carl-ludwig thiele (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ulrich, es ist
schon erstaunlich: Wir debattieren hier über ein Gesetz,
welches formal noch besteht, seit dem 1. Januar 1997
aber überhaupt nicht mehr angewandt wird. Wozu haben
wir in unserem Land eigentli ch Gesetze, die nicht angewandt werden und die tatsächlich auch niemand wiederbeleben will? Das Sinnvollste wäre doch, dieses Gesetz
abzuschaffen, weil es keinen Sinn mehr hat.

({0})

Wenn der W irtschaftsminister Clement der Auf fassung ist, wir müssten Bürokratie abbauen, dann kann ich
doch nur fragen: W as machen wir mit diesem Gesetz?
Entweder wird es mit Leben gefüllt oder nicht. Am
2. Februar gab es in Nieder sachsen eine Landtagswahl.

Vor den Landtagswahlen wollte Herr Gabriel es mit Leben füllen.

({1})

Es hat eine lange Diskussi on gegeben, in deren Anschluss es wieder zur Se ite genommen wurde. Nun
schlummert es weiter vor sich hin.

Herr Pronold, jetzt komme ich zu Ihnen. Diese Form
der klassenkämpferischen T öne habe ich nun wirklich
nicht erwartet. Es war wahr scheinlich gut, dass der
Kanzler bei Ihrer Rede nicht anwesend war , weil ich
nicht weiß, ob alle Kolleg innen und Kollegen der SPD
das, was Sie hier gesagt haben, teilen.

({2})

Eines muss man sehen: Natürlich eignet sich die Vermögensteuer hervorragend zur Polemisierung. V or der
Aussetzung der Vermögensteuer resultierten 60 Prozent
der Vermögensteuereinnahmen aus betrieblichem
Vermögen. Es kann doch keinen Sinn er geben, ein Vermögen in einem Betrieb unab hängig von der Ertragsfähigkeit des Betriebs zu besteuern. Wenn der Betrieb leistungsfähig ist, hat er die direkten Steuern zu zahlen.
Wenn er aber nicht leistungsfähig ist, möglicherweise
sogar rote Zahlen schreibt, würde die V ermögensteuer
zusätzlich obendrauf kommen und mit dazu beitragen,
dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Das kann
doch nicht der richtige Weg sein.

({3})

Insofern bitte ich in dieser Diskussion um etwas mehr
Redlichkeit, insbesondere da heute bekannt gegeben
wurde, dass die Zahl der Ar beitslosen auf 4,6 Millionen
gestiegen ist. Einige der Gründe dafür sind Rot-Grün
und das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das unser Land ein halbes Prozent W achstum gekostet hat. Die Leute sind verunsichert; denn das Einzige, was sie von Rot-Grün immer hören, ist, dass für die
Lösung eines jeden Problems eine neue Steuer erhoben
oder eine Steuer erhöht werden muss.

({4})

Dazu sagen wir als Liberale ganz klar: Das ist der falsche Weg. Wir müssen bei den Ausgaben ansetzen; denn
alles, was sich der Staat in Form von Einnahmeerhöhungen nimmt,

({5})

fehlt beim Konsum und im investiven Bereich.

({6})

Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union ausdrücklich zu. Ich gehe davon aus, dass wir diese Diskussion in dieser Legislaturperi ode leider noch häufiger zu
führen haben, weil - das hat Herr Pronold sehr deutlich
gesagt - Sie die Vermögensteuer wollen. Aus momentan
opportunistischen Gründen wollen S ie sie zurzeit nicht
wiederbeleben, aber wenn si ch die Lage wieder ändert,
dann glaube ich schon, dass Sie sich der Vermögensteuer
wieder erinnern werden.
Was wir benötigen - auch das ist einer der Gründe,
warum wir den Entwurf der Union unterstützen -, sind
Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ein Gesetz, das seit
1997 nicht mehr angewandt wird, muss abgeschafft werden,

({7})

es sei denn, man will es eventuell wiederbeleben. W ir
wollen es abschaffen. Der Weigerung von Ihrer Seite, es
abzuschaffen, entnehme ich, dass Sie es wiederbeleben
wollen. Schaffen Sie Klarheit und hören Sie auf, die
Leute zu verunsichern! Verunsicherung schadet unserem
Standort. Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Ruck- oder Vibrationsrede des 14. März 2003 den Mut finden, den einen oder anderen ideologischen Ballast abzuwerfen.

Herzlichen Dank.

({8})