emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, ich muß Sie an den Ablauf der Redezeit erinnern.
pensky (NA), 1972-01-19:
Ja, ich werde mich kurz fassen, Herr Präsident.
Nun hat es in der Vergangenheit aber auch zahlreiche Fälle gegeben, in denen der Bundesgrenzschutz auf Anforderung von verschiedenen Ländern für polizeiliche Aufgaben zur Verstärkung der Länderpolizei herangezogen wurde. Das gilt beispielsweise bei der Sicherung von Flugplätzen und auch für sonstige Fälle wie zuletzt aus Anlaß des Kölner Banküberfalles. Die bekanntgewordenen Berichte bringen übereinstimmend zum Ausdruck, daß dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. zur Verbrechensbekämpfung notwendig gewesen sei. Ebenso ist, wenn ich richtig informiert bin, von der überwiegenden Zahl der Länder der Wunsch geäußert worden, künftig für solche oder ähnliche polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen auf den Bundesgrenzschutz und seine Einrichtungen für zeitlich begrenzte polizeiliche Maßnahmen zurückgreifen zu können, wohlgemerkt: nur auf Anforderung der Länder.
Einem solchen sicherheitspolitischen Bedürfnis möchte die Bundesregierung mit einer gesetzlichen Regelung gerecht werden. Ich verweise hier auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Doch dagegen ist wiederum von anderer Seite, aber auch von denen, die von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht haben, erhebliche Kritik vorgebracht worden. Nun ist zu vermuten, daß ein Teil der geäußerten Bedenken zunächst einmal dadurch abgebaut werden könnte, daß, wie ich vorher ausgeführt habe und wie es auch Bundesinnenminister Genscher in Aussicht gestellt hat, Ausrüstung und Ausbildung des Bundesgrenzschutzes nach rein polizeilichen Maßstäben erfolgen würde.
Andere Bedenken gegen eine solche gesetzliche Regelung werden jedoch verfassungsrechtlich begründet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, ich muß Sie leider noch einmal an den Ablauf Ihrer Redezeit erinnern.
pensky (NA), 1972-01-19:
Ich weiß, ich will auch in den nächsten zwei Minuten zu Ende kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, ich bitte darum.
pensky (NA), 1972-01-19:
Einerseits wird die Auffassung vertreten, es sei verfassungsrechtlich nicht abgesichert, den Bundesgrenzschutz außerhalb des vorher genannten grundgesetzlich gezogenen Rahmens für polizeiliche Aufgaben im Innern des Landes heranzuziehen, und zwar auch dann nicht, wenn ein einfaches Landesgesetz eine solche Möglichkeit vorsieht, während andererseits die bisherige Begründung der Bundesregierung davon ausgeht, daß dies über den Weg der sogenannten Organleihe möglich sei. Das sind sicherlich schwierige verfassungsrechtliche Fragen, die wir heute nicht ausdiskutieren können, die wir aber eingehend in den Ausschußberatungen vertiefen werden. Der Herr Innenminister wird sicherlich Verständnis dafür haben, wenn ich sage, daß ich dabei sehr kritisch sein werde, trotz meiner positiven Einstellung zu diesem Entwurf.
Alles das, was wir aus sicherheitspolitischen Gründen für notwendig halten, muß verfassungsrechtlich eindeutig, unzweifelhaft abgesichert sein. Ich darf deshalb noch einmal abschließend sagen: worauf es ankommt, ist, ohne die Polizeihoheit der Länder einzuschränken, den Bundesgrenzschutz als Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten polizeilichen Aufgaben in ein Gesamtsicherheitssystem mit dem Ziele einzubeziehen, ein Höchstmaß an innerer Sicherheit zu erreichen. Ich darf wohl davon ausgehen, auch nach den Erklärungen des heutigen Tages, daß dies ein Anliegen des gesamten Hohen Hauses sein wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren! Nach dem jetzigen Stand der Beratungen wird zu Punkt 4 noch der Herr Kollege Krall von der Fraktion der FDP sprechen. Ich werde ihm sofort das Wort geben. Ich wollte nur noch darauf hinweisen, daß ich dann Punkt 5 der Tagesordnung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, aufrufen werde und daß anschließend noch eine Reihe von Punkten ohne weitere Debatten behandelt wird, so daß die Fragestunde etwa gegen 16 Uhr beginnt und das Plenum voraussichtlich gegen 17 Uhr schließen wird. Ich wollte das dem Hause und den auf die Ausschußberatungen wartenden Kolleginnen und Kollegen mitteilen, zumal da ein Teil der Ausschüsse bereits die Beratungen in der Hoffnung aufgenommen hatte, daß das Plenum früher zu Ende sein würde.
