emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Priska Hinz (NA), 2012-03-07:

Herr Minister! Herr Staatssekretär! Im Fiskalpakt
steht, dass die EU-Kommission Vorschläge im Hinblick
auf einen automatischen Korrekturmechanismus zur
Einhaltung der Schuldenregel machen soll. Da ich davon
ausgehe, dass Sie mit Vertretern der EU-Kommission
schon darüber gesprochen haben, dass sie entsprechende
Vorschläge machen soll, würde ich gerne wissen, was
ich mir unter Vorschlägen im Hinblick auf einen automatischen Korrekturmechanismus vorstellen soll, bis wann
die EU-Kommission diese Vorschläge machen soll - wir
sollen ja im Mai dieses Jahres über den Fiskalpakt abstimmen - und ob Sie ausschließen können, dass die
Existenz eines automatischen Korrekturmechanismus
eine qualitative Änderung des Grundgesetzes zur Folge
hat.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Frau Kollegin Hinz, ja, es ist richtig: Wir warten noch
auf zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Konkretisierung des Fiskalpaktes, nämlich auf den Vorschlag zur
Erreichung des Anpassungspfades und den Vorschlag
zur Ausgestaltung des Korrekturmechanismus. Wir werden im Rahmen der Beratungen des Deutschen Bundestages am 7. Mai dieses Jahres eine große Anhörung zu
diesem Thema durchführen. Ich gehe davon aus, dass
uns bis dahin alle erforderlichen Konkretisierungen vonseiten der EU-Kommission vorliegen. Dann gilt es, diese

im Rahmen der Anhörung zu bewerten und möglicherweise Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Da Sie mich als Vertreter der Bundesregierung gerade
gefragt haben, ob ich aus einem mir noch nicht vorliegenden Vorschlag schon jetzt eine bestimmte Konsequenz ziehe, muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung vermeidet Spekulationen und beteiligt sich nicht an
diesen. Insofern kann ich diese hochspekulative Frage
nicht beantworten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Aber vielleicht die nächste Frage des Kollegen Carsten

Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2012-03-07:
Herr Minister, Sie haben vorhin auf die Schuldenbremse in unserem nationalen Recht, der wir zugestimmt
haben, hingewiesen. Ich stelle fest: Als Vorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion haben Sie sich, als es im
Jahre 2009 um die Einführung der Schuldenbremse in
Deutschland ging, bei der entsprechenden Abstimmung
mitsamt Ihrer Fraktion enthalten.

({0})

Ich bin aber froh, dass Sie sie sich jetzt zu eigen machen.

Ich habe eine konkrete Frage. Es kommt ja nicht nur
auf den Text, sondern vor allen Dingen auch darauf an,
wie das Ganze gelebt wird. Wir haben in Deutschland
die Situation, dass die Koalition bzw. die Bundesregierung die Schuldenbremse entgegen dem Rat des Sachverständigenrates, des Bundesrechnungshofes und der
Deutschen Bundesbank nicht nach dem Sinn und Zweck
des Gesetzes anwendet.

({1})

Vielmehr haben Sie sich einen Dispokredit in Höhe von
knapp 50 Milliarden Euro gesichert, indem Sie den Ausgangswert für den Abbaupfad zu hoch angesetzt haben.
Ich frage Sie, ob Sie bereit sind - das gilt auch für den
Ratifizierungsfall -, eine Änderung des Gesetzes, die zu
einer Härtung der Schuldenbremse in Deutschland führt,
wie sie die SPD-Fraktion vorschlägt, mitzutragen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Kollege Schneider, Ihre Behauptung, die Bundesregierung würde die Schuldenbremse nicht konsequent
genug anwenden, wird durch Wiederholung auch im
Deutschen Bundestag leider nicht richtiger. Das Gegenteil ist der Fall.

({0})

Wie Sie wissen, nutzt die Bundesregierung die Verschuldungsspielräume, die der Deutsche Bundestag bewilligt
hat, überhaupt nicht aus. Wir hätten, juristisch betrachtet, eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen können.
Es ist eine große Leistung der Bundesregierung und der




Koalition aus Union und FDP, dass Deutschlands Verschuldung heute deutlich geringer ist, als wir noch vor
wenigen Monaten befürchtet haben.

