ulrike flach (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Bulmahn, der Umfang des Bildungsund Forschungshaushalts 2002 steigt um 2,7 Prozent auf
rund 16 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem Haushalt
von 1998 ein Anstieg um 15,5 Prozent. Das haben Sie
eben betont. Die FDP begrüßt dies selbstverständlich.
Nur, das ist das Eingeständnis von Ihnen, dass Sie Ihr
selbst gestecktes Ziel einer Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode
nicht mehr erreichen.

({0})

Auch dieser Anstieg ist nur ein Bündnis auf Zeit.

Es sind die UMTS-Zinserlöse, die Sie aus der finanziellen
Zwickmühle befreit haben.

({1})

Sozusagen wie Merlin mit dem Zauberstaub konnten Sie
Vorhaben anfinanzieren wie zum Beispiel die Zukunftsinitiative Hochschule, das Genomforschungsnetz, die ITAkademie oder die bessere Ausstattung von Berufsschulen.

Wie haben wir diesen Geldsegen nun zu beurteilen?

({2})

Schaden, lieber Herr Tauss, tut Geld nur selten. Was
aber haben Sie für die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft erreicht? Ist es Ihnen gelungen, Bildung Made in Germany erneut zu einem Markenzeichen zu machen?

({3})

Haben Sie den Hochschulbau anstoßen können? Ist es Ihnen gelungen, Wissenschaftsnetze vor allen Dingen im
Osten aufzubauen? Strömen Wissenschaftler und Studenten aus der ganzen Welt nach Deutschland?

({4})

Alle diese Fragen, Frau Bulmahn, sind mit einem klaren
Nein zu beantworten.

({5})

Stattdessen häufen sich die Aussagen, dass viele dieser Vorhaben keine sich selbst tragenden Strukturen geschaffen haben. Sie haben vielmehr eine gute alte deutsche Untugend
erneut zum Leben erweckt, nämlich den Hang, das Geld erst
einmal mitzunehmen, Hauptsache, Vater Staat zahlt.

Frau Ministerin Bulmahn, Sie haben Strohfeuer entzündet. Wenn 2003/2004 der Geldsegen am Ende ist, stehen Sie da, wie Andersens Sterntalermädchen: mit leerer
Schürze, ansonsten nackt.

({6})

Sie haben von der größten Reform der deutschen Forschungslandschaft gesprochen, die Sie angepackt hätten.
Meinen Sie damit die mehr schlecht als recht umgesetzte
Fusion der GMD und FhG? Meinen Sie damit die ungeschickte Umsetzung der programmorientierten Förderung
bei den Helmholtzzentren, die bei den Mitgliedsinstituten
Verunsicherung und Demotivation ausgelöst haben? Der
HGF haben Sie mit einem Plus von 1,8 Prozent noch nicht
einmal einen Inflationsausgleich zugestanden.

Oder meinen Sie damit den nach wie vor unerledigten
großen Brocken der Ressortforschung der Ministerien,
die circa 3 Milliarden DM ausmacht? Reform, Frau
Bulmahn, heißt nach Ansicht der FDP, auch vor dem eigenen Hause Flagge zu zeigen. Ressortforschung muss
denselben Bedingungen unterworfen werden, die auch
außerhalb des schützenden Hafens von Vater Staat gelten:

({7})

gründliche Evaluation, Transparenz und vor allem Effizienz. Ich bin sicher, dass eine Evaluation deutliche Einsparmöglichkeiten aufzeigen wird.

Damit sind wir schon bei Ihrem Vorwurf, die FDP mache es sich zu leicht, wenn sie massive Mittelerhöhungen
bei Bildung und Forschung fordert.

({8})

Frau Bulmahn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, wir machen es uns damit nicht leicht, wir machen es besser.

({9})

Natürlich müssen wir bestehende Systeme reformieren.

({10})





Wir brauchen mehr Effizienz und mehr Wettbewerb bei
Forschungs- und Bildungsträgern. Aber gleichzeitig muss
endlich klar werden, dass Bildungspolitik ohne Geld reine
Flickschusterei ist. Wer will, dass dieses Land eine Zukunft hat, muss investieren. Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben.

({11})

Die FDP steht zu dieser Forderung. Wir wollen viel,
sehr viel Geld für die Bildung ausgeben: 3,4 Milliarden DM mehr.