Das Wort hat der Herr Kollege Krall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz. Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Innenausschuß - federführend -, dem Haushaltsausschuß, dem Rechtsausschuß und dem Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache VI/2869 Das Wort hat Herr Abgeordneter Hammans.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann.
wittmann (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage der vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz. Sie ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutze der Gewässer gegen die Verunreinigung. Gerade die vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages abgehaltene öffentliche Anhörung zum Thema Wasserhaushalt hat sehr deutlich gezeigt, daß die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht mehr ausreichen, um mit dem vielfältigen Problem fertig zu werden. Die vierte Novelle ist nur ein erster kleiner Schritt für einen Teilbereich des Gewässerschutzes; er wird in der bereits angekündigten fünften Novelle eine wesentliche Ergänzung finden.
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen. Die Probleme sind in der Umweltdebatte hier schon wiederholt angesprochen worden. Aber die Diskussion im Bundesrat hat deutlich gemacht, daß selbst kleine Schritte des Bundes an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz scheitern könnten. Ich freue mich außerordentlich, daß Herr Dr. Hammans als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit der Bundeskompetenz für das Wasserrecht und damit einer Änderung des Grundgesetzes bejaht hat.
({0})
Das Wasser hat die Eigenheit, nicht vor den Landesgrenzen haltzumachen. Es sucht sich den von der Natur vorgeschriebenen Weg. Der Gewässerschutz muß daher in allen Ländern nach gleichen gesetzlichen Regeln, nach gleicher Verwaltungspraxis ausgeübt werden. Wenn das nicht geschieht, werden die gewerblichen Betriebe, die immer noch zu einem erheblichen Teil für die Verschmutzung unserer Gewässer verantwortlich sind, in die Länder gehen, in denen ihnen die geringsten Auflagen gemacht werden. Die Industrie wird die ihr eingeräumten Vor9406 

Wittmann ({1})
teile dort wahrnehmen. Man kann und darf derartigen Betrieben gegenüber ihrer Konkurrenz keinen Kostenvorsprung einräumen. Das sind wir den Betrieben schuldig, die unter großem finanziellen Aufwand ihren Anteil zum Umweltschutz leisten.
({2})
Diese Bemerkungen gelten nicht nur für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland, sondern haben auch eine große Bedeutung im europäischen Raum. Wenn wir in Europa zu einheitlichen Maßstäben kommen wollen, dürfen wir im eigenen Land nicht von Landesgrenze zu Landesgrenze unterschiedliche Bestimmungen haben.
({3}) : Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf ist ein ausführlicher Katalog wassergefährdender Stoffe beigefügt, der uns deutlich machen sollte, von welcher Unzahl von Stoffen unser Wasser und damit unsere Gesundheit bedroht ist. Ich glaube, daß gerade die Vorarbeiten, die der Innenausschuß geleistet hat, uns helfen werden, bei der Gesetzgebungsarbeit schnell zum Abschluß zu kommen.
({4})
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege, der zuständige Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern hat der Grenzschutzdirektion in Koblenz eine Weisung etwa folgenden Inhalts gegeben: Die SED-Delegation solle bei der Abfertigung zur Einreise keinerlei Sonderbehandlung erfahren. Die Mitglieder der Delegation seien vielmehr in gleicher Weise abzufertigen wie jeder andere Reisende aus der DDR. Ich bin gerne bereit, Ihnen in den diese Angelegenheit betreffenden Vorgang Einsicht zu geben. Dieser Vorgang, der mit dem Vermerk „VS-Vertraulich, amtlich geheimhalten" gekennzeichnet ist, ist übrigens schon am 17. Januar 1972 dem Vorsitzenden des zuständigen Arbeitskreises Ihrer Fraktion, dem Kollegen Vogel, aus anderem Anlaß zur Kenntnis gebracht worden.
