Sven-Christian Kindler (NA), 2014-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Minister Schäuble! Wir haben
es hier auch gerade in der Haushaltsdebatte gehört: Die
Große Koalition lobt sich selbst für den Haushalt 2015.

({0})

Aber wir müssen als Haushälter beim Haushalt natürlich
auch ins Detail gucken. Wenn wir ins Detail gucken,
dann sehen wir: Es gibt drei zentrale Defizite in diesem
Haushalt: Das erste ist das Hoffen auf die gute Konjunktur. Zweitens. Es gibt kaum Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Das dritte ist der unsoziale
Griff in die Rentenkasse und in den Gesundheitsfonds.
Das ist wahrlich kein Grund, sich selbst zu loben. Das ist
waghalsig. Das ist zukunftsvergessen.

({1})

Mit diesem Haushalt 2015 wollen Sie keine neuen
Schulden mehr bei den Banken aufnehmen, aber Sie
nehmen neue Schulden bei der Infrastruktur auf. Sie
nehmen neue Schulden bei der Zukunft auf, weil Sie
kaum investieren. Sie nehmen neue Schulden bei den
Krankenkassen auf. Sie nehmen neue Schulden bei der
Rentenversicherung auf. Ihr Haushalt, Herr Schäuble,
hat eine große versteckte Verschuldung.

({2})

Schauen wir uns die drei zentralen Defizite doch einmal konkret an:

Erstens. Das Hoffen auf die Konjunktur. Sie profitieren enorm von der guten Konjunktur, von den historisch
niedrigen Zinsen, von den guten Steuereinnahmen, und
Sie gehen davon aus, dass das alles so rosarot bleibt bis
2018. Sie rechnen mit jährlich 3,8 Prozent Steigerung
bei den durchschnittlichen Steuereinnahmen. Schon
dann, wenn man nur einen halben Prozentpunkt weniger
annimmt, 3,3 Prozent, haben Sie eine große Lücke von
14 Milliarden Euro im Finanzplan.

Herr Schäuble, Sie haben selber darauf hingewiesen:
Es gibt international viele große Krisen, in Syrien, im
Irak, in der Ukraine und anderswo. Das alles kann Auswirkungen auf Unternehmen, auf die Konjunktur haben.
Schon die Steuerschätzung im Mai hat nach unten gewiesen und gezeigt, dass man sich eigentlich nicht auf
die gute Konjunktur verlassen kann. Aber in Ihrem
Haushalt ist keine Vorsorge getroffen. Es sind keine Risiken eingepreist. Das hat nichts mit einer seriösen
Haushaltsplanung zu tun.

({3})

Das hat vielmehr damit zu tun, dass Sie strukturell
nicht an diesen Haushalt ranwollen. Sie wollen keine
strukturellen Reformen machen. Sie wollen auch nicht
wirklich gerechte Ausgabenkürzungen vornehmen. Sie
wollen nicht an den Subventionsabbau ran, wodurch
man Milliarden Euro, gerade im umweltschädlichen Bereich, einsparen könnte. Sie wollen nicht an gerechte
Einnahmeverbesserungen ran.

({4})

Sie wollen nicht darangehen, diesen Haushalt wirklich
strukturell zu konsolidieren. Aber wir brauchen keine rosarote Haushaltspolitik; wir brauchen eine strukturelle,
eine engagierte Haushaltspolitik.

({5})

Das zweite große Defizit, das zentrale Defizit in diesem Haushalt, ist die versteckte Verschuldung bei den
Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz.
Die Investitionsquote sinkt im Finanzplan bis 2018 auf
8 Prozent. Deutschland hat jetzt schon eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit. Das stellt man fest,
wenn man die Volkswirtschaften vergleicht. Damit verschulden Sie sich massiv. Investitionen, die Sie heute
nicht tätigen, sind die Kosten und Schulden von morgen
und übermorgen.

({6})

Das Vermögen des Staates sinkt dadurch, die versteckte
Verschuldung steigt - und das trotz Ihrer sehr optimistischen Annahmen bei den Steuermehreinnahmen.

Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest:
Sie rechnen von 2014 bis 2018 im Finanzplan in der
Summe mit 111 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.
Nur, es ist völlig unklar, wo das Geld eigentlich bleibt.
Es versickert im Etat, ohne Gestaltungsanspruch, ohne
Prioritäten. Es ist nicht klar, wo das Geld bleibt. Es ist
nur klar, dass es eben nicht investiert wird. Die Investitionsquote sinkt auf 8 Prozent, und das ist ein echtes Armutszeugnis der Bundesregierung. Das ist nicht generationengerecht.