Eine zweite Anmerkung. Ihr Vergleich mit einem Dispositionskredit, den es bei einem Konto gibt, ist weder
sachlich noch politisch richtig. Das von Ihnen auf diese
Weise angesprochene Konto ist für die Bundesregierung
keine Kreditermächtigung, sondern lediglich der Beleg
dafür, dass die Situation, was die Verschuldung betrifft,
besser ist als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Es
wird im Deutschen Bundestag kein Euro Schulden aufgenommen ohne parlamentarische Legitimation. Ihr Vergleich mit einem Dispositionskredit, der gleichzeitig einen Schattenhaushalt bedeuten würde, ist Ihren
Kenntnissen des deutschen Haushaltsrechts nicht angemessen; denn er ist falsch.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-03-07:
Der Kollege Carsten Schneider hat vorhin eine wichtige Frage gestellt, die der Bundesaußenminister noch
nicht beantwortet hat, nämlich die Frage, ob es konkreter
Korrekturen des Grundgesetzes infolge des Fiskalpaktes
bedarf. Dieser Frage sind Sie ausgewichen. Sie haben
uns nur beschrieben, inwiefern wir den Gesetzgeber mit
Blick auf die Verfassung binden. Deshalb hätte ich gern
die Einschätzung der Bundesregierung gewusst, ob wir
eine Korrektur des Grundgesetzes brauchen. Wir haben
nämlich eine Lage, die mit der, die in Art. 79 des Grundgesetzes beschrieben ist, vergleichbar ist. Ohne eine solche Korrektur hätten wir keine entsprechende Rechtsquelle im Grundgesetz. Das fände ich schwierig.

Noch schwieriger wird es, wenn Herr Kampeter keine
Auskunft darüber geben kann, ob das, was von der Kommission noch zu erwarten ist, womöglich Korrekturen an
unserer jetzigen Verfassungsrechtslage erfordert.

Deshalb bitte ich die Bundesregierung, uns zu sagen,
welche Änderungen an der Verfassung wir aufgrund des
Fiskalpakts nach ihrer Ansicht vornehmen müssen und
in welchem Umfang wir uns bei der Schuldenbremse
binden. Denn die jetzige vertragliche Regelung ist nicht
identisch mit dem Wortlaut unserer Verfassung. Da gibt
es auch Spielräume für Modifikationen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Kollege, zunächst einmal gibt es über das hinaus, was wir hier vorgelegt haben, keine weiteren Anträge oder Vorschläge seitens der Bundesregierung, die
Verfassungsänderungen erforderlich machten. Für den
Fiskalpakt brauchen wir nach unserer Rechtsauffassung
keine anderen Änderungen der Verfassung.

Ihren Hinweis auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes halte ich, offen gestanden, für staatsrechtlich
falsch. Ich kann Ihnen das auch als Staatsrechtler sagen:
Wenn Sie die Ewigkeitsgarantie betrachten, dann stellen
Sie fest, dass sich daraus ganz andere Konsequenzen ergeben. Wenn Sie zum Beispiel die Ordnung unseres Gemeinwesens verändern, dann geht das bis hin zum Widerstandsrecht jedes einzelnen Bürgers. Das hat also
ganz andere Verfassungsimplikationen als das, was wir
hier vorgelegt haben. Auch um auf Nummer sicher zu
gehen, wollen wir eine Zweidrittelmehrheit.

Wir haben beide studiert; ich habe Jura studiert. Ich
weiß nicht, ob Sie mittlerweile ein Jurastudium absolviert haben. Deshalb erlauben Sie mir ausnahmsweise,
dass ich Ihnen das mit auf den Weg gebe, Herr Kollege.

({0})

Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

- Ja, das ist Meinung der Bundesregierung.

({2})

Herr Kollege Schneider, Sie haben einen zweiten
Punkt genannt, was die Frage der Schuldenbremse angeht. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die
FDP-Fraktion, der ich seinerzeit als Fraktionsvorsitzender vorgestanden habe, die Schuldenbremse nicht nur
unterstützt hat, sondern auch wesentlich dafür gesorgt
hat, dass sie im Rahmen der Föderalismuskommission
durchgesetzt worden ist.

