Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Kollege Rudolf Kraus, das Wort.
Rudolf Kraus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab ganz kurz zu dem Stellung nehmen, was Herr Urbaniak zur Frage der Haltung der Bundesregierung in Brüssel sagt, wenn es darum geht, die Mitbestimmung vor Aushöhlung zu schützen. Sehen Sie, Herr Urbaniak, gerade die Bundesregierung achtet bei den Verhandlungen in Brüssel darauf, daß alle Vorschläge der EG-Kommission, insbesondere zum europäischen Gesellschaftsrecht, keine Gefährdung der deutschen Mitbestimmung zur Folge haben. Deshalb setzt sich die Bundesregierung insbesondere bei den Vorhaben für europäische Aktiengesellschaften nachdrücklich dafür ein, daß die für diese Gesellschaftsform vorgesehenen verschiedenen Mitbestimmungsmodelle gleichwertig ausgestaltet werden.
Gerade an der Brüsseler Front tritt die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung zur Europapolitik immer wieder dafür ein: Die in Deutschland bestehende Mitbestimmung muß gesichert bleiben. Das ist der Satz, der in der Koalitionsvereinbarung gerade für die Behandlung dieser Sachfrage steht.
Trotzdem, glaube ich, kann man doch sagen, daß diese heutige Diskussion einen gewissen Grundkonsens widerspiegelt, der die gesamte Entwicklung unserer bundesdeutschen Mitbestimmung im politischen Raum seit Jahren begleitet hat. Das ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen.
Es hat wohl immer Einigkeit in der Frage bestanden, daß unsere Mitbestimmung dort erhalten bleiben muß, wo sie sich bewährt hat. Ebenso besteht und bestand Einigkeit darüber, daß überall dort reagiert werden muß, wo unser bewährtes Mitbestimmungssystem durch rechtliche oder faktische Veränderungen gefährdet werden könnte.
Ein solcher neuer Gefährdungstatbestand ist eingetreten, und deswegen müssen wir handeln: Aus der Umsetzung der EG-rechtlichen Fusionsrichtlinie ergibt sich eine offene Flanke für die deutsche Unternehmensmitbestimmung, insbesondere für das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Daher sind wir aufgefordert, das Mitbestimmungsgebäude weiter zu sichern.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist als ein Baustein zu verstehen,
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der dem Modell der deutschen Unternehmensmitbestimmung weiteren Halt gibt.
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Wenn Sie hier von Demontage sprechen, steht das eigentlich in gewissem Widerspruch zu dem, was Sie hier vorhin selbst gesagt haben; ich kann das deshalb nicht so ganz verstehen, aber vielleicht können Sie das im Ausschuß dann noch einmal etwas ausführlicher erläutern.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist als ein Baustein zu verstehen - ich sagte es schon -, der dem Modell der deutschen Untemehmensmitbestimmung weiteren Halt geben soll. Mit ihm setzen wir um, was wir alle - über die Grenzen der Fraktionen hinweg - am 8. November 1991 einmütig beschlossen haben: keine Schwächung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch die Umsetzung der EG-rechtlichen Fusionsrichtlinie und eine effektive Sicherung dieser Mitbestimmungsrechte.
Ich will jetzt nicht noch weiter auf die Einzelheiten eingehen, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind, sondern ich möchte nochmals etwas zu den Grundsätzen sagen. Von den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes 1976 werden solche Unternehmen erfaßt, die mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Das Gesetz greift auch bei Unternehmen, die an der Spitze eines Konzerns stehen, wenn die inländischen Unternehmen des Konzerns zusammen mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Damit wird deutlich: Die von der Fusionsrichtlinie gewollten und geförderten grenzüberschreitenden Unternehmensbewegungen können dazu führen, daß Unternehmen von der Mitbestimmung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in die schwächere Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wechseln oder sogar völlig aus der Unternehmensmitbestimmung herausfallen würden.
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Das ist der praktisch wichtigste Fall.