Um aber in der Öffentlichkeit jeden Zweifel auszuschließen, darf ich hinzufügen, daß die Angehörigen der SED-Delegation in der üblichen Weise durch Vorweisen von Reisepässen identifiziert worden sind. Alle aus den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Einreise der Delegation und ihrer Teilnahme an dem DKP-Parteitag gebotenen Vorkehrungen waren nach Auskunft der zuständigen Stellen getroffen.
miltner (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, lagen Gründen bzw. Erkenntnisse vor, deretwegen man von einer üblichen Weisung, die ja bestand, abgewichen ist und eine neue Weisung gegeben hat?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege, die von mir dem Sinne nach zitierte, telefonisch gegebene Weisung des zuständigen Unterabteilungsleiters hatte nach den mir gegebenen Erklärungen das Ziel, hier nicht etwa eine Sonderbehandlung im Sinne der Bevorzugung durchzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
miltner (NA), 1972-01-19:
Wie ist es dann zu erklären, daß diese Weisung auch an die bayerische Grenzpolizei gegangen ist, obwohl dort der Übergang für diese Delegation nicht vorgesehen war.
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege, Weisungen dieser Art bei zu erwartenden Grenzüberschreitungen gehen generell an alle mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen. Da in Bayern zusätzlich zum Bundesgrenzschutz noch eine Grenzpolizei des Landes besteht, ging sie auch

dorthin, weil es ja sehr wohl denkbar gewesen wäre, daß die Delegation im ganzen oder einzelne ihrer Mitglieder einen anderen als den vorgesehenen Einreiseweg gewählt hätten. Sie wollen aus dieser Mitteilung an alle für die Grenzüberwachung zuständigen Dienststellen entnehmen, wie sorgfältig sich die zuständigen Stellen auch dieser Frage gewidmet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
ist der Bundesregierung bekannt, daß neben Albert Norden, Mitglied des SED-Politbüros, auch Heinz Gegel, Abteilungsleiter im SED-Zentralkomitee, in dem Sonderwagen zum DKP-Parteitag miteingereist ist und daß beide in den genannten Gremien die Hauptverantwortlichen sind fur die subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß am 24. November 1971 u. a. Albert Norden, Mitglied des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees der SED, und Heinz Gegel, Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, zur Teilnahme am DKP-Parteitag in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß beide seit langem in der gegen die Bundesrepublik gerichteten sogenannten Westarbeit der SED eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Was Inhalt dieser Westarbeit ist, hat die Bundesregierung zuletzt in den von ihr veröffentlichten Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im einzelnen dargelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage.
miltner (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, können Sie mir mitteilen, wieviel Personen dieser Delegation angehört haben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, in der Akte nachzuschauen, werde ich es vielleicht finden. - Aber Sie werden es nachher aus der Akte, wenn ich sie Ihnen zeige, auch ersehen. Ich glaube, es waren 17 Personen. Aber bitte, legen Sie mich jetzt auf die Zahl nicht fest.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Der Herr Abgeordnete Büchner hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die vom Deutschen Sportbund angestrebten strukturellen Änderungen zu fördern und fachliche wie finanzielle Hilfen für den Aufbau einer „Führungs- und Verwaltungsschule des Sports" zu gewähren?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Die Förderung des Deutschen Sportbundes, dessen Arbeit. in ganz erheblichem Maße im öffentlichen Interesse liegt, stellt im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes im Bereich des Sports einen wesentlichen Gesichtspunkt der Sportpolitik der Bundesregierung dar. In meinem Bericht an den Deutschen Bundestag vom 28. August 1970 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Förderung des deutschen Sports die Bestrebungen des Deutschen Sportbundes besonders unterstützt, die der Verbesserung der Führungs- und Verwaltungsstruktur sowie der Organisations- und Planungsmethoden im sportfachlichen Bereich dienen. Das vom Deutschen Sportbund in Frankfurt erbaute „Haus des Sports" dient diesem Zweck. Es wurde daher zum größten Teil mit Förderungsmitteln des Bundes errichtet.
