porzner (NA), 1971-03-24:
Ich bestreite nicht die Tatsache, daß die Lebenshaltungskosten, wenn ich das jetzt aus dem Gedächtnis sagen darf, seit 1948, gerechnet etwa in Fünf-Jahres-Zyklen gestiegen sind, unabhängig davon, wer regiert hat. In diesen Abschnitten hat sich die Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten erhöht. Das hängt mit der Veränderung des Angebots an Arbeitskräften und auch an Kapital zusammen. Übrigens gilt das auch für andere Volkswirtschaften, nicht nur für die Bundesrepublik.
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Es kann doch niemand bestreiten, daß sich seit 1950 die durchschnittliche Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten - von den jährlichen Schwankungen abgesehen - erhöht hat.
Herr Höcherl, obwohl wir Ihren Humor hier schätzen, muß ich Ihnen doch eines sagen. Ich will versuchen, das nicht schulmeisterlich zu tun. Seitdem Sie nicht mehr Minister sind, werden Sie in allem, was Sie hier sagen, immer lässiger. Sie beschäftigen sich immer weniger ernsthaft mit den politischen Fragen, die uns alle angehen.
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Diese lässige Distanz läßt nicht zum Ausdruck kommen, daß Sie das, was Sie sagen, überhaupt ernst nehmen. Deswegen werden Sie nicht einmal mehr in Ihrer eigenen Fraktion ernstgenommen.
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Sie sagen, es gebe Leute, die sich vor der Steuerreform fürchteten. Wir haben diese Reform doch gemeinsam begonnen. Hat nicht ein Minister, der Ihrer Partei angehört, die Vorbereitungen für eine Steuerreform in der vergangenen Legislaturperiode mit begonnen, natürlich nicht mit Lust. Sie kritisieren hier, daß es mit der Steuerreform nicht vorangehe. Wenn der damalige Finanzminister und der damalige Bundeskanzler die Steuerreformkommission früher eingesetzt hätten, wenn sie nicht ein ganzes Jahr hätten verstreichen lassen, dann hätten auch die Ergebnisse früher vorliegen können. Der damalige Finanzminister Strauß hat bei der Einsetzung der Kommission den Wunsch geäußert, daß diese Kommission das Gutachten spätestens Mitte 1970 vorlegt. Das war nicht möglich. Die Steuerreformkommission wird erst in der nächsten Woche ihren Bericht vorlegen. Weil wir solide Arbeit leisten müssen,
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wird es mindestens ein halbes Jahr dauern, bis die Gesetzentwürfe im Finanzministerium ausgearbeitet sein werden.
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- Ich rede davon, Herr Dr. Schmidt, daß der Finanzminister der Großen Koalition, Herr Strauß, durch sein Verhalten vieles verzögert hat. Die Arbeit der Kommission hat viel Zeit in Anspruch genommen. Trotzdem muß die Regierung all die schwierigen Fragen sorgfältig prüfen. Sie muß tiefgründig arbeiten und kann nicht mit Gesetzentwürfen vor den Bundestag und den Bundesrat treten, die dann eventuell nicht akzeptiert werden.
Herr Höcherl, Sie meinten, es gebe Leute, die sich vor einer Steuerreform fürchteten, und diese Leute hätten sogar recht. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, er wolle ein einfacheres, überschaubareres und gerechteres Steuersystem. Das Steuersystem müsse mehr nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit gestaltet werden, und der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit müsse mehr berücksichtigt werden. - Davor braucht sich niemand zu fürchten. Nach diesen Grundsätzen wird die Bundesregierung auch arbeiten. Es ist unverantwortlich, hier über eine Arbeit, die seit langem ansteht, in dieser Weise zu sprechen. Es geht um eine Reform, die von vielen gewünscht wird, freilich nicht von denen, die privilegiert sind. Viele, die auf diese Reform warten, wollen Sie nur verstören. Sie wollen sie verängstigen, damit ein solches Reformwerk von vornherein jene Bewertung bekommt, die Ihnen lieb ist. Oder fürchten Sie sich vor dem, Herr Höcherl, was Minister Strauß damals sagte, als er die Reformkommission einsetzte? Nämlich: Die Kommission erhält den Auftrag, ein Gutachten zur Vorbereitung einer umfassenden Steuerreform auszuarbeiten und dabei Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik gerecht zu werden sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen. Ich wiederhole: es ist unverantwortlich, was Sie dazu sagen.

Diese Steuerreform wird von zwei Seiten her attackiert, einmal von Leuten wie Sie, die allen Angst machen wollen, zum anderen von jenen, die Hoffnungen auf allgemeine Steuersenkungen wekken. Ich möchte für meine Fraktion sagen - ohne daß wir es diskutiert haben; es ist eine Selbstverständlichkeit allerdings, aber es ist nötig, das zu sagen -: diese Steuerreform kann nicht allgemeine Steuersenkung bedeuten, und jeder, der das erwartet, muß enttäuscht sein.
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Die Steuerreform muß zwar unser Steuersystem gerechter gestalten. Aber sie darf nicht zu Milliardenbeträgen von Steuerausfällen führen. Man kann auch nicht zig Milliarden Steuerausfälle bei den direkten Steuern allein durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgleichen wollen. Das ist kein Weg, den diese Koalition gehen wird.
Wir haben trotzdem, Herr Dr. Schmidt, noch genug Zeit. Wir können ja auch im Finanzausschuß, wie andere Ausschüsse es machen, sitzungsfreie Wochen des Bundestages verwenden, um die Gesetze, die vorgelegt werden, in Ruhe und sachverständig, ohne Zeitdruck zu beraten.
Wir lessen uns nicht, Herr Höcherl, durch Reden, wie Sie sie halten, von dem abbringen, was wir uns vorgenommen haben und was diese Regierung zu ihrem Programm gemacht hat, nämlich: auf diesem Gebiet, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, Reformvorschläge vorzulegen, die dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit näherkommen und ihn verwirklichen helfen.