Müller (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Monate ist der für das Verkehrswesen der Bundesrepublik verantwortliche Bundesminister, Kurt Gscheidle, im Amt.
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Die Leitsätze seiner Verkehrspolitik sind bekannt. Sie werden in einer breiten Öffentlichkeit lebhaft und mit großem Interesse diskutiert.
Aus dem Bulletin vom 4. Februar 1975 darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige wichtige Sätze zitieren. Da sagt der Minister Gscheidle:
„Das Verkehrssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist im großen und ganzen den Anforderungen gewachsen. Es braucht den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht zu scheuen." Grundsatz bleibe auch in Zukunft: jeder Bürger und jeder Unternehmer muß in der Wahl seines Verkehrsmittels frei sein. Der Staat müsse aber überall dort eingreifen, wo ohne seinen Eingriff das Gemeinwohl Schaden nehme.
Und zur Interpretation des aktuellen verkehrspolitischen Kurses heißt es:
Die Ziele der Verkehrspolitik sind in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 und im Kursbuch für die Verkehrspolitik 1973 deutlich umrissen ({1})
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Fortführung des Straßenbaus.
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Der Verkehrsminister hat dann auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15. Januar 1975 einen Bericht über die künftigen Grundsätze gegeben. Anschließend fand eine eingehende Aussprache statt. Und da darf ich jetzt auch aus dem Protokoll nur zwei Kollegen von der Opposition zitieren:
Abg. Schulte ({3}) ({4})
stellt fest, daß der Bundesverkehrsminister nunmehr offenbar einen realitätsbezogenen Kurs steuern wolle.
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Und Herr Kollege Lemmrich äußert seine Befriedigung darüber, daß jetzt offenbar ein Weg der Vernunft gegangen werden solle.
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Also positive Stimmen.
Dann habe ich hier, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die „Deutsche Verkehrszeitung" vom 15. Februar 1975: „Deutscher Industrie- und Handelstag stellt sich hinter Bonner Verkehrspolitik."
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Herr Dr. Waffenschmidt, ich kann dann nicht begreifen, wenn Sie zum Schluß Ihrer Rede, sagen, daß die derzeitige Verkehrspolitik unzulänglich sei, unsolide und fehlerhaft. Das kann doch nicht wahr sein.
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- Heute abend nicht mehr. Gucken Sie auf die Uhr; ich möchte auch in einer Viertelstunde fertig werden.
Nun einige wenige Bemerkungen zur Deutschen Bundesbahn. Ursache der bekannten Entwicklung sind die Kostensteigerungen in den letzten Jahren, insbesondere auf dem Personalsektor. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtaufwand beträgt jetzt rund 72 %. Trotz einer beachtlichen Verminderung des Personalbestandes in der Zeit von 1960 bis 1974 um rund 78 000 Dienstkräfte sind die Personalausgaben im selben Zeitraum um 11,7 Milliarden DM auf jetzt 16,9 Milliarden DM gestiegen. Aber die Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn haben Sie von der CDU/ CSU auch gewollt. Eine Umkehr der Entwicklung ist jetzt durch die Zielvorgabe des Bundesverkehrsministers eingeleitet. Sie haben ja für morgen einen Entschließungsantrag vorbereitet. Darüber werden wir morgen sicherlich noch mehr hören.
Das Anwachsen der Verlustvorträge der Deutschen Bundesbahn, die nicht mit Bundesmitteln gedeckt sind, verlangsamt sich. Ihre weitere Entwicklung hängt entscheidend von den Personalaufwendungen sowie von der künftigen Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen ab.
Aus dem Bundeshaushalt 1975, und zwar nicht nur aus dem Einzelplan 12, sondern auch aus dem Einzelplan 32 und aus dem Einzelplan 60, der heute schon beraten worden ist, wird die Deutsche Bundesbahn einschließlich der Abgeltungsleistungen in diesem Jahr insgesamt 9,7 Milliarden DM, ohne Abdeckung des voraussichtlichen Verlustes erhalten. Das ist mehr als im vergangenen Jahr.

Müller ({9})
Eine Bemerkung zum öffentlichen Personennahverkehr.
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- Ich will mich kurz fassen.
Sie kommen mit Polemik, meine Herren von der Opposition. Statt Polemik hat der Bundesverkehrsminister Sachgespräche in zehn Ballungsräumen mit den Landes- und Kommunalpolitikern geführt. Danach kann ein realistisches Programm aufgestellt werden, das dann alle Beteiligten tragen werden. Ihre Argumentation von den schwindenden Mitteln im öffentlichen Personennahverkehr ist unverständlich. Die Bundeszuschüsse für die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr werden weiter steigen. 1975 betragen sie über 1,1 Milliarden DM, und sie werden bis 1979 auf etwa 1,3 Milliarden DM steigen. Zu beachten ist im Jahre 1975, daß es bei den Tiefbauarbeiten im öffentlichen Personennahverkehr nicht Preissteigerungen gibt, sondern Preissenkungen bis zu 20 %.
Ein Wort zu Ihrem Folgekostenantrag. Dieser Folgekostenantrag ist von der Bundesregierung begrüßt und vom Bundestag einstimmig angenommen worden. Der Bericht wird termingerecht zum 1. Januar 1976 vorliegen.
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Nun einige Worte zum Einzelplan 12. Der vorliegende Verkehrshaushalt 1975 schließt mit einer Gesamtausgabe von rund 19 Milliarden DM ab. Dazu treten aus dem Konjunkturprogramm vom 12. Dezember 1974, das im Einzelplan 60 veranschlagt ist, weitere 600 Millionen DM. Von diesen 600 Millionen erhält die Bundesbahn für Investitionen 380 Millionen DM, der Fernstraßenbau 210 Millionen, und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen werden 10 Millionen DM bereitgestellt.
