emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2000-04-13:
Das Konzept der Bundesregierung ist, beides zu
tun. Wir haben das JUMP-Programm ins Leben gerufen.
Wir haben im Rahmen der D-21-Initiative vereinbart, dass
60 000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich zusätzlich geschaffen werden. Man braucht beides: bessere Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze - die haben wir
als Gesetzgeber schon geschaffen - und natürlich die Verpflichtung der Wirtschaft, in den Betrieben selber mehr
auszubilden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit den
Vereinbarungen, die sowohl bezüglich der Green Card
als auch bezüglich der Ausbildungsplätze auf freiwilliger
Basis mit den Arbeitgebern getroffen wurden, im Jahre
2003 sehr gute Ergebnisse vorweisen können. Meines Erachtens ist die Vorgehensweise der Bundesregierung richtig.

({0})

Meine Fraktion möchte natürlich, dass die Green Card
ein attraktives Angebot ist, die den Menschen auch eine
längerfristige Perspektive nicht verschließt, die nicht auf

einem Hochschulabschluss für die Arbeitserlaubnis
besteht

({1})

und die es erlaubt, dass sich diese Menschen selbstständig
machen können. So können wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

({2})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie werden
sehen: Rot-Grün wird gemeinsam dafür sorgen, dass ein
guter Entwurf vorgelegt wird, mit dem alle zufrieden sein
werden und dem auch Sie zustimmen können.

({3})

Und, Herr Rüttgers, Sie sollten endlich begreifen, dass
der Einwand Lohndumping wirklich absurd ist. Es geht
um hoch qualifizierte Fachkräfte, die wir brauchen und um
die wir werben müssen. Sie sind nicht auf Deutschland angewiesen, weil sie überall auf der Welt Arbeit finden. Dass
Sie trotzdem von Lohndumping reden, zeigt mir, dass Sie
nichts, aber auch gar nichts verstanden haben.

({4})

Von Frau Merkel und Herrn Merz hört man seit Tagen
ein schallendes Jein zur Green Card. Auf der einen Seite
wollen Sie die Green Card, auf der anderen Seite stehen
Sie zu Herrn Rüttgers. - Ich finde, nicht nur in diesem
Punkt, sondern auch insgesamt ist der Kurs der so genannten neuen CDU nach wie vor völlig unklar.

Vielleicht darf ich Ihnen zum Schluss einen Ratschlag
aus der Bibel empfehlen. Nach Matthäus, Kapitel 5 Vers
37 - das sollte Ihnen als CDU ja genehm sein -, heißt es:
„Euer Ja sei ein Ja, Euer Nein ein Nein, alles andere
stammt vom Bösen.“ Wenn Ihre Ankündigungen ernst gemeint sind, dann ziehen Sie nicht nur Ihren Antrag zurück,
dann ziehen Sie auch Herrn Rüttgers aus dem Verkehr. Damit würden Sie nicht nur Ihrer Partei, sondern auch unserem Land einen guten Dienst erweisen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Rüdiger Veit (NA), 2000-04-13:
Herr Beckstein, vielleicht können
Sie sich einmal festlegen: Wer hat denn nun Recht, Herr
Rüttgers oder Richard von Weizsäcker, der dessen Verhalten und Aktion als „Haider-würdig“ bezeichnet hat? Legen
Sie sich bitte einmal fest!

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}): Ich
halte es für völlig unsinnig, Herrn Rüttgers in die Nähe von
Herrn Haider zu stellen. Dazu kann ich nur sagen: Jeder
aus der SPD, der die Mitverantwortung dafür trägt, ein
ganzes Volk wie das der Österreicher unter Quarantäne zu
stellen, hat sich an dem Ziel der Europäischen Union versündigt.

({1})

Sie sollten einmal mit dem ehemaligen österreichischen
Innenminister Schlögl von der SPÖ sprechen, was er von
der Aktion, die von Herrn Schröder im Rahmen der EU angerichtet worden ist, hält, angesichts dessen, dass in Österreich nach dem Willen der damaligen Großen Koalition
die Erweiterung der EU durch Volksabstimmung geklärt
werden muss. Und da führen Sie eine solche Maßnahme
durch! Ich bin in Deutschland bekannt dafür, dass ich die
Auseinandersetzung mit den Republikanern härter angegangen bin als jeder andere.

