Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-12-03:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung - dabei geht es nicht nur um die Überwachung
von Telefon und Post - durch das Zollkriminalamt schaffen wir ein verfassungswidriges Gesetz ab. Wir beschließen ein verfassungsgemäßes Gesetz, das an einem anderen Ort angesiedelt ist.

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§ 39 ff. AWG sind - darauf ist schon hingewiesen
worden - vom Bundesverfassungsgericht im März für
verfassungswidrig erklärt worden. Wir kommen den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die in dessen Beschluss enthalten, in vollem Umfang nach. Das
muss man einmal ganz klar sagen.

Herr Kollege Funke, Sie werfen uns vor, auch dieses
Gesetz sei verfassungswidrig. Sie haben aber keinen einzigen Punkt in diesem Gesetzentwurf gefunden, mit dem
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht
Rechnung getragen würde. Wir haben alles berücksichtigt; deshalb ist dieses Gesetz verfassungsgemäß.

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Sie waren es, die vor zwölf Jahren ein Gesetz geschaffen haben - 1998 haben Sie es uns hinterlassen -,
das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Daher
wehre ich mich entschieden dagegen, dass Sie nun uns
darüber belehren wollen, wie ein verfassungsgemäßes
Gesetz in diesem Bereich aussieht.

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Wir haben mit dieser Neuformulierung gezeigt, dass wir
allen Petita des Bundesverfassungsgerichts folgen und
sie alle berücksichtigen.

Was dieses Gesetz auszeichnet, ist nicht nur, dass es
verfassungsgemäß ist, sondern auch, dass es die Bürgerinnen und Bürger, zumindest die Juristen, verstehen
können. Noch der Gesetzentwurf, über den wir hier in
erster Lesung beraten haben, war wiederum so kompliziert und mit so vielen Verweisen versehen, dass selbst
Juristen - ich bin auch einer - und andere in diesem
Hause ihn nach mehrmaligem Lesen nicht verstanden
haben. Es war unklar, in welchen Fällen - das ist für die
Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende -, das Telefon abgehört und die Post kontrolliert werden darf und in
welchen Fällen nicht.

Wir haben es mit einer, wie ich finde, einmaligen Aktion geschafft, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz, vor
allen Dingen in Bezug auf die Befugnisnorm, so schlank
und übersichtlich geworden ist, dass man, wenn man es
liest, verstehen kann, in welchen Fällen das Zollkriminalamt befugt ist zu handeln.

Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass dieses Gesetz
auch in anderen Bereichen verfassungskonform ist. Wir
haben festgelegt, wann nur die Gerichte eine Überwachungsanordnung treffen können. Wir haben uns aber
nicht darüber verständigen können, ob - darauf haben
Sie bereits hingewiesen - das Parallelurteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch
hier einschlägig ist, ob also der Kernbereich der Lebensführung auch bei solchen Maßnahmen gesetzlich geschützt werden muss.

Um diese Frage ausführlich zu diskutieren und zu klären, wollen wir eine Evaluation und eine Anhörung
durchführen. Daher haben wir dieses Gesetz nochmals
befristet. Die Zeit bis zum Ende dieses Jahres hat einfach
nicht ausgereicht, eine wirklich verfassungsfeste Formulierung zu finden. Die Zeit, eine solche Formulierung zu
finden, müssen wir uns im nächsten Jahr nehmen. Ich
bin froh darüber, dass die Befristung kurz ist. Dadurch
stehen wir unter Handlungsdruck.

Im nächsten Jahr werden wir dieses Gesetz überdenken. Zumindest im Hinblick auf diesen Punkt werden
wir uns überlegen, ob es ergänzt werden muss. Wir werden sehen, ob wir in dieses Gesetz eine Formulierung
aufnehmen, die auch hier diesen Kernbereich schützt. Es
gibt vielleicht keinen absoluten Schutz, aber möglicherweise ein Verbot der Verwertung solcher überwachten
Telefonate und Briefe, die den Intimbereich des Menschen betreffen. Die Resultate solcher Überwachungen
müssten dann ausgesondert und sofort vernichtet werden. Solch eine Regelung wäre vorstellbar.

Im Endergebnis sagen wir: Wir haben hiermit einen
großen Schritt voran getan. Die gesetzliche Regelung ist
meines Erachtens auch nicht in dem Maße eine Bagatelle, wie Sie es geschildert haben. Von den Möglichkeiten ist zwar sparsam Gebrauch gemacht worden - seit
Bestehen der noch geltenden § 39 ff. AWG sollen es
41 Maßnahmen gewesen sein -, aber es soll eine große
Zahl von Telefonanschlüssen und Gegenständen des
Postverkehrs betroffen sein. Auch diese Zahlen müssen
wir jetzt bekommen. Wir müssen wissen: Sind es Tausende oder sind es Zehntausende? Wir wissen es jetzt
nicht genau. Aber zu sagen, es seien nur wenige Dutzend
Maßnahmen gewesen, ist nicht richtig.

Der Deutsche Bundestag hat sich bei dieser Gesetzesberatung bewährt. Der Deutsche Bundestag hat gezeigt,
dass er sich auch einen Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung eingebracht worden ist, ganz genau anschaut. Dass ein solcher Gesetzentwurf aus dem Bundestag nicht so herausgehen muss, wie er hereingekommen
ist, hat sich in diesem Fall ganz besonders gezeigt. Der
Gesetzentwurf ist jetzt deutlich besser. Deshalb bitte ich
Sie alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben
dann ein verfassungsgemäßes, bürgerfreundlicheres Gesetz.

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