({12})

Dazu gehört ein neues Hochschulsonderprogramm zur Verbesserung des Studienstandortes. Es ist gut, Studenten aus
dem Ausland anzuwerben, Frau Bulmahn; nur müssen wir
auch dafür sorgen, dass die Leute gerne kommen. Wir wollen die Bibliotheken mit einem 122-Millionen-DM-Programm modernisieren. Online, wie Sie es eben so schön gesagt haben, reicht nicht, wenn das Geld für die Lizenzen
fehlt. Die Bibliotheken brauchen die Gelder jetzt und nicht
in einer fernen Zukunft. Für den Hochschulbau wollen wir
900 Millionen DM mehr ausgeben, und zwar dergestalt,
dass die finanzschwachen Bundesländer eine Möglichkeit
der Vorfinanzierung durch den Bund erhalten. Es kann
nicht sein, dass Gelder für den Hochschulbau zurückgegeben werden und dass hier in Berlin zurzeit Institute geschlossen werden, weil die Kofinanzierung nicht klappt.

({13})

Diese Forderungen sind nicht unseriös. Sie sind auch
nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bildungsinvestitionen sind für uns Zukunftsinvestitionen. Ich bin sicher, dass die meisten Menschen außerhalb dieses Hauses
dies absolut nachvollziehen können.

Wir wollen diese Investitionen durch einen Abbau der
Steinkohlesubventionen - diese machen in diesem Jahr
fast 6 Milliarden DM aus; dieser Subventionsabbau fällt
mir als Nordrhein-Westfälin bekanntermaßen besonders
schwer -, durch Privatisierung der Bundesbeteiligungen
- allein an den Flughäfen in Frankfurt und München ist
der Bund mit 640 Millionen DM beteiligt - und durch den
Abbau von Zuschüssen wie die an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein finanzieren. 15,6 Milliarden DM zahlt der Bund im Jahre 2002 an Subventionen.
Angesichts dessen muss es doch möglich sein, weniger als
ein Viertel davon für das größte Potenzial abzuzweigen,
das wir haben: die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, Nachwuchsförderung ist
übrigens auch der Schlüsselbegriff für die Reform des
Hochschuldienstrechtes. Frau Ministerin, ich bin heute
- wie meistens von dieser Stelle aus - nicht so ganz
freundlich mit Ihnen umgegangen. Nichtsdestotrotz kann
ich für die FDP sagen, dass wir es ausdrücklich begrüßen,
dass Sie diese Reform angehen.

Auch in der Ausgestaltung der Reform gehen wir an einigen Stellen

({14})

- keine Angst, Frau Volquartz - mit Ihnen konform. So
wollen wir die Einführung der Juniorprofessoren; frühe
Selbstständigkeit und eigene Forschung sind uns wichtig.
Richtig ist auch die fällige Angleichung der Besoldung
von Professoren an Unis und FHs. Begrüßenswert sind die
leistungsorientierte Besoldung und der Wegfall der Obergrenzen, damit wir Spitzenkräfte auch spitzenmäßig bezahlen können.

Trotzdem hat Ihr Entwurf deutliche Schwächen. Das
hat am Montag nicht nur Herr Schiedermair, sondern das
haben alle Experten bis auf einen bestätigt.

({15})

Die Deckelung des Gesamtbesoldungsrahmens behindert
den Wettbewerb um die besten Köpfe. Die 6 000 Stellen für
die neuen Juniorprofessoren werden nur durch den Abbau
der Zahl von wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten möglich. Wir brauchen aber selbstverständlich weiterhin befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse im
Mittelbau. Die Qualifikationsphase bis zum Juniorprofessor ist nicht eindeutig definiert. Sie sollte unserer Meinung
nach bis zum 29. Lebensjahr abgeschlossen sein. Da sind
wir übrigens auch mit Herrn Schiedermair einer Meinung.
Das ließe sich noch senken - das erspare ich Ihnen an dieser Stelle nicht -, wenn das Abitur endlich nach zwölf
Schuljahren erreicht

({16})

und die Wehrpflicht abgeschafft würde.