({7})

Was heißt das konkret? „Unterlassene Investitionen“,
das klingt sehr haushaltstechnisch. Aber diese unterlassenen Investitionen haben sehr reale Auswirkungen auf
die Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Gesellschaft, auf
die Unternehmen in diesem Land. Jede zweite Brücke ist
sanierungsbedürftig, ist baufällig. In Zukunft müssen



viele Bahn- und Straßenbrücken gesperrt werden, wenn
sie jetzt nicht saniert werden.

Wir wissen auch: Jeder dritte Bürger in diesem Land
hat kein schnelles Internet. Das ist gerade für die Menschen im ländlichen Raum ein großes Problem, weil sie
sozialökonomisch abgehängt werden.

In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Es
gibt nicht genug Ganztagsplätze. Darunter leiden Kinder
und Eltern.

Die Investitionen in den Klimaschutz und in die Energiewende werden drastisch zurückgefahren. Das führt
dazu, dass das Klima weiter zerstört wird. Das führt
dazu, dass Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gefährdet werden.

Von außen hat dieser Haushalt eine polierte, glänzende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig. Das Fundament wackelt gewaltig. Sie fahren diese Gesellschaft
auf Verschleiß. Das ist eine Versündigung an unserer Zukunft.

({8})

Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich im Unternehmenscontrolling eines Industriebetriebes gearbeitet. Ich
sage Ihnen: Mit einer solchen Unternehmensstrategie,
mit einer solchen Finanzpolitik kann kein Unternehmen
mittelfristig überleben.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann sehen
wir, dass wir ein gutes Marketing, eine gute PR-Abteilung haben. Aber in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung fehlt das Geld. Es wird nicht in die Mitarbeiter
investiert. Die Maschinen in der Werkshalle sind kaputt
und werden bald zerfallen. Die Buchhaltung muss kreative Buchführung machen und den Haushalt und die Bilanz für die Gesellschafter ordentlich schönen. Mit einer
solchen Geschäftspolitik kann kein Unternehmen mittelfristig überleben. Da geht jedes Unternehmen mittelfristig insolvent. Ihre Bilanz, Herr Schäuble, ist einfach
nicht ehrlich. Ihr Haushalt lebt von der Substanz.

({9})

Ich komme zum dritten großen Defizit Ihres Haushaltes. Sie greifen mit vollen Händen in den Gesundheitsfonds und in die Rentenkasse. Die Rentenreformen der
Großen Koalition führen erstens nicht dazu, dass das
Problem Altersarmut gelöst wird, sie führen aber zweitens dazu, dass die Rentenkasse bis 2018 leer ist. Das
große schwarze Loch hinterlassen Sie der nächsten Regierung. So droht ein sinkendes Rentenniveau bei steigenden Beitragssätzen. Das ist eine große versteckte
Verschuldung bei der Rentenkasse. Dies alles wird uns
noch teuer zu stehen kommen.

({10})
Und Sie greifen für den Haushalt 2015 ungeniert in
den Gesundheitsfonds mit 2,5 Milliarden Euro und nehmen damit Schulden bei den Krankenkassen auf. Das
wird massive Auswirkungen auf die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler haben. Schon jetzt hat ein Drittel aller Kassen angekündigt, dass sie 2015 Zusatzbeiträge für
die Versicherten erheben wollen. Sie finanzieren diesen
Haushalt auf dem Rücken der einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist extrem unsozial.

({11})

Mit diesem Haushalt produzieren Sie ganz viele Verlierer. Wer sind die Verlierer Ihrer Haushaltspolitik? Die
Verlierer sind die Kinder und Jugendlichen, denen es an
guter Bildung und Betreuung fehlt. Die Verlierer sind die
gesetzlich Krankenversicherten, die bald Zusatzbeiträge
zahlen müssen. Die Verlierer sind Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, die nachher die Zeche
zahlen werden. Die Verlierer sind aber auch Unternehmen, deren Transportwege kaputt sind und die im ländlichen Raum keinen Zugang zu schnellem Internet haben.
Die Verlierer sind die Kommunen, deren versprochene
Entlastung von 5 Milliarden Euro auf 2018 verschoben
wird. Die Verlierer sind das Klima und die Umwelt, die
weiter zerstört werden. Die Verlierer sind auch die
Flüchtlinge in vielen Kriegen der Welt, weil humanitäre
Hilfe nicht ausreichend bereitgestellt wird.

({12})

Angesichts dieser vielen Verlierer Ihrer Haushaltspolitik fordere ich Sie auf, die Haushaltsberatungen für
2015 für Verbesserungen zu nutzen. Hören Sie auf, sich
selbst zu loben und sich selbst zu feiern. Gehen Sie die
zentralen Defizite im Haushalt an. Wir werden Ihnen
dazu solide und durchfinanzierte Alternativen vorlegen.

Vielen Dank.

({13})