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Die Investitionsausgaben übersteigen nunmehr mit insgesamt rund 9,4 Milliarden DM die Vorjahresansätze
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Auch bei den Verpflichtungsermächtigungen haben wir die Ansätze um 818 Millionen auf 4,3 Milliarden DM erhöht. Für den Straßenbau stehen davon allein 3 Milliarden DM zur Verfügung. Wir meinen, daß damit teilweise bestehende Schwierigkeiten der Vergangenheit ausgeräumt werden können. Auf diesen warmen Regen aus dem Verkehrshaushalt und aus dem Einzelplan 60 warten alle Verkehrsträger: die Landkreise, die Gemeinden und insbesondere die Verkehrsminister der Länder.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, und vor allem Ihre Länderverkehrsminister sonnen sich recht gern im Glanz unserer Verkehrspolitik,
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wenn draußen im Lande neue Straßenbauabschnitte, neue Brücken oder neue Schiffahrtswege eröffnet werden.
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Das verkaufen Sie als Ihre Leistung.
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Dann ist nichts mehr unsolide.
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Sehr geehrter Herr Dr. Waffenschmidt, die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion war einen ganzen Tag im Oberbergischen Kreis.
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Meine Kollegen und ich haben uns die neue Autobahn Köln-Olpe angesehen. Sie wird eine der schönsten in der Bundesrepublik, aber auch eine der teuersten. Wir können Sie und die Bevölkerung in der Fläche zu dieser Autobahn nur beglückwünschen.
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- In Bayern gibt es genauso schöne Autobahnen.
Die Schwerpunkte des Einzelplans 12 sind: Deutsche Bundesbahn: 8,4 Milliarden DM; Bundesfernstraßen: 6,04 Milliarden DM; öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Betriebsbeihilfe: 1,3 Milliarden DM; kommunaler Straßenbau: 1,04 Milliarden DM; Ausbau der Bundeswasserstraßen: 1,3 Milliarden DM. Für die Luftfahrt, einschließlich Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt, werden 560 Millionen DM, für die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie im Vorjahr - 20 Millionen DM bereitgestellt.
Ein Rückblick auf das Jahr 1974. Unter dem 18. ' März hat der Bundesfinanzminister den vorläufigen Abschluß vorgelegt. Immer wieder wurde kritisiert, daß es beim Bundesfernstraßenbau und bei den Finanzhilfen an die Länder so viele Ausgabereste gebe. Gegenüber 1973 haben sich die Ausgabereste wesentlich vermindert. Sie betragen jetzt nur noch 760 Millionen DM. Wir haben gegenüber dem Soll 1974 für die Bundesfernstraßen im Ist 215 Millionen DM mehr ausgegeben. Die Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau liegen um 63 Millionen DM über dem Soll, und die Mittel für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen liegen ebenfalls mit 70 Millionen DM über dem Soll von 1974.
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Und der gesamte Verkehrshaushalt 1974, der im Soll 19 096 Millionen DM betrug, ist im Ist mit 19 081 Millionen DM erfüllt. So genau macht's kein Edelmann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine gute Leistung.
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Ich darf namens meiner Fraktion dem Bundesverkehrsminister mit seinen Mitarbeitern und allen,

Müller ({22})
die im Verkehr beschäftigt sind, für diese ihre großartige Leistung danken.
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- Auch an Herrn Lauritzen.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen, aber gestatten Sie mir nur noch einen kurzen Hinweis
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auf eine große Aufgabe, die in der Berichterstattung, in der Diskussion und in der Öffentlichkeit bisher zu kurz gekommen ist: Das ist das Verkehrssystem Schiff /Wasserstraße, das eine bedeutende Rolle spielt. Ich denke dabei an den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Küsten- und im Binnenbereich.
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Ich will das, was ich mir hier notiert habe, nicht vortragen. Vielleicht habe ich Gelegenheit, das an einem anderen Tage zu bringen.
Aber ich möchte noch kurz auf die Investitionen eingehen, um die es ja in dieser Haushaltsdebatte immer wieder geht. Für den Ausbau aller Bundeswasserstraßen hat die Regierung 14,4 Milliarden DM vorgesehen; davon entfallen auf den Bund 9,6 Milliarden DM. Bis Ende 1974 wurden vom Bund 3,7 Milliarden DM verausgabt. Bis 1978 werden es noch rund 5,9 Milliarden DM werden. Schwerpunkte dieser Investitionsmaßnahmen liegen: im Küstengebiet: der 13,5-Meter-Ausbau der Unterelbe; der 9-Meter-Ausbau der Unterweser;
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die Fortführung der Sicherungsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal. Die Schwerpunkte im Binnenbereich sind: Weiterbau des Elbe-Seiten-Kanals; Fortsetzung des Ausbaus der nordwestdeutschen Kanäle, insbesondere des Mittelland-Kanals, des Weser-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals; Fortsetzung des deutsch-französischen Oberrhein ausbaus und der Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse auf dem Mittelrhein; Weiterbau des MainDonau-Kanals, Kanalisierung der Donau
({28}) und - nicht zuletzt --- Ausbau der Saar.
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Derartig umfangreiche Investitionen für den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen hat es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben; erst die sozialliberale Koalition hat sie zustande gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie liegen im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft, tragen zu Stabilität und Wachstum bei und sichern Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Handel und Schiffahrt sowie in den wassergebundenen und wasserverbundenen Industrien.
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Meine Fraktion stimmt dem Einzelplan 12 zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.