({3})

Da sie allerdings mit weiteren Fragen und weiteren Paketen verbunden worden ist, hat es damals dieses Abstimmungsverhalten unsererseits gegeben. Ohne die
FDP hätte es aber überhaupt gar keine Schuldenbremse
gegeben. Da Sie danach gefragt haben, weise ich zu Ihrer persönlichen Freude noch einmal darauf hin.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Da er darauf angesprochen worden ist, finde ich es

völlig in Ordnung, dass er dazu Stellung nimmt. - Die
nächste Frage von unserem Kollegen Volkmar Klein.

({0})

- Wir stellen die Frage des Kollegen Klein einen kleinen
Augenblick zurück, damit Herr Beck im Rahmen einer
Nachfrage erläutern kann, was Herr Kampeter noch beantworten soll.
Volker Beck (NA), 2012-03-07:
Er sagte, er könne nicht genau sagen, was die Kommission noch vorschlagen werde. Die Frage ist, ob diese
Vorschläge Konsequenzen für unsere verfassungsrechtliche Lage hätten.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Ich glaube, es ist die Rawls’sche Urvertragssituation,
in der man unter dem Schleier der Ungewissheit über die
zukünftige Situation etwas machen kann. Dies ist aber
eher ein theoretisches Konstrukt.

Der verfassungsrechtlichen Darlegung des Bundesaußenministers ist nichts hinzuzufügen. Nach derzeitigem Stand ist keine Anpassung des Grundgesetzes erforderlich. Wir bitten Sie aus dem dargelegten Grund um
eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt im Bundestag und im Bundesrat. Sollte sich die Sachlage ändern,
werden wir darüber zu diskutieren haben. Das sehe ich
zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Volkmar Klein.
Volkmar Klein (NA), 2012-03-07:
Wir reden hier im Haus ja regelmäßig intensiv über

die erheblichen Risiken aus ESM und EFSF. Dabei wissen wir, dass es immer gefährlich ist, als Feuerwehr zu
handeln. Insofern scheint mir der Fiskalpakt eher so etwas wie vorbeugender Brandschutz zu sein. Risiken aus
der Staatsschuldenkrise sollen durch Defizitabbau und
nicht durch das Drucken von neuem Geld bekämpft werden. Welche Vorstellung hat die Bundesregierung von
dem Zeitraum, in dem die notwendigen Regelungen in
den heute von der Staatsschuldenkrise betroffenen Ländern wirklich wirksam werden können?
Manfred Kolbe (NA), 2012-03-07:
Wie beurteilt denn die Bundesregierung die Tatsache,

dass die Anforderungen an die Hinterlegung von Sicherheiten durch die Europäische Zentralbank deutlich abgesenkt worden sind?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Kollege Klein, der Einschätzung, die Ihrer Frage
zugrunde liegt, kann man nur zustimmen. Bis zum 1. Januar 2014 soll der gesamte Umsetzungsprozess in den
Unterzeichnerstaaten abgeschlossen sein. Spätestens ab
dann geht es um die operative Kontrolle. Ich vermute,
dass einige auch schon vorher damit beginnen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Axel Schäfer.
Axel Schäfer (NA), 2012-03-07:
Hinsichtlich der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wurde hier heute ja auch der Art. 136 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
genannt. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung ihre bisherige Position zum ESM dahin gehend korrigiert hat, dass es sich beim ESM um eine europäische
Angelegenheit handelt, sodass nicht eine Ratifizierung
nach Art. 59 Grundgesetz, sondern nach Art. 23 Grundgesetz ansteht.

Falls die Bundesregierung ihre Position verändert hat,
hätte ich gerne gewusst, welche neuen Einsichten Sie
dazu erfreulicherweise bewegt haben. Falls nicht, hätte
ich gerne eine Begründung dafür, warum der ESM keine

europäische Angelegenheit in dem von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam getragenen Verständnis ist.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Die Antwort lautet: Nein. Wir haben unser Verständnis nicht geändert und werden dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat nach Beschlussfassung des Kabinetts am nächsten Mittwoch auf dieser Rechtsgrundlage
einen entsprechenden Gesetzentwurf fristgerecht zuleiten.

({0})
Axel Schäfer (NA), 2012-03-07:
Das heißt, Sie bleiben entgegen der Rechtsüberzeugung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bei
Art. 59 Grundgesetz?