Die Bundesregierung wird die Frage der fachlichen und finanziellen Förderung einer „Führungs- 
und Verwaltungsschule des Sports" selbstverständlich eingehend prüfen. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Projekt bislang nicht näher befaßt, da ihr weder ein Förderungsantrag vorliegt, noch das Konzept des DSB oder Einzelheiten über das Bauvorhaben bekannt sind. Zu der Frage nach der finanziellen Förderung dieses Vorhabens des DSB kann ich daher im Augenblick nur sagen, daß entsprechende Mittel nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung eingestellt wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, es sind Beschlüsse des Deutschen Sportbundes bekanntgeworden und auch in der Presse veröffentlicht worden, aus denen erkennbar wird, daß offenbar nicht daran gedacht ist, eine solche Institution mit den von der Bundesregierung geförderten Bundesleistungszentren zu verbinden, die erkennbar - auch nach Ihren Berichten - nicht überall voll ausgelastet sind. Sie teilen wahrscheinlich meine Auffassung, Herr Minister, daß hier eine Verbindung angestrebt werden sollte, um zu vermeiden, daß Bundesmittel nicht voll genutzt werden.
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Ich teile Ihre Meinung in vollem Umfang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Wird die Bundesregierung bemüht sein, Einvernehmen mit dein Deutschen Sportbund herzustellen, um die neu zu schaffende Schule räumlich möglichst mit bestehenden Einrichtungen fur die Sportförderung zu verbinden ({0}) und Berlin als Standort für die mehrmonatigen Ausbildungslehrgänge zu berücksichtigen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege Schirmer, wir haben die Absicht, über dieses Problem bei dem nächsten Zusammentreffen mit dem DSB zu sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 10 und 11 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Cramer auf:
Gedenkt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Sätze der Kriegsschadensrente ({0}) vorzuschlagen, damit Linterhaltshilfeempfänger nicht mehr auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen sind?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Die Bundesregierung hat bereits in dem Entwurf eines Vierten Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes eine Erhöhung der Sätze der Unterhaltshilfe vorgeschlagen. Der Bundesrat, der sich mit diesem Entwurf im ersten Durchgang befaßt hat, hat in einer hierzu gefaßten Entschließung die Meinung vertreten, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhungen reichten nicht aus, um sicherzustellen, daß die Unterhaltshilfeempfänger nicht zusätzlich auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen blieben. Ich darf in diesem Zusammenhang, statt hier auf Einzelheiten einzugehen und umfangreiche Berechnungen anzustellen, auf die Bundesratsdrucksachen 564/71 und 564/71 ({0}) verweisen. Die Bundesregierung wird sich in ihrer Gegenäußerung mit dem grundsätzlichen Problem der vom Bundesrat angestellten Vergleichsberechnungen und auch mit der Frage befassen, ob etwa eine zusätzliche Anhebung der Unterhaltshilfesätze für Geschädigte, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen, angezeigt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
renger (präsident), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Trifft es zu, daß eine neue Abgasreinigungsvorrichtung, die den staatlichen Vorschriften in aller Welt entsprechen soll, von der Technischen Universität in Kopenhagen vorgestellt worden ist?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Die Technische Universität Kopenhagen hat in Zusammenarbeit mit der Firma Kosangas International Untersuchungen mit einer Abgasreinigungseinrichtung durchgeführt, deren Ergebnis vor einigen Tagen veröffentlicht worden ist. Die Bundesregierung wird auch dieser Abgaseinrichtung besondere Beachtung schenken. Die Ergebnisse der bisher in der Bundesrepublik durchgeführten Untersuchungen von Abgasreinigungsgeräten in- und ausländischer Produktion lassen es jedoch geraten erscheinen, die an solche Vorrichtungen geknüpften hohen Erwartungen, den staatlichen Vorschriften in aller Welt zu entsprechen, mit Zurückhaltung aufzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage? - - Bitte, Herr Abgeordneter!
arnold (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, besteht die Möglichkeit, bei Gelegenheit nähere Informationen zu bekommen, wenn die Bundesregierung diese eingeholt haben wird?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Jawohl, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Trifft es außerdem zu, daß diese neue Vorrichtung unter anderem 50 % der Bleizusätze unwirksam machen und sich nicht auf den Benzinverbrauch auswirken soll?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Diese neue Vorrichtung soll angeblich unter anderem etwa 50 % der Zusätze eines mit 0,75 g je Liter verbleiten Kraftstoffes beseitigen und den Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen. Ob diese Daten als zutreffend anzusehen sind, bedarf sorgfältiger weiterer Prüfung.