({2})

Herrn Rüttgers in die Nähe von Herrn Haider zu stellen
halte ich für unanständig und das sollten Sie sich in Ihr
Stammbuch schreiben.

({3})

Jetzt komme ich zu dem generellen Problem, das Herr
Schröder - ob aus Unwissenheit, „Herumschröderei“ oder
auch ganz bewusst - mit dem Begriff Green Card ausgelöst hat. Dieses Problem beinhaltet die folgende Frage:
Wie gehen wir in einer Welt der Globalisierung der Wirtschaft und angesichts der demographischen Entwicklung
der nächsten Jahre generell mit der Frage der Einwanderung um?

Herr Westerwelle - das ist in der Tat richtig -, diese
Frage haben Sie bereits in der letzten Legislaturperiode im
Rahmen eines von Ihnen geforderten Einwanderungsgesetzes angesprochen. Ich habe mich immer dagegen
gewendet. Ich teile zwar Ihr Anliegen - Sie haben das heute wiederholt -, dass Sie nicht mehr Zuwanderung, sondern eine andere wollen. Aber Sie haben nicht angesprochen, dass dafür bestimmte Instrumente unabdingbar sind.
Denn man kann Einwanderung, die dem Umfang nach




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({4})


gleich bleibt, nur dann verändern, wenn man das rechtliche Instrumentarium massiv verändert.

Da ist als Erstes zu nennen: Heute gibt es natürlich eine massive Armutszuwanderung. Ich spreche ganz bewusst nicht, wie andere, von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern von Armutsflüchtlingen; denn diese Menschen sind
von anderen Kontinenten, aus anderen Ländern, wo sie in
bitterer Armut gelebt haben, nach Deutschland gekommen, weil sie dem Ruf des Asyls gefolgt sind - in der überwiegenden Zahl der Fälle allerdings unter Zuhilfenahme
von kriminellen Schleuserbanden -, und wollen sich hier
ein Stück des Wohlstandes sichern. Dies muss eingeschränkt werden und das geht nicht nur durch schöne Worte, sondern hier muss eine Veränderung des heute geltenden Grundrechts auf Asyl vorgenommen werden.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}): Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Minister,
gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}): Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Bitte. - Da wir
schon sehr in Verzug sind - das wissen alle Kollegen -, bitte ich insgesamt darum, etwas kürzer zu fragen und auch
etwas kürzer zu antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter? - Ich möchte noch einmal alle Kolleginnen und
Kollegen auf das hinweisen, was ich schon eben gesagt habe: Wir sind sehr in Zeitverzug. Der Minister bekommt
durch Ihre Zwischenfragen eine üppige Redezeit.

({0})

Ich möchte eigentlich keine weiteren Fragen mehr zulassen - aber bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege
Catenhusen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-13:
Bitte.
Christa Luft (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Catenhusen, Sie
haben eben betont, dass es in der IT-Branche vor allem






Menschen mit Hochschulabschluss geben müsse. Was sagen Sie denn zu der Feststellung des SPD-Fraktionschefs,
die in der „FAZ“ vom 13. April wiedergegeben wird? Er
soll gesagt haben, die SPD-Fraktion lege auch keinen allzu großen Wert auf formale Hochschulabschlüsse, sondern
neben der Orientierung an formalen Hochschulabschlüssen allein, wie sie im Entwurf von Arbeitsminister Riester
zunächst vorgesehen sei, werde daran gedacht, sich an den
gezahlten Gehältern für Fachleute aus dem Nicht-EURaum zu orientieren. Diese liegen ja wohl nicht sehr hoch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege
Catenhusen, der Satz ist wirklich reichlich lang.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-13:
Ich denke, die Chancen werden nach der Wahlniederlage von
Herrn Rüttgers besser sein als vorher.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Doris Barnett für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3012 und 14/3023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 14/282 ({2})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich
Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache 14/207 ({4})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({5})
- Drucksache 14/279 ({6})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({7})
- Drucksache 14/758 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 14/3165 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Rainer Funke
Sabine Jünger





Ich weise darauf hin, dass wir nachher über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des
Grundgesetzes namentlich abstimmen werden. Es liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hermann Bachmaier.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert Röttgen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege Röttgen,
ich muss Sie an Ihren eigenen Satz erinnern. Ich bitte Sie,
zum Schluss zu kommen.
Norbert Röttgen (NA), 2000-04-13:
Ich komme zum
Schluss.

