Franke (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 1150 [Anl. 8] finden Sie zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1957 erneut den Antrag, 250 Millionen DM für den kriegsbedingten Nachholbedarf beim Schulhausbau zu bewilligen. Es handelt sich um einen sozialdemokratischen Antrag, der vom Gesamtdeutschen Block/ BHE mit unterzeichnet worden ist. In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 8. Mai sprachen wir bereits sehr ausführlich über das Problem, das mit diesem Antrag behandelt werden soll.
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- Ich werde es auch nicht machen, Herr Kollege; seien Sie unbesorgt. Ich werde nicht noch einmal in die Einzeldebatte einsteigen. Trotzdem fühle ich mich verpflichtet, noch einige Bemerkungen zur Klarstellung zu machen; Sie brauchen sich nicht unnötig zu ereifern.

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Ich nehme Bezug auf die zweite Lesung und darf feststellen, daß fast alle Sprecher - fast alle Sprecher, habe ich betont - die Schulraumnot als bestehend anerkannten und auch zum Ausdruck brachten, daß etwas getan werden muß, um sie zu beheben.
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Da waren wir uns einig. - Fragt sich nur, von wem; Sie haben völlig recht. Es geht darum, daß der Bund hier zu einem Teil, der angemessen erscheint, mithilft, um im Geist des Grundgesetzartikels 120 zu handeln.
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Ich möchte hier noch einmal aufzeigen, worum es uns damit geht. Mit diesem Antrag ist keineswegs beabsichtigt, die Kulturhoheit von der Länderebene auf die Bundesebene zu verlagern.
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- Mit diesem Antrag aber nicht; Herr Kollege Pelster, ereifern Sie sich nicht so. - Wir haben erfreulicherweise so viele Beispiele, bei denen sich der Bund dazu bereit gefunden hat, für Kriegsfolgelasten und auch für andere Aufgaben, die nicht unbedingt als Kriegsfolgelasten zu werten sind, aber eine Bundeshilfe als sinnvoll und erforderlich erscheinen ließen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir waren uns einig, wir freuen uns darüber, daß es so ist, und das soll auch gar nicht abgebaut werden; aber wenn man das eine tut, kann man auch das andere fördern, und hierbei geht es um ein Anliegen, das nach wie vor als Notstand besonderer Art zu bezeichnen ist. Es geht uns darum, daß der Bund einen angemessenen Beitrag leistet, um den Schullastenträgern - Ländern und Gemeinden - zur Seite zu stehen, urn auch der neueren Entwicklung auf dem Kapitalmarkt Rechnung zu tragen.
In der zweiten Lesung wurde hier gesagt, in den Jahren von 1945 bis 1950 seien mehr Schulen gebaut worden als in den Jahren von 1890 bis 1940; da könne man doch wohl nicht mehr von einem Notstand reden. Ich muß schon sagen, mich hat diese Argumentation nicht beeindruckt, sondern erschüttert. Wenn man die Verhältnisse von 1890 bis 1940 gleichsetzen will mit den furchtbaren Kriegszerstörungen, mit der Notwendigkeit, die dringendsten Notstände auf diesem Gebiet zu beheben, dann scheint mir das für den Geist zu zeugen, der dahintersteckt, dann scheint mir das dafür zu zeugen, daß man nicht will!
Es wurden hier bei der zweiten Beratung des Haushalts Beispiele aus Hannover gebracht. Das ist die Stadt, aus der ich komme. Ich habe mich sehr darüber gefreut. - Daß aber in Verbindung mit dem Problem des Schulbaus z. B. zum Ausdruck gebracht wurde, daß man doch wohl dort nicht immer die richtige Rangfolge bei der Errichtung öffentlicher Gebäude, Häuser und was es da geben könnte, beachtet habe, geht doch wohl an den Tatsachen vorbei. Es wurde hier sogar wiederholt, was im Kommunalwahlkampf des letzten Jahres in Hannover eine gewisse Rolle gespielt hatte: es wurde darauf Bezug genommen, daß in der Stadt Hannover z. B. im Zoologischen Garten ein Affenhaus gebaut worden sei, statt einer Schule.