Die Untersuchung der Emissionsverminderung von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen ist nach einem amerikanischen Prüfverfahren nur bei gleichbleibender Geschwindigkeit mit nur einem Motor durchgeführt worden. Sie läßt deshalb noch keine Schlußfolgerung darauf zu, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Emission von Kraftfahrzeugen im praktischen Fahrbetrieb mit dieser Vorrichtung herabgesetzt werden kann.
arnold (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, darf ich auch hier darum bitten, daß dann, wenn Ihnen Einzelheiten vorliegen, diese mitgeteilt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Ich sage das zu, Herr Kollege.
({0})
jobst (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Artikel in der „Prawda" vom 13. Januar 1972, in dem ausgeführt ist, daß es an der ideologischen Front keine Ruhepause geben könne, daß der Kampf der Ideen, der Kampf der beiden Systeme weitergehe und dieser auf allen Gebieten, dem militärischen, dem wirtschaftlichen, dem politischen und dem ideologischen Gebiet, weiter fortgeführt werden würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 17 des Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Streichung der Grundunterstützung für den Deutschen Schriftstellerverband im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den deutschen Schriftstellern?
Ist die Bundesregierung bereit, die Entscheidung zu revidieren, oder will sie mit der ersatzweise geplanten Einzelbewilligung eine verstärkte Kontrolle im Hinblick auf von der Bundesregierung nicht gewünschte Kontakte ausüben?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Von der Streichung von Subventionen für den Verband deutscher Schriftsteller kann keine Rede sein. Die 40 000 DM, die der VS im vergangenen Jahr erhalten hat, sind für solche Ausgabengruppen des Wirtschaftsplans des VS bewilligt worden, die seine kulturelle Aufgabenstellung betrafen. Dabei ist im Hinblick auf die notwendigen Formalitäten großzügig verfahren worden, um den Arbeitsbeginn des neu konstituierten Verbandes zu erleichtern. Für 1972 hat der Bundesminister des Innern für den VS eine Zuwendung in gleicher Höhe und für den gleichen Zweck vorgesehen. An den Beziehungen zwischen Bundesregierung und VS braucht sich also nichts zu ändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Damit, Herr Minister, sind im Grunde beide Fragen beantwortet. - Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Versteht die Bundesregierung unter denn Begriff der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" eines anderen Staates nicht nur den Verzicht auf offizielle staatliche Maßnahmen, sondern auch den Verzicht auf illegale Aktivitäten wie Infiltration, Zersetzung, Subversion und „Agentenaufklärung" ({0}), die von kommunistischen Parteien und ihren Hilfsorganisationen ({1}) zum Zweck der „friedlichen" Bekämpfung der Gesellschafts- und Staatsordnung des Vertragspartners im Sinne des revolutionären Klassenkampfes betrieben werden?
bitte genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Die Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ergibt sich aus dem Völkerrecht. Das Verbot der Einmischung oder Intervention beschränkt sich nicht darauf, die Anwendung staatlicher Machtmittel gegen einen anderen Staat zu untersagen. Es wird auch dann verletzt, wenn ein Staat Aktionen in einem anderen Staat, die auf einen Umsturz der staatlichen Ordnung oder den verfassungswidrigen Sturz der Regierung gerichtet sind, unterstützt. Bekundungen von Sympathie für Bestrebungen und Kräfte, die auf die Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung eines Staates ausgehen, stellen nach der Völkerrechtslehre und den in der Staatenpraxis herrschenden Anschauungen noch keine Intervention dar. Die Beschaffung von Nachrichten in einem fremden Staat, auch wenn sie im geheimen betrieben wird, wird vom Interventionsverbot nicht erfaßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
jobst (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, ist der Regierung das Strukturschema jeder kommunistischen Partei bekannt, daß sie nämlich einen legalen Apparat als Oberbau hat, der für die Öffentlichkeit sichtbar arbeitet, und andererseits einen illegalen Untergrundapparat für Infiltration, Ausspähung und Zersetzung?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, mir sind im Augenblick keine derartigen Vorschläge bekannt.