Diese Verbindlichkeit, diese Wertschätzung unserer
Verfassung wollen wir erhalten. Wir wollen die Verfassung
nicht mit Programmsätzen beladen, von denen die Bürger
enttäuscht sein müssen. Wir treten weiter für die ethische
Dimension des Tierschutzes und für eine konkrete, aktive
Tierschutzpolitik ein.

({0})

Führen Sie die Politik Ihrer Vorgängerregierung weiter!
Dann machen Sie sich auch um den Tierschutz in unserem
Land verdient.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulrike
Höfken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es spricht jetzt für die
F.D.P.-Fraktion der Kollege Rainer Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat die Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Nächster Redner ist
der Kollege Werner Lensing für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es ist zwar etwas ungewöhnlich, wenn die Präsidentin fragt, wer jetzt reden
möchte, aber da der Kollege Ströbele inzwischen eingetroffen ist, frage ich - - Aha, der Kollege Heinz Schmitt
hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege HeinrichWilhelm Ronsöhr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es spricht jetzt der
Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege, ich muss
Sie jetzt einmal bremsen. Es gibt nämlich eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Ja, bitte.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-04-13:
Sehr verehrter Herr Heinrich, Sie haben eben ausgeführt, dass einerseits festgestellt worden ist, die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sei ein symbolischer Akt, und
andererseits, dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Sie haben gesagt, das eine schließe das andere aus. Sagen
Sie doch bitte einmal, was Sie ausschließen: den symbolischen Akt oder die Wettbewerbsverzerrung?
Jörg Essen (NA), 2000-04-13:
Im Übrigen stelle ich fest das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin -: Wir stehen mit

unserer Forderung nicht alleine. Wir wissen, dass eine
große Mehrheit in der Bevölkerung die Situation genauso
sieht. Deshalb sind wir sicher, auf dem richtigen Weg zu
sein. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserer
vernünftigen Regelung.

Vielen Dank.

({0})
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Ich sage Ihnen - das habe ich
bereits unterstrichen -, dass es keine Symbolik ist, den
Tierschutz in dieser Form als Staatsziel zu formulieren und
in Art. 20 a des Grundgesetzes zu verankern. Diese Verankerung wollen wir, weil wir eine in einem Abwägungsprozess zu treffende Entscheidung vorzeichnen wollen.
Wir können das Ergebnis dieser Entscheidung nicht bestimmen, aber vorzeichnen. Auch wir müssen uns in Zukunft bei weitergehenden Gesetzesvorhaben an diesem
Staatsziel orientieren. Wir können dann nicht mehr so tun,
als gebe es dieses Staatsziel nicht.

Nun zum Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit, den
Sie angesprochen haben, Herr Kollege Ronsöhr: Wir setzen uns nicht nur in den Ländern, sondern auch national,
auf europäischer Ebene und auf der Ebene der WTO für
einen entsprechenden Standard beim Tierschutz ein - auch
im Sinne der Wettbewerbsgleichheit.

({0})

Das ist der politische Auftrag, den wir zu erfüllen haben.

({1})

Meine Damen und Herren, mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung ist Schluss mit
künstlerischen Darbietungen, mit Happenings und Inszenierungen, bei denen Tiere zur Schau gestellt und gequält
werden, bei denen Tiere zu Tode kommen.

({2})

Das wird aufgrund dieses Abwägungsprozesses in Zukunft nicht mehr stattfinden können.

({3})

Denn wenn sich der Deutsche Bundestag auf die Seite der
Tiere stellt,

({4})

und zwar mit mehr als nur einfachgesetzlichen Regelungen, dann werden wir ihre Lage verbessern können.

Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen: Die Millionen von Menschen, denen es ein großes Anliegen ist, dass
der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird, können sich nicht irren; denn sie alle haben
Erfahrungen mit Tieren und leider Gottes auch Tierquälereien gesehen. Darum geht es und deshalb müssen wir als
Parlament uns eindeutig auf die Seite der Tiere stellen.

Ich werbe - Sie merken es, meine Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU - nachhaltig um Ihre Stimme. Es wäre in Ihrem Sinne, im Sinne des Tierschutzes und
auch im Sinne des Ansehens des deutschen Parlaments,
wenn wir dieses Zeichen gemeinsam setzten.

Herzlichen Dank.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es spricht jetzt der
Kollege Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es spricht jetzt
der Herr Bundesminister Karl-Heinz Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass
wir nach der namentlichen Abstimmung erfahren, wie es
dann genau weitergeht. Ich bitte die Kollegen also, hier im
Raum zu bleiben.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes, Staatsziel Tierschutz.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der PDS und der F.D.P. gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 446
Stimmen, erfordert. Die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. 

Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich bitte die Schriftführer, mir zu sagen,
wann ich die Abstimmung schließen kann. - Ich schließe
damit die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit






der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich
die Sitzung für wenige Minuten.

({0})
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Ich bitte, die
Plätze einzunehmen, weil nach der Geschäftsordnungserklärung wieder abgestimmt werden muss. Dafür benötige
ich Übersicht.

Herr Kollege Heinrich, Sie haben das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Nachdem der gemeinsame
Gesetzentwurf leider Gottes keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat, wollen wir, dass die ursprünglichen Anträge,
die schon im Ausschuss behandelt wurden und die zurückgezogen wurden, weil man sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hatte, an den Ausschuss zurücküberwiesen werden und dort weiterberaten werden. Wir halten
dies für dringend notwendig, um den Prozess in der Sache
weiterführen zu können. Ich beantrage das im Namen der
Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, der PDS-Fraktion und selbstverständlich auch im Namen der F.D.P.Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege van
Essen, Ihre Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Für die Bundesregierung erhält jetzt die Staatssekretärin Frau SonntagWolgast das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Leutheusser-Schnarrenberger?
Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Gerne. Ich habe Sie nicht gesehen, Entschuldigung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-04-13:
Ich
teile ja voll Ihre Einschätzung, dass man hier wirklich
zum Thema sprechen sollte. Deshalb frage ich Sie: Warum wollen Sie sich den gesamten Rest der Legislaturperiode mit den Argumenten, die wir schon in der letzten Legislaturperiode ausgetauscht haben, auseinander setzen?
Warum nutzen Sie nicht die Vorgabe seitens der Bundesregierung in Bezug auf die Green Card zu einer ganz
grundsätzlichen Debatte über die Einwanderung nach
Deutschland auf der Basis der Argumente und Regelungen, die wir dazu, wie Sie eben ausgeführt haben, brauchen?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Es bestand der
Wunsch nach einer Zwischenfrage. Machen wir nun eine
Nachfrage daraus, die Sie noch beantworten können.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Özdemir,
kann es sein, dass Sie sich bei dieser Debatte eigentlich nur
um die Beantwortung einer Kernfrage drücken, nämlich
davor, welche Zuwanderer gut für unser Land sind und
welche nicht?
Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Das
tue ich nicht, Frau Kollegin. Es tut mir Leid, wenn bei Ihnen dieser Eindruck entstanden ist. Ich habe dies ganz klar
gesagt. Ich schicke Ihnen gerne unseren alten Gesetzentwurf, um den Eindruck zu korrigieren, dass wir die wirtschaftlichen Gesichtspunkte bisher nicht berücksichtigt
hätten.