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bun- desminister der finanzen), 2012-03-07:

Ich glaube, der Sachverhalt ist von Ihnen nicht kor-
rekt widergegeben. Aufgrund des Inhalts des Vertrages
glauben wir, dass der von Ihnen beschriebene Art. 23
Grundgesetz1) als einschlägige Rechtsgrundlage hinreichend ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollegin Paus.
Lisa Paus (NA), 2012-03-07:
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn der

Fiskalpakt so umgesetzt wird, dann beinhaltet er ja eine
Schuldenbremse, die sozusagen nicht ganz so scharf ist
wie die zurzeit in unserer Verfassung verankerte Schul-
denbremse. Nichtsdestotrotz tritt sie früher in Kraft als
die Schuldenbremse, die für die Bundesländer gilt; denn
die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung wird
für die Bundesländer erst im Jahre 2020 vollständig wir-
ken. Gibt es daraus irgendwelche Konsequenzen? Haben
Sie überprüft, inwieweit die Schuldenbremse à la Fiskal-
pakt, weil sie schon früher gilt, nämlich ab 2014, Konse-
quenzen für die Haushaltsaufstellung und für die mittel-
fristige Finanzplanung der Bundesländer für die Jahre
2014 bis 2020 hat?

Eine kleine Ergänzung: Herr Kampeter, weil Sie gesagt
haben, Sie möchten den Fiskalpakt als einen Baustein im

1) Korrektur im nächsten Redebeitrag: Art. 59 Grundgesetz



Gesamtgefüge sehen, möchte ich an einen anderen Baustein erinnern, der zumindest von der Bundesregierung
erwähnt worden ist, nämlich an das Wachstumsprogramm. Wie konkret sind inzwischen Ihre Arbeiten am
Wachstumsprogramm für Europa?
Rolf Schwanitz (NA), 2012-03-07:
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu der Zweidrittelmehrheit beim Fiskalpakt. In Ihrem Vortrag ist der
Eindruck entstanden, dass es sich hier eventuell um eine
politische Entscheidung der Bundesregierung gehandelt




haben könnte. Deswegen möchte ich noch einmal genau
zu dem Punkt fragen: Ist es nach Auffassung der Bundesregierung eine zwingende Notwendigkeit, dass der
Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Fiskalpakt zustimmen soll, oder handelt es sich hier um eine politische Entscheidung?
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Herr Kollege.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Beides, Herr Kollege.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Vorhin habe ich Art. 23 und Art. 59 des Grundgesetzes verwechselt. Ich glaube, das müssen wir im Protokoll korrigieren.

({0})

- Ja, das weiß ich.

Ich sage es noch einmal, damit es im Protokoll richtig
steht: Wir gehen beim ESM von der Notwendigkeit einer
einfachen Mehrheit aus und folgen der Interpretation des
Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Ich
bitte, zu entschuldigen, dass mir vorhin eine Verwechslung durchgerutscht ist.

Was die Fragen der Kollegin Paus angeht: Wir gehen
zum jetzigen Zeitpunkt nach unserer Analyse des Fiskalpakts auch in der Umsetzung des Ratifikationsgesetzes
davon aus, dass die grundgesetzlichen Vorschriften zur
Umsetzung der Schuldenbremse und der Fiskalpakt miteinander kompatibel sind. Gleichwohl wird durch die
Befassung im Bundesrat deutlich, dass die Umsetzung
nicht nur eine Aufgabe ist, die der Deutsche Bundestag
und der Bundeshaushalt zu leisten haben, sondern dass
Fiskaldisziplin auch eine Bund-Länder-Aufgabe ist. Ich
beispielsweise komme aus Nordrhein-Westfalen und
mache mir große Sorgen über die Haushaltspolitik der
rot-rot-grünen Minderheitsregierung dieses Bundeslandes,