({17})

Wäre diese Professur auf fünf Jahre angelegt - wie es
der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat -, könnte die Zeit
bis zur ersten Berufung weiter verkürzt werden. Dabei ist
es aus unserer Sicht unverzichtbar - das sage ich ganz bewusst -, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Das Fehlen einer Babypause in Ihren Vorschlägen ist so augenfällig, dass es keinen Einzigen im Saale gab, der dadurch
nicht sehr irritiert war.

Die Abschaffung der Habilitation ist ein Irrweg. Lassen Sie die Hochschulen doch selbst entscheiden, Frau
Bulmahn,

({18})

wie sie es mit ihrem akademischen Nachwuchs halten
wollen, statt hier von alten Zöpfen zu reden. Es ist kein alter Zopf, sondern es ist eine von vielen Möglichkeiten.

({19})

Völlig unzureichend ist auch die Regelung für ausscheidende Juniorprofessoren. Welchen Status sie gegenüber der Hochschule haben, bleibt für uns und für die Experten unklar.

({20})





Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Thema Privatdozent auf der Tagesordnung bleiben muss.

({21})

Ihr Gesetzentwurf ist ein eklatanter Eingriff in die persönliche Lebensplanung der zum jetzigen Zeitpunkt Promovierenden und Habilitierenden. Ich kann Herrn Loskes
Meinung an dieser Stelle nicht teilen. Es kann nicht sein,
dass ihnen aus Altersgründen der Weg zum Juniorprofessor versperrt wird. Da helfen auch die Übergangsfristen
nicht. An diesem Punkt brauchen wir wesentlich bessere
Übergangsregelungen.

Sie sind nicht bereit, am Beamtenstatus von Hochschulangehörigen zu rütteln.

({22})

Ich weiß, dass Sie das gern möchten.

({23})

- Ja, aber Sie setzen sich bei den Ländern nicht durch,
Frau Bulmahn.

({24})

Hochschulausbildung ist nach Meinung der FDP eine
enorm wichtige, aber keine hoheitliche Aufgabe. Wir wollen genauso wie an den Schulen ein Auslaufen des Beamtenstatus an den Hochschulen.

({25})

Bei diesen massiven Defiziten in Ihrem Entwurf haben
wir ernsthafte Zweifel, ob die Reform einen Schub für
mehr Leistung, Wettbewerb und Internationalität bringen
wird.

({26})

Diese Zweifel werden von den meisten Experten geteilt;
das hat die Anhörung am Montag eindeutig bewiesen. An
dieser Stelle muss ich mein Bedauern ausdrücken, dass
sich der Innenausschuss an ihr nicht beteiligt hat. Ich sage
es wirklich ganz deutlich und hoffe, dass Sie das noch tun
werden.

({27})

Frau Bulmahn, noch ist es Zeit, Verbesserungen vorzunehmen. Sie können sich vorstellen, dass auch wir mit den
Landesregierungen, an denen wir als FDP beteiligt sind,
sprechen werden. Wenn Sie unsere Unterstützung brauchen, werden Sie sie an dieser Stelle bekommen. Lassen
Sie bitte die Chance einer ordentlichen Reform nicht an
sehr einseitigen Länderinteressen scheitern.

({28})

Lassen Sie mich zum Schluss - meine Kollegin Conny
Pieper kann heute leider nicht bei uns sein ({29})

noch kurz auf den zukunftsweisenden Antrag zur Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland eingehen.
Diese Idee stammt von Günter Grass. Die FDP bittet Sie

sehr um Unterstützung dieses Antrages. Wir hätten damit
endlich ein kulturpolitisches Instrument, mit dem Bund
und Länder gesamtstaatliche Kulturpolitik für die gemeinsame gute Zukunft aller Deutschen gestalten können.
Im Gegensatz zum Staatsminister für Kultur wollen wir
eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die mit einem Stiftungskapital von 2 Milliarden Euro

({30})

aus den Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank - zuhören, Herr Tauss! - ihren Aufgaben zur
Pflege des nationalen Kulturerbes auch gerecht werden
könnte. Gerade jetzt, in politisch und wirtschaftlich
schwierigen Zeiten, verkörpert die Bundeskulturstiftung
ein identitätsstiftendes Band, das dafür sorgt, dass wir
Deutschen die Herausforderungen der Globalisierung
meistern werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

({31})