gut beschützt . Ich mache
mir viel mehr Sorgen um all diejenigen Bürgerinnen und
Bürger, die ansonsten im Netz unterwegs sind: um den
freiwilligen Flüchtlingshelfer, der beleidigt und eingeschüchtert wird, um die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die beschimpft und bedroht werden, um die Jugendlichen, die im Netz in krimineller Weise gemobbt
werden .

Hasskriminalität beschädigt unser Zusammenleben,
unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit . Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden
sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Onlinediskussion zurückziehen .

Zur Klarstellung: Es geht bei unserem Gesetzentwurf
darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden . Es geht um Mordaufrufe, es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden
oder andere Gewalttaten zu begehen, es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung,
und es geht um die Auschwitz-Lüge . Kurzum: Es geht
um Straftaten; es geht um Äußerungen, die nicht mehr
von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern ganz einfach
strafbar sind .

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All solche Äußerungen sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern ganz im Gegenteil Angriffe auf
die Meinungsfreiheit . Damit sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden . Damit sollen
eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden. Wir müssen und wollen uns mit diesem
Gesetz auch um die Meinungsfreiheit derer kümmern,

die schon längst im Internet mundtot gemacht worden
sind . Das soll nicht so bleiben .

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Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen bedroht, beleidigt und
eingeschüchtert werden darf . Dieser Hass und diese Hetze im Netz sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit .

({2})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir uns mit
diesen Regelungen im Gesetz in einem grundrechtssensiblen Bereich bewegen . Deshalb kommt es nicht unerwartet, dass viel über diesen Gesetzentwurf diskutiert
wird und dass es auch Kritik gibt . Damit will ich mich
einmal auseinandersetzen .

Da wird der Vorwurf erhoben, wir würden die Rechtsdurchsetzung auf Private verlagern . Hierzu kann ich nur
sagen: Wir verlagern gar nichts . Wir sorgen vielmehr
durch Compliance-Regeln dafür, dass bereits bestehende Verpflichtungen der sozialen Netzwerke endlich auch
eingehalten werden . Bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts, der E-Commerce-Richtlinie, dürfen soziale Netzwerke nach einer konkreten Beschwerde strafbare Inhalte nicht ignorieren, sondern sie müssen handeln .

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Wenn sie das nicht tun, dann können sie sich auch
nicht mehr auf ihr Haftungsprivileg beziehen, und das
hat Konsequenzen zur Folge . Deshalb wundert mich
dieser Punkt der Kritik ganz besonders; er hat mit dem
Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun . Denn das sind
Regelungen, die es schon längst gibt, und zwar in der
E-Commerce-Richtlinie und bei uns im Telemediengesetz . Wer sich jetzt darüber aufregt, der hätte sich auch in
den letzten Jahren schon darüber aufregen müssen . Aber
mit diesem Gesetzentwurf hat das gar nichts zu tun .

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Ganz im Gegenteil: Den Maßstab dafür, was erlaubt
ist und was nicht, legt nicht Facebook oder irgendein
anderes soziales Netzwerk fest . Maßstab bleiben einzig
und allein die Strafgesetze, und die Gerichte entscheiden
nach diesen Gesetzen, was strafbar ist und was nicht .

Meine Damen und Herren, in der Diskussion und den
Stellungnahmen, die es gegeben hat, wird auch die Gefahr beschworen, dieser Gesetzentwurf könnte das sogenannte Overblocking befördern . Das bedeutet, dass die
Plattformbetreiber einfach alles löschen, nur damit sie einer einzelnen Geldbuße entgehen können . Das kann nur
ein Missverständnis sein, oder es ist gewollt, dass man
das nicht versteht . Die Bußgelder, die der Gesetzentwurf
vorsieht, drohen einem Unternehmen nicht, wenn es einen einzelnen Tweet oder Kommentar nicht gelöscht hat .
Es geht gar nicht um Einzelfälle .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Bußgelder drohen nur dann, wenn es ein systematisches Versagen der Netzwerke gibt, wenn also überhaupt
kein effektives Beschwerde- und Löschungsverfahren
besteht . Außerdem werden nur schuldhafte Verstöße geahndet . Wenn die Strafbarkeit eines Posts nicht erkennbar ist, dann wird das auch nicht zu einem Bußgeld führen können .

Im Übrigen verstehe ich bei diesem Thema eines überhaupt nicht: Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke beruht doch gerade darauf, möglichst viel zu kommunizieren . Schon aus wirtschaftlichen Interessen werden
sie deshalb das alles sehr genau prüfen . Die bisherige
Praxis zeigt jedoch das Gegenteil: Es wird nicht zu viel
gelöscht, sondern es wird leider viel zu wenig gelöscht .

Wenn ein Unternehmen meldet, wie es Facebook gerade getan hat, dass der Gewinn verdoppelt wurde, dann
muss ich sagen, meine Damen und Herren: Ich sehe nicht
ein, dass strafbare Inhalte im Netz stehen bleiben sollen,
damit Facebook und Co kein zusätzliches Geld dafür ausgeben müssen, Mordaufrufe aus ihren Seiten zu tilgen .

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Deshalb glaube ich, dass wir heute an einem Scheideweg stehen: Nehmen wir weiter hin, dass die digitale
Revolution den Rechtsstaat und unsere demokratische
Kultur massiv infrage stellen kann? Oder machen wir
endlich ernst mit dem Anspruch, dass auch das Internet
kein rechtsfreier Raum ist und dass auch online nicht erlaubt ist, was offline verboten ist?

Meine Damen und Herren, das Recht ist der Garant
unserer Freiheit, auch der Meinungsfreiheit . Sorgen wir
dafür, dass das auch im Netz endlich von allen beachtet
wird . Sorgen wir endlich dafür, dass Mordaufrufe, Volksverhetzung und Bedrohungen so schnell wie möglich aus
dem Internet verschwinden . Nur dann bleibt die Meinungsfreiheit für alle wirklich gesichert .

Schönen Dank .

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