Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-25:

Herr Kollege, mir ist bekannt, dass sich Herr Bundesinnenminister Schäuble und auch Herr Staatssekretär
Altmaier heute in Slowenien aufhalten. Das kritisiere ich
auch gar nicht. Ich kann Ihnen aber etwas zu den Abläufen sagen, was Ihnen eigentlich bekannt sein sollte. Ich
habe - genauso wie es Frau Pau eben gesagt hat - bereits
im Innenausschuss ganz massiv kritisiert, dass plötzlich
in einem Affentheater - ({0})

- Herr Körper und andere haben in der Öffentlichkeit für
die SPD verkündet: Wir lassen uns von der CDU keine
Ultimaten setzen. Wir werden - wie auch von uns gefordert - in Ruhe die Stellungnahmen der Fachanhörung
auswerten.

Dann aber wurde sozusagen im Schnelldurchlauf ein
Wortprotokoll erstellt. Das haben wir am Freitagabend
spät bekommen. Sie von der Großen Koalition haben
darauf bestanden, dieses Thema in dieser Woche im Innenausschuss und sofort im Plenum zu behandeln. Es
hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen, sich für die
parlamentarische Beratung Zeit zu nehmen und dieses
Thema in der nächsten Sitzungswoche in Anwesenheit
des Bundesinnenministers zu behandeln. Schieben Sie
das jetzt bitte nicht auf die Linksfraktion. Sie haben die
Geschäftsordnungsmehrheit. Sie hätten einen angemessenen Termin, an dem der Bundesinnenminister selbst
seine Reform im Parlament vertreten kann, finden können. Ich denke, das reicht als Antwort aus.

({1})

- Ja, genau. Frau Kollegin, Sie erinnern mich an das
Stichwort Bayern. Auch hierzu muss noch etwas gesagt
werden. Viele wissen das gar nicht. Warum hat der Bundesinnenminister dieses Verwaltungsabkommen mit
Bayern nicht einfach auslaufen lassen? Warum wird dieses Verwaltungsabkommen mit Bayern nicht gekündigt?
Wir haben mittlerweile europäische Standards zur
Grenzsicherung, wir haben FRONTEX. Nun gibt es das
Bundesland Bayern, das meint, dass seine Grenzjäger
die eigenen Landesgrenzen schützen müssen.

({2})

Bayern weigert sich hier, Bundesrecht anzuerkennen.
Bundesinnenminister Schäuble spielt sonst gern den
Hardliner. Hier ist er nicht konfliktfähig und nicht in der
Lage, Herrn Beckstein zu sagen: Die Bundespolizei hat
auch in Bayern volle Kompetenz. Wem wollen Sie das
erklären? Wir haben die Umsetzung einer EU-Luftsicherheitsrichtlinie. Am Münchener Flughafen ist die
Bundespolizei zuständig, in Nürnberg und in Augsburg
ist die bayerische Landespolizei zuständig. Das ist hier
doch eine Kleinstaaterei, die zu Sicherheitsrisiken führt.
Ich bin der Meinung, hier sollte sich der Bundesinnenminister tatsächlich einmal durchsetzen und sagen, dass
das Bundesrecht auch in Bayern gilt.

({3})

Lassen Sie mich zum Bundespolizeipräsidium kommen. Herr Körper, Sie hatten mit Ihrer inhaltlichen Kritik ja recht. Ich vermisse hier den Kollegen Gunkel, der
ja Berichterstatter der SPD war. Aus guten Gründen hat
er gesagt, dass er sich das hier heute nicht antut. Er hat
eine schriftliche Erklärung abgegeben, wonach er dieser
Bundespolizeireform nicht zustimmen wird. Ich verstehe
diesen Kollegen sehr gut, weil Sie sich aufgrund der
Koalitionsräson, wie Kollege Hartmann das hier gesagt
hat, wider besseres Wissen in diese Ecke haben drängen
lassen und weil Sie das Ultimatum akzeptiert haben.

Ein Massenumzug eines Bundespolizeipräsidiums
mit 709 Stellen nach Potsdam - die meisten werden aus
Koblenz kommen - ist nicht vernünftig, zumal diese
Aufgaben im BMI als Doppelaufgaben wahrgenommen
werden. Warum jetzt eine IT-Abteilung von Koblenz
nach Potsdam umziehen soll, ist für niemanden nachzuvollziehen. Dahinter steckt nur die Idee von Bundesinnenminister Schäuble, sich zentrale polizeiliche
Machtzentren in der Nähe des BMI zu schaffen. Das hat
mit Sicherheit im Land und in der Fläche überhaupt
nichts zu tun.
({4})

Ein letzter inhaltlicher Punkt, weil meine Redezeit abläuft.

({5})

Sie wollten ja Inhalte hören. In den ostdeutschen Bundesländern sind die stationären Grenzkontrollen nach
Osten wegfallen. In einer solchen Situation hätten wir
nicht gleichzeitig an die 2 000 Bundespolizeibeamte aus
diesem Grenzraum abgezogen und damit eine negative
Botschaft an die Bevölkerung gesendet. Das ist die falsche Botschaft, und das ist auch die falsche Entscheidung.

Wir hätten es begrüßt, wenn es zum Beispiel eine Untersuchung der Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der
Bundesländer, die ja in Konkurrenz zu den Landespolizeien stehen, und eine Umgruppierung des Personals gegeben hätte. In einer Situation, in der die Bevölkerung
durch den Wegfall der stationären Grenzkontrollen sowieso schon verunsichert ist, zeitgleich mit der Bundespolizeireform auch noch einen Massenumzug von Ost
nach West durchzuführen, ist genau das falsche inhaltliche Signal.

Ihre Polizeireform ist deswegen von Anfang an in den
Sand gesetzt worden, weil Sie unserem Antrag, am Anfang der Reform eine Expertenkommission einzusetzen
- am Beginn einer Reform stehen die Definition der
Aufgaben und die Aufgabenkritik -, nicht gefolgt sind.
Sie haben die Organisationsreform in einen inhaltlich
luftleeren Raum gesetzt. Deshalb ist das eine verfehlte
Reform.

Verfehlte Reformen sind wir unter dieser Großen Koalition aber gewohnt. Im Grunde genommen haben Sie
jedes Reformvorhaben mit Ihrem Dauerstreit und am
Ende mit sinnlosen Kompromissen in den Sand gesetzt so, wie dieses.

Danke.

({6})