Gefährdungen bestehen natürlich auch bei der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und der Montan-Mitbestimmung.
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Dieses Ergebnis wäre aber nur dann hinzunehmen, wenn dem Verlust an Mitbestimmung auf deutscher Seite ein Zuwachs an Mitbestimmung bei den aufnehmenden ausländischen Unternehmen gegenüberstünde. Da unsere Partner in der EG aber -jedenfalls bislang - keine unserem Mitbestimmungssystem gleichwertigen Systeme kennen, ist das nicht der Fall.

Solange ein deutliches Rechtsgefälle zwischen deutschem Mitbestimmungsrecht einerseits und den allenfalls ansatzweisen Regelungen in den anderen Mitgliedstaaten andererseits besteht, müssen wir die deutsche Mitbestimmung an ihrer europäischen Flanke vor Einbrüchen sichern.
Wie fügt sich nun ein solches Sicherungsgesetz in unsere sozial- und wirtschaftspolitische Gesetzgebungslandschaft ein? Ich bin der Auffassung, daß die vorliegende Gesetzesregelung keine ungebührliche Fessel für mitbestimmte deutsche Unternehmen ist. Sie entspricht vielmehr unserem Grundgedanken der Flexibilität. Denn der vorliegende Gesetzentwurf läßt den Unternehmen bei mitbestimmungsschädlichen grenzüberschreitenden Unternehmensbewegungen die Wahl: Entweder sie nehmen die steuerlichen Erleichterungen in Anspruch und akzeptieren dann aber auch die Beibehaltung der Mitbestimmung, oder sie wollen die Mitbestimmung nicht beibehalten und müssen dann auf die steuerlichen Erleichterungen verzichten.
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Diese Regelung ist nach meiner Überzeugung auch angemessen. Denn: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung hat sich über Jahrzehnte hin bewährt.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer an wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen im Betrieb und Unternehmen ist wesentlicher Garant unseres sozialen Friedens. Sie ist kein Selbstzweck, sondern bewährt sich auch und gerade in schwereren Zeiten, z. B. bei der Neuorganisation und Umstruktierung von Industriezweigen, bei Rationalisierungsmaßnahmen und bei der bedauerlichen Schließung von Unternehmen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten.
Nur wenn die Arbeitnehmerseite rechtzeitig über die Unternehmensentscheidungen informiert und in die damit verbundenen schwierigen Anpassungsprozesse umfassend eingebunden ist, geht das ohne soziale Verwerfungen ab. Unternehmensmitbestimmung soll nicht die vorhandenen und notwendigen Interessengegensätze zwischen Anteilseignern und Belegschaft überspielen. Sie soll vielmehr helfen und Garant dafür sein, daß diese Gegensätze fair und im gegenseitigen Verständnis ausgetragen werden. Aber nur umfassende und rechtzeitige Information der Arbeitnehmerseite und eine Einbeziehung der Belegschaft und der Gewerkschaften in die Verantwortung für wichtige unternehmerische Entscheidungen lassen sie kritische Partner der Unternehmensleitung sein.
Die Bundesregierung - das möchte ich abschließend feststellen - sagt ja zur Unternehmensmitbestimmung. Sie sagt damit auch ja zur Zusammenarbeit und zur Partnerschaft im Unternehmen.
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Dieses Ja bedeutet für Arbeitnehmer und Anteilseigner eine gemeinsame Verantwortung für das Unternehmen und ein gemeinsames Handeln im Interesse des Allgemeinwohls.
Wer ja sagt zur Unternehmensmitbestimmung, der sagt gleichzeitig ein deutliches Nein zu Konfrontation und Klassenkampf im Unternehmen.
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Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, daß die Unternehmen, die für ihre grenzüberschreitenden Unternehmensbewegungen steuerliche Entlastungen in Anspruch nehmen wollen, auch unser bewährtes Mitbestimmungssystem beibehalten.
Ich bedanke mich.
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