Ich sage es ganz offen: Es geht um soziale, humanitäre
und selbstverständlich auch wirtschaftliche Aspekte.
Natürlich hat unsere Industrie ein Recht darauf, ihre Bedürfnisse zu formulieren und zu sagen, wo Arbeitskräftebedarf besteht. Wir werden darüber eine sehr spannende
Diskussion zwischen den Entwicklungspolitikern auf der
einen Seite und den Wirtschaftspolitikern auf der anderen
Seite führen. Wir wollen auch keinen Braindrain. Wir wollen nicht Ausbildungskosten sparen, wir wollen nicht die
Besten der Besten zu uns holen und die Länder der Dritten Welt weiter destabilisieren. Deshalb ist es so, wie wir
es machen, richtig: Wir holen Leute ins Land, aber unter
Berücksichtigung des Bedarfs. Gleichzeitig nehmen wir
nicht den Druck weg, hier auszubilden. Das ist genau das
richtige Konzept. Genauso muss ein Einwanderungsgesetz formuliert sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Der Kollege
Marschewski gibt Ihnen Gelegenheit, noch eine Antwort
zu geben.
Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Ich
bin unschuldig.
Erwin Marschewski (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Özdemir, Sie haben zu meiner Freude gesagt, wir hätten eine Zuwanderungsbegrenzung beispielsweise im Ausländerrecht und im Asylrecht. Bestätigen Sie,
dass Sie diese Gesetze, die wir gemeinsam mit der F.D.P.
gemacht haben, jahrelang bekämpft und einhellig abgelehnt haben?
Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Ich
kann es Ihnen offen und frei sagen: Ich bin nicht mit allem
zufrieden, was Sie gemacht haben. Zum Beispiel im Asylrecht gibt es einen massiven Änderungsbedarf. Ich könnte
Ihnen Leitz-Ordner-weise Briefe von Bürgermeistern Ihrer
Partei und auch der CSU zeigen, in denen steht, welcher





Asylfall ganz besonders schlimm sei und warum gerade
diese Person nicht abgeschoben werden dürfe.

Ich will Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten:
Sind nicht auch Sie wie ich und meine Fraktion der Meinung, dass es nicht sein kann, dass Frauen, die verfolgt
werden, nur weil sie Frauen sind - im Iran zum Beispiel
wurde Frauen Säure ins Gesicht geschüttet -, bei uns kein
Asyl bekommen. Das sind die Fälle, die nachher in der
Statistik als nicht akzeptierte Asylbewerber aufgeführt
werden. Sind Sie nicht der Meinung - es handelt sich nicht
um viele Fälle -, dass wir für diese Frauen eine bessere Lösung brauchen als die bisherige? Es geht hier nicht um
grundsätzlich neue Instrumente, sondern darum, dass wir
im praktischen Bereich nachbessern müssen.

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen - da weiß ich
viele Ihrer Kollegen mit mir einig -: die nichtstaatliche
Verfolgung. Dies ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das
Sie nicht in Angriff genommen haben. Auch hier sehe ich
Änderungsbedarf. Ist es denn sinnvoll, dass ein Islamist in
Algerien, der vom Staat verfolgt wird, bei uns Asyl bekommt, dass die Personen aber, die vor den Islamisten fliehen, die sich gegen religiöse Fundamentalisten wehren,
kein Asyl bekommen, weil es sich um eine nichtstaatliche
Verfolgung handelt? Sind nicht auch Sie der Meinung wie
wir und übrigens auch die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und viele andere, dass hier Änderungsbedarf besteht?

Alle diese Punkte werden wir ansprechen. Wir sind uns
nicht immer mit unserem Koalitionspartner einig. Trotzdem bin ich der Meinung, dass dies auf die Tagesordnung
gehört.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulrich Heinrich von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Marschewski. Ich habe Sie noch
nach der Nachzeit als Fragesteller zugelassen. Ich glaube,
wir versuchen jetzt, zum nächsten Redner zu kommen.

({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Frau Kollegin
Jelpke, es wird Zeit.
Ulla Jelpke (NA), 2000-04-13:
Ich komme gleich zum Schluss.

Eine Zuwanderungsbegrenzungspolitik darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Das aber machen Sie,
wenn Sie - wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht - die im
Wege des Familiennachzuges Eingereisten auf eine
Gesamthöchstzahl anrechnen, wenn die Menschen die Kosten der Integrationsfördermaßnahmen selbst tragen sollen
und wenn der Zuzug auf Kosten von anderen Ausländern
oder von Aussiedlern geht. Das tragen wir auf gar keinen
Fall mit. Das ist auch kein ernsthafter Beitrag zur Einwanderungspolitik.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Sebastian Edathy.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Marschewski das
Wort.

({0})