({1})

die offensichtlich trotz grundgesetzlicher Vorgaben die
Richtung der Konsolidierung etwas fehlinterpretiert hat.
Insoweit glaube ich, dass, unbeschadet der Überprüfung
rechtlicher Anpassungen, das politische Handeln in einzelnen Bundesländern auch im Hinblick auf den Fiskalpakt noch einmal überprüft werden muss.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Herr Minister Westerwelle.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Ich will Sie zu der Frage der qualifizierten Mehrheit
beim ESM nur darauf aufmerksam machen, dass der Regelungsgehalt, den wir im Fiskalpakt haben, ein anderer
ist. Erinnern Sie sich bitte an die Eingangsbemerkungen
auch zum Klagerecht und zur Unterwerfung unter die
Gerichtsbarkeit des EuGH. Solche Fragen sind hier nicht
berücksichtigt. So kommt die Einschätzung bezüglich
der unterschiedlichen Mehrheitsnotwendigkeiten zustande.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt jenseits der vereinbarten Zeit. Ich schlage vor, dass ich die
drei Wortmeldungen, die ich noch notiert habe, nämlich
der Kollegin Höger, des Kollegen Schwanitz und des
Kollegen Kalb, jetzt aufrufe und dass wir uns dann den
Fragen, die es sonst noch zur Kabinettssitzung gab, zuwenden. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Frau
Höger, Sie haben die nächste Frage.
Inge Höger (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, dass ich meine Frage noch stellen kann. Der Fiskalpakt ist ein massiver Eingriff in die Haushalte
aller Nationalstaaten der EU, die ihm beitreten. Wie
schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Umsetzung in den Einzelstaaten ein, gerade vor dem Hintergrund, dass heute schon zwei Drittel der Staaten in der
Euro-Zone weit über der im Vertrag festgelegten 60-Prozent-Marke liegen? Gerade angesichts der Erfahrungen
in Griechenland, wo die massiven Sparmaßnahmen zu
einem Einbruch der Wirtschaft und zu einer Rezession
geführt haben, stellt sich auch die Frage: Wird es nicht
zu einer europaweiten Rezession führen, wenn Sie so
weitermachen wie bisher?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Frau Kollegin Höger, ich teile Ihre wirtschaftspolitische Analyse nicht, dass man Wachstum mit Schulden
kaufen kann. Das Gegenteil ist richtig. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt - das wird auch deutlich in internationalen Vergleichsanalysen -, dass es in denjenigen
Staaten, die ihre Haushalte in Ordnung haben, nicht nur
ein stärkeres Vertrauen in die Kapitalmärkte und somit
ein niedrigeres Zinsniveau gibt, sondern dass sie auch
stärker wachsen. Das trägt auch zum inneren sozialen
Frieden bei. Deswegen kann ich der Behauptung, die Sie
Ihrer Frage zugrunde legen, dass man sich beispielsweise durch fiskalische Konsolidierung in irgendeiner
Weise kaputtspart, nicht folgen. Das Gegenteil ist richtig. Das zeigt auch das Beispiel der Bundesrepublik
Deutschland.

Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind zwei
Seiten derselben Medaille: Sie stehen für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Beispiel
werden wir jetzt, glaube ich, gemeinsam in Europa fortentwickeln, und zwar jeder mit seiner individuellen nationalen Lösungsstrategie. Das ist ein guter Beitrag für
nachfolgende Generationen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Schwanitz.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Bartholomäus Kalb.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Frau Kollegin.
Bartholomäus Kalb (NA), 2012-03-07:
Lassen Sie mich auf diese Frage zurückkommen, Herr

Minister. Wie Sie eingangs dargelegt haben, ändern wir
unser Grundgesetz deswegen, weil wir sicherstellen wollen, dass das Grundgesetz in diesem Punkt nicht wieder
zurückverändert wird. Gehen wir mit dieser Regelung
nicht weit über das hinaus, was wir von den anderen Vertragspartnern erwarten und objektiv auch erwarten können? Wenn ich es richtig sehe, erwarten wir, dass sie
ähnlich wie wir eine verfassungsmäßige Regelung schaffen bzw. dort, wo das objektiv nicht möglich ist, den Bestand des Fiskalpaktes in ähnlicher Qualität in Kardinalgesetzen - oder wie auch immer das genannt wird absichern. Aber sie müssen sich nicht verpflichten, das
nicht mehr zu ändern.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Nein, diese Sorge habe ich nicht, Herr Kollege. Ich
verstehe aber, dass Sie darauf aufmerksam machen. Das
erklärt sich einfach daraus, dass wir die Schuldenbremse
bereits in die Verfassung eingeführt haben. Wir verpflichten uns also nicht, eine solche Schuldenbremse in
die Verfassung zu übernehmen, sondern wir verpflichten
uns politisch und völkerrechtlich, dass wir es bei dieser
Schuldenbremse auch belassen.

