Ulli Nissen (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Hemmelgarn, es wäre schön, wenn Sie sich vorab einmal informieren würden: Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Also bitte vorher informieren.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Antrag der FDP gibt uns die Möglichkeit, über dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu reden. Die Wichtigkeit dieses Themas haben viele anscheinend noch nicht begriffen, so auch die damalige CDU-Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt. SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann hat bezahlbaren Wohnraum seit vielen Jahren zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und auch deshalb die Wahl mit gigantischen 70,8 Prozent gewonnen. Dies soll auch eine Mahnung an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU sein. Engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für die Mieterinnen und Mieter, und stellen Sie Vereinbarungen nicht infrage!

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Außer Frage steht, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Bereits 2014 hatten SPD und CDU/CSU das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Klar ist: Wir müssen den sozialen Wohnungsbau dringend weiter ankurbeln. Wir müssen Anreize schaffen, insbesondere bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir müssen Bauen günstiger und nachhaltiger gestalten, und wir müssen mehr Bauland zur Verfügung stellen. Die Wohnungsbauoffensive wollen wir fortführen und – wichtig – mit allen Beteiligten im Rahmen eines Wohnungsgipfels Eckpunkte für ein Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ schaffen. Unser Ziel ist, dass wir mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen.

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Das Grundgesetz soll geändert werden, damit sich der Bund auch nach 2019 beim sozialen Wohnungsbau weiter engagieren kann. SPD und CDU/CSU hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Ab 2020 werden die Mittel sogar vervierfacht. 2020/2021 will der Bund mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen – ganz wichtig.

Die Baukostensenkungskommission wird ihre Arbeit fortsetzen.

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Wir werden weiter an der Umsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten arbeiten. Durch Abschaffung überflüssiger Vorschriften wollen wir Kostensenkungspotenziale schaffen. Nach wie vor streben wir die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern an.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie heben die Kostenexplosion im Bau hervor. Bei Ihren Forderungen lese ich aber leider nichts über einen der schlimmsten Preistreiber im Bauen: die exorbitant gestiegenen Bodenpreise. Das wundert mich aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir von SPD und CDU/CSU wollen Grundstücke des Bundes günstiger an Städte und Gemeinden verkaufen, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Ich bin mir sicher, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie hier nicht zustimmen werden.

Weiterhin müssen wir alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung wird bis zur Sommerpause die Kappung der Modernisierungsumlage und die Verschärfung der Mietpreisbremse angehen. Bei der Mietpreisbremse haben in Hessen CDU und Grüne ein Desaster hingelegt. Erst wurde die Mietpreisbremse sieben Monate später eingeführt – so konnten die Vermieter noch sieben Monate länger als nötig ordentlich draufschlagen –, dann haben CDU und Grüne dies auch noch ausgesprochen schludrig gemacht. Die hessische Mietpreisbremse wurde jetzt vom Landgericht Frankfurt wegen Fehlern gekippt.

In Hessen hatte bezahlbarer Wohnraum seit vielen Jahren unter CDU-Regierungsführung leider keinerlei Priorität, aber jetzt haben sie es vielleicht doch noch begriffen. Seit 1999 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen auf 90 000 halbiert, ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit geringem Einkommen. Aus meiner Sicht wird es dringend Zeit, dass bei der Landtagswahl im Oktober die SPD die Regierungsführung übernimmt; denn bei uns steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnen ganz, ganz oben auf der Tagesordnung.

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Nicht nur für die Frankfurter SPD mit Oberbürgermeister Peter Feldmann, sondern auch für den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel heißt es: Bauen, Bauen, Bauen. Unser Ziel sind aber keine Luxuswohnungen, sondern gut bezahlbare.

Auf Bundesebene ist mir die schnelle Absenkung der Modernisierungsumlage ein wichtiges Anliegen. Wenn in Mietshäusern Balkone oder Aufzüge eingebaut werden, nutzen die Vermieter das häufig für heftige Aufschläge.

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In einigen Fällen werden Bewohner gezielt rausmodernisiert. Das ist bei uns in Frankfurt leider öfter passiert. In Zukunft schieben wir dem einen Riegel vor. Bislang dürfen Vermieter 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Dies begrenzen wir auf 8 Prozent; ich hätte mir eine stärkere Absenkung gewünscht. Aber noch viel wichtiger: Die monatliche Miete darf nach einer Modernisierung nicht mehr als um 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Außerdem wird das gezielte Herausmodernisieren künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und damit Schadenersatzansprüche der Mieter begründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist ein gewaltiger sozialer Sprengstoff. SPD und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung viel Gutes vereinbart. Lassen Sie uns dies im Interesse der Menschen schnell umsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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