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Ich warne Neugierige, mit diesem Argument weiter zu operieren. Vielleicht können die Damen und Herren der CDU-Fraktion aus Hannover ihren Kollegen einmal berichten, wie sich die Anwendung dieses Arguments beim Kommunalwahlkampf für sie verhängnisvoll und abträglich ausgewirkt hat und wie die Bevölkerung der Stadt Hannover in einem Ausmaß wie nie zuvor der sozialdemokratischen Ratsfraktion eine Mehrheitsposition verschafft hat. Sie mögen darüber lächeln. In einer Großstadt gibt es viele Aufgaben; aber wenn Sie sagen wollen, daß man statt dieses Hauses doch Schulen hätte bauen sollen, dann kann ich Ihnen sagen, damit die Zahlen hier nicht untergehen: In der Stadt Hannover hat es vor Beginn des Krieges 87 Schulen gegeben. Als der Krieg beendet war, standen noch ganze 4 Schulgebäude unbeschädigt. In der Zwischenzeit sind recht viele Schulen wiederaufgebaut und neu gebaut worden,
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- und zwar, damit Sie es genau hören: heute sind wieder 76 Schulgebäude gebrauchsfertig. Die Bevölkerung Hannovers ist aber in der Zwischenzeit um mehr als ein Viertelangewachsen, und es ist noch nicht der Zustand erreicht, daß die gleiche Anzahl Schulgebäude wie bei Ausbruch des Krieges vorhanden ist. Um den jetzt anfallenden Bedarf zu decken, müssen noch weitere 40 Schulen allein in der Stadt Hannover gebaut werden.
Dieses Beispiel läßt sich auch auf andere Städte übertragen. Ich habe es nur angeführt, um Ihnen zu sagen, daß aus der kommunalen Kraft und aus der Landeskraft schon unerhört viel geleistet worden ist. Das sollten wir endlich einmal anerkennen. Aber die noch anfallenden Kosten gehen in die Milliarden, und es geht nun darum, daß der Bund hier einen ganz geringen Anteil übernimmt, um der veränderten Situation auf dem Kapitalmarkt Rechnung zu tragen, damit auch Bauvorhaben der, öffentlichen Hand zu zinsbegünstigten Bedingungen oder sonst irgendwie fortgesetzt werden können. Darum geht es uns.
In Anbetracht der Bedeutung dieses Anliegens legen wir von der sozialdemokratischen Fraktion Wert darauf, daß jeder einzelne Abgeordnete dieses Hauses Gelegenheit findet, sich zu diesem Antrag zu bekennen. Wir beantragen namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 1150 [Ani. 8]. Wir wünschen, daß sich in diesem Haus eine Mehrheit dafür findet, damit ein beachtlicher Beitrag dazu geleistet werden kann, die Schulraumnot in kürzester Frist zu beseitigen.
Es ging uns hierbei nicht darum, Ihnen ein Parteianliegen vorzutragen.
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- Was soll ihr Lachen? Wir haben auf der Landes-und auch auf kommunaler Ebene Verhandlungen durchgeführt, und dabei wurden von Ihrer Seite gegenüber der Elternschaft mit unserer Ansicht gleichlautende Auffassungen vertreten. Aber hier, wo es darum geht, im Sinne dieser Auffassungen Beschlüsse zu fassen, da werden Ausflüchte gesucht mit Hinweisen auf die Zuständigkeit und ähnliche Fragen.
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Sie haben die Möglichkeit, zu Ihren Worten zu stehen. Verhelfen Sie diesem Antrag zum Erfolg! Stimmen Sie bei 'der namentlichen Abstimmung mit uns, dann wird es möglich sein, daraus eine

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Angelegenheit unseres gesamten Volkes zu machen. Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind daran interessiert, daß diese Fragen nicht über neue Bewegungen, die sich gründen, ja gründen müssen wie etwa „Schule in Not", eine besondere Auslegung erfahren. Ich bitte Sie also nochmals, unserem Antrag zuzustimmen.
Den Herrn Präsidenten bitte ich, bei der Abstimmung noch einmal kurz auf den sachlichen Inhalt des Antrags einzugehen und nicht nur den Absender anzugeben. Ich habe in der zurückliegenden Zeit häufig genug erlebt, daß es für manchen hier im Hause ausreichte, zu wissen, welcher Partei der Antragsteller angehört, um den Antrag abzulehnen.
In diesem Fall bitte ich Sie, meine Damen und Herren, klar zu entscheiden, ob für den Schulhausbau Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen - ja oder nein!
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