In dem Augenblick, in dem sie in den anderen Ländern eingeführt worden ist, verpflichten sich diese Länder völkerrechtlich, sie dann unverändert zu lassen; genauso wie auch wir. Das heißt: In dem Augenblick, in
dem die anderen Staaten, die die Schuldenbremse jetzt
noch nicht haben - das ist die Mehrzahl der Staaten -,
sie eingeführt haben, bleibt es auch dabei. Es ist dann für
alle in demselben Maße völkerrechtlich verpflichtend.

Einen Zusatz muss ich anfügen. Darauf will ich rechtzeitig aufmerksam machen. Ich bin unverändert der
Überzeugung, dass es natürlich besser gewesen wäre,
wir hätten nicht ein völkerrechtliches Vertragswerk geschaffen, sondern wir hätten das europäische Gemeinschaftsrecht verändert. Das war auch das erste Ziel.

Nachdem wir festgestellt haben, dass dieses erste Ziel
nicht erreichbar war - Sie wissen, dass sich vor allen
Dingen ein Land da verweigert hat -, sind wir zu dem
Ergebnis gekommen, dass so, wie es jetzt geplant ist, unsere Interessen und die Interessen der Bürger besser
wahrgenommen werden.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Widerstand gegen eine Übernahme ins Gemeinschaftsrecht
sich im Laufe der nächsten Zeit politisch verflüchtigt,
hätten wir natürlich ein Interesse daran, das, was wir
jetzt völkerrechtlich vereinbaren, ins Gemeinschaftsrecht zu übertragen. Das wäre, glaube ich, für Europa
und für den europäischen Geist das Allerbeste.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Wir schließen damit diesen Themenbereich ab.

Ich darf fragen, ob es zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung Fragen gibt. - Das ist offenkundig
nicht der Fall.

Dann frage ich - ({0})

- Ich habe das gerade nur auf Fragen zu sonstigen Themen der Kabinettssitzung bezogen.

({1})

- Umso besser. Bitte schön, Frau Enkelmann. Dann stellen Sie jetzt Ihre Frage zu sonstigen Themen der Kabinettssitzung.

({2})

- Sehen Sie. Genau diesen Unterschied hatte ich doch
gerade gemacht.

({3})

Dann will ich, um für künftige Fragestellungen Missverständnisse zu vermeiden, nur noch einmal daran erinnern, dass wir in dem Block „Befragung der Bundesregierung“ drei Kategorien haben: das angemeldete
Thema, Fragen zu sonstigen Themen der Kabinettssitzung und Fragen unabhängig vom angemeldeten Thema
und der Kabinettssitzung. Ich sehe meine Vermutung bestätigt, dass Sie zur dritten Kategorie eine Frage stellen
wollen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-07:
Dann nehmen wir halt die dritte Kategorie. - Ich habe

mehreren Medienberichten entnommen, dass der Finanzminister plant, Wehrdienstleistende und Bufdis, also
Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes, steuerlich
zu belasten. Ich würde gerne wissen, wie der Rest der
Bundesregierung diesen Vorschlag bewertet.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-07:

Frau Kollegin, Sie geben die derzeit geltende Rechtslage leider nicht sehr präzise wieder. Ich möchte darauf
hinweisen, dass diejenigen, die Sie als „Bufdis“ bezeichnen, bereits heute einer Steuerpflicht unterliegen. Diese
ist im Rahmen einer Billigkeitsregelung vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit für Wehrdienstleistende ausgesetzt.

Es ist richtig, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt innerhalb der Bundesregierung bei den Abstimmungen
zum Referentenentwurf des nächsten Jahressteuergesetzes überprüft wird, ob unter unterschiedlichen Gesichtspunkten an dieser Regelung festgehalten werden kann.
Eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung wird
erst getroffen, wenn der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt befinden wir uns lediglich im
Stadium der Vorüberlegung.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Damit schließe ich die Regierungsbefragung.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 17/8828 Die Fragen werden in der Ihnen bekannten Reihenfolge aufgerufen.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Daniela Kolbe auf:
Hat das Bundesministerium des Innern Kenntnisse darüber, wie viele Personen insgesamt bundesweit als Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten und wie viele davon als
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder als Honorarkräfte arbeiten, und wenn ja, wie viele sind dies konkret?

Bitte, Herr Staatssekretär.